title: Beschluss der Kommission vom 16. Juni 2016 zur Änderung des Anhangs der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik San Marino

text:
               17.6.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 219/11

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 16. Juni 2016
   zur Änderung des Anhangs der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik San Marino
   (2016/C 219/05)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik San Marino vom 27. März 2012, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 5,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 8 der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik San Marino (im Folgenden „die Währungsvereinbarung“) ist die Republik San Marino verpflichtet, Unionsrechtsakte mit Vorschriften in den Bereichen Euro-Banknoten und -Münzen, Banken- und Finanzrecht, Verhinderung von Geldwäsche, Betrug und Fälschung von Bargeld und bargeldlosen Zahlungsmitteln, Medaillen und Marken sowie statistische Berichtspflichten umzusetzen. Die betreffenden Rechtsakte und Vorschriften sind im Anhang der Währungsvereinbarung aufgelistet.

               (2)

               Der Anhang der Währungsvereinbarung muss von der Kommission einmal im Jahr oder erforderlichenfalls öfter geändert werden, um neuen einschlägigen Rechtsakten und Vorschriften der Union sowie Änderungen an bestehenden Rechtsakten und Vorschriften Rechnung zu tragen.

               (3)

               Einige neue einschlägige Rechtsakte und Vorschriften der Union sowie einige Änderungen bestehender Rechtsakte wurden erlassen und müssen in den Anhang aufgenommen werden.

               (4)

               Der Anhang der Währungsvereinbarung sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Anhang der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik San Marino wird durch den Text im Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 16. Juni 2016

            Für die Kommission

            Der Präsident

         Jean-Claude JUNCKER

      ANHANG

                  Umzusetzende Rechtsvorschriften

                  Umsetzungsfrist

                     Verhinderung der Geldwäsche

                  1

                  Rahmenbeschluss 2005/212/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten (ABl. L 68 vom 15.3.2005, S. 49)

                  1. Okt. 2014 (1)

                  2

                  Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 15)

                  1. Sept. 2013

                     Geändert durch:

                  3

                  Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG (ABl. L 319 vom 5.12.2007, S. 1)

                  4

                  Richtlinie 2008/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 2005/60/EG zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl. L 76 vom 19.3.2008, S. 46)

                  5

                  Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten, zur Änderung der Richtlinien 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2000/46/EG (ABl. L 267 vom 10.10.2009, S. 7)

                  6

                  Richtlinie 2010/78/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 120)

                     Ergänzt durch:

                  7

                  Beschluss 2000/642/JI des Rates vom 17. Oktober 2000 über Vereinbarungen für eine Zusammenarbeit zwischen den zentralen Meldestellen der Mitgliedstaaten beim Austausch von Informationen (ABl. L 271 vom 24.10.2000, S. 4)

                  1. Sept. 2013

                  8

                  Rahmenbeschluss 2001/500/JI des Rates vom 26. Juni 2001 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Einfrieren, Beschlagnahme und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten (ABl. L 182 vom 5.7.2001, S. 1)

                  9

                  Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Überwachung von Barmitteln, die in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft verbracht werden (ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 9)

                  10

                  Richtlinie 2006/70/EG der Kommission vom 1. August 2006 mit Durchführungsbestimmungen für die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Begriffsbestimmung von politisch exponierten Personen und der Festlegung der technischen Kriterien für vereinfachte Sorgfaltspflichten sowie für die Befreiung in Fällen, in denen nur gelegentlich oder in sehr eingeschränktem Umfang Finanzgeschäfte getätigt werden (ABl. L 214 vom 4.8.2006, S. 29)

                  11

                  Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers (ABl. L 345 vom 8.12.2006, S. 1)

                  12

                  Beschluss 2007/845/JI des Rates vom 6. Dezember 2007 über die Zusammenarbeit zwischen den Vermögensabschöpfungsstellen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Aufspürens und der Ermittlung von Erträgen aus Straftaten oder anderen Vermögensgegenständen im Zusammenhang mit Straftaten (ABl. L 332 vom 18.12.2007, S. 103)

                  13

                  Richtlinie 2014/42/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union (ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 39)

                  1. Nov. 2016 (2)

                  14

                  Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 1)

                  1. Okt. 2017 (3)

                  15

                  Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73)

                  1. Okt. 2017 (3)

                     Verhinderung von Betrug und Fälschung

                  16

                  Rahmenbeschluss 2001/413/JI des Rates vom 28. Mai 2001 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln (ABl. L 149 vom 2.6.2001, S. 1)

                  1. Sept. 2013

                  17

                  Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen (ABl. L 181 vom 4.7.2001, S. 6)

                  1. Sept. 2013

                     Geändert durch:

                  18

                  Verordnung (EG) Nr. 44/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen (ABl. L 17 vom 22.1.2009, S. 1)

                  19

                  Beschluss 2001/887/JI des Rates vom 6. Dezember 2001 über den Schutz des Euro vor Fälschungen (ABl. L 329 vom 14.12.2001, S. 1)

                  1. Sept. 2013

                  20

                  Entscheidung 2003/861/EG des Rates vom 8. Dezember 2003 betreffend die Analyse und die Zusammenarbeit in Bezug auf gefälschte Euro-Münzen (ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 44)

                  1. Sept. 2013

                  21

                  Verordnung (EG) Nr. 2182/2004 des Rates vom 6. Dezember 2004 über Medaillen und Münzstücke mit ähnlichen Merkmalen wie Euro-Münzen (ABl. L 373 vom 21.12.2004, S. 1)

                  1. Sept. 2013

                     Geändert durch:

                  22

                  Verordnung (EG) Nr. 46/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2182/2004 über Medaillen und Münzstücke mit ähnlichen Merkmalen wie Euro-Münzen (ABl. L 17 vom 22.1.2009, S. 5)

                  23

                  Richtlinie 2014/62/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zum strafrechtlichen Schutz des Euro und anderer Währungen gegen Geldfälschung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2000/383/JI des Rates (ABl. L 151 vom 21.5.2014, S. 1)

                  1. Juli 2016 (2)

                     Vorschriften für Euro-Banknoten und -Münzen

                  24

                  Verordnung (EG) Nr. 2532/98 des Rates vom 23. November 1998 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen (ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 4)

                  1. Sept. 2013

                  25

                  Schlussfolgerungen des Rates vom 23. November 1998 und vom 5. November 2002 zu Euro-Sammlermünzen

                  1. Sept. 2013

                  26

                  Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Mai 1999 über ein Qualitätsmanagementsystem für die Euro-Münzen

                  1. Sept. 2013

                  27

                  Mitteilung 2001/C-318/03 der Kommission vom 22. Oktober 2001 zum urheberrechtlichen Schutz des Münzbilds der gemeinsamen Seite der Euro-Münzen (KOM(2001) 600 endg.) (ABl. C 318 vom 13.11.2001, S. 3)

                  1. Sept. 2013

                  28

                  Leitlinie EZB/2003/5 der Europäischen Zentralbank vom 20. März 2003 über die Anwendung von Maßnahmen gegen unerlaubte Reproduktionen von Euro-Banknoten sowie über den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten (ABl. L 78 vom 25.3.2003, S. 20)

                  1. Sept. 2013

                     Geändert durch:

                  29

                  Leitlinie EZB/2013/11 der Europäischen Zentralbank vom 19. April 2013 zur Änderung der Leitlinie EZB/2003/5 über die Anwendung von Maßnahmen gegen unerlaubte Reproduktionen von Euro-Banknoten sowie über den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten (ABl. L 118 vom 30.4.2013, S. 43)

                  1. Okt. 2013 (1)

                  30

                  Empfehlung 2009/23/EG der Kommission vom 19. Dezember 2008 zu gemeinsamen Leitlinien für die nationalen Seiten und die Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (K(2008) 8625)(ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 52)

                  1. Sept. 2013

                  31

                  Beschluss EZB/2010/14 der Europäischen Zentralbank vom 16. September 2010 über die Prüfung der Echtheit und Umlauffähigkeit und über die Wiederausgabe von Euro-Banknoten (ABl. L 267 vom 9.10.2010, S. 1)

                  1. Sept. 2013

                     Geändert durch:

                  32

                  Beschluss EZB/2012/19 der Europäischen Zentralbank vom 7. September 2012 zur Änderung des Beschlusses EZB/2010/14 über die Prüfung der Echtheit und Umlauffähigkeit und über die Wiederausgabe von Euro-Banknoten (2012/507/EU) (ABl. L 253 vom 20.9.2012, S. 19)

                  1. Okt. 2013 (1)

                  33

                  Verordnung (EU) Nr. 1210/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2010 zur Echtheitsprüfung von Euro-Münzen und zur Behandlung von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen (ABl. L 339 vom 22.12.2010, S. 1)

                  1. Sept. 2013

                  34

                  Verordnung (EU) Nr. 1214/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen den Mitgliedstaaten des Euroraums (ABl. L 316 vom 29.11.2011, S. 1)

                  1. Okt. 2014 (1)

                  35

                  Verordnung (EU) Nr. 651/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Ausgabe von Euro-Münzen (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 135)

                  1. Okt. 2013 (1)

                  36

                  Beschluss EZB/2013/10 der Europäischen Zentralbank vom 19. April 2013 über die Stückelung, Merkmale und Reproduktion sowie den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten (ABl. L 118 vom 30.4.2013, S. 37)

                  1. Okt. 2013 (1)

                  37

                  Verordnung (EU) Nr. 729/2014 des Rates vom 24. Juni 2014 über die Stückelungen und technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (Neufassung) (ABl. L 194 vom 2.7.2014, S. 1)

                  1. Okt. 2013

                     Bank- und Finanzvorschriften

                  38

                  Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten (ABl. L 372 vom 31.12.1986, S. 1)

                  1. Sept. 2016

                     Geändert durch:

                  39

                  Richtlinie 2001/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG, 83/349/EWG und 86/635/EWG des Rates im Hinblick auf die im Jahresabschluss bzw. im konsolidierten Abschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen und von Banken und anderen Finanzinstituten zulässigen Wertansätze (ABl. L 283 vom 27.10.2001, S. 28)

                  40

                  Richtlinie 2003/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG, 83/349/EWG, 86/635/EWG und 91/674/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, von Banken und anderen Finanzinstituten sowie von Versicherungsunternehmen (ABl. L 178 vom 17.7.2003, S. 16)

                  41

                  Richtlinie 2006/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 zur Änderung der Richtlinien des Rates 78/660/EWG über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, 83/349/EWG über den konsolidierten Abschluss, 86/635/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten und 91/674/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Versicherungsunternehmen (ABl. L 224 vom 16.8.2006, S. 1)

                  42

                  Richtlinie 89/117/EWG des Rates vom 13. Februar 1989 über die Pflichten der in einem Mitgliedstaat eingerichteten Zweigniederlassungen von Kreditinstituten und Finanzinstituten mit Sitz außerhalb dieses Mitgliedstaats zur Offenlegung von Jahresabschlussunterlagen (ABl. L 44 vom 16.2.1989, S. 40)

                  1. Sept. 2018

                  43

                  Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger (ABl. L 84 vom 26.3.1997, S. 22)

                  1. Sept. 2018

                  44

                  Empfehlung 97/489/EG der Kommission vom 30. Juli 1997 zu den Geschäften, die mit elektronischen Zahlungsinstrumenten getätigt werden (besonders zu den Beziehungen zwischen Emittenten und Inhabern solcher Instrumente) (ABl. L 208 vom 2.8.1997, S. 52)

                  1. Sept. 2018

                  45

                  Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (ABl. L 166 vom 11.6.1998, S. 45)

                  1. Sept. 2018

                     Geändert durch:

                  46

                  Richtlinie 2009/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen und der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten im Hinblick auf verbundene Systeme und Kreditforderungen (ABl. L 146 vom 10.6.2009, S. 37)

                  47

                  Richtlinie 2010/78/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 120)

                  48

                  Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1).

                  49

                  Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1)

                  1. Sept. 2018

                  50

                  Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten (ABl. L 125 vom 5.5.2001, S. 15).

                  1. Sept. 2018

                     Geändert durch:

                  51

                  Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190)

                  52

                  Richtlinie 2002/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten (ABl. L 168 vom 27.6.2002, S. 43)

                  1. Sept. 2018

                     Geändert durch:

                  53

                  Richtlinie 2009/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen und der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten im Hinblick auf verbundene Systeme und Kreditforderungen (ABl. L 146 vom 10.6.2009, S. 37)

                  54

                  Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190)

                  55

                  Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 79/267/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG, 93/6/EWG und 93/22/EWG des Rates und der Richtlinien 98/78/EG und 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 1)

                  1. Sept. 2018

                     Geändert durch:

                  56

                  Richtlinie 2005/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2005 zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 85/611/EWG, 91/675/EWG, 92/49/EWG und 93/6/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/19/EG, 98/78/EG, 2000/12/EG, 2001/34/EG, 2002/83/EG und 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer neuen Ausschussstruktur im Finanzdienstleistungsbereich (ABl. L 79 vom 24.3.2005, S. 9)

                  57

                  Richtlinie 2008/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl. L 81 vom 20.3.2008, S. 40)

                  58

                  Richtlinie 2010/78/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 120)

                  59

                  Richtlinie 2011/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Richtlinien 98/78/EG, 2002/87/EG, 2006/48/EG und 2009/138/EG hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats (ABl. L 326 vom 8.12. 2011, S. 113)

                  60

                  Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338)

                  61

                  Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1)

                  1. Sept. 2018

                     Geändert durch:

                  62

                  Richtlinie 2006/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 zur Änderung der Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente in Bezug auf bestimmte Fristen (ABl. L 114 vom 27.4.2006, S. 60)

                  63

                  Richtlinie 2007/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Änderung der Richtlinie 92/49/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2002/83/EG, 2004/39/EG, 2005/68/EG und 2006/48/EG in Bezug auf Verfahrensregeln und Bewertungskriterien für die aufsichtsrechtliche Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung von Beteiligungen im Finanzsektor (ABl. L 247 vom 21.9.2007, S. 1)

                  64

                  Richtlinie 2008/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl. L 76 vom 19.3.2008, S. 33)

                  65

                  Richtlinie 2010/78/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 120)

                     Ergänzt durch:

                  66

                  Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 der Kommission vom 10. August 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufzeichnungspflichten für Wertpapierfirmen, die Meldung von Geschäften, die Markttransparenz, die Zulassung von Finanzinstrumenten zum Handel und bestimmte Begriffe im Sinne dieser Richtlinie (ABl. L 241 vom 2.9.2006, S. 1)

                  1. Sept. 2018

                  67

                  Richtlinie 2006/73/EG der Kommission vom 10. August 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf die Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie (ABl. L 241 vom 2.9.2006, S. 26)

                  1. Sept. 2018

                  68

                  Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG (ABl. L 319 vom 5.12.2007, S. 1)

                  1. Sept. 2016

                     Geändert durch:

                  69

                  Richtlinie 2009/111/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2007/64/EG hinsichtlich Zentralorganisationen zugeordneter Banken, bestimmter Eigenmittelbestandteile, Großkredite, Aufsichtsregelungen und Krisenmanagement (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 97)

                  70

                  Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338)

                  1. Sept. 2017 (3)

                  71

                  Verordnung (EG) Nr. 924/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 (ABl. L 266 vom 9.10.2009, S. 11)

                  1. Sept. 2018

                     Geändert durch:

                  72

                  Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 22)

                  1. Sept. 2018 (1)

                  73

                  Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten, zur Änderung der Richtlinien 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2000/46/EG (ABl. L 267 vom 10.10.2009, S. 7)

                  1. Sept. 2016

                     Geändert durch:

                  74

                  Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338).

                  1. Sept. 2017 (3)

                  75

                  Verordnung (EU) Nr. 1096/2010 des Rates vom 17. November 2010 zur Betrauung der Europäischen Zentralbank mit besonderen Aufgaben bezüglich der Arbeitsweise des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 162)

                  1. Sept. 2016

                  76

                  Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 1)

                  1. Sept. 2016

                  77

                  Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12)

                  1. Sept. 2016

                     Geändert durch:

                  78

                  Verordnung (EU) Nr. 1022/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) hinsichtlich der Übertragung besonderer Aufgaben auf die Europäische Zentralbank gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 5)

                  79

                  Richtlinie 2014/17/ЕU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 34)

                  80

                  Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190)

                  1. Sept. 2018 (3)

                  81

                  Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84)

                  1. Sept. 2016

                     Geändert durch:

                  82

                  Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 1095/2010 (ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 1)

                  83

                  Verordnung (EU) Nr. 258/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Auflegung eines Unionsprogramms zur Unterstützung spezieller Tätigkeiten im Bereich Rechnungslegung und Abschlussprüfung für den Zeitraum 2014-2020 und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG (ABl. L 105 vom 8.4.2014, S. 1)

                  84

                  Richtlinie 2014/51/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Änderung der Richtlinien 2003/71/EG und 2009/138/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009, (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ABl. L 153 vom 22.5.2014, S. 1)

                  85

                  Richtlinie 2010/78/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 120)

                  1. Sept. 2016

                     Geändert durch:

                  86

                  Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338)

                  1. Sept. 2017 (3)

                  87

                  Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349)

                  31. Dez. 2020 (3)

                  88

                  Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 22)

                  1. April 2018 (2)

                     Geändert durch:

                  89

                  Verordnung (EU) Nr. 248/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 in Bezug auf die Umstellung auf unionsweite Überweisungen und Lastschriften (ABl. L 84 vom 20.3.2014, S. 1)

                  90

                  Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1)

                  30. Sept. 2019 (3)

                     Geändert durch:

                  91

                  Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1)

                  92

                  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1002/2013 der Kommission vom 12. Juli 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister in Bezug auf die Liste der von ihrem Anwendungsbereich ausgenommenen Stellen (ABl. L 279 vom 19.10.2013, S. 2)

                  93

                  Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190)

                  94

                  Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 84)

                  95

                  Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73)

                     Ergänzt durch:

                  96

                  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1247/2012 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf das Format und die Häufigkeit von Transaktionsmeldungen an Transaktionsregister gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 352 vom 21.12.2012, S. 20)

                  97

                  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1248/2012 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für das Format von Anträgen auf Registrierung von Transaktionsregistern gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 352 vom 21.12.2012, S. 30)

                  98

                  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1249/2012 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf das Format der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister von zentralen Gegenparteien aufzubewahrenden Aufzeichnungen (ABl. L 352 vom 21.12.2012, S. 32)

                  99

                  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 148/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister bezüglich technischer Regulierungsstandards für die Mindestangaben der Meldungen an Transaktionsregister (ABl. L 52 vom 23.2.2013, S. 1)

                  100

                  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 149/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für indirekte Clearingvereinbarungen, die Clearingpflicht, das öffentliche Register, den Zugang zu einem Handelsplatz, nichtfinanzielle Gegenparteien und Risikominderungstechniken für nicht durch eine CCP geclearte OTC-Derivatekontrakte (ABl. L 52 vom 23.2.2013, S. 11)

                  101

                  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 150/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister durch technische Regulierungsstandards, in denen die Einzelheiten eines Antrags auf Registrierung als Transaktionsregister festgelegt werden (ABl. L 52 vom 23.2.2013, S. 25)

                  102

                  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 151/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die von Transaktionsregistern zu veröffentlichenden und zugänglich zu machenden Daten sowie operationelle Standards für die Zusammenstellung und den Vergleich von Daten sowie den Datenzugang (ABl. L 52 vom 23.2.2013, S. 33)

                  103

                  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 152/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Eigenkapitalanforderungen an zentrale Gegenparteien (ABl. L 52 vom 23.2.2013, S. 37)

                  104

                  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 153/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf technische Regulierungsstandards für Anforderungen an zentrale Gegenparteien (ABl. L 52 vom 23.2.2013, S. 41)

                  105

                  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 876/2013 der Kommission vom 28. Mai 2013 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards bezüglich Kollegien für zentrale Gegenparteien (ABl. L 244 vom 13.9.2013, S. 19)

                  106

                  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1003/2013 der Kommission vom 12. Juli 2013 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Gebühren, die den Transaktionsregistern von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde in Rechnung gestellt werden (ABl. L 279 vom 19.10.2013, S. 4)

                  107

                  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 285/2014 der Kommission vom 13. Februar 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards in Bezug auf unmittelbare, wesentliche und vorhersehbare Auswirkungen von Kontrakten innerhalb der Union und die Verhinderung der Umgehung von Vorschriften und Pflichten (ABl. L 85 vom 21.3.2014, S. 1)

                  108

                  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 667/2014 der Kommission vom 13. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Verfahrensvorschriften für von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) Transaktionsregistern auferlegte Sanktionen, einschließlich Vorschriften über das Verteidigungsrecht und Fristen (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 31)

                  109

                  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 484/2014 der Kommission vom 12. Mai 2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards bezüglich des hypothetischen Kapitals einer zentralen Gegenpartei gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 138 vom 13.5.2014, S. 57)

                  110

                  Durchführungsverordnung (EU) 2015/880 der Kommission vom 4. Juni 2015 zur Verlängerung der in den Verordnungen (EU) Nr. 575/2013 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen Übergangszeiträume in Bezug auf die Eigenmittelanforderungen für Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien (ABl. L 143 vom 9.6.2015, S. 7)

                  111

                  Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1)

                  1. Sept. 2017 (1)

                     Geändert durch:

                  112

                  Delegierte Verordnung (EU) 2015/62 der Kommission vom 10. Oktober 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Verschuldungsquote (ABl. L 11 vom 17.1.2015, S. 37)

                     Ergänzt durch:

                  113

                  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1423/2013 der Kommission vom 20. Dezember 2013 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Offenlegungspflichten der Institute in Bezug auf Eigenmittel gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 355 vom 31.12.2013, S. 60)

                  1. Sept. 2017 (2)

                  114

                  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 183/2014 der Kommission vom 20. Dezember 2013 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Berechnung der spezifischen und allgemeinen Kreditrisikoanpassungen (ABl. L 57 vom 27.2.2014, S. 3)

                  1. Sept. 2017 (2)

                  115

                  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 241/2014 der Kommission vom 7. Januar 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Eigenmittelanforderungen an Institute (ABl. L 74 vom 14.3.2014, S. 8)

                  1. Sept. 2017 (2)

                     Geändert durch:

                  116

                              (1)

                              Delegierte Verordnung (EU) 2015/488 der Kommission vom 4. September 2014 zur Änderung der delegierten Verordnung (EU) Nr. 241/2014 im Hinblick auf die Eigenmittelanforderungen für Wertpapierfirmen auf der Grundlage der fixen Gemeinkosten (ABl. L 78 vom 24.3.2015, S. 1)

                  1. Sept. 2017 (3)

                  117

                              (2)

                              Delegierte Verordnung (EU) 2015/850 der Kommission vom 30. Januar 2015 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 241/2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Eigenmittelanforderungen an Institute (ABl. L 135 vom 2.6.2015, S. 1)

                  1. Sept. 2017 (3)

                  118

                              (3)

                              Delegierte Verordnung (EU) 2015/923 der Kommission vom 11. März 2015 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 241/2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Eigenmittelanforderungen an Institute (ABl. L 150 vom 17.6.2015, S. 1)

                  1. Sept. 2017 (3)

                  119

                  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 342/2014 der Kommission vom 21. Januar2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards, in denen die Bedingungen für die Anwendung der Methoden zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen für Finanzkonglomerate festgelegt werden (ABl. L 100 vom 3.4.2014, S. 1)

                  1. Sept. 2017 (2)

                  120

                  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 523/2014 der Kommission vom 12. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards, in denen festgelegt wird, was eine enge Übereinstimmung zwischen dem Wert der gedeckten Schuldverschreibungen und dem Wert der Aktiva eines Instituts darstellt (ABl. L 148 vom 20.5.2014, S. 4)

                  1. Sept. 2017 (2)

                  121

                  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 525/2014 der Kommission vom 12. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Definition des Terminus „Markt“ (ABl. L 148 vom 20.5.2014, S. 15)

                  1. Sept. 2017 (2)

                  122

                  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 526/2014 der Kommission vom 12. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Ermittlung eines Näherungswerts für die Risikoprämie und für die Bestimmung begrenzter kleinerer Portfolios für das Risiko einer Anpassung der Kreditbewertung (ABl. L 148 vom 20.5.2014, S. 17)

                  1. Sept. 2017 (2)

                  123

                  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 528/2014 der Kommission vom 12. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für Nicht-Delta-Risiken von Optionen gemäß dem standardisierten Marktrisiko-Ansatz (ABl. L 148 vom 20.5.2014, S. 29)

                  1. Sept. 2017 (2)

                  124

                  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 529/2014 der Kommission vom 12. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Beurteilung der Wesentlichkeit von Erweiterungen und Änderungen des auf internen Beurteilungen basierenden Ansatzes und des fortgeschrittenen Messansatzes (ABl. L 148 vom 20.5.2014, S. 36)

                  1. Sept. 2017 (2)

                  125

                  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 625/2014 der Kommission vom 13. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der Anforderungen, denen Anleger, Sponsoren, ursprüngliche Kreditgeber und Originatoren in Bezug auf Risikopositionen aus übertragenen Kreditrisiken unterliegen (ABl. L 174 vom 13.6.2014, S. 16)

                  1. Sept. 2017 (2)

                  126

                  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 der Kommission vom 16. April 2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die aufsichtlichen Meldungen der Institute gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 191 vom 28.6.2014, S. 1)

                  1. Sept. 2017 (2)

                  127

                  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 602/2014 der Kommission vom 4. Juni 2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards zur Erleichterung der Konvergenz der Aufsichtspraxis bezüglich der Anwendung zusätzlicher Risikogewichte gemäß Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 166 vom 5.6.2014, S. 22)

                  1. Sept. 2017 (2)

                  128

                  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 945/2014 der Kommission vom 4. September 2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards in Bezug auf relevante angemessen breit gestreute Indizes gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 265 vom 5.9.2014, S. 3)

                  1. Sept. 2017 (3)

                  129

                  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1030/2014 der Kommission vom 29. September 2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards in Bezug auf einheitliche Formate und Daten für die Offenlegung der Werte zur Bestimmung global systemrelevanter Institute gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 30.9.2014, S. 14)

                  1. Sept. 2017 (3)

                  130

                  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1187/2014 der Kommission vom 2. Oktober 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Bestimmung der Gesamtrisikoposition gegenüber einem Kunden oder einer Gruppe verbundener Kunden bei Geschäften mit zugrunde liegenden Vermögenswerten (ABl. L 324 vom 7.11.2014, S. 1)

                  1. Sept. 2017 (3)

                  131

                  Delegierte Verordnung (EU) 2015/61 der Kommission vom 10. Oktober 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liquiditätsdeckungsanforderung an Kreditinstitute (ABl. L 11 vom 17.1.2015, S. 1)

                  1. Sept. 2017 (3)

                  132

                  Durchführungsverordnung (EU) 2015/79 der Kommission vom 18. Dezember 2014 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die aufsichtlichen Meldungen der Institute gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Belastung von Vermögenswerten, ein einheitliches Datenpunktmodell und Validierungsregeln (ABl. L 14 vom 21.1.2015, S. 1)

                  1. Sept. 2017 (3)

                  133

                  Delegierte Verordnung (EU) 2015/585 der Kommission vom 18. Dezember 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der Nachschuss-Risikoperioden (ABl. L 98 vom 15.4.2015, S. 1)

                  1. Sept. 2017 (3)

                  134

                  Durchführungsverordnung (EU) 2015/227 der Kommission vom 9. Januar 2015 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die aufsichtlichen Meldungen der Institute gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 48 vom 20.2.2015, S. 1)

                  1. Sept. 2017 (3)

                  135

                  Durchführungsverordnung (EU) 2015/233 der Kommission vom 13. Februar 2015 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Währungen, deren Zentralbankfähigkeit äußerst eng definiert ist (ABl. L 39 vom 14.2.2015, S. 11)

                  1. Sept. 2017 (3)

                  136

                  Durchführungsverordnung (EU) 2015/880 der Kommission vom 4. Juni 2015 zur Verlängerung der in den Verordnungen (EU) Nr. 575/2013 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen Übergangszeiträume in Bezug auf die Eigenmittelanforderungen für Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien (ABl. L 143 vom 9.6.2015, S. 7)

                  1. Okt. 2017 (3)

                  137

                  Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338)

                  1. Sept. 2017 (1)

                     Geändert durch:

                  138

                  Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190)

                  1. Sept. 2018 (3)

                     Ergänzt durch:

                  139

                  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 604/2014 der Kommission vom 4. März 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards in Bezug auf qualitative und angemessene quantitative Kriterien zur Ermittlung der Mitarbeiterkategorien, deren berufliche Tätigkeit sich wesentlich auf das Risikoprofil eines Instituts auswirkt (ABl. L 167 vom 6.6.2014, S. 30)

                  1. Sept. 2017 (2)

                  140

                  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 524/2014 der Kommission vom 12. März 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards, in denen festgelegt wird, welche Informationen die zuständigen Behörden von Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaaten einander zur Verfügung stellen müssen (ABl. L 148 vom 20.5.2014, S. 6)

                  1. Sept. 2017 (2)

                  141

                  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 527/2014 der Kommission vom 12. März 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Bezeichnung der Klassen von Instrumenten, die die Bonität eines Instituts unter der Annahme der Unternehmensfortführung angemessen widerspiegeln und die für eine Verwendung zu Zwecken der variablen Vergütung geeignet sind (ABl. L 148 vom 20.5.2014, S. 21)

                  1. Sept. 2017 (2)

                  142

                  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 530/2014 der Kommission vom 12. März 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards, in denen für interne Ansätze zur Ermittlung spezifischer Risiken im Handelsbuch bedeutende Risikopositionen und Schwellen definiert werden (ABl. L 148 vom 20.5.2014, S. 50)

                  1. Sept. 2017 (2)

                  143

                  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1152/2014 der Kommission vom 4. Juni 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards, in denen festgelegt wird, wie für die Berechnung der Quote des institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffers der Belegenheitsort der wesentlichen Kreditrisikopositionen zu ermitteln ist (ABl. L 309 vom 30.10.2014, S. 5)

                  1. Sept. 2017 (3)

                  144

                  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 620/2014 der Kommission vom 4. Juni 2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards in Bezug auf den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden von Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 172 vom 12.6.2014, S. 1)

                  1. Sept. 2017 (2)

                  145

                  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 650/2014 der Kommission vom 4. Juni 2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für das Format, den Aufbau, das Inhaltsverzeichnis und den Zeitpunkt der jährlichen Veröffentlichung der von den zuständigen Behörden gemäß der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zu veröffentlichenden Informationen (ABl. L 185 vom 25.6.2014, S. 1)

                  1. Sept. 2017 (2)

                  146

                  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 710/2014 der Kommission vom 23. Juni 2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf das Vorgehen bei der Beschlussfassung in Bezug auf gemeinsame Entscheidungen über institutsspezifische Aufsichtsanforderungen gemäß der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 188 vom 27.6.2014, S. 19)

                  1. Sept. 2017 (2)

                  147

                  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1222/2014 der Kommission vom 8. Oktober 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Methode zur Bestimmung global systemrelevanter Institute und zur Festlegung der Teilkategorien global systemrelevanter Institute (ABl. L 330 vom 15.11.2014, S. 27)

                  1. Sept. 2017 (3)

                  148

                  Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme (Neufassung) (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 149)

                  1. Sept. 2016 (2)

                  149

                  Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190)

                  1. Sept. 2018 (2)

                     Ergänzt durch:

                  150

                  Delegierte Verordnung (EU) 2015/63 der Kommission vom 21. Oktober 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf im Voraus erhobene Beiträge zu Abwicklungsfinanzierungsmechanismen (ABl. L 11 vom 17.1.2015, S. 44)

                  1. Sept. 2018 (3)

                  151

                  Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349)

                  31. Dez 2020 (3)

                  152

                  Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 84)

                  31. Dez 2020 (3)

                     Vorschriften für die Erfassung statistischer Daten

                  153

                  Leitlinie EZB/2013/24 der Europäischen Zentralbank vom 25. Juli 2013 über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank im Bereich der vierteljährlichen Finanzierungsrechnungen (ABl. L 2 vom 7.1.2014, S. 34)

                  1. Sept. 2016 (2)

                  154

                  Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 der Europäischen Zentralbank vom 24. September 2013 über die Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (Neufassung) (EZB/2013/33) (ABl. L 297 vom 7.11.2013, S. 1)

                  1. Sept. 2016 (2)

                     Geändert durch:

                  155

                  Verordnung (EU) Nr. 1375/2014 der Europäischen Zentralbank vom 10. Dezember 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 vom 24. September 2013 über die Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (EZB/2013/33) (EZB/2014/51) (ABl. L 366 vom 20.12.2014, S. 77)

                  156

                  Verordnung (EU) Nr. 1072/2013 der Europäischen Zentralbank vom 24. September 2013 über die Statistik über die von monetären Finanzinstituten angewandten Zinssätze (Neufassung) (EZB/2013/34) (ABl. L 297 vom 7.11.2013, S. 51)

                  1. Sept. 2016 (2)

                     Geändert durch:

                  157

                  Verordnung (EU) Nr. 756/2014 der Europäischen Zentralbank vom 8. Juli 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1072/2013 (EZB/2013/34) über die Statistik über die von monetären Finanzinstituten angewandten Zinssätze (EZB/2014/30) (ABl. L 205 vom 12.7.2014, S. 14)

                  158

                  Leitlinie EZB/2014/15 der Europäischen Zentralbank über die monetären und die Finanzstatistiken (Neufassung) (ABl. L 340 vom 26.11.2014, S. 1)

                  1. Sept. 2016 (2)

                     Geändert durch:

                  159

                  Leitlinie EZB/2014/43 der Europäischen Zentralbank vom 6. November 2014 zur Änderung der Leitlinie EZB/2014/15 über die monetären und die Finanzstatistiken (ABl. L 93 vom 9.4.2015, S. 82)

         (1)  Auf diese Fristen hat sich der Gemischte Ausschuss 2013 gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik San Marino vom 27. März 2012 geeinigt.

         (2)  Auf diese Fristen hat sich der Gemischte Ausschuss 2014 gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik San Marino vom 27. März 2012 geeinigt.

         (3)  Auf diese Fristen hat sich der Gemischte Ausschuss 2015 gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik San Marino vom 27. März 2012 geeinigt.


Wichtiger rechtlicher Hinweis

|

31989D0692

89/692/EWG: BESCHLUSS DES RATES VOM 21. DEZEMBER 1989 UEBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KOENIGREICH NORWEGEN UEBER DEN ELEKTRONISCHEN DATENTRANSFER FUER KOMMERZIELLE ZWECKE

Amtsblatt Nr. L 400 vom 30/12/1989 S. 0016 - 0016

		BESCHLUSS DES RATESvom 21. Dezember 1989über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über den elektronischen Datentransfer für kommerzielle Zwecke(89/692/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,auf Vorschlag der Kommission [1],nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [3],in Erwägung nachstehender Gründe:Der Rat nahm mit dem Beschluß 87/499/EWG [4] ein Gemeinschaftsprogramm betreffend den elektronischen Datentransfer für kommerzielle Zwecke über Kommunikationsnetze (TEDIS) an.Mit dem Beschluß 89/241/EWG [5] änderte der Rat den Beschluß 87/499/EWG dahin, daß auch Unternehmen von Drittländern, mit denen die Gemeinschaft ein Abkommen über die Teilnahme am TEDIS-Programm geschlossen hat, sich an der Durchführung dieses Programms beteiligen können.Mit dem Beschluß 89/241/EWG ermächtigte der Rat die Kommission, mit den Mitgliedern der Europäischen Freihandelsassoziation Verhandlungen über derartige Abkommen zu führen.Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über den elektronischen Datentransfer für kommerzielle Zwecke sollte demnach genehmigt werden —BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über den elektronischen Datentransfer für kommerzielle Zwecke wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 8 des Abkommens vorgesehene Notifizierung für die Gemeinschaft vor.Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1989.Im Namen des RatesDer PräsidentE. CRESSON[1] (1) ABl. Nr. C 285 vom 11. 11. 1989, S. 6.[2] (2) Stellungnahme vom 15. Dezember 1989 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).[3] (3) Stellungnahme vom 19. Dezember 1989 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).[4] (4) ABl. Nr. L 285 vom 8. 10. 1987, S. 35.[5] (5) ABl. Nr. L 97 vom 11. 4. 1989, S. 46.--------------------------------------------------


title: Beschluss des Rates vom 24. September 2004 über die Neubesetzung des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds

text:
               12.10.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 252/1

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 24. September 2004
   über die Neubesetzung des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds
   (2005/C 252/01)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 147,
   gestützt auf die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 3 und Anhang XVIII,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (2), insbesondere auf Artikel 49 Absatz 1 Unterabsatz 3,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Amtszeit der Mitglieder des Ausschusses läuft entsprechend dem Beschluss des Rates vom 8. Oktober 2001 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses gemäß Artikel 147 des EG-Vertrags (3) am 22. Oktober 2004 ab.

               (2)

               Gemäß der Beitrittsakte wird der Ausschuss des Europäischen Sozialfonds mit dem Beitritt vollständig neu besetzt.

               (3)

               Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses gemäß Artikel 147 des EG-Vertrags sind daher für einen Zeitraum von drei Jahren zu ernennen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die im Anhang aufgeführten Personen werden für die Zeit vom 1. Mai 2004 bis zum 30. April 2007 zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird informationshalber im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 24. September 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. J. BRINKHORST

      (1)  ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 17.

      (2)  ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Beitrittsakte.

      (3)  ABl. C 292 vom 18.10.2001, S. 1.

      ANHANG

                  Mitgliedstaat

                  Vertreter der Regierung/der Arbeitgeber/der Arbeitnehmer

                  Mitglied

                     Österreich

                  Regierung

                  Mitglied

                  Herr Alfred HALLER

                  Regierung

                  Mitglied

                  Herr Michael FÖRSCHNER

                  Regierung

                  stellvertretendes Mitglied

                  Frau Ulrike REBHANDL

                  Arbeitgeber

                  Mitglied

                  Frau Maria KAUN

                  Arbeitgeber

                  Mitglied

                  Herr Wolfgang TRITREMMEL

                  Arbeitgeber

                  stellvertretendes Mitglied

                  Frau Christa SCHWENG

                  Arbeitnehmer

                  Mitglied

                  Frau Silvia HOFBAUER

                  Arbeitnehmer

                  Mitglied

                  Herr Franz FRIEHS

                  Arbeitnehmer

                  stellvertretendes Mitglied

                  Herr Ludwig ROITHINGER

                     Belgien

                  Regierung

                  Mitglied

                  Herr Dominik ROLAND

                  Regierung

                  Mitglied

                  Frau Maryse CHABEAU

                  Regierung

                  stellvertretendes Mitglied

                  Frau Annemie PERNOT

                  Arbeitgeber

                  Mitglied

                  Frau Sonja KOHNENMERGEN

                  Arbeitgeber

                  Mitglied

                  Herr Robrecht BOTHUYNE

                  Arbeitgeber

                  stellvertretendes Mitglied

                  Herr Werner ABELHAUSEN

                  Arbeitnehmer

                  Mitglied

                  Frau Ann WOUTERS

                  Arbeitnehmer

                  Mitglied

                  Herr Hervé DECUYPER

                  Arbeitnehmer

                  stellvertretendes Mitglied

                  Frau Vera DOS SANTOS COSTA

                     Zypern

                  Regierung

                  Mitglied

                  Herr Ioannis MODITIS

                  Regierung

                  Mitglied

                  Herr Alexandros ALEXANDROU

                  Regierung

                  stellvertretendes Mitglied

                  Herr George HORRATAS

                  Arbeitgeber

                  Mitglied

                  Herr George PANTELIDES

                  Arbeitgeber

                  Mitglied

                  Herr Emilios MICHAEL

                  Arbeitgeber

                  stellvertretendes Mitglied

                  Herr Michael ANTONIOU

                  Arbeitnehmer

                  Mitglied

                  Herr Nikos MOISEOS

                  Arbeitnehmer

                  Mitglied

                  Herr Andreas PAVLIKAS

                  Arbeitnehmer

                  stellvertretendes Mitglied

                  Herr Diomedes DIOMEDOUS

                     Tschechische Republik

                  Regierung

                  Mitglied

                  Herr Frantisek KONICEK

                  Regierung

                  Mitglied

                  Frau Iva SOLCOVA

                  Regierung

                  stellvertretendes Mitglied

                  Herr Thomas KUCHTÍK

                  Arbeitgeber

                  Mitglied

                  Herr Jiri KOHOUTEK

                  Arbeitgeber

                  Mitglied

                  Herr Jiri SVOBODA

                  Arbeitgeber

                  stellvertretendes Mitglied

                  Frau Vladimira DRBALOVA

                  Arbeitnehmer

                  Mitglied

                  Herr Zdenek MALEK

                  Arbeitnehmer

                  Mitglied

                  Herr Pavel JANICKO

                  Arbeitnehmer

                  stellvertretendes Mitglied

                  Frau Hana MALKOVA

                     Dänemark

                  Regierung

                  Mitglied

                  Frau Marina NØRLYNG

                  Regierung

                  Mitglied

                  Herr Allan PHILIPS

                  Regierung

                  stellvertretendes Mitglied

                  Herr Henning ERIKSEN

                  Arbeitgeber

                  Mitglied

                  Frau Lise SKANTING

                  Arbeitgeber

                  Mitglied

                  Herr Henning GADE

                  Arbeitgeber

                  stellvertretendes Mitglied

                  Herr Jørgen BANG PETERSEN

                  Arbeitnehmer

                  Mitglied

                  Herr Kim KNUDSEN

                  Arbeitnehmer

                  Mitglied

                  Frau Lisbeth WILSTER

                  Arbeitnehmer

                  stellvertretendes Mitglied

                  Herr Tyge GROES

                     Estland

                  Regierung

                  Mitglied

                  Frau Kertu SAKS

                  Regierung

                  Mitglied

                  Frau Annemari PÄLL

                  Regierung

                  stellvertretendes Mitglied

                  Frau Merlin ORGLA

                  Arbeitgeber

                  Mitglied

                  Frau Eve PÄÄRENDSON

                  Arbeitgeber

                  Mitglied

                  Frau Aire MILL

                  Arbeitgeber

                  stellvertretendes Mitglied

                  Frau Ruta KRUUDA

                  Arbeitnehmer

                  Mitglied

                  Herr Harri TALIGA

                  Arbeitnehmer

                  Mitglied

                  Frau Mare VIIES

                  Arbeitnehmer

                  stellvertretendes Mitglied

                  Frau Liina CARR

                     Frankreich

                  Regierung

                  Mitglied

                  Herr Bertrand GAUDIN

                  Regierung

                  Mitglied

                  Herr Jean-François CHEVALLERAU

                  Regierung

                  stellvertretendes Mitglied

                  Herr Stéphane SAUREL

                  Arbeitgeber

                  Mitglied

                  Herr François TRAISNEL

                  Arbeitgeber

                  Mitglied

                  Herr Philippe GARZON

                  Arbeitgeber

                  stellvertretendes Mitglied

                  Frau Alexandra DENIS

                  Arbeitnehmer

                  Mitglied

                  Frau Marie-France BOUTROUE

                  Arbeitnehmer

                  Mitglied

                  Frau Huguette BRUNEL

                  Arbeitnehmer

                  stellvertretendes Mitglied

                  Herr Jean-Jacques DANIS

                     Deutschland

                  Regierung

                  Mitglied

                  Herr Günter WINKLER

                  Regierung

                  Mitglied

                  Frau Inken KLASSEN

                  Regierung

                  stellvertretendes Mitglied

                  Herr Christian KONOW

                  Arbeitgeber

                  Mitglied

                  Prinzessin Alexandra-Friederike zu SCHOENAICH-CAROLATH

                  Arbeitgeber

                  Mitglied

                  Frau Ilka HOUBEN

                  Arbeitgeber

                  stellvertretendes Mitglied

                  Frau Alexandra HÖRDER

                  Arbeitnehmer

                  Mitglied

                  Frau Inge KAUFMANN

                  Arbeitnehmer

                  Mitglied

                  Herr Jochen LAUX

                  Arbeitnehmer

                  stellvertretendes Mitglied

                  Herr Ingo KOLF

                     Griechenland

                  Regierung

                  Mitglied

                  Frau Anna DALAPORTA

                  Regierung

                  Mitglied

                  Herr Konstantinos MAGAS

                  Regierung

                  stellvertretendes Mitglied

                  Frau Ourania ANTHOPOULOU

                  Arbeitgeber

                  Mitglied

                  Herr Labros PAPAIOANNOU

                  Arbeitgeber

                  Mitglied

                  Herr Petros GIANNOULOPOULOS

                  Arbeitgeber

                  stellvertretendes Mitglied

                  Frau Ioanna PAPAYANNI

                  Arbeitnehmer

                  Mitglied

                  Herr Dimitris TSOUKALAS

                  Arbeitnehmer

                  Mitglied

                  Herr Panagiotis POLYMENAKOS

                  Arbeitnehmer

                  stellvertretendes Mitglied

                  Herr Vassilis PAPADOGAMBROS

                     Ungarn

                  Regierung

                  Mitglied

                  Frau Judit RÓZSA

                  Regierung

                  Mitglied

                  Frau Renáta TÓTH

                  Regierung

                  stellvertretendes Mitglied

                  Frau Erzsébet BUDAVÁRI

                  Arbeitgeber

                  Mitglied

                  Herr Antal CSUPORT

                  Arbeitgeber

                  Mitglied

                  Herr István WIMMER

                  Arbeitgeber

                  stellvertretendes Mitglied

                  Herr László KRISÁN

                  Arbeitnehmer

                  Mitglied

                  Frau Erzsébet HANTI

                  Arbeitnehmer

                  Mitglied

                  Herr László KOZÁK

                  Arbeitnehmer

                  stellvertrendes Mitglied

                  Frau Edit PINK

                     Irland

                  Regierung

                  Mitglied

                  Herr William PARNELL

                  Regierung

                  Mitglied

                  Herr John HUGHES

                  Regierung

                  stellvertretendes Mitglied

                  Herr Eamonn BALMER

                  Arbeitgeber

                  Mitglied

                  Frau Maria CRONIN

                  Arbeitgeber

                  Mitglied

                  Frau Heidi LOUGHEED

                  Arbeitgeber

                  stellvertretendes Mitglied

                  Herr Arthur FORBES

                  Arbeitnehmer

                  Mitglied

                  Herr Dan MURPHY

                  Arbeitnehmer

                  Mitglied

                  Herr Noirin GREENE

                  Arbeitnehmer

                  stellvertretendes Mitglied

                  Herr Jim DORNEY

                     Italien

                  Regierung

                  Mitglied

                  Frau Aviana BULGARELLI

                  Regierung

                  Mitglied

                  Frau Silvana AMADORI

                  Regierung

                  stellvertretendes Mitglied

                  Frau Alessandra TOMAI

                  Arbeitgeber

                  Mitglied

                  Herr Claudio GENTILI

                  Arbeitgeber

                  Mitglied

                  Frau Eleonora PISICCHIO

                  Arbeitgeber

                  stellvertretendes Mitglied

                  Frau Silvia CIUFFINI

                  Arbeitnehmer

                  Mitglied

                  Herr Graziano TRERÈ

                  Arbeitnehmer

                  Mitglied

                  Herr Roberto PETTENELLO

                  Arbeitnehmer

                  stellvertretendes Mitglied

                  Frau Maria Antonietta TIMI

                     Lettland

                  Regierung

                  Mitglied

                  Herr Andžs ŪBELIS

                  Regierung

                  Mitglied

                  Frau Elita MILČA

                  Regierung

                  stellvertretendes Mitglied

                  Frau Inta GEIBA

                  Arbeitgeber

                  Mitglied

                  Frau Elina EGLE

                  Arbeitgeber

                  Mitglied

                  Frau Daiga ERMSONE

                  Arbeitgeber

                  stellvertretendes Mitglied

                  Frau Anita NIPĀNE

                  Arbeitnehmer

                  Mitglied

                  Herr Pēteris KRĪGERS

                  Arbeitnehmer

                  Mitglied

                  Frau Iveta OZOLA

                  Arbeitnehmer

                  stellvertretendes Mitglied

                  Frau Irina HOMKO

                     Litauen

                  Regierung

                  Mitglied

                  Frau Nijolė MACKEVIČIENĖ

                  Regierung

                  Mitglied

                  Frau Jekaterina ŠARMAVIČIENĖ

                  Regierung

                  stellvertretendes Mitglied

                  Herr Aurimas MORKŪNAS

                  Arbeitgeber

                  Mitglied

                  Herr Egidijus KASELIS

                  Arbeitgeber

                  Mitglied

                  Herr Vaidotas LEVICKAS

                  Arbeitgeber

                  stellvertretendes Mitglied

                  Frau Laura SIRVYDIENĖ

                  Arbeitnehmer

                  Mitglied

                  Frau Daiva KVĖDARAITĖ

                  Arbeitnehmer

                  Mitglied

                  Frau Irena PETRAITIENĖ

                  Arbeitnehmer

                  stellvertretendes Mitglied

                  Frau Janina ŠVEDIENĖ

                     Luxemburg

                  Regierung

                  Mitglied

                  Frau Maryse FISCH

                  Regierung

                  Mitglied

                  Herr Jeannot BERG

                  Regierung

                  stellvertretendes Mitglied

                  Frau Chantal FANDEL

                  Arbeitgeber

                  Mitglied

                  Herr François ENGELS

                  Arbeitgeber

                  Mitglied

                  Herr Romain LANNERS

                  Arbeitgeber

                  stellvertretendes Mitglied

                  Frau Christiane BERTRAND-SCHAUL

                  Arbeitnehmer

                  Mitglied

                  Herr René PIZZAFERRI

                  Arbeitnehmer

                  Mitglied

                  Herr Roby SCHADECK

                  Arbeitnehmer

                  stellvertretendes Mitglied

                  Frau Viviane GOERGEN

                     Malta

                  Regierung

                  Mitglied

                  Herr Edward GRIMA BALDACCHINO

                  Regierung

                  Mitglied

                  Frau Alison SCERRI

                  Regierung

                  stellvertretendes Mitglied

                  Frau Sue VELLA

                  Arbeitgeber

                  Mitglied

                  Herr Vincent FARRUGIA

                  Arbeitgeber

                  Mitglied

                  Herr Joseph FARRUGIA

                  Arbeitgeber

                  stellvertretendes Mitglied

                  Herr John SCICLUNA

                  Arbeitnehmer

                  Mitglied

                  Herr Emmanuel MICALLEF

                  Arbeitnehmer

                  Mitglied

                  Herr William PORTELLI

                  Arbeitnehmer

                  stellvertretendes Mitglied

                  Herr Charles MAGRO

                     Niederlande

                  Regierung

                  Mitglied

                  Herr Louis GEELHOED

                  Regierung

                  Mitglied

                  Frau Korrie LOUWES

                  Regierung

                  stellvertretendes Mitglied

                  Frau Vanessa MONFILS

                  Arbeitgeber

                  Mitglied

                  Herr Hans KOOLE

                  Arbeitgeber

                  Mitglied

                  Herr André VAN DER LEEST

                  Arbeitgeber

                  stellvertretendes Mitglied

                  Frau L.M. VAN HOOGSTRATEN- VAN EMDEN ANDRES

                  Arbeitnehmer

                  Mitglied

                  Herr Arjan PLOEGMAKERS

                  Arbeitnehmer

                  Mitglied

                  Herr R. C. ROELOFSE

                     Polen

                  Regierung

                  Mitglied

                  Frau Adriana NIEDOSZEWSKA

                  Regierung

                  Mitglied

                  Herr Piotr STRONKOWSKI

                  Regierung

                  stellvertretendes Mitglied

                  Frau Anna MICKIEWICZ

                  Arbeitgeber

                  Mitglied

                  Herr Andrzej JANKOWSKI

                  Arbeitgeber

                  Mitglied

                  Herr Wiesław SINKIEWICZ

                  Arbeitgeber

                  stellvertretendes Mitglied

                  Frau Magda KOPCZYNSKA

                  Arbeitnehmer

                  Mitglied

                  Frau Katarzyna SOSNOWSKA

                  Arbeitnehmer

                  Mitglied

                  Herr Michał MENES

                  Arbeitnehmer

                  stellvertretendes Mitglied

                  Frau Agata BARANOWSKA-GRYCUK

                     Portugal

                  Regierung

                  Mitglied

                  Herr António VALADAS DA SILVA

                  Regierung

                  Mitglied

                  Herr Luís COSTA

                  Regierung

                  stellvertretendes Mitglied

                  Herr José REALINHO DE MATOS

                  Arbeitgeber

                  Mitglied

                  Frau Clara GUERREIRO

                  Arbeitgeber

                  Mitglied

                  Frau Helena LEAL

                  Arbeitgeber

                  stellvertretendes Mitglied

                  Herr António ABRANTES

                  Arbeitnehmer

                  Mitglied

                  Herr Eugénio Óscar GARCIA DA ROSA

                  Arbeitnehmer

                  Mitglied

                  Frau Maria Leonor MALTEZ PARREIRA CORTEZ DOS SANTOS

                  Arbeitnehmer

                  stellvertretendes Mitglied

                  Frau Ana Paula MATA BERNARDO

                     Spanien

                  Regierung

                  Mitglied

                  Herr Carlos TORTUERO MARTIN

                  Regierung

                  Mitglied

                  Herr Gonzalo GÓMEZ DE VILLALOBOS

                  Regierung

                  stellvertretendes Mitglied

                  Herr Miguel COLINA ROBLEDO

                  Arbeitgeber

                  Mitglied

                  Herr José Isaías RODRIGUEZ GARCIA CARO

                  Arbeitgeber

                  Mitglied

                  Frau Begoña MORTON

                  Arbeitgeber

                  stellvertretendes Mitglied

                  Frau Ana BELTRÁN BLÁSQUEZ

                  Arbeitnehmer

                  Mitglied

                  Frau Ana HERMOSO

                  Arbeitnehmer

                  Mitglied

                  Herr Luis GALIANO RÁBAGO

                  Arbeitnehmer

                  stellvertretendes Mitglied

                  Frau Laura GONZÁLEZ DE TXABARRI

                     Slowakei

                  Regierung

                  Mitglied

                  Frau Andrea KOSTOLNÁ

                  Regierung

                  Mitglied

                  Herr Ivan HROMADA

                  Regierung

                  stellvertretendes Mitglied

                  Frau Anna NOGOVÁ

                  Arbeitgeber

                  Mitglied

                  Herr Peter MASARYK

                  Arbeitgeber

                  Mitglied

                  Herr Daniel HRDINA

                  Arbeitgeber

                  stellvertretendes Mitglied

                  Frau Viola KROMEROVÁ

                  Arbeitnehmer

                  Mitglied

                  Frau Jozefa ŠVIRECOVÁ

                  Arbeitnehmer

                  Mitglied

                  Herr Milan BUŠO

                  Arbeitnehmer

                  stellvertretendes Mitglied

                  Frau Margita ANČICOVÁ

                     Slowenien

                  Regierung

                  Mitglied

                  Frau Staša BALOH PLAHUTNIK

                  Regierung

                  Mitglied

                  Frau Nastja STERGAR

                  Regierung

                  stellvertretendes Mitglied

                  ...

                  Arbeitgeber

                  Mitglied

                  Frau Janja MEGLIČ

                  Arbeitgeber

                  Mitglied

                  Frau Nina GLOBOČNIK

                  Arbeitgeber

                  stellvertretendes Mitglied

                  Frau Sonja SPOLJARIČ

                  Arbeitnehmer

                  Mitglied

                  Herr Jure SNOJ

                  Arbeitnehmer

                  Mitglied

                  Herr Stane KOŠIR

                  Arbeitnehmer

                  stellvertretendes Mitglied

                  Herr Jurij AHAČIČ

                     Finnland

                  Regierung

                  Mitglied

                  Herr Pertti TOIVONEN

                  Regierung

                  Mitglied

                  Frau Merja NIEMI

                  Regierung

                  stellvertretendes Mitglied

                  Frau Eeva-Liisa KOIVUNEVA

                  Arbeitgeber

                  Mitglied

                  Frau Riitta WÄRN

                  Arbeitgeber

                  Mitglied

                  Herr Heikki SUOMALAINEN

                  Arbeitgeber

                  stellvertretendes Mitglied

                  Herr Jukka AHTELA

                  Arbeitnehmer

                  Mitglied

                  Frau Eine MIKKONEN

                  Arbeitnehmer

                  Mitglied

                  Frau Mervi HUUSKONEN

                  Arbeitnehmer

                  stellvertretendes Mitglied

                  Herr Heikki LIEDE

                     Schweden

                  Regierung

                  Mitglied

                  Frau Mari MILD

                  Regierung

                  Mitglied

                  Herr Ingmar PAULSSON

                  Regierung

                  stellvertretendes Mitglied

                  Herr Lars STENSTRÖM

                  Arbeitgeber

                  Mitglied

                  Frau Gunilla SAHLIN

                  Arbeitgeber

                  Mitglied

                  Herr Torgny LJUNGQVIST

                  Arbeitgeber

                  stellvertretendes Mitglied

                  Frau Vivi JACOBSON LIBIETIS

                  Arbeitnehmer

                  Mitglied

                  Herr Thomas FREDEN

                  Arbeitnehmer

                  Mitglied

                  Frau Erika KJELLSTRAND

                  Arbeitnehmer

                  stellvertretendes Mitglied

                  Frau Charlotta KRAFFT

                     Vereinigtes Königreich

                  Regierung

                  Mitglied

                  Herr Gordon PURSGLOVE

                  Regierung

                  Mitglied

                  Herr Ken LAMBERT

                  Regierung

                  stellvertretendes Mitglied

                  Herr Tim FIGURES

                  Arbeitgeber

                  Mitglied

                  Herr Anthony THOMPSON

                  Arbeitgeber

                  Mitglied

                  Herr Martin MORTON

                  Arbeitgeber

                  stellvertretendes Mitglied

                  Frau Anne LINDSAY

                  Arbeitnehmer

                  Mitglied

                  Herr Alan MANNING

                  Arbeitnehmer

                  Mitglied

                  Frau Liz SMITH

                  Arbeitnehmer

                  stellvertretendes Mitglied

                  Herr Joe FEARNEHOUGH