title: Beschluss (GASP) 2016/2380 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 13. Dezember 2016 zur Verlängerung des Mandats des Leiters der Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien (EUMM Georgia) (EUMM GEORGIA/1/2016)

text:
               23.12.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 352/57

         BESCHLUSS (GASP) 2016/2380 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 13. Dezember 2016
   zur Verlängerung des Mandats des Leiters der Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien (EUMM Georgia) (EUMM GEORGIA/1/2016)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
   gestützt auf den Beschluss 2010/452/GASP des Rates vom 12. August 2010 über die Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien, EUMM Georgia (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß dem Beschluss 2010/452/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) im Einklang mit Artikel 38 Absatz 3 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse zur politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien (EUMM Georgia) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.

               (2)

               Am 19. Dezember 2014 nahm das PSK den Beschluss EUMM GEORGIA/1/2014 (2) zur Ernennung von Herrn Kęstutis JANKAUSKAS zum Leiter der EUMM Georgia vom 15. Dezember 2014 bis zum 14. Dezember 2015 an.

               (3)

               Am 13. November 2015 nahm das PSK den Beschluss (GASP) 2015/2200 (EUMM GEORGIA/1/2015) (3) an, mit dem das Mandat von Herrn Kęstutis JANKAUSKAS als Leiter der EUMM Georgia vom 15. Dezember 2014 bis zum 14. Dezember 2016 verlängert wurde.

               (4)

               Am 12. Dezember 2016 nahm der Rat den Beschluss (GASP) 2016/2238 (4) an, mit dem das Mandat der EUMM Georgia vom 15. Dezember 2016 bis zum 14. Dezember 2018 verlängert wurde.

               (5)

               Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat vorgeschlagen, das Mandat von Herrn Kęstutis JANKAUSKAS als Missionsleiter der EUMM Georgia für den Zeitraum vom 15. Dezember 2016 bis zum 14. Dezember 2017 zu verlängern —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Mandat von Herrn Kęstutis JANKAUSKAS als Missionsleiter der EUMM Georgia wird bis zum 14. Dezember 2017 verlängert.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2016.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         W. STEVENS

      (1)  ABl. L 213 vom 13.8.2010, S. 43.

      (2)  Beschluss EUMM GEORGIA/1/2014 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 19. Dezember 2014 zur Ernennung des Leiters der Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien (EUMM Georgia) (ABl. L 369 vom 24.12.2014, S. 78).

      (3)  Beschluss (GASP) 2015/2200 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 13. November 2015 zur Verlängerung des Mandats des Leiters der Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien (EUMM Georgia) (EUMM GEORGIA/1/2015) (ABl. L 313 vom 28.11.2015, S. 40).

      (4)  Beschluss (GASP) 2016/2238 des Rates vom 12. Dezember 2016 zur Änderung des Beschlusses 2010/452/GASP über die Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien, EUMM Georgia (ABl. L 337 vom 13.12.2016, S. 15).


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31980D1048

80/1048/EWG: Beschluß des Rates vom 11. November 1980 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds

Amtsblatt Nr. L 307 vom 18/11/1980 S. 0042

****  ( 1 ) ABL . NR . L 249 VOM 10 . 11 . 1971 , S . 54 .  ( 2 ) ABL . NR . 56 VOM 31 . 8 . 1960 , S . 1201/60 .  ( 3 ) ABL . NR . L 91 VOM 12 . 4 . 1968 , S . 25 .    BESCHLUSS DES RATES   VOM 11 . NOVEMBER 1980   ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS  ( 80/1048/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2396/71 ÜBER DEN EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ( 1 ),   GESTÜTZT AUF DIE DURCH BESCHLUSS DES RATES VOM 9 . APRIL 1968  ( 2 ) GEÄNDERTE SATZUNG DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ( 3 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ,   IN DER ERWAEGUNG , DASS DIE AMTSZEIT DER DURCH DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 17 . APRIL 1978 ERNANNTEN MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES VORGENANNTEN AUSSCHUSSES AM 16 . APRIL 1980 ABGELAUFEN IST ,   IN DER ERWAEGUNG , DASS DÄNEMARK IHM ZU EINEM SPÄTEREN ZEITPUNKT DIE KANDIDATUR EINES VERTRETERS IN DER GRUPPE DER ARBEITNEHMER VORLEGEN WIRD ,   NACH KENNTNISNAHME VON DEN DEM RAT VORGELEGTEN KANDIDATENLISTEN  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   ZU MITGLIEDERN UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDERN DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS FÜR DIE ZEIT VOM 10 . NOVEMBER 1980 BIS ZUM 9 . NOVEMBER 1982 WERDEN ERNANNT :     1 . VERTRETER DER REGIERUNGEN    //  //  A ) MITGLIEDER //  //  B ) STELLVERTRETENDE MITGLIEDER // BELGIEN : //  HERR J . DENYS //  HERR A . ANDRE //  HERR P . CHEVREMONT // DÄNEMARK : //  HERR H . BOSERUP //  FRAU B . KONDRUP //  HERR M . FENGER // DEUTSCHLAND : //  DR . R . MILLER //  DR . S . SCHUMM //  DR . G . FAUST // FRANKREICH : //  HERR J.P . MINGASSON //  HERR J.-C . SOMMAIRE //  HERR M . RAMOND // IRLAND : //  HERR P . LEONARD //  HERR J . A . AGNEW //  HERR J . SWEENEY // ITALIEN : //  HERR G . MIGLIUOLO //  HERR A . GALLO //  DR . DE ANGELIS // LUXEMBURG : //  HERR R . SCHINTGEN //  HERR Y . MERSCH //  HERR A . SCHRÖDER // NIEDERLANDE : //  HERR W.A . RENARDEL DE LAVALETTE //  HERR P . HOOGLAND //  HERR J.W.S . PABON // VEREINIGTES KÖNIGREICH : //  HERR W.R.B . ROBINSON //  FRAU I.A.W . FAIR //  HERR G.R . WILSON //   2 . VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE    //  //  A ) MITGLIEDER //  //  B ) STELLVERTRETENDE MITGLIEDER // BELGIEN : //  HERR D . DE NORRE //  HERR R . DUSSENNE //  HERR G . OTTENBOURGHS // DÄNEMARK : //  HERR H.S . CHRISTENSEN //  FRAU B . JOHANSEN //  HERR N.J . HANSEN // DEUTSCHLAND : //  DR . M . HAUSHOFER //  DR . W.D . LINDNER //  HERR R . EBERT // FRANKREICH : //  HERR J.F . RETOURNARD //  HERR B . CARON //  HERR C . AMIS // IRLAND : //  HERR J . DAVIS //  HERR C . POWER //  HERR D . MACNAMARA // ITALIEN : //  DOTT . C . POLITI //  AVV . G . CAPECCHI //  FRAU M.I.I . DELLA MOTTA // LUXEMBURG : //  HERR L . JUNG //  HERR A . ROBERT //  HERR M . SAUBER // NIEDERLANDE : //  FRAU MR . C . HAK //  HERR J.S.H . HUIJBEN //  FRAU G.A . DE LANGE // VEREINIGTES KÖNIGREICH : //  HERR M . MORTON //  HERR M.F . DOWNING //  HERR J . SCATES //   3 . VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE    //  //  A ) MITGLIEDER //  //  B ) STELLVERTRETENDE MITGLIEDER // BELGIEN : //  H . J.M . VANDERMEEREN //  H . R . VAN DEPÖLE //  H . A . COLLE // DÄNEMARK : //  . . . . . . . . . .  //  H . P . NIELSEN //  H . H . HINRICH // DEUTSCHLAND : //  DR . U . ENGELEN-KEFER //  H . F . KEMPF //  H . H.H . RUBBERT // FRANKREICH : //  H . J . TESSIER //  H . B . DIZIER //  H . A . FÄSCH // IRLAND : //  H . P . CARDIFF //  H . D . NEVIN //  H . D . MURPHY // ITALIEN : //  H . A . MINIUTTI //  PROF . P . CRAVERI //  H . E . VERCELLINO // LUXEMBURG : //  H . J . CASTEGNARO //  H . H . DUNKEL //  H . R . MERTEN // NIEDERLANDE : //  H . C.N.M . COMMANDEUR //  H . D.H . GRASMAN //  H . H . WEGGELAAR // VEREINIGTES KÖNIGREICH : //  H . W.H . KEYS //  H . K . GRAHAM //  H . F.A . BAKER //    ARTIKEL 2   DER RAT WIRD SPÄTER DIE ERNENNUNG EINES MITGLIEDS ZUR BESETZUNG DES EINEM DÄNISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN ZUKOMMENDEN SITZES VORNEHMEN .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 11 . NOVEMBER 1980 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   C . MEY


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31979D0785

79/785/EWG: Beschluß des Rates vom 11. September 1979 zur Festlegung eines Forschungs- und Entwicklungsprogramms auf dem Gebiet der Energie 1979-1983

Amtsblatt Nr. L 231 vom 13/09/1979 S. 0030 - 0033 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0063

****  ( 1 ) ABL . NR . C 228 VOM 26 . 9 . 1978 , S . 4 .  ( 2 ) ABL . NR . C 39 VOM 12 . 2 . 1979 , S . 57 .  ( 3 ) ABL . NR . C 133 VOM 28 . 5 . 1979 , S . 21 .  ( 4 ) ABL . NR . L 231 VOM 2 . 9 . 1975 , S . 1 .  ( 5 ) ABL . NR . L 158 VOM 16 . 6 . 1978 , S . 3 .  ( 6 ) ABL . NR . L 158 VOM 16 . 6 . 1978 , S . 6 .  ( 7 ) ABL . NR . C 153 VOM 9 . 7 . 1975 , S . 2 .  ( 8 ) ABL . NR . C 7 VOM 29 . 1 . 1974 , S . 6 .  ( 9 ) ABL . NR . L 356 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 1 .  ( 1 ) ABL . NR . C 192 VOM 11 . 8 . 1977 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 255 VOM 20 . 9 . 1974 , S . 1 .    BESCHLUSS DES RATES   VOM 11 . SEPTEMBER 1979   ZUR FESTLEGUNG EINES FORSCHUNGS- UND ENTWICKLUNGSPROGRAMMS AUF DEM GEBIET DER ENERGIE 1979-1983  ( 79/785/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 235 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ),   NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ),   NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES  ( 3 ),   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   ARTIKEL 2 DES VERTRAGES WEIST DER GEMEINSCHAFT UNTER ANDEREM DIE AUFGABE ZU , EINE HARMONISCHE ENTWICKLUNG DES WIRTSCHAFTSLEBENS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT , EINE STÄNDIGE UND AUSGEWOGENE WIRTSCHAFTSAUSWEITUNG UND EINE BESCHLEUNIGTE HEBUNG DER LEBENSHALTUNG ZU FÖRDERN . DIE TÄTIGKEITEN DER GEMEINSCHAFT IM HINBLICK AUF DIE ERREICHUNG DIESER ZIELE SIND IN ARTIKEL 3 DES VERTRAGES FESTGELEGT .   DIE FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG AUF DEM GEBIET DER ENERGIE TRAEGT WESENTLICH ZUR ERREICHUNG DIESER ZIELE BEI .   DAS VOM RAT MIT BESCHLUSS 75/510/EWG ( 4 ) FESTGELEGTE FORSCHUNGS- UND ENTWICKLUNGSPROGRAMM AUF DEM GEBIET DER ENERGIE HAT ZU POSITIVEN ERGEBNISSEN GEFÜHRT UND VIELVERSPRECHENDE AUSSICHTEN AUF DIE ERREICHUNG DER VERFOLGTEN ZIELE ERÖFFNET .   DIE FORSCHUNGS- UND ENTWICKLUNGSMASSNAHMEN , DIE GEGENSTAND DES VORLIEGENDEN BESCHLUSSES SIND , ERSCHEINEN DAHER NOTWENDIG UND STELLEN EIN GEEIGNETES MITTEL ZUR FORTSETZUNG DER BEREITS EINGELEITETEN MASSNAHMEN IM HINBLICK AUF DIE ERREICHUNG BESTIMMTER ZIELE DER GEMEINSCHAFT IM RAHMEN DES GEMEINSAMEN MARKTES DAR .   DER RAT HAT DIE VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 1302/78 ( 5 ) UND NR . 1303/78 ( 6 ) BETREFFEND DIE GEWÄHRUNG EINER FINANZIELLEN UNTERSTÜTZUNG FÜR VORHABEN ZUR NUTZUNG ALTERNATIVER ENERGIEQUELLEN UND FÜR DEMONSTRATIONSVORHABEN ZUR ENERGIEEINSPARUNG ERLASSEN .   EINE SOLCHE UNTERSTÜTZUNG WIRD AUSSCHLIESSLICH FÜR VORHABEN GEWÄHRT , DEREN INDUSTRIELLE UND KOMMERZIELLE DURCHFÜHRBARKEIT DURCH VORANGEGANGENE UNTERSUCHUNGEN UND FORSCHUNGSARBEITEN NACHGEWIESEN IST .   DER RAT HAT AM 17 . DEZEMBER 1974 EINE ENTSCHLIESSUNG BETREFFEND ZIELE DER GEMEINSCHAFTLICHEN ENERGIEPOLITIK FÜR 1985 ANGENOMMEN ( 7 ).   DER RAT HAT AM 14 . JANUAR 1974 EINE ENTSCHLIESSUNG ÜBER EIN ERSTES AKTIONSPROGRAMM DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIE ANGENOMMEN ( 8 ).   NACH KENNTNISNAHME VON DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE FORSCHUNG ( AWTF ).   IM VERTRAG SIND DIE HIERFÜR ERFORDERLICHEN SPEZIFISCHEN BEFUGNISSE NICHT VORGESEHEN  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   MIT WIRKUNG VOM 1 . JULI 1979 WIRD FÜR DIE DAUER VON VIER JAHREN EIN FORSCHUNGS- UND ENTWICKLUNGSPROGRAMM FÜR DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DER ENERGIE , WIE ES IM ANHANG FESTGELEGT IST , BESCHLOSSEN .   ARTIKEL 2  ( 1 )  DIE MITTEL ZUR DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS , DIE AUF 105 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN EINSCHLIESSLICH DER MITTEL FÜR 34 BEDIENSTETE FESTGELEGT WERDEN , WERDEN IN DEN HAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN EINGESETZT .   DER WERT DER RECHNUNGSEINHEIT IST IN ARTIKEL 10 DER HAUSHALTSORDNUNG VOM 21 . DEZEMBER 1977 FÜR DEN GESAMTHAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( 9 ) FESTGELEGT .  ( 2 )  DIE KOMMISSION WIRD ERMÄCHTIGT , AUFGRUND DER BEI DER DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS GESAMMELTEN ERFAHRUNGEN UND NACH VORHERIGER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE FORSCHUNG ( AWTF ) UND DER ZUSTÄNDIGEN BERATENDEN PROGRAMMAUSSCHÜSSE , MITTEL VON TEILPROGRAMM ZU TEILPROGRAMM ZU ÜBERTRAGEN , SOFERN DIESE ÜBERTRAGUNGEN NICHT ZU EINER ERHÖHUNG ODER VERRINGERUNG DES URSPRÜNGLICH FÜR DIE EINZELNEN TEILPROGRAMME GEMÄSS DEM ANHANG VORGESEHENEN BETRAGES UM MEHR ALS 10 % FÜHREN .   ARTIKEL 3   DIE KOMMISSION SORGT FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS , WOBEI SIE VON DEN HIERFÜR EINGESETZTEN BERATENDEN PROGRAMMAUSSCHÜSSEN GEMÄSS DEN REGELN DER ENTSCHLIESSUNG DES RATES VOM 18 . JULI 1977 ( 1 ) UNTERSTÜTZT WIRD ; SIE UNTERRICHTET LAUFEND DEN AUSSCHUSS FÜR WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE FORSCHUNG ( AWTF ).   ARTIKEL 4   DAS PROGRAMM WIRD 1981  -  INSBESONDERE IM HINBLICK AUF DIE PRIORITÄTENFOLGE  -  ÜBERPRÜFT UND GEGEBENENFALLS NACH DEM GEEIGNETEN VERFAHREN UND NACH ANHÖRUNG DER BERATENDEN PROGRAMMAUSSCHÜSSE UND DES AUSSCHUSSES FÜR WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE FORSCHUNG ( AWTF ) EINER REVISION UNTERZOGEN . BEI DIESER REVISION SIND AUCH DIE ABSCHLIESSENDE BEURTEILUNG DES ERSTEN FORSCHUNGS- UND ENTWICKLUNGSPROGRAMMS IM ENERGIEBEREICH SOWIE DER DEMONSTRATIONSPROGRAMME ZU BERÜCKSICHTIGEN .   FÜR DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT WIRD EIN BERICHT ÜBER DIE ÜBERPRÜFUNG UND DIE ETWAIGE REVISION ERSTELLT .   ARTIKEL 5   DIE VERBREITUNG DER KENNTNISSE , DIE SICH AUS DER DURCHFÜHRUNG DES IM ANHANG FESTGELEGTEN PROGRAMMS ERGEBEN , ERFOLGT GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2380/74 DES RATES VOM 17 . SEPTEMBER 1974 ÜBER DIE REGELUNG FÜR DIE VERBREITUNG VON KENNTNISSEN IM RAHMEN DER FORSCHUNGSPROGRAMME DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ( 2 ).   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 11 . SEPTEMBER 1979 .   IM NAMEN DES RATES    DER PRÄSIDENT   R . MC SHARRY ****    ANHANG   INDIREKTE AKTION   FORSCHUNGS- UND ENTWICKLUNGSPROGRAMM AUF DEM GEBIET DER   ENERGIE   DAS PROGRAMM UMFASST FOLGENDE TEILPROGRAMME :   1 . ENERGIEEINSPARUNG   DIESEM TEILPROGRAMM WERDEN MITTEL IN HÖHE VON 27 MILLIONEN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN ZUGEWIESEN .   ARBEITSGEBIETE :   //  SEKTOR A : //  HAUSHALTE UND KLEINVERBRAUCH // SEKTOR B : //  INDUSTRIE // SEKTOR C : //  VERKEHR // SEKTOR D : //  ENERGIEUMWANDLUNG // SEKTOR E : //  ENERGIESPEICHERUNG //   DIESE TÄTIGKEITEN WERDEN IM VERTRAGSWEG DURCHGEFÜHRT .   2 . PRODUKTION UND VERWENDUNG VON WASSERSTOFF   DIESEM TEILPROGRAMM WERDEN MITTEL IN HÖHE VON 8 MILLIONEN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN ZUGEWIESEN .   ARBEITSGEBIETE :   //  PROJEKT A : //  THERMOCHEMISCHE WASSERSTOFFPRODUKTION // PROJEKT B : //  ELEKTROLYTISCHE WASSERSTOFFPRODUKTION // PROJEKT C : //  BEFÖRDERUNG , LAGERUNG UND ANWENDUNG VON WASSERSTOFF //   DIESE TÄTIGKEITEN WERDEN IM VERTRAGSWEG DURCHGEFÜHRT .   3 . SONNENENERGIE   DIESEM TEILPROGRAMM WERDEN MITTEL IN HÖHE VON 46 MILLIONEN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN ZUGEWIESEN .   ARBEITSGEBIETE :   //  PROJEKT A : //  ANWENDUNG DER SONNENENERGIE AUF WOHNGEBÄUDE // PROJEKT B : //  THERMOMECHANISCHE SONNENKRAFTWERKE // PROJEKT C : //  ENERGIEERZEUGUNG MITTELS PHOTÖLEKTRISCHER WANDLER // PROJEKT D : //  PHOTOCHEMISCHE , PHOTÖLEKTROCHEMISCHE UND PHOTOBIOLOGISCHE PROZESSE // PROJEKT E : //  ENERGIE AUS DER BIOMASSE // PROJEKT F : //  ZUSAMMENSTELLUNG VON DATEN ÜBER DIE SONNENEINSTRAHLUNG // PROJEKT G : //  WINDENERGIE // PROJEKT H : //  SONNENENERGIE IN LANDWIRTSCHAFT UND INDUSTRIE //   DIESE TÄTIGKEITEN WERDEN IM VERTRAGSWEG DURCHGEFÜHRT .   4 . GEOTHERMISCHE ENERGIE   DIESEM TEILPROGRAMM WERDEN MITTEL IN HÖHE VON 18 MILLIONEN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN ZUGEWIESEN .   ARBEITSGEBIETE :   //  PROJEKT A : //  INTEGRIERTE GEOLOGISCHE , GEOPHYSIKALISCHE UND GEOCHEMISCHE UNTERSUCHUNGEN AUSGEWÄHLTER BEREICHE // PROJEKT B : //  UNTERGRUNDPROBLEME NATÜRLICHER HYDROTHERMALQUELLEN // PROJEKT C : //  BODENPROBLEME IM ZUSAMMENHANG MIT DER NUTZUNG VON HYDROTHERMALEN VORKOMMEN // PROJEKT D : //  HEISSES TROCKENGESTEIN //   DIESE TÄTIGKEITEN WERDEN IM VERTRAGSWEG DURCHGEFÜHRT .   5 . ENERGIE-SYSTEMANALYSE UND STRATEGIESTUDIEN   DIESEM TEILPROGRAMM WERDEN MITTEL IN HÖHE VON 6 MILLIONEN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN ZUGEWIESEN .   ARBEITSGEBIETE :   //  AKTION 1 : //  VERBESSERUNG UND WEITERENTWICKLUNG DER MITTEL- UND LANGFRISTIGEN ENERGIEMODELLE DER GEMEINSCHAFT // AKTION 2 : //  ENTWICKLUNG NEUER KONZEPTE FÜR DIE DARSTELLUNG VON ENERGIESYSTEMEN // AKTION 3 : //  ENTWICKLUNG NEUER METHODEN ZUM BESSEREN VERSTÄNDNIS ZWISCHEN MODELLENTWICKLERN UND MODELLBENUTZERN // AKTION 4 : //  ENTWICKLUNG WELTUMSPANNENDER ENERGIEMODELLE //   DIESE TÄTIGKEITEN WERDEN IM VERTRAGSWEG DURCHGEFÜHRT .


title: Beschluss (EU) 2017/1622 des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

text:
               29.9.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/129

         BESCHLUSS (EU) 2017/1622 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 27. April 2017
   über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 (1),

               —

               unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 (COM(2016) 475 — C8-0274/2016) (2),

               —

               unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015, zusammen mit den Antworten der Organe (3),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

               —

               gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf die Artikel 55, 99, 164, 165 und 166,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0144/2017),

               1.

               erteilt dem Generalsekretär des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für das Haushaltsjahr 2015;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, dem Ausschuss der Regionen, dem Europäischen Bürgerbeauftragten, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und dem Europäischen Auswärtigen Dienst zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Antonio TAJANI

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 69 vom 13.3.2015.

      (2)  ABl. C 380 vom 14.10.2016, S. 1.

      (3)  ABl. C 375 vom 13.10.2016, S. 1.

      (4)  ABl. C 380 vom 14.10.2016, S. 147.

      (5)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.


title: Beschluß des Rates vom 25. August 1975 zur Änderung des Beschlusses 73/180/EWG zur Festlegung eines Forschungsprogramms der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet des Umweltschutzes (indirekte Aktion)

text:
2 . 9 . 75                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 231 /27
                                                 BESCHLUSS DES RATES
                                                    vom 25. August 1975
               zur Änderung des Beschlusses 73/180/EWG zur Festlegung eines Forschungsprogramms
               der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet des Umweltschutzes (indirekte
                                                            Aktion)
                                                         (75/518/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                                                    Artikel 2
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                  Der Text des Artikels 2 des Beschlusses 73 / 180/EWG
                                                                  wird mit Wirkung vom 1 . Mai 1974 durch folgenden
                                                                  Text ersetzt :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                      „ Zur Durchführung dieses Programms sind
Artikel 235 ,                                                           Mittelbindungen bis zu 6,300 Millionen Rech
                                                                        nungseinheiten sowie ein Personalbestand von
                                                                        8 Bediensteten vorgesehen.
gestützt auf den Vorschlag der Kommission,
                                                                        Der Wert der Rechnungseinheit ist in Artikel 10
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*),                     der Haushaltsordnung vom 25. April 1973 für
                                                                        den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Ge
                                                                        meinschaften festgelegt (3)."
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                Artikel 3
Der Rat hat am 18 . Juni 1973 gemäß Artikel 235 des
Vertrages den Beschluß 73/ 180/EWG zur Festlegung                  Der Text des Artikels 4 des Beschlusses 73 / 180/EWG
eines Forschungsprogramms der Europäischen Wirt                   wird mit Wirkung vom 1 . Mai 1974 durch folgenden
schaftsgemeinschaft auf dem Gebiet des Umwelt                     Text ersetzt :
schutzes (indirekte Aktion ) (2 ) genehmigt.
                                                                        „ Das im Anhang festgelegte Programm wird nach
                                                                        geeigneten Verfahren jährlich überprüft."
Artikel 4 des genannten Beschlusses sieht vor, daß
dieses Programm überprüft wird.                                                             Artikel 4
Es ist daher angezeigt, die Uberprüfung dieses Pro                Der Text des Artikels 5 des Beschlusses 73 / 180/EWG
gramms vorzunehmen.                                                wird mit Wirkung vom 1 . Mai 1974 durch folgenden
                                                                   Text ersetzt :
Im Vertrag sind die hierfür erforderlichen Befugnisse                   „ Die Verbreitung der Kenntnisse, die sich aus der
nicht vorgesehen —                                                      Durchführung des im Anhang festgelegten Pro
                                                                        gramms ergeben, erfolgt nach Maßgabe der Ver
                                                                        ordnung Nr. 2380/74 des Rates vom 17. Septem
                                                                        ber 1974 über die Regelung für die Verbreitung
BESCHLIESST :                                                           von Kenntnissen im Rahmen der Forschungspro
                                                                        gramme der Europäischen Wirtschaftsgemein
                                                                        schaft (4)."
                         Artikel 1
                                                                    Geschehen zu Brüssel am 25 . August 1975 .
Der Anhang zu dem Beschluß 73/ 180/EWG wird mit
                                                                                Im Namen des Rates
Wirkung vom 1 . Mai 1974 durch den Anhang zu
diesem Beschluß ersetzt. Der Anhang ist Bestandteil                                                           Der Präsident
dieses Beschlusses .                                                                                M. RUMOR
 (x) ABl . Nr. C 93 vom 7 . 8 . 1974, S. 85 .                       (3) ABl . Nr. L 116 vom 1 . 5 . 1973 , S. 1 .
 (2) ABl . Nr. L 189 vom 11 . 7 . 1973 , S. 43 .                    (4) ABl . Nr. L 255 vom 20 . 9 . 1974 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 231 /28                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            2 . 9 . 75
                                                        ANHANG
                                                INDIREKTE AKTIONEN
                                             NICHTNUKLEARE AKTIONEN
                                                   UMWELTSCHUTZ
                                                UMWELTBELASTUNGEN
             Gemeinsames Programm
              Für diesen Tätigkeitsbereich sind Mittel bis zu 6,300 Millionen Rechnungseinheiten sowie ein
              Personalbestand von 8 Bediensteten vorgesehen.
             Er betrifft folgende Themen :
              a) Errichtung einer Datenbank für Umweltchemikalien,
              b) Schadwirkung von Blei,
              c) Epidemiologische Erhebungen über die Wirkungen der Luft- und Wasserverschmutzung,
             d) Wirkungen von Mikroverunreinigungen auf den Menschen,
              e) Erforschung der ökologischen Wirkungen von Wasserschadstoffen,
             f) Fernmessung der Luftverschmutzung.
              Die Erhebungen und die Laborarbeiten werden auf der Grundlage von Verträgen durchge
             führt.


title: Beschluss des Rates vom 12. Dezember 2014 zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014

text:
               20.12.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 461/18

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 12. Dezember 2014
   zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014
   (2014/C 461/10)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 106a,
   gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 41,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               —

               Der Haushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2014 wurde am 20. November 2013 endgültig festgestellt (2).

               —

               Die Kommission hat am 17. Oktober 2014 einen Vorschlag mit dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6 zum Gesamthaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegt.

               —

               Die Kommission hat am 4. Dezember 2014 einen Vorschlag mit einem Berichtigungsschreiben zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6 zum Gesamthaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegt —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Einziger Artikel
   Der Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 in der durch das dazugehörige Berichtigungsschreiben geänderten Fassung wurde am 12. Dezember 2014 festgelegt.
   Der vollständige Text kann über die Website des Rates unter http://www.consilium.europa.eu/ eingesehen oder heruntergeladen werden.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 2014

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         S. GIANNINI

      (1)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (2)  ABl. L 51 vom 20.2.2014, S. 1; mit Berichtigungen in ABl. L 111 vom 15.4.2014, S. 96, ABl. L 124 vom 25.4.2014, S. 30, und ABl. L 322 vom 7.11.2014, S. 1.


title: Beschluss (GASP) 2017/681 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 29. März 2017 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation SOPHIA) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2016/1079 (EUNAVFOR MED/1/2017)

text:
               11.4.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 98/18

         BESCHLUSS (GASP) 2017/681 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 29. März 2017
   zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation SOPHIA) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2016/1079 (EUNAVFOR MED/1/2017)
   POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38,
   gestützt auf den Beschluss (GASP) 2015/778 des Rates vom 18. Mai 2015 über eine Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation SOPHIA) (1), insbesondere auf Artikel 6,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses (GASP) 2015/778 hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, Beschlüsse zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die EUNAVFOR MED Operation SOPHIA (im Folgenden „Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte“) zu fassen.

               (2)

               Am 23. Juni 2016 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2016/1079 (2) zur Ernennung von Konteradmiral Giuseppe BERUTTI BERGOTTO zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte erlassen.

               (3)

               Der Befehlshaber der EU-Operation hat empfohlen, Flotillenadmiral Andrea ROMANI als Nachfolger von Konteradmiral Giuseppe BERUTTI BERGOTTO mit Wirkung vom 4. April 2017 zum neuen Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte zu ernennen.

               (4)

               Der EU-Militärausschuss schließt sich dieser Empfehlung an.

               (5)

               Der Beschluss (GASP) 2016/1079 sollte daher aufgehoben werden.

               (6)

               Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Flotillenadmiral Andrea ROMANI wird mit Wirkung vom 4. April 2017 zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation Sophia) ernannt.
   Artikel 2
   Der Beschluss (GASP) 2016/1079 wird mit Wirkung vom 4. April 2017 aufgehoben.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 4. April 2017 in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 29. März 2017.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         W. STEVENS

      (1)  ABl. L 122 vom 19.5.2015, S. 31.

      (2)  Beschluss (GASP) 2016/1079 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 23. Juni 2016 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation SOPHIA) und zur Aufhebung des Beschlusses EUNAVFOR MED/1/2015 (EUNAVFOR MED/2/2016) (ABl. L 179 vom 5.7.2016, S. 31).


title: Beschluss der Kommission vom 1. Oktober 2015 zur Unterrichtung eines Drittlands, dass es möglicherweise als bei der Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei nichtkooperierendes Drittland eingestuft wird

text:
               2.10.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 324/6

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 1. Oktober 2015
   zur Unterrichtung eines Drittlands, dass es möglicherweise als bei der Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei nichtkooperierendes Drittland eingestuft wird
   (2015/C 324/07)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1936/2001 und (EG) Nr. 601/2004 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1093/94 und (EG) Nr. 1447/1999 (1), insbesondere auf Artikel 32,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   1.   EINLEITUNG

               (1)

               Mit der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 (im Folgenden „IUU-Verordnung“) wurde ein Unionssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (im Folgenden „IUU-Fischerei“) eingeführt.

               (2)

               In Kapitel VI der IUU-Verordnung sind das Verfahren zur Ermittlung nichtkooperierender Drittländer, das Vorgehen gegenüber solchen Ländern, die Aufstellung einer Liste solcher Länder, die Streichung von dieser Liste, die Veröffentlichung dieser Liste sowie Sofortmaßnahmen festgelegt.

               (3)

               Gemäß Artikel 32 der IUU-Verordnung muss die Kommission die Drittländer darüber informieren, dass sie möglicherweise als nichtkooperierende Länder eingestuft werden. Eine solche Mitteilung hat vorläufigen Charakter. Die Mitteilung erfolgt auf der Grundlage der Kriterien gemäß Artikel 31 der IUU-Verordnung. Darüber hinaus muss die Kommission gegenüber den betreffenden Drittländern alle in Artikel 32 der genannten Verordnung festgelegten Maßnahmen ergreifen. Insbesondere muss die Kommission in der Mitteilung Angaben zu den wichtigsten Fakten und Erwägungen machen, die dieser Einstufung zugrunde liegen, und den betreffenden Ländern die Möglichkeit einräumen, zu antworten und Beweise zur Widerlegung einer solchen Einstufung oder gegebenenfalls einen Aktionsplan zur Verbesserung der Lage und hierzu getroffene Maßnahmen vorzulegen. Die Kommission muss den betreffenden Drittländern ausreichend Zeit zur Beantwortung der Mitteilung sowie eine angemessene Frist zur Durchführung von Abhilfemaßnahmen einräumen.

               (4)

               Gemäß Artikel 31 der IUU-Verordnung muss die Kommission Drittländer ermitteln, die sie bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei als nichtkooperierende Drittländer betrachtet. Ein Drittland ist als nichtkooperierend einzustufen, wenn es als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei nicht nachkommt.

               (5)

               Grundlage der Ermittlung nichtkooperierender Drittländer bildet die Auswertung aller gemäß Artikel 31 Absatz 2 der IUU-Verordnung eingeholten Informationen.

               (6)

               Gemäß Artikel 33 der IUU-Verordnung stellt der Rat eine Liste der nichtkooperierenden Drittländer auf. Für diese Länder gelten die unter anderem in Artikel 38 der IUU-Verordnung festgelegten Maßnahmen.

               (7)

               Das Konzept der Verantwortung als Flaggenstaat und als Küstenstaat wurde im internationalen Fischereirecht kontinuierlich gestärkt und gilt heute als Sorgfaltspflicht, d. h., es handelt sich um die Verpflichtung, alle denkbaren Anstrengungen zu unternehmen und sein Möglichstes zu tun, um IUU-Fischerei zu verhindern, was für den betreffenden Staat auch die Verpflichtung umfasst, die erforderlichen Verwaltungs- und Durchsetzungsmaßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass sich Fischereifahrzeuge unter seiner Flagge, seine Staatsangehörigen oder in seinen Gewässern tätige Fischereifahrzeuge nicht an Tätigkeiten beteiligen, die gegen die geltenden Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der biologischen Meeresschätze verstoßen, sowie im Falle eines Verstoßes die Verpflichtung, mit anderen Staaten zusammenzuarbeiten und sich mit diesen abzustimmen, um zu ermitteln und erforderlichenfalls hinreichend strenge Sanktionen zu verhängen, um von Verstößen abzuschrecken und die Täter um den Gewinn aus ihren illegalen Tätigkeiten zu bringen.

               (8)

               Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der IUU-Verordnung werden von Drittländern validierte Fangbescheinigungen nur akzeptiert, wenn die Kommission eine Mitteilung erhalten hat, welche Regeln für die Anwendung, Überwachung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften sowie Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen gelten, an die die Fischereifahrzeuge der betreffenden Drittländer gebunden sind.

               (9)

               Gemäß Artikel 20 Absatz 4 der IUU-Verordnung muss die Kommission in Bereichen, die die Umsetzung dieser Verordnung betreffen, auf Verwaltungsebene mit Drittländern zusammenarbeiten.

         2.   VERFAHREN GEGENÜBER DER UNION DER KOMOREN

               (10)

               Die Union der Komoren (im Folgenden die „Komoren“) hat der Kommission keine Mitteilung als Flaggenstaat gemäß Artikel 20 der IUU-Verordnung übermittelt.

               (11)

               Die Kommission führte vom 4. bis 8. Mai 2014 mit Unterstützung der Delegation der Europäischen Union für die Republik Mauritius, die Union der Komoren und die Republik Seychellen im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit gemäß Artikel 20 Absatz 4 der IUU-Verordnung einen Besuch auf den Komoren durch.

               (12)

               Ziel dieses Besuchs war es, die Informationen zu den Regeln der Komoren für die Anwendung, Überwachung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften und Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen, an die ihre Fischereifahrzeuge gebunden sind, sowie zu den von den Komoren ergriffenen Maßnahmen, um ihren Verpflichtungen bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei nachzukommen, zu überprüfen.

               (13)

               Der Abschlussbericht über den Besuch wurde den Komoren am 3. Juni 2015 übersandt. Bei dem Besuch stellte die Kommission fest, dass bei den wesentlichen Mängeln, deren Behebung die komorischen Behörden im Oktober 2011 zugesichert hatten (2), kaum oder gar keine Fortschritte erzielt worden waren.

               (14)

               Die Komoren übermittelten keine Anmerkungen zu dem Abschlussbericht.

               (15)

               Die Komoren sind Mitglied der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) und der Fischereikommission für den südwestlichen Indischen Ozean (SWIOFC). Sie haben das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ) von 1982 ratifiziert.

               (16)

               Die Europäische Union und die Union der Komoren haben ein partnerschaftliches Fischereiabkommen unterzeichnet, das zurzeit in Kraft ist (3).

               (17)

               Um zu bewerten, ob die Komoren ihren internationalen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat gemäß den in Erwägungsgrund 15 angeführten internationalen Vereinbarungen sowie gemäß den Vorgaben der im selben Erwägungsgrund angeführten zuständigen regionalen Fischereiorganisationen (RFO) nachkommen, holte die Kommission alle ihr dafür erforderlich scheinenden Informationen ein und analysierte sie. Der derzeitige interne Rechtsrahmen für die Fischereibewirtschaftung auf den Komoren besteht in dem mit dem Gesetz Nr. 07-011/AU vom 29. August 2007 festgelegten Kodex für Fischerei und Aquakultur und einer Reihe von Ministervereinbarungen.

               (18)

               Die Kommission stützte sich zudem auf von den einschlägigen regionalen Fischereiorganisationen veröffentlichte Daten sowie öffentlich zugängliche Informationen.

         3.   MÖGLICHE EINSTUFUNG DER UNION DER KOMOREN ALS NICHTKOOPERIERENDES DRITTLAND

               (19)

               Gemäß Artikel 31 Absatz 3 der IUU-Verordnung prüfte die Kommission die Verpflichtungen der Union der Komoren als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat. Bei dieser Überprüfung stützte sich die Kommission auf die in Artikel 31 Absätze 4 bis 7 der IUU-Verordnung genannten Kriterien.

         3.1.   Wiederholtes Auftreten von IUU-Schiffen und IUU-Handelsströmen und diesbezügliche Maßnahmen (Artikel 31 Absatz 4 der IUU-Verordnung)

               (20)

               Die Kommission fand in öffentlich zugänglichen Informationen sowie in den von ihr zusammengetragenen und von den komorischen Behörden erhaltenen Informationen Belege dafür, dass im Zeitraum 2010 bis 2015 etwa 20 komorische Fischereifahrzeuge an IUU-Fischerei beteiligt waren.

               (21)

               Die Kommission stellte fest, dass etwa 20 komorische Fischereifahrzeuge außerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) der Komoren ohne Genehmigung der komorischen Behörden Fischfang betreiben. Dies verstößt gegen Nummer 45 des Internationalen Aktionsplans gegen illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei („FAO-Aktionsplan“ (4)) und gegen Nummer 8.2.2 des FAO-Verhaltenskodex, wonach Flaggenstaaten sicherstellen sollten, dass Fischereifahrzeuge, die ihre Flagge führen dürfen und außerhalb ihrer Hoheitsgewässer Fischfang betreiben, eine gültige Genehmigung haben. Auch den Nummern 29 und 30 der Freiwilligen Leitlinien der FAO für die Leistungen von Flaggenstaaten (5) wird nicht Folge geleistet.

               (22)

               Nach öffentlich zugänglichen Informationen sollen außerdem zwei komorische Fischereifahrzeuge 2014 vor der westafrikanischen Küste Fänge auf See umgeladen haben (6). Die komorischen Behörden hatten diese Vorgänge nicht genehmigt. Die mangelnde Kontrolle durch die Komoren stellt einen Verstoß gegen Nummer 49 des FAO-Aktionsplans dar, wonach Flaggenstaaten sicherstellen sollten, dass alle ihre Schiffe, die an Umladungen beteiligt sind, eine Genehmigung des Flaggenstaats besitzen und den nationalen Behörden Bericht erstatten.

               (23)

               Die komorischen Behörden räumten darüber hinaus ein, dass außerhalb der AWZ der Komoren tätige komorische Fischereifahrzeuge weder überwacht noch kontrolliert werden. Sie melden weder ihre geografische Position an das komorische Fischereiüberwachungszentrum noch melden sie andere Informationen wie Fangdaten oder Angaben zu Anlandungen oder Umladungen an die komorischen Behörden. Die Komoren verstoßen mit diesen Versäumnissen gegen Artikel 94 Absätze 1 und 2 des SRÜ, wonach jeder Staat seine Hoheitsgewalt und Kontrolle über die seine Flagge führenden Schiffe wirksam ausübt. Es wird auch gegen Nummer 24 des FAO-Aktionsplans verstoßen, die eine umfassende und wirksame Kontrolle der Fangtätigkeit vorschreibt, sowie gegen Nummer 35 des FAO-Aktionsplans, wonach ein Flaggenstaat vor der Registrierung eines Schiffs sicherstellen sollte, dass er seiner Verantwortung nachkommen kann, zu gewährleisten, dass das Schiff keine IUU-Fischerei betreibt. Außerdem wird gegen die Nummern 31, 32 und 33 der Freiwilligen Leitlinien der FAO für die Leistungen von Flaggenstaaten verstoßen, die vorsehen, dass Flaggenstaaten Regelungen für die Kontrolle ihrer Fischereifahrzeuge durchführen und über Durchsetzungsmechanismen verfügen müssen, die unter anderem die Kapazität zur Aufdeckung von Verstößen gegen geltende Rechts- und Verwaltungsvorschriften und internationale Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen sowie zu einschlägigen Durchsetzungsmaßnahmen umfassen. Angesichts dieser Versäumnisse ist zu befürchten, dass die betreffenden Fischereifahrzeuge illegalen Fischfang betreiben und ihre Fänge nicht melden.

               (24)

               Die Kommission hat aus den Aussagen der komorischen Behörden geschlossen, dass die Liste der Schiffe, die die Flagge der Komoren führen, nicht konsolidiert ist. Während die für Fischerei zuständige Behörde nicht über spezifische Informationen über außerhalb der komorischen AWZ tätige komorische Fischereifahrzeuge verfügt, liegen der für die Registrierung von Schiffen zuständigen Behörde nur unvollständige Informationen über den Status des Registers der Komoren vor. Entgegen den Empfehlungen unter Nummer 40 des FAO-Aktionsplans und unter Nummer 19 der Freiwilligen Leitlinien für die Leistungen von Flaggenstaaten mangelt es an Zusammenarbeit und Informationsaustausch zwischen den für die Registrierung von Schiffen und den für Fischerei zuständigen Behörden. Damit verstoßen die Komoren auch gegen Artikel 94 Absatz 2 Buchstabe b des SRÜ. Sie befolgen auch nicht die Empfehlung unter Nummer 42 des FAO-Aktionsplans, wonach jeder Staat ein Schiffsregister mit Angabe der Namen und Merkmale der Schiffe unter seiner Flagge führen sollte.

               (25)

               Die in Erwägungsgrund 24 beschriebene mangelnde interne Zusammenarbeit steht auch im Widerspruch zu der Verpflichtung, die Zusammenarbeit zwischen den für die Registrierung von Schiffen und den für Fischerei zuständigen Behörden zu verstärken, die die komorischen Behörden im Oktober 2011 der Europäischen Union gegenüber eingegangen sind (7).

               (26)

               Die mangelnde Zusammenarbeit zwischen den für die Registrierung von Schiffen und den für Fischerei zuständigen Behörden beeinträchtigt die Fähigkeit der Komoren, Größe und Kapazität ihrer Flotte zu überwachen, und ermöglicht es illegal agierenden Wirtschaftsbeteiligten, unerkannt unter komorischer Flagge zu operieren.

               (27)

               Die Kommission hat festgestellt, dass das Problem der mangelnden Zusammenarbeit zwischen den für die Registrierung von Schiffen und den für Fischerei zuständigen Behörden noch dadurch verschärft wird, dass private ausländische Unternehmen, die für die Aufnahme von Schiffen in das Register verantwortlich sind und vorläufige Registrierungsbescheinigungen vergeben können, am Registrierungsverfahren beteiligt sind.

               (28)

               Außerdem konsultiert die für die Registrierung zuständige Behörde vor der Registrierung eines Schiffs, das für den Fangeinsatz außerhalb der komorischen AWZ vorgesehen ist, nicht die von den regionalen Fischereiorganisationen aufgestellten Listen der IUU-Schiffe. Dies stellt einen Verstoß gegen Nummer 36 des FAO-Aktionsplans dar, wonach die Flaggenstaaten keine Schiffe einflaggen sollen, die bereits gegen Vorschriften verstoßen haben. Es zeigt auch, dass noch solide Registrierungsverfahren erarbeitet werden müssen und nach wie vor ein hohes Risiko für IUU-Fischerei in der komorischen Flotte besteht.

               (29)

               Die Informationen, die die Kommission bei ihrem Besuch auf den Komoren im Mai 2015 zusammengetragen hat, zeigen, dass drei komorische Schiffe die Genehmigung zur Fischerei in den komorischen Gewässern hatten, ohne mit einem Schiffsüberwachungssystem (VMS) ausgestattet zu sein und ohne einen Beobachter an Bord zu haben. Dies stellt einen Verstoß gegen Artikel 94 Absätze 1 und 2 des SRÜ dar. Außerdem wird Nummer 24 des FAO-Aktionsplans nicht Folge geleistet. Darüber hinaus haben diese Schiffe den komorischen Behörden nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist vor der Anlandung auf den Komoren mitgeteilt, wie viel Fisch sie an Bord hatten. Damit wird gegen Nummer 55 des FAO-Aktionsplans verstoßen, wonach Staaten vorschreiben sollten, dass Schiffe mit angemessener Vorlaufzeit ihre Ankunft im Hafen ankündigen und Angaben zur Fangreise und zu den Mengen Fisch an Bord machen, bevor ihnen das Einlaufen in den Hafen erlaubt wird. Auf diese Weise soll festgestellt werden, ob das Schiff IUU-Fischerei betrieben oder unterstützt haben könnte. Dieser Umstand bedeutet, dass bei Erzeugnissen von diesen Schiffen nicht gewährleistet werden kann, dass sie nicht aus IUU-Fischerei stammen.

               (30)

               Gemäß Artikel 31 Absatz 4 Buchstabe b der IUU-Verordnung untersuchte die Kommission auch, welche Maßnahmen die Komoren ergriffen haben, um zu verhindern, dass Fischereierzeugnisse aus IUU-Fischerei auf den komorischen Markt gelangen.

               (31)

               Angesichts der in den Erwägungsgründen 22, 23, und 25 beschriebenen Lage wird die Rückverfolgbarkeit von Fisch und Fischerzeugnissen durch mangelnde Überwachung und Kontrolle, den Status des komorischen Registers und die mangelnde Zusammenarbeit zwischen den für die Registrierung von Schiffen und den für Fischerei zuständigen Behörden beeinträchtigt.

               (32)

               Aus den von den komorischen Behörden erhaltenen Informationen geht hervor, dass komorische Schiffe, die in der AWZ der Komoren Fischfang betreiben dürfen, Logbücher verwendet haben, die Wirtschaftsbeteiligte in sri-lankischen Sprachen erstellt haben. Die komorischen Fischereiinspektoren verstehen diese Sprachen nicht. Nach den Informationen, die bei dem Besuch auf den Komoren im Mai 2015 zusammengetragen wurden, hatten die komorischen Behörden die Ausarbeitung ihres Muster-Logbuchs noch nicht abgeschlossen. Bei Verwendung von Logbüchern in einer Sprache, die die komorischen Fischereiinspektoren nicht verstehen, kann keine Rückverfolgbarkeit gewährleistet werden. Dieser Umstand beeinträchtigt auch die Transparenz und verstößt gegen Nummer 24 des FAO-Aktionsplans und gegen Nummer 33 der Freiwilligen Leitlinien der FAO für die Leistungen von Flaggenstaaten, wonach Fischereitätigkeiten von Beginn an über den Anlandeort bis zur endgültigen Bestimmung umfassend und effektiv kontrolliert werden müssen. Es liegt auch ein Verstoß gegen Nummer 71 des FAO-Aktionsplans vor, wonach die Staaten Maßnahmen ergreifen sollten, um ihre Märkte transparenter zu machen und so die Rückverfolgbarkeit von Fisch und Fischerzeugnissen zu verbessern.

               (33)

               Aus dem in Erwägungsgrund 23 beschriebenen Fall ist ersichtlich, dass die Behörden der Komoren komorische Schiffe, die außerhalb der komorischen AWZ Fischfang betreiben, überhaupt nicht kontrollieren. Diese Schiffe haben keine für die komorischen Behörden vorgesehenen Logbücher und übermitteln ihnen keine Informationen zu ihrer Fangtätigkeit, zu Anlandungen und Umladungen. Dieser Umstand stellt einen Verstoß gegen Artikel 94 des SRÜ und eine Missachtung der Empfehlungen unter den Nummern 24 und 35 des FAO-Aktionsplans sowie Nummer 33 der Freiwilligen Leitlinien der FAO für die Leistungen von Flaggenstaaten dar, denn er bedeutet, dass die Rückverfolgbarkeit von Fisch und Fischerzeugnissen, die von diesen Schiffen stammen, nicht gewährleistet werden kann.

               (34)

               Unter den Nummern 11.2 und 11.3 des FAO-Verhaltenskodex heißt es, dass der internationale Handel mit Fisch und Fischereierzeugnissen die nachhaltige Entwicklung der Fischerei nicht gefährden, auf transparenten Maßnahmen beruhen und einfachen und umfassenden Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren unterliegen sollte. Darüber hinaus sollten die Staaten gemäß Nummer 11.1.11 des FAO-Verhaltenskodex durch eine Verbesserung der Herkunftsbezeichnung der gehandelten Fische und Fischereierzeugnisse sicherstellen, dass der internationale und inländische Handel mit Fisch und Fischereierzeugnissen im Einklang mit vernünftigen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen erfolgt. Der FAO-Aktionsplan enthält darüber hinaus Leitlinien für international vereinbarte marktbezogene Maßnahmen (Nummern 65 bis 76), durch die der Handel mit Fisch und Fischereierzeugnissen aus IUU-Fischerei eingeschränkt bzw. unterbunden werden soll.

               (35)

               Nach den von der Kommission zusammengetragenen Informationen und den Aussagen der komorischen Behörden werden auf den Komoren zwar Verarbeitungsbetriebe aufgebaut, aber es müssen noch solide Rückverfolgbarkeits- und Bescheinigungsregelungen festgelegt werden. Dieser Umstand erhöht auch die Gefahr, dass aus IUU-Fischerei stammende Erzeugnisse auf den Komoren verarbeitet und von dort ausgeführt werden.

               (36)

               Angesichts der in diesem Abschnitt des Beschlusses beschriebenen Lage und auf der Grundlage aller von der Kommission zusammengetragenen Fakten sowie der Aussagen des betreffenden Landes konnte gemäß Artikel 31 Absatz 3 und Artikel 31 Absatz 4 Buchstaben a und b der IUU-Verordnung festgestellt werden, dass die Komoren ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat in Bezug auf IUU-Schiffe und IUU-Fischerei, die von Fischereifahrzeugen unter der Flagge der Komoren oder von komorischen Staatsangehörigen ausgeübt oder unterstützt wurde, nicht nachgekommen sind und nicht verhindert haben, dass Fischereierzeugnisse aus IUU-Fischerei auf ihren Markt gelangen.

         3.2.   Mangelnde Zusammenarbeit und Rechtsdurchsetzung (Artikel 31 Absatz 5 der IUU-Verordnung)

               (37)

               Gemäß Artikel 31 Absatz 5 Buchstabe a prüfte die Kommission, inwieweit die Komoren mit ihr zusammengearbeitet und auf Fragen geantwortet, Rückmeldungen gegeben oder Angelegenheiten im Zusammenhang mit IUU-Fischerei und damit verbundenen Tätigkeiten untersucht haben.

               (38)

               Die komorischen Fischereibehörden zeigten sich während des Besuchs zwar insgesamt kooperativ, reagierten aber nicht auf Anfragen zur Übermittlung weiterer Informationen. Die Kommission stellte fest, dass diese mangelnde Kooperationsbereitschaft noch verschärft wird durch den Status des Registers der Komoren und die Tatsache, dass die für die Registrierung von Schiffen zuständigen Behörden, wie in Abschnitt 3.1 festgestellt, nicht mit den für Fischerei zuständigen Behörden zusammenarbeiten.

               (39)

               Darüber hinaus hätte die Zusammenarbeit zwischen den für die Registrierung von Schiffen und den für Fischerei zuständigen Behörden, wie in Erwägungsgrund 25 erläutert, entsprechend einer Verpflichtung zu engerer Zusammenarbeit dieser Behörden, die die Komoren im Oktober 2011 eingegangen waren, verbessert werden sollen (8). Wie in Abschnitt 3.1 festgestellt, wurden bei diesem wesentlichen Mangel keine oder nur geringe Fortschritte erzielt, d. h., die Komoren sind ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen.

               (40)

               Während des Besuchs der Kommission im Mai 2015 teilten die komorischen Behörden der Kommission mit, dass sie den noch nicht erlassenen Meereskodex nicht vorlegen konnten. Die Kommission hat seitdem weder eine Mitteilung über den Erlass noch ein Exemplar des Kodex erhalten.

               (41)

               Die komorischen Behörden waren ferner aufgefordert, der Kommission eine Liste der komorischen Fischereifahrzeuge und der Schiffe vorzulegen, die fischereibezogene Tätigkeiten durchführen. Die Kommission hat diese Liste nicht erhalten.

               (42)

               Im Rahmen der allgemeinen Bewertung, inwieweit die Komoren ihren Verpflichtungen als Flaggenstaat nachkommen, hat die Kommission auch untersucht, ob die Komoren bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei mit anderen Staaten zusammenarbeiten.

               (43)

               Dabei hat die Kommission festgestellt, dass die Komoren zwar mit den Ländern im Raum des Indischen Ozeans zusammenarbeiten, nicht aber mit Drittländern außerhalb dieser Region, in denen komorische Fischereifahrzeuge tätig sind. Wie in Erwägungsgrund 24 erläutert, kann diese mangelnde Zusammenarbeit darauf zurückzuführen sein, dass die komorischen Behörden nur wenig oder nichts über die betreffenden Schiffe wissen. Dieser Umstand, der die Erkenntnisse des Abschnitts 3.1 verdeutlicht, stellt eine Missachtung der Empfehlung unter Nummer 28 des FAO-Aktionsplans dar, wonach die Staaten ihre Maßnahmen untereinander abstimmen und bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei zusammenarbeiten sollten. Außerdem wird Nummer 31 des FAO-Aktionsplans nicht Folge geleistet, wonach Flaggenstaaten den Abschluss von Abkommen oder Vereinbarungen mit anderen Staaten prüfen und auch auf andere Weise zusammenarbeiten sollten, um geltende Rechtsvorschriften sowie Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen oder auf nationaler, regionaler oder internationaler Ebene festgelegte Bestimmungen durchzusetzen.

               (44)

               Gemäß Artikel 31 Absatz 5 Buchstabe b prüfte die Kommission die bestehenden Durchsetzungsmaßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei auf den Komoren.

               (45)

               Die Kommission hat festgestellt, dass die komorischen Behörden keine Maßnahmen gegen die in Erwägungsgrund 23 erwähnten Schiffe gemeldet haben, die unter anderem im Jahr 2014 vor der westafrikanischen Küste Fänge auf See umgeladen haben.

               (46)

               Aufgrund der Informationen in den Erwägungsgründen 21 und 23 und angesichts der Aussagen der Komoren gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass den komorischen Behörden bekannt war, dass Schiffe unter ihrer Flagge unter Verstoß gegen komorische Gesetze und Vorschriften außerhalb der komorischen AWZ tätig waren und Fisch in Westafrika und Asien anlandeten. Die Kommission stellte jedoch fest, dass die komorischen Behörden keine Durchsetzungsmaßnahmen gegenüber diesen Schiffen getroffen haben.

               (47)

               Die Kommission stellte bei ihrem Besuch im Mai 2015 außerdem fest, dass die komorische Flotte keine VMS-Daten an die komorischen Behörden übermittelt. Dieser Umstand macht deutlich, dass die Behörden nicht in der Lage sind, die Tätigkeiten komorischer Schiffe zu überwachen, und untergräbt die Fähigkeit der Behörden, die für die verschiedenen Bereiche geltenden Regeln effektiv durchzusetzen. Diese Tatsache in Verbindung mit der fehlenden Zusammenarbeit innerhalb des Landes sowie mit Drittländern schafft ein ideales Umfeld für das Aufkommen von IUU-Fischerei.

               (48)

               Die in den Erwägungsgründen 45, 46 und 47 beschriebene Lage stellt einen Verstoß gegen Artikel 94 des SRÜ dar. Sie steht auch im Widerspruch zu den unter Nummer 8.2.7 des FAO-Verhaltenskodex, Nummer 21 des FAO-Aktionsplans und den Nummern 31, 32, 33, 35 und 38 der Freiwilligen Leitlinien der FAO für die Leistungen von Flaggenstaaten enthaltenen Empfehlungen, Durchsetzungsmaßnahmen gegenüber der IUU-Fischerei zu treffen und sie mit Sanktionen zu belegen, die streng genug sind, um IUU-Fischerei wirksam zu verhindern, zu bekämpfen und zu unterbinden und die Täter um den Gewinn aus ihren illegalen Tätigkeiten zu bringen.

               (49)

               Zum Rechtsrahmen der komorischen Fischerei räumten die komorischen Behörden während des Besuchs der Kommission im Mai 2015 ein, dass noch weitere Durchführungsbestimmungen zum Fischerei- und Aquakulturkodex ausgearbeitet werden müssten, um die Kohärenz zwischen nationalem Recht und international und regional anwendbaren Vorschriften sicherzustellen.

               (50)

               Der Fischerei- und Aquakulturkodex der Komoren erfasst in der Definition von Fischereifahrzeugen keine Schiffe, die fischereibezogene Tätigkeiten durchführen. Des Weiteren deckt der komorische Rechtsrahmen zwar völkerrechtlich definierte schwere Verstöße ab, doch IUU-Fischerei ist nicht ausdrücklich definiert, und entgegen der Nummer 18 des FAO-Aktionsplans sind keine Durchsetzungsmaßnahmen oder Sanktionen gegenüber Staatsangehörigen vorgesehen, die IUU-Fischerei unterstützen oder betreiben. Zur Sanktionsregelung ist anzumerken, dass die im Rahmen der gewerbsmäßigen Fischerei vorgesehenen Geldbußen auf der Höhe der Lizenzgebühren basieren. Im komorischen Recht sind jedoch nur Kategorien von Fanglizenzen für Thunfischarten vorgesehen. Folglich gibt es bei Verstößen der industriellen Flotte, die Grundfischarten oder pelagische Arten befischt, keine entsprechenden Geldbußen, da für diese Arten keine Lizenzgebühren festgelegt sind. Dieser Umstand schmälert die abschreckende Wirkung der komorischen Sanktionsregelung.

               (51)

               Die Komoren haben auch keinen nationalen Inspektionsplan, mit dem eine kohärente Kontrolle der Tätigkeiten der komorischen Flotte sichergestellt werden könnte. Bezogen auf die Größe der komorischen Flotte und ihre Entwicklungsaussichten (9) haben die Komoren nicht genug Beobachter.

               (52)

               Die Komoren sind ein Land mit niedrigem Index für menschliche Entwicklung und wurden 2013 im VN-Index für menschliche Entwicklung auf Platz 159 von 187 Ländern geführt (10). In Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) sind die Komoren in der Kategorie der am wenigsten entwickelten Länder aufgeführt, was auch der vom Ausschuss für die Entwicklungshilfe der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) aufgestellten Liste der Empfänger öffentlicher Entwicklungshilfe mit Stand vom 1. Januar 2015 (12) entspricht.

               (53)

               Ungeachtet der Analyse in Erwägungsgrund 52 wird auch darauf hingewiesen, dass auf Basis der Informationen, die während des Kommissionsbesuchs im Mai 2015 eingeholt wurden, nicht davon ausgegangen werden kann, dass es den Komoren an finanziellen Mitteln mangelt. Vielmehr fehlt es an den zur effizienten und wirksamen Erfüllung ihrer Verpflichtungen als Flaggen-, Küsten-, Hafen- oder Marktstaat erforderlichen administrativen Voraussetzungen.

               (54)

               Angesichts der in diesem Abschnitt dargelegten Situation und auf der Grundlage aller von der Kommission zusammengetragenen Fakten sowie aller Aussagen der Komoren konnte gemäß Artikel 31 Absätze 3 und 5 der IUU-Verordnung festgestellt werden, dass die Komoren ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen bezüglich Zusammenarbeit und Rechtsdurchsetzung nicht nachgekommen sind.

         3.3.   Mangelnde Umsetzung internationaler Vorschriften (Artikel 31 Absatz 6 der IUU-Verordnung)

               (55)

               Die Komoren haben 1994 das SRÜ ratifiziert und sind Vertragspartei der IOTC und der SWIOFC.

               (56)

               Die Kommission hat gemäß Artikel 31 Absatz 6 Buchstabe b alle Informationen in Bezug auf den Status der Komoren als Vertragspartei der IOTC und der SWIOFC ausgewertet.

               (57)

               Nach den Informationen aus dem Einhaltungsbericht der IOTC für die Komoren vom 23. März 2015 (13) gab es im Jahr 2014 mehrere wiederholte Verstöße. Die Komoren haben insbesondere unter Verstoß gegen die IOTC-Entschließung 05/05 den nominellen Fang von Haien, den Fang und Fischereiaufwand bei Haien und die Größenhäufigkeit bei Haien nicht gemeldet; sie haben gegen die IOTC-Entschließung 10/02 verstoßen, indem sie Fänge und Fischereiaufwand von in ihrer AWZ operierenden ausländischen Ringwadenfängern nicht gemeldet haben, und sie haben die Beobachterregelung für Stichprobenkontrollen in der handwerklichen Fischerei nicht wie in der IOTC-Entschließung 11/04 vorgesehen umgesetzt.

               (58)

               Es wurden auch Einzelfälle von Verstößen festgestellt. Die Komoren haben den nominellen Fang für Küstenfischereien, Fang und Fischereiaufwand für Küstenfischereien und die Größenhäufigkeit für Küstenfischereien nicht gemeldet und damit gegen die IOTC-Entschließung 10/02 verstoßen.

               (59)

               Die Konflikte zwischen den Komoren und der IOTC in Bezug auf die Einhaltung von Vorschriften sind Beleg für das Versäumnis der Komoren, ihren Verpflichtungen als Flaggenstaat gemäß Artikel 94 des SRÜ nachzukommen. Sie zeigen auch, dass die Komoren den Empfehlungen unter den Nummern 31, 32, 33, 35 und 38 der Freiwilligen Leitlinien der FAO für die Leistungen von Flaggenstaaten sowie Nummer 24 des FAO-Aktionsplans keine Folge leisten.

               (60)

               Mit Ausnahme der IOTC und SWIOFC gehören die Komoren keiner regionalen Fischereiorganisationen an. Angesichts der Struktur der komorischen Flotte, die nicht nur im Indischen Ozean operiert, untergräbt dieser Umstand die Bemühungen der Komoren um die Einhaltung ihrer Verpflichtungen gemäß dem Seerechtsübereinkommen, insbesondere der Artikel 117 und 118.

               (61)

               Darüber hinaus haben die Komoren mit Ausnahme des Seerechtsübereinkommens keine internationalen Übereinkünfte über Fischereibewirtschaftung ratifiziert. Angesichts der Bedeutung, die gebietsübergreifende Fischbestände und Bestände weit wandernder Arten für die Komoren besitzen, untergräbt dieser Umstand die Bemühungen der Komoren um die Erfüllung ihrer Verpflichtungen als Flaggen-, Küsten-, Hafen- oder Marktstaat gemäß dem Seerechtsübereinkommen, insbesondere den Artikeln 63 und 64.

               (62)

               Außerdem haben die Komoren das FAO-Übereinkommen über Hafenstaatmaßnahmen von 2009 nicht ratifiziert, wenngleich in dem Land zurzeit eigens für Fischereitätigkeiten bestimmte Hafeninfrastrukturen angelegt werden.

               (63)

               Die Leistung der Komoren bei der Durchführung internationaler Instrumente steht nicht im Einklang mit den Empfehlungen unter Nummer 11 des FAO-Aktionsplans, mit denen die Staaten angehalten werden, vorrangig das Übereinkommen zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und Beständen weit wandernder Fische und das FAO-Einhaltungsübereinkommen zu ratifizieren, anzunehmen oder diesen Übereinkommen beizutreten. Es liegt auch ein Verstoß gegen Nummer 14 vor, wonach Staaten den Verhaltenskodex und die entsprechenden internationalen Aktionspläne vollständig und effektiv umsetzen sollten.

               (64)

               Die Komoren haben entgegen den Empfehlungen unter den Nummern 25, 26 und 27 des FAO-Aktionsplans keinen nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung der IUU-Fischerei aufgestellt.

               (65)

               Außerdem wurde, wie bereits in Erwägungsgrund 27 erwähnt, bei dem Besuch der Kommission festgestellt, dass die Verwaltung des komorischen Registers zum Teil an ein Privatunternehmen außerhalb der Komoren übertragen wurde. Aus den von der Kommission zusammengetragenen Informationen und den Aussagen der Komoren konnte geschlossen werden, dass die Komoren nicht sicherstellen konnten, dass Schiffe unter ihrer Flagge eine echte Verbindung zu dem Land haben. Dies steht im Widerspruch zu Artikel 91 des SRÜ, wonach eine echte Verbindung zwischen dem Flaggenstaat und dessen Flagge führenden Schiffen bestehen muss.

               (66)

               Angesichts der in diesem Abschnitt des Beschlusses dargelegten Situation und auf der Grundlage aller von der Kommission zusammengetragenen Fakten sowie aller Aussagen des betreffenden Landes konnte gemäß Artikel 31 Absätze 3 und 6 der IUU-Verordnung festgestellt werden, dass die Komoren ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen bezüglich internationaler Rechtsvorschriften sowie Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen nicht nachgekommen sind.

         3.4.   Besondere Sachzwänge der Entwicklungsländer (Artikel 31 Absatz 7 der IUU-Verordnung)

               (67)

               Es wird darauf hingewiesen, dass die Komoren laut dem VN-Index für menschliche Entwicklung ein Land mit niedrigem Index für menschliche Entwicklung sind, das 2013 auf Platz 159 von 187 Ländern geführt wurde (14). Außerdem sind die Komoren nach der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 in der Kategorie der am wenigsten entwickelten Länder aufgeführt, was auch der vom Ausschuss für die Entwicklungshilfe der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) aufgestellten Liste der Empfänger öffentlicher Entwicklungshilfe mit Stand vom 1. Januar 2015 entspricht (15).

               (68)

               Wenngleich es bei der Kontrolle und Überwachung spezifische Kapazitätslücken geben mag, lassen sich die in den vorstehenden Abschnitten festgestellten Mängel nicht durch die spezifischen Sachzwänge aufgrund des Entwicklungsstands der Komoren rechtfertigen. Hierbei geht es insbesondere um den Status des komorischen Registers und die mangelnde Kontrolle, vor allem durch VMS, eines Teils der komorischen Flotte, während die Komoren über ein funktionsfähiges Fischereiüberwachungszentrum verfügen und die Tätigkeiten in ihrer AWZ überwachen können.

               (69)

               Die festgestellten Mängel sind offenbar hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass die Verwaltung nicht in der Lage ist, die effiziente und effektive Erfüllung der Verpflichtungen der Komoren als Flaggen-, Küsten-, Hafen- oder Marktstaat sicherzustellen. Verschärft wird die Lage noch durch die unverhältnismäßige Größe der komorischen Flotte und ihres Einsatzgebiets.

               (70)

               Es ist auch darauf hinzuweisen, dass die Europäische Union und die Union der Komoren ein partnerschaftliches Fischereiabkommen (16) unterzeichnet haben. Das derzeitige Protokoll (17) zu diesem Abkommen sieht als Teil der an die Komoren gezahlten finanziellen Gegenleistung eine sektorbezogene finanzielle Unterstützung vor. Mit dieser sektorbezogenen finanziellen Unterstützung soll die Entwicklung der nachhaltigen Fischerei gefördert werden, indem die administrative und wissenschaftliche Kapazität mit Schwerpunkt auf nachhaltiger Fischereibewirtschaftung, Überwachung und Kontrolle gestärkt wird. Auf diese Weise sollen die Komoren dabei unterstützt werden, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat nachzukommen und die IUU-Fischerei zu bekämpfen.

               (71)

               Die Komoren erhalten auch Unterstützung von regionalen Initiativen wie dem Projekt SmartFish, das von der Europäischen Union finanziert und von der Kommission für den Indischen Ozean (IOC) durchgeführt wird; Ziele des Projekts sind unter anderem die Bekämpfung der IUU-Fischerei durch gemeinsame Ressourcen, Informationsaustausch, Ausbildung und die Ausarbeitung von operativen Überwachungs- und Kontrollregelungen.

               (72)

               Aufgrund der in diesem Abschnitt dargelegten Situation und auf der Grundlage aller von der Kommission zusammengetragenen Fakten sowie aller Aussagen des betreffenden Landes konnte gemäß Artikel 31 Absatz 7 der IUU-Verordnung festgestellt werden, dass der Entwicklungsstatus und die Gesamtleistungsfähigkeit der Komoren im Bereich der Fischereibewirtschaftung durch den Entwicklungsstand des Landes beeinträchtigt sein könnte. Angesichts der Art der auf den Komoren festgestellten Mängel kann der Entwicklungsstand des Landes jedoch seine Gesamtleistung als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat in Bezug auf die Fischerei sowie die Unzulänglichkeit seiner Maßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei nicht umfassend erklären oder rechtfertigen.

         4.   SCHLUSSFOLGERUNGEN ZUR MÖGLICHEN EINSTUFUNG ALS NICHTKOOPERIERENDES DRITTLAND

               (73)

               Vor dem Hintergrund der Ergebnisse, denen zufolge die Komoren ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat nicht nachkommen und keine geeigneten Maßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei ergreifen, sollte dem Land gemäß Artikel 32 der IUU-Verordnung mitgeteilt werden, dass die Kommission es möglicherweise als bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei nichtkooperierendes Drittland einstufen wird.

               (74)

               Gemäß Artikel 32 Absatz 1 der IUU-Verordnung sollte die Kommission die Komoren darüber informieren, dass das Land möglicherweise als nichtkooperierendes Drittland eingestuft wird. Darüber hinaus sollte die Kommission gegenüber den Komoren alle in Artikel 32 der IUU-Verordnung festgelegten Maßnahmen ergreifen. Im Interesse einer ordnungsgemäßen Abwicklung sollte eine Frist gesetzt werden, innerhalb deren das Land schriftlich Stellung beziehen und die Situation bereinigen kann.

               (75)

               Darüber hinaus werden durch die Mitteilung an die Komoren, dass sie möglicherweise als nichtkooperierendes Land eingestuft werden, weitere Schritte der Kommission oder des Rates zum Zwecke der Einstufung und der Erstellung einer Liste nichtkooperierender Länder weder ausgeschlossen noch automatisch vollzogen —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Die Union der Komoren wird darüber informiert, dass die Kommission sie möglicherweise als bei der Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei nichtkooperierendes Drittland einstufen wird.

      Brüssel, den 1. Oktober 2015

            Für die Kommission

         Karmenu VELLA

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 1.

      (2)  Quelle: http://ec.europa.eu/fisheries/news_and_events/press_releases/2011/20111031/index_en.htm.

      (3)  Verordnung (EG) Nr. 1563/2006 des Rates vom 5. Oktober 2006 über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren (ABl. L 290 vom 20.10.2006, S. 6).

      (4)  Internationaler Aktionsplan der FAO gegen illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei, Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, 2001.

      (5)  Freiwillige Leitlinien für die Leistungen von Flaggenstaaten, März 2014, Quelle: http://www.fao.org/3/a-mk052e.pdf.

      (6)  Informationen von Greenpeace, Esperanza West Africa Expedition 2014, Mai 2015, Quelle: http://www.greenpeace.org/eastasia/publications/reports/oceans/2015/Africas-fisheries-paradise-at-a-crossroads/.

      (7)  Siehe Fußnote 2.

      (8)  Siehe Fußnote 2.

      (9)  Quelle: http://www.iotc.org/sites/default/files/documents/2015/03/IOTC-2015-CoC12-05_Add_1E_Collection_of_fleet_development_plans.pdf.

      (10)  Quelle: http://hdr.undp.org/en/content/table-1-human-development-index-and-its-components.

      (11)  Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates am 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 41).

      (12)  Quelle: http://www.oecd.org/dac/stats/documentupload/DAC%20List%20of%20ODA%20Recipients%202014%20final.pdf.

      (13)  Quelle: http://www.iotc.org/sites/default/files/documents/2015/04/IOTC-2015-CoC12-CR04E-Comoros.pdf.

      (14)  Siehe Fußnote 10.

      (15)  Siehe Fußnote 12.

      (16)  Siehe Fußnote 3.

      (17)  Beschluss des Rates vom 16. Dezember 2013 über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung des zwischen der Europäischen Union und der Union der Komoren vereinbarten Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen den beiden Vertragsparteien (ABl. L 349 vom 21.12.2013, S. 4) und Protokoll zwischen der Europäischen Union und der Union der Komoren zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen den beiden Vertragsparteien (ABl. L 349 vom 21.12.2013, S. 5).


Avis juridique important

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31986D0455

86/455/EGKS: Beschluß der Kommission vom 11. September 1986 über den Abschluß der Vereinbarung in Form eines Briefwechsels mit den Vereinigten Staaten von Amerika zur Änderung der Vereinbarung vom 21. Oktober 1982 über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen

Amtsblatt Nr. L 262 vom 13/09/1986 S. 0028

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 11. September 1986  über den Abschluß der Vereinbarung in Form eines Briefwechsels mit den Vereinigten Staaten von Amerika zur Änderung der Vereinbarung vom 21. Oktober 1982 über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen  (86/455/EGKS)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Gemeinschaft hat eine Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten von Amerika zur Verlängerung und Änderung der Vereinbarung vom 21. Oktober 1982 über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen (1) geschlossen. Diese ist durch eine Vereinbarung über Stahlhalbzeug zu ergänzen, mit der die Interessen der Gemeinschaftshersteller, welche die betreffenden Erzeugnisse ausführen, auf dem Markt der Vereinigten Staaten von Amerika im wesentlichen gewahrt werden. Diese Vereinbarungen betreffen nur die Ausfuhren der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985.  Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und nach einstimmiger Zustimmung des Rates -  BESCHLIESST:  Artikel 1  (1) Die Vereinbarung in Form eines Briefwechsels mit den Vereinigten Staaten von Amerika zur Änderung der Vereinbarung vom 21. Oktober 1982 über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen wird, soweit sie Erzeugnisse betrifft, die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen, im Namen dieser Gemeinschaft genehmigt.  (2) Der Wortlaut der Vereinbarung ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Die Kommission ermächtigt dasjenige ihrer Mitglieder, das befugt ist, die Vereinbarung rechtsverbindlich für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu unterzeichnen.  Brüssel, den 11. September 1986  Für die Kommission  Willy DE CLERCQ  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 355 vom 31. 12. 1985, S. 102.


title: 2010/281/: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 14. Mai 2010 zur Einführung eines Programms für die Wertpapiermärkte (EZB/2010/5)

text:
               20.5.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 124/8

         BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 14. Mai 2010
   zur Einführung eines Programms für die Wertpapiermärkte
   (EZB/2010/5)
   (2010/281/EU)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2 erster Gedankenstrich,
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend „ESZB-Satzung“), insbesondere auf Artikel 12.1 zweiter Unterabsatz, Artikel 3.1 und Artikel 18.1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 18.1 der ESZB-Satzung können die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (nachfolgend die „NZBen des Euro-Währungsgebiets“), und die Europäische Zentralbank (EZB) (nachfolgend gemeinsam als „Zentralbanken des Eurosystems“ bezeichnet) auf den Finanzmärkten tätig werden, indem sie unter anderem börsengängige Wertpapiere endgültig kaufen und verkaufen.

               (2)

               Am 9. Mai 2010 hat der EZB-Rat beschlossen und bekannt gegeben, dass angesichts der derzeit außergewöhnlichen Situation auf den Finanzmärkten, die durch starke Spannungen in einigen Marktsegmenten geprägt ist, die den geldpolitischen Transmissionsmechanismus und damit auch die effektive Durchführung einer auf mittelfristige Preisstabilität ausgerichteten Geldpolitik beeinträchtigen, ein vorübergehendes Programm für die Wertpapiermärkte (nachfolgend das „Programm“) eingeführt werden sollte. Gemäß dem Programm können die NZBen des Euro-Währungsgebiets gemäß ihren prozentualen Anteilen im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der EZB und die EZB direkt mit den Geschäftspartnern endgültige Interventionen an den Märkten für öffentliche und private Schuldverschreibungen im Euro-Währungsgebiet durchführen.

               (3)

               Das Programm ist Bestandteil der einheitlichen Geldpolitik des Eurosystems und findet vorübergehend Anwendung. Ziel des Programms ist es, die Störungen an den Wertpapiermärkten zu beheben und einen angemessenen geldpolitischen Transmissionsmechanismus wiederherzustellen.

               (4)

               Der EZB-Rat wird über den Umfang der Interventionen entscheiden. Der EZB-Rat hat die Erklärung der Regierungen der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, wonach diese „alle nötigen Maßnahmen ergreifen, damit [ihre] haushaltspolitischen Ziele für dieses wie auch für die kommenden Jahre im Einklang mit den Defizitverfahren eingehalten werden“, sowie die konkreten zusätzlichen Verpflichtungen einiger Regierungen der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets zur Beschleunigung der Haushaltskonsolidierung und zur Gewährleistung der Tragfähigkeit ihrer öffentlichen Finanzen zur Kenntnis genommen.

               (5)

               Als Bestandteil der einheitlichen Geldpolitik des Eurosystems sollte der endgültige Ankauf zugelassener börsengängiger Schuldtitel durch Zentralbanken des Eurosystems gemäß dem Programm im Einklang mit den Bestimmungen dieses Beschlusses umgesetzt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   Einführung des Programms für die Wertpapiermärkte
   Gemäß den Bestimmungen dieses Beschlusses können die Zentralbanken des Eurosystems a) zulässige börsengängige Schuldtitel, die von Zentralstaaten oder öffentlichen Stellen der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, begeben werden, auf dem Sekundärmarkt ankaufen, und b) zugelassene börsengängige Schuldtitel, die von privaten Rechtspersonen mit Sitz im Euro-Währungsgebiet begeben werden, auf den Primär- und Sekundärmärkten ankaufen.
   Artikel 2
   Zulassungskriterien für Schuldtitel
   Börsengängige Schuldtitel sind zum endgültigen Ankauf gemäß dem Programm zugelassen, sofern sie sämtliche folgenden Voraussetzungen erfüllen: a) sie lauten auf Euro, und b) sie werden entweder i) von Zentralstaaten oder öffentlichen Stellen der Mitgliedstaaten begeben, deren Währung der Euro ist, oder ii) von anderen juristischen Personen mit Sitz im Euro-Währungsgebiet begeben und erfüllen die in Anhang I, Kapitel 6 der Leitlinie EZB/2000/7 vom 31. August 2000 über geldpolitische Instrumente und Verfahren des Eurosystems (1) aufgeführten Zulassungskriterien.
   Artikel 3
   Zugelassene Geschäftspartner
   Die folgenden Geschäftspartner sind für das Programm zugelassen: a) Geschäftspartner, die für geldpolitische Operationen des Eurosystems gemäß Anhang I, Abschnitt 2.1 der Leitlinie EZB/2000/7 zugelassen sind, und b) alle anderen Geschäftspartner, die von einer Zentralbank des Eurosystems für die Anlage ihres auf Euro lautenden Anlageportfolios verwendet werden.
   Artikel 4
   Schlussbestimmung
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung auf der Website der EZB in Kraft.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 14. Mai 2010.

            Der Präsident der EZB

         Jean-Claude TRICHET

      (1)  ABl. L 310 vom 11.12.2000, S. 1.


title: Beschluss des Rates vom 8. Juni 2017 zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017

text:
               10.6.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 186/2

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 8. Juni 2017
   zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017
   (2017/C 186/03)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 106a,
   gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 41,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               —

               Der Haushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2017 wurde am 1. Dezember 2016 endgültig festgestellt (2).

               —

               Die Kommission hat am 12. April 2017 einen Vorschlag mit dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 zum Gesamthaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegt —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Einziger Artikel
   Der Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 wurde am 8. Juni 2017 festgelegt.
   Der vollständige Text kann über die Website des Rates unter http://www.consilium.europa.eu/ eingesehen oder heruntergeladen werden.

      Geschehen zu Brüssel am 8. Juni 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         U. REINSALU

      (1)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (2)  ABl. L 51 vom 28.2.2017, S. 1.


title: Beschluss (EU) 2017/1913 des Rates vom 9. Oktober 2017 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Island über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen

text:
               24.10.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 274/57

         BESCHLUSS (EU) 2017/1913 DES RATES
   vom 9. Oktober 2017
   über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Island über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verpflichten sich die Vertragsparteien, ihre Bemühungen um eine schrittweise Liberalisierung des Agrarhandels zwischen ihnen fortzusetzen.

               (2)

               Gemäß dem Beschluss (EU) 2016/2087 des Rates (1) wurde das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Island über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (im Folgenden „Abkommen“) am 23. März 2017 vorbehaltlich seines Abschlusses unterzeichnet.

               (3)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Island über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen wird im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die in dem Abkommen vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor. (2)

   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 9. Oktober 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. KIISLER

      (1)  Beschluss (EU) 2016/2087 des Rates vom 14. November 2016 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Island über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 324 vom 30.11.2016, S. 1).

      (2)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


title: 87/470/EWG: Beschluß des Rates vom 11. Dezember 1986 über die vorläufige Inkraftsetzung des zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien geschlossenen Abkommens über den Handel mit Textilwaren

text:
 14.9.87                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr . L 263 / 1
                                                                II
                                        (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                            RAT
                                                  BESCHLUSS DES RATES
                                                   vom 11 . Dezember 1986
                 über die vorläufige Inkraftsetzung des zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                 und der Föderativen Republik Brasilien geschlossenen Abkommens über den Handel mit
                                                          Textilwaren
                                                       ( 87 / 470 / EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                            über den Handel mit Textilwaren wird bis zu seinem
                                                                     förmlichen Abschluß und vorbehaltlich seiner vorläufigen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               Inkraftsetzung durch den Vertragspartner ab 1 . Januar 1987
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 ,              vorläufig in Kraft gesetzt.
aüf Vorschlag der Kommission ,
                                                                     Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beige
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   fügt 0 ).
Im Namen der Gemeinschaft hat die Kommission mit
Brasilien ein Abkommen über den Handel mit Textilwaren
ausgehandelt.                                                                                Artikel 2
Es empfiehlt sich , dieses Abkommen bis zum Abschluß der             Die Kommission wird aufgefordert , diesen Beschluß dem
erforderlichen Verfahren und vorbehaltlich der vorläufigen           Vertragspartner zur Kenntnis zu bringen , dessen Zustim
Inkraftsetzung durch den Vertragspartner ab 1 . Januar 1987          mung einzuholen und den Rat davon zu unterrichten .
vorläufig in Kraft zu setzen —
BESCHLIESST :
                                                                     Geschehen zu Brüssel am 11 . Dezember 1986 .
                           Artikel 1                                                                        Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
meinschaft und der Föderativen Republik Brasilien                                                                K. CLARKE
                                                                     0 ) Aus materiellen Gründen wird dieses Abkommen in der Ver
                                                                         handlungssprache im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf
                                                                         ten veröffentlicht .