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41998D0056

Schengen-Besitzstand - Beschluss des Exekutivausschusses vom 16. Dezember 1998 zur Schaffung eines Handbuches visierfähiger Dokumente (SCH/Com-ex (98) 56)

Amtsblatt Nr. L 239 vom 22/09/2000 S. 0207 - 0297

BESCHLUSS DES EXEKUTIVAUSSCHUSSESvom 16. Dezember 1998zur Schaffung eines Handbuchs visierfähiger Dokumente(SCH/Com-ex (98) 56)Gemäß Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe a) des Schengener Durchführungsübereinkommens hat der Exekutivausschuss mit der Festlegung der Anlage 11 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktionen(1) Grundsätze über die Visierfähigkeit von Dokumenten festgelegt.Davon ausgehend hat die Arbeitsgruppe II/Visa die seit mehreren Präsidentschaften geleisteten Arbeiten zur Zusammenstellung und Prüfung aller weltweit gängigen Reisedokumente abgeschlossen. Die erarbeitete Zusammenstellung der visierfähigen Reisedokumente ermöglicht das nach dem Schengener Durchführungsübereinkommen notwendige Verfahren, wonach ein für alle Anwenderstaaten gültiges Visum nur dann erteilt werden kann, wenn das zu visierende Reisedokument von allen Anwenderstaaten als Einreisedokument anerkannt wird.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Die Herausgabe an die Auslandsvertretungen erfolgt jeweils dann, wenn einzelne Teile fertiggestellt sind. Die Herausgabe fertiggestellter Teile an die Konsulardienststellen ist somit nicht abhängig von der Fertigstellung weiterer Teile.Der Exekutivausschuss nimmt zur Kenntnis, dass das erarbeitete Teildokument I "Visierfähige Reisedokumente" den Auslandsvertretungen zur Anwendung übersandt wurde (siehe Anlage Dok. SCH/II-Visa (96) 59 rev. 6) und erteilt den Auftrag, bis Juni 1999 über die Wirksamkeit zu berichten. Die Auslandsvertretungen sind aufgefordert, über die Wirksamkeit dieses Dokumentes zu befinden und darüber im März 1999 zu berichten.Die Aktualisierung des Handbuchs kann durch das Generalsekretariat aufgrund von entsprechenden Notizen der Delegationen vorbereitet werden.Berlin, den 16. Dezember 1998Der VorsitzendeC. H. Schapper(1) Siehe SCH/Com-ex (99) 13.TABELLE DER VISIERFÄHIGEN REISEDOKUMENTE, DIE ZUM ÜBERSCHREITEN DER AUSSENGRENZEN BERECHTIGENSCH/II-Visa (96) 59, 7. Rev.ALLGEMEINE BEMERKUNGENSammelpässe:Portugal und Spanien erkennen nur diejenigen Reisepässe an, die gemäß dem Internationalen Übereinkommen über den Reiseverkehr Jugendlicher, das im Rahmen des Europarates am 16. Dezember 1961 abgeschlossen wurde, erteilt werden (Portugal erkennt nur Sammelpässe für maximal 25 Personen an). Allerdings akzeptiert Portugal die Anbringung eines einheitlichen Visums durch die Partnerstaaten. Spanien erkennt ebenfalls andere Sammelpässe an, allerdings erst nach individueller Prüfung und unter Einhaltung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit. Das Visum wird auf einem Einlegeblatt ausgestellt.Reisedokumente für Staatenlose:Österreich, Portugal und Island sind keine Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens über die Rechtsstellung von Staatenlosen, das in New York am 28. September 1954 abgeschlossen wurde. Österreich und Portugal akzeptieren jedoch, dass die Schengen-Partner Reisedokumente, die von den Unterzeichnerstaaten dieses Übereinkommens ausgestellt wurden, mit einem einheitlichen Visum versehen. Island wird seinen Standpunkt später mitteilen.Passierscheine:Passierscheine werden i. a. nur im Rahmen des Transits zur Rückreise in den Staat, der sie ausgestellt hat, zugelassen.In Bezug auf Deutschland gelten die folgenden Bestimmungen:Amtliche Ausweise eines von Deutschland völkerrechtlich anerkannten Staates im Sinne der Nummern 1 bis 9, die nicht bereits förmlich anerkannt wurden, sind unabhängig von ihrer Bekanntheit unter bestimmten Voraussetzungen und Kraft Gesetzes als Pässe bzw. Passersatzpapiere zugelassen und damit visierfähig gemacht, solange die Nichtanerkennung nicht förmlich festgestellt worden ist. Visierfähigkeit besteht für andere Schengen-Staaten im übrigen dann nicht, wenn folgende Angaben und Merkmale fehlen: Name und Vorname, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit (Ausnahme bei Reiseausweisen für Flüchtlinge und Staatenlose), Lichtbild, Unterschrift des Inhabers, Rückkehrberechtigung, sofern das Dokument an andere als eigene Staatsangehörige ausgestellt wird: Diese Dokumente sind mit X* gekennzeichnet.In Bezug auf Österreich gelten die folgenden Bestimmungen:Sofern ein Reisedokument in der vorliegenden Liste nicht ausdrücklich als "nicht anerkannt" bezeichnet ist, kann es - auch wenn es nicht mit einem "X" versehen ist - für Österreich visiert werden, wenn es:- durch ein hierzu berechtigtes Völkerrechtssubjekt ausgestellt worden ist;- die Identität des Inhabers des Dokumentes zweifelsfrei wiedergibt;- zeitlich gültig ist;- der Geltungsbereich die Republik Österreich umfasst und- eine Rückkehrberechtigung in den Staat, der das Dokument ausgestellt hat, gewährleistet ist.Erläuterung:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- ANDORRA>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- AFGHANISTAN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- ANTIGUA UND BARBUDA>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- ALBANIEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- ARMENIEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- ANGOLA>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- ARGENTINIEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- AUSTRALIEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- ASERBAIDSCHAN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- BOSNIEN-HERZEGOWINA>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- BARBADOS>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- BANGLADESCH>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- BURKINA FASO>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- BULGARIEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- BAHREIN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- BURUNDI>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- BENIN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- BRUNEI>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- BOLIVIEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- BRASILIEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- BAHAMAS>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- BHUTAN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- BOTSWANA>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- WEISSRUSSLAND>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- BELIZE>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- KANADA>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- KONGO (DEMOKRATISCHE REPUBLIK)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- ZENTRALAFRIKANISCHE REPUBLIK>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- REPUBLIK KONGO>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- SCHWEIZ>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- COTE D'IVOIRE>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- CHILE>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- KAMERUN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- CHINA>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- KOLUMBIEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- COSTA RICA>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- KUBA>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- KAP VERDE>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- ZYPERN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- TSCHECHISCHE REPUBLIK>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- DSCHIBUTI>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- DOMINICA>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- DOMINIKANISCHE REPUBLIK>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- ALGERIEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- ECUADOR>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- ESTLAND>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- AEGYPTEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- ERITREA>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- ÄTHIOPIEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- FIDSCHI>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- MIKRONESIEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- MONACO>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- GABUN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- GRENADA>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- GEORGIEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- GHANA>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- GAMBIA>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- GUINEA>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- ÄQUATORIALGUINEA>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- GUATEMALA>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- GUINEA-BISSAU>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- GUYANA>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- HONDURAS>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- KROATIEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- HAITI>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- UNGARN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- INDONESIEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- ISRAEL>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- INDIEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- IRAK>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- IRAN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- JAMAIKA>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- JORDANIEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- JAPAN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- KENIA>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- KIRGISISTAN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- KAMBODSCHA>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- KIRIBATI>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- KOMOREN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- ST. KITTS UND NEVIS>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- NORDKOREA>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- SÜDKOREA>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- KUWAIT>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- KASACHSTAN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- LAOS>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- LIBANON>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- ST. LUCIA>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- LIECHTENSTEIN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- SRI LANKA>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- LIBERIA>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- LESOTHO>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- LITAUEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- LETTLAND>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- LIBYEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- MAROKKO>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- MOLDAU>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- MADAGASKAR>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- MARSHALLINSELN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- MALI>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- MYANMAR>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- MONGOLEI>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- MAURETANIEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- MALTA>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- MAURITIUS>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- MALEDIVEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- MALAWI>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- MEXIKO>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- MALAYSIA>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- MOSAMBIK>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- NAMIBIA>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- NIGER>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- NIGERIA>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- NICARAGUA>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- NEPAL>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- NAURU>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- NEUSEELAND>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- OMAN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- PANAMA>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- PERU>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- PAPUA-NEUGUINEA>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- PHILIPPINEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- PAKISTAN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- POLEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- PALAU>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- PARAGUAY>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- KATAR>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- RUMÄNIEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- RUSSLAND>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- RUANDA>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- SAUDI-ARABIEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- SALOMONEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- SEYCHELLEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- SUDAN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- SINGAPUR>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- SLOWENIEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- SLOWAKEI>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- SIERRA LEONE>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- SAN MARINO>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- SENEGAL>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- SOMALIA>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- SURINAME>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- SAO TOME UND PRINCIPE>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- EL SALVADOR>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- SYRIEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- SWASILAND>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- TSCHAD>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- TOGO>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- THAILAND>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- TADSCHIKISTAN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- TURKMENISTAN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- TUNESIEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- TONGA>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- TÜRKEI>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- TRINIDAD UND TOBAGO>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- TUVALU>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- TAIWAN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- TANSANIA>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- UKRAINE>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- UGANDA>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- VEREINIGTE STAATEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- URUGUAY>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- USBEKISTAN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- VATIKANSTADT>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- ST. VINCENT UND DIE GRENADINEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- VENEZUELA>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- VIETNAM>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- VANUATU>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- SAMOA>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- PALÄSTINENSISCHE BEHÖRDE>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- JEMEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- JUGOSLAWIEN (SERBIEN UND MONTENEGRO)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- SÜDAFRIKA>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- SAMBIA>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- SIMBABWE>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


title: 2008/629/EG: Beschluss der Kommission vom 12. Juni 2008 zur Änderung des Beschlusses 2005/56/EG zur Einrichtung der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur für die Verwaltung der Gemeinschaftsmaßnahmen in den Bereichen Bildung, Audiovisuelles und Kultur gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates

text:
               1.8.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 205/47

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 12. Juni 2008
   zur Änderung des Beschlusses 2005/56/EG zur Einrichtung der Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ für die Verwaltung der Gemeinschaftsmaßnahmen in den Bereichen Bildung, Audiovisuelles und Kultur gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates
   (2008/629/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 2005/56/EG der Kommission (2) ist die Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ (im Folgenden „Agentur“ genannt) mit bestimmten Aufgaben im Zusammenhang mit der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Bildung, Audiovisuelles und Kultur betraut, insbesondere dem Förderprogramm für den europäischen audiovisuellen Sektor (MEDIA 2007) (2007—2013), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1718/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3), dem Programm zur Förderung der Entwicklung europäischer audiovisueller Werke (MEDIA PLUS — Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit) (2001—2006), eingerichtet durch den Beschluss 2000/821/EG des Rates (4), und dem Fortbildungsprogramm für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie (MEDIA — Fortbildung) (2001—2006), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 163/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5).

               (2)

               Nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 2005/56/EG kann die Agentur nach Stellungnahme des Ausschusses der Exekutivagenturen von der Kommission ermächtigt werden, gleichartige Aufgaben im Rahmen von Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Bildung, Audiovisuelles und Kultur durchzuführen.

               (3)

               Das Mandat der Agentur sollte auch die Verwaltung und den Abschluss von Vorhaben im Rahmen des Fortbildungsprogramms für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie (MEDIA II — Fortbildung) (1996—2000), eingerichtet durch den Beschluss 95/564/EG des Rates (6), sowie des Programms zur Förderung der Projektentwicklung und des Vertriebs europäischer audiovisueller Werke (MEDIA II — Projektentwicklung und Vertrieb) (1996—2000), eingerichtet durch den Beschluss 95/563/EG des Rates (7), umfassen.

               (4)

               Der Beschluss 2005/56/EG sollte entsprechend geändert werden.

               (5)

               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Bestimmungen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses der Exekutivagenturen —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Dem Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 2005/56/EG werden die folgenden Nummern 29 und 30 angefügt:

               „29.

               Fortbildungsprogramm für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie (MEDIA II — Fortbildung) (1996—2000), eingerichtet durch den Beschluss 95/564/EG des Rates (8);

               30.

               Programm zur Förderung der Projektentwicklung und des Vertriebs europäischer audiovisueller Werke (MEDIA II — Projektentwicklung und Vertrieb) (1996—2000), eingerichtet durch den Beschluss 95/563/EG des Rates (9).

      Brüssel, den 12. Juni 2008

            Für die Kommission

         Viviane REDING

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

      (2)  ABl. L 24 vom 27.1.2005, S. 35. Beschluss geändert durch den Beschluss 2007/114/EG (ABl. L 49 vom 17.2.2007, S. 21).

      (3)  ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 12.

      (4)  ABl. L 336 vom 30.12.2000, S. 82. Beschluss zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 885/2004 (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 1).

      (5)  ABl. L 26 vom 27.1.2001, S. 1. Beschluss zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 885/2004.

      (6)  ABl. L 321 vom 30.12.1995, S. 33.

      (7)  ABl. L 321 vom 30.12.1995, S. 25.

      (8)  ABl. L 321 vom 30.12.1995, S. 33.

      (9)  ABl. L 321 vom 30.12.1995, S. 25.“


title: Beschluss Nr. H1 vom 12. Juni 2009 über die Rahmenbedingungen für den Übergang von den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates zu den Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie über die Anwendung der Beschlüsse und Empfehlungen der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Text von Bedeutung für den EWR und das Abkommen EG/Schweiz)

text:
               24.4.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 106/13

         BESCHLUSS Nr. H1
   vom 12. Juni 2009
   über die Rahmenbedingungen für den Übergang von den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates zu den Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie über die Anwendung der Beschlüsse und Empfehlungen der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
   (Text von Bedeutung für den EWR und das Abkommen EG/Schweiz)
   2010/C 106/05
   DIE VERWALTUNGSKOMMISSION FÜR DIE KOORDINIERUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT —
   gestützt auf Artikel 72 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (1), wonach die Verwaltungskommission alle Verwaltungs- und Auslegungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (2) ergeben,
   gestützt auf die Artikel 87 bis 91 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004,
   gestützt auf Artikel 64 Absatz 7 und die Artikel 93 bis 97 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 treten am 1. Mai 2010 in Kraft; die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 (3) und (EWG) Nr. 574/72 (4) des Rates werden am gleichen Tag aufgehoben — in den Fällen gemäß Artikel 90 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und Artikel 96 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 bleiben sie jedoch in Kraft und behalten ihre Rechtswirkung.

               (2)

               Anträge, die vor dem Inkrafttreten der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 gestellt wurden, unterliegen grundsätzlich — vorbehaltlich des Artikels 87 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und des Artikels 94 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 — weiterhin den Rechtsvorschriften, die zum Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblich waren; die Bestimmungen der genannten Verordnungen finden nur auf Anträge Anwendung, die nach dem Inkrafttreten dieser Verordnungen gestellt wurden.

               (3)

               Die Beschlüsse Nrn. 74 bis 208 und die Empfehlungen Nrn. 14 bis 23 der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer, die noch in Kraft sind, werden mit dem Tag der Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 und dem Inkrafttreten der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 hinfällig.

               (4)

               Bestimmte unter den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 anwendbare Beschlüsse und Empfehlungen bedürfen einer Anpassung, damit sie den Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 entsprechen.

               (5)

               Die Träger sind für die Anwendung der Beschlüsse und Empfehlungen der Verwaltungskommission gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 nach dem Inkrafttreten der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und(EG) Nr. 987/2009 auf Transparenz und klare Leitlinien angewiesen.

               (6)

               Aufgrund der rechtlichen und technischen Komplexität, des eng gefassten Zeitrahmens und der Notwendigkeit, bestimmten Aufgaben der Verwaltungskommission Priorität einzuräumen, werden einige der Beschlüsse nicht rechtzeitig vor Inkrafttreten der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 zur Veröffentlichung vorliegen, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt.

               (7)

               Einige Bestimmungen der unter den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 anwendbaren Beschlüsse und Empfehlungen sind direkt in die Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 eingearbeitet worden.

               (8)

               In Übereinstimmung mit den in Artikel 71 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 festgelegten Bedingungen —

         BESCHLIESST:

               1.

               Die Beschlüsse und Empfehlungen, die sich auf die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 beziehen, sind nicht auf Fälle anzuwenden, die den Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 unterliegen. Die genannten Beschlüsse und Empfehlungen gelten jedoch weiterhin in den Fällen, in denen die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 in Kraft bleiben und weiter Rechtswirkung haben, insbesondere für die Zwecke gemäß Artikel 90 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und Artikel 96 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009.

               2.

               Beschlüsse und Empfehlungen, die in Teil A des Anhangs aufgelistet sind, werden nicht durch Beschlüsse oder Empfehlungen mit Bezug auf die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 ersetzt.

               3.

               Beschlüsse und Empfehlungen, die in Teil B des Anhangs aufgelistet sind, werden durch die angegebenen neuen Beschlüsse und Empfehlungen mit Bezug auf die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 ersetzt.

               4.

               Beschlüsse, die in Teil C des Anhangs aufgelistet sind, werden so bald wie möglich von der Verwaltungskommission an die Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 angepasst, da die in diesen Beschlüssen festgelegten Grundsätze auch unter den genannten Verordnungen anzuwenden sind.

               5.

               Die für die Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EG) Nr. 574/72 erforderlichen Dokumente (E-Vordrucke, Europäische Krankenversicherungskarte und provisorische Ersatzbescheinigung), die von den zuständigen Trägern, Behörden und anderen Einrichtungen der Mitgliedstaaten vor Inkrafttreten der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 ausgestellt wurden, sind weiterhin gültig (trotz der Verweise auf die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72) und von den Trägern, Behörden und anderen Einrichtungen anderer Mitgliedstaaten auch nach diesem Zeitpunkt noch so lange zu berücksichtigen, bis ihr Gültigkeitsdatum abgelaufen ist, sie zurückgezogen oder durch die gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 ausgestellten oder übermittelten Dokumente ersetzt werden.

               6.

               Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Er gilt ab dem Datum des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 987/2009.

            Die Vorsitzende der Verwaltungskommission

         Gabriela PIKOROVÁ

      (1)  ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1.

      (2)  ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1.

      (3)  ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.

      (4)  ABl. L 74 vom 27.3.1972, S. 1.

      ANHANG

         TEIL A

      (Beschlüsse und Empfehlungen, die sich auf die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 beziehen und für die es keine Nachfolger gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 gibt)

         Beschlüsse:

                  Beschluss Nr. 74

                  Beschluss Nr. 76

                  Beschluss Nr. 79

                  Beschluss Nr. 81

                  Beschluss Nr. 85

                  Beschluss Nr. 89

                  Beschluss Nr. 91

                  Beschluss Nr. 115

                  Beschluss Nr. 117

                  Beschluss Nr. 118

                  Beschluss Nr. 121

                  Beschluss Nr. 126

                  Beschluss Nr. 132

                  Beschluss Nr. 133

                  Beschluss Nr. 134

                  Beschluss Nr. 135

                  Beschluss Nr. 136

                  Beschluss Nr. 137

                  Beschluss Nr. 142

                  Beschluss Nr. 143

                  Beschluss Nr. 145

                  Beschluss Nr. 146

                  Beschluss Nr. 148

                  Beschluss Nr. 151

                  Beschluss Nr. 152

                  Beschluss Nr. 156

                  Beschluss Nr. 167

                  Beschluss Nr. 171

                  Beschluss Nr. 173

                  Beschluss Nr. 174

                  Beschluss Nr. 176

                  Beschluss Nr. 178

                  Beschluss Nr. 180

                  Beschluss Nr. 192

                  Beschluss Nr. 193

                  Beschluss Nr. 197

                  Beschluss Nr. 198

                  Beschluss Nr. 199

                  Beschluss Nr. 201

                  Beschluss Nr. 202

                  Beschluss Nr. 204

         Empfehlungen:

                  Empfehlung Nr. 15

                  Empfehlung Nr. 16

                  Empfehlung Nr. 17

                  Empfehlung Nr. 19

                  Empfehlung Nr. 20

                  Empfehlung Nr. 23

         TEIL B

      (Ersetzte Beschlüsse und Empfehlungen, die sich auf die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 beziehen, und ihre Nachfolger gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009)

                  Beschlüsse gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72

                  Entsprechende Beschlüsse gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009

                  Beschluss Nr. 75

                  BESCHLUSS Nr. P1

                  Beschluss Nr. 83

                  BESCHLUSS Nr. U1

                  Beschluss Nr. 96

                  BESCHLUSS Nr. P1

                  Beschluss Nr. 99

                  BESCHLUSS Nr. H1

                  Beschluss Nr. 100

                  BESCHLUSS Nr. H1

                  Beschluss Nr. 101

                  BESCHLUSS Nr. H1

                  Beschluss Nr. 105

                  BESCHLUSS Nr. P1

                  Beschluss Nr. 139

                  BESCHLUSS Nr. H1

                  Beschluss Nr. 140

                  BESCHLUSS Nr. H1

                  Beschluss Nr. 160

                  BESCHLUSS Nr. U2

                  Beschluss Nr. 181

                  BESCHLUSS Nr. A2

                  Beschluss Nr. 189

                  BESCHLUSS Nr. S1

                  Beschluss Nr. 190

                  BESCHLUSS Nr. S2

                  Beschluss Nr. 191

                  BESCHLUSS Nr. S1

                  Beschluss Nr. 194

                  BESCHLUSS Nr. S3

                  Beschluss Nr. 195

                  BESCHLUSS Nr. S3

                  Beschluss Nr. 196

                  BESCHLUSS Nr. S3

                  Beschluss Nr. 200

                  BESCHLUSS Nr. H3

                  Beschluss Nr. 203

                  BESCHLUSS Nr. S1

                  Beschluss Nr. 205

                  BESCHLUSS Nr. U3

                  Beschluss Nr. 207

                  BESCHLUSS Nr. F1

                  brEmpfehlungen gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72

                  brEntsprechende Empfehlungen gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009

                  Empfehlung Nr. 18

                  EMPFEHLUNG Nr. U1

                  Empfehlung Nr. 21

                  EMPFEHLUNG Nr. U2

                  Empfehlung Nr. 22

                  EMPFEHLUNG Nr. P1

         TEIL C

      (Beschlüsse, die sich auf die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 beziehen und von der Verwaltungskommission noch angepasst werden müssen)

                  Beschluss Nr. 138

                  Beschlüsse Nrn. 147 und 150

                  Beschluss Nr. 170 (einschließlich Nr. 185)

                  Beschluss Nr. 175

                  Beschluss Nr. 206

                  Beschluss Nr. 208


title: 2004/651/EG: Beschluss des Rates vom 13. September 2004 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Banca d'Italia

text:
               23.9.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 298/23

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 13. September 2004
   zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Banca d'Italia
   (2004/651/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf das Protokoll über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank im Anhang zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 27.1,
   gestützt auf die Empfehlung EZB/2004/17 der Europäischen Zentralbank vom 30. Juli 2004 an den Rat der Europäischen Union im Hinblick auf die externen Rechnungsprüfer der Banca d'Italia (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken des Eurosystems müssen von unabhängigen externen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union anerkannt werden, geprüft werden.

               (2)

               Das Mandat des amtierenden externen Rechnungsprüfers der Banca d'Italia ist abgelaufen und wird nicht verlängert. Daher ist es erforderlich, ab dem Geschäftsjahr 2004 externe Rechnungsprüfer zu bestellen.

               (3)

               Der EZB-Rat hat dem Rat empfohlen, die Bestellung eines neuen externen Rechnungsprüfers der Banca d'Italia, den diese nach ihren vergaberechtlichen Vorschriften ausgewählt hat, ab dem Geschäftsjahr 2004 für einen Zeitraum von drei Jahren mit der Möglichkeit der Verlängerung anzuerkennen.

               (4)

               Der Empfehlung des EZB-Rates sollte entsprochen und der Beschluss 1999/70/EG (2) entsprechend geändert werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Artikel 1 Absatz 6 des Beschlusses 1999/70/EG erhält folgende Fassung:

      „(6)   Die PricewaterhouseCoopers SpA wird als der externe Rechnungsprüfer der Banca d'Italia ab dem Geschäftsjahr 2004 für einen Zeitraum von drei Jahren mit der Möglichkeit der Verlängerung anerkannt.“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird der Europäischen Zentralbank mitgeteilt.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 13. September 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         B. R. BOT

      (1)  ABl. C 202 vom 10.8.2004, S. 1.

      (2)  ABl. L 22 vom 29.1.1999, S. 69. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2003/799/EG (ABl. L 299 vom 18.11.2003, S. 23).


title: Beschluss der Kommission vom 26. Juni 2012 zur Einsetzung einer Expertengruppe für Mehrwertsteuer

text:
               28.6.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 188/2

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 26. Juni 2012
   zur Einsetzung einer Expertengruppe für Mehrwertsteuer
   2012/C 188/02
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die EU-Organe haben nach Artikel 113 des Vertrags für die Harmonisierung der Rechtsvorschriften über die Umsatzsteuern wie z. B. die Mehrwertsteuer (MwSt) zu sorgen, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten.

               (2)

               In der Mitteilung der Kommission zur Zukunft der Mehrwertsteuer Wege zu einem einfacheren, robusteren und effizienteren MwSt-System, das auf den Binnenmarkt zugeschnitten ist (1) wurde ein Aktionsprogramm für eine weitgreifende Reform des MwSt-Systems der EU festgelegt. Um die in der Mitteilung aufgeführten Maßnahmen umzusetzen, muss die Kommission möglicherweise auf die Fachkenntnisse von MwSt-Experten in einem Beratungsgremium zurückgreifen.

               (3)

               Wie in der Mitteilung ausgeführt und im Einklang mit den Grundsätzen der intelligenten Regulierung (2) legt die Kommission großen Wert darauf, für die Entwicklung und Umsetzung einer neuen MwSt-Politik die Sichtweisen und spezifischen Kenntnisse der Akteure zusammenzutragen. Daher ist es notwendig, eine Expertengruppe für Mehrwertsteuer einzusetzen und ihre Aufgabe sowie ihre Struktur zu definieren.

               (4)

               Die Gruppe sollte sich aus Personen mit dem erforderlichen Fachwissen im Bereich der Mehrwertsteuer und aus Unternehmer- und Verbraucherorganisationen bzw. Steuerfachverbänden zusammensetzen, die einen Beitrag zur Entwicklung und Umsetzung der MwSt-Politik leisten können.

               (5)

               Die Gruppe sollte die Kommission beraten und Informationen zur Ausarbeitung und Umsetzung der MwSt-Politik liefern. Alle Mitglieder sollten sich an den Sitzungen, deren Vor- und gegebenenfalls Nachbereitung sehr aktiv beteiligen und hochwertige Beiträge leisten.

               (6)

               Es sollten Regeln für die Offenlegung von Informationen seitens der Mitglieder der Gruppe festgelegt werden.

               (7)

               Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (3) —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Gegenstand
   Hiermit wird die Expertengruppe für Mehrwertsteuer mit dem Namen „MwSt-Expertengruppe“ eingesetzt (nachstehend „die Gruppe“).
   Artikel 2
   Aufgaben
   Die Gruppe hat folgende Aufgaben:

               a)

               Beratung der Kommission hinsichtlich der Ausarbeitung von Rechtsakten und anderen politischen Initiativen im MwSt-Bereich;

               b)

               Informationen über die praktische Umsetzung von Rechtsakten und anderen politischen Initiativen im MwSt-Bereich.

         Artikel 3
   Konsultation
   Die Kommission kann die Gruppe zu jeder Frage im Zusammenhang mit der Ausarbeitung und Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften und anderen politischen Initiativen auf EU-Ebene im MwSt-Bereich konsultieren.
   Artikel 4
   Mitgliedschaft — Ernennung
   (1)   Die Gruppe setzt sich aus höchstens 40 Mitgliedern zusammen.
   (2)   Zu den Mitgliedern gehören Organisationen und Einzelpersonen mit Fachkompetenz in den in Artikel 2 genannten Bereichen, die ad personam berufen werden.
   (3)   Die Mitglieder werden vom Generaldirektor für Steuern und Zollunion aus dem Kreis der Organisationen und Personen ernannt, die auf eine Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen geantwortet haben.
   (4)   Die Organisationen ernennen ihren Vertreter sowie einen Stellvertreter, der ihn bei Abwesenheit oder Verhinderung ersetzt. Der Generaldirektor für Steuern und Zollunion kann einen von einer Organisation vorgeschlagenen Vertreter oder Stellvertreter ablehnen, wenn er oder sie die Profilanforderungen in der Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen nicht erfüllt. In dem Fall wird die betreffende Organisation aufgefordert, einen neuen Vertreter bzw. Stellvertreter zu ernennen.
   (5)   Im Fall von ad personam berufenen Einzelpersonen kann für jedes Mitglied ein Vertreter vorgesehen werden. Der Stellvertreter wird unter denselben Voraussetzungen wie das Mitglied ernannt und übernimmt bei Abwesenheit oder Verhinderung automatisch die Vertretung des Mitglieds.
   (6)   Die Mitglieder werden für zwei Jahre ernannt. Sie bleiben bis zum Ablauf ihres Mandats im Amt. Ihr Mandat kann verlängert werden, wenn sie erneut auf eine Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen antworten.
   (7)   Bewerber, die als Mitglied für geeignet befunden, jedoch nicht ernannt wurden, können für zwei Jahre in eine Reserveliste (nachstehend „Liste“) aufgenommen werden, auf die die Kommission bei Ausfall eines Mitglieds zurückgreifen kann.
   (8)   Ad personam ernannte Mitglieder handeln unabhängig und im öffentlichen Interesse.
   (9)   Alle Mitglieder und ihre Stellvertreter beteiligen sich sehr aktiv an den Sitzungen, deren Vor- und gegebenenfalls Nachbereitung und leisten hochwertige Beiträge.
   (10)   Mitglieder, die ihr Amt niederlegen oder die in den Absätzen 2, 8 und 9 dieses Artikels oder in Artikel 339 des Vertrags genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllen, können für die verbleibende Dauer ihres Mandats durch ein von der Kommission ernanntes Mitglied ersetzt werden. Die Kommission greift hierfür auf die Reserveliste zurück.
   Der Generaldirektor für Steuern und Zollunion kann eine Organisation auffordern, einen anderen Vertreter bzw. Stellvertreter zu ernennen, wenn er der Auffassung ist, dass er oder sie die Bedingungen gemäß Absatz 9 dieses Artikels nicht erfüllt.
   (11)   Die Namen der ad personam berufenen Mitglieder und der Organisationen werden im Register der Expertengruppen der Kommission und anderer ähnlicher Einrichtungen (nachfolgend „Register“) sowie auf der Website der Generaldirektion Steuern und Zollunion veröffentlicht.
   (12)   Die Erfassung, Verarbeitung und Veröffentlichung personenbezogener Daten unterliegt den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
   Artikel 5
   Arbeitsweise
   (1)   Den Vorsitz in der Gruppe führt ein Vertreter der Kommission.
   (2)   Zur Prüfung besonderer Fragen kann die Gruppe im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen Untergruppen einsetzen, die auf der Grundlage eines von der Gruppe festgelegten Mandats arbeiten. Diese werden aufgelöst, sobald sie ihren Auftrag erfüllt haben.
   (3)   Der Vertreter der Kommission kann externe Experten einladen, sich an der Arbeit der Gruppe oder Untergruppe auf Ad-hoc-Basis zu beteiligen, wenn sie über ein spezifisches Fachwissen verfügen, das der Gruppe nutzen würde. Ferner kann der Vertreter der Kommission bestimmten Einzelpersonen oder in Bestimmung 8 Absatz 3 der horizontalen Bestimmungen für Expertengruppen genannten Organisationen Beobachterstatus verleihen.
   (4)   Alle Mitglieder der Gruppe und ihre Stellvertreter sowie die hinzugezogenen Experten und Beobachter sind — im Einklang mit dem Vertrag und den dazugehörigen Durchführungsbestimmungen — zur Wahrung des Berufsgeheimnisses sowie zur Einhaltung der im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom (4) der Kommission aufgeführten Sicherheitsvorschriften zum Schutz von EU-Verschlusssachen verpflichtet. Sollten sie diese Verpflichtungen nicht einhalten, kann die Kommission entsprechende Maßnahmen treffen.
   (5)   Die Sitzungen der Gruppe und ihrer Untergruppen finden in der Regel in den Räumen der Kommission statt; Form und Zeitplan der Sitzungen werden von der Kommission festgelegt. Die Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte wahr. Andere an den Arbeiten interessierte Beamte der Kommission können an den Sitzungen der Gruppe und ihrer Untergruppen teilnehmen.
   (6)   Die Gruppe gibt sich eine Geschäftsordnung auf der Grundlage der Mustergeschäftsordnung für Expertengruppen.
   (7)   Die Kommission veröffentlicht einschlägige Informationen über die Tätigkeiten der Gruppe entweder im Register selbst oder auf einer besonderen Website, auf die vom Register aus verwiesen wird.
   Artikel 6
   Sitzungskosten
   (1)   Die Tätigkeit der Mitglieder der Gruppe wird nicht vergütet.
   (2)   Die Reise- und Aufenthaltskosten der Teilnehmer im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Gruppe werden von der Kommission nach den für sie geltenden Vorschriften erstattet.
   (3)   Die Erstattung der Sitzungskosten erfolgt nach Maßgabe der Mittel, die im Rahmen des jährlichen Verfahrens der Mittelzuweisung zur Verfügung gestellt werden.

      Brüssel, den 26. Juni 2012

            Für die Kommission

         Algirdas ŠEMETA

            Mitglied der Kommission

      (1)  KOM(2011) 851 vom 6.12.2011.

      (2)  KOM(2010) 543 vom 8.10.2010.

      (3)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

      (4)  Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission vom 29. November 2001 zur Änderung ihrer Geschäftsordnung (ABl. L 317 vom 3.12.2001, S. 1).


Avis juridique important

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32002D0086

2002/86/EG: Beschluss des Rates vom 28. Januar 2002 über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit Estland

Amtsblatt Nr. L 044 vom 14/02/2002 S. 0029 - 0036

Beschluss des Ratesvom 28. Januar 2002über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit Estland(2002/86/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 622/98 des Rates vom 16. März 1998 über die Hilfe für die beitrittswilligen Staaten im Rahmen der Heranführungsstrategie, insbesondere über die Gründung von Beitrittspartnerschaften(1), insbesondere auf Artikel 2,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Europäische Rat von Luxemburg erklärte, dass die Beitrittspartnerschaft ein neues Instrument ist und den Schwerpunkt der intensivierten Heranführungsstrategie darstellt.(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 622/98 beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit für jede einzelne Beitrittspartnerschaft über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen, die jedem beitrittswilligen Staat unterbreitet werden, sowie über spätere wichtige Anpassungen.(3) Die Gewährung der Hilfe der Gemeinschaft ist von der Erfuellung wesentlicher Voraussetzungen, insbesondere der Einhaltung der Verpflichtungen aus den Europa-Abkommen und den Fortschritten bei der Erfuellung der Kopenhagener Kriterien, abhängig; ist eine der wesentlichen Voraussetzungen nicht erfuellt, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit geeignete Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Heranführungshilfe beschließen.(4) Gemäß dem Beschluss des Europäischen Rates von Luxemburg werden der Stand der Umsetzung der Beitrittspartnerschaften und die Fortschritte bei der Übernahme des Besitzstands in den im Europa-Abkommen vorgesehenen Gremien geprüft.(5) Der Regelmäßige Bericht 2001 der Kommission enthält eine objektive Analyse der Vorbereitungen Estlands auf die Mitgliedschaft und nennt eine Reihe prioritärer Bereiche für die künftige Arbeit.(6) Im Rahmen der Beitrittsvorbereitungen sollte Estland sein Nationales Programm zur Übernahme des Besitzstands weiter aktualisieren; dieses Programm sollte einen Zeitplan für die Verwirklichung der Prioritäten und Zwischenziele der Beitrittspartnerschaft enthalten.(7) Estland sollte sicherstellen, dass es über die geegineten Rechts- und Verwaltungsstrukturen zur Programmierung, Koordinierung, Verwaltung, Kontrolle und Evaluierung der Heranführungshilfe der Gemeinschaft verfügt -BESCHLIESST:Artikel 1Die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit Estland sind gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Beschlusses ist.Artikel 2Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird in den im Europa-Abkommen vorgesehenen Gremien und den zuständigen Gremien des Rates geprüft, denen die Kommission regelmäßig Bericht erstattet.Artikel 3Dieser Beschluss wird am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.Geschehen zu Brüssel am 28. Januar 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. Piqué i Camps(1) ABl. L 85 vom 20.3.1998, S. 1.ANHANG1. EinleitungDer Europäische Rat beschloss auf seiner Tagung in Luxemburg im Dezember 1997, dass die Beitrittspartnerschaft den Schwerpunkt der intensivierten Heranführungsstrategie bilden soll und dass mit diesem Instrument alle Formen der Unterstützung für die Bewerberstaaten in einem einzigen Gesamtrahmen zum Einsatz gebracht werden sollen. Auf diese Weise richtet die Gemeinschaft ihre Hilfe gezielt auf die besonderen Bedürfnisse der einzelnen Bewerberstaaten aus, um sie im Hinblick auf den Beitritt bei der Bewältigung spezifischer Probleme zu unterstützen.Die erste Beitrittspartnerschaft für Estland wurde im März 1998 beschlossen. Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 wurde sie unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklungen in Estland im Dezember 1999 erstmals aktualisiert. Die jetzige Revision stützt sich auf einen Vorschlag, den die Kommission nach Konsultationen mit Estland ausgearbeitet hat, und gründet sich auf die Analyse im Regelmäßigen Bericht 2001 der Kommission über die Fortschritte Estlands auf dem Weg zum Beitritt.2. ZieleZiel der Beitrittspartnerschaft ist es, die im Regelmäßigen Bericht 2001 der Kommission über die Fortschritte Estlands auf dem Weg zum Beitritt ausgewiesenen Handlungsprioritäten und die verfügbaren Finanzmittel zur Unterstützung Estlands bei der Umsetzung der prioritären Maßnahmen, einschließlich der Bedingungen, unter denen sie gewährt werden, in einem einzigen Gesamtrahmen darzulegen. Die Beitrittspartnerschaft bildet die Grundlage für das Instrumentarium zur Unterstützung der Bewerberländer bei ihrer Vorbereitung auf die Mitgliedschaft. Dazu gehören unter anderem das revidierte Nationale Programm Estlands zur Übernahme des Besitzstands, das Finanzaufsichtsverfahren für die Zeit vor dem Beitritt, das Wirtschaftsprogramm zur Vorbereitung auf den Beitritt, die Vorbeitrittsvereinbarung über die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und die staatlichen Entwicklungspläne, die Pläne für die Entwicklung des ländlichen Raums, eine nationale Beschäftigungsstrategie in Übereinstimmung mit der europäischen Beschäftigungsstrategie sowie sektorale Pläne, die für eine Inanspruchnahme der Strukturfonds nach dem Beitritt und für die Anwendung der Instrumente ISPA und SAPARD in der Zeit bis zum Beitritt erforderlich sind. Diese Instrumente sind verschiedener Art, werden jeweils nach eigenen Verfahren vorbereitet und eingesetzt und können zum Teil aus der Heranführungshilfe finanziert werden. Sie sind zwar nicht Bestandteil dieser Beitrittspartnerschaft, stehen jedoch im Hinblick auf die Prioritäten mit ihr im Einklang.3. GrundsätzeFür jedes Bewerberland wurden die prioritären Bereiche im Hinblick auf seine Fähigkeit ausgewählt, die Kopenhagener Beitrittskriterien zu erfuellen:- institutionelle Stabilität des Bewerberlandes als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten;- funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten;- Fähigkeit, die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen und sich auch die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu Eigen zu machen.Der Europäische Rat hob auf seiner Tagung in Madrid im Jahr 1995 hervor, dass die Bewerberländer ihre Verwaltungsstrukturen anpassen müssen, damit die Gemeinschaftspolitiken nach dem Beitritt reibungslos durchgeführt werden können. In Luxemburg wies er 1997 mit Nachdruck darauf hin, dass die Umsetzung des Besitzstands der Union in innerstaatliches Recht zwar notwendig, aber an sich nicht ausreichend ist; es muss auch die effektive Anwendung gewährleistet sein. Auf seiner Tagung in Feira im Jahr 2000 und in Göteborg im Jahr 2001 betonte der Europäische Rat, dass die Bewerberländer unbedingt in der Lage sein müssen, den Besitzstand umzusetzen und anzuwenden, und dass sie zu diesem Zweck erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen, um ihre Verwaltungs- und Justizstrukturen auszubauen und zu reformieren.4. Prioritäten und ZwischenzieleDie Regelmäßigen Berichte der Kommission haben die bereits erzielten Fortschritte herausgestellt, zugleich aber deutlich gemacht, welch großer Anstrengungen es seitens der Bewerberländer in bestimmten Bereichen bis zum Beitritt noch bedarf. In dieser Situation ist es erforderlich, in den prioritären Bereichen gemeinsam mit dem jeweiligen Staat genau definierte Zwischenziele festzulegen. Die Verwirklichung dieser Ziele bedingt den Umfang der Unterstützung und entscheidet darüber, inwieweit die laufenden Beitrittsverhandlungen mit Estland vorangetrieben werden können. In der überarbeiteten Beitrittspartnerschaft wurden diejenigen Ziele als prioritär ausgewiesen, von denen realistischerweise anzunehmen ist, dass Estland sie in den nächsten zwei Jahren (2002 und 2003) erreichen bzw. ihnen erheblich näher kommen kann. Dabei wurden Bereiche, in denen besonders dringender Handlungsbedarf besteht, entsprechend gekennzeichnet. Die Fortschritte, die bei der Verwirklichung der in der Beitrittspartnerschaft aus dem Jahr 1999 aufgeführten prioritären Ziele gemacht wurden, werden im Regelmäßigen Bericht 2001 bewertet. Auf der Grundlage dieser Bewertung wurden die Prioritäten für die überarbeitete Beitrittspartnerschaft formuliert.Estland legte am 12. April 2001 eine aktualisierte Fassung seines Nationalen Programms zur Übernahme des Besitzstands vor. Darin ist ein Zeitplan für die Verwirklichung der Prioritäten und Zwischenziele enthalten, der sich auf die Beitrittspartnerschaft aus dem Jahr 1999 stützt. Ferner wird darin der Bedarf an Verwaltungsstrukturen und Finanzmitteln aufgezeigt.In der Beitrittspartnerschaft sind die Bereiche aufgeführt, in denen Estland seine Vorbereitungen auf den Beitritt vorrangig vorantreiben muss. Dennoch wird Estland auf allen Gebieten tätig werden müssen, für die der Regelmäßige Bericht 2001 Handlungsbedarf anmahnt. Wichtig ist ferner, dass Estland seinen Verpflichtungen nachkommt, die es mit dem Europa-Abkommen und in den Verhandlungen hinsichtlich der Rechtsangleichung und der Umsetzung des Besitzstands eingegangen ist. Es sei daran erinnert, dass es mit der Übernahme des Besitzstands in innerstaatliches Recht allein nicht getan ist. Es muss auch sichergestellt werden, dass das übernommene Gemeinschaftsrecht entsprechend den in der Union geltenden Kriterien tatsächlich angewandt wird. In allen nachstehend genannten Bereichen muss eine glaubwürdige und effektive Um- und Durchsetzung des Besitzstands gewährleistet sein.Aufgrund der Analyse im Regelmäßigen Bericht der Kommission wurden für Estland folgende Prioritäten und Zwischenziele ermittelt. Die Prioritäten sind entsprechend der Gliederung des Jahresberichts aufgelistet.(1)Politische KriterienDemokratie und Rechtsstaatlichkeit- Weitere Verbesserung der Effizienz und der Unabhängigkeit der Justiz. Bewältigung insbesondere der Arbeitsbelastung der Gerichte und des Rückstands in der Bearbeitung anhängiger Verfahren; Verbesserung der Infrastruktur der Gerichte, damit ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Gerichtsbarkeit sichergestellt wird; Gewährleistung der Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen; Verbesserung des Zugangs der Bürger zur Justiz; Erweiterung der Verfügbarkeit von Rechtsbeistand.Menschenrechte und Minderheitenschutz- Fortsetzung der Integration der Einwohner, die nicht die estnische Staatsangehörigkeit besitzen, durch Durchführung konkreter Maßnahmen, unter anderem Veranstaltung von Sprachkursen für die nichtestnischsprachige Bevölkerung; Gewährung der für die Durchführung dieser Maßnahmen erforderlichen finanziellen Unterstützung.- Sicherstellung, dass die Sprachenregelung im Einklang mit den internationalen Normen und dem Europa-Abkommen angewandt wird und dass dabei die Grundsätze des berechtigten öffentlichen Interesses und der Verhältnismäßigkeit beachtet werden.Wirtschaftliche Kriterien- Weitere Anstrengungen zur Verbesserung der Reaktionsfähigkeit des Arbeitsmarktes, insbesondere durch Verbesserung von Bildung und Ausbildung, um die Arbeitslosenquote zu senken.- Weitere Anstrengungen zur Verbesserung der Bedingungen für Gründung und Entwicklung privater Unternehmen.- Durchführung des Umstrukturierungsplans für den Ölschiefersektor.- Vollendung der Bodenreform, vor allem der Registrierung der landwirtschaftlichen Nutzflächen.Fähigkeit zur Übernahme der aus der Mitgliedschaft erwachsenden VerpflichtungenFreier Warenverkehr- Vollständige Umsetzung und Anwendung der Richtlinien nach dem Neuen Konzept und der traditionellen sektorspezifischen Rechtsvorschriften.- Ausbau des nationalen Akkreditierungssystems und des Marktaufsichtssystems; Sicherstellung, dass die für das Messwesen zuständige Organisation voll funktionsfähig ist.- Fortsetzung der Übernahme von EN-Normen.- Fortsetzung der analytischen Durchsicht der Gesetzgebung im nicht harmonisierten Bereich um sicherzustellen, dass diese sich in Übereinstimmung mit den Artikel 28, 29 und 30 des Vertrags befindet; und Vervollständigung der verwaltungsmäßigen Vorbereitung auf zukünftiges Überwachung in diesem Bereich.Freizügigkeit- Im Hinblick auf die vor der Harmonisierung erworbenen beruflichen Befähigungsnachweise sollte Estland der Einführung von Maßnahmen Priorität einräumen, die gewährleisten, dass alle Inhaber eines estnischen Befähigungsnachweises ab dem Beitritt die Anforderungen der Richtlinien erfuellen können.- Vollständige Angleichung der Rechtsvorschriften über die gegenseitige Anerkennung von beruflichen Befähigungsnachweisen und Diplomen und weitere Anstrengungen zur Einführung der notwendigen Verwaltungsstrukturen, Bildungs- und Ausbildungsprogramme.- Verstärkung der Verwaltungsstrukturen für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherung.Freier Dienstleistungsverkehr- Vollständige Angleichung der Rechtsvorschriften über die Finanzdienstleistungen.- Verstärkung der Aufsicht über den Finanzsektor, insbesondere über den Wertpapiermarkt.- Vollständige Angleichung der Datenschutzvorschriften, Verstärkung der Aufsichtsbehörde und Gewährleistung ihrer Unabhängigkeit.Freier Kapitalverkehr- Besonders dringender Handlungsbedarf: Angleichung der Rechtsvorschriften über die Zahlungssysteme und Gewährleistung ihrer effektiven Anwendung.- Angleichung der Rechtsvorschriften über Direktinvestitionen in den Bereichen, für die noch Beschränkungen gelten (Sicherheitsdienste).- Sicherstellung, dass die Empfehlungen der Arbeitsgruppe "Bekämpfung der Geldwäsche" umgesetzt werden.- Abschluss der Angleichung der Rechtsvorschriften an die Zweite Richtlinie gegen Geldwäsche.Gesellschaftsrecht- Besonders dringender Handlungsbedarf: Vollständige Angleichung der Rechtsvorschriften über die Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum und Ausbau der Kapazitäten von Verwaltung und Justiz, um Raubkopien und nachgeahmten Waren entgegenzuwirken.Wettbewerbspolitik- Gewährleistung der Durchsetzung der Wettbewerbsregeln und der Regeln für staatliche Beihilfen; Sensibilisierung aller Marktbeteiligten und aller Beihilfen gewährenden Stellen für diese Regeln; Intensivierung der Richterausbildung im Wettbewerbsrecht.Landwirtschaft- Verstärkung der ab dem Beitritt für die Konzipierung, Durchführung, Verwaltung, Überwachung, Kontrolle und Evaluierung gemeinschaftlich finanzierter Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum erforderlichen Verwaltungsstrukturen.- Ausbau der Kapazitäten der Landwirtschaftsverwaltung und Abschluss der Vorbereitungen für die Einführung und praktische Anwendung der Verwaltungsmechanismen der Gemeinsamen Agrarpolitik, insbesondere des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems und der Zahlstelle, sowie für die Anwendung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich sowie im Bereich der Lebensmittelsicherheit.- Vollendung der Modernisierung der Lebensmittelindustrie, insbesondere der milch-, fleisch- und fischverarbeitenden Betriebe im Einklang mit den Gemeinschaftsnormen für Lebensmittelsicherheit; Verstärkung der Lebensmittelkontrollbehörden.- Vollendung des Systems für die Kennzeichnung von Tieren; effektive Anwendung der Kontrollsysteme für Lebensmittelsicherheit (Risikoanalyse und kritische Kontrollpunkte), Behandlung tierischer Abfälle, Programme für die Kontrolle auf Rückstände und Zoonosen.- Vollständige Angleichung der Rechtsvorschriften in den Bereichen Tiergesundheit und Pflanzengesundheit und Verbesserung der Kontrollregelung, vor allem Ausbau der Laborkapazitäten, im Hinblick auf die Erfuellung der Verpflichtungen zur Kontrolle der Inlandsproduktion und an der künftigen Außengrenze.- Vollständige Umsetzung der Rechtsvorschriften über transmissible spongiforme Enzephalopathien, Pflanzenpässe, maximal zulässige Rückstände und tierische Ernährung sowie Anwendung und Durchsetzung dieser Rechtsvorschriften in Übereinstimmung mit dem Besitzstand, wozu auch Untersuchungen auf Tierseuchen, insbesondere transmissible spongiforme Enzephalopathien, gehören.Fischerei- Vollendung des Aufbaus geeigneter und hinreichend ausgestatteter Verwaltungsstrukturen auf zentraler und regionaler Ebene, die im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel die effektive Anwendung der Gemeinsamen Fischereipolitik gewährleisten, einschließlich der Bewirtschaftung der Fischbestände, der Überwachung und Kontrolle der Fangtätigkeit, der Marktpolitik, der vom Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei kofinanzierten Strukturprogramme, eines Registers der Fischereifahrzeuge und eines Bewirtschaftungsplans für die Flottenkapazität.Verkehrspolitik- Vollständige Rechtsangleichung im Bereich Seeverkehr unter Berücksichtigung der jüngsten Entwicklungen, insbesondere effektivere Anwendung der Sicherheitsnormen für den Seeverkehr, und weiterer Ausbau der entsprechenden Verwaltungskapazitäten zwecks Steigerung der Flaggenstaat-Leistungsfähigkeit der estnischen Flotte.- Vollständige Rechtsangleichung und Ausbau der Verwaltungskapazitäten im Bereich Binnenschifffahrt, im Bereich Straßenverkehr, insbesondere im Hinblick auf Straßensicherheit, gefährliche Güter und Steuern, und im Bereich Bahnverkehr im Hinblick auf die effektive Anwendung des weiterentwickelten Besitzstands im Bereich Bahnverkehr, insbesondere durch Einrichtung einer unabhängigen Stelle für die Zuteilung der Fahrplantrassen und die Erhebung der entsprechenden Gebühren; vollständige Rechtsangleichung im Bereich Luftverkehr, insbesondere Einrichtung einer unabhängigen Ermittlungsbehörde für Unfälle in der Zivilluftfahrt.Steuern- Vollständige Angleichung der Mehrwertsteuer (Nullsätze, einschließlich eines Übergangs-Mehrwertsteuersystems), der Verbrauchsteuern und der direkten Steuern an den Besitzstand im Steuerbereich.- Gewährleistung der Vereinbarkeit der Rechtsvorschriften mit den Grundsätzen des Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung.- Ausbau der Verwaltungskapazitäten und der Kontrollverfahren und Verbesserung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und der gegenseitigen Amtshilfe.- Entwicklung von EDV-Systemen für den Austausch elektronischer Daten mit der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten.- Umsetzung der Richtlinie über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren.Statistik- Weitere Verbesserung der Qualität und der Vollständigkeit der Statistiken; Gewährleistung angemessener Mittel für die weitere Verbesserung der fachlichen Kompetenz im Bereich der Statistik, u.a. auf regionaler Ebene.Beschäftigungs und Sozialpolitik- Vollständige Übernahme und Gewährleistung der angemessenen Anwendung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, insbesondere im Bereich der Gleichbehandlung von Mann und Frau. Ausbau der Kapazitäten der Vollzugsbehörden, insbesondere des Nationalen Arbeitsaufsichtsamtes, und Gewährleistung der Kohärenz und der Koordinierung zwischen diesen Behörden. Erlass von Antidiskriminierungsvorschriften und Festlegung eines Zeitplans für ihre effektive Anwendung.- Vollständige Umsetzung und Fortsetzung der effektiven Anwendung des Besitzstands im Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens und Entwicklung eines nationalen Überwachungs- und Kontrollsystems.- Fortsetzung der Unterstützung der Sozialpartner in ihren Anstrengungen zur Steigerung ihrer Leistungsfähigkeit, insbesondere im Hinblick auf ihre künftige Rolle bei der Ausarbeitung und Umsetzung der Beschäftigungs- und Sozialpolitik der Union, einschließlich des Europäischen Sozialfonds, insbesondere im Wege des autonomen bilateralen sozialen Dialogs.- Ausarbeitung einer nationalen Strategie, u.a. für die Sammlung von Daten, im Hinblick auf die künftige Teilnahme an der Europäischen Strategie für die soziale Eingliederung.Energie- Fortsetzung der Vorbereitung auf den Energiebinnenmarkt und weitere Angleichung an die Elektrizitäts- und die Gasrichtlinie; Gründung eines unabhängigen Betreibers von Übertragungsnetzen (Elektrizität); Beseitigung der noch verbliebenen Preisverzerrungen und Öffnung des Marktes im Einklang mit dem Besitzstand.- Ausbau der Verwaltungskapazitäten der unabhängigen Regulierungsbehörde für den Energiesektor.- Fortschritte bei der Aufstockung der Ölvorräte auf das Neunzigfache des Tagesverbrauchs, Bereitstellung der erforderlichen Investitionen und Aufbau adäquater Verwaltungsstrukturen.- Erhöhung der Energieeffizienz, Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien und Verstärkung der für diesen Bereich zuständigen Stellen.- Umsetzung der im Bericht des Rates über die nukleare Sicherheit im Rahmen der Erweiterung enthaltenen Empfehlungen unter gebührender Beachtung der in dem Bericht aufgestellten Prioritäten.Telekommunikation und Informationstechnologien- Vollständige Umsetzung und effektive Anwendung des Besitzstands, einschließlich der Liberalisierung des Zugangs zu den Teilnehmeranschlüssen; Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des liberalisierten Marktes durch eine effiziente Regelung des Verbunds von Netzen und die Ermöglichung der Betreiberauswahl.Kultur und audiovisuelle Medien- Ausbau der Verwaltungskapazitäten und Verbesserung der Koordinierung zwischen den zuständigen Behörden, um die effektive Anwendung des Besitzstands zu gewährleisten.Regionalpolitik und Koordinierung der strukturpolitischen Instrumente- Gewährleistung einer effizienten Koordinierung zwischen den Ministerien und geeigneter Partnerschaften sowohl bei der Programmierung als auch bei der Durchführung; Ausarbeitung des in den Strukturfondsverordnungen vorgeschriebenen Einheitlichen Programmplanungsdokuments, einschließlich einer Ex-ante-Evaluierung.- Sicherstellung, dass die benannte Verwaltungsbehörde und die benannten Zahlstellen schrittweise ihre Kapazitäten ausbauen, damit sie ab dem Beitritt ihre Zuständigkeiten wahrnehmen und die ihnen in den Strukturfondsverordnungen zugewiesenen Aufgaben erfuellen können.- Einrichtung von Überwachungs- und Evaluierungsverfahren; Angleichung der Verfahren für Mittelbewirtschaftung und Kontrolle an die besonderen Anforderungen der Strukturfondsverordnungen.- Weiterentwicklung der technischen Vorbereitung von Projekten, die für eine Förderung aus den Strukturfonds oder dem Kohäsionsfonds in Betracht kommen.Umweltschutz- Vollständige Umsetzung des Besitzstands, vor allem in den Bereichen Wasserqualität und Abfallwirtschaft.- Fortsetzung der Umsetzung des Besitzstands, insbesondere in den Bereichen Abfalldeponien (Aufstellung von Abfallbewirtschaftungsplänen und Entwicklung nachhaltiger Lösungen für die Behandlung der bei Förderung, Verbrennung und Raffination von Ölschiefer entstehenden Abfälle), Einleitung gefährlicher Stoffe in Gewässer (Aufstellung von Programmen zur Verringerung der Verschmutzung und Sicherstellung der Überwachung) und Verschmutzung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen; verstärkte Anstrengungen zur Erfuellung der mikrobiologischen Parameter für Trinkwasser.- Weiterer Ausbau der Verwaltungskapazitäten, insbesondere auf regionaler und kommunaler Ebene.- Fortsetzung der Einbeziehung der Belange des Umweltschutzes in die Konzipierung und Umsetzung der Politik in allen Bereichen, um eine nachhaltige Entwicklung zu fördern.Verbraucher- und Gesundheitsschutz- Vollständige Rechtsangleichung und Verstärkung der Marktaufsichtsbehörden und der Vollzugsbehörden.Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres- Gewährleistung der Durchführung des Schengen-Aktionsplans.- Verbesserung der Koordinierung zwischen Exekutive und Justiz; Fortsetzung der Bekämpfung der organisierten Kriminalität; Ausbau der Kapazitäten für die Bekämpfung der Geldwäsche.- Fortsetzung der Vorbereitung auf die künftige Teilnahme am Schengen-Informationssystem durch Aufbau nationaler Datenbanken und Register.- Einleitung der Schritte, die für die Gewährleistung der Anwendung der Gemeinschaftsinstrumente für die Zusammenarbeit der Justizbehörden in Zivilsachen erforderlich sind.- Fortsetzung der Drogenbekämpfung durch Entwicklung und Umsetzung der nationalen Drogenstrategie und Verstärkung der mit ihrer Umsetzung befassten Verwaltungsstellen; Vorbereitung auf die volle Teilnahme an der Arbeit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht.- Angleichung der Rechtsvorschriften über Visa, legale Migration und Asylrecht; effektive Anwendung der Rechtsvorschriften über Grenzkontrollen und Migration, damit illegale Einwanderung verhindert wird; korrekte Anwendung des Flüchtlingsgesetzes.- Vorantreiben der Grenzfestlegung mit Russland und Ausbau von Grenzschutz und Grenzkontrollen, einschließlich der Überwachung der Seegrenze.- Vollständige Angleichung der Rechtsvorschriften an das Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und die dazugehörigen Protokolle.Zollunion- Gewährleistung der effektiven Anwendung des Zolltarifs und der damit zusammenhängenden Maßnahmen; weitere Angleichung der Rechtsvorschriften über Kulturgüter und Ausgangsstoffe; Fortsetzung der Betrugs- und Korruptionsbekämpfung; weitere Umsetzung der Berufsethik im Zoll.- Ausbau der administrativen und operativen Kapazitäten, u.a. für die Grenzkontrollen; Ausbau der Kapazitäten für die Einziehung von Abgaben und für die mit dem Zolltarif zusammenhängenden Zollverfahren; Verbesserung der Koordinierung zwischen den für Gesetzesvollzug und Einziehung von Abgaben zuständigen Stellen; Steigerung der Leistungsfähigkeit der Zolllabors.- Weitere Umsetzung der EDV-Strategie der estnischen Zollverwaltung; Entwicklung von EDV-Systemen für den Austausch elektronischer Daten zwischen der EG und Estland.Auswärtige Beziehungen- Einleitung der Schritte, die erforderlich sind, um internationale Verträge oder Übereinkünfte, einschließlich bilateraler Investitionsabkommen, die mit dem Besitzstand unvereinbar sind, bis zum Beitritt neu auszuhandeln oder zu kündigen.Finanzkontrolle- Gewährleistung der effektiven Anwendung der neuen Rechtsvorschriften über die öffentliche interne Finanzkontrolle; weitere Verstärkung der Referate für Innenrevision und Kontrolle in den mittelbewirtschaftenden Stellen; Erweiterung der Rechenschaftspflicht von Führungskräften und Stärkung der öffentlichen Finanzkontrolle durch angemessene Personalausstattung, Ausbildung und Ausrüstung.- Vollendung des rechtlichen Rahmens für die externe Rechnungsprüfung; förmliche Regelung der Arbeitsbeziehungen zwischen dem Staatlichen Rechnungshof und dem Parlament.- Aufnahme einer effizienten Zusammenarbeit mit OLAF über die (hierfür bestimmte) zentrale Kontaktstelle.- Intensivierung der Betrugsbekämpfung.- Weitere Anstrengungen zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Verwendung, Kontrolle, Überwachung und Evaluierung der gemeinschaftlichen Heranführungshilfe als wichtiger Indikator für die Fähigkeit Estlands zur Umsetzung des Besitzstands im Bereich der Finanzkontrolle.5. ProgrammierungIm Zeitraum 2000-2006 umfasst die Finanzhilfe für Estland zur Unterstützung der Beitrittsvorbereitung neben PHARE auch das Instrument SAPARD für die Bereiche Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums (Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates, ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 87) sowie das strukturpolitische Instrument ISPA zur Förderung von Infrastrukturprojekten in den Bereichen Umwelt und Verkehr, mit dem in der Zeit vor dem Beitritt vorrangig ähnliche Maßnahmen finanziert werden wie im Rahmen des Kohäsionsfonds (Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 des Rates, ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 73). Aus diesen nationalen Zuweisungen kann Estland auch zum Teil seine Mitwirkung an Gemeinschaftsprogrammen, einschließlich der Rahmenprogramme für Forschung und technologische Entwicklung und der Programme in den Bereichen Bildung und Unternehmen, finanzieren. Außerdem hat Estland Zugang zu Finanzmitteln aus Mehrländerprogrammen und horizontalen Programmen mit direktem Bezug zum Besitzstand. Investitionsprojekte sind grundsätzlich von den Bewerberländern mitzufinanzieren. Seit 1998 arbeitet die Kommission mit der Europäischen Investitionsbank und den internationalen Finanzinstitutionen - vor allem der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und der Weltbank - zusammen, um die Kofinanzierung von Projekten im Bereich der Beitrittsprioritäten zu erleichtern.6. KonditionalitätDie Gemeinschaft macht die Finanzierung von Projekten zur Beitrittsvorbereitung aus Mitteln der Instrumente PHARE, ISPA und SAPARD davon abhängig, dass Estland seinen Verpflichtungen aus dem Europa-Abkommen nachkommt, weitere Anstrengungen zur Erfuellung der Kopenhagener Kriterien unternimmt und vor allem Fortschritte bei der Verwirklichung der spezifischen prioritären Ziele dieser überarbeiteten Beitrittspartnerschaft erzielt. Bei Nichterfuellung dieser allgemeinen Bedingungen könnte der Rat die Aussetzung der Finanzhilfe gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 beschließen.7. ÜberwachungDie Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen des Europa-Abkommens überwacht. Wie der Europäische Rat von Luxemburg betonte, ist es wichtig, dass die Organe des Europa-Abkommens auch weiterhin den Rahmen bilden, in dem die Übernahme und Umsetzung des Besitzstands überprüft werden kann. Die einzelnen Kapitel der Beitrittspartnerschaft werden in den jeweiligen Unterausschüssen behandelt. Der Assoziationsausschuss erörtert die allgemeine Entwicklung, die Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Verwirklichung der Prioritäten und Zwischenziele der Beitrittspartnerschaft und spezifische Fragen, die die Unterausschüsse an ihn verweisen.Der PHARE-Verwaltungsausschuss sorgt gemäß der Verordnung zur Koordinierung der Hilfe für die beitrittswilligen Länder (Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 des Rates; ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 68) dafür, dass die Maßnahmen, die im Rahmen der drei Instrumente zur Beitrittsvorbereitung - PHARE, ISPA und SAPARD - finanziert werden, untereinander und mit den Beitrittspartnerschaften vereinbar sind.Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 wird die Beitrittspartnerschaft bei Bedarf erneut geändert.(1) Es gilt die seit dem Regelmäßigen Bericht 2000 übliche Gliederung.


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31991D0613

91/613/EWG/ Beschluß des Rates vom 28. Oktober 1991 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island über die Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung im Rahmen des ERASMUS-Programms

Amtsblatt Nr. L 332 vom 03/12/1991 S. 0021 - 0021

BESCHLUSS DES RATES vom 28. Oktober 1991 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island über die Zusammenarbeit im Bereich der  allgemeinen und beruflichen Bildung im Rahmen des ERASMUS-Programms (91/613/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf  Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Mit dem Beschluß 87/327/EWG (3), geändert durch den Beschluß 89/663/EWG (4), verabschiedete der Rat  das Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der Mobilität von Hochschulstudenten (ERASMUS). Am 5. November 1990 ermächtigte der Rat die Kommission, mit den EFTA-Ländern und mit Liechtenstein  bilaterale Abkommen mit dem Ziel der Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen  Bildung im Rahmen des ERASMUS-Programms gemäß besonderen Verhandlungsdirektiven abzuschließen. Mit einem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik  Island können die Auswirkungen des ERASMUS-Programms verstärkt und die Zusammenarbeit zwischen  Hochschulen entwickelt werden; ein solches Abkommen trägt somit zur beruflichen Qualifikation des  Humankapitals in Europa bei - BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island über die  Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung im Rahmen des ERASMUS-Programms  wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die Mitteilung im Sinne von Artikel 13 des Abkommens vor (5). Geschehen zu Luxemburg am 28. Oktober 1991. Im Namen des Rates Der Präsident J. M. M. RITZEN (1) ABl. Nr. C 127 vom 17. 5. 1991, S. 3. (2) Stellungnahme vom 24. Oktober 1991 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1987, S. 20. (4) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 23. (5) Siehe Seite 71 dieses Amtsblatts.


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32001D0404

2001/404/EG: Beschluss des Rates vom 28. Mai 2001 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik im Rahmen des Artikels XXVIII des Allgemeinen Zoll und Handelsabkommens (GATT) 1994 zur Änderung der in der Liste CXL im Anhang zum GATT vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich von Knoblauch

Amtsblatt Nr. L 142 vom 29/05/2001 S. 0007 - 0007

Beschluss des Ratesvom 28. Mai 2001über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik im Rahmen des Artikels XXVIII des Allgemeinen Zoll und Handelsabkommens (GATT) 1994 zur Änderung der in der Liste CXL im Anhang zum GATT vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich von Knoblauch(2001/404/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Am 2. Mai 2000 ermächtigte der Rat die Kommission, mit den WTO-Mitgliedstaaten gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 Verhandlungen und Beratungen mit dem Ziel aufzunehmen, den gebundenen Zollsatz für Knoblauch zu ändern.(2) Die Verhandlungen wurden im Benehmen mit dem Ausschuss gemäß Artikel 133 und nach Maßgabe der vom Rat erlassenen Verhandlungsdirektiven geführt.(3) Die Verhandlungen mit der Argentinischen Republik, dem einzigen WTO-Mitglied, das an Lieferungen in erheblichem Umfang interessiert ist, sind erfolgreich abgeschlossen worden.(4) Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik zur Änderung der Zugeständnisse hinsichtlich von Knoblauch sollte daher genehmigt werden.(5) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten im Wege des Verwaltungsverfahrens gemäß Artikel 46 der Verordnung (EWG) Nr. 2200/96(1) erlassen werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik im Rahmen des Artikels XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 zur Änderung der in der Liste CXL im Anhang zum GATT vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich von Knoblauch wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Die Kommission beschließt die für die Verwaltung der Zollkontingente nötigen Maßnahmen mit Unterstützung des mit Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 eingesetzten Ausschusses nach dem Verfahren des Artikels 46 der genannten Verordnung.Artikel 3Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen(2).Artikel 4Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 28. Mai 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentT. Bodström(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 (ABl. L 328 vom 23.12.2000, S. 2).(2) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.


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31997D0833

97/833/EG: Beschluß des Rates vom 11. Dezember 1997 zur Festlegung des Verfahrens für die Annahme von Gemeinschaftspositionen in dem mit dem Beschluß Nr. 1/95 des Assoziationsrats EG-Türkei über die Einleitung der abschließenden Phase der Vollendung einer Zollunion eingesetzten Gemischten Ausschuß der Zollunion

Amtsblatt Nr. L 345 vom 16/12/1997 S. 0052 - 0052

BESCHLUSS DES RATES vom 11. Dezember 1997 zur Festlegung des Verfahrens für die Annahme von Gemeinschaftspositionen in dem mit dem Beschluß Nr. 1/95 des Assoziationsrats EG-Türkei über die Einleitung der abschließenden Phase der Vollendung einer Zollunion eingesetzten Gemischten Ausschuß der Zollunion (97/833/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),in Erwägung nachstehender Gründe:Mit dem Beschluß Nr. 1/95 (3) hat der Assoziationsrat EG-Türkei den Gemischten Ausschuß der Zollunion eingesetzt. Dieser kann an den Assoziationsrat gerichtete Empfehlungen aussprechen und verfügt in den im Beschluß Nr. 1/95 vorgesehenen Fällen über Entscheidungsbefugnisse.Mit Blick auf die Maßnahmen, für die der Gemischte Ausschuß zuständig ist, ergibt sich die Notwendigkeit, die Modalitäten festzulegen, nach denen die gemeinsamen Positionen angenommen werden, auf deren Grundlage die Gemeinschaft, die im Gemischten Ausschuß durch die Kommission vertreten wird, Verpflichtungen gegenüber der Türkei eingeht.Der Gemischte Ausschuß hat zur Aufgabe, das ordnungsgemäße Funktionieren der Zollunion sicherzustellen und die Freiheit des Warenverkehrs zwischen den Parteien zu garantieren. Daraus folgt, daß die von der Gemeinschaft festzulegenden gemeinsamen Positionen in den Anwendungsbereich des Artikels 113 des Vertrags fallen und grundsätzlich das Verfahren jenes Artikels gilt.Es ist jedoch vorzusehen, daß die Kommission die gemeinsame Position festlegt, wenn sie sich auf die Anwendung einer gegebenenfalls technisch anzupassenden Rechtsvorschrift der Gemeinschaft oder auf die Bewertung wettbewerbswidrigen Marktverhaltens bezieht -BESCHLIESST:Artikel 1 Die Gemeinschaftspositionen im Gemischten Ausschuß der Zollunion werden auf Vorschlag der Kommission und vorbehaltlich des Artikels 2 vom Rat festgelegt, der seinen Beschluß mit qualifizierter Mehrheit faßt.Artikel 2 Die Gemeinschaftspositionen im Gemischten Ausschuß der Zollunion werden von der Kommission festgelegt, wenn sie sich auf die Annahme von Rechtsvorschriften durch die Türkei beziehen, die auf die Übernahme von gegebenenfalls technisch anzupassenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder auf die Bewertung wettbewerbswidrigen Marktverhaltens gerichtet sind. Der jährliche Bericht der Kommission über die Durchführung der Zollunion wird auch das Europäische Parlament über die Beschlüsse des Gemischten Ausschusses unterrichten.Artikel 3 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentM. DELVAUX-STEHRES(1) ABl. C 84 vom 21. 3. 1996, S. 14.(2) Stellungnahme vom 18. November 1997 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. C 35 vom 13. 2. 1996, S. 1.


title: 2005/56/EG: Beschluss der Kommission vom 14. Januar 2005 zur Einrichtung der „Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ für die Verwaltung der Gemeinschaftsmaßnahmen in den Bereichen Bildung, Audiovisuelles und Kultur gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates

text:
               27.1.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 24/35

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 14. Januar 2005
   zur Einrichtung der „Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ für die Verwaltung der Gemeinschaftsmaßnahmen in den Bereichen Bildung, Audiovisuelles und Kultur gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates
   (Nur der deutsche, englische und französische Text sind verbindlich)
   (2005/56/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen (1) beauftragt werden, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 wird der Kommission die Befugnis übertragen, die Einrichtung von Exekutivagenturen entsprechend dem in dieser Verordnung festgelegten Statut zu beschließen und ihnen bestimmte Aufgaben bei der Verwaltung von einem oder mehreren Gemeinschaftsprogrammen zu übertragen. Der Geltungsbereich dieser Verordnung bleibt vom vorliegenden Beschluss unberührt.

               (2)

               Mit der Schaffung einer Exekutivagentur wird das Ziel verfolgt, die Kommission in die Lage zu versetzen, sich vorrangig auf die Tätigkeiten und Aufgaben zu konzentrieren, die nicht ausgelagert werden können. Die Kommission wird jedoch die von den Exekutivagenturen verwalteten Maßnahmen kontrollieren und überwachen und die endgültige Verantwortung übernehmen.

               (3)

               Bei der Verwaltung bestimmter zentralisierter Teile verschiedener Programme in den Bereichen Bildung, Audiovisuelles und Kultur geht es um die Durchführung praktischer Projekte, die keine politischen Entscheidungen voraussetzen, jedoch während des gesamten Projektzyklus fundierte sachbezogene und finanzielle Fachkenntnisse erfordern.

               (4)

               Werden Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Programme auf eine Exekutivagentur übertragen, kann eine deutliche Trennung vorgenommen werden zwischen den Programmplanungsphasen und den Finanzierungsbeschlüssen, die unter die Zuständigkeit der Kommissionsdienststellen fallen sollen, einerseits und den Phasen der Projektdurchführung, für welche die Exekutivagentur verantwortlich sein wird, anderseits.

               (5)

               Die Einrichtung einer Exekutivagentur ändert nichts daran, dass der Rat die Kommission mit der Verwaltung bestimmter Aktionsphasen der verschiedenen Programme beauftragt hat, noch daran, dass im Rahmen bestimmter Programme Verwaltungsaufgaben auf Nationalagenturen übertragen wurden.

               (6)

               Eine zu diesem Zweck durchgeführte Kosten-Nutzen-Analyse hat ergeben, dass der Rückgriff auf eine Exekutivagentur für die Verwaltung bestimmter zentralisierter Teile der Programme in den Bereichen Bildung, Audiovisuelles und Kultur die günstigste unter allen denkbaren Optionen darstellt, und zwar sowohl in finanzieller als auch in nichtfinanzieller Hinsicht.

               (7)

               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses der Exekutivagenturen.

               (8)

               Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 setzt die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden, fest (2) —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Einrichtung der Agentur
   (1)   Es wird eine Exekutivagentur (im Folgenden „Agentur“ genannt) für die Verwaltung von Gemeinschaftsmaßnahmen in den Bereichen Bildung, Audiovisuelles und Kultur eingerichtet, deren Statut und deren wesentliche Arbeitsmodalitäten in der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 geregelt sind.
   (2)   Die Agentur wird die „Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ genannt.
   Artikel 2
   Standort
   Der Sitz der Agentur befindet sich in Brüssel.
   Artikel 3
   Dauer
   (1)   Die Agentur wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2008 eingerichtet.
   (2)   Die Kommission nimmt 2006 eine Bewertung der Funktionsweise der Agentur vor, einschließlich einer Kosten-Nutzen-Analyse gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003, und zwar im Hinblick auf eine mögliche Änderung oder Ausweitung der Aufgaben der Agentur im Rahmen der neuen Generation von Programmen in den Bereichen Bildung, Audiovisuelles und Kultur.
   Artikel 4
   Ziele und Aufgaben
   (1)   Die Agentur ist für die Verwaltung bestimmter Teile der folgenden Gemeinschaftsprogramme zuständig:

               a)

               „Sokrates“, zweite Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung, eingerichtet durch den Beschluss Nr. 253/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3);

               b)

               „Leonardo da Vinci“, zweite Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der beruflichen Bildung, eingerichtet durch den Beschluss 1999/382/EG des Rates (4);

               c)

               Gemeinschaftliches Aktionsprogramm „Jugend“, eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1031/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5);

               d)

               Programm „Kultur 2000“, eingerichtet durch den Beschluss Nr. 508/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6);

               e)

               Programm zur Förderung von Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich europäischer audiovisueller Werke (MEDIA Plus — Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit 2001-2005), eingerichtet durch den Beschluss 2000/821/EG des Rates (7);

               f)

               Fortbildungsprogramm für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie (MEDIA-Fortbildung) (2001-2005), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 163/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8);

               g)

               Programm zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und Förderung des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Erasmus Mundus), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 2317/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9);

               h)

               Mehrjahresprogramm (2004—2006) für die wirksame Integration von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa (Programm „eLearning“), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 2318/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (10);

               i)

               Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (Bürgerbeteiligung), eingerichtet durch den Beschluss 2004/100/EG des Rates (11);

               j)

               Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von auf europäischer Ebene im Jugendbereich tätigen Einrichtungen, eingerichtet durch den Beschluss Nr. 790/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (12);

               k)

               Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung von auf europäischer Ebene tätigen Einrichtungen und zur Förderung von punktuellen Tätigkeiten im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung, eingerichtet durch den Beschluss Nr. 791/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (13);

               l)

               Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von auf Europäischer Ebene tätigen kulturellen Einrichtungen, eingerichtet durch den Beschluss Nr. 792/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (14);

               m)

               Projekte im Bereich der Hochschulbildung, die nach den Bestimmungen für die Unterstützung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern Asiens finanziert werden können und im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 443/92 des Rates genehmigt wurden (15).

         (2)   Die Agentur ist im Rahmen der Verwaltung der in Absatz 1 genannten Teile der Gemeinschaftsprogramme für folgende Aufgaben zuständig:

               a)

               Verwaltung der Projekte von der Entstehung bis zum Abschluss im Rahmen der Durchführung der ihr anvertrauten Gemeinschaftsprogramme auf der Grundlage des Jahresarbeitsprogramms, das als Finanzierungsbeschluss für die Gewährung von Finanzhilfen und die Vergabe öffentlicher Aufträge in den Bereichen Bildung, Audiovisuelles und Kultur von der Kommission angenommen wurde, oder auf der Grundlage spezifischer Finanzierungsbeschlüsse der Kommission sowie Durchführung der dazu erforderlichen Kontrollen durch sachdienliche Entscheidungen, die auf der Grundlage der Befugnisübertragung durch die Kommission getroffen werden;

               b)

               Annahme der Instrumente für die Haushaltsdurchführung bei Einnahmen und Ausgaben sowie — auf der Grundlage der Befugnisübertragung durch die Kommission — Vornahme mancher oder aller für die Verwaltung der Gemeinschaftsprogramme erforderlichen Maßnahmen, insbesondere jener, die mit der Vergabe von Finanzhilfen und Aufträgen im Zusammenhang stehen;

               c)

               Erhebung und Analyse aller für die Ausrichtung der Durchführung der Gemeinschaftsprogramme erforderlichen Informationen und Weiterleitung an die Kommission.

         (3)   Der Agentur kann nach Stellungnahme des gemäß Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 eingerichteten Ausschusses der Exekutivagenturen von der Kommission die Befugnis übertragen werden, gleichartige Aufgaben im Rahmen nicht in Absatz 1 genannter Gemeinschaftsprogramme in den Bereichen Bildung, Audiovisuelles und Kultur im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 durchzuführen.
   (4)   In dem Beschluss über die Befugnisübertragung durch die Kommission werden alle der Agentur übertragenen Aufgaben im Einzelnen festgelegt, und der Beschluss wird unter Berücksichtigung zusätzlicher Aufgaben, die der Agentur gegebenenfalls übertragen werden, abgeändert. Er wird dem Ausschuss der Exekutivagenturen zur Information vorgelegt.
   Artikel 5
   Organisatorische Struktur
   (1)   Die Agentur wird von einem Lenkungsausschuss und einem Direktor, die von der Kommission ernannt werden, verwaltet.
   (2)   Die Mitglieder des Lenkungsausschusses werden für zwei Jahre ernannt.
   (3)   Der Direktor der Agentur wird für vier Jahre ernannt.
   Artikel 6
   Zuschuss
   Die Agentur erhält einen im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union ausgewiesenen Zuschuss, welcher der Mittelausstattung der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Programme und, sofern angebracht, von denen anderer Programme entnommen wird, mit deren Durchführung die Agentur gemäß Artikel 4 Absatz 3 beauftragt wird.
   Artikel 7
   Kontrolle und Berichterstattung
   Die Agentur unterliegt der Kontrolle der Kommission und erstattet über die Durchführung der ihr anvertrauten Programme regelmäßig Bericht, wobei die einschlägigen Modalitäten und die Häufigkeit der Berichterstattung in der Übertragungsverfügung präzisiert sind.
   Artikel 8
   Ausführung des Verwaltungshaushaltsplans
   Die Agentur führt ihren Verwaltungshaushaltsplan nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 aus.

      Brüssel, den 14. Januar 2005

            Im Namen der Kommission

         Viviane REDING

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

      (2)  ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.

      (3)  ABl. L 28 vom 3.2.2000, S. 1. Beschluss zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 885/2004 des Rates (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 1).

      (4)  ABl. L 146 vom 11.6.1999, S. 33. Beschluss zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

      (5)  ABl. L 117 vom 18.5.2000, S. 1. Beschluss zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 885/2004 des Rates.

      (6)  ABl. L 63 vom 10.3.2000, S. 1. Beschluss zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 885/2004 des Rates.

      (7)  ABl. L 336 vom 30.12.2000, S. 82. Beschluss zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 885/2004 des Rates.

      (8)  ABl. L 26 vom 27.1.2001, S. 1. Beschluss zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 885/2004 des Rates.

      (9)  ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 1.

      (10)  ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 9.

      (11)  ABl. L 30 vom 4.2.2004, S. 6.

      (12)  ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 24.

      (13)  ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 31.

      (14)  ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 40.

      (15)  ABl. L 52 vom 27.2.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).