title: 2014/815/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/003 ES/Aragonien Gastronomie aus Spanien)

text:
               20.11.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 333/17

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 22. Oktober 2014
   über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/003 ES/Aragonien Gastronomie aus Spanien)

      (2014/815/EU)

   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (2), insbesondere auf Artikel 12,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (3), insbesondere auf Nummer 13,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitnehmer und Selbständige, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, infolge eines Andauerns der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, mit der sich die Verordnung (EG) Nr. 546/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) befasst, oder infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen wurden bzw. ihre Tätigkeit einstellen mussten, zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein.

               (2)

               Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.

               (3)

               Spanien hat am 21. Februar 2014 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen (5) in 661 Unternehmen, die in der NACE-Rev.-2-Abteilung 56 (Gastronomie) (6) in der Region Aragonien auf NUTS-2-Niveau (ES24) tätig waren, gestellt und den Antrag gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen für die Festsetzung eines Finanzbeitrags des EGF gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013.

               (4)

               Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag in Höhe von 960 000 EUR für den Antrag Spaniens bereitzustellen —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, um den Betrag von 960 000 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen bereitzustellen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Straßburg am 22. Oktober 2014.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         M. SCHULZ

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         B. DELLA VEDOVA

      (1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

      (2)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

      (3)  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

      (4)  ABl. L 167 vom 29.6.2009, S. 26.

      (5)  Im Sinne von Artikel 3 Buchstabe a der EGF-Verordnung.

      (6)  Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1).


title: Beschluss 2005/765/GASP des Rates vom 3. Oktober 2005 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung Indonesiens über die Aufgaben, die Rechtsstellung, die Vorrechte und die Immunitäten der Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh (Indonesien) (Aceh-Beobachtermission — AMM) und ihres Personals

text:
               29.10.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 288/59

         BESCHLUSS 2005/765/GASP DES RATES
   vom 3. Oktober 2005
   über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung Indonesiens über die Aufgaben, die Rechtsstellung, die Vorrechte und die Immunitäten der Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh (Indonesien) (Aceh-Beobachtermission — AMM) und ihres Personals
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,
   auf Empfehlung des Vorsitzes,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 9. September 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/643/GASP zur Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh, Indonesien (Aceh-Beobachtermission — AMM) (1) angenommen.

               (2)

               Nach Artikel 7 der Gemeinsamen Aktion wird die Rechtsstellung des Personals der Aceh-Beobachtermission in Indonesien, gegebenenfalls einschließlich der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die vollständige Durchführung und das reibungslose Funktionieren der Mission erforderlicher Garantien, im Verfahren gemäß Artikel 24 des Vertrags festgelegt.

               (3)

               Nachdem der Rat den Vorsitz am 18. Juli 2005 ermächtigt hatte, gegebenenfalls mit Unterstützung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters im Falle künftiger ziviler EU-Krisenbewältigungsmissionen Verhandlungen mit den Aufnahmestaaten zu eröffnen, um auf der Grundlage des Musterabkommens über die Rechtsstellung der zivilen Krisenbewältigungsmission der Europäischen Union in einem Aufnahmestaat (SOMA) Abkommen über die Rechtsstellung der zivilen Krisenbewältigungsmissionen der Europäischen Union zu schließen, hat der Vorsitz mit Unterstützung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters ein Abkommen in Form eines Briefwechsels mit der Regierung Indonesiens über die Aufgaben, die Rechtsstellung, die Vorrechte und die Immunitäten der Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh (Indonesien) (Aceh-Beobachtermission — AMM) und ihres Personals ausgehandelt.

               (4)

               Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte im Namen der Europäischen Union genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung Indonesiens über die Aufgaben, die Rechtsstellung, die Vorrechte und die Immunitäten der Beobachtermission der Europäischen Union in Indonesien (Aceh-Beobachtermission — AMM) und ihres Personals wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Luxemburg am 3. Oktober 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         D. ALEXANDER

      (1)  ABl. L 234 vom 10.9.2005, S. 13.
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               29.10.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 288/60

         ÜBERSETZUNG
   ABKOMMEN
   in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung Indonesiens über die Aufgaben, die Rechtsstellung, die Vorrechte und die Immunitäten der Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh (Indonesien) (Aceh-Beobachtermission — AMM) und ihres Personals
   Exzellenz,
   ich beehre mich, den Eingang Ihres — nachstehend im Wortlaut wiedergegebenen — Schreibens vom 14. September 2005 mit den dazugehörigen Anhängen bezüglich der Aufgaben, der Rechtsstellung, der Vorrechte und der Immunitäten der Aceh-Beobachtermission (AMM) zu bestätigen:
   „
         Unter Bezugnahme auf Ihr Schreiben vom 9. September 2005 beehre ich mich, die Aufgaben und das Mandat der Aceh-Beobachtermission (AMM) gemäß Absatz 2 Ihrer in Anhang I beigefügten Schreiben zu bestätigen.
         Ferner möchte ich auf die Notwendigkeit eines rechtlichen Rahmens zur Erfüllung des Mandats der AMM hinweisen, das auf der Grundlage der in Helsinki am 15. August 2005 von der Regierung der Republik Indonesien und der Bewegung Freies Aceh (GAM) unterzeichneten Vereinbarung (Memorandum of Understanding) zur Sicherstellung einer friedlichen, umfassenden und dauerhaften Lösung des Problems in Aceh innerhalb der einheitlichen Republik Indonesien festgelegt wurde, da die Mandatserfüllung auf einer solche Grundlage erleichtert würde.
         Daher beehre ich mich, Ihnen einen solchen Rechtsrahmen vorzuschlagen, der die Rechtsstellung sowie die Vorrechte und Immunitäten der AMM und ihres Personals bei der Erfüllung ihres Mandats gemäß Anhang II festlegen würde. Für die indonesische Regierung stützt sich der Rechtsrahmen auf das indonesische Gesetz Nr. 2 vom 25. Januar 1982 zur Ratifizierung des Übereinkommens über Sondermissionen, das 1969 in New York geschlossen wurde.
         Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir im Namen der Europäischen Union bestätigen würden, dass Sie diesen Bestimmungen zustimmen und dass dieses Schreiben und die dazugehörigen Anhänge sowie Ihr Antwortschreiben eine rechtsverbindliche Übereinkunft zwischen der indonesischen Regierung und der Europäischen Union darstellen. Diese Übereinkunft tritt am Tag der Unterzeichnung Ihres Antwortschreibens in Kraft. Falls Ihr Antwortschreiben zu einem späteren Zeitpunkt eingeht, wird sie von der indonesischen Regierung ab dem 15. September 2005 vorläufig angewandt. Sie kann im gegenseitigen Einvernehmen geändert werden und endet am 15. März 2006, sofern sie nicht im gegenseitigen Einvernehmen um einen weiteren Zeitraum von bis zu sechs Monaten verlängert wird.
         Die Bestimmungen über die Rechtsstellung, Vorrechte und Immunitäten der AMM und ihres Personals finden bis zur Ausreise des gesamten AMM-Personals aus der Republik Indonesien und erforderlichenfalls bis zur abschließenden Regelung aller noch bestehenden Ansprüche gemäß Nummer 16 des Anhangs II Anwendung.
         Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner vorzüglichsten Hochachtung.

               Yusril Ihza Mahendra
               Minister ad interim für Auswärtige Angelegenheiten

         ANHANG I
         Brüssel, den 9. September 2005
         Sehr geehrter Herr Minister,
         Bezug nehmend auf Ihr Schreiben vom 12. Juli 2005, in dem Sie die Europäische Union gebeten haben, sich an einer Aceh-Beobachtermission (AMM) zu beteiligen, sowie auf mein Antwortschreiben vom 22. Juli 2005, in dem ich Ihnen mitgeteilt habe, dass die EU hierzu grundsätzlich bereit ist, darf ich Ihnen mitteilen, dass der Rat der EU am 9. September 2005 die Gemeinsame Aktion angenommen hat, mit der der rechtliche Rahmen für eine Beteiligung der EU an der AMM festgelegt wird.
         Unter Bezugnahme auf die Vereinbarung (MoU) zwischen der indonesischen Regierung und der Bewegung Freies Aceh (GAM) vom 15. August 2005 und auf die Einrichtung der Aceh-Beobachtermission (AMM) möchte ich bestätigen, dass die AMM die folgenden Aufgaben wahrnehmen wird:
         Die AMM wird die Einhaltung der von den beiden Parteien der Vereinbarung eingegangenen Verpflichtungen überwachen.
         Die AMM hat insbesondere folgende Aufgaben:

                     a)

                     Beobachtung der Demobilisierung der GAM und der Abgabe ihrer Waffen,

                     b)

                     Beobachtung der Verlegung „nicht organischer“ Militär- und Polizeikräfte,

                     c)

                     Beobachtung der Wiedereingliederung aktiver GAM-Mitglieder,

                     d)

                     Beobachtung der Menschenrechtslage und Gewährung von Unterstützung in diesem Bereich,

                     e)

                     Beobachtung des Prozesses der Änderung der Gesetzgebung,

                     f)

                     Entscheidung von strittigen Amnestiefällen,

                     g)

                     Untersuchung und Entscheidung über Beschwerden und angebliche Verletzungen der Vereinbarung,

                     h)

                     Aufbau und Aufrechterhaltung von Verbindungen zu den Parteien sowie einer reibungslosen Zusammenarbeit mit ihnen.

               Ich schlage vor, dass sich der Leiter der AMM und Vertreter Ihrer Regierung erforderlichenfalls auf Durchführungsvereinbarungen verständigen.
         Nach den Konsultationen zwischen unseren Vertretern möchte ich Sie daher bitten, den Briefwechsel über die Rechtsstellung sowie die Vorrechte und Immunitäten der AMM und ihres Personals einzuleiten.
         Einer weiteren engen Zusammenarbeit mit Ihnen und Ihrer Regierung sehe ich erwartungsvoll entgegen.
         Genehmigen Sie den Ausdruck meiner vorzüglichsten Hochachtung.

            Javier SOLANA

         ANHANG II
         Bestimmungen betreffend die Rechtsstellung, Vorrechte und Immunitäten der Aceh-Beobachtermission (AMM)
          1.   Für die Zwecke des rechtlichen Rahmens für die Aceh-Beobachtermission (AMM) bezeichnet der Ausdruck

                     a)

                     ‚AMM‘ oder ‚Mission‘ die Aceh-Beobachtermission in der Provinz Nanggroe Aceh Darussalam, die gemäß der in Helsinki am 15. August 2005 von der Regierung der Republik Indonesien und der Bewegung Freies Aceh (GAM) unterzeichneten Vereinbarung (Memorandum of Understanding) von der Europäischen Union und den beitragenden ASEAN-Staaten eingerichtet wurde, einschließlich der Komponenten und Elemente, sowie des Hauptquartiers, des Personals und der Einrichtungen der Mission, die im Hoheitsgebiet der Republik Indonesien eingesetzt werden und der AMM zugewiesen sind;

                     b)

                     ‚Missionsleiter‘ den Missionsleiter der AMM;

                     c)

                     ‚AMM-Personal‘ den Missionsleiter/den ersten stellvertretenden Missionsleiter, das von EU-Mitgliedstaaten, anderen europäischen Staaten und beitragenden ASEAN-Staaten abgeordnete Personal sowie das internationale Personal, das von der AMM auf Vertragsbasis eingestellt und für die Vorbereitung, Unterstützung und Durchführung der Mission eingesetzt wird, und das im Auftrag eines Entsendestaats oder eines EU-Organs im Rahmen der Mission tätige Personal. Kommerzielle Vertragspartner und örtliches Personal sind ausgenommen;

                     d)

                     ‚Hauptquartier‘ das zentrale Hauptquartier der AMM in Banda Aceh;

                     e)

                     ‚Entsendestaat‘ einen Mitgliedstaat der EU, einen anderen europäischen Staat oder einen beitragenden ASEAN-Staat, der Personal zur AMM abgeordnet hat;

                     f)

                     ‚Einrichtungen‘ alle Gebäude, Räumlichkeiten und Grundstücke, die für die Durchführung der Maßnahmen der AMM und für die Unterbringung ihres Personals erforderlich sind;

                     g)

                     ‚örtliches Personal‘ Personal, das die Staatsangehörigkeit der Republik Indonesien besitzt oder dort seinen ständigen Aufenthalt hat.

                2.   Allgemeine Bestimmungen

                     a)

                     Die AMM und ihr Personal achten die Souveränität, die territoriale Integrität, die nationale Einheit und die politische Unabhängigkeit der Republik Indonesien im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen.

                     b)

                     Die AMM und ihr Personal wahren strikte Unparteilichkeit, Objektivität und Unabhängigkeit bei der Erfüllung ihres Mandats und ihrer Aufgaben und beachten die Gesetze und sonstigen Vorschriften der Republik Indonesien einschließlich der örtlichen Rechtsvorschriften der Provinz Nanggroe Aceh Darussalam.

                     c)

                     Bei der Ausführung ihres Auftrags enthalten sich die Mitglieder des AMM-Personals jeglicher mit Art und Zweck der Mission nicht vereinbarer Tätigkeiten. Sie dürfen keine Waffen mit sich führen.

                     d)

                     Die AMM ist in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unabhängig. Der Aufnahmestaat respektiert den einheitlichen Charakter der AMM.

                     e)

                     Der Missionsleiter informiert das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten regelmäßig über die Anzahl und die Namen des AMM-Personals, das benötigt wird, um eine unparteiische, objektive und glaubwürdige Beobachtung der vollständigen Umsetzung der Vereinbarung zwischen der indonesischen Regierung und der GAM zu garantieren.

                3.   Identifizierung

                     a)

                     Das AMM-Personal erhält eine ID-Karte der AMM, mit der es sich ausweist und die es ständig mitzuführen hat. Die AMM übermittelt den zuständigen Behörden Indonesiens ein Muster einer ID-Karte der AMM.

                     b)

                     Fahrzeuge und andere Transportmittel des AMM-Personals sind mit dem AMM-Emblem gekennzeichnet und müssen den örtlichen Polizeibehörden gemeldet werden. Diese Transportmittel werden ausschließlich von AMM-Personal und dem von der AMM eingestellten örtlichen Personal benutzt.

                     c)

                     Die AMM darf an ihrem zentralen Hauptquartier, in den Bezirksbüros und in ihren anderen Einrichtungen die Flaggen der Europäischen Union und der beitragenden ASEAN-Staaten zusammen mit der Flagge der Republik Indonesien führen. Das AMM-Emblem darf auf Beschluss des Missionsleiters in den Räumlichkeiten der AMM, an ihren Fahrzeugen und der Zivilkleidung ihres Personals geführt werden.

                4.   Ein- und Ausreise und Bewegung im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats

                     a)

                     Personal, Mittel und Transportmittel der AMM überschreiten die Grenze der Republik Indonesien an den offiziellen Grenzübergangsstellen, in den Seehäfen und über die internationalen Luftkorridore. Ausnahmen für medizinische und andere Notevakuierungen werden in Vereinbarungen nach Nummer 19 geregelt.

                     b)

                     Die indonesische Regierung erleichtert der AMM und ihrem Personal die Einreise in das indonesische Hoheitsgebiet sowie das Verlassen dieses Hoheitsgebiets, indem sie u. a. die erforderlichen Genehmigungen für den Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Republik Indonesien für die Dauer der Mission erteilt. Mit Ausnahme von Passkontrollen bei der Einreise in das Hoheitsgebiet der Republik Indonesien sowie beim Verlassen dieses Hoheitsgebiets unterliegt das AMM-Personal, das im Besitz der in Nummer 3 Buchstabe a genannten ID-Karte ist, in der Republik Indonesien keinen Pass-, Zoll-, Visum- oder Einwanderungsvorschriften und keinerlei Einwanderungskontrollen.

                     c)

                     Das AMM-Personal unterliegt nicht den Vorschriften der Republik Indonesien über die Registrierung und Kontrolle von Ausländern, erwirbt jedoch keinerlei Recht auf ständigen Aufenthalt oder einen ständigen Wohnsitz im Hoheitsgebiet der Republik Indonesien.

                     d)

                     Die Mittel und Transportmittel der AMM, die zur Unterstützung der AMM in das Hoheitsgebiet der Republik verbracht oder durch dieses Gebiet befördert werden oder es verlassen, sind von der Pflicht zur Vorlage von Bestandsverzeichnissen oder sonstigen Zollunterlagen sowie von allen Kontrollen befreit, sofern es keinen Grund zu der Annahme gibt, dass sie Gegenstände enthalten, die gesetzlich verboten sind oder den Quarantänevorschriften der Republik Indonesien unterliegen. In solchen Fällen darf die Kontrolle nur in Anwesenheit des ermächtigten Vertreters der AMM stattfinden.

                     e)

                     Das AMM-Personal darf Kraftfahrzeuge, Schiffe und Flugzeuge führen, sofern die betreffenden Personen im Besitz eines gültigen nationalen oder internationalen Führerscheins, Kapitänspatents oder Pilotenscheins sind. Die indonesische Regierung betrachtet diese Dokumente als gültig, ohne Steuern oder Gebühren zu erheben.

                     f)

                     Fahrzeuge und Luftfahrzeuge, die zur Unterstützung der Mission eingesetzt werden, unterliegen nicht den örtlichen Zulassungs- und Registrierungsvorschriften. Die einschlägigen internationalen und nationalen Standards und Vorschriften betreffend Überflug, Landung und Luftverkehrskontrolle bleiben anwendbar. Soweit erforderlich, werden Durchführungsvereinbarungen im Sinne von Nummer 19 geschlossen.

                     g)

                     Die AMM und ihr Personal sowie ihre Fahrzeuge, Luftfahrzeuge und alle sonstigen Transportmittel, Ausrüstungen und Lieferungen genießen im gesamten Gebiet der Provinz Nanggroe Aceh Darussalam und im sonstigen Hoheitsgebiet der Republik Indonesien uneingeschränkte Bewegungsfreiheit, vorbehaltlich der Gesetze und sonstigen Vorschriften Indonesiens über Gebiete, für die aus Gründen der nationalen Sicherheit ein Zugangsverbot oder eine Zugangskontrolle besteht.

                     h)

                     Für die Zwecke der Mission dürfen das Personal der AMM und das von ihr eingestellte örtliche Personal bei Reisen in amtlicher Eigenschaft Straßen, Brücken, Fähren, Flughäfen und Seehäfen ohne Entrichtung von Zöllen, Gebühren, Mauten, Steuern oder anderen Abgaben nutzen; diese Befreiung gilt nicht für Dienstleistungen des Privatsektors. Die AMM ist nicht von der Entrichtung angemessener Abgaben für die Dienstleistungen befreit, die sie auf ihr Ersuchen hin zu denselben Bedingungen erhält wie sie für Dienstleistungen für das Personal der indonesischen Republik gelten.

                5.   Vorrechte und Immunitäten, die der AMM von der indonesischen Regierung gewährt werden

                     a)

                     Die Einrichtungen der AMM sind unverletzlich. Die Bediensteten der indonesischen Regierung dürfen sie nur mit Zustimmung des Missionsleiters betreten.

                     b)

                     Die Einrichtungen der AMM, ihre Ausstattung und die sonstigen darin befindlichen Gegenstände sowie ihre Transportmittel genießen Immunität von jeder Durchsuchung, Beschlagnahme, Pfändung oder Vollstreckung.

                     c)

                     Die AMM, ihr Vermögen und Guthaben genießen Immunität von jeder Form der Gerichtsbarkeit, gleichviel wo und in wessen Besitz sie sich befinden.

                     d)

                     Die Unverletzlichkeit der Archive und Unterlagen, einschließlich multimedialen Unterstützungsmaterials der AMM, sowohl in herkömmlicher als auch in digitaler Form, gilt ohne zeitliche und örtliche Einschränkung.

                     e)

                     Die amtliche Korrespondenz der AMM ist unverletzlich. Als „amtliche Korrespondenz“ gilt die gesamte Korrespondenz, welche die Mission und ihre Aufgaben betrifft.

                     f)

                     Die indonesische Regierung gewährt eine Befreiung von Ein- und Ausfuhrzöllen sowie von internen Steuern auf Güter, Vermögen, Material und Ausrüstung, die von oder für die AMM im Rahmen ihres Auftrags in den Aufnahmestaat eingeführt oder dort erworben werden.

                     g)

                     Die indonesische Regierung gestattet die Einfuhr der für die Mission bestimmten Gegenstände und befreit sie von allen Zöllen, Gebühren, Mauten, Steuern und ähnlichen Abgaben, mit Ausnahme von Gebühren für Lagerung, Transport und sonstige Dienstleistungen.

                6.   Vorrechte und Immunitäten, die dem AMM-Personal von der indonesischen Regierung gewährt werden

                     a)

                     Das AMM-Personal unterliegt keiner Festnahme oder Haft irgendwelcher Art.

                     b)

                     Die Schriftstücke, die Korrespondenz und — außer im Falle von Vollstreckungsmaßnahmen, wie sie nach Nummer 6 Buchstabe f zulässig sind — das Vermögen des Personals der AMM sind unverletzlich.

                     c)

                     Das AMM-Personal genießt unter jeglichen Umständen Immunität von der Strafgerichtsbarkeit der Republik Indonesien. Der Entsendestaat oder das betroffene EU-Organ kann auf die dem AMM-Personal gewährte Immunität von der Strafgerichtsbarkeit verzichten. Ein solcher Verzicht muss stets ausdrücklich erklärt werden.

                     d)

                     Das AMM-Personal genießt Immunität von der Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit der Republik Indonesien in Bezug auf seine mündlichen oder schriftlichen Äußerungen und alle in Ausübung seines Amtes vorgenommenen Handlungen. Wird ein Zivilverfahren gegen Mitglieder des AMM-Personals vor einem Gericht der Republik Indonesien angestrengt, sind der Missionsleiter und die zuständige Stelle des Entsendestaats oder des EU-Organs unverzüglich zu benachrichtigen. Vor Einleitung des Verfahrens vor dem Gericht stellen der Missionsleiter und die zuständige Stelle des Entsendestaats oder des EU-Organs gegenüber dem Gericht fest, ob die betreffende Handlung von Mitgliedern des AMM-Personals in Ausübung ihres Amtes vorgenommen wurde. Wurde die Handlung in Ausübung des Amtes vorgenommen, wird das Verfahren nicht eingeleitet. Wurde die Handlung nicht in Ausübung des Amtes vorgenommen, kann das Verfahren fortgesetzt werden. Die Feststellung des Missionsleiters und der zuständigen Stelle des Entsendestaats oder des EU-Organs ist für die Gerichtsbarkeit der Republik Indonesien bindend und kann von ihr nicht angefochten werden. Strengt ein Mitglied des AMM-Personals ein Gerichtsverfahren an, so kann es sich in Bezug auf eine Widerklage, die mit der Hauptklage in direktem Zusammenhang steht, nicht auf die Immunität von der Gerichtsbarkeit berufen.

                     e)

                     Die Mitglieder des AMM-Personals sind nicht verpflichtet, als Zeugen auszusagen.

                     f)

                     Gegen Mitglieder des AMM-Personals dürfen Vollstreckungsmaßnahmen nur für den Fall getroffen werden, dass ein Zivilverfahren, das nicht im Zusammenhang mit der Ausübung ihres Amtes steht, gegen sie eingeleitet wird. Vermögen von Mitgliedern des AMM-Personals, das der Missionsleiter als für die Ausübung ihres Amtes notwendig erachtet, darf nicht beschlagnahmt werden, um die Ansprüche aus einem Urteil, einer Entscheidung oder Anordnung zu befriedigen. In Zivilverfahren dürfen Mitglieder des AMM-Personals keinen Einschränkungen ihrer persönlichen Freiheit oder anderen Zwangsmaßnahmen unterworfen werden.

                     g)

                     Die Immunität der Mitglieder des AMM-Personals von der Gerichtsbarkeit der Republik Indonesien befreit diese nicht von der Gerichtsbarkeit des jeweiligen Entsendestaats.

                     h)

                     Die Mitglieder des AMM-Personals sind in Bezug auf ihre für die AMM erbrachten Dienste von den in der Republik Indonesien geltenden Vorschriften über soziale Sicherheit befreit.

                     i)

                     Die Mitglieder des AMM-Personals sind in der Republik Indonesien von jeder Form der Besteuerung der Gehälter und Bezüge, die sie von der AMM oder den Entsendestaaten erhalten, sowie etwaiger Einkünfte aus Quellen außerhalb der indonesischen Regierung befreit.

                     j)

                     Nach Maßgabe der Gesetze und sonstigen Vorschriften, die sie gegebenenfalls erlässt, gestattet die indonesische Regierung die Einfuhr von Gegenständen für den persönlichen Gebrauch des AMM-Personals und befreit sie von allen Zöllen, Steuern und ähnlichen Abgaben mit Ausnahme von Gebühren für Lagerung, Transport und ähnliche Dienstleistungen. Die indonesische Regierung gestattet auch die Ausfuhr solcher Gegenstände. Für die auf dem einheimischen Markt erworbenen Güter und Dienstleistungen ist das AMM-Personal von der Mehrwertsteuer und anderen Steuern nach den gesetzlichen Vorschriften der Republik Indonesien befreit.

                     k)

                     Das AMM-Personal genießt Befreiung von der Kontrolle seines persönlichen Gepäcks, sofern es keinen triftigen Grund zu der Annahme gibt, dass es Gegenstände enthält, die nicht für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind, oder deren Ein- oder Ausfuhr gesetzlich verboten ist oder den Quarantänevorschriften der Republik Indonesien unterliegt. In solchen Fällen darf die Kontrolle nur in Anwesenheit des betreffenden Mitglieds des AMM-Personals oder eines ermächtigten Vertreters der AMM stattfinden.

                7.   Örtliches Personal
         Örtlichem Personal, das die Staatsangehörigkeit des Aufnahmestaats besitzt oder dort seinen ständigen Wohnsitz hat, stehen Vorrechte und Immunitäten nur in dem von der Republik Indonesien gestatteten Umfang zu. Die Republik Indonesien hat ihre Gerichtsbarkeit über diese Personen jedoch so auszuüben, dass die Erfüllung der Aufgaben der Mission nicht ungebührlich behindert wird.
          8.   Strafgerichtsbarkeit
         Die zuständigen Behörden eines Entsendestaats haben das Recht, im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats die gesamte Straf- und Disziplinargerichtsbarkeit auszuüben, die ihnen durch das Recht des Entsendestaats über sein dem einschlägigen Recht dieses Staates unterworfenes Personal übertragen ist.
          9.   Sicherheit

                     a)

                     Die indonesische Regierung trägt die uneingeschränkte Verantwortung für die Sicherheit des AMM-Personals und stützt sich dabei auf seine eigenen Fähigkeiten.

                     b)

                     Zu diesem Zweck ergreift die indonesische Regierung alle erforderlichen Maßnahmen für den Schutz und die Sicherheit der AMM und des AMM-Personals. Alle einschlägigen Vorkehrungen, die die indonesische Regierung vorschlägt, werden vor ihrer Umsetzung mit dem Missionsleiter vereinbart.

                     c)

                     Die medizinische Evakuierung von Mitgliedern des AMM-Personals kann von großen Flughäfen aus durch private Vertragsnehmer erfolgen; die Verantwortung für die medizinische Evakuierung von den Einsatzpunkten in der Provinz Nanggroe Aceh Darussalam bis zu einem großen Flughafen liegt hingegen bei den Sicherheitskräften der indonesischen Regierung. In Notfällen kann der Vertragsnehmer der AMM seine medizinischen Evakuierungsaufgaben von einem Einsatzpunkt bis zu einem großen Flughafen nach vorheriger Unterrichtung der Behörden der indonesischen Regierung wahrnehmen. Das medizinische Personal der indonesischen Regierung kann die Evakuierung begleiten.

               10.   Kleidung
         Das AMM-Personal trägt nach Maßgabe von Regeln, die der Missionsleiter festlegt, Zivilkleidung mit einer unverwechselbaren AMM-Kennzeichnung.
         11.   Zusammenarbeit und Zugang zu Informationen und Medien

                     a)

                     Die indonesische Regierung arbeitet uneingeschränkt mit der AMM und dem AMM-Personal zusammen und unterstützt sie uneingeschränkt.

                     b)

                     Soweit dies zur Erfüllung des Auftrags der Mission verlangt wird und erforderlich ist und für das Mandat der AMM von Belang ist, gewährt der Aufnahmestaat dem AMM-Personal Zugang zu

                                 —

                                 Gebäuden, Einrichtungen, Örtlichkeiten und Dienstfahrzeugen, die der Aufsicht des Aufnahmestaats unterliegen;

                                 —

                                 Dokumenten, Material und Informationen, über die er verfügt.

                           Erforderlichenfalls werden ergänzende Vereinbarungen im Sinne von Nummer 19 geschlossen.

                     c)

                     Der Missionsleiter und die indonesische Regierung konsultieren sich regelmäßig und treffen geeignete Maßnahmen, um eine enge, wechselseitige Verbindung auf allen geeigneten Ebenen sicherzustellen. Die indonesische Regierung kann einen Verbindungsbeamten für die AMM ernennen.

                     d)

                     Der Missionsleiter hat freien Zugang zu den Vertretern der lokalen, nationalen und internationalen Medien, um sich frei zur Tätigkeit der AMM und zur Durchführung der Mission zu äußern. Den Medien wird der gleiche ungehinderte Zugang zum Missionsleiter und seinem Sprecher eingeräumt.

                     e)

                     Der Missionsleiter hat das Recht auf Zugang zu den zur Verfügung stehenden Rundfunksystemen und -organisationen und das Recht, diese zu nutzen, und/oder seine Nachrichten mit eigenen Mitteln zu produzieren und zu verbreiten, um die einschlägigen Empfängerkreise in der Provinz Nanggroe Aceh Darussalam im Rahmen seiner Mission zu informieren, wobei er sich an die Vereinbarungen hält, die mit den relevanten Rundfunk- und Medienbetreibern getroffen werden.

                     f)

                     Die AMM erhält nach Maßgabe der indonesischen Gesetze und sonstigen Vorschriften Rechtspersönlichkeit, so dass sie ihr Mandat wirksam erfüllen und zu diesem Zweck insbesondere Bankkonten eröffnen, bewegliche und unbewegliche Gegenstände erwerben und über sie verfügen sowie als Partei in einem Gerichtsverfahren auftreten kann.

               12.   Unterstützung durch die indonesische Regierung und Auftragsvergabe

                     a)

                     Die indonesische Regierung erklärt sich bereit, die AMM auf deren Ersuchen bei der Suche nach geeigneten Einrichtungen zu unterstützen.

                     b)

                     Die indonesische Regierung stellt bei Bedarf und soweit verfügbar Einrichtungen, die sich in ihrem Besitz befinden, kostenlos bereit, sofern diese Einrichtungen für administrative und operative Tätigkeiten der AMM benötigt werden.

                     c)

                     Die indonesische Regierung leistet im Rahmen ihrer Mittel und Fähigkeiten Hilfe bei der Vorbereitung, Einsetzung und Durchführung der Mission und unterstützt diese, einschließlich durch Bereitstellen von Einrichtungen für gemeinsame Unterbringung und von Ausrüstungen für die Experten der AMM.

                     d)

                     Die Hilfe und Unterstützung der indonesischen Regierung für die Mission erfolgt unter denselben Bedingungen wie die Hilfe und Unterstützung für das Personal der indonesischen Regierung.

                     e)

                     Das Recht, das auf die von der AMM in der Republik Indonesien geschlossenen Verträge Anwendung findet, wird durch die jeweiligen Verträge festgelegt.

               13.   Änderungen an den Einrichtungen

                     a)

                     Die AMM ist befugt, im Benehmen mit den zuständigen indonesischen Behörden, Einrichtungen entsprechend ihren operativen Erfordernissen zu errichten, zu verändern oder auf andere Weise umzugestalten. Die zuständigen indonesischen Behörden teilen der AMM eventuelle Einwände unverzüglich mit.

                     b)

                     Die indonesische Regierung kann von der AMM keine Entschädigung für die Errichtung, Veränderung oder Umgestaltung von Einrichtungen verlangen.

               14.   Verstorbene Mitglieder des AMM-Personals

                     a)

                     Der Missionsleiter ist befugt, für die Rückführung verstorbener Mitglieder des AMM-Personals sowie ihres persönlichen Besitzes zu sorgen und die entsprechenden Vorkehrungen zu treffen.

                     b)

                     Eine Autopsie verstorbener Mitglieder der AMM darf nur mit Zustimmung des betreffenden Staates und in Anwesenheit eines Vertreters der AMM und/oder des betreffenden Staates erfolgen.

                     c)

                     Die indonesische Regierung und die AMM arbeiten im Hinblick auf eine schnelle Rückführung verstorbener Mitglieder des AMM-Personals möglichst umfassend zusammen.

               15.   Kommunikation

                     a)

                     Die AMM hat das Recht, die für die Erfüllung ihres Mandats erforderliche Ausrüstung wie etwa Landkarten und Navigationsinstrumente, Beobachtungsinstrumente, Kameras, Videokameras und Ähnliches einzusetzen.

                     b)

                     Die AMM ist befugt, Funksende- und -empfangsanlagen sowie Satellitensysteme einzurichten und zu betreiben. Sie arbeitet mit den zuständigen Behörden der indonesischen Regierung zusammen, um Konflikte bei der Nutzung entsprechender Funkfrequenzen zu vermeiden. Die indonesische Regierung gewährt kostenfreien Zugang zum Frequenzspektrum.

                     c)

                     Die AMM hat das Recht auf uneingeschränkte Kommunikation durch Funk (einschließlich Satellitenfunk, Mobilfunk oder Handfunk), Telefon, Fernschreiber, Telefax oder andere Mittel sowie das Recht, nach Absprache mit den indonesischen Behörden die erforderlichen Vorrichtungen zur Aufrechterhaltung einer solchen Kommunikation innerhalb und zwischen den Einrichtungen der AMM zu installieren, einschließlich des Verlegens von Kabeln und Erdleitungen für die Zwecke des Einsatzes.

                     d)

                     Innerhalb ihrer eigenen Einrichtungen kann die AMM die erforderlichen Vorkehrungen für die Beförderung von ein- und ausgehender Post der AMM und/oder des AMM-Personals treffen.

               16.   Entschädigungsansprüche wegen Tod, Verwundung, Beschädigung oder Verlust

                     a)

                     Die indonesische Regierung, die Entsendestaaten, die AMM und das AMM-Personal können für die Beschädigung oder den Verlust von privatem oder staatlichem Eigentum im Zusammenhang mit operativen Erfordernissen oder aufgrund von Maßnahmen in Verbindung mit zivilen Unruhen oder dem Schutz der AMM nicht haftbar gemacht werden.

                     b)

                     Zur Herbeiführung einer gütlichen Regelung sind Ansprüche aufgrund der Beschädigung oder des Verlusts von privatem oder staatlichem Eigentum, die nicht unter Absatz 1 fallen, sowie Ansprüche wegen des Todes oder der Verwundung von Personen und aufgrund der Beschädigung oder des Verlusts von Eigentum der AMM über die zuständigen Behörden der indonesischen Regierung an die AMM zu richten, sofern es sich bei den Geschädigten um juristische oder natürliche Personen aus der Republik Indonesien handelt, oder an die zuständigen Behörden der Republik Indonesien, wenn die Geschädigten die AMM und das AMM-Personal sind. Entschädigungsansprüche können sowohl in Bezug auf vertragliche als auch in Bezug auf außervertragliche Haftung erhoben werden.

                     c)

                     Lässt sich keine gütliche Regelung finden, sind die Ansprüche bei einem Schlichtungsausschuss anzumelden, der sich zu gleichen Teilen aus Vertretern der AMM und Vertretern der indonesischen Regierung zusammensetzt. Ein Ausgleich für die Ansprüche wird einvernehmlich beschlossen.

               17.   Kontakt und Streitbeilegung

                     a)

                     Alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Bestimmungen werden von dem Vertreter der AMM und den zuständigen Behörden der indonesischen Regierung gemeinsam geprüft.

                     b)

                     Kommt keine Einigung zustande, werden die Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieser Bestimmungen ausschließlich auf diplomatischem Wege beigelegt.

               18.   Sonstige Bestimmungen

                     a)

                     Soweit in diesen Bestimmungen auf die Vorrechte, Immunitäten und Rechte der AMM und des AMM-Personals Bezug genommen wird, ist die indonesische Regierung für deren Durchsetzung und Einhaltung durch ihre zuständigen örtlichen Behörden verantwortlich.

                     b)

                     Diese Bestimmungen bezwecken keine Abweichung von etwaigen Rechten eines Entsendestaats, und sind auch nicht in diesem Sinne auszulegen.

               19.   Durchführungsmodalitäten
         Zum Zweck der Anwendung dieser Bestimmungen können operative, administrative und technische Fragen in gesonderten Vereinbarungen geregelt werden, die zwischen dem Missionsleiter und den Verwaltungsbehörden der indonesischen Regierung zu schließen sind.
      “
   Ich beehre mich, im Namen der EU zu bestätigen, dass sich die Europäische Union mit dem Inhalt Ihres Schreibens und der dazugehörigen Anhänge einverstanden erklärt und dass entsprechend Ihrem Vorschlag Ihr Schreiben und die dazugehörigen Anhänge sowie dieses Antwortschreiben eine rechtsverbindliche Übereinkunft darstellen. Wie in Ihrem Schreiben dargelegt, tritt diese Übereinkunft am Tag der Unterzeichnung dieses Schreibens in Kraft. Ferner möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um der indonesischen Regierung für ihre Bereitschaft zu danken, diese Übereinkunft ab dem 15. September 2005 vorläufig anzuwenden.
   Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Empfang dieses Schreibens bestätigen würden.
   Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

      Javier SOLANA

      c.c: Dr. N. Hassan Wirajuda
      Minister for Foreign Affairs


Avis juridique important

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31999D0754

1999/754/EG: Beschluß des Rates vom 12. November 1999 zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 300 vom 23/11/1999 S. 0022 - 0022

BESCHLUSS DES RATESvom 12. November 1999zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen(1999/754/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,in der Erwägung, daß durch das Ableben des luxemburgischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen, Herrn Édouard Juncker, das dem Rat am 15. Juni 1999 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist,auf Vorschlag der luxemburgischen Regierung -BESCHLIESST:Einziger ArtikelErnannt wird zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen Herr Nico Loes als Nachfolger von Herrn Édouard Juncker für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002.Geschehen zu Brüssel am 12. November 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentS. MÖNKÄRE(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.


title: BESCHLUSS NR. 848/2004/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES VOM 29. APRIL 2004 ÜBER EIN AKTIONSPROGRAMM DER GEMEINSCHAFT ZUR FÖRDERUNG VON ORGANISATIONEN, DIE AUF EUROPÄISCHER EBENE FÜR DIE GLEICHSTELLUNG VON MÄNNERN UND FRAUEN TÄTIG SIND

text:
30.4.2004         DE          Amtsblatt der Europäischen Union                          L 157/ 18
_______________________________________________________________________________
 BESCHLUSS NR. 848/2004/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
                                        vom 29. April 2004
          über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von Organisationen,
        die auf europäischer Ebene für die Gleichstellung von Männern und Frauen tätig sind
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 13
Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 1,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags 2,
1
      ABl. C 80 vom 30.3.2004, S. 115.
2
      Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 20. November 2003 (noch nicht im
      Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 6. Februar 2004 (ABl. C
      95 E vom 20.4.2004, S.1)), Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 30. März 2004
      (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 20. April 2004.
 ---pagebreak--- 30.4.2004          DE          Amtsblatt der Europäischen Union                         L 157/ 19
_______________________________________________________________________________
in Erwägung nachstehender Gründe:
(17) Die Gleichstellung von Männern und Frauen ist nach Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 2 des
      Vertrags sowie nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen
      Gemeinschaften ein grundlegendes Prinzip des Gemeinschaftsrechts. Gemäß dem Vertrag
      zählt sie zu den besonderen "Aufgaben" und Zielsetzungen der Gemeinschaft; die Gemein-
      schaft hat die Gleichstellung von Männern und Frauen bei allen ihren Tätigkeiten aktiv zu
      fördern.
(18) Mit Artikel 13 Absatz 1 des Vertrags wird dem Rat die Befugnis verliehen, geeignete Vorkeh-
      rungen zu treffen, um Diskriminierungen aller Art, insbesondere Diskriminierungen aus
      Gründen des Geschlechts zu bekämpfen. Gemäß Artikel 13 Absatz 2 geht der Rat nach dem
      Verfahren des Artikels 251 des Vertrags vor, wenn er gemeinschaftliche Fördermaßnahmen –
      unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der
      Mitgliedstaaten – zur Unterstützung der Maßnahmen annimmt, die die Mitgliedstaaten
      treffen, um zur Verwirklichung dieses Ziels beizutragen.
(19) Nach Artikel 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist jegliche Diskriminie-
      rung aufgrund des Geschlechts verboten, und mit Artikel 23 wird der Grundsatz der
      Gleichheit von Männern und Frauen in allen Bereichen niedergelegt.
(20) Die mit Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene gesammelten Erfahrungen haben gezeigt, dass
      für die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern in der Praxis verschiedene
      Maßnahmen, vor allem Rechtsvorschriften und konkrete Handlungen, die sich gegenseitig
      verstärken, miteinander kombiniert werden müssen.
(21) Im Weißbuch der Kommission "Europäisches Regieren" werden eine Beteiligung der Bürger
      an der Ausarbeitung und Durchführung von Politiken, eine Einbindung der Zivilgesellschaft
      und ihrer Organisationen sowie eine effektivere und transparentere Konsultation der
      betroffenen Kreise empfohlen.
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(22) Auf der Vierten Weltfrauenkonferenz in Beijing wurden am 15. September 1995 eine
      Erklärung und ein Aktionsprogramm verabschiedet, in denen die Regierungen, die
      internationale Gemeinschaft und die Zivilgesellschaft aufgerufen wurden, strategische
      Maßnahmen zur Beseitigung der Diskriminierung von Frauen sowie der Hindernisse für die
      Gleichstellung von Frauen und Männern zu ergreifen.
(23) Der Rat hat mit seiner Entscheidung 2001/51/EG 1 ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft
      betreffend die Gemeinschaftsstrategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern aufge-
      legt. Diese Aktionen sollten durch Fördermaßnahmen in den betreffenden Bereichen ergänzt
      werden.
(24) Mit Hilfe der Haushaltslinien A-3037 (Nr. ABB 040501) und A-3046 (Nr. ABB 040503) des
      Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 und die voran-
      gegangenen Haushaltsjahre sollten die Europäische Frauenlobby und europäische Frauen-
      organisationen unterstützt werden, die für die Gleichstellung von Männern und Frauen tätig
      sind.
(25) Gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die
      Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften 2 – im
      Folgenden "Haushaltsordnung" genannt – müssen bestehende Fördermaßnahmen auf einen
      Basisrechtsakt gestützt werden, der im Einklang mit den Bestimmungen dieser Haushalts-
      ordnung steht.
(26) Einige Organisationen tragen mit ihren Tätigkeiten zur Förderung der Gleichstellung bei,
      besonders im Rahmen von Gemeinschaftsmaßnahmen, die speziell auf Frauen ausgerichtet
      sind.
1
      ABl. L 17 vom 19.1.2001, S. 22.
2
      ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE           Amtsblatt der Europäischen Union                           L 157/ 21
_______________________________________________________________________________
(27) Insbesondere die Europäische Frauenlobby, der die meisten Frauenorganisationen der fünf-
      zehn Mitgliedstaaten angehören und die über dreitausend Mitglieder zählt, leistet einen
      wichtigen Beitrag zur Förderung, Begleitung und Verbreitung der Gemeinschaftsmaßnahmen
      für Frauen, die der Verwirklichung der Gleichstellung von Männern und Frauen dienen. Ihre
      Arbeit ist von allgemeinem europäischen Interesse.
(28) Daher sollte ein strukturiertes Programm beschlossen werden, mit dem diesen Organisationen
      eine finanzielle Unterstützung in Form eines Zuschusses zu den Betriebskosten im Rahmen
      von Tätigkeiten, die im Bereich der Gleichstellung von Frauen und Männern ein Ziel von
      allgemeinem europäischen Interesse oder ein Ziel verfolgen, das Bestandteil der einschlägigen
      Politik der Europäischen Union ist, und in Form von Zuschüssen für bestimmte Maßnahmen
      gewährt wird.
(29) Dieses Programm bezieht sich insofern auf ein großes geografisches Gebiet, als am 16. April
      2003 der neue Beitrittsvertrag unterzeichnet wurde und das Abkommen über den
      Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) im Bereich der Gleichstellung von Frauen und
      Männern eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren
      Mitgliedstaaten einerseits und den Ländern der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA)
      andererseits vorsieht. In dem EWR-Abkommen sind die Verfahren für eine Teilnahme der
      dem EWR angehörigen EFTA-Länder an den einschlägigen Gemeinschaftsprogrammen
      festgelegt. Das Programm sollte auch Rumänien und Bulgarien nach den in ihren
      Europa-Abkommen, deren Zusatzprotokollen und den Beschlüssen der jeweiligen
      Assoziationsräte festgelegten Bedingungen, und der Türkei gemäß den Bedingungen des
      Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Türkei über
      die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Türkei an den Programmen der
      Gemeinschaft 1 offen stehen.
1
      ABl. L 61 vom 2.3.2002, S. 29.
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(30) Bei der Festlegung der Verfahren für die Vergabe von Zuschüssen sollte der besonderen
      Natur der Organisationen Rechnung getragen werden, die auf europäischer Ebene für die
      Gleichstellung von Frauen und Männern tätig sind.
(31) In diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein Finanzrahmen fest-
      gelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den
      vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung
      vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über
      die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens 1 bildet.
(32) Die Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom
      24. November 2003 zu den Basisrechtsakten für die Gewährung von Finanzhilfen sieht
      ausnahmsweise Übergangsklauseln für den Förderfähigkeitszeitraum vor, die in dieses
      Programm einzufügen sind –
BESCHLIESSEN:
                                              Artikel 1
                                        Ziel des Programms
(1)         Mit diesem Beschluss wird ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von
Organisationen, die auf europäischer Ebene für die Gleichstellung von Männern und Frauen tätig
sind (nachstehend "das Programm" genannt), aufgelegt.
1
      ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Geändert durch den Beschluss 2003/429/EG des
      Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 25).
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(2)          Allgemeines Ziel des Programms ist es, die Tätigkeiten derjenigen dieser
Organisationen zu unterstützen, die mit ihrem fortlaufenden Arbeitsprogramm oder einer
Einzelmaßnahme dem allgemeinen europäischen Interesse im Bereich der Gleichstellung von
Männern und Frauen dienen oder ein Ziel verfolgen, das Bestandteil der Politik der Europäischen
Union in diesem Bereich ist.
(3)          Das Programm beginnt am 1. Januar 2004 und endet am 31. Dezember 2005.
                                              Artikel 2
                                       Zugang zum Programm
(1)          Um einen Zuschuss erhalten zu können, muss eine auf europäischer Ebene für die
Gleichstellung von Frauen und Männern tätige Organisation die Bestimmungen des Anhangs
einhalten und
a)    dazu beitragen, dass Gemeinschaftsmaßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von
      Männern und Frauen konzipiert und umgesetzt werden.
b)    mit den Grundsätzen und Rechtsvorschriften im Bereich der Gemeinschaftspolitik für die
      Gleichstellung von Männern und Frauen in Einklang stehen.
c)    ein transnationales Potenzial aufweisen.
(2)          Bei der Organisation muss es sich um eine seit über einem Jahr rechtmäßig konstituierte
Organisation handeln, die allein oder in Form von mehreren koordinierten Vereinigungen tätig ist.
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                                                Artikel 3
                                      Beteiligung von Drittstaaten
Neben Organisationen mit Sitz in den Mitgliedstaaten steht die Teilnahme an dem Programm auch
auf europäischer Ebene für die Gleichstellung von Männern und Frauen tätigen Organisationen mit
Sitz in folgenden Staaten offen:
a)     den Beitrittsstaaten, die am 16. April 2003 den Beitrittsvertrag unterzeichnet haben;
b)     den EFTA/EWR-Staaten gemäß den im EWR-Abkommen festgelegten Bedingungen;
c)     Rumänien und Bulgarien, wobei die Teilnahmebedingungen gemäß den Europa-Abkommen,
       deren Zusatzprotokollen und den Beschlüssen des jeweiligen Assoziationsrates festzulegen
       sind;
d)     der Türkei, wobei die Teilnahmebedingungen gemäß dem Rahmenabkommen vom
       17. Dezember 2001 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Türkei über
       die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Türkei an den Programmen der
       Gemeinschaft festzulegen sind.
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                                             Artikel 4
                                  Auswahl der Zuschussempfänger
(1)          Betriebkostenzuschüsse werden den unter Nummer 2.1 des Anhangs genannten
Zuschussempfängern direkt gewährt.
(2)          Für die Gewährung eines Betriebskostenzuschusses im Rahmen eines fortlaufenden
Arbeitsprogramms oder eines Zuschusses für eine Einzelmaßnahme an eine Organisation, die ein
Ziel von allgemeinem europäischen Interesse verfolgt, das Bestandteil der Politik der Europäischen
Union für die Gleichstellung von Männern und Frauen ist, gelten die im Anhang festgelegten
allgemeinen Kriterien. Die Auswahl der Organisationen, die Zuschüsse nach den Nummern 2.2 und
2.3 des Anhangs erhalten, erfolgt nach einem Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen.
                                             Artikel 5
                                   Gewährung eines Zuschusses
(1)          Betriebskostenzuschüsse, die gemäß den Nummern 2.1 und 2.2 des Anhangs Organisa-
tionen gewährt werden, die auf europäischer Ebene für die Gleichstellung von Männern und Frauen
tätig sind, dürfen höchstens 80 % der gesamten zuschussfähigen Ausgaben der Organisation
während des Kalenderjahres decken, für das der Zuschuss gewährt wird.
(2)          Gemäß Artikel 113 Absatz 2 der Haushaltsordnung und angesichts der Art der unter
diesen Beschluss fallenden Organisationen wird bei den im Rahmen des Programms gewährten
Zuschüssen vom Grundsatz der Degressivität abgewichen.
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                                             Artikel 6
                                       Finanzbestimmungen
(1)         Der Finanzrahmen für die Durchführung des Programms wird für den Zeitraum 2004
bis 2005 auf 2,2 Mio. EUR festgesetzt.
(2)         Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der Finanziellen
Vorausschau bewilligt.
                                             Artikel 7
                                     Übergangsbestimmungen
Für die im Jahr 2004 gewährten Zuschüsse gilt, dass der Zeitraum der Förderfähigkeit am 1. Januar
2004 beginnen kann; allerdings dürfen die Ausgaben weder vor dem Tag der Einreichung des
Zuschussantrags noch vor Beginn des Rechnungsjahres des Empfängers beginnen.
Bei denjenigen Zuschussempfängern, deren Rechnungsjahr vor dem 1. März des laufenden Jahres
beginnt, kann im Jahr 2004 von der in Artikel 112 Absatz 2 der Haushaltsordnung enthaltenen
Verpflichtung zur Unterzeichnung der Fördervereinbarung innerhalb der ersten vier Monate nach
Beginn des Rechnungsjahres des Empfängers abgewichen werden. In diesem Fall sollte die
Fördervereinbarung bis spätestens 30. Juni 2004 unterzeichnet werden.
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                                              Artikel 8
                                    Begleitung und Bewertung
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 31. Dezember 2006
einen Bericht über die Verwirklichung der Ziele des Programms vor. Dieser Bericht beruht auf den
von den Zuschussempfängern erreichten Ergebnissen und bewertet insbesondere deren Effizienz bei
der Verwirklichung der in Artikel 1 und im Anhang niedergelegten Ziele.
                                              Artikel 9
                                            Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union
in Kraft.
Er gilt ab 1. Januar 2004.
Geschehen zu Straßburg am 29.4.2004
   Im Namen des Europäischen Parlaments                     Im Namen des Rates
                  Der Präsident                                Der Präsident
                   P. COX                                 M. McDOWELL
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                                                                                ANHANG
1.    Förderungswürdige Tätigkeiten
      Nach Artikel 1 besteht das allgemeine Ziel darin, die Politik der Gemeinschaft für die Gleich-
      stellung von Männern und Frauen sowie die Wirksamkeit dieser Politik zu verstärken, indem
      auf europäischer Ebene für die Gleichstellung von Frauen und Männern tätige Organi-
      sationen, wozu auch die Europäische Frauenlobby zählt, finanziell unterstützt werden.
1.1. Zu den Tätigkeiten der für die Gleichstellung von Männern und Frauen eintretenden Organi-
      sationen, die zur Verstärkung und Wirksamkeit der Gemeinschaftspolitik beizutragen
      vermögen, zählen:
      −     die Vertretung von beteiligten Akteuren auf Gemeinschaftsebene;
      −     Sensibilisierungsaktionen zur Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen,
            insbesondere durch Studien, Kampagnen, Seminare usw.;
      −     die Verbreitung von Informationen über die Gemeinschaftspolitik für die Gleichstellung
            von Frauen und Männern;
      −     Maßnahmen u.a. zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und der Mit-
            wirkung von Frauen an Entscheidungsprozessen sowie zur Bekämpfung von Gewalt
            gegen Frauen, geschlechtsspezifischen Rollenklischees und Diskriminierung am
            Arbeitsplatz;
      −     Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit mit Frauenorganisationen in Dritt-
            ländern sowie zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Lage der Frauen in der
            ganzen Welt.
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1.2. Zu den Tätigkeiten der Europäischen Frauenlobby als Vertreterin und Koordinatorin der
      nichtstaatlichen Frauenorganisationen und als Schnittstelle für die Weitergabe von frauen-
      spezifischen Informationen an die europäischen Organe und die Nichtregierungs-
      organisationen zählen
      −     das Follow-up der Aktionsplattform von Beijing (Vereinte Nationen),
      −     der Einsatz für eine Verbesserung der europäischen Rechtsvorschriften zur Gleich-
            stellung von Frauen und Männern und für die Berücksichtigung von Frauen in sämt-
            lichen Bereichen der Politik,
      −     die Teilnahme an Sitzungen und Konferenzen über die Gleichstellung von Männern und
            Frauen,
      −     Maßnahmen, um die Berücksichtigung der Auffassungen und Interessen von Frauen in
            der einzelstaatlichen und der europäischen Politik sicherzustellen, insbesondere Ermuti-
            gung von Frauen zur Mitwirkung an Entscheidungsprozessen,
      −     Bemühungen, der Gleichstellung von Männern und Frauen im Prozess der EU-Erweite-
            rung mehr Geltung zu verschaffen, und Aufbau einer Zusammenarbeit mit Frauen-
            organisationen in den Beitrittstaaten.
2.    Durchführung der förderungswürdigen Tätigkeiten
      Die Tätigkeiten der Organisationen, die für die Gewährung eines Gemeinschaftszuschusses
      im Rahmen des Programms in Frage kommen, fallen in einen der folgenden Aktionsbereiche:
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2.1. Aktionsbereich 1: Fortlaufende Tätigkeiten der Europäischen Frauenlobby, deren Mitglieder
      u.a. Frauenorganisationen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind, unter Beach-
      tung der folgenden Grundsätze:
      −     freie Auswahl der Mitglieder,
      −     Selbstständigkeit bei ihren Tätigkeiten im Sinne von Nummer 1.2 des Anhangs.
2.2. Aktionsbereich 2: Fortlaufende Tätigkeiten einer Organisation, die im Bereich der Gleich-
      stellung von Frauen und Männern ein Ziel von allgemeinem europäischen Interesse oder ein
      Ziel verfolgt, das Bestandteil der einschlägigen Politik der Europäischen Union ist.
      Gemäß Artikel 2 des Beschlusses geht es hier um gemeinnützige Einrichtungen, die
      ausschließlich für die Gleichstellung von Frauen und Männern tätig sind, oder um
      Organisationen mit umfassenderer Zielsetzung, die sich in einem Teilbereich ihrer Tätigkeit
      ausschließlich für die Gleichstellung von Frauen und Männern einsetzen.
      Es kann ein jährlicher Betriebskostenzuschuss gewährt werden, um die Durchführung des
      fortlaufenden Arbeitsprogramms derartiger Organisationen zu unterstützen.
2.3. Aktionsbereich 3: Einzelmaßnahmen einer Organisation, die im Bereich der Gleichstellung
      von Frauen und Männern ein Ziel von allgemeinem europäischen Interesse oder ein Ziel
      verfolgt, das Bestandteil der einschlägigen Politik der Europäischen Union ist.
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3.    Auswahl der Zuschussempfänger
3.1. Der Europäischen Frauenlobby kann nach Billigung eines angemessenen Arbeitsprogramms
      und Haushaltsplans unmittelbar ein Betriebskostenzuschuss gemäß Aktionsbereich 1 des
      Programms gewährt werden.
3.2. Die Organisationen, denen ein Betriebskostenzuschuss gemäß Aktionsbereich 2 des
      Programms gewährt wird, werden anhand von Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen
      ausgewählt.
3.3. Die Organisationen, denen ein Zuschuss für eine Einzelmaßnahme gemäß Aktionsbereich 3
      des Programms gewährt wird, werden anhand von Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen
      ausgewählt.
4.    Kontrollen und Prüfungen
4.1. Der Empfänger eines Betriebskostenzuschusses hat sämtliche Belege über die im Laufe des
      Jahres, für das der Zuschuss gewährt worden ist, getätigten Ausgaben einschließlich der
      geprüften Finanzübersicht fünf Jahre ab der Schlusszahlung für die Kommission zur
      Verfügung zu halten. Der Zuschussempfänger sorgt dafür, dass gegebenenfalls Belege, die
      sich im Besitz von Partnern oder Mitgliedern der Organisation befinden, der Kommission zur
      Verfügung gestellt werden.
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4.2. Die Kommission kann die Verwendung des Zuschusses entweder unmittelbar durch ihre
      Bediensteten oder durch eine von ihr bestimmte externe Einrichtung überprüfen lassen. Die
      Prüfungen können während der gesamten Laufzeit der Konsortialvereinbarung und während
      eines Zeitraums von fünf Jahren ab Zahlung des Restbetrags durchgeführt werden. Die Kom-
      mission ordnet gegebenenfalls auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Prüfungen eine
      Wiedereinziehung an.
4.3. Den Bediensteten der Kommission und den von der Kommission beauftragten Personen ist in
      angemessener Weise Zugang zu den Räumlichkeiten des Empfängers sowie zu allen für die
      Durchführung der Prüfungen erforderlichen Informationen, einschließlich der elektronisch
      gespeicherten Daten, zu gewähren.
4.4. Der Rechnungshof und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) haben in
      Bezug auf Kontrollen und Prüfungen die gleichen Rechte wie die Kommission; dies gilt
      insbesondere für das Zugangsrecht.
4.5. Zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und
      anderen Unregelmäßigkeiten ist die Kommission darüber hinaus berechtigt, im Rahmen
      dieses Programms Kontrollen und Überprüfungen vor Ort gemäß der Verordnung (Euratom,
      EG) Nr. 2185/96 des Rates 1 vorzunehmen. Falls erforderlich werden vom Europäischen Amt
      für Betrugsbekämpfung (OLAF) Untersuchungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999
      des Europäischen Parlaments und des Rates 2 durchgeführt.
                                  ________________________
1
      ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.
2
      ABl. L 136 vom 31.05.1999, S. 1.


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31994D0111

94/111/EG: Beschluß des Rates vom 16. Dezember 1993 über den Abschluß des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr gewerblicher Straßenfahrzeuge (1956) und die Annahme der Entschließung der Vereinten Nationen vom 2. Juli 1993 über die Anwendbarkeit der Zollpassierscheinhefte auf gewerbliche Straßenfahrzeuge

Amtsblatt Nr. L 056 vom 26/02/1994 S. 0027 - 0027 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 11 S. 0067  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 11 S. 0067

BESCHLUSS DES RATES vom 16. Dezember 1993 über den Abschluß des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr gewerblicher Strassenfahrzeuge (1956) und die Annahme der Entschließung der Vereinten Nationen vom 2. Juli 1993 über die Anwendbarkeit der  Zollpassierscheinhefte auf gewerbliche Strassenfahrzeuge (94/111/EG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Das Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr gewerblicher Strassenfahrzeuge, das im Rahmen der Vereinten Nationen ausgehandelt und am 18. Mai 1956 in Genf unterzeichnet wurde, regelt die Bedingungen und Modalitäten für die vorübergehende Einfuhr  gewerblicher Strassenfahrzeuge sowohl im Zollgebiet der Gemeinschaft als auch im Zollgebiet dritter Länder. Es handelt sich um ein Zollabkommen, das erfolgreich zur Entwicklung des internationalen Handels beitragen kann.  Nach Artikel 33 Absatz 2 bis kann jede regionale Organisation zur wirtschaftlichen Integration Vertragspartei des Abkommens werden.  Zudem sind alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Vertragsparteien des Abkommens.  Damit die Gemeinschaft Vertragspartei werden kann, muß beim Generalsekretär der Vereinten Nationen eine Beitrittsurkunde hinterlegt werden.  Es ist nicht erforderlich, einen Vorbehalt gegen Artikel 38 des Abkommens anzumelden. Die gegenwärtig geltenden gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über die vorübergehende Verwendung gewerblicher Strassenfahrzeuge entsprechen denen des Abkommens.  Es ist angezeigt, das Abkommen zu genehmigen.  Es empfiehlt sich gleichzeitig, die Entschließung der Vereinten Nationen vom 2. Juli 1993 über die Anwendbarkeit der Zollpassierscheinhefte auf gewerbliche Strassenfahrzeuge anzunehmen.  Es ist angezeigt, das Abkommen zu genehmigen und die Entschließung anzunehmen - BESCHLIESST:   Artikel 1  (1)  Das Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr gewerblicher Strassenfahrzeuge wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß als Anhang I beigefügt.  (2)  Die Entschließung der Vereinten Nationen vom 2. Juli 1993 über die Anwendbarkeit der Zollpassierscheinhefte auf gewerbliche Strassenfahrzeuge wird im Namen der Gemeinschaft unter den in Anhang II zu diesem Beschluß genannten Bedingungen angenommen.    Artikel 2  (1)  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Urkunde über den Beitritt zum Abkommen im Namen der Gemeinschaft zu hinterlegen.  (2)  Die befugte Person notifiziert dem Generalsekretär der Vereinten Nationen die Annahme der Entschließung.  (3)  Die Kommission wird ermächtigt, nach Anhörung der Mitgliedstaaten und nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde nach Absatz 1 den Generalsekretär der Vereinten Nationen gemäß Artikel 33 Absatz 2 bis des Abkommens zu unterrichten.  Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 1993.  Im Namen des Rates Der Präsident R. URBAIN


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31985D0149

85/149/EWG: Beschluß des Rates vom 18. Februar 1985 über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet des Holzes als erneuerbarer Rohstoff

Amtsblatt Nr. L 058 vom 26/02/1985 S. 0021 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0218  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0218

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 18. Februar 1985  über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet des Holzes als erneuerbarer Rohstoff  (85/149/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf den Beschluß 82/402/EWG des Rates vom 17. Mai 1982 zur Festlegung eines Forschungs- und Entwicklungsprogramms (1982-1985) auf dem Gebiet der Rohstoffe (1) einschließlich seines Unterprogramms über Holz als erneuerbarer Rohstoff, insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,  gestützt auf den Beschluß 83/329/EWG des Rates vom 14. Juni 1983 über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über ein europäisches Forschungs- und Entwicklungsprogramm auf dem Gebiet des Holzes als erneuerbarer Rohstoff (2),  gestützt auf den Beschlussentwurf der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Kommission hat gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Beschlusses 82/402/EWG und gemäß Artikel 10 Absatz 3 des vorstehenden genannten Abkommens ein Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft ausgehandelt, um das europäische und das schweizerische Programm miteinander zu koordinieren. Dieses Abkommen ist zu genehmigen -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet des Holzes als erneuerbarer Rohstoff wird hiermit im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 7 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor (3).  Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 1985.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. ANDREOTTI  (1) ABl. Nr. L 174 vom 21. 6. 1982, S. 23.  (2) ABl. Nr. L 185 vom 8. 7. 1983, S. 20.  (3) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.


Avis juridique important

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32001D0591

2001/591/EG: Beschluss des Rates vom 18. Juni 2001 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Estland über die Beteiligung der Republik Estland an der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz

Amtsblatt Nr. L 213 vom 07/08/2001 S. 0083 - 0083

Beschluss des Ratesvom 18. Juni 2001über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Estland über die Beteiligung der Republik Estland an der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz(2001/591/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90(3) eingerichtet worden.(2) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Luxemburg (Dezember 1997) die Teilnahme an bestimmten Gemeinschaftsprogrammen und die Mitwirkung in bestimmten Einrichtungen der Gemeinschaft als Mittel zur Intensivierung der Heranführungsstrategie für die mittel- und osteuropäischen Länder vorgesehen. In den Schlussfolgerungen des Rates heißt es hinsichtlich der Einrichtungen: "Eine von Fall zu Fall zu beschließende Mitwirkung der Beitrittsstaaten in besonderen Einrichtungen der Gemeinschaft wird möglich sein."(3) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Helsinki (Dezember 1999) erneut den umfassenden Charakter des Beitrittsprozesses bestätigt, bei dem nunmehr dreizehn beitrittswillige Länder in einen einzigen Rahmen einbezogen werden; diese nehmen gleichberechtigt am Beitrittsprozess teil.(4) Der Rat hat am 14. Februar 2000 die Kommission ermächtigt, Verhandlungen über die Beteiligung der Beitrittsstaaten an der Europäischen Umweltagentur zu führen. Die Kommission hat die Schlussakte der Verhandlungen am 9. Oktober 2000 unterzeichnet.(5) Das in diesem Beschluss genannte Abkommen sollte genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Estland über die Beteiligung der Republik Estland an der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss als Anhang beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist/sind, die Notifikation nach Artikel 18 des Abkommens zu hinterlegen.Artikel 3Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Luxemburg am 18. Juni 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentM. Winberg(1) ABl. C 120 E vom 24.4.2001, S. 259.(2) Stellungnahme vom 31.5.2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. L 120 vom 11.5.1990, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 933/1999 (ABl. L 117 vom 5.5.1999, S. 1).


title: Beschluss (EU) 2017/1908 des Rates vom 12. Oktober 2017 über das Inkraftsetzen einiger Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Visa-Informationssystem in der Republik Bulgarien und in Rumänien

text:
               19.10.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 269/39

         BESCHLUSS (EU) 2017/1908 DES RATES
   vom 12. Oktober 2017
   über das Inkraftsetzen einiger Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Visa-Informationssystem in der Republik Bulgarien und in Rumänien
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Beitrittsakte von 2005 sind die anderen als die in Anhang II der genannten Akte aufgeführten Bestimmungen des Schengen-Besitzstands, denen Bulgarien und Rumänien am Tag des Beitritts beitreten, in Bulgarien und Rumänien gemäß einem entsprechenden Beschluss des Rates anzuwenden, der nach Prüfung der Frage gefasst wird, ob die erforderlichen Voraussetzungen für die Anwendung aller Teile des Schengen-Besitzstands gegeben sind.

               (2)

               Der Rat hat am 9. Juni 2011 gemäß dem geltenden Schengen-Bewertungsverfahren festgestellt, dass Bulgarien und Rumänien die Voraussetzungen in allen Bereichen des Schengen-Besitzstands in Bezug auf Luftgrenzen, Landgrenzen, polizeiliche Zusammenarbeit, Datenschutz, Schengener Informationssystem, Seegrenzen und Visa erfüllen.

               (3)

               Mit dem Beschluss Nr. 565/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wurde eine vereinfachte Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen eingeführt. Diese Regelung beruht darauf, dass Bulgarien, Kroatien, Zypern und Rumänien einseitig bestimmte Dokumente, insbesondere Schengen-Visa, für die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet oder den geplanten Aufenthalt in diesem für höchstens 90 Tage binnen eines Zeitraums von 180 Tagen als ihren einzelstaatlichen Visa gleichwertig anerkennen.

               (4)

               Ab dem Inkrafttreten dieses Beschlusses sollte Bulgarien und Rumänien die Abfrage von Daten des Visa-Informationssystems (VIS) in schreibgeschützter Form ohne Recht auf Eingabe, Änderung oder Löschung von Daten ermöglicht werden. Damit wird der Zweck verfolgt, ihr nationales Visumantragsverfahren zu erleichtern, um durch den Abgleich der Gültigkeit und Echtheit von Schengen-Visa mit den im VIS gespeicherten Daten Betrug und Missbrauch zu verhindern, für Drittstaatsangehörige im Besitz eines Schengen-Visums die Kontrollen an den Grenzübergangsstellen an den Außengrenzen und innerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten zu erleichtern, die Bestimmung des für Anträge auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaats zu erleichtern, die Prüfung derartiger Anträge zu vereinfachen und durch die Erleichterung der Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus die innere Sicherheit im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu erhöhen. Die Abfrage und Verwendung von VIS-Daten sollten auch bei der Identifizierung von Personen hilfreich sein, die die Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats oder den dortigen Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllen.

               (5)

               Daher ist es wünschenswert, einen Beschluss anzunehmen, mit dem die im Anhang aufgeführten entsprechenden Bestimmungen des VIS sowie alle nachfolgenden Weiterentwicklungen dieser Vorschriften in Kraft gesetzt werden. Es sollten ausschließlich die Bestimmungen in Kraft gesetzt werden, die sich auf die Abfrage von VIS-Daten in schreibgeschützter Form beziehen. Daher sollten Bulgarien und Rumänien zur Abfrage von VIS-Daten und gemäß den Verfahren und Voraussetzungen ermächtigt werden, die in den in Kraft gesetzten Bestimmungen angegeben sind. Der Anhang sollte den einschlägigen Besitzstand über die Abfrage von VIS-Daten enthalten. Allerdings gelten die Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (3), die Entscheidung 2004/512/EG des Rates (4) und der Beschluss 2006/648/EG der Kommission (5) bereits für Bulgarien und Rumänien. Deshalb werden sie nicht im Anhang aufgeführt.

               (6)

               Des Weiteren ist es wünschenswert, einen Zeitpunkt festzulegen, ab dem diese Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das VIS gelten sollten, wie es gemäß der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) für Bulgarien und Rumänien festgelegt ist. Das sollte geschehen, sobald eu-LISA bestätigt hat, dass alle entsprechenden umfassenden Tests erfolgreich abgeschlossen wurden.

               (7)

               Die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen der betreffenden Mitgliedstaaten und ihre volle Beteiligung an der gemeinsamen Visumpolitik des Schengen-Besitzstands sollte Gegenstand eines gesonderten Beschlusses des Rates sein, der gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 einstimmig angenommen wird. Bis zur Annahme dieses Ratsbeschlusses, mit dem die übrigen Bestimmungen für Visa für einen Kurzaufenthalt in Kraft gesetzt werden, die nicht im Anhang zum vorliegenden Beschluss für Bulgarien und Rumänien aufgeführt sind und insbesondere den Visakodex (7) und die Vorschriften zu seiner Umsetzung umfassen, dürfen Bulgarien und Rumänien keine Schengen-Visa erteilen und stellen weiterhin Visa für einen Kurzaufenthalt nach ihrem innerstaatlichen Recht aus. Bis zu dem im Ratsbeschluss festgelegten Datum sollten die Beschränkungen für die Nutzung des VIS nach dem vorliegenden Beschluss, insbesondere für das Recht zur Eingabe einschlägiger Daten in das System, beibehalten werden.

               (8)

               Es ist jedoch wünschenswert, den zuständigen bulgarischen und rumänischen Visumbehörden während dieses Übergangszeitraums die Abfrage von VIS-Daten in schreibgeschützter Form zu ermöglichen, damit sie die Anträge für Visa für einen Kurzaufenthalt, die sie nach ihrem innerstaatlichen Recht ausstellen, prüfen können, und für die Entscheidungen über diese Anträge. Dazu gehören auch die Entscheidungen über die Annullierung, den Widerruf, die Verlängerung oder die Verkürzung der Geltungsdauer der nach innerstaatlichem Recht ausgestellten Visa.

               (9)

               Da die Überprüfung nach Maßgabe der geltenden Schengen-Bewertungsverfahren für Bulgarien und Rumänien gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 bereits abgeschlossen ist, wird die Überprüfung gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 des Rates (8) für diese Mitgliedstaaten nicht durchgeführt. Nach der Annahme des vorliegenden Beschlusses sollten jedoch die im Anhang aufgeführten Bestimmungen erst in Kraft treten, nachdem Bulgarien und/oder Rumänien umfassende Tests erfolgreich durchlaufen haben, die von eu-LISA durchgeführt werden, und nachdem sie der Kommission ordnungsgemäß mitgeteilt werden. Außerdem ist es wünschenswert, dass Bulgarien und Rumänien Experten aus den Mitgliedstaaten und von der Kommission zur Überprüfung der Anwendung dieser Bestimmungen einladen.

               (10)

               Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (9) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstaben B und G des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (10) genannten Bereich gehören.

               (11)

               Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (11) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstaben B und G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (12) genannten Bereich gehören.

               (12)

               Für Liechtenstein stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (13) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstaben B und G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (14) genannten Bereich gehören —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Die im Anhang genannten Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das VIS gelten für Bulgarien und Rumänien untereinander und in ihren Beziehungen zu dem Königreich Belgien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, Ungarn, Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland und dem Königreich Schweden sowie der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Diese Bestimmungen gelten, sobald alle von eu-LISA durchzuführenden umfassenden Tests in Bezug auf die im Anhang genannten Bestimmungen erfolgreich abgeschlossen wurden und Bulgarien und Rumänien sowie der Kommission mitgeteilt wurde, dass diese Tests erfolgreich abgeschlossen wurden. Außerdem können Bulgarien und Rumänien Experten aus den Mitgliedstaaten und von der Kommission zur Überprüfung der Anwendung dieser Bestimmungen einladen.
   (2)   Bis zur Annahme des Beschlusses des Rates zur Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen der Mitgliedstaaten können die zuständigen bulgarischen und rumänischen Visumbehörden zu folgenden Zwecken VIS-Daten in schreibgeschützter Form abfragen:

               a)

               Prüfung von Anträgen auf Visa für einen Kurzaufenthalt, die von Bulgarien und Rumänien nach ihrem innerstaatlichen Recht auszustellen sind;

               b)

               Entscheidung über diese Anträge, einschließlich der Entscheidung über die Annullierung, den Widerruf, die Verlängerung oder Verkürzung der Geltungsdauer eines nach ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften ausgestellten Visums.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt ab dem Tag, der von der Kommission festzulegen ist, sobald Bulgarien und Rumänien der Kommission mitgeteilt haben, dass die in Artikel 1 Absatz 1 genannten umfassenden Tests erfolgreich abgeschlossen wurden.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird gemäß den Verträgen veröffentlicht.

      Geschehen zu Luxemburg am 12. Oktober 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         U. REINSALU

      (1)  Stellungnahme vom 4. Oktober 2017 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  Beschluss Nr. 565/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen auf der Grundlage der einseitigen Anerkennung bestimmter Dokumente durch Bulgarien, Kroatien, Rumänien und Zypern für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet oder den geplanten Aufenthalt in diesem für eine Dauer von nicht mehr als 90 Tagen binnen eines Zeitraums von 180 Tagen als ihren einzelstaatlichen Visa gleichwertig und zur Aufhebung der Entscheidungen Nr. 895/2006/EG und Nr. 582/2008/EG (ABl. L 157 vom 27.5.2014, S. 23).

      (3)  Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (ABl. L 286 vom 1.11.2011, S. 1).

      (4)  Entscheidung 2004/512/EG des Rates vom 8. Juni 2004 zur Einrichtung des Visa-Informationssystems (VIS) (ABl. L 213 vom 15.6.2004, S. 5).

      (5)  Entscheidung 2006/648/EG der Kommission vom 22. September 2006 über die technischen Standards für biometrische Merkmale im Hinblick auf die Einrichtung des Visa-Informationssystems (ABl. L 267 vom 27.9.2006, S. 41).

      (6)  Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung) (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 60).

      (7)  Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) (ABl. L 243 vom 15.9.2009, S. 1).

      (8)  Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 des Rates vom 7. Oktober 2013 zur Einführung eines Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands und zur Aufhebung des Beschlusses des Exekutivausschusses vom 16. September 1998 bezüglich der Errichtung des Ständigen Ausschusses Schengener Durchführungsübereinkommen (ABl. L 295 vom 6.11.2013, S. 27).

      (9)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.

      (10)  Beschluss 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31).

      (11)  ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52.

      (12)  Beschluss 2008/146/EG des Rates vom 28. Januar 2008 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 1).

      (13)  ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 21.

      (14)  Beschluss 2011/350/EU des Rates vom 7. März 2011 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands in Bezug auf die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen und den freien Personenverkehr (ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 19).

      ANHANG

         Liste der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das VIS, die für Bulgarien und Rumänien in Kraft zu setzen sind

                  1.

                  Artikel 1 und 126 bis 130 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen („Schengener Durchführungsübereinkommen“) (ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19), insoweit sie sich auf andere in dem vorliegenden Anhang genannte Bestimmungen beziehen;

                  2.

                  Entscheidung 2004/512/EG des Rates vom 8. Juni 2004 zur Einrichtung des Visa-Informationssystems (VIS) (ABl. L 213 vom 15.6.2004, S. 5);

                  3.

                  Folgende Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung) (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 60):

                              —

                              Kapitel I mit Ausnahme des Artikels 6 Absatz 1,

                              —

                              Artikel 15, der sinngemäß für die Prüfung von Anträgen auf Visa für einen Kurzaufenthalt gilt, die von Bulgarien und Rumänien nach ihrem innerstaatlichen Recht auszustellen sind, einschließlich der Entscheidungen über diese Anträge,

                              —

                              Kapitel III,

                              —

                              Kapitel V mit Ausnahme des Artikels 31 Absätze 2 und 3,

                              —

                              Kapitel VI und VII mit Ausnahme des Artikels 50 Absatz 6,

                  4.

                  Beschluss 2008/633/JI des Rates vom 23. Juni 2008 über den Zugang der benannten Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol zum Visa-Informationssystem (VIS) für Datenabfragen zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 129);

                  5.

                  Artikel 21 Absatz 2, Artikel 37 Absatz 1 und Artikel 43 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) (ABl. L 243 vom 15.9.2009, S. 1);

                  6.

                  Entscheidung 2009/756/EG der Kommission vom 9. Oktober 2009 zur Festlegung der Auflösungs- und Verwendungsspezifikationen für Fingerabdrücke für die biometrische Identifizierung und Überprüfung im Visa-Informationssystem (ABl. L 270 vom 15.10.2009, S. 14).

                  7.

                  Entscheidung 2009/876/EG der Kommission vom 30. November 2009 zur Annahme von technischen Umsetzungsmaßnahmen für die Dateneingabe und die Verknüpfung der Antragsdatensätze, den Datenzugang, die Änderung, Löschung und vorzeitige Löschung von Daten sowie für das Führen von und den Zugriff auf Aufzeichnungen im Visa-Informationssystem (ABl. L 315 vom 2.12.2009, S. 30), soweit diese Entscheidung sich auf die Prüfung von Visumanträgen bezieht;

                  8.

                  Titel II und die Anhänge der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (ABl. L 77 vom 23.3.2016, S. 1), insoweit sie sich auf das VIS beziehen.