title: 72/286/EWG: Beschluß der Kommission vom 20. Juli 1972 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Hopfen

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7 . 8 . 72                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . L 179 / 13
                                         BESCHLUSS DER KOMMISSION
                                                 vom 20. Juli 1972
                              zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Hopfen
                                                   (72/286/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              2.    In diesem Ausschuß sind folgende Wirtschafts
GEMEINSCHAFTEN —                                             gruppen vertreten : die Hopfenerzeuger, die Genos
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä            senschaften der Hopfenerzeuger, der Hopfenhandel,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              das Braugewerbe, die landwirtschaftlichen Arbeit
                                                             nehmer und Verbraucher .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                Artikel 2
Die Landwirtschaftskonferenz der Mitgliedstaaten
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in Stresa           1.    Der Ausschuß kann von der Kommission zu
vom 3 . bis 12. Juli 1958 hat in Punkt V ihrer               allen mit der Durchführung der Verordnung (EWG)
Schlußresolution mit Genugtuung „die von der                 Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 ( über die
Kommission geäußerte Absicht zur Kenntnis genom             Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für
men, mit . . . den berufsständischen Organisationen,         Hopfen) (*) zusammenhängenden Fragen, insbeson
insbesondere zur Durchführung der in dieser Ent             dere zu den von der Kommission im Rahmen dieser
schließung vorgesehenen Aufgaben, eine enge und              Verordnung zu treffenden Maßnahmen, gehört wer
dauerhafte Zusammenarbeit aufrechtzuerhalten ".              den .
In seiner Stellungnahme vom 6 . Mai 1960 hat der             Der Vorsitzende des Ausschusses kann der Kommis
Wirtschafts-    und  Sozialausschuß   die   Kommission       sion empfehlen, den Ausschuß zu einer in seine
ersucht, „die interessierten Berufsverbände der Pro         Zuständigkeit fallenden Frage, zu welcher er nicht
duzenten, des Handels und der Arbeitnehmer sowie             um eine Stellungnahme gebeten wurde, anzuhören .
die Verbraucher auf der Ebene der Europäischen               Er tut dies auf Antrag einer der im Ausschuß vertre
Wirtschaftsgemeinschaft in einem Beratenden Aus             tenen Wirtschaftsgruppen .
schuß an den Arbeiten dieser Ämter und Fonds zu
beteiligen".                                                 2. Zu Fragen über die Art und Weise des Verkaufs
                                                             von Hopfen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG)
Für die Kommission ist es wichtig, die Ansichten der         Nr . 1696/71 und vornehmlich über die in diesem
Wirtschaftskreise    und  der   Verbraucher   über   die
                                                             Artikel vorgesehene Eintragung von Verträgen kann
durch die Errichtung einer gemeinsamen Marktorga            die   Kommission      unter   den     in   Artikel   5  dieses
nisation für Hopfen auftretenden Probleme kennen            Beschlusses vorgesehenen Bedingungen lediglich die
zulernen .
                                                             Vertreter der Hopfenerzeuger, des Hopfenhandels
Allen durch die Einführung dieser gemeinsamen                und des Braugewerbes anhören .
Marktorganisation unmittelbar betroffenen Wirt
schaftskreisen    sowie den Verbrauchern      muß    die                               Artikel 3
Möglichkeit gegeben werden, bei der Ausarbeitung
der von der Kommission angeforderten Stellung                1.    Der Ausschuß besteht aus 24 Mitgliedern .
nahmen mitzuwirken .                                         2.     Die Sitze verteilen sich wie folgt :
Auch die Vertreter der Hopfenverarbeitung zu                 — 12 auf die Hopfenerzeuger und die Genossen
Folgeerzeugnissen müssen an den Arbeiten des                         schaften der Hopfenerzeuger, davon minde
Ausschusses beteiligt werden. Dies kann unter den                    stens 2 auf die Genossenschaften der Hopfen
gegenwärtigen Umständen über die auf Gemein                         erzeuger,
schaftsebene zusammengeschlossenen Wirtschafts              — 4 auf den Hopfenhandel einschließlich der
gruppen geschehen .                                                  Hopfenverarbeitung zu Folgeerzeugnissen,
Die Berufsverbände der Landwirtschaft sowie die              — 4 auf das Braugewerbe,
Verbraucherverbände der Mitgliedstaaten sind auf              —    3 auf die landwirtschaftlichen Arbeitnehmer,
 der Ebene der Gemeinschaft organisiert —
                                                              —    1 auf die Verbraucher.
 BESCHLIESST :                                                                         Artikel 4
                        Artikel 1
                                                              1.    Die Mitglieder des Ausschusses werden von der
 1.     Bei  der   Kommission    wird   ein  Beratender       Kommission auf Vorschlag derjenigen auf Gemein
Ausschuß für Hopfen gebildet, nachstehend „Aus
 schuß" genannt.                                              (M ABl. Nr . L 175 vom 4 . 8 . 1971 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr . L 179/ 14                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  7 . 8 . 72
schaftsebene zusammengeschlossenen Berufs- oder              worden ist, anzuhören. Er tut dies auf Antrag einer
Verbraucherverbände ernannt, die für die in Artikel 1        der beiden im paritätischen Ausschuß vertretenen
Absatz 2 erwähnten, mit der gemeinsamen Marktor             Parteien .
ganisation für Hopfen zusammenhängenden Wirt
schaftsgruppen am repräsentativsten sind .                                            Artikel 6
Für jeden zu besetzenden Sitz schlagen diese                 1.    Der Ausschuß wählt mit Zweidrittelmehrheit
Verbände zwei Bewerber verschiedener Staatsangehö           der anwesenden Mitglieder einen Vorsitzenden und
rigkeit vor.                                                 zwei stellvertretende Vorsitzende für die Dauer von
                                                             drei Jahren .
2.    Die Mitglieder des Ausschusses werden für drei         Mit der gleichen Mehrheit kann der Ausschuß dem
Jahre ernannt. Wiederernennung ist zulässig. Die             Präsidium weitere Mitglieder beiordnen . In diesem
Tätigkeit ist unentgeltlich .                                Fall umfaßt das Präsidium außer dem Vorsitzenden
                                                             höchstens einen Vertreter jeder im Ausschuß vertre
Nach Ablauf der drei Jahre üben die Mitglieder des           ten Wirtschaftsgruppe .
Ausschusses ihre Tätigkeit weiter aus, bis sie ersetzt
oder wiederernannt werden .                                  Dem Präsidium obliegen Vorbereitung und Organisa
                                                             tion der Arbeiten des Ausschusses .
Im Todesfall oder bei freiwilligem Rücktritt bzw. bei
Beendigung der Zugehörigkeit zu der von ihm                  2.    Der paritätische Ausschuß wählt mit Zweidrit
vertretenen Organisation wird ein Ausschußmitglied           telmehrheit der anwesenden Mitglieder aus seinen
für den Rest seiner Amtszeit nach dem Verfahren              Mitgliedern einen Vorsitzenden und einen stellvertre
gemäß Absatz 1 ersetzt.                                      tenden Vorsitzenden für die Dauer eines Jahres .
                                                             Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender dür
3.    Die Liste der Mitglieder wird von der Kommis          fen nicht der gleichen im paritätischen Ausschuß
sion im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften            vertretenen Partei angehören . Sie werden abwech
veröffentlicht.                                              selnd   aus   einer  der   beiden    vertretenen    Parteien
                                                             gewählt.
                                                                                Artikel 7
                         Artikel 5
                                                             1.    Auf Antrag einer der im Ausschuß vertretenen
                                                             Wirtschaftsgruppen kann der Vorsitzende des Aus
1.    Im Rahmen des Ausschusses wird ein paritäti           schusses einen      Vertreter  des   für   die betreffende
scher Ausschuß aus 4 Vertretern der Erzeuger und 4           Wirtschaftsgruppe zuständigen Dachverbandes zur
Vertretern des Handels und der Industrie gebildet,           Teilnahme an den Ausschußsitzungen einladen . Unter
die von der Kommission auf Vorschlag der betreffen          den gleichen Voraussetzungen kann er jeden, der für
den Berufsverbände nach den in Artikel 4 vorgese            eine auf der Tagesordnung stehende Frage besonders
henen Bedingungen ernannt werden .                           zuständig ist, als Sachverständigen zur Teilnahme an
                                                             den Arbeiten des Ausschusses einladen .
Die Vertreter von Handel und Industrie sind :
                                                             2.    Der Vorsitzende des paritätischen Ausschusses
— 2 Vertreter des Hopfenhandels und                          kann jeden, der für eine auf der Tagesordnung
— 2 Vertreter des Braugewerbes .                             stehende Frage besonders zuständig ist, als Sachver
                                                             ständigen zur Teilnahme an den Arbeiten des
2.    Ist ein Mitglied des paritätischen Ausschusses         paritätischen Ausschusses einladen .
verhindert, an einer Sitzung teilzunehmen, so kann es        3.    Die Sachverständigen nehmen an den Beratun
sich — und zwar nur in diesem Fall — durch einen             gen des Ausschusses bzw . des paritätischen Ausschus
Stellvertreter auf dieser Sitzung vertreten lassen . Die     ses nur für die Dauer der Behandlung der Frage teil,
Stellvertreter, die nicht Mitglieder des Ausschusses zu      die zu ihrer Heranziehung Anlaß gegeben hat.
sein brauchen, werden von der Kommission auf
Vorschlag der betreffenden Berufsverbände nach den                                    Artikel 8
Bedingungen des Artikels 4 ernannt.
                                                             Der Ausschuß kann in seinem Rahmen Arbeitsgrup
Ein Stellvertreter kann nicht gleichzeitig mit dem           pen bilden .
eigentlichen Ausschußmitglied an einer Sitzung teil
nehmen .                                                                              Artikel 9
                                                             1.    Der Ausschuß und der paritätische Ausschuß
3.    Der Vorsitzende des paritätischen Ausschusses          treten nach Einberufung durch die Kommission an
kann der Kommission empfehlen, den paritätischen             deren   Sitz  zusammen .     Das    Präsidium   tritt nach
Ausschuß zu einer in Artikel 2 Absatz 2 dieses               Einberufung durch den Vorsitzenden im Einverneh
Beschlusses erwähnten Frage, zu der er nicht gehört          men mit der Kommission zusammen .
 ---pagebreak--- 7 . 8 . 72                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinscharten                         Nr . L 179/ 15
2.     Die Vertreter der zuständigen Dienststellen der                               Artikel 1 1
Kommission nehmen an den Sitzungen des Ausschus
ses, seines Präsidiums, seiner Arbeitsgruppen und des        Der Ausschuß wird vom Vorsitzenden des paritäti
paritätischen Ausschusses teil .                             schen Ausschusses über dessen Arbeiten unterrichtet .
3.     Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses, seines                             Artikel 12
Präsidiums, seiner Arbeitsgruppen und des paritäti
schen Ausschusses werden von den Dienststellen der
                                                             Unbeschadet des Artikels 214 des EWG-Vertrags
Kommission wahrgenommen .                                    dürfen die Mitglieder des Ausschusses und des
                                                             paritätischen Ausschusses Auskünfte, von denen sie
                        Artikel 10                           durch ihre Tätigkeit im Ausschuß bzw . im paritäti
1.      Der Ausschuß und der paritätische Ausschuß           schen Ausschuß Kenntnis erlangt haben, nicht
beraten über von der Kommission angeforderte                 preisgeben, wenn die Kommission sie darauf hinge
Stellungnahmen . Eine Abstimmung über diese findet           wiesen hat, daß die erbetene Stellungnahme einen
nicht statt.                                                 vertraulich zu behandelnden Gegenstand betrifft.
2.      Die Kommission kann, wenn sie eine Stellung         In diesem Fall nehmen an den Sitzungen nur die
nahme des Ausschusses bzw. des paritätischen                 Mitglieder des Ausschusses und die Vertreter der
Ausschusses anfordert, für deren Abgabe eine Frist           Dienststellen der Kommission teil .
setzen .
                                                                                Artikel 13
3.      Die Stellungnahmen der im Ausschuß vertrete
nen Wirtschaftsgruppen werden in einem Sitzungs             Dieser Beschluß      kann   von    der Kommission   auf
bericht niedergelegt, der der Kommission zugeleitet          Grund späterer Erfahrungen geändert werden .
wird . Kommt eine einstimmige Stellungnahme im
Ausschuß zustande, so zieht dieser gemeinsame
Schlußfolgerungen , die dem Sitzungsbericht beigefügt        Brüssel, den 20 . Juli 1972
werden .                                                                               Für die Kommission
Die Ergebnisse der Beratungen werden von der                                               Der Präsident
Kommission dem Rat oder dem Verwaltungsaus
schuß auf deren Antrag mitgeteilt.                                                       S. L. MANSHOLT


Avis juridique important

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31995D1110(01)

Beschluß des Rates vom 23. Oktober 1995 zur Ernennung der Mitglieder und Stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds

Amtsblatt Nr. C 296 vom 10/11/1995 S. 0007 - 0010

BESCHLUSS DES RATES vom 23. Oktober 1995 zur Ernennung der Mitglieder und Stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds (95/C 296/03)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (1), insbesondere auf Artikel 17,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (2), insbesondere auf Artikel 28,gestützt auf den Beschluß des Rates vom 20. Juli 1992 zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds (3),gestützt auf den Beschluß des Rates vom 24. Juli 1995 zur Ernennung der österreichischen, finnischen und schwedischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds (4),gestützt auf den Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Amtszeit der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds ist am 27. Juli 1995 abgelaufen.Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds müssen für einen Zeitraum von drei Jahren ernannt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds für die Zeit vom 23. Oktober 1995 bis zum 22. Oktober 1998 werden ernannt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 2Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zur Unterrichtung veröffentlicht.Geschehen zu Luxemburg am 23. Oktober 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. SAAVEDRA ACEVEDO


title: BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EGKS vom 3. Februar 1992 über die Einfuhrregelung für EGKS-Erzeugnisse mit Ursprung in den Republiken Kroatien und Slowenien und den Jugoslawischen Republiken Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Montenegro (92/150/EGKS) #

text:
Avis juridique important

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41992D0150

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EGKS vom 3. Februar 1992 über die Einfuhrregelung für EGKS-Erzeugnisse mit Ursprung in den Republiken Kroatien und Slowenien und den Jugoslawischen Republiken Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Montenegro (92/150/EGKS)  -

Amtsblatt Nr. L 063 vom 07/03/1992 S. 0050 - 0065

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EGKS vom 3. Februar 1992 über die Einfuhrregelung für EGKS-Erzeugnisse mit Ursprung in den Republiken Kroatien und Slowenien und den Jugoslawischen Republiken  Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Montenegro (92/150/EGKS)  DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN - im Einvernehmen mit der Kommission,  gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Gemeinschaft hat mit Beschluß 91/588/EGKS (1) der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der EGKS die Handelszugeständnisse in dem Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der EGKS und der Sozialistischen Föderativen Republik  Jugoslawien ausgesetzt.  Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben im Rahmen der Politischen Zusammenarbeit einvernehmlich beschlossen, selektive positive Maßnahmen zugunsten der Parteien anzuwenden, die zu Fortschritten auf dem Wege zum Frieden beitragen.  Der Rat hat mit Verordnung (EWG) Nr. 3567/91 (2) den Republiken Kroatien und Slowenien und den Jugoslawischen Republiken Bosnien-Herzegowina und Mazedonien Handelszugeständnisse eingeräumt, die denjenigen des von der Gemeinschaft ausgesetzten  Kooperationsabkommens für die EG-Erzeugnisse im wesentlichen gleichwertig sind.  Es ist daher angebracht, selektive positive Maßnahmen zugunsten der Republiken Kroatien und Slowenien und der Jugoslawischen Republiken Bosnien-Herzegowina und Mazedonien auch für EGKS-Erzeugnisse anzuwenden.  Im Hinblick auf die am 10. Januar durch die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten angenommene Erklärung im Rahmen der Politischen Zusammenarbeit sollten sich die Regelungen auf die Jugoslawische Republik Montenegro ausdehnen - BESCHLIESSEN:  Artikel 1  (1) Vorbehaltlich der Sonderbestimmungen in den Absätzen 2 und 4 werden die Erzeugnisse mit Ursprung in den Republiken Kroatien und Slowenien und den Jugoslawischen Republiken Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Montenegro ohne mengenmässige  Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung und unter Befreiung von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen.  (2) Für die Einfuhren der im Anhang aufgeführten Erzeugnisse gelten jährliche Plafonds, bei deren Überschreiten die gegenüber Drittländern tatsächlich angewandten Zollsätze gemäß Absatz 3 wiedereingeführt werden können, wobei die Plafonds für das Jahr  1992 für jedes Erzeugnis angegeben werden. Diese Plafonds gelten global für die unter diese Verordnung fallenden Republiken.  (3) Ist ein Plafond für die Einfuhr eines der in Absatz 2 genannten Erzeugnisse erreicht, so können die gegenüber Drittländern tatsächlich angewandten Zollsätze bis zum Ende des Kalenderjahres wiedereingeführt werden.  (4) Das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik wenden sinngemäß die Zollsätze an, die gemäß dem Beschluß 87/603/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten und der Kommission vom 21. Dezember 1987 (3) berechnet  werden.  Artikel 2  Die in der Verordnung (EWG) Nr. 343/92 (4) festgelegten Ursprungsregeln für die Einfuhr von EGKS-Erzeugnissen mit Ursprung in den Republiken Kroatien und Slowenien und in den Jugoslawischen Republiken Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Montenegro  gelten auch für diesen Beschluß.  Artikel 3  Sind die Angebote der Wirtschaftsbeteiligten der vorgenannten Republiken geeignet, dem Funktionieren des Gemeinsamen Marktes zu schaden, und beruht dieser Schaden auf unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen bei den Preisen, kann die Gemeinschaft die  von ihr für notwendig erachteten Schutzmaßnahmen treffen, um einen derartigen Schaden zu verhindern oder zu beseitigen. Sie kann insbesondere die Zollzugeständnisse zurücknehmen.  Artikel 4  Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Dieser Beschluß gilt vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1992.  Geschehen zu Brüssel am 3. Februar 1992.  Der Präsident Joao PINHEIRO (1) ABl. Nr. L 315 vom 15. 11. 1991, S. 49.(2) ABl. Nr. L 342 vom 12. 12. 1991, S. 1.(3) ABl. Nr. L 389 vom 31. 12. 1987.(4) ABl. Nr. L 38 vom 14. 9. 1992, S. 1.   ANHANG (a)       Laufende Nummer KN-Code (*) Warenbezeichnung Höhe des Plafonds:  (in Tonnen) (1) (2) (3) (4) 06.0010  Roheisen und Spiegeleisen, in Masseln, Blöcken oder anderen Rohformen:    -Roheisen, nicht legiert, mit einem Phosphorgehalt von 0,5 GHT oder weniger:    --mit einem Mangangehalt von 0,4 GHT oder mehr:   7201 10 11 ---mit einem Siliciumgehalt von 1 GHT oder weniger  7201 10 19 ---mit einem Siliciumgehalt von mehr als 1 GHT  7201 10 30 --mit einem Mangangehalt von 0,1 GHT oder mehr, jedoch weniger als 0,4 GHT  7201 10 90 --mit einem Mangangehalt von weniger als 0,1 GHT  7201 20 00 -Roheisen, nicht legiert, mit einem Phosphorgehalt von mehr als 0,5 GHT   -Roheisen, legiert:   7201 30 90 --anderes  7201 40 00 -Spiegeleisen   Ferrolegierungen:    -andere:    --andere:    ---Ferrophosphor:   7202 99 11 ----mit einem Phosphorgehalt von mehr als 3, jedoch weniger als 15 GHT   Durch Direktreduktion aus Eisenerzen hergestellte Eisenerzeugnisse und anderer Eisenschwamm, in Stücken, Pellets oder ähnlichen Formen; Eisen mit einer Reinheit von 99,94 GHT oder mehr, in Stücken, Pellets oder ähnlichen Formen:   7203 90 00 -andere 06.0020  Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, warmgewalzt, weder plattiert noch überzogen:    -in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm und einer Mindeststreckgrenze von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und einer Mindeststreckgrenze von 355 MPa:   7208 11 00 --mit einer Dicke von mehr als 10 mm   --mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm:   7208 12 10 ---zum Wiederauswalzen (¹)   ---andere:   7208 12 91 ----mit Oberflächenmuster   ----andere:   7208 12 95 -----gebeizt  7208 12 98 -----andere   --mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75 mm:   7208 13 10 ---zum Wiederauswalzen (¹)   ---andere:   7208 13 91 ----mit Oberflächenmuster   ----andere:   7208 13 95 -----gebeizt  7208 13 98 -----andere   --mit einer Dicke von weniger als 3 mm:   7208 14 10 ---zum Wiederauswalzen (¹)   ---andere:   7208 14 91 ----gebeizt (¹) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen.  (a) Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während die Präferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs durch die KN-Codes bestimmt wird. Bei KN-Code mit dem Zusatz  "ex" gilt der  KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbeschreibung für die Zulassung zum Präferenzsystem.  (*) Die Taric-Codes sind am Schluß dieses Anhangs aufgeführt.   aa 29 512 aa 42 845   Laufende Nummer KN-Code Warenbezeichnung Höhe des Plafonds:  (in Tonnen) (1) (2) (3) (4) 06.0020 7208 14 99 ----andere (Fortsetzung)  -andere, in Rollen (Coils), nur warmgewalzt:    --mit einer Dicke von mehr als 10 mm:   7208 21 10 ---mit Oberflächenmuster  7208 21 90 ---andere   --mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm:   7208 22 10 ---zum Wiederauswalzen (¹)   ---andere:   7208 22 91 ----mit Oberflächenmuster   ----andere:   7208 22 95 -----gebeizt  7208 22 98 -----andere   --mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75 mm:   7208 23 10 ---zum Wiederauswalzen (¹)   ---andere:   7208 23 91 ----mit Oberflächenmuster   ----andere:   7208 23 95 -----gebeizt  7208 23 98 -----andere   --mit einer Dicke von weniger als 3 mm:   7208 24 10 ---zum Wiederauswalzen (¹)   ---andere:   7208 24 91 ----gebeizt  7208 24 99----andere   Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm, weder plattiert noch überzogen:    -nur warmgewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm und einer Mindeststreckgrenze von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und einer Mindeststreckgrenze von 355 MPa:    --andere, mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr:   ex 7211 12 10 ---mit einer Breite von mehr als 500 mm -(²)   --andere:   ex 7211 19 10 ---mit einer Breite von mehr als 500 mm -(²)   -andere, nur warmgewalzt:     --andere, mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr:   ex 7211 22 10 ---mit einer Breite von mehr als 500 mm -(²)   --andere:   ex 7211 29 10 ---mit einer Breite von mehr als 500 mm -(²) 06.0030  Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl:    -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT:    --anderes:    ---mit rundem oder vieleckigem Querschnitt:    ----warm vorgewalzt oder stranggegossen:   7207 19 15 -----anderes   -mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr:    --mit rundem oder vieleckigem Querschnitt:    ---warm vorgewalzt oder stranggegossen:    ----anderes:  (¹) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen.  (²) Erzeugnisse in Rollen (Coils), mit einem Gewicht von 500 kg oder mehr.   A 42 845 (Fortsetzung) aa 28 231   Laufende Nummer KN-Code Warenbezeichnung Höhe des Plafonds:  (in Tonnen) (1) (2) (3) (4) 06.0030 (Fortsetzung) 7207 20 55 -----mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 0,6 GHT   Walzdraht aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl:   7213 10 00 -mit vom Walzen herrührenden Einschnitten, Rippen (Wülsten), Vertiefungen oder Erhöhungen  7213 31 00 7213 39 00 -anderer, mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT  7213 41 00 7213 49 00 -anderer, mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 oder mehr, jedoch weniger als 0,6 GHT   Anderer Stahl aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, nur geschmiedet, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst, auch nach dem Walzen verwunden:   7214 20 00 -mit vom Walzen herrührenden Einschnitten, Rippen (Wülsten), Vertiefungen oder Erhöhungen oder nach dem Walzen verwunden  7214 40 10 7214 40 91 7214 40 99 -anderer, mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT  7214 50 10 7214 50 91 7214 50 99 -anderer, mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 oder mehr, jedoch weniger als 0,6 GHT   Anderer Stabstahl aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl:    -anderer:   7215 90 10 --warmgewalzt, warmgegossen oder warmstranggepresst, nur plattiert   Stabstahl und Profile, aus anderem legiertem Stahl; Hohlbohrerstäbe aus legiertem oder nichtlegiertem Stahl:    -Hohlbohrerstäbe:   7228 80 90 --aus nichtlegiertem Stahl 06.0040  Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl:    -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT:    --anderes:    ---vorprofiliertes Halbzeug:   7207 19 31 ----warmvorgewalzt oder stranggegossen   -mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr:    --vorprofiliertes Halbzeug:   7207 20 71 ----warm vorgewalzt oder stranggegossen   Profile aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl:   7216 10 00 -U-, I- oder H-Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst, mit einer Höhe von weniger als 80 mm  7216 21 00 7216 22 00 -L- oder T-Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst, mit einer Höhe von weniger als 80 mm   ---mit einer Höhe von 80 mm bis 220 mm:   ex 7216 31 11 ----mit parallelen Flanschflächen -(¹)  ex 7216 31 19 ----andere -(¹)   ---mit einer Höhe von mehr als 220 mm:   ex 7216 31 91 ----mit parallelen Flanschflächen -(¹)  ex 7216 31 99 ----andere -(¹)   ---mit einer Höhe von 80 mm bis 220 mm:   ex 7216 32 11 ----mit parallelen Flanschflächen -(¹) (¹) Ausgenommen Waren, die 0,6 Gewichtshundertteile oder mehr Kohlenstoff und weniger als je 0,04 Gewichtshundertteile Schwefel und Phosphor, jedoch weniger als 0,07 Gewichtshundertteile Schwefel und Phosphor insgesamt enthalten.   A 28 231 (Fortsetzung) aa  4 025   Laufende Nummer KN-Code Warenbezeichnung Höhe des Plafonds:  (in Tonnen) (1) (2) (3) (4) 06.0040 ex 7216 32 19 ----andere (Fortsetzung)  -(¹)   ---mit einer Höhe von mehr als 220 m:   ex 7216 32 91 ----mit parallelen Flanschflächen -(¹)  ex 7216 32 99 ----andere -(¹)  ex 7216 33 10 ---mit einer Höhe von 80 mm bis 180 mm:  -(¹)  ex 7216 33 90 ---mit einer Höhe von mehr als 180 mm -(¹)  7216 40 10 7216 40 90 -L- oder T-Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder warmstranggepresst, mit einer Höhe von 80 mm oder mehr 7216 50 10 7216 50 90 -andere Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst  -andere:   7216 90 10 --warmgewalzt, warmgezogen oder warmstranggepresst, nur plattiert   Spundwanderzeugnisse aus Eisen oder Stahl, auch gelocht oder aus zusammengesetzten Elementen hergestellt, durch Schweissen hergestellte Profile aus Eisen oder Stahl:   7301 10 00 -Spundwanderzeugnisse 06.0050  Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm, weder plattiert noch überzogen:  -nur warmgewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm und einer Mindeststreckgrenze von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und einer Mindeststreckgrenze von 355 MPa:  --andere, mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr:   ex 7211 12 90 ---mit einer Breite von 500 mm oder weniger -(¹) --andere:  ---mit einer Breite von 500 mm oder weniger:   ex 7211 19 91 ----mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75 mm -(¹)  ex 7211 19 99 ----mit einer Dicke von weniger als 3 mm -(¹) -andere, nur warmgewalzt:    --andere, mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr:   ex 7211 22 90 ---mit einer Breite von 500 mm oder weniger -(¹)   -andere, nur warmgewalzt:    --andere:    ---mit einer Breite von 500 mm oder weniger:   ex 7211 29 91 ----mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75 mm -(¹)  ex 7211 29 99 ----mit einer Dicke von weniger als 3 mm -(¹)   -andere, nur kaltgewalzt:    --mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT:    ---mit einer Breite von 500 mm oder weniger:   7211 41 91 ----in Rollen (Coils), zum Herstellen von Weißblechen oder -bändern   -plattiert:    --mit einer Breite von 500 mm oder weniger:    ---nur oberflächenbearbeitet:   ex 7212 60 91 ----warmgewalzt, nur plattiert -(¹) (¹) Ausgenommen Waren, die 0,6 Gewichtshundertteile oder mehr Kohlenstoff und weniger als je 0,04 Gewichtshundertteile Schwefel und Phosphor, jedoch weniger als 0,07 Gewichtshundertteile Schwefel und Phosphor insgesamt enthalten.   A 4 025 (Fortsetzung) aa 8 324   Laufende Nummer KN-Code Warenbezeichnung Höhe des Plafonds:  (in Tonnen) (1) (2) (3) (4) 06.0060  Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, warmgewalzt, weder plattiert noch überzogen:    -nicht in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm und einer Mindeststreckgrenze von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und einer Mindeststreckgrenze von 355 MPa:   7208 32 10 7208 32 30 7208 32 51 7208 32 59 7208 32 91 7208 32 99 --andere, mit einer Dicke von mehr als 10 mm  7208 33 10 7208 33 91 7208 33 99 --andere, mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm  7208 34 10 7208 34 90 --andere, mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75 mm  7208 35 10 7208 35 90 --andere, mit einer Dicke von weniger als 3 mm   -andere, nicht in Rollen (Coils), nur warmgewalzt:   7208 42 10 7208 42 30 7208 42 51 7208 42 59 7208 42 91 7208 42 99 --andere, mit einer Dicke von mehr als 10 mm  7208 43 10 7208 43 91 7208 43 99 --andere, mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm  7208 44 10 7208 44 90 --andere, mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75 mm  7208 45 10 7208 45 90 --andere, mit einer Dicke von weniger als 3 mm   -andere:   7208 90 10 --nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten   Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, kaltgewalzt, weder plattiert noch überzogen:    -in Rollen (Coils), nur kaltgewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm und einer Mindeststreckgrenze von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und einer Mindeststreckgrenze von 355 MPa:   7209 12 10 7209 12 90 --mit einer Dicke von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 3 mm  7209 13 10 7209 13 90 --mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm  7209 14 10 7209 14 90 --mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm   -andere, in Rollen (Coils), nur kaltgewalzt:   7209 22 10 7209 22 90 --mit einer Dicke von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 3 mm  7209 23 10 7209 23 90 --mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm  7209 24 10 7209 24 91 7209 24 99 --mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm   -nicht in Rollen (Coils), nur kaltgewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm und einer Mindeststreckgrenze von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und einer Mindeststreckgrenze von 355 MPa:   7209 32 10 7209 32 90 --mit einer Dicke von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 3 mm  7209 33 10 7209 33 90 --mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm  7209 34 10 7209 34 90 --mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm   -andere, nicht in Rollen (Coils), nur kaltgewalzt:   aa 51 637   Laufende Nummer KN-Code Warenbezeichnung Höhe des Plafonds:  (in Tonnen) (1) (2) (3) (4) 06.0060 (Fortsetzung) 7209 42 10 7209 42 90 --mit einer Dicke von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 3 mm  7209 43 10 7209 43 90 --mit einer Dicke von 0,5 bis 1 mm  7209 44 10 7209 44 90 --mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm   -andere:   7209 90 10 --nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten   Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, plattiert oder überzogen:    -verzinnt:    --mit einer Dicke von0,5 mm oder mehr:   7210 11 10 ---nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten   --mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm:  7210 12 11 7210 12 19 ---nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten   -verbleit, einschließlich Tarnblech oder -band:   7210 20 10 --nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig geschnitten   -elektrolytisch verzinkt:    --aus Stahl mit einer Dicke von weniger als 3 mm und einer Mindeststreckgrenze von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und einer Mindeststreckgrenze von 355 MPa:   7210 31 10 ---nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten   --andere:   7210 39 10 ---nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten -anders verzinkt:    --gewellt:   7210 41 10 ---nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten   --andere:   7210 49 10 ---nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten   -mit Chromoxid oder mit Chrom und Chromoxid überzogen:   7210 50 10 --nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten   -mit Aluminium überzogen:    --nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten:   7210 60 11 ---mit Aluminium-Zink-Legierungen überzogen  7210 60 19 ---andere   -mit Farbe versehen, lackiert oder mit Kunststoff überzogen:   7210 70 31 7210 70 39 --nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten   -andere:    --andere:   7210 90 31 7210 90 33 7210 90 35 7210 90 39 ---nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten   Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm, weder plattiert noch überzogen:    -nur warmgewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm und einer Mindeststreckgrenze von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und einer Mindeststreckgrenze von 355 MPa:    --andere, mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr:   A 51 637 (Fortsetzung)   Laufende Nummer KN-Code Warenbezeichnung Höhe des Plafonds:  (in Tonnen) (1) (2) (3) (4) 06.0060 ex 7211 12 10 ---mit einer Breite von mehr als 500 mm (Fortsetzung)  -(¹) --andere:   ex 7211 19 10 ---mit einer Breite von mehr als 500 mm -(¹) -andere, nur warmgewalzt:  --andere, mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr:   ex 7211 22 10 ---mit einer Breite von mehr als 500 mm -(¹) --andere:   ex 7211 29 10 ---mit einer Breite von mehr als 500 mm -(¹) Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm, weder plattiert noch überzogen:  -nur kaltgewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm und einer Mindeststreckgrenze von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und einer Mindeststreckgrenze von 355 MPa:   7211 30 10 --mit einer Breite von mehr als 500 mm -andere, nur kaltgewalzt:  --mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT:   7211 41 10 ---mit einer Breite von mehr als 500 mm   --andere:   7211 49 10 ---mit einer Breite von mehr als 500 mm   -andere:    --mit einer Breite von mehr als 500 mm:   7211 90 11 ---nur oberflächenbearbeitet Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm, plattiert oder überzogen:  -verzinnt:   7212 10 10 --Weißblech und -band, nur oberflächenbearbeitet  ex 7212 10 91 --andere (²)   -elektrolytisch verzinkt:    --aus Stahl mit einer Dicke von weniger als 3 mm und einer Mindeststreckgrenze von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und einer Mindeststreckgrenze von 355 MPa:   7212 21 11 ---mit einer Breite von mehr als 500 mm:    ----nur oberflächenbearbeitet   --andere:    ---mit einer Breite von mehr als 500 mm:   7212 29 11 ----nur oberflächenbearbeitet   -anders verzinkt:    --mit einer Breite von mehr als 500 mm:   7212 30 11 ---nur oberflächenbearbeitet   -mit Farbe versehen, lackiert oder mit Kunststoff überzogen:   7212 40 10 --Weißblech und -band, nur lackiert   --andere:    ---mit einer Breite von mehr als 500 mm:   7212 40 91 ----nur oberflächenbearbeitet   -anders überzogen:    --mit einer Breite von mehr als 500 mm:    ---verbleit:  (¹) Ausgenommen Erzeugnisse in Rollen (Coils), mit einem Gewicht von 500 kg oder mehr.  (²) Ausgenommen Waren, die 0,6 Gewichtshundertteile oder mehr Kohlenstoff und weniger als je 0,04 Gewichthundertteile Schwefel und Phosphor, jedoch weniger als 0,07 Gewichtshundertteile Schwefel und Phosphor insgesamt enthalten.   A 51 637 (Fortsetzung)    Laufende Nummer KN-Code Warenbezeichnung Höhe des Plafonds:  (in Tonnen) (1) (2) (3) (4) 06.0060 7212 50 31 ----nur oberflächenbearbeitet (Fortsetzung)  ---andere:   7212 50 51 ----nur oberflächenbearbeitet -plattiert:  --mit einer Breite von mehr als 500 mm:   7212 60 11 ---nur oberflächenbearbeitet 06.0070  Abfälle und Schrott, aus Eisen oder Stahl; Abfallblöcke aus Eisen oder Stahl:  -Rohblöcke (Ingots):   7204 50 90 --andere Eisen und nichtlegierter Stahl, in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen, ausgenommen Eisen der Position 7203:   7206 10 00 -Rohblöcke (Ingots) Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl:  -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT:  --mit quadratischem Querschnitt oder mit rechteckigem Querschnitt und einer Breite von weniger als dem Zweifachen der Dicke:  ---warm vorgewalzt oder stranggegossen:  7207 11 11 ----Automatenstahl --anderes:  ---mit rundem oder vieleckigem Querschnitt:  ----warm vorgewalzt oder stranggegossen:   7207 19 11 -----aus Automatenstahl -mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr:  --mit quadratischem Querschnitt oder mit rechteckigem Querschnitt und einer Breite von weniger als dem Zweifachen der Dicke:  ---warm vorgewalzt oder stranggegossen:   7207 20 11 ----Automatenstahl ----anderes, mit einem Kohlenstoffgehalt von:   7207 20 17 -----0,6 GHT oder mehr   --anderes, mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt:    ---warm vorgewalzt oder stranggegossen:   ex 7207 20 31 ----mit einer Dicke von 50 mm oder mehr -(¹)  ex 7207 20 33 ----mit einer Dicke von weniger als 50 mm -(¹) --mit rundem oder vieleckigem Querschnitt:  ---warm vorgewalzt oder stranggegossen:   7207 20 51 ----Automatenstahl   ----anderes:   7207 20 57 -----mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder mehr Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, warmgewalzt, weder plattiert noch überzogen:  -nicht in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm und einer Mindeststreckgrenze von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und einer Mindeststreckgrenze von 355 MPa:   ex 7208 31 00 --auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, mit einer Breite von 1 250 mm oder weniger und einer Dicke von 4 mm oder mehr, ohne Oberflächenmuster -(¹) -nicht in Rollen (Coils), nur warmgewalzt:   ex 7208 41 00 --auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, mit einer Breite von 1 250 mm oder weniger und einer Dicke von 4 mm oder mehr, ohne Oberflächenmuster -(¹) (¹) Der 0,6 Gewichtshundertteile oder mehr Kohlenstoff und weniger als je 0,04 Gewichtshundertteile Schwefel und Phosphor, jedoch weniger als 0,07 Gewichtshundertteile Schwefel und Phosphor insgesamt enthält.   A 51 637 (Fortsetzung) aa 28 129     Laufende Nummer KN-Code Warenbezeichnung Höhe des Plafonds:  (in Tonnen) (1) (2) (3) (4) 06.0070 (Fortsetzung)   Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm, weder plattiert noch überzogen:    -nur warmgewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm und einer Mindeststreckgrenze von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und einer Mindeststreckgrenze von 355 MPa:   ex 7211 11 00 --auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, mit einer Breite von mehr als 150 mm und einer Dicke von 4 mm oder mehr, nicht in Rollen (Coils), ohne Oberflächenmuster   -(¹) --andere, mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr:   ex 7211 12 90 ---mit einer Breite von 500 mm oder weniger -(¹) --andere:  ---mit einer Breite von 500 mm oder weniger  ex 7211 19 91 ----mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75 mm -(¹)  ex 7211 19 99 ----mit einer Dicke von weniger als 3 mm -(¹) -andere, nur warmgewalzt:   ex 7211 21 00 --auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, mit einer Breite von mehr als 150 mm und einer Dicke von 4 mm oder mehr, nicht in Rollen (Coils), ohne Oberflächenmuster   -(¹)   --andere, mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr:   ex 7211 22 90 ---mit einer Breite von 500 mm oder weniger -(¹) --andere:    ---mit einer Breite von 500 mm oder weniger:   ex 7211 29 91 ----mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75 mm -(¹)  ex 7211 29 99 ----mit einer Dicke von weniger als 3 mm -(¹) Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm, plattiert oder überzogen:    -plattiert:    --mit einer Breite von 500 mm oder weniger:    ---nur oberflächenbearbeitet:   ex 7212 60 91 ----warmgewalzt, nur plattiert -(¹)   Walzdraht aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl:   7213 20 00 -aus Automatenstahl   -anderer, mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder mehr:   ex 7213 50 10 --mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT bis 0,75 GHT   -(¹)  ex 7213 50 90 --mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 0.75 GHT   -(¹)    Stabstahl aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, nur geschmiedet, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst, auch nach dem Walzen verwunden:   7214 30 00 -aus Automatenstahl  7214 60 00 -anderer, mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder mehr    Profile aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl:    -U-, I- oder H-Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst, mit einer Höhe von weniger als 80 mm:  (¹) Der 0,6 Gewichtshundertteile oder mehr Kohlenstoff und weniger als je 0,04 Gewichtshundertteile Schwefel und Phosphor, jedoch weniger als 0,07 Gewichtshundertteile Schwefel und Phosphor insgesamt enthält.   A 28 129 (Fortsetzung)   Laufende Nummer KN-Code Warenbezeichnung Höhe des Plafonds:  (in Tonnen) (1) (2) (3) (4) 06.0070  --U-Profile:  (Fortsetzung)  ---mit einer Höhe von 80 mm bis 220 mm:   ex 7216 31 11 ----mit parallelen Flanschflächen   -(¹)  ex 7216 31 19 ----andere -(¹)   ---mit einer Höhe von mehr als 220 mm:   ex 7216 31 91 ----mit parallelen Flanschflächen   -(¹)  ex 7216 31 99 ----andere -(¹) --I-Profile:    ---mit einer Höhe von 80 mm bis 220 mm:   ex 7216 32 11 ----mit parallelen Flanschflächen   -(¹)  ex 7216 32 19 ----andere   -(¹)   ---mit einer Höhe von mehr als 220 mm:   ex 7216 32 91 ----mit parallelen Flanschflächen   -(¹)  ex 7216 32 99 ----andere   -(¹)   --H-Profile  ex 7216 33 10 ---mit einer Höhe von 80 mm bis 180 mm   -(¹)  ex 7216 33 90 ---mit einer Höhe von mehr als 180 mm   -(¹)   Nichtrostender Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen; Halbzeug aus nichtrostendem Stahl:    -(¹)  7218 10 00 -Rohblöcke (Ingots) und andere Rohformen   -andere:    --mit quadratischem oder rechteckigem Querschnitt:   7218 90 11 7218 90 13 7218 90 15 7218 90 19 ---warm vorgewalzt oder stranggegossen   --anderes:   7218 90 50 ---warm vorgewalzt oder stranggegossen   Flachgewalzte Erzeugnisse aus nichtrostendem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr:   7219 11 10 7219 11 90 -nur warmgewalzt, in Rollen (Coils)  7219 12 10 7219 12 90 -nur warmgewalzt, in Rollen (Coils)  7219 13 10 7219 13 90 -nur kaltgewalzt:   7219 14 10 7219 14 90 7219 21 10 --mit einer Dicke von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 3 mm:    ---mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr, mit einer Dicke von:   7219 21 11 ----mehr als 13 mm (¹) Der 0,6 Gewichtshundertteile oder mehr Kohlenstoff und weniger als je 0,04 Gewichtshundertteile Schwefel und Phosphor, jedoch weniger als 0,07 Gewichtshundertteile Schwefel und Phosphor insgesamt enthält.    A 28 129 (Fortsetzung)   Laufende Nummer KN-Code Warenbezeichnung Höhe des Plafonds:  (in Tonnen) (1) (2) (3) (4) 06.0070 (Fortsetzung) 7219 21 19 7219 21 90 7219 22 10 7219 22 90 7219 23 10 7219 23 90 7219 24 10 7219 24 90 7219 33 10 7219 33 90 ----mehr als 10 mm bis 13 mm  7219 34 10 7219 34 90 --mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm  7219 35 10 7219 35 90 --mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm   -andere:   7219 90 11 7219 90 19 --nur oberflächenbearbeitet, einschließlich plattiert oder nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten   Flachgewalzte Erzeugnisse aus nichtrostendem Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm:   7220 11 00 7220 12 00 -nur warmgewalzt Walzdraht aus nichtrostendem Stahl:   7221 00 10 -mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr  7221 00 90 -mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT    Anderer legierter Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen; Halbzeug aus anderem legiertem Stahl:   7224 90 -andere:    --mit quadratischem oder rechteckigem Querschnitt:    ---warm vorgewalzt oder stranggegossen:    ----mit einer Breite von weniger als dem Zweifachen der Dicke:   7224 90 01 -----aus Schnellarbeitsstahl  7224 90 09 -----andere  7224 90 15 ----andere    Flachgewalzte Erzeugnisse aus anderem legiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr:    -andere, nur kaltgewalzt:   ex 7225 50 10 --mit einem Gehalt an Silicium von weniger als 0,6 GHT und an Aluminium von 0,3 bis 1 GHT   -(¹)  ex 7225 50 90 --andere   -(¹)  7227 (alle Nummern)  Walzdraht aus anderem legiertem Stahl   Anderer Stabstahl und Profile, aus anderem legiertem Stahl, Hohlbohrerstäbe aus legiertem oder nichtlegiertem Stahl:    -Stabstahl und Schnellarbeitsstahl:   7228 10 10 --nur warmgewalzt, warmgezogen oder warmstranggepresst   --andere:   7228 10 30 ---warmgewalzt, warmgezogen oder warmstranggepresst, nur plattiert   -Stabstahl aus Mangan-Silicium-Stahl:   7228 20 11 --nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst  7228 20 19 --anderer:   7228 20 30 ---warmgewalzt, warmgezogen oder warmstranggepresst, nur plattiert (¹) Mit einer Dicke von weniger als 3 mm.   A A 28 129 (Fortsetzung)   Laufende Nummer KN-Code Warenbezeichnung Höhe des Plafonds:  (in Tonnen) (1) (2) (3) (4) 06.0070 (Fortsetzung)  -anderer Stabstahl, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst:   7228 30 10 --mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmesser von 80 mm oder mehr  7228 30 30 --mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt, auf vier Flächen gewalzt  7728 30 80 --anderer -anderer Stabstahl:   7228 60 10 --warmgewalzt, warmgezogen oder warmstranggepresst, nur plattiert   -Profile:   7228 70 10 --nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder warmstranggepresst  -nur kalthergestellt oder nur kaltfertiggestellt:   7220 20 10 --mit einer Breite von mehr als 500 mm -andere:    --mit einer Breite von mehr als 500 mm:   7220 90 11 ---nur oberflächenbearbeitet, einschließlich plattiert  --mit einer Breite von 500 mm oder weniger:    ---nur oberflächenbearbeitet, einschließlich plattiert:   7220 90 31 ----warmgewalzt, nur plattiert   Anderer Stabstahl und Profile, aus nichtrostendem Stahl:   7222 10 11 7222 10 19 7222 10 51 7222 10 59 7222 10 99 -Stabstahl, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst   -anderer Stabstahl:   7222 30 10 --warmgewalzt, warmgezogen oder warmstranggepresst, nur plattiert   -Profile:   7222 40 11 7222 40 19 --nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst   --andere:   7222 40 30 ---warmgewalzt, warmgezogen oder warmstranggepresst, nur plattiert   Anderer legierter Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen, Halbzeug aus anderem legiertem Stahl:   7224 10 00 -Rohblöcke (Ingots) und andere Rohformen:   7224 90 30 ---warm vorgewalzt oder stranggegossen Flachgewalzte Erzeugnisse aus anderem legiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr:   7225 10 10 7225 10 91 7225 10 99 -aus Silicium-Elektrostahl   -aus Schnellarbeitsstahl:   7225 20 10 --nur warmgewalzt  7225 20 30 --nur oberflächenbearbeitet, einschließlich plattiert oder nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten  7225 30 00 -andere, nur warmgewalzt, in Rollen (Coils)  7225 40 10 7225 40 30 7225 40 50 7225 40 70 7225 40 90 -andere, nur warmgewalzt, nicht in Rollen (Coils)   -andere:   7225 90 10 --nur oberflächenbearbeitet, einschließlich plattiert oder nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten   Flachgewalzte Erzeugnisse aus anderem legiertem Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm:    -aus Silicium-Elektrostahl:    A A 28 129 (Fortsetzung)   Laufende Nummer KN-Code Warenbezeichnung Höhe des Plafonds:  (in Tonnen) (1) (2) (3) (4) 06.0070 7226 10 10 --nur warmgewalzt (Fortsetzung)  --andere:   7226 10 30 ---mit einer Breite von mehr als 500 mm   -aus Schnellarbeitsstahl:   7226 20 10 --nur warmgewalzt   --nur kaltgewalzt:   7226 20 31 ---mit einer Breite von mehr als 500 mm --andere:    ---mit einer Breite von mehr als 500 mm:   7226 20 51 ----nur oberflächenbearbeitet, einschließlich plattiert ---mit einer Breite von 500 mm oder weniger:    ----nur oberflächenbearbeitet, einschließlich plattiert:   7226 20 71 -----warmgewalzt, nur plattiert   -andere:  --nur warmgewalzt:   7226 91 10 ---mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr  7226 91 90 ---mit einer Dicke von weniger als 4,75 mm   --nur kaltgewalzt:   7226 92 10 ---mit einer Breite von mehr als 500 mm   --andere:    ---mit einer Breite von mehr als 500 mm:   7226 99 11 ----nur oberflächenbearbeitet, einschließlich plattiert   ---mit einer Breite von 500 mm oder weniger:    ----nur oberflächenbearbeitet, einschließlich plattiert:   7226 99 31 -----warmgewalzt, nur plattiert   --andere:   7228 70 31 ---warmgewalzt, warmgezogen oder warmstranggepresst, nur plattiert   -Hohlbohrerstäbe:   7228 80 10 --aus legiertem Stahl  A 28 129 (Fortsetzung)   Taric-Code   Laufende Nummer KN-Code Taric-Code 06.0020 ex 7211 12 10 7211 12 10*12 7211 12 10*91  ex 7211 19 10 7211 19 10*12 7211 19 10*14 7211 19 10*91  ex 7211 22 10 7211 22 10*12 7211 22 10*91  ex 7211 29 10 7211 29 10*12 7211 29 10*14 7211 29 10*91 06.0040 ex 7216 31 11 7216 31 11*10 7216 31 11*99  ex 7216 31 19 7216 31 19*10 7216 31 19*99  ex 7216 31 91 7216 31 91*10 7216 31 91*99  ex 7216 31 99 7216 31 99*10 7216 31 99*99  ex 7216 32 11 7216 32 11*10 7216 32 11*99  ex 7216 32 19 7216 32 19*10 7216 32 19*99  ex 7216 32 91 7216 32 91*10 7216 32 91*99  ex 7216 32 997216 32 99*10 7216 32 99*99  ex 7216 33 10 7216 33 10*90  ex 7216 33 90 7216 33 90*90 06.0050 ex 7211 12 90 ex 7211 19 91 ex 7211 19 99 ex 7211 22 90 ex 7211 29 91 ex 7211 29 997211 12 90*90 7211 19 91*90 7211 19 99*90 7211 22 90*90 7211 29 91*90 7211 29 99*90  ex 7212 60 91 7212 60 91*90 Laufende Nummer KN-Code Taric-Code 06.0060 ex 7211 12 10 7211 12 10*18 7211 12 10*19 7211 12 10*99  ex 7211 19 10 7211 19 10*13 7211 19 10*15 7211 19 10*17 7211 19 10*18 7211 19 10*99  ex 7211 22 10 7211 22 10*18 7211 22 10*19 7211 22 10*99  ex 7211 29 10 7211 29 10*13 7211 29 10*15 7211 29 10*17 7211 29 10*18 7211 29 10*99  ex 7212 10 91 7212 10 91*90 06.0070 ex 7207 20 31 ex 7207 20 33 7207 20 31*10 7207 20 33*10  ex 7208 31 00 ex 7208 41 00 7208 31 00*10 7208 41 00*10  ex 7211 11 00 ex 7211 12 90 ex 7211 19 91 ex 7211 19 99 ex 7211 21 00 ex 7211 22 90 ex 7211 29 91 ex 7211 29 99 7211 11 00*10 7211 12 90*10 7211 19 91*10 7211 19 99*10 7211 21 00*10 7211 22 90*10 7211 29 91*10 7211 29 99*10  ex 7212 60 91 7212 60 91*10  ex 7213 50 10 ex 7213 50 90 7213 50 10*10 7213 50 90*10  ex 7216 31 11 ex 7216 31 19 ex 7216 31 91 ex 7216 31 99 ex 7216 32 11 ex 7216 32 19 ex 7216 32 91 ex 7216 32 99 ex 7216 33 10 ex 7216 33 90 7216 31 11*91 7216 31 19*91 7216 31 91*91 7216 31 99*91 7216 32 11*91 7216 32 19*91 7216 32 91*91 7216 32 99*91 7216 33 10*10 7216 33 90*10  ex 7225 50 10 ex 7225 50 90 7225 50 10*10 7225 50 90*10


title: 71/391/EWG: Beschluß des Rates vom 27. September 1971 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Welternährungsprogramm zur Verlängerung der Frist für die Durchführung der Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Welternährungsprogramm über die Lieferung von Magermilchpulver und Milchfetten an Entwicklungsländer

text:
20 . 12 . 71                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 279/ 1
                                                             II
                                      (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                          RAT
                                                BESCHLUSS DES RATES
                                                 vom 27. September 1971
              über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
              schaft und dem Welternährungsprogramm zur Verlängerung der Frist für die
              Durchführung der Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
              dem Welternährungsprogramm über die Lieferung von Magermilchpulver und
                                             Milchfetten an Entwicklungsländer
                                                       (71/391 /EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         BESCHLIESST :
GEMEINSCHAFTEN —                                                                         Artikel 1
                                                                 Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä                 wird in Form eines Briefwechsels mit dem Welt
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die             ernährungsprogramm ein Abkommen zur Verlänge
Artikel 113 , 114 und 228 ,                                       rung der Frist für die Durchführung der Abkommen
                                                                 über die Lieferung von Magermilchpulver und Milch
auf Empfehlung der Kommission,                                   fetten an Entwicklungsländer geschlossen. Der Wort
                                                                 laut dieses Abkommens wird diesem Beschluß als
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Anhang beigefügt.
                                                                                Artikel 2
In den Abkommen zwischen der Europäischen                        Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Welternährungs                  zu bestellen, die zur Unterzeichnung des Abkommens
programm über die Lieferung von Magermilchpulver                 befugt ist, und ihr die Vollmachten zu übertragen, die
und Milchfetten an Entwicklungsländer (*) ist als                erforderlich sind, um für die Gemeinschaft verbind
Durchführungsfrist der 31 . Dezember 1970 genannt,               lich zu handeln .
wobei eine zusätzliche Frist von beiden Vertragspar
teien vereinbart werden kann .
                                                                  Geschehen zu Brüssel am 27. September 1971 .
Bei den in der Gemeinschaft vorhandenen öffentli                                         Im Namen des Rates
chen Lagerbeständen ist eine Lieferung sämtlicher                                              Der Präsident
restlicher Mengen an das Welternährungsprogramm
vor Ablauf der vorgenannten Frist nicht möglich —                                               L. NATALI
 f1) ABl. Nr. L 59 vom 14. 3 . 1970, S. 35 und 40.
 ---pagebreak--- Nr. L 279/2                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               20 . 12. 71
                                                       BRIEFWECHSEL
             A. Schreiben der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft :
                Mit Bezug auf die am 19. März 1970 unterzeichneten Abkommen zwischen der
                Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Welternährungsprogramm über die
                Lieferung von Magermilchpulver und Milchfetten an Entwicklungsländer und angesichts
                der Verzögerung bei der Durchführung dieser Abkommen beehre ich mich, ' Ihnen
                vorzuschlagen, den im Artikel I des jeweiligen Abkommens genannten 31 . Dezember 1970
                durch den 30. Juni 1972 zu ersetzen. Die beiden Vertragsparteien werden nach Ablauf der
                neuen Frist die Möglichkeit prüfen, ob sie sich im Bedarfsfall eine zusätzliche Frist
                einräumen. Zu diesem Zweck teilt die Vertragspartei, die eine zusätzliche Frist wünscht, der
                anderen Partei vor dem 1 . April 1972 ihre Absicht mit.
                Ich bitte Sie, mir mitzuteilen, ob Sie hiermit einverstanden sind.
             B. Schreiben des Welternährungsprogramms :
                Ich beehre mich, Ihnen den Empfang des Schreibens vom                           mit folgendem
                Wortlaut anzuzeigen : „Mit Bezug auf               hiermit einverstanden sind."
                Ich gestatte mir, Ihnen mitzuteilen, daß das Welternährungsprogramm mit Ihrem Vorschlag
                einverstanden ist.
            Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels
             zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Welternährungsprogramm
             Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
            meinschaft und dem Welternährungsprogramm zur Verlängerung der Frist für die
            Durchführung der am 19. März 1970 (*) von diesen Vertragsparteien geschlossenen
            Abkommen über die Lieferung von Magermilchpulver und Milchfetten an Entwick
            lungsländer, dessen Abschluß der Rat am 27. September 1971 beschlossen hat, ist am
            28 . September 1971 im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom
            Generaldirektor für Landwirtschaft der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
            Herrn Louis-Georges Rabot, und im Namen des Welternährungsprogramms vom
            Exekutivdirektor dieser Organisation, Herrn Faquino, unterzeichnet worden.
            (!) Vgl. ABl. Nr. L 59 vom 14. 3 . 1970.


title: BESCHLUSS DES RATES vom 13. März 1989 über den Abschluß des zweiten Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft (89/329/EWG) #

text:
Avis juridique important

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31989D0329

BESCHLUSS DES RATES vom 13. März 1989 über den Abschluß des zweiten Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft (89/329/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 136 vom 19/05/1989 S. 0005

BESCHLUSS DES RATES vom 13 . März 1989 über den Abschluß des zweiten Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Euro-päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der  Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft ( 89/329/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Empfehlung der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 839/88(1 ) ist die Erhe-bung der in der Zehnergemeinschaft anwendbaren Zoll-sätze für die Einfuhr bestimmter Waren aus Spanien und Portugal ab dem Zeitpunkt vollständig ausgesetzt worden, zu dem diese Zölle nur noch 2 v . H .  oder weniger betra-gen .  Es empfiehlt sich, ein zweites Zusatzprotokoll zu dem am 5 . Oktober 1973 in Brüssel unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland(2 ) zu schließen, um die vollständige Aussetzung der Zollsätze für  die Einfuhr der unter das Abkommen fallenden Waren aus Spanien nach Finnland festzulegen, sobald diese Zölle nur noch 2 v . H . oder weniger betragen -  BESCHLIESST :  Artikel 1  Das zweite Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemein-schaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .  Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beige-fügt .  Artikel 2  Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 3 des Zusatz-protokolls vorgesehene Notifizierung vor(3 ).  Artikel 3  Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam .   Geschehen zu Brüssel am 13 . März 1989 .  Im Namen des RatesDer PräsidentC . SOLCHAGA CATALAN  (1)ABl . Nr . L 87 vom 31 . 3 . 1988, S . 1 .  ( 2)ABl . Nr . L 328 vom 28 . 11 . 1973, S . 2 .  ( 3)Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .


title: Beschluss (EU) 2017/1738 des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ für das Haushaltsjahr 2015

text:
               29.9.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/351

         BESCHLUSS (EU) 2017/1738 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 27. April 2017
   über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ für das Haushaltsjahr 2015
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ für das Haushaltsjahr 2015,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2015 des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung (2) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05875/2017 — C8-0090/2017),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 209,

               —

               unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 559/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ (4), insbesondere auf Artikel 12,

               —

               unter Hinweis auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (5),

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0109/2017),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2015;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Antonio TAJANI

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 473 vom 16.12.2016, S. 47.

      (2)  ABl. C 473 vom 16.12.2016, S. 49.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 108.

      (5)  ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.