title: 2012/359/EU: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 28. Juni 2012 zur Änderung des Beschlusses EZB/2011/25 über zusätzliche zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten (EZB/2012/11)

text:
               5.7.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 175/17

         BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 28. Juni 2012
   zur Änderung des Beschlusses EZB/2011/25 über zusätzliche zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten
   (EZB/2012/11)
   (2012/359/EU)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2 erster Gedankenstrich,
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 3.1 erster Gedankenstrich und Artikel 18.2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 18.1 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank können die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (nachfolgend „NZBen“), Kreditgeschäfte mit Kreditinstituten und anderen Marktteilnehmern abschließen, wobei für die Darlehen ausreichende Sicherheiten zu stellen sind. Die Kriterien zur Bestimmung der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten für geldpolitische Operationen des Eurosystems sind in Anhang I der Leitlinie EZB/2011/14 vom 20. September 2011 über geldpolitische Instrumente und Verfahren des Eurosystems (1) enthalten.

               (2)

               Der EZB-Rat ist der Auffassung, dass die Kriterien zur Bestimmung der Zulässigkeit von Asset-Backed Securities zur Nutzung als Sicherheiten für geldpolitische Operationen des Eurosystems erweitert werden sollten, um die Bereitstellung von Liquidität für Geschäftspartner geldpolitischer Operationen des Eurosystems zu verbessern.

               (3)

               Diese Maßnahmen gelten zeitlich befristet, bis der EZB-Rat der Ansicht ist, dass die Stabilität des Finanzsystems die normale Anwendung des allgemeinen Handlungsrahmens des Eurosystems für geldpolitische Geschäfte erlaubt.

               (4)

               Daher sollte der Beschluss EZB/2011/25 vom 14. Dezember 2011 über zusätzliche zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten (2) entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   Änderung
   Artikel 3 des Beschlusses EZB/2011/25 erhält folgende Fassung:

      „Artikel 3
      Zulassung bestimmter zusätzlicher Asset-Backed Securities
      (1)   Zusätzlich zu den gemäß Anhang I Kapitel 6 der Leitlinie EZB/2011/14 notenbankfähigen Asset-Backed Securities (ABS) sind ABS, die nicht die Bonitätsbeurteilungsvoraussetzungen gemäß Anhang I Abschnitt 6.3.2 der Leitlinie EZB/2011/14, jedoch sonst alle für ABS gemäß der Leitlinie EZB/2011/14 geltenden Zulassungskriterien erfüllen, als Sicherheit für geldpolitische Operationen des Eurosystems zulässig, sofern sie bei Ausgabe und jederzeit danach über zwei Ratings von mindestens „Triple B“ (3) verfügen. Sie müssen ferner sämtliche folgenden Voraussetzungen erfüllen:

                  a)

                  die Cashflow generierenden Vermögenswerte, die der Besicherung der ABS dienen, gehören einer der folgenden Sicherheitenklassen an: i) Wohnungsbauhypotheken, ii) Kredite an kleine und mittlere Unternehmen (KMU), iii) gewerbliche Hypothekenkredite, iv) Autokredite, v) Leasingverträge und Konsumentenkredite;

                  b)

                  die Cashflow generierenden Vermögenswerte verschiedener Sicherheitenklassen dürfen nicht gemischt werden;

                  c)

                  die Cashflow generierenden Vermögenswerte, die der Besicherung der ABS dienen, enthalten keine Kredite, die:

                              i)

                              zum Zeitpunkt der Ausgabe der ABS Not leidend sind;

                              ii)

                              Not leidend sind, wenn sie während der Laufzeit der ABS in die ABS aufgenommen werden, beispielsweise durch Austausch oder Ersatz der Cashflow generierenden Vermögenswerte;

                              iii)

                              zu irgendeinem Zeitpunkt strukturierte Kredite, Konsortialkredite oder Leveraged Loans sind;

                  d)

                  die ABS-Transaktionsunterlagen enthalten Bestimmungen zur Kontinuität des Servicings.

            (2)   Die in Absatz 1 genannten ABS, die zwei Ratings von mindestens „Single A“ (4) aufweisen, unterliegen einem Bewertungsabschlag von 16 %.
      (3)   Die in Absatz 1 genannten ABS, die nicht zwei Ratings von mindestens „Single A“ aufweisen, unterliegen folgenden Bewertungsabschlägen: a) durch gewerbliche Hypothekenkredite besicherte ABS unterliegen einem Bewertungsabschlag von 32%, b) alle sonstigen ABS unterliegen einem Bewertungsabschlag von 26 %.
      (4)   Ein Geschäftspartner darf gemäß Absatz 1 notenbankfähige ABS nicht als Sicherheit einreichen, wenn der Geschäftspartner oder ein Dritter, zu dem er eine enge Verbindung unterhält, als Zinssicherungsgeber in Bezug auf diese ABS handelt.
      (5)   Im Rahmen dieses Artikels haben die Begriffe „kleines Unternehmen“ und „mittleres Unternehmen“ die ihnen in der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (5) zuerkannte Bedeutung.
      (6)   Eine NZB kann ABS, deren zugrunde liegende Sicherheiten entweder Wohnungsbauhypotheken oder Kredite an KMU oder beides beinhalten, und die zwar nicht die Bonitätsbeurteilungsvoraussetzungen gemäß Anhang I Abschnitt 6.3.2 der Leitlinie EZB/2011/14 sowie die in Absatz 1 Buchstaben a bis d und Absatz 4 genannten Anforderungen, jedoch sonst alle für ABS gemäß der Leitlinie EZB/2011/14 geltenden Zulassungskriterien erfüllen und über zwei Ratings von mindestens „Triple B“ verfügen, als Sicherheiten für geldpolitische Operationen des Eurosystems hereinnehmen. Dies ist beschränkt auf ABS, die vor dem 20. Juni 2012 ausgegeben wurden; diese unterliegen einem Bewertungsabschlag von 32 %.

   Artikel 2
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am 29. Juni 2012 in Kraft.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 28. Juni 2012.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI

      (1)  ABl. L 331 vom 14.12.2011, S. 1.

      (2)  ABl. L 341 vom 22.12.2011, S. 65.

      (3)  Ein „Triple B“-Rating entspricht einem Rating von mindestens „Baa3“ von Moody’s, „BBB-“ von Fitch oder Standard & Poor’s bzw. „BBB“ von DBRS.

      (4)  Ein „Single A“-Rating entspricht einem Rating von mindestens „A3“ von Moody’s, „A-“ von Fitch oder Standard & Poor’s bzw. „AL“ von DBRS.

      (5)  ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36.“


title: 2014/168/EU: Beschluss des Rates vom 18. März 2014 zur Ernennung eines slowakischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

text:
               26.3.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 90/20

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 18. März 2014
   zur Ernennung eines slowakischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
   (2014/168/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 302,
   auf Vorschlag der slowakischen Regierung,
   nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 13. September 2010 den Beschluss 2010/570/EU, Euratom zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für den Zeitraum vom 21. September 2010 bis zum 20. September 2015 (1) angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Dušan BARČIK ist der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Anton SZALAY, President of Slovak Trade Union of Health and Social Services, wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2015, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 18. März 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. VENIZELOS

      (1)  ABl. L 251 vom 25.9.2010, S. 8.


title: Beschluss (EU) 2016/1743 des Rates vom 20. September 2016 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kolumbien über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte

text:
               30.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 264/25

         BESCHLUSS (EU) 2016/1743 DES RATES
   vom 20. September 2016
   über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kolumbien über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Kommission hat im Namen der Europäischen Union mit der Republik Kolumbien ein Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (im Folgenden „Abkommen“) ausgehandelt.

               (2)

               Gemäß dem Beschluss (EU) 2015/2399 des Rates (2) wurde das Abkommen unterzeichnet und wird seit dem 3. Dezember 2015 vorläufig angewendet.

               (3)

               Mit dem Abkommen wird ein Gemischter Sachverständigenausschuss für die Verwaltung des Abkommens eingesetzt. In diesem Gemischten Ausschuss wird die Union durch die Kommission, die durch die Vertreter der Mitgliedstaaten unterstützt werden sollte, vertreten.

               (4)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates (3) nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (5)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (4) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (6)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kolumbien über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte wird im Namen der Union genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 8 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor (5).
   Artikel 3
   Die Kommission vertritt die Union in dem mit Artikel 6 des Abkommens eingesetzten Gemischten Sachverständigenausschuss; sie wird dabei von den Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 20. September 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         I. KORČOK

      (1)  Zustimmung erteilt am 8. Juni 2016 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  Beschluss (EU) 2015/2399 des Rates vom 26. Oktober 2015 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kolumbien über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens (ABl. L 333 vom 19.12.2015, S. 1).

      (3)  Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43).

      (4)  Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20).

      (5)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.