title: 2007/479/EG: Beschluss der Kommission vom 25. Juni 2007 über die Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht von Maßnahmen Belgiens gemäß Artikel 3a Absatz 1 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit

text:
               10.7.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 180/24

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 25. Juni 2007
   über die Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht von Maßnahmen Belgiens gemäß Artikel 3a Absatz 1 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit
   (2007/479/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (1), insbesondere auf Artikel 3a Absatz 2,
   nach Stellungnahme des gemäß Artikel 23a der Richtlinie 89/552/EWG eingesetzten Ausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit Schreiben vom 10. Dezember 2003 teilte Belgien der Kommission die beabsichtigten Maßnahmen gemäß Artikel 3a Absatz 1 der Richtlinie 89/552/EWG mit.

               (2)

               Die Kommission prüfte binnen drei Monaten nach dieser Mitteilung, ob diese Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind — insbesondere, ob sie angemessen sind und ob das nationale Anhörungsverfahren transparent war.

               (3)

               Bei ihrer Prüfung berücksichtigte die Kommission die verfügbaren Daten über die belgische Medienlandschaft.

               (4)

               Bei der Erstellung der Liste von Ereignissen mit erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung, die Teil der belgischen Maßnahmen ist, wurde für Eindeutigkeit und Transparenz Sorge getragen; zuvor hatte eine umfassende Anhörung in Belgien stattgefunden.

               (5)

               Die Kommission hat festgestellt, dass die in den mitgeteilten Maßnahmen Belgiens aufgeführten Veranstaltungen mindestens zwei der folgenden Kriterien erfüllen, die als verlässliche Indikatoren für die gesellschaftliche Bedeutung von Ereignissen gelten: i) das Ereignis findet im betreffenden Mitgliedstaat in der breiten Öffentlichkeit besondere Resonanz und ist nicht nur für diejenigen von Bedeutung, die die entsprechenden Sport- oder sonstigen Veranstaltungen ohnehin verfolgen; ii) das Ereignis hat eine allgemein anerkannte spezifische kulturelle Bedeutung für die Bevölkerung des betreffenden Mitgliedstaats, insbesondere aufgrund seines identitätsstiftenden Charakters; iii) die Nationalmannschaft nimmt an dem Ereignis im Rahmen eines Wettkampfs oder Turniers von internationaler Bedeutung teil; iv) das Ereignis wurde bisher in einer frei zugänglichen Fernsehsendung übertragen und erreichte eine große Zahl von Zuschauern.

               (6)

               Einige der in der Liste der belgischen Maßnahmen aufgeführten Veranstaltungen, darunter die Olympischen Sommer- und Winterspiele und die Endrunden der Fußballweltmeisterschaft und der Fußballeuropameisterschaft (Herren), werden üblicherweise der Kategorie der Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung zugerechnet, auf die in Erwägung 18 der Richtlinie 97/36/EG ausdrücklich verwiesen wird. Diese Ereignisse finden in Belgien in der breiten Öffentlichkeit besondere Resonanz, da sie sehr populär sind, und zwar nicht nur bei den ohnehin Sportinteressierten.

               (7)

               Da im Rahmen der belgischen Fußball-Landesmeisterschaft (Herren) die beiden besten belgischen Fußballvereine gegeneinander antreten und der Sieger mit einer Trophäe (dem Cup) ausgezeichnet wird, findet die Veranstaltung in Belgien in der breiten Öffentlichkeit besondere Resonanz: sie stößt auf breites Interesse bei einem Publikum, das weit über den Kreis derjenigen hinausreicht, die ohnehin üblicherweise das Sportgeschehen verfolgen.

               (8)

               Die in der Liste aufgeführten Fußballereignisse, an denen belgische Mannschaften teilnehmen, finden in Belgien in der breiten Öffentlichkeit besondere Resonanz, da sie belgischen Mannschaften Gelegenheit bieten, dem belgischen Fußball international mehr Geltung zu verschaffen.

               (9)

               Die Endspiele und Halbfinalspiele der Champions League und des UEFA-Cups finden in Belgien nicht nur wegen der großen Popularität des Fußballsports besondere Resonanz, sondern auch wegen des hohen Prestiges dieser Spiele, die auf das Interesse einer breiten Öffentlichkeit stoßen, und nicht nur derjenigen, die ohnehin üblicherweise das Sportgeschehen verfolgen.

               (10)

               Straßenradrennen erfreuen sich in Belgien großer Beliebtheit. Die Tour de France (Herren), das weltweit wichtigste Radrennen, führt zum Teil durch Belgien. Die belgische Meisterschaft der Profiradrennfahrer auf der Straße (Herren) findet in Belgien besondere Resonanz, da sie den Abschluss der Radsportsaison bildet: sie stößt auf großes Interesse in der breiten Öffentlichkeit wie auch bei den belgischen Medien. Die übrigen in der Liste aufgeführten Radsportereignisse finden in Belgien in der breiten Öffentlichkeit besondere Resonanz, weil die belgischen Teilnehmer international sehr erfolgreich sind. Die aufgeführten in Belgien stattfindenden internationalen Radsportveranstaltungen bieten darüber hinaus Gelegenheit, für Belgien zu werben.

               (11)

               Das Ivo Van Damme-Memorial, Teil der Golden League, findet in Belgien in der breiten Öffentlichkeit besondere Resonanz, da es sich um einen international hochrangigen Leichtathletikwettkampf handelt, der in Belgien zum Gedenken an einen großen belgischen Athleten ausgerichtet wird und in dessen Rahmen auch musikalische Veranstaltungen stattfinden.

               (12)

               Die in der Liste aufgeführten Wettkämpfe, die im Rahmen der Leichtathletikweltmeisterschaften mit Beteiligung belgischer Athleten ausgetragen werden, finden in Belgien in der breiten Öffentlichkeit besondere Resonanz, da sie den belgischen Athleten die Möglichkeit bieten, sich mit der internationalen Konkurrenz zu messen.

               (13)

               Der Große Preis von Belgien der Formel 1 findet in der breiten Öffentlichkeit besondere Resonanz, da er auf einer landschaftlich sehr reizvollen Rennstrecke ausgetragen wird, auf die die Belgier in besonderem Maße stolz sind.

               (14)

               Die in der Liste aufgeführten Tennisspiele mit Beteiligung belgischer Spieler oder Mannschaften finden in Belgien in der breiten Öffentlichkeit besondere Resonanz angesichts der großen Erfolge belgischer Tennisspieler auf internationaler Ebene.

               (15)

               Die Endrunde des Musikwettbewerbs Königin Elisabeth hat aufgrund ihres identitätsstiftenden Charakters für die Belgier eine spezifische kulturelle Relevanz nicht nur wegen der wichtigen Rolle, die Königin Elisabeth und ihr Gemahl König Albert in der Geschichte Belgiens gespielt haben, sondern auch wegen der außerordentlich hohen Qualität und der weltweiten Bedeutung dieses kulturellen Ereignisses.

               (16)

               Die aufgeführten Veranstaltungen, einschließlich derjenigen, die in ihrer Gesamtheit — und nicht als Aneinanderreihung von Einzelveranstaltungen — zu sehen sind, wurden bisher in einer frei zugänglichen Fernsehsendung übertragen und erreichten eine große Zahl von Zuschauern. In Ausnahmefällen, in denen keine genauen Daten zu den Zuschauerzahlen vorliegen (Endrunde der Fußballeuropameisterschaften), ist die Aufnahme des betreffenden Ereignisses in die Liste darüber hinaus gerechtfertigt durch seine allgemein anerkannte spezifische kulturelle Bedeutung für die belgische Bevölkerung — nicht nur als wichtiger Beitrag zur Völkerverständigung, sondern auch angesichts der Bedeutung, die der Fußballsport für die belgische Gesellschaft insgesamt und für den Nationalstolz hat, da sich hier für belgische Spitzensportler die Gelegenheit bietet, sich in diesem international bedeutsamen Turnier zu bewähren.

               (17)

               Die belgischen Maßnahmen erscheinen angemessen und rechtfertigen eine Ausnahme vom Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs im EG-Vertrag, und zwar wegen zwingender Gründe des Allgemeininteresses an der Gewährleistung eines breiten öffentlichen Zugangs zu Fernsehübertragungen von Veranstaltungen mit erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung.

               (18)

               Die belgischen Maßnahmen sind insofern mit den Wettbewerbsregeln der EG vereinbar, als die Definition von Fernsehveranstaltern, die für die Übertragung der aufgeführten Veranstaltungen qualifiziert sind, auf objektiven Kriterien beruht, die einen tatsächlichen und möglichen Wettbewerb um den Erwerb der Senderechte für diese Veranstaltungen zulassen. Außerdem ist die Zahl der aufgeführten Veranstaltungen nicht unverhältnismäßig groß, so dass es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen auf den nachgelagerten Märkten des frei zugänglichen und des Bezahlfernsehens kommt.

               (19)

               Nachdem die Kommission die Maßnahmen Belgiens den übrigen Mitgliedstaaten mitgeteilt und den aufgrund von Artikel 23a der Richtlinie 89/552/EWG eingesetzten Ausschuss konsultiert hatte, teilte der für Bildung und Kultur zuständige Generaldirektor Belgien mit Schreiben vom 7. April 2004 mit, dass die Europäische Kommission keine Einwände gegen die mitgeteilten Maßnahmen zu erheben gedenkt.

               (20)

               Die Maßnahmen Belgiens wurden von der Flämischen Gemeinschaft am 28. Mai 2004 und von der Französischen Gemeinschaft am 8. Juni 2004 erlassen.

               (21)

               Sie wurden gemäß Artikel 3a Absatz 2 der Richtlinie 89/552/EWG in der C-Reihe des Amtsblattes der Europäischen Union
                   (2) veröffentlicht.

               (22)

               Aufgrund des Urteils des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-33/01, Infront WM gegen Kommission, stellt die Erklärung, dass Maßnahmen gemäß Artikel 3a Absatz 1 der Richtlinie 89/552/EWG mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind, eine Entscheidung im Sinne von Artikel 249 EG-Vertrag dar, die deshalb von der Kommission zu genehmigen ist. Folglich ist durch diesen Beschluss festzustellen, dass die von Belgien mitgeteilten Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind. Die im Anhang zu diesem Beschluss aufgeführten von Belgien getroffenen Maßnahmen sollten in ihrer endgültigen Form gemäß Artikel 3a Absatz 2 der Richtlinie 89/552/EWG im Amtsblatt veröffentlicht werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die der Kommission am 10. Dezember 2003 von Belgien mitgeteilten Maßnahmen gemäß Artikel 3a Absatz 1 der Richtlinie 89/552/EWG sind in der im
         Amtsblatt der Europäischen Union C 158 vom 29. Juni 2005 veröffentlichten Fassung mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar.
   Artikel 2
   Die im Anhang zu diesem Beschluss aufgeführten Maßnahmen Belgiens werden in ihrer endgültigen Form gemäß Artikel 3a Absatz 2 der Richtlinie 89/552/EWG im Amtsblatt veröffentlicht.

      Brüssel, den 25. Juni 2007

            Für die Kommission

         Viviane REDING

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 298 vom 17.10.1989, S. 23. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 202 vom 30.7.1997, S. 60).

      (2)  ABl. C 158 vom 29.6.2005, S. 13.

      ANHANG
      Veröffentlichung gemäß Artikel 3a Absatz 2 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit
      Die gemäß Artikel 3a Absatz 2 der Richtlinie 89/552/EWG zu veröffentlichenden Maßnahmen Belgiens sind in den folgenden Auszügen aus Vorschriften enthalten, die von der Flämischen bzw. der Französischen Gemeinschaft verabschiedet und im Belgischen Staatsblatt (BS) veröffentlicht wurden:

                  —

                  für die Französische Gemeinschaft im Erlass vom 27. Februar 2003 über Rundfunk und Fernsehen (BS Nr. 137 vom 17.4.2003) und im Beschluss vom 8. Juni 2004 (BS Nr. 318 vom 6.9.2004);

                  —

                  für die Flämische Gemeinschaft im Erlass vom 25. Januar 1995 (DVG Nr. 1995-01-25/38) und im Beschluss vom 28. Mai 2004 (BS Nr. 295 vom 19.8.2004).

            Eine konsolidierte Liste der Ereignisse von erheblicher Bedeutung für Belgien ist außerdem in der Vereinbarung zwischen der Französischen Gemeinschaft und der Flämischen Gemeinschaft vom 28. November 2003 enthalten.
      FRANZÖSISCHE GEMEINSCHAFT

         „1.   Erlass über Rundfunk und Fernsehen
         […]
         Artikel 4 § 1
         Nach Einholung der Stellungnahme des Obersten Audiovisuellen Rates (Conseil Supérieur de l'Audiovisuel — CSA) kann die Regierung eine Liste der Ereignisse festlegen, die sie als Ereignisse von erheblicher Bedeutung für die Bevölkerung der Französischen Gemeinschaft einschätzt. Diese Ereignisse dürfen nicht unter das ausschließliche Übertragungsrecht eines Fernsehveranstalters oder der RTBF fallen, so dass ein wesentlicher Teil der Bevölkerung dieser Gemeinschaft keinen Zugang zu diesen Ereignissen über einen frei zugänglichen Fernsehdienst erhalten würde.
         Die Regierung legt fest, ob diese Ereignisse direkt oder zeitversetzt sowie vollständig oder auszugsweise übertragen werden müssen.
         Artikel 4 § 2
         Ein Ereignis gilt als Ereignis von erheblicher Bedeutung für die Bevölkerung der Französischen Gemeinschaft, wenn es mindestens zwei der nachstehenden Kriterien erfüllt:

                     1.

                     Das Ereignis findet in der Bevölkerung der Französischen Gemeinschaft allgemein besondere Beachtung und nicht nur bei dem Personenkreis, der üblicherweise ein solches Ereignis mitverfolgt.

                     2.

                     Die kulturelle Bedeutung des Ereignisses wird von der Bevölkerung der Französischen Gemeinschaft allgemein anerkannt, und das Ereignis ist Ausdruck ihrer kulturellen Identität.

                     3.

                     Eine Persönlichkeit oder eine Mannschaft des Landes nimmt an dem jeweiligen Ereignis im Rahmen eines Wettkampfs oder einer bedeutenden internationalen Veranstaltung teil.

                     4.

                     Das Ereignis wurde in der Vergangenheit in der Französischen Gemeinschaft stets über einen frei zugänglichen Fernsehdienst ausgestrahlt und erzielt hohe Einschaltquoten.

               Nach Einholung der Stellungnahme des CSA legt die Regierung die Bedingungen fest, nach denen die genannten Ereignisse zugänglich sein müssen.
         Artikel 4 § 3
         Ein Fernsehdienst gilt als frei zugänglich, wenn er in französischer Sprache ausgestrahlt wird und von 90 % der Haushalte in der französischsprachigen Region bzw. in der zweisprachigen Region Brüssel-Hauptstadt, die über eine Einrichtung für den Empfang von Fernsehdiensten verfügen, empfangen werden kann. Außer den Kosten für die technische Einrichtung darf für den Empfang dieses Dienstes zusätzlich zu eventuell zu entrichtenden Grundgebühren für einen Kabelanschluss keine weitere Zahlung zu leisten sein.
         Artikel 4 § 4
         Die Fernsehveranstalter und die RTBF üben keine nach dem 30. Juli 1997 erworbenen ausschließlichen Übertragungsrechte aus, durch die einem wesentlichem Teil der Bevölkerung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union der Zugang über einen frei zugänglichen Fernsehdienst zu Ereignissen von erheblicher Bedeutung, deren Liste im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft veröffentlicht wurde, verwehrt würde.
         Sie beachten die Sonderbestimmungen in Zusammenhang mit der Veröffentlichung der genannten Listen in Bezug auf die direkte oder zeitversetzte, vollständige oder auszugsweise Ausstrahlung.
         2.   Beschluss zur Festlegung der Ereignisse von erheblicher Bedeutung und der Bedingungen für den Zugang zu ihnen
         Artikel 1
         Im Rahmen der mit dem vorliegenden Beschluss festgelegten Beschränkungen wird der Zugang der Bevölkerung der Französischen Gemeinschaft zu den Ereignissen direkt oder zeitversetzt, als Gesamt- oder Teilberichterstattung, in Übereinstimmung mit dem Anhang zu diesem Beschluss gewährleistet.
         Artikel 2
         Der Fernsehveranstalter, der im Zuständigkeitsbereich der Französischen Gemeinschaft tätig ist und ein von ihm erworbenes ausschließliches Recht auf Übertragung eines Ereignisses von erheblicher Bedeutung ausüben möchte, ist verpflichtet, dieses Ereignis über einen frei zugänglichen Fernsehdienst und in Übereinstimmung mit dem Anhang zu diesem Beschluss auszustrahlen.
         Artikel 3
         Der Fernsehveranstalter, der ein Recht auf Direktübertragung und Gesamtberichterstattung über ein Ereignis erworben hat, kann dieses Ereignis über einen frei zugänglichen Fernsehdienst unter folgenden Umständen zeitversetzt ausstrahlen:

                     —

                     Das Ereignis findet zwischen 0 und 8 Uhr belgischer Zeit statt.

                     —

                     Das Ereignis findet während einer allgemeinen Informationssendung statt, die dieser Fernsehveranstalter regelmäßig sendet.

                     —

                     Das Ereignis setzt sich aus verschiedenen, zeitgleich stattfindenden Elementen zusammen.

               Artikel 4
         Dieser Beschluss zieht für die französischsprachige Rundfunk- und Fernsehanstalt, RTBF, und die in der Französischen Gemeinschaft tätigen Fernsehveranstalter keine Ausstrahlungsverpflichtung nach sich.
         Artikel 5
         Für die Umsetzung dieses Beschlusses ist der für den audiovisuellen Bereich zuständige Minister verantwortlich.

            Brüssel, den 8.6.2004

                  Im Namen der Regierung der Französischen Gemeinschaft,

                  der für den audiovisuellen Bereich zuständige Minister

               O. CHASTEL

         3.   Anhang zum Beschluss
         Liste der Ereignisse und Kategorien von Ereignissen von erheblicher Bedeutung und Bedingungen für den Zugang der Öffentlichkeit zu diesen Ereignissen:

                     Olympische Sommer- und Winterspiele, Direktübertragung und Teilberichterstattung

                     Fußball, Belgische Landesmeisterschaft (Herren), Endspiel, Direktübertragung und Gesamtberichterstattung

                     Fußball, alle Spiele der belgischen Nationalmannschaft (Herren), Direktübertragung und Gesamtberichterstattung

                     Fußballweltmeisterschaft (Herren), Endrunde, Direktübertragung und Gesamtberichterstattung

                     Fußballeuropameisterschaft (Herren), Endrunde, Direktübertragung und Gesamtberichterstattung

                     Fußball, Champions League, Spiele mit Beteiligung belgischer Vereine, Direktübertragung und Gesamtberichterstattung

                     Fußball, UEFA-Cup, Spiele mit Beteiligung belgischer Vereine, Direktübertragung und Gesamtberichterstattung

                     Radrennen, Tour de France (Herren), Profiradrennfahrer, Direktübertragung und Teilberichterstattung

                     Radrennen, Lüttich-Bastogne-Lüttich, Direktübertragung und Teilberichterstattung

                     Radrennen, Amstel Gold Race, Direktübertragung und Teilberichterstattung

                     Radrennen, Flandern-Rundfahrt, Direktübertragung und Teilberichterstattung

                     Radrennen, Paris-Roubaix, Direktübertragung und Teilberichterstattung

                     Radrennen, Mailand-San Remo, Direktübertragung und Teilberichterstattung

                     Radrennen, Belgische Meisterschaft der Profiradrennfahrer auf der Straße (Herren), Direktübertragung und Teilberichterstattung

                     Radrennen, Weltmeisterschaft der Profiradrennfahrer auf der Straße (Herren), Direktübertragung und Teilberichterstattung

                     Leichtathletik, Ivo Van Damme-Memorial, Direktübertragung und Gesamtberichterstattung

                     Autorennen, Formel 1, Großer Preis von Belgien, Direktübertragung und Gesamtberichterstattung

                     Tennis, Grand-Slam-Turniere Roland Garros und Wimbledon, Viertel- und Halbfinalspiele und Endspiel mit Beteiligung eines belgischen Spielers oder einer belgischen Spielerin, Direktübertragung und Gesamtberichterstattung

                     Tennis, Davis Cup und Fed Cup, Viertel- und Halbfinalspiele und Endspiel mit Beteiligung der belgischen Mannschaft, Direktübertragung und Gesamtberichterstattung

                     Musikwettbewerb Königin Elisabeth, Endrunde, Direktübertragung und Gesamtberichterstattung

                     Radrennen, La Flèche wallonne, Direktübertragung und Teilberichterstattung

                     Leichtathletik, Weltmeisterschaftswettkämpfe mit Beteiligung belgischer Athleten, Direktübertragung und Gesamtberichterstattung

               Genehmigt als Anhang zum Beschluss vom 8. Juni 2004,

                  der für den audiovisuellen Bereich zuständige Minister

               O. CHASTEL“

      FLÄMISCHE GEMEINSCHAFT

         „1.   Erlass vom 25. Januar 1995
         Artikel 76 Absatz 1
         Die Flämische Regierung erstellt eine Liste mit Ereignissen, die als von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung erachtet werden und die aus diesem Grund nicht ausschließlich in einer Art und Weise ausgestrahlt werden dürfen, die es einem großen Teil der Flämischen Gemeinschaft unmöglich macht, sie als Direktübertragung oder zeitversetzte Übertragung über einen frei zugänglichen Fernsehdienst mitzuverfolgen.
         Die Flämische Regierung bestimmt, ob diese Ereignisse im Rahmen einer direkten Gesamt- oder Teilberichterstattung oder, sofern im öffentlichen Interesse aus objektiven Gründen erforderlich oder angemessen, als zeitversetzte Gesamt- oder Teilberichterstattung in einer frei zugänglichen Fernsehsendung verfügbar sein müssen.
         Artikel 76 Absatz 2
         Die Fernsehanstalten der Flämischen Gemeinschaft beziehungsweise die von der Flämischen Gemeinschaft anerkannten Fernsehanstalten dürfen die von ihnen erworbenen ausschließlichen Rechte nicht in einer Art und Weise ausüben, die es einem großen Teil der Bevölkerung eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft unmöglich macht, die durch diesen anderen Mitgliedstaat bezeichneten Ereignisse über einen frei zugänglichen Fernsehdienst entsprechend den Bestimmungen dieses anderen Mitgliedstaats als direkte Gesamt- oder Teilberichterstattung oder, sofern im öffentlichen Interesse aus objektiven Gründen erforderlich oder angemessen, als zeitversetzte Gesamt- oder Teilberichterstattung zu verfolgen.
         2.   Beschluss der flämischen Regierung zur Festlegung der Liste von Ereignissen von großer gesellschaftlicher Bedeutung […]
         Ein Ereignis ist als von großer gesellschaftlicher Bedeutung anzusehen, wenn zwei der folgenden Bedingungen erfüllt sind:

                     1.

                     Das Ereignis besitzt hohen Aktualitätswert und erweckt großes Interesse bei der Bevölkerung.

                     2.

                     Das Ereignis findet im Rahmen eines wichtigen internationalen Wettbewerbs statt oder ist ein Wettkampf mit Beteiligung der Nationalmannschaft, eines belgischen Vereins oder einer oder mehrerer belgischer Sportler/Sportlerinnen.

                     3.

                     Das Ereignis betrifft eine wichtige Sportart und hat in der Flämischen Gemeinschaft einen hohen kulturellen Wert.

                     4.

                     Das Ereignis ist bisher immer über einen frei zugänglichen Fernsehdienst ausgestrahlt worden und erzielt in seiner Kategorie einen hohen Zuschaueranteil.

               […]
         Artikel 1 § 1
         Folgende Ereignisse gelten als Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung:

                     1.

                     die Olympischen Sommerspiele;

                     2.

                     Fußball (Herren): alle Spiele der Nationalmannschaft und alle Welt- und Europameisterschaftsendrundenspiele;

                     3.

                     Champions League und UEFA-Cup:

                                 —

                                 alle Spiele mit Beteiligung einer belgischen Mannschaft,

                                 —

                                 Halbfinalspiele und Endspiele;

                     4.

                     Belgisches Fußball-Pokalendspiel (Herren);

                     5.

                     Radrennen:

                                 Tour de France, Profiradrennfahrer (Herren), alle Etappen;

                                 folgende Weltmeisterschaftsrennen: Mailand-San Remo, Flandern-Rundfahrt, Paris-Roubaix, Lüttich-Bastogne-Lüttich, Amstel Gold Race, Paris-Tours und Lombardei-Rundfahrt;

                                 die belgischen Meisterschaften und die Straßenweltmeisterschaften für Profiradrennfahrer (Herren);

                     6.

                     Querfeldeinradrennen: belgische Meisterschaften und die Straßenweltmeisterschaften für Profiradrennfahrer (Herren);

                     7.

                     Tennis:

                                 Grand-Slam-Turniere: alle Wettkämpfe mit belgischer Beteilung ab dem Viertelfinale und alle Endspiele (Einzel);

                                 Davis Cup und Fed Cup: Viertelfinale, Halbfinale und Finale mit belgischer Beteiligung.

                     8.

                     Autorennen: Formel 1, Großer Preis von Belgien.

                     9.

                     Leichtathletik: Van Damme-Memorial.

                     10.

                     Musikwettbewerb Königin Elisabeth.

               Artikel 1 § 2
         Die unter den Ziffern 2, 3, 4, 6, 7, 8, 9 und 10 genannten Ereignisse sind als direkte Gesamtberichterstattung auszustrahlen.
         Die unter den Ziffern 1 und 5 genannten Ereignisse sind als direkte Teilberichterstattung auszustrahlen.
         Artikel 2
         Die ausschließlichen Übertragungsrechte für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Ereignisse dürfen nicht in einer Art und Weise ausgeübt werden, die es einem großen Teil der Bevölkerung unmöglich macht, diese Ereignisse über einen frei zugänglichen Fernsehdienst zu verfolgen.
         Es wird davon ausgegangen, dass ein großer Teil der Bevölkerung der Flämischen Gemeinschaft ein Ereignis von großer gesellschaftlicher Bedeutung über einen frei zugänglichen Fernsehdienst verfolgen kann, wenn dieses Ereignis von einem Fernsehsender auf Niederländisch ausgestrahlt wird, der von mindestens 90 % der Bevölkerung ohne zusätzliche Zahlung über die Grundgebühren für einen Kabelanschluss hinaus empfangen werden kann.
         Artikel 3 § 1
         Fernsehsender, auf die die Bestimmungen von Artikel 2 nicht zutreffen und die ausschließliche Übertragungsrechte in der niederländischsprachigen Region und der zweisprachigen Region Brüssel-Hauptstadt für die Ereignisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 erwerben, dürfen diese Rechte nur ausüben, wenn sie aufgrund von Verträgen garantieren können, dass es im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 2 keinem großen Teil der Bevölkerung unmöglich gemacht wird, diese Ereignisse über einen frei zugänglichen Fernsehdienst zu verfolgen.
         Artikel 3 § 2
         Fernsehanstalten, die ausschließliche Übertragungsrechte besitzen, können anderen Anstalten, auf die die Bestimmungen von Artikel 2 zutreffen, Unterlizenzen zu angemessenen Marktpreisen und mit untereinander zu vereinbarenden Fristen gewähren.
         Artikel 3 § 3
         Ist keine andere Fernsehanstalt bereit, zu diesen Bedingungen Unterlizenzen zu erwerben, dann darf die betreffende Fernsehanstalt, abweichend von den Bestimmungen von Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 1, die erworbenen Übertragungsrechte ausüben.
         Artikel 4
         Für die Umsetzung dieses Beschlusses ist der für die Medienpolitik zuständige flämische Minister zuständig.

            Brüssel, den 28. Mai 2004

                  Der Ministerpräsident der flämischen Regierung,

               B. SOMERS

                  Der flämische Minister für Wohnungswesen, Medien und Sport,

               M. KEULEN“

      Konsolidierte Liste der Ereignisse von erheblicher Bedeutung für Belgien

                  1.

                  Olympische Sommerspiele
                  Flämische Gemeinschaft: Direktübertragung und Teilberichterstattung
                  Französische Gemeinschaft: Direktübertragung und Teilberichterstattung

                  2.

                  Endspiel der belgischen Fußball-Landesmeisterschaft (Herren)
                  Flämische Gemeinschaft: Direktübertragung und Gesamtberichterstattung
                  Französische Gemeinschaft: Direktübertragung und Gesamtberichterstattung

                  3.

                  Fußball, alle Spiele der belgischen Mannschaft (Herren)
                  Flämische Gemeinschaft: Direktübertragung und Gesamtberichterstattung
                  Französische Gemeinschaft: Direktübertragung und Gesamtberichterstattung

                  4.

                  Fußball, Weltmeisterschaftsendrunde (Herren)
                  Flämische Gemeinschaft: Direktübertragung und Gesamtberichterstattung
                  Französische Gemeinschaft: Direktübertragung und Gesamtberichterstattung

                  5.

                  Fußball, Endrunde der Europameisterschaften (Herren)
                  Flämische Gemeinschaft: Direktübertragung und Gesamtberichterstattung
                  Französische Gemeinschaft: Direktübertragung und Gesamtberichterstattung

                  6.

                  Fußball, Spiele der Champions League mit Beteiligung belgischer Vereine
                  Flämische Gemeinschaft: Direktübertragung und Gesamtberichterstattung
                  Französische Gemeinschaft: Direktübertragung und Gesamtberichterstattung

                  7.

                  Fußball, UEFA-Cup-Spiele mit Beteiligung belgischer Vereine
                  Flämische Gemeinschaft: Direktübertragung und Gesamtberichterstattung
                  Französische Gemeinschaft: Direktübertragung und Gesamtberichterstattung

                  8.

                  Radrennen, Tour de France, Profiradrennfahrer (Herren)
                  Flämische Gemeinschaft: Direktübertragung und Teilberichterstattung
                  Französische Gemeinschaft: Direktübertragung und Teilberichterstattung

                  9.

                  Radrennen, Lüttich-Bastogne-Lüttich
                  Flämische Gemeinschaft: Direktübertragung und Teilberichterstattung
                  Französische Gemeinschaft: Direktübertragung und Teilberichterstattung

                  10.

                  Radrennen, Amstel Gold Race
                  Flämische Gemeinschaft: Direktübertragung und Teilberichterstattung
                  Französische Gemeinschaft: Direktübertragung und Teilberichterstattung

                  11.

                  Radrennen, Flandern-Rundfahrt
                  Flämische Gemeinschaft: Direktübertragung und Teilberichterstattung
                  Französische Gemeinschaft: Direktübertragung und Teilberichterstattung

                  12.

                  Radrennen, Paris-Roubaix
                  Flämische Gemeinschaft: Direktübertragung und Teilberichterstattung
                  Französische Gemeinschaft: Direktübertragung und Teilberichterstattung

                  13.

                  Radrennen, Mailand-San Remo
                  Flämische Gemeinschaft: Direktübertragung und Teilberichterstattung
                  Französische Gemeinschaft: Direktübertragung und Teilberichterstattung

                  14.

                  Radrennen, Belgische Meisterschaft der Profiradrennfahrer auf der Straße (Herren)
                  Flämische Gemeinschaft: Direktübertragung und Teilberichterstattung
                  Französische Gemeinschaft: Direktübertragung und Teilberichterstattung

                  15.

                  Radrennen, Weltmeisterschaft der Profiradrennfahrer auf der Straße (Herren)
                  Flämische Gemeinschaft: Direktübertragung und Teilberichterstattung
                  Französische Gemeinschaft: Direktübertragung und Teilberichterstattung

                  16.

                  Leichtathletik, Ivo Van Damme-Memorial
                  Flämische Gemeinschaft: Direktübertragung und Gesamtberichterstattung
                  Französische Gemeinschaft: Direktübertragung und Gesamtberichterstattung

                  17.

                  Autorennen, Formel 1, Großer Preis von Belgien
                  Flämische Gemeinschaft: Direktübertragung und Gesamtberichterstattung
                  Französische Gemeinschaft: Direktübertragung und Gesamtberichterstattung

                  18.

                  Tennis, Grand Slam-Turniere: Roland Garros und Wimbledon, Viertel- und Halbfinalspiele und Endspiel, bei Beteiligung eines belgischen Spielers oder einer belgischen Spielerin
                  Flämische Gemeinschaft: Direktübertragung und Gesamtberichterstattung
                  Französische Gemeinschaft: Direktübertragung und Gesamtberichterstattung

                  19.

                  Tennis, Davis Cup und Fed Cup, Viertel- und Halbfinalspiele und Endspiel, bei Beteiligung der belgischen Mannschaft
                  Flämische Gemeinschaft: Direktübertragung und Gesamtberichterstattung
                  Französische Gemeinschaft: Direktübertragung und Gesamtberichterstattung

                  20.

                  Musikwettbewerb Königin Elisabeth, Endrunde
                  Flämische Gemeinschaft: Direktübertragung und Gesamtberichterstattung
                  Französische Gemeinschaft: Direktübertragung und Gesamtberichterstattung

            Ereignisse nur auf der französischen Liste

                  1.

                  Radrennen, La Flèche wallonne: Direktübertragung und Teilberichterstattung

                  2.

                  Olympische Winterspiele: Direktübertragung und Teilberichterstattung

                  3.

                  Leichtathletik, Wettkämpfe im Rahmen der Weltmeisterschaft mit Beteiligung belgischer Athleten: Direktübertragung und Gesamtberichterstattung

            Ereignisse nur auf der flämischen Liste

                  1.

                  Fußball, Champions League, Halbfinale und Finale: Direktübertragung und Gesamtberichterstattung

                  2.

                  Fußball, UEFA-Cup, Halbfinale und Finale: Direktübertragung und Gesamtberichterstattung

                  3.

                  Radrennen, Paris-Tours und Lombardei-Rundfahrt: Direktübertragung und Teilberichterstattung

                  4.

                  Radrennen, belgische Landesmeisterschaft und Weltmeisterschaft im Querfeldeinfahren, Profiradrennfahrer, Herren: Direktübertragung und Gesamtberichterstattung

                  5.

                  Tennis, Grand-Slam-Turniere Australian Open und US Open, Viertel- und Halbfinalspiele und Endspiel mit Beteiligung eines belgischen Spielers oder einer belgischen Spielerin: Direktübertragung und Gesamtberichterstattung


Avis juridique important

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41994D0345

94/345/EGKS: BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 13. Juni 1994 zur Verlängerung des Beschlusses 92/585/EGKS über bestimmte Maßnahmen, die im Warenverkehr mit bestimmten, unter den EGKS-Vertrag fallenden Stahlerzeugnissen auf die zwölf Republiken der ehemaligen UdSSR anwendbar sind

Amtsblatt Nr. L 155 vom 22/06/1994 S. 0024 - 0026

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 13. Juni 1994 zur Verlängerung des Beschlusses 92/585/EGKS über bestimmte Maßnahmen, die im Warenverkehr mit bestimmten, unter den EGKS-Vertrag fallenden  Stahlerzeugnissen auf die zwölf Republiken der ehemaligen UdSSR anwendbar sind (94/345/EGKS)  DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL - im Einvernehmen mit der Kommission - BESCHLIESSEN:   Artikel 1  Der Beschluß 92/585/EGKS (1) der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Einfuhrregelung für bestimmte EGKS-Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Rußland, der Ukraine, Georgien, Belarus, Armenien, Aserbaidschan,  Kasachstan, Kirgistan, der Moldau, Usbekistan, Tadschikistan und Turkmenistan wird für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 1994 verlängert.  Die Liste der von der Regelung betroffenen Erzeugnisse ist als Anhang I beigefügt.  Die Mengen, die im zweiten Halbjahr 1994 eingeführt werden dürfen, sind in Anhang II aufgeführt.   Artikel 2  In Anbetracht der Sonderregelung für die Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den Republiken der ehemaligen UdSSR in die neuen Länder der Bundesrepublik Deutschland und nach Ost-Berlin wird für 1994 ein besonderes mengenmässiges Kontingent  von 350 000 Tonnen an Flacherzeugnissen und von 20 000 Tonnen an Profilerzeugnissen zugunsten dieser Bundesländer und Ost-Berlins errichtet. Für diese Einfuhren wird Zollfreiheit gewährt.  Absatz 1 gilt nur unter der Bedingung, daß diese Einfuhren im Gebiet der neuen Bundesländer und Ost-Berlins in den freien Verkehr gebracht und dort verbraucht oder so verarbeitet werden, daß sie als Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft gelten.  Die Bundesrepublik Deutschland sowie die Kommission ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß diese Erzeugnisse ausschließlich in den begünstigten Bundesländern und in Ost-Berlin verwendet werden.   Artikel 3  Dieser Beschluß wird überprüft, wenn mit einem der Staaten, für die der Beschluß gilt, eine besondere Regelung für die Einfuhr von EGKS-Stahlerzeugnissen vereinbart wird.   Artikel 4  Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Er gilt ab 1. Juli 1994.  Geschehen zu Luxemburg am 13. Juni 1994.  Der Präsident Th. PANGALOS  (1) ABl. Nr. L 396 vom 31. 12. 1992, S. 48.      ANHANG I   LISTE DER KONTINGENTIERTEN ERZEUGNISSE  A. Flacherzeugnisse 1. Rollen (Coils) 7208 11 00 7208 12 10 7208 12 91 7208 12 95 7208 12 98 7208 13 10 7208 13 91 7208 13 95 7208 13 98 7208 14 10 7208 14 91 7208 14 99 7208 21 10 7208 21 90 7208 22 10 7208 22 91 7208 22 95 7208 22 98 7208 23 10 7208 23 91 7208 23 95 7208 23 98 7208 24 10 7208 24 91 7208 24 99 7211 12 10 7211 19 10 7211 22 10 7211 29 10 7219 11 10 7219 11 90 7219 12 10 7219 12 90 7219 13 10 7219 13 90 7219 14 10 7219 14 90 7225 10 10 7225 20 20 7225 30 00 2. Grobbleche 7208 31 00 7208 32 10 7208 32 30 7208 32 51 7208 32 59 7208 32 91 7208 32 99 7208 33 10 7208 33 91 7208 33 99 7208 41 00 7208 42 10 7208 42 30 7208 42 51 7208 42 59 7208 42 91 7208 42 99 7208 43 10 7208 43 91 7208 43 99 7211 11 00 7211 21 00 3. Sonstige Flacherzeugnisse 7208 34 10 7208 34 90 7208 35 10 7208 35 90 7208 44 10 7208 44 90 7208 45 10 7208 45 90 7208 90 10 7209 11 00 7209 12 10 7209 12 90 7209 13 10 7209 13 90 7209 14 10 7209 14 90 7209 21 00 7209 22 10 7209 22 90 7209 23 10 7209 23 90 7209 24 10 7209 24 91 7209 24 99 7209 31 00 7209 32 10 7209 32 90 7209 33 10 7209 33 90 7209 34 10 7209 34 90 7209 41 00 7209 42 10 7209 42 90 7209 43 10 7209 43 90 7209 44 10 7209 44 90 7209 90 10 7210 11 10 7210 12 11 7210 12 19 7210 20 10 7210 31 10 7210 39 10 7210 41 10 7210 49 10 7210 50 10 7210 60 11 7210 60 19 7210 70 31 7210 70 39 7210 90 31 7210 90 33 7210 90 35 7210 90 39 7211 19 91 7211 19 99 7211 22 90 7211 29 91 7211 29 99 7211 30 10 7211 41 10 7211 41 91 7211 49 10 7211 90 11 7212 10 10 7212 10 91 7212 21 11 7212 29 11 7212 30 11 7212 40 10 7212 40 91 7212 50 31 7212 50 51 7212 60 11 7212 60 91 7219 21 11 7219 21 19 7219 21 90 7219 22 10 7219 22 90 7219 23 10 7219 23 90 7219 24 10 7219 24 90 7219 31 10 7219 31 90 7219 32 10 7219 32 90 7219 33 10 7219 33 90 7219 34 10 7219 34 90 7219 35 10 7219 35 90 7225 40 70 7225 40 90 B. Profilerzeugnisse 1. Träger 7207 19 31 7207 20 71 7216 31 11 7216 31 19 7216 31 91 7216 31 99 7216 32 11 7216 32 19 7216 32 91 7216 32 99 7216 33 10 7216 33 90 2. Walzdraht 7213 10 00 7213 20 00 7213 31 10 7213 31 90 7213 39 10 7213 39 90 7213 41 00 7213 49 00 7213 50 10 7213 50 90 7221 00 10 7221 00 90 7227 10 00 7227 20 00 7227 90 10 7227 90 30 7227 90 50 7227 90 70 3. Sonstige Profilerzeugnisse 7207 19 11 7207 19 14 7207 19 16 7207 20 51 7207 20 55 7207 20 57 7214 20 00 7214 30 00 7214 40 10 7214 40 31 7214 40 39 7214 40 90 7214 50 10 7214 50 31 7214 50 39 7214 50 90 7214 60 00 7215 90 10 7216 10 00 7216 21 00 7216 22 00 7216 40 10 7216 40 907216 50 10 7216 50 91 7216 50 99 7216 90 10 7218 90 50 7222 10 11 7222 10 19 7222 10 21 7222 10 29 7222 10 31 7222 10 39 7222 10 81 7222 10 89 7222 30 10 7222 40 11 7222 40 19 7222 40 30 7224 90 31 7224 90 39 7228 10 10 7228 10 30 7228 20 11 7228 20 19 7228 20 30 7228 30 20 7228 30 40 7228 30 61 7228 30 69 7228 30 70 7228 30 89 7228 60 10 7228 70 10 7228 70 31 7228 80 10 7228 80 90 7301 10 00    ANHANG II   KONTINGENTE FÜR DAS ZWEITE HALBJAHR 1994  Flacherzeugnisse 112 783 Tonnen  (davon: Rollen, 72 202 Tonnen  Grobbleche 25 285 Tonnen) Profilerzeugnisse 52 703 Tonnen  (davon: Träger, 5 149 Tonnen  Walzdraht 5 270 Tonnen)


Avis juridique important

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31975D0767

75/767/EWG: Beschluß des Rates vom 9. Dezember 1975 zur Annahme der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 1. Januar 1975, wonach für die auf der Grundlage des Brüsseler Zolltarifschemas zusammengestellten Außenhandelsstatistiken die Terminologie des internationalen Warenverzeichnisses für die Handelsstatistik, Revision 2, zu verwenden ist

Amtsblatt Nr. L 321 vom 12/12/1975 S. 0027 - 0027 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 2 S. 0055  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 2 S. 0116  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 2 S. 0055  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0057  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0057

BESCHLUSS DES RATES  vom 9. Dezember 1975  zur Annahme der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 1. Januar 1975, wonach für die auf der Grundlage des Brüsseler Zolltarifschemas zusammengestellten Aussenhandelsstatistiken die Terminologie des internationalen Warenverzeichnisses für die Handelsstatistik, Revision 2, zu verwenden ist  (75/767/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Übereinkommens vom 15. Dezember 1950 über das Schema zur Einordnung der Waren im Zolltarif (Brüsseler Zolltarifschema).  Sie haben ausserdem die Empfehlung des Brüsseler Zollrats vom 8. Dezember 1960 über die Konkordanz zwischen dem Brüsseler Zolltarifschema und dem revidierten internationalen Warenverzeichnis für die Handelsstatistik, wie sie vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen im Jahre 1960 gebilligt worden ist, angenommen. Daraus ergibt sich, daß das Warenverzeichnis für die Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten dem Brüsseler Zolltarifschema in seiner jetzigen und künftigen Form zu folgen hat, damit die Ergebnisse der Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen den Mitgliedstaaten nach den beiden genannten Weltnomenklaturen erstellt werden können.  Die zweite Fassung dieses Warenverzeichnisses wurde von der Kommission für Statistik des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen auf der Tagung im Oktober 1974 angenommen.  Der Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens hat am 1. Januar 1975 an die Staaten, die Mitglieder des Rates sind, sowie an die Zoll- oder Wirtschaftsunionen, die von einigen dieser Staaten gebildet werden, eine Empfehlung gerichtet, in ihre Zolltarife oder statistischen Warenverzeichnisse die Tarifstellen aufzunehmen, die in der Liste im Anhang zu der Empfehlung aufgeführt sind, oder wenigstens Maßnahmen zu treffen, damit den interessierten Stellen der Vereinten Nationen die statistischen Angaben auf der Grundlage dieser Tarifstellen geliefert werden können -  BESCHLIESST:    Einziger Artikel Die Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 1. Januar 1975, wonach für die auf der Grundlage des Brüsseler Zolltarifschemas zusammengestellten Aussenhandelsstatistiken die Terminologie des internationalen Warenverzeichnisses für die Handelsstatistik, Revision 2, zu verwenden ist, wird im Namen der Gemeinschaft angenommen ; sie soll ab 1. Januar 1978 angewandt werden.  Die Kommission unterrichtet den Generalsekretär des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens über diese Annahme.     Geschehen zu Brüssel am 9. Dezember 1975.  Im Namen des Rates  Der Präsident  M. RUMOR  (1)ABl. Nr. C 280 vom 8.12.1975, S. 69.


title: Beschluß über eine Änderung der Anlage I zur Verfahrensordnung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften

text:
7. 7 . 62               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                           1605/62
  GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             BESCHLUSS
                       über eine Änderung der Anlage I zur Verfahrensordnung
              Auf Grund, der am 3. März 1959 in Luxemburg erlassenen Anlage I zur
          Verfahrensordnung (Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 2 vom
          18. Januar i960, S. 45/60);
              auf Grund des Großherzoglichen Erlasses vom 23 . Dezember 1961, durch
          den Artikel 2 Absatz 1 des Großherzoglichen Erlasses vom 8. August 1947 über
          die gesetzlichen Feiertage neu gefaßt worden ist;
              in der Erwägung, daß durch den vorbezeichneten Großherzoglichen Erlaß
          der Tag der Öffentlichen Begehung des Geburtstages des Großherzogs auf den
          23. Juni festgesetzt ist : daß die öffentliche Begehung auf den 24 . Juni verlegt
          wird, wenn der 23. Juni ein Sonntag ist;
              daß die Anlage I zur Verfahrensordnung diesem Großherzoglichen Erlaß
          anzupassen ist;
          erläßt
          DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
          folgenden
          BESCHLUSS :
                                                Artikel 1
              In dem in Artikel 1 der Anlage I zur Verfahrensordnung enthaltenen Ver
          zeichnis der gesetzlichen Feiertage wird der 23. Januar gestrichen.
              Das Verzeichnis wird wie folgt ergänzt:
              — der 23. Juni
              — der 24. Juni, wenn der 23 . Juni em Sonntag ist.
                                                Artikel 2
               Dieser Beschluß wird in den vier Amtssprachen erlassen und im Amts
          blatt der europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
               Er tritt am Tage seiner Veröffentlichung in Kraft.
               Erlassen in Luxemburg am 19. Juni 1962.


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31994D0267

94/267/Euratom: BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 21. März 1994 über den Abschluß des Protokolls 2 zum Übereinkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, der Regierung Japans, der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit bei der Erstellung eines detaillierten technischen Entwurfs für den Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktor (ITER) durch die Kommission für die und im Namen der Gemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 114 vom 05/05/1994 S. 0025 - 0025 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 30 S. 0004  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 30 S. 0004

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 21. März 1994 über den Abschluß des Protokolls 2 zum Übereinkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, der Regierung Japans, der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Vereinigten Staaten von  Amerika über die Zusammenarbeit bei der Erstellung eines detaillierten technischen Entwurfs für den Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktor (ITER) durch die Kommission für die und im Namen der Gemeinschaft (94/267/Euratom)  DIE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,  in der Erwägung, daß der Rat mit Beschluß vom 21. März 1994 den Abschluß des Protokolls 2 zum Übereinkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, der Regierung Japans, der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Vereinigten  Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit bei der Erstellung eines detaillierten technischen Entwurfs für den Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktor (ITER) genehmigt hat - BESCHLIESST:   Artikel 1  Protokoll 2 zum Übereinkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, der Regierung Japans, der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit bei der Erstellung eines  detaillierten technischen Entwurfs für den Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktor (ITER) wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen.  Der Wortlaut des Protokolls 2 sowie der Gemeinsame Standpunkt der Unterhändler sind diesem Beschluß beigefügt.   Artikel 2  Das für Wissenschaft, Forschung und Entwicklung zuständige Mitglied der Kommission oder dessen bestellter Vertreter wird ermächtigt, Protokoll 2 rechtsverbindlich für die Europäische Atomgemeinschaft zu unterzeichnen.  Brüssel, den 21. März 1994 Für die Kommission Der Präsident Jacques DELORS


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31985D0255

85/255/EWG: Beschluß des Rates vom 2. Mai 1985 über einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche in Südosteuropa

Amtsblatt Nr. L 122 vom 07/05/1985 S. 0023 - 0023

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 2. Mai 1985  über einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche in Südosteuropa  (85/255/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  In den letzten Jahren hat in einigen südosteuropäischen Gebieten die Maul- und Klauenseuche grassiert, hervorgerufen durch Viren, die im Vergleich zu denen in der Gemeinschaft bekannten exotisch sind. Die Gefahr, die solche Viren für die Tierbestände der Gemeinschaft darstellen, ist noch nicht abgewendet. Daher sollte den betroffenen Drittländern weiterhin bei der Durchführung der Maßnahmen geholfen werden, durch die eine Ausbreitung dieser Viren, insbesondere durch die Schaffung von Pufferzonen in den betreffenden Gebieten, verhindert werden soll -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Die Gemeinschaft leistet einen Beitrag zu der in den südosteuropäischen Ländern eingeleiteten Bekämpfung der exotischen Maul- und Klauenseucheviren. Die Kommission wird beauftragt, eine Beihilfe zu dem Programm der Organisation der Vereinten Nationen für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) zu zahlen, die zu Lasten der Haushalte 1985 und 1986 geht.  Artikel 2  Die Kommission wird beauftragt, die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beihilfe zu überwachen. Sie berichtet dem Rat und dem Europäischen Parlament über die Durchführung dieses Beschlusses.  Geschehen zu Luxemburg am 2. Mai 1985.  Im Namen des Rates  Der Präsident  F. M. PANDOLFI  (1) ABl. Nr. C 31 vom 1. 2. 1985, S. 11.  (2) ABl. Nr. C 94 vom 15. 4. 1985.


title: Beschluss 2012/255/GASP des Rates vom 14. Mai 2012 zur Änderung des Beschlusses 2011/427/GASP zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Afghanistan

text:
               15.5.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 126/8

         BESCHLUSS 2012/255/GASP DES RATES
   vom 14. Mai 2012
   zur Änderung des Beschlusses 2011/427/GASP zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Afghanistan
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. März 2010 den Beschluss 2010/168/GASP (1) angenommen, mit dem Herr Vygaudas UŠACKAS zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) für Afghanistan ernannt wurde.

               (2)

               Der Rat hat am 18. Juli 2011 den Beschluss 2011/427/GASP (2) angenommen, mit dem das Mandat des Sonderbeauftragten bis zum 30. Juni 2012 verlängert wird. Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten bis zu diesem Datum ist auf 3 560 000 EUR festgelegt. Dieser Betrag sollte aufgestockt werden, damit die zusätzlichen operativen Erfordernisse abgedeckt werden können.

               (3)

               Der Beschluss 2011/427/GASP sollte entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses 2011/427/GASP erhält folgende Fassung:

      „(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. September 2011 bis zum 30. Juni 2012 beläuft sich auf 3 860 000 EUR.“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 14. Mai 2012.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  ABl. L 75 vom 23.3.2010, S. 22.

      (2)  ABl. L 188 vom 19.7.2011, S. 34.


title: Beschluss Nr. E3 vom 19. Oktober 2011 über die Übergangszeit gemäß Artikel 95 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates  Text von Bedeutung für den EWR und das Abkommen EG/Schweiz

text:
               14.1.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 12/6

         BESCHLUSS Nr. E3
   vom 19. Oktober 2011
   über die Übergangszeit gemäß Artikel 95 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates
   (Text von Bedeutung für den EWR und das Abkommen EG/Schweiz)
   2012/C 12/03
   DIE VERWALTUNGSKOMMISSION FÜR DIE KOORDINIERUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT —
   gestützt auf Artikel 72 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (1), wonach es Aufgabe der Verwaltungskommission ist, so weit wie möglich den Einsatz neuer Technologien zu fördern, insbesondere durch die Modernisierung der Verfahren für den Informationsaustausch und durch die Anpassung des Informationsflusses zwischen den Trägern zum Zweck des Austauschs mit elektronischen Mitteln unter Berücksichtigung des Entwicklungsstands der Datenverarbeitung in dem jeweiligen Mitgliedstaat,
   gestützt auf Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (2), wonach die Verwaltungskommission ermächtigt ist, die Struktur, den Inhalt, das Format und die Verfahren im Einzelnen für den Austausch von Dokumenten und strukturierten elektronischen Dokumenten sowie die praktischen Modalitäten für die Übermittlung von Informationen, Dokumenten oder Entscheidungen an die betreffende Person durch elektronische Mittel festzulegen,
   gestützt auf Artikel 95 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 betreffend die Übergangszeit, wonach jedem Mitgliedstaat eine Übergangszeit für den elektronischen Datenaustausch eingeräumt werden kann und diese Übergangszeiten spätestens 24 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens der Durchführungsverordnung enden,
   gestützt auf Artikel 95 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009, wonach die Verwaltungskommission eine angemessene Verlängerung der Übergangszeiten beschließen kann, wenn sich die Bereitstellung der erforderlichen gemeinschaftlichen Infrastruktur (Elektronischer Austausch von Informationen der sozialen Sicherheit — EESSI) bezogen auf das Inkrafttreten der Durchführungsverordnung wesentlich verspätet,
   gemäß Artikel 71 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Artikel 95 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 räumt den Mitgliedstaaten eine Übergangszeit von 24 Monaten ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung ein, um die für den elektronischen Datenaustausch erforderliche nationale Infrastruktur einzurichten und in Betrieb zu nehmen.

               (2)

               Artikel 95 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 ermächtigt die Verwaltungskommission eine Verlängerung der Übergangszeiten zu beschließen, wenn sich die Bereitstellung der erforderlichen gemeinschaftlichen Infrastruktur wesentlich verspätet.

               (3)

               Ausgehend von der Analyse der Europäischen Kommission und des Lenkungsausschusses für das EESSI-Projekt hat die Verwaltungskommission den Entwicklungsstand des Projekts sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene einer Gesamtbewertung unterzogen.

               (4)

               Aufgrund dieser Bewertung wird eine Verlängerung der Übergangszeit als notwendig erachtet, um die erfolgreiche Implementierung des EESSI-Systems zu gewährleisten; hierbei wurde dem Fortgang der Vorbereitungen auf EU- und einzelstaatlicher Ebene Rechnung getragen und gleichzeitig berücksichtigt, dass es im Interesse aller Beteiligten ist, die Verlängerung zeitlich zu beschränken.

               (5)

               Angesichts der technischen Komplexität des Projekts und im Hinblick auf die unterschiedlichen Implementierungsmöglichkeiten, die mit jeweils anderen Zeitfenstern verbunden sind, hält es die Verwaltungskommission für angezeigt, die Übergangszeit zusätzlich zu der in Artikel 95 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 festgesetzten Zeit um 24 Monate zu verlängern.

               (6)

               Die Verwaltungskommission fordert die Mitgliedstaaten jedoch auf, den elektronischen Datenaustausch ohne Verzögerung so schnell wie möglich zu beginnen, um den Zeitraum, in dem der Datenaustausch auf Papier und gleichzeitig elektronisch erfolgt, möglichst kurz zu halten; entsprechende Zwischenziele wird die Verwaltungskommission ausgehend von einem Vorschlag des Lenkungsausschusses für das EESSI-Projekt definieren.

               (7)

               Die Verwaltungskommission fordert den Lenkungsausschuss für das EESSI-Projekt auf, geeignete Monitoringinstrumente einzurichten, Zwischenziele vorzuschlagen und den Fortgang der Einführung von EESSI in den einzelnen Mitgliedstaaten während der verlängerten Übergangszeit aufmerksam zu verfolgen.

               (8)

               Gemäß Artikel 95 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 kann die Verwaltungskommission diesen Beschluss auf der Grundlage der Gesamtplanung und der Analyse des Lenkungsausschusses für das EESSI-Projekt ändern.

               (9)

               Beschluss Nr. E1 vom 12. Juni 2009 über die praktischen Verfahren für die Zeit des Übergangs zum elektronischen Datenaustausch gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ist während der Übergangszeit entsprechend anwendbar —

         BESCHLIESST:

               1.

               Der in Artikel 95 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 vorgesehene Zeitraum für den vollständigen Übergang der Mitgliedstaaten zum elektronischen Datenaustausch wird um 24 Monate bis zum 30. April 2014 verlängert.

               2.

               Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

            Die Vorsitzende der Verwaltungskommission

         Elżbieta ROŻEK

      (1)  ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1.

      (2)  ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1.

      (3)  ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 9.


title: BESCHLUSS DES RATES vom 29. Juni 1992 über den Abschluß eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland über Forschung und technologische Entwicklung auf dem Gebiet erneuerbarer Rohstoffe: Forstwirtschaft und Holzprodukte (einschließlich Kork) (FOREST) - 1990-1992 (92/412/EWG) #

text:
Avis juridique important

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31992D0412

BESCHLUSS DES RATES vom 29. Juni 1992 über den Abschluß eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland über Forschung und technologische Entwicklung auf dem Gebiet erneuerbarer Rohstoffe: Forstwirtschaft und Holzprodukte (einschließlich Kork) (FOREST) - 1990-1992 (92/412/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 228 vom 11/08/1992 S. 0033

BESCHLUSS DES RATES vom 29. Juni 1992 über den Abschluß eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland über Forschung und technologische Entwicklung auf dem Gebiet erneuerbarer Rohstoffe:  Forstwirtschaft und Holzprodukte (einschließlich Kork) (FOREST) - 1990-1992 (92/412/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130q Absatz 2,  auf Vorschlag der Kommission(1) ,  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament(2) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3) ,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit der Entscheidung 89/626/EWG(4)  hat der Rat ein spezifisches Programm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für Forschung und technologische Entwicklung in den Bereichen Rohstoffe und Rückführung (1990 bis 1992) angenommen. In Artikel 8 dieser  Entscheidung wird die Kommission ermächtigt, mit bestimmten Drittstaaten, unter anderem mit den europäischen Ländern, die mit der Gemeinschaft Rahmenabkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit geschlossen haben, Abkommen mit dem Ziel  auszuhandeln, sie an dem gesamten Programm bzw. an Teilen des Programms zu beteiligen.  Mit dem Beschluß 87/177/EWG(5)  hat der Rat den Abschluß der Rahmenabkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und unter anderem der Republik Finnland im Namen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.  Die Regierung Finnlands hat um Beteiligung an einem Teilprogramm des obengenannten Forschungsprogramms der Gemeinschaft über Forstwirtschaft und Holzprodukte (einschließlich Kork) als erneuerbare Rohstoffe (FOREST) gebeten.  Die Gemeinschaft und Finnland erwarten aus dieser Zusammenarbeit gegenseitigen Nutzen. Das vorliegende Abkommen sollte deshalb genehmigt werden - BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland über Forschung und technologische Entwicklung auf dem Gebiet erneuerbarer Rohstoffe: Forstwirtschaft und Holzprodukte (einschließlich Kork)  (FOREST) - 1990-1992 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 10 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor(6) .  Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1992.  Im Namen des Rates Der Präsident Carlos BORREGO    (1) ABl. Nr. C 316 vom 6. 12. 1991, S. 4.  (2) ABl. Nr. C 94 vom 13. 4. 1992, S. 160, und Beschluß vom 10. Juni 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (3) ABl. Nr. C 106 vom 27. 4. 1992, S. 12.  (4) ABl. Nr. L 359 vom 8. 12. 1989, S. 16.  (5) ABl. Nr. L 71 vom 14. 3. 1987, S. 29.  (6) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.