title: Beschluss (EU) 2016/1366 der Kommission vom 10. August 2016 zur Bestätigung der Teilnahme Estlands an der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts

text:
               11.8.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 216/23

         BESCHLUSS (EU) 2016/1366 DER KOMMISSION
   vom 10. August 2016
   zur Bestätigung der Teilnahme Estlands an der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 328 Absatz 1 und Artikel 331 Absatz 1,
   gestützt auf den Beschluss 2010/405/EU des Rates vom 12. Juli 2010 über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (1),
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates vom 20. Dezember 2010 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (2),
   gestützt auf die Mitteilung Estlands über seine Absicht zur Teilnahme an der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 12. Juli 2010 beschloss der Rat, die Verstärkte Zusammenarbeit zwischen Belgien, Bulgarien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Lettland, Luxemburg, Ungarn, Malta, Österreich, Portugal, Rumänien und Slowenien im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts zu genehmigen.

               (2)

               Am 20. Dezember 2010 erließ der Rat die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts.

               (3)

               Am 21. November 2012 erließ die Kommission den Beschluss 2012/714/EU zur Bestätigung der Teilnahme Litauens an der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (3).

               (4)

               Am 27. Januar 2014 erließ die Kommission den Beschluss 2014/39/EU zur Bestätigung der Teilnahme Griechenlands an der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (4).

               (5)

               Mit Schreiben vom 13. April 2016, dessen Eingang von der Kommission am 18. April 2016 registriert wurde, hat Estland seine Absicht mitgeteilt, an der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts teilzunehmen.

               (6)

               Die Kommission stellt fest, dass weder im Beschluss 2010/405/EU noch in der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 besondere Teilnahmebedingungen für die Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts festgelegt sind und dass die Teilnahme Estlands dieser Verstärkten Zusammenarbeit förderlich wäre.

               (7)

               Die Teilnahme Estlands an der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts sollte daher bestätigt werden.

               (8)

               Die Kommission sollte die im Hinblick auf die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 für Estland erforderlichen Übergangsmaßnahmen annehmen.

               (9)

               Die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 sollte in Estland am Tag nach der Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Teilnahme Estlands an der Verstärkten Zusammenarbeit
   1.   Die Teilnahme Estlands an der mit dem Beschluss 2010/405/EU genehmigten Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts wird bestätigt.
   2.   Im Einklang mit diesem Beschluss findet die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 auf Estland Anwendung.
   Artikel 2
   Von Estland vorzulegende Informationen
   Bis zum 11. Mai 2017 teilt Estland der Kommission seine nationalen Bestimmungen, soweit vorhanden, in Bezug auf Folgendes mit:

               a)

               die Formvorschriften für Rechtswahlvereinbarungen gemäß Artikel 7 Absätze 2 bis 4 der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 und

               b)

               die Möglichkeit, das anzuwendende Recht gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 zu bestimmen.

         Artikel 3
   Übergangsbestimmungen für Estland
   1.   Die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 gilt in Estland nur für gerichtliche Verfahren und für Vereinbarungen nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010, die ab dem 11. Februar 2018 eingeleitet beziehungsweise geschlossen wurden.
   Eine Rechtswahlvereinbarung, die vor dem 11. Februar 2018 geschlossen wurde, ist in Estland ebenfalls wirksam, sofern sie die Voraussetzungen nach den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 erfüllt.
   2.   Die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 lässt für Estland Rechtswahlvereinbarungen unberührt, die nach dem Recht eines teilnehmenden Mitgliedstaats geschlossen wurden, dessen Gerichtsbarkeit vor dem 11. Februar 2018 angerufen wurde.
   Artikel 4
   Inkrafttreten und Geltungsbeginn der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 in Estland
   Die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 tritt in Estland am Tag nach der Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 gilt für Estland ab dem 11. Februar 2018.
   Artikel 5
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 10. August 2016

            Für die Kommission

            Der Präsident

         Jean-Claude JUNCKER

      (1)  ABl. L 189 vom 22.7.2010, S. 12.

      (2)  ABl. L 343 vom 29.12.2010, S. 10.

      (3)  ABl. L 323 vom 22.11.2012, S. 18.

      (4)  ABl. L 23 vom 28.1.2014, S. 41.


title: Beschluss (EU) 2015/1097 der Kommission vom 8. April 2015 über die Vereinbarkeit der von Dänemark gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) beabsichtigten Maßnahmen mit dem Unionsrecht

text:
               8.7.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 177/54

         BESCHLUSS (EU) 2015/1097 DER KOMMISSION
   vom 8. April 2015
   über die Vereinbarkeit der von Dänemark gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) beabsichtigten Maßnahmen mit dem Unionsrecht
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2,
   nach Stellungnahme des gemäß Artikel 29 der Richtlinie 2010/13/EU eingesetzten Ausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit Schreiben vom 6. Januar 2015 teilte Dänemark der Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2010/13/EU die beabsichtigten Maßnahmen mit.

               (2)

               Innerhalb der Frist von drei Monaten nach Eingang dieser Notifizierung prüfte die Kommission die Vereinbarkeit dieser Maßnahmen mit dem Unionsrecht, und zwar insbesondere im Hinblick auf ihre Verhältnismäßigkeit und die Transparenz der nationalen Konsultation.

               (3)

               Bei der Prüfung der Maßnahmen berücksichtigte die Kommission die vorliegenden Daten zum dänischen Markt für audiovisuelle Medien, insbesondere im Hinblick auf die Auswirkungen auf den Fernsehmarkt.

               (4)

               Die Liste der Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung wurde von Dänemark im Anschluss an eine umfassende Konsultation in klarer und transparenter Weise aufgestellt.

               (5)

               Anhand der von Dänemark vorgelegten detaillierten Nachweise und Zuschauerzahlen vergewisserten sich die Dienststellen der Kommission, dass die Ereignisse in der im Einklang mit Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2010/13/EU aufgestellten Liste mindestens zwei der folgenden Kriterien erfüllen, die als verlässliche Indikatoren für Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung gelten: i) das Ereignis findet im betreffenden Mitgliedstaat in der breiten Öffentlichkeit besondere Resonanz und ist nicht nur für diejenigen von Bedeutung, die die entsprechenden Sport- oder sonstigen Veranstaltungen ohnehin verfolgen; ii) das Ereignis hat eine allgemein anerkannte spezifische kulturelle Bedeutung für die Bevölkerung des betreffenden Mitgliedstaats, insbesondere aufgrund seines identitätsstiftenden Charakters; iii) die Nationalmannschaft nimmt an dem Ereignis im Rahmen eines Wettkampfs oder Turniers von internationaler Bedeutung teil; iv) das Ereignis wurde bisher im frei zugänglichen Fernsehen übertragen und erreichte eine große Zahl von Zuschauern.

               (6)

               Die notifizierte Liste der Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung weist u. a. die Olympischen Sommer- und Winterspiele als derartige Ereignisse aus. Wie von den dänischen Behörden belegt, erreichten die Olympischen Sommer- und Winterspiele, die bisher im frei empfangbaren Fernsehen übertragen wurden, eine große Zahl von Fernsehzuschauern. Zudem finden sie in Dänemark in der breiten Öffentlichkeit besondere Resonanz, da sie sehr populär sind, und zwar nicht nur bei den ohnehin Sportinteressierten.

               (7)

               Darüber hinaus gelten die Endspiele und die Halbfinale der Fußballweltmeisterschaft der Männer und der Fußballeuropameisterschaften der Männer ebenfalls als Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung. Zudem enthält die Liste alle Spiele mit Beteiligung der dänischen Nationalmannschaft sowie die Qualifikationsspiele der dänischen Nationalmannschaft. Wie von den dänischen Behörden belegt, erreichten diese Ereignisse, die bisher im frei empfangbaren Fernsehen übertragen wurden, eine große Zahl von Fernsehzuschauern. Außerdem finden sie in Dänemark in der breiten Öffentlichkeit besondere Resonanz, da sie sehr populär sind, und zwar nicht nur bei den ohnehin Sportinteressierten. Es handelt sich um die Teilnahme einer Nationalmannschaft an einem internationalen Turnier von erheblicher Bedeutung.

               (8)

               Auch die Endspiele, Halbfinale und sämtliche Spiele der dänischen Nationalmannschaft sowie die Qualifikationsspiele der dänischen Nationalmannschaft der Frauen für die Welt- und Europameisterschaften im Handball erreichten eine große Zahl von Fernsehzuschauern und wurden bisher im frei zugänglichen Fernsehen übertragen. Darüber hinaus stoßen sie auf ein besonders breites Interesse in Dänemark, und zwar selbst bei einem Publikum, das Veranstaltungen dieser Sportart sonst nicht verfolgt. Es handelt sich um die Teilnahme einer Nationalmannschaft an einem internationalen Turnier von erheblicher Bedeutung. Hinzu kommt, dass die dänischen Teilnehmer bei diesen Turnieren sehr erfolgreich sind.

               (9)

               Auch die Endspiele, Halbfinale und sämtliche Spiele der dänischen Nationalmannschaft sowie die Qualifikationsspiele der dänischen Nationalmannschaft der Männer für die Welt- und Europameisterschaften im Handball erreichten eine große Zahl von Fernsehzuschauern und wurden bisher im frei zugänglichen Fernsehen übertragen. Darüber hinaus stoßen sie auf ein besonders breites Interesse in Dänemark, und zwar selbst bei einem Publikum, das Veranstaltungen dieser Sportart sonst nicht verfolgt. Es handelt sich um die Teilnahme einer Nationalmannschaft an einem internationalen Turnier von erheblicher Bedeutung. Hinzu kommt, dass die dänischen Teilnehmer bei diesen Turnieren sehr erfolgreich sind.

               (10)

               Die vorgesehenen Maßnahmen gehen nicht über das Maß hinaus, das für die Erreichung des verfolgten Ziels, nämlich des Schutzes des Rechts auf Information und des breiten Zugangs der Öffentlichkeit zur Fernsehberichterstattung über Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung, erforderlich ist. Diese Schlussfolgerung berücksichtigt die Modalitäten, nach denen diese Ereignisse gesendet werden sollen, die Definition des „qualifizierten Fernsehveranstalters“, die Rolle der Schiedsgerichtsbarkeit bei der Beilegung etwaiger Streitigkeiten während der Durchführung dieser Maßnahmen und die Tatsache, dass die Durchführungsverordnung auch für solche Ereignisse gelten sollte, über die Vereinbarungen über Exklusivrechte erst nach Inkrafttreten der Durchführungsverordnung geschlossen wurden. Daher kann der Schluss gezogen werden, dass die Auswirkungen auf das Eigentumsrecht im Sinne des Artikels 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht über die Auswirkungen hinausgehen, die unmittelbar mit der Aufnahme der Ereignisse in die Liste nach Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2010/13/EU einhergehen.

               (11)

               Aus denselben Gründen erscheinen die dänischen Maßnahmen verhältnismäßig und rechtfertigen eine Ausnahme vom Grundsatz des durch Artikel 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union garantierten freien Dienstleistungsverkehrs. Das übergeordnete Allgemeininteresse besteht in der Gewährleistung eines breiten öffentlichen Zugangs zu Fernsehübertragungen von Ereignissen mit erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung. Darüber hinaus werden Rundfunkveranstalter, Rechteinhaber oder andere Marktteilnehmer in anderen Mitgliedstaaten durch die dänischen Maßnahmen nicht diskriminiert oder vom Markt abgeschottet.

               (12)

               Die vorgesehenen Maßnahmen sind zudem mit dem Wettbewerbsrecht der EU vereinbar. Die Festlegung, welche Fernsehveranstalter für die Übertragung der vorgesehenen Veranstaltungen qualifiziert sind, beruht auf objektiven Kriterien, die einen tatsächlichen und potenziellen Wettbewerb um den Erwerb der Senderechte für diese Veranstaltungen zulassen. Außerdem ist die Zahl der vorgesehenen Veranstaltungen nicht in einem Maße unverhältnismäßig, das Wettbewerbsverzerrungen auf den nachgelagerten Märkten des frei zugänglichen und des Bezahlfernsehens verursachen würde. Deshalb kann davon ausgegangen werden, dass die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfreiheit nicht über die Auswirkungen hinausgehen, die sich unmittelbar aus der Aufnahme der Ereignisse in die Liste nach Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2010/13/EU ergeben.

               (13)

               Die Kommission hat den übrigen Mitgliedstaaten die von Dänemark getroffenen Maßnahmen mitgeteilt und die Ergebnisse ihrer Prüfung dem gemäß Artikel 29 der Richtlinie 2010/13/EU eingesetzten Ausschuss vorgelegt. Der Ausschuss gab eine befürwortende Stellungnahme ab —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   (1)   Die von Dänemark nach Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2010/13/EU getroffenen und der Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 2 dieser Richtlinie notifizierten Maßnahmen sind mit dem Unionsrecht vereinbar.
   (2)   Die von Dänemark getroffenen Maßnahmen werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Brüssel, den 8. April 2015

            Für die Kommission

         Günther OETTINGER

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 95 vom 15.4.2010, S. 1.

      ANHANG

         VERORDNUNG ÜBER DIE NUTZUNG VON FERNSEHRECHTEN FÜR EREIGNISSE VON ERHEBLICHER GESELLSCHAFTLICHER BEDEUTUNG

      Gemäß § 90 Absatz 1 und des § 93 Absatz 2 des Rundfunkgesetzes Gesetzesbekanntmachung Nr. 255 vom 20. März 2014) wird bestimmt:
      ANWENDUNGSBEREICH

                     § 1.

                              (1)

                              Diese Verordnung betrifft die Nutzung von Alleinübertragungsrechten der Fernsehveranstalter für Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung. Der Ausdruck „Fernsehveranstalter“ bezeichnet Unternehmen, die eine Sendetätigkeit im Sinne der §§ 1 und 2 des Rundfunkgesetzes ausüben.

                              (2)

                              Alleinübertragungsrechte für solche Ereignisse dürfen nicht in einer Weise genutzt werden, die einen bedeutenden Teil der Bevölkerung daran hindert, diese Ereignisse über direkte oder zeitversetzte Berichterstattung im frei zugänglichen Fernsehen zu verfolgen.

            EREIGNISSE VON ERHEBLICHER GESELLSCHAFTLICHER BEDEUTUNG

                     § 2.

                  Als „Ereignis von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung“ im Sinne dieser Verordnung gilt ein Sportereignis, das mindestens zwei der folgenden Voraussetzungen erfüllt:

                              1.

                              Es ist von Bedeutung für andere als diejenigen, die normalerweise die betreffende Sportart oder die betreffenden Sportarten im Fernsehen verfolgen.

                              2.

                              Es gehört zu einer Sportart, die traditionell einen zentralen Platz in der dänischen Sportkultur einnimmt.

                              3.

                              Es wird im Allgemeinen von vielen Zuschauern verfolgt.

                     § 3.

                  Als Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung gelten:

                              1.

                              Olympische Sommer- und Winterspiele: die Spiele in ihrer Gesamtheit, einschließlich Eröffnungs- und Schlussfeier; § 7 Absatz 2 bleibt unberührt;

                              2.

                              Endrunden der Welt- und Europameisterschaften im Fußball (Männer): alle Spiele mit dänischer Beteiligung sowie Halbfinal- und Endspiele;

                              3.

                              Endrunden der Welt- und Europameisterschaften im Handball (Männer und Frauen): alle Spiele mit dänischer Beteiligung sowie Halbfinal- und Endspiele;

                              4.

                              Dänemarks Qualifikationsspiele für Welt- und Europameisterschaften im Fußball (Männer);

                              5.

                              Dänemarks Qualifikationsspiele für Welt- und Europameisterschaften im Handball (Männer und Frauen).

            NUTZUNG VON FERNSEHRECHTEN

                     § 4.

                  Es wird davon ausgegangen, dass ein bedeutender Teil der Bevölkerung daran gehindert wird, ein Ereignis im frei zugänglichen Fernsehen zu verfolgen, sofern nicht folgende Bedingungen erfüllt sind:

                              1.

                              Das Ereignis wird von einem oder mehreren Fernsehsendern übertragen, die zum Übertragungszeitpunkt tatsächlich von insgesamt 90 % der Haushalte über Antenne, Satellit, Kabel oder IP/Glasfaserfernsehen auf ihrem Fernsehapparat empfangen werden können, und

                              2.

                              der Empfang des Ereignisses kostet die Haushalte nichts, abgesehen von

                                          a)

                                          den Mediengebühren und ggf.

                                          b)

                                          der Abonnementsgebühr für Fernsehgesellschaften, sofern diese den betreffenden Sender in ihrem billigsten Paket anbieten oder

                                          c)

                                          der Abonnementsgebühr für den Empfang des Senders als Einzelsender, sofern ein solches Abonnement nicht den Kauf eines Abonnements für ein Programmpaket erfordert.

                     § 5.

                              (1)

                              Fernsehveranstalter, die nicht in der Lage sind, Alleinübertragungsrechte für ein Ereignis von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung unter Beachtung der Auflagen gemäß § 1 Absatz 2 i.V.m. § 4 zu nutzen und die die Alleinübertragungsrechte für ein Ereignis von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung im Sinne des § 3 erworben haben, können diese Alleinübertragungsrechte nur nutzen, wenn sie im Wege von Vereinbarungen mit Fernsehveranstaltern sicherstellen können, dass nicht ein bedeutender Teil der Bevölkerung daran gehindert wird, das betreffende Ereignis im frei zugänglichen Fernsehen direkt oder zeitversetzt zu verfolgen.

                              (2)

                              Fernsehveranstalter, die nicht in der Lage sind, Alleinübertragungsrechte für ein Ereignis von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung gemäß § 1 Absatz 2 i.V.m. § 4 zu nutzen und die die Alleinübertragungsrechte für ein Ereignis von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung im Sinne des § 3 erworben haben, bieten rechtzeitig und, soweit der Zeitpunkt des Rechteerwerbs dies ermöglicht, spätestens 6 Monate vor dem Ereignis die Rechte Fernsehveranstaltern oder Gruppen von Fernsehveranstaltern an, die in der Lage sind, Alleinübertragungsrechte für ein Ereignis von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung unter Beachtung der Auflagen des § 1 Absatz 2 i.V.m. § 4 zu nutzen, um festzustellen, ob es Fernsehveranstalter oder Gruppen von Fernsehveranstaltern gibt, die eine Vereinbarung zu angemessenen Marktbedingungen über die Ausstrahlung des betreffenden Ereignisses eingehen möchten; die Absätze 3 und 4 sowie § 8 bleiben hiervon unberührt. Besteht die Möglichkeit, ein Ereignis gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 1 zeitversetzt auszustrahlen, so muss das Vereinbarungsangebot des Fernsehveranstalters oder Anbieters, der nicht in der Lage ist, die Alleinübertragungsrechte für ein Ereignis von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung unter Beachtung der Auflagen gemäß § 1 Absatz 2 i.V.m. § 4 zu nutzen, sowohl das Recht auf direkte als auch auf zeitversetzte Übertragung umfassen.

                              (3)

                              Fernsehveranstalter, denen gemäß Absatz 1 eine Vereinbarung über die Ausstrahlung eines Ereignisses von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung im Sinne des § 3 angeboten wird, müssen ihr Interesse an einer solchen Vereinbarung spätestens 14 Tage nach Empfang eines schriftlichen Angebots, das außer einem Preisangebot und den übrigen Vertragsbedingungen konkrete Angaben über das Ereignis enthalten muss, u. a. über Zeit und Ort, schriftlich bekunden.

                              (4)

                              Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn ein Fernsehveranstalter oder ein Anbieter nachweisen kann, dass kein Fernsehveranstalter und keine Gruppe von Fernsehveranstaltern, welche die Anforderungen des § 1 Absatz 2 i.V.m. § 4 erfüllen, eine Vereinbarung zu angemessenen Marktbedingungen über die Ausstrahlung des betreffenden Ereignisses abschließen will.

                     § 6.

                              (1)

                              Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung im Sinne des § 3 sind grundsätzlich direkt auszustrahlen. Eine zeitversetzte Ausstrahlung ist jedoch zulässig, wenn die Verschiebung sachlich begründet ist, zum Beispiel wenn

                                          1.

                                          das Ereignis nachts (24.00 bis 6.00 Uhr dänischer Zeit) stattfindet,

                                          2.

                                          das Ereignis, wie etwa die Olympischen Spiele, aus mehreren parallelen Ereignissen besteht oder

                                          3.

                                          eine Direktausstrahlung die Verschiebung der Ausstrahlung von nicht in § 3 genannten Ereignissen von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung erfordern würde.

                              (2)

                              Eine zeitversetzte Ausstrahlung eines Ereignisses von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung muss grundsätzlich innerhalb von 24 Stunden nach dem Ereignis stattfinden.

                              (3)

                              Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn das Ereignis auf der Grundlage des § 5 Absatz 4 ausgestrahlt wird.

                     § 7.

                              (1)

                              Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung im Sinne des § 3 müssen in ihrer Gesamtheit übertragen werden; Absatz 2 bleibt hiervon unberührt.

                              (2)

                              Die Übertragung der Olympischen Sommer- und Winterspiele im Sinne des § 3 Nummer 1 kann sich auf eine breite, repräsentative Auswahl der Wettbewerbe in Form von Ausschnitten beschränken, die ein möglichst umfassendes Bild der Vielfalt der Sportdisziplinen und Teilnehmerländer liefert und eine erhebliche Länge aufweist. Darüber hinaus ist besonderes Gewicht auf die Berichterstattung über die dänischen Teilnehmer sowie die Bedingungen des § 2 zu legen. Die Eröffnungs- und Schlussfeiern sind direkt und vollständig zu übertragen; § 6 bleibt hiervon unberührt. Teile von Olympischen Spielen, die nicht gemäß Nummer 1 und 2 ausgestrahlt werden, können von Sendern ausgestrahlt werden, die die Anforderungen des § 4 nicht erfüllen.

                              (3)

                              Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn das Ereignis auf der Grundlage des § 5 Absatz 4 ausgestrahlt wird.

            SONSTIGE BESTIMMUNGEN

                     § 8.

                  Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer Vereinbarung im Sinne des § 5 Absätze 1 bis 3 über die Ausstrahlung eines Ereignisses von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung, auch Streitigkeiten über den Preis, werden im Wege eines Schiedsverfahrens gemäß dem Gesetz über Schiedsverfahren beigelegt.

                     § 9.

                  Das Kulturministerium nimmt spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten eine Bewertung der Verordnung vor, unter anderem im Lichte der Entwicklung der Verbreitungsformen und auf der Grundlage von Konsultationen mit den Betroffenen.

            ZUWIDERHANDLUNGEN

                     § 10.

                              (1)

                              Zuwiderhandlungen gegen § 1 Absatz 2, § 5 Absätze 1 und 2, § 6 Absätze 1 und 2 und § 7 Absätze 1 und 2 werden mit Geldstrafen geahndet.

                              (2)

                              Unternehmen und andere juristische Personen können nach Kapitel 5 des Strafgesetzbuches verfolgt werden.

                     § 11.

                              (1)

                              Nach § 50 Absatz 1 Nummer 1 des Rundfunkgesetzes kann eine gemäß § 45 dieses Gesetzes erteilte Programmgenehmigung im Fall eines schweren oder wiederholten Verstoßes des Genehmigungsinhabers gegen dieses Gesetz oder gegen darauf gestützte Vorschriften vorläufig oder endgültig entzogen werden.

                              (2)

                              Nach § 50 Absatz 2 Nummer 1 des Rundfunkgesetzes kann die Rundfunkbehörde im Fall eines schweren oder wiederholten Verstoßes des registrierten Sendeunternehmens gegen dieses Gesetz oder gegen darauf gestützte Vorschriften eine vorübergehende oder endgültige Einstellung der Sendetätigkeit gemäß § 47 des Rundfunkgesetzes verfügen.

            INKRAFTTRETEN

                     § 12.

                  Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2015 in Kraft und findet Anwendung auf Ereignisse, für die nach dem Inkrafttreten eine Vereinbarungen über die Nutzung von Alleinübertragungsrechten geschlossen wurde.

            Kulturministerium, den 19. April 2015
      Marianne JELVED/Lars M. BANKE


title: Beschluss (EU) 2017/1620 des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan X — Europäischer Auswärtiger Dienst

text:
               29.9.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/124

         BESCHLUSS (EU) 2017/1620 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 27. April 2017
   über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan X — Europäischer Auswärtiger Dienst
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 (1),

               —

               unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 (COM(2016) 475 — C8-0278/2016) (2),

               —

               unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015, zusammen mit den Antworten der Organe (3),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

               —

               gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf die Artikel 55, 99 und 164 bis 167,

               —

               unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr. 7/2016 des Rechnungshofs: „Die Gebäudeverwaltung durch den Europäischen Auswärtigen Dienst weltweit“,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A8-0122/2017),

               1.

               erteilt der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Auswärtigen Dienstes für das Haushaltsjahr 2015;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Europäischen Auswärtigen Dienst, dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Antonio TAJANI

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 69 vom 13.3.2015.

      (2)  ABl. C 380 vom 14.10.2016, S. 1.

      (3)  ABl. C 375 vom 13.10.2016, S. 1.

      (4)  ABl. C 380 vom 14.10.2016, S. 147.

      (5)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.


Avis juridique important

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31993D0366

93/366/EGKS, EWG, Euratom: Beschluß des Europäischen Parlaments vom 21. April 1993 über die Entlastung der Kommission für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1991 betreffend die Einzelpläne I - Parlament, II - Rat, III - Kommission, IV - Gerichtshof und V - Rechnungshof

Amtsblatt Nr. L 155 vom 26/06/1993 S. 0072 - 0081

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 21. April 1993 über die Entlastung der Kommission für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1991 betreffend die Einzelpläne I - Parlament, II - Rat,  III - Kommission, IV - Gerichtshof und V - Rechnungshof  (93/366/Euratom, EGKS, EWG)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  - aufgrund des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere Artikel 78g,  - aufgrund des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere Artikel 206b,  - aufgrund des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 180b,  - in Kenntnis des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1991,  - in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1991 (SEK(92) 0507 bis 0510),  - in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 1991 mit den Antworten der Organe (1),  - in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. März 1993 (C3-0127/93),  - in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahmen der Ausschüsse für Energie, Forschung und Technologie, für Aussenwirtschaftsbeziehungen, für soziale Angelegenheiten, Beschäftigung und Arbeitsumwelt, für  Regionalpolitik, Raumordnung und Beziehungen zu den regionalen und lokalen Körperschaften, für Kultur, Jugend, Bildung und Medien, für die Rechte der Frau, für Verkehr und Fremdenverkehr, für Entwicklung und Zusammenarbeit sowie für Umweltfragen,  Volksgesundheit und Verbraucherschutz (A3-0121/93),  1. stellt fest, daß sich die bewilligten Einnahmen und Ausgaben für das Haushaltsjahr 1991 beliefen auf:   (in ECU) (in ECU) - Einnahmen   - im Gesamthaushaltsplan veranschlagte Mittel 56 085 448 195  - Einnahmen aus Leistungen für Rechnung Dritter 51 714 111    56 137 162 306 - Mittel für Verpflichtungen   - im Gesamthaushaltsplan bewilligte Mittel 59 369 570 195  - aus dem Haushaltsjahr 1990 übertragene Mittel 938 010 387  - Mittel, die aufgrund von 1990 aufgehobenen Mittelbindungen der Vorjahre wiederverwendet werden konnten 74 220 972  - Mittel, die den Einnahmen aus Leistungen für Rechnung Dritter entsprechen 38 401 734    60 420 203 288 - Mittel für Zahlungen  56 116 377 508 2. erteilt der Kommission Entlastung für die Abwicklung folgender Beträge:  (in ECU) (in ECU) a) Einnahmen   - eigene Mittel 51 676 130 410  - Finanzbeiträge -   - verfügbare Überschüsse 4 001 968 257  - sonstige Einnahmen 571 306 704    56 249 405 371 b) Ausgaben   - aus den Mitteln des Haushaltsjahres geleistete Zahlungen 52 712 542 239  - auf das Haushaltsjahr 1992 übertragene Mittel 1 110 568 372    53 823 110 612 c) Saldo des Haushaltsjahres 1991  2 762 611 813 Der Saldo errechnet sich folgendermassen:   - Einnahmen des Haushaltsjahres  56 249 405 371 - aus den Mitteln des Haushaltsjahres geleistete Zahlungen 52 712 542 239  - auf das Haushaltsjahr 1992 übertragene Mittel 1 110 568 373      53 823 110 612 Differenz  2 426 294 759 - aus dem Haushaltsjahr 1990 übertragene und in Abgang gestellte Mittel  + 305 076 211 - Wechselkursdifferenz im Haushaltsjahr 1991  + 31 240 843 Saldo des Haushaltsjahres 1991  2 762 611 813 Dieser Saldo spiegelt ausschließlich den Stand der Rechnungsführung wider und lässt die in diesem Haushaltsjahr tatsächlich erfolgten Ausgaben unberücksichtigt   d) Verwendung der Mittel für Verpflichtungen  57 645 965 070 e) Vermögensübersicht - Stand 31. Dezember 1991 (in ECU) AKTIVA  Anlagewerte 9 994 922 323 Betriebswerte 93 160 490 Realisierbare Werte 838 634 868 Kassenkonten 6 730 420 879 Rechnungsabgrenzungsposten 258 971 210   Insgesamt  17 916 109 770    PASSIVA   Dauerkapital 13 785 692 827  Kurzfristige Verbindlichkeiten 3 966 063 340  Rechnungsabgrenzungsposten 164 353 604     Insgesamt  17 916 109 770 3. legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die Teil dieses Beschlusses ist;  4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und die Entschließung mit den dazugehörigen Bemerkungen der Kommission, dem Rat, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und sie im Amtsblatt der  Europäischen Gemeinschaften (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.  Geschehen zu Straßburg am 21. April 1993.  Der Generalsekretär Enrico VINCI  Der Präsident Egon KLEPSCH   (1) ABl. Nr. C 330 vom 15. 12. 1992, S. 1.     ENTSCHLIESSUNG mit den Bemerkungen als Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung der Kommission für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1991  DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  - aufgrund von Artikel 206b des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  - aufgrund von Artikel 89 der Haushaltsordnung vom 13. März 1990, wonach die Organe der Gemeinschaft verpflichtet sind, alle zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen, um den in den Entlastungsbeschlüssen enthaltenen Bemerkungen Folge zu leisten,  - mit der Feststellung, daß die Organe nach demselben Artikel verpflichtet sind, auf Wunsch des Parlaments über die im Anschluß an diese Bemerkungen getroffenen Maßnahmen und insbesondere über die Weisungen, die sie ihren an der Ausführung des  Haushaltsplans beteiligten Dienststellen erteilt haben, Bericht zu erstatten,  - in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. März 1993 (C3-0127/93),  - in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle und der übrigen im Entlastungsbeschluß genannten Dokumente (A3-0121/93),  A. unter Hinweis darauf, daß nach Artikel 205 des EWG-Vertrags die Kommission den Haushaltsplan in eigener Verantwortung führt,  B. unter Hinweis darauf, daß sich die Gemeinschaft auf dem Gipfel von Edinburgh vom Dezember 1992 erneut verpflichtet hat, bei der Führung der Gemeinschaftsgeschäfte das Subsidiaritätsprinzip anzuwenden,  Horizontale Themen Subsidiarität und die Rolle der Mitgliedstaaten 1. vertritt die Auffassung, daß das Subsidiaritätsprinzip beinhaltet, daß die Haushaltsmittel der Gemeinschaft für Maßnahmen aufgewendet werden müssen, die am besten von der Gemeinschaft durchgeführt werden können und die den Zielen der Gemeinschaft  dienen;  2. fordert die Kommission als das für die Ausführung des Gemeinschaftshaushalts verantwortliche Organ auf, alle im Haushaltsplan vorgesehenen Ausgabenbereiche daraufhin zu überprüfen, ob die betreffenden Ausgaben am besten von der Gemeinschaft zu  tätigen sind, und ihre diesbezueglichen Erkenntnisse zu veröffentlichen; fordert die Haushaltsbehörde auf, vor der Aufstellung des Gemeinschaftshaushalts eine entsprechende Überprüfung der Ausgabenpolitik vorzunehmen;  3. bekräftigt die Notwendigkeit, daß die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips im Verlauf des Beschlußfassungsprozesses der Gemeinschaft entsprechend Artikel 3b des Vertrages über die Europäische Union überwacht wird, und besteht auf einer korrekten  Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch die zuständigen Behörden;  4. stellt fest, daß die konkrete Ausführung des überwiegenden Teils des Gemeinschaftshaushalts bei den Regierungen der Mitgliedstaaten, den Kommunal- und Regionalbehörden und in einigen Fällen bei privaten und/oder nichtstaatlichen Organisationen liegt  und daß infolgedessen auch die Aufgabe der Ausgabenkontrolle zum grossen Teil gemeinsam mit diesen Körperschaften wahrgenommen werden muß;  5. weist darauf hin, daß die Kommission über die notwendigen Mittel zur Überwachung der Verwaltung von Gemeinschaftsmitteln durch die Mitgliedstaaten und nachgeordneten Körperschaften verfügen muß, damit diese im Rahmen ihrer Verantwortung für die  Verwaltung von Gemeinschaftsmitteln gegebenenfalls zur Änderung ihrer Verwaltungspraktiken aufgefordert werden können;  6. weist die Kommission und alle anderen betroffenen Parteien darauf hin, daß das Subsidiaritätsprinzip nicht nur Dezentralisierung der Verantwortung für die konkrete Ausführung des Haushaltsplans bedeutet, sondern auch mehr Mittel für die Kommission,  um die Mitgliedstaaten und nachgeordnete Körperschaften zu überwachen und ihnen gegenüber die Haushaltskontrolle wahrzunehmen, sofern sie für die Verwaltung von Gemeinschaftspolitikern verantwortlich sind, und sie gegebenenfalls zur Änderung ihrer  Verwaltungspraktiken zu nötigen;  7. führt viele Mängel bei der Ausführung und Kontrolle des Haushaltsplans 1991 unmittelbar auf die Art und Weise zurück, wie der Gemeinschaftshaushalt ausgeführt wird, das heisst auf die Zersplitterung der konkreten Verantwortung für die Tätigung der  Gemeinschaftsausgaben auf zahlreiche Stellen, insbesondere die Mitgliedstaaten;  8. bemerkt, daß viele von Parlament und Rechnungshof festgestellte Probleme wie Verwaltungsmängel, Fehlallokation von Mitteln, Mittelverluste durch Betrügereien und Unregelmässigkeiten, unzulängliche Bewertung und Kontrolle usw. in den  Zuständigkeitsbereichen der Mitgliedstaaten angesiedelt sind und die Notwendigkeit eines effizienten Kontrollorgans bei der Durchführung der Gemeinschaftspolitik verdeutlichen; bedauert, daß die Kommission bisher nicht in der Lage war, diese Rolle ganz  auszufuellen;  9. stellt fest, daß die Kommission nicht über die technischen und organisatorischen Mittel verfügt, um ihre rechtliche Verantwortung für die Ausführung des Haushaltsplans gemäß Artikel 205 des EWG-Vertrags umzusetzen in die konkrete Fähigkeit, für eine  solide Verwaltung und effiziente Ausführung der Gemeinschaftspolitik Sorge zu tragen;  10. fordert die Kommission auf, ihre Verantwortung für die tatsächliche Verwendung der Gemeinschaftsmittel wahrzunehmen, die Verwaltung der Gemeinschaftsgelder durch die Mitgliedstaaten schärfer zu kontrollieren und nach dem Grundsatz zu verfahren, daß  die Gemeinschaftsfinanzierung davon abhängt, daß die jeweilige Verwaltung tatsächlich die Gemeinschaftspolitik verwirklicht;  11. fordert die Kommission im Zusammenhang mit der Dezentralisierung der Verantwortung für die reale Verausgabung der Gemeinschaftsmittel auf, die Verwaltung der Gemeinschaftsgelder durch die Mitgliedstaaten schärfer zu kontrollieren und nach dem  Grundsatz zu verfahren, daß die Zentralfinanzierung davon abhängt, daß diese Verwaltung zur Förderung der Gemeinschaftspolitik beiträgt;  12. vertritt den Standpunkt, daß die Kommission grundsätzlich befugt ist, aus dem Gemeinschaftshaushalt geleistete Zahlungen an die Mitgliedstaaten auszusetzen, wenn sie nachweisen kann, daß die Mitgliedstaaten ihrer Pflicht, das Geld des Steuerzahlers  der Gemeinschaft durch wirksame Kontrollen zu schützen, nicht angemessen nachkommen; fordert die Kommission auf, Vorschläge mit detaillierten und geeigneten Bedingungen für die Aussetzung von Zahlungen auszuarbeiten; betont, daß die Subsidiarität nicht  funktionieren kann, wenn der Rat diesen Vorschlägen nicht zustimmt;  13. fordert die Kommission auf, einen schriftlichen Bericht so zeitig vorzulegen, daß er von den zuständigen parlamentarischen Ausschüssen bis Ende 1993 geprüft werden kann;  14. fordert, daß noch im Vorfeld der nächsten Entlastung eine eingehende parlamentarische Überprüfung und Erörterung solcher Bemühungen stattfindet, um ein günstiges Umfeld für die erforderliche Stärkung der interinstitutionellen Zusammenarbeit zu  schaffen und zu gewährleisten, daß die von den Steuerzahlern aufgebrachten Mittel sinnvoll eingesetzt werden;  Demokratische Rechenschaftspflicht 15. stellt fest, daß ein grosser Teil der Haushaltsausgaben, insbesondere im Bereich der obligatorischen Ausgaben, nicht aus einer echten demokratischen Debatte hervorgeht, in der Praxis nicht angemessen kontrolliert wird und daher nicht als von einem  demokratischen Konsens getragen gelten kann; meint, daß dies den Steuerzahler befremdet und die gesamte Gemeinschaft in Mißkredit bringt;  16. äusserst sich - wie schon in der Entschließung zur Entlastung für 1990 - sehr besorgt über das Ausmaß, in dem die Kommission bei der Ausführung der Gemeinschaftsausgaben in allen Bereichen auf externe Vertragsnehmer und Berater zurückgreift; meint,  daß durch die übermässige Inanspruchnahme solcher Organisationen die Transparenz der Ausgabenabwicklung und die Möglichkeit, Rechenschaft darüber zu verlangen, gefährdert werden;  17. begrüsst die zunehmende Beteiligung der Europäischen Investitionsbank an der Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft; fordert in diesem Zusammenhang weitergehende Befugnisse für eine demokratische Kontrolle der EIB-Tätigkeit generell, einschließlich der  aus Eigenmitteln der Bank finanzierten Tätigkeit;  18. fordert von allen für die Zuweisung von Gemeinschaftsmitteln zuständigen Stellen und insbesondere vom Rat ein transparentes Vorgehen auf der Grundlage anerkannter objektiver Kriterien, indem er die Gesamtheit seiner Aktivitäten als Teil der  gesetzgebenden Gewalt öffentlich wahrnimmt;  19. verurteilt die bei den Mitgliedstaaten festzustellende Praxis, daß sie die Gemeinschaftsmittel nicht als gleichrangig mit nationalen Mitteln behandeln und infolgedessen eine unmittelbare Verantwortung gegenüber dem europäischen Steuerzahler nicht  anerkennen; fordert die Kommission daher auf, sich weiterhin intensiv darum zu bemühen, die Öffentlichkeit verstärkt für die Gemeinschaftstätigkeit und das Recht der Bürger, die Regierungen für ihren Umgang mit Gemeinschaftsgeldern zur Rechenschaft zu  ziehen, zu sensibilisieren;  Praktische Fragen 20. stellt fest, daß mangelhafte Koordinierung zwischen den für den Haushaltsvollzug zuständigen Stellen, zwischen einzelnen Finanzierungsinstrumenten und Interventionsmitteln und sogar zwischen einzelnen Politiken durchweg charakteristisch für die  gesamte Tätigkeit der Gemeinschaft ist; regt daher an, daß die Kommission bei jeder neuen Gesetzesvorlage stets die potentiellen Auswirkungen auf andere Gemeinschaftspolitiken und -tätigkeiten darlegt;  21. macht die bedrückende Feststellung, daß sowohl bei der Kommission als auch bei den mit der Bewirtschaftung der Haushaltsmittel befassten externen Stellen mangelhafte Verwaltungspraktiken die Regel sind; meint, daß sich dieses Problem mit  fortschreitender Dezentralisierung der Gemeinschaftstätigkeit wahrscheinlich noch verschärfen wird, sofern die Kommission ihre Kapazitäten im Bereich der Haushaltskontrolle nicht unverzueglich verstärkt;  22. hält die Gemeinschaftsvorschriften häufig für viel zu kompliziert, widersprüchlich oder sogar unverständlich, was für gewöhnlich die Folge des zwischen den Mitgliedstaaten im Rat üblichen Kuhhandels ist, und glaubt, daß sich aufgrund der  Schwierigkeiten bei der Umsetzung beträchtliche finanzielle Konsequenzen ergeben;  23. fordert die Kommission auf, weit mehr Gewicht auf die Ex-ante- und Ex-post-Bewertung aller Politiken anhand nachprüfbarer, objektiver Kriterien zu legen, wobei unter anderem von Fall zu Fall untersucht werden sollte, ob die grundlegenden Ziele der  Gemeinschaftspolitik zu vertretbaren Kosten erreicht werden; wiederholt seine bereits in der Entschließung zur Entlastung für 1989 an die Kommission gerichtete Aufforderung, für jede Ausgabenpolitik einen Bericht mit einer solchen systematischen Analyse  bis spätestens zum 31. Juli 1993 vorzulegen;  24. fordert alle am Haushaltsverfahren Beteiligten auf, die Durchführbarkeit und potentielle Wirksamkeit von Haushaltsposten gebührend zu berücksichtigen, wenn sie Ausgaben vorschlagen oder genehmigen, und daraus die erforderlichen Schlußfolgerungen zu  ziehen;  25. weist darauf hin, daß Haushaltsausgaben nur dann sinnvoll sind, wenn die vereinbarten Ziele erreicht werden, was sich indessen nur durch strenge Überwachung und Bewertung feststellen lässt, und daß die vollständige Ausgabe der Haushaltsmittel nicht  das einzige Kriterium für die Ausführung des Haushaltsplans ist; macht noch einmal darauf aufmerksam, daß die Kommission zur Ausführung der Beschlüsse der Haushaltsbehörde verpflichtet ist; erwartet, daß dies immer entsprechend den vom Gesetzgeber  festgelegten Qualitätsnormen erfolgen wird;  26. fordert die Kommission auf, über das gesamte Haushaltsjahr für jeden Haushaltsposten eine geeignete Ausgabenplanung zu erstellen, um dadurch eine übermässige Konzentration der Ausgaben auf das Jahresende zu vermeiden; fordert die Kommission auf, ein  Frühwarnsystem für sämtliche Bereiche der Haushaltsausgaben zu schaffen;  27. stellt fest, daß die Kommission Maßnahmen zur Stärkung der Rolle der UCLAF ergriffen hat; glaubt jedoch, daß diese Maßnahmen unzureichend sind und wirkungslos bleiben, wenn sie nicht von einer Aufstockung des Personals begleitet werden, die zum  Aufbau eines Eingreifkommandos unabdinglich ist; erwartet daher mit Interesse die Vorschläge der Kommission bezueglich der Prioritäten im Personalbereich im Rahmen des Vorentwurfs des Haushaltsplans;  Haushaltsbereiche Eigenmittel 28. fordert die Kommission auf, im Interesse der Haushaltstransparenz die Berechnung der Korrektur für das Vereinigte Königreich von der Berechnung der MwSt.-Eigenmittel der Gemeinschaft abzutrennen;  29. fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, daß die Mitgliedstaaten in jedem Fall Zinsen auf verspätet an die Gemeinschaft abgeführte Eigenmittel zahlen, wie es die Vorschriften verlangen;  30. bedauert, daß die Kommission nicht in der Lage ist, sich für die Genauigkeit der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen in bezug auf die Eigenmittel zu verbürgen; bemerkt, daß dies die Haushaltstransparenz ernstlich gefährdet und ein erhebliches  Defizit an demokratischer Rechenschaftspflicht gegenüber dem europäischen Steuerzahler bedeutet;  31. verurteilt die ungleiche Behandlung der Mitgliedstaaten im Bereich der Eigenmittel, d. h. daß diejenigen, die sich an die Gemeinschaftsvorschriften halten, gegenüber denen, die das nicht tun, benachteiligt werden; fordert daher die Kommission auf,  ihrer Verpflichtung nachzukommen, die Gleichbehandlung der Steuerzahler in der gesamten Gemeinschaft zu gewährleisten, indem sie weit umfassendere Prüfungen der Eigenmittelverwaltung der Mitgliedstaaten vornimmt;  32. bekräftigt erneut sein Engagement für eine baldige Rückkehr zur vollen Anwendung der Grundsätze der Finanzautonomie der Gemeinschaft; wiederholt daher seine Forderung, 1994 eine interinstitutionelle Konferenz zur Errichtung eines langfristigen  Systems der Mittel der Gemeinschaft zu veranstalten;  33. wünscht von der Kommission einen Bericht über die Maßnahmen, die in den Fällen getroffen werden, in denen Mitgliedstaaten nachweislich die Höhe des der Gemeinschaft zustehenden Mehrwertsteueranteils systematisch zu niedrig veranschlagen;  EAGFL - Abteilung Garantie 34. begrüsst die Erklärung zur Haushaltsdisziplin in den Schlußfolgerungen des Gipfels von Edinburgh, die mit dem Standpunkt des Parlaments übereinstimmt, wonach die Haushaltsdisziplin die unbedingte Verpflichtung der Kommission beinhaltet, die  Agrarausgaben durch rechtzeitige Marktsteuerung anstatt nur durch Finanzierungstechniken auf der im Kapitel vorgesehenen Höhe zu halten; stellt jedoch fest, daß Haushaltsdisziplin in diesem Sinne im Haushaltsjahr 1991 mit Sicherheit nicht geuebt wurde,  vor allem nicht in dem völlig ausser Kontrolle geratenen Rindfleischsektor;  35. weist darauf hin, daß es alles in seiner Macht Stehende tun wird, um zu gewährleisten, daß die Haushaltsdisziplin künftig in der Art und Weise ausgelegt wird, die nun vom Parlament und vom Europäischen Rat in Edinburgh vereinbart wurde;  36. betont, daß die Haushaltsdisziplin auf der Grundlage des Frühwarnsystems nicht funktionieren kann, wenn die Migliedstaaten nicht bessere Vorausschätzungen liefern; fordert die Kommission daher auf, sich gemeinsam mit den Mitgliedstaaten um die  erforderlichen Verbesserungen zu bemühen;  37. fordert die Kommission auf, bei ihren künftigen Vorschlägen im Bereich des EAGFL - Abteilung Garantie - eine klare Analyse in die beigefügte Begründung aufzunehmen, aus der hervorgeht, daß der Vorschlag die kosteneffizienteste Möglichkeit darstellt,  um die im EWG-Vertrag festgelegten Ziele, insbesondere für die betreffenden Erzeugnisse, zu erreichen;  38. stellt fest, daß die Kontrolle einiger Sektoren des EAGFL durch neue Statellitenüberwachungsmethoden verbessert werden konnte, daß diese jedoch nur als Ergänzung der herkömmlichen Methoden betrachtet werden können, die noch weiter entwickelt werden  müssen;  39. wartet auf die Verbesserungen, die sich aus der Durchführung der neuen Tierkennzeichnungsverordnung ergeben dürften; beauftragt seinen Ausschuß für Haushaltskontrolle, die Fortschritte bei der Durchführung der Rechtsvorschriften zu überwachen;  40. stellt fest, daß eine wirksame Überwachung oder Kontrolle des Produktionsbeihilfesystems für Olivenöl zur Zeit nicht möglich ist; bezweifelt, ob man vom Steuerzahler der Gemeinschaft erwarten kann, daß er ein System finanziert, das die Gemeinschaft  nicht zu kontrollieren vermag; kündigt an, daß es die Kommission auffordern wird, alle nur möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Zahlungen im Rahmen des Produktionsbeihilfesystems für Olivenöl auszusetzen, wenn nicht binnen einer angemessenen Frist  zufriedenstellende Kontrollen garantiert werden können;  41. erwartet von der Kommission Vorschläge für die Neuordnung des Olivenölsektors unter Berücksichtigung der Bemerkungen des Rechnungshofes im Jahresbericht 1991;  42. fordert seinen Ausschuß für Haushaltskontrolle auf, die Entwicklung im Olivenölsektor im Verlauf des Haushaltsjahres 1993 genauestens zu verfolgen;  43. fordert die Kommission auf, auf jede erdenkliche Weise Druck auf die Mitgliedstaaten auszuüben, damit sie wirksame Systeme zur Kontrolle der Agrarausgaben einführen und anwenden, wobei die Kommission auch nicht davor zurückschrecken sollte, in den  Fällen, in denen keine zufriedenstellenden Kontrollen durchgeführt werden, erforderlichenfalls die Finanzierung auszusetzen;  44. fordert die Kommission auf, ihre Überprüfung des Rechnungsabschlußverfahrens zu beschleunigen;  45. stellt fest, daß die aus dem EAGFL finanzierten Nahrungsmittelhilfeaktionen in Osteuropa von einem Mangel an Koordinierung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten gekennzeichnet waren; meint, daß die Auslandshilfe entsprechend dem  Subsidiaritätsprinzip in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen sollte und daß es daher Sache der Kommission ist, bei der organisatorischen Abwicklung derartiger Operationen die Initiative zu ergreifen;  Strukturfonds 46. fordert, daß die Dezentralisierung der Verwaltung der durch die Reform geänderten Strukturfonds mit grösserer Disziplin seitens der Mitgliedstaaten und verstärkter Überwachung, Kontrolle und Bewertung der Maßnahmen durch die Kommission einhergeht;  beauftragt deshalb seinen Ausschuß für Haushaltskontrolle, in Zusammenarbeit mit anderen betroffenen Ausschüssen die entsprechenden Initiativen in Verbindung mit dem Einsatz der Strukturfonds nach ihrer Reform zu überwachen;  47. weist die Kommission und die Mitgliedstaaten darauf hin, daß die Ausgaben mit struktureller Zweckbestimmung die Durchführung der Gemeinschaftspolitik verkörpern und der gesamten Gemeinschaft Nutzen bringen sollen, anstatt nur lokalen oder sektoralen  Interessen zu dienen;  48. beobachtet eine Zersplitterung und Stückelung der Ausgaben mit struktureller Zweckbestimmung in eine Unzahl kleiner Programme, von denen man weder sagen kann, daß sie die Ziele der Gemeinschaftspolitik verwirklichen, noch daß sie in bezug auf die  Zuteilungskriterien transparent sind;  49. fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, daß Strukturfondsmittel nur nach strengen, objektiven und bewertbaren Kriterien zugeteilt werden, und die Bereitschaft zu zeigen, die Vorschläge der Mitgliedstaaten kritisch zu prüfen und Programme  abzulehnen, die nicht als Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaftspolitik gelten können;  50. ist der Auffassung, daß die Strukturfonds auf der Ebene der nationalen Ministerien und der Generaldirektionen der Kommission wirksamer integriert werden sollten;  51. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Strukturfondsmittel schneller an die Endempfänger zu bringen; fordert die Kommission auf, spezielle Vorschriften für die Verwendung der Zinsen zu erlassen, die in der Zeit auflaufen, in der sich die  Gemeinschaftsgelder in den Händen der zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten befinden;  52. hält es für notwendig, die Zusammensetzung der Begleitausschüsse um Vertreter der Sozialpartner zu erweitern und ihre Befugnisse in den Bereichen Projektauswahl, Auszahlungen und Revision der Ziele auszuweiten; weist die Kommission darauf hin, daß  diese Forderung bereits in der Entschließung zur Entlastung für 1989 erhoben wurde, daß aber bis jetzt noch keine Verbesserung eingetreten ist;  53. verweist auf einen Mangel an demokratischer Kontrolle auf Gemeinschaftsebene bei der Aufstellung der gemeinschaftlichen Förderkonzepte und fordert die Kommission dringend auf, bis Ende 1993 einen Vorschlag zur Regelung der Frage auszuarbeiten, wie  das Europäische Parlament eingehend und wirksam unterrichtet werden kann, um es in die Lage zu versetzen, seine Rechte und Pflichten als die für die Erteilung der Entlastung verantwortliche Behörde effektiv wahrzunehmen;  Interne Politiken 54. ist der Auffassung, daß die Ausgaben für die verschiedenen internen Politiken der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Form keinen kohärenten und wirksamen Beitrag zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft leisten; ersucht die  Kommission daher, allgemeine Leitlinien für die Koordinierung der Politik im Interesse der europäischen Wettbewerbsfähigkeit auszuarbeiten;  55. nimmt die im Jahresbericht des Rechnungshofes für 1991 enthaltenen Ausführungen über die in den letzten Jahren bei der Umstrukturierung der Gemeinsamen Forschungsstelle erzielten Fortschritte zur Kenntnis; fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu  tragen, daß die Gemeinsame Forschungsstelle weitere Anstrengungen zur Fortführung dieses Prozesses unternimmt, bei dem es unter anderem darum geht, künftig die Zielvorgaben bei den Arbeiten für externe Dritte im Rahmen eines wettbewerbsorientierten  Ansatzes zu erreichen und ein wirkliches Auftraggeber-Auftragnehmer-Verhältnis zu anderen Dienststellen der Kommission bei der Durchführung von wissenschaftlichen Unterstützungsdiensten für andere Politiken der Kommission zu schaffen; weist darauf hin,  daß dabei der Notwendigkeit der Haushaltstransparenz Rechnung zu tragen ist und weiterhin eine umfassende und dynamische Personalpolitik betrieben werden muß, die den künftigen wissenschaftlichen Bedarf der Gemeinsamen Forschungsstelle abdeckt;  56. ist der Meinung, daß die Kommission bei ihrer Haushaltsverwaltung des Programms JOULE im Jahr 1991 vorsätzlich den Beschlüssen der Haushaltsbehörde zuwidergehandelt hat, indem sie eine wissentlich unzureichende Verwendung der angenommenen  Haushaltsmittel und einen Widerspruch zu früheren Erklärungen des zuständigen Kommissionsmitglieds, wonach der Betrag von 40 Millionen ECU akzeptabel sei und verwendet werden könne, in Kauf genommen hat;  57. bedauert, daß die Kommission daran festhält, einen Teil der zusätzlichen Mittelzuweisung der Haushaltsbehörde für das Programm JOULE als vorrangige Änderung zu betrachten;  58. fordert die Kommission auf, in den interinstitutionellen Verhaltenskodex einen Punkt aufzunehmen, in dem ein Verfahren für die ständige Kontrolle und die Aktualisierung der Prioritäten der Rahmenprogramme festgelegt wird, damit unter anderem die im  Rahmen des Haushaltsplans eingegangenen Verpflichtungen eingehalten werden;  59. stellt fest, daß positive Impulse im Bereich der Umweltpolitik noch nicht zu einer effektiven und systematischen Einbeziehung von Umwelterwägungen in die Durchführung sämtlicher Gemeinschaftspolitiken geführt haben; fordert die Kommission auf, diese  systematische Einbeziehung durch geeignete personelle Vorkehrungen - nicht nur in der GD XI - sicherzustellen; ersucht die Kommission, den Stellenwert der Umweltpolitik im Rahmen der Struktur- und Wettbewerbspolitiken der Gemeinschaft wesentlich  deutlicher zu definieren und dabei präzise physische und sozioökonomische Indikatoren festzulegen, anhand deren die Verwirklichung eines umweltverträglichen Wachstums überwacht werden kann; bedauert die Verzögerung bei der Durchführung der  Umweltprogramme im Jahr 1991;  60. stellt fest, daß die Verkehrspolitik durch eine mangelnde Koordinierung zwischen den verschiedenen Finanzinstrumenten der Gemeinschaft und zwischen den Politiken der Gemeinschaft und denjenigen der Mitgliedstaaten gekennzeichnet ist; fordert die  Kommission auf, die für das wirksame Funktionieren des einheitlichen Binnenmarktes erforderliche grössere Koordination und Kohärenz zu gewährleisten;  61. unterstützt die Kommission bei ihren Bemühungen, die Darlehenstätigkeiten der Europäischen Investitionsbank und der EGKS in den weiter gefassten Rahmen der internen Politiken und der Strukturpolitiken der Gemeinschaft einzubeziehen; weist jedoch  darauf hin, daß eine derartige Einbeziehung mit grösseren Befugnissen der Haushaltsbehörde, diese Tätigkeiten wirksam zu überwachen und zu kontrollieren, einhergehen muß;  62. nimmt mit Besorgnis Kenntnis von den Bemerkungen des Rechnungshofes in seinem Jahresbericht 1991 bezueglich der Abwicklung der Gemeinschaftshilfe für die Region Irpinia in Italien, die 1981 von einem Erdbeben heimgesucht wurde; möchte die Zusicherung  der Kommission erhalten, daß alle Zinszuschüsse, die nicht gemäß ihrer ursprünglichen Zweckbestimmung verwendet wurden, wieder eingezogen werden;  63. beauftragt seinen Ausschuß für Haushaltskontrolle, die Ausgaben der Gemeinschaft für die psychiatrische Einrichtung auf der Insel Leros genauestens und ständig zu überwachen;  64. fordert die Kommission nachdrücklich auf, Lösungen für die Probleme der unzureichenden und unzulässigen Verwendung von Mitteln zu suchen, die für die Förderung der Chancengleichheit von Frauen bestimmt sind, indem sie beispielsweise folgendes  gewährleistet:  a) Bereitstellung von technischer Hilfe bei der Einreichung ordnungsgemässer Anträge;  b) Benennung von Gleichstellungsbeauftragten auf jeder Entscheidungs- und Durchführungsebene innerhalb der Mitgliedstaaten sowie in allen ESF-Überwachungsausschüssen;  65. ersucht die Kommission, Verwaltungsstrukturen zu entwickeln und einzurichten, die der eigenständigen Rolle der Finanzinstrumente als Dienstleistungsträger für politische Initiativen im Bereich der Chancengleichheit und anderen Politikbereichen  entsprechen;  66. fordert die Kommission auf, in ihren Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts ein besonderes Kapitel über die umweltpolitisch relevanten Programme aufzunehmen, an denen sich die Gemeinschaft beteiligt;  67. fordert den Rechnungshof auf, den gesamten EG-Haushaltsplan unter dem Aspekt der Chancengleichheit zu untersuchen;  Aussenbeziehungen 68. räumt ein, daß das Nahrungsmittelhilfeprogramm zugunsten der Länder Mittel- und Osteuropas und der ehemaligen Sowjetunion eher einer politischen als einer materiellen Notwendigkeit entsprach;  69. stellt fest, daß bei den Nahrungsmittelhilfeprogrammen zugunsten der mittel- und osteuropäischen Länder und der ehemaligen Sowjetunion im Jahr 1991 fast keine Koordinierung zwischen den Anstrengungen der einzelnen Mitgliedstaaten und denen der  Gemeinschaft erfolgte; meint, daß es im Interesse aller Beteiligten wäre und dem Subsidiaritätsprinzip entspräche, wenn die Kommission die alleinige Kontrolle über die Auslandshilfeprogramme der Gemeinschaft übernähme;  70. ist der Auffassung, daß die Anwendung beschleunigter Ausschreibungsverfahren nicht ausreichte, um die Hilfeleistung vor Ort in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion zu beschleunigen, und die Transparenz der Ausschreibungsverfahren selbst  untergraben hat;  71. stellt mit Bedauern fest, daß die Verwendung von Gegenwertmitteln in einigen Ländern wieder einmal Probleme verursacht hat; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, daß alle beteiligten Parteien sich über ihre jeweilige Rolle bei der Verwaltung  dieser Mittel voll und ganz im klaren sind;  72. stellt mit grosser Sorge fest, daß die Verträge im Rahmen des TEMPUS-Programms in den Händen einer Gruppe miteinander verbundener Nichtregierungsorganisationen konzentriert sind; meint, daß es in diesen Fällen zu einem ernsten Interessenkonflikt  kommen kann; fordert von der Kommission dringend bis 30. Juni 1993 einen Bericht, in dem die Verfahren erläutert werden, nach denen diese Verträge vergeben wurden;  73. ersucht die Kommission, ihm am Ende jedes Jahres eine Liste aller Vertragspartner und Berater vorzulegen, mit denen die Kommission im Rahmen der Programme TEMPUS, TACIS und PHARE arbeitet, die die Einzelheiten betreffend den Vertragspartner selbst,  die Art der ausgeführten Arbeiten, die Mitwirkung lokaler Unterauftragnehmer und die Kosten jedes Vertrags für den Gemeinschaftshaushalt enthält;  74. ist der Auffassung, daß die Streichung eines wesentlichen Teils der für das Programm PHARE vorgesehenen Zahlungsermächtigungen eine Verschleuderung der Mittel darstellt, die zur Überwindung der Probleme der mittel- und osteuropäischen Länder  bestimmt sind, was dazu führt, daß sich der wirtschaftliche Aufschwung verzögern wird; stimmt jedoch dem Grundsatz zu, daß öffentliche Finanzmittel auf vertretbare Weise ausgegeben werden müssen;  75. betont erneut, daß die Kommission die grundlegenden Zielsetzungen des Programms PHARE, nämlich die Förderung einer politischen und wirtschaftlichen Reform und die Entwicklung einer stabilen Demokratie, nicht aus den Augen verlieren darf; ersucht  deshalb die Kommission, die Unterstützung der Gemeinschaft und den Transfer von Know-how gemeinsam mit dem Parlament effektiver auf die Entwicklung von geeigneten rechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Strukturen zu konzentrieren;  76. stellt fest, daß seit Inkrafttreten des TACIS-Programms von den verfügbaren Mitteln im Jahr 1991 lediglich 0,6 % und 1992 9,9 % ausgezahlt wurden; vertritt die Auffassung, daß bei der Verwaltung dieses Programms ähnliche - wenn nicht noch  ernsthaftere - Schwierigkeiten auftreten wie beim PHARE-Programm; glaubt, daß bei der Verwaltung der Mittel, die für die Zusammenarbeit mit den Staaten der ehemaligen Sowjetunion bestimmt sind, qualitative Fortschritte notwendig sind, um die Effizienz  der Gemeinschaftshilfe zur Stabilisierung der wirtschaftlichen und politischen Lage in diesen Ländern zu verbessern;  77. beauftragt seinen Ausschuß für Haushaltskontrolle, die Abwicklung der Ausgaben aus dem Haushaltsposten für die Unterstützung und die Verbesserung der Situation der Waisenhäuser in Rumänien, der auf Initiative des Parlaments in den Haushaltsplan  aufgenommen wurde, genauestens zu überwachen; fordert die Kommission auf, dem Ausschuß regelmässig alle verfügbaren einschlägigen Informationen zu übermitteln;  78. äussert sich besorgt über den Umfang der Darlehen an die Länder Mittel- und Osteuropas, für die Bürgschaften aus dem Gemeinschaftshaushalt nur gegen  "p.m."-Vermerke geleistet werden; stellt fest, daß es noch lange dauern wird, bis der geplante  Bürgschaftsfonds steht; bedauert, daß dem Parlament nur spärtliche Angaben über das wahre Ausmaß des vom Gemeinschaftshaushalt übernommenen Risikos vorliegen;  79. betont die Notwendigkeit objektiver und realistischer Kriterien bei der Ausarbeitung der Entwicklungsvorhaben in den AKP-Staaten und den Staaten Lateinamerikas;  80. begrüsst die Vorstellung der Kommission von der künftigen Rolle der Gemeinschaft bei der Durchführung von Kooperationsvorhaben; ist der Meinung, daß die für die Gemeinschaft ins Auge gefasste führende Rolle die Koordinierung, die Effizienz und den  umweltpolitischen Nutzen der Hilfsprogramme verbessern, die dezentralisierte Zusammenarbeit, durch die die vor Ort Tätigen in die Verantwortung genommen werden, stärken und dazu beitragen muß, den Einfluß begrenzter nationaler Interessen auf die  Entwicklungspolitik zu verringern;  81. fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, daß die in der Folge des Golfkriegs für Israel und die palästinensische Bevölkerung der besetzten Gebiete vorgesehenen Haushaltsmittel in vollem Umfang, wirksam und ohne Verzögerung eingesetzt werden, und  in ihren Vorschlägen für den Haushaltsplan 1994 die Mittelausstattung dieser Haushaltslinie dem ursprünglich von der Haushaltsbehörde beschlossenen Betrag anzugleichen;  82. äussert - unter Hinweis auf die bevorstehende Entscheidung des Gerichtshofes - ernsthafte Vorbehalte gegenüber den Verfahren, die 1991 bei der Bereitstellung von Hilfe für Bangladesch praktiziert wurden, und wird sich zu gegebener Zeit noch einmal  mit dieser Angelegenheit befassen;  Verwaltungsausgaben und Beihilfen 83. stellt fest, daß die Kriterien und Verfahren für die Zuteilung von Beihilfen nicht transparent genug sind; stellt ferner fest, daß die Verteilung der Beihilfen nicht immer im Einklang mit den erklärten Kriterien und in einigen Fällen sogar im  Widerspruch dazu steht;  84. fordert die Kommission daher auf,  a) sich aktiv um eine breitere Palette geeigneter Beihilfeanträge zu bemühen;  b) die Beihilfen an Begünstigte zu vergeben, für die sie eine Notwendigkeit und nicht eine Prämie sind, und speziell von der Bezuschussung von Organisationen und Veranstaltungen abzusehen, die sich mühelos anderweitig Fördermittel beschaffen können;  c) den zuständigen Parlamentsausschüssen das ganze Jahr hindurch in regelmässigen Abständen über den Verlauf der Arbeiten Bericht zu erstatten;  d) alljährlich ein Verzeichnis der bewilligten Beihilfen zu veröffentlichen und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen;  e) vor Ort Kontrollen bei den Empfängern vorzunehmen, mit Schwerpunkt auf Mehrfachbegünstigten und/oder Begünstigten, bei denen das grösste Fehlallokationsrisiko besteht;  f) dem Parlament alljährlich bis Mitte Mai einen Durchführungsbericht vorzulegen; darin sollten für jede Linie die für die Verteilung der Beihilfen und die Ex-post-Bewertung geltenden Grundsätze und Verfahren angegeben und insbesondere die Bemühungen um  eine breitere Palette von Anträgen, das erzielte Gleichgewicht zwischen Begünstigtengruppen und bezuschussten Tätigkeitsarten, die geographische Streuung der Förderung und die Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrollen analysiert werden;  85. betont die Notwendigkeit, im Rahmen des Haushaltsverfahrens 1994 alle Linien zu prüfen, die im Zusammenhang mit Einrichtungen stehen, die sich mit der Untersuchung oder Förderung der europäischen Integration befassen, und festzustellen, inwieweit  sie sich gegenseitig und mit Zuschüssen von anders bezeichneten Beihilfelinien überschneiden;  86. stellt fest, daß die für die Förderung der Europaidee betimmten Beihilfen nicht angemessen auf die Mitgliedstaaten verteilt sind;  87. fordert den Rat auf, die Termine für die Ernennung neuer Mitglieder der Gemeinschaftsorgane künftig so festzusetzen, daß es nicht zur Überschneidung der Bezuege kommt, und Einzelheiten über jeden Ausnahmefall zu veröffentlichen, in dem eine solche  Überschneidung nicht zu vermeiden ist;  88. fordert den Rechnungshof auf, in jeden Jahresbericht systematisch einen Abschnitt über den Rat sowie über die Feststellungen der externen Kontrolle des Finanz- und Haushaltsgebarens in bezug auf seine eigenen Mittel aufzunehmen;  89. fordert alle Organe auf, dem Parlament ihre internen Vorschriften über die Ernennung, die Arbeitsbedingungen und die Unabhängigkeit der Finanzkontrolleure zu übermitteln.


title: Beschluss (EU) 2015/1652 des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2013

text:
               30.9.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/225

      BESCHLUSS (EU) 2015/1652 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 29. April 2015
      zum Rechnungsabschluss der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2013
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2013,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2013 der Europäischen Chemikalienagentur zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

                  —

                  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

                  —

                  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05304/2015 — C8-0054/2015),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3),

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (4), insbesondere auf Artikel 208,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (5), insbesondere auf Artikel 97,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6),

                  —

                  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108,

                  —

                  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0073/2015),

         1.

            stellt fest, dass die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Chemikalienagentur sich entsprechend der Anlage zum Bericht des Rechnungshofs darstellen;

         2.

            billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2013;

         3.

            beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Chemikalienagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

               Der Präsident

            Martin SCHULZ

               Der Generalsekretär

            Klaus WELLE

         (1)  ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 132.

         (2)  Siehe Fußnote 1.

         (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (4)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (5)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

         (6)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (7)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: Beschluss (EU) 2017/1616 des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan IV — Gerichtshof

text:
               29.9.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/115

         BESCHLUSS (EU) 2017/1616 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 27. April 2017
   über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan IV — Gerichtshof
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 (1),

               —

               unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 (COM(2016) 475 — C8-0272/2016) (2),

               —

               unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015, zusammen mit den Antworten der Organe (3),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

               —

               gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf die Artikel 55, 99, 164, 165 und 166,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Rechtsausschusses (A8-0136/2017),

               1.

               erteilt dem Kanzler des Gerichtshofs Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gerichtshofs für das Haushaltsjahr 2015;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Gerichtshof, dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und dem Europäischen Auswärtigen Dienst zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Antonio TAJANI

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 69 vom 13.3.2015.

      (2)  ABl. C 380 vom 14.10.2016, S. 1.

      (3)  ABl. C 375 vom 13.10.2016, S. 1.

      (4)  ABl. C 380 vom 14.10.2016, S. 147.

      (5)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.


title: Beschluss (EU) 2017/1662 des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2015

text:
               29.9.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/214

         BESCHLUSS (EU) 2017/1662 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 27. April 2017
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2015
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2015,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2015 der Europäischen Chemikalienagentur, zusammen mit der Antwort der Agentur (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05873/2017 — C8-0068/2017),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (4), insbesondere auf Artikel 97,

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0086/2017),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2015;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Chemikalienagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Antonio TAJANI

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 82.

      (2)  Siehe Fußnote 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

      (5)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.