title: 2012/776/: Beschluss des Rates vom 6. Dezember 2012 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Assoziationsrat, der im Rahmen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Türkei eingesetzt wurde, im Hinblick auf die Annahme von Vorschriften für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zu vertreten ist

text:
               13.12.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 340/19

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 6. Dezember 2012
   über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Assoziationsrat, der im Rahmen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Türkei eingesetzt wurde, im Hinblick auf die Annahme von Vorschriften für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zu vertreten ist
   (2012/776/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 48 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (1) (im Folgenden „Abkommen“) und dem Zusatzprotokoll vom 23. November 1970 (2) zu diesem Abkommen (im Folgenden „Zusatzprotokoll“) wird die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zwischen der Union und der Türkei schrittweise hergestellt.

               (2)

               Nach Artikel 9 des Abkommens ist für den Anwendungsbereich des Abkommens jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten.

               (3)

               Gemäß Artikel 39 des Zusatzprotokolls erlässt der Assoziationsrat Bestimmungen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer türkischer Staatsangehörigkeit, die innerhalb der Union zu- und abwandern, sowie für deren in der Union wohnende Familien.

               (4)

               Um Artikel 39 des Zusatzprotokolls und Artikel 9 des Abkommens im Bereich der sozialen Sicherheit durchzuführen, hat der Assoziationsrat am 19. September 1980 in einem ersten Schritt den Beschluss Nr. 3/80 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften auf die türkischen Arbeitnehmer und auf deren Familienangehörige (3) (im Folgenden „Beschluss Nr. 3/80“) erlassen.

               (5)

               Es muss sichergestellt werden, dass Artikel 9 des Abkommens und Artikel 39 des Zusatzprotokolls uneingeschränkt umgesetzt werden.

               (6)

               Die in Beschluss Nr. 3/80 enthaltenen Durchführungsbestimmungen müssen aktualisiert werden, damit sie den Entwicklungen im Bereich der Koordinierung der sozialen Sicherheit (4) in der Europäischen Union Rechnung tragen.

               (7)

               Der Beschluss Nr. 3/80 sollte daher aufgehoben und durch einen Beschluss des Assoziationsrats ersetzt werden, der die einschlägigen Bestimmungen des Abkommens und des Zusatzprotokolls über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in einem einzigen Schritt umsetzt.

               (8)

               Es ist zweckmäßig, den im Assoziationsrat im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt im Hinblick auf die Annahme von Vorschriften für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit festzulegen.

               (9)

               Daher sollte der von der Union im Assoziationsrat zu vertretende Standpunkt auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Assoziationsrat, der im Rahmen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Türkei eingesetzt wurde, im Hinblick auf die Annahme von Vorschriften für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zu vertreten ist, beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf für einen Beschluss des Assoziationsrats.
   Kleinere Änderungen dieses Beschlussentwurfs können ohne weiteren Beschluss des Rates von den Unionsvertretern im Assoziationsrat vereinbart werden.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 2012.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         S. CHARALAMBOUS

      (1)  ABl. 217 vom 29.12.1964, S. 3687/64.

      (2)  ABl. L 293 vom 29.12.1972, S. 3.

      (3)  ABl. C 110 vom 25.4.1983, S. 60.

      (4)  Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1), Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1), Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Ausdehnung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Verordnungen fallen (ABl. L 344 vom 29.12.2010, S. 1).

      ENTWURF
      BESCHLUSS Nr. …/… DES ASSOZIATIONSRATES EU-TÜRKEI
      vom …
      zur Annahme von Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
      DER ASSOZIATIONSRAT —
      gestützt auf das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (1), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 3,
      gestützt auf das Zusatzprotokoll vom 23. November 1970 (2), insbesondere auf Artikel 39,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Gemäß dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (im Folgenden „Abkommen“) und dem Zusatzprotokoll vom 23. November 1970 zu diesem Abkommen (im Folgenden „Zusatzprotokoll“) wird die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zwischen der Union und der Türkei schrittweise hergestellt.

                  (2)

                  Nach Artikel 9 des Abkommens ist für den Anwendungsbereich des Abkommens jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten.

                  (3)

                  Artikel 39 des Zusatzprotokolls regelt die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit der Türkei und der Mitgliedstaaten und legt die Grundsätze für diese Koordinierung fest.

                  (4)

                  Gemäß Artikel 39 des Zusatzprotokolls erlässt der Assoziationsrat weiter Bestimmungen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer türkischer Staatsangehörigkeit, die von einem Mitgliedstaat in einen anderen zu- oder abwandern, sowie für deren in der Gemeinschaft wohnende Familien.

                  (5)

                  Als ersten Schritt zur Umsetzung des Artikels 39 des Zusatzprotokolls hat der Assoziationsrat am 19. September 1980 den Beschluss Nr. 3/80 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften auf die türkischen Arbeitnehmer und auf deren Familienangehörige (3) (im Folgenden „Beschluss Nr. 3/80“) erlassen.

                  (6)

                  Es muss sichergestellt werden, dass Artikel 9 des Abkommens und Artikel 39 des Zusatzprotokolls uneingeschränkt umgesetzt werden.

                  (7)

                  Die in Beschluss Nr. 3/80 enthaltenen Durchführungsbestimmungen müssen aktualisiert werden, damit sie den Entwicklungen im Bereich der Koordinierung der sozialen Sicherheit in der Europäischen Union Rechnung tragen.

                  (8)

                  Die Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 (4) erweitert bereits den Geltungsbereich der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (5) und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (6) auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht schon unter diese Verordnungen fallen. Die Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 enthält bereits den Grundsatz, dass hinsichtlich des Anspruchs auf bestimmte Leistungen sämtliche Versicherungszeiten zusammengerechnet werden, die türkische Arbeitnehmer in den einzelnen Mitgliedstaaten zurückgelegt haben, wie in Artikel 39 Absatz 2 des Zusatzprotokolls festgelegt.

                  (9)

                  Der Beschluss Nr. 3/80 sollte daher aufgehoben und durch einen Beschluss des Assoziationsrats ersetzt werden, der die einschlägigen Bestimmungen des Abkommens und des Zusatzprotokolls über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in einem einzigen Schritt umsetzt.

                  (10)

                  Hinsichtlich der Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung sollten nach diesem Beschluss aus dem Eintritt bestimmter Sachverhalte und Ereignisse im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei, die nach den Rechtsvorschriften der ersten Vertragspartei nicht berücksichtigt werden, keine anderen zusätzlichen Rechte als die Ausfuhr bestimmter Leistungen entstehen.

                  (11)

                  Gemäß diesem Beschluss sollten türkische Arbeitnehmer nur dann Anspruch auf Familienleistungen haben, wenn ihre Familienangehörigen zusammen mit ihnen einen rechtmäßigen Wohnsitz in dem Mitgliedstaat haben, in dem sie beschäftigt sind. Haben ihre Familienangehörigen ihren rechtmäßigen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat, so gilt die Verordnung (EU) Nr. 1231/2010. Für Familienangehörige eines Arbeitnehmers, die ihren Wohnsitz in einem nicht der Union angehörenden Staat, z. B. in der Türkei, haben, sollte dieser Beschluss keine Ansprüche auf Familienleistungen begründen.

                  (12)

                  Es könnte erforderlich sein, besondere Bestimmungen vorzusehen, die den Besonderheiten der nationalen Rechtsvorschriften der Türkei gerecht werden, damit die Anwendung der Koordinierungsvorschriften erleichtert wird.

                  (13)

                  Um eine reibungslose Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten und der Türkei zu gewährleisten, ist es erforderlich, spezielle Bestimmungen über die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Türkei sowie über die Zusammenarbeit zwischen den betreffenden Personen und den Trägern des zuständigen Staates zu erlassen.

                  (14)

                  Es sollten Übergangsbestimmungen erlassen werden, damit die von diesem Beschluss erfassten Personen geschützt werden und ihnen durch sein Inkrafttreten keine Ansprüche verlorengehen —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      TEIL I

         ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

      Artikel 1
      Begriffsbestimmungen
      (1)   Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet

                  a)

                  „Abkommen“ das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei;

                  b)

                  „Verordnung“ die Verordnung (EG) Nr. 883/2004, die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Anwendung findet;

                  c)

                  „Durchführungsverordnung“ die Verordnung (EG) Nr. 987/2009;

                  d)

                  „Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat der Europäischen Union;

                  e)

                  „Arbeitnehmer“

                              i)

                              für die Zwecke der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats: eine Person, die eine Beschäftigung im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a der Verordnung ausübt;

                              ii)

                              für die Zwecke der Rechtsvorschriften der Türkei: eine Person, die eine Beschäftigung im Sinne dieser Rechtsvorschriften ausübt;

                  f)

                  „Familienangehöriger“

                              i)

                              für die Zwecke der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats: einen Familienangehörigen im Sinne des Artikels 1 Buchstabe i der Verordnung;

                              ii)

                              für die Zwecke der Rechtsvorschriften der Türkei: einen Familienangehörigen im Sinne dieser Rechtsvorschriften;

                  g)

                  „Rechtsvorschriften“

                              i)

                              in Bezug auf die Mitgliedstaaten: Rechtsvorschriften im Sinne des Artikels 1 Buchstabe l der Verordnung im Zusammenhang mit den Leistungen, die in den Geltungsbereich dieses Beschlusses fallen;

                              ii)

                              in Bezug auf die Türkei: die in der Türkei geltenden Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit den Leistungen, die in den Geltungsbereich dieses Beschlusses fallen;

                  h)

                  „Leistungen“

                              i)

                              in Bezug auf die Mitgliedstaaten: Leistungen im Sinne des Artikels 3 der Verordnung;

                              ii)

                              in Bezug auf die Türkei: die entsprechenden in der Türkei gewährten Leistungen;

                  i)

                  „exportierbare Leistungen“

                              i)

                              in Bezug auf die Mitgliedstaaten:

                                          —

                                          Altersrenten,

                                          —

                                          Hinterbliebenenrenten,

                                          —

                                          Renten bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten,

                                          —

                                          Invaliditätsrenten

                                    im Sinne der Verordnung, mit Ausnahme der besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen gemäß Anhang X der Verordnung;

                              ii)

                              in Bezug auf die Türkei: die entsprechenden Leistungen gemäß den Rechtsvorschriften der Türkei, mit Ausnahme der besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen gemäß Anhang I dieses Beschlusses.

            (2)   Für die sonstigen in diesem Beschluss verwendeten Ausdrücke gelten,

                  a)

                  in Bezug auf die Mitgliedstaaten: die Begriffsbestimmungen der Verordnung und der Durchführungsverordnung;

                  b)

                  in Bezug auf die Türkei: die Begriffsbestimmungen der einschlägigen in der Türkei geltenden Rechtsvorschriften.

            Artikel 2
      Persönlicher Geltungsbereich
      Dieser Beschluss gilt für

                  a)

                  Arbeitnehmer, die Staatsangehörige der Türkei sind, rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats beschäftigt sind oder waren und für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, sowie für ihre Hinterbliebenen,

                  b)

                  Familienangehörige von Arbeitnehmern gemäß Buchstabe a, wenn diese Familienangehörigen zusammen mit dem betreffenden Arbeitnehmer während dessen Beschäftigung in einem Mitgliedstaat dort einen rechtmäßigen Wohnsitz haben oder hatten;

                  c)

                  Arbeitnehmer, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, rechtmäßig im Hoheitsgebiet der Türkei beschäftigt sind oder waren und für die die Rechtsvorschriften der Türkei gelten oder galten, sowie für ihre Hinterbliebenen und

                  d)

                  Familienangehörige von Arbeitnehmern gemäß Buchstabe c, wenn diese Familienangehörigen zusammen mit dem betreffenden Arbeitnehmer während dessen Beschäftigung in der Türkei dort einen rechtmäßigen Wohnsitz haben oder hatten.

            Artikel 3
      Gleichbehandlung
      (1)   Arbeitnehmern, die Staatsangehörige der Türkei und rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats beschäftigt sind, und ihren Familienangehörigen, die zusammen mit den betreffenden Arbeitnehmern einen rechtmäßigen Wohnsitz haben, wird in Bezug auf die Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe h eine Behandlung gewährt, die keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber den Staatsangehörigkeiten der Mitgliedstaaten, in denen diese Arbeitnehmer beschäftigt sind, bewirkt.
      (2)   Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats und rechtmäßig im Hoheitsgebiet der Türkei beschäftigt sind, und ihren Familienangehörigen, die zusammen mit den betreffenden Arbeitnehmern einen rechtmäßigen Wohnsitz haben, wird in Bezug auf die Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe h eine Behandlung gewährt, die keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber den Staatsangehörigkeiten der Türkei bewirkt.
      TEIL II

         BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER TÜRKEI

      Artikel 4
      Aufhebung der Wohnortklauseln
      (1)   Exportierbare Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe i, auf die die in Artikel 2 Buchstaben a und c genannten Personen Anspruch haben, dürfen nicht deswegen gekürzt, geändert, zum Ruhen gebracht, entzogen oder beschlagnahmt werden, weil der Leistungsempfänger

                  i)

                  – für die Zwecke von Leistungen gemäß den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats — seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet der Türkei hat oder

                  ii)

                  – für die Zwecke von Leistungen gemäß den Rechtsvorschriften der Türkei — seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat.

            (2)   Die Familienangehörigen eines Arbeitnehmers im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b haben ebenso Anspruch auf exportierbare Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe i Ziffer i wie die Familienangehörigen eines Arbeitnehmers, der Staatsangehöriger des betreffenden Mitgliedstaats ist, wenn diese Familienangehörigen ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet der Türkei haben.
      (3)   Die Familienangehörigen eines Arbeitnehmers im Sinne des Artikels 2 Buchstabe d haben ebenso Anspruch auf exportierbare Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe i Ziffer ii wie die Familienangehörigen eines Arbeitnehmers, der Staatsangehöriger der Türkei ist, wenn diese Familienangehörigen ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben.
      TEIL III

         SONSTIGE BESTIMMUNGEN

      Artikel 5
      Zusammenarbeit
      (1)   Die Mitgliedstaaten und die Türkei unterrichten einander über alle Änderungen ihrer Rechtsvorschriften, die die Durchführung dieses Beschlusses betreffen können.
      (2)   Für die Zwecke dieses Beschlusses unterstützen sich die Behörden und die Träger der Mitgliedstaaten und der Türkei, als handele es sich um die Durchführung ihrer eigenen Rechtsvorschriften. Die gegenseitige Amtshilfe dieser Behörden und Träger ist grundsätzlich kostenfrei. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Türkei können jedoch die Erstattung bestimmter Kosten vereinbaren.
      (3)   Die Behörden und die Träger der Mitgliedstaaten und der Türkei können für die Zwecke dieses Beschlusses miteinander sowie mit den betroffenen Personen oder deren Vertretern unmittelbar in Verbindung treten.
      (4)   Die Träger und die Personen, die in den Geltungsbereich dieses Beschlusses fallen, sind zur gegenseitigen Information und zur Zusammenarbeit verpflichtet, um die ordnungsgemäße Durchführung dieses Beschlusses zu gewährleisten.
      (5)   Die Personen, die von diesem Beschluss erfasst werden, müssen die Träger des zuständigen Mitgliedstaats oder der Türkei, wenn die Türkei der zuständige Staat ist, und des Wohnsitzmitgliedstaats oder der Türkei, wenn die Türkei der Wohnsitzstaat ist, so bald wie möglich über jede Änderung ihrer persönlichen oder familiären Situation unterrichten, die sich auf ihre Leistungsansprüche gemäß diesem Beschluss auswirkt.
      (6)   Die Verletzung der Informationspflicht gemäß Absatz 5 kann angemessene Maßnahmen gemäß den nationalen Rechtsvorschriften nach sich ziehen. Diese Maßnahmen müssen jedoch denjenigen entsprechen, die für vergleichbare Tatbestände gemäß dem nationalen Recht vorgesehen sind, und dürfen die Ausübung der den Antragstellern durch diesen Beschluss eingeräumten Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren.
      (7)   Die Mitgliedstaaten und die Türkei können nationale Bestimmungen zur Festlegung der Voraussetzungen für die Überprüfung eines Leistungsanspruchs erlassen, um die Tatsache zu berücksichtigen, dass die Leistungsempfänger ihren Aufenthalts- oder Wohnort außerhalb des Hoheitsgebiets des Staates haben, in dem sich der leistungspflichtige Träger befindet. Derartige Bestimmungen müssen verhältnismäßig sein, mit den Grundsätzen dieses Beschlusses im Einklang stehen und dürfen keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung bewirken. Sie sind dem Assoziationsrat mitzuteilen.
      Artikel 6
      Verwaltungskontrollen und ärztliche Untersuchungen
      (1)   Dieser Artikel gilt für Personen im Sinne des Artikels 2, die exportierbare Leistungen gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe i erhalten, sowie für die für die Durchführung dieses Beschlusses zuständigen Träger.
      (2)   Hält sich ein Antragsteller oder ein Leistungsempfänger oder ein Familienangehöriger einer solchen Person im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats auf oder wohnt er dort, während sich der leistungspflichtige Träger in der Türkei befindet, oder hält er sich vorübergehend in der Türkei auf oder wohnt er dort, während sich der leistungspflichtige Träger in einem Mitgliedstaat befindet, so wird eine ärztliche Untersuchung auf Ersuchen dieses leistungspflichtigen Trägers durch den Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts des Leistungsempfängers entsprechend dem von diesem Träger anzuwendenden gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren vorgenommen.
      Der leistungspflichtige Träger teilt dem Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts mit, welche besonderen Voraussetzungen erforderlichenfalls zu erfüllen und welche Aspekte in dem ärztlichen Gutachten zu berücksichtigen sind.
      Der Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts erstattet dem leistungspflichtigen Träger, der um das ärztliche Gutachten ersucht hat, Bericht.
      Dem leistungspflichtigen Träger steht es frei, den Leistungsempfänger durch einen Arzt seiner Wahl entweder im Hoheitsgebiet, in dem der Antragsteller oder der Leistungsempfänger sich aufhält oder wohnt, oder in dem Land, in dem sich der leistungspflichtige Träger befindet, untersuchen zu lassen. Allerdings kann der Leistungsempfänger nur dann aufgefordert werden, sich in den Staat des leistungspflichtigen Trägers zu begeben, wenn er reisen kann, ohne dass dies seine Gesundheit gefährdet, und wenn die damit verbundenen Reise- und Aufenthaltskosten von dem leistungspflichtigen Träger übernommen werden.
      (3)   Hält sich ein Antragsteller oder Leistungsempfänger oder ein Familienangehöriger einer solchen Person im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats auf oder wohnt dort, während sich der leistungspflichtige Träger in der Türkei befindet, oder hält er sich in der Türkei auf oder wohnt dort, während sich der leistungspflichtige Träger in einem Mitgliedstaat befindet, so wird eine Verwaltungskontrolle auf Ersuchen des leistungspflichtigen Trägers durch den Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts des Leistungsempfängers durchgeführt.
      Der Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts hat dem leistungspflichtigen Träger, der die Verwaltungskontrolle verlangt hat, hierüber Bericht zu erstatten.
      Dem leistungspflichtigen Träger steht es frei, die Situation des Leistungsempfängers durch einen Sachverständigen seiner Wahl prüfen zu lassen. Allerdings kann der Leistungsempfänger nur dann aufgefordert werden, sich in den Staat des leistungspflichtigen Trägers zu begeben, wenn er reisen kann, ohne dass dies seine Gesundheit gefährdet, und wenn die damit verbundenen Reise- und Aufenthaltskosten von dem leistungspflichtigen Träger übernommen werden.
      (4)   Einer oder mehrere Mitgliedstaaten und die Türkei können andere Verwaltungsvorschriften vereinbaren, sofern sie den Assoziierungsrat davon unterrichten.
      (5)   In Abweichung vom Grundsatz der kostenfreien gegenseitigen Amtshilfe nach Artikel 5 Absatz 2 dieses Beschlusses werden die Kosten, die im Zusammenhang mit den in den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels aufgeführten Untersuchungen und Kontrollen tatsächlich entstanden sind, dem Träger, der mit der Durchführung der Untersuchung oder Kontrolle beauftragt wurde, vom leistungspflichtigen Träger, der sie angefordert hatte, erstattet.
      Artikel 7
      Anwendung des Artikels 25 des Abkommens
      Artikel 25 des Abkommens gilt für den Fall, dass eine der beiden Vertragsparteien der Auffassung ist, dass die andere Vertragspartei ihren Verpflichtungen nach den Artikeln 5 und 6 nicht nachgekommen ist.
      Artikel 8
      Besondere Bestimmungen über die Anwendung der Rechtsvorschriften der Türkei
      Der Assoziierungsrat kann erforderlichenfalls in Anhang II des vorliegenden Beschlusses besondere Bestimmungen für die Anwendung der Rechtsvorschriften der Türkei festlegen.
      Artikel 9
      Verwaltungsverfahren aufgrund bestehender bilateraler Abkommen
      Die in bestehenden bilateralen Abkommen zwischen einem Mitgliedstaat und der Türkei vorgesehenen Verwaltungsverfahren können weiterhin angewendet werden, sofern durch diese Verfahren die Ansprüche oder Verpflichtungen der betreffenden Personen gemäß dem vorliegenden Beschluss nicht beeinträchtigt werden.
      Artikel 10
      Ergänzende Vereinbarungen über Verwaltungsverfahren zur Durchführung dieses Beschlusses
      Ein oder mehrere Mitgliedstaaten und die Türkei können Vereinbarungen über die verwaltungstechnische Durchführung dieses Beschlusses und insbesondere zur Verhinderung und Bekämpfung von Betrug schließen.
      TEIL IV

         ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

      Artikel 11
      Übergangsbestimmungen
      (1)   Dieser Beschluss begründet keinen Anspruch für den Zeitraum vor dem Tag seines Inkrafttretens.
      (2)   Vorbehaltlich des Absatzes 1 wird ein Leistungsanspruch gemäß diesem Beschluss auch für Ereignisse vor seinem Inkrafttreten begründet.
      (3)   Leistungen jeder Art, die wegen der Staatsangehörigkeit oder des Wohnorts der betreffenden Person nicht festgestellt worden sind oder geruht haben, werden auf Antrag dieser Person ab dem Datum des Inkrafttretens dieses Beschlusses gewährt oder wieder gewährt, vorausgesetzt, dass Ansprüche, aufgrund deren früher Leistungen gewährt wurden, nicht durch Kapitalabfindung abgegolten wurden.
      (4)   Wird ein Antrag gemäß Absatz 3 innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Beschlusses gestellt, so werden die Ansprüche aufgrund dieses Beschlusses mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an erworben, ohne dass der betreffenden Person Ausschlussfristen oder Verjährungsvorschriften eines Mitgliedstaats oder der Türkei entgegengehalten werden können.
      (5)   Wird ein Antrag gemäß Absatz 3 nach Ablauf der Frist von zwei Jahren gemäß Absatz 4 gestellt, so werden nicht ausgeschlossene oder nicht verjährte Ansprüche — vorbehaltlich etwaiger günstigerer Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats oder der Türkei — vom Tag der Antragstellung an erworben.
      (6)   Die Ansprüche einer Person, die infolge der unmittelbaren Auswirkung des Artikels 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 3/80 vor dem Inkrafttreten des vorliegenden Beschlusses von einem Mitgliedstaat eine Rente oder eine Leistung erhält, werden infolge des vorliegenden Beschlusses nicht begrenzt oder ausgeschlossen.
      Artikel 12
      Anhänge dieses Beschlusses
      Die Anhänge sind fester Bestandteil dieses Beschlusses.
      Artikel 13
      Aufhebung
      Der Beschluss Nr. 3/80 wird am Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses aufgehoben.
      Artikel 14
      Inkrafttreten
      Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

         Geschehen zu …

               Im Namen des Assoziationsrates

               Der Präsident

         (1)  ABl. 217 vom 29.12.1964, S. 3687.

         (2)  ABl. L 293 vom 29.12.1972, S. 3.

         (3)  ABl. C 110 vom 25.4.1983, S. 60.

         (4)  ABl. L 344 vom 29.12.2010, S. 1.

         (5)  ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1.

         (6)  ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1.

         ANHANG I

            LISTE DER BESONDEREN BEITRAGSUNABHÄNGIGEN GELDLEISTUNGEN DER TÜRKEI

         ANHANG II

            BESONDERE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ANWENDUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER TÜRKEI


Avis juridique important

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31987D0514

87/514/EWG: Beschluß des Rates vom 28. September 1987 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik

Amtsblatt Nr. L 297 vom 21/10/1987 S. 0035 - 0035 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 13 S. 0070  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 13 S. 0070

BESCHLUSS DES RATESvom 28. September 1987über den Abschluß  des Zusatzprotokolls zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und  der Tunesischen Republik(87/514/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf  Artikel 238, auf Empfehlung der Kommission (1), nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (2), in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Zusatzprotokoll zu dem am 25. April 1976 in Tunis  unterzeichneten Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der  Tunesischen Republik (3) zu genehmigen -BESCHLIESST: Artikel 1Das Zusatzprotokoll zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 8 des Protokolls vorgesehene Notifizierung  vor (4). Artikel 3Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen  Gemeinschaften wirksam. Geschehen zu Brüssel am 28. September 1987. Im Namen des RatesDer PräsidentB. HAARDEREWG:L555UMBA22.95FF: 5UAL;   SETUP: 01;   Höhe:  451 mm;   41 Zeilen;   1631 Zeichen; Bediener: PETE   Pr.: C; Kunde: 39969 Montan Deutsch            (1) ABl. Nr. C 104 vom 21. 4. 1987,  S. 23. (2) Zustimmung vom 16. September 1987 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) ABl. Nr. L 265 vom 27. 9. 1978, S. 2. (4) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird im Amtsblatt der Europäischen  Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.


Avis juridique important

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32000D0421

2000/421/EG: Beschluß des Rates vom 13. Juni 2000 über den Abschluß des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 im Namen der Europäischen Gemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 163 vom 04/07/2000 S. 0037 - 0037

Beschluß des Ratesvom 13. Juni 2000über den Abschluß des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 im Namen der Europäischen Gemeinschaft(2000/421/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 181 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Gemeinschaft ist Mitglied der Internationalen Getreide-Übereinkunft von 1995, die zwei getrennte Rechtsinstrumente umfaßt: das Getreidehandels-Übereinkommen und das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen. Diese Übereinkommen wurden bis zum 30. Juni 1999 verlängert.(2) Das Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 wird bis zum 30. Juni 2001 verlängert werden.(3) Es wurde ein neues Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1999 ausgehandelt.(4) Dieses Übereinkommen wurde im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet und seine vorläufige Anwendung wurde mit dem Beschluß 1999/576/EG des Rates vom 29. Juni 1999(2) beschlossen.(5) Das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1999 sollte genehmigt werden -BESCHLIESST:Einziger Artikel(1) Das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1999 wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Übereinkommens ist dem Beschluß 1999/576/EG beigefügt.(2) Der Präsident des Rates hinterlegt beim Generalsekretär der Vereinten Nationen im Namen der Europäischen Gemeinschaft die Genehmigungsurkunde gemäß Artikel XXII Buchstabe b) des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999.Geschehen zu Luxemburg am 13. Juni 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. Gama(1) Stellungnahme vom 4. Mai 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(2) ABl. L 222 vom 24.8.1999, S. 38.


title: Beschluss (GASP) 2015/2008 des Rates vom 10. November 2015 zur Änderung des Beschlusses 2010/452/GASP über die Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien, EUMM Georgia

text:
               11.11.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 294/69

         BESCHLUSS (GASP) 2015/2008 DES RATES
   vom 10. November 2015
   zur Änderung des Beschlusses 2010/452/GASP über die Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien, EUMM Georgia
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 12. August 2010 den Beschluss 2010/452/GASP (1) angenommen, durch den die durch die Gemeinsame Aktion 2008/736/GASP des Rates (2) eingerichtete Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien (im Folgenden „EUMM Georgia“ oder „Mission“) verlängert wurde.

               (2)

               Am 16. Dezember 2014 hat der Rat den Beschluss 2014/915/GASP (3) zur Änderung des Beschlusses 2010/452/GASP angenommen, durch den die Mission bis zum 14. Dezember 2016 verlängert und ein als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag bis zum 14. Dezember 2015 bereitgestellt wurde.

               (3)

               Für den Zeitraum vom 15. Dezember 2015 bis zum 14. Dezember 2016 sollte ein neuer als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag bereitgestellt werden.

               (4)

               Der Beschluss 2010/452/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2010/452/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               In Artikel 14 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
               „Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der Mission zwischen dem 15. Dezember 2015 und dem 14. Dezember 2016 beläuft sich auf 17 640 000 EUR.“

               2.

               Artikel 14 Absätze 2 und 3 werden durch folgenden Absatz ersetzt:
               „(2)   Alle Ausgaben werden gemäß den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Vorschriften und Verfahren verwaltet. Natürliche und juristische Personen können ohne Einschränkungen an der Vergabe von Aufträgen durch die EUMM Georgia teilnehmen. Zudem gelten für die von der EUMM Georgia erworbenen Güter keinerlei Ursprungsregeln.“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt ab dem 15. Dezember 2015.

      Geschehen zu Brüssel am 10. November 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. GRAMEGNA

      (1)  Beschluss 2010/452/GASP des Rates vom 12. August 2010 über die Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien, EUMM Georgia (ABl. L 213 vom 13.8.2010, S. 43).

      (2)  Gemeinsame Aktion 2008/736/GASP des Rates vom 15. September 2008 über die Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien, EUMM Georgia (ABl. L 248 vom 17.9.2008, S. 26).

      (3)  Beschluss 2014/915/GASP des Rates vom 16. Dezember 2014 zur Änderung des Beschlusses 2010/452/GASP über die Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien, EUMM Georgia (ABl. L 360 vom 17.12.2014, S. 56).


1.10.2001      DE                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 276/37
                                                                                Dienstag, 13. Februar 2001
          4. Antrag auf Aufhebung der Immunität von Herrn Ribeiro e Castro
          A5-0038/2001
          Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Herrn
                                           José Ribeiro e Castro (2000/2178(IMM))
          Das Europäische Parlament,
              befasst mit einem von Frau María José Simões, Richterin am 1. Strafgericht von Lissabon (1. Juizo
               Criminal de Lisboa) am 16. Mai 2000 übermittelten und am 14. Juni 2000 im Plenum bekanntgege-
               benen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Herrn José Ribeiro e Castro,
              nach Anhörung von Herrn Ribeiro e Castro gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Geschäftsordnung des
               Europäischen Parlaments, der die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität beantragt hat,
              gestützt auf Artikel 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemein-
               schaften vom 8. 04 1965 sowie auf Artikel 4 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Ein-
               führung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments,
              in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und
               vom 10. Juli 1986 (1),
              in Kenntnis des Artikels 157 der Verfassung der Portugiesischen Republik,
              gestützt auf Artikel 6 seiner Geschäftsordnung,
              in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immu-
               nität (A5-0038/2001),
          1.    beschließt, die parlamentarische Immunität von Herrn José Ribeiro e Castro nicht aufzuheben;
          2.    beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss und den Bericht seines Ausschusses unverzüglich der
          zuständigen Behörde der Portugiesischen Republik zu übermitteln.
          (1) Vgl. Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofs 1964, S. 397, Rechtssache 101/63 (Wagner/Fohrmann und
              Krier) sowie Sammlung 1986, S. 2403, Rechtssache 149/85 (Wybot/Faure).
          5. Interoperabilität des transeuropäischen Eisenbahnsystems ***II
          A5-0016/2001
          Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
          Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über
          die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (10185/1/2000 7
                                              C5-0564/2000 7 1999/0252(COD))
          (Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
          Das Europäische Parlament,
              in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (10185/1/2000  C5-0564/2000), (1)
              unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (2) zu dem Vorschlag der Kommission an das
               Europäische Parlament und den Rat (KOM(1999) 617) (3),
          (1) ABl. C 23 vom 24.1.2001, S. 15.
          (2) Am 17.5.2000 angenommene Texte Punkt 8.
          (3) ABl. C 89 vom 28.3.2000, S. 11.


title: 2014/347/EU: Beschluss des Rates vom 20. Februar 2014 über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Republik Armenien an den Programmen der Union

text:
               13.6.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 174/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 20. Februar 2014
   über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Republik Armenien an den Programmen der Union

      (2014/347/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 114, 168, 169 und 172, Artikel 173 Absatz 3 sowie die Artikel 188 und 192 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Maßgabe des Beschluses 2012/777/EU des Rates (1) wurde das Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Republik Armenien an den Programmen der Union (2) (im Folgenden „Protokoll“) am 17. Dezember 2012 im Namen der Union unterzeichnet.

               (2)

               Das Protokoll sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Republik Armenien an den Programmen der Union wird im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 10 des Protokolls vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor (3).
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 20. Februar 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         K. HATZIDAKIS

      (1)  ABl. L 340 vom 13.12.2012, S. 26.

      (2)  Siehe Seite 3 dieses Amtsblatts.

      (3)  Das Datum des Inkrafttretens des Protokolls wird vom Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


title: 75/348/EWG: BESCHLUSS DES RATES VOM 28. APRIL 1975 UEBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM WELTERNAEHRUNGSPROGRAMM UEBER DIE LIEFERUNG VON MAGERMILCHPULVER ZUGUNSTEN VON ENTWICKLUNGSLAENDERN IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE

text:
 18 . 6 . 75                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 156/ 19
                                                               II
                                        (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                           RAT
                                                BESCHLUSS DES RATES
                                                    vom 28 . April 1975
                über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
                meinschaft und dem Welternährungsprogramm über die Lieferung von Mager
                milchpulver zugunsten von Entwicklungsländern im Rahmen der Nahrungsmit
                                                            telhilfe
                                                        (75/348/ EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                            BESCHLIESST :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä                   Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesomdere auf die                schaftsgemeinschaft und dem Welternährungspro
Artikel 113 , 114 und 228 ,                                         gramm über die Lieferung von Magermilchpulver zu
auf Empfehlung der Kommission ,                                     gunsten von Entwicklungsländern im Rahmen der
                                                                    Nahrungsmittelhilfe wird im Namen der Gemein
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  schaft geschlossen .
                                                                    Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß
Mit der Verordnung ( EWG) Nr. 1 827/74 ( l ) hat der
Rat beschlossen , dem Welternährungsprogramm                        beigefügt.
20 000 Tonnen Magermilchpulver zur Verfügung zu                                           Artikel 2
stellen .
                                                                    Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Un
Ziel des Welternährungsprogramms ist es, mit den im                 terzeichnung des Abkommens befugten Personen zu
Rahmen des Programms erhaltenen Beiträgen einen                     bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen,
dringenden Bedarf an Nahrungsmitteln zu decken                   , die erforderlich sind, um für die Gemeinschaft ver
und Vorhaben durchzuführen , die die Verwendung                 ,,  bindlich zu handeln .
von Nahrungsmitteln für Zwecke der wirtschaftlichen
und sozialen Entwicklung vorsehen . •                               Geschehen zu Brüssel am 28 . April 1975.
In bestimmten Fällen könnten Lieferungen auf einer
                                                                                Im Namen des Rates
der fob-Stufe entsprechenden Stufe erfolgen . In einem
solchen Fall sind daher umgehend die Modalitäten für                                           Der Präsident
die Lieferung und Übernahme auf dieser Stufe festzule
gen —                                                                                M. A. CLINTON
(') ABl . Nr . L 190 vom 13 . 7 . 1974, S. 22.


title: 2011/53/EU: Beschluss des Rates vom 18. Januar 2011 über den Standpunkt der Europäischen Union zur Anpassung von Anhang 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen in dem mit dem Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft

text:
               28.1.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 25/5

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 18. Januar 2011
   über den Standpunkt der Europäischen Union zur Anpassung von Anhang 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen in dem mit dem Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft
   (2011/53/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (1) (im Folgenden „Landwirtschaftsabkommen“) ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten.

               (2)

               Mit Artikel 6 des Abkommens ist ein Gemischter Ausschuss für Landwirtschaft eingesetzt worden, der mit der Verwaltung des Abkommens betraut ist und für dessen ordnungsgemäße Anwendung sorgt.

               (3)

               Gemäß Artikel 11 des Abkommens kann der Ausschuss über Änderungen der Anhänge des Abkommens beschließen.

               (4)

               Um der vollständigen Liberalisierung des bilateralen Handels mit Käse mit Wirkung vom 1. Juni 2007 und dem in einem neuen Anhang 12 des Abkommens festzulegenden Schutz geografischer Angaben, der eine Kohärenz bei den Spezifikationen, insbesondere von Käse, erfordert, Rechnung zu tragen, sollten die erforderlichen Änderungen von Anhang 3 des Abkommens vorgenommen werden.

               (5)

               Gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses 2002/309/EG, Euratom des Rates und — bezüglich des Abkommens über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit — der Kommission vom 4. April 2002 über den Abschluss von sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft (2) wird der Standpunkt der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft vom Rat auf Vorschlag der Kommission festgelegt.

               (6)

               Daher sollte die Union im Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft den Standpunkt gemäß dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses einnehmen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der gemeinsame Standpunkt der Europäischen Union, der von der Kommission in dem mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft einzunehmen ist und die Anpassungen des Abkommens hinsichtlich des bilateralen Handels mit Erzeugnissen der Position 0406 des Harmonisierten Systems zur Berücksichtigung des vollständig liberalisierten Handels in diesem Sektor betrifft, beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft.
   Artikel 2
   Der Beschluss des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft wird nach seiner Annahme unverzüglich im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 18. Januar 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         MATOLCSY Gy.

      (1)  ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 132.

      (2)  ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 1.

      Entwurf
      BESCHLUSS Nr. …/2010 DES MIT DEM ABKOMMEN
      zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft
      vom …
      zur Anpassung von Anhang 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen
      DER GEMISCHTE AUSSCHUSS FÜR LANDWIRTSCHAFT —
      gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (1), im Folgenden als „Abkommen“ bezeichnet, insbesondere auf Artikel 11,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Das Abkommen ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten.

                  (2)

                  Anhang 3 des Abkommens sieht Zugeständnisse bei Käse vor, insbesondere die schrittweise Liberalisierung des Handels mit Käse während eines Zeitraums von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens.

                  (3)

                  Die Europäische Union und die Schweizerische Eidgenossenschaft kommen überein, in das Abkommen einen neuen Anhang 12 zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel aufzunehmen, der eine Kohärenz der Spezifikationen, insbesondere von Käse, erfordert.

                  (4)

                  Daher muss Anhang 3 geändert werden, um sowohl der vollständigen Liberalisierung des bilateralen Handels mit Käse mit Wirkung vom 1. Juni 2007 als auch dem in einem neuen Anhang 12 festzulegenden Schutz geografischer Angaben Rechnung zu tragen —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Anhang 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und seine Anlagen erhalten die Fassung des Wortlauts im Anhang des vorliegenden Beschlusses.
      Artikel 2
      Dieser Beschluss tritt am Tag nach der Annahme durch den Gemischten Ausschuss in Kraft.

         Geschehen zu … am …

               Für den Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft

               Der Vorsitzende und Leiter der Schweizerischen Delegation

               Der Leiter der Delegation der EU

               Der Sekretär des Ausschusses

         (1)  ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 132.

         ANHANG

               „ANHANG 3

                           1.

                           Der bilaterale Handel mit allen Erzeugnissen der Position 0406 des Harmonisierten Systems wird mit Wirkung vom 1. Juni 2007 vollständig liberalisiert, indem alle Zölle und Kontingente abgeschafft werden.

                           2.

                           Bei der Ausfuhr von Käse in die Schweiz wendet die Europäische Union keine Ausfuhrerstattungen an. Bei der Ausfuhr von Käse in die Europäische Union wendet die Schweiz keine Ausfuhrsubventionen (1) an.

                           3.

                           Für Erzeugnisse des KN-Codes 0406 mit Ursprung in der Europäischen Union oder der Schweiz, die zwischen diesen beiden Parteien gehandelt werden, muss keine Einfuhrlizenz vorgelegt werden.

                           4.

                           Die Europäische Union und die Schweiz gewährleisten, dass die gegenseitig eingeräumten Vorteile nicht durch andere Einfuhr- oder Ausfuhrmaßnahmen beeinträchtigt werden.

                           5.

                           Treten Störungen in Form von Veränderungen bei den Preisen und/oder den Einfuhren im Gebiet einer der Parteien auf, so finden auf Ersuchen einer der Parteien so bald wie möglich Beratungen im Ausschuss gemäß Artikel 6 des Abkommens statt, um geeignete Lösungen zu finden. Zu diesem Zweck vereinbaren die Parteien, in regelmäßigen Abständen Marktnotierungen sowie alle sonstigen zweckdienlichen Informationen zum Markt für einheimischen und eingeführten Käse auszutauschen.

            (1)  Die Grundbeträge, auf die sich der Abbau der Ausfuhrsubventionen gründete, wurden in gemeinsamem Einvernehmen der Parteien auf der Grundlage der Differenz der voraussichtlich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens geltenden institutionellen Milchpreise einschließlich der Zulage für die zu Käse verarbeitete Milch berechnet und anhand der für die Herstellung der betreffenden Käse erforderlichen Milchmenge ermittelt, wobei der Betrag, um den die Zölle durch die Gemeinschaft gesenkt wurden, in Abzug gebracht wird, ausgenommen beim unter ein Kontingent fallenden Käse.“


title: 2009/125/EG: Beschluss der Kommission vom 12. Februar 2009 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für Maßnahmen zur Bekämpfung der Pest der kleinen Wiederkäuer in Marokko

text:
               13.2.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 42/20

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 12. Februar 2009
   über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für Maßnahmen zur Bekämpfung der Pest der kleinen Wiederkäuer in Marokko
   (2009/125/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 8,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß der Entscheidung 90/424/EWG kann die Gemeinschaft zur Bekämpfung einer Seuche durch ein Drittland beitragen, wenn sie durch den Ausbruch oder die Ausbreitung dieser Seuche in dem Drittland gefährdet ist.

               (2)

               Bei der Pest der kleinen Wiederkäuer (auch unter der französischen Bezeichnung „Peste des Petits Ruminants“ (PPR) bekannt) handelt es sich um eine hochinfektiöse Krankheit kleiner Wiederkäuer, die der Rinderpest sehr ähnlich ist. In den letzten zehn Jahren war eine starke Ausbreitung dieser Seuche sowohl in Afrika als auch in Asien zu verzeichnen.

               (3)

               Marokko hat die Kommission darüber informiert, dass in seinem Hoheitsgebiet die Pest der kleinen Wiederkäuer festgestellt wurde und diese sich innerhalb sehr kurzer Zeit erheblich ausgebreitet hat. Der unlängst in Marokko nachgewiesene Virusstamm gehört zu einem Typ, der bislang in Afrika nicht aufgetreten ist.

               (4)

               Die Pest der kleinen Wiederkäuer kann durch Impfung bekämpft werden; es steht ein Impfstoff zur Verfügung, der gegen alle Serotypen wirkt und lang anhaltend vor der Seuche schützt.

               (5)

               Die marokkanischen Behörden haben eine Impfstrategie entwickelt. Sie haben diese der Kommission übermittelt und um finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft ersucht.

               (6)

               Das Übergreifen der Pest der kleinen Wiederkäuer auf die Gemeinschaft kann durch die derzeitigen Maßnahmen an den Gemeinschaftsgrenzen nicht immer verhindert werden; ein Ausbruch einer solchen Seuche in der Gemeinschaft hätte jedoch äußerst schwerwiegende Folgen und ist daher zu vermeiden. Aus diesem Grund sollte Marokko bei seinen Anstrengungen zur Bekämpfung der Seuche unterstützt werden, damit diese in dem Land nicht endemisch wird und damit Marokko für die Impfkampagne gegen die Pest der kleinen Wiederkäuer Impfstoffe zur Verfügung stehen. Der Höchstbetrag der Finanzhilfe sollte festgelegt werden.

               (7)

               Angesichts der Dringlichkeit der Lage sollten die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen vorzugsweise spätestens bis zum 31. Mai 2009 abgeschlossen werden.

               (8)

               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   (1)   Die Kommission stellt den marokkanischen Behörden Impfstoffe gegen die Pest der kleinen Wiederkäuer für die laufende Impfkampagne gegen diese Seuche in Marokko zu Verfügung.
   (2)   Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen werden von der Kommission in Zusammenarbeit mit den marokkanischen Behörden durchgeführt. Die Impfstoffe, die den marokkanischen Behörden zur Verfügung zu stellen sind, werden für die Impfstrategie gegen die Pest der kleinen Wiederkäuer eingesetzt, die 2009 in Marokko angewandt wird.
   Artikel 2
   (1)   Die Kommission trägt die gesamten Kosten der Maßnahmen gemäß Artikel 1 Absatz 1 bis zu einem Höchstbetrag von 1 500 000 EUR.
   (2)   Die Kommission schließt über die Maßnahmen gemäß Absatz 1 einen Beschaffungsvertrag (Liefervertrag) im Wege eines Ausschreibungsverfahrens ab, das bis zum 31. Mai 2009 eingeleitet wird.
   (3)   Der Generaldirektor der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher wird hiermit ermächtigt, den Vertrag gemäß Absatz 2 im Namen der Kommission zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Die Finanzierung der Beiträge gemäß den Artikeln 1 und 2 erfolgt aus der Haushaltslinie 17 04 02 01 des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2009.

      Brüssel, den 12. Februar 2009

            Für die Kommission

         Androulla VASSILIOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19.


title: 2008/659/EG: Beschluss des Rates vom 24. Juli 2008 zur Ernennung eines spanischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

text:
               12.8.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 215/5

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 24. Juli 2008
   zur Ernennung eines spanischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
   (2008/659/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der spanischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablebens von Herrn José Félix GARCÍA CALLEJA ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2010, wird zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen ernannt:
   Herr Alberto GARCÍA CERVIÑO, Director General de Asuntos Europeos y Cooperación al Desarrollo.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         B. HORTEFEUX

      (1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.


title: Beschluss (EU, Euratom) 2016/1465 des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel (ehemals Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Lebensmittel) für das Haushaltsjahr 2014

text:
               14.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 246/124

         BESCHLUSS (EU, EURATOM) 2016/1465 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 28. April 2016
   über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel (ehemals Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Lebensmittel) für das Haushaltsjahr 2014
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 (1),

               —

               unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 (COM(2015) 377 — C8-0199/2015) (2),

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel (ehemals Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Lebensmittel) für das Haushaltsjahr 2014 (3),

               —

               unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2015) 505) und die diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2015) 194, SWD(2015) 195),

               —

               unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2014 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2015) 441) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2015) 170),

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2014 der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel (ehemals Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Lebensmittel), zusammen mit der Antwort der Agentur (4),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05585/2016 — C8-0040/2016),

               —

               gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (7), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (8), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

               —

               unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/770/EU der Kommission vom 17. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Lebensmittel sowie zur Aufhebung des Beschlusses 2004/858/EG (9),

               —

               unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2014/927/EU der Kommission vom 17. Dezember 2014 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/770/EU zur Umwandlung der „Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Lebensmittel“ in die „Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel“ (10),

               —

               gestützt auf Artikel 93 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8-0140/2016),

               A.

               in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

               1.

               erteilt dem Direktor der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel (ehemals Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Lebensmittel) Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2014;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der Entschließung, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist, und in seiner Entschließung vom 28. April 2016 zu den Sonderberichten des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2014 (11) nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss, den Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan III — Kommission, sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel (ehemals Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Lebensmittel), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 51 vom 20.2.2014.

      (2)  ABl. C 377 vom 13.11.2015, S. 1.

      (3)  ABl. C 367 vom 5.11.2015, S. 2.

      (4)  ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 56.

      (5)  ABl. C 377 vom 13.11.2015, S. 146.

      (6)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (7)  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

      (8)  ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.

      (9)  ABl. L 341 vom 18.12.2013, S. 69.

      (10)  ABl. L 363 vom 18.12.2014, S. 183.

      (11)  Angenommene Texte dieses Datums, P8_TA(2016)0148 (siehe Seite 91 dieses Amtsblatts).


title: Beschluss 2014/198/GASP des Rates vom 10. März2014 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommenszwischen der Europäischen Union und der Vereinigten Republik Tansaniaüber die Bedingungen für die Überstellung mutmaßlicher Seeräuber sowiedie Übergabe von damit in Verbindung stehenden beschlagnahmten Güterndurch die EU-geführte Seestreitkraft an die Vereinigte RepublikTansania

text:
               11.4.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 108/1

         BESCHLUSS 2014/198/GASP DES RATES
   vom 10. März 2014
   über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Vereinigten Republik Tansania über die Bedingungen für die Überstellung mutmaßlicher Seeräuber sowie die Übergabe von damit in Verbindung stehenden beschlagnahmten Gütern durch die EU-geführte Seestreitkraft an die Vereinigte Republik Tansania
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 37, in Verbindung mit Artikel 218 Absätze 5 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (im Folgenden „VN-Sicherheitsrat“) hat am 2. Juni 2008 die Resolution 1816 (2008) verabschiedet, in der alle Staaten aufgefordert werden, bei der Festlegung der Zuständigkeit sowie bei den Ermittlungen gegen Personen, die für seeräuberische Handlungen und bewaffnete Raubüberfälle vor der Küste Somalias verantwortlich sind, und bei ihrer strafrechtlichen Verfolgung zusammenzuarbeiten. Diese Vorgaben wurden in nachfolgenden Resolutionen des VN-Sicherheitsrates bekräftigt.

               (2)

               Der Rat hat am 10. November 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP (1), mit dem er eine Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Operation „Atalanta“) vorsah.

               (3)

               Gemäß der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP können Personen, die im Verdacht stehen, seeräuberische Handlungen oder bewaffnete Raubüberfälle in den Hoheitsgewässern Somalias begehen zu wollen, diese zu begehen oder begangen zu haben, und die aufgegriffen und im Hinblick auf die Strafverfolgung festgenommen wurden, sowie die Güter, die zur Ausführung dieser seeräuberischen Handlungen oder bewaffneten Raubüberfälle dienten, an einen Drittstaat, der seine gerichtliche Zuständigkeit in Bezug auf diese Personen und Güter wahrnehmen möchte, überstellt bzw. übergeben werden, sofern mit dem betreffenden Drittstaat die Bedingungen für diese Überstellung bzw. Übergabe im Einklang mit dem einschlägigen Völkerrecht, insbesondere den internationalen Menschenrechtsnormen, festgelegt wurden, um insbesondere sicherzustellen, dass für niemanden das Risiko der Todesstrafe, Folter oder jeglicher anderen grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung besteht.

               (4)

               Nachdem der Rat am 22. März 2010 einen Beschluss zur Aufnahme von Verhandlungen erlassen hatte, hat die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 37 des Vertrags über die Europäische Union ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Vereinigten Republik Tansania über die Bedingungen für die Überstellung mutmaßlicher Seeräuber sowie die Übergabe von damit in Verbindung stehenden beschlagnahmten Gütern durch die EU-geführte Seestreitkraft an die Vereinigte Republik Tansania (im Folgenden „Abkommen“) ausgehandelt.

               (5)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Vereinigten Republik Tansania über die Bedingungen für die Überstellung mutmaßlicher Seeräuber sowie die Übergabe von damit in Verbindung stehenden beschlagnahmten Gütern durch die EU-geführte Seestreitkraft an die Vereinigte Republik Tansania (im Folgenden „Abkommen“) wird im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 11 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor (2).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 10. März 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         I. VROUTSIS

      (1)  Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP des Rates vom 10. November 2008 über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (ABl. L 301 vom 12.11.2008, S. 33).

      (2)  Das Datum des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


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41998D0018

Schengen-Besitzstand - Beschluss des Exekutivausschusses vom 23. Juni 1998 bezüglich der Maßnahmen, die gegenüber Staaten zu ergreifen sind, bei denen es Probleme bei der Ausstellung von Dokumenten gibt, die die Entfernung aus dem Schengener Gemeinschaftsgebiet ermöglichen (SCH/Com-ex (98) 18 rev.)

Amtsblatt Nr. L 239 vom 22/09/2000 S. 0197 - 0198

BESCHLUSS DES EXEKUTIVAUSSCHUSSESvom 23. Juni 1998bezüglich der Maßnahmen, die gegenüber Staaten zu ergreifen sind, bei denen es Probleme bei der Ausstellung von Dokumenten gibt, die die Entfernung aus dem Schengener Gemeinschaftsgebiet ermöglichen(SCH/Com-ex (98) 18 rev.)DER EXEKUTIVAUSSCHUSS -gestützt auf Artikel 132 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen,gestützt auf Artikel 20 Absatz 3 dieses Übereinkommens -BESCHLIESST:Die Maßnahmen, die gegenüber Staaten zu ergreifen sind, bei denen es Probleme bei der Ausstellung von Dokumenten gibt, die die Entfernung aus dem Schengener Gemeinschaftsgebiet ermöglichen, werden gemäß dem im beigefügten Dokument definierten Verfahren angepasst werden.Ostende, den 23. Juni 1998Der VorsitzendeL. TobbackBetreff: Maßnahmen gegenüber Drittstaaten, die bei der Erteilung von Dokumenten, die Rückführungen aus dem Schengener Raum ermöglichen, Probleme bereitenSCH/II-Read (98) 2, 2. Rev.Der belgische Vorsitz hat wiederholt (Exekutivausschuss am 15. Dezember 1997 in Wien, Zentrale Gruppe am 14. Januar 1998 in Brügge und am 23. Februar 1998 in Luxemburg) seinen Willen bekundet, Lösungen für die Probleme in Verbindung mit der Rückübernahme von Drittausländern mit unrechtmäßigem Aufenthalt zu finden.Es handelt sich insbesondere darum, dass die Rückführung aufgrund mangelnder Kooperationsbereitschaft seitens der Auslandsvertretungen in den Schengen-Hauptstädten bei der Ausstellung von Passierscheinen erschwert wird. Derzeit werden Lösungsansätze auf nationaler Ebene ins Auge gefasst. Ein Schengen-Ansatz für diese Problematik könnte jedoch wirksamere Lösungen bieten.Eine von Belgien vorgeschlagene Lösungsmöglichkeit besteht in der Durchführung folgender Maßnahmen: Ein Schengen-Staat stellt fest, dass er auf schwerwiegende Schwierigkeiten beim Erhalt von Passierscheinen zur Rückführung von Drittausländern mit unrechtmäßigem Aufenthalt stößt. Er unterrichtet seine Auslandsvertretung im betreffenden Staat darüber und beauftragt sie, in Zusammenarbeit mit ihren Schengen-Kollegen vor Ort zu ergreifende Maßnahmen auszuarbeiten.Zunächst könnten die Botschafter der Schengen-Staaten in Erwägung ziehen, mit den örtlichen Behörden Kontakt aufzunehmen, um sie für das Problem der Rückübernahme ihrer Staatsangehörigen zu sensibilisieren und Ad-hoc-Lösungen vorzusehen. Ein Vorgehen vor Ort bietet nämlich den Vorteil, dass die nationalen Behörden des betreffenden Staates mitunter eher als die Konsularbeamten dieser Staaten in den Schengen-Hauptstädten bereit sind, Verhandlungen über die Rückübernahme ihrer Staatsangehörigen zu führen.Die Untergruppe "Rückübernahme" wird über die vor Ort "unternommenen Aktionen" unterrichtet werden. Die Zentrale Gruppe wird den Exekutivausschuss über die durchgeführten Aktionen sowie über die erzielten Ergebnisse informieren.Sollten diese Kontakte fehlschlagen, muss auf andere - zweifellos zwingendere - Sensibilisierungsmittel wie die Visumerteilungspolitik zurückgegriffen werden. Diese Maßnahmen sollten im Rahmen der Untergruppe "Visa" geprüft werden.Es bleibt jedem Schengen-Staat freigestellt, die eventuell vorgeschlagenen Gegenmaßnahmen anzuwenden oder nicht.


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32001B0445

2001/445/EG,EGKS,Euratom: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 4. April 2001 zum Abschluss der Haushaltsrechnung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1999

Amtsblatt Nr. L 160 vom 15/06/2001 S. 0022 - 0024

Beschluss des Europäischen Parlamentsvom 4. April 2001zum Abschluss der Haushaltsrechnung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1999(2001/445/EG, EGKS, Euratom)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT -in Kenntnis des Haushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1999,in Kenntnis der konsolidierten Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 1999 (SEK(2000) 537 - C5-0310/2000, SEK(2000) 538 - C5-0311/2000, SEK(2000)1624 - C5-0313/2000)(1),in Kenntnis des Jahresberichts für das Haushaltsjahr 1999 und der Sonderberichte des Rechnungshofs sowie der Antworten der Organe (C5-0617/2000)(2),in Kenntnis der Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung und die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, die der Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegt hat (C5-0617/2000),in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. März 2001 (C5-0127/2001),gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags, Artikel 78 g des EGKS-Vertrags und Artikel 180 b des EAG-Vertrags,gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977, insbesondere Artikel 89,gestützt auf Artikel 93 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahmen der betroffenen Ausschüsse (A5-0113/2001),in Erwägung nachstehender Gründe:A. Nach Artikel 275 des EG-Vertrags ist die Kommission für die Aufstellung der Haushaltsrechnung zuständig -1. stellt fest, dass sich die für das Haushaltsjahr 1999 bewilligten Einnahmen und Ausgaben beliefen auf:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. stellt fest, dass die Gesamteinnahmen wie folgt aufzuschlüsseln sind:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>3. stellt fest, dass die Gesamtausgaben wie folgt aufzuschlüsseln sind:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>4. nimmt folgende von der Kommission aufgestellte konsolidierte Vermögensübersicht zur Kenntnis:AKTIVA>PLATZ FÜR EINE TABELLE>PASSIVA>PLATZ FÜR EINE TABELLE>5. ist besorgt, dass die Nichtvorlage ausführlicher Rechnungsabschlüsse einen Mangel an angemessenen Überprüfungen von Daten und an Aufsicht durch leitende Beamte sowie Mängel bei den haushaltstechnischen Verfahren erkennen lässt; fordert die Kommission auf, ein wirkungsvolles Rechnungslegungssystem einzuführen, das die rechtzeitige Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten ermöglicht; ersucht die Kommission, Verfahren einzuführen, die es den einzelnen Generaldirektionen und Delegationen ermöglichen, in Abständen von sechs Monaten Interim-Gesamtabschlüsse aufzustellen; stellt fest, dass diese Regelung laut dem Reformprogramm 2003 voll operationell sein wird;6. weist darauf hin, dass der Rechnungshof im Rahmen seiner Zuverlässigkeitserklärung festgestellt hat, dass die Rechnungsführung genau der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht der Gemeinschaft zum Ende des Haushaltsjahres entspricht, jedoch wie in den Jahren zuvor Vorbehalte wegen der Auswirkungen bestimmter Fehler und Schwächen der konsolidierten Haushaltsrechnung geltend gemacht hat, und zwar Folgende:a) Unterbewertung der Sachanlagen um netto rund 240 Mio. EUR dadurch, dass Gebäude des Europäischen Parlaments und des Europäischen Gerichtshofs nicht mit aufgeführt werden, und durch uneinheitliche Handhabung der Abschreibung zwischen den und sogar innerhalb der Generaldirektionen der Kommission;b) Unterbewertung der kurzfristigen Forderungen gegenüber den Mitgliedstaaten im Bereich der Eigenmittel und bei den zugunsten der EAGFL/Garantie einzuziehenden Beträgen;c) erhebliche Unterbewertung verschiedener Schuldner, insbesondere Beträge, die an verschiedene zwischengeschaltete Einrichtungen gezahlt, aber noch nicht an die Endempfänger weitergeleitet worden waren;d) ungenaue und unzulängliche Angaben zu Vorschuss- und Abschlagszahlungen zum 31. Dezember 1999 als Folge nicht korrekter Aufzeichnungen durch die Anweisungsbefugten und technischer Probleme bei der Einführung von Sincom2;e) Unterbewertung von Verpflichtungen um rund 2600 Mio. EUR;f) Überbewertung der fortbestehenden Mittelbindungen um rund 940 Mio. EUR, weil diese Mittelbindungen in den Konten weiter aufgeführt werden, obwohl ihnen keine Verpflichtungen zu weiteren Zahlungen gegenüberstehen, wobei schlechte Überwachung durch bestimmte Stellen bei der Kommission die Ursache ist;g) Überbewertung potenzieller Forderungen;7. billigt den Abschluss der Haushaltsrechnung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1999;8. beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und im Amtsblatt (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.Der GeneralsekretärJulian PriestleyDie PräsidentinNicole Fontaine(1) ABl. C 343 vom 1.12.2000.(2) ABl. C 342 vom 1.12.2000.


title: Beschluss des Rates vom 10. Februar 2012 zur Ernennung bzw. Ersetzung von Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

text:
               24.2.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 55/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 10. Februar 2012
   zur Ernennung bzw. Ersetzung von Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung
   2012/C 55/01
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, insbesondere auf Artikel 4 (1),
   in Anbetracht der von der Kommission unterbreiteten Kandidatur in der Kategorie der Vertreter der Arbeitnehmerorganisationen,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit seinem Beschluss vom 14. September 2009 (2) die Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für den Zeitraum vom 18. September 2009 bis zum 17. September 2012 ernannt.

               (2)

               Der Sitz eines Mitglieds des Verwaltungsrates des Zentrums in der Kategorie der Vertreter der Arbeitnehmerorganisationen ist aufgrund des Rücktritts von Herrn Aleksi KALENIUS frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Einziger Artikel
   Zum Mitglied des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 17. September 2012, ernannt:

      VERTRETER DER ARBEITNEHMERORGANISATIONEN

               FINNLAND

               Herr Erkki LAUKKANEN
               Central Organisation of Finnish Trade Unions SAK,
               Confederation of Salaried Employees STTK,
               Confederation of Unions for Professional and Managerial Staff in Finland AKAVA

      Geschehen zu Brüssel am 10. Februar 2012.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ANTORINI

      (1)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.

      (2)  ABl. C 226 vom 19.9.2009, S. 2.


title: Beschluss (EU) 2017/126 der Kommission vom 24. Januar 2017 zur Änderung des Beschlusses 2013/448/EU in Bezug auf die Festlegung eines einheitlichen sektorübergreifenden Korrekturfaktors gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR. )

text:
               25.1.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 19/93

         BESCHLUSS (EU) 2017/126 DER KOMMISSION
   vom 24. Januar 2017
   zur Änderung des Beschlusses 2013/448/EU in Bezug auf die Festlegung eines einheitlichen sektorübergreifenden Korrekturfaktors gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 10a Absatz 5,
   gestützt auf den Beschluss 2011/278/EU der Kommission vom 27. April 2011 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In Artikel 10a Absatz 5 der Richtlinie 2003/87/EG wird eine jährliche Höchstmenge an Zertifikaten festgesetzt, die als Grundlage für die Berechnung der kostenlosen Zuteilungen an Anlagen dient, die nicht unter Artikel 10a Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG fallen. Bei dieser Menge handelt es sich um die Summe aus zwei in Artikel 10a Absatz 5 Buchstaben a und b der Richtlinie 2003/87/EG erläuterten Elementen.

               (2)

               Um zu gewährleisten, dass diese jährliche Höchstmenge an Zertifikaten nicht überschritten wird, wird erforderlichenfalls ein sektorübergreifender Korrekturfaktor angewendet, durch den die Zuteilungen für alle für kostenlose Zertifikate infrage kommenden Anlagen auf einheitliche Weise verringert werden.

               (3)

               Gemäß Artikel 15 Absatz 3 des Beschluss 2011/278/EU legt die Kommission den sektorübergreifenden Korrekturfaktor anhand eines Vergleichs der in Artikel 10a Absatz 5 der Richtlinie 2003/87/EG festgesetzten Höchstmenge mit der Summe der vorläufigen Jahresgesamtmengen der kostenlosen Zuteilungen für alle unter die Richtlinie 2003/87/EG fallenden Anlagen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten fest.

               (4)

               Die Kommission hat in Artikel 4 und Anhang II ihres Beschlusses 2013/448/EU (3) einen einheitlichen sektorübergreifenden Korrekturfaktor festgelegt.

               (5)

               Der Gerichtshof stellte in seinem Urteil vom 28. April 2016 in den verbundenen Rechtssachen C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14 fest, dass die Kommission bei der Festlegung der jährlichen Höchstmenge an Zertifikaten gemäß Artikel 10a Absatz 5 Buchstabe b der Richtlinie 2003/87/EG die Emissionen aus seit 2013 in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG aufgeführten Tätigkeiten nicht hätte berücksichtigen dürfen, soweit diese Emissionen von Anlagen ausgingen, die vor diesem Datum in das Emissionshandelssystem einbezogen waren. Daher gelangte der Gerichtshof zu dem Schluss, dass die Kommission die jährliche Höchstmenge an Zertifikaten nicht gemäß den Anforderungen von Artikel 10a Absatz 5 Buchstabe b der Richtlinie 2003/87/EG festgelegt hat und dass der in Artikel 4 und Anhang II des Beschlusses 2013/448/EU festgelegte einheitliche sektorübergreifende Korrekturfaktor ebenfalls gegen diese Bestimmung verstieß. Artikel 4 und Anhang II des Beschlusses 2013/448/EU wurden daher vom Gerichtshof für ungültig erklärt.

               (6)

               Um dieses Urteil umzusetzen, muss die Kommission die jährliche Höchstmenge an Zertifikaten für Anlagen, die für die kostenlose Zuteilung infrage kommen, in Bezug auf die Anforderungen des Artikels 10a Absatz 5 Buchstabe b der Richtlinie 2003/87/EG neu berechnen; der einheitliche sektorübergreifende Korrekturfaktor ist entsprechend zu ändern.

               (7)

               Die Neuberechnung der Menge an Zertifikaten nach Artikel 10a Absatz 5 Buchstabe b der Richtlinie 2003/87/EG erfolgte nach derselben Methodik und unter Verwendung derselben Daten wie bei der ursprünglichen Berechnung im Jahr 2013. Die Kommission hatte ursprünglich Emissionen aus den erst seit 2013 in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG aufgeführten Tätigkeiten berücksichtigt, die von Anlagen ausgingen, die vor dem 1. Januar 2013 in das EU-EHS einbezogen waren. Im Einklang mit dem Urteil des Gerichtshofs mussten diese Emissionen von der Berechnung der jährlichen Höchstmenge an Zertifikaten gemäß Artikel 10a Absatz 5 der Richtlinie 2003/87/EG ausgenommen werden.

               (8)

               Die Kommission verwendete als Ausgangspunkt die erste offizielle Datenübermittlung durch die Mitgliedstaaten. Anschließend konsultierte die Kommission die Mitgliedstaaten zu den übermittelten Emissionsdaten und ersuchte sie, soweit erforderlich, um ergänzende Informationen. Gemäß Artikel 10a Absatz 5 wurden nur die Anlagen berücksichtigt, für die von den Mitgliedstaaten geprüfte Emissionen übermittelt worden waren.

               (9)

               Die Kommission nahm sodann Anlagen von der Berechnung aus, die erst seit 2013 unter die Richtlinie 2003/87/EG fallende Tätigkeiten durchführten, aber bereits vor 2013 Teil des Emissionshandelssystems waren. Auch Emissionen von Anlagen, die von den Mitgliedstaaten im Einklang mit Artikel 24 der Richtlinie 2003/87/EG bereits vor 2013 in das System einbezogen worden waren, wurden ausgenommen.

               (10)

               Anlagen, die zwischen dem Zeitpunkt der ursprünglichen Datenerhebung und dem Jahr 2013 Gegenstand struktureller Veränderungen wie Fusionen, Aufspaltungen oder Schließungen oder technischer Änderungen waren, wodurch sie die Schwellenwerte nach Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG nicht mehr erfüllten, wurden bei der Neuberechnung nach wie vor berücksichtigt, da diese Änderungen zum Zeitpunkt der Datenerhebung nicht vorherzusehen waren. Aus dem gleichen Grund wurden auch gemäß Artikel 27 der Richtlinie 2003/87/EG aus dem System ausgeschlossene Anlagen bei der Neuberechnung berücksichtigt.

               (11)

               Änderungen zur Berichtigung von Fehlern in den nationalen Umsetzungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2013-2020, die bis Ende 2016 durchgeführt wurden, wurden bei der Neuberechnung berücksichtigt, da die richtigen Werte bereits zum Zeitpunkt der ursprünglichen Berechnung des sektorübergreifenden Korrekturfaktors hätten vorliegen müssen.

               (12)

               In seinem Urteil vom 28. April 2016 begrenzte der Gerichtshof ausdrücklich die Wirkungen der Feststellung der Ungültigkeit von Artikel 4 und Anhang II des Beschlusses 2013/448/EU zeitlich, sodass zum einen das Urteil erst nach Ablauf eines Zeitraums von zehn Monaten ab der Verkündung dieses Urteils Wirkungen entfaltet. Der im Beschluss 2013/448/EU festgelegte sektorübergreifende Korrekturfaktor ist somit ab dem 1. März 2017 ungültig. Zum anderen können die bis zu diesem Stichtag auf der Grundlage der für ungültig erklärten Bestimmungen erlassenen Maßnahmen nicht infrage gestellt werden.

               (13)

               Im Einklang mit dem Urteil des Gerichtshofs, in dem zwingende Erwägungen der Rechtssicherheit hervorgehoben werden, bleiben die bis zum Inkrafttreten dieses Beschlusses ergriffenen Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Zuteilung von Zertifikaten für den Zeitraum 2013-2020 sowie nachfolgende Änderungen und Ergänzungen dieser Maßnahmen gültig. Der im vorliegenden Beschluss festgelegte sektorübergreifende Korrekturfaktor gilt für ab dem 1. März 2017 angenommene Beschlüsse zur Schaffung oder Änderung von Zuteilungsansprüchen, für deren Feststellung der sektorübergreifende Korrekturfaktor angewendet wird —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2013/448/EU wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 4 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 4
               Der in Einklang mit Artikel 15 Absatz 3 des Beschlusses 2011/278/EU festgelegte einheitliche sektorübergreifende Korrekturfaktor gemäß Artikel 10a Absatz 5 der Richtlinie 2003/87/EG ist in Anhang II dieses Beschlusses enthalten.“

               2.

               Anhang II erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am 1. März 2017 in Kraft.

      Brüssel, den 24. Januar 2017

            Für die Kommission

            Der Präsident

         Jean-Claude JUNCKER

      (1)  ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32.

      (2)  ABl. L 130 vom 17.5.2011, S. 1.

      (3)  Beschluss 2013/448/EU der Kommission vom 5. September 2013 über nationale Umsetzungsmaßnahmen für die übergangsweise kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 240 vom 7.9.2013, S. 27).

      ANHANG
      Anhang II des Beschlusses 2013/448/EU erhält folgende Fassung

            „ANHANG II
            Der sektorübergreifende Korrekturfaktor für kostenlose Zuteilungen an Anlagen, die nicht unter Artikel 10a Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG fallen, hat für die Jahre 2013-2020 folgende Werte:

                        Jahr

                        Sektorübergreifender Korrekturfaktor

                        2013

                        89,207101 %

                        2014

                        87,657727 %

                        2015

                        86,090119 %

                        2016

                        84,506152 %

                        2017

                        82,905108 %

                        2018

                        81,288476 %

                        2019

                        79,651677 %

                        2020

                        78,009186 %“