title: 2007/820/EG: Beschluss des Rates vom 8. November 2007 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt

text:
               19.12.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 334/65

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 8. November 2007
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt
   (2007/820/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Nummer 3 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit Bosnien und Herzegowina ein Abkommen über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt ausgehandelt.

               (2)

               Das Abkommen ist gemäß einem am 18. September 2007 angenommenen Beschluss des Rates am 18. September 2007 vorbehaltlich seines möglichen späteren Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet worden.

               (3)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden.

               (4)

               Mit dem Abkommen wird ein Gemischter Rückübernahmeausschuss eingesetzt, der sich eine Geschäftsordnung geben kann. Es sollte ein vereinfachtes Verfahren für die Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft in diesem Fall vorgesehen werden.

               (5)

               Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hat das Vereinigte Königreich mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses beteiligen möchte.

               (6)

               Gemäß den Artikeln 1 und 2 und unbeschadet des Artikels 4 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands beteiligt sich Irland nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für Irland nicht bindend oder anwendbar ist.

               (7)

               Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 22 Absatz 2 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor (2).
   Artikel 3
   Die Kommission vertritt die Gemeinschaft in dem mit Artikel 18 des Abkommens eingesetzten Gemischten Rückübernahmeausschuss.
   Artikel 4
   Der Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Rückübernahmeausschuss zur Annahme von dessen in Artikel 18 Absatz 5 des Abkommens vorgesehener Geschäftsordnung wird von der Kommission nach Anhörung eines vom Rat benannten besonderen Ausschusses festgelegt.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 8. November 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         R. PEREIRA

      (1)  Stellungnahme vom 24. Oktober 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird vom Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht.
   ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt
   DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN,
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, im Folgenden „Gemeinschaft“ genannt,
   und
   BOSIEN UND HERZEGOWINA —
   ENTSCHLOSSEN, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren, um die illegale Einwanderung wirksamer zu bekämpfen,
   IN DEM BESTREBEN, mit diesem Abkommen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit schnelle und effiziente Verfahren für die Identifizierung und die sichere und ordnungsgemäße Rückführung von Personen einzuführen, die die Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet Bosnien und Herzegowinas oder eines der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder für die Anwesenheit oder den Aufenthalt in dem betreffenden Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, und die Durchbeförderung dieser Personen im Geiste der Zusammenarbeit zu erleichtern,
   UNTER NACHDRÜCKLICHEM HINWEIS darauf, dass dieses Abkommen die Rechte, Pflichten und Zuständigkeiten der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowinas unberührt lässt, die sich aus dem Völkerrecht ergeben, insbesondere aus der Europäischen Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und der Grundfreiheiten und dem Übereinkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge,
   IN DER ERWÄGUNG, dass die Bestimmungen dieses Abkommens, das in den Geltungsbereich von Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fällt, nach dem Protokoll über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nicht für das Königreich Dänemark gelten —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Begriffsbestimmungen
   Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:

               a)

               „Vertragsparteien“ sind Bosnien und Herzegowina und die Gemeinschaft.

               b)

               „Staatsangehöriger Bosnien und Herzegowinas“ ist, wer die Staatsangehörigkeit Bosnien und Herzegowinas gemäß dessen Rechtsvorschriften besitzt.

               c)

               „Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats“ ist, wer im Sinne der Definition für Gemeinschaftszwecke die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt.

               d)

               „Mitgliedstaat“ ist einer der Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Ausnahme des Königreichs Dänemark.

               e)

               „Drittstaatsangehöriger“ ist, wer eine andere Staatsangehörigkeit als die Bosnien und Herzegowinas oder eines Mitgliedstaats besitzt.

               f)

               „Staatenloser“ ist, wer keine Staatsangehörigkeit besitzt.

               g)

               „Aufenthaltsgenehmigung“ ist jede von Bosnien und Herzegowina oder einem Mitgliedstaat ausgestellte Erlaubnis, die eine Person berechtigt, sich in seinem Hoheitsgebiet aufzuhalten. Dieser Begriff umfasst nicht die Erlaubnis, im Zusammenhang mit der Bearbeitung eines Asylantrags oder eines Antrags auf eine Aufenthaltsgenehmigung vorübergehend in dem betreffenden Hoheitsgebiet zu verbleiben.

               h)

               „Visum“ ist die Genehmigung oder Entscheidung Bosnien und Herzegowinas oder eines Mitgliedstaats, die für die Einreise in oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet erforderlich ist. Dieser Begriff umfasst nicht das Flughafentransitvisum.

               i)

               „Ersuchender Staat“ ist der Staat (Bosnien und Herzegowina oder ein Mitgliedstaat), der ein Rückübernahmeersuchen gemäß Artikel 7 oder ein Durchbeförderungsersuchen gemäß Artikel 14 dieses Abkommens stellt.

               j)

               „Ersuchter Staat“ ist der Staat (Bosnien und Herzegowina oder ein Mitgliedstaat), an den ein Rückübernahmeersuchen gemäß Artikel 7 oder ein Durchbeförderungsersuchen gemäß Artikel 14 dieses Abkommens gerichtet wird.

               k)

               „Zuständige Behörde“ ist jede mit der Durchführung dieses Abkommens gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a betraute nationale Behörde Bosnien und Herzegowinas oder eines Mitgliedstaats.

               l)

               „Durchbeförderung“ ist die Durchreise eines Drittstaatsangehörigen oder eines Staatenlosen durch das Hoheitsgebiet des ersuchten Staates auf dem Weg vom ersuchenden Staat ins Bestimmungsland.

         ABSCHNITT I
   RÜCKÜBERNAHMEPFLICHTEN VON BOSNIEN UND HERZEGOWINA
   Artikel 2
   Rückübernahme eigener Staatsangehöriger
   (1)   Bosnien und Herzegowina rückübernimmt auf Ersuchen eines Mitgliedstaats ohne andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen Förmlichkeiten alle Personen, die die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Mitgliedstaats oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, sofern nachgewiesen oder glaubhaft gemacht ist, dass sie Staatsangehörige Bosnien und Herzegowinas sind.
   (2)   Ferner rückübernimmt Bosnien und Herzegowina

               —

               minderjährige unverheiratete Kinder der in Absatz 1 genannten Personen unabhängig von ihrem Geburtsort oder ihrer Staatsangehörigkeit, es sei denn, sie besitzen ein eigenständiges Aufenthaltsrecht in dem ersuchenden Mitgliedstaat,

               —

               Ehegatten der in Absatz 1 genannten Personen, die eine andere Staatsangehörigkeit besitzen, vorausgesetzt, dass sie das Recht, in das Hoheitsgebiet Bosnien und Herzegowinas einzureisen und sich dort aufzuhalten, besitzen oder erhalten, es sei denn, sie verfügen über ein eigenständiges Aufenthaltsrecht in dem ersuchenden Mitgliedstaat.

         (3)   Bosnien und Herzegowina rückübernimmt auch Personen, die nach der Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats die Staatsangehörigkeit Bosnien und Herzegowina verloren oder aufgegeben haben, es sei denn, dass diesen Personen die Einbürgerung von diesem Mitgliedstaat zumindest zugesagt worden ist.
   (4)   Nach der Zustimmung Bosnien und Herzegowinas zum Rückübernahmeersuchen stellt die zuständige diplomatische Vertretung oder Konsularstelle Bosnien und Herzegowinas unverzüglich und spätestens innerhalb von drei Arbeitstagen das für die Rückführung der rückzuübernehmenden Personen erforderliche Reisedokument mit einer Gültigkeitsdauer von 20 Tagen aus. Kann die betreffende Person aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer des ursprünglich ausgestellten Reisedokuments rückgeführt werden, so stellt die zuständige diplomatische Vertretung oder Konsularstelle Bosnien und Herzegowinas innerhalb von 14 Kalendertagen ein neues Reisedokument mit gleicher Gültigkeitsdauer aus. Hat Bosnien und Herzegowina das neue Reisedokument nicht innerhalb von 14 Kalendertagen ausgestellt, so wird davon ausgegangen, dass es das Standardreisedokument der EU für die Rückführung anerkennt (1).
   (5)   Besitzt die rückzuübernehmende Person neben der Staatsangehörigkeit Bosnien und Herzegowinas die eines Drittstaats, so berücksichtigt der ersuchende Mitgliedstaat den Willen dieser Person, von dem Staat ihrer Wahl rückübernommen zu werden.
   Artikel 3
   Rückübernahme Drittstaatsangehöriger und Staatenloser
   (1)   Bosnien und Herzegowina rückübernimmt auf Ersuchen eines Mitgliedstaats ohne andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen Förmlichkeiten alle Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen, die die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Mitgliedstaats oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, sofern nachgewiesen oder glaubhaft gemacht ist, dass sie

               a)

               im Besitz eines gültigen Visums oder einer gültigen Aufenthaltsgenehmigung Bosnien und Herzegowinas sind oder zum Zeitpunkt der Einreise waren, oder

               b)

               nach einem Aufenthalt im Hoheitsgebiet Bosnien und Herzegowinas oder einer Durchreise durch sein Hoheitsgebiet in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats illegal und auf direktem Wege eingereist sind.

         (2)   Die Rückübernahmeverpflichtung nach Absatz 1 gilt nicht, sofern

               a)

               der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose nur im Transit über einen internationalen Flughafen Bosnien und Herzegowinas gereist ist oder

               b)

               der ersuchende Mitgliedstaat dem Drittstaatsangehörigen oder dem Staatenlosen vor oder nach der Einreise in sein Hoheitsgebiet ein Visum oder eine Aufenthaltsgenehmigung ausgestellt hat, es sei denn,

                           —

                           die betreffende Person ist im Besitz eines Visums oder einer Aufenthaltsgenehmigung Bosnien und Herzegowinas mit einer längeren Gültigkeitsdauer, oder

                           —

                           das Visum oder die Aufenthaltsgenehmigung des ersuchenden Mitgliedstaats wurde mithilfe falscher oder gefälschter Dokumente oder durch falsche Aussagen erlangt, oder

                           —

                           die betreffende Person erfüllt nicht die an das Visum geknüpften Bedingungen.

         (3)   Bosnien und Herzegowina rückübernimmt ferner auf Ersuchen eines Mitgliedstaats ehemalige Staatsangehörige der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, die keine andere Staatsangehörigkeit erworben haben und deren Geburtsort und ständiger Aufenthaltsort am 6. April 1992 sich im Gebiet Bosnien und Herzegowinas befanden.
   (4)   Nachdem Bosnien und Herzegowina dem Rückübernahmeersuchen zugestimmt hat, stellt der ersuchende Mitgliedstaat der Person, deren Rückübernahme zugestimmt worden ist, das Standardreisedokument der EU für Rückführung aus (1).
   ABSCHNITT II
   RÜCKÜBERNAHMEPFLICHTEN DER GEMEINSCHAFT
   Artikel 4
   Rückübernahme eigener Staatsangehöriger
   (1)   Ein Mitgliedstaat rückübernimmt auf Ersuchen Bosnien und Herzegowinas ohne andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen Förmlichkeiten alle Personen, die die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet Bosnien und Herzegowinas oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, sofern nachgewiesen oder glaubhaft gemacht ist, dass sie Staatsangehörige dieses Mitgliedstaats sind.
   (2)   Ein Mitgliedstaat rückübernimmt ferner

               —

               minderjährige unverheiratete Kinder der in Absatz 1 genannten Personen unabhängig von ihrem Geburtsort oder ihrer Staatsangehörigkeit, es sei denn, sie besitzen ein eigenständiges Aufenthaltsrecht in Bosnien und Herzegowina,

               —

               Ehegatten der in Absatz 1 genannten Personen, die eine andere Staatsangehörigkeit besitzen, vorausgesetzt, dass sie das Recht, in das Hoheitsgebiet des ersuchten Mitgliedstaats einzureisen oder sich dort aufzuhalten besitzen oder erhalten, es sei denn, sie besitzen ein eigenständiges Aufenthaltsrecht in Bosnien und Herzegowina.

         (3)   Ein Mitgliedstaat rückübernimmt auch Personen, die nach der Einreise in das Hoheitsgebiet Bosnien und Herzegowinas die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats verloren oder aufgegeben haben, es sei denn, dass diesen Personen die Einbürgerung von Bosnien und Herzegowina zumindest zugesagt worden ist.
   (4)   Nach der Zustimmung des ersuchten Mitgliedstaats zum Rückübernahmeersuchen stellt die zuständige diplomatische Vertretung oder Konsularstelle dieses Mitgliedstaats unverzüglich und spätestens innerhalb von drei Arbeitstagen das für die Rückführung der rückzuübernehmenden Personen erforderliche Reisedokument mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens drei Monaten aus. Kann die betreffende Person aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer des ursprünglich ausgestellten Reisedokuments rückgeführt werden, so stellt die zuständige diplomatische Vertretung oder Konsularstelle des ersuchten Mitgliedstaats innerhalb von 14 Kalendertagen ein neues Reisedokument mit gleicher Gültigkeitsdauer aus.
   (5)   Besitzt die rückzuübernehmende Person neben der Staatsangehörigkeit des ersuchten Mitgliedstaats auch die eines Drittstaats, so berücksichtigt Bosnien und Herzegowina den Willen dieser Person, von dem Staat ihrer Wahl rückübernommen zu werden.
   Artikel 5
   Rückübernahme Drittstaatsangehöriger und Staatenloser
   (1)   Ein Mitgliedstaat rückübernimmt auf Ersuchen Bosnien und Herzegowinas ohne andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen Förmlichkeiten alle Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen, die die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet Bosnien und Herzegowinas oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, sofern nachgewiesen oder glaubhaft gemacht ist, dass sie

               a)

               im Besitz eines gültigen Visums oder einer gültigen Aufenthaltsgenehmigung des ersuchten Mitgliedstaats sind oder zum Zeitpunkt der Einreise waren oder

               b)

               nach einem Aufenthalt im Hoheitsgebiet des ersuchten Mitgliedstaats oder einer Durchreise durch sein Hoheitsgebiet illegal und auf direktem Wege in das Hoheitsgebiet Bosnien und Herzegowinas eingereist sind.

         (2)   Die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 gilt nicht, sofern

               a)

               der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose nur im Transit über einen internationalen Flughafen des ersuchten Mitgliedstaats gereist ist oder

               b)

               Bosnien und Herzegowina dem Drittstaatsangehörigen oder dem Staatenlosen vor oder nach der Einreise in sein Hoheitsgebiet ein Visum oder eine Aufenthaltsgenehmigung ausgestellt hat, es sei denn,

                           —

                           die betreffende Person ist im Besitz eines Visums oder einer Aufenthaltsgenehmigung des ersuchten Mitgliedstaats mit einer längeren Gültigkeitsdauer, oder

                           —

                           das Visum oder die Aufenthaltsgenehmigung Bosnien und Herzegowinas wurde mithilfe falscher oder gefälschter Dokumente oder durch falsche Aussagen erlangt, oder

                           —

                           die betreffende Person erfüllt nicht die an das Visum geknüpften Bedingungen.

         (3)   Die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 trifft den Mitgliedstaat, der das Visum oder die Aufenthaltsgenehmigung ausgestellt hat. Haben zwei oder mehr Mitgliedstaaten ein Visum oder eine Aufenthaltsgenehmigung ausgestellt, so trifft die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 den Mitgliedstaat, der das am längsten gültige Dokument bzw., wenn eines oder mehrere dieser Dokumente bereits abgelaufen sind, das noch gültige Dokument ausgestellt hat. Sind alle Dokumente bereits abgelaufen, so trifft die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 den Mitgliedstaat, der das zuletzt abgelaufene Dokument ausgestellt hat. Kann keines dieser Dokumente vorgelegt werden, so trifft die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 den Mitgliedstaat, aus dem der Betreffende zuletzt ausgereist ist.
   (4)   Nachdem der ersuchte Mitgliedstaat dem Rückübernahmeersuchen zugestimmt hat, stellt Bosnien und Herzegowina der Person, deren Rückübernahme zugestimmt worden ist, das für ihre Rückführung erforderliche Reisedokument aus.
   ABSCHNITT III
   RÜCKÜBERNAHMEVERFAHREN
   Artikel 6
   Grundsätze
   (1)   Vorbehaltlich des Absatzes 2 ist für die Überstellung einer aufgrund einer Verpflichtung nach den Artikeln 2 bis 5 rückzuübernehmenden Person der zuständigen Behörde des ersuchten Staates ein Rückübernahmeersuchen zu übermitteln.
   (2)   Es bedarf keines Rückübernahmeersuchens, wenn die rückzuübernehmende Person im Besitz eines gültigen Reisedokuments oder Personalausweises und gegebenenfalls eines gültigen Visums oder einer gültigen Aufenthaltsgenehmigung des ersuchten Staates ist.
   Artikel 7
   Rückübernahmeersuchen
   (1)   Das Rückübernahmeersuchen muss nach Möglichkeit Folgendes enthalten:

               a)

               Angaben zu der rückzuübernehmenden Person (z. B. Vornamen, Familiennamen, Geburtsdatum und — nach Möglichkeit — Geburtsort und letzter Aufenthaltsort) und gegebenenfalls Angaben zu minderjährigen unverheirateten Kindern und/oder zu Ehegatten;

               b)

               Angabe der Mittel, mit denen die Staatsangehörigkeit, die Durchreise, die Erfüllung der Voraussetzungen für die Rückübernahme des Drittstaatsangehörigen oder des Staatenlosen und die Illegalität der Einreise und des Aufenthalts nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden;

               c)

               Lichtbild der rückzuübernehmenden Person.

         (2)   Das Rückübernahmeersuchen muss nach Möglichkeit auch Folgendes enthalten:

               a)

               die Erklärung, dass die zu überstellende Person hilfs- oder betreuungsbedürftig ist, sofern die betreffende Person dieser Erklärung ausdrücklich zugestimmt hat;

               b)

               die Angabe sonstiger Schutz- oder Sicherheitsmaßnahmen oder Informationen über die Gesundheit der Person, die bei der Rückführung im Einzelfall erforderlich sind.

         (3)   Ein gemeinsames Formblatt für Rückübernahmeersuchen ist diesem Abkommen als Anhang 6 beigefügt.
   Artikel 8
   Beweismittel für die Staatsangehörigkeit
   (1)   Die Staatsangehörigkeit kann nach Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 insbesondere mit den in Anhang 1 aufgeführten Dokumenten nachgewiesen werden, selbst wenn ihre Gültigkeitsdauer abgelaufen ist. Wird eines dieser Dokumente vorgelegt, so erkennen die Mitgliedstaaten und Bosnien und Herzegowina die Staatsangehörigkeit an, ohne dass eine weitere Untersuchung erforderlich ist. Die Staatsangehörigkeit kann nicht mit gefälschten Dokumenten nachgewiesen werden.
   (2)   Die Staatsangehörigkeit kann nach Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 insbesondere mit den in Anhang 2 aufgeführten Dokumenten glaubhaft gemacht werden, selbst wenn ihre Gültigkeitsdauer abgelaufen ist. Wird eines dieser Dokumente vorgelegt, so sehen die Mitgliedstaaten und Bosnien und Herzegowina die Staatsangehörigkeit als festgestellt an, sofern sie nichts anderes nachweisen können. Die Staatsangehörigkeit kann nicht mit gefälschten Dokumenten glaubhaft gemacht werden.
   (3)   Kann keines der in Anhang 1 oder Anhang 2 aufgeführten Dokumente vorgelegt werden, so treffen die zuständigen diplomatischen und konsularischen Vertretungen des ersuchten Staates auf Ersuchen Vorkehrungen, um die rückzuübernehmende Person zur Feststellung ihrer Staatsangehörigkeit unverzüglich und spätestens innerhalb von drei Arbeitstagen nach dem Tag des Ersuchens zu befragen.
   Artikel 9
   Beweismittel bei Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen
   (1)   Die Erfüllung der in Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 genannten Voraussetzungen für die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen wird insbesondere mit den in Anhang 3 aufgeführten Beweismitteln nachgewiesen; sie kann nicht mit gefälschten Dokumenten nachgewiesen werden. Ein solcher Nachweis wird von den Mitgliedstaaten und Bosnien und Herzegowina anerkannt, ohne dass eine weitere Untersuchung erforderlich ist.
   (2)   Die Erfüllung der in Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 genannten Voraussetzungen für die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen wird insbesondere mit den in Anhang 4 aufgeführten Beweismitteln glaubhaft gemacht; sie kann nicht mit gefälschten Dokumenten glaubhaft gemacht werden. Wird ein solcher Anscheinsbeweis vorgelegt, so sehen die Mitgliedstaaten und Bosnien und Herzegowina die Voraussetzungen als erfüllt an, sofern sie nichts anderes nachweisen können.
   (3)   Die Illegalität der Einreise, der Anwesenheit oder des Aufenthalts wird festgestellt, wenn in den Reisedokumenten der betreffenden Person das erforderliche Visum oder die erforderliche Aufenthaltsgenehmigung für das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates fehlt. Die Erklärung des ersuchenden Staates, dass die betreffende Person nicht im Besitz der erforderlichen Reisedokumente, des erforderlichen Visums oder der erforderlichen Aufenthaltsgenehmigung ist, stellt ebenfalls einen Anscheinsbeweis für die Illegalität der Einreise, der Anwesenheit oder des Aufenthalts dar.
   (4)   Die Erfüllung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten Voraussetzungen für die Rückübernahme von ehemaligen Staatsangehörigen der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien wird insbesondere mit den in Anhang 5a aufgeführten Beweismitteln nachgewiesen; sie kann nicht mit gefälschten Dokumenten nachgewiesen werden. Ein solcher Nachweis wird von Bosnien und Herzegowina anerkannt, ohne dass eine weitere Untersuchung erforderlich ist.
   (5)   Die Erfüllung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten Voraussetzungen für die Rückübernahme von ehemaligen Staatsangehörigen der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien wird insbesondere mit den in Anhang 5b aufgeführten Dokumenten glaubhaft gemacht; sie kann nicht mit gefälschten Dokumenten glaubhaft gemacht werden. Wird ein solcher Anscheinsbeweis vorgelegt, so sieht Bosnien und Herzegowina die Voraussetzungen als erfüllt an, sofern es nichts anderes nachweisen kann.
   (6)   Kann keines der in Anhang 5a oder Anhang 5b aufgeführten Dokumente vorgelegt werden, so treffen die zuständigen diplomatischen und konsularischen Vertretungen Bosnien und Herzegowinas auf Ersuchen Vorkehrungen, um die rückzuübernehmende Person zur Feststellung ihrer Staatsangehörigkeit unverzüglich und spätestens innerhalb von drei Arbeitstagen nach dem Tag des Ersuchens zu befragen.
   Artikel 10
   Fristen
   (1)   Das Rückübernahmeersuchen ist der zuständigen Behörde des ersuchten Staates innerhalb eines Jahres zu übermitteln, nachdem die zuständige Behörde des ersuchenden Staates Kenntnis davon erlangt hat, dass der Drittstaatsangehörige bzw. der Staatenlose die geltenden Voraussetzungen für die Einreise, die Anwesenheit oder den Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllt. Bestehen rechtliche oder tatsächliche Hindernisse für die rechtzeitige Übermittlung des Ersuchens, so wird die Frist auf Ersuchen des ersuchenden Staates verlängert, jedoch nur so lange, bis die Hindernisse nicht mehr bestehen.
   (2)   Ein Rückübernahmeersuchen muss in allen Fällen innerhalb von 10 Kalendertagen schriftlich beantwortet werden. Diese Frist beginnt mit dem Tag des Eingangs des Rückübernahmeersuchens. Ist innerhalb dieser Frist keine Antwort eingegangen, so gilt die Zustimmung zur Überstellung als erteilt.
   (3)   Stehen rechtliche oder tatsächliche Hindernisse der Beantwortung des Ersuchens innerhalb von 10 Kalendertagen entgegen, so kann die Frist auf einen entsprechend begründeten Antrag um bis zu 6 Kalendertage verlängert werden. Ist innerhalb der verlängerten Frist keine Antwort eingegangen, so gilt die Genehmigung der Überstellung als erteilt.
   (4)   Wird das Rückübernahmeersuchen abgelehnt, so ist dies zu begründen.
   (5)   Nach Erteilung der Genehmigung oder gegebenenfalls nach Ablauf der in Absatz 2 festgelegten Frist wird die betreffende Person innerhalb von drei Monaten überstellt. Auf Ersuchen des ersuchenden Staates kann diese Frist um die Zeit verlängert werden, die für die Beseitigung rechtlicher oder praktischer Hindernisse benötigt wird.
   Artikel 11
   Überstellungsmodalitäten und Art der Beförderung
   (1)   Vor der Rückführung einer Person treffen die zuständigen Behörden Bosnien und Herzegowinas und des betreffenden Mitgliedstaats im Voraus eine schriftliche Absprache über den Tag der Überstellung, die Grenzübergangsstelle, etwaige Begleitpersonen und sonstige Informationen, die für die Überstellung von Belang sind.
   (2)   Die Beförderung erfolgt auf dem Luft-, See- oder Landweg. Die Rückführung auf dem Luftweg beschränkt sich nicht auf die Inanspruchnahme der Fluggesellschaften Bosnien und Herzegowinas oder der Mitgliedstaaten und kann mit Linien- oder Charterflügen erfolgen. Im Falle einer begleiteten Rückführung beschränkt sich die Begleitung nicht auf ermächtigte Personen aus dem ersuchenden Staat, sofern es sich um ermächtigte Personen aus Bosnien und Herzegowina oder einem Mitgliedstaat handelt.
   Artikel 12
   Irrtümliche Rückübernahme
   Wird innerhalb von drei Monaten nach der Überstellung festgestellt, dass die Voraussetzungen der Artikel 2 bis 5 dieses Abkommens nicht erfüllt sind, so nimmt der ersuchende Staat die vom ersuchten Staat rückübernommene Person zurück.
   In einem solchen Fall gelten die Verfahrensbestimmungen dieses Abkommens entsprechend und der ersuchte Staat übermittelt auch alle verfügbaren Informationen über die tatsächliche Identität und Staatsangehörigkeit der zurückzunehmenden Person.
   ABSCHNITT IV
   DURCHBEFÖRDERUNG
   Artikel 13
   Grundsätze
   (1)   Die Mitgliedstaaten und Bosnien und Herzegowina beschränken die Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger und Staatenloser auf die Fälle, in denen diese Personen nicht auf direktem Wege in den Bestimmungsstaat rückgeführt werden können.
   (2)   Bosnien und Herzegowina genehmigt auf Ersuchen eines Mitgliedstaats die Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger und Staatenloser und ein Mitgliedstaat genehmigt auf Ersuchen Bosnien und Herzegowinas die Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger und Staatenloser, wenn die Weiterreise in etwaige weitere Durchgangsstaaten und die Rückübernahme durch den Bestimmungsstaat gewährleistet ist.
   (3)   Die Durchbeförderung kann von Bosnien und Herzegowina oder einem Mitgliedstaat abgelehnt werden,

               a)

               wenn dem Drittstaatsangehörigen bzw. dem Staatenlosen im Bestimmungsstaat oder in einem anderen Durchgangsstaat Folter oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe oder die Todesstrafe oder Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gesellschaftsgruppe oder politischen Überzeugung droht, oder

               b)

               wenn der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose im ersuchten Staat oder in einem anderen Durchgangsstaat strafrechtlichen Sanktionen ausgesetzt sein wird, oder

               c)

               aus Gründen der öffentlichen Gesundheit, der inneren Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder sonstiger nationaler Interessen des ersuchten Staates.

         (4)   Bosnien und Herzegowina oder ein Mitgliedstaat kann die Genehmigung widerrufen, wenn nach ihrer Erteilung in Absatz 3 genannte Umstände auftreten oder bekannt werden, die der Durchbeförderung entgegenstehen, oder wenn die Weiterreise in etwaige weitere Durchgangsstaaten oder die Rückübernahme durch den Bestimmungsstaat nicht mehr gewährleistet ist. In diesem Fall nimmt der ersuchende Staat den Drittstaatsangehörigen oder den Staatenlosen falls notwendig unverzüglich zurück.
   Artikel 14
   Durchbeförderungsverfahren
   (1)   Der zuständigen Behörde des ersuchten Staates ist ein schriftliches Durchbeförderungsersuchen zu übermitteln, das Folgendes enthält:

               a)

               Art der Durchbeförderung (auf dem Luft-, See- oder Landweg), etwaige weitere Durchgangsstaaten und vorgesehener Bestimmungsstaat;

               b)

               Angaben zu der betreffenden Person (z. B. Vorname, Familienname, Geburtsname, andere Namen, die verwendet werden/unter denen die Person bekannt ist, oder Aliasnamen, Geburtsdatum, Geschlecht und — falls möglich — Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Sprache, Art und Nummer des Reisedokuments);

               c)

               den vorgesehenen Einreiseort, den Zeitpunkt der Überstellung und etwaige Begleitpersonen;

               d)

               die Erklärung, dass nach Auffassung des ersuchenden Staates die Voraussetzungen nach Artikel 13 Absatz 2 erfüllt sind und dass Gründe für eine Ablehnung nach Artikel 13 Absatz 3 nicht bekannt sind.

         Ein gemeinsames Formblatt für Durchbeförderungsersuchen ist diesem Abkommen als Anhang 7 beigefügt.
   (2)   Der ersuchte Staat unterrichtet den ersuchenden Staat innerhalb von fünf Kalendertagen schriftlich über die Übernahme, wobei er die Grenzübergangsstelle und die vorgesehene Zeit der Übernahme bestätigt, bzw. über die Ablehnung der Übernahme und die Gründe für diese Ablehnung.
   (3)   Erfolgt die Durchbeförderung auf dem Luftweg, so sind die rückzuübernehmende Person und etwaige Begleitpersonen von der Verpflichtung befreit, ein Flughafentransitvisum zu beantragen.
   (4)   Vorbehaltlich gegenseitiger Konsultationen helfen die zuständigen Behörden des ersuchten Staates bei der Durchbeförderung, insbesondere durch Bewachung der betreffenden Personen und Bereitstellung geeigneter Unterbringungsmöglichkeiten.
   ABSCHNITT V
   KOSTEN
   Artikel 15
   Beförderungs- und Durchbeförderungskosten
   Unbeschadet des Rechts der zuständigen Behörden, von der rückzuübernehmenden Person oder Dritten die Erstattung der mit der Rückübernahme zusammenhängenden Kosten zu verlangen, werden alle im Zusammenhang mit der Rückübernahme und der Durchbeförderung nach diesem Abkommen entstehenden Kosten für die Beförderung bis zur Grenze des Bestimmungsstaats vom ersuchenden Staat getragen.
   ABSCHNITT VI
   DATENSCHUTZ UND UNBERÜHRTHEITSKLAUSEL
   Artikel 16
   Datenschutz
   Personenbezogene Daten werden nur übermittelt, sofern dies für die Anwendung dieses Abkommens durch die zuständigen Behörden Bosnien und Herzegowinas oder eines Mitgliedstaats erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Einzelfall unterliegt den internen Rechtsvorschriften Bosnien und Herzegowinas bzw., wenn der für die Verarbeitung Verantwortliche eine zuständige Behörde eines Mitgliedstaats ist, den Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG (2) und den zur Umsetzung der Richtlinie erlassenen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften. Ferner gelten die folgenden Grundsätze:

               a)

               Personenbezogene Daten müssen nach Treu und Glauben und auf rechtmäßige Weise verarbeitet werden;

               b)

               personenbezogene Daten müssen für den festgelegten eindeutigen und rechtmäßigen Zweck der Durchführung dieses Abkommens erhoben werden und dürfen weder von der übermittelnden Behörde noch von der empfangenden Behörde in einer mit dieser Zweckbestimmung nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden;

               c)

               personenbezogene Daten müssen dem Zweck entsprechen, für den sie erhoben und/oder weiterverarbeitet werden, und dafür erheblich sein und dürfen nicht darüber hinausgehen; insbesondere dürfen die übermittelten personenbezogenen Daten nur Folgendes betreffen:

                           —

                           Angaben zu der zu überstellenden Person (z. B. Vornamen, Familiennamen, etwaige frühere Namen, andere Namen, die verwendet werden/unter denen die Person bekannt ist, oder Aliasnamen, Geschlecht, Familienstand, Geburtsdatum und -ort, derzeitige und etwaige frühere Staatsangehörigkeit),

                           —

                           Reisepass, Personalausweis oder Führerschein (Nummer, Gültigkeitsdauer, Ausstellungsdatum, ausstellende Behörde, Ausstellungsort),

                           —

                           Zwischenstopps und Reiseroute,

                           —

                           sonstige Informationen, die zur Identifizierung der zu überstellenden Person oder zur Prüfung der Rückübernahmevoraussetzungen nach diesem Abkommen benötigt werden;

               d)

               personenbezogene Daten müssen sachlich richtig sein und erforderlichenfalls auf den neuesten Stand gebracht werden;

               e)

               personenbezogene Daten müssen in einer Form aufbewahrt werden, die die Identifizierung der betreffenden Personen ermöglicht, und dürfen nicht länger aufbewahrt werden, als es für den Zweck, für den sie erhoben wurden oder weiterverarbeitet werden, erforderlich ist;

               f)

               die übermittelnde Behörde und die empfangende Behörde treffen alle zumutbaren Maßnahmen, um gegebenenfalls die Berichtigung, Löschung oder Sperrung personenbezogener Daten zu gewährleisten, falls die Verarbeitung nicht mit diesem Artikel in Einklang steht, insbesondere weil die Daten nicht dem Verarbeitungszweck entsprechen, dafür nicht erheblich oder sachlich nicht richtig sind oder darüber hinausgehen. Dies schließt die Notifizierung der Berichtigung, Löschung oder Sperrung an die andere Vertragspartei ein;

               g)

               auf Ersuchen teilt die empfangende Behörde der übermittelnden Behörde mit, welchen Gebrauch sie von den übermittelten Daten gemacht hat und welche Ergebnisse sie damit erzielt hat;

               h)

               personenbezogene Daten dürfen nur den zuständigen Behörden übermittelt werden. Für die Weitergabe an andere Stellen ist die vorherige Zustimmung der übermittelnden Behörde erforderlich;

               i)

               die übermittelnde Behörde und die empfangende Behörde sind verpflichtet, schriftliche Aufzeichnungen über die Übermittlung und den Empfang personenbezogener Daten zu führen.

         Artikel 17
   Unberührtheitsklausel
   (1)   Dieses Abkommen lässt die Rechte, Pflichten und Zuständigkeiten der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und Bosnien und Herzegowinas unberührt, die sich aus dem Völkerrecht ergeben, insbesondere aus

               —

               dem Übereinkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, geändert durch das Protokoll vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge;

               —

               den internationalen Übereinkommen, nach denen der für die Prüfung von Asylanträgen zuständige Staat bestimmt wird;

               —

               der Europäischen Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten;

               —

               dem Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe;

               —

               internationalen Übereinkommen über die Auslieferung und Durchbeförderung;

               —

               multilateralen internationalen Übereinkommen und Abkommen über die Rückübernahme ausländischer Staatsangehöriger.

         (2)   Dieses Abkommen steht der Rückführung einer Person aufgrund anderer formeller oder informeller Vereinbarungen nicht entgegen.
   ABSCHNITT VII
   DURCHFÜHRUNG UND ANWENDUNG
   Artikel 18
   Gemischter Rückübernahmeausschuss
   (1)   Die Vertragsparteien unterstützen einander bei der Anwendung und Auslegung dieses Abkommens. Zu diesem Zweck setzen sie einen Gemischten Rückübernahmeausschuss (im Folgenden „Ausschuss“ genannt) ein, der vor allem die Aufgabe hat,

               a)

               die Anwendung dieses Abkommens zu überwachen;

               b)

               die für die einheitliche Anwendung dieses Abkommens erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu beschließen;

               c)

               einen regelmäßigen Informationsaustausch über die nach Artikel 19 von einzelnen Mitgliedstaaten und Bosnien und Herzegowina vereinbarten Durchführungsprotokolle abzuhalten;

               d)

               Änderungen zu diesem Abkommen und seinen Anhängen zu empfehlen.

         (2)   Die Beschlüsse des Ausschusses sind für die Vertragsparteien bindend.
   (3)   Der Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowinas zusammen; die Gemeinschaft wird durch die Kommission vertreten.
   (4)   Der Ausschuss tritt bei Bedarf auf Antrag einer Vertragspartei zusammen.
   (5)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
   Artikel 19
   Durchführungsprotokolle
   (1)   Auf Ersuchen eines Mitgliedstaats oder Bosnien und Herzegowinas vereinbaren Bosnien und Herzegowina und ein Mitgliedstaat ein Durchführungsprotokoll mit Bestimmungen über

               a)

               die Benennung der zuständigen Behörden, die Grenzübergangsstellen und die Mitteilung der Kontaktstellen;

               b)

               die Voraussetzungen für die begleitete Rückführung, einschließlich der begleiteten Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger und Staatenloser;

               c)

               zusätzliche Beweismittel und Dokumente, die nicht in den Anhängen 1 bis 5 aufgeführt sind.

         (2)   Die Durchführungsprotokolle gemäß Absatz 1 treten erst in Kraft, nachdem sie dem Rückübernahmeausschuss nach Artikel 18 notifiziert worden sind.
   (3)   Bosnien und Herzegowina erklärt sich bereit, jede Bestimmung eines mit einem Mitgliedstaat vereinbarten Durchführungsprotokolls auch in seinen Beziehungen zu jedem anderen Mitgliedstaat anzuwenden, der darum ersucht.
   Artikel 20
   Verhältnis zu bilateralen Rückübernahmeabkommen und -vereinbarungen der Mitgliedstaaten
   Die Bestimmungen dieses Abkommens haben Vorrang vor den Bestimmungen bilateraler Abkommen oder Vereinbarungen, die zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Bosnien und Herzegowina geschlossenen wurden bzw. nach Artikel 19 geschlossen werden, soweit diese Bestimmungen mit den Bestimmungen dieses Abkommens unvereinbar sind.
   ABSCHNITT VIII
   SCHLUSSBESTIMMUNGEN
   Artikel 21
   Räumlicher Geltungsbereich
   (1)   Vorbehaltlich des Absatzes 2 gilt dieses Abkommen für das Gebiet, in dem der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewandt wird, und für das Hoheitsgebiet Bosnien und Herzegowinas.
   (2)   Dieses Abkommen gilt nicht für das Hoheitsgebiet des Königreichs Dänemark.
   Artikel 22
   Inkrafttreten, Laufzeit und Kündigung
   (1)   Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach deren Verfahren ratifiziert oder genehmigt.
   (2)   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben.
   (3)   Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.
   (4)   Jede Vertragspartei kann durch amtliche Notifizierung an die andere Vertragspartei nach Anhörung des Ausschusses nach Artikel 18 aus Gründen der Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder der öffentlichen Gesundheit dieses Abkommen im Hinblick auf Drittstaatsangehörige und Staatenlose vorübergehend teilweise oder vollständig aussetzen. Die Aussetzung wird am zweiten Tag nach dem Tag der Notifizierung wirksam.
   (5)   Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch amtliche Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifizierung außer Kraft.
   Artikel 23
   Anhänge
   Die Anhänge 1 bis 7 sind Bestandteil dieses Abkommens.

      Geschehen zu Brüssel am achtzehnten September des Jahres zweitausendsieben in zwei Urschriften in allen Amtssprachen der Vertragsparteien, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

         За Европейската общност
         Por la Comunidad Europea
         Za Evropské společenství
         For Det Europæiske Fællesskab
         Für die Europäische Gemeinschaft
         Euroopa Ühenduse nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
         For the European Community
         Pour la Communauté européenne
         Per la Comunità europea
         Eiropas Kopienas vārdā
         Europos bendrijos vardu
         Az Európai Közösség részéről
         Għall-Komunitá Ewropea
         Voor de Europese Gemeenschap
         W imieniu Wspólnoty Europejskiej
         Pela Comunidade Europeia
         Pentru Comunitatea Europeană
         Za Európske spoločenstvo
         Za Evropsko skupnost
         Euroopan yhteisön puolesta
         För Europeiska gemenskapen
         Za Evropsku zajednicu
         За Европску зајелницу
         Za Europsku zajednicu

         За Босна и Херцеговина
         Por Bosnia y Herzegovina
         Za Bosnu a Hercegovinu
         For Bosnien-Hercegovina
         Für Bosnien und Herzegowina
         Bosnia ja Hertsegoviina nimel
         Γiα τη Βοσνία-Ερζεγοβίνη
         For Bosnia and Herzegovina
         Pour la Bosnie-et-Herzégovine
         Per la Bosnia-Erzegovina
         Bosnijos ir Hercegovinos vardu
         Bosnijas un Hercegovinas vārdā
         Bosznia és Hercegovina részéről
         Għall-Bożnja u Ħerzegovina
         Voor Bosnië en Herzegovina
         W imieniu Bośni i Hercegowiny
         Pela Bósnia e Herzegovina
         Pentru Bosnia și Herţegovina
         Za Bosnu a Hercegovinu
         Za Bosno in Hercegovino
         Bosnia ja Hertsegovinan puolesta
         För Bosnien och Hercegovina
         Za Bosnu i Hercegovinu
         За Босну и Херцеговину
         Za Bosnu i Hercegovinu

      (1)  Entsprechend den Vorgaben der Empfehlung des Rates der EU vom 30. November 1994.

      (2)  Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31).
   ANHANG 1
   GEMEINSAME LISTE DER DOKUMENTE, DEREN VORLAGE ALS NACHWEIS DER STAATSANGEHÖRIGKEIT GILT
   (ARTIKEL 2 ABSATZ 1, ARTIKEL 4 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 8 ABSATZ 1)

               —

               Reisepässe oder Reisedokumente jeder Art (nationale Pässe, Diplomatenpässe, Dienstpässe, Sammelpässe und Ersatzpässe einschließlich Kinderpässen);

               —

               Personalausweise jeder Art (einschließlich vorläufiger Personalausweise und Militärausweise);

               —

               Seefahrtsbücher und Kapitänsausweise;

               —

               Staatsangehörigkeitsbescheinigungen und andere amtliche Dokumente, die ein Lichtbild enthalten und aus denen die Staatsangehörigkeit deutlich hervorgeht.

         ANHANG 2
   GEMEINSAME LISTE DER DOKUMENTE, DEREN VORLAGE ALS ANSCHEINSBEWEIS FÜR DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT DIENT
   (ARTIKEL 2 ABSATZ 1, ARTIKEL 4 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 8 ABSATZ 2)

               —

               Fotokopien der in Anhang 1 dieses Abkommens aufgeführten Dokumente;

               —

               Führerscheine oder Fotokopien davon;

               —

               Geburtsurkunden oder Fotokopien davon;

               —

               Firmenausweise oder Fotokopien davon;

               —

               Zeugenaussagen;

               —

               Erklärungen der betreffenden Person und die von ihr gesprochene Sprache, einschließlich des Ergebnisses einer amtlichen Prüfung;

               —

               jedes sonstige Dokument, das dazu beitragen kann, die Staatsangehörigkeit der betreffenden Person festzustellen.

         ANHANG 3
   GEMEINSAME LISTE DER DOKUMENTE, DIE ALS NACHWEIS FÜR DIE ERFÜLLUNG DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE RÜCKÜBERNAHME DRITTSTAATSANGEHÖRIGER UND STAATENLOSER GELTEN
   (ARTIKEL 3 ABSATZ 1, ARTIKEL 5 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 9 ABSATZ 1)

               —

               Einreise-/Ausreisestempel und ähnliche Vermerke im Reisedokument der betreffenden Person sowie sonstige (z. B. fotografische) Beweise für die Einreise/Ausreise;

               —

               Dokumente, Bescheinigungen und Rechnungen jeder Art (z. B. Hotelrechnungen, Terminkarten für Arzt-/Zahnarztbesuche, Eintrittskarten für öffentliche/private Einrichtungen, Mietwagenverträge, Kreditkartenbelege usw.), aus denen eindeutig hervorgeht, dass sich die betreffende Person im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates aufgehalten hat;

               —

               mit Namen versehene Tickets und/oder Passagierlisten für Flug-, Bahn-, Bus- oder Schiffsreisen, aus denen die Anwesenheit und die Reiseroute der betreffenden Person im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates hervorgeht;

               —

               Angaben, aus denen hervorgeht, dass die betreffende Person einen Kurierdienst oder ein Reisebüro in Anspruch genommen hat;

               —

               förmliche Erklärungen, insbesondere von Grenzbeamten und anderen Zeugen, die den Grenzübertritt der betreffenden Person bezeugen können;

               —

               förmliche Erklärungen der betreffenden Person in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren.

         ANHANG 4
   GEMEINSAME LISTE DER DOKUMENTE, DIE ALS ANSCHEINSBEWEIS FÜR DIE ERFÜLLUNG DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE RÜCKÜBERNAHME DRITTSTAATSANGEHÖRIGER UND STAATENLOSER
   (ARTIKEL 3 ABSATZ 1, ARTIKEL 5 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 9 ABSATZ 2)

               —

               Von den zuständigen Behörden des ersuchenden Staates erstellte Beschreibung des Ortes und der Umstände, an dem bzw. unter denen die betreffende Person nach der Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates abgefangen wurde;

               —

               Angaben über die Identität und/oder den Aufenthalt einer Person, die von einer internationalen Organisation (z. B. UNHCR) zur Verfügung gestellt wurden;

               —

               Berichte/Bestätigung von Angaben durch Familienangehörige, Mitreisende usw.;

               —

               Erklärungen der betreffenden Person.

         ANHANG 5
   LISTE DER DOKUMENTE, DIE ALS NACHWEIS ODER ANSCHEINSBEWEIS FÜR DIE ERFÜLLUNG DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE RÜCKÜBERNAHME VON EHEMALIGEN STAATSANGEHÖRIGEN DER SOZIALISTISCHEN FÖDERATIVEN REPUBLIK JUGOSLAWIEN GELTEN
   (ARTIKEL 3 ABSATZ 3, ARTIKEL 9 ABSATZ 4 UND ARTIKEL 9 ABSATZ 1)
   Anhang 5a (Dokumente, die als Nachweis gelten)

               —

               Von der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien ausgestellte Geburtsurkunden oder Fotokopien davon;

               —

               von Bosnien und Herzegowina oder der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien ausgestellte amtliche Dokumente oder Fotokopien davon mit Angabe des Geburtsorts und/oder des ständigen Aufenthaltsorts gemäß Artikel 3 Absatz 3.

         Anhang 5b (Dokumente, die als Anscheinsbeweis gelten)

               —

               Sonstige Dokumente oder Bescheinigungen — oder Fotokopien davon — mit Angabe des Geburtsorts und/oder des ständigen Aufenthaltsorts im Hoheitsgebiet Bosnien und Herzegowinas;

               —

               förmliche Erklärungen der betreffenden Person in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren.

         ANHANG 6

   ANHANG 7

   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU DEN ARTIKELN 3 UND 5
   Die Vertragsparteien sind um die Rückführung von Drittstaatsangehörigen bestrebt, die die geltenden rechtlichen Voraussetzungen für die Einreise in das jeweilige Hoheitsgebiet oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt im jeweiligen Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, in ihre Herkunftsländer.
   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU DÄNEMARK
   Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass dieses Abkommen weder für das Hoheitsgebiet des Königreichs Dänemark noch für die Staatsangehörigen des Königreichs Dänemark gilt. Es ist daher zweckmäßig, dass Bosnien und Herzegowina und Dänemark ein diesem Abkommen entsprechendes Rückübernahmeabkommen schließen.
   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ISLAND UND NORWEGEN
   Die Vertragsparteien nehmen die engen Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Island und Norwegen zur Kenntnis, die insbesondere auf dem Abkommen vom 18. Mai 1999 über die Beteiligung dieser Länder an der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands beruhen. Es ist daher zweckmäßig, dass Bosnien und Herzegowina mit Island und Norwegen ein diesem Abkommen entsprechendes Rückübernahmeabkommen schließt.
   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR SCHWEIZ
   Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass die Europäische Union, die Europäische Gemeinschaft und die Schweiz ein Abkommen über die Beteiligung der Schweiz an der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands unterzeichnet haben. Es ist zweckmäßig, dass nach Inkrafttreten dieses Abkommens Bosnien und Herzegowina mit der Schweiz ein diesem Rückübernahmeabkommen entsprechendes Rückübernahmeabkommen schließt.


title: Beschluss (EU) 2015/738 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag EGF/2014/017 FR/Mory-Ducros, Frankreich)

text:
               8.5.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 117/47

         BESCHLUSS (EU) 2015/738 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 29. April 2015
   über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag EGF/2014/017 FR/Mory-Ducros, Frankreich)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (2), insbesondere auf Nummer 13,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitnehmer und Selbständige, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, infolge eines Andauerns der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, mit der sich die Verordnung (EG) Nr. 546/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) befasst, oder infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise arbeitslos geworden sind bzw. ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen.

               (2)

               In Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (4) ist vorgesehen, dass der Fonds bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) in Anspruch genommen werden kann.

               (3)

               Frankreich hat am 6. Oktober 2014 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen bei Mory-Ducros SAS in Frankreich gestellt und diesen Antrag gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung eines Finanzbeitrags des EGF.

               (4)

               Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag in Höhe von 6 052 200 EUR für den Antrag Frankreichs bereitgestellt werden kann —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, damit der Betrag von 6 052 200 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Straßburg am 29. April 2015.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         M. SCHULZ

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         Z. KALNIŅA-LUKAŠEVICA

      (1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

      (2)  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

      (3)  Verordnung (EG) Nr. 546/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (ABl. L 167 vom 29.6.2009, S. 26).

      (4)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).


title: Beschluss des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 12. Oktober 2016 zur Änderung des Beschlusses ESRB/2011/1 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB/2016/13)

text:
               25.11.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 437/8

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN
   vom 12. Oktober 2016
   zur Änderung des Beschlusses ESRB/2011/1 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken
   (ESRB/2016/13)
   (2016/C 437/05)
   DER VERWALTUNGSRAT DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN —
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1096/2010 des Rates vom 17. November 2010 zur Betrauung der Europäischen Zentralbank mit besonderen Aufgaben bezüglich der Arbeitsweise des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Vom Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) herausgegebene Warnungen und Empfehlungen sind Rechtsinstrumente, die ihren Adressaten ordnungsgemäß bekannt zu geben sind. Gemäß Artikel 19 Absatz 2 des Beschlusses ESRB/2011/1 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (3) sind Warnungen und Empfehlungen des ESRB vom Vorsitzenden des ESRB zu unterzeichnen.

               (2)

               Künftig sollten alle Warnungen und Empfehlungen des ESRB zur Bestätigung ihrer Übereinstimmung mit dem Beschluss des Verwaltungsrats vom Leiter des ESRB-Sekretariats unterzeichnet werden.

               (3)

               Der Beschluss ESRB/2011/1 sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Einziger Artikel
   Änderungen
   Der Beschluss ESRB/2011/1 wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 5 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
               „(4)   Der Vorsitzende des ESRB legt die Protokollentwürfe den Mitgliedern des Verwaltungsrats zur Kommentierung und Genehmigung im schriftlichen Verfahren spätestens zwei Wochen nach der Sitzung oder, wenn dies nicht möglich ist, bei der nächsten Sitzung vor. Der Leiter des ESRB-Sekretariats unterzeichnet sie, sobald sie genehmigt sind.“

               2.

               Artikel 10 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
               „(3)   Der Leiter des ESRB-Sekretariats bereitet die Ergebnisprotokollentwürfe der Sitzungen des Lenkungsausschusses vor und legt sie den Mitgliedern des Lenkungsausschusses zur Kommentierung und Genehmigung im schriftlichen Verfahren vor, in der Regel vor der folgenden Sitzung des Verwaltungsrats. Die Ergebnisprotokolle werden vom Leiter des ESRB-Sekretariats unterzeichnet.“

               3.

               Artikel 19 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „(2)   Warnungen und Empfehlungen des ESRB werden vom Verwaltungsrat verabschiedet und zur Bestätigung ihrer Übereinstimmung mit dem Beschluss des Verwaltungsrats vom Leiter des ESRB-Sekretariats unterzeichnet.“

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 12. Oktober 2016.

            Der Vorsitzende des ESRB

         Mario DRAGHI

      (1)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 1.

      (2)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 162.

      (3)  Beschluss ESRB/2011/1 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 20. Januar 2011 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ABl. C 58 vom 24.2.2011, S. 4).


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31983D0137

83/137/EWG: Beschluß der Kommission vom 25. März 1983 zur Änderung des Beschlusses 78/636/EWG zur Einsetzung eines beratenden Ausschusses für industrielle Forschung und Entwicklung

Amtsblatt Nr. L 093 vom 13/04/1983 S. 0015 - 0016

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 25. März 1983  zur Änderung des Beschlusses 78/636/EWG zur Einsetzung eines beratenden Ausschusses für industrielle Forschung und Entwicklung  (83/137/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit dem Beschluß 78/636/EWG (1), geändert durch den Beschluß 81/1/EWG (2), hat die Kommission einen beratenden Ausschuß für industrielle Forschung und Entwicklung eingesetzt. Es empfiehlt sich nun, die Dauer des Mandats dieses Ausschusses auf ein Jahr zu begrenzen, um der Überprüfung der Strukturen und Verfahren im Bereich, von Wissenschaft, Forschung und Entwicklung Rechnung zu tragen, die Verteilung der acht Beobachter dieses Ausschusses zu ändern und die Mitglieder und Beobachter dieses Ausschusses für einen weiteren Zeitraum von einem Jahr zu ernennen; die Beobachter des Ausschusses für Europäische Entwicklung von Wissenschaft und Technologie (CODEST) werden jedoch später benannt -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Der Beschluß 78/636/EWG wird wie folgt geändert:  1. Absatz 3 von Artikel 3 erhält folgende Fassung:  »(3) Acht Personen der nachstehend angeführten Organisationen können an den Sitzungen des Ausschusses als Beobachter teilnehmen:  drei Beobachter des am 6. Dezember 1982 von der Kommission eingesetzten Ausschusses für europäische Entwicklung von Wissenschaft und Technologie (CODEST);  ein Beobachter der European Industrial Research Management Association (EIRMA);  ein Beobachter des Sekretariats der UNICE;  ein Beobachter des Sekretariats des CEEP;  ein Beobachter des Sekretariats des FEICRO;  ein Beobachter des Sekretariats des EGB."  2. Artikel 5 erhält folgende Fassung:  »Artikel 5  Die Mitglieder und Beobachter des Ausschusses werden auf ein Jahr ernannt. Wiederernennung ist zulässig.  Nach Ablauf des einen Jahres üben die Mitglieder und Beobachter des Ausschusses ihre Tätigkeit bis zu ihrer Ersetzung oder Wiederernennung weiter aus.  Das Mandat erlischt im Todesfall, durch Rücktritt oder wenn das Mitglied oder der Beobachter der durch ihn vertretenen Organisation nicht mehr angehört. Die Mandatszeit eines Mitglieds oder Beobachters kann ferner beendet werden, wenn die Organisation, die das Mitglied oder den Beobachter vorgeschlagen hat, eine Ersetzung beantragt.  Das Mitglied oder der Beobachter wird dann für den Rest seiner Amtszeit gemäß Artikel 4 ersetzt.  Die Tätigkeit ist unentgeltlich."  Artikel 2  Die in der Liste im Anhang aufgeführten Kandidaten werden zu Mitgliedern bzw. Beobachtern des Beratenden Ausschusses für industrielle Forschung und Entwicklung ernannt.  Artikel 3  Dieser Beschluß wird am 1. Januar 1983 wirksam.  Brüssel, den 25. März 1983  Für die Kommission  Étienne DAVIGNON  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 203 vom 27. 7. 1978, S. 36.  (2) ABl. Nr. L 10 vom 10. 1. 1981, S. 18.  ANHANG  BERATENDER AUSSCHUSS FÜR INDUSTRIELLE FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG  1.2.3,4 //   //   //   // Organisation  // Sitze  // Vorgeschlagene Mitglieder  //  1.2.3.4 //   //   //   //  // Union der Industrien der Europäischen Gemeinschaft (UNICE)  // 17  // Argyros Stelios Bracke William Brouwers Victor Cantacuzène Jean de Montgolfier Philippe Finlay-Maxwell David Georgopoulos Alkis Hansen Hans-Erik Kreklau Carsten Lynch John Mawson Alan Ording Burchard Rossi Angelo Schummer Arthur Slot Douwe van Damme-van Weele M.A. Vitari Michele  // (GR) (B) (B) (F) (F) (UK) (GR) (DK) (D) (IRL) (UK) (D) (I) (L) (NL) (NL) (I)  // Europäische Zentrale der öffentlichen Wirtschaft (CEEP)  // 4  // Balazard Jacques Dollond Steven Frigessi di Rattalma Guido Theenhaus Rolf  // (F) (UK) (I) (D)  // Verband europäischer Organisationen für kooperative Industrieforschung (FEICRO)  // 3  // Berchem Rütger Masi Oscar The Earl of Shannon  // (D) (I) (UK)  // Europäischer Gewerkschaftsbund (EGB)  // 3  // (1) Brindeau Charles Svanholt Karen-Lisbeth  // (I) (F) (DK)  //   //   //   //  (1) Dieses Mitglied wird später benannt.  1.2.3,4 //   //   //   // Organisation  // Sitze  // Vorgeschlagene Beobachter  //   //   //   // Ausschuß für europäische Entwicklung von Wissenschaft und Technologie (CODEST)  // 3  // (1)  // European Industrial Research Management Association (EIRMA)  // 1  // Schulz Reinhard  // Union der Industrien der Europäischen Gemeinschaft (UNICE)  // 1  // Cloquet Daniel  // Europäische Zentrale der öffentlichen Wirtschaft (CEEP)  // 1  // Lambert Lamberto  // Verband europäischer Organisationen für kooperative Industrieforschung (FEICRO)  // 1  // Mlle Ellithorne Pamela  // Europäischer Gewerkschaftsbund (EGB)  // 1  // Coldrick Peter  //   //   //  (1) Diese Beobachter werden später benannt.


title: 2013/474/EU: Beschluss des Rates vom 23. September 2013 zur Ernennung von drei tschechischen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen und von zwei tschechischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen

text:
               27.9.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/18

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 23. September 2013
   zur Ernennung von drei tschechischen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen und von zwei tschechischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen
   (2013/474/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der tschechischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Stanislav EICHLER, Herrn Jaroslav PALAS und Frau Jana VAŇHOVÁ sind drei Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden. Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Radko MARTÍNEK und Herrn Martin TESAŘÍK sind zwei Sitze von Stellvertretern im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015,

               a)

               zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:

                           —

                           Frau Jana VAŇHOVÁ, Náměstkyně hejtmana Ústeckého kraje

                           —

                           Herr Martin PŮTA, Hejtman Libereckého kraje

                           —

                           Herr Miroslav NOVÁK, Hejtman Moravskoslezského kraje

                     und

               b)

               zu Stellvertretern im Ausschuss der Regionen:

                           —

                           Dr. Martin NETOLICKÝ, Ph.D., Hejtman Pardubického kraje

                           —

                           Herr Jiří ROZBOŘIL, Hejtman Olomouckého kraje.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 23. September 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         V. JUKNA

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

      (2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.


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42001D0934

Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 19. Dezember 2001 über bestimmte Maßnahmen, die im Warenverkehr mit bestimmten, unter den EGKS-Vertrag fallenden Stahlerzeugnissen auf Kasachstan anzuwenden sind

Amtsblatt Nr. L 345 vom 29/12/2001 S. 0078 - 0079

Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaatenvom 19. Dezember 2001über bestimmte Maßnahmen, die im Warenverkehr mit bestimmten, unter den EGKS-Vertrag fallenden Stahlerzeugnissen auf Kasachstan anzuwenden sind(2001/934/EGKS)DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -im Einvernehmen mit der Kommission -BESCHLIESSEN:Artikel 1In der Zeit vom 1. Januar 2002 bis zum 30. Juni 2002 ist die Einfuhr der in Anhang I aufgeführten, unter den EGKS-Vertrag fallenden Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Kasachstan in alle Mitgliedstaaten lizenzpflichtig. Lizenzen werden nur im Rahmen der in Artikel 2 festgelegten Obergrenzen erteilt. Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Kasachstan, für die eine oder mehrere Einfuhrlizenzen gemäß der Entscheidung Nr. 2744/1999/EGKS(1) gelten und die bereits vor Inkrafttreten dieses Beschlusses nach der Gemeinschaft versandt worden waren, werden bis zu den für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Hoechstmengen zugelassen.Artikel 2Die Einfuhren werden für jede Erzeugnisgruppe für die gesamte Gemeinschaft bis zu den in Anhang II genannten Obergrenzen genehmigt.Die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz beträgt vier Monate. Nicht oder nur teilweise genutzte Einfuhrlizenzen können um zwei Monate verlängert werden.Artikel 3Die Mitgliedstaaten stellen die Lizenzen entsprechend den mit dem Verbindungsausschuss Stahl vereinbarten Bestimmungen aus und unterrichten hierüber umgehend die Kommission. Die Kommission unterrichtet regelmäßig die Mitgliedstaaten über den Stand der Nutzung der Mengen.Die Mitgliedstaaten und die Kommission stimmen sich ab, um sicherzustellen, dass diese Mengen nicht überschritten werden.Artikel 4Sollte während der Geltungsdauer dieses Beschlusses ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und Kasachstan über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen geschlossen werden und in Kraft treten, so treten ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens jenes Abkommens dessen Bestimmungen zusammen mit etwaigen Maßnahmen zu seiner Umsetzung an die Stelle der Bestimmungen dieses Beschlusses.Artikel 5Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Er gilt ab 1. Januar 2002.Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentA. Neyts-Uyttebroeck(1) ABl. L 342 vom 31.12.1999, S. 17.ANHANG ISA FlacherzeugnisseSA1. Rollen7208 10 007208 25 007208 26 007208 27 007208 36 007208 37 907208 38 907208 39 907211 14 107211 19 207219 11 007219 12 107219 12 907219 13 107219 13 907219 14 107219 14 907225 20 207225 30 00SA1a Warmgewalzte Rollen (Coils) zum Wiederauswalzen7208 37 107208 38 107208 39 10SA2. Grobbleche7208 40 107208 51 107208 51 307208 51 507208 51 917208 51 997208 52 107208 52 917208 52 997208 53 107211 13 00SA3. Sonstige Flacherzeugnisse7208 40 907208 53 907208 54 107208 54 907208 90 107209 15 007209 16 107209 16 907209 17 107209 17 907209 18 107209 18 917209 18 997209 25 007209 26 107209 26 907209 27 107209 27 907209 28 107209 28 907209 90 107210 11 107210 12 117210 12 197210 20 107210 30 107210 41 107210 49 107210 50 107210 61 107210 69 107210 70 317210 70 397210 90 317210 90 337210 90 387211 14 907211 19 907211 23 107211 23 517211 29 207211 90 117212 10 107212 10 917212 20 117212 30 117212 40 107212 40 917212 50 317212 50 517212 60 117212 60 917219 21 107219 21 907219 22 107219 22 907219 23 007219 24 007219 31 007219 32 107219 32 907219 33 107219 33 907219 34 107219 34 907219 35 107219 35 907225 40 80ANHANG IIKONTINGENTE1. Januar 2002-30. Juni 2002>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


title: 2008/195/EG: Beschluss des Rates vom 18. Februar 2008 über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Kirgisischen Republik über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

text:
               5.3.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 60/29

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 18. Februar 2008
   über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Kirgisischen Republik über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
   (2008/195/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 5. Juni 2003 hat der Rat der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen.

               (2)

               Gemäß den Verfahren und Direktiven im Anhang des Beschlusses des Rates, mit dem der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt wird, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen, hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (nachstehend „Abkommen“ genannt) mit der Kirgisischen Republik ausgehandelt.

               (3)

               Vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses wurde das Abkommen gemäß dem Beschluss 2007/470/EG (1) im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet.

               (4)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Kirgisischen Republik über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, die Notifizierung gemäß Artikel 9 Absatz 1 des Abkommens vorzunehmen.

      Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         D. RUPEL

      (1)  ABl. L 179 vom 7.7.2007, S. 38.


title: Beschluss (GASP) 2017/632 des Rates vom 3. April 2017 zur Änderung des Beschlusses 2014/129/GASP des Rates zur Förderung des europäischen Netzes unabhängiger Reflexionsgruppen für Nichtverbreitungsfragen zur Unterstützung der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen

text:
               4.4.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 90/10

         BESCHLUSS (GASP) 2017/632 DES RATES
   vom 3. April 2017
   zur Änderung des Beschlusses 2014/129/GASP des Rates zur Förderung des europäischen Netzes unabhängiger Reflexionsgruppen für Nichtverbreitungsfragen zur Unterstützung der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 31 Absatz 1,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 10. März 2014 den Beschluss 2014/129/GASP (1) erlassen.

               (2)

               In dem Beschluss 2014/129/GASP ist für Projekte, die spezielle Aktivitäten abdecken, ein Umsetzungszeitraum von 36 Monaten — ab dem Abschluss der Finanzierungsvereinbarung, die zwischen der Kommission und der für die Durchführung zuständigen Stelle (im Folgenden „EU-Konsortium für die Nichtverbreitung“) abgeschlossen wurde — vorgesehen.

               (3)

               Am 9. Dezember 2016 hat das EU-Konsortium für die Nichtverbreitung die Union um deren Ermächtigung ersucht, diese Durchführungszeit bis zum 2. Juli 2017 zu verlängern, damit die Aktivitäten über die Geltungsdauer von 36 Monaten hinaus weiter durchgeführt werden können.

               (4)

               Die Fortsetzung der speziellen Aktivitäten, die im Ersuchen des EU-Konsortiums für die Nichtverbreitung angeführt werden, kann ohne jeglichen weiteren Mittelbedarf erfolgen.

               (5)

               Daher sollte der Beschluss 2014/129/GASP dahin gehend geändert werden, dass durch die entsprechende Verlängerung seiner Geltungsdauer die in dem Beschluss genannten Aktivitäten vollständig durchgeführt werden können —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2014/129/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

                           „a)

                           Bereitstellung der Mittel für die Abhaltung von vier jährlichen Konsultationstreffen und bis zu acht Ad-hoc-Seminaren für Experten und Angehörige der einschlägigen Berufe zu sämtlichen Nichtverbreitungs- und Abrüstungsfragen sowohl in Bezug auf nicht konventionelle als auch konventionelle Waffen im Hinblick auf die Vorlage von Berichten und/oder Empfehlungen an die Vertreter des Hohen Vertreters;“.

               2.

               Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „(2)   Die Geltungsdauer dieses Beschlusses endet am 2. Juli 2017.“

               3.

               Der Anhang wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Abschnitt 3.1 erhält folgende Fassung:„3.1.
                              Projekt 1: Abhaltung von vier jährlichen Konsultationstreffen und bis zu acht Ad-hoc-Seminaren für Diplomaten und Wissenschaftler mit Vorlage eines Berichts und/oder von Empfehlungen“.

                           b)

                           Abschnitt 3.1.3 Satz 1 des Anhangs erhält folgende Fassung:
                           „Das Projekt sieht die Abhaltung von vier jährlichen Konsultationstreffen und bis zu acht Ad-hoc-Expertenseminaren mit Erstellung einschlägiger Berichte und/oder Empfehlungen vor.“

                           c)

                           In Abschnitt 3.2.3 des Anhangs wird folgender Spiegelstrich angefügt:

                                       „—

                                       vorbereitende Aktivitäten zur Sicherstellung der Logistik der nächsten jährlichen Konferenz;“.

                           d)

                           Abschnitt 4 erhält folgende Fassung:
                           „4.   Dauer

                           Dieser Beschluss gilt bis zum 2. Juli 2017.“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 3. April 2017.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         F. MOGHERINI

      (1)  Beschluss 2014/129/GASP des Rates vom 10. März 2014 zur Förderung des europäischen Netzes unabhängiger Reflexionsgruppen für Nichtverbreitungsfragen zur Unterstützung der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (ABl. L 71 vom 12.3.2014, S. 3).


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32004D0021

2004/21/EG: Beschluss der Kommission vom 29. Dezember 2003 über die indikative Aufteilung der Mittel aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Zeitraum 2004 bis 2006 auf die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei

Amtsblatt Nr. L 005 vom 09/01/2004 S. 0087 - 0088

Beschluss der Kommissionvom 29. Dezember 2003über die indikative Aufteilung der Mittel aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Zeitraum 2004 bis 2006 auf die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei(2004/21/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL)(1), insbesondere auf Artikel 46 Absatz 2,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Verpflichtungsermächtigungen für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen der Ziel-1-Programme werden gemäß Artikel 35 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 aus der Abteilung Ausrichtung des EAGFL kofinanziert.(2) Die Gemeinschaftsbeihilfen für die sonstigen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums werden gemäß Artikel 47a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 aus der Abteilung Garantie des EAGFL kofinanziert.(3) Auf seiner Tagung in Kopenhagen im Dezember 2002 hat der Europäische Rat die Finanzielle Vorausschau für die Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung und die flankierenden Maßnahmen festgesetzt, die aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei im Zeitraum 2004 bis 2006 finanziert werden (Anlage I der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates).(4) Nach Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 legt die Kommission auf Jahresbasis vorläufige Mittelzuweisungen für die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums fest, die aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert werden, wobei sie objektive Kriterien anwendet, die spezifische Situationen und Bedürfnisse sowie Anstrengungen berücksichtigen, die insbesondere in den Bereichen Umweltschutz, Schaffung von Arbeitsplätzen und Erhaltung der Landschaft zu unternehmen sind.(5) Die in Preisen von 1999 ausgedrückten indikativen Mittelzuweisungen in der Erklärung im Anhang zu der Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union(2) wurden in laufende Preise umgerechnet -BESCHLIESST:Artikel 1Die ursprünglichen Mittelzuweisungen für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die im Zeitraum 2004 bis 2006 aus der Abteilung Garantie des EAGFL kofinanziert werden, sind im Anhang festgesetzt.Artikel 2Diese Beschluss tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei am Tag des Inkrafttretens dieses Vertrags in Kraft.Brüssel, den 29. Dezember 2003Für die KommissionFranz FischlerMitglied der Kommission(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.1783/2003 (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 70).(2) ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 974.ANHANGMittel für die ländliche Entwicklung (2004 bis 2006)Jährliche Mitteilzuweisung>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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32003D0631

2003/631/EG: Beschluss des Rates vom 25. August 2003 zur Annahme von Maßnahmen betreffend Liberia gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens in einem besonders dringenden Fall

Amtsblatt Nr. L 220 vom 03/09/2003 S. 0003 - 0004

Beschluss des Ratesvom 25. August 2003zur Annahme von Maßnahmen betreffend Liberia gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens in einem besonders dringenden Fall(2003/631/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Umsetzung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren(1), insbesondere auf Artikel 3,gestützt auf den Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Beschluss 2002/274/EG des Rates vom 25. März 2002 über den Abschluss des Konsultationsverfahrens nach den Artikeln 96 und 97 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens mit Liberia(2) sieht die Annahme geeigneter Maßnahmen im Sinne von Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c) und Artikel 97 Absatz 3 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens vor.(2) Die Regierung von Liberia verstößt fortgesetzt gegen die in Artikel 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens genannten wesentlichen Elemente, und die derzeitigen Verhältnisse im Lande bieten keine Gewähr für die Wahrung der Menschenrechte, der Grundsätze der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit.(3) Die politische Lage und die Sicherheitslage in Liberia haben sich seit Verabschiedung des Beschlusses 2002/274/EG dramatisch verschlechtert. Damit ist ein besonders dringender Fall im Sinne des Artikels 96 Absatz 2 Buchstabe b) des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens eingetreten.(4) Daher ist eine Prüfung der Konditionen erforderlich, unter denen die für Liberia vorgesehenen Mittel zur Verfügung gestellt werden können, um den Friedensprozess im Lande voranzubringen, wobei für eine Förderung insbesondere friedenserhaltende Maßnahmen, ein Demobilisierungs- und Wiedereingliederungsprogramm sowie Maßnahmen zum Aufbau der Verwaltung und der Wiederherstellung funktionsfähiger demokratischer Strukturen in Frage kommen -BESCHLIESST:Artikel 1Die Maßnahmen, die in dem Entwurf für ein an den Außenminister Liberias gerichtetes Schreiben im Anhang spezifiziert sind, werden als geeignete Maßnahmen in einem dringenden Fall im Sinne des Artikels 96 Absatz 2 Buchstaben b) und c) des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens angenommen. Diese Maßnahmen sind auf den 31. Dezember 2004 befristet. Durch diese Befristung werden spezifische Fristen im Zusammenhang mit Finanzierungsinstrumenten dieses Beschlusses nicht berührt.Artikel 2Die von der Gemeinschaft ergriffenen, in Artikel 2 des Beschlusses 2002/274/EG genannten Maßnahmen werden ab Inkrafttreten des vorliegenden Beschlusses nicht mehr angewandt.Das Ergebnis der Konsultationen, die in dem dem Beschluss 2002/274/EG beigefügten Entwurf für ein Schreiben vorgesehen sind, bleiben unberührt.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Artikel 4Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 25. August 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentF. Frattini(1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376.(2) ABl. L 96 vom 13.4.2002, S. 23.ANHANGENTWURF EINES SCHREIBENS AN DEN AUSSENMINISTER LIBERIASS. E. Monie CaptanAußenministerLiberiaSehr geehrter Herr Minister,die Europäische Union ist tief in Sorge über die derzeitige Sicherheitslage in Ihrem Lande und möchte Hilfe bei einer Rückkehr zu Frieden und Stabilität leisten. Dazu beabsichtigt sie, in Liberia eine friedenserhaltende Maßnahme finanziell zu unterstützen. Die Europäische Union möchte ferner, auch für andere Maßnahmen zur Begleitung des Friedensprozesses, Mittel zur Verfügung stellen, sobald ein umfassendes Friedensabkommen ausgehandelt und unterzeichnet ist.Die Gemeinschaft hat zur Durchführung ihrer Hilfe folglich beschlossen, die in ihrem Schreiben (Aktenzeichen SGS 27 2745) vom 27. März 2002 genannten Maßnahmen durch nachstehende Maßnahmen aufgrund eines besonders dringenden Falls im Sinne des Artikels 96 Absatz 2 Buchstabe b) des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu ersetzen:- Regelmäßige Begleitung, gewährleistet durch einen engen politischen Dialog, an dem sich der Ratsvorsitz der Europäischen Union und die Europäische Kommission beteiligen, und halbjährliche politische Überprüfungen.- Die Umsetzung von derzeitigen Projekten, die aufgrund von Artikel 72 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens finanziert werden, deren Wert sich zurzeit auf 25 Millionen EUR beläuft, und die der Unterstützung von Flüchtlingen und Vertriebenen dienen sollen, wird fortgesetzt.- Beiträge zu Regionalprojekten, Maßnahmen der humanitären Hilfe, die handelspolitische Zusammenarbeit und Handelspräferenzen bleiben unberührt.- Institutionelle Unterstützung, die für die Umsetzung von im Zuge der Konsultationen eingegangenen Verpflichtungen erforderlich ist, kann geleistet werden.- Anhang 4 Kapitel 1 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens wird außer Kraft gesetzt. Die Liberia verbliebenen Restbeträge aus den Mitteln des 8. EEF werden unverzüglich für Umsetzungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Die Mittel dienen zur Finanzierung der Unterstützung des Friedensprozesses in Liberia, die auch die Unterstützung einer friedenserhaltenden Maßnahme, eines Programms zur Finanzierung der Demobilisierung und Wiedereingliederung, des Verwaltungsaufbaus und der Wiederherstellung funktionsfähiger demokratischer Strukturen umfassen könnte.- Sobald das umfassende Friedensabkommen in Kraft getreten ist und die Unterzeichnerparteien des Abkommens ihr Engagement für die Umsetzung des Abkommens wie vorgesehen unter Beweis gestellt haben, wird die Mittelbereitstellung aus den Mitteln des 9. EEF notifiziert werden. Die Entscheidung zu dieser Notifizierung wird nach einer halbjährlichen politischen Überprüfung gemäß dem ersten Gedankenstrich getroffen. Die Aussetzung von Anhang 4 Kapitel 1 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens gemäß dem vorstehenden Gedankenstrich wird nicht die Bereitstellung von Mitteln des 9. EEF betreffen.- Die Kommission nimmt aufgrund der vorstehenden Verfügung im Namen des Nationalen Anweisungsbefugten auch weiterhin dessen Funktion bei der Umsetzung der aus den Mitteln des 8. EEF verbleibenden Restbeträge wahr.Die Europäische Union wird die Entwicklung der Lage in Liberia weiterhin aufmerksam verfolgen. Wir schlagen vor, den bereits intensiven politischen Dialog auf der Grundlage von Artikel 8 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und des Ergebnisses der mit unserem Schreiben (Aktenzeichen SGS 27 2745) vom 27. März 2002 eingerichteten Konsultationen fortzusetzen.HochachtungsvollFür die KommissionIm Namen des Rates


title: 2009/901/EG: Beschluss des Rates vom 30. November 2009 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderation St. Kitts und Nevis über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte

text:
               8.12.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 321/43

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 30. November 2009
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderation St. Kitts und Nevis über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte
   (2009/901/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe b Ziffer i in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit der Föderation St. Kitts und Nevis ein Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (nachstehend „Abkommen“ genannt) ausgehandelt.

               (2)

               Dieses Abkommen wurde im Namen der Gemeinschaft am 28. Mai 2009 unterzeichnet und ist seit diesem Zeitpunkt vorbehaltlich seines späteren Abschlusses gemäß dem Beschluss 2009/483/EG des Rates (2) vorläufig angewendet worden.

               (3)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden.

               (4)

               Mit dem Abkommen wird ein Gemischter Ausschuss für die Verwaltung des Abkommens eingesetzt, der sich eine Geschäftsordnung geben sollte. Für die Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft über die Annahme dieser Geschäftsordnung sollte ein vereinfachtes Verfahren vorgesehen werden.

               (5)

               Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls, beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieses Beschlusses und sind weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderation St. Kitts und Nevis über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (3) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 8 Absatz 1 des Abkommens (4) vorgesehene Notifizierung vor.
   Artikel 3
   Die Gemeinschaft wird durch die Kommission mit Unterstützung der Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten in dem gemäß Artikel 6 des Abkommens eingesetzten Gemischten Sachverständigenausschuss vertreten.
   Artikel 4
   Der Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Sachverständigenausschuss zur Annahme seiner in Artikel 6 Absatz 4 des Abkommens vorgesehenen Geschäftsordnung wird von der Kommission nach Anhörung eines vom Rat benannten besonderen Ausschusses festgelegt.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 30. November 2009.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         B. ASK

      (1)  Stellungnahme vom 20. Oktober 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. L 169 vom 30.6.2009, S. 37.

      (3)  Der Text des Abkommens findet sich im ABl. L 169 vom 30.6.2009, S. 38.

      (4)  Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird vom Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


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32004D0222

2004/222/EG: Beschluss des Rates vom 19. Februar 2004 zur Ernennung eines stellvertretenden österreichischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 068 vom 06/03/2004 S. 0024 - 0024

Beschluss des Ratesvom 19. Februar 2004zur Ernennung eines stellvertretenden österreichischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen(2004/222/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,auf Vorschlag der österreichischen Regierung,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss 2002/60/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter(1) angenommen.(2) Dem Rat wurde am 20. Januar 2004 zur Kenntnis gebracht, dass Herr Ernst WOLLER von seinem Amt zurückgetreten und daher der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist -BESCHLIESST:Einziger ArtikelHerr Markus LINHART, Bürgermeister (Bregenz), wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, als Nachfolger von Herrn Ernst WOLLER zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Brüssel am 19. Februar 2004.Im Namen des RatesDer PräsidentM. McDowell(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.