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31992D0288

92/288/EGKS: Beschluß der Kommission vom 27. Februar 1992 über den Abschluß - im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl - des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits

Amtsblatt Nr. L 151 vom 03/06/1992 S. 0024 - 0024

BESCHLUSS DER KOMMISSION  vom 27. Februar 1992  über den Abschluß - im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl - des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der  Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits  (92/288/EGKS)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Bis zum Inkrafttreten des am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten Europa-Abkommens ist das am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichnete Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der  Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits zu genehmigen.  Der Abschluß des Interimsabkommens ist zur Erreichung der Gemeinschaftsziele erforderlich, die insbesondere in den Artikeln 2 und 3 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl niedergelegt sind; in dem Vertrag sind  nicht alle Fälle vorgesehen, die unter diesen Beschluß fallen;  nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits  wird mit den Protokollen, Briefwechseln sowie den Erklärungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt.  Diese Texte sind diesem Beschluß beigefügt (1).  Artikel 2  Der Präsident der Kommission nimmt die Notifizierung gemäß dem in Artikel 49 des Interimsabkommens vorgesehenen Verfahren für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl vor. Brüssel, den 27. Februar 1992 Für die Kommission  Frans ANDRIESSEN  Vizepräsident   (1) ABl. Nr. L 115 vom 30. 4. 1992.


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32002D0773

2002/773/EG: Beschluss des Rates vom 23. September 2002 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 267 vom 04/10/2002 S. 0027 - 0027

Beschluss des Ratesvom 23. September 2002zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen(2002/773/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,gestützt auf den Beschluss des Rates vom 22. Januar 2002(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,in der Erwägung, dass durch den Rücktritt von Frau Elin JONES, der dem Rat am 28. Juni 2002 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist,auf Vorschlag der britischen Regierung -BESCHLIESST:Einziger ArtikelFrau Janet DAVIES wird als Nachfolgerin von Frau Elin JONES für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Brüssel am 23. September 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentM. Fischer Boel(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 24.


title: Beschluss (EU) 2016/351 des Rates vom 4. März 2016 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkts zum Antrag Jordaniens auf eine WTO-Ausnahmegenehmigung betreffend den Übergangszeitraum für die Abschaffung des jordanischen Ausfuhrsubventionsprogramms

text:
               11.3.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 65/63

         BESCHLUSS (EU) 2016/351 DES RATES
   vom 4. März 2016
   zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkts zum Antrag Jordaniens auf eine WTO-Ausnahmegenehmigung betreffend den Übergangszeitraum für die Abschaffung des jordanischen Ausfuhrsubventionsprogramms
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In Artikel IX Absätze 3 und 4 des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation (im Folgenden „WTO-Übereinkommen“) werden die Verfahren zur Gewährung von Ausnahmegenehmigungen geregelt, welche die multilateralen Handelsübereinkommen in den Anhängen 1A, 1B oder 1C des WTO-Übereinkommens und deren Anhänge betreffen.

               (2)

               Am 27. Juli 2007 wurde Jordanien eine Verlängerung des Übergangszeitraums gemäß dem Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen (Agreement on Subsidies and Countervailing Measures — SCM-Übereinkommen) für die Abschaffung seines Ausfuhrsubventionsprogramms, das eine teilweise oder vollständige Einkommensteuerbefreiung für mit bestimmten Ausfuhren erzielte Gewinne ermöglicht, gewährt. Diese Verlängerung wurde bis zum 31. Dezember 2013 gewährt, wobei die Frist für den vollständigen Abbau der Ausfuhrsubventionen am 31. Dezember 2015 endete, im Einklang mit den in Artikel 27 Absatz 4 des SCM-Übereinkommen festgelegten Verfahren zur weiteren Verlängerung des bestimmten Entwicklungsland-Mitgliedern nach Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe b des SCM-Übereinkommens eingeräumten Übergangszeitraums.

               (3)

               Jordanien beantragte nach Artikel IX Absatz 3 des WTO-Übereinkommens eine Ausnahmegenehmigung für sein Ausfuhrsubventionsprogramm, durch die das Land bis zum 31. Dezember 2018 von seiner Verpflichtung zum Abbau von Ausfuhrsubventionen nach Artikel 27 Absatz 4 des SCM-Übereinkommens entbunden würde.

               (4)

               Die Gewährung dieser Ausnahmegenehmigung würde weder die Wirtschaft noch die Handelsinteressen der Union beeinträchtigen, dafür aber Jordanien in seinen Anstrengungen unterstützen, sich den wirtschaftlichen Herausforderungen zu stellen, die sich aus der schwierigen, instabilen politischen Lage in der Region ergeben.

               (5)

               Es ist daher angezeigt, den im Namen der Union im Allgemeinen Rat der WTO zu vertretenden Standpunkt hinsichtlich der Unterstützung des jordanischen Antrags auf Ausnahmegenehmigung festzulegen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der im Namen der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zu vertretende Standpunkt ist, dass der Antrag Jordaniens auf eine Ausnahmegenehmigung zur Verlängerung des Übergangszeitraums für die Abschaffung des jordanischen Ausfuhrsubventionsprogramms bis zum 31. Dezember 2018 entsprechend dem Wortlaut des Antrags befürwortet wird.
   Dieser Standpunkt wird von der Kommission vertreten.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 4. März 2016.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         S.A.M. DIJKSMA


title: 2011/642/EU: Beschluss der Kommission vom 29. September 2011 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in der Volksrepublik China

text:
               30.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 254/20

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 29. September 2011
   zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in der Volksrepublik China
   (2011/642/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9,
   nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   A.   VERFAHREN

               (1)

               Am 5. November 2010 ging bei der Europäischen Kommission („Kommission“) ein Antrag im Zusammenhang mit dem angeblich schädigenden Dumping durch bestimmte Grafitelektrodensysteme („Grafitelektroden“) mit Ursprung in der Volksrepublik China („China“) ein; der Antrag wurde nach Artikel 5 der Grundverordnung von der European Carbon and Graphite Association („Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht, auf die mit mehr als 50 % ein erheblicher Teil der Gesamtproduktion von bestimmten Grafitelektrodensystemen in der Union entfällt.

               (2)

               Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping und einer dadurch verursachten bedeutenden Schädigung, die für die Einleitung eines Antidumpingverfahrens als ausreichend angesehen wurden.

               (3)

               Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses leitete die Kommission im Wege einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union
                   (2) ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in China ein.

               (4)

               Die Kommission unterrichtete die ausführenden Hersteller in China, die bekanntermaßen betroffenen Einführer, Händler, Verwender und Verbände, die chinesischen Behörden und alle ihr bekannten Hersteller in der Union offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.

               (5)

               Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.

         B.   RÜCKNAHME DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DES VERFAHRENS

               (6)

               Mit Schreiben vom 8. Juli 2011 an die Kommission zog der Antragsteller seinen Antrag förmlich zurück.

               (7)

               Nach Artikel 9 Absatz 1 der Grundverordnung kann das Verfahren eingestellt werden, wenn der Antrag zurückgenommen wird, es sei denn, dies läge nicht im Interesse der Union.

               (8)

               Diesbezüglich ist festzuhalten, dass der Kommission keinerlei Gründe bekannt waren, die darauf hinwiesen, dass die Einstellung des Verfahrens nicht im Interesse der Union läge; auch seitens der interessierten Parteien wurden keine solchen Gründe vorgebracht. Daher vertrat die Kommission die Auffassung, dass dieses Verfahren eingestellt werden sollte. Die interessierten Parteien wurden davon unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein, denen zufolge die Einstellung des Verfahrens dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde.

               (9)

               Folglich kommt die Kommission zu dem Schluss, dass das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in China eingestellt werden sollte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Grafitelektroden von der für Elektroöfen verwendeten Art, mit einer Rohdichte von 1,5 g/cm3 oder mehr und einem elektrischen Widerstand von 7 μΩm oder weniger mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter dem KN-Code ex 8545 11 00 eingereiht werden, und für solche Elektroden verwendete Nippel, die derzeit unter dem KN-Code ex 8545 90 90 eingereiht werden, wird eingestellt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 29. September 2011

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

      (2)  ABl. C 343 vom 17.12.2010, S. 24.


title: Beschluss (EU) 2017/1630 des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2015

text:
               29.9.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/143

         BESCHLUSS (EU) 2017/1630 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 27. April 2017
   über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2015
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf die Vermögensübersichten und Haushaltsübersichten des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2015 (COM(2016) 485 — C8-0326/2016),

               —

               unter Hinweis auf die Finanzinformationen über die Europäischen Entwicklungsfonds (COM(2016) 386),

               —

               unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds zum Haushaltsjahr 2015, zusammen mit den Antworten der Kommission (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlungen des Rates vom 21. Februar 2017 in Bezug auf die der Kommission zu erteilende Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge der Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2015 (05376/2017 — C8-0081/2017, 05377/2017 — C8-0082/2017, 05378/2017 — C8-0083/2017, 05379/2017 — C8-0084/2017),

               —

               unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2014 (COM(2016) 674) und die diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2016) 338, SWD(2016) 339),

               —

               unter Hinweis auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete (3) und am 22. Juni 2010 in Ouagadougou (Burkina Faso) geänderte (4) Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits,

               —

               unter Hinweis auf den Beschluss 2013/755/EU des Rates vom 25. November 2013 über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (5),

               —

               gestützt auf Artikel 33 des Internen Abkommens vom 20. Dezember 1995 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens (6),

               —

               gestützt auf Artikel 32 des Internen Abkommens vom 18. September 2000 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou (Benin) unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (7),

               —

               gestützt auf Artikel 11 des Internen Abkommens vom 17. Juli 2006 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008–2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (8),

               —

               gestützt auf Artikel 11 des Internen Abkommens vom 24. Juni 2013 und vom 26. Juni 2013 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet (9),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens (10),

               —

               gestützt auf Artikel 119 der Finanzregelung vom 27. März 2003 für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds (11),

               —

               gestützt auf Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 215/2008 des Rates vom 18. Februar 2008 über die Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds (12),

               —

               gestützt auf Artikel 48 der Verordnung (EU) 2015/323 des Rates vom 2. März 2015 über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds (13),

               —

               gestützt auf Artikel 93, Artikel 94 Gedankenstrich 3 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A8-0125/2017),

               1.

               erteilt der Kommission Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2015;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Antonio TAJANI

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 375 vom 13.10.2016, S. 287.

      (2)  ABl. C 375 vom 13.10.2016, S. 297.

      (3)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

      (4)  ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3.

      (5)  ABl. L 344 vom 19.12.2013, S. 1.

      (6)  ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.

      (7)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.

      (8)  ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 32.

      (9)  ABl. L 210 vom 6.8.2013, S. 1.

      (10)  ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.

      (11)  ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.

      (12)  ABl. L 78 vom 19.3.2008, S. 1.

      (13)  ABl. L 58 vom 3.3.2015, S. 17.


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32001D0545

2001/545/EG: Beschluss der Kommission vom 9. Juli 2001 zur Änderung des Beschlusses 97/167/EG über die Annahme der Verpflichtungsangebote im Rahmen der Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 des Rates und des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von nicht nachfüllbaren Taschenfeuerzeugen, mit Feuerstein, für Gas, mit Ursprung unter anderem in Thailand (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1766)

Amtsblatt Nr. L 195 vom 19/07/2001 S. 0057 - 0057

Beschluss der Kommissionvom 9. Juli 2001zur Änderung des Beschlusses 97/167/EG über die Annahme der Verpflichtungsangebote im Rahmen der Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 des Rates und des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von nicht nachfuellbaren Taschenfeuerzeugen, mit Feuerstein, für Gas, mit Ursprung unter anderem in Thailand(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1766)(2001/545/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000(2), insbesondere auf Artikel 8,nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,in Erwägung nachstehender Gründe:A. VORAUSGEGANGENE UNTERSUCHUNG(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 423/97 des Rates(3) wurden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von nicht nachfuellbaren Taschenfeuerzeugen, mit Feuerstein, für Gas, mit Ursprung unter anderem in Thailand eingeführt. Mit dem Beschluss 97/167/EG der Kommission(4) wurden im Zusammenhang mit der Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 des Rates(5) Verpflichtungsangebote angenommen.B. INTERIMSÜBERPRÜFUNG(2) Im April 2000 stellte der thailändische ausführende Hersteller Thai Merry Co., Ltd (nachstehend "Antragsteller" genannt) gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) einen Antrag auf Einleitung einer - auf den Dumpingtatbestand beschränkten - Interimsüberprüfung der für ihn geltenden Antidumpingmaßnahmen. Nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss kam die Kommission zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorlagen, um die Einleitung einer Interimsüberprüfung zu rechtfertigen, so dass sie eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Interimsüberprüfung(6) veröffentlichte und mit ihrer Untersuchung begann.(3) Die Untersuchung ergab, dass der Antragsteller kein Dumping praktizierte. Außerdem wurden Beweise dafür, gefunden, dass es in absehbarer Zeit nicht erneut zu gedumpten Einfuhren kommen dürfte. Daher wurde der Schluss gezogen, dass sich die Umstände dauerhaft verändert haben. Da kein Dumping festgestellt wurde, sollten die Maßnahmen gegenüber dem Antragsteller aufgehoben werden.C. ÄNDERUNG DES BESCHLUSSES 97/167/EG(4) Da festgestellt wurde, dass der Antragsteller kein Dumping praktizierte, und davon ausgegangen wird, dass es sich dabei nicht nur um ein kurzfristiges Phänomen handelt, sollte der Beschluss 97/167/EG geändert werden, um die von Thai Merry Co., Ltd angebotene Verpflichtung aufzuheben.(5) Parallel zu diesem Beschluss hebt der Rat den mit der Verordnung (EG) Nr. 423/97 eingeführten Antidumpingzoll gegenüber diesem Unternehmen auf (siehe Verordnung (EG) Nr. 1471/2001(7) -BESCHLIESST:Artikel 1Artikel 1 Buchstabe a) des Beschlusses 97/167/EG wird gestrichen.Artikel 2Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Brüssel, den 9. Juli 2001Für die KommissionPascal LamyMitglied der Kommission(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.(2) ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2.(3) ABl. L 65 vom 6.3.1997, S. 1.(4) ABl. L 65 vom 6.3.1997, S. 54.(5) ABl. L 326 vom 28.11.1991, S. 1.(6) ABl. C 311 vom 31.10.2000, S. 5.(7) Siehe Seite 15 dieses Amtsblatts.


title: 2013/58/EU: Beschluss des Rates vom 22. Januar 2013 zur Ernennung von zwei niederländischen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

text:
               25.1.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 22/20

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 22. Januar 2013
   zur Ernennung von zwei niederländischen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen
   (2013/58/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der niederländischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 erlassen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs des Mandats von Herrn J.C. (Co) VERDAAS und Frau A.E. (Anne) BLIEK-DE JONG sind zwei Sitze von Mitgliedern im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015, zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:

               —

               Frau Annemieke TRAAG, member of the Executive Council of the Province of Gelderland,

               —

               Herr A. GIJSBERTS, member of the Executive Council of the Province of Flevoland.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 22. Januar 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. NOONAN

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

      (2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.


title: Beschluss (EU) 2015/1031 des Rates vom 7. Mai 2015 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und St. Lucia über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens

text:
               3.7.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 173/10

         BESCHLUSS (EU) 2015/1031 DES RATES
   vom 7. Mai 2015
   über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und St. Lucia über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Verordnung (EU) Nr. 509/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) wurde der Verweis auf St. Lucia aus Anhang I in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates (2) überführt.

               (2)

               Dieser Verweis auf St. Lucia ist mit einer Fußnote versehen, der zufolge die Visumbefreiung ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens eines mit der Europäischen Union zu schließenden Abkommens über die Befreiung von der Visumpflicht gilt.

               (3)

               Am 9. Oktober 2014 erließ der Rat einen Beschluss, mit dem er die Kommission ermächtigte, Verhandlungen mit St. Lucia über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und St. Lucia über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (im Folgenen „Abkommen“) aufzunehmen.

               (4)

               Die Verhandlungen über das Abkommen wurden am 12. November 2014 aufgenommen und am 11. Dezember 2014 durch seine Paraphierung im Wege eines Briefwechsels erfolgreich abgeschlossen.

               (5)

               Das Abkommen sollte unterzeichnet und die dem Abkommen beigefügten Erklärungen sollten im Namen der Union genehmigt werden. Das Abkommen sollte ab dem Tag seiner Unterzeichnung bis zum Absschluss der für sein Inkraftreten erforderlichen Verfahren vorläufig angewendet werden.

               (6)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates (3) nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (7)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (4) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Abkommens im Namen der Union zwischen der Europäischen Union und St. Lucia über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (im Folgenden „Abkommen“) wird — vorbehaltlich des Abschlusses — genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Die diesem Beschluss beigefügten Erklärungen werden im Namen der Union genehmigt.
   Artikel 3
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 4
   Das Abkommen wird ab dem Tag seiner Unterzeichnung (5) vorläufig angewendet, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.
   Artikel 5
   Dieser Beschlus tritt am Tag seiner Annhme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 7. Mai 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. RINKĒVIČS

      (1)  Verordnung (EU) Nr. 509/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 149 vom 20.5.2014, S. 67).

      (2)  Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1).

      (3)  Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43).

      (4)  Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20).

      (5)  Der Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


Avis juridique important

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E1994C1222(01)

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen Die EFTA-Überwachungsbehörde erhebt keine Einwände gegen die Beihilfe

Amtsblatt Nr. C 366 vom 22/12/1994 S. 0004 - 0005

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen Die EFTA-Überwachungsbehörde erhebt keine Einwände gegen die Beihilfe (94/C 366/04)Datum der Annahme: 5. 8. 1994EFTA-Staat: FinnlandBeihilfe Nr.: 94-010Titel: Risikokapitalbürgschaften der staatlichen finnischen BürgschaftseinrichtungZielsetzung: Bessere Verfügbarkeit von Risikokapital für KMURechtsgrundlage: Gesetz über staatliche Risikokapitalbürgschaften (Laki valtion riskipääomatakuista - 594/92); Regierungsentwurf zur Änderung des Gesetzes über staatliche Risikokapitalbürgschaften (Laki valtion riskipääomatakuulain muuttamisesta - HE 64)Haushaltsmittel: 500 Millionen FMKDauer: 1992-1996Bedingungen: Notifizierungspflicht für bestimmte Sektoren; ausführlicher JahresberichtDatum der Annahme: 21. 9. 1994EFTA-Staat: FinnlandBeihilfe Nr.: 94-032Titel: Managementhilfen für WagniskapitalfondsZielsetzung: Wagniskapitalfonds bieten kleinen und mittelgroßen Unternehmen (KMU) Managementhilfen, um neue KMU auszuwählen, zu bewerten und zu entwickeln, an denen sich die Fonds beteiligenRechtsgrundlage: Entscheidung des Ministers für Handel und Industrie vom 30. 6. 1994 (Kauppa- ja teollisuusministeriön päätös riskisijoitusyhteisöjen management-tuesta)Haushaltsmittel: 1994 und 1995: 5 Millionen FMKBeihilfeintensität: 50 %Dauer: UnbefristetBedingungen: Einfacher JahresberichtDatum der Annahme: 28. 9. 1994EFTA-Staat: ÖsterreichBeihilfe Nr.: 94-030Titel: Beihilfe für iR3 Video International GmbH, Wien (Philips)Zielsetzung: Förderung des einzigen europäischen Herstellers von zentralen Videotechnologien auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung von Innovationen. Das Vorhaben umfaßt FuE-Tätigkeiten im Bereich Digital-Videotechnologie, Entwicklung von Produkten und Verfahren der VHS/SVHS Videotechnologie und Entwicklung bestehender VHS-VideorekorderRechtsgrundlage: Garantiegesetz (1977), Forschungsförderungsfondsgesetz (1982), Wiener Innovations- und Technologieförderungsaktion, ERP-Fonds-Gesetz 1962Form der Beihilfe: Zuschuß und zinsgünstige DarlehenHaushaltsmittel: Max. 225 Millionen ÖSBeihilfeintensität: 25 % für angewandte Forschung; 15 % für Entwicklung von Produkten und VerfahrenDauer: Bis Ende 1995Bedingungen: Vereinfachter JahresberichtDatum der Annahme: 26. 10. 1994EFTA-Staat: ÖsterreichBeihilfe Nr.: 94-021Titel: Tourismusimpuls-Programm (Oberösterreich)Zielsetzung:Investitionsvorhaben im Tourismussektor:a) Hotels und Pensionen, Restaurants und Gaststätten (neue Etablissements oder qualitative Verbesserungen bestehender Einrichtungen)b) Hallensportanlagen und Freizeitanlagen in Verbindung mit Einrichtungen unter Buchstabe a) undc) Zusatz- und Hilfsinvestitionen wie Sport- und Freizeitmöglichkeiten im Freien, Unterkünfte für Angestellte, Anschluß an EDV-Informations- und Reservierungssysteme, Abfallbeseitigung und EnergieeinsparungRechtsgrundlage: Richtlinien für das Tourismusimpuls-Programm (TIP)Haushaltsmittel: 90 Millionen ÖS (1994-1996)Beihilfeintensität:- 15-20 % netto in Fördergebieten gemäß der Definition in der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde 38/94/KOL vom 11. Mai 1994 - 94.005- 7,5 % brutto für mittlere und 15 % brutto für kleine Unternehmen außerhalb von FördergebietenDauer: 31. Dezember 1996Bedingungen: Vereinfachter JahresberichtDatum der Annahme: 9. 11. 1994EFTA-Staat: ÖsterreichBeihilfe Nr.: 94-028Titel: Beihilferegelung gemäß Gewerbestrukturverbesserungsgesetz (Nachtrag - neue Behilfen B8 und B9)Zielsetzung:1. Investitionsbeihilfen für die Verbesserung der Speditionsanlagen und der individuellen Logistikeinrichtungen2. Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (Genehmigung nur für die in den Tabellen I und II des Protokolls 3 des EWR-Abkommens genannten Erzeugnisse)Rechtsgrundlage: Im Juni 1994 erlassene Änderungen zu den Richtlinien für die Gewährung von Förderungen nach dem Gewerbestrukturverbesserungsgesetz 1969 vom 18. November 1991Haushaltsmittel: Gesamtvolumen für die Regelung: 469 92 Millionen ÖS (Schätzung für 1994), die zum Teil für den Nachtrag betreffend Beihilfen für Speditionsbetriebe und die Nahrungsmittel- und Getränkeindustrie bestimmt sindBeihilfeintensität:- 11,8 % brutto; bei Kumulierung mit Beihilfen aus anderen Quellen: 20 % brutto für die Nahrungsmittel- und Getränkeindustrie- Speditionsbetriebe: Kumulierung verbotenDauer: Bis 31. Dezember 1996Bedingungen: Einfacher JahresberichtDatum der Annahme: 9. 11. 1994EFTA-Staat: ÖsterreichBeihilfe Nr.: 94-029Titel: TOP-Eurofit ProgrammZielsetzung: Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (Genehmigung nur für die in den Tabellen I und II des Protokolls 3 des EWR-Abkommens aufgeführten Waren)Rechtsgrundlage: Richtlinien für das TOP-Eurofit ProgrammHaushaltsmittel: Gesamtmittel für die bestehenden TOP-Programme (TOP 2 und TOP FÜ): 400 Millionen ÖS (1994), von denen ein Teil für das neue TOP-Eurofit-Programm bereitgestellt wirdBeihilfeintensität: 11,8 % brutto; bei Kumulierung mit Beihilfen aus anderen Quellen: 20 % bruttoDauer: Bis 31. Dezember 1996Bedingungen: Detaillierter Jahresbericht


title: 2014/429/EU: Beschluss des Rates vom 24. Juni 2014 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits eingesetzten Assoziationsrat in Bezug auf die Aufnahme der im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien jeweils geschützten geografischen Angaben in Anhang XVIII zu vertreten ist

text:
               4.7.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 197/66

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 24. Juni 2014
   über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits eingesetzten Assoziationsrat in Bezug auf die Aufnahme der im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien jeweils geschützten geografischen Angaben in Anhang XVIII zu vertreten ist

      (2014/429/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits (1) (im Folgenden „das Abkommen“) wurde am 22. März 2011 paraphiert und am 29. Juni 2012 unterzeichnet.

               (2)

               Gemäß Artikel 353 Absatz 4 des Abkommens findet das Abkommen seit dem 1. August 2013 in Bezug auf Nicaragua, Honduras und Panama, seit dem 1. Oktober 2013 in Bezug auf El Salvador und Costa Rica und seit dem 1. Dezember 2013 in Bezug auf Guatemala vorläufig Anwendung.

               (3)

               Gemäß Artikel 353 Absatz 5 des Abkommens hat jede Vertragspartei die in Artikel 244 und Artikel 245 Absatz 1 Buchstaben a und b festgelegten Anforderungen erfüllt, die die Durchführung von Rechtsvorschriften für geografische Angaben und die Eintragung und den Schutz der betreffenden in Anhang XVII des Abkommens aufgeführten Bezeichnungen betreffen.

               (4)

               Mit Artikel 4 des Abkommens wird ein Assoziationsrat eingesetzt, der unter anderem die Verwirklichung der Ziele des Abkommens beaufsichtigt und dessen Durchführung überwacht.

               (5)

               Gemäß Artikel 245 Absatz 2 des Abkommens fasst der Assoziationsrat auf seiner ersten Tagung einen Beschluss, mit dem alle Bezeichnungen aus Anhang XVII („Liste der Bezeichnungen, die im Gebiet der Vertragsparteien als geografische Angaben geschützt werden sollen“), die nach erfolgreicher Prüfung durch die zuständigen nationalen oder regionalen Behörden der Vertragsparteien als geografische Angaben geschützt worden sind, in Anhang XVIII („Geschützte geografische Angaben“) übernommen werden („Beschluss des Assoziationsrates“).

               (6)

               Dieser Beschluss des Assoziationsrates betrifft auch zusätzliche geografische Angaben aus Zentralamerika, die in der dem Abkommen beigefügten gemeinsamen Erklärung („Bezeichnungen, deren Eintragung als geografische Angabe in einer Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei beantragt wurde“) aufgeführt sind, sofern diese in der Ursprungsvertragspartei erfolgreich als geografische Angaben eingetragen und anschließend von der zuständigen Behörde in der Union erfolgreich geprüft wurden.

               (7)

               Die gegen die Eintragung von „Banano de Costa Rica“ in der Union eingelegten Einsprüche werden zurückgewiesen, da sie entweder den bei der öffentlichen Konsultation genannten Kriterien nicht entsprechen oder — bei zulässigen Einspruchserklärungen — nicht untermauert wurden. Im Rahmen der öffentlichen Konsultation gingen keine weiteren Einsprüche ein.

               (8)

               Der Standpunkt, der von der Union im Assoziationsrat in Bezug auf die in Anhang XVIII des Abkommens aufzunehmenden geografischen Angaben zu vertreten ist, sollte festgelegt werden.

               (9)

               Der Standpunkt der Europäischen Union sollte daher auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates beruhen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Standpunkt, der von der Union in dem mit Artikel 4 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits eingesetzten Assoziationsrat in Bezug auf die in Anhang XVIII Teile A und B des Abkommens aufzunehmenden geografischen Angaben zu vertreten ist, beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates.
   Kleinere technische Korrekturen des Entwurfs des Beschlusses des Assoziationsrates können ohne weiteren Beschluss des Rates von den Vertretern der Union im Assoziationsrat vereinbart werden.
   Artikel 2
   Der Beschluss des Assoziationsrates wird nach seiner Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. VENIZELOS

      (1)  ABl. L 346 vom 15.12.2012, S. 3.

      ENTWURF
      BESCHLUSS Nr. …/2014 DES ASSOZIATIONSRATES EU-ZENTRALAMERIKA
      vom […]
      über die in Anhang XVIII des Abkommens aufzunehmenden geografischen Angaben
      DER ASSOZIATIONSRAT EU-ZENTRALAMERIKA—
      gestützt auf das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits (im Folgenden: „das Abkommen“), insbesondere auf Artikel 245 Absatz 2,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Gemäß Artikel 353 Absatz 4 findet Teil IV des Abkommens seit dem 1. August 2013 in Bezug auf Nicaragua, Honduras und Panama, seit dem 1. Oktober 2013 in Bezug auf El Salvador und Costa Rica und seit dem 1. Dezember 2013 in Bezug auf Guatemala vorläufig Anwendung.

                  (2)

                  Geografische Angaben der Europäischen Union bzw. Zentralamerikas, die in Anhang XVII des Abkommens oder in der Gemeinsamen Erklärung „Bezeichnungen, deren Eintragung als geografische Angabe in einer Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei beantragt wurde“ aufgeführt sind und die seitdem von den zuständigen Behörden der jeweils anderen Vertragspartei erfolgreich geprüft wurden, werden im Einklang mit Teil IV Titel VI und Titel XIII des Abkommens in Anhang XVIII aufgenommen —

            BESCHLIESST:
      Einziger Artikel
      Änderung von Anhang XVIII
      Die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten geografischen Angaben werden nach Maßgabe des Anhangs dieses Beschlusses in Anhang XVIII Teile A und B des Abkommens aufgernommen.
      Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

         Geschehen zu … am …

               Für den Assoziationsrat EU-Zentralamerika,

            […]

               Für Costa Rica

            […]

               Für El Salvador

            […]

               Für Guatemala

            […]

               Für Honduras

            […]

               Für Nicaragua

            […]

               Für Panama

            […]

               Für die Europäische Union

         ANHANG
         DES BESCHLUSSES Nr. … DES ASSOZIATIONSRATES EU-ZENTRALAMERIKA

            ANHANG XVIII
            GESCHÜTZTE GEOGRAFISCHE ANGABEN
            TEIL A
            In den Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei nach Teil IV Titel VI (Geistiges Eigentum) dieses Abkommens geschützte geografische Angaben der EU-Vertragspartei

                        MITGLIEDSTAAT

                        BEZEICHNUNG

                        WARENBEZEICHNUNG ODER WARENKLASSE

                        DEUTSCHLAND

                        Bayerisches Bier

                        Bier

                        DEUTSCHLAND

                        Münchener Bier

                        Bier

                        DEUTSCHLAND

                        Nürnberger Bratwürste/Nürnberger Rostbratwürste

                        Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.)

                        IRLAND

                        Irish Cream

                        Branntwein

                        IRLAND

                        Irish whiskey/Uisce Beatha/Eireannach/Irish whisky

                        Branntwein

                        GRIECHENLAND

                        Ούζο (Ouzo) (1)

                        Branntwein

                        GRIECHENLAND

                        Σάμος (Samos)

                        Wein

                        SPANIEN

                        Bierzo

                        Wein

                        SPANIEN

                        Brandy de Jerez

                        Branntwein

                        SPANIEN

                        Campo de Borja

                        Wein

                        SPANIEN

                        Cariñena

                        Wein

                        SPANIEN

                        Castilla

                        Wein

                        SPANIEN

                        Cataluña

                        Wein

                        SPANIEN

                        Cava

                        Wein

                        SPANIEN

                        Empordá (Ampurdán)

                        Wein

                        SPANIEN

                        Idiazábal

                        Käse

                        SPANIEN

                        Jamón de Teruel

                        Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.)

                        SPANIEN

                        Jerez — Xérès- Sherry

                        Wein

                        SPANIEN

                        Jijona

                        Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren oder Kleingebäck

                        SPANIEN

                        Jumilla

                        Wein

                        SPANIEN

                        La Mancha

                        Wein

                        SPANIEN

                        Los Pedroches

                        Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.)

                        SPANIEN

                        Málaga

                        Wein

                        SPANIEN

                        Manzanilla — Sanlúcar de Barrameda

                        Wein

                        SPANIEN

                        Navarra

                        Wein

                        SPANIEN

                        Penedés

                        Wein

                        SPANIEN

                        Priorat

                        Wein

                        SPANIEN

                        Queso Manchego (2)

                        Käse

                        SPANIEN

                        Rías Baixas

                        Wein

                        SPANIEN

                        Ribera del Duero

                        Wein

                        SPANIEN

                        Rioja

                        Wein

                        SPANIEN

                        Rueda

                        Wein

                        SPANIEN

                        Somontano

                        Wein

                        SPANIEN

                        Toro

                        Wein

                        SPANIEN

                        Turrón de Alicante

                        Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren oder Kleingebäck

                        SPANIEN

                        Utiel-Requena

                        Wein

                        SPANIEN

                        Valdepeñas

                        Wein

                        SPANIEN

                        Valencia

                        Wein

                        FRANKREICH

                        Alsace

                        Wein

                        FRANKREICH

                        Anjou

                        Wein

                        FRANKREICH

                        Armagnac

                        Branntwein

                        FRANKREICH

                        Beaujolais

                        Wein

                        FRANKREICH

                        Bordeaux

                        Wein

                        FRANKREICH

                        Bourgogne

                        Wein

                        FRANKREICH

                        Brie de Meaux (3)

                        Käse

                        FRANKREICH

                        Cadillac

                        Wein

                        FRANKREICH

                        Calvados

                        Branntwein

                        FRANKREICH

                        Camembert de Normandie (4)

                        Käse

                        FRANKREICH

                        Canard à foie gras du Sud-Ouest

                        Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.)

                        FRANKREICH

                        Chablis

                        Wein

                        FRANKREICH

                        Champagne

                        Wein

                        FRANKREICH

                        Châteauneuf-du-Pape

                        Wein

                        FRANKREICH

                        Cognac

                        Branntwein

                        FRANKREICH

                        Comté

                        Käse

                        FRANKREICH

                        Côtes de Provence

                        Wein

                        FRANKREICH

                        Côtes du Rhône

                        Wein

                        FRANKREICH

                        Côtes du Roussillon

                        Wein

                        FRANKREICH

                        Emmental de Savoie (5)

                        Käse

                        FRANKREICH

                        Graves (Graves de Vayres)

                        Wein

                        FRANKREICH

                        Haut-Médoc

                        Wein

                        FRANKREICH

                        Huile essentielle de lavande de Haute-Provence

                        etherisches Öl — Lavendel

                        FRANKREICH

                        Jambon de Bayonne

                        Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.)

                        FRANKREICH

                        Languedoc (Coteaux du Languedoc)

                        Wein

                        FRANKREICH

                        Margaux

                        Wein

                        FRANKREICH

                        Médoc

                        Wein

                        FRANKREICH

                        Pommard

                        Wein

                        FRANKREICH

                        Pruneaux d'Agen

                        Obst, Gemüse und Getreide, frisch oder verarbeitet — getrocknete Pflaumen

                        FRANKREICH

                        Reblochon

                        Käse

                        FRANKREICH

                        Rhum de la Martinique

                        Branntwein

                        FRANKREICH

                        Romanée Saint-Vivant

                        Wein

                        FRANKREICH

                        Roquefort

                        Käse

                        FRANKREICH

                        Saint-Emilion

                        Wein

                        FRANKREICH

                        Saint-Julien

                        Wein

                        FRANKREICH

                        Sauternes

                        Wein

                        FRANKREICH

                        Val de Loire

                        Wein

                        ITALIEN

                        Asti

                        Wein

                        ITALIEN

                        Barbaresco

                        Wein

                        ITALIEN

                        Barbera d'Alba

                        Wein

                        ITALIEN

                        Barbera d'Asti

                        Wein

                        ITALIEN

                        Barolo

                        Wein

                        ITALIEN

                        Brachetto d'Acqui

                        Wein

                        ITALIEN

                        Conegliano Valdobbiadene — Prosecco

                        Wein

                        ITALIEN

                        Dolcetto d'Alba

                        Wein

                        ITALIEN

                        Fontina (6)

                        Käse

                        ITALIEN

                        Franciacorta

                        Wein

                        ITALIEN

                        Gorgonzola (7)

                        Käse

                        ITALIEN

                        Grana Padano (8)

                        Käse

                        ITALIEN

                        Grappa

                        Branntwein

                        ITALIEN

                        Mortadella Bologna

                        Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.)

                        ITALIEN

                        Parmigiano Reggiano (9)

                        Käse

                        ITALIEN

                        Prosciutto di Parma (10)

                        Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.)

                        ITALIEN

                        Prosciutto di S. Daniele

                        Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.)

                        ITALIEN

                        Prosciutto Toscano

                        Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.)

                        ITALIEN

                        Provolone Valpadana (11)

                        Käse

                        ITALIEN

                        Soave

                        Wein

                        ITALIEN

                        Taleggio

                        Käse

                        ITALIEN

                        Toscano

                        Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) — Olivenöl

                        ITALIEN

                        Toscano/Toscana

                        Wein

                        ITALIEN

                        Vino Nobile di Montepulciano

                        Wein

                        ZYPERN

                        Ζιβανία (Zivania)

                        Branntwein

                        ZYPERN

                        Κουμανταρία (Commandaria)

                        Wein

                        ZYPERN

                        Ούζο (Ouzo) (12)

                        Branntwein

                        UNGARN

                        Pálinka

                        Branntwein

                        UNGARN

                        Szegedi téliszalámi/Szegedi szalámi

                        Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.)

                        UNGARN

                        Tokaj

                        Wein

                        UNGARN

                        Törkölypálinka

                        Branntwein

                        ÖSTERREICH

                        Inländerrum

                        Branntwein

                        ÖSTERREICH

                        Jägertee/Jagertee/Jagatee

                        Branntwein

                        POLEN

                        Polska Wódka/Polish Vodka

                        Branntwein

                        POLEN

                        Wódka ziołowa z Niziny Północnopodlaskiej/Herbal vodka from the North Podlasie Lowland

                        Branntwein

                        PORTUGAL

                        Douro

                        Wein

                        PORTUGAL

                        Porto, Port oder Oporto

                        Wein

                        SLOWAKEI

                        Vinohradnícka oblasť Tokaj

                        Wein

                        SCHWEDEN

                        Svensk Vodka/Swedish Vodka

                        Branntwein

                        VEREINIGTES KÖNIGREICH

                        Scotch Whisky

                        Branntwein

                  TEIL B
            In der EU-Vertragspartei nach Teil IV Titel VI (Geistiges Eigentum) dieses Abkommens geschützte geografische Angaben der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei

                        STAAT

                        BEZEICHNUNG

                        WAREN

                        COSTA RICA

                        Café de Costa Rica

                        Kaffee

                        COSTA RICA

                        Banano de Costa Rica

                        Obst

                        EL SALVADOR

                        Café Apaneca-Ilamapetec

                        Kaffee

                        [EL SALVADOR]

                        [Bálsamo de El Salvador]

                        [Pflanzenextrakt]

                        GUATEMALA

                        Café Antigua

                        Kaffee

                        GUATEMALA

                        Ron de Guatemala

                        Branntwein

                        HONDURAS

                        Cafés del Occidente Hondureño/Honduras Western Coffee

                        Kaffee

                        HONDURAS

                        Café de Marcala

                        Kaffee

                        PANAMA

                        Seco de Panamà

                        Branntwein

            (1)  Ware Griechenlands oder Zyperns

            (2)  Eingetragen in Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama; noch laufende Einspruchsverfahren in Costa Rica und El Salvador

            (3)  Eingetragen in Costa Rica, Honduras, Nicaragua und Panama; noch laufende Einspruchsverfahren in El Salvador und Guatemala

            (4)  Eingetragen in Costa Rica, Honduras, Nicaragua und Panama; noch laufende Einspruchsverfahren in El Salvador und Guatemala

            (5)  Eingetragen in Honduras, Nicaragua und Panama; noch laufende Einspruchsverfahren in Costa Rica, El Salvador und Guatemala

            (6)  Eingetragen in El Salvador, Honduras, Nicaragua und Panama; noch laufende Einspruchsverfahren in Costa Rica und Guatemala

            (7)  Eingetragen in Honduras, Nicaragua und Panama; noch laufende Einspruchsverfahren in Costa Rica, El Salvador und Guatemala

            (8)  Eingetragen in Costa Rica, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama; noch laufende Einspruchsverfahren in El Salvador

            (9)  Eingetragen in Honduras, Nicaragua und Panama; noch laufende Einspruchsverfahren in Costa Rica, El Salvador und Guatemala

            (10)  Eingetragen in Costa Rica, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama; noch laufende Einspruchsverfahren in El Salvador

            (11)  Eingetragen in Honduras, Nicaragua und Panama; noch laufende Einspruchsverfahren in Costa Rica, El Salvador und Guatemala

            (12)  Ware Griechenlands oder Zyperns


title: Beschluss (GASP) 2017/1504 des Rates vom 24. August 2017 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea

text:
               26.8.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 221/22

         BESCHLUSS (GASP) 2017/1504 DES RATES
   vom 24. August 2017
   zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 27. Mai 2016 den Beschluss (GASP) 2016/849 (1) über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (im Folgenden „DVRK“) erlassen, mit dem der Beschluss 2013/183/GASP aufgehoben wurde und unter anderem die Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013) und 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrates umgesetzt wurden.

               (2)

               Am 5. August 2017 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 2371 (2017) verabschiedet, die neue Maßnahmen gegen die DVRK enthält die Benennung von Personen und Einrichtungen, deren Vermögenswerte einzufrieren sind, wobei neben anderen die Foreign Trade Bank und die Korean National Insurance Company (KNIC) benannt wurden.

               (3)

               In Absatz 26 der Resolution 2371 (2017) des VN-Sicherheitsrates ist in Bezug auf die Bestimmungen zum Einfrieren von Vermögengegenständen eine spezifische Ausnahmeregelung für Finanztransaktionen mit der Foreign Trade Bank oder der KNIC vorgesehen, die unter bestimmten Umständen zum Tragen kommt.

               (4)

               Am 10. August 2017 hat der Rat den Durchführungsbeschluss (GASP) 2017/1459 (2) erlassen, mit dem die Foreign Trade Bank und die KNIC dem Anhang I des Beschlusses (GASP) 2016/849 hinzugefügt werden. Die Ausnahmeregelungen gemäß Absatz 26 der Resolution 2371 (2017) des VN-Sicherheitsrates sollten ebenfalls umgesetzt werden.

               (5)

               Der Eintrag betreffend die KNIC sollte aus Anhang II des Beschlusses (GASP) 2016/849 gestrichen werden, da sie nunmehr als benannte Einrichtung in Anhang I aufgeführt ist.

               (6)

               Es ist weiteres Handeln der Union erforderlich, damit die in diesem Beschluss vorgesehene Maßnahmen durchgeführt werden können.

               (7)

               Der Beschluss (GASP) 2016/849 sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss (GASP) 2016/849 wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 27 Absatz 7 erhält folgende Fassung:
               „(7)   Das Verbot gemäß Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 gilt nicht,

                           a)

                           sofern der Sanktionsausschuss im Einzelfall festgestellt hat, dass eine Ausnahme erforderlich ist, um die Arbeit von internationalen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen zu erleichtern, die Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen in der DVRK zugunsten der Zivilbevölkerung in der DVRK durchführen,

                           b)

                           für Finanztransaktionen mit der Foreign Trade Bank oder der Korean National Insurance Company (KNIC), wenn solche Transaktionen einzig und alleine dem Betrieb diplomatischer Vertretungen in der DVRK oder humanitären Tätigkeiten, die von oder in Abstimmung mit den Vereinten Nationen durchgeführt werden, dienen.“

               2.

               Artikel 36a erhält folgende Fassung:
               „Artikel 36a
               Abweichend von den Maßnahmen, die mit den Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013), 2270 (2016), 2321 (2016), 2356 (2017) und 2371 (2017) des VN-Sicherheitsrates verhängt wurden, erteilt die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats die erforderliche Genehmigung, sofern der Sanktionsausschuss festgestellt hat, dass eine Ausnahme erforderlich ist, um die Arbeit von internationalen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen zu erleichtern, die Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen in der DVRK zugunsten der Zivilbevölkerung in der DVRK durchführen.“

               3.

               Anhang II des Beschlusses (GASP) 2016/849 wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 24. August 2017

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. MAASIKAS

      (1)  Beschluss (GASP) 2016/849 des Rates vom 27. Mai 2016 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und zur Aufhebung des Beschlusses 2013/183/GASP (ABl. L 141 vom 28.5.2016, S. 79).

      (2)  Durchführungsbeschluss (GASP) 2017/1459 des Rates vom 10. August 2017 zur Durchführung des Beschlusses (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (ABl. L 208 vom 11.8.2017, S. 38).

      ANHANG
      Der folgende Eintrag wird aus Anhang II, Teil II, Teil B (Einrichtungen) des Beschlusses (GASP) 2016/849 gestrichen:

                     „3

                     Korea National Insurance Corporation (KNIC) und ihre Außenstellen

                     Korea Foreign Insurance Company

                     Haebangsan-dong, Central District, Pyongyang, DVRK
                     Rahlstedter Straße 83 a 22149 Hamburg.

                                 Korea National Insurance Corporation of Alloway, Kidbrooke Park Road, Blackheath,

                                 London SE30LW

                     3.7.2015

                     Die Korea National Insurance Corporation (KNIC), ein staatseigenes und staatlich kontrolliertes Unternehmen, erwirtschaftet erhebliche Einkünfte in Fremdwährung, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten.
                     steht der KNIC-Hauptsitz in Pjöngjang in Verbindung mit dem Office 39 of The Korean Worker's Party (‚Büro 39 der Arbeiterpartei Koreas‘), einer benannten Einrichtung.“


72/495/EWG: BESCHLUSS DES RATES VOM 12. DEZEMBER 1972 UEBER DEN ABSCHLUSS EINES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER VOLKSREPUBLIK BANGLA DESH UEBER DEN HANDEL MIT JUTEERZEUGNISSEN


title: 2013/608/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2011

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/319

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 17. April 2013
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2011
   (2013/608/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2011,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (4), insbesondere auf Artikel 21,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0102/2013),

               1.

               erteilt dem Direktor der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2011;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 196.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 53 vom 22.2.2007, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

      vom 17. April 2013
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2011 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2011,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

                  —

                  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (4), insbesondere auf Artikel 21,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0102/2013),

                  A.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2011 der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (im Folgenden: Agentur) zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

                  B.

                  in der Erwägung, dass für 2011 der Gesamthaushalt der Agentur 20 180 000 EUR betrug, während der ursprüngliche Beitrag der Union am Haushalt der Agentur 19 978 200 EUR für 2011 betrug;

         Haushaltsführung und Finanzmanagement

                  1.

                  begrüßt, dass der Jahresabschluss der Agentur ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2011 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Haushaltsjahr in Übereinstimmung mit ihrer Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht darstellt;

                  2.

                  begrüßt, dass die dem Jahresabschluss der Agentur für das am 31. Dezember 2011 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

                  3.

                  nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof in seinem Bericht keine kritischen Anmerkungen vorgenommen hat;

                  4.

                  erkennt an, dass die Agentur 2011 100 % der erhaltenen Mittel gebunden hat; stellt jedoch fest, dass bei den ausgezahlten Mitteln die Ausführungsrate der Agentur unter Titel II („Verwaltungsausgaben“) bei 75 % und unter Titel III („Operative Ausgaben“) nur bei 27 % liegt; fordert die Agentur auf, spezifische Maßnahmen zur Verbesserung ihres Haushaltsverfahrens und der Ausführungsquote für Zahlungen bei Verwaltungsausgaben und operativen Ausgaben durchzuführen;

         Personal

                  5.

                  stellt fest, dass der Gerichtshof der Europäischen Union 2012 drei Rechtssachen wegen behaupteten Mobbings, der Ablehnung einer Stellenbewerbung und unterlassener Vertragsverlängerung für einen Vertragsbediensteten bearbeitet hat; stellt fest, dass der Bürgerbeauftragte am 6. Juli 2011 den Fall 0917/2011/(PMC)EIS eröffnet hat, der auf Beschuldigungen beruht, die Grundrechteagentur habe die Vorwürfe der Beschwerdeführerin wegen behaupteten Mobbings und nicht ordnungsgemäßer Aufbewahrung von Dokumenten nicht ordnungsgemäß bearbeitet;

                  6.

                  stellt fest, dass in einem der in Ziffer 5 genannten Fälle das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union zugunsten des Klägers entschied (Urteil vom 18. September 2012 in der Rechtssache F-58/10) und die Entscheidung der Agentur vom 16. Oktober 2009 aufhob, kein Disziplinarverfahren gegen zwei Mitglieder des Personals wegen behaupteten Mobbings aufgrund der fehlenden Unparteilichkeit des Ermittlers und seiner Weigerung, die Anonymität der Zeugen zu garantieren, einzuleiten, sowie die Agentur zur Zahlung von Schadensersatz an den Kläger sowie zur Übernahme der Kosten verurteilte; stellt fest, dass in der Rechtssache F-112/10 das Gericht für den öffentlichen Dienst zugunsten der Agentur entschied, der Kläger jedoch beim Gericht Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt hat und in der Rechtssache F-38/12 das Urteil noch aussteht;

                  7.

                  fordert die Agentur angesichts der Gefahr der Rufschädigung nachdrücklich auf, die Entlastungsbehörde detailliert über die Verfahrensregeln, den rechtlichen Rahmen und die Modalitäten der Anhörung für die Einleitung und die Durchführung sowie den Schutz der Anonymität der Zeugen im Fall solcher internen Untersuchungen zu informieren;

                  8.

                  nimmt zur Kenntnis, dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) 2011 eine Untersuchung eröffnete; fordert, dass die Agentur die Entlastungsbehörde über die Ergebnisse der Untersuchung des OLAF und des vom Bürgerbeauftragten untersuchten Falls informiert;

                  9.

                  erkennt an, dass die Agentur alle zwei Jahre innerhalb des Personals eine anonyme Umfrage über das Wohlbefinden durchführt; nimmt aus der Umfrage 2012 insbesondere zur Kenntnis, dass Bedenken betreffend die Behandlung von internen Konflikten und die Aufmerksamkeit für das Wohlbefinden des Personals geäußert wurden; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur eine Strategie gegen Belästigung eingeführt und ein Netzwerk von Vertrauenspersonen geschaffen hat, um die Konfliktsituationen am Arbeitsplatz zu minimieren und ihnen in umfassender Weise zu begegnen; fordert die Agentur auf, den Empfehlungen des Rechnungshofes zu folgen, um die ermittelten Probleme zu lösen, und alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit sich derartige Probleme unter keinen Umständen wiederholen;

         Transparenz

                  10.

                  stellt fest, dass die Agentur am 12. und 14. Dezember 2012 seinem Exekutivausschuss und seinem Verwaltungsrat den Entwurf einer Regelung über die Meldung mutmaßlicher Missstände vorgelegt hat; stellt fest, dass der Beschluss gefasst wurde, diese Regelung nach Abstimmung mit den Dienststellen der Kommission förmlich zu erlassen; stellt fest, dass die Agentur inzwischen die Leitlinien der Kommission angenommen hat; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die Umsetzung der Regeln zu informieren,

                  11.

                  stellt fest, dass einige der Lebensläufe und Erklärungen über die finanziellen Interessen der Mitglieder des Verwaltungsrats auf der Website der Agentur zugänglich sind; stellt fest, dass für den Direktor und das Verwaltungspersonal nur Lebensläufe zur Verfügung stehen; fordert die Agentur auf, die fehlenden Informationen öffentlich zugänglich zu machen und die Entlastungsbehörde über die in dieser Angelegenheit erzielten Fortschritte zu unterrichten;

         Interne Prüfung

                  12.

                  stellt fest, dass die Agentur ein Vergabeverfahren eingeführt hat, mit dem mögliche Interessenskonflikte verringert werden und dass der Interne Auditdienst (IAD) das Verfahren geprüft hat und neun Empfehlungen abgegeben hat, die alle umgesetzt wurden; stellt fest, dass der IAD einige der von der Agentur ergriffenen Maßnahmen als bewährte Verfahren betrachtete, insbesondere die Einführung einer IT-Anwendung zur Erstellung von Verträgen im Rahmen von Vergabeverfahren, die von der Agentur entwickelt wurde, um eine standardisierte Dokumentation für Vergabeverfahren zu entwickeln; stellt fest, dass das Haushaltsmodul der IT-Anwendung „Matrix“, die für das Projektmanagement der Agentur verwendet wird, mit Buchungsunterlagen, die auf Periodenrechnung basieren, kombiniert wurde, was eine tägliche Online-Aktualisierung des Haushaltsvollzugs ermöglicht;

                  13.

                  verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 17. April 2013 (6) zur Leistung, zur Haushaltsführung und zur Kontrolle der Agenturen.

         (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 196.

         (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (4)  ABl. L 53 vom 22.2.2007, S. 1.

         (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (6)  Angenommene Texte, P7_TA(2013)0134 (siehe Seite 374 dieses Amtsblatts).


title: Beschluss (EU) 2017/885 des Rates vom 22. Mai 2017 zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

text:
               24.5.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 135/22

         BESCHLUSS (EU) 2017/885 DES RATES
   vom 22. Mai 2017
   zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der deutschen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 26. Januar 2015, 5. Februar 2015 und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Nils WIECHMANN ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt wird zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020:

               —

               Frau Heike SCHARFENBERGER, Mitglied des Landtags Rheinland-Pfalz.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 22. Mai 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. BARTOLO

      (1)  Beschluss (EU) 2015/116 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).

      (2)  Beschluss (EU) 2015/190 des Rates vom 5. Februar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25).

      (3)  Beschluss (EU) 2015/994 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70).


title: BESCHLUSS DES RATES vom 11. Mai 1992 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialauschusses (92/259/EWG, Euratom) #

text:
Avis juridique important

|

31992D0259

BESCHLUSS DES RATES vom 11. Mai 1992 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialauschusses (92/259/EWG, Euratom)  -

Amtsblatt Nr. L 130 vom 15/05/1992 S. 0066 - 0066

BESCHLUSS DES RATES  vom 11. Mai 1992  über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialauschusses  (92/259/EWG, Euratom)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 193 bis 195,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 165 bis 167,  gestützt auf das Abkommen über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 5,  gestützt auf den Beschluß des Rates vom 24. September 1990 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit bis zum 20. September 1994 (1),  in der Erwägung, daß infolge des Ablebens von Herrn François Städelin, wovon der Rat am 13. Januar 1992 unterrichtet wurde, der Sitz eines Mitglieds des obengenannten Ausschusses neu zu besetzen ist,  nach Kenntnisnahme der von der französischen Regierung am 5. März 1992 vorgelegten Kandidatenliste,  nach Anhörung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Herr Briesch wird als Nachfolger von Herrn François Städelin für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 1994, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt. Geschehen zu Brüssel am 11. Mai 1992. Im  Namen des Rates  Der Präsident  Joao PINHEIRO   (1) ABl. Nr. L 290 vom 23. 10. 1990, S. 13.


title: Beschluss des Rates vom 22. März 2007 zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

text:
               27.4.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 92/7

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 22. März 2007
   zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
   (2007/C 92/12)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (1), insbesondere auf Artikel 82,
   gestützt auf die Kandidatenlisten, die dem Rat von den jeweiligen Regierungen der Mitgliedstaaten unterbreitet worden sind,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit Beschluss vom 23. September 2002 (2) und vom 29. April 2004 (3) die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer für die Zeit vom 23. September 2004 bis zum 22. September 2006 ernannt.

               (2)

               Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des genannten Beratenden Ausschusses müssen für einen Zeitraum von zwei Jahren ernannt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer für die Zeit vom 22. März 2007 bis zum 21. März 2009 werden ernannt:
   I.   VERTRETER DER REGIERUNG

               Land

               Mitglieder

               Stellvertretende Mitglieder

               Belgien

               Frau Geneviève PIETQUIN
               Frau Alix GEYSELS

               Herr Keyina MPEYE

               Bulgarien

               Frau Dobrinka BONEVA
               Frau Petya MALAKOVA

               Frau Nina DIMITROVA

               Tschechische Republik

               Frau Gabriela PIKOROVÁ
               Herr Jiří BAUER

               Frau Jitka KONOPÁSKOVÁ

               Dänemark

               Frau Inge RASMUSSEN
               Frau Vibeke DALBRO

               Frau Eva PEDERSEN

               Deutschland

               Herr Arno BOKELOH
               Herr Helmut WEBER

               Herr Rainer ALBERS

               Estland

               Frau Evelyn HALLIKA
               Frau Agne NETTAN

               Frau Leili MATSAR

               Irland

               Herr Tim QUIRKE
               Frau Joan GORDON

               Herr Dermot MAGAN

               Griechenland

               Frau Anna RIZOU
               Frau Theodora KARACHRISTOU

               Herr Ioannis MASTROGIANNOPOULOS

               Spanien

               Frau Ana GONZÁLEZ GÓMEZ
               Frau Marta VIVES CABALLERO

               Frau Concepción HERRERA FERNÁNDEZ

               Frankreich

               Herr Jean-Luc IZARD
               Herr Louis RANVIER

               Herr Jean-Claude FILLON

               Italien

               Frau Maria Grazia CATALDI
               Herr Augusto VACCARO

               Herr Alessandro LOMBARDI

               Zypern

               Frau Dora PETSA
               Frau Eleni PAROUTI

               Frau Chryso ORPHANOU

               Lettland

               Frau Jana MUIŽNIECE
               Frau Dace ZABIŅAKO

               Frau Evija DOMPALMA

               Litauen

               Frau Mariana ŽIUKIENÈ
               Frau Janina ANDRIUŠKEVIČIŪTE

               Frau Jūraté SABALIENÉ

               Luxemburg

               Herr Claude EWEN
               Herr Romain EWERT

               Frau Mady KRIES

               Ungarn

               Frau Gellérné Éva LUKÁCS
               Frau Vera ÁCS

               Frau Judit RÉZMŰVES

               Malta

               —

               —

               Niederlande

               Herr C.J. VAN DEN BERG
               Herr A.G. BLOEMHEUVEL

               Frau H. ZUNDERMAN

               Österreich

               Herr Heinz WITTMANN
               Herr Bernhard SPIEGEL

               Herr Manfred PÖLTL

               Polen

               Frau Elżbieta ROŻEK
               Frau Elżbieta TOMASZEWSKA

               Frau Grażyna SYPNIEWSKA

               Portugal

               Herr Manuel ANTUNES PINTO
               Frau Elisabete SOUSA SILVEIRA

               Herr Fernando MONTENEGRO VALADAS MARTINS

               Rumänien

               Frau Magda FILIP
               Frau Raluca ŞTEFAN

               Frau Maria Luiza FLORESCU

               Slowenien

               Frau Jana LOVŠIN
               Frau Zvezdana VEBER-HARTMAN

               Frau Janja ROMIH

               Slowakei

               Frau Xénia MALÁ
               Frau Magdaléna LACOVÁ

               Herr Jaroslav KOVÁČ

               Finnland

               Frau Carin LINDQVIST-VIRTANEN
               Frau Mervi KATTELUS

               Frau Marja-Terttu MÄKIRANTA

               Schweden

               Frau Lena MALMBERG
               Frau Johanna DUNÉR

               Herr Bjarne ALMSTRÖM

               Vereinigtes Königreich

               Herr John PAPADOPOULOS
               Herr Andrew MILTON

               —

         II.   VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE

               Land

               Mitglieder

               Stellvertretende Mitglieder

               Belgien

               Frau Celien VANMOERKERKE
               Herr Paul PALSTERMAN

               Frau Sabine SLEGERS

               Bulgarien

               Frau Assia GONEVA
               Frau Diana ANGELOVA

               Frau Velichka MIKOVA

               Tschechische Republik

               Frau Jaroslava BAUEROVÁ
               Frau Helena ČORNEJOVÁ

               Herr Petr JINDRA

               Dänemark

               Herr Jens WIENE
               Herr Michael JACOBSEN

               Herr Bent BÜLOW

               Deutschland

               Frau Renate GABKE
               Herr Max EPPELEIN

               Herr Gert SILLER

               Estland

               Herr Margo KIKAS
               Frau Liina CARR

               Herr Jaanus REBANE

               Irland

               Frau Rosheen CALLENDER
               Herr Brendan MACKIN

               Herr Eamonn DEVOY

               Griechenland

               —

               —

               Spanien

               Herr Julio RUIZ RUIZ
               Frau Ana Maria CORRAL JUAN

               Herr Mohammed HAIDOUR

               Frankreich

               Herr Omar BENFAID
               —

               Herr David RIBOH

               Italien

               Herr Michele ZERILLO
               Herr Gianluca LODETTI

               Frau Gina TURATTO

               Zypern

               Herr Nicos EPISTITHIOU
               Herr Nicos GREGORIOU

               Frau Anna PILAVAKI

               Lettland

               Frau Līvija MARCINKĒVIČA
               Frau Irina HOMKO

               Herr Egils BALDZĒNS

               Litauen

               Herr Vydas PUSKEPALIS
               Herr Arūnas Albinas VISOCKAS

               Frau Lina GIRIŪNIENĖ

               Luxemburg

               Herr Eduardo DIAS
               Herr Vincent JACQUET

               Herr Nico CLEMENT

               Ungarn

               Frau Erzsébet BUZÁSNÉ PUTZ
               Herr Zoltán PAPP

               Herr Péter SZABÓ

               Malta

               —

               —

               Niederlande

               Herr G. ESSERS
               Herr P. VAN KRUINING

               Frau D. VAARTJES-VAN SUIJDAM

               Österreich

               Herr Werner PLETZENAUER
               Frau Evelyn REGNER

               Frau Monika WEIßENSTEINER

               Polen

               Frau Wieslawa TARANOWSKA
               Frau Zuzanna MUSKAT-GÓRSKA

               Herr Tomasz KRZEMIEŃSKI

               Portugal

               Herr Carlos Manuel ALVES TRINDADE
               Frau Ana Paula BERNARDO

               Frau Anabela PEREIRA PEIXOTO DE MAGALHÃES

               Rumänien

               Frau Carmen IONESCU
               Herr Radmilo FELIX

               Frau Mariana KNICSNER

               Slowenien

               Frau Metka ROKSANDIĆ
               Frau Maja KONJAR

               Herr Ivan AŠENBERGER

               Slowakei

               Frau Mária SVOREŇOVÁ
               Frau Zdena DVORANOVÁ

               Frau Gabriela KRCHŇÁKOVÁ

               Finnland

               Frau Pirjo VÄÄNÄNEN
               Frau Heli PUURA

               Herr Jarmo PÄTÄRI

               Schweden

               Frau Ellen NYGREN
               Herr Kjell RAUTIO

               Frau Marie-Louise STRÖMGREN

               Vereinigtes Königreich

               Herr Richard EXELL
               Frau Sofi TAYLOR

               Herr Sean BAMFORD

         III.   VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

               Land

               Mitglieder

               Stellvertretende Mitglieder

               Belgien

               Herr Ivo VAN DAMME
               Frau Marie-Louise STORM

               Frau Sonja KOHNENMERGEN

               Bulgarien

               Herr Rumen RADEV
               Herr Teodor DECHEV

               Frau Svetlana BOYANOVA

               Tschechische Republik

               Frau Irena DOKTOROVÁ
               Herr Jiří SVOBODA

               Herr Luděk MAZUCH

               Dänemark

               Herr Flemming DREESEN
               Herr Henning GADE

               Frau Dorthe ANDERSEN

               Deutschland

               Herr Volker HANSEN
               Frau Angela SCHNEIDER-BODIEN

               Frau Klaudia BUDDEMEIER

               Estland

               Frau Heddi LUTTERUS
               Frau Victoria METS

               Herr Heinart PUHKIM

               Irland

               Frau Jean WINTERS
               Frau Claire JONES

               Frau Heidi LOUGHEED

               Griechenland

               —

               —

               Spanien

               Frau Pilar IGLESIAS VALCARCE
               Herr Pablo GÓMEZ ALBO

               Herr Roberto SUÁREZ SANTOS

               Frankreich

               Frau Marie-Christine FAUCHOIS
               Frau Emilie MARTINEZ

               Herr Gaetan BEZIER

               Italien

               Frau Paola ASTORRI
               Frau Gaetana PAGANO

               Herr Massimo VIVOLI

               Zypern

               Frau Lena PANAYIOTOU
               Herr Emilios MICHAEL

               Frau Christina VASILA

               Lettland

               Frau Elīna EGLE
               Frau Ilona KIUKUCĀNE

               Frau Kristīne DOLGIHA

               Litauen

               Herr Aras PETRAUSKAS
               Herr Edmundas JANKEVIČIUS

               Herr Jonas GUZAVIČIUS

               Luxemburg

               Herr François ENGELS
               Herr Marc KIEFFER

               Frau Fabienne LANG

               Ungarn

               Herr Károly G. TÓTH
               Frau Terézia BOROSNÉ BARTHA

               Herr István KOMORÓCZKI

               Malta

               —

               —

               Niederlande

               Frau L.M. VAN EMBDEN ANDRES
               Herr K.B. VAN POPTA

               Herr S.J.L. NIEUWSMA

               Österreich

               Herr Martin GLEITSMANN
               Herr Heinrich BRAUNER

               Frau Ruth SCHINDLER

               Polen

               Herr Rafal BANIAK
               Herr Zbigniew ŻUREK

               Herr Jacek MĘCINA

               Portugal

               Herr Nuno BISCAYA
               Herr Pedro D'ALMEIDA FREIRE

               Frau Cristina NAGY MORAIS

               Rumänien

               Frau Roxana PRODAN
               Herr Dorin CHIRILĂ

               Herr Catargiu IRIMIE

               Slowenien

               Frau Urška JEREB
               Frau Nina GLOBOČNIK

               Frau Slavi PIRŠ

               Slowakei

               Herr Richard VOJNA
               Herr Vladimír KALINA

               Herr Jozef ORGONÁŠ

               Finnland

               Herr Markus ÄIMÄLÄ
               Herr Mikko RÄSÄNEN

               Herr Johan ÅSTRÖM

               Schweden

               Frau Sofia BERGSTRÖM
               Frau Agneta ÅHLIN

               Herr Hans GIDHAGEN

               Vereinigtes Königreich

               Herr Anthony THOMPSON
               Herr Tom MORAN

               —

         Artikel 2
   Der Rat ernennt die noch vorzuschlagenden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder zu einem späteren Zeitpunkt.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union zur Information veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 22. März 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         W. TIEFENSEE

      (1)  ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1992/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 392 vom 30.12.2006, S. 1).

      (2)  ABl. C 245 vom 11.10.2002, S. 1.

      (3)  ABl. C 116 vom 30.4.2004, S. 8.