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41983D0645

83/645/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 16. Dezember 1983 über die Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1984

Amtsblatt Nr. L 362 vom 24/12/1983 S. 0211 - 0224

++++   ( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 1 .   ( 2 ) ABL . NR . L 41 VOM 14 . 2 . 1983 , S . 113 UND ABL . NR . L 237 VOM 27 . 8 . 1983 , S . 1 .   ( 3 ) ABL . NR . L 183 VOM 14 . 7 . 1975 , S . 3 .  BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL  VOM 16 . DEZEMBER 1983  ÜBER DIE ANWENDUNG ALLGEMEINER ZOLLPRÄFERENZEN FÜR BESTIMMTE EISEN - UND STAHLERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN IM JAHR 1984   ( 83/645/EGKS )  DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL _  IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION _  BESCHLIESSEN :  ARTIKEL 1   ( 1 ) VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1984 WERDEN DIE ZOLLSÄTZE FÜR DIE WAREN DER ANHÄNGE A UND B IM RAHMEN VON ZOLLKONTINGENTEN UND ZOLLPLAFONDS VOLLSTÄNDIG AUSGESETZT .  BEI DER EINFUHR DER OBENGENANNTEN WAREN NACH GRIECHENLAND GELTEN DIE GEMÄSS ARTIKEL 117 DER BEITRITTSAKTE VON 1979 FESTGESETZTEN ZOLLSÄTZE .   ( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE REGELUNG IST   _ IN ALLEN ZOLLZONEN DER GEMEINSCHAFT DEN IN SPALTE 4 DES ANHANGS A GENANNTEN LÄNDERN UND GEBIETEN JEWEILS FÜR DIE DANEBEN IN DEN SPALTEN 2 UND 3 AUFGEFÜHRTEN WARENKATEGORIEN VORBEHALTEN ;   _ IN DER GEMEINSCHAFT DEN IN ANHANG C GENANNTEN ANDEREN LÄNDERN UND GEBIETEN FÜR DIE GLEICHEN WARENKATEGORIEN VORBEHALTEN , MIT AUSNAHME JUGOSLAWIENS ;   _ IN DER GEMEINSCHAFT DEN IN ANHANG C GENANNTEN LÄNDERN UND GEBIETEN FÜR DIE IN ANHANG B GENANNTEN WARENKATEGORIEN VORBEHALTEN ,  SOFERN DER BEGRIFF DES WARENURSPRUNGS GEWAHRT BLEIBT .   ( 3 ) EINFUHREN , DIE BEREITS AUFGRUND EINER ANDEREN ZOLLPRÄFERENZREGELUNG DER GEMEINSCHAFT ZOLLFREI SIND , SIND NICHT AUF DIESE ZOLLKONTINGENTE ODER -PLAFONDS ANZURECHNEN . DIE ZULASSUNG ZU DEN VORTEILEN DER DURCH DIESEN BESCHLUSS ERRICHTETEN PRÄFERENZREGELUNG IST DER EINHALTUNG DES BEGRIFFS DES WARENURSPRUNGS UNTERWORFEN , DER GEMÄSS DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 802/68 ( 1 ) FESTZUSETZEN IST .  DAS GEGENÜBER JUGOSLAWIEN ANWENDBARE GEMEINSCHAFTSPRÄFERENZSYSTEM ERGIBT SICH AUSSCHLIESSLICH AUS DEN BESTIMMUNGEN DES ABKOMMENS MIT DIESEM LAND BETREFFEND DIE EGKS-WAREN ( 2 ) . DESHALB GILT DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR 1 ALS EINZIGER NACHWEIS FÜR DIE GEWÄHRUNG DER ZOLLPRÄFERENZ FÜR DIE WAREN , DIE KRAFT DIESES ABKOMMENS GEMEINSCHAFTSZOLLPLAFONDS UNTERLIEGEN ODER IN ANHANG A DES VORLIEGENDEN BESCHLUSSES AUFGEFÜHRT SIND .   ( 4 ) DIE GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTE UND GEMEINSCHAFTSZOLLPLAFONDS WERDEN GEMÄSS DEN NACHSTEHENDEN BESTIMMUNGEN VERWALTET .  ABSCHNITT I  BESTIMMUNGEN ÜBER DIE VERWALTUNG DER GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTE FÜR DIE WAREN DES ANHANGS A  ARTIKEL 2  DIE VOLLSTÄNDIGE AUSSETZUNG DER ZOLLSÄTZE IM RAHMEN DER GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTE GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 1 WIRD DEN IN SPALTE 4 DES ANHANGS A AUFGEFÜHRTEN LÄNDERN UND GEBIETEN JEWEILS FÜR DIE DANEBEN IN DEN SPALTEN 2 UND 3 GENANNTEN WAREN GEWÄHRT , FÜR DIE DER JEWEILIGE KONTINGENTSBETRAG IN SPALTE 5 ANGEGEBEN IST .  ARTIKEL 3   ( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN VERWALTEN IHRE ZOLLKONTINGENTE NACH IHREN EIGENEN EINSCHLAEGIGEN VORSCHRIFTEN .   ( 2 ) DER STAND DER TATSÄCHLICHE AUSSCHÖPFUNG DER QUOTEN DER MITGLIEDSTAATEN WIRD ANHAND DER EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN , DIE BEI DER ZOLLSTELLE ZUR ABFERTIGUNG ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ANGEMELDET WORDEN SIND , UND NACH DEM ZOLLWERT DER GENANNTEN WAREN FESTGESTELLT ; FÜR DIESE EINFUHREN MUSS EIN DEN VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 1 ABSATZ 2 ENTSPRECHENDES URSPRUNGSZEUGNIS VORLIEGEN .  ARTIKEL 4  JEDER MITGLIEDSTAAT FÜHRT GEGENÜBER EINEM IN SPALTE 4 DES ANHANGS A AUFGEFÜHRTEN LAND ODER GEBIET DIE ERHEBUNG VON AUSGESETZTEN ZÖLLEN WIEDER EIN , SOBALD ER FESTSTELLT , DASS DIE ANRECHNUNG DER GENANNTEN ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DEM BETREFFENDEN LAND ODER GEBIET AUF SEIN EIGENES KONTINGENT DEN IN SPALTE 6 DES ANHANGS A VORGESEHENEN BETRAG ERREICHT HAT .  ABSCHNITT II  BESTIMMUNGEN ÜBER DIE VERWALTUNG DER GEMEINSCHAFTSZOLLPLAFONDS FÜR DIE WAREN DER ANHÄNGE A UND B  ARTIKEL 5  VORBEHALTLICH DER ARTIKEL 6 UND 7 WIRD DIE REGELUNG DER PRÄFERENZZOLLPLAFONDS   _ IM RAHMEN DES ANHANGS A JEDEM DER LÄNDER UND GEBIETE IN ANHANG C , MIT AUSNAHME DER GEGEBENENFALLS IN SPALTE 4 AUFGEFÜHRTEN LÄNDER UND GEBIETE , BIS ZUR HÖHE DER IN SPALTE 7 FÜR DIE EINZELNEN WARENKATEGORIEN FESTGESETZTEN BETRAEGE GEWÄHRT ;   _ IM RAHMEN DES ANHANGS B ALLEN IN ANHANG C GENANNTEN LÄNDERN UND GEBIETEN JEWEILS BIS ZUR HÖHE EINES GEMEINSCHAFTSPLAFONDS GEWÄHRT , DER DEM GRÖSSTEN HÖCHSTBETRAG IM RAHMEN DER FÜR 1980 ERÖFFNETEN PRÄFERENZPLAFONDS ENTSPRICHT . DER AUF DIESE WEISE FESTGESETZTE INDIVIDÜLLE PLAFOND IST UM 2 V . H . ZU ERHÖHEN , UM DER ANWENDUNG DER ZOLLPRÄFERENZEN DER GEMEINSCHAFT DURCH GRIECHENLAND RECHNUNG ZU TRAGEN .  ARTIKEL 6   ( 1 ) SOBALD DIE NACH ARTIKEL 5 FESTGESETZTEN ODER BERECHNETEN EINZELNEN PLAFONDS , DIE NACH DEN IN DIESEM ARTIKEL GENANNTEN BEDINGUNGEN FÜR DIE GEMEINSCHAFTSEINFUHREN VON URSPRUNGSWAREN EINES JEDEN DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 GENANNTEN LÄNDER UND GEBIETE VORGESEHEN SIND , AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ERREICHT SIND , KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN JEDERZEIT AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER DER KOMMISSION FÜR DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT DIE ZOLLSÄTZE BEI DER EINFUHR DER BETREFFENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN EINEM DER BETREFFENDEN LÄNDER UND GEBIETE BIS ZUM ENDE DES IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTEN ZEITRAUMS WIEDER ANWENDEN .   ( 2 ) IM RAHMEN DIESER BESTIMMUNGEN KOORDINIERT DIE KOMMISSION DIE VERFAHREN FÜR DIE WIEDEREINFÜHRUNG DER NORMALEN ZOLLSÄTZE , INSBESONDERE , INDEM SIE DEN FÜR DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT GEMEINSAMEN TERMIN MITTEILT , DER IN JEDEM MITGLIEDSTAAT UNMITTELBAR GILT . DIESE MITTEILUNG IST GEGENSTAND EINER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN .   ( 3 ) DIE ABSÄTZE 1 UND 2 GELTEN JEDOCH NICHT FÜR DIE LÄNDER DES ANHANGS D .  ARTIKEL 7  DER STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER PLAFONDS WIRD AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ANHAND DER NACH ARTIKEL 8 ABSÄTZE 1 UND 2 ANGERECHNETEN EINFUHREN FESTGESTELLT .  ABSCHNITT III  ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN  ARTIKEL 8   ( 1 ) DIE TATSÄCHLICHE ANRECHNUNG DER EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN AUF DIE KONTINGENTSQUOTEN UND DIE GEMEINSCHAFTSPLAFONDS ERFOLGT NACH MASSGABE DER GESTELLUNG DIESER WAREN BEI DER ZOLLSTELLE MIT EINER ANMELDUNG ZUR ABFERTIGUNG ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR UND NACH DEM ZOLLWERT DER GENANNTEN WAREN UNTER VORLAGE EINES DEN VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 1 ABSATZ 2 ENTSPRECHENDEN URSPRUNGSZEUGNISSES .   ( 2 ) EINE WARE KANN NUR AUF EINEN PLAFOND ODER EIN ZOLLKONTINGENT ANGERECHNET WERDEN , WENN DAS IN ABSATZ 1 GENANNTE URSPRUNGSZEUGNIS VOR DEM TAG DER WIEDERANWENDUNG DER ZOLLSÄTZE VORGELEGT WIRD .   ( 3 ) FÜR DIE ANWENDUNG DIESES BESCHLUSSES GELTEN DIE ECU , IN DENEN DIE PRÄFERENZBETRAEGE AUSGEDRÜCKT SIND , SOWIE DIE KURSE FÜR DIE UMRECHNUNG IN DIE LANDESWÄHRUNGEN , DIE IM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF VORGESEHEN SIND .  FÜR DIE WAREN UNTER DEN LAUFENDEN NUMMERN 2 , 3 UND 5 DES ANHANGS A WERDEN DIE IN ECU AUSGEDRÜCKTEN PRÄFERENZBETRAEGE JEDOCH ZU FOLGENDEN KURSEN IN DIE NATIONALEN WÄHRUNGEN UMGERECHNET :  1 ECU = ( 2,538808 DM   ( 46,66648 BFRS/LFRS   ( 2,744856 HFL   ( 6,603582 FFRS   ( 1 220,04 LIT   ( 8,027176 DKR   ( 0,6630486 IR PHUND   ( 0,545891 PHUND STG .   ( 69,67736 DR .   ( 4 ) JEDE ÄNDERUNG DER LISTE DER BEGÜNSTIGTEN LÄNDER UND GEBIETE , INSBESONDERE DURCH HINZUFÜGEN WEITERER LÄNDER ODER GEBIETE , KANN EINE ENTSPRECHENDE ANPASSUNG DER GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTE ODER GEMEINSCHAFTSZOLLPLAFONDS ZUR FOLGE HABEN .  ARTIKEL 9   ( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN SPÄTESTENS SECHS WOCHEN NACH DEM ABLAUF EINES JEDEN VIERTELJAHRES DEM STATISTISCHEN AMT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IHRE STATISTISCHEN ERGEBNISSE FÜR DIE IN ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN DES VORLIEGENDEN BESCHLUSSES UNTER DEM VERFAHREN DER ALLGEMEINEN PRÄFERENZEN INNERHALB DES BEZUGSVIERTELJAHRES ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGTEN WAREN .  DIESE ERGEBNISSE WERDEN NACH DEN WARENNUMMERN DES WARENVERZEICHNISSES FÜR DIE STATISTIKEN DES AUSSENHANDELS DER GEMEINSCHAFT UND DES HANDELS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ( NIMEXE ) GELIEFERT UND BEZIEHEN SICH AUF URSPRUNGSLÄNDER , WERTE , MENGEN UND EVENTÜLL ZUSÄTZLICHE MASSSTÄBE IM SINNE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1736/75 DES RATES ( 3 ) .   ( 2 ) FÜR DIE KONTINGENTIERTEN WAREN DES ANHANGS A ÜBERMITTELN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION JEDOCH SPÄTESTENS AM ELFTEN TAG EINES JEDEN MONATS DIE AUFSTELLUNG DER IM VORANGEGANGENEN MONAT ANGERECHNETEN EINFUHREN . FÜR DIE EINEM PLAFOND UNTERLIEGENDEN WAREN DES ANHANGS A ÜBERMITTELN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION AUF DEREN ANTRAG UND UNTER DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN DIE AUFSTELLUNG DER IM VORANGEGANGENEN MONAT ANGERECHNETEN EINFUHREN .  WENN 75 V . H . DES PLAFONDS ERREICHT SIND , ÜBERMITTELN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION AUF DEREN ANTRAG DIE AUFSTELLUNGEN DER ANGERECHNETEN EINFUHREN FÜR JEWEILS ZEHN TAGE ; DIESE AUFSTELLUNGEN MÜSSEN INNERHALB VON FÜNF TAGEN NACH ABLAUF DER EINZELNEN DEKADEN ÜBERMITTELT WERDEN .  ARTIKEL 10  DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN IN ENGER ZUSAMMENARBEIT MIT DER KOMMISSION DIE NOTWENDIGEN MASSNAHMEN , UM DIE DURCHFÜHRUNG DIESES BESCHLUSSES ZU GEWÄHRLEISTEN .  ARTIKEL 11  DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DIESES BESCHLUSSES NOTWENDIGE MASSNAHME .  ARTIKEL 12  DIESER BESCHLUSS TRITT AM 1 . JANUAR 1984 IN KRAFT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 16 . DEZEMBER 1983 .  DER PRÄSIDENT  A . TRITSIS  ANHÄNGE : SIEHE ABL .


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31989D0693

89/693/EWG: BESCHLUSS DES RATES VOM 21. DEZEMBER 1989 UEBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KOENIGREICH SCHWEDEN UEBER DEN ELEKTRONISCHEN DATENTRANSFER FUER KOMMERZIELLE ZWECKE

Amtsblatt Nr. L 400 vom 30/12/1989 S. 0021 - 0021

BESCHLUSS DES RATESvom 21.  Dezember 1989über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und  dem Königreich Schweden über den elektronischen Datentransfer für kommerzielle  Zwecke(89/693/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den  Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Der Rat nahm mit dem Beschluß 87/499/EWG (4) ein Gemeinschaftsprogramm betreffend den  elektronischen Datentransfer für kommerzielle Zwecke über Kommunikationsnetze (TEDIS) an. Mit dem Beschluß 89/241/EWG (5) änderte der Rat den Beschluß 87/499/EWG dahin, daß auch Unternehmen  von Drittländern, mit denen die Gemeinschaft ein Abkommen über die Teilnahme am TEDIS-Programm  geschlossen hat, sich an der Durchführung dieses Programms beteiligen können. Mit dem Beschluß 89/241/EWG ermächtigte der Rat die Kommission, mit den Mitgliedern der  Europäischen Freihandelsassoziation Verhandlungen über derartige Abkommen zu führen. Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über den  elektronischen Datentransfer für kommerzielle Zwecke sollte demnach genehmigt werden  -BESCHLIESST: Artikel 1Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem  Königreich Schweden über den elektronischen Datentransfer für kommerzielle Zwecke wird im Namen der  Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 8 des Abkommens vorgesehene Notifizierung  für die Gemeinschaft vor. Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1989. Im Namen des RatesDer PräsidentE. CRESSON(1) ABl. Nr. C 285 vom 11. 11.  1989, S. 6. (2) Stellungnahme vom 15. Dezember 1989 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) Stellungnahme vom 19. Dezember 1989 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (4) ABl. Nr. L 285 vom 8. 10. 1987, S. 35. (5) ABl. Nr. L 97 vom 11. 4. 1989, S. 46.


title: Beschluss 2014/685/GASP des Rates vom 29. September 2014 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO

text:
               30.9.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 284/51

         BESCHLUSS 2014/685/GASP DES RATES
   vom 29. September 2014
   zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (1), EULEX KOSOVO
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 4. Februar 2008 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP (2) angenommen.

               (2)

               Am 8. Juni 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/322/GASP (3) angenommen, durch den die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP geändert und um zwei Jahre bis zum 14. Juni 2012 verlängert wurde.

               (3)

               Am 5. Juni 2012 hat der Rat den Beschluss 2012/291/GASP (4) angenommen, durch den die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP geändert und um zwei Jahre bis zum 14. Juni 2014 verlängert wurde.

               (4)

               Am 12. Juni 2014 hat der Rat den Beschluss 2014/349/GASP (5) angenommen, durch den die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP geändert und um zwei Jahre bis zum 14. Juni 2016 verlängert wurde und in dem ein als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag für den Zeitraum vom 15. Juni 2014 bis zum 14. Oktober 2014 festgelegt wurde.

               (5)

               Die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP sollte dahin gehend geändert werden, dass ein neuer als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag für den Zeitraum vom 15. Oktober 2014 bis zum 14. Juni 2015 festgelegt wird.

               (6)

               Im Rahmen ihres Mandats und im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 2. September 2014 sollte die EULEX KOSOVO auch Unterstützung für in einen Mitgliedstaat verlagerte Strafgerichtsverfahren leisten, sofern sämtliche erforderlichen Rechtsvereinbarungen geschlossen wurden, um alle Phasen dieser Verfahren abzudecken.

               (7)

               Die EULEX KOSOVO wird in einer Lage durchgeführt, die sich möglicherweise verschlechtern und die Verwirklichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte.

               (8)

               Die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Folgender Artikel wird eingefügt:
               „Artikel 3a
               Verlagerte Gerichtsverfahren
               (1)   Für die Zwecke der Erfüllung ihres Mandats einschließlich ihrer Exekutivbefugnisse gemäß Artikel 3 Buchstaben a und d unterstützt die EULEX KOSOVO in einen Mitgliedstaat verlagerte Gerichtsverfahren, um im Zusammenhang mit der Untersuchung der Vorwürfe, die in einem Bericht des Sonderberichterstatters des Ausschusses für Recht und Menschenrechte des Europarates vom 12. Dezember 2010 mit dem Titel 'Unmenschliche Behandlung von Personen und illegaler Handel mit menschlichen Organen in Kosovo' erhoben wurden, strafrechtliche Ermittlungen zu führen und gerichtliche Entscheidungen zu treffen.
               (2)   Die für die Verfahren zuständigen Richter und Staatsanwälte nehmen ihre Aufgaben in uneingeschränkter Unabhängigkeit und Eigenständigkeit wahr.“

               2.

               In Artikel 8 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
               „Die Richter und Staatsanwälte der EULEX KOSOVO verfügen über die höchste berufliche Qualifikation, die angesichts der Bedeutung bzw. Komplexität der vor ihnen liegenden Aufgabe erforderlich ist; sie werden im Anschluss an ein unabhängiges Auswahlverfahren ernannt.“

               3.

               Artikel 16 Absatz 1 letzter Unterabsatz erhält folgende Fassung:
               „Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EULEX KOSOVO vom 15. Oktober 2014 bis zum 14. Juni 2015 beläuft sich auf 55 820 000 EUR.
               Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die EULEX KOSOVO für den darauf folgenden Zeitraum wird vom Rat festgelegt.“

               4.

               In Artikel 18 wird der folgende Absatz angefügt:
               „(5)   Die Ermächtigung des Hohen Vertreters zur Weitergabe von EU-Verschlusssachen und für die Zwecke der EULEX KOSOVO erstellten Dokumenten an dritte Parteien und an die zuständigen lokalen Behörden gemäß den Absätzen 1 und 2 erstreckt sich nicht auf Informationen, die für die Zwecke der im Rahmen des Mandats der EULEX KOSOVO durchgeführten Gerichtsverfahren erhoben werden, und nicht auf Dokumente, die in diesem Zusammenhang erstellt werden. Dies steht der Weitergabe nichtsensibler Informationen, die sich auf die Verwaltungsorganisation oder die Effizienz der Verfahren beziehen, nicht entgegen.“

               5.

               Artikel 20 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „Sie endet am 14. Juni 2016. Der Rat fasst auf Vorschlag des Hohen Vertreters und unter Berücksichtigung von zusätzlichen Finanzierungsquellen sowie von Beiträgen anderer Parteien die notwendigen Beschlüsse, um sicherzustellen, dass das Mandat der EULEX KOSOVO zur Unterstützung der verlagerten Gerichtsverfahren gemäß Artikel 3a und die Bestimmungen über die entsprechend erforderlichen Finanzmittel solange ihre Geltung behalten, bis diese Gerichtsverfahren abgeschlossen sind.“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 29. September 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. GOZI

      (1)  Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.

      (2)  Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP vom 4. Februar 2008 über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO (ABl. L 42 vom 16.2.2008, S. 92).

      (3)  Beschluss 2010/322/GASP des Rates vom 8. Juni 2010 zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO (ABl. L 145 vom 11.6.2010, S. 13).

      (4)  Beschluss 2012/291/GASP des Rates vom 5. Juni 2012 zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO (ABl. L 146 vom 6.6.2012, S. 46).

      (5)  Beschluss 2014/349/GASP des Rates vom 12. Juni 2014 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO (ABl. L 174 vom 13.6.2014, S. 42).