title: 2010/701/EU: Beschluss des Rates vom 21. Oktober 2010 über den Standpunkt der Europäischen Union im Stabilitäts- und Assoziationsrat, der gemäß dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits eingerichtet worden ist, zur Annahme von Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit#Entwurf — Beschluss Nr. …/… des Stabilitäts- und Assoziationsrates, der gemäß dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits eingerichtet worden ist, vom … zu den im Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen enthaltenen Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

text:
               23.11.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 306/28

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 21. Oktober 2010
   über den Standpunkt der Europäischen Union im Stabilitäts- und Assoziationsrat, der gemäß dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits eingerichtet worden ist, zur Annahme von Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
   (2010/701/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Artikel 46 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits (1) („Abkommen“) sieht vor, dass der Stabilitäts- und Assoziationsrat durch Beschluss geeignete Bestimmungen erlässt, damit die in diesem Artikel 64 festgelegten Ziele erreicht werden.

               (2)

               Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (3)

               Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieses Beschlusses und sind weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Standpunkt, den die Europäische Union im Stabilitäts- und Assoziationsrat gemäß dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits im Hinblick auf die Durchführung des Artikels 46 des Abkommens einnimmt, beruht auf dem Entwurf eines diesem Beschluss beigefügten Beschlusses des Stabilitäts- und Assoziationsrates.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 21. Oktober 2010.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         J. MILQUET

      (1)  ABl. L 84 vom 20.3.2004, S. 13.

      Entwurf
      BESCHLUSS Nr. …/… DES STABILITÄTS- UND ASSOZIATIONSRATES,
      der gemäß dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits eingerichtet worden ist,
      vom …
      zu den im Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen enthaltenen Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
      DER STABILITÄTS- UND ASSOZIATIONSRAT —
      gestützt auf das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits (1), insbesondere auf Artikel 46,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Artikel 46 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits („Abkommen“) enthält Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der Mitgliedstaaten und legt die Grundsätze dieser Koordinierung fest.

                  (2)

                  Artikel 46 des Abkommens sieht vor, dass der Stabilitäts- und Assoziationsrat einen Beschluss zur Anwendung der in diesem Artikel genannten Grundsätze erlässt.

                  (3)

                  Hinsichtlich der Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung sollten nach diesem Beschluss aus dem Eintritt bestimmter Sachverhalte und Ereignisse im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei, die nach den Rechtsvorschriften der ersten Vertragspartei nicht berücksichtigt werden, keine anderen zusätzlichen Rechte als die Ausfuhr bestimmter Leistungen entstehen.

                  (4)

                  Nach diesem Beschluss sollte ein Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ist, nur dann Anspruch auf Familienleistungen haben, wenn seine Familienangehörigen zusammen mit ihm einen rechtmäßigen Wohnsitz in dem Mitgliedstaat haben, in dem er beschäftigt ist. In Bezug auf Familienangehörige, die ihren Wohnsitz in einem anderen Staat, z. B. in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, haben, sollte dieser Beschluss keine Ansprüche auf Familienleistungen begründen.

                  (5)

                  Die Verordnung (EG) Nr. 859/2003 (2) erweitert bereits den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Bestimmungen fallen. Die Verordnung (EG) Nr. 859/2003 enthält bereits den Grundsatz, dass hinsichtlich des Anspruchs auf bestimmte Leistungen sämtliche Versicherungszeiten zusammengerechnet werden, die Arbeitnehmer aus der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in den einzelnen Mitgliedstaaten zurückgelegt haben, wie in Artikel 46 erster Gedankenstrich des Abkommens festgelegt ist.

                  (6)

                  Es könnte erforderlich sein, besondere Bestimmungen vorzusehen, die den Besonderheiten der Rechtsvorschriften der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien gerecht werden, damit die Durchführung der Koordinierungsvorschriften erleichtert wird.

                  (7)

                  Damit die reibungslose Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien gewährleistet wird, ist es erforderlich, eigene Bestimmungen über die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sowie über die Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Personen und den Trägern des zuständigen Staates zu erlassen.

                  (8)

                  Es sollten Übergangsbestimmungen erlassen werden, damit die von diesem Beschluss erfassten Personen geschützt werden und ihnen durch sein Inkrafttreten keine Ansprüche verloren gehen —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      TEIL I

         ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

      Artikel 1
      Begriffsbestimmungen
      (1)   Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck

                  a)

                  „Abkommen“ das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits;

                  b)

                  „Verordnung“ die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (3), in der für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union jeweils geltenden Fassung;

                  c)

                  „Durchführungsverordnung“ die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (4);

                  d)

                  „Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat der Europäischen Union;

                  e)

                  „Arbeitnehmer“

                              i)

                              für die Zwecke der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats — eine Person, die eine Beschäftigung im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a der Verordnung ausübt;

                              ii)

                              für die Zwecke der Rechtsvorschriften der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien — eine Person, die eine Beschäftigung im Sinne dieser Rechtsvorschriften ausübt;

                  f)

                  „Familienangehöriger“

                              i)

                              für die Zwecke der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats — einen Familienangehörigen im Sinne des Artikels 1 Buchstabe i der Verordnung;

                              ii)

                              für die Zwecke der Rechtsvorschriften der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien — einen Familienangehörigen im Sinne dieser Rechtsvorschriften;

                  g)

                  „Rechtsvorschriften“

                              i)

                              in Bezug auf die Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften im Sinne des Artikels 1 Buchstabe l der Verordnung, die für die in diesem Beschluss geregelten Leistungen gelten;

                              ii)

                              in Bezug auf die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien die entsprechenden einschlägigen in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien geltenden Rechtsvorschriften für die in diesem Beschluss geregelten Leistungen;

                  h)

                  „Leistungen“

                              —

                              Altersrenten,

                              —

                              Hinterbliebenenrenten,

                              —

                              Renten aufgrund von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten,

                              —

                              Invaliditätsrenten aufgrund von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten,

                              —

                              Familienzulagen;

                  i)

                  „exportierbare Leistungen“

                              i)

                              in Bezug auf die Mitgliedstaaten:

                                          —

                                          Altersrenten,

                                          —

                                          Hinterbliebenenrenten,

                                          —

                                          Renten aufgrund von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten,

                                          —

                                          Invaliditätsrenten aufgrund von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten,

                                    im Sinne der Verordnung, mit Ausnahme der in Anhang X der Verordnung genannten besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen;

                              ii)

                              in Bezug auf die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien die entsprechenden Leistungen gemäß den Rechtsvorschriften der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, mit Ausnahme der besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen gemäß Anhang I dieses Beschlusses.

            (2)   Für die sonstigen Ausdrücke, die in diesem Beschluss verwendet werden, gelten

                  a)

                  in Bezug auf die Mitgliedstaaten die Begriffsbestimmungen der Verordnung und der Durchführungsverordnung;

                  b)

                  in Bezug auf die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien die Begriffsbestimmungen der einschlägigen in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien geltenden Rechtsvorschriften.

            Artikel 2
      Persönlicher Geltungsbereich
      Dieser Beschluss gilt für:

                  a)

                  Arbeitnehmer, die Staatsangehörige der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sind, rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats beschäftigt sind oder waren und für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, sowie für ihre Hinterbliebenen,

                  b)

                  Familienangehörige von Arbeitnehmern im Sinne des Buchstabens a, wenn diese Familienangehörigen zusammen mit dem betreffenden Arbeitnehmer während dessen Beschäftigung in einem Mitgliedstaat dort einen rechtmäßigen Wohnsitz haben oder hatten,

                  c)

                  Arbeitnehmer, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, rechtmäßig im Hoheitsgebiet der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien beschäftigt sind oder waren und für die die Rechtsvorschriften der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien gelten oder galten, sowie für ihre Hinterbliebenen, und

                  d)

                  Familienangehörige von Arbeitnehmern im Sinne des Buchstabens c, wenn diese Familienangehörigen zusammen mit dem betreffenden Arbeitnehmer während dessen Beschäftigung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien dort einen rechtmäßigen Wohnsitz haben oder hatten.

            Artikel 3
      Gleichbehandlung
      (1)   Arbeitnehmern, die Staatsangehörige der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sind und rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats beschäftigt sind, und allen Familienangehörigen, die rechtmäßig bei ihnen wohnhaft sind, wird hinsichtlich der Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe h eine Behandlung gewährt, die keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, in denen diese Arbeitnehmer beschäftigt sind, bewirkt.
      (2)   Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind und rechtmäßig im Hoheitsgebiet der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien beschäftigt sind, und allen Familienangehörigen, die rechtmäßig bei ihnen wohnhaft sind, wird hinsichtlich der Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe h eine Behandlung gewährt, die keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber den Staatsangehörigen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien bewirkt.
      TEIL II

         BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER EHEMALIGEN JUGOSLAWISCHEN REPUBLIK MAZEDONIEN

      Artikel 4
      Aufhebung der Wohnortklauseln
      (1)   Exportierbare Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe i, auf die die Personen im Sinne des Artikels 2 Buchstaben a und c Anspruch haben, dürfen nicht deshalb gekürzt, geändert, zum Ruhen gebracht, entzogen oder beschlagnahmt werden, weil der Leistungsempfänger

                  i)

                  für die Zwecke einer Leistungsgewährung gemäß den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien hat oder

                  ii)

                  für die Zwecke einer Leistungsgewährung gemäß den Rechtsvorschriften der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat.

            (2)   Familienangehörige eines Arbeitnehmers im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b haben Anspruch auf exportierbare Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe i wie Familienangehörige eines Arbeitnehmers, der Staatsangehöriger des betreffenden Mitgliedstaats ist, wenn diese Familienangehörigen ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedoniens haben.
      (3)   Familienangehörige eines Arbeitnehmers im Sinne des Artikels 2 Buchstabe d haben Anspruch auf exportierbare Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe i wie Familienangehörige eines Arbeitsnehmers der Staatsangehöriger der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ist, wenn diese Familienangehörigen ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben.
      TEIL III

         ERGÄNZENDE BESTIMMUNGEN

      Artikel 5
      Zusammenarbeit
      (1)   Die Mitgliedstaaten und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien unterrichten einander über Änderungen ihrer Rechtsvorschriften, die die Durchführung dieses Beschlusses berühren können.
      (2)   Für die Zwecke dieses Beschlusses unterstützen sich die Behörden und die Träger der Mitgliedstaaten und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, als handelte es sich um die Durchführung ihrer eigenen Rechtsvorschriften. Die gegenseitige Amtshilfe dieser Behörden und Träger ist grundsätzlich kostenfrei. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien können jedoch die Erstattung bestimmter Kosten vereinbaren.
      (3)   Die Behörden und die Träger der Mitgliedstaaten und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien können für die Zwecke dieses Beschlusses miteinander sowie mit den betroffenen Personen oder deren Vertretern unmittelbar in Verbindung treten.
      (4)   Die Träger und die Personen, die in den Geltungsbereich dieses Beschlusses fallen, sind zur gegenseitigen Information und zur Zusammenarbeit verpflichtet, um die ordnungsgemäße Durchführung dieses Beschlusses zu gewährleisten.
      (5)   Die betroffenen Personen müssen die Träger des zuständigen Mitgliedstaats oder der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, wenn die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien der zuständige Staat ist, und des Wohnsitzmitgliedstaats oder der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, wenn die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien der Wohnsitzstaat ist, so bald wie möglich über jede Änderung ihrer persönlichen oder familiären Situation unterrichten, die sich auf ihre Leistungsansprüche gemäß diesem Beschluss auswirkt.
      (6)   Die Verletzung der Informationspflicht gemäß Absatz 5 kann angemessene Maßnahmen gemäß den nationalen Rechtsvorschriften nach sich ziehen. Diese Maßnahmen müssen jedoch denjenigen entsprechen, die für vergleichbare Tatbestände nach dem einzelstaatlichen Recht vorgesehen sind, und dürfen die Ausübung der den Antragstellern durch diesen Beschluss eingeräumten Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren.
      (7)   Die Mitgliedstaaten und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien können nationale Bestimmungen zur Festlegung der Voraussetzungen für die Überprüfung eines Leistungsanspruchs erlassen, um die Tatsache zu berücksichtigen, dass die Leistungsempfänger ihren Aufenthalts- oder Wohnort außerhalb des Hoheitsgebiets des Staates haben, in dem sich der leistungspflichtige Träger befindet. Derartige Bestimmungen müssen verhältnismäßig sein, mit den Grundsätzen dieses Beschlusses im Einklang stehen und dürfen keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung bewirken. Sie sind dem Stabilitäts- und Assoziationsrat mitzuteilen.
      Artikel 6
      Verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrolle
      (1)   Dieser Artikel gilt für Personen im Sinne des Artikels 2, die exportierbare Leistungen nach Artikel 1 Buchstabe i erhalten, und für die für die Anwendung dieses Beschlusses zuständigen Träger.
      (2)   Hält sich ein Antragsteller oder ein Leistungsempfänger oder ein Familienangehöriger vorübergehend im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats auf oder wohnt dort, während sich der leistungspflichtige Träger in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien befindet, oder hält er sich in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien auf oder wohnt dort, während sich der leistungspflichtige Träger in einem Mitgliedstaat befindet, so wird eine ärztliche Untersuchung auf Ersuchen dieses Trägers durch den Träger am Aufenthalts- oder Wohnort des Leistungsempfängers entsprechend dem von diesem Träger anzuwendenden gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren vorgenommen.
      Der leistungspflichtige Träger teilt dem Träger am Aufenthalts- oder Wohnort mit, welche besonderen Voraussetzungen erforderlichenfalls zu erfüllen und welche Aspekte in dem ärztlichen Gutachten zu berücksichtigen sind.
      Der Träger am Aufenthalts- oder Wohnort erstattet dem leistungspflichtigen Träger, der um das ärztliche Gutachten ersucht hat, Bericht.
      Dem leistungspflichtigen Träger steht es frei, den Leistungsempfänger durch einen Arzt seiner Wahl entweder in dem Hoheitsgebiet, in dem der Antragsteller oder Leistungsempfänger sich aufhält oder wohnt, oder in dem Land, in dem sich der leistungspflichtige Träger befindet, untersuchen zu lassen. Allerdings kann der Leistungsempfänger nur dann aufgefordert werden, sich in den Mitgliedstaat des leistungspflichtigen Trägers zu begeben, wenn er reisen kann, ohne dass dies seine Gesundheit gefährdet, und wenn die damit verbundenen Reise- und Aufenthaltskosten von dem leistungspflichtigen Träger übernommen werden.
      (3)   Hält sich ein Antragsteller oder Leistungsempfänger oder ein Familienangehöriger im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats auf oder wohnt dort, während sich der leistungspflichtige Träger in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien befindet, oder hält er sich in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien auf oder wohnt dort, während sich der leistungspflichtige Träger in einem Mitgliedstaat befindet, so wird die verwaltungsmäßige Kontrolle auf Ersuchen dieses Trägers vom Träger am Aufenthalts- oder Wohnort des Leistungsempfängers durchgeführt.
      Der Träger am Aufenthalts- oder Wohnort erstattet dem leistungspflichtigen Träger, der um die verwaltungsmäßige Kontrolle ersucht hat, Bericht.
      Dem leistungspflichtigen Träger steht es frei, die Situation des Leistungsempfängers durch einen Experten seiner Wahl prüfen zu lassen. Allerdings kann der Leistungsempfänger nur dann aufgefordert werden, sich in den Mitgliedstaat des leistungspflichtigen Trägers zu begeben, wenn er reisen kann, ohne dass dies seine Gesundheit gefährdet, und wenn die damit verbundenen Reise- und Aufenthaltskosten von dem leistungspflichtigen Träger übernommen werden.
      (4)   Ein oder mehrere Mitgliedstaaten und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien können weitere Verwaltungsbestimmungen vereinbaren, sofern sie den Stabilitäts- und Assoziationsrat darüber unterrichten.
      (5)   Abweichend vom Grundsatz der kostenfreien Amtshilfe nach Artikel 5 Absatz 2 dieses Beschlusses werden die Kosten, die im Zusammenhang mit den Untersuchungen und Kontrollen nach den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels tatsächlich entstanden sind, dem Träger, der mit der Durchführung der Kontrolle beauftragt wurde, vom leistungspflichtigen Träger, der sie angefordert hatte, erstattet.
      Artikel 7
      Anwendung des Artikels 118 des Abkommens
      Artikel 118 des Abkommens gilt für den Fall, dass eine der Vertragsparteien der Auffassung ist, dass die andere Vertragspartei ihren Verpflichtungen nach den Artikeln 5 und 6 nicht nachgekommen ist.
      Artikel 8
      Besondere Bestimmungen über die Durchführung der Rechtsvorschriften der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
      Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann erforderlichenfalls besondere Bestimmungen über die Durchführung der Rechtsvorschriften der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in Anhang II festlegen.
      Artikel 9
      Verwaltungsverfahren im Rahmen bestehender bilateraler Abkommen
      Verwaltungsverfahren, die in bestehenden bilateralen Abkommen zwischen einem Mitgliedstaat und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien vorgesehen sind, dürfen weiterhin angewendet werden, sofern durch diese Verfahren die Ansprüche oder Verpflichtungen der betreffenden Personen gemäß dem vorliegenden Beschluss nicht beeinträchtigt werden.
      Artikel 10
      Ergänzende Vereinbarungen zur Durchführung dieses Beschlusses
      Ein oder mehrere Mitgliedstaaten und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien können zusätzliche Vereinbarungen über die verwaltungstechnische Durchführung dieses Beschlusses und insbesondere zur Verhinderung und Bekämpfung von Betrug und Irrtümern schließen.
      TEIL IV

         ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

      Artikel 11
      Übergangsbestimmungen
      (1)   Dieser Beschluss begründet keinen Anspruch für den Zeitraum vor seinem Inkrafttreten.
      (2)   Vorbehaltlich des Absatzes 1 wird ein Leistungsanspruch gemäß diesem Beschluss auch für Ereignisse vor seinem Inkrafttreten begründet.
      (3)   Leistungen jeder Art, die wegen der Staatsangehörigkeit oder des Wohnorts des Betroffenen nicht festgestellt worden sind oder geruht haben, werden auf dessen Antrag ab dem Datum des Inkrafttretens dieses Beschlusses gewährt oder wieder gewährt, vorausgesetzt, dass Ansprüche, aufgrund deren früher Leistungen gewährt wurden, nicht durch Kapitalabfindung abgegolten wurden.
      (4)   Wird ein Antrag gemäß Absatz 3 innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Beschlusses gestellt, so werden die Ansprüche aufgrund dieses Beschlusses mit Wirkung ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses erworben, ohne dass der betreffenden Person Ausschlussfristen oder Verjährungsvorschriften eines Mitgliedstaats oder der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien entgegengehalten werden können.
      (5)   Wird ein Antrag gemäß Absatz 3 erst nach Ablauf von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Beschlusses gestellt, so werden nicht ausgeschlossene oder verjährte Ansprüche — vorbehaltlich etwaiger günstigerer Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats oder der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien — vom Tag der Antragstellung an erworben.
      Artikel 12
      Anhänge dieses Beschlusses
      (1)   Die Anhänge sind fester Bestandteil dieses Beschlusses.
      (2)   Auf Antrag der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien können die Anhänge durch Beschluss des Stabilitäts- und Assoziationsrates geändert werden.
      Artikel 13
      Inkrafttreten
      Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

         Geschehen zu …

               Im Namen des Stabilitäts- und Assoziationsrates

               Der Präsident

         (1)  ABl. L 84 vom 20.3.2004, S. 13.

         (2)  ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 1.

         (3)  ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1.

         (4)  ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1.

         ANHANG I

            VERZEICHNIS DER BESONDEREN BEITRAGSUNABHÄNGIGEN GELDLEISTUNGEN DER EHEMALIGEN JUGOSLAWISCHEN REPUBLIK MAZEDONIEN

         …

         ANHANG II

            BESONDERE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER EHEMALIGEN JUGOSLAWISCHEN REPUBLIK MAZEDONIEN

         …


title: 2011/586/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2009#Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2009 sind

text:
               27.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/181

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2009
   (2011/586/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2009,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),

               —

               gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (3), insbesondere auf Artikel 19,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0132/2011),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2009;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 52.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 10. Mai 2011
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2009 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2009,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

                  —

                  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),

                  —

                  gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (3), insbesondere auf Artikel 19,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0132/2011),

                  A.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

                  B.

                  in der Erwägung, dass das Parlament dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs am 5. Mai 2010 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2008 erteilt hat (5) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

                              —

                              festgestellt hat, dass die Agentur es versäumt hat, ein mehrjähriges Arbeitsprogramm vorzubereiten, und dass ihr Arbeitsprogramm in keinem Zusammenhang mit ihren Mitteln für Verpflichtungen stand,

                              —

                              festgestellt hat, dass der Rechnungshof wie in den Jahren 2006 und 2007 erneut der Auffassung war, dass rechtliche Verpflichtungen eingegangen wurden, bevor die entsprechenden Mittelbindungen vorgenommen wurden,

                              —

                              es für besorgniserregend gehalten hat, dass der Rechnungshof 2008 erneut eine hohe Anzahl von Mittelübertragungen festgestellt hat (52 im Jahr 2008 und 32 im Jahr 2007),

                  C.

                  in der Erwägung, dass sich der Haushalt der Agentur für das Jahr 2009 auf 48 000 000 EUR belief, was gegenüber dem Haushaltsjahr 2008 einen Rückgang um 3,8 % darstellt,

                  1.

                  begrüßt, dass der Rechnungshof den Jahresabschluss 2009 der Agentur für zuverlässig befunden und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt als rechtmäßig und ordnungsgemäß angesehen hat;

                  2.

                  stellt fest, dass die Agentur für 2009 aus dem Haushaltsplan der Union Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 44 335 000 EUR und Zahlungsermächtigungen in Höhe von 48 300 000 EUR erhalten hat;

         Leistung

                  3.

                  beglückwünscht die Agentur dazu, dass sie im März 2010 ihr auf fünf Jahre angelegtes mehrjähriges Arbeitsprogramm verabschiedet hat;

                  4.

                  fordert die Agentur auf, die Aufnahme eines Gantt-Diagramms in die Planung ihrer einzelnen operativen Tätigkeiten zu erwägen, um die von den einzelnen Bediensteten für ein Projekt aufgewendete Zeit prägnant darzustellen und einen ergebnisorientierten Ansatz zu fördern; fordert die Agentur entsprechend auf, die Entlastungsbehörde über die von ihr in dieser Hinsicht getroffenen Maßnahmen zu unterrichten;

                  5.

                  fordert die Agentur erneut auf, in einer Tabelle, die dem nächsten Bericht des Rechnungshofs als Anhang beigefügt werden soll, einen Vergleich zwischen den in dem Jahr, für das die Entlastung erteilt werden soll, und den im vorhergehenden Haushaltsjahr durchgeführten Maßnahmen zu liefern, damit die Entlastungsbehörde die Leistung der Agentur von einem Jahr zum anderen besser bewerten kann;

         Mittelübertragungen

                  6.

                  hält es für besorgniserregend, dass der Rechnungshof 2009 erneut eine hohe Anzahl von Mittelübertragungen festgestellt hat (49 im Jahr 2009, 52 im Jahr 2008 und 32 im Jahr 2007); fordert die Agentur folglich mit Nachdruck auf, ihre Planung und Überwachung zu verbessern, um die Zahl der Mittelübertragungen zu verringern;

         Nachträgliche Mittelbindungen

                  7.

                  fordert die Agentur auf, die Zahl der nachträglichen Mittelbindungen (Eingang rechtlicher Verpflichtungen, bevor die entsprechenden Mittelbindungen vorgenommen wurden) weiter zu verringern; weist die Agentur darauf hin, dass der Rechnungshof seit 2006 Verstöße gegen Artikel 62 Absatz 1 der Rahmenfinanzregelung meldet; begrüßt indessen die Bemühungen der Agentur, diese Situation durch Veranstaltung von Ad-hoc-Schulungen, durch die die Vornahme nachträglicher Mittelbindungen vermieden werden soll, zu verbessern;

         Verfahren der Auftragsvergabe

                  8.

                  fordert die Agentur nachdrücklich auf, die Verfahren der Auftragsvergabe korrekt anzuwenden; stellt mit Genugtuung fest, dass die Agentur zur Information der Entlastungsbehörde in ihren Jahresbericht 2009 einen speziellen Anhang über die Verhandlungsverfahren aufgenommen hat;

         Humanressourcen

                  9.

                  nimmt Kenntnis von Schwachstellen bei den Personalausleseverfahren, die die Transparenz dieser Verfahren gefährden; fordert die Agentur folglich mit Nachdruck auf, die folgenden gegenwärtigen Schwachstellen zu beseitigen: Nichtwahrung der Anonymität der Bewerber bei den schriftlichen Prüfungen; Nichteinhaltung der im Voraus festgelegten Kriterien und inkonsequente Anwendung der Kriterien für die Aufstellung der Liste der in die engere Wahl kommenden Bewerber;

         Interne Prüfung

                  10.

                  erinnert daran, dass der Exekutivdirektor der Agentur gemäß seiner Verpflichtung zur Berichterstattung gegenüber der Haushaltsbehörde gemeinsam mit einer Zusammenfassung des Berichts des Internen Auditdienstes (IAS) den Inhalt sämtlicher Empfehlungen im Zusammenhang mit den vom Internen Prüfer durchgeführten internen Prüfungen vorzulegen hat;

                  11.

                  nimmt zur Kenntnis, dass der IAS eine Prüfung zur Verwaltung der für die Vorsorge im Bereich der Meeresverschmutzung bereitstehenden Schiffsflotte durchgeführt hat, um die Angemessenheit und Wirksamkeit des internen Kontrollsystems bezüglich des Systems zur Vorsorge und Abhilfe im Bereich der Ölverschmutzung zu bewerten; fordert die Agentur auf, die „sehr wichtigen“ Empfehlungen des IAS umgehend umzusetzen; hebt insbesondere hervor, dass für Folgendes Sorge zu tragen ist:

                              —

                              Vornahme einer strategischen Planung und Betreuung der mit der Agentur zusammenarbeitenden interessierten Kreise einschließlich einer Übersicht über Restrisiken im Bereich der Ölverschmutzung;

                              —

                              Einhaltung der Verwaltungsverfahren;

                              —

                              Analyse möglicher Optionen für die Verwaltung der Ausrüstungen und Bewertung ihrer finanziellen und operationellen Auswirkungen;

                              —

                              Dokumentierung der Beschlüsse zur Mobilisierung von Schiffen;

                  12.

                  nimmt ferner zur Kenntnis, dass der IAS eine Prüfung hinsichtlich der Weiterverfolgung der Umsetzung des Aktionsplans durchgeführt hat; stellt fest, dass die Empfehlungen des IAS, die von der Agentur immer noch umgesetzt werden müssen, folgende Punkte einschließen: interne Risikobewertung, Verzeichnis der bestehenden internen Verfahren, Fahrplan für die Entwicklung und Umsetzung der verbleibenden Verfahren, Erfassung der Ausnahmeverfahren und Überprüfung des internen Kontrollsystems;

                  13.

                  begrüßt die Initiative, die die Agentur 2008 mit der Einrichtung einer internen Auditstelle (Internal Audit Capability — IAC) ergriffen hat, die den Exekutivdirektor und die Verwaltung der Agentur in Fragen der internen Kontrolle, der Risikobewertung und der internen Prüfung unterstützen und beraten soll; stellt fest, dass die Agentur über keinen auf Vollzeitbasis arbeitenden IAC verfügt, sondern den IAC mit der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (CFCA) teilt; nimmt zur Kenntnis, dass zu diesem Zweck am 17. Juni 2008 eine Dienstleistungsvereinbarung zwischen der Agentur und der CFCA geschlossen wurde; sieht in der gemeinsamen Nutzung dieses Dienstes eine optimale Vorgehensweise, die von anderen Agenturen übernommen werden sollte;

                  14.

                  verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 10. Mai 2011 (6) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

         (1)  ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 52.

         (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (3)  ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1.

         (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (5)  ABl. L 252 vom 25.9.2010, S. 169.

         (6)  Angenommene Texte, P7_TA(2011)0163 (siehe Seite 269 dieses Amtsblatts).


title: Beschluss der Kommission vom 4. Mai 2011 zur Einsetzung der Europäischen Beratergruppe für intelligente Verkehrssysteme (IVS)

text:
               5.5.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 135/3

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 4. Mai 2011
   zur Einsetzung der Europäischen Beratergruppe für intelligente Verkehrssysteme (IVS)
   2011/C 135/03
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 zum Rahmen für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern (1), insbesondere auf Artikel 16,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 16 der Richtlinie 2010/40/EU hat die Kommission eine Europäische IVS-Beratergruppe einzusetzen, deren Aufgabe es ist, sie in wirtschaftlichen und technischen Fragen der Einführung und Nutzung von IVS in der Union zu beraten.

               (2)

               Daher ist es erforderlich, eine entsprechende Expertengruppe für intelligente Verkehrssysteme einzurichten und ihre Aufgaben und Struktur festzulegen.

               (3)

               Die Europäische Beratergruppe für intelligente Verkehrssysteme sollte die Kommission in wirtschaftlichen und technischen Fragen der Einführung und Nutzung von IVS in der Union beraten.

               (4)

               Die Europäische Beratergruppe für intelligente Verkehrssysteme sollte sich aus hochrangigen Vertretern der betroffenen IVS-Diensteanbieter, Nutzerverbände, Verkehrsunternehmen und Anlagenbetreiber, herstellenden Industrie, Sozialpartner, Berufsverbände, örtlichen Behörden und anderer betroffener Foren zusammensetzen.

               (5)

               Auch sollten Regeln für die Offenlegung von Informationen seitens der Mitglieder der Europäischen Beratergruppe für intelligente Verkehrssysteme festgelegt werden.

               (6)

               Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (2).

               (7)

               Es ist zweckmäßig, die Geltungsdauer dieses Beschlusses zu begrenzen. Die Kommission wird zu gegebener Zeit prüfen, ob eine Verlängerung sinnvoll ist —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Gegenstand
   Die Expertengruppe für intelligente Verkehrssysteme, nachfolgend „die Europäische IVS-Beratergruppe“, wird hiermit eingesetzt.
   Artikel 2
   Aufgaben
   Die Europäische Beratergruppe für intelligente Verkehrssysteme hat folgende Aufgaben:

               a)

               Unterstützung der Kommission bei der Ausarbeitung von Spezifikationen, die im Rahmen der IVS-Richtlinie als delegierte Rechtsakte zu verabschieden sind, unter anderem durch Abgabe einer Stellungnahme zu den damit verbundenen technischen und wirtschaftlichen Aspekten;

               b)

               Überwachung der Entwicklung der Politik auf dem Gebiet der IVS und Beratung sowie Erstellung von Leitlinien für die Kommission zu allen anderen Fragen (die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit den Spezifikationen stehen) auf dem Gebiet der Einführung und Nutzung von IVS in der Union;

               c)

               Durchführung eines Erfahrungsaustausches und des Austausches bewährter Praktiken auf dem Gebiet der Einführung und der Funktionsweise von IVS.

         Artikel 3
   Konsultation
   Die Kommission kann die Europäische Beratergruppe für intelligente Verkehrssysteme zu allen Fragen konsultieren, die sie in Bezug auf die Einführung und Nutzung von IVS für wichtig hält, und ruft die Mitglieder auf, weitere Diskussionsthemen vorzuschlagen.
   Artikel 4
   Zusammensetzung — Ernennung der Mitglieder
   1.   Die Europäische Beratergruppe für intelligente Verkehrssysteme setzt sich aus 25 Mitgliedern zusammen.
   2.   Bei den Mitgliedern handelt es sich um:

               —

               Einzelpersonen, die ausgewählt wurden, um ein von Interessengruppen in einem bestimmten politischen Bereich geteiltes gemeinsames Interesse zu vertreten; sie vertreten keine Einzelinteressen,
               oder

               —

               Organisationen im weiteren Sinne des Begriffs, einschließlich Unternehmen, Vereinigungen, Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Universitäten, Forschungseinrichtungen, Agenturen und Einrichtungen der Union sowie internationale Organisationen.

         3.   Die Mitglieder sind vom Generaldirektor der GD Mobilität und Verkehr aus Spezialistenkreisen oder Organisationen zu bestellen, die den in Artikel 16 der Richtlinie 2010/40/EU aufgelisteten Interessengruppen angehören und in den in Artikel 2 und Artikel 3 genannten Bereichen kompetent sind sowie auf die Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen reagiert haben.
   4.   Die Mitglieder werden für drei Jahre ernannt. Sie bleiben bis zum Ablauf ihres Amtes Mitglied. Ihr Mandat kann verlängert werden.
   5.   Die Kommission oder ihre Dienststellen erstellen eine Reserveliste geeigneter Kandidaten, die für die Ersetzung von Mitgliedern herangezogen werden können. Die Kommission oder ihre Dienststellen holen das Einverständnis der Bewerber ein, bevor sie ihre Namen auf die Liste setzen.
   6.   Mitglieder, die keinen wirksamen Beitrag mehr zur Arbeit der Europäischen Beratergruppe für intelligente Verkehrssysteme leisten können, die ihr Amt niederlegen oder die gegen die Verpflichtungen gemäß Absatz 3 dieses Artikels oder gemäß Artikel 339 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstoßen, können für die Dauer ihrer verbleibenden Amtszeit ersetzt werden.
   7.   Die Namen der Mitglieder werden im Register der Expertengruppen der Kommission (nachfolgend „Register“) (3) und von anderen ähnlichen Einrichtungen geführten Gruppen veröffentlicht.
   8.   Die Erfassung, Verarbeitung und Veröffentlichung personenbezogener Daten unterliegt den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
   Artikel 5
   Arbeitsweise
   1.   Den Vorsitz in der Europäischen Beratergruppe für intelligente Verkehrssysteme führt ein Vertreter der Kommission.
   2.   Zur Prüfung besonderer Fragen kann die Europäische Beratergruppe für intelligente Verkehrssysteme im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen Untergruppen einsetzen, die auf der Grundlage eines von der Europäischen Beratergruppe für intelligente Verkehrssysteme festgelegten Mandats arbeiten. Diese werden aufgelöst, sobald sie ihr Mandat erfüllt haben.
   3.   Der Vertreter der Kommission kann Experten mit besonderer Sachkenntnis, die nicht der Europäischen Beratergruppe für intelligente Verkehrssysteme angehören, in einem der auf der Tagesordnung stehenden Themen ad hoc auffordern, an den Arbeiten der Gruppe oder Untergruppe mitzuwirken. Außerdem kann der Kommissionsvertreter Einzelpersonen oder Organisationen den Beobachterstatus verleihen.
   4.   Die Mitglieder von Expertengruppen und ihre Stellvertreter sowie die hinzugezogenen Experten und Beobachter sind — in Einklang mit den Verträgen und ihren Durchführungsbestimmungen — zur Wahrung des Berufsgeheimnisses sowie zur Einhaltung der im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom (4) der Kommission aufgeführten Sicherheitsvorschriften zum Schutz von EU-Verschlusssachen verpflichtet. Sollten sie gegen diese Verpflichtungen verstoßen, kann die Kommission alle erforderlichen Maßnahmen treffen.
   5.   Die Sitzungen von Expertengruppen und Untergruppen finden in den Räumlichkeiten der Kommission statt. Die Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte wahr. Andere an den Arbeiten interessierte Beamte der Kommission können an den Sitzungen der Europäischen Beratergruppe für intelligente Verkehrssysteme und ihrer Untergruppen teilnehmen.
   6.   Die Europäische Beratergruppe für intelligente Verkehrssysteme gibt sich eine Geschäftsordnung auf der Grundlage der für Expertengruppen geltenden Standardgeschäftsordnung.
   7.   Die Kommission veröffentlicht einschlägige Informationen über die Tätigkeiten der Europäischen Beratergruppe für intelligente Verkehrssysteme entweder im Register selbst oder auf einer besonderen Website, auf die vom Register aus verwiesen wird.
   Artikel 6
   Sitzungskosten
   1.   Die Tätigkeit der Mitglieder der Europäischen Beratergruppe für intelligente Verkehrssysteme wird nicht vergütet.
   2.   Die Reise- und Aufenthaltskosten der Teilnehmer im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Europäischen Beratergruppe für intelligente Verkehrssysteme werden von der Kommission nach den für sie geltenden Vorschriften erstattet.
   3.   Die Kostenerstattung erfolgt nach Maßgabe der Mittel, die im Rahmen des jährlichen Verfahrens der Mittelzuweisung zur Verfügung gestellt werden.
   Artikel 7
   Anwendbarkeit
   Dieser Beschluss gilt bis zum 27. August 2017.

      Brüssel, den 4. Mai 2011

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 207 vom 6.8.2010, S. 1.

      (2)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

      (3)  Mitglieder, die Einwände gegen die Veröffentlichung ihres Namens haben, können eine Ausnahmeregelung beantragen. Der Antrag auf Ausnahme von der Veröffentlichung des Namens eines Mitglieds der Expertengruppe gilt als berechtigt, wenn die Veröffentlichung eine Gefahr für dessen Sicherheit oder Integrität darstellen oder seine Privatsphäre in unangemessener Weise beeinträchtigen könnte.

      (4)  Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission vom 29. November 2001 zur Änderung ihrer Geschäftsordnung (ABl. L 317 vom 3.12.2001, S. 1).


title: Beschluss des Rates vom 23. Januar 2017 zur Ernennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds (Slowakei und Vereinigtes Königreich) des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

text:
               27.1.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 27/4

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 23. Januar 2017
   zur Ernennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds (Slowakei und Vereinigtes Königreich) des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
   (2017/C 27/04)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (1), insbesondere auf Artikel 8,
   nach Kenntnisnahme der Kandidatenlisten, die dem Rat von den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie den Arbeitgeberverbänden und den Arbeitnehmerorganisationen vorgelegt wurden,
   gestützt auf die Listen der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit Beschluss vom 17. Oktober 2016 (2) die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für die Zeit vom 8. November 2016 bis zum 7. November 2019 ernannt.

               (2)

               Die slowakische Regierung hat eine Kandidatin für einen zu besetzenden Sitz vorgeschlagen.

               (3)

               Der Arbeitgeberverband BUSINESSEUROPE hat für einen noch zu besetzende Posten einen Kandidaten vorgeschlagen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Zum Mitglied bzw. zum stellvertretenden Mitglied des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz werden für die Zeit bis zum 7. November 2019 ernannt:
   I.   VERTRETER DER REGIERUNGEN

               Land

               Mitglied

               Stellvertretendes Mitglied

               Slowakei

               Frau Lucia SABOVÁ DANKOVÁ

   II.   VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

               Land

               Mitglied

               Stellvertretendes Mitglied

               Vereinigtes Königreich

               Herr Terry WOOLMER

         Artikel 2
   Der Rat wird die noch vorzuschlagenden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder zu einem späteren Zeitpunkt ernennen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 23. Januar 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         R. GALDES

      (1)  ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 1.

      (2)  Beschluss des Rates vom 17. Oktober 2016 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (ABl. C 386 vom 20.10.2016, S. 3).


title: 2012/552/EU, Euratom: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz für das Haushaltsjahr

text:
               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/96

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz für das Haushaltsjahr
   (2012/552/EU, Euratom)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (1),

               —

               in Kenntnis der Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (KOM(2011) 473 — C7-0256/2011) (2),

               —

               in Kenntnis des Jahresabschlusses der Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz für das Haushaltsjahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Folgemaßnahmen betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (KOM(2011) 736) und der diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SEC(2011) 1350 und SEC(2011) 1351),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2010 durchgeführten internen Prüfungen (KOM(2011) 643) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SEC(2011) 1189),

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über die Jahresrechnung der Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz für das Haushaltsjahr 2010 zusammen mit den Antworten der Agentur (3),

               —

               in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 vorgelegten Erklärung (4) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 zu der den Exekutivagenturen zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 zu erteilenden Entlastung (06084/2012 — C7-0052/2012), wobei zu berücksichtigen ist, dass das Vereinigte Königreich, die Niederlande und Schweden sich erstmals geweigert haben, die Erteilung der Entlastung zu empfehlen,

               —

               gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 106a des Euratom-Vertrags,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 55, 145, 146 und 147,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (6), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

               —

               unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (7), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

               —

               in Kenntnis des Beschlusses der Kommission 2007/60/EG vom 26. Oktober 2006 zur Einrichtung der Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates (8),

               —

               gestützt auf Artikel 76 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A7-0098/2012),

               A.

               in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und Programme verwaltet, und zwar gemäß Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung,

               1.

               erteilt dem Direktor der Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2010;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integraler Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss zusammen mit dem Beschluss betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan III — Kommission, sowie der als integraler Bestandteil dazugehörigen Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 64 vom 12.3.2010.

      (2)  ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 1.

      (3)  ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 75.

      (4)  ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 134.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (6)  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

      (7)  ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.

      (8)  ABl. L 32 vom 6.2.2007, S. 88.


Avis juridique important

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32003D0710

2003/710/EG: Beschluss der Kommission vom 9. Oktober 2003 zur Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts der Republik Litauen an Durchführungsstellen während des Heranführungszeitraums

Amtsblatt Nr. L 258 vom 10/10/2003 S. 0037 - 0038

Beschluss der Kommissionvom 9. Oktober 2003zur Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts der Republik Litauen an Durchführungsstellen während des Heranführungszeitraums(2003/710/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 zur Koordinierung der Hilfe für die beitrittswilligen Länder im Rahmen der Heranführungsstrategie und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89(1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während eines Heranführungszeitraums(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 696/2003(3), insbesondere auf Artikel 4 Absätze 5 und 6,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Sonderprogramm zur Förderung der Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums für die Republik Litauen (nachstehend "Sapard-Programm" genannt) wurde mit der Entscheidung der Kommission vom 27. November 2000(4) genehmigt und gemäß Artikel 4 Absätze 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 mit der Entscheidung vom 9. September 2003 zuletzt geändert.(2) Am 5. März 2001 haben die Regierung der Republik Litauen und die Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft eine mehrjährige Finanzierungsvereinbarung unterzeichnet, die den technischen, rechtlichen und administrativen Rahmen für die Umsetzung des Sapard-Programms festlegt. Diese Finanzierungsvereinbarung wurde zuletzt durch die mehrjährige Finanzierungsvereinbarung für 2002 geändert, die am 17. Februar 2003 unterzeichnet wurde und 6. Juni 2003 endgültig in Kraft getreten ist.(3) Die nationale Zahlstelle im Landwirtschaftsministerium wurde als die Behörde der Republik Litauen benannt, die für die Durchführung einiger der im Sapard-Programm festgelegten Maßnahmen zuständig ist. Die Abteilung Nationaler Fonds im Finanzministerium wurde für die finanziellen Aufgaben benannt, die im Rahmen der Durchführung des Sapard-Programms zu erfuellen sind.(4) Auf der Grundlage einer gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 erfolgten Einzelanalyse der jeweiligen Verwaltungskapazitäten in Bezug auf die nationalen und sektoriellen Programme/Projekte sowie der Verfahren und Strukturen für die Kontrolle der öffentlichen Finanzen hat die Kommission in Bezug auf bestimmte im Sapard-Programm vorgesehene Maßnahmen die Entscheidung 2001/857/EG vom 26. November 2001 zur Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts der Republik Litauen an Durchführungsstellen während des Heranführungszeitraums(5) erlassen.(5) Die Kommission hat gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 eine weitere Analyse in Bezug auf die im Sapard-Programm vorgesehene Maßnahme 5 "Aufforstung landwirtschaftlich genutzter Flächen und Verbesserung der forstwirtschaftlichen Infrastruktur" und Maßnahme 8 "Technische Hilfe, Informations- und Publizitätskampagnen" vorgenommen. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Republik Litauen auch in Bezug auf diese Maßnahmen die Vorschriften der Artikel 4 bis 6 und des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 der Kommission vom 7. Juni 2000 mit finanziellen Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während eines Heranführungszeitraums(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 188/2003(7), sowie die Mindestvorschriften im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 erfuellt.(6) Es ist daher angezeigt, auf die in Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 vorgeschriebene vorherige Genehmigung zu verzichten und in Bezug auf Maßnahme 5 und Maßnahme 8 die nationale Zahlstelle im Landwirtschaftsministerium sowie die Abteilung Nationaler Fonds im Finanzministerium in der Republik Litauen mit der dezentralen Verwaltung der Hilfe zu beauftragen.(7) Da die Prüfungen der Kommission in Bezug auf Maßnahme 5 und Maßnahme 8 jedoch an einem noch nicht für alle relevanten Elemente bereits im Einsatz befindlichen System vorgenommen wurden, sollte die Verwaltung des Sapard-Programms der nationalen Zahlstelle im Landwirtschaftsministerium sowie der Abteilung Nationaler Fonds im Finanzministerium gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 auf vorläufiger Basis übertragen werden.(8) Die volle Übertragung der Verwaltung des Sapard-Programms ist erst vorgesehen, nachdem weitere Überprüfungen vorgenommen wurden, um sicherzustellen, dass das System zufrieden stellend funktioniert, und nachdem etwaige Empfehlungen der Kommission in Bezug auf die Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe an die nationale Zahlstelle im Landwirtschaftsministerium sowie an die Abteilung Nationaler Fonds im Finanzministerium umgesetzt wurden.(9) Am 14. Juli 2003 haben die litauischen Behörden die Regeln für die Zuschussfähigkeit der Ausgaben gemäß Artikel 4 Absatz 1 Abschnitt B der mehrjährigen Finanzierungsvereinbarung übermittelt. Die Kommission hat hierüber eine Entscheidung zu treffen -BESCHLIESST:Artikel 1Auf die in Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 vorgeschriebene vorherige Genehmigung der Kommission zur Projektauswahl und Auftragsvergabe durch die Republik Litauen wird in Bezug auf Maßnahme 5 und Maßnahme 8 verzichtet.Artikel 2Die Verwaltung des Sapard-Programms wird vorläufig den folgenden Stellen übertragen:1. der nationalen Zahlstelle (Nacionalné mokéjimo agentura) im Landwirtschaftsministerium, Gedimino pr. 19, LT-2025 Vilnius, Republik Litauen, die Durchführung von Maßnahme 5 "Aufforstung landwirtschaftlich genutzter Flächen und Verbesserung der forstwirtschaftlichen Infrastruktur" und Maßnahme 8 "Technische Hilfe, Informations- und Publizitätskampagnen", die in dem mit der Entscheidung vom 27. November 2000 für die Republik Litauen genehmigten Programm zur Förderung der Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums, zuletzt geändert durch die Entscheidung vom 9. September 2003, festgelegt sind, und2. der Abteilung Nationaler Fonds im Finanzministerium, J. Tumo-Vaiganto 8a/2, LT-2600 Vilnius, Republik Litauen, die finanziellen Aufgaben, die im Rahmen der Durchführung des Sapard-Programms der Republik Litauen in Bezug auf Maßnahme 5 und Maßnahme 8 zu erfuellen sind.Artikel 3Die infolge dieser Entscheidung getätigten Ausgaben kommen nur dann für eine Kofinanzierung der Gemeinschaft in Frage, wenn sie von den Begünstigten ab dem Datum der Annahme dieser Entscheidung getätigt wurden. Bei späteren Ausgaben ist das für die Zuschussfähigkeit ausschlaggebende Datum das Abschlussdatum des Instruments, durch das jene zu Begünstigten für das jeweilige Projekt erklärt wurden; ausgenommen sind Durchführbarkeits- und ähnliche Studien sowie technische Hilfe, für die als Stichtag der 27. November 2000 gilt. In allen Fällen wird vorausgesetzt, dass eine Zahlung durch die Sapard-Stelle vor dem Datum der Annahme dieser Entscheidung nicht stattfindet.Artikel 4Unbeschadet von Entscheidungen zur Gewährung einer Beihilfe an einzelne Begünstigte im Rahmen des Sapard-Programms gelten für die Zuschussfähigkeit der Ausgaben die von Litauen mit Schreiben vom 14. Juli 2003 vorgeschlagenen Regeln.Brüssel, den 9. Oktober 2003Für die KommissionFranz FischlerMitglied der Kommission(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 68.(2) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 87.(3) ABl. L 99 vom 17.4.2003, S. 24.(4) K(2000) 3329 endg.(5) ABl. L 320 vom 5.12.2001, S. 44.(6) ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 5.(7) ABl. L 27 vom 1.2.2003, S. 14.


title: 2006/996/EG: Im gegenseitigen Einvernehmen gefasster Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 11. Dezember 2006 über die Festlegung des Sitzes des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen

text:
               30.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 403/61

         Im gegenseitigen Einvernehmen gefasster Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten
   vom 11. Dezember 2006
   über die Festlegung des Sitzes des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen
   (2006/996/EG)
   DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN —
   gestützt auf Artikel 289 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Auf der Grundlage des Kommissionsvorschlags vom 10. März 2005 in der geänderten Fassung vom 8. Mai 2006 soll ein Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen errichtet werden.

               (2)

               Der Sitz dieses Instituts sollte bestimmt werden —

         BESCHLIESSEN:
   Artikel 1
   Das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen hat seinen Sitz in Vilnius.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss, der im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird, wird am Tag des Inkrafttretens der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 2006.

            Der Präsident

         E. TUOMIOJA