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31998D0261

98/261/EG: Beschluss des Rates vom 30. März 1998 über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit Rumänien

Amtsblatt Nr. L 121 vom 23/04/1998 S. 0011 - 0015

BESCHLUSS DES RATES vom 30. März 1998 über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit Rumänien (98/261/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 622/98 des Rates vom 16. März 1998 über die Hilfe für die beitrittswilligen Länder im Rahmen der Heranführungsstrategie, insbesondere über die Gründung von Beitrittspartnerschaften (1), insbesondere auf Artikel 2,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Europäische Rat von Luxemburg hat erklärt, daß die Beitrittspartnerschaft ein neues Instrument und den Schwerpunkt der intensivierten Heranführungsstrategie darstellt.In der Verordnung (EG) Nr. 622/98 heißt es, daß der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen für jede der Beitrittspartnerschaften, die den einzelnen beitrittswilligen Ländern unterbreitet werden, sowie über spätere signifikante Änderungen daran beschließt.Die Hilfe der Gemeinschaft setzt voraus, daß wesentliche Voraussetzungen erfuellt sind; sie hängt insbesondere von der Einhaltung der in den Europa-Abkommen vorgesehenen Verpflichtungen und von Fortschritten im Hinblick auf die Erfuellung der Kopenhagener Kriterien ab. Fehlt eine dieser Voraussetzungen, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit geeignete Maßnahmen hinsichtlich der Gewährung der Heranführungshilfe treffen.Der Europäische Rat von Luxemburg hat beschlossen, daß die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft und die Fortschritte bei der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands von den im Rahmen der Europa-Abkommen eingesetzten Gremien geprüft werden.Die Stellungnahme der Kommission enthielt eine objektive Analyse der Vorbereitungen Rumäniens auf die Mitgliedschaft und nannte eine Reihe prioritärer Bereiche für die weitere Arbeit.Rumänien sollte ein nationales Programm für die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands erstellen. Dieses Programm sollte einen Zeitplan für die Verwirklichung der Prioritäten und Zwischenziele enthalten, die im Rahmen der Beitrittspartnerschaft festgelegt worden sind -BESCHLIESST:Artikel 1 Im Einklang mit Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 werden die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit Rumänien im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Beschlusses ist.Artikel 2 Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird in den im Rahmen der Europa-Abkommen eingesetzten Gremien und von den zuständigen Stellen des Rates geprüft, denen die Kommission regelmäßig Bericht erstatten wird.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 30. März 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentM. BECKETT(1) ABl. L 85 vom 20.3.1998, S. 1.ANHANG RUMÄNIEN 1. Ziele Ziel der Beitrittspartnerschaft ist es, in einem einheitlichen Rahmenwerk die in der Stellungnahme der Kommission zum Antrag Rumäniens auf Beitritt zur Europäischen Union ermittelten prioritären Bereiche für die weiteren Arbeiten, die verfügbaren finanziellen Mittel zur Unterstützung Rumäniens bei der Umsetzung dieser Maßnahmen und die Bedingungen für diese Unterstützung festzulegen. Die Beitrittspartnerschaft liefert ein Rahmenwerk für das politische Instrumentarium zur Unterstützung der Beitrittskandidaten bei ihrer Vorbereitung auf die Mitgliedschaft. Zu diesen Instrumenten gehören unter anderem das von Rumänien anzunehmende Nationale Programm für die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands, die Gemeinsame Bewertung der wirtschaftspolitischen Prioritäten, der Pakt gegen die organisierte Kriminalität und der Fahrplan für den Binnenmarkt. Für die Vorbereitung und Umsetzung dieser verschiedenen Instrumente gelten jeweils spezifische Verfahren. Sie sind zwar nicht Bestandteil dieser Beitrittspartnerschaft, jedoch sind ihre Prioritäten mit ihr kompatibel.2. Grundsätze Für jedes Beitrittsland wurden die prioritären Bereiche nach seiner Fähigkeit ausgewählt, der Verpflichtung nachzukommen, die Kopenhagener Kriterien zu erfuellen, wonach die Mitgliedschaft folgendes voraussetzt:- institutionelle Stabilität des Beitrittslands als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte und den Schutz der Minderheiten;- funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten;- Fähigkeit zur Erfuellung der Verpflichtungen aus der Mitgliedschaft, einschließlich der Übernahme der Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion.Auf seiner Tagung in Madrid hob der Europäische Rat hervor, daß die Beitrittsländer ihre Verwaltungsstrukturen anpassen müssen, um ein reibungsloses Funktionieren der Gemeinschaftspolitik nach dem Beitritt zu gewährleisten. In Luxemburg wies er darauf hin, daß die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands in einzelstaatliches Recht zwar notwendig, aber nicht ausreichend ist; entscheidend ist seine tatsächliche Anwendung.3. Prioritäten und Zwischenziele In den Stellungnahmen der Kommission und den darauffolgenden Erörterungen im Rat wurde hervorgehoben, welche Anstrengungen die Beitrittsländer im Hinblick auf den Beitritt in bestimmten Bereichen noch unternehmen müssen, und darauf hingewiesen, daß gegenwärtig keines dieser Länder alle Kopenhagener Kriterien vollständig erfuellt. Daher müssen für die Prioritäten Zwischenstufen definiert werden, für die in Zusammenarbeit mit den betreffenden Ländern konkrete Ziele vereinbart werden. Davon, inwieweit diese Ziele erreicht werden, hängt dann das Ausmaß der gewährten Hilfe, der Fortschritt der laufenden Verhandlungen mit einigen Ländern und die Aufnahme von Verhandlungen mit den anderen ab. Diese Prioritäten und Zwischenziele wurden in zwei Gruppen eingeteilt, und zwar kurzfristige und mittelfristige Ziele und Prioritäten. Grundlage für die Auswahl der kurzfristigen Ziele war die realistische Annahme, daß Rumänien sie im Laufe oder bis Ende des Jahres 1998 erreichen oder sich ihnen nähern wird. Da bis dahin nur wenig Zeit verbleibt und ein gewisses Maß an Verwaltungskapazität erforderlich ist, wurde nur eine begrenzte Zahl von kurzfristigen Prioritäten ausgewählt. Die Maßnahmen mittelfristiger Priorität dürften mehr als ein Jahr in Anspruch nehmen, obwohl auch sie bereits 1998 in Angriff genommen werden können und sollten.Rumänien wird aufgefordert, bis Ende März ein Nationales Programm für die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands anzunehmen, das einen Zeitplan für die Erreichung dieser Prioritäten und Zwischenziele und, soweit möglich und sachdienlich, Angaben über die erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen enthält.In der Beitrittspartnerschaft wird festgestellt, daß Rumänien in sämtlichen in der Stellungnahme aufgezeigten Bereichen Fortschritte machen muß. Die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands in einzelstaatliches Recht allein ist nicht ausreichend, darüber hinaus kommt es darauf an, daß er nach den gleichen Normen wie in der Union angewandt wird. In allen im folgenden aufgeführten Bereichen steht eine glaubhafte und effiziente Umsetzung und Durchsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands noch aus.Auf der Grundlage der Stellungnahme der Kommission und der darauffolgenden Erörterung im Rat wurden für Rumänien die folgenden kurz- und mittelfristigen Prioritäten ermittelt.3.1. Kurzfristige Prioritäten (1998) Wirtschaftliche Reform: Festlegung der mittelfristigen wirtschaftspolitischen Prioritäten und gemeinsame Bewertung im Rahmen des Europa-Abkommens; zufriedenstellende Fortschritte im Rahmen des Wirtschaftsreformprogramms der Regierung, unter anderem die Privatisierung von zwei Banken, die Umwandlung der meisten sogenannten régies autonomes in Handelsgesellschaften, die effiziente und transparente Anwendung der Bestimmungen für Auslandsinvestitionen sowie die Umstrukturierung/Privatisierung einer Reihe großer staatlicher Industrie- (z. B. Kohle- und Stahl-) und Agrarbetriebe (vor allem durch Senkung ihrer Verluste und Rückstände); weitere Umsetzung der mit den internationalen Finanzinstitutionen getroffenen Vereinbarungen.Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden: Verabschiedung eines Gesetzentwurfs für den öffentlichen Dienst und Fortschritte bei der Reform der öffentlichen Verwaltung, veterinär- und pflanzenschutzrechtliche Kontrollen, vor allem in bezug auf die Einrichtungen an den Außengrenzen, Finanzsektor (Stärkung der Aufsichtsorgane für das Bankwesen und die Finanzdienstleistungs- und Kapitalmärkte), Zoll; Ausbau der Mechanismen für Finanzkontrolle und Audit sowie der Organe zur Überwachung von Wettbewerb, Kartellbildung und staatlichen Beihilfen und Umwelt; Beginn des Aufbaus der erforderlichen Strukturen für die Durchführung regional- und strukturpolitischer Maßnahmen.Binnenmarkt: unter anderem die Umstrukturierung des Bankwesens und der Kapitalmärkte, der Abschluß der Reform des Gesellschaftsrechts, einschließlich Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung von Unternehmen, auch kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), ausländische Direktinvestitionen, Harmonisierung und effizientere Erhebung der indirekten Steuern, Harmonisierung des öffentlichen Auftragswesens, Verabschiedung eines Gesetzes über staatliche Beihilfen und Aufstellung einer vorläufigen Liste der staatlichen Beihilfen. Einrichtung von Normungs- und Konformitätsbewertungsstrukturen.Justiz und Inneres: vor allem weitere Anstrengungen zur Umsetzung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität, Verbesserung der Überwachung der Grenzen.Umwelt: weitere Umsetzung der Rahmenvorschriften, Abschluß detaillierter Angleichungsprogramme und Umsetzungsstrategien für einzelne Gesetze. Planung und Beginn der Umsetzung dieser Programme und Strategien.3.2. Mittelfristige Prioritäten Politische Kriterien: Weiterführung der Reform zum Schutz der Kinder, fortgesetzte Anstrengungen zur Integration der Roma, Konsolidierung des Schutzes der persönlichen Freiheit, verbesserte Arbeitsweise der Gerichte.Wirtschaftsreform: besondere Aufmerksamkeit sollte darauf verwendet werden, die Basis für eine nachhaltige Steigerung der Produktivität zu schaffen und die Umstrukturierung/Privatisierung von Staatsbetrieben, auch Banken, fortzuführen.Wirtschaftspolitik: regelmäßige Überprüfung der gemeinsamen Bewertung der wirtschaftspolitischen Prioritäten im Rahmen des Europa-Abkommens, vor allem der Erfuellung der Kopenhagener Kriterien für die Mitgliedschaft in der Union und der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich der Wirtschafts- und Währungspolitik (Koordinierung der Wirtschaftspolitik, Vorlage von Konvergenzprogrammen, Vermeidung übermäßiger Defizite); auch wenn nicht erwartet wird, daß Rumänien den Euro unmittelbar nach dem Beitritt übernimmt, sollte die Politik Rumäniens auf die Verwirklichung der tatsächlichen Konvergenz im Einklang mit dem Ziel der Union, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu stärken, und der nominalen Konvergenz gemäß den Anforderungen für die Übernahme des Euro ausgerichtet sein.Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden: insbesondere die Durchführung eines umfassenden Reformprogramms für die öffentliche Verwaltung, große Anstengungen zur Verbesserung der öffentlichen Verwaltung, unter anderem bei den Wettbewerbsbehörden, Ausbau der Finanzkontrolle; Verbesserung der Arbeitsweise der Justiz und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich Gemeinschaftsrecht und seiner Anwendung; Stärkung der Verwaltung in den Bereichen Justiz und Inneres (genug qualifiziertes Personal, vor allem bei Polizei und Grenzschutz sowie in Ministerien und Gerichten), Reform der Finanzverwaltung (Zölle und Steuern) zur Gewährleistung der Fähigkeit, den gemeinschaftlichen Besitzstand anzuwenden, Stärkung der Behörden für die Lebensmittelüberwachung, Stärkung der Behörde für nukleare Sicherheit.Binnenmarkt: Förderung der Entwicklung der Unternehmen, einschließlich der KMU, Angleichung an den gemeinsamen Besitzstand in den Bereichen Telekommunikation, Verbraucherschutz, Energiebinnenmarkt und nukleare Sicherheit; Abstimmung der Atompolitik und der Investitionspläne auf die Ergebnisse der in der Umgebung des Kernkraftwerks Krsko durchzuführenden Erdbebenrisikobewertung; Politik im audiovisuellen Bereich, Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum, Versicherungen, Wettbewerbspolitik, insbesondere wirksame Durchsetzung des Wettbewerbsrechts, Ausbau der Normungs- und Konformitätsbewertungseinrichtungen; Einführung eines Marktaufsichtsystems und Angleichung der technischen Vorschriften für gewerbliche Waren.Justiz und Inneres: Verbesserung der Systeme zur Überwachung der Grenzen, Aufbau von Kapazitäten für die Bearbeitung von Asyl- und Migrationsfragen; Angleichung der Visumpolitik an die der Union und Vollendung der Angleichung an internationale Übereinkünfte; Bekämpfung der organisierten Kriminalität (insbesondere Geldwäsche, Drogen- und Menschenhandel) und der Korruption, insbesondere im Hinblick auf den Schengen-Besitzstand.Landwirtschaft: Einrichtung eines Katasters sowie Aufbau eines funktionsfähigen Marktes für Grund und Boden, Angleichung an den Acquis communautaire im Agrarbereich (einschließlich Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, insbesondere Kontrollen an der Außengrenze), Berücksichtigung der umweltrelevanten Aspekte der Landwirtschaft und der Artenvielfalt, Aufbau der erforderlichen Verwaltung der Umsetzung und Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), insbesondere der wesentlichen Mechanismen und Verwaltungsbehörden für die Überwachung der Agrarmärkte und für die Umsetzung von Maßnahmen für die Strukturreform und für die ländliche Entwicklung, Annahme und Umsetzung der Anforderungen im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, Modernisierung bestimmter Lebensmittelverarbeitungsbetriebe und Prüf- und Diagnoseeinrichtungen, Umstrukturierung der Agrar- und Ernährungswirtschaft.Fischerei: Aufbau der erforderlichen Kapazitäten für die Umsetzung und die Durchsetzung der gemeinsamen Fischereipolitik.Verkehr: weitere Anstrengungen zur Angleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand, insbesondere im See-, Schienen- und Straßengüterverkehr (Sicherheitsvorschriften und Besteuerung) sowie erforderliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, insbesondere in den Ausbau der transeuropäischen Netze.Beschäftigung und Soziales: Entwicklung geeigneter Arbeitsmarktstrukturen und gemeinsame Prüfung der Beschäftigungspolitik in Vorbereitung der Beteiligung an der unionsweiten Koordinierung der Beschäftigungspolitik, Angleichung des Arbeitsrechts sowie der Rechtsvorschriften in den Bereichen Arbeitsmedizin und -schutz und Aufbau von Strukturen für ihre Durchsetzung, insbesondere die schnelle Übernahme der Rahmenrichtlinie über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz; Durchsetzung der Chancengleichheit; Intensivierung eines aktiven und autonomen sozialen Dialogs; Weiterentwicklung eines angemessenen sozialen Schutzes sowie Maßnahmen zur Angleichung der Standards im Gesundheitswesen an die Normen der Union.Umwelt: unter anderem Aufbau leistungsfähiger Kontroll- und Durchsetzungsstrukturen, kontinuierliche Planung und Umsetzung der Angleichungsprogramme in bezug auf einzelne Gesetze. Besondere Beachtung sollte den Bereichen Luft und Wasser gelten. Die Umweltbelange und die Notwendigkeit nachhaltiger Entwicklung sind bei der Entwicklung und Umsetzung der nationalen und sektoralen Politik zu berücksichtigen.Regionalpolitik und Kohäsion: Vervollständigung der Rechtsgrundlage, Entwicklung der Verwaltungsstrukturen und der Haushaltsverfahren. Ausbau der Finanzinstrumente und der Kontrollmechanismen im Hinblick auf die Beteiligung an Strukturprogrammen der Union nach dem Beitritt.4. Programmierung Rumänien wurden im Zeitraum 1995-1997 PHARE-Mittel von insgesamt 284 Mio. ECU zugewiesen. Vorbehaltlich der Genehmigung des PHARE-Haushalts für den verbleibenden Zeitraum wird die Kommission die Zuweisungen für 1998 und 1999 bestätigen. Darüber hinaus kann Rumänien Unterstützung aus der für 1998 geplanten Aufholfazilität (catch-up facility) erhalten. Die Finanzierungsvorschläge werden gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 dem PHARE-Verwaltungsausschuß vorgelegt. Sämtliche Investitionsvorhaben erfordern eine gemeinsame Finanzierung mit den Beitrittskandidaten. Ab 2000 umfaßt die finanzielle Unterstützung auch Agrarbeihilfen und ein strukturpolitisches Instrument, das ähnliche Prioritäten wie der Kohäsionsfonds setzen wird.5. Konditionalität Die Unterstützung der Gemeinschaft setzt voraus, daß Rumänien seinen Verpflichtungen gemäß dem Europa-Abkommen nachkommt und Fortschritte bei der Erfuellung der Kopenhagener Kriterien sowie bei der Umsetzung dieser Beitrittspartnerschaft macht. Die Nichterfuellung dieser Bedingungen könnte einen Ratsbeschluß über die Aussetzung der finanziellen Unterstützung nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 zur Folge haben.6. Überwachung Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen des Europa-Abkommens bereits ab 1998 überwacht, bevor die Kommission dem Rat den ersten regelmäßigen Bericht über die Fortschritte Rumäniens, auch bei der Umsetzung dieser Beitrittspartnerschaft, vorlegt.Die einzelnen Bereiche der Beitrittspartnerschaft werden in den entsprechenden Unterausschüssen behandelt. Der Assoziationsausschuß erörtert die allgemeinen Entwicklungen, Fortschritte und Probleme bei der Verwirklichung der Prioritäten und Zwischenziele sowie die spezifischeren Fragen, die die Unterausschüsse an ihn verweisen. Der Assoziationsausschuß erstattet dem Assoziationsrat Bericht über die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft.Der PHARE-Verwaltungsausschuß stellt die Vereinbarkeit der Finanzierungsbeschlüsse mit den Beitrittspartnerschaften sicher.Die Beitrittspartnerschaft wird erforderlichenfalls gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 angepaßt. Die Kommission schlägt vor Ende 1999 und anschließend in regelmäßigen Zeitabständen vor, diese Partnerschaft zu überprüfen, worüber der Rat förmlich beschließen wird. Dabei wird auch geprüft, inwiefern die Zwischenziele unter Berücksichtigung der Fortschritte Rumäniens bei der Erreichung der Ziele dieser Partnerschaft genauer zu bestimmen sind.


title: Beschluss (EU) 2015/2237 des Rates vom 30. November 2015 zur Ernennung eines dänischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

text:
               3.12.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 317/35

         BESCHLUSS (EU) 2015/2237 DES RATES
   vom 30. November 2015
   zur Ernennung eines dänischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der dänischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 26. Januar, am 5. Februar und am 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Peter KOFOD POULSEN ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt wird zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020,

               —

               Herr Niels Erik SØNDERGAARD, Southern Denmark Regional Councillor.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 30. November 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         É. SCHNEIDER

      (1)  ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42.

      (2)  ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25.

      (3)  ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70.


title: 2013/615/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 über den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2011

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/339

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 17. April 2013
   über den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2011
   (2013/615/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2011,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 des Gemeinsamen Unternehmens Artemis zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05755/2013 — C7-0040/2013),

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 74/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Artemis zur Umsetzung einer gemeinsamen Technologieinitiative für eingebettete IKT-Systeme (4), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0087/2013),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2011;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens Artemis, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 6 vom 10.1.2013, S. 1.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 52.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


title: BESCHLUSS DES RATES vom 25. November 1991 über den Abschluß des Protokolls zur Verlängerung der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien (91/606/EWG) #

text:
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31991D0606

BESCHLUSS DES RATES vom 25. November 1991 über den Abschluß des Protokolls zur Verlängerung der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien (91/606/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 327 vom 29/11/1991 S. 0031

BESCHLUSS DES RATES  vom 25. November 1991  über den Abschluß des Protokolls zur Verlängerung der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien  (91/606/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft an den Verhandlungen über die Verlängerung der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien (1) teilgenommen.  Ergebnis dieser Verhandlungen war die Abfassung eines Protokolls, aufgrund dessen die Vereinbarung weitere siebzehn Monate, d. h. bis zum 31. Dezember 1992, in Kraft bleibt.  Es empfiehlt sich, dieses Protokoll im Namen der Gemeinschaft anzunehmen -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Protokoll zur Verlängerung der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien, das der Textilausschuß des GATT am 31. Juli 1991 angenommen hat, wird im Namen der Gemeinschaft angenommen.  Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Annahme nach Nummer 3 des Protokolls im Namen der Gemeinschaft mitzuteilen. Geschehen zu Brüssel am 25. November 1991. Im Namen des Rates  Der Präsident  J. M. M. RITZEN   (1) ABl. Nr. L 341 vom 4. 12. 1986, S. 34.


title: Beschluß des Rates vom 21. Oktober 1974 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Jemen über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

text:
14. 12. 74                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 335/ 11
                                          BESCHLUSS DES RATES
                                            vom 21 . Oktober 1974
            über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
            und der Arabischen Republik Jemen über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen
                                            der Nahrungsmittelhilfe
                                                (74/609/EWG)
           DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
           gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
           insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
           auf Empfehlung der Kommission,
           in Erwägung nachstehender Gründe :
           Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen
           von 1971 geschlossen.
           Die Arabische Republik Jemen hat mit Schreiben vom 8 . August 1973 einen Antrag auf
           Nahrungsmittelhilfe gestellt.
           Angesichts der Lage dieses Landes auf dem Gebiet der Getreideversorgung ist es ange
           bracht, ihm im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms der Gemeinschaft für
           1973/1974 unentgeltlich 10 000 Tonnen Weichweizen zu liefern —
           BESCHLIESST :
                                                  Artikel 1
           Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen
           Republik Jemen über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittel
           hilfe wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen .
           Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
                                                  Artikel 2
           Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Abkommens
           befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen, die erforderlich
           sind, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln.
           Geschehen zu Luxemburg am 21 . Oktober 1974.
                                                                         Im, Namen des Rates
                                                                             Der Präsident
                                                                             Ch . BONNET


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31997D0476

Beschluß des Rates vom 22. Juli 1997 zur Ergänzung der - vom Rat aufgrund von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommenen - Gemeinsamen Aktion 95/545/GASP betreffend die Beteiligung der Union an den Strukturen zur Umsetzung der Friedensregelung für Bosnien-Herzegowina

Amtsblatt Nr. L 205 vom 31/07/1997 S. 0002 - 0002

BESCHLUSS DES RATES vom 22. Juli 1997 zur Ergänzung der - vom Rat aufgrund von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommenen - Gemeinsamen Aktion 95/545/GASP betreffend die Beteiligung der Union an den Strukturen zur Umsetzung der Friedensregelung für Bosnien-Herzegowina (97/476/GASP)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.11,gestützt auf die Erklärung des Europäischen Rates in Dublin vom 13. und 14. Dezember 1996,gestützt auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates in Amsterdam vom 16. und 17. Juni 1997,in Erwägung nachstehender Gründe:Am 11. Dezember 1995 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 95/545/GASP betreffend die Beteiligung der Union an den Strukturen zur Umsetzung der Friedensregelung für Bosnien-Herzegowina (1) angenommen. Am 20. November 1996 hat er mit dem Beschluß 96/745/GASP (2) die Gemeinsame Aktion 95/545/GASP bis zum 31. Dezember 1998 verlängert.Auf den Ministerkonferenzen, die am 14. November 1996 in Paris, am 4. und 5. Dezember 1996 in London und am 30. Mai 1997 in Sintra stattgefunden haben, hat der "Rat für die Umsetzung des Friedens" (Peace Implementation Council) den Aufgabenbereich des Hohen Repräsentanten erweitert, und es wurden zusätzlich zu der Hauptdienststelle in Sarajevo Regionalbüros des Hohen Repräsentanten in Banja Luka, Mostar und Brcko eingerichtet.Damit der Hohe Repräsentant seine Aufgaben bis zum 31. Dezember 1998 erfuellen kann, sind zusätzliche Mittel erforderlich. Das Büro des Hohen Repräsentanten ist an alle Geber mit der Bitte um solche zusätzlichen Mittel herangetreten. Der im Rahmen der Gemeinsamen Aktion 95/545/GASP vorgesehene Beitrag von 10 Millionen ECU wird im Lauf des Jahres 1997 aufgebraucht sein -BESCHLIESST:Artikel 1(1) Zur Deckung des Beitrags, den die Europäische Union zu den operativen Ausgaben im Zusammenhang mit dem Auftrag des Hohen Repräsentanten leistet, wird zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften ein Betrag von 10,860 Millionen ECU bereitgestellt, wovon 4,60 Millionen ECU für das Jahr 1997 und 6,26 Millionen ECU für das Jahr 1998 bestimmt sind.(2) Die Abwicklung der mit dem in Absatz 1 genannten Betrag finanzierten Ausgaben erfolgt im Einklang mit den auf den Haushaltsplan anwendbaren Gemeinschaftsverfahren und -regelungen.Artikel 2Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 1998.Artikel 3Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. POOS(1) ABl. Nr. L 309 vom 21. 12. 1995, S. 2.(2) ABl. Nr. L 340 vom 30. 12. 1996, S. 3.


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31991D0095

91/95/EWG: Beschluß des Rates vom 21. Dezember 1990 über die vorläufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Bulgarien über den Handel mit Textilwaren

Amtsblatt Nr. L 053 vom 27/02/1991 S. 0018 - 0018

BESCHLUSS DES  RATES  vom 21. Dezember 1990   über die vorläufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift zur  Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Bulgarien  über den Handel mit Textilwaren  (91/95/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf  Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Das am 11. Juli 1986 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und  der Republik Bulgarien über den Handel mit Textilwaren wird seit dem 1. Januar 1987 bis zur  Durchführung der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt, und zwar, was  die Gemeinschaft anbelangt, entsprechend dem Beschluß 87/496/EWG(1).  Das Abkommen sieht die Möglichkeit von Konsultationen vor.  Bulgarien hat das Angebot der Gemeinschaft angenommen, für das Jahr 1991 in das Abkommen  Bestimmungen über die Wiedereinfuhr von Textilwaren aufzunehmen, die in Bulgarien im Einklang mit  den in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften be- oder verarbeitet wurden.  Es wurde vereinbart, die Vereinbarte Niederschrift über die hierzu geführten Konsultationen ab 1.  Januar 1991 vorläufig anzuwenden, bis die zu ihrem Abschluß erforderlichen Verfahren durchgeführt  sind, vorausgesetzt, daß die andere Vertragspartei sie ebenfalls vorläufig anwendet  BESCHLIESST: Einziger Artikel Die Vereinbarte Niederschrift zur Änderung des Abkommens  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Bulgarien über den Handel mit  Textilwaren wird ab 1. Januar 1991 bis zu ihrem förmlichen Abschluß vorläufig angewandt,  vorausgesetzt, daß die andere Vertragspartei sie ebenfalls vorläufig anwendet.  Der Wortlaut der Vereinbarten Niederschrift ist diesem Beschluß beigefügt.  Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1990.  Im Namen des Rates Der Präsident A. RUBERTI (1)ABl. Nr. L 287 vom 9. 10. 1987, S. 1.


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32000D0682

2000/682/EG, EGKS, Euratom: Beschluss des Rates und der Kommission vom 12. Oktober 2000 über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits

Amtsblatt Nr. L 283 vom 09/11/2000 S. 0018 - 0018

Beschluss des Rates und der Kommissionvom 12. Oktober 2000über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits(2000/682/EG, EGKS, Euratom)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 44 Absatz 1, Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz, Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2, die Artikel 93, 94, 133 und 308 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,auf Vorschlag der Kommission,nach Zustimmung des Europäischen Parlaments(1),nach Zustimmung des Rates gemäß Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,nach Konsultation des Beratenden Ausschusses der EGKS und Zustimmung des Rates,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits(2), das seit dem 1. Dezember 1997 in Kraft ist, trägt zur Verwirklichung der Ziele der Europäischen Gemeinschaften bei, insofern als es ein grundlegender Bestandteil der Strategie der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten für die Russische Föderation ist.(2) Da das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vor der Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft um Österreich, Finnland und Schweden unterzeichnet wurde, wurde am 21. Mai 1997 ein Erweiterungsprotokoll zur Einbeziehung der drei neuen Mitgliedstaaten in jenes Abkommen unterzeichnet.(3) Die Vertragsparteien einigten sich auf die vorläufige Anwendung des Erweiterungsprotokolls durch die Europäischen Gemeinschaften, die Russische Föderation und alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Österreich, Schweden, Finnland, Dänemark und Portugal.(4) Sämtliche Unterzeichner des Protokolls haben dieses Protokoll nun ratifiziert -BESCHLIESSEN:Artikel 1Das Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates nimmt die Notifikation gemäß Artikel 4 des Protokolls für die Europäische Gemeinschaft vor. Der Präsident der Kommission nimmt die gleiche Notifikation für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl und die Europäische Atomgemeinschaft vor.Geschehen zu Brüssel am 12. Oktober 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentH. VédrineFür die KommissionDer PräsidentR. Prodi(1) ABl. C 339 vom 18.12.1995, S. 45.(2) ABl. L 327 vom 28.11.1997, S. 3.


title: Durchführungsbestimmungen in Bezug auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr — Beschluss des Präsidiums vom  22. Juni 2005

text:
               6.12.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 308/1

         Durchführungsbestimmungen in Bezug auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr
   Beschluss des Präsidiums vom 22. Juni 2005
   (2005/C 308/01)
   DAS PRÄSIDIUM,
   unter Hinweis auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und insbesondere dessen Artikel 286,
   unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr und insbesondere dessen Artikel 24 Absatz 8,
   gestützt auf Artikel 22 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 (nachstehend „Verordnung“ genannt) legt die Grundsätze und Bestimmungen fest, die für alle Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft gelten, und schreibt vor, dass jedes Organ und jede Einrichtung der Gemeinschaft einen behördlichen Datenschutzbeauftragten bestellt.

               (2)

               Nach Artikel 24 Absatz 8 der Verordnung erlässt jedes Organ und jede Einrichtung der Gemeinschaft weitere Durchführungsbestimmungen gemäß den Bestimmungen des Anhangs jener Verordnung. Diese Durchführungsbestimmungen betreffen insbesondere die Aufgaben, Pflichten und Befugnisse des behördlichen Datenschutzbeauftragten.

               (3)

               Die Durchführungsbestimmungen legen fest, welche Verfahren die betroffenen Personen bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und alle Akteure, die bei den Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Verarbeitung personenbezogener Daten tätig werden, bei der Erfüllung ihrer Pflichten befolgen müssen.

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Gegenstand
   1.   Dieser Beschluss enthält weitere Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung in Bezug auf das Europäische Parlament. Er ergänzt insbesondere die Bestimmungen der Verordnung in Bezug auf die Aufgaben, Pflichten und Befugnisse des oder der behördlichen Datenschutzbeauftragten des Europäischen Parlaments.
   2.   Ferner enthält dieser Beschluss die Einzelheiten zur Ausübung der Rechte der betroffenen Personen und das Verfahren zur Meldung der Verarbeitung sowie das Verfahren betreffend den Zugang zu dem vom Datenschutzbeauftragten geführten Register der Verarbeitungen.
   Artikel 2
   Bestellung, Status und Unabhängigkeit
   1.   Der Generalsekretär bestellt den Datenschutzbeauftragten, der unter den Beamten der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft aufgrund seiner persönlichen und beruflichen Qualitäten und insbesondere seines Fachwissens auf dem Gebiet des Datenschutzes ausgewählt wird. Der Datenschutzbeauftragte wird nach dem Verfahren des Artikels 29 des Beamtenstatuts ernannt.
   2.   Der Generalsekretär trägt den behördlichen Datenschutzbeauftragten beim Europäischen Datenschutzbeauftragten ein.
   3.   Der Datenschutzbeauftragte wird für die Wahrnehmung seiner Aufgaben von allen sonstigen Tätigkeiten beim Europäischen Parlament freigestellt. Er kann andere Aufgaben wahrnehmen, sofern diese nicht zu einem Interessenskonflikt mit seinem Amt als Datenschutzbeauftragter insbesondere in Verbindung mit der Anwendung der Bestimmungen der Verordnung führen.
   4.   Die Amtszeit des Datenschutzbeauftragten beträgt fünf Jahre und kann ein Mal verlängert werden. Die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten kann nicht ohne Zustimmung des Europäischen Datenschutzbeauftragten widerrufen werden, und auch nur dann, wenn der Datenschutzbeauftragte die für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt. Der Europäische Datenschutzbeauftragte wird mit einer Kopie an den Datenschutzbeauftragten schriftlich konsultiert.
   5.   Der Datenschutzbeauftragte nimmt seine Aufgaben unabhängig wahr. Insbesondere darf der Datenschutzbeauftragte weder von der Anstellungsbehörde noch vom Generalsekretär noch von einer anderen Stelle Weisungen in Bezug auf die interne Anwendung der Verordnung oder auf seine Zusammenarbeit mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten entgegennehmen. Der Datenschutzbeauftragte sieht von allen Handlungen ab, die mit seinem Amt nicht zu vereinbaren sind.
   6.   Der Datenschutzbeauftragte teilt den zuständigen Behörden des Europäischen Parlaments den Umfang an Personal und Mitteln mit, die für die Wahrnehmung seiner Aufgabe erforderlich sind. Zur Unterstützung bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben kann er ferner externes Fachpersonal in Anspruch nehmen.
   7.   Für den Datenschutzbeauftragten und sein Personal gelten uneingeschränkt die Verordnungen und Regelungen des Beamtenstatuts und der für die sonstigen Bediensteten geltenden Beschäftigungsbedingungen.
   8.   Der Datenschutzbeauftragte und sein Personal, auf die Artikel 287 des Vertrags Anwendung findet, unterliegen auch nach dem Ende ihrer Amtszeit dem Berufsgeheimnis in Bezug auf alle vertraulichen Dokumente oder Informationen, die sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben erhalten.
   Artikel 2a
   Stellvertretende Datenschutzbeauftragte
   1.   Der Generalsekretär des Europäischen Parlaments kann stellvertretende Datenschutzbeauftragte bestellen. Artikel 2 Absätze 4, 5, 7 und 8 findet auch auf die stellvertretenden Datenschutzbeauftragten Anwendung.
   2.   Der Datenschutzbeauftragte, die stellvertretenden Datenschutzbeauftragten und das Hilfspersonal sind integraler Bestandteil der Dienststelle „Schutz personenbezogener Daten“. Leiter der Dienststelle ist der Datenschutzbeauftragte.
   3.   Der Datenschutzbeauftragte kann bei allen seinen Aufgaben durch einen Stellvertreter unterstützt bzw. im Falle seiner Abwesenheit oder Verhinderung vertreten werden.
   Artikel 3
   Aufgaben
   1.   Der Datenschutzbeauftragte überwacht die Anwendung der Bestimmungen der Verordnung beim Europäischen Parlament. Er nimmt seine Aufgaben in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten wahr.
   2.   Der Datenschutzbeauftragte kann jederzeit von jedermann und insbesondere den betroffenen Personen zu allen Fragen in Bezug auf die Anwendung der Verordnung konsultiert werden. Der Datenschutzbeauftragte ist insbesondere gehalten, die Dienststelle Register zu beraten, um den Bestimmungen des Beschlusses des Präsidiums vom 28. November 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Europäischen Parlaments nachzukommen.
   3.   Der Datenschutzbeauftragte vertritt den Generalsekretär in allen Fragen im Zusammenhang mit dem Datenschutz; er kann insbesondere an den Sitzungen entsprechender Fachausschüsse oder Fachgremien auf internationaler Ebene teilnehmen.
   Artikel 4
   Pflichten
   Für den Datenschutzbeauftragten gelten folgende Pflichten:

               —

               Unterrichtung: Der Datenschutzbeauftragte unterrichtet die für die Verarbeitung Verantwortlichen des Europäischen Parlaments und die betroffenen Personen über ihre Rechte und Pflichten, die sich aus der Verordnung ergeben. Dazu stellt er die notwendigen Informationen über die geltenden Rechtsvorschriften, die laufenden Verfahren und die vorhandenen mitgeteilten Dateien zur Verfügung und erleichtert die Wahrnehmung der Rechte und Pflichten.

               —

               Anfragen des Europäischen Datenschutzbeauftragten: Der Datenschutzbeauftragte kommt Anfragen des Europäischen Datenschutzbeauftragten nach.

               —

               Zusammenarbeit mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten: Der Datenschutzbeauftragte arbeitet im Rahmen seiner Zuständigkeiten mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten auf dessen Ersuchen oder aus eigener Initiative zusammen, insbesondere bei der Bearbeitung von Beschwerden und bei der Wahrnehmung der Kontrollbefugnisse.

               —

               Unterrichtung des Europäischen Datenschutzbeauftragten: Der Datenschutzbeauftragte unterrichtet den Europäischen Datenschutzbeauftragten über neue Sachverhalte beim Europäischen Parlament, die für den Schutz personenbezogener Daten von Belang sind.

               —

               Register der Verarbeitungen: Der Datenschutzbeauftragte führt gemäß Artikel 26 der Verordnung ein Register der von den für die Verarbeitung Verantwortlichen vorgenommenen Verarbeitungen und sorgt dafür, dass jedermann dieses Register einsehen kann.

               —

               Meldung von Verarbeitungen, die besondere Risiken beinhalten können: Der Datenschutzbeauftragte meldet dem Europäischen Datenschutzbeauftragten alle Fälle von Verarbeitungen, die besondere Risiken im Sinne von Artikel 27 der Verordnung beinhalten können. Im Zweifelsfall konsultiert der Datenschutzbeauftragte den Europäischen Datenschutzbeauftragten zu der Notwendigkeit einer Vorabkontrolle.

               —

               Gewährleistung der Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen: Der Datenschutzbeauftragte trägt dafür Sorge, dass die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen durch die Verarbeitungen nicht beeinträchtigt werden und dass niemand dadurch Schaden nimmt, dass er dem Datenschutzbeauftragten einen Umstand zur Kenntnis gebracht hat, von dem er annimmt, dass er eine Verletzung der Bestimmungen der Verordnung darstellt.

         Artikel 5
   Befugnisse
   1.   Zur Erfüllung seiner Aufgaben und unter den in der Verordnung vorgesehenen Bedingungen kann der Datenschutzbeauftragte:

               —

               auf eigene Initiative gegenüber den für die Verarbeitung Verantwortlichen oder gegenüber dem Generalsekretär Empfehlungen in Fragen der Anwendung der Datenschutzbestimmungen oder dieser Durchführungsbestimmungen aussprechen;

               —

               auf eigene Initiative oder auf Ersuchen des für die Verarbeitung Verantwortlichen, des Personalrats des Europäischen Parlaments oder jeder natürlichen Person Fragen und Vorkommnisse prüfen, die mit seinen Aufgaben in direktem Zusammenhang stehen und ihm zur Kenntnis gebracht werden. Bei dieser Prüfung müssen der Grundsatz der Unparteilichkeit und die Rechte der betroffenen Person gewahrt werden. Der Datenschutzbeauftragte übermittelt das Ergebnis seiner Prüfung der Person, die ihn damit beauftragt hat, und dem für die Verarbeitung Verantwortlichen;

               —

               dem Generalsekretär jeden Verstoß gegen die Bestimmungen der Verordnung zur Kenntnis bringen;

               —

               regelmäßig an den Sitzungen mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und/oder den behördlichen Datenschutzbeauftragten der übrigen Organe und Einrichtungen teilnehmen, um einen gegenseitigen Informationsaustausch aufzubauen, eine interinstitutionelle Zusammenarbeit zu gewährleisten und die Anwendung der geltenden Verfahren anzugleichen;

               —

               einen jährlichen Tätigkeitsbericht für den Generalsekretär und den Europäischen Datenschutzbeauftragten zu den Tätigkeiten im Bereich des Datenschutzes beim Europäischen Parlament ausarbeiten und dem Personal des Europäischen Parlaments zugänglich machen;

               —

               eine Stellungnahme über die Rechtmäßigkeit tatsächlicher oder vorgeschlagener Verarbeitungsmaßnahmen, über die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung von deren Rechtmäßigkeit oder über die Einschlägigkeit oder Unangemessenheit von Sicherheitsdaten oder -maßnahmen abgeben. Die Stellungnahme kann insbesondere alle Fragen im Zusammenhang mit der Meldung von Datenverarbeitungsmaßnahmen betreffen.

         2.   Der Datenschutzbeauftragte hat jederzeit Zugang zu den Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, sowie zu allen Geschäftsräumen, Datenverarbeitungsanlagen und Datenträgern.
   Artikel 6
   Verfahren zur Meldung von Verarbeitungen
   1.   Der für die Verarbeitung Verantwortliche meldet dem Datenschutzbeauftragten die beabsichtigte Datenverarbeitung vorab und so frühzeitig, dass gegebenenfalls eine Vorabkontrolle im Sinne von Artikel 27 Absatz 3 der Verordnung durchgeführt werden kann. Dazu kann er das über das Intranet des Europäischen Parlaments verfügbare Meldeformular benutzen. Bei der Meldung müssen in jedem Falle die Bestimmungen des Absatzes 3 beachtet werden. Die Meldung muss von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen unterzeichnet sein und der Dienststelle „Schutz personenbezogener Daten“ per Hauspost, auf elektronischem Wege oder per Fax übermittelt werden. In den beiden letztgenannten Fällen muss das in Papierform unterzeichnete Original der Dienststelle „Schutz personenbezogener Daten“ innerhalb von zehn Kalendertagen nach der Übermittlung zugehen.
   2.   Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung, nämlich dem 1. Februar 2002, bereits begonnenen Verarbeitungen werden von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen nach dem in Absatz 1 genannten Meldeverfahren unverzüglich gemeldet.
   3.   Die Meldung enthält mindestens folgende Angaben:

               a)

               Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen und Angabe der Dienststellen des Europäischen Parlaments, die mit der Verarbeitung personenbezogener Daten für einen bestimmten Zweck beauftragt sind;

               b)

               Zweckbestimmung(en) der Verarbeitung;

               c)

               eine Beschreibung der Kategorie(n) der betroffenen Personen und der diesbezüglichen Daten oder Datenkategorien;

               d)

               Rechtsgrundlage der Verarbeitung, für die die Daten bestimmt sind;

               e)

               Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen die Daten mitgeteilt werden können;

               f)

               eine allgemeine Angabe der Fristen für die Sperrung und Löschung der verschiedenen Datenkategorien;

               g)

               geplante Datenübermittlungen in Drittländer oder an internationale Organisationen sowie an Empfänger, die den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats unterliegen;

               h)

               eine allgemeine Beschreibung, die es ermöglicht, vorläufig zu beurteilen, ob die Maßnahmen nach Artikel 22 der Verordnung zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung angemessen sind.

         4.   Der für die Verarbeitung Verantwortliche unterrichtet den Datenschutzbeauftragten umgehend über alle Änderungen hinsichtlich der in Absatz 3 genannten Angaben.
   Artikel 7
   Register der Verarbeitungen
   1.   Der Datenschutzbeauftragte führt ein Register der gemäß Artikel 6 gemeldeten Verarbeitungen. Das Register enthält die Einzelheiten zu allen beim Europäischen Parlament durchgeführten gemeldeten Verarbeitungen und insbesondere Angaben zu der für die Verarbeitung verantwortlichen Dienststelle, den verarbeiteten Daten und dem Zweck der Verarbeitung.
   Das Register dient der Unterrichtung von jedermann und erleichtert ferner die Wahrnehmung der in den Artikeln 13 bis 19 der Verordnung genannten Rechte der betroffenen Person.
   2.   Das Register enthält die Angaben gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstaben a) bis g) dieses Beschlusses.
   3.   Der Datenschutzbeauftragte kann Maßnahmen zur Berichtigung von Angaben ergreifen, die im Register enthalten sind, falls er dies für erforderlich erachtet, um die Richtigkeit der Angaben zu gewährleisten.
   Artikel 8
   Allgemeine Bestimmungen über die Wahrnehmung der Rechte durch die betroffenen Personen
   1.   Das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung, Löschung und Widerspruch kann nur von der betroffenen Person oder deren beauftragtem Vertreter wahrgenommen werden.
   2.   Der Antrag auf Wahrnehmung eines dieser Rechte ist an den für die Verarbeitung Verantwortlichen zu richten. Ein entsprechendes Formular kann in elektronischer Form über das Intranet des Europäischen Parlaments aufgerufen werden. Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:

               —

               Name, Vorname und Kontaktadresse der betroffenen Person

               —

               Angabe des wahrgenommenen Rechts

               —

               gegebenenfalls Belege für den Antrag

               —

               die Kategorie(n) der betreffenden Daten

               —

               Unterschrift und Datum des Antrags.

         Der Antrag kann per Hauspost oder per Briefpost, auf elektronischem Wege oder per Fax eingereicht werden, damit die Übermittlung und der Eingang des Antrags bestätigt werden können. Bei fehlerhaften oder unzureichenden Angaben im Antrag kann der für die Verarbeitung Verantwortliche zusätzliche Auskünfte verlangen. Der für die Verarbeitung Verantwortliche muss die Berechtigung des Antragstellers überprüfen.
   3.   Der für die Verarbeitung Verantwortliche muss den Antrag auf Wahrnehmung der Rechte beantworten, selbst wenn keine personenbezogenen Daten in der Datei vorhanden sind. Der Antragsteller erhält binnen fünf Werktagen nach Eingang des Antrags eine Empfangsbestätigung. Der für die Verarbeitung Verantwortliche ist jedoch nicht gehalten, eine Empfangsbestätigung zu versenden, wenn binnen fünf Werktagen eine eingehende Beantwortung des Antrags erfolgt. Die Antwort erfolgt auf demselben Übermittlungsweg, den die betroffene Person gewählt hat.
   4.   Der für die Verarbeitung Verantwortliche muss der betroffenen Person mitteilen, dass sie das Recht hat, eine Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten einzureichen, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre Rechte gemäß Artikel 286 des Vertrags bei der Verarbeitung der ihre Person betreffenden Daten verletzt worden sind.
   5.   Die Wahrnehmung dieser Rechte ist für die betroffene Person unentgeltlich.
   6.   Vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 17 dieses Beschlusses kann ein Antrag auf Wahrnehmung des Rechts in den Fällen nach Artikel 20 der Verordnung abgelehnt werden.
   Artikel 9
   Auskunftsrecht
   1.   Die betroffene Person hat das Recht, jederzeit frei und ungehindert innerhalb von drei Monaten nach Eingang eines Antrags unentgeltlich von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen folgende Auskünfte zu erhalten:

               —

               die Bestätigung, ob sie betreffende Daten verarbeitet werden oder nicht;

               —

               zumindest Angaben zu den Zwecken der Verarbeitung, den Datenkategorien, die verarbeitet werden, den Empfängern oder Kategorien von Empfängern, an die die Daten übermittelt werden;

               —

               eine Mitteilung in verständlicher Form über die Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, sowie alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;

               —

               Auskunft über den logischen Aufbau der automatisierten Verarbeitung der sie betreffenden Daten.

         2.   Die betroffene Person kann ihre persönlichen Daten auf folgendem Wege einsehen:

               —

               Einsichtnahme vor Ort;

               —

               Ausstellung einer von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen erstellten beglaubigten Kopie;

               —

               Ausstellung einer elektronischen Kopie;

               —

               andere Verfahren, die dem für die Verarbeitung Verantwortlichen zur Verfügung stehen und an die Datei angepasst sind.

         Artikel 10
   Recht auf Berichtigung
   1.   Die betroffene Person hat das Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen zu verlangen, dass unrichtige oder unvollständige personenbezogene Daten unverzüglich berichtigt werden.
   2.   Der Antrag auf Berichtigung muss die zu berichtigenden Daten und die durchzuführende Berichtigung angeben. Der Antrag kann gegebenenfalls durch entsprechende Belege ergänzt werden.
   3.   Wird der Antrag auf Berichtigung angenommen, so erfolgt die Berichtigung umgehend und die betroffene Person wird hiervon unterrichtet. Bei einer Ablehnung des Antrags auf Berichtigung verfügt der für die Verarbeitung Verantwortliche über eine Frist von 15 Werktagen, um die betroffene Person durch ein mit Gründen versehenes Schreiben hiervon zu unterrichten.
   Artikel 11
   Recht auf Sperrung
   1.   Die betroffene Person hat das Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen die Sperrung von Daten zu verlangen, wenn

               a)

               ihre Richtigkeit von der betroffenen Person bestritten wird, und zwar für eine Dauer, die es dem für die Verarbeitung Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit einschließlich der Vollständigkeit der Daten zu überprüfen, oder

               b)

               der für die Verarbeitung Verantwortliche sie für die Erfüllung seiner Aufgaben nicht länger benötigt, sie aber für Beweiszwecke weiter aufbewahrt werden müssen, oder

               c)

               die Verarbeitung unrechtmäßig ist, die betroffene Person Einspruch gegen ihre Löschung erhebt und statt dessen ihre Sperrung fordert.

         2.   Der Antrag auf Sperrung muss die zu sperrenden Daten enthalten. Die betroffene Person, die die Sperrung beantragt und erreicht hat, wird von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen hiervon unterrichtet. Sie wird auch mindestens 15 Werktage im voraus über die Aufhebung der Sperrung unterrichtet.
   3.   Der für die Verarbeitung Verantwortliche muss sich binnen 15 Werktagen nach Eingang des Antrags auf Sperrung dazu äußern. Wird der Antrag angenommen, so muss er binnen 30 Werktagen ausgeführt werden und die betroffene Person wird hiervon unterrichtet. Bei einer Ablehnung des Antrags auf Sperrung verfügt der für die Verarbeitung Verantwortliche über eine Frist von 15 Werktagen, um die betroffene Person durch ein mit Gründen versehenes Schreiben hiervon zu unterrichten.
   4.   In automatisierten Dateien wird die Sperrung durch technische Mittel gewährleistet. Die Tatsache, dass die personenbezogenen Daten gesperrt sind, ist in dem System in einer Weise anzugeben, aus der klar wird, dass die personenbezogenen Daten nicht verwendet werden dürfen.
   5.   Gemäß diesem Artikel gesperrte personenbezogene Daten werden mit Ausnahme ihrer Speicherung nur verarbeitet, wenn sie für Beweiszwecke erforderlich sind, wenn die betroffene Person ihre Einwilligung gegeben hat oder die Rechte eines Dritten geschützt werden müssen.
   Artikel 12
   Recht auf Löschung
   1.   Die betroffene Person hat das Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen die Löschung der Daten zu verlangen, wenn deren Verarbeitung rechtswidrig ist.
   2.   Der Antrag auf Löschung muss die zu löschenden Daten enthalten. Wird die Rechtswidrigkeit der Verarbeitung von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen bestritten, so muss dieser die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung nachweisen.
   3.   Der für die Verarbeitung Verantwortliche muss binnen 15 Werktagen nach Eingang des Antrags auf Löschung dazu Stellung nehmen. Wird der Antrag angenommen, so muss er unverzüglich ausgeführt werden. Vertritt der für die Verarbeitung Verantwortliche die Auffassung, dass der Antrag unbegründet ist, so verfügt er über eine Frist von 15 Werktagen, um die betroffene Person durch ein mit Gründen versehenes Schreiben hiervon zu unterrichten.
   4.   Die Löschung beinhaltet das materielle Verschwinden der Daten, ohne dass diese durch eine Kennung oder die Einrichtung einer alternativen Datei mit den gelöschten Daten ersetzt würden. Ist eine Löschung der Daten aus technischen Gründen nicht möglich, so sorgt der für die Verarbeitung Verantwortliche für ihre unverzügliche Sperrung. Die betroffene Person wird über dieses Verfahren umfassend unterrichtet.
   Artikel 12a
   Mitteilung an Dritte
   Die betroffene Person hat das Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen zu verlangen, dass Dritten, denen die Daten übermittelt wurden, jede Berichtigung, Löschung oder Sperrung dieser Daten gemäß Artikel 10 bis 12 mitgeteilt wird, es sei denn, dass sich dies als unmöglich erweist oder einen unverhältnismäßigen Aufwand bedeutet. Wird die Mitteilung an Dritte aus Gründen der Unmöglichkeit oder des unverhältnismäßigen Aufwands abgelehnt, so verfügt der für die Verarbeitung Verantwortliche über eine Frist von 15 Werktagen, um die betroffene Person durch ein mit Gründen versehenes Schreiben hiervon zu unterrichten.
   Artikel 13
   Widerspruchsrecht
   1.   Die betroffene Person hat das Recht, jederzeit aus zwingenden und schutzwürdigen, sich aus ihrer besonderen Situation ergebenden Gründen gegen die Verarbeitung von sie betreffenden Daten Widerspruch einzulegen, außer in den Fällen nach Artikel 5 Buchstaben b), c) und d) der Verordnung.
   2.   Die betroffene Person hat das Recht, vor der ersten Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte oder vor deren erstmaliger Nutzung im Auftrag Dritter zum Zwecke der Direktwerbung informiert zu werden und ausdrücklich auf das Recht hingewiesen zu werden, kostenfrei gegen eine solche Weitergabe oder Nutzung Widerspruch einlegen zu können.
   3.   In dem Antrag ist anzugeben, um welche Daten es sich handelt.
   4.   Der für die Verarbeitung Verantwortliche muss der betroffenen Person binnen 15 Werktagen nach Eingang des Antrags antworten. Vertritt der für die Verarbeitung Verantwortliche die Auffassung, dass der Antrag unbegründet ist, so teilt er der betroffenen Person dies durch ein mit Gründen versehenes Schreiben mit.
   5.   Bei berechtigtem Widerspruch darf sich die Verarbeitung nach Absatz 1 nicht mehr auf diese Daten beziehen.
   Artikel 14
   Kontrollverfahren
   1.   Jeder für die Verarbeitung Verantwortliche muss den Datenschutzbeauftragten bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen und ihm auf Anfrage binnen 20 Werktagen Auskunft erteilen. Der Datenschutzbeauftragte hat bei der Erfüllung seiner Aufgaben jederzeit Zugang zu den Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, sowie zu allen Geschäftsräumen, Datenverarbeitungsanlagen und Datenträgern.
   2.   Der Datenschutzbeauftragte kann beschließen, jederzeit eine andere Art von Kontrolle durchzuführen, um die ordnungsgemäße Anwendung der Verordnung durch das Europäische Parlament zu gewährleisten.
   Artikel 15
   Rechtsbehelfe
   1.   Alle beim Europäischen Parlament beschäftigten Personen können beim Europäischen Datenschutzbeauftragten eine Beschwerde nach Artikel 33 der Verordnung einreichen. Die Einreichung einer Beschwerde führt nicht zu einer Aussetzung der Fristen zur Einreichung einer Beschwerde nach Artikel 90 des Beamtenstatuts.
   2.   Unabhängig von dem in Absatz 1 genannten Recht kann jede beim Europäischen Parlament beschäftigte Person eine Beschwerde nach Artikel 90 des Beamtenstatuts zu einer Frage in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Anstellungsbehörde einreichen. In diesem Fall wird der Datenschutzbeauftragte von der zuständigen Dienststelle konsultiert.
   Artikel 16
   Einschränkungen
   1.   Der für die Verarbeitung Verantwortliche kann die in den Artikeln 9 bis 13 dieses Beschlusses vorgesehenen Rechte aus den in Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung genannten Gründen einschränken. Der für die Verarbeitung Verantwortliche konsultiert vorab den Datenschutzbeauftragten.
   2.   Findet eine Einschränkung statt, so unterrichtet der für die Verarbeitung Verantwortliche die betroffene Person gemäß dem Gemeinschaftsrecht über die wesentlichen Gründe für diese Einschränkung und darüber, dass sie das Recht hat, sich an den Europäischen Datenschutzbeauftragten und an den Gerichtshof zu wenden.
   3.   Der für die Verarbeitung Verantwortliche beantwortet umgehend Anträge im Zusammenhang mit der Anwendung von Einschränkungen bei der Wahrnehmung der Rechte und begründet die diesbezügliche Entscheidung.
   Artikel 17
   Für die Verarbeitung Verantwortliche
   1.   Der Generalsekretär kann durch besonderen Beschluss eine ihm unterstellte Behörde als den für die Verarbeitung Verantwortlichen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d) der Verordnung ernennen.
   2.   Der für die Verarbeitung Verantwortliche hat darauf zu achten, dass die unter seiner Aufsicht durchgeführten Verarbeitungen der Verordnung entsprechen, und hat dabei insbesondere

               —

               den Datenschutzbeauftragten und den Europäischen Datenschutzbeauftragten bei der Wahrnehmung ihrer jeweiligen Aufgaben zu unterstützen und ihnen dazu insbesondere in Beantwortung ihrer Anfragen binnen höchstens 20 Werktagen die entsprechenden Auskünfte zu erteilen;

               —

               geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu ergreifen und dem Personal des Europäischen Parlaments oder anderen ihm unterstehenden Personen entsprechende Anweisungen zu geben, um sowohl die Vertraulichkeit der Verarbeitung als auch ein Sicherheitsniveau zu gewährleisten, das den von der Verarbeitung ausgehenden Risiken entspricht;

               —

               dem Datenschutzbeauftragten jede Verarbeitung von Daten gemäß Artikel 6 vorab zu melden.

         Artikel 17a
   Zugang zu den Dokumenten
   1.   Das Register der Verarbeitungen ist öffentlich und in elektronischer Form zugänglich. Jedermann kann es unmittelbar einsehen und beim Datenschutzbeauftragten des Europäischen Parlaments eine beglaubigte Kopie des Eintrags einer bestimmten Verarbeitung beantragen. Es besteht ferner die Möglichkeit eines mittelbaren Zugangs über den Europäischen Datenschutzbeauftragten.
   2.   Die Dokumente des Datenschutzbeauftragten und seiner Dienststellen unterliegen der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission.
   Artikel 18
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tage nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.


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31973D0414

73/414/EWG: Beschluß der Kommission vom 31. Oktober 1973 über den Beratenden Ausschuß für Getreide

Amtsblatt Nr. L 355 vom 24/12/1973 S. 0024 - 0025 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 10 S. 0058  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 7 S. 0100  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 7 S. 0100

++++  BESCHLUSS DER KOMMISSION  VOM 31 . OKTOBER 1973  ÜBER DEN BERATENDEN AUSSCHUSS FÜR GETREIDE   ( 73/414/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DURCH DEN BESCHLUSS DER KOMMISSION VOM 18 . JULI 1962 ( 1 ) , GEÄNDERT DURCH DEN BESCHLUSS DER KOMMISSION VOM 15 . MAI 1970 ( 2 ) , WURDE EIN BERATENDER AUSSCHUSS FÜR GETREIDE EINGESETZT .  NACH DEM BEITRITT DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN ZUR GEMEINSCHAFT ERSCHIEN EINE ÄNDERUNG DER REGELUNG BETREFFEND MITGLIEDERZAHL UND VERTEILUNG DER SITZE IM AUSSCHUSS ERFORDERLICH .  AUSSERDEM MUSS DER WORTLAUT DES OBEN GENANNTEN BESCHLUSSES , WENN AUCH NUR IN EINIGEN PUNKTEN VON UNTERGEORDNETER BEDEUTUNG , GEÄNDERT WERDEN . IM BEMÜHEN UM KLARHEIT WIRD EINE VOLLSTÄNDIGE UMARBEITUNG DES WORTLAUTS VORGENOMMEN -  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1  DER WORTLAUT DES BESCHLUSSES VOM 18 . JULI 1962 ÜBER DIE EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR GETREIDE WIRD DURCH DEN NACHFOLGENDEN BESCHLUSS ERSETZT :   " ARTIKEL 1   ( 1 ) BEI DER KOMMISSION WIRD EIN BERATENDER AUSSCHUSS FÜR GETREIDE EINGESETZT , NACHSTEHEND " AUSSCHUSS " GENANNT .   ( 2 ) DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS VERTRETERN FOLGENDER WIRTSCHAFTSGRUPPEN : LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGER , LANDWIRTSCHAFTLICHE GENOSSENSCHAFTEN , AGRAR - UND NAHRUNGSMITTELINDUSTRIE , AGRAR - UND NAHRUNGSMITTELHANDEL , ARBEITNEHMER AUS DER LAND - UND ERNÄHRUNGSWIRTSCHAFT SOWIE VERBRAUCHER .  ARTIKEL 2   ( 1 ) DER AUSSCHUSS KANN VON DER KOMMISSION ZU ALLEN FRAGEN GEHÖRT WERDEN , DIE MIT DER DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE UND INSBESONDERE MIT DEN MASSNAHMEN ZUSAMMENHÄNGEN , DIE DIE KOMMISSION IM RAHMEN DIESER VERORDNUNGEN ZU TREFFEN HAT .   ( 2 ) DER VORSITZENDE DES AUSSCHUSSES KANN , INSBESONDERE AUF ANTRAG EINER DER IM AUSSCHUSS VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN , DER KOMMISSION EMPFEHLEN , DEN AUSSCHUSS ZU EINER IN SEINE ZUSTÄNDIGKEIT FALLENDEN FRAGE ZU HÖREN , FALLS ER NICHT ZUR STELLUNGNAHME AUFGEFORDERT WORDEN IST .  ARTIKEL 3   ( 1 ) DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS VIERUNDVIERZIG MITGLIEDERN .   ( 2 ) DIE SITZE VERTEILEN SICH WIE FOLGT :   - FÜNFZEHN AUF DIE GETREIDEERZEUGER ,   - SIEBEN AUF DIE GETREIDEHANDELS-GENOSSENSCHAFTEN UND AUF DIE GETREIDEVERARBEITUNGS-GENOSSENSCHAFTEN ,   - SECHS AUF DIE INDUSTRIEN ZUR WEITERVERARBEITUNG VON LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN UND NAHRUNGSMITTELN , DAVON :   - ZWEI AUF DIE MÜHLENBETRIEBE UND DIE MAIS - , GRIESS - UND TEIGWARENINDUSTRIE ,   - ZWEI AUF DIE MÄLZEREIEN , BRAUEREIEN UND GETREIDEVERARBEITENDEN ERNÄHRUNGSINDUSTRIEN ,   - ZWEI AUF DIE STÄRKEINDUSTRIE UND AUF DIE FUTTERMITTELHERSTELLER ,   - FÜNF AUF DEN GETREIDEHANDEL ,   - FÜNF AUF DIE ARBEITNEHMER AUS DER LAND - UND ERNÄHRUNGSWIRTSCHAFT ,   - SECHS AUF DIE VERBRAUCHER .  ARTIKEL 4   ( 1 ) DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES WERDEN VON DER KOMMISSION AUF VORSCHLAG DERJENIGEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZUSAMMENGESCHLOSSENEN BERUFSVERBÄNDE ERNANNT , DIE FÜR DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 AUFGEFÜHRTEN , MIT DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ZUSAMMENHÄNGENDEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN AM REPRÄSENTATIVSTEN SIND ; DIE VERTRETER DER VERBRAUCHER WERDEN JEDOCH AUF VORSCHLAG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES DER VERBRAUCHER ERNANNT .  FÜR JEDEN ZU BESETZENDEN SITZ SCHLAGEN DIESE STELLEN ZWEI KANDIDATEN VERSCHIEDENER STAATSANGEHÖRIGKEIT VOR .   ( 2 ) DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES WERDEN AUF DREI JAHRE ERNANNT . WIEDERERNENNUNG IST ZULÄSSIG . DIE TÄTIGKEIT IST UNENTGELTLICH .  NACH ABLAUF DER DREI JAHRE ÜBEN DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES IHRE TÄTIGKEIT BIS ZU IHRER ERSETZUNG ODER WIEDERERNENNUNG WEITER AUS .  IM TODESFALL ODER BEI FREIWILLIGEM RÜCKTRITT VOR ABLAUF DER DREI JAHRE ERLISCHT DAS MANDAT .  DIE MANDATSZEIT EINES MITGLIEDS KANN EBENFALLS BEENDET WERDEN , FALLS DIE STELLE , DIE SEINE KANDIDATUR VORGESCHLAGEN HAT , EINE ERSETZUNG BEANTRAGT .  DAS AUSSCHUSSMITGLIED WIRD DANN FÜR DEN REST SEINER AMTSZEIT NACH DEM VERFAHREN GEMÄSS ABSATZ 1 ERSETZT .   ( 3 ) DIE LISTE DER MITGLIEDER WIRD VON DER KOMMISSION IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .  ARTIKEL 5  DER AUSSCHUSS WÄHLT MIT ZWEIDRITTELMEHRHEIT DER ANWESENDEN MITGLIEDER EINEN VORSITZENDEN UND ZWEI STELLVERTRETENDE VORSITZENDE FÜR DIE DAUER VON DREI JAHREN .  MIT DER GLEICHEN MEHRHEIT KANN DER AUSSCHUSS DEM PRÄSIDIUM WEITERE MITGLIEDER BEIORDNEN . IN DIESEM FALL UMFASST DAS PRÄSIDIUM AUSSER DEM VORSITZENDEN HÖCHSTENS EINEN VERTRETER FÜR JEDE IM AUSSCHUSS VERTRETENE WIRTSCHAFTSGRUPPE .  DEM PRÄSIDIUM OBLIEGEN VORBEREITUNG UND ORGANISATION DER ARBEITEN DES AUSSCHUSSES .  ARTIKEL 6  AUF ANTRAG EINER DER VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN KANN DER VORSITZENDE EINEN VERTRETER DIESER WIRTSCHAFTSGRUPPE ZUR TEILNAHME AN DEN AUSSCHUSSSITZUNGEN EINLANDEN . UNTER DEN GLEICHEN VORAUSSETZUNGEN KANN ER JEDE PERSON , DIE FÜR EINE AUF DER TAGESORDNUNG STEHENDE FRAGE BESONDERS KOMPETENT IST , ALS SACHVERSTÄNDIGEN ZUR TEILNAHME AN DEN ARBEITEN DES AUSSCHUSSES HINZUZIEHEN . DIE SACHVERSTÄNDIGEN NEHMEN AN DEN BERATUNGEN DES AUSSCHUSSES NUR FÜR DIE DAUER DER BEHANDLUNG DER FRAGE TEIL , DIE ZU IHRER TEILNAHME ANLASS GEGEBEN HAT ,  ARTIKEL 7  DER AUSSCHUSS KANN AUS GRÜNDEN DER ARBEITSERLEICHTERUNG ARBEITSGRUPPEN EINSETZEN .  ARTIKEL 8   ( 1 ) DER AUSSCHUSS TRITT NACH EINBERUFUNG DURCH DIE KOMMISSION AN DEREN SITZ ZUSAMMEN . DAS PRÄSIDIUM TRITT NACH EINBERUFUNG DURCH DEN VORSITZENDEN IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION ZUSAMMEN .   ( 2 ) DIE VERTRETER DER ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION NEHMEN AN DEN SITZUNGEN DES AUSSCHUSSES , DER PRÄSIDIUMS UND DER ARBEITSGRUPPEN TEIL .   ( 3 ) DIE SEKRETARIATSGESCHÄFTE DES AUSSCHUSSES , DES PRÄSIDIUMS UND DER ARBEITSGRUPPEN WERDEN VON DEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION WAHRGENOMMEN .  ARTIKEL 9  GEGENSTAND DER BERATUNGEN DES AUSSCHUSSES SIND DIE VON DER KOMMISSION ANGEFORDERTEN STELLUNGNAHMEN . EINE ABSTIMMUNG HIERÜBER FINDET NICHT STATT .  DIE KOMMISSION KANN BEI DER AUFFORDERUNG ZUR STELLUNGNAHME DEM AUSSCHUSS EINE FRIST SETZEN , INNERHALB WELCHER DIE STELLUNGNAHME ABZUGEBEN IST .  DIE STELLUNGNAHMEN DER IM AUSSCHUSS VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN WERDEN IN EINEM SITZUNGSBERICHT NIEDERGELEGT , DER DER KOMMISSION ÜBERMITTELT WIRD .  KOMMT EINE EINSTIMMIGE STELLUNGNAHME IM AUSSCHUSS ZUSTANDE , SO WERDEN DIE GEMEINSAMEN SCHLUSSFOLGERUNGEN NIEDERGELEGT UND DEM SITZUNGSBERICHT BEIGEFÜGT .  DIE ERGEBNISSE DER BERATUNGEN DES AUSSCHUSSES WERDEN VON DER KOMMISSION DEM RAT ODER DEN VERWALTUNGSAUSSCHÜSSEN AUF DEREN ANTRAG MITGETEILT .  ARTIKEL 10  UNBESCHADET ARTIKEL 214 DES VERTRAGES DÜRFEN DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES AUSKÜNFTE , VON DENEN SIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES AUSKÜNFTE , VON DENEN SIE DURCH IHRE TÄTIGKEIT IM AUSSCHUSS ODER IN DEN ARBEITSGRUPPEN KENNTNIS ERLANGT HABEN , NICHT PREISGEGEBEN , FALLS DIE KOMMISSION SIE DARAUF HINGEWIESEN HAT , DASS DIE ERBETENE STELLUNGNAHME ODER DIE GESTELLTE FRAGE PROBLEME VERTRAULICHEN CHARAKTERS BERÜHRT .  IN DIESEM FALL NEHMEN AN DEN SITZUNGEN NUR DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES UND DIE VERTRETER DER DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION TEIL . "  ARTIKEL 2  DIESER BESCHLUSS TRITT AM 31 . OKTOBER 1973 IN KRAFT .  BRÜSSEL , DEN 31 . OKTOBER 1973  FÜR DIE KOMMISSION  DER PRÄSIDENT  FRANCOIS-XAVIER ORTOLI  ( 1 ) ABL . NR . 72 VOM 8 . 8 . 1962 , S . 2026 - 2028/62 .  ( 2 ) ABL . NR . L 121 VOM 4 . 6 . 1970 , S . 16 UND 17 .


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31990D0622

90/622/EWG: BESCHLUSS DES RATES VOM 12. NOVEMBER 1990 UEBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS UEBER DIE VORLAEUFIGE ANWENDUNG DES PROTOKOLLS ZUR FESTLEGUNG DER FANGMOEGLICHKEITEN UND DER FINANZIELLEN GEGENLEISTUNG NACH DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER ISLAMISCHEN REPUBLIK MAURETANIEN UEBER DIE FISCHEREI VOR DER KUESTE MAURETANIENS FUER DIE ZEIT VOM 1. AUGUST 1990 BIS ZUM 31. JULI 1993

Amtsblatt Nr. L 334 vom 30/11/1990 S. 0009

BESCHLUSS DES RATES  vom  12. November 1990  über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige  Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung  nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik  Mauretanien über die Fischerei vor der Küste Mauretaniens für die Zeit vom 1. August 1990 bis zum  31. Juli 1993  (90/622/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt  auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Akte über  den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe b),  gestützt  auf das Abkommen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien  über die Fischerei vor der Küste Mauretaniens  (1),  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung  nachstehender Gründe:  Gemäß Artikel 13 Absatz 2 des genannten Abkommens haben die Gemeinschaft und  die Islamische Republik Mauretanien vor Ablauf des Anwendungszeitraums des derzeit geltenden  Protokolls Verhandlungen mit dem Ziel geführt, die Änderungen oder Ergänzungen festzulegen, die am  Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls in den Anhang des Abkommens und in das Protokoll  aufgenommen werden sollen.  Die beiden Vertragsparteien sind übereingekommen, das genannte  Protokoll in Erwartung des Ergebnisses dieser Verhandlungen vom 1. Juli 1990 bis zum 31. Juli 1990  zu verlängern.  Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 31. Juli 1990 ein neues Protokoll  paraphiert.  Durch dieses Protokoll werden den Fischern der Gemeinschaft Fangmöglichkeiten in den  Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit Mauretaniens eingeräumt.  Nach Artikel 155  Absatz 2 Buchstabe b) der Beitrittsakte beschließt der Rat über die geeigneten Modalitäten zur  umfassenden oder teilweisen Berücksichtigung der Interessen der Kanarischen Inseln, bei den  Beschlüssen, die er von Fall zu Fall im Hinblick auf den Abschluß von Fischereiabkommen mit dritten  Ländern trifft. Die betreffenden Modalitäten sind im vorliegenden Fall festzulegen.  Um eine  Unterbrechung der Fangtätigkeit von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft zu vermeiden, ist es  unerläßlich, daß das betreffende Protokoll so rasch wie möglich genehmigt wird. Aus diesem Grunde  haben die beiden Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, das die  vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls ab dem Tag nach Auslaufen des derzeitig geltenden  Protokolls vorsieht. Dieses Abkommen ist vorbehaltlich eines endgültigen Beschlusses nach Artikel  43 des Vertrages zu genehmigen -  BESCHLIESST:Artikel 1 Das Abkommen in Form  eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der  Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien über die Fischerei vor der Küste  Mauretaniens für die Zeit vom 1. August 1990 bis 31. Juli 1993 wird im Namen der Gemeinschaft  genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels und des Protokolls ist diesem  Beschluß beigefügt. Artikel 2 Zur Berücksichtigung der Interessen der Kanarischen Inseln, gelten  das in Artikel 1 genannte Abkommen und, soweit es für seine Anwendung erforderlich ist, die die  Erhaltung und die Bewirtschaftung der Fischbestände betreffenden Vorschriften der gemeinsamen  Fischereipolitik unter den Bedingungen von Anmerkung 6 in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1135/88  des Rates vom 7. März 1988 über die Bestimmung des Begriffs "Waren  mit Ursprung in" oder  "Ursprungswaren" und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, die im Warenverkehr zwischen  dem Zollgebiet der Gemeinschaft, den Kanarischen Inseln anzuwenden sind  (1), auch für  Fischereifahrzeuge unter der Flagge Spaniens, die ständig in den Registern der zuständigen  örtlichen Behörden (registros de base) der Kanarischen Inseln oder Ceutas und Melillas eingetragen  sind. Artikel 3 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt  sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu  unterzeichnen.  Geschehen zu Brüssel am 12. November 1990.  Im Namen des Rates   Der Präsident  G. DE MICHELIS (1)  ABl. Nr. L 388 vom 31. 12. 1987, S. 1.     (1)  ABl. Nr. L 114 vom 2. 5. 1988, S. 1.


title: Beschluss (EU) 2015/209 des Rates vom 10. November 2014 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und über die vorläufige Anwendung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Färöern zur Assoziierung der Färöer mit dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020)

text:
               11.2.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 35/1

         BESCHLUSS (EU) 2015/209 DES RATES
   vom 10. November 2014
   über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und über die vorläufige Anwendung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Färöern zur Assoziierung der Färöer mit dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 186 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) (im Folgenden „Horizont 2020“) wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2020 festgelegt.

               (2)

               Am 18. März 2014 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Union mit den Färöern im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Färöern, mit dem die Färöer mit Horizont 2020 assoziiert werden.

               (3)

               Diese Verhandlungen sind erfolgreich abgeschlossen worden, und das Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Färöern zur Assoziierung der Färöer mit dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) (im Folgenden „Abkommen“) sollte unterzeichnet werden und sollte bis zum Abschluss der für dessen Inkrafttreten erforderlichen Verfahren vorläufig angewendet werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung im Namen der Union des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Färöern zur Assoziierung der Färöer mit dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) wird — vorbehaltlich des Abschlusses des genannten Abkommens — genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Das Abkommen wird ab dem 1. Januar 2014 vorläufig angewendet, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 10. November 2014

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. MARTINA

      (1)  Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 104).


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31995D0487

95/487/EG: Beschluß des Rates vom 23. Oktober 1995 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Aufstellung eines Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung

Amtsblatt Nr. L 279 vom 22/11/1995 S. 0011 - 0012

BESCHLUSS DES RATES vom 23. Oktober 1995 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Aufstellung eines Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung (95/487/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 126 und 127 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),in Erwägung nachstehender Gründe:Mit seinem Beschluß vom 21. November 1994 hat der Rat die Kommission ermächtigt, Abkommen zur Zusammenarbeit im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung zwischen der Europäischen Gemeinschaft, Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika auszuhandeln.Die Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten von Amerika gehen davon aus, gegenseitigen Nutzen aus einer solchen Zusammenarbeit zu ziehen, die für die Gemeinschaft einen zusätzlichen Nutzen bieten und eine Ergänzung zu den bilateralen Programmen zwischen den Mitgliedstaaten und den Vereinigten Staaten von Amerika darstellen soll.Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Aufstellung eines Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung sollte genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Aufstellung eines Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Erfuellung der finanziellen Verpflichtungen der Gemeinschaft gemäß Artikel 7 des Abkommens beläuft sich für den in Artikel 11 Absatz 2 des Abkommens vorgesehenen Zeitraum von fünf Jahren auf 6,5 Mio. ECU.Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.Die Vergabe von Stipendien gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Abkommens erfolgt unabhängig von den einzelstaatlichen Fulbright-Stipendien, die von den bilateralen Ausschüssen der Vereinigten Staaten und der Mitgliedstaaten bewilligt werden.Artikel 3 Die Delegation der Europäischen Gemeinschaft in dem in Artikel 5 des Abkommens genannten Gemeinsamen Ausschuß besteht aus einem Vertreter der Kommission, der von je einem Vertreter der Mitgliedstaaten unterstützt wird.Artikel 4 Der Präsident des Rates ist ermächtigt, die Person oder die Personen zu bestellen, die befugt ist bzw. sind, das Abkommen im Namen der Europäischen Union zu unterzeichnen und die in Artikel 11 des Abkommens vorgesehenen Notifikationen vorzunehmen.Geschehen zu Luxemburg am 23. Oktober 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. SAAVEDRA ACEVEDO(1) ABl. Nr. C 287 vom 30. 10. 1995.