title: BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL VOM 2. DEZEMBER 1974 UEBER DIE GEWAEHRUNG VON ZOLLPRAEFERENZEN FUER BESTIMMTE EISEN- UND STAHLERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLAENDERN

text:
Nr. L 329 / 160                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               9 . 12. 74
                                                        BESCHLUSS
                       DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN
                      DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
                                                 FÜR KOHLE UND STAHL
                                                    vom 2. Dezember 1974
              über die Gewährung von Zollpräferenzen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse mit
                                               Ursprung in Entwicklungsländern
                                                       (74/597/EGKS)
DIE    IM    RAT   VEREINIGTEN         VERTRETER       DER       Einfuhren, die auf Grund solcher Regelungen bereits
REGIERUNGEN         DER    MITGLIEDSTAATEN             DER       zollfrei sind, sind auf diesen Plafond nicht anzu
EUROPÄISCHEN         GEMEINSCHAFT             FÜR    KOHLE       rechnen .
UND STAHL —
                                                                 (4) Vorbehaltlich des Artikels 2 müssen im Rahden
im Einvernehmen mit der Kommission —                             der einzelnen nach dieser Formel berechneten Pla
                                                                 fonds die Anrechnungen der Waren mit Ursprung in
                                                                 einem der in Anhang B genannten Länder und Ge
BESCHLIESSEN :
                                                                 biete innerhalb eines Höchstbetrags von 50 v. H. des
                                                                 Plafonds liegen, sofern nicht besonders im Anhang A
                                                                  angegeben .
                       Artikel 1
                                                                  (5 ) Jede Änderung des Anhangs B, insbesondere
                                                                 durch Hinzufügen neuer durch Zollpräferenzen be
( 1 ) Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1975                  günstigter Länder und Gebiete, kann eine entspre
werden die in der Gemeinschaft anwendbaren Ein
                                                                 chende Anpassung der Plafonds und der vorstehend
fuhrzölle für die Waren des Anhangs A vorbehaltlich              in den Absätzen 3 und 4 genannten Höchstbeträge
des Artikels 2 vollständig ausgesetzt.                           nach sich ziehen .
(2) Die Zollaussetzung ist Waren mit Ursprung in                                        Artikel 2
den in Anhang B aufgeführten Ländern und Gebieten
vorbehalten. Der Begriff des Warenursprungs zum                   ( 1 ) Sobald die gemäß Artikel 1 Absatz 3 berech
Zweck der Anwendung dieses Beschlusses ist nach                  neten Plafonds     für die  Gemeinschaftseinfuhr     von
dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung                     Waren mit Ursprung in sämtlichen in Artikel 1 Ab
 (EWG ) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968                    satz 2 genannten Ländern und Gebieten auf Gemein
über die gemeinsame Begriffsbestimmung für den                   schaftsebene erreicht sind, können die Mitgliedstaa
Warenursprung (*) festzusetzen.                                  ten jederzeit auf Antrag eines Mitgliedstaats oder der
                                                                  Kommission für die gesamte Gemeinschaft die Er
 (3 ) Vorbehaltlich des Artikels 2 wird diese Zollaus            hebung der entsprechenden Zölle bei der Einfuhr
                                                                  der betreffenden Waren aus allen diesen Ländern und
setzung im Rahmen eines Plafonds gewährt, der                     Gebieten bis zum Ende des in Artikel 1 Absatz 1
gleich der Summe ist, die sich für jede einzelne Wa
rengruppe ergibt aus der Addition einerseits — in                 vorgesehenen Zeitraums wieder einführen.
Rechnungseinheiten —• des Wertes der im Jahre 1971
in der Gemeinschaft getätigten cif-Einfuhren dieser               (2) Sobald die gemäß Artikel 1 Absatz 4 berech
Waren aus den begünstigten Ländern und Gebieten                  neten Höchstbeträge für die Gemeinschaftseinfuhr
— mit Ausnahme jener, die bereits im Genuß von                    von Waren mit Ursprung in den einzelnen in Arti
von den neun Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ge                 kel 1 Absätze 2 und 3 genannten Ländern und Ge
währten Zollpräferenzregelungen sind —, zuzüglich                 bieten auf Gemeinschaftsebene für eines dieser Län
andererseits 5 v . H. des Wertes der cif-Einfuhrenan             der und Gebiete erreicht sind, können die Mitglied
gaben im Jahr 1972 aus den übrigen Ländern sowie                  staaten jederzeit auf Antrag eines Mitgliedstaats für
denjenigen Ländern und Gebieten, die bereits im                   die gesamte Gemeinschaft die Erhebung der ent
 Genuß dieser Regelungen sind.                                    sprechenden Zölle bei der Einfuhr der betreffenden
                                                                  Waren aus dem jeweiligen Land oder Gebiet bis
                                                                  zum Ende des in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenen
 O ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 1 .                     Zeitraums wieder einführen .
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                        Artikel 3                                                 Artikel 4
                                                           Die  Mitgliedstaaten treffen in enger Zusammenarbeit
( 1 ) Die tatsächlichen Einfuhren der betreffenden         mit  der Kommission die notwendigen Maßnahmen,
Waren werben nach Maßgabe der Gestellung dieser            um   die Durchführung der vorstehenden Bestimmun
Waren bei der Zollstelle mit der Anmeldung zur Ab         gen zu gewährleisten.
fertigung zum freien Verkehr nach dem Zollwert
dieser Waren, für die gleichzeitig ein den Vorschrif                             Artikel 5
ten des vorstehenden Artikels 1 Absatz 2 entspre
chendes Ursprungszeugnis vorliegt, auf die für die         Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regel
Gemeinschaft festgesetzten Plafonds und Höchstbe          mäßig mit, welche Einfuhren der betreffenden Wa
träge angerechnet.                                         ren tatsächlich auf die in Artikel 1 Absätze 3 und 4
                                                           vorgesehenen Plafonds und Höchstbeträge angerech
                                                           net wurden .
(2) Eine Ware kann auf einen Plafond oder einen
Höchstbetrag nur angerechnet werden, wenn das in                                  Artikel 6
Absatz 1 genannte Ursprungszeugnis vor dem Tag,
von dem ab die Wiedererhebung der Zollsätze an            Die Mitgliedstaaten treffen die für die Durchführung
geordnet worden ist, vorgelegt wird.                       dieses Beschlusses notwendigen Maßnahmen.
                                                           Geschehen zu Brüssel am 2 . Dezember 1974.
(3 ) Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds und
Höchstbeträge wird auf Gemeinschaftsebene an                                                 Der Präsident
Hand der nach den Absätzen 1 und 2 angerechneten
Einfuhren festgestellt.                                                                  J. SAUVAGNARGUES
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                                                                  ANHANG A
              Liste der Waren, für die die Zollsätze im Rahmen der allgemeinen Zollpräferenzen zugunsten
                               von Entwicklungsländern und -gebieten vollständig ausgesetzt werden
                 Nummer des
                Zolltarifs der
                Europäischen                                               Warenbezeichnung
              Gemeinschaften
                   73.07             Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen und Platinen, aus Stahl ; Stahl, nur
                                     vorgeschmiedet oder gehämmert (Schmiedehalbzeug) :
                                     A. Vorblöcke (Blooms) und Knüppel :
                                         I. gewalzt
                                     B. Brammen und Platinen :
                                         I. gewalzt
                   73.09             Breitnachstahl
                    73.11 (*)        Profile aus Stahl, warm gewalzt, warm stranggepreßt, geschmiedet, kalt herge
                                     stellt oder kalt fertiggestellt ; Spundwandstahl , auch gelocht oder aus zusammen
                                     gesetzten Elementen hergestellt :
                                     A. Profile :
                                             I. nur warm gewalzt oder nur warm stranggepreßt
                                           IV. plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung (z.B. poliert, überzogen ) :
                                                a) nur plattiert :
                                                    1 . warm gewalzt oder warm stranggepreßt
                                     B. Spundwandstahl
                    73.12             Bandstahl, warm oder kalt gewalzt :
                                      A. nur warm gewalzt
                                      B. nur kalt gewalzt :
                                          I. in Rollen , zum Herstellen von Weißband
                                      C. plattiert , überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung :
                                          III . verzinnt :
                                                a ) Weißband
                                           V. anderer (z.B. verkupfert, künstlich oxydiert, lackiert, vernickelt, verniert,
                                                plattiert, parkerisiert, bedruckt) :
                                                a) nur plattiert :
                                                    1 . warm gewalzt
               ( ) Für die Erzeugnisse der Tarifnummer 73.11 ist der in Artikel 1 Absatz 4 genannte Höchstbetrag gegenüber Jugoslawien
                   bis auf 529 800 RE herabgesetzt worden .
 ---pagebreak--- 9 . 12. 74                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 329/ 163
            Nummer des
            Zolltarifs der
            Europäischen                                     Waren bezeichnung
           Gemeinschaften
              73.15        Legierter Stahl und Qualitätskohlenstoffstahl, in den in den Tarifnummern
                           73.06 bis 73.14 aufgeführten Formen :
                           A. Qualitätskohlenstoffstahl :
                                 I. Rohblöcke (Ingots), Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen, Platinen :
                                      b) andere :
                                         2. Vorblöcke (Blooms)', Knüppel, Brammen, Platinen
                               III. Warmbreitband in Rollen
                               IV. Breitflachstahl
                                V. Stabstahl (einschl. Walzdraht und Hohlbohrerstäbe für den Bergbau)
                                     und Profile :
                                     b) nur warm gewalzt oder nur warm stranggepreßt
                                     d) plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung (z.B. poliert, überzogen) :
                                         1 , nur plattiert :
                                               aa) warm gewalzt oder warm stranggepreßt
                               VI. Bandstahl :
                                     a) nur warm gewalzt
                                     c) plattiert, überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung :
                                         1 , nur plattiert :
                                               aa) warm gewalzt
                               VII . Bleche :
                                     a) nur warm gewalzt
                                     b) nur kalt gewalzt, mit einer Dicke :
                                         2, von weniger als 3 mm
                                     c) plattiert, überzogen, poliert oder mit anderer Oberflächenbearbeitung
                                     d) anders bearbeitet :
                                         1 , nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten
                           B. legierter Stahl :
                                 I. Rohblöcke (Ingots), Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen, Platinen :
                                     b) andere :
                                         2. Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen, Platinen
                               III. Warmbreitband in Rollen
                               IV. Breitflachstahl
                                V. Stabstahl (einschl. Walzdraht und Hohlbohrerstäbe für den Bergbau) und
                                     Profile :
                                     b) nur warm gewalzt oder nur warm stranggepreßt
                                     d) plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung (z.B. poliert, überzogen) -.
                                         1 , nur plattiert :
                                              aa) warm gewalzt oder warm stranggepreßt
                               VI. Bandstahl :
                                     a) nur warm gewalzt
                                     c) plattiert, überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung :
                                         1 , nur plattiert :
                                             aa) warm gewalzt
                              VII. Bleche :
                                    a) Elektrobleche
 ---pagebreak--- Nr. L 329/ 164                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 9 . 12 . 74
               Nummer des
               Zolltarifs der
               Europäischen                                    Warenbezeichnung
              Gemeinschaften
                 73.15                 b) andere Bleche :
             (Fortsetzung)                 1 , nur warm gewalzt
                                          2, nur kalt gewalzt, mit einer Dicke :
                                               bb) von weniger als 3 mm
                                          3 , plattiert, überzogen, poliert oder mit anderer Oberflächenbe
                                               arbeitung
                                          4, anders bearbeitet :
                                               aa) nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten
                 73.1 6       Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl : Schienen, Leitschienen, Wei
                              chenzungen, Herzstücke, Kreuzungen, Weichen, Zungenverbindunesstangen,
                              Zahnstangen, Bahnschwellen, Laschen, Schienenstühle und Winkel , Unterlags
                              platten, Klemmplatten, Spurplatten und Spurstangen und anderes speziell für
                              das Verlegen, Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen hergestelltes Material :
                              A. Schienen :
                                  II. andere
                              B. Leitschienen
                              C. Bahnschwellen
                              D. Laschen und Unterlagsplatten :
                                  I. gewalzt
 ---pagebreak---   9 . 12. 74                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 329/ 165
                                                         ANHANG
               Liste der Entwicklungsländer und -gebiete, denen allgemeine Zollpräferenzen gewährt werden
                                               UNABHÄNGIGE LANDER
 Afghanistan                              Jemen, Arabische Republik                 Peru
 Algerien                                 Jemen, Demokratische Volksrepublik        Philippinen
 Äquatorialguinea                         Jordanien                                 Ruanda
 Arabische Republik Ägypten               Jugoslawien                               Sambia
 Argentinien                              Kamerun                                   Saudi-Arabien
 Äthiopien                                Katar                                     Senegal
 Bahama-Inseln                             Kenia                                    Sierra Leone
 Bahrain                                   Khmer-Republik                           Singapur
 Bangladesch                              Kolumbien                                 Somalia
 Barbados                                  Kongo ( Volksrepublik)                   Sri Lanka
 Bhutan                                    Korea (Süd -)                            Sudan
 Bolivien                                 Kuba                                      Swasiland
 Botswana                                 Kuwait                                    Syrien
 Brasilien                                Laos                                      Tansania
 Burma                                    Lesotho                                   Thailand
 Burundi                                  Libanon                                   Togo
 Chile                                    Liberia                                   Tonga
 Costa Rica                               Libyen                                    Trinidad und Tobago
 Dahome                                   Madagaskar                               Tschad
 Dominikanische Republik                  Malaysia                                 Tunesien
Ekuador                                   Malawi                                   Uganda
Elfenbeinküste                            Malediven                                Uruguay
El Salvador                               Mali                                     Venezuela
Fidschi                                   Marokko                                  Vereinigte Arabische Emirate:
Gabun                                     Mauretanien                                   Abu Dhabi
Gambia                                    Mauritius                                     Dubai
Ghana                                     Mexiko                                        Ras al Khaimah
Guatemala                                 Nauru                                         Fujaira
Guayana                                   Nepal                                         Adschman
Guinea                                    Nicaragua                                     Schardscha
Haiti                                     Niger                                         Umm al Kaiwain
Honduras                                  Nigeria                                  Vietnam (Süd-)
Indien                                    Obervolta                                Westsamoa
Indonesien                                Oman                                      Zaire
Irak                                      Pakistan                                 Zentralafrikanische Republik
Iran                                      Panama                                   Zypern
Jamaika                                   Paraguay
 ---pagebreak--- Nr. L 329/ 166                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                9 . 12. 74
                                                         LANDER UND GEBIETE ,
             die von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten Ländern abhängen oder verwaltet
             werden oder deren auswärtige Beziehungen ganz oder teilweise von Mitgliedstaaten der Gemein
                                      schaft oder von dritten Ländern wahrgenommen werden
             Afar- und Issa-Territorium
             Angola (einschließlich Cabinda)
             Australisches Antarktisgebiet
             Belize
             Bermuda
             Britisches Antarktisgebiet
             Britische Territorien im Indischen Ozean (Aldabra und Farquhar, Des-Roches-Inseln, Tschagos
                  Inseln)
             Britisch-Ozeanien (x)
             Brunei
             Corn and Swan Islands
             Falklandinseln und Nebengebiete
             Französische Süd- und Antarktis-Gebiete
             Französisch-Polynesien
             Gibraltar
             Heard and McDonald Islands
             Hongkong
             Jungfern-Inseln der Vereinigten Staaten (St. Croix, St. Thomas, St. John usw .)
             Kaiman-Inseln und Nebengebiete
             Kapverdische Inseln
             Kokosinseln (Keeling)
             Komoren
             Leeward-Inseln (2)
             Macau
             Mosambik
             Neukaledonien und Nebengebiete
             Neuseeländische abhängige Gebiete (Cook-Inseln, Niue, Tokelau-Inseln und abhängiges Gebiet
                  Ross)
             Niederländische Antillen
             Norfolk Island
             Papua-Neuguinea
             Pazifische Inseln unter Verwaltung oder Treuhandschaft der Vereinigten Staaten von Amerika (')
             Portugiesisch-Guinea
             Portugiesisch-Timor
             Principe und São Tome
             Saint-Pierre und Miquelon
             Seychellen (einschließlich Amiranten)
             Sikkim
             Spanische Territorien in Afrika
             St. Helena (einschließlich Ascension, Diego Alvarez oder Gough, Tristan da Cunha)
             Surinam
             Turks- und Caicos-Inseln
             Wallis und Futuna
             Weihnachtsinsel
             Westindien
             Windward-Inseln (4)
             Anmerkung : Die Liste unterliegt wegen Änderungen des internationalen Status von Ländern
                               und Gebieten späterer Anpassung.
             (l) Gilbert- und Ellice-Inseln, Britische Salomon-Inseln, Kondominium der Neuen Hebriden, Pitcairn .
             (s) Antigua, Montserrat, St. Kitts und Nevis, Anguilla, die britischen Jungferninseln.
             (®) Die Pazifischen Inseln unter Verwaltung der Vereinigten Staaten umfassen : Guam, Amerikanisch-Samoa einschließ
                 lich Swains, die Midway-Inseln, Johnston- und Sand-Inseln, Wake ; die Inseln unter Treuhandschaft : Karolinen, Mari
                 anen und Marshall-Inseln.
             (4) Dominica, Grenada, Santa Lucia, St. Vincent.


title: 2008/903/EG: Beschluss des Rates vom 27. November 2008 über die vollständige Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in der Schweizerischen Eidgenossenschaft

text:
               5.12.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 327/15

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 27. November 2008
   über die vollständige Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in der Schweizerischen Eidgenossenschaft
   (2008/903/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (nachstehend „Abkommen“ genannt) (1), das am 26. Oktober 2004 unterzeichnet wurde (2) und am 1. März 2008 in Kraft getreten ist (3), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In Artikel 15 Absatz 1 des Abkommens ist vorgesehen, dass die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in der Schweizerischen Eidgenossenschaft nur gemäß einem entsprechenden Beschluss des Rates anzuwenden sind, der nach Prüfung der Frage gefasst wird, ob die erforderlichen Voraussetzungen für die Anwendung des Besitzstandes gegeben sind.

               (2)

               Nach Prüfung der Frage, ob die erforderlichen Voraussetzungen für die Anwendung des den Datenschutz betreffenden Teils des Schengen-Besitzstands in der Schweizerischen Eidgenossenschaft gegeben waren, hat der Rat mit Beschluss 2008/421/EG (4) die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands, die das Schengener Informationssystem betreffen, für die Schweizerische Eidgenossenschaft mit Wirkung vom 14. August 2008 in Kraft gesetzt.

               (3)

               Der Rat hat nach den anwendbaren Schengen-Bewertungsverfahren gemäß dem Beschluss des Exekutivausschusses vom 16. September 1998 bezüglich der Errichtung des Ständigen Ausschusses Schengener Durchführungsübereinkommen (SCH/Com-ex (98) 26 endg.) (5) geprüft, dass die erforderlichen Voraussetzungen für die Anwendung des Schengen-Besitzstands in anderen Bereichen des Schengen-Besitzstands — Landgrenzen, polizeiliche Zusammenarbeit, Schengener Informationssystem und Visa — in der Schweizerischen Eidgenossenschaft gegeben sind.

               (4)

               Der Rat hat am 27. November 2008 festgestellt, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft die einschlägigen Bedingungen in jedem der genannten Bereiche erfüllt hat.

               (5)

               Was die Bewertung und Durchführung des Schengen-Besitzstands an den Luftgrenzen betrifft, so sollten zu einem späteren Zeitpunkt weitere Bewertungsbesuche durchgeführt werden.

               (6)

               Es ist daher möglich, Zeitpunkte für die vollständige Anwendung des Schengen-Besitzstands festzulegen, d. h. Zeitpunkte, ab denen Personenkontrollen an den Binnengrenzen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft abgeschafft werden sollten. Für den Fall, dass sich weitere Bewertungsbesuche an den Luftgrenzen als erfolglos erweisen, sollte der Zeitpunkt für die Anwendung des Schengen-Besitzstands betreffend die Abschaffung der Personenkontrollen an den Luftgrenzen überprüft werden.

               (7)

               Mit Wirkung von dem frühesten dieser Zeitpunkte sollten die Einschränkungen der Nutzung des Schengener Informationssystems aufgehoben werden, die in dem Beschluss 2008/421/EG vorgesehen sind.

               (8)

               Gemäß Artikel 15 Absatz 4 des Abkommens sowie gemäß Artikel 14 Absatz 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (6) sollte das letztgenannte Abkommen ab dem 12. Dezember 2008 angewendet werden.

               (9)

               Nach dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Dänemark über die Begründung von Rechten und Pflichten zwischen Dänemark und der Schweizerischen Eidgenossenschaft in Bezug auf die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands, die sich auf Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft stützen, wird dieses Abkommen, was die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands anbelangt, am selben Tag in Kraft gesetzt, an dem das Abkommen in Kraft gesetzt wird.

               (10)

               Gemäß Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Abkommens und infolge der in dem Beschluss 2004/926/EG des Rates vom 22. Dezember 2004 über das Inkraftsetzen von Teilen des Schengen-Besitzstands durch das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (7), insbesondere in Artikel 1 Absatz 1, vorgesehenen teilweisen Anwendung des Schengen-Besitzstands durch das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sollten nur Teile der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands, die für die Schweizerische Eidgenossenschaft in ihren Beziehungen zu Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand vollständig anwenden, gelten, in den Beziehungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland gelten.

               (11)

               Gemäß Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 3 des Abkommens und infolge der in Artikel 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 bzw. in Artikel 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 vorgesehenen teilweisen Anwendung des Schengen-Besitzstands durch Zypern einerseits und durch Bulgarien und Rumänien andererseits sollten nur Teile des Schengen-Besitzstands, die in diesen Mitgliedstaaten gelten, auch auf die Schweizerische Eidgenossenschaft in ihren Beziehungen zu diesen Mitgliedstaaten angewandt werden.

               (12)

               Nach dem Übereinkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags wird dieses Übereinkommen, was die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands anbelangt, am selben Tag in Kraft gesetzt, an dem das Übereinkommen in Kraft gesetzt wird —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   (1)   Alle Bestimmungen, die in den Anhängen A und B des Abkommens enthalten sind, und alle Rechtsakte, die eine Weiterentwicklung einer oder mehrerer dieser Bestimmungen darstellen, gelten für die Schweizerische Eidgenossenschaft in ihren Beziehungen zu dem Königreich Belgien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland und dem Königreich Schweden mit Wirkung vom 12. Dezember 2008.
   Soweit diese Bestimmungen die Abschaffung von Personenkontrollen an den Binnengrenzen regeln, gelten sie für Luftgrenzen mit Wirkung vom 29. März 2009. Der Rat kann beschließen, dieses Datum zu verschieben, und zwar mit einfacher Mehrheit der Ratsmitglieder, die die Regierungen der Mitgliedstaaten vertreten, für die der Schengen-Besitzstand betreffend die Abschaffung von Personenkontrollen an den Binnengrenzen gilt. In diesem Fall setzt der Rat mit Einstimmigkeit dieser Mitglieder ein neues Datum fest.
   Alle Einschränkungen der Nutzung des Schengener Informationssystems durch die betreffenden Mitgliedstaaten werden ab dem 8. Dezember 2008 aufgehoben.
   (2)   Die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands, die vom Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland auf der Grundlage von Artikel 1 des Beschlusses 2004/926/EG in Kraft gesetzt worden sind, sowie alle Rechtsakte, die eine Weiterentwicklung einer oder mehrerer dieser Bestimmungen darstellen, gelten für die Schweizerische Eidgenossenschaft in ihren Beziehungen zum Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland ab dem 12. Dezember 2008.
   (3)   Die Bestimmungen, die für Zypern einerseits und für Bulgarien und Rumänien andererseits auf der Grundlage von Artikel 3 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2003 bzw. von Artikel 4 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2005 gelten, sowie alle Rechtsakte, die eine Weiterentwicklung einer oder mehrerer dieser Bestimmungen darstellen, gelten für die Schweizerische Eidgenossenschaft in ihren Beziehungen zu Zypern, Bulgarien und Rumänien ab dem 12. Dezember 2008.
   Artikel 2
   Abweichend von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (8), ist es der Schweiz gestattet, die Befreiung von der Visumpflicht für Antigua und Barbuda, die Bahamas, Barbados sowie St. Kitts und Nevis ab dem 12. Dezember 2008 bis zum Inkrafttreten der Abkommen über visumfreies Reisen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und jedem dieser Länder beizubehalten.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 27. November 2008.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         M. ALLIOT-MARIE

      (1)  ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52.

      (2)  Beschlüsse des Rates 2004/849/EG (ABl. L 368 vom 15.12.2004, S. 26) und 2004/860/EG (ABl. L 370 vom 17.12.2004, S. 78).

      (3)  Beschlüsse des Rates 2008/146/EG (ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 1) und 2008/149/JI (ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 50).

      (4)  ABl. L 149 vom 7.6.2008, S. 74.

      (5)  ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 138.

      (6)  ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 5.

      (7)  ABl. L 395 vom 31.12.2004, S. 70.

      (8)  ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1.


title: Beschluß des Rates vom 2. Dezember 1974 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge über die Lieferung von butteroil, Magermilchpulver, Weichweizenmehl und Reis im Rahmen der Nahrungsmittelsoforthilfe für die von den jüngsten Ereignissen auf Zypern betroffene Bevölkerung

text:
Nr. L 9 / 26                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        14 . 1 . 75
                                                BESCHLUSS DES RATES
                                                  vom 2 . Dezember 1974
             über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
             meinschaft und dem Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge
             über die Lieferung von Butteroil , Magermilchpulver, Weichweizenmehl und
             Reis im Rahmen der Nahrungsmittelsoforthilfe für die von den jüngsten Ereig
                                     nissen auf Zypern betroffene Bevölkerung
                                                            (75/32/ EWG)
             DER RAT DER ERUOPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
             gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe
             sondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
             auf Empfehlung der Kommission ,
             in Erwägung nachstehender Gründe :
             Mit der Verordnung ( EWG) Nr. 2332/74 (') und der Verordnung ( EWG) Nr. 2333/74 (2)
             hat der Rat beschlossen , dem Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge
             200 Tonnen Magermilchpulver und 200 Tonnen Butteroil zu Verfügung zu stellen .
             Das Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge hat mitgeteilt, daß die
             von den jüngsten Ereignissen auf Zypern betroffene Bevölkerung Getreideerzeugnisse be
             nötigt ; es empfiehlt sich deshalb, dieser Organisation im Rahmen der Nahrungsmittel
             soforthilfe 3 000 Tonnen Getreide in Form von 1 699 Tonnen Weichweizenmehl und
             300 Tonnen gebleichtem Langkornreis zu gewähren —
             BESCHLIESST :
                                                              Artikel 1
             Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hochkom
             missariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge über die Lieferung von Butteroil, Mager
             milchpulver, Weichweizenmehl und Reis im Rahmen der Nahrungsmittelsoforthilfe wird
             im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geschlossen .
             Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
                                                              Artikel 2
              Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Abkommens befug
             ten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen , die erforderlich
             sind , um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
             Geschehen zu Brüssel am 2 . Dezember 1 974 .
                                                                         Im Neimen des Rates
                                                                              Der Präsident
                                                                          J. SAUVAGNARGUES
             (') ABl . Nr. L 250 vom 13 . 9 . 1974, S. 1 .
             (-') ABl . Nr. L 250 vom 13 . 9 . 1974, S. 2 .


title: BESCHLUSS DES RATES vom 24. Juli 1989 über die vorläufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über den Handel mit Textilwaren (89/670/EWG) #

text:
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31989D0670

BESCHLUSS DES RATES vom 24. Juli 1989 über die vorläufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über den Handel mit Textilwaren (89/670/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 396 vom 30/12/1989 S. 0008 - 0008

BESCHLUSS DES RATES vom 24 . Juli 1989 über die vorläufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über den Handel mit Textilwaren  ( 89 /670/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Das am 12 . September 1986 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über den Handel mit Textilwaren wird seit dem 1 . Januar 1987 im Vorgriff auf die Durchführung der für seinen Abschluß  erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt, und zwar, was die Gemeinschaft anbelangt, entsprechend dem Beschluß 87/457/EWG ( 1 ).  Um der Einführung des Harmoniserten Systems Rechnung zu tragen, sieht das Abkommen die Möglichkeit einer Überprüfung der mengenmässigen Anpassungen der Quoten für bestimmte Kategorien im Lichte der neueren Entwicklung des Handels vor .  Als Ergebnis von Konsultationen zwischen der Gemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan wurde am 20 . April 1989 eine Vereinbarte Niederschrift paraphiert, durch welche die im Abkommen festgelegte Quote für die Kategorie 4 geändert wird .  Bis zur Durchführung der für den Abschluß des Abkommens und der Vereinbarten Niederschrift erforderlichen Verfahren empfiehlt es sich, die Vereinbarte Niederschrift mit Wirkung vom 1 . Januar 1989 vorläufig anzuwenden, vorausgesetzt, daß die Islamische  Republik Pakistan die Vereinbarte Niederschrift ebenfalls vorläufig anwendet - BESCHLIESST :    Artikel 1 Die Vereinbarte Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über den Handel mit Textilwaren wird in der Gemeinschaft mit Wirkung vom 1 . Januar 1989 vorläufig  angewandt, bis die zum Abschluß der Vereinbarten Niederschrift erforderlichen Verfahren durchgeführt sind, vorausgesetzt, daß die Islamische Republik Pakistan die Vereinbarte Niederschrift ebenfalls vorläufig anwendet .  Der Wortlaut der Vereinbarten Niederschrift ist diesem Beschluß beigefügt .  Artikel 2 Die Kommission wird ersucht, die Zustimmung der Regierung der Islamischen Republik Pakistan zur vorläufigen Anwendung der in Artikel 1 genannten Vereinbarten Niederschrift einzuholen und den Rat entsprechend zu unterrichten .   Geschehen zu Brüssel am 24 . Juli 1989 .  Im Namen des Rates Der Präsident H . NALLET   ( 1 ) ABl . Nr . L 255 vom 5 . 9 . 1987, S . 1 .


title: Beschluss des Rates vom 2. September 2014 zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015

text:
               3.9.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 295/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 2. September 2014
   zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015
   (2014/C 295/01)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314 Absatz 3, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atom-gemeinschaft, insbesondere mit Artikel 106a,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Kommission hat am 25. Juni 2014 einen Vorschlag mit dem Entwurf des Gesamthaus-haltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 (1) vorgelegt.

               (2)

               Der Rat hat den Vorschlag der Kommission mit dem Ziel geprüft, einen Standpunkt festzulegen, der auf der Einnahmenseite mit dem Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemein-schaften (2) und auf der Ausgabenseite mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (3) im Einklang steht —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Einziger Artikel
   Der Rat hat den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 am 2. September 2014 festgelegt.
   Der vollständige Text kann über die Website des Rates eingesehen oder heruntergeladen werden: http://www.consilium.europa.eu/

      Geschehen zu Brüssel am 2. September 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. GOZI

      (1)  COM(2014) 300 final.

      (2)  ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17.

      (3)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.


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32004D0009

2004/9/EG: Beschluss der Kommission vom 5. November 2003 zur Einsetzung des Europäischen Ausschusses für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 003 vom 07/01/2004 S. 0034 - 0035

Beschluss der Kommissionvom 5. November 2003zur Einsetzung des Europäischen Ausschusses für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung(Text von Bedeutung für den EWR)(2004/9/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Im Juni 2001 hat die Kommission die Beschlüsse 2001/527/EG(1) und 2001/528/EG(2) zur Einsetzung des Ausschusses der Europäischen Wertpapierregulierungsbehörden und zur Einsetzung des Europäischen Wertpapierausschusses gefasst.(2) In seinen Entschließungen vom 5. Februar und 21. November 2002 hat das Europäische Parlament die Ausweitung bestimmter Aspekte des im Schlussbericht des Ausschusses der Weisen über die Regulierung der europäischen Wertpapiermärkte niedergelegten Vier-Stufen-Konzepts auf den Banken- und den Versicherungssektor unter der Voraussetzung gebilligt, dass sich der Rat uneingeschränkt zu Reformen verpflichtet, um ein angemessenes institutionelles Gleichgewicht zu gewährleisten.(3) Am 3. Dezember 2002 ersuchte der Rat die Kommission, ähnliche Vereinbarungen zu treffen und schnellstmöglich neue Beratungsausschüsse für den Banken- und den Versicherungsbereich sowie für die betriebliche Altersversorgung einzusetzen.(4) Mit der Richtlinie 91/675/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 über die Einrichtung eines Versicherungsausschusses(3) wurde ein Ausschuss eingesetzt, der die Kommission bei der Ausarbeitung der Rechtsvorschriften im Versicherungsbereich berät.(5) Die Kommission hat eine Richtlinie vorgeschlagen, mit der u. a. die Richtlinie 91/675/EWG, die Erste Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung)(4) in der geänderten Fassung, die Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über die Lebensversicherung(5) und die Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 79/267/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG, 93/6/EWG und 93/22/EWG des Rates und der Richtlinien 98/78/EG und 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(6) geändert werden sollen, um die beratenden Funktionen des Versicherungsausschusses außer Kraft zu setzen.(6) Eine solche Änderung setzt die entsprechende und gleichzeitige Schaffung einer neuen beratenden Gruppe zur Unterstützung der Kommission bei der Ausarbeitung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Bereich des Versicherungswesens und der betrieblichen Altersversorgung voraus, der nachfolgend "Europäischer Ausschuss für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung" genannt wird.(7) Um dies zu gewährleisten, tritt der Beschluss erst zusammen mit einer etwaigen Richtlinie zur Aufhebung der rein beratenden Funktionen des Versicherungsausschusses in Kraft.(8) Der Europäische Ausschuss für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung soll für die Prüfung aller Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung der Vorschriften der Gemeinschaft im Bereich des Versicherungswesens und der betrieblichen Altersversorgung zuständig sein und insbesondere die Kommission bei Vorschlägen für neue Rechtsvorschriften in den genannten Bereichen, die die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat vorzulegen beabsichtigt, beraten. Im Bereich der betrieblichen Altersversorgung soll sich der Europäische Ausschuss für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung jedoch nicht mit arbeits- und sozialrechtlichen Fragen befassen, wie der Organisation betrieblicher Altersversorgungssysteme, insbesondere der Pflichtmitgliedschaft, und den Ergebnissen von Tarifvertragsbestimmungen -BESCHLIESST:Artikel 1Hiermit wird ein Beratender Ausschuss für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung in der Gemeinschaft eingesetzt, der die Bezeichnung "Europäischer Ausschuss für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung" (im Folgenden "Ausschuss") trägt.Artikel 2(1) Der Ausschuss berät die Kommission auf deren Ersuchen in Fragen betreffend das Versicherungswesen, die Rückversicherung und die betriebliche Altersversorgung sowie bei der Ausarbeitung von Kommissionsvorschlägen in diesen Bereichen. Der Ausschuss prüft alle Fragen in Verbindung mit der Durchführung der Vorschriften der Gemeinschaft in den Bereichen Versicherung, Rückversicherung und betriebliche Altersversorgung, insbesondere der Richtlinien über Versicherung, Rückversicherung und betriebliche Altersversorgung.(2) Der Ausschuss befasst sich nicht mit spezifischen Problemen im Zusammenhang mit einzelnen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen oder Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung.(3) Der Ausschuss befasst sich nicht mit arbeits- und sozialrechtlichen Fragen, wie der Organisation betrieblicher Altersversorgungssysteme, insbesondere der Pflichtmitgliedschaft und den Ergebnissen von Tarifvertragsbestimmungen.Artikel 3(1) Der Ausschuss setzt sich aus hochrangigen Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen, den Vorsitz führt ein Vertreter der Kommission.(2) Der Vorsitzende des durch den Beschluss 2004/6/EG(7) der Kommission eingesetzten Ausschusses der europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung nimmt als Beobachter an den Ausschusssitzungen teil.(3) Der Ausschuss kann Sachverständige und Beobachter zur Teilnahme an den Sitzungen laden.(4) Das Sekretariat des Ausschusses wird von der Kommission gestellt.(5) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.Artikel 4Der Ausschuss tritt in regelmäßigen Abständen und bei Bedarf zusammen. Die Kommission kann eine Dringlichkeitssitzung einberufen, wenn sie dies für erforderlich hält.Artikel 5Dieser Beschluss tritt am gleichen Tag wie eine etwaige Richtlinie zur Änderung der rein beratenden Funktion des Versicherungsausschusses in Kraft.Brüssel, den 5. November 2003Für die KommissionFrederik BolkesteinMitglied der Kommission(1) ABl. L 191 vom 13.7.2001, S. 43.(2) ABl. L 191 vom 13.7.2001, S. 45.(3) ABl. L 374 vom 31.12.1991, S. 32.(4) ABl. L 228 vom 16.8.1973, S. 3.(5) ABl. L 345 vom 19.12.2002, S. 1.(6) ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 1.(7) Siehe Seite 30 dieses Amtsblatts.


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32004D0259

2004/259/EG: Beschluss des Rates vom 19. Februar 2004 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Protokolls von 1998 zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe

Amtsblatt Nr. L 081 vom 19/03/2004 S. 0035 - 0036

Beschluss des Ratesvom 19. Februar 2004über den Abschluss - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - des Protokolls von 1998 zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe(2004/259/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,gestützt auf den Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel 174 EG-Vertrag ist eines der Ziele der gemeinschaftlichen Umweltpolitik die Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme.(2) Die Gemeinschaft hat am 24. Juni 1998 in Aarhus das Protokoll zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe (im Folgenden "das Protokoll" genannt) unterzeichnet.(3) Ziel des Protokolls ist die Kontrolle, Verringerung oder völlige Verhinderung der Ableitung, Emission und unbeabsichtigten Freisetzung persistenter organischer Schadstoffe, die aufgrund des weiträumigen grenzüberschreitenden Transports über die Luft signifikante nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt haben.(4) Im Protokoll ist grundsätzlich festgelegt, dass die Herstellung und Verwendung von 13 Stoffen, die als persistente organische Schadstoffe betrachtet werden, zu verhindern bzw. zu verringern ist. Ferner müssen die Vertragsparteien wirkungsvolle Maßnahmen ergreifen, um die jährlichen Gesamtemissionen bestimmter Stoffe zu verringern bzw. einzufrieren.(5) Das Protokoll liegt zur Ratifizierung, Annahme, Genehmigung oder zum Beitritt durch Staaten und durch Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind, auf.(6) Da die meisten Bestimmungen des Protokolls den Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit betreffen, sollte Artikel 175 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 als Rechtsgrundlage dienen.(7) Das Protokoll trägt zur Verwirklichung der Ziele der gemeinschaftlichen Umweltpolitik bei. Deshalb sollte die Gemeinschaft dieses Protokoll so rasch wie möglich genehmigen.(8) Die Gemeinschaft hat bereits Rechtsvorschriften zu Fragen, die Gegenstand des Protokolls sind, verabschiedet, darunter die Richtlinie 79/117/EWG des Rates vom 21. Dezember 1978 über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten(3), und die Richtlinie 96/59/EG des Rates vom 16. September 1996 über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT)(4) -BESCHLIESST:Artikel 1Das Protokoll zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), im Namen der Gemeinschaft gemäß Artikel 16 des Protokolls die Genehmigungsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen.Geschehen zu Brüssel am 19. Februar 2004.Im Namen des RatesDer PräsidentM. McDowell(1) Stellungnahme vom 20. November 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(2) Stellungnahme vom 19. November 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. L 33 vom 8.2.1979, S. 36. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).(4) ABl. L 243 vom 24.9.1996, S. 31.


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32002D0993

2002/993/EG: Beschluss des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des am 23. Oktober 2002 in Brüssel paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Nepal über den Handel mit Textilwaren und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens

Amtsblatt Nr. L 348 vom 21/12/2002 S. 0120 - 0153

Beschluss des Ratesvom 16. Dezember 2002über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - des am 23. Oktober 2002 in Brüssel paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Nepal über den Handel mit Textilwaren und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens(2002/993/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft ein Abkommen mit dem Königreich Nepal über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt.(2) Das Abkommen wurde am 23. Oktober 2002 paraphiert.(3) Es ist angezeigt, dieses Abkommen bis zum Abschluss der Verfahren für seinen förmlichen Abschluss ab 1. Januar 2003 unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit vorläufig anzuwenden.(4) Vorbehaltlich seines möglichen späteren Abschlusses sollte das Abkommen im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet werden -BESCHLIESST:Artikel 1Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Nepal über den Handel mit Textilwaren wird - vorbehaltlich des Beschlusses des Rates über den Abschluss - im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.Artikel 3Unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit wird das Abkommen ab dem 1. Januar 2003 vorläufig angewendet, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 2002.Im Namen des RatesDie PräsidentinM. Fischer Boel


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32004D0007

2004/7/EG: Beschluss der Kommission vom 5. November 2003 zur Änderung des Beschlusses 2001/527/EG zur Einsetzung des Ausschusses der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 003 vom 07/01/2004 S. 0032 - 0032

Beschluss der Kommissionvom 5. November 2003zur Änderung des Beschlusses 2001/527/EG zur Einsetzung des Ausschusses der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden(Text von Bedeutung für den EWR)(2004/7/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Im Juni 2001 hat die Kommission die Beschlüsse 2001/527/EG(1) und 2001/528/EG(2) zur Einsetzung des Ausschusses der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden und zur Einsetzung des Europäischen Wertpapierausschusses gefasst.(2) In seinen Entschließungen vom 5. Februar 2002 und vom 21. November 2002 hat das Europäische Parlament das im Schlussbericht des Ausschusses der Weisen über die Regulierung der europäischen Wertpapiermärkte empfohlene Vier-Stufen-Konzept und die Ausweitung einiger Aspekte dieses Konzepts auf den Banken- und den Versicherungssektor unter der Voraussetzung gebilligt, dass sich der Rat uneingeschränkt zu Reformen verpflichtet, um ein angemessenes institutionelles Gleichgewicht zu gewährleisten.(3) Mit der Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/108/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(3), wurde ein OGAW-Kontaktausschuss eingesetzt, der eine harmonisierte Anwendung dieser Richtlinie durch eine regelmäßige Abstimmung über konkrete Probleme, die sich aus ihrer Anwendung ergeben und über die ein Meinungsaustausch als nützlich erachtet wird, sowie ein abgestimmtes Vorgehen zwischen den Mitgliedstaaten erleichtern und die Kommission gegebenenfalls bei Änderungen an der Richtlinie beraten soll.(4) Am 3. Dezember 2002 ersuchte der Rat die Kommission, Maßnahmen zu ergreifen, um diese Aufgaben und Befugnisse auf die im Wertpapierbereich bereits eingesetzten Gremien zu übertragen.(5) Die Kommission hat eine Richtlinie vorgeschlagen, die unter anderem die Richtlinie 85/611/EWG ändern, die dem OGAW-Kontaktausschuss durch deren Artikel 53 übertragenen Aufgaben aufheben und die unter Artikel 53 Buchstabe a) genannten Aufgaben auf den Europäischen Wertpapierausschuss übertragen soll, der mittels des Beschlusses 2001/528/EG eingesetzt wurde.(6) Diese Änderung macht eine entsprechende und gleichzeitige Änderung der in Artikel 2 des Beschlusses 2001/527/EG festgelegten Aufgaben des Ausschusses der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden erforderlich -BESCHLIESST:Artikel 1Der Beschluss 2001/527/EG wird wie folgt geändert:1. Artikel 2 erhält folgende Fassung:"Artikel 2Aufgabe des Ausschusses ist es, die Kommission auf eigene Initiative oder auf Ersuchen der Kommission innerhalb einer von der Kommission nach Maßgabe der Dringlichkeit gegebenenfalls gesetzten Frist in politischen Fragen sowie bei der Ausarbeitung von Durchführungsbestimmungen im Wertpapierbereich, einschließlich für Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW), zu beraten."2. In Artikel 3 Absatz 1 erhält der erste Satz folgende Fassung:"Der Ausschuss setzt sich aus hochrangigen Vertretern der nationalen Wertpapierbehörden, einschließlich der für Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) zuständigen Behörden, zusammen."Artikel 2Dieser Beschluss tritt am selben Tag in Kraft wie jede etwaige Richtlinie zur Änderung der Aufgaben des OGAW-Kontaktausschusses und zur Übertragung dieser Aufgaben auf den Europäischen Wertpapierausschuss.Brüssel, den 5. November 2003Für die KommissionFrederik BolkesteinMitglied der Kommission(1) ABl. L 191 vom 13.7.2001, S. 43.(2) ABl. L 191 vom 13.7.2001, S. 45.(3) ABl. L 375 vom 31.12.1985, S. 3.


Avis juridique important

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32001D0528

2001/528/EG: Beschluss der Kommission vom 6. Juni 2001 zur Einsetzung des Europäischen Wertpapierausschusses (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1493)

Amtsblatt Nr. L 191 vom 13/07/2001 S. 0045 - 0046

Beschluss der Kommissionvom 6. Juni 2001zur Einsetzung des Europäischen Wertpapierausschusses(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1493)(Text von Bedeutung für den EWR)(2001/528/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Dienstleistungsfreiheit und der freie Kapitalverkehr im Sinne der Artikel 49 und 56 EG-Vertrag sind prioritäre Ziele der Europäischen Gemeinschaft.(2) Die Errichtung eines echten Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen unter Beachtung des Grundsatzes einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb ist für ein stärkeres Wirtschaftswachstum und für die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Europäischen Gemeinschaft von entscheidender Bedeutung.(3) Der Aktionsplan der Kommission für Finanzdienstleistungen(1) sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, die für den Aufbau eines europäischen Finanzbinnenmarkts erforderlich sind, und unterstreicht die Notwendigkeit, einen Wertpapierausschuss einzusetzen, der zur Ausarbeitung eines gemeinschaftlichen Wertpapierrechts beiträgt.(4) Auf seiner Tagung in Lissabon im März 2000 forderte der Europäische Rat die Umsetzung des Aktionsplans bis zum Jahr 2005.(5) Am 17. Juli 2000 setzte der Rat den Ausschuss der Weisen ein, der sich mit der Regulierung der europäischen Wertpapiermärkte befassen sollte.(6) In seinem Schlussbericht forderte der Ausschuss der Weisen die Einsetzung eines Europäischen Wertpapierausschusses aus hochrangigen Vertretern der Mitgliedstaaten und eines Ausschusses der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden aus hochrangigen Vertretern der nationalen Wertpapieraufsichtsbehörden; Aufgabe dieser Ausschüsse sollte es unter anderem sein, die Europäische Kommission zu beraten.(7) In seiner Entschließung über eine wirksamere Regulierung der Wertpapiermärkte in der Europäischen Union begrüßte der Europäische Rat auf seiner Tagung in Stockholm die Absicht der Kommission, umgehend einen Wertpapierausschuss aus hochrangigen Beamten der Mitgliedstaaten einzusetzen, in dem die Kommission den Vorsitz führt.(8) Der Ausschuss der Weisen wies in seinem Schlussbericht darauf hin, dass zur Anwendung von Richtlinien oder Verordnungen Durchführungsbestimmungen notwendig sind, um neuen Entwicklungen auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen.(9) Der Europäische Wertpapierausschuss wird der Kommission als Diskussionsforum und Beratungsinstanz im Wertpapierbereich dienen.(10) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.(11) Mit diesem Beschluss wird der Europäische Wertpapierausschuss in seiner Eigenschaft als Beratungsinstanz eingesetzt. Vorbehaltlich besonderer Rechtsetzungsakte, die vom Europäischen Parlament und vom Rat auf Vorschlag der Kommission angenommen werden, sollte der Wertpapierausschuss auch als Regelungsausschuss gemäß dem Beschluss von 1999 über die Ausschussverfahren fungieren, um die Kommission zu unterstützen, wenn sie Durchführungsmaßnahmen gemäß Artikel 202 EG-Vertrag beschließt -BESCHLIESST:Artikel 1Für den Wertpapierbereich wird ein Ausschuss unter der Bezeichnung "Europäischer Wertpapierausschuss" ("Ausschuss") eingesetzt.Artikel 2Aufgabe des Ausschusses ist es, die Kommission in politischen Fragen und in Bezug auf Rechtsetzungsvorschläge der Kommission für den Wertpapierbereich zu beraten.Artikel 3Der Ausschuss setzt sich aus hochrangigen Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen; den Vorsitz führt ein Vertreter der Kommission.Der Vorsitzende des mit dem Beschluss 2001/527/EG der Kommission(2) eingesetzten Ausschusses der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden nimmt als Beobachter an den Sitzungen des Ausschusses teil.Der Ausschuss kann Sachverständige und Beobachter zur Teilnahme an den Sitzungen einladen.Artikel 4Der Ausschuss kann Arbeitsgruppen einsetzen.Artikel 5Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsführung.Das Sekretariat des Ausschusses wird von der Kommission gestellt.Artikel 6Der Ausschuss nimmt seine Tätigkeit zum 7. Juni 2001 auf.Brüssel, den 6. Juni 2001Für die KommissionFrederik BolkesteinMitglied der Kommission(1) KOM(1999) 232 endg.(2) Siehe Seite 43 dieses Amtsblatts.


title: Beschluss 2008/839/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II)

text:
               8.11.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 299/43

      BESCHLUSS 2008/839/JI DES RATES

   vom 24. Oktober 2008
   über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben a und b, Artikel 31 Absatz 1 Buchstaben a und b und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Schengener Informationssystem (SIS), das gemäß Titel IV des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (2) (nachstehend „Schengener Durchführungsübereinkommen“ genannt) errichtet wurde, sowie dessen Weiterentwicklung, SIS 1+, stellen wichtige Instrumente für die Anwendung der Bestimmungen des in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstands dar.

               (2)

               Die Kommission ist gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 des Rates (3) und dem Beschluss 2001/886/JI des Rates (4) mit der Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) betraut worden. Die Geltungsdauer dieser Rechtsakte endet am 31. Dezember 2008. Der vorliegende Beschluss sollte daher die genannten Rechtsakte bis zu einem vom Rat gemäß dem Beschluss 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (5) festzulegenden Zeitpunkt ergänzen.

               (3)

               SIS II wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (6) und den Beschluss 2007/533/JI geschaffen. Der vorliegende Beschluss sollte die Bestimmungen dieser Rechtsakte unberührt lassen.

               (4)

               Die Verordnung (EG) Nr. 189/2008 des Rates (7) und der Beschluss 2008/173/EG des Rates (8) sehen bestimmte Prüfungen von SIS II vor.

               (5)

               Die Entwicklung von SIS II sollte fortgesetzt und innerhalb des vom Rat am 6. Juni 2008 gebilligten allgemeinen SIS-II-Zeitplans abgeschlossen werden.

               (6)

               In uneingeschränkter Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission sollte ein umfassender Test von SIS II nach Maßgabe des vorliegenden Beschlusses durchgeführt werden. Die Validierung dieses Tests sollte frühestmöglich nach Abschluss des Tests erfolgen, wie in der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und in dem Beschluss 2007/533/JI vorgesehen.

               (7)

               Die Mitgliedstaaten sollten einen Test bezüglich des Austauschs von Zusatzinformationen durchführen.

               (8)

               Bezüglich SIS 1+ sieht das Schengener Durchführungsübereinkommen die Einrichtung einer technischen Unterstützungseinheit (des C.SIS) vor. Bezüglich SIS II ist in der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und in dem Beschluss 2007/533/JI die Einrichtung eines Zentralen SIS II vorgesehen, das aus einer technischen Unterstützungseinheit und einer einheitlichen nationalen Schnittstelle (NI-SIS) bestehen soll. Die technische Unterstützungseinheit des Zentralen SIS II sollte in Straßburg (Frankreich) und eine Backup-Einheit in Sankt Johann im Pongau (Österreich) eingerichtet werden.

               (9)

               Damit die möglichen Schwierigkeiten bei der Migration von SIS 1+ zu SIS II besser bewältigt werden können, sollte übergangsweise eine Migrationsarchitektur für das Schengener Informationssystem eingerichtet und getestet werden. Die Übergangsarchitektur sollte sich nicht auf die Betriebsbereitschaft von SIS 1+ auswirken. Es sollte ein Konverter von der Kommission gestellt werden.

               (10)

               Der ausschreibende Mitgliedstaat sollte für die Richtigkeit und Aktualität der Daten sowie für die Rechtmäßigkeit der in das Schengener Informationssystem eingegebenen Daten verantwortlich sein.

               (11)

               Die Kommission sollte für das Zentrale SIS II und dessen Kommunikationsinfrastruktur zuständig bleiben. Diese Zuständigkeit schließt die Wartung und Weiterentwicklung von SIS II und seiner Kommunikationsinfrastruktur ein, wozu auch stets Fehlerbehebung gehört. Die Kommission sollte die gemeinsamen Tätigkeiten koordinieren und unterstützen. Die Kommission sollte insbesondere die erforderliche technische und operative Unterstützung für die Mitgliedstaaten auf Ebene des Zentralen SIS II, einschließlich eines Helpdesk, zur Verfügung stellen.

               (12)

               Die Mitgliedstaaten sind für die Entwicklung und die Wartung ihrer nationalen Systeme (N.SIS II) verantwortlich und sollten dies auch bleiben.

               (13)

               Frankreich sollte für die technische Unterstützungseinheit von SIS 1+ verantwortlich bleiben, wie ausdrücklich in dem Schengener Durchführungsübereinkommen vorgesehen.

               (14)

               Die Vertreter der an SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten sollten ihr Vorgehen im Rahmen des Rates abstimmen. Für dieses organisatorische Vorgehen muss ein Rahmen festgelegt werden.

               (15)

               Die Kommission sollte die Befugnis erhalten, ihr durch diesen Beschluss übertragene Aufgaben sowie im Zusammenhang mit der Durchführung des Gesamthaushaltsplans stehende Aufgaben nach Maßgabe der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (9) im Wege der Auftragsvergabe Dritten, einschließlich nationalen Behörden, zu übertragen.
               Bei allen derartigen Verträgen sind die Vorschriften des Datenschutzes und der Datensicherheit zu beachten und die Rolle der einschlägigen Datenschutzbehörden für den Bereich des SIS ist zu berücksichtigen, insbesondere die Vorschriften des Schengener Durchführungsübereinkommens und des vorliegenden Beschlusses.

               (16)

               Die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (10) gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Kommission.

               (17)

               Der Europäische Datenschutzbeauftragte, der gemäß dem Beschluss 2004/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Dezember 2003 über die Nominierung für das Amt der unabhängigen Kontrollbehörde gemäß Artikel 286 des EG-Vertrags (11) ernannt worden ist, hat die Aufgabe, die im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten durchgeführten Tätigkeiten der Gemeinschaftsorgane und -einrichtungen zu überwachen. Das Schengener Durchführungsübereinkommen enthält spezifische Bestimmungen über den Schutz und die Sicherheit personenbezogener Daten.

               (18)

               Da die Ziele der beabsichtigten Maßnahme, nämlich die Schaffung der Übergangsarchitektur und die Datenmigration von SIS 1+ zu SIS II, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des EG-Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht der vorliegende Beschluss nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

               (19)

               Dieser Beschluss steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden.

               (20)

               Das Schengener Durchführungsübereinkommen sollte geändert werden, damit SIS 1+ in die Übergangsarchitektur integriert werden kann.

               (21)

               Das Vereinigte Königreich beteiligt sich an diesem Beschluss im Einklang mit Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union sowie Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (12).

               (22)

               Irland beteiligt sich an diesem Beschluss im Einklang mit Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union sowie Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (13).

               (23)

               Dieser Beschluss lässt die mit den Beschlüssen 2000/365/EG bzw. 2002/192/EG festgelegten Regelungen für die partielle Teilnahme des Vereinigten Königreichs und Irlands an dem Schengen-Besitzstand unberührt.

               (24)

               Für Island und Norwegen stellt der vorliegende Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (14) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (15) zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu diesem Übereinkommen genannten Bereich fallen.

               (25)

               Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (16) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/149/JI des Rates (17) über die Unterzeichnung dieses Abkommens im Namen der Europäischen Union genannten Bereich fallen.

               (26)

               Für Liechtenstein stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/262/EG des Rates vom 28. Februar 2008 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Protokolls und über die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Protokolls (18) genannten Bereichfallen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Allgemeines Ziel
   (1)   Das Schengener Informationssystem (SIS 1+), das gemäß Titel IV des Schengener Durchführungsübereinkommens errichtet wurde, wird durch ein neues System, das Schengener Informationssystem II (SIS II), ersetzt, dessen Einrichtung, Betrieb und Nutzung durch den Beschluss 2007/533/JI geregelt wird.
   (2)   SIS II wird gemäß den Verfahren und der Aufgabenteilung, die in dem vorliegenden Beschluss festgelegt sind, von der Kommission und den Mitgliedstaaten als einziges integriertes System entwickelt und wird für seinen Betrieb vorbereitet.
   Artikel 2
   Begriffsbestimmungen
   Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck

               a)

               „Zentrales SIS II“ die technische Unterstützungseinheit von SIS II, die eine Datenbank (SIS-II-Datenbank) und eine einheitliche nationale Schnittstelle (NI-SIS) umfasst;

               b)

               „C.SIS“ die technische Unterstützungseinheit von SIS 1+, die die Referenzdatenbank für SIS 1+ und die einheitliche nationale Schnittstelle (N.COM) umfasst;

               c)

               „N.SIS“ das nationale System von SIS 1+, das aus den nationalen, mit dem C.SIS kommunizierenden Datensystemen besteht;

               d)

               „N.SIS II“ das nationale System von SIS II, das aus den nationalen, mit dem Zentralen SIS II kommunizierenden Datensystemen besteht;

               e)

               „Konverter“ ein technisches Werkzeug, das die konsistente und zuverlässige Kommunikation zwischen dem C.SIS und dem Zentralen SIS II ermöglicht und dabei die Funktionen nach Artikel 10 Absatz 3 sicherstellt;

               f)

               „umfassender Test“ den in Artikel 71 Absatz 3 Buchstabe c des Beschlusses 2007/533/JI genannten Test;

               g)

               „Test über den Austausch von Zusatzinformationen“ Funktionstests zwischen den SIRENE-Büros.

         Artikel 3
   Gegenstand und Geltungsbereich
   In diesem Beschluss werden die Aufgaben und Zuständigkeiten der Kommission und der an SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten in Bezug auf die folgenden Aufgabenstellungen festgelegt:

               a)

               Wartung und Weiterentwicklung von SIS II;

               b)

               umfassender Test von SIS II;

               c)

               Test über den Austausch von Zusatzinformationen;

               d)

               Weiterentwicklung und Test eines Konverters;

               e)

               Einrichtung und Test einer vorübergehenden Migrationsarchitektur;

               f)

               Migration von SIS 1+ zu SIS II.

         Artikel 4
   Technische Komponenten der Migrationsarchitektur
   Zur Sicherstellung der Migration von SIS 1+ zu SIS II sind folgende Komponenten erforderlich:

               a)

               das C.SIS und der Anschluss an den Konverter;

               b)

               die Kommunikationsinfrastruktur für SIS 1+, mit der die Kommunikation zwischen dem C.SIS und den N.SIS sichergestellt wird;

               c)

               die N.SIS;

               d)

               das Zentrale SIS II, die NI-SIS und die Kommunikationsinfrastruktur für SIS II für die Kommunikation des Zentralen SIS II mit den N.SIS II und dem Konverter;

               e)

               die N.SIS II;

               f)

               der Konverter.

         Artikel 5
   Hauptzuständigkeiten bei der Entwicklung von SIS II
   (1)   Die Kommission sorgt für die Weiterentwicklung des Zentralen SIS II, der Kommunikationsinfrastruktur und des Konverters.
   (2)   Frankreich stellt gemäß dem Schengener Durchführungsübereinkommen das C.SIS zur Verfügung und betreibt das C.SIS.
   (3)   Die Mitgliedstaaten sorgen für die Weiterentwicklung der N.SIS II.
   (4)   Die an SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten warten die N.SIS gemäß dem Schengener Durchführungsübereinkommen.
   (5)   Die an SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten stellen die Kommunikationsinfrastruktur für SIS 1+ zur Verfügung und betreiben diese Kommunikationsinfrastruktur.
   (6)   Die Kommission koordiniert die Tätigkeiten und leistet die erforderliche Unterstützung für die Durchführung der Aufgaben und Zuständigkeiten nach den Absätzen 1 bis 3.
   Artikel 6
   Fortsetzung der Entwicklung
   Die zur Weiterentwicklung von SIS II gemäß Artikel 5 Absatz 1 erforderlichen Maßnahmen, insbesondere Maßnahmen, die für die Behebung von Fehlern erforderlich sind, werden nach dem Verfahren gemäß Artikel 17 Absatz 2 erlassen.
   Die zur Weiterentwicklung von SIS II gemäß Artikel 5 Absatz 3 erforderlichen Maßnahmen, soweit diese die einheitliche nationale Schnittstelle zur Sicherstellung der Kompatibilität zwischen den N.SIS II und dem Zentralen SIS II betreffen, werden nach dem Verfahren gemäß Artikel 17 Absatz 2 erlassen.
   Artikel 7
   Haupttätigkeiten
   (1)   Die Kommission führt gemeinsam mit den an SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten einen umfassenden Test durch.
   (2)   Es wird übergangsweise eine SIS-Migrationsarchitektur eingerichtet, und die Kommission führt gemeinsam mit den übrigen an SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten einen Test dieser Architektur durch.
   (3)   Die Kommission und die an SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten führen die Migration von SIS 1+ zu SIS II durch.
   (4)   Die an SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten führen einen Test zur Prüfung des Austauschs von Zusatzinformationen durch.
   (5)   Die Kommission leistet auf Ebene des Zentralen SIS II die erforderliche Unterstützung für die Tätigkeiten nach den Absätzen 1 bis 4.
   (6)   Die Tätigkeiten nach den Absätzen 1 bis 3 werden von der Kommission und den an SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten im Rat koordiniert.
   Artikel 8
   Umfassender Test
   (1)   Mit dem umfassenden Test wird erst begonnen, nachdem die Kommission erklärt hat, dass die Prüfungen nach Artikel 1 des Beschlusses 2008/173/JI nach ihrer Ansicht so erfolgreich verlaufen sind, dass mit diesem Test begonnen werden kann.
   (2)   Es wird ein umfassender Test durchgeführt, der insbesondere darauf abzielt, den Abschluss der erforderlichen technischen Vorkehrungen seitens der Kommission und der an SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten für die Verarbeitung von SIS-II-Daten zu bestätigen und den Nachweis zu erbringen, dass das Leistungsniveau von SIS II mindestens dem von SIS 1+ entspricht.
   (3)   Der umfassende Test wird von den an SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten hinsichtlich der N.SIS II und von der Kommission hinsichtlich des Zentralen SIS II durchgeführt.
   (4)   Der umfassende Test erfolgt nach einem genauen Zeitplan, der von den an SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten im Rat in Zusammenarbeit mit der Kommission festgelegt wird.
   (5)   Der umfassende Test gründet sich auf die technischen Spezifikationen, die die an SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten im Rat in Zusammenarbeit mit der Kommission festgelegt haben.
   (6)   Die Kommission und die an SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten legen im Rat die Kriterien fest, nach denen bestimmt wird, ob die nötigen technischen Vorkehrungen für die Verarbeitung von SIS-II-Daten abgeschlossen sind und das Leistungsniveau von SIS II mindestens dem von SIS 1+ entspricht.
   (7)   Die Testergebnisse werden anhand der in Absatz 6 genannten Kriterien von den an SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten im Rat und von der Kommission analysiert. Die Testergebnisse werden gemäß Artikel 71 Absatz 3 Buchstabe c des Beschlusses 2007/533/JI validiert.
   (8)   Die nicht an SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten können an dem umfassenden Test teilnehmen. Ihre Testergebnisse berühren nicht die Gesamtvalidierung des Tests.
   Artikel 9
   Test über den Austausch von Zusatzinformationen
   (1)   Die an SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten führen funktionale SIRENE-Tests durch.
   (2)   Die Kommission stellt das Zentrale SIS II und dessen Kommunikationsinfrastruktur während der Durchführung des Tests über den Austausch von Zusatzinformationen zur Verfügung.
   (3)   Der Test über den Austausch von Zusatzinformationen erfolgt nach einem genauen Zeitplan, der von den an SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten im Rat festgelegt wird.
   (4)   Der Test über den Austausch von Zusatzinformationen basiert auf technischen Spezifikationen, die die an SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten im Rat festgelegt haben.
   (5)   Die Testergebnisse werden von den an SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten im Rat analysiert.
   (6)   Die nicht an SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten können an dem Test über den Austausch von Zusatzinformationen teilnehmen. Ihre Testergebnisse berühren nicht die Gesamtvalidierung des Tests.
   Artikel 10
   Übergangsarchitektur
   (1)   Es wird übergangsweise eine Migrationsarchitektur für das SIS eingerichtet. Anhand des Konverters werden das Zentrale SIS II und das C.SIS während eines Übergangszeitraums miteinander verbunden. Die N.SIS sind mit dem C.SIS verbunden, die N.SIS II mit dem Zentralen SIS II.
   (2)   Die Kommission stellt einen Konverter, das Zentrale SIS II und dessen Kommunikationsinfrastruktur als Teil der Übergangsarchitektur zur Verfügung.
   (3)   Der Konverter konvertiert Daten in beide Richtungen zwischen dem C.SIS und dem Zentralen SIS II und synchronisiert das C.SIS und das Zentrale SIS II.
   (4)   Die Kommission testet die Kommunikation zwischen dem Zentralen SIS II und dem Konverter.
   (5)   Frankreich testet die Kommunikation zwischen dem C.SIS und dem Konverter.
   (6)   Die Kommission und Frankreich testen die Kommunikation zwischen dem Zentralen SIS II und dem C.SIS über den Konverter.
   (7)   Frankreich schließt das C.SIS gemeinsam mit der Kommission über den Konverter an das Zentrale SIS II an.
   (8)   Die Kommission führt zusammen mit Frankreich und den übrigen an SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten die Prüfung der gesamten übergangsweise einzurichtenden SIS-Migrationsarchitektur gemäß einem Testplan der Kommission durch.
   (9)   Frankreich stellt erforderlichenfalls Daten für Testzwecke zur Verfügung.
   Artikel 11
   Migration von SIS 1+ zu SIS II
   (1)   Für die Migration vom C.SIS zum Zentralen SIS II stellt Frankreich die Datenbank von SIS 1+ zur Verfügung und die Kommission fügt die Datenbank von SIS 1+ in das zentrale SIS II ein.
   (2)   Die an SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten migrieren bis 30. September 2009 mittels der Übergangsarchitektur mit Unterstützung Frankreichs und der Kommission von N.SIS zu N.SIS II. Dieser Termin kann erforderlichenfalls nach dem Verfahren gemäß Artikel 17 Absatz 2 geändert werden.
   (3)   Die Migration des nationalen Systems von SIS 1+ zu SIS II besteht aus dem Laden der Daten des N.SIS II, wenn dieses N.SIS II einen Datenbestand, die nationale Kopie, umfassen soll, der eine vollständige oder Teilkopie der SIS-II-Datenbank enthält, und dem anschließenden Umstieg vom N.SIS zum N.SIS II für jeden Mitgliedstaat. Die Migration erfolgt nach einem genauen Zeitplan, der von der Kommission und den an SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten im Rat vorgelegt wird.
   (4)   Die Kommission unterstützt die Koordinierung und die gemeinsamen Tätigkeiten während der Migration.
   (5)   Der im Rahmen der Migration vorgesehene Umstieg erfolgt nach der Validierung gemäß Artikel 8 Absatz 7.
   Artikel 12
   Rechtlicher Rahmen
   Während der Migration gilt für das Schengener Informationssystem weiterhin Titel IV des Schengener Durchführungsübereinkommens.
   Artikel 13
   Zusammenarbeit
   (1)   Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten gemäß ihren jeweiligen Zuständigkeiten im Hinblick auf die Durchführung aller Tätigkeiten nach diesem Beschluss zusammen.
   (2)   Die Kommission leistet insbesondere die erforderliche Unterstützung auf Ebene des Zentralen SIS II für das Testen und die Migration der N.SIS II.
   (3)   Die Mitgliedstaaten leisten insbesondere die erforderliche Unterstützung auf Ebene der N.SIS II für das Testen der Übergangsinfrastruktur.
   Artikel 14
   Protokollierung im Zentralen SIS II
   (1)   Unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen des Titels IV des Schengener Durchführungsübereinkommens stellt die Kommission sicher, dass jeder Zugriff auf im Zentralen SIS II gespeicherte personenbezogene Daten und jeder Austausch dieser Daten protokolliert wird, um die Rechtmäßigkeit der Abfrage zu kontrollieren, die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung zu überwachen und das einwandfreie Funktionieren des Zentralen SIS II und der nationalen Systeme sowie die Datenintegrität und -sicherheit gewährleisten zu können.
   (2)   Die Protokolle enthalten insbesondere das Datum und die Uhrzeit der Datenübermittlung, die für die Abfrage verwendeten Daten, die Angaben zu den übermittelten Daten sowie den Namen der für die Datenverarbeitung zuständigen Behörde.
   (3)   Die Protokolle dürfen nur für die in Absatz 1 genannten Zwecke verwendet werden und werden frühestens ein Jahr und spätestens drei Jahre, nachdem sie angelegt wurden, gelöscht.
   (4)   Die Protokolle können über einen längeren Zeitraum gespeichert werden, wenn sie für ein bereits laufendes Kontrollverfahren benötigt werden.
   (5)   Die zuständigen Behörden, die die Rechtmäßigkeit der Abfrage kontrollieren, die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung überwachen, eine Eigenkontrolle durchführen und das einwandfreie Funktionieren des Zentralen SIS II sowie die Datenintegrität und -sicherheit gewährleisten, haben im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auf Anfrage Zugang zu diesen Protokollen, damit sie ihre Aufgaben wahrnehmen können.
   Artikel 15
   Kosten
   (1)   Die Kosten, die sich aus der Migration, dem umfassenden Test, dem Test über den Austausch von Zusatzinformationen sowie den Wartungs- und Entwicklungsarbeiten am Zentralen SIS II oder an der Kommunikationsinfrastruktur ergeben, werden aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union finanziert.
   (2)   Die Kosten für die Migration, die Prüfung, die Wartung und die Weiterentwicklung der nationalen Systeme werden vom jeweiligen Mitgliedstaat getragen.
   (3)   Die Kosten der auf Ebene von SIS 1+ geleisteten Arbeiten — einschließlich der ergänzenden Tätigkeiten, die von Frankreich im Namen der an SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten durchgeführt werden — werden nach Maßgabe des Artikels 119 des Schengener Durchführungsübereinkommens finanziert.
   Artikel 16
   Änderung der Bestimmungen des Schengener Durchführungsübereinkommens
   Die Bestimmungen des Schengener Durchführungsübereinkommens werden wie folgt geändert:

               1.

               Folgender Artikel wird eingefügt:
               „Artikel 92A
               (1)   Ab dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 des Rates (19) und des Beschlusses 2008/839/JI des Rates (20) und gestützt auf die Begriffsbestimmungen in Artikel 2 der Verordnung kann die technische Architektur des Schengener Informationssystems ergänzt werden durch:

                           a)

                           ein zusätzliches zentrales System, bestehend aus

                                       —

                                       einer technischen Unterstützungseinheit (Zentrales SIS II), die sich in Frankreich befindet, und einem Backup des Zentralen SIS II, das sich in Österreich befindet, mit der SIS II-Datenbank und einer einheitlichen nationalen Schnittstelle (NI-SIS);

                                       —

                                       einer technischen Verbindung zwischen dem C.SIS und dem Zentralen SIS II über den Konverter für die Konvertierung und die Synchronisation der Daten zwischen dem C.SIS und dem Zentralen SIS II;

                           b)

                           einem nationalen System (N.SIS II), das aus den nationalen Datensystemen besteht und mit dem Zentralen SIS II kommuniziert;

                           c)

                           einer Infrastruktur für die Kommunikation zwischen dem Zentralen SIS II und den N.SIS II, angeschlossen an die NI-SIS.

                     (2)   Das N.SIS II kann den in Artikel 92 dieses Übereinkommens genannten nationalen Teil ersetzen; in diesem Fall brauchen die Mitgliedstaaten keinen nationalen Datenbestand unterhalten.
               (3)   Die Datenbank des Zentralen SIS II steht für Abfragen im automatisierten Verfahren im Hoheitsgebiet eines jeden Mitgliedstaats zur Verfügung.
               (4)   Falls ein Mitgliedstaat seinen nationalen Teil durch das N.SIS II ersetzt, werden die in Artikel 92 Absätze 2 und 3 genannten obligatorischen Funktionen der technischen Unterstützungseinheit gegenüber diesem nationalen Teil — unbeschadet der in dem Beschluss 2008/839/JI des Rates und der in Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 10 Absätze 1, 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 des Rates genannten Pflichten — zu obligatorischen Funktionen gegenüber dem Zentralen SIS II.
               (5)   Das Zentrale SIS II stellt die erforderlichen Dienste für die Eingabe und die Verarbeitung von SIS-Daten, die Online-Aktualisierung der nationalen Kopien der N.SIS II, die Synchronisation und die Kohärenz zwischen den nationalen Kopien der N.SIS II und der Datenbank des Zentralen SIS II zur Verfügung und stellt die Vorgänge für die Initialisierung und die Wiederherstellung der nationalen Kopien der N.SIS II bereit.
               (6)   Frankreich, das für die technische Unterstützungseinheit zuständig ist, die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten zusammen, um sicherzustellen, dass ein Abruf aus den Datenbeständen der N.SIS II oder aus der SIS-II-Datenbank ein Ergebnis liefert, das dem eines Abrufs aus der Datenbank der in Artikel 92 Absatz 2 genannten nationalen Teile gleichwertig ist.

               2.

               Artikel 119 Absatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:
               „Die Kosten für die Einrichtung und den Betrieb der technischen Unterstützungseinheit nach Artikel 92 Absatz 3 einschließlich der Leitungskosten für die Verbindung der nationalen Teile des Schengener Informationssystems mit der technischen Unterstützungseinheit sowie die Kosten der Tätigkeiten, die von Frankreich in Verbindung mit den ihm übertragenen Aufgaben in Anwendung des Beschlusses 2008/839/JI des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 des Rates durchgeführt werden, werden von den Mitgliedstaaten gemeinsam getragen.“

               3.

               Artikel 119 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „Die Kosten für die Einrichtung und den Betrieb des nationalen Teils des Schengener Informationssystems sowie für die Erfüllung der dem nationalen System gemäß dem Beschluss 2008/839/JI des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 des Rates und obliegenden Aufgaben trägt jeder Mitgliedstaat selbst.“

         Artikel 17
   Ausschuss
   (1)   Die Kommission wird von dem gemäß Artikel 67 Absatz 1 des Beschlusses 2007/533/JI eingesetzten Ausschuss unterstützt.
   (2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt das Verfahren nach Artikel 67 des Beschlusses 2007/533/JI.
   Artikel 18
   Berichterstattung
   Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat am Ende jeden Halbjahres und erstmals am Ende des ersten Halbjahres 2009 einen Fortschrittsbericht über die Entwicklung von SIS II und die Migration von SIS 1+ zu SIS II vor.
   Artikel 19
   Inkrafttreten und Anwendbarkeit
   Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Seine Geltungsdauer endet an dem vom Rat gemäß Artikel 71 Absatz 2 des Beschlusses 2007/533/JI festzulegenden Zeitpunkt, auf jeden Fall spätestens am 30. Juni 2010.

      Geschehen zu Luxemburg am 24. Oktober 2008.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         M. ALLIOT-MARIE

      (1)  Stellungnahme vom 24. September 2008, noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

      (2)  ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19.

      (3)  ABl. L 328 vom 13.12.2001, S. 4.

      (4)  ABl. L 328 vom 13.12.2001, S. 1.

      (5)  ABl. L 205 vom 7.8.2007, S. 63.

      (6)  ABl. L 381 vom 28.12.2006, S. 4.

      (7)  ABl. L 57 vom 1.3.2008, S. 1.

      (8)  ABl. L 57 vom 1.3.2008, S. 14.

      (9)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (10)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

      (11)  ABl. L 12 vom 17.1.2004, S. 47.

      (12)  ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.

      (13)  ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.

      (14)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.

      (15)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.

      (16)  ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52.

      (17)  ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 50.

      (18)  ABl. L 83 vom 26.3.2008, S. 5.

      (19)  ABl. L 299 vom 8.11.2008, S. 1

      (20)  ABl. L 299 vom 8.11.2008, S. 43.“


Avis juridique important

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31994D0809(03)

Beschluss des Rates vom 25. Juli 1994 zur Ernennung der Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung und ihrer Stellvertreter

Amtsblatt Nr. C 221 vom 09/08/1994 S. 0005 - 0006

BESCHLUSS DES RATES vom 25. Juli 1994 zur Ernennung der Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung und ihrer Stellvertreter (94/C 221/03)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Beschluß 78/688/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,in Erwägung nachstehender Gründe:Nach Artikel 3 des genannten Beschlusses besteht der Ausschuß aus drei Sachverständigen je Mitgliedstaat und einem Stellvertreter für jeden dieser Sachverständigen. Nach Artikel 4 desselben Beschlusses beträgt die Amtszeit der Sachverständigen und der Stellvertreter drei Jahre.Mit dem Beschluß vom 27. Juli 1990 (2) hat der Rat für elf Mitgliedstaaten die Mitglieder des Ausschusses und ihre Stellvertreter für die Zeit vom 27. Juli 1990 bis zum 26. Juli 1993 ernannt.Mit dem Beschluß vom 4. Februar 1991 (3) hat der Rat die belgischen Mitglieder des Ausschusses und ihre Stellvertreter für die Zeit bis zum 26. Juli 1993 ernannt.Die Regierungen von elf Mitgliedstaaten haben ihre Kandidatenlisten für die Ernennung, Ersetzung oder Neubestellung der Mitglieder des Ausschusses und ihrer Stellvertreter vorgelegt -BESCHLIESST:Einziger Artikel Die folgenden Personen werden für den Zeitraum vom 25. Juli 1994 bis zum 24. Juli 1997 zu Mitgliedern und Stellvertretern des Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung ernannt:A. Sachverständige aus dem Berufsstand der praktizierenden Zahnärzte>PLATZ FÜR EINE TABELLE>B. Sachverständige aus den Hochschuleinrichtungen für Zahnmedizin>PLATZ FÜR EINE TABELLE>C. Sachverständige aus den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Geschehen zu Brüssel am 25. Juli 1994.Im Namen des RatesDer PräsidentF.-CH. ZEITLER(1) ABl. Nr. L 233 vom 24. 8. 1978, S. 15.(2) ABl. Nr. C 201 vom 10. 8. 1990, S. 8 und Berichtigung: ABl. Nr. C 238 vom 22. 9. 1990, S. 11.(3) ABl. Nr. C 39 vom 15. 2. 1991, S. 4.