title: 2005/45/EG Beschluss des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Abschluss und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 in Bezug auf die Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse

text:
               26.10.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 23/17

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 22. Dezember 2004
   über den Abschluss und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 in Bezug auf die Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse
   (2005/45/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 und Artikel 300 Absatz 4,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat ermächtigte die Kommission, mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 in Bezug auf die Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse auszuhandeln.

               (2)

               Gemäß dem Beschluss des Rates vom 20. Oktober 2004 (1) und vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt wurde das Abkommen am 26. Oktober 2004 im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet.

               (3)

               In dem Abkommen ist die vorläufige Anwendung bis zu dessen Inkrafttreten vorgesehen.

               (4)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 in Bezug auf die Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Standpunkt der Gemeinschaft zu Entscheidungen oder Empfehlungen des Gemischten Ausschusses auf der Grundlage von Artikel 7 des Protokolls Nr. 2 des Abkommens wird von der Kommission festgelegt.
   Artikel 3
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 5 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Gemeinschaft vor (2).
   Artikel 4
   Gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens wird das Abkommen ab dem 1. Februar 2005 bis zu seinem Inkrafttreten unter der Voraussetzung vorläufig angewandt, dass die Durchführungsmaßnahmen im Sinne des Artikels 5 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 gleichzeitig erlassen werden.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         C. VEERMANN

      (1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

      (2)  Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird vom Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
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               26.10.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 23/19

         ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 in Bezug auf die Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend „Gemeinschaft“ genannt,
   einerseits, und
   DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT, nachstehend „Schweiz“ genannt,
   andererseits,
   nachstehend „Vertragsparteien“ genannt,
   GESTÜTZT AUF das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 und auf die Gemeinsame Erklärung über künftige zusätzliche Verhandlungen, die den Schlussakten der Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, die am 21. Juni 1999 in Luxemburg unterzeichnet wurden, beigefügt ist,
   IN DER ERWÄGUNG, dass das Protokoll Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 — nachstehend „das Abkommen“ genannt — in Übereinstimmung mit den Ergebnissen der Uruguay-Runde aktualisiert und in Bezug auf die erfassten Erzeugnisse angepasst werden sollte,
   IN DER ERWÄGUNG, dass die Handelsströme zwischen der Schweiz und den neuen Mitgliedstaaten nach der Erweiterung der Europäischen Union erhalten bleiben sollten,
   IN DEM WUNSCH, den gegenseitigen Zugang zu den Märkten für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse zu verbessern,
   GESTÜTZT AUF das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 17. März 2000,
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Das Abkommen wird wie folgt geändert:

               1.

               Der Anhang I des Abkommens wird durch den neuen Anhang I ersetzt, der diesem Abkommen als Anhang 1 angefügt ist.

               2.

               Das Protokoll Nr. 2 des Abkommens wird durch das neue Protokoll Nr. 2 ersetzt, das diesem Abkommen als Anhang 2 angefügt ist.

         Artikel 2
   Die nachstehenden Abkommen sind ab dem Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens aufgehoben:

               —

               Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 17. März 2000;

               —

               Briefwechsel zwischen der Europäischen Kommission und der Schweizerischen Bundesverwaltung über Regelungen für eine verbesserte Transparenz bei den verschiedenen von der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft angewendeten Preisausgleichsmaßnahmen, die den Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen betreffen, die unter Protokoll Nr. 2 vom 29. November 1988 fallen.

         Artikel 3
   Die Anhänge dieses Abkommens, einschließlich der Tabellen und Anhänge der Tabellen sowie des Anhangs zu Protokoll Nr. 2, sind Bestandteil des Abkommens.
   Artikel 4
   (1)   Dieses Abkommen gilt einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften angewandt wird, nach Maßgabe dieses Vertrags und andererseits für das Hoheitsgebiet der Schweiz.
   (2)   Dieses Abkommen gilt ebenfalls für das Hoheitsgebiet des Fürstentums Liechtenstein für die Dauer der Zollunion mit der Schweiz.
   Artikel 5
   (1)   Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. Es tritt am Tag nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander notifiziert haben, dass ihre erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.
   (2)   Solange die in Absatz 1 genannten Ratifizierungsverfahren nicht abgeschlossen sind, gilt dieses Abkommen ab dem ersten Tag des vierten Monats nach dem Tag der Unterzeichnung unter der Voraussetzung, dass die Durchführungsmaßnahmen gemäß Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 am selben Tag erlassen werden.
   Artikel 6
   (1)   Dieses Protokoll ist in doppelter Ausfertigung in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
   (2)   Die maltesische Sprachfassung des vorliegenden Abkommens wird auf der Grundlage eines Briefwechsels durch die Vertragsparteien beglaubigt. Sie ist gleichermaßen verbindlich wie die in Absatz 1 genannten Sprachfassungen.

      ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.
      Hecho en Luxemburgo, el veintiséis de octubre de dos mil cuatro.
      V Lucemburku dne dvacátého šestého října dva tisíce čtyři.
      Udfærdiget i Luxembourg den seksogtyvende oktober to tusind og fire.
      Geschehen zu Luxemburg am sechsundzwanzigsten Oktober zweitausendundvier.
      Kahe tuhande neljanda aasta oktoobrikuu kahekümne kuuendal päeval Luxembourgis.
      Έγινε στo Λουξεμβούργο, στις είκοσι έξι Οκτωβρίου δύο χιλιάδες τέσσερα.
      Done at Luxembourg on the twenty-sixth day of October in the year two thousand and four.
      Fait à Luxembourg, le vingt-six octobre deux mille quatre.
      Fatto a Lussemburgo, addì ventisei ottobre duemilaquattro.
      Luksemburgā, divi tūkstoši ceturtā gada divdesmit sestajā oktobrī.
      Priimta du tūkstančiai ketvirtų metų spalio dvidešimt šeštą dieną Liuksemburge.
      Kelt Luxembourgban, a kettőezer negyedik év október havának huszonhatodik napján.
      Magħmula fil-Lussemburgu fis-sitta u għoxrin jum ta' Ottubru tas-sena elfejn u erbgħa.
      Gedaan te Luxemburg, de zesentwintigste oktober tweeduizendvier.
      Sporządzono w Luksemburgu w dniu dwudziestym szóstym października roku dwutysięcznego czwartego.
      Feito no Luxemburgo, em vinte e seis de Outubro de dois mil e quatro.
      V Luxemburgu dvadsiateho šiesteho októbra dvetisícštyri.
      V Luxembourgu, dne šestindvajsetega oktobra leta dva tisoč štiri.
      Tehty Luxemburgissa kahdentenakymmenentenäkuudentena päivänä lokakuuta vuonna kaksituhattaneljä.
      Som skedde i Luxemburg den tjugosjätte oktober tjugohundrafyra.

         Por la Comunidad Europea
         Za Evropské společenství
         For Det Europæiske Fællesskab
         Für die Europäische Gemeinschaft
         Euroopa Ühenduse nimel
         Για την Eυρωπαϊκή Koινóτητα
         For the European Community
         Pour la Communauté européenne
         Per la Comunità europea
         Eiropas Kopienas vārdā
         Europos bendrijos vardu
         Az Európai Közösség részéről
         Għall-Komunità Ewropea
         Voor de Europese Gemeenschap
         W imieniu Wspólnoty Europejskiej
         Pela Comunidade Europeia
         Za Európske spoločenstvo
         Za Evropsko skupnost
         Euroopan yhteisön puolesta
         På Europeiska gemenskapens vägnar

         Für die Schweizerische Eidgenossenschaft
         Pour la Confédération suisse
         Per la Confederazione svizzera

   ANHANG 1

         „ANHANG I
         Liste der Erzeugnisse nach Artikel 2 Ziffer i) des Abkommens

                     HS-Code

                     Warenbezeichnung

                     2905 43

                     – – Mannitol

                     2905 44

                     – – D-Glucitol (Sorbit)

                     3501

                     Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Caseinleime:

                     3501 10

                     – Casein

                     ex35 01 90

                     – andere:
                     – ausgenommen Caseinleime

                     3502

                     Albumine (einschließlich Konzentrate aus zwei oder mehr Molkenproteinen, die mehr als 80 GHT Molkenproteine, bezogen auf die Trockenmasse, enthalten), Albuminate und andere Albuminderivate:
                     – Eieralbumin:

                     3502 11

                     – – getrocknet

                     3502 19

                     – – anderes

                     3502 20

                     – Molkenproteine (Lactalbumin), einschließlich Konzentrate aus zwei oder mehr Molkenproteinen

                     ex35 05

                     Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken: für Futterzwecke

                     3809

                     Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

                     ex38 09 10

                     – auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten, für Futterzwecke

                     3823

                     Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; technische Fettalkohole:
                     – technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination:

                     3823 11

                     – – Stearinsäure

                     3823 12

                     – – Ölsäure

                     3823 19

                     – – andere

                     3823 70

                     – technische Fettalkohole

                     3824 60

                     – Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44

                     5301

                     Flachs, roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von Flachs (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff)

                     5302

                     Hanf (Cannabis sativa L.), roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von Hanf (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff)“

   ANHANG 2
   PROTOKOLL Nr. 2
   über bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse
   Artikel 1
   Allgemeine Grundsätze
   (1)   Die Bestimmungen des Abkommens finden auf die in den Tabellen I und II genannten Erzeugnisse Anwendung, sofern in diesem Protokoll nichts anderes bestimmt ist.
   (2)   Insbesondere dürfen die Vertragsparteien auf diese Erzeugnisse keine Einfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung, einschließlich Agrarteilbeträgen, erheben oder Ausfuhrerstattungen gewähren bzw. Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung vollständig oder teilweise erstatten, erlassen oder nicht erheben.
   (3)   Die Bestimmungen dieses Protokolls gelten entsprechend für das Fürstentum Liechtenstein bis zur Anwendung des Protokolls Nr. 3 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum auf das Fürstentum Liechtenstein.
   Artikel 2
   Anwendung von Preisausgleichsmaßnahmen
   (1)   Das Abkommen schließt nicht die Anwendung von Preisausgleichsmaßnahmen aus, um Unterschiede in den Kosten für die landwirtschaftlichen Rohstoffe, die in die Herstellung der in Tabelle I aufgeführten Erzeugnisse eingehen, auszugleichen. Dabei handelt es sich um die Erhebung von Agrarteilbeträgen auf Einfuhren und die Gewährung von Ausfuhrerstattungen oder die vollständige oder teilweise Erstattung, Erlassung oder Nichterhebung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung.
   (2)   Ergreift eine Vertragspartei interne Maßnahmen, die zu einer Preissenkung der Rohstoffe für die verarbeitende Industrie führt, so werden diese Maßnahmen bei der Berechnung der Preisausgleichsbeträge berücksichtigt.
   Artikel 3
   Preisausgleichsmaßnahmen bei Einfuhren
   (1)   Die schweizerischen Grundbeträge für die landwirtschaftlichen Rohstoffe, die bei der Berechnung der Agrarteilbeträge auf Einfuhren berücksichtigt werden, dürfen weder den Unterschied zwischen dem schweizerischen Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt und dem Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt der Gemeinschaft für den jeweiligen landwirtschaftlichen Rohstoff überschreiten noch den tatsächlich von der Schweiz angewendeten Einfuhrzoll, der auf den landwirtschaftlichen Rohstoff bei Einfuhr in unverarbeiteter Form erhoben wird.
   (2)   Die Einfuhrregelung der Schweiz für die in Tabelle I genannten Erzeugnisse ist in Tabelle IV aufgeführt.
   (3)   Liegt der schweizerische Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt unter dem Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt der Gemeinschaft, so kann die Gemeinschaft Preisausgleichsmaßnahmen gemäß Artikel 2, nämlich die Erhebung von Agrarteilbeträgen auf Einfuhren, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1460/96 in der geänderten Fassung einführen.
   Artikel 4
   Preisausgleichsmaßnahmen bei Ausfuhren
   (1)   Die schweizerischen Ausfuhrerstattungen oder die vollständige oder teilweise Erstattung, Erlassung oder Nichterhebung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung auf Ausfuhren in die Gemeinschaft für in der Tabelle I genannte Erzeugnisse dürfen den Unterschied zwischen dem schweizerischen Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt und dem Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt der Gemeinschaft für die in der Herstellung dieser Erzeugnisse verwendeten landwirtschaftlichen Rohstoffe, multipliziert mit den tatsächlich eingesetzten Mengen, nicht überschreiten. Entspricht der schweizerische Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt dem Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt der Gemeinschaft oder ist er niedriger, so liegt der Wert der Ausfuhrerstattung oder die vollständige oder teilweise Erstattung, Erlassung oder Nichterhebung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung bei Null.
   (2)   Liegt der schweizerische Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt unter dem Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt der Gemeinschaft, so kann die Gemeinschaft Preisausgleichsmaßnahmen gemäß Artikel 2, nämlich die Gewährung von Ausfuhrerstattungen, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 in der geänderten Fassung oder die vollständige oder teilweise Erstattung, Erlassung oder Nichterhebung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung einführen.
   (3)   Auf Zucker, der in der Herstellung der in Tabelle I und Tabelle II genannten Erzeugnisse verwendet wird, dürfen die Vertragsparteien weder eine Ausfuhrerstattung noch eine vollständige oder teilweise Erstattung, Erlassung oder Nichterhebung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung gewähren.
   Artikel 5
   Referenzpreise
   (1)   Die in den Artikeln 3 und 4 genannten Referenzpreise für landwirtschaftliche Rohstoffe auf den Inlandsmärkten der Gemeinschaft und der Schweiz sind in Tabelle III aufgeführt.
   (2)   Die Vertragsparteien legen dem Gemischten Ausschuss regelmäßig, mindestens einmal jährlich, die Referenzpreise aller Rohstoffe auf dem Inlandsmarkt vor, auf die Preisausgleichsmaßnahmen angewendet werden. Die Referenzpreise auf dem Inlandsmarkt, die vorgelegt werden, haben der tatsächlichen Preissituation im Hoheitsgebiet der Vertragspartei zu entsprechen. Es handelt sich dabei um die üblicherweise im Großhandel oder während des Herstellungsprozesses von der verarbeitenden Industrie zu zahlenden Preise. Ist ein landwirtschaftlicher Rohstoff für die verarbeitende Industrie oder einen Teil der verarbeitenden Industrie zu einem niedrigeren Preis als dem auf dem Inlandsmarkt üblichen Preis verfügbar, so werden die gemeldeten Referenzpreise für den Inlandsmarkt entsprechend angepasst.
   (3)   Der Gemischte Ausschuss legt die Referenzpreise auf dem Inlandsmarkt und die Preisunterschiede für die in Tabelle III aufgeführten landwirtschaftlichen Rohstoffe auf der Grundlage der Informationen fest, die die Dienststellen der Europäischen Kommission und die Schweizerische Bundesverwaltung bereitstellen. Falls dies für die Wahrung der relativen Präferenzspannen erforderlich ist, werden die in Tabelle IV aufgeführten Grundmengen für landwirtschaftliche Rohstoffe angepasst.
   (4)   Vor Anwendung dieses Protokolls überprüft der Gemischte Ausschuss die Inlandsmarkt-Preise für die in der Tabelle III aufgeführten landwirtschaftlichen Rohstoffe gemäß den Artikeln 3 und 4.
   Artikel 6
   Besondere Bestimmungen über Verwaltungszusammenarbeit
   Im Anhang zu diesem Protokoll sind besondere Bestimmungen über die Verwaltungszusammenarbeit festgelegt.
   Artikel 7
   Änderungen
   Der Gemischte Ausschuss kann beschließen, die Tabellen, die Anhänge dieser Tabellen und den Anhang zu diesem Protokoll zu ändern.
   TABELLE I
   Erzeugnisse, für die Preisausgleichsmaßnahmen gelten

               HS-Position Nr.

               Warenbeschreibung

               0403

               Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao:

               .10

               – Joghurt:

               ex .10

               – – aromatisiert, auch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao

               .90

               – andere:

               ex .90

               – – aromatisiert, auch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao

               0405

               Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette:

               .20

               – Milchstreichfette

               ex .20

               – mit einem Milchfettgehalt von 39 GHT oder mehr bis 75 GHT

               1517

               Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516:

               .10

               – Margarine, ausgenommen flüssige Margarine:

               ex .10

               – – mit einem Milchfettgehalt vom mehr als 10 GHT bis 15 GHT

               .90

               – andere:

               ex .90

               – – mit einem Milchfettgehalt vom mehr als 10 GHT bis 15 GHT

               1704

               Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade)

               1806

               Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen

               1901

               Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen

               1902

               Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet

               1904

               Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Cornflakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl, Grütze und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen

               1905

               Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren

               2004

               Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:

               .10

               – Kartoffeln:

               ex .10

               – – in Form von Mehl, Grieß und Flocken

               2005

               Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:

               .20

               – Kartoffeln:

               ex .20

               – in Form von Mehl, Grieß und Flocken

               2008

               Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
               – Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch miteinander vermischt:

               .11

               – – Erdnüsse:

               ex .11

               – – – Erdnussbutter

               2101

               Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus:
               – Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee:

               .12

               – – Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee:

               ex .12

               – – – mit einem Gehalt von 1,5 GHT Milchfett oder mehr, von 2,5 GHT Milcheiweiß oder mehr, von 5 GHT Zucker oder mehr oder von 5 GHT Stärke oder mehr

               .20

               – Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate:

               ex .20

               – mit einem Gehalt von 1,5 GHT Milchfett oder mehr, von 2,5 GHT Milcheiweiß oder mehr, von 5 GHT Zucker oder mehr oder von 5 GHT Stärke oder mehr

               2103

               Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf:

               .20

               – Tomatenketchup und andere Tomatensoßen

               .90

               – andere:

               ex .90

               – – ausgenommen Mango-Chutney, flüssig

               2104

               Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen; zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen

               2105

               Speiseeis, auch kakaohaltig

               2106

               Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

               .10

               – Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe:

               ex .10

               – – mit einem Gehalt von mehr als 1 GHT Milchfett, 1 GHT andere Fette oder mehr als 5 GHT Zucker

               .90

               – andere

               2208

               Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke:

               ex .90

               – andere als Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt, und andere als Traubensaftkonzentrat mit Zusatz von Alkohol

               3501

               Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Caseinleime:

               .10

               – Casein

               .90

               – andere:

               ex .90

               – – andere als Caseinleime

         TABELLE II
   Freihandelserzeugnisse

               HS-Position Nr.

               Warenbeschreibung

               0501

               Menschenhaare, roh, auch gewaschen oder entfettet; Abfälle von Menschenhaar

               0502

               Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen; Dachshaare und andere Tierhaare zur Herstellung von Besen, Bürsten oder Pinseln; Abfälle dieser Borsten oder Haare

               0503

               Rosshaar und Rosshaarabfälle, auch in Lagen, mit oder ohne Unterlage

               0505

               Vogelbälge und andere Vogelteile, mit ihren Federn oder Daunen, Federn und Teile von Federn (auch beschnitten), Daunen, roh oder nur gereinigt, desinfiziert oder zum Haltbarmachen behandelt; Mehl und Abfälle von Federn oder Federteilen:

               10

               – Federn von der zum Füllen verwendeten Art; Daunen

               ex 90

               – andere (ausgenommen für Futterzwecke)

               0506

               Knochen und Stirnbeinzapfen, roh, entfettet, einfach bearbeitet (aber nicht zugeschnitten), mit Säure behandelt oder entleimt; Mehl und Abfälle davon

               0507

               Elfenbein, Schildpatt, Fischbein (einschließlich Bartenfransen), Hörner, Geweihe, Hufe, Klauen, Krallen und Schnäbel, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten; Mehl und Abfälle davon

               0508

               Korallen und ähnliche Stoffe, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht weiterverarbeitet; Schalen und Panzer von Weichtieren, Krebstieren oder Stachelhäutern und Schulp von Tintenfischen, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten, Mehl und Abfälle davon:

               ex 00

               – ausgenommen für Futterzwecke

               0509

               Natürliche Schwämme tierischen Ursprungs

               0510

               Graue Ambra, Bibergeil, Zibet und Moschus; Kanthariden; Galle, auch getrocknet; Drüsen und andere tierische Stoffe, die zur Herstellung von Arzneiwaren verwendet werden, frisch, gekühlt, gefroren oder auf andere Weise vorläufig haltbar gemacht

               0710

               Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren:

               40

               – Zuckermais (Zea mays var. saccharata)

               0711

               Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet:

               90

               – anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen:

               ex 90

               – – Zuckermais (Zea mays var. saccharata)

               0901

               Kaffee, auch geröstet oder entkoffeiniert; Kaffeeschalen und Kaffeehäutchen; Kaffeemittel mit beliebigem Kaffeegehalt

               0902

               Tee

               0903

               Mate

               1212

               Johannisbrot, Algen, Tange, Zuckerrüben und Zuckerrohr, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch gemahlen; Steine und Kerne von Früchten sowie andere pflanzliche Waren (einschließlich nichtgerösteter Zichorienwurzeln der Varietät Cichorium intybus sativum) der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

               ex 20

               – Algen und Tange (ausgenommen für Futterzwecke)

               1302

               Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert

               1401

               Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zum Herstellen von Korb- oder Flechtwaren verwendeten Art (z. B. Bambus, Peddig- und Stuhlrohr, Schilf, Binsen, Korbweiden/Flechtweiden, Raffiabast, gereinigtes, gebleichtes oder gefärbtes Getreidestroh, Lindenbast)

               1402

               Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zu Polsterzwecken verwendeten Art (z. B. Kapok, Pflanzenhaar und Seegras), auch in Lagen, mit oder ohne Unterlage aus anderen Stoffen

               1403

               Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zum Herstellen von Besen, Bürsten oder Pinseln verwendeten Art (z. B. Besensorgho, Piassava, Reiswurzeln, Istel), auch in Strängen oder Bündeln

               1404

               Pflanzliche Erzeugnisse, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

               10

               – pflanzliche Rohstoffe von der hauptsächlich zum Färben oder Gerben verwendeten Art

               20

               – Baumwoll-Linters

               ex 90

               – andere (ausgenommen für Futterzwecke)

               1505

               Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschließlich Lanolin:

               ex 00

               – ausgenommen für Futterzwecke

               1516

               Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet:

               20

               – pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen:

               ex 20

               – – hydriertes Rizinusöl (sog. Opalwachs)

               1517

               Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516:

               90

               – andere:

               ex 90

               – – genießbare Mischungen und Zubereitungen der als Form-und Trennöle verwendeten Art

               1518

               Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516; ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

               ex 00

               – Linoxyn

               1520

               Glycerin, roh; Glycerinwasser und Glycerinunterlaugen

               1521

               Pflanzenwachse (ausgenommen Triglyceride), Bienenwachs, andere Insektenwachse und Walrat, auch raffiniert oder gefärbt

               1522

               Degras; Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen

               1702

               Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert:

               50

               – chemisch reine Fructose

               90

               – andere Zucker und Zuckersirupe mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 50 GHT:

               ex 90

               – – chemisch reine Maltose (ausgenommen für Futterzwecke)

               1803

               Kakaomasse, auch entfettet

               1804

               Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl

               1805

               Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

               1903

               Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen

               2001

               Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht:

               90

               – andere:

               ex 90

               – – Zuckermais (Zea mays var. saccharata); Palmherzen; Yamswurzel, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile von Pflanzen der Position 0714

               2004

               Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:

               90

               – anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen:

               ex 90

               – – Zuckermais (Zea mays var. saccharata)

               2005

               Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:

               80

               – Zuckermais (Zea mays var. saccharata)

               2006

               Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert):

               ex 00

               – Zuckermais (Zea mays var. saccharata)

               2007

               Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

               2008

               Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
               – Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch miteinander vermischt:

               11

               – – Erdnüsse:

               ex 11

               – – – Erdnüsse, geröstet
               – andere, einschließlich Mischungen, ausgenommen solche der Unterposition 2008 19:

               91

               – – Palmherzen

               99

               – – andere:

               ex 99

               – – – Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. saccharata)

               2101

               Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus:
               – Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee:

               11

               – – Auszüge, Essenzen und Konzentrate

               12

               – – Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee:

               ex 12

               – – – kein Milchfett, Milcheiweiß, Zucker oder Stärke enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 2,5 GHT Milcheiweiß, 5 GHT Zucker oder 5 GHT Stärke enthaltend

               20

               – Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate:

               ex 20

               – – kein Milchfett, Milcheiweiß, Zucker oder Stärke enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 2,5 GHT Milcheiweiß, 5 GHT Zucker oder 5 GHT Stärke enthaltend

               30

               – geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus

               2102

               Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend (ausgenommen Vaccine der Position 3002); zubereitete Backtriebmittel in Pulverform:

               ex 10

               – lebende Hefen (ausgenommen Backhefen und ausgenommen für Futterzwecke)

               ex 20

               – Hefen, nicht lebend; andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend (ausgenommen für Futterzwecke)

               30

               – zubereitete Backtriebmittel in Pulverform

               2103

               Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf:

               10

               – Sojasoße

               30

               – Senfmehl, auch zubereitet, und Senf:

               ex 30

               – – Senfmehl, auch zubereitet, ausgenommen für Futterzwecke; Senf

               90

               – andere:

               ex 90

               – – Mango-Chutney, flüssig

               2106

               Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

               10

               – Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe:

               ex 10

               – – ausgenommen mit einem Gehalt von mehr als 1 GHT Milchfett, 1 GHT andere Fette oder mehr als 5 GHT Zucker

               2201

               Wasser, einschließlich natürliches oder künstliches Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, ohne Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen; Eis und Schnee

               2202

               Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nicht alkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009:

               10

               – Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen

               ex 90

               – ausgenommen Frucht- oder Gemüsesäfte, mit Wasser verdünnt oder kohlensäurehaltig

               2203

               Bier aus Malz

               2205

               Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert

               2207

               Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt; Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt:

               2208

               Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke:

               20

               – Branntwein aus Wein oder Traubentrester

               30

               – Whisky

               40

               – Rum und Taffia

               50

               – Gin und Genever

               60

               – Wodka:

               70

               – Likör

               2209

               Speiseessig

         TABELLE III
   Referenzpreise der Gemeinschaft und der Schweiz auf dem Inlandsmarkt (4)

               Landwirtschaftlicher Rohstoff

               Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt der Schweiz
               CHF je 100 kg Eigengewicht

               Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt der Gemeinschaft
               CHF je 100 kg Eigengewicht

               Differenz Referenzpreis Schweiz/Gemeinschaft
               CHF je 100 kg Eigengewicht

               Weichweizen

               64,00

               19,45

               44,55

               Hartweizen

               43,22

               28,46

               14,76

               Roggen

               58,00

               15,98

               42,02

               Gerste

               32,46

               11,81

               20,65

               Mais

               38,97

               18,87

               20,10

               Weichweizenmehl

               105,88

               27,23

               78,65

               Vollmilchpulver

               607,00

               382,77

               224,23

               Magermilchpulver

               481,04

               295,49

               185,55

               Butter

               922,00

               336,10 (1)/455,20

               466,80/585,90 (1)

               Weißzucker

               –

               –

               0,00

               Eier (2)

               250,75

               186,70

               64,05

               Kartoffeln, frisch

               42,00

               21,14

               20,86

               Pflanzenfett (3)

               360,00

               147,25

               212,75

         TABELLE IV
   Schweizerische Einfuhrregelung

               a)

               Der Zoll auf die in der Anlage zu dieser Tabelle genannten Waren ist ein auf der Grundlage des Eigengewichts berechneter Agrarteilbetrag. Die Standardzusammensetzungen werden in der Anlage beschrieben.

               b)

               Für die in der Anlage aufgelisteten Waren werden die folgenden Grundmengen für landwirtschaftliche Rohstoffe bei der Berechnung der Agrarteilbeträge herangezogen:

                           Landwirtschaftlicher Rohstoff

                           Grundmenge ab Inkrafttreten

                           Grundmenge ab Inkrafttreten + 3 Jahre

                           CHF per 100 kg net

                           CHF per 100 kg net

                           Weichweizen

                           40,00

                           38,00

                           Hartweizen

                           13,00

                           12,00

                           Roggen

                           37,00

                           36,00

                           Gerste

                           18,00

                           18,00

                           Mais

                           18,00

                           18,00

                           Weichweizenmehl

                           70,00

                           67,00

                           Vollmilchpulver

                           201,00

                           191,00

                           Magermilchpulver

                           167,00

                           158,00

                           Butter

                           466,00

                           466,00

                           Zucker (HS-Positionen 1701, 1702 und 1703)

                           00,00

                           00,00

                           Eier

                           36,00

                           36,00

                           Kartoffeln, frisch

                           18,00

                           18,00

                           Pflanzenfett

                           191,00

                           181,00

               c)

               Der Zoll für die in der folgenden Tabelle genannten Waren ist gleich Null.

                           Schweizerische Zollposition

                           Anmerkungen

                           1901.9099

                           1904.9020

                           1905.9040

                           2103.2000

                           ex2103.9000

                           ausgenommen Mango-Chutney, flüssig

                           2104.3000

                           2106.9010

                           2106.9024

                           2106.9029

                           2106.9030

                           2106.9040

                           2106.9099

                           2208.9099

               d)

               Mit der Anwendung dieses Protokolls werden die Zölle für die in der folgenden Tabelle aufgeführten Waren in drei einheitlichen jährlichen Schritten auf Null zurückgeführt.

                           Schweizerische Zollposition

                           Zoll ab Inkrafttreten

                           Zoll ab Inkrafttreten + 1 Jahr

                           Zoll ab Inkrafttreten + 2 Jahre

                           CHF je 100 kg Bruttogewicht

                           CHF je 100 kg Bruttogewicht

                           CHF je 100 kg Bruttogewicht

                           2208.9021

                           27,30

                           13,70

                           00,00

                           2208.9022

                           46,70

                           23,30

                           00,00

               e)

               Die Tarifpositionen in dieser Tabelle beziehen sich auf die in der Schweiz am 1. Januar 2002 verwendeten Positionen. Abweichend von Artikel 12bis dieses Abkommens haben Änderungen, die gegebenenfalls an der Tarifnomenklatur vorgenommen werden, keinen Einfluss auf die Bestimmungen dieser Tabelle.

      (1)  Für Waren, die in den Genuss von Beihilfe für den Ankauf von Butter im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission vom 15. Dezember 1997 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln kommen.

      (2)  Auf der Grundlage der Preise für Flüssigei (nicht in der Schale), multipliziert mit dem Faktor 0,85.

      (3)  Preise für pflanzliche Fette (für die Back- und Nahrungsmittelindustrie) mit einem Fettgehalt von 100 GHT.

      (4)  Die Referenzpreise auf dem Inlandsmarkt der Gemeinschaft und der Schweiz für landwirtschaftliche Rohstoffe nach den Artikeln 3 und 4, die in Tabelle III aufgeführt sind, basieren auf Daten vom 1. Januar 2002. Sie werden vor Anwendung dieses Protokolls vom Gemischten Ausschuss überprüft.


Avis juridique important

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31996D0041

96/41/EG: Beschluß des Rates vom 8. Januar 1996 zur Ernennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 012 vom 17/01/1996 S. 0013 - 0013

BESCHLUSS DES RATES vom 8. Januar 1996 zur Ernennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen (96/41/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1994 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 1994 bis 25. Januar 1998 (1),in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Herrn Liénard, das dem Rat am 17. Oktober 1995 zur Kenntnis gebracht worden ist, der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist,in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Herrn Thys, das dem Rat am 25. März 1994 zur Kenntnis gebracht worden ist, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist,auf Vorschlag der belgischen Regierung -BESCHLIESST:Einziger Artikel (1) Herr Jean-Pierre Grafé wird als Nachfolger von Herrn Liénard für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.(2) Herr Hervé Hasquin wird als Nachfolger von Herrn Thys für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Brüssel am 8. Januar 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentW. LUCCHETTI(1) ABl. Nr. L 31 vom 4. 2. 1994, S. 29.


title: 2005/706/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 3 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 7. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Ergänzung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens

text:
               14.10.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 269/21

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 7. September 2005
   über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 3 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 7. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Ergänzung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens
   (2005/706/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 7. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Ergänzung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (1), insbesondere auf Nummer 3,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (2),
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Gemeinschaft hat den Solidaritätsfonds der Europäischen Union (nachstehend „Fonds“) geschaffen, um ihre Solidarität mit der Bevölkerung in den von Katastrophen heimgesuchten Gebieten zu bekunden.

               (2)

               Die Slowakische Republik hat am 24. Januar 2005 einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds infolge einer durch Sturm verursachten Katastrophe gestellt.

               (3)

               Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 7. November 2002 sieht vor, dass jährlich ein Betrag von bis zu 1 Mrd. EUR aus dem Fonds bereitgestellt werden kann.

               (4)

               Der Sturm in der Slowakischen Republik im November 2004 fällt unter die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Fonds —

         BESCHLIESSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 werden aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union 5 667 578 EUR an Verpflichtungsermächtigungen bereitgestellt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Straßburg am 7. September 2005.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BORRELL FONTELLES

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         D. ALEXANDER

      (1)  ABl. C 283 vom 20.11.2002, S. 1.

      (2)  ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.


title: Beschluss des Gerichts vom 27. Januar 2016 über die Gerichtsferien

text:
               29.3.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 111/2

         BESCHLUSS DES GERICHTS
   vom 27. Januar 2016
   über die Gerichtsferien
   (2016/C 111/02)
   DAS GERICHT —
   aufgrund des Artikels 41 Absatz 2 der Verfahrensordnung —
   ERLÄSST FOLGENDEN BESCHLUSS:

      Artikel 1

   Für das am 1. September 2016 beginnende Gerichtsjahr werden die Daten der Gerichtsferien im Sinne des Artikels 41 Absätze 2 und 6 der Verfahrensordnung wie folgt festgesetzt:

               —

               Weihnachten 2016: Montag, 19. Dezember 2016, bis Sonntag, 8. Januar 2017;

               —

               Ostern 2017: Montag, 10. April 2017, bis Sonntag, 23. April 2017;

               —

               Sommer 2017: Freitag, 21. Juli 2017, bis Sonntag, 3. September 2017.

      Artikel 2

   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 27. Januar 2016.

            Der Kanzler Der

         E. COULON

            Präsident

         M. JAEGER


title: Beschluss (EU) 2015/799 des Rates vom 18. Mai 2015 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union Vertragspartei des Internationalen Übereinkommens der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst für Personal an Bord von Fischereifahrzeugen zu werden (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               22.5.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 127/20

         BESCHLUSS (EU) 2015/799 DES RATES
   vom 18. Mai 2015
   zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union Vertragspartei des Internationalen Übereinkommens der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst für Personal an Bord von Fischereifahrzeugen zu werden
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 46, Artikel 53 Absatz 1 sowie Artikel 62 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 1,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Internationale Übereinkommen der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation („IMO“) über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst für Personal an Bord von Fischereifahrzeugen (im Folgenden „Übereinkommen“) wurde am 7. Juli 1995 auf der von der IMO einberufenen internationalen Konferenz in London angenommen.

               (2)

               Das Übereinkommen ist am 29. September 2012 in Kraft getreten.

               (3)

               Das Übereinkommen stellt für den Fischereisektor auf internationaler Ebene durch die Förderung der Sicherheit von Leben und Eigentum auf See einen erheblichen Beitrag dar und trägt damit auch zum Schutz der Meeresumwelt bei. Daher ist es wünschenswert, dass seine Bestimmungen so rasch wie möglich umgesetzt werden.

               (4)

               Die Meeresfischerei ist einer der gefährlichsten Berufe; aus diesem Grund sind geeignete Ausbildung und Qualifikationen ein wichtiges Instrument, um die Unfallzahlen zu senken. Die Anbordnahme von Personal durch Fischereifahrzeuge der Mitgliedstaaten sollte auf jeden Fall unbeschadet der Sicherheit des Seeverkehrs erfolgen.

               (5)

               Im Rahmen partnerschaftlicher Fischereiabkommen über nachhaltige Fischerei (im Folgenden „Abkommen“) mit Drittländern ist es wichtig, dass das Personal an Bord von Fischereifahrzeugen unter der Flagge eines Mitgliedstaats über angemessene berufliche Qualifikationen verfügt, die anhand von vom Flaggenstaat anerkannten Bescheinigungen nachgewiesen werden können, so dass die Einstellung neuer Mitarbeiter gemäß den Bestimmungen der Abkommen erfolgen kann. Die Mitgliedstaaten sollten sich in jeder Weise bemühen, Reibungen zwischen internationalem Recht und Unionsrecht, einschließlich etwaiger negativer Auswirkungen auf den Abschluss und die Umsetzung der Abkommen, bei der Anwendung des Übereinkommens zu vermeiden. Überdies sollten relevante Drittländer aufgefordert werden, Vertragsparteien des Übereinkommens zu werden.

               (6)

               Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission fördern die Erhöhung der Sicherheit auf See und am Arbeitsplatz sowie die Verbesserung der Berufsqualifikationen des Personals an Bord von Fischereifahrzeugen. Die Union leistet finanzielle Unterstützung für die Ausbildung im Fischereisektor, insbesondere durch den Europäischen Fischereifonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds.

               (7)

               Kapitel I Regel 7 des Anhangs des Übereinkommens fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union für die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen bestimmter Kategorien des Personals an Bord von Fischereifahrzeugen und beeinträchtigt die Bestimmungen des Vertrags und das Sekundärrecht der Union, insbesondere die Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2), insofern Unionsbürger mit entsprechenden von einem Mitgliedstaat oder einem Drittland ausgestellten Bescheinigungen betroffen sind.

               (8)

               Die Union kann nicht Vertragspartei des Übereinkommens werden, da nur Staaten Vertragsparteien des Übereinkommens sein können.

               (9)

               Einige Mitgliedstaaten sind noch nicht Vertragspartei des Übereinkommens geworden, während andere Mitgliedstaaten bereits Vertragspartei sind. Diejenigen Mitgliedstaaten, die über Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge, über Häfen für seegehende Fischereifahrzeuge, die in den Anwendungsbereich des Übereinkommens fallen, oder über Ausbildungseinrichtungen für Personal an Bord von Fischereifahrzeugen verfügen und die noch nicht Vertragspartei des Übereinkommens sind, werden ersucht, dem Übereinkommen beizutreten.

               (10)

               Bis alle Mitgliedstaaten, die über Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge, über Häfen für seegehende Fischereifahrzeuge, die in den Anwendungsbereich des Übereinkommens fallen, oder über Ausbildungseinrichtungen für Personal an Bord von Fischereifahrzeugen verfügen, Vertragspartei des Übereinkommens geworden sind, sollte jeder Mitgliedstaat, der Vertragspartei des Übereinkommens ist, die in dem Übereinkommen vorgesehene Flexibilität anwenden, um die rechtliche Vereinbarkeit mit den Unionsvorschriften zu gewährleisten, insbesondere in Bezug auf die Bestimmungen von Kapitel I Regel 10 des Anhangs des Übereinkommens über Gleichwertigkeit, um die Anwendung des Übereinkommens an die Richtlinie 2005/36/EG anzugleichen.

               (11)

               Wenn er die Berufsqualifikationen von Wanderarbeitnehmern aus Mitgliedstaaten, die nicht Vertragspartei des Übereinkommens sind, gemäß der Richtlinie 2005/36/EG anerkennt, sollte jeder Mitgliedstaat, der Vertragspartei des Übereinkommens ist, sicherstellen, dass die Berufsqualifikationen der betreffenden Arbeitnehmer bewertet wurden und den Normen des Übereinkommens entsprechen.

               (12)

               Im Einklang mit Artikel 2 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sollte der Rat daher die Mitgliedstaaten ermächtigen, im Interesse der Europäischen Union Vertragspartei des Internationalen Übereinkommens zu werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, Vertragspartei des Internationalen Übereinkommens der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst für Personal an Bord von Fischereifahrzeugen, das am 7. Juli 1995 angenommen wurde, in Bezug auf jene Teile, die in die Zuständigkeit der Union fallen, zu werden.
   Die Mitgliedstaaten erteilen in ihren Mitteilungen an den Generalsekretär der IMO gemäß Artikel 4 des Übereinkommens — gegebenenfalls unter Bezugnahme auf Kapitel I Regel 10 des Anhangs des Übereinkommens — Informationen über die einschlägigen nationalen Bestimmungen in Bezug auf die Anerkennung von Befähigungszeugnissen von Personal an Bord von Fischereifahrzeugen, das unter das Übereinkommen fällt, und tragen dabei den durch das einschlägige Unionsrecht festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf die Anerkennung von Berufsqualifikationen Rechnung.
   Artikel 2
   Mitgliedstaaten, die über Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge, über Häfen für seegehende Fischereifahrzeuge, die in den Anwendungsbereich des Übereinkommens fallen, oder über Ausbildungseinrichtungen für Personal an Bord von Fischereifahrzeugen verfügen und die noch nicht Vertragspartei des Übereinkommens sind, bemühen sich, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Urkunden über ihren Beitritt zu dem Übereinkommen innerhalb einer angemessenen Frist und möglichst bis zum 23. Mai 2017 beim Generalsekretär der IMO zu hinterlegen. Die Kommission legt dem Rat bis zum 23. Mai 2018 einen Bericht zur Überprüfung der Fortschritte in Bezug auf den Beitritt vor.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 18. Mai 2015.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         M. SEILE

      (1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

      (2)  Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22).


Avis juridique important

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31996D0379

96/379/EG: Beschluß des Europäischen Parlaments vom 17. April 1996 über die Entlastung des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Dublin) für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1994

Amtsblatt Nr. L 148 vom 21/06/1996 S. 0054 - 0055

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 17. April 1996 über die Entlastung des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Dublin) für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1994 (96/379/EG) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,- gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere Artikel 206,- in Kenntnis des Jahresabschlusses der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie des diesbezüglichen Berichts des Rechnungshofes (C4-0565/95) (1),- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 11. März 1996 (C4-0197/96),- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A4-0082/96),1. nimmt die folgenden, in der Haushaltsrechnung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen ausgewiesenen Zahlen zur Kenntnis:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. empfiehlt die Ernennung eines auf Teilzeitbasis tätigen Finanzkontrolleurs, der dem Finanzkontrolleur der Kommission unterstellt ist, mit dem Ziel, die übermäßig starke Inanspruchnahme des Zahlstellensystems zu verringern; regt an, diese Reform durchgehend als Teil einer allgemeinen Überprüfung der Finanzvorschriften anzuwenden, die für alle externen Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaft gelten;3. fordert den Verwaltungsrat der Stiftung auf, die Bestimmungen der Haushaltsordnung für Mittelübertragungen zu respektieren;4. fordert die Stiftung auf, ihre Politik der hohen Kassenbestände zu überprüfen und den Zuschuß seitens der Kommission künftig in einer Weise in Anspruch zu nehmen, die stärker auf den tatsächlichen Bedarf zur Abdeckung von Ausgaben ausgerichtet ist;5. hält es für wesentlich, eine Überschneidung der Tätigkeiten der Stiftung mit denjenigen der Kommission und anderer Gemeinschaftseinrichtungen mit ähnlichen Aufgaben zu vermeiden; verweist auf die Bereitschaft der Kommission, ihm einen Bericht über die Integration und Organisation der Tätigkeiten der Union in den betreffenden Bereichen vorzulegen und darin auch die geeigneten Vorschläge zu unterbreiten, um eine größere Komplementarität und ein besseres Kosten/Nutzen-Verhältnis zu erreichen; fordert die Kommission deshalb erneut auf, einen solchen Bericht auch tatsächlich vorzulegen;6. erwartet eine endgültige Lösung der seit langem bestehenden Probleme im Zusammenhang mit den Eigentumsrechten an dem Grundstück, auf dem sich das Gebäude der Stiftung befindet; fordert die Stiftung auf, es zu unterrichten, sobald die rechtlichen Verfahren für den Erwerb der Eigentumsrechte an dem Grundstück abgeschlossen sind;7. erteilt dem Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen auf der Grundlage des Berichts des Rechnungshofes Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1994;8. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.Der GeneralsekretärEnrico VINCIDer PräsidentKlaus HÄNSCH(1) ABl. Nr. C 354 vom 30. 12. 1995, S. 8.


title: Beschluss (EU) 2016/630 des Rates vom 11. April 2016 über den im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkt im durch das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über die Rückübernahme eingesetzten Gemischten Rückübernahmeausschuss in Bezug auf eine Empfehlung zu Rückübernahmeersuchen in Fällen, in denen die Organisation von Befragungen erforderlich ist

text:
               26.4.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 110/1

         BESCHLUSS (EU) 2016/630 DES RATES
   vom 11. April 2016
   über den im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkt im durch das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über die Rückübernahme eingesetzten Gemischten Rückübernahmeausschuss in Bezug auf eine Empfehlung zu Rückübernahmeersuchen in Fällen, in denen die Organisation von Befragungen erforderlich ist
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 79 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das am 25. Mai 2006 geschlossene Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über die Rückübernahme (1) (im Folgenden „Rückübernahmeabkommen“) trat am 1. Juni 2007 in Kraft.

               (2)

               Mit Artikel 19 des Rückübernahmeabkommens wurde ein Gemischter Rückübernahmeausschuss eingesetzt, der mit den in diesem Artikel genannten Aufgaben betraut ist.

               (3)

               Gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b des Rückübernahmeabkommens beschließt der Gemischte Rückübernahmeausschuss die für die einheitliche Durchführung des Rückübernahmeabkommens erforderlichen Bestimmungen.

               (4)

               Die Befragung ist einer der Bestandteile des Rückübernahmeverfahrens nach dem Rückübernahmeabkommen. Gemäß Artikel 9 Absatz 4 des Rückübernahmeabkommens sind Befragungen zu organisieren, wenn keines der in den Anhängen 2 oder 3 des Rückübernahmeabkommens aufgeführten Dokumente von der um Rückübernahme ersuchenden Vertragspartei dem Rückübernahmeersuchen beigefügt werden kann.

               (5)

               Am 2. Juni 2009 nahm der Gemischte Rückübernahmeausschuss eine erste Empfehlung zu Rückübernahmeersuchen in Fällen an, in denen die Organisation von Befragungen erforderlich ist. Diese Empfehlung sollte durch eine zweite Empfehlung präzisiert werden um darin Leitlinien für die erneute Organisation von Befragungsterminen festzulegen für den Fall, dass Fristen für die Organisation von Befragungen nicht eingehalten werden können.

               (6)

               Es ist daher zweckmäßig, den im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt in Bezug auf die vom Gemischten Rückübernahmeausschuss anzunehmende Empfehlung zu Rückübernahmeersuchen in Fällen festzulegen, in denen die Organisation von Befragungen erforderlich ist.

               (7)

               Das Vereinigte Königreich ist an das Rücknahmeabkommen gebunden und beteiligt sich daher an der Annahme dieses Beschlusses.

               (8)

               Irland ist an das Rücknahmeabkommen gebunden und beteiligt sich daher an der Annahme dieses Beschlusses.

               (9)

               Dänemark ist weder an das Rücknahmeabkommen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet und beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Einziger Artikel
   (1)   Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im nach Artikel 19 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über die Rückübernahme eingesetzten Gemischten Rückübernahmeausschuss im Hinblick auf die Annahme der Empfehlung zu Rückübernahmeersuchen in Fällen, in denen die Organisation von Befragungen erforderlich ist, zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf der Empfehlung des Gemischten Rückübernahmeausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
   (2)   Geringfügige technische Korrekturen des Entwurfs der Empfehlung des Gemischten Rückübernahmeausschusses können von den Vertretern der Union im Gemeinsamen Rückführungsausschuss ohne weiteren Beschluss des Rates vereinbart werden.

      Geschehen zu Luxemburg am 11. April 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M.H.P. VAN DAM

      (1)  ABl. L 129 vom 17.5.2007, S. 40.

      ENTWURF
      EMPFEHLUNG NR. 2 DES MIT DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER RUSSISCHEN FÖDERATION ÜBER DIE RÜCKÜBERNAHME VOM 25. MAI 2006 EINGESETZTEN GEMISCHTEN RÜCKÜBERNAHMEAUSSCHUSSES
      vom …
      zu Rückübernahmeersuchen in Fällen, in denen die Organisation von Befragungen erforderlich ist
      DER AUSSCHUSS —
      unter Bezugnahme auf das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über die Rückübernahme vom 25. Mai 2006 (im Folgenden „Rückübernahmeabkommen“), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 1 und auf Artikel 6 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Gemischten Rückübernahmeausschusses vom 25. Juli 2007,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Die Befragung ist einer der Bestandteile des Rückübernahmeverfahrens nach dem Rückübernahmeabkommen und wird gemäß Artikel 9 Absatz 4 organisiert, wenn keines der in den Anhängen 2 oder 3 des Rückübernahmeabkommens aufgeführten Dokumente von dem um Rückübernahme ersuchenden Staat dem Rückübernahmeersuchen beigefügt werden kann.

                  (2)

                  Die Empfehlung Nr. 1 des Gemischten Rückübernahmeausschusses zu Rückübernahmeersuchen in Fällen, in denen die Organisation von Befragungen erforderlich ist (im Folgenden „Empfehlung Nr. 1“), wurde am 2. Juni 2009 vom Ausschuss angenommen.

                  (3)

                  Gemäß Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe f des Rückübernahmeabkommens können in bilateralen Durchführungsprotokollen besondere Regelungen über die Fristen für die Bearbeitung von Rückübernahmeersuchen vorgesehen werden —

            UNTERBREITET FOLGENDE EMPFEHLUNGEN:

                  (1)

                  Gemäß Nummer 2 der Empfehlung Nr. 1 sollte die Befragung, sofern die Frist für die Organisation der Befragungen nicht in den jeweiligen Durchführungsprotokollen zwischen der Russischen Föderation und den EU-Mitgliedstaaten festgesetzt ist, innerhalb von zehn Kalendertagen ab Erhalt des Rückübernahmeersuchens gemäß Nummer 1 der Empfehlung Nr. 1 stattfinden.

                  (2)

                  Wurde die Befragung nicht innerhalb der in Nummer 1 dieser Empfehlung angegebenen Frist organisiert oder wurde der Betreffende nicht zu der Befragung gebracht, sollten der ersuchende Staat und der ersuchte Staat den notwendigen Kontakt herstellen und die erforderlichen Vorkehrungen treffen, um die Befragung unverzüglich durchzuführen.

                  (3)

                  Teilt der ersuchende Staat dem ersuchten Staat während der für die Organisation der Befragung festgesetzten Frist mit, dass der Betreffende später zu der Befragung gebracht wird, sollte die in Nummer 1 dieser Empfehlung angegebene Frist oder gegebenenfalls die in dem jeweiligen Durchführungsprotokoll vorgesehene Frist auf den in der Mitteilung genannten Zeitpunkt verlängert werden.

                  (4)

                  Die Fristen für die Organisation der Befragungen, die den in Nummer 3 dieser Empfehlung genannten Umständen Rechnung trägt, sollte 60 Kalendertage ab Erhalt des Rückübernahmeersuchens nicht überschreiten, es sei denn, die besonderen Umstände des Falles rechtfertigen die Organisation der Befragung nach diesem Zeitpunkt.

               Für die Russische Föderation

               Für die Europäische Union


title: BESCHLUSS DES AKP-EWG-MINISTERRATS über die Ausdehnung bestimmter Obergangsmassnahmen auf die Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und der erweiterten Gemeinschaft (Mitteilung der Kommission an den Rat)

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (85) 638
Vol. 1985/0230
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    K0MC85) 638 endg.
                                                    Brüssel, den 12. November 1985
                     BESCHLUSS DES AKP-EWG-MINISTERRATS
             über die Ausdehnung bestimmter Obergangsmassnahmen
                auf die Bezi ehu ng en zwischen den AKP-Staaten
                      und der er we iterten Gemeinschaft
                   (Mitteilung der Kommission an den Rat)
 K0M(85) 638 endg.
 ---pagebreak---                                                                       C. °M ■ 6 .?
                  Beschluß         des AKP-EWG-Ministerrats
             über die Ausdehnung bestimmter Übergangsmaßnahmen
                auf die Beziehungen zwischen den AKP-Staaten
                       und der erweiterten Gemeinschaft
                                  Begründung
Mit diesem Beschluß soll eine Rechtslücke gefüllt werden, die entstehen wür
de, wenn beim Beitritt Spaniens und Portugals zu den Europäischen Gemein
schaften am 1. Januar 1986 nicht auch gleichzeitig das Abkommen Lome III in
Kraft träte.
Bezüglich der zehn jetzigen Mitgliedstaaten wurden mit Beschluß 2/85 des
AKP-EWG-Ministerrats Übergangsmaßnahmen getroffen, die seit dem 1. März 1985
gelten;  vorbehaltlich einer einvernehmlich beschlossenen Verlängerung sind
diese Maßnahmen zum Teil bis zum 23. Februar 1936 befristet.
Diese Maßnahmen sehen die Beibehaltung einer Reihe von Bestimmungen des Ab
kommens Lome II, die vorzeitige Durchführung einer Reihe von Maßnahmen des
Abkommens Lome III, insbesondere im institutioneilen Bereich, sowie einige
spezifische Beschlüsse vor. Zweck der Maßnahmen ist es, eine Unterbrechung
in der AKP— EWG— Zusammenarbeit und der Vorbereitung von Lome III zu vermei
den.
Was die Gemeinschaft betrifft, so müssen Spanien und Portugal am 1. Januar
1986 den Besitzstand der Gemeinschaft übernehmen, zu dem im Prinzip auch
der obengenannte Beschluß 2/85 gehört. Diese Übernahme ist indessen an spe
zifische Bestimmungen der "Akte über die Bedingungen des Beitritts des Kö
nigreichs Spanien und der Portugiesischen Republik und die Anpassungen der
Verträge" gebunden. Da gemäß dieser Akte, insbesondere laut Artikel l8 l Ab
satz 2 und Artikel 368 Absatz 2, das Abkommen Lome II auf die Beziehungen zwi
schen Spanien und Portugal einerseits und den AKP-Staaten andererseits nicht
anwendbar ist, sind Übergangsmaßnahmen, die sich auf die Fortführung der Ver-
 ---pagebreak---                                   - 2 -
 waltung der finanziellen Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen dieses Abkom
 mens beziehen, auszuschließen. Andererseits können Übergangsbestimmungen
 hinsichtlich der handelspolitischen Zusammenarbeit ohne die vorherige An
 nahme der sich aus der Beitrittsakte ergebenden nötigen Anpassungsmaßnah
men ebensowenig übernommen werden; im übrigen gilt für den Handel zwischen
 einem neuen Mitgliedstaat und Drittländern gemäß Artikel 394 Absatz 3 die
 ser Akte die vor dem Beitritt angewandte Regelung; daher muß in vorliegen
dem Beschluß auch von diesen Bestimmungen abgesehen werden.
Was die Beziehungen AKP-EWG betrifft, so heißt es im Abkommen Lome III in
Artikel 284 Absatz 3, daß die Bestimmungen dieses Abkommens auf die Bezie
hungen zwischen den AKP-Staaten und einem neuen Mitgliedstaat der Gemein
schaft keine Anwendung finden, solange das Beitrittsporotokoll nicht in
Kraft getreten ist. Diese Bestimmung steht indessen der Anwendung von Über
gangsmaßnahmen zwischen den AKP-Staaten und der erweiterten Gemeinschaft
nicht entgegen, solange diese Anwendung einer endgültigen Regelung nicht
vorgreift. Das ist angesichts der in diesem Beschluß vorgesehenen Über
gangsmaßnahmen sicher nicht der Pall; im Gegenteil, es erscheint im Hin
blick auf eine reibungslose Zusammenarbeit zwischen AKP und EWG notwendig
und im gemeinsamen Interesse liegend, die Anwendbarkeit dieser Maßnahmen
auch gegenüber der erweiterten Gemeinschaft festzulegen.
 ---pagebreak---                 Beschluß          des AKP-EWG-Ministerrats
            über die Ausdehnung bestimmter Übergangsmaßnahmen
               auf die Beziehungen zwischen den AKP-Staaten
                     und der erweiterten Gemeinschaft
Der AKP-EWG-Botschafterausschuß,
gestützt auf das am 31. Oktober 1979 in Lome Unterzeichnete zweite AKP-EWG-
Abkommen, insbesondere auf Artikel 188 Absatz 3,
gestützt auf den Beschluß Nr. 7/84 des AKP-EWG-Ministerrats vom 19· Dezem
ber 1984 zur Übertragung von Befugnissen betreffend die Annahme von Über
gangsmaßnahmen nach dem Ablauf des zweiten AKP-EWG-Abkommens an den AKP-
EWG-Botschafterausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik treten am 1. Januar
1986 den Europäischen Gemeinschaften bei.
Das am 8. Dezember 1984 in Lome Unterzeichnete dritte AKP-EWG-Abkommen ist
noch nicht in Kraft getreten. Folglich sind auch die in Artikel 284 dieses
Abkommens vorgesehenen Anpassungsprotokolle nicht in Kraft getreten.
Mit Beschluß Nr. 2/85 hat der AKP-EWG-Mini st errat am 22. Februar I9 S5 Über
gangsmaßnahmen festgelegt, die ab dem 1. März 1985 gelten, bis das neue Ab
kommen in Kraft tritt.
Es ist angezeigt, diese Übergangsmaßnahmen im Prinzip und im Hinblick auf
eine reibungslose Zusammenarbeit zwischen AKP und EWQ auf die Beziehungen
zwischen den AKP-Staaten und der erweiterten Gemeinschaft anzuwenden.
Die Übergangsmaßnahmen bezüglich der Verwaltung der finanziellen Hilfe der
Gemeinschaft im Rahmen des zweiten AKP-EWG-Abkommens finden indessen keine
Anwendung hinsichtlich Spaniens und Portugals, und die Übergangsmaßnahmen
bezüglich der handelspolitischen Zusammenarbeit können derzeit auf diese
Länder nicht angewandt werden -
 ---pagebreak---                               Artikel 1
Der Beschluß Nr. 2/85 des AKP-EWG-Mini st errat s betreffend die ab dem 1. M<är
1935 geltenden Übergangsmaßnahmen ist auf die Beziehungen zwischen den AKP-
Staaten und der erweiterten Gemeinschaft mit folgenden Ausnahmen anwendbar:
        -  Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a), b), c), g) und Absatz 2
        -  Artikel 2
        -  Artikel 4
        -  Artikel 8
        -  Artikel 9
                              Artikel 2
Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1986 in Kraft, sofern der Vertrag über
den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu
den Europäischen Gemeinschaften an diesem Tag in Kraft tritt.