title: Beschluss des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 21. Juli 2015 über die Bereitstellung und Erhebung von Informationen für die Finanzaufsicht auf Makroebene in der Union und zur Aufhebung des Beschlusses ESRB/2011/6 (ESRB/2015/2)

text:
               27.11.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 394/4

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN
   vom 21. Juli 2015
   über die Bereitstellung und Erhebung von Informationen für die Finanzaufsicht auf Makroebene in der Union und zur Aufhebung des Beschlusses ESRB/2011/6
   (ESRB/2015/2)
   (2015/C 394/03)
   DER VERWALTUNGSRAT DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN —
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2, Artikel 4 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 15,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1096/2010 des Rates vom 17. November 2010 zur Betrauung der Europäischen Zentralbank mit besonderen Aufgaben bezüglich der Arbeitsweise des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (2), insbesondere auf Artikel 2 Buchstabe b, Artikel 5 und Artikel 6 Absatz 4,
   gestützt auf den Beschluss ESRB/2011/1 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 20. Januar 2011 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (3), insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 sieht vor, dass der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (European Systemic Risk Board, ESRB) alle relevanten und erforderlichen Informationen für die Makroaufsicht über das Finanzsystem in der Union festzulegen bzw. zu erheben sowie auszuwerten hat, um einen Beitrag zur Abwendung oder Eindämmung von Systemrisiken für die Finanzstabilität in der Union zu leisten, wobei er den makroökonomischen Entwicklungen Rechnung trägt, damit Phasen weitverbreiteter finanzieller Notlagen vorgebeugt werden kann.

               (2)

               Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 sieht vor, dass die Europäischen Aufsichtsbehörden (European Supervisory Authorities, ESAs), das Europäische System der Zentralbanken (ESZB), die Europäische Kommission, die nationalen Aufsichtsbehörden und die nationalen Statistikbehörden eng mit dem ESRB zusammenarbeiten und ihm alle für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen gemäß dem Unionsrecht zur Verfügung stellen müssen.

               (3)

               Gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 kann der ESRB von den ESAs Informationen in der Regel in zusammengefasster oder aggregierter Form anfordern, sodass die einzelnen Finanzinstitute nicht bestimmbar sind.

               (4)

               Erwägungsgrund 10 der Verordnung (EU) Nr. 1096/2010 sieht vor, dass „[d]ie EZB mit der Aufgabe betraut werden [sollte], dem ESRB statistische Unterstützung zu leisten“, wobei dies gemäß Erwägungsgrund 9 dieser Verordnung erfolgen sollte.

               (5)

               Dieser Beschluss berührt die Berechtigung der EZB nicht, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (4) erhobenen Informationen für ihre Zwecke zu verwenden.

               (6)

               Der ESRB, die EZB und die ESAs sind übereingekommen, den bestehenden Rahmen der regelmäßigen Bereitstellung aggregierter Informationen zu aktualisieren, um dem Bedarf des ESRB Rechnung zu tragen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anwendungsbereich
   Dieser Beschluss enthält die aggregierten Informationen, die der ESRB zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt, und legt die detaillierten Regelungen für die Bereitstellung und Erhebung dieser Informationen fest.
   Artikel 2
   Regelmäßige Bereitstellung aggregierter Informationen
   (1)   Die regelmäßige Bereitstellung aggregierter Informationen, die der ESRB zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt, erfolgt nach den Anhängen I und II.
   (2)   Die in Anhang I festgelegten aggregierten Informationen werden von der EZB zur Verfügung gestellt.
   (3)   Die in Anhang II festgelegten aggregierten Informationen werden von den jeweiligen ESAs zur Verfügung gestellt.
   (4)   Das Sekretariat des ESRB

               a)

               legt erforderlichenfalls die technischen Spezifikationen der in Absatz 1 genannten Informationen, soweit angemessen nach Abstimmung mit der EZB und/oder den ESAs, fest und

               b)

               erhebt die in Absatz 1 genannten Informationen und arbeitet mit der EZB und den ESAs entsprechend zusammen.

         Artikel 3
   Ad-hoc-Bereitstellung aggregierter Informationen
   Die vom Sekretariat anzuwendenden Verfahren zur Bearbeitung von Ad-hoc-Anfragen in Bezug auf aggregierte Informationen sind in Anhang III festgelegt.
   Artikel 4
   Schluss- und Übergangsbestimmungen
   (1)   Der Beschluss ESRB/2011/6 (5) wird mit Wirkung ab dem Inkrafttreten des vorliegenden Beschlusses aufgehoben.
   (2)   Anhang II des vorliegenden Beschlusses gilt ab dem Datum des Inkrafttretens dieses Beschlusses, frühestens jedoch — je nachdem welcher Zeitpunkt der spätere ist — ab dem Datum, an dem die Indikatoren, auf die in Anhang II Bezug genommen wird, erstmals ermittelt werden, oder dem Datum, an dem die jeweiligen technischen Spezifikationen über die Bereitstellung von Daten, auf die in Anhang II Bezug genommen wird, festgelegt werden.
   Artikel 5
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am 21. Juli 2015 in Kraft.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 21. Juli 2015.

            Der Vorsitzende des ESRB

         Mario DRAGHI

      (1)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 1.

      (2)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 162.

      (3)  ABl. C 58 vom 24.2.2011, S. 4.

      (4)  ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 8.

      (5)  Beschluss ESRB/2011/6 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 21. September 2011 über die Bereitstellung und Erhebung von Informationen für die Finanzaufsicht auf Makroebene in der Union (ABl. C 302 vom 13.10.2011, S. 3).

      ANHANG I
      Regelmäßige Bereitstellung aggregierter Informationen durch die Europäische Zentralbank

                  1.

                  Die EZB stellt dem ESRB regelmäßig und gemäß dem zwischen der EZB und dem ESRB geschlossenen Memorandum of Understanding vom 25. September 2013 über den Austausch nicht vertraulicher statistischer Daten (nachfolgend das „MoU“) und aller nachträglicher Änderungen gemeinsam genutzte Daten im Sinne der Definition des MoU (nachfolgend „gemeinsam genutzte Daten“) zur Verfügung.

                  2.

                  Die gemeinsam genutzten Daten werden dem Sekretariat des ESRB gemäß den im MoU festgelegten Bedingungen für den Zugang zu gemeinsam genutzten Daten und deren Nutzung zur Verfügung gestellt. Die EZB kann von sich aus oder auf Verlangen des ESRB den Inhalt der gemeinsam genutzten Daten ändern, insbesondere um Folgendem Rechnung zu tragen: a) Änderungen im Hinblick auf die Datensatzzusammensetzung oder den Betrieb des Statistical Data Warehouse der EZB, b) Änderungen in Bezug auf die vom Datenurheber gegenüber der EZB abgegebene Zustimmung zum Austausch unveröffentlichter Daten oder c) Änderungen betreffend den Umfang und die Modalitäten der Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des ESRB oder die hierfür benötigten Daten.

                  3.

                  Die EZB stellt dem ESRB auch aggregierte Daten zur Verfügung, die nicht unter den Begriff der gemeinsam genutzten Daten fallen, sofern diese keine vertraulichen statistischen Daten im Sinne von Artikel 1 Nummer 12 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates (1) enthalten und die jeweiligen Finanzinstitute nicht identifiziert werden können, es sei denn, die fraglichen Daten wurden bereits veröffentlicht. Das Sekretariat des ESRB legt nach Abstimmung mit der EZB technische Spezifikationen bezüglich des Zugangs zu solchen Daten fest, die als unveröffentlicht gekennzeichnet sind.

         (1)  Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 8).

      ANHANG II
      Regelmäßige Bereitstellung aggregierter Informationen durch die Europäischen Aufsichtsbehörden

         Allgemeine Regel

      Die Europäischen Aufsichtsbehörden (European Supervisory Authorities, ESAs) stellen dem ESRB regelmäßig die in diesem Anhang II festgelegten aggregierten Informationen zur Verfügung. Die zur Verfügung gestellten Informationen umfassen Daten über zumindest drei Berichtspflichtige, von denen keiner 85 % oder mehr Anteile am betreffenden (aus einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder der Union insgesamt bestehenden) Markt hat. Wenn jedoch zusätzlich zu den aggregierten Informationen Streuungsmaße zur Verfügung gestellt werden, umfassen die aggregierten Informationen Daten über zumindest fünf Berichtspflichtige, wenn sie sich auf öffentlich zur Verfügung stehende Daten beziehen, und Daten über zumindest sechs Berichtspflichtige, wenn es notwendig ist, vertrauliche Unternehmensdaten zu schützen.

         Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA)

      Die EBA meldet Risikoindikatoren und Detaillierte Risikoanalyse-Instrumente im Sinne von internen EBA-Dokumenten. Die Risikoindikatoren und die Detaillierten Risikoanalyse-Instrumente werden für jeden Mitgliedstaat, sofern die in der Allgemeinen Regel festgelegten Bedingungen erfüllt sind, und für die Union insgesamt gemeldet, wobei Doppelmeldungen von Berichtspflichtigen herausgerechnet werden. In besonderen Fällen können andere Aggregierungen vereinbart werden. Die Daten werden zwei Arbeitstage nach den in Artikel 4 des EBA-Beschlusses EBA/DC/090 vom 14. Mai 2014 festgelegten Einreichungsterminen übermittelt.

         Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA)

                  1.

                  Die EIOPA meldet eine Reihe von Indikatoren, die aus den ihr zur Verfügung stehenden Daten abgeleitet werden, die im Rahmen der regelmäßigen aufsichtlichen Solvabilität-II-Meldungen an die nationalen Aufsichtsbehörden übermittelt wurden, und die die EIOPA zu diesem Zweck definiert. Die Indikatoren sollten für jeden Mitgliedstaat, sofern die in der Allgemeinen Regel festgelegten Bedingungen erfüllt sind, und für die Union insgesamt gemeldet werden, wobei Doppelmeldungen von Berichtspflichtigen herausgerechnet werden. In besonderen Fällen können andere Aggregierungen definiert werden. Die Einreichungstermine werden bilateral vereinbart, sobald der Solvabilität-II-Rechtsrahmen Anwendung findet.

                  2.

                  Das Sekretariat des ESRB kann im gegenseitigen Einvernehmen mit der EIOPA technische Spezifikationen zur regelmäßigen Meldung von weiteren aggregierten Daten festlegen, die auf Daten basieren, die der EIOPA aufgrund der regelmäßigen aufsichtlichen Solvabilität-II-Meldungen an die nationalen Aufsichtsbehörden bereits zur Verfügung stehen.

         Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA)

      Das Sekretariat des ESRB legt im gegenseitigen Einvernehmen mit der ESMA die technischen Spezifikationen der an den ESRB zu übermittelnden Daten auf Basis der einschlägigen sektoralen Rechtsvorschriften fest. In den technischen Spezifikationen werden ferner die Meldeintervalle und die Meldefristen festgelegt.

      ANHANG III
      Ad-hoc-Anfragen in Bezug auf aggregierte Informationen durch den ESRB

         Allgemeine Erwägungen

      Der ESRB kann die Bereitstellung aggregierter Informationen auf Ad-hoc-Basis verlangen. Diesen Ad-hoc-Anfragen durch den ESRB wird durch Folgendes entsprochen:

                  a)

                  Die Bereitstellung von Informationen, die bereits durch das Europäische System der Zentralbanken (ESZB), die Europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs), kommerzielle Datenanbieter oder die Datenbanken internationaler Organisationen, wie z. B. die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), zur Verfügung stehen, oder

                  b)

                  die Durchführung von Ad-hoc-Umfragen.

         Grundsätze

      Das Sekretariat des ESRB, die EZB und die ESAs (nachfolgend die „Parteien“) sollten, wenn sie Ad-hoc-Informationsanfragen des ESRB entsprechen,

                  a)

                  vereinbarte Verfahrensschritte einhalten und in transparenter Weise anwenden,

                  b)

                  eine übermäßige Interaktion mit Berichtspflichtigen vermeiden,

                  c)

                  bestehende Informationen zu verschiedenen analytischen und operationellen Zwecken bestmöglich wiederverwenden, dabei sind die erforderlichen rechtlichen Beschränkungen und Maßnahmen zum Schutz der Vertraulichkeit einzuhalten,

                  d)

                  bestehende, gegebenenfalls harmonisierte methodische Rahmen und Datenbestände weitestgehend verwenden,

                  e)

                  geeignete Verfahren (Best Practices) für Ad-hoc-Anfragen entwickeln, indem Rückmeldungsmechanismen eingeführt werden und Informationen über Methoden zwischen allen betroffenen Parteien ausgetauscht werden.

            A.   BEREITSTELLUNG ZUR VERFÜGUNG STEHENDER INFORMATIONEN

                  1.

                  Das Sekretariat des ESRB kann nach Abstimmung mit der EZB oder den jeweiligen ESAs eine Ad-hoc-Anfrage zur Meldung von Daten versenden, die nicht gemäß Anhang I oder Anhang II regelmäßig gemeldet werden, dem ESZB oder den ESAs (nachfolgend gemeinsam als die „Adressaten“ bezeichnet) aber dennoch zur Verfügung stehen; in der Anfrage sind die verlangten Daten bezeichnet. Die Fristen für die Bereitstellung der verlangten Daten werden im gegenseitigen Einvernehmen zwischen dem Sekretariat des ESRB und den jeweiligen Parteien vereinbart.

                  2.

                  Die Adressaten sollten die verlangten Informationen gemäß den nach dem anwendbaren Recht geltenden Regeln und Verfahren bereitstellen, insbesondere nach Maßgabe der folgenden Rechtsakte:

                              a)

                              Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank;

                              b)

                              Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates;

                              c)

                              Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (1);

                              d)

                              Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (2);

                              e)

                              Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (3);

                              f)

                              Verordnung (EU) Nr. 1096/2010 des Rates (4).

                  3.

                  Das Sekretariat des ESRB stellt die Daten dann der jeweiligen ESRB-Struktur zur Verfügung, die sie angefragt hat.

                  4.

                  Kann eine Informationsanfrage durch Nutzung von bei kommerziellen Anbietern erhältlichen Daten erfüllt werden, werden diese Daten durch das Sekretariat des ESRB der jeweils anfragenden ESRB-Struktur zusammen mit einer Qualitätsbewertung und Angabe der entsprechenden Kosten zur Verfügung gestellt.

            B.   AD-HOC-UMFRAGE

      1.   Feststellung der Notwendigkeit einer Ad-hoc-Umfrage

                  1.1.

                  Unbeschadet des Vorstehenden werden anfängliche Ad-hoc-Anfragen in Bezug auf aggregierte Informationen, die durch die ESRB-Strukturen eingereicht werden, in der Regel zu einer Untersuchungsphase führen, die durch die betreffenden Strukturen selbst, das Sekretariat des ESRB oder die EZB durchgeführt werden kann. Das Ziel einer solchen Untersuchung ist es, festzustellen, ob die Durchführung einer Ad-hoc-Umfrage notwendig ist. In der Untersuchungsphase wird insbesondere analysiert, welche quantitativen und qualitativen Daten bereits zur Verfügung stehen und ob sie geeignet sind. Sofern die zur Verfügung stehenden Daten nicht geeignet sind und es notwendig ist, Daten von Berichtspflichtigen im Rahmen einer Ad-hoc-Umfrage zu erheben, können in der Untersuchungsphase bereits der relevante Kreis der Berichtspflichtigen bestimmt und die ungefähren Kostenauswirkungen für die Berichtspflichtigen im Zusammenhang mit der Durchführung einer Ad-hoc-Umfrage ermittelt werden.

                  1.2.

                  Der ESRB und eine oder mehrere ESAs können aufgrund eines gemeinsamen Interesses an einem bestimmten Thema vereinbaren, eine gemeinsame Ad-hoc-Umfrage durchzuführen. In diesem Fall ist eine Untersuchungsphase nicht erforderlich.

            2.   Typen von Ad-hoc-Umfragen

      Es können zwei Typen von Ad-hoc-Umfragen durchgeführt werden:

                  a)

                  Bei Typ-1-Umfragen liegt der Schwerpunkt auf bestimmten Fragen, z. B. einer adäquaten Risikobeurteilung, und diese Umfragen haben in der Regel zum Ziel, detailliertere Aufgliederungen innerhalb regelmäßiger Datenerhebungen zu liefern, z. B. „davon“-Positionen. Typ-1-Umfragen können auch Datensätze umfassen, die zu einer (regelmäßigen) Datenerhebung in einem anderen Zusammenhang oder durch eine andere Organisation führen, wie dem Internationalen Währungsfonds oder der BIZ, und für die bereits festgelegte methodische Rahmen bestehen.

                  b)

                  Typ-2-Umfragen erfassen Entwicklungen, die zuvor noch nicht analysiert wurden, für die kein methodischer Rahmen festgelegt ist und keine regelmäßige Datenerhebung erfolgt. Typ-2-Umfragen sind im Allgemeinen mit einem größeren Arbeitsaufwand verbunden als Typ-1-Umfragen und es gibt u. U. keine Richtwerte für sie. Die Notwendigkeit, die relevanten Berichtspflichtigen zu ermitteln und einen methodischen Rahmen zu schaffen, kann bedeuten, dass ein erheblicher Zeitaufwand erforderlich ist, bevor Informationen erhoben werden.

            3.   Verfahren

                  3.1.

                  Der Verwaltungsrat des ESRB (nachfolgend der „Verwaltungsrat“) beschließt unter Berücksichtigung der mit einer solchen Umfrage verbundenen wahrscheinlichen Kosten und des Zeitrahmens für die Durchführung dieser Umfrage, ob die aggregierten Informationen im Wege einer Ad-hoc-Umfrage erhoben werden sollen.

         Untersuchungsphase

                  3.2.

                  Die ESRB-Strukturen übermitteln ihre anfänglichen Anfragen in Bezug auf eine Ad-hoc-Erhebung aggregierter Informationen an das Sekretariat des ESRB, das sie in Zusammenarbeit mit der ESRB-Kontaktgruppe für Daten und der EZB bei der Beurteilung der zur Verfügung stehenden Informationen unterstützt, um bereits erhobene Informationen weitestgehend zu nutzen und einen erhöhten Meldeaufwand zu vermeiden. Stellt sich heraus, dass die zur Verfügung stehenden Daten nicht geeignet sind und dass es erforderlich ist, Daten von Berichtspflichtigen im Wege einer Ad-hoc-Umfrage zu erheben, ändert die ESRB-Substruktur die anfängliche Informationsanfrage mithilfe des Sekretariats des ESRB in Anforderungen in Bezug auf tatsächliche Daten um; die Verfügbarkeit und die Qualität der jeweiligen Informationen wird in den jeweiligen Stellen beurteilt. In der Untersuchungsphase können auch das ESZB, einschließlich des Ausschusses für Statistik (STC) des ESZB, des Ausschusses für Finanzstabilität (FSC) des ESZB, oder andere Quellen innerhalb des Europäischen Statistischen Systems, kommerzielle Datenanbieter sowie internationale Organisationen, wie z. B. die BIZ, herangezogen werden.

                  3.3.

                  Sofern sich während der Untersuchungsphase ergibt, dass a) geeignete Daten oder akzeptable Näherungswerte zur Verfügung stehen, deren Qualität ausreichend ist, und b) die Zustimmung des Eigentümers zur Verwendung nicht vollständig öffentlicher Daten eingeholt wurde, ist eine Ad-hoc-Umfrage nicht erforderlich und es finden die in Abschnitt A beschriebenen Verfahren Anwendung.

                  3.4.

                  Wenn einer der folgenden Umstände eintritt a) geeignete Daten und/oder Näherungswerte stehen zur Verfügung, ihre Qualität ist jedoch nicht bekannt oder unzureichend, b) Daten oder Näherungswerte stehen nicht zur Verfügung oder c) die Zustimmung des Berichtspflichtigen zur Verwendung nicht vollständig öffentlicher Daten wurde nicht eingeholt, teilt das Sekretariat des ESRB in Zusammenarbeit mit der EZB den die Daten anfordernden Strukturen das Ergebnis der Beurteilung über die Verfügbarkeit von Informationen mit und schlägt mögliche Quellen und Methoden für eine Ad-hoc-Umfrage vor, einschließlich i) der Kategorien und Anzahl der Berichtspflichtigen, ii) der Berichtswege, z. B. der STC, der FSC oder die ESAs, iii) der Schätzung der Kosten und des Zeitrahmens, iv) der erwarteten Schwierigkeiten.

         Datenerhebungsphase

                  3.5.

                  Nach Erhalt der Ergebnisse der Untersuchung reicht das Sekretariat des ESRB einen vom Verwaltungsrat zu genehmigenden Vorschlag über Folgemaßnahmen sowie eine näherungsweise Kosten-Nutzen-Bewertung ein. Der Verwaltungsrat beschließt, ob eine Ad-hoc-Umfrage durchgeführt wird, die gegebenenfalls eine Beteiligung von Berichtspflichtigen erfordert. Der Verwaltungsrat kann in seinem Beschluss zur Genehmigung eines entsprechenden Antrags insbesondere Folgendes festlegen a) den Grad der Aufgliederung der erforderlichen Informationen auf Instituts- und Positionsebene, b) die anzuwendende Vertraulichkeitsregelung, insbesondere wer Zugang zu welchen Daten haben wird und wie die Daten gespeichert und übermittelt werden, c) die Fristen für die Bereitstellung der Informationen.

                  3.6.

                  Wenn eine Ad-hoc-Umfrage durch eine der ESAs durchgeführt wird, nimmt das Sekretariat des ESRB direkten Kontakt mit der betreffenden ESA auf. Im Einklang mit Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 (5) können die Daten über die EZB übermittelt werden.

                  3.7.

                  Wenn eine Ad-hoc-Umfrage durch das ESZB durchgeführt wird, nimmt das Sekretariat des ESRB mit der EZB Kontakt auf, die sich daraufhin über die nationalen zuständigen Behörden unter Verwendung der geeigneten ESZB-Ausschüsse unter Beachtung der geltenden Vertraulichkeitsregelungen mit den möglichen Berichtspflichtigen in Verbindung setzt.

                  3.8.

                  Nach Abschluss jeder Ad-hoc-Umfrage tauschen die Parteien Informationen über die Durchführung der Umfrage aus, insbesondere über die angewandten Methoden und Qualitätsüberprüfungen sowie über etwaige aufgetretene Schwierigkeiten, um die Wirksamkeit und Effizienz künftiger Umfragen zu verbessern.

         (1)  Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12).

         (2)  Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 48).

         (3)  Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84).

         (4)  Verordnung (EU) Nr. 1096/2010 des Rates vom 17. November 2010 zur Betrauung der Europäischen Zentralbank mit besonderen Aufgaben bezüglich der Arbeitsweise des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 162).

         (5)  Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 1).


title: Beschluss des Rates vom 25. September 2014 über die Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer

text:
               27.9.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 338/21

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 25. September 2014
   über die Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer
   2014/C 338/03
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (1), insbesondere auf die Artikel 23 und 24,
   gestützt auf die Kandidatenlisten, die dem Rat von den jeweiligen Regierungen der Mitgliedstaaten unterbreitet worden sind,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit den Beschlüssen vom 4. Oktober 2012 (2) und vom 20. November 2012 (3) die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer (im Folgenden „Ausschuss“) für die Zeit vom 25. September 2012 bis zum 24. September 2014 ernannt.

               (2)

               Diese Mitglieder bleiben im Amt, bis ihre Ersetzung oder die Erneuerung ihres Mandats beschlossen wird.

               (3)

               Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses sollten für eine Dauer von zwei Jahren ernannt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer werden für die Zeit vom 25. September 2014 bis zum 24. September 2016 ernannt:
   I.   REGIERUNGSVERTRETER

               Land

               Mitglieder

               Stellvertretende Mitglieder

               Belgien

               Frau Gylvie GUELLUY
               Herr Jacques OUZIEL

               Herr Thierry LHOIR

               Bulgarien

               Herr Hristo SIMEONOV
               Frau Tatiana GUEORGUIEVA

               Frau Dimitrina KOSTADINOVA

               Tschechische Republik

               Frau Kateřina ŠTĚPÁNKOVÁ
               Frau Eva DIANIŠKOVÁ

               Frau Eva NOVÁKOVÁ

               Dänemark

               Herr Stig Hansen NØRGAARD
               Frau Rikke Mark SEERUP

               Frau Simone HEINECKE

               Deutschland

               Frau Vera BADE
               Herr Johannes RASCHKA

               Frau Anne Katrin LUTZ

               Estland

               Frau Marit RAIST
               Frau Liis REITER

               Frau Kristi SUUR

               Irland

               Frau Mary Joan KEHOE
               Herr Anthony MORRISSEY

               Frau Aedin DOYLE

               Griechenland

               Kroatien

               Frau Marija KNEŽEVIĆ KAJARI
               Frau Ivana GUBEROVIĆ

               Frau Aleksandra GAVRILOVIĆ

               Spanien

               Frau Paloma MARTÍNEZ GAMO
               Herr Miguel COLINA ROBLEDO

               Frau Rosalía SERRANO VELASCO

               Frankreich

               Frau Magali MARTIN
               Herr Albert MARTINO

               Herr Laurent FRIBOULET

               Italien

               Zypern

               Lettland

               Frau Ilze ZVĪDRIŅA
               Herr Kristaps ZIEDIŅŠ

               Frau Linda PAUGA

               Litauen

               Frau Rasa MALAIŠKIENĖ
               Frau Agnė PECIUKEVIČIENĖ

               Frau Inga LIUBERTĖ

               Luxemburg

               Ungarn

               Malta

               Herr Mario SCHEMBRI
               Herr Nicola CINI

               Herr George CAMILLERI

               Niederlande

               Herr Onno BRINKMAN
               Frau Cristel van TILBURG

               Herr Mark JACOBS

               Österreich

               Herr Heinz KUTROWATZ
               Frau Martha ROJAS-PINEDA

               Herr Günter STICKLER

               Polen

               Frau Magdalena SWEKLEJ
               Herr Marcin WIATRÓW

               Frau Agnieszka ZDAK

               Portugal

               Rumänien

               Herr Auraş MARINESCU
               Frau Simona ŞTEFAN

               Herr Bogdan-Tiberius PAŞCA

               Slowenien

               Frau Sonja MALEC
               Herr Grega MALEC

               Frau Mateja GOLJA

               Slowakei

               Frau Zuzana KRCHŇAVÁ
               Herr Jaroslav KOVÁČ

               Finnland

               Frau Katri NISKANEN
               Herr Olli SORAINEN

               Frau Elina HIRTTIÖ

               Schweden

               Frau Maria NORDIN SKULT
               Frau Madeleine ÖHBERG

               Frau Kristina EKBERG

               Vereinigtes Königreich

               Frau Janina CIECIORA
               Frau Deborah MORRISON

               Herr Jonathan PIGGINS

   II.   VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE

               Land

               Mitglieder

               Stellvertretende Mitglieder

               Belgien

               Herr Koen MEESTERS
               Frau Hanne SANDERS

               Herr Jean-François MACOURS

               Bulgarien

               Frau Atanaska TODOROVA
               Herr Daniel YANEV

               Tschechische Republik

               Herr Vít SAMEK
               Herr Pavel JANÍČKO

               Herr Petr ŠULC

               Dänemark

               Herr Jørgen Rønnow BRUUN
               Frau Helle Hjort BENTZ

               Frau Käthe Munk RYOM

               Deutschland

               Frau Alexandra KRAMER
               Frau Ina HINZER

               Herr Thomas BEMMANN

               Estland

               Frau Mare VIIES
               Frau Liina CARR

               Frau Aija MAASIKAS

               Irland

               Frau Esther LYNCH
               Herr John DOUGLAS

               Griechenland

               Kroatien

               Frau Ana KRANJAC JULARIĆ
               Herr David Jakov BABIĆ

               Frau Ana MILIĆEVIĆ PEZELJ

               Spanien

               Frau Ana María CORRAL JUAN
               Herr Francisco GONZÁLEZ MORENO

               Herr Jose Antonio MORENO DÍAZ

               Frankreich

               Frau Francine BLANCHE
               Frau Corinne MARES

               Herr Ommar BENFAID

               Italien

               Zypern

               Lettland

               Frau Natalja MICKEVIČA
               Herr Kaspars RĀCENĀJS

               Herr Mārtiņš SVIRSKIS

               Litauen

               Frau Janina ŠVEDIENĖ
               Frau Janina MATUIZIENĖ

               Herr Ričardas GARUOLIS

               Luxemburg

               Ungarn

               Malta

               Herr Ian Mark ZAMMIT
               Herr Jeremy J CAMILLERI

               Herr Paul PACE

               Niederlande

               Frau Caroline RIETBERGEN
               Herr Martijn HORDIJK

               Herr Henk BOSSCHER

               Österreich

               Herr Johannes PEYRL
               Herr Oliver RÖPKE

               Frau Lena KARASZ

               Polen

               Herr Jakub KUS
               Frau Krystyna CIEMNIAK

               Herr Bogdan OLSZEWSKI

               Portugal

               Rumänien

               Herr Corneliu CONSTANTINOAIA
               Herr Liviu APOSTOIU

               Herr Dragos FRUMOSU

               Slowenien

               Herr Marko TANASIČ
               Herr Jakob POČIVAVŠEK

               Frau Nadja GÖTZ

               Slowakei

               Frau Vlasta SZABOVÁ
               Frau Zdena DVORANOVÁ

               Frau Mária SVOREŇOVÁ

               Finnland

               Frau Eve KYNTÄJÄ
               Herr Heikki TAULU

               Herr Ralf SUND

               Schweden

               Herr Thord INGESSON
               Frau Josefin EDSTRÖM

               Frau Sofia RÅSMAR

               Vereinigtes Königreich

               Frau Rosa CRAWFORD
               Herr Mohammed TAJ

               Herr Wilf SULLIVAN

   III.   VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

               Land

               Mitglieder

               Stellvertretende Mitglieder

               Belgien

               Frau Michèle CLAUS
               Frau Hilde THYS

               Frau Monica DE JONGHE

               Bulgarien

               Herr Ivan ZAHARIEV
               Herr Martin STOYANOV

               Frau Daniela SIMIDCHIEVA

               Tschechische Republik

               Frau Vladimíra DRBALOVÁ
               Frau Marie ZVOLSKÁ

               Frau Jitka HLAVÁČKOVÁ

               Dänemark

               Herr Henning GADE
               Herr Flemming DREESEN

               Frau Karen ROIY

               Deutschland

               Herr Alexander WILHELM
               Frau Christina BREIT

               Frau Carmen Eugenia BÂRSAN

               Estland

               Frau Piia SIMMERMANN
               Frau Katrin TRUVE

               Frau Mare HIIESALU

               Irland

               Herr Tony DONOHOE
               Frau Kara McGANN

               Griechenland

               Kroatien

               Frau Milica JOVANOVIĆ
               Frau Milka KOSANOVIĆ

               Frau Nataša NOVAKOVIĆ

               Spanien

               Frau Helena MORALES DE LABRA
               Frau Patricia CIREZ MIQUELEIZ

               Herr Luis MÉNDEZ LÓPEZ

               Frankreich

               Frau Garance PINEAU
               Frau Natacha MARQUET

               Frau Pascale DESSEN

               Italien

               Zypern

               Lettland

               Frau Anita LĪCE
               Frau Ilona KIUKUCĀNE

               Frau Jolanta VJAKSE

               Litauen

               Herr Justinas USONIS
               Herr Aidas VAIČIULIS

               Frau Dovilė BAŠKYTĖ

               Luxemburg

               Ungarn

               Malta

               Herr Lawrence MIZZI
               Herr Michael GALEA

               Herr John HUBER

               Niederlande

               Herr Rob SLAGMOLEN
               Herr A.P.M.G. SCHOENMAECKERS

               Herr G.A.M. Gerard VAN DER GRIND

               Österreich

               Frau Margit KREUZHUBER
               Frau Julia ENZELSBERGER

               Frau Kornelia LIENHART

               Polen

               Frau Monika GŁADOCH
               Herr Grzegorz BACZEWSKI

               Herr Andrzej STĘPNIKOWSKI

               Portugal

               Rumänien

               Frau Roxana PRODAN
               Herr Florian STAMATE

               Herr Liviu ROGOJINARU

               Slowenien

               Herr Igor ANTAUER
               Frau Polona FINK RUŽIČ

               Frau Maja SKORUPAN

               Slowakei

               Herr Radovan MAXIN
               Herr Peter MOLNÁR

               Herr Martin HOŠTÁK

               Finnland

               Herr Mikko RÄSÄNEN
               Frau Jenni RUOKONEN

               Herr Simopekka KOIVU

               Schweden

               Frau Karin EKENGER
               Frau Carin RENGER

               Herr Patrik KARLSSON

               Vereinigtes Königreich

               Frau Sinead LAWRENCE
               Herr Rob WALL

               Herr Tom SALLIS

         Artikel 2
   Der Rat ernennt die noch vorzuschlagenden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder zu einem späteren Zeitpunkt.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 25. September 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         F. GUIDI

      (1)  ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 1.

      (2)  Beschluss des Rates vom 4. Oktober 2012 über die Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer (ABl. C 302 vom 6.10.2012, S. 1).

      (3)  Beschluss des Rates vom 20. November 2012 über die Ernennung der italienischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer (ABl. C 360 vom 22.11.2012, S. 4).


title: BESCHLUSS DES RATES vom 28. Juni 1991 zur Verlängerung des Beschlusses 86/283/EWG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (91/312/EWG) #

text:
Avis juridique important

|

31991D0312

BESCHLUSS DES RATES vom 28. Juni 1991 zur Verlängerung des Beschlusses 86/283/EWG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (91/312/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 170 vom 29/06/1991 S. 0013 - 0013

BESCHLUSS DES RATES  vom 28 . Juni 1991  zur Verlängerung des Beschlusses 86/283/EWG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  ( 91/312/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 136,  in der Erwägung, daß bis zum Inkrafttreten eines neuen Beschlusses des Rates über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - der aus technischen Gründen nicht zum 30 . Juni 1991 erlassen werden  kann - die im Rahmen des Beschlusses 86/283/EWG ( 1 ), zuletzt geändert durch die Beschlüsse 90/146/EWG ( 2 ) und 91/110/EWG ( 3 ), geltenden Bestimmungen bis zum Inkrafttreten des neuen Beschlusses, jedoch längstens bis zum 31 . Juli 1991 in Kraft bleiben  sollten -  BESCHLIESST :  Artikel 1  In Artikel 183 des Beschlusses 86/283/EWG wird das Datum 30 . Juni 1991 ersetzt durch :  "Inkrafttreten des neuen Beschlusses über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, jedoch  längstens bis zum 31 . Juli 1991 ".  Artikel 2  Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .  Er gilt ab 1 . Juli 1991 . Geschehen zu Brüssel am 28 . Juni 1991 . Im Namen des Rates  Der Präsident  J . F . POOS   ( 1 ) ABl . Nr . L 175 vom 1 . 7 . 1986, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 84 vom 30 . 3 . 1990, S . 108 . ( 3 ) ABl . Nr . L 58 vom 5 . 3 . 1991, S . 27 .