title: Beschluss Nr. E2 vom 3. März 2010 über die Einführung eines Verfahrens für die Vornahme von Änderungen an den Angaben zu den in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten Stellen, die in dem elektronischen Verzeichnis, das Bestandteil von EESSI ist, aufgeführt sind  (Text von Bedeutung für den EWR und für das Abkommen EU/Schweiz)

text:
               10.7.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 187/5

         BESCHLUSS Nr. E2
   vom 3. März 2010
   über die Einführung eines Verfahrens für die Vornahme von Änderungen an den Angaben zu den in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten Stellen, die in dem elektronischen Verzeichnis, das Bestandteil von EESSI ist, aufgeführt sind
   (Text von Bedeutung für den EWR und für das Abkommen EU/Schweiz)
   2010/C 187/04
   DIE VERWALTUNGSKOMMISSION FÜR DIE KOORDINIERUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT —
   gestützt auf Artikel 72 Buchstaben d der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (1), wonach die Verwaltungskommission die gemeinsamen strukturellen Regeln für die elektronischen Datenverarbeitungsdienste erlässt und die Einzelheiten für den Betrieb des gemeinsamen Teils dieser Dienste festlegt,
   gestützt auf Artikel 88 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (2),
   gestützt auf Artikel 71 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Eines der Elemente der Modernisierung des Systems zur Koordinierung der einzelstaatlichen Regelungen für soziale Sicherheit ist die Einrichtung eines elektronischen Verzeichnisses, das Angaben über die nationalen Stellen enthält, die mit der Anwendung der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 (nachstehend Durchführungsverordnung) befasst sind.

               (2)

               Die Mitgliedstaaten sind für die Eingabe ihrer eigenen Kontaktinformationen in das elektronische Verzeichnis und für die Pflege dieser Angaben zuständig.

               (3)

               Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass die Angaben in seiner lokalen Kopie des elektronischen Verzeichnisses täglich mit den Daten des von der Europäischen Kommission verwalteten Originals dieses Verzeichnisses abgeglichen werden.

               (4)

               Es ist notwendig, ein Verfahren für die Vornahme von Änderungen einzuführen, um sicherzustellen, dass Änderungen der in dem elektronischen Verzeichnis aufgeführten Daten strukturiert, einheitlich, überprüfbar und rechtzeitig vorgenommen werden —

         BESCHLIESST:

               1.

               Dieser Beschluss enthält Regeln für ein Verfahren zur Vornahme von Änderungen an den Daten der zuständigen Behörden, nationalen Träger, Verbindungsstellen und Zugangsstellen, die in Artikel 1 Buchstaben m, q und r der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a und b der Durchführungsverordnung genannt sind.

               2.

               Das Verfahren zur Vornahme von Änderungen bezieht sich auf die Daten, die im Original des von der Europäischen Kommission verwalteten elektronischen Verzeichnisses aufgeführt sind, und auf die lokalen Kopien in den Mitgliedstaaten.

               3.

               Jeder Mitgliedstaat bestimmt eine Person, die für die Vornahme von Änderungen im Original des elektronischen Verzeichnisses und für die Aktualisierung der lokalen Kopien zuständig ist.

               4.

               Jeder Mitgliedstaat bestimmt ferner für jede Zugangsstelle einen zentral für EESSI zuständigen Mitarbeiter (nachstehend zentraler Ansprechpartner). Er ist der erste Ansprechpartner für die Träger und Stellen, die mit der jeweiligen Zugangsstelle in Verbindung stehen.

               5.

               Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Verwaltungskommission im Wege des Sekretariats mindestens einen Monat vor dem Wirksamwerden über wesentliche Änderungen der Daten bezüglich der zuständigen Stellen, nationalen Träger, Verbindungsstellen oder Zugangsstellen. Eine entsprechende Mitteilung kann an das Sekretariat gerichtet werden. Kleinere Änderungen können ohne vorherige Ankündigung im elektronischen Verzeichnis vorgenommen werden.

               6.

               Für die Zwecke dieses Verfahrens gelten solche Änderungen als wesentlich, die die Anwendung der Verordnungen und somit die Koordinierung negativ beeinflussen, indem sie den Versand oder die Weiterleitung strukturierter elektronischer Dokumente (SED) an den betreffenden Träger oder die zuständige Stelle möglicherweise behindern.
               Wesentliche Änderungen sind unter anderem:

                           a)

                           Änderungen im Zusammenhang mit dem Identifikationscode, der Funktion oder Zuständigkeit einer Stelle, eines Trägers oder einer Zugangsstelle;

                           b)

                           die Schließung einer Stelle, eines Trägers oder einer Zugangsstelle;

                           c)

                           die Zusammenlegung von Stellen, Trägern oder Zugangsstellen.

               7.

               Im Falle einer der unter 6. a), b) oder c) genannten wesentlichen Änderungen gibt der Mitgliedstaat an, welche Stelle, welcher Träger oder welche Zugangsstelle die betreffenden Aufgaben oder die jeweilige Zuständigkeit zu dem Zeitpunkt übernimmt, zu dem die Änderung wirksam wird.

               8.

               Nach Eingang der Mitteilung einer wesentlichen Änderung unterrichtet das Sekretariat die Verwaltungskommission und die zentralen Ansprechpartner über die Änderung und den Zeitpunkt, zu dem diese wirksam wird.

               9.

               Gemäß Artikel 9 der Satzung der Verwaltungskommission haben die Mitglieder der Verwaltungskommission die Möglichkeit, Einwände gegen die Änderung vorzubringen oder sich ihrer Stimme zu enthalten. Werden Einwände erhoben, wird die Änderung auf der nächsten Tagung der Verwaltungskommission erörtert.

               10.

               Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die lokalen Kopien der Verzeichnisdienste täglich mit der Referenzversion des elektronischen Verzeichnisses abgeglichen werden. Der Datenabgleich der lokalen Kopien erfolgt zwischen 1:00 Uhr und 3:00 Uhr morgens MEZ.

               11.

               Innerhalb eines Jahres nach Veröffentlichung des Beschlusses im Amtsblatt evaluiert die Verwaltungskommission die Erfahrungen, die die Mitgliedstaaten bei der Anwendung dieses Beschlusses gemacht haben.

               12.

               Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Er gilt ab dem ersten Tag des zweiten Monats nach seinem Inkrafttreten.

            Der Vorsitzende der Verwaltungskommission

         José Maria MARCO GARCÍA

      (1)  ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1.

      (2)  ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1.


title: 2012/189/EU: Beschluss des Rates vom 26. März 2012 über den Abschluss des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 2010

text:
               12.4.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 102/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 26. März 2012
   über den Abschluss des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 2010
   (2012/189/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absätze 3 und 4 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 25. Juni 2010 hat die im Rahmen der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen einberufene Verhandlungskonferenz den Wortlaut des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 2010 (im Folgenden „Übereinkommen“) genehmigt.

               (2)

               Das Übereinkommen wurde ausgehandelt, um das Internationale Kakao-Übereinkommen von 2001 (im Folgenden „Übereinkommen von 2001“) zu ersetzen, das bis zum 30. September 2012 verlängert worden ist.

               (3)

               Das Übereinkommen liegt vom 1. Oktober 2010 bis zum 30. September 2012 zur Unterzeichnung auf und die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden können während desselben Zeitraums hinterlegt werden.

               (4)

               Die mit dem Übereinkommen verfolgten Ziele fallen in den Bereich der gemeinsamen Handelspolitik.

               (5)

               Da die Europäische Union Vertragspartei des Übereinkommens von 2001 ist und die Unterzeichnung des Übereinkommens sowie die Hinterlegung ihrer Urkunde für die vorläufige Anwendung bereits durch den Beschluss 2011/634/EU des Rates (1) genehmigt worden sind, liegt es im Interesse der Union, das Übereinkommen zu schließen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Internationale Kakao-Übereinkommen von 2010 (im Folgenden „Übereinkommen“) wird im Namen der Europäischen Union genehmigt (2).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 54 des Übereinkommens vorgesehene Hinterlegung der Urkunden im Namen der Union vor (3).
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 26. März 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         N. WAMMEN

      (1)  ABl. L 259 vom 4.10.2011, S. 7.

      (2)  Der Wortlaut des Abkommens wurde zusammen mit dem Beschluss über die Unterzeichnung im ABl. L 259 vom 4.10.2011, S. 8, veröffentlicht.

      (3)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


Avis juridique important

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31998D0145

98/145/EG: Beschluß des Rates vom 12. Februar 1998 zur Genehmigung - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - der Änderungen der Anhänge I und II des Bonner Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten gemäß dem Beschluß der fünften Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens

Amtsblatt Nr. L 046 vom 17/02/1998 S. 0006 - 0007

BESCHLUSS DES RATES vom 12. Februar 1998 zur Genehmigung - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - der Änderungen der Anhänge I und II des Bonner Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten gemäß dem Beschluß der fünften Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens (98/145/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 130s Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),in Erwägung nachstehender Gründe:Die Gemeinschaft ist aufgrund des Beschlusses 82/461/EWG (3) Vertragspartei des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten.Auf der fünften Tagung der Konferenz der Vertragsparteien vom 10. bis 16. April 1997 in Genf wurden 21 bedrohte Tierarten in Anhang I und 22 in Anhang II des Übereinkommens aufgenommen. Die Kommission beteiligte sich im Namen der Gemeinschaft an dieser Tagung.11 dieser Arten sind bereits in der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (4) erfaßt.Gemäß Artikel XI des Übereinkommens tritt eine Änderung der Anhänge des Übereinkommens für alle Vertragsparteien 90 Tage nach der Tagung der Konferenz der Vertragsparteien in Kraft, auf der sie angenommen wurden, mit Ausnahme der Vertragsparteien, die gemäß Absatz 6 dieses Artikels einen Vorbehalt dagegen einlegen.Die Gemeinschaft muß die auf der fünften Tagung von den Vertragsparteien angenommenen Änderungen der Anhänge I und II des Übereinkommens gemäß Artikel XI desselben genehmigen -BESCHLIESST:Artikel 1 Die Aufnahme von Lutra provocax, Lutra felina, Pontoporia blainvillei, Hippocamelus bisulcus, Spheniscus humboldti, Diomedea amsterdamensis, Phoenicoparrus andinus, Phoenicoparrus jamesi, Anser erythropus, Branta ruficollis, Marmaronetta angustirostris, Aythya nyroca, Polysticta stelleri, Aquila clanga, Aquila heliaca, Falco naumanni, Sarothrura ayresi, Chettusia gregaria, Larus atlanticus, Hirundo atrocaerulea, Acrocephalus paludicola in Anhang I des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten und von Phocoena spinipinnis, Phocoena drioptica, Cephalorhynchus eutropia, Lagernorhynchus obscurus, Spheniscus demersus, Diomedea exulans, Diomedea epomophora, Diomedea irrorata, Diomedea nigripes, Diomedea immutabilis, Diomedea melanophris, Diomedea bulleri, Diomedea cauta, Diomedea chlororhynchos, Diomedea chrysostoma, Phoebetria fusca, Phoebetria palpebrata, Sarothrura ayresi, Crex crex, Amazona tucumana, Hirundo atrocaerulea, Acrocephalus paludicola in Anhang II dieses Übereinkommens wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.Artikel 2 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 12. Februar 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. BATTLE(1) ABl. C 267 vom 3. 9. 1997, S. 66.(2) ABl. C 339 vom 10. 11. 1997.(3) ABl. L 210 vom 19. 7. 1982, S. 10.(4) ABl. L 103 vom 25. 4. 1979, S. 1.