title: 2004/518/EG:Beschluss des Rates vom 14. Juni 2004 über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

text:
               23.6.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 222/20

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 14. Juni 2004
   über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
   (2004/518/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 533/2004 des Rates vom 22. März 2004 über die Gründung Europäischer Partnerschaften im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses (1), insbesondere auf Artikel 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 19. und 20. Juni 2003 in Thessaloniki die „Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur Europäischen Integration“ gebilligt, in der die Einführung Europäischer Partnerschaften als eines der Mittel zur Verstärkung des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses genannt ist.

               (2)

               Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 533/2004 des Rates beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaften sowie über spätere Anpassungen. Sie sieht ebenfalls vor, dass die Überwachung der Umsetzung der Europäischen Partnerschaften durch die im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses geschaffenen Mechanismen, insbesondere durch die Jahresberichte, gewährleistet wird.

               (3)

               Sie enthält ebenfalls eine Analyse der Vorbereitungen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien auf die weitere Integration in die Europäische Union und nennt eine Reihe prioritärer Bereiche für die weiteren Arbeiten.

               (4)

               Um sich auf die weitere Integration in die Europäische Union vorzubereiten, sollte die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien einen Plan ausarbeiten, der einen Zeitplan und Einzelheiten zu den Maßnahmen enthält, die sie zu diesem Zweck zu ergreifen gedenkt —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sind gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 533/2004 im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Beschlusses ist.
   Artikel 2
   Die Umsetzung der Europäischen Partnerschaft wird mit Hilfe der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses geschaffenen Mechanismen überprüft.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 14. Juni 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         B. COWEN

      (1)  ABl. L 86 vom 24.3.2004, S. 1.

      ANHANG
      1.   EINLEITUNG
      Die Agenda von Thessaloniki nennt Mittel und Wege zur Intensivierung des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses, unter anderem durch die Einführung Europäischer Partnerschaften.
      Gestützt auf den Jahresbericht der Kommission werden in der Europäischen Partnerschaft mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien Aktionsprioritäten festgelegt, um die Bemühungen um eine Annäherung an die Europäische Union innerhalb eines kohärenten Rahmens zu unterstützen. Diese Prioritäten sind auf die spezifischen Bedürfnisse und den Vorbereitungsstand der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien abgestimmt und werden gegebenenfalls aktualisiert. Die Europäische Partnerschaft bietet auch Orientierungshilfen für die finanzielle Unterstützung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien.
      Von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien wird erwartet, dass sie einen Plan ausarbeitet, der einen Zeitplan enthält und in dem erläutert wird, wie das Land die Prioritäten der Europäischen Partnerschaft im Einzelnen umzusetzen gedenkt. Außerdem ist in dem Plan darzulegen, wie folgende Vorgaben umgesetzt werden sollen: die Agenda von Thessaloniki, die Prioritäten für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption, die auf der Londoner Konferenz von 2002 und auf der Ministertagung im Rahmen des Forums EU-Westbalkan am 28. November 2003 in Brüssel ermittelt wurden, sowie die Maßnahmen, die jedes der westlichen Balkanländer am 5. November 2003 in Belgrad auf der Tagung vorgestellt hat, die als Folgemaßnahme zur Konferenz von Ohrid über die integrierte Grenzverwaltung stattfand.
      2.   GRUNDSÄTZE
      Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess bildet in der gesamten Zeit bis zum künftigen Beitritt der westlichen Balkanländer auch weiterhin den Rahmen für den von ihnen verfolgten europäischen Kurs.
      Die Hauptprioritäten, die für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien ermittelt wurden, betreffen ihre Fähigkeit, die 1993 vom Europäischen Rat von Kopenhagen aufgestellten Kriterien und die Bedingungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses zu erfüllen, insbesondere die Bedingungen, die in den Schlussfolgerungen des Rates vom 29. April 1997 und vom 21./22. Juni 1999, in der Abschlusserklärung des Gipfels von Zagreb vom 24. November 2000 und in der Agenda von Thessaloniki genannt werden.
      3.   PRIORITÄTEN
      In ihrem Jahresbericht bewertet die Kommission die erzielten Fortschritte und nennt die Bereiche, in denen das Land seine Bemühungen verstärken muss. Die in dieser Europäischen Partnerschaft genannten Prioritäten wurden so ausgewählt, dass von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien auch tatsächlich erwartet werden kann, dass sie sie in den kommenden Jahren ganz oder zu einem wesentlichen Teil umsetzt. Hierbei wird unterschieden zwischen kurzfristigen Prioritäten, die innerhalb von ein bis zwei Jahren umgesetzt werden sollten, und mittelfristigen Prioritäten, die innerhalb von drei bis vier Jahren umgesetzt werden sollten.
      Die in der Europäischen Partnerschaft genannten Hauptprioritäten für die Vorbereitungen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien auf eine weitere Integration in die Europäische Union stützen sich auf die im Jahresbericht 2004 vorgenommene Analyse. Soweit es um Rechtsvorschriften geht, ist darauf hinzuweisen, dass die Übernahme des EU-Besitzstandes allein nicht ausreicht, sondern dass auch Vorbereitungen auf seine uneingeschränkte Anwendung erforderlich sind.
      3.1   KURZFRISTIGE PRIORITÄTEN
      Politische Lage
      Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
      Gewährleistung des Funktionierens der staatlichen Institutionen im gesamten Hoheitsgebiet
      Umsetzung des Rahmenabkommens von Ohrid— Anwendung der zur Umsetzung des Rahmenabkommens bereits verabschiedeten Rechtsvorschriften. Annahme der im Rahmenabkommen noch vorgesehenen Rechtsvorschriften, insbesondere Verabschiedung und Anwendung der Gesetze über die Gebietseinteilung, die Finanzierung der Kommunen und die Stadt Skopje. Erzielung rascher Fortschritte bei der Durchführung des Dezentralisierungsprozesses, damit die Kommunalwahlen wie geplant stattfinden können, insbesondere Stärkung der Kapazitäten der Kommunen für das Finanzmanagement und für die Verwaltung der ihnen übertragenen Zuständigkeiten und Werte durch Ausbildung, Beratung und Bereitstellung von Ausrüstungen. Gleichzeitig Stärkung der Verwaltungskapazitäten für die Überwachung und Erleichterung des Dezentralisierungsprozesses, auch auf zentraler Ebene, insbesondere im Ministerium für lokale Selbstverwaltung und im Finanzministerium im Zusammenhang mit der Dezentralisierung der Finanzen sowie in den Fachministerien für ihre jeweiligen Aufgabenbereiche. Gewährleistung der Bereitstellung ausreichender Haushaltsmittel für eine reibungslose Übertragung der Zuständigkeiten. Annahme eines mittelfristigen strategischen Plans für die gleichberechtigte Vertretung der Minderheiten, einschließlich ausreichender Haushaltsmittel, und Sicherstellung einer raschen Umsetzung des Plans. Ergreifung weiterer Maßnahmen zur Gewährleistung der Umsetzung der Bestimmungen des Rahmenabkommens über den Gebrauch der Sprachen und die Verwendung von Symbolen der Volksgemeinschaften. Verbesserung der Überwachungs- und Evaluierungskapazitäten der Zentralregierung. Verstärkung der Bemühungen um die Neubelebung der früheren Krisengebiete.
      Verbesserung des Funktionierens der öffentlichen Verwaltung— Uneingeschränkte Anwendung des Gesetzes über öffentliche Bedienstete. Weiterer Ausbau der Agentur für öffentliche Bedienstete. Entwicklung einer angemessenen strategischen Planung und entsprechende Ressourcenallokation in allen Ministerien und auf Regierungsebene. Umsetzung des strategischen Entwicklungsplans des Generalsekretariats. Abschluss der laufenden Funktionsanalysen in allen öffentlichen Stellen und Umsetzung der in diesem Rahmen abgegebenen Empfehlungen unter Berücksichtigung der Dezentralisierung. Verbesserung der Transparenz der Verwaltung und Verabschiedung eines Gesetzes über den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen. Reformierung der Verwaltungsverfahren und der Gesetze über Verwaltungsstreitsachen, um die Durchsetzung der Rechte der Bürger zu verbessern. Vollständige Anwendung des 2003 erlassenen Gesetzes über den Ombudsmann und Abschluss der Reform des Amts des Ombudsmanns. Gewährleistung der Befolgung der Empfehlungen des Ombudsmanns. Förderung der Entwicklung der Zivilgesellschaft einschließlich der Organisationen der Sozialpartner und ihrer aktiven Beteiligung an Entscheidungsprozessen.
      Stärkung des Justizsystems— Vorbereitung auf eine umfasssende Reform des Justizwesens. Änderung des derzeitigen Systems für die Auswahl, Ernennung und Beförderung von Richtern und Staatsanwälten mit Blick auf die Sicherstellung der politischen Unabhängigkeit, der Unabsetzbarkeit der Richter und einer leistungsorientierten Laufbahnentwicklung. Vorbereitung der notwendigen verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Änderungen für die Gewährleistung der Unabhängigkeit der für ihre Auswahl und Laufbahnentwicklung zuständigen Stelle. Vereinfachung der Gerichtsverfahren. Verbesserung der Durchsetzung der Gerichtsbeschlüsse. Einführung alternativer Streitbeilegungsmechanismen einschließlich Schiedsverfahren und Vermittlungsverfahren für Strafsachen. Sicherstellung der Durchsetzung der Eigentumsrechte und der Gerichtsurteile auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts. Ausbau der institutionellen Kapazitäten für die Ausbildung von Richtern und Staatsanwälten und Vorbereitung der Errichtung einer nationalen Ausbildungsstätte für Richter. Einführung geeigneter Grundausbildungs- und Weiterbildungsprogramme.
      Verbesserung der Korruptionsbekämpfung— Umsetzung der Strategie für die Korruptionsbekämpfung. Ausbau der institutionellen Kapazitäten für die Untersuchung und strafrechtliche Verfolgung von Korruptionsdelikten. Verbesserung der Koordinierung und Sicherstellung der Zusammenarbeit zwischen den Exekutivbehörden und der Staatskommission für die Korruptionsprävention. Verbesserung des Austauschs von Erkenntnissen in korruptionsrelevanten Fällen zwischen den zuständigen Stellen für die Ermittlung und Untersuchung sowie die rechtliche Verfolgung von aufgedeckten Fällen. Verbesserung und Anwendung der Vorschriften über die Angabe der Vermögenswerte durch Beamte, Interessenskonflikte, die Transparenz im öffentlichen Auftragswesen und die in- und externe Kontrolle der Verwaltung. Verabschiedung geeigneter Vorschriften über die Finanzierung der politischen Parteien.
      Menschenrechte und Minderheitenschutz
      Verbesserung der Achtung der Menschenrechte durch die Exekutivbehörden— Gewährleistung einer uneingeschränkten Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention, des Europäischen Übereinkommens zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe und weiterer einschlägiger internationaler Übereinkünfte. Anwendung des Berufskodexes und Gewährleistung der Ahndung von Unregelmäßigkeiten. Rechtliche Verfolgung früherer Fälle von Misshandlungen. Verbesserung der internen Kontrollen und Anwendung von Berufsnormen in allen Exekutivbehörden sowie im Justizwesen und in der Verwaltung von Strafvollzugsanstalten. Einhaltung der Vorschriften über die Untersuchungshaft. Förderung des Bewusstseins von Polizisten, Richtern, Staatsanwälten und sonstigen Exekutivorganen für ihre Verpflichtungen im Zusammenhang mit den Menschenrechten und Gewährleistung ihrer Erfüllung im Einklang mit den internationalen Anforderungen.
      Förderung der Meinungs- und Medienfreiheit— Änderung des Rechtsrahmens für den Rundfunk mit dem Ziel der Vermeidung einer politischen Einflussnahme. Ergreifung konkreter Maßnahmen zur Sicherstellung der Unabhängigkeit der Medienregulierungsstellen. Änderung der Rechtsvorschriften über Verleumdung, um den europäischen Standards und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Rechnung zu tragen.
      Gewährleistung der Achtung der Minderheitenrechte— Sicherstellung der Errichtung einer dritten staatlichen Universität in Tetovo in einer Weise, die Synergien mit der South East European University schafft und akademische Standards im Einklang mit der Erklärung von Bologna gewährleistet.
      Regionale und internationale Zusammenarbeit
      Förderung der regionalen Zusammenarbeit— Erfüllung der mit dem Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess verbundenen Anforderungen und der in Thessaloniki eingegangenen Verpflichtungen auf dem Gebiet der regionalen Zusammenarbeit. Gewährleistung der Umsetzung sämtlicher regionalen Freihandelsabkommen. Fortsetzung der Schließung von Abkommen mit den Nachbarländern, unter anderem über die grenzübergreifende Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität, illegalem Handel und Schmuggel, über die Zusammenarbeit der Justiz, über Grenzverwaltung, Umwelt und Energie, sowie Sicherstellung der effektiven Anwendung dieser Abkommen.
      Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) im Bereich der regionalen Zusammenarbeit— Verhandlungen mit Kroatien über das bilaterale Abkommen über regionale Zusammenarbeit.
      Annahme eines geeigneten Rechtsrahmens für die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgericht für das ehemalige Jugoslawien
      Umsetzung der von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien geschlossenen internationalen Übereinkommen— Gewährleistung der Einhaltung der Verpflichtungen, die die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien im Rahmen ihrer Beziehungen zur EU eingegangen ist.
      Wirtschaftliche Lage
      Freie Marktwirtschaft und Strukturreform
      Aufrechterhaltung der makroökonomischen Stabilität— Aufrechterhaltung eines stabilen makroökonomischen Rahmens im Kontext des IWF-Programms. Schließung einer Vereinbarung über ein Folgeprogramm.
      Fortsetzung der wirtschaftlichen Reformen— Einführung umfassender marktorientierter Reformen mit dem Ziel, die Rolle des Staates in der Wirtschaft einzuschränken, und Schaffung gleicher Rahmenbedingungen für alle Wirtschaftsakteure, um ihnen zu ermöglichen, in einem stabilen und vorhersehbaren Umfeld zu operieren. Klärung und Durchsetzung der Eigentumsansprüche, auch im Zuge der Privatisierung.
      Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen— Verabschiedung und Anwendung eines verbesserten Rechtsrahmens für das Gesellschaftsrecht. Erhöhung der Effizienz des Verwaltungs- und Justizsystems sowie der Insolvenzverfahren. Aufstellung eines Programms zur Vereinfachung und Reduzierung der Genehmigungsverfahren und Verbesserung der Transparenz sämtlicher Verwaltungsverfahren, die Konsequenzen für Unternehmen haben.
      Beschäftigungspolitik— Entwicklung und Umsetzung einer umfassenden Strategie für die Förderung der Beschäftigung und den Abbau der Arbeitslosigkeit, insbesondere mit Blick auf die Reformen der Berufsausbildung und des Arbeitsmarktes unter Einbeziehung aller einschlägigen Akteure in allen Bevölkerungsgruppen. Einhaltung der grundlegenden Arbeitsnormen und Sicherstellung ihrer wirksamen Durchsetzung (einschließlich der Vereinigungsfreiheit und des Rechts auf Kollektivverhandlungen sowie der Nichtdiskriminierung in Beschäftigung und Beruf).
      Verwaltung der öffentlichen Finanzen
      Verbesserung der Verwaltung der öffentlichen Finanzen— Dezentralisierung der öffentlichen Finanzen. Lockerung der Struktur der Löhne im öffentlichen Dienst. Ausbau der internen Kontroll- und Auditkapazitäten im Finanzministerium und Ausweitung der Kontrollen auf die gesamte öffentliche Verwaltung. Anpassung des Gesetzes über die staatliche Rechnungsprüfung an die EU-Standards und Stärkung des staatlichen Rechnungsprüfungsamts als autonome staatliche Institution mit unabhängigem Haushalt. Ausübung einer stärkeren Kontrolle und Aufsicht über die Ausgaben von außerbudgetären Mitteln. Einführung eines effektiven Marktes für Schatzwechsel und -obligationen.
      Eu-Standards
      Binnenmarkt und Handel
      Ordnungsgemäße Umsetzung des Protokolls zur ordnungsgemäßen Anpassung des SAA zur Berücksichtigung der Erweiterung der EU
      Warenverkehr— Erzielung weiterer Fortschritte bei der Übernahme der technischen Normen und Standards der EU. Umsetzung der 2002 erlassenen Rechtsvorschriften über Normung, Zertifizierung, Messwesen und Konformitätsbewertungen, u. a. durch die Annahme von Durchführungsbestimmungen und die Stärkung der Verwaltungskapazitäten, um die Durchsetzung der Vorschriften zu gewährleisten. Fortschritte bei der Anwendung der Kombinierten Nomenklatur.
      Finanzdienstleistungen— Verbesserung des aufsichtsrechtlichen Rahmens und der Aufsicht über den Sektor.
      Schutz personenbezogener Daten— Änderung der Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten im Einklang mit den Standards der EU und Errichtung einer unabhängigen Behörde, die die Anwendung beaufsichtigt.
      Zoll— Erzielung signifikanter Ergebnisse bei der Bekämpfung von Betrug, Schmuggel und illegalem Handel. Weiterer Ausbau der Zollverwaltung und Gewährleistung ihres korrekten Funktionierens, damit die EU-Standards erreicht werden. Fortsetzung des Reformprozesses und Gewährleistung der ordnungsgemäßen Umsetzung des strategischen Plans 2004—2008. Insbesondere Sicherstellung eines reibungslosen Funktionierens der neuen Stelle für Berufsnormen und rechtliche Verfolgung von Korruptionsfällen im Zolldienst. Verstärkung der Verwaltungszusammenarbeit im Zollsektor. Stärkung der mit der Durchführung der Handelsabkommen befassten Dienste, vor allem hinsichtlich der Kontrolle der präferenziellen Ursprungsregeln.
      Steuern— Einleitung einer Überarbeitung der Steuervorschriften und der Verwaltungsverfahren, um eine wirksame und nicht diskriminierende Durchsetzung des Steuerrechts zu gewährleisten. Abschaffung der auf dem Warenursprung (in- oder ausländisches Produkt) basierenden unterschiedlichen Verbrauchsteuersätze für Tabakwaren. Fortsetzung der laufenden Reform der Steuerverwaltung, insbesondere auf lokaler Ebene Ausbau ihrer Kapazitäten für die Erhebung und Kontrolle der geschuldeten Steuern. Inangriffnahme des Problems der wachsenden Rückstände bei der Mehrwertsteuererstattung. Befolgung der Grundsätze des Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung und Gewährleistung der Übereinstimmung neuer Steuermaßnahmen mit diesen Grundsätzen.
      Wettbewerb und staatliche Beihilfen— Verabschiedung von Rechtsvorschriften gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Ausstattung der Wettbewerbsbehörde mit effizienten Mitteln zur direkten Durchsetzung der Gesetze und zur Verhängung von Sanktionen. Förderung der Transparenz und grundlegenden Durchsetzung der Grundsätze für staatliche Beihilfen. Förderung der Wettbewerbspolitik durch die Unterstützung der Liberalisierung, die Verbesserung der Methoden im öffentlichen Auftragswesen und Gewährleistung eines auf Wettbewerbsfähigkeit ausgerichteten Privatisierungskonzepts. Annahme von Durchführungsbestimmungen für staatliche Beihilfen und Ausbau der Verwaltungskapazitäten für die Anwendung des Rechtsrahmens.
      Öffentliches Auftragswesen— Verbesserung des derzeitigen Rechtsrahmens für das öffentliche Auftragswesen im Einklang mit dem EU-Besitzstand und Errichtung einer Agentur für öffentliche Aufträge, die in der Lage ist, die Anwendung des Rechtsrahmens zu gewährleisten.
      Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum— Annahme von Durchführungsvorschriften zum Gesetz über gewerbliches Eigentum und Anwendung des Gesetzes. Weitere Verbesserung der Rechtsvorschriften über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte.
      Sektorale Politik
      Industrie und KMU— Verabschiedung des Umstrukturierungs- und Umstellungsprogramms für die Stahlindustrie im Einklang mit dem wettbewerbsrechtlichen EU-Besitzstand, um effiziente und wettbewerbsfähige Unternehmen zu schaffen. Befolgung der Grundsätze der Europäischen Charta für kleine Unternehmen und Verwirklichung der für 2004 festgelegten Ziele. Verbesserung des Zugangs kleiner und mittlerer Unternehmen zu finanziellen und sonstigen Dienstleistungen. Weitere Vorbereitungen auf einen nationalen Garantiefonds.
      Energie— Ausbau der neuen Energieregulierungskommission entsprechend den EU-Leitlinien und Vermeidung des Entstehens einer Monopolsituation im Energiesektor. Änderung des Energiegesetzes mit dem Ziel der Einsetzung eines Betreibers des Übertragungsnetzes und der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen. Weiterführung der Reformen (Privatisierung) im Elektrizitätssektor.
      Telekommunikation— Sicherstellung einer wirksamen Liberalisierung des Sektors elektronische Kommunikationen, einschließlich der Stärkung der Regulierungsbehörden und der Annahme geeigneter Gesetze und Strategien.
      Umwelt— Annahme von Gesetzen über Umwelt, Abfallwirtschaft, Wasserwirtschaft, Schutz der natürlichen Ressourcen und Luftqualität im Einklang mit den EU-Standards. Entwicklung einer nationalen Strategie für nachhaltige Entwicklung unter Beachtung des EU-Besitzstandes, einschließlich eines umfassenden Plans für die Umsetzung der Empfehlungen, die in der Erklärung des VN-Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung niedergelegt sind.
      Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres
      Grenzverwaltung— Im Anschluss an die regionale Konferenz von Ohrid vom Mai 2003 über Grenzsicherheit und Grenzverwaltung: Umsetzung der kurzfristigen Maßnahmen, die von der Regierung verabschiedet und am 28. November 2003 auf der Tagung der Justiz- und Innenminister im Rahmen des Forums EU-Westbalkan vorgestellt wurden. Umsetzung der im Dezember 2003 angenommenen Strategie für die integrierte Grenzverwaltung mit Hilfe einer Zusammenarbeit zwischen den betreffenden Behörden. Verstärkung der Koordinierung zwischen dem Innenministerium und dem Verteidigungsministerium zur Erleichterung der Übertragung der Zuständigkeiten für die Grenzkontrolle an die Grenzpolizei und Sicherstellung des institutionellen Ausbaus der Grenzpolizei.
      Migrations- und Asylpolitik— Anwendung des Asylgesetzes von 2003. Einsetzung einer unabhängigen und transparenten Berufungs- und Überprüfungskommission für Asylbewerber. Annahme von Durchführungsvorschriften und Entwicklung von Aufnahmestrategien und -einrichtungen. Änderung der Migrationsvorschriften in Bezug auf die legale und illegale Einwanderung und den Menschenhandel. Aufstellung einer gemeinsamen Strategie zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des Menschenhandels unter Einbeziehung der regionalen Dimension. Verabschiedung eines neuen Ausländergesetzes.
      Polizei— Sicherstellung der Anwendung der international anerkannten Standards und Methoden durch die Polizeidienste, vor allem die Sonderpolizeikräfte. Klare Festlegung der jeweiligen Funktionen des Innenministeriums und des Verteidigungsministeriums beim Krisenmanagement im Einklang mit den EU-Praktiken. Annahme und Umsetzung eines Aktionsplans für die Reform der Polizei unter Berücksichtigung einer gleichberechtigten Vertretung der Volksgemeinschaften auf allen Ebenen, und Einplanung der notwendigen Mittel für die Durchführung des Plans. Rasche Ergreifung von Maßnahmen zur Reformierung der Verwaltung der Humanressourcen. Verbesserung der Zusammenarbeit mit dem Justizwesen. Stärkung der Ausbildungskapazitäten und Sicherstellung des ordnungsgemäßen Funktionierens der Polizeiakademie, einschließlich einer angemessenen Zuweisung von Haushaltsmitteln. Verringerung der Korruption und des Missverhaltens innerhalb der Polizei. Förderung der Zusammenarbeit mit Interpol und ähnlichen internationalen Organisationen, insbesondere durch eine bessere Nutzung ihrer Datenbanken.
      Organisierte Kriminalität, illegaler Handel, Drogen, Geldwäsche und Terrorismus— Umsetzung der von der Regierung verabschiedeten und am 28. November 2003 auf der Tagung der Justiz- und Innenminister der EU und der westlichen Balkanländer vorgestellten aktionsorientierten Maßnahmen. Abschluss der Ratifizierung des UN-Übereinkommens von 2002 gegen die organisierte Kriminalität, einschließlich der zugehörigen Protokolle über Kleinwaffen, Menschenhandel und Einschleusen von Migranten, sowie Umsetzung dieser Bestimmungen. Verstärkung der Koordinierung zwischen den an der Bekämpfung der organisierten Kriminalität beteiligten Exekutivbehörden. Verbesserung der Analyse von strafrechtlichen Erkenntnissen und Risiken und Aufbau eines zentralen Kriminalamts, das mit allen Exekutivbehörden zusammenarbeitet. Verabschiedung der notwendigen Gesetzesänderungen für den Einsatz spezieller Ermittlungstechniken. Entwicklung von Zeugenschutzprogrammen. Ausbau der Kapazitäten zur Bekämpfung des Drogenhandels. Ausarbeitung einer nationalen Drogenstrategie im Einklang mit der Drogenstrategie und dem Drogenaktionsplan der EU. Klare Festlegung der jeweiligen Zuständigkeiten der Direktion für die Geldwäschebekämpfung und der Finanzpolizei und Ausbau der Direktion zu einer Geldwäschemeldestelle, die den EU-Standards entspricht. Einleitung der erforderlichen Schritte für die Schließung eines Abkommens mit Europol. Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit und Umsetzung der internationalen Terrorismusübereinkommen. Verbesserung der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs zwischen der Polizei und den Nachrichtendiensten innerhalb des Landes und mit anderen Staaten. Verhütung der Finanzierung und Vorbereitung von terroristischen Handlungen.
      3.2   MITTELFRISTIGE PRIORITÄTEN
      Politische Lage
      Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
      Umsetzung des Rahmenabkommens von Ohrid— Durchführung des strategischen Plans für die gleichberechtigte Vertretung von Minderheiten. Gewährleistung des ordnungsgemäßen Funktionierens der dezentralisierten Regierungsstellen. Fortsetzung der Bemühungen um die Neubelebung der früheren Krisengebiete.
      Weitere Verbesserung des Funktionierens der Verwaltung— Weitere Förderung der Unabhängigkeit der Verwaltung, der Transparenz der Einstellungsverfahren und der leistungsbezogenen Laufbahnentwicklung, der Professionalität und der gleichberechtigten Vertretung aller Volksgemeinschaften. Fortsetzung der Reform der öffentlichen Verwaltung unter Berücksichtigung der Ergebnisse der „funktionellen“ Analyse. Weiterer Ausbau der Kapazitäten der Ministerien für die Ausübung einer Reihe gemeinsamer Funktionen, die für die Unterstützung der Koordinierungsrolle des Generalsekretariats und anderer zentraler Stellen erforderlich sind (Entwicklung der Politik, strategische Planung, Finanzverwaltung, Personalverwaltung, Informationstechnologie). Gewährleistung einer adäquaten Ausstattung der für die Umsetzung des SAA zuständigen Verwaltungsstellen, damit sie ihre Aufgaben wahrnehmen können. Weitere Förderung der Entwicklung der Zivilgesellschaft einschließlich der Organisationen der Sozialpartner und ihrer Beteiligung an Entscheidungsprozessen.
      Weitere Stärkung des Justizsystems— Durchführung einer umfassenden Reform des Justizsystems, einschließlich der erforderlichen Verfassungs- und Gesetzesänderungen, und Ausbau der Gesamtkapazitäten des Justizsystems. Sicherstellung des wirksamen Funktionierens der nationalen Ausbildungsstätte für Richter. Intensivierung der Ausbildung in den Bereichen EU-Recht, grenzübergreifende Zusammenarbeit in Strafsachen und Verfahren. Abbau des Bearbeitungsrückstands bei den Rechtssachen in allen Gerichten. Gewährleistung der Bereitstellung einer angemessenen Ausstattung und von gut ausgebildetem und spezialisiertem Verwaltungspersonal mit entsprechendem Status. Sicherstellung ausreichender Haushaltsmittel für den Zugang zur Justiz und zur Prozesskostenhilfe. Erhöhung der Gehälter.
      Weitere Verbesserung der Korruptionsbekämpfung und der Bekämpfung der organisierten Kriminalität— Erzielung umfassender, greifbarer Ergebnisse bei der Korruptionsbekämpfung auf allen Ebenen durch geeignete Rechtsvorschriften und die reibungslose Umsetzung des nationalen Korruptionsbekämpfungsprogramms. Erleichterung der Eingliederung von Verbindungsoffizieren, die von den EU-Mitgliedstaaten abgestellt werden, in die relevanten staatlichen Einrichtungen, die am Kampf gegen das organisierte Verbrechen beteiligt sind. Abgabe von 6-Monats-Berichten an die EU über fassbare Resultate, die bei der Rechtsverfolgung von mit der organisierten Kriminalität im Sinne der VN-Konvention zur Bekämpfung der transnationalen organisierten Kriminalität (Palermo-Konvention) erzielt wurden.
      Menschenrechte und Minderheitenschutz
      Gewährleistung der Achtung der Menschenrechte durch die Exekutivbehörden— Sicherstellung einer uneingeschränkten Sensibilisierung von Polizisten, Richtern, Staatsanwälten und anderen Exekutivbehörden für ihre Pflichten und Gewährleistung der Erfüllung dieser Pflichten. Sicherstellung der Achtung der Menschenwürde in Gewahrsamszentren und Gefängnissen.
      Weitere Förderung der Meinungs- und Medienfreiheit— Sicherstellung der Übereinstimmung der Mediengesetze mit den EU-Standards und Gewährleistung ihrer korrekten Anwendung.
      Weitere Förderung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung und gleichberechtigten Vertretung— Förderung der Beschäftigungsmöglichkeiten für alle ethnischen Gemeinschaften und Erleichterung des Zugangs zur Bildung. Förderung der Hochschulbildung für Minderheiten und Sicherstellung der Übereinstimmung der Hochschulbildung mit den in der Erklärung von Bologna festgelegten EU-Standards.
      Regionale und internationale Zusammenarbeit
      Weitere Förderung der regionalen Zusammenarbeit— Weiterverfolgung einer konstruktiven und ausgewogenen Regionalpolitik, die den Dialog, die Stabilität, die gute Nachbarschaft und die Zusammenarbeit fördert. Umsetzung der Vereinbarung über das südosteuropäische regionale Kernverkehrsnetz. Erfüllung der Verpflichtungen, die im Rahmen der 2003 in Athen geschlossenen Vereinbarung über den regionalen Energiemarkt in Südosteuropa eingegangen wurden, und Vorbereitung auf die Einführung des integrierten regionalen Energiemarktes.
      Umsetzung der von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien geschlossenen internationalen Übereinkünfte— Vollständige Umsetzung der von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ratifizierten internationalen Übereinkünfte, insbesondere in den Bereichen Justiz und Inneres, Menschen- und Minderheitenrechte sowie Handel.
      Wirtschaftliche Lage
      Freie Marktwirtschaft und Strukturreform
      Gewährleistung der Nachhaltigkeit der Wirtschaftsreformen
      Weitere Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen— Gewährleistung der wirksamen Umsetzung der wichtigsten internationalen und EU-Standards in den Bereichen Gesellschaftsrecht, Rechnungslegung und Rechnungsprüfung. Weitere Steigerung der Effizienz des Verwaltungs- und Justizsystems, vollständige Durchführung des Programms zur Vereinfachung und Reduzierung der Genehmigungsverfahren und weitere Verbesserung der Transparenz aller Verwaltungsverfahren, von denen Unternehmen betroffen sind. Sicherstellung der Durchsetzung von Gläubigeransprüchen mit Hilfe eines transparenten Rechtsrahmens und einer Reformierung des Katasters. Förderung der Anwendung eines Kodex für die Corporate Governance.
      Beschäftigungs- und Sozialpolitik— Entwicklung einer Sozialpolitik zur Förderung des sozialen Zusammenhalts und wirksamer Sozialschutzsysteme, zur Verbesserung der sozialen Standards und zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Weitere Entwicklung der Beschäftigungspolitik unter Einbeziehung aller einschlägigen Akteure.
      Verwaltung der öffentlichen Finanzen
      Weitere Verbesserung der öffentlichen Finanzen und ihrer Verwaltung— Verschärfung der internen und externen staatlichen Finanzkontrolle. Beseitigung der Haupthindernisse für die Entwicklung der zweiten Säule des Rentensystems, insbesondere durch die Finanzierung des Übergangs von einem solidarischen System zu einem obligatorischen Akkumulationssystem.
      Betrug— Einführung wirksamer Verfahren für die Aufdeckung und Bearbeitung von (mutmaßlichen) Betrugsfällen und anderen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit nationalen oder internationalen Geldern.
      EU-Standards
      Binnenmarkt und Handel
      Warenverkehr— Stärkung der Kapazitäten der Regierung zur Umsetzung des SAA, insbesondere durch den Aufbau von internem Sachwissen für die Beurteilung der Konformität von Gesetzentwürfen mit dem EU-Besitzstand.
      Finanzdienstleistungen— Gewährleistung der Einführung unabhängiger und gut organisierter Aufsichtsbehörden im Einklang mit den international anerkannten Standards.
      Schutz personenbezogener Daten— Fortsetzung der institutionellen Stärkung der Datenschutzbehörde im Einklang mit den Standards und Methoden der EU.
      Zoll— Weiterer Ausbau der Zollverwaltung und Gewährleistung ihres korrekten Funktionierens, damit die EU-Standards erreicht werden. Verwirklichung des strategischen Plans für den Zeitraum 2004—2008.
      Steuern— Weiterer Ausbau der Steuerverwaltung, insbesondere der Steuererhebung und -kontrolle, sowie Gewährleistung ihres korrekten Funktionierens, damit die EU-Standards erreicht werden. Entwicklung einer Audit-Strategie und angemessener IT-Systeme.
      Wettbewerb und staatliche Beihilfen— Anwendung der Vorschriften gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Weitere Stärkung der Wettbewerbsbehörde durch Befugnisse zur Durchsetzung der Gesetze und zur Verhängung von Sanktionen. Weitere Förderung der Transparenz staatlicher Beihilfen.
      Öffentliches Auftragswesen— Aufbau voll funktionsfähiger Strukturen im öffentlichen Auftragswesen, die die Durchführung der Verfahren im Einklang mit dem Gesetz und mit den Grundsätzen des SAA gewährleisten.
      Rechte an geistigem Eigentum— Sicherstellung der Anwendung der Vorschriften über geistiges und gewerbliches Eigentum.
      Sektorale Politik
      Industrie und KMU— Durchführung des Umstrukturierungs- und Umstellungsprogramms für die Stahlindustrie. Abschluss der Verwirklichung der Strategie für die Umsetzung der Europäischen Charta für kleine Unternehmen. Förderung des Zugangs von KMU zu Kreditfazilitäten. Weiterer Erwerb von Erfahrungen mit Mechanismen zur nichtfinanziellen Unterstützung von KMU (d. h. Cluster und Technologieparks). Umsetzung des Aktionsplans des FIAS für den Abbau von Investitionsschranken.
      Telekommunikation— Übernahme und Anwendung des neuen EU-Rahmens für elektronische Kommunikationen.
      Landwirtschaft— Verabschiedung und Durchführung von Strukturreformen in der Landwirtschaft. Annahme und Umsetzung einer umfassenden Reform, die u. a. Folgendes betrifft: die Inspektionsdienste an den Grenzen und innerhalb des Landes, die Methoden im Bereich Pflanzen- und Tiergesundheit, die politische Analyse, die sektoralen Informationssysteme und Statistiken sowie die Koordinierungsfunktionen der vorhandenen öffentlichen und privaten Einrichtungen und Dienste.
      Umwelt— Weitere Angleichung der Rechtsvorschriften an die europäischen Standards. Anwendung der verabschiedeten Rechtsvorschriften. Verbesserung der Überwachung der Umwelt und weiterer Kapazitätsaufbau. Einbeziehung von Umweltbelangen in verschiedene Politikbereiche, vor allem durch die Entwicklung von Umweltverträglichkeitsprüfungen gemäß den europäischen Standards.
      Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres
      Grenzverwaltung— Abschluss der Umsetzung der Strategie für die integrierte Grenzverwaltung mit Hilfe einer Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen.
      Migrations- und Asylpolitik— Unterstützung des Aufbaus nationaler Asylstrukturen im Einklang mit internationalen und europäischen Standards, damit Asylsuchende und Flüchtlinge in angemessener Weise geschützt und unterstützt werden. Durchführung der Strategie für die Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des Menschenhandels.
      Polizei— Abschluss der Reform der Polizei. Verstärkung der Ausbildungsmaßnahmen zur Bekämpfung neuer Kriminalitätsformen, einschließlich der Computerkriminalität und der grenzübergreifenden Kriminalität. Weitere Verbesserung der polizeilichen Informationssysteme.
      Organisierte Kriminalität, illegaler Handel, Drogen und Geldwäsche— Erzielung signifikanter Ergebnisse bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Gewährleistung der Anwendung der Instrumente der Vereinten Nationen gegen die organisierte Kriminalität. Weitere Verbesserung der Fähigkeit des Staats zur Verhütung und Bekämpfung von Kriminalität durch eine Koordinierung zwischen den Exekutivbehörden und mit der Justiz, durch die Stärkung der analytischen Kapazitäten für den Umgang mit strafrechtlichen Erkenntnissen und durch weitere Ausbildungsmaßnahmen zu neuen Kriminalitätsformen. Reduzierung der Anzahl der illegalen Klein- und Leichtwaffen. Sicherstellung des Betriebs der Stelle für Geldwäscheverdachtsanzeigen in vollem Einklang mit den europäischen Standards. Umsetzung der nationalen Drogenstrategie. Verstärkung der Bekämpfung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität (einschließlich Geldwäsche und Geldfälschung) und Betrug sowie Verbesserung der entsprechenden nationalen Gesetze.
      4.   PROGRAMMIERUNG
      Die Gemeinschaftshilfe im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses für die westlichen Balkanländer wird über die vorhandenen Finanzinstrumente bereitgestellt, insbesondere auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (1); folglich wird der vorliegende Beschluss keine finanziellen Auswirkungen haben. Darüber hinaus kommt die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien für Finanzierungen aus Mehrländerprogrammen und horizontalen Programmen in Betracht. Die Kommission arbeitet mit der Europäischen Investitionsbank und den internationalen Finanzinstitutionen zusammen, vor allem mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und der Weltbank, um die Kofinanzierung von Projekten im Zusammenhang mit dem Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess zu erleichtern.
      5.   KONDITIONALITÄT
      Die Gemeinschaftshilfe im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses für die westlichen Balkanländer wird von weiteren Fortschritten bei der Erfüllung der politischen Kriterien von Kopenhagen abhängig gemacht. Die Nichteinhaltung dieser allgemeinen Bedingungen könnte dazu führen, dass der Rat geeignete Maßnahmen auf der Grundlage des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 ergreift.
      Für die Gemeinschaftshilfe gelten auch die Bedingungen, die der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 29. April 1997 festgelegt hat, vor allem was die Verpflichtung der Empfängerländer anbelangt, demokratische, wirtschaftliche und institutionelle Reformen durchzuführen, unter Berücksichtigung der in dieser Europäischen Partnerschaft festgelegten Grundsätze.
      6.   MONITORING
      Die Überwachung der Umsetzung der Europäischen Partnerschaft wird durch die im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses geschaffenen Mechanismen gewährleistet, insbesondere durch den Jahresbericht über den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess.

         (1)  ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2415/2001 (ABl. L 327 vom 12.12.2001, S. 3).


Avis juridique important

|

32004D0576

2004/576/EG: Beschluss des Rates vom 29. April 2004 über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel

Amtsblatt Nr. L 261 vom 06/08/2004 S. 0047 - 0047

 Beschluss des Rates  vom  29. April 2004  über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel (2004/576/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 170 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft mit dem Staat Israel das Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit ausgehandelt.

(2) Dieses Abkommen wurde in Brüssel am  10. Juni 2003  im Namen der Gemeinschaft vorbehaltlich seines Abschlusses unterzeichnet.

(3) Das Abkommen sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens wurde im  Amtsblatt der Europäischen Union  veröffentlicht(2).

Artikel 2

Der Präsident des Rates macht im Namen der Gemeinschaft die in Artikel 5 des Abkommens genannte Mitteilung.

Geschehen zu Luxemburg am  29. April 2004 .

 Im Namen des Rates

 Der Präsident

M. Mc Dowell

(1) Stellungnahme vom  11. März 2004  (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) ABl. L 154 vom 21.6.2003, S. 80.


Avis juridique important

|

32001B0449

2001/449/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 4. April 2001 zur Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1999 — Einzelplan IV — Gerichtshof, Einzelplan V — Rechnungshof, Einzelplan VI — Teil B: Ausschuss der Regionen

Amtsblatt Nr. L 160 vom 15/06/2001 S. 0038 - 0042

Beschluss des Europäischen Parlamentsvom 4. April 2001zur Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1999 - Einzelplan IV - Gerichtshof, Einzelplan V - Rechnungshof, Einzelplan VI - Teil B: Ausschuss der Regionen(2001/449/EG)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT -in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 1999 (SEK (2000) 539 - C5-0312/2000),in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1999 zusammen mit den Antworten der Organe (C5-0617/2000)(1) und dem Sonderbericht Nr. 5/2000 über die Ausgaben für Gebäude des Europäischen Gerichtshofes (Nebengebäude Erasmus, Thomas More und Nebengebäude C), zusammen mit den Antworten des Gerichtshofes(2),in Kenntnis der Erklärung des Europäischen Rechnungshofes gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (C5-0617/2000),in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. März 2001 (C5-0127/2001),gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 des EG-Vertrags,gestützt auf Artikel 22 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung,in Kenntnis des dem Parlament unterbreiteten Berichts über die Verwaltung der Mittel von Artikel 270 (Amtsblatt) des Haushaltsplans des Rechnungshofs,in Kenntnis des dem Parlament vom Ausschuss der Regionen vorgelegten Berichts über alle Mittel, die automatisch von 1997 auf 1998 und von 1998 auf 1999 übertragen wurden und bei denen mehr als 10 % der Mittel verfielen (Einzelplan VI - Teil B des Gesamthaushaltsplans),in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0108/2001),in Erwägung nachstehender Gründe:A. Es ist in seiner Eigenschaft als Haushaltskontrollbehörde verpflichtet, die korrekte und effiziente Verwendung der Haushaltsmittel der Gemeinschaft zu evaluieren und im Anschluss an die detaillierten Berichte des Europäischen Rechnungshofs Maßnahmen zu ergreifen.B. Diese Evaluierung sollte nicht nur eine Bewertung der Art und Weise, wie die Steuergelder ausgegeben werden - d. h. festzustellen, dass keine Unregelmäßigkeiten oder Betrügereien vorgekommen sind -, sondern auch eine regelmäßige Überprüfung der Wirksamkeit und der Auswirkungen der Haushaltsmittel der Gemeinschaft bei der Umsetzung der in den Verträgen und im abgeleiteten Recht festgelegten politischen Maßnahmen und Ziele umfassen.C. Alle Organe, beratenden Gremien und Fachagenturen sollten gleichermaßen bestrebt sein, effiziente und nützliche Dienste zu leisten, d. h. im Wesentlichen für Kostenwirksamkeit zu sorgen.D. Die Natur der Ausgaben im Rat hat sich mit Blick auf die neuen Verantwortlichkeiten in den Bereichen Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie Justiz und Inneres weg von reinen Verwaltungsausgaben hin zu mehr operationellen Ausgaben geändert.E. Der Rechnungshof konnte die Fehlerquoten im Bereich der Agrarausgaben beziffern und dass dies für die Verbesserung der Haushaltskontrolle von größtem Nutzen war -GerichtshofGebäudepolitik1. stellt fest, dass die Nebengebäude zum Justizpalast (Nebengebäude A oder Erasmus, Nebengebäude B oder Thomas More und Nebengebäude C) eher eine Reaktion auf den ständig zunehmenden Bürobedarf des Gerichtshofs waren als Teil eines umfassenden Gebäudeprogramms;2. bedauert den vom Gerichtshof selbst als "formale Unregelmäßigkeit" bezeichneten Bezug dieser Gebäude ohne schriftlichen Mietvertrag zwischen 1989 und 1994 zu Mietkosten von ungefähr 35 Mio. EUR im Wege von anzupassenden Abschlagszahlungen zu Bedingungen, die den Bestimmungen der Haushaltsordnung zuwiderlaufen;3. nimmt zur Kenntnis, dass die zuständigen Luxemburger Behörden lediglich einen Entwurf eines Mietvertrages für das Erasmus-Gebäude im Jahr 1989 vorgelegt haben, d. h. fast fünf Jahre nach dem Baubeschluss und sechs Monate nach dem Bezug dieses Gebäudes;4. stellt fest, dass der Gerichtshof, wie im Schreiben des Kanzlers vom 8. Mai 1989 an die zuständigen luxemburgischen Behörden zum Ausdruck kam, den Bezug des Thomas More-Gebäudes und von Nebengebäude C ohne schriftlichen Mietvertrag und zu den von den Luxemburger Behörden geforderten übermäßig teuren Mietbedingungen für diese Gebäude vermeiden wollte, ein Faktor, der die Verhandlungen nur hinauszögern konnte;5. verweist auf die Bemerkungen des Gerichtshofs insbesondere hinsichtlich der Bedingungen, unter denen die Baukosten und die Finanzierung der drei Gebäude überwacht wurden (Ziffer 4.1.2.); vertritt die Ansicht, dass im Lichte dieser Bemerkungen und der vorangegangenen Absätze die Luxemburger Behörden es versäumt haben, das Ausmaß an konstruktiver Zusammenarbeit an den Tag zu legen, das man berechtigterweise von einem Gastland erwarten darf, welches eine aktive Politik der Ansiedlung von Gemeinschaftsorganen auf seinem Staatsgebiet betreibt; vertritt daher die Ansicht, dass die luxemburgischen Behörden auch einen Teil der Verantwortung dafür, dass der Gerichtshof einige Gebäude ohne schriftliche Mietverträge nutzte, sowie für eine Reihe von vom Rechnungshof gerügten Mängeln (unzureichende Überwachung usw.) tragen;6. erinnert daran, dass der Rechnungshof auf Antrag der Haushaltsbehörde 1996 ein technisches Gutachten über die eingegangenen finanziellen Verpflichtungen für die Gebäude des Gerichtshofs angefertigt hat; verweist ferner darauf, dass in dem genannten Gutachten keinerlei Kritik an den rechtlichen und finanziellen Vereinbarungen der Mietkaufvereinbarung von 1994 zwischen dem Gerichtshof und Luxemburg geäußert wurde, was den Haushaltsausschuss des Parlaments in die Lage versetzte, gemäß dieser Vereinbarung eine Abschlagsauszahlung zu genehmigen (siehe Mittelübertragung Nr. 27/96); fragt sich, warum die Vorbehalte des Rechnungshofs gegen diese Vereinbarungen, wie sie in Ziffer 20 Buchstabe e) seines Sonderberichts Nr. 5/2000 zusammengefasst sind, in seinem technischen Gutachten von 1996 nicht vorgebracht wurden;7. vertritt die Ansicht, dass fast sieben Jahre nach Abschluss des Mietkaufvertrags vom 15. November 1994 nunmehr die Zeit gekommen ist, einen endgültigen Kontenabschluss zu erstellen; stellt fest, dass der Gerichtshof und die Luxemburger Behörden zur Erleichterung dieser Aufgabe gemeinsam einen Sachverständigen benannt haben, zu dessen Aufgaben unter anderem gehören:- die Bestimmung derjenigen Ausgabenposten, die nicht Teil des endgültigen Kontenabschlusses sind;- die Durchführung eingehender Untersuchungen hinsichtlich der vom Rechnungshof aufgedeckten Unregelmäßigkeiten bei der Fakturierung und- eine Beurteilung dessen, inwiefern die finanziellen Interessen der Gemeinschaft im Allgemeinen angemessen geschützt wurden;erwartet, baldmöglichst und auf jeden Fall rechtzeitig vor der ersten Lesung des Haushaltsentwurfs 2002 über die Schlussfolgerungen des Sachverständigen unterrichtet zu werden;Ausführung der Mittel von Artikel 270 (Amtsblatt)8. nimmt den Bericht des Gerichtshofs über die Ausführung der Mittel von Artikel 270(3) zur Kenntnis; ermutigt den Gerichtshof, dafür zu sorgen, dass das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften die Kontenabschlüsse für die vom Gerichtshof im Amtsblatt veröffentlichten Texte in geordneter Form verarbeitet und versendet und so zur optimalen Verwaltung der Mittel im Zusammenhang mit der betreffenden Haushaltslinie beiträgt;Finanzkontrolle und Innenrevision9. fordert den Gerichtshof auf, die Option der Ernennung eines vom Finanzkontrolleur unabhängigen Innenrevisors zu prüfen und dem Europäischen Parlament über die Ergebnisse dieser Prüfung Bericht zu erstatten;Rechnungshof10. ist besorgt darüber, dass sich der Rechnungshof nicht offiziell der Forderung des Parlaments angeschlossen hat, Mitgliedstaaten, die ihre Aufgaben nicht erfuellen, namentlich zu erwähnen und bloßzustellen, obwohl dies seiner Ansicht nach ein nützliches Instrument zur Verbesserung der Haushaltskontrolle über die Gemeinschaftsausgaben sein könnte;11. begrüßt die zunehmende Neigung des Rechnungshofs, nicht nur die Rechnungslegung für die Tätigkeiten der Europäischen Union, sondern auch deren Effizienz und Auswirkungen zu messen;12. weist die Weigerung des Rechnungshofs zurück, die Fehlerquote zu beziffern, und besteht darauf, dass der Hof die Ergebnisse seiner DAS-Kontrollen sowohl auf geografischer als auch auf sektorieller Basis spezifiziert;13. fordert den Rechnungshof auf, eine "Richter-Skala" von Fehlern zu entwickeln, die eine Unterscheidung trifft zwischen kleinen Versehen der Verwaltung und richtigem Betrug sowie verschiedenen Fehlern dazwischen, um eine bessere Bewertung des Ausmaßes der Fehler zu ermöglichen;14. fordert den Rechnungshof auf, seine Beziehungen zu den nationalen Rechnungsprüfungsstellen in den Mitgliedstaaten als auch in den Beitrittsländern mit dem Ziel weiter zu entwickeln, die von ihnen durchgeführten Rechnungsprüfungen in den Bereichen der Gemeinschaftseinnahmen und -ausgaben, in denen eine geteilte Verantwortung für die Verwaltung besteht, zu vertiefen;15. verweist auf Absatz 2 seines Beschlusses vom 7. Oktober 1998 zur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1996 - Einzelpläne IV - Gerichtshof, V - Rechnungshof, VI - Teil B: Ausschuss der Regionen(4), in dem der Rechnungshof ersucht wird, sein für Verwaltungsfragen zuständiges Mitglied zu beauftragen, den Rechnungshof systematisch in sämtliche horizontalen Finanzkontrollen einzubeziehen, und zwar ab dem Haushaltsjahr 1997; bedauert, dass sich in den darauf folgenden Jahresberichten, einschließlich des Berichts für 1999, keine Anzeichen dafür erkennen lassen, dass dieser Forderung nachgekommen wurde;16. fordert den Rechnungshof auf, seine Arbeits- und Berichtsmethoden mit dem Ziel weiter zu verbessern, die Arbeit der Entlastungsgremien zu vereinfachen und insbesondere deren Kontinuität von Jahr zu Jahr zu gewährleisten;17. fordert den Rechnungshof auf, diese Trennung baldmöglichst umzusetzen, die Option der Ernennung eines vom Finanzkontrolleur unabhängigen Innenrevisors zu prüfen und dem Europäischen Parlament über die Ergebnisse dieser Prüfung Bericht zu erstatten;18. fordert die Mitglieder des Rechnungshofs auf, die Erklärungen ihrer finanziellen Interessen im Internet zu veröffentlichen;19. ersucht den Rechnungshof, als Selbstverständlichkeit und beginnend mit dem laufenden Haushaltsjahr seine Kontrolltätigkeit auch auf den Rat auszudehnen und so dem Parlament zu ermöglichen, gegebenenfalls Anmerkungen zur Ausführung des Haushaltsplans dieses Organs im Rahmen des Entlastungsverfahrens zu machen;Ausschuss der Regionen20. begrüßt die Anstrengungen des Ausschusses der Regionen, eine Evaluierung der Auswirkungen seiner Arbeit vorzunehmen, und fordert seine Partnerinstitutionen auf, ihn bei dieser Evaluierung zu unterstützen und dabei auch Empfehlungen zur Verbesserung des Beitrages des Ausschusses der Regionen zur Entwicklung der politischen Maßnahmen auf europäischer Ebene auszusprechen; erwartet jährliche Bewertungen, die sich unter anderem mit folgenden Fragen befassen:- Rechtzeitigkeit von Stellungnahmen für die anderen Organe,- optimale Verwendung des Personals,- Funktionieren der Kooperationsvereinbarung mit dem Wirtschafts- und Sozialausschuss,- interinstitutionelle Zusammenarbeit, insbesondere mit Blick auf eine Verbesserung des wirkungsvollen Einsatzes von Verwaltungsausgaben durch größenbedingte Kosteneinsparungen etwa in den Bereichen Einstellung, Sicherheit, Dokumentationsdienste, Gebäudeverwaltung und Restaurationsbetriebe;21. nimmt den dem Parlament unterbreiteten Bericht über die Mittel zur Kenntnis, die automatisch von 1997 auf 1998 und von 1998 auf 1999 übertragen wurden und bei denen mehr als 10 % der Mittel verfielen(5); vertritt die Ansicht, dass die Tatsache, dass Mittel verfielen, größtenteils auf Vorschriften zurückzuführen war, die verschärft werden müssen (zu späte Einreichung von Belegen für die Sprachkurse der Mitglieder), sowie auf eine unzureichende Planung auf Verwaltungsebene und politischer Ebene (Annullierung oder sogar Veranschlagung von zu vielen Dienstreiseaufträgen, Annullierung von Ausschusssitzungen am Ende des Jahres), die späte Fakturierung durch den Gemeinschaftlichen Dolmetscher- und Konferenzdienst, zu hohe Mittelansätze, um zu vermeiden, dass nicht genügend Mittel zur Verfügung stehen usw.; fordert den Ausschuss der Regionen auf, die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um Abhilfe dafür zu schaffen, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den anderen betroffenen Organen;22. verweist auf die Bemerkung des Rechnungshofs (Ziffer 6.23 des Jahresberichts 1999), wonach der Ausschuss der Regionen im Februar 2000 sein Regelwerk über die Aufwendungen und die Reisekostenvergütungen und Sitzungsgelder seiner Mitglieder erneut verschärft hat;23. stellt fest, dass 1999 das letzte Jahr der Gemeinsamen Organisationsstruktur mit dem WSA war, die am 1. Januar 2000 von einer (einer jährlichen Überprüfung unterworfenen) Kooperationsvereinbarung zwischen den beiden Ausschüssen abgelöst wurde, die weiterhin gemeinsame Aktionen in der Mehrzahl der Abteilungen, jedoch eine Autonomie in den Finanz- und Personalabteilungen vorsieht; erwartet, dass bei der jährlichen Überprüfung der erwiesene und der vorhersehbare Bedarf beider Ausschüsse bewertet wird;24. stellt fest, dass der Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen im Laufe des Haushaltsjahres 1999 ihre Verhandlungen mit den Eignern des Belliard-Gebäudekomplexes weitergeführt haben und dass sie dem Parlament im Einklang mit der Politik der Haushaltsbehörde seine Mietzahlungen für die Räumlichkeiten zurückerstattet haben; stellt weiter fest, dass diese Verhandlungen im Dezember 2000 schließlich zu einer Mietkaufvereinbarung geführt haben; verpflichtet sich, die Bedingungen dieser Vereinbarung im nächstjährigen Entlastungsverfahren zu prüfen;25. begrüßt die wesentlichen Einsparungen im Haushalt der Europäischen Union, die sich aus den gemeinsamen Diensten mit dem Wirtschafts- und Sozialausschuss ergeben, und ermutigt andere Organe, diesem Beispiel zu folgen, beispielsweise durch gemeinsame Nutzung von Bibliotheken;26. fordert den Ausschuss auf, die Option der Ernennung eines vom Finanzkontrolleur unabhängigen Innenrevisors zu prüfen und dem Europäischen Parlament über die Ergebnisse dieser Prüfung Bericht zu erstatten;27. stellt fest, dass der vom Ausschuss der Regionen getroffene Beschluss über die Bedingungen und Modalitäten der internen Untersuchungen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der Interessen der Gemeinschaften von der interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999(6) abweicht, ohne dass es dafür eine technische Notwendigkeit gäbe; stellt ferner fest, dass durch diese Abweichung den Mitgliedern und Bediensteten des Ausschusses der Regionen das in der interinstitutionellen Vereinbarung vorgesehene Recht genommen wird, sich direkt an OLAF zu wenden, ohne den Präsidenten oder den Generalsekretär darüber zu informieren;Dezentrale EU-Einrichtungen28. fordert die Kommission auf,i) sicherzustellen, dass die Erfahrungen hinsichtlich der Einrichtung von Fachagenturen gebündelt werden, so dass die gewonnenen Erkenntnisse bei der Schaffung neuer EU-Einrichtungen genutzt werden können (z. B. der Europäischen Lebensmittelbehörde und der Europäischen Agentur für die Sicherheit auf See);ii) ein dezentralisiertes System zu entwickeln, das eine projektbezogene Verwaltung für die Fachagenturen ermöglicht, einschließlich Überwachung, Rechnungsprüfung oder Evaluierung von Personal, Dienstreisen, Dokumenten und Bestandsverzeichnissen, auf der Grundlage des "Integrated Resources Management System" (IRMS);iii) der Entlastungsbehörde und dem Rechnungshof auf systematischer Basis alle vom Finanzkontrolleur oder operationellen Generaldirektionen hinsichtlich folgender dezentraler EU-Einrichtungen durchgeführten Rechnungsprüfungen zu übermitteln:1. Zentrum für die Förderung der Berufsbildung, Thessaloniki,2. Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, Dublin,3. Umweltagentur, Kopenhagen,4. Europäische Stiftung für Berufsbildung, Turin,5. Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, Lissabon,6. Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln, London,7. Agentur für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, Bilbao,8. Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Wien,9. Agentur für den Wiederaufbau des Kosovo, Thessaloniki,10. Amt für die Harmonisierung im Binnenmarkt, Alicante,11. Gemeinschaftliches Sortenamt, Angers,12. Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union, Luxemburg;29. erinnert daran, dass es in seiner oben genannten Entschließung vom 13. April 2000 im Rahmen des Entlastungsverfahrens für 1998 den Rechnungshof aufgefordert hat, eine umfassende Analyse der Rechnungsprüfungen aller EU-Einrichtungen vorzunehmen; bedauert, dass der Hof dies nicht getan hat; ersucht den Rechnungshof,i) Leistungskontrollen anstelle von reinen Finanzkontrollen durchzuführen,ii) eine vergleichende Analyse der Fachagenturen auf der Basis bewährter Praxis vorzulegen,iii) seine Kontrollaktivitäten mit denen der Kommission (Finanzkontrolle und operationelle Generaldirektionen) abzustimmen;30. bedauert, dass drei der dezentralen EU-Einrichtungen (in Turin, Lissabon und Angers) keinen Haushaltsplan für das Jahr 1999 vorgelegt haben und dass acht der anderen ihre Haushaltspläne erst im Dezember 1999 vorgelegt haben; fordert die Fachagenturen auf, ihre Haushaltspläne vor Beginn des neuen Haushaltsjahres vorzulegen;31. fordert die Fachagenturen auf, regelmäßige Evaluierungen ihrer Arbeit vorzunehmen und zu veröffentlichen;32. fordert seine Fachausschüsse auf, die Qualität und die Auswirkungen der Arbeit der verschiedenen Fachagenturen genau zu prüfen und dem Ausschuss für Haushaltskontrolle rechtzeitig Informationen über diese Fachagenturen für das jährliche Entlastungsverfahren zu liefern;Entlastungsbeschluss33. erteilt dem Kanzler des Gerichtshofs und den Generalsekretären des Rechnungshofs und des Ausschusses der Regionen Entlastung für die Ausführung ihrer Haushaltspläne für das Haushaltsjahr 1999;34. beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss des Rates, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Ausschuss der Regionen und allen in diesem Beschluss genannten dezentralen EU-Einrichtungen zu übermitteln und im Amtsblatt (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.Der GeneralsekretärJulian PriestleyDie PräsidentinNicole Fontaine(1) ABl. C 342 vom 1.12.2000.(2) ABl. C 109 vom 14.4.2000, S. 1.(3) Vgl. Ziffer 3 des Beschlusses des Europäischen Parlaments vom 13. April 2000 zur Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1998 Einzelplan IV - Gerichtshof, Einzelplan V - Rechnungshof, Einzelplan VI - Teil B: Ausschuss der Regionen (ABl. C 40 vom 7.2.2001, S. 389).(4) ABl. L 308 vom 18.11.1998, S. 39.(5) Vgl. Ziffer 6 des Beschlusses des Parlaments vom 13. April 2000 (ABl. C 40 vom 7.2.2001, S. 389).(6) ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 15.


title: 2014/505/EU: Beschluss des Rates vom 23. Juli 2014 über die Unterzeichnung im Namen der Union und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über den gegenseitigen Zugang zum Fischfang im Skagerrak für Schiffe unter der Flagge Dänemarks, Norwegens und Schwedens

text:
               30.7.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 224/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 23. Juli 2014
   über die Unterzeichnung im Namen der Union und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über den gegenseitigen Zugang zum Fischfang im Skagerrak für Schiffe unter der Flagge Dänemarks, Norwegens und Schwedens

      (2014/505/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 19. Dezember 1966 wurde zwischen Dänemark, Norwegen und Schweden das Abkommen über den gegenseitigen Zugang zum Fischfang im Skagerrak und Kattegat (im Folgenden „Abkommen von 1966“) unterzeichnet, das am 7. August 1967 in Kraft trat.

               (2)

               Mit dem Abkommen von 1966 wurde zwischen Dänemark, Norwegen und Schweden der gegenseitige Zugang zum Fischfang im Skagerrak und Kattegat in einem Gebiet von bis zu vier Seemeilen ab den jeweiligen Basislinien ermöglicht und festgelegt. Darin wurde ebenfalls festgelegt, dass für die Zwecke dieser Fangtätigkeit das betreffende Gebiet als Hohe See anzusehen ist und damit in Fragen wie z. B. der Kontrolle die Gerichtsbarkeit des Flaggenstaats zur Anwendung kommt.

               (3)

               Mit dem Beitritts Dänemarks und Schwedens zur Union im Jahr 1973 bzw. 1995 ging die Zuständigkeit für die Verwaltung dieses Abkommens von 1966 im Namen dieser beiden Mitgliedstaaten auf die Union über.

               (4)

               Am 29. Juli 2009 hat das norwegische Außenministerium Dänemark, dem Verwahrer des Abkommens, mitgeteilt, dass es das Abkommen von 1966 im Einklang mit dem Abkommen förmlich kündigen möchte, so dass das Abkommen von 1966 am 7. August 2012 auslief.

               (5)

               Der Rat hat die Kommission ermächtigt, im Namen der Europäischen Union mit dem Königreich Norwegen ein neues Abkommen über den gegenseitigen Zugang zum Fischfang im Skagerrak und Kattegat auszuhandeln.

               (6)

               Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde am 24. Oktober 2013 das Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über den gegenseitigen Zugang zum Fischfang im Skagerrak für Schiffe unter der Flagge Dänemarks, Norwegens und Schwedens paraphiert.

               (7)

               Das neue Abkommen sollte unterzeichnet werden.

               (8)

               Für die Zeit bis zum Inkrafttreten des neuen Abkommens sollte es ab dem Tag seiner Unterzeichnung bis zu zwei Jahre lang vorläufig angewandt werden, damit der ununterbrochene Zugang von Schiffen der Union für Fangtätigkeiten gewährleistet ist —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung im Namen der Union des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über den gegenseitigen Zugang zum Fischfang im Skagerrak für Schiffe unter der Flagge Dänemarks, Norwegens und Schwedens wird — vorbehaltlich seines Abschlusses — genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Das Abkommen wird bis zu seinem Inkrafttreten ab dem Tag seiner Unterzeichnung (1) bis zu zwei Jahre lang vorläufig angewendet.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 2014.

            Für den Rat

            Der Präsident

         S. GOZI

      (1)  Der Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


title: Beschluss 2009/969/GASP des Rates vom 15. Dezember 2009 zur Verlängerung der im Gemeinsamen Standpunkt 2006/276/GASP festgelegten restriktiven Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2009/314/GASP

text:
               17.12.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 332/76

      BESCHLUSS 2009/969/GASP DES RATES

   vom 15. Dezember 2009
   zur Verlängerung der im Gemeinsamen Standpunkt 2006/276/GASP festgelegten restriktiven Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2009/314/GASP
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 10. April 2006 den Gemeinsamen Standpunkt 2006/276/GASP über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger (1) angenommen.

               (2)

               Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2009/314/GASP vom 6. April 2009 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2006/276/GASP (2) sind die restriktiven Maßnahmen bis zum 15. März 2010 verlängert worden. Die gegen bestimmte belarussische Amtsträger verhängten Aufenthaltsverbote wurden jedoch bis 15. Dezember 2009 ausgesetzt, wobei hiervon die Aufenthaltsverbote ausgenommen sind, die gegen die Amtsträger, die in das Verschwinden mehrerer Persönlichkeiten in den Jahren 1999 und 2000 verwickelt waren, und gegen die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission verhängt wurden.

               (3)

               Der Rat ist am 17. November 2009 übereingekommen, dass die in dem Gemeinsamen Standpunkt 2006/276/GASP vorgesehenen restriktiven Maßnahmen bis Oktober 2010 verlängert werden sollten, da es in den vom Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 13. Oktober 2008 benannten Bereichen an greifbaren Fortschritten fehlt; gleichzeitig sollte aber auch die Aussetzung der gegen bestimmte belarussische Amtsträger verhängten Aufenthaltsverbote bis Oktober 2010 verlängert werden, wobei hiervon die Aufenthaltsverbote ausgenommen sind, die gegen die Amtsträger, die in das Verschwinden mehrerer Persönlichkeiten in den Jahren 1999 und 2000 verwickelt waren, und gegen die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission verhängt wurden. Am Ende dieses Zeitraums wird der Rat die restriktiven Maßnahmen im Lichte der Lage in Belarus überprüfen. Der Rat kann im Lichte der Maßnahmen der belarussischen Behörden in den Bereichen Menschenrechte und Demokratie jederzeit beschließen, diese Reisebeschränkungen erneut anzuwenden oder aber aufzuheben.

               (4)

               Der Gemeinsame Standpunkt 2009/314/GASP sollte daher aufgehoben werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ANGENOMMEN:
   Artikel 1
   Die Geltungsdauer der in dem Gemeinsamen Standpunkt 2006/276/GASP vorgesehenen restriktiven Maßnahmen wird bis zum 31. Oktober 2010 verlängert.
   Artikel 2
   (1)   Die nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b des Gemeinsamen Standpunkts 2006/276/GASP verhängten Maßnahmen werden, was Herrn Juri Nikolaewitsch Podobed betrifft, bis zum 31. Oktober 2010 ausgesetzt.
   (2)   Die Maßnahmen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c des Gemeinsamen Standpunkts 2006/276/GASP werden bis zum 31. Oktober 2010 ausgesetzt.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird vor dem 31. Oktober 2010 im Lichte der Situation in Belarus überprüft.
   Artikel 4
   Der Gemeinsame Standpunkt 2009/314/GASP wird aufgehoben.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Artikel 6
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. ERLANDSSON

      (1)  ABl. L 101 vom 11.4.2006, S. 5.

      (2)  ABl. L 93 vom 7.4.2009, S. 21.


title: 2005/473/EG: Beschluss des Rates vom 30. Mai 2005 zur Ernennung eines österreichischen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

text:
               29.6.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 167/16

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 30. Mai 2005
   zur Ernennung eines österreichischen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
   (2005/473/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der österreichischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss 2002/60/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2002 bis zum 25. Januar 2006 (1) angenommen.

               (2)

               Dem Rat wurde am 8. Februar 2005 zur Kenntnis gebracht, dass durch das Ausscheiden von Herrn Edmund FREIBAUER, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Frau Johanna MIKL-LEITNER, Landesrätin, Mitglied der Landesregierung Niederösterreich, wird als Nachfolgerin von Herrn Edmund FREIBAUER für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Er wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 30. Mai 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         F. BODEN

      (1)  ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.


title: Beschluss (EU) 2016/643 des Rates vom 21. April 2016 zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

text:
               23.4.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 108/35

         BESCHLUSS (EU) 2016/643 DES RATES
   vom 21. April 2016
   zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der italienischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 26. Januar, 5. Februar und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs des Mandats, auf dessen Grundlage Herr Mauro D'ATTIS (Consigliere comunale di Brindisi) vorgeschlagen worden war, ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt wird zum Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020:

               —

               Herr Mauro D'ATTIS, Assessore del Comune di Roccafiorita (ME) (Mandatsänderung).

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 21. April 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         G.A. VAN DER STEUR

      (1)  Beschluss (EU) 2015/116 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).

      (2)  Beschluss (EU) 2015/190 des Rates vom 5. Februar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25).

      (3)  Beschluss (EU) 2015/994 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70).


title: 2006/491/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom  27. Juni 2006  zur Bestimmung der Anstellungsbehörde für das Generalsekretariat des Rates und der Stelle, die zum Abschluss der Dienstverträge ermächtigt ist

text:
               14.7.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 194/29

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 27. Juni 2006
   zur Bestimmung der Anstellungsbehörde für das Generalsekretariat des Rates und der Stelle, die zum Abschluss der Dienstverträge ermächtigt ist
   (2006/491/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 2 des Statuts und Artikel 6 der Bedingungen,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 207 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags und Artikel 121 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Euratom-Vertrags untersteht das Generalsekretariat des Rates einem Generalsekretär und Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Generalsekretär“ genannt), dem ein mit der Verwaltung des Generalsekretariats betrauter Stellvertretender Generalsekretär zur Seite steht.

               (2)

               Gemäß den Artikeln 28 und 41 des EU-Vertrags findet Artikel 207 des EG-Vertrags auf die Bestimmungen über die in den Titeln V und VI des EU-Vertrags genannten Bereiche Anwendung.

               (3)

               Aufgrund des Inkrafttretens der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 723/2004 des Rates vom 22. März 2004 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften (2), mit der unter anderem die Laufbahnstruktur der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften geändert wurde, empfiehlt es sich, einen neuen Beschluss zur Bestimmung der Anstellungsbehörde für das Generalsekretariat des Rates und der Stelle, die zum Abschluss der Dienstverträge ermächtigt ist, zu erlassen und den Beschluss 1999/692/EG, Euratom Beschluss des Rates vom 20. Oktober 1999 zur Bestimmung der Anstellungsbehörde für das Generalsekretariat des Rates (3) aufzuheben —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Befugnisse, die der Anstellungsbehörde durch das Statut der Beamten und der Stelle, die zum Abschluss der Dienstverträge ermächtigt ist, durch die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten übertragen sind, werden für das Generalsekretariat des Rates wie folgt ausgeübt:

               a)

               durch den Rat gegenüber dem Generalsekretär und dem Stellvertretenden Generalsekretär;

               b)

               durch den Rat auf Vorschlag des Generalsekretärs zur Anwendung der Artikel 1a, 30, 34, 41, 49, 50 und 51 des Statuts gegenüber den Generaldirektoren; der Generalsekretär kann seine Vorschlagsbefugnis dem Stellvertretenden Generalsekretär übertragen;

               c)

               durch den Generalsekretär in den übrigen Fällen; der Generalsekretär kann seine Befugnisse dem Stellvertretenden Generalsekretär übertragen.
               Der Stellvertretende Generalsekretär kann die ihm gegebenenfalls durch den Generalsekretär übertragenen Befugnisse dem Generaldirektor der Verwaltung ganz oder teilweise übertragen, soweit es sich um die Anwendung der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten sowie um die Anwendung des Statuts auf die Beamten der Funktionsgruppe AST handelt. Diese Übertragung der Befugnisse darf sich jedoch nicht auf die Befugnisse erstrecken, die ihm gegebenenfalls für die Ernennung der Beamten und deren endgültiges Ausscheiden aus dem Dienst sowie für die Einstellung der sonstigen Bediensteten übertragen worden sind.

         Artikel 2
   Der Beschluss 1999/692/EG, EGKS, Euratom wird aufgehoben.
   Artikel 3
   Der vorliegende Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Artikel 4
   Der vorliegende Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Luxemburg am 27. Juni 2006.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. PRÖLL

      (1)  ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2104/2005 (ABl. L 337 vom 22.12.2005, S. 7).

      (2)  ABl. L 124 vom 27.4.2004, S. 1.

      (3)  ABl. L 273 vom 23.10.1999, S. 12.


title: Beschluss (GASP) 2015/2007 des Rates vom 10. November 2015 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina

text:
               11.11.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 294/64

         BESCHLUSS (GASP) 2015/2007 DES RATES
   vom 10. November 2015
   zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 33 und Artikel 31 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 19. Januar 2015 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2015/77 (1) zur Ernennung von Herrn Lars-Gunnar WIGEMARK zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) in Bosnien und Herzegowina angenommen. Das Mandat des Sonderbeauftragten endet am 31. Oktober 2015.

               (2)

               Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte um einen weiteren Zeitraum von 16 Monaten verlängert werden.

               (3)

               Der Sonderbeauftragte wird das Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union
   Das Mandat von Herrn Lars-Gunnar WIGEMARK als Sonderbeauftragter der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) in Bosnien und Herzegowina wird bis zum 28. Februar 2017 verlängert. Der Rat kann auf der Grundlage einer Bewertung durch das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) und eines Vorschlags des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) beschließen, das Mandat des Sonderbeauftragten früher zu beenden.
   Artikel 2
   Politische Ziele
   Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den folgenden politischen Zielen der Union in Bosnien und Herzegowina: weitere Fortschritte beim Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess, um ein stabiles, lebensfähiges, friedliches, multiethnisches und geeintes Bosnien und Herzegowina zu verwirklichen, das in Frieden mit seinen Nachbarn kooperiert und seinen Weg in Richtung einer Mitgliedschaft in der Union unbeirrbar fortsetzt. Die Union wird zudem die Durchführung des Allgemeinen Rahmenabkommens für den Frieden in Bosnien und Herzegowina weiter unterstützen.
   Artikel 3
   Mandat
   Zur Erreichung der politischen Ziele hat der Sonderbeauftragte im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben:

               a)

               Er bietet die Beratung und Unterstützung der Union im politischen Prozess an;

               b)

               er gewährleistet die Einheitlichkeit und Kohärenz des Handelns der Union;

               c)

               er trägt dazu bei, dass bei den politischen, wirtschaftlichen und europäischen Prioritäten Fortschritte erreicht werden;

               d)

               er beobachtet und berät die Exekutive und Legislative auf allen Ebenen der Regierung von Bosnien und Herzegowina und arbeitet mit den Behörden und politischen Parteien in Bosnien und Herzegowina zusammen;

               e)

               er gewährleistet die Ausführung der Unionsbemühungen bei sämtlichen Aktivitäten im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und der Reform des Sicherheitssektors, er fördert die Gesamtkoordination der Unionsmaßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption, erteilt vor Ort entsprechende politische Leitlinien und gibt diesbezüglich gegenüber dem Hohen Vertreter und der Kommission erforderlichenfalls Bewertungen und Empfehlungen ab;

               f)

               er trägt zu einem verstärkten und effizienteren Zusammenwirken von Strafrechtspflege und Polizei in Bosnien und Herzegowina bei;

               g)

               unbeschadet der militärischen Befehlskette bietet er dem Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte politische Beratung in militärischen Fragen mit lokaler politischer Dimension an, insbesondere im Hinblick auf heikle Einsätze sowie auf die Beziehungen zu den örtlichen Behörden und zu den örtlichen Medien; er stimmt sich mit dem Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte ab, bevor er politische Maßnahmen ergreift, die sich auf die Sicherheitslage auswirken können;

               h)

               er koordiniert die Bemühungen der Union um die Aufklärung der Öffentlichkeit in Bosnien und Herzegowina über Fragen, die die Union betreffen, und führt diese Bemühungen aus;

               i)

               er fördert den Prozess der Integration in die EU durch eine gezielte öffentliche Diplomatie und durch öffentlichkeitswirksame Maßnahmen der Union, mit denen erreicht werden soll, dass EU-Angelegenheiten in Bosnien und Herzegowina auf mehr Verständnis und Unterstützung stoßen, auch durch Einbindung der örtlichen Vertreter der Zivilgesellschaft;

               j)

               er leistet im Einklang mit der Menschenrechtspolitik der Union und den Leitlinien der Union zu den Menschenrechten einen Beitrag zur Stärkung und Festigung der Achtung von Menschenrechten und Grundfreiheiten in Bosnien und Herzegowina;

               k)

               er pflegt den Dialog mit den zuständigen Behörden von Bosnien und Herzegowina über ihre uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ);

               (l)

               entsprechend dem Prozess der Integration in die Union begleitet er beratend, unterstützend, fördernd und beobachtend den politischen Dialog über die erforderlichen Verfassungsänderungen;

               m)

               er pflegt enge Kontakte und Konsultationen mit dem Hohen Beauftragten in Bosnien und Herzegowina und mit anderen relevanten internationalen Organisationen, die in dem Land tätig sind;

               n)

               er berät bei Bedarf den Hohen Vertreter in Bezug auf natürliche oder juristische Personen, gegen die angesichts der Lage in Bosnien und Herzegowina restriktive Maßnahmen verhängt werden könnten;

               o)

               unbeschadet der geltenden Anordnungsketten trägt er dazu bei, dass alle Instrumente der Union in dem Gebiet kohärent angewandt werden, damit die politischen Ziele der Union erreicht werden.

         Artikel 4
   Ausführung des Mandats
   (1)   Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters.
   (2)   Das PSK unterhält eine enge Verbindung zum Sonderbeauftragten und ist dessen vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.
   (3)   Der Sonderbeauftragte arbeitet in enger Abstimmung mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und dessen einschlägigen Dienststellen.
   Artikel 5
   Finanzierung
   (1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. November 2015 bis zum 28. Februar 2017 beläuft sich auf 7 600 000 EUR.
   (2)   Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet. Natürliche und juristische Personen können ohne Einschränkungen an der Vergabe von Aufträgen durch den Sonderbeauftragten teilnehmen. Zudem gelten für die vom Sonderbeauftragten erworbenen Güter keinerlei Ursprungsregeln.
   (3)   Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
   Artikel 6
   Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
   (1)   Dem Sonderbeauftragten wird eigenes Personal beigeordnet, das ihn bei der Ausführung des Mandats unterstützt und das zur Kohärenz, öffentlichen Wahrnehmbarkeit und Wirksamkeit der gesamten Maßnahmen der Union in Bosnien und Herzegowina beiträgt. Im Rahmen des Mandats und der dafür bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte für die Zusammenstellung des Arbeitsstabs verantwortlich. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission stets umgehend über die Zusammensetzung des Arbeitsstabs.
   (2)   Die Mitgliedstaaten, die Organe der Union und der EAD können vorschlagen, Personal zum Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung dieses abgeordneten Personals geht jeweils zulasten des betreffenden Mitgliedstaats, des betreffenden Organs der Union oder des EAD. Von den Mitgliedstaaten zu den Organen der Union oder zum EAD abgeordnete Experten können ebenfalls eine Verwendung beim Sonderbeauftragten erhalten. Internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, müssen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen.
   (3)   Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats, des abordnenden Organs der Union oder des EAD und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats des Sonderbeauftragten.
   Artikel 7
   Vorrechte und Befreiungen des Sonderbeauftragten und der Mitarbeiter des Sonderbeauftragten
   Die Vorrechte, Befreiungen und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und das reibungslose Funktionieren der Mission des Sonderbeauftragten und der Mitarbeiter des Sonderbeauftragten erforderlich sind, werden nach Bedarf mit den Gastparteien vereinbart. Die Mitgliedstaaten und der EAD gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.
   Artikel 8
   Sicherheit von EU-Verschlusssachen
   Der Sonderbeauftragte und die Mitglieder des Arbeitsstabs des Sonderbeauftragten beachten die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit, die in dem Beschluss 2013/488/EU des Rates (2) niedergelegt sind.
   Artikel 9
   Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung
   (1)   Die Mitgliedstaaten, die Kommission und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass der Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.
   (2)   Die Delegation der Union und/oder gegebenenfalls die Mitgliedstaaten leisten logistische Unterstützung in der Region.
   Artikel 10
   Sicherheit
   Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft der Sonderbeauftragte entsprechend dem Mandat des Sonderbeauftragten und der Sicherheitslage im Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des dem Sonderbeauftragten direkt unterstellten Personals, indem er insbesondere:

               a)

               auf der Grundlage der Vorgaben des EAD einen spezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der spezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Zuständigkeitsgebiet und innerhalb dieses Zuständigkeitsgebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan enthält;

               b)

               sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen den Bedingungen im Zuständigkeitsgebiet entsprechenden Versicherungsschutz gegen große Risiken genießt;

               c)

               sicherstellt, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitarbeiter des Arbeitsstabs des Sonderbeauftragten, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, vor oder bei Ankunft im Zuständigkeitsgebiet eine angemessene Sicherheitsausbildung erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der diesem Gebiet durch den EAD zugewiesenen Risikoeinstufungen;

               d)

               gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission im Rahmen des Zwischenberichts und des Berichts über die Ausführung des Mandats schriftlich über die Umsetzung der Empfehlungen sowie über andere sicherheitsrelevante Fragen Bericht erstattet.

         Artikel 11
   Berichterstattung
   Der Sonderbeauftragte erstattet dem Hohen Vertreter und dem PSK regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Er erstattet erforderlichenfalls auch den Arbeitsgruppen des Rates Bericht. Die regelmäßigen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Der Sonderbeauftragte kann dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten. Gemäß Artikel 36 des Vertrags kann der Sonderbeauftragte zur Unterrichtung des Europäischen Parlaments mit herangezogen werden.
   Artikel 12
   Koordinierung
   (1)   Zur Erreichung der politischen Ziele der Union trägt der Sonderbeauftragte zu einem einheitlichen, kohärenten und wirksamen Vorgehen der Union bei und dazu, dass alle Instrumente der Union und das Handeln der Mitgliedstaaten kohärent zusammenwirken. Die Tätigkeiten des Sonderbeauftragten werden mit denen der Kommission sowie gegebenenfalls mit denen anderer Sonderbeauftragter, die in der Region tätig sind, abgestimmt. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union regelmäßig über seine Arbeit.
   (2)   Vor Ort hält er engen Kontakt zu den Leitern der Delegationen der Union in der Region und zu den Missionschefs der Mitgliedstaaten. Diese unterstützen den Sonderbeauftragten nach besten Kräften bei der Ausführung seines Mandats. Der Sonderbeauftragte stimmt sich auch mit den internationalen und regionalen Akteuren vor Ort ab und pflegt insbesondere eine enge Abstimmung mit dem Hohen Beauftragten in Bosnien und Herzegowina.
   (3)   Zur Unterstützung der Krisenbewältigungsoperationen der Union verbessert der Sonderbeauftragte gemeinsam mit den anderen Akteuren der Union vor Ort den Informationsfluss und -austausch zwischen diesen Akteuren der Union mit dem Ziel eines möglichst übereinstimmenden Bildes der Lage und einer möglichst einheitlichen Lagebeurteilung.
   Artikel 13
   Unterstützung im Zusammenhang mit Ansprüchen
   Der Sonderbeauftragte und die Mitarbeiter des Sonderbeauftragten leisten Unterstützung im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ansprüchen und Verpflichtungen, die auf den Mandaten früherer Sonderbeauftragter in Bosnien und Herzegowina beruhen, und gewähren administrative Hilfe sowie Zugang zu den in diesem Zusammenhang einschlägigen Akten.
   Artikel 14
   Überprüfung
   Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen werden regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission bis Ende Juni 2016 einen Zwischenbericht und bis Ende November 2016 einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.
   Artikel 15
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt ab dem 1. November 2015.

      Geschehen zu Brüssel am 10. November 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. GRAMEGNA

      (1)  Beschluss (GASP) 2015/77 des Rates vom 19. Januar 2015 zur Ernennung des Sonder-beauftragten der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (ABl. L 13 vom 20.1.2015, S. 7).

      (2)  Beschluss 2013/488/EU des Rates vom 23. September 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 274 vom 15.10.2013, S. 1).