title: 2007/725/GASP: Beschluss des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees BiH/12/2007 vom 25. September 2007 zur Ernennung des Leiters des EU-Führungselements in Neapel für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina

text:
               10.11.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 293/9

      BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES BiH/12/2007
   vom 25. September 2007
   zur Ernennung des Leiters des EU-Führungselements in Neapel für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina
   (2007/725/GASP)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2004/570/GASP des Rates vom 12. Juli 2004 über die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (1), insbesondere auf Artikel 6,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im Wege eines Briefwechsels vom 28. September 2004 bzw. 8. Oktober 2004 zwischen dem Generalsekretär/Hohen Vertreter und dem NATO-Generalsekretär hat der Nordatlantikrat sich damit einverstanden erklärt, den Stabschef des Hauptquartiers des Joint Force Command Headquarters (JFC) Neapel für die Verwendung als Leiter des EU-Führungselements in Neapel zur Verfügung zu stellen.

               (2)

               Der Operation Commander der EU hat empfohlen, den Stabschef des JFC-Hauptquartiers Neapel, Generalleutnant Eduardo ZAMARRIPA, zum Leiter des EU-Führungselements in Neapel für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina zu ernennen.

               (3)

               Der EU-Militärausschuss hat diese Empfehlung unterstützt.

               (4)

               Mit Artikel 6 der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, die politische und strategische Führung der militärischen Operation der EU auszuüben.

               (5)

               Gemäß Artikel 6 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Europäischen Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben.

               (6)

               Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 12./13. Dezember 2002 in Kopenhagen eine Erklärung angenommen, wonach die „Berlin-plus“-Vereinbarungen und ihre Umsetzung nur für diejenigen EU-Mitgliedstaaten gelten, die zusätzlich entweder NATO-Mitglieder oder Vertragsparteien der „Partnerschaft für den Frieden“ sind und die dementsprechend bilaterale Sicherheitsabkommen mit der NATO geschlossen haben —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Generalleutnant Eduardo ZAMARRIPA wird zum Leiter des EU-Führungselements in Neapel für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 25. September 2007.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         C. DURRANT PAIS

      (1)  ABl. L 252 vom 28.7.2004, S. 10.


title: 2007/259/EG: Beschluss des Rates vom 16. April 2007 über eine Makrofinanzhilfe der Gemeinschaft für die Republik Moldau

text:
               28.4.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 111/69

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 16. April 2007
   über eine Makrofinanzhilfe der Gemeinschaft für die Republik Moldau
   (2007/259/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Behörden der Republik Moldau haben sich zu wirtschaftlicher Stabilisierung und strukturellen Reformen verpflichtet, die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) durch eine am 5. Mai 2006 genehmigte dreijährige Vereinbarung im Rahmen der Armutsbekämpfungs- und Wachstumsfazilität (Poverty Reduction and Growth Facility, PRGF) unterstützt wird. Am 12. Mai 2006 vereinbarten die Gläubiger des Pariser Clubs eine Umstrukturierung der bilateralen offiziellen Schulden der Republik Moldau zu den Bedingungen von Houston („Houston Terms“).

               (2)

               Die Behörden der Republik Moldau nahmen im Mai 2004 ein Strategiepapier zu Wirtschaftswachstum und Armutsbekämpfung an, in dem die mittelfristigen Prioritäten für das Handeln der Regierung festgelegt wurden.

               (3)

               Die Republik Moldau einerseits und die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten andererseits haben ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (2) unterzeichnet, das am 1. Juli 1998 in Kraft trat.

               (4)

               Die Beziehungen zwischen der Republik Moldau und der Europäischen Union entwickeln sich im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik; dies wird voraussichtlich zu einer vertieften wirtschaftlichen Integration führen. Die EU und die Republik Moldau haben einen Aktionsplan im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik vereinbart, in dem kurz- und mittelfristige Prioritäten für die Beziehungen zwischen der EU und der Republik Moldau und für damit im Zusammenhang stehende Maßnahmen aufgezeigt werden.

               (5)

               Die Republik Moldau hat aufgrund einer deutlichen Verschlechterung ihrer finanziellen Stellung einen erheblichen Finanzierungsbedarf.

               (6)

               Die moldauischen Behörden haben die Gemeinschaften, internationale Finanzinstitutionen und andere bilaterale Geber um finanzielle Unterstützung zu Vorzugsbedingungen ersucht. Über die Finanzierung durch den IWF und die Weltbank hinaus ist noch eine erhebliche Finanzierungslücke zu schließen, damit die Zahlungsbilanz tragfähig bleibt, die Reserveposition des Landes gestärkt und die mit den Reformmaßnahmen der Behörden verfolgten wirtschaftspolitischen Ziele unterstützt werden.

               (7)

               Die Republik Moldau kommt für Darlehen und Zuschüsse der Weltbank und des IWF, die mit sehr vorteilhaften Konditionen ausgestattet sind, in Frage.

               (8)

               Unter diesen Umständen sollte die Makrofinanzhilfe der Gemeinschaft für die Republik Moldau in Form eines Zuschusses — einer geeigneten Maßnahme, um dem Empfängerland in dieser kritischen Phase zu helfen — zur Verfügung gestellt werden.

               (9)

               Um einen wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft im Zusammenhang mit dieser Makrofinanzhilfe zu gewährleisten, muss dafür gesorgt werden, dass die Republik Moldau geeignete Maßnahmen vorsieht, um Betrugsdelikte, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dieser Hilfe zu verhindern bzw. dagegen vorzugehen. Es sollten Kontrollen seitens der Kommission und Prüfungen seitens des Rechnungshofs vorgesehen werden.

               (10)

               Die Freigabe dieser Makrofinanzhilfe der Gemeinschaft erfolgt unbeschadet der Befugnisse der Haushaltsbehörde.

               (11)

               Die Makrofinanzhilfe der Gemeinschaft sollte von der Kommission in Absprache mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss verwaltet werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   (1)   Die Gemeinschaft stellt der Republik Moldau eine Makrofinanzhilfe von bis zu 45 Mio. EUR in Form eines Zuschusses zur Verfügung, um die Zahlungsbilanz der Republik Moldau zu unterstützen und auf diese Weise die finanziellen Belastungen bei der Durchführung des Wirtschaftsprogramms der Regierung abzufedern.
   (2)   Die Makrofinanzhilfe der Gemeinschaft wird von der Kommission in Absprache mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss und im Einklang mit den zwischen dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Republik Moldau getroffenen Vereinbarungen oder Absprachen verwaltet.
   (3)   Die Makrofinanzhilfe der Gemeinschaft wird ab dem ersten Tag nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses zwei Jahre lang bereitgestellt. Wenn die Umstände dies erfordern, kann die Kommission jedoch nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine Verlängerung des Bereitstellungszeitraums um höchstens ein Jahr beschließen.
   Artikel 2
   (1)   Die Kommission wird ermächtigt, mit den Behörden der Republik Moldau nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses die mit der Finanzhilfe verknüpften wirtschaftspolitischen Auflagen und finanziellen Bedingungen zu vereinbaren, die in einer Vereinbarung und in einer Finanzhilfevereinbarung niederzulegen sind. Diese Auflagen bzw. Bedingungen müssen mit den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Vereinbarungen oder Absprachen in Einklang stehen.
   (2)   Während der Durchführung der Makrofinanzhilfe wird die Kommission prüfen, wie zuverlässig in der Republik Moldau die für diese Finanzhilfe relevanten Finanzströme, Verwaltungsverfahren sowie Mechanismen der internen und externen Kontrolle sind.
   (3)   Die Kommission überprüft in regelmäßigen Abständen in Zusammenarbeit mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss und in Abstimmung mit dem IWF, ob die Wirtschaftspolitik der Republik Moldau mit den Zielen dieser Finanzhilfe übereinstimmt und ob die vereinbarten wirtschaftspolitischen Auflagen und finanziellen Bedingungen in zufrieden stellendem Maße eingehalten werden.
   Artikel 3
   (1)   Die Makrofinanzhilfe der Gemeinschaft wird der Republik Moldau von der Kommission in drei Tranchen zur Verfügung gestellt.
   (2)   Die erste Tranche wird bei einer zufrieden stellenden Durchführung des vom IWF im Rahmen der Armutsbekämpfungs- und Wachstumsfazilität unterstützten Wirtschaftsprogramms und des Aktionsplans EU-Republik Moldau im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik freigegeben.
   (3)   Die zweite Tranche und dritte Tranche werden ebenfalls bei einer zufrieden stellenden Durchführung des vom IWF im Rahmen der Armutsbekämpfungs- und Wachstumsfazilität unterstützten Wirtschaftsprogramms, des Aktionsplans EU-Republik Moldau im Rahmen der Europäischen Nachbarschaft und etwaiger anderer mit der Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 1 vereinbarter Maßnahmen frühestens ein Quartal nach Freigabe der vorherigen Tranche freigegeben.
   (4)   Die Mittel werden an die Nationalbank der Republik Moldau ausgezahlt. Endempfänger der Mittel ist das Finanzministerium der Republik Moldau.
   Artikel 4
   Die Makrofinanzhilfe der Gemeinschaft wird im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3) und ihren Durchführungsbestimmungen durchgeführt. Insbesondere ist in der Vereinbarung und in der Finanzhilfevereinbarung mit der Regierung der Republik Moldau festzulegen, dass die Republik Moldau geeignete Maßnahmen vorsieht, um Betrugsdelikte, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dieser Hilfe zu verhindern bzw. dagegen vorzugehen. Ferner sind in der Vereinbarung Kontrollen durch die Kommission vorzusehen, einschließlich des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), die berechtigt sind, Kontrollen und Überprüfungen vor Ort vorzunehmen, sowie Prüfungen durch den Rechnungshof vorzusehen, die gegebenenfalls vor Ort stattfinden.
   Artikel 5
   Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat jedes Jahr vor dem 31. August einen Bericht mit einer Bewertung der Durchführung dieses Beschlusses im Vorjahr. Dieser Bericht beschreibt die Verbindung zwischen den in Artikel 2 Absatz 1 genannten Auflagen bzw. Bedingungen, der aktuellen Wirtschafts- und Finanzlage der Republik Moldau sowie dem Beschluss der Kommission zur Auszahlung der Tranchen dieser Finanzhilfe.
   Artikel 6
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 16. April 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         H. SEEHOFER

      (1)  Stellungnahme vom 14. Februar 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. L 181 vom 24.6.1998, S. 3.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).


Avis juridique important

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32001D0046

2000/46/EG: Entscheidung der Kommission vom 26. Juli 2000 über die Maßnahme und die staatliche Beihilfe, die Deutschland zugunsten der SICAN-Gruppe und von deren Projektpartnern durchgeführt bzw. gewährt hat (Text von Bedeutung für den EWR.) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K (2000) 2466)

Amtsblatt Nr. L 018 vom 19/01/2001 S. 0018 - 0032

Entscheidung der Kommissionvom 26. Juli 2000über die Maßnahme und die staatliche Beihilfe, die Deutschland zugunsten der SICAN-Gruppe und von deren Projektpartnern durchgeführt bzw. gewährt hat(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K (2000) 2466)(Nur der deutsche Text ist verbindlich)(Text von Bedeutung für den EWR)(2001/46/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2,gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a),gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 EG-Vertrag(1), insbesondere auf Artikel 7,gestützt auf den Beschluss der Kommission vom 11. März 1998(2), das Verfahren nach Artikel 22 Absatz 2 in Bezug auf die staatliche Beihilfe C 20/98 einzuleiten,nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Artikeln(3),in Erwägung nachstehender Gründe:I. DAS VERFAHREN(1) Mit Schreiben vom 30. September 1996 ging der Kommission eine Beschwerde wegen einer angeblichen staatlichen Beihilfe in Höhe von 150 Mio. EUR an SICAN, ein Unternehmen in Hannover, Niedersachsen, zu.(2) Mit Schreiben vom 4. November 1996 ersuchte die Kommission Deutschland um Auskünfte, die die Bundesregierung mit Schreiben vom 20. März 1997 übermittelte. Zusammen mit diesen Auskünften übersandte sie drei getrennte Mitteilungen, mit denen sie die Kommission darüber unterrichtete, dass staatliche Beihilfen gewährt worden waren.(3) Im Rahmen einer Besprechung am 2. Dezember 1997 zwischen Vertretern Deutschlands und der Kommission übermittelte die Bundesregierung weitere Informationen.(4) Mit Schreiben vom 26. Mai 1998 unterrichtete die Kommission Deutschland von ihrem Beschlusss, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz EG-Vertrag in Bezug auf diese Beihilfe einzuleiten.(5) Dieser Beschluss der Kommission wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht(4). Die Kommission forderte beteiligte Dritte auf, sich zu der Beihilfe zu äußern, doch gingen keine entsprechenden Stellungnahmen ein.(6) Im Anschluss an das Schreiben, mit dem Deutschland über die Verfahrenseinleitung unterrichtet wurde, übermittelte es der Kommission am 21. Juli 1998, 14. September 1998, 24. November 1998, 11. Januar 1999, 17. Februar 1999, 3. März 1999, 27. April 1999, 15. Juni 1999 und am 16. Juni 1999 zusätzliche Auskünfte.(7) Vertreter Deutschlands und der Kommission hielten am 30. September 1998 und am 20. Mai 1999 Besprechungen ab.(8) Am 2. Februar 2000 forderte die Kommission zusätzliche Auskünfte an, die Deutschland mit Schreiben vom 15. März 2000 übermittelt.II. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER MASSNAHMEN UND DER VERMUTETEN BEIHILFE(9) Auf der Grundlage der Auskünfte, die der Kommission bei der Einleigung des Verfahrens vorlagen, stellte sich der Sachverhalt wie folgt dar(5):A. DIE UNTERNEHMENSGRUPPE(10) 1989 beschloss die niedersächsische Landesregierung, gemeinsam mit der Bundesregierung des Europäischen Projekts "JESSI" SICAN als strategisches Kompetenzzentrum für die Schlüsseltechnologie Mikroelektronik und für deren Anwendung in Bereichen der Industrie und des Dienstleistungssektors aufzubauen, um niedersächsische Unternehmen in den Bereichen Telekommunikation, Verbraucherelektronik, Datentechnologie, Maschinenbau und Elektrotechnik bei der Anwendung der Mikroelektronik zu unterstützen und zu qualifizieren; hierzu sollten mit diesen Unternehmen und für diese Forschungsprojekte durchgeführt werden. In den folgenden Jahren wurde die SICAN-Gruppe reorganisiert und erhielt die Struktur, die sie bis 1998 behielt. Zwar hatten die Unternehmen der SICAN-Gruppe die Rechtsform einer GmbH, doch wurden sie, nach Angabe Deutschlands, zur Erfuellung der oben beschriebenen öffentlichen Aufgabe gegründet; durch die Aufsichtsgremien der Muttergesellschaft sei stets staatlicher Einfluss ausgeübt worden.(11) Die SICAN-Gruppe setzte sich zusammen aus einer Management-Holding SICAN-Beteiligungs-GmbH (im Folgenden: SIBEG), zwei operativen Tochtergesellschaften SICAN GmbH (im Folgenden: SICAN) und SICAN F& E-Betriebs-GmbH (im Folgenden: SIBET) sowie einer Gesellschaft, der die Vermögenswerte der Unternehmensgruppe gehörten, der SICAN Anlagen Verwaltungs GmbH (im Folgenden: SIAG). SIBEG befand sich überwiegend im Besitz deutscher und amerikanischer Unternehmen. SICAN war zu 100 % eine Tochtergesellschaft der SIBEG. Die SIBET-Anteile lagen zu 51 % bei der SIBEG und zu 49 % bei der Nord/LB und einigen Bundesländern. Alleiniger Anteilseigner der SIAG war die Nord/LB, so dass die SIAG sich mittelbar in staatlichem Eigentum befand.(12) SICAN führte von 1990 bis 1998 über 500 Projekte im Bereich vorwettbewerbliche Entwicklung im Auftrag von Privatkunden durch. SIBET war vorgeblich nicht vorwiegend gewinnorientiert und nicht am Markt tätig. SIBET führt auch FuE-Projekte durch, allerdings zumeist auf der Stufe der industriellen Forschung, in Zusammenarbeit mit Partnern aus der Wirtschaft und Forschungsinstituten. Die SIAG war nicht gewinnorientiert und Eigentümerin des Anlagevermögens aller SICAN-Gesellschaften (Gebäude, Geräte, Software, sonstige Ausstattung). Sie stellte dieses Anlagevermögen SIBET und SICAN zur Benutzung zur Verfügung und erbrachte zudem für diese Gesellschaften Dienstleistungen mit ihrem Personal.B. DIE VERMUTETE BEIHILFEa) Zugewandte Beträge(13) Die Verfahrenseinleitung erfolgte unter der Annahme, dass von 1990 bis 1998 mehr als 100 Mio. EUR an öffentlichen Mitteln an die SICAN-Gruppe geflossen waren, und zwar größtenteils an die SIAG zur Finanzierung des Anlagevermögens der Gruppe und zur Deckung laufender Kosten.(14) Seit 1990 erhielt die Gruppe von Bund und Land öffentliche Gelder in Höhe von mehr als 100 Mio. EUR. Der größte Teil hiervon ging an SIAG, die hiermit das Anlagevermögen der Gruppe (57,5 Mio. EUR oder 113,74 Mio. DEM) finanzierte und laufende Kosten (5,92 Mio. EUR oder 11,71 Mio. DEM) deckte. Die SIBET erhielt 31,76 Mio. EUR (62,79 Mio. DEM) für Investitionen und FuE-Projekte. Die SICAN erhielt 1990/91 13,64 Mio. EUR (26,97 Mio. DEM) als Anlauffinanzierung und trägt sich seitdem selbst.b) Beihilfen an Projektpartner von SIBET und SICAN(15) Was die direkte Vergabe von Beihilfen anbetrifft, so erhielt die SIBET 5,11 Mio. EUR (10,11 Mio. DEM) zur Weitergabe als Projektförderung an Kooperationspartner (Forschungsinstitute und Wirtschaft). Der Förderhöchstsatz betrug bei Partnern aus der Wirtschaft 50 %. Es wurde angegeben, die Projekte seien als Industrieforschung einzustufen. Eine direkte Projektförderung hätten die SICAN-Partner nicht erhalten.(16) Was eine eventuelle indirekte Begünstigung der Vertragspartner der SIBET und der SICAN anbetrifft, erklärte Deutschland, SIBET und SICAN hätten ihre Dienstleistungen wenn nicht zu Marktpreisen, dann doch zumindest zu vollen Koisten erbracht und damit keine indirekten Vorteile an andere Unternehmen weitergegeben.c) Beihilfen and SICAN und SIBET selbst(17) Was Beihilfen ans SICAN und SIBET angeht, so wurden über die in Randnummer 15 genannte direkte Förderung hinaus Vorteile von SIAG and SICAN und die SIBET weitergegeben im Wege der Abrechnung von durch SIAG erbrachte Dienstleistungen. Während die SIAG der SICAN und der SIBET Personalkosten voll in Rechnung stellte, erklärte Deutschland, dass die Gebühren für die Benutzung des Anlagevermögens der SIAG weder die Abschreibungskosten noch die 5,92 Mio. EUR (11,71 Mio. DEM) eingeschlossen hätten, die der SIAG zur Deckung laufender Kosten zugeflossen waren.d) Standpunkt Deutschlands(18) Nach Auffassung Deutschlands standen die Beihilfen der Projekte der SICAN und der SIBET im Einklang mit dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen(6) (FuE-Gemeinschaftsrahmen), da die durchschnittliche Intensität nie die aufgrund des FuE-Rahmens zulässige Intensität überschritten habe.(19) Des Weiteren legte Deutschland mit Schreiben vom 20. März 1997 drei "NN-Notifizierungen" vor, die in der Mitteilung über die Verfahrenseinleitung ausführlicher dargestellt wurden.(20) Bei der Besprechung am 4. Dezember 1997 bringen die Vertreter Deutschlands vor, an Projektpartner der SICAN-Gruppe geflossene Beihilfen könnten unter eine von der Kommission genehmigte Forschungs- und Entwicklungs-Beihilferegelung fallen, ohne allerdings anzugeben, unter welche.III. BESCHLUSS DER KOMMISSION ÜBER DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS(21) Die Kommission leitete das förmliche Prüfverfahren(7) ein, weil sie nach den ihr vorliegenden Informationen Zweifel hatte, ob die Bedingungen des FuE-Gemeinschaftsrahmens erfuellt waren. Um dies zu beurteilen, wäre es u. a. erforderlich gewesen, die betreffenden Beihilfen bestimmten Forschungsprojekten zuzuordnen und dann deren Forschungsstufe zu bewerten und den Gesamtbetrag der vergebenen Beihilfe zu ermitteln, um so eine Berechnung und Bewertung des Beihilfeintensität zu ermöglichen und die Notwendigkeit und den Anreizeffekt der Beihilfe darzulegen. Die für eine solche Bewertung nötigen Informationen hatte Deutschland nicht vorgelegt. Insbesondere hatte sie nicht aufgezeigt, dass die SICAN-Gruppe nach einem Kostenrechnungssystem verfuhr, das hätte gewährleisten können, dass alle Dienstleistungen des Unternehmens an Dritte zu Marktpreisen oder kostendeckend erbracht wurden.IV. STELLUNGNAHME SONSTIGER BETEILIGTER(22) Bei der Kommission gingen keine Stellungnahmen sonstiger Beteiligter ein.V. STELLUNGNAHME DEUTSCHLANDS(23) Auf den Beschluss der Kommission hin, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten, übermittelte Deutschland detaillierte Angaben, die sich wie folgt zusammenfassen lassen:A. DIREKTE BEIHILFEN AN PROJEKTPARTNER DER SIBET(24) In Bezug auf direkte Beihilfen, die an Projektpartner der SIBET geflossen sind, hob Deutschland hervor, mit den Industrieforschungsprojekten, die mit den Kooperationspartnern durchgeführt wurden, sei beabsichtigt gewesen, Anreize zur Anwendung der Mikroelektronik zu bieten und so über konkrete Forschungsprojekte das Qualifikationsniveau der Partnerunternehmen zu erhöhen. Aus von Deutschland vorgelegten Aufstellungen geht hervor, dass SIBET 17 Projekte auf der Stufe der industriellen Forschung durchführte. Für diese Projekte erhielten die Kooperationspartner insgesamt 9,73 Mio. DEM (4,97 Mio. EUR). Hiervon gingen 2,7 Mio. DEM (1,38 Mio. EUR) an öffentliche Forschungseinrichtungen. 7 Mio. DEM (3,58 Mio. EUR) flossen 15 Partnern aus der Industrie zu. Deutschland legte auf Aufforderung der Kommission Projektbeschreibungen für diese 15 Projekte vor und gab an, alle Projekte seien zutreffend als Industrieforschungsprojekte eingestuft worden. Aus den Aufstellungen der Förderbeiträge, die den 15 Unternehmen zugeflossen waren, und der ihnen jeweils entstandenen Projektkosten geht hervor, dass die Obergrenze von 50 % der Projektkosten nicht überschritten wurde.(25) Fünf Projektpartner fielen nicht unter die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) gemäß dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen(8). In einem Fall lag der Beihilfebetrag (weniger als 36000 DEM oder 18406 EUR) unter der Schwelle gemäß der Mitteilung der Kommission über "De minimis"-Beihilfen(9). Für die anderen vier Unternehmen legte Deutschland Angaben vor, aus denen hervorgehen sollte, warum die Beihilfe für das Unternehmen einen Anreiz zur Durchführung der Forschung im Sinne von Ziffer 6 des FuE-Gemeinschaftsrahmens dargestellt habe.(26) Die fünfzehn Projekte werden nachfolgend beschrieben. Wird kein Firmenname angegeben, so war das geförderte Unternehmen ein KMU im Sinne der Definition der Gemeinschaft.(27) Projekt 1005:Im Rahmen des Entwicklungsprojekts wurde ein Sensor-Datenverarbeitungsmodul entwickelt, das sich durch einen großen funktionalen Umfang und kleinste räumliche Abmessungen auszeichnet. Als Ergebnis des Projekts können neue technische Funktionen durchgeführt werden, die zu einer erheblichen Verbesserung vorhandener Leistungsmerkmale für die Verwendung dieses Datenverarbeitungsmoduls im Maschinenbau führen. Insofern handelt es sich um ein industrielles Forschungsprojekt, in dem durch planmäßiges Erforschen dieser technisch neuen Funktionen die gewonnenen Erkenntnisse zur erheblichen Verbesserung des bisher eingesetzten Verfahren im Maschinenbau genutzt werden kann, weil das entwickelte Datenverarbeitungsmodul unter anderem im Werkzeugmaschinenbau zur Erkennung des Abnutzungsgrades von Diamant-Schleifscheiben eingesetzt werden kann und somit eine bessere Ausnutzung der sehr teuren Schleifscheiben ermöglicht. Darüber hinaus erlaubt die entwickelte Elektronik - gegenüber herkömmlichen Verfahren - eine direkte Vernetzung verschiedener Maschinenkomponenten und Steuerungen über den CAN-Bus.Dem Kooperationspartner aus der Industrie wurde eine Beihilfe in Höhe von 166000 DEM (84874 EUR) gewährt. Die Beihilfeintensität entsprach 50 % der Projektkosten, die dem Partner entstanden.(28) Projekt 1006:In diesem Projekt wurde ein neuartiges Regelsystem für das Schweißen mit CO2-Laserstrahlen entwickelt, das durch die Regelung der Laserleistung eine entscheidende Verbesserung der Qualität einer Schweißnaht realisiert. Dieses somit verbesserte Verfahren bedeutet eine deutliche Steigerung der Wirtschaftlichkeit des gesamten Schweißprozesses. Bisher mussten die optimalen Bearbeitungsparameter in langwierigen Versuchen empirisch ermittelt werden. Die Ergebnisse dieses Projekts tragen direkt zur Verbesserung des industriellen Produktionsprozesses und der Produktqualität bei. Insofern handelt es sich um ein industrielles Forschungsprojekt, in dem die durch die planmäßige Erforschung gewonnenen Erkenntnisse zur Verwirklichung erheblicher Verbesserungen der herkömmlichen Verfahren beim Schweißen mit CO2-Laserstrahlen genutzt werden können. Bisher war in der Regel eine Sichtprüfung der bearbeiteten Werkstücke notwendig, die durch die vorliegende Entwicklung wesentlich reduziert werden kann.Dem Kooperationspartner aus der Industrie wurde eine Beihilfe in Höhe von 117500 DEM (60076 EUR) gewährt. Die Beihilfeintensität entsprach 50 % der Projektkosten, die dem Partner entstanden.(29) Projekt 1008:Funkmikrofone werden zur drahtlosen Übertragung hochwertiger Audio-Signale in Fernsehstudios, auf Bühnen, bei Fernsehreportagen sowie in Konzertsälen eingesetzt. Die Übertragungsqualität der bisher verwendeten Analog-FM-Systeme entspricht dem UKW-FM-Tonrundfunk, verbessert durch ein Kompander-System. Dies wird jedoch für künftige Anforderungen an die Tonaufzeichnungen (CD-Qualität) nicht mehr reichen. Im Rahmen dieses industriellen Forschungsprojekts wurde ein Funktionsmuster eines neuartigen und technisch bahnbrechenden, volldigitalisierten Funkmikrofon-Systems entwickelt. Hierdurch wurde die Grundlage geschaffen, ein technologisch neues Projekt in Serie zu bringen und somit die gewonnenen Kenntnisse zur erheblichen Verbesserung bei bestehenden Produkten nutzbar zu machen.Das entwickelte Übertragungssystem wurde nicht bis zur industriellen Nutzung weiterentwickelt; stattdessen erwarben die Partner Systemwissen und umfassende Detailkenntnisse, die als Grundlage für weitere Entwicklungen dienen.Dem Kooperationspartner, dem Industrieunternehmen Sennheiser, wurde eine Beihilfe in Höhe von 362691 DEM (185440 EUR) gewährt. Die Beihilfeintensität entsprach 50 % der Projektkosten, die dem Partner entstanden.Zum Anreizeffekt erklärte Deutschland, mit dem Projekt sei damals Neuland betreten worden. Die Entwicklungsabteilung von Sennheiser hätte ein Projekt mit so hohen technischen Anforderungen nicht ohne finanzielle Förderung und Zusammenarbeit mit einem hochqualifizierten Projektpartner verwirklichen können. Da die Zusammenarbeit mit einem jungen Unternehmen mit wenig Erfahrung in den betreffenden Marktsegmenten für Sennheiser ein schwer abzuschätzendes Risiko darstellte (das Projekt war eines der ersten der SIBET-Gruppe), hätte das Unternehmen das Projekt ohne die Beihilfe sicherlich nicht ausgeführt. Das mit dem Projekt verbundene Risiko gehe auch daraus hervor, dass die Entwicklung sehr viel mehr Zeit in Anspruch nahm, als ursprünglich veranschlagt.(30) Projekt 1009:Ziel des Entwicklungsprojekts war die Entwicklung eines Sensorsystems, welches überhöhte Ozonkonzentrationen registriert, die von Luftentkeimungsgeräten bzw. Geräten zur Geruchsneutralisation erzeugt werden können. Dieses System wurde realisiert durch ein Halbleitergassensorsystem, bestehend aus einem neuartigen mikrostrukturierten Halbleitergassensor, einer Mikrocontrollerschaltung und einer Ansteuerung für die Spannung der Luftentkeimungsgeräte. Ähnliche Systeme werden z. Zt. auf dem Markt nicht angeboten. Das System zur Regelung der Ozonkonzentration wird z. Zt. in Langzeitmessungen in Klimaanlagen eingesetzt. Es bietet eine wesentliche Verbesserung kommerziell erhältlicher Systeme. Somit können die im Rahmen dieses industriellen Forschungsprojekts gewonnenen Erkenntnisse zu einer erheblichen Verbesserung der Messverfahren und Messsysteme genutzt werden.Dem Kooperationspartner aus der Industrie wurde eine Beihilfe in Höhe von 142500 DEM (72859 EUR) gewährt. Die Beihilfeintensität entsprach 50 % der Projektkosten, die dem Partner entstanden.(31) Projekt 1010:Im Bereich der Breitband-Kommunikationstechnik hat sich die "synchrone digitale Hierarchie" (SDH) als weltweiter Kommunikationsstandard durchgesetzt. Die Nutzung der SDH-Technik erlaubt insbesondere die Bildkommunikation, z. B. Videokonferenzen und die Kopplung lokaler Rechnernetze. Das hierfür eingesetzte ATM-Verfahren erlaubt die Einführung eines Breitband-ISDN-Netzes, das alle heute bekannten sowie zukünftige Dienste dem Netzkunden über Glasfaser zur Verfügung stellen wird. Im vorliegenden Entwicklungsprojekt sind u. a. entscheidende Schlüsselkomponenten für ein ATM-System entwickelt worden. Die in diesem Projekt erzielten Forschungsergebnisse ermöglichen erhebliche Verbesserungen im Bereich der ATM-Anwendungen und -Systeme. So bilden beispielsweise die entwickelten Hard- und Softwarekomponenten die Grundlage für innovative Produkte der Multimedia-Anwendungen.Dem Kooperationspartner, dem Industrieunternehmen Ericsson Eurolab, wurde eine Beihilfe in Höhe von 1822398,92 DEM (931777 EUR) gewährt. Die Beihilfeintensität entsprach 50 % der Projektkosten, die dem Partner entstanden.Zum Anreizeffekt erklärte Deutschland, dass bei Projektbeginn und Beihilfebewilligung die Ericsson Telekom GmbH in etwa 185 Beschäftige hatte. Das Unternehmen sei als Joint Venture von Ericsson und FUBA gegründet worden, mit 49 % der Anteile bei FUBA.Durch das in großen Zügen vorgeplante Forschungsprojekt erhielten sowohl SIBET als auch der Projektpartner einen Einstieg in den Bereich der Mikroelektronik, der für sie neu war (deep submicron). Im Rahmen des Projekts erwarben die Projektpartner in erster Linie Fachkompetenz, die sich indirekt auf weitere Entwicklungsaktivitäten der Projektpartner auswirkten; die entwickelten Produkte ließen hingegen eine direkte industrielle Nutzung nicht zu, sondern dienten nur dazu, grundsätzlich die Erreichbarkeit der angepeilten Ziele unter Beweis zu stellen.Der Industriepartner hätte das Projekt mit den gegebenen technologischen Anforderungen und einem Kostenanteil von in etwa 3,6 Mio. DEM nicht durchgeführt, wenn nicht die Beihilfe in Höhe von 1,8 Mio. DEM als finanzieller Anreiz gewirkt hätte. Das Projekt war zu weit entfernt vom gewöhnlichen Tagesgeschäft von Ericsson Eurolab.Das Projekt führte zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze für qualifizierte Ingenieure im FuE-Bereich, die vor allem dazu dienten, die durch das Projekt erworbenen Kenntnisse weiterzuentwickeln.(32) Projekt 1013:Unternehmen, die sich in der Wägetechnik am Weltmarkt durchsetzen wollen, sind gezwungen, eine große Produktpalette anzubieten, um die vielfältigen Wägeaufgaben ihrer unterschiedlichen Kunden optimal lösen zu können. Ziel des vorliegenden Projektes war, durch Modularisierung der Elektronik Entwicklungszeiten zu verkürzen und den Logistikaufwand zu verringern. Durch den Einsatz der Multi-Chip-Module-Technik und ASIC-Entwicklungen konnten eine neue Produktgeneration von Wäge- und Messverfahren entwickelt werden. Die in diesem Projekt gewonnenen Erkenntnisse tragen zu einer erheblichen Verbesserung der bisher eingesetzten Systeme und Verfahren bei und sind für die Entwicklung neuer Produkte in diesem Marktsegment nutzbar.Dem Kooperationspartner, dem Industrieunternehmen Sartorius, wurde eine Beihilfe in Höhe von 679677,01 DEM (347513 EUR) gewährt. Die Beihilfeintensität lag unter 50 % der Projektkosten, die dem Partner entstanden (1,4 Mio. DEM).Zum Anreizeffekt erklärte Deutschland, im Rahmen des Projeks seien neue Techniken (Modularisierung der Elektronik, Multi-Chip-Modul-Technik und ASIC-Entwicklungen) zum Einsatz bei elektronischen Wägeverfahren entwickelt worden. Das Projektziel sei über die bei Sartorius bestehende FuE-Kompetenz hinausgegangen und daher nicht Teil der gewöhnlichen Tätigkeiten in der FuE-Abteilung gewesen. Ohne die Beihilfe hätte der Industriepartner ein solch weitreichendes FuE-Projekt in diesem Bereich nicht ins Auge gefasst, da die Investionen und das Risiko zu hoch gewesen wären.Für das Projekt leisteten bei Sartorius beschäftigte Wissenschaftler in etwa 10000 Stunden, was sieben Mannjahren entspricht.(33) Projekt 1014:Die rasche Verbreitung des Mobilfunks führt zu einem schnellen Generationswechsel bei den Endgeräten und der Netz-Hardware (Basisstationen, Antennen und Repeater) bei gleichzeitig zunehmender Flächendeckung. Repeater überbrücken Strecken, in denen kein direkter Funkkontakt zwischen Basis und Empfänger möglich ist. In dem beschriebenen Projekt sollte unter Ausnutzung neuartiger Aufbau- und Verbindungstechniken ein preiswertes Repeater-System entwickelt werden. Bei allen zu entwickelnden Funktionseinheiten sollte neben einem flexiblen Design Möglichkeiten der Kostensenkung für das Gesamtsystem sowohl in der Entwicklung als auch für die spätere Produktion untersucht werden. Durch den Einsatz neuer Technologien und Entwicklungsmethoden konnte unter o. g. Gesichtspunkten eine gegenüber dem Stand der Technik wesentlich bessere Performance erreicht werden, so dass im Rahmen dieses industriellen Forschungsprojekts einerseits Erkenntnisse über neue Verfahren zur Entwicklung der benötigten Komponenten gewonnen werden konnten und andererseits die Ergebnisse für die Entwicklung neuer Systeme nutzbar gemacht werden können.Dem Kooperationspartner aus der Industrie wurde eine Beihilfe in Höhe von 701664,50 DEM (358755 EUR) gewährt. Die Beihilfenintensität entsprach 50 % der Projektkosten, die dem Partner entstanden.(34) Projekt 1015:Im Rahmen des vorliegenden Projekts wurde ein preiswertes und wartungsarmes Mess- und Steuerungssystem entwickelt, welches die kontinuierliche Erfassung der Wasserqualität in Kanalnetz-Systemen ermöglicht. Durch die Verwendung von neuartigen, intelligenten Signalverarbeitungsalgorythmen (Fuzzy-Logik und künstliche neuronale Netze) wurde das Problem der Wassergütebestimmung auf einfach zu messende Größen reduziert. Mit diesem Ansatz wurde ein innovatives Verfahren zur Steuerung von Regenwasserrückhaltebecken entwickelt, das wesentliche Einsparungen bei den Baukosten ermöglicht oder Erweiterungsbauten vermeidet. Dies bedeutet, dass die innerhalb dieses industriellen Forschungsvorhabens gewonnenen Kenntnisse zu erheblichen Verbesserungen an bestehenden wie auch bei noch entstehenden Regenwasserrückhaltesystemen genutzt werden können.Dem industriellen Kooperationspartner wurde eine Beihilfe in Höhe von 411615,40 DEM (210455 EUR) gewährt. Die Beihilfenintensität entsprach 50 % der Projektkosten, die dem Partner entstanden.(35) Projekt 1016:Im Umfeld der Automobil-Zulieferindustrie werden Sensorsysteme mit sehr spezifischen Eigenschaften, die auf dem Markt meist nicht frei oder zu annehmbaren Preisen verfügbar sind, benötigt. Der Entwicklungsstand geht heute eindeutig zu integrierten Sensor- und Systemlösungen, die mit Hilfe der Halbleiter-Massentechnologie gefertigt werden können. Ein entscheidender Punkt für die Verwendbarkeit dieser Sensoren sind geeignete Signal-Übertragungstechniken und Beherrschung des Sensorabgleichs. In dem vorliegenden Projekt wurde ein Kfz-tauglicher Sensor-Signalverstärker zur Adaption an Sensorelemente in platzsparender miniaturisierter Bauweise entwickelt. Mit dem entwickelten Baustein kann ein beliebiges Sensorelement mit einer Widerstandsbrücke schnell, prozesssicher und kostengünstig abgeglichen werden. Bisher geschieht der Sensorabgleich mit Hilfe von eng tolerierten Einzelwiderständen, die nachträglich von Hand in die Elektronik eingelötet werden. Durch den Einsatz der in diesem Projekt entwickelten Bausteine und Verfahren konnte eine eindeutige Verbesserung in Kosten und Qualität gegenüber dem Einsatz herkömmlicher Sensor-Abgleichverfahren erzielt werden. Diese innerhalb dieses industriellen Forschungsvorhabens gewonnenen Erkenntnisse sind für die Optimierung vorhandener und die Entwicklung neuer Verfahren voll nutzbar.Dem Kooperationspartner, dem Industrieunternehmen Wabco GmbH, wurde eine Beihilfe in Höhe von 666739 DEM (340898 EUR) gewährt. Die Beihilfenintensität entsprach 50 % der Projektkosten, die dem Partner entstanden.Zum Anreizeffekt erklärte Deutschland, das Projekt habe zur Entwicklung eines Verfahrens gedient, bei dem durch den Einsatz intelligenter Schaltungen eine teure Sensorkalibrierung vermieden wird. Die Ergebnisse der Forschung mussten in einem funktionalen ASIC-Muster umgesetzt werden.Die technologischen Anforderungen des Projekts gingen weit über die Möglichkeiten der FuE-Abteilung der Wabco GmbH hinaus. Bei diesem Projekt engagierte sich SIBET erstmalig auf eine technisch so anspruchsvolle Weise im Bereich der Entwicklung von für den Einbau in Automobile bestimmten integrierten Schaltkreisen, von denen wegen der zusätzlichen Schwierigkeiten, die durch den Einsatz von Fahrzeugen bedingt sind, ein besonders hoher Zuverlässigkeitsgrad zu verlangen ist. Dass das technische Risiko groß war, ergibt sich auch daraus, dass der auf der Grundlage der im Rahmen des Projekts erworbenen Kenntnisse entwickelte ASIC nie Produktionsreife erlangte, nicht in geänderter oder weiterentwickelter Form in anderen Erzeugnissen des Unternehmens verwendet wurde und also keine direkte wirtschaftliche Nutzung erfuhr.Vor diesem Hintergrund ist klar zu erkennen, dass ohne die Gewährung einer umfangreichen Beihilfe an den Projektpartner aus der Industrie das Projekt weniger ehrgeizig gewesen wäre und wegen der bei der Projektumsetzung wieder auftauchenden Schwierigkeiten wahrscheinlich auch nie zum Abschluss gekommen wäre. Hieraus ist unmittelbar zu schließen, dass die für weitere Entwicklungen bedeutsamen Kenntnisse und das im Laufe des Projekts erworbene Know-how erst später, wenn überhaupt, verfügbar geworden wäre.Wie im Zusammenhang mit Qualifikationsmaßnahmen zu erwarten, nahm das Projekt in erheblichem Maß Kapazitäten der elektronischen Entwicklungsabteilung des Industriepartners in Anspruch.(36) Projekt 1019:Der Test von integrierten Schaltungen während der Entwicklung und vor dem Einbau in das Endprodukt gewinnt immer mehr an Bedeutung für die Qualität und die Kosten. Die rasch voranschreitende Entwicklung der Mikroelektronik erfordert ständige Verbesserungen und Erweiterungen der Tester-Hardware. Die Entwicklung von Testköpfen, die stetig an die ansteigenden Frequenzen der zu testenden Komponenten angepasst werden müssen, ist eine wesentliche Aufgabe, um in diesem Bereich wettbewerbsfähig Mikroelektronik-Komponenten entwickeln und testen zu können. Im Rahmen dieses Projekts wurde ein hochleistungsfähiger Testkopf auf der Basis moderner Aufbautechnologie und Kontaktierungsverfahren entwickelt. Des Weiteren wurde eine integrierte Schaltung entwickelt, die eine Vervierfachung der zu dieser Zeit am Markt erhältlichen Testerleistung ermöglicht. Die primären Anwender des Testkopfes können mit optimierten Testverfahren arbeiten und so die Leistungsfähigkeit ihrer Entwicklungs- und Produktionsbereiche verbessern. Es können sowohl die Entwicklungszeiten verkürzt als auch die Ausschussraten gesenkt werden. Insofern können die im Forschungsverfahren gewonnenen Kenntnisse für eine erhebliche Optimierung der bisher eingesetzten Verfahren und Systeme genutzt werden. Gleichzeitig werden dadurch die an ein industrielles Forschungsvorhaben geknüpften Voraussetzungen voll erfuellt.Dem Kooperationspartner aus der Industrie wurde eine Beihilfe in Höhe von 423950 DEM (216762 EUR) gewährt. Die Beihilfenintensität entsprach 50 % der Projektkosten, die dem Partner entstanden.(37) Projekt 1023:Im vorliegenden Projekt wurde ein Modul für Fensterheber in Kraftfahrzeugen entwickelt, das einen Einklemmschutz, insbesondere bei automatisch schließenden Fenstern, sicherstellt. Das realisierte Ansteuermodul ermöglicht neben einer Einklemmschutzfunktion auch die Bestimmung der Scheibenposition aus Messung des Motorstroms ohne eine zusätzliche Sensorik. Dies bedeutet einen niedrigeren Stückkostenpreis sowie einen geringeren Aufwand bei der Montage. Die zur Zeit in der Anwendung befindlichen Konzepte sind aufgrund der einfachen Ansteuerung über Relais und mechanische Endschalter bzw. eine zusätzliche Sensorik nicht ohne weiteres mit einem alle Anforderungen erfuellenden Einklemmschutz zu versehen. Dies bedeutet für das in diesem Projekt entwickelte Produkt eine wesentliche Verbesserung gegenüber bestehenden Lösungen. Entsprechend den Anforderungen an ein industrielles Forschungsprojekt können die innerhalb dieses Projekts gewonnenen Erfahrungen und Ergebnisse für erhebliche Verbesserungen an bestehenden Verfahren genutzt werden und können gleichzeitig als Basis für eine völlig neue Technologie im Bereich Kfz-Fensterheber zur Anwendung kommen.Dem Kooperationspartner aus der Industrie wurde eine Beihilfe in Höhe von 549495,82 DEM (280952 EUR) gewährt. Die Beihilfenintensität entsprach 50 % der Projektkosten, die dem Partner entstanden.(38) Projekt 1024:Die Überwachung des Hirndrucks bei sogenannten "Wasserkopf-Patienten" (Hydrozephalus-Behandlung) ist ein wesentlicher Aspekt in der Neurochirurgie bei der Nachsorge von Operationen und Unfallopfern. Im vorliegenden Projekt wurde ein Drucksensor mit Signalverarbeitung entwickelt zur Hirndruckmessung zwischen der Hirnhaut und dem Schädelknochen. Ergänzt wird dieses Sensorsystem um eine implantierbare telemetrische Daten- und Energieübertragungseinrichtung. Darüber hinaus soll in einer weiteren Projektphase die telemetrische Druckmesseinheit mit einem aktiv regelbaren Ventil ausgestattet werden, das einen kontrollierten Abfluss der Hirnfluessigkeit in die Bauchhöhle ermöglicht. Das im Projektziel angestrebte medizintechnische Produkt stellt eine für den Arzt und den Patienten wesentliche Verbesserung und Erleichterung gegenüber den heute eingesetzten aufwendigen Überwachungs- und Messverfahren dar. Die in diesem Projekt gewonnenen Erkenntnisse können für erhebliche Verbesserungen der bestehenden Verfahren der Hirndruckmessung und gleichzeitig für die Entwicklung neuer Produkte im medizinischen Bereich verwendet werden und begründen die Einstufung dieses Projekts als industrielles Forschungsvorhaben.Dem Kooperationspartner aus der Industrie wurde eine Beihilfe in Höhe von 477003 DEM (234887 EUR) gewährt. Die Beihilfenintensität entsprach 50 % der Projektkosten, die dem Partner entstanden.(39) Projekt 1025:Mit fortschreitender Integrationsdichte mikroelektronischer Schaltungen und Systeme gewinnen Multi-Chip-Module (MCM) zunehmend an Bedeutung. Multi-Chip-Module enthalten verschiedene Elektronikkomponenten (Chips und Sensoren) hoch dicht verpackt auf einem Substrat. Der vergleichsweise hohe Wert eines MCM erfordert nicht nur eine Funktionskontrolle, sondern auch eine Fehlerdiagnose, um die Reparatur eines Defekts zu ermöglichen. Der Test der MCM ist heute nur mit Spezial-Lösungen möglich. Ziel des genannten Projekts ist es, den Test von MCM auf vorhandenen Testsystemen zu ermöglichen und spezielle Testverfahren zu entwickeln, um die Testkosten zu senken. Die Verfügbarkeit der entwickelten Software und mechanischen Komponenten eröffnet ein gänzlich neues Produktfeld. Als Ergebnis des industriellen Forschungsprojekts sind Hardware- und Softwarekomponenten zur Ergänzung kommerzieller Testsysteme entstanden, die den Schritt zum Test gemischt analog/digitaler Systeme wirtschaftlich sinnvoll erlauben und für erhebliche Verbesserungen der bisher eingesetzten Verfahren nutzbar gemacht werden können, gleichzeitig aber auch die Grundlage für die Entwicklung neuer Verfahren und Systeme in diesem Bereich bilden. Insofern werden die an ein industrielles Forschungsvorhaben geknüpften Voraussetzungen erfuellt.Dem Kooperationspartner aus der Industrie wurde eine Beihilfe in Höhe von 236683,26 DEM (121014 EUR) gewährt. Die Beihilfenintensität entsprach 50 % der Projektkosten, die dem Partner entstanden.(40) Projekt 1026:Im vorliegenden Projekt wurde ein elektronischer Regler zur Regelung des Befuellvorgangs von Hochgeschwindigkeits-Luftpackern entwickelt. Die verwendete Fuzzy-Regelungstechnik ermöglicht die Regelung von schwierigen Prozessen. Beim gegenwärtigen Stand der Technik bereitet die optimale Einstellung der Füllprozesse bei Luftpackern große Probleme. Mit der im Projekt erarbeiteten Lösung konnte eine schnellere Befuellung der Säcke, auch beim Einsatz verschiedener Füllstoffe, erreicht werden. Darüber hinaus ist auch eine schnellere und automatische Einrichtung der Luftpacker bei der Erstinstallation möglich, mit dem Vorteil der Erkennung einer plötzlichen Änderung einer Eigenschaft des Füllgutes, einer genaueren Einhaltung des Soll-Gewichts der befuellten Säcke sowie des Vermeidens eines Aufplatzens von Säcken. Somit zeigt die Verwendung und Verwertung der Projektergebnisse eine wesentliche Verbesserung im Produktionsprozess. Die im Rahmen dieses Forschungsvorhabens erzielten Ergebnisse bilden die Grundlage für erhebliche Verbesserungen an den bisher eingesetzten Befuellungsautomaten, was u. a. die Einstufung dieses Projekts als industrielles Forschungsvorhaben rechtfertigt.Dem Kooperationspartner aus der Industrie wurde eine Beihilfe in Höhe von 258050 DEM (131938 EUR) gewährt. Die Beihilfenintensität entsprach 50 % der Projektkosten, die dem Partner entstanden.(41) Projekt 1027:Die Laser-Materialbearbeitung wird in vielen Bereichen der produzierenden Wirtschaft immer stärkeren Eingang in die Fertigung finden. Hier zeichnet sich der Einsatz des Lasers durch seine sehr hohe Bearbeitungsgüte und -geschwindigkeit aus. Im Rahmen des vorliegenden Projekts wurde ein Online-Fehlererkennung für das Schneiden und Schweißen von Blechen entwickelt. Diese bedeutet für die Bearbeitungszeit eines Werkstücks eine wesentliche Beschleunigung und darüber hinaus einen entscheidenden Beitrag zur Qualitätssicherung. Die entwickelte Fehlererkennung kann für erhebliche Verbesserungen der bisher eingesetzten Lasersysteme verwendet werden und bildet eine entscheidende Grundlage zur Entwicklung neuer Verfahren auf diesem Gebiet.Dem Kooperationspartner, dem Industrieunternehmen VW AG, wurde eine Beihilfe in Höhe von 35261,31 DEM (18028 EUR) gewährt. Die Beihilfeintensität entsprach 25 % der Projektkosten, die dem Partner entstanden. Die Beihilfe fällt unter die de-minimis-Regel(10)(42) Schließlich stellte Deutschland klar, dass die Beihilfen an die Partnerunternehmen nicht, wie auf der Besprechung am 4. Dezember 1997 vorgetragen, auf der Grundlage einer genehmigten FuE-Beihilferegelung des Landes Niedersachsen gewährt worden waren.B. INDIREKTE BEIHILFEN AN KUNDEN DER SICAN UND DER SIBET(43) Ein Grund für die Einleitung des Verfahrens bestand darin, dass Deutschland seine Behauptung nicht substantiiert hatte, dass die SICAN und die SIBET, soweit sie am Markt tätig waren, ihre Dienstleistungen den Kunden zu vollen Kosten in Rechnung stellte, unter Berücksichtigung aller der Gruppe gewährten Beihilfen. Insbesondere konnte Deutschland nicht darlegen, dass die SICAN über ein Kostenrechnungssystem verfügte, das sie in die Lage versetzte, für jedes einzelne Projekt die betreffenden Kosten zu bestimmen. Aufgrunddessen konnte die Kommission nicht ausschließen, dass an die Kunden ebenfalls als staatliche Beihilfe zu betrachtende indirekte Vorteile weitergegeben worden waren.(44) Im Anschluss an die Verfahrensleitung bestätigte Deutschland, dass die SICAN und die SIBET über die Erfuellung der öffentlichen Aufgabe hinaus gleichzeitig auch marktbezogenen Tätigkeiten nachgingen. Die SICAN führte in Unternehmensauftrag 793 Projekte im Bereich der vorwettbewerblichen Entwicklung durch. Die SIBET führte 233 derartige Projekte durch.(45) Auf Grundlage der Zuordnung der Kosten zu den verschiedenen Tätigkeitsbereichen werden in der von Deutschland vorgelegten Studie die Kosten pro Arbeitsstunde für die SICAN-Mitarbeiter berechnet. Bei der Feststellung der der SICAN und SIBET entstandenen Kosten wird die Abschreibung des im Besitz der SIAG befindlichen Anlagevermögens als ein Vorteil berücksichtigt, den die SICAN und die SIBET erhalten haben, und ebenfalls zwischen der öffentlichen Aufgabe und den Markttätigkeiten aufgeteilt. Auf der Grundlage der Prüfung der Verträge mit Dritten kommt die Studie zu dem Schluss, dass Dienstleistungen Dritten zumindest zu vollen Kosten in Rechnung gestellt wurden.C. BERATUNGSLEISTUNGEN FÜR UNTERNEHMEN(46) Beratungsleistungen für Unternehmen wurden unentgeltlich erbracht, fielen aber unter die de-minimis-Regel.D. BEIHILFEN AN DIE SICAN-GRUPPE(11)(47) Deutschland stellte klar, dass sich die gewährten Beihilfen insgesamt auf 206 Mio. DEM (105 Mio. EUR) beliefen, wovon die SIBET 74,5 Mio. DEM (38 Mio. EUR), die SIAG 104 Mio. DEM (53 Mio. EUR) sowie die SICAN, wie bereits erwähnt, 26,9 Mio. DEM (14 Mio. EUR) erhielten.(48) In Bezug auf die SICAN-Gruppe hob Deutschland hervor, die öffentliche Bezuschussung der SICAN stelle keine staatliche Beihilfe dar, da die Gruppe zwar teilweise marktgängigen Tätigkeiten nachging, zum größten Teil aber eine öffentliche Aufgabe ausführte.(49) Bei der öffentlichen Aufgabe handelt es sich konkret um folgende Maßnahme: Insgesamt bestand das Ziel darin, Unternehmen der Region zur Teilnahme am JESSI-Programm zu qualifizieren. Im Einzelnen war geplant, Hochschulabsolventen in Mikroelektronik zu schulen, um sie in die Lage zu versetzen, an Jessi und ähnlichen Programmen teilzunehmen. Derartige Schulungsmaßnahmen erfolgten ab 1993. Sie waren in erster Linie für Graduierte, Doktoranden und Studenten der Fachrichtung Mikroelektronik bestimmt. Während der Schulung waren die Teilnehmer kurzfristig bei der SICAN-Gruppe angestellt, standen aber nicht bei einem künftigen Arbeitgeber unter Vertrag. Die Schulungsteilnehmer genossen eine praktische Projektschulung, die von den fest angestellten Mitarbeitern der SICAN-Gruppe (zumeist der SICAN und SIBET) durchgeführt wurde.(50) Der NIGAN e. V. wurde 1993 mit der besonderen Aufgabe gegründet, Schulungsteilnehmer (Doktoranden, Diplomanden und Studenten) zu rekrutieren und zu qualifizieren und die Weiterbildung von Ingenieuren und Wissenschaftlern in der Mikroelektronik zu fördern. Die postuniversitären Ausbildungsprogramme wurden von NIGAN konzipiert und organisiert, wohingegen der größte Teil der Schulung, die im Rahmen von Projekten erfolgte, von der SICAN und der SIBET durchgeführt wurden.(51) Anzahl der Teilnehmer an Ausbildungsmaßnahmen der SICAN-Gruppe:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Von 1993 bis 1998 nahmen an Ausbildungsmaßnahmen der SICAN 831 und an Ausbildungsmaßnahmen der SIBET 435 Personen teil. Für die SICAN und die SIBET allein ergibt dies eine Gesamtzahl von 1266 Schulungsteilnehmern. Eine geringere Anzahl von Schulungsteilnehmern (173 war außerdem anderen Organisationseinheiten der Unternehmensgruppe zugeteilt.(52) Da bei dem Kostenrechnungssystem der SICAN in dem betreffenden Zeitraum nicht zwischen Aufwendungen für die Erfuellung der öffentlichen Aufgabe und im Rahmen von Markttätigkeiten anfallenden Aufwendungen unterschieden wurde, beauftragte Deutschland eine Beratungsfirma damit, nachträglich mit Hilfe von Unterlagen der SICAN-Gruppe eine solche Unterscheidung durchzuführen. Die Kosten für die verschiedenen Tätigkeitsbereiche wurden getrennt ermittelt und den empfangenen öffentlichen Mitteln gegenübergestellt. Besonders aufmerksam wurden die Jahre 1993, 1995 und 1998 untersucht. Im April 1999 legte Deutschland eine Studie über die Zuordnung der Kosten und die entsprechende Zuordnung der erhaltenen staatlichen Fördermittel vor.(53) Unter Verweis auf die Ergebnisse der Studie hebt Deutschland hervor, es könne nunmehr konkret darlegen, dass sämtliche der SICAN-Gruppe zugeflossenen öffentlichen Mittel vollständig zur Finanzierung der öffentlichen Aufgabe eingesetzt wurden und damit keine staatlichen Beihilfen im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellten.(54) Ein bestimmter Anteil der Arbeitszeit der Angestellten, die an der Schulungstätigkeit mitwirkten, wurde diesen Ausbildungsaufgaben zugeordnet. Die Arbeitszeit der Schulungsteilnehmer wurden zu einem Teil als produktive Arbeit für die SICAN-Gruppe und zum Teil als Ausbildung betrachtet.(55) Bei der Ermittlung der Kosten, die der SICAN und der SIBET enstanden, wurde die Abschreibung für Abnutzung der im Besitz der SIAG befindlichen Anlagen als Vorteil, den die SICAN und die SEBIT erhalten haben, berücksichtigt und zwischen der öffentlichen Aufgabe und der Markttätigkeiten aufgeteilt.(56) Deutschland bestätigte, dass SICAN und SIBET zwar eine Aufgabe von allgemeinem öffentlichem Interesse durchführten, gleichzeitig aber auch marktbezogenen Tätigkeiten nachgingen. Während diese Markttätigkeit bei der SIBET weniger bedeutsam war, machte sie bei der SICAN bald den größten Teil ihrer Aktivitäten aus.(57) Nach Auffassung Deutschlands ist die SICAN-Gruppe, soweit sie eine öffentliche Aufgabe erfuellte, als öffentliche, nicht gewinnorientierte Forschungs- und Ausbildungseinrichtung anzusehen. Die Ergebnisse der Industrieforschung der SIBET wurden veröffentlicht und Unternehmen zu nichtdiskriminierenden Bedingungen allgemein zur Verfügung gestellt, wie aus den von Deutschland übermittelten Veröffentlichungslisten und Publikationsbeispielen zu entnehmen ist.(58) Nach Auffassung Deutschlands ist die SICAN-Gruppe daher in Bezug auf ihre nicht marktbezogenen Aktivitäten als öffentliche Forschungseinrichtung anzusehen, so dass die erhaltenen öffentlichen Mittel nicht als staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag eingestuft werden können.(59) Auf Aufforderung der Kommission übermittelte Deutschland Auskünfte über etwaige Gewinne des SIBET. Die detaillierten Berechnungen zeigen, dass die SIBET keine Gewinne erzielte. Die Ergebnisse der Gruppe insgesamt waren ausgeglichen oder leicht positiv, außer 1995 und 1997, als die Gruppe Verluste machte.(60) Deutschland übermittelte Aufstellungen, nach denen die SIBET 17 Projekte auf der Stufe der industriellen Forschung mit einem Kostenumfang von insgesamt 43,2 Mio. DEM (22,09 Mio. EUR) durchführte. Außerdem führte die SIBET 233 Projekte auf der Stufe der vorwettbewerblichen Entwicklung mit einem Gesamtauftragswert von 13,3 Mio. DEM (6,80 Mio. EUR) durch.(61) Deutschland legte eine Aufstellung vor, in der für die 793 Projekte, die die SICAN im Unternehmensauftrag im Bereich der vorwettbewerblichen Entwicklung durchgeführt hatte, jeweils unter Angabe ihrer Bezeichnung und dem Auftragsvolumen aufgeführt werden, insgesamt betrug das Auftragsvolumen 147 Mio. DEM (75,16 Mio. EUR).(62) In Bezug auf den weiteren beruflichen Werdegang der Personen, die zuvor an einer Schulung innerhalb der SICAN-Gruppe teilgenommen hatten, legte Deutschland auf Aufforderung der Kommission folgende Angaben vor:(63) Von 510 Ingenieuren, die von der SICAN-Gruppe von 1991 bis 1997 neu eingestellt worden waren, hatten 195 zuvor Qualifikationsmaßnahmen genossen, für die die NIGAN verantwortlich war. In derlei Fällen spiegelte die Berufserfahrung, die der einstige Schulungsteilnehmer im Laufe der betreffenden Ausbildung erworben hatte, sich im Anfangsgehalt des Angestellten wider. Nur in einigen wenigen Fällen arbeitete der Angestellte an demselben Projekt weiter, an dem zuvor geschult worden war.(64) Für NIGAN-Schulungsteilnehmer bestand zu keiner Zeit eine vertragliche Verpflichtung, nach Abschluss der Ausbildung für eine bestimmte Zeit innerhalb der SICAN-Gruppe zu arbeiten. Einstige Schulungsteilnehmer bewarben sich entsprechend den auf dem Markt gebotenen Möglichkeiten um Stellen. Daher gingen die meisten von ihnen zu dritten Unternehmen, ohne irgendeine regionale Begrenzung. Soweit von Deutschland festgestellt werden konnte, gingen sieben einstige Schulungsteilnehmer zu Anteilseignern der SIBEG.E. PRIVATISIERUNG DER UNTERNEHMENSGRUPPE(65) 1998 war die öffentliche Aufgabe beendet und wurde die Unternehmensgruppe völlig privatisiert. Vier Privatunternehmen wurden Anteilseigner der SIBEG Holding.VI. WÜRDIGUNG(66) Die Einleitung des Verfahrens beruhte, wie bereits erwähnt, darauf, dass nicht genügend Informationen vorlagen, um zuverlässig zu beurteilen, ob die fraglichen Beihilfen mit den geltenden Regeln für staatliche Beihilfen vereinbar waren. Die im Anschluss an die Verfahrenseinleitung von Deutschland übermittelten zusätzlichen Auskünfte führen nunmehr zu folgender beihilferechtlicher Würdigung:A. DIREKTE BEIHILFEN AN PROJEKTPARTNER DER SIBET(67) In Bezug auf die Fördermittel, die über die SICAN-Gruppe an Projektpartner der SIBET weitergeleitet wurden, gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die SICAN-Gruppe in staatlichem Auftrag die Verteilung von Beihilfen an verschiedene Unternehmen verwaltete, die in der Finanzierung von Industrieforschungsprojekten bestand. Die den Projektpartnern der SIBET gewährte Unterstützung stellt eine staatliche Beihilfe dar, da sie die Position der Begünstigten gegenüber deren Wettbewerbern stärkt. Dadurch kann sich die Beihilfe auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten auswirken. Sie fällt unter Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag.(68) Von den Freistellungsmöglichkeiten nach Artikel 87 Absätze 2 und 3 kann offenkundig nur die Forschung und Entwicklung betreffende Regelung nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) im vorliegenden Fall in Frage kommen. Die Beihilfen fallen nicht unter Artikel 87 Absatz 2. Sie sind keine Regionalbeihilfe und tragen nicht dazu bei, die Durchführung eines wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischen Interesse zu fördern, einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats abzuhelfen, die Entwicklung bestimmter wirtschaftlicher Tätigkeiten (außer Forschung und Entwicklung) zu fördern oder die Kultur und die Erhaltung des kulturellen Erbes zu fördern. Auf jeden Fall machte Deutschland diese Ausnahmeregelungen niemals geltend.(69) Die fraglichen Maßnahmen könnten also nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag vom Beihilfeverbot freigestellt werden, wenn alle im Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen(12) niedergelegten Voraussetzungen erfuellt wären. Nach Auswertung der von Deutschland im Anschluss an die Verfahrenseinleitung übermittelten Auskünfte gelangt die Kommission jedoch zu dem Schluss, dass dies nicht für alle fragliche Projekte der Fall ist. Im Hinblick auf die förderbaren Kosten der Projekte hat die Kommission keine Zweifel, dass die Voraussetzungen des FuE-Gemeinschaftsrahmens erfuellt sind. Im Hinblick auf die Forschungsstufe, die sich daraus ergebende zulässige maximale Beihilfenintensität und den Anreizeffekt kann für jedes Einzelprojekt Folgendes gesagt werden:(70) Projekt 1005:In Bezug auf Projekt 1005 stellt die Kommission fest, dass das Projekt zu einem Teil in der Entwicklung eines Datenverarbeitungsmoduls bestand, das industriell genutzt werden kann (im Maschinenbau). Das Projekt geht also über die vorwettbewerbliche Entwicklung hinaus(13).Das Projekt ist infolgedessen nicht der Stufe der industriellen Forschung(14) zuzuordnen und auch nicht als vorwettbewerbliche Entwicklung einzustufen. Die Beihilfegewährung war daher nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.(71) Projekt 1006:Die Kommission ist der Auffassung, dass das Projekt nicht tatsächlich industrielle Forschung war. Der Projektbeschreibung zufolge wurden die Ergebnisse des Projekts direkt zur Verbesserung industrieller Verfahren, und zwar konkret "der herkömmlichen Verfahren beim Schweißen mit CO2-Laserstrahlen", genutzt. Das Projekt reichte also bis zu dem Punkt, bei dem es industriell genutzt werden konnte. Nach Auffassung der Kommission ging das Projekt über die Stufe der vorwettbewerblichen Entwicklung hinaus(15).Das Projekt ist infolgedessen nicht der Stufe der industriellen Forschung(16) zuzuordnen und auch nicht als vorwettbewerbliche Entwicklung einzustufen. Die Beihilfegewährung war daher nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.(72) Projekt 1008:Das Projekt reichte bis zu dem Punkt, an dem nach Angabe der Bundesregierung "ein Funktionsmuster eines neuartigen und technisch bahnbrechenden, volldigitalisierten Funkmikrofon-Systems entwickelt" und dadurch "die Grundlage geschaffen" wurde, "ein technologisch neues Produkt in Serie zu bringen". Die Ergebnisse des Projekts können also offenbar nahezu direkt industriell genutzt werden. Nach Einschätzung der Kommission fällt das Projekt unter die Stufe der vorwettbewerblichen Entwicklung. Die Beihilfeintensität von 50 % war demgemäß nicht gerechtfertigt(17).Sennheiser ist einer der führenden Hersteller hochwertiger Mikrofone. Sennheiser begann bereits in den 50er Jahren mit der Entwicklung und dem Betrieb drahtloser Mikrofone für Rundfunk und Fernsehen(18). Im Zusammenhang mit einem fortschreitenden Übergang von Analog-Technologien zu digitalen Technologien(19) ist es sehr wahrscheinlich, dass Sennheiser ein Forschungsprojekt über digitalisierte Funkmikrofonsysteme auch ohne staatliche Beihilfen begonnen hätte. Vor diesem Hintergrund ist die Kommission der Auffassung, dass die Beihilfe nicht als Anreiz für den Begünstigten erforderlich war, um das betreffende Projekt durchzuführen(20). Insbesondere kann die Partnerschaft zwischen Sennheiser und SIBET gewiss nicht rechtfertigen, warum Sennheiser dieses Forschungsprojekt nicht auch ohne die gewährte Beihilfe ausgeführt hätte. Gemäß Punkt 6.5 des FuE-Rahmens misst die Kommission dem Nachweis des Anreizeffekts eine besondere Bedeutung zu, wenn sie Beihilfen für einzelne marktnahe Forschungsvorhaben von Großunternehmen beurteilt, wie es hier der Fall ist.Die Kommission gelangt daher zu dem Schluss, dass der Anreizeffekt der Beihilfe nicht angemessen nachgewiesen und belegt worden ist und die Gewährung der Beihilfe somit nicht mit dem gemeinsamen Markt vereinbar war.(73) Projekt 1009:Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass das Projekt unter die Definition der industriellen Forschung fällt(21). Da die Beihilfe einem KMU gewährt wurde, geht die Kommission entsprechend Punkt 6.4 des FuE-Gemeinschaftsrahmens davon aus, dass die Beihilfe für das Unternehmen einen notwendigen Anreiz darstellte, um die Forschung durchzuführen.Die Gewährung der Beihilfe war daher mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.(74) Projekt 1010:Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass das Projekt unter die Definition der industriellen Forschung fällt(22). Die Ergebnisse des Projekt sind angemessen publiziert worden, und der Anreizeffekt wurde angemessen gerechtfertigt. Die Gewährung der Beihilfe war daher mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.(75) Projekt 1013:Die Kommission ist der Auffassung, dass das Projekt die Entwicklung neuer Wäge- und Messverfahrensprodukte umfasste und daher über die Stufe der vorwettbewerblichen Entwicklung hinausgeht(23). Daher ist die Beihilfe nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.(76) Projekt 1014:Die Kommission ist der Auffassung, dass das Projekt nicht tatsächlich industrielle Forschung war. Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass das Projekt die Entwicklung eines gewerblich nutzbaren Produkts ("ein preiswertes Repeater-System") umfasste und daher über die Stufe der vorwettbewerblichen Entwicklung hinausging(24). Die Beihilfe ist daher nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.(77) Projekt 1015:Die Kommission ist der Auffassung, dass das Projekt nicht tatsächlich industrielle Forschung war: Insbesondere wird nicht ersichtlich, dass im Laufe des Projekts neue Kenntnisse erworben wurden, die sinnvoll für die Entwicklung neuer Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen einsetzbar wären. Daher war die Beihilfeintensität von 50 % nicht gerechtfertigt(25).Das Projekt umfasst jedoch die Entwicklung eines innovativen Steuersystems auf der Grundlage neuartiger, relativ komplexer Signalverarbeitungsverfahren. Die Kommission gelangt daher zu dem Schluss, dass die Beihilfe als vorwettbewerbliche Entwicklung einzustufen ist(26).Da das begünstigte Unternehmen ein KMU war, wäre es zulässig gewesen, eine Beihilfe in Höhe von bis zu 35 % der Projektkosten (grundsätzlich 25 % Beihilfeintensität(27) plus zusätzliche 10 Prozentpunkte für KMU(28) zu gewähren. Da die Beihilfe an ein KMU ging, geht die Kommission entsprechend Punkt 6.4 des Gemeinschaftsrahmens davon aus, dass die Beihilfe für das Unternehmen einen notwendigen Anreiz darstellte, um die Forschung durchzuführen.Der eine Beihilfeintensität von 35 % übersteigende Beihilfebetrag ist nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.(78) Projekt 1016:Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass das Projekt unter die Definition der industriellen Forschung fällt(29). Der Anreizeffekt wurde angemessen gerechtfertigt(30). Die Beihilfe kann daher als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden.(79) Projekt 1019:Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass das Projekt unter die Definition der industriellen Forschung fällt(31). Da die Beihilfe einem KMU gewährt wurde, geht die Kommission entsprechend Punkt 6.4 des Gemeinschaftsrahmens davon aus, dass die Beihilfe für das Unternehmen einen notwendigen Anreiz darstellte, um die Forschung durchzuführen. Die Gewährung der Beihilfe kann daher als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden.(80) Projekt 1023:Die Kommission ist der Auffassung, dass das Projekt nicht tatsächlich industrielle Forschung war: Vielmehr wurde ein Einklemmschutzmodul für Fensterheber in Kraftfahrzeugen bis zu einem Stadium entwickelt, das offensichtlich in großer Nähe zur Markteinführung liegt. Die im Rahmen des Projekts durchgeführte Tätigkeit fällt daher nicht unter die FuE-Definition. Die Gewährung der Beihilfe an den Begünstigten war daher mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbar.(81) Projekt 1024:Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass das Projekt unter die Definition der industriellen Forschung fällt(32). Da die Beihilfe einem KMU gewährt wurde, geht die Kommission entsprechend Punkt 6.4 des Gemeinschaftsrahmens davon aus, dass die Beihilfe für das Unternehmen einen notwendigen Anreiz darstellte, um die Forschung durchzuführen. Die Gewährung der Beihilfe kann daher als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden.(82) Projekt 1025:Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass das Projekt unter die Definition der industriellen Forschung fällt. Da die Beihilfe einem KMU gewährt wurde, geht die Kommission entsprechend Punkt 6.4 des Gemeinschaftsrahmens davon aus, dass die Beihilfe für das Unternehmen einen notwendigen Anreiz darstellte, um die Forschung durchzuführen. Die Gewährung der Beihilfe kann daher als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden.(83) Projekt 1026:Die Kommission ist der Auffassung, dass das Projekt nicht tatsächlich industrielle Forschung war: So wird insbesondere nicht ersichtlich, dass im Zuge des Projekts neue Kenntnisse erworben wurden, die für die Entwicklung neuer Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen nützlich sein könnten. Die Beihilfeintensität von 50 % war daher nicht gewährleistet(33).Das Projekt umfasst jedoch die Entwicklung eines innovativen Steuersystems auf der Grundlage neuartiger und relativ komplexer Verfahren wie z. B. der "Fuzzy-Logik". Die Kommission gelangt daher zu dem Schluss, dass das Projekt als vorwettbewerbliche Entwicklung eingestuft werden kann(34).Da das begünstigte Unternehmen ein KMU war, wäre es zulässig gewesen, eine Beihilfe in Höhe von bis zu 35 % der Projektkosten (grundsätzlich 25 % Beihilfeintensität(35) plus zusätzliche 10 Prozentpunkte für KMU(36) zu gewähren. Da die Beihilfe an ein KMU ging, geht die Kommission entsprechend Punkt 6.4 des FuE-Gemeinschaftsrahmens davon aus, dass die Beihilfe für das Unternehmen einen notwendigen Anreiz darstellte, um die Forschung durchzuführen.Der eine Beihilfeintensität von 35 % übersteigende Beihilfebetrag ist nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.(84) Projekt 1027:Die Gewährung der Beihilfe fiel unter die de-minimis-Regel und war daher nicht meldepflichtig(37).B. INDIREKTE BEIHILFEN AN KUNDEN DER SICAN UND DER SIBET(85) Nach Auswertung der ihr nunmehr vorliegenden Informationen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass an die Kunden der SICAN und der SIBET keine indirekten Vorteile weitergeleitet wurden, sondern dass die diesen Kunden erbrachten Leistungen ihnen mindestens zu vollen Kosten in Rechnung gestellt wurden, was bedeutet, dass nicht nur die direkten Fördermittel, sondern auch alle anderen indirekten über die SIAG empfangenen Vorteile bei der entsprechenden nachträglichen Kostenberechnung berücksichtig wurden.C. BERATUNGSLEISTUNGEN FÜR UNTERNEHMEN(86) Diese Leistungen waren nach der de-minimis-Regel nicht anmeldepflichtig.D. BEIHILFEN AN DIE SICAN-GRUPPE(38)(87) Deutschland hatte zwar von Anfang an vorgebracht, die SICAN sei zur Erfuellung einer Aufgabe von allgemeinem öffentlichen Interesse gegründet worden, doch war diese Aufgabe zunächst als die Aufgabe beschrieben worden, niedersächsische Unternehmen zu unterstützen und zu qualifizieren, indem zusammen mit ihnen oder für sie Forschungsprojekte durchgeführt werden. Keine Angaben wurden vorgelegt, durch die diese Aufgabe von allgemeinem öffentlichen Interesse konkret beschrieben und auf diese Weise näher erläutert worden wäre, welche über die Zusammenarbeit als Forschungspartner hinausgehenden zusätzlichen Aktivitäten durch die Aufgabe angeregt und zu ihrer Erfuellung durchgeführt wurden.(88) Nach Auswertung der inzwischen übermittelten detaillierten Angaben gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Tätigkeiten der SICAN-Gruppe in der Tat zum Teil als Aufgabe von allgemeinem öffentlichen Interesse angesehen werden können.(89) Insbesondere was die Ausbildung anbetrifft, in deren Genuss eine große Anzahl von kurzzeitig angestellten Personen kamen, ist die Kommission der Auffassung, es wäre nicht im kommerziellen Interesse eines Unternehmens gewesen, so viele Universitätsabsolventen zu schulen, die durchschnittlich nur für etwa sechs Monate im Unternehmen bleiben. Bei den Ausbildungsmaßnahmen war vorgesehen, dass die Teilnehmer nach der Schulungszeit SICAN wieder verlassen würden. Deutschland gab an, dass eine gewisse Anzahl einstiger Schulungsteilnehmer (195) nach Ablauf der Schulungszeit innerhalb der SICAN-Gruppe arbeitete. Dies mag zwar einen erheblichen Anteil der in der SICAN-Gruppe neu angestellten Ingenieure ausmachen, doch ist die Kommission trotzdem der Auffassung, dass die Anzahl der Schulungsteilnehmer in jedem Fall im Vergleich zum festangestellten SICAN-Personal bei weitem zu hoch war, als dass man die Schulung als nützlichen Auswahlmechanismus für künftige Angestellte, der der SICAN-Gruppe einen indirekten Vorteil geboten hätte, ansehen könnte(39).(90) Auf jeden Fall entsprach das Einstellungsgehalt der Angestellten jeweils der Berufserfahrung, die der vormalige Schulungsteilnehmer im Zuge dieser Ausbildung erworben hatte, und in den meisten Fällen arbeitete der Angestellte nicht an dem Projekt weiter, in dessen Rahmen er die Ausbildung erhalten hatte. Da die Schulungsempfänger während der Ausbildungszeit noch nicht bei Mikroelektronikunternehmen unter Vertrag standen, gelangt die Kommission des Weiteren zu dem Schluss, dass das Ausbildungsprogramm nicht letztlich dem Ziel diente, für bestimmte Unternehmen, in Sonderheit diejenigen, die Anteile an der SIBEG besaßen, geeignete Mitarbeiter zu finden. Diese Schlussfolgerung stützt sich auch darauf, dass lediglich festgestellt werden konnte, dass sieben vormalige Schulungsempfänger später zu Mitarbeitern der Anteilseigner der SIBEG wurden. Aus dem Umstand, dass die allermeisten Schulungsteilnehmer ohne jegliche regionale Begrenzung zu verschiedenen Arbeitgebern gingen, lässt sich des Weiteren schließen, dass die Möglichkeit, vormalige Schulungsteilnehmer zu beschäftigen, nicht zu einem besonderen Vorteil für Unternehmen in Niedersachsen ausschlug.(91) Daher kann daraus geschlossen werden, dass die Ausbildung und die hiermit verbundenen organisatorischen und administrativen Tätigkeiten im Prinzip im allgemeinen öffentlichen Interesse erfolgten und nicht zu den wirtschaftlichen Tätigkeiten des SICAN gehörten. Hinsichtlich der Ausbildungstätigkeit fungierte die SICAN-Gruppe als Schulungszentrum und führte keine marktmäßige Tätigkeit durch. Daraus folgt, dass die staatlichen Fördermittel, soweit sie zur Finanzierung der Durchführung der Aufgabe von allgemeinem öffentlichen Interesse dienten, keine staatliche Beihilfe darstellten.(92) Da die SICAN-Gruppe nicht über ein Kostenrechnungssystem verfügte, das zwischen den Aufwendungen für die Erfuellung dieser Aufgabe von allgemeinem öffentlichen Interesse und den Aufwendungen für Markttätigkeiten unterschied, ergibt sich die weitere Frage, ob es heute nachträglich möglich ist, die erforderliche Zuordnung der einzelnen Tätigkeiten zu dem einen oder anderen Bereich vorzunehmen. Nach Ansicht der Kommission kann dies nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Die Methode, die von der Beratungsfirma angewandt wurde, um nachträglich eine solche Unterscheidung vorzunehmen, ist akzeptabel. Aus den detaillierten Zahlenangaben geht hervor, dass die erhaltenen Fördermittel nicht über die Aufwendungen für die Erfuellung der öffentlichen Aufgabe hinausgingen. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass die Finanzierung der im öffentlichen Interesse durchgeführten Tätigkeit keine staatliche Beihilfe darstellt und dass die Markttätigkeiten der SICAN-Gruppe nicht über staatliche Fördermittel finanziert wurden.VII. SCHLUSSFOLGERUNGEN(93) Die Kommission stellt fest, dass Deutschland die Beihilfe unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag gewährt hat -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1(1) Die Beihilfe an Projektpartner der SIBET aus der Industrie stellt eine staatliche Beihilfe dar. Die Beihilfe wurde unrechtmäßig gewährt.(2) Die Beihilfe, die Deutschland an Projektpartner der SIBET aus der Industrie gewährt hat, ist mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, soweit es sich um die Projekte 1009, 1010, 1016, 1019, 1024 und 1025 handelt.(3) Bei den folgenden Projekten ist die Beihilfe, die Deutschland an Projektpartner der SIBET aus der Industrie gewährte, nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar:Projekt 1005: Beihilfe in Höhe von 166000 DEMProjekt 1006: Beihilfe in Höhe von 117500 DEMProjekt 1008: Beihilfe in Höhe von 362691 DEMProjekt 1013: Beihilfe in Höhe von 679677,01 DEMProjekt 1014: Beihilfe in Höhe von 701664,50 DEMProjekt 1023: Beihilfe in Höhe von 549495,82 DEMBei Projekt 1015 ist der Beihilfebetrag, der über eine Beihilfeintensität von 35 % hinausgeht (123484,53 DEM), nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.Bei Projekt 1026 ist der Beihilfebetrag, der über eine Beihilfeintensität von 35 % hinausgeht (85515 DEM), nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.Artikel 2Die Maßnahme, die Deutschland zugunsten der SICAN-Gruppe durchführte, stellt keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar.Artikel 3(1) Deutschland ergreift alle notwendigen Maßnahmen, um die in Artikel 1 Absatz 3 genannten Beihilfen, die den Empfängern unrechtmäßig zur Verfügung gestellt worden sind, von Diesen zurückzufordern.(2) Die Rückforderung der Beihilfe erfolgt unverzüglich nach den nationalen Verfahren, sofern diese die sofortige, tatsächliche Vollstreckung der Entscheidung ermöglichen. Der zurückzufordernde Betrag umfasst Zinsen von dem Zeitpunkt an, ab dem die Beihilfe den Empfängern zur Verfügung stand, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung. Die Zinsen werden auf der Grundlage des für die Berechnung des Subventionsäquivalents der Regionalbeihilfen verwendeten Bezugssatzes berechnet.Artikel 4Deutschland teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung mit, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um der Entscheidung nachzukommen.Artikel 5Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.Brüssel, den 26. Juli 2000Für die KommissionPedro Solbes MiraMitglied der Kommission(1) ABl. L 83 vom 27.3.1999. S. 1.(2) ABl. C 307 vom 7.10.1998. S. 13.(3) Siehe Fußnote 2.(4) Siehe Fußnote 2.(5) Ausführliche Angaben finden sich in der Mitteilung der Kommission an die übrigen Mitgliedstaaten (Einleitung des Verfahrens in der Sache SICAN), siehe Anmerkung 3.(6) ABl. C 45 vom 17.2.1996, S. 5.(7) Siehe Fußnote 2.(8) ABl. C 213 vom 23.7.1996, S. 4.(9) ABl. C 68 vom 6.3.1996, S. 9.(10) Siehe Fußnote 9.(11) Einschließlich potentieller Beihilfen zugunsten von SIBEG-Anteilseignern durch die Schulung künftiger Mitarbeiter der Anteilseigner.(12) Siehe Fußnote 6.(13) Siehe Anlage I dritter Spiegelstrich des genannten Gemeinschaftsrahmens.(14) Siehe Anlage I zweiter Spiegelstrich des genannten Gemeinschaftsrahmens.(15) Siehe Anlage I dritter Spiegelstrich des genannten Gemeinschaftsrahmens.(16) Siehe Anlage I zweiter Spiegelstrich des genannten Gemeinschaftsrahmens.(17) Siehe Ziffer 5.5 zweiter Spiegelstrich des genannten Gemeinschaftsrahmens.(18) Vergleiche http://www.sennheiser.com/Image/im1bX001.htm.(19) Vergleiche www.infowin.org/ACTS/ANALYSYS/PRODUCTS/THEMATIC/MMB/02/digital.htm: "Digital broadcasting is set to displace analogue broadcasting, for both radio and TV, in the coming years" (copyright "ACTS Information Window"-1997; published on the web-site of the Advanced Communications Technology and Services programme, known simply as ACTS, one of the specific programmes of the "Fourth Framework Programme of European Community activities in the field of research and technology development and demonstration (1994 to 1998)").(20) Siehe Ziffer 6.3. des genannten Gemeinschaftsrahmens.(21) Siehe Anlage I zweiter Spiegelstrich des genannten Gemeinschaftsrahmens.(22) Siehe Anlage I zweiter Spiegelstrich des genannten Gemeinschaftsrahmens.(23) Siehe Anlage I dirtter Spiegelstrich des genannten Gemeinschaftsrahmens.(24) Siehe Anlage I dritter Spiegelstrich des genannten Gemeinschaftsrahmens.(25) Siehe Punkt 5.5 des genannten Gemeinschaftsrahmens.(26) Siehe Anlage I dritter Spiegelstrich des genannten Gemeinschaftsrahmens.(27) Siehe Punkt 5.5 des genannten Gemeinschaftsrahmens.(28) Siehe Punkt 5.10.1 des genannten Gemeinschaftsrahmens.(29) Siehe Anlage I zweiter Spiegelstrich des genannten Gemeinschaftsrahmens.(30) Siehe Punkt 6 des genannten Gemeinschaftsrahmens.(31) Siehe Anlage I zweiter Spiegelstrich des genannten Gemeinschaftsrahmens.(32) Siehe Anlage I zweiter Spiegelstrich des genannten Gemeinschaftsrahmens.(33) Siehe Punkt 5.5 des genannten Gemeinschaftsrahmens.(34) Siehe Anlage I dritter Spiegelstrich des genannten Gemeinschaftsrahmens.(35) Siehe Punkt 5.5 des genannten Gemeinschaftsrahmens.(36) Siehe Punkt 5.10.1 des genannten Gemeinschaftsrahmens.(37) Vergleiche Mitteilung der Kommission über die de-minimis-Beihilfen, siehe Fußnote 10.(38) Einschließlich potentieller Beihilfen zugunsten von SIBEG-Anteilseignern durch die Schulung künftiger Mitarbeiter der Anteilseigner.(39) Vergleiche Erwägungsgrund 51.


title: 2005/697/EG: Beschluss der Kommission vom 12. September 2005 zur Änderung des Beschlusses 2000/745/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung unter anderem in Indien

text:
               11.10.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 266/62

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 12. September 2005
   zur Änderung des Beschlusses 2000/745/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung unter anderem in Indien
   (2005/697/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „AD-Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 8,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (2) (nachstehend „AS-Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf die Artikel 13 und 15,
   nach Anhörung des beratenden Ausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   A.   VERFAHREN

               (1)

               Mit der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 (3) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat (nachstehend „PET“ abgekürzt) mit Ursprung unter anderem in Indien in die Gemeinschaft ein. Die PET-Einfuhren von Unternehmen, von denen ein Verpflichtungsangebot angenommen worden war, sind gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung von diesem Zoll befreit.

               (2)

               Mit der Verordnung (EG) Nr. 2603/2000 (4) führte der Rat einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung unter anderem in Indien in die Gemeinschaft ein. Die PET-Einfuhren von Unternehmen, von denen ein Verpflichtungsangebot angenommen worden war, sind gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung von diesem Zoll befreit.

               (3)

               Am 29. November 2000 nahm die Kommission mit dem Beschluss 2000/745/EG (5) die Verpflichtungsangebote der in Artikel 1 des Beschlusses genannten Ausführer im Zusammenhang mit den beiden oben genannten Verfahren an.

               (4)

               Am 12. Januar 2005 leitete die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 33/2005 (6) eine Überprüfung für einen neuen Ausführer nach Artikel 11 Absatz 4 der AD-Grundverordnung ein.

               (5)

               Aus denselben Gründen leitete die Kommission gleichzeitig eine beschleunigte Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2603/2000 (7) nach Artikel 20 der AS-Grundverordnung ein.

               (6)

               Die endgültigen Feststellungen und Schlussfolgerungen der Untersuchungen sind in der Verordnung (EG) Nr. 1646/2005 des Rates (8) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 und in der Verordnung (EG) Nr. 1645/2005 des Rates (9) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2603/2000 dargelegt.

         B.   VERPFLICHTUNG

               (7)

               Nachdem die South Asian Petrochem Limited (nachstehend „das Unternehmen“ genannt) über die Tatsachen und Erwägungen unterrichtet worden war, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, auf die Einfuhren der von dem Unternehmen hergestellten Ware in die Gemeinschaft die geänderten endgültigen Antidumping- und Ausgleichszölle einzuführen, unterbreitete das Unternehmen ein Verpflichtungsangebot nach Artikel 8 Absatz 1 der AD-Grundverordnung und Artikel 13 Absatz 1 der AS-Grundverordnung. Darin bot der ausführende Hersteller an, die betroffene Ware mindestens zu Preisen zu verkaufen, bei denen schädigende Auswirkungen von Dumping und Subventionierung ausgeschlossen sind.

               (8)

               Das Unternehmen wird ferner regelmäßig ausführliche Informationen über seine Ausfuhren in die Gemeinschaft übermitteln, damit die Kommission die Verpflichtung wirksam überwachen kann. Angesichts der Vertriebsstruktur dieses Unternehmens ist die Gefahr einer Umgehung der Verpflichtung nach Auffassung der Kommission gering.

               (9)

               Infolgedessen kann das Angebot der South Asian Petrochem Limited angenommen werden.

               (10)

               Damit die Kommission die Einhaltung der Verpflichtung durch das Unternehmen wirksam überwachen kann, ist die Befreiung vom Zoll bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen der Verpflichtung davon abhängig, dass den zuständigen Zollbehörden eine Rechnung vorgelegt wird, die mindestens die im Anhang zu der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 aufgeführten Angaben enthält. Diese Angaben werden auch von den Zollbehörden benötigt, damit sie die Übereinstimmung der Sendung mit den Handelspapieren im erforderlichen Maße prüfen können. Wird eine solche Rechnung nicht vorgelegt oder bezieht sich diese Rechnung nicht auf die gestellte Ware, so sind der Antidumping- und der Ausgleichszoll in entsprechender Höhe zu entrichten.

               (11)

               Im Falle einer mutmaßlichen oder erwiesenen Verletzung oder einer Rücknahme der Verpflichtung kann gemäß Artikel 8 Absätze 9 und 10 der AD-Grundverordnung und gegebenenfalls gemäß Artikel 13 Absätze 9 und 10 der AS-Grundverordnung ein vorläufiger oder endgültiger Antidumpingzoll festgesetzt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Tabelle in Artikel 1 des Beschlusses 2000/745/EG wird wie folgt ergänzt:

                  Land

                  Hersteller

                  TARIC-Zusatzcode

                  „Indien

                  South Asian Petrochem Limited

                  A 585“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 12. September 2005

            Für die Kommission

         Peter MANDELSON

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).

      (2)  ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004.

      (3)  ABl. L 301 vom 30.11.2000, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 83/2005 (ABl. L 19 vom 21.1.2005, S. 1).

      (4)  ABl. L 301 vom 30.11.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 822/2004 (ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 3).

      (5)  ABl. L 301 vom 30.11.2000, S. 88. Beschluss geändert durch den Beschluss 2002/232/EG (ABl. L 78 vom 21.3.2002, S. 12).

      (6)  ABl. L 8 vom 12.1.2005, S. 9.

      (7)  ABl. C 8 vom 12.1.2005, S. 2.

      (8)  Siehe Seite 10 dieses Amtsblatts.

      (9)  Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.


title: 2008/29/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2007 zur Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung im Hinblick auf den mehrjährigen Finanzrahmen

text:
               10.1.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 6/7

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 18. Dezember 2007
   zur Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung im Hinblick auf den mehrjährigen Finanzrahmen
   (2008/29/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 21, Nummer 22 Absätze 1 und 2 und Nummer 23,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im Zuge der Konzertierung vom 23. November 2007 sind die beiden Teile der Haushaltsbehörde übereingekommen, einen Teil der für die Finanzierung der Programme des Europäischen Globalen Navigationssatellitensystems (EGNOS — GALILEO) erforderlichen Mittel über eine Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens 2007—2013 gemäß den Nummern 21, 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung bereitzustellen, wobei die Obergrenzen für Verpflichtungsermächtigungen unter der Teilrubrik 1a für die Jahre 2008 bis 2013 um den Betrag von 1 600 Mio. EUR zu den jeweiligen Preisen anzuheben sind. Diese Anhebung wird ausgeglichen, indem die Obergrenze für Verpflichtungsermächtigungen unter der Rubrik 2 für das Jahr 2007 um denselben Betrag gesenkt wird.

               (2)

               Um ein geordnetes Verhältnis zwischen Verpflichtungen und Zahlungen zu gewährleisten, werden die jährlichen Obergrenzen für Zahlungsermächtigungen angepasst. Diese Anpassung ist neutral.

               (3)

               Daher ist Anhang I der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung entsprechend zu ändern (2) —

         BESCHLIESSEN:
   Einziger Artikel
   Anhang I der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung wird durch den Anhang dieses Beschlusses ersetzt.

      Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 2007.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         H.-G. PÖTTERING

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. LOBO ANTUNES

      (1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

      (2)  Zu diesem Zwecke werden die aus der genannten Einigung resultierenden Beträge in Beträge zu Preisen von 2004 umgerechnet.

      ANHANG
      FINANZRAHMEN 2007—2013 (geändert)

                  (in Mio. EUR — Preise 2004)

                  VERPFLICHTUNGSERMÄCHTIGUNGEN

                  2007

                  2008

                  2009

                  2010

                  2011

                  2012

                  2013

                  Total 2007—2013

                              1.

                              Nachhaltiges Wachstum

                  51 267

                  52 913

                  54 071

                  54 860

                  55 379

                  56 845

                  58 256

                  383 591

                              1a

                              Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung

                  8 404

                  9 595

                  10 209

                  11 000

                  11 306

                  12 122

                  12 914

                  75 550

                              1b

                              Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung

                  42 863

                  43 318

                  43 862

                  43 860

                  44 073

                  44 723

                  45 342

                  308 041

                              2.

                              Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen

                  53 478

                  54 322

                  53 666

                  53 035

                  52 400

                  51 775

                  51 161

                  369 837

                  davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen

                  43 120

                  42 697

                  42 279

                  41 864

                  41 453

                  41 047

                  40 645

                  293 105

                              3.

                              Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht

                  1 199

                  1 258

                  1 380

                  1 503

                  1 645

                  1 797

                  1 988

                  10 770

                              3a

                              Freiheit, Sicherheit und Recht

                  600

                  690

                  790

                  910

                  1 050

                  1 200

                  1 390

                  6 630

                              3b

                              Unionsbürgerschaft

                  599

                  568

                  590

                  593

                  595

                  597

                  598

                  4 140

                              4.

                              Die EU als globaler Akteur

                  6 199

                  6 469

                  6 739

                  7 009

                  7 339

                  7 679

                  8 029

                  49 463

                              5.

                              Verwaltung (1)

                  6 633

                  6 818

                  6 973

                  7 111

                  7 255

                  7 400

                  7 610

                  49 800

                              6.

                              Ausgleichszahlungen

                  419

                  191

                  190

                  800

                  VERPFLICHTUNGSERMÄCHTIGUNGEN INSGESAMT

                  119 195

                  121 971

                  123 019

                  123 518

                  124 018

                  125 496

                  127 044

                  864 261

                  in Prozent des BNE

                  1,10 %

                  1,08 %

                  1,07 %

                  1,04 %

                  1,03 %

                  1,02 %

                  1,01 %

                  1,048 %

                  ZAHLUNGSERMÄCHTIGUNGEN INSGESAMT

                  115 142

                  119 805

                  112 182

                  118 549

                  116 178

                  119 659

                  119 161

                  820 676

                  in Prozent des BNE

                  1,06 %

                  1,06 %

                  0,97 %

                  1,00 %

                  0,97 %

                  0,97 %

                  0,95 %

                  1,00 %

                  Verfügbarer Spielraum

                  0,18 %

                  0,18 %

                  0,27 %

                  0,24 %

                  0,27 %

                  0,27 %

                  0,29 %

                  0,24 %

                  Eigenmittelobergrenze in Prozent des BNE

                  1,24 %

                  1,24 %

                  1,24 %

                  1,24 %

                  1,24 %

                  1,24 %

                  1,24 %

                  1,24 %

         (1)  Ausgaben für Ruhegehälter: Die innerhalb der Obergrenze dieser Rubrik berücksichtigten Beträge sind Nettobeträge und berücksichtigen nicht die jeweiligen Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung bis zu einer Höhe von 500 Mio. EUR zu Preisen von 2004 für den Zeitraum 2007—2013.