title: 2012/441/EG: Beschluss des Rates vom 9. Oktober 2009 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Protokolls zur Änderung des Luftverkehrsabkommens Europa/Mittelmeer zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union#Protokoll zur Änderung des Luftverkehrsabkommens Europa-Mittelmeer zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

text:
               27.7.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 200/24

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 9. Oktober 2009
   über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Protokolls zur Änderung des Luftverkehrsabkommens Europa/Mittelmeer zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
   (2012/441/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2, Absatz 3 Unterabsatz 1 und Absatz 4,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 5. Dezember 2004 ermächtigte der Rat die Kommission, ein Luftverkehrsabkommen Europa/Mittelmeer zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits auszuhandeln.

               (2)

               Das Luftverkehrsabkommen Europa/Mittelmeer zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (nachstehend „Abkommen“ genannt) wurde am 12. Dezember 2006 in Brüssel unterzeichnet (1).

               (3)

               Die Akte über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union wurde am 25. April 2005 in Luxemburg unterzeichnet und trat am 1. Januar 2007 in Kraft.

               (4)

               Aufgrund des Beitritts dieser beiden neuen Mitgliedstaaten ist ein Protokoll zur Änderung des Abkommens erforderlich.

               (5)

               Das Protokoll wurde von den Parteien am 19. März 2007 ausgehandelt.

               (6)

               Das Protokoll sollte unterzeichnet und bis zum Abschluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren vorläufig angewendet werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   (1)   Die Unterzeichnung des Protokolls zur Änderung des Luftverkehrsabkommens Europa/Mittelmeer zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (nachstehend „Protokoll“ genannt) wird — vorbehaltlich des Abschlusses — im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
   (2)   Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Protokoll vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit wird das Protokoll ab seiner Unterzeichnung durch die Parteien vorläufig angewendet, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.
   Artikel 4
   Die in Artikel 4 Absatz 1 des Protokolls vorgesehene Notifizierung wird durch den Rat vorgenommen.

      Geschehen zu Luxemburg am 9. Oktober 2009.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         Å. TORSTENSSON

      (1)  ABl. L 386 vom 29.12.2006, S. 55.

      PROTOKOLL
      zur Änderung des Luftverkehrsabkommens Europa-Mittelmeer zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
      DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
      DIE REPUBLIK BULGARIEN,
      DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
      DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
      DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
      DIE REPUBLIK ESTLAND,
      IRLAND,
      DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
      DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
      DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
      DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
      DIE REPUBLIK ZYPERN,
      DIE REPUBLIK LETTLAND,
      DIE REPUBLIK LITAUEN,
      DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
      DIE REPUBLIK UNGARN,
      MALTA,
      DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
      DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
      DIE REPUBLIK POLEN,
      DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
      RUMÄNIEN,
      DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
      DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
      DIE REPUBLIK FINNLAND,
      DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
      DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
      nachstehend „die Mitgliedstaaten“ genannt, und
      DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,
      nachstehend „die Gemeinschaft“ genannt,
      vertreten durch den Rat der Europäischen Union,
      einerseits und
      DAS KÖNIGREICH MAROKKO,
      nachstehend „Marokko“ genannt,
      andererseits,
      in Anbetracht des Beitritts der Republik Bulgarien und der Rumäniens zur Europäischen Union und damit zur Gemeinschaft am 1. Januar 2007 —
      SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
      Artikel 1
      Die Republik Bulgarien und Rumänien sind Vertragsparteien des Luftverkehrsabkommens Europa/Mittelmeer zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (nachstehend „Abkommen“ genannt), das am 12. Dezember 2006 in Brüssel unterzeichnet wurde.
      Artikel 2
      (1)   In Anhang II des Abkommens (bilaterale Abkommen zwischen Marokko und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft) werden folgende Bestimmungen hinzugefügt:

                  a)

                  Nach dem ersten Gedankenstrich:

                              „—

                              Luftverkehrsabkommen zwischen der Volksrepublik Bulgarien und dem Königreich Marokko, unterzeichnet am 14. Oktober 1966 in Rabat,“

                  b)

                  Nach dem sechzehnten Gedankenstrich:

                              „—

                              Abkommen zwischen der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien und der Regierung des Königreichs Marokko über den Zivilluftverkehr, unterzeichnet in Bukarest am 6. Dezember 1971,
                              zuletzt geändert durch die Absichtserklärung, die am 29. Februar 1996 in Rabat unterzeichnet wurde.“

            (2)   Im ersten Absatz von Anhang III des Abkommens (für Betriebsgenehmigungen und technische Erlaubnisse zuständige Behörden) werden folgende Bestimmungen hinzugefügt:

                  a)

                  Nach dem Eintrag zu Belgien:
                  „Bulgarien:
                  Generaldirektion der Zivilluftfahrtbehörde
                  Ministerium für Verkehr, Informationstechnologie und Kommunikation“.

                  b)

                  Nach dem Eintrag zur Slowakischen Republik:
                  „Rumänien:
                  Generaldirektion für Infrastruktur und Zivilluftfahrt
                  Ministerium für Verkehr und Infrastruktur“.

            Artikel 3
      Der Wortlaut des Abkommens in bulgarischer und rumänischer Sprache ist diesem Protokoll beigefügt und gleichermaßen verbindlich wie die anderen Sprachfassungen.
      Artikel 4
      (1)   Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien nach Maßgabe ihrer eigenen Verfahren genehmigt. Es tritt am Datum des Inkrafttretens des Abkommens in Kraft. Sollte dieses Protokoll jedoch von den Vertragsparteien zu einem Datum nach dem Datum des Inkrafttretens des Abkom-mens genehmigt werden, tritt das Protokoll gemäß Artikel 27 Absatz 1 des Abkommens an dem Datum in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss ihrer internen Genehmigungs-verfahren mitgeteilt haben.
      (2)   Dieses Protokoll wird ab seiner Unterzeichnung durch die Vertragsparteien vorläufig angewendet.
      Artikel 5
      Geschehen zu Brüssel am 18. Juni 2012 in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und arabischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

            За дьржавите-членки
            Por los Estados miembros
            Za členské státy
            For medlemsstaterne
            Für die Mitgliedstaaten
            Liikmesriikide nimel
            Για τα κράτη μέλη
            For the Member States
            Pour les États membres
            Per gli Stati membri
            Dalīvalstu vārdā –
            Valstybių narių vardu
            A tagállamok részéről
            Għall-Istati Membri
            Voor de lidstaten
            W imieniu Państw Członkowskich
            Pelos Estados-Membros
            Pentru statele membre
            Za členské štáty
            Za države članice
            Jäsenvaltioiden puolesta
            För medlemsstaternas

            За Европейския съюз
            Por la Unión Europea
            Za Evropskou unii
            For Den Europæiske Union
            Für die Europäische Union
            Euroopa Liidu nimel
            Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
            For the European Union
            Pour l’Union européenne
            Per l’Unione europea
            Eiropas Savienības vārdā –
            Europos Sąjungos vardu
            Az Európai Unió részéről
            Għall-Unjoni Ewropea
            Voor de Europese Unie
            W imieniu Unii Europejskiej
            Pela União Europeia
            Pentru Uniunea Europeană
            Za Európsku úniu
            Za Evropsko unijo
            Euroopan unionin puolesta
            För Europeiska unionen

            За Кралство Мароко
            Por el Reino de Marruecos
            Za Marocké království
            For Kongeriget Marokko
            Für das Königreich Marokko
            Maroko Kuningriigi nimel
            Για το Βασίλειο του Μαρόκου
            For the Kingdom of Morocco
            Pour le Royaume du Maroc
            Per il Regno del Marocco
            Marokas Karalistes vārdā –
            Maroko Karalystės vardu
            A Marokkói Királyság nevében
            Għar-Renju tal-Marokk
            Voor het Koninkrijk Marokko
            W imieniu Królestwa Maroka
            Pelo Reino de Marrocos
            Pentru Regatul Maroc
            Za Marocké kráľovstvo
            Za Kraljevino Maroko
            Marokon kuningaskunnan puolesta
            För Konungariket Marocko


title: Entscheidung der Kommission vom 31. Juli 1975, die zum 31. Juli 1975 im Rahmen der Ausschreibung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1840/75 eingereichten Angebote nicht zu berücksichtigen

text:
Nr. L 228 /30                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             29 . 8 . 75
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 31 . Juli 1975 ,
                 die zum 31 . Juli 1975 im Rahmen der Ausschreibung gemäß Verordnung ( EWG)
                          Nr. 1840/75 eingereichten Angebote nicht zu berücksichtigen
                                                        (75/505/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    120/67/ EWG vorgesehenen Kriterien oder die Festset
GEMEINSCHAFTEN —                                                   zung einer Mindestabschöpfung bei der Ausfuhr unter
                                                                   besonderer Berücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä                  Buchstaben b) und d) der Verordnung Nr.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    139/67/EWG vorgesehenen Kriterien oder die einge
gestützt auf dife Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Ra               reichten Angebote nicht zu berücksichtigen .
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor                Keines der eingereichten Angebote ermöglicht es an
ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die            gesichts der derzeitigen Marktlage, für die betreffende
Verordnung (EWG) Nr. 665/75 (2),                                   Getreideart eine Höchsterstattung entsprechend den
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1968/73 des                  Kriterien der Artikel 2 und 3 der Verordnung Nr.
Rates vom 19 . Juli 1973 zur Festlegung der im Falle               139/67/ EWG oder eine Mindestabschöpfung entspre
                                                                   chend den Kriterien des Artikels 3 Absatz 1 Buchsta
von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwenden
den Grundregeln (3), zuletzt geändert durch die Verord            ben b) und d) der Verordnung (EWG) Nr. 1968/73 fest
nung (EWG) Nr. 86/75 (4), insbesondere auf Artikel 4               zusetzen . Infolgedessen besteht Anlaß, keines der An
Absatz 2,                                                          gebote zu berücksichtigen .
gestützt auf die Verordnung Nr. 139/67/ EWG des Ra                Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah
tes vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln für die                men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs
                                                                   ausschusses für Getreide —
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Ge
treide und über die Kriterien für die Festsetzung des
Erstattungsbetrags (5), zuletzt geändert durch die Ver            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
ordnung (EWG) Nr. 87/75 (6), insbesondere auf Arti
kel 4a ,                                                                                Artikel 1 >
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1840/75 der                   Die zum 31 . Juli 1975 im Rahmen der Ausschreibung
 Kommission vom 17. Juli 1975 zur Durchführung                     der Abschöpfung und/oder der Erstattung bei der Aus
einer Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der                   fuhr von Weichweizen gemäß Verordnung (EWG) Nr.
 Erstattung für die Ausfuhr von Weichweizen nach den                1840/75 eingereichten Angebote werden nicht berück
 Ländern der Zone VII a)(7), insbesondere auf Artikel              sichtigt.
 10 Absatz 1 ,
                                                                                Artikel 2
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1840/75 wurde                      Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten ge
                                                                    richtet .
 eine Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der
 Erstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen eröffnet.
 Nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                  Brüssel, den 31 . Juli 1975
  1840 / 75 beschließt die Kommission nach dem Verfah
                                                                                FN r die Kommission
 ren des Artikels 26 der Verordnung Nr. 120/67/ EWG
 entweder die Festsetzung einer Höchsterstattung bei                                            P. J. LARDINOIS
 der Ausfuhr unter besonderer Berücksichtigung der in
 den Artikeln 2 . und 3 der Verordnung Nr.                                                 Mitglied der Kommission
 (')  ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/ 67 .
   -) ABl . Nr. L 72 vom 20 . 3 . 1975, S. 14.
   >) ABl . Nr. L 201 vom 21 . 7 . 1973 , S. 10 .
   4) ABl . Nr. L 11 vom 16 . 1 , 1975 , S. 2.
   5) ABI . Nr. 125 vom 26 . 6 . 1967, S. 2453 / 67 .
   ") ABI . Nr. L 11 vom 16 . 1 . 1975, S. 3 .
 ( 7) ABl . Nr. L 187 vom 18 . 7 . 1975, S. 16.


title: Beschluss 2011/640/GASP des Rates vom 12. Juli 2011 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius über die Bedingungen für die Überstellung mutmaßlicher Seeräuber sowie die Übergabe von damit in Verbindung stehenden beschlagnahmten Gütern durch die EU-geführte Seestreitkraft an die Republik Mauritius und über die Behandlung mutmaßlicher Seeräuber nach der Überstellung#Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius über die Bedingungen für die Überstellung mutmasslicher Seeräuber sowie die Übergabe von damit in Verbindung stehenden beschlagnahmten Gütern durch die EU-geführte Seestreitkraft an die Republik Mauritius und über die Behandlung mutmasslicher Seeräuber nach der Überstellung

text:
               30.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 254/1

         BESCHLUSS 2011/640/GASP DES RATES
   vom 12. Juli 2011
   über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius über die Bedingungen für die Überstellung mutmaßlicher Seeräuber sowie die Übergabe von damit in Verbindung stehenden beschlagnahmten Gütern durch die EU-geführte Seestreitkraft an die Republik Mauritius und über die Behandlung mutmaßlicher Seeräuber nach der Überstellung
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 37, und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absätze 5 und 6,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik („Hohe Vertreterin“),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN-Sicherheitsrat) hat am 2. Juni 2008 die Resolution 1816 (2008) verabschiedet, in der alle Staaten aufgefordert werden, bei der Festlegung der Zuständigkeit sowie bei den Ermittlungen gegen Personen, die für seeräuberische Handlungen und bewaffnete Raubüberfälle vor der Küste Somalias verantwortlich sind, und bei ihrer strafrechtlichen Verfolgung zusammenzuarbeiten. Diese Vorgaben wurden in nachfolgenden Resolutionen des VN-Sicherheitsrates bekräftigt.

               (2)

               Der Rat hat am 10. November 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (1) (Operation „Atalanta“) angenommen.

               (3)

               Nach Artikel 12 der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP können Personen, die im Verdacht stehen, seeräuberische Handlungen oder bewaffnete Raubüberfälle in den Hoheitsgewässern Somalias begehen zu wollen, diese zu begehen oder begangen zu haben, und die aufgegriffen und im Hinblick auf die Strafverfolgung in Gewahrsam genommen wurden, sowie die Güter, die zur Ausführung dieser Taten dienten, an einen Drittstaat, der seine gerichtliche Zuständigkeit in Bezug auf diese Personen und Güter wahrnehmen möchte, überstellt bzw. übergeben werden, sofern mit dem betreffenden Drittstaat die Bedingungen für diese Überstellung bzw. Übergabe im Einklang mit dem einschlägigen Völkerrecht, insbesondere den internationalen Menschenrechtsnormen, festgelegt wurden, um insbesondere sicherzustellen, dass für niemanden das Risiko der Todesstrafe, Folter oder jeglicher anderen grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung besteht.

               (4)

               Nachdem der Rat am 22. März 2011 einen Beschluss zur Aufnahme von Verhandlungen angenommen hatte, hat die Hohe Vertreterin gemäß Artikel 37 EUV ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius über die Bedingungen für die Überstellung mutmaßlicher Seeräuber sowie die Übergabe von damit in Verbindung stehenden beschlagnahmten Gütern durch die EU-geführte Seestreitkraft an die Republik Mauritius und über die Behandlung mutmaßlicher Seeräuber nach der Überstellung („das Abkommen“) ausgehandelt.

               (5)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius über die Bedingungen für die Überstellung mutmaßlicher Seeräuber sowie die Übergabe von damit in Verbindung stehenden beschlagnahmten Gütern durch die EU-geführte Seestreitkraft an die Republik Mauritius und über die Behandlung mutmaßlicher Seeräuber nach der Überstellung („das Abkommen“) wird hiermit im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 11 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Gemeinschaft vor (2).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. VINCENT-ROSTOWSKI

      (1)  ABl. L 301 vom 12.11.2008, S. 33.

      (2)  Das Datum des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      ÜBERSETZUNG
      ABKOMMEN
      zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius über die Bedingungen für die Überstellung mutmasslicher Seeräuber sowie die Übergabe von damit in Verbindung stehenden beschlagnahmten Gütern durch die EU-geführte Seestreitkraft an die Republik Mauritius und über die Behandlung mutmasslicher Seeräuber nach der Überstellung
      DIE EUROPÄISCHE UNION (EU)
      einerseits und
      DIE REPUBLIK MAURITIUS,
      im Folgenden „Mauritius“ genannt,
      andererseits,
      beide im Folgenden „Vertragsparteien“ genannt —
      UNTER BERÜCKSICHTIGUNG

                  —

                  der Resolutionen 1814 (2008), 1838 (2008), 1846 (2008), 1851 (2008) und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (VN),

                  —

                  des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (SRÜ) von 1982, insbesondere der Artikel 100 bis 107 sowie 110,

                  —

                  der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der EU vom 10. November 2008 über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (1) (Operation „EUNAVFOR Atalanta“), geändert durch den Beschluss 2009/907/GASP des Rates vom 8. Dezember 2009 (2),

                  —

                  der internationalen Menschenrechtsnormen, einschließlich des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte von 1966 und des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe von 1984,

                  —

                  der Tatsache, dass dieses Abkommen die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aufgrund internationaler Übereinkommen und anderer Übereinkünfte zur Errichtung internationaler Gerichtshöfe, einschließlich des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, unberührt lässt —

            SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
      Artikel 1
      Ziel
      Mit diesem Abkommen werden die Bedingungen und Modalitäten festgelegt für

                  a)

                  die Überstellung von Personen, die im Verdacht stehen, zu versuchen, seeräuberische Handlungen innerhalb des Einsatzgebiets der EUNAVFOR auf hoher See außerhalb der Hoheitsgewässer von Mauritius, Madagaskar, der Komoren, der Seychellen und von Réunion zu begehen, die im Verdacht stehen, solche Handlungen zu begehen oder begangen zu haben, und die von der EUNAVFOR festgesetzt werden;

                  b)

                  die Übergabe von damit in Verbindung stehenden Gütern, die von der EUNAVFOR beschlagnahmt wurden, durch die EUNAVFOR an Mauritius, und

                  c)

                  die Behandlung der überstellten Personen.

            Artikel 2
      Begriffsbestimmungen
      Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck

                  a)

                  „EU-geführte Seestreitkraft (EUNAVFOR)“ die militärischen Hauptquartiere der EU und die zu der EU-Operation „Atalanta“ beitragenden nationalen Kontingente, ihre Schiffe, ihre Flugzeuge und ihre Mittel;

                  b)

                  „Operation“ die Vorbereitung, Einsetzung, Durchführung und Unterstützung der durch die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP des Rates eingerichteten Militäroperation und/oder deren Nachfolger;

                  c)

                  „nationale Kontingente“ die Einheiten und Schiffe der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und — gemäß Angabe durch die EU — der anderen an der Operation teilnehmenden Staaten;

                  d)

                  „Entsendestaat“ den Staat, der ein nationales Kontingent für die EUNAVFOR bereitstellt;

                  e)

                  „Seeräuberei“ die in Artikel 101 des SRÜ definierte Seeräuberei;

                  f)

                  „überstellte Person“ jede Person, die im Verdacht steht, zu versuchen, seeräuberische Handlungen zu begehen, die im Verdacht steht, solche Handlungen zu begehen oder begangen zu haben und die von der EUNAVFOR gemäß diesem Abkommen an Mauritius überstellt wird.

            Artikel 3
      Allgemeine Grundsätze
      (1)   Mauritius kann auf Ersuchen der EUNAVFOR die Überstellung von von der EUNAVFOR im Zusammenhang mit Seeräuberei festgesetzten Personen, sowie die Übergabe von damit in Verbindung stehenden Gütern, die von der EUNAVFOR beschlagnahmt wurden, akzeptieren und diese Personen und Güter seinen zuständigen Behörden zum Zwecke der Ermittlung und Strafverfolgung überstellen bzw. übergeben. Mauritius entscheidet fallweise, ob es eine vorgeschlagene Überstellung bzw. Übergabe akzeptiert, und trägt dabei allen relevanten Umständen, einschließlich des Orts des Vorfalls, Rechnung.
      (2)   Die EUNAVFOR überstellt Personen nur an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden von Mauritius.
      (3)   Die Überstellung bzw. Übergabe wird nicht durchgeführt, bevor die zuständigen Strafverfolgungsbehörden von Mauritius innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang der von der EUNAVFOR weitergeleiteten Beweismittel entschieden haben, dass begründete Aussichten auf eine Verurteilung der von der EUNAVFOR festgesetzten Personen bestehen.
      (4)   Die zuständigen Strafverfolgungsbehörden von Mauritius treffen die Entscheidung, ob begründete Aussichten auf eine Verurteilung bestehen, auf der Grundlage der von der EUNAVFOR über die einschlägigen Kommunikationskanäle weitergeleiteten Beweismittel.
      (5)   Jede überstellte Person wird human und im Einklang mit den in der Verfassung von Mauritius verankerten internationalen Menschenrechtsverpflichtungen — einschließlich des Verbots von Folter und grausamer, unmenschlicher oder entwürdigender Behandlung oder Bestrafung und des Verbots der willkürlichen Festsetzung — sowie unter Wahrung des Rechts auf ein faires Verfahren behandelt.
      Artikel 4
      Behandlung, Strafverfolgung und Aburteilung von überstellten Personen
      (1)   Im Einklang mit den in der Verfassung von Mauritius verankerten internationalen Menschenrechtsverpflichtungen wird jede überstellte Person human behandelt und weder Folter noch grausamer, unmenschlicher oder entwürdigender Behandlung oder Bestrafung ausgesetzt; sie wird angemessen untergebracht und verpflegt, erhält Zugang zu medizinischer Versorgung und erhält die Möglichkeit, religiöse Regeln einzuhalten.
      (2)   Jede überstellte Person wird unverzüglich einem Richter oder einer anderen gesetzlich zur Wahrnehmung richterlicher Aufgaben ermächtigten Person vorgeführt, der bzw. die unverzüglich über die Rechtmäßigkeit ihrer Festsetzung entscheidet und ihre Freilassung anordnet, wenn die Festsetzung nicht gerechtfertigt ist.
      (3)   Jede überstellte Person hat Anspruch auf ein Urteil innerhalb angemessener Frist oder auf Freilassung.
      (4)   Jede überstellte Person hat ein Recht darauf, dass über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem zuständigen, unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren öffentlich verhandelt wird.
      (5)   Jede überstellte Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.
      (6)   Jede überstellte Person, die einer Straftat angeklagt ist, hat in gleicher Weise im Verfahren Anspruch auf folgende Mindestgarantien:

                  a)

                  Sie ist unverzüglich und im Einzelnen in einer ihr verständlichen Sprache über Art und Grund der gegen sie erhobenen Anklage zu unterrichten.

                  b)

                  Sie muss hinreichend Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung und zum Verkehr mit einem Verteidiger ihrer Wahl haben.

                  c)

                  Der Beginn ihres Gerichtsverfahrens darf nicht in unzulässiger Weise verzögert werden.

                  d)

                  Sie hat das Recht, bei der Verhandlung anwesend zu sein und sich selbst zu verteidigen oder durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen; falls sie keinen Verteidiger hat, ist sie über das Recht, einen Verteidiger in Anspruch zu nehmen, zu unterrichten; fehlen ihr die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers, so ist ihr ein Verteidiger unentgeltlich zu bestellen, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist.

                  e)

                  Sie darf alle gegen sie vorliegenden Beweise prüfen oder prüfen lassen, einschließlich der eidesstattlichen Erklärungen (Affidavits) von Zeugen, die die Festnahme durchgeführt haben, und das Erscheinen und die Vernehmung der Entlastungszeugen unter den für die Belastungszeugen geltenden Bedingungen erwirken.

                  f)

                  Sie kann die unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers verlangen, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

                  g)

                  Sie darf nicht gezwungen werden, gegen sich selbst als Zeuge auszusagen oder sich schuldig zu bekennen.

            (7)   Jede überstellte Person, die wegen einer Straftat verurteilt worden ist, hat das Recht, das Urteil nach dem Recht von Mauritius durch ein höheres Gericht überprüfen zu lassen.
      (8)   Mauritius kann — nach Beratung mit der EU — solche Personen, die in Mauritius verurteilt wurden und dort eine Strafe verbüßen, an einen anderen Staat, der die Einhaltung der vorgenannten Menschenrechtsstandards garantiert, überstellen, damit sie den Rest ihrer Strafe in diesem anderen Staat verbüßen. Mauritius unterrichtet die EU vor jeder vorgeschlagenen Überstellung, so dass die EU gebührend Gelegenheit hat, etwaige Bedenken zu äußern. Sollte die EU im Zuge ihrer Beratungen mit Mauritius Bedenken über die Menschenrechtslage in dem anderen Staat, an den Mauritius überstellte Personen überstellen möchte, äußern, so wird keine Überstellung vorgenommen, bis die Vertragsparteien eine zufriedenstellende Lösung vereinbart haben.
      Artikel 5
      Todesstrafe
      Im Einklang mit dem mauritischen Gesetz über die Abschaffung der Todesstrafe werden überstellte Personen weder wegen einer Straftat angeklagt, die mit Todesstrafe bedroht ist, noch zum Tode verurteilt, noch wird gegen sie die Todesstrafe beantragt.
      Artikel 6
      Aufzeichnungen und Mitteilungen
      (1)   Für jede Überstellung wird ein geeignetes Dokument ausgestellt, das von einem Vertreter der EUNAVFOR und einem Vertreter der zuständigen Strafverfolgungsbehörden von Mauritius unterzeichnet wird.
      (2)   Die EUNAVFOR übermittelt Mauritius für jede überstellte Person Aufzeichnungen über die Festsetzung dieser Person. Diese Aufzeichnungen enthalten so weit wie möglich Angaben über den körperlichen Zustand der überstellten Person während der Festsetzung, den Zeitpunkt der Überstellung an die Behörden von Mauritius, den Grund für die Festsetzung der Person, den Zeitpunkt und den Ort des Beginns der Festsetzung sowie über alle hinsichtlich der Festsetzung der Person getroffenen Entscheidungen.
      (3)   Mauritius hat die Aufgabe, genaue Aufzeichnungen über alle überstellten Personen zu führen, einschließlich (aber nicht beschränkt auf) Angaben über alle beschlagnahmten Güter, den körperlichen Zustand der überstellten Person, den Ort, an dem sie festgesetzt sind, alle gegen sie erhobenen Anklagepunkte sowie alle wesentlichen Entscheidungen, die während ihrer strafrechtlichen Verfolgung und des Gerichtsverfahrens getroffen wurden.
      (4)   Diese Aufzeichnungen werden den Vertretern der EU und der EUNAVFOR auf schriftlichen Antrag hin, der an das Außenministerium von Mauritius zu richten ist, zur Verfügung gestellt.
      (5)   Ferner teilt Mauritius der EU und der EUNAVFOR den Ort, an dem eine gemäß diesem Abkommen überstellte Person festgesetzt ist, jede Verschlechterung ihres körperlichen Zustands sowie alle Behauptungen über eine angeblich unangemessene Behandlung mit. Vertreter der EU und der EUNAVFOR erhalten Zugang zu allen gemäß diesem Abkommen überstellten Personen, solange diese Personen sich in Gewahrsam befinden, und haben das Recht, sie zu befragen.
      (6)   Nationalen und internationalen humanitären Organisationen wird auf Antrag gestattet, die gemäß diesem Abkommen überstellten Personen zu besuchen.
      (7)   Um zu gewährleisten, dass die EUNAVFOR in der Lage ist, Mauritius rechtzeitig durch die Entsendung von Zeugen der EUNAVFOR und die Beibringung von relevanten Beweismitteln zu unterstützen, gibt Mauritius der EUNAVFOR seine Absicht bekannt, ein Strafverfahren gegen eine überstellte Person einzuleiten, und teilt der EUNAVFOR den Zeitplan für die Beibringung von Beweismitteln und die Vernehmung von Zeugen mit.
      Artikel 7
      Unterstützung durch die EU und die EUNAVFOR
      (1)   Die EUNAVFOR gewährt Mauritius im Rahmen ihrer Mittel und Fähigkeiten jede Unterstützung im Hinblick auf die Ermittlungen gegen überstellte Personen und ihre strafrechtliche Verfolgung.
      (2)   Die EUNAVFOR verfährt insbesondere wie folgt:

                  a)

                  Sie übermittelt Aufzeichnungen über die Festsetzung, die gemäß Artikel 6 Absatz 2 dieses Abkommens erstellt wurden.

                  b)

                  Sie bereitet alle Beweismittel gemäß den Anforderungen der zuständigen Behörden von Mauritius entsprechend den in Artikel 10 beschriebenen Durchführungsbestimmungen auf.

                  c)

                  Sie legt Aussagen oder eidesstattliche Erklärungen (Affidavits) von Zeugen der EUNAVFOR vor, die an einem Vorfall beteiligt waren, mit dem die Überstellung von Personen aufgrund dieses Abkommens in Zusammenhang steht.

                  d)

                  Sie bemüht sich darum, Aussagen oder eidesstattliche Erklärungen (Affidavits) von anderen Zeugen, die sich nicht in Mauritius befinden, vorzulegen.

                  e)

                  Sie behält oder übergibt alle relevanten beschlagnahmten Güter, Beweismittel, Fotos sowie alle Objekte mit Beweiskraft, die sich im Besitz der EUNAVFOR befinden.

                  f)

                  Sie sichert erforderlichenfalls die Anwesenheit von Zeugen der EUNAVFOR während des Verfahrens zum Zwecke der Zeugenaussage vor Gericht (oder mittels einer Live-TV-Schaltung bzw. aller sonstigen zugelassenen technischen Mittel).

                  g)

                  Sie erleichtert erforderlichenfalls die Anwesenheit anderer Zeugen während des Verfahrens zum Zwecke der Zeugenaussage vor Gericht (oder mittels einer Live-TV-Schaltung bzw. aller sonstigen zugelassenen technischen Mittel).

                  h)

                  Sie erleichtert die Anwesenheit der Dolmetscher, die gegebenenfalls von den zuständigen Behörden von Mauritius zum Zwecke der Unterstützung bei den Ermittlungen und Verfahren bezüglich überstellten Personen angefordert werden.

            (3)   Sofern diese Mittel nicht durch andere finanzielle Geber bereitgestellt werden, erarbeiten die Vertragsparteien vorbehaltlich der geltenden Verfahren Durchführungsbestimmungen für die finanzielle, technische und sonstige Hilfe im Hinblick auf Überstellung, Festsetzung, Ermittlung, Strafverfolgung und Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit überstellten Personen. Diese Durchführungsbestimmungen zielen ferner darauf ab, die technische und logistische Unterstützung für Mauritius in den Bereichen Überarbeitung der Rechtsvorschriften, Ausbildung von Ermittlungs- und Strafverfolgungsbeamten, Ermittlungs- und Gerichtsverfahren und insbesondere Vorkehrungen für die Lagerung und Übergabe von Beweismitteln sowie Berufungsverfahren abzudecken. Außerdem zielen diese Durchführungsbestimmungen darauf ab, Vorkehrungen für die Rückführung überstellter Personen im Falle eines Freispruchs oder einer Nichtverfolgung, ihre Überstellung zur Verbüßung der restlichen Strafe in einem anderen Staat oder ihre Rückführung nach Verbüßung ihrer Haftstrafe in Mauritius bereitzustellen.
      Artikel 8
      Zusammenhang mit anderen Rechten von überstellten Personen
      Die Bestimmungen dieses Abkommens bezwecken in keiner Weise eine Abweichung von etwaigen aus dem geltenden innerstaatlichen Recht oder dem geltenden Völkerrecht herrührenden Rechten einer überstellten Person und dürfen auch nicht in diesem Sinne ausgelegt werden.
      Artikel 9
      Verbindung und Streitigkeiten
      (1)   Alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Abkommens werden von den zuständigen Behörden von Mauritius und der EU gemeinsam geregelt.
      (2)   Kommt eine Einigung nicht zustande, werden die Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ausschließlich auf diplomatischem Wege zwischen Vertretern von Mauritius und der EU beigelegt.
      Artikel 10
      Durchführungsbestimmungen
      (1)   Für die Zwecke der Anwendung dieses Abkommens können operative, administrative und technische Fragen in Durchführungsbestimmungen geregelt werden, die zwischen den zuständigen Behörden von Mauritius einerseits, und den zuständigen EU-Behörden sowie den zuständigen Behörden der Entsendestaaten andererseits, zu vereinbaren sind.
      (2)   Die Durchführungsbestimmungen können sich unter anderem auf Folgendes erstrecken:

                  a)

                  die Angabe der zuständigen Strafverfolgungsbehörden von Mauritius, denen die EUNAVFOR Personen überstellen darf;

                  b)

                  die Einrichtungen, in denen die überstellten Personen festgesetzt werden;

                  c)

                  die Behandlung von Dokumenten, einschließlich der mit der Beweismittelerhebung zusammenhängenden Dokumente, die den zuständigen Strafverfolgungsbehörden von Mauritius bei der Überstellung einer Person ausgehändigt werden;

                  d)

                  die Kontaktstellen für Mitteilungen;

                  e)

                  die für Überstellungen zu verwendenden Formblätter;

                  f)

                  auf Ersuchen von Mauritius die Bereitstellung von technischer Unterstützung, Expertise, Aus- und Fortbildung sowie sonstiger Hilfe gemäß Artikel 7, damit die mit diesem Abkommen verfolgten Ziele erreicht werden.

            Artikel 11
      Inkrafttreten und Beendigung
      (1)   Dieses Abkommen wird ab dem Zeitpunkt seiner Unterzeichnung vorläufig angewandt und tritt in Kraft, wenn alle Vertragsparteien einander den Abschluss ihrer internen Verfahren zur Ratifizierung des Abkommens notifiziert haben.
      (2)   Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange die EUNAVFOR nicht die Beendigung der Operation notifiziert hat. Jede Vertragspartei kann jedoch das Abkommen durch schriftliche Notifizierung kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate nach dem Tag wirksam, an dem die Notifizierung eingegangen ist. Ist die EU der Auffassung, dass die sofortige Kündigung dieses Abkommens aufgrund einer Änderung des Strafrechts von Mauritius gemäß diesem Abkommen gerechtfertigt ist, so ist sie berechtigt, das Abkommen mit Wirkung ab dem Tag der Übermittlung der Notifizierung zu kündigen. Änderungen des Rechts von Mauritius dürfen in keinem Fall nachteilige Folgen für Personen haben, die bereits nach diesem Abkommen überstellt wurden.
      (3)   Dieses Abkommen kann im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden.
      (4)   Die Beendigung dieses Abkommens berührt nicht die Rechte oder Pflichten, die sich aus der Durchführung des Abkommens vor dessen Beendigung ergeben, einschließlich der Rechte aller überstellten Personen, solange diese von Mauritius in Gewahrsam gehalten oder strafrechtlich verfolgt werden.
      (5)   Nach Beendigung der Operation können alle Rechte der EUNAVFOR aufgrund dieses Abkommens von jeder natürlichen oder juristischen Person wahrgenommen werden, die von der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik benannt wird. Diese benannte natürliche oder juristische Person kann unter anderem der Leiter oder ein Mitarbeiter der EU-Delegation in Mauritius oder ein in Mauritius akkreditierter Diplomat oder Konsularbeamter eines EU-Mitgliedstaats sein. Nach Beendigung der Operation werden alle Mitteilungen, die aufgrund dieses Abkommens an die EUNAVFOR zu richten waren, an die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik gerichtet.

         Geschehen zu Port Louis am vierzehnten Juli zweitausendelf in zwei Urschriften, jede in englischer Sprache.

               Für die Europäische Union

               Für Mauritius

         (1)  ABl. L 301 vom 12.11.2008, S. 33, berichtigt im ABl. L 253 vom 25.9.2009, S. 18.

         (2)  ABl. L 322 vom 9.12.2009, S. 27.


title: 2011/559/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009, Einzelplan V — Rechnungshof#Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009, Einzelplan V — Rechnungshof, sind

text:
               27.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/93

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009, Einzelplan V — Rechnungshof
   (2011/559/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 (1),

               —

               in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 (SEK(2010) 963 — C7-0215/2010) (2),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2009,

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009, zusammen mit den Antworten der Organe (3),

               —

               in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

               —

               gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags sowie auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0138/2011),

               1.

               erteilt dem Generalsekretär des Rechnungshofs die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2009;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 69 vom 13.3.2009.

      (2)  ABl. C 308 vom 12.11.2010, S. 1.

      (3)  ABl. C 303 vom 9.11.2010, S. 1.

      (4)  ABl. C 308 vom 12.11.2010, S. 129.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 10. Mai 2011
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009, Einzelplan V — Rechnungshof, sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 (1),

                  —

                  in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 (SEK(2010) 963 — C7-0215/2010) (2),

                  —

                  in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2009,

                  —

                  in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009, zusammen mit den Antworten der Organe (3),

                  —

                  in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

                  —

                  gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags sowie auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0138/2011),

                  1.

                  stellt fest, dass der Rechnungshof im Jahr 2009 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 188 000 000 EUR (133 000 000 EUR im Jahr 2008; 122 000 000 EUR im Jahr 2007) zur Verfügung hatte und die Verwendungsrate 92,19 % betrug, was unter dem Durchschnitt der anderen Organe (97,69 %) lag;

                  2.

                  erinnert daran, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 wie in den Jahren 2007 und 2008 durch das externe Unternehmen PricewaterhouseCoopers geprüft wurde, das zu folgenden Schlussfolgerungen gelangte:

                              a)

                              in Bezug auf die Genauigkeit der Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 2009: „Nach unserer Überzeugung vermittelt der Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Europäischen Rechnungshofs zum 31. Dezember 2009 sowie der Ertragslage und der Cashflows für das zu diesem Stichtag endende Jahr im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur genannten Ratsverordnung sowie den Rechnungsführungsvorschriften des Europäischen Rechnungshofs“; und

                              b)

                              in Bezug auf die Verwendung der dem Rechnungshof zugewiesenen Finanzmittel sowie auf die Angemessenheit der im Haushaltsjahr 2009 eingerichteten Kontrollverfahren: „[Wir sind] nicht auf Sachverhalte gestoßen, aus denen wir schließen müssten, dass nicht in allen wesentlichen Belangen sowie unter Berücksichtigung der genannten Beurteilungskriterien a) die dem Hof zugewiesenen Mittel für die vorgesehenen Zwecke verwendet wurden; b) die eingerichteten Kontrollverfahren die erforderliche Gewähr bieten, dass die Finanzvorgänge in Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften und Verordnungen getätigt wurden“;

                  3.

                  begrüßt die Prüfungsstrategie des Rechnungshofs für den Zeitraum 2009 bis 2012 und unterstützt seine vorrangigen Ziele (Maximierung der mit den Prüfungen insgesamt erzielten Wirkung und Verbesserung der Effizienz durch bestmögliche Nutzung der Ressourcen); erwartet, dass der Rechnungshof über die Schritte Bericht erstattet, die er zur Umsetzung dieser Prüfungsstrategie unternimmt, sowie seine Fortschritte in diese Richtung durch die Nutzung zentraler Leistungsindikatoren (ZLI), insbesondere durch die Einführung der Leistungsindikatoren 1 bis 4 im Jahr 2010, nachweist; begrüßt insbesondere das Vorhaben der Veröffentlichung von Folgeberichten in Bezug auf die Sonderberichte, um deren Wirkung zu erhöhen;

                  4.

                  begrüßt die Verbesserungen bezüglich der Leistungsindikatoren 5, 6 und 7 von 2008 bis 2009 und stellt mit Zufriedenheit fest, dass der Rechnungshof seine Ziele bezüglich der Leistungsindikatoren 8 und 9 erreicht hat; stellt fest, dass der Rechnungshof sein Ziel im Hinblick auf den zentralen Leistungsindikator 10 nicht erreicht hat: im Vergleich zum Jahr 2008 verringerte sich die Anzahl der Fortbildungstage von 10 auf 9, und die Anzahl der Tage beruflicher Weiterbildung (Sprachkurse ausgenommen) für Prüfer sank von 7 auf 4, d. h. die Richtlinien der Internationalen Vereinigung der Wirtschaftsprüfer (40 Stunden/5Tage) wurden nicht eingehalten;

                  5.

                  nimmt einen erheblichen Anstieg der Anzahl der Berichte des Rechnungshofs zur Kenntnis, insbesondere die Zunahme von Sonderberichten (von 12 auf 18) und von gesonderten Jahresberichten (von 29 auf 37), während eine geringere Anzahl von Stellungnahmen verfasst wurde; erwartet, dass die Leistungskontrollen, die den Sonderberichten des Rechnungshofs zugrunde liegen, zu seinem vorrangigen Ziel der Kontrolle der Finanzen der Union beitragen;

                  6.

                  hält es für besorgniserregend, dass die gesonderten Jahresberichte des Rechnungshofs über die Agenturen weniger detaillierte Informationen enthalten; ermutigt den Rechnungshof, in die Berichte über die Agenturen in Zukunft vor allem in Bezug auf die Schlussfolgerungen der Berichte der Internen Prüfer umfassendere Informationen aufzunehmen;

                  7.

                  begrüßt die eingehende Überprüfung der Überwachungs- und Kontrollverfahren des Gerichtshofs, des Europäischen Bürgerbeauftragten und des Europäischen Datenschutzbeauftragten durch den Rechnungshof während der Ausarbeitung des Jahresberichts für das Haushaltsjahr 2009, im Zuge derer weitere Zahlungsvorgänge im Zusammenhang mit Humanressourcen und anderen Verwaltungsausgaben überprüft wurden;

                  8.

                  ermutigt den Rechnungshof, dieses Vorgehen fortzuführen und zu erweitern, wobei insbesondere eine eingehende Bewertung der Überwachungs- und Kontrollverfahren des Rates in Betracht gezogen werden sollte; ermutigt den Rechnungshof ferner, die Möglichkeit neuer und innovativer Verfahren, einschließlich der neuen, in der Prüfungsstrategie für die Jahre 2009 bis 2012 erwähnten Produkte, für die Durchführung der Prüfung in Betracht zu ziehen und hierbei die Möglichkeiten für eine weitere Verbesserung der Ergebnisse und der Effizienz der Prüfung zu sondieren;

                  9.

                  ist der Auffassung, dass die Zusammenarbeit des Rechnungshofs und des Parlaments durch die einheitliche Gestaltung von Arbeitsmethoden und -ansätzen sowie durch die Schaffung größerer Synergien zwischen den beiden Organen gestärkt werden könnte; begrüßt in diesem Sinne die Maßnahmen zur Reform und kontinuierlichen Verbesserung seiner Arbeitsweise, die der Rechnungshof im Einklang mit den Forderungen des Parlaments vollzieht, dass die Wirkung seiner Bewertung und Kontrolle ausgeweitet und vertieft sowie Effizienz und Nutzen seiner Daten und Verlässlichkeit seiner Systeme und Verfahren verbessert werden müssen; erwartet mit Interesse die der Weiterbehandlung dienende Peer-Review, die der Rechnungshof im Laufe des Jahres 2011 (drei Jahre nach der positiven Peer-Review von 2008) einzuleiten gedenkt; bekundet in diesem Zusammenhang die Absicht des Parlaments, einen Initiativbericht über die dem Rechnungshof vorzuschlagenden möglichen Verbesserungen im Vertrauen auf dessen intensive Zusammenarbeit auszuarbeiten;

                  10.

                  stellt fest, dass der Rechnungshof im Jahr 2009 insgesamt 112 Bedienstete eingestellt hat (69 Beamte, 14 Bedienstete auf Zeit, 29 Vertragsbedienstete), und dass die Gesamtzahl unbesetzter Stellen Ende 2009 (49) im Vergleich zum Ende des Jahres 2008 (68) beträchtlich gesunken war; begrüßt die schnelleren Bearbeitungszeiten im Zusammenhang mit den Einstellungsverfahren des Rechnungshofs;

                  11.

                  begrüßt die stetige Verbesserung des verhältnismäßigen Anteils von Männern und Frauen unter den Bediensteten des Rechnungshofs, insbesondere die Verringerung von Ungleichheiten auf der Ebene der Assistenten und Referatsleiter sowie der Direktoren;

                  12.

                  stellt fest, dass der Jahresbericht 2009 des Internen Prüfers weitgehend positiv ausfiel; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass die durch den Internen Prüfer ausgesprochenen Empfehlungen größtenteils angenommen und in Pläne für Abhilfemaßnahmen aufgenommen wurden;

                  13.

                  begrüßt die laufende erfolgreiche interinstitutionelle Zusammenarbeit mit der Europäischen Verwaltungsschule und dem Gerichtshof in Bezug auf Fortbildungsmaßnahmen;

                  14.

                  nimmt die Überarbeitung der Geschäftsordnung des Rechnungshofs im Jahr 2010 zur Kenntnis und fordert ihn auf, im Rahmen seines jährlichen Tätigkeitsberichts eine Bewertung der Auswirkungen dieser Änderungen vorzulegen;

                  15.

                  erinnert im Zusammenhang mit den Erklärungen der finanziellen Interessen der Mitglieder daran, dass die Mitglieder des Rechnungshofs im Einklang mit dem Verhaltenskodex des Rechnungshofs dem Präsidenten des Rechnungshofs eine Erklärung über ihre finanziellen Interessen übermitteln, der sie vertraulich aufbewahrt und dafür sorgt, dass diese Erklärungen nicht veröffentlicht werden; bekräftigt erneut seinen Standpunkt, dass die Erklärungen der finanziellen Interessen der Mitglieder aller Organe der Union im Interesse der Transparenz über ein öffentliches Register im Internet zugänglich sein sollten, und fordert den Rechnungshof auf, diesbezüglich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen sowie seine Bestimmungen über die „finanziellen Interessen“ gegebenenfalls auf der Grundlage des neuen Entwurfs des Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder anzupassen;

                  16.

                  erinnert daran, dass Unabhängigkeit, Integrität, Unparteilichkeit, Exzellenz und Professionalität die Kernwerte des Rechnungshofes darstellen, und ist der Auffassung, dass über die in den Medien erschienenen Berichte nachgedacht werden sollte; erinnert auch daran, dass der Präsident des Rechnungshofs bei der Vorstellung des Peer-Review-Berichts ankündigte, dass nach drei Jahren ein weiteres Peer-Review-Verfahren durchgeführt würde; fordert den Rechnungshof auf, dem zuständigen Ausschuss des Parlaments die Ergebnisse dieses Peer-Review-Verfahrens vorzulegen, um die betreffenden Werte, insbesondere Objektivität, Unparteilichkeit und Professionalität des Rechnungshofs, erneut zu bekräftigen;

                  17.

                  spricht dem Rechnungshof seine Anerkennung für die Qualität seines jährlichen Tätigkeitsberichts aus;

                  18.

                  stellt fest, dass Reisen in Drittstaaten im Jahr 2009 nicht — wie es in Vorjahren der Fall war — nach Ländern aufgeschlüsselt ausgewiesen wurden.

         (1)  ABl. L 69 vom 13.3.2009.

         (2)  ABl. C 308 vom 12.11.2010, S. 1.

         (3)  ABl. C 303 vom 9.11.2010, S. 1.

         (4)  ABl. C 308 vom 12.11.2010, S. 129.

         (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.


title: 2013/576/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2011#Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 mit den Bemerkungen, die wesentlicher Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2011 sind

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/228

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 17. April 2013
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2011
   (2013/576/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2011,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zusammen mit den Antworten der Behörde (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12 Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, insbesondere auf Artikel 44,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0074/2013),

               1.

               erteilt dem Geschäftsführenden Direktor der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2011;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als wesentlicher Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Geschäftsführenden Direktor der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 92.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 17. April 2013
      mit den Bemerkungen, die wesentlicher Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2011 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2011,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zusammen mit den Antworten der Behörde (1),

                  —

                  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  unter Hinweis auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2) (Haushaltsordnung), insbesondere auf Artikel 185,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, insbesondere auf Artikel 44,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0074/2013),

                  A.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit („Behörde“) für das Haushaltsjahr 2011 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

                  B.

                  in der Erwägung, dass der Beitrag der Union zum Haushaltsplan der Behörde für 2011 77 309 800 EUR gegenüber 74 700 000 EUR im Jahr 2010 betrug, was einen Anstieg um 3,49 % bedeutet; in der Erwägung, dass die Behörde ausschließlich durch einen Finanzbeitrag der Union finanziert wird;

         Haushaltsführung und Finanzmanagement

                  1.

                  stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Lauf des Haushaltsjahres nach wie vor zu der anhaltend hohen Ausführungsrate von 98,47 % (2010: 98,8 %) beitragen;

                  2.

                  stellt fest, dass die Ausführungsrate bei den Zahlungen 82,05 % betrug, eine geringfügige Abnahme gegenüber dem vorherigen Haushaltsjahr (83,51 %);

                  3.

                  nimmt zur Kenntnis, dass der Behörde im Jahr 2011 aus dem Unionshaushalt zugewiesene Mittel in Höhe von 78 800 000 EUR zur Verfügung standen; stellt fest, dass zum Ende des Jahres 2011 von 355 Stellen 334 besetzt waren und dass bei der Behörde 109 Vertragsbedienstete und abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigt waren; fordert die Behörde auf, die Stellenbesetzungsrate zu verbessern, ist sich aber voll und ganz darüber im Klaren, dass die Behörde aufgrund ihres Standorts mit gewissen verkehrsbedingten Defiziten zu kämpfen hat;

                  4.

                  weist die Behörde darauf hin, dass sie das Jährlichkeitsprinzip besser beachten muss; sieht das Jahr 2011 aufgrund des Umzugs an den neuen Sitz und der verspäteten Leistung der diesbezüglichen Zahlungen als ein spezielles Jahr an;

         Gebäudepolitik

                  5.

                  stellt fest, dass die Behörde im Dezember 2011 für 36,8 Mio. EUR ein neues Gebäude für ihren Sitz erworben hat, für das während 25 Jahren vierteljährliche Raten zu zahlen sind, woraus sich Zinszahlungen von 18,5 Mio. EUR ergeben; weist darauf hin, dass der Rechnungshof die Frage gestellt hat, ob die Haushaltsbehörde nach den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung und in uneingeschränkter Einhaltung der Haushaltsordnung auf eine wirtschaftlichere Alternative hätte hinwirken können;

                  6.

                  nimmt die Aussage der Behörde zur Kenntnis, dass sie der Haushaltsbehörde 2005 das Gebäudevorhaben mit Vereinbarung einer auf 25 Jahre gestreckten Zahlung des Kaufpreises unterbreitet habe und dass die Haushaltsbehörde das Projekt gebilligt habe; nimmt zur Kenntnis, dass auf Empfehlung des Rechnungshofs bei der Kommission zusätzliche Mittel für Zahlungen beantragt wurden, die die Entrichtung des vollen Kaufpreises mit nur einer Anzahlung gedeckt hätten; nimmt andererseits zur Kenntnis, dass es in dem damaligen Klima der Ausgabenbeschränkung keine Möglichkeit gab, die Mittel für die Behörde zu erhöhen, um eine einmalige Zahlung zu decken; nimmt zur Kenntnis, dass die für diesen Kauf festgelegte Regelung die Kosten für den Sitz der Behörde gegenüber der zuvor bestehenden Lösung mit Anmietung gesenkt hat;

         Mittelübertragungen

                  7.

                  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs und dem Jahrestätigkeitsbericht der Behörde, dass 2011 13 Mittelübertragungen vorgenommen wurden; stellt im Einzelnen fest, dass 2,46 Mio. EUR aus Titel I auf die Haushaltslinien für Infrastruktur und IT in Titel I übertragen wurden, um Ressourcen für die Anpassung der IT-Systeme und Finanzsysteme im Zusammenhang mit der Neuorganisation und der Migration zum System der periodengerechten Rechnungsführung bereitzustellen und über mehr Ressourcen für den Umzug zum endgültigen Sitz und für dessen Ausstattung zu verfügen; stellt fest, das innerhalb der Titel II und III Mittelübertragungen vorgenommen wurden; verweist mit Besorgnis auf die Anmerkung des Rechnungshofs, wonach die Situation Schwächen der Haushaltsplanung und -ausführung erkennen lässt und sich nicht mit dem Grundsatz der Spezialität verträgt;

         Interessenkonflikte und Transparenz

                  8.

                  begrüßt es, dass der Rechnungshof eine Prüfung durchgeführt hat, um die Strategien und Verfahren von vier dezentralen Einrichtungen — u. a. der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit — für den Umgang mit Interessenkonflikten zu bewerten, und die Ergebnisse der Prüfung in seinem Sonderbericht 15/2012 dargelegt hat;

                  9.

                  stellt mit Besorgnis fest, dass laut den Feststellungen des Rechnungshofs beim Abschluss der Tätigkeiten vor Ort (Oktober 2011) die Behörde nicht angemessen mit Interessenkonflikten umgegangen ist; stellt jedoch fest, dass die Behörde inzwischen bereits anspruchsvolle Strategien zur Bewältigung von Interessenkonflikten aufgestellt hatte; erklärt jedenfalls seine Bedenken dagegen, dass diese Strategien noch nicht das gewünschte Ergebnis herbeigeführt haben;

                  10.

                  begrüßt die Abhaltung einer für alle Mitglieder des Verwaltungsrats verbindlichen Tagung zu Themen der Ethik und Integrität im Oktober 2012; fordert aber den Verwaltungsrat auf, seinen Verhaltenskodex wirksam umzusetzen und Bestimmungen anzunehmen, die Wechsel von Mitarbeitern in die Privatwirtschaft verhindern bzw. unter Strafe stellen, um Fälle wie den der früheren Leiterin der Behörde künftig zu verhindern;

                  11.

                  nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde für Ende 2013 eine Überprüfung ihrer Unabhängigkeitsbestimmungen angesetzt hat, in deren Rahmen unter anderem die Möglichkeit geprüft werden soll, die Ergebnisse von Verfahren im Fall eines Vertrauensbruchs öffentlich zugänglich zu machen, einschließlich der Ergebnisse der Verfahren zur Kontrolle der Integrität der wissenschaftlichen Überprüfungen, sowie das Mandat ihres Ausschusses für den Umgang mit Interessenkonflikten auszuweiten und zu stärken und ihn zum Beispiel mit einem Mandat auszustatten, über das der Ausschuss für Ethische Standards und die Verhütung von Interessenkonflikten der französischen Behörde für Ernährungssicherheit, Umwelt- und Arbeitsschutz (ANSES) verfügt; erwartet, dass die Behörde nach Möglichkeit vor Oktober 2013 die Entlastungsbehörde über diese Angelegenheiten unterrichtet;

                  12.

                  fordert die Behörde auf, einen strukturierten Dialog mit der Zivilgesellschaft über Angelegenheiten, die mit Interessenkonflikten zusammenhängen, einzuleiten, entsprechende Organisationen zu einer offenen Debatte mit vereinbarter Tagesordnung über Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse einzuladen und die Entlastungsbehörde mindestens zweimal jährlich vom Ergebnis dieser Beratungen zu unterrichten; nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde diesen Dialog mit Interessenträgern und der Zivilgesellschaft intensiviert hat; ist der Auffassung, dass diese Dialoge institutionalisiert und vom Verwaltungsrat der Behörde berücksichtigt werden müssen;

                  13.

                  erklärt sich besorgt darüber, dass der Behörde mangelnde Transparenz vorgeworfen wurde im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der jährlichen Interessenerklärungen und der Nichtdurchführung von Fortbildung zum Thema Interessenkonflikte; verlangt, in den genannten Angelegenheiten tätig zu werden, und fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde über die Maßnahmen Bericht zu erstatten; begrüßt es, dass inzwischen alle jährlichen Interessenerklärungen der Sachverständigen der Behörde veröffentlicht werden und auf ihrer Website zugänglich sind;

                  14.

                  fordert die Behörde auf, Interessenkonflikten weiterhin erhebliche Bedeutung beizumessen, damit ihre Glaubwürdigkeit und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Lebensmittelsicherheit erhalten bleibt, und so ausführlich und genau wie möglich anzugeben, in welcher Weise sie die wesentlichen Empfehlungen des Berichts des Rechnungshofs und der Entschließungen des Parlaments umzusetzen gedenkt; fordert die Behörde auf, Interessenkonflikte mit äußerster Sorgfalt zu prüfen in Anbetracht der beginnenden Überarbeitung ihrer Gründungsverordnung, die die Gelegenheit bietet, das höchste Niveau an Führungsqualität, wie von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) beschrieben, zu erreichen, und die einen günstigen Einfluss auf die Führungsstruktur, die Unabhängigkeit und die wissenschaftliche Qualität der Tätigkeit der Behörde hätte; vertritt die Auffassung, dass die Überarbeitung der Gründungsverordnung eine bedeutende Gelegenheit bietet, grundlegende Veränderungen bei der Behörde einzuleiten, die auf Unionsebene für objektive wissenschaftliche Beratung auf dem Gebiet der Lebensmittelsicherheit und des Umweltschutzes zuständig ist;

                  15.

                  empfiehlt mit Nachdruck, dass zum Zweck der Vermeidung von Interessenkonflikten eine ausreichende Pufferfrist für die speziellen Tätigkeitsbereiche eingeführt und eingehalten wird, damit Mitarbeiter der Behörde nicht unmittelbar aus ihrer Position auf eine Stelle in der Wirtschaft oder einer einschlägigen Lobbyorganisation — oder umgekehrt — wechseln;

                  16.

                  stellt fest, dass die Behörde infolge der Prüfung des Rechnungshofs und des Sonderberichts 15/2012 eine Reihe von Schritten unternommen hat, insbesondere folgende:

                              —

                              2007 führte die Behörde einen umfassenden Regelungsrahmen zur Unterbindung potenzieller Interessenkonflikte ein und hat ihn seitdem regelmäßig überprüft und aktualisiert;

                              —

                              seit 2011 hat die Behörde diesen Rahmen durch ihre überarbeitete Strategie in Bezug auf Unabhängigkeit und wissenschaftliche Entscheidungsprozesse verbessert, wobei das Parlament jedoch Bedenken wegen der Angemessenheit der überarbeiteten Strategie hat und auf zahlreiche Fälle von Interessenkonflikten verweist, die 2012 von zwei nichtstaatlichen Organisationen (NGOs) mit Wächterfunktion — Corporate Europe Observatory und Earth Open Source — offen gelegt wurden; zudem verlangt das Parlament weitere Verbesserungen der Unabhängigkeitsstrategie der Behörde, wozu auch das Verbot von Verbindungen zu der Wirtschaft nahe stehenden Gremien gehört;

                              —

                              für Ende 2013 ist eine Überarbeitung der Strategie der Behörde in Bezug auf Unabhängigkeit und der entsprechenden Durchführungsregeln vorgesehen;

                              —

                              im Juli 2012 hat die Behörde den von der Kommission vorgegebenen Regelungsrahmen für Ethik und Integrität umgesetzt und eine gezielte Werbemittelstrategie festgelegt;

                              —

                              2012 wurde ein Ethikbeauftragter ernannt;

                        fordert die Behörde auf, nach wie vor die Empfehlungen des Rechnungshofs umzusetzen, um Interessenkonflikte in ihren leitenden und ausführenden Organen zu unterbinden, und die Entlastungsbehörde vor Oktober 2013 über die Umsetzung der genannten Vorschriften und Verfahren sowie die weiteren Entwicklungen in Bezug auf den Umgang mit Interessenkonflikten in Kenntnis zu setzen;

                  17.

                  würdigt die Anstrengungen, die die Behörde zur Verbesserung ihrer Bekämpfung und Bewältigung von Interessenkonflikten unternimmt; nimmt jedoch zur Kenntnis, dass die Unabhängigkeit und die Kompetenz ihrer externen Sachverständigen in Frage gestellt werden von nichtstaatlichen Organisationen mit Wächterfunktion oder sogar von anderen Sachverständigen für Lebensmittelsicherheit, wie es beispielsweise bei der Sachverständigengruppe für hormonstörende Stoffe der Fall war; betont, dass infolgedessen die Tätigkeit der Behörde angegriffen wird, wie etwa bei dem gemeinsamen Workshop von JRC und NIEHS über Niedrigdosiseffekte von Chemikalien mit hormoneller Wirkung vom Dezember 2012 in Berlin;

                  18.

                  weist darauf hin, dass der Verwaltungsrat seinen Vorsitz in öffentlicher Sitzung gewählt hat; erinnert jedoch daran, dass das Parlament im Entlastungsverfahren 2010 die Wahl des Vorsitzes des Verwaltungsrats durch ein offenes Verfahren verlangt hat, und erwartet, dass dieser Forderung entsprochen wird;

                  19.

                  stellt fest, dass die Leitlinien der OECD, auf die der Rechnungshof seine Ausarbeitung des Sonderberichts 15/2012 stützt, zwar einen internationalen Maßstab für diese Angelegenheiten setzen, aber nicht für eine dezentrale Einrichtung konzipiert sind und nicht den besonderen Bedürfnissen dieser Einrichtungen entsprechen; befürwortet die Absicht der Kommission, Leitlinien zum Umgang mit Interessenkonflikten aufzustellen, wie es in ihrem Fahrplan für die Weiterverfolgung des Gemeinsamen Ansatzes in Bezug auf die dezentralen Einrichtungen vorgesehen ist;

                  20.

                  hebt die Selbstverpflichtung der Behörde hervor, im Oktober 2012 erstmals eine willkürliche Kontrolle von Interessenerklärungen einzuleiten, um deren Kohärenz mit den vor Kurzem angenommenen Unabhängigkeits- und Durchführungsbestimmungen zu überprüfen; nimmt jedoch zur Kenntnis, das noch Protokolle fertig gestellt werden müssen, wodurch die Bewertung verschoben werden musste; fordert die Behörde auf, die Entlastungsbehörde über die Gründe dieser Verschiebung und den für die Durchführung der Bewertung vorgesehenen Zeitplan zu unterrichten;

                  21.

                  begrüßt das Vorhaben der Behörde, 2013 ein Pilotprojekt einzuleiten, bei dem ein Teil der wissenschaftlichen Arbeiten im Bereich der regulierten Produkte, die gegenwärtig von externen Sachverständigen in Arbeitsgruppen ausgeführt werden, internalisiert wird; stellt fest, dass diese Initiative auf den Gebieten Lebensmittelinhaltsstoffe und GVO beginnen wird; ersucht die Behörde, der Entlastungsbehörde zusätzliche Auskünfte zu den hier erzielten Fortschritten zu geben;

                  22.

                  stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Behörde ab 2011 in ihren Jahrestätigkeitsbericht einen speziellen Abschnitt aufnimmt, der die Maßnahmen zur Durchführung ihrer Unabhängigkeitsstrategie darlegt, womit sie teilweise auf die Empfehlung in der Entschließung des Parlaments vom 23. Oktober 2012 zu der Entlastung der Behörde für das Haushaltsjahr 2010 (6) eingeht;

                  23.

                  begrüßt es, dass die Lebensläufe des Direktors der Behörde, der leitenden Mitarbeiter und der Mitglieder von Expertengremien ebenso wie die jeweiligen Interessenerklärungen inzwischen auf der Website der Behörde zur Verfügung stehen; nimmt Kenntnis von den Bemühungen der Behörde um mehr Transparenz, hält aber an der Auffassung fest, dass die entsprechenden Vorschriften auch für alle internen Sachverständigen gelten sollten, wie im Entlastungsverfahren 2010 dargelegt wurde; geht davon aus, dass an dieser Angelegenheit gearbeitet wird; fordert die Behörde auf, die Entlastungsbehörde so bald wie möglich über die Fortschritte in dieser Angelegenheit zu informieren;

         Interne Prüfung

                  24.

                  nimmt die Aussagen der Behörde zur Kenntnis, dass der Interne Auditdienst der Kommission 2011 eine Zuverlässigkeitsprüfung der operativen Planung und Haushaltsführung durchgeführt hat und dass der Interne Prüfer drei Zuverlässigkeitsprüfungen vorgenommen hat: Prüfung des Prozesses der Auswahl der Gremiumsmitglieder, spezielle Prüfung der Beiträge von Sachverständigen zu wissenschaftlichen Gutachten (nach Feststellung von Interessenkonflikten) und vorläufige Überprüfung der Kostenaufstellung im Zusammenhang mit dem endgültigen Sitz der Behörde;

                  25.

                  nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass von den 11 Empfehlungen des Internen Auditdienstes der Kommission (keine wurde als „kritisch“, zwei als „sehr wichtig“, sieben als „wichtig“ und zwei als „wünschenswert“ eingestuft) alle 11 von der Behördenleitung akzeptiert und fünf von sechs noch ausstehenden als „sehr wichtig“ eingestuften Empfehlungen ausgeführt worden sind und auf die Weiterbehandlung durch den Internen Auditdienst der Kommission warten, während die Ausführung der verbleibenden Empfehlung läuft; nimmt zur Kenntnis, dass der Interne Prüfer eine als „sehr wichtig“ und zwei als „wichtig“ eingestufte Empfehlungen abgegeben hat und dass von seinen 11 noch ausstehenden als „sehr wichtig“ eingestuften Empfehlungen fünf ausgeführt und sechs in Arbeit sind; stellt fest, dass keine als „kritisch“ eingestuften Empfehlungen noch unbearbeitet sind;

                  26.

                  verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 17. April 2013 (7) zur Leistung, zur Haushaltsführung und zur Kontrolle der Agenturen.

         (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 92.

         (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (4)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

         (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (6)  ABl. L 350 vom 20.12.2012, S. 77.

         (7)  Angenommene Texte, P7_TA(2013)0134 (siehe Seite 374 dieses Amtsblatts).


title: 2011/588/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2009#Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2009 sind

text:
               27.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/186

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2009
   (2011/588/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2009,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),

               —

               gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 460/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Errichtung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (3), insbesondere auf Artikel 17,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0105/2011),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2009;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 16.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 10. Mai 2011
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2009 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2009,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

                  —

                  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),

                  —

                  gestützt Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 460/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Errichtung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (3), insbesondere auf Artikel 17,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0105/2011),

                  A.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

                  B.

                  in der Erwägung, dass das Parlament dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit am 5. Mai 2010 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2008 erteilt hat (5) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

                              —

                              zur Kenntnis genommen hat, dass der Rechnungshof Schwachstellen bei den Verfahren der Auftragsvergabe festgestellt hat, die insbesondere die im Falle eines Rahmenvertrags zu niedrig veranschlagten Mittel betrafen,

                              —

                              die Kommission ersucht hat zu überprüfen, welche Möglichkeiten bestehen, der bedarfsorientierten Kassenmittelbewirtschaftung gemäß Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 zur vollen Geltung zu verhelfen, und welcher konzeptionellen Änderungen es bedarf, um die Kassenbestände der Agentur dauerhaft so gering wie möglich zu halten,

                              —

                              die Agentur dazu beglückwünscht hat, dass alle acht als „sehr wichtig“ angesehenen Empfehlungen des Internen Auditdienstes umgesetzt wurden,

                  C.

                  in der Erwägung, dass sich der Haushalt der Agentur für 2009 auf 8 100 000 EUR belief, was gegenüber ihrem Haushalt für 2008 einen Rückgang um 3,5 % darstellte,

         Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltsjahr

                  1.

                  ist besorgt über die Feststellung des Rechnungshofs, dass die auf das Folgejahr übertragenen Mittel 19 % des Gesamthaushalts der Agentur ausmachten; stellt insbesondere fest, dass 41 % der operativen Mittel auf 2010 übertragen wurden, was hauptsächlich auf Verzögerungen bei zwei großen Projekten zurückzuführen war; äußert seine Sorge darüber, dass diese Sachlage eine verzögerte Durchführung der aus Titel III finanzierten Tätigkeiten der Agentur erkennen lässt und einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit darstellt; fordert daher die Agentur auf, die Entlastungsbehörde darüber zu unterrichten, welche Maßnahmen sie getroffen hat, um diesem Missstand abzuhelfen;

         Verfahren der Auftragsvergabe

                  2.

                  fordert die Agentur auf, ihre internen Kontrollen zu verstärken, um sicherzustellen, dass die Verträge und die Verfahren der Auftragsvergabe korrekt angewandt werden; nimmt indessen Kenntnis von der Feststellung des Rechnungshofs, dass in einem Fall im Vertrag nicht vorgesehene Dienstleistungen angefordert wurden und in zwei weiteren Fällen Fehler bei der Erteilung des Zuschlags unterlaufen sind (inkorrekte Gewichtung von Qualität und Preis und falsche Beträge im Zusammenhang mit dem finanziellen Angebot);

                  3.

                  fordert die Agentur insbesondere eindringlich auf,

                              —

                              die Transparenz sowohl hinsichtlich der Vorausschätzungen als auch in Bezug auf die Frage, wer für die Projekte verantwortlich ist, zu verbessern;

                              —

                              das Verfahren der Genehmigung der Auftragsvergabe auf der Ebene des Finanzierungsbeschlusses und des Arbeitsprogramms zu optimieren;

                              —

                              sicherzustellen, dass Ausnahmen in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht umfassend offengelegt werden;

                              —

                              sicherzustellen, dass potenzielle Unregelmäßigkeiten angemessen weiterverfolgt werden;

                              —

                              Ex-post-Kontrollen zu entwickeln und darüber Bericht zu erstatten;

                        fordert daher die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die in diesem Zusammenhang erzielten Fortschritte und getroffenen Maßnahmen zu unterrichten;

                  4.

                  ermutigt die Agentur des Weiteren zur Ausarbeitung — und in der Folge regelmäßigen Aktualisierung — einer umfassenden Tabelle, aus der ihre Finanzströme und die Zuständigkeiten der jeweiligen Finanz- und operativen Akteure hervorgehen;

         Fehler bei Mittelübertragungen

                  5.

                  fordert die Agentur auf, ohne vorherige Zustimmung des Verwaltungsrats vorgenommene Mittelübertragungen, die einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Spezialität darstellen, zu vermeiden; nimmt indessen zur Kenntnis, dass der Rechnungshof von einer Mittelübertragung zwischen Titeln in Höhe von 24 000 EUR berichtet, die vorgenommen wurde, ohne dass der Verwaltungsrat unterrichtet und seine vorherige Zustimmung eingeholt wurde;

         Rückerstattung durch die Steuerbehörden des Gastmitgliedstaats

                  6.

                  stellt enttäuscht fest, dass bezüglich der Rückerstattung eines Betrags von 45 000 EUR, der der Mehrwertsteuervorauszahlung der Agentur an die Steuerbehörden des Gastmitgliedstaats entspricht, seit dem vergangenen Jahr keine Fortschritte zu verzeichnen sind; fordert daher die Agentur nachdrücklich auf, die Entlastungsbehörde zu informieren, sobald diese Rückerstattung vom Gastmitgliedstaat geleistet wurde;

         Humanressourcen

                  7.

                  nimmt zur Kenntnis, dass die Mängel bei den Personalausleseverfahren noch immer fortbestehen und dadurch die Transparenz dieser Verfahren gefährdet ist; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass dem Rechnungshof zufolge weder die Mindestpunktzahl für die Zulassung zur mündlichen Prüfung noch die für die Aufnahme in die Eignungsliste erforderliche Mindestpunktzahl vorher vom Prüfungsausschuss festgelegt wurden; fordert die Agentur daher auf, diese Situation zu bereinigen und die Entlastungsbehörde über die getroffenen Maßnahmen zu unterrichten;

         Interne Kontrollsysteme

                  8.

                  begrüßt, dass die Agentur über einen Koordinator für interne Kontrolle (ICC) verfügt, der den Aufbau der internen Kontrollsysteme in der Agentur beaufsichtigt und überwacht; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur erfolgreich Ex-ante-Kontrollen für ihre internen Verfahren durchgeführt hat; fordert die Agentur jedoch auf, Ex-post-Kontrollen mit Hilfe eines professionellen Anbieters durchzuführen;

                  9.

                  dringt nichtsdestoweniger darauf, dass die Agentur eine vollständige körperliche Bestandsaufnahme vornimmt und die Richtigkeit der Buchführungsaufzeichnungen sicherstellt; hebt die Bedeutung dieser Empfehlung hervor und fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde darüber zu unterrichten, welche Instrumente sie eingeführt hat, um diesem Missstand abzuhelfen; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass der Rechnungshof auch berichtet, dass das Bestandsverzeichnis über die Anlagewerte anhand einer Kalkulationstabelle geführt wurde, mit dem die Datenintegrität nicht sichergestellt war;

                  10.

                  nimmt zu Kenntnis, dass der Interne Auditdienst (IAS) der Kommission im Jahr 2008 eine Prüfung der Personalverwaltung und eine Folgeprüfung zu der 2007 durchgeführten Prüfung der Umsetzung der internen Kontrollstandards durchgeführt hat; betont, dass die Agentur die Entlastungsbehörde über eine neue Empfehlung des IAS informiert hat, die sich aus der Folgeprüfung des Jahres 2009 ergeben hatte und in der eine Überprüfung der am 10. Oktober 2007 vom Verwaltungsrat angenommenen internen Kontrollstandards gefordert wird;

                  11.

                  nimmt ferner Kenntnis von der Erklärung der Agentur, dass der IAS im Jahr 2009 eine weitere Prüfung zur Auftragsvergabe durchgeführt hat, um die Leistung der Agentur in diesem Bereich zu verbessern; stellt insbesondere fest, dass von 18 Empfehlungen des IAS 13 akzeptiert und fünf von der Agentur zurückgewiesen wurden, wobei diese den IAS anschließend ersuchte, die zurückgewiesenen Empfehlungen zusammenzufassen; stellt des Weiteren fest, dass von diesen Empfehlungen acht als „sehr wichtig“ und zehn als „wichtig“ angesehen wurden;

                  12.

                  verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 10. Mai 2011 (6) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

         (1)  ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 16.

         (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (3)  ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 1.

         (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (5)  ABl. L 252 vom 25.9.2010, S. 174.

         (6)  Angenommene Texte, P7_TA(2011)0163 (siehe Seite 269 dieses Amtsblatts).