title: 2011/722/: Beschluss des Rates vom 27. Oktober 2011 über den Standpunkt der Europäischen Union in dem mit dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits eingesetzten Handelsausschuss hinsichtlich der Annahme der Geschäftsordnung des Handelsausschusses und der Aufstellung einer Liste mit 15 Schiedsrichtern

text:
               5.11.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 288/16

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 27. Oktober 2011
   über den Standpunkt der Europäischen Union in dem mit dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits eingesetzten Handelsausschuss hinsichtlich der Annahme der Geschäftsordnung des Handelsausschusses und der Aufstellung einer Liste mit 15 Schiedsrichtern
   (2011/722/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91 und Artikel 100 Absatz 2 sowie Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 23. April 2007 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten ein Freihandelsabkommen mit der Republik Korea auszuhandeln.

               (2)

               Diese Verhandlungen sind abgeschlossen, und das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 6. Oktober 2010 unterzeichnet.

               (3)

               Nach Artikel 15.10 Absatz 5 des Abkommens ist das Abkommen seit dem 1. Juli 2011 bis zum Abschluss der Verfahren für seinen Abschluss vorläufig angewandt worden.

               (4)

               Mit Artikel 15.1 des Abkommens wird ein Handelsausschuss eingesetzt, der unter anderem das ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens gewährleistet.

               (5)

               In Artikel 15.1 Absatz 4 Buchstabe f des Abkommens ist vorgesehen, dass sich der Handelsausschuss eine Geschäftsordnung geben kann.

               (6)

               Nach Artikel 14.18 des Abkommens stellt der Handelsausschuss spätestens sechs Monate nach dem Inkrafttreten des Abkommens oder dem Beginn seiner vorläufigen Anwendung eine Liste mit 15 Personen auf, die als Schiedsrichter fungieren sollen.

               (7)

               Die Union sollte den Standpunkt festlegen, den sie hinsichtlich der Annahme der Geschäftsordnung des Handelsausschusses und der Aufstellung der Liste mit den Schiedsrichtern, vertritt —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Standpunkt, der von der Union in dem mit dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits eingesetzten Handelsausschuss hinsichtlich der Annahme der Geschäftsordnung des Handelsausschusses und der Aufstellung der Liste mit 15 Personen, die als Schiedsrichter fungieren sollen, zu vertreten ist, beruht auf den diesem Beschluss beigefügten, im Entwurf vorliegenden Beschlüssen des Handelsausschusses.
   Artikel 2
   Die Delegation der EU-Vertragspartei im Handelsausschuss setzt sich gemäß der im Vertrag festgelegten Verteilung der Zuständigkeiten aus Vertretern der Kommission und der Mitgliedstaaten zusammen, die jeweils im Rahmen ihrer sich aus den Verträgen ergebenden Zuständigkeiten handeln.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 27. Oktober 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. MILLER

      (1)  ABl. L 127 vom 14.5.2011, S. 6.

      ENTWURF
      BESCHLUSS Nr. … DES HANDELSAUSSCHUSSES EU-KOREA
      vom
      zur Annahme der Geschäftsordnung des Handelsausschusses
      DER HANDELSAUSSCHUSS —
      gestützt auf das am 6. Oktober 2010 in Brüssel unterzeichnete Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 15.1 Absatz 3 Buchstabe c und Artikel 15.1 Absatz 4 Buchstabe f,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Der Handelsausschuss kann sich eine Geschäftsordnung geben und überwacht die Arbeit aller Sonderausschüsse, Arbeitsgruppen und anderen Gremien mit Ausnahme des Ausschusses für kulturelle Zusammenarbeit, wie in Artikel 3 Absatz 3 des dem Abkommen beigefügten Protokolls über kulturelle Zusammenarbeit festgelegt.

                  (2)

                  Sofern im Abkommen nichts anderes bestimmt ist, ist ausschließlich der Handelsausschuss zum Erlass von Beschlüssen in den von den Sonderausschüssen und Arbeitsgruppen abgedeckten Bereichen befugt —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Die Geschäftsordnung des Handelsausschusses wird, wie im Anhang niedergelegt, festgelegt.
      Artikel 2
      Dieser Beschluss tritt am … in Kraft.

         Geschehen zu … am ….

               Für den Handelsausschuss

               Handelsminister der Republik Korea

            Kim JONG-HOON

               Handelskommissar der Europäischen Kommission

            Karel DE GUCHT

         ANHANG

            GESCHÄFTSORDNUNG DES HANDELSAUSSCHUSSES

         Artikel 1
         Zusammensetzung und Vorsitz
         (1)   Der nach Artikel 15.1 des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (im Folgenden „Abkommen“) eingesetzte Handelsausschuss kommt seinen in Artikel 15.1 des Abkommens vorgesehenen Aufgaben nach und übernimmt die Verantwortung für die allgemeine Durchführung des Abkommens.
         (2)   Wie in Artikel 15.1 Absatz 1 des Abkommens vorgesehen, setzt sich der Handelsausschuss aus Vertretern der EU-Vertragspartei einerseits und Vertretern Koreas andererseits zusammen.
         (3)   Der Vorsitz im Handelsausschuss wird vom Handelsminister Koreas und dem für den Handel zuständigen Mitglied der Europäischen Kommission gemeinsam geführt. Die Vorsitzenden können sich wie in Artikel 15.1 Absatz 2 des Abkommens vorgesehen durch ihre jeweiligen Stellvertreter vertreten lassen.
         Artikel 2
         Vertretung
         (1)   Die Vertragsparteien notifizieren einander die Liste ihrer Mitglieder des Handelsausschusses. Die Liste wird vom Sekretariat des Handelsausschusses verwaltet.
         (2)   Will sich ein Mitglied vertreten lassen, so teilt es den Vorsitzenden des Handelsausschusses vor der Sitzung, an der er beziehungsweise sie vertreten werden soll, den Namen seines beziehungsweise ihres Stellvertreters mit. Der Stellvertreter eines Mitglieds des Handelsausschusses verfügt über alle Rechte dieses Mitglieds.
         Artikel 3
         Sitzungen
         (1)   Der Handelsausschuss tritt einmal jährlich oder auf Ersuchen einer Vertragspartei zusammen. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, finden die Sitzungen abwechselnd in Brüssel und Seoul statt.
         (2)   Ausnahmsweise können die Sitzungen des Handelsausschusses per Video- oder Telekonferenz abgehalten werden, sofern beide Vertragsparteien zustimmen.
         (3)   Alle Sitzungen des Handelsausschusses werden vom Sekretariat des Handelsausschusses einberufen; sie finden zu einem Termin und an einem Ort statt, den die beiden Vertragsparteien vereinbart haben. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, lässt das Sekretariat des Handelsausschusses die Einberufung spätestens 28 Tage vor Sitzungsbeginn an die Mitglieder des Handelsausschusses ergehen.
         Artikel 4
         Delegation
         Die Mitglieder des Handelsausschusses können sich von Beamten begleiten lassen. Vor jeder Sitzung wird den Vorsitzenden des Handelsausschusses die voraussichtliche Zusammensetzung der teilnehmenden Delegationen mitgeteilt.
         Artikel 5
         Beobachter
         Der Handelsausschuss kann beschließen, Beobachter ad hoc einzuladen.
         Artikel 6
         Sekretariat
         Die von den Vertragsparteien nach Artikel 15.6 des Abkommens benannten Koordinatoren nehmen gemeinsam die Aufgaben des Sekretariats des Handelsausschusses wahr.
         Artikel 7
         Unterlagen
         Stützt sich der Handelsausschuss bei seinen Beratungen auf schriftliche Unterlagen, so werden diese Unterlagen vom Sekretariat des Handelsausschusses nummeriert und als Unterlagen des Handelsausschusses verteilt.
         Artikel 8
         Schriftverkehr
         (1)   Der an die Vorsitzenden des Handelsausschusses gerichtete Schriftverkehr wird dem Sekretariat des Handelsausschusses zur Verteilung an die Mitglieder des Ausschusses übermittelt.
         (2)   Der von den Vorsitzenden des Handelsausschusses ausgehende Schriftverkehr wird den Empfängern vom Sekretariat des Handelsausschusses übermittelt und wird nummeriert und gegebenenfalls an die anderen Mitglieder des Handelsausschusses verteilt.
         Artikel 9
         Tagesordnung
         (1)   Das Sekretariat des Handelsausschusses stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Sie wird den Mitgliedern des Handelsausschusses sowie dessen Vorsitzenden zusammen mit den einschlägigen Unterlagen spätestens sieben Tage vor Beginn der Sitzung übermittelt.
         (2)   Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die dem Sekretariat des Handelsausschusses spätestens 14 Tage vor Beginn der Sitzung ein von einer Vertragspartei gestellter Antrag zur Aufnahme in die Tagesordnung zusammen mit den einschlägigen Unterlagen zugegangen sind.
         (3)   Die Tagesordnung wird vom Handelsausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen. Für die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, ist die Zustimmung der Vertragsparteien erforderlich.
         (4)   Die Vorsitzenden des Handelsausschusses können einvernehmlich Sachverständige zu den Sitzungen des Handelsausschusses einladen, damit diese Informationen zu spezifischen Themen erteilen.
         (5)   Die Vorsitzenden des Handelsausschusses können einvernehmlich die in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen verkürzen, um den Erfordernissen des Einzelfalls gerecht zu werden.
         Artikel 10
         Protokoll
         (1)   Das Sekretariat des Handelsausschusses fertigt normalerweise binnen 21 Tagen nach Ende der Sitzung einen Protokollentwurf jeder Sitzung an.
         (2)   Das Protokoll enthält in der Regel eine Zusammenfassung jedes einzelnen Tagesordnungspunktes, gegebenenfalls unter Angabe:

                     a)

                     der dem Handelsausschuss vorgelegten Unterlagen,

                     b)

                     aller Stellungnahmen, um deren Aufnahme in das Protokoll ein Mitglied des Handelsausschusses ersucht hat, und

                     c)

                     der erlassenen Beschlüsse, der ausgesprochenen Empfehlungen, der verabschiedeten Stellungnahmen und der angenommenen Schlussfolgerungen zu den einzelnen Punkten.

               (3)   Das Protokoll enthält ferner eine Liste der Mitglieder des Handelsausschusses beziehungsweise ihrer Stellvertreter, die an der Sitzung teilgenommen haben, eine Liste der sie begleitenden Delegationsmitglieder und gegebenenfalls eine Liste der Beobachter und Sachverständigen.
         (4)   Das Protokoll wird von beiden Vertragsparteien innerhalb von 28 Tagen nach der Sitzung oder bis zu einem anderen von den Vertragsparteien vereinbarten Zeitpunkt schriftlich genehmigt. Nach der Genehmigung unterzeichnet das Sekretariat des Handelsausschusses zwei Ausfertigungen des Protokolls und leitet jeder Vertragspartei eine Originalausfertigung dieser beurkundeten Dokumente zu. Den Mitgliedern des Handelsausschusses wird eine Abschrift des unterzeichneten Protokolls übermittelt.
         Artikel 11
         Berichte
         Wie in Artikel 15.1 Absatz 5 des Abkommens vorgesehen, erstattet der Handelsausschuss in jeder ordentlichen Sitzung des mit dem Rahmenabkommen eingesetzten Gemischten Ausschusses Bericht über seine eigenen Tätigkeiten und über die Tätigkeiten seiner Sonderausschüsse, Arbeitsgruppen und anderen Gremien.
         Artikel 12
         Beschlüsse und Empfehlungen
         (1)   Wie in Artikel 15.4 des Abkommens vorgesehen, erlässt der Handelsausschuss Beschlüsse und Empfehlungen im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien.
         (2)   Zwischen den Sitzungen kann der Handelsausschuss im schriftlichen Verfahren Beschlüsse oder Empfehlungen erlassen, sofern beide Vertragsparteien zustimmen. Das schriftliche Verfahren ist ein Notenwechsel zwischen den Vorsitzenden des Handelsausschusses.
         (3)   In den Fällen, in denen der Handelsausschuss nach dem Abkommen ermächtigt ist, Beschlüsse oder Empfehlungen zu erlassen, tragen diese die Überschrift „Beschluss“ beziehungsweise „Empfehlung“. Das Sekretariat des Handelsausschusses versieht alle Beschlüsse oder Empfehlungen mit einer laufenden Nummer, dem Datum ihres Erlasses sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands. In jedem Beschluss wird das Datum seines Inkrafttretens angegeben.
         (4)   Beschlüsse und Empfehlungen des Handelsausschusses werden beurkundet, indem zwei Originalausfertigungen von den Vorsitzenden des Handelsausschusses unterzeichnet werden.
         Artikel 13
         Öffentlichkeit und Vertraulichkeit
         (1)   Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Handelsausschusses nicht öffentlich.
         (2)   Legt eine Vertragspartei dem Handelsausschuss, den Sonderausschüssen, Arbeitsgruppen oder anderen Gremien Informationen vor, die nach ihren Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften als vertraulich angesehen werden, so behandelt auch die andere Vertragspartei diese Informationen als vertraulich, wie in Artikel 15.1 Absatz 7 des Abkommens vorgesehen.
         (3)   Jede Vertragspartei kann beschließen, die Beschlüsse und Empfehlungen des Handelsausschusses in ihrer amtlichen Veröffentlichung zu veröffentlichen.
         Artikel 14
         Kosten
         (1)   Jede Vertragspartei trägt die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Postdienstleistungen und Telekommunikation, die ihr aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Handelsausschusses entstehen.
         (2)   Die Kosten für die Organisation der Sitzungen und für die Vervielfältigung der Unterlagen werden von der Vertragspartei getragen, welche die Sitzung ausrichtet.
         Artikel 15
         Sonderausschüsse und Arbeitsgruppen
         (1)   Der Handelsausschuss wird bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben von den unter seiner Schirmherrschaft eingesetzten Sonderausschüssen und Arbeitsgruppen unterstützt.
         (2)   Der Handelsausschuss wird über die von jedem Sonderausschuss und jeder Arbeitsgruppe benannten Kontaktstellen unterrichtet. Alle Schreiben, Unterlagen und Mitteilungen einschließlich E-Mails, die zwischen den Kontaktstellen der einzelnen Sonderausschüsse und Arbeitsgruppen versandt werden und die Durchführung des Abkommens betreffen, werden gleichzeitig dem Sekretariat des Handelsausschusses übermittelt.
         (3)   Der Handelsausschuss erhält in jeder ordentlichen Sitzung von den einzelnen Sonderausschüssen und Arbeitsgruppen Berichte über ihre Tätigkeiten.
         (4)   Jeder Sonderausschuss und jede Arbeitsgruppe können sich eine Geschäftsordnung geben, die dem Handelsausschuss vorgelegt wird.

      ENTWURF
      BESCHLUSS Nr. … DES HANDELSAUSSCHUSSES EU-KOREA
      vom
      zur Aufstellung einer Liste der Schiedsrichter nach Artikel 14.18 des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits
      DER HANDELSAUSSCHUSS —
      gestützt auf das am 6. Oktober 2010 in Brüssel unterzeichnete Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (im Folgenden „Vertragsparteien“ und „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 14.18,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Das Abkommen sieht ein Streitbeilegungsverfahren vor, bei dem Streitigkeiten dadurch gelöst werden, dass ein Schiedspanel angerufen wird.

                  (2)

                  Im Falle einer Streitigkeit nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf, um eine Einigung über die Zusammensetzung des Schiedspanels zu erzielen; wird diese Einigung nicht erzielt, so werden die Panelmitglieder durch Losziehung aus einer Liste mit Namen ausgewählt.

                  (3)

                  Diese Namensliste wird vom Handelsausschuss nach Artikel 14.18 des Abkommens aufgestellt.

                  (4)

                  Die Vertragsparteien haben sich auf eine Liste mit 15 Namen geeinigt —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Die Liste mit den 15 Schiedsrichtern ist im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt.
      Artikel 2
      Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.

         Geschehen zu … am … .

               Für den Handelsausschuss

               Handelsminister der Republik Korea

            Kim JONG-HOON

               Handelskommissar der Europäischen Kommission

            Karel DE GUCHT

         ANHANG

            LISTE DER SCHIEDSRICHTER

            Von Korea vorgeschlagene Schiedsrichter

                     Dukgeun AHN

                     Seungwha CHANG

                     Sungjoon CHO

                     Joongi KIM

                     Jaemin LEE

            Von der EU vorgeschlagene Schiedsrichter

                     Jacques BOURGEOIS

                     Claus-Dieter EHLERMANN

                     Pieter Jan KUIJPER

                     Giorgio SACERDOTI

                     Ramon TORRENT

            Vorsitzende

                     William DAVEY (USA)

                     Merit JANOW (USA)

                     Virachai PLASAI (Thailand)

                     Helge SELAND (Norwegen)

                     Florentino FELICIANO (Philippinen)


Avis juridique important

|

31989D0215

89/215/EWG: Beschluß des Rates vom 13. März 1989 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Handel mit gewerblichen Waren und des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die Testausschreibung

Amtsblatt Nr. L 088 vom 31/03/1989 S. 0001 - 0001 Amtsblatt Nr. L 088 vom 31/03/1989 S. 0001 - 0001

BESCHLUSS DES RATES vom 13 . März 1989 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Handel mit gewerblichen Waren und des Abkommens in Form eines  Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die Testausschreibung ( 89/215/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),  in der Erwägung, daß es im Hinblick auf die Erreichung der Ziele der Gemeinschaft im Bereich der Aussenwirtschaftsbeziehungen erforderlich ist, die in diesem Beschluß genannten Abkommen zu genehmigen - BESCHLIESST :    Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Handel mit gewerblichen Waren und das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die Testausschreibung werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt .  Der Wortlaut des Abkommens und der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels sind diesem Beschluß beigefügt .  Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 14 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor ( 3 ).  Artikel 3 In dem mit Artikel 12 des Abkommens eingesetzten Konsultationsgremium wird die Gemeinschaft von der Kommission, unterstützt von Vertretern der Mitgliedstaaten, vertreten .  Artikel 4 Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .   Geschehen zu Brüssel am 13 . März 1989 .  Im Namen des Rates Der Präsident C . SOLCHAGA CATALAN  EWG:L333UMBA00.94 FF : 3UAL;   SETUP : 01;   Höhe : 385 mm;   51 Zeilen;   2091 Zeichen;  Bediener : PUPA   Pr .: C;  Kunde : ................................     ( 1 ) ABl . Nr . C 7 vom 10 . 1 . 1989, S . 3 . ( 2 ) ABl . Nr . C 69 vom 20 . 3 . 1989 . ( 3 ) Siehe Seite 16 dieses Amtsblatts .


title: 2011/390/GASP: Beschluss EUMM/1/2011 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 1. Juli 2011 zur Ernennung des Leiters der Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien, EUMM Georgia

text:
               2.7.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 175/27

         BESCHLUSS EUMM/1/2011 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 1. Juli 2011
   zur Ernennung des Leiters der Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien, EUMM Georgia
   (2011/390/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2008/736/GASP des Rates vom 15. September 2008 über die Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien, EUMM Georgia (1), insbesondere auf deren Artikel 10 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 15. September 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/736/GASP über die Einrichtung der Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien, EUMM Georgia (im Folgenden „EUMM Georgia“), angenommen.

               (2)

               Am 12. August 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/452/GASP (2) zur Verlängerung der EUMM Georgia bis zum 14. September 2011 angenommen.

               (3)

               Nach Artikel 10 Absatz 1 des Beschlusses 2010/452/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee gemäß Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, die entsprechenden Beschlüsse für die politische Kontrolle und strategische Leitung der EUMM Georgia zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Andrzej TYSZKIEWICZ wird für die Zeitdauer vom 18. Juli 2011 bis zum 14. September 2011 zum Leiter der Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien, EUMM Georgia, ernannt.
   Artikel 2
   Der Beschluss EUMM Georgia/1/2010 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 3. September 2010 zur Verlängerung des Mandats des Leiters der Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien, EUMM Georgia (3), wird aufgehoben.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Brüssel, den 1. Juli 2011

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         O. SKOOG

      (1)  ABl. L 248 vom 17.9.2008, S. 26.

      (2)  ABl. L 213 vom 13.8.2010, S. 43.

      (3)  ABl. L 234 vom 4.9.2010, S. 16.


title: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2007

text:
               26.9.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/149

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 23. April 2009
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2007
   (2009/659/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2007 (1),

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2007 der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, zusammen mit den Antworten der Stiftung (2),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 10. Februar 2009 (5588/2009 — C6-0060/2009),

               —

               gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung (4), insbesondere auf Artikel 11,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0157/2009),

               1.

               erteilt der Direktorin der Europäischen Stiftung für Berufsbildung Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung für das Haushaltsjahr 2007;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung der Direktorin der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 278 vom 31.10.2008, S. 63.

      (2)  ABl. C 311 vom 5.12.2008, S. 149.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 131 vom 23.5.1990, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
   ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 23. April 2009
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2007 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2007 (1),

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2007 der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, zusammen mit den Antworten der Stiftung (2),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 10. Februar 2009 (5588/2009 — C6-0060/2009),

               —

               gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung (4), insbesondere auf Artikel 11,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0157/2009),

               A.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2007 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

               B.

               in der Erwägung, dass das Parlament der Direktorin der Europäischen Stiftung für Berufsbildung am 22. April 2008 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung für das Haushaltsjahr 2006 erteilt hat (6) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem sich überrascht darüber geäußert hat, dass im Bericht des Rechnungshofs nicht darauf eingegangen wurde, dass die (dem Jahrestätigkeitsbericht beigefügte) Zuverlässigkeitserklärung der Direktorin mit Vorbehalten versehen war, die Folgendes betrafen: die politische Unsicherheit in den Partnerländern, das Finanzmanagement des Tempus-Übereinkommens und mögliche soziale, das Ansehen betreffende, rechtliche und finanzielle Auswirkungen der technischen Hilfe auf das Tempus-Programm bei der Stiftung,

               1.

               nimmt Kenntnis von der Feststellung des Rechnungshofs, dass der Betrag der zweckgebundenen Einnahmen im Berichtigungshaushaltsplan nicht korrekt ausgewiesen war: Er hätte anstatt mit dem ausgewiesenen Betrag von 3 400 000 EUR, der die aus dem Vorjahr übertragenen zweckgebundenen Einnahmen mit umfasst, mit 1 200 000 EUR angegeben werden sollen;

               2.

               nimmt Kenntnis von der Zusage der Stiftung, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um die Darstellung ihres Haushaltsplans mit den haushaltsrechtlichen Anforderungen in Einklang zu bringen;

               3.

               stellt fest, dass die Direktorin in der (dem Jahresbericht beigefügten) Zuverlässigkeitserklärung an den im Vorjahr geäußerten Vorbehalten im Zusammenhang mit der politischen Unsicherheit in den Partnerländern, der finanziellen Verwaltung eines Teils des Tempus-Übereinkommens und möglichen sozialen, das Ansehen betreffenden, rechtlichen und finanzielle Auswirkungen der Rückverlagerung der technischen Hilfe für das Tempus-Programm von der Stiftung festhält;

               4.

               fordert den Rechnungshof auf, die Vorbehalte der Direktorin zu prüfen und im nächsten die Stiftung betreffenden Prüfbericht darauf einzugehen;

               5.

               verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 23. April 2009 zum Finanzmanagement und zur Finanzkontrolle der EU-Agenturen (7).

      (1)  ABl. C 278 vom 31.10.2008, S. 63.

      (2)  ABl. C 311 vom 5.12.2008, S. 149.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 131 vom 23.5.1990, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 88 vom 31.3.2009, S. 101.

      (7)  Siehe Seite 206 dieses Amtsblatts.


Avis juridique important

|

31981D1003

81/1003/EWG: Beschluß des Rates vom 7. Dezember 1981 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung

Amtsblatt Nr. L 364 vom 19/12/1981 S. 0034

****  ( 1 ) ABL . NR . L 233 VOM 24 . 8 . 1978 , S . 15 .  ( 2 ) ABL . NR . L 93 VOM 10 . 4 . 1980 , S . 22 .    BESCHLUSS DES RATES   VOM 7 . DEZEMBER 1981   ZUR ERNENNUNG EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE ZAHNÄRTZLICHE AUSBILDUNG  ( 81/1003/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 78/688/EWG DES RATES VOM 25 . JULI 1978 ZUR EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE ZAHNÄRZTLICHE AUSBILDUNG  ( 1 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 3 UND 4 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   MIT DEM BESCHLUSS 80/376/EWG ( 2 ) HAT DER RAT FRAU JETTE MERSING ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 25 . MÄRZ 1983 ERNANNT .   DIE DÄNISCHE REGIERUNG HAT AM 19 . NOVEMBER 1981 HERRN POUL TOFTEGAARD ALS NACHFOLGER DES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES GENANNTEN AUSSCHUSSES , FRAU JETTE MERSING , BENANNT  -   BESCHLIESST :   EINZIGER ARTIKEL   HERR POUL TOFTEGAARD WIRD ALS NACHFOLGER VON FRAU JETTE MERSING FÜR DEREN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 25 . MÄRZ 1983 , ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE ZAHNÄRZTLICHE AUSBILDUNG ERNANNT .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 7 . DEZEMBER 1981 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   CARRINGTON


title: Beschluss (EU) 2017/798 des Rates vom 25. April 2017 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Regierung von Japan über ein Abkommen über Zusammenarbeit im Bereich der Wettbewerbspolitik zwischen der Europäischen Union und der Regierung von Japan

text:
               11.5.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 120/19

         BESCHLUSS (EU) 2017/798 DES RATES
   vom 25. April 2017
   über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Regierung von Japan über ein Abkommen über Zusammenarbeit im Bereich der Wettbewerbspolitik zwischen der Europäischen Union und der Regierung von Japan
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 103 und 352, in Verbindung mit Artikel 218 Absätze 3 und 4,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   in der Erwägung, dass Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens über Zusammenarbeit im Bereich der Wettbewerbspolitik zwischen der Europäischen Union und der Regierung von Japan aufgenommen werden sollten —
   HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Die Kommission wird ermächtigt, Verhandlungen mit der Regierung von Japan über ein Abkommen aufzunehmen, mit dem dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Japan über die Zusammenarbeit bei wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen (1) Bestimmungen zum Austausch von Beweisen in wettbewerbsrechtlichen Ermittlungen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit hinzugefügt werden.
   (2)   Die Verhandlungen werden auf der Grundlage der im Addendum zu diesem Beschluss festgelegten Verhandlungsrichtlinien des Rates geführt.
   Artikel 2
   Die Kommission wird als Verhandlungsführer der Union benannt.
   Artikel 3
   Die Verhandlungen werden in Abstimmung mit der Arbeitsgruppe „Wettbewerb“ des Rates geführt.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.

      Geschehen zu Luxemburg am 25. April 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         I. BORG

      (1)  ABl. L 183 vom 22.7.2003, S. 12.


title: BESCHLUSS VOM 2. MAERZ 1965 DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT IN BEZUG AUF TABAK

text:
538/65                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    6 . 3 . 65
                                            INFORMATIONEN
                                                  DER RAT
                                                  BESCHLUSS
                                                vom 2. März 1965
                    der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten
                                    der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                               in bezug auf Tabak
                                                  (65/ 111/EWG)
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER                        Zollsatz in Höhe von 30 v. H. des in Artikel 14 Ab
REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER                         satz (1 ) des Vertrages genannten Ausgangszollsatzes
EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                      in Kraft.
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                              Artikel 2
     gestützt auf das Abkommen zur Gründung einer
Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschafts              Dieser Beschluß, der in das Protokoll über die
gemeinschaft und Griechenland, insbesondere auf             Ratstagung aufgenommen wird, ist im Amtsblatt
Artikel 16, das Protokoll Nr. 6 und das Protokoll           der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen.
Nr. 15 im Anhang zum Abkommen (1),
                                                                Die Regierungen der Mitgliedstaaten teilen dem
     gestützt auf den Beschluß der im Rat vereinigten       Generalsekretär des Rates innerhalb eines Monats
Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der           mit, ob auf Grund ihrer innerstaatlichen Rechtsvor
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 15. April          schriften zur Durchführung dieses Beschlusses be
 1964 in bezug auf Tabak (2)—                               sondere Verfahren erforderlich sind ; sie unterrich
 RESCHLIESSEN :
                                                            ten ihn gegebenenfalls unverzüglich über den Ab
                                                             schluß dieser Verfahren .
                       Artikel 1
     Die Mitgliedstaaten setzen untereinander für Roh
 tabak und Tabakabfälle (24.01 ) am 1 . Mai 1965 einen           Geschehen zu Brüssel am 2 . März 1965 .
  f1 AB Nr. 26 vom 18. 2. 1963.
  (2 AB Nr. 64 vom 22. 4. 1964, S. 1033/64.


title: Beschluß des Rates vom 6. November 1973 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Sri Lanka über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

text:
Nr. L 23/ 36                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         28 . 1 . 74
                                           BESCHLUSS DES RATES
                                            vom 6. November 1973
             über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
             meinschaft und der Republik Sri Lanka über die Lieferung von Weichweizen
                                  mehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                                  (74/26/EWG)
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
             gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe
             sondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
             auf Empfehlung der Kommission,
             in Erwägung nachstehender Gründe :
             Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über die vorläufige Anwen
             dung des Nahrungsmittelhilfe-Ubereinkommens von 1971 hinterlegt, das seit dem 1 . Juli
             1971 gilt.
             Die Republik Sri Lanka hat mit Schreiben vom 18 . Oktober 1972 einen Antrag auf Nah
             rungsmittelhilfe gestellt.
             Angesichts der Lage Sri Lankas auf dem Gebiet der Getreideversorgung ist es angebracht,
             diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms der Gemeinschaft für 1972/
             1973 unentgeltlich 10 000 t Weichweizen in Form von 6 623 t Weichweizenmehl zu lie
             fern —
             BESCHLIESST :
                                                    Artikel 1
             Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
             Sri Lanka über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittel
             hilfe, dessen Wortlaut diesem Beschluß beigefügt ist, wir im Namen der Gemeinschaft
             geschlossen.
                                                    Artikel 2
             Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Abkommens befug
             ten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen , die erforderlich
             sind, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln.
             Geschehen zu Brüssel am 6 . November 1973 .
                                                                    Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident
                                                                        I. N0RGAARD


title: 2014/254/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2012/007 IT/VDC Technologies, Italien)

text:
               7.5.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 134/44

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 16. April 2014
   über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2012/007 IT/VDC Technologies, Italien)

      (2014/254/EU)

   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 (2), insbesondere auf Artikel 23 Unterabsatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (3), insbesondere auf Artikel 12,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (4), insbesondere auf Nummer 13,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen.

               (2)

               Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.

               (3)

               Nach Entlassungen im Unternehmen VDC Technologies SpA und bei einem seiner Zulieferunternehmen beantragte Italien am 31. August 2012 finanzielle Unterstützung aus dem EGF und ergänzte seinen Antrag bis zum 6. September 2013 durch zusätzliche Informationen. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006. Die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag von 3 010 985 EUR bereitzustellen.

               (4)

               Gemäß Artikel 23 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 gilt die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 ungeachtet ihrer Aufhebung weiterhin für Anträge, die bis zum 31. Dezember 2013 gestellt wurden.

               (5)

               Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für den Antrag Italiens bereitzustellen —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, um den Betrag von 3 010 985 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen bereitzustellen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Straßburg am 16. April 2014.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         M. SCHULZ

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         D. KOURKOULAS

      (1)  ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.

      (2)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

      (3)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

      (4)  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.


Avis juridique important

|

31979D0477

79/477/EWG: Beschluß des Rates vom 14. Mai 1979 zur Ernennung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung in der Krankenpflege

Amtsblatt Nr. L 123 vom 19/05/1979 S. 0016 - 0016

****  ( 1 ) ABL . NR . L 176 VOM 15 . 7 . 1977 , S . 11 .  ( 2 ) ABL . NR . L 18 VOM 25 . 1 . 1979 , S . 25 .        BESCHLUSS DES RATES   VOM 14 . MAI 1979   ZUR ERNENNUNG EINES MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE AUSBILDUNG IN DER KRANKENPFLEGE  ( 79/477/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 77/454/EWG DES RATES VOM 27 . JUNI 1977 ZUR EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE AUSBILDUNG IN DER KRANKENPFLEGE ( 1 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 3 UND 4 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DER RAT HAT MIT DEM BESCHLUSS 79/85/EWG ( 2 ) HERRN P . DENOIX ZUM MITGLIED FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 14 . JANUAR 1982 ERNANNT .   DIE REGIERUNG FRANKREICHS HAT AM 19 . APRIL 1979 FRAU N . LORAUX BENANNT , UM HERRN P . DENOIX ZU ERSETZEN  -   BESCHLIESST :   EINZIGER ARTIKEL   FRAU NICOLE LORAUX WIRD ALS NACHFOLGERIN VON HERRN PIERRE DENOIX FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 14 . JANUAR 1982 , ZUM MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE AUSBILDUNG IN DER KRANKENPFLEGE ERNANNT .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 14 . MAI 1979 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   R . MONORY


title: Beschluss (EU) 2016/352 des Rates vom 4. März 2016 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in den einschlägigen Ausschüssen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen hinsichtlich der Vorschläge zur Änderung der UN-Regelungen Nr. 10, 34, 41, 46, 48, 50, 51, 53, 55, 60, 73, 83, 94, 107, 110, 113, 118, 125, 128, 130 und 131 sowie des Vorschlags für eine neue Regelung über die Genehmigung geräuscharmer Straßenfahrzeuge zu vertretenden Standpunkts

text:
               11.3.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 65/64

         BESCHLUSS (EU) 2016/352 DES RATES
   vom 4. März 2016
   zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in den einschlägigen Ausschüssen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen hinsichtlich der Vorschläge zur Änderung der UN-Regelungen Nr. 10, 34, 41, 46, 48, 50, 51, 53, 55, 60, 73, 83, 94, 107, 110, 113, 118, 125, 128, 130 und 131 sowie des Vorschlags für eine neue Regelung über die Genehmigung geräuscharmer Straßenfahrzeuge zu vertretenden Standpunkts
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß dem Beschluss 97/836/EG des Rates (1) trat die Union dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“), bei.

               (2)

               Gemäß dem Beschluss 2000/125/EG des Rates (2) trat die Union dem Übereinkommen über die Festlegung globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können („Parallelübereinkommen“), bei.

               (3)

               Mit der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurden die Genehmigungssysteme der Mitgliedstaaten durch ein EU-Genehmigungsverfahren ersetzt und damit ein harmonisierter Rahmen mit den Verwaltungsbestimmungen und allgemeinen technischen Anforderungen an alle Neufahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten geschaffen. Mit dieser Richtlinie wurden UN-Regelungen in das EU-Typgenehmigungssystem integriert, entweder als Anforderungen für die Typgenehmigung oder als Alternative zu Rechtsvorschriften der Union. Seit Erlass dieser Richtlinie werden im Rahmen des EU-Typgenehmigungssystems UN-Regelungen zunehmend in die Rechtsvorschriften der Union aufgenommen.

               (4)

               Die Anforderungen an bestimmte Teile oder Merkmale, die von den UNECE-Regelungen Nr. 10, 34, 41, 46, 48, 50, 51, 53, 55, 60, 73, 83, 94, 107, 110, 113, 118, 125, 128, 130 und 131 erfasst werden, müssen entsprechend den bisherigen Erfahrungen und in Anbetracht des technischen Fortschritts angepasst werden.

               (5)

               Zur Festlegung einheitlicher Vorschriften über die Genehmigung von geräuscharmen Straßenfahrzeugen hinsichtlich ihrer verringerten Geräuschentwicklung sollte eine neue UN-Regelung für diese Fahrzeuge erlassen werden.

               (6)

               Es ist daher erforderlich, den im Verwaltungsausschuss des Geänderten Übereinkommens von 1958 und im Exekutivausschuss des Parallelübereinkommens im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt zu den Änderungen der genannten UN-Rechtsakte festzulegen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Standpunkt, der im Namen der Union im Verwaltungsausschuss des Geänderten Übereinkommens von 1958 und im Exekutivausschuss des Parallelübereinkommens während des Zeitraums vom 7. bis 11. März 2016 zu vertreten ist, besteht darin, für die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Vorschläge zu stimmen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 4. März 2016.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         S.A.M. DIJKSMA

      (1)  Beschluss 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“) (ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78).

      (2)  Beschluss 2000/125/EG des Rates vom 31. Januar 2000 betreffend den Abschluss des Übereinkommens über die Festlegung globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können („Parallelübereinkommen“) (ABl. L 35 vom 10.2.2000, S. 12).

      (3)  Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1).

      ANHANG

                  Regelung #

                  Tagesordnungs-punkt Nr.

                  Titel Tagesordnungspunkt

                  Dok. Nr.

                  10

                  4.9.1.

                  Vorschlag für die Ergänzung 1 der Änderungsserie 05 zu Regelung Nr. 10 (elektromagnetische Verträglichkeit)

                  ECE/TRANS/WP.29/2016/16

                  10

                  4.9.2.

                  Vorschlag für die Ergänzung 3 der Änderungsserie 04 zu Regelung Nr. 10 (elektromagnetische Verträglichkeit)

                  ECE/TRANS/WP.29/2016/17

                  34

                  4.8.1.

                  Vorschlag für die Ergänzung 1 der Änderungsserie 03 zu Regelung Nr. 34 (Brandgefahr)

                  ECE/TRANS/WP.29/2016/8

                  41

                  4.6.1.

                  Vorschlag für die Ergänzung 4 der Änderungsserie 04 zu Regelung Nr. 41 (Geräuschemissionen von Krafträdern)

                  ECE/TRANS/WP.29/2016/3

                  46

                  4.8.2.

                  Vorschlag für die Ergänzung 3 der Änderungsserie 04 zu Regelung Nr. 46 (Rückspiegel)

                  ECE/TRANS/WP.29/2016/9

                  48

                  4.9.3.

                  Vorschlag für die Ergänzung 7 der Änderungsserie 06 zu Regelung Nr. 48 (Beleuchtung/Lichtsignaleinrichtungen)

                  ECE/TRANS/WP.29/2016/18

                  48

                  4.9.4.

                  Vorschlag für die Ergänzung 9 der Änderungsserie 05 zu Regelung Nr. 48 (Beleuchtung/Lichtsignaleinrichtungen)

                  ECE/TRANS/WP.29/2016/19

                  48

                  4.9.5.

                  Vorschlag für die Ergänzung 16 der Änderungsserie 04 zu Regelung Nr. 48 (Beleuchtung/Lichtsignaleinrichtungen)

                  ECE/TRANS/WP.29/2016/20

                  50

                  4.9.6.

                  Vorschlag für die Ergänzung 18 der ursprünglichen Änderungsserie zu Regelung Nr. 50 (Begrenzungsleuchten, Schlussleuchten, Bremsleuchten, Fahrtrichtungsanzeiger für Fahrräder mit Hilfsmotor und Krafträder)

                  ECE/TRANS/WP.29/2016/21

                  51

                  4.6.2.

                  Vorschlag für die Ergänzung 1 der Änderungsserie 03 zu Regelung Nr. 51 (Geräuschemissionen von Fahrzeugen der Klassen M und N)

                  ECE/TRANS/WP.29/2016/4

                  53

                  4.9.7.

                  Vorschlag für die Ergänzung 18 der Änderungsserie 01 zu Regelung Nr. 53 (Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Fahrzeuge der Klasse L3)

                  ECE/TRANS/WP.29/2016/22

                  53

                  4.9.8.

                  Vorschlag für eine neue Änderungsserie 02 zu Regelung Nr. 53 (Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Fahrzeuge der Klasse L3)

                  ECE/TRANS/WP.29/2016/23

                  55

                  4.7.1.

                  Vorschlag für die Ergänzung 5 der Änderungsserie 01 zu Regelung Nr. 55 (mechanische Verbindungseinrichtungen)

                  ECE/TRANS/WP.29/2016/5

                  60

                  4.15.1.

                  Vorschlag für die Ergänzung 5 zu Regelung Nr. 60 (vom Fahrer bediente Kontrollinstrumente (Fahrräder mit Hilfsmotor und Krafträder)

                  ECE/TRANS/WP.29/2016/27

                  73

                  4.12.1.

                  Vorschlag für die Berichtigung 1 (nur auf Französisch) der Änderungsserie 01 zu Regelung Nr. 73 (seitliche Schutzeinrichtungen)

                  ECE/TRANS/WP.29/2016/31

                  83

                  4.15.2.

                  Vorschlag für die Ergänzung 2 der Änderungsserie 07 zu Regelung Nr. 83 (Emissionen von Fahrzeugen der Klassen M1 und N1)

                  ECE/TRANS/WP.29/2016/28

                  94

                  4.11.1

                  Vorschlag für die Berichtigung 3 (nur auf Russisch) der Änderungsserie 01 zu Regelung Nr. 94 (Frontalaufprall)

                  ECE/TRANS/WP.29/2016/32

                  107

                  4.8.3.

                  Vorschlag für die Ergänzung 5 der Änderungsserie 05 zu Regelung Nr. 107 (allgemeine Konstruktionsmerkmale von Bussen)

                  ECE/TRANS/WP.29/2016/10

                  107

                  4.8.4.

                  Vorschlag für die Ergänzung 5 der Änderungsserie 06 zu Regelung Nr. 107 (allgemeine Konstruktionsmerkmale von Bussen)

                  ECE/TRANS/WP.29/2016/11

                  107

                  4.8.5.

                  Vorschlag für die Änderungsserie 07 zu Regelung Nr. 107 (allgemeine Konstruktionsmerkmale von Bussen)

                  ECE/TRANS/WP.29/2016/12

                  110

                  4.8.6.

                  Vorschlag für die Änderungsserie 02 zu Regelung Nr. 110 (CNG- oder LNG-Fahrzeuge)

                  ECE/TRANS/WP.29/2016/13

                  113

                  4.9.9.

                  Vorschlag für die Ergänzung 6 der Änderungsserie 01 zu Regelung Nr. 113 (Scheinwerfer für symmetrisches Abblendlicht)

                  ECE/TRANS/WP.29/2016/24

                  118

                  4.8.7.

                  Vorschlag für die Ergänzung 2 der Änderungsserie 02 zu Regelung Nr. 118 (Brennverhalten von Innenraummaterial)

                  ECE/TRANS/WP.29/2016/14

                  125

                  4.8.8.

                  Vorschlag für die Ergänzung 1 der Änderungsserie 01 zu Regelung Nr. 125 (Sichtfeld des Fahrzeugführers nach vorn)

                  ECE/TRANS/WP.29/2016/15

                  128

                  4.9.10.

                  Vorschlag für die Ergänzung 5 der ursprünglichen Änderungsserie zu Regelung Nr. 128 (Leuchtdioden-Lichtquellen (LED-Lichtquellen))

                  ECE/TRANS/WP.29/2016/25

                  130

                  4.7.2.

                  Vorschlag für die Ergänzung 1 zu Regelung Nr. 130 (Spurhaltewarnsystem)

                  ECE/TRANS/WP.29/2016/6

                  131

                  4.7.3.

                  Vorschlag für die Ergänzung 2 der Änderungsserie 01 zu Regelung Nr. 131 über Notbremsassistenzsystems (AEBS)

                  ECE/TRANS/WP.29/2016/7

                  4.13.1.

                  Vorschlag für eine neue Regelung betreffend die Genehmigung von geräuscharmen Straßenfahrzeugen

                  ECE/TRANS/WP.29/2016/26