title: 2009/89/EG: Beschluss des Rates vom 4. Dezember 2008 über die Unterzeichnung des Protokolls über integriertes Küstenzonenmanagement im Mittelmeerraum zum Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt und der Küstengebiete des Mittelmeers im Namen der Europäischen Gemeinschaft

text:
               4.2.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 34/17

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 4. Dezember 2008
   über die Unterzeichnung des Protokolls über integriertes Küstenzonenmanagement im Mittelmeerraum zum Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt und der Küstengebiete des Mittelmeers im Namen der Europäischen Gemeinschaft
   (2009/89/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Übereinkommen zum Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung, das später in Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt und der Küstengebiete des Mittelmeers (im Folgenden als „Übereinkommen von Barcelona“ bezeichnet) umbenannt wurde, wurde mit den Beschlüssen 77/585/EWG (1) und 1999/802/EG (2) des Rates im Namen der Europäischen Gemeinschaft geschlossen.

               (2)

               Nach Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe e des Übereinkommens von Barcelona sind die Vertragsparteien verpflichtet, das integrierte Küstenzonenmanagement zu fördern und dabei dem Schutz von Gebieten von ökologischem und landschaftlichem Interesse sowie der rationellen Nutzung natürlicher Ressourcen Rechnung zu tragen.

               (3)

               In der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2002 zur Umsetzung einer Strategie für ein integriertes Management der Küstengebiete in Europa (3), insbesondere in Kapitel V dieser Empfehlung, wird die Durchführung eines integrierten Küstenzonenmanagements durch die Mitgliedstaaten im Rahmen bestehender Abkommen mit Nachbarländern, darunter auch mit an demselben Regionalmeer gelegenen Drittstaaten, empfohlen.

               (4)

               Die Gemeinschaft fördert ein weit reichendes integriertes Management über horizontale Instrumente, einschließlich im Bereich des Umweltschutzes. Diese Tätigkeiten tragen somit zu einem integrierten Küstenzonenmanagement bei.

               (5)

               Das integrierte Küstenzonenmanagement ist eine der Komponenten der integrierten Meerespolitik der EU, die vom Europäischen Rat in Lissabon am 13. und 14. Dezember 2007 beschlossen wurde.

               (6)

               Gemäß dem Beschluss des Rates vom 27. November 2006 hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft in Konsultation mit den Vertretern der Mitgliedstaaten an den im Rahmen des Übereinkommens von Barcelona organisierten Verhandlungen über die Ausarbeitung eines Protokolls über integriertes Küstenzonenmanagement im Mittelmeerraum (im Folgenden als „IKZM-Protokoll“ bezeichnet) teilgenommen.

               (7)

               Diese Verhandlungen endeten mit der Annahme des IKZM-Protokolls im Rahmen der Bevollmächtigtenkonferenz am 20. Januar 2008; das IKZM-Protokoll liegt bis zum 20. Januar 2009 zur Unterzeichnung auf.

               (8)

               Die Küstenzonen des Mittelmeerraums sind nach wie vor starken Umweltbelastungen ausgesetzt, und die Küstenressourcen verschlechtern sich. Das IKZM-Protokoll bietet einen Rahmen für einen stärker konzertierten und integrierten Ansatz unter Beteiligung öffentlicher und privater Interessenträger, auch aus der Zivilgesellschaft, sowie von Wirtschaftsteilnehmern. Ein solcher umfassender Ansatz ist erforderlich, um den Problemen effizienter entgegenzutreten und eine nachhaltigere Entwicklung der Küstenzonen des Mittelmeerraums zu erreichen.

               (9)

               Das IKZM-Protokoll enthält eine Vielfalt von Bestimmungen, die unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf den verschiedenen Verwaltungsebenen umgesetzt werden müssen. Während die Gemeinschaft, u. a. wegen des grenzübergreifenden Charakters der meisten Umweltprobleme, das integrierte Küstenzonenmanagement fördern sollte, werden die Mitgliedstaaten und deren zuständige Behörden für die Ausarbeitung und Umsetzung bestimmter im IKZM-Protokoll festgelegter detaillierter Maßnahmen im Küstenbereich verantwortlich sein, wie beispielsweise für die Ausweisung von Zonen, in denen Bauvorhaben nicht zulässig sind.

               (10)

               Das IKZM-Protokoll sollte vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Protokolls über integriertes Küstenzonenmanagement im Mittelmeerraum zum Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt und der Küstengebiete des Mittelmeers wird vorbehaltlich des Abschlusses des Protokolls zu einem späteren Zeitpunkt im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des IKZM-Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt (4).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das IKZM-Protokoll im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.

      Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 2008.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         N. KOSCIUSKO-MORIZET

      (1)  ABl. L 240 vom 19.9.1977, S. 1.

      (2)  ABl. L 322 vom 14.12.1999, S. 32.

      (3)  ABl. L 148 vom 6.6.2002, S. 24.

      (4)  Siehe Seite 19 dieses Amtsblatts.
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               4.2.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 34/19

         ÜBERSETZUNG
   PROTOKOLL
   über integriertes Küstenzonenmanagement im Mittelmeerraum
   DIE VERTRAGSPARTEIEN DIESES PROTOKOLLS —
   ALS VERTRAGSPARTEIEN der Konvention von Barcelona vom 16. Februar 1976 zum Schutz der marinen Umwelt und der Küstenregion des Mittelmeeres in der Fassung vom 10. Juni 1995,
   IN DEM BESTREBEN, den Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe e und Absatz 5 der Konvention nachzukommen,
   IN DER ERWÄGUNG, dass die Küstenzonen des Mittelmeers ein den Völkern im Mittelmeerraum gemeinsames Natur- und Kulturerbe sind, das zugunsten der gegenwärtigen und künftiger Generationen erhalten und mit Umsicht genutzt werden sollte,
   MIT BEDENKEN ob des zunehmenden anthropischen Drucks auf die Küstenzonen des Mittelmeers, der die fragile Natur dieser Gebiete gefährdet, und in dem Bestreben, die Verschlechterung der Küstenzonen aufzuhalten und rückgängig zu machen und den Verlust der biologischen Vielfalt der Küstenökosysteme spürbar einzudämmen,
   IN SORGE ob der Gefährdung der Küstenzonen durch den Klimawandel, der unter anderem einen Anstieg des Meeresspiegels herbeiführen könnte, und in dem Bewusstsein, dass nachhaltige Maßnahmen zur Verringerung der negativen Folgen von Naturereignissen getroffen werden müssen,
   IN DER ÜBERZEUGUNG, dass die Planung und das Management der unersetzbaren ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Ressource Küstenzone im Hinblick auf ihre Erhaltung und nachhaltige Entwicklung einen gezielten und integrierten Ansatz für das gesamte Mittelmeerbecken und seine Anrainerstaaten erfordern, der der Verschiedenartigkeit dieser Staaten und insbesondere den geomorphologisch bedingten besonderen Erfordernissen von Inseln Rechnung trägt, unter Berücksichtigung der am 10. Dezember 1982 in Montego Bay geschlossenen Seerechtskonvention der Vereinten Nationen, der am 2. Februar 1971 in Ramsar geschlossenen Konvention über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung und des am 5. Juni 1992 in Rio de Janeiro geschlossenen Übereinkommens über die biologische Vielfalt, die von vielen Mittelmeeranrainerstaaten und der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet wurden,
   IN DEM BESONDEREN BEMÜHEN, nach Maßgabe von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e der am 9. Mai 1992 in New York geschlossenen Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen bei der Entwicklung angemessener und integrierter Pläne für das Management von Küstenzonen zusammenzuarbeiten,
   IN ANBETRACHT der bisherigen Erfahrungen mit integriertem Küstenzonenmanagement und der Arbeiten verschiedener Organisationen, einschließlich der Europäischen Organe,
   AUF DER GRUNDLAGE der Empfehlungen und Arbeiten der Mittelmeer-Kommission für nachhaltige Entwicklung, der Empfehlungen aus den Tagungen der Vertragsparteien in Tunis (1997), in Monaco (2001), in Catania (2003) und in Portoroz (2005) sowie der 2005 in Portoroz angenommenen Mittelmeerstrategie für nachhaltige Entwicklung,
   IN DEM BESTREBEN, die Mittelmeeranrainerstaaten in ihren Bemühungen um integriertes Küstenzonenmanagement zu bestärken,
   ENTSCHLOSSEN, durch koordinierte Förderaktionen, Zusammenarbeit und Partnerschaften mit den verschiedenen Akteuren nationale, regionale und lokale Initiativen zu lancieren, um eine effiziente Regierungsführung im Bereich des integrierten Küstenzonenmanagements zu fördern,
   MIT DEM WUNSCH sicherzustellen, dass bei der Anwendung der Konvention und ihrer Protokolle Kohärenz beim integrierten Küstenzonenmanagement erzielt wird —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   TEIL I
   ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
   Artikel 1
   Allgemeine Verpflichtungen
   Nach Maßgabe der Konvention zum Schutz der marinen Umwelt und der Küstenregion des Mittelmeeres und ihrer Protokolle legen die Vertragsparteien eine gemeinsame Rahmenregelung für integriertes Küstenzonenmanagement im Mittelmeerraum fest und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die regionale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu stärken.
   Artikel 2
   Begriffsbestimmungen
   Zum Zwecke dieses Protokolls gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

               a)

               „Parteien“: die Vertragsparteien dieses Protokolls;

               b)

               „Konvention“: die Barcelona-Konvention zum Schutz der marinen Umwelt und der Küstenregion des Mittelmeeres vom 16. Februar 1976 in der Fassung vom 10. Juni 1995;

               c)

               „Organisation“: die Einrichtung gemäß Artikel 17 der Konvention;

               d)

               „Zentrum“: das Zentrum für regionale Tätigkeiten des Programms für prioritäre Maßnahmen;

               e)

               „Küstenzone“: das geomorphologische Gebiet diesseits und jenseits der Küstenlinie, in dem die Wechselbeziehung zwischen Meeres- und Landbereich in Form komplexer Öko- und Ressourcensysteme aus biotischen und abiotischen Komponenten erfolgt, die mit menschlichen Gemeinschaften und relevanten sozioökonomischen Tätigkeiten koexistieren und zu ihnen in Wechselbeziehung stehen;

               f)

               „Integriertes Küstenzonenmanagement“: ein dynamischer Prozess zur nachhaltigen Bewirtschaftung und Nutzung von Küstenzonen, der der Fragilität der Küstenökosysteme und -landschaften, der Diversität der Tätigkeiten und Nutzungszwecke, ihren Wechselbeziehungen, der maritimen Ausrichtung bestimmter Tätigkeiten und Nutzungszwecke und ihren Auswirkungen sowohl auf den Meeres- als auch den Landbereich der Küstenzone gleichermaßen Rechnung trägt.

         Artikel 3
   Geografisches Anwendungsgebiet
   (1)   Anwendungsgebiet des Protokolls ist der Mittelmeerraum im Sinne von Artikel 1 der Konvention. Das Gebiet ist ferner begrenzt durch

               a)

               die seewärtige Grenze der Küstenzone, definiert als äußere Grenze der Hoheitsgewässer der Parteien und

               b)

               die landwärtige Grenze der Küstenzone, definiert als Grenze der von den Parteien ausgewiesenen zuständigen Küstenverwaltungseinheit.

         (2)   Legt eine Partei im Rahmen ihrer Hoheitsbefugnisse Grenzen fest, die von der Abgrenzung gemäß Absatz 1 dieses Artikels abweichen, so teilt sie dies in Form einer Erklärung an den Verwahrer zum Zeitpunkt der Hinterlegung der Urkunde über die Ratifizierung, die Annahme, die Genehmigung oder den Beitritt zu diesem Protokoll oder zu einem späteren Zeitpunkt mit, soweit

               a)

               die seewärtige Grenze vor der äußersten Grenze des Hoheitsgewässers liegt;

               b)

               die landwärtige Grenze in stärkerem oder geringerem Maße von den Gebietsgrenzen der vorstehend definierten Küstenverwaltungseinheiten abweicht, um unter anderem den Ökosystemansatz sowie wirtschaftliche und soziale Kriterien anwenden zu können und den aufgrund geomorphologischer Merkmale besonderen Erfordernissen von Inseln und den negativen Auswirkungen des Klimawandels Rechnung zu tragen.

         (3)   Die Parteien legen auf der geeigneten Verwaltungsebene angemessene Maßnahmen fest bzw. fördern Maßnahmen, um die Öffentlichkeit und etwa betroffene Akteure über das geografische Anwendungsgebiet dieses Protokolls zu informieren.
   Artikel 4
   Wahrung von Rechten
   (1)   Weder dieses Protokoll noch etwaige Rechtsakte, die auf Basis dieses Protokolls erlassen werden, berühren die Rechte, geltende und künftige Ansprüche oder rechtliche Standpunkte einer Partei in Bezug auf das Seerecht und insbesondere die Art und das Ausmaß von Meeresgebieten, die Abgrenzung von Meeresgebieten zwischen Staaten mit gegenüber oder nebeneinander liegenden Küsten, das Recht auf und die Modalitäten der Durchfuhr durch Meerengen, die für den internationalen Seeverkehr genutzt werden, und das Recht der friedlichen Durchfahrt durch Hoheitsgewässer sowie Art und Ausmaß der Gerichtsbarkeit des Küsten-, des Flaggen- oder des Hafenstaates.
   (2)   Weder Handlungen noch Tätigkeiten, die auf Basis dieses Protokolls durchgeführt werden, begründen den Anspruch auf Geltendmachung, Unterstützung oder Anfechtung eines Anspruchs auf Gebietshoheit oder Gerichtsbarkeit.
   (3)   Die Bestimmungen dieses Protokolls gelten unbeschadet strengerer Vorschriften zum Schutz und zur Bewirtschaftung der Küstenzone, die in anderen bestehenden oder anstehenden nationalen oder internationalen Rechtsinstrumenten oder Programmen verankert sind.
   (4)   Dieses Protokoll beeinträchtigt in keiner Weise nationale Sicherheits- und Verteidigungsaktivitäten und -einrichtungen; die Parteien stimmen jedoch zu, dass derartige Aktivitäten und Einrichtungen, soweit sinnvoll und praktikabel, in Einklang mit diesem Protokoll durchgeführt bzw. betrieben werden sollten.
   Artikel 5
   Ziele des integrierten Küstenzonenmanagements
   Integriertes Küstenzonenmanagement zielt darauf ab,

               a)

               die nachhaltige Entwicklung von Küstenzonen durch die rationelle Planung von Tätigkeiten zu erleichtern, indem sichergestellt wird, dass Umwelt und Landschaftsbild bei der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung berücksichtigt werden;

               b)

               die Küstenzonen für gegenwärtige und künftige Generationen zu erhalten;

               c)

               die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen zu gewährleisten, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Wassernutzung;

               d)

               sicherzustellen, dass die Integrität von Küstenökosystemen, Landschaften und Geomorphologie gewährleistet ist;

               e)

               die Auswirkungen von natürlichen Gefahren und insbesondere von Klimaauswirkungen zu verhindern und/oder zu verringern, die durch Naturereignisse oder menschliche Aktivitäten ausgelöst werden können;

               f)

               auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene Kohärenz zwischen öffentlichen und privaten Initiativen und zwischen allen Behördenbeschlüssen zu erreichen, soweit sie die Nutzung der Küstenzone betreffen.

         Artikel 6
   Allgemeine Grundsätze des integrierten Küstenzonenmanagements
   Bei der Umsetzung dieses Protokolls lassen sich die Parteien von den folgenden Grundsätzen leiten:

               a)

               Dem biologischen Reichtum, der natürlichen Dynamik und dem Funktionieren der Gezeitenzone sowie der Komplementarität und Interdependenz des Meeres- und des Landbereichs, die zusammen ein einheitliches Ganzes bilden, ist gebührend Rechnung zu tragen.

               b)

               Allen Aspekten der hydrologischen, geomorphologischen, klimatischen, ökologischen, sozioökonomischen und kulturellen Systeme ist auf integrierte Weise Rechnung zu tragen, um die Belastbarkeitsgrenze der Küstenzone nicht zu überschreiten und die negativen Auswirkungen von Naturkatastrophen und Entwicklungstätigkeiten zu verhindern.

               c)

               Um die nachhaltige Entwicklung von Küstenzonen zu gewährleisten, ist für Küstenplanung und Küstenmanagement der Ökosystemansatz zugrunde zu legen.

               d)

               Es ist eine angemessene Regierungsführung zu gewährleisten, die die sinnvolle und frühzeitige Einbindung der lokalen Bevölkerung und zivilgesellschaftlicher Interessengruppen, die sich mit der Frage der Küstenzonen befassen, in einen transparenten Beschlussfassungsprozess gestattet.

               e)

               Es ist eine sektorübergreifende institutionelle Koordinierung der verschiedenen Verwaltungsdienste und der für die Küstenzonen zuständigen regionalen und lokalen Behörden zu gewährleisten.

               f)

               Die Aufstellung von Landnutzungsstrategien, -plänen und -programmen, die der städtischen Entwicklung und sozioökonomischen Tätigkeiten Rechnung tragen, und die Entwicklung anderer relevanter sektoraler Politiken sind zu gewährleisten.

               g)

               Der Vielfältigkeit und Diversität der Tätigkeiten in Küstenzonen ist Rechnung zu tragen und öffentlichen Diensten und Tätigkeiten, deren Inanspruchnahme und Standort eine unmittelbare Meeresanbindung erfordern, ist erforderlichenfalls Priorität einzuräumen.

               h)

               Es ist dafür Sorge zu tragen, dass die gesamte Küstenzone ausgewogen genutzt wird; unnötige Ballungsräume und unkontrollierte Verstädterung sind zu vermeiden.

               i)

               Es sind vorläufige Bewertungen der mit den verschiedenen menschlichen Tätigkeiten und Infrastrukturen verbundenen Risiken vorzunehmen, um deren negative Auswirkungen auf die Küstenzonen zu vermeiden und zu verringern.

               j)

               Küstenumweltschäden sind zu vermeiden und es ist dafür Sorge zu tragen, dass dennoch auftretende Schäden auf angemessene Weise behoben werden.

         Artikel 7
   Koordinierung
   (1)   Für die Zwecke eines integrierten Küstenzonenmanagements treffen die Parteien folgende Maßnahmen:

               a)

               Sie gewährleisten eine institutionelle Koordinierung, erforderlichenfalls über entsprechende Stellen oder Mechanismen, um sektorales Vorgehen zu vermeiden und umfassende Ansätze zu fördern;

               b)

               sie sorgen für eine angemessene Koordinierung zwischen den verschiedenen Behörden, die in den diversen Verwaltungsdiensten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene für den Meeres- und den Landbereich der Küstenzonen zuständig sind;

               c)

               sie sorgen für eine enge Koordinierung zwischen nationalen und regionalen und lokalen Behörden auf dem Gebiet der Küstenstrategien, -pläne und -programme und in Bezug auf die unterschiedlichen Genehmigungen für Tätigkeiten; diese Koordinierung kann im Rahmen gemeinsamer Beratungsstellen oder gemeinsamer Beschlussfassungsverfahren erreicht werden.

         (2)   Die für die Küstenzonen zuständigen nationalen, regionalen und lokalen Behörden arbeiten, soweit praktisch möglich, zusammen, um die Kohärenz und Effizienz der festgelegten Küstenstrategien, -pläne und -programme zu verbessern.
   TEIL II
   ASPEKTE DES INTEGRIERTEN KÜSTENZONENMANAGEMENTS
   Artikel 8
   Schutz und nachhaltige Nutzung der Küstenzone
   (1)   Gemäß den Zielen und Grundsätzen gemäß den Artikeln 5 und 6 dieses Protokolls suchen die Parteien in Einklang mit internationalen und regionalen Rechtsinstrumenten zu gewährleisten, dass Küstenzonen im Interesse der Erhaltung natürlicher Küstenlebensräume, Küstenlandschaften, natürlicher Ressourcen und Ökosysteme nachhaltig genutzt und bewirtschaftet werden.
   (2)   Zu diesem Zweck treffen die Parteien folgende Maßnahmen:

               a)

               Sie grenzen in Küstenzonen ausgehend von der höchsten Wasserstandslinie in den Wintermonaten eine Zone ab, in der Bauvorhaben nicht zulässig sind. Auch unter Berücksichtigung der vom Klimawandel unmittelbar gefährdeten Gebiete und natürlicher Risikofaktoren sowie vorbehaltlich der Bestimmungen von Buchstabe b darf diese Zone nicht weniger als 100 Meter breit sein. Strengere staatliche Vorschriften zur Breitenbestimmung der Zone finden weiterhin Anwendung.

               b)

               In Einklang mit den Zielen und Grundsätzen dieses Protokolls können die genannten Vorschriften angepasst werden

                           1.

                           bei gemeinnützigen Projekten;

                           2.

                           im Falle von Gebieten mit besonderen geografischen oder sonstigen lokalen Zwängen, die insbesondere mit der Bevölkerungsdichte oder sozialen Bedürfnissen in Zusammenhang stehen und deren Wohnungsbebauung, Urbanisierung oder Entwicklung in staatlichen Rechtsinstrumenten vorgesehen ist.

               c)

               Sie teilen der Organisation die nationalen Rechtsinstrumente mit, in denen die genannten Anpassungen geregelt sind.

         (3)   Die Parteien suchen ferner zu gewährleisten, dass ihre nationalen Rechtsinstrumente Kriterien für die nachhaltige Nutzung der Küstenzone einschließen. Diese Kriterien, die besonderen lokalen Gegebenheiten Rechnung tragen müssen, umfassen unter anderem Folgendes:

               a)

               die Identifizierung und Abgrenzung — außerhalb von Schutzgebieten — von offenen Gebieten, in denen die städtische Entwicklung und andere Tätigkeiten beschränkt oder erforderlichenfalls verboten sind;

               b)

               die Einschränkung der linearen Erweiterung von Städten und der Schaffung neuer Verkehrsinfrastrukturen entlang der Küste;

               c)

               die Gewähr, dass Umweltbelange in die Bewirtschaftungs- und Nutzungsvorschriften für den öffentlichen Meeresbereich einbezogen werden;

               d)

               die Gewähr des freien öffentlichen Zugangs zu Meer und Meeresufer;

               e)

               die Einschränkung oder erforderlichenfalls das Verbot des Fahrens und Abstellens von Landfahrzeugen sowie des Fahrens und Ankerns von Wasserfahrzeugen in fragilen Naturschutzgebieten an Land bzw. zu Wasser, einschließlich Strände und in Dünen.

         Artikel 9
   Wirtschaftstätigkeiten
   (1)   In Einklang mit den Zielen und Grundsätzen gemäß den Artikeln 5 und 6 dieses Protokolls und unter Berücksichtigung der diesbezüglichen Vorschriften der Barcelona-Konvention und ihrer Protokolle treffen die Parteien folgende Maßnahmen:

               a)

               Sie richten ihr besonderes Augenmerk auf Wirtschaftstätigkeiten, die unmittelbare Meeresnähe erfordern;

               b)

               sie tragen dafür Sorge, dass für die verschiedenen Wirtschaftstätigkeiten möglichst wenig natürliche Ressourcen genutzt werden und den Bedürfnissen künftiger Generationen Rechnung getragen wird;

               c)

               sie sorgen für eine integrierte Bewirtschaftung der Wasserressourcen und eine umweltverträgliche Abfallbewirtschaftung;

               d)

               sie tragen dafür Sorge, dass die Küsten- und Meereswirtschaft der fragilen Natur der Küstenzonen Rechnung trägt und Meeresressourcen vor Verschmutzung geschützt werden;

               e)

               sie legen Indikatoren für die Entwicklung von Wirtschaftstätigkeiten fest, um sicherzustellen, dass Küstenzonen nachhaltig genutzt werden, und um Belastungen, die die Belastbarkeitsgrenze der Küstenzonen überschreiten, zu verringern;

               f)

               sie fördern Verhaltensmaßregeln für Behörden, Wirtschaftsteilnehmer und Nichtregierungsorganisationen.

         (2)   Darüber hinaus kommen die Parteien in Bezug auf die nachstehend aufgeführten Wirtschaftstätigkeiten überein,

               a)

               Landwirtschaft und Industrie:
               zum Schutz der Küstenökosysteme und Landschaften und zur Verhütung der Meeres-, Wasser-, Luft- und Bodenverschmutzung bei der Wahl des Standorts und bei der Ausführung landwirtschaftlicher und industrieller Tätigkeiten ein hohes Umweltschutzniveau zu gewährleisten;

               b)

               Fischerei:

                           i)

                           bei Entwicklungsprojekten dem Erfordernis des Schutzes von Fanggründen Rechnung zu tragen;

                           ii)

                           sicherzustellen, dass Fischereipraktiken mit dem Grundsatz der nachhaltigen Nutzung natürlicher Meeresressourcen vereinbar sind;

               c)

               Aquakultur:

                           i)

                           bei Entwicklungsprojekten dem Erfordernis des Schutzes von Aquakulturanlagen und Muschelbänken Rechnung zu tragen;

                           ii)

                           die Aquakultur in Bezug auf die Produktionsmittelverwendung und Abwasserbehandlung zu regulieren;

               d)

               Tourismus, Sport- und Freizeitaktivitäten:

                           i)

                           einen nachhaltigen Küstentourismus zu fördern, der Küstenökosysteme, natürliche Ressourcen, Kulturerbe und Landschaften respektiert;

                           ii)

                           bestimmte Formen des Küstentourismus, einschließlich Kultur-, Agrar- und Ökotourismus zu fördern und die Traditionen der Lokalbevölkerung zu respektieren;

                           iii)

                           bestimmte Sport- und Freizeitaktivitäten, einschließlich Angelsport und Muschelfang, zu regeln oder erforderlichenfalls zu verbieten;

               e)

               Nutzung bestimmter natürlicher Ressourcen:

                           i)

                           die Ausgrabung und Förderung von Mineralien, einschließlich der Entsalzung von Meerwasser in entsprechenden Anlagen und der Steingewinnung, an eine vorherige Genehmigung zu binden;

                           ii)

                           die Gewinnung von Sand, auch vom Meeresboden und aus Flusssedimenten, zu regeln oder zu verbieten, wenn dies das Gleichgewicht der Küstenökosysteme stören würde;

                           iii)

                           in Küstengebieten Grundwasserkörper und dynamische Kontakt- oder Schnittstellen zwischen Süß- und Salzwasser zu überwachen, die durch die Förderung von Grundwasser oder durch Abwasserableitungen in die Natur beeinträchtigt werden könnten;

               f)

               Infrastrukturen, Kraftwerke, Häfen sowie meerestechnische Anlagen und Bauten:
               derartige Infrastrukturen, Werke, Anlagen und Bauten genehmigungspflichtig zu machen, um ihre negativen Auswirkungen auf Küstenökosysteme, Landschaften und Geomorphologie minimieren oder gegebenenfalls durch nichtfinanzielle Maßnahmen ausgleichen zu können;

               g)

               maritime Tätigkeiten:
               maritime Tätigkeiten so auszuführen, dass die Erhaltung der Küstenökosysteme in Einklang mit den Regeln, Normen und Verfahrensvorschriften maßgeblicher internationaler Verträge gewährleistet ist.

         Artikel 10
   Spezifische Küstenökosysteme
   Um die Merkmale spezifischer Küstenökosysteme zu schützen, treffen die Parteien folgende Maßnahmen:

               1.

               Feucht- und Mündungsgebiete
               Zusätzlich zur Ausweisung von Schutzgebieten und im Interesse der Erhaltung von Feucht- und Mündungsgebieten treffen die Parteien folgende Maßnahmen:

                           a)

                           Sie tragen in ihren nationalen Küstenstrategien, -plänen und -programmen und bei der Erteilung von Genehmigungen der ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Funktion von Feucht- und Mündungsgebieten Rechnung;

                           b)

                           sie erlassen die erforderlichen Vorschriften, um Tätigkeiten mit potenziell negativen Auswirkungen auf Feucht- und Mündungsgebiete zu regeln oder erforderlichenfalls zu verbieten;

                           c)

                           sie veranlassen im Rahmen des Möglichen die Sanierung degradierter Küstenfeuchtgebiete, um ihre positive Funktion bei Küstenumweltprozessen zu reaktivieren.

               2.

               Meereslebensräume
               In Anerkennung der Notwendigkeit, besonders schutzwürdige Lebensräume und Arten beheimatende Meeresgebiete zu schützen, und unbeschadet ihrer Klassifizierung als Schutzgebiete treffen die Parteien folgende Maßnahmen:

                           a)

                           Sie erlassen Schutz- und Erhaltungsvorschriften für Meeres- und Küstengebiete und regeln die Planung und Bewirtschaftung dieser und insbesondere solcher Gebiete, die besonders schutzwürdige Lebensräume und Arten beheimaten;

                           b)

                           sie verpflichten sich, bei der Durchführung gemeinsamer Programme zum Schutz mariner Lebensräume auf regionaler und internationaler Ebene zusammenzuarbeiten.

               3.

               Forsten und Wälder in Küstengebieten
               Die Parteien erlassen Maßnahmen zum Schutz oder zur Entwicklung von Forsten und Wäldern in Küstengebieten, vor allem solcher, die außerhalb besonderer Schutzgebiete liegen.

               4.

               Dünen
               Die Parteien verpflichten sich, Dünen und Bänke nachhaltig zu schützen und im Rahmen des Möglichen zu sanieren.

         Artikel 11
   Küstenlandschaften
   (1)   In Anerkennung des besonderen ästhetischen, Natur- und Kulturwertes von Küstenlandschaften und unbeschadet ihrer Klassifizierung als Schutzgebiete tragen die Parteien dafür Sorge, dass Küstenlandschaften durch entsprechende Rechtsvorschriften, durch ordnungsgemäße Planung und durch Bewirtschaftungsmaßnahmen geschützt sind.
   (2)   Die Parteien verpflichten sich, auf dem Gebiet des Landschaftsschutzes sowie insbesondere und gegebenenfalls bei der Durchführung etwaiger gemeinsamer Aktionen zugunsten grenzüberschreitender Küstenlandschaften auf regionaler und internationaler Ebene zusammenzuarbeiten.
   Artikel 12
   Inseln
   Die Parteien verpflichten sich, Inseln, einschließlich kleiner Inseln, besonderes Augenmerk zu widmen, und treffen diesbezüglich folgende Maßnahmen:

               a)

               Sie fördern umweltverträgliche Tätigkeiten in Inselgebieten und treffen besondere Maßnahmen, um Inselbewohner im Rahmen der örtlichen Gepflogenheiten und Kenntnisse für den Schutz der Küstenökosysteme zu sensibilisieren;

               b)

               sie tragen den besonderen Merkmalen der Inselumwelt sowie der Notwendigkeit Rechnung, in nationalen Küstenstrategien, -plänen und -programmen und in Managementinstrumenten, vor allem in den Bereichen Verkehr, Tourismus, Fischerei, Abfall- und Wasserwirtschaft, die Interaktion zwischen den Inseln zu gewährleisten.

         Artikel 13
   Kulturerbe
   (1)   In Einklang mit den geltenden nationalen und internationalen Rechtsinstrumenten treffen die Parteien einzeln oder gemeinsam alle erforderlichen Vorkehrungen, um das kulturelle und insbesondere das archäologische und geschichtliche Erbe der Küstenzonen, einschließlich des Unterwasserkulturerbes, zu erhalten und zu schützen.
   (2)   Die Parteien tragen dafür Sorge, dass vor jeder Intervention am Kulturerbe von Küstenzonen als erste Option zum Schutz dieses Erbes die In-situ-Erhaltung in Betracht gezogen wird.
   (3)   Die Parteien tragen insbesondere dafür Sorge, dass aus der Meeresumwelt entfernte Teile des Unterwasserkulturerbes von Küstenzonen so verwahrt und verwaltet werden, dass ihre langfristige Erhaltung gewährleistet ist, und dass diese Güter nicht gehandelt, veräußert, erworben oder getauscht werden können.
   Artikel 14
   Beteiligung
   (1)   Im Interesse einer effizienten Regierungsführung während des gesamten Prozesses des integrierten Küstenzonenmanagements treffen die Parteien alle erforderlichen Vorkehrungen, um die verschiedenen Interessengruppen, darunter

               —

               betroffene Gebietskörperschaften und öffentliche Einrichtungen,

               —

               Wirtschaftsunternehmen,

               —

               Nichtregierungsorganisationen,

               —

               soziale Akteure,

               —

               betroffene Bürger,

         auf angemessene Weise und auf allen Ebenen der Festlegung und Durchführung von Küsten- und Meeresstrategien, -plänen und -programmen oder -projekten und an der Erteilung der verschiedenen Genehmigungen zu beteiligen.
   Diese Beteiligung involviert unter anderem auch die Hinzuziehung von Beratungsstellen, Untersuchungen oder Anhörungen der Öffentlichkeit, und kann die Form von Partnerschaften annehmen.
   (2)   Um die Beteiligung sicherzustellen, stellen die Parteien rechtzeitig und auf angemessene und wirksame Weise Informationen bereit.
   (3)   Vorbehaltlich der von den Parteien für die Küstenpläne, -programme oder -projekte vorgesehenen Beteiligungsregeln sollten Interessengruppen, die Beschlüsse, Handlungen oder Unterlassungen in Frage stellen, Streitschlichtungs- oder Streitbeilegungsverfahren und der Verwaltungsweg oder der ordentliche Rechtsweg offen stehen.
   Artikel 15
   Sensibilisierung, Schulung, Bildung und Forschung
   (1)   Die Parteien verpflichten sich, auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene Sensibilisierungskampagnen zur Frage des integrierten Küstenzonenmanagements durchzuführen und Bildungsprogramme sowie Maßnahmen zur Umweltschulung und Umwelterziehung auf diesem Gebiet zu entwickeln.
   (2)   Die Parteien führen direkt, multilateral oder bilateral oder mit Unterstützung der betreffenden Organisation, des betreffenden Zentrums oder der betreffenden internationalen Organisationen Bildungsprogramme sowie Maßnahmen zur Umweltschulung und Umwelterziehung auf dem Gebiet des integrierten Küstenzonenmanagements durch, um die nachhaltige Entwicklung dieser Zonen zu sichern.
   (3)   Die Parteien fördern die interdisziplinäre wissenschaftliche Forschung auf dem Gebiet des integrierten Küstenzonenmanagements und der Interaktion zwischen Tätigkeiten und ihren Auswirkungen auf die Küstenzonen. Zu diesem Zweck sollten sie spezialisierte Forschungsanstalten einrichten oder unterstützen. Ziel und Zweck dieser Forschung ist es insbesondere, das Wissen über integriertes Küstenzonenmanagement zu erweitern, die Information der Öffentlichkeit zu verbessern und die öffentliche und private Entscheidungsfindung zu erleichtern.
   TEIL III
   INSTRUMENTE FÜR INTEGRIERTES KÜSTENZONENMANAGEMENT
   Artikel 16
   Überwachungs- und Beobachtungsmechanismen und -netze
   (1)   Die Parteien nutzen und verstärken angemessene existierende Überwachungs- und Beobachtungsmechanismen oder schaffen erforderlichenfalls neue Mechanismen. Sie erstellen außerdem und sorgen für die regelmäßige Aktualisierung nationaler Küstenzonenverzeichnisse, die nach Möglichkeit Informationen über Ressourcen und Tätigkeiten und über die Institutionen, Rechtsvorschriften und Planungsmaßnahmen umfassen sollten, die Küstenzonen beeinflussen können.
   (2)   Zur Förderung des Austauschs wissenschaftlicher Erfahrungen, Daten und bewährter Praktiken beteiligen sich die Parteien auf geeigneter administrativer und wissenschaftlicher Ebene und in Zusammenarbeit mit der Organisation an einem Küstenzonennetz für den Mittelmeerraum.
   (3)   Um die regelmäßige Beobachtung des Zustands und der Entwicklung von Küstenzonen zu erleichtern, einigen sich die Parteien auf ein Musterformular und ein Verfahren für die Erfassung geeigneter Daten in nationalen Verzeichnissen.
   (4)   Die Parteien treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, um den Zugang der Öffentlichkeit zu den Informationen aus Überwachungs- und Beobachtungsmechanismen und -netzen zu sichern.
   Artikel 17
   Mittelmeerstrategie für integriertes Küstenzonenmanagement
   Die Parteien verpflichten sich, bei der Förderung der nachhaltigen Entwicklung und des integrierten Managements der Küstenzonen zusammenzuarbeiten; dabei berücksichtigen und ergänzen sie erforderlichenfalls die Mittelmeerstrategie für nachhaltige Entwicklung. Zum Zwecke dieser Zusammenarbeit schaffen die Parteien mit Unterstützung des Zentrums eine gemeinsame regionale Rahmenregelung für integriertes Küstenzonenmanagement im Mittelmeerraum, die mit Hilfe angemessener regionaler Aktionspläne und anderer operativer Instrumente und über die jeweiligen nationalen Strategien umzusetzen ist.
   Artikel 18
   Nationale Küstenstrategien, -pläne und -programme
   (1)   Jede Partei verstärkt oder erarbeitet eine nationale Strategie für integriertes Küstenzonenmanagement mit Umsetzungsplänen und -programmen, die mit der gemeinsamen regionalen Rahmenregelung und den Zielen und Grundsätzen dieses Protokolls für integriertes Management in Einklang stehen, und teilt der Organisation den für diese Strategie vorgesehenen Koordinationsmechanismus mit.
   (2)   Die nationale Strategie definiert, ausgehend von einer Prüfung der aktuellen Lage, Ziele und — mit Angabe von Gründen — Prioritäten, nennt die managementbedürftigen Küstenökosysteme sowie alle maßgeblichen Akteure und Prozesse, die zu treffenden Maßnahmen und die damit verbundenen Kosten, die institutionellen Instrumente und die zur Verfügung stehenden rechtlichen und finanziellen Mittel und sieht einen Zeitplan für die Umsetzung vor.
   (3)   In den Küstenplänen und -programmen, die unabhängig oder Teil anderer Pläne and Programme sein können, sind die Ausrichtung der nationalen Strategie und die geeignete Gebietsebene für die Umsetzung vorzugeben; dabei sind auch die Belastbarkeitsgrenzen und die Bedingungen für die Zuweisung und Nutzung der Meeres- bzw. Landbereiche von Küstenzonen festzulegen.
   (4)   Die Parteien legen geeignete Indikatoren fest, um die Wirksamkeit der Strategien, Pläne und Programme für integriertes Küstenzonenmanagement und den Stand der Umsetzung dieses Protokolls zu evaluieren.
   Artikel 19
   Umweltverträglichkeitsprüfung
   (1)   Unter Berücksichtigung der Fragilität der Küstenzonen tragen die Parteien dafür Sorge, dass der Prozess der Umweltverträglichkeitsprüfung öffentlicher und privater Projekte, die sich spürbar auf die Küstenzonen und insbesondere ihre Ökosysteme auswirken dürften, und die damit zusammenhängenden Untersuchungen der besonderen Umweltempfindlichkeit dieser Zonen und den Wechselbeziehungen zwischen Meeres- und Landbereich der Küstenzone Rechnung tragen.
   (2)   Nach denselben Kriterien sehen die Parteien für Pläne and Programme mit Wirkung auf die Küstenzone gegebenenfalls eine strategische Umweltverträglichkeitsprüfung vor.
   (3)   Die Umweltverträglichkeitsprüfungen sollten den kumulativen Wirkungen auf die Küstenzonen und dabei unter anderem ihren Belastbarkeitsgrenzen Rechnung tragen.
   Artikel 20
   Flächenpolitik
   (1)   Im Interesse des integrierten Küstenzonenmanagements, der Verringerung des wirtschaftlichen Drucks, der Erhaltung offener Flächen und des öffentlichen Zugangs zu Meer und Meeresufer legen die Parteien angemessene flächenpolitische Instrumente und Maßnahmen fest und regeln den Planungsprozess.
   (2)   Zu diesem Zweck und um die nachhaltige Bewirtschaftung öffentlicher und privater Flächen in den Küstenzonen zu gewährleisten, können die Parteien unter anderem Mechanismen für den Erwerb, die Abgabe, die Schenkung oder die Übertragung von Flächen zu gemeinnützigen Zwecken vorsehen und die Grunddienstbarkeit einführen.
   Artikel 21
   Wirtschaftliche, finanzielle und steuerliche Instrumente
   Zur Umsetzung der nationalen Küstenstrategien, -pläne und -programme können die Parteien geeignete Maßnahmen treffen und wirtschaftliche, finanzielle und/oder steuerliche Instrumente zur Förderung lokaler, regionaler und nationaler Initiativen für integriertes Küstenzonenmanagement festlegen.
   TEIL IV
   GEFÄHRDUNG DER KÜSTENZONEN
   Artikel 22
   Naturgefahren
   Im Rahmen ihrer nationalen Strategien für integriertes Küstenzonenmanagement legen die Parteien politische Maßnahmen zur Verhütung von Naturgefahren fest. Sie nehmen zu diesem Zweck Anfälligkeitsbewertungen und Gefahrenanalysen der Küstenzonen vor und treffen Verhütungs-, Begrenzungs- und Anpassungsmaßnahmen, um die Auswirkungen von Naturkatastrophen und insbesondere des Klimawandels zu bewältigen.
   Artikel 23
   Küstenerosion
   (1)   In Einklang mit den Zielen und Grundsätzen gemäß den Artikeln 5 und 6 dieses Protokolls verpflichten sich die Parteien, zur wirksameren Verhütung und Begrenzung der negativen Auswirkungen der Küstenerosion alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um die naturgegebene Fähigkeit der Küste, sich Veränderungen, auch solchen, die durch den Anstieg des Meeresspiegels verursacht werden, anzupassen, zu erhalten oder wiederherzustellen.
   (2)   Bei der Erwägung neuer Tätigkeiten und Anlagen in der Küstenzone, einschließlich Meereskonstruktionen und Küstenbefestigungen, tragen die Parteien den negativen Auswirkungen dieser Vorhaben auf die Küstenerosion und den etwaigen damit verbundenen direkten und indirekten Kosten gebührend Rechnung. Bei bereits existierenden Tätigkeiten und Strukturen sollten die Parteien Vorschriften erlassen, um deren negative Auswirkungen auf die Küstenerosion zu minimieren.
   (3)   Die Parteien bemühen sich, den Auswirkungen der Küstenerosion durch integriertes Tätigkeitsmanagement vorzugreifen, auch im Wege besonderer Vorschriften für Küstensedimente und Küstenanlagen.
   (4)   Die Parteien verpflichten sich, wissenschaftliche Daten auszutauschen, die der Erweiterung des Wissens über den Zustand, die Entwicklung und die Auswirkungen der Küstenerosion dienen können.
   Artikel 24
   Intervention bei Naturkatastrophen
   (1)   Die Parteien verpflichten sich, die internationale Zusammenarbeit im Falle von Naturkatastrophen zu fördern und alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um die Auswirkungen dieser Ereignisse frühzeitig zu bewältigen.
   (2)   Die Parteien verpflichten sich, die Verwendung der ihnen zur Verfügung stehenden Ortungs-, Warn- und Kommunikationsmechanismen zu koordinieren und existierende Mechanismen und Initiativen zu nutzen, um sicherzustellen, dass dringende Informationen über größere Naturkatastrophen so schnell wie möglich weitergeleitet werden. Die Parteien teilen der Organisation mit, welche nationalen Behörden auf Ebene der maßgeblichen internationalen Mechanismen für die Weitergabe und Entgegennahme dieser Informationen zuständig sind.
   (3)   Die Parteien verpflichten sich, die gegenseitige Unterstützung und die Zusammenarbeit von nationalen, regionalen und lokalen Behörden, Nichtregierungsorganisationen und anderen zuständigen Organisationen mit Blick auf die rasche Bereitstellung von Katastrophenhilfe in den Küstenzonen des Mittelmeerraums zu fördern.
   TEIL V
   INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT
   Artikel 25
   Schulung und Forschung
   (1)   Die Parteien verpflichten sich, direkt oder über die Organisation oder die zuständigen internationalen Organisationen an der Schulung von Forschungs-, Fach- und Verwaltungspersonal auf dem Gebiet des integrierten Küstenzonenmanagements mitzuwirken, insbesondere mit dem Ziel,

               a)

               Kapazitäten zu ermitteln und zu verstärken;

               b)

               die wissenschaftlich-technische Forschung zu entwickeln;

               c)

               spezialisierte Zentren für integriertes Küstenzonenmanagement zu fördern;

               d)

               Schulungsprogramme für lokale Berufsstände zu fördern.

         (2)   Die Parteien verpflichten sich, direkt oder über die Organisation oder die zuständigen internationalen Organisationen die wissenschaftlich-technische Erforschung des integrierten Küstenzonenmanagements zu fördern, insbesondere durch den Austausch wissenschaftlich-technischer Informationen und die Koordinierung ihrer Forschungsprogramme auf Gebieten von gemeinsamem Interesse.
   Artikel 26
   Wissenschaftlich-technische Unterstützung
   Zum Zwecke des integrierten Küstenzonenmanagements verpflichten sich die Parteien, direkt oder über die Organisation oder die zuständigen internationalen Organisationen mit Blick auf die Bereitstellung wissenschaftlich-technischer Unterstützung, einschließlich des Zugangs zu umweltverträglichen Technologien und dem diesbezüglichen Technologietransfer, und auf andere Formen der Unterstützung von Parteien, die eine solche Unterstützung benötigen, zusammenzuarbeiten.
   Artikel 27
   Austausch von Informationen und Tätigkeiten von gemeinsamem Interesse
   (1)   Die Parteien verpflichten sich, direkt oder über die Organisation oder die zuständigen internationalen Organisationen beim Austausch von Informationen über die Anwendung bewährter Umweltpraktiken zusammenzuarbeiten.
   (2)   Mit Hilfe der Organisation treffen die Parteien insbesondere folgende Maßnahmen:

               a)

               Sie legen Küstenmanagementindikatoren fest, wobei sie existierenden Indikatoren Rechnung tragen, und arbeiten bei der Anwendung dieser Indikatoren zusammen;

               b)

               sie bewerten die Nutzung und Bewirtschaftung von Küstenzonen und aktualisieren existierende Bewertungen;

               c)

               sie führen gemeinnützige Tätigkeiten, beispielsweise Demonstrationsvorhaben für integriertes Küstenzonenmanagement, durch.

         Artikel 28
   Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
   Die Parteien bemühen sich, direkt oder über die Organisation oder die zuständigen internationalen Organisationen ihre nationalen Küstenstrategien, -pläne und -programme für zusammenhängende Küstenzonen gegebenenfalls bilateral oder multilateral zu koordinieren. Die zuständigen staatlichen Verwaltungsstellen sind an dieser Koordinierung zu beteiligen.
   Artikel 29
   Grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung
   (1)   Zur Bewertung der Umweltverträglichkeitsprüfung von Plänen, Programmen und Projekten, die die Küstenzonen anderer Parteien spürbar negativ beeinflussen könnten, arbeiten die Parteien, bevor sie diese Pläne, Programme und Projekte genehmigen oder zulassen, im Wege der Notifizierung, des Informationsaustauschs und der Konsultation zusammen; sie tragen dabei Artikel 19 dieses Protokolls sowie Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe d der Konvention Rechnung.
   (2)   Zu diesem Zweck verpflichten sich die Parteien, bei der Erarbeitung und Annahme angemessener Leitlinien für die Festlegung der Verfahrensvorschriften für die Notifizierung, den Informationsaustausch und die Konsultation in allen Phasen des Prozesses zusammenzuarbeiten.
   (3)   Die Parteien können gegebenenfalls bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen zur wirksamen Umsetzung dieses Artikels treffen.
   TEIL VI
   INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN
   Artikel 30
   Kontaktstellen
   Jede Partei bezeichnet eine Kontaktstelle, die in technischen und wissenschaftlichen Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung dieses Protokolls als Verbindungsstelle zum Zentrum fungiert und auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene Informationen verbreitet. Zur Wahrnehmung der sich aus diesem Protokoll ergebenden Aufgaben treten die Vertreter der Kontaktstellen regelmäßig zusammen.
   Artikel 31
   Berichterstattung
   Auf den ordentlichen Sitzungen der Vertragsparteien legen die Parteien Berichte über den Stand der Umsetzung dieses Protokolls vor, mit Angaben über die durchgeführten Maßnahmen, ihre Wirksamkeit und die bei ihrer Durchführung aufgetretenen Probleme; in welcher Form und in welchen Zeitabständen die Berichte vorzulegen sind, wird auf diesen Sitzungen entschieden.
   Artikel 32
   Institutionelle Koordinierung
   (1)   Die Organisation ist zuständig für die Koordinierung der Umsetzung dieses Protokolls. Sie wird dabei vom Zentrum unterstützt, dem sie die folgenden Aufgaben übertragen kann:

               a)

               Unterstützung der Parteien bei der Festlegung einer gemeinsamen regionalen Rahmenregelung für integriertes Küstenzonenmanagement im Mittelmeerraum gemäß Artikel 17;

               b)

               Abfassung eines regelmäßigen Berichts über Stand und Entwicklung des integrierten Küstenzonenmanagements im Mittelmeerraum mit Blick auf die Erleichterung der Umsetzung dieses Protokolls;

               c)

               Austausch von Informationen und Durchführung von Tätigkeiten von gemeinsamem Interesse gemäß Artikel 27;

               d)

               auf Antrag Unterstützung der Parteien

                           —

                           beim Aufbau eines Küstenzonennetzes für den Mittelmeerraum gemäß Artikel 16;

                           —

                           bei der Festlegung und Durchführung ihrer nationalen Strategie für integriertes Küstenzonenmanagement gemäß Artikel 18;

                           —

                           zur Förderung ihrer Mitwirkung an Schulungsaktivitäten und wissenschaftlich-technischen Forschungsprogrammen gemäß Artikel 25;

                           —

                           gegebenenfalls bei der Koordinierung des Managements grenzüberschreitender Küstenzonen gemäß Artikel 28;

               e)

               Organisation der Sitzungen der Kontaktstellen gemäß Artikel 30;

               f)

               Wahrnehmung etwaiger anderer Aufgaben, die dem Zentrum von den Parteien übertragen wurden.

         (2)   Zur Umsetzung dieses Protokolls können die Parteien, die Organisation und das Zentrum in Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen die Tätigkeiten festlegen, die im Rahmen dieses Protokolls durchzuführen sind.
   Artikel 33
   Sitzungen der Parteien
   (1)   Die ordentlichen Sitzungen der Parteien dieses Protokolls finden im Rahmen der ordentlichen Sitzungen der Vertragsparteien der Konvention gemäß Artikel 18 der Konvention statt. Nach Maßgabe des genannten Artikels können die Parteien auch außerordentliche Sitzungen abhalten.
   (2)   Die Sitzungen der Parteien dieses Protokolls dienen folgenden Zwecken:

               a)

               regelmäßige Überprüfung der Umsetzung dieses Protokolls;

               b)

               Gewährleistung, dass dieses Protokoll in Koordination und im Einklang mit den anderen Protokollen umgesetzt wird;

               c)

               Überwachung der Arbeiten der Organisation und des Zentrums im Zusammenhang mit der Umsetzung dieses Protokolls und politische Lenkung ihrer Tätigkeiten;

               d)

               Prüfung der Wirksamkeit der Vorschriften, die im Interesse des integrierten Küstenzonenmanagements festgelegt wurden, und der Notwendigkeit anderer Vorschriften, insbesondere in Form von Anhängen oder Änderungen zu diesem Protokoll;

               e)

               Formulierung von Empfehlungen für die Parteien zu den Vorschriften, die zur Umsetzung dieses Protokolls erlassen werden müssen;

               f)

               Prüfung der Vorschläge aus den Sitzungen der Kontaktstellen gemäß Artikel 30 dieses Protokolls;

               g)

               Prüfung von Berichten, die von den Parteien übermittelt werden, und Abgabe von Empfehlungen gemäß Artikel 26 der Konvention;

               h)

               Prüfung etwaiger anderer maßgeblicher Informationen, die über das Zentrum vorgelegt werden;

               i)

               gegebenenfalls Prüfung etwaiger anderer maßgeblicher Fragen zu diesem Protokoll.

         TEIL VII
   SCHLUSSBESTIMMUNGEN
   Artikel 34
   Bezug zur Konvention
   (1)   Die Bestimmungen der Konvention über eines ihrer Protokolle gelten auch für das vorliegende Protokoll.
   (2)   Die gemäß Artikel 24 der Konvention erlassenen Verfahrens- und Finanzierungsvorschriften gelten auch für das vorliegende Protokoll, es sei denn, die Parteien dieses Protokolls treffen eine andere Vereinbarung.
   Artikel 35
   Beziehungen zu Dritten
   (1)   Die Parteien fordern gegebenenfalls Staaten, die nicht Parteien dieses Protokolls sind, und internationale Organisationen auf, sich an der Umsetzung dieses Protokolls zu beteiligen.
   (2)   Die Parteien verpflichten sich, in Einklang mit dem Völkerrecht geeignete Vorschriften zu erlassen, um sicherzustellen, dass keine Tätigkeiten durchgeführt werden, die den Grundsätzen und Zielen dieses Protokolls zuwiderlaufen.
   Artikel 36
   Unterzeichnung
   Dieses Protokoll liegt für Vertragsparteien zwischen dem 21. Januar 2008 und dem 20. Januar 2009 in Madrid, Spanien, zur Unterzeichnung auf.
   Artikel 37
   Ratifizierung, Annahme und Genehmigung
   Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden bei der spanischen Regierung, die die Funktion des Verwahrers übernimmt, hinterlegt.
   Artikel 38
   Beitritt
   Ab dem 21. Januar 2009 steht dieses Protokoll allen Vertragsparteien der Konvention zum Beitritt offen.
   Artikel 39
   Inkrafttreten
   Dieses Protokoll tritt am dreißigsten (30.) Tag nach der Hinterlegung von mindestens sechs (6) Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden in Kraft.
   Artikel 40
   Verbindlicher Wortlaut
   Das Original dieses Protokolls, dessen arabischer, englischer, französischer und spanischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich sind, wird beim Verwahrer hinterlegt.

      ZU URKUND DESSEN haben die hierzu ordnungsgemäß befugten Unterzeichneten ihre Unterschrift unter dieses Übereinkommen gesetzt.
      GESCHEHEN ZU MADRID, SPANIEN, am einundzwanzigsten Januar 2008.


title: 2009/230/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 22. April 2008 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006

text:
               31.3.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 88/233

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 22. April 2008
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006
   (2009/230/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006 (1),
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zusammen mit den Antworten der Agentur (2),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2008 (5843/2008 — C6-0084/2008),
   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (4), insbesondere auf Artikel 30,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0126/2008),

               1.

               nimmt Kenntnis von den endgültigen Rechnungsabschlüssen der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, wie dem Bericht des Rechnungshofs beigefügt;

               2.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Harald RØMER

      (1)  ABl. C 261 vom 31.10.2007, S. 7.

      (2)  ABl. C 309 vom 19.12.2007, S. 29.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


title: Aufhebung der Immunität von Miloslav Ransdorf Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 zu dem Antrag auf Aufhebung der Immunität von Miloslav Ransdorf (2009/2208(IMM))

text:
               15.3.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               CE 81/146

         Mittwoch, 5. Mai 2010Aufhebung der Immunität von Miloslav Ransdorf
   P7_TA(2010)0093
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 zu dem Antrag auf Aufhebung der Immunität von Miloslav Ransdorf (2009/2208(IMM))
   2011/C 81 E/25

      Das Europäische Parlament,
   befasst mit einem von der zuständigen Behörde der Tschechischen Republik am 16. September 2009 übermittelten und am 23. November 2009 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Miloslav Ransdorf,
   nach Anhörung von Miloslav Ransdorf gemäß Artikel 7 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,
   gestützt auf Artikel 9 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union vom 8. April 1965 und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,
   in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. Mai 1964 und vom 10. Juli 1986 (1),
   gestützt auf Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A7-0107/2010),

               A.

               in der Erwägung, dass Miloslav Ransdorf Mitglied des Europäischen Parlaments ist,

               B.

               in der Erwägung, dass gemäß Artikel 9 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 während der Dauer der Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments seinen Mitgliedern im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zusteht; in der Erwägung, dass aber bei Ergreifung eines Mitglieds auf frischer Tat die Unverletzlichkeit nicht geltend gemacht werden kann, und in der Erwägung, dass dies der Befugnis des Europäischen Parlaments nicht entgegensteht, die Unverletzlichkeit eines seiner Mitglieder aufzuheben,

               C.

               in der Erwägung, dass gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Tschechischen Verfassung weder ein Abgeordneter noch ein Senator ohne Zustimmung jener Kammer, deren Mitglied er ist, strafrechtlich verfolgt werden kann, und dass, falls die Kammer die Zustimmung verweigert, die strafrechtliche Verfolgung für immer ausgeschlossen ist,

               1.

               beschließt, die Immunität von Miloslav Ransdorf aufzuheben;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich den zuständigen Behörden der Tschechischen Republik zu übermitteln.

      (1)  Rechtssache 101/63, Wagner/Fohrmann und Krier, Slg. 1964, S. 419 und Rechtssache 149/85, Wybot/Faure und andere, Slg. 1986, S. 2403.


title: Beschluss 2008/178/GASP des Rates vom 28. Januar 2008 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kamerun über die Rechtsstellung der EU-geführten Einsatzkräfte bei der Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Republik Kamerun

text:
               1.3.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 57/30

         BESCHLUSS 2008/178/GASP DES RATES
   vom 28. Januar 2008
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kamerun über die Rechtsstellung der EU-geführten Einsatzkräfte bei der Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Republik Kamerun
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,
   auf Empfehlung des Vorsitzes,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 25. September 2007 die Resolution 1778 (2007) angenommen, mit der insbesondere die Europäische Union ermächtigt wird, zur Erfüllung des in dieser Resolution festgelegten Mandats Einsatzkräfte für einen Zeitraum von zwölf Monaten ab dem Datum, an dem ihre vorläufige Einsatzfähigkeit festgestellt wird, in den Tschad und die Zentralafrikanische Republik zu entsenden.

               (2)

               Ferner verpflichtet die Resolution 1778 (2007) alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen und insbesondere die Nachbarstaaten des Tschad und der Zentralafrikanischen Republik, dafür zu sorgen, dass Personal sowie Material, Lebensmittel und Versorgungsgüter und andere Waren, die für die Operation der Europäischen Union bestimmt sind, frei, ungehindert und ohne Zeitverlust in den Tschad und die Zentralafrikanische Republik verbracht werden können.

               (3)

               Der Rat hat am 15. Oktober 2007 die Gemeinsame Aktion 2007/677/GASP über die militärische Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und in der Zentralafrikanischen Republik (1) (EUFOR Tchad/RCA) angenommen.

               (4)

               Ein großer Teil der EUFOR Tchad/RCA wird das Hoheitsgebiet der Republik Kamerun durchqueren.

               (5)

               Nachdem er vom Rat am 18. September 2007 gemäß Artikel 24 des Vertrags über die Europäische Union hierzu ermächtigt worden war, hat der Vorsitz, unterstützt vom Generalsekretär/Hohen Vertreter, ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kamerun über die Rechtsstellung der EU-geführten Einsatzkräfte bei der Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Republik Kamerun ausgehandelt.

               (6)

               Dieses Abkommen sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kamerun über die Rechtsstellung der EU-geführten Einsatzkräfte bei der Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Republik Kamerun wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 28. Januar 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         D. RUPEL

      (1)  ABl. L 279 vom 23.10.2007, S. 21.
    ---documentbreak---

               1.3.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 57/31

         ÜBERSETZUNG
   ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Union und der Republik Kamerun über die Rechtsstellung der EU-geführten Einsatzkräfte bei der Durchreise durch die Republik Kamerun
   DIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend „EU“ genannt,
   einerseits und
   DIE REPUBLIK KAMERUN, nachstehend „Transitstaat“ genannt,
   andererseits,
   beide nachstehend „Parteien“ genannt —
   IN ANBETRACHT

               —

               der Resolution 1778 (2007) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 25. September 2007;

               —

               der Gemeinsamen Aktion 2007/677/GASP des Rates vom 15. Oktober 2007 über die militärische Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR TCHAD/RCA);

               —

               der Tatsache, dass dieses Abkommen die Rechte und Pflichten der Parteien nach Maßgabe internationaler Übereinkommen und anderer Übereinkünfte zur Errichtung internationaler Gerichtshöfe, einschließlich des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, unberührt lässt —

         SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
   (1)   In diesem Abkommen werden die Modalitäten für den Transit des Personals und des Materials der EUFOR durch das Hoheitsgebiet der Republik Kamerun nach Tschad und in die Zentralafrikanische Republik festgelegt.
   (2)   Die Bestimmungen dieses Abkommens finden auf die EU-geführten Einsatzkräfte und deren Personal Anwendung.
   (3)   Die Bestimmungen dieses Abkommens finden nur im Hoheitsgebiet des Transitstaats Anwendung.
   (4)   Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck

               a)

               „EU-geführte Einsatzkräfte“ (EUFOR) die militärischen Hauptquartiere der EU und die zu der Operation beitragenden nationalen Kontingente, ihre Ausrüstung und ihre Transportmittel;

               b)

               „Operation“ die Vorbereitung, Einsetzung, Durchführung und Unterstützung der Militärmission entsprechend dem Mandat, das sich aus der Resolution 1778 (2007) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 25. September 2007 ergibt;

               c)

               „EU-Befehlshaber des Einsatzkontingents“ (EU Force Commander) den Befehlshaber im Einsatzgebiet;

               d)

               „militärische Hauptquartiere der EU“ die militärischen Hauptquartiere und Teile davon — unabhängig von ihrem Standort — unter Aufsicht der militärischen Befehlshaber der EU, welche die militärische Führung der Operation wahrnehmen;

               e)

               „nationale Kontingente“ die Einheiten und Truppenteile der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der anderen an der Operation teilnehmenden Staaten;

               f)

               „EUFOR-Personal“ das der EUFOR unterstellte zivile und militärische Personal, sowie das zur Vorbereitung der Operation entsandte Personal und das für einen Entsendestaat oder ein Organ der Europäischen Union im Rahmen der Operation im Einsatz befindliche Personal, das sich — sofern in diesem Abkommen nichts anderes vorgesehen ist — im Hoheitsgebiet des Transitstaats befindet; ausgenommen hiervon ist das örtliche Personal und das von internationalen kommerziellen Auftragnehmern beschäftigte Personal;

               g)

               „örtliches Personal“ das Personal, das die Staatsangehörigkeit des Transitstaats besitzt oder dort seinen ständigen Aufenthalt hat;

               h)

               „Einrichtungen und Anlagen“ Gebäude, Unterkünfte und Gelände, die für die EUFOR sowie für das EUFOR-Personal benötigt werden;

               i)

               „Entsendestaat“ den Staat, der ein nationales Kontingent für die EUFOR bereitstellt.

         Artikel 2
   Allgemeine Bestimmungen
   (1)   Die EUFOR und das EUFOR-Personal beachten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Transitstaats und enthalten sich jeder Handlung oder Maßnahme, die mit den Zielen dieses Abkommens unvereinbar ist.
   (2)   Die EUFOR informiert die Regierung des Transitstaats regelmäßig über die Anzahl und die Identität des im Hoheitsgebiet des Transitstaats befindlichen EUFOR-Personals.
   Artikel 3
   Identifizierung
   (1)   Die Mitglieder des EUFOR-Personals haben jederzeit ihren Reisepass oder ihren Militärausweis mit sich zu führen.
   (2)   Fahrzeuge, Luftfahrzeuge, Schiffe und andere Transportmittel der EUFOR sind mit unverwechselbaren EUFOR-Kennzeichnungen und/oder EUFOR-Nummernschildern zu versehen, die den zuständigen Behörden des Transitstaats mitzuteilen sind.
   (3)   Die EUFOR ist berechtigt, die Flagge der Europäischen Union sowie Kennzeichen wie militärische Abzeichen, Kennzeichen und amtliche Symbole an ihren Einrichtungen und Anlagen, Fahrzeugen und anderen Transportmitteln zu führen. Die Uniformen der Mitglieder des EUFOR-Personals sind mit einem EUFOR-Emblem zu versehen. Nationale Flaggen oder Hoheitszeichen der an der Operation beteiligten nationalen Kontingente dürfen an den Einrichtungen und Anlagen, Fahrzeugen und anderen Transportmitteln sowie Uniformen auf Beschluss des EU-Befehlshabers des Einsatzkontingents geführt werden.
   Artikel 4
   Überschreiten der Grenzen und Bewegungen im Hoheitsgebiet des Transitstaats
   (1)   Die Mitglieder des EUFOR-Personals benötigen für die Einreise in das Hoheitsgebiet des Transitstaats stets die in Artikel 3 Absatz 1 vorgesehenen Dokumente und — im Falle der Ersteinreise — einen Einzel- oder Sammelmarschbefehl der EUFOR. Sie unterliegen keinen Visumbestimmungen. Bei der Einreise in das Hoheitsgebiet des Transitstaats, bei der Ausreise aus diesem Gebiet und innerhalb dieses Gebiets unterliegen sie keinen Auswanderungs-, Einwanderungs- und Zollkontrollen.
   (2)   Die Mitglieder des EUFOR-Personals unterliegen nicht den Bestimmungen des Transitstaats über die Registrierung und Kontrolle von Ausländern, erwerben jedoch keinerlei Recht auf Aufenthalt oder Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Transitstaats.
   (3)   Die Liste der Mittel und Transportmittel der EUFOR, die zur Unterstützung der Operation in das Hoheitsgebiet des Transitstaats verbracht werden, wird dem Transitstaat informationshalber übermittelt. Diese Mittel und Transportmittel tragen das EUFOR-Emblem, damit sie rasch identifiziert werden können. Der Transitstaat erleichtert der EUFOR die Verwaltungs- und Zollformalitäten. Die EUFOR ist von der Vorlage jeglicher anderer Zolldokumente sowie von allen Kontrollen befreit.
   (4)   Die Angehörigen des EUFOR-Personals dürfen im Hoheitsgebiet des Transitstaats Kraftfahrzeuge lenken sowie Schiffe und Luftfahrzeuge führen, sofern sie einen gültigen nationalen, internationalen oder militärischen Führerschein, ein Kapitänspatent bzw. einen Pilotenschein besitzen.
   (5)   Für die Zwecke der Operation gewährt der Transitstaat der EUFOR und dem EUFOR-Personal in ihrem Hoheitsgebiet, einschließlich ihrer Hoheitsgewässer und ihres Luftraums, Bewegungs- und Reisefreiheit in den Transitkorridoren, die in den in Artikel 18 vorgesehenen Vereinbarungen festgelegt werden. Die Bewegungsfreiheit in den Hoheitsgewässern des Transitstaats schließt auch das Anhalten und Ankern unter beliebigen Umständen ein.
   (6)   Für die Zwecke der Operation darf die EUFOR öffentliche Straßen, Brücken, Fähren, Flughäfen und Häfen ohne Entrichtung von Zöllen, Gebühren, Steuern und ähnlichen Abgaben nutzen. Die EUFOR ist nicht von der Entrichtung des Waagegelds, der Maut und der Gebühren für die elektronische Hafenabwicklung befreit, deren Zahlungsmodalitäten in den in Artikel 18 vorgesehenen Vereinbarungen festgelegt werden.
   Artikel 5
   Vorrechte und Immunitäten, die der EUFOR vom Transitstaat gewährt werden
   (1)   Die Einrichtungen und Anlagen der EUFOR sind unverletzlich. Die Bediensteten des Transitstaats dürfen sie nur mit Zustimmung des EU-Befehlshabers des Einsatzkontingents betreten.
   (2)   Die Einrichtungen und Anlagen der EUFOR, ihre Ausstattung und die sonstigen darin befindlichen Gegenstände sowie ihre Transportmittel genießen Immunität von jeder Durchsuchung, Beschlagnahme, Pfändung oder Vollstreckung.
   (3)   Die EUFOR nimmt keine von den Justizbehörden des Transitstaats gesuchten Personen auf.
   (4)   Die EUFOR, ihre Vermögensgegenstände und Guthaben genießen Immunität von jeder Form der Gerichtsbarkeit.
   (5)   Die Archive und Unterlagen der EUFOR sind unverletzlich.
   (6)   Die amtliche Korrespondenz der EUFOR ist unverletzlich. Die „amtliche Korrespondenz“ ist die gesamte Korrespondenz, welche die Operation und ihre Aufgaben betrifft.
   (7)   Die EUFOR ist in Bezug auf erworbene oder eingeführte Güter oder in Anspruch genommene Dienstleistungen und hinsichtlich der Einrichtungen und Anlagen, die von der EUFOR für die Zwecke der Operation genutzt werden, von allen nationalen, regionalen und kommunalen Gebühren, Steuern und ähnlichen Abgaben befreit; dasselbe gilt für ihre Zulieferer oder Auftragnehmer, sofern diese keine Staatsangehörigen des Transitstaats sind.
   (8)   Der Transitstaat gestattet die Einfuhr der für die Operation bestimmten Gegenstände und befreit sie von allen Zöllen, Gebühren, Steuern und ähnlichen Abgaben, ausgenommen die in Artikel 4 Absatz 6 genannten Gebühren für die elektronische Hafenabwicklung und die Kosten für Lagerung, Transport und andere Dienstleistungen.
   Artikel 6
   Vorrechte und Immunitäten, die dem EUFOR-Personal vom Transitstaat gewährt werden
   (1)   Das EUFOR-Personal unterliegt keiner Festnahme oder Haft irgendwelcher Art.
   (2)   Die Papiere, die Korrespondenz und — außer im Falle von Vollstreckungsmaßnahmen, die nach Absatz 6 zulässig sind — das Vermögen des EUFOR-Personals sind unverletzlich.
   (3)   Das EUFOR-Personal genießt Immunität von der Strafgerichtsbarkeit des Transitstaats.
   Auf die Immunität von der Strafgerichtsbarkeit, die dem EUFOR-Personal zusteht, kann, je nach Lage des Falles, der Entsendestaat oder das betreffende Organ der Europäischen Union verzichten. Ein solcher Verzicht muss stets ausdrücklich erklärt werden.
   (4)   Das EUFOR-Personal genießt Immunität von der Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit des Transitstaats in Bezug auf seine in Wahrnehmung seines offiziellen Auftrags vorgenommenen Handlungen. Wird ein Zivilverfahren gegen Mitglieder des EUFOR-Personals vor einem Gericht des Transitstaats eingeleitet, so sind der EU-Befehlshaber des Einsatzkontingents und die zuständige Stelle des Entsendestaats oder des Organs der Europäischen Union unverzüglich zu benachrichtigen. Vor Einleitung des Verfahrens vor dem Gericht stellen der EU-Befehlshaber des Einsatzkontingents und die zuständige Stelle des Entsendestaats oder des Organs der Europäischen Union nach einer förmlichen Stellungnahme der zuständigen Behörden des Transitstaats gegenüber dem Gericht fest, ob die betreffende Handlung von Mitgliedern des EUFOR-Personals in Wahrnehmung ihres offiziellen Auftrags vorgenommen wurde.
   Wurde die Handlung in Wahrnehmung ihres offiziellen Auftrags vorgenommen, so wird kein Verfahren eingeleitet und es findet Artikel 15 Anwendung. Wurde die Handlung nicht in Wahrnehmung des offiziellen Auftrags vorgenommen, so kann das Verfahren aufgenommen werden. Die Feststellung des EU-Befehlshabers des Einsatzkontingents und der zuständigen Stelle des Entsendestaats oder des Organs der Europäischen Union ist für die Gerichte des Transitstaats bindend und kann vom Transitstaat nicht angefochten werden.
   Strengt ein Mitglied des EUFOR-Personals ein Gerichtsverfahren an, so kann es sich in Bezug auf eine Widerklage, die mit der Hauptklage in direktem Zusammenhang steht, nicht auf die Immunität von der Gerichtsbarkeit berufen.
   (5)   Die Mitglieder des EUFOR-Personals sind nicht verpflichtet, als Zeugen auszusagen.
   (6)   Gegen Mitglieder des EUFOR-Personals dürfen Vollstreckungsmaßnahmen nur für den Fall getroffen werden, dass ein Zivilverfahren, das nicht im Zusammenhang mit ihrem offiziellen Auftrag steht, gegen sie eingeleitet wird. Das Vermögen von Mitgliedern des EUFOR-Personals, in Bezug auf das der EU-Befehlshaber des Einsatzkontingents feststellt, dass es für die Wahrnehmung des offiziellen Auftrags notwendig ist, darf nicht zur Vollstreckung aus einem Urteil, einer Entscheidung oder Anordnung beschlagnahmt werden. In Zivilverfahren dürfen Mitglieder des EUFOR-Personals keinen Einschränkungen ihrer persönlichen Freiheit oder anderen Zwangsmaßnahmen unterworfen werden.
   (7)   Die Immunität der Mitglieder des EUFOR-Personals von der Gerichtsbarkeit des Transitstaats befreit diese nicht von der Gerichtsbarkeit des jeweiligen Entsendestaats.
   (8)   Die Mitglieder des EUFOR-Personals sind in Bezug auf ihre für EUFOR erbrachten Dienste von den im Transitstaat geltenden Vorschriften über soziale Sicherheit befreit.
   (9)   Die Mitglieder des EUFOR-Personals sind im Transitstaat von jeder Form der Besteuerung der Gehälter und Bezüge, die sie von EUFOR oder den Entsendestaaten erhalten, sowie der Einkünfte, die sie aus Quellen außerhalb des Transitstaats beziehen, befreit.
   (10)   Nach Maßgabe seiner geltenden Gesetze und anderen Rechtsvorschriften gestattet der Transitstaat die Einfuhr von Gegenständen für den persönlichen Gebrauch des EUFOR-Personals und befreit sie von allen Zöllen, Steuern und ähnlichen Abgaben mit Ausnahme von Gebühren für Einlagerung, Beförderung und ähnliche Dienstleistungen.
   Das EUFOR-Personal genießt Befreiung von der Kontrolle seines persönlichen Gepäcks, sofern nicht triftige Gründe für die Vermutung vorliegen, dass es Gegenstände enthält, die nicht für seinen persönlichen Gebrauch bestimmt sind, oder deren Ein- oder Ausfuhr nach dem Recht des Transitstaats verboten oder durch dessen Quarantänevorschriften geregelt ist. In solchen Fällen darf die Kontrolle nur in Anwesenheit des betreffenden Mitglieds des EUFOR-Personals oder eines ermächtigten Vertreters von EUFOR stattfinden.
   Artikel 7
   Örtliches Personal
   Örtlichem Personal stehen keinerlei Vorrechte und Immunitäten zu. Der Transitstaat darf jedoch seine Hoheitsgewalt nur so ausüben, dass er die Wahrnehmung seiner Aufgaben im Rahmen der Operation nicht ungebührlich behindert.
   Artikel 8
   Strafgerichtsbarkeit
   Die zuständigen Behörden des Entsendestaats haben das Recht, im Hoheitsgebiet des Transitstaats in Zusammenarbeit mit dessen zuständigen Behörden die gesamte Straf- und Disziplinargerichtsbarkeit auszuüben, die ihnen durch das Recht des Entsendestaats über alle dem einschlägigen Recht dieses Staates unterworfenen Mitglieder des EUFOR-Personals übertragen ist.
   Artikel 9
   Uniform und Waffen
   (1)   Für das Tragen von Uniform gelten die vom Befehlshaber des EU-Einsatzkontingents festgelegten Vorschriften.
   (2)   Die Mitglieder des Militärpersonals der EUFOR dürfen kleinkalibrige Handfeuerwaffen und die dazugehörige Munition mit sich führen, sofern sie durch Befehl dazu ermächtigt sind. Die Liste dieser Waffen und ihrer Inhaber wird den zuständigen Behörden des Transitstaats übermittelt.
   Artikel 10
   Unterstützung durch den Transitstaat und Auftragsvergabe
   (1)   Der Transitstaat erklärt sich bereit, die EUFOR auf deren Ersuchen hin bei der Suche nach geeigneten Einrichtungen und Anlagen zu unterstützen.
   (2)   Der Transitstaat stellt kostenlos in seinem Eigentum befindliche Einrichtungen und Anlagen bereit, soweit er darüber verfügt und er für administrative und operative Tätigkeiten der EUFOR darum ersucht wird.
   (3)   Der Transitstaat leistet im Rahmen seiner Mittel und Fähigkeiten Hilfe bei der Vorbereitung, Einsetzung, Durchführung und Unterstützung der Operation. Die vom Transitstaat gemäß Artikel 13 Absatz 1 getroffenen Sicherheitsmaßnahmen sind unentgeltlich.
   (4)   Auf die von der EUFOR im Transitstaat geschlossenen Verträge findet das Recht des Gerichtsstands Anwendung. Das in Artikel 15 Absätze 3, 4 und 5 genannte Streitbeilegungsverfahren findet auf Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Erfüllung dieser Verträge Anwendung.
   (5)   Der Transitstaat erleichtert die Ausführung von Verträgen, die die EUFOR mit Geschäftsunternehmen für die Zwecke der Operation schließt.
   Artikel 11
   Änderungen an den Einrichtungen und Anlagen
   (1)   Die EUFOR ist befugt, Einrichtungen und Anlagen entsprechend ihren Transiterfordernissen für die Dauer der Operation entsprechend den Modalitäten, die in den in Artikel 18 vorgesehenen Vereinbarungen festgelegt werden, zu errichten, zu verändern oder auf andere Weise umzugestalten.
   (2)   Der Transitstaat kann von der EUFOR außer bei einer schweren Beschädigung der ursprünglichen Einrichtungen keine Entschädigung für diese Errichtung, Veränderung oder Umgestaltung von Einrichtungen und Anlagen fordern.
   Artikel 12
   Verstorbene Mitglieder des EUFOR-Personals
   (1)   Der EU-Befehlshaber des Einsatzkontingents ist befugt, für die Rückführung verstorbener Mitglieder des EUFOR-Personals sowie ihres persönlichen Besitzes zu sorgen und die entsprechenden Vorkehrungen zu treffen.
   (2)   Eine Autopsie verstorbener Mitglieder der EUFOR darf nur mit Zustimmung des betreffenden Staates und in Anwesenheit eines Vertreters der EUFOR und/oder des betreffenden Staates erfolgen.
   (3)   Der Transitstaat und die EUFOR arbeiten im Hinblick auf eine schnelle Rückführung verstorbener Mitglieder des EUFOR-Personals möglichst umfassend zusammen.
   Artikel 13
   Sicherheit der EUFOR und Militärpolizei
   (1)   Der Transitstaat trifft alle erforderlichen Maßnahmen, um die Sicherheit der EUFOR und ihres Personals zu gewährleisten.
   (2)   Die EUFOR ist befugt, in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden des Transitstaats die zum Schutz ihrer Einrichtungen, Anlagen und Konvois erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
   (3)   Zur Durchführung der Ermittlungen, die für die Ausübung der in Artikel 8 vorgesehenen Strafgerichtsbarkeit erforderlich sind, können die nationalen Kontingente über Kriminalpolizisten verfügen.
   Artikel 14
   Kommunikation
   (1)   Die EUFOR ist befugt, Funksende- und -empfangsanlagen sowie Satellitensysteme einzurichten und zu betreiben. Die EUFOR arbeitet mit den zuständigen Behörden des Transitstaats zusammen, um Konflikte bei der Nutzung entsprechender Funkfrequenzen zu vermeiden. Der Transitstaat gewährt gemäß den im Transitstaat geltenden Rechtsvorschriften Zugang zum Frequenzspektrum.
   (2)   Die EUFOR hat das Recht auf uneingeschränkte Kommunikation durch Funk (einschließlich Satellitenfunk, Mobilfunk oder Handfunk), Telefon, Fernschreiber, Telefax oder andere Mittel sowie das Recht, die erforderlichen Mittel zur Aufrechterhaltung einer solchen Kommunikation innerhalb und zwischen den Einrichtungen und Anlagen der EUFOR zu installieren.
   (3)   Innerhalb ihrer eigenen Einrichtungen und Anlagen kann die EUFOR die erforderlichen Vorkehrungen für die Beförderung von Post an oder von EUFOR und/oder Mitglieder(n) des EUFOR-Personals treffen.
   Artikel 15
   Entschädigungsansprüche wegen Tod, Verwundung, Beschädigung oder Verlust
   (1)   Schadensersatzansprüche aufgrund der Beschädigung oder des Verlusts von privatem oder staatlichem Eigentum sowie Ansprüche wegen des Todes oder der Verwundung von Personen und aufgrund der Beschädigung oder des Verlusts von EUFOR-Eigentum im Zusammenhang mit den Erfordernissen des Transits werden gütlich geregelt.
   (2)   Diese Schadensersatzansprüche sind über die zuständigen Behörden des Transitstaats an die EUFOR zu richten, was Ansprüche von juristischen oder natürlichen Personen aus dem Transitstaat anbelangt, oder an die zuständigen Behörden des Transitstaats, was die von der EUFOR erhobenen Ansprüche anbelangt.
   (3)   Lässt sich keine gütliche Regelung finden, so sind die Schadensersatzansprüche bei einem Schlichtungsausschuss anzumelden, der sich zu gleichen Teilen aus Vertretern der EUFOR und Vertretern des Transitstaats zusammensetzt. Ein Ausgleich für die Ansprüche wird einvernehmlich beschlossen.
   (4)   Kann im Schlichtungsausschuss keine Regelung gefunden werden, so wird die Streitigkeit einem Schiedsgericht unterbreitet, dessen Entscheidungen bindend sind.
   (5)   Das Schiedsgericht setzt sich aus drei Schiedsrichtern zusammen, von denen einer vom Transitstaat, einer von der EUFOR und der Dritte gemeinsam vom Transitstaat und der EUFOR ernannt wird. Ernennt eine der Parteien innerhalb von zwei Monaten keinen Schiedsrichter oder kann zwischen dem Transitstaat und der EUFOR keine Einigung über die Ernennung des dritten Schiedsrichters erzielt werden, so wird der betreffende Schiedsrichter vom Präsidenten des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ernannt.
   (6)   Zwischen der EUFOR und den Verwaltungsbehörden des Transitstaats wird eine Verwaltungsvereinbarung geschlossen, in der das Mandat des Schlichtungsausschusses und des Schiedsgerichts, das in diesen Gremien anwendbare Verfahren und die Voraussetzungen für das Geltendmachen von Ansprüchen festgelegt werden.
   Artikel 16
   Verbindung und Streitigkeiten
   (1)   Alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Abkommens werden von Vertretern der EUFOR und den zuständigen Behörden des Transitstaats gemeinsam geprüft.
   (2)   Kommt eine Einigung nicht zustande, werden die Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ausschließlich auf diplomatischem Wege zwischen dem Transitstaat und Vertretern der Europäischen Union beigelegt.
   Artikel 17
   Sonstige Bestimmungen
   (1)   Soweit in diesem Abkommen auf die Vorrechte, Immunitäten und Rechte der EUFOR und ihres Personals Bezug genommen wird, ist die Regierung des Transitstaats für deren Durchsetzung und Achtung durch die zuständigen Behörden des Transitstaats verantwortlich.
   (2)   Dieses Abkommen bezweckt keine Abweichung von etwaigen aus anderen Abkommen herrührenden Rechten eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Staates, der einen Beitrag zur EUFOR leistet und darf auch nicht in diesem Sinne ausgelegt werden.
   Artikel 18
   Durchführungsmodalitäten
   Für die Zwecke dieses Abkommens können operative, administrative und technische Fragen in gesonderten Vereinbarungen geregelt werden, die zwischen dem EU-Befehlshaber des Einsatzkontingents und den Verwaltungsbehörden des Transitstaats zu schließen sind.
   Artikel 19
   Inkrafttreten und Beendigung
   (1)   Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft und bleibt bis zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die letzten Mitglieder des EUFOR-Personals entsprechend einer Mitteilung der EUFOR an die Behörden des Transitstaats das Land verlassen.
   (2)   Ungeachtet des Absatzes 1 gelten die Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 6, Artikel 5 Absätze 1, 2, 4, 7 und 8, Artikel 6 Absätze 1, 3, 4, 6 und 8 bis 10, Artikel 10 Absatz 2, Artikel 11, Artikel 13 Absätze 1, 2 und 3 sowie Artikel 15 ab dem Zeitpunkt als anwendbar, zu dem die ersten Mitglieder des EUFOR-Personals verlegt wurden, falls dieser Zeitpunkt vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens liegt.
   (3)   Dieses Abkommen kann durch ein schriftliches Abkommen zwischen den Parteien geändert werden.
   (4)   Die Beendigung dieses Abkommens berührt nicht die Rechte oder Pflichten, die sich aus der Durchführung des Abkommens vor dessen Beendigung ergeben.

      Geschehen zu Jaunde am 6. Februar 2008 in vierfacher Urschrift in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

            Für die Europäische Union

            Für den Transitstaat


title: 2012/108/EU: Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2011 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Russischen Förderation über die Einführung oder die Erhöhung von Ausfuhrabgaben auf Rohstoffe

text:
                  29.2.2012

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 57/52

         BESCHLUSS DES RATES
         vom 14. Dezember 2011
         über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Russischen Förderation über die Einführung oder die Erhöhung von Ausfuhrabgaben auf Rohstoffe
         (2012/108/EU)
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
         auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
         in Erwägung nachstehender Gründe:

                     (1)

                     In Anbetracht der wirtschaftlichen Bedeutung des Zugangs zu Rohstoffen für die Union sowie der Bedeutung der Russischen Föderation als Rohstofflieferant für die Europäische Union verhandelte die Kommission mit der Russischen Föderation über Verpflichtungen zur Senkung oder Abschaffung der derzeit von Letzterer erhobenen Ausfuhrabgaben.

                     (2)

                     Diese Verpflichtungen, die in das Protokoll über den Beitritt der Russischen Föderation zur Welthandelsorganisation (WTO) aufgenommen werden, erstrecken sich nicht auf Rohstoffe, für die die Russische Föderation derzeit keine Ausfuhrabgaben erhebt.

                     (3)

                     Um der Gefahr zu begegnen, dass die Russische Föderation künftig neue Ausfuhrabgaben einführt, die sich im Folgenden auf die Rohstoffversorgung auswirken, hat die Kommission im Namen der Europäischen Union mit der Russischen Föderation ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Russischen Förderation über die Einführung oder die Erhöhung von Ausfuhrabgaben auf Rohstoffe (im Folgenden „Abkommen“) ausgehandelt.

                     (4)

                     Das Abkommen sollte unterzeichnet werden.

                     (5)

                     Damit gewährleistet ist, dass die Russische Förderation die Verpflichtungen in Bezug auf neue Ausfuhrabgaben auf Rohstoffe ab dem Tag einhält, an dem die Russische Föderation der WTO beitritt, sollte dieses Abkommen vorläufig angewandt werden, bis die zu seinem Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind —

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

            Artikel 1
            Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Russischen Förderation über die Einführung oder die Erhöhung von Ausfuhrabgaben auf Rohstoffe wird — vorbehaltlich seines Abschlusses — im Namen der Europäischen Union genehmigt.
            Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

            Artikel 2
            Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind) das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.

            Artikel 3
            Das Abkommen wird gemäß seinen Bestimmungen ab dem Tag des Beitritts der Russischen Föderation zur WTO vorläufig angewandt, bis die zu seinem Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind (1).

            Artikel 4
            Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.

            Geschehen zu Genf am 14. Dezember 2011.

                  Im Namen des Rates

                  Der Präsident

               M. NOGAJ

            (1)  Der Zeitpunkt, ab dem das Abkommen vorläufig angewendet wird, wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


Avis juridique important

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32002D0669

2002/669/EG: Beschluss der Kommission vom 5. August 2002 zur Änderung des Beschlusses 2000/137/EG zur Annahme von Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Kroatien und der Ukraine und zur Rücknahme einer Verpflichtung

Amtsblatt Nr. L 228 vom 24/08/2002 S. 0020 - 0021

Beschluss der Kommissionvom 5. August 2002zur Änderung des Beschlusses 2000/137/EG zur Annahme von Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Kroatien und der Ukraine und zur Rücknahme einer Verpflichtung(2002/669/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000(2), insbesondere auf Artikel 8,nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,in Erwägung nachstehender Gründe:A. VORAUSGEGANGENE UNTERSUCHUNG(1) Am 19. November 1998 leitete die Kommission ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl(3) unter anderem mit Ursprung in der Ukraine ein.(2) Im Rahmen des vorgenannten Verfahrens wurde im Februar 2000 mit der Verordnung (EG) Nr. 348/2000 des Rates(4) ein Antidumpingzoll eingeführt, um die schädlichen Auswirkungen des Dumpings zu beseitigen.(3) Gleichzeitig nahm die Kommission mit dem Beschluss 2000/137/EG(5) von drei ausführenden Herstellern in der Ukraine, Dnepropetrovsk Tube Works ("DTW"), Nikopol Pivdennotrubny Works (später in Nikopolsky Seamless Tube Plant, "Niko Tube", umbenannt(6)) und Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant ("NTRP"), deren Waren gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 348/2000 vom Antidumpingzoll befreit wurden, ein gemeinsames Verpflichtungsangebot für eine bestimmte Warenmenge an.B. FREIWILLIGE RÜCKNAHME DER GEMEINSAMEN VERPFLICHTUNG(4) DTW, Niko Tube und NTRP setzten die Kommission von ihrer Absicht in Kenntnis, ihre gemeinsame Verpflichtung zurückzuziehen. Daher sollten die Namen der Unternehmen DTW, Niko Tube und NTRP von der Liste der Unternehmen, deren Waren gemäß Artikel 1 des Beschlusses 2000/137/EG vom Antidumpingzoll befreit sind, gestrichen werden.(5) Parallel zu dem vorliegenden Beschluss wurde außerdem mit der Verordnung (EG) Nr. 1515/2002 des Rates(7) Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 348/2000 geändert, damit die Unternehmen DTW, Niko Tube und NTRP nicht länger vom Antidumpingzoll befreit sind -BESCHLIESST:Artikel 1Die gemeinsam von Dnepropetrovsk Tube Works, Nikopol Pivdennotrubny Works (später in Nikopolsky Seamless Tube Plant, "Niko Tube" umbenannt) und Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant unterbreitete und angenommene Verpflichtung wird zurückgenommen.Artikel 2Die Tabelle in Artikel 1 des Beschlusses 2000/137/EG erhält folgende Fassung: ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"Artikel 3Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Brüssel, den 5. August 2002Für die KommissionPascal LamyMitglied der Kommission(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.(2) ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2.(3) ABl. C 353 vom 19.11.1998, S. 13.(4) ABl. L 45 vom 17.2.2000, S. 1.(5) ABl. L 46 vom 18.2.2000, S. 34.(6) ABl. C 198 vom 13.7.2001, S. 2.(7) Siehe Seite 8 dieses Amtsblatts.