title: Beschluss 2010/644/GASP des Rates vom 25. Oktober 2010 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP

text:
               27.10.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 281/81

         BESCHLUSS 2010/644/GASP DES RATES
   vom 25. Oktober 2010
   zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   gestützt auf den Beschluss 2010/413/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP (1), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. Juli 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/413/GASP angenommen.

               (2)

               Der Rat hat die in Anhang II enthaltene Liste der Personen und Einrichtungen, auf die Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses Anwendung finden, vollständig überprüft. Dabei hat er den Stellungnahmen Rechnung getragen, die von den Betroffenen vorgelegt wurden.

               (3)

               Der Rat ist zu dem Schluss gelangt, dass mit Ausnahme zweier Einrichtungen die in Anhang II dieses Beschlusses aufgeführten Personen und Einrichtungen weiterhin den spezifischen restriktiven Maßnahmen gemäß dem Beschluss 2010/413/GASP unterliegen sollten.

               (4)

               Zudem hat der Rat festgestellt, dass die in der Liste enthaltenen Einträge zu bestimmten Einrichtungen geändert werden sollten.

               (5)

               Die Liste der Personen und Einrichtungen nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2010/413/GASP sollte entsprechend aktualisiert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP erhält die im Anhang zu dem vorliegenden Beschluss enthaltene Fassung.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 25. Oktober 2010.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  ABl. L 195 vom 27.7.2010, S. 39.

      ANHANG

            „ANHANG II

               Liste der Personen nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b und der Personen und Einrichtungen nach Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b

            I.   Personen und Einrichtungen, die an nuklearen Tätigkeiten oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern beteiligt sind

            A.   Personen

                        Name

                        Identifizierungsinformationen

                        Gründe

                        Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

                        1.

                        Reza AGHAZADEH

                        Geburtsdatum: 15.3.1949, Pass-Nr.: S4409483, gültig 26.4.2000 – 27.4.2010 Ausstellungsort: Teheran, Diplomatenpass-Nr.: D9001950, ausgestellt am 22.1.2008, gültig bis 21.1.2013, Geburtsort: Khoy

                        Ehemaliger Leiter der Atomenergieorganisation Irans (AEOI). Die AEOI überwacht das Nuklearprogramm Irans und ist in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrats bezeichnet.

                        23.4.2007

                        2.

                        Ali DIVANDARI (alias DAVANDARI)

                        Leiter der Bank Mellat (siehe Teil B Nummer 4)

                        26.7.2010

                        3.

                        Dr. Hoseyn (Hossein) FAQIHIAN

                        Adresse der NFPC: AEOI-NFPD, P.O.Box: 11365-8486, Teheran / Iran

                        Stellvertretender Chef der AEOI und Generaldirektor der Nuclear Fuel Production and Procurement Company (NFPC) (siehe Teil B Nummer 30), Teil der AEOI. Die AEOI überwacht das Nuklearprogramm Irans und ist in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrats bezeichnet. Die NFPC war an mit der Anreicherung zusammenhängenden Tätigkeiten beteiligt, die Iran auf Verlangen des Gouverneursrats der IAEO und des Sicherheitsrats einstellen soll.

                        23.4.2007

                        4.

                        Ingenieur Mojtaba HAERI

                        Stellvertretender Minister für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte, zuständig für Industrie. Aufsichtsfunktion für die Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien (AIO) und die Organisation der Verteidigungsindustrien (DIO).

                        23.6.2008

                        5.

                        Mahmood JANNATIAN

                        Geburtsdatum: 21.4.1946, Pass-Nr.: T12838903

                        Stellvertretender Leiter der Atomenergieorganisation Irans (AEOI).

                        23.6.2008

                        6.

                        Said Esmail KHALILIPOUR (alias LANGROUDI)

                        Geburtsdatum: 24.11.1945, Geburtsort: Langroud

                        Stellvertretender Leiter der AEOI. Die AEOI überwacht das Nuklearprogramm Irans und ist in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrats bezeichnet.

                        23.4.2007

                        7.

                        Ali Reza KHANCHI

                        Adresse des Kernforschungszentrums (NRC): AEOI-NRC P.O.Box: 11365-8486 Teheran/ Iran; Fax: (+9821) 8021412

                        Leiter des Kernforschungszentrums Teheran (TNRC) der AEOI. Die IAEO wünscht weiterhin von Iran Erläuterungen über die im TNRC durchgeführten Experimente zur Plutoniumtrennung, auch über das Vorhandensein von Partikeln mit hochangereichertem Uran in Umweltproben, die in der Abfallablagerungsanlage in Karadsch entnommen wurden, wo Container stehen, in denen Targets mit abgereichertem Uran, die bei solchen Experimenten verwendet werden, gelagert werden. Die AEOI überwacht das Nuklearprogramm Irans und ist in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrats bezeichnet.

                        23.4.2007

                        8.

                        Ebrahim MAHMUDZADEH

                        Geschäftsführer von Iran Electronic Industries (siehe Teil B Nummer 20)

                        23.6.2008

                        9.

                        Fereydoun MAHMOUDIAN

                        Geboren am 7.11.1943 in Iran. Pass-Nr.: 05HK31387, ausgestellt am 1.1.2002 in Iran, gültig bis 7.8.2010.
                        Französischer Staatsbürger seit 7.5.2008.

                        Chef von Fulmen (siehe Teil B Nummer 13)

                        26.7.2010

                        10.

                        Beik MOHAMMADLU, Brigadegeneral

                        Stellvertretender Minister für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte, zuständig für Versorgung und Logistik (siehe Teil B Nummer 29).

                        23.6.2008

                        11.

                        Mohammad MOKHBER

                                    4th Floor, No39 Ghandi street

                                    Teheran

                                    Iran 1517883115

                        Präsident der Stiftung Setad Ejraie, einem mit Staatsoberhaupt Ali Khameneï verbundenen Investitionsfonds. Mitglied des Verwaltungsrates der Bank Sina.

                        26.7.2010

                        12.

                        Mohammad Reza MOVASAGHNIA

                        Leiter der Samen Al A’Emmeh Industries Group (SAIG), auch bekannt als Cruise Missile Industry Group. Diese Organisation wurde in der Resolution 1747 (2007) des VNSicherheitsrats bezeichnet und in Anhang I des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP aufgelistet.

                        26.7.2010

                        13.

                        Anis NACCACHE

                        Geschäftsführender Direktor des Unternehmens Barzagani Tejarat Tavanmad Saccal Companies; das Unternehmen hat versucht, sensible Güter für in der Resolution 1737 (2006) aufgeführte Einrichtungen zu erwerben.

                        23.6.2008

                        14.

                        Mohammad NADERI, Brigadegeneral

                        Leiter der Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien (AIO) (siehe Teil B Nummer 1). Die AIO hat sich an sensiblen iranischen Programmen beteiligt.

                        23.6.2008

                        15.

                        Ali Akbar SALEHI

                        Leiter der Atomenergieorganisation Irans (AEOI). Die AEOI überwacht das Nuklearprogramm Irans und ist in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrats bezeichnet.

                        17.11.2009

                        16.

                        Mohammad SHAFI'I RUDSARI, Konteradmiral

                        Ehemaliger stellvertretender Minister für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte, zuständig für Koordinierung (siehe Teil B Nummer 29).

                        23.6.2008

                        17.

                        Abdollah SOLAT SANA

                        Geschäftsführender Direktor der Anlage für Uranumwandlung in Isfahan. In dieser Anlage wird das Prozessmedium (UF6) für die Anreicherungsanlagen in Natanz hergestellt. Am 27. August 2006 erhielt Solat Sana eine besondere Auszeichnung von Präsident Ahmadinejad für seinen Einsatz.

                        23.4.2007

            B.   Einrichtungen

                        Name

                        Identifizierungsinformationen

                        Gründe

                        Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

                        1.

                        Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien (Aerospace Industries Organisation, AIO)

                                    AIO, 28 Shian 5, Lavizan, Teheran, Iran

                                    Langare Street;

                                    Nobonyad Square,

                                    Teheran, Iran

                        Die AIO überwacht die iranische Herstellung von Flugkörpern, einschließlich der in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrats bezeichneten Shahid-Hemmat-Industriegruppe, Shahid-Bagheri-Industriegruppe und Fajr-Industriegruppe. Der Leiter der AIO und zwei weitere hohe Beamte wurden ebenfalls in der Resolution 1737 (2006) bezeichnet.

                        23.4.2007

                        2.

                        Armed Forces Geographical Organisation

                        Liefert Erkenntnissen zufolge weltraumgestützte geografische Daten für das Programm für ballistische Flugkörper.

                        23.6.2008

                        3.

                        Azarab Industries

                        Ferdowsi Ave, PO Box 11365-171, Teheran, Iran

                        Unternehmen des Energiesektors, das Produktionsunterstützung für das Nuklearprogramm leistet, einschließlich ausgewiesener proliferationsrelevanter Tätigkeiten. Ist am Bau des Schwerwasserreaktors in Arak beteiligt.

                        26.7.2010

                        4.

                        Bank Mellat (einschließlich aller Niederlassungen) und Tochterunternehmen:

                        Head Office Building, 327 Takeghani (Taleghani) Avenue, Teheran 15817, Iran;
                        P.O. Box 11365-5964, Teheran 15817, Iran;

                        Die Verhaltensweise der Bank Mellat begünstigt und erleichtert das iranische Nuklearprogramm und das iranische Programm für ballistische Flugkörper. Sie hat Bankdienstleistungen für in den Listen der VN und der EU verzeichnete Einrichtungen oder für Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, oder Einrichtungen, die sich in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle befinden, bereitgestellt. Sie ist die Muttergesellschaft der First East Export Bank, die in der Resolution 1929 (2010) des VN-Sicherheitsrats bezeichnet worden ist.

                        26.7.2010

                                    a)

                                    Mellat Bank SB CJSC

                        P.O. Box 24, Eriwan 0010, Republik Armenien

                        zu 100 % im Eigentum der Bank Mellat

                        26.7.2010

                                    b)

                                    Persia International Bank Plc

                        Number 6 Lothbury, Post Code: EC2R 7HH, Vereinigtes Königreich

                        zu 60 % im Eigentum der Bank Mellat

                        26.7.2010

                        5.

                        Bank Melli,
                        Bank Melli Iran (einschließlich aller Niederlassungen) und Tochterunternehmen:

                        Ferdowsi Avenue, PO Box 11365-171, Teheran, Iran

                        Bereitstellung bzw. Bemühungen um Bereitstellung von Finanzmitteln für Unternehmen, die Güter für Irans Nuklear- und Flugkörperprogramm beschaffen oder an deren Beschaffung beteiligt sind (AIO, SHIG, SBIG, AEOI, Novin Energy Company, Mesbah Energy Company, Kalaye Electric Company und DIO). Die Bank Melli dient als Vermittler für Irans sensible Geschäfte. Hat mehrfach den Kauf sensibler Materialien für Irans Nuklear- und Flugkörperprogramm vermittelt. Hat eine Reihe von Finanzdienstleistungen im Auftrag von Einrichtungen getätigt, die mit der iranischen Nuklear- und Flugkörperindustrie verbunden sind, so z. B. die Eröffnung von Akkreditiven und die Verwaltung von Konten. Viele der vorgenannten Unternehmen sind in den Resolutionen 1737 (2006) und 1747 (2007) des VN-Sicherheitsrats bezeichnet.
                        Die Bank Melli nimmt diese Aufgaben weiterhin wahr und unterstützt und fördert mit ihrer Tätigkeit Irans sensible Geschäfte. Sie nutzt ihre Bankgeschäfte nach wie vor, um Einrichtungen, die von den VN und der EU bezeichnet wurden, bei sensiblen Geschäften zu unterstützen; ferner erbringt sie Finanzdienstleistungen für diese Einrichtungen. Außerdem handelt sie im Namen und auf Anweisung solcher Einrichtungen, einschließlich der Sepah Bank, wobei die Abwicklung der Geschäfte oftmals über Tochterunternehmen und verbundene Unternehmen erfolgt.

                        23.6.2008

                                    a)

                                    Arian Bank (alias Aryan Bank)

                        House 2, Street Number 13, Wazir Akbar Khan, Kabul, Afghanistan

                        Die Arian Bank ist ein Gemeinschaftsunternehmen der Bank Melli und der Bank Saderat.

                        26.7.2010

                                    b)

                                    Assa Corporation

                        ASSA CORP, 650 (or 500) Fifth Avenue, New York, USA;
                        Steuer-ID 1368932 (Vereinigte Staaten)

                        Assa Corporation ist eine von der Bank Melli gegründete und kontrollierte Scheinfirma. Sie wurde von der Bank Melli errichtet, um Geld aus den Vereinigten Staaten nach Iran zu schleusen.

                        26.7.2010

                                    c)

                                    Assa Corporation Ltd

                        6 Britannia Place, Bath Street, St Helier JE2 4SU, Jersey Kanalinseln

                        Assa Corporation Ltd ist die Muttergesellschaft der Assa Corporation; im Eigentum oder unter Kontrolle der Bank Melli.

                        26.7.2010

                                    d)

                                    Bank Kargoshaie
                                    (alias Kargoshaee, alias Kargosai Bank, alias Kargosa'i Bank)

                        587 Mohammadiye Square, Mowlavi St., Teheran 11986, Iran

                        Bank Kargoshaee steht im Eigentum der Bank Melli.

                        26.7.2010

                                    e)

                                    Bank Melli Iran Investment Company (BMIIC)

                                    No1 - Didare Shomali

                                    Haghani Highway

                                    1518853115 Teheran

                                    Iran;

                              Alternative Adresse: No.2, Nader Alley, Vali-Asr Str., Teheran, Iran, P.O. Box 3898-15875;
                        Alternative Adresse: Bldg 2, Nader Alley after Beheshi Forked Road, P.O. Box 15875-3898, Teheran, Iran 15116;
                        Alternative Adresse: Rafiee Alley, Nader Alley, 2 After Serahi Shahid Beheshti, Vali E Asr Avenue, Teheran, Iran; Firmenregistrierungsnummer: 89584.

                        Verbunden mit Einrichtungen, gegen die seit 2000 von den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union oder den Vereinten Nationen Sanktionen verhängt wurden. Von den Vereinigten Staaten bezeichnet, weil sie im Eigentum oder unter der Kontrolle der Bank Melli steht.

                        26.7.2010

                                    f)

                                    Bank Melli Iran

                        Number 9/1, Ulitsa Mashkova, Moskau, 130064, Russland;
                        Alternative Adresse:

                                    Mashkova st. 9/1 Moskau

                                    105062

                                    Russland

                        23.6.2008

                                    g)

                                    Bank Melli Printing and Publishing Company (BMPPC)

                        18th Km Karaj Special Road, 1398185611 Teheran, Iran, P.O. Box 37515-183;
                        Alternative Adresse: Km 16 Karaj Special Road, Teheran, Iran;
                        Firmenregistrierungsnummer: 382231

                        Von den Vereinigten Staaten bezeichnet, weil sie im Eigentum oder unter der Kontrolle der Bank Melli steht.

                        26.7.2010

                                    h)

                                    Cement Investment and Development Company (CIDCO) (alias Cement Industry Investment and Development Company, CIDCO, CIDCO Cement Holding)

                                    No 20, West Nahid Blvd.

                                    Vali Asr Ave.

                                    Teheran, Iran, 1967757451;

                              No. 241, Mirdamad Street, Teheran, Iran

                        Im alleinigen Eigentum der Bank Melli Investment Co. Holding Company stehende Firma zur Verwaltung aller im Eigentum der BMIIC stehenden Zementunternehmen.

                        26.7.2010

                                    i)

                                    First Persian Equity Fund

                        Walker House, 87 Mary Street, George Town, Grand Cayman, KY1-9002, Kaimaninseln; Alternative Adresse: Clifton House, 7z5 Fort Street, P.O. Box 190, Grand Cayman, KY1-1104; Kaimaninseln; Alternative Adresse: Rafi Alley, Vali Asr Avenue, Nader Alley, Teheran, 15116, Iran, P.O.Box 15875-3898

                        Fonds mit Sitz auf den Kaimaninseln, der von der iranischen Regierung für ausländische Investitionen an der Teheraner Börse zugelassen wurde.

                        26.7.2010

                                    j)

                                    Mazandaran Cement Company

                                    No 51, sattari st.

                                    Afric Ave.

                                    Teheran

                                    Iran;

                              Alternative Adresse: Africa Street, Sattari Street No. 40, P.O. Box 121, Teheran, Iran 19688;
                        Alternative Adresse: 40 Satari Ave. Afrigha Highway, P.O. Box 19688, Teheran, Iran

                        Unter Kontrolle der Bank Melli Iran.

                        26.7.2010

                                    k)

                                    Mehr Cayman Ltd.

                        Cayman Islands; Handelsregisternummer: 188926 (Kaimaninseln)

                        Im Eigentum oder unter Kontrolle der Bank Melli.

                        26.7.2010

                                    l)

                                    Melli Agrochemical Company PJS (alias Melli Shimi Keshavasrz)

                                    5th Floor No23

                                    15th Street, Gandi Ave. Vanak Sq., Teheran, Iran;

                              Alternative Adresse: Mola Sadra Street, 215 Khordad, Sadr Alley No. 13, Vanak Sq., P.O. Box 15875-1734, Teheran, Iran

                        Im Eigentum oder unter Kontrolle der Bank Melli.

                        26.7.2010

                                    m)

                                    Melli Bank plc

                        London Wall, 11th floor, London EC2Y 5EA, Vereinigtes Königreich

                        23.6.2008

                                    n)

                                    Melli Investment Holding International

                        514 Business Avenue Building, Deira, P.O. Box 181878, Dubai, Vereinigte Arabische Emirate;
                        Nummer des Registrierungszertifikats (Dubai): 0107, ausgestellt am 30. Nov. 2005.

                        Im Eigentum oder unter Kontrolle der Bank Melli.

                        26.7.2010

                                    o)

                                    Shemal Cement Company (alias Siman Shomal, alias Shomal Cement Company)

                        No269 Dr Beheshti Ave. P.O. Box 15875/4571 Teheran - 15146 Iran;
                        Alternative Adresse: Dr. Beheshti Ave No. 289, Teheran, Iran 151446;
                        Alternative Adresse: 289 Shahid Baheshti Ave., P.O. Box 15146, Teheran, Iran

                        Unter Kontrolle der Bank Melli Iran.

                        26.7.2010

                        6.

                        Bank Refah

                        40, North Shiraz Street, Mollasadra Ave., Vanak Sq., Teheran, 19917 Iran

                        Die Bank Refah hat laufende Geschäfte der Bank Melli übernommen, nachdem die Europäische Union Sanktionen gegen die Bank Melli verhängt hatte.

                        26.7.2010

                        7.

                        Bank Saderat Iran (einschließlich aller Niederlassungen) und Tochterunternehmen:

                        Bank Saderat Tower, 43 Somayeh Ave, Teheran, Iran

                        Die Bank Saderat ist eine teilweise im Eigentum der iranischen Regierung stehende iranische Bank. Sie hat Finanzdienstleistungen für Einrichtungen bereitgestellt, die in der Beschaffung für das iranische Nuklearprogramm und das iranische Programm für ballistische Flugkörper tätig sind, einschließlich Einrichtungen, die in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrats bezeichnet sind. Die Bank Saderat hat noch im März 2009 Zahlungen und Akkreditive der DIO (die Sanktionen nach der Resolution 1737 (2009) unterliegt) und der Iran Electronics Industries abgewickelt. 2003 hat die Bank Saderat ein Akkreditiv für die im iranischen Nuklearsektor tätige Mesbah Energy Company abgewickelt (die daraufhin in die Sanktionsliste der Resolution 1737 (2006) aufgenommen wurde).

                        26.7.2010

                                    a)

                                    Bank Saderat PLC (London)

                        5 Lothbury, London, EC2R 7 HD, Vereinigtes Königreich

                        Hundertprozentiges Tochterunternehmen der Bank Saderat.

                        8.

                        Sina Bank

                        187, Avenue Motahari, Teheran, Iran

                        Diese Bank ist eng mit den Interessen des ‚Daftar‘ (Büro des Staatsoberhaupts: Verwaltung mit etwa 500 Mitarbeitern) verbunden. Somit trägt sie zur Finanzierung der strategischen Interessen des Regimes bei.

                        26.7.2010

                        9.

                        ESNICO (Equipment Supplier for Nuclear Industries Corporation)

                        No1, 37th Avenue, Asadabadi Street, Teheran, Iran

                        Liefert Industriegüter speziell für Tätigkeiten von AEOI, Novin Energy und Kalaye Electric Company (alle in der Resolution 1737 (2006) bezeichnet) im Rahmen des Nuklearprogramms. Direktor der ESNICO ist Haleh Bakhtiar (in der Resolution 1803 (2008) bezeichnet).

                        26.7.2010

                        10.

                        Etemad Amin Invest Co Mobin

                        Pasadaran Av. Teheran, Iran

                        Die dem Naftar und der Bonyad-e-Mostazafan nahestehende Etemad Amin Invest Co Mobin trägt zur Finanzierung der strategischen Interessen des Regimes und des iranischen Parallelstaats bei.

                        26.7.2010

                        11.

                        Export Development Bank of Iran (EDBI) (einschließlich aller Niederlassungen) und Tochterunternehmen:

                        Export Development Building,
                        21th floor, Tose'e tower, 15th st, Ahmad Qasir Ave, Teheran - Iran, 15138-35711,
                        next to the 15th Alley, Bokharest Street, Argentina Square, Teheran, Iran;
                        Tose'e Tower, Corner of 15th St., Ahmad Qasir Ave., Argentine Square, Teheran, Iran;
                        No. 129, 21 's Khaled Eslamboli, No. 1 Building, Teheran, Iran;
                        Handelsregisternummer: 86936
                        (Iran)

                        Die Export Development Bank of Iran (EDBI) war an der Bereitstellung von Finanzdienstleistungen für mit proliferationsrelevanten Programmen Irans in Verbindung stehenden Unternehmen beteiligt und hat von den Vereinten Nationen bezeichneten Einrichtungen geholfen, Sanktionen zu umgehen und gegen sie zu verstoßen. Sie erbringt Finanzdienstleistungen für dem Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (MODAFL) unterstellte Einrichtungen und deren Scheinfirmen, die das iranische Nuklearprogramm und das iranische Programm für ballistische Flugkörper unterstützen. Sie hat auch nach deren Bezeichnung durch die VN weiter Zahlungen für die Bank Sepah abgewickelt, darunter Zahlungen in Verbindung mit dem iranischen Nuklearprogramm und dem iranischen Programm für ballistische Flugkörper. Die EDBI hat Transaktionen in Verbindung mit iranischen Einrichtungen des Verteidigungs- und Flugkörpersektors durchgeführt, von denen viele Sanktionen des VN-Sicherheitsrats unterliegen. Die EDBI diente als führender Vermittler für die Abwicklung von Finanzierungen der Bank Sepah (die seit 2007 Sanktionen des VN-Sicherheitsrats unterliegt), einschließlich Zahlungen in Verbindung mit Massenvernichtungswaffen. Die EDBI erbringt Finanzdienstleistungen für verschiedene Einrichtungen des MODAFL und hat laufende Beschaffungsmaßnahmen von mit Einrichtungen des MODAFL verbundenen Scheinfirmen erleichtert.

                        26.7.2010

                                    a)

                                    EDBI Exchange Company (alias, Export Development Exchange Broker Co.)

                        No20, 13th St., Vozara Ave., Teheran, Iran 1513753411, P.O. Box: 15875-6353;
                        Alternative Adresse: Tose'e Tower, Corner of 15th St., Ahmad Qasir Ave.; Argentine Square, Teheran, Iran

                        Die EDBI Exchange Company mit Sitz in Teheran ist zu 70 % im Eigentum der Export Development Bank of Iran (EDBI). Sie wurde im Oktober 2008 von den Vereinigten Staaten bezeichnet, weil sie im Eigentum oder unter der Kontrolle der EDBI steht.

                        26.7.2010

                                    b)

                                    EDBI Stock Brokerage Company

                        Tose'e Tower, Corner of 15th St., Ahmad Qasir Ave.; Argentine Square, Teheran, Iran

                        Die EDBI Stock Brokerage Company mit Sitz in Teheran ist zu 100 % ein Tochterunternehmen der Export Development Bank of Iran (EDBI). Sie wurde im Oktober 2008 von den Vereinigten Staaten bezeichnet, weil sie im Eigentum oder unter der Kontrolle der EDBI steht.

                        26.7.2010

                                    c)

                                    Banco Internacional De Desarrollo CA

                        Urb. El Rosal, Avenida Francesco de Miranda, Edificio Dozsa, Piso 8, Caracas C.P. 1060, Venezuela

                        Banco Internacional De Desarrollo CA ist im Eigentum der Export Development Bank of Iran.

                        26.7.2010

                        12.

                        Fajr Aviation Composite Industries

                        Mehrabad Airport, PO Box 13445-885, Teheran, Iran

                        Eine Tochtergesellschaft der Luftfahrtindustrie-Organisation Irans (IAIO) innerhalb des Ministeriums für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (MODAFL) (siehe Nummer 29), die in erster Linie Verbundwerkstoffe für die Luftfahrtindustrie herstellt, aber auch an der Entwicklung von Kohlefasern für Anwendungen im Nuklear- und Flugkörpersektor beteiligt ist. Verbunden mit dem Technology Cooperation Office. Iran hat vor Kurzem seine Absicht bekanntgegeben, die Massenproduktion einer neuen Generation von Zentrifugen aufzunehmen, für die die Produktionskapazitäten für Kohlefasern der FACI benötigt werden.

                        26.7.2010

                        13.

                        Fulmen

                        167 Darya boulevard - Shahrak Ghods, 14669 - 8356 Teheran.

                        Fulmen war an der Installation von elektrischen Ausrüstungen am Standort Qom/Fordoo zu einem Zeitpunkt beteiligt, als die Existenz dieses Standorts noch nicht bekannt war.

                        26.7.2010

                                    a)

                                    Arya Niroo Nik

                        Arya Niroo Nik ist eine Scheinfirma, die von Fulmen für bestimmte Geschäfte genutzt wird.

                        26.7.2010

                        14.

                        Future Bank BSC

                        Block 304. City Centre Building. Building 199, Government Avenue, Road 383, Manama, Bahrain. PO Box 785;
                        Firmenregistrierungsdokument: 54514-1 (Bahrain), gültig bis 9. Juni 2009; Nummer der Handelslizenz: 13388 (Bahrain)

                        Die Future Bank mit Sitz in Bahrain ist zu zwei Dritteln im Eigentum iranischer Banken. Die Bank Melli und die Bank Saderat – beide von der EU bezeichnet – halten jeweils ein Drittel der Anteile, während die Ahli United Bank (AUB) Bahrains das letzte Drittel hält. Wenngleich die AUB noch immer ihre Anteile an der Future Bank hält, übt sie ihrem Jahresbericht 2007 zufolge keinen bedeutenden Einfluss mehr auf die Bank aus. Diese wird in Wirklichkeit von ihren beiden iranischen Muttergesellschaften kontrolliert, die in der Resolution 1803 (2008) als iranische Banken genannt werden, die besondere ‚Wachsamkeit‘erfordern. Die engen Verbindungen zwischen der Future Bank und Iran sind auch dadurch belegt, dass der Präsident der Bank Melli auch gleichzeitig Präsident der Future Bank war.

                        26.7.2010

                        15.

                        Industrial Development & Renovation Organization (IDRO)

                        Regierungsorganisation, die für die Beschleunigung der iranischen Industrialisierung zuständig ist. Sie kontrolliert verschiedene Unternehmen, die am Nuklear- und am Flugkörperprogramm mitarbeiten und an der Beschaffung von fortgeschrittener Herstellungstechnologie im Ausland zur Unterstützung der Programme beteiligt sind.

                        26.7.2010

                        16.

                        Iran Aircraft Industries (IACI)

                        Eine Tochtergesellschaft der Luftfahrtindustrie-Organisation Irans (IAIO) innerhalb des Ministeriums für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (MODAFL) (siehe Nummer 29). Produziert, repariert und überholt Flugzeuge und Flugzeugtriebwerke und beschafft – in der Regel über ausländische Vermittler – Bauteile für den Luftfahrtsektor, die oft aus den Vereinigten Staaten stammen. Ferner wurde entdeckt, dass die IACI und ihre Tochterunternehmen ein weltweites Vermittlernetz nutzen, um luftfahrtbezogene Güter zu beschaffen.

                        26.7.2010

                        17.

                        Iran Aircraft Manufacturing Company (alias HESA, HESA Trade Center, HTC, IAMCO, IAMI, Iran Aircraft Manufacturing Company, Iran Aircraft Manufacturing Industries, Karkhanejate Sanaye Havapaymaie Iran, Hava Peyma Sazi-e Iran, Havapeyma Sazhran, Havapeyma Sazi Iran, Hevapeimasazi)

                        P.O. Box 83145-311, 28 km Isfahan – Teheran Freeway, Shahin Shahr, Isfahan, Iran;
                        P.O. Box 14155-5568, No. 27 Ahahamat Ave., Vallie Asr Square, Teheran 15946, Iran;
                        P.O. Box 81465-935, Isfahan, Iran;
                        Shahih Shar Industrial Zone, Isfahan, Iran; P.O. Box 8140, No. 107 Sepahbod Gharany Ave., Teheran, Iran

                        Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle des Ministeriums für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (MODAFL) (siehe Nummer 29) oder handelt in dessen Auftrag.

                        26.7.2010

                        18.

                        Iran Centrifuge Technology Company (alias TSA oder TESA)

                        TESA hat die Aktivitäten der Farayand Technique (in der Resolution 1737 (2006) bezeichnet) übernommen. Sie stellt Teile für Zentrifugen zur Urananreicherung her und unterstützt direkt die proliferationsrelevante Tätigkeit, zu deren Einstellung Iran in den Resolutionen des VN-Sicherheitsrats aufgefordert wird. Sie führt Arbeiten für die Kalaye Electric Company (in der Resolution 1737 (2006) bezeichnet) aus.

                        26.7.2010

                        19.

                        Iran Communications Industries (ICI)

                        PO Box 19295-4731, Pasdaran Avenue, Teheran, Iran;
                        Alternative Adresse: PO Box 19575-131, 34 Apadana Avenue, Teheran, Iran;
                        Alternative Adresse: Shahid Langary Street, Nobonyad Square Ave, Pasdaran, Teheran

                        Iran Communications Industries, ein Tochterunternehmen von Iran Electronics Industries (siehe Nummer 20), stellt verschiedene Güter her, u. a. in folgenden Bereichen: Kommunikationssysteme, Luftfahrtelektronik, optische und elektrooptische Geräte, Mikroelektronik, Informationstechnologie, Prüf- und Messtechnik, Telekommunikationssicherheit, elektronische Kriegsführung, Herstellung und Aufarbeitung von Radarröhren und Raketenwerfer. Diese Güter können für Programme genutzt werden, die Sanktionen nach der Resolution 1737 (2006) unterliegen.

                        26.7.2010

                        20.

                        Iran Electronics Industries
                        (einschließlich aller Niederlassungen) und Tochterunternehmen:

                        P. O. Box 18575-365, Teheran, Iran

                        Zu hundert Prozent im Eigentum des Ministeriums für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (MODAFL) (und somit Schwesterfirma von AIO, AvIO und DIO). Aufgabe des Unternehmens ist die Fertigung elektronischer Komponenten für iranische Waffensysteme.

                        23.6.2008

                                    a)

                                    Isfahan Optics

                        P.O. Box 81465-313 Kaveh Ave. Isfahan - Iran
                        P.O. Box 81465-117, Isfahan, Iran

                        Steht im Eigentum oder unter Kontrolle von Iran Electronics Industries oder handelt in deren Autrag.

                        26.7.2010

                        21.

                        Iran Insurance Company (alias Bimeh Iran)

                        121 Fatemi Ave., P.O. Box 14155-6363 Teheran, Iran
                        P.O. Box 14155-6363, 107 Fatemi Ave., Teheran, Iran

                        Die Iran Insurance Company hat den Erwerb verschiedener Güter versichert, die für Programme genutzt werden können, die Sanktionen nach der Resolution 1737 (2006) unterliegen. Zu den erworbenen versicherten Gütern zählen Hubschrauberteile, Elektronik und Computer mit Anwendungen für die Flugzeug- und Raketennavigation.

                        26.7.2010

                        22.

                        Iranian Aviation Industries Organization (IAIO)

                        Ave. Sepahbod Gharani P.O. Box 15815/1775 Teheran, Iran
                        Ave. Sepahbod Gharani P.O. Box 15815/3446 Teheran, Iran
                        107 Sepahbod Gharani Avenue, Teheran, Iran

                        Eine Organisation des Ministeriums für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (MODAFL) (siehe Nummer 29), die für die Planung und Verwaltung der militärischen Luftfahrtindustrie Irans verantwortlich ist.

                        26.7.2010

                        23.

                        Javedan Mehr Toos

                        Ingenieurbüro, das als Beschaffer für die in der Resolution 1737 (2006) bezeichnete Atomenergieorganisation Irans tätig ist.

                        26.7.2010

                        24.

                        Kala Naft

                        Kala Naft Tehran Co, P.O. Box 15815/1775, Gharani Avenue, Teheran, Iran;
                        No 242 Shahid Kalantri Street - Near Karim Khan Bridge - Sepahbod Gharani Avenue, Teheran;
                        Kish Free Zone, Trade Center, Kish Island, Iran;
                        Kala Ltd., NIOC House, 4 Victoria Street, London Sw1H1

                        Handelt mit Ausrüstung für den Erdöl- und Erdgassektor, die für das iranische Nuklearprogramm genutzt werden kann. Hat versucht, Material zu beschaffen (äußerst widerstandsfähige Schieber aus Legierungen), für das es außerhalb der Nuklearindustrie keine Verwendung gibt. Hat Verbindungen zu Unternehmen, die am iranischen Nuklearprogramm beteiligt sind.

                        26.7.2010

                        25.

                        Machine Sazi Arak

                        4th km Tehran Road, PO Box 148, Arak, Iran

                        Der IDRO angeschlossenes Unternehmen des Energiesektors, das Produktionsunterstützung für das Nuklearprogramm leistet, einschließlich ausgewiesener proliferationsrelevanter Tätigkeiten. Ist am Bau des Schwerwasserreaktors in Arak beteiligt. Das Vereinigte Königreich hat im Juli 2009 die Verweigerung einer Ausfuhrgenehmigung für Machine Sazi Arak für eine ‚Stopfenstange aus Aluminiumoxid-Graphit‘ bekanntgegeben. Im Mai 2009 hat Schweden die Ausfuhrgenehmigung von für Machine Sazi Arak bestimmten ‚Klöpperboden-Verkleidungen für Druckbehälter‘ verweigert.

                        26.7.2010

                        26.

                        Marine Industries

                        Pasdaran Av., PO Box 19585/ 777, Teheran

                        Eine Tochtergesellschaft der Organisation der Verteidigungsindustrien (DIO).

                        23.4.2007

                        27.

                        MASNA (Moierat Saakht Niroogahye Atomi Iran) Trägergesellschaft für den Bau von Kernkraftwerken

                        Untersteht AEOI und Novin Energy (beide in der Resolution 1737 (2006) bezeichnet); ist an der Entwicklung von Kernreaktoren beteiligt.

                        26.7.2010

                        28.

                        Mechanic Industries Group

                        War an der Herstellung von Komponenten für das Programm für ballistische Flugkörper beteiligt.

                        23.6.2008

                        29.

                        Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (MODAFL)

                        West side of Dabestan Street, Abbas Abad District, Teheran

                        Zuständig für Irans Forschungs-, Entwicklungs- und Fertigungsprogramme im Verteidigungsbereich, auch für die Unterstützung des Flugkörper- und des Nuklearprogramms.

                        23.6.2008

                        30.

                        Nuclear Fuel Production and Procurement Company (NFPC)

                        AEOI-NFPD, P.O. Box: 11365-8486, Teheran / Iran
                        P.O. Box 14144-1339, End of North Karegar Ave., Teheran, Iran

                        Die Nuclear Fuel Production Division (NFPD) der AEOI beschäftigt sich mit Forschung und Entwicklung im Zusammenhang mit dem Kernbrennstoffkreislauf, einschließlich Uranschürfung, -bergbau, -gewinnung und -umwandlung sowie Entsorgung radioaktiver Abfälle. Die NFPC ist die Nachfolgerin der NFPD, Tochterfirma der AEOI, die Forschung auf dem Gebiet des Kernbrennstoffkreislaufs, einschließlich Umwandlung und Anreicherung, betreibt.

                        23.4.2007

                        31.

                        Parchin Chemical Industries

                        War im Bereich Antriebstechnik für Irans Programm für ballistische Flugkörper tätig.

                        23.6.2008

                        32.

                        Parto Sanat Co

                        No. 1281 Valiasr Ave., Next to 14th St., Teheran, 15178 Iran

                        Hersteller von Frequenzumformern; ist in der Lage, eingeführte ausländische Frequenzumformer in einer Weise weiterzuentwickeln/zu verändern, dass sie bei der Gaszentrifugenanreicherung verwendet werden können. Soll an proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten beteiligt sein.

                        26.7.2010

                        33.

                        Organisation für passive Verteidigung

                        Zuständig für die Auswahl und den Bau von strategischen Einrichtungen, einschließlich – gemäß iranischen Aussagen – der Urananreicherungsanlage in Fordo (Ghom), die entgegen den Verpflichtungen Irans ohne Benachrichtigung der IAEO errichtet wurde (bestätigt in einer Entschließung des Gouverneursrats der IAEO). Brigadegeneral Gholam-Reza Jalali, ehemals im Korps der Islamischen Revolutionsgarden, ist Vorsitzender der Organisation für passive Verteidigung.

                        26.7.2010

                        34.

                        Post Bank

                        237, Motahari Ave., Teheran, Iran 1587618118

                        Post Bank hat sich von einer inländischen iranischen Bank zu einer Bank entwickelt, die den internationalen Handel Irans fördert und erleichtert. Handelt im Namen der Bank Sepah (in der Resolution 1747 (2007) des VN-Sicherheitsrats bezeichnet), indem sie Transaktionen der Bank Sepah ausführt und die Verbindung der Bank Sepah zu diesen Transaktionen verschleiert, um die Sanktionen zu umgehen. 2009 hat Post Bank im Namen der Bank Sepah Geschäfte zwischen den iranischen Verteidigungsindustrien und ausländischen Empfängern vermittelt. Hat Geschäfte mit einer Scheinfirma der nordkoreanischen Tranchon Commercial Bank vermittelt, die dafür bekannt ist, dass sie proliferationsbezogene Geschäfte zwischen Iran und Nordkorea vermittelt.

                        26.7.2010

                        35.

                        Raka

                        Eine Abteilung der Kalaye Electric Company (in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrats bezeichnet). Das Unternehmen wurde Ende 2006 gegründet und war zuständig für den Bau der Urananreicherungsanlage in Fordo (Ghom).

                        26.7.2010

                        36.

                        Forschungsinstitut für Nuklearwissenschaft und -technologie (Research Institute of Nuclear Science & Technology, alias Nuclear Science & Technology Research Institute)

                        Untersteht der AEOI und führt die Arbeit von deren ehemaliger Forschungsabteilung fort. Geschäftsführer ist der Vizepräsident der AEOI Mohammad Ghannadi (in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrats bezeichnet).

                        26.7.2010

                        37.

                        Schiller Novin

                        Gheytariyeh Avenue - no 153 - 3rd Floor - PO BOX 17665/153 6 19389 Teheran

                        Handelt im Namen der Organisation der Verteidigungsindustrien (Defense Industries Organisation – DIO).

                        26.7.2010

                        38.

                        Shahid Ahmad Kazemi Industrial Group

                        SAKIG entwickelt und produziert Boden-Luft-Raketensysteme für das iranische Militär. Unterhält Militär-, Raketen- und Luftverteidigungsprojekte und bezieht Waren aus Russland, Belarus und Nordkorea.

                        26.7.2010

                        39.

                        Shakhese Behbud Sanat

                        Beteiligt an der Herstellung von Einrichtungen und Teilen für den Kernbrennstoffkreislauf.

                        26.7.2010

                        40.

                        State Purchasing Organisation (SPO)

                        Die SPO vermittelt Erkenntnissen zufolge die Einfuhr kompletter Waffen. Offenbar Tochterunternehmen des MODAFL.

                        23.6.2008

                        41.

                        Amt für technologische Zusammenarbeit (Technology Cooperation Office – TCO) des Amts des iranischen Präsidenten

                        Teheran, Iran

                        Zuständig für den technologischen Fortschritt Irans durch entsprechende Beschaffungen im Ausland und Verbindungen für Schulungsmaßnahmen. Unterstützt die Nuklear- und Flugkörperprogramme.

                        26.7.2010

                        42.

                        Yasa Part, (einschließlich aller Niederlassungen) und Tochterunternehmen:

                        Unternehmen, das sich mit Beschaffungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Ankauf von Material und Technologie für die Nuklear- und Raketenprogramme befasst.

                        26.7.2010

                                    a)

                                    Arfa Paint Company

                        Handelt im Namen von Yasa Part.

                        26.7.2010

                                    b)

                                    Arfeh Company

                        Handelt im Namen von Yasa Part.

                        26.7.2010

                                    c)

                                    Farasepehr Engineering Company

                        Handelt im Namen von Yasa Part.

                        26.7.2010

                                    d)

                                    Hosseini Nejad Trading Co.

                        Handelt im Namen von Yasa Part.

                        26.7.2010

                                    e)

                                    Iran Saffron Company oder Iransaffron Co.

                        Handelt im Namen von Yasa Part.

                        26.7.2010

                                    f)

                                    Shetab G.

                        Handelt im Namen von Yasa Part.

                        26.7.2010

                                    g)

                                    Shetab Gaman

                        Handelt im Namen von Yasa Part.

                        26.7.2010

                                    h)

                                    Shetab Trading

                        Handelt im Namen von Yasa Part.

                        26.7.2010

                                    i)

                                    Y.A.S. Co. Ltd

                        Handelt im Namen von Yasa Part.

                        26.7.2010

                  II.   Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC)

            A.   Personen

                        Name

                        Identifizierungsinformationen

                        Gründe

                        Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

                        1.

                        Javad DARVISH-VAND, Brigadegeneral im Korps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC)

                        Stellvertretender Minister für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte, zuständig für Inspektionen. Ihm unterstehen sämtliche Einrichtungen und Anlagen des MODAFL.

                        23.6.2008

                        2.

                        Konteradmiral Ali FADARVI

                        Kommandeur der Marine des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC)

                        26.7.2010

                        3.

                        Parviz FATAH

                        geboren 1961

                        Nummer zwei bei Khatam al-Anbiya

                        26.7.2010

                        4.

                        Seyyed Mahdi FARAHI, Brigadegeneral im Korps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC)

                        Geschäftsführender Direktor der Organisation der Verteidigungsindustrien (DIO), die in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrats bezeichnet ist.

                        23.6.2008

                        5.

                        Ali HOSEYNITASH, Brigadegeneral im Korps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC)

                        Leiter der Hauptabteilung des Obersten Nationalen Sicherheitsrats; beteiligt an der Politikgestaltung in Bezug auf die Nuklearfrage.

                        23.6.2008

                        6.

                        Mohammad Ali JAFARI, Korps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC)

                        Kommandeur des Korps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC).

                        23.6.2008

                        7.

                        Mostafa Mohammad NAJJAR, Korps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC)

                        Innenminister und ehemaliger Minister für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte, zuständig für sämtliche Militärprogramme, einschließlich der Programme für ballistische Raketen.

                        23.6.2008

                        8.

                        Mohammad Reza NAQDI, Brigadegeneral

                        geboren 1953, Nadschaf (Irak)

                        Kommandeur der Bassidsch-Widerstandstruppe

                        26.7.2010

                        9.

                        Mohammad PAKPUR, Brigadegeneral

                        Kommandeur der Landstreitkräfte des Korps der Iranischen Revolutionsgarden

                        26.7.2010

                        10.

                        Rostam QASEMI (alias Rostam GHASEMI)

                        geboren 1961

                        Chef von Khatam al-Anbiya

                        26.7.2010

                        11.

                        Hossein SALAMI, Brigadegeneral

                        Stellvertretender Kommandeur des Korps der Iranischen Revolutionsgarden

                        26.7.2010

                        12.

                        Ali SHAMSHIRI, Brigadegeneral im Korps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC)

                        Stellvertretender Minister für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte mit Zuständigkeit für Spionageabwehr; verantwortlich für Personal- und Anlagensicherheit im Ministerium

                        23.6.2008

                        13.

                        Ahmad VAHIDI, Brigadegeneral im Korps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC)

                        Minister (zuvor stellvertretender Minister) für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte

                        23.6.2008

            B.   Einrichtungen

                        Name

                        Identifizierungsinformationen

                        Gründe

                        Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

                        1.

                        Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC)

                        Teheran, Iran

                        Verantwortlich für das iranische Nuklearprogramm. Übt die operative Kontrolle über das Programm für ballistische Flugkörper Irans aus. Hat Beschaffungsversuche zur Unterstützung des Programms für ballistische Flugkörper und des Nuklearprogramms Irans unternommen.

                        26.7.2010

                        2.

                        Luftstreitkräfte des Korps der Iranischen Revolutionsgarden

                        Verwaltet Irans Bestände an ballistischen Kurz- und Mittelstreckenflugkörpern. Der Kommandeur der Luftstreitkräfte des Korps der Iranischen Revolutionsgarden wurde in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrats bezeichnet.

                        23.6.2008

                        3.

                        Luftstreitkräfte des Korps der Islamischen Revolutionsgarden – Raketenkommando Al Ghadir

                        Das Raketenkommando Al Ghadir der Luftstreitkräfte des Korps der Islamischen Revolutionsgarden ist ein besonderes Element innerhalb der IRGC-Luftstreitkräfte und hat mit der Shahid-Bagheri-Industriegruppe (bezeichnet in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrats) bei der ballistischen Kurzstreckenrakete FATEH 110 sowie bei der ballistischen Mittelstreckenrakete Ashura zusammengearbeitet. Das Kommando ist offenbar die Einrichtung, die tatsächlich die operative Kontrolle über die Raketen innehat.

                        26.7.2010

                        4.

                        Naserin Vahid

                        Naserin Vahid stellt im Auftrag des Korps der Islamischen Revolutionsgarden Waffenteile her. Es handelt sich um eine IRGC-Scheinfirma.

                        26.7.2010

                        5.

                        Quds-Truppe im Korps der Islamischen Revolutionsgarden

                        Teheran, Iran

                        Die Quds-Truppe im Korps der Islamischen Revolutionsgarden Irans ist für Operationen außerhalb Irans verantwortlich und ist Teherans wichtigstes außenpolitisches Instrument für Sondereinsätze und die Unterstützung von Terroristen und militanten Islamisten im Ausland. Presseberichten zufolge setzte die Hisbollah im Konflikt mit Israel im Jahr 2006 von der Quds-Truppe bereitgestellte Raketen, Spezialflugkörper, tragbare Luftabwehrsysteme und unbemannte Flugkörper ein und wurde von der Quds-Truppe dafür geschult. Es liegen zahlreiche Berichte vor, dass die Quds-Truppe der Hisbollah auch weiterhin moderne Waffensysteme, Flugabwehrraketen und Langstreckenraketen liefert und sie entsprechend schult. In begrenztem Umfang unterstützt die Quds-Truppe auch weiterhin die Taliban in Süd- und Westafghanistan bei Kampfeinsätzen sowie finanziell und durch Schulungen; dies schließt Kleinwaffen, Munition, Mörser und Kurzstreckenraketen ein. Gegen den Kommandeur wurden per Resolution des VN-Sicherheitsrats Sanktionen verhängt.

                        26.7.2010

                        6.

                        Sepanir Oil and Gas Energy Engineering Company (alias Sepah Nir)

                        Es handelt sich um ein Tochterunternehmen von Khatam al-Anbiya Construction Headquarters, das in der Resolution 1929 (2010) des VN-Sicherheitsrats bezeichnet wurde. Sepanir Oil and Gas Engineering Company ist an den Phasen 15 und 16 des iranischen Projekts zur Entwicklung des Offshore-Gasfelds South Pars beteiligt.

                        26.7.2010

            C.   Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL)

                        Name

                        Identifizierungsinformationen

                        Gründe

                        Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

                        1.

                        Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL) (einschließlich aller Niederlassungen) und Tochtergesellschaften:

                        No. 37, Aseman Tower, Sayyade Shirazee Square, Pasdaran Ave., PO Box 19395-1311, Teheran, Iran;
                        No. 37, Corner of 7th Narenjestan, Sayad Shirazi Square, After Noboyand Square, Pasdaran Ave., Teheran, Iran

                        Die IRISL war beteiligt an der Beförderung militärischer Fracht, einschließlich verbotener Fracht aus Iran. Drei dieser Vorfälle beinhalteten klare Verletzungen, die dem Iran-Sanktionsausschuss des VN-Sicherheitsrates gemeldet wurden. Die Verknüpfung der IRISL mit Proliferationsaktivitäten war derart, dass der VN-Sicherheitsrat in seinen Resolutionen 1803 und 1929 die Staaten aufgefordert hat, Inspektionen von Schiffen der IRISL durchzuführen, sofern ausreichend Gründe für die Annahme bestehen, dass die betreffenden Schiffe verbotene Waren befördern.

                        26.7.2010

                                    a)

                                    Bushehr Shipping Company Limited (Tehran)

                        143/1 Tower Road Sliema, Slm 1604, Malta;
                        c/o Hafiz Darya Shipping Company, Ehteshamiyeh Square 60, Neyestani 7, Pasdaran, Teheran, Iran

                        Im Eigentum oder unter Kontrolle der IRISL.

                        26.7.2010

                                    b)

                                    Hafize Darya Shipping Lines (HDSL) (alias HDS Lines)

                        No35 Ehteshamieh SQ. Neyestan 7, Pasdaran, Teheran, Iran P.O. Box: 1944833546
                        Alternative Adresse: No. 60 Ehteshamiyeh Square, 7th Neyestan Street, Pasdaran Avenue, Teheran, Iran;
                        Alternative Adresse: Third Floor of IRISL's AsemanTower

                        Handelt im Namen der IRISL und führt Containerdienste mit Schiffen im Eigentum der IRISL aus.

                        26.7.2010

                                    c)

                                    Hanseatic Trade Trust & Shipping (HTTS) GmbH

                        Schottweg 7, 22087 Hamburg, Deutschland;
                        Opp 7th Alley, Zarafshan St, Eivanak St, Qods Township; HTTS GmbH

                        Wird kontrolliert von oder handelt im Namen der IRISL.

                        26.7.2010

                                    d)

                                    Irano Misr Shipping Company

                        No37 Asseman tower, Shahid Lavasani (Farmanieh) Junction, Pasdaran Ave. Teheran - Iran P.O. Box: 19395- 1311;
                        Alternative Adressen: No 41, 3rd Floor, Corner of 6th Alley, Sunaei Street, Karim Khan Zand Ave., Teheran;
                        265, Next to Mehrshad, Sedaghat St., Opposite of Mellat Park, Vali Asr Ave., Teheran 1A001, Iran;
                        18 Mehrshad Street, Sadaghat St., Opposite of Mellat Park, Vali Asr Ave., Teheran 1A001, Iran

                        Handelt im Namen der IRISL entlang des Suez-Kanals sowie in Alexandria und Port Said. Zu 51 % im Eigentum der IRISL.

                        26.7.2010

                                    e)

                                    Irinvestship Ltd

                        Global House, 61 Petty France, London SW1H 9EU, Vereinigtes Königreich;
                        Firmenregistrierungsdokument # 4110179 (Vereinigtes Königreich)

                        Im Eigentum der IRISL. Erbringt Finanz-, Rechts- und Versicherungsdienste für IRISL sowie Dienste betreffend Marketing, Chartering und Besatzungsmanagement.

                        26.7.2010

                                    f)

                                    IRISL (Malta) Ltd

                        Flat 1, 181 Tower Road, Sliema SLM 1605, Malta

                        Handelt im Namen der IRISL in Malta. Joint Venture mit deutscher und maltesischer Beteiligung. Die IRISL nutzt die Malta-Route seit 2004 und verwendet Freeport als Umschlagknotenpunkt zwischen dem Persischen Golf und Europa.

                        26.7.2010

                                    g)

                                    IRISL Club

                        No 60 Ehteshamiyeh Square, 7th Neyestan Street, Pasdaran Avenue, Teheran

                        Im Eigentum der IRISL.

                        26.7.2010

                                    h)

                                    IRISL Europe GmbH (Hamburg)

                        Schottweg 5, 22087 Hamburg, Deutschland
                        MwSt-Nummer DE217283818 (Deutschland)

                        Vertreter der IRISL in Deutschland.

                        26.7.2010

                                    i)

                                    IRISL Marine Services and Engineering Company

                        Sarbandar Gas Station PO Box 199, Bandar Imam Khomeini, Iran;
                        Karim Khan Zand Ave. Iran Shahr Shomai, No 221, Teheran, Iran;
                        No 221, Northern Iranshahr Street, Karim Khan Ave, Teheran, Iran

                        Im Eigentum der IRISL. Liefert Brennstoff, Bunker, Wasser, Farbe, Schmierstoffe und Chemikalien für die Schiffe der IRISL. Das Unternehmen bietet ferner die Überwachung der Wartung der Schiffe sowie Einrichtungen und Dienstleistungen für die Besatzungsmitglieder an. Die Tochtergesellschaften der IRISL haben Bankkonten in US-Dollar unter Decknamen in Europa und dem Nahen Osten für routinemäßige Geldüberweisungen benutzt. Die IRISL hat wiederholt zu Verletzungen von Bestimmungen der VN-Resolution 1747 beigetragen.

                        26.7.2010

                                    j)

                                    IRISL Multimodal Transport Company

                        No 25, Shahid Arabi Line, Sanaei St, Karim Khan Zand Zand St Teheran, Iran

                        Im Eigentum der IRISL. Zuständig für die Beförderung von Fracht per Schiene. Hundertprozentige Tochtergesellschaft der IRISL.

                        26.7.2010

                                    k)

                                    IRITAL Shipping SRL

                        Handelsregisternummer: GE 426505 (Italien); Italienischer Steuercode: 03329300101 (Italien); MwSt-Nummer: 12869140157 (Italien)
                        Ponte Francesco Morosini 59, 16126 Genua (GE), Italien;

                        Kontaktstelle für ECL- und PCL-Dienste. In Anspruch genommen von der DIO-Tochtergesellschaft Marine Industries Group (MIG; jetzt bekannt als Marine Industries Organization, MIO) die zuständig ist für die Konzeption und den Bau verschiedener Marinestrukturen sowie militärischer und nicht-militärischer Schiffe. DIO wurde in der VN-Resolution 1737 benannt.

                        26.7.2010

                                    l)

                                    ISI Maritime Limited (Malta)

                        147/1 St. Lucia Street, Valetta, Vlt 1185, Malta;
                        c/o IranoHind Shipping Co. Ltd., Mehrshad Street, PO Box 15875, Teheran, Iran

                        Im Eigentum oder unter Kontrolle der IRISL.

                        26.7.2010

                                    m)

                                    Khazer Shipping Lines (Bandar Anzali)

                        No. 1; End of Shahid Mostafa Khomeini St., Tohid Square, O.O. Box 43145, Bandar Anzali 1711-324, Iran; M. Khomeini St., Ghazian, Bandar Anzali, Gilan, Iran

                        Hundertprozentige Tochtergesellschaft der IRISL. Flotte mit insgesamt sechs Schiffen. Aktiv im Kaspischen Meer. Hat Lieferungen mit von den VN und den USA benannten Einrichtungen wie der Bank Melli vermittelt, indem proliferationsbezogene Fracht aus Ländern wie Russland und Kasachstan nach Iran verschifft wurde.

                        26.7.2010

                                    n)

                                    Leading Maritime Pte Ltd (alias Leadmarine, alias Asia Marine Network Pte Ltd, alias IRISL Asia Pte Ltd, alias Leadmaritime)

                        200 Middle Road #14-01 Prime Centre Singapore 188980 (alt. 199090)

                        Leadmarine, handelt im Namen der HDSL in Singapur. Vormals bekannt als Asia Marine Network Pte Ltd und IRISL Asia Pte Ltd und handelte im Namen der IRISL in Singapur.

                        26.7.2010

                                    o)

                                    Marble Shipping Limited (Malta)

                        143/1 Tower Road, Sliema, Slm 1604, Malta

                        Im Eigentum oder unter Kontrolle der IRISL.

                        26.7.2010

                                    p)

                                    Oasis Freight Agency

                        Al Meena Street, Opposite Dubai Ports & Customs, 2nd Floor, Sharaf Building, Dubai Vereinigte Arabische Emirate;
                        Sharaf Building, 1st Floor, Al Mankhool St., Bur Dubai, P.O. Box 5562, Dubai, Vereinigte Arabische Emirate;
                        Sharaf Building, No. 4, 2nd Floor, Al Meena Road, Opposite Customs, Dubai, Vereinigte Arabische Emirate;
                        Kayed Ahli Building, Jamal Abdul Nasser Road (Parallel to Al Wahda St.), P.O. Box 4840, Sharjah, Vereinigte Arabische Emirate

                        Handelt im Namen der IRISL in den Vereinigte Arabische Emirate: liefert Brennstoff und Schiffsbedarf, Ausrüstung und Ersatzteile und führt Schiffsreparaturen durch. Handelt auch im Namen der HDSL.

                        26.7.2010

                                    q)

                                    Safiran Payam Darya (alias Safiran Payam Darya Shipping Lines, alias SAPID Shipping Company)

                        No1 Eighth Narengestan, Artesh Street, Farmanieh, PO Box 19635-1116, Teheran, Iran;
                        Alternative Adresse: 33 Eigth Narenjestan, Artesh Street, PO Box 19635-1116, Teheran, Iran;
                        Alternative Adresse: Third Floor of IRISL's Aseman Tower

                        Handelt im Namen der IRISL, führt Massengutdienste aus

                        26.7.2010

                                    r)

                                    Santexlines (auch bekannt als IRISL China Shipping Company Ltd, auch bekannt als Yi Hang Shipping Company)

                        Suite 1501, Shanghai Zhongrong Plaza, 1088, Pudong(S) road, Shanghai 200122, Shanghai, China;
                        Alternative Adresse: F23A-D, Times Plaza No. 1, Taizi Road, Shekou, Shenzhen 518067, China

                        Santexlines handelt im Namen der HDSL. Vormals bekannt als IRISL China Shipping Company, handelte im Namen der IRISL in China.

                        26.7.2010

                                    s)

                                    Shipping Computer Services Company (SCSCOL)

                        No37 Asseman Shahid Sayyad Shirazee sq., Pasdaran ave., P.O. Box 1587553 1351, Tehran, Iran;
                        No13, 1st Floor, Abgan Alley, Aban ave., Karimkhan Zand Blvd, Teheran 15976, Iran.

                        Im Eigentum oder unter Kontrolle der IRISL, bzw. handelt im Namen der IRISL.

                        26.7.2010

                                    t)

                                    SISCO Shipping Company Ltd (alias IRISL Korea Ltd)

                        Hat Büros in Seoul und Busan, Südkorea.

                        Handelt im Namen der IRISL in Südkorea.

                        26.7.2010

                                    u)

                                    Soroush Saramin Asatir (SSA)

                        No5, Shabnam Alley, Golriz St., Shahid Motahhari Ave., Teheran - Iran, P.O. Box 19635-114
                        No 14 (alt. 5) Shabnam Alley, Fajr Street, Shahid Motahhari Avenue, PO Box 196365-1114, Teheran, Iran

                        Handelt im Namen der IRISL. Eine Schiffsverwaltungsgesellschaft mit Sitz in Teheran, die als technischer Manager für zahlreiche Schiffe der SAPID fungiert.

                        26.7.2010

                                    v)

                                    South Way Shipping Agency Co Ltd

                        No. 101, Shabnam Alley, Ghaem Magham Street, Teheran, Iran

                        Wird von der IRISL kontrolliert und handelt im Namen der IRISL in iranischen Häfen, wo sie Aufgaben wie Be- und Entladen überwacht.

                        26.7.2010

                                    w)

                                    Valfajr 8th Shipping Line Co. (alias Valfajr)

                        No119, Corner Shabnam Ally, Shoaa Square Ghaem-Magam Farahani, Teheran - Iran P.O. Box 15875/4155;
                        Alternative Adressen: Abyar Alley, Corner of Shahid Azodi St. & Karim Khan Zand Ave. Teheran, Iran;

                                    Shahid Azodi St. Karim Khan Zand Zand Ave.,

                                    Abiar Alley. PO Box 4155, Teheran, Iran

                        Eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der IRISL. Sie führt Transfers zwischen Iran und den Golfstaaten wie Kuwait, Qatar, Bahrain, VAE und Saudi-Arabien durch. Valfajr ist eine Tochtergesellschaft der Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL) mit Sitz in Dubai, die Fähr- und Zubringerdienste erbringt und gelegentlich Fracht und Fahrgäste über den Persischen Golf befördert. Valfajr in Dubai hat Schiffsbesatzungen angeheuert, Versorgerdienste beschafft, Schiffe zum An- und Ablegen und zur Be- und Entladung im Hafen vorbereitet. Valfajr hat Anlaufhäfen im Persischen Golf und Indien. Seit Mitte Juni 2009 nutzt Valfajr dasselbe Gebäude wie IRISL in Port Rashid in Dubai, Vereinigte Arabische Emirate (VAE), und nutzt auch dasselbe Gebäude wie IRISL in Teheran, Iran.

                        26.7.2010“


title: Beschluss (EU) 2016/553 des Rates vom 5. April 2016 zur Ernennung von fünf von der Französischen Republik vorgeschlagenen Mitgliedern und vier von der Französischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

text:
               9.4.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 95/13

         BESCHLUSS (EU) 2016/553 DES RATES
   vom 5. April 2016
   zur Ernennung von fünf von der Französischen Republik vorgeschlagenen Mitgliedern und vier von der Französischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der französischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 26. Januar 2015, 5. Februar 2015 und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 erlassen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Claudette BRUNET-LECHENAULT, Herrn Jean-Louis DESTANS, Herrn Pierre HUGON, Frau Anne-Marie KEISER und Herrn Pierre MAILLE sind fünf Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden.

               (3)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Pierre BERTRAND, Frau Mireille LACOMBE und Herrn Jean-Louis TOURENNE sind drei Sitze von stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden.

               (4)

               Infolge der Ernennung von Herrn André VIOLA zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Folgende Personen werden im Ausschuss der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020 ernannt:

               a)

               zu Mitgliedern:

                           —

                           Herr Jean-Paul POURQUIER, Conseiller départemental de la Lozère,

                           —

                           Frau Nathalie SARRABEZOLLES, Présidente du Conseil départemental du Finistère,

                           —

                           Frau Martine VASSAL, Présidente du Conseil départemental des Bouches-du-Rhône,

                           —

                           Herr Jean-Noël VERFAILLIE, Conseiller départemental du Nord,

                           —

                           Herr André VIOLA, Président du Conseil départemental de l'Aude,

               b)

               zu stellvertretenden Mitgliedern:

                           —

                           Frau Claudette BRUNET-LECHENAULT, Conseillère départementale de Saône-et Loire,

                           —

                           Herr Christian GILLET, Président du Conseil départemental de Maine-et Loire,

                           —

                           Frau Nathalie MARAJO-GUTHMULLER, Conseillère départementale du Bas-Rhin,

                           —

                           Herr Claude WALLENDORFF, Vice-Président du Conseil départemental des Ardennes.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 5. April 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A.G. KOENDERS

      (1)  Beschluss (EU) 2015/116 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).

      (2)  Beschluss (EU) 2015/190 des Rates vom 5. Februar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25).

      (3)  Beschluss (EU) 2015/994 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70).


title: Beschluss (GASP) 2017/1935 des Rates vom 23. Oktober 2017 zur Änderung des Beschlusses 2010/573/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Führung der transnistrischen Region der Republik Moldau

text:
               24.10.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 273/11

         BESCHLUSS (GASP) 2017/1935 DES RATES
   vom 23. Oktober 2017
   zur Änderung des Beschlusses 2010/573/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Führung der transnistrischen Region der Republik Moldau
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 27. September 2010 den Beschluss 2010/573/GASP (1) erlassen.

               (2)

               Die restriktiven Maßnahmen gegen die Führung der transnistrischen Region der Republik Moldau sollten auf der Grundlage einer Überprüfung des Beschlusses 2010/573/GASP bis zum 31. Oktober 2018 verlängert werden. Nach sechs Monaten wird der Rat eine Überprüfung der Lage bei den restriktiven Maßnahmen durchführen.

               (3)

               Der Beschluss 2010/573/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses 2010/573/GASP erhält folgende Fassung:

      „(2)   Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Oktober 2018. Er wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass die mit ihm verfolgten Ziele nicht erreicht wurden.“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 23. Oktober 2017.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         K. IVA

      (1)  Beschluss 2010/573/GASP des Rates vom 27. September 2010 betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Führung der transnistrischen Region der Republik Moldau (ABl. L 253 vom 28.9.2010, S. 54).


title: 86/580/EWG: Beschluß des Rates vom 3. November 1986 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bulgarien über den Handel mit Textilwaren im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft

text:
29 . 11 . 86                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . L 338 / 21
                                                   BESCHLUSS DES RATES
                                                     vom 3 . November 1986
                über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen
                Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bulgarien über den Handel mit Textilwaren
                im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur
                                                           Gemeinschaft
                                                         ( 86 / 580 / EWG )
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                              Bulgarien über den Handel mit Textilwaren im Anschluß an
                                                                       den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                 Republik zur Gemeinschaft wird im Namen der Gemein
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,               schaft genehmigt .
auf Empfehlung der Kommission ,                                        Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beige
                                                                       fügt .
in der Erwägung , daß es sich empfiehlt , das Zusatzprotokoll
zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
meinschaft und der Volksrepublik Bulgarien über den Han                                         Artikel 2
del mit Textilwaren zu genehmigen , um den Beitritt des
Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur               Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 4 des Zusatz
Gemeinschaft zu berücksichtigen —                                      protokolls vorgesehene Notifizierung vor .
BESCHLIESST :
                                                                       Geschehen zu Brüssel am 3 . November 1986 .
                          Artikel 1
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
Das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäi
schen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik                                                                 A. CLARK


title: 2014/522/EU: Beschluss des Rates vom 30. Juli 2014 zur Ernennung eines dänischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen und von zwei dänischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen

text:
               6.8.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 233/32

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 30. Juli 2014
   zur Ernennung eines dänischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen und von zwei dänischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen

      (2014/522/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der dänischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen. Mit Beschluss 2010/312/EU (3) des Rates vom 3. Juni 2010 ist Frau Bente LAURIDSEN zur Stellvertreterin bis zum 25. Januar 2015 ernannt worden. Mit Beschluss 2014/79/EU (4) des Rates vom 11. Februar 2014 sind Herr Bent HANSEN zum Mitglied und Herr Carl HOLST zum Stellvertreter bis zum 25. Januar 2015 ernannt worden.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Bent HANSEN ist ein Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden.

               (3)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Carl HOLST und Frau Bente LAURIDSEN sind zwei Sitze von Stellvertretern im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015,

               a)

               zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:

                           —

                           Herr Jess V. LAURSEN, Chairman of North Denmark Region,

                     und

               b)

               zu Stellvertretern im Ausschuss der Regionen:

                           —

                           Frau Jane STRANGE NIELSEN, Regional Councillor in Region Zealand,

                           —

                           Herr Henrik QVIST, Regional Councillor in Central Denmark Region.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 30. Juli 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. GOZI

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

      (2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.

      (3)  ABl. L 140 vom 8.6.2010, S. 27.

      (4)  ABl. L 44 vom 14.2.2014, S. 48.


title: 2008/342/EG: Beschluss des Rates vom 29. April 2008 zur Änderung des Beschlusses 2007/868/EG zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus

text:
               30.4.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 116/23

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 29. April 2008
   zur Änderung des Beschlusses 2007/868/EG zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus
   (2008/342/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 20. Dezember 2007 hat der Rat den Beschluss 2007/868/EG zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus angenommen, mit dem eine aktualisierte Liste der Personen und Organisationen, auf die die genannte Verordnung Anwendung findet, festgelegt wurde.

               (2)

               Der Rat hat festgestellt, dass kein Grund mehr dafür besteht, bestimmte Personen weiter in der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 Anwendung findet, aufzuführen; die Liste sollte entsprechend angepasst werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Personen, die im Anhang zu diesem Beschluss aufgeführt sind, werden aus der Liste im Anhang zu dem Beschluss 2007/868/EG zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus gestrichen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.

      Geschehen zu Luxemburg am 29. April 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         D. RUPEL

      (1)  ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 70. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2007/868/EG (ABl. L 340 vom 22.12.2007, S. 100).

      ANHANG
      Verzeichnis der Personen nach Artikel 1 des Beschlusses

                  1.

                  AKHNIKH, Ismail (alias SUHAIB, alias SOHAIB)

                  2.

                  AOURAGHE, Zine Labidine (alias Halifi Laarbi MOHAMED, alias Abed, alias Abid, alias Abu ISMAIL)

                  3.

                  BOUGHABA, Mohamed Fahmi (alias Mohammed Fahmi BOURABA, alias Mohammed Fahmi BURADA, alias Abu MOSAB)

                  4.

                  EL MORABIT, Mohamed

                  5.

                  ETTOUMI, Youssef (alias Youssef TOUMI)

                  6.

                  HAMDI, Ahmed (alias Abu IBRAHIM)


title: 2013/14/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/013 DK/Flextronics, Dänemark)

text:
               12.1.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 8/13

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 12. Dezember 2012
   über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/013 DK/Flextronics, Dänemark)
   (2013/14/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte, die infolge weit reichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen.

               (2)

               Der Anwendungsbereich des EGF wurde für ab dem 1. Mai 2009 bis 30. Dezember 2011 gestellte Anträge erweitert und beinhaltet nun auch die Unterstützung von Arbeitskräften, die unmittelbar infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind.

               (3)

               Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Mio. EUR in Anspruch genommen werden kann.

               (4)

               Dänemark hat am 21. Dezember 2011 einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen beim Unternehmen Flextronics International Denmark A/S gestellt und diesen Antrag bis zum 23. August 2012 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, den Betrag von 1 370 910 EUR bereitzustellen.

               (5)

               Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag für den von Dänemark eingereichten Antrag bereitgestellt werden kann —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, damit der Betrag von 1 370 910 EUR an Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen bereitgestellt werden kann.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Straßburg am 12. Dezember 2012.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         M. SCHULZ

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. D. MAVROYIANNIS

      (1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

      (2)  ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.