title: Beschluss (GASP) 2017/445 des Rates vom 13. März 2017 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

text:
               14.3.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 67/88

         BESCHLUSS (GASP) 2017/445 DES RATES
   vom 13. März 2017
   zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 17. März 2014 hat der Rat den Beschluss 2014/145/GASP (1) angenommen.

               (2)

               Am 15. September 2016 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2016/1671 (2) angenommen, mit dem die Maßnahmen um weitere sechs Monate verlängert wurden.

               (3)

               Angesichts der andauernden Untergrabung oder Bedrohung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sollte der Beschluss 2014/145/GASP um weitere sechs Monate verlängert werden.

               (4)

               Der Rat hat die einzelnen Benennungen im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP überprüft. Der Anhang sollte geändert und die Einträge von zwei Personen sollten gestrichen werden.

               (5)

               Der Beschluss 2014/145/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2014/145/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „Dieser Beschluss gilt bis zum 15. September 2017.“

               2.

               Der Anhang wird nach Maßgabe des Anhangs dieses Beschlusses ersetzt.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 13. März 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. GRECH

      (1)  Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16).

      (2)  Beschluss (GASP) 2016/1671 des Rates vom 15. September 2016 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 249 vom 16.9.2016, S. 39).

      ANHANG

                  I.

                  Die Einträge zu den folgenden Personen werden von der Liste im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP gestrichen:
                  PERSONEN

                              99.

                              Gennadiy Nikolaiovych TSYPKALOV

                              135.

                              Arseny Sergeevich PAVLOV

                  II.

                  Die Einträge zu den nachstehend aufgeführten Personen und Organisationen im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP werden durch folgende Einträge ersetzt:
                  PERSONEN

                              Name

                              Angaben zur Identifizierung

                              Begründung

                              Datum der Aufnahme in die Liste

                              2.

                              Vladimir Andreevich KONSTANTINOV
                              (Владимир Андреевич КОНСТАНТИНОВ)
                              Volodymyr Andriyovych KONSTANTINOV
                              (Володимир Андрійович КОНСТАНТIНОВ)

                              Geburtsdatum: 19.11.1956
                              Geburtsort: Vladimirovka (alias Vladimirovca), Region Slobozia, Moldauische SSR (jetzt Republik Moldau) oder Bogomol, Moldauische SSR

                              Als Vorsitzender des Obersten Rates der Autonomen Republik Krim hat Konstantinov eine wichtige Rolle bei den Beschlüssen des Obersten Rates hinsichtlich des „Referendums“ gegen die territoriale Unversehrtheit der Ukraine gespielt und Wähler aufgefordert, bei dem „Referendum“ vom 16. März 2014 für die Unabhängigkeit der Krim zu stimmen. Er war einer der Mitunterzeichner des „Vertrags vom 18. März 2014 über den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation“.
                              Seit dem 17. März 2014 ist er „Vorsitzender“ des „Staatsrates“ der sogenannten „Republik Krim“.

                              17.3.2014

                              3.

                              Rustam Ilmirovich TEMIRGALIEV
                              (Рустам Ильмирович ТЕМИРГАЛИЕВ)
                              Rustam Ilmyrovych TEMIRHALIIEV
                              (Рустам Iльмирович ТЕМIРГАЛIЄВ)

                              Geburtsdatum: 15.8.1976
                              Geburtsort: Ulan-Ude, Buryat ASSR (Russische SFSR)

                              Als ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident der Krim hat Temirgaliev eine wichtige Rolle bei den Beschlüssen des Obersten Rates hinsichtlich des „Referendums“ vom 16. März 2014 gegen die territoriale Unversehrtheit der Ukraine gespielt. Er hat aktiv für die Integration der Krim in die Russische Föderation geworben.
                              Am 11. Juni 2014 ist er vom Amt des „ersten stellvertretenden Ministerpräsidenten“ der sogenannten „Republik Krim“ zurückgetreten.

                              17.3.2014

                              4.

                              Denis Valentinovich BEREZOVSKIY
                              (Денис Валентинович БЕРЕЗОВСКИЙ)
                              Denys Valentynovych BEREZOVSKYY
                              (Денис Валентинович БЕРЕЗОВСЬКИЙ)

                              Geburtsdatum: 15.7.1974
                              Geburtsort: Kharkiv, Ukrainische SSR

                              Berezovskiy wurde am 1. März 2014 zum Befehlshaber der ukrainischen Marine ernannt, hat jedoch in der Folge einen Eid auf die Krim-Streitkräfte geschworen, womit er seinen Eid auf die ukrainische Marine gebrochen hat.
                              Er wurde dann zum stellvertretenden Befehlshaber der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation ernannt.

                              17.3.2014

                              5.

                              Aleksei Mikhailovich CHALIY
                              (Алексей Михайлович Чалый)
                              Oleksiy Mykhaylovych CHALYY
                              (Олексій Михайлович ЧАЛИЙ)

                              Geburtsdatum: 13.6.1961
                              Geburtsort: Moskau oder Sewastopol

                              Chaliy ist am 23. Februar 2014 durch Volksakklamation „Volksbürgermeister von Sewastopol“ geworden und hat diese „Wahl“ angenommen. Er ist aktiv dafür eingetreten, dass Sewastopol nach dem Referendum vom 16. März 2014 eine gesonderte Einheit der Russischen Föderation wird. Er war einer der Mitunterzeichner des „Vertrags vom 18. März 2014 über den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation“. Er war vom 1. bis 14. April 2014 amtierender „Gouverneur“ von Sewastopol und ist ein ehemaliger „gewählter“ Vorsitzender der „gesetzgebenden Versammlung“ der Stadt Sewastopol. Mitglied der gesetzgebenden Versammlung der Stadt Sewastopol.

                              17.3.2014

                              6.

                              Pyotr Anatoliyovych ZIMA
                              (Пётр Анатольевич ЗИМА)
                              Petro Anatoliyovych ZYMA
                              (Петро Анатолійович ЗИМА)

                              Geburtsdatum: 18.1.1970
                              Geburtsort: Artemivsk (Артемовск) (2016 zurückbenannt zu Bakhmut/Бахмут), Oblast Donezk, Ukraine

                              Zima ist am 3. März 2014 von „Ministerpräsident“ Aksyonov zum neuen Leiter des Sicherheitsdienstes der Krim (SBU) ernannt worden und hat diese Ernennung angenommen. Er hat dem russischen Geheimdienst (FSB) einschlägige Informationen einschließlich einer Datenbank zur Verfügung gestellt. Dazu gehörten Informationen zu Euromaidan-Aktivisten und Menschenrechtsverteidigern der Krim. Er hat eine wichtige Rolle dabei gespielt, den Behörden der Ukraine die Kontrolle über das Gebiet der Krim zu entziehen. Am 11. März 2014 wurde von ehemaligen SBU-Offizieren der Krim die Bildung eines unabhängigen Sicherheitsdienstes der Krim verkündet.

                              17.3.2014

                              8.

                              Sergey Pavlovych TSEKOV
                              (Сергей Павлович ЦЕКОВ)
                              Serhiy Pavlovych TSEKOV
                              (Сергій Павлович ЦЕКОВ)

                              Geburtsdatum: 28.9.1953 oder 28.8.1953
                              Geburtsort: Simferopol

                              Als stellvertretender Vorsitzender des Obersten Rates der Krim hat Tsekov zusammen mit Sergey Aksyonov die unrechtmäßige Entlassung der Regierung der Autonomen Republik Krim eingeleitet. Er hat Vladimir Konstantinov in dieses Vorhaben hineingezogen, indem er ihm mit Entlassung drohte. Er hat öffentlich eingeräumt, dass die Parlamentsmitglieder der Krim die Initiatoren der Einladung an russische Soldaten waren, den Obersten Rat der Krim zu besetzen. Er war eine der ersten Persönlichkeiten der Krim, die öffentlich die Annexion der Krim an Russland gefordert haben.
                              Mitglied im Föderationsrat der Russischen Föderation für die sogenannte „Republik Krim“.

                              17.3.2014

                              17.

                              Sergei Vladimirovich ZHELEZNYAK
                              (Сергей Владимирович ЖЕЛЕЗНЯК)

                              Geburtsdatum: 30.7.1970
                              Geburtsort: St. Petersburg (früher Leningrad)

                              Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma der Russischen Föderation.
                              Hat den Einsatz russischer Streitkräfte in der Ukraine und die Annexion der Krim aktiv unterstützt. Er hat persönlich die Demonstration zur Befürwortung des Einsatzes der russischen Streitkräfte in der Ukraine angeführt.
                              Derzeit stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma der Russischen Föderation für auswärtige Angelegenheiten.

                              17.3.2014

                              18.

                              Leonid Eduardovich SLUTSKI
                              (Леонид Эдуардович СЛУЦКИЙ)

                              Geburtsdatum: 4.1.1968
                              Geburtsort: Moskau

                              Ehemaliger Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma der Russischen Föderation für die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) (Mitglied der Liberal-Demokratischen Partei Russlands).
                              Hat den Einsatz russischer Streitkräfte in der Ukraine und die Annexion der Krim aktiv unterstützt.
                              Derzeit Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma der Russischen Föderation für auswärtige Angelegenheiten.

                              17.3.2014

                              21.

                              Aleksandr Viktorovich GALKIN
                              (Александр Викторович ГАЛКИН)

                              Geburtsdatum: 22.3.1958
                              Geburtsort: Ordzhonikidze, Nordossetische ASSR

                              Ehemaliger Befehlshaber des russischen Militärbezirks Süd, aus dem Einheiten auf der Krim stationiert sind; die Schwarzmeerflotte untersteht Galkins Kommando; viele der Truppenbewegungen in die Krim sind durch den Militärbezirk Süd erfolgt.
                              Einsatzkräfte dieses Militärbezirks sind auf der Krim stationiert. Verantwortlich für Teile der russischen Militärpräsenz auf der Krim, die die Souveränität der Ukraine untergräbt; unterstützte die Behörden der Krim dabei, Demonstrationen gegen das „Referendum“ und gegen den Anschluss an Russland zu verhindern. Außerdem ist die Schwarzmeerflotte diesem Militärbezirk unterstellt.
                              Derzeit beim Zentralapparat des russischen Verteidigungsministeriums beschäftigt.

                              17.3.2014

                              25.

                              Sergei Evgenevich NARYSHKIN
                              (Сергей Евгеньевич НАРЫШКИН)

                              Geburtsdatum: 27.10.1954
                              Geburtsort: St. Petersburg (früher Leningrad)

                              Ehemaliger Vorsitzender der Staatsduma. Hat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. Hat den Vertrag über die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation und das damit verbundene föderale Verfassungsgesetz öffentlich befürwortet.
                              Derzeit Direktor des Auslandsgeheimdienstes der Russischen Föderation (seit Oktober 2016). Ständiges Mitglied und Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation.

                              21.3.2014

                              27.

                              Alexander Mihailovich NOSATOV
                              (Александр Михайлович НОСАТОВ)

                              Geburtsdatum: 27.3.1963
                              Geburtsort: Sewastopol (Ukrainische SSR)

                              Ehemaliger stellvertretender Befehlshaber der Schwarzmeerflotte, Konteradmiral.
                              Kommandierte russische Streitkräfte, die souveränes Hoheitsgebiet der Ukraine besetzt haben.
                              Derzeit Vizeadmiral, amtierender Befehlshaber der russischen Ostseeflotte.

                              21.3.2014

                              30.

                              Mikhail Grigorievich MALYSHEV
                              (Михаил Григорьевич МАЛЫШЕВ)
                              Mykhaylo Hryhorovych MALYSHEV
                              (Михайло Григорович МАЛИШЕВ)

                              Geburtsdatum: 10.10.1955
                              Geburtsort: Simferopol, Krim

                              Leiter der Wahlkommission der Krim. Verantwortlich für die administrative Durchführung des Krim-„Referendums“. Nach dem russischen System verantwortlich für die Unterzeichnung der Ergebnisse des „Referendums“.

                              21.3.2014

                              31.

                              Valery Kirillovich MEDVEDEV
                              (Валерий Кириллович МЕДВЕДЕВ)
                              Valeriy Kyrylovych MEDVEDIEV
                              (Валерій Кирилович МЕДВЕДЄВ)

                              Geburtsdatum: 21.8.1946
                              Geburtsort: Shmakovka, Region Primorsky

                              Leiter der Wahlkommission von Sewastopol. Verantwortlich für die administrative Durchführung des Krim-„Referendums“. Nach dem russischen System verantwortlich für die Unterzeichnung der Ergebnisse des „Referendums“.

                              21.3.2014

                              33.

                              Elena Borisovna MIZULINA (geb. DMITRIYEVA)
                              (Елена Борисовна МИЗУЛИНА (geb. ДМИТРИЕВА))

                              Geburtsdatum: 9.12.1954
                              Geburtsort: Bui, Region Kostroma

                              Ehemalige Abgeordnete in der Staatsduma. Urheberin und Mitträgerin der jüngsten Gesetzesvorschläge in Russland, die es Regionen eines anderen Staates ermöglichen sollen, Russland ohne die vorherige Zustimmung der zentralen Behörden dieses Staates beizutreten.
                              Seit September 2015 Mitglied des Föderationsrates der Region Omsk.

                              21.3.2014

                              35.

                              Oleg Yevgenyvich BELAVENTSEV
                              (Олег Евгеньевич БЕЛАВЕНЦЕВ)

                              Geburtsdatum: 15.9.1949
                              Geburtsort: Moskau

                              Ehemaliger generalbevollmächtigter Vertreter des Präsidenten der Russischen Föderation im sogenannten „Föderationskreis Krim“, nicht ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Russischen Föderation. Verantwortlich für die Wahrnehmung der konstitutionellen Vorrechte des russischen Staatsoberhaupts im Hoheitsgebiet der annektierten Autonomen Republik Krim.
                              Derzeit generalbevollmächtigter Vertreter des Präsidenten der Russischen Föderation im Föderationskreis Nordkaukasus.

                              29.4.2014

                              37.

                              Sergei Ivanovich MENYAILO
                              (Сергей Иванович МЕНЯЙЛО)

                              Geburtsdatum: 22.8.1960
                              Geburtsort: Alagir, Nordossietische Autonome SSR, RSFSR

                              Ehemaliger Gouverneur der annektierten ukrainischen Stadt Sewastopol.
                              Derzeit generalbevollmächtigter Vertreter des Präsidenten der Russischen Föderation im Föderationskreis Sibirien. Mitglied des Sicherheitsrates der Russischen Föderation.

                              29.4.2014

                              43.

                              German PROKOPIV
                              (Герман ПРОКОПИВ)
                              Herman PROKOPIV
                              (Герман ПРОКОПIВ)
                              (alias Li Van Chol, Ли Ван Чоль)

                              Geburtsdatum: 6.7.1993
                              Geburtsort: Prag, Tschechische Republik

                              Aktives Mitglied der „Lugansker Garde“. Beteiligt an der Einnahme des Gebäudes des Lugansker Regionalbüros des Sicherheitsdienstes.
                              Weiterhin aktiver militärischer Kämpfer der LNR.

                              29.4.2014

                              44.

                              Valeriy Dmitrievich BOLOTOV
                              (Валерий Дмитриевич БОЛОТОВ)
                              Valeriy Dmytrovych BOLOTOV
                              (Валерій Дмитрович БОЛОТОВ)

                              Geburtsdatum: 13.2.1970
                              Geburtsort: Stakhanov, Lugansk

                              Einer der Anführer der Separatistengruppe „Armee des Südostens“, die das Gebäude des Sicherheitsdienstes in der Region Lugansk besetzt hat. Offizier im Ruhestand. Vor der Einnahme des Gebäudes befanden er und andere Komplizen sich im Besitz von Waffen, die offenbar illegal von Russland und von lokalen kriminellen Gruppen geliefert wurden.

                              29.4.2014

                              45.

                              Andriy Yevhenovych PURHIN
                              (Андрiй Євгенович ПУРГIН)
                              Andrei Evgenevich PURGIN
                              (Андрей Евгеньевич ПУРГИН)

                              Geburtsdatum: 26.1.1972
                              Geburtsort: Donezk

                              Hat an separatistischen Aktionen aktiv teilgenommen und sie organisiert, Koordinator von Aktionen „russischer Touristen“ in Donezk. Mitgründer der „Bürgerinitiative des Donezkbeckens für die Eurasische Union“. Bis 4. September 2015„Vorsitzender“ des „Volksrates der Volksrepublik Donezk“, derzeit „erster stellvertretender Vorsitzender des Ministerrates“.

                              29.4.2014

                              47.

                              Sergey Gennadevich TSYPLAKOV
                              (Сергей Геннадьевич ЦЫПЛАКОВ)
                              Serhiy Hennadiyovych TSYPLAKOV
                              (Сергій Геннадійович ЦИПЛАКОВ)

                              Geburtsdatum: 1.5.1983
                              Geburtsort: Khartsyzsk, Oblast Donezk

                              Einer der Anführer der ideologisch radikalen Organisation der Volksmiliz des Donezkbeckens. War aktiv an der Einnahme einiger staatlicher Gebäude in der Region Donezk beteiligt.

                              29.4.2014

                              48.

                              Igor Vsevolodovich GIRKIN
                              (Игорь Всеволодович ГИРКИН)
                              (alias Igor STRELKOV, Ihor STRIELKOV)

                              Geburtsdatum: 17.12.1970
                              Geburtsort: Moskau

                              Identifiziert als Mitarbeiter der Hauptverwaltung für Aufklärung beim Generalstab der Streitkräfte der Russischen Föderation (GRU). War an Zwischenfällen in Slawiansk beteiligt. Leiter der Bürgerbewegung „Novorossia“. Ehemaliger „Verteidigungsminister“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“.
                              Hat am 4. November 2016 in Moskau einen Russischen Marsch für russische Nationalisten, die die Separatisten in der Ostukraine unterstützen, organisiert.
                              Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen der Separatisten in der Ostukraine. Einer der Organisatoren des „Russischen Marsches“ im November 2016.

                              29.4.2014

                              49.

                              Vyacheslav Viktorovich VOLODIN
                              (Вячеслав Викторович ВОЛОДИН)

                              Geburtsdatum: 4.2.1964
                              Geburtsort: Alekseevka, Region Saratov

                              Ehemaliger erster stellvertretender Stabschef der Präsidialverwaltung Russlands. Zuständig für die Beaufsichtigung der politischen Integration der annektierten ukrainischen Region Krim in die Russische Föderation.
                              Derzeit Vorsitzender der Staatsduma der Russischen Föderation (seit dem 5. Oktober 2016).

                              12.5.2014

                              50.

                              Vladimir Anatolievich SHAMANOV
                              (Владимир Анатольевич ШАМАНОВ)

                              Geburtsdatum: 15.2.1957
                              Geburtsort: Barnaul

                              Ehemaliger Befehlshaber der luftgestützten russischen Truppen, Generalleutnant. In seiner Führungsposition verantwortlich für die Stationierung luftgestützter russischer Streitkräfte auf der Krim.
                              Derzeit Vorsitzender des Verteidigungsausschusses der Staatsduma der Russischen Föderation.

                              12.5.2014

                              51.

                              Vladimir Nikolaevich PLIGIN
                              (Владимир Николаевич ПЛИГИН)

                              Geburtsdatum: 19.5.1960
                              Geburtsort: Ignatovo, Oblast Vologodsk, UdSSR

                              Ehemaliges Mitglied der Staatsduma und ehemaliger Vorsitzender des Duma-Ausschusses für Verfassungsrecht. Verantwortlich für das Zustandekommen der Annahme der Gesetzgebung über die Annektierung der Krim und Sewastopols in die Russische Föderation.

                              12.5.2014

                              52.

                              Petr Grigorievich JAROSH
                              (Петр Григорьевич ЯРОШ)
                              Petro Hryhorovych YAROSH (IAROSH)
                              (Петро Григорович ЯРОШ)

                              Geburtsdatum: 30.1.1971
                              Geburtsort: Dorf Skvortsovo, Region Simferopol, Krim

                              Ehemaliger Leiter des Amtes des föderalen Migrationsdienstes für die Krim. Verantwortlich für die systematische beschleunigte Ausstellung von russischen Pässen an die Einwohner der Krim.

                              12.5.2014

                              53.

                              Oleg Grigorievich KOZYURA
                              (Олег Григорьевич КОЗЮРА)
                              Oleh Hryhorovych KOZYURA
                              (Олег Григорович КОЗЮРА)

                              Geburtsdatum: 19.12.1962
                              Geburtsort: Zaporozhye

                              Ehemaliger Leiter des Amtes des föderalen Migrationsdienstes für Sewastopol. Verantwortlich für die systematische beschleunigte Ausstellung von russischen Pässen an die Einwohner Sewastopols.
                              Gegenwärtig Assistent des Stadtratsabgeordneten von Sewastopol Mikhail Chaly.

                              12.5.2014

                              55.

                              Igor Nikolaevich BEZLER (alias Bes (Teufel))
                              (Игорь Николаевич БЕЗЛЕР)
                              Ihor Mykolayovych BEZLER
                              (Iгор Миколайович БЕЗЛЕР)

                              Geburtsdatum: 30.12.1965
                              Geburtsort: Simferopol, Krim

                              Einer der Anführer der selbst ernannten Milizen von Horliwka. Übernahm die Kontrolle des Amtsgebäudes des ukrainischen Sicherheitsdienstes im Donezkbecken und besetzte später die Bezirksstelle des Innenministeriums in der Stadt Horliwka. Hat Verbindungen zu Igor Strelkov/Girkin, unter dessen Kommando er an der Ermordung des Mitglieds des Stadtrates von Horliwka, Volodymyr Rybak, beteiligt war.

                              12.5.2014

                              56.

                              Igor Evgenevich KAKIDZYANOV
                              (Игорь Евгеньевич КАКИДЗЯНОВ)
                              Igor Evegenevich KHAKIMZYANOV
                              (Игорь Евгеньевич ХАКИМЗЯНОВ)
                              Ihor Yevhenovych KHAKIMZIANOV (KAKIDZIANOV)
                              (Iгор Євгенович ХАКIМЗЯНОВ (КАКIДЗЯНОВ))

                              Geburtsdatum: 25.7.1980
                              Geburtsort: Makiivka (Oblast Donezk)

                              Einer der Anführer der bewaffneten Kräfte der selbst proklamierten „Volksrepublik Donezk“. Ziel der bewaffneten Kräfte ist nach Angaben von Pushylin, einem der Führer der „Volksrepublik Donezk“, der „Schutz der Bevölkerung der Volksrepublik Donezk und die territoriale Integrität der Republik“.

                              12.5.2014

                              57.

                              Oleg TSARIOV, Oleh Anatoliyovych TSAROV
                              (Олег Анатолійович ЦАРЬОВ)
                              Oleg Anatolevich TSARYOV
                              (Олег Анатольевич ЦАPËВ)

                              Geburtsdatum: 2.6.1970
                              Geburtsort: Dnipropetrowsk

                              Ehemaliges Mitglied der Rada, sprach sich in dieser Eigenschaft öffentlich für die Schaffung der sogenannten „Föderativen Republik Novorossiya“ aus, die sich aus südostukrainischen Regionen zusammensetzen soll. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. Ehemaliger „Vorsitzender“ des sogenannten „Parlaments der Union der Volksrepubliken“ („Parlament von Novorossiya“).
                              Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten.

                              12.5.2014

                              58.

                              Roman Viktorovich LYAGIN
                              (Роман Викторович ЛЯГИН)
                              Roman Viktorovych LIAHIN
                              (Роман Вікторович ЛЯГIН)

                              Geburtsdatum: 30.5.1980
                              Geburtsort: Donezk, Ukraine

                              Ehemaliger Leiter der zentralen Wahlkommission der „Volksrepublik Donezk“. Organisierte aktiv das „Referendum“ über die Selbstbestimmung der „Volksrepublik Donezk“ am 11. Mai 2014. Ehemaliger Minister für Arbeit und Soziales.

                              12.5.2014

                              59.

                              Aleksandr Sergeevich MALYKHIN,
                              Alexander Sergeevich MALYHIN
                              (Александр Сергеевич МАЛЫХИН)
                              Oleksandr Serhiyovych (Sergiyovych) MALYKHIN
                              (Олександр Сергiйович МАЛИХIН)

                              Geburtsdatum: 12.1.1981

                              Ehemaliger Leiter der zentralen Wahlkommission der „Volksrepublik Lugansk“. Organisierte aktiv das „Referendum“ vom 11. Mai 2014 über die Selbstbestimmung der „Volksrepublik Lugansk“.

                              12.5.2014

                              60.

                              Natalia Vladimirovna POKLONSKAYA
                              (Наталья Владимировна ПОКЛОНСКАЯ)

                              Geburtsdatum: 18.3.1980
                              Geburtsort: Mikhailovka, Region Voroshilovgrad, Ukrainische SSR oder Yevpatoria, Ukrainische SSR

                              Mitglied der Staatsduma, Abgeordnete der rechtswidrig annektierten Autonomen Republik Krim.
                              Ehemalige Staatsanwältin der sogenannten „Republik Krim“. Setzte die Annektierung der Krim durch Russland aktiv um.
                              Derzeit erste stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses der Staatsduma der Russischen Föderation für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung.

                              12.5.2014

                              62.

                              Aleksandr Yurevich BORODAI
                              (Александр Юрьевич БОРОДАЙ)

                              Geburtsdatum: 25.7.1972
                              Geburtsort: Moskau

                              Ehemaliger sogenannter „Ministerpräsident der Volksrepublik Donezk“ und in dieser Eigenschaft verantwortlich für separatistische „staatliche“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Donezk“ (hat beispielsweise am 8. Juli 2014 erklärt: „Unser Militär führt eine Sonderoperation gegen die ukrainischen ‚Faschisten‘ durch.“); Unterzeichner der Vereinbarung über die „Union Novorossiya“. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten; leitet die „Freiwilligenunion des Donezk-Beckens“.
                              Beteiligt sich aktiv an der Rekrutierung und Ausbildung von „Freiwilligen“ für Kampfeinsätze im Donezbecken.

                              12.7.2014

                              63.

                              Alexander KHODAKOVSKY
                              Oleksandr Serhiyovych KHODAKOVSKYY (KHODAKOVSKYI)
                              (Олександр Сергiйович ХОДАКОВСЬКИЙ)
                              Aleksandr Sergeevich KHODAKOVSKII
                              (Александр Сергеевич ХОДАКОВСКИЙ)

                              Geburtsdatum: 18.12.1972
                              Geburtsort: Donezk

                              Ehemaliger sogenannter „Sicherheitsminister der Volksrepublik Donezk“ und in dieser Eigenschaft verantwortlich für das sicherheitspolitische Vorgehen der Separatisten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Donezk“. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten.

                              12.7.2014

                              65.

                              Alexander KHRYAKOV,
                              Aleksandr Vitalievich KHRYAKOV
                              (Александр Витальевич ХРЯКОВ)
                              Oleksandr Vitaliyovych KHRYAKOV
                              (Олександр ВiTалiйович ХРЯКОВ)

                              Geburtsdatum: 6.11.1958
                              Geburtsort: Donezk

                              Ehemaliger sogenannter „Minister für Information und Massenkommunikation der Volksrepublik Donezk“. Derzeit Mitglied des sogenannten „Volksrates“ der „Volksrepublik Donezk“. Verantwortlich für die pro-separatistischen Propagandaaktivitäten der sogenannten „Regierung“ der „Volksrepublik Donezk“.
                              Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen der Separatisten in der Ostukraine.

                              12.7.2014

                              66.

                              Marat Faatovich BASHIROV
                              (Марат Фаатович БАШИРОВ)

                              Geburtsdatum: 20.1.1964
                              Geburtsort: Izhevsk, Russische Föderation

                              Ehemaliger sogenannter „Ministerpräsident des Ministerrates der Volksrepublik Lugansk“, bestätigt am 8. Juli 2014.
                              Verantwortlich für separatistische „staatliche“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Lugansk“.
                              Ist weiterhin für die Finanzierung der separatistischen Strukturen der LNR tätig.

                              12.7.2014

                              67.

                              Vasyl Oleksandrovych NIKITIN
                              (Василь Олександрович Нікітін)
                              Vasilii Aleksandrovich NIKITIN
                              (Василий Александрович НИКИТИН)

                              Geburtsdatum: 25.11.1971
                              Geburtsort: Shargun (Usbekistan)

                              Ehemaliger sogenannter „stellvertretender Ministerpräsident des Ministerrates der Volksrepublik Lugansk“ (war zuvor der sogenannte „Ministerpräsident der Volksrepublik Lugansk“ und Sprecher der „Armee des Südostens“).
                              Verantwortlich für separatistische „staatliche“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Lugansk“.
                              Verantwortlich für die Erklärung der „Armee des Südostens“, dass die ukrainischen Präsidentschaftswahlen in der „Volksrepublik Lugansk“ aufgrund des „neuen“ Status der Region nicht stattfinden können.
                              Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten.

                              12.7.2014

                              68.

                              Aleksey Vyacheslavovich KARYAKIN
                              (Алексей Вячеславович КАРЯКИН)
                              Oleksiy Vyacheslavovych KARYAKIN (Олексій В'ячеславович КАРЯКIН)

                              Geburtsdatum: 7.4.1980 oder 7.4.1979
                              Geburtsort: Stakhanov (Oblast Lugansk)

                              Bis 25. März 2016 sogenannter „Vorsitzender des Obersten Rates der Volksrepublik Lugansk“. Ehemaliges Mitglied des sogenannten „Volksrates der Volksrepublik Lugansk“.
                              Verantwortlich für die separatistischen „staatlichen“ Aktivitäten des „Obersten Rates“; verantwortlich für das an die Russische Föderation gerichtete Ersuchen um Anerkennung der Unabhängigkeit der „Volksrepublik Lugansk“.
                              Unterzeichner der Vereinbarung über die „Union Novorossiya“.

                              12.7.2014

                              70.

                              Igor PLOTNITSKY,
                              Igor Venediktovich PLOTNITSKII
                              (Игорь Венедиктович ПЛОТНИЦКИЙ)
                              Ihor (Igor) Venedyktovych PLOTNYTSKYY
                              (Iгор Венедиктович ПЛОТНИЦЬКИЙ)

                              Geburtsdatum: 24.6.1964 oder 25.6.1964 oder 26.6.1964
                              Geburtsort: Lugansk (möglicherweise in Kelmentsi, Oblast Chernivtsi)

                              Ehemaliger sogenannter „Verteidigungsminister“ und derzeitiges sogenanntes „Oberhaupt“ der „Volksrepublik Lugansk“.
                              Verantwortlich für separatistische „staatliche“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Lugansk“.

                              12.7.2014

                              73.

                              Mikhail Efimovich FRADKOV
                              (Михаил Ефимович ФРАДКОВ)

                              Geburtsdatum: 1.9.1950
                              Geburtsort: Kurumoch, Region Kuibyshev

                              Ehemaliges ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Russischen Föderation; ehemaliger Direktor des Auslandsgeheimdienstes der Russischen Föderation. Als Mitglied des Sicherheitsrates, das als Berater und Koordinator in Angelegenheiten der nationalen Sicherheit tätig ist, war er beteiligt an der Gestaltung der Politik der russischen Regierung, durch die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedroht wird.

                              25.7.2014

                              77.

                              Boris Vyacheslavovich GRYZLOV
                              (Борис Вячеславович ГРЫЗЛОВ)

                              Geburtsdatum: 15.12.1950
                              Geburtsort: Wladiwostok

                              Ehemaliges ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Russischen Föderation. Als Mitglied des Sicherheitsrates, das als Berater und Koordinator in Angelegenheiten der nationalen Sicherheit tätig ist, war er beteiligt an der Gestaltung der Politik der russischen Regierung, durch die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedroht wird.

                              25.7.2014

                              79.

                              Mikhail Vladimirovich DEGTYAREV
                              (Михаил Владимирович ДЕГТЯРËВ)

                              Geburtsdatum: 10.7.1981
                              Geburtsort: Kuibyshev (Samara)

                              Mitglied der Staatsduma.
                              Als Mitglied der Duma verkündete er die Eröffnung der „de facto-Botschaft“ der nicht anerkannten sogenannten „Volksrepublik Donezk“ in Moskau; er trägt zur Untergrabung oder Bedrohung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bei.
                              Derzeit Vorsitzender des Ausschusses der russischen Staatsduma für Leibeserziehung, Sport und Jugend.

                              25.7.2014

                              82.

                              Pavel Yurievich GUBAREV
                              (Павел Юрьевич ГУБАРЕВ)
                              Pavlo Yuriyovich GUBARIEV (HUBARIEV)
                              (Павло Юрiйович ГУБАРЄВ)

                              Geburtsdatum: 10.2.1983 oder 10.3.1983
                              Geburtsort: Sievierodonetsk

                              Einer der selbst ernannten Anführer der „Volksrepublik Donezk“. Er forderte das Eingreifen Russlands in der Ostukraine, unter anderem durch die Entsendung russischer friedenssichernder Kräfte. Er stand in Verbindung mit Igor Strelkov/Girkin, der für Handlungen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Gubarev war verantwortlich für die Rekrutierung von bewaffneten Kräften der Separatisten.
                              Er ist verantwortlich für die Übernahme des Gebäudes der Regionalregierung in Donezk mit prorussischen Kräften und ernannte sich selbst zum „Volksgouverneur“.
                              Trotz seiner Verhaftung wegen Bedrohung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine und anschließender Freilassung spielte er weiter eine wichtige Rolle bei separatistischen Aktivtäten und hat damit die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

                              25.7.2014

                              83.

                              Ekaterina Yurievna GUBAREVA
                              (Екатерина Юрьевна ГУБАРЕВА),
                              Kateryna Yuriyivna GUBARIEVA (HUBARIEVA)
                              (Катерина Юріївна ГУБАРЄВА)

                              Geburtsdatum: 5.7.1983 oder 10.3.1983
                              Geburtsort: Kakhovka (Oblast Kherson)

                              Ehemalige sogenannte „Ministerin für auswärtige Angelegenheiten“; in dieser Eigenschaft war sie für die Verteidigung der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ verantwortlich und hat so die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Durch die Übernahme und Ausübung ihres Amtes hat sie somit Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten.
                              Mitglied des sogenannten „Volksrates“ der „Volksrepublik Donezk“.

                              25.7.2014

                              84.

                              Fyodor Dmitrievich BEREZIN
                              (Фëдор Дмитриевич БЕРЕЗИН)
                              Fedir Dmytrovych BEREZIN
                              (Федiр Дмитрович БЕРЕЗIН)

                              Geburtsdatum: 7.2.1960
                              Geburtsort: Donezk

                              Ehemaliger sogenannter „stellvertretender Verteidigungsminister“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Er steht in Verbindung mit Igor Strelkov/Girkin, der für Handlungen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat Berezin somit Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten.

                              25.7.2014

                              85.

                              Valery Vladimirovich KAUROV
                              (Валерий Владимирович КАУРОВ)
                              Valeriy Volodymyrovych KAUROV
                              (Валерій Володимирович КАУРОВ)

                              Geburtsdatum: 2.4.1956
                              Geburtsort: Odessa

                              Selbsternannter „Präsident“ der sogenannten „Republik Noworossija“, der Russland zur Entsendung von Truppen in die Ukraine aufgefordert hat. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.
                              Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten.

                              25.7.2014

                              86.

                              Serhii Anatoliyovych ZDRILIUK
                              (Сергей Анатольевич ЗДРИЛЮК)
                              (Сергій Анатолійович ЗДРИЛЮК)

                              Geburtsdatum: 23.6.1972 (oder 23.7.1972)
                              Geburtsort: Region Vinnytsia

                              Hochrangiger Helfer von Igor Strelkov/Girkin, der für Handlungen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat Zdriliuk somit Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.
                              Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten.

                              25.7.2014

                              89.

                              Oksana TCHIGRINA,
                              Oksana Aleksandrovna CHIGRINA (CHYHRYNA)
                              (Оксана Александровна ЧИГРИНА)

                              Geburtsdatum: möglicherweise 23.7.1981

                              Sprecherin der „Regierung“ der „Volksrepublik Lugansk“, die Erklärungen abgegeben hat zur Rechtfertigung u. a. des Abschusses eines ukrainischen Militärflugzeugs sowie von Geiselnahmen und Kampfhandlungen der illegalen bewaffneten Gruppen, die dazu geführt haben, dass die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Einheit der Ukraine untergraben wurden.
                              Weiterhin aktive Mitarbeiterin des Pressedienstes der LNR.

                              30.7.2014

                              90.

                              Boris Alekseevich LITVINOV
                              (Борис Алексеевич ЛИТВИНОВ)
                              Borys Oleksiyovych LYTVYNOV
                              (Борис Олексійович ЛИТВИНОВ)

                              Geburtsdatum: 13.1.1954
                              Geburtsort: Dzerzhynsk (Oblast Donezk)

                              Ehemaliges Mitglied des sogenannten „Volksrates“ und ehemaliger Vorsitzender des sogenannten „Obersten Rates“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“; Mitinitiator der Politik und der Organisation des illegalen „Referendums“, die zur Ausrufung der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ geführt haben; dies stellt eine Verletzung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Einheit der Ukraine dar.
                              Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten.

                              30.7.2014

                              91.

                              Sergey Vadimovich ABISOV
                              (Сергей Вадимович АБИСОВ)
                              Sergiy (Serhiy) Vadymovych ABISOV
                              (Сергій Вадимович АБIСОВ)

                              Geburtsdatum: 27.11.1967
                              Geburtsort: Simferopol, Krim

                              Durch die Annahme seiner Ernennung zum sogenannten „Innenminister der Republik Krim“ durch den russischen Präsidenten (Dekret Nr. 301) am 5. Mai 2014 und durch seine Handlungen als sogenannter „Innenminister“ hat er die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Einheit der Ukraine untergraben.

                              30.7.2014

                              96.

                              Alexander Vladimirovich ZAKHARCHENKO
                              (Александр Владимирович ЗАХАРЧЕНКО)
                              Oleksandr Volodymyrovych ZAKHARCHENKO
                              (Олександр Володимирович ЗАХАРЧЕНКО)

                              Geburtsdatum: 26.6.1976
                              Geburtsort: Donezk

                              Am 7. August 2014 ersetzte er Alexander Borodai als sogenannter „Ministerpräsident“ der „Volksrepublik Donezk“. Derzeit sogenanntes „Staatsoberhaupt“ der „Volksrepublik Donezk“. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat Zakharchenko Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

                              12.9.2014

                              97.

                              Vladimir Petrovich KONONOV (alias „Zar“)
                              (Владимир Петровнч КОНОНОВ)
                              Volodymyr Petrovych KONONOV
                              (Володимир Петрович КОНОНОВ)

                              Geburtsdatum: 14.10.1974
                              Geburtsort: Gorsky

                              Seit dem 14. August 2014 Nachfolger von Igor Strelkov/Girkin als sogenannter „Verteidigungsminister“ der „Volksrepublik Donezk“. Seit April 2014 hat er Berichten zufolge eine Division separatistischer Kämpfer in Donezk angeführt und hat angekündigt, „die strategische Aufgabe, die militärische Aggression der Ukraine abzuwehren, zu erfüllen“. Kononov hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

                              12.9.2014

                              98.

                              Miroslav Vladimirovich RUDENKO
                              (Мирослав Владимирович РУДЕНКО)
                              Myroslav Volodymyrovych RUDENKO
                              (Мирослав Володимирович РУДЕНКО)

                              Geburtsdatum: 21.1.1983
                              Geburtsort: Debalzewo

                              Steht in Verbindung mit der „Volksmiliz des Donezkbeckens“. Er hat unter anderem erklärt, dass diese ihren Kampf im Rest des Landes fortsetzen wird. Damit hat Rudenko Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Mitglied des sogenannten „Volksrates der Volksrepublik Donezk“.

                              12.9.2014

                              100.

                              Andrey Yurevich PINCHUK
                              (Андрей Юрьевич ПИНЧУК)
                              Andriy Yuriyovych PINCHUK
                              (Андрій Юрійович ПIНЧУК)

                              Mögliches Geburtsdatum: 27.12.1977

                              Ehemaliger „Minister für Staatssicherheit“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Steht in Verbindung mit Vladimir Antyufeyev, der für die separatistischen „staatlichen“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Donezk“ verantwortlich ist. Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. Leiter der „Freiwilligenunion des Donezk-Beckens“.

                              12.9.2014

                              103.

                              Aleksandr Akimovich KARAMAN
                              (Александр Акимович КАРАМАН),
                              Alexandru CARAMAN

                              Geburtsdatum: 26.7.1956
                              Geburtsort: Cioburciu, Bezirk Slobozia, jetzt Republik Moldau

                              Ehemaliger sogenannter „stellvertretender Ministerpräsident für soziale Angelegenheiten“ der „Volksrepublik Donezk“. Steht in Verbindung mit Vladimir Antyufeyev, der für die separatistischen „staatlichen“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Donezk“ verantwortlich war. Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Ist ein Protegé des stellvertretenden russischen Ministerpräsidenten Dmitry Rogozin. Leiter der „Verwaltung des Ministerrates“ der „Volksrepublik Donezk“.

                              12.9.2014

                              105.

                              Mikhail Sergeyevich SHEREMET
                              (Михаил Сергеевич ШЕРЕМЕТ)
                              Mykhaylo Serhiyovych SHEREMET
                              (Михайло Сергійович ШЕРЕМЕТ)

                              Geburtsdatum: 23.5.1971
                              Geburtsort: Dzhankoy

                              Mitglied der Staatsduma, Abgeordneter der rechtswidrig annektierten Autonomen Republik Krim.
                              Ehemaliger sogenannter „erster stellvertretender Ministerpräsident“ der Krim. Sheremet spielte eine Schlüsselrolle bei der Organisation und Durchführung des Referendums vom 16. März auf der Krim über die Vereinigung mit Russland. Zum Zeitpunkt des Referendums führte Sheremet Berichten zufolge die pro-russischen „Selbstverteidigungskräfte“ auf der Krim an. Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.
                              Am 18. September 2016 zum Duma-Abgeordneten der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim gewählt.

                              12.9.2014

                              110.

                              Leonid Ivanovich KALASHNIKOV
                              (Леонид Иванович КАЛАШНИКОВ)

                              Geburtsdatum: 6.8.1960
                              Geburtsort: Stepnoy Dvorets

                              Ehemaliger erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für auswärtige Angelegenheiten. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“.
                              Derzeit Vorsitzender des Ausschusses der russischen Staatsduma für GUS-Angelegenheiten, eurasische Integration und Verbindungen zu Landsleuten

                              12.9.2014

                              111.

                              Vladimir Stepanovich NIKITIN
                              (Владимир Степанович НИКИТИН)

                              Geburtsdatum: 5.4.1948
                              Geburtsort: Opochka

                              Ehemaliges Mitglied der Staatsduma und ehemaliger erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für GUS-Angelegenheiten, eurasische Integration und Verbindungen zu Landsleuten. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“.

                              12.9.2014

                              112.

                              Oleg Vladimirovich LEBEDEV
                              (Олег Владимирович ЛЕБЕДЕВ)

                              Geburtsdatum: 21.3.1964
                              Geburtsort: Rudny, Region Kostanai, Kasachische Sozialistische Sowjetrepublik

                              Ehemaliges Mitglied der Staatsduma und ehemaliger erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für GUS-Angelegenheiten, eurasische Integration und Verbindungen zu Landsleuten. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“.

                              12.9.2014

                              115.

                              Nikolai Vladimirovich LEVICHEV
                              (Николай Владимирович ЛЕВИЧЕВ)

                              Geburtsdatum: 28.5.1953
                              Geburtsort: Pushkin

                              Ehemaliges Mitglied der Staatsduma. Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“.
                              Derzeit Mitglied der zentralen Wahlkommission.

                              12.9.2014

                              119.

                              Alexander Mikhailovich BABAKOV
                              (Aлександр Михайлович БАБАКОВ)

                              Geburtsdatum: 8.2.1963
                              Geburtsort: Chișinău

                              Ehemaliges Mitglied der Staatsduma. Ehemaliger Abgeordneter der Staatsduma, Vorsitzender der Kommission der Staatsduma für Rechtsvorschriften für die Entwicklung des militärisch-industriellen Komplexes der Russischen Föderation. Er ist ein wichtiges Mitglied von „Vereintes Russland“ und ein Geschäftsmann mit umfangreichen Investitionen in der Ukraine und auf der Krim.
                              Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“.
                              Derzeit Mitglied des Föderationsrates der Russischen Föderation.

                              12.9.2014

                              120.

                              Sergey Yurievich KOZYAKOV
                              (Сергей Юрьевич КОЗЬЯКОВ)
                              Serhiy Yuriyovych KOZYAKOV
                              (Сергiй Юрiйович КОЗЬЯКОВ)

                              Geburtsdatum: 29.9.1982 oder 23.9.1982

                              Als ehemaliger sogenannter „Leiter der zentralen Wahlkommission von Lugansk“ war er verantwortlich für die Organisation der sogenannten „Wahlen“ vom 2. November 2014 in der „Volksrepublik Lugansk“. Diese „Wahlen“ verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig. Im Oktober 2015 wurde er zum sogenannten „Justizminister“ der „Volksrepublik Lugansk“ ernannt.
                              Durch die Übernahme und Ausübung dieser Ämter und die Organisation der rechtswidrigen „Wahlen“ hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

                              29.11.2014

                              121.

                              Oleg Konstantinovich AKIMOV (alias Oleh AKIMOV)
                              (Олег Константинович АКИМОВ)
                              Oleh Kostiantynovych AKIMOV
                              (Олег Костянтинович АКIМОВ)

                              Geburtsdatum: 15.9.1981
                              Geburtsort: Geburtsort: Lugansk

                              Abgeordneter der „Wirtschaftsunion Lugansk“ im „Nationalrat“ der „Volksrepublik Lugansk“. Kandidierte bei den sogenannten „Wahlen“ vom 2. November 2014 für das Amt des sogenannten „Staatsoberhaupts“ der „Volksrepublik Lugansk“. Diese „Wahlen“ verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig. Akimov ist seit 2014 „Leiter“ des sogenannten „Gewerkschaftsbundes“ und Mitglied des sogenannten „Volksrates“ der „Volksrepublik Lugansk“.
                              Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes und die förmliche Teilnahme an den rechtswidrigen „Wahlen“ als Kandidat hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
                              Unterstützt aktiv Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

                              29.11.2014

                              122.

                              Larisa Leonidovna AIRAPETYAN alias Larysa AYRAPETYAN, Larisa AIRAPETYAN oder Larysa AIRAPETYAN
                              (Лариса Леонидовна АЙРАПЕТЯН)
                              (Лариса Леонідівна АЙРАПЕТЯН)

                              Geburtsdatum: 21.2.1970

                              Ehemalige sogenannte Gesundheitsministerin der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“. Kandidierte bei den sogenannten „Wahlen“ vom 2. November 2014 für das Amt des „Staatsoberhaupts“ der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“.
                              Diese „Wahlen“ verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig.
                              Durch die Übernahme und Ausübung ihres Amtes und die förmliche Teilnahme an den rechtswidrigen „Wahlen“ als Kandidatin hat sie somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

                              29.11.2014

                              123.

                              Yuriy Viktorovich SIVOKONENKO alias Yuriy SIVOKONENKO, Yury SIVOKONENKO, Yury SYVOKONENKO
                              (Юрий Викторович СИВОКОНЕНКО)

                              Geburtsdatum: 7.8.1957
                              Geburtsort: Stalino Stadt (jetzt Donezk)

                              Mitglied des „Parlaments“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ und Vorsitzender der öffentlichen Vereinigung „Union der Berkut-Veteranen im Donezk-Becken“ sowie Mitglied der öffentlichen Bewegung „Freies Donbass“. Kandidierte bei den sogenannten „Wahlen“ vom 2. November 2014 für das Amt des „Staatsoberhaupts“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Diese „Wahlen“ verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig.
                              Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes und die förmliche Teilnahme an den rechtswidrigen „Wahlen“ als Kandidat hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

                              29.11.2014

                              124.

                              Aleksandr Igorevich KOFMAN (alias Oleksandr KOFMAN)
                              (Александр Игоревич КОФМАН)
                              (Олександр Iгорович КОФМАН)

                              Geburtsdatum: 30.8.1977
                              Geburtsort: Makiivka (Oblast Donezk)

                              Ehemaliger sogenannter „Außenminister“ und sogenannter „erster stellvertretender Vorsitzender“ des „Parlaments“ der „Volksrepublik Donezk“. Kandidierte bei den rechtswidrigen sogenannten „Wahlen“ vom 2. November 2014 für das Amt des sogenannten „Staatsoberhaupts“ der „Volksrepublik Donezk“. Diese „Wahlen“ verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig.
                              Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes und die förmliche Teilnahme an den rechtswidrigen „Wahlen“ als Kandidat hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten.

                              29.11.2014

                              125.

                              Ravil Zakarievich KHALIKOV
                              (Равиль Закариевич ХАЛИКОВ)
                              Ravil Zakariyovych KHALIKOV
                              (Равіль Закарійович ХАЛIКОВ)

                              Geburtsdatum: 23.2.1969
                              Geburtsort: Dorf Belozernoe, Rayon Romodanovskiy, UdSSR

                              Ehemaliger sogenannter „erster stellvertretender Ministerpräsident“ und vormaliger „Generalstaatsanwalt“ der „Volksrepublik Donezk“.
                              Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

                              29.11.2014

                              126.

                              Dmitry Aleksandrovich SEMYONOV
                              Dmitrii Aleksandrovich SEMENOV
                              (Дмитрий Александрович СЕМЕНОВ)

                              Geburtsdatum: 3.2.1963
                              Geburtsort: Moskau

                              Ehemaliger „stellvertretender Ministerpräsident für Finanzen“ der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“.
                              Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
                              Ist weiterhin für die Finanzierung der separatistischen Strukturen der LNR tätig.

                              29.11.2014

                              127.

                              Oleg Evgenevich BUGROV
                              (Олег Евгеньевич БУГРОВ)
                              Oleh Yevhenovych BUHROV
                              (Олег Євгенович БУГРОВ)

                              Geburtsdatum: 29.8.1969

                              Ehemaliger „Verteidigungsminister“ der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“.
                              Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

                              29.11.2014

                              128.

                              Lesya Mikhaylovna LAPTEVA
                              (Леся Михайловна ЛАПТЕВА)
                              Lesya Mykhaylivna LAPTIEVA
                              (Леся Михайлівна ЛАПТЄВА)

                              Geburtsdatum: 11.3.1976
                              Geburtsort: Dschambul/Jambul (Kasachstan), heute: Taras

                              Ehemalige „Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Religion“ der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“.
                              Durch die Übernahme und Ausübung ihres Amtes hat sie somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

                              29.11.2014

                              129.

                              Yevgeniy Eduardovich MIKHAYLOV (alias Yevhen Eduardovych MYCHAYLOV)
                              (Евгений Эдуардович МИХАЙЛОВ)
                              (Євген Едуардович МИХАЙЛОВ)

                              Geburtsdatum: 17.3.1963
                              Geburtsort: Arkhangelsk

                              Ehemaliger sogenannter „Minister des Ministerrates“ (Leiter der Verwaltung von Regierungsangelegenheiten) der „Volksrepublik Donezk“.
                              Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

                              29.11.2014

                              130.

                              Ihor Vladymyrovych KOSTENOK (alias Igor Vladimirovich KOSTENOK)
                              (Игорь Владимирович КОСТЕНОК)

                              Geburtsdatum: 15.3.1961
                              Geburtsort: Vodyanske, Rayon Dobropillia, Oblast Donezk
                              Водянское, Добропольский район Донецкой области

                              Ehemaliger sogenannter „Bildungsminister“ der „Volksrepublik Donezk“.
                              Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
                              Derzeit persönlicher Berater des Ministerpräsidenten der DNR.

                              29.11.2014

                              131.

                              Yevgeniy Vyacheslavovich ORLOV (alias Yevhen Vyacheslavovych ORLOV)
                              (Евгений Вячеславович ОРЛОВ)

                              Geburtsdatum: 10.5.1980 oder 21.10.1983
                              Geburtsort: Snezhnoye, Oblast Donezk
                              г. Снежное, Донецкой области

                              Mitglied des „Nationalrates“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“.
                              Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

                              29.11.2014

                              132.

                              Vladyslav Mykolayovych DEYNEGO alias Vladislav Nikolayevich DEYNEGO
                              (Владислав Миколайович ДЕЙНЕГО)
                              (Владислав Николаевич ДЕЙНЕГО)

                              Geburtsdatum: 12.3.1964
                              Geburtsort: Romny, Oblast Sumy
                              Ромны, Сумская область

                              „Stellvertretender Leiter“ des „Volksrates“ der „Volksrepublik Lugansk“.
                              Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

                              29.11.2014

                              136.

                              Mikhail Sergeevich TOLSTYKH alias Givi
                              (Михаил Сергеевич ТОЛСТЫХ)
                              Mykhaylo Serhiyovych TOLSTYKH
                              (Михайло Сергійович ТОЛСТИХ)

                              Geburtsdatum: 19.7.1980
                              Geburtsort: Ilovaisk

                              Befehlshaber des „Somali“-Bataillons, einer bewaffneten Separatistengruppe, die in die Kämpfe in der Ostukraine verwickelt ist.
                              In dieser Funktion hat er aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
                              Weiterhin aktiver militärischer Befehlshaber der sogenannten „DNR“.

                              16.2.2015

                              137.

                              Eduard Aleksandrovich BASURIN
                              (Эдуард Александрович БАСУРИН)
                              Eduard Oleksandrovych BASURIN
                              (Едуард Олександрович БАСУРIН

                              Geburtsdatum: 27.6.1966
                              Geburtsort: Donezk

                              Sprecher des Verteidigungsministeriums der sogenannten „Volksrepublik Donezk“.
                              Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
                              Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen der Separatisten in der Ostukraine.

                              16.2.2015

                              138.

                              Alexandr Vasilievich SHUBIN
                              (Александр Васильевич ШУБИН)

                              Geburtsdatum: 20.5.1972 oder 30.5.1972
                              Geburtsort: Lugansk

                              Ehemaliger sogenannter „Justizminister“ der unrechtmäßigen sogenannten „Volksrepublik Lugansk“. Seit Oktober 2015 Vorsitzender der „zentralen Wahlkommission“ der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“.
                              Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
                              Derzeit Vorsitzender der sogenannten „zentralen Wahlkommission“ der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“.

                              16.2.2015

                              139.

                              Sergey Anatolievich LITVIN
                              (Сергей Анатольевич ЛИТВИН)
                              Serhiy Anatoliyovych LYTVYN
                              (Сергій Анатолійович ЛИТВИН)

                              Geburtsdatum: 2.7.1973
                              Geburtsort: Lysychansk, Oblast Lugansk, UdSSR
                              Лисичанск Луганской области УССР

                              Ehemaliger sogenannter „stellvertretender Vorsitzender“ des Ministerrates der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“.
                              Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

                              16.2.2015

                              140.

                              Sergey Yurevich IGNATOV (alias KUZOVLEV)
                              (Сергей Юрьевич ИГНАТОВ (КУЗОВЛЕВ))

                              Geburtsdatum: 7.1.1967
                              Geburtsort: Michurinsk, Oblast Tambov
                              Мичуринск, Тамбовская область

                              Sogenannter Oberbefehlshaber der Volksmiliz der „Volksrepublik Lugansk“.
                              Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

                              16.2.2015

                              141.

                              Ekaterina FILIPPOVA (Екатерина Владимировна ФИЛИППОВА)
                              Kateryna Volodymyrivna FILIPPOVA
                              (Катерина Володимирівна ФIЛIППОВА

                              Geburtsdatum: 20.1.1988
                              Geburtsort: Krasnoarmëisk

                              Ehemalige sogenannte „Justizministerin“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“.
                              Durch die Übernahme und Ausübung ihres Amtes hat sie somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
                              Derzeit persönliche Assistentin von Alexander Vladimirovich Zakharchenko.

                              16.2.2015

                              142.

                              Aleksandr Yurievich TIMOFEEV
                              (Александр Юрьевич ТИМОФЕЕВ)
                              Oleksandr Yuriyovych TYMOFEYEV
                              (Олександр Юрійович ТИМОФЕЄВ)

                              Geburtsdatum: 15.5.1971
                              Geburtsort: Nevinnomyssk, Kreis Stavropol
                              Невинномысск, Ставропольский край

                              Sogenannter „Minister für Finanzen und Steuern“ der „Volksrepublik Donezk“.
                              Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

                              16.2.2015

                              143.

                              Evgeny Vladimirovich MANUILOV
                              (Евгений Владимирович МАНУЙЛОВ)
                              Yevhen Volodymyrovych MANUYLOV
                              (Євген Володимирович МАНУЙЛОВ)

                              Geburtsdatum: 5.1.1967
                              Geburtsort: Baranykivka, Rayon Bilovodsk, Oblast Lugansk
                              с. Бараниковка Беловодского района Луганской области

                              Sogenannter „Minister für Einkommen und Steuern“ der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“.
                              Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

                              16.2.2015

                              144.

                              Viktor Vyacheslavovich YATSENKO
                              (Виктор Вячеславович ЯЦЕНКО)
                              Viktor Viacheslavovych YATSENKO
                              (Віктор В'ячеславович ЯЦЕНКО)

                              Geburtsdatum: 22.4.1985
                              Geburtsort: Kherson

                              Sogenannter „Minister für Kommunikation“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“.
                              Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

                              16.2.2015

                              145.

                              Olga Igoreva BESEDINA
                              (Ольга Игорева БЕСЕДИНА)
                              Olha Ihorivna BESEDINA
                              (Ольга Iгорівна БЕСЕДIНА)

                              Geburtsdatum: 10.12.1976
                              Geburtsort: Geburtsort: Lugansk

                              Ehemalige sogenannte „Ministerin für wirtschaftliche Entwicklung und Handel“ der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“.
                              Durch die Übernahme und Ausübung ihres Amtes hat sie somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

                              16.2.2015

                              146.

                              Zaur Raufovich ISMAILOV
                              (Заур Рауфович ИСМАИЛОВ)
                              Zaur Raufovych ISMAYILOV
                              (Заур Рауфович IСМАЇЛОВ)

                              Geburtsdatum: 25.7.1978 (oder 23.3.1975)
                              Geburtsort: Krasny Luch, Voroshilovgrad, Region Lugansk

                              Sogenannter „Generalstaatsanwalt“ der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“.
                              Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

                              16.2.2015

                              148.

                              Arkady Viktorovich BAKHIN
                              (Аркадий Викторович БАХИН)

                              Geburtsdatum: 8.5.1956
                              Geburtsort: Kaunas, Litauen

                              Ehemaliger erster stellvertretender Verteidigungsminister (bis 17. November 2015); war in dieser Funktion an der Unterstützung der Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine beteiligt.
                              Gemäß der derzeitigen Struktur des russischen Verteidigungsministeriums ist er in dieser Funktion an der Gestaltung und der Umsetzung der Politik der russischen Regierung beteiligt. Diese Maßnahmen bedrohen die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine.
                              Derzeit bei Rosatom beschäftigt.

                              16.2.2015

                              150.

                              Iosif (Joseph) Davydovich KOBZON
                              (Иосиф Дaвьιдoвич КОБЗОН)

                              Geburtsdatum: 11.9.1937
                              Geburtsort: Tchassov Yar, Ukraine

                              Mitglied der Staatsduma.
                              Er besuchte die sogenannte „Volksrepublik Donezk“ und gab während seines Besuchs Erklärungen zur Unterstützung der Separatisten ab. Außerdem wurde er zum Honorarkonsul der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ in der Russischen Föderation ernannt.
                              Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“.
                              Derzeit erster stellvertretender Vorsitzender des Kulturausschusses der Staatsduma.

                              16.2.2015

                              152.

                              Ruslan Ismailovich BALBEK
                              (Руслан Исмаилович БАЛЬБЕК)

                              Geburtsdatum: 28.8.1977
                              Geburtsort: Bekabad, Usbekische SSR

                              Mitglied der Staatsduma, Abgeordneter der rechtswidrig annektierten Autonomen Republik Krim.
                              Stellvertretender Vorsitzender des Duma-Ausschusses für ethnische Fragen.
                              2014 wurde Balbek zum stellvertretenden Vorsitzenden des Ministerrates der sogenannten „Republik Krim“ ernannt und betrieb in dieser Funktion die Integration der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation, wofür er mit der Medaille „Für die Verteidigung der Republik Krim“ ausgezeichnet wurde. Er hat die Annexion der Krim in öffentlichen Erklärungen verteidigt, so auch in seinem Profil auf der Website der Partei „Vereintes Russland“ (Krim-Ableger) und in einem Presseartikel auf der NTV-Website vom 3. Juli 2016.

                              9.11.2016

                              153.

                              Konstantin Mikhailovich BAKHAREV
                              (Константин Михайлович БАХАРЕВ)

                              Geburtsdatum: 20.10.1972
                              Geburtsort: Simferopol Ukrainische SSR

                              Mitglied der Staatsduma, Abgeordneter der rechtswidrig annektierten Autonomen Republik Krim.
                              Mitglied des Duma-Ausschusses für Finanzmärkte.
                              Im März 2014 wurde Bakharev zum stellvertretenden Vorsitzenden und im August 2014 zum ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Staatsrates der sogenannten „Republik Krim“ ernannt. Er hat zugegeben, an den Ereignissen von 2014, die zur rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols geführt haben, persönlich beteiligt gewesen zu sein; er hat diese Annexion öffentlich verteidigt, so auch in einem auf der Website gazetakrimea.ru vom 22. März 2016 und auf der Website c-pravda.ru vom 23. August 2016 veröffentlichten Interview. Er ist von der „Regierung“ der „Republik Krim“ mit dem Orden „Für treue Pflichterfüllung“ ausgezeichnet worden.

                              9.11.2016

                              154.

                              Dmitry Anatolievich BELIK
                              (Дмитрий Анатольевич БЕЛИК)

                              Geburtsdatum: 17.10.1969
                              Geburtsort: Bezirk Kular Ust-Yansky, Jakutische Autonome SSR

                              Mitglied der Staatsduma, Abgeordneter der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol.
                              Mitglied des Duma-Ausschusses für Steuern.
                              Belik hat als Mitglied der Stadtverwaltung von Sewastopol im Februar und März 2014 die Aktivitäten des sogenannten „Volksbürgermeisters“ Alexei Chaliy unterstützt. Er hat öffentlich zugegeben, an den Ereignissen von 2014, die zur rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols geführt haben, persönlich beteiligt gewesen zu sein; er hat diese Annexion öffentlich verteidigt, so auch auf seiner persönlichen Website und in einem auf der Website nation-news.ru am 21. Februar 2016 veröffentlichten Interview.
                              Für seine Beteiligung an der Annexion ist er vom russischen Staat mit dem Orden „Für Dienste am Vaterland“ zweiter Klasse ausgezeichnet worden.

                              9.11.2016

                              155.

                              Andrei Dmitrievich KOZENKO
                              (Андрей Дмитриевич КОЗЕНКО)

                              Geburtsdatum: 3.8.1981
                              Geburtsort: Simferopol Ukrainische SSR

                              Mitglied der Staatsduma, Abgeordneter der rechtswidrig annektierten Autonomen Republik Krim.
                              Mitglied des Duma-Ausschusses für Finanzmärkte.
                              Im März 2014 wurde Kozenko zum stellvertretenden Vorsitzenden des Staatsrates der sogenannten „Republik Krim“ ernannt. Er hat öffentlich zugegeben, an den Ereignissen von 2014, die zur rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols geführt haben, persönlich beteiligt gewesen zu sein; er hat diese Annexion öffentlich verteidigt, so auch in einem auf der Website gazetacrimea.ru am 12. März 2016 veröffentlichten Interview. Für seine Beteiligung an der Annexion ist er von der örtlichen „Regierung“ mit der Medaille „Für die Verteidigung der Republik Krim“ ausgezeichnet worden.

                              9.11.2016

                              156.

                              Svetlana Borisovna SAVCHENKO
                              (Светлана Борисовна САВЧЕНКО)

                              Geburtsdatum: 24.6.1965
                              Geburtsort: Belogorsk, Ukrainische SSR

                              Mitglied der Staatsduma, Abgeordnete der rechtswidrig annektierten Autonomen Republik Krim.
                              Mitglied des Duma-Ausschusses für Kultur.
                              Savchenko ist seit 2012 Mitglied des Obersten Rates der Autonomen Republik Krim und hat seit März 2014 die Integration der Krim und Sewastopols, die rechtswidrig annektiert wurden, in die Russische Föderation unterstützt. Im September 2014 wurde sie in den Staatsrat der sogenannten „Republik Krim“ gewählt. Sie hat die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols mehrfach in öffentlichen Erklärungen verteidigt, so auch in auf der Website c-pravda.ru am 2. April 2016 und am 20. August 2016 veröffentlichten Interviews. Sie ist 2014 vom russischen Staat mit dem Orden „Für Dienste am Vaterland“ zweiter Klasse und 2015 von der „Regierung“ der „Republik Krim“ mit dem Orden „Für treue Pflichterfüllung“ ausgezeichnet worden.

                              9.11.2016

                              157.

                              Pavel Valentinovich SHPEROV
                              (Павел Валентинович ШПЕРОВ)

                              Geburtsdatum: 4.7.1971
                              Geburtsort: Simferopol, Ukrainische SSR

                              Mitglied der Staatsduma, Abgeordneter der rechtswidrig annektierten Autonomen Republik Krim.
                              Mitglied des Duma-Ausschusses für GUS-Angelegenheiten, eurasische Integration und Verbindungen zu Landsleuten.
                              Im September 2014 wurde Shperov in den Staatsrat der sogenannten „Republik Krim“ gewählt.
                              Er hat öffentlich — unter anderem in einem auf der Website ldpr-rk.ru am 3. September 2016 veröffentlichten Interview — zugegeben, an den Ereignissen von 2014, die zur rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols geführt haben, und insbesondere an der Durchführung des illegalen Referendums über die rechtswidrige Annexion der Halbinsel mitgewirkt zu haben.

                              9.11.2016

                        ORGANISATIONEN

                              Name

                              Angaben zur Identifizierung

                              Begründung

                              Datum der Aufnahme in die Liste

                              10.

                              „Volksmiliz des Donezkbeckens“„Нарoдное oпoлчéние Дoнбáсса“

                              Soziale Medien:
                              http://vk.com/polkdonbassa
                              + 38-099-445-63-78;
                              + 38-063-688-60-01;
                              + 38-067-145-14-99;
                              + 38-094-912-96-60;
                              + 38-062-213-26-60
                              E-Mail: voenkom.dnr@mail.ru
                              mobilisation@novorossia.co
                              Freiwilliger Telefondienst in Russland:
                              + 7 (926) 428-99-51
                              + 7 (967) 171-27-09
                              oder E-Mail: novoross24@mail.ru
                              Anschrift: Donetsk. Prospect Zasyadko.13

                              Illegale bewaffnete Separatistengruppe, verantwortlich für den Kampf gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung in der Ostukraine und somit eine Bedrohung für die Stabilität oder die Sicherheit der Ukraine. Die militante Gruppe hat Anfang April 2014 u. a. die Kontrolle über mehrere Regierungsgebäude in der Ostukraine übernommen und somit die territoriale Integrität, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Steht in Verbindung mit Pavel Gubarev, der für die Übernahme des Gebäudes der regionalen Regierung in Donezk durch prorussische Streitkräfte verantwortlich ist und sich selbst zum „Volksgouverneur“ ernannt hat.

                              25.7.2014

                              11.

                              „Bataillon Wostok“
                              „Батальон Восток“

                              Soziale Medien:
                              http://vk.com/patriotic_forces_of_donbas

                              Illegale bewaffnete Separatistengruppe, die als eine der wichtigsten der Ostukraine gilt. Verantwortlich für den Kampf gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung in der Ostukraine und somit eine Bedrohung für die Stabilität und die Sicherheit der Ukraine.
                              Beteiligte sich aktiv an den Militäroperationen, die zur Besetzung des Flughafens von Donezk führten.
                              Teil des sogenannten „1. Armeekorps“ der Streitkräfte der „Volksrepublik Donezk“.

                              25.7.2014

                              21.

                              JOINT-STOCK COMPANY ALMAZ-ANTEY AIR AND SPACE DEFENCE CORPORATION
                              Акционерное общество ‚Концерн воздушно-космической обороны ‚Алмаз — Антей
                              (alias CONCERN ALMAZ-ANTEY; ALMAZ-ANTEY CORP; alias ALMAZ-ANTEY DEFENSE CORPORATION; alias ALMAZ-ANTEY JSC; Концерн ВКО ‚Алмаз — Антей;)

                              41 ul.Vereiskaya, Moskau 121471, Russland
                              Website: almaz-antey.ru;
                              E-Mail-Adresse antey@almaz-antey.ru

                              Almaz-Antei ist ein staatseigenes russisches Unternehmen. Es stellt Flugzeugabwehrwaffen einschließlich Boden-Luft-Raketen her, die es an die russische Armee liefert. Die russischen Behörden haben schwere Waffen an Separatisten in der Ostukraine geliefert und damit zur Destabilisierung der Ukraine beigetragen. Diese Waffen werden von Separatisten eingesetzt, unter anderem zum Abschuss von Flugzeugen. Als staatseigenes Unternehmen trägt Almaz-Antey somit zur Destabilisierung der Ukraine bei.

                              30.7.2014

                              30.

                              Sparta-Bataillon
                              Батальон „Спарта“

                              Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
                              Unter der Befehlsgewalt und daher in Verbindung mit der gelisteten Person Arseny PAVLOV.
                              Teil des sogenannten „1. Armeekorps“ der „Volksrepublik Donezk“.

                              16.2.2015

                              31.

                              Somali-Bataillon
                              Батальон „Сомали“

                              Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
                              Unter der Befehlsgewalt und daher in Verbindung mit der gelisteten Person Mikhail TOLSTYKH (alias Givi).
                              Teil des sogenannten „1. Armeekorps“ der „Volksrepublik Donezk“.

                              16.2.2015

                              33.

                              Prizrak-Brigade
                              Бригада „Призрак“

                              Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
                              Teil des sogenannten „2. Armeekorps“ der „Volksrepublik Lugansk“.

                              16.2.2015

                              35.

                              Kalmius-Bataillon
                              Батальон „Кальмиус“

                              Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
                              Teil des sogenannten „1. Armeekorps“ der „Volksrepublik Donezk“.

                              16.2.2015

                              36.

                              „Todesbataillon“
                              Батальон „Смерть“

                              Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
                              Teil des sogenannten „2. Armeekorps“ der „Volksrepublik Lugansk“.

                              16.2.2015

                              37.

                              Bürgerbewegung „NOVOROSSIYA“
                              Движение Новороссия

                              Die Bürgerbewegung „Novorossiya“/„Neues Russland“ wurde im November 2014 in Russland gegründet und wird von dem russischen Offizier Igor Strelkov/Girkin angeführt (erwiesenermaßen Mitarbeiter der Hauptverwaltung für Aufklärung beim Generalstab der Streitkräfte der Russischen Föderation (GRU)).
                              Gemäß ihrer erklärten Zielsetzung bemüht sie sich um umfassende, wirksame Unterstützung für „Novorossiya“, auch durch Hilfestellung für Milizen, die in der Ostukraine kämpfen, und unterstützt damit politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.
                              Steht in Verbindung mit einer Person, die wegen Untergrabung der territorialen Unversehrtheit gelistet ist.

                              16.2.2015


title: Beschluss (EU) 2015/1795 des Rates vom 1. Oktober 2015 über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Färöern zur Assoziierung der Färöer mit dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020)

text:
               8.10.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 263/6

         BESCHLUSS (EU) 2015/1795 DES RATES
   vom 1. Oktober 2015
   über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Färöern zur Assoziierung der Färöer mit dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 186 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a und Absatz 8 Unterabsatz 1,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Färöern zur Assoziierung der Färöer mit dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) (im Folgenden „Abkommen“) wurde vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt am 17. Dezember 2014 im Einklang mit dem Beschluss (EU) 2015/209 des Rates (1) im Namen der Union unterzeichnet.

               (2)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Färöern zur Assoziierung der Färöer mit dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) wird im Namen der Union genehmigt (2).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor (3).
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 1. Oktober 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         É. SCHNEIDER

      (1)  Beschluss (EU) 2015/209 des Rates vom 10. November 2014 über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und über die vorläufige Anwendung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Färöern zur Assoziierung der Färöer mit dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) (ABl. L 35 vom 11.2.2015, S. 1).

      (2)  Das Abkommen wurde zusammen mit dem Beschluss über die Unterzeichnung im ABl. L 35 vom 11.2.2015 veröffentlicht.

      (3)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.