Avis juridique important

|

31994D0293

94/293/EG: Beschluß der Kommission vom 13. April 1994 über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Litauen und Rußland und über die Einstellung der Untersuchung gegenüber diesen Ländern sowie über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Belarus, Georgien, Turkmenistan, der Ukraine und Usbekistan

Amtsblatt Nr. L 129 vom 21/05/1994 S. 0024 - 0037 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 32 S. 0003  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 32 S. 0003

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 13. April 1994 über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Litauen und Rußland und über die Einstellung der Untersuchung  gegenüber diesen Ländern sowie über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Belarus, Georgien, Turkmenistan, der Ukraine und Usbekistan (94/293/EG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)  Nr. 522/94 (2), insbesondere auf die Artikel 9 und 10,  nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:   A. VERFAHREN  (1) Im Juli 1992 erhielt die Kommission zu den Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Belarus, Georgien, Litauen, Rußland, Turkmenistan, der Ukraine und Usbekistan einen Antrag von der Fertilizer Manufacturers' Association (FMA) im  Namen von Herstellern, auf die die gesamte Produktion von Ammoumnitrat im Vereinigten Königreich entfiel. Der Antrag enthielt Beweise dafür, daß die Einfuhren mit Ursprung in den genannten Ländern gedumpt sind und einen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft  bedeutend geschädigt haben, in diesem Fall die Hersteller auf dem britischen Markt, bei dem es sich angeblich gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 um einen separaten Wettbewerbsmarkt handelt. Diese Beweise wurden als ausreichend  angesehen, um die Einleitung eines Antidumpingverfahrens zu rechtfertigen.  (2) Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Bekanntmachung (3) über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Ammoniumnitrat der KN-Codes 3102 30 90 und 3102 40 90 mit  Ursprung in Belarus, Georgien, Litauen, Rußland, Turkmenistan, der Ukraine und Usbekistan und leitete eine Untersuchung ein.  (3) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter der Ausfuhrländer sowie die britischen Hersteller. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich  darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.  (4) Mehrere Ausführer, Einführer und Händler sowie alle britischen Hersteller legten ihren Standpunkt schriftlich dar.  (5) Die Kommission holte alle für die vorläufige Dumping- und Schadensaufklärung für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch:  a) Hersteller in der Gemeinschaft - ICI Fertilizers, Billingham, Cleveland, Vereinigtes Königreich - Kemira Agro UK Ltd, Ince, Cheshire, Vereinigtes Königreich - Hydro Fertilizers Ltd, Immingham, South Humberside, Vereinigtes Königreich b) Einführer - Conagra Resources Europe Ltd, Tiverton, Devon, Vereinigtes Königreich - Fertibo Holland NV, Oudenbosch, Niederlande - Kali (UK) Ltd, Sawbridgeworth, Herts, Vereinigtes Königreich - London Chemical Co. Ltd, London WC2, Vereinigtes Königreich - Usborne Grain Ltd, Winchester, Hants, Vereinigtes Königreich c) Händler - International Polysacks, Viernheim, Deutschland d) Hersteller in Drittländern i) Arcadian Corporation, Memphis, Tennessee, USA ii) ein Ammoniumnitrat-Hersteller in Ungarn, dessen Name aus Gründen der Vertraulichkeit nicht genannt werden kann.  (6) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1992 bis 30. September 1992 (Untersuchungszeitraum).   B. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT UND REGIONALER WETTBEWERBSMARKT  (7) Auf die britischen Hersteller, in deren Namen der Antrag gestellt wurde, entfielen 100 % der Ammoniumnitrat-Produktion im Vereinigten Königreich. Diese Hersteller verkauften  nahezu ihre gesamte Produktion im Vereinigten Königreich, und die Nachfrage im Vereinigten Königreich wurde nur in unbedeutendem Umfang von in anderen Teilen der Gemeinschaft niedergelassenen Herstellern befriedigt. Ferner konzentrierten sich die  EG-Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in den im Antrag genannten Ländern auf den britischen Markt.  (8) Unter diesen aussergewöhnlichen Umständen wird die Gemeinschaft hinsichtlich der betreffenden Produktion gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 in mehrere Wettbewerbsmärkte eingeteilt. Einer davon ist der britische Markt; die  Hersteller auf diesem Markt gelten als ein eigenständiger Wirtschaftszweig der Gemeinschaft.  (9) Bei dem angeblich geschädigten Wirtschaftszweig der Gemeinschaft handelt es sich demnach um den von den britischen Herstellern gebildeten Wirtschaftszweig.  (10) Mehrere Einführer behaupteten, das Unternehmen Hydro Fertilizers Ltd müsse gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne dieses Verfahrens ausgeklammert werden, da es mit Fertrachem  Ltd, einem Einführer der angeblich gedumpten russischen Ware, geschäftlich verbunden sei.  (11) Es wurde festgestellt, daß Fertrachem im Untersuchungszeitraum eine geringe Menge Ammoniumnitrat mit Ursprung in Rußland eingeführt hatte. Nach Auffassung der Kommission rechtfertigten die Einfuhren von Fertrachem jedoch nicht den Ausschluß von  Hydro Fertilizers aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, da die eingeführten Mengen weniger als 0,5 % des britischen Marktes ausmachten und von Fertrachem nur getätigt wurden, um seine Marktposition als Vertriebsgesellschaft gegen die massiven  Billigeinfuhren aus Rußland und Litauen zu verteidigen. Einfuhren in so geringer Höhe konnten den betreffenden britischen Hersteller weder vor den Auswirkungen des Dumpings schützen noch ihm nennenswerte Vorteile verschaffen.  (12) Einige Einführer behaupteten ferner, Hydro Fertilizers Ltd und Kemira Agro UK Ltd dürften nicht zum Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gerechnet werden, da beide Hersteller zu Staatsunternehmen von Nicht-EG-Ländern gehörten. Die Kommission hielt  dieses Argument für unbegründet. Beide Unternehmen produzierten als eingetragene Gesellschaften mit beschränkter Haftung im Vereinigten Königreich Ammoniumnitrat; die Eigentumsverhältnisse waren für ihre Einbeziehung in den Wirtschaftszweig der  Gemeinschaft insofern irrelevant, als beide Unternehmen nicht mit den von dem Verfahren betroffenen Ausführern geschäftlich verbunden waren.  (13) Ferner wurde geltend gemacht, daß einige britische Hersteller aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ausgeklammert werden sollten, weil sie im Untersuchungszeitraum Ammoniak (Ausgangsstoff für die Herstellung von Ammoniumnitrat) aus Rußland bzw.  Litauen eingeführt hatten. Ein britischer Hersteller hatte tatsächlich geringe Mengen Ammoniak aus Litauen importiert. Dies berührt jedoch nicht seine Stellung als Gemeinschaftshersteller, da es sich bei Ammoniak und Ammoniumnitrat um unterschiedliche  Waren handelt.   C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE  (14) Bei der fraglichen Ware handelt es sich um Ammoniumnitrat, ein Düngemittel, das in Form von Granulat angeboten wird und einen Stickstoffnährstoffgehalt von 33 bis 35 % aufweist.  (15) Das von dem britischen Wirtschaftszweig hergestellte Ammoniumnitrat ist im Hinblick auf seine materiellen und technischen Eigenschaften dem Ammoniumnitrat gleichartig, das aus Rußland und Litauen in die Gemeinschaft ausgeführt wird.   D. DUMPING  a) Einfuhren während des Untersuchungszeitraums (16) Während des Untersuchungszeitraums wurde Ammoniumnitrat mit Ursprung in Rußland und Litauen in das Vereinigte Königreich eingeführt. Dagegen gab es in diesem Zeitraum keine Einfuhren aus Belarus, Georgien, Turkmenistan, der Ukraine und Usbekistan,  so daß für diese Länder keine Dumpingberechnung vorgenommen werden konnte.  b) Normalwert i) Vergleichsland (17) Da es sich bei den betreffenden Ausfuhrländern nicht um Marktwirtschaftsländer handelt, musste der Normalwert anhand der Preise bzw. Kosten in einem Vergleichsland bestimmt werden.  (18) Der Antragsteller schlug Kanada als angemessenes Vergleichsland vor, ein Ausführer (Jonava Azotas, Litauen) dagegen Ungarn und ein Einführer (Fertibo, Niederlande) die Vereinigten Staaten von Amerika.  (19) Die Kommission forderte alle bekannten Hersteller von Ammoniumnitrat in diesen Ländern schriftlich zur Mitarbeit an der Untersuchung und zur Ausfuellung eines Fragebogens auf.  (20) Folgende Hersteller beantworteten den Fragebogen der Kommission:  - Simplot Canada Ltd, Brandon, Manitoba, Kanada,  - Arcadian Corporation, Memphis, Tennessee, USA,  - ein Hersteller in Ungarn (Name wird aus Gründen der Vertraulichkeit nicht genannt).  I. Kanada (21) Die Untersuchung ergab, daß Ammoniumnitrat in Kanada zwar von Simplot Canada hergestellt und verkauft wird, die Inlandsverkäufe dieses Unternehmens jedoch im Vergleich zu dem Volumen der Ausfuhren aus Rußland und Litauen in das Vereinigte  Königreich äusserst gering sind.  (22) Ammoniumnitrat erwies sich in Kanada als Nischenprodukt, da es selten als reines Düngemittel eingesetzt wird. Ammoniumnitrat wird dort überwiegend in Lösungen oder für Sprengstoffe verwendet. Dagegen wird es in Rußland, Litauen und dem Vereinigten  Königreich hauptsächlich als reiner Losedünger eingesetzt. Im übrigen ist der Importanteil bei dieser Ware in Kanada äusserst gering, was unter anderem darauf zurückzuführen ist, daß der Transport auf Binnenwasserstrassen gesetzlich verboten ist. Daher  wurde beschlossen, den Normalwert nicht anhand der Preise bzw. Kosten in Kanada zu bestimmen.  II. USA (23) Die Inlandsverkäufe von Arcadian Corporation (USA) im Untersuchungszeitraum wiesen im Vergleich zu den Ausfuhren aus Rußland und Litauen in das Vereinigte Königreich ein beträchtliches Volumen auf. Die US-Ware wird jedoch auf dem Inlandsmarkt lose  verkauft, während die Exportware aus Rußland und Litauen in Säcke abgefuellt ist. Auf dem US-Markt für Ammoniumnitrat herrscht ein offener Wettbewerb; es gibt mehrere inländische Hersteller, und der Importanteil ist beträchtlich (die Inlandsnachfrage  wird zu mehr als 20 % durch Einfuhren gedeckt).  III. Ungarn (24) Ungarn zählt für Antidumpingverfahren als Marktwirtschaftsland. Im Untersuchungszeitraum herrschte auf dem ungarischen Markt für Ammoniumnitrat ein offener Wettbewerb; es gab zwei inländische Hersteller, und der Anteil der Importe, vor allem aus  den GUS-Republiken, war hoch (30 %). Die Buchführung des kooperierenden ungarischen Herstellers entsprach den Grundsätzen ordnungsgemässer Buchführung, so daß die Kosten für die rechnerische Ermittlung des Normalwertes zuverlässig bestimmt werden  konnten. Im übrigen war der Rhythmus der Ammoniumnitrat-Produktion im Untersuchungszeitraum normal. Obwohl die Inlandsverkäufe nicht so umfangreich waren wie in vorausgegangenen Jahren, wiesen sie im Vergleich zu den Ausfuhren aus Rußland und Litauen in  das Vereinigte Königreich ein beträchtliches Volumen auf.  ii) Wahl des Vergleichslandes (25) Sowohl auf dem amerikanischen als auch auf dem ungarischen Markt herrschte im Untersuchungszeitraum ein offener Wettbewerb; es wurden erhebliche Mengen Ammoniumnitrat verkauft, und der Rohstoffzugang war vergleichbar. Da das Produktionsumfeld in  Ungarn ähnlich ist wie in Rußland und Litauen und sich die Buchführungsangaben des kooperierenden Herstellers in diesem Fall als zuverlässig erwiesen, ist nach Auffassung der Kommission die Wahl Ungarns als Vergleichsland angemessen und nicht  unvertretbar.  iii) Bestimmung des Normalwertes (26) Die inländischen Verkaufspreise des ungarischen Herstellers deckten im Untersuchungszeitraum nicht alle anfallenden Kosten. Der Normalwert für den ungarischen Hersteller im Untersuchungszeitraum wurde daher rechnerisch ermittelt anhand der  Produktionskosten (einschließlich Vertriebs-, Verwaltungs-, Gemein- und Finanzierungskosten) zuzueglich einer Gewinnspanne von 8 %, die unter Berücksichtigung der Untersuchungsergebnisse für diesen Wirtschaftszweig als angemessen angesehen wurde.  c) Ausfuhrpreis (27) Die Untersuchung ergab, daß im Untersuchungszeitraum nur Ammoniumnitrat mit Ursprung in Rußland und Litauen, nicht aber den übrigen im Antrag genannten Ländern in das Vereinigte Königreich ausgeführt wurde. Der Ausfuhrpreis für die beiden  vorgenannten Länder wurde anhand des Preises ermittelt, der den Ausführern beim Verkauf der fraglichen Ware zur Ausfuhr in das Vereinigte Königreich gezahlt wurde. Dabei handelte es sich normalerweise um einen fob-Preis, den der Ausführer einem  Vertreter oder Einführer in Rechnung stellte, welcher nicht immer im Vereinigten Königreich ansässig war, aber die Waren anschließend an einen britischen Abnehmer weiterverkaufte.  d) Vergleich (28) Der Vergleich zwischen dem Normalwert (ab Werk) und dem Ausfuhrpreis (ab russische bzw. litauische Grenze) wurde je Geschäftsvorgang auf derselben Handelsstufe vorgenommen. Bei allen Geschäftsvorgängen war der Ausfuhrpreis niedriger als der  Normalwert.  (29) Der Normalwert wurde zur Berücksichtigung bestimmter Verkaufskosten gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 berichtigt. Da die ungarische Ware auf der Stufe ab Werk verkauft wurde, wurde nur ein Abzug für  Kreditkosten vorgenommen.  (30) Es gibt keine wesentlichen materiellen oder technischen Unterschiede zwischen der ungarischen Ware, die zur Bestimmung des Normalwertes herangezogen wurde, und der aus Rußland und Litauen ausgeführten Ware. Es handelt sich demnach um gleichartige  Waren.  e) Dumpingspanne (31) Die Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, belief sich für die Einfuhren mit Ursprung in Rußland und Litauen auf 40,6 % bzw. 34,4 %.   E. SCHÄDIGUNG  a) Marktanalyse i) Gesamtverbrauch im Vereinigten Königreich und Marktanteil der gedumpten Einfuhren (32) Der britische Verbrauch von Ammoniumnitrat verringerte sich von 2,05 Millionen Tonnen im Jahre 1989 auf 1,89 Millionen Tonnen im Jahre 1991 oder um 7,8 %, im Untersuchungszeitraum (Januar bis September 1992) sank er im Vergleich zum entsprechenden  Vorjahreszeitraum nochmals um 8,15 % und zwar von 1,26 Millionen Tonnen auf 1,16 Millionen Tonnen.  Der Marktanteil der gedumpten Einfuhren mit Ursprung in Rußland und Litauen stieg von 0,08 % im Jahre 1989 auf 7,4 % im Jahre 1991 und 16,5 % im Untersuchungszeitraum.  ii) Volumen der gedumpten Einfuhren (33) Die Einfuhren aus Rußland und Litauen stiegen von 1 700 Tonnen im Jahre 1989 auf 139 200 Tonnen im Jahre 1991, bevor sie sich im Untersuchungszeitraum auf 191 700 Tonnen erhöhten und sich damit mehr als verdoppelten (verglichen mit 91 900 Tonnen in  den ersten neun Monaten des Jahres 1991).  iii) Preise der gedumpten Einfuhren (34) Die Kommission verglich im Vereinigten Königreich auf der Stufe der Vertriebsgesellschaften den durchschnittlichen Verkaufspreis der Einfuhren aus Rußland und Litauen mit dem durchschnittlichen Verkaufspreis der britischen Hersteller. Ausgegangen  wurde von den Nettopreisen abzueglich aller Rabatte und Nachlässe. Einige Einführer behaupteten, der durchschnittliche Preis der britischen Hersteller (96,3 Pfund Sterling) sei zu hoch, weil nicht alle Rabatte und Nachlässe abgezogen worden seien; die  Kommission bestätigte jedoch nach erneuter sorgfältiger Prüfung der Fakten, daß dieser Preis korrekt war.  (35) Auf dieser Grundlage wurde festgestellt, daß die Preise der litauischen und russischen Einfuhren im Untersuchungszeitraum durchschnittlich 13,4 % bzw. 18,1 % niedriger waren als die Preise der britischen Hersteller.  (36) Auf dem britischen Markt können die Einfuhren selbst unter normalen Wettbewerbsbedingungen nur dann verkauft werden, wenn sie billiger angeboten werden als die inländische Ware. Die Landwirte halten russisches und litauisches Ammoniumnitrat für  minderwertiger als die britische Ware - eine Verbrauchervorstellung, die durch eine entsprechende Werbung der britischen Hersteller noch verstärkt wird; darüber hinaus können die Einführer weder die gleiche Liefersicherheit noch den gleichen  Kundendienst bieten wie die inländischen Hersteller. Deshalb gibt es normalerweise einen Preisunterschied zwischen der britischen Ware und den russischen bzw. litauischen Einfuhren. Anhand der während der Untersuchung eingeholten Informationen  veranschlagt die Kommission diese Differenz auf 8 Pfund Sterling je Tonne.  (37) Der Antragsteller hielt eine Differenz von 5 Pfund Sterling für angemessener. Er legte jedoch keine Beweise zur Stützung seiner Behauptung vor.  Bei der Ermittlung der Differenz von 8 Pfund Sterling stützte sich die Kommission insbesondere auf eine Kontrolluntersuchung bei einem Einführer, der sowohl russisches Ammoniumnitrat als auch die Ware eines anderen (nicht britischen)  Gemeinschaftsherstellers verkaufte. In diesem Fall war der Verkaufspreis der Ware des Gemeinschaftsherstellers 8 Pfund Sterling höher als der der russischen Ware. Da die Preisdifferenz je nach Region und Verbrauchertyp recht unterschiedlich ist, kam die  Kommission zu dem Schluß, daß 8 Pfund Sterling einen vertretbaren Durchschnittswert darstellten.  (38) Nach Berücksichtigung der normalen Preisdifferenz zwischen der inländischen Ware und den Einfuhren waren die Preise der litauischen und russischen Importe noch immer rund 5 bzw. 10 % niedriger als die Preise der britischen Hersteller.  b) Kumulierung der gedumpten Einfuhren (39) Bei der Ermittlung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den britischen Wirtschaftszweig kumulierte die Kommission die Importe aus Rußland und Litauen. Diese Kumulierung ist aus folgenden Gründen angemessen:  I. Das Einfuhrvolumen ist sowohl im Falle Rußlands als auch im Falle Litauens erheblich. Die Untersuchung ergab, daß im Untersuchungszeitraum aus beiden Ländern ungefähr genausoviel Ammoniumnitrat in das Vereinigte Königreich eingeführt wurde.  II. Die materiellen Eigenschaften des Ammoniumnitrats aus beiden Ländern sind ähnlich.  III. Die russischen und die litauischen Waren konkurrieren im Vereinigten Königreich untereinander und mit der gleichartigen Ware des britischen Wirtschaftszweigs.  IV. Die russischen und die litauischen Waren werden im Vereinigten Königreich über ähnliche Vertriebskanäle verkauft, und das Preisverhalten der Ausführer beider Länder im Vereinigten Königreich ist weitgehend gleich.  c) Lage des britischen Wirtschaftszweigs i) Produktion (40) Die britische Ammoniumnitratproduktion stieg von 1,82 Millionen Tonnen im Jahre 1989 auf 2,06 Millionen Tonnen im Jahre 1991. Im Untersuchungszeitraum fiel sie dann um 29 % auf 1,14 Millionen Tonnen. Ein britischer Hersteller musste in diesem  Zeitraum seine Produktion vorübergehend ganz einstellen. Dieses Produktionsvolumen war im Jahresdurchschnitt 20 % niedriger als 1989.  ii) Kapazitätsauslastung (41) Die britischen Hersteller verringerten ihre Produktionskapazität zwischen 1989 und 1991 um 12 % von 3,11 Millionen Tonnen auf 2,74 Millionen Tonnen und im Untersuchungszeitraum um weitere 6 %. Infolge des Produktionsrückgangs belief sich die  Kapazitätsauslastung im Untersuchungszeitraum wie im Jahre 1989 auf 58 %; dies stellte jedoch einen starken Rückgang gegenüber 1991 dar, als die seit 1989 erheblich gestiegene Kapazitätsauslastung 75 % erreichte.  iii) Lagerbestände (42) Die Lagerbestände der britischen Hersteller stiegen von 126 300 Tonnen im Jahre 1989 auf 502 700 Tonnen am Ende des Untersuchungszeitraums und vervierfachten sich damit.  iv) Absatz (43) Zwischen 1989 und 1991 verringerten sich die Inlandsverkäufe der britischen Hersteller an unabhängige Abnehmer von 1,57 Millionen Tonnen auf 1,45 Millionen Tonnen oder um 8 %. Im Untersuchungszeitraum gingen die Verkäufe viel stärker zurück,  nämlich von 915 000 Tonnen auf 697 000 Tonnen oder um 24 %.  v) Marktanteil (44) Der inländische Marktanteil der britischen Hersteller blieb zwischen 1989 und 1991 mit 76-78 % konstant, fiel dann aber im Untersuchungszeitraum auf 60 % (gegenüber 72,4 % in den ersten neun Monaten des Jahres 1991).  vi) Preise (45) Die durchschnittlichen inländischen Nettoverkaufspreise der britischen Hersteller bei Geschäften mit sämtlichen unabhängigen Abnehmern (Groß- und Einzelhändler) stiegen von 107,50 Pfund Sterling je Tonne im Jahre 1989 auf 108,10 Pfund Sterling je  Tonne im Jahre 1990, verringerten sich dann aber in den ersten neun Monaten des Jahres 1991 auf 100,60 Pfund Sterling und im Untersuchungszeitraum um weitere 3 % auf 97,50 Pfund Sterling.  vii) Rentabilität (46) Zwischen 1989 und 1991 verzeichneten die britischen Hersteller eine durchschnittliche Gewinnspanne von 11 %, wobei die Gewinne von 7,8 % im Jahre 1989 auf 16,1 % im Jahre 1990 stiegen, bevor sie 1991 auf 8,3 % zurückgingen. Im Untersuchungszeitraum  mussten die britischen Hersteller eine Verschlechterung ihrer Geschäftsergebnisse hinnehmen und erlitten Verluste von 1,7 %. Diese Verluste waren nicht nur auf den Rückgang der Preise, sondern auch auf einen starken Anstieg der Stückkosten  zurückzuführen.  Nach Auffassung der Kommission muß dieser Wirtschaftszweig Gewinne von mindestens 10 % erwirtschaften, um wettbewerbsfähig zu bleiben und die Kosten von Neuinvestitionen decken zu können.  viii) Beschäftigung (47) Die Zahl der Beschäftigten bei den britischen Ammoniumnitrat-Herstellern verringerte sich zwischen 1989 und 1991 um 20 % und im Untersuchungszeitraum um weitere 5 %.  d) Schlußfolgerung (48) Die Lage des britischen Wirtschaftszweigs hat sich zwischen 1989 und dem Ende des Untersuchungszeitraums eindeutig verschlechtert. Die Entwicklung der meisten maßgeblichen Wirtschaftsindikatoren war negativ.  (49) Was den Umfang der erlittenen Schädigung anbetrifft, so kann der Untersuchungszeitraum in zwei Abschnitte unterteilt werden. Zwischen 1989 und 1991 standen die britischen Hersteller auf relativ gesunden Füssen. Sie steigerten ihre Produktion und  ihre Kapazitätsauslastung, behaupteten ihren inländischen Marktanteil und verzeichneten ein angemessenes Rentabilitätsniveau; negativ entwickelten sich nur die Preise, die Lagerbestände und die Zahl der Beschäftigten, letztere verringerte sich mit  steigender Produktivität.  (50) Im Untersuchungszeitraum dagegen waren alle Indikatoren verglichen zu den ersten neun Monaten des Jahres 1991 rückläufig. Vor allem die Produktion, aber auch die Inlandsverkäufe und der Marktanteil sanken, während sich die Preise weiter  verringerten und der Wirtschaftszweig insgesamt Verluste verzeichnete.  (51) Die Kommission ist daher der Auffassung, daß der britische Wirtschaftszweig eine bedeutende Schädigung erlitten hat.   F. URSÄCHLICHER ZUSAMMENHANG  a) Einleitung (52) Das im Vereinigten Königreich hergestellte Ammoniumnitrat und das aus Rußland und Litauen eingeführte Ammoniumnitrat stehen in einem direkten Wettbewerb, bei dem es sich in erster Linie um einen Preiswettbewerb handelt. (Wie unter Randnummer 36  erläutert, wird wegen der nach Auffassung der Abnehmer bestehenden Qualitätsunterschiede eine Berichtigung für angemessen gehalten). Die Waren sind für die gleichen Käufer bestimmt und werden beide in Säcken von je einer halben Tonne verkauft.  b) Schädigung durch die gedumpten Einfuhren i) Marktanteil (53) Zwischen 1989 und 1991 erhöhte sich der Marktanteil der Einfuhren aus Rußland und Litauen von 0,1 % auf 7,4 %. Während dieser Zeit hatten die Einfuhren keine Auswirkungen auf den Marktanteil der britischen Hersteller, der mit über 76 % konstant  blieb; sie verdrängten vielmehr Einfuhren aus anderen Ländern.  (54) Im Untersuchungszeitraum stieg der Marktanteil der gedumpten Einfuhren aus Rußland und Litauen jedoch von 7,3 % auf 16,5 %. Im gleichen Zeitraum verringerte sich der Marktanteil der britischen Hersteller von 72,4 % auf 60 %. Da der Anteil der  Einfuhren aus anderen Ländern nur um 3,2 Prozentpunkte stieg, ist der Rückgang des Marktanteils der britischen Hersteller überwiegend auf die gedumpten Einfuhren zurückzuführen.  ii) Absatz (55) Im Untersuchungszeitraum verringerte sich der Absatz der britischen Hersteller um 218 000 Tonnen, während die gedumpten Einfuhren aus Rußland und Litauen um 100 000 Tonnen stiegen. Daher ist der Absatzrückgang im Inland zu einem grossen Teil auf die  gedumpten Einfuhren zurückzuführen.  iii) Produktion (56) Die Produktion der britischen Hersteller ging im Untersuchungszeitraum um 458 000 Tonnen zurück. Der Anstieg der gedumpten Einfuhren um 100 000 Tonnen im selben Zeitraum trug teilweise zu diesem Rückgang und zu der damit einhergehenden Verringerung  der Kapazitätsauslastung bei.  iv) Preise und Rentabilität (57) Im Untersuchungszeitraum belief sich der durchschnittliche Verkaufspreis der britischen Hersteller auf 97,50 Pfund Sterling je Tonne und war damit um 3 % niedriger als im gleichen Zeitraum des Jahres 1991 und um 10 % niedriger als 1990. Der Anstieg  der gedumpten Einfuhren spielte bei diesem Preisrückgang ganz offensichtlich eine wesentliche Rolle, da die Importe auf dem Markt zu Preisen angeboten wurden, die bis zu 20 % unter den Kosten des britischen Wirtschaftszweigs lagen. 1991 behaupteten die  britischen Hersteller durch eine Preissenkung ihren Marktanteil gegenüber den gedumpten Einfuhren und erlitten entsprechende Gewinneinbussen; doch selbst bei diesem niedrigeren Preisniveau konnten die britischen Hersteller nach wie vor einen  angemessenen, wenn auch geringeren Gewinn erzielen. Wegen der Preisunterbietung durch die gedumpten Einfuhren senkten die britischen Hersteller ihre Preise im Untersuchungszeitraum noch stärker, mussten jedoch nach wie vor erhebliche Absatzeinbussen  hinnehmen.  (58) Zu den Auswirkungen der Preisunterbietung wurde festgestellt, daß die Preise der gedumpten Importe selbst nach Berücksichtigung der üblichen Preisdifferenz gegenüber der britischen Ware im Untersuchungszeitraum um 5-10 % niedriger waren als die  Preise der britischen Hersteller. Nach Berücksichtigung der vorgenannten Preisdifferenz zeigt sich, daß der Wettbewerb zwischen den Einfuhren und der inländischen Ware ausschließlich durch Preise bestimmt wird. Anhand von Unterlagen wurde im Rahmen der  Untersuchung festgestellt, daß viele Abnehmer wegen der Billigeinfuhren dazu übergingen, statt der britischen Ware die gedumpte Importware zu kaufen, so daß die britischen Hersteller zur Verteidigung ihrer Wettbewerbsfähigkeit die Preise noch stärker  senken mussten.  (59) Die gedumpten Einfuhren stellen demnach die Hauptursache für den Preisrückgang im Untersuchungszeitraum dar und sind auch teilweise für die Rentabilitätseinbussen verantwortlich.  c) Schädigung durch sonstige Faktoren (60) Es wurde behauptet, andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren hätten den britischen Wirtschaftszweig geschädigt. Diese Faktoren werden nachstehend geprüft.  i) Einfuhren aus anderen Ländern (61) Zwischen 1989 und dem Untersuchungszeitraum blieb der Anteil der Einfuhren aus anderen Ländern als Rußland und Litauen auf dem britischen Markt mit 23 % konstant. Wie oben dargelegt, wurden diese Einfuhren zwischen 1989 und 1991 zum Teil von den  Einfuhren aus Rußland und Litauen verdrängt, ihr Marktanteil stieg dann jedoch im Untersuchungszeitraum um 3,2 Prozentpunkte, während der Anteil der britischen Hersteller im selben Zeitraum um 12,4 Prozentpunkte zurückging. Die nichtgedumpten Einfuhren  spielten daher bei der Verringerung des Marktanteils der britischen Hersteller eine gewisse Rolle, doch trug volumenmässig gesehen die Steigerung ihres Absatzes um 16 000 Tonnen nur wenig zu dem Rückgang der Inlandsverkäufe der britischen Hersteller um  218 000 Tonnen bei.  (62) Der durchschnittliche cif-Einfuhrpreis der Importe aus anderen Ländern lag 15 % über dem der gedumpten Einfuhren, und die Untersuchung ergab, daß der endgültige Verkaufspreis im Vereinigten Königreich den Preis der Einfuhren aus Rußland und Litauen  im allgemeinen überstieg. Unter diesen Umständen haben die nichtgedumpten Einfuhren die britischen Hersteller nicht nennenswert geschädigt, da sich ihre Auswirkungen auf den Markt volumen- und preismässig gesehen seit 1989 nicht wesentlich geändert  haben.  ii) Einfuhren anderer Stickstoffdünger (63) Einige Einführer behaupteten, die Ammoniumnitrat-Einfuhren aus Rußland und Litauen hätten lediglich Einfuhren anderer Stickstoffdünger, insbesondere Harnstoff, verdrängt; diese anderen Einfuhren seien zurückgegangen, und jede Schädigung der  britischen Ammoniumnitrat-Hersteller müsse vor diesem Hintergrund betrachtet werden.  (64) Obwohl sich dieses Verfahren auf Ammoniumnitrat erstreckt, ist offensichtlich, daß sich die Lage der britischen Ammoniumnitrat-Hersteller durch Einfuhren anderer, nicht im Vereinigten Königreich hergestellter Stickstoffdünger, zum Beispiel  Harnstoff, verschlechtern könnte. Das Argument der Einführer ist jedoch nicht durch Fakten belegt. Zwischen 1989 und 1992 (Untersuchungszeitraum auf Jahresbasis) stiegen die Gesamteinfuhren von Stickstoffdüngern um 200 000 Tonnen, was ausschließlich auf  die Zunahme der gedumpten Ammoniumnitrat-Einfuhren aus Rußland und Litauen zurückzuführen ist. Es trifft also nicht zu, daß die gedumpten Einfuhren andere Stickstoffdünger verdrängt haben, sie sind vielmehr neu zum Markt hinzugekommen.  iii) Rückgang der Gesamtnachfrage (65) Mehrere Parteien behaupteten, der Rückgang der Gesamtnachfrage bei Ammoniumnitrat im Vereinigten Königreich habe zu einer Schädigung der britischen Hersteller geführt.  (66) Im Vereinigten Königreich war der Rückgang der Gesamtnachfrage nach Ammoniumnitrat um 8 % zwischen 1989 und 1991 ein wichtiger Grund für die Absatzeinbussen der britischen Hersteller in vergleichbarer Höhe, denn der Marktanteil des britischen  Wirtschaftszweigs blieb konstant. Der Absatzrückgang der britischen Hersteller im Untersuchungszeitraum, der sich auf insgesamt 218 000 Tonnen belief, war in Höhe von 100 000 Tonnen direkt darauf zurückzuführen, daß sich die Gesamtnachfrage um weitere 8  % verringerte.  (67) Zwischen 1989 und September 1992 schrumpfte der Markt um insgesamt 15 %, während der Absatz der britischen Hersteller um 30 % zurückging. Die Verringerung der Gesamtnachfrage hatte daher einen gewissen Anteil an dem Absatz- und Produktionsrückgang.   iv) Strategie der britischen Hersteller I. Kapazität, Produktion und Lagerbestände (68) Einige Ausführer und Einführer behaupteten, die britischen Hersteller hätten die Schädigung durch Überkapazitäten und Überproduktion selbst verursacht.  (69) Obwohl die britischen Hersteller wegen des Rückgangs der Gesamtnachfrage um 15 % zwischen 1989 und dem Untersuchungszeitraum ihre jährliche Produktionskapazität um 500 000 Tonnen (16 % der Produktionskapazität von 1989) verringerten, war ihre  Kapazität in diesem Zeitraum um 50 % höher als die Gesamtnachfrage im Vereinigten Königreich und fast zweimal so hoch wie ihre Inlandsverkäufe. Ein Teil der vorhandenen Kapazität wurde zwar genutzt, um Ammoniumnitrat zum innerbetrieblichen Mischen oder  für industrielle Zwecke herzustellen, doch da im Vereinigten Königreich das Ausfuhrvolumen äusserst gering, das Einfuhrvolumen (selbst ohne die gedumpten Einfuhren) dagegen beträchtlich ist, wurde unter diesen Umständen auf seiten der britischen  Hersteller eine Überproduktion gefördert.  (70) Zwischen 1989 und 1991 stieg die Produktion der britischen Hersteller um 13 % oder um 240 000 Tonnen, während sich die Gesamtnachfrage im Vereinigten Königreich um 160 000 Tonnen verringerte. Obwohl ein Teil der Produktion für innerbetriebliche  Zwecke verwendet und nicht an Abnehmer verkauft wurde, führte diese Überproduktion in dem genannten Zeitraum zu einer Erhöhung der Lagerbestände um 230 000 Tonnen. Dieser Anstieg der Lagerbestände kann nicht auf die gedumpten Einfuhren zurückgeführt  werden, da diese Importe im fraglichen Zeitraum keine Auswirkungen auf den Marktanteil der britischen Hersteller hatten. Der Antragsteller hatte darauf hingewiesen, daß die Lagerbestände Ende 1989 relativ gering waren; dies rechtfertigt jedoch nicht den  Umfang der Erhöhung zwischen 1989 und 1991.  (71) Als Reaktion auf die Überproduktion in den Vorjahren sowie aufgrund eines Rückgangs der Produktion für Mischzwecke verringerten die britischen Hersteller ihre Produktion im Untersuchungszeitraum drastisch; dieser Rückgang war fast fünfmal so hoch  wie der Anstieg der gedumpten Einfuhren. Dennoch stiegen die Lagerbestände weiter an.  (72) Ein Hersteller musste die Produktion für einen längeren Zeitraum einstellen, was eine Erhöhung der Produktionskosten und eine Verschlechterung der Rentabilität in diesem Zeitraum zur Folge hatte. Daher kann zumindest ein Teil der Verluste der  britischen Hersteller auf die Überproduktion in der Vergangenheit zurückgeführt werden.  (73) Im Vergleich zu 1989 war das Produktionsvolumen im Untersuchungszeitraum in der Tat um 20 % niedriger, während die Gesamtnachfrage 15 % unter dem Niveau von 1989 lag. Daher wird der Schluß gezogen, daß die massive Verringerung der Produktion, der  damit einhergehende Rückgang der Kapazitätsauslastung und die Erhöhung der Lagerbestände im Untersuchungszeitraum in erster Linie auf die Überproduktion in den Vorjahren und nicht auf die gedumpten Einfuhren zurückzuführen sind. Der Produktionsrückgang  seit 1989 ist hauptsächlich eine Folge der Verringerung der Gesamtnachfrage.  II. Kostenstrategie (74) Einige Einführer behaupteten, die britischen Hersteller hätten unwirtschaftlich gearbeitet und zu hohe Gemeinkosten getragen.  (75) Die Kommission stellte jedoch fest, daß es den britischen Herstellern eindeutig gelungen ist, ihre Kosten zu senken. Obwohl sich bestimmte Stückkosten im Untersuchungszeitraum wegen der Produktionsunterbrechung erhöhten, haben die Hersteller im  allgemeinen seit 1989 ihre Kosten, insbesondere die Vertriebsgemeinkosten, gesenkt.  III. Verkaufspolitik (76) Einige Einführer behaupteten ferner, die britischen Hersteller hätten ihre Produktions- und ihre Absatzstruktur nicht an die veränderte Marktsituation angepasst und weiterhin das ganze Jahr über produziert, wobei sei davon ausgegangen seien, daß die  Händler und Landwirte Ammoniumnitrat schon Monate vor dem Frühling kaufen und die damit zusammenhängenden Kosten tragen würden. Sie machten geltend, daß die Abnehmer ihre Düngemittel zunehmend erst kurz vor Saisonbeginn kauften und die Einführer diesem  Trend im Gegensatz zu den britischen Herstellern Rechnung trugen indem sie ihre Aktivität auf den Winter und den Frühling konzentrierten. Diese Situation habe zu der Schädigung der britischen Hersteller beigetragen.  (77) Die Kommission stellte fest, daß die Händler und Landwirte in der Tat dahin tendieren, kürzer vor Saisonbeginn zu kaufen. Dieser Trend wird jedoch dadurch verstärkt, daß in grossem Umfang gedumpte Billigeinfuhren aus Rußland und Litauen zur  Verfügung stehen; im übrigen ist bekannt, daß Einführer von Saisonerzeugnissen im allgemeinen flexibler als Hersteller entscheiden können, wann genau sie den Inlandsmarkt beliefern wollen, denn die Hersteller müssen relativ konstant produzieren, um ihre  Anlagen optimal auszunutzen und die Stückkosten niedrig zu halten (auch wenn dies nicht bedeutet, daß sie zuviel produzieren und Überkapazitäten aufrechterhalten sollten). Daher könnten sich Hersteller im Vergleich zu Einführern nur in begrenztem Masse   "an den Markt anpassen". Im übrigen wurde festgestellt, daß die britischen Hersteller gezwungen sind, mit einem erheblichen Preisnachlaß oder auf Kreditbasis im voraus zu verkaufen, wobei der endgültige Preis aber später ausgehandelt wird; damit tragen  letztlich sie die Kosten und nicht die Abnehmer.  IV. Vertriebspolitik (78) Einige Einführer behaupteten ferner, die britischen Hersteller hätten in den letzten Jahren ihre Verkäufe auf wenige Vertriebsgesellschaften beschränkt, von denen sich einige später zusammengeschlossen hätten; dadurch sei es für einige Abnehmer  unmöglich gewesen, die Ware der britischen Hersteller - zumindest zu einem angemessenen Preis - zu beziehen. Auf diese Weise hätten sich die britischen Hersteller selbst von einem Teil des Inlandsmarktes zurückgezogen und sich damit selbst geschädigt.  (79) Die Kommission kann dieses Argument nicht akzeptieren. Es ist üblich für Unternehmen, die mit solchen Erzeugnissen handeln, ihre Geschäfte mit einer grossen Anzahl von Händlern oder Vertriebsgesellschaften abzuwickeln. Sowohl die britischen  Hersteller als auch die Einführer der russischen und litauischen Ware verkaufen an solche Kunden, zum Teil sogar an dieselben. Möglicherweise mussten einige Abnehmer die britische Ware über andere Vertriebskanäle beziehen als in der Vergangenheit, doch  gibt es keine Anzeichen dafür, daß es generell schwierig war, die britische Ware zu kaufen.  V. Verbesserung der Produktivität (80) Die Zahl der Beschäftigten im britischen Wirtschaftszweig verringerte sich zwischen 1989 und 1991 um 20 %, während die Produktion um 13 % stieg. Daher sind die Arbeitsplatzverluste hauptsächlich auf eine bessere Produktivität zurückzuführen.  d) Schlußfolgerung (81) Daher kommt die Kommission zu dem Schluß, daß bestimmte andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren zur Schädigung der britischen Hersteller beigetragen haben.  (82) Der allgemeine Nachfragerückgang, die Überproduktion und die Überkapazitäten im britischen Wirtschaftszweig spielten bei der negativen Entwicklung von Produktion, Lagerbeständen und Kapazitäten und Rentabilität eine gewisse Rolle. Die verbesserte  Produktivität war Hauptursache für die Arbeitsplatzverluste.  (83) Die gedumpten Einfuhren waren für den Grossteil der Absatz- und Marktanteileinbussen im Untersuchungszeitraum verantwortlich und trugen in erheblichem Masse zum Rückgang der Preise und der Rentabilität der britischen Hersteller seit 1990 bei, auch  wenn bis zum Untersuchungszeitraum noch angemessene Gewinne erwirtschaftet wurden. Das Dumping spielte auch eine gewisse Rolle bei dem Produktionsrückgang und dem Anstieg der Lagerbestände, hatte dagegen keinen sichtbaren Einfluß auf die  Kapazitätsauslastung und die Beschäftigungslage.  (84) Die Kommission stellt fest, daß die Schädigung des britischen Wirtschaftszweigs zum Teil durch andere Faktoren verursacht wurde. In Anbetracht des Umfangs der gesamten Schädigung in diesem Fall wird jedoch der Schluß gezogen, daß die restliche  Schädigung, die im Untersuchungszeitraum durch die gedumpten Einfuhren aus Rußland und Litauen hervorgerufen wurde, bedeutend ist.   G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT  a) Allgemeines (85) Bei der Prüfung der Frage, ob die Einführung von Antidumpingmaßnahmen im Interesse der Gemeinschaft liegt, geht die Kommission davon aus, daß solche Maßnahmen in Anbetracht ihres Ziels - Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen infolge unlauterer  Handelspraktiken und somit Wiederherstellung eines offenen und fairen Wettbewerbs auf dem Gemeinschaftsmarkt - grundsätzlich im allgemeinen Interesse der Gemeinschaft liegt.  b) Folgen für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft (86) In diesem Verfahren ist die Kommission insbesondere in Anbetracht der hohen Überkapazitäten in Rußland und Litauen sowie der während des Untersuchungszeitraums festgestellten Dumpingpraktiken der Auffassung, daß ohne die Einführung von Maßnahmen  zur Beseitigung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren einer oder mehrere britische Hersteller zu Betriebsschließungen, wenn nicht gar zu einer Einstellung der gesamten Produktion gezwungen sein könnten.  Dies hätte erhebliche Arbeitsplatzverluste im Vereinigten Königreich sowie eine Verringerung des Wettbewerbs zur Folge.  c) Auswirkungen auf die Abnehmer (87) Es trifft zu, daß die Landwirte im Vereinigten Königreich kurzfristig von den niedrigen Preisen der gedumpten Einfuhren profitieren; einige Landwirte haben bei der Kommission ihre Besorgnis über die möglichen Auswirkungen der Antidumpingmaßnahmen  auf die Preise von Düngemitteln im Vereinigten Königreich geäussert. Hier ist jedoch darauf hinzuweisen, daß Düngemittel nur noch 10 % der gesamten Einsatzkosten der Landwirte im Vereinigten Königreich ausmachen, nachdem die Düngemittelpreise in den  letzten Jahren erheblich gesunken sind. Nach den Statistiken des britischen Landwirtschaftsministeriums waren die Preise für Düngemittel im September 1992 um 24 % niedriger als 1985. Daher dürften Preisanpassungen infolge von Antidumpingmaßnahmen keinen  nennenswerten Einfluß auf die finanzielle Lage der Landwirte haben und sind alles in allem kein ausreichender Grund, um den britischen Herstellern legitime Schutzmaßnahmen zu verwehren.  d) Auswirkungen auf den Handel mit Ländern auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion (88) Zum Interesse der Gemeinschaft machten mehrere Ausführer geltend, daß die Kommission bei der Ausarbeitung von Vorschlägen in Antidumpingverfahren der erklärten Absicht der Gemeinschaft, den Handel mit den ehemaligen Sowjetrepubliken zur  Erleichterung ihres Übergangs zur Marktwirtschaft zu fördern, gebührend Rechnung tragen müsse. Die Kommission stellt jedoch fest, daß dies die Einführung von Antidumpingmaßnahmen in Fällen nicht ausschließt, in denen legtime Schutzmaßnahmen für den  Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gerechtfertigt sind. Im übrigen bemüht sich die Kommission in diesem Fall mit ihrem Vorschlag, auf der Grundlage des EG-Antidumpingrechts einen Konflikt zwischen diesem Ziel des legtimen Schutzes und der erforderlichen  Förderung des Handels mit den Ländern auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion zu minimieren.  e) Schlußfolgerung (89) Die Kommission kommt zu dem Schluß, daß Antidumpingmaßnahmen in diesem Fall im Interesse der Gemeinschaft liegen.   H. EINSTELLUNG DES VERFAHRENS GEGENÜBER BELARUS, GEORGIEN, TURKMENISTAN, DER UKRAINE UND USBEKISTAN  (90) Wie unter Randnummer 16 dargelegt, fand die Kommission keine Hinweise dafür, daß im Untersuchungszeitraum Ammoniumnitrat mit Ursprung in Belarus,  Georgien, Turkmenistan, der Ukraine und Usbekistan in das Vereinigte Königreich eingeführt wurde. Daher sollte das Antidumpingverfahren gegenüber diesen Ländern eingestellt werden.  (91) Der Antragsteller wies darauf hin, daß die fraglichen Länder über beträchtliche Produktionskapazitäten verfügten, und behauptete unter Verweis auf in osteuropäischen Ländern berechnete Preise, daß eine Schädigung drohe. Es gibt jedoch keine Beweise  dafür, daß sich die Umstände demnächst so ändern könnten, daß es zu einem Zustrom gedumpter Einfuhren aus den fraglichen Ländern kommen könnte.  (92) Gegen die vorgenannte Maßnahme wurden im Beratenden Ausschuß keine Einwände erhoben.   I. ANNAHME VON VERPFLICHTUNGEN BETREFFEND DIE EINFUHREN MIT URSPRUNG IN RUSSLAND UND LITAUEN  i) Verfahren (93) Bevor die Kommission in diesem Fall ihre Schlußfolgerung zum Dumping und zur Schädigung zog, informierte sie alle von dem Verfahren betroffenen Parteien über ihre Feststellungen. Nach der Prüfung aller eingegangenen Stellungnahmen kam die  Kommission zu dem Schluß, daß die Einfuhren mit Ursprung in Litauen und Rußland gedumpt sind und eine bedeutende Schädigung des britischen Wirtschaftszweigs verursacht haben und daß Schutzmaßnahmen im Interesse der Gemeinschaft liegen. Gemäß Artikel 13  Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 gab die Kommission den Ausführern in Rußland und Litauen Gelegenheit, Verpflichtungen für die betreffende Region anzubieten.  (94) Hier ist darauf hinzuweisen, daß die Kommission vor der Annahme der Verpflichtungen eine vollständige Untersuchung des Falles durchgeführt und inbesondere allen betroffenen Parteien Gelegenheit gegeben hat, ihre Rechte gemäß Artikel 7 Absatz 4 der  Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 auszuüben.  ii) Schußmaßnahmen in einem regionalen Verfahren (95) In einem regionalen Verfahren zielen Antidumpingmaßnahmen darauf ab, der betreffenden Region, in diesem Fall dem Vereinigten Königreich, auf das rund 40 % der Herstellung und des Verbrauchs von Ammoniumnitrat in der Gemeinschaft entfallen,  legitimen Schutz zu gewähren. Da in einer Zollunion wie der Gemeinschaft ein Zoll nicht nur auf die Importe in einen Mitgliedstaat eingeführt werden kann, wird in solchen Fällen bevorzugt auf Verpflichtungen zurückgegriffen, und entsprechende Angebote  sind vorrangig zu prüfen. Die Alternative bestuende in der Einführung eines Antidumpingzolls in der gesamten Gemeinschaft. Dies hätte unbeabsichtigt, aber unvermeindlich zur Folge, daß auch der restliche Teil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft  geschützt würde, obwohl er solche Schutzmaßnahmen nicht beantragt hat. Gemäß Artikel 13 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 sollte ein Zoll daher nur eingeführt werden, wenn nicht umgehend angemessene Verpflichtungen angeboten werden.  iii) Art der Verpflichtungen (96) Die Kommission unterrichtete sowohl die litauischen als auch die russischen Ausführer davon, daß neben Preisverpflichtungen auch mengenmässige Verpflichtungen in Betracht kämen, durch die die Ausführer in jedem Land ihre Ammoniumnitrat-Exporte in  das Vereinigte Königreich auf ein bestimmtes Volumen beschränken würden. Da Rußland und Litauen im Untersuchungszeitraum gleich viel Ammoniumnitrat in das Vereinigte Königreich ausgeführt hatten, wäre die zulässige Menge zu gleichen Teilen auf beide  Länder aufzuteilen.  (97) Die britischen Hersteller, die in diesem Fall Verpflichtungen nicht befürworten, weil sie ihrer Auffassung nach nur äusserst schwer durchzusetzen wären, bevorzugen, wenn überhaupt, Preisverpflichtungen, weil mit mengenmässigen Maßnahmen das Problem  der unangemessenen Preise auf dem Markt nicht gelöst würde.  (98) Nach Auffassung der Kommission ist in diesem Verfahren jedoch mengenmässigen Verpflichtungen der Vorzug zu geben, weil Preisverpflichtungen in Anbetracht der Preisschwankungen letztlich dazu führen könnten, daß die russischen und litauischen Importe  vom britischen Markt verdrängt werden. So ist insbesondere bekannt, daß die britischen Hersteller ihre Verkaufspreise unmittelbar nach dem Ende des Untersuchungszeitraums erheblich senkten. Da nicht festgestellt werden kann, ob und gegebenenfalls in  welchem Umfang diese Preissenkung auf die gedumpten Einfuhren zurückzuführen ist, wäre es in Anbetracht der Marktbedingungen in der Folgezeit unfair, anhand des Durchschnittspreises im Untersuchungszeitraum einen Preis festzusetzen, der eine Schädigung  ausschließt, und davon auszugehen, daß sich die Ausführer zu einem solchen Preis auf dem Markt behaupten können.  (99) Des weiteren ist die Kommission der Auffassung, daß mengenmässige Verpflichtungen den Ausführern ermöglichen würden, weiterhin auf dem britischen Markt zu verkaufen und somit ein gewisses Produktionsniveau aufrechtzuerhalten; gleichzeitig würden sie  aber die dumpingbedingte Schädigung des britischen Wirtschaftszweigs beseitigen, da die Verringerung der fraglichen Einfuhren aus Rußland und Litauen den britischen Herstellern Gelegenheit geben würde, ihre Produktion und ihren Absatz zu steigern, und  sich positiv auf das Preisniveau im Vereinigten Königreich auswirken dürfte.  (100) Im übrigen würden solche Verpflichtungen den Wettbewerb nicht beschränken, da Ammoniumnitrat auch noch aus vielen anderen Ländern (insbesondere osteuropäischen Staaten) in das Vereinigte Königreich eingeführt wird. Diese Importe konkurrieren  direkt mit den britischen Erzeugnissen und halten bereits einen beträchtlichen Marktanteil.  iv) Zulässiges Einfuhrvorlumen im Rahmen der mengenmässigen Verpflichtungen (101) Unter Berücksichtigung des durchschnittlichen Volumens der Einfuhren aus Rußland und Litauen zwischen 1990 und 1992 sowie der Tatsache, daß die Einfuhren aus diesen Ländern in das Vereinigte Königreich 1992 320 000 Tonnen überstiegen, ist nach  Auffassung der Kommission eine erhebliche Verringerung des Einfuhrvolumens erforderlich, um die bedeutende Schädigung zu beseitigen; sie kommt daher zu dem Schluß, daß die Einfuhren aus Rußland und Litauen durch die mengenmässigen Verpflichtungen auf  insgesamt höchstens 200 000 Tonnen jährlich beschränkt werden sollten, d. h. auf 100 000 Tonnen je Land. Dies entspricht einer Verringerung um fast 40 % im Vergleich zu 1992.  v) Annahme von Verpflichtungen betreffend die Einfuhren mit Ursprung in Litauen (102) Der litauische Ausführer Jonava Azotas, der uneingeschränkt an der Untersuchung mitarbeitete, bot an, seine Exporte in das Vereinigte Königreich auf jährlich 100 000 Tonnen zu beschränken. Da er der einzige Hersteller in Litauen ist und seine  Exporte selbst abwickelt und da die Verpflichtung darüber hinaus mit Unterstützung der litauischen Regierung angeboten wird, ist die Kommission davon überzeugt, daß Jonava Azotas alle Ammoniumnitrat-Ausfuhren mit Ursprung in Litauen kontrollieren kann.   (103) Das Verpflichtungsangebot sieht eine nach Auffassung der Kommission effiziente Überwachung vor. Der litauische Hersteller erklärte sich bereit, vierteljährlich (und anfangs monatlich) detaillierte, nach Geschäftsvorgängen aufgeschlüsselte Angaben  über seine Ausfuhren in das Vereinigte Königreich und in andere Mitgliedstaaten zu machen, wobei die Angaben überprüft werden. Da sich diese regelmässigen Angaben auf alle Ausfuhren in die Gemeinschaft und nicht nur auf die Exporte in das Vereinigte  Königreich erstrecken und aus ihnen auch Einzelheiten über die Versandvereinbarungen sowie die Identität des Endabnehmers zu entnehmen sind, ist die Kommission überzeugt, daß sie alle Einfuhren in das Vereinigte Königreich, die über andere  Mitgliedstaaten erfolgen, überwachen und somit sicherstellen kann, daß sie auf das in der Verpflichtung festgelegte Volumen angerechnet werden.  (104) Die Kommission ist daher der Auffassung, daß das Verpflichtungsangebot von Jonava Azotas angenommen werden sollte.  vi) Annahme von Verpflichtungen betreffend die Einfuhren mit Ursprung in Rußland (105) In Anbetracht der zahlreichen Hersteller in Rußland, die nach Abschaffung der zentralen staatlichen Ausfuhrkontrollinstanz Ammoniumnitrat ausführen bzw. ausführen können, ist nach Auffassung der Kommission nur ein Verpflichtungsangebot der  Zentralregierung annehmbar, da nur dann billigerweise davon ausgegangen werden kann, daß alle Ausführer erfasst werden.  (106) Die Kommission erhielt ein Verpflichtungsangebot des Ministeriums für Aussenwirtschaftsbeziehungen der Russischen Föderation, dem zufolge die Ausfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Rußland in das Vereinigte Königreich auf 100 000 Tonnen  beschränkt werden sollen. Die Einhaltung dieser Verpflichtung würde durch die Einführung eines allgemeinen Systems von Ausfuhrlizenzen für diese Ware überwacht, wobei Lizenzen für Ausfuhren in das Vereinigte Königreich nur für ein Volumen von höchstens  100 000 Tonnen jährlich erteilt würden.  (107) Nach Prüfung dieses Verpflichtungsangebotes war die Kommission der Auffassung, daß die russischen Behörden in der Lage wären, die Ausfuhren von allen russischen Herstellern zu überwachen, da die Ausfuhr aus Rußland von der Vorlage der  Ausfuhrlizenz beim Zoll abhängig wäre. Das Verpflichtungsangebot sieht ferner vor, daß der Kommission vierteljährlich (und anfangs monatlich) detaillierte, nach Geschäftsvorgängen aufgeschlüsselte Angaben über die Ausfuhren vorgelegt werden, wobei diese  Angaben überprüft werden. Die russischen Behörden sind im übrigen bereit, bei Problemen im Zusammenhang mit der Verpflichtung Konsultationen mit der Kommission aufzunehmen und an der Verhinderung von Umgehungen mitzuarbeiten. Was letzteres anbetrifft,  so gelten die gleichen Feststellungen, die unter Randnummer 103 bereits für Litauen gemacht wurden.  (108) Unter diesen Umständen ist die Kommission der Auffassung, daß das Verpflichtungsangebot des russischen Aussenwirtschaftsministeriums angenommen werden sollte.  vii) Erwägungen zu der Annahme der Verpflichtungsangebote (109) Die britischen Hersteller behaupteten, die von dem russischen Aussenwirtschaftsministerium angebotene Verpflichtung würde nicht eingehalten werden, da die russischen Behörden nicht in der Lage seien, die Ausfuhren zu kontrollieren.  (110) Die Kommission weist dieses Argument zurück und ist in Anbetracht der unter den Randnummern 106 und 107 dargelegten Fakten weiterhin davon überzeugt, daß das Ministerium alle russischen Ausfuhren kontrollieren und die Verpflichtung somit  durchsetzen kann.  (111) Die britischen Hersteller machten ferner geltend, daß selbst bei einer angemessenen Ausfuhrkontrolle die Verpflichtungen mittels Einfuhren über andere Mitgliedstaaten umgangen werden würden, wobei die Ausführer die für das Vereinigte Königreich  vorgesehenen Mengen überschreiten könnten.  (112) Die Kommission unterschätzt nicht die Schwierigkeiten, die die Überwachung einer solchen regionalen Verpflichtung im Binnenmarkt aufwirft. Daher beabsichtigt sie, unmittelbar nach dem Wirksamwerden der Verpflichtung mit der Kontrolle der  Einhaltung zu beginnen und regelmässig die Angaben zu überprüfen, die gemäß den Verfahren unter den Randnummern 103 und 107 vorgelegt werden.  (113) Die britischen Hersteller behaupteten weiterhin, daß die von den betroffenen Parteien in Rußland und Litauen angebotenen Mengen von insgesamt 200 000 Tonnen zu hoch sind und die Schädigung nicht beseitigen würden. Sie wiesen darauf hin, daß die  angebotenen Mengen über dem Einfuhrvolumen Rußlands und Litauens in 1991 lagen; sie führten an, daß die Mengen unangemessen hoch sind, denn die britischen Hersteller hätten bereits während dieses Zeitraums eine bedeutende Schädigung erlitten.  (114) Die Kommission ist aus den unter Randnummer 49 angegebenen Gründen der Auffassung, daß die britischen Hersteller im Jahr 1991 keine bedeutende Schädigung erlitten haben. Wie sich aus Randnummer 101 ergibt, entsprechen die angebotenen Mengen einer  Verminderung des Einfuhrvolumens von 40 % gegenüber 1992, einem Zeitraum, in dem die britischen Hersteller wegen der gedumpten Einfuhren aus Rußland und Litauen eine bedeutende Schädigung erlitten hatten. Sie umfassen daher eine beträchtliche Kürzung  der schädigenden Einfuhren und werden in der Folge, trotz eines gewissen allgemeinen Nachfragerückgangs, für die britischen Hersteller zu verbesserten Möglichkeiten für Verkäufe und in der Preisgestaltung führen.  Aus den vorgenannten Gründen stellt die Kommission fest, daß die angebotenen Mengen angemessen und ausreichend sind, um die Schädigung zu beseitigen.  (115) Des weiteren wurde behauptet, daß in diesem Verfahren eine regionale mengenässige Verpflichtung grundsätzlich nicht im Interesse der Gemeinschaft liege, weil dadurch ein erheblicher Teil der gedumpten Einfuhren in andere Mitgliedstaaten verlagert  würde und es somit in anderen Gebieten der Gemeinschaft zu einer Schädigung käme. Dazu machten die britischen Hersteller geltend, daß im vorliegenden Fall die Einführung eines gemeinschaftsweiten Antidumpingzolls am angemessensten sei, da sich die  Verpflichtungsangebote nicht als adäquat erwiesen.  (116) Die Kommission räumt ein, daß es durch die mengenmässigen Beschränkungen (in Abhängigkeit von den Handelsbedingungen) zu einer gewissen Verlagerung der Einfuhren in andere Mitgliedstaaten kommen kann; dies gilt insbesondere für Frankreich, wo die  Beschränkung der Direkteinfuhren aus Rußland und Litauen derzeit durch Einfuhren unterlaufen wird, die in anderen Mitgliedstaaten zum freien Verkehr abgefertigt werden. Bei der Prüfung des Interesses der Gemeinschaft müssen jedoch die Auswirkungen der  Maßnahmen auf alle Interessen in der Gemeinschaft abgewogen werden; dazu wird die Auffassung vertreten, daß im vorliegenden Fall, wo die Verpflichtungsangebote für angemessen gehalten werden, die Einführung eines gemeinschaftsweiten Zolls insofern in  keinem Verhältnis zu dem zu lösenden Problem stuende, als dadurch nicht nur die britischen, sondern auch die übrigen Gemeinschaftshersteller geschützt würden, die 60 % der Produktion ausmachen und entsprechende Maßnahmen nicht beantragt haben. Im übrigen  würden unter diesen Umständen zahlreiche Einfuhren dem Antidumpingzoll unterliegen, für die keine Dumpingbehauptung bzw. Schadensfeststellung vorliegt. Im Vergleich dazu wiegen geringfügige Handelsverlagerungen infolge der Verpflichtungen im Hinblick  auf das Interesse der Gemeinschaft weit weniger schwer.  (117) Bei den Konsultationen im Beratenden Ausschuß über die Annahme der Verpflichtungsangebote erhoben mehrere Mitgliedstaaten Einwände. Gemäß Artikel 9 und Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 legte die Kommission dem Rat daher einen  Bericht über das Ergebnis der Konsultationen sowie einen Vorschlag für die Einstellung des Verfahrens durch Annahme der Verpflichtungen vor. Gemäß Artikel 9 und Artikel 10 Absatz 1 der genannten Verordnung wird dieser Beschluß daher nur wirksam und  veröffentlicht, sofern der Rat nicht innerhalb eines Monats anders entschieden hat.  viii) Einführung von Antidumpingzöllen bei Verletzung der Verpflichtungen (118) Die Kommission stellt fest, daß bei einer Verletzung der Verpflichtungen betreffend Rußland und Litauen auf der Grundlage des bei dieser Untersuchung festgestellten Sachverhalts und ohne neue Dumping- und Schadensuntersuchung umgehend ein  vorläufiger Antidumpingzoll für die Gemeinschaft insgesamt eingeführt werden kann.  (119) Gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 sollte sich der Zollsatz auf das Niveau beschränken, das zur Beseitigung der Schädigung ausreicht, sofern dieses Niveau niedriger ist als die Dumpingspanne.  (120) In diesem Fall ist die Kommission der Auffassung, daß zur Beseitigung der dumpingbedingten Schädigung die Preise der fraglichen Einfuhren durch den Zoll so stark angehoben werden müssten, daß die britischen Hersteller Preise berechnen könnten, die  die Deckung ihrer Produktionskosten sowie einen angemessenen Gewinn ermöglichen würden.  (121) Da die britischen Hersteller im Untersuchungszeitraum Verluste verzeichneten, wäre es zur Beseitigung der schädigenden Auswirkungen des Dumpings mit Hilfe eines Zolls am besten, die russischen und litauischen Verkaufspreise (nach Berücksichtigung  der normalen Preisdifferenz von 8 Pfund Sterling) mit einem Zielpreis für die britischen Hersteller zu vergleichen. Dieser Zielpreis würde die Produktionskosten zuzueglich eines angemessenen Gewinns von 10 % umfassen, wobei diese Kosten zu berichtigen  wären, um den im Untersuchungszeitraum von anderen Faktoren als den gedumpten Einfuhren verursachten Kostenanstieg auszuklammern.  (122) Ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises beläuft sich die Schadensschwelle für die Einfuhren aus Litauen auf 17,5 % und für die Einfuhren aus Rußland auf 26,7 % (dies entspricht einem Betrag von 11,50 Pfund Sterling bzw. 16 Pfund Sterling je  Tonne). Beide Prozentsätze sind deutlich niedriger als die Dumpingspanne von 34,4 % bzw. 40,6 %, so daß die Zölle auf der Höhe der Schadensschwelle festzusetzen wären.  (123) Da die angegebenen cif-Preise im Untersuchungszeitraum schwankten, ist nach Auffassung der Kommission ein spezifischer Antidumpingzoll in Höhe von 11,50 Pfund Sterling je Tonne für die Einfuhren aus Litauen und 16 Pfund Sterling je Tonne für die  Einfuhren aus Rußland am besten geeignet, um die schädigenden Auswirkungen des Dumpings zu beseitigen - BESCHLIESST:   Artikel 1  Die Verpflichtungsangebote von Rußland und von Jonava Azotas, Litauen, im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Rußland und Litauen werden angenommen.   Artikel 2  Die Untersuchung im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Rußland und Litauen wird eingestellt.   Artikel 3  Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Belarus, Georgien, Turkmenistan, der Ukraine und Usbekistan wird eingestellt.   Artikel 4  Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.  Brüssel, den 13. April 1994 Für die Kommission Leon BRITTAN Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. (2) ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10.  (3) ABl. Nr. C 306 vom 24. 11. 1992, S. 2.


Avis juridique important

|

41996D0409

96/409/GASP: Beschluß der im Rat Vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 25. Juni 1996 zur Ausarbeitung eines Rückkehrausweises

Amtsblatt Nr. L 168 vom 06/07/1996 S. 0004 - 0011

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 25. Juni 1996 zur Ausarbeitung eines Rückkehrausweises (96/409/GASP)DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION -in dem Bewußtsein, daß die Schaffung eines einheitlichen Rückkehrausweises, der den Unionsbürgern im Hoheitsgebiet der Länder, in denen der Herkunftsmitgliedstaat dieser Bürger keine ständige diplomatische oder konsularische Vertretung unterhält, oder aber unter anderen in den Anweisungen des Anhangs II dieses Beschlusses genannten Umständen von den Mitgliedstaaten ausgestellt werden kann, im Einklang mit Artikel 8c des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft steht,in der Erwägung, daß ein solcher gemeinsamer Rückkehrausweis für Unionsbürger, die sich in einer Notlage befinden, eine echte Hilfe bedeuten kann,in der Überzeugung, daß mit der Ausarbeitung eines solchen Dokuments die praktischen Vorteile deutlich werden, die mit der Unionsbürgerschaft verbunden sind -BESCHLIESSEN:Artikel 1Es wird ein Rückkehrausweis ausgearbeitet, dessen einheitliches Modell in Anhang I enthalten ist, der Bestandteil dieses Beschlusses ist.Die Anweisungen für die Ausstellung und die Sicherung des Rückkehrausweises sind in den Anhängen II und III enthalten, die Bestandteile dieses Beschlusses sind. Sie können mit der Zustimmung aller Mitgliedstaaten geändert werden; diese Änderungen werden einen Monat nach ihrer Annahme wirksam, sofern nicht ein Mitgliedstaat eine nochmalige Prüfung auf Ministerebene beantragt.Artikel 2Dieser Beschluß wird wirksam, wenn alle Mitgliedstaaten dem Generalsekretariat des Rates mitgeteilt haben, daß die gemäß ihrer Rechtsordnung für die Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.Artikel 3Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentM. PINTOANNEX I - ANNEXE I - ANEXO I - BILAG I - ANLAGE I - ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ É - IARSCRÍBHINN I - ALLEGATO I - BIJLAGE I - ANEXO I - LIITE I - BILAGE I EUROPEAN UNION UNION EUROPÉENNE UNIÓN EUROPEA DEN EUROPÆISKE UNION EUROPÄISCHE UNION ÅÕÑÙÐÁÚÊÇ ÅÍÙÓÇ AONTAS EORPACH UNIONE EUROPEA EUROPESE UNIE UNIÃO EUROPEIA EUROOPAN UNIONI EUROPEISKA UNIONEN >VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD> EMERGENCY TRAVEL DOCUMENT TITRE DE VOYAGE PROVISOIRE >ANFANG EINES SCHAUBILD>The Embassy/Consulate of ..at .has issued this Emergency Travel Document to the holder who is a citizen of the European Union (the following are particulars of the holder (Glossary see page 4)):.L'ambassade/le consulat de ..à .a délivré le présent titre de voyage provisoire au titulaire suivant, citoyen de l'Union européenne (pour remplir les rubriques, se reporter à la page 4):.. (1) Surname/Nom. (2) Given Name(s)/Prénom(s). (3) Date of birth/Date de naissance. (4) Place of birth/Lieu de naissance. (5) Height/Taille(6) Nationality/Nationalité. (7) Signature of the holder/Signature du titulaire. (8) For one journey to-via/Pour un voyage vers-via. (9) Date of expiry/Date d'expiration. (10) Date of issue/Date de délivrance. (11) Registration number/No d'enregistrement. (12) Signature of the issuing officer/Signature du fonctionnaire habilité>ENDE EINES SCHAUBILD>>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>DOCUMENTO PROVISIONAL DE VIAJE, NØDPAS, RÜCKKEHRAUSWEIS, ÐÑÏÓÙÑÉÍÏ ÔÁÎÉÄÉÙÔÉÊÏ ÅÃÃÑÁÖÏ, DOICIMÉAD TAISTIL PRÁINNEACH, DOCUMENTO DI VIAGGIO PROVVISORIO, NOOD-REISDOCUMENT, TÍTULO DE VIAGEM PROVISÓRIO, TILAPÄINEN MATKUSTUSASIAKIRJA, PROVISORISKT RESEDOKUMENT GLOSSARY/RUBRIQUES/GLOSARIO/ORDLISTE/ERLÄUTERUNGEN/ÅÐÅÎÇÃÇÓÅÉÓ/ GLUAIS/ELENCO/RUBRIEKEN/GLOSSÁRIO/SELITYKSET/ORDLISTA >ANFANG EINES SCHAUBILD>(1) Apellido(s) (2) Nombre(s) (3) Fecha de nacimiento (4) Lugar de nacimiento (5) Estatura (6) Nacionalidad (7) Firma del titular (8) Para un viaje a . . . vía . . . (9) Fecha de expiración (10) Fecha de expedición (11) Número de registro (12) Firma del funcionario expedidor (13) Sello de la autoridad expedidora.(1) Efternavn (2) Fornavn(e) (3) Fødselsdato (4) Fødested (5) Højde (6) Nationalitet (7) Indehaverens underskrift (8) Gyldigt for en rejse til . . . via (9) Udløbsdato (10) Udstedelsesdato (11) Registreringsnummer (12) Udstedende embedsmands underskrift (13) Udstedende myndigheds stempel.(1) Name (2) Vorname(n) (3) Geburtstag (4) Geburtsort (5) Größe (6) Staatsangehörigkeit (7) Unterschrift der Inhaberin/des Inhabers (8) Für eine Reise nach . . . über . . . (9) Gültig bis (10) Ausstellungsdatum (11) Registriernummer (12) Unterschrift der Amtsperson (13) Stempel der ausstellenden Behörde.(1) Åðþíõìï (2) ¼íïìá(ïíüìáôá) (3) Çìåñïìçíßá ãåííÞóåùò (4) Ôüðïò ãåííÞóåùò (5) ÁíÜóôçìá (6) Õðçêïüôçôá (7) ÕðïãñáöÞ êáôü÷ïõ (8) Ãéá ìéá ìåôÜâáóç ðñïò-ìÝóù (9) Çìåñïìçíßá ëÞîåùò (10) Çìåñïìçíßá Ýêäïóçò (11) Áñéèìüò ðñùôïêüëëïõ (12) ÕðïãñáöÞ õðáëëÞëïõ (13) Óöñáãßäá åêäßäïõóáò áñ÷Þò.(1) Sioinne (2) Ainm(neache) (3) Dáte breithe (4) Åit breithe (5) Airde (5) Naisidniacht (7) Sinlú enfasselbhóra (8) Do thuras amhaingo-via (9) As fledhm (10) Dáta eisiúna (11) Uimhir chiáraithe (12) Siniú an oiligigh eisiúna (13) Sesia an údarais eisiúna.(1) Cognome (2) Nome (1) (3) Data di nascita (4) Luogo di nascita (5) Statura (6) Nazionalitá (7) Firma del titolare (8) Per un viaggio a . . . via. . . (9) Data di scadenza (10) data di rilascio (11) Numero di registrazione (12) Firma del funzionario abilitato a rilasciare il documento (13) Timbro dell'autorità che rilascia il documento.(1) Naam (2) Voorna(a)m(en) (3) Geboortedatum (4) Geboorteplaats (5) Lengte (6) Nationaliteit (7) Handtekening van de houder (8) Voor een reis naar-via (9) Vervaldatum (10) Datum van afgifte (11) Registratienummer (12) Handtekening van de ambtenaar die het document afgeeft (13) Stempel van de autoriteit van afgifte.(1) Apelido(s) (2) Nome(s) próprio(s) (3) Data de nascimento (4) Local de nascimento (5) Altura (6) Nacionalidade (7) Assinatura do titular (8) Para uma viagem a . . . via . . . (9) Válido até (10) Data de emissão (11) Número de registo (12) Assinatura do funcionário emissor (13) Selo da autoridade emissora(1) Sukunimi (2) Etunimet (3) Syntymäaika (4) Syntymäpaikka (5) Pituus (6) Kansalaisuus (7) Haltijan nimikirjoitus (8) Määränpää ja reitti (9) Viimeinen voimassaolopäivä (10) Myöntämispäivä (11) Asiakirjan numero (12) Asiakirjan myöntävän viranomaisen allekirjoitus (13) Asiakirjan myöntävän viranomaisen leima(1) Efternamn (2) Förnamn (3) Födelsetid (4) Födelseort (5) Längd (6) Medborgarskap (7) Innehavaren namnteckning (8) Gäller för en resa till - via (9) Giltigt t.o.m. (10) Utfärdat den (11) Registreringsnummer (12) Utfärdande myndighets namnteckning (13) Utfärdande myndighets stämpel>ENDE EINES SCHAUBILD>ANHANG II ANWEISUNGEN FÜR DIE AUSSTELLUNG DES RÜCKKEHRAUSWEISES 1. Der Rückkehrausweis, dessen einheitliches Modell in Anhang I enthalten ist, ist ein Reisedokument, das für eine einzige Reise in den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der Antragsteller besitzt, in das Land seines ständigen Wohnsitzes oder ausnahmsweise an einen anderen Zielort ausgestellt werden kann. Er kann jedem Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten nach Ermächtigung durch den Staat, dessen Staatsangehörigkeit die betreffende Person besitzt, ausgestellt werden.2. Der Rückkehrausweis kann ausgestellt werden, wenn folgende Voraussetzungen erfuellt sind:a) der Betreffende ist ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, dessen Paß oder Reisedokument verlorengegangen, gestohlen worden oder vernichtet worden ist oder vorübergehend nicht verfügbar ist, undb) er befindet sich im Hoheitsgebiet eines Landes, in dem der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, über keine erreichbare diplomatische oder konsularische Vertretung verfügt, die ein Reisedokument ausstellen kann, oder in dem dieser Mitgliedstaat nicht in anderer Weise vertreten ist, undc) die Einwilligung der Behörden des Herkunftsmitgliedstaats der betreffenden Person liegt vor.3. Der Antragsteller eines Rückkehrausweises muß ein Antragsformular ausfuellen, das zusammen mit einer von der diplomatischen Vertretung beglaubigten Fotokopie der Dokumente, die seine Identität und Staatszugehörigkeit nachweisen, an eine dazu bestimmte Behörde des Mitgliedstaats weitergeleitet wird, dessen Staatsangehörigkeit der Antragsteller besitzt. Diese Behörde muß nicht unbedingt die nächstgelegene Behörde sein, wenn eine andere Behörde in dem Gebiet besser geeignet ist. Die ausstellende Vertretung berechnet dem Antragsteller die Kosten und Gebühren, die sie üblicherweise für die Ausstellung eines Reiseausweises als Paßersatz berechnen würde. Antragsteller, deren Geldmittel für die Deckung anderer ortsbedingter Ausgaben nicht ausreichen, erhalten gegebenenfalls die notwendigen Geldmittel entsprechend den Anweisungen, die der Herkunftsmitgliedstaat zum Zeitpunkt der Antragstellung erteilt.4. Die Gültigkeitsdauer eines Rückkehrausweises soll nur um weniges länger sein als die Mindestzeit, die zur Durchführung der Reise, für die er ausgestellt wird, erforderlich ist. Bei der Errechnung dieser Zeit sind Übernachtungsaufenthalte oder für das Erreichen von Anschlüssen notwendige Zeiten zu berücksichtigen.5. Eine Fotokopie jedes ausgestellten Ausweises wird bei der ausstellenden Vertretung zu den Akten gelegt, und eine weitere Fotokopie wird der Behörde des Mitgliedstaats zugeleitet, dessen Staatsangehörigkeit der Antragsteller besitzt.6. Jeder Mitgliedstaat kann die Anwendung dieser Anweisungen auf andere mit ihm verbundene Personen ausdehnen, für die er bereit ist, einen Aufenthaltstitel zu gewähren.ANHANG III SICHERUNGEN VON RÜCKKEHRAUSWEISEN Rückkehrausweise werden unter Einhaltung folgender Sicherheitsvorkehrungen angefertigt und ausgestellt:1. Format geöffnet: 18 × 13 cm,gefaltet: 9 × 13 cm.2. Papier Rückkehrausweise werden auf Sicherheitspapier ohne optische Aufheller (ca. 90 g/m²), mit einem gesetzlich geschützten Standard-Wasserzeichen "CHAIN WIRES" für den Hersteller des Ausweises, mit zwei unsichtbaren, unter UV-Licht fluoreszierenden Fasern (blau und gelb, SSI/05) und Reagenzien gegen chemische Rasur gedruckt.3. Numerierungssystem Jeder Mitgliedstaat numeriert die Ausweise nach einem zentral geführten Numerierungssystem und fügt das Länderkennzeichen des ausstellenden Mitgliedstaats wie folgt hinzu:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Die Nummer wird auf den Seiten 1 und 4 des Ausweises im Hochdruckverfahren in schwarzen OCR-B-Schriftzeichen, die unter UV-Licht grün fluoreszieren, aufgedruckt.4. Anbringen des Lichtbildes des Inhabers Das Lichtbild des Inhabers muß auf dem Ausweis so angebracht werden, daß ein leichtes Entfernen verhindert wird. Das Lichtbild wird entsprechend der innerstaatlichen Praxis mit einer Folie überzogen, wobei die Mitgliedstaaten die erforderlichen Vorkehrungen treffen, um ein angemessenes Maß an Sicherheit für den Ausweis zu gewährleisten.5. Eintragung der Personalien des Inhabers Die Eintragung der Personalien des Inhabers in das Ausweisformular erfolgt nach einem einheitlichen Konzept. Die Personalien werden entweder handschriftlich oder maschinenschriftlich eingetragen und mit einer Folie überzogen.6. Siegel der ausstellenden Behörde Wird ein Rückkehrausweis ausgestellt, so wird das Siegel der ausstellenden Behörde zum Teil auf dem Dokument und zum Teil auf dem Lichtbild des Inhabers angebracht.7. Zusätzliche Sicherheitsmerkmale Die Rückkehrausweise haben einen guillochierten Untergrunddruck in indirektem Hochdruck in vier Farben auf den Seiten, auf denen die Daten unter entsprechender Berücksichtigung des Irisdrucks eingetragen werden.Folgende Drucktechniken werden verwendet:- Tiefdruckverfahren, Rekto einschließlich Text auf Seite 1, latentes Bild und Mikrodruck in Reflex blue;- Offsetdruck, Rekto und Verso, in zwei Farben und Irisdruck;- 1.: Text in Reflex blue;- 2.: Antiscanner-Untergrund in Light blue;- 3.: Guillochenuntergrunddruck mit Iris-Effekt in zwei Farben, grün und violett, von denen letztere unter UV-Licht gelb fluoresziert.Die verwendeten Druckfarben sind nicht kopierfähig, und jeder Versuch, Farbkopien zu machen, ergibt klar erkennbare Farbabweichungen. Darüber hinaus enthält zumindest eine Farbe fluoreszierende Stoffe. Die Druckfarben enthalten außerdem Reagenzien gegen chemische Rasur.8. Druckformen Es werden speziell für diesen Ausweis geschaffene Druckformen für mehrfarbigen Guillochenuntergrunddruck mit integrierten Mikrozeichen verwendet.9. Aufbewahrung der Blankoformulare für Rückkehrausweise Um die Gefahr von Fälschung möglichst gering zu halten, sorgen alle Mitgliedstaaten für eine diebstahlsichere Aufbewahrung der Blankoformulare für Rückkehrausweise.


title: Beschluss 2012/662/GASP des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Unterstützung von Maßnahmen zur Verringerung der Gefahr des illegalen Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen und der übermäßigen Anhäufung dieser Waffen im Raum der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)

text:
               26.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 297/29

         BESCHLUSS 2012/662/GASP DES RATES
   vom 25. Oktober 2012
   zur Unterstützung von Maßnahmen zur Verringerung der Gefahr des illegalen Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen und der übermäßigen Anhäufung dieser Waffen im Raum der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 26 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 15. und 16. Dezember 2005 die Strategie der Europäischen Union zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen (SALW) und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit (SALW-Strategie der EU) angenommen. In dieser Strategie wird hervorgehoben, dass zur Minimierung der vom illegalen Handel mit SALW und ihrer übermäßigen Anhäufung ausgehenden Gefahr den riesigen SALW-Beständen in Ost- und Südosteuropa und den zur Verbreitung dieser Bestände in Konfliktgebieten genutzten Mitteln und Wegen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte.

               (2)

               Zu den Zielen der SALW-Strategie der EU zählt unter anderem die Förderung eines wirksamen Multilateralismus, damit auf internationaler und regionaler Ebene ebenso wie innerhalb der Union und ihrer Mitgliedstaaten Mechanismen entwickelt werden können, die dem Angebot und der destabilisierenden Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen und der dazugehörigen Munition entgegenwirken. In dem Aktionsplan der Strategie wird die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als eine der regionalen Organisationen hervorgehoben, mit der die Zusammenarbeit intensiviert werden sollte. Insbesondere ist in dem Aktionsplan ausdrücklich die Unterstützung der Maßnahmen der OSZE zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit SALW und der dazugehörigen Munition und zur Vernichtung überschüssiger Bestände in OSZE-Teilnehmerstaaten (im Folgenden „Teilnehmerstaaten“) vorgesehen.

               (3)

               Am 24. November 2000 haben die Teilnehmerstaaten das OSZE-Dokument über Kleinwaffen und leichte Waffen angenommen, in dem sie sich verpflichten, wirksame innerstaatliche Kontrollmaßnahmen für den SALW-Transfer, die auch die Ausfuhrkontrolle und die Kontrolle von Vermittlungstätigkeiten einschließen, zu verabschieden und umzusetzen. In diesem Dokument wird außerdem hervorgehoben, dass die übermäßige Anhäufung von SALW und eine schlechte Verwaltung und Sicherung von SALW-Lagerbeständen sich destabilisierend auf die nationale, regionale und internationale Sicherheit auswirken können. Ferner wird darin festgestellt, dass die Vernichtung das beste Verfahren für die Beseitigung überschüssiger Kleinwaffen und leichter Waffen ist.

               (4)

               Am 26. Mai 2010 haben die Teilnehmerstaaten den OSZE-Aktionsplan für Kleinwaffen und leichte Waffen angenommen, in dem neben der Notwendigkeit der Schaffung oder Verschärfung der rechtlichen Rahmenbedingungen für legale Vermittlungstätigkeiten in den Teilnehmerstaaten, der Notwendigkeit der Verschärfung der Verpflichtungen in Bezug auf die Verwaltung und Sicherung von SALW-Lagerbeständen und der Notwendigkeit der Verschärfung der Verpflichtungen der Teilnehmerstaaten im Hinblick auf die Zerstörung überschüssiger und illegaler SALW auch die Notwendigkeit von Mitteln, um die Kapazitäten der Teilnehmerstaaten für die Zerstörung überschüssiger und illegaler SALW zu verbessern, genannt wird.

               (5)

               Am 23. Juni 2003 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2003/468/GASP betreffend die Überwachung von Waffenvermittlungstätigkeiten (1) angenommen, der die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zur Überwachung der in ihrem Hoheitsgebiet ausgeübten Waffenvermittlungstätigkeiten, einschließlich eines klaren Rechtsrahmens für rechtmäßige Vermittlungstätigkeiten, zu ergreifen, und ihnen nahe legt, die Überwachung der außerhalb ihres Hoheitsgebiets ausgeübten Vermittlungstätigkeiten eigener Staatsangehöriger, die in ihrem Hoheitsgebiet ansässig oder niedergelassen sind, zu erwägen.

               (6)

               Am 8. Dezember 2008 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern (2) verabschiedet. Der Gemeinsame Standpunkt 2008/944/GASP legt Kriterien fest, die den Mitgliedstaaten als Leitfaden bei der Beurteilung von Anträgen auf Ausfuhr- oder Wiederausfuhrgenehmigung für konventionelle Waffen und von Anträgen auf Lizenzen für Waffenvermittlertätigkeiten dienen. Ferner sind die Mitgliedstaaten gemäß diesem Gemeinsamen Standpunkt gehalten, sich nach Kräften dafür einzusetzen, andere Militärtechnologie und Militärgüter exportierende Staaten zu ermutigen, die Grundsätze dieses Gemeinsamen Standpunkts anzuwenden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Zur Förderung von Frieden und Sicherheit und zur Förderung eines wirksamen Multilateralismus sowohl auf globaler als auch auf regionaler Ebene verfolgt die Union die folgenden Ziele:

               —

               die Festigung von Frieden und Sicherheit in den Nachbarländern der Union durch die Verringerung der Bedrohung durch den illegalen Handel mit SALW und deren übermäßige Anhäufung im OSZE-Raum;

               —

               die Unterstützung eines wirksamen Multilateralismus auf regionaler Ebene durch Förderung der Maßnahmen der OSZE zur Verhütung der übermäßigen Anhäufung von SALW und der dazugehörigen Munition sowie des illegalen Handels damit.

         (2)   Zur Verwirklichung des in Absatz 1 genannten Ziels führt die Union die folgenden Projekte durch:

               —

               Veranstaltung eines regionalen Workshops zur Fortbildung maßgeblicher Bediensteter von Teilnehmerstaaten mit Zuständigkeit für die Kontrolle von SALW-Vermittlungstätigkeiten;

               —

               Verbesserung der Sicherung von SALW-Lagern in Belarus und Kirgisistan;

               —

               Vernichtung überschüssiger SALW in Belarus und Kirgisistan, damit diese überschüssigen Bestände nicht in den illegalen Handel abgezweigt werden können;

               —

               Einführung einer Software-Anwendung für die SALW-Bestandsverwaltung zur Verbesserung von Bestandskontrolle, Registrierung und Rückverfolgbarkeit von SALW und konventioneller Munition in mehreren Teilnehmerstaaten.

         Eine ausführliche Beschreibung dieser Projekte ist im Anhang enthalten.
   Artikel 2
   (1)   Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertrete“) zuständig.
   (2)   Die technische Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte erfolgt durch zwei Durchführungsgremien:

               a)

               Das OSZE-Sekretariat nimmt folgende Aufgaben wahr:

                           —

                           Regionaler Workshop zur Fortbildung maßgeblicher Bediensteter von Teilnehmerstaaten mit Zuständigkeit für die Kontrolle von SALW-Vermittlungstätigkeiten;

                           —

                           Verbesserung des physischen Schutzes von in Belarus und Kirgisistan befindlichen Lagern, in denen konventionelle Waffen und Munition eingelagert sind;

                           —

                           Vernichtung überschüssiger SALW in Belarus und Kirgisistan, damit diese überschüssigen Bestände nicht in den illegalen Handel abgezweigt werden können, und

                           —

                           Einführung einer Software-Anwendung für die Verwaltung der Bestände an SALW zur Verbesserung von Bestandskontrolle, Registrierung und Rückverfolgbarkeit von Waffen.

               b)

               Das Büro des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) in Belarus (UNDP-Büro in Belarus) trifft Maßnahmen zur Verbesserung des physischen Schutzes von in Belarus befindlichen Lagern, in denen konventionelle Waffen und Munition eingelagert sind.

         (3)   Das OSZE-Sekretariat und das UNDP-Büro in Belarus nehmen ihre Aufgaben unter der Verantwortung des Hohen Vertreters wahr. Hierzu trifft der Hohe Vertreter die notwendigen Vereinbarungen mit dem OSZE-Sekretariat und dem UNDP-Büro in Belarus.
   Artikel 3
   (1)   Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung des in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekts beträgt 1 680 000 EUR.
   (2)   Die mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden entsprechend den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
   (3)   Die Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Verwaltung der in Absatz 1 genannten Ausgaben. Zu diesem Zweck schließt sie Finanzierungsabkommen mit dem OSZE-Sekretariat und dem UNDP-Büro in Belarus. In diesen Abkommen wird festgehalten, dass das OSZE-Sekretariat und das UNDP-Büro in Belarus die Verpflichtung haben, zu gewährleisten, dass dem Beitrag der Union die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteil wird.
   (4)   Die Kommission ist bestrebt, die in Absatz 3 genannten Finanzierungsabkommen so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Beschlusses zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über alle dabei auftretenden Schwierigkeiten und teilt ihm den Zeitpunkt mit, zu dem die Finanzierungsabkommen geschlossen werden.
   Artikel 4
   Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat auf der Grundlage regelmäßiger Berichte des OSZE-Sekretariats und des UNDP-Büros in Belarus über die Durchführung dieses Beschlusses. Diese Berichte bilden die Grundlage für die Bewertung durch den Rat.
   Die Kommission stellt Informationen über die finanziellen Aspekte der Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte zur Verfügung.
   Artikel 5
   (1)   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   (2)   Die Geltungsdauer des Beschlusses endet 36 Monate nach Abschluss der in Artikel 3 Absatz 3 genannten Finanzierungsabkommen oder sechs Monate nach der Annahme dieses Beschlusses, falls kein Finanzierungsabkommen bis zu diesem Zeitpunkt geschlossen worden ist.

      Geschehen zu Luxemburg am 25. Oktober 2012.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         E. MAVROU

      (1)  ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 79.

      (2)  ABl. L 335 vom 13.12.2008, S. 99.

      ANHANG
      1.   Ziele

      Das allgemeine Ziel dieses Beschlusses ist die Förderung von Frieden und Sicherheit in den Nachbarländern der Union durch die Verringerung der Bedrohung durch den illegalen Handel mit SALW und deren übermäßige Anhäufung im OSZE-Raum. Ferner soll durch diesen Beschluss ein wirksamer Multilateralismus auf regionaler Ebene gefördert werden, indem die Maßnahmen der OSZE zur Verhütung der übermäßigen Anhäufung von SALW und der dazugehörigen Munition sowie des illegalen Handels damit unterstützt werden. Zu diesen Maßnahmen zählen unter anderem die Vernichtung überschüssiger SALW-Bestände im OSZE-Raum, die Verbesserung der Sicherung und der Verwaltung von Waffenbeständen, die Entwicklung geeigneter Hilfsmittel für die Registrierung von Waffen, die Verbesserung der Kontrolle der Transfers konventioneller Waffen und insbesondere eine verbesserte Kontrolle von Vermittlungstätigkeiten.
      2.   Beschreibung der Projekte

      2.1.   Veranstaltung eines regionalen Workshops zur Fortbildung maßgeblicher Bediensteter von Teilnehmerstaaten mit Zuständigkeit für die Kontrolle von SALW-Vermittlungstätigkeiten

      2.1.1.   Projektziel

                  —

                  Sensibilisierung von Teilnehmerstaaten für die bestehenden internationalen und regionalen Verpflichtungen bezüglich der Kontrolle von Vermittlertätigkeiten auf dem Gebiet von SALW sowie Verbesserung der Umsetzung dieser Verpflichtungen durch die Teilnehmerstaaten;

                  —

                  Analyse von bewährten Verfahren und Erfahrungswerten anderer Länder/Regionen und Klärung, inwieweit diese auf die Bedürfnisse der Projektteilnehmer übertragbar sind.

            2.1.2.   Projektbeschreibung

                  —

                  Veranstaltung eines an die maßgeblichen Bediensteten von bis zu 15 Teilnehmerstaaten gerichteten dreitägigen regionalen Workshops durch das OSZE-Sekretariat.

            An dem Workshop werden Vertreter relevanter internationaler und regionaler Organisationen und weitere Experten, auch aus der Union, teilnehmen. Die Zahl der Teilnehmer wird sich auf maximal 70 belaufen. Das OSZE-Sekretariat wird in Abstimmung mit dem Hohen Vertreter und den zuständigen Ratsgremien ein detailliertes Konzeptpapier für den Workshop ausarbeiten und das Programm festlegen.
      2.1.3.   Voraussichtliche Projektergebnisse

                  —

                  Verbesserte Kontrolle der SALW-Vermittlungstätigkeiten in den Teilnehmerstaaten, die zur Teilnahme am Workshop eingeladen waren;

                  —

                  Verringerung der Gefahr illegaler SALW-Vermittlungstätigkeiten und des illegalen Handels mit SALW und folglich erhöhte Sicherheit für Bevölkerungskreise, Gruppen und Personen, deren Sicherheit durch den illegalen Handel mit SALW beeinträchtigt wird.

            2.1.4.   Veranstaltungsorte

      Das OSZE-Sekretariat wird potenzielle Veranstaltungsorte für das Regionalseminar vorschlagen, die dann vom Hohen Vertreter in Beratung mit den zuständigen Ratsgremien gebilligt werden.
      2.1.5.   Begünstigte des Projekts

                  —

                  Bedienstete und nationale Behörden von Teilnehmerstaaten mit Zuständigkeit für die Kontrolle von SALW-Transfers;

                  —

                  Bevölkerungskreise, Gruppen und Personen, deren Sicherheit durch den illegalen Handel mit SALW beeinträchtigt wird.

            2.2.   Verbesserung des physischen Schutzes von in Belarus und Kirgisistan befindlichen Lagern, in denen konventionelle Waffen und Munition eingelagert sind

      2.2.1.   Projektziel

                  —

                  Verbesserung der Sicherung und Verwaltung der Lagerbestände in bis zu zwei SALW-Lagern in Belarus und in bis zu drei SALW-Lagern in Kirgisistan;

                  —

                  Beitrag zu mehr Sicherheit in Zentralasien und Osteuropa sowie Verringerung der Gefahr des illegalen Handels mit SALW.

            2.2.2.   Projektbeschreibung

                  —

                  Verbesserung der Sicherungssysteme in bis zu zwei SALW-Lagern in Belarus im Einklang mit dem Praxishandbuch der OSZE für Kleinwaffen und leichte Waffen, unter anderem durch Einbau und/oder Ertüchtigung der erforderlichen Elektro-Installationen, Notfall-Feuerlöscheinrichtungen, Umzäunungen und Beleuchtungssysteme, Alarm- und Einbruchmeldeanlagen sowie Telekommunikationssysteme zur Steigerung der Sicherheit.

                  —

                  Ertüchtigung und/oder Einrichtung von bis zu drei SALW-Lagern in Kirgisistan im Einklang mit dem Praxishandbuch der OSZE für Kleinwaffen und leichte Waffen, unter anderem durch Einbau und/oder Ertüchtigung von Umzäunungen und Beleuchtungssystemen, sicheren Türen und Fenstern von Lagergebäuden, Einbruchmeldeanlagen, CCTV-Überwachungskameras und Telekommunikationssystemen.

            Das OSZE-Sekretariat und das UNDP-Büro in Belarus werden in Zusammenarbeit mit den zuständigen belarussischen und kirgisischen Behörden die Waffenlager ermitteln, die einer besseren Sicherung bedürfen, und in Abstimmung mit dem Hohen Vertreter und den zuständigen Ratsgremien festlegen, welche dieser Lager konkret im Rahmen dieses Beschlusses ertüchtigt werden. Alle Tätigkeiten mit Ausnahme der Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Ertüchtigung der SALW-Lager in Belarus werden vom OSZE-Sekretariat durchgeführt. In Belarus werden die Tätigkeiten durch das UNDP-Büro in Belarus durchgeführt, da die OSZE in Belarus weder über eine geeignete Vertretung noch eine geeignete Rechtsstellung verfügt und die Durchführung dieses Projektteils durch das UNDP-Büro in Belarus kostengünstiger ist als eine Projektverwaltung durch den OSZE-Sitz in Wien. Die Rolle der OSZE bei der gesamten Koordinierung und Durchführungsüberwachung in Bezug auf die Auswahl der Lager, die durchzuführenden Sicherheitsmaßnahmen, die jährlichen Arbeitspläne, die Qualitätskontrolle der abgeschlossenen Arbeiten und den nationalen Beitrag der Regierung von Belarus bleibt unverändert. Die belarussische und die kirgisische Regierung werden das Projekt durch Finanzbeiträge und/oder gegebenenfalls Sachleistungen unterstützen.
      2.2.3.   Voraussichtliche Projektergebnisse

                  —

                  Verbesserte Sicherung und Verwaltung der Lagerbestände in bis zu zwei SALW-Lagern in Belarus und in bis zu drei SALW-Lagern in Kirgisistan;

                  —

                  Verringerung der Gefahr des illegalen Handels mit SALW und konventionellen Waffen sowie Erhöhung der Sicherheit in Osteuropa und Zentralasien.

            2.2.4.   Begünstigte des Projekts

                  —

                  die Verteidigungsministerien von Belarus und der Kirgisischen Republik;

                  —

                  Bevölkerungskreise, Gruppen und Personen, deren Sicherheit durch den illegalen Handel mit SALW beeinträchtigt wird.

            2.3.   Vernichtung von überschüssigen SALW in Belarus und Kirgisistan, damit diese überschüssigen Bestände nicht in den illegalen Handel abgezweigt werden können

      2.3.1   Projektziel

                  —

                  Verringerung der Gefahr des illegalen Handels mit SALW, indem überschüssige Waffen, die sich im Besitz der einschlägigen nationalen Behörden von Belarus und Kirgisistan befinden, vernichtet werden.

            2.3.2.   Projektbeschreibung

                  —

                  Vernichtung von bis zu 12 000 überschüssigen SALW in Belarus;

                  —

                  Vernichtung von bis zu 2 000 überschüssigen SALW und bis zu 51 tragbare Luftabwehrsysteme (MANPADS) in Kirgisistan.

            Die belarussische und die kirgisische Regierung werden das Projekt durch die Bereitstellung entsprechender Einrichtungen und Ausrüstung beziehungsweise Sachleistungen unterstützen. Alle Tätigkeiten mit Ausnahme der Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Ertüchtigung der SALW-Lager in Belarus werden vom OSZE-Sekretariat durchgeführt.
      In Belarus werden die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Ertüchtigung der SALW-Lager durch das UNDP-Büro in Belarus durchgeführt, da die OSZE in Belarus weder über eine geeignete Vertretung noch eine geeignete Rechtsstellung verfügt und die Durchführung dieses Projektteils durch das UNDP-Büro in Belarus außerdem kostengünstiger ist als eine Projektverwaltung durch den OSZE-Sitz in Wien. Die Rolle der OSZE bei der gesamten Koordinierung und Durchführungsüberwachung in Bezug auf die Auswahl der Lager, die durchzuführenden Sicherheitsmaßnahmen, die jährlichen Arbeitspläne, die Qualitätskontrolle der abgeschlossenen Arbeiten und den nationalen Beitrag der Regierung von Belarus bleibt unverändert.
      2.3.3.   Voraussichtliche Projektergebnisse

                  —

                  Vernichtung eines Teils der überschüssigen Bestände an SALW und MANPADS in Belarus und Kirgisistan.

                  —

                  Verringerung der Gefahr des illegalen Handels mit SALW und konventionellen Waffen sowie Erhöhung der Sicherheit in Osteuropa und Zentralasien.

            2.3.4.   Begünstigte des Projekts

                  —

                  die Verteidigungsministerien von Belarus und der Kirgisischen Republik;

                  —

                  Bevölkerungskreise, Gruppen und Personen, deren Sicherheit durch den illegalen Handel mit SALW beeinträchtigt wird.

            2.4.   Einführung einer Software-Anwendung für die Verwaltung der Bestände an SALW zur Verbesserung von Bestandsverwaltung, Registrierung und Rückverfolgbarkeit von Waffen

      2.4.1.   Projektziel

                  —

                  Verbesserung der Verwaltung und Registrierung der Bestände an SALW und konventioneller Munition in bis zu acht Teilnehmerstaaten, um so die Gefahr des illegalen Handels mit SALW und konventioneller Munition zu verringern.

            2.4.2.   Projektbeschreibung

                  —

                  Präsentation der Software-Anwendung für die SALW-Bestandsverwaltung in interessierten Teilnehmerstaaten (Teilnehmer: bis zu 20 Personen);

                  —

                  Expertensitzungen in bis zu acht Teilnehmerstaaten, bei denen bewertet wird, ob die Software-Anwendung für die SALW-Bestandsverwaltung mit den nationalen Anforderungen vereinbar ist, sowie Begleitmaßnahmen im Hinblick auf nationale Verfahren und Rechtsvorschriften;

                  —

                  für bis zu acht Teilnehmerstaaten technische Anpassung der Software-Anwendung zur SALW-Bestandsverwaltung zur Herstellung der Kompatibilität mit den vereinbarten technischen Anforderungen in Zusammenarbeit mit dem UNDP-Büro in Belarus und dem belarussischen Verteidigungsministerium;

                  —

                  Übersetzung der Software-Anwendung zur SALW-Bestandsverwaltung in bis zu drei Amtssprachen (insgesamt), entsprechend den Erfordernissen der Teilnehmerstaaten, die diese Anwendung einführen;

                  —

                  in begrenztem Umfang Bereitstellung von Hardware für bis zu acht Teilnehmerstaaten entsprechend den Erfordernissen;

                  —

                  Installation des elektronischen Registrierungssystems in bis zu acht Teilnehmerstaaten;

                  —

                  Ausarbeitung eines Schulungsplans für bis zu acht Teilnehmerstaaten (zwei Module – für das Personal der militärischen Hauptquartiere in den Hauptstädten der ausgewählten Teilnehmerstaaten und für das Personal in den Waffenlagern);

                  —

                  Durchführung von Schulungen gemäß dem vorgenannten Schulungsplan in bis zu acht Teilnehmerstaaten.

            2.4.3.   Voraussichtliche Projektergebnisse

                  —

                  Verbesserung und Standardisierung der Verwaltung und Registrierung der Bestände an SALW und konventioneller Munition in bis zu acht Teilnehmerstaaten;

                  —

                  Verringerung der Gefahr des illegalen Handels mit SALW und konventioneller Munition im OSZE-Raum.

            2.4.4.   Begünstigte des Projekts

                  —

                  die Verteidigungsministerien von bis zu acht Teilnehmerstaaten;

                  —

                  Bevölkerungskreise, Gruppen und Personen, deren Sicherheit durch den illegalen Handel mit SALW beeinträchtigt wird.

            Das OSZE-Sekretariat wird in Abstimmung mit dem Hohen Vertreter und den zuständigen Ratsgremien die Teilnehmerstaaten festlegen, die Begünstigte des Projekts sind.
      3.   Dauer

      Die Dauer der Durchführung der Projekte wird auf insgesamt 36 Monate veranschlagt.
      4.   Für die Technische Durchführung der Projekte zuständige Stelle

      Mit der technischen Umsetzung dieses Beschlusses werden das OSZE-Sekretariat und das UNDP-Büro in Belarus beauftragt, die ihre Aufgaben unter der Verantwortung des Hohen Vertreters durchführen werden.
      5.   Berichterstattung

      Das OSZE-Sekretariat und das UNDP-Büro in Belarus werden regelmäßig Berichte und nach Abschluss jeder der jeweiligen beschriebenen Tätigkeiten einen gesonderten Bericht erstellen. Diese Berichte sollten dem Hohen Vertreter spätestens sechs Wochen nach Abschluss der entsprechenden Tätigkeiten übermittelt werden.
      6.   Geschätzte Gesamtkosten der Projekte und finanzieller Beitrag der EU

      Die Gesamtkosten der Projekte belaufen sich auf 1 680 000 EUR