title: Beschluss (EU) 2017/986 des Rates vom 8. Juni 2017 zur Verlängerung der Amtszeit eines stellvertretenden Exekutivdirektors von Europol

text:
               10.6.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 148/46

         BESCHLUSS (EU) 2017/986 DES RATES
   vom 8. Juni 2017
   zur Verlängerung der Amtszeit eines stellvertretenden Exekutivdirektors von Europol
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates (1) (im Folgenden „Europol-Verordnung“), insbesondere auf Artikel 54 Absatz 3 bis 5,
   in seiner Eigenschaft als Behörde, die zur Ernennung des Exekutivdirektors und der stellvertretenden Exekutivdirektoren von Europol befugt ist,
   auf Vorschlag des Verwaltungsrats von Europol vom 19. Mai 2017,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Herr Wilhelmus Martinus VAN GEMERT wurde durch den Rechtsakt des Rates vom 11. Februar 2014 (2) zum stellvertretenden Exekutivdirektor von Europol ernannt. Die Amtszeit von Herrn Wilhelmus Martinus VAN GEMERT läuft am 30. April 2018 ab.

               (2)

               Die stellvertretenden Exekutivdirektoren von Europol werden für vier Jahre ernannt, wobei gemäß Artikel 54 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/794 eine einmalige Verlängerung zulässig ist.

               (3)

               Im Beschluss des Verwaltungsrats von Europol vom 1. Mai 2017 wird das Verfahren für die Verlängerung der Amtszeit von stellvertretenden Exekutivdirektoren von Europol festgelegt.

               (4)

               Der Verwaltungsrat hat das Europäische Parlament am 10. Mai 2017 über seine Absicht unterrichtet, dem Rat vorzuschlagen, die Amtszeit von Herrn Wilhelmus Martinus VAN GEMERT zu verlängern.

               (5)

               Der Verwaltungsrat hat dem Rat eine Stellungnahme vorgelegt, in der die Verlängerung der Amtszeit des derzeitigen stellvertretenden Exekutivdirektors von Europol Herrn Wilhelmus Martinus VAN GEMERT und dessen Neueinstufung in die Besoldungsgruppe AD 14 vorgeschlagen wird.

               (6)

               Aufgrund des Vorschlags des Verwaltungsrats möchte der Rat die Amtszeit von Herrn Wilhelmus Martinus VAN GEMERT als stellvertretendem Exekutivdirektor von Europol verlängern —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Amtszeit von Herrn Wilhelmus Martinus VAN GEMERT als stellvertretender Exekutivdirektor von Europol wird vom 1. Mai 2018 bis zum 30. April 2022 in der Besoldungsgruppe AD 14, Dienstaltersstufe 1 verlängert.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 8. Juni 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         U. REINSALU

      (1)  ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 53.

      (2)  ABl. C 44 vom 15.2.2014, S. 3.


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32003D0841

2003/841/EG: Beschluss des Rates vom 1. Dezember 2003 über die Ersetzung von Mitgliedern des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds

Amtsblatt Nr. L 321 vom 06/12/2003 S. 0055 - 0056

Beschluss des Ratesvom 1. Dezember 2003über die Ersetzung von Mitgliedern des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds(2003/841/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 147,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1), insbesondere auf Artikel 49,gestützt auf den Beschluss des Rates vom 8. Oktober 2001 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses gemäß Artikel 147 des EG-Vertrags(2),auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit Beschluss vom 8. Oktober 2001 hat der Rat auf Vorschlag der Kommission die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds für den Zeitraum bis zum 22. Oktober 2004 ernannt.(2) Inzwischen sind die Sitze einiger Mitglieder, die zurückgetreten sind, frei geworden.(3) Für die frei gewordenen Sitze sind Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds zu ernennen -BESCHLIESST:Artikel 1Die Personen, deren Namen im Anhang aufgeführt sind, werden für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 22. Oktober 2004, zu Mitgliedern des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds ernannt.Artikel 2Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 1. Dezember 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentR. Maroni(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.(2) ABl. C 292 vom 18.10.2001, S. 1.ANHANG>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


title: 2011/255/EU: Beschluss des Rates vom 11. April 2011 über die Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Neuseeland nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union, im Namen der Europäischen Union

text:
               29.4.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 110/12

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 11. April 2011
   über die Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Neuseeland nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union, im Namen der Europäischen Union
   (2011/255/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 29. Januar 2007 ermächtigte der Rat die Kommission, im Zuge des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union mit bestimmten anderen Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation Verhandlungen nach Artikel XXIV Absatz 6 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 aufzunehmen.

               (2)

               Die Kommission führte die Verhandlungen im Rahmen der vom Rat angenommenen Verhandlungsrichtlinien.

               (3)

               Die Verhandlungen wurden abgeschlossen und das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Neuseeland nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union (das „Abkommen“) wurde am 7. September 2010 paraphiert.

               (4)

               Das Abkommen sollte unterzeichnet werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Neuseeland nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union (das „Abkommen“) wird vorbehaltlich des Abschlusses des Abkommens im Namen der Union genehmigt (1).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist(sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 11. April 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         PINTÉR S.

      (1)  Der Wortlaut des Abkommens wird gemeinsam mit dem Beschluss über seine Unterzeichnung veröffentlicht


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31982D0231

82/231/Euratom: Beschluß des Rates vom 1. April 1982 über die Ersetzung eines ausscheidenden Mitglieds des Ausschusses für Wissenschaft und Technike

Amtsblatt Nr. L 106 vom 21/04/1982 S. 0017 - 0017

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 1. April 1982  über die Ersetzung eines ausscheidenden Mitglieds des Ausschusses für Wissenschaft und Technik  (82/231/Euratom)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 134,  gestützt auf den Beschluß des Rates vom 17. Mai 1979 zur Neubesetzung des Ausschusses für Wissenschaft und Technik,  gestützt auf die Stellungnahme der Kommission,  in der Erwägung, daß der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses für Wissenschaft und Technik infolge der dem Rat mit Schreiben der italienischen Regierung vom 18. November 1981 mitgeteilten Amtsniederlegung von Herrn Colombo freigeworden ist -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Herr Giovanni Naschi, Mitglied des nationalen italienischen Rates für Kernenergie, wird als Nachfolger von Herrn Colombo für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 31. März 1983, zum Mitglied des Ausschusses für Wissenschaft und Technik ernannt.  Artikel 2  Diese Ernennung wird an dem Tag wirksam, an dem der Rat die Zustimmung des Betreffenden zu seiner Ernennung erhält.  Geschehen zu Brüssel am 1. April 1982.  Im Namen des Rates  Der Präsident  P. de KEERSMÄKER


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32003D0913

2003/913/EG: Beschluss des Rates vom 19. Dezember 2003 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zur vorläufigen Anwendung der Handelsbestimmungen und handelsbezogenen Bestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits

Amtsblatt Nr. L 345 vom 31/12/2003 S. 0113 - 0114

Beschluss des Ratesvom 19. Dezember 2003über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zur vorläufigen Anwendung der Handelsbestimmungen und handelsbezogenen Bestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits(2003/913/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Für die Zeit bis zum Inkrafttreten des am 25. Juni 2001 unterzeichneten Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits haben sich die Gemeinschaft und Ägypten verpflichtet, Verfahren für die vorläufige Anwendung der Handelsbestimmungen und handelsbezogenen Bestimmungen anzunehmen.(2) Die vorläufig angewendeten Handelsbestimmungen und handelsbezogenen Bestimmungen treten an die Stelle der entsprechenden Bestimmungen des am 18. Januar 1977 unterzeichneten Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten(1) sowie des ebenfalls am 18. Januar 1977 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Arabischen Republik Ägypten(2).(3) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(3) erlassen werden.(4) Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte daher genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung der Handelsbestimmungen und handelsbezogenen Bestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Die zur Durchführung des Abkommens in Form eines Briefwechsels erforderlichen Maßnahmen einschließlich Erklärungen, Anhängen, Protokollen und Briefwechseln zum Assoziationsabkommen werden nach dem in Artikel 3 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen.Artikel 3(1) Die Kommission wird von einem mit Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/1993(4) eingesetzten Ausschuss für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I fallen, von dem mit Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001(5) eingesetzten Verwaltungsausschuss für Zucker oder gegebenenfalls von einem der mit den entsprechenden Bestimmungen anderer Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen eingesetzten Ausschüsse oder von dem mit Artikel 248a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92(6) eingesetzten Ausschuss für den Zollkodex unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.Artikel 4Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen in Form eines Briefwechsels für die Gemeinschaft zu unterzeichnen und diese damit für den vorläufigen Anwendungszeitraum rechtlich zu binden.Artikel 5Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentG. Alemanno(1) ABl. L 266 vom 27.9.1978, S. 2.(2) ABl. L 316 vom 12.12.1979, S. 2.(3) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.(4) ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2580/2000 (ABl. L 298 vom 25.11.2000, S. 5).(5) ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 680/2002 der Kommission (ABl. L 104 vom 20.4.2002, S. 26).(6) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 (ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 17).