title: 2006/245/EG: Beschluss des Rates vom  27. Februar 2006  über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten — eines Protokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik als Vertragsparteien infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union

text:
               28.3.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 89/28

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 27. Februar 2006
   über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten — eines Protokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik als Vertragsparteien infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union
   (2006/245/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,
   gestützt auf die dem Beitrittsvertrag von 2003 beigefügte Beitrittsakte, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehenden Grundes:

               (1)

               Nachdem die Kommission am 5. Mai 2003 ihre Genehmigung erteilt hatte, wurden Verhandlungen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft über ein Protokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik als Vertragsparteien infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union abgeschlossen.

               (2)

               Dieses Protokoll ist gemäß dem Beschluss des Rates vom 26. Oktober 2004 in Erwartung seines späteren Abschlusses am 26. Oktober 2004 im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten unterzeichnet worden.

               (3)

               Das Protokoll sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Protokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik als Vertragsparteien infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten genehmigt.
   Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 6 des Protokolls vorgesehene Notifikation im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten vor (2).

      Geschehen zu Brüssel am 27. Februar 2006.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         U. PLASSNIK

      (1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

      (2)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
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               28.3.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 89/30

         PROTOKOLL
   zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik als Vertragsparteien infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union
   DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
   DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
   DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
   DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
   DIE REPUBLIK ESTLAND,
   DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
   DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
   DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
   IRLAND,
   DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK ZYPERN,
   DIE REPUBLIK LETTLAND,
   DIE REPUBLIK LITAUEN,
   DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
   DIE REPUBLIK UNGARN,
   DIE REPUBLIK MALTA,
   DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
   DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
   DIE REPUBLIK POLEN,
   DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
   DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK FINNLAND,
   DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
   DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
   im Folgenden „Mitgliedstaaten“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union, und
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, ebenfalls vertreten durch den Rat der Europäischen Union,
   einerseits und
   DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT, im Folgenden „Schweiz“ genannt,
   andererseits,
   beide nachstehend „Vertragsparteien“ genannt —
   GESTÜTZT AUF das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (im Folgenden „Abkommen“ genannt), das am 1. Juni 2002 in Kraft trat,
   IN ANBETRACHT des am 1. Mai 2004 erfolgten Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (im Folgenden „neue Mitgliedstaaten“ genannt) zur Europäischen Union,
   IN DER ERWÄGUNG, dass die neuen Mitgliedstaaten Vertragsparteien des Abkommens werden sollen,
   IN DER ERWÄGUNG, dass die Beitrittsakte dem Rat der Europäischen Union die Befugnis verleiht, im Namen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein Protokoll über den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zu dem Abkommen zu schließen —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   (1)   Die neuen Mitgliedstaaten werden hiermit Vertragsparteien des Abkommens.
   (2)   Ab dem Inkrafttreten dieses Protokolls sind die Bestimmungen des Abkommens für die neuen Mitgliedstaaten unter den in diesem Protokoll festgelegten Bedingungen ebenso verbindlich wie für die bisherigen Vertragsparteien des Abkommens.
   Artikel 2
   Im Hauptteil des Abkommens und in dessen Anhang I sind folgende Anpassungen vorzunehmen:

               a)

               Die Liste der Vertragsparteien des Abkommens wird wie folgt ersetzt:
               „Die Europäische Gemeinschaft,
               das Königreich Belgien,
               die Tschechische Republik,
               das Königreich Dänemark,
               die Bundesrepublik Deutschland,
               die Republik Estland,
               die Hellenische Republik,
               das Königreich Spanien,
               die Französische Republik,
               Irland,
               die Italienische Republik,
               die Republik Zypern,
               die Republik Lettland,
               die Republik Litauen,
               das Großherzogtum Luxemburg,
               die Republik Ungarn,
               die Republik Malta,
               das Königreich der Niederlande,
               die Republik Österreich,
               die Republik Polen,
               die Portugiesische Republik,
               die Republik Slowenien,
               die Slowakische Republik,
               die Republik Finnland,
               das Königreich Schweden,
               das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland
               einerseits und
               die Schweizerische Eidgenossenschaft
               andererseits,“

               b)

               in Artikel 10 des Abkommens werden die folgenden Absätze eingefügt:
               „(1a)   Die Schweiz kann bis zum 31. Mai 2007 für die Kategorie der Aufenthalte von mehr als vier Monaten und weniger als einem Jahr und die Kategorie der Aufenthalte von einem Jahr oder mehr weiterhin Höchstzahlen für den Zugang zu einer Erwerbstätigkeit von Arbeitnehmern und Selbstständigen aufrechterhalten, die Staatsangehörige der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik sind. Aufenthalte von weniger als vier Monaten unterliegen keinen Höchstzahlen.
               Vor Ablauf des vorstehend genannten Übergangszeitraums prüft der Gemischte Ausschuss anhand eines Berichts der Schweiz das Funktionieren der für die Staatsangehörigen der neuen Mitgliedstaaten geltenden Übergangsregelung. Nach Abschluss der Überprüfung und spätestens zu Ende des vorstehend genannten Zeitraums notifiziert die Schweiz dem Gemischten Ausschuss, ob sie weiterhin Höchstzahlen für in der Schweiz beschäftigte Arbeitnehmer anwenden wird. Die Schweiz kann solche Maßnahmen bis 31. Mai 2009 anwenden. Erfolgt keine solche Notifikation, so läuft der Übergangszeitraum am 31. Mai 2007 ab.
               Mit Ablauf des in diesem Absatz definierten Übergangszeitraums werden die Höchstzahlen für die Staatsangehörigen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik aufgehoben. Diese Mitgliedstaaten sind berechtigt, für dieselben Zeiträume dieselben Höchstzahlen für Schweizer Staatsangehörige einzuführen.“
               „(2a)   Die Schweiz und die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik können bis zum 31. Mai 2007 für Arbeitnehmer einer dieser Vertragsparteien, die in ihrem Hoheitsgebiet beschäftigt sind, die Kontrolle der Einhaltung des Vorrangs der in den regulären Arbeitsmarkt integrierten Arbeitnehmer und die Kontrolle der Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen für die Staatsangehörigen der betreffenden Vertragspartei beibehalten. Dieselben Kontrollen können für Personen beibehalten werden, die Dienstleistungen in den folgenden vier Sektoren erbringen, auf die in Artikel 5 Absatz 1 des Abkommens verwiesen wird: Gartenbau, Bauwesen und zugehörige Branchen; Sicherheit; industrielle Reinigung (NACE (1)-Kodes: 01.41, 45.1 bis 4, 74.60, 74.70). Die Schweiz wird während der in den Absätzen 1a, 2a, 3a und 4a genannten Übergangszeiträume Arbeitnehmern, die Staatsangehörige der neuen Mitgliedstaaten sind, gegenüber Arbeitnehmern aus Nicht-EU- und Nicht-EFTA-Staaten den Vorzug hinsichtlich des Zugangs zu ihrem Arbeitsmarkt geben. Die Erbringer von Dienstleistungen, die durch ein besonderes Abkommen über die Erbringung von Dienstleistungen zwischen den Vertragsparteien (einschließlich des Abkommens über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens, sofern es die Erbringung von Dienstleistungen umfasst) liberalisiert wurden, unterliegen nicht der Kontrolle der Einhaltung des Vorrangs der in den regulären Arbeitsmarkt integrierten Arbeitnehmer. Im selben Zeitraum können Qualifikationsanforderungen für Aufenthaltserlaubnisse von weniger als vier Monaten (2) und für Personen aufrechterhalten werden, die Dienstleistungen in den vier oben genannten Sektoren erbringen, auf die in Artikel 5 Absatz 1 des Abkommens verwiesen wird.
               Der Gemischte Ausschuss überprüft bis spätestens zum 31. Mai 2007 das Funktionieren der in diesem Absatz festgelegten Übergangsmaßnahmen auf der Grundlage eines Berichts, der von jeder der Vertragsparteien, die diese Maßnahmen anwenden, ausgearbeitet wird. Nach der Überprüfung kann die Vertragspartei, die die in diesem Absatz genannten Übergangsmaßnahmen angewandt hat und dem Gemischten Ausschuss spätestens bis 31. Mai 2007 ihre Absicht notifiziert, dass sie diese auch weiterhin anwenden will, die Maßnahmen bis zum 31. Mai 2009 fortsetzen. Erfolgt keine solche Notifikation, so läuft der Übergangszeitraum am 31. Mai 2007 ab.
               Nach Ablauf des in diesem Absatz definierten Übergangszeitraums werden alle hierin genannten Beschränkungen aufgehoben.
               „(3a)   Nach Inkrafttreten des Protokolls zu diesem Abkommen über die Teilnahme der nachstehend genannten Mitgliedstaaten als Vertragsparteien kann die Schweiz bis zum Ablauf des in Absatz 1a genannten Zeitraums im Rahmen ihres Gesamtkontingents für Drittländer den in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmern und Selbstständigen, die Staatsangehörige der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik sind, jährlich (pro rata temporis) gemäß dem nachstehenden Plan eine Mindestanzahl neuer Aufenthaltserlaubnisse (3) vorbehalten.

                           Bis

                           Anzahl der Erlaubnisse für einen Zeitraum von einem Jahr oder länger

                           Anzahl der Erlaubnisse für einen Zeitraum von mehr als vier Monaten und weniger als einem Jahr

                           31. Mai 2005

                           900

                           9 000

                           31. Mai 2006

                           1 300

                           12 400

                           31. Mai 2007

                           1 700

                           15 800

                           31. Mai 2008

                           2 200

                           19 200

                           31. Mai 2009

                           2 600

                           22 600

                     „(4a)   Nach Ablauf des in Absatz 1a und im vorliegenden Absatz genannten Zeitraums gelten bis zu 12 Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens die Bestimmungen des Artikels 10 Absatz 4 des Abkommens.
               Bei ernsthaften Störungen auf ihrem Arbeitsmarkt oder bei Gefahr solcher Störungen melden die Schweiz und jeder der neuen Mitgliedstaaten, die Übergangsmaßnahmen anwenden, diese Umstände bis zum 31. Mai 2009 dem Gemeinsamen Ausschuss. In diesem Fall kann das notifizierende Land die in den Absätzen 1a, 2a und 3a beschriebenen Maßnahmen auf Arbeitnehmer, die in seinem Hoheitsgebiet beschäftigt sind, bis zum 30. April 2011 anwenden. Die jährliche Anzahl der in Absatz 1a genannten Aufenthaltserlaubnisse beläuft sich dann auf:

                           Bis

                           Anzahl der Erlaubnisse für einen Zeitraum von einem Jahr oder länger

                           Anzahl der Erlaubnisse für einen Zeitraum von mehr als vier Monaten und weniger als einem Jahr

                           31. Mai 2010

                           2 800

                           26 000

                           30. April 2011

                           3 000

                           29 000“

                     „(4b)   Wenn Malta auf seinem Arbeitsmarkt Störungen erleidet oder voraussieht, die eine ernstliche Gefährdung des Lebensstandards oder des Beschäftigungsstandes in einem bestimmten Gebiet oder Beruf mit sich bringen können, und beschließt, die Bestimmungen des Anhangs XI Abschnitt 2 ‚Freizügigkeit‘ der Beitrittsakte anzuwenden, so können die von Malta gegenüber den übrigen EU-Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen auch auf die Schweiz angewandt werden. In diesem Fall kann die Schweiz entsprechende Maßnahmen gegenüber Malta ergreifen.
               Malta und die Schweiz können bis zum 30. April 2011 auf dieses Verfahren zurückgreifen.“
               „(5a)   Die Übergangsbestimmungen der Absätze 1a, 2a, 3a, 4a und 4b, insbesondere die des Absatzes 2a über den Vorrang der in den regulären Arbeitsmarkt integrierten Arbeitnehmer und die Kontrolle der Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen, gelten nicht für Arbeitnehmer und Selbstständige, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls zu diesem Abkommen über die Teilnahme der in jenen Absätzen genannten Mitgliedstaaten als Vertragsparteien zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit im Gebiet der Vertragsparteien berechtigt sind. Sie haben insbesondere ein Recht auf geografische und berufliche Mobilität.
               Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis mit einer Gültigkeitsdauer von weniger als einem Jahr haben ein Recht auf Erneuerung ihrer Aufenthaltserlaubnis, wobei die Ausschöpfung der Höchstzahlen ihnen gegenüber nicht geltend gemacht werden kann. Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis mit einer Gültigkeitsdauer von einem Jahr oder mehr haben automatisch ein Recht auf Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis. Diesen Arbeitnehmern und Selbstständigen werden folglich die mit der Freizügigkeit verbundenen Rechte, die in den Grundbestimmungen dieses Abkommens, insbesondere in Artikel 7, festgelegt sind, ab Inkrafttreten dieses Abkommens eingeräumt.“

               c)

               In Anhang I Artikel 27 Absatz 2 des Abkommens wird der Verweis auf Artikel 10 Absatz 2 durch Artikel 10 Absätze 2, 2a, 4a und 4b ersetzt.

         Artikel 3
   In Abweichung von Anhang I Artikel 25 des Abkommens gelten die in Anhang I dieses Protokolls genannten Übergangszeiträume.
   Artikel 4
   Dieses Protokoll ist integrierender Bestandteil des Abkommens.
   Artikel 5
   Die Anhänge I, II und III des Abkommens werden entsprechend den Anhängen I, II und III dieses Protokolls geändert, die integrierender Bestandteil dieses Protokolls sind.
   Artikel 6
   (1)   Dieses Protokoll wird vom Rat der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Gemeinschaft und von der Schweizerischen Eidgenossenschaft nach ihren eigenen Verfahren ratifiziert oder genehmigt.
   (2)   Der Rat der Europäischen Union und die Schweizerische Eidgenossenschaft notifizieren einander den Abschluss dieser Verfahren.
   Artikel 7
   Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des auf das Datum der Hinterlegung der letzten Genehmigungsurkunde folgenden Monats in Kraft.
   Artikel 8
   Dieses Protokoll gilt für dieselbe Dauer und zu denselben Bedingungen wie das Abkommen.
   Artikel 9
   (1)   Dieses Protokoll und die ihm beigefügten Erklärungen sind in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
   (2)   Die maltesische Sprachfassung dieses Protokolls wird auf der Grundlage eines Briefwechsels durch die Vertragsparteien beglaubigt. Sie ist gleichermaßen verbindlich wie die in Absatz 1 genannten Sprachfassungen.
   (3)   Das Abkommen und die ihm beigefügten Erklärungen werden in estnischer, lettischer, litauischer, maltesischer, polnischer, slowakischer, slowenischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst und auf der Grundlage eines Briefwechsels durch die Vertragspartein beglaubigt. Diese Sprachfassungen sind gleichermaßen verbindlich.

      Hecho en Luxemburgo, el veintiséis de octubre de dos mil cuatro.
      V Lucemburku dne dvacátého šestého října dva tisíce čtyři.
      Udfærdiget i Luxembourg den seksogtyvende oktober to tusind og fire.
      Geschehen zu Luxemburg am sechsundzwanzigsten Oktober zweitausendundvier.
      Kahe tuhande neljanda aasta oktoobrikuu kahekümne kuuendal päeval Luxembourgis.
      'Εγινε στo Λουξεμβούργο, στις είκοσι έξι Οκτωβρίου δύο χιλιάδες τέσσερα.
      Done at Luxembourg on the twenty-sixth day of October in the year two thousand and four.
      Fait à Luxembourg, le vingt-six octobre deux mille quatre.
      Fatto a Lussemburgo, addì ventisei ottobre duemilaquattro.
      Luksemburgā, divi tūkstoši ceturtā gada divdesmit sestajā oktobrī.
      Priimta du tūkstančiai ketvirtų metų spalio dvidešimt šeštą dieną Liuksemburge.
      Kelt Luxembourgban, a kettőezer-negyedik év október havának huszonhatodik napján.
      Magħmula fil-Lussemburgu fis-sitta u għoxrin jum ta' Ottubru tas-sena elfejn u erbgħa.
      Gedaan te Luxemburg, de zesentwintigste oktober tweeduizendvier.
      Sporządzono w Luksemburgu, dnia dwudziestego szóstego października roku dwa tysiące czwartego.
      Feito no Luxemburgo, em vinte e seis de Outubro de dois mil e quatro.
      V Luxemburgu dvadsiateho šiesteho októbra dvetisícštyri.
      V Luxembourgu, dne šestindvajsetega oktobra leta dva tisoč štiri.
      Tehty Luxemburgissa kahdentenakymmenentenäkuudentena päivänä lokakuuta vuonna kaksituhattaneljä.
      Som skedde i Luxemburg den tjugosjätte oktober tjugohundrafyra.

         Por los Estados miembros
         Za členské státy
         For medlemsstaterne
         Für die Mitgliedstaaten
         Liikmesriikide nimel
         Για τα κράτη μέλη
         For the Member States
         Pour les États membres
         Per gli Stati membri
         Dalībvalstu vārdā
         Valstybių narių vardu
         A tagállamok részéről
         Għall-Istati Membri
         Voor de lidstaten
         W imieniu Państw Członkowskich
         Pelos Estados-Membros
         Za členské štáty
         Za države članice
         Jäsenvaltioiden puolesta
         På medlemsstaternas vägnar

         Por Ia Comunidad Europea
         Za Evropské společenství
         For Det Europæiske Fællesskab
         Für die Europäische Gemeinschaft
         Euroopa Ühenduse nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
         For the European Community
         Pour la Communauté européenne
         Per la Comunità europea
         Eiropas Kopienas vārdā
         Europos bendrijos vardu
         az Európai Közösség részéről
         Għall-Komunità Ewropea
         Voor de Europese Gemeenschap
         W imieniu Wspólnoty Europejskiej
         Pela Comunidade Europeia
         Za Európske spoločenstvo
         za Evropsko skupnost
         Euroopan yhteisön puolesta
         På Europeiska gemenskapens vägnar

         Für die Schweizerische Eidgenossenschaft
         Pour la Confédération suisse
         Per la Confederazione svizzera

      (1)  NACE: Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates vom 9. Oktober 1990 betreffend die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 293 vom 24.10.1990, S. 1). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 29/2002 der Kommission vom 19. Dezember 2001 (ABl. L 6 vom 10.1.2002, S. 3).

      (2)  Arbeitnehmer können kurzfristige Aufenthaltserlaubnisse im Rahmen der in Absatz 3 a genannten Kontingente selbst für einen Zeitraum von weniger als vier Monaten beantragen.“

      (3)  Diese Erlaubnisse werden zusätzlich zu den in Artikel 10 des Abkommens genannten Höchstzahlen gewährt, die Arbeitnehmern und Selbstständigen vorbehalten sind, die Staatsangehörige der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens (21. Juni 1999) vertretenen Mitgliedstaaten oder Staatsangehörige der Republik Zypern oder der Republik Malta sind. Sie werden außerdem zusätzlich zu den Erlaubnissen gewährt, die im Rahmen bestehender bilateraler Abkommen betreffend Praktikantenaustausch erteilt werden.“
   ANHANG I
   ÜBERGANGSMASSNAHMEN FÜR DEN ERWERB VON GRUNDSTÜCKEN UND ZWEITWOHNUNGEN
   1.   Tschechische Republik

               a)

               Die Tschechische Republik kann fünf Jahre lang ab dem Tag ihres Beitritts zur EU die Bestimmungen des Außenhandelsgesetzes Nr. 219/1995 Sb. (geänderte Fassung) über den Erwerb von Zweitwohnungen durch Staatsangehörige der Schweiz ohne Wohnsitz in der Tschechischen Republik und durch Gesellschaften, die nach Schweizer Recht gegründet wurden und im Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik weder niedergelassen sind noch dort eine Niederlassung oder eine Vertretung haben, beibehalten.

               b)

               Die Tschechische Republik kann die Bestimmungen des Außenhandelsgesetzes Nr. 219/1995 Sb. (geänderte Fassung), des Gesetzes Nr. 229/1991 Sb. zur Regelung von Eigentumsverhältnissen von Ackerland und sonstigen landwirtschaftlichen Flächen und des Gesetzes Nr. 95/1999 Sb. über die Bedingungen für die Übertragung landwirtschaftlicher Flächen und Wälder vom Staatseigentum in das Eigentum anderer Stellen hinsichtlich des Erwerbs landwirtschaftlicher Flächen und Wälder durch Schweizer Staatsangehörige und durch Gesellschaften, die nach Schweizer Recht gegründet wurden und in der Tschechischen Republik weder niedergelassen noch eingetragen sind, nach dem Beitritt zur EU sieben Jahre lang beibehalten. Unbeschadet anderer Bestimmungen dieser Nummer 1 dürfen Schweizer Staatsangehörige beim Erwerb landwirtschaftlicher Flächen und Wälder auf keinen Fall ungünstiger als am Tag der Unterzeichnung des Protokolls oder restriktiver als Staatsangehörige dritter Länder behandelt werden.

               c)

               Selbstständige Landwirte mit Schweizer Staatsangehörigkeit, die sich in der Tschechischen Republik niederlassen und dort Wohnsitz nehmen wollen, dürfen weder den Bestimmungen des Buchstaben b noch anderen Verfahren unterworfen werden, als denjnigen, die für tschechische Staatsangehörige gelten.

               d)

               Im dritten Jahr nach dem Beitritt der Tschechischen Republik zur EU wird eine allgemeine Überprüfung dieser Übergangsmaßnahmen vorgenommen. Der Gemischte Ausschuss kann beschließen, die in Buchstabe a genannte Übergangszeit zu verkürzen oder zu beenden.

               e)

               Sollte die Tschechische Republik während des Übergangzeitraums Bedingungen für den Erwerb von Grundeigentum durch Gebietsfremde in der Tschechischen Republik einführen, so müssen diese auf transparenten, objektiven, dauerhaften und veröffentlichten Kriterien beruhen. Diese Kriterien werden auf nicht diskriminierende Weise angewandt und dürfen nicht zwischen tschechischen und schweizerischen Staatsangehörigen differenzieren.

               f)

               Liegen hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass nach Ablauf der Übergangsfrist schwere Störungen des Markts für landwirtschaftliche Flächen in der Tschechischen Republik eintreten werden oder zu befürchten sind, so entscheidet der Gemischte Ausschuss auf Antrag der Tschechischen Republik über eine Verlängerung der Übergangsfrist von bis zu drei Jahren.

         2.   Estland

               a)

               Estland kann seine zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des vorliegenden Protokolls geltenden Rechtsvorschriften über den Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen und Wäldern durch Schweizer Staatsangehörige und Gesellschaften, die nach Schweizer Gesetzen gegründet wurden und in Estland weder niedergelassen noch eingetragen sind und dort auch keine Zweigniederlassungen oder -stellen haben, ab dem Beitritt Estlands zur EU sieben Jahre lang beibehalten. Auf keinen Fall darf ein Schweizer Staatsangehöriger beim Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen und Wäldern ungünstiger als am Tag der Unterzeichnung des Protokolls oder restriktiver als Staatsangehörige dritter Länder behandelt werden. Aufgrund dieser Bestimmungen hat Estland am 12. Februar 2003 das Gesetz über Beschränkungen beim Erwerb von Immobilien und die Änderungen zum Bodenreformgesetz verabschiedet.

               b)

               Schweizer Staatsangehörige, die sich in Estland als selbstständige Landwirte niederlassen und dort ihren Wohnsitz nehmen wollen und seit mindestens drei Jahren ununterbrochen einen rechtmäßigen Wohnsitz in Estland hatten und in der Landwirtschaft tätig waren, dürfen weder den Bestimmungen des Buchstaben a noch anderen Verfahren unterworfen werden, als sie für estnische Staatsangehörige gelten.

               c)

               Im dritten Jahr nach dem Beitritt Estlands zur EU wird eine allgemeine Überprüfung dieser Übergangsmaßnahmen vorgenommen. Die Kommission wird dem Gemischten Ausschuss dazu einen Bericht unterbreiten. Der Gemischte Ausschuss kann beschließen, die unter Buchstabe a genannte Übergangszeit zu verkürzen oder zu beenden.

               d)

               Gibt es hinreichende Anzeichen dafür, dass nach Ablauf des Übergangszeitraums schwere Störungen des Markts für landwirtschaftliche Flächen in Estland eintreten werden oder zu befürchten sind, so entscheidet der Gemischte Ausschuss auf Antrag Estlands über eine Verlängerung des Übergangszeitraums von längstens drei Jahren.

         3.   Zypern
   Zypern kann seine am 31. Dezember 2000 geltenden Rechtsvorschriften über den Erwerb von Zweitwohnungen ab dem Beitritt Zyperns zur EU fünf Jahre lang beibehalten.
   Gemäß dem Gesetz über den Erwerb von Immobilien (Ausländer), Kap. 109, und den Änderungsgesetzen 52/69, 55/72 und 50/90 unterliegt der Erwerb von Immobilien in Zypern durch Nicht-Zyprioten der Genehmigung des Ministerrats. Der Ministerrat hat die Distriktbeamten ermächtigt, in seinem Namen Genehmigungen zu erteilen. Überschreitet die Größe der Immobilie 2 Donum (1 Donum = 1 338 m2), so kann die Genehmigung nur für folgende Zwecke erteilt werden:

               a)

               Erst- oder Zweitwohnungen mit einer Fläche von nicht mehr als 3 Donum

               b)

               Räumlichkeiten für berufliche oder kommerzielle Zwecke

               c)

               Industrietätigkeiten in Sektoren, die als förderlich für die zyprische Wirtschaft angesehen werden.

         Das vorstehend genannte Gesetz wurde durch das Gesetz N. 54(I)/2003 von 2003 „Erwerb von Immobilien (Ausländer) (Änderung)“ geändert. Das neue Gesetz enthält keine Beschränkungen für Staatsangehörige aus der EU und in der EU eingetragene Unternehmen hinsichtlich des Erwerbs von Immobilien im Zusammenhang mit Erstwohnungen und ausländischen Direktinvestitionen oder hinsichtlich des Erwerbs von Immobilien durch Immobilienmakler und Erschließungsgesellschaften aus der EU. Für den Erwerb von Zweitwohnungen sieht das Gesetz vor, dass Staatsangehörige aus der EU, die ihren ständigen Wohnsitz nicht in Zypern haben, und in der EU eingetragene Unternehmen, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung nicht in Zypern haben, während eines Zeitraums von fünf Jahren nach dem Beitritt Zyperns zur EU ohne vorherige Genehmigung des Ministerrats, der, wie vorstehend erwähnt, seine Zuständigkeit an die Distriktbeamten delegiert hat, keine Immobilien für die Nutzung als Zweitwohnungen erwerben dürfen.
   4.   Lettland

               a)

               Lettland kann die in dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Privatisierung von Boden in ländlichen Gebieten (seit 14. April 2003 in Kraft) enthaltenen Bestimmungen über den Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen und Wäldern durch Schweizer Staatsangehörige und durch Gesellschaften, die nach Schweizer Gesetzen gegründet wurden und in Lettland weder niedergelassen noch eingetragen sind und dort auch keine Zweigniederlassungen oder -stellen haben, ab dem Tag des Beitritts sieben Jahre lang beibehalten. Auf keinen Fall darf ein Schweizer Staatsangehöriger beim Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen und Wäldern ungünstiger als am Tag der Unterzeichnung des Protokolls oder restriktiver als Staatsangehörige dritter Länder behandelt werden.

               b)

               Vor Ablauf des dritten Jahres nach dem Tag des Beitritts Lettlands zur EU wird eine allgemeine Überprüfung dieser Übergangsmaßnahmen vorgenommen. Die Kommission wird dem Gemischten Ausschuss dazu einen Bericht unterbreiten. Der Gemischte Ausschuss kann beschließen, die unter Buchstabe a genannte Übergangszeit zu verkürzen oder zu beenden.

               c)

               Gibt es hinreichende Anzeichen dafür, dass nach Ablauf des Übergangszeitraums schwere Störungen des Markts für landwirtschaftliche Flächen in Lettland eintreten werden oder zu befürchten sind, so entscheidet der Gemischte Ausschuss auf Antrag Lettlands über eine Verlängerung des Übergangszeitraums von längstens drei Jahren.

         5.   Litauen

               a)

               Litauen darf seine zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des vorliegenden Protokolls geltenden Rechtsvorschriften über den Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen und Wäldern durch Schweizer Staatsangehörige und durch Gesellschaften, die nach Schweizer Gesetzen gegründet wurden und in Litauen weder niedergelassen noch eingetragen sind und dort auch keine Zweigniederlassungen oder -stellen haben, ab dem Tag des Beitritts Litauens zur EU sieben Jahre lang beibehalten. Auf keinen Fall darf ein Schweizer Staatsangehöriger beim Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen und Wäldern ungünstiger als am Tag der Unterzeichnung des Protokolls oder restriktiver als Staatsangehörige dritter Länder behandelt werden. Diesen Rechtsvorschriften zufolge können Schweizer Staatsangehörige und juristische Personen sowie in der Schweiz gegründete Organisationen ohne den Status von juristischen Personen, jedoch mit der im Schweizer Recht definierten Geschäftsfähigkeit, vor Ablauf des im Vertrag über den Beitritt der Republik Litauen zur Europäischen Union festgelegten Zeitraums von sieben Jahren keine landwirtschaftlichen Flächen und Wälder erwerben.

               b)

               Schweizer Staatsangehörige, die sich in Litauen als selbstständige Landwirte niederlassen und dort ihren Wohnsitz nehmen wollen und seit mindestens drei Jahren ununterbrochen einen rechtmäßigen Wohnsitz in Litauen hatten und in der Landwirtschaft tätig waren, dürfen weder den Bestimmungen des Buchstaben a noch anderen Verfahren unterworfen werden, als denjenigen, die für litauische Staatsangehörige gelten.

               c)

               Im dritten Jahr nach dem Beitritt Litauens zur EU wird eine allgemeine Überprüfung dieser Übergangsmaßnahmen vorgenommen. Die Kommission wird dem Gemischten Ausschuss dazu einen Bericht unterbreiten. Der Gemischte Ausschuss kann beschließen, die unter Buchstabe a genannte Übergangszeit zu verkürzen oder zu beenden.

               d)

               Gibt es hinreichende Anzeichen dafür, dass nach Ablauf des Übergangszeitraums schwere Störungen des Markts für landwirtschaftliche Flächen in Litauen eintreten werden oder zu befürchten sind, so entscheidet der Gemischte Ausschuss auf Antrag Litauens über eine Verlängerung des Übergangszeitraums von längstens drei Jahren.

         6.   Ungarn

               a)

               Ungarn kann die im Gesetz LV von 1994 über landwirtschaftliche Flächen (geänderte Fassung) enthaltenen Bestimmungen über den Erwerb von Zweitwohnungen ab dem Tag seines Beitritts zur EU fünf Jahre lang beibehalten.

               b)

               Schweizer Staatsangehörige, die mindestens vier Jahre lang ununterbrochen ihren rechtmäßigen Wohnsitz in Ungarn hatten, dürfen weder den Bestimmungen des Buchstaben a noch anderen Regeln und Verfahren als denjenigen unterworfen werden, die für ungarische Staatsangehörige gelten. Während der Übergangszeit wird Ungarn auf den Erwerb von Zweitwohnungen Genehmigungsverfahren anwenden, die auf objektiven, dauerhaften, transparenten und veröffentlichten Kriterien beruhen. Diese Kriterien werden auf nicht diskriminierende Weise angewandt und dürfen nicht zwischen den Schweizer Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Ungarn differenzieren.

               c)

               Ungarn kann die im Gesetz LV von 1994 über landwirtschaftliche Flächen (geänderte Fassung) enthaltenen Verbote des Erwerbs von landwirtschaftlichen Flächen durch natürliche Personen, die weder ihren Wohnsitz in Ungarn haben noch ungarische Staatsbürger sind, sowie durch juristische Personen nach dem Beitritt Ungarns zur EU sieben Jahre lang beibehalten.

               d)

               Schweizer Staatsangehörige, die sich als selbstständige Landwirte niederlassen wollen, mindestens drei Jahre lang ununterbrochen ihren rechtmäßigen Wohnsitz in Ungarn hatten und in der Landwirtschaft tätig waren, dürfen weder den Bestimmungen des Buchstaben c noch anderen Regeln und Verfahren als denjenigen unterworfen werden, die für ungarische Staatsangehörige gelten.

               e)

               Im dritten Jahr nach dem Beitritt Ungarns zur EU wird eine allgemeine Überprüfung dieser Übergangsmaßnahmen vorgenommen. Die Kommission wird dem Gemischten Ausschuss dazu einen Bericht unterbreiten. Der Gemischte Ausschuss kann beschließen, die unter Buchstabe c genannte Übergangszeit zu verkürzen oder zu beenden.

               f)

               Sollte Ungarn während der Übergangszeit Genehmigungsverfahren auf den Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen anwenden, so müssen diese auf objektiven, dauerhaften, transparenten und veröffentlichten Kriterien beruhen. Diese Kriterien werden ohne Diskriminierung angewandt.

               g)

               Gibt es hinreichende Anzeichen dafür, dass nach Ablauf des Übergangszeitraums schwere Störungen des Markts für landwirtschaftliche Flächen in Ungarn eintreten werden oder zu befürchten sind, so entscheidet der Gemischte Ausschuss auf Antrag Ungarns über eine Verlängerung des Übergangszeitraums von längstens drei Jahren.

         7.   Malta
   Der Erwerb von Grundbesitz auf den maltesischen Inseln wird durch das Immobiliengesetz (Erwerb durch Gebietsfremde) (Kap. 246 der maltesischen Gesetze) geregelt. Dieses Gesetz sieht Folgendes vor:

               a)

                           1.

                           Schweizer Staatsangehörige können Immobilien in Malta erwerben, um sie als Wohnung (nicht zwingend als Erstwohnung) zu nutzen, sofern sie nicht bereits eine andere Wohnung in Malta besitzen. Ein solcher Erwerb erfordert nicht, dass die betreffende Person über ein Aufenthaltsrecht in Malta verfügt, unterliegt jedoch einer Genehmigung, die (abgesehen von einer begrenzten Anzahl in den Rechtsvorschriften genannten Ausnahmen) nicht vorenthalten werden kann, wenn der Wert der Immobilie höher ist als ein jährlich anhand eines Indexes festgelegter Wert (derzeit 30 000 MTL für Wohnungen und 50 000 MTL für Häuser).

                           2.

                           Schweizer Staatsangehörige können außerdem im Einklang mit den geltenden maltesischen Rechtsvorschriften jederzeit ihre Erstwohnung in Malta nehmen. Das Verlassen Maltas zieht nicht die Verpflichtung nach sich, als Erstwohnung erworbene Immobilien zu veräußern.

               b)

               Schweizer Staatsangehörige, die Immobilien in bestimmten im Gesetz genannten Gebieten erwerben (in der Regel Gebiete, die unter Vorhaben der städtischen Erneuerung fallen) benötigen weder eine Genehmigung für den Erwerb, noch bestehen Beschränkungen hinsichtlich der Anzahl, der Nutzung oder des Werts dieser Immobilien.

         8.   Polen

               a)

               Polen kann seine zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls geltenden Rechtsvorschriften über den Erwerb von Zweitwohnungen ab dem Tag seines Beitritts zur EU fünf Jahre lang beibehalten. Diesen Rechtsvorschriften zufolge müssen Schweizer Staatsangehörige die Anforderungen erfüllen, die im Gesetz vom 24. März 1920 über den Erwerb von Grundbesitz durch Ausländer (Dz.U. 1996, Nr. 54, poz. 245 mit Änderungen) in der geänderten Fassung festgelegt sind.

               b)

               Schweizer Staatsangehörige, die vier Jahre lang ununterbrochen ihren rechtmäßigen Wohnsitz in Polen hatten, dürfen beim Erwerb von Zweitwohnungen weder den Bestimmungen des Buchstaben a noch anderen Verfahren als denjenigen unterworfen werden, die für polnische Staatsangehörige gelten.

               c)

               Polen kann seine Rechtsvorschriften über den Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen und Wäldern ab dem Beitritt Polens zur EU zwölf Jahre lang beibehalten. Auf keinen Fall dürfen Schweizer Staatsangehörige oder juristische Personen, die gemäß Schweizer Gesetzen gegründet wurden, beim Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen und Wäldern ungünstiger als zum Datum der Unterzeichnung des Protokolls behandelt werden. Diesen Rechtsvorschriften zufolge müssen Schweizer Staatsangehörige die Anforderungen erfüllen, die im Gesetz vom 24. März 1920 über den Erwerb von Grundbesitz durch Ausländer (Dz.U. 1996, Nr. 54, poz. 245 mit Änderungen) (geänderte Fassung) festgelegt sind.

               d)

               Schweizer Staatsangehörige, die sich als selbstständige Landwirte niederlassen wollen, mindestens drei Jahre lang ununterbrochen ihren rechtmäßigen Wohnsitz in Polen hatten und dort mindestens drei Jahre lang ununterbrochen als natürliche oder juristische Person Land gepachtet hatten, dürfen ab dem Tag des Beitritts Polens zur EU beim Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen und Wäldern weder den Bestimmungen des Buchstaben c noch anderen Verfahren als denjenigen unterworfen werden, die für polnische Staatsangehörige gelten. In den Woiwodschaften Warmińsko-Mazurskie, Pomorskie, Kujawsko-Pomorskie, Zachodniopomorskie, Lubuskie, Dolnoślakie, Opolskie und Wielkopolskie wird der im vorstehenden Satz genannte Wohnsitz- und Pachtzeitraum auf sieben Jahre verlängert. Der Pachtzeitraum vor dem Erwerb des Landes wird für jeden Schweizer Staatsangehörigen, der in Polen Land gepachtet hat, individuell ab dem beglaubigten Datum der ursprünglichen Pachtvereinbarung berechnet. Selbstständige Landwirte, die das Land nicht als natürliche, sondern als juristische Personen gepachtet haben, können die sich aus der Pachtvereinbarung ergebenden Rechte der juristischen Person auf sich selbst als natürliche Person übertragen. Für die Berechnung des dem Recht auf Erwerb vorausgehenden Pachtzeitraums wird der Zeitraum der Pacht als juristische Person angerechnet. Pachtvereinbarungen natürlicher Personen können rückwirkend mit einem beglaubigten Datum versehen werden, und der gesamte Pachtzeitraum eines beglaubigten Vertrags wird angerechnet. Für selbstständige Landwirte gibt es keine Fristen für die Umwandlung ihrer gegenwärtigen Pachtverträge in Verträge als natürliche Personen oder in schriftliche Verträge mit beglaubigtem Datum. Das Verfahren für die Umwandlung von Pachtverträgen muss transparent sein und darf keinesfalls ein neues Hindernis darstellen.

               e)

               Im dritten Jahr nach dem Beitritt Polens zur EU wird eine allgemeine Überprüfung dieser Übergangsmaßnahmen vorgenommen. Die Kommission wird dem Gemischten Ausschuss dazu einen Bericht unterbreiten. Der Gemischte Ausschuss kann beschließen, die unter Buchstabe a genannte Übergangszeit zu verkürzen oder zu beenden.

               f)

               Während der Übergangszeit wird Polen ein gesetzlich geregeltes Genehmigungsverfahren anwenden, mit dem gewährleistet wird, dass die Erteilung von Genehmigungen für den Erwerb von Immobilien in Polen nach transparenten, objektiven, dauerhaften und veröffentlichten Kriterien erfolgt. Diese Kriterien werden ohne Diskriminierung angewandt.

         9.   Slowenien

               a)

               Sollten nach Ablauf eines Zeitraums von bis zu sieben Jahren nach dem Tag des Beitritts Sloweniens zur EU Schwierigkeiten auf dem Immobilienmarkt auftreten, die ernsthafter und voraussichtlich anhaltender Natur sind oder Schwierigkeiten, die den Immobilienmarkt in einem bestimmten Gebiet erheblich stören können, so kann Slowenien eine Genehmigung für Schutzmaßnahmen beantragen, um der Lage auf dem Immobilenmarkt abzuhelfen.

               b)

               Auf Antrag Sloweniens legt der Gemischte Ausschuss im Dringlichkeitsverfahren die Schutzmaßnahmen fest, die er als erforderlich erachtet, einschließlich der Bedingungen und Modalitäten für ihre Anwendung.

               c)

               Im Fall ernsthafter Schwierigkeiten auf dem Immobilienmarkt und auf ausdrücklichen Antrag Sloweniens handelt der Gemischte Ausschuss innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang des mit entsprechenden Hintergrundinformationen versehenen Antrags. Die so beschlossenen Maßnahmen finden unmittelbar Anwendung und tragen den Interessen aller Beteiligten Rechnung.

               d)

               Die gemäß Buchstabe b genehmigten Maßnahmen können Abweichungen von den Bestimmungen des Abkommens in dem Umfang und für den Zeitraum beinhalten, die für die Verwirklichung der in Buchstabe a genannten Ziele erforderlich sind.

         10.   Slowakei

               a)

               Die Slowakei kann ihre Rechtsvorschriften über den Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen und Wäldern durch Gebietsfremde ab dem Beitritt zur EU sieben Jahre lang beibehalten. Diesen Rechtsvorschriften zufolge können Gebietsfremde Eigentumsrechte an Immobilien in der Slowakischen Republik mit Ausnahme von landwirtschaftlichen Flächen und Wäldern erwerben. Gebietsfremde können keine Eigentumsrechte an Immobilien erwerben, deren Erwerb durch eine im Devisengesetz Nr. 202/1995 (geänderte Fassung) festgelegte Sonderregelung eingeschränkt ist.

               b)

               Auf keinen Fall darf ein Schweizer Staatsangehöriger beim Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen und Wäldern ungünstiger als am Tag der Unterzeichnung dieses Protokolls oder restriktiver als Staatsangehörige dritter Länder behandelt werden.

               c)

               Schweizer Staatsangehörige, die sich als selbstständige Landwirte niederlassen wollen und seit mindestens drei Jahren ununterbrochen in der Slowakei ihren rechtmäßigen Wohnsitz haben und in der Landwirtschaft tätig sind, dürfen weder den Bestimmungen des Buchstaben b noch anderen Verfahren als denjenigen unterworfen werden, die für slowakische Staatsangehörige gelten.

               d)

               Vor Ablauf des dritten Jahres nach dem Beitritt der Slowakei zur EU wird eine allgemeine Überprüfung dieser Übergangsmaßnahmen vorgenommen. Die Kommission wird dem Gemischten Ausschuss dazu einen Bericht unterbreiten. Der Gemischte Ausschuss kann beschließen, die unter Buchstabe a genannte Übergangszeit zu verkürzen oder zu beenden.

               e)

               Sollte die Slowakei während des Übergangzeitraums Genehmigungsverfahren für den Erwerb von Grundeigentum durch Gebietsfremde in der Slowakei einführen, so müssen diese auf transparenten, objektiven, dauerhaften und veröffentlichten Kriterien beruhen. Diese Kriterien werden ohne Diskriminierung angewandt und dürfen nicht zwischen slowakischen Staatsangehörigen und Schweizer Staatsangehörigen differenzieren.

               f)

               Liegen hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass bei Ablauf der Übergangsfrist schwere Störungen des Markts für landwirtschaftliche Flächen in der Slowakei eintreten werden oder zu befürchten sind, so entscheidet der Gemischte Ausschuss auf Antrag der Slowakei über eine Verlängerung der Übergangsfrist von längstens drei Jahren.

         ANHANG II
   Anhang II des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit wird wie folgt geändert:

               1.

               Unter der Überschrift „Abschnitt A: Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird“ wird unter Nummer 1 „Verordnung (EWG) Nr. 1408/71“ nach „301 R 1386: Verordnung (EG) Nr. 1386/2001…“ Folgendes angefügt:
               „12003 TN 02/02/A: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge vom 16. April 2003.“

               2.

               Unter der Überschrift „Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung“ wird Anhang II Abschnitt A Nummer 1 wie folgt geändert:

                           a)

                           unter Buchstabe i betreffend Anhang III, Teil A wird nach dem letzten Eintrag „Schweden — Schweiz“ Folgendes angefügt:

                                       „Tschechische Republik — Schweiz
                                       Keine.

                                       Estland — Schweiz
                                       Gegenstandslos.

                                       Zypern — Schweiz
                                       Keine.

                                       Lettland — Schweiz
                                       Gegenstandslos.

                                       Litauen — Schweiz
                                       Gegenstandslos.

                                       Ungarn — Schweiz
                                       Keine.

                                       Malta — Schweiz
                                       Gegenstandslos.

                                       Polen — Schweiz
                                       Gegenstandslos.

                                       Slowenien — Schweiz
                                       Keine.

                                       Slowakei — Schweiz
                                       Keine.“

                           b)

                           unter Buchstabe j betreffend Anhang III Teil B wird nach dem letzten Eintrag „Schweden — Schweiz“ Folgendes angefügt:

                                       „Tschechische Republik — Schweiz
                                       Keine.

                                       Estland — Schweiz
                                       Gegenstandslos.

                                       Zypern — Schweiz
                                       Keine.

                                       Lettland — Schweiz
                                       Gegenstandslos.

                                       Litauen — Schweiz
                                       Gegenstandslos.

                                       Ungarn — Schweiz
                                       Keine.

                                       Malta — Schweiz
                                       Gegenstandslos.

                                       Polen — Schweiz
                                       Gegenstandslos.

                                       Slowenien — Schweiz
                                       Keine.

                                       Slowakei — Schweiz
                                       Keine.“

                           c)

                           Buchstabe o betreffend Anhang VI wird wie folgt geändert:

                                       aa)

                                       Unter Nummer 3 a iv wird nach dem Wort „Spanien“ das Wort „Ungarn“ eingefügt.

                                       bb)

                                       Unter Nummer 4 wird nach dem Wort „Deutschland“ das Wort „Ungarn“ eingefügt.

               3.

               Unter der Überschrift „Abschnitt A: Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird“ wird unter Nummer 2 „Verordnung (EWG) Nr. 574/72“ nach „302 R 410: Verordnung (EG) Nr. 410/2002 der Kommission …“ Folgendes angefügt:
               „12003 TN 02/02/A: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge vom 16. April 2003.“

               4.

               Unter der Überschrift „Abschnitt B: Beschlüsse, die die Vertragsparteien berücksichtigen“ wird unter den Nummern „4.18. 383 D 0117: Beschluss Nr. 117…“„4.19. 83 D 1112(02): Beschluss Nr. 118…“, „4.27. 388 D 64: Beschluss Nr. 136…“ und „4.37. 393 D 825: Beschluss Nr. 150…“ jeweils nach „1 94 N: Akte über die Bedingungen …“ Folgendes angefügt:
               „12003 TN 02/02/A: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge vom 16. April 2003.“

               5.

               Für Arbeitnehmer, die Staatsangehörige der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik sind, gelten bis 30. April 2011 die in Absatz 1 des Abschnitts „Arbeitslosenversicherung“ des Protokolls zu Anhang II festgelegten Bestimmungen.

         ANHANG III
   Anhang III Abschnitt A des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit wird wie folgt geändert:
   Rechtsakte, die durch die Akte betreffend den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (ABl. L 236 vom 23.9.2003) geändert werden und auf die Bezug genommen wird.
   A.   ALLGEMEINE REGELUNG

               1.

               392 L 0051: Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 25).

         B.   RECHTSBERUFE

               2.

               377 L 0249: Richtlinie 77/249/EWG des Rates vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte (ABl. L 78 vom 26.3.1977, S. 17).

               3.

               398 L 0005: Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde (ABl. L 77 vom 14.3.1998, S. 36).

         C.   GESUNDHEITSBERUFE
   Ärzte

               4.

               393 L 0016: Richtlinie 93/16/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise (ABl. L 165 vom 7.7.1993, S. 1).

         Krankenschwestern und -pfleger

               5.

               377 L 0452: Richtlinie 77/452/EWG des Rates vom 27. Juni 1977 über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, und über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (ABl. L 176 vom 15.7.1977, S. 1).

         Zahnärzte

               6.

               378 L 0686: Richtlinie 78/686/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztes und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (ABl. L 233 vom 24.8.1978, S. 1).

               7.

               378 L 0687: Richtlinie 78/687/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Zahnarztes (ABl. L 233 vom 24.8.1978, S. 10).

         Tierärzte

               8.

               378 L 1026: Richtlinie 78/1026/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Tierarztes und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (ABl. L 362 vom 23.12.1978, S. 1).

         Hebammen

               9.

               380 L 154: Richtlinie 80/154/EWG des Rates vom 21. Januar 1980 über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für Hebammen und über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (ABl. L 33 vom 11.2.1980, S. 1).

         Apotheker

               10.

               385 L 0433: Richtlinie 85/433/EWG des Rates vom 16. September 1985 über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Apothekers und über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts für bestimmte pharmazeutische Tätigkeiten (ABl. L 253 vom 24.9.1985, S. 37).

         D.   ARCHITEKTEN

               11.

               385 L 0384: Richtlinie 85/384/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise auf dem Gebiet der Architektur und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (ABl. L 223 vom 21.8.1985, S. 15).

         E.   HANDEL UND VERTEILUNG VON GIFTSTOFFEN

               12.

               374 L 0557: Richtlinie 74/557/EWG des Rates vom 4. Juni 1974 über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbstständigen Tätigkeiten und die Vermittlertätigkeiten des Handels mit und der Verteilung von Giftstoffen (ABl. L 307 vom 18.11.1974, S. 5).

         Erklärung der Schweiz zur Anerkennung der Diplome von Hebammen und Krankenschwestern/Krankenpflegern, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind
   Die Schweiz behält sich vor, die unter die Artikel 4b und 4c der Richtlinie 77/452/EWG und die Artikel 5a und 5b der Richtlinie 80/154/EWG fallenden Diplome von Hebammen und Krankenschwestern/Krankenpflegern, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, erst nach Prüfung ihrer Übereinstimmung mit den Richtlinien 77/453/EWG und 80/155/EWG anzuerkennen. Zu diesem Zweck kann die Schweiz die Ablegung einer Eignungsprüfung oder einen Anpassungslehrgang verlangen.
   Erklärung der Schweiz zu autonomen Massnahmen ab dem Zeitpunkt der Unterzeichnung
   Die Schweiz gewährt Staatsbürgern der neuen Mitgliedstaaten auf der Grundlage der schweizerischen Rechtsvorschriften vor Inkrafttreten der in dem Protokoll enthaltenen Übergangsregelungen vorläufigen Zugang zu ihrem Arbeitsmarkt. Zu diesem Zweck legt die Schweiz gemäß Artikel 10 Absatz 1 für kurzfristige und langfristige Arbeitserlaubnisse für die Staatsbürger der neuen Mitgliedstaaten Höchstzahlen fest, die ab dem Datum der Unterzeichnung des Protokolls gelten. Es handelt sich um 700 langfristige Erlaubnisse und 2 500 kurzfristige Erlaubnisse jährlich. Darüber hinaus werden jährlich 5 000 Arbeitnehmer für Aufenthalte von weniger als 4 Monaten zugelassen.
   Erklärung Polens zur Anerkennung der Diplome von Krankenschwestern/Krankenpflegern, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, und von Hebammen
   Polen nimmt die Erklärung der Schweiz zur Anerkennung der Diplome von Krankenschwestern/Krankenpflegern, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, und Hebammen zur Kenntnis, geht jedoch entschieden davon aus, dass die Schweiz Artikel 4 Buchstabe b der Richtlinie 77/452/EWG und Artikel 5 Buchstabe b der Richtlinie 80/154/EWG in der Fassung anwendet, die sie am Tag des Wirksamwerdens des Protokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit im Anschluss an die Erweiterung der Europäischen Union haben.


Avis juridique important

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31971D0066

71/66/EWG: Beschluß des Rates vom 1. Februar 1971 über die Reform des Europäischen Sozialfonds

Amtsblatt Nr. L 028 vom 04/02/1971 S. 0015 - 0017 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1971(I) S. 0048  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1971(I) S. 0052  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 1 S. 0069

++++  BESCHLUSS DES RATES  VOM 1 . FEBRUAR 1971  ÜBER DIE REFORM DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS   ( 71/66/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 126 ,  NACH STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ( 1 ) ,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ) ,  NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ) ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  IN ARTIKEL 123 DES VERTRAGES WIRD DEM EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS - NACHSTEHEND " FONDS " GENANNT - DIE AUFGABE ERTEILT , INNERHALB DER GEMEINSCHAFT DIE BERUFLICHE VERWENDBARKEIT UND DIE ÖRTLICHE UND BERUFLICHE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITSKRÄFTE ZU FÖRDERN ; DIE ZUR ZEIT GELTENDEN BESTIMMUNGEN SIND JEDOCH NICHT GEEIGNET , UM DEM FONDS EINE WIRKSAME ERFÜLLUNG DIESER AUFGABE ZU GESTATTEN .  MIT RÜCKSICHT AUF DIE ERFORDERNISSE DES SOZIALEN FORTSCHRITTS ANGESICHTS DER TECHNISCHEN ENTWICKLUNG MUSS DIESE AUFGABE FORTGEFÜHRT WERDEN .  ES BESTEHT EINE WECHSELBEZIEHUNG ZWISCHEN DER WIRTSCHAFTSPOLITIK UND DER SOZIALPOLITIK .  ES IST WICHTIG , DIE ANSTRENGUNGEN FORTZUSETZEN , DIE DARAUF ABZIELEN , DIE IN MEHREREN GEBIETEN DER GEMEINSCHAFT NOCH BESTEHENDE STRUKTURELLE ARBEITSLOSIGKEIT UND UNTERBESCHÄFTIGUNG ZU BESEITIGEN .  IN DIESER HINSICHT SIND AUCH DIE DER ARBEITSLOSIGKEIT UND DER UNTERBESCHÄFTIGUNG VORBEUGENDEN MASSNAHMEN ZU VERSTÄRKEN .  DER FONDS MUSS AUCH ZUR FÖRDERUNG DER MASSNAHMEN BEITRAGEN , MIT DENEN ALLEN ERWERBSTÄTIGEN EIN IHREN FÄHIGKEITEN AM BESTEN ENTSPRECHENDER ARBEITSPLATZ GESICHERT UND DIE KONTINUITÄT VON BESCHÄFTIGUNG UND EINKOMMEN GEWÄHRLEISTET WERDEN SOLL .  ES IST DAHER NOTWENDING , DASS DER FONDS TÄTIG WERDEN KANN , UM SOWOHL VERHÄLTNISSEN , DIE SICH AUS GEMEINSCHAFTLICHEN BESCHLÜSSEN ERGEBEN ODER EIN GEMEINSCHAFTLICHES VORGEHEN NOTWENDIG MACHEN , ALS AUCH VERHÄLTNISSEN RECHNUNG ZU TRAGEN , DIE MITTELBAR AUF DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES ZURÜCKZUFÜHREN SIND ODER DIE HARMONISCHE ENTWICKLUNG DER GEMEINSCHAFT BEHINDERN .  MIT BESCHLUSS VOM 21 . APRIL 1970 SIND DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ERSETZUNG DER FINANZBEITRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN DURCH EIGENE MITTEL DER GEMEINSCHAFTEN ( 4 ) ERLASSEN WORDEN -  BESCHLIESST :  I . AUFHEBUNG DER IN ARTIKEL 125 DES VERTRAGES VORGESEHENEN ZUSCHÜSSE  ARTIKEL 1  DIE IN ARTIKEL 125 DES VERTRAGES VORGESEHENEN ZUSCHÜSSE WERDEN NACH MASSGABE VON ARTIKEL 10 NICHT MEHR GEWÄHRT .  II . FESTLEGUNG DER NEUEN AUFGABEN DES FONDS  ARTIKEL 2  DIE NEUEN AUFGABEN DES FONDS , DIE DEN IN ARTIKEL 123 DES VERTRAGES , DEFINIERTEN ZIELEN ENTSPRECHEN , ERGEBEN SICH AUS DEN ARTIKELN 3 , 4 UND 5 .  A . PERSÖNLICHER ANWENDUNGSBEREICH  ARTIKEL 3   ( 1 ) DIE ZUSCHÜSSE DES FONDS KÖNNEN ZUGUNSTEN VON PERSONEN GEWÄHRT WERDEN , DIE ZUR ERWERBSBEVÖLKERUNG GEHÖREN UND DIE EINE TÄTIGKIET IM LOHN - ODER GEHALTSVERHÄLTNIS AUSÜBEN SOLLEN , NACH DEM IHNEN EINE IM RAHMEN DES ZUSTÄNDIGKEITSBEREICHS DES FONDS GETROFFENE MASSNAHME ZUGUTE GEKOMMEN IST .   ( 2 ) IN VOM RAT ZU BESCHLIESSENDEN BESONDEREN FÄLLEN KÖNNEN ZUSCHÜSSE DES FONDS AUCH ZUGUNSTEN VON PERSONEN GEWÄHRT WERDEN , DIE EINE SELBSTÄNDIGE TÄTIGKEIT AUSÜBEN SOLLEN .  B . BETEILIGUNGSBEREICHE  ARTIKEL 4   ( 1 ) DER FONDS KANN TÄTIG WERDEN , WENN DIE ARBEITSMARKTLAGE   - DURCH BESONDERE MASSNAHMEN , DIE VOM RAT IM RAHMEN EINER GEMEINSCHAFTLICHEN POLITIK ERLASSEN WERDEN , ODER DURCH MASSNAHMEN , DIE IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHME ZWECKS VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DER GEMEINSCHAFT GETROFFEN WERDEN , BEEINFLUSST WIRD ODER DIE GEFAHR EINER BEEINFLUSSUNG DURCH DIESE MASSNAHME BESTEHT ODER   - EINE BESONDERE GEMEINSAME AKTION ERFORDERLICH MACHT , UM EINE BESSERE ABSTIMMUNG ZWISCHEN STELLENANGEBOT UND STELLENNACHFRAGE IN DER GEMEINSCHAFT ZU GEWÄHRLEISTEN .  DIE BETEILIGUNG DES FONDS ERFOLGT AUF GRUND EINES BESONDEREN BESCHLUSSES DES RATES , DER AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT BESCHLIESST , WOBEI DIE KOMMISSION VON SICH AUS ODER AUF ANTRAG DES RATES ODER AUF ANTRAG EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN TÄTIG WIRD .   ( 2 ) DER RAT GEHT BEI DEN BESONDEREN BESCHLÜSSEN NACH ABSATZ 1 NAMENTLICH DAVON AUS , DASS DAS AUF DEM ARBEITSMARKT FESTGESTELLTE ODER ZU ERWARTENDE UNGLEICHGEWICHT   - EIN AUSMASS HAT , DAS EIN EINGREIFEN DER GEMEINSCHAFT RECHTFERTIGT ;   - SO BESCHAFFEN IST , DASS ES FÜR EINE GROSSE ANZAHL VON ERWERBSTÄTIGEN EINEN WECHSEL DES ARBEITSPLATZES , DEN ERWERB NEUER QUALIFIKATIONEN ODER EINEN WOHNSITZWECHSEL INNERHALB DER GEMEINSCHAFT NOTWENDIG MACHT ODER MACHEN KÖNNTE .  DER RAT WIRD IN DIESEN BESCHLÜSSEN  A ) DIE FÜR DIE BETEILIGUNG DES FONDS IN FRAGE KOMMENDEN BEREICHE ANGEBEN ;  B ) ANGEBEN , FÜR WELCHE DER IN DEN VORSCHRIFTEN NACH ARTIKEL 127 DEFINIERTEN ARTEN DER BEIHILFEN DIE ZUSCHÜSSE DES FONDS IN ANSPRUCH GENOMMEN WERDEN KÖNNEN ;  C ) GEGEBENENFALLS DIE PERSONENGRUPPEN BESTIMMEN , DIE EINE SELBSTÄNDIGE TÄTIGKEIT AUSÜBEN SOLLEN UND ZU DEREN GUNSTEN ZUSCHÜSSE DES FONDS GEWÄHRT WERDEN KÖNNEN .  ARTIKEL 5   ( 1 ) DER FONDS KANN AUCH TÄTIG WERDEN , WENN DIE ARBEITSMARKTLAGE IN BESTIMMTEN GEBIETEN , WIRTSCHAFTSZWEIGEN ODER GRUPPEN VON UNTERNEHMEN DURCH SCHWIERIGKEITEN , DIE NICHT AUF EINE BESONDERE MASSNAHME , DIE IM RAHMEN EINER GEMEINSCHAFTLICHEN POLITIK VOM RAT GETROFFEN WURDE , SONDERN INDIREKT AUF DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES ZURÜCKZUFÜHREN SIND , ODER DURCH SCHWIERIGKEITEN BERÜHRT WIRD , DIE DEN HARMONISCHEN AUSBAU DER GEMEINSCHAFT BEHINDERN .  IN DIESEM FALL WERDEN DIE ZUSCHÜSSE ZUR BESEITIGUNG DER LANGDAUERNDEN STRUKTURELLEN ARBEITSLOSIGKEIT UND UNTERBESCHÄFTIGUNG FÜR DIE AUSBILDUNG HOCHQUALIFIZIERTER ARBEITSKRÄFTE SOWIE AUSSERDEM FÜR AKTIONEN GEWÄHRT , DIE DIE EINGLIEDERUNG ODER WIEDEREINGLIEDERUNG VON BEHINDERTEN , ÄLTEREN ARBEITNEHMERN , FRAUEN UND JUNGEN ARBEITNEHMERN IN DEN ARBEITSPROZESS ZUM ZIEL HABEN .   ( 2 ) DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES BESCHLUSSES NOTWENDIGEN VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN , DIE GEMÄSS ARTIKEL 127 DES VERTRAGES ERLASSEN WERDEN , LEGEN FEST ,   - WELCHE DER IN ABSATZ 1 VORGESEHENEN ZUSCHÜSSE SOFORT GEWÄHRT WERDEN , UM BESTEHENDEN SITUATIONEN ODER BEDÜRFNISSEN RECHNUNG ZU TRAGEN , DIE SOFORT EINE AKTION WÄHREND EINES LÄNGEREN ZEITRAUMS ERFORDERN ;   - WELCHEN PRÄZISEN KRITERIEN DIE AKTIONEN ENTSPRECHEN MÜSSEN , DIE ANSPRUCH AUF DIE ZUSCHÜSSE DES FONDS ERÖFFNEN .  DIE SO FESTGELEGTEN ZUSCHÜSSE WERDEN VORBEHALTLICH NUR DER IN ARTIKEL 7 VORGESEHENEN GENEHMIGUNG OHNE WEITERES EINGREIFEN DES RATES GEWÄHRT .  C . VORLAGE DER VORHABEN ODER DER ZUSCHUSSANTRAEGE DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN UND GENEHMIGUNG DURCH DIE KOMMISSION  ARTIKEL 6  DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN LEGEN DER KOMMISSION DIE VORHABEN , MIT DENEN SITUATIONEN IM SINNE DES ARTIKELS 4 BEGEGNET WERDEN SOLL , SOWIE DIE VORHERIGEN ANTRAEGE AUF ZUSCHÜSSE VOR , MIT DENEN SITUATIONEN IM SINNE DES ARTIKELS 5 ABGEHOLFEN WERDEN SOLL ; JEDES VORHABEN UND JEDER ANTRAG MUSS SICH AUF EINE GESAMTHEIT VON MASSNAHMEN BEZIEHEN , DIE ZUGLEICH NACH MODALITÄTEN , UMFANG UND DAUER BESTIMMT SIND .  ARTIKEL 7  DIE KOMMISSION UNTERBREITET DIE VORHABEN UND ANTRAEGE IM SINNE DES ARTIKELS 6 DEM IN ARTIKEL 124 DES VERTRAGES VORGESEHENEN AUSSCHUSS DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ZUR PRÜFUNG UND GENEHMIGT SIE IM RAHMEN DER VERFÜGBAREN MITTEL , WENN SIE DEN BEDINGUNGEN ENTSPRECHEN , DIE IN DER IN DURCHFÜHRUNG VON ARTIKEL 127 DES VERTRAGES ERLASSENEN VERORDNUNG UND DEN VOM RAT AUF GRUND DIESER VERORDNUNG GEFASSTEN BESCHLÜSSEN FESTGELEGT SIND .  D . BETEILIGUNGSSATZ  ARTIKEL 8   ( 1 ) DER FONDS BETEILIGT SICH ZU 50 V . H . AN DEN ERSTATTUNGSFÄHIGEN AUSGABEN FÜR MASSNAHMEN , DIE VON DER ÖFFENTLICHEN HAND , VON KÖRPERSCHAFTEN DES ÖFFENTLICHEN RECHTS UND VON MIT AUFGABEN VON ÖFFENTLICHEM INTERESSE BEAUFTRAGTEN SOZIALEN PARITÄTISCHEN ORGANEN DURCHGEFÜHRT WERDEN .   ( 2 ) DIE ZUSCHÜSSE WERDEN AUCH FÜR VORHABEN GEWÄHRT , DIE VON KÖRPERSCHAFTEN ODER ANDEREN EINRICHTUNGEN DES PRIVATEN RECHTS DURCHGEFÜHRT WERDEN , SOFERN DIE ÖFFENTLICHEN STELLEN DER BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN DIE ORDNUNGSGEMÄSSE DURCHFÜHRUNG DER MASSNAHMEN GARANTIEREN . INDIESEM FALL ÜBERNIMMT DER FONDS EINEN BETRAG IN HÖHE DER VON DER ÖFFENTLICHEN HAND ÜBERNOMMENEN AUSGABEN .  E . HAUSHALTSVERFAHREN  ARTIKEL 9   ( 1 ) JEDES JAHR WERDEN AN HAND DES VON DER KOMMISSION AUFGESTELLTEN VORENTWURFS IN DEN HAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN DIE FÜR DIE TÄTIGKEIT DES FONDS IM BETREFFENDEN HAUSHALTSJAHR BEWILLIGTEN MITTEL EINGESETZT .  IN DER GEMÄSS ARTIKEL 209 DES VERTRAGES ERLASSENEN HAUSHALTSORDNUNG SIND DIE MODALITÄTEN FESTGELEGT , NACH DENEN AUSGABEN FÜR EINEN DAS BETREFFENDE HAUSHALTSJAHR UM ZWEI JAHRE ÜBERSCHREITENDEN ZEITRAUM BEWILLIGT WERDEN KÖNNEN .   ( 2 ) DIE MITTEL FÜR DIE ZUSCHÜSSE DES FONDS GEMÄSS ARTIKEL 4 UND DIE ZUSCHÜSSE GEMÄSS ARTIKEL 5 WERDEN GESONDERT AUSGEWIESEN .  DIE MITTEL FÜR DIE ZUSCHÜSSE GEMÄSS ARTIKEL 5 MÜSSEN JEDES JAHR MINDESTENS 50 V . H . DER GESAMTEN VERFÜGBAREN MITTEL AUSMACHEN . DIESE AUFTEILUNG DER MITTEL WIRD VOM RAT INNERHALB DER IN ARTIKEL 11 VORGESEHENEN FRIST ÜBERPRÜFT , WOBEI AUF LANGE SICHT DER GRÖSSTE TEIL DER VERFÜGBAREN MITTEL FÜR ZUSCHÜSSE GEMÄSS ARTIKEL 4 VORGESEHEN WERDEN MUSS .  III . ÜBERGANGS - UND SCHLUSSVORSCHRIFTEN  ARTIKEL 10   ( 1 ) DIESER BESCHLUSS WIRD AM TAG DES INKRAFTTRETENS DER GEMÄSS ARTIKEL 127 DES VERTRAGES ERLASSENEN , ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES BESCHLUSSES ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ANWENDBAR .   ( 2 ) DIE IN ARTIKEL 125 DES VERTRAGES VORGESEHENEN ZUSCHÜSSE DES FONDS WERDEN FÜR VORHABEN BEIBEHALTEN , DIE SPÄTESTENS AN DEM TAG ABGESCHLOSSEN SIND , DER IN DEN IN ABSATZ 1 GENANNTEN VORSCHRIFTEN FESTGELEGT WIRD .  DIE FRISTEN , INNERHALB WELCHER DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ERSTATTUNGSANTRAEGE IN BEZUG AUF DIESE VORHABEN VORLEGEN MÜSSEN , WERDEN IN DEN GENANNTEN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FESTGELEGT .  ARTIKEL 11  DER RAT ÜBERPRÜFT DIESEN BESCHLUSS SPÄTESTENS FÜNF JAHRE NACH DEM IN ARTIKEL 10 ABSATZ 1 ERWÄHNTEN TAG DES INKRAFTTRETENS . DIESER BESCHLUSS WIRD GEGEBENENFALLS AUF GRUND EINER NEUEN AUF ARTIKEL 126 DES VERTRAGES GESTÜTZTEN STELLUNGNAHME DER KOMMISSION GEÄNDERT .  ARTIKEL 12  DIESER BESCHLUSS TRITT AM FÜNFTEN TAG NACH SEINER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 1 . FEBRUAR 1971 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  M . SCHUMANN  ( 1 ) ABL . NR . C 131 VOM 13 . 10 . 1969 , S . 4 .  ( 2 ) ABL . NR . C 2 VOM 8 . 1 . 1970 , S . 7 .  ( 3 ) ABL . NR . C 26 VOM 4 . 3 . 1970 , S . 6 .  ( 4 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 19 .


title: 2013/596/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2011

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/289

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 17. April 2013
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2011
   (2013/596/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2011,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Europäischen Stiftung für Berufsbildung zusammen mit den Antworten der Stiftung (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf die Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1339/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung (4), insbesondere auf Artikel 17,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0080/2013),

               1.

               erteilt der Direktorin der Europäischen Stiftung für Berufsbildung die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung für das Haushaltsjahr 2011;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung der Direktorin der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 165.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 82.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

      vom 17. April 2013
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2011 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2011,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Europäischen Stiftung für Berufsbildung zusammen mit den Antworten der Stiftung (1),

                  —

                  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf die Artikel 208,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1339/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung (4), insbesondere auf Artikel 17,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0080/2013),

                  A.

                  in der Erwägung, dass die Europäische Stiftung für Berufsbildung (nachstehend die Stiftung) mit Sitz in Turin durch die Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 des Rates errichtet wurde (6),

                  B.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Stiftung für das Haushaltsjahr 2011 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

                  C.

                  in der Erwägung, dass das Parlament der Direktorin der Stiftung am 10. Mai 2012 die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung für das Haushaltsjahr 2010 (7) erteilt hat und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

                              —

                              die Stiftung und die Kommission aufgefordert hat, die Entlastungsbehörde über den der Stiftung für das Haushaltsjahr 2010 tatsächlich gewährten Beitrag zu informieren,

                              —

                              die Stiftung aufgefordert hat, den Schwerpunkt auf die für den Verwaltungsrat der Stiftung und wichtige Interessenträger relevante kostengünstige Berichterstattung zu legen, die es ihnen ermöglichen soll, die Leistung der Stiftung zu prüfen;

                              —

                              die Stiftung aufgefordert hat, die aus früheren Prüfungen noch ausstehenden Empfehlungen des Internen Auditdienstes (IAS) umzusetzen,

                              —

                              die Stiftung aufgefordert hat, die Entlastungsbehörde über die Änderung ihres ursprünglichen Haushaltsplans für 2010 zu unterrichten,

                  D.

                  in der Erwägung, dass im Haushaltsplan 2011 die Verpflichtungsermächtigungen (8)20 350 000 EUR und die Zahlungsermächtigungen 19 850 000 EUR betrugen,

                  E.

                  in der Erwägung, dass der ursprüngliche Beitrag der Union zum Haushaltsplan der Stiftung für 2011 19 850 000 EUR gegenüber 19 297 822 EUR im Jahr 2010 betrug, was einen Anstieg um 2,86 % darstellt,

                  F.

                  in der Erwägung, dass die Stiftung am Jahresende 2011 ein positives Haushaltsergebnis von 117 686,58 EUR aufwies,

         Haushaltsführung und Finanzmanagement

                  1.

                  weist darauf hin, dass sich der Gesamtbeitrag der Union zum Haushaltsplan 2011 der Agentur auf 19 850 000 EUR belief;

                  2.

                  fordert die Stiftung und die Kommission auf, die Entlastungsbehörde über den der Stiftung für das Haushaltsjahr 2011 tatsächlich gewährten Beitrag zu informieren, weil dies nicht eindeutig aus dem Jahresabschluss der Stiftung hervorgeht;

                  3.

                  weist darauf hin, dass die Stiftung der Kommission 117 686,58 EUR zurückzahlen muss, was dem positiven Haushaltsergebnis für 2011 entspricht;

                  4.

                  entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht der Stiftung, dass sie bei den Mittelbindungen eine Rate von 99,69 % erreicht hat, die der Ausführungsrate von 2010 nahekommt, jedoch nominell höher liegt;

                  5.

                  entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht, dass die Stiftung 2011 ihren Haushaltsplan einmal geändert hat, um zweckgebundene Einnahmen aufnehmen zu können (286 284,28 EUR, die aus den vorangegangenen Haushaltsjahren zur Verfügung standen, und 4 522,81 EUR in Form aufgelaufener Zinsen), die zum Zeitpunkt der Annahme des Haushaltsplans (November 2010 für den Haushaltsplan 2011) in der Regel noch nicht feststehen;

                  6.

                  nimmt zur Kenntnis, dass laut der Stiftung ihre Kassenführung im Rahmen einer Vereinbarung mit der für sie zuständigen Generaldirektion Bildung und Kultur (GD EAC) geregelt ist, in der eindeutige Kriterien für die Ausgabe der Zuschüsse auf der Grundlage strenger Cashflow-Anforderungen festgelegt sind; weist außerdem darauf hin, dass die Stiftung nach dem Besuch des Rechnungshofs im November 2012 plant, im Jahr 2013 formale Vorgaben für die Verwaltung der Kassenmittel auszuarbeiten und festzulegen; fordert die Stiftung auf, die Entlastungsbehörde über die ergriffenen Maßnahmen zu unterrichten, mit denen formale Vorgaben für die Verwaltung der Kassenmittel festgelegt wurden, um das finanzielle Risiko zu mindern und zu streuen und gleichzeitig angemessene Renditen zu erzielen;

         Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsjahres und auf das folgende Haushaltsjahr

                  7.

                  entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht, dass zusammen mit den vorgenommenen operativen Mittelbindungen, die von 2010 auf 2011 übertragen worden waren, die Stiftung bei den Zahlungen eine Ausführungsrate von 99,8 % der 2011 verfügbaren Zahlungsermächtigungen in Höhe von 19 850 000 EUR erreicht hat, wobei im Jahr 2010 die Ausführungsrate 96,5 % und 2009 90 % betrug;

                  8.

                  entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht, dass die Stiftung die Anzahl der Mittelübertragungen von 33 im Jahr 2009 bzw. 15 im Jahr 2010 auf 12 im Jahr 2011 verringert hat; stellt fest, dass die Stiftung 13,1 % der 2011 gebundenen Mittel übertragen hat, wobei dieser Anteil im Jahr 2010 12, 8 % und im Jahr 2009 17 % betrug;

                  9.

                  nimmt zur Kenntnis, dass die Rate für die Übertragung von getrennten Mitteln für operative Tätigkeiten (reste à liquider) 33 % und die Rate für die Übertragung nichtgetrennter Mittel für die Verwaltung 3,9 % beträgt;

                  10.

                  stellt fest, dass nach der Prüfung der Tätigkeiten und der Mittelzuweisungen die Stiftung eine Neuzuweisung der Haushaltsmittel vorgeschlagen hat, um ihre operativen Tätigkeiten ausbauen zu können, was eine Übertragung von Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen in Höhe von 147 340 EUR aus dem Titel I in die Titel II und III zur Folge hatte;

         Öffentliches Auftragswesen

                  11.

                  stellt fest, dass im Bereich des öffentlichen Auftragswesens neun Vergabeverfahren widerrufen und 38 Verträge unterzeichnet wurden und es 104 laufende Verträge am 31. Dezember 2011 gab;

         Räumlichkeiten

                  12.

                  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Situation im Hinblick auf die Räumlichkeiten der Stiftung unbefriedigend ist und die Gefahr birgt, dass die Stiftung ihre Tätigkeiten nicht kontinuierlich fortführen kann; fordert die Stiftung auf, in ihren Bemühungen um eine zufriedenstellende Lösung nicht nachzulassen und die Entlastungsbehörde über die getroffenen Maßnahmen zur Behebung dieser Mängel zu unterrichten; stellt fest, dass die Stiftung gerade dabei ist, einen neuen Dienstleistungsvertrag mit der Region zu schließen, dessen Unterzeichnung gemäß der Vereinbarung zwischen den Parteien für Ende Februar 2013 geplant ist;

         Personal

                  13.

                  entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht, dass Ende 2011 sechs im Stellenplan der Stiftung vorgesehene Stellen nicht besetzt waren gegenüber vier Ende des Jahres 2010;

                  14.

                  stellt ferner fest, dass die Stiftung derzeit 125 Mitarbeiter beschäftigt, wobei 2011 sieben Mitarbeiter ihren Dienst in der Stiftung aufgenommen haben und 10 ausgeschieden sind;

                  15.

                  entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht, dass die folgende Anzahl von Stellen für die Wahrnehmung der Aufgaben der Stiftung zur Verfügung steht:

                              —

                              90 Planstellen auf Zeit,

                              —

                              32 Vertragsbedienstete und örtliche Bedienstete,

                              —

                              zwei örtliche Bedienstete und

                              —

                              ein abgeordneter nationaler Sachverständiger;

         Ausführung

                  16.

                  entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht, dass die Stiftung eine revidierte Liste von „Corporate Performance Indicators“ (Kennzahlen für die Leistung von Unternehmen) aufgestellt hat, um die Relevanz und Messbarkeit ihrer Ziele zu erhöhen und Daten über die Leistung der Stiftung auf aggregierter Ebene hinsichtlich ihres Kerngeschäfts und ihrer Funktionsweise zur Verfügung zu stellen;

                  17.

                  stellt außerdem fest, dass die Stiftung das „Dashboard“-Projekt entwickelt hat, mit dem wichtige Live-Daten für die tägliche Verfolgung ihrer Aktivitäten und insbesondere für das Management und die Berichterstattung zur Verfügung gestellt werden sollen;

                  18.

                  stellt fest, dass die Stiftung das zweite Jahr des „Turin-Prozesses“ erfolgreich abgeschlossen hat, so dass jetzt eine genaue, dokumentierte und umfassende Analyse der Reform der Berufsbildung in den einzelnen Ländern vorliegt und auch wichtige politische Tendenzen, Herausforderungen, Sachzwänge sowie bewährte Verfahren und Möglichkeiten ermittelt wurden, wobei die Konferenz die Ergebnisse im Zusammenhang mit den Analysen aus dem Jahr 2010, der Vereinbarung über die Erklärung von Turin und der Torinet-Initiative zum Kapazitätenausbau im Bereich der auf Fakten gestützten politischen Entscheidungsfindung gebündelt hat;

         Zusammenarbeit mit dem Europäischen Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop)

                  19.

                  stellt fest, dass das im November 2009 geschlossene Kooperationsabkommen zwischen der Stiftung und Cedefop für den Zeitraum 2010 bis 2013 erneuert wurde; nimmt zur Kenntnis, dass die Stiftung und Cedefop im Rahmen dieser Zusammenarbeit alljährlich einen Entwurf eines gemeinsamen Arbeitsprogramms vorlegen, das den Arbeitsprogrammen beider Agenturen beiliegt; begrüßt die Absicht der Stiftung, die Berichterstattung über die Durchführung dieses gemeinsamen Arbeitsprogramms in zukünftigen jährlichen Tätigkeitsberichten ausführlicher zu gestalten;

                  20.

                  stellt fest, dass die Stiftung und Cedefop im Jahr 2011 ihre systematische Zusammenarbeit noch weiter verstärkt haben, um größtmöglichen Nutzen für ihre jeweiliges Mandat daraus zu ziehen, was dazu führte, dass Seminare zum Zweck des Wissensaustausches abgehalten wurden, auf dem Gebiet der Entwicklung von Qualifikationen zusammengearbeitet wurde, gemeinsame Unionsinstrumente angewandt wurden und eine Kooperation zur Vorbereitung der 2012-Berichte über die Fortschritte der Kandidatenländer als Teil des Follow-up des Kommuniqué von Brügge zu einer verstärkten europäischen Zusammenarbeit in der Berufsbildung stattfand;

                  21.

                  lädt die Kommission ein, zusammen mit der Stiftung, dem Europäischen Zentrum für die Entwicklung der Berufsbildung, der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen und der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz die Synergien zwischen diesen Einrichtungen weiter zu untersuchen und die Entlastungsbehörde über eine mögliche stärkere Integration dieser vier Einrichtungen zu unterrichten; lädt diese Einrichtungen und die Kommission ein, zu prüfen, ob eine engere Zusammenarbeit zu Skaleneffekten und der Optimierung der Leistung dieser Einrichtungen führen könnte;

         Interne Prüfung

                  22.

                  nimmt zur Kenntnis, dass der Interne Auditdienst 2011 eine Prüfung der operativen Tätigkeiten und der Einhaltung rechtlicher Normen im Zusammenhang mit der externen und internen Kommunikation in der Stiftung durchgeführt hat; stellt insbesondere fest, dass der Interne Auditdienst 14 Empfehlungen ausgesprochen hat, wobei keine der Empfehlungen als „entscheidend“ oder „sehr wichtig“ bezeichnet wurden; stellt zudem fest, dass 12 Empfehlungen als „wichtig“ bezeichnet wurden und eine Empfehlung als „wünschenswert“;

                  23.

                  fordert die Stiftung in diesem Zusammenhang auf, die Empfehlungen des Internen Auditdienstes umzusetzen;

                  24.

                  verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 17. April 2013 (9) zur Leistung, zur Haushaltsführung und zur Kontrolle der Agenturen.

         (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 165.

         (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (4)  ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 82.

         (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (6)  ABl. L 131 vom 23.5.1990, S. 1.

         (7)  ABl. L 286 vom 17.10.2012, S. 238.

         (8)  Jahresabschluss 2011, S. 13.

         (9)  Angenommene Texte, P7_TA(2013)0134 (siehe Seite 374 dieses Amtsblatts).


title: 2014/680/EU, Euratom: Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 24. September 2014 zur Ernennung von Richtern beim Gerichtshof

text:
               30.9.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 284/45

         BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
   vom 24. September 2014
   zur Ernennung von Richtern beim Gerichtshof

      (2014/680/EU, Euratom)

   DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 19,
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 253 und 255,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Amtszeit von 14 Richtern und vier Generalanwälten beim Gerichtshof endet am 6. Oktober 2015. Für die Zeit vom 7. Oktober 2015 bis 6. Oktober 2021 sollten diese Ämter daher neu besetzt werden.

               (2)

               Herr Koen LENAERTS und Frau Rosario SILVA DE LAPUERTA sind im Hinblick auf eine Verlängerung ihrer Amtszeit als Richter beim Gerichtshof vorgeschlagen worden.

               (3)

               Der durch Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingerichtete Ausschuss hat eine Stellungnahme zur Eignung von Herrn Koen LENAERTS und Frau Rosario SILVA DE LAPUERTA für die Ausübung des Amts eines Richters beim Gerichtshof abgegeben —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Für die Zeit vom 7. Oktober 2015 bis zum 6. Oktober 2021 werden folgende Personen zu Richtern beim Gerichtshof ernannt:

               —

               Herr Koen LENAERTS

               —

               Frau Rosario SILVA DE LAPUERTA

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 24. September 2014.

            Der Präsident

         S. SANNINO


Avis juridique important

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32004D0080

2004/80/EG: Beschluss des Rates vom 17. Dezember 2003 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt

Amtsblatt Nr. L 017 vom 24/01/2004 S. 0023 - 0024

Beschluss des Ratesvom 17. Dezember 2003über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt(2004/80/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Nummer 3 Buchstabe b) in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China ein Abkommen über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt ausgehandelt.(2) Dieses Abkommen ist nach dem Beschluss des Rates vom 23. September 2002 am 27. September 2002 vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet worden.(3) Dieses Abkommen ist zu genehmigen.(4) Mit diesem Abkommen wurde ein gemischter Ausschuss eingesetzt, der rechtswirksame Beschlüsse fassen kann; daher muss geregelt werden, wer die Gemeinschaft in diesem Ausschuss vertritt und wie der Standpunkt der Gemeinschaft festgelegt wird.(5) Nach Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands haben diese Mitgliedstaaten mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung des vorliegenden Beschlusses beteiligen möchten.(6) Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der daher für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 20 Absatz 2 des Abkommens vorgesehene Notifikation vor(2).Artikel 3Die Kommission, unterstützt von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten, vertritt die Europäische Gemeinschaft in dem mit Artikel 17 des Abkommens eingesetzten Sachverständigenausschuss.Artikel 4Der Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft im Sachverständigenausschuss zur Annahme von dessen in Artikel 17 Absatz 5 des Abkommens vorgesehener Geschäftsordnung wird von der Kommission nach Anhörung eines vom Rat eingesetzten besonderen Ausschusses festgelegt.Der Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft zu allen übrigen Beschlüssen des Sachverständigenausschusses wird auf Vorschlag der Kommission vom Rat mit qualifizierter Mehrheit festgelegt.Artikel 5Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union Gemeinschaften veröffentlicht.Artikel 6Dieser Beschluss ist gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentG. Alemanno(1) Stellungnahme vom 19. September 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlich).(2) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird vom Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht.