title: 2013/482/EU: Beschluss des Rates vom 30. September 2013 über den von der Europäischen Union im mit Artikel 11 des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel eingesetzten Gemischten Ausschuss hinsichtlich der Annahme der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses zu vertretenden Standpunkt

text:
               5.10.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 263/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 30. September 2013
   über den von der Europäischen Union im mit Artikel 11 des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel eingesetzten Gemischten Ausschuss hinsichtlich der Annahme der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses zu vertretenden Standpunkt
   (2013/482/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel (1) (im Folgenden „Abkommen“) ist am 1. April 2013 in Kraft getreten.

               (2)

               Mit Artikel 11 des Abkommens wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, der unter anderem das ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens gewährleistet.

               (3)

               Gemäß Artikel 11 Absatz 2 des Abkommens gibt sich der Gemischte Ausschuss eine Geschäftsordnung.

               (4)

               Der von der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss hinsichtlich der Annahme der Geschäftsordnung dieses Gemischten Ausschusses zu vertretende Standpunkt sollte auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Standpunkt, der von der Union im mit Artikel 11 des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Moldau zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel eingesetzten Gemischten Ausschuss hinsichtlich der Annahme der Geschäftsordnung dieses Gemischten Ausschusses zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
   Geringfügige technische Korrekturen des Entwurfs des Beschlusses können von den Vertretern der Union im Gemischten Ausschuss ohne weiteren Beschluss des Rates vereinbart werden.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 30. September 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. LINKEVIČIUS

      (1)  ABl. L 10 vom 15.1.2013, S. 3.

      ENTWURF
      BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
      vom …
      zur Annahme seiner Geschäftsordnung
      DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
      gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel, insbesondere auf Artikel 11,
      in der Erwägung, dass dieses Abkommen am 1. April 2013 in Kraft getreten ist —
      HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Delegationsleiter
      (1)   Die Europäische Union und die Republik Moldau (im Folgenden „Parteien“) ernennen jeweils einen Delegationsleiter, der als Ansprechpartner für alle den Ausschuss betreffenden Angelegenheiten fungiert.
      (2)   Jeder Delegationsleiter kann alle oder einige der mit seiner Funktion verbundenen Aufgaben einem als solchen ernannten Stellvertreter übertragen; in diesem Fall gelten alle nachstehenden Bezugnahmen auf den Delegationsleiter auch für den ernannten Stellvertreter.
      Artikel 2
      Vorsitz
      (1)   Der Vorsitz im Ausschuss wird jeweils abwechselnd für die Dauer eines Kalenderjahres von den Delegationsleitern der beiden Parteien geführt.
      (2)   Der Vorsitz nimmt die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses wahr.
      Artikel 3
      Sitzungen
      (1)   Der Vorsitzende legt im Einvernehmen mit dem anderen Delegationsleiter Ort und Zeitpunkt der Sitzungen bzw. bei auf elektronischem Wege abzuhaltenden Sitzungen die hierfür erforderlichen technischen Vorkehrungen fest. Der Vorsitzende und der andere Delegationsleiter beachten bei der Vereinbarung von Ort und Zeitpunkt der Sitzung, dass die Sitzung binnen 90 Tagen abzuhalten ist.
      (2)   Mit Zustimmung beider Parteien können zu den Sitzungen des Gemischten Ausschusses Sachverständige hinzugezogen werden, um Informationen zu besonderen Themen zu liefern.
      (3)   Die Ausschusssitzungen sind nicht öffentlich, sofern nicht einvernehmlich etwas anderes vereinbart wird.
      Artikel 4
      Schriftverkehr
      (1)   Alle an den Ausschuss gerichteten oder von ihm verfassten Schreiben werden dem Ausschussvorsitzenden übermittelt. Dieser sendet Kopien des gesamten Schriftverkehrs an den anderen Delegationsleiter, den Leiter der Vertretung der Republik Moldau in Brüssel und den Leiter der Delegation der EU in Chisinau.
      (2)   Der Schriftverkehr zwischen dem Vorsitzenden und dem anderen Delegationsleiter kann auch auf elektronischem Wege erfolgen.
      Artikel 5
      Tagesordnung
      (1)   Der Vorsitzende erstellt vor jeder Sitzung einen Tagesordnungsentwurf. Der Entwurf wird spätestens 20 Arbeitstage vor dem Beginn der Sitzung dem anderen Delegationsleiter übermittelt. Der vom Vorsitz verteilte Tagesordnungsentwurf enthält die vom Vorsitzenden ausgewählten Punkte gemäß Artikel 11 Absatz 3 des Abkommens.
      (2)   Die Delegationsleiter können bis spätestens 10 Arbeitstage vor Beginn der Sitzung die Aufnahme weiterer unter Artikel 11 Absatz 3 fallender Punkte beantragen; der Vorsitzende muss diese Punkte in den Entwurf der Tagesordnung aufnehmen.
      (3)   Spätestens fünf Arbeitstage vor Beginn der Sitzung übermittelt der Vorsitzende dem anderen Delegationsleiter den endgültigen Entwurf der Tagesordnung.
      (4)   Die Tagesordnung wird jeweils zu Beginn der Sitzung von dem Vorsitzenden und dem anderen Delegationsleiter einvernehmlich angenommen. Es kann auch ein nicht im Tagesordnungsentwurf enthaltener Punkt auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn der Vorsitzende und der andere Delegationsleiter dies vereinbaren.
      Artikel 6
      Annahme von Rechtsakten
      (1)   Die Beschlüsse des Ausschusses im Sinne von Artikel 11 Absatz 2 des Abkommens sind an die Parteien gerichtet und werden von dem Vorsitzenden und dem anderen Delegationsleiter unterzeichnet.
      (2)   Jede Partei kann beschließen, die vom Ausschuss angenommenen Beschlüsse zu veröffentlichen.
      Artikel 7
      Schriftliches Verfahren
      (1)   Ein Beschluss des Ausschusses kann im schriftlichen Verfahren angenommen werden, wenn der Vorsitzende und der andere Delegationsleiter dies vereinbaren.
      (2)   Der Delegationsleiter, der die Anwendung des schriftlichen Verfahrens vorschlägt, übermittelt dem anderen Delegationsleiter einen Entwurf des Beschlusses. Der andere Delegationsleiter teilt mit, ob er dem Entwurf zustimmt, ob er Änderungen an dem Entwurf vorschlägt oder ob er die Frage noch weiter prüfen muss. Wird der Entwurf angenommen, so wird er nach Maßgabe des Artikels 6 Absatz 1 fertig gestellt.
      Artikel 8
      Protokolle
      (1)   Der Vorsitzende erstellt zu jeder Sitzung einen Protokollentwurf und übermittelt ihn innerhalb von 20 Arbeitstagen nach der Sitzung dem anderen Delegationsleiter. Der Entwurf enthält die Empfehlungen des Ausschusses und kann auch sonstige Schlussfolgerungen umfassen. Der andere Delegationsleiter stimmt dem Entwurf zu oder schlägt Änderungen vor. Ist Einvernehmen über den Protokollentwurf erreicht, so unterzeichnen der Vorsitzende und der andere Delegationsleiter zwei Originale des Protokolls. Eines davon erhält der Vorsitzende, das zweite der andere Delegationsleiter.
      (2)   Wird vor der Einberufung der nächsten Sitzung kein Einvernehmen über das Protokoll erreicht, so wird der Entwurf des Vorsitzes unter Beifügung der von dem anderen Delegationsleiter vorgeschlagenen Änderungen zu Protokoll genommen.
      Artikel 9
      Ausgaben
      Jede Partei trägt die Kosten, die ihr aus der Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses entstehen.
      Artikel 10
      Vertraulichkeit
      Die Beratungen im Ausschuss sind als vertraulich zu behandeln.


Avis juridique important

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31998D0232

98/232/GASP: Beschluß des Rates vom 16. März 1998 zur Änderung des Beschlusses 94/942/GASP über die vom Rat gemäß Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommene gemeinsame Aktion zur Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck

Amtsblatt Nr. L 092 vom 25/03/1998 S. 0001 - 0003

BESCHLUSS DES RATES vom 16. März 1998 zur Änderung des Beschlusses 94/942/GASP über die vom Rat gemäß Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommene gemeinsame Aktion zur Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (98/232/GASP)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.3,gestützt auf die allgemeinen Leitlinien, die der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 26. und 27. Juni 1992 in Lissabon festgelegt hat,gestützt auf den Beschluß 94/942/GASP (1),in der Erwägung, daß Anhang I des Beschlusses 94/942/GASP auf den neuesten Stand gebracht werden sollte, um den Entwicklungen beim Wassenaar-Arrangement und in der Nuclear Suppliers' Group Rechnung zu tragen -BESCHLIESST:Artikel 1Die Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck in Anhang I des Beschlusses 94/942/GASP, auf den in Artikel 2 desselben Beschlusses und in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3381/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 über eine Gemeinschaftsregelung der Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (2) Bezug genommen wird, wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.Artikel 2Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft.Er gilt ab dem dreißigsten Tag nach seiner Veröffentlichung.Geschehen zu Brüssel am 16. März 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. CUNNINGHAM(1) ABl. L 367 vom 31.12.1994, S. 8. Beschluß zuletzt geändert durch den Beschluß 98/106/GASP (ABl. L 32 vom 6.2.1998, S. 1).(2) ABl. L 367 vom 31.12.1994, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 837/95 (ABl. L 90 vom 21.4.1995, S. 1).ANHANG Die Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck in Anhang I des Beschlusses 94/942/GASP, zuletzt geändert durch den Beschluß 98/106/GASP, wird wie folgt geändert:1. Unter der Überschrift "Begriffsbestimmungen"- wird zwischen den Begriffsbestimmungen für "Kernreaktor (nuclear reactor)" und "Kombinierter Schwenkrundtisch (compound rotary table)" folgende Begriffsbestimmung eingefügt:"1 Kohlenstoffaser-Preform (carbon fibre preform):eine geregelte Anordnung unbeschichteter oder beschichteter Fasern für die Errichtung der Rahmenkonstruktion von einem Teil, bevor die Matrix zur Bildung eines Verbundwerkstoffs eingefügt wird."- erhält die Begriffsbestimmung für "Personenbezogene Mikroprozessor-Karte" (personalized smart card) folgende Fassung:"5 Personenbezogene Mikroprozessor-Karte" (personalized smart card):eine Chip-Karte mit einer Mikroprozessor-/Mikrocomputerschaltung, die für eine bestimmte Anwendung programmiert wurde und die vom Benutzer nicht für eine andere Anwendung umprogrammiert werden kann."2. Kategorie "0 - Kerntechnisches Material, Anlagen und Ausrüstung":0C004Dieser Eintrag erhält folgende Fassung:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"3. "Kategorie 2 - Werkstoffbearbeitung"2B002Dieser Eintrag wird gestrichen.4. Kategorie "4 - Rechner"4A003.bAnstelle von "mehr als 710 Mtops" muß es heißen: "mehr als 2 000 Mtops".5. Kategorie "9 Antriebssysteme, Raumfahrzeuge und zugehörige Ausrüstung"9A003Anstelle von "für Gasturbinenantriebssysteme wie folgt:" muß es heißen: "für folgende Gasturbinenantriebssysteme:"9D001Die Angabe "Software, die für die Entwicklung von Ausrüstung oder Technologie nötig ist," wird durch die Angabe "Software, besonders entwickelt oder geändert für die Entwicklung von Ausrüstung oder Technologie," ersetzt.9D002Die Angabe "Software, die für die Herstellung von Ausrüstung nötig ist," wird durch die Angabe "Software, besonders entwickelt oder geändert für die Herstellung von Ausrüstung," ersetzt.9D003Die Angabe "Software, die für die Verwendung von volldigitalen Triebwerksregelungen (FADEC = Full Authority Digital Electronic Engine Control) für Antriebssysteme nötig ist," wird durch die Angabe "Software, besonders entwickelt oder geändert für die Verwendung von volldigitalen Triebwerksregelungen (FADEC = Full Authority Digital Electronic Engine Control) für Antriebssysteme," ersetzt.".


title: Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 93/16/COL vom 11. Mai 2016 Empfehlung der EFTA-Überwachungsbehörde über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen Kommunikationssektors, die aufgrund des in Anhang XI Ziffer 5cl des EWR-Abkommens genannten Rechtsakts (Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste) in der mit Protokoll 1 zum EWR-Abkommen und durch die sektoralen Anpassungen in Anhang XI zu diesem Abkommen geänderten Fassung für eine Vorabregulierung in Betracht kommen [2017/608]

text:
               30.3.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 84/7

         ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE
   Nr. 93/16/COL
   vom 11. Mai 2016
   Empfehlung der EFTA-Überwachungsbehörde über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen Kommunikationssektors, die aufgrund des in Anhang XI Ziffer 5cl des EWR-Abkommens genannten Rechtsakts (Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste) in der mit Protokoll 1 zum EWR-Abkommen und durch die sektoralen Anpassungen in Anhang XI zu diesem Abkommen geänderten Fassung für eine Vorabregulierung in Betracht kommen [2017/608]
   DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE (1) —
   gestützt auf den in Anhang XI Ziffer 5cl des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste) (2) (im Folgenden „Rahmenrichtlinie“) in der mit Protokoll 1 zum EWR-Abkommen und durch die sektoralen Anpassungen in Anhang XI zu diesem Abkommen geänderten Fassung, insbesondere Artikel 15 Absatz 1,
   gestützt auf die Empfehlung der EFTA-Überwachungsbehörde vom 5. November 2008 über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen Kommunikationssektors, die für eine Vorabregulierung in Betracht kommen (3) (im Folgenden „Empfehlung 2008 der Überwachungsbehörde“) und die Leitlinien der Überwachungsbehörde zur Marktanalyse und zur Bewertung beträchtlicher Marktmacht (4),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 9. Oktober 2014 hat die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) die Empfehlung 2014/710/EU (5) über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen Kommunikationssektors, die aufgrund der Rahmenrichtlinie für eine Vorabregulierung in Betracht kommen, veröffentlicht.

               (2)

               Ausgangspunkt für die Überarbeitung der Empfehlung der Überwachungsbehörde über relevante Märkte ist die Empfehlung 2014/710/EU. Bei ihrer Überarbeitung vertrat die Überwachungsbehörde den Ansatz, dass die Marktentwicklungen mit einem EWR-Benchmark verglichen werden sollten und nicht nur die Marktsituation in den einzelnen EFTA-Staaten berücksichtigt werden sollte.

               (3)

               Auf der Grundlage der Marktentwicklungen in den EFTA-Staaten scheint es wenig wahrscheinlich, dass die Funktionsweise der elektronischen Kommunikationsmärkte in den drei EFTA-Staaten allgemein in größerem Maße (als im Falle einzelner EU-Mitgliedstaaten) von der durchschnittlichen Funktionsweise der Märkte in der Europäischen Union oder im EWR insgesamt abweichen wird.

               (4)

               Das Ziel des EWR-Abkommens besteht darin, „einen dynamischen und homogenen Europäischen Wirtschaftsraum zu errichten, der auf gemeinsamen Regeln und gleichen Wettbewerbsbedingungen beruht“ (6). Angesichts dieses Ziels und der vorstehenden Erwägungen verabschiedet die Überwachungsbehörde eine an die Empfehlung 2014/710/EU angepasste Empfehlung, um eine einheitliche Anwendung des gemeinsamen regulatorischen Rahmens und Rechtssicherheit für Interessierte innerhalb der elektronischen Kommunikationsmärkte im EWR sicherzustellen.

               (5)

               Die Rahmenrichtlinie schafft einen rechtlichen Rahmen für den Sektor der elektronischen Kommunikation, der unter anderem Konvergenzentwicklungen Rechnung tragen soll, indem sämtliche elektronischen Netze und Dienste vom Geltungsbereich der Richtlinie abgedeckt werden. Der Rechtsrahmen zielt unter anderem darauf ab, die sektorspezifische Vorabregulierung in dem Maße abzubauen, wie sich der Wettbewerb auf den Märkten entwickelt, und letztendlich die elektronische Kommunikation nur noch durch das Wettbewerbsrecht zu regeln.

               (6)

               Artikel 15 der Rahmenrichtlinie sieht vor, dass die Überwachungsbehörde nach Anhörung der Öffentlichkeit und der nationalen Regulierungsbehörden eine Empfehlung in Bezug auf relevante Produkt- und Dienstmärkte erlässt.

               (7)

               Im Einklang mit diesem Ziel werden in dieser Empfehlung Produkt- und Dienstmärkte festgelegt, die nach Artikel 15 Absatz 1 der Rahmenrichtlinie für eine Vorabregulierung in Betracht kommen. Jede Vorabregulierung dient letztlich dazu, im Interesse der Endnutzer einen nachhaltigen wirksamen Wettbewerb auf den Endkundenmärkten sicherzustellen. Es ist davon auszugehen, dass die nationalen Regulierungsbehörden mit der Zeit immer mehr Endkundenmärkte auch ohne eine Regulierung auf der Vorleistungsebene als wettbewerbsorientiert werden einstufen können, insbesondere angesichts der in den Bereichen Innovation und Wettbewerb zu erwartenden Verbesserungen.

               (8)

               Da sich die Merkmale von Produkten und Diensten verändern können und dadurch möglicherweise neue Substitutionsmöglichkeiten auf der Angebots- und der Nachfrageseite entstehen, kann sich die Definition relevanter Märkte im Laufe der Zeit ändern. Da die Empfehlung 2008 der Überwachungsbehörde bereits seit über sieben Jahren in Kraft ist, sollte sie nun entsprechend den Marktentwicklungen seit ihrer Annahme überarbeitet werden. Diese Empfehlung ersetzt daher die Empfehlung 2008 der Überwachungsbehörde und gibt den nationalen Regulierungsbehörden eine Orientierungshilfe für künftige Marktüberprüfungen an die Hand.

               (9)

               Artikel 15 Absatz 1 der Rahmenrichtlinie sieht vor, dass die Überwachungsbehörde diejenigen Märkte für elektronische Kommunikationsprodukte und -dienste aufgeführt, deren Merkmale die Auferlegung der in den Einzelrichtlinien dargelegten Verpflichtungen rechtfertigen können. Die Grundsätze des Wettbewerbsrechts werden deshalb in dieser Empfehlung angewandt, um Produktmärkte im Sektor der elektronischen Kommunikation zu definieren.

               (10)

               Nach Artikel 15 Absatz 3 der Rahmenrichtlinie legen die nationalen Regulierungsbehörden unter weitestgehender Berücksichtigung dieser Empfehlung und der Leitlinien die relevanten Märkte entsprechend den nationalen Gegebenheiten – insbesondere der innerhalb ihres Hoheitsgebiets relevanten geografischen Märkte – im Einklang mit den Grundsätzen des Wettbewerbsrechts fest.

               (11)

               Nach Artikel 16 Absatz 3 der Rahmenrichtlinie werden Vorabverpflichtungen nur Märkten auferlegt, auf denen noch kein wirksamer Wettbewerb herrscht. Wie im Erwägungsgrund 27 der Richtlinie erläutert, sind dies Märkte, auf denen es ein oder mehrere Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht gibt und die Instrumente des nationalen und des EWR-Wettbewerbsrechts nicht ausreichen, um das Problem zu lösen. Die Untersuchung der tatsächlichen Wettbewerbssituation sollte auch eine Klärung der Frage umfassen, ob der Markt potenziell wettbewerbsorientiert ist und somit ob das Fehlen eines wirksamen Wettbewerbs ein dauerhaftes Phänomen ist.

               (12)

               Bei der Festlegung der Vorleistungsmärkte, die für eine Vorabregulierung in Betracht kommen, bildet die Analyse der entsprechenden Endkundenmärke sowohl für die Überwachungsbehörde als auch für die nationalen Regulierungsbehörden den Ausgangspunkt. Diese Analyse der Endkundenmärkte erfolgt vorausschauend unter Berücksichtigung der nachfrageseitigen und gegebenenfalls der angebotsseitigen Substituierbarkeit über einen bestimmten Zeitraum. Bei der Definition relevanter Märkte nach Artikel 15 Absatz 3 der Rahmenrichtlinie sollten die nationalen Regulierungsbehörden ein geografisches Gebiet ermitteln, in dem die Wettbewerbsbedingungen einander gleichen oder hinreichend homogen sind und das sich von benachbarten Gebieten, in denen deutlich andere Wettbewerbsbedingungen herrschen, unterscheidet; dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, ob der potenzielle Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht in seinem Netzgebiet einheitlich handelt oder ob er auf merklich unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen stößt, sodass seine Tätigkeit in einigen Bereichen beschränkt wird, in anderen jedoch nicht.

               (13)

               Es sollte geprüft werden, ob auf den Endkundenmärkten ohne eine Regulierung, die auf der Feststellung beträchtlicher Marktmacht beruht, in der Vorausschau ein wirksamer Wettbewerb herrscht. Zudem sollten bei der Analyse die Auswirkungen anderer Vorschriften, die im gesamten fraglichen Zeitraum auf die relevanten Endkunden- und damit verbundenen Vorleistungsmärkte anwendbar sind, berücksichtigt werden.

               (14)

               Bei der Durchführung der Marktanalyse nach Artikel 16 der Rahmenrichtlinie sollten Märkte in der Vorausschau und ausgehend von den bestehenden Marktverhältnissen geprüft werden. Im Rahmen der Analyse sollte unter Berücksichtigung der wahrscheinlichen oder absehbaren Marktentwicklungen ermittelt werden, ob der Markt in der Vorausschau wettbewerbsorientiert ist, ob also der fehlende Wettbewerb von Dauer sein wird (7).

               (15)

               Herrscht in der Vorausschau ohne eine Vorabregulierung kein wirksamer Wettbewerb auf dem fraglichen Endkundenmarkt, sollte der betreffende Vorleistungsmarkt, der für eine Vorabregulierung nach Artikel 16 der Rahmenrichtlinie in Betracht kommt, analysiert werden. Bei der Marktabgrenzung und der Analyse der Marktmacht auf einem bestimmten relevanten Vorleistungsmarkt zur Feststellung, ob dieser tatsächlich durch Wettbewerb gekennzeichnet ist, sollte der direkte und indirekte Wettbewerbsdruck berücksichtigt werden, und zwar unabhängig davon, ob der Wettbewerbsdruck durch elektronische Kommunikationsnetze, elektronische Kommunikationsdienste oder andere Arten von Diensten oder Anwendungen, die aus Endnutzersicht vergleichbar sind (8), ausgeht. Wird bei dem betreffenden Markt in der Vorausschau ohne eine Vorabregulierung der entsprechenden relevanten Märkte dagegen ein wirksamer Wettbewerb festgestellt, sollte die nationale Regulierungsbehörde zu dem Ergebnis kommen, dass auf der Vorleistungsebene keine Regulierung mehr benötigt wird. In einem solchen Fall sollte der entsprechende relevante Vorleistungsmarkt auf eine Aufhebung der Vorabregulierung hin geprüft werden. Wenn Vorleistungsmärkte in der Lieferkette vertikal miteinander verbunden sind, sollte zunächst der Vorleistungsmarkt geprüft werden, der sich in Bezug auf den fraglichen Endkundenmarkt an der Spitze der vorgelagerten Märkte befindet.

               (16)

               Die im Anhang aufgeführten Vorleistungsmärkte können Merkmale aufweisen, die eine Vorabregulierung rechtfertigen, da sie die drei nachstehenden Kriterien erfüllen, die bereits in den früheren Fassungen dieser Empfehlung herangezogen wurden, um Märkte festzulegen, die für eine Vorabregulierung in Betracht kommen. Erstens ist zu prüfen, ob beträchtliche anhaltende Zugangshindernisse bestehen. Angesichts des dynamischen Charakters und der Funktionsweise der Märkte der elektronischen Kommunikation ist jedoch bei der Erstellung einer vorausschauenden Analyse zur Festlegung der relevanten Märkte, die für eine Vorabregulierung in Betracht kommen, zu berücksichtigen, dass Zutrittsschranken möglicherweise in einem relevanten Zeitraum abgebaut werden können. Anhand des zweiten Kriteriums wird untersucht, ob eine Marktstruktur innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu wirksamem Wettbewerb tendiert. Bei der Zugrundelegung dieses Kriteriums ist der Stand des Infrastrukturwettbewerbs und des sonstigen Wettbewerbs hinter den Zutrittsschranken zu prüfen. Das dritte Kriterium ist erfüllt, wenn dem betreffenden Marktversagen mit wettbewerbsrechtlichen Mitteln allein nicht angemessen entgegengewirkt werden kann. Die wichtigsten Indikatoren, die bei der Prüfung des ersten und zweiten Kriteriums zu berücksichtigen sind, sind mit denen vergleichbar, die im Rahmen einer vorausschauenden Marktanalyse zur Ermittlung des Vorliegens beträchtlicher Marktmacht herangezogen werden. Dies sind insbesondere Zutrittsschranken bei fehlender Regulierung (einschließlich des Umfangs der versunkenen Kosten), die Marktstruktur, das Marktergebnis und die Marktdynamik, einschließlich der Marktanteile und -trends, der Marktpreise und Marktpreisentwicklungen, sowie die Größe und Abdeckung konkurrierender Netze oder Infrastrukturen.

               (17)

               Hinsichtlich des ersten Kriteriums sind für die Zwecke dieser Empfehlung zwei Arten von Zutrittsschranken relevant: strukturelle Zutrittsschranken und rechtliche oder regulatorische Zutrittsschranken. Strukturelle Zugangshindernisse ergeben sich aus der anfänglichen Kosten- oder Nachfragesituation, die zu einem Ungleichgewicht zwischen etablierten Betreibern und Einsteigern führt, deren Marktzugang so behindert oder verhindert wird. Beträchtliche strukturelle Hindernisse liegen beispielsweise vor, wenn absolute Kostenvorteile, erhebliche mengen- und/oder größenbedingte Vorteile, Kapazitätsengpässe und hohe versunkene Vergangenheit für den Markt charakteristisch sind. Ein entsprechendes strukturbedingtes Hindernis kann auch vorliegen, wenn die Bereitstellung eines Dienstes eine Netzkomponente erfordert, die sich technisch nicht oder nur zu hohen Kosten nachbauen lässt, sodass der Dienst für Mitbewerber unrentabel wird.

               (18)

               Rechtliche und regulatorische Zutrittsschranken sind nicht auf ökonomische Bedingungen zurückzuführen, sondern ergeben sich aus legislativen, administrativen oder sonstigen Maßnahmen, die sich unmittelbar auf die Zutrittsbedingungen und/oder die Position von Betreibern auf dem relevanten Markt auswirken. Ein Beispiel für rechtliche oder regulatorische Zutrittsschranken, die den Zutritt zum Markt erschweren oder verhindern, ist eine nur begrenzte Anzahl von Unternehmen, die Zugang zu Frequenzen für die Bereitstellung grundlegender Dienste hat. Weitere Beispiele sind Preiskontrollen oder anderweitige preisspezifische Maßnahmen, die den Unternehmen auferlegt werden und sich nicht nur auf ihren Zugang, sondern auch auf ihre Stellung auf dem Markt auswirken. Rechtliche und regulatorische Zutrittsschranken, die in dem relevanten Zeitraum voraussichtlich beseitigt werden können, sollten normalerweise nicht als Zutrittsschranken im Sinne des ersten Kriteriums angesehen werden.

               (19)

               Zutrittsschranken können bei innovativen, von stetigem technischen Fortschritt gekennzeichneten Märkten an Relevanz verlieren. Hier entsteht ein Wettbewerbsdruck häufig durch bevorstehende Innovationen möglicher Mitbewerber, die derzeit noch nicht auf dem Markt präsent sind. Auf derart innovationsbestimmten Märkten kann ein dynamischer oder längerfristiger Wettbewerb unter Firmen stattfinden, die nicht zwangsläufig auf einem vorhandenen „statischen“ Markt miteinander konkurrieren. In dieser Empfehlung werden Märkte festgelegt, auf denen bestimmte Zutrittsschranken in absehbarer Zeit voraussichtlich bestehen bleiben. Bei der Entscheidung der Frage, ob Zutrittsschranken ohne Regulierung voraussichtlich weiterbestehen werden, ist zu prüfen, ob in der Branche Markteintritte häufig und erfolgreich stattfinden und ob ausreichend schnelle und andauernde Markteintritte die Marktmacht begrenzen können oder dies in Zukunft zu erwarten ist. Die Bedeutung der Zutrittsschranken hängt unter anderem von der für eine effiziente Tätigkeit erforderlichen Mindestleistung („minimum efficient scale of output“) und den versunkenen Kosten ab.

               (20)

               Selbst auf einem Markt mit beträchtlichen Zutrittsschranken können andere strukturelle Faktoren bewirken, dass sich auf dem Markt innerhalb eines relevanten Zeitraums dennoch wirksamer Wettbewerb entwickelt. Ein Trend zu wirksamem Wettbewerb anhand des zweiten Kriteriums bedeutet, dass der Markt entweder innerhalb des Überprüfungszeitraums ohne eine Vorabregulierung den Status eines Marktes mit wirksamem Wettbewerb erreicht oder diesen Status nach diesem Zeitraum erreichen wird, sofern es für diesen Zeitraum Belege für eine positive Dynamik gibt. Eine Marktdynamik kann zum Beispiel aufgrund technischer Entwicklungen oder der Konvergenz von Produkten und Märkten entstehen, was dazu führen kann, dass auf verschiedenen Produktmärkten tätige Betreiber Wettbewerbsdruck aufeinander ausüben. Dies kann auch auf Märkten mit einer begrenzten — aber hinreichenden — Anzahl von Unternehmen mit unterschiedlichen Kostenstrukturen der Fall sein, die sich mit einer preiselastischen Nachfrage konfrontiert sehen. Ferner kann es einen Kapazitätsüberschuss auf einem Markt geben, der es konkurrierenden Firmen normalerweise ermöglichen würde, ihre Produktion als Reaktion auf eine Preiserhöhung sehr rasch zu erhöhen. Auf solchen Märkten können sich die Marktanteile mit der Zeit verändern und/oder die Preise sinken.

               (21)

               Das dritte Kriterium dient der Bewertung der Angemessenheit der Abhilfemaßnahmen, die nach dem Wettbewerbsrecht auferlegt werden können, um einem festgestellten anhaltenden Marktversagen zu begegnen, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass Vorabverpflichtungen Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht wirksam verhindern können. Wettbewerbsrechtliche Eingriffe reichen wahrscheinlich nicht aus, wenn z. B. im Rahmen einer Maßnahme zur Behebung eines anhaltenden Marktversagens umfassende Anforderungen zu erfüllen sind oder wenn häufig und/oder schnell eingegriffen werden muss. Die Vorabregulierung sollte daher als angemessene Ergänzung zum Wettbewerbsrecht angesehen werden, wenn wettbewerbsrechtliche Mittel allein nicht ausreichen würden, um ein festgestelltes anhaltendes Marktversagen angemessen zu beheben.

               (22)

               Die Anwendung dieser drei kumulativen Kriterien dürfte die Anzahl der Märkte im Sektor der elektronischen Kommunikation begrenzen, womit zur Erreichung eines der Ziele des Rechtsrahmens — nämlich dem Ziel, die sektorspezifischen Vorabverpflichtungen in dem Maße abzubauen, wie sich der Wettbewerb auf den Märkten entwickelt — beigetragen wird. Wird eines der drei Kriterien nicht erfüllt, so deutet dies darauf hin, dass der Markt nicht als Markt festgelegt werden sollte, für den eine Vorabregulierung in Betracht kommt.

               (23)

               Eine Vorabregulierung auf der Vorleistungsebene sollte als ausreichend angesehen werden, um potenzielle Wettbewerbsprobleme auf den verbundenen nachgelagerten Märkten zu beheben. Nachgelagerte Märkte sollten nur dann einer Vorabregulierung unterzogen werden, wenn der Wettbewerb auf dem betreffenden Markt trotz der Vorabregulierung auf dem verbundenen vorgelagerten Markt immer noch beträchtliche Marktmacht aufweist. Angesichts der Fortschritte, die dank der Regulierung beim Wettbewerb erreicht wurden, werden in dieser Empfehlung nur relevante Vorleistungsmärkte festgelegt. Es wird davon ausgegangen, dass durch die Regulierung dieser Märkte ein Mangel an wirksamem Wettbewerb auf der Vorleistungsebene, der wiederum die Ursache für festgestelltes Marktversagen auf den Endkundenmärkten ist, behoben werden kann. Weist eine nationale Regulierungsbehörde dennoch nach, dass Maßnahmen auf Vorleistungsmärkten erfolglos geblieben sind, kann eine Vorabregulierung des betreffenden Endkundenmarkts angezeigt sein, sofern die nationale Regulierungsbehörde festgestellt hat, dass der nach dieser Empfehlung vorgeschriebene Drei-Kriterien-Test positiv ausgefallen ist.

               (24)

               Die im Anhang aufgeführten Märkte wurden anhand der genannten drei kumulativen Kriterien festgelegt. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten von der Annahme ausgehen, dass die drei Kriterien auf diesen Märkten erfüllt sind. Kommt eine nationale Regulierungsbehörde jedoch zu dem Schluss, dass ohne eine Regulierung auf der Vorleistungsebene auf dem definierten Endkundenmarkt nachhaltiger Wettbewerb herrscht, sollte sie auch zu dem Schluss kommen, dass eine Vorabregulierung auf der Vorleistungsebene nicht mehr erforderlich ist.

               (25)

               Bei den im Anhang aufgeführten Märkten kann eine nationale Regulierungsbehörde es dennoch für angebracht halten, auf der Grundlage der nationalen Gegebenheiten ihren eigenen Drei-Kriterien-Test anzuwenden. Eine nationale Regulierungsbehörde kann zu dem Ergebnis kommen, dass der Drei-Kriterien-Test im Rahmen der nationalen Gegebenheiten erfüllt ist oder nicht. Sind die Kriterien des Drei-Kriterien-Tests bei einem bestimmten in dieser Empfehlung aufgeführten Markt nicht erfüllt, sollte die nationale Regulierungsbehörde keine Regulierungsverpflichtungen in diesem Markt auferlegen.

               (26)

               Die nationalen Regulierungsbehörden können andere Märkte als die in dieser Empfehlung genannten festlegen und dem Drei-Kriterien-Test unterziehen. Ist eine nationale Regulierungsbehörde zu dem Schluss gekommen, dass ohne eine Vorabregulierung in einem bestimmten Markt kein wirksamer Wettbewerb herrscht, und beabsichtigt sie, den entsprechenden Vorleistungsmarkt zu regulieren, und ist dieser Markt nicht in der Empfehlung aufgeführt, sollte sie in jedem Fall den Drei-Kriterien-Test durchführen. In einem solchen Fall muss zunächst der Vorleistungsmarkt analysiert werden, der sich im Verhältnis zum fraglichen Endkundenmarkt an der Spitze der vertikalen Lieferkette befindet. Eine nationale Regulierungsbehörde sollte die Märkte, die im Verhältnis zu einem regulierten vorgelagerten Input nachgelagert sind, schrittweise bis zum Endkundenmarkt prüfen, um festzustellen, ob auf ihnen bei einer Regulierung im vorgelagerten Bereich wirksamer Wettbewerb herrschen würde.

               (27)

               Die in den Anhängen der Empfehlung der Überwachungsbehörde vom 14. Juli 2004 über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen Kommunikationssektors, die für eine Vorabregulierung in Betracht kommen (9), und der Empfehlung 2008 der Überwachungsbehörde aufgeführten Märkte, die im Anhang dieser Empfehlung nicht mehr genannt sind, sollten, wenn sie gegenwärtig nach Maßgabe der nationalen Gegebenheiten reguliert werden, von den nationalen Regulierungsbehörden ebenfalls anhand des Drei-Kriterien-Tests geprüft werden, um auf der Grundlage dieser nationalen Gegebenheiten festzustellen, ob diese Märkte noch immer für eine Vorabregulierung in Betracht kommen.

               (28)

               Neu entstehende Märkte sollten gemäß der Rahmenrichtlinie keinen unangemessenen Vorabregulierungsverpflichtungen unterworfen werden, selbst wenn Marktvorreiter über Wettbewerbsvorteile verfügen. Als neu entstehende Märkte gelten Märkte, auf denen sich die Nachfrage-, Angebots- und Markzutrittsbedingungen aufgrund der Neuartigkeit der Produkte oder Dienste nur sehr schwer vorhersagen lassen und somit die Anwendung des Drei-Kriterien-Tests schwierig ist. Diese Märkte werden deshalb keinen unangemessenen Vorabregulierungsverpflichtungen unterworfen, um gemäß Artikel 8 der Rahmenrichtlinie die Innovation zu fördern; gleichzeitig ist eine Abschottung der Märkte durch den Marktführer zu verhindern, wie dies bereits in den Leitlinien der Überwachungsbehörde zur Marktanalyse und Ermittlung beträchtlicher Marktmacht (10) dargelegt ist. Ein schrittweise erfolgender Ausbau bestehender Netzinfrastrukturen geht nur selten mit einem neuen oder sich abzeichnenden Markt einher. Die mangelnde Substituierbarkeit eines Produkts muss sowohl aus Nachfrage- als auch aus Angebotssicht festgestellt worden sein, bevor gefolgert werden kann, dass das Produkt keinem bereits bestehenden Markt zuzuordnen ist. Das Entstehen neuer Endkundendienste kann zu einem neuen abgeleiteten Vorleistungsmarkt führen, soweit diese Endkundendienste nicht mit Hilfe von Produkten erbracht werden können, für die es bereits einen Vorleistungsmarkt gibt.

               (29)

               Die nationalen Regulierungsbehörden stellen die Ergebnisse des Drei-Kriterien-Tests, der im Einklang mit dieser Empfehlung durchgeführt wird und in den Anwendungsbereich des Artikels 7 Absatz 3 der Rahmenrichtlinie fällt, der Überwachungsbehörde und den übrigen nationalen EWR-Regulierungsbehörden zur Verfügung. Wird eine geplante Maßnahme, die den Handel zwischen EFTA-Staaten im Sinne des Erwägungsgrunds 38 der Rahmenrichtlinie beeinträchtigt, nicht gemeldet, so kann ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den betreffenden EFTA-Staat eingeleitet werden.

               (30)

               Unter den im Anhang dieser Empfehlung genannten Märkten sind zwei Märkte, die in der Empfehlung 2008 der Überwachungsbehörde enthalten waren (Markt 1 und 2), nicht mehr aufgeführt, da sie die drei Kriterien des Tests nicht mehr erfüllen. Da es gewisse Unterschiede zwischen den EFTA-Staaten in Bezug auf die Geschwindigkeit der erwarteten oder absehbaren Marktentwicklungen gibt, die dieser Feststellung auf EWR-Ebene zugrunde liegen, kann es durch besondere nationale Gegebenheiten gerechtfertigt sein, dass eine nationale Regulierungsbehörde feststellt, dass auf dem Markt 1 der Empfehlung 2008 der Überwachungsbehörde oder auf anderen Endkundenmärkten, die mit dem Markt 2 der Empfehlung 2008 der Überwachungsbehörde zusammenhängen, in der Vorausschau ohne angemessene und verhältnismäßige Abhilfemaßnahmen auf Vorleistungsebene noch kein wirksamer Wettbewerb herrscht. Die nationalen Regulierungsbehörden könnten somit eine Beibehaltung der Vorabregulierung auf der Vorleistungsebene rechtfertigen, sofern der Drei-Kriterien-Test angesichts der nationalen Gegebenheiten für den nachfolgenden Überprüfungszeitraum erfüllt ist. Die übrigen Märkte der Empfehlung 2008 der Überwachungsbehörde erfordern nach wie vor eine Vorabregulierung, obwohl die Abgrenzung der Märkte 4, 5 und 6 der Empfehlung 2008 der Überwachungsbehörde geändert wurde. Die nationalen Regulierungsbehörden berücksichtigen bei der Abgrenzung dieser Märkte die nationalen Gegebenheiten.

               (31)

               Die Öffentlichkeit sowie die nationalen Regulierungsbehörden und andere nationale Behörden in den EFTA-Staaten wurden zu dieser Empfehlung konsultiert (11) —

         EMPFIEHLT:

               1.

               Die nationalen Regulierungsbehörden sollten bei der Definition der relevanten Märkte entsprechend den nationalen Gegebenheiten gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Rahmenrichtlinie die im Anhang festgelegten Produkt- und Dienstmärkte analysieren.

               2.

               Die nationalen Regulierungsbehörden sollten bei der Festlegung von Märkten, die nicht im Anhang aufgeführt sind, nachweisen, dass die nachstehenden drei Kriterien kumulativ erfüllt sind — die Überwachungsbehörde wird das Ergebnis überprüfen:

                           a)

                           Es bestehen beträchtliche und anhaltende strukturelle, rechtliche oder regulatorische Zutrittsschranken.

                           b)

                           Die Marktstruktur tendiert angesichts des Standes des Infrastrukturwettbewerbs und des sonstigen Wettbewerbs hinter den Zutrittsschranken innerhalb des relevanten Zeitraums nicht zu einem wirksamen Wettbewerb.

                           c)

                           Das Wettbewerbsrecht allein reicht nicht aus, um dem festgestellten Marktversagen angemessen entgegenzuwirken.

               3.

               Wird erwogen, einen der im Anhang aufgeführten Märkte angesichts der besonderen nationalen Gegebenheiten als nicht für eine Vorabregulierung in Betracht kommend einzustufen, ist von den nationalen Regulierungsbehörden nachzuweisen, dass mindestens eines der drei unter Nummer 2 genannten Kriterien nicht erfüllt ist; die Überwachungsbehörde wird das Ergebnis überprüfen.

               4.

               Die nationalen Regulierungsbehörden sollten jeden relevanten Wettbewerbsdruck unabhängig davon berücksichtigen, ob davon ausgegangen wird, dass die Quellen eines solchen Wettbewerbsdrucks von elektronischen Kommunikationsnetzen, elektronischen Kommunikationsdiensten oder anderen Arten von Diensten oder Anwendungen ausgehen, die aus Endnutzersicht vergleichbar sind.

               5.

               Diese Empfehlung gilt unbeschadet etwaiger Marktdefinitionen, Ergebnisse von Marktanalysen und Regulierungsverpflichtungen, die von den nationalen Regulierungsbehörden gemäß Artikel 15 Absatz 3 und Artikel 16 der Rahmenrichtlinie vor der Annahme dieser Empfehlung angenommen wurden.

               6.

               Diese Empfehlung ist an die EFTA-Staaten gerichtet.

      Brüssel, den 11. Mai 2016.

            Für die EFTA-Überwachungsbehörde

         Sven Erik SVEDMAN

            Präsident

         Frank BÜCHEL

            Mitglied des Kollegiums

      (1)  Im Folgenden „Überwachungsbehörde“.

      (2)  ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 33.

      (3)  Empfehlung der EFTA-Überwachungsbehörde vom 5. November 2008 über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen Kommunikationssektors, die aufgrund des in Anhang XI Ziffer 5cl des EWR-Abkommens genannten Rechtsakts (Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste) in der mit Protokoll 1 zum EWR-Abkommen und durch die sektoralen Anpassungen in Anhang XI zu diesem Abkommen geänderten Fassung für eine Vorabregulierung in Betracht kommen (ABl. C 156 vom 9.7.2009, S. 18. und EWR-Beilage Nr. 36 vom 9.7.2009, S. 1).

      (4)  Leitlinien der EFTA-Überwachungsbehörde vom 14. Juli 2004 zur Marktanalyse und Ermittlung beträchtlicher Marktmacht nach dem gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste gemäß Anhang XI des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (ABl. C 101 vom 27.4.2006, S. 1. und EWR-Beilage Nr. 21 vom 27.4.2006, S. 1), im Folgenden „Leitlinien der Überwachungsbehörde zur Marktanalyse und Ermittlung beträchtlicher Marktmacht“.

      (5)  Empfehlung 2014/710/EU der Kommission vom 9. Oktober 2014 über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen Kommunikationssektors, die aufgrund der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste für eine Vorabregulierung in Betracht kommen (ABl. L 295 vom 11.10.2014, S. 79).

      (6)  Vierter Erwägungsgrund der Präambel zum EWR-Abkommen.

      (7)  Randnummer 20 der Leitlinien der Überwachungsbehörde zur Marktanalyse und Ermittlung beträchtlicher Marktmacht. Vgl. Fußnote 4.

      (8)  Wie beispielsweise Over-the-Top-Dienste („OTT-Dienste“), die heute zwar noch nicht als direkte Substitute für Dienste, die Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste bereitstellen, angesehen werden können, die jedoch angesichts der technischen Entwicklungen in den kommenden Jahren ein stetiges Wachstum verzeichnen werden.

      (9)  Empfehlung der EFTA-Überwachungsbehörde vom 14. Juli 2004 über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen Kommunikationssektors, die aufgrund des in Anhang XI Ziffer 5cl des EWR-Abkommens genannten Rechtsakts (Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste) in das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum aufgenommen und durch die Entscheidung 194/04/COL angenommen wurden und für eine Vorabregulierung in Betracht kommen.

      (10)  Vgl. Fußnote 4.

      (11)  Die Konsultation fand vom 4. Februar bis zum 18. März 2016 statt.

      ANHANG

                  Markt 1

                  :

                  Anrufzustellung auf der Vorleistungsebene in einzelnen öffentlichen Telefonnetzen an festen Standorten

                  Markt 2

                  :

                  Anrufzustellung auf der Vorleistungsebene in einzelnen Mobilfunknetzen

                  Markt 3

                  :

                              a)

                              Auf der Vorleistungsebene an festen Standorten lokal bereitgestellter Zugang zu Teilnehmeranschlüssen

                              b)

                              Für Massenprodukte auf der Vorleistungsebene an festen Standorten zentral bereitgestellter Zugang zu Teilnehmeranschlüssen

                  Markt 4

                  :

                  Auf der Vorleistungsebene an festen Standorten bereitgestellter Zugang von hoher Qualität


title: Beschluss des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees EUJUST LEX/1/2006 vom  13. Juni 2006  zur Verlängerung des Mandats des Leiters der integrierten Mission der Europäischen Union zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit in Irak, EUJUST LEX

text:
               30.6.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 176/111

      BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES EUJUST LEX/1/2006
   vom 13. Juni 2006
   zur Verlängerung des Mandats des Leiters der integrierten Mission der Europäischen Union zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit in Irak, EUJUST LEX
   (2006/449/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 25,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2005/190/GASP vom 7. März 2005 betreffend die integrierte Mission der Europäischen Union zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit im Irak, EUJUST LEX (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 9 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2005/190/GASP ermächtigt der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee, geeignete Beschlüsse nach Artikel 25 des Vertrags zu fassen; diese Ermächtigung schließt die Befugnis zur Ernennung eines Missionsleiters auf Vorschlag des Generalsekretärs/Hohen Vertreters ein.

               (2)

               Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee hat am 8. März 2005 den Beschluss EUJUST LEX 1/2005 (2) betreffend die Ernennung von Herrn Stephen WHITE zum Leiter der integrierten Mission zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit im Irak, EUJUST LEX, angenommen. Der genannte Beschluss gilt bis zum 30. Juni 2006.

               (3)

               Der Rat hat am 12. Juni 2006 die Gemeinsame Aktion 2006/416/GASP angenommen, mit der die integrierte Mission zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit im Irak, EUJUST LEX, um weitere 18 Monate verlängert wurde.

               (4)

               Der Generalsekretär/Hohe Vertreter hat vorgeschlagen, das Mandat von Herrn Stephen WHITE als Leiter der integrierten Mission zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit im Irak, EUJUST LEX, bis zum Ende der Mission zu verlängern.

               (5)

               Das Mandat von Herrn Stephen WHITE als Leiter der integrierten Mission zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit im Irak, EUJUST LEX, sollte daher bis zum Ende der Mission verlängert werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Mandat von Herrn Stephen WHITE als Leiter der integrierten Mission der Europäischen Union zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit im Irak, EUJUST LEX, wird bis zum Ende der Mission verlängert.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Er gilt bis zum Ende der integrierten Mission der Europäischen Union zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit im Irak, EUJUST LEX.

      Geschehen zu Brüssel am 13. Juni 2006.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Präsident

         F. J. KUGLITSCH

      (1)  ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 37. Geändert und verlängert durch die Gemeinsame Aktion 2006/413/GASP (ABl. L 163 vom 15.6.2006, S. 17).

      (2)  ABl. L 72 vom 18.3.2005, S. 29.


Avis juridique important

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31999D0481

1999/481/GASP: Beschluß des Rates vom 19. Juli 1999 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 96/184/GASP betreffend Waffenexporte in das ehemalige Jugoslawien

Amtsblatt Nr. L 188 vom 21/07/1999 S. 0003 - 0003

BESCHLUSS DES RATESvom 19. Juli 1999zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 96/184/GASP betreffend Waffenexporte in das ehemalige Jugoslawien(1999/481/GASP)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Rat hat am 26. Februar 1996 den Gemeinsamen Standpunkt 96/184/GASP betreffend Waffenexporte in das ehemalige Jugoslawien(1) festgelegt, der durch den Beschluß 98/498/GASP(2) geändert wurde.(2) Jener Gemeinsame Standpunkt sollte angesichts der Veränderungen bei der internationalen militärischen Präsenz in Bosnien, insbesondere durch den Einsatz der multinationalen Stabilisierungsgruppe (SFOR), aktualisiert werden.(3) Im Hinblick auf die Fortsetzung der Friedenssicherung und Stabilisierung in Bosnien und Herzegowina sollten Lieferungen von Handfeuerwaffen an die Polizeikräfte nicht unter das Embargo fallen -BESCHLIESST:Artikel 1Der Gemeinsame Standpunkt 96/184/GASP wird wie folgt geändert:1. Nummer 2 Ziffer i) erhält folgende Fassung: "i) Das Embargo der Europäischen Union für Waffen, Munition und militärische Ausrüstung(3) wird während der Dauer des Einsatzes der SFOR sowie anderer Aktionen, einschließlich der IPTF, gegenüber Bosnien und Herzegowina, Kroatien und der Bundesrepublik Jugoslawien beibehalten.Lieferungen von Minenräumgeräten und Lieferungen von Handfeuerwaffen an die Polizeikräfte in Bosnien und Herzegowina fallen nicht unter dieses Embargo. Die Mitgliedstaaten werden den Rat über diese Lieferungen unterrichten."2. Nummer 3 erhält folgende Fassung: "3. Dieser Gemeinsame Standpunkt wird vor dem Ende des Einsatzes der SFOR überprüft."Artikel 2Dieser Beschluß wird am Tag seiner Annahme wirksam.Artikel 3Dieser Bericht wird im Amtsblatt veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentT. HALONEN(1) ABl. L 58 vom 7.3.1996, S. 1.(2) ABl. L 225 vom 12.8.1998, S. 1.(3) Das obengenannte Embargo gilt für zum Töten bestimmte Waffen und zugehörige Munitionen, Waffenplattformen und nicht für den Einsatz von Waffen bestimmte Plattformen sowie Zusatzgeräte, die in der Embargo-Liste der Europäischen Gemeinschaft vom 8./9. Juli 1991 aufgeführt sind. Unter das Embargo fallen außerdem Ersatzteile, Reparaturen, der Transfer von Militärtechnologie und vor dem Beginn des Embargos eingegangene Verträge.


title: 2012/606/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky für das Haushaltsjahr 2010

text:
               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/313

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky für das Haushaltsjahr 2010
   (2012/606/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky für das Haushaltsjahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky zusammen mit den Antworten des gemeinsamen Unternehmens (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06086/2012 — C7-0050/2012),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 71/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky (3), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,

               —

               unter Hinweis auf die Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky, die durch Beschluss seines Verwaltungsrats vom 7. November 2008 angenommen wurde,

               —

               unter Hinweis auf die Stellungnahme Nr. 2/2011 des Rechungshofs vom 8. Februar 2011 zur Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0115/2012),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2010;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 368 vom 16.12.2011, S. 8.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
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               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/314

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky für das Haushaltsjahr 2010 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky für das Haushaltsjahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky zusammen mit den Antworten des gemeinsamen Unternehmens (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06086/2012 — C7-0050/2012),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 71/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky (3), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,

               —

               unter Hinweis auf die Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky, die durch Beschluss seines Verwaltungsrats vom 7. November 2008 angenommen wurde,

               —

               unter Hinweis auf die Stellungnahme Nr. 2/2011 des Rechungshofs vom 8. Februar 2011 zur Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0115/2012),

               A.

               in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen Clean Sky (nachstehend „das gemeinsame Unternehmen“) im Dezember 2007 für einen Zeitraum von 10 Jahren errichtet wurde, um die Entwicklung, Validierung und Demonstration umweltfreundlicher Luftverkehrstechnologien in der Union mit Blick auf eine frühestmögliche Einsatzfähigkeit zu beschleunigen;

               B.

               in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen seit November 2009 autonom arbeitet;

               C.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2010 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

               D.

               in der Erwägung, dass sich der maximale Beitrag der Union für das gemeinsame Unternehmen, bezogen auf den Zehnjahreszeitraum, auf 800 000 000 EUR beläuft, die aus Mitteln des Siebten Forschungsrahmenprogramms aufgebracht werden;

               E.

               in der Erwägung, dass sich der Haushalt des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2010 auf 168 553 053 EUR belief;

      Haushaltsführung und Finanzmanagement

               1.

               stellt fest, dass Gliederung und Darstellung des Haushaltsplans 2010 des gemeinsamen Unternehmens weder mit den Vorgaben seiner Gründungsverordnung (EG) Nr. 71/2008 noch mit seiner Finanzordnung in Einklang standen; nimmt Kenntnis von der Antwort des gemeinsamen Unternehmens, dass Gliederung und Darstellung seines Haushaltsplans 2011 angepasst wurden; fordert den Rechnungshof auf, der Entlastungsbehörde zu versichern, dass Struktur und Darstellung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens jetzt vollauf im Einklang mit der Gründungsverordnung (EG) Nr. 71/2008 und der Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens stehen;

               2.

               nimmt zur Kenntnis, dass der endgültige Haushaltsplan des gemeinsamen Unternehmens Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 168 000 000 EUR und Zahlungsermächtigungen Höhe von 129 000 000 EUR umfasste;

               3.

               betont auf der Grundlage der endgültigen Rechnungsabschlüsse des gemeinsamen Unternehmens, dass die Verpflichtungsermächtigungen zwar zu 96 %, die Zahlungsermächtigungen aber nur zu 58 % in Anspruch genommen wurden; stellt mit Besorgnis fest, dass Grund hierfür die erheblichen Verzögerungen bei der Durchführung der Tätigkeiten gegenüber der ursprünglichen Planung waren;

               4.

               ist besorgt über die niedrige Ausführungsrate des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2010 und bedauert den hohen Kassenmittelbestand von 53 000 000 EUR zum Jahresende, der 41 % der verfügbaren Zahlungsermächtigungen entsprach;

      Interne Kontrollsysteme

               5.

               nimmt Kenntnis von der Bemerkung des Rechnungshofs, dass das gemeinsame Unternehmen im Laufe des Jahres 2010 sein internes Kontroll- und Finanzinformationssystem noch nicht vollständig eingerichtet hatte und dass weitere Arbeiten insbesondere in Bezug auf die bei der Validierung von Kostenerstattungsanträgen angewandten Ex-ante-Kontrollverfahren erforderlich sind; fordert das gemeinsame Unternehmen nachdrücklich auf, die erforderlichen Maßnahmen zur vollständigen Einrichtung seines internen Kontroll- und Finanzinformationssystems zu ergreifen;

               6.

               entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht (JTB) des gemeinsamen Unternehmens für 2010, dass das gemeinsame Unternehmen eine Checkliste für die integrierten Technologiedemonstrationssysteme erstellt hat, um die Qualität der Kostenerstattungsanträge zu verbessern und den Informationsbedarf für bestimmte Arten von Erstattungsanträgen zu präzisieren;

               7.

               erkennt an, dass das gemeinsame Unternehmen in Fällen, in denen ein Mitglied oder ein assoziiertes Mitglied die nach den Bestimmungen der Finanzhilfevereinbarung vorgeschriebene Prüfungsbescheinigung nicht vorlegte, Erstattungsanträge abgelehnt hat; entnimmt den endgültigen Rechnungsabschlüssen insbesondere, dass das gemeinsame Unternehmen im Jahr 2010 Kosten für die Durchführung von Projekten der Jahre 2008 und 2009, für die die Mitglieder eine Erstattung beantragt hatten, validiert hat und dass die Bewertung der Förderfähigkeit bestimmter Ausgaben dazu führte, dass rund 11 % der Ausgaben abgelehnt wurden; stellt mit Genugtuung fest, dass zuviel geleistete Vorfinanzierungen vom gemeinsamen Unternehmen wiedereingezogen wurden;

               8.

               nimmt Kenntnis von der Feststellung des Rechnungshofs, dass das gemeinsame Unternehmen bei der Validierung der Erstattungsanträge in vier Fällen in den Prüfungsbescheinigungen geltend gemachte Vorbehalte unberücksichtigt ließ; fordert daher das gemeinsame Unternehmen auf, die in den Prüfungsbescheinigungen geltend gemachten Vorbehalte bei der Validierung der entsprechenden Erstattungsanträge gebührend zu berücksichtigen;

               9.

               entnimmt dem JTB, dass das gemeinsame Unternehmen eine Ex-post-Prüfungsstrategie entwickelt hat, die im Dezember 2010 angenommen wurde; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, die Entlastungsbehörde über den Stand der Durchführung der Strategie und die erzielten Ergebnisse zu informieren; fordert darüber hinaus den Rechnungshof auf, die Strategie zu bewerten und der Entlastungsbehörde seine Schlussfolgerungen mitzuteilen;

               10.

               entnimmt dem JTB, dass das gemeinsame Unternehmen zusammen mit dem gemeinsamen Unternehmen zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für innovative Arzneimittel und dem gemeinsamen Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ ein Verfahren zur Vergabe eines Auftrags über die Leistung von Ex-post-Prüfungsdiensten durch externe Firmen eingeleitet hat; nimmt zur Kenntnis, dass die ersten Ex-post-Prüfungen im zweiten Quartal 2011 im Anschluss an die Unterzeichnung der Verträge mit den erfolgreichen Bietern stattfinden sollten;

               11.

               nimmt Kenntnis von der Feststellung des Rechnungshofs, dass das gemeinsame Unternehmen über eine für seine Größe und seinen Auftrag angemessene IT-Koordination und -Praxis verfügt; hebt allerdings hervor, dass die Formalisierung von Strategien und Verfahren in einigen Bereichen — strategischer IT-Planungs- und Überwachungszyklus, Sicherheitskonzepte und -bestimmungen, IT-Risikomanagement, Notfallplan und Plan für die Wiederinbetriebnahme nach einem Zusammenbruch der Informationssysteme — hinterherhinkt; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, Abhilfe zu schaffen und der Entlastungsbehörde einen auf dem neuesten Stand befindlichen Bericht über die Angelegenheit zu unterbreiten;

               12.

               nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungsführer des gemeinsamen Unternehmens die Finanz- und Rechnungsführungssysteme (ABAC und SAP) validiert hat; stellt aber fest, dass die zugrunde liegenden Verfahrensabläufe, insbesondere das System, das Finanzinformationen über die Validierung der Kostenerstattungsanträge liefert, nicht validiert wurden; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, Abhilfe zu schaffen und der Entlastungsbehörde einen auf dem neuesten Stand befindlichen Bericht über die Angelegenheit zu unterbreiten;

               13.

               begrüßt, dass das gemeinsame Unternehmen für den Zeitraum 2010-2012 einen umfassenden Strategieplan für interne Prüfungen angenommen hat; bedauert aber, dass einige der wichtigsten Abläufe wie die Ex-ante-Validierung von Kostenerstattungsanträgen und die Ex-post-Prüfungen erst im Jahr 2011 beginnen sollten;

      Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen und Projektverhandlungen

               14.

               nimmt zur Kenntnis, dass das gemeinsame Unternehmen 2010 nach eigenen Angaben fünf Aufforderungen durchgeführt hat; stellt fest, dass die statistischen Angaben zu diesen Aufforderungen, die in Anhang 6 hätten aufgenommen werden sollen, im JTB fehlten; fordert das gemeinsame Unternehmen nachdrücklich auf, sie zu veröffentlichen;

               15.

               entnimmt dem JTB, dass das gemeinsame Unternehmen 2010 drei Beobachter hinzugebeten hat, um die Transparenz des Bewertungsverfahrens sicherzustellen; stellt fest, dass dem gemeinsamen Unternehmen zufolge jeder von ihnen uneingeschränkten Zugang zu allen Phasen der Bewertung und zu den Konsenssitzungen hatte;

               16.

               fordert das gemeinsame Unternehmen auf, die Entlastungsbehörde über die Überprüfungsmechanismen zu informieren, die von ihm angewandt werden, um die vollständige Unabhängigkeit der Sachverständigen und Beobachter sicherzustellen und somit die Gefahr von Interessenkonflikten bei der Bewertung der Angebote zu mindern;

               17.

               hebt hervor, dass das gemeinsame Unternehmen in seinem JTB darauf hingewiesen hat, dass die Bewertungsberichte der Beobachter auf seiner Website eingesehen werden können; bedauert allerdings, dass dies nicht der Fall ist, und fordert daher das gemeinsame Unternehmen auf, diese Berichte umgehend zu veröffentlichen;

      Schutz geistigen Eigentums

               18.

               weist darauf hin, dass das gemeinsame Unternehmen Ende 2010 die internen Verfahren zur Überwachung der Anwendung der in den Konsortial- und Finanzhilfevereinbarungen vorgesehenen Bestimmungen für den Schutz, die Nutzung und die Verbreitung von Forschungsergebnissen noch nicht vollständig eingerichtet hatte;

      Leistung

               19.

               stellt fest, dass die erste Zwischenbewertung des gemeinsamen Unternehmens durch die Kommission Ende 2010 erfolgte; nimmt zur Kenntnis, dass bei der Zwischenbewertung folgende Schwachstellen ermittelt wurden:

                           —

                           gehäuftes Auftreten erheblicher Verzögerungen gegenüber der ursprünglichen Planung aufgrund von Schwierigkeiten bei der Festlegung der internen Verfahren des gemeinsamen Unternehmens und beim Aufbau der Teams,

                           —

                           Verzögerungen technischer Natur, die im Juni 2010 durch den „Bottom-up“-Arbeitsplan festgestellt wurden,

                           —

                           unzulängliche Vorbereitung sowohl auf administrativer als auch auf technischer Ebene bei Aufnahme der Tätigkeit des gemeinsamen Unternehmens;

               20.

               stellt fest, dass bei der ersten Zwischenbewertung eine Liste mit 34 an das gemeinsame Unternehmen gerichteten Empfehlungen und eine Liste mit 8 an seinen Verwaltungsrat gerichteten Empfehlungen erstellt wurden; ersucht das gemeinsame Unternehmen, die Entlastungsbehörde über die Maßnahmen zu unterrichten, die im Anschluss an die Ergebnisse dieser ersten Zwischenbewertung eingeleitet wurden;

      Interne Prüfung

               21.

               nimmt zur Kenntnis, dass die Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens noch nicht geändert wurde, um eine Bestimmung bezüglich der Befugnisse des Internen Prüfers der Kommission für den Gesamthaushaltsplan als Ganzes aufzunehmen;

               22.

               stellt jedoch fest, dass die Kommission und das gemeinsame Unternehmen Maßnahmen ergriffen haben, um sicherzustellen, dass die jeweiligen operativen Funktionen des Internen Auditdienstes der Kommission und der internen Prüfung des gemeinsamen Unternehmens klar definiert sind.

      Fehlen eines Sitzabkommens

               23.

               weist erneut darauf hin, dass das gemeinsame Unternehmen umgehend, wie in seiner Gründungsverordnung (EG) Nr. 71/2008 vorgesehen, mit Belgien ein Sitzabkommen abschließen sollte, in dem die Bereitstellung von Büroräumen, die Vorrechte und Befreiungen und die sonstige Unterstützung des gemeinsamen Unternehmens durch Belgien geregelt werden; nimmt Kenntnis von der Antwort des gemeinsamen Unternehmens, dass der belgischen Regierung der Entwurf eines Sitzabkommens zur Genehmigung vorgelegt wurde.

      Horizontale Bemerkungen zu den gemeinsamen Unternehmen

               24.

               hebt hervor, dass von der Kommission bisher sieben gemeinsame Unternehmen gemäß Artikel 187 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union errichtet wurden; stellt fest, dass sechs gemeinsame Unternehmen (IMI, ARTEMIS, ENIAC, Clean Sky, FCH und ITER-F4E) im Forschungsbereich angesiedelt sind und der Zuständigkeit der Generaldirektionen RTD und INFSO der Kommission unterliegen und dass ein gemeinsames Unternehmen, das mit der Entwicklung des neuen Flugverkehrsmanagementsystems (SESAR) betraut ist, in den Verkehrsbereich fällt und damit der Aufsicht der GD MOVE unterliegt;

               25.

               stellt fest, dass sich der Richtbetrag der Mittel, die für die gemeinsamen Unternehmen während der Dauer ihres Bestehens für notwendig erachtet werden, auf insgesamt 21 793 000 000 EUR beläuft;

               26.

               stellt fest, dass sich der Beitrag der Union, der für die gemeinsamen Unternehmen während der Dauer ihres Bestehens für notwendig erachtet wird, auf insgesamt 11 489 000 000 EUR beläuft;

               27.

               stellt fest, dass sich der Beitrag der Union zu den Haushaltsplänen der gemeinsamen Unternehmen für das Haushaltsjahr 2010 auf insgesamt 505 000 000 EUR belief;

               28.

               fordert die Kommission auf, der Entlastungsbehörde jährlich konsolidierte Informationen über den Gesamtbetrag der jährlichen Mittelzuweisungen aus dem Gesamthaushaltsplan der Union für die einzelnen gemeinsamen Unternehmen zur Verfügung zu stellen, um für Transparenz und Klarheit in Bezug auf die Verwendung der Mittel der Union zu sorgen und das Vertrauen der europäischen Steuerzahler zurückzugewinnen;

               29.

               begrüßt die Initiative des gemeinsamen Unternehmens ARTEMIS, in seinen JTB Informationen zur Überwachung und Überprüfung seiner laufenden Projekte aufzunehmen; hält dies für eine Vorgehensweise, die von den anderen gemeinsamen Unternehmen übernommen werden sollte;

               30.

               erinnert daran, dass es sich bei den gemeinsamen Unternehmen um öffentlich-private Partnerschaften handelt und dass infolgedessen öffentliche und private Interessen miteinander verflochten sind; ist der Ansicht, dass angesichts dieser Sachlage die Wahrscheinlichkeit von Interessenkonflikten nicht abgetan, sondern angemessen berücksichtigt werden sollte; fordert daher die gemeinsamen Unternehmen auf, die Entlastungsbehörde über die Überprüfungsmechanismen zu informieren, die es in ihren jeweiligen Strukturen gibt, um eine ordnungsgemäße Bewältigung und Verhütung von Interessenkonflikten zu ermöglichen;

               31.

               stellt fest, dass die gemeinsamen Unternehmen, sieht man einmal von dem gemeinsamen Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie ab, das eine bemerkenswerte Ausnahme bildet, relativ kleine Strukturen darstellen und geografisch konzentriert sind; ist daher der Ansicht, dass sie ihre Ressourcen nach Möglichkeit bündeln sollten;

               32.

               fordert den Rechnungshof auf, der Entlastungsbehörde in Bezug auf die Bemerkungen, die er zu den einzelnen gemeinsamen Unternehmen vorgebracht hat, in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2011 des entsprechenden gemeinsamen Unternehmens Folgeinformationen zu liefern;

               33.

               fordert den Rechnungshof auf, dem Parlament innerhalb einer angemessenen Frist einen Sonderbericht über den Zusatznutzen der Errichtung der gemeinsamen Unternehmen für die ordnungsgemäße Durchführung der Programme für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration der Union vorzulegen; weist ferner darauf hin, dass dieser Bericht auch eine Bewertung der Wirksamkeit der Errichtung der gemeinsamen Unternehmen einschließen sollte.

      (1)  ABl. C 368 vom 16.12.2011, S. 8.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


title: 2014/682/EU: Beschluss des Rates vom 25. September 2014 zur Ernennung einer bulgarischen Stellvertreterin im Ausschuss der Regionen

text:
               30.9.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 284/47

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 25. September 2014
   zur Ernennung einer bulgarischen Stellvertreterin im Ausschuss der Regionen

      (2014/682/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der bulgarischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen. Mit Beschluss 2012/403/EU (3) vom 10. Juli 2012 ist Frau Kornelia MARINOVA zur Stellvertreterin bis zum 25. Januar 2015 ernannt worden.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Kornelia MARINOVA ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt wird zur Stellvertreterin im Ausschuss der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015:

               —

               Frau Madlena BOYADZHIEVA, Chair of the Municipal Council of the Municipality of Teteven.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 25. September 2014.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         F. GUIDI

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

      (2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.

      (3)  Beschluss 2012/403/EU des Rates vom 10. Juli 2012 zur Ernennung von sechs bulgarischen Mitgliedern und acht bulgarischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen (ABl. L 188 vom 18.7.2012, S. 16).