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31998D0565

98/565/EG: Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer: Beschluß Nr. 170 vom 11. Juni 1998 zur Änderung des Beschlusses Nr. 141 vom 17. Oktober 1989 über die Aufstellung der in Artikel 94 Absatz 4 und Artikel 95 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 vorgesehenen Verzeichnisse (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 275 vom 10/10/1998 S. 0040 - 0045

BESCHLUSS Nr. 170 vom 11. Juni 1998 zur Änderung des Beschlusses Nr. 141 vom 17. Oktober 1989 über die Aufstellung der in Artikel 94 Absatz 4 und Artikel 95 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 vorgesehenen Verzeichnisse (Text von Bedeutung für den EWR) (98/565/EG) DIE VERWALTUNGSKOMMISSION FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER -aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, nachdem sie alle Verwaltungs- und Auslegungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und späteren Verordnungen ergeben,aufgrund des Artikels 36 Absatz 2 der vorgenannten Verordnung (EWG) Nr. 1408/71,aufgrund des Artikels 17 Absätze 1 bis 4, des Artikels 29 Absätze 1 bis 3, des Artikels 30 Absätze 1 und 2, des Artikels 94 Absätze 4 und 5, des Artikels 95 Absätze 4 und 5 und des Artikels 102 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72,aufgrund des Beschlusses Nr. 141 vom 17. Oktober 1989,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Beschluß Nr. 141 vom 17. Oktober 1989 ist zu ändern, damit insbesondere der Einführung von Pro-Kopf-Durchschnittskosten anstelle der Durchschnittskosten je Rentenberechtigten und dessen Familienangehörigen in Artikel 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 Rechnung getragen wird.Diese Änderung des Artikels 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 gilt jedoch bei den Beziehungen mit der Französischen Republik erst ab 1. Januar 2002 -BESCHLIESST:Artikel 1 Die in Artikel 94 Absatz 4 und Artikel 95 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 vorgesehenen Verzeichnisse werden nach folgenden Regeln aufgestellt:I. VERZEICHNIS NACH ARTIKEL 94 ABSATZ 4 Familienangehörige der Arbeitnehmer oder Selbständigen 1. Für die Durchführung des Artikels 17 Absätze 1 bis 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 gilt folgendes:Der zuständige Träger fuellt auf Antrag des Arbeitnehmers oder des Selbständigen den Teil A des Vordrucks E 109 aus und übersendet oder händigt zwei Ausfertigungen davon der betreffenden Person aus, die sie ihren Familienangehörigen zusendet. Beide Ausfertigungen sind von den Familienangehörigen dem Träger der Krankenversicherung ihres Wohnorts bei ihrer Eintragung zur Gewährung von Sachleistungen vorzulegen.Legen die Familienangehörigen diese Bescheinigung nicht vor, so fordert der Träger des Wohnorts sie mittels Vordruck E 107 beim zuständigen Träger an, der in diesem Fall dem Träger des Wohnorts die Bescheinigung in zweifacher Ausfertigung übermittelt.Der Träger des Wohnorts der Familienangehörigen fuellt den Teil B aus und übersendet eine Ausfertigung des Vordrucks E 109 dem Träger der Krankenversicherung, bei dem der Arbeitnehmer oder Selbständige versichert ist.2. Für die Abrechnung der Pauschbeträge gilt folgendes Beginndatum:a) der Tag der Begründung des Sachleistungsanspruchs nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates; dieser Zeitpunkt wird in den Vordruck E 109 eingetragen;b) der Tag des Wohnortswechsels, wenn dieser nach dem unter a) genannten Zeitpunkt erfolgt ist; dieser Zeitpunkt wird in den Vordruck E 109 eingetragen;c) der Tag nach Ablauf des mit Vordruck E 106, E 111, E 112 oder E 128 bescheinigten Anspruchszeitraums, falls einer dieser Vordrucke ausgestellt und ein genauer Zeitpunkt für das Ende des Anspruchs eingetragen wurde; dieser Zeitpunkt wird in den Vordruck E 109 eingetragen;d) der Tag des Eingangs des Vordrucks E 109 beim Träger des Wohnorts; dieser Zeitpunkt wird in den Vordruck eingetragen und bezeichnet das Ende der Gültigkeitsdauer des Vordrucks E 106, E 111, E 112 oder E 128, falls einer dieser Vordrucke ausgestellt und kein genauer Zeitpunkt für das Ende des Anspruchs eingetragen war.Haben die Familienangehörigen nach den Rechtsvorschriften ihres Wohnstaats oder eines anderen Mitgliedstaats noch einen durch die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder den Erhalt von Ersatzeinkommen begründeten vorrangigen Sachleistungsanspruch nach Maßgabe der Verordnungen, ist bei der Abrechnung der Pauschbeträge vom Tage nach dem Ende dieses Anspruchs auszugehen.3. Der zuständige Träger unterrichtet den Träger des Wohnorts über das Ruhen oder den Wegfall des Sachleistungsanspruchs, indem er ihm zwei Ausfertigungen des in Teil A ausgefuellten Vordrucks E 108 übersendet. Nachdem er den Teil B des Vordrucks ausgefuellt hat, sendet der Träger des Wohnorts eine Ausfertigung an den zuständigen Träger zurück.4. Für die Abrechnung der Pauschbeträge gilt folgendes Enddatum:a) der Tag des Ruhens oder des Wegfalls des Anspruchs, wenn der Vordruck E 108 beim Wohnortträger innerhalb von drei Monaten nach diesem Tage eingeht. Dieses Datum wird in den Vordruck E 108 eingetragen und bezeichnet das Ende der Gültigkeitsdauer des Vordrucks E 109;b) der Tag des Eingangs des Vordrucks E 108 beim Wohnortträger, wenn nach dem Zeitpunkt des Ruhens oder des Wegfalls des Anspruchs mehr als drei Monate verstrichen sind. Der Tag des Eingangs wird in diesen Vordruck eingetragen und bezeichnet das Ende der Gültigkeitsdauer des Vordrucks E 109;c) der Tag der Begründung des Sachleistungsanspruchs aufgrund der Verordnungen nach den Rechtsvorschriften des Wohnstaats oder eines anderen Mitgliedstaats bei Ausübung einer Erwerbstätigkeit im Gebiet dieses Staats, wenn dieser Tag vor dem unter a) oder b) genannten Zeitpunkt liegt. Ist jedoch nach den Rechtsvorschriften des Wohnstaats der Anspruch auf Sachleistungen nicht von der Zurücklegung von Versicherungs- oder Erwerbstätigkeitszeiten, sondern von Wohnzeiten abhängig, so ist von dem Tage der Aufnahme der Erwerbstätigkeit auszugehen;d) der Tag, ab dem im Wohnstaat gemäß dessen Rechtsvorschriften kein Familienangehöriger die Voraussetzungen für den Anspruch auf Sachleistungen mehr erfuellt, wenn dieser Tag vor dem unter a) oder b) genannten Zeitpunkt liegt.5. Der Träger des Wohnorts führt das Verzeichnis anhand der Angaben, die er von den zuständigen Trägern über die Begründung (Vordruck E 109) oder über das Ruhen oder den Wegfall dieses Anspruchs (Vordruck E 108) erhält, und berücksichtigt dabei, daß die Geltungsdauer der von deutschen, französischen, italienischen oder portugiesischen Trägern ausgestellten Vordrucke E 109 auf ein Jahr beschränkt sind, es sei denn, die Geltungsdauer dieses Anspruchs würde bei Eintritt von Umständen, die nach den Rechtsvorschriften dieser Staaten das Ruhen oder den Wegfall von Leistungsansprüchen rechtfertigen, mittels Vordruck aufgehoben.6. Im Fall eines Wohnortwechsels der Familienangehörigen des Arbeitnehmers oder des Selbständigen in einen anderen als den zuständigen Mitgliedstaat finden die Bestimmungen von Nummer 1 erneut Anwendung.7. Zur Berechnung der Zahl der Monatspauschbeträge wird die Zeit, in der die betreffenden Personen Leistungen beanspruchen können, nach Monaten berechnet.Zur Errechnung der Zahl der Monate wird der Kalendermonat, mit dem die Berechnung der Pauschbeträge beginnt, voll angerechnet.Der Kalendermonat, in dem der Anspruch endet, wird nur angerechnet, wenn der Anspruch am Letzten dieses Monats endet.Zeiten unter einem Monat gelten als voller Monat.8. Wohnen die Familienangehörigen eines Arbeitnehmers oder Selbständigen nicht im zuständigen Staat, sondern in mehreren anderen Staaten, und sind in jedem Wohnstaat die Voraussetzung für den Bezug von Sachleistungen erfuellt, so ist ein Pauschbetrag je Staat zu verrechnen.9. Bei der Abrechnung der Pauschbeträge werden die Zahlen aus den in Nummer 5 genannten Vordrucken zugrunde gelegt.II. VERZEICHNIS NACH ARTIKEL 95 ABSATZ 4 Rentenberechtigte und/oder ihre Familienangehörigen 1. Für die Durchführung des Artikels 29 Absätze 1 bis 3 und des Artikels 30 Absätze 1 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 gilt folgendes:Der rentenpflichtige Träger oder der befugte Träger der Krankenversicherung des rentenpflichtigen Staates fuellt auf Antrag des Rentners oder eines seiner Familienangehörigen Teil A des Vordrucks E 121 aus und übersendet zwei Ausfertigungen davon der betreffenden Person oder händigt sie ihr aus. Beide Ausfertigungen sind dem Krankenversicherungsträger des Wohnorts bei der Eintragung zur Gewährung von Sachleistungen vorzulegen.Legt der Betreffende diese Bescheinigung nicht vor, so fordert der Träger des Wohnorts sie mittels Vordruck E 107 bei dem Träger an, der den Vordruck E 121 ausstellen muß, der in diesem Fall dem Träger des Wohnorts den Vordruck E 121 in zweifacher Ausfertigung übermittelt. Bis zum Eingang der Bescheinigung kann der Träger des Wohnorts den Betreffenden anhand der von ihm anerkannten Belege vorläufig eintragen; diese Eintragung kann dem anderen Träger gegenüber jedoch erst geltend gemacht werden, nachdem dieser den Vordruck E 121 ausgestellt hat.Der Träger des Wohnorts des Betreffenden fuellt den Teil B aus und sendet eine Ausfertigung des Vordrucks E 121 an den Träger, der ihn ausgestellt hat, zurück.Der Vordruck E 121 ist pro Person. Gegebenenfalls wird für den Rentenberechtigten und/oder für jeden seiner nicht im rentenpflichtigen Staat wohnenden Familienangehörigen je ein Vordruck ausgestellt.2. Für die Abrechnung der Pauschbeträge gilt folgendes Beginndatum:a) der Tag der Begründung des Sachleistungsanspruchs nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staats; dieser Zeitpunkt wird in den Vordruck E 121 eingetragen;b) der Tag des Wohnortwechsels, wenn dieser nach dem unter a) genannten Zeitpunkt erfolgt ist; dieser Zeitpunkt wird in den Vordruck E 121 eingetragen;c) der Tag nach Ablauf des mit Vordruck E 106, E 109, E 111, E 112, E 120 oder E 128 bescheinigten Anspruchszeitraums, falls einer dieser Vordrucke ausgestellt und ein genauer Zeitpunkt für das Ende des Anspruchs eingetragen wurde; dieser Zeitpunkt wird in den Vordruck E 121 eingetragen;d) der Tag des Eingangs des Vordrucks E 121 beim Träger des Wohnorts. Dieser Tag wird in den Vordruck eingetragen und bezeichnet das Ende der Gültigkeitsdauer des Vordrucks E 106, E 109, E 111, E 112, E 120 oder E 128, falls einer dieser Vordrucke ausgestellt und kein genauer Zeitpunkt für das Ende des Anspruchs eingetragen war.Hat der Rentenberechtigte oder einer seiner Familienangehörigen nach den Rechtsvorschriften seines Wohnstaats oder eines dritten Mitgliedstaats noch einen durch die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder den Erhalt von Ersatzeinkommen begründeten vorrangigen Leistungsanspruch nach Maßgabe der Verordnungen, ist bei der Abrechnung der Pauschbeträge vom Tage nach dem Ende dieses Anspruchs auszugehen.3. Der Träger, der den Vordruck E 121 ausgestellt hat, unterrichtet den Träger des Wohnorts vom Ruhen oder vom Wegfall des Sachleistungsanspruchs durch Übersendung von zwei Ausfertigungen des in Teil A ausgefuellten Vordrucks E 108. Der Träger des Wohnorts fuellt Teil B des Vordrucks aus und sendet eine Ausfertigung an den ersten Träger zurück.Der Vordruck E 108 mit der Mitteilung, daß ein Vordruck E 121 ruht oder wegfällt, ist ebenso pro Person wie letzterer; beim Ruhen oder Wegfall mehrerer Vordrucke E 121 für die Angehörigen ein und derselben Familie sind ebenso viele Vordrucke E 108 wie E 121 auszustellen, selbst wenn der Zeitpunkt des Ruhens oder Wegfalls übereinstimmt oder alle Betreffenden bei ein und demselben Wohnortträger versichert sind.4. Für die Abrechnung der Pauschbeträge gilt folgendes Enddatum:a) der Tag des Ruhens oder des Wegfalls des Anspruchs, wenn der Vordruck E 108 innerhalb von drei Monaten nach diesem Zeitpunkt beim Träger des Wohnorts eingegangen ist. Dieser Zeitpunkt wird in den Vordruck eingetragen und bezeichnet das Ende der Gültigkeitsdauer des Vordrucks E 121;b) der Tag des Eingangs des Vordrucks E 108 beim Wohnortträger, wenn seit dem Zeitpunkt des Ruhens oder des Wegfalls des Anspruchs mehr als drei Monate verstrichen sind. Der Tag des Eingangs wird in diesen Vordruck eingetragen und bezeichnet das Ende der Gültigkeitsdauer des Vordrucks E 121;c) der Todestag des Rentners oder eines seiner Familienangehörigen oder der Tag des Wohnortwechsels des Rentners oder eines seiner Familienangehörigen in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats, wenn dieser Tag vor dem unter a) oder b) genannten Zeitpunkt liegt;d) der Tag der Begründung des Sachleistungsanspruchs auf Grund der Verordnungen nach den Rechtsvorschriften des Wohnstaats oder eines anderen Mitgliedstaats bei Ausübung einer Erwerbstätigkeit im Gebiet dieses Staates oder bei Gewährung einer Rente nach dessen Rechtsvorschriften, wenn dieser Tag vor dem unter a) oder b) genannten Zeitpunkt liegt. Ist jedoch nach den Rechtsvorschriften des Wohnstaats der Anspruch auf Sachleistungen nicht von der Zurücklegung von Versicherungs- oder Erwerbstätigkeitszeiten, sondern von Wohnzeiten abhängig, so ist von dem Tage der Aufnahme der Erwerbstätigkeit oder dem Tage des Beginns der Rente auszugehen;e) der Tag, ab dem im Wohnstaat gemäß dessen Rechtsvorschriften kein Familienangehöriger die Voraussetzungen für den Anspruch auf Sachleistungen mehr erfuellt, wenn dieser Tag vor dem unter a) oder b) genannten Zeitpunkt liegt.5. Der Träger des Wohnorts führt das Verzeichnis anhand der Angaben, die er vom rentenpflichtigen Träger oder vom befugten Krankenversicherungsträger des rentenpflichtigen Staates über die Begründung des Anspruchs (Vordruck E 121) oder über das Ruhen oder den Wegfall des Sachleistungsanspruchs (Vordruck E 108) erhält und berücksichtigt dabei, daß die Geltungsdauer der von deutschen, französischen, italienischen oder portugiesischen Trägern für Familienangehörige des Rentenberechtigten ausgestellten Vordrucke E 121 auf ein Jahr beschränkt ist, es sei denn, die Geltungsdauer dieses Anspruchs würde bei Eintritt von Umständen, die nach den Rechtsvorschriften dieser Staaten das Ruhen oder den Wegfall von Leistungsansprüchen rechtfertigen, mittels Vordruck aufgehoben.6. Im Fall eines Wohnortwechsels des Rentenberechtigten oder eines seiner Familienangehörigen in einen anderen als den rentenpflichtigen Mitgliedstaat finden die Bestimmungen der Nummer 1 erneut Anwendung.7. Zur Berechnung der Zahl der Monatspauschbeträge wird die Zeit, in der der Betreffende Leistungen beanspruchen kann, nach Monaten gerechnet.Zur Ermittlung der Zahl der Monate wird der Kalendermonat, mit dem die Abrechnung der Pauschbeträge beginnt, voll angerechnet.Der Kalendermonat, in dem der Anspruch endet, wird nur dann angerechnet, wenn der Anspruch am Letzten dieses Monats endet.Zeiten unter einem Monat gelten als voller Monat.8. Bei der Abrechnung der Pauschbeträge werden die Zahlen aus den in Nummer 5 genannten Vordrucken zugrunde gelegt.Artikel 2 Für die Durchführung des Artikels 102 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 übermitteln die Träger des Wohnorts den in Anhang 10 zu dieser Verordnung bezeichneten Trägern und Stellen ihres Landes jährlich Einzelaufstellungen über die monatlichen Pauschbeträge (Vordruck E 127) auf der Grundlage der in den Artikeln 94 und 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 vorgesehenen Verzeichnisse.Die bezeichneten Träger und Stellen des Wohnstaats übermitteln die vorgenannten Aufstellungen den bezeichneten Trägern und Stellen des zuständigen Staates.Die Vordrucke E 127 weisen die Zahl der je Arbeitnehmer- oder Selbständigenfamilie für jeweils ein Jahr fälligen monatlichen Pauschbeträge aus. Bei Rentenberechtigten und/oder ihren Familienangehörigen weisen die Vordrucke E 127 die Zahl der jeweils für ein Jahr fälligen Pro-Kopf-Monatsbeträge aus.Artikel 3 Zum Zeitpunkt der Durchführung dieses Beschlusses wird das Verzeichnis der Rentenberechtigten und/oder ihrer Familienangehörigen, deren Sachleistungsanspruch in ihrem Wohnland durch einen Vordruck E 121 oder einen früher ausgestellten und noch gültigen Vordruck E 122 bescheinigt wurde, wie folgt geführt:- Die Vordrucke E 121 (je Familie) bleiben bis auf Widerruf und/oder bis zu ihrer Ablösung für den Rentenberechtigten allein und folglich unter Ausschluß seiner Familienangehörigen gültig.- Für jeden Familienangehörigen des Rentenberechtigten, der aufgrund eines alten Vordrucks E 121 (je Familie) eingetragen ist, wird ein neuer (persönlicher) Vordruck E 121 ausgestellt, der am Tag der Anwendung dieses Beschlusses, von dem an auch die Berechnung der Pauschbeträge für diese Person vorgenommen wird, Gültigkeit erlangt.- Die vorstehende Bestimmung gilt auch für jeden aufgrund eines Vordrucks E 122 eingetragenen Familienangehörigen des Rentenberechtigten.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Er tritt an die Stelle des Beschlusses Nr. 141 vom 17. Oktober 1989.Er gilt ab 1. Januar 1998.In den Beziehungen mit der Französischen Republik gilt jedoch folgendes:Die mit der Einführung von Pro-Kopf-Durchschnittskosten für Rentner und ihre Familienangehörigen in den Artikel 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 zusammenhängenden Bestimmungen dieses Beschlusses über die Aufstellung der in Artikel 95 Absatz 4 der Verordnung vorgesehenen Verzeichnisse sind erst ab 1. Januar 2002 anwendbar.Die Bestimmungen des Beschlusses Nr. 141 vom 17. Oktober 1989 über die Aufstellung der Verzeichnisse gemäß Artikel 95 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 in der vor dem 1. Januar 1998 geltenden Fassung, infolge deren für Rentner und ihre Familienangehörigen Durchschnittskosten je Familieneinheit berechnet werden, bleiben bis 31. Dezember 2001 anwendbar.Der Vorsitzende der VerwaltungskommissionPeter CLEASBY


title: Beschluß des Rates vom 20. Mai 1975 zur Änderung des Beschlusses 71/237/Euratom zur Festlegung eines fünfjährigen Forschungs- und Ausbildungsprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft auf dem Gebiet Fusion und Plasmaphysik

text:
 12 . 6. 75                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 152/ 13
                                               BESCHLUSS DES RATES
                                                   vom 20. Mai 1975
                  zur Änderung des Beschlusses 71/237/Euratom zur Festlegung eines fünfjährigen
               Forschungs- und Ausbildungsprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft auf dem
                                            Gebiet Fusion und Plasmaphysik
                                                    (75/330/Euratom)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        Die genannten Entwicklungen erfordern eine Erhö
GEMEINSCHAFTEN —                                                hung der Mobilität des Personals —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro
                                                                BESCHLIESST :
päischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Arti
kel 7,
                                                                                Artikel 1
auf Vorschlag der Kommission, der nach Anhörung
des Ausschusses für Wissenschaft und Technik vor
                                                                Das Programm, das im Anhang zum Beschluß 71/
gelegt wurde,                                                   237/Euratom festgelegt ist, wird durch das Programm
                                                                ersetzt, das im Anhang zu diesem Beschluß definiert
in Erwägung nachstehender Gründe :                              ist.
Der Rat hat durch Beschluß 71 /237/Euratom (*),
zuletzt geändert durch den Beschluß 74/36/Eura                                          Artikel 2
tom (2 ), ein fünfjähriges Forschungs- und Ausbil
dungsprogramm auf dem Gebiet Fusion und Plasma                 Artikel 2 des Beschlusses 71 /237/Euratom erhält fol
physik festgelegt.                                              genden Wortlaut:
Angesichts der bei der Durchführung dieses Pro                      „ Die Höchstgrenze für die Mittelbindungen und
gramms bereits erzielten Ergebnisse ist es angezeigt,                den Personalbestand zur Durchführung dieses
ausführliche Untersuchungen in Angriff zu nehmen,                    Programms wird auf 73,1 Mill. RE und 112 Be
die als Grundlage für eine etwaige spätere Entschei                 dienstete sowie 20 Bedienstete auf Zeit festge
dung über die Ausstattung der Gemeinschaft mit                       legt; der "Wert der Rechnungseinheit ist in Artikel
einer großen Maschine des Typs Tokamak (JET:                         10 der Haushaltsordnung vom 25 . April 1973
„ Joint European Torus ") dienen können. Um jede                     für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen
Verzögerung zu vermeiden, ist es zweckdienlich, die                  Gemeinschaften ( 1) festgelegt.
Vorbereitungsphase des Projekts im Laufe des Jahres
1975 einzuleiten, womit der endgültigen Entscheidung
über den Übergang zur Bauphase jedoch nicht vor                     (M ABl . Nr. L 116 vom 1 . 5 . 1973 , S. 1 ."
gegriffen wird.
Das genannte Fünfjahresprogramm ist daher hin
                                                                Geschehen zu Brüssel am 20 . Mai 1975 .
sichtlich der im Jahre 1975 weiterzuführenden
Aktionen in geeigneter Weise zu ergänzen, um die
Kontinuität dieses Programms sicherzustellen, das                                                    Im Namen des Rates
sich im übrigen in den größeren Zusammenhang der                                                         Der Präsident
Sicherheit der langfristigen Energieversorgung der
Gemeinschaft einfügt.                                                                                R. RYAN
O ABl . Nr. L 143 vom 29 . 6. 1971 , S 33 .
(2) ABl . Nr. L 30 vom 4 . 2. 1974, S. 18 .
 ---pagebreak--- Nr. L 152/ 14                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    12 . 6. 75
                                                       ANHANG
                                             FUSION UND PLASMAPHYSIK
1 . Für diesen Programmpunkt wird ein Betrag von 73,1                  definierten, bereits in Angriff genommenen oder
    Mill. RE bereitgestellt und der Höchstpersonalbestand              noch in Angriff zu nehmenden Aktionen zu finan
    auf 112 Bedienstete und 20 Bedienstete auf Zeit fest              zieren, wobei ein einheitlicher Präferenzbeteiligungs
    gelegt. Dieser Betrag ist zur Deckung folgender Aus               satz von 44 °/o oder weniger angewandt wird . Als
    gaben bestimmt:                                                    Gegenleistung können alle Assoziationspartner an
                                                                       den mit Hilfe dieser Ausrüstungen durchgeführten
    — der Ausgaben für die Ausrüstung für die unter                    Versuchen teilnehmen ;
        Nummer 5 genannten, als vorrangig geltenden
        Aktionen, die bereits durchgeführt werden oder in          b) wird ein Höchstbetrag von 1,25 Mill. RE für
        den letzten beiden Jahren des Programms durch                 Ausgaben zur Sicherstellung der Mobilität der For
        zuführen sind,
                                                                       scher der Mitgliedstaaten verwendet, damit diese
    — der Ausgaben für die Designphase und die Vorbe                  in den assoziierten Laboratorien oder der JET
        reitungsphase des Projekts eines großen Tokamak                Gruppe arbeiten können;
        JET,
                                                                   c) wird ein Höchstbetrag von 3,6 Mill. RE für Aus
    — der Ausgaben für die Mobilität des Personals,                    gaben zur Sicherstellung der ersten Designphase
    — der übrigen Ausgaben für die im Rahmen dieses                    und der Vorbereitungsphase des JET-Projekts be
        Programms durchzuführenden Aktionen.                           reitgestellt. Mit diesem Betrag wird die Kommission
                                                                       einerseits zu 100 % die Arbeit finanzieren, die im
                                                                       Rahmen von gesonderten Verträgen neben den
2. Gegenstand des Programms, das von den assoziierten                  Assoziierungsverträgen auszuführen ist, während
    Laboratorien durchgeführt wird, ist folgendes :                    der Betrag andererseits bis zu einer Höchstgrenze
    — allgemeine Physik auf dem betreffenden Gebiet,                   von 0,6 Mill. RE bereitgestellt wird, damit der
        insbesondere Grundlagenforschung bzw. Untersu                 Beteiligungssatz der Kommission an den Arbeiten
        chungen über die Einschließung von Plasmen mit                  im Rahmen des JET-Projekts in den assoziierten
        Hilfe geeigneter Vorrichtungen sowie Methoden zur              Laboratorien etwa 44 °/o erreichen kann ;
        Erzeugung und Aufheizung von Plasmen,
                                                                   d) stellt der Betrag der nicht für die Aktionen und
    — Untersuchungen über die Einschließung von Plas                  Ausgaben gemäß den Buchstaben a), b) und c) ver
        men, deren Dichte und Temperatur sehr erheblich                wendet wird, den Höchstbetrag dar, mit dem sich
        schwanken, in geschlossenen und offenen Konfigu               die Gemeinschaft an den sonstigen Ausgaben der
        rationen,                                                      Assoziationen und ihrer Verwaltung sowie an den
                                                                       Ausgaben zur Unterstützung des JET-Projekts be
    — Erzeugung von Plasmen hoher und sehr hoher                       teiligt. Für diese Beteiligung gilt ein einheitlicher
        Dichte und Untersuchungen über solche Plasmen,                 Satz von etwa 25 °/o . Dieser Satz wird ausnahms
    — Verbesserung der diagnostischen Methoden,                        weise für die Assoziation Euratom-CNEN-CNR auf
                                                                       maximal 30 °/o erhöht ; für diese Assoziation über
    — Untersuchungen über technische Probleme im Zu                    nimmt das Programm außerdem die Kosten des
        sammenhang mit den laufenden Forschungen sowie                 hierfür abgestellten Euratom-Personals.
        über    technische Probleme  bei  thermonuklearen
        Reaktoren,
    — Designphase und Vorbereitungsphase des JET-Pro          5 . Die Kommission kann, nachdem sie die verschiedenen
        jekts.                                                     Projekte in technischer Hinsicht geprüft hat, folgende
                                                                   als vorrangig geltende Aktionen im Rahmen der nach
    Diese Arbeiten werden im Rahmen von Assoziierungs             stehenden Höchstbeträge finanzieren :
    verträgen durchgeführt.
                                                                   — Stellarator mit niedrigem Beta und
3 . Das unter Nummer 2 definierte Programm stellt einen                Tokamak                                 11,8 Mill . RE
    Bereich langfristiger Zusammenarbeit dar, der sämt
    liche Tätigkeiten auf dem Gebiet der Fusion und Plas          — Screw pinch und Stellarator mit
                                                                       hohem Beta                               3,3 Mill . RE
    maphysik in den Mitgliedstaaten umfaßt. Es soll zu
    gegebener Zeit zur gemeinsamen Verwirklichung et              — Verfahren zur Aufheizung und Injek
    waiger Prototypen im Hinblick auf ihre Entwicklung                 tion                                     1,9 Mill . RE
    zur Serienreife und ihre Vermarktung führen.
                                                                   — Verfahren bei sehr hohen Dichten           1,4 Mill . RE
4. Im Rahmen des Höchstbetrags von 73,1 Mill. RE
                                                                   — Offene Konfigurationen                     0,5 Mill. RE
    a) wird ein Höchstbetrag von 17,8 Mill. RE bereit
        gestellt, um Ausrüstungen für die unter Nummer 5           — Reaktortechnologie                        0,9 Mill. RE.


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31996D0072

96/72/EG: Beschluß der Kommission vom 16. Januar 1996 über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Portlandzement mit Ursprung in Polen, der Slowakischen Republik und der Tschechischen Republik in bestimmte Gebiete Deutschlands

Amtsblatt Nr. L 013 vom 18/01/1996 S. 0027 - 0028

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 16. Januar 1996 über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Portlandzement mit Ursprung in Polen, der Slowakischen Republik und der Tschechischen Republik in bestimmte Gebiete Deutschlands (96/72/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1251/95 (2), insbesondere auf Artikel 23,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (4), insbesondere auf Artikel 9,nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,in Erwägung nachstehender Gründe:A. VERFAHREN (1) Im Juli 1993 erhielt die Kommission einen Antrag des Bundesverbandes der Deutschen Zementindustrie im Namen von deutschen Herstellern von Portlandzement, auf die fast die gesamte Produktion von Portlandzement in den folgenden Gebieten Deutschlands entfiel: Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Bayern und Baden-Württemberg (nachstehend "regionaler Markt" genannt).Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping bei den Einfuhren von Portlandzement mit Ursprung in Polen, der Slowakischen Republik und der Tschechischen Republik in die vorgenannten Gebiete und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung. Diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.(2) Nach Konsultationen veröffentlichte die Kommission daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens (5) betreffend die Einfuhren von Portlandzement mit Ursprung in Polen, der Slowakischen Republik und der Tschechischen Republik in die betroffenen Gebiete und leitete eine Untersuchung ein. Da dieses Verfahren vor dem 1. September 1994 eingeleitet wurde, fällt es unter die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88.(3) Die Kommission unterrichtete die bekanntermaßen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter der Ausfuhrländer und den Antragsteller offiziell von der Einleitung des Verfahrens und gab den direkt betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen oder eine Anhörung zu beantragen.(4) Mehrere Parteien, so auch die polnischen Behörden, nahmen schriftlich Stellung und beantragten eine Anhörung. Allen diesen Anträgen wurde stattgegeben.(5) Die Kommission holte alle für die vorläufige Sachaufklärung für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den Betrieben der folgenden Hersteller/Einführer durch: 11 Gemeinschaftshersteller, auf die 91 % der Gesamtproduktion auf dem regionalen Markt entfielen; 11 polnische Hersteller, 8 tschechische Hersteller und 6 slowakische Hersteller, auf die insgesamt sämtliche Exporte in den regionalen Markt entfielen, sowie drei von neun Einführern auf dem regionalen Markt, die sich nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung innerhalb der gesetzten Frist meldeten und den Fragebogen der Kommission beantworteten.(6) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. April 1993 bis zum 31. März 1994. In Anbetracht der Vielzahl der betroffenen Parteien überstieg die Untersuchung den normalen Zeitraum von einem Jahr.B. REGIONALER MARKT (7) Die Kommission stellte fest, daß die Gemeinschaftshersteller auf dem regionalen Markt 96 % ihrer gesamten Produktion der fraglichen Ware auf diesem Markt verkauften. Die Gesamtnachfrage auf dem regionalen Markt wurde darüber hinaus nur zu 5 % von Herstellern mit Sitz in anderen Gebieten der Gemeinschaft gedeckt. Außerdem ermittelte die Kommission, daß sich 99 % der Einfuhren aus den betroffenen Ländern in die Gemeinschaft auf den regionalen Markt konzentrierten. Daher konnten die antragstellenden und kooperierenden Hersteller auf dem regionalen Markt, auf die 91 % der Gesamtproduktion entfielen, gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 als Wirtschaftszweig der Gemeinschaft angesehen werden.C. WARE (8) Das Verfahren betrifft Portlandzement, anderen als weißen Zement, auch künstlich gefärbt. Die Ware wird lose oder in Säcken verpackt angeboten und von der Bauwirtschaft verwendet. Es werden unterschiedliche Qualitäten hergestellt, die von PZ 25 bis PZ 55 reichen. Am weitesten verbreitet sind dabei die Qualitäten PZ 35 und PZ 45, die Gegenstand des Verfahrens sind. Die Ware fällt unter den KN-Code 2523 29 00.D. ZURÜCKZIEHUNG DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DES VERFAHRENS (9) Im Verlauf der Untersuchung unterrichtete der Bundesverband der Deutschen Zementindustrie die Kommission mit Schreiben vom 16. Oktober 1995, daß er seinen Antrag förmlich zurückziehe.(10) Der Beschluß des Antragstellers, dem die Kommission zuvor alle erforderlichen Einzelheiten zum Antidumpingverfahren mitgeteilt hatte, ist ein ausreichender Grund für die Einstellung des Verfahrens, sofern nicht festgestellt wird, daß diese Einstellung nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt.Der Kommission liegen keinerlei Hinweise dafür vor, daß die Einstellung des Verfahrens den Interessen der Gemeinschaft zuwiderläuft.(11) Daher wird die Auffassung vertreten, daß Schutzmaßnahmen nicht erforderlich sind und daß folglich das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Portlandzement mit Ursprung in Polen, der Slowakischen Republik und der Tschechischen Republik ohne die Einführung von Maßnahmen eingestellt werden sollte -BESCHLIESST:Einziger Artikel Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Portlandzement mit Ursprung in Polen, der Slowakischen Republik und der Tschechischen Republik in bestimmte Gebiete Deutschlands wird eingestellt.Brüssel, den 16. Januar 1996Für die KommissionLeon BRITTANVizepräsident(1) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 1.(2) ABl. Nr. L 122 vom 2. 6. 1995, S. 1.(3) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.(4) ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10.(5) ABl. Nr. C 117 vom 28. 4. 1994, S. 3.


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31993D0117

93/117/EWG: Beschluß der Kommission vom 22. Dezember 1992 über den Abschluß der in den Transitverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Österreich einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz andererseits vorgesehenen Verwaltungsvereinbarungen

Amtsblatt Nr. L 047 vom 25/02/1993 S. 0027 - 0027 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 21 S. 0049  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 21 S. 0049

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1992 über den Abschluß der in den Transitverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Österreich einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz andererseits vorgesehenen  Verwaltungsvereinbarungen  (93/117/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf die Transitverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Österreich einerseits und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweiz andererseits, deren Abschluß auf den Ratstagungen vom 27. und 30. November  1992 beschlossen wurde,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Für das Inkrafttreten dieser Abkommen sind Verwaltungsvereinbarungen notwendig:  - Das Abkommen mit Österreich sieht die Einführung eines Ökopunkte-Systems vor, das die ökonomischen und die ökologischen Belange in Einklang bringen soll;  - das Abkommen mit der Schweiz sieht eine Ausnahmeregelung von der in der Schweiz geltenden 28-Tonnen-Begrenzung vor - BESCHLIESST:  Artikel 1  Die in den Transitverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Österreich bzw. der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweiz vorgesehenen Verwaltungsvereinbarungen werden im Namen der Gemeinschaft  angenommen.  Artikel 2  Das für Verkehr zuständige Kommissionsmitglied oder die Person, die es benennt, wird ermächtigt, die Verwaltungsvereinbarungen für die Kommission zu unterzeichnen.  Brüssel, den 22. Dezember 1992 Für die Kommission Karel VAN MIERT Mitglied der Kommission


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31993D0114

93/114/EWG: Beschluß des Rates vom 15. Februar 1993 über den Abschluß des Protokolls zu der Vereinbarung vom 8. Oktober 1990 zwischen den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Internationale Kommission zum Schutz der Elbe

Amtsblatt Nr. L 045 vom 23/02/1993 S. 0025 - 0025 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 12 S. 0085  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 12 S. 0085

BESCHLUSS DES RATES vom 15. Februar 1993 über den Abschluß des Protokolls zu der Vereinbarung vm 8. Oktober 1990 zwischen den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft über die Internationale Kommission zum Schutz der Elbe  (93/114/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit dem Beschluß 91/598/EWG (4) hat die Gemeinschaft die Vereinbarung über die Internationale Kommission zum Schutz der Elbe genehmigt.  Der durch die obengenannte Vereinbarung eingesetzten Internationalen Kommission muß die Rechts- und Geschäftsfähigkeit zuerkannt werden, die sie zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben benötigt.  Zu diesem Zweck wurde am 9. Dezember 1991 in Magdeburg ein Protokoll zu der genannten Vereinbarung verabschiedet. Dieses Protokoll wurde im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet.  Es ist daher erforderlich, daß die Gemeinschaft dieses Protokoll genehmigt - BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Protokoll zu der Vereinbarung vom 8. Oktober 1990 zwischen den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Internationale  Kommission zum Schutz der Elbe wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates unterrichtet im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die Regierung der Bundesrepublik Deutschland als Verwahrer gemäß Artikel 2 des Protokolls davon, daß die Voraussetzungen für das Inkrafttreten des  Protokolls seitens der Gemeinschaft erfuellt sind.  Geschehen zu Brüssel am 15. Februar 1993.  Im Namen des Rates Der Präsident M. JELVED (1) ABl. Nr. C 185 vom 22. 7. 1992, S. 14.  (2) ABl. Nr. C 305 vom 23. 11. 1992.  (3) ABl. Nr. C 287 vom 4. 11. 1992, S. 38.  (4) ABl. Nr. L 321 vom 23. 11. 1991, S. 24.


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31989D0060

89/60/EWG, Euratom, EGKS: Beschluß der Kommission vom 21. Oktober 1988 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die ab dem 1. Dezember 1987 auf die Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind

Amtsblatt Nr. L 029 vom 31/01/1989 S. 0047 - 0048

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 21. Oktober 1988  über die Anpassung der Berichtigungsköffizienten, die ab dem 1. Dezember 1987 auf die Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind  (89/60/EWG, EURATOM, EGKS)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,  gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2339/88 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2175/88 des Rates (3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungsköffizienten festgesetzt worden, die ab dem 10. Oktober 1987 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.  In ihrem Beschluß 89/59/EWG, Euratom, EGKS (4) hat die Kommission mit Wirkung vom 1. November 1987 einige dieser Berichtigungsköffizienten gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut angepasst.  Einige dieser Berichtigungsköffizienten sollten mit Wirkung vom 1. Dezember 1987 angepasst werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungsköffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Festsetzung oder Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Mit Wirkung vom 1. Dezember 1987 werden die Berichtigungsköffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepasst.  Für die Auszahlung der Dienstbezuege werden die für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften verwendeten Wechselkurse des Monats, der dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Beschlusses vorausgeht, zugrunde gelegt.  Brüssel, den 21. Oktober 1988  Für die Kommission  Henning CHRISTOPHERSEN  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 204 vom 29. 7. 1988, S. 5.  (3) ABl. Nr. L 191 vom 22. 7. 1988, S. 1.  (4) Siehe Seite 45 dieses Amtsblatts.  ANHANG  1.2 //  //  // Land der dienstlichen Verwendung  // Berichtigungsköffizienten   //    //   // Brasilien  // 46,63   // Ghana   // 44,92   // Jugoslawien   // 46,58  // Libanon   // 29,32   // Madagaskar   // 38,58   // Malawi  // 61,15   // Mexiko   // 41,51   // Sierra Leone   // 95,26  // Sudan   // 92,35   // Syrien   // 214,28   // Tansania  // 38,06   // Tonga   // 85,20   // Zaire   // 119,41   //  //


title: 2012/618/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2010

text:
               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/356

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2010
   (2012/618/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 der Europäischen Umweltagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes (3), insbesondere auf Artikel 13,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 401/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (4), insbesondere auf Artikel 13,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0105/2012),

               1.

               schiebt seinen Beschluss betreffend die Entlastung der Exekutivdirektorin der Europäischen Umweltagentur zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2010 auf;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung der Exekutivdirektorin der Europäischen Umweltagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 57.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 120 vom 11.5.1990, S. 1.

      (4)  ABl. L 126 vom 21.5.2009, S. 13.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
   ANHANG

      EMPFEHLUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS AUS DEN LETZTEN JAHREN

               Europäische Umweltagentur

               2006

               2007

               2008

               2009

               Ausführung

               k. A.

               k. A.

                           —

                           Das Parlament fordert die Agentur auf, eine diachronische Analyse der Maßnahmen vorzunehmen, die in diesem und in den vorhergehenden Jahren durchgeführt wurden.

                           —

                           Das Parlament fordert die Agentur auf, auch weiterhin regelmäßig (d. h. alle 5 Jahre) eine unabhängige externe Bewertung auf der Basis der Grundverordnung und der vom Verwaltungsrat beschlossenen Arbeitsprogramme vorzulegen.

                           —

                           Positive Entwicklungen: Die Agentur hat ein gut funktionierendes, auf ihren Tätigkeiten beruhendes Verwaltungssystem aufgebaut und ein mehrjähriges Arbeitsprogramm, eine „Balanced Scorecard“ einschließlich Indikatoren und ein integriertes Verwaltungskontrollsystem entwickelt.

                           —

                           Das Parlament fordert die Agentur auf, einen Vergleich der Maßnahmen anzustellen, die in dem Jahr, für das die Entlastung erteilt werden soll, und in dem vorhergehenden Haushaltsjahr durchgeführt wurden.

                           —

                           Das Parlament fordert die Agentur auf, vier Schlüsselbereiche prioritär zu behandeln und deren Weiterentwicklung stärker voranzutreiben.

                           —

                           Das Parlament fordert die Agentur auf, ihre Bemühungen zur Weiterentwicklung ihrer Kommunikationsverfahren fortzuführen, um eine umfangreichere Medienberichterstattung über ihre Erkenntnisse zu bewirken, da derartige Maßnahmen zu einer transparenteren Arbeitsweise und einem größeren Interesse der Öffentlichkeit an der Arbeit der Agentur führen können.

                           —

                           Das Parlament fordert den Rechnungshof auf, die Agentur Wirtschaftlichkeitsprüfungen zu unterziehen.

               Haushaltsführung und Finanzmanagement

               Der Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit wurde nicht strikt eingehalten: über 30 % der Verpflichtungsermächtigungen und über 50 % der operativen Ausgaben mussten übertragen werden.

                           —

                           Schwachstellen bei den Vergabeverfahren: direkte Vergabe von Dienstleistungsaufträgen unter Missachtung der Vorgaben der Hauhaltsordnung und Vergabe eines spezifischen Dienstleistungsauftrags, der nicht mit den Bedingungen des Rahmenvertrags in Einklang stand.

                           —

                           Schwachstellen bei der Verwaltung von Finanzhilfen (Europäisches Themenzentrum).

               k. A.

                           —

                           Das Parlament fordert die Agentur auf, eine stärkere Verknüpfung zwischen Haushaltsplan und Arbeitsprogramm herzustellen.

                           —

                           Das Parlament hält das Verfahren der Agentur für besorgniserregend, Mittelübertragungen zur Aufstockung einer Haushaltslinie vorzunehmen, um die erste Quartalsmiete 2010 für die Räumlichkeiten der Agentur zu zahlen, die damit zu Lasten des Haushalts 2009 ging, da diese Vorgehensweise einen Verstoß gegen den Grundsatz der Jährlichkeit darstellt.

                           —

                           Das Parlament fordert die Agentur auf, die Genauigkeit der von den operativen Dienststellen erbrachten Angaben über die Schätzung der antizipativen Passiva zu verbessern.

               Personal

               k. A.

               Schwachstellen bei den Einstellungsverfahren: obwohl Bewerber die Einstellungskriterien nicht erfüllten, wurden sie zur anschließenden Bewertungsphase zugelassen und die Kriterien für die Auswahl der besten, zu Gesprächen einzuladenden Bewerber waren nicht dokumentiert.

               k. A.

                           —

                           Das Parlament fordert die Agentur auf, die Schwachstellen in Bezug auf ihre Einstellungsverfahren zu beheben, die die Transparenz dieser Verfahren gefährden.

                           —

                           Der Rechnungshof stellte folgende Schwachstellen fest: in den Stellenausschreibungen wurde die Höchstzahl der Bewerber, die in die Reserveliste aufgenommen werden sollten, nicht genau festgelegt, über die bei den schriftlichen und mündlichen Prüfungen verwendeten Fragen wurde nicht vor der Auswertung der Bewerbungen entschieden, es gab keine hinreichende Dokumentation über die Entscheidungen der Prüfungsausschüsse, weder die im Hinblick auf die Zulassung zur mündlichen Prüfung zu erreichende Mindestpunktzahl noch die zur Aufnahme in die Reserveliste erforderliche Mindestpunktzahl wurden im Voraus bestimmt, und das Protokoll war nicht vollständig.

               Interne Prüfungen

               Ein und derselbe nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte führte Ex-ante-Kontrollen durch und verwaltete gleichzeitig die Zugangsrechte zu den IT-Systemen für die Haushaltsbuchführung. Dies stellt einen Verstoß gegen das Gebot der Aufgabentrennung dar.

               k. A.

               Das Parlament fordert die Agentur auf, 17 der 27 Empfehlungen des Internen Auditdienstes umzusetzen, d. h. Finanzabläufe festzulegen, verstärkt Prüfungen vor Ort durchzuführen bzw. Finanzhilfen zu prüfen sowie die Implementierung von Finanzhilfen und die Umsetzung der internen Kontrollnomen zu überwachen.

               Das Parlament stellt fest, dass drei Empfehlungen des IAS im Rahmen der Weiterbehandlung früherer Empfehlungen noch umgesetzt werden müssen; diese betreffen insbesondere sensible Posten, Prüfungen vor Ort/Kontrollen oder Finanzhilfe- und Finanzabläufe und gelten als besonders wichtig.

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               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/358

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2010 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 der Europäischen Umweltagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes (3), insbesondere auf Artikel 13,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 401/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (4), insbesondere auf Artikel 13,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0105/2012),

               A.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2010 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

               B.

               in der Erwägung, dass das Parlament der Exekutivdirektorin der Europäischen Umweltagentur am 10. Mai 2011 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2009 (6) erteilt hat und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

                           —

                           die Agentur aufforderte, ihre Bemühungen zur Weiterentwicklung ihrer Kommunikationsverfahren fortzuführen, um eine umfangreichere Medienberichterstattung über ihre Erkenntnisse zu bewirken, da derartige Maßnahmen zu transparenteren Arbeitsmethoden und einem größeren Interesse der Öffentlichkeit an der Arbeit der Agentur führen können,

                           —

                           das Verfahren der Agentur für besorgniserregend hielt, Mittelübertragungen zur Aufstockung einer Haushaltslinie vorzunehmen, um die erste Quartalsmiete 2010 für die Räumlichkeiten der Agentur zu zahlen, die damit zu Lasten des Haushalts für das Jahr 2009 ging, da diese Vorgehensweise einen Verstoß gegen den Grundsatz der Jährlichkeit darstellt,

                           —

                           die Agentur aufforderte, die Schwachstellen in Bezug auf ihre Einstellungsverfahren zu beheben, die die Transparenz dieser Verfahren gefährdeten;

               C.

               in der Erwägung, dass sich der Haushalt der Agentur für 2010 auf insgesamt 50 600 000 EUR belief, was gegenüber ihrem Haushalt für das Jahr 2009 eine Zunahme um 26 % darstellt; in der Erwägung, dass der Beitrag der Union zum Haushaltsplan der Agentur für das Jahr 2010 35 258 000 EUR betrug, was gegenüber ihrem Beitrag für das Jahr 2009 von 34 560 000 EUR (7) einen Anstieg um 2 % darstellt;

               1.

               schiebt die Entlastung der Agentur in Erwartung ausführlicher Antworten und Maßnahmen in Bezug auf die abgegebenen kritischen Anmerkungen und Forderungen auf;

      Haushaltsführung und Finanzmanagement

               2.

               stellt fest, dass die Ausführungsraten des Haushaltsplans der Agentur in Bezug auf Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen bei 100 % bzw. 90,75 %; lagen;

               3.

               entnimmt dem endgültigen Rechnungsabschluss der Agentur, dass sie im Haushaltsjahr 2010 Zahlungen in Höhe von insgesamt 38 898 533,88 EUR geleistet hat;

               4.

               stellt fest, dass die Fassade des Gebäudes während eines Zeitraums von fünf Monaten (22. Mai 2010 bis Oktober 2010) mit einer grünen Abdeckung verhüllt war, die 294 641 EUR kostete und von den Unternehmen Ramboll als Hauptauftragnehmer und Green Fortune realisiert wurde; erklärt seine Verwunderung darüber, dass diesbezüglich kein öffentliches Vergabeverfahren durchgeführt wurde; fordert die Direktorin der Agentur auf, Einzelheiten darüber offenzulegen, wie die Unternehmen als Auftragnehmer ausgewählt wurden; entnimmt dem Schreiben der Direktorin der Agentur vom 11. April 2012, dass diese Kosten über die Haushaltslinie „2 1 4 0 — Herrichtung der Diensträume“ (180 872 EUR) und „3 3 2 3 — Kommunikation“ (113 769 EUR) abgedeckt wurden; betont, dass die Verpflichtungsermächtigungen der Haushaltslinie 2 1 4 0 entgegen der Überzeugung des Verwaltungsleiters der Agentur von 85 000 EUR auf 271 049 EUR angehoben wurden; stellt darüber hinaus fest, dass der Verwaltungsleiter seit Mai 2010 im Krankenstand ist und diese Funktion seitdem von einem Interimsleiter ausgeübt wird; entnimmt dem Schreiben der Direktorin vom 30. April 2012, dass die Haushaltslinie 2 1 4 0 durch eine Mittelübertragung in Höhe von 180 872 EUR aus der Haushaltslinie „2 1 0 0 — Miete“ aufgestockt wurde; weist darauf hin, dass die Agentur die Miete für das erste Quartal 2010 im Dezember 2009 bezahlt hat, wodurch sie die Rückzahlung dieses Betrags an die Kommission verhindert bzw. den an die Kommission zurückzuzahlenden Betrag entsprechend verringert hat; fordert die Agentur daher auf, der Entlastungsbehörde zu erläutern, warum der Haushaltslinie „Miete“180 872 EUR entnommen wurden, obwohl die Miete einen vertraglich festgelegten Betrag darstellt, und Informationen und schriftliche Belege über die Verfahren zur Übertragung von Mitteln vorzulegen; erwartet, dass die Agentur alle geforderten Maßnahmen bis Ende August 2012 abschließt;

               5.

               stellt fest, dass die Agentur im Dezember 2011 einen Rahmendienstleistungsvertrag im Bereich Medienüberwachung für einen Zeitraum von 48 Monaten im Gesamtwert von 250 000 EUR vergeben hat und dass dieser Betrag viel höher ist als jener für vergleichbare Dienstleistungen, die in den vorangegangenen Jahren erbracht wurden; merkt an, dass die Agentur auf der Grundlage dieses Vertrags jährlich durchschnittlich 62 500 EUR für Medienüberwachung ausgeben wird, und ist der Auffassung, dass diese ein übermäßig hoher Betrag ist, der dem Grundsatz der effizienten Nutzung der Gelder der Steuerzahler entgegensteht;

      Mittelübertragungen

               6.

               entnimmt dem endgültigen Rechnungsabschluss der Agentur, dass aus dem Jahr 2010 Mittel in Höhe von 12 809 551,05 EUR auf das Jahr 2011 übertragen wurden; nimmt zur Kenntnis, dass es sich bei 8 941 279 EUR der insgesamt übertragenen Mittel um mehrjährige externe zweckgebundene Einnahmen handelt, die dem Grundsatz der Jährlichkeit nicht unterliegen;

               7.

               entnimmt dem endgültigen Rechnungsabschluss der Agentur, dass 585 282,87 EUR an aus dem Vorjahr übertragenen nicht ausgeschöpften Zahlungsermächtigungen in Abgang gestellt wurden; entnimmt den Unterlagen der Agentur, dass dieser Betrag niedriger ist als jener der im Jahr 2009 in Abgang gestellten Mittel (693 127,02 EUR); stellt daher fest, dass der Rate der in Abgang gestellten Mittel, die bei nur 1,5 % liegt, entnommen werden kann, dass sich die Vorabplanung des Bedarfs an finanziellen Mitteln verbessert hat;

               8.

               äußert sein Bedauern darüber, dass der Rechnungshof nicht der Ansicht ist, dass das Volumen der übertragenen und der in Abgang gestellten Mittel der Agentur in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2010 Erwähnung finden sollte;

      Vergabeverfahren

               9.

               nimmt die Stellungnahme der Agentur über die Prüfung der Vergabeverfahren in den Bereichen Kantinenleistungen, Reinigungsdienste, Sicherheitsdienste und Möbel durch den Rechnungshof im Oktober 2011 zur Kenntnis; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde bis Ende September 2012 die Ergebnisse dieser Prüfung und ihre diesbezüglichen Antworten und Maßnahmen vorzulegen;

               10.

               fordert den Internen Auditdienst (IAS) auf, die Verträge der Agentur in den Bereichen Kantinenleistungen, Reinigungsdienste, Sicherheitsdienste und Mobiliar zu prüfen, um festzustellen, ob den Grundsätzen des größtmöglichen Wettbewerbs und des bestmöglichen Preis-Leistungs-Verhältnisses im Rahmen der Vorbereitungs-, Veröffentlichungs- und Bewertungsphase sowie der Vertragsverwaltung Rechnung getragen wurde, und die Entlastungsbehörde zu einem angemessenen Zeitpunkt über seine Ergebnisse in Kenntnis zu setzen;

      Personal

               11.

               nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur ihre Einstellungsverfahren im Einklang mit den Anmerkungen der Entlastungsbehörde und des Rechnungshofs überarbeitet hat, um den Schwachstellen bei den Stellenausschreibungen, der Dokumentation der Entscheidungen des Prüfungsausschusses, den Schwellen in Zusammenhang mit einer Einladung zu einem Bewerbungsgespräch und bei den Protokollen dieser Gespräche entgegenzuwirken;

               12.

               entnimmt darüber hinaus dem jährlichen Managementplan, dass die Agentur die für die Europäische Umweltagentur vorgesehene Personalpolitik umgesetzt hat, die die Grundlagen der Personalentwicklung umfasst;

               13.

               wurde darüber in Kenntnis gesetzt, dass im Jahr 2010 7 interne und 40 externe Bewerber eingestellt wurden; nimmt die Aufteilung der internen Bewerber nach ihrem Status — 1 Beamter, 5 Bedienstete auf Zeit und 1 Vertragsbediensteter — und die Aufteilung der eingestellten externen Bewerber nach ihrem Status — 1 Beamter, 13 Bedienstete auf Zeit, 29 Vertragsbedienstete und 4 nationale Experten — zur Kenntnis; nimmt darüber hinaus zur Kenntnis, dass in den vergangenen fünf Jahren 12 Gastwissenschaftler in den Räumen der Agentur tätig waren; fordert die Agentur im Sinne einer verbesserten Transparenz auf, die Veröffentlichung der Lebensläufe der Gastwissenschaftler abzuschließen und dabei zumindest Angaben zu deren Bildungsweg und beruflicher Laufbahn zu machen;

      Strategie der Agentur für den Zeitraum 2009–2013

               14.

               begrüßt, dass die Tätigkeiten der Bediensteten und der Verwaltung der Agentur, die Verfahren der Qualitätskontrolle, die Produkte und Dienstleistungen sowie die Verwaltungs- und die Gebäudedienste durch einen strategischen Bereich der „EUA-Strategie 2009–2013“ abgedeckt sind;

               15.

               fordert die Agentur auf, Maßnahmen, Ressourcen und Ergebnisse stärker miteinander zu verknüpfen;

      Interessenkonflikte

               16.

               nimmt zur Kenntnis, dass die Exekutivdirektorin der Agentur neben ihrer Tätigkeit für die Agentur von Juni 2010 bis April 2011 Treuhänderin und Mitglied des internationalen Beirats von Earthwatch war, einer gemeinnützigen internationalen Umweltorganisation, in deren Rahmen Menschen weltweit Teilhabe an wissenschaftlicher Feldforschung und Bildung ermöglicht wird, und dass sie Berichten zufolge auch dem europäischen Beirat von Worldwatch Europe angehörte; räumt ein, dass sie gemäß einer von ihr abgegebenen Stellungnahme im April 2011 auf Anraten des Präsidenten des Rechnungshofs aufgrund potenzieller Interessenkonflikte von ihren Ämtern bei Earthwatch zurückgetreten ist;

               17.

               ist ernsthaft besorgt über die Tatsache, dass im Jahr 2010 29 Bedienstete der Agentur, einschließlich der Exekutivdirektorin, und während diese noch für Earthwatch tätig war, Forschungsreisen mit einer Dauer von bis zu zehn Tagen zu verschiedenen Projekten zur biologischen Vielfalt in der Karibik und im Mittelmeerraum unternahmen, die von Earthwatch organisiert wurden und für die die nichtstaatliche Organisation der Exekutivdirektorin der Agentur zufolge von der Agentur insgesamt 33 791,28 EUR erhalten hat;

               18.

               erkennt an, dass fachbezogene Schulungsmaßnahmen Teil der beruflichen Weiterentwicklung der Mitarbeiter sind und nimmt die Gesamtsumme zur Kenntnis, die für diese Schulungsmaßnahmen entrichtet wurde;

               19.

               erklärt seine Verwunderung darüber, dass das am 5. November 2010 gegründete Worldwatch-Institut Europa die Adresse der Agentur verwendete und die Räumlichkeiten der Agentur für sich nutzte, ohne Nutzungsgebühren an die Agentur zu entrichten, demnach also Räumlichkeiten nutzte, die über den Haushalt der EU finanziert werden; bedauert, dass die Direktorin sich in ihrem Schreiben vom 30. April 2012 lediglich auf das Worldwatch-Institut USA und nicht auf das Worldwatch-Institut Europa bezieht, das die Räumlichkeiten der Agentur mietfrei nutzte; nimmt darüber hinaus zur Kenntnis, dass der Exekutivdirektor des Worldwatch-Instituts Europa als Gastwissenschaftler der Agentur tätig war; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde diesbezüglich bis Ende August 2012 konkrete Einzelheiten und Belege vorzulegen, einschließlich Informationen über den Mitarbeiter der Agentur, der dies genehmigt hatte, über das Enddatum der Nutzung der Räumlichkeiten der Agentur durch das Worldwatch-Institut Europa sowie darüber, ob die Arbeit des betreffenden Gastwissenschaftlers der Agentur im Namen des Worldwatch-Instituts Europa oder im Namen der Agentur veröffentlicht wurde;

               20.

               empfiehlt zwar eine Zusammenarbeit der Agentur mit nichtstaatlichen Umweltorganisationen, wie sie auch von anderen Fachagenturen betrieben wird, erinnert jedoch daran, dass selbst der geringste Anschein eines Interessenkonflikts dem Vertrauen der Bürger in die Institutionen abträglich ist und bei den Steuerzahlern Bedenken auslöst;

               21.

               fordert die Agentur auf, im Sinne der Förderung der Transparenz, d. h. zur Vermeidung und Bekämpfung von Interessenkonflikten, unverzüglich einen Aktionsplan zu verabschieden, in dessen Rahmen sie auf ihrer Website die Interessenerklärungen und, sofern diese noch nicht verfügbar sind, die Lebensläufe — einschließlich zumindest Angaben zu Bildungsweg und beruflicher Laufbahn — der Führungskräfte, der Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats, der Experten und der Mitglieder des Verwaltungsrats bis 30. Juni 2012 veröffentlicht; vertritt die Auffassung, dass es derartige Maßnahmen der Entlastungsbehörde und der Öffentlichkeit ermöglichen würden, Qualifikationen einzusehen und potenziellen Interessenkonflikten vorzubeugen;

      Ausführung

               22.

               nimmt die Initiative der Agentur zur Kenntnis, weiterhin regelmäßig eine unabhängige externe Bewertung auf der Grundlage ihrer Gründungsverordnung (EWG) Nr. 1210/90 und der vom Verwaltungsrat beschlossenen Arbeitsprogramme vorzulegen; nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass die nächste Bewertung im Jahr 2012 vorgenommen und ihr Schwerpunkt auf der Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit der Umsetzung der Strategie der Agentur liegen wird;

               23.

               nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur ihre Leistung im Rahmen des Gemeinschaftssystems für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) und interner Verwaltungssysteme, die sich an vier miteinander verknüpften Perspektiven (Finanzen, Kunden, Wirtschaft, Lernen und Wachstum) orientieren, misst;

               24.

               entnimmt einer Reihe von Kommentaren im jährlichen Managementplan der Agentur, dass sie Anstrengungen dahingehend unternimmt, ein Netzwerk zwischen verschiedenen internationalen Einrichtungen, Einrichtungen der Union, dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (EIONET) und dem Wissenschaftlichen Beirat aufzubauen, um Kontakte zu Forschungs- und Wissenschaftskreisen zu pflegen und Ergebnisse, insbesondere Informationen und Daten, die sich aus Forschungstätigkeiten auf europäischer und einzelstaatlicher Ebene ergeben, besser verbreiten zu können und systematischer nutzbar zu machen;

               25.

               nimmt darüber hinaus zur Kenntnis, dass die Agentur im Jahr 2011 infolge der Aufforderung der Entlastungsbehörde im Rahmen der Entlastung für das Jahr 2009 ihre Anstrengungen im Hinblick darauf verstärkt hat, die breite Öffentlichkeit besser zu erreichen, und Pilotprojekte gestartet hat, in deren Rahmen die sozialen Medien als Mittel zur Kommunikation mit der Öffentlichkeit genutzt werden;

               26.

               fordert die Agentur auf, der Haushaltsbehörde, insbesondere der Haushaltskontrollbehörde, detaillierte Informationen vorzulegen über

                           —

                           die Mittel, die die Agentur zur Ausarbeitung ihrer Berichte, Dokumente und anderen Produkte verwendet;

                           —

                           die Anzahl der im Jahr 2010 bereitgestellten Berichte und anderen Produkte;

                           —

                           den möglichen nachweislichen Mehrwert, den die Berichte der Agentur im Vergleich zu den Umweltberichten anderer Einrichtungen aufweisen;

                           —

                           gegebenenfalls die Verfahren zur Validierung der Daten, die die Mitgliedstaaten einreichen, die Häufigkeit der Validierung und Informationen darüber, wie diese Daten von der Agentur genutzt werden;

               27.

               stellt erfreut fest, dass die Agentur 2010 besonderen Nachdruck auf die biologische Vielfalt, die globale Umwelt- und Sicherheitsbeobachtung (GMES), die Plattform „Eye on Earth“ und den Bericht „Die Umwelt in Europa — Zustand und Aussichten 2010“ (SOER) gelegt hat;

               28.

               möchte die Agentur ermutigen, ihre Bemühungen um eine Weiterentwicklung ihrer Kommunikationsmethoden fortzusetzen, um zu erreichen, dass in den Medien mehr über ihre Ergebnisse berichtet wird, um auf diese Weise die öffentliche Debatte anzuregen und die Bandbreite der öffentlich zugänglichen Umweltinformationen über wichtige Umweltfragen, wie z. B. Klimawandel, biologische Vielfalt und Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen zu erweitern;

      Interne Prüfung

               29.

               nimmt zur Kenntnis, dass der IAS im Jahr 2010 eine Prüfung des Bereichs „Kontrolle der Verwaltung (Management Plan System — MPS)/Überwachung der Tätigkeiten“ durchgeführt hat, die dem Ziel diente, mit angemessener Sicherheit festzustellen, dass die Agentur ihre Tätigkeiten ordnungsgemäß plant und überwacht; stellt fest, dass der IAS acht Empfehlungen aussprach, wobei er sechs als „wichtig“ und zwei als „wünschenswert“ einstufte;

               30.

               fordert die Agentur diesbezüglich auf,

                           —

                           Leitlinien zu Zielen und messbaren Indikatoren für die Projektplanung und die Überwachung von Fortschritten zu fördern,

                           —

                           Kosten auf Einzelprojekte umzulegen,

                           —

                           eine wirksamere Gestaltung der Projektverwaltung und Verfahren zur Kontrolle und Überprüfung der Daten, die in das MPS eingegeben werden, zu fördern;

               31.

               fordert die Agentur darüber hinaus auf, unverzüglich Maßnahmen zu verabschieden, um den Schwächen entgegenzuwirken, die der IAS im Rahmen seiner früheren Prüfungen der Qualitätskontrolle und der Verwaltung von Finanzhilfen festgestellt hat, um

                           —

                           eine QA-/QC-Prüfliste für den Bericht über das Treibhausgasverzeichnis zu entwickeln,

                           —

                           die einschlägigen Qualitätskontrollen zu planen, zu beschreiben und zu dokumentieren,

                           —

                           für die Überwachung der Qualitätskontrollen zu sorgen,

                           —

                           Problemstellungen in Bezug auf die Geschäftskontinuität vorauszusehen,

                           —

                           Prüfungen vor Ort durchzuführen und Finanzhilfen zu prüfen,

                           —

                           die Umsetzung von Finanzhilfen zu überwachen und zu überprüfen;

               32.

               verweist auf seine Empfehlungen aus früheren Entlastungsberichten entsprechend der Aufstellung im Anhang zu dieser Entschließung;

               33.

               verweist in diesem Zusammenhang auf weitere horizontale Bemerkungen zu seinem Entlastungsbeschluss und auf seine Entschließung vom 10. Mai 2012 (8) zur Leistung, zum Finanzmanagement und zur Finanzkontrolle der Agenturen.

      (1)  ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 57.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 120 vom 11.5.1990, S. 1.

      (4)  ABl. L 126 vom 21.5.2009, S. 13.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 250 vom 27.9.2011, S. 155.

      (7)  ABl. L 64 vom 12.3.2010, S. 677.

      (8)  Angenommene Texte, P7_TA(2012)0164 (siehe Seite 388 dieses Amtsblatts).


Avis juridique important

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31983D0493

83/493/EWG: Beschluß der Kommission vom 28. September 1983 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend Einfuhren von Xanthangumme mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika

Amtsblatt Nr. L 268 vom 30/09/1983 S. 0060 - 0061

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 28. September 1983  zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend Einfuhren von Xanthangumme mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika  (83/493/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2), insbesondere auf Artikel 9,  nach Konsultationen in dem in der genannten Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. Verfahren  (1) Im Juli 1982 erhielt die Kommission einen Antrag auf Verfahrenseinleitung der von dem Europäischen Ausschuß der Verbände der Chemischen Industrie (CEFIC) im Namen des einzigen Gemeinschaftsherstellers von Xanthangumme (Rhône-Poulenc AG) gestellt wurde.  Der Antrag erhielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und einer dadurch verursachten bedeutenden Schädigung; diese Beweismittel wurden als ausreichend erachtet, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission gab daraufhin durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3), die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Xanthangumme der Tarifstelle ex 39.06 B des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffer ex 39.06-90) mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika in die Gemeinschaft bekannt und leitete eine Untersuchung ein.  (2) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes sowie die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Alle Parteien haben ihren Standpunkt schriftlich dargelegt und einen Antrag auf Anhörung gestellt, dem stattgegeben wurde.  (3) Die Kommission hat alle Angaben eingeholt und geprüft, die sie für eine erste Sachaufklärung für notwendig erachtete.  (4) Im Zusammenhang mit der vorgenannten Ermittlung der Schädigung wurde es nicht für notwendig erachtet, Dumpingspannen zu berechnen oder die von dem Ausführer erteilten Informationen über seine Verkäufe in den Vereinigten Staaten von Amerika zu überprüfen.  (5) Um die Angaben über eine Schädigung zu überprüfen, hat die Kommission bei folgenden Unternehmen Untersuchungen an Ort und Stelle durchgeführt:  - Gemeinschaftshersteller:  - Rhône-Poulenc SA, Frankreich;  - Einführer:  - Alginate Industries Ltd, Vereinigtes Königreich,  - Kelco/AIL International Ltd, Vereinigtes Königreich,  - Baltimore Aircoil-Chemviron SA, Belgien.  B. Schädigung  (6) Hinsichtlich der durch die Einfuhren aus den Vereinigten Staaten von Amerika verursachten Schädigung der Gemeinschaftsindustrie ergibt, sich aus den der Kommission vorliegenden vertraulichen Informationen, daß diese Einfuhren und ihr Marktanteil sich in der Zeit von 1980 bis 1982 wesentlich erhöht haben.  (7) Hinsichtlich der Preise der eingeführten Waren auf dem Gemeinschaftsmarkt, die von dem Antragsteller als Hauptursache für den Preisverfall und damit für die Schädigung bezeichnet worden sind, zeigte die Untersuchung, daß die Wiederverkaufspreise der US-Waren in der Gemeinschaft weit über denjenigen lagen, die der Antragsteller für vergleichbare Mengen und Qualitäten berechnete.  (8) Was die Auswirkungen dieser Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft anbetrifft, so wurde aus dem der Kommission vorliegenden Beweismaterial folgendes ersichtlich:  - Die Zunahme der fraglichen Einfuhren fiel mit einem starken Anstieg des Gemeinschaftsverbrauchs als Folge der breiteren Verwendung von Xanthangumme für industrielle Zwecke und in der Nahrungsmittelindustrie zusammen.  - Die anstragstellende Firma war nicht in der Lage, diese Verbrauchszunahme zu nutzen, da ihre Produktionskapazität voll ausgelastet war, so daß ein Rückgang ihres Marktanteils unvermeidlich war.  - Trotz des rückläufigen Marktanteils des Antragstellers sind seine Produktion und Verkäufe ständig gestiegen, und er verkauft alles, was er produzieren kann.  - Die niedrigen Preise des Antragstellers sind auf andere Faktoren als die Einfuhren aus den Vereinigten Staaten, insbesondere auf die Tatsache zurückzuführen, daß der Hersteller wegen seiner begrenzten Produktionskapazität nicht in der Lage ist, die Verbrauchernachfrage zu decken.  - Hinzu kommt, daß Xanthangumme zuerst von dem Ausführer der Vereinigten Staaten vermarktet worden ist, der einen beträchtlichen Vorteil in der Entwicklung des Erzeugnisses hatte und in der Lage war, dem Verbraucher eine breitere Spanne von Produkten anzubieten, die zum Teil eher den Verbraucheranforderungen entsprachen.  (9) Aufgrund dieses Sachverhalts gelangte die Kommission zu dem Schluß, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch die fraglichen Einfuhren keine bedeutende Schädigung verursacht worden ist.  (10) Unter diesen Umständen sind Schutzmaßnahmen nicht erforderlich. Das Verfahren sollte daher eingestellt werden.  (11) Der Beratende Ausschuß hat keine Einwände erhoben -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Xanthangumme mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika wird eingestellt.  Brüssel, den 28. September 1983  Für die Kommission  Étienne DAVIGNON  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 178 vom 22. 6. 1982, S. 9.  (3) ABl. Nr. C 253 vom 28. 9. 1982, S. 2.


title: 2004/386/EG:Beschluss der Kommission vom 28. April 2004 über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft am Vermittlungsverfahren des Internationalen Tierseuchenamtes 2004(Text von Bedeutung für den EWR)

text:
L 144/64          DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                  30.4.2004
                               BESCHLUSS DER KOMMISSION
                                           vom 28. April 2004
     über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft am Vermittlungsverfahren des
                             Internationalen Tierseuchenamtes 2004
                               (Text von Bedeutung für den EWR)
                                             (2004/386/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte
Ausgaben im Veterinärbereich1, insbesondere auf Artikel 20,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)      Gemäß der Entscheidung 90/424/EWG führt die Gemeinschaft die wissenschaftlichen
         und technischen Maßnahmen durch, die für die Weiterentwicklung des Veterinärrechts
         der Gemeinschaft und die Weiterentwicklung der Aus- und Fortbildung im
         Veterinärbereich notwendig sind, bzw. unterstützt die Mitgliedstaaten bei deren
         Durchführung.
(2)      Auf Ersuchen der Europäischen Union wie auch der Vereinigten Staaten von Amerika
         lud das Internationale Tierseuchenamt (OIE) am 11. Februar 2004 zu einer Sitzung mit
         Vertretern beider Seiten in sein Hauptquartier ein. Die Erörterungen wurden vom OIE
         moderiert mit dem Ziel, die Probleme zu lösen, die mit der Auslegung und der
         Einhaltung der derzeit geltenden OIE-Standards des Terrestrial Animal Health Code
         des OIE für BSE (Terrestrial Code) zusammenhängen.
(3)      Das Endergebnis dieser Erörterungen könnte für weitere Vorschläge zur Änderung des
         Terrestrial Code für BSE und anschließend für die Weiterentwicklung der
         gemeinschaftlichen Veterinärvorschriften von Belang sein.
(4)      Daher sollte die Gemeinschaft die Beteiligung der Europäischen Union am
         Vermittlungsverfahren des OIE unterstützen, dessen Kosten sich für jede Delegation
         auf EUR 8 000 belaufen.
(5)      Deshalb sollten die erforderlichen Mittel für die Beteiligung der Gemeinschaft am
         Vermittlungsverfahren des OIE vom Februar 2004 gebunden werden.
1
         ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003
         (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).
 ---pagebreak--- 30.4.2004      DE                Amtsblatt der Europäischen Union             L 144/65
(6)     Die Maßnahmen dieses Beschlusses entsprechen der Stellungnahme des Ständigen
        Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit –
 ---pagebreak--- L 144/66        DE              Amtsblatt der Europäischen Union            30.4.2004
BESCHLIESST:
                                     Einziger Artikel
Die Beteiligung der Europäischen Union am Vermittlungsverfahren des Internationalen
Tierseuchenamtes aus der Haushaltslinie 17.04.02 des Haushaltsplans der Europäischen
Union für 2004 wird bis zur Höhe von EUR 8 000 genehmigt.
Brüssel, den 28. April 2004
                                             Für die Kommission
                                             David BYRNE
                                             Mitglied der Kommission


title: Beschluss (EU) 2016 des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2014

text:
               14.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 246/418

         BESCHLUSS (EU) 2016 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 28. April 2016
   über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2014
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2014,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2014 mit der Antwort des gemeinsamen Unternehmens (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der dem gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05587/2016 — C8-0053/2016),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates vom 27. Februar 2007 zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR) (4), insbesondere auf Artikel 4b,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6),

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A8-0089/2016),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor des gemeinsamen Unternehmens SESAR Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2014;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des gemeinsamen Unternehmens SESAR, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 422 vom 17.12.2015, S. 70.

      (2)  ABl. C 422 vom 17.12.2015, S. 72.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 64 vom 2.3.2007, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: 2010/615/EU: Beschluss des Rates vom 17. Mai 2010 über die Unterzeichnung eines Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kongo über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (FLEGT)

text:
               15.10.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 271/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 17. Mai 2010
   über die Unterzeichnung eines Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kongo über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (FLEGT)
   (2010/615/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im Mai 2003 verabschiedete die Europäische Kommission eine Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) — Vorschlag für einen EU-Aktionsplan“, in dem Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags durch Abschluss von freiwilligen Partnerschaftsabkommen mit Holzerzeugerländern gefordert wurden. Der Rat nahm im Oktober 2003 (1) Schlussfolgerungen zu dem Aktionsplan an.

               (2)

               Am 5. Dezember 2005 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über Partnerschaftsabkommen zur Umsetzung des EU-Aktionsplans FLEGT.

               (3)

               Am 20. Dezember 2005 nahm der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 (2) zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Union aus Ländern an, die mit der Union ein freiwilliges Partnerschaftsabkommen geschlossen haben.

               (4)

               Die Verhandlungen mit der Republik Kongo wurden abgeschlossen, und das Freiwillige Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kongo über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (nachstehend „das Abkommen“ genannt) wurde am 9. Mai 2009 paraphiert.

               (5)

               Das Abkommen sollte, vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt, unterzeichnet werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kongo über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (FLEGT) wird hiermit vorbehaltlich des Abschlusses dieses Abkommens im Namen der Union genehmigt (3).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 17. Mai 2010.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         E. ESPINOSA

      (1)  ABl. C 268 vom 7.11.2003, S. 1.

      (2)  ABl. L 347 vom 30.12.2005, S. 1.

      (3)  Der Text des Abkommens wird zusammen mit dem Beschluss über seinen Abschluss veröffentlicht.