title: Beschluss der Kommission vom 2. November 2010 zur Einsetzung des Europäischen Stakeholder-Forums für elektronische Rechnungsstellung (E-Invoicing)

text:
               3.12.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 326/13

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 2. November 2010
   zur Einsetzung des Europäischen Stakeholder-Forums für elektronische Rechnungsstellung (E-Invoicing)
   2010/C 326/07
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Strategie „Europa 2020“, die die Kommission in ihrer Mitteilung „Europa 2020 — Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ dargelegt hat, zeichnet für das 21. Jahrhundert das Bild einer europäischen sozialen Marktwirtschaft, in der die wirtschaftlichen und sozialen Vorteile einer digitalen Gesellschaft voll ausgeschöpft werden.

               (2)

               Eine der Leitinitiativen der Strategie Europa 2020, die in der Mitteilung der Kommission „Eine Digitale Agenda für Europa“ (1) vorgestellt wird, räumt der Schaffung eines digitalen Binnenmarkts einen zentralen Stellenwert ein, indem die regulatorischen und technischen Hemmnisse beseitigt werden, die die Bürger heute noch an der Nutzung dessen sämtlicher Vorteile hindern.

               (3)

               Da Fakturierungs- und Zahlungsprozesse eng miteinander verflochten sind, bietet die Schaffung des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (SEPA) die Ausgangsbasis für den Aufbau interoperabler europäischer E-Invoicing-Systeme. Solche Systeme können den Unternehmen und Finanzdienstleistern Nutzen bringen, indem sie die Effizienz verbessern und zur Automatisierung der Angebotsketten führen.

               (4)

               Gemäß der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (2) müssen die Mitgliedstaaten beleghafte und elektronische Rechnungen ab 1. Januar 2013 grundsätzlich gleichstellen.

               (5)

               In der Mitteilung der Kommission „Die Vorteile der elektronischen Rechnungsstellung für Europa nutzen“ (3) wird vorgeschlagen, ein europäisches Stakeholder-Forum einzurichten, das die Kommission bei der Koordinierung der Maßnahmen in den Mitgliedstaaten unterstützt und ermittelt, durch welche Maßnahmen auf Unionsebene die Masseneinführung der elektronischen Rechnungsstellung unterstützt werden könnte.

               (6)

               Folglich ist es notwendig, eine Expertengruppe für die elektronische Rechnungsstellung einzusetzen und deren Aufgaben und Struktur festzulegen.

               (7)

               Die Hauptaufgabe der Gruppe wird darin bestehen, die Einführung der elektronischen Rechnungsstellung zu beobachten und zur Entwicklung des E-Invoicing-Markts in den Mitgliedstaaten beizutragen. Die Gruppe sollte Kontakte zu nationalen Stakeholder-Foren pflegen und insbesondere auf die grenzübergreifenden Aspekte der elektronischen Rechnungsstellung und deren Einführung durch kleine und mittlere Unternehmen achten.

               (8)

               Dem europäischen Stakeholder-Forum für elektronische Rechnungsstellung sollten Mitglieder nationaler Foren sowie Vertreter der europäischen Nutzerverbände, des Europäischen Komitees für Normung (CEN), der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Datenschutzgruppe nach Artikel 29 angehören.

               (9)

               Unbeschadet der Sicherheitsvorschriften der Kommission im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission (4) sollten Regeln für die Weitergabe von Informationen durch Mitglieder des Forums festgelegt werden.

               (10)

               Die Verarbeitung personenbezogener Daten sollte nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (5) erfolgen.

               (11)

               Es ist zweckmäßig, die Geltungsdauer dieses Beschlusses zu begrenzen. Die Kommission wird zu gegebener Zeit prüfen, inwieweit eine Verlängerung der Geltungsdauer sinnvoll erscheint —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Gegenstand
   Hiermit wird das Europäische Stakeholder-Forum für elektronische Rechnungsstellung (E-Invoicing), nachstehend „Forum“, eingesetzt.
   Artikel 2
   Aufgaben
   (1)   Das Forum hat folgende Aufgaben:

               a)

               Es unterstützt die Kommission bei der Beobachtung der Entwicklung des E-Invoicing-Markts und der Verbreitung der elektronischen Rechnungsstellung in den Industrie- und Dienstleistungssektoren der Mitgliedstaaten;

               b)

               es initiiert einen Austausch von Erfahrungen und empfehlenswerten Praktiken, der die Entstehung interoperabler E-Invoicing-Lösungen erleichtert;

               c)

               es weist auf Probleme hin, die insbesondere bei grenzübergreifenden Geschäftsvorgängen auftreten, und schlägt geeignete Lösungen vor;

               d)

               es unterstützt und wacht über Arbeiten zur Einführung eines Standard-Datenmodells für die elektronische Rechnungsstellung.

         (2)   Bei der Ausführung seiner Aufgaben trägt das Forum den Ergebnissen bisheriger Tätigkeiten sowie bestehenden Arbeiten und Lösungen im Bereich der elektronischen Rechnungsstellung im öffentlichen und privaten Sektor, insbesondere in Bezug auf rechtliche Rahmenbedingungen, Anforderungen der Unternehmen und technische Standards, Rechnung.
   Artikel 3
   Konsultation
   Die Kommission kann die Gruppe in allen Fragen konsultieren, die Folgendes betreffen:

               a)

               sonstige Gesetzgebungsinitiativen, die auf Unionsebene ergriffen werden sollten, um noch bestehende Hemmnisse für die Einführung der elektronischen Rechnungsstellung zu beseitigen;

               b)

               Unternehmensprozesse in der Finanzangebotskette, die die Verbreitung der elektronischen Rechnungsstellung erleichtern könnten, insbesondere im Bereich des Zahlungsverkehrs und des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (SEPA);

               c)

               nationale und europäische Maßnahmen, die die Einführung der elektronischen Rechnungsstellung insbesondere durch kleine und mittlere Unternehmen unterstützen.

         Artikel 4
   Zusammensetzung
   Das Forum hat 63 Mitglieder:

               a)

               je zwei Angehörige der nationalen Stakeholder-Foren,

               b)

               sechs Angehörige der europäischen Verbände der Verbraucher, kleinen und mittleren Unternehmen und Großunternehmen,

               c)

               je ein Vertreter des Europäischen Komitees für Normung (CEN), der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Datenschutzgruppe nach Artikel 29 (6).

         Artikel 5
   Mitgliedschaft — Ernennung
   (1)   Die Mitglieder des Forums werden von der Kommission wie folgt ernannt:

               1.

               Die in Artikel 4 Buchstabe a genannten Mitglieder werden auf Vorschlag der Mitgliedstaaten ernannt. Diese Mitglieder werden als Vertreter der nationalen Stakeholder-Foren ernannt.

               2.

               Die in Artikel 4 Buchstabe b genannten Mitglieder werden als Vertreter der in Artikel 4 Buchstabe b aufgeführten Organisationen ernannt. Die Kommissionsdienststellen sorgen für eine ausgewogene Vertretung dieser Stakeholder-Gruppen.

               3.

               Die in Artikel 4 Buchstabe c genannten Vertreter werden auf Vorschlag der CEN, der EZB bzw. der Datenschutzgruppe nach Artikel 29 ernannt.

         (2)   Die Mitglieder werden für drei Jahre ernannt.
   (3)   Mitglieder, die keinen wirksamen Beitrag mehr zur Arbeit der Gruppe zu leisten vermögen, ihr Amt niederlegen oder die Bedingungen gemäß Absatz 1 dieses Artikels oder gemäß Artikel 339 AEUV nicht mehr erfüllen, können für die verbleibende Dauer ihrer Amtszeit ersetzt werden.
   (4)   Die Namen der in Artikel 4 genannten Mitglieder werden im Register der Expertengruppen der Kommission und anderer ähnlicher Einrichtungen (nachfolgend „Register“) veröffentlicht.
   (5)   Die Erfassung, Verarbeitung und Veröffentlichung personenbezogener Daten unterliegt den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
   Artikel 6
   Arbeitsweise
   (1)   Den Vorsitz im Forum führt ein Vertreter der Kommission.
   (2)   Der Vertreter der Kommission kann Experten mit besonderer Sachkenntnis in einem der auf der Tagesordnung stehenden Themen, die nicht dem Forum angehören, ad hoc auffordern, an den Arbeiten des Forums mitzuwirken. Ferner kann der Vertreter der Kommission Einzelpersonen, Organisationen gemäß Bestimmung 8 Absatz 3 der horizontalen Bestimmungen für Expertengruppen sowie Kandidatenländern Beobachterstatus verleihen.
   (3)   Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Forums sowie die hinzugezogenen Experten und Beobachter sind in Einklang mit den Verträgen und ihren Durchführungsbestimmungen zur Wahrung des Berufsgeheimnisses sowie zur Einhaltung der im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom aufgeführten Sicherheitsvorschriften zum Schutz von EU-Verschlusssachen verpflichtet. Sollten Mitglieder des Forums gegen diese Verpflichtungen verstoßen, kann die Kommission alle erforderlichen Maßnahmen treffen.
   (4)   Die Sitzungen des Forums finden in den Räumen der Kommission statt. Die Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte wahr. An den Sitzungen des Forums können auch andere interessierte Kommissionsbeamte teilnehmen.
   (5)   Das Forum gibt sich gegebenenfalls eine Geschäftsordnung auf der Grundlage der von der Kommission angenommenen Standardgeschäftsordnung.
   (6)   Die Kommission veröffentlicht einschlägige Informationen über die Tätigkeit des Forums entweder im Register selbst oder auf einer besonderen Website, auf die vom Register aus verwiesen wird.
   (7)   Bei Ablauf des Mandats des Forums erstellt die Kommission einen Bericht über die vom Forum erzielten Fortschritte. Dieser Bericht wird der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
   Artikel 7
   Sitzungskosten
   (1)   Die Tätigkeit der Mitglieder des Forums wird nicht vergütet.
   (2)   Die Reise- und Aufenthaltskosten der Teilnehmer im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Forums werden von der Kommission nach den bei ihr geltenden Vorschriften erstattet.
   (3)   Diese Kostenerstattung erfolgt nach Maßgabe der Mittel, die im Rahmen des jährlichen Verfahrens der Mittelzuweisung zur Verfügung gestellt werden.
   Artikel 8
   Geltungsdauer
   Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Dezember 2013.

      Brüssel, den 2. November 2010

            Für die Kommission

         Michel BARNIER

            Mitglied der Kommission

      (1)  KOM(2010) 45.

      (2)  ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1.

      (3)  KOM(2010) 712.

      (4)  ABl. L 317 vom 3.12.2001, S. 1.

      (5)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

      (6)  Richtlinie 95/46/EG, ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.


title: Beschluß des Rates vom 30. Januar 1978 über die Ersetzung eines Mitglieds des Verwaltungsrats der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

text:
15 . 2. 78                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 44/ 13
                                            BESCHLUSS DES RATES
                                                vom 30 . Januar 1978
           über die Ersetzung eines Mitglieds des Verwaltungsrats der Europäischen Stif
                        tung zur Verbesserung der Lebens - und Arbeitsbedingungen
                                                      (78/ 140/ EWG)
           DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
           gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
           gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 über die
           Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedin
           gungen ('), insbesondere auf Artikel 6,
           gestützt auf den Beschluß des Rates vom 15. März 1976 über die Ernennung der Mitglie
           der des Verwaltungsrats der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Ar
           beitsbedingungen für die Zeit bis zum 14. März 1979,
           in der Erwägung, daß nach dem dem Rat am 29. Dezember 1977 mitgeteilten Rücktritt
           von Herrn O'Carroll der Sitz eines Mitglieds des Verwaltungsrats der vorgenannten Stif
           tung in der Gruppe der Regierungsvertreter freigeworden ist,
           gestützt auf die von der irischen Regierung am 13 . Januar 1978 vorgelegte Kandidatur —
           BESCHLIESST :
                                                    Einziger Artikel
           Herr G.B. O'Sullivan wird zum Mitglied des Verwaltungsrats der Europäischen Stiftung
           zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen ernannt und ersetzt in dieser
           Eigenschaft Herrn O'Carroll für dessen verbleibende Amtszeit, d.h . bis zum 14. März
            1979 .
           Geschehen zu Brüssel den 30 . Januar 1978 .
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident
                                                                        P. DALSAG ER
           (•) ABl . Nr. L 139 vom 30 . 5. 1975, S. 1 .


Avis juridique important

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31973D0425

73/425/EWG: Beschluß der Kommission vom 31. Oktober 1973 über den Beratenden Ausschuß für Rohtabak

Amtsblatt Nr. L 355 vom 24/12/1973 S. 0050 - 0052 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 10 S. 0084  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 7 S. 0126  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 7 S. 0126

++++  BESCHLUSS DER KOMMISSION  VOM 31 . OKTOBER 1973  ÜBER DEN BERATENDEN AUSSCHUSS FÜR ROHTABAK   ( 73/425/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DURCH DEN BESCHLUSS DER KOMMISSION VOM 22 . DEZEMBER 1970 ( 1 ) WURDE EIN BERATENDER AUSSCHUSS FÜR ROHTABAK EINGESETZT .  NACH DEM BEITRITT DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN ZUR GEMEINSCHAFT ERSCHIEN EINE ÄNDERUNG DER MITGLIEDERZAHL UND DER VERTEILUNG DER SITZE IM AUSSCHUSS NICHT ERFORDERLICH .  DER WORTLAUT DES OBEN GENANNTEN BESCHLUSSES MUSS ALLERDINGS IN EINIGEN PUNKTEN VON UNTERGEORDNETER BEDEUTUNG GEÄNDERT WERDEN . IM BEMÜHEN UM KLARHEIT WIRD EINE VOLLSTÄNDIGE UMARBEITUNG DES WORTLAUTS VORGENOMMEN -  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1  DER WORTLAUT DES BESCHLUSSES VOM 22 . DEZEMBER 1970 ÜBER DIE EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR ROHTABAK WIRD DURCH DEN NACHFOLGENDEN BESCHLUSS ERSETZT :   " ARTIKEL 1   ( 1 ) BEI DER KOMMISSION WIRD EIN BERATENDER AUSSCHUSS FÜR ROHTABAK EINGESETZT , NACHSTEHEND " AUSSCHUSS " GENANNT .   ( 2 ) DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS VERTRETERN FOLGENDER WIRTSCHAFTSGRUPPEN : LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGER , LANDWIRTSCHAFTLICHE GENOSSENSCHAFTEN , INDUSTRIE UND HANDEL DER BETROFFENEN SEKTOREN , LANDWIRTSCHAFTLICHE ARBEITNEHMER DER BETROFFENEN SEKTOREN SOWIE VERBRAUCHER .  ARTIKEL 2   ( 1 ) DER AUSSCHUSS KANN VON DER KOMMISSION ZU ALLEN FRAGEN GEHÖRT WERDEN , DIE MIT DER DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ROHTABAK UND INSBESONDERE MIT DEN MASSNAHMEN ZUSAMMENHÄNGEN , DIE DIE KOMMISSION IM RAHMEN DIESER VERORDNUNGEN ZU TREFFEN HAT .   ( 2 ) DER VORSITZENDE DES AUSSCHUSSES KANN , INSBESONDERE AUF ANTRAG EINER DER IM AUSSCHUSS VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN , DER KOMMISSION EMPFEHLEN , DEN AUSSCHUSS ZU EINER IN SEINE ZUSTÄNDIGKEIT FALLENDEN FRAGE ZU HÖREN , FALLS ER NICHT ZUR STELLUNGNAHME AUFGEFORDERT WORDEN IST .   ( 3 ) ZU FRAGEN HINSICHTLICH DES VERKAUFS VON TABAKBLÄTTERN , DIE UNTER DIE BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 727/70 ( 2 ) , UND INSBESONDERE DES IN DIESEM ARTIKEL VORGESEHENEN ABSCHLUSSES VON HANDELSGESCHÄFTEN FALLEN , KANN DIE KOMMISSION NACH DEN IN ARTIKEL 5 DES VORLIEGENDEN BESCHLUSSES VORGESEHENEN BEDINGUNGEN DIE VERTRETER DER ROHTABAKERZEUGER , DER TABAKINDUSTRIE UND DES TABAKHANDELS ALLEIN ANHÖREN .  ARTIKEL 3   ( 1 ) DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS ACHTUNDDREISSIG MITGLIEDERN .   ( 2 ) DIE SITZE VERTEILEN SICH WIE FOLGT :   - NEUNZEHN AUF DIE ROHTABAKERZEUGER UND -ERZEUGERGENOSSENSCHAFTEN , DARUNTER MINDESTENS EINER AUF DIE ROHTABAKERZEUGERGENOSSENSCHAFTEN ,   - VIER AUF DEN TABAKHANDEL ,   - SECHS AUF DIE TABAKINDUSTRIE , DARUNTER ZWEI AUF ÖFFENTLICHE UNTERNEHMEN ,   - SECHS AUF DIE ARBEITNEHMER AUS DER LANDWIRTSCHAFT UND DER TABAKINDUSTRIE ,   - DREI AUF DIE VERBRAUCHER .  ARTIKEL 4   ( 1 ) DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES WERDEN WON DER KOMMISSION AUF VORSCHLAG DERJENIGEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZUSAMMENGESCHLOSSENEN BERUFSVERBÄNDE ERNANNT , DIE FÜR DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 AUFGEFÜHRTEN , MIT DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ROHTABAK ZUSAMMENHÄNGENDEN WIRTSCHAFTSGRUPEN AM REPRÄSENTATIVSTEN SIND ; DIE VERTRETER DER VERBRAUCHER WERDEN JEDOCH AUF VORSCHLAG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES DER VERBRAUCHER ERNANNT .  FÜR JEDEN ZU BESETZENDEN SITZ SCHLAGEN DIESE STELLEN ZWEI KANDIDATEN VERSCHIEDENER STAATSANGEHÖRIGKEIT VOR .   ( 2 ) DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES WERDEN AUF DREI JAHRE ERNANNT . WIEDERERNENNUNG IST ZULÄSSIG . DIE TÄTIGKEIT IST UNENTGELTLICH .  NACH ABLAUF DER DREI JAHRE ÜBEN DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES IHRE TÄTIGKEIT BIS ZU IHRER ERSETZUNG ODER WIEDERERNENNUNG WEITER AUS .  IM TODESFALL ODER BEI FREIWILLIGEM RÜCKTRITT VOR ABLAUF DER DREI JAHRE ERLISCHT DAS MANDAT .  DIE MANDATSZEIT EINES MITGLIEDS KANN EBENFALLS BEENDET WERDEN , FALLS DIE STELLE , DIE SEINE KANDIDATUR VORGESCHLAGEN HAT , EINE ERSETZUNG BEANTRAGT .  DAS AUSSCHSSMITGLIED WIRD DANN FÜR DEN REST SEINER AMTSZEIT NACH DEM VERFAHREN GEMÄSS ABSATZ 1 ERSETZT .   ( 3 ) DIE LISTE DER MITGLIEDER WIRD VON DER KOMMISSION IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .  ARTIKEL 5   ( 1 ) IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES WIRD EINE PARITÄTISCHE GRUPPE EINGESETZT , DIE AUS SIEBEN VERTRETERN DER ERZEUGER UND SIEBEN VERTRETERN DES HANDELS UND DER INDUSTRIE BESTEHT , DIE VON DER KOMMISSION AUF VORSCHLAG DER ZUSTÄNDIGEN BERUFSVERBÄNDE UNTER DEN GLEICHEN VORAUSSETZUNGEN ERNANNT WERDEN , WIE SIE ARTIKEL 4 VORSIEHT .  DIE MITGLIEDER DER PARITÄTISCHEN GRUPPE BRAUCHEN NICHT MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES ZU SEIN .   ( 2 ) FALLS EIN MITGLIED DER PARITÄTISCHEN GRUPPE AN DER TEILNAHME AN EINER SITZUNG VERHINDERT IST , UND NUR IN DIESEM FALL , KANN ES SICH VERTRETEN LASSEN . DER BERUFSVERBAND , DEM DAS FERNBLEIBENDE MITGLIED ANGEHÖRT , SCHLAEGT GEGEBENENFALLS DEM VORSITZENDEN EINEN STELLVERTRETER VOR .   ( 3 ) DER VORSITZENDE DER PARITÄTISCHEN GRUPPE KANN , INSBESONDERE AUF ANTRAG EINER DER IN DER PARITÄTISCHEN GRUPPE VERTRETENEN PARTEIEN , DER KOMMISSION EMPFEHLEN , DIE PARITÄTISCHE GRUPPE ZU EINER DER IN ARTIKEL 2 ABSATZ 3 ERWÄHNTEN FRAGEN ZU HÖREN , ZU DER SIE NOCH NICHT GEHÖRT WORDEN IST .  ARTIKEL 6   ( 1 ) DER AUSSCHUSS WÄHLT MIT ZWEIDRITTELMEHRHEIT DER ANWESENDEN MITGLIEDER EINEN VORSITZENDEN UND ZWEI STELLVERTRETENDE VORSTIZENDE FÜR DIE DAUER VON DREI JAHREN .  MIT DER GLEICHEN MEHRHEIT KANN DER AUSSCHUSS DEM PRÄSIDIUM WEITERE MITGLIEDER BEIORDNEN . IN DIESEM FALL UMFASST DAS PRÄSIDIUM AUSSER DEM VORSITZENDEN HÖCHSTENS EINEN VERTRETER FÜR JEDE IM AUSSCHUSS VERTRETENE WIRTSCHAFTSGRUPPE .  DEM PRÄSIDIUM OBLIEGEN VORBEREITUNG UND ORGANISATION DER ARBEITEN DES AUSSCHUSSES .   ( 2 ) DIE PARITÄTISCHE GRUPPE WÄHLT UNTER IHREN MITGLIEDERN EINEN VORSITZENDEN UND EINEN STELLVERTRETENDEN VORSITZENDEN FÜR DIE DAUER EINES JAHRES . DIE WAHL ERFOLGT MIT ZWEIDRITTELMEHRHEIT DER ANWESENDEN MITGLIEDER .  DER VORSITZENDE UND DER STELLVERTRETENDE VORSITZENDE DÜRFEN NICHT DER GLEICHEN IN DER PARITÄTISCHEN GRUPPE VERTRETENEN PARTEI ANGEHÖREN . SIE WERDEN ABWECHSELND AUS DEM KREIS DER BEIDEN VERTRETENEN PARTEIEN GEWÄHLT .  ARTIKEL 7   ( 1 ) AUF ANTRAG EINER DER VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN KANN DER VORSITZENDE EINEN VERTRETER DIESER WIRTSCHAFTSGRUPPE ZUR TEILNAHME AN DEN AUSSCHUSSSITZUNGEN EINLADEN . UNTER DEN GLEICHEN VORAUSSETZUNGEN KANN ER JEDE PERSON , DIE FÜR EINE AUF DER TAGESORDNUNG STEHENDE FRAGE BESONDERS KOMPETENT IST , ALS SACHVERSTÄNDIGEN ZUR TEILNAHME AN DEN ARBEITEN DES AUSSCHUSSES HINZUZIEHEN .   ( 2 ) DER VORSITZENDE DER PARITÄTISCHEN GRUPPE KANN JEDE PERSON , DIE FÜR EINE AUF DER TAGESORDNUNG DER GRUPPE STEHENDE FRAGE BESONDERS KOMPETENT IST , ALS SACHVERSTÄNDIGEN ZUR TEILNAHME AN DEN ARBEITEN DIESER GRUPPE HINZUZIEHEN .   ( 3 ) DIE SACHVERSTÄNDIGEN NEHMEN AN DEN BERATUNGEN DES AUSSCHUSSES UND DER PARITÄTISCHEN GRUPPE NUR FÜR DIE DAUER DER BEHANDLUNG DER FRAGE TEIL , DIE ZU IHRER TEILNAHME ANLASS GEGEBEN HAT .  ARTIKEL 8  DER AUSSCHUSS UND DIE PARITÄTISCHE GRUPPE KÖNNEN AUS GRÜNDEN DER ARBEITSERLEICHTERUNG ARBEITSGRUPPEN EINSETZEN .  ARTIKEL 9   ( 1 ) DER AUSSCHUSS UND DIE PARITÄTISCHE GRUPPE TRETEN NACH EINBERUFUNG DURCH DIE KOMMISSION AN DEREN SITZ ZUSAMMEN . DAS PRÄSIDIUM TIRTT NACH EINBERUFUNG DURCH DEN VORSITZENDEN IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION ZUSAMMEN .   ( 2 ) DIE VERTRETER DER ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION NEHMEN AN DEN SITZUNGEN DES AUSSCHUSSES , DES PRÄSIDIUMS , DER PARITÄTISCHEN GRUPPE UND DER ARBEITSGRUPPEN TEIL .   ( 3 ) DIE SEKRETARIATSGESCHÄFTE DES AUSSCHUSSES , DES PRÄSIDIUMS , DER PARITÄTISCHEN GRUPPE UND DER ARBEITSGRUPPEN WERDEN VON DEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION WAHRGENOMMEN .  ARTIKEL 10  GEGENSTAND DER BERATUNGEN DES AUSSCHUSSES SIND DIE VON DER KOMMISSION ANGEFORDERTEN STELLUNGNAHMEN . EINE ABSTIMMUNG HIERÜBER FINDET NICHT STATT .  DIE KOMMISSION KANN BEI DER AUFFORDERUNG ZUR STELLUNGNAHME DEM AUSSCHUSS EINE FRIST SETZEN , INNERHALB WELCHER DIE STELLUNGNAHME ABZUGEBEN IST .  DIE STELLUNGNAHMEN DER IM AUSSCHUSS VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN WERDEN IN EINEM SITZUNGSBERICHT NIEDERGELEGT , DER DER KOMMISSION ÜBERMITTELT WIRD .  KOMMT EINE EINSTIMMIGE STELLUNGNAHME IM AUSSCHUSS ZUSTANDE , SO WERDEN DIE GEMEINSAMEN SCHLUSSFOLGERUNGEN NIEDERGELEGT UND DEM SITZUNGSBERICHT BEIGEFÜGT .  DIE ERGEBNISSE DER BERATUNGEN DES AUSSCHUSSES WERDEN VON DER KOMMISSION DEM RAT ODER DEN VERWALTUNGSAUSSCHÜSSEN AUF DEREN ANTRAG MITGETEILT .  ARTIKEL 11  DER VORSITZENDE DER PARITÄTISCHEN GRUPPE UNTERRICHTET DEN AUSSCHUSS ÜBER DIE ARBEITEN DIESER GRUPPE .  ARTIKEL 12  UNBESCHADET ARTIKEL 214 DES VERTRAGES DÜRFEN DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES UND DER PARITÄTISCHEN GRUPPE SOWIE DIE IN ARTIKEL 5 ABSATZ 2 GENANNTEN STELLVERTRETER AUSKÜNFTE , VON DENEN SIE DURCH IHRE TÄTIGKEIT IM AUSSCHUSS , IN DER PARITÄTISCHEN GRUPPE ODER DEN ARBEITSGRUPPEN KENNTNIS ERLANGT HABEN , NICHT PREISGEBEN , FALLS DIE KOMMISSION SIE DARAUF HINGEWIESEN HAT , DASS DIE ERBETENE STELLUNGNAHME ODER DIE GESTELLTE FRAGE PROBLEME VERTRAULICHEN CHARAKTERS BERÜHRT .  IN DIESEM FALL NEHMEN AN DEN SITZUNGEN NUR DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES UND DER PARITÄTISCHEN GRUPPE , DIE OBEN GENANNTEN STELLVERTRETER UND DIE VERTRETER DER DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION TEIL . "  ARTIKEL 2  DIESER BESCHLUSS TRITT AM 31 . OKTOBER 1973 IN KRAFT .  BRÜSSEL , DEN 31 . OKTOBER 1973  FÜR DIE KOMMISSION  DER PRÄSIDENT  FRANCOIS-XAVIER ORTOLI  ( 1 ) ABL . NR . L 14 VOM 18 . 1 . 1971 , S . 8 - 10 .  ( 2 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 .