title: Beschluss des Rates vom 15. November 2007 zur Ernennung eines Mitglieds des Verwaltungsrats der Europäischen Agentur für chemische Stoffe

text:
               23.11.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 280/2

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 15. November 2007
   zur Ernennung eines Mitglieds des Verwaltungsrats der Europäischen Agentur für chemische Stoffe
   (2007/C 280/03)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) und zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe (1), insbesondere auf Artikel 79,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In Artikel 79 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 ist vorgesehen, dass der Rat als Mitglieder des Verwaltungsrats der Europäischen Agentur für chemische Stoffe jeweils einen Vertreter jedes Mitgliedstaats ernennt.

               (2)

               Mit dem Beschluss vom 7. Juni 2007 (2) hat der Rat 27 Mitglieder des Verwaltungsrats der Europäischen Agentur für chemische Stoffe ernannt.

               (3)

               Die belgische Regierung hat den Rat von ihrer Absicht unterrichtet, den belgischen Vertreter im Verwaltungsrat zu ersetzen, und hat die Kandidatur eines neuen Vertreters vorgelegt, der für die Zeit bis zum 31. Mai 2011 ernannt werden sollte —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Herr Marc LEEMANS, belgischer Staatsbürger, geboren am 1. Oktober 1958, wird als Nachfolger von Herrn Maarten ROGGEMAN für die Zeit vom 24. November 2007 bis zum 31. Mai 2011 zum Mitglied des Verwaltungsrats der Europäischen Agentur für chemische Stoffe ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 15. November 2007.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         M. DE LURDES RODRIGUES

      (1)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1. Berichtigte Fassung in ABl. L 136 vom 29.5.2007, S. 3.

      (2)  ABl. C 134 vom 16.6.2007, S. 6.


title: Beschluss (EU) 2015/891 des Rates vom 8. Juni 2015 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Haushaltslinie 04.03.01.03) zu vertretenden Standpunkt

text:
                  11.6.2015

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 146/9

            BESCHLUSS (EU) 2015/891 DES RATES
      vom 8. Juni 2015
      über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Haushaltslinie 04.03.01.03) zu vertretenden Standpunkt
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 46 und 48 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
      gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
      auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft.

                  (2)

                  Nach Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss unter anderem eine Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen beschließen.

                  (3)

                  Protokoll 31 zum EWR-Abkommen enthält spezifische Bestimmungen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten.

                  (4)

                  Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit im Bereich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Maßnahmen für Migranten, einschließlich Migranten aus Drittländern, fortzusetzen.

                  (5)

                  Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, damit diese erweiterte Zusammenarbeit nach dem 31. Dezember 2014 fortgesetzt werden kann.

                  (6)

                  Daher sollte der von der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Der Standpunkt, der im Namen der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur vorgeschlagenen Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
      Artikel 2
      Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

         Geschehen zu Brüssel am 8. Juni 2015.

               Im Namen des Rates

               Die präsidentin

            D. REIZNIECE-OZOLA

         (1)  ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.

         (2)  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

         ENTWURF
         BESCHLUSS Nr. …/2015 DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
         vom
         zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
         DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
         gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
         in Erwägung nachstehender Gründe:

                     (1)

                     Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit im Bereich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Maßnahmen für Migranten, einschließlich Migranten aus Drittländern, in die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens einzubeziehen.

                     (2)

                     Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit mit Wirkung vom 1. Januar 2015 zu ermöglichen —

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         Artikel 1
         In Artikel 5 Absätze 5 und 13 des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen werden die Worte „das Haushaltsjahr 2014“ durch die Worte „die Haushaltsjahre 2014 und 2015“ ersetzt.
         Artikel 2
         Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft (*).
         Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2015.
         Artikel 3
         Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

            Geschehen zu Brüssel

                  Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

                  Der Präsident

                  Die Sekretäre

                  des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

            (*)  [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]


Avis juridique important

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31993D0624

93/624/EGKS: Beschluß des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 1993 über die Entlastung der Kommission für die Haushaltsführung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl für das Haushaltsjahr 1991

Amtsblatt Nr. L 299 vom 04/12/1993 S. 0047

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 27. Oktober 1993 über die Entlastung der Kommission für die Haushaltsführung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl für das Haushaltsjahr 1991 (93/624/EGKS)  DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  - in Kenntnis der nachstehenden Zahlen (1), die dem Jahresabschluß der EGKS zum 31. Dezember 1991 entnommen sind, und des Berichts des Rechnungshofes vom 25. Juni 1992 (2), wonach der Jahresabschluß ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes  Bild von der Finanzlage der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum 31. Dezember 1991 und vom Ergebnis ihrer Tätigkeit in dem an diesem Datum endenden Haushaltsjahr vermittelt,  1. erteilt der Kommission Entlastung für die Haushaltsführung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl für das Haushaltsjahr 1991 (zur Information werden auch die Zahlen betreffend die Ausführung des Funktionshaushaltsplans für das  Haushaltsjahr 1991 beigefügt);  2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und die Entschließung mit seinen Bemerkungen der Kommission, dem Rat, dem Rechnungshof und dem Beratenden Ausschuß der EGKS zu übermitteln und sie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe L)  veröffentlichen zu lassen.  Geschehen zu Straßburg am 27. Oktober 1993.  Der Generalsekretär Der Präsident Enrico VINCI Egon KLEPSCH   (1) Die entsprechenden Aufstellungen sind diesem Beschluß beigefügt.  (2) ABl. Nr. C 215 vom 21. 8. 1992, S. 28.     Bilanzen zum 31. Dezember 1991 und zum 31. Dezember 1990   "(Beträge in ECU)""" ID="2">1 081 028> ID="4">2 455 381"> ID="1">34 036 866> ID="3">36 330 473"> ID="1">803 286 645> ID="3">968 451 679"> ID="1">3 239 875 489> ID="3">2 694 352 165"> ID="2">4 077 199 000> ID="4">3 699 134 317"> ID="1">4  276 210 661> ID="3">4 212 720 400"> ID="1">13 845 058> ID="3">1 818 180"> ID="1">1 754 070> ID="3">1 702 087"> ID="2">4 291 809 789> ID="4">4 216 240 667"> ID="1">1 069 105 622> ID="3">1 007 034 384"> ID="1">244 402 965> ID="3">237 273 716">  ID="2">1 313 508 587> ID="4">1 244 308 100"> ID="2">6 021 801> ID="4">5 991 681"> ID="2">10 722 601> ID="4">6 660 664"> ID="2">335 432 183> ID="4">294 513 076"> ID="2">10 035 774 989> ID="4">9 469 303 886 ">     """ ID="1">0> ID="3">1 946 183"> ID="1">85 978 663> ID="3">90 177 871"> ID="1">2 936 886 431> ID="3">3 210 329 694"> ID="2">3 022 865 094> ID="4">3 302 453 748"> ID="2">4 202 296 133> ID="4">3 462 281 500"> ID="2">107 922 528> ID="4">145  747 865"> ID="2">284 484 893> ID="4">257 939 731"> ID="2">7 084 687> ID="4">5 437 682"> ID="2">1 288 934 244> ID="4">1 176 182 496"> ID="2">8 913 587 579> ID="4">8 350 043 022"> ID="2">385 058 170> ID="4">383 939 347"> ID="1">482 885 000>  ID="3">482 885 000"> ID="1">188 980 000> ID="3">188 980 000"> ID="1">56 150 435> ID="3">54 887 556"> ID="2">728 015 435> ID="4">726 752 556"> ID="2">7 773 845> ID="4">7 139 997"> ID="2">166 085> ID="4">485 186"> ID="2">1 173 875> ID="4">943 778">  ID="2">1 122 187 410> ID="4">1 119 260 864"> ID="2">10 035 774 989> ID="4">9 469 303 886">      Gewinn- und Verlustrechnungen für die am 31. Dezember 1991 und am 31. Dezember 1990 endenden Jahre   "(Beträge in Ecu)""" ID="1">853 945 655> ID="3">706 897 548"> ID="1">16 185 304> ID="3">14 853 731"> ID="2">870 130 959> ID="4">721 751 279"> ID="2">2 419 396> ID="4">2 817 495"> ID="1">0> ID="3">81 272"> ID="1">3 163 224> ID="3">4 236  067"> ID="1">0> ID="3">0"> ID="2">3 163 224> ID="4">4 317 339"> ID="1">5 000 000> ID="3">5 000 000"> ID="1">895 511> ID="3">9 007 495"> ID="1">751 705> ID="3">601 021"> ID="1">1 000 069> ID="3">2 742 950"> ID="1">1 946 642> ID="3">730 885">  ID="2">9 593 927> ID="4">18 082 351"> ID="2">885 307 506> ID="4">746 968 464"> ID="2">444 491> ID="4">32 272"> ID="2">0> ID="4">5 659 172"> ID="2">633 848"> ID="2">454 375 588> ID="4">445 277 280"> ID="2">313 304 101> ID="4">311 851 569">  ID="2">1 654 065 534> ID="4">1 509 788 757"> ID="2">1 173 875> ID="4">943 778"> ID="2">1 655 239 409> ID="4">1 510 732 535 ">     """ ID="1">1 081 577 404> ID="3">927 491 072"> ID="1">12 670 676> ID="3">10 944 940"> ID="2">1 094 248 080> ID="4">938 436 012"> ID="1">23 286> ID="3">0"> ID="1">8 931 669> ID="3">0"> ID="1">20 110 244> ID="3">2 770 868"> ID="2">29 065  199> ID="4">2 770 868"> ID="1">10 676 489> ID="3">10 772 378"> ID="1">324 254> ID="3">0"> ID="2">11 000 743> ID="4">10 772 378"> ID="2">720 849> ID="4">1 785 786"> ID="2">0> ID="4">9 640 148"> ID="2">1 135 034 871> ID="4">963 405 192"> ID="2">633  848> ID="4">0"> ID="2">0> ID="4">5 659 172"> ID="2">207 401 206> ID="4">291 280 321"> ID="2">311 851 569> ID="4">250 387 850"> ID="2">317 915"> ID="2">1 655 239 409> ID="4">1 510 732 535">      Ausführung des EGKS-Funktionshaushaltsplans   "(in ECU)""" ID="1">5 000 000> ID="2">5 000 000"> ID="1">435 375 588> ID="2">445 277 280"> ID="1">73 086> ID="2">39 322"> ID="1">459 448 674> ID="2">450 316 602"> ID="1">175 054 804> ID="2">178 494 591"> ID="1">-> ID="2">6 893 489">  ID="1">18 348> ID="2">92 813"> ID="1">32 311 852> ID="2">105 795 816"> ID="1">16 202> ID="2">3 612"> ID="1">91 351 569> ID="2">44 387 850"> ID="1">220 500 000> ID="2">206 000 000"> ID="1">519 252 775> ID="2">541 668 171"> ID="1">59 804 101>  ID="2">91 351 569">  "(in ECU)""" ID="1">254 673 875> ID="2">221 443 778"> ID="1">59 804 101> ID="2">91 351 569"> ID="1">314 477 976> ID="2">312 795 347"> ID="1">59 804 101> ID="2">91 351 569"> ID="1">253 500 000> ID="2">220 500 000"> ID="1">1 173 875>  ID="2">943 778">   ENTSCHLIESSUNG zum Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum 31. Dezember 1991 und zum Bericht des Rechnungshofs (Anhang zum EGKS-Jahresbericht 1991) über die Rechnungsführung und das  Finanzgebaren der EGKS  DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  - in Kenntnis des von der Kommission vorgelegten Finanzberichts der EGKS für das Haushaltsjahr 1991 (1), insbesondere der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung der EGKS zum 31. Dezember 1991,  - in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluß der EGKS zum 31. Dezember 1991 (2) und des den Anhang dazu bildenden Berichts über die Rechnungsführung und das Finanzgebaren der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl  (C3-0130/93),  - in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A3-0258/93),  A. in der Erwägung, daß der Rechnungshof festgestellt hat, daß der Jahresabschluß der EGKS zum 31. Dezember 1991 ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vom Ergebnis ihrer Tätigkeit in dem an diesem Datum endenden Haushaltsjahr  vermittelt,  B. in der Erwägung, daß sich die Montanindustrie der Gemeinschaft erneut in einer schweren Krise befindet, was die wichtige Rolle unterstreicht, die die EGKS zu spielen hat,  C. in der Erwägung, daß der EGKS-Vertrag im Jahr 2002 auslaufen wird und daß für die Zeit danach dringend und endgültig geeignete Vorkehrungen für die Fortsetzung der Tätigkeit der EGKS in irgendeiner Form getroffen werden müssen,  D. in der Erwägung, daß der EGKS-Vertrag uneingeschränkt in Kraft bleibt, solange kein endgültiger gegenteiliger Beschluß gefasst wird,  E. in der Erwägung, daß die Kommission ihm im Anschluß an seine Entschließung vom 22. April 1993 zum Aufschub des Beschlusses über die Entlastung der Kommission für die Haushaltsführung der EGKS für das Haushaltsjahr 1991 (3) zusätzliche Informationen  zur Verfügung gestellt hat, die es erlauben, die Entlastung vorbehaltlich der vorliegenden Entschließung zu erteilen,  Jahresabschluß 1. stellt fest, daß die von der Kommission errechneten Verhältniszahlen für die Rücklagen und die vom Rechnungshof errechneten Verhältniszahlen für den Garantiefonds und die Eigenmittel leicht gefallen sind, aber nach wie vor am oberen Ende der  empfohlenen Margen liegen und daß daher die Bilanz der EGKS als finanziell gesund angesehen werden kann;  2. begrüsst, daß die Darlehenstätigkeit 1991 zugenommen hat; stellt fest, daß die Bilanzverhältniszahlen der EGKS noch eine weitere Zunahme des Gesamtvolumens der Darlehen zulassen, ohne daß die Kreditwürdigkeit der EGKS gefährdet ist;  3. fordert die Kommission auf, ihren Einsatz des Instruments der Globaldarlehen, insbesondere die Rolle der zwischengeschalteten Finanzinstitute, zu überprüfen, um die damit verbundene Ungleichbehandlung der EGKS-Darlehensnehmer und der potentiellen  EGKS-Darlehensnehmer in den verschiedenen Teilen der Gemeinschaft abzustellen;  Verwaltungsausgaben der EGKS 4. fordert die Kommission auf, einen formellen Voranschlag der realen Verwaltungskosten der EGKS vorzulegen, der dem EGKS-Funktionshaushaltsplan als Anlage beizufügen ist; stellt fest, daß der EGKS-Haushalt derzeit in erheblichem Umfang aus dem  Gesamthaushaltsplan der EG subventioniert wird;  Sicherung der Darlehen 5. stellt fest, daß die EGKS, was die Wiedereinziehung ihrer Darlehen betrifft, einen guten Ruf genießt; begrüsst das im allgemeinen umsichtige Vorgehen der Kommission bei der Forderung von Sicherheitsleistungen für ihre Darlehen;  6. fordert die Kommission nachdrücklich auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit im Fall einer Privatisierung oder einer sonstigen Änderung der Eigentumsverhältnisse beim Darlehensnehmer die Sicherheit für die Darlehen im wesentlichen  uneingeschränkt erhalten bleibt; betont, daß sich die Kommission nicht durch politischen Druck von ihrer umsichtigen Haltung abbringen lassen darf;  7. stellt aufgrund der Prüfung der im Anschluß an den Aufschub der Entlastung erhaltenen Informationen fest, daß die Darlehen, die von der Kommission zum 31. Dezember 1991 als Risikodarlehen eingestuft wurden, keine erhebliche Gefahr für die Solidität  der EGKS-Bilanz darstellen und daß die Verwaltung dieser Darlehen durch die Kommission als zufriedenstellend angesehen werden kann; ist jedoch der Ansicht, daß die anhaltenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Montanindustrie das potentielle Risiko  für die Bilanz der EGKS erhöht haben und daß es mehr denn je von grösster Wichtigkeit ist, daß die Kommission entschieden darauf besteht, daß die Darlehensgaranten ihre Verpflichtungen erfuellen;  8. unterstreicht angesichts der finanziellen Schwierigkeiten, denen sich einige Schuldner der EGKS bei dem derzeitigen wirtschaftlichen Klima gegenübersehen könnten, daß Beschlüsse, die im wesentlichen politischer Natur sind, sich aber auf die  Gemeinschaftsfinanzen auswirken, von einem im demokratischen Sinne rechenschaftspflichtigen Organ gefasst werden müssen; bekräftigt daher, daß jeder Beschluß, der nicht streng den Bankkriterien entspricht, an die Haushaltsbehörde überwiesen werden muß;  Immobilienpolitik 9. ist der Ansicht, daß die Tatsache, daß die Kommission den Erlös aus dem Verkauf der Immobilie 61, rü des Belles Feuilles in Paris ohne Rücksprache mit der Haushaltsbehörde verausgabt hat, einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht darstellt;  erinnert die Kommission daran, daß ein Teil dieses Betrages dem EWG-Steuerzahler gehörte, der auf diese Weise übergangen wurde;  10. hält die Rechnungsführungspraxis der Kommission, bei der keiner der in Paris verausgabten Beträge oder erworbenen Vermögenswerte in der EGKS-Bilanz anders ausgewiesen wird als mit einem nominellen Eintrag von einem ECU, für fragwürdig;  11. äussert die Auffassung, daß die Abwicklung der Pariser Immobiliengeschäfte durch die Kommission nicht den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung entsprach; ist der Ansicht, daß die Immobilienkäufe nicht die optimale oder am besten  geeignete Anlageform für die verfügbaren Mittel darstellten;  12. bedauert den Mangel an politischem Scharfsinn, den die Kommission bei ihren Investitionen in Immobilien in Paris gezeigt hat; wünscht eine formelle Zusicherung, daß sich derartige Ereignisse nicht wiederholen;  13. unterstreicht, daß die Kommission zugesagt hat, keine weiteren Immobiliengeschäfte mehr ohne vorherige Zustimmung der Haushaltsbehörde abzuwickeln, und daß ausserdem die internen Verfahren der Kommission für diese Geschäfte verbessert wurden;  Bagnoli 14. fordert die Kommission auf, alle Zinszuschüsse, die zu Unrecht für das Bagnoli-Projekt gezahlt wurden, wiedereinzuziehen, die Rückzahlung der ausstehenden Darlehen sorgfältig zu überwachen und den Ausschuß für Haushaltskontrolle über die Ergebnisse  zu unterrichten;  Allgemeines 15. fordert die Kommission auf, ihre Rechte und Befugnisse im Rahmen des EGKS-Vertrags, der vorerst uneingeschränkt in Kraft bleibt, voll wahrzunehmen, eine führende Rolle bei der Umstrukturierung der europäischen Montanindustrie zu übernehmen und dafür  zu sorgen, daß die nationalen Politiken nicht zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen Unternehmen in verschiedenen Mitgliedstaaten führen;  16. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, dem Rechnungshof und dem Beratenden Ausschuß der EGKS zu übermitteln.   (1) ABl. Nr. C 215 vom 21. 8. 1992, S. 3.  (2) ABl. Nr. C 215 vom 21. 8. 1992, S. 28.  (3) ABl. Nr. C 150 vom 31. 5. 1993, S. 275.


title: Beschluss 2012/423/GASP des Rates vom 23. Juli 2012 zur Unterstützung der Nichtverbreitung ballistischer Flugkörper im Rahmen der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und der Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2003/805/GASP des Rates

text:
               24.7.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 196/74

         BESCHLUSS 2012/423/GASP DES RATES
   vom 23. Juli 2012
   zur Unterstützung der Nichtverbreitung ballistischer Flugkörper im Rahmen der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und der Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2003/805/GASP des Rates
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 und Artikel 31 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 die Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen angenommen, die in Kapitel III eine Liste von Maßnahmen enthält, die innerhalb der Europäischen Union wie auch in Drittstaaten zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen getroffen werden müssen.

               (2)

               Die Union setzt diese Strategie zielstrebig um und führt die in den Kapiteln II und III der Strategie aufgeführten Maßnahmen durch, etwa indem sie Finanzmittel bereitstellt, um spezifische Projekte zu unterstützen, die zur Verbesserung des multilateralen Systems der Nichtverbreitung und zu multilateralen vertrauensbildenden Maßnahmen führen. Der Haager Verhaltenskodex gegen die Verbreitung ballistischer Flugkörper (im Folgenden "Kodex" oder "HCoC") ist ein integraler Bestandteil dieses Systems, mit dem die Verbreitung ballistischer Flugkörper, die Massenvernichtungswaffen zum Einsatz bringen können, und zugehöriger Technologien verhindert und eingedämmt werden soll.

               (3)

               Der Rat hat am 17. November 2003 den Gemeinsamen Standpunkt 2003/805/GASP betreffend die weltweite Anwendung und Stärkung von multilateralen Übereinkünften im Bereich der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln (1) angenommen.
               In dem Gemeinsamen Standpunkt wird unter anderem dazu aufgerufen, dass die Unterzeichnung des Kodex durch möglichst viele Staaten und besonders diejenigen, die Fähigkeiten im Bereich ballistischer Flugkörper besitzen, gefördert wird sowie dass der Kodex – vor allem die darin enthaltenen vertrauensbildenden Maßnahmen – weiterentwickelt und umgesetzt werden und dass eine engere Verbindung zwischen dem Kodex und dem multilateralen VN-System der Nichtverbreitung gefördert wird.

               (4)

               Am 8. Dezember 2008 hat der Rat Schlussfolgerungen und ein Dokument mit dem Titel "Neue Handlungslinien der Europäischen Union im Bereich der Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme" angenommen, dem zufolge die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme nach wie vor eine der größten Bedrohungen für die Sicherheit darstellt und die Nichtverbreitungspolitik ein wesentlicher Bestandteil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ist. Angesichts der erzielten Fortschritte und der laufenden Bemühungen zur Umsetzung der "Neuen Handlungslinien" hat sich der Rat im Dezember 2010 darauf verständigt, den Umsetzungszeitraum der Handlungslinien bis Ende 2012 zu verlängern.

               (5)

               Der Rat hat am 18. Dezember 2008 den Beschluss 2008/974/GASP des Rates zur Unterstützung des Haager Verhaltenskodex gegen die Proliferation ballistischer Raketen im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (2) erlassen. Durch diesen Beschluss konnten die weltweite Anwendung des Kodex und die Einhaltung seiner Grundsätze erfolgreich vorangebracht werden. Die Fortsetzung des Dialogs zwischen Unterzeichner- und Nichtunterzeichnerstaaten ist eine Priorität der Union, mit dem Ziel, die weltweite Anwendung und eine noch bessere Umsetzung des Kodex zu fördern und diesen zu verbessern. Dieser Folgebeschluss sollte zu diesem Prozess beitragen.

               (6)

               Über die Belange des HCoC gegen die Verbreitung ballistischer Flugkörper hinaus ist die internationale Gemeinschaft zunehmend besorgt über die kontinuierliche Verbreitung ballistischer Flugkörper, die Massenvernichtungswaffen zum Einsatz bringen können, insbesondere über die laufenden Trägerraketen-Programme im Nahen und Mittleren Osten, in Nordostasien und in Südasien, darunter auch in Iran und in der Demokratischen Volksrepublik Korea.

               (7)

               Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN-Sicherheitsrat)hat in seiner Resolution 1540 (2004) betont, dass die Verbreitung nuklearer, chemischer und biologischer Waffen und ihrer Trägersysteme eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellt, und unter anderem beschlossen, dass alle Staaten die Gewährung jeder Form von Unterstützung für nichtstaatliche Akteure unterlassen werden, die versuchen, nukleare, chemische oder biologische Waffen und ihre Trägersysteme zu entwickeln, zu erwerben, herzustellen, zu besitzen, zu transportieren, weiterzugeben oder einzusetzen; in seiner Resolution 1977 (2011) hat er dies bekräftigt. In der Resolution 1887 (2009) des VN-Sicherheitsrats über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und nukleare Abrüstung wurde erneut bekräftigt, dass nukleare, chemische und biologische Waffen und ihre Trägersysteme eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellen. Darüber hinaus hat der VN-Sicherheitsrat in der Resolution 1929 (2010) unter anderem auf der Grundlage der früheren Resolutionen des VN-Sicherheitsrats beschlossen, dass Iran keine Tätigkeiten im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern durchführen darf, die Kernwaffen zum Einsatz bringen können, einschließlich Starts unter Verwendung ballistischer Flugkörpertechnologie, und dass die Staaten alle notwendigen Maßnahmen ergreifen werden, um den mit diesen Tätigkeiten zusammenhängenden Transfer von Technologie oder technischer Hilfe an Iran zu verhindern. Der vorliegende Beschluss sollte generell darauf abzielen, verschiedene Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung ballistischer Flugkörper zu unterstützen –

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Um die dauerhafte praktische Umsetzung bestimmter Bestandteile ihrer Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sicherzustellen, wird die Union

               a)

               Maßnahmen zur Unterstützung des Haager Verhaltenskodex gegen die Verbreitung ballistischer Flugkörper fördern und dabei insbesondere folgende Ziele verfolgen:

                           —

                           Förderung der weltweiten Anwendung des Kodex, insbesondere die Unterzeichnung des Kodex durch alle Staaten, die Fähigkeiten im Bereich ballistischer Flugkörper besitzen;

                           —

                           Unterstützung der Umsetzung des Kodex;

                           —

                           Verbesserung der Wahrnehmung des Kodex, insbesondere anlässlich des zehnten Jahrestages seiner Unterzeichnung;

               b)

               in allgemeiner Hinsicht Förderung einer Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung ballistischer Flugkörper, die vorrangig darauf abzielen, das Bewusstsein für die davon ausgehende Bedrohung zu schärfen, die Bemühungen um größere Effizienz multilateraler Übereinkünfte zu intensivieren, die Unerstützung von Initiativen zur Bewältigung dieser spezifischen Herausforderungen aufzubauen und interessierten Ländern dabei zu helfen, auf nationaler Ebene ihre entsprechenden Ausfuhrkontrollsysteme zu verbessern.

         (2)   In diesem Zusammenhang betreffen die von der Union zu unterstützenden Projekte folgende spezifische Aktivitäten:

               a)

               Maßnahmen zur Unterstützung des Kodex:

                           —

                           Ausarbeitung und Veröffentlichung eines "Begrüßungspakets", um aktiv an Nichtunterzeichnerstaaten heranzutreten ("Outreach"-Maßnahmen); gleichzeitig sollen den Unterzeichnerstaaten damit ihre Pflichten in Erinnerung gerufen werden;

                           —

                           Durchführung von Outreach-Nebenveranstaltungen am Rande der Jahrestagung der HCoC-Unterzeichnerstaaten in Wien;

                           —

                           Durchführung von Outreach-Nebenveranstaltungen zur Unterstützung des HCoC am Rande der Tagung des Ersten Ausschusses der VN-Generalversammlung;

                           —

                           Veranstaltung von maximal drei regionalen Outreach-Seminaren entsprechend den Prioritäten der Union (möglicherweise in Asien, den Golfstaaten und Lateinamerika);

                           —

                           Ermutigung der Vertreter aus zu den Unterzeichner- sowie zu den Nichtunterzeichnerstaaten zählenden Entwicklungsländern zur Teilnahme an den HCoC-Jahrestagungen und den Outreach-Seminaren;

                           —

                           Durchführung von Sensibilisierungsveranstaltungen, unter anderem am Rande der HCoC-Jahrestagung in Wien, wobei sich diese Veranstaltungen an Staaten richten, die erst kürzlich dem HCoC beigetreten sind, um sie bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen zu unterstützen;

                           —

                           Unterstützung bei der Koordinierung der Maßnahmen zur Förderung der Anwendung des HCoC mit den Maßnahmen des mit der Resolution 1540 eingesetzten Ausschusses, unter anderem durch Bereitstellung der Finanzmittel, die für eine Teilnahme von HCoC-Experten an den von diesem Ausschuss durchgeführten Länderbesuchen erforderlich sind;

                           —

                           Unterstützung des sicheren, internetgestützten Informations- und Kommunikationsmechanismus des HCoC (e-ICC), auch durch technische Verbesserung der Website;

                           —

                           finanzielle Unterstützung von Maßnahmen, mit denen der zehnte Jahrestag des Bestehens des HCoC begangen wird.

               b)

               Allgemeine Unterstützungsmaßnahmen zur Verhütung der Verbreitung ballistischer Flugkörper:

                           —

                           am Rande multilateraler Foren Veranstaltung von maximal vier Seminaren zur Sensibilisierung für die Problematik der Verbreitung ballistischer Flugkörper, eventuell in Verbindung mit den in Buchstabe a genannten HCoC-Outreach-Veranstaltungen, so beispielsweise Veranstaltung eines Seminars am Rande der VN-Generalversammlung oder der Abrüstungskonferenz oder am Rande der Tagungen des Vorbereitungsausschusses der Konferenz zur Überprüfung des Nichtverbreitungsvertrags;

                           —

                           Veranstaltung von maximal drei regionalen Seminaren zur Sensibilisierung für die Problematik der Verbreitung ballistischer Flugkörper und zur Förderung von Beratungen über die Aussichten für eine bessere Bewältigung der von der Verbreitung ballistischer Flugkörper ausgehenden Bedrohung auf regionaler Ebene, eventuell in Verbindung mit anderen Outreach-Maßnahmen der Union im Zusammenhang mit dem HCoC; die Seminare könnten in Zusammenarbeit mit den betreffenden Staaten in Asien, in der Golfregion und in Lateinamerika veranstaltet werden.

                           —

                           Vorlage von drei Impulspapieren mit folgenden Schwerpunkten: mögliche weitere multilaterale Maßnahmen, mit denen der von der Verbreitung von Trägerraketen ausgehenden Bedrohung entgegengewirkt werden kann und mit denen Abrüstungsanstrengungen im Bereich ballistischer Flugkörper gefördert werden können, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf mögliche vertrauensbildende Maßnahmen gelegt wird; mögliche rechtsverbindliche Maßnahmen zu ballistischen Kurz- und Mittelstrecken- Boden/Boden-Raketen; und Prüfung der Möglichkeit, in einem ersten Schritt den Schwerpunkt auf bestimmte Regionen zu legen, so beispielsweise auf Regionen, die für die Union von besonderem Interesse sind und/oder bei denen davon ausgegangen werden kann, dass auf kurze Sicht Fortschritte erzielt werden können;

                           —

                           Durchführung von maximal drei Veranstaltung zur Sensibilisierung von Experten insbesondere aus der Wissenschaft und/oder der Raumfahrt und aus der Wirtschaft, um den Transfer von Technologien mit doppeltem Verwendungszweck und den Wissenstransfer möglichst frühzeitig zu unterbinden;

                           —

                           Förderung des Zugangs von im Bereich der Nichtverbreitung von Trägerraketen tätigen Akademikern aus Entwicklungsländern zu Projekten der Exzellenzzentren der Europäischen Union;

                           —

                           in Abstimmung mit den Exzellenzzentren der Europäischen Union Veranstaltung von gezielten Expertenmissionen in Drittländern, um Informationen und gewonnene Erkenntnisse im Bereich der Ausfuhrkontrollen bei Raketentechnologie und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck weiterzugeben und diese Drittländer beim Aufbau nationaler Fähigkeiten zu unterstützen;

                           —

                           Förderung der Schulung von Fachleuten im Bereich der Nichtverbreitung ballistischer Flugkörper durch deren Teilnahme an Programmen der Union, beispielsweise des Europäischen Sicherheits- und Verteidigungskollegs, oder an Programmen der EU-Mitgliedstaaten;

         Artikel 2
   (1)   Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Hoher Vertreter) zuständig.
   (2)   Die technische Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte erfolgt durch die Fondation pour la recherche stratégique (FRS) (Stiftung für strategische Forschung), die diese Aufgabe unter der Verantwortung des Hohen Vertreters wahrnimmt. Hierzu trifft der Hohe Vertreter die notwendigen Vereinbarungen mit der FRS.
   Artikel 3
   (1)   Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte beträgt 930 000 EUR.
   (2)   Die mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden entsprechend den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
   (3)   Die Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Verwaltung der in Absatz 1 genannten Ausgaben. Zu diesem Zweck schließt sie ein Finanzierungsabkommen mit der FRS. Darin wird festgelegt, dass die FRS sicherstellt, dass dem Beitrag der Union die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteil wird.
   (4)   Die Kommission ist bestrebt, das in Absatz 3 genannte Finanzierungsabkommen so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Beschlusses zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über etwaige Schwierigkeiten dabei und teilt ihm den Zeitpunkt mit, zu dem das Finanzierungsabkommen geschlossen wird.
   Artikel 4
   (1)   Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat auf der Grundlage regelmäßiger Berichte der FRS über die Durchführung dieses Beschlusses. Diese Berichte bilden die Grundlage für die Bewertung durch den Rat.
   (2)   Die Kommission liefert Informationen über die finanziellen Aspekte der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte.
   Artikel 5
   (1)   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   (2)   Die Geltungsdauer des Beschlusses endet 24 Monate nach Abschluss des in Artikel 3 Absatz 3 genannten Finanzierungsabkommens. Sie endet jedoch sechs Monate nach Inkrafttreten des Beschlusses, falls bis dahin kein Finanzierungsabkommen geschlossen worden ist.

      Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 2012.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  ABl. L 302 vom 20.11.2003, S. 34.

      (2)  ABl. L 345 vom 23.12.2008, S. 91.

      ANHANG

         Unterstützung seitens der EU für die Nichtverbreitung ballistischer Flugkörper im Rahmen der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und der Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2003/805/GASP des Rates

      1.   ZIELE
      Die Europäische Union ist ein starker Verfechter der Nichtverbreitung ballistischer Flugkörper (Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen vom 12. Dezember 2003, Gemeinsamer Standpunkt 2003/805/GASP des Rates vom 17. November 2003 betreffend die weltweite Anwendung und Stärkung von multilateralen Übereinkünften im Bereich der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln, die vom Rat gebilligten "Neuen Handlungslinien der Europäischen Union im Bereich der Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme" vom 8. Dezember 2008, Unterstützung seitens der EU für die Umsetzung der Resolution 1540 (2004) des VN-Sicherheitsrats, die durch die Resolution 1977 (2010) bekräftigt wurde).
      Die Union hat den Haager Verhaltenskodex gegen die Verbreitung ballistischer Flugkörper (im Folgenden "Kodex" oder "HCoC") von Anfang an nachdrücklich unterstützt und regelmäßig ihrer Besorgnis angesichts der Verbreitung ballistischer Flugkörper Ausdruck verliehen. Sie betrachtet den Kodex als ein wichtiges multilaterales Instrument zur Eindämmung der Verbreitung ballistischer Raketensysteme und verwandter Technologien durch Transparenz und vertrauensbildende Maßnahmen. Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben den Kodex unterzeichnet und setzen ihn im guten Glauben um.
      In der Vergangenheit hat sich die Union bemüht, die noch bestehenden Lücken bei der Umsetzung des Kodex und seiner weltweiten Anwendung zu schließen, indem sie am Rande der Jahrestagung 2007 einen Workshop für Unterzeichner– und Nicht-Unterzeichnerstaaten des Kodex organisiert hat.
      Ermutigt durch die Ergebnisse des Workshops, hat die Europäische Union diese Initiative fortgeführt und die folgenden drei Aspekte des Kodex unterstützt:

                  —

                  weltweite Anwendung des Kodex;

                  —

                  Umsetzung des Kodex;

                  —

                  Verbesserung des Kodex und seiner Funktionsweise.

            Dies erfolgte im Rahmen des Beschlusses 2008/974/GASP des Rates vom 18. Dezember 2008, durch den mehrere Initiativen zur Unterstützung des HCoC entwickelt werden konnten, so unter anderem

                  —

                  Entwicklung einer eigenen sicheren Website,

                  —

                  Durchführung mehrerer an Nicht-Unterzeichnerstaaten gerichteter Nebenveranstaltungen in Wien und New York zur Förderung der Anwendung des Kodex,

                  —

                  Veranstaltung eines an afrikanische Länder und Länder des Nahen und Mittleren Ostens gerichteten Workshops in Paris zur Sensibilisierung für die Problematik,

                  —

                  Einladung von Beobachtern zu einem Besuch der Startanlage für die Vega-Rakete in Kourou (Französisch-Guyana),

                  —

                  Ausarbeitung von Impulspapieren.

            Durch den vorgenannten Ratsbeschluss wurde verstärkt für den Kodex sensibilisiert, und seine Anwendung in Drittländern wurde gefördert. Costa Rica, Ungarn, Frankreich und Rumänien wurden im Rahmen dieses Beschlusses in ihrer Tätigkeit als Vorsitzende des HCoC unterstützt. Durch die Steigerung des Bekanntheitsgrades des HCoC wurde neuen Mitgliedern der Beitritt zum Kodex erleichtert.
      Angesichts der bisher erzielten Ergebnisse und da die andauernde Verbreitung ballistischer Flugkörper, die Massenvernichtungswaffen zum Einsatz bringen können, der internationalen Gemeinschaft Anlass zu wachsender Sorge gibt – dies betrifft insbesondere die laufenden Trägerraketen-Programme im Nahen und Mittleren Osten, in Nordostasien und in Südasien, darunter auch in Iran und in der Demokratischen Volksrepublik Korea –, werden folgende Maßnahmen durchgeführt:

                  —

                  Förderung der Anwendung des HCoC,

                  —

                  Unterstützung der Nichtverbreitung ballistischer Flugkörper,

                  —

                  Durchführung von Outreach-Veranstaltungen zum HCoC und zur Nichtverbreitung ballistischer Flugkörper.

            Der vorliegenden neue Beschluss wird es über die reine Förderung des Beitritts zum Kodex hinaus ermöglichen, die internationale Debatte über die Verbreitung von Trägerraketen zu intensivieren und neue Regionen und neue Gemeinschaften einzubeziehen.
      2.   PROJEKTBESCHREIBUNG
      2.1.   Projekt 1: Förderung der Anwendung des HCoC

      2.1.1.   Projektziel

      Der Kodex ist eine wichtiges Instrument zur Eindämmung der Verbreitung ballistischer Flugkörper und verwandter Technologien durch vertrauensbildende und Transparenz schaffende Maßnahmen. Zur Förderung seiner Anwendung muss jedoch noch mehr getan werden, und dabei sollten insbesondere folgende Ziele verfolgt werden:

                  —

                  Förderung der weltweiten Anwendung des Kodex, und insbesondere die Unterzeichnung des Kodex durch alle Staaten, die Fähigkeiten im Bereich ballistischer Flugkörper besitzen;

                  —

                  Unterstützung der Umsetzung des Kodex unter allen Aspekten;

                  —

                  Verbesserung der Wahrnehmung des Kodex, insbesondere anlässlich des zehnten Jahrestages seiner Unterzeichnung.

            2.1.2.   Projektbeschreibung

      Das Projekt umfasst folgende drei Arten von Maßnahmen:

                  a)

                  Ausarbeitung und Veröffentlichung eines eine Broschüre und eine CD oder einen USB-Stick umfassenden "Begrüßungspakets", mit dem Nichtunterzeichnerstaaten über Outreach-Maßnahmen informiert werden, das aber auch dazu dient, den Unterzeichnerstaaten ihre Pflichten in Erinnerung zu rufen. Dieses "Begrüßungspaket" wird auch online abrufbar sein und alle erforderlichen Informationen zum Codex und zu den einschlägigen Kontaktstellen enthalten.

                  b)

                  Unterstützung des sicheren internetgestützten Informations- und Kommunikationsmechanismus des HCoC ("electronic Immediate Central Contact" - e-ICC), unter anderem durch technische Verbesserung der Website in enger Zusammenarbeit mit dem österreichischen Außenministerium.

                  c)

                  Durchführung einer Veranstaltung zum 10. Jahrestag des Bestehens des HCoC. Die durchführende Stelle wird finanzielle Unterstützung für Maßnahmen zur Begehung dieses Jahrestages leisten. Die Veranstaltung wird primär in Form einer internationalen Konferenz stattfinden, die im Winter 2012/2013 möglicherweise in Den Haag, New York oder Wien durchgeführt wird (die Festlegung des Veranstaltungsorts erfolgt durch den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten im Rahmen der zuständigen Arbeitsgruppe des Rates).

            2.1.3.   Angestrebte Projektergebnisse

                  —

                  Einsatz des "Begrüßungspakets" durch den HCoC-Vorsitz, das österreichische Sekretariat ("Immediate Central Contact" - ICC), die Union und andere Partner entsprechend dem im Rahmen ihrer Outreach-Maßnahmen entstehenden Bedarf.

                  —

                  Umfangreiche Verteilung des "Begrüßungspakets" bei unterschiedlichen Veranstaltungen.

                  —

                  Weiterentwicklung und Verbesserung der HCoC-eigenen Website.

                  —

                  Steigerung des Bekanntheitsgrads des HCoC auf internationaler Ebene im Wege der Durchführung einer Veranstaltung zum zehnten Jahrestag seines Bestehens.

            2.1.4.   Begünstigte des Projekts

      Begünstigte des Projekts sind sowohl Unterzeichner- als auch Nichtunterzeichnerstaaten des HCoC.
      2.2.   Projekt 2: Unterstützung der Nichtverbreitung ballistischer Flugkörper

      2.2.1.   Projektziel

      Über die Belange des HCoC hinaus ist die internationale Gemeinschaft zunehmend besorgt über die kontinuierliche Verbreitung ballistischer Flugkörper, die Massenvernichtungswaffen zum Einsatz bringen können, insbesondere über die laufenden Trägerraketen-Programme im Nahen und Mittleren Osten, in Nordostasien und in Südasien, darunter auch in Iran und in der Demokratischen Volksrepublik Korea.
      Ganz allgemein wird durch dieses Projekt eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung ballistischer Flugkörper gefördert, die vorrangig darauf abzielen, das Bewusstsein für die von dieser Verbreitung ausgehende Bedrohung zu schärfen, die Bemühungen um größere Effizienz multilateraler Übereinkünfte zu intensivieren, die Unterstützung von Initiativen zur Bewältigung dieser spezifischen Herausforderungen aufzubauen und interessierten Ländern dabei zu helfen, auf nationaler Ebene ihre entsprechenden Ausfuhrkontrollsysteme zu verbessern.
      2.2.2.   Projektbeschreibung

      Das Projekt umfasst folgende drei Arten von Maßnahmen:

                  a)

                  Ausarbeitung von Impulspapieren. Diese Papiere könnten unter anderem folgende Themen behandeln:

                              —

                              rechtsverbindliche Maßnahmen zu ballistischen Kurz- und Mittelstrecken-Boden/Boden-Raketen;

                              —

                              weitere multilaterale Maßnahmen, mit denen der von der Verbreitung von Trägerraketen ausgehenden Bedrohung entgegengewirkt werden kann und mit denen Abrüstungsanstrengungen im Bereich ballistischer Flugkörper gefördert werden können, mit einem besonderen Schwerpunkt auf möglichen vertrauensbildenden Maßnahmen;

                              —

                              Mechanismen zur Aus- und Durchfuhrkontrolle.

                  b)

                  Durchführung von drei Veranstaltungen zur Sensibilisierung für die Problematik des Transfers von Technologien mit doppeltem Verwendungszweck und des Wissenstransfers, um entsprechenden Transfers im Bereich der ballistischen Flugkörper entgegenzuwirken. Bei den Veranstaltungen werden sowohl die neuesten Entwicklungen beim Technologietransfer für ballistische Flugkörper als auch Maßnahmen behandelt, die es zu fördern gilt, um solche Transfers möglichst frühzeitig zu unterbinden. In diesem Zusammenhang wird die FRS drei Workshops für Experten aus Wissenschaft, Raumfahrt und Wirtschaft aus Unterzeichnerstaaten und Nichtunterzeichnerstaaten des HCoC veranstalten.

                  c)

                  Gezielte Expertenmissionen außerhalb der Union. In Abstimmung mit den Exzellenzzentren der Europäischen Union werden zwei Experten für die Nichtverbreitung ballistischer Flugkörper in gezielt ausgewählten Ländern Unterstützungsmissionen vor Ort (field missions) durchführen. Zu den möglichen Zielländern könnten unter anderem Malaysia, die Vereinigten Arabischen Emirate, China, Algerien, Südafrika, Indien, Brasilien, Thailand und Mexiko zählen. Die endgültige Liste der Länder wird in enger Abstimmung mit dem EAD festgelegt, ebenso wie die Möglichkeit gemeinsamer Demarchen im Rahmen der Outreach-Maßnahmen des nach der VN-Resolution 1540 eingesetzten Ausschusses.

            2.2.3.   Angestrebte Projektergebnisse

                  —

                  Unterstützung der Nichtverbreitung von Trägerraketen,

                  —

                  Unterstützung multilateraler Anstrengungen zur Eindämmung der Verbreitung von Trägerraketen, einschließlich des HCoC,

                  —

                  Förderung der Debatte über neue Initiativen zur Eindämmung der Verbreitung von Trägerraketen,

                  —

                  Sensibilisierung für die Problematik des Transfers von Technologien mit doppeltem Verwendungszweck und des Wissenstransfers, um entsprechenden Transfers in Bezug auf ballistische Flugkörper durch Veranstaltungen zur Sensibilisierung entgegenzuwirken.

            2.2.4.   Begünstigte des Projekts

      Nutznießer der Impulspapiere werden die Union und die Mitgliedstaaten sein; über die weitere Verteilung dieser Papiere befindet der Hohe Vertreter in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten im Rahmen der zuständigen Arbeitsgruppe des Rates. Die endgültige Entscheidung stützt sich auf Vorschläge der für die Durchführung zuständigen Stelle nach Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses.
      Die Sensibilisierungsveranstaltungen werden Gelegenheit zur Kontaktaufnahme mit der weiter gefassten Gemeinschaft der Raumfahrt- und Raketenexperten bieten, indem Veranstaltungen für Vertreter aus Wirtschaft und Forschung und einen darüber hinausgehenden Teilnehmerkreis durchgeführt werden.
      Bei den gezielten Expertenmissionen werden die wichtigsten Nichtunterzeichnerstaaten beziehungsweise regionale Akteure, die beim Technologietransfer und bei Weltraumaktivitäten eine wichtige Rolle spielen, im Mittelpunkt stehen.
      2.3.   Projekt 3: Durchführung von Outreach-Veranstaltungen zum HCoC und zur Nichtverbreitung ballistischer Flugkörper

      2.3.1.   Projektziel

      Durch das Projekt soll sowohl für die Nichtverbreitung von Trägerraketen und für den HCoC sensibilisiert werden, indem mehrere Veranstaltungen durchgeführt werden, die der Kontaktaufnahme mit Nichtunterzeichnerstaaten dienen sollen. Die entsprechenden Veranstaltungen werden in Wien, Genf und New York durchgeführt, um am Rande einschlägiger Veranstaltungen Kontakt zu den VN-Delegationen herstellen zu können.
      2.3.2.   Projektbeschreibung

      Das Projekt umfasst folgende zwei Arten von Maßnahmen:

                  a)

                  Finanzierung von sechs Outreach-Veranstaltungen sowohl zur Förderung der Anwendung des HCoC als auch zur Förderung der Nichtverbreitung ballistischer Flugkörper; diese Veranstaltungen werden in den folgenden drei Städten durchgeführt:

                              —

                              in New York am Rande der Tagung des Ersten Ausschusses der VN-Generalversammlung oder am Rande der Tagungen des Vorbereitungsausschusses der Konferenz der Vertragsparteien des Nichtverbreitungsvertrags,

                              —

                              in Genf am Rande der Abrüstungskonferenz,

                              —

                              in Wien am Rande der Tagungen des HCoC, des Ausschusses für die friedliche Nutzung des Weltraums oder am Rande anderer relevanter Veranstaltungen der VN in Wien.

                        Diese Veranstaltungen können verschiedene Formen annehmen:

                              —

                              Seminare mit bis zu 80 Teilnehmern von den VN-Missionen in New York, Genf und Wien, die um eine ausgewählte Gruppe von Rednern und Beamten der Europäischen Union herum organisiert sind,

                              —

                              Mittagessen oder Abendessen mit einem vorher genau festgelegten Teilnehmerkreis, die dazu dienen sollen, Kontakte zwischen ranghohen Beamten aus ausgewählten Ländern und einem hochrangigen Vertreter der EU und Experten herzustellen.

                        Hierfür legt die für die Durchführung zuständige Stelle dem Hohen Vertreter für jede Veranstaltung eine Liste von Ländern vor, von denen einige zu den Nichtunterzeichnerstaaten zählen. Hierdurch wird es möglich sein, hochrangige Vertreter einzuladen, die mit Nichtverbreitungsfragen befasst sind.

                  b)

                  Finanzierung von drei regionalen Outreach-Seminaren, die in Lateinamerika (z. B. in Chile, Mexiko, Argentinien oder Brasilien), im Nahen und Mittleren Osten (z. B. in einem der Golfstaaten, den Vereinigten Arabischen Emiraten oder Jordanien) und in Asien (z. B. in Singapur oder Vietnam) durchgeführt werden. Die Wahl des Veranstaltungsortes erfolgt in Abstimmung mit dem Hohen Vertreter und in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten im Rahmen der zuständigen Arbeitsgruppe des Rates. Die Seminare werden die neuesten Entwicklungen bei der Verbreitung von Trägerraketen zum Thema haben und den Schwerpunkt auf regionale Fragen legen; außerdem wird der HCoC behandelt und es wird darüber informiert, was es konkret bedeutet, Unterzeichnerstaat zu sein.

            2.3.3.   Angestrebte Projektergebnisse

                  —

                  Sensibilisierung für die neuesten Entwicklungen im Bereich der Verbreitung von Trägerraketen und insbesondere Sensibilisierung für den Haager Verhaltenskodex gegen die Verbreitung ballistischer Flugkörper (HCoC) insbesondere bei Nichtunterzeichnerstaaten, sowie Förderung der Diskussionen über weitere Anstrengungen zur Bekämpfung der Verbreitung von Trägerraketen,

                  —

                  Förderung der Debatte innerhalb und außerhalb der Union über weitere Initiativen,

                  —

                  verstärkte Sensibilisierung für die Bedeutung der Verbreitung von Trägerraketen als strategisches Problem.

            2.3.4.   Begünstigte des Projekts

      Im Mittelpunkt dieser Veranstaltungen werden Nichtunterzeichnerstaaten stehen, auch wenn Unterzeichnerstaaten aus strategischen Gründen in einige Veranstaltungen einbezogen werden können. Bei den Teilnehmern sollte es sich vorrangig um Regierungsexperten und hochrangige Beamte handeln.
      Die endgültige Auswahl der begünstigten Staaten erfolgt in Abstimmung zwischen der für die Durchführung zuständigen Stelle und dem Hohen Vertreter und in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten im Rahmen der zuständigen Arbeitsgruppe des Rates. Die endgültige Entscheidung stützt sich auf Vorschläge der für die Durchführung zuständigen Stelle nach Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses.
      3.   LAUFZEIT
      Die Dauer der Durchführung der Projekte wird auf insgesamt 24 Monate veranschlagt.
      4.   FÜR DIE PROJEKTDURCHFÜHRUNG ZUSTÄNDIGE STELLE
      Die FRS wird mit der technischen Durchführung der Projekte betraut.
      Die für die Durchführung zuständige Stelle erstellt

                  a)

                  Vierteljahresberichte über die Durchführung der Projekte;

                  b)

                  einen Abschlussbericht spätestens einen Monat nach Ende der Durchführung der Projekte.

            Die Berichte werden dem Hohen Vertreter übermittelt.
      Die FRS wird die Erkennbarkeit des Beitrags der Union entsprechend seinem Umfang gewährleisten.
      5.   DRITT-TEILNEHMER
      Die Projekte werden ausschließlich aus diesem Beschluss finanziert. Experten aus den Unterzeichner- oder Nichtunterzeichnerstaaten des Kodex können als Dritt-Teilnehmer in Betracht kommen. Sie arbeiten im Einklang mit den Standardvorschriften der FRS.


Avis juridique important

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31986D0183

86/183/EWG, Euratom, EGKS: Beschluß des Rates vom 6. Mai 1986 zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs

Amtsblatt Nr. L 131 vom 17/05/1986 S. 0054 - 0054

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 6. Mai 1986  zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs  (86/183/EWG, Euratom, EGKS)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 78e,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 206,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 180,  gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 22,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Herr Murphy ist mit Schreiben vom 7. Januar 1986 an den Präsidenten des Rates mit Wirkung vom 18. Mai 1986 von seinem Amt als Mitglied des Rechnungshofs zurückgetreten.  Für die verbleibende Amtszeit von Herrn Murphy ist ein Mitglied des Rechnungshofs zu ernennen -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Herr Ryan wird zum Mitglied des Rechnungshofs bis zum 17. Oktober 1987 ernannt.  Artikel 2  Dieser Beschluß wird am 18. Mai 1986 wirksam.  Geschehen zu Brüssel am 6. Mai 1986.  Im Namen des Rates  Der Präsident  P. H. van ZEIL  (1) Stellungnahme vom 18. April 1986 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).


title: Beschluss CHAD/3/2008 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 28. Mai 2008 zur Änderung des Beschlusses CHAD/1/2008 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur militärischen Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik und des Beschlusses CHAD/2/2008 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die militärische Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik

text:
               4.6.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 144/82

      BESCHLUSS CHAD/3/2008 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

   vom 28. Mai 2008
   zur Änderung des Beschlusses CHAD/1/2008 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur militärischen Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik und des Beschlusses CHAD/2/2008 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die militärische Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik
   (2008/412/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2007/677/GASP des Rates vom 15. Oktober 2007 über die militärische Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik (1) (Operation EUFOR Tchad/RCA), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2,
   gestützt auf den Beschluss CHAD/1/2008 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 13. Februar 2008 über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur militärischen Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik (2) und auf den Beschluss CHAD/2/2008 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die militärische Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik (3),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Beitrag der Russischen Föderation sollte im Anschluss an die entsprechenden Empfehlungen des Befehlshabers der EU-Operation und des Militärausschusses der Europäischen Union über den Beitrag der Russischen Föderation angenommen werden.

               (2)

               Nach Artikel 6 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Europäischen Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Artikel 1 des Beschlusses CHAD/1/2008 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 13. Februar 2008 erhält folgende Fassung:

      „Artikel 1
      Beiträge von Drittstaaten
      Im Anschluss an die Truppengestellungskonferenzen und an weitere Konsultationen werden die Beiträge der Republik Albanien und der Russischen Föderation zu der militärischen Operation der EU in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik angenommen.“

   Artikel 2
   Der Anhang zum Beschluss CHAD/2/2008 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 18. März 2008 erhält folgende Fassung:

         „ANHANG
         Liste der Drittstaaten nach Artikel 2 Absatz 1

                     —

                     Republik Albanien

                     —

                     Russische Föderation“.

   Artikel 3
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 28. Mai 2008.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Die Vorsitzende

         M. IPAVIC

      (1)  ABl. L 279 vom 23.10.2007, S. 21.

      (2)  ABl. L 56 vom 29.2.2008, S. 64.

      (3)  ABl. L 107 vom 17.4.2008, S. 60.


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31995D0448

95/448/EG, Euratom, EGKS: Beschluß der Kommission vom 2. Oktober 1995 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Oktober 1993 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind

Amtsblatt Nr. L 263 vom 04/11/1995 S. 0024 - 0025

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 2. Oktober 1995 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Oktober 1993 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind (95/448/EG, Euratom, EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr. 3161/94 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,in Erwägung nachstehender Gründe:In der Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 793/95 des Rates (3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungskoeffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Juli 1993 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungskoeffizienten (4) gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepaßt.Einige dieser Berichtigungskoeffizienten sollten mit Wirkung vom 1. Oktober 1993 angepaßt werden, da gemäß den der Europäischen Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungskoeffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfaßte Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt -BESCHLIESST:Einziger Artikel Mit Wirkung vom 1. Oktober 1993 werden die Berichtigungskoeffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepaßt.Die Berechnung dieser Dienstbezüge erfolgt auf der Grundlage der Wechselkurse, die zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Union in dem Monat vor Inkraftsetzung dieser Verordnung, also im September 1993, herangezogen worden sind.Brüssel, den 2. Oktober 1995Für die KommissionKarel VAN MIERTMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.(2) ABl. Nr. L 335 vom 23. 12. 1994, S. 1.(3) ABl. Nr. L 80 vom 8. 4. 1995, S. 1.(4) ABl. Nr. L 163 vom 14. 7. 1995, S. 32-41.ANHANG >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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32000D0823(01)

Beschluss des Generalsekretärs des Rates/Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik vom 27. Juli 2000 über die im Generalsekretariat des Rates anzuwendenden Maßnahmen zum Schutz der als Verschlusssachen einzustufenden Informationen

Amtsblatt Nr. C 239 vom 23/08/2000 S. 0001 - 0005

Beschluss des Generalsekretärs des Rates/Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitikvom 27. Juli 2000über die im Generalsekretariat des Rates anzuwendenden Maßnahmen zum Schutz der als Verschlusssachen einzustufenden Informationen(2000/C 239/01)DER GENERALSEKRETÄR DES RATES/HOHE VERTRETER FÜR DIE GEMEINSAME AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK -gestützt auf Artikel 23 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Geschäftsordnung des Rates vom 5. Juni 2000, wonach der Generalsekretär alle erforderlichen Maßnahmen für das reibungslose Arbeiten des Generalsekretariats trifft;in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung im Dezember 1999 in Helsinki den politischen Anstoß dazu gegeben, die Europäische Union im Rahmen einer verstärkten europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit den Mitteln auszustatten, die zur militärischen und nichtmilitärischen Krisenbewältigung erforderlich sind.(2) In diesem Zusammenhang muss der Beschluss Nr. 24/95 des Generalsekretärs über die im Generalsekretariat des Rates anzuwendenden Maßnahmen zum Schutz der als Verschlusssachen einzustufenden Informationen durch die Aufnahme der Geheimhaltungsstufe "TRÈS SECRET/TOP SECRET" in die Liste der Geheimhaltungsstufen und den Ausbau der internen Regelungen geändert werden, wobei davon auszugehen ist, dass es sich hierbei um eine vorläufige Änderung handelt, die zur Überbrückung dient, bis in naher Zukunft umfassendere Maßnahmen getroffen werden.(3) Im Hinblick auf die Veröffentlichung des Textes im Amtsblatt sind diese Änderungen in eine konsolidierte Fassung einzuarbeiten, die den genannten Beschluss Nr. 24/95 ersetzt -BESCHLIESST:Artikel 1Mit diesem Beschluss werden Regeln für die Einstufung der im Generalsekretariat des Rates behandelten oder erstellten Informationen festgelegt, durch die die entsprechend eingestuften Informationen unabhängig von ihrem Ursprung, dem Informationsträger und dem Ausarbeitungsstadium geschützt werden können.Artikel 2(1) Als Verschlusssachen gelten Informationen, die in eine der folgenden Kategorien eingestuft sind:a) TRÈS SECRET/TOP SECRET (/streng geheim): Informationen, deren unerlaubte Verbreitung den wesentlichen Interessen der Europäischen Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten einen äußerst schweren Schaden zufügen könnte;b) SECRET (/geheim): Informationen, deren unerlaubte Verbreitung den wesentlichen Interessen der Europäischen Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten schweren Schaden zufügen könnte;c) CONFIDENTIEL(/vertraulich): Informationen, deren unerlaubte Verbreitung den wesentlichen Interessen der Europäischen Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten abträglich wäre;d) RESTREINT(/nur für den Dienstgebrauch): Informationen, deren unerlaubte Verbreitung unangebracht oder verfrüht wäre.(2) Die mit LIMITE und SN gekennzeichneten Dokumente stellen keine Verschlusssachen im Sinne dieses Beschlusses dar. Die Vermerke LIMITE und SN gelten für dienstinterne Dokumente, die nicht zur Veröffentlichung bestimmt sind.Gleiches gilt für die übrigen Informationen, insbesondere Aufzeichnungen, Dokumente oder internen Schriftverkehr des Generalsekretariats, vorbehaltlich einer etwaigen Sonderbehandlung, wenn deren Schutz insbesondere gemäß Artikel 3 Absatz 3 gerechtfertigt ist.Diese Dokumente und Informationen dürfen nur mit Genehmigung des zuständigen Generaldirektors weitergegeben werden.(3) Eine Einstufung als Verschlusssache erfolgt nur in dem erforderlichen Maße und für die notwendige Dauer. Bei unbestimmter Dauer der Einstufung einer Information ist spätestens nach Ablauf von fünf Jahren zu entscheiden, ob die Einstufung aufrechterhalten oder aufgehoben werden soll.(4) Ein Beamter oder sonstiger Bediensteter des Generalsekretariats des Rates stuft eine Information auf Weisung oder mit Zustimmung seines Generaldirektors ein.Artikel 3(1) Bilden mehrere Informationen ein Ganzes, so gilt für das Ganze mindestens die Geheimhaltungsstufe der am höchsten eingestuften Information.(2) Die Geheimhaltungsstufe, die einer Information von einer nationalen oder internationalen Behörde oder Einrichtung bei der Übermittlung an das Generalsekretariat zuerkannt wurde, kann nur von dieser Behörde oder Einrichtung geändert werden. Ist eine solche Information besonders schutzbedürftig, so unterliegt sie einer vom Generalsekretär angeordneten Sonderbehandlung.(3) Eine Information, die den Inhalt einer als Verschlusssache eingestuften Information wiedergibt, erhält dieselbe Geheimhaltungsstufe.Artikel 4(1) Ein als Verschlusssache eingestuftes Dokument darf nur mit schriftlicher Zustimmung der übersendenden Stelle und erforderlichenfalls nach Anhörung der übrigen beteiligten Parteien herabgestuft oder freigegeben(1) werden. In dringenden Fällen kann diese Zustimmung mündlich erteilt werden. Sie ist unverzüglich schriftlich zu bestätigen. Es obliegt der übersendenden Stelle, die Empfänger des Dokuments über die Änderung der Einstufung zu informieren, wobei letztere wiederum die weiteren Empfänger, denen sie das Original oder eine Kopie des Dokuments zugeleitet haben, davon zu unterrichten haben.(2) Soweit möglich gibt die übersendende Stelle auf dem als Verschlusssache eingestuften Dokument den Zeitpunkt oder eine Frist an, ab dem/nach deren Ablauf die in dem Dokument enthaltenen Informationen herabgestuft oder freigegeben werden können. Anderenfalls trägt sie für eine fortlaufende Prüfung Sorge um sicherzustellen, dass die ursprüngliche Einstufung nach wie vor gilt.Artikel 5Die Generaldirektoren treffen alle zum Schutz der Verschlusssachen zweckmäßigen Maßnahmen und tragen dafür Sorge, dass sie nur in dem für den dienstlichen Bedarf unbedingt erforderlichen Maße im Umlauf sind und weitergegeben werden.Artikel 6(1) Die Geheimhaltungsstufe einer Information ist durch Anbringung eines auffälligen Stempels anzugeben, und zwar bei Dokumenten oben und unten auf jeder Seite, bei anderen Informationsträgern durch Anbringung einer entsprechenden Kennzeichnung.Die als TRÈS SECRET/TOP SECRET oder SECRET eingestuften Informationen tragen außerdem in derselben Weise eine laufende Nummer, mit der ihr Empfänger identifiziert werden kann.(2) Bei einer vorübergehenden Einstufung als Verschlusssache wird auf der Information außerdem das Datum angegeben, von dem an sie als freigegeben gilt.(3) Wird die Einstufung einer Information geändert, so werden darauf die der neuen Regelung entsprechenden Stempel angebracht.Artikel 7(1) Die Zahl der Exemplare einer Verschlusssache ist auf das für den dienstlichen Bedarf unbedingt erforderliche Maß zu beschränken.(2) Die vollständige oder teilweise Vervielfältigung einer als TRÈS SECRET/TOP SECRET, SECRET oder CONFIDENTIEL eingestuften Information ist nur mit Zustimmung des zuständigen Generaldirektors möglich.Eine Vervielfältigung von als Verschlusssachen eingestuften Informationen muss unter Bedingungen erfolgen, die den Schutz der Informationen gewährleisten.(3) Jeder Empfänger einer Verschlusssache erhält nur ein einziges Exemplar.(4) Unbeschadet des Artikels 14 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates werden die als TRÈS SECRET/TOP SECRET oder als SECRET eingestuften Dokumente nur übersetzt, wenn der Generalsekretär oder der zuständige Generaldirektor im Auftrag des Generalsekretärs dies anordnet.(5) Die Übersetzungen von Verschlusssachen werden unter denselben Bedingungen geschützt wie die Originale.Artikel 8Der Sicherheitsdienst ist unter der Verantwortung des Generaldirektors für Personal und Verwaltung mit folgenden Aufgaben betraut:- Unterrichtung des Personals über seine Pflichten hinsichtlich des Verschlusssachenschutzes;- Durchführung der materiellen Sicherheitsmaßnahmen;- Sicherstellung der Einhaltung dieses Beschlusses;- Unterrichtung des Generalsekretärs über alle bei der Durchführung dieses Beschlusses aufgetretenen Probleme oder Schwierigkeiten.Artikel 9(1) Das Verschlusssachenbüro verfolgt die Behandlung der als TRÈS SECRET/TOP SECRET, SECREToder CONFIDENTIEL eingestuften Informationen, wenn sie Gegenstand von Ratsdokumenten sind.Unter der Verantwortung des Generaldirektors für Personal und Verwaltung nimmt es folgende Aufgaben wahr:- Verwaltung der Registrierung, Vervielfältigung, Übersetzung, Weiterleitung, Versendung und Vernichtung der Informationen;- Führung des Verschlusssachenregisters;- regelmäßige Anfragen bei den Informationsgebern, ob die Einstufung der betreffenden Informationen aufrechtzuerhalten ist;- im Benehmen mit dem Sicherheitsdienst Festlegung des praktischen Vorgehens bei der Einstufung und der Freigabe von Informationen.(2) Das Verschlusssachenbüro führt ein Register mit folgenden Angaben:- Datum der Erstellung der Verschlusssache,- Geheimhaltungsstufe,- Sperrfrist,- Name und Dienststelle des Informationsgebers,- der oder die Empfänger mit laufender Nummer,- Gegenstand,- Nummer,- Zahl der verbreiteten Exemplare.Artikel 10(1) In jeder Dienststelle benennt der zuständige Generaldirektor einen Geheimschutzbeauftragten, dem die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der als TRÈS SECRET/TOP SECRET, SECRET oder CONFIDENTIEL eingestuften Informationen obliegen.(2) Der Geheimschutzbeauftragte vereinbart mit dem Sicherheitsdienst und dem Verschlusssachenbüro die in seiner Dienststelle anzuwendenden Maßnahmen zum Schutz der Ratsdokumente. Hierzu nimmt der Geheimschutzbeauftragte folgende Aufgaben wahr:- Er übermittelt dem Verschlusssachenbüro die in Artikel 9 Absatz 2 genannten Angaben;- er unterrichtet den Sicherheitsdienst über die Abhaltung von Sitzungen, in denen Verschlusssachen behandelt werden;- er prüft, ob die Einstufung fünf Jahre nach Erstellung der Information noch aufrechterhalten werden muss;- er sorgt für die Archivierung der Verschlusssachen und leitet sie nach ihrer Freigabe dem Zentralarchiv zu.Artikel 11(1) Jede Information mit der Geheimhaltungsstufe TRÈS SECRET/TOP SECRET oder SECRET ist in einem Raum zu erstellen, der einen ausreichenden Schutz erlaubt.(2) Die mit Textverarbeitung erstellten Informationen der Geheimhaltungsstufen TRÈS SECRET/TOP SECRET, SECRET oder CONFIDENTIEL sind auf Einzelgeräten außerhalb des üblichen DV-Netzes zu erstellen. Diese Informationen dürfen auf keinen Fall im Gerät selbst gespeichert werden.(3) Disketten mit als Verschlusssache eingestuften Informationen werden unter denselben Bedingungen geschützt wie die Dokumente derselben Geheimhaltungsstufe.Artikel 12(1) Bei Weitergabe von Verschlusssachen innerhalb eines Gebäudes oder zwischen Gebäuden sind Vorkehrungen für ihren Schutz zu treffen.(2) Beim Versand von als TRÈS SECRET/TOP SECRET oder SECRET eingestuften Informationen ist wie folgt zu verfahren:- Zustellung - mit Empfangsbestätigung - durch befugten Boten in doppeltem Umschlag, wobei der äußere Umschlag keinerlei Erkennungszeichen trägt und der innere Umschlag verschlossen ist und den Hinweis TRÈS SECRET/TOP SECRET oder SECRET trägt;- Übermittlung in verschlüsselter Form nach einem vom Sicherheitsdienst zugelassenen System und gegebenenfalls mit vorherigem Kontrollanruf;- bei jeder dieser Übermittlungsformen ist der Empfänger stets namentlich anzugeben.(3) Beim Versand von als CONFIDENTIEL eingestuften Informationen ist wie folgt zu verfahren:- Zustellung über Hauspost in doppeltem Umschlag, wobei der äußere Umschlag keinerlei Erkennungszeichen und der innere Umschlag den Hinweis CONFIDENTIEL trägt;- Zustellung als Einschreiben mit Empfangsbestätigung oder durch Kurierdienst; dabei ist ein doppelter Umschlag zu verwenden, wobei nur der innere Umschlag den Hinweis CONFIDENTIEL trägt;- in verschlüsselter Form;- bei jeder dieser Übermittlungsformen ist der Empfänger stets namentlich anzugeben.(4) Beim Versand von als RESTREINT eingestuften Informationen ist wie folgt zu verfahren:- Zustellung über Hauspost in einfachem verschlossenem Umschlag ohne irgendein äußeres Erkennungszeichen;- Zustellung im Postversand in einem Umschlag ohne irgendein äußeres Erkennungszeichen;- elektronische Übermittlung, sofern der Empfänger die Information persönlich erhält;- bei jeder dieser Übermittlungsformen ist der Empfänger stets namentlich anzugeben.(5) Die Übermittlung von als CONFIDENTIEL und RESTREINT eingestuften Informationen an die Dolmetscher wird dem Konferenzdienst unter folgenden Bedingungen übertragen:- Die Dolmetscherkabinen erhalten von jedem Dokument ein Exemplar;- die Verteilung der Dokumente erfolgt kurz vor der Erörterung des betreffenden Themas;- die Dokumente werden nach der Sitzung wieder eingesammelt.(6) Ausgabe und Rücknahme der als TRÈS SECRET/TOP SECRET oder SECRET eingestuften Informationen bei den Dolmetschern obliegen dem Geheimschutzbeauftragten.Artikel 13(1) Die Mitnahme von Verschlusssachen bei Dienstreisen oder zu Sitzungen außerhalb der Gebäude, in denen sie aufbewahrt werden, ist auf das für den dienstlichen Bedarf unbedingt erforderliche Maß zu beschränken.(2) Die Beförderung von als TRÈS SECRET/TOP SECRET oder SECRET eingestuften Informationen außerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten ist nur als Diplomatenpost zulässig. In Ausnahmefällen können diese Informationen von einem Beamten oder Bediensteten des Generalsekretariats auf Weisung oder mit Zustimmung seines Generaldirektors mitgeführt werden.(3) Die außerhalb der Gebäude des Rates beförderten Informationen sind ständig unter Bedingungen zu verwahren, die völlige Sicherheit bieten.Artikel 14(1) Verschlusssachen dürfen am Arbeitsplatz nicht offen ausgebreitet werden. Sie dürfen zu keinem Zeitpunkt, auch nicht kurzfristig, ohne Aufsicht zurückgelassen werden.(2) Als TRÈS SECRET/TOP SECRET, SECRETund CONFIDENTIEL eingestufte Informationen werden in Büromöbeln verwahrt, die vom Sicherheitsdienst als aufbruchsicher und sicher verschließbar eingestuft wurden.Als RESTREINT eingestufte Informationen müssen in abschließbaren Büromöbeln verwahrt werden.Artikel 15(1) Überzählige Exemplare von Verschlusssachen oder Exemplare, deren Inhalt überholt ist, werden vernichtet.(2) Die Vernichtung von Verschlusssachen erfolgt mit Hilfe eines Reißwolfs oder nach einem anderen vom Sicherheitsdienst zugelassenen Vernichtungsverfahren.Verschlusssachen können dem Sicherheitsdienst zur Vernichtung anvertraut werden.(3) Bei als TRÈS SECRET/TOP SECRET oder SECRET eingestuften Informationen wird die Vernichtung gemeinsam durch den Sicherheitsdienst und den Geheimschutzbeauftragten dokumentiert; letzterer leitet den Vernichtungsnachweis dem Verschlusssachenbüro zu.Artikel 16Bei jeder vermuteten, gemeldeten oder festgestellten Übertretung dieses Beschlusses stellt der Sicherheitsdienst auf Antrag des zuständigen Generaldirektors oder des Generaldirektors für Personal und Verwaltung Nachforschungen an. Der Generalsekretär wird über den Verlauf und die Ergebnisse dieser Nachforschungen unterrichtet.Artikel 17Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Er tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft. Er gilt nur für die Informationen und Dokumente, die ab diesem Zeitpunkt im Generalsekretariat bearbeitet und erstellt werden.Artikel 18Der Beschluss Nr. 24/95 des Generalsekretärs des Rates vom 30. Januar 1995 über die im Generalsekretariat des Rates anzuwendenden Maßnahmen zum Schutz der als Verschlusssachen einzustufenden Informationen wird aufgehoben.Geschehen zu Brüssel am 27. Juli 2000.Javier SolanaGeneralsekretär/Hoher Vertreteri. A. Pierre de boissieuStellvertretender Generalsekretär(1) Unter Herabstufung ("downgrading") ist die Einstufung in eine niedrigere Geheimhaltungsstufe zu verstehen. Unter Freigabe ("declassification") ist die Löschung jeder Geheimhaltungskennzeichnung zu verstehen.


title: Beschluß des Rates vom 19. November 1973 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Mali über die Lieferung von Weichweizenmehl und Sorghum im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

text:
28 . 1 . 74                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 23 /51
                                           BESCHLUSS DES RATES
                                            vom 19. November 1973
            über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
            meinschaft und der Republik Mali über die Lieferung von Weichweizenmehl
                             und Sorghum im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                                  (74/29/ EWG)
            DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
            gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe
            sondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
            auf Empfehlung der Kommission ,
            in Erwägung nachstehender Gründe :
            Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über die vorläufige Anwen
            dung des Nahrungsmittelhilfe-Ubereinkommens von 1971 hinterlegt, das seit dem 1 . Juli
            1971 gilt.
            Die Republik Mali hat mit Schreiben vom 29 . Dezember 1971 einen Antrag auf Nah
            rungsmittelhilfe gestellt.
            Angesichts der Lage Malis auf dem Gebiet der Getreideversorgung ist es angebracht, die
            sem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms der Gemeinschaft für 1971 /
             1972 unentgeltlich 5 000 t Weichweizen in Form von 3 311 t Weichweizenmehl und
            5 000 t Sorghum zu liefern —
            BESCHLIESST :
                                                    A rtikel 1
             Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
            Mali über die Lieferung von Weichweizenmehl und Sorghum im Rahmen der Nahrungs
             mittelhilfe, dessen Wortlaut diesem Beschluß beigefügt ist, wird im Namen der Gemein
             schaft geschlossen .
                                                     A rtikel 2
             Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Abkommens befug
             ten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen , die erforderlich
             sind , um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
             Geschehen zu Brüssel am 19 . November 1973 .
                                                                    Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident
                                                                        lb FREDERIKSEN


title: Beschluss des Rates vom 28. Juni 2004 über die Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer

text:
               18.1.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 12/4

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 28. Juni 2004
   über die Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer
   (2005/C 12/02)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (1), insbesondere auf die Artikel 26 und 27,
   gestützt auf die von den Regierungen der Mitgliedstaaten vorgelegten Kandidatenlisten,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit Beschluss vom 7. Mai 2002 (2) die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer für die Zeit vom 7. Mai 2002 bis 6. Mai 2004 ernannt.

               (2)

               Diese Mitglieder bleiben im Amt, bis ihre Ersetzung oder die Erneuerung ihres Mandats beschlossen wird.

               (3)

               Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des genannten Ausschusses sind für eine Dauer von zwei Jahren zu ernennen —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer werden für die Zeit vom 7. Mai 2004 bis zum 6. Mai 2006 ernannt:
   I.   REGIERUNGSVERTRETER

               Land

               Mitglieder

               Stellvertretende Mitglieder

               Belgien

               Herr Jacques OUZIEL
               Frau Manjula EKKA

               Herr Thierry LHOIR

               Tschechische Republik

               Frau Martina MICHALCOVÁ
               Herr Miloš TICHÝ

               Frau Zuzana DI FALCO

               Dänemark

               Herr Ole Bondo CHRISTENSEN
               Herr Kim TAASBY

               Herr Claus G. P. RYDE

               Deutschland

               Herr Gisbert BRINKMANN
               Frau Maria Helene GROSS

               Frau Dagmar FELDGEN

               Estland

               Frau Piret LILLEVÄLI
               Frau Carita RAMMUS

               Frau Maarja SAKS

               Griechenland

               Herr Andreas KARYDIS
               Frau Lydia KOTROF

               Frau Elissavet DANIIL

               Spanien

               Frau María José VERDE FERNÁNDEZ
               Herr Jesús NORBERTO

               Herr Miguel COLINA ROBLEDO

               Frankreich

               Herr Christian LEFEUVRE
               Herr François LEPAGE

               Frau Nadia MAROT

               Irland

               Herr Peter BUCKLEY
               Herr John KELLY

               Frau Gerardine BUCKLEY

               Italien

               Herr Maurizio Giuseppe SILVERI
               Herr Augusto VACCARO

               Frau Lea BATTISTONI

               Zypern

               Herr Nelson NEOCLEUS
               Herr Alecos KELVERIS

               Herr Demetris MICHAELIDES

               Lettland

               Herr Jorens AIZSILS
               Frau Daiga DIMDIŅA

               Frau Linda DIMANTE

               Litauen

               Frau Rita KAZLAUSKIENE
               Herr Marius GREICIUS

               Herr Ramunas DARULIS

               Luxemburg

               Herr Joseph FABER
               Frau Mariette SCHOLTUS

               Frau Patrice FURLANI

               Ungarn

               Frau Rozália SZÉCSÉNYI
               Frau Éva LUKÁCS

               Frau Borbála SZIGETI

               Malta

               Frau Amanda MAGRI
               Herr Joseph MIZZI

               ………………………..

               Niederlande

               Herr M. BLOMSMA
               Frau V.K. HOEL

               Frau G. WIDERA -STEVENS

               Österreich

               Frau Ingrid NOWOTNY
               Frau Doris WITEK-WEINDORFER

               Herr Heinz KUTROWATZ

               Polen

               Herr Janusz GRZYB
               Herr Grzegorz PRAGERT

               Frau Magdalena SWEKLEJ

               Portugal

               Frau Terezinha SALGUEIRO GARRIDO
               Frau Ana Cristina SANTOS PEDROSO

               ………………………..

               Slowenien

               Frau Staša BALOH-PLAHUTNIK
               Herr Radivoj RADAK

               Frau Damjana ŠARČEVIČ

               Slowakei

               Herr Pavol JUHÁS
               Frau Katarína GERGELOVÁ

               Frau Ľubica GAJDOŠOVÁ

               Finnland

               Frau Mielikki TENHUNEN
               Frau Mirkka MYKKÄNEN

               Herr Tuomo KURRI

               Schweden

               Herr Pontus RINGBORG
               Frau Catrin LIDBOM

               Frau Linnea ARVIUS

               Vereinigtes Königreich

               Frau Anna HUDZIECZEK
               Herr Andrew MILTON

               ……………………..

         II.   VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE

               Land

               Mitglieder

               Stellvertretende Mitglieder

               Belgien

               Frau Celien VANMOERKERKE
               Herr Sakis DIMITRAKOPOULOS

               Herr Edwin LOOF

               Tschechische Republik

               Herr Jiři VALENTA
               Herr Miroslav FEBER

               Herr Pavel JANÍČKO

               Dänemark

               Herr Michael JACOBSEN
               Herr Jens WIENE

               Frau Käthe MUNK RYOM

               Deutschland

               Herr Volker ROSSOCHA
               Frau Renate GABKE

               Herr Günter SCHÖNWALD

               Estland

               Frau Liina CARR
               Frau Anu TOOTS

               Frau Margarita TUCH

               Griechenland

               Herr Georgios PERENTIS
               Herr Georgios SKOULATAKIS

               Herr Efthymios EFTHYMIOU

               Spanien

               Frau Ana María CORRAL
               Herr José Maria DIAZ-ROPERO

               Frau Pilar ROC

               Frankreich

               Frau An LENOUAIL-MARLIERE
               Frau Michèle MONRIQUE

               Frau Laurence LAIGO

               Irland

               Frau Esther LYNCH
               Herr Brendan MACKIN

               Frau Rosheen CALLENDER

               Italien

               ………………………….
               ………………………….

               ………………………

               Zypern

               Herr Petros THEOPHANOUS
               Herr Pieris PIERI

               Herr Diomedes DIOMEDOUS

               Lettland

               Frau Iveta OZOLA
               Herr Ivo KRIEVS

               Frau Beata JAKUBOVA

               Litauen

               Frau Janina MATUIZIENE
               Frau Janina SVEDIENE

               Frau Jovita MESKAUSKIENE

               Luxemburg

               Herr Eduardo DIAS
               Herr Paul DE ARAUJO

               Herr Carlos PEREIRA

               Ungarn

               Frau Judit CZUGLERNE IVÁNY
               Herr Károly GYÖRGY

               Frau Edit PINK

               Malta

               Herr Andrew MIZZI
               ……………………

               Herr Alfred BUHAGIAR

               Niederlande

               Herr S. VAN DE POL
               Frau D. VAARTJES-VAN SUIJDAM

               Herr W.W. MULLER

               Österreich

               Herr Josef WALLNER
               Herr Oliver RÖPKE

               Herr Gernot MITTER

               Polen

               Herr Krzysztof ROSTKOWSKI
               Herr Bogdan OLSZEWSKI

               Herr Jakub KUS

               Portugal

               Herr Carlos Manuel ALVES TRINDADE
               Herr Rui Manuel OLIVEIRA e COSTA

               Frau Anabela PEREIRA PEIXOTO de MAGALHÃES

               Slowenien

               Frau Metka ROKSANDIĆ
               Herr Gregor CERAR

               ……………………………..

               Slowakei

               Frau Magdaléna MELLENOVÁ
               Frau Lucia ŠVIHLOVÁ

               Herr Milan BUŠO

               Finnland

               Herr Kalle RÄISÄNEN
               Frau Salla HEINÄNEN

               Frau Mervi HUUSKONEN

               Schweden

               Herr Thord PETTERSSON
               Frau Lena WIRKKALA

               Herr Ossian WENNSTRÖM

               Vereinigtes Königreich

               Herr Roger McKENZIE
               Frau Sofi TAYLOR

               Herr Nick CLARK

         III.   VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

               Land

               Mitglieder

               Stellvertretende Mitglieder

               Belgien

               Frau Sonja KOHNENMERGEN
               Herr Philippe STIENON

               Herr Ivo VAN DAMME

               Tschechische Republik

               Frau Marie ZVOLSKÁ
               Herr Miroslav FIŘT

               Frau Ivana ŠTURMOVÁ

               Dänemark

               Herr Henning GADE
               Herr Flemming DREESEN

               Frau Karina RANSBY

               Deutschland

               Frau Angela SCHNEIDER-BODIEN
               Frau Alexandra HÖRDER

               Herr Bernhard SCHWARZKOPF

               Estland

               Frau Lilian SALLASTE
               Herr Heinart PUHKIM

               Herr Renno MÄGI

               Griechenland

               Herr Labros PAPAIOANNOU
               Herr Antonios MEGGOULIS

               Herr Leonidas NIKOLOUZOS

               Spanien

               Herr Pablo GÓMEZ ALBO
               Herr Roberto SUÁREZ GARCÍA

               Herr Javier IBARS ALVARO

               Frankreich

               Frau Odile MENNETEAU
               Frau Muriel CAILLAT

               Herr Jean-Louis TERDJMAN

               Irland

               Frau Heidi LOUGHEED
               Frau Catherine MAGUIRE

               Herr Arthur FORBES

               Italien

               ……………………………..
               ……………………………..

               …………………………

               Zypern

               Herr Michael ANTONIOU
               Herr Emilios MICHAEL

               Herr Lefteris KARYDIS

               Lettland

               Frau Daiga ERMSONE
               Herr Edgars KORČAGINS

               Frau Anita NIPĀNE

               Litauen

               Frau Justinas USONIS
               Herr Arturas STRAVINSKAS

               Herr Egidijus KASELIS

               Luxemburg

               Herr Marc KIEFFER
               Herr François ENGELS

               Herr Romain LANNERS

               Ungarn

               Herr Pál KARA
               Herr István KOMORÓCZKI

               Herr Attila SZABADKAI

               Malta

               Herr Mario DEBONO
               Herr Joseph MONTEBELLO

               Herr Tonio FARRUGIA

               Niederlande

               Herr A. VAN DELFT
               Herr S.J.L. NIEUWSMA

               Herr G.A.M. VAN DER GRIND

               Österreich

               Frau Maria KAUN
               Herr Wolfgang TRITREMMEL

               Frau Christa SCHWENG

               Polen

               Herr Andrzej JANKOWSKI
               Herr Jacek MĘCINA

               Herr Tomasz WIKA

               Portugal

               Frau Cristina NAGY MORAIS
               Herr Nuno BERNARDO

               Herr Marcelino PENA COSTA

               Slowenien

               Frau Staša PIRKMAIER
               Frau Metka PENKO NATLAČEN

               Frau Urška JEREB

               Slowakei

               Herr Jozef HORVÁTH
               Herr Vladimír KALINA

               Frau Petra ŠUSTEKOVÁ

               Finnland

               Frau Katja LEPPÄNEN
               Herr Mikko RÄSÄNEN

               Herr Mikko NYYSSÖLÄ

               Schweden

               Frau Karin EKENGER
               Herr Markus GUSTAFSSON

               Herr Fredrik SEGERFELDT

               Vereinigtes Königreich

               Herr Anthony THOMPSON
               Frau Emmeline OWENS

               Herr Sumantra PRASAD

      Geschehen zu Luxemburg am 28. Juni 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. CULLEN

      (1)  ABl. L 257 vom 18.10.1968, S. 2.

      (2)  ABl. C 119 vom 22.5.2002, S. 1.


Avis juridique important

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31975D0725

75/725/Euratom: Beschluß des Rates vom 17. November 1975 zur Billigung einer Änderung des Gesellschaftsvertrags des gemeinsamen Unternehmens Schnell-Brüter- Kernkraftwerksgesellschaft mbH (SBK)

Amtsblatt Nr. L 311 vom 01/12/1975 S. 0038 - 0039 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 2 S. 0090  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 2 S. 0090

BESCHLUSS DES RATES  vom 17. November 1975  zur Billigung einer Änderung des Gesellschaftsvertrags des gemeinsamen Unternehmens Schnell-Brüter-Kernkraftwerksgesellschaft mbH (SBK)  (75/725/Euratom)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 50,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Der Rat hat die Schnell-Brüter-Kernkraftwerksgesellschaft mbH (SBK) durch Entscheidung 75/328/Euratom (1) als gemeinsames Unternehmen errichtet.  Die Hauptversammlung des gemeinsamen Unternehmens hat am 19. Juni 1975 beschlossen, das Stammkapital der Gesellschaft zu erhöhen.  Durch diese Änderung werden die für das gemeinsame Unternehmen maßgebenden Bestimmungen nicht berührt. Es empfiehlt sich deshalb, sie zu billigen -  BESCHLIESST:    Artikel 1 Die dem vorliegenden Beschluß als Anlage beigefügte Änderung des Gesellschaftsvertrags des gemeinsamen Unternehmens SBK wird gebilligt.   Artikel 2 Dieser Beschluß ist an die Mitgliedstaaten und an die SBK gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 17. November 1975.  Im Namen des Rates  Der Präsident  E. COLOMBO  (1)ABl. Nr. L 152 vom 12.6.1975, S. 8.     ANLAGE Änderung des Gesellschaftsvertrags des gemeinsamen Unternehmens Schnell-Brüter-Kernkraftwerksgesellschaft mbH (SBK)    1. In Artikel 4 wird "DM 57 000 000 (in Worten : Deutsche Mark siebenundfünfzig Millionen)" ersetzt durch : "DM 127 000 000 (in Worten : Deutsche Mark einhundertsiebenundzwanzig Millionen)".       2. Der erste Absatz des Artikels 5 erhält folgende Fassung:  "An dem Stammkapital sind folgende Gesellschaften beteiligt:  >PIC FILE= "T9000658">


title: 2012/113/EU: Beschluss des Rates vom 14. Februar 2012 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Republik Indonesien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

text:
               24.2.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 52/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 14. Februar 2012
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Republik Indonesien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
   (2012/113/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit Beschluss vom 5. Juni 2003 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Abkommens auf Unionsebene zu ersetzen.

               (2)

               Gemäß dem Beschluss 2011/663/EU des Rates (1) wurde das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Republik Indonesien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (2) (im Folgenden „Abkommen“) unterzeichnet und vorbehaltlich seines Abschlusses vorläufig angewandt.

               (3)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Republik Indonesien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (3) („Abkommen“) wird im Namen der Union genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 8 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 14. Februar 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. LIDEGAARD

      (1)  ABl. L 264 vom 8.10.2011, S. 1.

      (2)  ABl. L 264 vom 8.10.2011, S. 2.

      (3)  Das Abkommen wurde im ABl. L 264 vom 8.10.2011, S. 2, zusammen mit dem Beschluss über die Unterzeichnung veröffentlicht.