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31982D0616

82/616/EWG: Beschluß des Rates vom 17. August 1982 über ein sektorales Forschungs- und Entwicklungsprogramm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen - konzertierte Aktion - (1982 - 1986)

Amtsblatt Nr. L 248 vom 24/08/1982 S. 0012 - 0020 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0108  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0108

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 17. August 1982  über ein sektorales Forschungs- und Entwicklungsprogramm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen - konzertierte Aktion - (1982 - 1986)  (82/616/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach Artikel 2 des Vertrages ist es insbesondere Aufgabe der Gemeinschaft, eine harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft, eine beständige und ausgewogene Wirtschaftsausweitung und eine beschleunigte Hebung der Lebenshaltung zu fördern.  Mit dem Beschluß 78/167/EWG (4), geändert durch den Beschluß 81/21/EWG (5), sowie mit den Beschlüssen 78/168/EWG (6) und 78/169/EWG (7) hat der Rat drei konzertierte Aktionen als erstes Programm im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen festgelegt.  Mit dem Beschluß 80/344/EWG (8) hat der Rat ein aus vier mehrjährigen konzertierten Aktionen bestehendes zweites Programm im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen festgelegt.  Der Rat hat in seiner Entschließung vom 14. Januar 1974 über ein erstes Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technologie (9) hervorgehoben, daß alle verfügbaren Mittel und Wege einschließlich konzertierter Aktionen in geeigneter Weise in Anspruch zu nehmen sind und daß in allen Fällen, in denen sich dies als notwendig oder zweckmässig erweist, die Beteiligung von Drittstaaten, insbesondere europäischen, zu ermöglichen ist.  Der Rat hat in seiner Entschließung vom 14. Januar 1974 (10) insbesondere über die Koordinierung der einzelstaatlichen Politik im Bereich der Wissenschaft und Technologie die Gemeinschaftsorgane mit der Aufgabe betraut, mit Unterstützung des Ausschusses für wissenschaftliche und technische Forschung (AWTF) für die schrittweise Durchführung dieser Koordinierung zu sorgen.  Das sektorielle Forschungs- und Entwicklungsprogramm, das den Gegenstand dieses Beschlusses bildet, ist erforderlich, um im Rahmen des Funktionierens des Gemeinsamen Marktes unter besonderer Berücksichtigung der wirtschaftlichen und industriellen Entwicklungsmöglichkeiten in den betreffenden Forschungsbereichen die Ziele der Gemeinschaft hinsichtlich einer harmonischen Entwicklung des Wirtschaftslebens, einer beständigen und ausgewogenen Wirtschaftsausweitung und einer beschleunigten Hebung der Lebenshaltung zu erreichen.  Im Vertrag sind die hierfür erforderlichen besonderen Befugnisse nicht vorgesehen.  Die Mitgliedstaaten beabsichtigen, die in Anhang I beschriebenen Forschungsarbeiten ganz oder teilweise in Übereinstimmung mit den für ihre einzelstaatlichen Programme geltenden Regeln und Verfahren durchzuführen, und sind bereit, diese Forschungsarbeiten bis zum 31. Dezember 1986 in eine Koordinierung auf Gemeinschaftsebene einzugliedern.  Der finanzielle Aufwand für die Durchführung der in Anhang I beschriebenen Forschungsarbeiten in den Mitgliedstaaten wird mit 300 Millionen ECU veranschlagt.  In seinen Schlußfolgerungen vom 20. Dezember 1979 hat der Rat die Kommission aufgefordert, ihm Vorschläge zur Rationalisierung der Strukturen für die Ausarbeitung, die Prüfung und die Durchführung von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen der Gemeinschaft vorzulegen. Das Zusammenlegen von konzertierten Aktionen im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen wäre ein erster Schritt zur Erreichung dieser Ziele.  Die Gemeinschaft ist befugt, in den unter diesen Beschluß fallenden Bereichen mit Drittstaaten Abkommen zu schließen. Es kann sich als zweckmässig erweisen, Drittstaaten, die an der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) teilnehmen, entsprechend den vom Rat am 18. Juli 1978 in bezug auf eine solche Zusammenarbeit genehmigten Schlußfolgerungen ganz oder teilweise an dem Programm zu beteiligen, das unter diesen Beschluß fällt. Es empfiehlt sich, einerseits die Einzelheiten des Verfahrens für einen schnellen Abschluß solcher Abkommen festzulegen und andererseits gleich nach Genehmigung dieses Beschlusses Verhandlungen mit den Drittstaaten aufzunehmen.  Der Rat hat ein solches Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über konzertierte Aktionen geschlossen (1) (2).  Der Ausschuß für wissenschaftliche und tech- nische Forschung (AWTF) hat seine Stellungnahme abgegeben -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Mit Wirkung vom 1. Januar 1982 wird für einen Zeitraum von fünf Jahren ein konzertiertes Forschungs- und Entwicklungsprogramm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen festgelegt.  Gegenstand des Programms ist es, die Tätigkeiten, die Bestandteil der Forschungsprogramme der Mitgliedstaaten sind, innerhalb der in Anhang I beschriebenen Forschungsgebiete auf Gemeinschaftsebene zu koordinieren.  Artikel 2  Die Kommission ist für die Koordinierung verantwortlich.  Artikel 3  Der für erforderlich gehaltene Beitrag der Gemeinschaft zur Koordinierung beläuft sich einschließlich der Ausgaben für einen Personalbestand von neun Bediensteten auf 13,3 Millionen ECU.  Die interne hinweisende Mittelverteilung sowie der Zeitplan für die Durchführung der Aktionen sind in Anhang II dargestellt.  Artikel 4  Zu Beginn des dritten Jahres unterbreitet die Kommission dem Rat einen Zwischenbericht über die Ergebnisse des Programms. Vor Ablauf des dritten Jahres wird anhand dieses Berichtes eine Bewertung des Programms vorgenommen. Diese Bewertung wird von Sachverständigen durchgeführt, die den in Artikel 5 genannten Ausschüssen nicht angehören und die im Rahmen des Forschungsprogramms selbst keine Mittel erhalten haben. Dem Rat und dem Europäischen Parlament wird über diese Bewertung Bericht erstattet.  Diese Bewertung kann die Kommission dazu veranlassen, nach Anhörung des in Artikel 5 Buchstabe a) genannten Ausschusses gemäß den entsprechenden Verfahren einen Vorschlag zur Revision des Programms zu unterbreiten.  Artikel 5  Um die Durchführung des Programms zu erleichtern, werden folgende Ausschüsse eingesetzt:  a) ein Hauptausschuß für die konzertierte Aktion - nachstehend »Hauptausschuß genannt - und  b) vier Ausschüsse für konzertierte Aktionen, die den Hauptausschuß bei seinen Leitungsaufgaben unterstützen.  Mandat und Zusammensetzung dieser Ausschüsse sind in Anhang III festgelegt.  Die Kommission wird bei ihrer Koordinierungstätigkeit von Projektleitern unterstützt, die von der Kommission nach Anhörung des Hauptausschusses ernannt werden.  Jeder Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. Die Sekretariatsgeschäfte werden von der Kommission wahrgenommen.  Durchführung und Koordinierung der einzelstaatlichen Beiträge zu dem Programm liegen in den Händen einzelstaatlicher Behörden; die als Hinweis dienende Liste dieser Behörden ist in Anhang IV aufgeführt.  Artikel 6  Die teilnehmenden Mitgliedstaaten und die Kommission tauschen nach einem von der Kommission nach Anhörung des in Artikel 5 Buchstabe a) genannten Hauptausschusses festzulegenden Verfahren regelmässig alle sachdienlichen Informationen über die Durchführung der Forschungsarbeiten, die unter diesen Beschluß fallen, untereinander aus. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle für die Koordinierung notwendigen Informationen. Sie bemühen sich ferner, der Kommission Informationen über ähnliche Forschungsarbeiten zu übermitteln, die von Institutionen, die ihnen nicht unterstehen, geplant oder durchgeführt werden. Die Informationen werden auf Wunsch des Mitgliedstaats, von dem sie stammen, vertraulich behandelt.  Nach Beendigung des Programms übermittelt die Kommission den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß einen zusammenfassenden Bericht über Durchführung und Ergebnisse des Programms, insbesondere, damit den Unternehmen, Institutionen und anderen Beteiligten vor allem im Sozialbereich die Ergebnisse möglichst rasch zugänglich sind.  Artikel 7  (1) Die Gemeinschaft kann gemäß Artikel 228 des Vertrages Abkommen mit den an der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) beteiligten Drittstaaten schließen, um sie ganz oder teilweise an diesem Programm zu beteiligen.  (2) Die Kommission wird ermächtigt, die in Absatz 1 genannten Abkommen auszuhandeln.  Artikel 8  Der Beschluß 80/344/EWG wird mit Wirkung vom 1. Januar 1982 aufgehoben.  Die unter dem entsprechenden Posten der Haushaltspläne 1980, 1981 und 1982 bewilligten Mittel, die am 1. Januar 1982 noch nicht gebunden sind oder aber gebunden, jedoch noch nicht festgestellt sind, werden in Durchführung dieses Beschlusses zusätzlich zu dem in Artikel 3 genannten Betrag verwendet.  Geschehen zu Brüssel am 17. August 1982.  Im Namen des Rates  Der Präsident  O. MÖLLER  (1) ABl. Nr. C 291 vom 12. 11. 1981, S. 13.  (2) Stellungnahme vom 9. Juli 1982 (noch nicht im Amtsblatt erschienen).  (3) ABl. Nr. C 64 vom 15. 3. 1982, S. 20.  (4) ABl. Nr. L 52 vom 23. 2. 1978, S. 20.  (5) ABl. Nr. L 43 vom 13. 2. 1981, S. 12.  (6) ABl. Nr. L 52 vom 23. 2. 1978, S. 24.  (7) ABl. Nr. L 52 vom 23. 2. 1978, S. 28.  (8) ABl. Nr. L 78 vom 25. 3. 1980, S. 24.  (9) ABl. Nr. C 7 vom 29. 1. 1974, S. 6.  (10) ABl. Nr. C 7 vom 29. 1. 1974, S. 2.  (1) ABl. Nr. L 113 vom 25. 4. 1981, S. 44.  (2) ABl. Nr L 83 vom 29. 3. 1982, S. 1.  ANHANG  I  WISSENSCHAFTLICHER UND TECHNISCHER INHALT  (konzertiertes Aktionsprogramm)  Die europäische Zusammenarbeit im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen soll  - die Leistungsfähigkeit der entsprechenden Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen in den Mitgliedstaaten durch eine Mobilisierung des verfügbaren Forschungspotentials einzelstaatlicher Programme sowie durch eine schrittweise Koordinierung auf Gemeinschaftsebene erhöhen;  - die wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse auf den Gebieten der Forschung und Entwicklung, die wegen ihrer Bedeutung durch alle Mitgliedstaaten ausgewählt worden sind, insbesondere unter Berücksichtigung der möglichen wirtschaftlichen und industriellen Entwicklung auf den betreffenden Gebieten, verbessern und  - Vorkehrungen für die Fortsetzung der drei konzertierten Aktionen des ersten medizinischen Forschungsprogramms (1978 - 1981), für die Eingliederung der vier Aktionen des zweiten Programms (1980 - 1984) sowie für neue Aktionen von gemeinsamem Interesse treffen.  UNTERPROGRAMM I: PROBLEME DES GESUNDHEITSWESENS  Forschungsgebiet 1: Prä-, peri- und postnatale Fürsorge  - Fortsetzung der Aktion auf dem Gebiet der Maßstäbe für perinatale Überwachung (1), mit Schwerpunkt auf der technologischen Entwicklung und Beurteilung von Geräten und Verfahrensweisen zur nichtinvasiven Überwachung und Erweiterung auf die Verhütung von Leiden und Risiken der Mutter sowie von Fehlgeburten;  - Verbesserung von Techniken, die für eine automatisierte Chromosomenanalyse sowie biochemische und genetische Untersuchungen erforderlich sind, um die Anwendungsmöglichkeiten zu vergrössern;  - Screening angeborener Stoffwechselerkrankungen, einschließlich zystischer Fibrosen, Hämoglobinopathien und Hyperlipoproteinämien, mittels Vereinheitlichung oder Verbesserung bestehender und Entwicklung neuer Untersuchungsmethoden sowie Untersuchungen über Frühdiagnose und Behandlung;  - Fortsetzung der Aktion auf dem Gebiet der Registrierung angeborener Abnormitäten (2) mit Erweiterung auf eine Verbesserung der intrauterinen Diagnose sowie Untersuchungen über frühe Fehlgeburten, Tod in früher Kindheit und Wachstumsstörungen des Fötus;  - Prüfung derzeitiger Praktiken betreffend die Versorgungssysteme und insbesondere die Anwendung von technischen Geräten und Verfahren in der perinatalen Medizin, einschließlich Kosten/Wirksamkeit-Analysen.  Forschungsgebiet 2: Altern, Gebrechlichkeit und Körperbehinderung  - Fortsetzung der Aktion auf dem Gebiet der Zellalterung (3) mit Erweiterung ihres immunologischen Teiles auf das Verständnis arthritischer Erkrankungen und des Teiles, der sich mit Organen befasst, auf Untersuchungen des Gehirns und der Dementia senilis;  - Fortsetzung der Aktion auf dem Gebiet der Schwerhörigkeit (1) sowie des Teiles der unter dem ersten Gedankenstrich genannten Aktion, der sich mit dem Altern der Augenlinse befasst; Entwicklung von entsprechenden Hilfsmitteln für Personen mit vermindertem Seh- und Gehörsinn, einschließlich Untersuchungen über die Verträglichkeit von Biomaterialien;  - Fortsetzung der Aktion auf dem Gebiet der Feststellung einer Tendenz zur Thrombose (1) mit Erweiterung auf Untersuchungen der Bevölkerung nach Entwicklung geeigneter Testverfahren;  - Bewertung von ausgewählten Hilfsmitteln für Gebrechliche, einschließlich technologische Entwicklung dieser Mittel, Feststellung spezifischer Bedürfnisse;  - Prüfung des Versorgungsmodells für chronisch Kranke mit mehreren funktionellen Gebrechen und für gebrechliche alte Menschen, einschließlich epidemiologische Aspekte.  Forschungsgebiet 3: Versagen des Anpassungsvermögens  - Bewertung, Verbesserung Normung und/oder Entwicklung quantitativer Methoden zur Bestimmung von hormonalen, psychologischen und soziologischen Parametern, die mit dem Anpassungsvorgang verknüpft sind;  - Erforschung der Abnahme der Leistungsfähigkeit bei Arbeiten unter verschiedenen Umweltbedingungen mittels der genannten Methode;  - Vergleichende Untersuchungen mittels Überwachung der relevanten physiologischen Variablen bei ausgewählten Gruppen von Personen, die an Herz- und Gefässerkrankungen leiden, mit besonderer Beachtung von Bluthochdruck und ischämischen Herzerkrankungen;  - Vergleichende Untersuchungen mittels Bestimmung der relevanten psychobiologischen und psychosozialen Parameter bei ausgewählten Gruppen von Personen, die an Magen- und Darmerkrankungen leiden;  - Biologische und epidemiologische Untersuchungen an Arbeitern über die Auswirkungen von Alkoholmißbrauch und die Mechanismen der Trunksucht, über die Auswirkungen von Tabak oder seinen Begleitprodukten, wie auch über die Auswirkungen einer etwaigen Drogeneinnahme auf das zentrale Nervensystem und den allgemeinen Stoffwechsel.  UNTERPROGRAMM II: MITTEL FÜR DAS GESUNDHEITSWESEN  Forschungsgebiet 1: Strukturforschung im Gesundheitswesen  - Beurteilung des gegenwärtigen Standes der Strukturforschung im Gesundheitswesen in den Mitgliedstaaten, nach Entwicklung einer gemeinsamen Verfahrensweise für eine vergleichende Bewertung und Ausarbeitung gemeinsamer Vorhaben;  - Entwicklung von Gesundheitsindikatoren zur Beurteilung des Gesundheitszustands der arbeitenden Bevölkerung in der Gemeinschaft;  - Untersuchungen über Gesundheitsrisikofaktoren und Gesundheitseinfluesse der Arbeitsumwelt sowie über die Inanspruchnahme medizinischer Einrichtungen, Abwesenheit wegen Erkrankung, Arbeitsunfälle und Arzneimittelverbrauch; Bewertung der entsprechenden einzelstaatlichen Tätigkeiten und Ausarbeitung eines konzertierten Lösungsansatzes zur Vorbeugung;  - Beurteilung der Durchführbarkeit, wobei insbesondere die relevanten technologischen Fortschritte zu berücksichtigen sind, und der möglichen Bedeutung einer Versorgung zu Hause und am Arbeitsplatz im Vergleich zur Krankenhausversorgung.  Forschungsgebiet 2: Gesundheitstechnologie  - Fortsetzung der Aktion auf dem Gebiet der extrakorporalen Oxygenation (1) mit Erweiterung auf fortgeschrittene technologische Entwicklungen zur Ersetzung weiterer Körperfunktionen, einschließlich Forschung über Biomaterialien;  - Fortsetzung der Aktion auf dem Gebiet gemeinsamer Normen für quantitative Elektrokardiographie (2) mit Erweiterung auf die Normung und Verbesserung der diagnostischen Maßstäbe; die gleiche Methode wird auf eine EDV-gestützte Analyse anderer diagnostischer Funktionsparameter angewandt;  - In-vitro- und In-vivo-Entwicklung von Abbildungsverfahren nach vorhergehenden Versuchsstudien, die dem Ziel dienen, eine einfache Vielzweckanwendung herauszufinden;  - Entwicklung von Geräten und Verfahren für eine ambulante Überwachung von physiologischen Variablen von grosser diagnostischer Bedeutung für die Rehabilitation, für Behandlungszwecke, für die Arzneimittelanwendung und für das Betriebsgesundheitswesen;  - Klinische und technische Bewertung neuer medizinischer Geräte und Verfahren, einschließlich der Kosten/Wirksamkeit-Aspekte, mittels Koordinierung bestehender Einrichtungen für sowohl vergleichende technische Prüfungen wie auch Gebrauchserprobungen, wobei insbesondere berücksichtigt werden: Gewebscharakterisierung mittels Ultraschall, beschleunigte Knochenbruchheilung, Blutflußmessungen, automatisierte Zellidentifizierung und medizinische Telemetrie.  Forschungsgebiet 3: Fachwissen  - Systematische Erforschung von Mitteln und Wegen, um sowohl die Industrie als auch öffentliche und private Institute mit hochqualifizierten Forschungswissenschaftlern auf Bedarfsgebieten wie Toxikologie, Betriebsgesundheitswesen, fortgeschrittene Gesundheitstechnik, klinische Untersuchung, Leitung von Gesundheitseinrichtungen und Epidemiologie zu versorgen;  - Beurteilung des gegenwärtigen und zukünftigen Bedarfes, Gegenüberstellung getroffener einzelstaatlicher Maßnahmen und Identifizierung geeigneter Einrichtungen zur Wissensaufbesserung; anschließend Entwicklung von koordinierten Verfahren und Beurteilung ihrer Wirksamkeit an Testpersonen in Toxikologie und klinischer Untersuchung.  UNTERPROGRAMM III: PERSÖNLICHE UMWELT  (Ernährung und Arzneimittel)  Forschungsgebiet 1: Ernährung  - Entwicklung und Verbesserung spezifischer Methoden zur Nahrungsmitteluntersuchung und zur Erkennung einer persönlichen Anfälligkeit für arteriellen Bluthochdruck und Erkrankungen des Verdauungstraktes; biologische und/oder epidemiologische Untersuchungen über ihr Vorherrschen und über die beteiligten Umweltfaktoren sowie über Vorbeugungsmaßnahmen.  Forschungsgebiet 2: Arzneimittel  - Grossangelegte kontrollierte klinische Erprobungen nach der Marktzulassung mittels Mobilisierung und Koordinierung bestehender Einrichtungen; angemessene Sammlung, Aufbewahrung und Verbreitung von Informationen über Wirkungsgrad oder einige bestimmte Wirkungen ausgewählter alter und neuer Arzneimittel;  - Entwicklung eines grossangelegten Vorhabens zur Arzneimittelüberwachung nach der Marktzulassung mittels Koordinierung der in den Mitgliedstaaten bestehenden Einrichtungen; Sammlung, Aufbewahrung und frühzeitige Verbreitung von Informationen über unerwünschte Arzneimittelnebenwirkungen mit geringer Häufigkeit oder spätem Auftreten, einschließlich Dauerüberwachung von Einzelfällen sowie registrierbandgekoppelte Arzneimittelüberwachung.  (1) Programmbeschreibung siehe ABl. Nr. L 78 vom 25. 3. 1980, S. 24.  (2) Programmbeschreibung siehe ABl. Nr. L 52 vom 23. 2. 1978, S. 20.  (3) Programmbeschreibung siehe ABl. Nr. L 52 vom 23. 2. 1978, S. 24. .  (1) Programmbeschreibung siehe ABl. Nr. L 52 vom 23. 2. 1978, S. 28.  (2) Programmbeschreibung siehe ABl. Nr. L 78 vom 25. 3. 1980, S. 24.  ANHANG  II  INTERNE HINWEISENDE VERTEILUNG DER MITTEL  (1982-1986)  Unterprogramm I: 48 %  Unterprogramm II: 39 %  Unterprogramm III: 13 %  ZEITPLAN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER AKTIONEN  1,3.4.5.6.7.8,9 //   //   //   //   //   //  // UNTERPROGRAMM I: PROBLEME DES GESUNDHEITSWESENS  // Ia  // Ib  // II  // III  // Kategorien 1.2,3.4,9 // Gebiet I.1.  // Prä-, peri- und postnatale Fürsorge  // 1.2.3.4.5.6.7.8.9 //   // Vorhaben I.1.1.  // Perinatale Überwachung  // ×  //   //   //   //   //   //   // I.1.2.  // Chromosomenanalyse  //   //   //   // ×  //   //   //  // I.1.3.  // Angeborene Stoffwechselerkrankungen  //   //  // ×  //   //   //   //   // I.1.4.  // Angeborene Abnormitäten  // ×  //   //   //   //   //   //   // I.1.5.  // Versorgungssysteme  //   //   //   // ×  //   // 1.2,3.4,9 // Gebiet I.2.  // Altern, Gebrechlichkeit und Körperbehinderung  //  1.2.3.4.5.6.7.8.9 //   // Vorhaben I.2.1.  // Zellalterung und Erkrankungen  // ×  //   //   //  //   //   //   // I.2.2.  // Verschlechterung der Sinnesorgane  // ×  //   //   //   //   //   //   // I.2.3.  // Thrombose und Gebrechen  // ×  //   //   //   //   //   //   // I.2.4.  // Hilfsmittel für Gebrechliche  //   //   // ×  //   //   //  //   // I.2.5.  // Versorgungssysteme  //   // ×  //   //  //   //  1.2,3.4,9 // Gebiet I.3.  // Versagen des Anpassungsvermögens  //  1.2.3.4.5.6.7.8.9 //   // Vorhaben I.3.1.  // Quantifizierung der Parameter  //   // ×  //   //  //   //   //   // I.3.2.  // Leistungsverminderung  //   //  // ×  //   //   //   //   // I.3.3.  // Herz- und Gefässerkrankungen  //   //   // ×  //   //   //   //  // I.3.4.  // Magen- und Darmerkrankungen  //   //   // ×  //  //   //   //   // I.3.5.  // Mißbrauch von Stimulanzien und Drogen  //   // ×  //   //   //   //  1,3.4,9 // UNTERPROGRAMM II: MITTEL FÜR DAS GESUNDHEITSWESEN  //  1.2,3.4,9 // Gebiet II.1.  // Strukturforschung im Gesundheitswesen  // 1.2.3.4.5.6.7.8.9 //   // Vorhaben II.1.1.  // Koordinierung der Strukturforschung im Gesundheitswesen  //   //   //   // ×  //   //   //   // II.1.2.  // Beurteilung des Gesundheitszustands  //   //   //   // ×  //   //   //  // II.1.3.  // Vorbeugungsforschung  //   //   // ×  //   //  //   //   // II.1.4.  // Krankenhausversorgung und andere Versorgungsarten  //   //   //   // ×  //   // 1.2,3.4,9 // Gebiet II.2.  // Gesundheitstechnologie  // 1.2.3.4.5.6.7.8.9 //   // Vorhaben II.2.1.  // Ersetzung von Körperfunktionen und Forschung über Biomaterialien  // ×  //  //   //   //   //   //   // II.2.2.  // Quantitative Funktionsbewertung  // ×  //   //   //   //   //   //  // II.2.3.  // Abbildungsverfahren  //   //   // ×  //   //  //   //   // II.2.4.  // Ambulante Überwachung  //   // ×  //  //   //   //   //   // II.2.5.  // Klinische und technische Bewertung  //   // ×  //   //   //   //  1.2,3.4,9 // Gebiet II.3.  // Fachwissen  //  1.2.3.4.5.6.7.8.9 //   // Vorhaben II.3.1.  // Aufbesserung in der Toxikologie  //   // ×  //  //   //   //   //   // II.3.2.  // Aufbesserung in der Gesundheitsdienstleistung  //   //   //   // ×  //   //   //  // II.3.3.  // Aufbesserung im Betriebsgesundheitswesen  //  //   //   // ×  //   //   //   // II.3.4.  // Aufbesserung in fortgeschrittener Technologie  //   //   //   // ×  //   //  //   // II.3.5.  // Aufbesserung in Epidemiologie  //   //  //   // ×  //   //   //   // II.3.6.  // Aufbesserung in klinischer Untersuchung  //   // ×  //   //   //   // 1,3.4,9 // UNTERPROGRAMM III: PERSÖNLICHE UMWELT (Ernährung und Arzneimittel)  //  1.2,3.4,9 // Gebiet III.1.  // Ernährung  //  1.2.3.4.5.6.7.8.9 //   // Vorhaben III.1.1.  // Diätfaktoren, Bluthochdruck und Erkrankungen des Verdauungstraktes  //   //  ×  //   //   //   // 1.2,3.4,9 // Gebiet III.2.  // Arzneimittel  // 1.2.3.4.5.6.7.8.9 //   // Vorhaben III.2.1.  // Klinische Erprobungen  //   //   //   // ×  //   //   //   // III.2.2.  // Arzneimittelüberwachung  //   //   //   // ×  //   // 1,9 //  1,7.8.9 //   // Ia:  // Fortsetzung und Neuentwicklung der konzertierten Aktionen des 1. und 2. Programms.  //  // Ib:  // Neue konzertierte Aktionen, die am 1. Januar 1983 anlaufen sollen.  //   // II:  // Konzertierte Aktionen, die am 1. Juli 1983 anlaufen sollen und schrittweise die operationelle Phase errei- chen.  //   // III:  // Keine konzertierte Aktion, sondern Untersuchungen, Seminare und Workshops.  ANHANG  III  MANDAT UND ZUSAMMENSETZUNG DER AUSSCHÜSSE  I. Hauptausschuß für die konzertierte Aktion  1. Der Hauptausschuß  - trägt zur bestmöglichen Programmdurchführung bei, indem er zu allen Aspekten der Durchführung Stellung nimmt;  - bemüht sich um die Eingliederung derjenigen Bestandteile einzelstaatlicher Forschungstätigkeiten, die unter dieses Programm fallen, in eine Koordinierung auf Gemeinschaftsebene;  - koordiniert innerhalb des in Anhang I dieses Beschlusses beschriebenen Programms die Aktivierung, Dauer und möglicherweise frühzeitige Beendigung der Vorhaben, die die Forschungsgebiete dieses Programms bilden, entsprechend dem auftretenden Bedarf oder den Ergebnissen periodischer Beurteilungen;  - gibt den Ausschüssen für die konzertierte Aktion Leitlinien;  - berät die Kommission bei der Zuweisung finanzieller Mittel für Koordinierungszwecke, bei der Unterstützung zentralisierter Einrichtungen, bei der Deckung dringenden Bedarfs auf kritischen Gebieten und bei exploratorischen Tätigkeiten in Hinblick auf die Erstellung zukünftiger Programme.  2. Die Berichte und Stellungnahmen des Hauptausschusses werden der Kommission und den am Programm beteiligten Mitgliedstaaten zugeleitet. Die Kommission übermittelt diese Stellungnahmen dem AWTF.  3. Der Hauptausschuß setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen, die für Wissenschaft und Technik im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen und insbesondere für die Koordinierung der einzelstaatlichen Beiträge zum Programm zuständig sind.  II. Ausschuß für die konzertierte Aktion  1. Der Ausschuß  - unterstützt den Hauptausschuß bei dessen Aufgaben der Programmleitung durch Gewährleistung der wissenschaftlichen und technischen Durchführung aller Vorhaben, die ihm entsprechend seiner Zuständigkeit zugewiesen werden;  - beurteilt die Ergebnisse und zieht daraus Schlußfolgerungen für ihre Anwendung;  - gewährleistet den in Artikel 6 Absatz 1 genannten Informationsaustausch;  - verfolgt die einzelstaatliche Forschungsarbeit auf dem unter die Aktion fallenden Gebiet, und zwar insbesondere die wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen, die die Durchführung beeinflussen könnten;  - schlägt den Projektleitern Leitlinien vor.  2. Die Berichte und Stellungnahmen des Ausschusses werden dem Hauptausschuß und der Kommission zugeleitet.  3. Der Ausschuß setzt sich aus Sachverständigen, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ernannt werden, zusammen.  4. Die Projektleiter nehmen an den Sitzungen des Ausschusses ohne Stimmrecht teil.  ANHANG  IV  AUSFÜHRUNG UND KOORDINIERUNG DER EINZELSTAATLICHEN BEITRAEGE ZUM PROGRAMM  Die nachstehend als Hinweis aufgeführten Behörden der teilnehmenden Mitgliedstaaten werden sich darum bemühen, die Ausführung der einzelstaatlichen Beiträge zu den in Anhang I angegebenen Forschungsgebieten der drei Unterprogramme sowie deren Koordinierung auf einzelstaatlicher Ebene sicherzustellen:  1.2 // Belgien:  // FRSM - Fonds de la recherche scientifique médicale, Bruxelles  //   // FGWO - Fonds voor Geneeskundig Wetenschappelijk Onderzök, Brussel  // Dänemark:  // Statens lägevidenskabelige Forskningsraad, Köbenhavn  // Frankreich:  // INSERM - Institut national de la santé et de la recherche médicale, Paris  // Deutschland:  // Bundesminister für Forschung und Technologie, Bonn  //   // Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit, Bonn  //   // Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Bonn  // Griechenland:  // Ypoyrgeío Érevnas kai Technologías, Athína  //   // Symvoýlio Iatrikón Erevnón, Athína  // Irland:  // Medical Research Council of Ireland, Dublin  //   // Medico-Social Research Board, Dublin  // Italien:  // CNR - Consiglio nazionale della ricerca, Roma, und  //   // Istituto superiore di sanità, Roma  // Luxemburg:  // Ministère de la santé, Luxembourg  // Niederlande:  // - Hoofdgröp Gezondheidsonderzök TNO, Den Haag  //   // - Stichting Medisch Wetenschappelijk Onderzök FUNGO, Den Haag  // Vereinigtes Königreich:  // MRC - Medical Research Council, London, und  //   // DHSS - Department of Health and Social Security, London1 . DER AUSSCHUSS  - UNTERSTÜTZT DEN HAUPTAUSSCHUSS BEI DESSEN AUFGABEN DER PROGRAMMLEITUNG DURCH GEWÄHRLEISTUNG DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN DURCHFÜHRUNG ALLER VORHABEN, DIE IHM ENTSPRECHEND SEINER ZUSTÄNDIGKEIT ZUGEWIESEN WERDEN;  - BEURTEILT DIE ERGEBNISSE UND ZIEHT DARAUS SCHLUSSFOLGERUNGEN FÜR IHRE ANWENDUNG;  - GEWÄHRLEISTET DEN IN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 GENANNTEN INFORMATIONSAUSTAUSCH;  - VERFOLGT DIE EINZELSTAATLICHE FORSCHUNGSARBEIT AUF DEM UNTER DIE AKTION FALLENDEN GEBIET, UND ZWAR INSBESONDERE DIE WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN ENTWICKLUNGEN, DIE DIE DURCHFÜHRUNG BEEINFLUSSEN KÖNNTEN;  - SCHLAEGT DEN PROJEKTLEITERN LEITLINIEN VOR .  2 . DIE BERICHTE UND STELLUNGNAHMEN DES AUSSCHUSSES WERDEN DEM HAUPTAUSSCHUSS UND DER KOMMISSION ZUGELEITET .  3 . DER AUSSCHUSS SETZT SICH AUS SACHVERSTÄNDIGEN, DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN ERNANNT WERDEN, ZUSAMMEN .  4 . DIE PROJEKTLEITER NEHMEN AN DEN SITZUNGEN DES AUSSCHUSSES OHNE STIMMRECHT TEIL .  ANHANG  IV  AUSFÜHRUNG UND KOORDINIERUNG DER EINZELSTAATLICHEN BEITRAEGE ZUM PROGRAMM  DIE NACHSTEHEND ALS HINWEIS AUFGEFÜHRTEN BEHÖRDEN DER TEILNEHMENDEN MITGLIEDSTAATEN WERDEN SICH DARUM BEMÜHEN, DIE AUSFÜHRUNG DER EINZELSTAATLICHEN BEITRAEGE ZU DEN IN ANHANG I ANGEGEBENEN FORSCHUNGSGEBIETEN DER DREI UNTERPROGRAMME SOWIE DEREN KOORDINIERUNG AUF EINZELSTAATLICHER EBENE SICHERZUSTELLEN :  1.2BELGIEN :  FRSM - FONDS DE LA RECHERCHE SCIENTIFIQUE MEDICALE, BRUXELLES  //  FGWO - FONDS VOOR GENEESKUNDIG WETENSCHAPPELIJK ONDERZÖK, BRUSSEL  DÄNEMARK :  STATENS LAEGEVIDENSKABELIGE FORSKNINGSRAAD, KÖBENHAVN  FRANKREICH :  INSERM - INSTITUT NATIONAL DE LA SANTE ET DE LA RECHERCHE MEDICALE, PARIS  DEUTSCHLAND :  BUNDESMINISTER FÜR FORSCHUNG UND TECHNOLOGIE, BONN  //  BUNDESMINISTER FÜR JUGEND, FAMILIE UND GESUNDHEIT, BONN  //  BUNDESMINISTER FÜR ARBEIT UND SOZIALORDNUNG, BONN  GRIECHENLAND : ********* ******* *** *********** ***** *********  ******* *****  IRLAND :  MEDICAL RESEARCH COUNCIL OF IRELAND, DUBLIN  //  MEDICO-SOCIAL RESEARCH BOARD, DUBLIN  ITALIEN :  CNR - CONSIGLIO NAZIONALE DELLA RICERCA, ROMA, UND  //  ISTITUTO SUPERIORE DI SANITA, ROMA  LUXEMBURG :  MINISTERE DE LA SANTE, LUXEMBOURG  NIEDERLANDE :  - HOOFDGRÖP GEZONDHEIDSONDERZÖK TNO, DEN HAAG  //  - STICHTING MEDISCH WETENSCHAPPELIJK ONDERZÖK FUNGO, DEN HAAG  VEREINIGTES KÖNIGREICH :  MRC - MEDICAL RESEARCH COUNCIL, LONDON, UND  //  DHSS - DEPARTMENT OF HEALTH AND SOCIAL SECURITY, LONDON


title: Beschluss 2011/522/GASP des Rates vom 2. September 2011 zur Änderung des Beschlusses 2011/273/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien

text:
               3.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 228/16

         BESCHLUSS 2011/522/GASP DES RATES
   vom 2. September 2011
   zur Änderung des Beschlusses 2011/273/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 9. Mai 2011 den Beschluss 2011/273/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (1) erlassen.

               (2)

               Am 18. August 2011 hat die Union die brutale Kampagne, die Bashar Al-Assad und sein Regime gegen das eigene Volk führten und die zu zahlreichen Toten und Verletzten in der syrischen Bevölkerung geführt hat, auf das Schärfste verurteilt. Die Union hat wiederholt betont, dass die brutale Unterdrückung beendet werden muss, dass die inhaftierten Demonstranten freigelassen werden müssen und dass internationalen humanitären und Menschenrechtsorganisationen sowie Medien ungehinderter Zugang gewährt und ein echter und alle Seiten einbeziehender nationaler Dialog eingeleitet werden muss. Die syrische Führung hat sich jedoch den Forderungen der Union und der internationalen Gemeinschaft insgesamt verweigert.

               (3)

               In diesem Zusammenhang hat die Union beschlossen, weitere restriktive Maßnahmen gegen das syrische Regime zu ergreifen.

               (4)

               Die Einreisebeschränkungen und das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen sollten auf weitere Personen und Organisationen Anwendung finden, die Nutzen aus dem Regime ziehen oder es unterstützen, insbesondere Personen und Organisationen, die das Regime finanzieren oder logistisch unterstützen, vor allem der Sicherheitsapparat, oder die Bemühungen um einen friedlichen Übergang zur Demokratie in Syrien untergraben.

               (5)

               Ferner sollten der Erwerb, die Einfuhr und die Beförderung von Rohöl und Erdölerzeugnissen aus Syrien untersagt werden.

               (6)

               In diesem Zusammenhang sollte beachtet werden, dass eine teilweise Aussetzung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien (2) durch den Rat in dessen Beschluss 2011/523/EU vom 2. September 2011 (3) beschlossen worden ist —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2011/273/GASP des Rates wird wie folgt geändert:

               1.

               Folgende Artikel werden eingefügt:
               „Artikel 2a
               (1)   Es ist verboten, Rohöl und Erdölerzeugnisse aus Syrien zu erwerben, einzuführen oder zu befördern.
               (2)   Es ist verboten, hinsichtlich der in Absatz 1 genannten Verbote unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder finanzielle Unterstützung, einschließlich in Form von Finanzderivaten, oder Versicherungen und Rückversicherungen bereitzustellen.
               (3)   Es ist verboten, wissentlich oder absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.
               Artikel 2b
               Die Verbote gemäß Artikel 2a gelten unbeschadet der Erfüllung — bis zum 15. November 2011 — von Verpflichtungen aufgrund von Verträgen, die vor 2. September 2011 abgeschlossen wurden.“
               „Artikel 4a
               Im Zusammenhang mit Verträgen oder Transaktionen, deren Erfüllung unmittelbar oder mittelbar, insgesamt oder teilweise beeinträchtigt wurde durch unter diesen Beschluss fallende Maßnahmen, werden keine Forderungen, einschließlich solche nach Schadensersatz, und keine andere derartige Forderung wie etwa ein Aufrechnungsanspruch oder ein Garantieanspruch zugelassen, sofern sie von den im Anhang aufgeführten benannten Personen oder Organisationen oder einer anderen Person oder Organisation in Syrien, einschließlich der Regierung Syriens oder aber einer Person oder Organisation, die über eine solche Person oder Organisation oder zu deren Gunsten tätig wird, geltend gemacht werden.“

               2.

               Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um den im Anhang aufgeführten Personen, die für die gewaltsame Repression gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verantwortlich sind oder die von dem Regime profitieren oder dieses unterstützen, und den im Anhang aufgeführten mit ihnen in Verbindung stehenden Personen die Einreise in oder die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.“

               3.

               Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder im Eigentum der im Anhang aufgeführten für die gewaltsame Repression gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verantwortlichen Personen, der im Anhang aufgeführten Personen und Organisationen, die von dem Regime profitieren oder dieses unterstützen, und der im Anhang aufgeführten mit ihnen verbundenen Personen und Organisationen stehen oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.“

               4.

               In Artikel 4 Absatz 3 werden die folgenden Buchstaben eingefügt:

                           „e)

                           notwendig sind für humanitäre Zwecke wie die Durchführung oder die Erleichterung von Hilfsleistungen einschließlich medizinischer Hilfsgüter, Nahrungsmittel, humanitärer Helfer und damit verbundener Hilfe oder für die Evakuierung ausländischer Staatsangehöriger aus Syrien;

                           f)

                           auf Konten oder von Konten einer diplomatischen oder konsularischen Mission oder einer internationalen Organisation überwiesen werden sollen, die nach dem Völkerrecht Immunität genießt, sofern diese Zahlungen der amtlichen Tätigkeit dieser diplomatischen oder konsularischen Mission oder internationalen Organisation dienen.“

         Artikel 2
   Die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Personen und Organisationen werden in die Liste im Anhang des Beschlusses 2011/273/GASP aufgenommen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 2. September 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. DOWGIELEWICZ

      (1)  ABl. L 121 vom 10.5.2011, S. 11.

      (2)  ABl. L 269 vom 27.9.1978, S. 2.

      (3)  Siehe Seite 19 dieses Amtsblatts.

      ANHANG

         Personen und Organisationen nach Artikel 2

      A.   Personen

                  Name

                  Angaben zur Identität
                  (Geburtsdatum, Geburtsort usw.)

                  Gründe

                  Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

                  1.

                  Fares CHEHABI

                  Präsident der Industrie- und Handelskammer Aleppo. Unterstützt das syrische Regime in wirtschaftlicher Hinsicht.

                  2.09.2011

                  2.

                  Emad GHRAIWATI

                  Präsident der Industriekammer Damaskus (Zuhair Ghraiwati Sons). Unterstützt das syrische Regime in wirtschaftlicher Hinsicht.

                  2.09.2011

                  3.

                  Tarif AKHRAS

                  Gründer der Akhras Group (Rohstoffe, Handel, Verarbeitung und Logistik), Homs. Unterstützt das syrische Regime in wirtschaftlicher Hinsicht.

                  2.09.2011

                  4.

                  Issam ANBOUBA

                  Präsident von Issam Anbouba Est. (Agrarindustrie). Unterstützt das syrische Regime in wirtschaftlicher Hinsicht.

                  2.09.2011

      B.   Organisationen

                  Name

                  Angaben zur Identität

                  Gründe

                  Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

                  1.

                  Mada Transport

                  Tochterunternehmen der Cham-Holding
                  (Sehanya daraa Highway, PO Box 9525, Tel.: 00 963 11 99 62)

                  Wirtschaftliche Einheit, die das Regime finanziert.

                  2.09.2011

                  2.

                  Cham Investment Group

                  Tochterunternehmen der Cham-Holding
                  (Sehanya daraa Highway, PO Box 9525, Tel.: 00 963 11 99 62)

                  Wirtschaftliche Einheit, die das Regime finanziert.

                  2.09.2011

                  3.

                  Real Estate Bank

                              Insurance Bldg Yousef Al-azmeh

                              sqr. Damaskus

                              P.O. Box: 2337 Damaskus

                              Arabische Republik Syrien

                              Tel.: (+963) 11 2456777 und 2218602

                              Fax: (+963) 11 2237938 und 2211186

                              E-Mail-Adresse der Bank Publicrelations@reb.sy,

                              Website: www.reb.sy

                  Im staatlichen Eigentum stehende Bank, die das Regime finanziell unterstützt.

                  2.09.2011


title: 2006/663/EG: Beschluss des Rates vom 19. Juni 2006 zur Anpassung der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens hinsichtlich der Entwicklung des ländlichen Raums

text:
               9.10.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 277/2

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 19. Juni 2006
   zur Anpassung der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens hinsichtlich der Entwicklung des ländlichen Raums
   (2006/663/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, unterzeichnet in Luxemburg am 25. April 2005, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 22,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (2) wurde der gemeinschaftliche Besitzstand geändert, auf dessen Grundlage die Beitrittsverhandlungen mit Bulgarien und Rumänien geführt wurden.

               (2)

               Die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens muss daher so angepasst werden, dass sie mit der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 vereinbar ist.

               (3)

               Die Übergangs- und Durchführungsbestimmungen zu dem am 1. Januar 2007 beginnenden Programmplanungszeitraum für die Entwicklung des ländlichen Raums sollten nach dem in Artikel 90 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten Verfahren erlassen werden. Die in der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens enthaltenen Verweise auf die Verfahrensbestimmungen sollten entsprechend angepasst werden.

               (4)

               Bei der politischen Einigung über die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 verpflichteten sich der Rat und die Kommission in einer gemeinsamen Erklärung zu Bulgarien und Rumänien, die in Anhang VIII der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens vorgesehene Maßnahme für Beratungsdienste für Landwirte, die eine Unterstützung für Semisubsistenz-Betriebe erhalten, bis 2013 zu verlängern. Die Beitrittsakte sollte geändert werden, um dieser Zusage Rechnung zu tragen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 29 Satz 2 erhält folgende Fassung:
               „Sind dafür besondere Übergangsmaßnahmen erforderlich, so werden diese nach dem in Artikel 90 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (3) genannten Verfahren erlassen.

                  (3)  ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1463/2006 (ABl. L 277 vom 9.10.2005, S. 1).“"

               2.

               Artikel 34 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Absatz 1 erhält folgende Fassung:
                           „(1)   Zusätzlich zu den am Tag des Beitritts geltenden Verordnungen über die Entwicklung des ländlichen Raums gelten für Bulgarien und Rumänien die Bestimmungen des Anhangs VIII Abschnitte I, II und III im Zeitraum 2007 bis 2009, ausgenommen Abschnitt I Buchstabe D des genannten Anhangs, der auch im Zeitraum 2010 bis 2013 für die Erbringung von Beratungsdienstleistungen für Landwirte gilt, die Unterstützung für Semisubsistenz-Betriebe erhalten. Die spezifischen Finanzbestimmungen in Anhang VIII Abschnitt IV gelten für Bulgarien und Rumänien während des gesamten Programmplanungszeitraums 2007 bis 2013.“

                           b)

                           Absatz 3 erhält folgende Fassung:
                           „(3)   Die Durchführungsbestimmungen für die Anwendung des Anhangs VIII werden erforderlichenfalls nach dem in Artikel 90 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten Verfahren erlassen.“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss ist in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, slowakischer, slowenischer, schwedischer, spanischer, tschechischer, ungarischer, bulgarischer und rumänischer Sprache abgefasst, wobei der Wortlaut in jeder dieser 23 Sprachen gleichermaßen verbindlich ist.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens am 1. Januar 2007 in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 19. Juni 2006.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. PRÖLL

      (1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

      (2)  ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1463/2006 (siehe Seite 1 dieses Amtsblatts).


title: Beschluss (EU) 2016/2053 des Rates vom 14. November 2016 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Union und dem Kosovo (Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status des Kosovos und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos. ) über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Kosovos an Programmen der Union

text:
                  25.11.2016

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 319/1

            BESCHLUSS (EU) 2016/2053 DES RATES
      vom 14. November 2016
      über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Union und dem Kosovo (*1) über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Kosovos an Programmen der Union
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 212 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
      auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Am 14. Dezember 2007 hob der Europäische Rat die Bereitschaft der Union hervor, eine führende Rolle bei der Stärkung der Stabilität in der Region zu übernehmen und das Kosovo auf seinem Weg zu dauerhafter Stabilität zu unterstützen; darüber hinaus bekräftigte er die Bereitschaft der Union, die wirtschaftliche und politische Entwicklung durch eine klare europäische Perspektive im Einklang mit der europäischen Perspektive der Region zu fördern.

                  (2)

                  Am 7. Dezember 2009 begrüßte der Rat die Mitteilung der Kommission vom 14. Oktober 2009 mit dem Titel „Kosovo — Verwirklichung der europäischen Perspektive“ und forderte die Kommission auf, die nötigen Schritte zu unternehmen, um das Kosovo bei seiner Annäherung an die Union im Einklang mit der europäischen Perspektive der Region zu unterstützen. Dabei hob er Maßnahmen zu Handels- und Visafragen als wichtig hervor und ermunterte die Kommission, eine Teilnahme des Kosovos an Programmen der Union zu prüfen und das Kosovo in den Wirtschafts- und Finanzaufsichtsrahmen einzubeziehen, die zweite Komponente des Instruments für Heranführungshilfe zu aktivieren und den Dialog über den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess zu vertiefen.

                  (3)

                  Am 14. Dezember 2010 begrüßte der Rat die Aussicht, einen Vorschlag der Kommission zu erhalten, der dem Kosovo die Teilnahme an Programmen der Union ermöglichen sollte. Die Kommission legte den Vorschlag im März 2011 vor.

                  (4)

                  Am 5. Dezember 2011 bekräftigte der Rat seine Bereitschaft, unbeschadet der Standpunkte der Mitgliedstaaten zum Status des Kosovos Einvernehmen über dessen Teilnahme an Programmen der Union zu erzielen.

                  (5)

                  Am 22. Oktober 2012 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen mit dem Kosovo über dessen Teilnahme an Programmen der Union aufzunehmen.

                  (6)

                  Die Kommission handelte darauf im Namen der Union ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Kosovo über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Kosovos an Programmen der Union (im Folgenden „Abkommen“) aus.

                  (7)

                  Das Kosovo hat seinen Wunsch nach Teilnahme an mehreren Programmen der Union zum Ausdruck gebracht.

                  (8)

                  Ziel des Abkommens ist es, dass die Union Maßnahmen der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit mit dem Kosovo im Sinne von Artikel 212 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union durchführt.

                  (9)

                  Die spezifischen Bedingungen für die Teilnahme des Kosovos an den einzelnen Programmen der Union, einschließlich des jeweiligen Finanzbeitrags, sollten durch eine Vereinbarung zwischen der Kommission, die im Namen der Union handelt, und den Behörden des Kosovos festgelegt werden.

                  (10)

                  Die Unterzeichnung des Abkommens berührt nicht die Standpunkte der Mitgliedstaaten hinsichtlich des Status des Kosovos, die gemäß den nationalen Gepflogenheiten und dem Völkerrecht festgelegt werden. Die in diesem Beschluss, dem Abkommen, einschließlich seines Anhangs, oder in den Programmen der Union verwendeten Ausdrücke, Formulierungen und Definitionen stellen weder eine Anerkennung des Kosovos als unabhängiger Staat durch die Union noch eine derartige Anerkennung des Kosovos durch einzelne Mitgliedstaaten dar, sofern diese nicht zuvor einen solchen Schritt unternommen haben.

                  (11)

                  Bei Eingang von Dokumenten, die von den kosovarischen Behörden auf der Grundlage dieses Abkommens ausgestellt wurden, können die innerstaatlichen Verfahren der Mitgliedstaaten zur Anwendung kommen.

                  (12)

                  Das Abkommen sollte unterzeichnet werden —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Union und dem Kosovo über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Kosovos an Programmen der Union wird vorbehaltlich des Abschlusses dieses Abkommens (1) genehmigt.
      Artikel 2
      Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.
      Artikel 3
      Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

         Geschehen zu Brüssel am 14. November 2016.

               Im Namen des Rates

               Die Präsidentin

            G. MATEČNÁ

         (*1)  Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status des Kosovos und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.

         (1)  Der Wortlaut des Abkommens wird gemeinsam mit dem Beschluss zu seinem Abschluss veröffentlicht.


title: 2005/669/EG: Beschluss des Rates vom 20. September 2005 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2010

text:
               28.9.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/8

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 20. September 2005
   über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2010
   (2005/669/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren (1) haben zwischen den beiden Parteien Verhandlungen stattgefunden, um die am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls zu dem Abkommen vorzunehmenden Änderungen oder Ergänzungen des Abkommens festzulegen.

               (2)

               Im Anschluss an diese Verhandlungen wurde am 24. November 2004 ein neues Protokoll paraphiert.

               (3)

               Mit diesem Protokoll werden den Fischern der Gemeinschaft für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2010 Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Islamischen Bundesrepublik Komoren eingeräumt.

               (4)

               Damit die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft ihre Fangtätigkeit nicht unterbrechen müssen, ist es unerlässlich, dass das neue Protokoll möglichst bald angewendet wird; zu diesem Zweck haben die beiden Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls ab 1. Januar 2005 paraphiert.

               (5)

               Das Abkommen in Form eines Briefwechsels ist vorbehaltlich des endgültigen Abschlusses des Protokolls durch den Rat zu genehmigen.

               (6)

               Die Festlegung des Schlüssels für die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten muss sich auf die im Rahmen des Fischereiabkommens übliche Aufteilung der Fangmöglichkeiten gründen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2010 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels sowie des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten werden nach folgendem Schlüssel auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:

               a)

               Thunfischwadenfänger:

                           Spanien: 21 Schiffe

                           Frankreich: 18 Schiffe

                           Italien: 1 Schiff

               b)

               Oberflächenlangleinenfischer:

                           Spanien: 12 Schiffe

                           Portugal: 5 Schiffe

         Sollten die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten nicht ausschöpfen, so kann die Kommission auch Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.
   Artikel 3
   Die Mitgliedstaaten, deren Schiffe im Rahmen dieses Protokolls Fischfang betreiben, sind gehalten, der Kommission die in der Fischereizone der Komoren gefangenen Mengen aus jedem Bestand gemäß der Verordnung (EG) Nr. 500/2001 der Kommission (2) zu melden.
   Artikel 4
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu benennen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

      Geschehen zu Brüssel am 20. September 2005.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         M. BECKETT

      (1)  ABl. L 137 vom 2.6.1988, S. 19.

      (2)  ABl. L 73 vom 15.3.2001, S. 8.
   ABKOMMEN
   in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2010
   Sehr geehrter Herr …,
   ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 24. November 2004 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2010 mitzuteilen, dass die Regierung der Komoren bereit ist, dieses Protokoll ab 1. Januar 2005 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 13 vorläufig anzuwenden, sofern die Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.
   In diesem Fall muss die Zahlung der ersten Jahrestranche des finanziellen Ausgleichs gemäß Artikel 2 des Protokolls vor dem 30. September 2005 erfolgen.
   Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft zu dem vorstehend Gesagten bestätigen würden.
   Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

         Für die Regierung der Union der Komoren

   Sehr geehrter Herr …,
   ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

      „Ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 24. November 2004 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2010 mitzuteilen, dass die Regierung der Komoren bereit ist, dieses Protokoll ab 1. Januar 2005 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 13 vorläufig anzuwenden, sofern die Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.
      In diesem Fall muss die Zahlung der ersten Jahrestranche des finanziellen Ausgleichs gemäß Artikel 2 des Protokolls vor dem 30. September 2005 erfolgen.
      Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft zu dem vorstehend Gesagten bestätigen würden.“

   Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zu dem Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.
   Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

         Im Namen des Rates der Europäischen Union

   PROTOKOLL
   zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2010
   Artikel 1
   Laufzeit und Fangmöglichkeiten
   (1)   Die in Artikel 2 des Abkommens vorgesehenen Fangmöglichkeiten werden ab 1. Januar 2005 für einen Zeitraum von sechs Jahren wie folgt festgesetzt:

               —

               Thunfischwadenfänger: 40 Schiffe,

               —

               Oberflächen-Langleinenfischer: 17 Schiffe.

         (2)   Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 4 und 5 dieses Protokolls.
   (3)   Die Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft dürfen Fangtätigkeiten in den Hoheitsgewässern der Komoren nur ausüben, wenn sie im Besitz einer Lizenz sind, die im Rahmen des vorliegenden Protokolls nach den im Anhang beschriebenen Verfahren erteilt wurde.
   Artikel 2
   Finanzielle Gegenleistung — Zahlungsweise
   (1)   Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 6 des Abkommens wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 2 340 000 EUR festgesetzt.
   (2)   Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 4, 5 und 7 dieses Protokolls.
   (3)   Die Gemeinschaft zahlt die finanzielle Gegenleistung gemäß Absatz 1 während der Laufzeit des vorliegenden Protokolls in jährlichen Teilbeträgen von 390 000 EUR.
   (4)   Übersteigt die Gesamtmenge der von den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft in den komorischen Gewässern getätigten Fänge 6 000 Tonnen jährlich, so wird der Gesamtbetrag der jährlichen finanziellen Gegenleistung um 65 EUR je zusätzliche Tonne erhöht. Der von der Gemeinschaft gezahlte jährliche Gesamtbetrag darf jedoch das Doppelte des in Absatz 3 genannten Betrages nicht übersteigen (780 000 EUR). Übersteigen die Fänge der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft die dem Doppelten des jährlichen Gesamtbetrags entsprechenden Mengen, so wird der Betrag für die über diese Höchstmenge hinausgehenden Fänge im darauf folgenden Jahr gezahlt.
   (5)   Die Zahlung erfolgt im ersten Jahr bis spätestens 30. September 2005 und in den folgenden Jahres spätestens zum Jahrestag des Protokolls.
   (6)   Die Verwendung dieser finanziellen Gegenleistung unterliegt vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 6 der ausschließlichen Zuständigkeit der komorischen Behörden.
   (7)   Der in Artikel 7 Absatz 1 genannte Teil der finanziellen Gegenleistung wird auf ein Konto des für Fischerei zuständigen Ministeriums bei der Zentralbank der Komoren überwiesen. Der Restbetrag der finanziellen Gegenleistung wird auf ein Konto des Schatzamts bei der Zentralbank der Komoren überwiesen.
   Artikel 3
   Zusammenarbeit bei der verantwortungsvollen Fischerei — Wissenschaftliche Sitzung
   Gemäß Artikel 5 des Abkommens konsultieren die Parteien einander auf der Grundlage der Empfehlungen und Entschließungen der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) und unter Berücksichtigung der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten im Rahmen des in Artikel 7 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschusses, um gegebenenfalls nach einer wissenschaftlichen Sitzung einvernehmlich Maßnahmen für eine nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen zu verabschieden, die sich auf die Fangtätigkeit der Gemeinschaftsschiffe auswirken.
   Artikel 4
   Freiwillige Anpassung der Fangmöglichkeiten
   (1)   Die Fangmöglichkeiten nach Artikel 1 können einvernehmlich erweitert werden, soweit hierdurch gemäß den Schlussfolgerungen der in Artikel 3 genannten wissenschaftlichen Sitzung die nachhaltige Bewirtschaftung der Meeresschätze der Komoren nicht beeinträchtigt wird. In diesem Fall wird die finanzielle Gegenleistung nach Artikel 2 Absatz 1 zeitanteilig entsprechend erhöht. Der jährliche Gesamtbetrag der von der Gemeinschaft gezahlten finanziellen Gegenleistung darf jedoch das Doppelte des auf diese Weise angepassten Betrages nicht übersteigen.
   (2)   Übersteigen die Fänge der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft die dem Doppelten des angepassten jährlichen Gesamtbetrages entsprechenden Mengen, so wird der Betrag für die über diese Höchstmenge hinausgehenden Fänge im darauf folgenden Jahr gezahlt.
   (3)   Einigen sich die Parteien auf Maßnahmen gemäß Artikel 3, mit denen die in Artikel 1 festgelegten Fangmöglichkeiten verringert werden, so wird die finanzielle Gegenleistung zeitanteilig entsprechend gekürzt.
   (4)   Die Vertragsparteien können auch die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die unterschiedlichen Kategorien von Fischereifahrzeugen einvernehmlich anpassen, wobei sie etwaige Empfehlungen der wissenschaftlichen Sitzung zur Bewirtschaftung der Bestände, die von dieser Umverteilung betroffen sein könnten, berücksichtigen. Die Vertragsparteien vereinbaren eine entsprechende Anpassung der finanziellen Gegenleistung, wenn die Umverteilung der Fangmöglichkeiten dies rechtfertigt.
   Artikel 5
   Neue Fangmöglichkeiten
   Sollten die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft an Fangtätigkeiten interessiert sein, die nicht in Artikel 1 genannt sind, konsultieren die Vertragsparteien einander vor einer eventuellen Genehmigung durch die komorischen Behörden. Die Vertragsparteien vereinbaren gegebenenfalls die für diese neuen Fangmöglichkeiten geltenden Bedingungen und ändern erforderlichenfalls das vorliegende Protokoll und seinen Anhang.
   Artikel 6
   Aussetzung und Anpassung der Zahlung der finanziellen Gegenleistung wegen höherer Gewalt
   (1)   Verhindern schwerwiegende Gründe, Naturereignisse ausgenommen, die Ausübung der Fangtätigkeiten in den komorischen Gewässern, so kann die Europäische Gemeinschaft — möglichst nach Konsultationen zwischen beiden Vertragsparteien — die Zahlung der in Artikel 2 Absatz 1 genannten finanziellen Gegenleistung aussetzen unter der Voraussetzung, dass sie bis zum Zeitpunkt der Aussetzung alle fälligen Beträge gezahlt hat.
   (2)   Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung wird wiederaufgenommen, sobald die Vertragsparteien nach Konsultationen einvernehmlich feststellen, dass die schwerwiegenden Gründe, die zur Einstellung der Fangtätigkeit geführt haben, nicht mehr vorliegen und die Fangtätigkeit wiederaufgenommen werden kann.
   (3)   Die Geltungsdauer der gemäß Artikel 4 des Abkommens gewährten Lizenzen der Gemeinschaftsschiffe wird um den Zeitraum der Aussetzung der Fangtätigkeiten verlängert.
   Artikel 7
   Unterstützung für eine verantwortungsvolle Fischerei in den komorischen Gewässern
   (1)   60 % der in Artikel 2 Absatz 1 dieses Protokolls genannten finanziellen Gegenleistung ist für die Stützung und Durchführung fischereipolitischer Maßnahmen auf den Komoren zur Einrichtung einer verantwortungsvollen Fischerei in den komorischen Gewässern vorgesehen. Für die Verwaltung dieses Beitrags legen die Parteien einvernehmlich die Ziele sowie die jährliche und mehrjährige Planung fest.
   (2)   Zur Umsetzung der Bestimmungen des Absatzes 1 vereinbaren die Vertragsparteien in dem in Artikel 7 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuss binnen drei Monaten nach Inkrafttreten des vorliegenden Protokolls ein mehrjähriges sektorales Programm mit Durchführungsmodalitäten, die insbesondere Folgendes umfassen:

               a)

               die jährlichen und mehrjährigen Leitlinien für die Verwendung des in Absatz 1 genannten Teils des finanziellen Ausgleichs;

               b)

               die jährlichen und mehrjährigen Ziele, die am Ende zur Ausübung einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischerei führen sollen, wobei den Prioritäten der Komoren auf dem Gebiet der nationalen Fischereipolitik oder in anderen Politikbereichen, die mit der Einrichtung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei in Zusammenhang stehen oder sich auf sie auswirken, Rechnung zu tragen ist;

               c)

               die Kriterien und Verfahren für die jährliche Bewertung der Ergebnisse.

         (3)   Alle Vorschläge zur Änderung des mehrjährigen sektoralen Programms müssen von den Vertragsparteien im Gemischten Ausschuss genehmigt werden.
   (4)   Die Komoren beschließen jedes Jahr über die Verwendung des in Absatz 1 genannten finanziellen Beitrags für die Durchführung des mehrjährigen Programms. Im ersten Jahr der Laufzeit des Protokolls ist der Gemeinschaft diese Verwendung zum Zeitpunkt der Genehmigung des mehrjährigen sektoralen Programms im Gemischten Ausschuss mitzuteilen. Für jedes Folgejahr teilen die Komoren der Gemeinschaft diese Verwendung bis spätestens 30. November des vorangehenden Jahres mit.
   (5)   Wenn die jährliche Bewertung der Ergebnisse der Durchführung des mehrjährigen sektoralen Programms es rechtfertigt, nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf, um neu festzulegen, wie die in Artikel 2 Absatz 1 genannte finanzielle Gegenleistung zu verwenden ist, damit der Betrag der tatsächlich für die Durchführung des Programms eingesetzten Mittel an diese Ergebnisse angepasst wird.
   Artikel 8
   Meinungsverschiedenheiten — Aussetzung der Anwendung des Protokolls
   (1)   Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Anwendung der Bestimmungen des vorliegenden Protokolls finden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien im Rahmen des Gemischten Ausschusses gemäß Artikel 7 des Abkommens statt, der erforderlichenfalls zu einer außerordentlichen Sitzung einberufen wird.
   (2)   Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 9 kann die Anwendung des Protokolls auf Initiative einer der Vertragsparteien ausgesetzt werden, wenn die Meinungsverschiedenheit zwischen den Parteien als schwerwiegend angesehen wird und in den gemäß Absatz 1 geführten Konsultationen im Gemischten Ausschuss nicht gütlich beigelegt werden konnte.
   (3)   Die Anwendung des Protokolls kann nur ausgesetzt werden, indem die betreffende Vertragspartei ihre Absicht mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem die Aussetzung wirksam sein soll, schriftlich mitteilt.
   (4)   Im Fall der Aussetzung fahren die Vertragsparteien mit ihren Konsultationen fort und bemühen sich um eine gütliche Beilegung der Meinungsverschiedenheit. Wird eine solche Beilegung erreicht, so wird die Anwendung des Protokolls wiederaufgenommen und der Betrag des finanziellen Ausgleichs je nach Dauer der Aussetzung des Protokolls zeitanteilig entsprechend gekürzt.
   Artikel 9
   Aussetzung der Anwendung des Protokolls wegen Nichtzahlung
   Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 3 kann die Anwendung des vorliegenden Protokolls unter folgenden Bedingungen ausgesetzt werden, wenn die Gemeinschaft die in Artikel 2 vorgesehenen Zahlungen nicht leistet:

               a)

               Die zuständigen Behörden der Komoren teilen der Europäischen Kommission das Ausbleiben der Zahlung mit. Die Kommission prüft die Angelegenheit und veranlasst die betreffende Zahlung erforderlichenfalls binnen 30 Arbeitstagen nach dem Zeitpunkt des Eingangs der Benachrichtigung.

               b)

               Geht innerhalb der in Artikel 2 Absatz 5 dieses Protokolls genannten Frist weder die Zahlung noch eine angemessene Begründung für das Ausbleiben der Zahlung ein, sind die zuständigen Behörden der Komoren berechtigt, die Anwendung des Protokolls auszusetzen. Sie setzen die Europäische Kommission hierüber unverzüglich in Kenntnis.

               c)

               Die Anwendung des Protokolls wird wiederaufgenommen, sobald die betreffende Zahlung geleistet ist.

         Artikel 10
   Anwendbares nationales Recht
   Für die Tätigkeit der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft in den komorischen Gewässern gilt komorisches Recht, sofern das Abkommen sowie das vorliegende Protokoll mit seinem Anhang und dessen Anlagen nichts anderes vorsehen.
   Artikel 11
   Überprüfungsklausel
   Im dritten Jahr der Anwendung dieses Protokolls, seines Anhangs und dessen Anlagen können die Parteien die Bestimmungen des Protokolls, des Anhangs und der Anlagen überprüfen und gegebenenfalls ändern. Diese Änderungen können auch die Referenzmenge und die von den Reedern geleisteten pauschalen Vorauszahlungen betreffen.
   Artikel 12
   Aufhebung
   Der Anhang des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren wird aufgehoben und durch den Anhang des vorliegenden Protokolls ersetzt.
   Artikel 13
   Inkrafttreten
   (1)   Dieses Protokoll und sein Anhang treten zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren.
   (2)   Sie gelten mit Wirkung vom 1. Januar 2005.
   ANHANG
   BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER FISCHEREITÄTIGKEIT DURCH SCHIFFE DER GEMEINSCHAFT IN DEN GEWÄSSERN DER KOMOREN
   KAPITEL I
   LIZENZANTRÄGE UND LIZENZERTEILUNG
   Abschnitt 1
   Lizenzerteilung
   1.   Eine Fanglizenz für die komorischen Gewässer können nur die zugelassenen Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft erhalten.
   2.   Zum Fischfang zugelassen wird nur ein Schiff, über das bzw. dessen Reeder oder Kapitän kein Verbot der Fischereitätigkeit in den Komoren verhängt worden ist. Sie müssen sich in einer ordnungsgemäßen Lage im Verhältnis zu den komorischen Behörden befinden, d. h. sie müssen allen früheren Verpflichtungen in den Komoren aus Fischereitätigkeiten im Rahmen der mit der Gemeinschaft geschlossenen Fischereiabkommen nachgekommen sein.
   3.   Jedes Gemeinschaftsschiff, das eine Fanglizenz beantragt, muss durch einen Konsignatar mit Wohnsitz in den Komoren vertreten sein. Name und Anschrift dieses Vertreters sind im Lizenzantrag anzugeben.
   4.   Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft beantragen die Fanglizenz für jedes Fischereifahrzeug, das nach Maßgabe des Abkommens Fischfang betreiben will, bei den zuständigen komorischen Behörden mindestens 20 Tage vor Beginn der gewünschten Geltungsdauer.
   5.   Für die Anträge ist das Formular gemäß dem Muster in Anlage I zu verwenden.
   6.   Dem Lizenzantrag ist Folgendes beizufügen:

               —

               ein Beleg über die Zahlung der Gebühren für die Geltungsdauer der Lizenz;

               —

               alle sonstigen Unterlagen oder Bescheinigungen, die nach den für den jeweiligen Schiffstyp geltenden besonderen Bestimmungen gemäß dem vorliegenden Protokoll erforderlich sind.

         7.   Die Gebühren sind auf das von den Behörden der Komoren angegebene Konto zu überweisen.
   8.   Die Gebühren umfassen alle nationalen und lokalen Steuern mit Ausnahme der Hafengebühren und der Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen.
   9.   Die Lizenzen für sämtliche Fischereifahrzeuge werden den Reedern oder ihren Vertretern über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Mauritius durch die zuständigen Behörden der Komoren binnen fünfzehn Tagen nach Eingang aller unter Nummer 6 genannten Unterlagen zugestellt.
   10.   Sollten die Büros der Delegation der Europäischen Kommission zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Lizenz geschlossen sein, so wird die Lizenz direkt dem Konsignatar des Fischereifahrzeugs zugestellt, und die Delegation erhält eine Kopie.
   11.   Die Lizenz wird auf den Namen eines bestimmten Schiffes ausgestellt und ist nicht übertragbar.
   12.   Auf Antrag der Europäischen Gemeinschaft und bei nachweislichem Vorliegen höherer Gewalt wird die Lizenz für ein Schiff jedoch durch eine Lizenz für ein anderes Schiff mit ähnlichen Merkmalen ersetzt, ohne dass eine neue Gebühr fällig wird.
   13.   Der Reeder des zu ersetzenden Fischereifahrzeugs oder sein Vertreter sendet die ungültig gewordene Lizenz über die Delegation der Europäischen Kommission an die zuständigen komorischen Behörden zurück.
   14.   Die neue Lizenz gilt ab dem Tag, an dem der Reeder den zuständigen Behörden der Komoren die ungültig gewordene Lizenz zurückgibt. Die Delegation der Europäischen Kommission in Mauritius wird von der Lizenzübertragung unterrichtet.
   15.   Die Lizenz ist unbeschadet der Bestimmungen von Kapitel VII Absatz 2 dieses Anhangs jederzeit an Bord mitzuführen.
   Abschnitt 2
   Lizenzbedingungen — Gebühren und Vorauszahlungen
   1.   Die Lizenzen gelten für die Dauer eines Jahres. Sie können verlängert werden.
   2.   Die Gebühren sind auf 35 EUR je Tonne festgesetzt, die in den Gewässern der Komoren gefangen wird.
   3.   Die Lizenzen werden erteilt, nachdem folgende Pauschalbeträge an die zuständigen staatlichen Behörden gezahlt worden sind:

               —

               3 375 EUR jährlich je Thunfischwadenfänger, was der Gebühr für 96 Tonnen gefangenen Thunfisch im Jahr entspricht;

               —

               2 065 EUR jährlich je Oberflächenlangleinenfischer, was der Gebühr für 59 Tonnen gefangenen Thunfisch im Jahr entspricht.

         4.   Die Endabrechnung der für die Fangreise fälligen Gebühren wird von der Europäischen Kommission spätestens am 31. Juli des darauf folgenden Jahres auf der Grundlage der Fangmeldungen erstellt, die von jedem Reeder mitgeteilt und von den für die Überprüfung der Fangangaben zuständigen wissenschaftlichen Instituten in den Mitgliedstaaten, wie dem IRD (Institut de Recherche pour le Développement — Forschungsinstitut für Entwicklung), dem IEO (Instituto Español de Oceanografía — Spanisches Ozeanographisches Institut) und dem IPIMAR (Instituto de Investigação das Pescas e do Mar — Portugiesisches Institut für Meeresforschung), bestätigt worden sind.
   5.   Diese Abrechnung wird der zuständigen Behörde der Komoren und den Reedern gleichzeitig zugestellt.
   6.   Die Reeder überweisen den zuständigen komorischen Behörden etwaige offenstehende Beträge bis spätestens 31. August des darauf folgenden Jahres auf das in Abschnitt 1 Nummer 7 genannte Konto.
   7.   Fällt die endgültige Abrechnung jedoch niedriger aus als der unter Nummer 3 genannte Vorschussbetrag, so wird die Differenz dem Reeder nicht erstattet.
   KAPITEL II
   FISCHEREIZONEN
   Um der handwerklichen Fischerei in den Gewässern der Komoren nicht zu schaden, ist die Fangtätigkeit der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft in einem Umkreis von zehn Seemeilen um jede Insel sowie in einem Umkreis von drei Seemeilen um die vom für Fischerei zuständigen Ministerium der Komoren ausgesetzten Fischsammelgeräte, deren Position dem Vertreter der Europäischen Kommission in Mauritius mitgeteilt wurde, untersagt.
   Diese Bestimmungen können von dem in Artikel 7 des Abkommens genannten Gemischten Ausschuss geändert werden.
   KAPITEL III
   FANGMELDUNGEN
   1.   Die Dauer einer Fangreise eines Gemeinschaftsschiffs im Sinne dieses Anhangs ist wie folgt definiert:

               —

               die Zeit zwischen einer Einfahrt in die komorischen Gewässer und der Ausfahrt aus den komorischen Gewässern oder

               —

               die Zeit zwischen einer Einfahrt in die komorischen Gewässer und einer Umladung oder

               —

               die Zeit zwischen einer Einfahrt in die komorischen Gewässer und einer Anlandung auf den Komoren.

         2.   Die Fischereifahrzeuge, die im Rahmen des Abkommens in den komorischen Gewässern Fischfang betreiben dürfen, müssen ihre Fänge dem für Fischerei zuständigen Ministerium der Komoren wie folgt melden:

               2.1

               Die Fangmeldungen betreffen die Fänge des Fischereifahrzeugs während einer Fangreise. Sie sind dem für Fischerei zuständigen Ministerium der Komoren am Ende der Fangreise, aber auf jeden Fall vor Verlassen der komorischen Gewässer, elektronisch zu übermitteln; die Europäische Kommission erhält eine Kopie. Die beiden Empfänger senden dem Fischereifahrzeug unverzüglich eine elektronische Empfangsbestätigung und einander eine Kopie der Bestätigung.

               2.2

               Die auf einem physischen Träger angebrachten Originale der Meldungen, die während eines Gültigkeitsjahres der Lizenz im Sinne von Kapitel I Abschnitt 2 Absatz 2 elektronisch übermittelt wurden, werden dem für Fischerei zuständigen Ministerium der Komoren binnen 45 Tagen nach Abschluss der letzten Fangreise in dem betreffenden Zeitraum übermittelt. Der Europäischen Kommission werden gleichzeitig Kopien auf einem physischen Träger übermittelt.

               2.3

               Die Fischereifahrzeuge melden ihre Fänge mithilfe des Logbuch-Formulars nach dem Muster in Anlage 2. Für die Zeiten, in denen sich das Schiff nicht in den komorischen Gewässern aufgehalten hat, ist im Logbuch „Außerhalb der AWZ der Komoren“ einzutragen.

               2.4

               Diese Formulare sind leserlich auszufüllen und vom Kapitän des Fischereifahrzeugs zu unterzeichnen.

         3.   Bei Nichteinhaltung der Bestimmungen des vorliegenden Kapitels behält sich die Regierung der Komoren vor, die Lizenz des betreffenden Schiffes bis zur Erfüllung der Förmlichkeit auszusetzen und gegen den Reeder des betreffenden Schiffes die in den geltenden Vorschriften der Komoren vorgesehene Strafe zu verhängen. Die Europäische Kommission wird hiervon unterrichtet.
   KAPITEL IV
   ANHEUERUNG VON SEELEUTEN
   1.   Jedes Fischereifahrzeug der Gemeinschaft heuert während einer Fangreise in den komorischen Gewässern auf eigene Kosten mindestens einen Seemann von den Komoren an.
   2.   Die Reeder bemühen sich, noch weitere komorische Seeleute anzuheuern.
   3.   Die Reeder können die auf ihren Fischereifahrzeugen anzuheuernden Seeleute unter denjenigen, die auf einer von der zuständigen komorischen Behörde übermittelten Liste stehen, frei auswählen.
   4.   Der Reeder oder sein Vertreter teilt der zuständigen Behörde der Komoren die Namen der an Bord des betreffenden Fischereifahrzeugs angeheuerten komorischen Seeleute mit und bestätigt ihre Eintragung in die Besatzungsliste.
   5.   Die Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu den grundlegenden Prinzipien und Rechten bei der Arbeit gilt uneingeschränkt für die auf Schiffen der EU tätigen Seeleute. Bei den Rechten handelt es sich insbesondere um die Versammlungsfreiheit sowie um die tatsächliche Anerkennung des Rechts der Arbeitnehmer auf Tarifverhandlungen und auf die Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf.
   6.   Die Arbeitsverträge der komorischen Seeleute, die ebenso wie die anderen Unterzeichner eine Kopie des Vertrags erhalten, werden zwischen dem (den) Vertreter(n) der Reederei und dem (denen) der Seeleute und/oder ihren Gewerkschaften bzw. Vertretern im Einvernehmen mit der zuständigen Behörde der Komoren ausgehandelt. Durch diese Verträge sind die Seeleute an das auf sie anwendbare Sozialversicherungssystem angeschlossen (also lebens-, kranken- und unfallversichert).
   7.   Die Heuer der komorischen Seeleute geht zulasten der Reeder. Sie ist vor Ausstellung der Lizenzen von den Reedern oder ihren Vertretern und den komorischen Behörden einvernehmlich festzusetzen. Die Entlohnung der komorischen Seeleute darf jedoch nicht schlechter sein als die komorischer Besatzungen und sie darf auf keinen Fall unter den IAO-Normen liegen.
   8.   Die von den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft angeheuerten Seeleute müssen sich einen Tag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt für die Einschiffung beim Kapitän des bezeichneten Schiffes melden. Erscheint der Seemann nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt zur Einschiffung, so ist der Reeder von der Verpflichtung zur Anheuerung dieses Seemanns befreit.
   9.   Werden aus anderen als dem unter Nummer 8 genannten Grund keine komorischen Seeleute angeheuert, so haben die Reeder der betreffenden Gemeinschaftsschiffe für jeden Tag der Fangreise in den komorischen Gewässern einen Pauschalbetrag von 20 $ pro Tag zu zahlen. Dieser Betrag ist innerhalb der in Kapitel I Abschnitt 2 Nummer 6 dieses Anhangs festgesetzten Frist zu zahlen.
   10.   Diese Summe wird für die Ausbildung von komorischen Seefischern verwendet; sie ist auf ein von den komorischen Behörden angegebenes Konto zu zahlen.
   KAPITEL V
   TECHNISCHE MASSNAHMEN
   Die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft müssen die Maßnahmen und Empfehlungen der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) für Fanggeräte, ihre technischen Spezifikationen und alle anderen für ihre Fangtätigkeit geltenden technischen Maßnahmen einhalten.
   KAPITEL VI
   BEOBACHTER
   1.   Die Fischereifahrzeuge, die im Rahmen des Abkommens in den komorischen Gewässern Fischfang betreiben dürfen, nehmen unter den nachstehenden Bedingungen die von den komorischen Fischereibehörden benannten Beobachter an Bord.
   1.1   Die Thunfischfänger nehmen auf Antrag des für Fischerei zuständigen Ministeriums der Komoren einen von diesem benannten Beobachter zur Kontrolle der in den Gewässern der Komoren getätigten Fänge an Bord.
   1.2   Die zuständige Behörde der Komoren erstellt die Liste der Fischereifahrzeuge, die gehalten sind, einen Beobachter an Bord zu nehmen, und die Liste der an Bord zu nehmenden Beobachter. Diese Listen werden auf dem neuesten Stand gehalten. Sie werden sofort nach ihrer Aufstellung und anschließend alle drei Monate mit eventuellen Aktualisierungen an die Kommission weitergeleitet.
   1.3   Die zuständige Behörde der Komoren teilt den betreffenden Reedern oder ihren Vertretern den Namen des an Bord des jeweiligen Fischereifahrzeugs zu nehmenden Beobachters bei der Lizenzerteilung oder spätestens 15 Tage vor dem voraussichtlichen Einschiffungstermin des Beobachters mit.
   2.   Der Beobachter bleibt für eine Fangreise an Bord. Jedoch kann auf ausdrückliches Ersuchen der zuständigen komorischen Behörden dieser Aufenthalt an Bord je nach der durchschnittlichen Dauer der Fangreisen des betreffenden Fischereifahrzeugs auf mehrere Fangreisen aufgeteilt werden. Die zuständigen komorischen Behörden äußern dieses Ersuchen, wenn sie den Namen des Beobachters mitteilen, der an Bord des betreffenden Fischereifahrzeugs gehen soll.
   3.   Die Bedingungen für die Übernahme des Beobachters an Bord werden vom Reeder oder seinem Vertreter und den komorischen Behörden einvernehmlich festgelegt.
   4.   Der Beobachter geht zu Beginn der ersten Fangreise in den komorischen Gewässern nach Übermittlung der Liste der ausgewählten Schiffe in einem vom Reeder bestimmten Hafen an Bord.
   5.   Die betreffenden Reeder teilen binnen zwei Wochen und zehn Tage im Voraus die für die Übernahme der Beobachter vorgesehenen Daten und komorischen Häfen mit.
   6.   Wird der Beobachter im Ausland an Bord genommen, so werden seine Reisekosten vom Reeder übernommen. Verlässt ein Fischereifahrzeug die Gewässer der Komoren mit einem komorischen Beobachter an Bord, so wird mit allen Mitteln für dessen unverzügliche Rückkehr nach den Komoren auf Kosten des Reeders gesorgt.
   7.   Findet sich der Beobachter nicht binnen zwölf Stunden nach dem vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Ort ein, so ist der Reeder nicht länger verpflichtet, diesen Beobachter an Bord zu nehmen.
   8.   Der Beobachter wird an Bord wie ein Offizier behandelt. Er hat folgende Aufgaben:

               8.1

               Er beobachtet die Fangtätigkeiten der Schiffe.

               8.2

               Er überprüft die Position der Schiffe beim Fischfang.

               8.3

               Er nimmt im Rahmen wissenschaftlicher Programme biologische Probenahmen vor.

               8.4

               Er erstellt eine Übersicht der verwendeten Fanggeräte.

               8.5

               Er überprüft die Angaben zu den in den komorischen Gewässern getätigten Fängen im Logbuch.

               8.6

               Er überprüft den Anteil der Beifänge und nimmt eine Schätzung der zurückgeworfenen Mengen an marktfähigen Fischen, Krebstieren und Kopffüßern vor.

               8.7

               Er übermittelt per Funk die Fangangaben einschließlich der an Bord befindlichen Mengen an Zielarten und Beifängen.

         9.   Der Kapitän trifft alle ihm obliegenden Vorkehrungen, um Sicherheit und Wohlergehen des Beobachters bei der Ausübung seiner Aufgaben zu gewährleisten.
   10.   Dem Beobachter ist bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben jede erforderliche Hilfe zu gewähren. Der Kapitän gewährt ihm Zugang zu den für die Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Mitteln der Nachrichtenübertragung, zu den Unterlagen, die in direktem Zusammenhang mit der Fangtätigkeit des Schiffes stehen, insbesondere dem Logbuch und dem Navigationslogbuch, sowie zu den Teilen des Schiffes, zu denen er zur Wahrnehmung seiner Aufgaben Zugang haben muss.
   11.   Während seines Aufenthalts an Bord

               11.1

               trifft der Beobachter alle geeigneten Vorkehrungen, damit seine Einschiffung und seine Anwesenheit an Bord die Fangtätigkeiten weder unterbrechen noch behindern;

               11.2

               geht er mit den an Bord befindlichen Gegenständen und Ausrüstungen sorgfältig um und wahrt die Vertraulichkeit sämtlicher Dokumente des betreffenden Schiffes.

         12.   Am Ende des Beobachtungszeitraums und vor Verlassen des Schiffes erstellt der Beobachter einen Tätigkeitsbericht, der den zuständigen Behörden der Komoren mit Kopie an die Europäische Kommission übersandt wird. Er unterzeichnet ihn in Gegenwart des Kapitäns, der seinerseits alle als notwendig erachteten Bemerkungen hinzufügen oder hinzufügen lassen kann und diese anschließend unterzeichnet. Eine Kopie des Berichts wird dem Kapitän des Schiffes ausgehändigt, wenn der wissenschaftliche Beobachter von Bord geht.
   13.   Der Reeder sorgt im Rahmen der Möglichkeiten des Schiffes auf seine Kosten für Unterkunft und Verpflegung der Beobachter entsprechend der für Offiziere.
   14.   Die Vergütung und die Sozialabgaben des Beobachters gehen zulasten der zuständigen Behörden der Komoren.
   15.   Die Reeder beteiligen sich mit einem Betrag von 20 $ pro Tag und Schiff an den Kosten der wissenschaftlichen Beobachtung. Diese Beträge werden zur gleichen Zeit wie die Lizenzgebühren und zusätzlich zu diesen gezahlt.
   KAPITEL VII
   ÜBERWACHUNG
   1.   Die Europäische Gemeinschaft führt eine aktualisierte Liste der Fischereifahrzeuge, denen eine Lizenz gemäß den Bestimmungen des vorliegenden Protokolls ausgestellt wurde. Diese Liste wird den für die Fischereiüberwachung zuständigen komorischen Behörden nach ihrer Aufstellung und nach jeder Aktualisierung übermittelt.
   2.   Die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft können in die unter Nummer 1 genannte Liste eingetragen werden, sobald die Benachrichtigung über die Vorauszahlung gemäß Kapitel I Abschnitt 2 Nummer 3 eingegangen ist. In diesem Fall kann der Reeder eine beglaubigte Kopie dieser Liste erhalten, die bis zur Erteilung der Fanglizenz an Bord mitzuführen ist.
   3.   Einfahrt in die Fischereizone und Ausfahrt
   3.1   Die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft teilen den für die Fischereiüberwachung zuständigen Behörden der Komoren mindestens drei Stunden im Voraus ihre Absicht mit, in die komorischen Gewässer einzufahren oder sie zu verlassen.
   3.2   Bei der Mitteilung seiner Ausfahrt teilt jedes Schiff außerdem seine Position sowie Mengen und Arten der an Bord befindlichen Fänge mit. Diese Mitteilungen erfolgen vorzugsweise per Fax und anderenfalls, wenn die Schiffe nicht über ein Faxgerät verfügen, über Funk.
   3.3   Ein Schiff, das Fischfang betreibt, ohne die zuständige komorische Behörde entsprechend unterrichtet zu haben, wird als Fischereifahrzeug ohne Lizenz angesehen.
   3.4   Die Fax- und Telefonnummern sowie die E–Mail-Adresse werden auch bei Erteilung der Fanglizenz mitgeteilt.
   4.   Kontrollverfahren
   4.1   Die Kapitäne der Gemeinschaftsschiffe, die in den komorischen Gewässern Fischfang betreiben, gestatten jedem mit Kontrollen und der Überwachung der Fischereitätigkeiten beauftragten Beamten der Komoren, an Bord zu kommen, und unterstützen ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben.
   4.2   Die Anwesenheit dieser Beamten an Bord darf die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Zeit nicht überschreiten.
   4.3   Nach Abschluss der Kontrolle wird dem Schiffskapitän eine Bescheinigung ausgehändigt.
   5.   Satellitenüberwachung
   Alle im Rahmen des Abkommens fischenden Gemeinschaftsschiffe werden nach den in Anlage 3 genannten Bedingungen per Satellit überwacht. Diese Bestimmungen treten am zehnten Tag nach der Benachrichtigung der komorischen Behörden an die Delegation der EG in Mauritius über die Inbetriebnahme des Fischereiüberwachungszentrums der Komoren in Kraft.
   6.   Aufbringung
   6.1   Die zuständigen Behörden der Komoren benachrichtigen die Europäische Kommission und den Flaggenstaat binnen höchstens 48 Stunden, wenn ein Gemeinschaftsschiff in den komorischen Gewässern aufgebracht wurde oder eine Sanktion gegen ein Gemeinschaftsschiff verhängt wurde.
   6.2   Gleichzeitig ist der Europäischen Kommission ein kurzer Bericht über die Umstände und Gründe der Aufbringung zu übermitteln.
   7.   Aufbringungsprotokoll
   7.1   Nach Aufnahme des Tatbestands in dem Protokoll, das von der zuständigen komorischen Behörde erstellt wird, muss der Kapitän des Schiffes dieses Dokument unterzeichnen.
   7.2   Diese Unterschrift beeinträchtigt nicht die Rechte und die Mittel der Verteidigung, die der Kapitän gegen den ihm zur Last gelegten Verstoß geltend machen kann.
   7.3   Der Kapitän muss sein Schiff in den von den komorischen Behörden bezeichneten Hafen bringen. Bei einem geringfügigen Verstoß kann die zuständige Behörde der Komoren dem Schiff die Fortsetzung seiner Fangtätigkeiten gestatten.
   8.   Konzertierungssitzung im Fall einer Aufbringung
   8.1   Bevor etwaige Maßnahmen gegenüber dem Schiffskapitän oder der Besatzung oder der Ladung und Ausrüstung des Schiffes ergriffen werden, ausgenommen Maßnahmen zur Sicherung von Beweisen für den mutmaßlichen Verstoß, findet binnen eines Arbeitstags nach Eingang der vorstehend genannten Informationen zwischen der Europäischen Kommission und den zuständigen komorischen Behörden eine Konzertierungssitzung statt, an der auch ein Vertreter des betreffenden Mitgliedstaats teilnehmen kann.
   8.2   Im Laufe dieser Konzertierung tauschen die Parteien untereinander sämtliche Dokumente und Angaben aus, die dazu beitragen können, den Sachverhalt zu klären. Der Reeder oder sein Stellvertreter wird über das Ergebnis dieser Konzertierung sowie über alle aufgrund der Aufbringung getroffenen Maßnahmen informiert.
   9.   Verfahren im Fall einer Aufbringung
   9.1   Vor der Einleitung gerichtlicher Schritte wird versucht, den mutmaßlichen Verstoß im Wege eines Vergleichs zu regeln. Dieses Verfahren wird spätestens drei Arbeitstage nach der Aufbringung abgeschlossen.
   9.2   Im Falle eines Vergleichs wird die Höhe des Bußgeldes nach den komorischen Rechtsvorschriften festgesetzt.
   9.3   Konnte der Fall nicht durch einen Vergleich beigelegt werden und kommt es zur Klage bei einer zuständigen gerichtlichen Instanz, so hinterlegt der Reeder bei einer von den zuständigen Behörden der Komoren bezeichneten Bank eine Sicherheit, deren Höhe unter Berücksichtigung der Kosten der Aufbringung sowie der Geldstrafen und Entschädigungen festgesetzt wird, die von den Verantwortlichen zu leisten sind.
   9.4   Die Bankkaution kann vor Abschluss des Gerichtsverfahrens nicht aufgehoben werden. Sie wird im Falle der Beendigung des Verfahrens ohne Verurteilung freigegeben. Ebenso wird bei einer Verurteilung mit Verhängen einer Geldstrafe, die niedriger ausfällt als die hinterlegte Kaution, der Restbetrag von den zuständigen Behörden der Komoren freigegeben.
   9.5   Das Schiff wird freigegeben und der Besatzung wird gestattet, den Hafen zu verlassen, sobald

               —

               den Verpflichtungen im Rahmen des außergerichtlichen Verfahrens nachgekommen wurde oder

               —

               in Erwartung des Abschlusses des Gerichtsverfahrens eine Bankkaution gemäß Nummer 9.3 hinterlegt und von den zuständigen Behörden der Komoren akzeptiert wurde.

         10.   Umladungen
   10.1   Alle Schiffe der Gemeinschaft, die Fänge in den komorischen Gewässern umladen wollen, führen diese Umladungen in den Ankerplätzen der komorischen Häfen durch.
   10.2   Die Reeder dieser Schiffe müssen den zuständigen komorischen Behörden mindestens 24 Stunden im Voraus Folgendes mitteilen:

               —

               die Namen der Fischereifahrzeuge, die umladen wollen;

               —

               den Namen des übernehmenden Frachtschiffes;

               —

               die umzuladende Menge nach Arten;

               —

               Datum der Umladung.

         10.3   Das Umladen gilt als Verlassen der komorischen Gewässer. Die Schiffe müssen den zuständigen komorischen Behörden folglich die Fangmeldungen aushändigen und mitteilen, ob sie beabsichtigen, den Fischfang fortzusetzen oder die komorischen Gewässer zu verlassen.
   10.4   Alle hier nicht aufgeführten Umladevorgänge sind in den komorischen Gewässern verboten. Verstöße gegen diese Bestimmung werden nach Maßgabe der geltenden komorischen Rechtsvorschriften geahndet.
   11.   Die Kapitäne der Gemeinschaftsschiffe, die in einem komorischen Hafen anlanden oder umladen, gestatten die Kontrolle dieser Tätigkeiten durch die komorischen Inspektoren und unterstützen sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Nach Abschluss der Kontrolle im Hafen wird dem Schiffskapitän eine Bescheinigung ausgehändigt.