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31982D0752

82/752/EWG: Beschluß des Rates vom 4. November 1982 zur Annahme eines Forschungs- und Entwicklungsprogramms der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für ein automatisches Übersetzungssystem modernster Konzeption

Amtsblatt Nr. L 317 vom 13/11/1982 S. 0019 - 0023 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0117  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0117

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 4. November 1982  zur Annahme eines Forschungs- und Entwicklungsprogramms der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für ein automatisches Übersetzungssystem modernster Konzeption  (82/752/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Gemäß Artikel 2 des Vertrages ist es unter anderem Aufgabe der Gemeinschaft, eine harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens, eine beständige und ausgewogene Wirtschaftsausweitung sowie eine grössere Stabilität innerhalb der Gemeinschaft zu fördern.  Die sprachliche Vielfalt der Gemeinschaft stellt ein wertvolles Kulturerbe dar, ist jedoch auch ein praktisches Hindernis für die Annäherung der Völker der Gemeinschaft, für die Kommunikation sowie für die Entwicklung des Binnen- und Aussenhandels.  Die Vorteile, die die Datenfernübertragung sowie die Kommunikations- und Informationsnetze bieten, können auf Gemeinschaftsebene nur dann voll ausgenutzt werden, wenn die Sprachbarrieren überwunden werden.  Die Entwicklung der Computerlinguistik kann durchaus zur Beseitigung dieser Hindernisse beitragen.  In den Mitgliedstaaten wurden in diesem Bereich schon beträchtliche Forschungsarbeiten geleistet.  Die Ausweitung dieser Forschungsvorhaben kann wegen der Natur der Sache nur über eine Aktion auf Gemeinschaftsebene sichergestellt werden, die unter anderem als Katalysator auf die schon durchgeführten Arbeiten wirken kann.  Diese Gemeinschaftsaktion kann speziell in der Schaffung eines europäischen automatischen Übersetzungssystems modernster Konzeption bestehen.  Dieses System kann auf verschiedene Weise in der Wirtschaft Anwendung finden und dürfte für die europäische Industrie, vor allem die exportierende, von unmittelbarem Nutzen sein.  Es erscheint zweckmässig, die geistigen Eigentumsrechte in Verbindung mit den Ergebnissen dieser Forschungsarbeiten genau festzulegen.  Die bisherigen Arbeiten haben die technische Durchführbarkeit des Systems bewiesen.  Daher kann ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm der Gemeinschaft für automatische Übersetzung wirksam zur Erreichung der im Vertrag genannten Ziele beitragen.  Da die für die Annahme dieses Beschlusses erforderlichen besonderen Handlungsbefugnisse im Vertrag nicht vorgesehen sind, ist auf Artikel 235 zurückzugreifen.  Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung (AWTF) hat zum Vorschlag der Kommission Stellung genommen -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Für einen am Tag der Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften beginnenden Zeitraum von fünfeinhalb Jahren wird ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm zur Schaffung eines automatischen Übersetzungssystems modernster Konzeption festgelegt.  Das Programm wird gemäß Anhang I in mehreren Phasen durchgeführt, wobei am Ende jeder Phase eine Überprüfung vorgesehen ist, die eine Revision aller oder einiger der in dem genannten Anhang festgelegten Einzelheiten nach geeigneten Verfahren einschließen kann.  Artikel 2  Die für die Durchführung des Programms für erforderlich gehaltenen Mittel belaufen sich einschließlich der Ausgaben für einen Personalbestand von acht Bediensteten auf Zeit auf 16 Millionen ECU.  Artikel 3  Die Kommission sorgt für die Durchführung des Programms, insbesondere im Rahmen von Forschungsverträgen. Sie wird unterstützt von einem Beratenden Programmausschuß (BPA), dessen Zusammensetzung und Mandat im Einklang mit der Entschließung des Rates vom 18. Juli 1977 über die Beratenden Programmausschüsse im Bereich der Forschung (1) in Anhang II beschrieben sind.  Sie informiert den AWTF und den Ausschuß für wissenschaftliche und technische Information und Dokumentation (AWTID) regelmässig über den Fortgang der Arbeiten. Sie legt ferner dem Rat und dem Europäischen Parlament jedes Jahr einen Bericht über den Stand der Durchführung des Programms vor.  Artikel 4  Gemäß Artikel 228 des Vertrages kann die Gemeinschaft von der zweiten Phase an nach Anhang I mit Drittländern, insbesondere solchen, die an der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) teilnehmen, Abkommen über ihre Teilnahme an dem Forschungsprogramm, das Gegenstand dieses Beschlusses ist, schließen.  Die Kommission ist zur Aushandlung dieser Abkommen nach Anhörung des BPA und AWTF befugt.  Artikel 5  Für den Fall, daß die Ergebnisse des Programms gewerblich oder kommerziell genutzt werden und/oder zum Erwerb von geistigen Eigentumsrechten und zur späteren Vergabe von Lizenzen führen, wird ein Teil des von der Gemeinschaft geleisteten Beitrags zurückgezahlt.  Die Kommission handelt die erforderlichen Verträge aus und schließt sie ab. Zu diesem Zweck arbeitet sie nach Anhörung des BPA einen Standardvertrag aus, in dem die Rechte und Pflichten der jeweiligen Partei sowie gegebenenfalls die Bedingungen und Verfahren für die etwaige Zahlung von Lizenzgebühren und für die Rückerstattung eines Teiles der von der Gemeinschaft geleisteten Beiträge niedergelegt sind.  Geschehen zu Brüssel am 4. November 1982.  Im Namen des Rates  Der Präsident  B. HAARDER  (1) ABl. Nr. C 328 vom 15. 12. 1981, S. 6.  (2) ABl. Nr. C 172 vom 13. 7. 1981, S. 45.  (3) ABl. Nr. C 138 vom 9. 6. 1981, S. 3.  (1) ABl. Nr. C 192 vom 11. 8. 1977, S. 1.  ANHANG  I  1. ZIELSETZUNG  Ziel des Programms ist die Schaffung eines automatischen Übersetzungssystems für alle Amtssprachen der Gemeinschaft (EUROTRA).  Am Ende des Programms soll ein Prototyp eines operationellen Systems zur Verfügung stehen, das in einem Fachbereich und für beschränkte Textkategorien einsatzfähig ist und die Grundlage für eine industrielle Entwicklung in dem sich an das Programm anschließenden Zeitraum bildet.  2. ARBEITSPROGRAMM  Das Programm gliedert sich in drei Phasen:  a) Vorbereitungsphase (2 Jahre, 2 Millionen ECU)  In dieser Phase sind folgende Arbeiten gleichlaufend auszuführen:  1) An erster Stelle:  - Einsetzung des BPA;  - Definition des Projekts und seiner Organisation sowie der Verantwortlichkeiten auf einzelstaatlicher Ebene und auf der Ebene der beteiligten Zentren;  - Festlegung der Arbeitsmethoden;  - Vorbereitung eines detaillierten Programms der von den beteiligten Zentren auszuführenden linguistischen Arbeiten sowie Festlegung der zu untersuchenden Fachbereiche und Textkategorien;  - Regelung der Frage der geistigen Eigentumsrechte und Festlegung der Einzelheiten der Verbreitung der Arbeitsergebnisse unter Berücksichtigung der tatsächlichen Beiträge jedes Beteiligten;  - Prüfung der Frage, ob eine Beteiligung von Drittländern für die Gemeinschaft von Interesse ist, und gegebenenfalls Festlegung der Bedingungen für diese Beteiligung.  2) An zweiter Stelle:  - Ausarbeitung detaillierterer Spezifikationen für die linguistischen Modelle und Strategien für die verschiedenen Komponenten des Prozesses (Analyse, Transfer, Generierung);  - Ausarbeitung detaillierter und verbindlicher Spezifikationen für die EUROTRA-Basissoftware und EDV-Programme, mit denen die verschiedenen Prozesse wie Analyse, Transfer, Generierung, Monitorfunktion und Textverwaltung durchgeführt werden können;  - Ausarbeitung detaillierterer Spezifikationen für die lexikalische Datenbasis;  - Ausarbeitung von Beteiligungsverträgen einschließlich der von den beteiligten Parteien zu leistenden finanziellen und sonstigen Beiträge.  Die Kommission sorgt dafür, daß die im ersten, zweiten und dritten Gedankenstrich genannten Spezifikationen den Zielsetzungen der Portabilität und Übereinstimmung mit internationalen Normen Rechnung trägt.  Am Ende dieser Phase ist die Stellungnahme des BPA zu den genannten Spezifikationen einzuholen, damit die linguistischen Arbeiten rasch voranschreiten können und damit so bald wie möglich eine möglichst umfassende Ausschreibung für die Ausarbeitung der Software eingeleitet werden kann (siehe nachstehend Buchstabe b) Ziffer 2).  b) Phase der linguistischen Forschung (Grundlagen- und angewandte Forschung) (2 Jahre, 8,5 Millionen ECU)  Nach erfolgreichem Abschluß der ersten Phase und nach Anhörung des BPA und des AWTF Eintritt in die zweite Phase, die sich in zwei Teile gliedert:  1) Linguistische Grundlagenforschung  Dieser Teil umfasst folgende Arbeiten (1):  - Entwicklung erster linguistischer Modelle zur Analyse und Generierung jeder der Amtssprachen der Gemeinschaft und für den Transfer zwischen diesen Sprachen. Diese Arbeiten sind auf der Grundlage eines Korpus und eines Vokabulars von ungefähr 2 500 Einträgen aus einem begrenzten Sachbereich durchzuführen;  - Erarbeitung der lexikalischen Datenbasis für das genannte Vokabular, das gleichzeitig zur Analyse und Generierung jeder der Sprachen und zum Transfer zwischen ihnen dienen soll;  - Untersuchung der geeignetsten linguistischen Strategien für die automatische Ausführung der verschiedenen Prozesse.  2) Entwicklung der Basissoftware für EUROTRA  Dieser Teil umfasst folgende Arbeiten:  - Ausschreibung der auszuführenden Leistungen und Lieferungen, für die das Lastenheft bereits in der ersten Phase festgelegt wurde;  - Prüfung - durch die Kommission - der Ergebnisse der Ausschreibung und - nach Anhörung des BPA - Wahl einer Stelle für die Entwicklung der EUROTRA-Software innerhalb einer möglichst kurzen Frist;  - Entwicklung der Basissoftware durch die ausgewählte Stelle, einschließlich  - der Sprache auf höherer Ebene für die Beschreibung der Daten und der linguistischen Strategien,  - der Sprache auf höherer Ebene für die Benutzer-System-Schnittstelle, mit der sich die verschiedenen Moduln in integrierte Systeme entsprechend den verschiedenen Anwendungsoptionen einführen lassen,  - der Software für die Kompilierung der Sprachen auf hoher Ebene, für die Versuche und für die Verwaltung der Datenbasen.  Diese erste Version der Software ist dazu bestimmt, die Realisierung und die Maschinentests der von den beteiligten Zentren definierten linguistischen Modelle zu ermöglichen, wenn sie einen ausreichenden Entwicklungsstand erreicht haben. Ihre Realisierung ist daher eine Voraussetzung für die wirksame Gestaltung der linguistischen Arbeiten im Rahmen dieses Programms.  Die industrielle Entwicklung des EUROTRA-Systems, einschließlich der Anpassung der Software an die Anforderungen hinsichtlich Leistung und Zuverlässigkeit bei der Erstellung von Übersetzungen unter kommerziellen Bedingungen, erfolgt erst am Ende dieses Programms.  c) Phase der Stabilisierung der linguistischen Modelle und der Auswertung der Ergebnisse (18 Monate, 5,5 Millionen ECU)  Nach Stellungnahme des BPA, des AWTF, des AWTID und des CETIL am Ende der zweiten Phase, d. h. wenn sich mit den ersten linguistischen Modellen systematische Versuche mit vollständigen Sprachenpaaren durchführen lassen, die Analyse, Transfer und Generierung umfassen, konzentrieren sich die Arbeiten auf die  - Anpassung der linguistischen Modelle, um zu möglichst zuverlässigen linguistischen Moduln zu gelangen, die dann für einen voroperationellen Einsatz dienen können;  - schrittweise Ausdehnung der Basis des Textkorpus, der linguistischen Modelle und des Vokabulars für einen bestimmten Sachbereich sowie auf Texte mit zunehmendem Kompliziertheitsgrad;  - Überarbeitung der lexikalischen Basen und ihre schrittweise Erweiterung, um den gewählten Sachbereich möglichst umfassend abzudecken (etwa 20 000 Einträge in jeder Sprache);  - Bewertung der technischen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Systems;  - Ausarbeitung eines Vorschlags für die industrielle Entwicklung eines operationellen Systems und den Übergang zu einem Stadium der kommerziellen Nutzung.  (1) Einige dieser Arbeiten können in der folgenden Phase fortgesetzt werden.  ANHANG  II  Mandat für den Beratenden Programmausschuß für ein automatisches Übersetzungssystem modernster Konzeption (EUROTRA)  1. Unbeschadet der Verantwortung der Kommission für die Durchführung des Programms ist es Aufgabe des Beratenden Programmausschusses für ein automatisches Übersetzungssystem modernster Konzeption, nachstehend »Ausschuß" genannt, im Rahmen seiner in der Entschließung des Rates vom 18. Juli 1977 festgelegten beratenden Fumktion zur optimalen Durchführung des seiner Zuständigkeit unterliegenden Programms beizutragen. Hierzu gehört insbesondere:  - die allgemeine Organisation des Programms, wobei vor allem die wichtigsten Termine und die geplanten Mechanismen zur Verfolgung der Arbeiten anzugeben sind;  - die Vorbereitung der Assoziationsverträge, in denen die Verpflichtungen der an den Vorhaben auf einzelstaatlicher Ebene teilnehmenden Institute festgelegt sind;  - die Ermittlung und Lösung der mit den verschiedenen Komponenten des Systems verbundenen Probleme der geistigen Eigentumsrechte und die Ermittlung der Verfahren für die Verbreitung der Arbeitsergebnisse;  - die Ausarbeitung eines bindenden Lastenheftes für die gemeinsam zu entwickelnde Software, das als Grundlage für eine möglichst umfassende Ausschreibung und die Aufstellung des Verzeichnisses der Unternehmen und Einrichtungen, an die sich die Ausschreibung richtet, dienen soll;  - die Ermittlung der Erfordernisse der Benutzer, insbesondere auf dem Gebiet der Information und Dokumentation;  - die Aufstellung detaillierter Finanzierungspläne für die einzelnen Arbeitskomplexe und Systemkomponenten.  2. Zur Durchführung dieser Aufgaben kann der Ausschuß erforderlichenfalls unabhängige Sachverständige heranziehen.  3. Die Zuständigkeiten des Ausschusses im Rahmen seiner beratenden Funktion erstrecken sich neben dem EUROTRA-Programm auch auf die Forschungs- und Entwicklungsaspekte der Aktionspläne der Gemeinschaft zur Verbesserung der Informationsübertragung zwischen den europäischen Sprachen. Der Ausschuß sorgt ausserdem für die Wahrung der erforderlichen Kohärenz zwischen den Forschungs- und Entwicklungsaspekten dieser Pläne, dem EUROTRA-Programm und den Aktionsplänen auf dem Gebiet der wissenschaftlich-technischen Information und Dokumentation. Zu diesem Zweck hält er engen Kontakt mit dem AWTID und den anderen bei den Organen der Gemeinschaft eingesetzten Ausschüssen, die für Fragen der Mehrsprachigkeit zuständig sind.  4. Der Ausschuß sorgt im Rahmen seiner beratenden Funktion für die Bewertung der Ergebnisse des Programms und für die Weitergabe der erworbenen Kenntnisse an die Benutzer in der Gemeinschaft gemäß Ziffer 1 dritter Gedankenstrich.  5. Der Ausschuß ist ferner aufgefordert, Stellungnahmen zu folgenden Punkten abzugeben:  - jährliche Vorbereitung der Haushaltspläne und Zuweisung der bewilligten Mittel;  - Vorschläge für eventuelle Änderungen des Programms und für künftige Forschungsprogramme im Bereich seiner Zuständigkeit;  - etwaige Führung von Verhandlungen mit Instituten von Drittländern im Hinblick auf ihre Beteiligung am Forschungsprogramm;  - mehrsprachige Aspekte der Aktionspläne auf dem Gebiet der wissenschaftlich-technischen Information und Dokumentation.  6. Der Ausschuß legt der Kommission und dem Rat am Schluß jeder Phase der Durchführung des Programms einen ausführlichen Bericht vor. Ausserdem unterbreitet er ihnen einen Schlußbericht, der dem Europäischen Parlament übermittelt wird.


title: 2006/166/EG: Beschluss des Rates vom  21. Dezember 2005  über den Abschluss des Zusatzprotokolls zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

text:
               28.2.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 57/13

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 21. Dezember 2005
   über den Abschluss des Zusatzprotokolls zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
   (2006/166/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,
   gestützt auf die Beitrittsakte von 2003, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   mit Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Zusatzprotokoll zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits anlässlich des Beitritts der zehn neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union ist nach dem Beschluss 2005/206/EG des Rates (2) am 25. Juni 2005 im Namen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten unterzeichnet worden.

               (2)

               Das Protokoll wird seit dem 1. Mai 2004 bis zu seinem Inkrafttreten vorläufig angewandt.

               (3)

               Das Zusatzprotokoll sollte abgeschlossen werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Zusatzprotokoll zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union wird im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten genehmigt.
   Der Wortlaut des Zusatzprotokolls (3) ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 9 Absatz 2 des Zusatzprotokolls vorgesehene Notifizierung im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten vor.

      Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         B. BRADSHAW

      (1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

      (2)  ABl. L 68 vom 15.3.2005, S. 32.

      (3)  ABl. L 68 vom 15.3.2005, S. 33.


title: 2011/241/EU: Beschluss der Kommission vom 14. April 2011 zur Verlängerung des Übergangszeitraums für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen in der Slowakei  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               15.4.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 101/124

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 14. April 2011
   zur Verlängerung des Übergangszeitraums für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen in der Slowakei
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2011/241/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Anhang XIV Kapitel 3,
   auf Antrag der Slowakei,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach der Beitrittsakte von 2003 kann die Slowakei unter den darin festgelegten Bedingungen Verbote des Erwerbs von landwirtschaftlichen Flächen durch natürliche und juristische Personen aus anderen EU-Mitgliedstaaten, die in der Slowakei weder niedergelassen noch eingetragen sind und dort auch keine Zweigniederlassung oder -stelle haben, nach dem Beitritt sieben Jahre lang bis zum 30. April 2011 beibehalten. Es handelt sich hier um eine befristete Einschränkung des freien Kapitalverkehrs, der durch die Artikel 63 bis 66 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gewährleistet wird. Dieser Übergangszeitraum kann nur einmal um bis zu drei Jahre verlängert werden.

               (2)

               Am 20. Januar 2011 beantragte die Slowakei die Verlängerung des Übergangszeitraums für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen um drei Jahre.

               (3)

               Hauptgrund für die Einführung dieses Übergangszeitraums war die Notwendigkeit, die sozioökonomischen Bedingungen für die Ausübung landwirtschaftlicher Tätigkeiten nach Einführung des Binnenmarkts und dem Übergang zur gemeinsamen Agrarpolitik in der Slowakei zu erhalten. Hierdurch sollte insbesondere Bedenken hinsichtlich der möglichen Auswirkungen einer Liberalisierung des Erwerbs landwirtschaftlicher Flächen auf den Sektor der Landwirtschaft Rechnung getragen werden, die sich auf die anfänglich großen Unterschiede bei Grundstückspreisen und Einkommen gegenüber Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal, Spanien, Schweden und dem Vereinigten Königreich (nachstehend „EU-15“) gründeten. Der Übergangszeitraum sollte auch den Prozess der Privatisierung und Rückgabe landwirtschaftlicher Flächen erleichtern. In ihrem Bericht vom 16. Juli 2008 zur Überprüfung der im Beitrittsvertrag von 2003 vorgesehenen Übergangsmaßnahmen für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen (nachstehend „Halbzeitüberprüfung“) hatte die Kommission bereits betont, wie wichtig der Abschluss der vorstehend genannten Agrarreform zum Ende des Übergangszeitraums ist (1).

               (4)

               Den Eurostat vorliegenden Daten zufolge sind die Preise von landwirtschaftlichen Flächen in der Slowakei niedriger als die Preise von landwirtschaftlichen Flächen in der EU. Die vollständige Konvergenz der Grundstückspreise wurde zu keinem Zeitpunkt erwartet oder als notwendige Voraussetzung für die Beendigung des Übergangszeitraums angesehen. Gleichwohl sind die Preisunterschiede zwischen der Slowakei und der EU-15 immer noch so erheblich, dass sie eine reibungslose Weiterentwicklung in Richtung Preiskonvergenz behindern könnten. Auch die Gefahr von Spekulationen mit Flächen von geringem Wert ist groß.

               (5)

               Desgleichen geht aus den Daten von Eurostat hervor, dass neben dem Niveau der Preise von landwirtschaftlichen Flächen auch die Diskrepanz zwischen dem Pro-Kopf-BIP in Kaufkraftstandards in der Slowakei und der EU-15 fortbesteht. Somit sind die bestehenden Preise von landwirtschaftlichen Flächen in der Slowakei im Verhältnis zur Kaufkraft hoch.

               (6)

               Eurostat zufolge ist die Struktur des Landbesitzes in der Slowakei vor allem durch kleine landwirtschaftliche Familienbetriebe von weniger als 2 ha gekennzeichnet, die überwiegend nicht marktorientiert sind. Der Konsolidierungsprozess dieser kleinen landwirtschaftlichen Betriebe verläuft sehr langsam und die durchschnittliche landwirtschaftlich genutzte Fläche pro Betrieb unter 2 ha stieg zwischen 2001 und 2007 von 0,5 ha auf 0,6 ha. Obgleich nur 4,56 % aller Arbeitnehmer in der Landwirtschaft beschäftigt sind, lebt fast die Hälfte der Bevölkerung im ländlichen Raum. Nach Angaben der slowakischen Behörden werden viele landwirtschaftliche Flächen, die sich in Privateigentum befinden, nicht bewirtschaftet.

               (7)

               Ferner wird die Konsolidierung landwirtschaftlicher Flächen dadurch behindert, dass der Prozess der Rückübertragung von Eigentumsrechten aufgrund noch nicht geklärter Ansprüche noch nicht abgeschlossen ist. Zudem werden über 360 000 ha landwirtschaftlicher Flächen vom Slowakischen Landfonds verwaltet, bis ihre rechtmäßigen Eigentümer feststehen. Rund 130 000 ha der in Staatseigentum befindlichen landwirtschaftlichen Flächen werden weiterhin vom Slowakischen Landfonds verwaltet. Diese Flächen machen zusammen mit den Flächen, deren Rechtslage unsicher ist, fast ein Viertel der gesamten landwirtschaftlichen Fläche in der Slowakischen Republik aus. Durch den Mangel an Klarheit über Eigentumsverhältnisse werden Grundstücksgeschäfte und die Konsolidierung des Landbesitzes zwangsläufig behindert. Die Fragmentierung der Flächen führt wiederum zu geringerer Wettbewerbsfähigkeit und weniger marktorientierten landwirtschaftlichen Betrieben.

               (8)

               Vor diesem Hintergrund kann davon ausgegangen werden — wie die slowakischen Behörden dies auch tun — dass die Grundstückspreise in der Slowakei bei einer Aufhebung der Restriktionen am 1. Mai 2011 stark unter Druck geraten würden. Es besteht daher am Ende des Übergangszeitraums die Gefahr schwerer Störungen des Markts für landwirtschaftliche Flächen in der Slowakei.

               (9)

               Daher sollte die Verlängerung des in Anhang XIV Kapitel 3 der Beitrittsakte von 2003 genannten Übergangszeitraums um drei Jahre gewährt werden.

               (10)

               Für eine umfassende Vorbereitung des Marktes auf die Liberalisierung bleibt es auch unter ungünstigen Wirtschaftsbedingungen von vordringlicher Bedeutung, dass die Verbesserung von Faktoren wie den Kredit- und Versicherungsmöglichkeiten für Landwirte und die Vollendung der Agrarreform während des Übergangzeitraums vorangetrieben werden, wie bereits in der Halbzeitüberprüfung betont wurde.

               (11)

               Da der offene Binnenmarkt stets die Grundlage für den Wohlstand Europas bildete, würde ein gesteigerter Zufluss von ausländischem Kapital auch für den Agrarmarkt in der Slowakei potenzielle Vorteile mit sich bringen. Wie in der Halbzeitüberprüfung von 2008 hervorgehoben wurde, könnten auch ausländische Investitionen in den Landwirtschaftssektor wichtige Langzeiteffekte für die Bereitstellung von Kapital und Know-how, das Funktionieren der Märkte für landwirtschaftliche Flächen und die landwirtschaftliche Produktivität haben. Eine schrittweise Lockerung der Beschränkungen für ausländische Eigentumsrechte während des Übergangszeitraums würde auch zu einer Vorbereitung des Marktes auf die volle Liberalisierung beitragen.

               (12)

               Im Interesse der Rechtssicherheit und um ein Rechtsvakuum im nationalen Rechtssystems der Slowakei nach Ablauf des Übergangszeitraums zu vermeiden, sollte dieser Beschluss am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der in Anhang XIV Kapitel 3 der Beitrittsakte von 2003 genannte Übergangszeitraum für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen in der Slowakei wird bis zum 30. April 2014 verlängert.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 14. April 2011

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  KOM(2008) 461 endg. vom 16. Juli 2008.


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32000D0645

2000/645/EG: Beschluss des Rates vom 17. Oktober 2000 zur Berichtigung des im Beschluss des Schengener Exekutivausschusses SCH/Com-ex (94) 15 rev. enthaltenen Schengen-Besitzstands

Amtsblatt Nr. L 272 vom 25/10/2000 S. 0024 - 0025

Beschluss des Ratesvom 17. Oktober 2000zur Berichtigung des im Beschluss des Schengener Exekutivausschusses SCH/Com-ex (94) 15 rev. enthaltenen Schengen-Besitzstands(2000/645/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 1 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union (nachstehend "das Schengen-Protokoll" genannt),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Beschluss des Schengener Exekutivausschusses SCH/Com-ex (94) 15 rev(1) wurde in Anhang A des Beschlusses 1999/435/EG des Rates vom 20. Mai 1999 zur Bestimmung des Schengen-Besitzstands zwecks Festlegung der Rechtsgrundlagen für jede Bestimmung und jeden Beschluss, die diesen Besitzstand bilden, nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Europäische Union(2), als Teil des Schengen-Besitzstands definiert.(2) Mit dem Beschluss SCH/Com-ex (94) 15 rev. wurde ein automatisiertes Verfahren eingeführt zur Durchführung der Konsultationen der zentralen Behörden im Rahmen der Visumerteilung gemäß Artikel 17 Absatz 2 des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg und dem Königreich der Niederlande zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen.(3) In dem Beschluss SCH/Com-ex (94) 15 rev. war ferner vorgesehen, dass das genannte automatische Verfahren sich nach den Grundsätzen des Datenwörterbuchs richtet, das dem Beschluss als Anlage beigefügt ist (enthalten im Dokument SCH/II-Vision (93) 20 rev. 3 mit der Überschrift "Schengen Konsultationsnetz (Technische Spezifikationen)").(4) Das Dokument SCH/II-Vision (93) 20 rev.3 wurde durch das Dokument SCH/II-Vision (99) 5 ersetzt (ebenfalls mit der Überschrift "Schengen-Konsultationsnetz (Technische Spezifikationen)"); dieses Dokument wurde von der Untergruppe "Vision" der Arbeitsgruppe II "Personenverkehr" am 31. März 1999 gebilligt, der Beschluss SCH/Com-ex (94) 15 rev. wurde jedoch aufgrund eines Versehens vom Exekutivausschuss nicht aktualisiert, was erforderlich gewesen wäre, um dieser Billigung vor Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union Rechnung zu tragen.(5) Dieses Versehen gilt es nun zu berichtigen, indem die Bezugnahme in dem Beschluss SCH/Com-ex (94) 15 rev. auf das Dokument SCH/II-Vision (93) 20 rev.3 durch eine Bezugnahme auf das Dokument SCH/II-Vision (99) (5) ersetzt wird, damit die derzeit verwendete Version des Schengen-Konsultationsnetzes (Technische Spezifikationen) vom Rat, der gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 Satz 2 des Schengen-Protokolls an die Stelle des Exekutivausschusses getreten ist, förmlich genehmigt wird.(6) Da es Ziel dieses Beschlusses ist, die Unterlassung des Exekutivausschusses - die darin bestand, die in Dokument SCH/II-Vision (99) 5 enthaltene Version des Schengen-Konsultationsnetzes (Technische Spezifikationen) nicht als Teil des Schengen-Besitzstands anzuerkennen, bevor dieser in den Rahmen der Europäischen Union einbezogen wurde, und die Einbeziehung dieser Version nicht zu bestätigen - zu korrigieren, nicht aber Änderungen an dem Dokument selbst vorzunehmen, stellt Artikel 2 Absatz 1 des Schengen-Protokolls dafür die geeignete Rechtsgrundlage dar, wobei etwaige nachfolgende Änderungen des Dokuments SCH/II-Vision (99) 5 im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Verträge vorzunehmen sein werden.(7) Der Gemischte Ausschuss, der gemäß Artikel 3 des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands eingesetzt wurde, hat diese Frage im Einklang mit Artikel 4 des genannten Übereinkommens behandelt.(8) Das Dokument SCH/II-Vision (99) 5 enthält detaillierte praktische und technische Informationen zu den Grundsätzen, die von den zuständigen Konsularbehörden bei der gegenseitigen Kommunikation anhand dieses automatisierten Konsultationsverfahrens, das durch den Beschluss SCH/Com-ex (94) 15 rev. eingeführt wurde, einzuhalten sind, und muss daher als vertrauliches Dokument behandelt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Der in dem Beschluss SCH/Com-ex (94) 15 rev. enthaltene Verweis auf das Dokument SCH/II-Vision (93) 20 rev.3 wird durch einen Verweis auf das Dokument SCH/II-Vision (99) 5 ersetzt.Artikel 2Das Dokument SCH/II-Vision (99) 5 wird als vertraulich eingestuft.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft.Geschehen zu Luxemburg am 17. Oktober 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentÉ. Guigou(1) ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 165.(2) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 1.


title: 2013/621/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 über den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Brennstoffzellen und Wasserstoff für das Haushaltsjahr 2011

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/356

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 17. April 2013
   über den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ für das Haushaltsjahr 2011
   (2013/621/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ für das Haushaltsjahr 2011,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05755/2013 — C7-0040/2013),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 521/2008 des Rates vom 30. Mai 2008 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (4), insbesondere Artikel 11 Absatz 4,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1183/2011 des Rates vom 14. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 521/2008 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (5),

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0084/2013),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ für das Haushaltsjahr 2011;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 6 vom 10.1.2013, S. 56.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 153 vom 12.6.2008, S. 1.

      (5)  ABl. L 302 vom 19.11.2011, S. 3.

      (6)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


title: 2014/681/EU, Euratom: Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 24. September 2014 zur Ernennung eines Richters beim Gerichtshof

text:
               30.9.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 284/46

         BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
   vom 24. September 2014
   zur Ernennung eines Richters beim Gerichtshof

      (2014/681/EU, Euratom)

   DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 19,
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 253 und 255,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß den Artikeln 5 und 7 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Union und nach dem Ausscheiden von Herrn George ARESTIS mit Wirkung zum 6. Oktober 2014 sollte für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 6. Oktober 2018, ein Richter beim Gerichtshof ernannt werden.

               (2)

               Als Kandidat für das freigewordene Amt ist Herr Constantinos LYCOURGOS vorgeschlagen worden.

               (3)

               Der durch Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingerichtete Ausschuss hat eine Stellungnahme zur Eignung von Herrn Constantinos LYCOURGOS für die Ausübung des Amts eines Richters beim Gerichtshof abgegeben —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Constantinos LYCOURGOS wird für die Zeit vom 7. Oktober 2014 bis zum 6. Oktober 2018 zum Richter beim Gerichtshof ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 24. September 2014.

            Der Präsident

         S. SANNINO


               27.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 353/110

         P8_TA(2015)0193
   Antrag auf Aufhebung der Immunität von Janusz Korwin-Mikke
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 19. Mai 2015 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Janusz Korwin-Mikke (2015/2049(IMM))
   (2016/C 353/18)

      Das Europäische Parlament,

               —

               befasst mit einem vom Generalstaatsanwalt der Republik Polen am 29. Dezember 2014 übermittelten und am 28. Januar 2015 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Janusz Korwin-Mikke im Zusammenhang mit einem von der Bezirksstaatsanwaltschaft in Warschau eingeleiteten Strafverfahren (Rechtssache Nr. V Ds 223/14),

               —

               nach Anhörung von Janusz Korwin-Mikke gemäß Artikel 9 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

               —

               gestützt auf die Artikel 8 und 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union sowie auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,

               —

               unter Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. Mai 1964, 10. Juli 1986, 15. und 21. Oktober 2008, 19. März 2010, 6. September 2011 und 17. Januar 2013 (1),

               —

               unter Hinweis auf Artikel 105 Absatz 2 der Verfassung der Republik Polen und Artikel 7b Absatz 1 und Artikel 7c Absatz 1 des polnischen Gesetzes vom 9. Mai 1996 über die Ausübung des Mandats der Abgeordneten und Senatoren,

               —

               gestützt auf Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 9 seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A8-0150/2015),

               A.

               in der Erwägung, dass der Generalstaatsanwalt der Republik Polen einen Antrag der Bezirksstaatsanwaltschaft in Warschau auf Zustimmung zur Einleitung eines Strafverfahrens gegen ein Mitglied des Europäischen Parlaments, Janusz Korwin-Mikke, in Bezug auf eine Straftat gemäß Artikel 222 Absatz 1 des polnischen Strafgesetzbuches übermittelt hat; in der Erwägung, dass das Verfahren die mutmaßliche Verletzung der körperlichen Unversehrtheit eines Amtsträgers betrifft;

               B.

               in der Erwägung, dass Mitglieder des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 8 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt noch festgenommen oder verfolgt werden dürfen;

               C.

               in der Erwägung, dass gemäß Artikel 9 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union Mitgliedern des Europäischen Parlaments im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zusteht;

               D.

               in der Erwägung, dass gemäß Artikel 105 Absatz 2 der Verfassung der Republik Polen Abgeordnete ohne Zustimmung des Sejm nicht strafrechtlich belangt werden dürfen;

               E.

               in der Erwägung, dass ausschließlich das Parlament darüber entscheidet, ob die Immunität in einem bestimmten Fall aufzuheben ist oder nicht; in der Erwägung, dass das Parlament den Standpunkt des Mitglieds bei seiner Entscheidung, die Immunität aufzuheben oder nicht aufzuheben, angemessen berücksichtigen kann (2);

               F.

               in der Erwägung, dass die mutmaßliche Straftat keinen unmittelbaren und offenkundigen Zusammenhang mit der Ausübung des Amtes von Janusz Korwin-Mikke als Mitglied des Europäischen Parlaments hat, und dass es sich auch nicht um eine in Ausübung des Amtes als Mitglied des Europäischen Parlaments erfolgte Äußerung oder Abstimmung im Sinne des Artikels 8 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union handelt;

               G.

               in der Erwägung, dass das Parlament in dem vorliegenden Fall keine Anzeichen von fumus persecutionis gefunden hat, d. h. einen hinreichend ernsten und konkreten Verdacht, dass dem Verfahren die Absicht zugrunde liegt, der politischen Tätigkeit des betroffenen Mitglieds zu schaden,

               1.

               beschließt, die Immunität von Janusz Korwin-Mikke aufzuheben;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich der zuständigen Behörde der Republik Polen und Janusz Korwin-Mikke zu übermitteln.

      (1)  Urteil des Gerichtshofs vom 12 Mai 1964, Wagner/Fohrmann und Krier, 101/63, ECLI:EU:C:1964:28; Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juli 1986, Wybot/Faure und andere, 149/85, ECLI:EU:C:1986:310; Urteil des Gerichts vom 15. Oktober 2008, Mote/Parlament, T-345/05, ECLI:EU:T:2008:440; Urteil des Gerichtshofs vom 21. Oktober 2008, Marra/De Gregorio und Clemente, C-200/07 und C-201/07, ECLI:EU:C:2008:579; Urteil des Gerichts vom 19. März 2010, Gollnisch/Parlament, T-42/06, ECLI:EU:T:2010:102; Urteil des Gerichtshofs vom 6. September 2011, Patriciello, C-163/10, ECLI: EU:C:2011:543; Urteil des Gerichts vom 17. Januar 2013, Gollnisch/Parlament, T-346/11 und T-347/11, ECLI:EU:T:2013:23.

      (2)  Rechtssache T-345/05, Mote/Parlament, (wie oben zitiert), Randnummer 28.


Avis juridique important

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E1994C0190

ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 190/94/KOL vom 30. November 1994 zur Änderung der Entscheidung 32/94/KOL über den Status der EFTA-Staaten oder EFTA-Regionen hinsichtlich der Newcastle-Krankheit

Amtsblatt Nr. L 383 vom 31/12/1994 S. 0038 - 0039

ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 190/94/KOL vom 30. November 1994 zur Änderung der Entscheidung 32/94/KOL über den Status der EFTA-Staaten oder EFTA-Regionen hinsichtlich der Newcastle-Krankheit DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in der Fassung des Anpassungsprotokolls zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 17 sowie Protokoll 1 Nummer 4 Buchstabe d),gestützt auf die Rechtsakte, auf die in Anhang I Kapitel I Nummer 4 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Bezug genommen wird, namentlich die Richtlinie 90/539/EWG des Rates über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern für ihre Einfuhr aus Drittländern, nachstehend "Gefluegelrichtlinie" genannt, insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes in der Fassung des Anpassungsprotokolls zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d) sowie Protokoll 1 Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e),in Erwägung nachstehender Gründe:Norwegen hat mit Schreiben vom 3. Januar, 24. September und 19. Oktober 1994 erklärt, daß es die Bedingungen des Artikels 12 Absatz 2 der Gefluegelrichtlinie erfuellt.In Norwegen wurden keine Ausbrüche der Newcastle-Krankheit festgestellt; die Impfung gegen die Newcastle-Krankheit ist seit über einem Jahr verboten.Die Brutgefluegelbestände werden mindestens einmal im Jahr auf Newcastle-Krankheit untersucht.In den Betrieben war keinerlei Gefluegel eingestellt, das gegen Newcastle-Krankheit geimpft war.Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Unterstützung der EFTA-Überwachungsbehörde fungierenden EFTA-Veterinärkomitees -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:1. Der Anhang der Entscheidung 32/94/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde erhält die Fassung des Anhangs dieser Entscheidung.2. Diese Entscheidung tritt am 1. Dezember 1994 in Kraft.3. Diese Entscheidung ist an die EFTA-Staaten gerichtet.4. Nur der englische Wortlaut dieser Entscheidung ist verbindlich.Geschehen zu Brüssel am 30. November 1994.Für die EFTA-ÜberwachungsbehördePekka SÄILÄMitglied des KollegiumsANHANG Regionen, welche die Bedingungen des Artikels 12 Absatz 2 der Gefluegelrichtlinie erfuellen Finnland: alle Regionen.Schweden: alle Regionen.Norwegen: alle Regionen.


               29.8.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 285/161

         P7_TA(2014)0110
   Antrag auf Aufhebung der Immunität von Tadeusz Cymański
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 25. Februar 2014 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Tadeusz Cymański (2013/2278(IMM))
   (2017/C 285/24)

      Das Europäische Parlament,

               —

               befasst mit einem von der polnischen Generalstaatsanwaltschaft am 23. Oktober 2013 übermittelten und am 18. November 2013 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Tadeusz Cymański,

               —

               nach Anhörung von Tadeusz Cymański gemäß Artikel 7 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

               —

               gestützt auf die Artikel 8 und 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,

               —

               in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. Mai 1964, vom 10. Juli 1986, vom 15. und 21. Oktober 2008, vom 19. März 2010 und vom 6. September 2011 (1),

               —

               unter Hinweis auf Artikel 105 der Verfassung der Republik Polen,

               —

               gestützt auf Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A7-0099/2014),

               A.

               in der Erwägung, dass der Generalstaatsanwalt der Republik Polen in Zusammenhang mit einem Antrag auf die Zustimmung zur Einleitung eines Verfahrens gegen ein Mitglied des Europäischen Parlaments, der von der Hauptinspektion für den Straßenverkehr aufgrund eines Verstoßes gegen Artikel 96 Paragraph 3 des polnischen Ordnungswidrigkeitengesetzes gestellt wurde, die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Tadeusz Cymański beantragt hat;

               B.

               in der Erwägung, dass Mitglieder des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 8 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt noch festgenommen oder verfolgt werden dürfen;

               C.

               in der Erwägung, dass den Mitgliedern des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 9 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zusteht;

               D.

               in der Erwägung, dass gemäß Artikel 105 der Verfassung der Republik Polen ein Abgeordneter für seine Tätigkeit im Bereich der Mandatsausübung weder während noch nach Ablauf des Mandats zur Verantwortung gezogen werden darf. Für diese Tätigkeit hat sich der Abgeordnete ausschließlich vor dem Sejm zu verantworten, im Fall einer Verletzung der Rechte Dritter kann er nur mit dem Einverständnis des Sejm vor einem Gericht zur Verantwortung gezogen werden;

               E.

               in der Erwägung, dass ausschließlich das Parlament darüber entscheidet, ob die Immunität in einem konkreten Fall aufgehoben wird; in der Erwägung, dass das Parlament bei der Beschlussfassung über die Aufhebung der Immunität den Standpunkt des Mitglieds angemessen berücksichtigen kann (2);

               F.

               in der Erwägung, dass der mutmaßliche Verstoß nicht in unmittelbarem oder offensichtlichem Zusammenhang mit der Ausübung des Mandats von Tadeusz Cymański als Mitglied des Europäischen Parlaments steht und auch keine Äußerung oder Abstimmung in der Ausübung seines Amtes als Mitglied des Europäischen Parlaments im Sinne von Artikel 8 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union darstellt;

               G.

               in der Erwägung, dass die strafrechtliche Verfolgung von Tadeusz Cymański somit in keiner Weise mit seinem Amt als Mitglied des Europäischen Parlaments in Verbindung steht;

               H.

               in der Erwägung, dass das Parlament in dem vorliegenden Fall keine Anzeichen von fumus persecutionis gefunden hat, d. h. keinen hinreichend ernsten und genauen Verdacht, dass dem Verfahren die Absicht zugrunde liegt, der politischen Tätigkeit des betroffenen Mitglieds zu schaden;

               I.

               in der Erwägung, dass der Antrag auf eine schriftliche Erklärung von Tadeusz Cymański zurückgeht, mit der er sich weigerte, seiner Verpflichtung zur Offenlegung der Identität der Person nachzukommen, der er das in dem Messprotokoll der Hauptinspektion für den Straßenverkehr genannte Fahrzeug überlassen hatte, und sich zur Entrichtung eines Bußgelds in Höhe von 500 PLN aufgrund des Verstoßes gegen Artikel 96 Paragraph 3 des polnischen Ordnungswidrigkeitengesetzes bereit erklärte;

               1.

               beschließt, die Immunität von Tadeusz Cymański aufzuheben;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich der zuständigen Behörde der Republik Polen und Tadeusz Cymański zu übermitteln.

      (1)  Urteil vom 12. Mai 1964 in der Rechtssache 101/63, Wagner/Fohrmann und Krier (Slg. 19641964, S. 419); Urteil vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 149/85, Wybot/Faure und andere (Slg. 19861986, S. 2403); Urteil vom 15. Oktober 2008 in der Rechtssache T-345/05, Mote/Parlament (Slg. 20082008, S. II-2849); Urteil vom 21. Oktober 2008 in den verbundenen Rechtssachen C-200/07 und C-201/07, Marra/De Gregorio und Clemente (Slg. 20082008, S. I-7929); Urteil vom 19. März 2010 in der Rechtssache T-42/06, Gollnisch/Parlament (Slg. 20102010, S. II-1135); Urteil vom 6. September 2011 in der Rechtssache C-163/10, Patriciello (Slg. 20112011, S. I-7565).

      (2)  Siehe genannte Rechtssache T-345/05, Mote/Parlament, Randnummer 28.


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32002D0603

Beschluss der Kommission vom 8. Juli 2002 über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Regierung der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2482)

Amtsblatt Nr. L 195 vom 24/07/2002 S. 0054 - 0054

Beschluss der Kommissionvom 8. Juli 2002über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Regierung der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2482)(Text von Bedeutung für den EWR)(2002/603/EGKS)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,nach Stellungnahme des Beratenden Ausschusses,nach einstimmiger Zustimmung des Rates,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß dem Beschluss des Rates vom 19. November 2001 hat die Kommission mit der Regierung der Russischen Föderation ein Abkommen über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen, die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen, ausgehandelt.(2) In dem Abkommen werden Hoechstmengen für die Überführung bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft für die Jahre 2002 bis 2004 festgesetzt -BESCHLIESST:Artikel 1(1) Das Abkommen mit der Regierung der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt.(2) Der Wortlaut des Abkommens(1) ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der für den Handel zuständige Kommissar oder eine Person, die er zu diesem Zweck ernennt, ist ermächtigt, das in Artikel 1 genannte Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu unterzeichnen.Brüssel, den 8. Juli 2002Für die KommissionPascal LamyMitglied der Kommission(1) Siehe Seite 55 dieses Amtsblatts.


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31981D1001

81/1001/Euratom, EWG: Beschluß des Rates vom 7. Dezember 1981 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Amtsblatt Nr. L 364 vom 19/12/1981 S. 0032

****    BESCHLUSS DES RATES   VOM 7 . DEZEMBER 1981   ÜBER DIE ERNENNUNG EINES MITGLIEDS DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES  ( 81/1001/EURATOM , EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 193 BIS 195 ,   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 165 BIS 167 ,   GESTÜTZT AUF DAS ABKOMMEN ÜBER GEMEINSAME ORGANE FÜR DIE EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 19 . SEPTEMBER 1978 ÜBER DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 18 . SEPTEMBER 1982 ,   IN DER ERWAEGUNG , DASS DER SITZ EINES MITGLIEDS DES GENANNTEN AUSSCHUSSES NACH DEM AUSSCHEIDEN VON HERRN KNUD CHRISTENSEN AUS DEM AMT , DAS DEM RAT AM 29 . OKTOBER 1981 MITGETEILT WURDE , FREI GEWORDEN IST ,   GESTÜTZT AUF DIE AM 16 . NOVEMBER 1981 VORGELEGTE KANDIDATENLISTE ,   NACH ANHÖRUNG DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   BESCHLIESST :   EINZIGER ARTIKEL   HERR BENT NIELSEN WIRD ALS NACHFOLGER VON HERRN CHRISTENSEN FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 18 . SEPTEMBER 1982 , ZUM MITGLIED DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES ERNANNT .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 7 . DEZEMBER 1981 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   CARRINGTON


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41999D0003

Schengen-Besitzstand - Beschluss des Exekutivausschusses vom 28. April 1999 bezüglich des Haushalts 1999 für Help Desk (SCH/Com-ex (99) 3)

Amtsblatt Nr. L 239 vom 22/09/2000 S. 0453 - 0453

BESCHLUSS DES EXEKUTIVAUSSCHUSSESvom 28. April 1999bezüglich des Haushalts 1999 für Help Desk(SCH/Com-ex (99) 3)DER EXEKUTIVAUSSCHUSS -gestützt auf Artikel 132 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens,gestützt auf Artikel 119 dieses Übereinkommens -BESCHLIESST:1. Der Haushaltsvoranschlag 1999 für Help Desk wird auf einen Betrag von 1880000 BEF festgelegt.2. Die Anteile der Vertragsparteien werden nach dem Verteilungsschlüssel gemäß Artikel 119 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens und gemäß dem Beschluss des Exekutivausschusses vom 7. Oktober 1997 (Dokument SCH/Com-ex (97) 18) berechnet.3. Dieser Beschluss gilt als Mandat für die Benelux-Wirtschaftsunion, Vertragspartei im Rahmen dieses Auftrags, zur Eintreibung der Beiträge der Vertragsparteien.Luxemburg, den 28. April 1999Der VorsitzendeC. H. Schapper


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31997D0365

97/365/EG: Entscheidung der Kommission vom 26. März 1997 zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Erzeugnissen aus Fleisch von Rindern, Schweinen, Equiden, Schafen und Ziegen zulassen (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 154 vom 12/06/1997 S. 0041 - 0049

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. März 1997 zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Erzeugnissen aus Fleisch von Rindern, Schweinen, Equiden, Schafen und Ziegen zulassen (Text von Bedeutung für den EWR) (97/365/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit (1), geändert durch die Entscheidung 97/34/EG (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,in Erwägung nachstehender Gründe:Mit der Entscheidung 79/542/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/160/EG der Kommission (4), wurde eine Liste von Drittländern aufgestellt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zulassen.Für einen Großteil der in dieser Liste geführten Länder wurden die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Tiergesundheitsbescheinigungen für die Einfuhr von Fleischerzeugnissen mit der Entscheidung 91/449/EWG der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/92/EG (6), festgelegt.Bestimmte Drittländer haben der Kommission Listen von Betrieben übermittelt und ausreichende Garantien gegeben, daß diese Betriebe den einschlägigen Hygienevorschriften der Gemeinschaft entsprechen. Bei Nichteinhaltung dieser Garantien durch einen Betrieb könnten seine Ausfuhren nach der Gemeinschaft ausgesetzt werden.Die Kommission konnte sich nicht vergewissern, ob die Betriebe aller betreffenden Drittländer den Gemeinschaftsvorschriften entsprechen und die von der zuständigen Behörde übermittelten Garantien zutreffen.Um eine Unterbrechung des Handels mit Fleischerzeugnissen aus diesen Ländern zu vermeiden, ist es erforderlich, eine zusätzliche Frist zu gewähren, während der die Mitgliedstaaten weiterhin Fleischerzeugnisse aus den von ihnen anerkannten Betrieben einführen dürfen. Während dieser Frist wird sich die Kommission von diesen Ländern die erforderlichen Garantien geben lassen, damit sie sie gemäß den Modalitäten der Entscheidung 95/408/EG in die Liste aufnehmen kann.Nach Ablauf dieser Frist besteht für diejenigen Drittländer, die keine Listen von Betrieben gemäß den Gemeinschaftsvorschriften übermittelt haben, keine Möglichkeit mehr, Fleischerzeugnisse nach der Gemeinschaft auszuführen.Daher müssen sich die Mitgliedstaaten vergewissern, daß die Betriebe, aus denen sie Fleischerzeugnisse einführen, Anforderungen hinsichtlich der Erzeugung und Vermarktung erfuellen, die nicht weniger streng sein dürfen als die Gemeinschaftsanforderungen.Für bestimmte Länder können somit vorläufige Listen der Fleischerzeugnisse herstellenden Betriebe aufgestellt werden.Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Erzeugnissen aus Fleisch von Rindern, Schweinen, Equiden, Schafen und Ziegen aus den im Anhang aufgeführten Betrieben.(2) Die Mitgliedstaaten können die Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus Betrieben anderer als der im Anhang aufgeführten Drittländer entsprechend ihren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften bis zum 31. Juli 1997 genehmigen.(3) Die Einfuhr von Fleischerzeugnissen unterliegt nach wie vor den anderweitig erlassenen Veterinärvorschriften der Gemeinschaft.Artikel 2 Diese Entscheidung gilt ab 1. April 1997.Artikel 3 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 26. März 1997Für die KommissionFranz FISCHLERMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 243 vom 11. 10. 1995, S. 17.(2) ABl. Nr. L 13 vom 16. 1. 1997, S. 33.(3) ABl. Nr. L 146 vom 14. 6. 1979, S. 15.(4) ABl. Nr. L 62 vom 4. 3. 1997, S. 39.(5) ABl. Nr. L 240 vom 29. 8. 1991, S. 28.(6) ABl. Nr. L 21 vom 27. 1. 1996, S. 71.ANEXO / BILAG / ANHANG / ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ / ANNEX / ANNEXE / ALLEGATO / BIJLAGE / ANEXO / LIITE / BILAGA LISTA DE LOS ESTABLECIMIENTOS / LISTE OVER VIRKSOMHEDER / VERZEICHNIS DER BETRIEBE / ÐÉÍÁÊÁÓ ÔÙÍ ÅÃÊÁÔÁÓÔÁÓÅÙÍ / LIST OF ESTABLISHMENTS / LISTE DES ÉTABLISSEMENTS / ELENCO DEGLI STABILIMENTI / LIJST VAN BEDRIJVEN / LISTA DOS ESTABELECIMENTOS / LUETTELO LAITOKSISTA / FÖRTECKNING ÖVER ANLAEGGNINGAR Producto: productos cárnicos / Produkt: kødprodukter / Erzeugnis: Fleischerzeugnisse / Ðñïúüí: íùðü êñÝáò ðïõëåñéêþí / Product: meat products / Produit: Produits à base de viandes / Prodotto: prodotti a base di carne / Product: vleesproducten / Produto: produtos à base de carne / Tuote: lihatuotteet / Varuslag: köttvaror 1 = Referencia nacional / National reference / Nationaler Code / Åèíéêüò áñéèìüò Ýãêñéóçò / National reference / Référence nationale / Riferimento nazionale / Nationale code / Referência nacional / Kansallinen referenssi / Nationell referens2 = Nombre / Navn / Name / Ôßôëïò åãêáôÜóôáóçò / Name / Nom / Nome / Naam / Nome / Nimi / Namn3 = Ciudad / By / Stadt / Ðüëç / Town / Ville / Città / Stad / Cidade / Kaupunki / Stad4 = Región / Region / Region / Ðåñéï÷Þ / Region / Région / Regione / Regio / Região / Alue / Region5 = Menciones especiales / Særlige bemærkninger / Besondere Bemerkungen / ÅéäéêÝò ðáñáôçñÞóåéò / Special remarks / Mentions spéciales / Note particolari / Bijzondere opmerkingen / Menções especiais / Erikoismainintoja / Anmärkningar6 = * Países y establecimientos que cumplen todos los requisitos del apartado 1 del artículo 2 de la Decisión 95/408/CE del Consejo.* Lande og virksomheder, der opfylder alle betingelserne i artikel 2, stk. 1, i Rådets beslutning 95/408/EF.* Länder und Betriebe, die alle Anforderungen des Artikels 2 Absatz 1 der Entscheidung 95/408/EG des Rates erfuellen.* ×þñåò êáé åãêáôáóôÜóåéò ðïõ ðëçñïýí ôéò ðñïûðïèÝóåéò ôïõ Üñèñïõ 2 ðáñÜãñáöïò 1 ôçò áðüöáóçò 95/408/ÅÊ ôïõ Óõìâïõëßïõ.* Countries and establishments complying with all requirements of Article 2 (1) of Council Decision 95/408/EC.* Pays et établissements remplissant l'ensemble des dispositions de l'article 2 paragraphe 1 de la décision 95/408/CE du Conseil.* Paese e stabilimenti che ottemperano a tutte le disposizioni dell'articolo 2 paragrafo 1 della decisione 95/408/CE del Consiglio.* Landen en inrichtingen die voldoen aan al de voorwaarden van artikel 2, lid 1, van Beschikking 95/408/EG van de Raad.* Países e estabelecimentos que respeitam todas as exigências do nº 1 do artigo 2º da Decisão 95/408/CE do Conselho.* Neuvoston päätöksen 95/408/EY 2 artiklan 1 kohdan kaikki vaatimukset täyttävät maat ja laitokset.* Länder och anläggningar som uppfyller alla krav i artikel 2.1 i rådets beslut 95/408/EG.País: AUSTRALIA / Land: AUSTRALIEN / Land: AUSTRALIEN / ×þñá: ÁÕÓÔÑÁËÉÁ / Country: AUSTRALIA / Pays: AUSTRALIE / Paese: AUSTRALIA / Land: AUSTRALIË / País: AUSTRÁLIA / Maa: AUSTRALIA / Land: AUSTRALIEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE>País: CANADÁ / Land: CANADA / Land: KANADA / ×þñá: ÊÁÍÁÄÁÓ / Country: CANADA / Pays: CANADA / Paese: CANADA / Land: CANADA / País: CANADÁ / Maa: KANADA / Land: CANADA >PLATZ FÜR EINE TABELLE>País: SUIZA / Land: SCHWEIZ / Land: SCHWEIZ / ×þñá: ÅËÂÅÔÉÁ / Country: SWITZERLAND / Pays: SUISSE / Paese: SVIZZERA / Land: ZWITSERLAND / País: SUÍÇA / Maa: SVEITSI / Land: SCHWEIZ >PLATZ FÜR EINE TABELLE>País: HUNGRÍA/ Land: UNGARN / Land: UNGARN / ×þñá: ÏÕÃÃÁÑÉÁ / Country: HUNGARY / Pays: HONGRIE / Paese: UNGHERIA / Land: HONGARIJE / País: HUNGRIA / Maa: UNKARI / Land: UNGERN >PLATZ FÜR EINE TABELLE>País: NUEVA ZELANDA / Land: NEW ZEALAND / Land: NEUSEELAND / ×þñá: ÍÅÁ ÆÇËÁÍÄÉÁ / Country: NEW ZEALAND / Pays: NOUVELLE-ZÉLANDE / Paese: NUOVA ZELANDA / Land: NIEUW-ZEELAND / País: NOVA ZELÂNDIA / Maa: UUSI-SEELANTI / Land: NYA ZEELAND >PLATZ FÜR EINE TABELLE>País: POLONIA / Land: POLEN / Land: POLEN / ×þñá: ÐÏËÙÍÉÁ / Country: POLAND / Pays: POLOGNE / Paese: POLONIA / Land: POLEN / País: POLÓNIA / Maa: PUOLA / Land: POLEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE>País: RUMANIA / Land: RUMÆNIEN / Land: RUMÄNIEN / ×þñá: ÑÏÕÌÁÍÉÁ / Country: ROMANIA / Pays: ROUMANIE / Paese: ROMANIA / Land: ROEMENIË / País: ROMÉNIA / Maa: ROMANIA / Land: RUMÄNIEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE>País: SINGAPUR / Land: SINGAPORE / Land: SINGAPUR / ×þñá: ÓÉÃÊÁÐÏÕÑÇ / Country: SINGAPORE / Pays: SINGAPOUR / Paese: SINGAPORE / Land: SINGAPORE / País: SINGAPURA / Maa: SINGAPORE / Land: SINGAPORE >PLATZ FÜR EINE TABELLE>País: ESLOVENIA / Land: SLOVENIEN / Land: SLOWENIEN / ×þñá: ÓËÏÂÅÍÉÁ / Country: SLOVENIA / Pays: SLOVÉNIE / Paese: SLOVENIA / Land: SLOVENIË / País: ESLOVÉNIA / Maa: SLOVENIA / Land: SLOVENIEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE>País: ESTADOS UNIDOS DE AMÉRICA / Land: AMERIKAS FORENEDE STATER / Land: VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA / ×þñá: ÇÍÙÌÅÍÅÓ ÐÏËÉÔÅÉÅÓ ÔÇÓ ÁÌÅÑÉÊÇÓ / Country: UNITED STATES OF AMERICA / Pays: ÉTATS-UNIS D'AMÉRIQUE / Paese: STATI UNITI / Land: VERENIGDE STATEN VAN AMERIKA / País: ESTADOS UNIDOS DA AMÉRICA / Maa: AMERIKAN YHDYSVALLAT / Land: FÖRENTA STATERNA >PLATZ FÜR EINE TABELLE>País: SUDÁFRICA / Land: SYDAFRIKA / Land: SÜDAFRIKA / ×þñá: ÍÏÔÉÁ ÁÖÑÉÊÇ / Country: SOUTH AFRICA / Pays: AFRIQUE DU SUD / Paese: SUDAFRICA / Land: ZUID-AFRIKA / País: ÁFRICA DO SUL / Maa: ETELÄ-AFRIKKA / Land: SYDAFRIKA >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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31980D0272

80/272/EWG: Beschluß des Rates vom 10. Dezember 1979 über den Abschluß der bilateralen Vereinbarungen, die im Zuge der Handelsverhandlungen von 1973-1979 getroffen wurden

Amtsblatt Nr. L 071 vom 17/03/1980 S. 0129 - 0175 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 9 S. 0131  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 19 S. 0132  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 9 S. 0131  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 12 S. 0165  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 12 S. 0165

++++  BESCHLUSS DES RATES  VOM 10 . DEZEMBER 1979  ÜBER DEN ABSCHLUSS DER BILATERALEN VEREINBARUNGEN , DIE IM ZUGE DER HANDELSVERHANDLUNGEN VON 1973-1979 GETROFFEN WURDEN   ( 80/272/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,  AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE HANDELSVERHANDLUNGEN VON 1973-1979 HABEN IN ERSTER LINIE ZU MULTILATERALEN ÜBEREINKOMMEN GEFÜHRT , DIE IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT DURCH DEN BESCHLUSS 80/271/EWG ( 1 ) GENEHMIGT WORDEN SIND ; FERNER IST EIN TEIL DER VON DER GEMEINSCHAFT UND EINIGEN AN DEN VERHANDLUNGEN BETEILIGTEN LÄNDERN AUSGEHANDELTEN GEGENSEITIGEN ZUGESTÄNDNISSE UND VERPFLICHTUNGEN IN BESONDEREN BILATERALEN VEREINBARUNGEN ENTHALTEN .  DIE IN DIESEN BILATERALEN VEREINBARUNGEN ENTHALTENEN GEGENSEITIGEN ZUGESTÄNDNISSE UND VERPFLICHTUNGEN STELLEN EIN ANNEHMBARES ERGEBNIS DAR -  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1   ( 1 ) IM NAMEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT WERDEN GENEHMIGT :   - PARISER ÜBEREINKOMMEN ÜBER GEGENSEITIGE VERHANDLUNGSRECHTE IM FALL DER ZURÜCKNAHME VON ZOLLZUGESTÄNDNISSEN VOM 15 . JUNI 1979 ZWISCHEN EINIGEN VERTRAGSPARTEIEN DES ÜBEREINKOMMENS ÜBER DEN HANDEL MIT ZIVILLUFTFAHRZEUGEN ( EWG , KANADA , JAPAN , SCHWEDEN , VEREINIGTE STAATEN ) ;   - BRIEFWECHSEL MIT DEN VEREINIGTEN STAATEN ÜBER DIE MÖGLICHE AUSDEHNUNG RESTRIKTIVER PRAKTIKEN IM BESCHAFFUNGSWESEN IN DEN USA UND VORBEHALT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT BEZUEGLICH DER ANWENDUNG DES ÜBEREINKOMMENS ÜBER DAS ÖFFENTLICHE BESCHAFFUNGSWESEN IN DIESEM ZUSAMMENHANG ;   - VEREINBARUNG ZWISCHEN DEN VEREINIGTEN STAATEN UND DER GEMEINSCHAFT ÜBER KÄSE ;   - BRIEFWECHSEL ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN VEREINIGTEN STAATEN ÜBER DEN GEFLÜGELSEKTOR ;   - BRIEFWECHSEL ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEN VEREINIGTEN STAATEN ÜBER REIS ;   - BRIEFWECHSEL ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEN VEREINIGTEN STAATEN ÜBER DIE ABSCHAFFUNG DES " WINE GALLON ASSESSMENT " ;   - BRIEFWECHSEL ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEN VEREINIGTEN STAATEN ÜBER RINDFLEISCH VON HOHER QUALITÄT ;   - BRIEFWECHSEL ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEN VEREINIGTEN STAATEN ÜBER RINDFLEISCH , FRISCH , GEKÜHLT UND GEFROCEN ;   - BRIEFWECHSEL ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND KANADA ÜBER QUALITÄTSWEIZEN ;   - ÜBEREINKUNFT ZWISCHEN KANADA UND DER GEMEINSCHAFT ÜBER KÄSE ;   - VEREINBARUNG ( ERGEBNISSE DER BILATERALEN VERHANDLUNGEN ZWISCHEN DEN DELEGATIONEN NEUSEELANDS UND DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BEI DEN MULTILATERALEN HANDELSVERHANDLUNGEN ) MIT FOLGENDEN ANHÄNGEN :  1 . ZUSÄTZLICHES ZOLLANGEBOT NEUSEELANDS IM ANSCHLUSS AN BESTIMMTE SPEZIFISCHE FORDERUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,  2 . ANGEBOT NEUSEELAND BEZUEGLICH DES EINFUHRLIZENZSYSTEMS IM ANSCHLUSS AN BESTIMMTE SPEZIFISCHE FORDERUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,  3 . ÜBEREINKUNFT ÜBER ABGESTIMMTE REGELUNGEN ZWISCHEN NEUSEELAND UND DER GEMEINSCHAFT BETREFFEND KÄSE ,  4 . VEREINBARUNG ZWISCHEN NEUSEELAND UND DER GEMEINSCHAFT ÜBER RINDFLEISCH ;   - VEREINBARTE AUFZEICHNUNG DER ERGEBNISSE DER BILATERALEN VERHANDLUNGEN ZWISCHEN DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND AUSTRALIEN IM RAHMEN DER MULTILATERALEN HANDELSVERHANDLUNGEN IM GATT MIT FOLGENDEN ANHAEGEN :  1 . ZUGESTÄNDNISSE AUSTRALIENS AN DIE GEMEINSCHAFT :  A ) ZOLLZUGSESTÄNDNISSE ,  B ) ANLAGE : ZUGESTÄNDNISSE BETREFFEND PHANTASIEKÄSE ,  2 . ÜBEREINKUNFT ZWISCHEN AUSTRALIEN UND DER GEMEINSCHAFT ÜBER RINDFLEISCH ,  3 . ÜBEREINKUNFT ZWISCHEN AUSTRALIEN UND DER GEMEINSCHAFT ÜBER KÄSE ,  4 . ZOLLZUGESTÄNDNISSE DER GEMEINSCHAFT ,  5 . ÜBEREINKUNFT ÜBER BÜFFELFLEISCH ;   - ÜBEREINKUNFT ZWISCHEN DER ARGENTINISCHEN REPUBLIK UND DER GEMEINSCHAFT ÜBER RINDFLEISCH ;   - ÜBEREINKUNFT ZWISCHEN DER REPUBLIK URUGUAY UND DER GEMEINSCHAFT ÜBER RINDFLEISCH SOWIE DIESBEZUEGLICHES SCHREIBEN ;   - ÜBEREINKUNFT ZWISCHEN DER UNGARISCHEN VOLKSREPUBLIK UND DER GEMEINSCHAFT ÜBER RINDFLEISCH ;   - ÜBEREINKUNFT ZWISCHEN DER SOZIALISTISCHEN REPUBLIK RUMÄNIEN UND DER GEMEINSCHAFT ÜBER RINDFLEISCH ;   - ÜBEREINKUNFT ZWISCHEN DER VOLKSREPUBLIK POLEN UND DER GEMEINSCHAFT ÜBER RINDFLEISCH .   ( 2 ) DIE TEXTE DER IN DIESEM ARTIKEL GENANNTEN VEREINBARUNGEN SIND DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGT .  ARTIKEL 2  DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSON ZU BESTELLEN, DIE BEFUGT IST , GEGEBENENFALLS DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN , UM DIE VON DER GEMEINSCHAFT AUF DEN GEBIETEN , DIE GEGENSTAND DER IN DIESEM BESCHLUSS GENANNTEN BILATERALEN VEREINBARUNGEN SIND , EINGEGANGENEN VERPFLICHTUNGEN RECHTSVERBINDLICH ZU BESTÄTIGEN .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 10 . DEZEMBER 1979 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  T . HUSSEY  ( 1 ) SIEHE SEITE 1 DIESES AMTSBLATTSBei dieser Aussetzung darf die anwendbare Abschöpfung nicht über 45 % der vollen Abschöpfung für zur Verarbeitung bestimmtes gefrorenes Rindfleisch, 0 % bei für die Konservenindustrie bestimmtem gefrorenem Rindfleisch und 40 % für die zum Mästen bestimmten Tiere hinausgehen.   III. Gemeinsame Erklärung zu dem Handel mit lebenden Schlachtrindern   Es wird vereinbart, daß der Leiter der Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und der Ständige Vertreter der Volksrepublik Polen beim GATT auf Verlangen einer Partei zu dem Einfuhrbedarf der Gemeinschaft an lebenden Schlachtrindern konsultieren.   IV. Einseitige Erklärung   In seiner Antwort zu dieser Übereinkunft wird der Ständige Vertreter der Volksrepublik Polen beim GATT folgende Erklärung abgeben:  "Der Ständige Vertreter der Volksrepublik Polen beim GATT rechnet damit, daß die jährlich vom Rat aufgestellte geschätzte Bilanz über die zum Mästen bestimmten Rinder mindestens auf eine dem Jahr 1979 entsprechende Höhe festgelegt wird und künftig der Entwicklung der Gemeinschaftsnachfrage nach dieser besonderen Art von Rindern voll Rechnung trägt.  Er weist ferner darauf hin, daß Interesse daran besteht, daß das Gewicht der zum Mästen bestimmten Tiere, die Gegenstand der geschätzten Bilanz sind, über dem gegenwärtig in der Gemeinschaftsregelung festgesetzten Gewicht liegt und zum Beispiel auf 350 kg angehoben wird.  Er erneuert überdies seine Forderung betreffend die Höhe der Abschöpfung, die bei der Einfuhr gelten sollte, und bekundet die Hoffnung, daß der Rat der Gemeinschaften diese Forderung berücksichtigt."


title: 2005/37/EG: Beschluss der Kommission vom 29. Oktober 2004 zur Errichtung des Europäischen technischen und wissenschaftlichen Zentrums (ETSC) und zur Koordinierung der technischen Maßnahmen zum Schutz der Euro-Münzen gegen Fälschungen

text:
               21.1.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 19/73

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 29. Oktober 2004
   zur Errichtung des Europäischen technischen und wissenschaftlichen Zentrums (ETSC) und zur Koordinierung der technischen Maßnahmen zum Schutz der Euro-Münzen gegen Fälschungen
   (2005/37/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 211,
   gestützt auf die Entscheidung 2003/861/EG des Rates vom 8. Dezember 2003 betreffend die Analyse und die Zusammenarbeit in Bezug auf gefälschte Euro-Münzen (1) und die Entscheidung 2003/862/EG des Rates vom 8. Dezember 2003 zur Ausdehnung der Entscheidung 2003/861/EG betreffend die Analyse und die Zusammenarbeit in Bezug auf gefälschte Münzen auf die Mitgliedstaaten, die den Euro nicht als einheitliche Währung eingeführt haben (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen (3), insbesondere Artikel 5, sieht die Analyse und Klassifizierung gefälschter Euro-Münzen durch die nationalen Münzanalysezentren (MAZ) der Mitgliedstaaten und durch das Europäische technische und wissenschaftliche Zentrum (ETSC) vor. Durch die Verordnung (EG) Nr. 1339/2001 des Rates (4) wurde die Anwendung der Artikel 1 bis 11 der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 auf die Mitgliedstaaten ausgedehnt, die den Euro nicht als einheitliche Währung eingeführt haben.

               (2)

               Seit Oktober 2001 übt das ETSC provisorisch seine Aktivitäten bei der französischen Münze Paris aus, im Rahmen und mit der administrativen Unterstützung der Kommission gemäß dem Briefwechsel zwischen Vorsitzenden des Rates und dem französischen Finanzminister vom 28 Februar und 9. Juni 2000.

               (3)

               Gemäß dem Beschluss 2001/923/EG des Rates vom 17. Dezember 2001 über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Pericles-Programm) (5) und dem Beschluss 2001/924/EG des Rates vom 17. Dezember 2001 über die Ausdehnung des Beschlusses über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Pericles-Programm) auf die Mitgliedstaaten, die den Euro nicht als einheitliche Währung eingeführt haben (6), trägt das ETSC vorläufig zur Verwirklichung der Ziele des Programms „Pericles“ bei.

               (4)

               Artikel 1 der Entscheidung 2003/861/EG sieht vor, dass die Kommission das ETSC endgültig einrichtet und seinen Betrieb sowie die Koordinierung der von den zuständigen technischen Behörden ergriffenen Maßnahmen zum Schutz der Euro-Münzen gegen Fälschungen sicherstellt. Artikel 1 der Entscheidung 2003/862/EG sieht vor, dass die Entscheidung 2003/861/EG auf die Mitgliedstaaten ausgedehnt wird, die den Euro nicht als einheitliche Währung eingeführt haben.

               (5)

               Mit Schreiben des französischen Finanzministers vom 6. September 2004 haben sich die französischen Behörden die Aufteilung der tatsächlichen Kosten zwischen der französischen Münze und der Kommission beizubehalten. Ein Briefwechsel zwischen dem für die Betrugsbekämpfung zuständigen Kommissionsmitglied und dem französischen Finanzminister über die endgültige Einrichtung des Europäischen technischen und wissenschaftlichen Zentrums für die Analyse und Klassifizierung gefälschter Euro-Münzen greift die Grundsätze der Organisation des ETSC auf, die bezüglich der vorübergehenden Ausübung der Tätigkeiten des ETSC in der Pariser Münze im Briefwechsel zwischen dem Ratsvorsitz und dem französischen Finanzminister vom 28 Februar und 9. Juni 2000 vereinbart wurden.

               (6)

               Die regelmäßige Inkenntnissetzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses (WFA), der Europäischen Zentralbank, von Europol sowie der zuständigen einzelstaatlichen Behörden über die Arbeit des ETSC und über den aktuellen Stand auf dem Gebiet der Münzfälschung ist fortzusetzen.

               (7)

               Es bietet sich daher an, das ETSC als Dienststelle der Kommission in Brüssel, angebunden an OLAF einzurichten.

               (8)

               Die von der Kommission vorgenommene Koordinierung der von den zuständigen technischen Behörden ergriffenen Maßnahmen zum Schutz der Euro-Münzen umfasst die Methoden für die Analyse gefälschter Euro-Münzen, die Analyse neuer Fälschungen und die Auswertung ihrer Folgen, die gegenseitige Unterrichtung über die Tätigkeiten der nationalen Münzanalysezentren und des ETSC, die externe Kommunikation über Falschmünzen, die Aufdeckung von Falschmünzen durch Sortiermaschinen sowie die Analyse technischer Probleme im Zusammenhang mit Falschmünzen.

               (9)

               Diese Koordinierung erfordert, dass die Sachverständigengruppe „Fälschung des Euro“, die sich aus Vertretern der nationalen Münzanalysezentren und des ETSC zusammensetzt, ihre Arbeiten im Rahmen des Beratenden Ausschusses für die Koordinierung der Betrugsbekämpfung (7) fortführt; die Sachverständigengruppe wird von der Kommission verwaltet und geleitet, wobei der WFA regelmäßig unterrichtet wird.

               (10)

               Es gilt die Entscheidungen 2003/861/EG und 2003/862/EG umzusetzen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Europäisches technische und wissenschaftliche Zentrum (ETSC) wird bei der Europäischen Kommission in Brüssel, angeschlossen an OLAF, eingerichtet.
   Artikel 2
   Das ETSC analysiert und klassifiziert sämtliche neuen Falschmünzen, gemäß den Bestimmungen des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001. Es trägt zur Verwirklichung der Ziele des Aktionsprogramms der Gemeinschaft „Perikles“ gemäß Artikel 4 des Beschlusses 2001/923/EG bei. Es unterstützte die nationalen Münzanalysezentren (MAZ) der Mitgliedstaaten und die Polizeibehörden; es arbeitet zudem mit den zuständigen Einrichtungen in Hinblick auf die Analyse von falschen Euromünzen und den Schutz zu verstärken.
   Artikel 3
   Die Errichtung des ETSC erfolgt nach folgenden Grundsätzen:

               —

               Zur Analyse der Münzen kann die Kommission Mitglieder ihres Personals zur französischen Münze in Paris abordnen, um die dortige Ausrüstung zu benutzen;

               —

               um seinen Aufgaben nachzukommen, nimmt das ETSC Rückgriff auf das Personal und Material des französischen Münzanalysezentrums (MAZ) sowie auf das Labor der Pariser Münze in Pessac. Die französischen Behörden stellen das erforderliche Personal und Material vorrangig dem ETSC zur Verfügung;

               —

               in Übereinstimmung mit den geltenden Finanzvorschriften wird der auf die Aufgaben des ETSC entfallende Teil der Ausgaben dem Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften angelastet. Während Frankreich das Personal, die Räumlichkeiten und das Material zur Verfügung stellt und für dessen bzw. deren Unterhalt aufkommt, werden die Bezüge der von der Kommission eingestellten Bediensteten, die Reisekosten und kleinere laufende Kosten aus dem Gemeinschaftshaushalt bezahlt.

         OLAF ist beauftragt, zusammen mit der französischen Münze in Paris, die Modalitäten der Verwaltung festzulegen.
   Artikel 4
   Die Kommission koordiniert die erforderlichen Aktivitäten zum Schutz der Euromünzen gegen Fälschung durch regelmäßige Treffen von Falschmünzexperten.
   Der Wirtschafts- und Finanzausschuss, die Europäische Zentralbank, Europol, sowie die nationalen zuständigen Behörden werden regelmäßig über die Aktivitäten des ETSC und die Situation der Falschmünzerei informiert.

      Brüssel, den 29. Oktober 2004.

            Im Namen der Kommission

         Michaele SCHREYER

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 44.

      (2)  ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 45.

      (3)  ABl. L 181 vom 4.7.2001, S. 6.

      (4)  ABl. L 181 vom 4.7.2001, S. 11.

      (5)  ABl. L 339 vom 21.12.2001, S. 50.

      (6)  ABl. L 339 vom 21.12.2001, S. 55.

      (7)  Beschluss 94/140/EG der Kommission (ABl. L 61 vom 4.3.1994, S. 27).


title: 2014/284/EU: Beschluss des Rates vom 14. April 2014 über den Abschluss des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Indonesien über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union

text:
               20.5.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 150/250

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 14. April 2014
   über den Abschluss des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Indonesien über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union
   (2014/284/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 3 Unterabsatz 1 und Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstaben a Ziffer v und Artikel 218 Absatz 7,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im Mai 2003 verabschiedete die Kommission eine Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) — Vorschlag für einen EU-Aktionsplan“, in dem Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags durch Abschluss von freiwilligen Partnerschaftsabkommen mit Holzerzeugerländern gefordert wurden (im Folgenden „EU-Aktionsplan“). Der Rat nahm im Oktober 2003 Schlussfolgerungen (1) und das Europäische Parlament am 11. Juli 2005 eine Entschließung (2) zu dem Aktionsplan an.

               (2)

               Gemäß dem Beschluss 2013/486/EU des Rates (3) wurde das Freiwillige Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Indonesien über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (im Folgenden „Abkommen“) am 30. September 2013 vorbehaltlich seines Abschlusses unterzeichnet.

               (3)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Freiwillige Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Indonesien über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union wird im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates bestellt die Person(en), die befugt ist (sind), die Notifikation nach Artikel 23 des Abkommens im Namen der Union rechtsverbindlich vorzunehmen.
   Artikel 3
   Die Union wird in dem mit Artikel 14 des Abkommens eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens von der Kommission vertreten.
   Die Mitgliedstaaten können als Mitglieder der Delegation der Union an den Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses für die Umsetzung des Abkommens teilnehmen.
   Artikel 4
   Zum Zweck der Änderung der Anhänge des Abkommens auf der Grundlage seines Artikels 22 wird die Kommission ermächtigt, derartige Änderungen im Namen der Union nach dem in Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates (4) genannten Verfahren zu genehmigen.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 14. April 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. TSAFTARIS

      (1)  ABl. C 268 vom 7.11.2003, S. 1.

      (2)  ABl. C 157 E vom 6.7.2006, S. 482.

      (3)  Beschluss des Rates 2013/486/EU vom 23. September 2013 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Indonesien über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (ABl. L 265 vom 8.10.2013, S. 1).

      (4)  Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates vom 20. Dezember 2005 zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft (ABl. L 347 vom 30.12.2005, S. 1).