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31984D0404

84/404/EWG: Beschluß der Kommission vom 25. Juli 1984 über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend Einfuhren von Kupfersulfat mit Ursprung in Jugoslawien und die Einstellung dieses Verfahrens

Amtsblatt Nr. L 215 vom 11/08/1984 S. 0016 - 0018

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 25. Juli 1984  über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend Einfuhren von Kupfersulfat mit Ursprung in Jugoslawien und die Einstellung dieses Verfahrens  (84/404/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2), insbesondere auf Artikel 10,  nach Konsultation in dem durch die genannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. Verfahren  (1) Im März 1983 führte der Rat auf Einfuhren von Kupfersulfat mit Ursprung in Jugoslawien einen endgültigen Antidumpingzoll (3) ein; nach einer Erweiterung des Verfahrens wurde im Oktober 1983 ein endgültiger Antidumpingzoll (4) auf Einfuhren von Kupfersulfat aus der Tschechoslowakei und der UdSSR eingeführt und eine von einem tschechischen Ausführer angebotene Preisverpflichtung (5) angenommen. Im September 1983 erhielt die Kommission von den Behörden eines Mitgliedstaats, nämlich Italiens, einen Antrag auf Wiedereröffnung des Verfahrens, in dem behauptet wurde, daß die Einfuhren von Kupfersulfat aus Jugoslawien erneut gedumpt werden und dem betreffenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dadurch erneut eine Schädigung zugefügt wird. Die Kommission gab daraufhin durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (6) die Wiedereröffnung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Kupfersulfat der Tarifstelle ex 28.38 A II des Gemeinsamen Zolltarifs, NIMEXE-Kennziffer 28.38-27, mit Ursprung in Jugoslawien in die Gemeinschaft bekannt und leitete eine Untersuchung ein.  (2) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.  Die meisten bekannten Hersteller, ein Ausführer und einige Einführer haben ihren Standpunkt schriftlich dargelegt.  Seitens der Abnehmer oder Verarbeiter von Kupfersulfat in der Gemeinschaft wurden keine Sachäusserungen eingereicht.  (3) Die Kommission hat alle Angaben eingeholt und geprüft, die sie für eine Sachaufklärung für notwendig erachtete, und hat bei folgendem EWG-Hersteller Untersuchungen an Ort und Stelle durchgeführt: Manica SpA, Rovereto, Italien.  Die Kommission erhielt auf Ersuchen ausführliche schriftliche Sachäusserungen von Herstellern in der Gemeinschaft und prüfte, soweit sie dies für notwendig hielt, die darin enthaltenen Angaben nach. Ein Ausführer, Zorka-Sabac, legte seinen Standpunkt schriftlich dar, ohne jedoch die erbetenen Informationen und Nachweise über Mengen, Preise und Kosten zu erbringen, so daß die Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 genötigt war, von den ihr bekannten Tatsachen auszugehen, um den Normalwert festzustellen und einen ordnungsgemässen Vergleich mit den Ausfuhrpreisen vorzunehmen. Die Untersuchung bezog sich auf den Zeitraum von der Einführung des endgültigen Zolls (März 1983) bis November 1983.  B. Normalwert  (4) In der früheren Untersuchung hatte die Kommission festgestellt, daß die Ausführer ihre Ware auf dem jugoslawischen Binnenmarkt mit Verlust verkauften; dementsprechend ist sie beim Normalwert von einem rechnerisch ermittelten Wert ausgegangen, der anhand der gesamten Material- und Herstellungskosten der Ausführer einschließlich der Gemeinkosten zuzueglich einer angemessenen Gewinnspanne errechnet wurde. Da die jugoslawischen Ausführer in diesem Fall nicht zur Mitarbeit bereit waren, hat sich die Kommission bei der Festsetzung des Normalwerts auf gleicher Grundlage auf das zuverlässigste Beweismaterial, das sie erhalten konnte, d.h. auf die von den italienischen Behörden und von dem einschlägigen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft vorgelegten Angaben gestützt. Aus diesen Beweismitteln ergab sich gegenüber der früheren Untersuchung eine erhebliche Kostensteigerung bei den zur Herstellung von Kupfersulfat erforderlichen Rohstoffen, insbesondere bei Kupfer, dessen Kosten 75 % der Herstellungskosten ausmachen.  Ausserdem wurde auf der Grundlage der veröffentlichten Statistiken über die jugoslawische Wirtschaft den höheren Lohn-, sonstigen Material- und Gemeinkosten Rechnung getragen. Ein Normalwert für den Bezugszeitraum wurde ermittelt, in dem die Zahlen, die sich auf den rechnerisch ermittelten Normalwert der früheren Untersuchung beziehen, für den jetzigen Bezugszeitraum entsprechend angepasst wurden.  C. Ausfuhrpreis  (5) Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Waren ermittelt.  D. Vergleich  (6) Um einen ordnungsgemässen Vergleich anstellen zu können, veranschlagte die Kommission anhand der ihr vorliegenden Informationen die beim Transport der Ware von der Fabrik bis zur Gemeinschaftsgrenze entstehenden Kosten. Diese Kosten wurden von den Ausfuhrpreisen abgezogen, und die Vergleiche wurden dann auf Ab-Werk-Stufe durchgeführt.  E. Dumpingspannen  (7) Der Vergleich ergibt, daß im Falle des Ausführers, der sich bei der Kommission gemeldet hatte, Dumping vorliegt, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der festgestellte Normalwert über dem Preis bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft liegt, d.h. 61 %.  Bei den Ausführern, die weder den Fragebogen der Kommission beantworteten noch sich im Laufe der Untersuchung auf sonstige Weise äusserten, wurde das Vorliegen von Dumping auf derselben Grundlage festgestellt; dementsprechend hielt es die Kommission für angemessen, für diese Gruppe von Ausführern auch dieselbe Dumpingspanne anzusetzen.  F. Schädigung  (8) Hinsichtlich der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung ergibt sich aus dem der Kommission vorliegenden Beweismaterial, daß die Einfuhren von Kupfersulfat aus Jugoslawien in die Gemeinschaft (Italien und Griechenland) 1983 (6 070 t) fast ebensohoch lagen wie 1982 (6 110 t). Die jugoslawischen Ausfuhren hielten also ihren Marktanteil in der Gemeinschaft (rund 14 %) trotz der Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls von 15,4 % im November 1982 und eines endgültigen Antidumpingzolls von 19,5 % im März 1983. Die Wiederverkaufspreise lagen im jetzigen Bezugszeitraum bis zu 30 % unter den Preisen der Gemeinschaftshersteller. Sie waren niedriger als die Preise, die zur Deckung der Kosten der Gemeinschaftshersteller einschließlich eines angemessenen Gewinns erforderlich wären, und in manchen Fällen sogar niedriger als die Kosten der Gemeinschaftshersteller für die zur Herstellung ihres Kupfersulfats erforderlichen Rohstoffe.  (9) Bei dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, für den die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren zu beurteilen sind, handelt es sich insbesondere um die einschlägige Industrie in Italien, deren traditionelle Märkte Italien und Griechenland waren. Seit der Einführung der Antidumpingmaßnahmen für Einfuhren von jugoslawischem Kupfersulfat Ende 1982 hat der italienische Hersteller seinen Absatz hauptsächlich in Italien steigern können, worauf 84 % seines Gemeinschaftsabsatzes entfallen. Diese Steigerung entsprach jedoch lediglich der Zunahme im Verbrauch dieses Marktes zwischen 1982 und 1983, und die Kapazitätsauslastung blieb trotz dieser Verbesserung weiterhin niedrig (1983 50 %); das führte zu hohen Einheitskosten, die in Verbindung mit dem durch die gedumpten Einfuhren verursachten Preisdruck zur Folge hatte, daß Kupfersulfat in der Gemeinschaft weiterhin mit Verlust verkauft wurde.  (10) Im übrigen hatten die gedumpten Einfuhren aus Jugoslawien auch für die übrigen Gemeinschaftshersteller hinsichtlich ihres Absatzes in Italien und ihres potentiellen Absatzes in Griechenland erhebliche Auswirkungen. In der übrigen Gemeinschaft übten die jugoslawischen Preise sowohl direkten Druck auf die Preise der Gemeinschaftshersteller als auch indirekten Druck insofern aus, als der italienische Hersteller gezwungen war, sich zunehmend um den Absatz der betreffenden Ware in Gebieten ausserhalb seiner traditionellen Märkte, auf denen er mit den gedumpten Einfuhren nicht mehr konkurrieren kann, zu bemühen.  (11) Die Kommission hat untersucht, ob durch andere Faktoren wie Menge und Preise von Einfuhren aus anderen Ländern oder Rückgang im Gemeinschaftsverbrauch eine Schädigung verursacht worden ist. Es wurde jedoch festgestellt, daß die Haupteinfuhrquelle für Italien und Griechenland Jugoslawien ist. Sonst sind die wichtigsten Einfuhrquellen für die Gemeinschaft die UdSSR und die Tschechoslowakei, und für diese Einfuhren wurden 1983 Antidumpingmaßnahmen getroffen. Dementsprechend haben die nach wie vor grossen Einfuhrmengen aus Jugoslawien und die Preise, zu denen sie in der Gemeinschaft zum Verkauf angeboten werden, die Kommission zu der Feststellung veranlasst, daß die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren von Kupfersulfat mit Ursprung in Jugoslawien für sich genommen als Ursache einer bedeutenden Schädigung des betreffenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft anzusehen sind.  G. Interesse der Gemeinschaft  (12) Angesichts der besonders ernsten Schwierigkeiten des betreffenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ist die Kommission zu dem Schluß gekommen, daß es im Interesse der Gemeinschaft liegt, Maßnahmen zu ergreifen, um die diesem Wirtschaftszweig entstandene Schädigung zu beseitigen.  H. Verpflichtungen  (13) Die jugoslawischen Behörden beantragten, nachdem ihnen die Untersuchungsergebnisse mitgeteilt worden waren, eine Erörterung der Angelegenheit in dem durch das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (1) eingesetzten Kooperationsrat.  Die beiden betroffenen Ausführer, Zorka-Sabac und Zupa, haben nach den Erörterungen im Kooperationsrat Verpflichtungen bezueglich ihrer Ausfuhren von Kupfersulfat nach der Gemeinschaft angeboten.  Diese Verpflichtungen werden sich dahin gehend auswirken, daß die Preise bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft auf ein Niveau angehoben werden, das die Kommission unter Berücksichtigung sowohl des Verkaufspreises, der den Gemeinschaftsherstellern einen angemessenen Gewinn sichern würde, als auch des Einkaufspreises der Gemeinschaftseinführer sowie ihrer Kosten und Gewinnspannen für notwendig hielt, um die Schädigung zu beseitigen. Diese Preisanhebungen übersteigen in keinem Fall die in der Untersuchung ermittelten Dumpingspannen.  Unter diesen Umständen werden die angebotenen Verpflichtungen als annehmbar angesehen, und das Verfahren kann ohne Erhebung von Antidumpingzöllen eingestellt werden.  Der Beratende Ausschuß hat keine Einwände erhoben -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Die Verpflichtungen, die von Hemijska Industrija »Zorka-Sabac", Sabac, Jugoslawien, und Zupa, Krusevac, Jugoslawien, im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Kupfersulfat der Tarifstelle ex 28.38 A II des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer 28.38-27, mit Ursprung in Jugoslawien angeboten worden sind, werden von der Kommission angenommen.  Artikel 2  Das in Artikel 1 genannte Antidumpingverfahren wird eingestellt.  Brüssel, den 25. Juli 1984  Für die Kommission  Wilhelm HAFERKAMP  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 178 vom 22. 6. 1982, S. 9.  (3) ABl. Nr. L 55 vom 2. 3. 1983, S. 4.  (4) ABl. Nr. L 274 vom 7. 10. 1983, S. 1.  (5) ABl. Nr. L 281 vom 13. 10. 1983, S. 22.  (6) ABl. Nr. C 301 vom 8. 11. 1983, S. 2.  (1) ABl. Nr. L 41 vom 14. 2. 1983, S. 2.


title: BESCHLUSS DES RATES vom 3. Mai 1989 über den Abschluß des dritten Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft (89/431/EWG) #

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31989D0431

BESCHLUSS DES RATES vom 3. Mai 1989 über den Abschluß des dritten Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft (89/431/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 206 vom 18/07/1989 S. 0001 - 0001

BESCHLUSS DES RATES vom 3 . Mai 1989 über den Abschluß des dritten Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der  Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft ( 89/431/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die vollständige Aussetzung der Zollsätze auf aus Spanien eingeführte Waren seitens der Republik Österreich würde den Handel zwischen den beiden Ländern fördern .  Das Zusatzprotokoll zu dem am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich ( 1 ), das im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik  zur Gemeinschaft geschlossen wurde, sieht nicht vor, daß die Republik Österreich die Zölle auf aus Spanien eingeführte Waren aussetzen kann .  Es empfiehlt sich deshalb, das dritte Zusatzprotokoll zu dem genannten Abkommen zu genehmigen, um die vollständige Aussetzung der Zollsätze für die aus Spanien nach Österreich eingeführten und unter das genannte Abkommen fallenden Waren festzulegen - BESCHLIESST :    Artikel 1 Das dritte Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .  Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt .  Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 3 des Zusatzprotokolls vorgesehene Notifizierung vor ( 2 ).  Artikel 3 Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam .   Geschehen zu Brüssel am 3 . Mai 1989 .  Im Namen des Rates Der Präsident P . SOLBES   ( 1 ) ABl . Nr . L 300 vom 31 . 12 . 1972, S . 2 . ( 2 ) Der Tag des Inkrafttretens des Protokolls wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht .


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31999D1217(01)

Beschluß des Rates vom 2. Dezember 1999 zur Anpassung der Bezüge und Zulagen der Europol-Bediensteten

Amtsblatt Nr. C 364 vom 17/12/1999 S. 0001 - 0002

BESCHLUSS DES RATESvom 2. Dezember 1999zur Anpassung der Bezüge und Zulagen der Europol-Bediensteten(1999/C 364/01)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Rechtsakt des Rates vom 3. Dezember 1998 zur Festlegung des Statuts der Bediensteten von Europol(1), insbesondere Artikel 44,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),nach Kenntnisnahme der Überprüfung der Bezüge der Europol-Bediensteten durch den Europol-Verwaltungsrat,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Verwaltungsrat hat bei der genannten Überprüfung die Änderungen der Lebenshaltungskosten in Den Haag, die Änderungen der Gehälter im öffentlichen Dienst der Mitgliedstaaten sowie die Erfordernisse der Gewinnung von Personal für Europol berücksichtigt.(2) Die Überprüfung läßt eine Erhöhung der Bezüge um 8,5 % für den Zeitraum zwischen der Festlegung der ursprünglichen Bezüge und dem 1. Juli 1999 als gerechtfertigt erscheinen.(3) Es ist Aufgabe des Rates, die Bezüge und Zulagen der Europol-Bediensten auf der Grundlage dieser Überprüfung durch einstimmigen Beschluß anzupassen.(4) Diese Anpassung schließt weitere Anpassungen nicht aus, die ab dem Zeitpunkt der Aufnahme der Tätigkeiten durch Europol gelten würden, falls diese durch die Lebenshaltungskosten in Den Haag gerechtfertigt sind -BESCHLIESST:Artikel 1Mit Wirkung vom 1. Juli 1999 wird der Rechtsakt des Rates vom 3. Dezember 1998 wie folgt geändert:a) ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"b) wird in Artikel 59 Absatz 3 der Betrag "1650 NLG" durch "1790,25 NLG" ersetzt;c) wird in Artikel 59 Absatz 3 der Betrag "3300 NLG" durch "3580,50 NLG" ersetzt;d) wird in Artikel 60 Absatz 1 der Betrag "440 NLG" durch "477,40 NLG" ersetzt;e) wird in Anhang 5 Artikel 2 Absatz 1 der Betrag "460 NLG" durch "499,10 NLG" ersetzt;f) wird in Anhang 5 Artikel 3 Absatz 1 der Betrag "20000 NLG" durch "21700 NLG" ersetzt;g) wird in Anhang 5 Artikel 3 Absatz 1 der Betrag "4500 NLG" durch "4882,50 NLG" ersetzt;h) wird in Anhang 5 Artikel 3 Absatz 2 der Betrag "27000 NLG" durch "29295 NLG" ersetzt;i) wird in Anhang 5 Artikel 4 Absatz 1 der Betrag "2000 NLG" durch "2170 NLG" ersetzt;j) wird in Anhang 5 Artikel 4 Absatz 1 der Betrag "1500 NLG" durch "1627,50 NLG" ersetzt;k) wird in Anhang 5 Artikel 4 Absatz 1 der Betrag "1000 NLG" durch "1085 NLG" ersetzt;l) wird in Anhang 5 Artikel 4 Absatz 1 der Betrag "800 NLG" durch "868 NLG" ersetzt;m) wird in Anhang 5 Artikel 5 der Betrag "3000 NLG" durch "3255 NLG" ersetzt;n) wird in Anhang 5 Artikel 5 der Betrag "4000 NLG" durch "4340 NLG" ersetzt;o) wird in Anhang 5 Artikel 5 der Betrag "5000 NLG" durch "5425 NLG" ersetzt;p) wird in Anhang 5 Artikel 7 Absatz 3 der Betrag "0,40 NLG" durch "0,43 NLG" ersetzt.Artikel 2Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Annahme durch den Rat in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentK. HÄKÄMIES(1) ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 23.(2) Stellungnahme vom 6. Oktober 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).


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31990D0241

BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 22. Mai 1990  zur Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Fotoalben mit Ursprung in Suedkorea und Hongkong und zur Einstellung der Untersuchung (90/241/EWG)

Amtsblatt Nr. L 138 vom 31/05/1990 S. 0048 - 0055

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 22. Mai 1990  zur Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Fotoalben mit Ursprung in Südkorea und Hongkong und zur Einstellung der Untersuchung  (90/241/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 10,  nach Konsultationen in dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. VERFAHREN  (1) Die Kommission erhielt im September 1988 einen Antrag des Committee of European Photo Album Manufacturers (CEPAM) im Namen von Herstellern, auf die der grösste Teil der Gemeinschaftsproduktion der betreffenden Fotoalben entfällt. Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung. Diese Beweismittel wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Fotoalben der KN-Codes ex 4820 50 00, ex 3919 90 10 und ex 3926 90 91 mit Ursprung in Südkorea und Hongkong und leitete eine Untersuchung ein.  (2) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter der Ausfuhrländer und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.  Alle betroffenen Ausführer hatten Gelegenheit, ihre Rechte nach Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 auszuüben, und einige von ihnen nahmen diese Gelegenheit wahr.  (3) Mehrere südkoreanische Ausführer und der einzige bekannte Ausführer in Hongkong legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Die koreanische Papierwarenindustriegenossenschaft (Korean Stationery Industry Cooperative), die zum Verband der kleinen und mittleren Industrieunternehmen Koreas gehört, legte gesonderte Sachäusserungen im Namen aller Hersteller von Fotoalben in Korea vor. Das Hong Kong Government Office in Brüssel übermittelte eine schriftliche Darstellung des Sachverhalts im Namen der Ausführer in Hongkong und hatte Gelegenheit, die der Kommission zugeleiteten Informationen einzusehen und sich zu ihnen zu äussern. Einige Einführer, Händler und Organisationen, die Käufer der Gemeinschaft vertreten, sowie alle antragstellenden Gemeinschaftshersteller beantworten den Fragebogen der Kommission ausführlich. Zahlreiche Sachäusserungen von Händlern und Einführern gingen erst nach Fristablauf ein (Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88); doch konnte die Kommission sie noch berücksichtigen.  Mehrere südkoreanische Ausführer, die Korean Stationery Industry Cooperative, die Vertretung der Regierung von Hongkong, mehrere Einführer und die Antragsteller stellten einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde.  (4) Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Sachaufklärung für erforderlich hielt, überprüfte sie und führte Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch:  EWG-Hersteller:  - Walter Aulfes GmbH, Deutschland;  - Ludwig Fleischmann GmbH & Co. KG, Deutschland;  - Henzo BV, Niederlande;  - Holson GmbH, Deutschland;  - Karl Walther GmbH & Co. KG, Deutschland.  Diese Gemeinschaftshersteller sind ausnahmslos Mitglieder des CEPAM.  Südkoreanische Ausführer:  - Dong in Industrial Co. Ltd, Seoul;  - Young Stationery Ltd, Seoul;  - The More Stationery Ltd, Seoul.  Diese Ausführer sind Mitglieder der koreanischen Papierwarenindustriegenossenschaft.  Einführer in der Gemeinschaft:  - Porst AG, Deutschland;  - Rheita-Krautkrämer GmbH, Deutschland;  - KLS Service - Non-Food-Vertriebsgesellschaft GmbH, Deutschland;  - Web International Ltd, Vereinigtes Königreich.  Die Kommission erhielt auf Anfrage ausführliche schriftliche Sachäusserungen von den antragstellenden Gemeinschaftsherstellern, den obengenannten Ausführern und einer Reihe von Einführern und prüfte die darin enthaltenen Informationen in dem für erforderlich erachteten Umfang nach.  Wegen der grossen Zahl interessierter Parteien, der Zahl der Anhörungen, die stattfinden mussten, und der von allen Ausführern beantragten Fristverlängerungen wurde die Zwölfmonatsfrist für den Abschluß der Untersuchung überschritten.  (5) Die Dumpinguntersuchung umfasste den Zeitraum vom 1. Dezember 1987 bis 30. November 1988 (Untersuchungszeitraum).  B. WARE, GLEICHARTIGE WARE UND INDUSTRIEZWEIG DER GEMEINSCHAFT  1. Ware  (6) Die Ware wurde in der Bekanntmachung über die Einleitung des Antidumpingverfahrens definiert und als »Fotoalben" bezeichnet.  (7) Die Untersuchung ergab, daß drei unterschiedliche Arten bzw. Kategorien von Fotoalben geliefert werden:  - Kategorie 1: traditionelle Fotoalben,  - Kategorie 2: selbstklebende Fotoalben,  - Kategorie 3: Flip-up-Alben, Slip-in-Alben (Einsteckalben) und ähnliche Fotoalben.  (8) Die traditionellen Alben der ersten Kategorie sind buchgebunden oder »postgebunden" (post bound); sie bestehen aus Kartonblättern und Zwischenlagen aus Pergamin.  (9) Die selbstklebenden Alben der zweiten Kategorie sind buchgebunden, spiralgebunden oder »postgebunden", mit selbstklebenden Blättern; sie bestehen aus Karton mit einer Klebeschicht und Klarsichtfolie. Selbstklebende Ergänzungsblätter für Fotoalben, lose oder in buchförmigen Packungen, gehören ebenfalls zu dieser Kategorie.  (10) Die Flip-up-, Slip-in- und ähnliche Alben sind unterschiedlich gebundene Fotoalben (Spiralbindung, Ringmechanismus, »Post"-Bindung oder ähnliche Bindungen). Kennzeichnend für diese Fotoalben ist, daß Fotos in vorgefertigte Taschen aus Klarsichtfolie gesteckt werden können. Der Einband dieser Art von Fotoalben ist zum Teil mit Hochfrequenz geschweisst und zum Teil auf Papierbasis mit aufgeklebter Klarsichtfolie hergestellt. Die Taschen der Flip-Alben müssen überlappend angeordnet sein (Schuppenform).  (11) Die von der Untersuchung betroffenen Waren gehören zu folgenden Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur (KN-Codes):  - Kategorien 1, 2 und 3: ex 4820 50 00,  - Kategorien 2 und 3: ex 3926 90 91,  - Kategorie 3: ex 3919 90 10.  Die Einreihung der Kategorien 2 und 3 in die KN-Codes ex 4820 50 00 bzw. ex 3926 90 91 und ex 3919 90 10 hängt davon ab, wieviel Kunststoff für das Endprodukt verwendet worden und darin enthalten ist.  2. Gleichartige Ware und Industriezweig der Gemeinschaft  (12) Die Kommission stellte fest, daß die in Hongkong und Korea hergestellten und verkauften Fotoalben, die aus diesen Ländern in die Gemeinschaft ausgeführten Fotoalben und die in der Gemeinschaft hergestellten Fotoalben gleichartige Waren im Sinne des Artikels 2 Absatz 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 sind. Die grosse Vielfalt in Gestaltung, Format, verwendeten Materialien und Bindetechniken ändert die charakteristischen Basismerkmale der zu untersuchenden Waren nicht in dem Maß, daß eine klare, definitive Trennung zwischen den unterschiedlichen Arten von Alben gegeben ist.  (13) Mehrere Ausführer widersprachen dieser Ansicht der Kommission und behaupteten, die Fotoalben, die Gegenstand der Untersuchung sind, seien drei verschiedene Produkte; sie beantragten, daß zwischen den drei Kategorien von Fotoalben klar unterschieden werden sollte, weil sie nicht die gleichen Merkmale hätten und deshalb nicht als gleichartige Waren angesehen werden sollten.  Begründet wurde der Antrag damit, daß traditionelle Alben, selbstklebende Alben und Flip-up- bzw. Slip-in-Alben hinsichtlich der verwendeten Materialien, der Bindetechnik, Grösse und Gestaltung unterschiedliche materielle Eigenschaften aufweisen. Ferner wurde geltend gemacht, daß bestimmte Herstellungsverfahren je nach Albumtyp voneinander abweichen und daß die Austauschbarkeit der unterschiedlichen Albumtypen wegen der relativ konstanten Verbraucherwünsche ziemlich gering ist. (14) Die vorgebrachten Argumente reichen nach Ansicht der Kommission nicht aus, um die Aufteilung des Marktes für Fotoalben in drei getrennte Segmente unterschiedlicher Produkte zu rechtfertigen; eine solche Aufteilung würde, dem Antrag der Ausführer entsprechend, eine Teilung dieser Industrie der Gemeinschaft in drei verschiedene Sektoren erfordern.  Nach Auffassung der Kommission sind die zu untersuchenden Fotoalben gleichartige Waren, weil sie unabhängig von den Unterschieden bei den verwendeten Materialien, der Gestaltung und den Grössen sehr ähnliche Merkmale aufweisen, Waren der gleichen allgemeinen Kategorie sind, einen einzigen Verwendungszweck haben, nämlich Lichtbilder auf Blätter oder in Taschen zu ordnen, die in einem Einband zusammengebunden sind, und durch kein ähnliches Produkt ersetzt werden können. Es unterliegt keinem Zweifel, daß alle hier in Betracht gezogenen Fotoalben zu dem genannten Zweck austauschbar sind. Dabei ist es unerheblich, daß einige Verbraucher diesen und andere Verbraucher jenen Albumtyp vorziehen. Die Lieferfirmen müssen die gesamte Produktpalette in adäquatem Design anbieten, damit der gesamte Verbrauchermarkt für Fotoalben abgedeckt ist.  (15) Die Kommission ist zu dem Schluß gelangt, daß die hier untersuchten Fotoalben gleichartige Waren sind, die einen klar identifizierbaren Markt darstellen, auf dem die gedumpten Einfuhren miteinander und mit den Gemeinschaftswaren konkurrieren. Der Begriff »Industriezweig der Gemeinschaft" wird infolgedessen von der Kommission dahin gehend ausgelegt, daß er die antragstellenden Firmen bezeichnet, die die gleichartige Ware in der Gemeinschaft herstellen und vermarkten. Die Kommission hat festgestellt, daß die Gemeinschaftshersteller, in deren Namen der Antrag gestellt wurde, etwa 80 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion der gleichartigen Ware auf sich vereinen.  (16) Die Kommission musste auch berücksichtigen, daß einige der antragstellenden Gemeinschaftshersteller grosse Mengen der Dumpingwaren im Bezugszeitraum selbst eingeführt hatten, und sich entscheiden, ob die Definition des betreffenden Industriezweigs der Gemeinschaft lediglich auf diejenigen Gemeinschaftshersteller beschränkt werden sollte, die die fraglichen Fotoalben nicht selbst eingeführt hatten.  (17) Die Untersuchung der Kommission ergab, daß es sich bei den von einigen Gemeinschaftsherstellern getätigten Einfuhren von Fotoalben hauptsächlich um billige Alben des selbstklebenden und des Flip- oder Slip-Albumtyps des unteren Marktbereichs handelte, die aus Hongkong und Korea in die Gemeinschaft zu Dumpingpreisen eingeführt wurden, welche erheblich unter den Produktionskosten der betreffenden Gemeinschaftshersteller lagen. Ferner wurde festgestellt, daß die betreffenden Waren nicht von diesen Herstellern in der Gemeinschaft zu Preisen weiterverkauft wurden, die ihnen einen unangemessenen Gewinn aus den Dumpingeinfuhren eingebracht hätten. Unter diesen Umständen ist die Kommission der Auffassung, daß die Einfuhr der gedumpten Waren nicht ungerechtfertigt war, weil sich die betroffenen Gemeinschaftshersteller damit gegen Dumpingverkäufe anderer Einführer schützen, ihre finanziellen Verluste auf ein Mindestmaß beschränken und ihren Marktanteil erhalten wollten.  (18) Auch diese Situation bestätigt, daß alle Arten von Fotoalben zu einem unteilbaren Markt gehören, auf dem die Lieferfirma die gesamte Produktpalette anbieten muß. Deshalb wurden auch in der Gemeinschaft noch immer die Produkte des unteren Marktbereichs hergestellt, obwohl in sehr viel geringeren Mengen, und wegen des auf die Dumpingeinfuhren aus Südkorea und Hongkong zurückzuführenden Preisdrucks mit Verlust verkauft.  (19) Die Kommission ist daher der Auffassung, daß diese Einfuhren getätigt wurden, um die Marktposition der Antragsteller gegen die Niedrigpreisangebote aus Südkorea und Hongkong zu schützen, und daß es nicht gerechtfertigt wäre, die Antragsteller von der Gruppe der Gemeinschaftshersteller im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 auszuschließen.  C. NORMALWERT  1. Südkorea  (20) Die auf dem südkoreanischen Inlandsmarkt verkauften Fotoalben unterscheiden sich etwas in Grösse, Ausstattung und Aussehen, so daß ein zuverlässiger Vergleich mit den in die EG ausgeführten Alben nicht möglich war. Die Produktion richtet sich nach den spezifischen Wünschen des Abnehmers, und Material, Grösse, Design usw. weisen je nach Bestellung und Kunden erhebliche Unterschiede auf. Ausserdem ist für den koreanischen Inlandsmarkt ein aufwendigerer Albumtyp erforderlich, der Sonderausstattungen wie z. B. Schuber, Packungen mit Aufklebern, Register, anspruchsvolleres Deckmaterial usw. einschließt. Ausstattungen dieser Art erklären die erheblichen Mehrkosten bei den Inlandsmodellen. Es wurde deshalb beschlossen, den Normalwert auf der Basis der Produktionskosten der in die Gemeinschaft ausgeführten Waren rechnerisch zu ermitteln, statt eher ungenaue Berichtigungen der Verkaufspreise im Inland vorzunehmen. Der Normalwert wurde für jedes Modell und jeden Exportvertrag für jeden Geschäftsvorgang getrennt ermittelt.  (21) Der rechnerisch ermittelte Wert wurde durch Addition der Produktionskosten und einer angemessenen Gewinnspanne festgesetzt. Der Betrag für Vertriebs-, Gemein- und Verwaltungskosten sowie für den Gewinn wurde aufgrund der Kosten und des Gewinns der koreanischen Hersteller auf dem Inlandsmarkt berechnet (Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88).  (1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.  (2) ABl. Nr. C 322 vom 15. 12. 1988, S. 9.  (22) Bezueglich der den Produktionskosten zuzuschlagenden Gewinnspanne machten einige koreanische Ausführer geltend, daß die Exportverkäufe der Fotoalben aus Korea in die EG auf ÖM-Basis (Original Equipment Manufacture) erfolgen und die Kommission angesichts dieser besonderen Situation eine geringere Gewinnspanne zugrunde legen sollte. Es wurden folgende Argumente vorgebracht:  - Exportverkäufe beruhen auf sehr ausführlichen Spezifizierungen der EG-Kunden, wie Grösse, Aufnahmevolumen, Farbe, Materialien für die Gestaltung, Etikettierung, Verpackung usw.;  - Exportverkäufe sind im wesentlichen Verkäufe ab Werk, für die keine Vertriebs- oder Werbekosten entstehen;  - Wiederverkäufe erfolgen unter dem eigenen Markennamen der Kunden;  - Exportverkäufe in die EG beinhalten Transaktionen von Produkten mit hohem Absatz.  (23) Die genannten Faktoren treffen nach Auffassung der Kommission auf die meisten Exportgeschäfte zu und sind somit kein ausreichendes Unterscheidungsmerkmal für den Verkauf der betreffenden Fotoalben, das die Anwendung des von der Kommission in einigen früheren Fällen zugrunde gelegten ÖM-Kriteriums rechtfertigen würde. Diese spezifischen Bedingungen betrafen die Vermarktung elektronischer Produkte der Spitzentechnik mit weithin bekanntem Markennamen, was nach Ansicht der Kommission bei diesen Fotoalben nicht der Fall ist.  Bei der Festsetzung des rechnerisch ermittelten Normalwertes hat die Kommission in den zitierten früheren Fällen eine geringere ÖM-Gewinnspanne veranschlagt, wenn die Exportverkäufe an EG-Unternehmen erfolgten, die im allgemeinen die Herstellung von Waren betrieben oder vormals betrieben hatten.  Diese Käufe erfolgten im allgemeinen zu dem Zweck, die ÖM-Fertigung des ursprünglichen Herstellers zu vervollständigen oder zu ersetzen, weil diese Produkte zu Preisen angeboten wurden, die unter den Produktionskosten in der Gemeinschaft lagen. Die eingeführten Produkte wurden anschließend in der EG als Eigenprodukt des ÖM und unter seinem eigenen Markennamen verkauft, was bedeutete, daß er die volle Verantwortung eines Herstellers übernahm, soweit es Garantien, Kundendienst, Wartung, Ersatzteillieferung und Reparaturen betraf. Damit wurde die Ware eindeutig als individuelles Produkt des ÖM ausgewiesen und von allen anderen Produkten der gleichen Art unterschieden.  Was nun die Einführer der besagten Fotoalben betrifft, so treten sie lediglich als Händler auf, denn keiner von ihnen ist oder war mit der Herstellung von Fotoalben befasst. Insbesondere reicht die blosse Tatsache, daß die Fotoalben in der Gemeinschaft unter dem Namen des Einführers vertrieben werden, nicht aus, um sie von allen anderen zu unterscheiden, mögen sie ihren Ursprung in Korea oder Hongkong haben oder in der EG hergestellt werden. Es gibt keine Hinweise dafür, daß die betreffenden Einführer ihr eigenes Produkt unter einem etablierten Markennamen oder Warenzeichen verkaufen, das ihre Ware deutlich von allen anderen Fotoalben auf dem Markt unterscheidet. Die grosse Austauschbarkeit dieser Produkte, die normale kommerzielle Tätigkeit der Einführer, die sie nicht von anderen Lieferanten von Fotoalben unterscheidet, und die Austauschbarkeit der aus unterschiedlichen Lieferquellen stammenden Waren in den Augen der Verbraucher sind Faktoren, die nach Ansicht der Kommission die Anwendung des ÖM-Konzepts auf diese Einfuhren ausschließen.  (24) Die Kommission ist daher der Auffassung, daß die Exportverkäufe aus Südkorea in die Gemeinschaft keine auf ÖM-Basis getätigten Verkäufe sind und daß eine wie auch immer geartete Berücksichtigung von Unterschieden bei den Kosten oder beim Gewinn bei der Ermittlung des Normalwertes nicht gerechtfertigt ist.  2. Hongkong  (25) Für die Bestimmung des Normalwertes für Hongkong wurde Verbindung mit dem einzigen der Kommission bekannten Ausführer in Hongkong aufgenommen. Dieser beantwortete den Fragebogen der Kommission nur unvollständig, so daß es nicht möglich war, den Normalwert entweder aufgrund von Verkäufen gleichartiger Waren auf dem Inlandsmarkt oder aufgrund aller Kosten zu ermitteln. Der Ausführer verweigerte auch die Nachprüfung vor Ort und eine Vervollständigung seiner Angaben. Auf die Bekanntmachung der Kommission über die Einleitung des Antidumpingverfahrens im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften haben andere Ausführer in Hongkong weder reagiert noch ihren Standpunkt schriftlich dargelegt. Deshalb beschloß die Kommission, da keine Verkäufe auf dem Inlandsmarkt festgestellt werden konnten, die am leichtesten zugänglichen Beweismittel zu verwenden und den Normalwert nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) und Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 rechnerisch zu ermitteln. Sie musste sich dafür zum Teil auf Informationen der Antragsteller verlassen, die jedoch durch die im Verlauf der Untersuchung eingegangenen Informationen berichtigt und vervollständigt wurden.  D. AUSFUHRPREISE  (26) Die koreanischen Ausfuhrpreise für jedes Exportmodell und jede Transaktion mit unabhängigen EG-Kunden wurden auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt. (27) Der einzige bekannte Ausführer in Hongkong hat eine Liste seiner Ausfuhrpreise in die Gemeinschaft übermittelt. Die Kommission war bereit, diese Informationen zu verwenden, doch da der Ausführer keine Nachprüfung vor Ort ermöglichte, erbat und erhielt die Kommission zusätzliche Angaben von den Einführern der Gemeinschaft. Diese Angaben wurden insbesondere zur Gegenprüfung der auf den Rechnungen angegebenen Ausfuhrpreise (Kaufpreise des Einführers) mit entsprechenden Anpassungen für Fracht-, Versicherungs- und andere Beförderungskosten sowie die Zahlungsbedingungen verwendet.  Auf dieser Basis wurden die Exportpreise für repräsentative Ausfuhrmodelle und Transaktionen mit unabhängigen Kunden in der Gemeinschaft bestimmt.  E. VERGLEICH  (28) Die Normalwerte und Ausfuhrpreise der koreanischen Ausführer wurden auf den Nettobetrag ab Werk berichtigt, um den Zahlungsbedingungen Rechnung zu tragen, und je Geschäftsvorgang verglichen.  Bei dem Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission, wie beantragt, Unterschiede bei den Ausgaben, die in direktem Zusammenhang mit dem Verkauf stehen, wie Transport-, Versicherungs-, Bearbeitungs- und Nebenkosten sowie Kostenunterschiede aufgrund des Designs und der Verpackung der betreffenden Alben, ferner Kostenunterschiede aufgrund unterschiedlicher Kreditkonditionen.  (29) Die Normalwerte und Ausfuhrpreise des Ausführers in Hongkong wurden auf derselben Handelsstufe verglichen. Die Kommission berücksichtigte dabei, soweit es die Umstände erlaubten und ausreichende Beweismittel vorlagen, die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede einschließlich der Transport- und Versicherungskosten sowie der Zahlungsbedingungen.  F. DUMPINGSPANNEN  (30) Dieser Vergleich ergab für Südkorea, daß die Preise für die meisten Ausfuhrgeschäfte unter dem Normalwert lagen. Die Dumpingspannen (d. h. der Unterschied zwischen Normalwert und Ausfuhrpreis) wurden für alle Exportgeschäfte und für alle Modelle von Fotoalben zusammengezählt. Die gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen, ausgedrückt in Prozent des Ausfuhrpreises »cif Grenze EG" der Ausführer, werden nachstehend für jeden Ausführer angegeben:  - Young Stationery Ltd: 9,3 %,  - The More Stationery Ltd: 16,7 %,  - Dong in Industrial Co. Ltd: 10,2 %.  (31) Die entsprechende Dumpingspanne für den Ausführer in Hongkong beträgt:  Climax Paper Converters Ltd: 24,8 %.  G. SCHÄDIGUNG  (32) Die Einfuhren aus Südkorea stiegen von 11 947 Tonnen im Jahr 1985 auf 18 716 Tonnen im Jahr 1988 und die Einfuhren aus Hongkong von 1 207 Tonnen im Jahr 1985 auf 3 490 Tonnen im Jahr 1988.  Die kumulierten Einfuhren aus Südkorea und Hongkong stiegen von 13 154 Tonnen im Jahr 1985 auf 22 206 Tonnen im Jahr 1988, was einem Anstieg von 69 % in dem genannten Zeitraum entspricht.  Der Ausführer in Hongkong beantragte, die Auswirkungen seiner Ausfuhren in die Gemeinschaft getrennt zu prüfen, und behauptete, daß sie wegen ihres jeweils geringen Anteils am Gemeinschaftsmarkt keinen erheblichen Schaden verursacht hätten.  (33) Bei ihren Überlegungen, ob eine Kumulierung angemessen sei, berücksichtigte die Kommission die Vergleichbarkeit der eingeführten Waren aufgrund der materiellen Eigenschaften, Einfuhrvolumen, den Anstieg dieser Volumen im Vergleich mit einem Bezugszeitraum, das niedrige Preisniveau der von allen betroffenen Ausführern exportierten Waren und die Frage, wie weit jede eingeführte Ware in der Gemeinschaft mit gleichartigen Waren der Gemeinschaftsindustrie im Wettbewerb stand. Aufgrund dieser Analyse kann nach Ansicht der Kommission davon ausgegangen werden, daß die betreffenden Dumpingeinfuhren aus Hongkong zu dem dem Industriezweig der Gemeinschaft zugefügten erheblichen Schaden beigetragen haben und diese Einfuhren unter solchen Bedingungen getätigt wurden, daß es einer Diskriminierung der anderen Ausführer gleichkäme, wenn die Kommission einen Ausführer gesondert behandelte. Die Kommission gelangte daher zu dem Schluß, daß es angemessen ist, die Gesamtwirkung aller Dumpingeinfuhren sowohl aus Südkorea als auch aus Hongkong zu prüfen, um die Höhe des dem Industriezweig der Gemeinschaft entstandenen Schadens zu ermitteln.  (34) Die entsprechenden Marktanteile erhöhten sich von 49,7 % im Jahr 1985 auf 58,2 % im Jahr 1988 für Südkorea und im gleichen Zeitraum von 5 % auf 10,8 % für Hongkong. Die kumulierten Marktanteile der besagten Einfuhren erhöhten sich von 54,7 % im Jahr 1985 auf 69 % im Jahr 1988. (35) Die Kommission stellte die Preisunterbietung fest, indem sie die koreanischen Exportpreise der Alben mit den Preisen der entsprechenden Alben der Gemeinschaftshersteller verglich. Der Vergleich wurde auf der gleichen Handelsstufe (cif Grenze EG, verzollt) vorgenommen, indem gewogene Durchschnittspreise für alle Fotoalben koreanischer und europäischer Produktion zugrunde gelegt wurden. Die für die drei koreanischen Unternehmen festgestellten Preisunterbietungen betragen:  - Young Stationery Ltd: 47 %,  - The More Stationery Ltd: 13,2 %,  - Dong in Industrial Co. Ltd: 68 %.  (36) Für die Ausfuhr aus Hongkong stützte sich die Berechnung auf ausgewählte Exportmodelle und Transaktionen, die im Untersuchungszeitraum festgestellt werden konnten. Verglichen wurden die repräsentativsten Verkaufspreise der Fotoalben aus Hongkong (cif Grenze EG, verzollt) und aus europäischer Produktion (ab Werk). Die gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne, die auf diese Weise ermittelt wurde, beläuft sich auf 30,9 %.  (37) Mit Bezug auf die Lage des Industriezweigs der Gemeinschaft ermittelte die Kommission einen Rückgang des Marktanteils der grössten EG-Hersteller von 26,4 % auf 21,1 % im Zeitraum 1985-1988. Im gleichen Zeitraum erhöhten sich die entsprechenden Marktanteile der Ausführer aus Südkorea und Hongkong zusammengenommen von 54,7 % auf 69 %.  (38) Das niedrige Preisniveau der untersuchten Waren hat die Erholung des Industriezweigs der Gemeinschaft in erheblichem Umfang in Frage gestellt. Dabei ist einem bescheidenen Anstieg der Gemeinschaftsproduktion von 6,8 % zwischen 1985 und 1988 ein Anstieg des Gemeinschaftsverbrauchs von 33,9 % im gleichen Zeitraum gegenüberzustellen. Als Ergebnis dieser Entwicklung mussten mindestens neun Gemeinschaftshersteller in Belgien, Frankreich und dem Vereinigten Königreich Konkurs anmelden oder die Produktion von Fotoalben in den letzten Jahren einstellen. Die entsprechenden Auswirkungen auf die noch verbleibenden Gemeinschaftshersteller waren ein Verlust an Marktanteilen, erhöhte finanzielle Verluste oder ein Rückgang der Gewinne.  (39) Da es sich beim Fotoalbenmarkt um einen preisempfindlichen Markt handelt, steht ausser Frage, daß die niedrigen Preise, zu denen die Fotoalben aus koreanischer und Hongkong-Produktion in der Gemeinschaft bei Unterbietung der Gemeinschaftshersteller verkauft wurden, in Verbindung mit einer erheblichen Steigerung des Marktanteils den Preisrückgang auf dem Fotoalbenmarkt der Gemeinschaft verursacht haben. Die Gemeinschaftshersteller waren gezwungen, entweder mit Verlust zu verkaufen oder ihre Verkäufe zu reduzieren.  (40) Die Kommission hat ferner geprüft, ob der Schaden durch andere Faktoren als die Dumpingeinfuhren verursacht worden sein könnte. Es wurde festgestellt, daß die Einfuhren aus anderen Drittländern im Zeitraum 1985-1988 stetig zurückgingen, während die Einfuhren aus Südkorea und Hongkong ständig stiegen.  Abgesehen von dem Rückgang in Volumen und Marktanteil wurde auch festgestellt, daß diese Einfuhren zu erheblich höheren Preisen erfolgten als im Fall Südkoreas und Hongkongs und es keine Anhaltspunkte dafür gab, daß diese Einfuhren gedumpt worden wären.  (41) Der Anstieg der Dumpingeinfuhren und insbesondere die niedrigen Preise, welche unter den Preisen der Gemeinschaftshersteller lagen, trugen wesentlich zu den starken Umsatzeinbussen und dem erheblichen Marktanteilverlust der Gemeinschaftshersteller bei. Die Tatsache, daß sie ihre Preise nach unten angleichen mussten, verursachte ihnen noch zusätzlich schwere finanzielle Verluste. Die Kommission ist daher der Auffassung, daß die gedumpten Einfuhren von Fotoalben aus Südkorea und Hongkong, für sich genommen, den betreffenden Industriezweig der Gemeinschaft erheblich schädigen.  H. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT  (42) Bei der Beurteilung der Frage, ob Maßnahmen gegen die gedumpten Einfuhren im Interesse der Gemeinschaft liegen, ist die Kommission der Auffassung, daß angesichts der Tatsache, daß viele Hersteller in Belgien, Frankreich und im Vereinigten Königreich vom Markt verschwunden sind und sich die Gewinnsituation der verbliebenen Hersteller verschlechtert, die Existenz dieses Industriezweigs gefährdet ist. Die Fotoalbenindustrie mit einem Gesamtumsatz von 30 Millionen ECU im Jahr 1988 setzt sich überwiegend aus kleinen und mittleren Unternehmen zusammen, die meist in strukturschwachen Gebieten der Gemeinschaft mit unverhältnismässig hoher Arbeitslosigkeit niedergelassen sind. Umfangreiche Investitionen, die in den letzten Jahren getätigt wurden, sind jetzt wegen der gedumpten Niedrigpreiseinfuhren aus Südkorea und Hongkong gefährdet. Falls die Fotoalbenindustrie vom Markt verschwindet, hätte das auch Auswirkungen auf die Zulieferindustrie, d. h. die Lieferanten von Papier, Pappe, PVC-Folien usw., weil die Nachfrage entsprechend sinken würde. (43) Einführer, Händler und Verbände von Warenhäusern haben Einwände gegen Schutzmaßnahmen gegen die Einfuhren aus Südkorea und Hongkong vorgebracht. Ihnen zufolge müssten die Verbraucherpreise, falls Antidumpingmaßnahmen getroffen werden, zum Nachteil sowohl der Einführer als auch der Endverbraucher erhöht werden. Ferner vertreten sie die Ansicht, daß die verbleibenden Gemeinschaftshersteller nicht in der Lage wären, die als Folge der Einführung von Schutzmaßnahmen steigende Nachfrage zu befriedigen.  Die Argumente der Einführer wurden von der Kommission berücksichtigt, soweit es bestimmte Fotoalben der Kategorien 2 und 3 betrifft. Eine Analyse der derzeitigen Lage ergibt, daß das Marktangebot der Gemeinschaftsindustrie bei billigen, nicht buchgebundenen Fotoalben der Kategorien 2 und 3 unzureichend ist und deshalb insgesamt eine Mangelsituation zu erwarten wäre, wenn für diese Produkte Schutzmaßnahmen getroffen würden.  Die Kommission ist der Auffassung, daß unter den gegebenen Umständen und insgesamt gesehen das Verbraucherinteresse einen höheren Stellenwert hat als das Interesse des betreffenden Industriezweigs der Gemeinschaft, und hat daher beschlossen, die Schutzmaßnahmen auf die buchgebundenen Alben der Kategorie 1 und solche Alben der Kategorie 2, die buchgebunden sind, zu beschränken.  (44) Abschließend wird es daher als im Interesse der Gemeinschaft angesehen, Antidumpingmaßnahmen zu ergreifen, die ausreichen, den durch die Dumpingeinfuhren verursachten Schaden zu beheben. Diese Maßnahmen werden aus den oben angegebenen Gründen auf buchgebundene Fotoalben der Kategorien 1 und 2 sowie Blätter für diese Fotoalben beschränkt.  I. VERPFLICHTUNGEN  (45) In Anbetracht des verursachten Schadens beabsichtigte die Kommission, vorläufige Zölle in einer Höhe einzuführen, die ausreicht, den Schaden auszugleichen, die festgestellten Dumpingspannen jedoch nicht überschreitet. Ein Zollsatz in Höhe der für jedes Ausfuhrland festgestellten Preisunterbietungen wurde für ausreichend erachtet, um den durch die Einfuhren von Fotoalben mit Ursprung in Südkorea und Hongkong entstandenen Schaden wettzumachen. Nach den Überlegungen der Kommission müsste die Beseitigung der beträchtlichen Preisunterbietung es der Gemeinschaftsindustrie auch erlauben, ihre Preise anzuheben, um so ihre finanzielle Lage erheblich zu verbessern, am Markt zu bleiben oder sogar ihre Produktion und ihren Marktanteil insgesamt zu erhöhen.  Nachdem ihnen die wesentlichen Fakten und Erwägungen mitgeteilt worden waren, die den geplanten Schutzmaßnahmen zugrunde lagen, boten alle betroffenen Ausführer in Südkorea und Hongkong Preisverpflichtungen für die Ausfuhren buchgebundener traditioneller und selbstklebender Fotoalben der Kategorien 1 und 2 des KN-Codes ex 4820 50 00 an.  Die Kommission betrachtet diese Verpflichtungen als annehmbar, denn sie bewirken einen Anstieg der Preise der betreffenden Waren in einem Umfang, der ausreicht, die Dumpingspannen auszugleichen. Die korrekte Erfuellung dieser Verpflichtungen dürfte insbesondere wegen der Teilnahme der koreanischen Papierwarenindustriegenossenschaft gut zu überprüfen sein.  Der Beratende Ausschuß wurde zu diesem Vorgehen konsultiert und hat keine Einwände erhoben.  Überdies bemerkt die Kommission, daß sie, falls diese Preisverpflichtungen nicht befolgt werden, vorläufige Zölle gemäß Artikel 10 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 verhängen und daß der Rat anhand der in dieser Untersuchung ermittelten Tatbestände und ohne erneute Untersuchung über das Dumping und eine darauf zurückzuführende Schädigung später endgültige Zölle festsetzen kann -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Die in Verbindung mit dem Antidumpingverfahren betreffend Einfuhren von Fotoalben des KN-Codes ex 4820 50 00 mit Ursprung in Südkorea und Hongkong von den Firmen  1. Chin Sung Ind. Co. Ltd,  2. Eun Jin Industrial Co. Ltd,  3. Korea Enterprise Co. Ltd,  4. Young Stationery Ltd,  5. Chung Woo Ind. Co. Ltd,  6. The More Stationery Ltd,  7. Hankook Trading Co. Ltd,  8. Dongin Ind. Co. Ltd,  9. Däho Industries Corporation,  10. Hansang Industrial Co. Ltd,  11. KMB Industries Corporation,  12. Samwang Ind. Co. Ltd,  13. Woomi Ind. Co. Ltd,  14. Donam Ind. Co. Ltd,  15. Shinia Ind. Co.,  16. Young Sung Limited,  17. Raf Korea Ind. Co. Ltd,  18. Eunsung Ind. Co.,  19. Samjin Industrial Co. Ltd,  20. Dä Myung Ind. Co.,  21. Little Prince Gift Co.,  22. Shin Song Co.,  23. Dä Sung Corporation,  24. Sevenstar Industrial Co.,  25. Däsin Ind. Co.,  26. Samwoo Trading Corporation,  27. Sungshim Industrial Co. Ltd,  28. Korea Trading Co. Ltd, 29. Daewoo Corp,  30. Sambang Trading Co. Ltd,  31. Yuhan Incorporated,  32. Seyang Ploymer Co. Ltd,  33. C & G Corporation,  34. Säron Plastics Co. Ltd,  alle in Südkorea,  und  Climax Paper Converters Ltd, Hongkong,  angebotenen Verpflichtungen werden angenommen.  Artikel 2  Die Untersuchung im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Fotoalben mit Ursprung in Südkorea und Hongkong wird eingestellt.  Brüssel, den 22. Mai 1990  Für die Kommission  Frans ANDRIESSEN  Vizepräsident


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52007BP0125(01)

1. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2005 (C6-0399/2006 - 2006/2166(DEC))

Amtsblatt Nr. 074 E vom 20/03/2008 S. 0256 - 0256

		1.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2005 (C6-0399/2006 — 2006/2166(DEC))Das Europäische Parlament,- in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2005 [1],- in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2005 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zusammen mit den Antworten der Behörde [2],- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),- gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [3], insbesondere auf Artikel 185,- gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit [4], insbesondere auf Artikel 44,- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates [5], insbesondere auf Artikel 94,- gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,- in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0112/2007),1. erteilt dem Geschäftsführenden Direktor der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2005;2. legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Geschäftsführenden Direktor der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.[1] ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 22.[2] ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 42.[3] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).[4] ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 575/2006 der Kommission (ABl. L 100 vom 8.4.2006, S. 3).[5] ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.--------------------------------------------------


Avis juridique important

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31989D0495

89/495/EWG: Beschluß des Europäischen Parlaments vom 13. April 1989 über die Entlastung der Kommission für die Finanzverwaltung des dritten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1987

Amtsblatt Nr. L 247 vom 23/08/1989 S. 0008 - 0008

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 13 . April 1989 über die Entlastung der Kommission für die Finanzverwaltung des dritten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1987 ( 89/495/EWG )  DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  - auf der Grundlage des Abkommens von Jaunde vom 29 . Juli 1969,  - auf der Grundlage der Vermögensübersichten und der Haushaltsrechnungen des dritten, vierten, fünften und sechsten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1987 ( KOM(88 ) 219 endg .),  - in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1987 sowie der Antworten der Organe zu diesem Bericht ( 1 ),  - in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle und der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit ( Dok . A2-19/89 ),  A .  unter Hinweis darauf, daß mit der auf den dritten Europäischen Entwicklungsfonds anzuwendenden Haushaltsordnung dem Rat gemäß den damals geltenden Bestimmungen des EWG-Vertrags die Zuständigkeit für die Entlastung übertragen worden war; unter  Hinweis darauf jedoch, daß diese Bestimmungen des EWG-Vertrags in der Folge durch die Verträge von 1970 und 1975 geändert worden waren, dem Parlament in bezug auf die Entlastung eine allgemeine Zuständigkeit übertragen worden war und daß die derzeitige  Regelung, derzufolge der Europäische Entwicklungsfonds nicht in den Haushaltsplan einbezogen wird, was die Missachtung einer Reihe von Vertragsbestimmungen darstellt, eine Beschränkung der Entlastungsbefugnis des Parlaments nicht rechtfertigen kann;  B .  unter Hinweis darauf, daß der Entlastungsbeschluß sich in erster Linie auf die Ergebnisse des laufenden Haushaltsjahres und nicht auf die kumulierten Ergebnisse bezieht;  1 .  erteilt die Kommission Entlastung für die Finanzverwaltung des dritten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1987 auf der Grundlage des folgenden Betrags :  Zahlungen : 2 209 280,65 ECU;  2 .  legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die Teil dieses Beschlusses ist ( 2 );  3 .  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und die Entschließung, die seine Bemerkungen enthält, der Kommission, dem Rat, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der  Europäischen Gemeinschaften ( Reihe L ) zu sorgen .  Geschehen zu Straßburg am 13 . April 1989 .        Der Generalsekretär Enrico VINCI Der Präsident Lord PLUMB   ( 1 ) ABl . Nr . C 316 vom 12 . 12 . 1988, S . 1 . ( 2 ) Siehe Seite 12 dieses Amtsblatts .


Avis juridique important

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31992D0440

92/440/EWG: Beschluß des Rates vom 24. Juni 1992 über die Veranstaltung des Europäischen Jahres der älteren Menschen und der Solidargemeinschaft der Generation (1993)

Amtsblatt Nr. L 245 vom 26/08/1992 S. 0043 - 0045

BESCHLUSS DES RATES vom 24. Juni 1992 über die Veranstaltung des Europäischen Jahres der älteren Menschen und der Solidargemeinschaft der Generationen (1993) (92/440/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die ständige Verbesserung der Lebens- und Beschäftigungsbedingungen sowie die harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens zählen zu den Zielen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.  Das Europäische Parlament hat die Entschließung vom 18. Februar 1982 zu der Stellung und den Problemen älterer Menschen in der Europäischen Gemeinschaft (4), die Entschließung vom 10. März 1986 über die Hilfen für ältere Menschen (5) und die  Entschließung vom 14. Mai 1986 zu einer Gemeinschaftsaktion zur Verbesserung der Stellung der älteren Menschen (6) angenommen.  In der letztgenannten Entschließung vom 14. Mai 1986 hat das Europäische Parlament die Proklamation eines Europäischen Jahres der älteren Menschen gefordert.  Der Rat hat am 26. November 1990 den Beschluß 91/49/EWG (7) über gemeinschaftliche Aktionen zugunsten älterer Menschen angenommen, in dem das Jahr 1993 zum  "Europäischen Jahr der älteren Menschen und der Solidargemeinschaft der Generationen" erklärt  wird.  Die gegenwärtige Bevölkerungsentwicklung ist durch eine wachsende Zahl älterer Menschen gekennzeichnet, was erhebliche wirtschaftliche und soziale Auswirkungen, insbesondere für den Arbeitsmarkt, die soziale Sicherheit und die öffentlichen  Sozialausgaben, hat.  Der Informationsaustausch, die Weitergabe von Erfahrungen sowie die zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und den Vertretern der älteren Menschen stattfindenden Abstimmungen und Konsultationen über die die älteren Menschen betreffenden Maßnahmen  stellen einen wichtigen Faktor für die Entwicklung der Solidarität in der Gemeinschaft dar.  Die auf Gemeinschaftsebene durchzuführenden Aktionen dienen dem Ziel, die in den Mitgliedstaaten auf verschiedenen Ebenen unternommenen Aktionen unterschiedlicher Art bekannt zu machen und zu ergänzen.  Zur Durchführung dieses Beschlusses wird ein Betrag von 6,9 Millionen ECU für notwendig erachtet. Der für das Haushaltsjahr 1992 im Rahmen der derzeitigen finanziellen Vorausschau für notwendig erachtete Betrag beläuft sich auf 4,339 Millionen ECU.  Die zur Finanzierung dieses Beschlusses für die Zeit nach dem Haushaltsjahr 1992 zu bindenden Beträge müssen sich in den geltenden Finanzrahmen der Gemeinschaft einfügen.  Für die Annahme dieses Beschlusses sind im Vertrag lediglich in Artikel 235 Befugnisse vorgesehen - BESCHLIESST:  Artikel 1  Ziele - Aktionen - aufeinander abgestimmte Aktionen (1) Ziel des Europäischen Jahres der älteren Menschen und der Solidargemeinschaft der Generationen (im folgenden  "Europäisches Jahr" genannt) ist es,  a) die soziale Dimension der Gemeinschaft herauszustellen;  b) die Gesellschaft für die Situation der älteren Menschen, für die sich aus der derzeitigen und der absehbaren Bevölkerungsentwicklung ergebenden Aufgaben und für die mit der Überalterung der Bevölkerung verbundenen Folgen für die  Gemeinschaftspolitiken insgesamt zu sensibilisieren;  c) Überlegungen und Diskussionen darüber zu fördern, welche Arten von Veränderung angesichts dieser Situation und infolge dieser Entwicklung erforderlich werden;  d) den Grundsatz der Solidarität zwischen den Generationen zu fördern;  e) die älteren Menschen besser in den Prozeß der europäischen Integration einzubeziehen.  (2) Folgende Aktionen sind für das Europäische Jahr vorgesehen:  a) Aktionen ohne finanzielle Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt Freiwillige, von öffentlichen oder privaten Veranstaltern durchzuführende Aktionen:  - Verwendung des Gemeinschafts-Logos und des Slogans des Europäischen Jahres bei Sensibilisierungskampagnen und bei Veranstaltungen,  - Verbreitung von Informationen über das Europäische Jahr in den Medien.  b) Vom Gemeinschaftshaushalt mitfinanzierte Aktionen i) Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten veranstaltete Konferenzen, die auf die Verwirklichung der Ziele des Europäischen Jahres abstellen.  Es kann ein Zuschuß bis zur Höhe von 30 v. H. der durch diese Maßnahmen verursachten Kosten bewilligt werden.  ii) Durchführung von Informations- und Austauschaktionen zwischen Organisationen aus verschiedenen Mitgliedstaaten mit dem Ziel,  a) die Fähigkeit der älteren Menschen, ein unabhängiges Leben zu führen, zu fördern;  b) den Gesundheitsproblemen der älteren Menschen gerecht zu werden;  c) den positiven Beitrag der älteren Menschen und die Solidarität zwischen den Generationen aufzuwerten;  d) die aktive Beteiligung älterer Menschen am gesellschaftlichen Leben zu fördern;  e) den Dialog und das gegenseitige Verständnis in der Gemeinschaft zu entwickeln, um der Herausforderung des Alterns besser entgegentreten zu können.  Es kann ein Zuschuß bis zur Höhe von 60 v. H. der durch diese Maßnahmen verursachten Kosten bewilligt werden.  iii) Sensibilisierungs- und Informationsaktionen auf einzelstaatlicher Ebene Mit der Zielsetzung des Europäischen Jahres im Einklang stehende Aktionen, deren Themen von dem betreffenden Mitgliedstaat und der Kommission in Absprache mit dem in Artikel 5 genannten Beratenden Ausschuß festzulegen sind, darunter:  - Preise und Wettbewerbe auf einzelstaatlicher Ebene,  - Informations- und Werbekampagnen auf einzelstaatlicher Ebene,  - Informationsveröffentlichung auf einzelstaatlicher Ebene,  - Durchführung von Veranstaltungen auf einzelstaatlicher Ebene.  Es kann ein Zuschuß bis zur Höhe von 30 v. H. der durch diese Maßnahmen verursachten Kosten bewilligt werden.  iv) Durchführung der Eröffnungs- und der Abschlußkonferenz zum Europäischen Jahr auf Gemeinschaftsebene Durchführung sonstiger Veranstaltungen auf Gemeinschaftsebene, auch zum Thema eines schrittweisen Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand, insbesondere auf der Grundlage des Berichts der Kommission über die Durchführung der Empfehlung 82/857/EWG des  Rates vom 10. Dezember 1982 zu den Grundsätzen für ein gemeinsames Vorgehen betreffend die Altersgrenze (8).  c) Vollständig aus dem Gemeinschaftshaushalt zu finanzierende Maßnahmen i) Preise und Wettbewerbe auf Gemeinschaftsebene Es sollen Preise im Rahmen von Wettbewerben vergeben werden, deren Themen von der Kommission in Absprache mit dem in Artikel 5 genannten Beratenden Ausschuß festzulegen sind.  ii) Informations- und Werbekampagnen auf Gemeinschaftsebene In den Medien sämtlicher Mitgliedstaaten.  iii) Informationsveröffentlichung auf Gemeinschaftsebene, einschließlich der Berichte über folgende Themen:  a) die Wirtschafts- und Sozialpolitiken und die älteren Menschen,  b) die soziale Integration älterer Menschen in Europa,  c)  "Eurobarometer"-Untersuchung über ältere Menschen,  d) ein soziales Porträt der europäischen Senioren,  e)  "Soziales Europa" (Sonderausgabe über ältere Menschen).  iv) Netz von Pilotprojekten öffentlicher und/oder privater Einrichtungen zur Förderung neuer Ansätze sowohl hinsichtlich der Nutzung des Potentials älterer Menschen als auch hinsichtlich der Förderung ihres Beitrags sowie zur Betreuung abhängiger  älterer Menschen.  (3) Die Gemeinschaft, die Mitgliedstaaten - gebenenfalls einschließlich regionaler und lokaler Stellen -, die Sozialpartner und die nichtstaatlichen Organisationen, die ältere Menschen vertreten bzw. betreuen, führen aufeinander abgestimmte Aktionen zum  Europäischen Jahr durch.  Artikel 2  Nationaler Koordinierungsausschuß (1) Jeder Mitgliedstaat trägt für die Einsetzung eines nationalen Koordinierungsausschusses Sorge, dessen Aufgabe es ist, die Teilnahme des jeweiligen Mitgliedstaats - gegebenenfalls einschließlich regionaler und lokaler Stellen - am Europäischen Jahr  zu organisieren.  (2) Dieser Ausschuß vertritt sämtliche Belange der älteren Menschen, insbesondere auf der Ebene der Sozialpartner sowie der wichtigsten nichtstaatlichen Organisationen, die ältere Menschen vertreten bzw. betreuen.  Artikel 3  Aktionen ohne Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt sowie aus dem Gemeinschaftshaushalt mitfinanzierte Aktionen Die Aktionen nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a) und b) werden nach dem Verfahren des Artikels 5 Absatz 2 beschlossen.  Artikel 4  Finanzierung (1) Der zur Durchführung des Beschlusses für notwendig erachtete Betrag an Finanzmitteln der Gemeinschaft beläuft sich auf 6,9 Millionen ECU, davon im Rahmen der derzeitigen finanziellen Vorausschau 4,339 Millionen ECU für das Haushaltsjahr 1992.  Im nachfolgenden Anwendungszeitraum dieses Beschlusses muß sich dieser Betrag in den geltenden Finanzrahmen der Gemeinschaft einfügen.  (2) Die Haushaltsbehörde legt die für jedes einzelne Haushaltsjahr verfügbaren Mittel nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung im Sinne von Artikel 2 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen  Gemeinschaften fest.  Artikel 5  Ausschuß (1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses 91/49/EWG eingesetzten Beratenden Ausschuß unterstützt.  (2) Der Vertreter der Kommission legt dem Ausschuß einen Entwurf der zu ergreifenden Maßnahmen vor. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls durch Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter  Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.  Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.  Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.  (3) Der Ausschuß prüft auf Vorschlag seines Vorsitzenden sowie gegebenenfalls auf Verlangen eines seiner Mitglieder sämtliche Fragen, die mit der Abstimmung zwischen den Aktionen im Sinne dieses Beschlusses und den einzelstaatlichen Aktionen im Rahmen  des Europäischen Jahres in Zusammenhang stehen.  Artikel 6  Projekte (1) Nach Anhörung der in Artikel 2 genannten nationalen Ausschüsse - beurteilen die Mitgliedstaaten die Projekte, die von den öffentlichen oder privaten einzelstaatlichen Veranstaltern der Kommission zur Finanzierung vorzulegen sind;  - überwachen die Mitgliedstaaten die Durchführung dieser Projekte und erstatten der Kommission Bericht, sofern die Projekte eine einzelstaatliche finanzielle Unterstützung erhalten.  (2) Der Ausschuß nach Artikel 5 wird von jedem Projekt unterrichtet, für das die Kommission Finanzmittel bereitstellen will.  Artikel 7  Unterrichtung des Europäischen Parlaments, des Rates und des Wirtschafts- und Sozialausschusses Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament, den Rat und den Wirtschafts- und Sozialausschuß über den Fortgang der Arbeiten und übermittelt ihnen die Bilanz sowie die Bewertung der während des Europäischen Jahres durchgeführten Aktionen.  Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 1992.  Im Namen des Rates Der Präsident José da SILVA PENEDA (1) ABl. Nr. C 25 vom 1. 2. 1992, S. 5.(2) ABl. Nr. C 176 vom 13. 7. 1992.(3) ABl. Nr. C 169 vom 6. 7. 1992, S. 49.(4) ABl. Nr. C 66 vom 15. 3. 1982, S. 71.(5) ABl. Nr. C 88 vom 14. 4. 1986, S. 17.(6) ABl. Nr. C 148 vom 16. 6. 1986, S. 61.(7)  ABl. Nr. L 28 vom 2. 2. 1991, S. 29.(8) ABl. Nr. L 357 vom 18. 12. 1982, S. 27.


title: Beschluss (EU) 2016/1602 des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2014

text:
               14.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 246/436

         BESCHLUSS (EU) 2016/1602 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 28. April 2016
   zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2014
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2014,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für den Zeitraum vom 1. Januar bis 26. Juni 2014 mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05587/2016 — C8-0058/2016),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 209,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 72/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC (4),

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 561/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (5), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 12,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6),

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7),

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0113/2016),

               1.

               schiebt den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2014 auf;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 422 vom 17.12.2015, S. 25.

      (2)  ABl. C 422 vom 17.12.2015, S. 26.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 21.

      (5)  ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 152.

      (6)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (7)  ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.


title: BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL VOM 2. DEZEMBER 1974 UEBER DIE EROEFFNUNG, AUFTEILUNG UND VERWALTUNG VON ZOLLKONTINGENTEN BETREFFEND BESTIMMTE EISEN- UND STAHLERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLAENDERN

text:
 9 . 12. 74                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 329/ 155
                                                          II
                                    (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                         RAT
                                                     BESCHLUSS
                        DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN
                       DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
                                             FÜR KOHLE UND STAHL
                                               vom 2. Dezember 1974
                   über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Zollkontingenten betreffend
                     bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern
                                                    (74/596/EGKS)
DIE      IM  RAT   VEREINIGTEN      VERTRETER      DER        die gemeinsame Begriffsbestimmung für den Waren
REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER                           ursprung (*) festzusetzen.
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND
 STAHL —                                                       (3 ) Bei den Beträgen der einzelnen in Spalte 5 des
                                                              Anhangs A angegebenen Zollkontingente ist die An
im Einvernehmen mit der Kommission —                          rechnung für die einzelnen Länder und Gebiete im
                                                              Sinne von Absatz 2 auf den Höchstbetrag beschränkt,
                                                              der für jede der Warengruppen in Spalte 4 des An
BESCHLIESSEN :
                                                              hangs A in Prozentsätzen angegeben ist.
                        Artikel 1
                                                               (4) Jede Änderung des Anhangs B, insbesondere durch
                                                              Hinzufügen neuer durch Zollpräferenzen begünstigter
                                                              Länder oder Gebiete, kann eine entsprechende An
( 1 ) Vom 1 . Januar 1975 bis zum 31 . Dezember 1975          passung der in Spalte 4 des Anhangs A festgelegten
werden die Zollsätze in der Gemeinschaft für die              in Prozentsätzen ausgedrückten Höchstbeträge und der
Waren des Anhangs A im Rahmen von in Rechnungs               in den Spalten 3 und 5 des Anhangs A festgelegten
einheiten ausgedrückten Gemeinschaftsplafonds in              Plafonds und Zollkontingente nach sich ziehen.
Höhe der für jeden Mitgliedstaat in Spalte 3 des An
hangs A angegebenen Beträge bei der Einfuhr voll
ständig ausgesetzt.                                                                   Artikel 2
(2) Die Zulassung zu diesen einzelnen Plafonds ist            ( 1 ) Die Mitgliedstaaten verwalten ihre Zollkontin
Waren mit Ursprung in den im Anhang B aufge                  gente nach ihren eigenen einschlägigen Vorschriften.
führten Ländern und Gebieten vorbehalten. Einfuhren,
die auf Grund anderer, von den neun Mitgliedstaaten           (2) Der Stand der tatsächlichen Ausschöpfung der
der Gemeinschaft gewährter Zollpräferenzregelungen            Quoten der Mitgliedstaaten wird an Hand der Ein
bereits zollfrei sind, sind auf diese Zollköntingente         fuhren der betreffenden Waren, die bei der Zollstelle
nicht anzurechnen. Der Begriff des Warenursprungs             zur Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet wor
zum Zweck der Anwendung dieses Beschlusses ist
gemäß dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung
(EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über             (!) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 329 / 156                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            9 . 12. 74
den sind, und nach dem Zollwert der genannten              führten Gesamtbetrag unverzüglich gemeinsam ge
Waren festgestellt; für diese Einfuhren muß ein den        prüft.
Vorschriften des Artikels 1 Absatz 2 entsprechendes
Ursprungszeugnis vorliegen .                                                      Artikel 4
(3 ) Eine Ware kann zu den Zollkontingenten nur zu        Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regel
gelassen werden, wenn das in Absatz 2 genannte Ur         mäßig mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren
sprungszeugnis vor dem Tag, von dem an die                 tatsächlich auf ihre Zollkontingente angerechnet
Wiedererhebung der Zollsätze angeordnet worden ist,        wurden .
vorgelegt wird.
                                                                                Artikel 5
                       Artikel 3
                                                           Die Mitgliedstaaten treffen in enger Zusammenarbeit
                                                           mit der Kommission die notwendigen Maßnahmen,
Jeder Mitgliedstaat führt gegenüber einem in An           um die Durchführung der vorstehenden Bestim
hang B aufgeführten Land oder Gebiet die Erhebung          mungen zu gewährleisten.
von ausgesetzten Zöllen wieder ein, sobald er fest
stellt, daß die Anrechnung der genannten Erzeugnisse                              Artikel 6
mit Ursprung in dem betreffenden Land oder Gebiet
auf sein eigenes Kontingent den in Spalte 4 des An
                                                           Die Mitgliedstaaten treffen die für die Durchführung
hangs A vorgesehenen Höchstbetrag erreicht hat.            dieses Beschlusses notwendigen Maßnahmen.
Die Wiedereinführung der Zölle wird unverzüglich
der Kommission mitgeteilt, die die anderen Mitglied       Geschehen zu Brüssel am 2 . Dezember 1974.
staaten umgehend davon in Kenntnis setzt. Auf An
trag eines Mitgliedstaates oder der Kommission wer
                                                                                Der Präsident
den die möglichen Auswirkungen einer solchen
Situation auf den in Spalte 3 des Anhangs A aufge                                       J. SAUVAGNARGUES
 ---pagebreak--- 9 . 12. 74                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . L 329/ 157
                                                                 ANHANG A
               Liste der Waren, die Gegenstand eines Zollplafonds zum Zollsatz Null im Rahmen der allge
                       meinen Zollpräferenzen zugunsten von Entwicklungsländern und -gebieten sind
   Nummer des                                                                             Höchst
    Zolltarifs                                                              Gesamtbetrag   betrag
    der Euro                                                                                Höhe der den Mitgliedstaaten
                                          W atenbezeichnung                   Spalte 5    in % je     zugeteilten Quote ( in RE)
     päischen                                                                  (in RE)   Land und
     Gemein                                                                               Gebiet
     schaften
        (D                                      (2)                               (3 )       (4)                  (5 )
      73.08        Warmbreitband aus Stahl in Rollen                        11 516 000      50    Deutschland           3   166 900
                                                                                Benelux               1   209 180
                                                                                Frankreich            2   188 040
                                                                                Italien               1   727 400
                                                                                Dänemark                  575 800
                                                                                Irland                    115 160
                                                                                Großbritannien        2 533   520
     73.10         Stabstahl, warm gewalzt, warm stanggepreßt oder           7 137 000      50    Deutschland           1 962   675
                   geschmiedet (einschließlich Walzdraht) ; Stab                                 Benelux                  749  385
                   stahl, kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt ;                             Frankreich            1 356   030
                   Hohlbohrerstäbe aus Stahl für den Bergbau :                                    Italien               1 070   550
                                                                                Dänemark                  356 850
                   A. nur warm gewalzt oder nur warm strang                                      Irland                     71 370
                       gepreßt                                                                    Großbritannien        1 570   140
                   D. plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung
                       (z.B. poliert, überzogen) :
                       I. nur plattiert :
                            a) warm gewalzt oder warm strangge
                                 preßt
     73.13         Bleche aus Stah.1, warm oder kalt gewalzt :              22 324 000      30    Deutschland           6   139 100
                                                                                Benelux               2  344  020
                   A. Elektrobleche                                                               Frankreich            4  241  560
                                                                                Italien               3  348  600
                   B. andere Bleche :                                                             Dänemark              1   116 200
                         I. nur warm gewalzt                                                      Irland                   223  240
                                                                                Großbritannien        4 911   280
                        II. nur kalt gewalzt, mit einer Dicke :
                             b) von mehr als 1 mm, jedoch weniger
                                  als 3 mm
                             c) von 1 mm oder weniger
                      III. nur glänzend gemacht, poliert oder hoch
                             glanzpoliert
                       IV. plattiert, überzogen oder mit anderer
                             Oberflächenbearbeitung :
                             b ) verzinnt
                             c ) verzinkt oder verbleit
                             d) andere (z.B. verkupfert, künstlich
                                  oxydiert, lackiert, vernickelt, ver
                                  niert, plattiert, parkerisiert, bedruckt)
                        V. anders bearbeitet :
                             a ) nur anders als quadratisch oder
                                  rechteckig zugeschnitten :
                                  2, andere
 ---pagebreak--- Nr. L 329/158                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 9 . 12. 74
                                                     ANHANG B
             Liste der Entwicklungsländer und -gebiete, denen allgemeine Zollpräferenzen gewährt werden
                                              UNABHÄNGIGE LÄNDER
Afghanistan                              Jemen, Arabische Republik                Peru
Algerien                                 Jemen, Demokratische Volksrepublik       Philippinen
Äquatorialguinea                         Jordanien                                Ruanda
Arabische Republik Ägypten               Jugoslawien                              Sambia
Argentinien                              Kamerun                                  Saudi-Arabien
Äthiopien                                Katar                                     Senegal
Bahama-Inseln                            Kenia                                     Sierra Leone
Bahrain                                  Khmer-Republik                            Singapur
Bangladesch                              Kolumbien                                 Somalia
Barbados                                 Kongo (Volksrepublik)                     Sri Lanka
Bhutan                                   Korea (Süd-)                              Sudan
Bolivien                                 Kuba                                      Swasiland
Botswana                                 Kuwait                                    Syrien
Brasilien                                Laos                                      Tansania
Burma                                    Lesotho                                   Thailand
Burundi                                  Libanon                                   Togo
Chile                                    Liberia                                   Tonga
Costa Rica                               Libyen                                    Trinidad und Tobago
Dahome                                   Madagaskar                                Tschad
Dominikanische Republik                  Malaysia                                  Tunesien
Ekuador                                  Malawi                                    Uganda
Elfenbeinküste                           Malediven                                 Uruguay
El Salvador                              Mali                                      Venezuela
Fidschi                                  Marokko                                   Vereinigte Arabische Emirate:
Gabun                                     Mauretanien                                   Abu Dhabi
Gambia                                    Mauritius                                     Dubai
Ghana                                     Mexiko                                        Ras al Khaimah
Guatemala                                 Nauru                                         Fujaira
Guayana                                   Nepal                                         Adschman
Guinea                                    Nicaragua                                     Schardscha
Haiti                                     Niger                                         Umm al Kaiwain
Honduras                                  Nigeria                                  Vietnam (Süd-)
Indien                                    Obervolta                                Westsamoa
Indonesien                                Oman                                      Zaire
Irak                                      Pakistan                                 Zentralafrikanische Republik
Iran                                      Panama                                   Zypern
Jamaika                                   Paraguay
 ---pagebreak--- 9 . 12. 74                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 329/ 159
                                                          LANDER UND GEBIETE,
           die von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten Ländern abhängen oder verwaltet
           werden oder deren auswärtige Beziehungen ganz oder teilweise Mitgliedstaaten der Gemein
                                      schaft oder von dritten Ländern wahrgenommen werden
           Afar- und Issa-Territorium
           Angola (einschließlich Cabinda)
           Australisches Antarktisgebiet
           Belize
           Bermuda
           Britisches Antarktisgebiet
           Britische Territorien im Indischen Ozean (Aldabra und Farquhar, Des-Roches-Inseln, Tschagos
                 Inseln)
           Britisch-Ozeanien (*)
           Brunei
           Corn and Swan Islands
           Falklandinseln und Nebengebiete
           Französische Süd- und Antarktis-Gebiete
           Französisch-Polynesien
           Gibraltar
           Heard and McDonald Islands
           Hongkong
           Jungfern-Inseln der Vereinigten Staaten ( St. Croix, St. Thomas, St. John usw.)
           Kaiman-Inseln und Nebengebiete
           Kapverdische Inseln
           Kokosinseln (Keeling)
           Komoren
           Leeward-Inseln (2)
           Macau
           Mozambik
           Neukaledonien und Nebengebiete
           Neuseeländische abhängige Gebiete (Cook-Inseln, Niue, Tokelau-Inseln und abhängiges Gebiet
               . Ross)
           Niederländische Antillen
           Norfolk Island
           Papua-Neuguinea
           Pazifische Inseln unter Verwaltung oder Treuhandschaft der Vereinigten Staaten von Amerika (3)
           Portugiesisch-Guinea
           Portugiesisch-Timor
           Principe und São Tome
           Saint-Pierre und Miquelon
           Seychellen (einschließlich Amiranten)
           Sikkim
           Spanische Territorien in Afrika
           St. Helena (einschließlich Ascension, Diego Alvarez oder Gough, Tristan da Cunha)
           Surinam
           Turks- und Caicos-Inseln
           Wallis und Futuna
           Weihnachtsinsel
           Windward-Inseln (4)
           Anmerkung: Die Liste unterliegt wegen Änderungen des internationalen Status von Ländern
                             und Gebieten späterer Anpassung.
           (!) Gilbert- und Ellice-Inseln , Britische Salomon-Inseln , Kondominium der Neuen Hebriden , Pitcairn .
           (s) Antigua , Montserrat, St. Kitts und Nevis , Anguilla , die britischen Jungferninseln .
           (3) Die Pazifischen Inseln unter Verwaltung der Vereinigten Staaten umfassen : Guam , Amerikanisch-Samoa einschließ
                lich Swains, die Midway-Inseln , Johnston- und Sand-Inseln , Wake ; die Inseln unter Treuhandschaft ; Karolinen ,
                Marianen und Marshall-Inseln .
           (4) Dominica , Grenada , Santa Lucia , St. Vincent.