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E1996C1121(01)

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens sowie Artikel 11 des Rechtsaktes, auf den unter Punkt 1b des Anhangs XV des EWR-Abkommens verwiesen wird Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben

Amtsblatt Nr. C 350 vom 21/11/1996 S. 0005 - 0005

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens sowie Artikel 11 des Rechtsaktes, auf den unter Punkt 1b des Anhangs XV des EWR-Abkommens verwiesen wird Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben (96/C 350/04)Datum der Annahme: 19. 6. 1996EFTA-Staat: NorwegenBeihilfe Nr.: 96-002Titel: Fortsetzung bisheriger staatlicher Beihilfen an die Schiffbauindustrie: Unterstützung des Schiffbaus (Neu- und Umbauten), Kreditgarantien bei der Ausfuhr von Schiffen (GIEK), Garantieregelung für den SchiffbauZielsetzung: Vertragsabhängige Produktionshilfen für den SchiffbauRechtsgrundlage:- Anweisungen des Ministeriums für Industrie und Energie vom 6. 2. 1996 ("Føresegner for statleg støtte ved kontrahering av skip")- für Garantien des GIEK (Institut für Ausfuhrkreditgarantien) und die Garantieregelung für den Schiffbau: der StaatshaushaltHaushaltsmittel: 400 Mio. NKR für Verträge, die 1996 abgeschlossen werdenBeihilfeintensität: Für den Bau von Schiffen von mindestens 100 GT:- 9 % bei Schiffen mit einem Auftragswert von mindestens 10 Mio. ECU- 4,5 % bei Schiffen mit einem Auftragswert von weniger als 10 Mio. ECU- 4,5 % bei größeren Umbauten von Schiffen von mindestens 1 000 GTKreditgarantien im Rahmen der OECD-Vereinbarung über Ausfuhrkredite für SchiffeDauer: Gilt für neue Verträge, die zwischen dem 1. Januar 1996 und dem Inkrafttreten des OECD-Übereinkommens über die Einhaltung normaler Wettbewerbsbedingungen in der gewerblichen Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie, spätestens jedoch dem 30. September 1996 abgeschlossen wurden, sofern die Lieferung spätestens am 31. Dezember 1998


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31985D0334

85/334/EWG: Beschluß des Europäischen Parlaments vom 13. Juni 1985 mit der Entlastung der Kommission für die Finanzverwaltung des Vierten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1983

Amtsblatt Nr. L 174 vom 04/07/1985 S. 0050 - 0050

*****  BESCHLUSS  DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  vom 13. Juni 1985  mit der Entlastung der Kommission für die Finanzverwaltung des Vierten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1983  (85/334/EWG)  DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  auf der Grundlage des Ersten AKP-EWG-Abkommens von Lome (1),  auf der Grundlage der Vermögensübersicht und der Haushaltsrechnung bezueglich des Vierten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1983 (KOM(84) 281 endg.),  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1983 sowie der Antworten der Organe zu diesem Bericht (2),  in Kenntnis der Empfehlung des Rates für die Erteilung dieser Entlastung (Dok. C2-19/85),  in der Erwägung, daß das Europäische Parlament aufgrund des Vertrages vom 22. Juli 1975 befugt ist, für die Finanztätigkeiten der Gemeinschaft Entlastung zu erteilen,  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle und der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (Dok. A2-39/85),  1. erteilt der Kommission Entlastung für die Finanzverwaltung des Vierten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1983 auf der Grundlage der folgenden Beträge:  Einnahmen: 226 437 404 ECU,  Zahlungen: 285 181 083 ECU;  2. legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die Teil dieses Beschlusses ist;  3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und die Entschließung, die seine Bemerkungen enthält, der Kommission, dem Rat, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Ausgabe L) veröffentlichen zu lassen.  Straßburg, den 13. Juni 1985  1.2 // Der Generalsekretär  // Der Präsident  // H.-J. OPITZ  // Pierre PFLIMLIN  (1) ABl. Nr. L 25 vom 30. 1. 1976.  (2) ABl. Nr. C 348 vom 31. 12. 1984.


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31995D0818

Beschluß Nr. 818/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 1995 zur Annahme der dritten Phase des Programms "Jugend für Europa"

Amtsblatt Nr. L 087 vom 20/04/1995 S. 0001 - 0009

BESCHLUSS Nr. 818/95/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 14. März 1995 zur Annahme der dritten Phase des Programms "Jugend für Europa" DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 126,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (4),in Erwägung nachstehender Gründe:Der Rat hat am 16. Juni 1988 den Beschluß 88/348/EWG (5) über ein Aktionsprogramm "Jugend für Europa" zur Förderung des Jugendaustausches in der Gemeinschaft und am 29. Juli 1991 für den Zeitraum vom 1. Januar 1992 bis zum 31. Dezember 1994 den Beschluß 91/395/EWG (6) über die zweite Phase dieses Programms angenommen.Der Beschluß 87/569/EWG des Rates vom 1. Dezember 1987 über ein Aktionsprogramm für die Berufsbildung Jugendlicher und zur Vorbereitung der Jugendlichen auf das Erwachsenen- und Erwerbsleben (7) (PETRA) sieht vor, die Entwicklung von Kreativität, Eigeninitiative und Unternehmungsgeist der Jugendlichen zu fördern.In dem Beschluß 89/489/EWG des Rates vom 28. Juli 1989 über ein Aktionsprogramm zur Förderung der Fremdsprachenkenntnisse in der Europäischen Gemeinschaft (LINGUA) (8) wurde insbesondere hervorgehoben, daß die Ziele des Programms "Jugend für Europa" ohne Begleitmaßnahmen zur Förderung der Fremdsprachenausbildung nicht in vollem Umfang erreicht werden können. Im übrigen sieht das LINGUA-Programm Beihilfen nur für Projekte vor, die in Lehranstalten durchgeführt werden.Mit der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Minister vom 26. Juni 1991 über vorrangige Maßnahmen für die Jugend (9) wird der Wunsch bekräftigt, die im Bereich des Austausches und der Mobilität von Jugendlichen bestehende Zusammenarbeit mit den EFTA-Ländern und den Ländern Mittel- und Osteuropas sowie im Rahmen des Nord-Süd-Dialogs anhand der im Rahmen des Programms "Jugend für Europa" gesammelten Erfahrungen zu verstärken.Das Europäische Parlament hat zu verschiedenen Anlässen die Entwicklung von Aktivitäten und Programmen, die auf Gemeinschaftsebene im Jugendbereich durchgeführt werden, aktiv unterstützt, insbesondere in seinem Bericht vom 24. Mai 1991 über "Die Gemeinschaftspolitiken und ihre Auswirkungen auf die Jugend".In den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates vom 11. und 12. Dezember 1992 (Edinburgh) und vom 20. und 21. Juni 1993 (Kopenhagen) wird unterstrichen, daß einerseits Aktivitäten, die zur Entwicklung der Selbständigkeit und der Kreativität von Jugendlichen beitragen, zu fördern sind, und daß andererseits wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausgrenzung und des Rassismus mit Nachdruck ergriffen werden müssen, insbesondere durch Unterrichtung der Jugendlichen.Jugendaustauschmaßnahmen stellen ein geeignetes Mittel dar, um die kulturelle Vielfalt der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft besser kennenzulernen und zu verstehen. Damit tragen sie zur Stärkung der Demokratie, der Toleranz und des Zusammenhalts der Gemeinschaft unter dem Blickwinkel der Solidarität bei. In diesem Zusammenhang kann die Beteiligung der Jugendlichen an der Vorbereitung, Durchführung und Begleitung ihrer Projekte dazu genutzt werden, die Beziehungen zwischen den Jugendlichen in der Gemeinschaft und ihre aktive Staatsbürgerschaft zu verstärken.In diesem Zusammenhang ist es wichtig, die aktive Teilnahme von benachteiligten Jugendlichen an diesen Aktivitäten zu fördern, indem ihnen der Zugang dazu erleichtert wird. Diese Maßnahmen zugunsten der Jugendlichen sind durch gezielte Maßnahmen für Jugendbetreuer zu unterstützen. Aus einem auf der Grundlage der bisherigen Erfahrungen erstellten Aktionsprogramm auf Gemeinschaftsebene ergibt sich hierbei ein zusätzlicher Nutzen im europäischen Zusammenhang.In der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 2. September 1992 über den "Aktionsplan zur Information der Jugendlichen in Europa" wird bestätigt, welche Bedeutung die Bemühungen um eine Information der Jugendlichen auf europäischer Ebene für die Gemeinschaft haben.Der innere Zusammenhang zwischen den im Rahmen dieses Programms und den im Rahmen der Sozialpolitik, der Bekämpfung des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit und der Zusammenarbeit mit Drittländern durchgeführten Aktivitäten muß verstärkt werden.Es ist besonders wichtig, daß junge Immigranten - unbeschadet des Ziels der Eingliederung - Gelegenheit erhalten, ihre Ursprungskultur kennenzulernen.Die Aktivitäten der Gemeinschaft erfolgen im Rahmen der in Artikel 126 des Vertrags festgelegten Ziele im Jugendbereich: Förderung des Ausbaus des Jugendaustausches und des Austausches von Jugendbetreuern sowie Zusammenarbeit mit Drittländern.Bei der Durchführung dieses Programms ist es erforderlich, sich in enger Zusammenarbeit mit den für Jugendfragen zuständigen einzelstaatlichen Stellen auf die von den Mitgliedstaaten benannten dezentralisierten Strukturen zu stützen, damit sichergestellt ist, daß die einzelstaatlichen Tätigkeiten durch die Gemeinschaftsmaßnahmen unter ständiger Beachtung des Subsidiaritätsprinzips, wie in Artikel 3b des Vertrags festgelegt, unterstützt und ergänzt werden.Das Programm "Jugend für Europa" sollte der Beteiligung der assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas (MOEL) nach Maßgabe der Bedingungen offenstehen, die in den mit diesen Ländern über die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen zu schließenden Zusatzprotokollen zu den Assoziationsabkommen genannt werden. Zypern und Malta sollten auf der Grundlage zusätzlicher Mittel gemäß mit diesen Ländern zu vereinbarenden Verfahren an diesem Programm nach den Regeln beteiligt werden, die auch für die EFTA-Länder gelten.Durch diesen Beschluß wird ein Finanzrahmen festgelegt, auf den die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens im Sinne der gemeinsamen Erklärung vom 6. März 1995 vorrangig Bezug nimmt.Am 20. Dezember 1994 wurde eine Einigung über einen "modus vivendi" zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission für die Maßnahmen zur Durchführung der nach dem Verfahren des Artikels 189b EG-Vertrag erlassenen Rechtsakte erzielt -BESCHLIESSEN:Artikel 1 Festlegung des Programms "Jugend für Europa" (dritte Phase)(1) Mit diesem Beschluß wird das Gemeinschaftsprogramm "Jugend für Europa" (dritte Phase) (im folgenden "Programm" genannt) gemäß dem Anhang festgelegt, das die Politik der Zusammenarbeit in Jugendfragen, einschließlich des Jugendaustausches innerhalb der Gemeinschaft und mit Drittländern, betrifft.Das Programm wird für den Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1999 verabschiedet.(2) Dieser Beschluß betrifft die in den Mitgliedstaaten zugunsten der Jugendlichen in dem spezifischen sozialpädagogischen Kontext der Jugendarbeit getroffenen Maßnahmen, mit denen die nachstehenden Ziele oder ein Teil davon verwirklicht werden sollen:- Schaffung von Möglichkeiten für die Jugendlichen, sich der Bedeutung der Demokratie für die Struktur der Gesellschaft bewußt zu werden, und dadurch Ermutigung der Jugendlichen, in den gesellschaftlichen Institutionen eine aktive Rolle zu übernehmen;- Förderung der Unabhängigkeit und Kreativität der Jugendlichen sowie ihres Unternehmungsgeistes in einem gemeinschaftsbezogenen Rahmen, insbesondere im sozialen, staatsbürgerlichen, kulturellen und im Umweltbereich;- Schaffung von Möglichkeiten für die Jugendlichen, ihrer Meinung zur Gesellschaftsordnung Ausdruck zu verleihen, und Bemühungen um eine stärkere Berücksichtigung dieser Meinung durch die betreffenden staatlichen Stellen;- Sensibilisierung der Jugendlichen für die Bedeutung, die der Chancengleichheit von Frauen und Männern sowie der Ermutigung der Frauen zur aktiven Beteiligung an allen Bereichen der Gesellschaft zukommt;- Förderung des Bewußtseins für die mit der Ausgrenzung verbundenen Gefahren, einschließlich des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit, durch sozialpädagogische Maßnahmen, die für Jugendliche und von Jugendlichen ergriffen werden;- Förderung der Fähigkeit der Jugendlichen, sich über die der Unterschiedlichkeit der Kulturen innewohnenden Werte zu informieren, sich ihrer bewußt zu werden und sie anzuerkennen;- Befähigung der Jugendlichen, die Idee der Europäischen Union als integrierenden Bestandteil ihres historischen, sozialen, kulturellen und politischen Umfelds zu begreifen;- Ermutigung der Jugendlichen, sich insbesondere im Rahmen von Vereinen und gemeinnützigen Einrichtungen aktiv am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen.(3) Projekte im Rahmen des allgemeinen Unterrichtswesens oder der beruflichen Bildung fallen nicht unter das Programm.Artikel 2 Finanzielle BestimmungenDas Programm hat eine Laufzeit von fünf Jahren. Es tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.Der Finanzrahmen für die Durchführung des gesamten Programms beläuft sich für den Zeitraum 1995   1999 auf 126 Millionen ECU.Die Haushaltsbehörde legt die für jedes einzelne Haushaltsjahr verfügbaren Mittel nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung im Sinne von Artikel 2 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften fest.Artikel 3 Ziele(1) Das Hauptziel des Programms besteht darin, insbesondere im Wege einer verstärkten Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten durch weitere Austauschmaßnahmen innerhalb der Gemeinschaft, durch zusätzliche mit den Jugendaustauschzielen zusammenhängende Aktivitäten im Bereich der Jugendarbeit und durch einen Austausch mit Drittländern, mit denen die Gemeinschaft insbesondere Kooperationsabkommen geschlossen hat, einen erzieherischen Beitrag zur Jugendbildung zu leisten.(2) In diesem Zusammenhang verfolgt das Programm die folgenden spezifischen Ziele:a) Intensivierung des Austausches von Jugendlichen im Alter von 15 bis 25 Jahren, die ihren ständigen Wohnsitz in einem oder in verschiedenen Mitgliedstaaten haben;b) Unterstützung von gemeinschaftsbezogenen oder transnationalen Initiativen und innovativen Projekten von Jugendlichen für Jugendliche, die es ihnen ermöglichen, eine aktive, gesellschaftlich anerkannte Rolle zu spielen und ihre persönlichen Fähigkeiten, ihre Kreativität, ihren Solidaritätssinn und ihre Selbständigkeit zu entwickeln;c) Schaffung von Bedingungen für eine hohe Qualität dieser Austauschmaßnahmen und Gewährleistung der Qualität aller im Rahmen des Programms unternommenen Aktivitäten;d) Unterstützung der Ausbildung von Jugendbetreuern, damit die Jugendlichen an qualitativ wertvollen gemeinsamen Aktionen, die den allgemeinen Zielen des Programms entsprechen, teilnehmen können;e) Intensivierung der Kooperation der Mitgliedstaaten untereinander und mit der Kommission durch einen Erfahrungsaustausch sowie durch gemeinsame Initiativen auf Gemeinschaftsebene und somit Unterstützung der Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen um eine qualitative Verbesserung der Dienstleistungen und Maßnahmen zugunsten von Jugendlichen, insbesondere durch den Ausbau von Aktivitäten zur Information der Jugendlichen im Zusammenhang mit den Zielen des Programms;f) Förderung des Austausches mit Jugendlichen aus Drittländern, mit denen die Gemeinschaft insbesondere Kooperationsabkommen geschlossen hat.Artikel 4 Positive Aktion für benachteiligte Jugendliche(1) Besonders wird darauf geachtet, daß benachteiligte Jugendliche einen leichteren Zugang zu den Maßnahmen des Programms erhalten und daß die Qualität der auf diese Zielgruppe ausgerichteten Projekte verbessert wird.Als "benachteiligte Jugendliche" im Sinne dieses Beschlusses gelten diejenigen jungen Menschen, für die es aus kulturell, sozial, wirtschaftlich, physisch, geistig oder geographisch bedingten Gründen am schwierigsten ist, an den bestehenden Austauschprogrammen sowohl auf Gemeinschaftsebene als auch auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene teilzunehmen.(2) Zu diesem Zweck tragen die Kommission und die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß mindestens ein Drittel der Mittel, die im Rahmen der im Anhang festgelegten Aktion A bereitgestellt werden, für benachteiligte Jugendliche eingesetzt wird und daß im Rahmen der im Anhang festgelegten Aktionen B, C, D und E diesbezügliche Bemühungen unternommen werden.Artikel 5 Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten(1) Die Kommission und die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen im Hinblick auf die Erhaltung und den Ausbau der Strukturen, die zur Verwirklichung der Programmziele und zur Bewertung und Begleitung der in dem Programm vorgesehenen Aktionen sowie zur Anwendung der Konzertierungs- und Auswahlmechanismen auf einzelstaatlicher Ebene eingerichtet werden.(2) Die Kommission unterstützt auch die Politik der Zusammenarbeit in Jugendfragen im Hinblick auf das Ziel, Aktivitäten für Jugendliche in den Regionen zu entwickeln, in denen bislang entsprechende Möglichkeiten nur in geringem Umfang bestanden.(3) Die Mitgliedstaaten bemühen sich darum, soweit wie möglich die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit die Jugendlichen, die an Austauschaktionen oder an transnationalen Aktivitäten im Rahmen des Programms teilnehmen, ihre Ansprüche, insbesondere den Sozialversicherungsschutz, nicht verlieren.Artikel 6 Ausschuß(1) Die Kommission führt das Programm im Einklang mit diesem Beschluß durch.(2) Die Kommission wird dabei von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus zwei Vertretern je Mitgliedstaat zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Die Ausschußmitglieder können sich von Sachverständigen oder Beratern unterstützen lassen.(3) Der Ausschuß kann alle mit der Durchführung des Programms zusammenhängenden Fragen prüfen. Die Kommission kann den Ausschuß zu den allgemeinen Leitlinien und zu allen anderen Fragen hören, die nicht in Absatz 5 vorgesehen sind.(4) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls nach Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.(5) Der Vertreter der Kommission befaßt den Ausschuß mit folgenden Fragen:- jährlicher Arbeitsplan für die Aktionen A.II, B.II, C, D und E des Anhangs;- allgemeine Ausgewogenheit aller Aktionen;- vorläufige Aufteilung der Mittel auf die Mitgliedstaaten;- Modalitäten für die Kontrolle und Bewertung des Programms.(6) Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu dem Entwurf von Maßnahmen nach Absatz 5 innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so teilt die Kommission sie sofort dem Rat mit.In diesem Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von zwei Monaten verschieben.Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Unterabsatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.Artikel 7 Durchführung(1) Die Kommission sorgt für die Durchführung des Programms.(2) Die Entscheidungen über die allgemeine Ausgewogenheit zwischen den am Programm teilnehmenden Mitgliedstaaten und den verschiedenen Arten von Aktionen werden gemäß dem in Artikel 6 festgelegten Verfahren getroffen.(3) Die Kommission ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um die Transparenz in allen Phasen der Programmdurchführung zu gewährleisten. Hierbei trägt sie sowohl der Absicht als auch der Notwendigkeit Rechnung, eine zunehmende Dezentralisierung bei der Abwicklung des Programms sicherzustellen und gleichzeitig eine stärkere Koordinierung auf Gemeinschaftsebene zu gewährleisten.(4) Das Programm steht der Beteiligung der assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas (MOEL) nach Maßgabe der Bedingungen offen, die in den mit diesen Ländern über die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen zu schließenden Zusatzprotokollen zu den Assoziationsabkommen genannt werden. Zypern und Malta werden - auf der Grundlage zusätzlicher Mittel - gemäß mit diesen Ländern zu vereinbarenden Verfahren an diesem Programm nach den Regeln beteiligt, die auch für die EFTA-Länder gelten.(5) Die Projekte und sonstige nicht dezentralisierte Maßnahmen werden bei der Kommission mit einer Stellungnahme des betreffenden Mitgliedstaats eingereicht.Artikel 8 Zusammenhang mit sonstigen Gemeinschaftsaktionen und Zusammenarbeit mit den zuständigen internationalen OrganisationenDie Kommission und die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß dieses Programm und sonstige jugendbezogene Aktionen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft miteinander vereinbar sind und einander ergänzen.Sie fördern die Zusammenarbeit mit den zuständigen internationalen Organisationen und insbesondere dem Europarat im Rahmen dieses Programms, damit sich die Aktionen gegenseitig ergänzen.Artikel 9 Begleitung und EvaluierungSobald dieser Beschluß durchgeführt wird, trifft die Kommission die für die Begleitung und kontinuierliche Evaluierung des Programms erforderlichen Maßnahmen, wobei sie das allgemeine Ziel gemäß Artikel 3 Absatz 1, die im Anhang festgelegten spezifischen Ziele, die in Artikel 4 vorgesehenen Maßnahmen sowie etwaige Bemerkungen des in Artikel 6 genannten Ausschusses berücksichtigt.Im dritten Jahr des Programms legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Evaluierungsbericht über die beiden ersten Jahre der Programmdurchführung vor, der der Neudefinition und etwaigen Anpassung der Orientierungen des Programms dient.Artikel 10 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Geschehen zu Straßburg am 14. März 1995.Für das Europäische ParlamentDer PräsidentK. HÄNSCHIm Namen des RatesDer PräsidentA. LAMASSOURE(1) ABl. Nr. C 160 vom 11. 6. 1994, S. 8.(2) ABl. Nr. C 148 vom 30. 5. 1994, S. 9.(3) ABl. Nr. C 217 vom 6. 8. 1994, S. 24.(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 19. April 1994 (ABl. Nr. C 128 vom 9. 5. 1994, S. 78). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 11. Juli 1994 (ABl. Nr. C 232 vom 20. 8. 1994, S. 57) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 26. Oktober 1994 (ABl. Nr. C 323 vom 21. 11. 1994, S. 47). Gemeinsamer Vorschlag des Vermittlungsausschusses vom 31. Januar 1995.(5) ABl. Nr. L 158 vom 25. 6. 1988, S. 42.(6) ABl. Nr. L 217 vom 6. 8. 1991, S. 25.(7) ABl. Nr. L 346 vom 10. 12. 1987, S. 31. Beschluß geändert durch den Beschluß 91/387/EWG (ABl. Nr. L 214 vom 2. 8. 1991, S. 69).(8) ABl. Nr. L 239 vom 16. 8. 1989, S. 24.(9) ABl. Nr. C 208 vom 9. 8. 1991, S. 1.ANHANG Mit den nachstehenden fünf Hauptaktionen mit jeweils spezifischer Zielsetzung wird das in Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses festgelegte allgemeine Ziel verfolgt, die verschiedenen Aktivitäten im Jugendbereich besser aufeinander abzustimmen:- Aktion A: Maßnahmen innerhalb der Gemeinschaft, die Jugendliche unmittelbar einbeziehen- Aktion B: Jugendbetreuer- Aktion C: Zusammenarbeit zwischen den in den Mitgliedstaaten zuständigen Strukturen- Aktion D: Austausch mit Drittländern- Aktion E: Information von Jugendlichen und Studien im Jugendbereich.Bei allen ihnen unterbreiteten Projekten achten die Kommission und die Mitgliedstaaten darauf, daß sie von einem pädagogischen Ansatz ausgehen, der bei den Jugendlichen zur Entwicklung des Bewußtseins ihrer europäischen Staatsbürgerschaft beiträgt.Im Rahmen der Durchführung des Programms bemühen sich die Kommission und die Mitgliedstaaten, den besonderen Bedürfnissen der benachteiligten Jugendlichen, die wegen der fortdauernden Unsicherheit insbesondere im Hinblick auf Beschäftigung oder Ausbildung in einer von vielfältigen Defiziten oder Ausgrenzungsfaktoren gekennzeichneten Situation leben, Rechnung zu tragen, damit diesen Jugendlichen der Zugang zu den Aktionen A bis E erleichtert wird.AKTION A: MASSNAHMEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT, DIE JUGENDLICHE UNMITTELBAR EINBEZIEHEN Mitwirkung, Initiative und Solidarität stellen die Grundlagen der spezifischen Ziele der Aktion A dar, die zwei Schwerpunkte hat:- Aktion A.I: Austausch und Mobilität von Jugendlichen- Aktion A.II: Eigeninitiative, Kreativität und Solidarität von Jugendlichen.Aktion A.I: Austausch und Mobilität von Jugendlichen 1. Die Gemeinschaft wird ihr System direkter finanzieller Beihilfen weiterentwicklen, und zwar für bilaterale und multilaterale Austauschmaßnahmen und Begegnungen von mindestens einwöchiger Dauer auf der Grundlage gemeinsamer Projekte innerhalb der Gemeinschaft unter Einbeziehung von Gruppen von Jugendlichen von 15 bis 25 Jahren, die in einem oder in verschiedenen Mitgliedstaaten ihren ständigen Wohnsitz haben; ausgenommen sind Projekte im Rahmen des allgemeinen Unterrichtswesens oder der beruflichen Ausbildung.2. Besondere Aufmerksamkeit muß dabei der Abstimmung dieser Projekte mit sonstigen im Rahmen des Programms vorgesehenen jugendbezogenen Aktivitäten gewidmet werden.3. Die finanzielle Unterstützung für Austauschmaßnahmen im Rahmen dieser Aktion sollte, unbeschadet der Nummer 5, höchstens 50 % der entstandenen Gesamtkosten (Reisen und Programm) ausmachen.4. Im Benehmen mit den Mitgliedstaaten wird - auf der Grundlage von Faktoren wie Anteil der Jugendlichen von 15 bis 25 Jahren an der Gesamtbevölkerung, geographische Entfernung, Wiederherstellung der Ausgewogenheit der Austauschbewegungen unter Berücksichtigung der sprachlichen Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten und Bruttoinlandsprodukt zu laufenden Marktpreisen - bei der Aufteilung der Zuschüsse berücksichtigt, daß die Ausgewogenheit der Austauschbewegungen und die Chancengleichheit in bezug auf die Zugangsmöglichkeiten der Jugendlichen aus jedem einzelnen Mitgliedstaat gewährleistet sein müssen.5. Gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses ist mindestens ein Drittel der für diese Aktion bereitgestellten Mittel für Jugendliche bestimmt, die in kultureller, sozialer, wirtschaftlicher, körperlicher, geistiger oder geographischer Hinsicht benachteiligt sind. In diesem Zusammenhang- werden die erforderlichen Mittel bereitgehalten, um finanzielle Beihilfen für Austauschmaßnahmen zu ermöglichen, die über die unter Nummer 3 festgelegten 50 % hinausgehen, oder um erforderlichenfalls sonstige Aktivitäten zu unterstützen, die geeignet sind, die Mitwirkung benachteiligter Jugendlicher zu erleichtern; hierzu gehören auch die Vorbereitung und Begleitung der für diesen Personenkreis gedachten Austauschmaßnahmen.Aktion A.II: Eigeninitiative, Kreativität und Solidarität von Jugendlichen 1. Jugendinitiativena) Die Gemeinschaft unterstützt Projekte, in deren Rahmen Jugendliche aktiv und unmittelbar an innovatorischen und kreativen Initiativen sowie an solchen Initiativen beteiligt sind, die sich an der Solidarität der Jugendlichen auf lokaler, regionaler, nationaler oder europäischer Ebene ausrichten und eine europäische Dimension aufweisen.b) Derartige Aktivitäten können mit Austausch- und Mobilitätsmaßnahmen verbunden sein, die als Teil von Aktion A.I unterstützt werden, sei es, weil sie die erste Phase der genannten Maßnahmen darstellen oder weil sie deren Abschluß bilden.c) Initiativen zur Schärfung des Bewußtseins für die mit der Ausgrenzung verbundenen Gefahren müssen in besonderer Weise gefördert und angeregt werden.d) Darüber hinaus schenkt die Gemeinschaft den Initiativen Aufmerksamkeit, bei denen die kulturelle Betätigung als wichtiges Kommunikationsmittel zwischen Jugendlichen auf Gemeinschaftsebene im Vordergrund steht.e) Jugendinitiativen können über zwei aufeinanderfolgende Jahre hinweg unterstützt werden, wobei zum einen Beihilfen für Projekte mit einer Gemeinschaftsdimension auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene und die Einführung des länderübergreifenden Elements und zum anderen Beihilfen für die tatsächliche Gründung von Partnerschaften oder Einrichtung von Kooperationsnetzen gewährt werden; dabei ist die Entwicklung einer entweder effektiven oder einer sich über die verschiedenen Kommunikationsformen vollziehenden Mobilität unter Jugendlichen verschiedener Gruppen und Regionen zu fördern.f) Die Unterstützung von Jugendinitiativen muß mit der gebotenen Flexibilität erfolgen, um Initiativen zu fördern, die besonders innovativ sind.2. Praktika im Rahmen des freiwilligen Dienstesa) Die Gemeinschaft unterstützt länderübergreifende Projekte, die es Jugendlichen ermöglichen sollen, in einem anderen Mitgliedstaat Praktika als freiwilligen Dienst abzuleisten. Mit solchen Aktivitäten soll bei den Jugendlichen das Gefühl der Solidarität entwickelt, eine Form der sozialen Kreativität bei jungen Menschen in der Gemeinschaft gefördert und diesen die Möglichkeit verschafft werden, mit neuen Formen der Betätigung zu experimentieren, die zum "Wohl" der Gemeinschaft beitragen.b) Wie die im Rahmen von Aktion II unterstützten Jugendinitiativen können auch diese Aktivitäten eine Verbindung mit den im Rahmen von Aktion A.I unterstützten Austausch- und Mobilitätsmaßnahmen aufweisen, insofern sie deren Anfangsphase oder Abschluß darstellen.c) Die Gemeinschaft sorgt auch dafür, daß in einer Einleitungsphase die Netze für eine Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten entwickelt werden, und sie bemüht sich darum, die Entwicklung angemessener Betreuungsstrukturen anzuregen, sofern diese noch nicht bestehen.In dieser Einleitungsphase soll Studienaufenthalten, Praktika in bestehenden Einrichtungen, Kontaktseminaren und einschlägigen Pilotprojekten unter unmittelbarer Beteiligung von Jugendlichen Vorrang eingeräumt werden.d) Die Pilotprojekte bieten die Möglichkeit, auf Gemeinschaftsebene mit verschiedenen Formen des freiwilligen Dienstes sowohl in bezug auf Inhalt/Profil der betreffenden Tätigkeiten als auch in bezug auf deren Dauer (kurz-, mittel- oder langfristig) zu experimentieren. Die Auswertung dieser Projekte muß sich auch auf ihre für die Zukunft in Betracht zu ziehenden praktischen Modalitäten, einschließlich der Finanzierung, erstrecken.Die Bezuschussung durch die Gemeinschaft betrifft vorrangig die Reisekosten, die pädagogische Begleitung, die Vorbereitung und die Auswertung sowie gegebenenfalls die Versicherungen gegen Krankheit, Unfall und Haftpflicht.e) Die Bestimmungen der Buchstaben a) bis d) betreffen nicht eine als Ersatz für die allgemeine Wehrpflicht vorgesehene Tätigkeit.AKTION B: JUGENDBETREUER 1. Außer den Aktivitäten unter unmittelbarer Beteiligung von Jugendlichen unterstützt die Gemeinschaft auch Aktivitäten für sozialpädagogische Betreuer, die unmittelbar mit der Jugendarbeit beauftragt sind oder deren Arbeit auf diese ausgerichtet ist, sowie für deren Ausbilder.2. Als "sozialpädagogische Betreuer" oder "Jugendbetreuer" gelten Personen, die mit der Jugendarbeit gemäß Nummer 1 befaßt sind und in einem Arbeitsverhältnis oder ehrenamtlich außerhalb des allgemeinen Unterrichtswesens oder der beruflichen Bildung unmittelbar mit Jugendlichen arbeiten.Es kommen zwei Kategorien von Aktivitäten in Frage:- Aktion B.I: Unterstützung für Aktion A- Aktion B.II: Unterstützung für die europäische Zusammenarbeit bei der Ausbildung der Jugendbetreuer.Aktion B.I: Unterstützung für Aktion A 1. Maßnahmen (insbesondere kurze Studienaufenthalte, Vergabe von Stipendien an Partner, Kontaktseminare sowie Seminare zur Organisation von interkulturellen Austauschmaßnahmen und zur sprachlichen Vorbereitung), die zum einen der Suche nach Partnern und/oder der Einleitung von Austausch- oder Kooperationsprojekten dienen sollen und die zum anderen die Betreuer mit der sozialen Realität in der Gemeinschaft und der Situation der Jugendarbeit in den verschiedenen Mitgliedstaaten vertraut machen sollen.2. Ausbildung der Jugendbetreuer im Hinblick auf ihre Mitwirkung an Austausch- und Mobilitätsmaßnahmen für Jugendliche sowie an anderen Initiativen für Jugendliche im Rahmen des Programms und insbesondere im Hinblick auf die Förderung der Teilnahme benachteiligter Jugendlicher an dem Programm.Aktion B.II: Unterstützung für die europäische Zusammenarbeit bei der Ausbildung der Jugendbetreuer 1. Maßnahmen (insbesondere Studienaufenthalte, sprachliche Vorbereitung, Seminare, Praktika), die dem Erfahrungs- und Informationsaustausch zwischen den in den Mitgliedstaaten für die Ausbildung der Jugendbetreuer Verantwortlichen dienen sollen.2. Maßnahmen (insbesondere Entwicklung von gemeinsamen Ausbildungsmodulen in Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten, Ausarbeitung von Ausbildungsmaterial für Jugendbetreuer, Studien), mit denen eine Gemeinschaftsdimension der Aus- und Weiterbildung der Jugendbetreuer gefördert werden soll.AKTION C: ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN ZUSTÄNDIGEN STRUKTUREN 1. Es werden Zuschüsse für Maßnahmen (insbesondere Studienaufenthalte, Seminare, Praktika) gewährt, deren Zweck darin besteht, die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen staatlichen und nichtstaatlichen Stellen der Mitgliedstaaten, die im Jugendbereich tätig sind, sowie den Ausbau des Vereins- und Verbandswesens der Jugendlichen in diesem Bereich zu fördern.2. Die im Rahmen dieser Aktion unterstützten Maßnahmen betreffen die Verantwortlichen in Jugendverbänden oder in für Jugendfragen zuständigen Behörden.3. Besonderes Augenmerk ist auf die Verantwortlichen von regionalen und lokalen Stellen zu richten.4. Es werden Mittel bereitgehalten, um Pilotprojekte zu unterstützen, mit denen multilaterale Netze von zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten aufgebaut werden sollen.5. Im Rahmen dieser Aktion werden auch Aktivitäten und Initiativen von gemeinschaftlichem Interesse unterstützt, die von nichtstaatlichen Jugendorganisationen ausgehen.AKTION D: AUSTAUSCH MIT DRITTLÄNDERN 1. Die Gemeinschaft unterstützt den Jugendaustausch mit Drittländern.2. Während der ersten drei Jahre der Laufzeit des Programms (Einleitungsphase) können Zuschüsse für folgende Maßnahmen gewährt werden:a) für Jugendaustauschvorhaben unter Beteiligung von mindestens zwei Mitgliedstaaten wie die im Rahmen von Aktion A.I unterstützten Projekte und für Pilotaustauschprojekte;b) für Vorhaben, mit denen feste und dauerhafte Grundlagen für eine Verbesserung der Qualität dieser Austauschvorhaben und ihre Diversifizierung gelegt werden sollen. Diese Maßnahmen betreffen Jugendbetreuer und die Verantwortlichen der für die Jugendarbeit zuständigen Stellen sowie den Informationsbereich.3. Während der letzten beiden Jahre der Laufzeit des Programms (Konsolidierungsphase) sollen diejenigen Vorhaben Vorrang erhalten, an denen Jugendliche unmittelbar beteiligt sind und deren Formen und Durchführungsmodalitäten unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Bewertung der Vorbereitungsphase und der Ergebnisse der allgemeinen Bewertung des Programms angepaßt werden müssen.AKTION E: INFORMATION VON JUGENDLICHEN UND STUDIEN IM JUGENDBEREICH 1. Die Kommission kann in Verbindung mit den Zielen des Programms - insbesondere Austausch und Mobilität von Jugendlichen - Maßnahmen ergreifen, die die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene im Bereich Information von Jugendlichen und Studien im Jugendbereich fördern und vorantreiben sollen. Sie stellt objektive Informationen über die Rechte und Pflichten der Jugendlichen im Rahmen der Ziele des Programms zur Verfügung.2. Hinsichtlich der Information der Jugendlichen, durch die zum Erreichen der Programmziele beigetragen werden soll, kommt der Gemeinschaft bei der Unterstützung der Arbeit der in den Mitgliedstaaten betriebenen Systeme für die Information der Jugendlichen eine wichtige Rolle zu. Besondere Aufmerksamkeit wird dabei der Information als Teil der Kommunikation und des Dialogs zwischen den Jugendlichen und der Gemeinschaft gewidmet.Die Gemeinschaft richtet ihre Tätigkeit im wesentlichen an vier Arbeitsschwerpunkten aus:- Ausbau der Tätigkeit der in den Mitgliedstaaten für die Verbreitung von Informationen für Jugendliche zuständigen Strukturen, einschließlich der Ausbildungsmaßnahmen;- Nutzung der vorhandenen Informationsnetze für Jugendliche auf europäischer Ebene;- zunehmende Nutzung der Medien zur Bekanntmachung und Verwirklichung der Programmziele und -ergebnisse;- Vernetzung, Rationalisierung und Nutzung von Datenbanken in den Fällen, in denen dies zweckdienlich ist.Es werden besondere Anstrengungen unternommen, um sicherzustellen, daß die Informationen die Zielgruppen, insbesondere die benachteiligten Jugendlichen, auch erreichen.3. Bei Studien im Jugendbereich, die den Programmzielen entsprechen, richtet die Gemeinschaft ihre Bemühungen auf die Analyse und Verbreitung von Daten, auf die Förderung des Austausches von Know-how zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen und der Kommission und auf die Förderung der gemeinschaftlichen Zusammenarbeit auf diesem Gebiet.


Avis juridique important

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31992D0605

92/605/EWG: Beschluß des Rates vom 14. Dezember 1992 über den Abschluß des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Macau

Amtsblatt Nr. L 404 vom 31/12/1992 S. 0026 - 0026 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 20 S. 0128  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 20 S. 0128

BESCHLUSS DES RATES vom 14. Dezember 1992 über den Abschluß des Abkommens über Handel und  Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Macau (92/605/ EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 235, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments  (1), in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Macau zu genehmigen -BESCHLIESST: Artikel 1Das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und Macau wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Text des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates nimmt die  in Artikel 19 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor  (2).Artikel 3Die Gemeinschaft wird in  dem gemäß Artikel 16 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuß von der Kommission vertreten,  die von Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird.Artikel 4Dieser Beschluß wird im  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 1992. Im Namen des RatesDer PräsidentN. LAMONT  (1)  ABl. Nr. C 337 vom 21. 12.  1992. (2)  Siehe Seite 32 dieses Amtsblatts.