title: Beschluss (EU) 2015/643 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. April 2015 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag EGF/2014/016 IE/Lufthansa Technik, Irland)

text:
               24.4.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 106/27

         BESCHLUSS (EU) 2015/643 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 15. April 2015
   über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag EGF/2014/016 IE/Lufthansa Technik, Irland)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (2), insbesondere auf Nummer 13,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte und Selbstständige, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, infolge eines Andauerns der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, mit der sich die Verordnung (EG) Nr. 546/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) befasst, oder infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise arbeitslos geworden sind bzw. ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen.

               (2)

               In Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 (4) des Rates ist vorgesehen, dass der Fonds bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) in Anspruch genommen werden kann.

               (3)

               Irland stellte am 19. September 2014 einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen bei der Lufthansa Technik Airmotive Ireland Ltd. und zwei ihrer Zulieferer in Irland und ergänzte diesen Antrag gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche Informationen. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung eines Finanzbeitrags des EGF.

               (4)

               Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag in Höhe von 2 490 758 EUR für den Antrag Irlands bereitgestellt werden kann —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, damit der Betrag von 2 490 758 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 15. April 2015.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         M. SCHULZ

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         Z. KALNIŅA-LUKAŠEVICA

      (1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

      (2)  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

      (3)  Verordnung (EG) Nr. 546/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (ABl. L 167 vom 29.6.2009, S. 26).

      (4)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).


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31981D0208

81/208/Euratom, EGKS, EWG: Beschluß des Rates vom 30. März 1981 über die Erhöhung der Zahl der Richter am Gerichtshof

Amtsblatt Nr. L 100 vom 11/04/1981 S. 0020 - 0020 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 2 S. 0015  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 01 Band 3 S. 0076  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 2 S. 0015  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 01 Band 3 S. 0076

BESCHLUSS DES RATES vom 30. März 1981 über die Erhöhung der Zahl der Richter am Gerichtshof (81/208/Euratom, EGKS, EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 32,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 165,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 137,  auf Antrag des Gerichtshofs auf Erhöhung der Zahl der Richter nach dem Memorandum vom 21. Juli 1978,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Der wachsende Arbeitsanfall beim Gerichtshof rechtfertigt eine weitere Erhöhung der Zahl der Richter um einen Richter.  Es ist angezeigt, Artikel 32 Absatz 1 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Artikel 165 Absatz 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Artikel 137 Absatz 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft anzupassen, damit der Erhöhung der Zahl der Richter des Gerichtshofs Rechnung getragen wird.  Es empfiehlt sich, Artikel 32b Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Artikel 167 Absatz 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Artikel 139 Absatz 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft dahin anzupassen, daß die teilweise Neubesetzung abwechselnd sechs und fünf Richter betrifft.  Um das Funktionieren des vorgesehenen Systems der Neubesetzung zur gewährleisten, ist der Zeitpunkt, an dem die Amtszeit des Richters abläuft, der ernannt wird, um zum erstenmal die durch diesen Beschluß geschaffene Stelle zu besetzen, auf den 6. Oktober 1982 vorzuverlegen -  BESCHLIESST:    Artikel 1 Artikel 32 Absatz 1 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Artikel 165 Absatz 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Artikel 137 Absatz 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft erhalten folgende Fassung:  "Der Gerichtshof besteht aus elf Richtern."   Artikel 2 Artikel 32b Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Artikel 167 Absatz 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Artikel 139 Absatz 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft erhalten folgende Fassung:  "Alle drei Jahre findet eine teilweise Neubesetzung der Richterstellen statt. Sie betrifft abwechselnd sechs und fünf Richter."   Artikel 3 Die Amtszeit des Richters, der zum erstenmal die durch diesen Beschluß geschaffene Stelle besetzt, läuft am 6. Oktober 1982 ab.     Geschehen zu Brüssel am 30. März 1981.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. BRAKS


title: 2014/621/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2012

text:
               5.9.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 266/311

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 3. April 2014
   betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2012
   (2014/621/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2012,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Gemeinsamen Unternehmens Artemis, zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05851/2014 — C7-0053/2014),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 74/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Artemis zur Umsetzung einer gemeinsamen Technologieinitiative für eingebettete IKT-Systeme (4), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0203/2014),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens Artemis Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2012;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens Artemis, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 369 vom 17.12.2013, S. 1.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 52.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


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32003D0908

2003/908/EG: Beschluss des Rates vom 15. Dezember 2003 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur vorläufigen Anwendung des Protokolls zur Änderung des vierten Protokolls über die Bedingungen der Fischerei nach dem Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits hinsichtlich der Bestimmungen über Versuchsfischerei und des Budgethilfeprogramms

Amtsblatt Nr. L 342 vom 30/12/2003 S. 0037 - 0037

Beschluss des Ratesvom 15. Dezember 2003über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur vorläufigen Anwendung des Protokolls zur Änderung des vierten Protokolls über die Bedingungen der Fischerei nach dem Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits hinsichtlich der Bestimmungen über Versuchsfischerei und des Budgethilfeprogramms(2003/908/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel 14 des Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits(1) haben die beiden Parteien Verhandlungen über die künftigen Änderungen zum vierten Protokoll über die Bedingungen der Fischerei nach jenem Abkommen geführt.(2) Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde am 18. Juni 2003 ein Protokoll zur Änderung des vierten Protokolls über die Bedingungen der Fischerei nach dem Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits paraphiert.(3) Das Protokoll enthält Bestimmungen über Versuchsfischerei, die entsprechend der Vereinbarung zwischen den Parteien ab 1. Juli 2003 angewandt werden sollen. Aus diesem Grund haben die beiden Parteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, wonach diese Bestimmungen ab 1. Juli 2003 und das Budgethilfeprogramm für eine Strukturpolitik im Fischereisektor Grönlands vorläufig angewandt werden. Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels sieht nicht die vorläufige Anwendung anderer Bestimmungen des Protokolls zur Änderung des vierten Protokolls vor. Es empfiehlt sich, dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels während der für den Abschluss des Protokolls zur Änderung des vierten Protokolls erforderlichen Verfahren zu genehmigen -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Änderung des Protokolls über die Bedingungen der Fischerei nach dem Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits für den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2006 wird hinsichtlich der Bestimmungen über Versuchsfischerei und das Budgethilfeprogramm für eine Strukturpolitik im Fischereisektor Grönlands im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels und des Protokolls zur Änderung des vierten Protokolls sind diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentA. Marzano(1) ABl. L 29 vom 1.2.1985, S. 9.


title: 2014/617/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012

text:
               5.9.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 266/301

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 3. April 2014
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012
   (2014/617/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (4), insbesondere auf Artikel 30,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0181/2014),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2012;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 251.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: 2005/959/EG: Beschluss des Rates vom  21. Dezember 2005  über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Länderlisten der Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union

text:
               30.12.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 347/78

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 21. Dezember 2005
   über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Länderlisten der Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union
   (2005/959/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 22. März 2004 ermächtigte der Rat die Kommission, im Rahmen der Vorbereitungen auf den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union mit bestimmten anderen WTO-Mitgliedstaaten Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 einzuleiten.

               (2)

               Die Verhandlungen wurden im Benehmen mit dem gemäß Artikel 133 des Vertrags eingesetzten Ausschuss und nach Maßgabe der vom Rat erlassenen Verhandlungsrichtlinien geführt.

               (3)

               Die Kommission hat diese Verhandlungen über ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 abgeschlossen. Dieses Abkommen sollte genehmigt werden.

               (4)

               Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Durchführung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (1) erlassen werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Länderlisten der Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union über die Rücknahme spezifischer Zugeständnisse in Verbindung mit der Rücknahme der Länderlisten der Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Die Kommission erlässt die Durchführungsvorschriften zu diesem Abkommen in Form eines Briefwechsels gemäß dem in Artikel 3 dieses Beschlusses genannten Verfahren.
   Artikel 3
   (1)   Die Kommission wird von dem mit Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (2) eingesetzten Verwaltungsausschuss für Getreide oder von dem mit dem entsprechenden Artikel der Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation für die betreffende Ware eingesetzten Ausschuss unterstützt.
   (2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
   Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
   (3)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
   Artikel 4
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen (3).

      Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         B. BRADSHAW

      (1)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

      (2)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11).

      (3)  Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
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               30.12.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 347/80

         ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Länderlisten der Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union
   Brüssel, den
   Herr …,
   nach Aufnahme der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft (EG) und der Regierung Neuseelands gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 bezüglich der Änderung der Zugeständnisse in den Länderlisten der Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur EG wurde zwischen der EG und Neuseeland zum Abschluss der gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 aufgenommenen und der WTO am 19. Januar 2004 notifizierten Verhandlungen Folgendes vereinbart:

               Die EG erklärt sich bereit, die in ihrer früheren Liste enthaltenen Zugeständnisse in die Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet der 25 Mitgliedstaaten aufzunehmen.

               Die EG erklärt sich bereit, die im Anhang zu diesem Abkommen aufgeführten Zugeständnisse in die Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet der 25 Mitgliedstaaten aufzunehmen.

               Die Regierung Neuseelands akzeptiert die wesentlichen Elemente des Ansatzes der Europäischen Gemeinschaft zur Anpassung der GATT-Verpflichtungen der Fünfzehnergemeinschaft sowie der GATT-Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik nach der jüngsten Erweiterung der Gemeinschaft, und zwar: Abgleich der Ausfuhrverpflichtungen, Abgleich der Zollkontingente und Summierung der Verpflichtungen betreffend die interne Stützung. Die anzuwendenden rechtlichen Modalitäten der Umsetzung werden in Anlehnung an die letzte Erweiterung der Europäischen Union festgelegt.

         Dieses Abkommen tritt an dem Tag des Antwortschreibens der Regierung Neuseelands in Kraft, in dem diese dem Abkommen zustimmt, nachdem die Vertragsparteien das Abkommen gemäß ihren eigenen Verfahren geprüft haben. Die EG wird sich nach besten Kräften darum bemühen, dass so schnell wie möglich, spätestens aber bis zum 1. Januar 2006 geeignete Durchführungsmaßnahmen getroffen werden.
   Zu allen Aspekten des Abkommens können jederzeit auf Antrag einer Vertragspartei Konsultationen anberaumt werden.
   Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

         Im Namen der Europäischen Gemeinschaft

      ANHANG

                  —

                  Aufstockung der Neuseeland im Rahmen des Zollkontingents für Schaffleisch zugewiesenen Mengen um 1 154 Tonnen (Schlachtkörpergewicht); „Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren“;

                  —

                  Aufstockung der Neuseeland im Rahmen des Zollkontingents für Butter zugewiesenen Mengen um 735 Tonnen; „Butter mit Ursprung in Neuseeland, mindestens sechs Wochen alt, mit einem Fettgehalt von mindestens 80 und weniger als 82 Gewichtshundertteilen, unmittelbar hergestellt aus Milch oder Rahm“;

                  —

                  Aufstockung des Zollkontingents für „hochwertiges“ Rindfleisch um 1 000 Tonnen; „ausgewählte Teilstücke von Fleisch, gekühlt oder gefroren, ausschließlich von Weidetieren mit nicht mehr als vier Dauer-Schneidezähnen, deren Schlachtkörper 325 kg nicht überschreiten, die gedrungen aussehen, eine helle und einheitliche Farbe sowie eine angemessene, nicht übermäßige Fettschicht aufweisen. Sie sind unter Vakuum mit der Aufschrift ‚Fleisch hochwertiger Qualität‘ verpackt.“

   Brüssel, den
   Herr …,
   ich nehme Bezug auf Ihr Schreiben, das wie folgt lautet:
   „nach Aufnahme der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft (EG) und der Regierung Neuseelands gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 bezüglich der Änderung der Zugeständnisse in den Länderlisten der Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur EG wurde zwischen der EG und Neuseeland zum Abschluss der gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 aufgenommenen und der WTO am 19. Januar 2004 notifizierten Verhandlungen Folgendes vereinbart:

               Die EG erklärt sich bereit, die in ihrer früheren Liste enthaltenen Zugeständnisse in die Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet der 25 Mitgliedstaaten aufzunehmen.

               Die EG erklärt sich bereit, die im Anhang zu diesem Abkommen aufgeführten Zugeständnisse in die Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet der 25 Mitgliedstaaten aufzunehmen.

               Die Regierung Neuseelands akzeptiert die wesentlichen Elemente des Ansatzes der Europäischen Gemeinschaft zur Anpassung der GATT-Verpflichtungen der Fünfzehnergemeinschaft sowie der GATT-Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik nach der jüngsten Erweiterung der Gemeinschaft, und zwar: Abgleich der Ausfuhrverpflichtungen, Abgleich der Zollkontingente und Summierung der Verpflichtungen betreffend die interne Stützung. Die anzuwendenden rechtlichen Modalitäten der Umsetzung werden in Anlehnung an die letzte Erweiterung der Europäischen Union festgelegt.

         Dieses Abkommen tritt an dem Tag des Antwortschreibens der Regierung Neuseelands in Kraft, in dem diese dem Abkommen zustimmt, nachdem die Vertragsparteien das Abkommen gemäß ihren eigenen Verfahren geprüft haben. Die EG wird sich nach besten Kräften darum bemühen, dass so schnell wie möglich, spätestens aber bis zum 1. Januar 2006 geeignete Durchführungsmaßnahmen getroffen werden.
   Zu allen Aspekten des Abkommens können jederzeit auf Antrag einer Vertragspartei Konsultationen anberaumt werden.“
   Ich beehre mich Ihnen die Zustimmung meiner Regierung mitzuteilen.
   Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

         Für die Regierung von Neuseeland


title: 2009/245/EG: Entscheidung der Europäischen Zentralbank vom 6. März 2009 hinsichtlich Ausnahmeregelungen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 958/2007 über die Statistik über Aktiva und Passiva von Investmentfonds gewährt werden können (EZB/2007/8) (EZB/2009/4)

text:
               18.3.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 72/21

      ENTSCHEIDUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

   vom 6. März 2009
   hinsichtlich Ausnahmeregelungen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 958/2007 über die Statistik über Aktiva und Passiva von Investmentfonds gewährt werden können (EZB/2007/8)
   (EZB/2009/4)
   (2009/245/EG)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 958/2007 der Europäischen Zentralbank vom 27. Juli 2007 über die Statistik über Aktiva und Passiva von Investmentfonds (EZB/2007/8) (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
   nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 958/2007 (EZB/2007/8) können Investmentfonds, die nationalen Rechnungslegungsvorschriften unterliegen, die die Bewertung ihrer Aktiva in größeren Zeitabständen als vierteljährlich erlauben, Ausnahmeregelungen zu statistischen Berichtspflichten gewährt werden. Die Vorschrift legt weiter fest, dass die Investmentfondskategorien, denen die nationalen Zentralbanken (NZBen) Ausnahmeregelungen gewähren können, durch den EZB-Rat beschlossen werden müssen —
   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ausnahmeregelungen
   Die Investmentfondskategorien, denen die NZBen gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 958/2007 (EZB/2007/8) Ausnahmeregelungen gewähren können, sind im Anhang dieser Entscheidung festgelegt. Der EZB-Rat überprüft diese Kategorien mindestens alle drei Jahre.
   Artikel 2
   Schlussbestimmung
   Diese Entscheidung ist an die NZBen der Mitgliedstaaten gerichtet, die den Euro eingeführt haben.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 6. März 2009.

            Der Präsident der EZB

         Jean-Claude TRICHET

      (1)  ABl. L 211 vom 11.8.2007, S. 8.

      ANHANG
      Investmentfondskategorien, für die Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 958/2007 (EZB/2007/8) gewährt werden können

                  Mitgliedstaat

                  Name der Investmentfondskategorie

                  Für die Kategorie geltender Rechtsakt

                  Rechtsakt, der die Bewertungsfrequenz festlegt

                  Häufigkeit der Bewertung nach nationalem Recht

                  Titel des Rechtsakts

                  Nummer/Datum des Rechtsakts

                  Relevante Bestimmungen

                  Titel des Rechtsakts

                  Nummer/Datum des Rechtsakts

                  Relevante Bestimmungen

                  Griechenland

                  Εταιρίες επενδύσεων σε ακίνητη περιουσία
                  Kapitalanlagegesellschaften für Immobilien

                  Αμοιβαία Κεφάλαια Ακίνητης Περιουσίας — Εταιρίες Επενδύσεων σε Ακίνητη Περιουσία και άλλες διατάξεις
                  (Gesetz über Immobilienfonds — Kapitalanlagegesellschaften und andere Rechtsvorschriften)

                  Nr. 2778 vom 30. Dezember 1999

                  Artikel 21

                  Αμοιβαία Κεφάλαια Ακίνητης Περιουσίας — Εταιρίες Επενδύσεων σε Ακίνητη Περιουσία και άλλες διατάξεις
                  (Gesetz über Immobilienfonds — Kapitalanlagegesellschaften und andere Rechtsvorschriften)

                  Nr. 2778 vom 30. Dezember 1999

                  Artikel 22 Absatz 7 und Artikel 27 Absätze 3 und 4

                  Jährlich

                  Frankreich

                  Fonds commun de placement à risque
                  (Wagniskapital-Investmentfonds)

                  Code monétaire et financier
                  (Gesetzbuch über das Währungs- und Finanzwesen)

                  Kapitel IV, Abschnitt 1, Unterabschnitt 10, L214-36 bis L214-38

                  Règlement général de l’Autorité des marchés financiers
                  (Allgemeine Verordnung der Autorité des Marchés Financiers)

                  Buch IV, Artikel 141-13

                  Halbjährlich

                  Frankreich

                  Sociétés civiles de placement immobilier
                  Kapitalanlagegesellschaften für Immobilien)

                  Code monétaire et financier

                  Kapitel IV, Abschnitt 3, L214-50 bis L214-84

                  Règlement général de l’Autorité des marchés financiers

                  Buch IV, Artikel 422-44

                  Jährlich

                  Frankreich

                  Organismes de placement collectif immobilier
                  (Investmentfonds für Immobilien)

                  Code monétaire et financier

                  Kapitel IV, Abschnitt 5, L214-89 bis L214-146

                  Règlement général de l’Autorité des marchés financiers

                  Buch IV, Artikel 424-66

                  Halbjährlich

                  Italien

                  Fondi chiusi
                  (Geschlossene Fonds)

                  Decreto legislativo — Testo unico delle disposizioni in materia di intermediazione finanziaria
                  (Decreto Legislativo — alle Vorschriften im Bereich finanzieller Mittlertätigkeiten)

                  Nr. 58 vom 24. Februar 1998

                  Teil I, Artikel 1
                  Teil II, Artikel 37

                  Provvedimento della Banca d’Italia — Regolamento sulla gestione collettiva del risparmio
                  Gesetz der Banca d’Italia — Verordnung über gemeinsame Verwaltung von Sparverträgen)

                  14. April 2005

                  Titel V, Kapitel 1, Abschnitt II, Nr. 4.6

                  Halbjährlich

                  Decreto ministeriale — Regolamento attuativo dell’articolo 37 del decreto legislativo del 24 febbraio 1998, n. 58
                  (Ministerialverordnung zur Durchführung von Artikel 37 des Decreto Legislativo Nr. 58 vom 24. Februar 1998)

                  Nr. 228 vom 24. Mai 1999

                  Kapitel II, Artikel 12

                  Portugal

                  Fundos de capital de risco
                  (Risikokapitalfonds)

                  Decreto-Lei
                  (Verordnungsgesetz)

                  Nr. 375 vom 8. November 2007

                  Artikel 18

                  Regulamento da Comissão do Mercado de Valores Mobiliários
                  (Verordnung über die Wertpapiermarktkommission)

                  Nr. 1/2008 vom 14. Februar 2008

                  Artikel 4 und 11

                  Halbjährlich


Avis juridique important

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31983D0330

83/330/EWG: Beschluß des Rates vom 21. Juni 1983 über die Unterzeichnung und Hinterlegung der Erklärung über die vorläufige Anwendung der Protokolle von 1983 zur weiteren Verlängerung des Weizenhandels-Übereinkommens von 1971 und des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1980, welche die Internationale Weizen-Übereinkunft von 1971 bilden

Amtsblatt Nr. L 181 vom 06/07/1983 S. 0014 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 28 S. 0097  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 28 S. 0097

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 21. Juni 1983  über die Unterzeichnung und Hinterlegung der Erklärung über die vorläufige Anwendung der Protokolle von 1983 zur weiteren Verlängerung des Weizenhandels-Übereinkommens von 1971 und des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1980, welche die Internationale Weizen-Übereinkunft von 1971 bilden  (83/330/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Empfehlung der Kommission -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Erklärung über die vorläufige Anwendung der Protokolle von 1983 zur weiteren Verlängerung des Weizenhandels-Übereinkommens von 1971 und des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1980, welche die Internationale Weizen-Übereinkunft von 1971 bilden, zu unterzeichnen und bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu hinterlegen.  Der Wortlaut der Protokolle und der Erklärung über die vorläufige Anwendung ist diesem Beschluß beigefügt.  Geschehen zu Luxemburg am 21. Juni 1983.  Im Namen des Rates  Der Präsident  H.-W. LAUTENSCHLAGER


Avis juridique important

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31999D0370

1999/370/EG: Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Beschluß Nr. 171 vom 9. Dezember 1998 zur Änderung des Beschlusses Nr. 135 vom 1. Juli 1987 über die Gewährung von Sachleistungen nach Artikel 17 Absatz 7 und Artikel 60 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 und den Begriff der Dringlichkeit im Sinne des Artikels 20 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der äußersten Dringlichkeit im Sinne des Artikels 17 Absatz 7 und des Artikels 60 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

Amtsblatt Nr. L 143 vom 08/06/1999 S. 0011 - 0012

BESCHLUSS Nr. 171vom 9. Dezember 1998zur Änderung des Beschlusses Nr. 135 vom 1. Juli 1987 über die Gewährung von Sachleistungen nach Artikel 17 Absatz 7 und Artikel 60 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 und den Begriff der Dringlichkeit im Sinne des Artikels 20 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der äußersten Dringlichkeit im Sinne des Artikels 17 Absatz 7 und des Artikels 60 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72(1999/370/EG)DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER -aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates, nach dem sie für die Behandlung aller Verwaltungs- und Auslegungsfragen verantwortlich ist, die sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und späteren Verordnungen ergeben,aufgrund des Artikels 17 Absatz 7 und des Artikels 60 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates,aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro,aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro,aufgrund des Beschlusses Nr. 135,in der Erwägung, daß die in der Entscheidung Nr. 135 genannten Beträge, die in den Landeswährungen vor Einführung des Euro ausgedrückt sind, in Euro umgerechnet werden müssen,in der Erwägung, daß das Hauptziel des Beschlusses Nr. 135 darin besteht, einen in Euro ausgedrückten einheitlichen Schwellenbetrag für alle Mitgliedstaaten festzulegen, der für alle Mitgliedstaaten gilt, einschließlich derjenigen, die den Euro nicht einführen -BESCHLIESST:1. Ziffer 2.2 des Beschlusses Nr. 135 vom 1. Juli 1987 wird wie folgt ersetzt: "2.2. die voraussichtlichen oder tatsächlichen Kosten der Leistung den Pauschalbetrag von 500 Euro übersteigen."2. Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Er gilt ab dem 1. Januar 1999.Der Vorsitzende der VerwaltungskommissionHelmut SIEDL


title: Beschluss des Rates vom 6. Mai 2014 zur Ernennung eines Mitglieds des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur

text:
               15.5.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 145/2

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 6. Mai 2014
   zur Ernennung eines Mitglieds des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur
   2014/C 145/02
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG (1) der Kommission, insbesondere auf Artikel 79,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Artikel 79 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 sieht vor, dass der Rat als Mitglieder des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden „Verwaltungsrat“) je einen Vertreter jedes Mitgliedstaats ernennt.

               (2)

               Mit seinem Beschluss vom 17. Mai 2011 (2) hat der Rat 15 Mitglieder des Verwaltungsrats ernannt.

               (3)

               Die Regierung Dänemarks hat den Rat von ihrer Absicht unterrichtet, den dänischen Vertreter im Verwaltungsrat zu ersetzen, und hat einen neuen Vertreter benannt, der für die Zeit bis zum 31. Mai 2015 ernannt werden sollte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Henrik Søren LARSEN, dänischer Staatsangehöriger, geboren am 9. Dezember 1961, wird als Nachfolger von Herrn Peter ØSTERGAARD für die Zeit vom 6. Mai 2014 bis zum 31. Mai 2015 zum Mitglied des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 6. Mai 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         G. STOURNARAS

      (1)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

      (2)  ABl. C 151 vom 21.5.2011, S. 1.


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52006DP0589

Beschluss des Europäischen Parlaments über die Änderung der Artikel 15 und 182 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments - Wahl der Quästoren und Vorstand der Ausschüsse (2006/2287(REG))

Amtsblatt Nr. 317 E vom 23/12/2006 S. 0749 - 0749

		20061223P6_TA(2006)0589Änderung der Geschäftsordnung (Ausschüsse - Quästoren)Beschluss des Europäischen Parlaments über die Änderung der Artikel 15 und 182 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments — Wahl der Quästoren und Vorstand der Ausschüsse (2006/2287(REG))Das Europäische Parlament,- in Kenntnis des Vorschlags zur Änderung seiner Geschäftsordnung (B6-0628/2006),- gestützt auf die Artikel 201 und 202 seiner Geschäftsordnung,- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A6-0464/2006),1. beschließt, an seiner Geschäftsordnung nachstehende Änderungen vorzunehmen;2. beschließt, dass diese Änderungen am 1. Januar 2007 in Kraft treten;3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und, zur Information, der Kommission zu übermitteln.Abänderung 1Artikel 15 Absatz 2 a (neu)Abänderung 2Artikel 182 Absatz 1 Unterabsatz 1 a (neu)--------------------------------------------------


Avis juridique important

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32002D0299

2002/299/EG: Entscheidung der Kommission vom 15. April 2002 zur Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts der Slowakischen Republik an Durchführungsstellen während des Heranführungszeitraums

Amtsblatt Nr. L 102 vom 18/04/2002 S. 0034 - 0035

Entscheidung der Kommissionvom 15. April 2002zur Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts der Slowakischen Republik an Durchführungsstellen während des Heranführungszeitraums(2002/299/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 zur Koordinierung der Hilfe für die beitrittswilligen Länder im Rahmen der Heranführungsstrategie und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89(1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 der Kommission vom 7. Juni 2000 mit finanziellen Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während eines Heranführungszeitraums(2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2252/2001(3), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2500/2001(5), wurde mit der Entscheidung K(2000) 3327 endg. der Kommission vom 17. November 2000 ein Programm zur Förderung der Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums für die Slowakische Republik genehmigt.(2) Am 26. März 2001 haben die Regierung der Slowakischen Republik und die Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft eine mehrjährige Finanzierungsvereinbarung unterzeichnet, die den technischen, rechtlichen und administrativen Rahmen für die Umsetzung des SAPARD-Programms festlegt.(3) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 kann auf der Grundlage einer Einzelanalyse der jeweiligen Verwaltungskapazitäten in Bezug auf die nationalen und sektoriellen Programme/Projekte sowie der Verfahren und Strukturen für die Kontrolle der öffentlichen Finanzen auf das Erfordernis einer vorherigen Genehmigung im Sinne des Artikels 12 Absatz 1 derselben Verordnung verzichtet werden. Die Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 enthält ausführliche Vorschriften für die Durchführung dieser Analyse.(4) Die zuständige Behörde der Slowakischen Republik hat einerseits die dem Landwirtschaftsministerium unterstehende SAPARD-Stelle für die Durchführung der Maßnahmen "Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben", "Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung von Agrar- und Fischereierzeugnissen", "Diversifizierung von Tätigkeiten für Einkommensalternativen (ohne Infrastrukturinvestitionen)", "Forstwirtschaft" und "Flurbereinigung" benannt, die in dem mit der Entscheidung K(2000) 3327 endg. der Kommission für die Slowakische Republik genehmigten Programm zur Förderung der Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums festgelegt sind, und andererseits die Abteilung Nationaler Fonds des Finanzministeriums für die finanziellen Aufgaben, die im Rahmen der Durchführung des SAPARD-Programms zu erfuellen sind.(5) Am 25. Januar 2002 legten die slowakischen Behörden gemäß Artikel 4 Absatz 1 Abschnitt B der mehrjährigen Finanzierungsvereinbarung ein überarbeitetes Verzeichnis der förderfähigen Ausgaben vor, gegen das die Kommission keine Einwände erhob.(6) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 und der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 hat die Kommission die Verwaltungskapazitäten in Bezug auf die nationalen und sektoriellen Programme/Projekte sowie auf die Verfahren und Strukturen zur Kontrolle der öffentlichen Finanzen geprüft und ist zu dem Schluss gekommen, dass die Slowakische Republik für die Durchführung der oben genannten Maßnahmen die Vorschriften der Artikel 4 bis 6 und des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 sowie die Mindestvorschriften im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 erfuellt.(7) Insbesondere hat die dem Landwirtschaftsministerium unterstehende SAPARD-Stelle die folgenden wesentlichen Zulassungskriterien hinreichend erfuellt: schriftliche Verfahren, Aufgabenabgrenzung, Kontrollen im Vorfeld von Projektgenehmigungen und Zahlungen, Zahlungsverfahren, buchungstechnische Verfahren, EDV-Sicherheit und interne Revision sowie gegebenenfalls Beschaffungsregeln.(8) Die Abteilung Nationaler Fonds des Finanzministeriums hat die folgenden wesentlichen Zulassungskriterien für die ihr zugewiesenen künftigen Funktionen im Rahmen der Umsetzung des SAPARD-Programms in der Slowakischen Republik hinreichend erfuellt: Prüfpfad, Verwaltung der Finanzmittel, Entgegennahme der Mittel, Auszahlung der Mittel an die SAPARD-Stelle, Sicherheit der EDV-Systeme und interne Revision.(9) Es ist daher angezeigt, auf die in Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 des Rates vorgeschriebene vorherige Genehmigung zu verzichten und die dem Landwirtschaftsministerium unterstehende SAPARD-Stelle sowie die Abteilung Nationaler Fonds des Finanzministeriums in der Slowakischen Republik mit der dezentralen Verwaltung der Hilfe zu beauftragen.(10) Da die Kommission ihre Prüfungen jedoch an einem zwar einsatzbereiten, aber nicht im Einsatz befindlichen System vornimmt, sollte die Verwaltung des SAPARD-Programms der dem Landwirtschaftsministerium unterstehenden SAPARD-Stelle sowie der Abteilung Nationaler Fonds des Finanzministeriums auf vorläufiger Basis übertragen werden.(11) Die volle Übertragung der Verwaltung des SAPARD-Programms ist erst vorgesehen, nachdem weitere Überprüfungen vorgenommen wurden, um sicherzustellen, dass das System zufrieden stellend funktioniert, und nachdem etwaige Empfehlungen der Kommission in Bezug auf die Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe an die dem Landwirtschaftsministerium unterstehende SAPARD-Stelle sowie die Abteilung Nationaler Fonds des Finanzministeriums umgesetzt wurden -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1Auf die vorgeschriebene vorherige Genehmigung der Kommission zur Projektauswahl und Auftragsvergabe durch die Slowakische Republik wird hiermit verzichtet.Artikel 2Die Verwaltung des SAPARD-Programms wird vorläufig den folgenden Stellen übertragen:1. der SAPARD-Stelle im Landwirtschaftsministerium der Slowakischen Republik, Dobrovicova 12, SK-81 266 Bratislava, die Durchführung der Maßnahmen "Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben", "Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung von Agrar- und Fischereierzeugnissen", "Diversifizierung von Tätigkeiten für Einkommensalternativen (ohne Infrastrukturinvestitionen)", "Forstwirtschaft" und "Flurbereinigung", die in dem mit der Entscheidung K(2000) 3327 endg. der Kommission für die Slowakische Republik genehmigten Programm zur Förderung der Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums festgelegt sind, und2. der Abteilung Nationaler Fonds des Finanzministeriums der Slowakischen Republik, Stefanovicova 5, SK-81 872 Bratislava, die finanziellen Aufgaben, die im Rahmen der Durchführung des SAPARD-Programms für die Slowakische Republik zu erfuellen sind.Brüssel, den 15. April 2002Für die KommissionFranz FischlerMitglied der Kommission(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 68.(2) ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 5.(3) ABl. L 304 vom 21.11.2001, S. 8.(4) ABl. L 161 vom 21.6.1999, S. 87.(5) ABl. L 342 vom 27.12.2001, S. 1.


title: Beschluss 2006/386/GASP des Rates vom  1. Juni 2006  zur Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2005/411/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Sudan

text:
               2.6.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 148/61

      BESCHLUSS 2006/386/GASP DES RATES

   vom 1. Juni 2006
   zur Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2005/411/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Sudan
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2005/411/GASP (1), insbesondere auf Artikel 6, in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 30. Mai 2005 den Gemeinsamen Standpunkt 2005/411/GASP angenommen, um die mit der Resolution 1591 (2005) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gegen Sudan verhängten Maßnahmen durchzuführen.

               (2)

               Der Sicherheitsrat hat am 25. April 2006 die Resolution 1672 (2006) angenommen, mit der er — nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen tätig werdend — beschlossen hat, dass alle Staaten die in Ziffer 3 der Resolution 1591 (2005) genannten Maßnahmen in Bezug auf bestimmte benannte Personen durchführen werden, zu denen der aufgrund der Resolution 1591 (2005) eingesetzte Ausschuss die notwendige genaue Begründung vorgelegt hat. Dieser Ausschuss wird auch die Liste der Einzelpersonen verwalten und — soweit erforderlich — aktualisieren, und wird Anträge auf Befreiung im Einklang mit der dem Ausschuss in Ziffer 3a der Resolution 1591 (2005) zugewiesenen Rolle prüfen.

               (3)

               Der Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2005/411/GASP sollte entsprechend ergänzt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Liste der Personen im Anhang dieses Beschlusses wird in den Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2005/411/GASP eingefügt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tage seiner Annahme wirksam.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Luxemburg am 1. Juni 2006.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         L. PROKOP

      (1)  ABl. L 139 vom 2.6.2005, S. 25.

      ANHANG

                  „1.

                  Nachname, Vorname(n): ELHASSAN Gaffar Mohamed
                  Sonstige Angaben: Generalmajor und Kommandant (‚Major-General and Commander‘) der westlichen Militärregion für die sudanesischen Streitkräfte

                  2.

                  Nachname, Vorname(n): HILAL Sheikh Musa
                  Sonstige Angaben: Oberster Führer des Jalul-Stamms in Nord-Darfur

                  3.

                  Nachname, Vorname(n): SHANT Adam Yacub
                  Sonstige Angaben: Kommandant der Befreiungsarmee Sudans (SLA)

                  4.

                  Nachname, Vorname(n): BADRI Gabril Abdul Kareem
                  Sonstige Angaben: Feldkommandeur der Nationalen Bewegung für Reform und Entwicklung (NMRD)“


title: 2013/568/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2011#Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2011 sind

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/203

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 17. April 2013
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2011
   (2013/568/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2011,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, zusammen mit den Antworten des Zentrums (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (4), insbesondere auf Artikel 23,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0082/2013),

               1.

               erteilt dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2011;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 66.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 142 vom 30.4.2004, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 17. April 2013
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2011 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2011,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, zusammen mit den Antworten des Zentrums (1),

                  —

                  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  unter Hinweis auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2) und insbesondere Artikel 185,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (4), insbesondere auf Artikel 23,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0082/2013),

                  A.

                  in der Erwägung, dass das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten („das Zentrum“) mit Sitz in Stockholm durch die Verordnung (EG) Nr. 851/2004 errichtet worden ist,

                  B.

                  in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor des Zentrums am 10. Mai 2012 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2010 (6) erteilt hat und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem:

                              —

                              das Zentrum nachdrücklich auffordert, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Transparenz seiner Einstellungsverfahren zu sichern;

                              —

                              die Sorge bekundet, dass der große Umfang der Übertragungen gegenüber dem geringen Betrag antizipativer Passiva übermäßig hoch ist und einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit darstellt;

                              —

                              das Zentrum als wichtige Einrichtung der Union zur Verbesserung und Weiterentwicklung der Krankheitsbeobachtung in Europa und zur Bewertung aktueller und neu aufkommender Bedrohungen der menschlichen Gesundheit durch ansteckende Krankheiten sowie zur Weitergabe einschlägiger Informationen wie auch zur Bündelung des Wissens über Gesundheitsfragen in Europa bezeichnet;

                  C.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss des Zentrums für das Haushaltsjahr 2011 sein Prüfungsurteil im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten bei der Verwaltung eines im Jahr 2009 abgeschlossenen Rahmenvertrags aufgrund der Tatsache eingeschränkt hat, dass der Vertrag durch das Zentrum mehrfach geändert wurde, was zu Zahlungen über den festgelegten Obergrenzen geführt hat, welche als unregelmäßig erachtet wurden und deren Betrag über der Wesentlichkeitsschwelle lag;

                  D.

                  in der Erwägung, dass sich der Haushaltsplan des Zentrums 2011 auf 56 656 000 EUR belief, während er sich im vorangegangenen Haushaltsjahr 2010 auf 57 800 000 EUR belaufen hatte, was einer Minderung um 2 % entspricht;

                  E.

                  in der Erwägung, dass sich der Beitrag der Union zum Haushaltsplan des Zentrums für 2011 auf 55 400 000 EUR belief;

         Haushaltsführung und Finanzmanagement

                  1.

                  stellt fest, dass 2011 das erste Jahr ist, in dem das Zentrum vom Rechnungshof ein eingeschränktes Prüfungsurteil erhalten hat;

                  2.

                  nimmt die Bemerkungen des Rechnungshofs mit Besorgnis zur Kenntnis, insbesondere dass das Zentrum 2009 einen Rahmenvertrag mit einem Höchstbetrag von 9 Mio. EUR abgeschlossen hat, auf dessen Grundlage es möglich war, Einzelverträge mit ausgewählten Dienstleistungsanbietern bis zu diesem Betrag zu unterzeichnen, dass jedoch laut den Angaben dieser Auftragswert durch spätere Änderungen auf 14,9 Mio. EUR angestiegen ist, wobei bis Ende 2011 Zahlungen in Höhe von insgesamt 12,2 Mio. EUR geleistet wurden — 3,2 Mio. EUR davon im Jahr 2011 — und dass Mittelbindungen sowie Zahlungen, die die im Rahmenvertrag festgelegte Obergrenze von 9 Mio. EUR überschreiten, vorschriftswidrig sind;

                  3.

                  berücksichtigt, dass laut Angaben des Zentrums:

                              —

                              im veröffentlichten Rahmenvertrag ein Betrag von „mindestens 3 Mio. EUR jährlich“ festgelegt wurde, in den Rahmenverträgen für die Auftragsvergabe jedoch kein Wert angegeben war, und in jedem einzelnen der unterzeichneten Verträge in Artikel I.1 mit der Überschrift „Gegenstand“ festgelegt wird, dass für das Zentrum mit der Unterzeichnung keine Verpflichtung zur Auftragsvergabe einhergeht;

                              —

                              das Erbringen vertraglicher Leistungen geprüft und Beträge gemäß dem in der Haushaltsordnung festgelegten Verfahren erstattet wurden, dass alle Zahlungen für die erbrachten Dienstleitungen ordnungsgemäß getätigt wurden und dass keine Mittel verloren gegangen sind;

                              —

                              die Rahmenverträge im Anschluss an eine öffentliche Ausschreibung gemäß einem offenen Ausschreibungsverfahren erteilt wurden, wie es in der Haushaltsordnung und in den internen Verfahren des Zentrums vorgesehen ist, um ein optimales Preis-Leistungs-Verhältnis, einen wirklichen Wettbewerb und Transparenz sicherzustellen; berücksichtigt des Weiteren, dass weder beim Vergabeverfahren noch bei den nachfolgenden Verträgen etwaige benachteiligte Parteien ermittelt werden konnten;

                  4.

                  stellt fest, dass das Zentrum nach Aufdeckung der Unregelmäßigkeit den Rechnungshof konsultiert und durch die Zentralisierung aller IKT-Leistungen Abhilfemaßnahmen sowie weitere Schritte eingeleitet hat, um in Zukunft mögliche Unregelmäßigkeiten zu unterbinden;

                  5.

                  verweist darauf, dass das Gesamtvolumen des Haushaltsplans für das Zentrum 2011 56 656 000 EUR betrug, wobei sich der Beitrag der Länder der Europäischen Freihandelszone auf 1 256 000 EUR belief;

                  6.

                  entnimmt dem Jahresabschluss 2011, dass der Haushaltsvollzug am Ende des Jahres 2011 leicht angestiegen ist und 96 % — im Vergleich zu 95 % im Jahr 2010 — erreicht hat, was bei den Verpflichtungsermächtigungen einem Betrag von 54,5 Mio. EUR entspricht;

         Ausführung

                  7.

                  nimmt zur Kenntnis, dass der Haushaltsvollzug in Bezug auf die Zahlungsermächtigungen gegenüber 2010 um 8 % gestiegen ist und 76 % des Gesamthaushalts im Vergleich zu 68 % im Jahr 2010 erreicht hat; erkennt zwar an, dass dies bereits ein Fortschritt im Vergleich zu 68 % im Jahr 2010 darstellt, vertritt aber die Auffassung, dass vom Zentrum diesbezüglich weitere Anstrengungen zu unternehmen sind;

         Buchführungssystem

                  8.

                  entnimmt dem Jahresabschluss, dass 2010 das erste volle Jahr war, in dem das Zentrum seinen Haushalt für das gesamte Jahr durch ABAC WF (Integriertes System der Europäischen Kommission für die Verwaltung des Haushaltsplans und die Rechnungsführung) ausgeführt hat;

         Mittelübertragungen

                  9.

                  äußert ernsthafte Besorgnis darüber, dass aus dem Bericht des Rechnungshofs hervorgeht, dass der Umfang der Mittelübertragungen 2011 — wie auch im vorangegangenen Jahr — hoch war; stellt fest, dass von dem Gesamtbudget des Jahres 2011 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 11 Mio. EUR (20 %) auf das Jahr 2012 übertragen wurden, darunter 38 % bei Titel III (Operative Ausgaben); fordert das Zentrum auf, die Entlastungsbehörde darüber in Kenntnis zu setzen, welche Maßnahmen ergriffen worden sind, um diesem Missstand abzuhelfen, da dieser hohe Umfang an Mittelübertragungen, dem antizipative Passiva in geringer Höhe (5,4 Mio. EUR) gegenüberstehen, einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit darstellt;

         Finanzhilfen

                  10.

                  nimmt den Bericht des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach 2011 — über vier Monate nach Beginn der Tätigkeiten — eine Vereinbarung über einen Betrag von 0,2 Mio. EUR unterzeichnet wurde; begrüßt, dass das Zentrum die Modalitäten der Vertragsverwaltungsverfahren verbessert hat;

         Auftragsvergabe

                  11.

                  entnimmt dem Jahresabschluss, dass das Amt für die Vergabe im Jahr 2011 60 offene Verfahren, 59 Ausschreibungen und eine Aufforderung zur Einreichung eines Vorschlags sowie 46 wiedereröffnete Verfahren (IT-Rahmenverträge) unterstützt hat; entnimmt dem Jahresabschluss darüber hinaus, dass 14 Verhandlungsverfahren mit einem Wert von über 25 000 EUR abgeschlossen wurden, darunter eines im Wert von über 60 000 EUR;

                  12.

                  entnimmt dem an die Entlastungsbehörde gerichteten Bericht des Direktors zu den Maßnahmen, die in Anbetracht der Bemerkungen der Entlastungsbehörde zum Haushaltsjahr 2010 ergriffen wurden, dass bei den öffentlichen Vergabeverfahren alle — mit Ausnahme von zehn — erfolgreich abgeschlossen wurden, wobei die Vergabe eines oder mehrerer Verträge vorgesehen war, und dass bei den Verhandlungsverfahren alle — außer fünf — einen erfolgreichen Abschluss mit Auftragsvergabe verzeichneten; fordert das Zentrum auf, der Entlastungsbehörde weitere Ergebnisse zum Vergabeverfahren mitzuteilen;

         Einstellungsverfahren

                  13.

                  entnimmt dem Jahresabschluss, dass die Gesamtzahl der Bediensteten auf Zeit, die zum 31. Dezember 2011 im Zentrum angestellt waren, 177 der im Stellenplan für 2011 vorgesehenen 200 Stellen entsprach; vertritt die Auffassung, dass einige Bestimmungen des Statuts möglicherweise eine erhebliche Verwaltungslast darstellen; fordert die Kommission daher auf, im Rahmen von Artikel 110 des Status in Bezug auf die Agenturen eine gewisse Vereinfachung zu ermöglichen;

                  14.

                  begrüßt, dass das Zentrum im Januar 2012 ein überarbeitetes internes Verfahren für Einstellungen eingeführt hat;

                  15.

                  hält es für wichtig, dass das Zentrum seine internen Einstellungs- und Personalauswahlverfahren, die vom Rechnungshof als verbesserungsfähig angesehen wurden, überarbeitet hat; fordert eine strenge Anwendung des neuen Regelwerks und wird die Umsetzung weiter verfolgen;

                  16.

                  ersucht das Zentrum um zusätzliche Informationen über die Quote unbesetzter Stellen;

         Interne Prüfung

                  17.

                  stellt fest, dass die Überprüfung des Systems der internen Kontrolle als Teil der im Rahmen des Jahresberichts 2011 der Umsetzung vorgesehenen Tätigkeit durchgeführt wurde; erkennt insbesondere an, dass eine der Normen im Hinblick auf die Bewertung der Maßnahmen nicht umgesetzt und drei weitere nur teilweise umgesetzt wurden, alle übrigen überwiegend oder vollständig umgesetzt wurden; fordert das Zentrum auf, unverzüglich Maßnahmen in diesem Sinne zu ergreifen und die Entlastungsbehörde von den Fortschritten in Kenntnis zu setzen;

                  18.

                  verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 17. April 2013 (7) zur Leistung, zur Haushaltsführung und zur Kontrolle der Agenturen.

         (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 66.

         (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (4)  ABl. L 142 vom 30.4.2004, S. 1.

         (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (6)  ABl. L 286 vom 17.10.2012, S. 184.

         (7)  Angenommene Texte, P7_TA(2013)0134 (siehe Seite 374 dieses Amtsblatts).


title: 2011/841/EU: Beschluss des Rates vom 5. Dezember 2011 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kroatien über die Beteiligung der Republik Kroatien an den Arbeiten der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht#Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kroatien über die Beteiligung der Republik Kroatien an den Arbeiten der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht

text:
               16.12.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 334/6

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 5. Dezember 2011
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kroatien über die Beteiligung der Republik Kroatien an den Arbeiten der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht
   (2011/841/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 168 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (1) steht die Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht Drittländern zur Beteiligung offen, die die Interessen der Union und ihrer Mitgliedstaaten an den Zielen und Arbeiten der Beobachtungsstelle teilen.

               (2)

               Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kroatien über die Beteiligung der Republik Kroatien an den Arbeiten der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (nachstehend „das Abkommen“) wurde — vorbehaltlich seines Abschlusses — am 6. Dezember 2011 im Namen der Union unterzeichnet.

               (3)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kroatien über die Beteiligung der Republik Kroatien an den Arbeiten der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (nachstehend „das Abkommen“) wird im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates bestellt die Person(en), die befugt ist (sind), die in Artikel 10 des Abkommens vorgesehene diplomatische Note im Namen der Union zu überstellen (2).
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 5. Dezember 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. DOWGIELEWICZ

      (1)  ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 1.

      (2)  Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      ÜBERSETZUNG
      ABKOMMEN
      zwischen der Europäischen Union und der Republik Kroatien über die Beteiligung der Republik Kroatien an den Arbeiten der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht
      DIE EUROPÄISCHE UNION (nachstehend „die Union“),
      einerseits und
      DIE REPUBLIK KROATIEN,
      andererseits —
      EINGEDENK DESSEN, dass der Europäische Rat von Thessaloniki 2003 das Ziel vorgab, die privilegierten Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den westlichen Balkanstaaten auf der Grundlage der im Zuge der Erweiterung gewonnenen Erfahrungen weiter zu verstärken,
      IN ANBETRACHT der Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (Neufassung) (1) (nachstehend „die Verordnung“ bzw. „die Beobachtungsstelle“),
      IN DER ERWÄGUNG, dass nach Artikel 21 der Verordnung die Beobachtungsstelle Drittländern zur Beteiligung offensteht, die die Interessen der Union und ihrer Mitgliedstaaten an den Zielen und Arbeiten der Beobachtungsstelle teilen,
      IN DER ERWÄGUNG, dass die Republik Kroatien die in der Verordnung festgelegten Ziele der Beobachtungsstelle teilt und dass oberstes Ziel der Republik Kroatien die Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist,
      IN DER ERWÄGUNG, dass die Republik Kroatien die Beschreibung der Aufgaben der Beobachtungsstelle sowie ihre Arbeitsmethode und ihre vorrangigen Tätigkeitsbereiche gemäß der Verordnung anerkennt,
      IN DER ERWÄGUNG, dass in der Republik Kroatien eine geeignete Einrichtung besteht, die dem Europäischen Informationsnetz für Drogen und Drogensucht (Reitox) angeschlossen werden kann —
      SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
      Artikel 1
      Beteiligung
      Die Republik Kroatien beteiligt sich in vollem Umfang an den Arbeiten der Beobachtungsstelle zu den in diesem Abkommen festgelegten Bedingungen.
      Artikel 2
      Europäisches Informationsnetz für Drogen und Drogensucht (Reitox)
      (1)   Die Republik Kroatien wird dem Reitox angeschlossen.
      (2)   Die Republik Kroatien teilt der Beobachtungsstelle binnen 28 Tagen nach Inkrafttreten dieses Abkommens die wichtigsten Strukturen mit, aus denen sich ihr nationales Informationsnetz zusammensetzt, darunter auch ihre nationale Beobachtungsstelle, und benennt etwaige sonstige Fachzentren, die einen zweckdienlichen Beitrag zu den Arbeiten der Beobachtungsstelle leisten könnten.
      Artikel 3
      Verwaltungsrat
      Der Verwaltungsrat der Beobachtungsstelle lädt einen Vertreter der Republik Kroatien zur Teilnahme an seinen Sitzungen ein. Der Vertreter nimmt in vollem Umfang daran teil, besitzt jedoch kein Stimmrecht. Der Verwaltungsrat kann in Ausnahmefällen eine Sitzung einberufen, in der Fragen von besonderem Interesse für die Union und ihre Mitgliedstaaten behandelt werden und die daher auf die Vertreter der Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission beschränkt ist.
      Der Verwaltungsrat legt gemeinsam mit Vertretern der Republik Kroatien die Einzelheiten der Beteiligung der Republik Kroatien an den Arbeiten der Beobachtungsstelle fest.
      Artikel 4
      Haushalt
      Die Republik Kroatien beteiligt sich gemäß den Bestimmungen im Anhang zu diesem Abkommen, der fester Bestandteil des Abkommens ist, finanziell an den Tätigkeiten der Beobachtungsstelle.
      Artikel 5
      Schutz und Vertraulichkeit der Daten
      (1)   Werden aufgrund dieses Abkommens Informationen von der Beobachtungsstelle im Einklang mit dem Unionsrecht und dem kroatischen Recht an die kroatischen Behörden weitergeleitet, ist die Verwendung dieser Informationen nur zu dem erklärten Zweck und zu den von der übermittelnden Stelle vorgeschriebenen Bedingungen zulässig. Derartige Informationen dürfen keine personenbezogenen Daten enthalten.
      (2)   Die von der Beobachtungsstelle an die kroatischen Behörden übermittelten Daten über Drogen und Drogensucht dürfen unter Einhaltung der Unionsvorschriften und der kroatischen Vorschriften über die Verbreitung und Vertraulichkeit von Informationen veröffentlicht werden. Personenbezogene Daten dürfen nicht veröffentlicht oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
      (3)   Von der Republik Kroatien benannte Fachzentren sind nicht verpflichtet, Informationen zur Verfügung zu stellen, die nach kroatischem Recht als vertraulich eingestuft sind.
      (4)   Hinsichtlich der Daten, die der Beobachtungsstelle von den kroatischen Behörden zur Verfügung gestellt werden, gilt für die Beobachtungsstelle Artikel 6 der Verordnung.
      Artikel 6
      Rechtsstellung
      Die Beobachtungsstelle besitzt in der Republik Kroatien dieselbe Rechtsstellung, wie sie juristischen Personen nach kroatischem Recht zusteht.
      Artikel 7
      Haftung
      Die Haftung der Beobachtungsstelle bestimmt sich nach Artikel 19 der Verordnung.
      Artikel 8
      Vorrechte
      Um der Beobachtungsstelle und ihrem Personal die Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu ermöglichen, gewährt ihnen die Republik Kroatien die Vorrechte und Befreiungen nach Maßgabe der Artikel 1 bis 4, 5 und 6, 10 bis 13, 15, 17 und 18 des dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft angehängten Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union.
      Artikel 9
      Beschäftigungsbedingungen
      Nach Maßgabe von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, die in der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (2) geregelt sind, können kroatische Staatsangehörige, die im Besitz aller bürgerlichen Ehrenrechte sind, vom Direktor der Beobachtungsstelle auf Vertragsbasis eingestellt werden.
      Artikel 10
      Inkrafttreten
      Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach Eingang der diplomatischen Note in Kraft, in der die letzte Vertragspartei bestätigt, dass die auf ihrer Seite notwendigen rechtlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Abkommens erfüllt sind.
      Artikel 11
      Gültigkeit und Beendigung
      (1)   Dieses Abkommen wird für einen unbestimmten Zeitraum geschlossen. Es endet mit dem Zeitpunkt des Beitritts der Republik Kroatien zur Union.
      (2)   Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach Eingang dieser Notifikation außer Kraft.

         Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 2010 in zwei Urschriften in englischer Sprache.

               Für die Europäische Union

               Für die Republik Kroatien

         (1)  ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 1.

         (2)  ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.

         ANHANG

            FINANZIELLER BEITRAG DER REPUBLIK KROATIEN ZUR EUROPÄISCHEN BEOBACHTUNGSSTELLE FÜR DROGEN UND DROGENSUCHT

                     1.

                     Die Republik Kroatien leistet im Rahmen ihrer Beteiligung an der Beobachtungsstelle einen finanziellen Beitrag zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union, der in den ersten vier Jahren, in denen die Republik Kroatien nach und nach in die Tätigkeiten der Beobachtungsstelle eingebunden wird, schrittweise erhöht wird. Die zu leistenden finanziellen Beiträge belaufen sich auf:

                                 —

                                 im ersten Jahr der Beteiligung

                                 100 000 EUR,

                                 —

                                 im zweiten Jahr der Beteiligung

                                 150 000 EUR,

                                 —

                                 im dritten Jahr der Beteiligung

                                 210 000 EUR,

                                 —

                                 im vierten Jahr der Beteiligung

                                 271 000 EUR.

                           Vom fünften Jahr der Beteiligung an wird der finanzielle Beitrag, den die Republik Kroatien jährlich zur Finanzierung der Beobachtungsstelle zu leisten hat, um den Prozentsatz fortgeschrieben, um den sich der Zuschuss der Union zur Beobachtungsstelle erhöht.
                     Die Republik Kroatien kann für die Zahlung ihres Beitrags zur Beobachtungsstelle bis zu einem gewissen Grad die Hilfe der Union in Anspruch nehmen, wobei der maximale Zuschuss der Union 75 % im ersten Jahr der Beteiligung, 60 % im zweiten Jahr der Beteiligung und 50 % in den Folgejahren beträgt. Die beantragten Unionsmittel werden der Republik Kroatien im Rahmen eines getrennten Planungsverfahrens auf der Grundlage einer gesonderten Finanzierungsvereinbarung zur Verfügung gestellt.
                     Für den restlichen Beitrag kommt die Republik Kroatien selbst auf.

                     2.

                     Der Beitrag der Republik Kroatien wird gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1) und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1065/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2) verwaltet. Reise- und Aufenthaltskosten, die Vertretern und Sachverständigen der Republik Kroatien durch die Teilnahme an Tätigkeiten oder Sitzungen im Zusammenhang mit der Durchführung des Arbeitsprogramms der Beobachtungsstelle entstehen, werden von der Beobachtungsstelle auf der gleichen Grundlage und nach den gleichen Verfahren erstattet, wie sie derzeit für die Mitgliedstaaten der Union gelten.

                     3.

                     Für das erste Kalenderjahr wird der Beitrag der Republik Kroatien ab dem ersten Tag ihrer Beteiligung bis zum Jahresende anteilig berechnet. Für die darauf folgenden Jahre richtet sich die Beitragshöhe nach den Bestimmungen dieses Abkommens.

            (1)  OJ L 248, 16.9.2002, S. 1.

            (2)  OJ L 357, 31.12.2002, S. 1.