title: Beschluss (EU) 2016/642 des Rates vom 21. April 2016 zur Ernennung eines von Rumänien vorgeschlagenen Mitglieds und eines von Rumänien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

text:
               23.4.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 108/34

         BESCHLUSS (EU) 2016/642 DES RATES
   vom 21. April 2016
   zur Ernennung eines von Rumänien vorgeschlagenen Mitglieds und eines von Rumänien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der rumänischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 26. Januar, 5. Februar und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Mihai STEPANESCU ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden.

               (3)

               Infolge der Ernennung von Herrn Robert Sorin NEGOIȚĂ zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Folgende Personen werden im Ausschuss der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020, ernannt:

               a)

               zum Mitglied:

                           —

                           Herr Robert Sorin NEGOIȚĂ, primarul sectorului 3 al municipiului București,

                     und

               b)

               zum stellvertretenden Mitglied:

                           —

                           Herr Ovidiu Iulian PORTARIUC, primarul municipiului Botoșani, județul Botoșani.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 21. April 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         G.A. VAN DER STEUR

      (1)  Beschluss (EU) 2015/116 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).

      (2)  Beschluss (EU) 2015/190 des Rates vom 5. Februar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25).

      (3)  Beschluss (EU) 2015/994 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70).


title: Beschluss (EU) 2017/1929 des Rates vom 17. Oktober 2017 zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen Mitglieds und eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

text:
               21.10.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 272/17

         BESCHLUSS (EU) 2017/1929 DES RATES
   vom 17. Oktober 2017
   zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen Mitglieds und eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der deutschen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 26. Januar 2015, 5. Februar 2015 und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Hans Jörg DUPPRÉ ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden.

               (3)

               Infolge der Ernennung von Herrn Bernd LANGE zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Folgende Personen werden im Ausschuss der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020, ernannt:

               a)

               zum Mitglied:

                           —

                           Herr Bernd LANGE, Landrat im Landkreis Görlitz,

               b)

               zum stellvertretenden Mitglied:

                           —

                           Herr Thomas HABERMANN, Landrat im Landkreis Rhön-Grabfeld.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 17. Oktober 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. MAASIKAS

      (1)  Beschluss (EU) 2015/116 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).

      (2)  Beschluss (EU) 2015/190 des Rates vom 5. Februar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25).

      (3)  Beschluss (EU) 2015/994 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70).


title: Beschluss des Rates vom 9. Juli 2013 zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013

text:
               13.7.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 201/4

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 9. Juli 2013
   zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013
   2013/C 201/05
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 106a,
   gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 41,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               —

               Der Haushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2013 wurde am 12. Dezember 2012 endgültig festgestellt (2).

               —

               Die Kommission hat am 15. April 2013 einen Vorschlag mit dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 zum Gesamthaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegt —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Einziger Artikel
   Der Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 wurde am 9. Juli 2013 festgelegt.
   Der vollständige Text kann über die Website des Rates eingesehen oder heruntergeladen werden: http://www.consilium.europa.eu/

      Geschehen zu Brüssel am 9. Juli 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         R. ŠADŽIUS

      (1)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (2)  ABl. L 66 vom 8.3.2013, S. 1. Berichtigung in ABl. L 134 vom 18.5.2013, S. 21.


title: 77/342/EWG: Beschluß des Rates vom 25. April 1977 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung

text:
Nr. L 120 / 20                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         13 . 5 . 77
                                              BESCHLUSS DES RATES
                                                   vom 25 . April 1977
              zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für
                                               die ärztliche Ausbildung
                                                       (77/342/ EWG)
              DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
              gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
              gestützt auf den Beschluß 75/364/ EWG des Rates vom 16 . Juni 1975 zur Einsetzung
              eines Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung ( J ),
              gestützt auf den Beschluß 76/385/ EWG des Rates vom 6. April 1976 zur Ernennung der
              Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die ärztliche
              Ausbildung (2),
              in Erwägung nachstehender Gründe :
              Herr Hastert ist von seinem Amt als stellvertretendes Mitglied des Beratenden Ausschus
              ses für die ärztliche Ausbildung zurückgetreten .
              Die luxemburgische Regierung hat mit Schreiben vom 23 . März 1977 Herrn Kasel als
              neues stellvertretendes Mitglied dieses Ausschusses benannt —            ,
              BESCHLIESST :
                                                      Einziger Artikel
              Herr Kasel wird für die verbleibende Amtszeit von Herrn Hastert, d.h . bis zum 5. April
              1979, als dessen Nachfolger zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses
              für die ärztliche Ausbildung ernannt.
              Geschehen zu Luxemburg am 25 . April 1977.
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident
                                                                             J. SILKIN
              (') ABl . Nr. L 167 vom 30. 6. 1975, S. 17.
              (2) ABl. Nr. L 101 vom 15. 4. 1976, S. 51 .


title: 2010/779/EU: Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2010 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in Bezug auf die Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht

text:
               17.12.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 333/58

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 14. Dezember 2010
   zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in Bezug auf die Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht
   (2010/779/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf Artikel 4 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (im Folgenden „Schengen-Protokoll“),
   in Anbetracht des von der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland mit Schreiben vom 5. Oktober 2010 an den Präsidenten des Rates formulierten Antrags auf Anwendung einzelner in diesem Schreiben näher bezeichneter Bestimmungen des Schengen-Besitzstands,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit dem Beschluss 2000/365/EG (1) hat der Rat das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland ermächtigt, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands unter den in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen anzuwenden.

               (2)

               Am 24. Juni 2009 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht (im Folgenden „Verordnungsvorschlag“) vorgelegt.

               (3)

               Nach dem Verordnungsvorschlag wird die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht (im Folgenden „Agentur“) mit dem Betriebsmanagement des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II), des Visa-Informationssystems (VIS) und von Eurodac betraut und kann auf der Grundlage entsprechender Gesetzgebungsakte, die sich auf den Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union stützen, mit der Konzeption, der Entwicklung und dem Betriebsmanagement anderer IT-Großsysteme im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht betraut werden.

               (4)

               Das SIS II ist Teil des Schengen-Besitzstands. Die Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) und der Beschluss 2007/533/JI (3) regeln die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des SIS II. Das Vereinigte Königreich hat sich jedoch nur an der Annahme des Beschlusses 2007/533/JI des Rates beteiligt, in dem die in Artikel 1 Buchstabe a Ziffer ii des Beschlusses 2000/365/EG genannten Bestimmungen des Schengen-Besitzstands weiterentwickelt werden.

               (5)

               Das VIS ist ebenfalls Teil des Schengen-Besitzstands. Das Vereinigte Königreich hat sich nicht an der Annahme der Entscheidung 2004/512/EG (4), der Verordnung Nr. 767/2008 (5) und des Beschlusses 2008/633/JI (6) beteiligt, die Einrichtung, Betrieb oder Nutzung des VIS regeln, und diese sind für das Vereinigte Königreich nicht bindend.

               (6)

               Eurodac ist nicht Teil des Schengen-Besitzstands. Das Vereinigte Königreich hat sich an der Annahme des der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 (7), die Einrichtung, Betrieb und Nutzung des Eurodac regelt, beteiligt, und diese ist für das Vereinigte Königreich bindend.

               (7)

               In Anbetracht seiner Beteiligung an Eurodac und seiner partiellen Beteiligung am SIS II hat das Vereinigte Königreich das Recht, sich an den Tätigkeiten der Agentur insoweit, als die Agentur für das durch den Beschluss 2007/533/JI des Rates geregelte Betriebsmanagement des SIS II und Eurodac verantwortlich ist, zu beteiligen.

               (8)

               Die vorgeschlagene Agentur sollte eine einheitliche Rechtspersönlichkeit erhalten und durch die Einheitlichkeit ihrer organisatorischen und finanziellen Struktur gekennzeichnet sein. Hierzu sollte die Agentur durch einen einzigen Gesetzgebungsakt errichtet werden, über den der Rat insgesamt abstimmen muss. Außerdem sollte die Verordnung nach ihrer Annahme in allen ihren Teilen in den Mitgliedstaaten Anwendung finden, für die sie bindend ist. Somit ist die Möglichkeit einer partiellen Anwendbarkeit auf das Vereinigte Königreich ausgeschlossen.

               (9)

               Um die Einhaltung der Verträge und geltenden Protokolle zu gewährleisten und zugleich die Einheitlichkeit und Kohärenz der vorgeschlagenen Verordnung zu erhalten, hat das Vereinigte Königreich beantragt, sich gemäß Artikel 4 des Schengen-Protokolls insoweit an der vorgeschlagenen Verordnung über die Agentur zu beteiligen, als die Agentur für das Betriebsmanagement des SIS II gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und des VIS zuständig ist.

               (10)

               Der Rat erkennt das Recht des Vereinigten Königreichs an, gemäß Artikel 4 des Schengen-Protokolls einen Antrag auf Anwendung der vorgeschlagenen Verordnung insoweit zu stellen, als sich das Vereinigte Königreich nicht aus anderen Gründen an diesem Verordnungsvorschlag beteiligt.

               (11)

               Die Beteiligung des Vereinigten Königreichs an der vorgeschlagenen Verordnung würde unbeschadet des Umstands erfolgen, dass das Vereinigte Königreich sich derzeit nicht an den Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über die Freizügigkeit von Drittstaatsangehörigen, die Visumpolitik und das Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten durch Personen beteiligt und auch nicht beteiligen kann. Dies würde die Aufnahme spezieller Bestimmungen in die vorgeschlagene Verordnung über die Errichtung der Agentur rechtfertigen, die diese besondere Position des Vereinigten Königreichs widerspiegeln, insbesondere hinsichtlich eingeschränkter Stimmrechte im Verwaltungsrat der Agentur.

               (12)

               Der gemäß Artikel 3 des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (8) eingesetzte Gemischte Ausschuss wurde gemäß Artikel 5 dieses Übereinkommens über die Ausarbeitung des vorliegenden Beschlusses unterrichtet.

               (13)

               Der gemäß Artikel 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (9) eingesetzte Gemischte Ausschuss wurde gemäß Artikel 5 dieses Übereinkommens über die Ausarbeitung des vorliegenden Beschlusses unterrichtet —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Infolge des Beschlusses 2000/365/EG des Rates beteiligt sich das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland insoweit an der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht, als sie sich auf das Betriebsmanagement des Visa-Informationssystems (VIS) und des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) bezieht, an denen sich das Vereinigte Königreich nicht beteiligt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. VANACKERE

      (1)  ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.

      (2)  ABl. L 381 vom 28.12.2006, S. 4

      (3)  ABl. L 205 vom 7.8.2007, S. 63.

      (4)  Entscheidung des Rates vom 8. Juni 2004 zur Einrichtung des Visa-Informationssystems (VIS) (ABl. L 213 vom 15.6.2004, S. 5).

      (5)  Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung) (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 60).

      (6)  Beschluss 2008/633/JI des Rates vom 23. Juni 2008 über den Zugang der benannten Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol zum Visa-Informationssystem (VIS) für Datenabfragen zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 129).

      (7)  Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates vom 11. Dezember 2000 über die Einrichtung von „Eurodac“ für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens (ABl. L 316 vom 15.12.2000, S. 1).

      (8)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.

      (9)  ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52.


title: 2013/777/GASP: Beschluss EUTM Somalia/1/2013 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 17. Dezember 2013 zur Ernennung eines Befehlshabers der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte (EUTM Somalia)

text:
               20.12.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 346/53

         BESCHLUSS EUTM SOMALIA/1/2013 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 17. Dezember 2013
   zur Ernennung eines Befehlshabers der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte (EUTM Somalia)
   (2013/777/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38,
   gestützt auf den Beschluss 2010/96/GASP des Rates vom 15. Februar 2010 über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte (1), insbesondere auf Artikel 5,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses 2010/96/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, Beschlüsse zur Ernennung des Befehlshabers der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte (EUTM Somalia) zu fassen.

               (2)

               Am 22. Januar 2013 hat der Rat den Beschluss 2013/44/GASP (2) angenommen, durch den der Beschluss 2010/96/GASP geändert und verlängert und Brigadegeneral Gerald AHERNE zum Befehlshaber der EU-Mission ernannt wurde.

               (3)

               Die Italienische Republik hat vorgeschlagen, Brigadegeneral Massimo MINGIARDI als Nachfolger von Brigadegeneral Gerald AHERNE zum neuen Befehlshaber der EU-Mission zu ernennen.

               (4)

               Der EU-Militärausschuss unterstützt diesen Vorschlag.

               (5)

               Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Brigadegeneral Massimo MINGIARDI wird mit Wirkung ab dem 15. Februar 2014 zum Befehlshaber der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte (EUTM Somalia) ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am 15. Februar 2014 in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2013.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         W. STEVENS

      (1)  ABl. L 44 vom 19.2.2010, S. 16.

      (2)  Beschluss 2013/44/GASP des Rates vom 22. Januar 2013 zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2010/96/GASP über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte (ABl. L 20 vom 23.1.2013, S. 57).


title: BESCHLUSS DES RATES vom 3. Mai 1989 über den Abschluß des dritten Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft (89/432/EWG) #

text:
Avis juridique important

|

31989D0432

BESCHLUSS DES RATES vom 3. Mai 1989 über den Abschluß des dritten Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft (89/432/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 206 vom 18/07/1989 S. 0004

BESCHLUSS DES RATES vom 3 . Mai 1989 über den Abschluß des dritten Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen  Republik zur Gemeinschaft ( 89/432/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die vollständige Aussetzung der Zollsätze auf aus Spanien eingeführte Waren seitens der Republik Finnland würde den Handel zwischen den beiden Ländern fördern .  Das Zusatzprotokoll zu dem am 5 . Oktober 1973 in Brüssel unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland ( 1 ), das im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik  zur Gemeinschaft geschlossen wurde, sieht nicht vor, daß die Republik Finnland die Zölle auf aus Spanien eingeführte Waren aussetzen kann .  Es empfiehlt sich deshalb, das dritte Zusatzprotokoll zu dem genannten Abkommen zu genehmigen, um die vollständige Aussetzung der Zollsätze für die aus Spanien nach Finnland eingeführten und unter das genannte Abkommen fallenden Waren festzulegen - BESCHLIESST :    Artikel 1 Das dritte Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .  Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt .  Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 3 des Zusatzprotokolls vorgesehene Notifizierung vor ( 2 ).  Artikel 3 Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam .   Geschehen zu Brüssel am 3 . Mai 1989 .  Im Namen des Rates Der Präsident P . SOLBES   ( 1 ) ABl . Nr . L 328 vom 28 . 11 . 1973, S . 2 . ( 2 ) Der Tag des Inkrafttretens des Protokolls wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.


title: Beschluss der Kommission vom 28. September 2010 zur Ernennung der Mitglieder der Sachverständigengruppe für technische Beratung bezüglich der ökologischen/biologischen Produktion sowie zur Erstellung der Reserveliste

text:
               29.9.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 262/3

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 28. September 2010
   zur Ernennung der Mitglieder der Sachverständigengruppe für technische Beratung bezüglich der ökologischen/biologischen Produktion sowie zur Erstellung der Reserveliste
   2010/C 262/03
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf den Beschluss 2009/427/EG der Kommission vom 3. Juni 2009 zur Einsetzung einer Sachverständigengruppe für technische Beratung bezüglich der ökologischen/biologischen Produktion (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2.
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit dem Beschluss 2009/427/EG hat die Kommission eine Sachverständigengruppe für technische Beratung bezüglich der ökologischen/biologischen Produktion eingesetzt.

               (2)

               Gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses 2009/427/EG hat die Kommission die Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen 2009/C 308/10 veröffentlicht (2). Diese Aufforderung enthielt auch die Auswahlkriterien und das Auswahlverfahren, anhand deren eine Liste von geeigneten Bewerbern erstellt wurde.

               (3)

               Um das Auswahlverfahren abzuschließen, muss die Kommission nun die Mitglieder der Gruppe benennen und die Liste der Reservemitglieder erstellen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Listen im Anhang dieses Beschlusses enthalten die Namen der Mitglieder der Gruppe und der Reservemitglieder.

               a)

               Die 13 in Anhang I dieses Beschlusses aufgeführten Sachverständigen werden als ständige Mitglieder der Gruppe ernannt.

               b)

               Die in Anhang II dieses Beschlusses aufgeführten 62 Sachverständigen werden in die Reserveliste aufgenommen.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2013. Die Kommission beschließt vor diesem Datum über seine Änderung und/oder Verlängerung.

      Brüssel, den 28. September 2010

            Für die Kommission

         Dacian CIOLOŞ

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 139 vom 5.6.2009, S. 29.

      (2)  ABl. C 308 vom 18.12.2009, S. 22.

      ANHANG I

         Alphabetische Liste der als ständige Mitglieder der Gruppe ernannten Sachverständigen

                  —

                  Alexander Beck

                  —

                  Jacques Cabaret

                  —

                  Niels Halberg

                  —

                  Sonya Ivanova-Peneva

                  —

                  Lizzie Melby Jespersen

                  —

                  Ursula Kretzschmar

                  —

                  Nicolas Lampkin

                  —

                  Giuseppe Lembo

                  —

                  Mariane Monod

                  —

                  Robin Frederik Alexander Moritz

                  —

                  José Luis de la Plaza Pérez

                  —

                  Bernhard Speiser

                  —

                  Fabio Tittarelli

      ANHANG II

         Alphabetische Liste der in die Reserveliste aufgenommenen Sachverständigen

                  —

                  Simó Alegre Castellví

                  —

                  David Arney

                  —

                  Keith Ball

                  —

                  Stéphane Bellon

                  —

                  Francis Blake

                  —

                  Michel Bouilhol

                  —

                  Stefano Canali

                  —

                  Philippe Darriet

                  —

                  Jans Didier

                  —

                  Karl-Jan Erstad

                  —

                  Alicia Estevez

                  —

                  Juan Fernando Gallardo Lancho

                  —

                  Roberto García Ruiz

                  —

                  Elisabetta Giuffra

                  —

                  Aase Solvej Hansen

                  —

                  Roger Michael Hitchings

                  —

                  Uwe Hofmann

                  —

                  Jiri Harazim

                  —

                  Henning Høgh Jensen

                  —

                  Niels Finn Johansen

                  —

                  Monique Jonis

                  —

                  Maria Concepción Jorda Gutiérrez

                  —

                  Herve Juin

                  —

                  Emmanouil Kampourakis

                  —

                  Géza Kovács

                  —

                  Michael Kügler

                  —

                  Markus Kelderer

                  —

                  Sybille Kyed

                  —

                  Jascha Iri Leenhouwers

                  —

                  Carlo Leifert

                  —

                  Margareta Lennartsson Turner

                  —

                  Mariusz Maciejczak

                  —

                  Giovanna Martelli

                  —

                  Juan Rodriguez Martin

                  —

                  Avraam Mavridis

                  —

                  Cristina Micheloni

                  —

                  Bent Egberg Mikkelsen

                  —

                  Diego Omar Minnicelli

                  —

                  Susanne Padel

                  —

                  Leonidas Panomitros

                  —

                  Bruce Denholm Pearce

                  —

                  Mariana Petkova

                  —

                  Carlo Ponzio

                  —

                  Katia Radeva

                  —

                  Gerold Rahmann

                  —

                  Eckhard Reiners

                  —

                  José Raul Alves Ribeiro

                  —

                  Carlos Palacios Riocerezo

                  —

                  Denis Rusjan

                  —

                  Bernhard Schulz

                  —

                  Pentti Seuri

                  —

                  Snezhka Simeonova Delcheva

                  —

                  Evangelia Nikolaos Sossidou

                  —

                  Jens Soth

                  —

                  Christopher George Starrett

                  —

                  Wijnand Sukkel

                  —

                  Juan José Triana Marrero

                  —

                  Rob van den Broek

                  —

                  Boudewijn van Elzakker

                  —

                  Vivian Vilich

                  —

                  François Warlop

                  —

                  Simon Wright


Avis juridique important

|

31984D0334

84/334/EWG: Beschluß der Kommission vom 26. Juni 1984 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von bestimmten Platten aus keramischen Stoffen mit Ursprung in Spanien

Amtsblatt Nr. L 168 vom 28/06/1984 S. 0035 - 0036

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 26. Juni 1984  zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von bestimmten Platten aus keramischen Stoffen mit Ursprung in Spanien  (84/334/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2), insbesondere auf Artikel 9,  nach Konsultationen in dem durch diese Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. Verfahren  (1) Im August 1983 ging bei der Kommission ein Antrag auf Verfahrenseinleitung ein, der vom Groupement des Producteurs de Carreaux Céramiques du Marché Commun im Namen von Herstellern gestellt wurde, auf die nahezu die gesamte Gemeinschaftsproduktion von glasierten Wandplatten aus keramischen Stoffen entfällt. Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und einer dadurch verursachten Schädigung; diese Beweismittel wurden als ausreichend erachtet, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.  Daraufhin gab die Kommission durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren in die Gemeinschaft von glasierten Wandplatten aus keramischen Stoffen der Tarifstelle ex 69.08 B II des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 69.08-85 und 69.08-99) mit Ursprung in Spanien bekannt und leitete eine Untersuchung ein.  (2) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.  Die meisten bekannten Ausführer, einige Einführer und einige Hersteller legten ihren Standpunkt schriftlich dar.  (3) Die Kommission hat alle von ihr für eine Sachaufklärung als erforderlich erachteten Angaben eingehend geprüft und bei folgenden Unternehmen Untersuchungen an Ort und Stelle durchgeführt:  a) Hersteller in der EWG:  Mosa BV, Maastricht, Niederlande,  NV Koninklijke Sphinx, Maastricht, Niederlande,  Marazzi Ceramiche SpA, Sassuolo, Italien,  Pilkingtin's Tiles Ltd, Manchester, Vereinigtes Königreich,  H & R Johnson Tiles Ltd, Stoke on Trent, Vereinigtes Königreich,  Eliki Cermaic Tiles SA, Athen, Griechenland,  Philkerham Johnson SA, Thessaloniki, Griechenland,  Villeroy & Boch, Mettlach, Bundesrepublik Deutschland,  Agrob Wessel Servais, Alfter Witterschlik, Bundesrepublik Deutschland;  b) Ausführer:  Fabresa, Lucena Del Cid, Castellon,  Symfa, SA, Onda, Castellon,  Azulejera La Plana SA, Villarreal, Castellon,  Ceramica Azuleu, Juan Domingo, SA, Onda, Castellon.  Die Kommission erhielt auf Ersuchen ausführliche schriftliche Sachäusserungen von den meisten Ausführern, einigen Einführern und einigen antragstellenden Herstellern der Gemeinschaft und prüfte die darin enthaltenen Angaben in dem von ihr für erforderlich gehaltenen Umfang nach. Auf die durch die Untersuchung erfassten spanischen Ausführer entfielen etwa 65 % der Ausfuhren der betreffenden Ware nach der Gemeinschaft im Bezugszeitraum. Die Dumpinguntersuchung umfasste das Jahr 1983.  B. Normalwert  (4) Der Antrag enthielt die Behauptung des Vorliegens von Dumping auf der Grundlage eines Vergleichs der Ausfuhrpreise der spanischen Hersteller mit einem rechnerisch ermittelten Normalwert. Dieser Normalwert wurde anhand der Kosten für die italienischen Hersteller ermittelt, die insbesondere bei Rohstoffen und Lohnkosten als den Kosten in Spanien entsprechend betrachtet wurden.  Die Untersuchung hat jedoch ergeben, daß sämtliche betroffenen spanischen Hersteller beträchtliche Verkäufe der Ware auf dem Inlandsmarkt tätigten. Diese Verkäufe wurden auf jeden Fall für repräsentativ genug gehalten, um als Grundlage für die Festsetzung des Normalwerts zu dienen.  (5) Der Normalwert wurde daraufhin für alle betroffenen Exportunternehmen mit Ausnahme von zwei Firmen anhand der Inlandspreise dieser Unternehmen festgesetzt. Für die zwei anderen Exportunternehmen, die beide die betreffenden Waren während des gesamten Berugszeitraums auf dem Inlandsmarkt mit Verlust verkauft hatten, wurde der Normalwert festgesetzt, indem ein rechnerisch ermittelter Wert für die Unternehmen anhand der gesamten Material- und Herstellungskosten zuzueglich Gemeinkosten und einer Gewinnspanne von 5 % errechnet wurde, die angesichts der über die Ergebnisse dieses spanischen Wirtschaftszweigs verfügbaren Information als angemessen erachtet wurde.  C. Ausfuhrpreis  (6) Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten Preise der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Waren ermittelt.  D. Vergleich  (7) Beim Vergleich der Normalwerte mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission in gebührendem Masse die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede. In zwei Fällen, in denen die Inlandsverkäufe mit Verlust getätigt wurden, erfolgte der Vergleich zwischen dem rechnerisch ermittelten Normalwert und den Ausfuhrpreisen dieser beiden Unternehmen. In den Fällen, in denen ein Unterschied bei den materiellen Eigenschaften der Ware festgestellt wurde, wurde dieser in gebührendem Masse berücksichtigt. Es bestanden Unterschiede in der Grösse, der Farbe oder dem Muster. Ferner wurde in entsprechenden Fällen den Unterschieden bei den Verkaufsbedingungen und den Auswirkungen kumulativer indirekter Steuern Rechnung getragen.  Alle Vergleiche wurden auf der Stufe ab Werk durchgeführt.  E. Dumpingspannen  (8) Die obige Sachaufklärung ergibt, daß bei vier spanischen Ausführern Dumping vorliegt und daß die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der ermittelte Normalwert über dem Preis für die Ausfuhr nach der Gemeinschaft liegt.  Diese Spannen sind je nach Ausführer, Einfuhrmarkt und Art der betreffenden Ware unterschiedlich hoch. Für alle vier Ausführer ergibt sich jedoch eine gewogene mittlere Dumpingspanne von jeweils weniger als 0,5 %, die folglich als unbedeutend anzusehen ist.  Bei den übrigen spanischen Ausführern wurde in der Untersuchung festgestellt, daß die Preise bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft nicht unter den Normalwerten lagen.  F. Einstellung des Verfahrens  (9) Unter diesen Umständen ist das Verfahren betreffend Einfuhren von glasierten Wandplatten aus keramischen Stoffen mit Ursprung in Spanien einzustellen.  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von glasierten Wandplatten aus keramischen Stoffen mit Ursprung in Spanien wird eingestellt.  Brüssel, den 26. Juni 1984  Für die Kommission  Wilhelm HAFERKAMP  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 178 vom 22. 6. 1982, S. 9.  (3) ABl. Nr. C 282 vom 19. 10. 1983, S. 4.


Avis juridique important

|

31990D0190

90/190/EWG: BESCHLUSS DES RATES VOM 29. MAERZ 1990 UEBER DEN ABSCHLUSS EINES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK OESTERREICH UEBER DIE ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER AUS- UND WEITERBILDUNG IM RAHMEN VON COMETT II ( 1990-1994 )

Amtsblatt Nr. L 102 vom 21/04/1990 S. 0001

BESCHLUSS DES RATESvom 29. März 1990über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über die Zusammenarbeit im Bereich der Aus- und  Weiterbildung im Rahmen von COMETT II (1990-1994)(90/190/EWG)DER RAT DER  EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Mit dem Beschluß 89/27/EWG (3) verabschiedete derRat die zweite Phase des Programms über  Zusammen-arbeit zwischen Hochschule und Wirtschaft im Bereich der Aus- und Weiterbildung auf dem  Gebiet der Technologie (COMETT II) (1990-1994). Mit seinem Beschluß vom 22. Mai 1989 genehmigte der Rat die Öffnung des COMETT-II-Programms für die  Länderder Europäischen Freihandelszone (EFTA); in Artikel 1 des Beschlusses wird die Kommission  ermächtigt, mit den EFTA-Staaten, die dies wünschen, Abkommen über die Zusammenarbeit in der  technischen Aus- und Weiterbildung im Rahmen von COMETT II auszuhandeln. Ein Kooperationsabkommen mit Österreich stärkt naturgemäß die Wirkung der COMETT-II-Maßnahmen in  der gesamten Gemeinschaft und trägt zur beruflichen Qualifikation des Humankapitals in Europa bei  -BESCHLIESST: Artikel 1Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der  Republik Österreich über die Zusammenarbeit im Bereich der Aus- und Weiterbildung im Rahmen von  COMETT II (1990-1994) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2Der Präsident des Rates nimmt die Mitteilung im Sinne von Artikel 15 des Abkommens im  Namen der Gemeinschaft vor. Geschehen zu Brüssel am 29. März 1990. Im Namen des RatesDer PräsidentJ. P. WILSON(1) ABl. Nr. C 239 vom 14. 9.  1988, S. 3. (2) ABl. Nr. C 96 vom 17. 4. 1990. (3) ABl. Nr. L 13 vom 17. 1. 1989, S. 28.


title: Beschluss des Rates vom 7. November 2006 über den Standpunkt der Gemeinschaft im Internationalen Tropenholzrat zur Verlängerung des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 1994

text:
               8.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 298/1

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 7. November 2006
   über den Standpunkt der Gemeinschaft im Internationalen Tropenholzrat zur Verlängerung des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 1994
   (2006/C 298/01)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Internationale Tropenholz-Übereinkommen von 1994 wurde von der Gemeinschaft auf der Grundlage des Beschlusses 96/493/EG (2) des Rates unterzeichnet und vorläufig angewandt.

               (2)

               Im Januar 2006 wurden die Verhandlungen im Rahmen der UNCTAD über das Nachfolgeübereinkommen zum Internationalen Tropenholz-Übereinkommen von 1994 erfolgreich abgeschlossen.

               (3)

               Das Internationale Tropenholz-Übereinkommen von 1994 bleibt bis zum 31. Dezember 2006 in Kraft, sofern es nicht gemäß Artikel 46 Absatz 3 durch Beschluss des Internationalen Tropenholzrates bis zum Inkrafttreten des Nachfolgeübereinkommens verlängert wird.

               (4)

               Die Verlängerung dieses Übereinkommens liegt im Interesse der Gemeinschaft.

               (5)

               Es ist festzulegen, welchen Standpunkt die Europäische Gemeinschaft im Internationalen Tropenholzrat einnimmt —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Europäische Gemeinschaft stimmt im Internationalen Tropenholzrat dafür, das Internationale Tropenholz-Übereinkommen von 1994 bis zum vorläufigen oder endgültigen Inkrafttreten des Nachfolgeübereinkommens von 2006 zu verlängern.
   Artikel 2
   Ziel der Europäischen Gemeinschaft ist ein Beschluss des Internationalen Tropenholzrates, mit dem die Dauer der Verlängerung des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 1994 begrenzt oder eine Überprüfungsklausel festgelegt wird.

      Geschehen zu Brüssel am 7. November 2006.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. HEINÄLUOMA

      (1)  Dok. 12953/06 — KOM(2006) 469 endg.

      (2)  ABl. L 208 vom 17.8.1996, S. 1.


title: 2012/483/EU: Beschluss der Kommission vom 20. August 2012 zur Festsetzung einer neuen Frist für die Einreichung der Unterlagen für bestimmte im Rahmen des Vierzehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zu untersuchende Wirkstoffe (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 5787)  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               22.8.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 226/6

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 20. August 2012
   zur Festsetzung einer neuen Frist für die Einreichung der Unterlagen für bestimmte im Rahmen des Vierzehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zu untersuchende Wirkstoffe
   (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 5787)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2012/483/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (2) wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden sollen.

               (2)

               Für eine Reihe von Wirkstoff-/Produktartkombinationen aus dieser Liste haben entweder alle Teilnehmer ihre Beteiligung am Prüfprogramm beendet, oder es sind keine vollständigen Unterlagen innerhalb der in Artikel 9 und Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 festgelegten Fristen bei dem für die Bewertung zuständigen Bericht erstattenden Mitgliedstaat eingegangen.

               (3)

               Die Kommission hat gemäß Artikel 11 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 1 und Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 die Mitgliedstaaten informiert. Diese Informationen wurden am 17. Januar 2011 auch in elektronischer Form veröffentlicht.

               (4)

               Mehrere Unternehmen haben gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 innerhalb von drei Monaten nach der elektronischen Veröffentlichung dieser Informationen ihr Interesse bekundet, die Rolle des Teilnehmers für einige der betreffenden Wirkstoffe und Produktarten zu übernehmen.

               (5)

               Daher ist für die Einreichung der Unterlagen für diese Wirkstoffe und Produktarten gemäß Artikel 12 Absatz 3 der genannten Verordnung eine neue Frist festzusetzen.

               (6)

               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die neue Frist für die Einreichung der Unterlagen für die im Anhang aufgeführten Wirkstoffe und Produktarten ist der 30. September 2013.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 20. August 2012

            Für die Kommission

         Janez POTOČNIK

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.

      (2)  ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 3.

      ANHANG

         Wirkstoffe und Produktarten, für die der 30. September 2013 als neue Frist für die Einreichung der Unterlagen gilt

                  Name

                  EG-Nummer

                  CAS-Nummer

                  Produktart

                  BMS

                  Triclosan

                  222-182-2

                  3380-34-5

                  2

                  DK

                  Triclosan

                  222-182-2

                  3380-34-5

                  7

                  DK

                  Triclosan

                  222-182-2

                  3380-34-5

                  9

                  DK

                  2-Phenoxyethanol

                  204-589-7

                  122-99-6

                  3

                  UK


title: Beschluss (EU) 2016/253 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments für haushaltspolitische Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise

text:
               24.2.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 47/6

         BESCHLUSS (EU) 2016/253 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 25. November 2015
   über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments für haushaltspolitische Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 12,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 11 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (2) kann das Flexibilitätsinstrument innerhalb der jährlichen Obergrenze von 471 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) in Anspruch genommen werden, um genau bestimmte Ausgaben zu finanzieren, die innerhalb der Obergrenzen einer oder mehrerer Rubriken nicht getätigt werden konnten.

               (2)

               Aufgrund des dringenden Bedarfs müssen wesentliche Mittel für die Finanzierung von Maßnahmen zur Linderung der Migrations- und Flüchtlingskrise bereitgestellt werden.

               (3)

               Nach Prüfung aller Möglichkeiten einer Mittelumschichtung innerhalb der Ausgabenobergrenze für Rubrik 3 (Sicherheit und Unionsbürgerschaft) und Rubrik 4 (Globales Europa) erweist es sich als erforderlich, das Flexibilitätsinstrument zur Ergänzung der Finanzmittel aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 über die Obergrenze von Rubrik 3 hinaus mit 1 506 Mio. EUR und über die Obergrenze von Rubrik 4 hinaus mit 24 Mio. EUR in Anspruch zu nehmen, um mit diesen Mitteln Maßnahmen im Bereich Migration und Flüchtlinge zu finanzieren. Hierzu sollten die verfügbaren jährlichen Beträge, die im Rahmen des Flexibilitätsinstruments in den Haushaltsjahren 2014 und 2015 nicht verwendet wurden, herangezogen werden.

               (4)

               Auf der Grundlage des erwarteten Zahlungsprofils sollten die Mittel für Zahlungen, die dieser Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments entsprechen, über mehrere Haushaltsjahre verteilt werden (voraussichtlich 734,2 Mio. EUR im Jahr 2016, 654,2 Mio. EUR im Jahr 2017, 83,0 Mio. EUR im Jahr 2018 und 58,6 Mio. EUR im Jahr 2019) —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   1.   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 wird das Flexibilitätsinstrument in Anspruch genommen, um in Rubrik 3 (Sicherheit und Unionsbürgerschaft) Mittel für Verpflichtungen im Umfang von 1 506 Mio. EUR und in Rubrik 4 (Globales Europa) Mittel für Verpflichtungen im Umfang von 24 Mio. EUR einzustellen.
   Mit diesen Beträgen werden Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise finanziert.
   2.   Auf der Grundlage des erwarteten Zahlungsprofils werden die dieser Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments entsprechenden Mittel für Zahlungen wie folgt aufgeteilt:

               a)

               2016: 734,2 Mio. EUR;

               b)

               2017: 654,2 Mio. EUR;

               c)

               2018: 83,0 Mio. EUR;

               d)

               2019: 58,6 Mio. EUR.

         Die einzelnen Beträge für jedes Haushaltsjahr werden im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens genehmigt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Straßburg am 25. November 2015

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         M. SCHULZ

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         N. SCHMIT

      (1)  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

      (2)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).


title: 2008/144/EG: Beschluss des Rates vom 28. Januar 2008 über den Abschluss des Protokolls zur Änderung des Seeverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Volksrepublik China andererseits, anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

text:
               21.2.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 46/37

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 28. Januar 2008
   über den Abschluss des Protokolls zur Änderung des Seeverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Volksrepublik China andererseits, anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
   (2008/144/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Seeverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Volksrepublik China andererseits (nachstehend „Abkommen“ genannt) wurde am 6. Dezember 2002 in Brüssel unterzeichnet.

               (2)

               Am 5. September 2005 wurde in Beijing ein Protokoll zur Änderung des Abkommens unterzeichnet, um dem Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union Rechnung zu tragen,

               (3)

               Nach Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 treten Bulgarien und Rumänien dem Abkommen durch ein Protokoll zwischen dem Rat und der Volksrepublik China bei.

               (4)

               Die erforderlichen verfassungsrechtlichen und institutionellen Verfahren sind abgeschlossen, und das Protokoll sollte daher genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   (1)   Das Protokoll zur Änderung des Seeverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Volksrepublik China andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Protokolls (2) ist diesem Beschluss beigefügt.
   (2)   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 3 des Protokolls vorgesehene Notifizierung im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten vor.

      Geschehen zu Brüssel am 28. Januar 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         D. RUPEL

      (1)  Stellungnahme vom 5. Juli 2005 (ABl. C 157 E vom 6. Juli 2006, S. 53).

      (2)  Siehe Seite 38 dieses Amtsblatts.
    ---documentbreak---

               21.2.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 46/38

         PROTOKOLL
   zur Änderung des Seeverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung der Volksrepublik China andererseits
   DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
   DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
   DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
   DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
   DIE REPUBLIK ESTLAND,
   DIE GRIECHISCHE REPUBLIK,
   DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
   DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
   IRLAND,
   DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK ZYPERN,
   DIE REPUBLIK LETTLAND,
   DIE REPUBLIK LITAUEN,
   DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
   DIE REPUBLIK UNGARN,
   DIE REPUBLIK MALTA,
   DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
   DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
   DIE REPUBLIK POLEN,
   DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
   DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
   DER REPUBLIK FINNLAND,
   DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
   DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
   nachstehend „Mitgliedstaaten“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union, und
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend „Gemeinschaft“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union,
   einerseits und
   DIE REGIERUNG DER VOLKSREPUBLIK CHINA,
   andererseits —
   IN ANBETRACHT des am 1. Mai 2004 erfolgten Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union und damit zur Gemeinschaft —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik werden Vertragsparteien des am 6. Dezember 2002 in Brüssel unterzeichneten Seeverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung der Volksrepublik China andererseits (nachstehend „Abkommen“ genannt).
   Artikel 2
   Die diesem Protokoll beigefügten Fassungen des Abkommens in tschechischer, estnischer, lettischer, litauischer, ungarischer, maltesischer, polnischer, slowakischer und slowenischer Sprache sind in gleicher Weise verbindlich wie die gemäß Artikel 14 des Abkommens erstellten anderen Sprachfassungen.
   Artikel 3
   Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien nach deren eigenen Verfahren genehmigt. Es tritt am Tag des Inkrafttretens des Abkommens in Kraft. Wird dieses Protokoll jedoch nach Inkrafttreten des Abkommens von den Vertragsparteien genehmigt, so tritt es an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der internen Verfahren zu dessen Genehmigung notifizieren.
   Artikel 4
   Dieses Protokoll ist in Peking an diesem fünften September zweitausendfünf in zweifacher Ausfertigung in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und chinesischer Sprache erstellt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

         Por los Estados miembros
         Za členské státy
         For medlemsstaterne
         Für die Mitgliedstaaten
         Liikmesriikide nimel
         Για τα κράτη μέλη
         For the Member States
         Pour les États membres
         Per gli Stati membri
         Dalībvalstu vārdā
         Valstybių narių vardu
         A tagállamok részéről
         Għall-Istati Membri
         Voor de lidstaten
         W imieniu państw członkowskich
         Pelos Estados-Membros
         Za členské štáty
         Za države članice
         Jäsenvaltioiden puolesta
         På medlemsstaternas vägnar

         Por la Comunidad Europea
         Za Evropské společenství
         For Det Europæiske Fællesskab
         Für die Europäische Gemeinschaft
         Euroopa Ühenduse nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
         For the European Community
         Pour la Communauté européenne
         Per la Comunità europea
         Eiropas Kopienas vārdā
         Europos bendrijos vardu
         az Európai Közösség részéről
         Għall-Komunità Ewropea
         Voor de Europese Gemeenschap
         W imieniu Wspólnoty Europejskiej
         Pela Communidade Europeia
         Za Európske spoločenstvo
         za Evropsko skupnost
         Euroopan yhteisön puolesta
         På Europeiska gemenskapens vägnar

         Por el Gobierno de la República Popular China
         Za vládu Čínské lidové republiky
         For Folkerepublikken Kinas regering
         Im Namen der Regierung der Volksrepublik China
         Hiina Rahvavabariigi valitsuse nimel
         Για την κυβέρνηση της Λαϊκής Δημοκρατίας της Κίνας
         For the Government of the People's Republic of China
         Pour le gouvernement de la République populaire de Chine
         Per il Governo della Repubblica popolare cinese
         Kīnas Tautas Republikas vārdā
         Kinijos Liaudies Respublikos Vyriausybės vardu
         A Kínai Népköztársaság kormánya részéről
         Għall-Gvern tar-Repubblika tal-Poplu taċ-Ċina
         Voor de regering van de Volksrepubliek China
         W imieniu rządu Chińskiej Republiki Ludowej
         Pelo Governo da República Popular da China
         Za vládu Čínskej l'udovej republiky
         Za Vlado Ljudske republike Kitajske
         Kiinan kansantasavallan hallituksen puolesta
         På Folkrepubliken Kinas regerings vägnar


Avis juridique important

|

31982D0755

82/755/Euratom: Beschluß der Kommission vom 2. Juni 1982 zur Änderung des Beschlusses 71/57/Euratom über die Reorganisation der Gemeinsamen Kernforschungsstelle (GFS)

Amtsblatt Nr. L 319 vom 16/11/1982 S. 0010 - 0011 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 2 S. 0058  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 4 S. 0084  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 2 S. 0058  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 4 S. 0084

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 2. Juni 1982  zur Änderung des Beschlusses 71/57/Euratom über die Reorganisation der Gemeinsamen Kernforschungsstelle (GFS)  (82/755/Euratom)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 8,  gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 16,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Kommission hat am 13. Januar 1971 den Beschluß 71/57/Euratom (1) gefasst, zuletzt geändert durch den Beschluß 75/241/Euratom (2).  Sie hat am 15. Juli 1981 eine Generaldirektion Wissenschaft, Forschung und Entwicklung geschaffen; mit diesem Beschluß wird die Gemeinsame Forschungsstelle in diese Generaldirektion einbezogen, die auf eine neue Strategie im Bereich der Forschung und Entwicklung abzielt.  Die neue Organisation der Dienststellen der Kommission im Bereich der Wissenschaft, der Forschung und der Entwicklung beeinträchtigt weder den Programmhaushalt der Gemeinsamen Forschungsstelle noch die für die ordnungsgemässe Abwicklung der Forschung erforderliche Flexibilität -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Der Beschluß 71/57/Euratom wird wie folgt geändert:  a) Artikel 1 erhält folgende Fassung:  »Artikel 1  Innerhalb der Generaldirektion Wissenschaft, Forschung und Entwicklung besteht die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) aus den von der Kommission errichteten Forschungsanstalten für die Durchführung der Forschungs- und Ausbildungsprogramme der Gemeinschaft sowie aus den für ihren Betrieb erforderlichen Dienststellen."  b) Artikel 2 erhält folgende Fassung:  »Artikel 2  Die Organe der GFS sind:  - der Generaldirektor, der gleichzeitig die Funktion des stellvertretenden Generaldirektors bei der Generaldirektion Wissenschaft, Forschung und Entwicklung wahrnimmt,  - der Lenkungsausschuß,  - der Wissenschaftliche Rat."  c) In Artikel 3 Absatz 3 erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung:  »- arbeitet er im Einvernehmen mit dem Generaldirektor der Generaldirektion Wissenschaft, Forschung und Entwicklung die Entwürfe der Programme der GFS sowie die entsprechenden finanziellen Grundlagen aus und legt sie der Kommission vor;"  d) Artikel 4 erhält folgende Fassung:  »Artikel 4  Bei der Kommission wird ein Lenkungsausschuß der GFS eingesetzt, der die für die Forschung zuständigen Kommissionsmitglieder bei der Leitung der GFS unterstützt.  Dem Ausschuß gehören hochrangige Persönlichkeiten aus Mitgliedsländern der Gemeinschaften an, die im Bereich der Führung grosser Forschungslaboratorien und der Abwicklung ihrer wissenschaftlichen und technischen Programme sachverständig sind. Der Ausschuß wird von einem Vorsitzenden und sieben Mitgliedern gebildet, die von der Kommission benannt werden. Die Laufzeit ihres Mandats beträgt drei Jahre; das Mandat kann einmal um den gleichen Zeitraum verlängert werden.  Der Lenkungsausschuß der GFS tritt im Prinzip sechsmal im Jahr zusammen. Er berät den Generaldirektor der GFS in den nachstehenden Bereichen:  1. Durchführung der laufenden Forschungs- und Entwicklungsprogramme und Aufteilung der für diese Programme verfügbaren Mittel;  2. Erstellung von Vorschlägen für neue Programme und für die zu ihrer Durchführung als erforderlich erachteten Mittel;  3. Festlegung des Stellenplans der GFS; Einstellung der Bediensteten in den hohen Besoldungsgruppen (A 1 und A 2 und sonstige vergleichbare wichtige Ernennungen);  4. grössere Investitionen.  Der Generaldirektor der GFS stellt das Sekretariat des Lenkungsausschusses. Er stellt dem Ausschuß alle Informationen zur Verfügung, die dieser zur Wahrnehmung seiner Aufgaben benötigt.  Der Vorsitzende legt die Tagesordnung für jede Tagung fest."  e) Artikel 6 erhält folgende Fassung:  »Artikel 6  (1) Unter Berücksichtigung der vom Rat festgelegten Politik und auf der Grundlage der allgemeinen Richtlinien der Kommission und der Generaldirektion Wissenschaft, Forschung und Entwicklung erstellt der Generaldirektor der GFS unter seiner Verantwortung die Programmentwürfe für den Tätigkeitsbereich der GFS in enger Zusammenarbeit mit der Direktion Politik auf dem Gebiet der Forschung und Technik, Koordinierung, Zusammenarbeit mit Drittländern, COST.  (2) Der Lenkungsausschuß der GFS wird zu diesen Entwürfen gehört.  (3) Die Kommission prüft die ihr vorgelegten Programmentwürfe unter dem Aspekt der gesamtpolitischen Zielsetzungen der Gemeinschaft und unter Berücksichtigung der Haushaltslage derselben. Sie entscheidet über die Vorschläge gemäß den Bestimmungen des Vertrages und legt sie dem Rat vor."  f) In Artikel 7 Absatz 2 nach dem Ausdruck »Kommission" wird eingefügt:  »Im Einvernehmen mit dem Generaldirektor für Wissenschaft, Forschung und Entwicklung".  g) In Artikel 8 wird der Ausdruck »Allgemeiner beratender Ausschuß" ersetzt durch den Ausdruck »Lenkungsausschuß der GFS".  h) Artikel 11 wird gestrichen.  Artikel 2  Dieser Beschluß gilt mit Wirkung vom 1. Juni 1982.  Geschehen zu Brüssel am 2. Juni 1982.  Für die Kommission  Der Präsident  Gaston THORN  (1) ABl. Nr. L 16 vom 20. 1. 1971, S. 14.  (2) ABl. Nr. L 98 vom 19. 4. 1975, S. 40.


title: Beschluss (EU) 2015/810 der Kommission vom 23. Januar 2015 über die von Belgien durchgeführte Beihilferegelung SA.20326 (2013/C) (ex 2012/NN) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 130) (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               23.5.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 128/21

         BESCHLUSS (EU) 2015/810 DER KOMMISSION
   vom 23. Januar 2015
   über die von Belgien durchgeführte Beihilferegelung SA.20326 (2013/C) (ex 2012/NN)

         (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 130)

   (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2, Unterabsatz 1 (1),
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
   nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme nach den genannten Artikeln (2) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahme,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   1.   VERFAHREN

               (1)

               Mit Schreiben vom 7. Oktober 2011 unterrichtete die Europäische Kommission die belgischen Behörden von der Einleitung einer Kontrolle der Beihilferegelung N 649/2005 — Teilbefreiung vom Berufssteuervorabzug zur Förderung von Forschung und Entwicklung (im Folgenden „Regelung“) ein.

               (2)

               Mit Schreiben vom 7. Oktober 2011, 2. Februar 2012 und 6. Januar 2013 forderte die Kommission Angaben zur Durchführung der Regelung an. So wurden die belgischen Behörden aufgefordert, eine Aufstellung der Unternehmen zu übermitteln, die 2009 und 2010 Beihilfen von mehr als 200 000 EUR erhalten haben. Die belgischen Behörden antworteten mit Schreiben vom 17. November 2011, 2. Mai und 4. Juni 2012 sowie vom 23. Mai 2013.

               (3)

               Ferner fand am 13. Juni 2013 eine Zusammenkunft zwischen den Kommissionsdienststellen und den belgischen Behörden statt.

               (4)

               Mit Schreiben vom 4. Dezember 2013 teilte die Kommission Belgien ihren Entschluss (im Folgenden „Einleitungsbeschluss“) (3) mit, das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV (im Folgenden „förmliches Prüfverfahren“) einzuleiten.

               (5)

               Die belgischen Behörden übermittelten mit Schreiben vom 3. März, 1. April sowie 4. und 27. Juli 2014 ihre Stellungnahme und ihre Antworten auf die im Einleitungsbeschluss aufgeworfenen Fragen. Per E-Mail vom 17. September, 17. Oktober und 21. November 2014 ergänzten sie diese Informationen. Zum 21. November 2014 lagen der Kommission alle Angaben vor, die für die Prüfung der Vereinbarkeit der Regelung mit dem Binnenmarkt erforderlich waren.

               (6)

               Am 9. April 2014 legte das Unternehmen D39S SPRL eine Stellungnahme vor. Die Kommission leitete diese Stellungnahme mit Schreiben vom 16. Mai 2014 an die belgischen Behörden weiter. Die belgischen Behörden haben keine Anmerkungen dazu übermittelt.

         2.   BESCHREIBUNG DER MASSNAHME

   2.1.   Ziel der Regelung

               (7)

               Die Regelung ist mit Beschluss C(2006) 2941 final von der Kommission vom 4. Juli 2006 (4) (im Folgenden „Beschluss“) genehmigt worden.

               (8)

               Die Regelung sah die Einführung von drei Maßnahmen vor:

                           a)

                           Die Steuerermäßigung für die Beschäftigung von Forschern für Forschungsprojekte, die zusammen mit Universitäten oder Hochschulen durchgeführt werden (im Folgenden „Maßnahme 1“) sah eine 50 %ige Ermäßigung des Berufssteuervorabzugs für Unternehmen vor, die die Personalkosten für Forscher tragen, die für Forschungsprojekte eingesetzt werden, die im Rahmen von Partnerschaftsvereinbarungen mit Universitäten oder Hochschulen mit Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum durchgeführt werden (5). Dieser Maßnahme 1 waren Mittel in geschätzter Höhe von 34 Mio. EUR zugewiesen worden.

                           b)

                           Die Steuerermäßigung für die Beschäftigung von Forschern mit bestimmten Diplomen (im Folgenden „Maßnahme 2“), sah eine 25 %ige Ermäßigung des Berufssteuervorabzugs für Unternehmen vor, die die Personalkosten für Forscher mit bestimmten wissenschaftlichen Diplomen tragen (6). Dieser Maßnahme 2 waren Mittel in geschätzter Höhe von 62 Mio. EUR zugewiesen worden.

                           c)

                           Die Steuerermäßigung für junge innovative Unternehmen („Young Innovative Companies“) (im Folgenden „Maßnahme 3“), sah eine 50 %ige Ermäßigung des Berufssteuervorabzugs für Unternehmen vor, die in die Kategorie der „Young Innovative Companies“ (7) fallen und die Personalkosten für ihre wissenschaftlichen Mitarbeiter tragen. Dieser Maßnahme 3 waren Mittel in geschätzter Höhe von 20 Mio. EUR zugewiesen worden.

               (9)

               Beim Berufssteuervorabzug handelt es sich um eine Quellensteuer, die der Arbeitgeber vom Einkommen des Beschäftigten einbehält und an den Staat abführt. Durch die drei in Erwägungsgrund 8 genannten Maßnahmen wird den betreffenden Unternehmen eine Teilbefreiung vom Berufsvorsteuerabzug für Personalkosten für Forscher in Sinne von Erwägungsgrund 8 Buchstaben a und b und für wissenschaftliches Personal im Sinne von Erwägungsgrund 8 Buchstabe c gewährt.

               (10)

               Die Kommission vertrat in ihrem Beschluss die Auffassung, dass die Maßnahmen 1 und 2 allgemeiner Art sind und daher keine Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellen.

               (11)

               Die Maßnahme 3 hingegen wurde als Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV eingestuft und im Anschluss an eine Prüfung als nach den Kriterien der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission (8) mit dem Binnenmarkt vereinbar erachtet.

               (12)

               Artikel 5a der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 enthält die Vorschriften für Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen. Die Maßnahme 3 wurde als Beihilfe für FuE-Vorhaben eingestuft, deren Kosten für Personal, das an einem Forschungsvorhaben arbeitet, beihilfefähig sind (9). Die genehmigte Beihilfeintensität betrug 35 % und entsprach damit dem für vorwettbewerbliche Entwicklung vorgesehenen Prozentsatz (10).

         2.2.   Gründe für die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens

               (13)

               Die Untersuchung hat Unregelmäßigkeiten bei den belgischen Rechtsvorschriften zur Einführung der Maßnahme 3 und deren Umsetzung ergeben. Daher hat die Kommission aus nachstehenden Gründen ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet:

                           a)

                           Belgien hatte es versäumt, die belgischen Rechtsvorschriften mit dem Unionsrecht in Einklang zu bringen. So wurde in den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften in keiner Weise auf die in den Unionsvorschriften vorgesehenen Forschungskategorien verwiesen. Erst im Juni 2013 wurde dies nachgeholt (11);

                           b)

                           Belgien hatte die Beihilferegelung nicht entsprechend geändert, um sie vor dem 1. Januar 2008 an die von der Kommission vorgeschlagenen und von Belgien akzeptierten zweckdienlichen Maßnahmen anzupassen (12);

                           c)

                           Belgien hatte die Änderungen und die Verlängerung der Regelung nicht bei der Kommission angemeldet und damit rechtswidrige Beihilfen durchgeführt (13);

                           d)

                           Belgien hatte im Rahmen des Kontrollverfahrens keine hinreichenden Angaben zu den im Einzelnen gewährten Beihilfen übermittelt.

               (14)

               Außerdem war, wie die Kommission im Einleitungsbeschluss befand, unklar, welche Rechtsgrundlage für die Prüfung der Vereinbarkeit der im Rahmen der Regelung rechtswidrig gewährten Beihilfen mit dem Binnenmarkt heranzuziehen ist. Die Kommission gelangte in Erwägungsgrund 40 des Beschlusses zu dem Ergebnis, dass die Beihilfen nach Maßgabe des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation (im Folgenden „FuEuI-Rahmen“) (14) zu prüfen sind.

         3.   STELLUNGNAHME DER BELGISCHEN BEHÖRDEN

               (15)

               Die belgischen Behörden räumten im Rahmen des Kontrollverfahrens ein, dass weder die nationalen Rechtsvorschriften um einen Verweis auf die in Erwägungsgrund 13 Buchstabe a genannten Forschungskategorien ergänzt wurden, noch die an der Regelung vorgenommenen Änderungen (die im Sinne des Beschlusses gewesen seien) und die Verlängerung der Regelung über den 4. Juli 2011 hinaus notifiziert wurden.

               (16)

               Mit Schreiben vom 3. März und 1. April 2014 übermittelten die belgischen Behörden eine Aufstellung der Unternehmen, denen zwischen 2006 und 2013 (aktuellste verfügbare Steuerdaten) eine Ermäßigung des Berufssteuervorabzugs gewährt wurde. Über den gesamten Zeitraum hinweg haben 231 Unternehmen von der Regelung profitiert.

               (17)

               Ferner informierten die belgischen Behörden mit Schreiben vom 3. März 2014, dass sie die Vereinbarkeit der Regelung mit der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission (15) und insbesondere mit Artikel 25 zu Beihilfen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben prüften, ohne dass der Kommission jedoch das Ergebnis der Prüfung mitgeteilt worden wäre.

         4.   STELLUNGNAHMEN BETEILIGTER

               (18)

               Das Unternehmen D39S, ein Forschungs- und Entwicklungszentrum im Bereich Elektronik und Telekommunikation, legte dar, die Ermäßigung des Berufssteuervorabzugs sei eine wichtige Fördermaßnahme, die es jungen innovativen Unternehmen erlaube, ergänzendes Personal einzustellen. Die Maßnahme habe es dem Unternehmen ermöglicht, seine Forschungs- und Entwicklungstätigkeit auszubauen und dabei weiterhin schnell auf die Anforderungen des Marktes zu reagieren.

         5.   BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG

   5.1.   Vorliegen einer staatlichen Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV

               (19)

               Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV „sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen“.

               (20)

               Eine nationale Maßnahme stellt eine staatliche Beihilfe dar, wenn sie die folgenden kumulativen Voraussetzungen erfüllt: i) Dem Begünstigten der Maßnahme erwächst daraus ein wirtschaftlicher Vorteil, ii) der Vorteil wird vom Staat gewährt, iii) der Vorteil ist selektiv und iv) die Maßnahme verfälscht den Wettbewerb oder droht ihn zu verfälschen und ist geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.

               (21)

               Im vorliegenden Fall stellt die Ermäßigung des Berufssteuervorabzugs für „Young Innovative Companies“ eine aus staatlichen Mitteln finanzierte steuerliche Maßnahme dar. Sie ist ausschließlich auf Unternehmen ausgerichtet, die der Definition des Begriffs „Young Innovative Companies“ entsprechen und somit selektiv. Da ein Beitrag zur Finanzierung der Forschungs- und Entwicklungsausgaben dieser Unternehmen geleistet wird, erwächst ihnen daraus ein wirtschaftlicher Vorteil. Ferner sind die begünstigten Unternehmen auf für den innereuropäischen Handel geöffneten Märkten tätig, so dass die Maßnahme geeignet ist, Wettbewerb und Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.

               (22)

               Die Regelung wurde in dem Beschluss als staatliche Beihilfe eingestuft. (16) Die belgischen Behörden haben im Rahmen des Kontrollverfahrens keine Einwände gegen diese Klassifizierung vorgebracht.

         5.2.   Rechtmäßigkeit der Beihilfe

               (23)

               Die Kommission stellte in ihrem Einleitungsbeschluss fest, dass Belgien rechtswidrige Beihilfen gewährt hatte, da versäumt wurde, die Erhöhung der Ermäßigung des Berufssteuervorabzugs (von 50 auf 75 % per Gesetz vom 27. März 2009 zur Belebung der Wirtschaft und von 75 auf 80 % per Gesetz vom 17. Juni 2013 zur Festlegung steuerrechtlicher und finanzieller Bestimmungen und von Bestimmungen über die nachhaltige Entwicklung) und die Verlängerung der Regelung über den 4. Juli 2011 hinaus (der ursprüngliche Beschluss sah eine Laufzeit von fünf Jahren vor) zu notifizieren. Belgien hat keine Einwände gegen diese Einschätzung erhoben und im Verlauf des förmlichen Prüfverfahrens die Angaben zu den im Rahmen der Regelung gewährten Beihilfen übermittelt, die die Kommission für eine Prüfung der Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt benötigt.

         5.3.   Prüfung der Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt

               (24)

               Die Kommission war in Erwägungsgrund 40 des Einleitungsbeschlusses zu dem Ergebnis gelangt, dass die Vereinbarkeit der Beihilferegelung mit dem Binnenmarkt auf der Grundlage des FuEuI-Rahmens zu prüfen ist, hatte jedoch offen gelassen, welcher Abschnitt zum Tragen kommen sollte: die Bestimmungen zu Beihilfen für FuE-Vorhaben und damit Abschnitt 5.1 des FuEuI-Rahmens oder die Bestimmungen zu Beihilfen für junge innovative Unternehmen und damit Abschnitt 5.4 des FuEuI-Rahmens, da die Regelung auf diese Art von Unternehmen ausgerichtet zu sein scheint.

         5.3.1.   Verfahrensweise

               (25)

               Wie in Erwägungsgrund 16 angegeben, teilten die belgischen Behörden mit, im betrachteten Gesamtzeitraum hätten 231 Unternehmen Beihilfen im Rahmen der Regelung erhalten. Aus der Analyse der übermittelten Angaben hat sich Folgendes ergeben:

                           a)

                           Innerhalb des Gesamtzeitraums haben 183 Unternehmen jeweils in einem Drei-Jahres-Zeitraum Beihilfen von weniger als 200 000 EUR erhalten. Da es sich somit um „De-minimis“-Beihilfen der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission (17) handelt, war die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht weiter zu prüfen.

                           b)

                           Die verbleibenden 48 Unternehmen haben Beihilfen erhalten, die 200 000 EUR übersteigen, und waren daher Gegenstand einer eingehenden Prüfung. Die belgischen Behörden haben folgende Angaben zu diesen Unternehmen übermittelt:

                                       —

                                       die Forschungskategorien, unter die die von den begünstigten Unternehmen durchgeführten Vorhaben fallen (zur Überprüfung der Erfüllung der Voraussetzungen nach Abschnitt 5.1 des FuEuI-Rahmens),

                                       —

                                       die Art und Weise der Berechnung der Beihilfeintensität einschließlich Beispielen (zur Überprüfung der Erfüllung der Voraussetzungen nach Abschnitt 5.1 des FuEuI-Rahmens),

                                       —

                                       das Datum der Gründung jedes Unternehmens (zur Überprüfung der Erfüllung der ersten Voraussetzung nach Abschnitt 5.4 des FuEuI-Rahmens),

                                       —

                                       den Anteil der Ausgaben, die dem Bereich Forschung und Entwicklung zuzurechnen sind (zur Überprüfung der Erfüllung der zweiten Voraussetzung nach Abschnitt 5.4 des FuEuI-Rahmens),

                                       —

                                       neben dem Gesamtbetrag, den jedes Unternehmen erhalten hat, auch den Anteil, der auf Maßnahme 3 entfällt (und daher eine staatliche Beihilfe darstellt), sowie den Anteil, der auf die Maßnahmen 1 und 2 entfällt (zur Überprüfung der Erfüllung der dritten Voraussetzung nach Abschnitt 5.4 des FuEuI-Rahmens).

               (26)

               Durch Feststellung des Anteils des Gesamtbeihilfebetrags, der auf Maßnahme 3 entfällt, konnte der Gegenstand der beihilferechtlichen Prüfung weiter eingeschränkt werden, da der Beihilfebetrag, den die Unternehmen im Rahmen von Maßnahme 3 erhalten haben, niedriger ist als der von den belgischen Behörden mitgeteilte Gesamtbeihilfebetrag (im Rahmen der Regelung insgesamt). Von den in Erwägungsgrund 25 Buchstabe b genannten 48 Unternehmen haben lediglich 14 im Rahmen von Maßnahme 3 einen Beihilfebetrag erhalten, der im betrachteten Gesamtzeitraum 200 000 EUR übersteigt.

         5.3.2.   Würdigung anhand der Bestimmungen zu Beihilfen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben (Abschnitt 5.1 des FuEuI-Rahmens)

               (27)

               In Abschnitt 5.1 des FuEuI-Rahmens sind die Voraussetzungen genannt, die erfüllt sein müssen, damit Beihilfen für FuE-Vorhaben für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden können:

                           a)

                           In Abschnitt 5.1.1 heißt es: „Der geförderte Teil des Vorhabens muss vollständig einer oder mehreren der folgenden Forschungskategorien angehören: Grundlagenforschung, industrielle Forschung, experimentelle Entwicklung.“
                           Im Königlichen Erlass vom 23. März 2014 (18) ist nunmehr festgelegt, dass „die Beschreibung der Forschungs- bzw. Entwicklungsvorhaben und -programme, für die um Stellungnahme ersucht wird,“ im Rahmen ihrer Prüfung dem Föderalen Öffentlichen Programmierungsdienst Wissenschaftspolitik obliegt, der folglich dafür zuständig ist sicherzustellen, dass die Vorhaben unter eine der im FuEuI-Rahmen und im Gesetz vorgeschriebenen Forschungskategorien fallen. Die belgischen Behörden haben für alle 48 Unternehmen, die Gegenstand der eingehenden Prüfung waren, eine Beschreibung ihrer FuE-Tätigkeiten gegeben und die Forschungskategorie genannt, unter die diese Vorhaben fielen. Die Kommission konnte feststellen, dass die durchgeführten Projekte unter eine der drei im FuEuI-Rahmen vorgesehenen Kategorien fielen, und ist zu dem Schluss gelangt, dass die unter 5.1.1 des Rahmens genannte Voraussetzung erfüllt war;

                           b)

                           in Abschnitt 5.1.2 des FuEuI-Rahmens sind die Beihilfeintensitäten ohne Aufschläge genannt (25 % bei der experimentellen Entwicklung). Sie können in bestimmten Fällen erhöht werden, so für Beihilfen an KMU (Abschnitt 5.1.3 Buchstabe a des FuEuI-Rahmens).
                           Die belgischen Behörden übermittelten mit Schreiben vom 3. März 2014 ergänzende Angaben zu den beiden Erhöhungen der Ermäßigung des Berufssteuervorabzugs auf 80 % und gingen insbesondere auf die Einhaltung der in dem Beschluss vorgesehenen Beihilfeintensitäten ein. So konnten die belgischen Behörden unter Anwendung der von der Kommission in ihrem Beschluss angewandten Berechnungsmethode aufzeigen, dass eine Erhöhung des Ermäßigungssatzes auf 80 % zu einer Beihilfehöchstintensität von 28,28 % führt. Darüber hinaus wurden für die Unternehmen, die Gegenstand einer eingehenden Kontrolle waren, die Beihilfeintensitäten im Einzelnen angegeben. Die Kommission hat befunden, dass die Beihilfeintensitäten im Einklang mit Abschnitt 5.1.3 des FuEuI-Rahmens stehen, der bei der experimentellen Entwicklung eine Beihilfehöchstintensität von 35 % für mittlere Unternehmen und von 45 % für kleine Unternehmen vorsieht. Bei industrieller Forschung und Grundlagenforschung gelten höhere Beihilfeintensitäten;

                           c)

                           in Abschnitt 5.1.4 des FuEuI-Rahmens sind die förderfähigen Kosten aufgeführt. Die Kommission hatte in Erwägungsgrund 16 des Einleitungsbeschlusses festgehalten, dass die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften zwar die Mitarbeiterkategorien enthielten, für die eine Ermäßigung des Berufssteuervorabzugs zulässig war, jedoch nicht festlegten, wie die Zuweisung der Mitarbeiter zu einem Forschungs- und Entwicklungsvorhaben von der Steuerbehörde kontrolliert werden kann.
                           Der Königliche Erlass vom 23. März 2014 sieht nunmehr vor, dass es dem Föderalen Öffentlichen Programmierungsdienst Wissenschaftspolitik obliegt, im Rahmen der Prüfung eines Vorhabens auf der Grundlage der Angaben des antragstellenden Unternehmens „die Elemente des Vorhabens, die aufzeigen, dass der betreffende Arbeitnehmer Forschungs- und Entwicklungsvorhaben oder -programmen zugewiesen werden wird“ einer genauen Betrachtung zu unterziehen. Die Kommission hat festgestellt, dass die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften sowie ihre Anwendung durch die belgischen Behörden mit den Bestimmungen von Abschnitt 5.1.4 des FuEuI-Rahmens im Einklang stehen.
                           Die belgischen Behörden haben für die 48 Unternehmen, die Gegenstand der eingehenden Prüfung waren, eine Beschreibung der entwickelten Vorhaben und eine Aufstellung der Mitarbeiter (Anzahl und Kategorie), für die eine Ermäßigung gewährt wurde, übermittelt.

               (28)

               Auf der Grundlage obiger Erwägungen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die im Rahmen von Maßnahme 3 gewährten Beihilfen mit Abschnitt 5.1 des FuEuI-Rahmens im Einklang stehen.

         5.3.3.   Würdigung anhand der Bestimmungen zu Beihilfen für junge innovative Unternehmen (Abschnitt 5.4 des FuEuI-Rahmens)

               (29)

               Die Kommission hatte in ihrem Einleitungsbeschluss in Erwägungsgrund 46 festgehalten: „Da im Rahmen der Regelung junge innovative Unternehmen gefördert werden, wurde beschlossen, die Vereinbarkeit der Regelung auch auf der Grundlage von Abschnitt 5.4 des FuEuI-Rahmens (‚Beihilfen für junge innovative Unternehmen‘) zu prüfen.“ Allerdings hegte die Kommission Zweifel in Bezug auf die Erfüllung aller in Abschnitt 5.4 genannten Voraussetzungen durch die im Rahmen der Regelung begünstigten Unternehmen (kleines Unternehmen, Bestandsdauer, Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung an den Gesamtausgaben, Beihilfebetrag).

               (30)

               Die Prüfung der von den belgischen Behörden übermittelten Angaben hat ergeben, dass Ende 2013 lediglich zwei Unternehmen alle in Abschnitt 5.4 des FuEuI-Rahmens genannten Voraussetzungen (und gleichzeitig die Voraussetzungen nach Abschnitt 5.1) erfüllten.

               (31)

               Daher gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass Abschnitt 5.1 des FuEuI-Rahmens zu Beihilfen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben als Rechtsgrundlage heranzuziehen ist.

         5.3.4.   Vereinbarkeit der Regelung mit dem Binnenmarkt ab dem 1. Juli 2014

               (32)

               Der FuEuI-Rahmen, der die Grundlage für die Prüfung der Vereinbarkeit der Regelung mit dem Binnenmarkt darstellt, ist am 30. Juni 2014 ausgelaufen.

               (33)

               Die Regelung könnte mit Wirkung ab 1. Juli 2014 nach der AGVO freigestellt sein, sofern die Voraussetzungen nach Kapitel 1 und nach Artikel 25 (FuEuI-Beihilfen) dieser Verordnung erfüllt sind. Die belgischen Behörden werden aufgefordert, der Kommission das Ergebnis ihrer Prüfung mitzuteilen und gegebenenfalls die Fortführung der Regelung anzumelden.

         6.   SCHLUSSFOLGERUNG

               (34)

               Die Kommission stellt fest, dass Belgien die Beihilferegelung unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV durchgeführt hat. Angesichts der vorstehenden Erwägungen vertritt die Kommission jedoch die Auffassung, dass die weitere Anwendung der Regelung durch die belgischen Behörden nach dem 4. Juli 2011 und die Änderungen an der Regelung bis zum 30. Juni 2014 nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar sind —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die von Belgien durchgeführte Maßnahme zur Ermäßigung des Berufssteuervorabzugs zugunsten von „Young Innovative Companies“ ist bis zum 30. Juni 2014 nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien gerichtet.

      Brüssel, den 23. Januar 2015

            Für die Kommission

         Margrethe VESTAGER

            Mitglied der Kommission

      (1)  Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 sind an die Stelle der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag die Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) getreten. Die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag und die Artikel 107 und 108 AEUV sind im Wesentlichen identisch. Im Rahmen dieses Beschlusses sind Bezugnahmen auf die Artikel 107 und 108 AEUV als Bezugnahme auf die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag zu verstehen, wo dies angebracht ist. Mit dem AEUV wurden auch terminologische Änderungen eingeführt, zum Beispiel die Ersetzung von „Gemeinschaft“ durch „Union“, von „Gemeinsamer Markt“ durch „Binnenmarkt“ und von „Gericht erster Instanz“ durch „Gericht“. In diesem Beschluss wird durchgängig die Terminologie des AEUV verwendet.

      (2)  ABl. C 69 vom 7.3.2014, S. 122.

      (3)  Siehe Fußnote 2.

      (4)  ABl. C 209 vom 31.8.2006, S. 10.

      (5)  Siehe Erwägungsgrund 5 des Beschlusses vom 4. Juli 2006.

      (6)  Siehe Erwägungsgrund 8 des vorgenannten Beschlusses vom 4. Juli 2006.

      (7)  Siehe Erwägungsgrund 12 des vorgenannten Beschlusses vom 4. Juli 2006.

      (8)  Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 33).

      (9)  Vgl. Erwägungsgrund 26 des vorgenannten Beschlusses.

      (10)  Siehe Artikel 5a Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 70/2001, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 364/2004 der Kommission vom 25. Februar 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 im Hinblick auf die Erstreckung ihres Anwendungsbereichs auf Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen (ABl. L 63 vom 28.2.2004, S. 22).

      (11)  Siehe Erwägungsgrund 17 ff. des Einleitungsbeschlusses.

      (12)  Schreiben der Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt vom 22. Februar 2008, Schreiben der Regierung der Wallonischen Region vom 17. März 2008 und Schreiben der Regierung der Flämischen Region vom 3. Juli 2007.

      (13)  Siehe Erwägungsgründe 22 bis 27 des Einleitungsbeschlusses.

      (14)  ABl. C 323 vom 30.12.2006, S. 1.

      (15)  Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1).

      (16)  Siehe Erwägungsgrund 21 des vorgenannten Beschlusses vom 4. Juli 2006.

      (17)  Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf „De-minimis“-Beihilfen (ABl. L 379 vom 28.12.2006, S. 5).

      (18)  Königlicher Erlass vom 23. März 2014 zur Abänderung des Königlichen Erlasses zur Durchführung des Artikels 275 § 2 und 3 des belgischen Einkommensteuergesetzbuches von 1992 in Bezug auf die Ermäßigung des Berufssteuervorabzugs (Belgisches Staatsblatt vom 31.3.2014).