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31985D0538

85/538/EWG: Beschluß des Rates vom 5. Dezember 1985 zur Änderung der Höhe der Tagegelder für die Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Amtsblatt Nr. L 334 vom 12/12/1985 S. 0024 - 0024 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 01 Band 5 S. 0027  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 01 Band 5 S. 0027

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 5. Dezember 1985  zur Änderung der Höhe der Tagegelder für die Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses  (85/538/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 6,  in der Erwägung, daß die Höhe der Tagegelder für die Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses anzupassen ist -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Der Beschluß 81/121/EWG des Rates vom 3. März 1981 über die Gewährung der Tagegelder und die Erstattung der Reisekosten der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie der Stellvertreter und der Sachverständigen (1), zuletzt geändert durch den Beschluß 84/382/EWG (2), wird wie folgt geändert:  In Artikel 2 erster Gedankenstrich wird der Betrag von 3 600 bfrs durch den Betrag von 4 000 bfrs ersetzt.  Artikel 2  Dieser Beschluß wird am 1. Januar 1986 wirksam und gilt bis zum 31. Dezember 1987.  Geschehen zu Brüssel am 5. Dezember 1985.  Im Namen des Rates  Der Präsident  J.-C. JUNCKER  (1) ABl. Nr. L 67 vom 12. 3. 1981, S. 29.  (2) ABl. Nr. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 52.


title: Beschluß Nr. 29 vom 27. Oktober 1960 über die Ermittlung der nach Artikel 73, 74 und 75 der Verordnung Nr. 4 zu erstattenden Beträge und der nach Artikel 79 Absatz (3) dieser Verordnung zu zahlenden Vorschüsse

text:
400/61                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   17.2.61
                                           BESCHLUSS Nr . 28
                                          vom 27 . Oktober 1960
                        über den Begriff „Sachleistungen" in Artikel 20 und 22
                                         der Verordnung Nr. 3
Die Verwaltungskommission der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft für die Soziale Sicherheit          m der Erwägung, daß dem Begriff „ Sachlei
der Wanderarbeitnehmer                                  stungen " für die Anwendung der Artikel 20 und 22
                                                        der Verordnung Nr. 3 eine im wesentlichen einheit
BESCHLIESST
                                                       liche Bedeutung in allen Mitgliedstaaten gegeben
                                                        werden muß ,
    zu der Frage , ob auf Grund der Artikel 20 und          gemäß Artikel 44 Absatz (2) der Verordnung
22 der Verordnung Nr. 3 über die Soziale Sicher        Nr. 3
heit der Wanderarbeitnehmer bei den deutschen
Krankenkassen die als „Wochengeld", „ Stillgeld"        FOLGENDES :
und „Entbindungskostenbeitrag" bezeichneten Lei
stungen und bei den luxemburgischen Kranken            1.     Die in den deutschen Rechtsvorschriften un
kassen der „ Pauschalbetrag für Wöchnerinnen"           ter den Bezeichnungen „Wochengeld", „ Stillgeld"
oder das „ Stillgeld" beansprucht werden können ,       und „ Entbindungskostenbeitrag" vorgesehenen
obwohl diese Leistungen als Geldleistungen ge          Leistungen gelten bei Anwendung der Artikel 20
währt werden,                                           und 22 der Verordnung Nr. 3 als Sachleistungen.
     auf Grund des Artikels 43 Buchstabe (a) der
 Verordnung Nr. 3 , nach welchem sie alle Auslege      2 . Das gleiche gilt für den „ Pauschalbetrag für
 gungsfragen zu regeln hat , die sich aus der Ver      Wöchnerinnen" und das „ Stillgeld", die nach den
 ordnung Nr. 3 ergeben ,                                luxemburgischen Rechtsvorschriften gewährt wer
                                                        den .
     auf Grand der Artikel 20 und 22 der Verordnung
 Nr. 3 ,
     in der Erwägung, daß die in den Rechtsvor                                      Der Vorsitzende
 schriften der übrigen Mitgliedstaaten vorgese                                 der Verwaltungskommission
 henen entsprechenden Leistungen in diesen Mit
 gliedstaaten als Sachleistungen betrachtet werden ,                               A.C.M. VAN DE VEN
                                            BESCHLUSS Nr . 29
                                           vom 27 . Oktober 1960
             über die Ermittlung der nach Artikel 73 , 74 und 75 der Verordnung Nr. 4
                   zu erstattenden Beträge und der nach Artikel 79 Absatz (3 ) dieser
                                   Verordnung zu zahlenden Vorschüsse
 Die Verwaltungskommission der Europäischen              waltungsfragen zu regeln hat , die sich aus den Ver
 Wirtschaftsgemeinschaft für die Soziale Sicher         ordnungen Nr. 3 und Nr. 4 ergeben ,
 heit der Wanderarbeitnehmer
                                                              auf Grund des Artikels 23 Absatz (4) der Ver
                                                         ordnung Nr. 3,
 BESCHLIESST
                                                              auf Grund der Artikel 73, 74, 75 und 79 Absatz
      auf Grund des Artikels 43 Buchstabe (a ) der       (3) der Verordnung Nr. 4
  Verordnung Nr. 3 über die Soziale Sicherheit der
 Wanderarbeitnehmer, nach welchem sie alle Ver          FOLGENDES :
 ---pagebreak--- 17.2.61                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 401 /61
1.     Die in Artikel 73, 74 und 75 der Verordnung  — Belgien setzt einen einheitlichen Satz fest ;
Nr. 4 vorgesehenen Erstattungsbeiträge werden
ohne Berücksichtigung der Verwaltungskosten ,       — die Bundesrepublik Deutschland berücksichtigt
der Kosten für die verwaltungsmäßige und ärzt            die durchschnittlichen Kosten der einzelnen
liche Kontrolle und der etwaigen Selbstbeteiligung        Krankenkassenarten;
der Leistungsempfänger ermittelt.
                                                          Frankreich berücksichtigt die durchschnittlichen
2.     Für die Ermittlung der Erstattungsbeträge          Kosten des allgemeinen Systems für Industrie
                                                          und Handel;
werden diejenigen Sachleistungen berücksichtigt ,
die nach den vom leistungsgewährenden Träger
angewandten innerstaatlichen Rechtsvorschriften     — Italien berücksichtigt die durchschnittlichen
als solche gelten .                                       Kosten des Systems für die Industrie, dem die
                                                          betreffenden Personen insgesamt angeschlossen
     Die nach den deutschen Rechtsvorschriften            sind ;
unter den Bezeichnungen „Wochengeld", „ Still
geld" und „Entbindungskostenbeitrag" vorgese       — Luxemburg berücksichtigt die durchschnitt
                                                          lichen Kosten sämtlicher Arbeiterkassen;
henen Leistungen gelten bei Anwendung der Arti
kel 74 und 75 der Verordnung Nr. 4 als Sachleistun
gen . Das gleiche gilt für den „ Pauschalbetrag für — die Niederlande berücksichtigen die durch
Wöchnerinnen" und das „ Stillgeld", die nach den          schnittlichen Kosten des allgemeinen Systems .
luxemburgischen Rechtsvorschriften gewährt wer
den .
                                                    8.       Soweit wie möglich soll auf die statistischen
                                                    Unterlagen und Buchungsunterlagen der Träger
3. Bei der Berechnung der in Artikel 74 und 75      jedes Landes und vorzugsweise auf die amtlich
der Verordnung Nr. 4 genannten durchschnittlichen   veröffentlichten Angaben zurückgegriffen werden .
 Kosten sind die in den Satzungen der Träger vor
gesehenen zusätzlichen Leistungen in die jähr      9 . Wenn sich die erforderlichen Angaben für die
lichen Aufwendungen für alle Sachleistungen ein    Ermittlung der Erstattungsbeträge nicht aus der
 zubeziehen .
                                                    Rechnungsführung oder aus regelmäßig geführten
                                                    Statistiken ergeben, werden diese Beträge mit Hilfe
 4.    Die Zuschüsse an Einrichtungen der Gesund   von Stichproben oder Erhebungen festgesetzt .
 heitsvorsorge sind nicht in den Gesamtbetrag der
 jährlichen Aufwendungen für Sachleistungen auf     10 .     Wenn auf Statistiken außerhalb der Sozia
 zunehmen , sofern sie für allgemeine Maßnahmen     len Sicherheit zurückgegriffen wird, müssen die
 des Gesundheitsschutzes bestimmt sind, die nicht   amtlichen Quellen der verwendeten Statistiken
 von den Trägern der Sozialversicherung durchge    angegeben werden .
 führt werden .
                                                     11 .     Zur Ermittlung des Betrages der nach Arti
 5.    Die Salden der Abrechhungen mit den Mit     kel 79 Absatz (3) der Verordnung Nr. 4 zu zahlen
 gliedstaaten sind nicht in den Gesamtbetrag der    den Vorschüsse werden die zuletzt errechneten
 Aufwendungen für Sachleistungen aufzunehmen .      Durchschnittskosten mit der im letzten Halbjahr
                                                    festgestellten Zahl der Familien oder Rentenberech
                                                    tigten vervielfältigt, die sich aus der Aufstellung
 6 . In der Rubrik „ Krankenhauspflege" sind         der mit der Führung der Verzeichnisse beauftrag
 gegebenenfalls neben der eigentlichen Kranken      ten Träger ergibt .
 hauspflege auch die Kosten für Genesungs- und
 Vorbeugungskuren aufzunehmen .
                                                                                Der Vorsitzende
 7.    Die durchschnittlichen Kosten gemäß Artikel                            der Verwaltungskommission
 74 und 75 der Verordnung Nr. 4 werden wie folgt
 berechnet :                                                                     A.C.M. VAN DE VEN


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31973D0219

73/11/EWG: BESCHLUSS NR. 73 VOM 11. JANUAR 1973 ZUR ANPASSUNG DES VORDRUCKS E 111 FUER DESSEN VERWENDUNG IN DER ERWEITERTEN GEMEINSCHAFT

Amtsblatt Nr. L 046 vom 19/02/1973 S. 0001 - 0002

++++  VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER  BESCHLUSS NR . 73  VOM 11 . JANUAR 1973  ZUR ANPASSUNG DES VORDRUCKS E 111 FÜR DESSEN VERWENDUNG IN DER ERWEITERTEN GEMEINSCHAFT   ( 73/11/EWG )  DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER  BESCHLIESST  AUF GRUND DES ARTIKELS 81 BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU - UND ABWANDERN , WONACH SIE ALLE VERWALTUNGSFRAGEN ZU BEHANDELN HAT , DIE SICH AUS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 UND SPÄTEREN VERORDNUNGEN ERGEBEN ,  AUF GRUND DES ARTIKELS 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 574/72 DES RATES VOM 21 . MÄRZ 1972 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 , WONACH SIE DIE MUSTER FÜR BESCHEINIGUNGEN , ERKLÄRUNGEN , ANTRAEGE UND SONSTIGE UNTERLAGEN FESTLEGT , DIE ZUR ANWENDUNG DER VERORDNUNGEN ERFORDERLICH SIND ,  AUF GRUND DES BESCHLUSSES NR . 72 VOM 1 . OKTOBER 1972 ÜBER DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 1408/71 UND NR . 574/72 DES RATES ERFORDERLICHEN VORDRUCKE ,  IN DER ERWAEGUNG , DASS DIE GENANNTEN VORDRUCKMUSTER IM HINBLICK AUF IHRE VERWENDUNG IN DER ERWEITERTEN GEMEINSCHAFT ANZUPASSEN SIND ,  IN DER ERWAEGUNG , DASS DER ANPASSUNG DES VORDRUCKS E 111 AUS VERWALTUNGSTECHNISCHEN GRÜNDEN VORRANG EINGERÄUMT WERDEN MUSS ,  FOLGENDES :  DER MIT BESCHLUSS VOM 1 . OKTOBER 1972 FESTGELEGTE VORDRUCK E 111 WIRD AB 1 . APRIL 1973 DURCH DEN IM FOLGENDEN ABGEDRUCKTEN VORDRUCK E 111 ERSETZT .  DIE TRAEGER DER URSPRÜNGLICHEN MITGLIEDSTAATEN BEHALTEN JEDOCH DIE MÖGLICHKEIT , IM VERKEHR UNTEREINANDER DIE VORHANDENEN BESTÄNDE AN DEM MIT BESCHLUSS VOM 1 . OKTOBER 1972 FESTGELEGTEN VORDRUCK AUFZUBRAUCHEN .  DIESER BESCHLUSS WIRD IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .  DER VORSITZENDE DER VERWALTUNGSKOMMISSION  FR . CASSIERS  FORMULAR : SIEHE ABL .


title: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2008

text:
               25.9.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/141

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 5. Mai 2010
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2008
   (2010/518/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2008,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, zusammen mit den Antworten des Zentrums (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (3), insbesondere auf Artikel 23,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0104/2010),

               1.

               erteilt dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2008;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 112.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 142 vom 30.4.2004, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
    ---documentbreak---

               25.9.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/142

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 5. Mai 2010
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2008 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2008,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, zusammen mit den Antworten des Zentrums (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (3), insbesondere auf Artikel 23,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0104/2010),

               A.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2008 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

               B.

               in der Erwägung, dass das Parlament der Direktorin des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten am 23. April 2009 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2007 (5) erteilt hat und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung:

                           —

                           festgestellt hat, dass sich das Volumen des Haushaltsplans des Zentrums von 17 100 000 EUR im Jahr 2006 auf 28 900 000 EUR im Jahr 2007 erhöht hat,

                           —

                           festgestellt hat, dass die Rate der Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltsjahr 2006 nahezu 45 % betrug und dass dieser Wert 2007 bei nahezu 43 % lag, also keine wesentlichen Verbesserungen erzielt wurden, was die Schwierigkeiten des Zentrums bei der Ausführung seines Haushaltsplans offenbart,

                           —

                           Kenntnis von der Bemerkung des Rechnungshofs genommen hat, dass die Anzahl der Haushaltsänderungen auf Schwachstellen bei der Überwachung des Haushaltsvollzugs hinweist,

               1.

               bekundet seine Genugtuung über das fünfte erfolgreiche Jahr der Tätigkeit des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten; stellt fest, dass die Haushaltsmittel des Zentrums von 17 100 000 EUR 2006 auf 28 900 000 EUR 2007 und 40 700 000 EUR 2008 gestiegen sind;

      Leistung

               2.

               stellt dementsprechend fest, dass das Zentrum seine Tätigkeit im Bereich der Volksgesundheit konsolidiert hat, die Kapazitäten seiner krankheitsspezifischen Programme ausgeweitet, bestehende Partnerschaften weiterentwickelt und seine Leitungsstrukturen verbessert hat;

               3.

               fordert das Zentrum auf, in einer dem nächsten Bericht des Rechnungshofs beizufügenden Tabelle einen Vergleich zwischen den in dem Jahr, für das die Entlastung erteilt werden soll, und den im vorhergehenden Haushaltsjahr durchgeführten Maßnahmen darzustellen, damit die Entlastungsbehörde die Leistung des Zentrums von einem Jahr zum anderen besser bewerten kann;

      Mittelübertragungen

               4.

               nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass ca. 16 200 000 EUR (d. h. 40 % der Mittel des Zentrums) auf das folgende Haushaltsjahr übertragen werden mussten; ist folglich besorgt, dass dieser Sachverhalt einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit darstellt und auf Schwachstellen bei der Planung und anschließenden Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums hinweist;

               5.

               nimmt zur Kenntnis, dass im Jahr 2008 Erträge aus Zinsen in Höhe von 313 000 EUR beim Zentrum verbucht wurden und dass 307 000 EUR gemäß der Haushaltsordnung wieder an die Kommission zurückgezahlt werden mussten; schließt aus dem Jahresabschluss und der Höhe der Zinszahlungen, dass das Zentrum dauerhaft über enorm hohe Kassenbestände verfügt; nimmt zur Kenntnis, dass sich zum 31. Dezember 2008 die Kassenbestände des Zentrums auf 16 705 090,95 EUR beliefen; ersucht die Kommission zu überprüfen, welche Möglichkeiten bestehen, der bedarfsorientierten Kassenmittelbewirtschaftung gemäß Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 zur vollen Geltung zu verhelfen, und welcher konzeptionellen Änderungen es bedarf, die Kassenbestände des Zentrums dauerhaft so gering wie möglich zu halten;

               6.

               nimmt die Bemühungen des Zentrums zur Kenntnis, 2008 eingeleitete Beschaffungs- und Vergabetätigkeiten unmittelbar zu Beginn des Jahres 2009 abzuschließen, um die Höhe der Mittelübertragungen zu senken;

      Sitz des Zentrums

               7.

               ist beunruhigt darüber, dass bis 31. Dezember 2008 noch keine Vereinbarung über den Sitz zwischen dem Zentrum und der schwedischen Regierung abgeschlossen wurde, da noch zahlreiche Fragen anhängig waren, die die Fortsetzung der Verhandlungen erforderten; betont, dass die Entlastungsbehörde im Rahmen ihrer Entlastung für das Haushaltsjahr 2007 bereits ihre Besorgnis wegen der Bemerkung des Rechnungshofs erklärte, dass das Zentrum 500 000 EUR für Renovierungsarbeiten an den für seine Räumlichkeiten gemieteten Gebäuden ausgegeben hatte, und dass diese Arbeiten wie im Jahr 2006 in direkter Absprache zwischen dem Zentrum und dem Eigentümer beschlossen worden waren, ohne dass die Art der durchzuführenden Arbeiten oder die Fristen und Zahlungsbedingungen festgelegt worden waren; begrüßt jedoch den Umstand, dass im März 2009 eine Vereinbarung über persönliche Identifikationsnummern abgeschlossen wurde, und unterstützt die Bemühungen des Zentrums, mit der schwedischen Regierung endgültige Lösungen zu finden;

               8.

               erinnert die interinstitutionelle Arbeitsgruppe zu den dezentralen Agenturen daran, sich dieser Frage in ihren Debatten in allgemeiner Form anzunehmen;

      Personal

               9.

               hebt hervor, dass weiterhin Schwachstellen bei der Planung von Einstellungsverfahren bestehen; ist insbesondere besorgt wegen der Tatsache, dass Ende 2008 nur 101 der 130 bewilligten Stellen besetzt waren;

               10.

               nimmt die Bemühungen zur Kenntnis, den bewilligten Stellenplan von 130 Stellen im Jahr 2008 zur Ausführung zu bringen; begrüßt die Einstellung von 54 zusätzlichen Bediensteten (Bedienstete auf Zeit, Vertragsbedienstete und abgeordnete nationale Sachverständige), die zur Folge hatte, dass bis Ende 2008 101 Stellen besetzt waren, was dabei helfen wird, die Funktionsfähigkeit des Zentrums zu gewährleisten und es zu befähigen, die ihm übertragenen Aufgaben wahrzunehmen; bedauert den Umstand, dass 16 Einstellungsverfahren neu ausgeschrieben werden mussten; unterstützt die vom Zentrum ergriffenen Maßnahmen zur Verbesserung der Situation; begrüßt die vom Zentrum vorgenommene interne Umorganisation;

      Interne Prüfung

               11.

               bedauert, dass das Zentrum noch nicht uneingeschränkt seiner Verpflichtung nachgekommen ist, der Entlastungsbehörde einen von seinem Direktor erstellten Bericht zu übermitteln, der Aufschluss gibt über die Anzahl der vom Internen Prüfer durchgeführten internen Prüfungen, wie in Artikel 72 Absatz 5 der Rahmenfinanzregelung vorgesehen; erkennt allerdings an, dass das Zentrum einige Informationen zu den sechs noch offenen Empfehlungen übermittelte, die der Dienst Internes Audit (IAS) der Kommission als sehr wichtig einstuft; stellt fest, dass diese folgende Aspekte betreffen: die Qualität des Managements (in Bezug auf wissenschaftliche Beratung, Kommunikation zu Gesundheitsthemen und Stärkung des geltenden Verfahrens für dringende Bewertungen von Risiken/Gefahren für die Gesundheit), die Weiterverfolgung der Einhaltung bestimmter interner Kontrollnormen (z. B. Einführung von Finanzkreisläufen) und die Umsetzung weiterer interner Kontrollnormen (z. B. Ermittlung von Schwachstellen und Gliederung des jährlichen Tätigkeitsberichts);

               12.

               verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 5. Mai 2010 (6) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

      (1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 112.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 142 vom 30.4.2004, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (5)  ABl. L 255 vom 26.9.2009, S. 133.

      (6)  Angenommene Texte, P7_TA(2010)0139. (Siehe Seite 241 dieses Amtsblatts.)


title: 2008/188/EG: Beschluss des Rates vom 18. Februar 2008 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malediven über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

text:
               5.3.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 60/22

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 18. Februar 2008
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malediven über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
   (2008/188/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit Beschluss vom 5. Juni 2003 erteilte der Rat der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen.

               (2)

               Gemäß den Verfahren und Verhandlungsrichtlinien im Anhang des Beschlusses vom 5. Juni 2003 hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft mit der Republik Malediven ein Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten ausgehandelt.

               (3)

               Vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses wurde das Abkommen gemäß dem Beschluss 2006/695/EG des Rates (2) im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet.

               (4)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malediven über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist (sind), die Notifizierung gemäß Artikel 9 Absatz 1 des Abkommens vorzunehmen.

      Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         D. RUPEL

      (1)  Stellungnahme vom 12. Oktober 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. L 286 vom 17.10.2006, S. 19.


title: ERNENNUNG DER MITGLIEDER SOWIE DES PRAESIDENTEN UND DER VIZEPRAESIDENTEN DER KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN

text:
13 . 7 . 67             AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                          Nr. 152/21
      KONFERENZ DER VERTRETER DER REGIERUNGEN
                             DER MITGLIEDSTAATEN
                                      INFORMATIONEN
            Ernennung der Mitglieder sowie des Präsidenten und der Vizepräsidenten
                         der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                             (67/447/EWG)
                                           (67/31/Euratom)
               Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben am 1 . Juli 1967 im
            gegenseitigen Einvernehmen beschlossen ,'
            Herrn RAYMOND BARRÉ                       Herrn FRITZ HELLWIG
            Herrn VICTOR BODSON                       Herrn LIONELLO LEVI-SANDRI
            Herrn GUIDO COLONNA DI PALIANO            Herrn Sicco L. MANSHOLT
            Herrn ALBERT COPPÉ                        Herrn EDOARDO MARTINO
            Herrn JEAN-FRANÇOIS DENIAU                Herrn JEAN REY
            Herrn HANS VON DER GROEBEN                Herrn HENRI ROCHEREAU
            Herrn WILHELM HAFERKAMP                   Herrn EMANUEL SASSEN
            zu Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu ernennen .
 ---pagebreak--- Nr. 152/22             AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              13 . 7 . 67
              Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben ferner im gegenseitigen
           Einvernehmen beschlossen , Herrn JEAN REY zum Präsidenten der Kommission der
           Europäischen Gemeinschaften und
                                     Herrn RAYMOND BARRE
                                     Herrn FRITZ HELLWIG
                                     Herrn LIONELLO LEVI-SANDRI
                                     Herrn Sicco L. MANSHOLT
           zu Vizepräsidenten dieser Kommission zu ernennen .
              Diese Ernennungen werden am 6 . Juli 1967 wirksam .
              Die vorerwähnten Beschlüsse sind den Betreffenden zur Kenntnis gebracht und
           von diesen angenommen worden .


BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN UEBER DIE VERWENDUNG DES RESTBETRAGS DES ENTWICKLUNGSFONDS FUER DIE UEBERSEEISCHEN LAENDER UND GEBIETE


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31988D0226

88/226/EWG: Beschluß der Kommission vom 18. April 1988 zur Einstellung der Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 betreffend bestimmte in der Gemeinschaft montierte oder hergestellte elektronische Schreibmaschinen gegenüber TEC Elektronik-Werk GmbH und Brother Industries (UK) Ltd

Amtsblatt Nr. L 101 vom 20/04/1988 S. 0026 - 0027

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 18. April 1988  zur Einstellung der Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 betreffend bestimmte in der Gemeinschaft montierte oder hergestellte elektronische Schreibmaschinen gegenüber TEC Elektronik-Werk GmbH und Brother Industries (UK) Ltd  (88/226/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1761/87 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 10,  nach Konsultationen in dem mit der genannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. Verfahren  (1) Im Juli 1987 erhielt die Kommission einen Antrag des CETMA (Committee of European Typewriter Manufacturers) im Namen französischer, deutscher und italienischer Hersteller elektronischer Schreibmaschinen, auf die praktisch die gesamte Gemeinschaftsproduktion der fraglichen Ware entfällt. Der Antrag enthielt genügend Beweismittel dafür, daß nach der Eröffnung des Antidumpingverfahrens betreffend elektronische Schreibmaschinen mit Ursprung in Japan (3), die zum Erlaß der Verordnung (EWG) Nr. 1698/85 des Rates (4) führte, mit der die Einfuhr jener Waren mit einem endgültigen Antidumpingzoll belegt wurde, mehrere Unternehmen elektronische Schreibmaschinen in der Gemeinschaft unter Bedingungen montierten, wie sie in Artikel 13 Absatz 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 vorgesehen sind.  Nach Konsultationen gab die Kommission deshalb im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (5) eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Untersuchung nach dem genannten Artikel 13 Absatz 10 betreffend elektronische Schreibmaschinen bekannt, die in der Gemeinschaft von folgenden Unternehmen montiert werden:  - Silver Reed International (Europe) Ltd, Watford, Vereinigtes Königreich,  - Brother Industries (UK) Ltd, Wrexham, Vereinigtes Königreich,  - Kyushu Matsushita (UK) Ltd, Newport, Vereinigtes Königreich,  - Sharp Manufacturing Company of UK Ltd, Wrexham, Vereinigtes Königreich,  - Canon Brétagne SA, Liffré, Frankreich,  - TEC Elektronik-Werk GmbH, Braunschweig, Deutschland.  (2) Die Kommission unterrichtete daraufhin die betroffenen Unternehmen, die Vertreter Japans und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.  (3) Alle betroffenen Unternehmen und die Antragsteller legten ihren Standpunkt schriftlich dar und stellten einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission, dem stattgegeben wurde.  (4) Keine Sachäusserungen wurden von den Käufern der in der Gemeinschaft montierten elektronischen Schreibmaschinen vorgebracht. Die Kommission hat alle Informationen eingeholt und geprüft, die sie zur Beurteilung der Art der Montagevorgänge für notwendig erachtete, und hat bei folgenden Unternehmen Untersuchungen vor Ort durchgeführt:  - Astec Europe Ltd, Stourbridge, Vereinigtes Königreich,  - Brother Industries (UK) Ltd, Wrexham, Vereinigtes Königreich,  - Canon Brétagne SA, Liffré, Frankreich,  - Kyushu Matsushita (UK) Ltd, Newport, Vereinigtes Königreich,  - Sharp Manufacturing Company of UK Ltd, Wrexham, Vereinigtes Königreich.  Ferner führte die Kommission eine Untersuchung vor Ort bei einem Zulieferanten einiger der betroffenen Unternehmen durch. Da dieser Zulieferant nicht direkt von der Untersuchung betroffen ist, wünschte er keine Namensnennung. In Anbetracht der Umstände erscheint dieser Antrag gerechtfertigt.  (5) Die Untersuchung umfasste die Zeit vom 1. Januar bis 31. Juli 1987.  B. Abhängigkeit von oder Verbindung mit dem Ausführer  (6) Alle unter Randnummer 1 genannten Unternehmen sind 100 %ige Tochtergesellschaften japanischer Ausführer elektronischer Schreibmaschinen, auf die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1698/85 ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben wird.  C. Herstellung  (7) Alle Unternehmen begannen mit der Montage nach der Einleitung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren elektronischer Schreibmaschinen mit Ursprung in Japan am 24. März 1984.  TEC-Elektronik-Werk GmbH  (8) TEC stellte die Montage elektronischer Schreibmaschinen in der Gemeinschaft vor Untersuchungsbeginn ein.  D. Teile  (9) Der Wert der fraglichen Teile wurde in der Regel auf der Grundlage der Kaufpreise ermittelt, die die Unternehmen bei der Lieferung an die Werke in der Gemeinschaft zahlten.  (10) Es wurde festgestellt, daß im Falle aller unter Randnummer 1 genannten Unternehmen mit Ausnahme von TEC und Brother der gewogene durchschnittliche Wert der japanischen Teile bei allen hergestellten Modellen mehr als 60 % des Gesamtwertes der Teile ausmachte. Dementsprechend schlug die Kommission nach Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls dem Rat die Ausdehnung des mit der Verordnung (EWG) Nr. 1698/85 eingeführten Antidumpingzolls auf bestimmte in der Gemeinschaft von diesen Unternehmen montierte Schreibmaschinen vor, mit Ausnahme der Firmen TEC und Brother.  Brother Industries (UK) Ltd  (11) Brother beantragte die Heranziehung der cif-Werte. Dieser Antrag musste abgelehnt werden, da der ausschlaggebende Wert der Wert der Teile und Werkstoffe ist, wie sie in der Montage verwendet werden, d. h. auf der Grundlage »frei Werk, verzollt".  (12) Brother behauptete, daß einige vormontierte Bausätze, die bei einigen Modellen verwendet werden, gemeinschaftlichen Ursprungs seien. Es wurde festgestellt, daß diese Bausätze in der Gemeinschaft zum Teil aus Teilen japanischen Ursprungs montiert wurden. Nach der Untersuchung kam die Kommission zu dem Schluß, daß einige dieser vormontierten Bausätze die Voraussetzungen des Artikels 5 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates (1) nicht erfuellten, denn die in der Gemeinschaft ausgeführte Montage war unbedeutend im Vergleich zu der Herstellung der Teile, die in Japan erfolgte. Diese Bausätze waren daher nicht gemeinschaftlichen Ursprungs.  (13) Jedoch wurde festgestellt, daß der gewogene durchschnittliche Wert der japanischen Teile bei allen von Brother hergestellten Modellen weniger als 60 % des Gesamtwertes der Teile ausmachte.  E. Einstellung der Untersuchung  (14) Unter diesen Umständen sollte die Untersuchung ohne Ausdehnung des Antidumpingzolls gegenüber TEC-Elektronik-Werk GmbH und Brother Industries (UK) Ltd eingestellt werden.  (15) Im Beratenden Ausschuß wurden keine Einwände dagegen erhoben.  (16) Dem Antragsteller wurden die Tatsachen mitgeteilt, aufgrund deren die Kommission die Einstellung der Untersuchung beabsichtigte. Er nahm dazu nicht Stellung -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Die Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 betreffend elektronische Schreibmaschinen mit oder ohne Rechenwerk, entsprechend KN-Code 8469 10 00, ex 8469 21 00, ex 8469 29 00 und ex 8470 90 00, mit Ursprung in Japan wird gegenüber TEC Elektronik-Werk GmbH und Brother Industries (UK) Ltd eingestellt.  Brüssel, den 18. April 1988  Für die Kommission  Willy DE CLERCQ  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 9.  (3) ABl. Nr. C 83 vom 24. 3. 1984, S. 4.  (4) ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1985, S. 1.  (5) ABl. Nr. C 235 vom 1. 9. 1987, S. 2.  (1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 1.


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31997D0254

97/254/EG: Beschluss des Rates vom 14. April 1997 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 102 vom 19/04/1997 S. 0031 - 0031

BESCHLUSS DES RATES vom 14. April 1997 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen (97/254/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,gestützt auf die Beschlüsse 94/65/EG des Rates vom 26. Januar 1994 (1) und 95/15/EG des Rates vom 23. Januar 1995 (2) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden des Mitglieds Herrn Jesús Pedroche Nieto, das dem Rat am 26. März 1997 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist,auf Vorschlag der spanischen Regierung -BESCHLIESST:Einziger Artikel Frau Carmen Alvarez-Arenas Cisneros wird als Nachfolgerin von Herrn Jesús Pedroche Nieto für dessen verbleibende Amtszeit, d.h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Luxemburg am 14. April 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. VAN AARTSEN(1) ABl. Nr. L 31 vom 4. 2. 1994, S. 29.(2) ABl. Nr. L 25 vom 2. 2. 1995, S. 20.


title: Beschluß des Rates vom 17. Februar 1975 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

text:
1 . 4 . 75                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 81 / 11
                                         BESCHLUSS DES RATES
                                           vom 17 . Februar 1975
           über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
           meinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien über die Lieferung von
                           Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                                (75/ 1 90 / EWG)
           DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
           gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe
           sondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
           auf Empfehlung der Kommission ,
           in Erwägung nachstehender Gründe :
           Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen
           von 1971 geschlossen .
           Die Islamische Republik Mauretanien hat mit Schreiben vom 11 . Dezember 1973 einen
           Antrag auf Nahrungsmittelhilfe gestellt.
           Angesichts der Lage dieses Landes auf dem Gebiet der Getreideversorgung ist es ange
           bracht, ihm im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms der Gemeinschaft für 1973/
           1974 unentgeltlich 4 000 Tonnen Weichweizen zu liefern —
           BESCHLIESST :
                                                   A rtikel 1
           Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islami
           schen Republik Mauretanien über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nah
           rungsmittelhilfe wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen .
           Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
                                                   Artikel 2
           Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Abkommens befug
           ten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen , die erforderlich
           sind , um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
           Geschehen zu Brüssel am 17 . Februar 1975 .
                                                                  Im Neimen des Heltes
                                                                      Der Präsident
                                                                        R. RYAN


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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31988Y0309(02)

Beschluß Nr. 136 vom 1. Juli 1987 zur Auslegung des Artikels 45 Absätze 1 bis 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates bezüglich der Berücksichtigung von Versicherungszeiten, die nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten zurückgelegt worden sind, im Hinblick auf den Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs

Amtsblatt Nr. C 064 vom 09/03/1988 S. 0007 - 0009

		Beschluss Nr. 136vom 1. Juli 1987zur Auslegung des Artikels 45 Absätze 1 bis 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates bezüglich der Berücksichtigung von Versicherungszeiten, die nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten zurückgelegt worden sind, im Hinblick auf den Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs(88/C 64/06)DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER —aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971, nach dem sie alle Verwaltungs- und Auslegungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und aus späteren Verordnungen ergeben,in der Erwägung nachstehender Gründe:Der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 180 vom 18. Juli 1985 veröffentlichte Beschluß Nr. 124 muß ab 1. Januar 1986 infolge des Beitritts Spaniens und Portugals zur EWG ergänzt werden.In Artikel 45 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist festgelegt, wie für den Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs die in anderen Mitgliedstaaten zurückgelegten Zeiten zu berücksichtigen sind.Nach Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 berücksichtigt der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften der Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs von der Zurücklegung von Versicherungs- oder Wohnzeiten abhängig ist, soweit erforderlich, die Versicherungs- oder Wohnzeiten, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegt wurden, als handele es sich um Zeiten, die nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind.Dieser Absatz, der den allgemeinen Grundsatz der Anrechnung von Zeiten enthält, ist so auszulegen, daß der Träger eines Mitgliedstaates, für den kein Sondersystem im Sinne des Artikels 45 Absatz 2 oder Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 maßgebend ist, für den Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs alle Zeiten zu berücksichtigen hat, die nach den Rechtsvorschriften jedes anderen Mitgliedstaats zurückgelegt worden sind, wobei unwesentlich ist, ob diese in einem allgemeinen oder in einem Sondersystem, in einem Arbeitnehmersystem oder in einem System für Selbständige zurückgelegt wurden.In Artikel 45 Absatz 3 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist festgelegt, daß für die Gewährung bestimmter Leistungen, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats davon abhängig ist, daß Versicherungszeiten ausschließlich in einem Beruf zurückgelegt worden sind, für den ein Sondersystem für Selbständige gilt, die nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten zurückgelegten Zeiten nur dann zu berücksichtigen sind, wenn sie in einem entsprechenden System oder, falls es ein solches nicht gibt, in dem gleichen Beruf zurückgelegt worden sind.Für die Anwendung dieser Bestimmung ist zu definieren, welche Systeme "Sonder"-Systeme für Selbständige sind.In Artikel 45 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist festgelegt, daß für den Fall, daß der Betreffende auch unter Berücksichtigung der Zeiten nach Artikel 45 Absatz 3 erster Unterabsatz die erforderlichen Anspruchsvoraussetzungen für die Leistungen nach dem ersten Unterabsatz nicht erfüllt, diese Zeiten für die Gewährung der Leistungen des allgemeinen Systems oder, falls es ein solches nicht gibt, des Systems für Arbeiter bzw. für Angestellte insoweit, als sie in einem anderen als dem vorgenannten entsprechenden System zurückgelegt wurden, unter der Voraussetzung zu berücksichtigen sind, daß der Betreffende auch bei diesem allgemeinen oder, falls es ein solches nicht gibt, bei diesem Arbeiter- bzw. Angestelltensystem versichert gewesen ist.Der in dieser Bestimmung enthaltene Satzteil "insoweit, als sie in einem anderen als dem vorgenannten entsprechenden System zurückgelegt wurden" ist wie folgt auszulegen: "insoweit, als sie in einem entsprechenden System oder in einem anderen als dem vorgenannten entsprechenden System zurückgelegt wurden".Es ist zu vermeiden, daß die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zurückgelegten Versicherungszeiten, die bereits in einem Sondersystem gemäß Artikel 45 Absatz 3 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 eines anderen Mitgliedstaats berücksichtigt wurden, in dem allgemeinen System des letztgenannten Mitgliedstaats ebenfalls berücksichtigt werdenund gemäß Artikel 80 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 —FOLGENDES:1. Der Träger eines Mitgliedstaats, der ein System anwendet, das kein Sondersystem im Sinne des Artikels 45 Absatz 2 oder Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist, hat für den Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs im Sinne des Artikels 45 Absatz 1 alle nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegten Zeiten zu berücksichtigen; dabei ist unwesentlich, ob diese in einem allgemeinen oder in einem Sondersystem, in einem System für Arbeitnehmer oder in einem System für Selbständige zurückgelegt wurden.2. Ein "Sondersystem für Selbständige" im Sinne des Artikels 45 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist ein im Anhang dieses Beschlusses aufgeführtes System.3. Der in Artikel 45 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 enthaltene Satzteil: "insoweit, als sie in einem anderen als dem vorgenannten entsprechenden System zurückgelegt wurden" ist wie folgt auszulegen: "insoweit, als sie in einem entsprechenden System oder in einem anderen als dem vorgenannten entsprechenden System zurückgelegt wurden".4. Die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zurückgelegten Versicherungszeiten werden in dem allgemeinen System oder, falls es ein solches nicht gibt, in dem System für Arbeiter bzw. für Angestellte eines anderen Mitgliedstaats für den Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs insoweit berücksichtigt, als sie in dem Sondersystem gemäß Artikel 45 Absatz 3 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des letztgenannten Staates für den Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs nicht bereits berücksichtigt wurden.5. Dieser Beschluß, der den Beschluß Nr. 124 vom 12. Dezember 1984 ersetzt, wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Er gilt ab 1. Januar 1986.Der Vorsitzende der VerwaltungskommissionA. Trier--------------------------------------------------ANHANGSondersysteme für Selbständige im Sinne des Artikels 45 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71:A. BELGIENkeineB. DÄNEMARKkeineC. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLANDAltershilfe für LandwirteD. GRIECHENLANDkeineE. SPANIENkeineF. FRANKREICHkeineG. IRLANDkeineH. ITALIENRentenversicherung für: (L'assicurazione pensioni per:)- Ärzte (medici),- Apotheker (farmacisti),- Tierärzte (veterinari),- Hebammen (ostetriche),- Ingenieure und Architekten (ingegneri ed architetti),- Vermesser (geometri),- Anwälte und Rechtsbeistände (avvocati e procuratori),- Diplomkaufleute (dottori commercialisti),- Buch- und Wirtschaftsprüfer (ragionieri e periti commerciali),- Sozialrechtsberater (consulenti del lavoro),- Notare (notari),- Zollagenten (spedizionieri doganali).I. LUXEMBURGkeineJ. NIEDERLANDEkeineK. PORTUGALkeineL. VEREINIGTES KÖNIGREICHkeine--------------------------------------------------


title: Beschluß des Rates vom 25. August 1975 zur Änderung des Beschlusses 73/127/EWG zur Festlegung eines Forschungsprogramms für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft im Bereich der Fernmessung irdischer Lagerstätten

text:
2 . 9 . 75                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 231 / 17
                                                  BESCHLUSS DES RATES
                                                     vom 25 . August 1975
                zur Änderung des Beschlusses 73/127/EWG zur Festlegung eines Forschungsprogramms
                für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft im Bereich der Fernmessung irdischer
                                                          Lagerstätten
                                                         (75/513/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                           diesem Beschluß ersetzt. Der Anhang ist Bestandteil
GEMEINSCHAFTEN —                                                   dieses Beschlusses .
                                                                                Artikel 2
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
die Artikel 41 und 235 ,                                           Der Text des Artikels 2 des Beschlusses 73 / 127/EWG
                                                                   wird mit Wirkung vom 1 . April 1975 durch folgenden
                                                                   Text ersetzt :
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                        „ Der Höchstbetrag der Mittel bindungen und der
                                                                        erforderliche Personalbestand zur Durchführung
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ),                   dieses Programms werden auf 1,420 Millionen
                                                                        Rechnungseinheiten bzw. 19 Bedienstete festge
                                                                        legt.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                        Der Wert der Rechnungseinheit ist in Artikel 10
Der Rat hat am 14. Mai 1973 gemäß Artikel 235 des                       der Haushaltsordnung vom 25 . April 1973 für
Vertrages den Beschluß 73/ 127/EWG zur Festlegung                       den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Ge
eines Forschungsprogramms für die Europäische                           meinschaften (3 ) festgelegt."
Wirtschaftsgemeinschaft im Bereich der Fernmessung
irdischer Lagerstätten genehmigt (2 ).
                                                                                Artikel 3
Artikel 4 des genannten Beschlusses sieht vor, daß                  Der Text des Artikels 4 des Beschlusses 73 / 127/EWG
das Programm überprüft wird.                                        wird mit Wirkung vom 1 . April 1975 durch folgenden
                                                                    Text ersetzt :
Es ist daher angezeigt, die Überprüfung dieses Pro                     „ Das im Anhang festgelegte Programm wird zu
gramms vorzunehmen —                                                    Beginn des Jahres 1976 nach geeigneten Ver
                                                                        fahren überprüft."
BESCHLIESST :
                                                                    Geschehen zu Brüssel am 25 . August 1975 .
                          Artikel 1                                                                    Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
Der Anhang zu dem Beschluß 73/ 127/EWG wird mit
Wirkung vom 1 . April 1975 durch den Anhang zu                                                              M. RUMOR
 f1) ABl . Nr. C 95 vom 28 . 4. 1973 , S. 7.
 (2) ABl . Nr. L 153 vom 9 . 6. 1973 , S. 13 .                      (s) ABl Nr. L 116 vom 1 . 5 . 1973 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 231 / 18                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             2. 9 . 75
                                                        ANHANG
                                                  DIREKTE AKTIONEN
                                              NICHTNUKLEARE AKTIONEN
                                     FERNMESSUNG IRDISCHER LAGERSTÄTTEN
                                (FERNERKUNDUNG IRDISCHER ROHSTOFFQUELLEN)
              Gemeinsames Programm
               Für dieses Programm, wird ein Höchstbetrag von 1,420 Millionen Rechnungseinheiten bereit
               gestellt, und der Personalbestand wird auf 19 Bedienstete (davon 8 als Programmpersonal)
              festgelegt.
               Bei den Arbeiten handelt es sich um eine direkte Unterstützung der Dienststellen der Kommis
               sion. Im Rahmen einer Pilot-Aktion, die bewässerte Kulturen und verschiedene Arten der
               Bewaldung zum Gegenstand hat, soll ein Verfahren zur Erfassung und zur Beurteilung der
              Produktionsmöglichkeiten durch Beobachtung von Luft- und Raumfahrzeugen aus entwickelt
              werden.
               Die Arbeiten werden von der Anstalt Ispra im Zusammenwirken mit den beteiligten General
               direktionen durchgeführt.