title: 2009/743/EG: Beschluss des Rates vom 24. September 2009 zur Ernennung eines italienischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

text:
               9.10.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 265/38

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 24. September 2009
   zur Ernennung eines italienischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
   (2009/743/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der italienischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs des Mandats von Herrn Flavio DELBONO ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Frau Maria Giuseppina MUZZARELLI, Vice Presidente della Regione Emilia Romagna,
   wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2010, zur Stellvertreterin im Ausschuss der Regionen ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 24. September 2009.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         M. OLOFSSON

      (1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.


Avis juridique important

|

31995D0358

95/358/EG, Euratom: Beschluß des Rates vom 29. Juni 1995 über die Gewährung der Tagegelder der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie der Stellvertreter und der Sachverständigen

Amtsblatt Nr. L 205 vom 31/08/1995 S. 0038 - 0038

BESCHLUSS DES RATES vom 29. Juni 1995 über die Gewährung der Tagegelder der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie der Stellvertreter und der Sachverständigen (95/358/EG, Euratom) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 6,gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 194,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 166,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Beträge der Tagegelder der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie der Stellvertreter und der Sachverständigen, die durch den Beschluß 81/121/EWG (1), zuletzt geändert durch den Beschluß 92/243/EWG (2), festgelegt wurden, sind anzupassen.Bei dieser Änderung sollte unter anderem die Entwicklung des Indexes des Hotel- und Gaststättengewerbes für Belgien berücksichtigt werden.Die Tagegelder sind jedoch in den Fällen nicht zu erhöhen, in denen die Anspruchsberechtigten keine Ausgaben für Übernachtungen am Tagungsort haben oder diese Ausgaben nicht hinlänglich belegen -BESCHLIESST:Artikel 1 Artikel 2 des Beschlusses 81/121/EWG erhält folgende Fassung:"Artikel 2(1) Das Tagegeld je Reisetag beträgt- 4 450 bfrs für die Mitglieder,- 3 000 bfrs für die Stellvertreter und die Sachverständigen.(2) Das Tagegeld je Sitzungstag beträgt- 5 700 bfrs für die Mitglieder,- 3 800 bfrs für die Stellvertreter und die Sachverständigen.(3) Legt der Anspruchsberechtigte eine Hotelrechnung für eine Übernachtung am Tagungsort vor, so wird ein zusätzliches Tagegeld in folgender Höhe gewährt:- 1 000 bfrs für die Mitglieder,- 700 bfrs für die Stellvertreter und die Sachverständigen."Artikel 2 Dieser Beschluß wird am 1. Juli 1995 wirksam.Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. BARROT(1) ABl. Nr. L 67 vom 12. 3. 1981, S. 29.(2) ABl. Nr. L 124 vom 9. 5. 1992, S. 39.


title: 2004/815/EG: Beschluss des Rates vom 19. November 2004 zur Änderung der bei der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer hinterlegten Erklärung der Europäischen Gemeinschaft über die Ausübung der Zuständigkeiten und des Stimmrechts

text:
               2.12.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 357/30

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 19. November 2004
   zur Änderung der bei der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer hinterlegten Erklärung der Europäischen Gemeinschaft über die Ausübung der Zuständigkeiten und des Stimmrechts
   (2004/815/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
   auf Vorschlag der Kommission (1),
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Europäische Gemeinschaft ist Mitglied der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM); bei ihrem Beitritt zu dieser Organisation hat die Gemeinschaft eine einheitliche Erklärung über die Ausübung der Zuständigkeiten und des Stimmrechts durch die Europäische Gemeinschaft hinterlegt (3).

               (2)

               Die GFCM hat auf ihrer Tagung vom 13. bis 16. Oktober 1997 Änderungen des Übereinkommens zwecks Aufstellung eines eigenen Haushalts angenommen.

               (3)

               Mit dem Beschluss des Rates vom 17. Juli 2000 (4) hat die Gemeinschaft die Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer zwecks Aufstellung eines eigenen Haushalts für diese Organisation angenommen.

               (4)

               Die Änderungen bezüglich der Aufstellung eines eigenen Haushalts sind am 29. April 2004 in Kraft getreten.

               (5)

               Die Aufstellung eines eigenen Haushalts der GFCM bedeutet, dass die Gemeinschaft einen finanziellen Beitrag zu diesem Haushalt leistet; aufgrund der Höhe dieses Beitrags ist eine Anpassung der Erklärung über die Zuständigkeiten und das Stimmrecht, die beim Beitritt der Gemeinschaft zur GFCM hinterlegt wurde, erforderlich —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   (1)   Die Europäische Gemeinschaft ändert ihre einheitliche Erklärung über die Zuständigkeiten und das Stimmrecht, die sie beim Beitritt zur Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer bei dieser Organisation hinterlegt hat; die Erklärung wird durch die im Anhang wiedergegebene Erklärung der Europäischen Gemeinschaft über die Ausübung der Zuständigkeiten und des Stimmrechts gemäß Artikel II Absatz 6 des GFCM-Übereinkommens ersetzt.
   (2)   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die geänderte Erklärung der Europäischen Gemeinschaft dem Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation zu notifizieren.

      Geschehen zu Brüssel am 19. November 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. P. H. DONNER

      (1)  ABl. C 15 vom 20.1.1999, S. 13.

      (2)  ABl. C 150 vom 28.5.1999, S. 153.

      (3)  Beschluss 98/416/EG des Rates vom 16. Juni 1998 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (ABl. L 190 vom 4.7.1998, S. 34).

      (4)  ABl. L 197 vom 3.8.2000, S. 35.

      ANHANG
      Einheitliche Erklärung der Europäischen Gemeinschaft über die Ausübung der Zuständigkeiten und des Stimmrechts gemäß Artikel II Absatz 6 des GFCM-Übereinkommens
      In der vorliegenden Erklärung werden die Zuständigkeitsbereiche der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten in den unter das Übereinkommen fallenden Bereichen angegeben.
      1.   Ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft
      Die Europäische Gemeinschaft besitzt ausschließliche Zuständigkeit und Stimmrecht für alle Tagesordnungspunkte im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung und Erhaltung der lebenden Meeresschätze.
      2.   Zuständigkeit der Mitgliedstaaten
      Die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft besitzen Zuständigkeit und Stimmrecht für alle Tagesordnungspunkte, die mit Organisationsfragen (rechtliche und verfahrenstechnische Fragen) zusammenhängen.
      3.   Gemischte Zuständigkeit

                  a)

                  Die Tagesordnungspunkte im Zusammenhang mit Statistiken und Aquakultur fallen in den Bereich gemischter Zuständigkeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten. Die Europäische Gemeinschaft ist stimmberechtigt.

                  b)

                  Die Tagesordnungspunkte im Zusammenhang mit Forschung und Entwicklungshilfe fallen in den Bereich gemischter Zuständigkeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten sind stimmberechtigt.

                  c)

                  Die Tagesordnungspunkte im Zusammenhang mit der Prüfung von Berichten und der Zusammenarbeit mit anderen Organisationen fallen in den Bereich gemischter Zuständigkeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, wobei die Zuständigkeitsaufteilung denselben Grundsätzen folgt wie in dieser Erklärung niedergelegt.

                  d)

                  Die Tagesordnungspunkte im Zusammenhang mit Haushaltsfragen fallen in den Bereich gemischter Zuständigkeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten. Die Europäische Gemeinschaft ist stimmberechtigt.

            Diese Erklärung ersetzt mit Wirkung vom 1. Dezember 2004 die vorherige Erklärung und gilt für alle Sitzungen der GFCM, es sei denn, die Europäische Gemeinschaft gibt zu einer bestimmten Sitzung bzw. einem bestimmten Tagesordnungspunkt eine spezifische Erklärung ab.
      Ergeben sich Änderungen bei der Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, so wird die vorliegende Erklärung ergänzt oder abgeändert.


title: Beschluss (GASP) 2017/1560 des Rates vom 14. September 2017 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/1693 betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen

text:
               15.9.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 237/71

         BESCHLUSS (GASP) 2017/1560 DES RATES
   vom 14. September 2017
   zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/1693 betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   gestützt auf den Beschluss (GASP) 2016/1693 des Rates vom 20. September 2016 betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/402/GASP (1),
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 20. September 2016 den Beschluss (GASP) 2016/1693 angenommen.

               (2)

               Die in Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 3 Absätze 3 und 4 des Beschlusses (GASP) 2016/1693 genannten restriktiven Maßnahmen gelten bis zum 23. September 2017. Nach einer Überprüfung dieses Beschlusses sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 31. Oktober 2018 verlängert werden.

               (3)

               Der Beschluss (GASP) 2016/1693 sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 6 Absatz 5 des Beschlusses (GASP) 2016/1693 erhält folgende Fassung:

      „(5)   Die in Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 3 Absätze 3 und 4 genannten Maßnahmen gelten bis zum 31. Oktober 2018.“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 14. September 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. ANVELT

      (1)  ABl. L 255 vom 21.9.2016, S. 25.


title: 2011/21/EU: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 13. Dezember 2010 über die Einzahlung der im Zuge der Kapitalerhöhung der Europäischen Zentralbank erforderlichen Beiträge durch die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (EZB/2010/27)

text:
               15.1.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 11/54

         BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 13. Dezember 2010
   über die Einzahlung der im Zuge der Kapitalerhöhung der Europäischen Zentralbank erforderlichen Beiträge durch die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist
   (EZB/2010/27)
   (2011/21/EU)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend „ESZB-Satzung“), insbesondere auf Artikel 28.3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im Beschluss EZB/2008/24 vom 12. Dezember 2008 zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind (1), wurde festgelegt, in welcher Form und in welcher Höhe die nationalen Zentralbanken (NZBen) der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, verpflichtet waren, das Kapital der Europäischen Zentralbank (EZB) am 1. Januar 2009 einzuzahlen.

               (2)

               Gemäß Artikel 1 des Beschlusses EZB/2010/26 vom 13. Dezember 2010 über die Erhöhung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (2) wurde das Kapital der EZB mit Wirkung vom 29. Dezember 2010 um 5 Mrd. EUR von 5 760 652 402,58 EUR auf 10 760 652 402,58 EUR erhöht.

               (3)

               Der Beschluss EZB/2008/23 vom 12. Dezember 2008 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (3) legt den Schlüssel für die Zeichnung des EZB-Kapitals gemäß Artikel 29.3 der ESZB-Satzung fest und bestimmt mit Wirkung vom 1. Januar 2009 die Gewichtsanteile, die jeder NZB im Schlüssel für die Kapitalzeichnung zugeteilt werden (nachfolgend „Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung“).

               (4)

               Gemäß Artikel 28.3 der ESZB-Satzung ist der EZB-Rat befugt, mit der in Artikel 10.3 der ESZB-Satzung vorgesehenen qualifizierten Mehrheit zu bestimmen, in welcher Höhe und in welcher Form das Kapital einzuzahlen ist.

               (5)

               Nach Artikel 1 des Beschlusses 2010/416/EU des Rates vom 13. Juli 2010 gemäß Artikel 140 des Vertrags über die Einführung des Euro in Estland am 1. Januar 2011 (4) erfüllt Estland die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung des Euro und wird die gemäß Artikel 4 der Beitrittsakte von 2003 (5) für Estland geltende Ausnahmeregelung mit Wirkung vom 1. Januar 2011 aufgehoben.

               (6)

               Gemäß dem Beschluss EZB/2010/34 vom 31. Dezember 2010 über die Einzahlung von Kapital, die Übertragung von Währungsreserven und den Beitrag zu den Reserven und Rückstellungen der Europäischen Zentralbank durch die Eesti Pank (6) ist die Eesti Pank verpflichtet, unter Berücksichtigung der Erhöhung des Kapitals der EZB mit Wirkung vom 29. Dezember 2010 und der Form, in der das Kapital einzuzahlen ist, den ausstehenden Anteil ihres gezeichneten Anteils am Kapital der EZB mit Wirkung vom 1. Januar 2011 einzuzahlen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   Höhe und Form des gezeichneten und eingezahlten Kapitals
   (1)   Unter Berücksichtigung der in Artikel 2 des Beschlusses EZB/2008/23 festgelegten Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung und der Erhöhung des Kapitals der EZB gemäß Artikel 1 des Beschlusses EZB/2010/26 ist der Betrag des gesamten gezeichneten Kapitals einer jeder NZB in der folgenden Tabelle neben ihrem Namen aufgeführt:

               NZB

               EUR

               Nationale Bank van België/Banque Nationale de Belgique

               261 010 384,68

               Deutsche Bundesbank

               2 037 777 027,43

               Banc Ceannais na hÉireann/Central Bank of Ireland

               119 518 566,24

               Bank von Griechenland

               211 436 059,06

               Banco de España

               893 564 575,51

               Banque de France

               1 530 293 899,48

               Banca d’Italia

               1 344 715 688,14

               Zentralbank von Zypern

               14 731 333,14

               Banque centrale du Luxembourg

               18 798 859,75

               Bank Ċentrali ta‘ Malta/Central Bank of Malta

               6 800 732,32

               De Nederlandsche Bank

               429 156 339,12

               Oesterreichische Nationalbank

               208 939 587,70

               Banco de Portugal

               188 354 459,65

               Banka Slovenije

               35 381 025,10

               Národná banka Slovenska

               74 614 363,76

               Suomen Pankki — Finlands Bank

               134 927 820,48

         (2)   Jede NZB zahlt den in folgender Tabelle neben ihrem Namen aufgeführten zusätzlichen Betrag ein:

               NZB

               EUR

               Nationale Bank van België/Banque Nationale de Belgique

               121 280 000

               Deutsche Bundesbank

               946 865 000

               Banc Ceannais na hÉireann/Central Bank of Ireland

               55 535 000

               Bank von Griechenland

               98 245 000

               Banco de España

               415 200 000

               Banque de France

               711 060 000

               Banca d’Italia

               624 830 000

               Zentralbank von Zypern

               6 845 000

               Banque centrale du Luxembourg

               8 735 000

               Bank Ċentrali ta‘ Malta/Central Bank of Malta

               3 160 000

               De Nederlandsche Bank

               199 410 000

               Oesterreichische Nationalbank

               97 085 000

               Banco de Portugal

               87 520 000

               Banka Slovenije

               16 440 000

               Národná banka Slovenska

               34 670 000

               Suomen Pankki — Finlands Bank

               62 695 000

         (3)   Die NZBen zahlen der EZB die in Absatz 2 festgelegten Beträge im Wege einer separaten Überweisung über das Transeuropäische Automatisierte Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (TARGET2).
   (4)   Jede NZB zahlt ihren Beitrag zum erhöhten Kapital in drei gleichen jährlichen Teilbeträgen ein. Der erste Teilbetrag wird am 29. Dezember 2010 und die anderen beiden Teilbeträge werden jeweils zwei Geschäftstage vor dem letzten TARGET2-Geschäftstag in den darauf folgenden zwei Jahren gezahlt.
   Artikel 2
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am 29. Dezember 2010 in Kraft.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 13. Dezember 2010.

            Der Präsident der EZB

         Jean-Claude TRICHET

      (1)  ABl. L 21 vom 24.1.2009, S. 69.

      (2)  Siehe Seite 53 dieses Amtsblatts.

      (3)  ABl. L 21 vom 24.1.2009, S. 66.

      (4)  ABl. L 196 vom 28.7.2010, S. 24.

      (5)  Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33).

      (6)  Siehe Seite 58 dieses Amtsblatts.


title: 2004/928/EG:Beschluss des Rates vom 22. Dezember 2004 über die Ernennung des Sonderkoordinators für den Stabilitätspakt für Südosteuropa

text:
               31.12.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 396/47

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 22. Dezember 2004
   über die Ernennung des Sonderkoordinators für den Stabilitätspakt für Südosteuropa
   (2004/928/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1080/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 über die Unterstützung der UN-Übergangsverwaltung für das Kosovo (UNMIK), des Amtes des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina (OHR) und des Stabilitätspaktes für Südosteuropa (SP) (1), insbesondere auf Artikel 1a,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 10. Juni 1999 haben die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zusammen mit den übrigen Teilnehmern des Stabilitätspakts für Südosteuropa vereinbart, einen Stabilitätspakt für Südosteuropa — im Folgenden „Stabilitätspakt“ genannt — zu schaffen.

               (2)

               Artikel 1a der Verordnung (EG) Nr. 1080/2000 sieht vor, dass die Ernennung des Sonderkoordinators für den Stabilitätspakt jährlich erfolgt.

               (3)

               Zusammen mit der Ernennung ist dem Sonderkoordinator ein Mandat zu erteilen. Es hat sich erwiesen, dass das Mandat gemäß dem Beschluss Nr. 2003/910/EC des Rates vom 22. Dezember 2003 über die Ernennung des Sonderkoordinators für den Stabilitätspakt für Südosteuropa für das Jahr 2004 (2) angemessen ist.

               (4)

               Es ist für eine klare Kompetenzabgrenzung sowie für die Aufstellung von Leitlinien für die Koordinierung und Berichterstattung Sorge zu tragen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Herr Dr. Erhard Busek wird zum Sonderkoordinator für den Stabilitätspakt für Südosteuropa ernannt.
   Artikel 2
   Der Sonderkoordinator übernimmt die in Nummer 13 des Stabilitätspakts vom 10. Juni 1999 genannten Aufgaben.
   Artikel 3
   Zur Erreichung des in Artikel 2 genannten Ziels werden dem Sonderkoordinator im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben übertragen:

               a)

               Unterstützung zur Erreichung der Ziele des Stabilitätspakts innerhalb und zwischen den einzelnen Ländern in den Fällen, in denen der Stabilitätspakt nachweislich einen zusätzlichen Nutzeffekt hat;

               b)

               Wahrnehmung des Vorsitzes des Regionalen Runden Tischs für Südosteuropa;

               c)

               Aufrechterhaltung enger Kontakte zu allen Beteiligten und zu Staaten, Organisationen und Einrichtungen des Stabilitätspakts sowie zu den einschlägigen regionalen Initiativen und Organisationen im Hinblick darauf, dass die regionale Zusammenarbeit gefördert und die Eigenverantwortlichkeit auf regionaler Ebene verbessert werden;

               d)

               enge Zusammenarbeit mit allen Organen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, um die Rolle der Europäischen Union beim Stabilitätspakt gemäß den Nummern 18, 19 und 20 des Stabilitätspakts zu stärken und die Komplementarität zwischen der Arbeit im Rahmen des Stabilitätspakts und dem Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess sicherzustellen;

               e)

               gegebenenfalls regelmäßige gemeinsame Treffen mit den Vorsitzen der Arbeitskreise, um die strategische Gesamtkoordinierung sicherzustellen und die Sekretariatsgeschäfte des Regionalen Runden Tischs für Südosteuropa und seiner Instrumente wahrzunehmen;

               f)

               Arbeit auf der Grundlage einer im Voraus und in Abstimmung mit den Teilnehmern des Stabilitätspakts beschlossenen Liste der im Jahr 2005 durchzuführenden vorrangigen Maßnahmen für den Stabilitätspakt sowie ständige Überprüfung der Arbeitsweisen und der Strukturen des Stabilitätspakts zur Sicherstellung der Kohärenz und eines effizienten Einsatzes der Ressourcen.

         Artikel 4
   Der Sonderkoordinator schließt eine Finanzierungsvereinbarung mit der Kommission ab.
   Artikel 5
   Die Tätigkeit des Sonderkoordinators wird mit der des Generalsekretärs des Rates/Hohen Vertreters für die GASP, dem Vorsitz des Rates und mit der Kommission insbesondere im Rahmen des Informellen Beratenden Ausschusses abgestimmt. An Ort und Stelle wird eine enge Verbindung mit dem Vorsitz des Rates, mit der Kommission, den Missionsleitern der Mitgliedstaaten, den Sonderbeauftragten der Europäischen Union sowie mit dem Amt des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina und der Zivilverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo aufrechterhalten.
   Artikel 6
   Der Sonderkoordinator erstattet gegebenenfalls dem Rat und der Kommission Bericht. Er wird das Europäische Parlament weiterhin regelmäßig über seine Tätigkeit informieren.
   Artikel 7
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Er gilt vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2005.

      Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         C. VEERMAN

      (1)  ABl. L 122 vom 24.5.2000, S. 27. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2098/2003 (ABl. L 316 vom 29.11.2003, S. 1).

      (2)  ABl. L 342 vom 30.12.2003, S. 51.


Avis juridique important

|

31996D0413

96/413/EG: Beschluß des Rates vom 25. Juni 1996 zur Durchführung eines gemeinschaftlichen Aktionsprogramms für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie

Amtsblatt Nr. L 167 vom 06/07/1996 S. 0055 - 0057

BESCHLUSS DES RATES vom 25. Juni 1996 zur Durchführung eines gemeinschaftlichen Aktionsprogramms für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie (96/413/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 Absatz 3,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die am 10. und 11. Dezember 1993 in Brüssel im Europäischen Rat vereinigten Staats- und Regierungschefs haben das Weißbuch "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung" als Bezugspunkt für Maßnahmen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten verabschiedet und dabei einen Ansatz für die industrielle Entwicklung vertreten, der von der globalen Wettbewerbsfähigkeit als Faktor für Wachstum und Beschäftigung ausgeht.(2) Der Rat hat am 22. April 1994 Schlußfolgerungen über die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie auf der Grundlage des vorgenannten Weißbuchs angenommen.(3) Der Rat hat am 21. November 1994 auf der Grundlage einer Mitteilung der Kommission von September 1994 die Entschließung zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsindustrie (4) verabschiedet und dabei insbesondere betont, daß eine wettbewerbsfähige und innovative Industrie die Voraussetzung für Wirtschaftswachstum und die Schaffung neuer Arbeitsplätze bildet und daß die Rahmenbedingungen für die Wettbewerbsfähigkeit und den Wettbewerb verbessert werden müssen, damit die Europäische Union ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleibt und neue Unternehmen und neue Arbeitsplätze entstehen.(4) Der Rat hat am 10. Oktober 1994 eine Entschließung zur Unterstützung des integrierten Programms der Kommission für die kleinen und mittleren Unternehmen und das Handwerk angenommen.(5) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Cannes am 26. und 27. Juni 1995 mit großem Interesse den Bericht der Beratenden Gruppe über die Wettbewerbsfähigkeit (Ciampi-Gruppe) zur Kenntnis genommen.(6) Das Europäische Parlament hat am 29. Juni 1995 eine Entschließung zur Mitteilung der Kommission über eine Politik der industriellen Wettbewerbsfähigkeit für die Europäische Union verabschiedet.(7) Industrieproduktion und Dienstleistungen sind immer stärker komplementär. Daher ist ein wettbewerbsfähiger Industriesektor unerläßlich, damit die Möglichkeiten für die Schaffung von Arbeitsplätzen im Dienstleistungssektor voll genutzt werden können.(8) Der Binnenmarkt im Energie- und Telekommunikationsbereich muß im Hinblick auf eine rasche Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit dieses Sektors und der Industrie im allgemeinen verwirklicht werden.(9) Zwischen dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie besteht insofern eine Wechselbeziehung, als eine wettbewerbsfähige europäische Industrie zum Zusammenhalt beitragen und dieser wiederum der Industrie die Vorteile einer breiteren wirtschaftlichen und geographischen Grundlage bieten kann.(10) Die Sicherung und Verbesserung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit ist in erster Linie Aufgabe der Unternehmen, wobei vor allem die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten dafür Sorge zu tragen haben, daß die erforderlichen Voraussetzungen hierfür gegeben sind. Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten müssen im Rahmen ihrer jeweiligen Kompetenzen dringend entsprechende Maßnahmen ergreifen.(11) Der immer raschere technische Fortschritt, die zunehmende Globalisierung der Märkte, die Intensivierung des internationalen Wettbewerbs und die zunehmende Bedeutung des Umweltschutzes verlangen von allen Verantwortlichen in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft verstärkte Anstrengungen, um die notwendigen Strukturanpassungen zu erleichtern, damit insbesondere eine nachhaltige Entwicklung gewährleistet und neue Arbeitsplätze geschaffen werden können.(12) Eine bessere Berücksichtigung des Bedarfs auf dem Markt im Rahmen der Forschungspolitik und der Schaffung der Informationsgesellschaft wird entscheidende Auswirkungen auf die gesamte industrielle Tätigkeit in der Europäischen Union haben.(13) Wettbewerbsverzerrungen sind zu vermeiden, und die Öffnung der Märkte muß sowohl innerhalb als auch außerhalb der Gemeinschaft gefördert werden.(14) Die Entwicklung der Humanressourcen, insbesondere durch berufliche Bildung, bildet ein wesentliches Element bei den Strukturanpassungen, die zur Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit notwendig sind.(15) Es ist erforderlich, die Rechtsgrundlagen für die Aktionen im industriellen Sektor zu klären, die der Umsetzung der in der Mitteilung "Eine Politik der industriellen Wettbewerbsfähigkeit für die Europäische Union" angekündigten Initiativen dienen.(16) Den Investitionen kommt beim Ausbau der industriellen Zusammenarbeit, die aufgrund ihres Multiplikatoreffekts ein vorrangiges Instrument für die sozioökonomische Entwicklung und die Annäherung der Nationen ist, strategische Bedeutung zu -BESCHLIESST:Artikel 1 Es werden die Leitlinien des im Anhang beigefügten Aktionsprogramms zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie festgelegt, die die Grundlage für das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen darstellt und zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt beiträgt, wobei die nachstehenden Ziele verfolgt werden:a) Modernisierung der industriellen Rolle der öffentlichen Hand, vor allem um die Unternehmen (insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen) von allen überfluessigen Reglementierungszwängen zu befreien,b) Gewährleistung eines unverzerrten Wettbewerbs innerhalb sowie außerhalb der Gemeinschaft,c) Stärkung der industriellen Zusammenarbeit,d) Förderung der immateriellen Wettbewerbsfaktoren.Artikel 2 Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen jedes Jahr einen Bericht über die Bewertung der Ergebnisse vor, dem gegebenenfalls geeignete Vorschläge beigefügt sind.Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentM. PINTO(1) ABl. Nr. C 308 vom 20. 11. 1995, S. 470.(2) ABl. Nr. C 39 vom 12. 2. 1996, S. 1.(3) ABl. Nr. C 100 vom 2. 4. 1996, S. 14.(4) ABl. Nr. C 343 vom 6. 12. 1994, S. 1.ANHANG AKTIONSPROGRAMM ZUR STÄRKUNG DER INDUSTRIELLEN WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DER EUROPÄISCHEN UNION Wesentliche Leitlinien 1. Konkretisierung der in der Mitteilung über eine Politik der industriellen Wettbewerbsfähigkeit für die Europäische Union angekündigten Initiativen:- immaterielle Investitionen,- industrielle Zusammenarbeit,- industrielle Aspekte des Wettbewerbs,- Modernisierung der industriellen Rolle der öffentlichen Hand.2. Erleichterung der Entstehung einer "learning society", insbesondere durch Förderung der Weiterbildung.3. Entwicklung der industriellen Zusammenarbeit unter Berücksichtigung der besonderen Lage- der mittel- und osteuropäischen Länder, der baltischen Staaten und der GUS,- der Länder des Mittelmeerraums und der lateinamerikanischen Länder,- der asiatischen Länder,- der AKP-Länder und der südafrikanischen Länder.4. Intensivierung und Vertiefung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten, insbesondere durch eine Unterstützung des "Trans-Atlantic Business Dialogue".5. Errichtung - in Zusammenarbeit mit dem für Handelspolitik zuständigen Ausschuß, den nationalen Verwaltungen und der Industrie - einer Datenbank über die von den europäischen Unternehmen in den Drittländern angetroffenen Hemmnisse, nach Märkten.6. Prüfung der Frage der Standortverlagerung bei Industrietätigkeiten und Dienstleistungen und Bericht an die für industrielle Angelegenheiten zuständigen Generaldirektoren.7. Verbesserung des Funktionierens des Binnenmarktes insbesondere im Hinblick auf eine Beschleunigung des Normierungsprozesses und verstärkte Bemühungen zur Koordinierung der einzelstaatlichen Initiativen betreffend die Unterstützung von Unternehmen, die innerhalb der Europäischen Union mit Handelshemmnissen konfrontiert sind.8. Prüfung und Nutzung der Komplementarität zwischen den Industrietätigkeiten und den damit verbundenen Dienstleistungen.9. Jährlicher Bericht über die Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie, insbesondere anhand der für das "Panorama der europäischen Industrie" gesammelten Informationen.10. Regelmäßige Berichte an die für industrielle Angelegenheiten zuständigen Generaldirektoren über den Stand der Umsetzung des Aktionsprogramms sowie über eventuelle Anpassungen des Aktionsprogramms für die folgenden Jahre.


title: 2011/814/GASP: Beschluss EUTM Somalia/2/2011 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 6. Dezember 2011 zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte (EUTM Somalia)

text:
               7.12.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 324/34

         BESCHLUSS EUTM SOMALIA/2/2011 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 6. Dezember 2011
   zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte (EUTM Somalia)
   (2011/814/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Unterabsatz 3,
   gestützt auf den Beschluss 2010/96/GASP des Rates vom 15. Februar 2010 über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte (1) (EUTM Somalia), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 5,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 8 Absatz 5 des Beschlusses 2010/96/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, entsprechende Beschlüsse zur Einsetzung eines Ausschusses der beitragenden Länder (im Folgenden „der Ausschuss“) für EUTM Somalia zu fassen.

               (2)

               In den Schlussfolgerungen der Tagungen des Europäischen Rates vom 7., 8. und 9. Dezember 2000 in Nizza und vom 24. und 25. Oktober 2002 in Brüssel wurden Regelungen für die Beteiligung von Drittstaaten an Krisenbewältigungsoperationen und für die Einsetzung eines Ausschusses der beitragenden Länder festgelegt.

               (3)

               Der Ausschuss wird bei der laufenden Durchführung der Mission „EUTM Somalia“ eine Schlüsselrolle übernehmen. Er ist das vorrangige Forum, in dem die beitragenden Länder gemeinsam die Fragen erörtern, die sich im Zusammenhang mit dem Einsatz ihrer Streitkräfte bei der Mission stellen. Das PSK, dem die politische Kontrolle und die strategische Leitung der Mission obliegt, trägt den Stellungnahmen des Ausschusses der beitragenden Länder Rechnung.

               (4)

               Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich mithin nicht an der Durchführung dieses Beschlusses und auch nicht an der Finanzierung von EUTM Somalia —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Einsetzung und Zuständigkeitsbereich
   Es wird ein Ausschuss der beitragenden Länder für die Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte (EUTM Somalia) eingesetzt. Der Zuständigkeitsbereich des Ausschusses ist in den Schlussfolgerungen der Tagungen des Europäischen Rates vom 7., 8., und 9. Dezember 2000 in Nizza und vom 24. und 25. Oktober 2002 in Brüssel festgelegt.
   Artikel 2
   Zusammensetzung
   (1)   Mitglieder des Ausschusses sind:

               —

               Vertreter aller Mitgliedstaaten und

               —

               Vertreter der Drittstaaten, die an der Mission teilnehmen und nennenswerte militärische Beiträge leisten; diese Drittstaaten sind im Anhang aufgeführt.

         (2)   Der Befehlshaber der EU-Mission oder sein/ihr Stellvertreter, der Generaldirektor des Militärstabs der Europäischen Union oder sein/ihr Stellvertreter sowie Vertreter der Kommission nehmen an den Sitzungen des Ausschusses teil.
   (3)   Dritte können gegebenenfalls zu relevanten Teilen der Erörterungen hinzugezogen werden.
   Artikel 3
   Vorsitz
   Den Vorsitz im Ausschuss führt der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik oder sein Vertreter in engem Benehmen mit dem Vorsitzenden des Militärausschusses der Europäischen Union (CEUMC) oder dessen Stellvertreter.
   Artikel 4
   Sitzungen
   (1)   Der Ausschuss wird regelmäßig vom Vorsitzenden einberufen. Wenn die Umstände es erfordern, können auf Initiative des Vorsitzenden oder auf Antrag eines Mitglieds Dringlichkeitssitzungen einberufen werden.
   (2)   Eine vorläufige Tagesordnung und die Dokumente für die jeweilige Sitzung werden vom Vorsitzenden im Voraus verteilt. Nach jeder Sitzung wird ein Sitzungsprotokoll verteilt.
   Artikel 5
   Verfahren
   (1)   Unbeschadet von Absatz 3 sowie der Zuständigkeiten des PSK und der Aufgaben des Befehlshabers der EU-Mission

               —

               ist die Einstimmigkeit der Vertreter der zu der Mission beitragenden Länder erforderlich, wenn der Ausschuss Beschlüsse fasst, die die laufende Durchführung der Mission betreffen;

               —

               ist die Einstimmigkeit der Mitglieder des Ausschusses erforderlich, wenn dieser Empfehlungen zu den Anpassungen, die gegebenenfalls an der Operationsplanung vorgenommen werden müssen, einschließlich zu eventuellen Anpassungen der Ziele, abgibt.

         Die Stimmenthaltung eines Mitglieds des Ausschuss es steht einem einstimmigen Beschluss nicht entgegen.
   (2)   Der Vorsitzende stellt fest, dass die Mehrheit der Vertreter der zur Teilnahme an den Beratungen berechtigten Länder anwesend ist.
   (3)   Über alle Verfahrensfragen wird mit der einfachen Mehrheit der in der Sitzung anwesenden Mitglieder des Ausschusses beschlossen.
   (4)   Dänemark beteiligt sich nicht an Beschlüssen des Ausschusses.
   Artikel 6
   Vertraulichkeit
   (1)   Gemäß dem Beschluss 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (2) gelten für die Sitzungen und Sitzungsprotokolle des Ausschusses die Sicherheitsvorschriften des Rates. Insbesondere müssen die im Ausschuss mitwirkenden Vertreter im Besitz ausreichender Sicherheitsermächtigungen sein.
   (2)   Die Beratungen des Ausschusses unterliegen der Geheimhaltungspflicht, sofern der Ausschuss nicht einstimmig etwas anderes beschließt.
   Artikel 7
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 2011.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         O. SKOOG

      (1)  ABl. L 44 vom 19.2.2010, S. 16.

      (2)  ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 17.

      ANHANG

         Liste der Drittstaaten nach Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich

                  —

                  Serbien.


Avis juridique important

|

32003D0299

2003/299/EG: Beschluss des Rates vom 14. April 2003 über den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft

Amtsblatt Nr. L 107 vom 30/04/2003 S. 0036 - 0039

Beschluss des Ratesvom 14. April 2003über den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft(2003/299/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits(1) (nachstehend "Europa-Abkommen" genannt) sieht gegenseitige Zugeständnisse für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse vor.(2) Gemäß Artikel 21 Absatz 5 des Europa-Abkommens prüfen die Gemeinschaft und die Slowakische Republik für jedes Erzeugnis auf der Grundlage von Ordnungsmäßigkeit und Gegenseitigkeit die Möglichkeiten für die Gewährung weiterer Zugeständnisse.(3) Erste Verbesserungen der Präferenzregelung des Europa-Abkommens erfolgten mit dem Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde, einschließlich Verbesserungen an der geltenden, durch den Beschluss 98/638/EG des Rates(2) bewilligten Präferenzregelung.(4) Weitere Verbesserungen ergaben sich mit den im Jahr 2000 abgeschlossenen Verhandlungen zur Liberalisierung des Agrarhandels. Die Verbesserungen wurden auf Gemeinschaftsseite am 1. Juli 2000 mit der Verordnung (EG) Nr. 2434/2000 des Rates vom 17. Oktober 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit der Slowakischen Republik(3) in Kraft gesetzt. Diese zweite Anpassung der Präferenzregelung wurde bisher noch nicht in Form eines Zusatzprotokolls in das Europa-Abkommen eingefügt.(5) Verhandlungen über weitere Verbesserungen an der Präferenzregelung des Europa-Abkommens wurden am 3. Mai 2000 bzw. 25. Juni 2002 abgeschlossen.(6) Das neue Zusatzprotokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits (nachstehend "Protokoll" genannt) sollte zur Konsolidierung aller Zugeständnisse im gegenseitigen Agrarhandel, einschließlich der Ergebnisse der 2000 bzw. 2002 abgeschlossenen Verhandlungen, genehmigt werden.(7) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft(4) sind die Vorschriften für eine Ausschöpfung der Zollkontingente in der Reihenfolge der jeweiligen Zollanmeldedaten kodifiziert worden. Bestimmte Zollkontingente im Rahmen dieser Verordnung sollten daher nach den genannten Vorschriften verwaltet werden.(8) Die zur Durchführung dieser Entscheidung erforderliche Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(5) erlassen werden.(9) Infolge der vorgenannten Verhandlungen ist die Verordnung (EG) Nr. 2434/2000 gegenstandslos geworden und sollte daher aufgehoben werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen und die in Artikel 3 des Protokolls vorgesehene Notifizierung seiner Genehmigung vorzunehmen.Artikel 3(1) Mit Wirksamwerden dieses Beschlusses ersetzen die Vereinbarungen gemäß den Anhängen des diesem Beschluss beigefügten Protokolls die Vereinbarungen gemäß den in Artikel 21 Absätze 2 und 4 genannten geänderten Anhängen XI und XII des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits.(2) Die Durchführungsvorschriften für das Protokoll werden von der Kommission nach dem in Artikel 6 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.Artikel 4(1) Die den Zollkontingenten im Anhang zu diesem Beschluss zugewiesenen laufenden Nummern können von der Kommission nach dem in Artikel 6 Absatz 2 genannten Verfahren geändert werden. Zollkontingente mit einer laufenden Nummer über 09.5100 werden von der Kommission nach den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.(2) Die Zollkontingenten unterliegenden und nach dem 1. Juli 2002 im Rahmen der Zugeständnisse gemäß Anhang A(b) der Verordnung (EG) Nr. 2434/2000 in den zollrechtlich freien Verkehr überführten Mengen werden mit Ausnahme der Mengen, für die vor dem 1. Juli 2002 Einfuhrlizenzen ausgestellt worden sind, vollständig auf die in Spalte 4 von Anhang A(b) des beigefügten Protokolls aufgeführten Mengen angerechnet.Artikel 5Die Gewährung der Vorteile des Gemeinschaftszollkontingents für Wein gemäß dem Anhang dieses Beschlusses und dem Anhang C des beigefügten Protokolls setzt die Vorlage des Dokuments VI 1 oder des Teildokuments V I 2 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 der Kommission vom 24. April 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Handelsregelung für Erzeugnisse des Weinsektors mit Drittländern(6) voraus.Artikel 6(1) Die Kommission wird von dem in Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1766/92 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(7) vorgesehenen Verwaltungsausschuss für Getreide oder gegebenenfalls von dem gemäß den einschlägigen Bestimmungen anderer Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse eingesetzten Ausschuss unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.Artikel 7Die Verordnung (EG) Nr. 2434/2000 wird mit Inkrafttreten des Protokolls aufgehoben.Geschehen zu Luxemburg am 14. April 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentA. Giannitsis(1) ABl. L 359 vom 31.12.1994, S. 2.(2) ABl. L 306 vom 16.11.1998, S. 2.(3) ABl. L 280 vom 4.11.2000, S. 9.(4) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 442/2002 (ABl. L 68 vom 12.3.2002, S. 11).(5) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.(6) ABl. L 128 vom 10.5.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2380/2002 (ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 117).(7) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000 (ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1).ANHANGLaufende Nummern der EU-Zollkontingente für Erzeugnisse mit Ursprung in der Slowakischen Republik (gemäß Artikel 4)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


title: 2013/100/EU: Beschluss des Rates vom 10. Mai 2012 über die Unterzeichnung, im Namen der Union, und über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

text:
               22.2.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 49/1

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 10. Mai 2012
   über die Unterzeichnung, im Namen der Union, und über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
   (2013/100/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit Beschluss vom 5. Juni 2003 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Abkommens auf Unionsebene zu ersetzen.

               (2)

               Gemäß den Verfahren und Verhandlungsrichtlinien im Anhang des Ratsbeschlusses vom 5. Juni 2003 hat die Kommission im Namen der Union mit der Regierung der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka ein Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (im Folgenden „das Abkommen“) ausgehandelt.

               (3)

               Das Abkommen sollte unterzeichnet und bis zum Abschluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren vorläufig angewendet werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Vorbehaltlich seines Abschlusses wird die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Abkommen gemäß dessen Artikel 7 Absatz 2 ab dem Tag seiner Unterzeichnung vorläufig angewendet (1).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 10. Mai 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         U. ELBÆK

      (1)  Der Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

         ABKOMMEN

      zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
      DIE EUROPÄISCHE UNION
      (nachstehend „die Union“)
      einerseits und
      DIE REGIERUNG DER DEMOKRATISCHEN SOZIALISTISCHEN REPUBLIK SRI LANKA
      (nachstehend „Sri Lanka“)
      andererseits
      (nachstehend „die Parteien“) —
      IN ANBETRACHT DESSEN, dass zwischen mehreren Mitgliedstaaten der Union und Sri Lanka bilaterale Luftverkehrsabkommen geschlossen wurden,
      IN DER ERKENNTNIS, dass einige dem Unionsrecht widersprechende Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Union und Sri Lanka mit dem Unionsrecht in Einklang zu bringen sind, um eine solide Rechtsgrundlage für die Luftverkehrsdienste zwischen der Union und Sri Lanka zu schaffen und die Kontinuität dieser Luftverkehrsdienste zu erhalten,
      ANGESICHTS der ausschließlichen Zuständigkeit der Union für mehrere Aspekte, die Gegenstand bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Union und Drittstaaten sein können,
      IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nach Unionsrecht Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu den Strecken zwischen Mitgliedstaaten der Union und Drittstaaten haben,
      GESTÜTZT AUF die Abkommen zwischen der Union und einigen Drittstaaten, nach denen Staatsangehörige dieser (in Anhang 3 aufgeführten) Drittstaaten Eigentum an den nach Unionsrecht zugelassenen Luftfahrtunternehmen erwerben können,
      IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass Luftfahrtunternehmen nach Unionsrecht grundsätzlich keine Vereinbarungen treffen dürfen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten der Union beeinträchtigen könnten und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,
      IN DER ERKENNTNIS, dass Bestimmungen in bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Union und Sri Lanka, die i) den Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen auf den betreffenden Strecken verhindernde, verzerrende oder einschränkende Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen vorschreiben oder erleichtern, oder ii) die Auswirkungen solcher Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmter Verhaltensweisen verstärken, oder iii) Luftfahrtunternehmen oder anderen privaten Wirtschaftsteilnehmern die Zuständigkeit übertragen, den Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen auf den betreffenden Strecken verhindernde, verzerrende oder einschränkende Maßnahmen zu ergreifen, die praktische Wirksamkeit der für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln aufheben können,
      IN DER ERKENNTNIS, dass sich die Rechte Sri Lankas in dem Fall, dass ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen benannt hat, bei dem die Regulierungsaufsicht bezüglich der Sicherheitsüberwachung von einem anderen Mitgliedstaat ausgeübt und aufrechterhalten wird, aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des zwischen Sri Lanka und dem Mitgliedstaat, der das Luftfahrtunternehmen benannt hat, geschlossenen Abkommens auch auf diesen anderen Mitgliedstaat erstrecken,
      IN ANBETRACHT DESSEN, dass die in Anhang 1 aufgeführten bilateralen Luftverkehrsabkommen auf dem allgemeinen Grundsatz beruhen, den benannten Luftfahrtunternehmen der Parteien faire und gleiche Chancen bei der Durchführung der vereinbarten Dienste auf den jeweiligen Strecken einzuräumen,
      UNTER HINWEIS DARAUF, dass es nicht Zweck dieses Abkommens ist, das Gesamtvolumen des Luftverkehrs zwischen der Union und Sri Lanka zu vergrößern, das Gleichgewicht zwischen den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und den Luftfahrtunternehmen Sri Lankas zu beeinflussen oder die Änderung verkehrsrechtlicher Bestimmungen in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen auszuhandeln —
      SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
      Artikel 1
      Allgemeine Bestimmungen
      (1)   Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „Mitgliedstaaten“ die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Ausdruck „EU-Verträge“ den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
      (2)   Die Bezugnahmen in den in Anhang 1 genannten Abkommen auf Staatsangehörige des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, gelten als Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten.
      (3)   Die Bezugnahmen in den in Anhang 1 genannten Abkommen auf Luftfahrtunternehmen des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, gelten als Bezugnahmen auf die von dem betreffenden Mitgliedstaat benannten Luftfahrtunternehmen.
      (4)   Die Gewährung von Verkehrsrechten erfolgt weiterhin im Wege bilateraler Vereinbarungen.
      Artikel 2
      Benennung durch einen Mitgliedstaat
      (1)   Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 dieses Artikels gehen den entsprechenden Bestimmungen der in Anhang 2 Buchstaben a und b genannten Artikel in Bezug auf die Benennung von Luftfahrtunternehmen durch den jeweiligen Mitgliedstaat, die ihnen von Sri Lanka erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Vorenthaltung, den Widerruf, die Aussetzung oder Einschränkung dieser Genehmigungen und Erlaubnisse vor.
      (2)   Benennt ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, so erteilt Sri Lanka die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse innerhalb kürzestmöglicher Verfahrensfristen, sofern

                  a)

                  das Luftfahrtunternehmen gemäß den EU-Verträgen im Hoheitsgebiet des benennenden Mitgliedstaats niedergelassen ist und über eine gültige Betriebsgenehmigung nach Unionsrecht verfügt und

                  b)

                  der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses zuständige Mitgliedstaat eine wirksame Regulierungsaufsicht über das Luftfahrtunternehmen ausübt und aufrechterhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Benennung eindeutig angegeben ist und

                  c)

                  das Luftfahrtunternehmen sich unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang 3 aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen Staaten und/oder deren Staatsangehörigen tatsächlich zu jeder Zeit kontrolliert wird.

            (3)   Sri Lanka kann Genehmigungen oder Erlaubnisse für ein von einem Mitgliedstaat benanntes Luftfahrtunternehmen vorenthalten, widerrufen, aussetzen oder einschränken, sofern

                  a)

                  das Luftfahrtunternehmen nicht gemäß den EU-Verträgen im Hoheitsgebiet des benennenden Mitgliedstaats niedergelassen ist und nicht über eine gültige Betriebsgenehmigung nach Unionsrecht verfügt oder

                  b)

                  der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses zuständige Mitgliedstaat keine wirksame Regulierungsaufsicht über das Luftfahrtunternehmen ausübt und aufrechterhält oder die zuständige Luftfahrtbehörde in der Benennung nicht eindeutig angegeben ist oder

                  c)

                  das Luftfahrtunternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen und/oder von anderen in Anhang 3 aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet oder von diesen nicht tatsächlich kontrolliert wird oder

                  d)

                  das Luftfahrtunternehmen aufgrund eines bilateralen Abkommens zwischen Sri Lanka und einem anderen Mitgliedstaat bereits über eine Betriebsgenehmigung verfügt und es bei Ausübung der sich aus dem vorliegenden Abkommen ergebenden Verkehrsrechte auf einer den anderen Mitgliedstaat berührenden Strecke verkehrsrechtliche Einschränkungen, die sich aus dem anderen Abkommen ergeben, missachten würde, oder

                  e)

                  das benannte Luftfahrtunternehmen über ein von einem Mitgliedstaat ausgestelltes Luftverkehrsbetreiberzeugnis verfügt, mit dem Sri Lanka kein bilaterales Luftverkehrsabkommen geschlossen hat, und dieser Mitgliedstaat Sri Lanka Verkehrsrechte verweigert hat.

            Sri Lanka übt seine sich aus diesem Absatz ergebenden Rechte aus, ohne die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft aus Gründen der Staatszugehörigkeit zu diskriminieren.
      Artikel 3
      Sicherheit
      (1)   Die Bestimmungen in Absatz 2 dieses Artikels ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang 2 Buchstabe c genannten Artikel.
      (2)   Benennt ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, über das ein anderer Mitgliedstaat die Regulierungsaufsicht ausübt und aufrechterhält, so erstrecken sich die Rechte, die Sri Lanka aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des zwischen ihm und dem benennenden Mitgliedstaat geschlossenen Abkommens genießt, auch auf die Sicherheitsvorschriften, die der andere Mitgliedstaat beschließt, ausübt und aufrechterhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung des Luftfahrtunternehmens.
      Artikel 4
      Vereinbarkeit mit dem Wettbewerbsrecht
      (1)   Ungeachtet anders lautender Bestimmungen enthalten die in Anhang 1 genannten Abkommen keine Bestimmungen, die i) den Wettbewerb verhindernde oder verzerrende Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen erfordern oder erleichtern, ii) die Auswirkungen solcher Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmter Verhaltensweisen verstärken, oder iii) privaten Wirtschaftsteilnehmern die Zuständigkeit übertragen, den Wettbewerb verhindernde, verzerrende oder einschränkende Maßnahmen zu ergreifen.
      (2)   Die in den in Anhang 1 aufgeführten Abkommen enthaltenen Bestimmungen, die mit Absatz 1 unvereinbar sind, finden keine Anwendung.
      Artikel 5
      Anhänge des Abkommens
      Die Anhänge dieses Abkommens sind Bestandteil des Abkommens.
      Artikel 6
      Überprüfung, Überarbeitung oder Änderung
      Die Parteien können dieses Abkommen jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen überprüfen, überarbeiten oder ändern.
      Artikel 7
      Inkrafttreten und vorläufige Anwendung
      (1)   Dieses Abkommen tritt in Kraft, wenn die Parteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.
      (2)   Unbeschadet des Absatzes 1 vereinbaren die Parteien, dieses Abkommen ab dem Tag seiner Unterzeichnung bis zu seinem Inkrafttreten vorläufig anzuwenden.
      (3)   Dieses Abkommen findet auf alle in Anhang 1 aufgeführten Abkommen und Vereinbarungen Anwendung, einschließlich derer, die am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens noch nicht in Kraft getreten sind und nicht vorläufig angewendet werden.
      Artikel 8
      Beendigung
      (1)   Bei Beendigung eines der in Anhang 1 aufgeführten Abkommen treten automatisch sämtliche sich auf jenes Abkommen beziehenden Bestimmungen des vorliegenden Abkommens außer Kraft.
      (2)   Bei Beendigung aller in Anhang 1 aufgeführten Abkommen tritt auch das vorliegende Abkommen außer Kraft.

         ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.
         Unterzeichnet in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und singhalesischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
         Съставено в Брюксел на двадесет и седми септември две хиляди и дванадесета година.
         Hecho en Bruselas, el veintisiete de septiembre de dos mil doce.
         V Bruselu dne dvacátého sedmého září dva tisíce dvanáct.
         Udfærdiget i Bruxelles den syvogtyvende september to tusind og tolv.
         Geschehen zu Brüssel am siebenundzwanzigsten September zweitausendzwölf.
         Kahe tuhande kaheteistkümnenda aasta septembrikuu kahekümne seitsmendal päeval Brüsselis.
         Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι εφτά Σεπτεμβρίου δύο χιλιάδες δώδεκα.
         Done at Brussels on the twenty-seventh day of September in the year two thousand and twelve.
         Fait à Bruxelles, le vingt-sept septembre deux mille douze.
         Fatto a Bruxelles, addì ventisette settembre duemiladodici.
         Briselē, divi tūkstoši divpadsmitā gada divdesmit septītajā septembrī.
         Priimta du tūkstančiai dvyliktų metų rugsėjo dvidešimt septintą dieną Briuselyje.
         Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizenkettedik év szeptember havának huszonhetedik napján.
         Magħmul fi Brussell, fis-sebgħa u għoxrin jum ta’ Settembru tas-sena elfejn u tnax.
         Gedaan te Brussel, de zevenentwintigste september tweeduizend twaalf.
         Sporządzono w Brukseli dnia dwudziestego siódmego września roku dwa tysiące dwunastego.
         Feito em Bruxelas, em vinte e sete de setembro de dois mil e doze.
         Întocmit la Bruxelles la douăzeci și șapte septembrie două mii doisprezece.
         V Bruseli dvadsiateho siedmeho septembra dvetisícdvanásť.
         V Bruslju, dne sedemindvajsetega septembra leta dva tisoč dvanajst.
         Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäseitsemäntenä päivänä syyskuuta vuonna kaksituhattakaksitoista.
         Som skedde i Bryssel den tjugosjunde september tjugohundratolv.

            За Европейския сьюз
            Por la Unión Europea
            Za Evropskou unii
            For Den Europæiske Union
            Für die Europäische Union
            Euroopa Liidu nimel
            Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
            For the European Union
            Pour l'Union européenne
            Per l'Unione europea
            Eiropas Savienības vārdā –
            Europos Sąjungos vardu
            Az Európai Unió részéről
            Għall-Unjoni Ewropea
            Voor de Europese Unie
            W imieniu Unii Europejskiej
            Pela União Europeia
            Pentru Uniunea Europeană
            Za Európsku úniu
            Za Evropsko unijo
            Euroopan unionin puolesta
            För Europeiska unionen

            За Правителството на Демократична социалистическа република Шри Ланка
            Por el Gobierno de la República Socialista Democrática de Sri Lanka
            Za vládu Srílanské demokratické socialistické republiky
            For Den Demokratiske Socialistiske Republik Sri Lankas regering
            Für die Regierung der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka
            Sri Lanka Demokraatliku Sotsialistliku Vabariigi valitsuse nimel
            Για την Κυβέρνηση της Λαϊκής Σοσιαλιστικής Δημοκρατίας της Σρι Λάνκα
            For the Government of the Democratic Socialist Republic of Sri Lanka
            Pour le Gouvernement de la République Socialiste Démocratique de Sri Lanka
            Per il governo della Repubblica democratica socialista di Sri Lanka
            Šrilankas Demokrātiskās Sociālistiskās Republikas valdības vārdā –
            Šri Lankos Demokratinės Socialistinės Respublikos Vyriausybės vardu
            A Srí Lanka Demokratikus Szocialista Köztársaság kormánya részéről
            Għall-Gvern tar-Repubblika Demokratika Soċjalista tas-Sri Lanka
            Voor de regering van de Democratische Socialistische Republiek Sri Lanka
            W imieniu Rządu Demokratyczno-Socjalistycznej Republiki Sri Lanki
            Pelo Governo da República Democrática Socialista do Sri Lanca
            Pentru Guvernul Republicii Democratice Socialiste Sri Lanka
            Za vládu Srílanskej demokratickej socialistickej republiky
            Za vlado Demokratične socialistične republike Šrilanke
            Sri Lankan demokraattisen sosialistisen tasavallan hallituksen puolesta
            För demokratiska socialistiska republiken Sri Lankas regering

         ANHANG 1

            LISTE DER ABKOMMEN, AUF DIE IN ARTIKEL 1 BEZUG GENOMMEN WIRD

         Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens bestehende, unterzeichnete oder paraphierte Luftverkehrsabkommen und sonstige Vereinbarungen zwischen Sri Lanka und Mitgliedstaaten, in der jeweils geänderten Fassung:

                     —

                     Luftverkehrsabkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Republik Sri Lanka, unterzeichnet am 15. Februar 1978 in Colombo, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen Sri Lanka/Österreich“ bezeichnet,

                     —

                     Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Belgien und der Regierung der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über den Luftverkehr, unterzeichnet am 15. Dezember 1998 in Brüssel, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen Sri Lanka/Belgien“ bezeichnet,

                     —

                     Abkommen zwischen der Regierung der Volksrepublik Bulgarien und der Regierung von Ceylon über Luftverkehrsdienste zwischen ihren jeweiligen Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet am 27. November 1970 in Colombo, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen Sri Lanka/Bulgarien“ bezeichnet,

                     —

                     Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Zypern und der Regierung der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka, paraphiert am 15. November 2002 in Colombo, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen Sri Lanka/Zypern“ bezeichnet,

                     —

                     Abkommen zwischen der Regierung der Tschechischen Republik und der Regierung der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über den Luftverkehr, unterzeichnet am 20. April 2004 in Prag, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen Sri Lanka/Tschechische Republik“ bezeichnet,

                     —

                     Abkommen zwischen der Regierung Dänemarks und der Regierung von Ceylon über den Luftverkehr, unterzeichnet am 29. Mai 1959 in Colombo, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen Sri Lanka/Dänemark“ bezeichnet,

                     —

                     Abkommen zwischen der Französischen Republik und Ceylon über den Luftverkehr, unterzeichnet am 18. April 1966 in Colombo, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen Sri Lanka/Frankreich“ bezeichnet,

                     —

                     Luftverkehrsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Sri Lanka, unterzeichnet am 24. Juli 1973 in Colombo, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen Sri Lanka/Deutschland“ bezeichnet,

                     —

                     Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Hellenischen Republik und der Regierung der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka, paraphiert am 5. November 2002 in Athen, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen Sri Lanka/Griechenland“ bezeichnet,

                     —

                     Abkommen zwischen der Regierung der Italienischen Republik und der Regierung von Ceylon über den Luftverkehr, unterzeichnet am 1. Juni 1959 in Colombo, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen Sri Lanka/Italien“ bezeichnet,

                     —

                     Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs der Niederlande und der Regierung von Ceylon über Luftverkehrsdienste zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet am 14. September 1953 in Colombo, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen Sri Lanka/Niederlande“ bezeichnet,

                     —

                     Abkommen zwischen der Regierung der Volksrepublik Polen und der Regierung der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über Luftverkehrsdienste zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet am 26. Januar 1982 in Colombo, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen Sri Lanka/Polen“ bezeichnet,

                     —

                     Abkommen zwischen der Regierung Schwedens und der Regierung von Ceylon über den Luftverkehr, unterzeichnet am 29. Mai 1959 in Colombo, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen Sri Lanka/Schweden“ bezeichnet,

                     —

                     Abkommen zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Regierung der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über den Luftverkehr in seiner geänderten Fassung, unterzeichnet am 22. April 1998 in Colombo, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen Sri Lanka/Vereinigtes Königreich“ bezeichnet.

         ANHANG 2

            LISTE DER ARTIKEL, DIE TEIL DER IN ANHANG 1 GENANNTEN ABKOMMEN SIND UND AUF DIE IN DEN ARTIKELN 2 BIS 4 BEZUG GENOMMEN WIRD

                     a)

                     Benennung durch einen Mitgliedstaat:

                                 —

                                 Artikel 3 des Abkommens Sri Lanka/Österreich,

                                 —

                                 Artikel 3 des Abkommens Sri Lanka/Belgien,

                                 —

                                 Artikel 4 des Abkommens Sri Lanka/Zypern,

                                 —

                                 Artikel 3 des Abkommens Sri Lanka/Tschechische Republik,

                                 —

                                 Artikel 2 des Abkommens Sri Lanka/Dänemark,

                                 —

                                 Artikel 3 des Abkommens Sri Lanka/Frankreich,

                                 —

                                 Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Sri Lanka/Deutschland,

                                 —

                                 Artikel 3 des Abkommens Sri Lanka/Griechenland,

                                 —

                                 Artikel 4 Absätze 1 bis 3 des Abkommens Sri Lanka/Italien,

                                 —

                                 Artikel 2 des Abkommens Sri Lanka/Niederlande,

                                 —

                                 Artikel 3 des Abkommens Sri Lanka/Polen,

                                 —

                                 Artikel 2 des Abkommens Sri Lanka/Schweden,

                                 —

                                 Artikel 4 des Abkommens Sri Lanka/Vereinigtes Königreich.

                     b)

                     Vorenthaltung, Widerruf, Aussetzung oder Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen:

                                 —

                                 Artikel 4 des Abkommens Sri Lanka/Österreich,

                                 —

                                 Artikel 5 des Abkommens Sri Lanka/Belgien,

                                 —

                                 Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Sri Lanka/Bulgarien,

                                 —

                                 Artikel 5 des Abkommens Sri Lanka/Zypern,

                                 —

                                 Artikel 4 des Abkommens Sri Lanka/Tschechische Republik,

                                 —

                                 Artikel 6 des Abkommens Sri Lanka/Dänemark,

                                 —

                                 Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 4 des Abkommens Sri Lanka/Frankreich,

                                 —

                                 Artikel 4 Absatz 1 des Abkommens Sri Lanka/Deutschland,

                                 —

                                 Artikel 4 des Abkommens Sri Lanka/Griechenland,

                                 —

                                 Artikel 4 Absätze 4 bis 6 des Abkommens Sri Lanka/Italien,

                                 —

                                 Artikel 3 des Abkommens Sri Lanka/Niederlande,

                                 —

                                 Artikel 6 des Abkommens Sri Lanka/Schweden,

                                 —

                                 Artikel 5 des Abkommens Sri Lanka/Vereinigtes Königreich.

                     c)

                     Sicherheit:

                                 —

                                 Artikel 7 des Abkommens Sri Lanka/Österreich,

                                 —

                                 Artikel 7 des Abkommens Sri Lanka/Belgien,

                                 —

                                 Artikel 10 des Abkommens Sri Lanka/Zypern,

                                 —

                                 Artikel 7 des Abkommens Sri Lanka/Tschechische Republik,

                                 —

                                 Artikel 4 des Abkommens Sri Lanka/Dänemark,

                                 —

                                 Artikel 7 des Abkommens Sri Lanka/Griechenland,

                                 —

                                 Artikel 7 des Abkommens Sri Lanka/Polen,

                                 —

                                 Artikel 4 des Abkommens Sri Lanka/Schweden.

         ANHANG 3

            LISTE DER SONSTIGEN STAATEN, AUF DIE IN ARTIKEL 2 DIESES ABKOMMENS BEZUG GENOMMEN WIRD

                     a)

                     Republik Island (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum),

                     b)

                     Fürstentum Liechtenstein (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum),

                     c)

                     Königreich Norwegen (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum),

                     d)

                     Schweizerische Eidgenossenschaft (gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr).


title: Beschluss der Kommission vom 17. Dezember 2009 zur Festlegung des Restbetrags, der beim Abschluss der aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) finanzierten Übergangsprogramme zur Entwicklung des ländlichen Raums an die Tschechische Republik, Ungarn und Slowenien zu zahlen bzw. von diesen wiedereinzuziehen ist (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 10032)

text:
               19.12.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 338/95

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 17. Dezember 2009
   zur Festlegung des Restbetrags, der beim Abschluss der aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) finanzierten Übergangsprogramme zur Entwicklung des ländlichen Raums an die Tschechische Republik, Ungarn und Slowenien zu zahlen bzw. von diesen wiedereinzuziehen ist
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 10032)
   (Nur der slowenische, tschechische und ungarische Text sind verbindlich)
   (2009/984/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 27/2004 der Kommission vom 5. Januar 2004 mit Übergangsvorschriften zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates hinsichtlich der Finanzierung der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums in der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei durch den EAGFL, Abteilung Garantie (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (2), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 3,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) (3), insbesondere auf Artikel 47 Absatz 3,
   nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Auf der Grundlage der von der Tschechischen Republik, Ungarn und Slowenien übermittelten Jahresrechnungen für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, denen die angeforderten Informationen beilagen, wurden die Rechnungen der in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (4) genannten Zahlstellen für die Haushaltsjahre 2005 (5), 2006 (6), 2007 (7) und 2008 (8) abgeschlossen. Die betreffenden Rechnungsabschlussentscheidungen wurden erlassen.

               (2)

               Die für die Übergangsprogramme zur Entwicklung des ländlichen Raums (2004-2006) zuständigen Zahlstellen der Tschechischen Republik, Ungarns und Sloweniens haben die abschließende Ausgabenerklärung und den Antrag auf Schlusszahlung vor dem 15. Oktober 2008 eingereicht. Mit den oben genannten Rechnungsabschlussentscheidungen wurden daher die gesamten Ausgaben im Rahmen der Programme abgerechnet.

               (3)

               Gemäß Artikel 32 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 darf der kumulierte Betrag der Zahlungen für das Programm vor der Zahlung des Restbetrags 95 v. H. der Beteiligung der Gemeinschaft an dem Programm nicht überschreiten.

               (4)

               Für die Ausgaben zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 27/2004 wird der zu zahlende bzw. wiedereinzuziehende Restbetrag auf der Grundlage der letzten Rechnungsabschlussentscheidung und der von der Tschechischen Republik, Ungarn und Slowenien gemäß dem fünften Erwägungsgrund übermittelten zusätzlichen Angaben berechnet.

               (5)

               Im Hinblick auf den Abschluss der Übergangsprogramme zur Entwicklung des ländlichen Raums wurden die betreffenden Mitgliedstaaten aufgefordert, Angaben zu den ausstehenden Forderungen im Rahmen der Programme zu übermitteln. Diese Daten wurden von der Kommission überprüft und bei der Berechnung des Restbetrags berücksichtigt.

               (6)

               Da Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Malta, Polen und die Slowakei die abschließende Ausgabenerklärung und den Antrag auf Schlusszahlung nicht bis zum 15. Oktober 2008 vorgelegt haben, müssen die betreffenden Programme in einem späteren Beschluss zum Abschluss vorgeschlagen werden.

               (7)

               Gemäß Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 greift dieser Beschluss späteren Beschlüssen der Kommission über den Ausschluss von Ausgaben, die nicht in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigt worden sind, nicht vor —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Restbeträge, die gemäß diesem Beschluss im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums in der Tschechischen Republik, Ungarn und Slowenien von den betreffenden Mitgliedstaaten wiedereinzuziehen bzw. an diese zu zahlen sind, sind im Anhang aufgeführt.
   Artikel 2
   Was die Rechnungen der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums in Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Malta, Polen und der Slowakei anbelangt, so wird der Abschluss der Übergangsprogramme zur Entwicklung des ländlichen Raums Gegenstand eines späteren Beschlusses sein.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss ist an die Tschechische Republik, die Republik Ungarn und die Republik Slowenien gerichtet.

      Brüssel, den 17. Dezember 2009

            Für die Kommission

         Mariann FISCHER BOEL

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 36.

      (2)  ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.

      (3)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.

      (4)  ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1.

      (5)  ABl. L 118 vom 3.5.2006, S. 20 und ABl. L 122 vom 11.5.2007, S. 47.

      (6)  ABl. L 122 vom 11.5.2007, S. 41.

      (7)  ABl. L 139 vom 29.5.2008, S. 25.

      (8)  ABl. L 111 vom 5.5.2009, S. 35.

      ANHANG

         TRDI-Programme: Erklärte Ausgaben für 2000-2006, Restbetrag und Freigabe von EU-Kofinanzierungsmitteln

                  (in EUR)

                     Neue Mitgliedstaaten:

                     CZ

                     HU

                     SI

                     Erklärte Ausgaben für 2004-2008

                  A

                  Für das Programm insgesamt gebundene Mittel

                  542 800 000,00

                  602 300 000,00

                  281 600 000,00

                  B

                  Von den Mitgliedstaaten bis 15.10.2008 getätigte Ausgaben

                  542 799 982,00

                  602 096 646,00

                  282 041 275,00

                  C

                  Erklärte jährliche Ausgaben

                  2004

                  2005

                  145 160 224,00

                  37 272 434,19

                  73 638 853,19

                  2006

                  176 481 317,23

                  296 024 258,77

                  118 941 385,27

                  2007

                  188 407 840,07

                  178 498 827,76

                  88 853 612,73

                  2008

                  32 399 539,50

                  90 290 537,46

                  607 424,53

                  Insgesamt abgerechnete Ausgaben für 2004-2008

                  542 448 920,80

                  602 086 058,18

                  282 041 275,72

                     Restbetrag und Freigabe von EU-Kofinanzierungsmitteln (Stand beim Abschluss)

                  D

                  Zuschussfähige Gesamtausgaben (der niedrigere der beiden Beträge B oder C)

                  542 448 920,80

                  602 086 058,18

                  282 041 275,00

                  E

                  Abzüglich: vom MS wiedereingezogene, vom Restbetrag abzuziehende Beträge im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten

                  249 112,34

                  1 352 932,08

                  2 438 683,32

                  F

                  Zu erstattende zuschussfähige Gesamtausgaben (D-E)

                  542 199 808,46

                  600 733 126,10

                  279 602 591,68

                  G

                  Abzüglich: bereits geleistete Vorauszahlungen

                  86 848 000,00

                  96 368 000,00

                  45 056 000,00

                  H

                  Abzüglich: bereits geleistete Zwischenzahlungen

                  428 812 000,00

                  475 817 000,00

                  222 464 000,00

                  I

                  Zu zahlender bzw. wiedereinzuziehender Nettorestbetrag (F-G-H)

                  26 539 808,46

                  28 548 126,10

                  12 082 591,68


title: 2010/284/: Beschluss des Rates vom 19. Januar 2010 über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in der Tschechischen Republik

text:
               21.5.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 125/36

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 19. Januar 2010
   über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in der Tschechischen Republik
   (2010/284/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 7 in Verbindung mit Artikel 126 Absatz 13,
   auf Empfehlung der Kommission,
   unter Berücksichtigung der Bemerkungen der Tschechischen Republik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 126 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vermeiden die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite.

               (2)

               Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.

               (3)

               Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (Defizitverfahren) nach Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, das durch die zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörende Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (1) näher geregelt wird, sieht eine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits vor. Die Verordnung (EG) Nr. 1467/97 enthält auch Bestimmungen zur Durchführung des Artikels 104 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geworden ist. Das Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang zum EG-Vertrag enthält weitere Bestimmungen zur Durchführung des Defizitverfahrens. In der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 (2) des Rates werden detaillierte Regeln und Definitionen für die Anwendung des genannten Protokolls festgelegt.

               (4)

               Mit der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts von 2005 sollten Effizienz und wirtschaftliche Grundlagen des Pakts gestärkt und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleistet werden. Ferner sollte sichergestellt werden, dass der wirtschaftliche und budgetäre Hintergrund auf allen Stufen des Defizitverfahrens in vollem Umfang berücksichtigt wird. Auf diese Weise bietet der Stabilitäts- und Wachstumspakt einen Rahmen, der die Politik der Regierungen zur umgehenden Wiederherstellung einer soliden Haushaltsposition mit Rücksicht auf die Wirtschaftslage unterstützt.

               (5)

               Nach Artikel 104 Absatz 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Artikel 126 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geworden ist, hat die Kommission dem Rat eine Stellungnahme vorzulegen, wenn sie der Auffassung ist, dass in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht oder sich ergeben könnte. Angesichts ihres Berichts nach Artikel 104 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geworden ist und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses gemäß Artikel 104 Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Artikel 126 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geworden ist, ist die Kommission zu der Auffassung gelangt, dass in der Tschechischen Republik ein übermäßiges Defizit besteht. Die Kommission hat dem Rat daher am 11. November 2009 eine entsprechende Stellungnahme zur Tschechischen Republik (3) vorgelegt.

               (6)

               Nach Artikel 126 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat der Rat die Bemerkungen, die der betreffende Mitgliedstaat gegebenenfalls abzugeben wünscht, zu berücksichtigen, bevor er nach Prüfung der Gesamtlage entscheidet, ob ein übermäßiges Defizit besteht. Im Falle der Tschechischen Republik führt die Prüfung der Gesamtlage zu folgenden Schlussfolgerungen.

               (7)

               Nach Daten, die die tschechischen Behörden im Oktober 2009 übermittelt haben, plant die Tschechische Republik für das Jahr 2009 ein gesamtstaatliches Defizit von 6,6 % des BIP, das damit über dem Referenzwert von 3 % des BIP und auch nicht in dessen Nähe liegt. Aufgrund der Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen kann die geplante Referenzwertüberschreitung als ausnahmsweise erfolgend — im Sinne des Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts — angesehen werden. Die Überschreitung ist unter anderem Folge eines schweren Wirtschaftsabschwungs im Sinne des EG-Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Nachdem 2008 noch ein positives Wachstum von 2,5 % verzeichnet wurde, geht die Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen für das Jahr 2009 von einem Rückgang des realen BIP um 4,8 % — im Wesentlichen bedingt durch die globale Wirtschaftskrise — aus. Während das Gesamtdefizit erst seit 2008 ansteigt, setzte die strukturelle Verschlechterung der Lage bereits vorher in Zeiten günstiger Konjunktur ein. Im Übrigen kann die geplante Überschreitung des Referenzwerts nicht als vorübergehend betrachtet werden, da der Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen zufolge das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2010 auf 5,5 % des BIP und — unter Annahme einer unveränderten Politik — im Jahr 2011 auf 5,7 % des BIP ansteigen dürfte. Diese Prognosen berücksichtigen die Auswirkungen der Krisenbewältigungsmaßnahmen, die im Jahr 2010 noch fortgeführt werden, (zwei Maßnahmen im Umfang von etwa 0,7 % des BIP sind dauerhafter Natur) sowie des im Oktober 2009 von den tschechischen Behörden beschlossenen Maßnahmenpakets zur Haushaltskonsolidierung im Jahr 2010. Das Defizitkriterium des EG-Vertrags ist nicht erfüllt.

               (8)

               Laut Datenmeldung der tschechischen Behörden vom Oktober 2009 liegt der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand mit geplanten 35,5 % des BIP im Jahr 2009 nach wie vor deutlich unter dem Referenzwert von 60 % des BIP. Gemäß der Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen dürfte die Schuldenquote rasch steigen und — unter Annahme einer unveränderten Politik — im Jahr 2011 44 % des BIP erreichen.

               (9)

               Gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 können „einschlägige Faktoren“ bei den Verfahrensschritten, die zu einer Entscheidung des Rates über das Bestehen eines übermäßigen Defizits nach Artikel 126 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union führen, nur dann berücksichtigt werden, wenn die doppelte Bedingung, dass das Defizit in der Nähe des Referenzwertes bleibt und der Referenzwert vorübergehend überschritten wird, vollständig erfüllt ist. Dies trifft im Falle der Tschechischen Republik nicht zu. Bei den zum vorliegenden Beschluss führenden Verfahrensschritten werden daher keine sonstigen einschlägigen Faktoren berücksichtigt —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass in der Tschechischen Republik ein übermäßiges Defizit besteht.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss ist an die Tschechische Republik gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 19. Januar 2010.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         E. SALGADO

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6.

      (2)  ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 1.

      (3)  Alle Dokumente zum Defizitverfahren gegen die Tschechische Republik sind abrufbar unter: http://ec.europa.eu/economy_finance/netstartsearch/pdfsearch/pdf.cfm?mode = _m2


title: BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN vom 5. März 1992 zur Ernennung eines Richters am Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (92/156/EWG, Euratom, EGKS) #

text:
Avis juridique important

|

41992D0156

BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN vom 5. März 1992 zur Ernennung eines Richters am Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (92/156/EWG, Euratom, EGKS)  -

Amtsblatt Nr. L 067 vom 12/03/1992 S. 0039 - 0039 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 2 S. 0167  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 2 S. 0167

BESCHLUSS  DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  vom 5. März 1992  zur Ernennung eines Richters am Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften  (92/156/EWG, Euratom, EGKS)  DIE  VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 32d Absatz 3,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 168a Absatz 3,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 140a Absatz 3,  gestützt auf den Beschluß 88/591/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 24. Oktober 1988 zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (1),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Herr David Edward, Richter am Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, ist durch Schreiben vom 7. Februar 1992 an den Präsidenten des Gerichts erster Instanz, das dem Präsidenten des Rates übermittelt wurde, mit Wirkung vom 10. März 1992  von seinem Amt zurückgetreten.  Gemäß Artikel 44 und 8 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Artikel 44 und 7 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Artikel 45 und 7  des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Atomgemeinschaft ist ein Richter für die verbleibende Amtszeit von Herrn David Edward zu ernennen -  BESCHLIESSEN:  Artikel 1  Zum Richter am Gerichtshof erster Instanz für die Zeit bis zum 31. August 1995 wird ernannt: Herr Christopher Bellamy.  Artikel 2  Dieser Beschluß wird am 10. März 1992 wirksam. Geschehen zu Brüssel am 5. März 1992. Der Präsident  J. C. PAULOURO das NEVES   (1) ABl. Nr. L 319 vom 25. 11. 1988, S. 1.