title: 2010/208/: Beschluss des Rates vom 29. März 2010 zur Änderung und zur Verlängerung des Beschlusses 2007/641/EG über den Abschluss der mit der Republik Fidschi-Inseln nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und Artikel 37 der Verordnung zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit abgehaltenen Konsultationen

text:
               9.4.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 89/7

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 29. März 2010
   zur Änderung und zur Verlängerung des Beschlusses 2007/641/EG über den Abschluss der mit der Republik Fidschi-Inseln nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und Artikel 37 der Verordnung zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit abgehaltenen Konsultationen
   (2010/208/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1), unterzeichnet am 23. Juni 2000 in Cotonou und geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen (2), (nachstehend „AKP-EG-Partnerschaftsabkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 96,
   gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren (3), insbesondere auf Artikel 3,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (4) (im Folgenden als „ Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit“ bezeichnet), insbesondere auf Artikel 37,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die in Artikel 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens genannten wesentlichen Elemente wurden verletzt.

               (2)

               Die in Artikel 3 des Instruments für die Entwicklungszusammenarbeit genannten Werte wurden verletzt.

               (3)

               Am 18. April 2007 wurden gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und Artikel 37 der Verordnung zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit förmliche Konsultationen mit den AKP-Staaten und der Republik Fidschi-Inseln aufgenommen, in deren Verlauf die fidschianischen Behörden bestimmte Verpflichtungen zur Behebung der von der Europäischen Union ermittelten Probleme und hinsichtlich der Umsetzung dieser Verpflichtungen eingegangen sind.

               (4)

               In Bezug auf einige der genannten Verpflichtungen wurden umfassende Initiativen ergriffen. Allerdings sind nicht nur viele wichtige Verpflichtungen, die die wesentlichen Elemente des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und des Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit betreffen, noch zu erfüllen, sondern es ist in jüngster Zeit auch zu erheblichen Rückschritten bei einer Reihe zentraler Verpflichtungen gekommen, wie der Aufhebung der Verfassung und ein weiterer erheblicher Aufschub der Wahlen.

               (5)

               Die mit dem Beschluss 2009/735/EG (5) verlängerte Geltungsdauer des Beschlusses 2007/641/EG (6) endet am 31. März 2010. Daher sollte die Geltungsdauer des Beschlusses 2007/641/EG verlängert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2007/641/EG wird wie folgt geändert:

               1.

               In Artikel 3 Absatz 2 wird das Datum „31. März 2010“ ersetzt durch das Datum „1. Oktober 2010“.

               2.

               Der Anhang wird durch den Anhang dieses Beschlusses ersetzt.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 29. März 2010.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         E. ESPINOSA

      (1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

      (2)  ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4.

      (3)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376.

      (4)  ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 41.

      (5)  ABl. L 262 vom 6.10.2009, S. 43.

      (6)  ABl. L 260 vom 5.10.2007, S. 15.

      ANHANG

                  S.E. Ratu Epeli NAILATIKAU

                  dem Präsidenten der Republik Fidschi-Inseln

                  Suva

                  Republik Fidschi-Inseln

            Herr Präsident,
      die Europäische Union misst den Bestimmungen von Artikel 9 des Cotonou-Abkommens und von Artikel 3 der Verordnung zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit größte Bedeutung bei. Die AKP-EG-Partnerschaft beruht auf der Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit, die die wesentlichen Elemente des Cotonou-Abkommens und die Grundlage unserer Beziehungen bilden.
      Am 11. Dezember 2006 verurteilte der Rat der Europäischen Union die Machtübernahme durch das Militär in Fidschi.
      Da die am 5. Dezember 2006 erfolgte Machtübernahme durch das Militär nach Auffassung der EU eine Verletzung der wesentlichen Elemente im Sinne von Artikel 9 des Cotonou-Abkommens darstellt, forderte die EU Fidschi gemäß Artikel 96 des Abkommens zu Konsultationen auf, um die Lage eingehend zu prüfen und erforderlichenfalls Abhilfemaßnahmen zu treffen.
      Der förmliche Teil dieser Konsultationen begann am 18. April 2007 in Brüssel. Die EU begrüßte, dass die Interimsregierung damals eine Reihe wichtiger Verpflichtungen hinsichtlich der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Achtung der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit, wie unten aufgeführt, bestätigte und positive Ansatzpunkte für ihre Umsetzung vorschlug.
      Leider ist es seither zu einer Reihe von Rückschritten gekommen, vor allem im April 2009, so dass Fidschi einiger seiner Verpflichtungen nicht erfüllt hat. Diese Nichterfüllungen betreffen insbesondere die Aufhebung der Verfassung, den erheblichen Aufschub der Parlamentswahlen sowie Menschenrechtsverletzungen. Trotz der starken Verzögerung bei der Umsetzung der Verpflichtungen sind diese größtenteils weiterhin von hohem Belang für die derzeitige Lage in Fidschi; daher wurden sie diesem Schreiben beigefügt. Da Fidschi einseitig beschlossen hat, eine Reihe zentraler Verpflichtungen nicht einzuhalten, musste das Land Einbußen bei den Entwicklungsgeldern hinnehmen.
      Dennoch bringt die EU im Geiste der Partnerschaft, die den Stützpfeiler des Cotonou-Abkommens bildet, ihre Bereitschaft zum Ausdruck, neue förmliche Konsultationen aufzunehmen, sobald die begründete Aussicht auf einen positiven Abschluss dieser Konsultationen besteht. Der Interims-Premierminister hat am 1. Juli 2009 einen Fahrplan für Reformen und für die Rückkehr zur demokratischen Ordnung vorgelegt. Die EU ist bereit, einen Dialog über diesen Fahrplan aufzunehmen und zu prüfen, ob er als Grundlage für neue Konsultationen dienen kann. Daher hat die EU beschlossen, die gegenwärtigen geeigneten Maßnahmen für Fidschi zu verlängern, um eine Grundlage für mögliche neue Konsultationen zu prüfen. Auch wenn einige der geeigneten Maßnahmen nicht mehr aktuell sind, zieht die EU es vor, sie nicht einseitig zu aktualisieren, sondern stattdessen nach Möglichkeiten für neue Konsultationen mit Fidschi zu suchen. Folglich ist es von besonderer Bedeutung, dass die Interimsregierung sich zu einem alle Seiten einbeziehenden internen Politikdialog und zu Flexibilität beim zeitlichen Rahmen für den Fahrplan verpflichtet. Wenngleich sich die Position der EU stets — auch in der Zukunft — auf die wesentlichen Elemente des geänderten Cotonou-Abkommens sowie auf dessen Grundprinzipien stützt, vor allem was die zentrale Rolle des Dialogs und die Erfüllung der beiderseitigen Verpflichtungen betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass die EU keine vorzeitigen Schlussfolgerungen bezüglich des Ausgangs künftiger Konsultationen zieht.
      Sollten neue Konsultationen zu umfassenden Verpflichtungen seitens Fidschis führen, verpflichtet sich die EU zu einer baldigen, wohlwollenden Überprüfung der geeigneten Maßnahmen. Sollte sich hingegen die Lage in Fidschi nicht verbessern, muss Fidschi mit weiteren Einbußen bei den Entwicklungsgeldern rechnen. Für künftige Fidschi betreffende Beschlüsse der EU über Begleitmaßnahmen für Staaten des AKP-Zuckerprotokolls und das nationale Richtprogramm im Rahmen des 10. EEF wird die Bewertung der Fortschritte, die bei Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung erzielt werden, maßgeblich sein.
      Bis neue Konsultationen stattgefunden haben, fordert die EU Fidschi auf, den verstärkten politischen Dialog fortzusetzen.
      Die geeigneten Maßnahmen betreffen Folgendes:

                  —

                  Die humanitäre Hilfe und die unmittelbare Unterstützung für die Zivilgesellschaft können fortgesetzt werden.

                  —

                  Die laufenden Kooperationsmaßnahmen, vor allem im Rahmen des 8. und des 9. EEF, können fortgesetzt werden.

                  —

                  Kooperationsmaßnahmen, die die Rückkehr zur Demokratie und die Verbesserung der Staatsführung fördern, können fortgesetzt werden, es sei denn, es treten besonders außergewöhnliche Umstände ein.

                  —

                  Die Umsetzung der für 2006 vorgesehenen Begleitmaßnahmen zur Zuckerreform kann erfolgen. Das Finanzierungsabkommen wurde auf technischer Ebene am 19. Juni 2007 von Fidschi unterzeichnet. Es wird festgestellt, dass das Finanzierungsabkommen eine Suspensivklausel beinhaltet.

                  —

                  Die am 19. Juni 2007 von der Interimsregierung bekundete Anerkennung des Berichts der unabhängigen Wahlexperten des Pazifik-Insel-Forums vom 7. Juni 2007 steht im Einklang mit der am 18. April 2007 von der Interimsregierung und der EU vereinbarten Verpflichtung Nr. 1. Folglich kann das Mehrjahresrichtprogramm 2008-2010 für Begleitmaßnahmen zur Zuckerreform erstellt und unterzeichnet werden.

                  —

                  Die Fertigstellung, die Unterzeichnung auf technischer Ebene und die Umsetzung des Länderstrategiepapiers und des Nationalen Richtprogramms für den 10. EEF mit einem indikativen Finanzrahmen sowie die mögliche Zuweisung einer Anreiztranche von bis zu 25 % dieser Mittel hängen von der Einhaltung der Verpflichtungen hinsichtlich der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit ab, vor allem von der Wahrung der Verfassung durch die Interimsregierung, der uneingeschränkten Achtung der Unabhängigkeit der Justiz, der Aufhebung der am 6. September 2007 erneut verhängten Notstandsverordnungen sobald wie möglich, der Prüfung und Behandlung sämtlicher mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen im Rahmen der in der Republik Fidschi-Inseln gesetzlich vorgesehenen Verfahren und Foren und von umfassenden Bemühungen der Interimsregierung, auf Einschüchterung abzielende Erklärungen der Sicherheitsorgane zu verhindern.

                  —

                  Die Zuweisung für den Zuckersektor für 2007 war gleich Null.

                  —

                  Die Zuweisung für den Zuckersektor für 2008 war von Nachweisen für glaubwürdige und rechtzeitige Vorbereitungen auf die Wahlen im Einklang mit den vereinbarten Verpflichtungen abhängig gemacht worden — dies betraf vor allem die Volkszählung, die Neufestlegung der Wahlbezirke und die Wahlreform im Einklang mit der Verfassung — sowie von Maßnahmen mit denen das Funktionieren des Wahlamts sichergestellt werden sollte, einschließlich der Ernennung eines Wahlinspektors bis 30. September 2007 im Einklang mit der Verfassung. Diese Zuweisung für den Zuckersektor für 2008 wurde am 31. Dezember 2009 gestrichen.

                  —

                  Die Zuweisung für den Zuckersektor für 2009 wurde im Mai 2009 ebenfalls gestrichen, da die Interimsregierung beschlossen hatte, die allgemeinen Wahlen auf September 2014 zu verschieben.

                  —

                  Die Mittelzuweisung für 2010 wird von den Fortschritten bei der Fortsetzung des demokratischen Prozesses abhängig gemacht.

                  —

                  Über die in diesem Schreiben genannten Maßnahmen hinaus kann zusätzliche Unterstützung bei der Vorbereitung und Umsetzung zentraler Verpflichtungen, vor allem bei der Vorbereitung und/oder Organisation von Wahlen in Betracht gezogen werden.

                  —

                  Die regionale Zusammenarbeit und die Beteiligung Fidschis an dieser bleiben unberührt.

                  —

                  Die Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank und dem Zentrum für Unternehmensentwicklung kann bei rechtzeitiger Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen fortgesetzt werden.

            Die Kontrolle der Einhaltung der Verpflichtungen erfolgt im Einklang mit den im Anhang zu diesem Schreiben aufgeführten entsprechenden Verpflichtungen hinsichtlich des regelmäßigen Dialogs, der Zusammenarbeit mit Missionen und der Berichterstattung.
      Darüber hinaus erwartet die EU von Fidschi eine uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Pazifik-Insel-Forum bei der Umsetzung der von der Gruppe der bedeutenden Persönlichkeiten abgegebenen Empfehlungen, die vom Forum der Außenminister auf deren Tagung vom 16. März 2007 in Vanuatu gebilligt wurden.
      Die Europäische Union wird die Entwicklung der Lage in Fidschi weiter aufmerksam verfolgen. Nach Artikel 8 des Cotonou-Abkommens wird mit Fidschi ein verstärkter politischer Dialog geführt, um die Achtung der Menschenrechte, die Wiederherstellung der Demokratie und die Achtung der Rechtsstaatlichkeit sicherzustellen; dieser verstärkte Dialog wird so lange geführt, bis beide Parteien zu dem Schluss kommen, dass er seinen Zweck erfüllt hat.
      Kommt es seitens der Interimsregierung zu einer Verlangsamung, einem Abbruch oder einer Umkehrung der Erfüllung der Verpflichtungen, behält sich die EU vor, die geeigneten Maßnahmen anzupassen.
      Die EU betont, dass die Privilegien, die Fidschi im Rahmen der Zusammenarbeit mit der EU gewährt werden, von der Achtung der wesentlichen Elemente des Cotonou-Abkommens und der Achtung der im Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit genannten Werte abhängen. Um die EU davon zu überzeugen, dass die Interimsregierung uneingeschränkt bereit ist, den eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen, ist es von wesentlicher Bedeutung, dass bei deren Erfüllung baldige und umfassende Fortschritte erzielt werden.
      Mit freundlichen Grüßen
      Brüssel, den

            Im Namen der Kommission

            Im Namen des Rates

         ANHANG DES ANHANGS

            MIT DER REPUBLIK FIDSCHI-INSELN VEREINBARTE VERPFLICHTUNGEN

         A.   Achtung der demokratischen Grundsätze

         Verpflichtung Nr. 1
         Abhängig von den Ergebnissen einer Beurteilung, die durch vom Sekretariat des Pazifik-Insel-Forums benannte unabhängige Prüfer vorzunehmen ist, finden binnen 24 Monaten ab dem 1. März 2007 freie und faire Parlamentswahlen statt. Die Vorbereitungen für die Abhaltung der Wahlen werden anhand vereinbarter Benchmarks gemeinsam überwacht sowie erforderlichenfalls angepasst oder geändert. Dies setzt insbesondere Folgendes voraus:

                     —

                     Die Interimsregierung verabschiedet bis 30. Juni 2007 einen Zeitplan mit den Daten für den Abschluss der verschiedenen Schritte zur Vorbereitung der Parlamentsneuwahlen.

                     —

                     Der Zeitplan enthält den zeitlichen Rahmen für die Volkszählung, die Neufestlegung der Wahlbezirke und die Wahlreform.

                     —

                     Die Festlegung der Wahlbezirke und die Wahlreform werden im Einklang mit der Verfassung durchgeführt.

                     —

                     Es werden Maßnahmen ergriffen, um das Funktionieren des Wahlamts sicherzustellen, einschließlich der Ernennung eines Wahlinspektors bis 30. September 2007 im Einklang mit der Verfassung.

                     —

                     Die Ernennung des Vizepräsidenten erfolgt im Einklang mit der Verfassung.

               Verpflichtung Nr. 2
         Die Interimsregierung trägt bei der Verabschiedung wichtiger gesetzlicher, steuerlicher und sonstiger politischer Initiativen und Änderungen den Konsultationen mit der Zivilgesellschaft und allen übrigen relevanten Akteuren Rechnung.
         B.   Rechtsstaatlichkeit

         Verpflichtung Nr. 1
         Die Interimsregierung bemüht sich nach Kräften, auf Einschüchterung abzielende Erklärungen von Sicherheitsorganen zu vermeiden.
         Verpflichtung Nr. 2
         Die Interimsregierung wahrt die Verfassung von 1997 und garantiert ein normales und unabhängiges Funktionieren der verfassungsmäßigen Institutionen wie der fidschianischen Menschenrechtskommission, der Kommission für den öffentlichen Dienst und der Kommission für die Verfassungsorgane. Die wesentliche Unabhängigkeit und das Funktionieren des Großen Rates der Stammeshäuptlinge bleiben gewahrt.
         Verpflichtung Nr. 3
         Die Unabhängigkeit der Justiz wird uneingeschränkt geachtet, sie kann ihre Tätigkeit frei ausüben und ihre Urteile werden von allen betroffenen Parteien respektiert; dabei wird insbesondere Folgendes gewährleistet:

                     —

                     Die Interimsregierung sichert zu, dass bis 15. Juli 2007 das Gericht nach Abschnitt 138 (3) der Verfassung benannt wird.

                     —

                     Jegliche Ernennung und/oder Entlassung von Richtern erfolgt künftig in striktem Einklang mit den verfassungsrechtlichen Bestimmungen und den Verfahrensvorschriften.

                     —

                     Es kommt zu keinerlei Eingriffen, gleich welcher Art, seitens des Militärs, der Polizei oder der Interimsregierung in die gerichtliche Tätigkeit; dabei werden auch die Rechtsberufe uneingeschränkt geachtet.

               Verpflichtung Nr. 4
         Sämtliche strafrechtlichen Verfahren im Zusammenhang mit Korruption werden über die geeigneten gerichtlichen Kanäle abgewickelt, und alle etwaigen anderen Organe, die errichtet werden, um mutmaßlichen Fällen von Korruption nachzugehen, handeln innerhalb der verfassungsrechtlichen Grenzen.
         C.   Menschenrechte und Grundfreiheiten

         Verpflichtung Nr. 1
         Die Interimsregierung trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit alle mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen im Rahmen der in der Republik Fidschi-Inseln gesetzlich vorgesehenen Verfahren und Foren geprüft oder behandelt werden.
         Verpflichtung Nr. 2
         Die Interimsregierung wird die Notstandsverordnungen im Mai 2007 aufheben, abhängig von etwaigen Bedrohungen der nationalen Sicherheit sowie der öffentlichen Ordnung und Sicherheit.
         Verpflichtung Nr. 3
         Die Interimsregierung sorgt dafür, dass die fidschianische Menschenrechtskommission vollkommen unabhängig und im Einklang mit der Verfassung arbeitet.
         Verpflichtung Nr. 4
         Das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Medienfreiheit werden in allen ihren Formen entsprechend der Verfassung uneingeschränkt gewahrt.
         D.   Überwachung der Einhaltung der Verpflichtungen

         Verpflichtung Nr. 1
         Die Interimsregierung verpflichtet sich zu einem regelmäßigen Dialog, um die Überprüfung der erzielten Fortschritte zu ermöglichen, und gewährt den Instanzen und Vertretern der EU/EG uneingeschränkten Zugang zu Informationen über alle Angelegenheiten, die die Menschenrechte sowie die friedliche Wiederherstellung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Fidschi betreffen.
         Verpflichtung Nr. 2
         Die Interimsregierung arbeitet uneingeschränkt mit etwaigen von der EU/EG entsandten Missionen zusammen, die die Fortschritte bewerten und überwachen.
         Verpflichtung Nr. 3
         Die Interimsregierung übermittelt ab dem 30. Juni 2007 alle drei Monate Fortschrittsberichte zu den wesentlichen Elementen des Cotonou-Abkommens und den Verpflichtungen.
         Es wird festgehalten, dass bestimmte Fragen nur durch einen pragmatischen Ansatz wirksam angegangen werden können, der den gegenwärtigen Fakten Rechnung trägt und sich auf die Zukunft konzentriert.


title: 2009/737/EG: Beschluss der Kommission vom 5. Oktober 2009 zur Einstellung des Untersuchungsverfahrens betreffend die Maßnahmen der Republik Östlich des Uruguay hinsichtlich der Einfuhr und des Verkaufs von Whisky in Uruguay

text:
               6.10.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 262/52

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 5. Oktober 2009
   zur Einstellung des Untersuchungsverfahrens betreffend die Maßnahmen der Republik Östlich des Uruguay hinsichtlich der Einfuhr und des Verkaufs von Whisky in Uruguay
   (2009/737/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   A.   EINLEITUNG DES VERFAHRENS

               (1)

               Am 2. September 2004 reichte die Scotch Whisky Association („SWA“) im Namen ihrer Mitglieder, die den Wirtschaftszweig der Scotch-Whisky-Industrie bilden, einen Antrag gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 („Verordnung“) ein.

               (2)

               Der Antragsteller brachte vor, die Verkäufe der Gemeinschaft von Scotch Whisky in der Republik Östlich des Uruguay würden durch verschiedene Handelshemmnisse im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung behindert. Die angeblichen Handelshemmnisse standen alle im unmittelbaren Zusammenhang mit den Verbrauchsteuern in Uruguay (IMESI - Impuesto Especifico Interno) und betrafen folgende Praktiken:

                           a)

                           Whiskys, die drei Jahre oder älter sind, sind von der niedrigsten Steuerklasse ausgeschlossen,

                           b)

                           das IMESI-System bietet weder Transparenz noch Planungssicherheit,

                           c)

                           eingeführte Whiskyflaschen müssen mit Steuerbanderolen versehen werden,

                           d)

                           die Einfuhrabgaben sind im Voraus zu entrichten.

               (3)

               Der Antragsteller führte ferner aus, dass diese Praktiken handelsschädigende Auswirkungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Verordnung hätten.

               (4)

               Nach Anhörung des mit der Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschusses kam die Kommission zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorlagen, um die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens zur Prüfung der Rechtslage und des Sachverhalts zu rechtfertigen. Daraufhin wurde am 23. Oktober 2004 ein Untersuchungsverfahren eingeleitet (2).

         B.   FESTSTELLUNGEN IM RAHMEN DES UNTERSUCHUNGSVERFAHRENS

               (5)

               Während des Untersuchungsverfahrens signalisierten die uruguayischen Behörden ihre Bereitschaft, die Möglichkeiten einer für beide Seiten zufriedenstellenden Lösung auszuloten. Die Kommissionsdienststellen erklärten sich damit einverstanden, über mögliche Wege zur Ausräumung der in dem Antrag aufgeführten Streitpunkte zu diskutieren. Im Rahmen der Diskussion legten die uruguayischen Behörden folgende Lösungsvorschläge vor:

                           a)

                           Was die Praktik der uruguayischen Behörden anbelangt, Whiskys, die älter als drei Jahre sind, von der niedrigsten Steuerklasse auszuschließen (wobei in den EU-Verordnungen festgelegt ist, dass Whiskys mindestens drei Jahre reifen müssen), schlug Uruguay vor, die betreffende Bestimmung mit Wirkung ab dem 1. Juli 2005 aufzuheben.

                           b)

                           Hinsichtlich der diskriminierenden Auflage, eingeführte Whiskyflaschen mit Steuerbanderolen zu versehen, verpflichtete sich Uruguay, die entsprechenden Rechtsvorschriften bis zum 30. Juni 2005 zu ändern und sicherzustellen, dass sie innerhalb von 90 Tagen in Kraft treten.

                           c)

                           Zum Vorbringen der SWA, das nationale Steuersystem für Spirituosen verstoße insofern gegen das GATT, als es nicht einheitlich, unparteiisch und gerecht angewandt werde, schlugen die uruguayischen Behörden vor, die Struktur des IMESI-Verbrauchsteuersystems dahin gehend zu ändern, dass es bis 2006 mit den auf internationaler Ebene gängigsten Steuersystemen im Einklang steht.

                           d)

                           Bezüglich der Verpflichtung, die Einfuhrabgaben zu einem Satz von 80 % des Zollwarenwertes im Voraus zu entrichten, wurde vereinbart, dass Uruguay die Vorauszahlung der IMESI-Steuer beibehalten kann, um Steuerhinterziehungsdelikten vorzubeugen.

         C.   ENTWICKLUNG NACH ABSCHLUSS DER UNTERSUCHUNG

               (6)

               Die ersten beiden Maßnahmen wurden von den uruguayischen Behörden innerhalb der vereinbarten Frist umgesetzt, die strukturelle Änderung des IMESI-Systems wurde allerdings verzögert, bis Uruguay schließlich am 27. Dezember 2007 mit dem Erlass Nr. 520/2007 neue Rechtsvorschriften zur Verbrauchsteuer einführte.

               (7)

               Anfang 2008 ersuchte die Kommission Uruguay um einige Klarstellungen bezüglich der strukturellen Überarbeitung des betreffenden nationalen Steuersystems; diese wurden im Mai 2009 vorgelegt. Sie bestätigten, dass die Funktionsweise des uruguayischen Systems mit den einschlägigen WTO-Verpflichtungen und den Zusagen, die Uruguay in den Gesprächen zur Beilegung des Streites machte, im Einklang stehen.

         D.   SCHLUSSFOLGERUNG UND EMPFEHLUNGEN

               (8)

               Aufgrund der vorstehenden Analyse wird die Auffassung vertreten, dass das Untersuchungsverfahren zu einer zufriedenstellenden Beseitigung der im Antrag des SWA genannten Handelshemmnisse geführt hat. Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung sollte das Untersuchungsverfahren daher eingestellt werden.

               (9)

               Der Beratende Ausschuss wurde zu den in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen konsultiert —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Das Untersuchungsverfahren betreffend die Maßnahmen der Republik Östlich des Uruguay hinsichtlich der Einfuhr und des Verkaufs von Whisky in Uruguay wird eingestellt.

      Brüssel, den 5. Oktober 2009

            Für die Kommission

         Catherine ASHTON

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 71.

      (2)  ABl. C 261 vom 23.10.2004, S. 3.


Avis juridique important

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31993D0379

93/379/EWG: Beschluß des Rates vom 14. Juni 1993 über ein mehrjähriges Aktionsprogramm der Gemeinschaft zum Ausbau der Schwerpunktbereiche und zur Sicherung der Kontinuität und Konsolidierung der Unternehmenspolitik in der Gemeinschaft, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen (KMU)

Amtsblatt Nr. L 161 vom 02/07/1993 S. 0068 - 0074 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 24 S. 0080  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 24 S. 0080

BESCHLUSS DES RATES vom 14. Juni 1993 über ein mehrjähriges Aktionsprogramm der Gemeinschaft zum Ausbau der Schwerpunktbereiche und zur Sicherung der Kontinuität und Konsolidierung der Unternehmenspolitik in der Gemeinschaft, vor allem für kleine  und mittlere Unternehmen (KMU)  (93/379/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Der Rat hat am 28. Juni 1989 den Beschluß 89/490/EWG (3) über die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen in der Gemeinschaft, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, und die Förderung ihrer Entwicklung angenommen, der gemäß dem  Beschluß 91/319/EWG (4) überprüft wurde.  In seiner Entschließung vom 17. Juni 1992 über die Gemeinschaftsmaßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen, insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen einschließlich der Handwerksbetriebe (5), hatte der Rat seine Entschlossenheit bekräftigt, die  Maßnahmen zur Unternehmensförderung zu konsolidieren.  Der Rat empfahl der Kommission in der genannten Entschließung, die Durchführung der Maßnahmen zur Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen,  und zur Begleitung ihrer Eingliederung in den Binnenmarkt nach 1992 unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips fortzusetzen. Er ersuchte die Kommission, ihm bis Ende 1992 unter Berücksichtigung der vorliegenden Bewertungen Vorschläge zur Sicherung der  Kontinuität der Unternehmenspolitik zu unterbreiten.  Die dynamische Realität des Binnenmarktes stellt in den nächsten Jahren die grösste Herausforderung für die Unternehmen dar, und die KMU müssen deshalb umfassend über die Entwicklung in der Gemeinschaft unterrichtet werden.  Gemäß Artikel 3 des Beschlusses 91/319/EWG haben unabhängige Sachverständige die Ergebnisse des laufenden Programms unter allen Gesichtspunkten evaluiert; die Kommission hat dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht zusammen mit ihren  Bemerkungen vorgelegt.  Der Bericht bestätigt, daß die bisherige Unternehmenspolitik der Gemeinschaft wohlbegründet, von grosser Bedeutung und richtig war, enthält aber auch interessante Anregungen für die künftige Ausgestaltung einzelner Aktionen.  Die Entwicklung der wirtschaftlichen Lage macht eine Initiative zur Wiederankurbelung des Wachstums notwendig, für deren Gelingen die KMU einen wesentlichen Beitrag leisten können; dies setzt voraus, daß die Verabschiedung eines neuen Aktionsprogramms  der Gemeinschaft zugunsten der KMU vorgeschlagen wird, das dieser neuen Priorität in vollem Umfang gerecht wird.  Der Europäische Rat erkannte auf seiner Edinburgher Tagung am 11. und 12. Dezember 1992 die  "Bedeutung der KMU für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Stimulierung des Wachstums" an und kam überein, die sich aus den Gemeinschaftsvorschriften  ergebenden Belastungen zu verringern, die Durchführung der Maßnahmen der Gemeinschaft zugunsten der KMU, die ihren Wert auf Gemeinschaftsebene unter Beweis gestellt haben, zu beschleunigen und Maßnahmen zur Förderung von Privatinvestitionen,  insbesondere der KMU, zu treffen.  Zur Wahrung des einheitlichen Rahmens der Unternehmenspolitik muß den Schwerpunktbereichen dieser Politik im Rahmen der Wachstumsinitiative mehr Gewicht verliehen werden, während den übrigen Bereichen der Unternehmenspolitik weiterhin die nötige  Aufmerksamkeit geschenkt wird.  Die Kommission hat dem Rat eine Vorlage zur Unternehmenspolitik der Gemeinschaft zugeleitet, die den Titel trägt:  "Die Dimension des Unternehmens - Schlüssel zum Wachstum der europäischen Wirtschaft".  Die Kommission hat dem Rat in den letzten beiden Jahren eine Reihe von Mitteilungen über Aktionen zugunsten der KMU vorgelegt (Zulieferwesen, Kreditgarantiegemeinschaften, Teinahme der KMU am öffentlichen Auftragswesen usw.).  Der vorliegende Beschluß gilt für alle Arten von Unternehmen, ungeachtet des Wirtschaftszweigs, der Grösse, der Rechtsform (einschließlich Genossenschaften, Gesellschaften auf Gegenseitigkeit, Vereine und Stiftungen) oder des geographischen Standorts,  wobei den KMU und den Gründern von Unternehmen, einschließlich von Unternehmen in Handel und Vertrieb, Handwerksbetrieben, Familienbetrieben und jungen Unternehmern besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird.  Bei der Definition von KMU sind die Leitlinien zugrunde zu legen, die sich aus der Mitteilung der Kommission über die Definition von KMU im Rahmen von Gemeinschaftsmaßnahmen ergeben [SEK(92) 351 endg. vom 29. April 1992].  Die KMU, insbesondere neugegründete Unternehmen, spielen eine bedeutende Rolle im Wirtschaftsleben allgemein und in der Regionalentwicklung, sie zeichnen sich durch Dynamik, Produktivität, Anpassungsfähigkeit und Innovationskraft aus.  Die Weiterentwicklung einer gemeinschaftlichen Unternehmenspolitik auf der Grundlage eines echten Wettbewerbs ist von grosser Bedeutung für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft, für die Schaffung neuer Arbeitsplätze, für den  wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Gemeinschaft und die Fortführung der Erweiterung des Marktes nach 1993.  Vorrangige Anliegen der Unternehmenspolitik sind die Verbesserung der administrativen, rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen für die Unternehmen, die Vertiefung und Erweiterung der gemeinschaftlichen Informationsarbeit für die Unternehmen, die  Förderung der Zusammenarbeit und der Partnerschaft zwischen Unternehmen und die Förderung und Koordinierung der Instrumente der Gemeinschaft zugunsten der Unternehmen, was insbesondere für die KMU gilt.  Die Möglichkeiten, die den KMU im Rahmen der Strukturfonds und der gemeinschaftlichen Forschungs- und Entwicklungsprogramme sowie sonstiger gemeinschaftlicher Programme, wie z.B. die Programme betreffend das öffentliche Beschaffungswesen, geboten  werden, sind zu erweitern und besser zu nutzen.  Die Effektivität des Aktionsprogramms kann durch regelmässige Kontakte der Kommission mit den Unternehmensvereinigungen gefördert werden. Dabei müssen die KMU veranlasst werden, ihre Vertretung auf europäischer Ebene zu verbessern.  Ein grosser Anteil der Aktionen zugunsten der Unternehmen wird auf der Ebene der Mitgliedstaaten verwirklicht. Gemeinschaftliche Maßnahmen sollten diese daher möglichst ergänzen.  Zur Wahrung des Subsidiaritätsprinzips wird die Gemeinschaft im Rahmen des Aktionsplans nur tätig, wenn die Ziele einer vorgeschlagenen Maßnahme durch eine Aktion auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht voll erreicht werden können und eine Aktion auf  Gemeinschaftsebene daher wirksamer ist.  Die von der Gemeinschaft im Rahmen des Aktionsplans eingesetzten Mittel und Maßnahmen wahren die Verhältnismässigkeit in bezug auf das zu erreichende Ziel.  Daher ist es geboten, ein neues, bis zum 31. Dezember 1996 laufendes Programm zu verabschieden und es mit den nötigen Finanzmitteln auszustatten, damit es dem Ziel, in der Gemeinschaft das Wachstum zu fördern, Arbeitsplätze zu schaffen und den  wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu sichern, gerecht werden kann.  Der Vertrag sieht für diesen Beschluß keine anderen Handlungsbefugnisse vor als die des Artikels 235 - BESCHLIESST:  Artikel 1  Ab 1. Juli 1993 wird ein Programm zum Ausbau der Schwerpunktbereiche und zur Sicherung der Kontinuität der Unternehmenspolitik aufgestellt. Dieses Programm ist für alle Unternehmen bestimmt, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen  (KMU).  Artikel 2  Mit dem Programm nach Artikel 1, dessen Maßnahmen in Anhang I aufgeführt sind, werden folgende Ziele verfolgt:  I. Ausbau der Schwerpunktbereiche der Unternehmenspolitik, um das Wirtschaftswachstum in der Gemeinschaft zu fördern A. Verbesserung der administrativen und rechtlichen Rahmenbedingungen der Unternehmen unter Einbeziehung auch des Bereichs der indirekten Besteuerung, damit die Belastungen, die sich für die KMU aus den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ergeben,  verringert werden.  B. Erleichterung des Zugangs der Unternehmen zu Gemeinschaftsinformationen.  C. Verbesserung der Netze zur Vermittlung von Partnerunternehmen.  D. Weiterentwicklung von Instrumenten zur Direktanbahnung von Kontakten zwischen Unternehmern und zur Förderung grenzueberschreitender Zulieferbeziehungen.  E. Umfassende Berücksichtigung der Interessen der KMU bei den verschiedenen Initiativen und Politiken der Gemeinschaft.  II. Sicherung der Kontinuität und Konsolidierung der Unternehmenspolitik zur Förderung der Europäisierung und Internationalisierung der Unternehmen, insbesondere der KMU A. Förderung der Anpassung der KMU, einschließlich der Handwerksunternehmen, an den Strukturwandel und an die durch den Binnenmarkt bewirkten Veränderungen, insbesondere durch Informationsmaßnahmen, Erfahrungsaustausch und grenzueberschreitende  Zusammenarbeit.  B. Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen für die Unternehmen.  C. Verbesserung der Beobachtung der wirtschaftlichen Entwicklung der Unternehmen angesichts der von der Verwirklichung des Binnenmarktes ausgelösten Dynamik.  D. Bewertung und Weiterentwicklung der Unternehmenspolitik.  Artikel 3  (1) Zur Verwirklichung der Ziele nach den Artikeln 1 und 2 ergreift die Kommission, sofern die entsprechenden Maßnahmen nicht besser auf der Ebene der Mitgliedstaaten durchgeführt werden können, die auf Gemeinschaftsebene erforderlichen  Maßnahmen, wobei den Ergebnissen etwaiger Evaluierungsberichte Rechnung getragen wird.  (2) Das Verfahren nach Artikel 4 wird angewendet bei Beschlüssen über:  - die Annahme, Erprobung oder Erweiterung erforderlicher Projekte, die aufgrund dieses Beschlusses erstellt werden;  - die Festlegung von Inhalt, Zeitplan und Mittelausstattung für Aktionen und Aufforderungen zu Angeboten;  - die regelmässige Evaluierung der Projektergebnisse entsprechend den in den jeweiligen Programmen vorgegebenen Zeitplänen.  (3) Der Ausschuß nach Artikel 4 kann sich auch mit allen anderen Fragen im Zusammenhang mit dem Programm nach Artikel 1 befassen.  (4) Die Kommission legt dem Ausschuß jedes Jahr einen Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses vor, insbesondere über die erreichten Fortschritte in bezug auf dessen einzelne Elemente und die Verwaltungsvereinfachung, und zwar auf der Grundlage  von Informationen über - die Europäischen Informationsstellen - statistische Informationen über die Anzahl der beratenen Firmen,  - organisatorische Änderungen, angebotene Dienstleistungen und Finanzierung;  - Europartenariat und Interprise - statistische Informationen über Grösse und Tätigkeit der betroffenen Firmen,  - Beobachtung der eingeleiteten Tätigkeiten,  - Änderungen in bezug auf Organisation bzw. Finanzierung der Veranstaltungen.  Artikel 4  Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.  Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der  betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im  Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.  Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall verschiebt die Kommission die Durchführung der  von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens drei Monaten von dieser Mitteilung an.  Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Absatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.  Artikel 5  Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß bis Ende März 1996 einen externen Evaluierungsbericht zur Durchführung dieses Beschlusses, der auch eine Evaluierung des  Kosten/Nutzen-Verhältnisses umfasst, sowie die von ihr aufgrund der Evaluierungen für erforderlich erachteten Vorschläge vor.  Die Kommission unterbreitet ferner dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß im Laufe des ersten Halbjahres 1995 Berichte über - das künftige Funktionieren der Netzwerke, insbesondere in bezug auf Erzeugnisse, Zielgruppen und Finanzierung einschließlich einer Prüfung der Möglichkeiten einer Innenfinanzierung, wobei die Empfehlungen der jüngsten Evaluierungsberichte  berücksichtigt werden;  - die Koordinierung zwischen den verschiedenen Gemeinschaftsprogrammen, die für die KMU und die Handwerksbetriebe von offensichtlichem Interesse sind und ausserhalb des Rahmens des vorliegenden Beschlusses aufgestellt wurden, sowie über die aufgrund  dieses Beschlusses ergriffenen Initiativen.  Artikel 6  (1) Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1993 in Kraft und gilt für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 1996.  (2) Die Haushaltsbehörde legt die für jedes Haushaltsjahr verfügbaren Mittel fest; dabei wird der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung nach Artikel 2 der Haushaltsordnung, der für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften  gilt, zugrunde gelegt.  (3) Der für die Durchführung dieses Beschlusses für notwendig erachtete Gesamtbetrag beläuft sich, soweit er unter die mittelfristige Finanzielle Vorausschau fällt, gemäß Anhang II auf 112,2 Millionen ECU. Dieser Betrag schließt den für 1993 bewilligten  Haushaltsbetrag von 24,8 Millionen ECU, d.h. auch den für die vollständige Durchführung der laufenden KMU-Programme erforderlichen Betrag, mit ein.  Artikel 7  Dieser Beschluß ersetzt bei seinem Inkrafttreten den Beschluß 89/490/EWG.  Geschehen zu Luxemburg am 14. Juni 1993.  Im Namen des Rates Der Präsident J. TRÖJBORG (1) ABl. Nr. C 150 vom 31. 5. 1993.  (2) ABl. Nr. C 161 vom 14. 6. 1993, S. 6.  (3) ABl. Nr. L 239 vom 16. 8. 1989, S. 33.  (4) ABl. Nr. L 175 vom 4. 7. 1991, S. 32.  (5) ABl. Nr. C 178 vom 15. 7. 1992, S. 8.    ANHANG I   MASSNAHMEN NACH ARTIKEL 2  I. DIE SCHWERPUNKTBEREICHE DER UNTERNEHMENSPOLITIK AUSBAUEN, UM DAS WIRTSCHAFTSWACHSTUM IN DER GEMEINSCHAFT ZU FÖRDERN A. Verbesserung der administrativen und rechtlichen Rahmenbedingungen der Unternehmen, auch im Bereich der indirekten Besteuerung Insbesondere Fortsetzung der Arbeiten zur Verwaltungsvereinfachung und zur Förderung von entsprechenden Maßnahmen in den Mitgliedstaaten; Bewertung der Auswirkungen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, Konsolidierung der gemeinschaftlichen  Rechtsvorschriften, gezielte Prüfung von Aspekten, wie Übergabe oder Gründung von Unternehmen; regelmässige und umfassende Anhörung der Vertreter von KMU.  B. Erleichterung des Zugangs der Unternehmen zu Gemeinschaftsinformationen Qualitative Weiterentwicklung, Verbesserung der Arbeitsweise und Anpassung des Netzes der Euro-Info-Zentren an die neuen Bedürfnisse der KMU, einschließlich der Beratung von Unternehmen in bezug auf ihre Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen (wie zum  Beispiel Forschung, öffentliches Beschaffungswesen, Verbesserung des Umweltschutzes); Stabilisierung der Finanzierung, insbesondere durch Konzentrierung der Anstrengungen und Entwicklungen auf das bestehende Netz; Ausweitung des Netzes der  Korrespondenzzentren auf den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sowie auf die mittel- und osteuropäischen Länder und die Mittelmeerländer, insbesondere die Maghreb-Länder, im Rahmen der spezifischen Aktionen zugunsten dieser Länder.  C. Verbesserung der Netze zur Vermittlung von Partnerunternehmen Qualitative Verbesserung und schrittweise Anpassung des Tarifierungssystems für das Netz zur Vermittlung von Kooperationspartnern auf vertraulicher Basis (BC-NET), um dem Ziel einer Innenfinanzierung so nahe wie möglich zu kommen; qualitative  Verbesserung des Netzes zur Vermittlung nichtvertraulicher Kooperationsangebote (BRE).  D. Weiterentwicklung von Instrumenten zur Direktanbahnung von Kontakten zwischen Unternehmern und zur Förderung grenzueberschreitender Zulieferbeziehungen Insbesondere durch eine intensivere Vorbereitung, Durchführung und Weiterverfolgung der Aktionen im Rahmen der Programme Europartenariat und Interprise; Verbesserung der Marktkenntnis im Bereich der Zulieferbeziehungen, Förderung der Angleichung von  Zertifizierungs- und Standardisierungsverfahren und Förderung von Partnerschaftsbeziehungen zwischen grossen Unternehmen und KMU.  E. Berücksichtigung der Interessen der KMU bei den verschiedenen Initiativen und Politiken der Gemeinschaft Förderung der Gemeinschaftsinstrumente, welche den KMU eine volle Teilnahme an der Gesamtheit der Gemeinschaftsaktionen und -programme erlauben, einschließlich der unternehmenspolitischen Instrumente, der Strukturfonds, der Forschungsprogramme und der  Programme zur Stärkung des technologischen Potentials, um sicherzustellen, daß die KMU, unter anderem durch eine Vereinfachung der erforderlichen Verfahren, besser einbezogen werden können.  II. SICHERUNG DER KONTINUITÄT UND DER KONSOLIDIERUNG DER UNTERNEHMENSPOLITIK ZUR FÖRDERUNG INSBESONDERE DER EUROPÄISIERUNG UND INTERNATIONALISIERUNG DER UNTERNEHMEN, VOR ALLEM DER KMU A. Förderung der Anpassung der KMU an den Strukturwandel und an die durch den Binnenmarkt bewirkten Veränderungen Ermittlung der Bedrüfnisse der KMU einschließlich der Klein- und Handwerksunternehmen, der Unternehmen in Handel und Vertrieb, der Genossenschaften, Gesellschaften auf Gegenseitigkeit, Vereine und Stiftungen sowie der Unternehmensgründer und der  Jungunternehmer, in bezug auf ihre Anpassung an den Strukturwandel sowie eine bessere Berücksichtigung der europäischen Dimension ihrer Märkte und der Möglichkeiten, die sich für sie aus dem Binnenmarkt ergeben, insbesondere in den Bereichen Normung,  Zertifizierung und öffentliches Beschaffungswesen.  B. Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen Untersuchung der Möglichkeiten der Erleichterung des Zugangs von KMU zu den Finanzierungsquellen und Kreditgarantien einschließlich der Kreditgarantiegemeinschaften und der Risikofinanzierung; Untersuchung der Zweckmässigkeit von Sekundärmärkten sowie  der Möglichkeit, solche Märkte zu schaffen; Erleichterung des Zugangs der KMU zu den von der Gemeinschaft bereitgestellten Finanzinstrumenten, ohne daß dies eine Finanzierung der Unternehmen mit sich bringt.  C. Verbesserung der Beobachtung der wirtschaftlichen Entwicklung der Unternehmen angesichts der von der Verwirklichung des Binnenmarktes ausgelösten Dynamik Europäische Beobachtungsstelle für die KMU sowie bessere Statistiken betreffend die KMU unter Vermeidung zusätzlicher Belastungen für die Unternehmen.  D. Bewertung und Weiterentwicklung der Unternehmenspolitik Evaluierung der Unternehmenspolitik und der laufenden Maßnahmen, Entwicklung von weiteren Gemeinschaftsmaßnahmen in Bereichen, die Auswirkungen auf die Unternehmen haben.   ANHANG II   DIE DIMENSION DES UNTERNEHMENS - SCHLÜSSEL ZUM WACHSTUM DER EUROPÄISCEN WIRTSCHAFT   OPERATIONELLE MITTEL - 1993-1996   NUR EINE HAUSHALTSLINIE, RICHTBETRAEGE IN MILLIONEN ECU    /* Tabellen: S. ABl. */


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31962D0430(05)

EWG: Beschluß des Rats (Änderung der Satzung des Währungsausschusses)

Amtsblatt Nr. 032 vom 30/04/1962 S. 1064 - 1064 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1959-1962 S. 0122  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1959-1962 S. 0131  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 10 Band 1 S. 0015  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 10 Band 1 S. 0017  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 10 Band 1 S. 0017

BESCHLUSS DES RATSDER RAT - gestützt auf Artikel 105 Absatz 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, durch den ein Währungsausschuß eingesetzt wird, um die Koordinierung der Währungspolitik der Mitgliedstaaten in dem für das Funktionieren des gemeinsamen Marktes erforderlichen Umfang zu fördern; gestützt auf Artikel 153 des genannten Vertrages, nach dem der Rat die rechtliche Stellung der in diesem Vertrag vorgesehenen Ausschüsse regelt; nach Einholung der Stellungnahme der Kommission - BESCHLIESST,die durch Beschluß vom 18. März 1958 festgelegte Satzung des Währungsausschusses wie folgt zu ändern:   Artikel 7 Absatz 2 ist aufgehoben. Geschehen zu Brüssel am 2. April 1962. Im Namen des Rats Der Präsident M. COUVE de MURVILLE