title: Beschluss des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 27. Januar 2014 zu einem Koordinierungsrahmen in Bezug auf die Anzeige von nationalen makroprudenziellen Maßnahmen durch die zuständigen oder benannten Behörden und die Abgabe von Stellungnahmen und Empfehlungen durch den ESRB (ESRB/2014/2)

text:
               3.4.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 98/3

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN

   vom 27. Januar 2014
   zu einem Koordinierungsrahmen in Bezug auf die Anzeige von nationalen makroprudenziellen Maßnahmen durch die zuständigen oder benannten Behörden und die Abgabe von Stellungnahmen und Empfehlungen durch den ESRB
   (ESRB/2014/2)
   2014/C 98/03
   DER VERWALTUNGSRAT DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN —
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (1), insbesondere auf Artikel 458,
   gestützt auf die Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (2), insbesondere auf Artikel 133,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (3), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe j,
   gestützt auf die Empfehlung ESRB/2011/3 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 22. Dezember 2011 zu dem makroprudenziellen Mandat der nationalen Behörden (4),
   gestützt auf die Empfehlung ESRB/2013/1 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 4. April 2013 zu Zwischenzielen und Instrumenten für makroprudenzielle Maßnahmen (5),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (European Systemic Risk Board - ESRB) ist für die Makroaufsicht in der Union zuständig, um einen Beitrag zur Abwendung oder Eindämmung von Systemrisiken für die Finanzstabilität in der Union zu leisten. Der ESRB identifiziert Systemrisiken, einschließlich solcher, denen nach seiner Auffassung mit makroprudenziellen Maßnahmen begegnet werden sollte. Der ESRB kann relevante Maßnahmen fördern und so dazu beitragen, a) sicherzustellen, dass das Endziel der makroprudenziellen Maßnahmen erreicht wird und b) möglichen Tendenzen zum Nichthandeln, einschließlich der In- und Außerkraftsetzung von makroprudenziellen Maßnahmen, entgegenzutreten, die bei makroprudenziellen Maßnahmen in einigen Fällen vorhanden sein können.

               (2)

               Das übergeordnete Ziel des ESRB ist es, sicherzustellen, dass die von den zuständigen oder benannten Behörden verfolgten makroprudenziellen Maßnahmen Systemrisiken rechtzeitig und wirksam abwenden oder eindämmen und gleichzeitig das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes der Union fördern und mit diesem vereinbar sind.

               (3)

               Der ESRB sollte zur Erreichung der Ziele des Binnenmarktes und insbesondere zu einer integrierten Aufsichtsstruktur der Union beitragen, die Voraussetzung ist für die Förderung von rechtzeitigen und zwischen den Mitgliedstaaten abgestimmten Gegenmaßnahmen. Dies würde unterschiedliche Vorgehensweisen verhindern und das Funktionieren des Binnenmarktes verbessern. Zu diesem Zweck kann der ESRB die gegenseitige Anerkennung von makroprudenziellen Maßnahmen durch zuständige oder benannte Behörden anregen, insbesondere in Fällen, in denen die gegenseitige Anerkennung im Rahmen der Rechtsvorschriften der Union vorgesehen ist. Mit einem besseren Verständnis von makroprudenziellen Maßnahmen kann der ESRB die gegenseitige Anerkennung auch in anderen Fällen in Zukunft empfehlen.

               (4)

               Seinem Mandat entsprechend wird der ESRB mit internationalen Finanzorganisationen und makroprudenziellen Behörden in Drittländern zusammenarbeiten und die Notwendigkeit für unionsweite makroprudenzielle Maßnahmen gegen Systemrisiken und makroprudenzielle Maßnahmen in Drittländern prüfen.

               (5)

               Der neue regulatorische Rahmen der Union für den Bankensektor enthält zwei getrennte Rechtsakte: die Richtlinie 2013/36/EU (nachfolgend die „Eigenkapitalrichtlinie“ (Capital Requirements Directive - CRD)) und die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (nachfolgend die „Eigenkapitalverordnung“ (Capital Requirements Regulation - CRR)). Die Bestimmungen der CRD sind weniger präskriptiv als die der CRR. Daher haben Mitgliedstaaten bei der Anwendung makroprudenzieller Instrumente ein hohes Maß an Flexibilität, um makroprudenzielle Instrumente anzuwenden, die auf der CRD beruhen, wie etwa verschiedene Kapitalpuffer. Demgegenüber bieten die makroprudenziellen Instrumente im Sinne von Artikel 458 der CRR nicht das gleiche Maß an Flexibilität. Ihr Einsatz durch nationale Behörden unterliegt einem besonderen Verfahren, welches gleichzeitig den Anwendungsbereich festlegt.

               (6)

               Die CRD und die CRR legen mehrere Anzeigepflichten fest, die zuständige oder benannte Behörden in Bezug auf den ESRB im Zusammenhang mit der Makroaufsicht berücksichtigen müssen, insbesondere in den folgenden Bestimmungen: Artikel 129 Absatz 2, 130 Absatz 2, 131 Absatz 7, 131 Absatz 12, 133, 134 Absatz 2, 136 Absatz 7 und 160 der CRD sowie Artikel 99 Absatz 7 und Artikel 458 der CRR.

               (7)

               Gemäß Artikel 133 der CRD und Artikel 458 der CRR ist der ESRB verpflichtet, Stellungnahmen oder Empfehlungen zu konkreten makroprudenziellen Maßnahmen binnen eines Monats nach der Anzeige solcher Maßnahmen vorzulegen. Zum Zwecke der Abgabe solcher Stellungnahmen und Empfehlungen bewertet der ESRB die Zweckmäßigkeit der beabsichtigten Maßnahmen aus makroprudenzieller Sicht auf der Grundlage der von der jeweiligen Behörde erhaltenen Anzeige und seiner eigenen Analyse.

               (8)

               Gemäß Artikel 458 der CRR erfordert die Rechtsgrundlage für die Abgabe solcher Stellungnahmen eine Begründung, weshalb andere in der CRD und der CRR festgelegte prudenzielle Instrumente angesichts der relativen Wirksamkeit dieser Maßnahmen nicht ausreichen, um das festgestellte Systemrisiko zu beheben. Zu diesem Zweck wird der ESRB die zugrunde liegenden Erwägungen sowie die Qualität der angezeigten Maßnahmen im Hinblick auf Begründung, Wirksamkeit, Effizienz und Verhältnismäßigkeit aus makroprudenzieller Sicht bewerten.

               (9)

               In seiner Bewertung wird der ESRB auch die möglichen grenzüberschreitenden Auswirkungen von angezeigten Maßnahmen berücksichtigen und, falls dies nötig erscheint, bestimmte Änderungen in Bezug auf die angezeigten Maßnahmen vorschlagen, um mögliche negative Ansteckungseffekte im Binnenmarkt der Union einzudämmen. Der ESRB wird sich jedoch auf den Nettonutzen der makroprudenziellen Maßnahmen aus Sicht der Finanzstabilität konzentrieren.

               (10)

               Der ESRB wird im Laufe der Zeit auch zur Koordinierung und Entwicklung von kohärenten und einheitlichen makroprudenziellen Maßnahmen gegen Systemrisiken in der Union beitragen und dadurch ein besseres Verständnis von makroprudenziellen Maßnahmen sowie bewährte Verfahren für diese Maßnahmen fördern.

               (11)

               Da der ESRB seine Stellungnahmen oder Empfehlungen binnen eines Monats nach einer Anzeige gemäß Artikel 133 der CRD und Artikel 458 der CRR abgeben muss, muss ein reibungsloses und wirksames Verfahren für die Bewertung von angezeigten Maßnahmen und für die Abgabe von Stellungnahmen oder Empfehlungen gewährleistet sein.

               (12)

               Da die anzeigenden Behörden einen wichtigen Beitrag zu einem solchen reibungslosen und wirksamen Verfahren leisten, werden sie gebeten, Maßnahmen in englischer Sprache unter Verwendung der vom ESRB auf seiner Website veröffentlichten Vorlagen zu anzuzeigen und die Anzeige so präzise und prägnant wie möglich zu verfassen.

               (13)

               Um darüber hinaus dem ESRB-Sekretariat zu ermöglichen, die erforderlichen administrativen und organisatorischen Vorkehrungen rechtzeitig zu treffen, werden anzeigende Behörden gebeten, das ESRB-Sekretariat über eine bevorstehende Anzeige informell zu unterrichten, soweit möglich fünf EZB-Werktage vor Einreichung der Anzeige.

               (14)

               Mit diesem Beschluss werden allgemein anerkannte wirksame Verfahren durch die Mitglieder des ESRB-Verwaltungsrats festgelegt. Durch die Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union werden nationale makroprudenzielle Behörden und andere einschlägige nationale Gremien, die nicht im ESRB-Verwaltungsrat vertreten sind, über die Verfahren unterrichtet, mittels welcher der ESRB Stellungnahmen oder Empfehlungen zu von nationalen oder benannten Behörden getroffenen makroprudenziellen Maßnahmen abgeben wird. Durch diesen Beschluss entstehen jedoch keine rechtsverbindlichen Verpflichtungen, die über die Verpflichtungen aus Rechtsakten der Union hinausgehen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   Gegenstand
   Mit diesem Beschluss wird ein gemeinsamer verfahrensrechtlicher Rahmen in Bezug auf die Abgabe von Stellungnahmen und die Abgabe von Empfehlungen durch den ESRB im Einklang mit der CRD und der CRR geschaffen. Solche Stellungnahmen und Empfehlungen werden im Einklang mit diesem Beschluss erstellt.
   Artikel 2
   Begriffsbestimmungen
   Im Sinne dieses Beschlusses sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:

               1.

               „Anzeige“: jede Anzeige an den ESRB durch zuständige oder benannte Behörden, einschließlich der EZB gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates (6) im Einklang mit Artikel 133 der CRD und Artikel 458 der CRR.

               2.

               „Stellungnahme“: jede binnen eines Monats vom ESRB abzugebende Stellungnahme im Einklang mit Artikel 133 der CRD und Artikel 458 der CRR.

               3.

               „Empfehlung“: jede binnen eines Monats vom ERSB abzugebende Empfehlung im Einklang mit Artikel 133 Absatz 14 der CRD.

               4.

               „makroprudenzielle Maßnahme“: jede Entscheidung in Bezug auf Maßnahmen der zuständigen oder benannten Behörden, die im Einklang mit Artikel 133 der CRD und Artikel 458 der CRR dem ESRB anzuzeigen ist, zu der der ESRB eine Stellungnahme oder eine Empfehlung im Einklang mit den Punkten 1 bis 3 abgeben muss.

         Artikel 3
   Anzeige an den ESRB
   (1)   Artikel 3 gilt für jede Anzeige im Sinne des Artikels 2 Absatz 1. Durch diesen Artikel entstehen keine rechtsverbindlichen Verpflichtungen, die über die Verpflichtungen aus Rechtsakten der Union hinausgehen.
   (2)   Um ein reibungsloses und wirksames Verfahren zu gewährleisten, werden die anzeigenden Behörden gebeten, Anzeigen in englischer Sprache einzureichen. Hat der ESRB eine Vorlage für eine Anzeige veröffentlicht, werden die anzeigenden Behörden gebeten, diese Vorlage zu verwenden, wenn sie eine Anzeige machen. Der ESRB veröffentlicht diese Vorlagen auf seiner Website.
   (3)   Die Anzeige enthält alle relevanten Informationen im Einklang mit den jeweiligen Anforderungen der CRD und der CRR. Sie sollte so präzise und prägnant wie möglich verfasst werden.
   (4)   Soweit Nichtveröffentlichung nicht ausdrücklich von der anzeigenden Behörde verlangt wird oder vom ESRB aus Gründen der Finanzstabilität anderweitig für notwendig erachtet wird, werden Anzeigen vom ESRB drei Monate nach dem Tag des Eingangs öffentlich gemacht.
   Artikel 4
   Stellungnahmen und Empfehlungen des ESRB
   (1)   Artikel 4 gilt für alle Stellungnahmen und Empfehlungen im Sinne des Artikels 2 Absätze 2 und 3.
   (2)   Falls trotz eines Ersuchens des ESRB an die anzeigenden Behörden um weitere Informationen die im Rahmen der weiteren Klärung erhaltene Anzeige und erhaltenen Informationen nicht alle relevanten Informationen enthalten, die benötigt werden, um die Zweckmäßigkeit der beabsichtigten Maßnahme einschließlich der Einhaltung der jeweiligen Anforderungen gemäß der CRD und der CRR zu bewerten, kann der ESRB eine Stellungnahme abgeben, wonach es nicht möglich ist, die Konformität mit den Anforderungen der CRD und der CRR zu bewerten. Der ESRB kann gegebenenfalls auch eine negative Stellungnahme oder eine negative Empfehlung abgeben.
   (3)   Sobald eine Anzeige gemäß Artikel 133 der CRD oder gemäß Artikel 458 der CRR eingegangen ist, reicht das ESRB-Sekretariat diese unverzüglich bei allen Mitgliedern des Verwaltungsrats und allen Mitgliedern des in Artikel 5 genannten Bewertungsteams über Darwin unter Wahrung der Vertraulichkeit ein.
   (4)   Innerhalb von fünf EZB-Werktagen nach dem Tag des Eingangs einer Anzeige gemäß Absatz 3 kann jedes Mitglied des Verwaltungsrats dem ESRB wesentliche Bedenken in Bezug auf die negativen externen Effekte im Sinne von negativen grenzüberschreitenden Ansteckungseffekten der angezeigten makroprudenziellen Maßnahme mitteilen. Um ein reibungsloses und wirksames Verfahren zu gewährleisten, werden Mitglieder gebeten, solche wesentlichen Bedenken in englischer Sprache mitzuteilen. Die Mitglieder stellen alle relevanten Informationen bereit, um die Zweckmäßigkeit dieser wesentlichen Bedenken im Rahmen der Bewertung gemäß Absatz 5 so präzise und prägnant wie möglich zu bewerten.
   (5)   Innerhalb von 12 EZB-Werktagen nach dem Tag des Eingangs einer Anzeige gemäß Absatz 3 bereitet das Bewertungsteam eine Bewertung und den Entwurf einer Stellungnahme oder Empfehlung zur makroprudenziellen Maßnahme in Bezug auf ihre Zweckmäßigkeit im Einklang mit den jeweiligen Anforderungen der CRD und CRR aus makroprudenzieller Sicht und aus Sicht der Finanzstabilität vor. Das Bewertungsteam trägt den entsprechenden wesentlichen Bedenken angemessen Rechnung, die dem ESRB gemäß Absatz 4 mitgeteilt worden sind.
   (6)   Sobald das Bewertungsteam den Entwurf einer Stellungnahme oder Empfehlung erstellt hat, legt das ESRB-Sekretariat diesen unverzüglich über Darwin unter Wahrung der Vertraulichkeit allen Mitgliedern des Verwaltungsrats vor, damit sie sich im schriftlichen Verfahren mit der Angelegenheit befassen. Innerhalb von vier EZB-Werktagen nach dem Tag der Vorlage können die Mitglieder des Verwaltungsrats den Entwurf einer Stellungnahme oder Empfehlung kommentieren, bevor der Verwaltungsrat eine Entscheidung trifft.
   (7)   Innerhalb von zwei EZB-Werktagen nach dem Tag, bis zu dem die Mitglieder des Verwaltungsrats Anmerkungen abgeben konnten, prüft das Bewertungsteam, ob der Entwurf einer Stellungnahme oder Empfehlung in Anbetracht dieser Anmerkungen überarbeitet werden sollte und reicht über das ESRB-Sekretariat den endgültigen Entwurf einer Stellungnahme oder Empfehlung beim Verwaltungsrat ein.
   (8)   Auf der Grundlage der Bewertung und des Entwurfs, die das Bewertungsteam vorbereitet hat, trifft der Verwaltungsrat eine Entscheidung zum Entwurf einer Stellungnahme oder zum Entwurf einer Empfehlung. Soweit keine Sitzung des Verwaltungsrats im Einklang mit der Geschäftsordnung des ESRB einberufen wird, wird die Entscheidung des Verwaltungsrats im schriftlichen Verfahren getroffen; in diesem Fall wird den Mitgliedern des Verwaltungsrats mindestens fünf EZB-Werktage gegeben, um ihre Stimme abzugeben. Die Entscheidung des Verwaltungsrats wird spätestens mindestens einen EZB-Werktag vor dem Ablauf des Zeitraums von einem Monat, der in Artikel 133 der CRD oder Artikel 458 der CRR festgelegt ist, getroffen.
   (9)   Soweit Nichtveröffentlichung nicht ausdrücklich von der anzeigenden Behörde verlangt wird oder vom ESRB aus Gründen der Finanzstabilität anderweitig für notwendig erachtet wird, wird die Stellungnahme oder Empfehlung des ESRB vom ESRB drei Monate nach Genehmigung oder Ablehnung der makroprudenziellen Maßnahme im Einklang mit den Bestimmungen der CRD und der CRR öffentlich gemacht. Bis zum Ablauf dieses Dreimonatszeitraums ist diese Stellungnahme oder Empfehlung nicht-öffentlich und vertraulich.
   Artikel 5
   Bewertungsteam
   (1)   Ein Bewertungsteam wird als ständiger Unterausschuss des Beratenden Fachausschusses eingerichtet. Es bereitet Bewertungen und Entwürfe von Stellungnahmen oder Empfehlungen zu makroprudenziellen Maßnahmen vor. Die Mitglieder und Beobachter des Bewertungsteams verfügen über eine ausreichende Erfahrung in technischer und politischer Hinsicht.
   (2)   Die ständigen Mitglieder des Bewertungsteams bestehen aus zwei Vertretern des ESRB-Sekretariats, einem Vertreter der EZB, einem Vertreter des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism — SSM) und neun Vertretern, von denen jeder eine nationale Zentralbank (NZB) eines Mitgliedstaats (nachfolgend die „neun Vertreter“) gemäß Absatz 8 vertritt.
   (3)   Die ständigen Beobachter im Bewertungsteam bestehen aus zwei Vertretern der Europäischen Kommission und einem Vertreter der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde.
   (4)   Die nichtständigen Beobachter im Bewertungsteam bestehen aus zwei Vertretern, einem aus der NZB und einem aus der nationalen zuständigen oder benannten Behörde der jeweiligen Mitgliedstaaten, die eine makroprudenzielle Maßnahme angezeigt haben, und einem Vertreter aus jeder Institution, die von einem Mitglied des ESRB-Verwaltungsrats vertreten wird, das wesentliche Bedenken gemäß Artikel 4 Absatz 4 mitgeteilt hat.
   (5)   Zeigt gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 die EZB anstelle der nationalen Behörden eine makroprudenzielle Maßnahme auf nationaler Ebene an, wird die EZB von einem nichtständigen Beobachter und jeder betroffene Mitgliedstaat von zwei nichtständigen Beobachtern vertreten, die gemäß Absatz 4 benannt wurden.
   (6)   Die Rolle der nichtständigen Beobachter im Bewertungsteam besteht darin, den ständigen Mitgliedern in Bezug auf angezeigte makroprudenzielle Maßnahmen oder mitgeteilte wesentliche Bedenken Informationen und Erläuterungen bereitzustellen.
   (7)   Der Vorsitzende des Bewertungsteams ist ein Vertreter des ESRB-Sekretariats.
   (8)   Auf der Grundlage von Ernennungen der NZBen der Mitgliedstaaten beruft der Verwaltungsrat neun Vertreter, wobei jeder eine NZB eines Mitgliedstaats vertritt, in das Bewertungsteam. Die neun Vertreter unterliegen einem Rotationssystem. Zunächst werden für die erste Amtszeit vier aus den neun Vertretern für einen Zeitraum von zwei Jahren und fünf aus den neun Vertretern für einen Zeitraum von drei Jahren berufen und ihre Amtszeit kann nicht unmittelbar verlängert werden. Danach wird die Amtszeit jedes der neun Vertreter auf zwei Jahre begrenzt und kann nicht unmittelbar verlängert werden. Die Zusammensetzung der neun Vertreter gewährleistet eine ausgewogene Vertretung der NZBen sowohl der am SSM teilnehmenden Mitgliedstaaten als auch der am SSM nicht teilnehmenden.
   (9)   Um Interessenkonflikte bei der Bewertung von makroprudenziellen Maßnahmen zu vermeiden, wird die Stellung des ständigen Mitglieds, für die Vertreter von NZBen oder den Vertreter der EZB vorübergehend aufgehoben, ohne dass eine Ersetzung erfolgt, soweit Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats oder der EZB eine makroprudenzielle Maßnahme angezeigt oder wesentliche Bedenken in Bezug auf die durch das Bewertungsteam zu bewertende makroprudenzielle Maßnahme mitgeteilt haben. Die Absätze 4 und 5 finden weiterhin Anwendung.
   (10)   Die ständigen Mitglieder des Bewertungsteams bereiten Entwürfe zu Stellungnahmen oder Empfehlungen gemäß Artikel 4 Absatz 5 vor, über die der Verwaltungsrat abstimmen kann. Das Bewertungsteam strebt einen Konsens unter seinen ständigen Mitgliedern an. Wenn die Umstände es erfordern, kann es in seiner dem Verwaltungsrat vorgelegten Bewertung einen Mehrheits- und einen Minderheitsstandpunkt darstellen.
   Artikel 6
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am 28. Januar 2014 in Kraft.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 27. Januar 2014.

            Der Vorsitzende des ESRB

         Mario DRAGHI

      (1)  ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1.

      (2)  ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338.

      (3)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 1.

      (4)  ABl. C 41 vom 14.2.2012, S. 1.

      (5)  ABl. C 170 vom 15.6.2013, S. 1.

      (6)  Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63).


title: Beschluss (EU) 2015/535 der Kommission vom 27. März 2015 zur Ermächtigung des Königreichs Dänemark, das Übereinkommen vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen zu ratifizieren (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 1994)

text:
               31.3.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 86/152

         BESCHLUSS (EU) 2015/535 DER KOMMISSION
   vom 27. März 2015
   zur Ermächtigung des Königreichs Dänemark, das Übereinkommen vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen zu ratifizieren

         (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 1994)

   (Nur der dänische Text ist verbindlich)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf den Beschluss 2006/325/EG des Rates vom 27. April 2006 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (1), insbesondere auf Artikel 1a,
   gestützt auf den Antrag des Königreichs Dänemark (nachstehend „Dänemark“) mit Schreiben vom 5. August 2013,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (2) (nachstehend „Abkommen zwischen der Europäischen Union und Dänemark“) enthält sich Dänemark des Abschlusses internationaler Übereinkommen, die möglicherweise den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (3) berühren oder ändern, es sei denn, die Europäische Union erteilt ihr Einverständnis dazu und es werden zufriedenstellende Lösungen mit Blick auf das Verhältnis zwischen dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und Dänemark und dem in Rede stehenden internationalen Übereinkommen gefunden.

               (2)

               Dänemark hat der Kommission gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Dänemark mit Schreiben vom 14. Januar 2009 mitgeteilt, dass es die mit der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (4) vorgenommenen Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (5) umsetzen wird. Durch die Mitteilung Dänemarks sind gemäß Artikel 3 Absatz 6 des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Dänemark gegenseitige völkerrechtliche Verpflichtungen zwischen Dänemark und der Europäischen Union geschaffen worden. Die Verordnung (EG) Nr. 4/2009 gilt somit, soweit sie die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 ändert, als Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Dänemark und als Anhang dazu.

               (3)

               Am 5. August 2013 hat Dänemark die Europäische Union um Einverständnis zu der geplanten Ratifizierung des Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen (nachstehend „Unterhaltsübereinkommen“) ersucht.

               (4)

               Die im Unterhaltsübereinkommen geregelten Angelegenheiten sind auch Gegenstand der Verordnung (EG) Nr. 4/2009, so dass das Unterhaltsübereinkommen diese Verordnung berührt. Soweit das Unterhaltsübereinkommen die Verordnung (EG) Nr. 4/2009 berührt, durch die die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 geändert wurde, bedarf Dänemark deshalb zu seiner Ratifizierung des Einverständnisses der Europäischen Union.

               (5)

               Für die Anwendung des Artikels 5 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Dänemark muss die Kommission gemäß Artikel 1a des Beschlusses 2006/325/EG, geändert durch den Beschluss 2009/942/EG (6), bevor sie eine Entscheidung über die Erteilung der Zustimmung der Europäischen Union trifft, prüfen, ob das von Dänemark in Aussicht genommene völkerrechtliche Übereinkommen das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Dänemark in seiner Wirkung nicht beeinträchtigen und das reibungslose Funktionieren des durch dessen Vorschriften errichteten Systems nicht beeinträchtigen würde.

               (6)

               Die Unterzeichnung des Unterhaltsübereinkommens durch die Europäische Union erfolgte auf der Grundlage des Beschlusses 2011/220/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Unterzeichnung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen im Namen der Europäischen Union (7). Der Abschluss des Unterhaltsübereinkommens durch die Europäische Union erfolgte auf der Grundlage des Beschlusses 2011/432/EU des Rates über die Genehmigung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen im Namen der Europäischen Union (8). Die Genehmigungsurkunde wurde am 9. April 2014 nach Änderung der Anhänge des Beschlusses 2011/432/EU des Rates (9) hinterlegt.

               (7)

               Dänemark beteiligte sich gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks nicht an der Annahme der vorgenannten Ratsbeschlüsse und ist weder durch diese Beschlüsse gebunden noch zu deren Anwendung verpflichtet. Dänemark wird durch das Unterhaltsübereinkommen lediglich als separate Vertragspartei gebunden sein.

               (8)

               Unter diesen Umständen und in Anbetracht dessen, dass das Übereinkommen am 1. August 2014 in allen Mitgliedstaaten der Union mit Ausnahme Dänemarks in Kraft getreten ist, ist die Kommission der Auffassung, dass die Ratifizierung des Unterhaltsübereinkommens durch Dänemark das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Dänemark in seiner Wirkung nicht beeinträchtigen und das reibungslose Funktionieren des durch dessen Vorschriften errichteten Systems nicht beeinträchtigen wird. Zudem wirkt sich die Ratifizierung des Unterhaltsübereinkommens durch Dänemark nicht auf die Bedingungen aus, zu denen die Europäische Union diesem Übereinkommen beigetreten ist.

               (9)

               Die Europäische Union sollte Dänemark daher zur Ratifizierung des Unterhaltsübereinkommens ermächtigen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Kommission ermächtigt das Königreich Dänemark im Namen der Europäischen Union, das Übereinkommen vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen zu ratifizieren
   Artikel 2
   Dieser Beschluss ist an das Königreich Dänemark gerichtet.

      Brüssel, den 27. März 2015

            Für die Kommission

         Věra JOUROVÁ

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 120 vom 5.5.2006, S. 22.

      (2)  ABl. L 299 vom 16.11.2005, S. 62.

      (3)  ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1.

      (4)  ABl. L 7 vom 10.1.2009, S. 1.

      (5)  ABl. L 149 vom 12.6.2009, S. 80.

      (6)  ABl. L 331 vom 16.12.2009, S. 24.

      (7)  ABl. L 93 vom 7.4.2011, S. 9.

      (8)  ABl. L 192 vom 22.7.2011, S. 39.

      (9)  Beschluss 2014/218/EU des Rates zur Änderung der Anhänge I, II und III des Beschlusses 2011/432/EU über die Genehmigung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen im Namen der Europäischen Union (ABl. L 113 vom 16.4.2014, S. 1).


title: 2010/110/GASP: Beschluss 2010/110/GASP des Rates vom 22. Februar 2010 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Sudan

text:
               23.2.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 46/20

         BESCHLUSS 2010/110/GASP DES RATES
   vom 22. Februar 2010
   zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Sudan
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
   gestützt auf den Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 19. April 2007 hat der Rat den Beschluss 2007/238/GASP (1) angenommen, mit dem Herr Torben BRYLLE zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Sudan ernannt wurde.

               (2)

               Am 16. Februar 2009 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 2009/134/GASP (2) zur Änderung und Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten bis zum 28. Februar 2010 angenommen.

               (3)

               Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte bis zum 31. August 2010 verlängert werden. Das Mandat kann jedoch auch eher enden, wenn der Rat auf Empfehlung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik („Hoher Vertreter“) nach Inkrafttreten des Beschlusses über den Europäischen Auswärtigen Dienst einen entsprechenden Beschluss erlässt.

               (4)

               Der Sonderbeauftragte wird sein Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags abträglich sein könnte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Sonderbeauftragter der Europäischen Union
   Das Mandat von Herrn Torben BRYLLE als Sonderbeauftragter der Europäischen Union für den Sudan wird bis zum 31. August 2010 verlängert. Das Mandat kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Empfehlung des Hohen Vertreters nach Inkrafttreten des Beschlusses über die Einsetzung des Europäischen Auswärtigen Dienstes einen entsprechenden Beschluss erlässt.
   Artikel 2
   Politische Ziele
   Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Europäischen Union im Sudan, insbesondere mit Blick auf ihre Bemühungen im Rahmen der internationalen Gemeinschaft und zur Unterstützung der Afrikanischen Union (AU) und der Vereinten Nationen (VN) mit dem Ziel, die Parteien im Sudan, die AUund die VN beim Erreichen einer politischen Lösung des Konflikts in Darfur — unter anderem durch die Umsetzung des Darfur-Friedensabkommens (DPA) — zu unterstützen, die Umsetzung des umfassenden Friedensabkommens (CPA) zu erleichtern, den Süd-Süd-Dialog zu fördern und die Umsetzung des ostsudanesischen Friedensabkommens (ESPA) zu erleichtern; dies alles unter gebührender Berücksichtigung der regionalen Verflechtungen dieser Fragen und des Grundsatzes der afrikanischen Eigenverantwortung.
   Artikel 3
   Mandat
   (1)   Zur Erreichung dieser politischen Ziele hat der Sonderbeauftragte im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben:

               a)

               Er hält Kontakt zur AU, zur Regierung des Sudan, zur Regierung des Südsudan, zu den bewaffneten Bewegungen in Darfur und anderen Parteien im Sudan sowie zur Zivilgesellschaft in Darfur und zu Nichtregierungsorganisationen und arbeitet eng mit den VN und anderen relevanten internationalen Akteuren zusammen, um die politischen Ziele der Union zu verfolgen;

               b)

               er vertritt die Union im Darfur-Darfur-Dialog, in den hochrangigen Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses sowie nach Bedarf bei anderen relevanten Zusammenkünften;

               c)

               er vertritt die Union, wann immer dies möglich ist, in den Bewertungs- und Evaluierungskommissionen des CPA und des DPA;

               d)

               er beobachtet die Entwicklungen bei der Umsetzung des ESPA;

               e)

               er gewährleistet die Kohärenz zwischen dem Beitrag der Union zur Krisenbewältigung in Darfur und den allgemeinen politischen Beziehungen der Union zum Sudan;

               f)

               er verfolgt die Lage im Sudan im Hinblick auf die Menschenrechte, einschließlich der Rechte der Kinder und Frauen, und die Bekämpfung der Straffreiheit und unterhält in diesem Zusammenhang regelmäßige Kontakte zu den sudanesischen Behörden, der AU und den VN, insbesondere zum Amt des Hohen Kommissars für Menschenrechte, zu den in der Region tätigen Menschenrechtsbeobachtern und zur Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs.

         (2)   Zur Erfüllung seines Mandats verfährt der Sonderbeauftragte unter anderem wie folgt:

               a)

               Er behält den Überblick über alle Aktivitäten der Union;

               b)

               er unterstützt den politischen Prozess und die politischen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Umsetzung des CPA, des DPA und des ESPA, und

               c)

               er verfolgt, inwieweit die Parteien im Sudan den einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrats (insbesondere den Resolutionen 1556 (2004), 1564 (2004), 1591 (2005), 1593 (2005), 1672 (2006), 1679 (2006), 1706 (2006), 1769 (2007) und 1778 (2007)) nachkommen, und erstattet darüber Bericht.

         Artikel 4
   Ausführung des Mandats
   (1)   Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters.
   (2)   Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) unterhält eine enge Verbindung zu dem Sonderbeauftragten und ist dessen vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.
   Artikel 5
   Finanzierung
   (1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten in dem Zeitraum vom 1. März 2010 bis zum 31. August 2010 beläuft sich auf 1 410 000 EUR.
   (2)   Ausgaben, die mit dem in Absatz 1 genannten Betrag finanziert werden, sind ab dem 1. März 2010 anrechnungsfähig. Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
   (3)   Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
   Artikel 6
   Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
   (1)   Im Rahmen seines Mandats und der entsprechend bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, seinen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission umgehend über die Zusammensetzung seines Arbeitsstabs.
   (2)   Die Mitgliedstaaten und die Organe der Union können vorschlagen, Personal zum Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung des von einem Mitgliedstaat oder einem Organ der Union zum Sonderbeauftragten abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats oder des betreffenden Organs der Union. Von den Mitgliedstaaten zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete Experten können auch eine Verwendung beim Sonderbeauftragten erhalten. Sonstige internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, müssen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen.
   (3)   Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats oder des abordnenden Organs der Union und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats des Sonderbeauftragten.
   (4)   In Khartum und in Juba werden Büros des Sonderbeauftragten unterhalten, die mit einem Politikberater sowie dem entsprechenden Verwaltungs- und Logistikpersonal besetzt sind. Gemäß dem in Artikel 3 beschriebenen Mandat des Sonderbeauftragten besteht auch die Möglichkeit, ein Zweigbüro in Darfur einzurichten, wenn die Büros in Khartum und in Juba dem in der Region Darfur eingesetzten Personal des Sonderbeauftragten gegenüber nicht die erforderliche Unterstützung leisten können.
   Artikel 7
   Vorrechte und Immunitäten des Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter
   Die Vorrechte, Immunitäten und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und das reibungslose Funktionieren der Mission des Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter erforderlich sind, werden nach Bedarf mit dem Gastland/den Gastländern vereinbart. Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.
   Artikel 8
   Sicherheit von EU-Verschlusssachen
   Der Sonderbeauftragte und die Mitglieder seines Arbeitsstabs beachten die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit, die in dem Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates (3) niedergelegt sind, insbesondere im Umgang mit EU-Verschlusssachen.
   Artikel 9
   Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung
   (1)   Die Mitgliedstaaten, die Kommission und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass der Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.
   (2)   Die Delegation der Union und/oder die Mitgliedstaaten leisten gegebenenfalls logistische Unterstützung in der Region.
   Artikel 10
   Sicherheit
   Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft der Sonderbeauftragte entsprechend seinem Mandat und der Sicherheitslage in seinem geografischen Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des ihm direkt unterstellten Personals, indem er insbesondere:

               a)

               unter der Anleitung des Generalsekretariats des Rates einen missionsspezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der missionsspezifische physische, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen beinhaltet, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan für die Mission enthält;

               b)

               sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen große Risiken genießt;

               c)

               sicherstellt, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitglieder seines Arbeitsstabs, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, eine angemessene Sicherheitsausbildung vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der Risikoeinstufungen, die das Generalsekretariat des Rates dem jeweiligen Missionsgebiet zugewiesen hat;

               d)

               gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission schriftliche Berichte über diese Umsetzung und andere sicherheitsrelevante Fragen im Rahmen der Zwischenberichte und der Berichte über die Ausführung des Mandats vorlegt.

         Artikel 11
   Berichterstattung
   (1)   Der Sonderbeauftragte erstattet dem Hohen Vertreter und dem DPA regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Er erstattet erforderlichenfalls auch den Arbeitsgruppen des Rates Bericht. Regelmäßige schriftliche Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Auf Empfehlung des Hohen Vertreters oder des DPA kann der Sonderbeauftragte dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten.
   (2)   Der Sonderbeauftragte erstattet dem DPA regelmäßig Bericht über die Lage in Darfur und über die Lage im Sudan insgesamt.
   Artikel 12
   Koordinierung
   (1)   Der Sonderbeauftragte fördert die Gesamtkoordinierung der Politik der Union. Er trägt dazu bei, dass alle vor Ort eingesetzten Instrumente der Union kohärent zusammenwirken, damit die politischen Ziele der Union erreicht werden. Die Tätigkeiten des Sonderbeauftragten werden mit denen der Kommission sowie gegebenenfalls mit denen anderer Sonderbeauftragter, die in der Region tätig sind, abgestimmt. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union regelmäßig über seine Arbeit.
   (2)   Vor Ort hält er engen Kontakt zum Leiter der Delegation der Union und zu den Missionschefs der Mitgliedstaaten. Diese unterstützten den Sonderbeauftragten nach besten Kräften bei der Ausführung des Mandats. Der Sonderbeauftragte hält ferner Kontakt zu anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort.
   Artikel 13
   Überprüfung
   Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen wird regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission am Ende des Mandats einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.
   Artikel 14
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt ab 1. März 2010.
   Artikel 15
   Veröffentlichung
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 22. Februar 2010.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  ABl. L 103 vom 20.4.2007, S. 52.

      (2)  ABl. L 46 vom 17.2.2009, S. 57.

      (3)  ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1.


Avis juridique important

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32004D0010

2004/10/EG: Beschluss der Kommission vom 5. November 2003 zur Einsetzung des Europäischen Bankenausschusses (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 003 vom 07/01/2004 S. 0036 - 0037

Beschluss der Kommissionvom 5. November 2003zur Einsetzung des Europäischen Bankenausschusses(Text von Bedeutung für den EWR)(2004/10/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Im Juni 2001 hat die Kommission die Beschlüsse 2001/527/EG(1) und 2001/528/EG(2) zur Einsetzung des Ausschusses der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden und zur Einsetzung des Europäischen Wertpapierausschusses gefasst.(2) In seinen Entschließungen vom 5. Februar und vom 21. November 2002 hat das Europäische Parlament die Ausweitung bestimmter Aspekte des Vier-Stufen-Konzepts, das im Schlussbericht des Ausschusses der Weisen über die Regulierung der europäischen Wertpapiermärkte empfohlen wurde, auf den Banken- und den Versicherungssektor unter der Voraussetzung gebilligt, dass sich der Rat uneingeschränkt zu Reformen verpflichtet, um ein angemessenes institutionelles Gleichgewicht zu gewährleisten.(3) Am 3. Dezember 2002 ersuchte der Rat die Kommission, ähnliche Vereinbarungen zu treffen und schnellstmöglich neue Beratungsausschüsse für den Banken- und den Versicherungsbereich sowie für die betriebliche Altersversorgung einzusetzen.(4) Mit der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute(3) wurde der Beratende Bankenausschuss eingesetzt, dessen Aufgabe es ist, die Kommission bei der Entwicklung der Rechtsvorschriften im Bankbereich zu beraten und sie bei der Wahrnehmung der entsprechenden Durchführungsbefugnisse zu unterstützen.(5) Die Kommission hat eine Richtlinie vorgeschlagen, mit der unter anderem die Richtlinie 2000/12/EG, die Richtlinie 93/6/EWG de Rates vom 15. März 1993 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten(4), die Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme(5) sowie die Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung von Kreditinstituten, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen in einem Finanzkonglomerat und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 79/267/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG, 93/6/EWG und 93/22/EWG des Rates und der Richtlinien 98/78/EG und 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(6) geändert werden, um die Beratungsfunktionen des Beratenden Bankenausschusses aufzuheben.(6) Eine derartige Änderung macht eine entsprechende und gleichzeitige Einsetzung einer neuen Beratergruppe, im Folgenden der "Europäische Bankenausschuss", erforderlich, die die Kommission in Fragen der Entwicklung von Bankrechtsvorschriften in der Gemeinschaft berät.(7) Um Parallelarbeiten zu vermeiden, tritt der Beschluss gleichzeitig mit einer etwaigen Richtlinie in Kraft, mit der die reinen Beratungsfunktionen des Beratenden Bankenausschusses aufgehoben werden.(8) Bezieht der Europäische Bankenausschuss Stellung zu Bestimmungen, die sowohl Kreditinstitute als auch Wertpapierhäuser betreffen, sollte er sich so zusammensetzen, dass auch den Standpunkten der Wertpapierhäuser Rechnung getragen wird.(9) Die Einsetzung des Europäischen Bankenausschusses sollte nicht andere Formen der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Behörden ausschließen, denen die Regulierung und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten obliegt, wie z. B. im Rahmen des Ausschusses der europäischen Bankaufsichtsbehörden, der mittels des Beschlusses 2004/5/EG(7) der Kommission eingesetzt wurde -BESCHLIESST:Artikel 1Es wird eine Beratergruppe für den Banksektor in der Gemeinschaft eingesetzt, die die Bezeichnung "Europäischer Bankenausschuss", nachfolgend "der Ausschuss", trägt.Artikel 2Aufgabe des Ausschusses ist es, die Kommission auf deren Ersuchen in politischen, den Bankbereich betreffenden Fragen sowie bei diesbezüglichen Vorschlägen der Kommission zu beraten.Artikel 3Der Ausschuss setzt sich aus hochrangigen Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen; den Vorsitz führt ein Vertreter der Kommission.Der Vorsitzende des mit dem Beschluss 2004/5/EG der Kommission eingesetzten Ausschusses der europäischen Bankaufsichtsbehörden nimmt als Beobachter an den Sitzungen des Ausschusses teil. Die Europäische Zentralbank stellt ebenfalls einen Beobachter.Die Kommission kann Sachverständige und Beobachter zur Teilnahme an den Sitzungen einladen.Das Sekretariat des Ausschusses wird von der Kommission gestellt.Artikel 4Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. Er tritt in regelmäßigen Abständen zusammen und immer dann, wenn es die Lage erforderlich macht. Die Kommission kann eine Dringlichkeitssitzung anberaumen, wenn sie dies nach dem Stand der Dinge für notwendig hält.Artikel 5Dieser Beschluss tritt am gleichen Tag in Kraft wie jede etwaige Richtlinie, mit der die reinen Beratungsfunktionen des Beratenden Bankenausschusses aufgehoben werden.Brüssel, den 5. November 2003Für die KommissionFrederik BolkesteinMitglied der Kommission(1) ABl. L 191 vom 13.7.2001, S. 43.(2) ABl. L 191 vom 13.7.2001, S. 45.(3) ABl. L 126 vom 26.5.2000, S. 1.(4) ABl. L 141 vom 11.6.1993, S. 1.(5) ABl. L 135 vom 31.5.1994, S. 5.(6) ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 1.(7) Siehe Seite 28 dieses Amtsblatts.


title: Beschluss (EU) 2016/1790 des Rates vom 12. Februar 2016 über den Abschluss der Revision 3 des Übereinkommens der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“)

text:
               11.10.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 274/2

         BESCHLUSS (EU) 2016/1790 DES RATES
   vom 12. Februar 2016
   über den Abschluss der Revision 3 des Übereinkommens der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
   gestützt auf den Beschluss 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 und Anhang III Nummer 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Übereinkommen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Übereinkommen“) trat am 16. Oktober 1995 in Kraft.

               (2)

               Artikel 13 des Übereinkommens sieht vor, dass Änderungen am Übereinkommen selbst und an seinen Anlagen mit einer Mitteilung über den Wortlaut der vorgeschlagenen Änderungen an den Generalsekretär der Vereinten Nationen zu erfolgen hat, der ihn an alle Vertragsparteien weiterleitet. Sofern keine Vertragspartei innerhalb einer Frist von sechs Monaten, gerechnet ab dem Tag der Übermittlung der vorgeschlagenen Änderungen durch den Generalsekretär, Einwände erhebt, treten die Änderungen für alle Vertragsparteien drei Monate nach Ablauf dieser Frist von sechs Monaten in Kraft.

               (3)

               Die WP.29 einigte sich auf ihrer 150. Sitzung im März 2010 darauf, eine informelle Gruppe zu ihrer Unterstützung bei der Prüfung der Maßnahmen in Bezug auf die künftige Ausrichtung in der Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge im Rahmen des Übereinkommens einzurichten. Diese künftige Ausrichtung sollte darauf abzielen, die Teilnahme einer größeren Anzahl sowohl an Ländern als auch an Organisationen, die in der regionalen Wirtschaftsintegration tätig sind, an der Arbeit des Weltforums zu fördern, sowie die Anzahl der Vertragsparteien des Übereinkommens zu erhöhen, indem seine Funktionsweise und Verlässlichkeit verbessert sowie seine Funktion als wichtigster internationaler Rahmen für die Harmonisierung technischer Regelungen in der Automobilbranche auch für die Zukunft gewährleistet werden.

               (4)

               Am 15. Juli 2013 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen innerhalb der WP.29 zur Änderung des Übereinkommens. Die Kommission verhandelte im Namen der Union über Vorschläge zur Änderung des Übereinkommens im Rahmen der informellen, von der WP.29 eingerichteten Gruppe.

               (5)

               Auf ihrer 162. Sitzung im März 2014 nahm die WP.29 Kenntnis von den Vorschlägen der informellen Gruppe für die Revision 3 des Übereinkommens und forderte die Vertragsparteien des Übereinkommens auf, ihre nationalen Verfahren zur Prüfung der Vorschläge zur Änderung des Übereinkommens einzuleiten.

               (6)

               Auf ihrer 164. Sitzung im November 2014 nahm die WP.29 Kenntnis von einem Vorschlag, der von einer Reihe von Vertragsparteien des Übereinkommens vorgelegt wurde und die Anhebung der Schwelle für die Abstimmung nach dem Mehrheitsprinzip bei der Festlegung neuer UN-Regelungen und der Änderung bestehender UN-Regelungen von zwei Dritteln auf vier Fünftel vorsieht. Der Vertreter der Union kündigte die Absicht an, auf einen koordinierten Standpunkt der EU-Mitgliedstaaten zu diesem Vorschlag hinzuwirken.

               (7)

               Die Vorschläge für die Revision 3 des Übereinkommens und zur Anhebung der Schwelle für die Abstimmung nach dem Mehrheitsprinzip von zwei Dritteln auf vier Fünftel entsprechen den Verhandlungszielen, die im Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen innerhalb der WP.29 für die Revision 3 des Übereinkommens festgelegt wurden.

               (8)

               Daher sollten die Artikel 1 bis 15 und die Anlagen 1 und 2 des Übereinkommens entsprechend geändert werden.

               (9)

               Die Änderungen des Übereinkommens sollten im Namen der Union genehmigt werden.

               (10)

               Eine informelle Abstimmung wird von der WP.29 durchgeführt, um festzustellen, ob die Zustimmung aller Vertragsparteien zu diesen Änderungen am Übereinkommen erzielt werden kann, bevor das Verfahren gemäß Artikel 13 zur Änderung des Übereinkommens eingeleitet wird. Die Union sollte diesen Änderungen zustimmen.

               (11)

               Nachdem durch die informelle Abstimmung in der WP.29 bestätigt wurde, dass die Zustimmung aller Vertragsparteien zu den vorgeschlagenen Änderungen am Übereinkommen vorliegt, sollte der Präsident des Rates den Vertreter der Union benennen, der befugt ist, gemäß Anhang III Nummer 3 des Beschlusses 97/836/EG und gemäß dem Verfahren des Artikels 13 Absatz 1 des Übereinkommens den Wortlaut der vorgeschlagenen Änderungen dem Generalsekretär der Vereinten Nationen mitzuteilen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Revision 3 des Übereinkommens der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden, wird im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut von Revision 3 des Übereinkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates bestellt die Person, die befugt ist, im Namen der Union die Übermittlung gemäß Artikel 13 Absatz 1 des Übereinkommens vorzunehmen, um das Verfahren für den Abschluss von Revision 3 des Übereinkommens einzuleiten und die Zustimmung der Europäischen Union, durch die Revision 3 dieses Übereinkommens gebunden zu sein, auszudrücken.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft (3).

      Geschehen zu Brüssel am 12. Februar 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J.R.V.A. DIJSSELBLOEM

      (1)  ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78.

      (2)  Zustimmung vom 7. Juni 2016 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (3)  Der Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.


title: 2006/963/EG: Beschluss des Rates vom 18. Dezember 2006 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Brasilien über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Gemeinschaft

text:
               30.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 397/10

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 18. Dezember 2006
   über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Brasilien über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Gemeinschaft
   (2006/963/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 22. März 2004 hat der Rat die Kommission ermächtigt, im Rahmen der Vorbereitungen auf den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union mit bestimmten anderen WTO-Mitgliedstaaten Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 aufzunehmen.

               (2)

               Die Verhandlungen wurden im Benehmen mit dem gemäß Artikel 133 Vertrag eingesetzten Ausschuss und nach Maßgabe der vom Rat erlassenen Verhandlungsrichtlinien geführt.

               (3)

               Die Kommission hat die Verhandlungen über ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Brasilien abgeschlossen.

               (4)

               Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Brasilien über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Gemeinschaft wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluss als Anhang beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Europäische Gemeinschaft zu unterzeichnen.

      Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 2006.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J.-E. ENESTAM

         ABKOMMEN

      in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Brasilien über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Gemeinschaft
      Genf, 18. Dezember 2006
      Sehr geehrter Herr …,
      nach Aufnahme der Verhandlungen zwischen den Europäischen Gemeinschaften (EG) und Brasilien nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 bezüglich der Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Gemeinschaft wurde zum Abschluss der nach der Notifikation der WTO gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 vom 19. Januar 2004 aufgenommenen Verhandlungen Folgendes zwischen der EG und Brasilien vereinbart:
      Die EG erklärt sich bereit, die Zugeständnisse in ihrer früheren für das Zollgebiet der EG 15 geltenden Liste in die Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet der EG 25 aufzunehmen.
      Die EG erklärt sich bereit, die im Anhang zu diesem Abkommen aufgeführten Zugeständnisse in die Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet der EG 25 aufzunehmen.
      Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die EG und Brasilien, nachdem beide Vertragsparteien das Abkommen gemäß ihren eigenen Verfahren geprüft haben, entsprechende Schreiben austauschen, in denen sie dem Abkommen zustimmen. Die EG wird sich nach besten Kräften darum bemühen, noch vor dem 1. November 2006, spätestens jedoch bis zum 1. Januar 2007 geeignete Durchführungsbestimmungen zu erlassen.

            Im Namen der Europäischen Gemeinschaft

         ANHANG

                     —

                     landesspezifisches Zollkontingent für Brasilien von 10 124 t zur Raffination bestimmten rohen Rohrzuckers (Zolltarifposition 1701 1110) zu einem Kontingentzollsatz von EUR 98 EUR/t

                     —

                     landesspezifisches Zollkontingent für Brasilien von 2 332 t von „Teilen von Hausgeflügel“ (Zolltarifpositionen 0207 1410, 0207 1450, 0207 1470) zu einem Kontingentzollsatz von 0 %

                     —

                     Aufstockung des EG-Zollkontingents für „Schlachtkörper von Hühnern, frisch, gekühlt oder gefroren“ (Zolltarifpositionen 0207 1110, 0207 1130, 0207 1190, 0207 1210, 0207 1290) um 49 t (erga omnes) zu einem Kontingentzollsatz von 131-162 EUREUR/t

                     —

                     Aufstockung des EG-Zollkontingents für „Teile von Hühnern, frisch, gekühlt oder gefroren“ (Zolltarifpositionen 0207 1310, 0207 1320, 0207 1330, 0207 1340, 0207 1350, 0207 1360, 0207 1370, 0207 1420, 0207 1430, 0207 1440, 0207 1460) um 4 070 t (erga omnes) zu einem Kontingentzollsatz von 93-512 EUR/t

                     —

                     Aufstockung des EG-Zollkontingents für „Teile von Hausgeflügel“ (Zolltarifposition 0207 1410) um 1 605 t (erga omnes) zu einem Kontingentzollsatz von 795 EUR/t

                     —

                     Aufstockung des EG-Zollkontingents für „Fleisch von Truthühnern, frisch, gekühlt oder gefroren“ (Zolltarifpositionen 0207 2410, 0207 2490, 0207 2510, 0207 2590, 0207 2610, 0207 2620, 0207 2630, 0207 2640, 0207 2650, 0207 2660, 0207 2670, 0207 2680, 0207 2730, 0207 2740, 0207 2750, 0207 2760, 0207 2770) um 201 t (erga omnes) zu einem Zollkontingentsatz von 93-425 EUR/t

                     —

                     Aufstockung des EG-Zollkontingents für „Teile von Truthühnern, gefroren“ (Zolltarifposition 0207 2710, 0207 2720, 0207 2780) um 2 485 t (erga omnes) zu einem Kontingentzollsatz von 0 %

                     —

                     Eröffnung eines Zollkontingents von 242 074 t (erga omnes) für Mais (Zolltarifpositionen 1005 9000, 1005 1090) zu einem Kontingentzollsatz von 0 %

                     —

                     Eröffnung eines Zollkontingents von 2 838 t (erga omnes) für haltbar gemachte Ananas, Zitrusfrüchte, Birnen, Aprikosen/Marillen, Kirschen, Pfirsiche und Erdbeeren (Zolltarifpositionen 2008 2011, 2008 2019, 2008 2031, 2008 2039, 2008 2071, 2008 3011, 2008 3019, 2008 3031, 2008 3039, 2008 3079, 2008 4011, 2008 4019, 2008 4021, 2008 4029, 2008 4031, 2008 4039, 2008 5011, 2008 5019, 2008 5031, 2008 5039, 2008 5051, 2008 5059, 2008 5071, 2008 6011, 2008 6019, 2008 6031, 2008 6039, 2008 6060, 2008 7011, 2008 7019, 2008 7031, 2008 7039, 2008 7051, 2008 7059, 2008 8011, 2008 8019, 2008 8031, 2008 8039, 2008 8070) zu einem Kontingentzollsatz von 20 %

                     —

                     Eröffnung eines Zollkontingents von 7 044 t (erga omnes) für Fruchtsäfte (Zolltarifpositionen 2009 1111, 2009 1119, 2009 1911, 2009 1919, 2009 2911, 2009 2919, 2009 3911, 2009 3919, 2009 4911, 2009 4919, 2009 7911, 2009 7919, 2009 8011, 2009 8019, 2009 8032, 2009 8033, 2009 8035, 2009 8036, 2009 8038, 2009 9011, 2009 9019, 2009 9021, 2009 9029) zu einem Kontingentzollsatz von 20 %

                     —

                     Aufhebung des Wertzolls von 9 % auf Eiweißkonzentrate (Zolltarifposition 2106 1080)

                     —

                     Eröffnung eines Zollkontingents von 107 t (erga omnes) für Schokolade (Zolltarifposition 1 806) zu einem Kontingentzollsatz von 43 %

                     —

                     Senkung des gebundenen Zollsatzes der Europäischen Gemeinschaft auf Tabak (Zolltarifposition 2401 1090) von 11,2 MIN 22 EUR MAX 56 EUR/100 kg/net auf 10 MIN 22 EUR MAX 56 EUR/100 kg/net

                     —

                     Änderung der Beschreibung des EG-Zollkontingents für hochwertiges Rindfleisch (5 000 t) in „Fleisch, entbeint, von hoher Qualität, von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren“ und Angabe von Brasilien als Lieferland

      Genf, 18. Dezember 2006
      Sehr geehrter Herr …,
      ich nehme auf folgende Feststellungen in Ihrem Schreiben Bezug:

         „Nach Aufnahme der Verhandlungen zwischen den Europäischen Gemeinschaften (EG) und Brasilien nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 bezüglich der Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Gemeinschaft wurde zum Abschluss der nach der Notifikation der WTO gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 vom 19. Januar 2004 aufgenommenen Verhandlungen Folgendes zwischen der EG und Brasilien vereinbart:
         Die EG erklärt sich bereit, die Zugeständnisse in ihrer früheren für das Zollgebiet der EG 15 geltenden Liste in die Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet der EG 25 aufzunehmen.
         Die EG erklärt sich bereit, die im Anhang zu diesem Abkommen aufgeführten Zugeständnisse in die Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet der EG 25 aufzunehmen.
         Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die EG und Brasilien, nachdem beide Vertragsparteien das Abkommen gemäß ihren eigenen Verfahren geprüft haben, entsprechende Schreiben austauschen, in denen sie dem Abkommen zustimmen. Die EG wird sich nach besten Kräften darum bemühen, noch vor dem 1. November 2006, spätestens jedoch bis zum 1. Januar 2007 geeignete Durchführungsbestimmungen zu erlassen.“

      Ich beehre mich, die Zustimmung meiner Regierung zum Ausdruck zu bringen.

            Im Namen der Föderativen Republik Brasilien


title: Beschluss (EU) 2016/1836 des Rates vom 10. Oktober 2016 zur Ernennung eines von der Republik Österreich vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

text:
               18.10.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 280/27

         BESCHLUSS (EU) 2016/1836 DES RATES
   vom 10. Oktober 2016
   zur Ernennung eines von der Republik Österreich vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der österreichischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 26. Januar, 5. Februar und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen. Am 13. Mai 2016 wurde mit dem Beschluss (EU) 2016/814 des Rates (4) Frau Muna DUZDAR als Nachfolgerin von Frau Elisabeth VITOUCH zum stellvertretenden Mitglied ernannt.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Muna DUZDAR ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden.

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt wird zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020:

               —

               Herr Peter FLORIANSCHÜTZ, Abgeordneter zum Wiener Landtag und Mitglied des Gemeinderats der Stadt Wien.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 10. Oktober 2016.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         G. MATEČNÁ

      (1)  Beschluss (EU) 2015/116 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).

      (2)  Beschluss (EU) 2015/190 des Rates vom 5. Februar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25).

      (3)  Beschluss (EU) 2015/994 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70).

      (4)  Beschluss (EU) 2016/814 des Rates vom 13. Mai 2016 zur Ernennung eines von der Republik Österreich vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen (ABl. L 133 vom 24.5.2016, S. 8).


Avis juridique important

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31975Y0419(02)

VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN FUER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER: BESCHLUSS NR. 98 VOM 4. FEBRUAR 1975 ZUR ANWENDUNG DES ARTIKELS 14 ABSATZ 1 BUCHSTABE A) ZIFFER I) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1408/71

Amtsblatt Nr. C 088 vom 19/04/1975 S. 0002 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 2 S. 0056  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 2 S. 0056

++++  VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER  BESCHLUSS Nr . 98  vom 4 . Februar 1975  zur Anwendung des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe a ) Ziffer i ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71  DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER  BESCHLIESST  auf Grund des Artikels 81 Buchstabe a ) der Verordnung  ( EWG ) Nr . 1408/71 des Rates vom 14 . Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf die innerhalb der Gemeinschaften zu - und abwandernden Arbeitnehmer und deren Familien , nach dem sie alle Verwaltungsfragen zu behandeln hat , die sich aus dieser Verordnung und der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 des Rates vom 21 . März 1972 über die Durchführung der erstgenannten Verordnung ergeben ,  in der Erwägung , daß nach Artikel 11 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 dem Arbeitnehmer auf eigenen Antrag oder auf Antrag des Arbeitgebers , sofern die geforderten Voraussetzungen erfuellt sind , eine Entsendungsbescheinigung auszustellen ist ,  in der Erwägung , daß diese Voraussetzungen in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a ) Ziffer i ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 festgelegt sind ,  in der Erwägung , daß Artikel 11 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 keine Frist für die Ausstellung der Entsendungsbescheinigung vorschreibt ,  FOLGENDES :  1 . Der in Artikel 11 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 genannten Träger ist verpflichtet , dem Arbeitnehmer , der die Voraussetzungen gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a ) Ziffer i ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 erfuellt , eine Entsendungsbescheinigung  ( Vordruck E 101 ) auszustellen , auch wenn die Ausstellung dieser Bescheinigung nach Beginn der Entsendung beantragt wird .  2 . Dieser Beschluß gilt ab dem ersten Tag des Monats nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften .  Der Vorsitzende der Verwaltungskommission  F . HYNES


title: 2011/290/EU: Beschluss des Rates vom 13. Mai 2011 über den Abschluss des Protokolls zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Ukraine an den Programmen der Union

text:
               20.5.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 133/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 13. Mai 2011
   über den Abschluss des Protokolls zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Ukraine an den Programmen der Union
   (2011/290/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 114, 168, 169, 172, 173 Absatz 3, 188 und 192, in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 1,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Protokoll zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (2) über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Ukraine an den Programmen der Union (nachstehend das „Protokoll“ genannt) wurde am 22. November 2010 im Namen der Europäischen Union unterzeichnet.

               (2)

               Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten, deren Rechtsnachfolgerin sie ist.

               (3)

               Das Protokoll sollte abgeschlossen werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Protokoll zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Ukraine an den Programmen der Union (3) (nachstehend das „Protokoll“ genannt) wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 10 des Protokolls vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 13. Mai 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         MARTONYI J.

      (1)  Zustimmung vom 6. April 2011.

      (2)  ABl. L 49 vom 19.2.1998, S. 3.

      (3)  ABl. L 18 vom 21.1.2011, S. 3.