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31998D0444

98/444/EG: Beschluß Nr. 169 vom 11. Juni 1998 der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmen über die Arbeitsweise und Zusammensetzung des bei der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmern eingesetzten Fachausschusses für Datenverarbeitung (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 195 vom 11/07/1998 S. 0046 - 0049

BESCHLUSS Nr. 169 vom 11. Juni 1998 über die Arbeitsweise und Zusammensetzung des bei der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer eingesetzten Fachausschusses für Datenverarbeitung (Text von Bedeutung für den EWR) (98/444/EG) DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER -aufgrund des Artikels 81 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates, nach dem sie die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten vor allem im Hinblick auf die beschleunigte Gewährung von Leistungen durch Modernisierung der für den Informationsaustausch erforderlichen Verfahren, insbesondere durch Anpassung des Informationsflusses zwischen den Institutionen an den telematischen Austausch unter Berücksichtigung des Entwicklungsstands der Datenverarbeitung in den jeweiligen Mitgliedstaaten, fördert und entwickelt,aufgrund des Artikels 117c Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72, nach dem die Verwaltungskommission einen Fachausschuß einsetzt, der vor der Beschlußfassung nach den Artikeln 117, 117a und 117b Berichte einreicht und mit Gründen versehene Stellungnahmen abgibt sowie seine Arbeitsweise und Zusammensetzung festlegt -BESCHLIESST FOLGENDES:Artikel 1 (1) Die Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderabeitnehmer setzt den in Artikel 117c Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 genannten Fachausschuß für Datenverarbeitung ein. Er heißt "Fachausschuß".(2) Der Fachausschuß hat die in Artikel 117c Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 festgelegten Aufgaben.(3) Das strategische Mandat für spezifische Aufgaben des Fachausschusses wird von der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer festgelegt, die dieses Mandat gegebenenfalls ändern kann.Artikel 2 Erforderlichenfalls genehmigt der Fachausschuß seine Berichte und gibt seine mit Gründen versehenen Stellungnahmen auf der Grundlage fachlicher Dokumente und Untersuchungen ab. Er kann von den einzelstaatlichen Verwaltungen in Grenzen alle Informationen einholen, die er zur Untersuchung der ihm zur Prüfung unterbreiteten Angelegenheiten für erforderlich hält.Artikel 3 (1) Dem Fachausschuß gehören je zwei Mitglieder aus jedem Mitgliedstaat an; einer von ihnen wird als ordentliches Mitglied, der andere als sein Stellvertreter ernannt. Die Ernennungen jedes Mitgliedstaats werden dem Generalsekretär der Verwaltungskommission vom mitgliedstaatlichen Regierungsvertreter in der Verwaltungskommission zugeleitet.(2) Berichte und mit Gründen versehene Stellungnahmen werden mehrheitlich genehmigt bzw. abgegeben, wobei jeder Mitgliedstaat nur eine Stimme hat, die vom ordentlichen Mitglied oder bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter abgegeben wird. Aus den Berichten oder Stellungnahmen des Fachausschusses muß ersichtlich sein, ob sie einstimmig oder mehrheitlich angenommen wurden. Sollte sich eine Minderheit ergeben, müssen die Schlußfolgerungen oder Vorbehalte der Minderheit dargelegt werden. Berichte und mit Gründen versehene Stellungnahmen können nur Geltung haben, wenn sie in der Anwesenheit von mindestens zwölf Mitgliedern angenommen werden.(3) Ein Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften oder eine von ihm bezeichnete Person ist im Fachausschuß in beratender Eigenschaft tätig.Artikel 4 Der Vorsitz im Fachausschuß wird halbjährlich von dem ordentlichen Mitglied oder einem anderen bezeichneten Beamten des Staates wahrgenommen, dessen Vertreter in der Verwaltungskommission zur selben Zeit den Vorsitz in diesem Gremium innehat. Der Vorsitzende des Fachausschusses berichtet auf Aufforderung des Vorsitzenden der Verwaltungskommission über die Tätigkeiten des Fachausschusses.Artikel 5 In Ausnahmefällen kann der Fachausschuß vorschlagen, daß für besondere Fragen Arbeits- oder Studiengruppen gebildet werden. In diesem Vorschlag werden die zu erledigenden Aufgaben, der Zeitplan für ihre Erledigung und die finanziellen Auswirkungen einer solchen Maßnahme dargelegt. Der Vorschlag wird der Verwaltungskommission vorgelegt, die über das Erfordernis einer solchen Arbeitsgruppe entscheidet.Artikel 6 Das Sekretariat der Verwaltungskommission übernimmt die Vorbereitung und Organisation der Sitzungen des Fachausschusses und arbeitet deren Protokolle aus.Artikel 7 Der Fachausschuß unterbreitet der Verwaltungskommission ein unter Bezugnahme auf das strategische Mandat aufgestelltes Arbeitsprogramm zur Genehmigung. Auch erstattet er der Verwaltungskommission jährlich Bericht über seine Tätigkeiten und Ergebnisse im Rahmen des Arbeitsprogramms und macht dabei gegebenenfalls Vorschläge zu dessen Änderung.Artikel 8 Jede vorgeschlagene Maßnahme des Fachausschusses, die Kosten für die Kommission der Europäischen Gemeinschaften nach sich zieht, unterliegt der Genehmigung durch den Vertreter dieses Organs.Artikel 9 Die Sprachenregelung gemäß Verordnung Nr. 1 des Rates vom 15. April 1958, geändert durch Anhang I der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge von 1972, durch Anhang I der Akte über die Beitrittsbedingungen der Republik Griechenland und die Anpassungen der Verträge von 1979, durch Anhang I der Akte über die Beitrittsbedingungen des Königreichs Spanien und der Republik Portugal und die Anpassungen der Verträge von 1985 und durch Anhang I der Akte über die Beitrittsbedingungen der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der Verträge von 1994 und 1995, gilt für den Fachausschuß entsprechend.Artikel 10 Auch die im anliegenden Anhang festgelegten Zusatzbestimmungen gelten für den Fachausschuß.Artikel 11 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Er gilt ab 1. Juli 1998.Peter CLEASBYDer Vorsitzende der VerwaltungskommissionANHANG Zusatzbestimmungen für den Fachausschuß 1. TEILNAHME AN SITZUNGEN a) Bei Verhinderung des amtierenden Vorsitzenden wird der Vorsitz von einem der übrigen bezeichneten Beamten seines Staates wahrgenommen.b) Mitglieder können sich zu den Sitzungen des Fachausschusses von einem oder mehreren Sachverständigen begleiten lassen, wenn die Art der zu behandelnden Fragen dies erfordert. Jede Delegation darf im allgemeinen nur aus vier Personen bestehen.c) Der Generalsekretär der Verwaltungskommission nimmt an allen Sitzungen des Fachausschusses und seiner Ad-hoc-Arbeitsgruppen in Begleitung des von ihm zu bestimmenden Sekretariatsangehörigen teil. Ist er verhindert, so wird er von einem von ihm zu bestimmenden Sekretariatsangehörigen vertreten.d) Der Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften oder die von ihm bezeichnete Person kann an allen Sitzungen des Fachausschusses oder seiner Ad-hoc-Arbeitsgruppen in Begleitung einer von ihm bezeichneten Person teilnehmen. Sofern dies für eine zu behandelnden Frage zweckdienlich ist, kann auch ein Vertreter einer anderen Dienststelle der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an diesen Sitzungen teilnehmen.2. ABSTIMMUNG a) Anstelle des als Vorsitzender amtierenden ordentlichen Mitglieds des Fachausschusses kann sein Stellvertreter abstimmen.b) Die Abstimmungen finden durch Namensaufruf in alphabetischer Reihenfolge statt, wobei mit dem Land begonnen wird, dessen Name auf das Land folgt, dessen Vertreter den Vorsitz innehat.c) Jedes bei einer Abstimmung anwesende Mitglied, das sich der Stimme enthält, ist vom Vorsitzenden nach dem Namensaufruf zu ersuchen, die Gründe für seine Stimmenthaltung bekanntzugeben, sofern das Mitglied dies wünscht.d) Hat sich die Mehrheit der Mitglieder der Stimme enthalten, so gilt der zur Abstimmung gebrachte Vorschlag als nicht in Erwägung gezogen.3. TAGESORDNUNG a) Der Generalsekretär der Verwaltungskommission stellt in Einvernehmen mit dem Vorsitzenden und dem Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für jede Sitzung des Fachausschusses eine vorläufige Tagesordnung auf. Bevor der Generalsekretär die Aufnahme eines Punktes in die Tagesordnung vorschlägt, kann er die beteiligten Delegationen um ihre schriftliche Stellungnahme zu dieser Frage ersuchen, sofern dies notwendig erscheint.b) Die vorläufige Tagesordnung enthält grundsätzlich die Punkte, für die der Antrag eines Mitglieds oder des Vertreters der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und gegebenenfalls die diesbezüglichen Aufzeichnungen beim Sekretariat der Verwaltungskommission mindestens 20 Arbeitstage vor Beginn der Sitzung eingegangen sind.c) Die vorläufige Tagesordnung ist den Mitgliedern des Fachausschusses, dem Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und jeder voraussichtlich an der Sitzung teilnehmenden Person mindestens zehn Arbeitstage vor Beginn der Sitzung zu übersenden. Die auf Tagesordnungspunkte bezüglichen Unterlagen sind ihnen unmittelbar nach Verfügbarkeit zu übermitteln.d) Der Fachausschuß genehmigt zu Beginn jeder Sitzung die Tagesordnung. Punkte, die nicht in der vorläufigen Tagesordnung aufgeführt sind, dürfen nur mit Zustimmung aller Mitglieder in die Tagesordnung aufgenommen werden. Die Mitglieder des Fachausschusses können, außer in dringenden Fällen, ihre endgültige Stellungnahme zu den in die vorläufige Tagesordnung aufgenommenen Punkten, zu denen sie die entsprechenden Arbeitsunterlagen nicht fünf Arbeitstage vor Beginn der Sitzung in ihrer Landessprache erhalten haben, bis zur nächsten Sitzung vorbehalten.4. AD-HOC-ARBEITSGRUPPEN a) Im Einvernehmen mit dem Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften bestimmt der Vorsitzende des Fachausschusses oder, wenn dies nicht möglich ist, ein Sachverständiger des Staates, dessen Vertreter den Vorsitz in der Verwaltungskommission innehat, welcher Sachverständige den Vorsitz in den Ad-hoc-Arbeitsgruppen zu übernehmen hat.b) Der Vorsitzende der Ad-hoc-Arbeitsgruppe ist zur Sitzung des Fachausschusses einzuberufen, in der der Bericht der betreffenden Arbeitsgruppe geprüft wird.5. VERWALTUNGSANGELEGENHEITEN a) Der Vorsitzende des Fachausschusses kann dem Generalsekretär der Verwaltungskommission für die Abhaltung von Sitzungen und für die Durchführung der Aufgaben, die dem Fachausschuß obliegen, Weisungen erteilen.b) Der Fachausschuß tritt auf Einberufung der ordentlichen Mitglieder und des Vertreters der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zusammen; die Einberufung erfolgt durch den Generalsekretär der Verwaltungskommission im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Fachausschusses zehn Tage vor der Sitzung.c) Über jede Sitzung ist ein Protokoll anzufertigen, dessen Annahme grundsätzlich in der darauffolgenden Sitzung erfolgen soll.d) Schriftstücke des Fachausschusses werden vom Vorsitzenden unterzeichnet.


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31992D0550

92/550/EWKS: Beschluß des Rates vom 13. November 1992 aur Änderung des Beschlusses 76/228/EGKS über die Gewährung von Tagegeldern und die Erstattung der Fahrtkosten an die Mitglieder des Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl

Amtsblatt Nr. L 353 vom 03/12/1992 S. 0029 - 0029 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 2 S. 0172  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 2 S. 0172

BESCHLUSS DES RATES vom 13. November 1992 zur Änderung des Beschlusses 76/228/EGKS über die  Gewährung von Tagegeldern und die Erstattung der Fahrtkosten an die Mitglieder des Beratenden  Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (92/550/EGKS) DER  RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  - gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen  Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 18, gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission  der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 6, in der Erwägung, daß es notwendig ist, die Tagegeldsätze für die Mitglieder des Beratenden  Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Berücksichtigung der erhöhten  Ausgaben der Mitglieder dieses Ausschusses für Aufenthaltskosten anzupassen  - BESCHLIESST:  Artikel 1 Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses 76/228/EGKS  (1) erhält folgende  Fassung: "(1)  Das Tagegeld beträgt -  5  700 bfrs je Sitzungstag, -  4  450 bfrs je Reisetag." Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung  im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Geschehen zu Brüssel am  13. November 1992. Im Namen des Rates Der Präsident V. BOTTOMLEY


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31998D0443

98/443/EG: Beschluß Nr. 168 vom 11. Juni 1998 der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmern über die Änderung der Vordrucke E 121 und E 127 und die Aufhebung des Vordrucks E 122 (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 195 vom 11/07/1998 S. 0037 - 0045

BESCHLUSS Nr. 168 vom 11. Juni 1998 über die Änderung der Vordrucke E 121 und E 127 und die Aufhebung des Vordrucks E 122 (Text von Bedeutung für den EWR) (98/443/EG) DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER -aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, wonach sie alle Verwaltungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und späteren Verordnungen ergeben,aufgrund des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972, wonach sie die Muster für Bescheinigungen, Anträge und sonstige Unterlagen festlegt, die zur Anwendung der Verordnungen erforderlich sind,aufgrund des Beschlusses Nr. 153 vom 7. Oktober 1993 über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 001, E 103 bis E 127),aufgrund des Beschlusses Nr. 170 vom 11. Juni 1998 zur Änderung des Beschlusses Nr. 141 vom 17. Oktober 1989 zur Änderung des Beschlusses Nr. 127 vom 17. Oktober 1985 über die Aufstellung der in Artikel 94 Absatz 4 und Artikel 95 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 vorgesehenen Verzeichnisse,in Erwägung nachstehender Gründe:Mit der Verordnung (EG) Nr. 3095/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 sind in der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 die Artikel 17 Absatz 2 und 30 Absatz 1 durch Beschränkung der Gültigkeitsdauer des von deutschen, italienischen oder portugiesischen Trägern ausgestellten Vordrucks E 122 auf ein Jahr zum einen sowie der Artikel 95 durch Ablösung der Familiendurchschnittskosten durch Pro-Kopf-Durchschnittskosten zum anderen geändert worden.Die Änderung des Artikels 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 ist in den Bezeichnungen mit der Französischen Republik jedoch erst ab 1. Januar 2002 anwendbar.Durch die Verordnung (EG) Nr. 1223/98 des Rates vom 4. Juni 1998 sind die Artikel 29 und 31 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und die Artikel 29, 30, 31, 93 und 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 geändert worden.Somit sind die Vordrucke E 121 und E 127 anzupassen und der Vordruck E 122 aufzuheben.Durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992, ergänzt durch das Protokoll vom 17. März 1993, Anhang VI, werden die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 im Europäischen Wirtschaftsraum angewendet.Mit Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses werden die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 erforderlichen Vordrucke angepaßt und im Europäischen Wirtschaftsraum angewendet werden.Aus praktischen Gründen sind in der Gemeinschaft und im Europäischen Wirtschaftsraum identische Vordrucke zu verwenden.Für die Sprache, in der die Vordrucke auszustellen sind, gilt die Empfehlung Nr. 15 der Verwaltungskommission -BESCHLIESST FOLGENDES:1. Die in dem Beschluß Nr. 153 vom 7 Oktober 1993 enthaltenen Vordruckmuster E 121 und E 127 werden durch die beigefügten Muster ersetzt; das im gleichen Beschluß enthaltene Vordruckmuster E 122 wird aufgehoben.2. Für jeden Rentenberechtigten und für jeden Familienangehörigen eines Rentners wird getrennt je ein Vordruck E 121 und je ein Vordruck E 127 ausgefuellt.3. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten stellen den Betreffenden (Anspruchsberechtigten, Trägern, Arbeitgebern usw.) die Vordrucke entsprechend den beigfügten Mustern zur Verfügung. Bei Inkrafttreten dieses Beschlusses gültige Vordrucke E 121 behalten jedoch lediglich für den Rentenberechtigten, also unter Ausschluß seiner Familienangehörigen, bis Widerruf und/oder Ablösung durch das neue Vordruckmuster E 121 ihre Gültigkeit.4. Jeder Vordruck steht in den Amtssprachen der Gemeinschaft zur Verfügung und ist in den verschiedenen Sprachen völlig deckungsgleich angeordnet, damit jeder Empfänger (Anspruchsberechtigter, Träger, Arbeitgeber usw.) den Vordruck in seiner Landessprache erhalten kann.5. Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Er tritt am 1. Januar 1998 in Kraft. In den Beziehungen mit der Französischen Republik ist er jedoch erst ab 1. Januar 2002 anwendbar.Peter CLEASBYDer Vorsitzende der Verwaltungskommission>ANFANG EINES SCHAUBILD>EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTENVerordnungen über sozialeSicherheit EWR (*)Bitte "Hinweise" auf Seite 4 beachten!E 121(1)BESCHEINIGUNG ÜBER DIE EINTRAGUNG DER RENTENBERECHTIGTEN ODER IHRER FAMILIENANGEHÖRIGEN UND DIE FÜHRUNG DER VERZEICHNISSEVerordnung (EWG) Nr. 1408/71: Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe a); Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a)Verordnung (EWG) Nr. 574/72: Artikel 29 Absätze 1, 2 und 3; Artikel 30 Absatz 1; Artikel 95 Absatz 4Der Träger, der nach Artikel 29 Absatz 2 oder Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 die Bescheinigung ausstellen muß, fuellt Teil A aus und händigt zwei Ausfertigungen des Vordrucks dem Rentenberechtigten oder seinem Familienangehörigen aus oder übersendet sie dem Wohnortträger, falls dieser die Bescheinigung angefordert hat. Wohnt der Rentner oder sein Familienangehöriger im Vereinigten Königreich, sind beide Ausfertigungen des Vordrucks unmittelbar an das "Department of Social Security, Benefits Agency, Overseas Benefits Directorate" in Newcastle upon Tyne zu senden. Beide Ausfertigungen sind gegebenenfalls zunächst dem Träger zuzusenden, der Feld 6 und Feld 7 ausfuellen muß. Nach Erhalt dieser beiden Ausfertigungen fuellt der Träger des Wohnorts Teil B aus und reicht eine Ausfertigung dem in Feld 7 genannten Träger zurück.A. Anspruchsbestätigung1.An den Träger des Wohnorts (2)1.1.Bezeichnung:1.2.Anschrift (3):1.3.Bezug: Ihr Vordruck E 107 vom2.Rentenberechtigter (Arbeitnehmersystem)Rentenberechtigter (Selbständigensystem)2.1.Name (4):2.2.VornamenFrühere Namen (4)Geburtsdatum2.3.Anschrift im Wohnland (3):2.4.Datum der etwaigen Wohnsitzverlegung:2.5.Kenn-Nr. (5):3. Vom rentenpflichtigen Träger auszufuellen3.1.Der Obengenannte bezieht eine Rentewegen Alterswegen Invaliditätals Hinterbliebenerwegen Arbeitsunfallswegen Berufskrankheit3.2.seit 3.3.Rentennummer:4. Träger, der Feld 3 ausgefuellt hat (6)4.1.Bezeichnung:4.2.Anschrift (3):4.3.Stempel4.4.Datum:4.5.UnterschriftE 1215.Familienangehörige des Rentenberechtigten5.1.Name (4)5.2.VornamenFrühere Namen (4)Geburtsdatum5.3.Anschrift im Wohnland (3):5.4.Datum der etwaigen Wohnsitzverlegung:5.5.Kenn-Nr.: (5)6.Auszufuellen vom rentenpflichtigen Träger oder vom Träger der Kranken-/Mutterschaftsversicherung der rentenpflichtigen Staaten (7)6.1.Kenn-Nr. des bearbeitenden Trägers (8):6.2.Der in Feld 2 GenannteDer in Feld 5 Genanntehat Anspruch auf Sachleistungen der Kranken-/Mutterschaftsversicherung vom an6.3.Die in dem Staat, in dem diese Personen wohnen, also in dem anderen als dem zuständigen Staat zu gewährenden Leistun-gen gehen zu unseren Lasten6.4.voman bis zum Widerruf dieser Bescheinigung6.5.ein Jahr vom an (9)6.6.Durch diese Bescheinigung wird der Vordruck E vom ungültig7.Träger, der Feld 6 ausgefuellt hat (7)7.1.Bezeichnung:7.2.Anschrift (3):7.3.Stempel7.4.Datum:7.5.Unterschrift:B. Eintragungs-/Nichteintragungsmitteilung8.(10)8.1.Der in Feld 2 GenannteDer in Feld 5 Genanntewurde bei uns nicht eingetragen8.2.weil er nach den Rechtsvorschriften unseres Staates selbst sachleistungsberechtigt ist8.3.sonstige Gründe:E 1219.(10)9.1.Der in Feld 2 GenannteDer in Feld 5 Genanntewurde bei uns als sachleistungsberechtigt eingetragen9.2.Diese Leistungen gehen zu Ihren Lasten; die Berechnung des Pauschbetrags nach Artikel 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 beginnt mit dem9.3.Kenn-Nr. des Trägers des Wohnorts (8):10.Träger des Wohnorts des Rentenberechtigten oder des Familienangehörigen10.1.Bezeichnung:10.2.Anschrift (3):Téléphone Télécopieur10.3.Stempel10.4.Datum:10.5.Unterschrift:E 121HINWEISEDer Vordruck ist in Druckschrift auszufuellen. Er umfaßt 4 Seiten, von denen keine, auch unausgefuellt, weggelassen werden darf. Beim Ausfuellen nicht vor der punktierten Linie anfangen und nicht darüber hinaus schreiben. Für jeden Einzuschreibenden ist ein gesonderter Vordruck auszufuellen.Hinweise für den Rentenberechtigten oder den Familienangehörigena)die beiden Ausfertigungen dieser Bescheinigung müssen Sie so bald wie möglich dem Versicherungsträger vorlegen:in Belgien: bei der "Mutualité"/"Mutualiteit" (Krankenkasse) Ihrer Wahl;in Dänemark: dem "Kommunekontoret" (Gemeindeamt) des Wohnorts;in Deutschland: der "Krankenkasse" des Wohnorts, die von der betreffenden Person gewählt wird;in Griechenland: in der Regel der Regional- oder Ortsgeschäftsstelle der Sozialversicherungsanstalt (IKA), die Ihnen ein Gesundheitsbuch aushändigt, ohne das Sachleistungen nicht gewährt werden;in Spanien: der "Dirección Provincial del Instituto Nacional de la Seguridad Social" (Provinzdirektion der Landesanstalt für soziale Sicherheit) des Wohnorts;in Frankreich, der "Caisse primaire d'assurance maladie" (Krankenkasse);in Irland: dem "Health Board" (Gesundheitsamt), in dessen Bereich Sie die Leistungen benötigen;in Italien: der gebietsmäßig zuständigen "Unità sanitaria locale - USL" (örtliche Gesundheitseinheit);in Luxemburg: der "Caisse de maladie des ouvriers" (Arbeiterkrankenkasse);in den Niederlanden: einer für den Wohnort zuständigen Krankenkasse;in Österreich: der für den Wohnort zuständigen "Gebietskrankenkasse";in Portugal: für das Festland: dem "Centro Regional de Segurança Social" (Regionalstelle für soziale Sicherheit des Wohnorts; für Madeira: der "Direccção Regional de Segurança Social" (Regionaldirektion für soziale Sicherheit) in Funchal; für die Azoren: der "Direccção Regional de Segurança Social" (Regionaldirektion für soziale Sicherheit) in Angra do Heroísmo;in Finnland: der örtlichen Geschäftsstelle der "Kansaneläkelaitos" (Sozialversicherungsanstalt);in Schweden: der "Försäkringskassan" (Versicherungskasse) des Wohnorts;in Island: der "Tryggingastofnun rikisins" (Landessozialversicherungsanstalt) in Reykjavik;in Liechtenstein: dem "Amt für Volkswirtschaft" in Vaduz;in Norwegen: dem "lokale Trygdekontor" (örtlichen Versicherungsamt) des Wohnorts.b) Sie müssen den Versicherungsträger, dem Sie die Bescheinigung vorgelegt haben, von jeglicher Änderung ihrer Verhältnisse unterrichten, durch die sich der Anspruch auf Sachleistungen ändern könnte, insbesondere vom Ruhen oder Wegfall der Rente und von jeder Wohnsitzverlegung Ihrerseits.ANMERKUNGEN(*)EWR-Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, Anhang VI, Soziale Sicherheit. Im Zusammenhang mit diesem Abkommen erstreckt sich die Verwendung dieses Vordrucks auch auf Island, Liechtenstein und Norwegen.(1)Kennbuchstabe des Landes, in dem der Vordruck ausgefuellt wird: B = Belgien; DK = Dänemark; D = Deutschland; GR = Griechenland; E = Spanien; F = Frankreich; IRL = Irland; I = Italien; L = Luxemburg; NL = Niederlande; A = Österreich;P = Portugal; FIN = Finnland; S = Schweden; GB = Vereinigtes Königreich; IS = Island; FL = Liechtenstein; N = Norwegen.(2)Nur auszufuellen, falls der Vordruck auf Antrag des Trägers des Wohnorts ausgestellt wird.(3)Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Land.(4)Bei spanischen Staatsangehörigen sind beide Namen zur Zeit der Geburt anzugeben.Bei portugiesischen Staatsangehörigen sind alle Namen (Vornamen, Name, Mädchenname) in standesamtlicher Reihenfolge anzugeben, wie sie aus dem Personalausweis oder aus dem Paß ersichtlich sind.(5)Bei italienischen Staatsangehörigen möglichst die Versicherungsnummer und/oder den "codice fiscale" angeben.(6)Für die Selbständigen wird dieses Feld in Frankreich vom Träger der Kranken-/Mutterschaftsversicherung ausgefuellt.(7)In Italien sind die Felder 6 und 7 ausschließlich von der USL oder dem Gesundheitsministerium auszufuellen.(8)Einzusetzen falls vorhanden.(9)Falls der von einem deutschen, französischen, italienischen oder portugiesischen Träger ausgestellte Vordruck einen Familienangehörigen betrifft, der in einem anderen als dem Wohnstaat des Berechtigten wohnt.(10)Von den Feldern 8 und 9 das Zutreffende und das entsprechende Kästchen ankreuzen.EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN Verordnungen über soziale SicherheitEWR (*)Bitte Hinweise auf der Rückseite beachten!E 127(1)EINZELAUFSTELLUNG DER MONATSPAUSCHBETRAEGEVerordnung (EWG) Nr. 1408/71: Artikel 36 Absätze 1 und 2Verordnung (EWG) Nr. 574/72: Artikel 94; Artikel 951.Aufstellung Nr. für das Rechnungsjahr 19 (2)2.An den zuständigen Träger2.1.Bezeichnung:Kenn-Nr. (4):2.2.Anschrift (3):3. Der Sachleistungsanspruch wurde erworben durch denArbeitnehmerSelbständigenRentenberechtigten (Arbeitnehmersystem)Rentenberechtigten (Selbständigen)3.1.Name (5)3.2.VornamenFrühere Namen (5)Geburtsdatum3.3.Kenn-Nr. beim zuständigen Träger (6):4. Diese Einzelaufstellung betrifft4.1.die Familie des in Feld 3 genannten Arbeitnehmers oder Selbständigen, wohnhaft unter folgender Anschrift (3):4.2.den in Feld 3 genannten und unter folgender Anschrift (3) wohnenden Rentenberechtigten:4.3.den nachstehend genannten Familienangehörigen des in Feld 3 bezeichneten Rentenberechtigten:4.3.1.Name (5):4.3.2.Vornamen:Frühere Namen (5):Geburtsdatum:4.3.3.Anschrift (3):4.3.4.Kenn-Nr. beim zuständigen Träger (6):E 1275.Der Anspruch auf Sachleistungen der in 4.14.24.3 genannten Person(en) wurde von Ihnen mitEvom bescheinigt6.Für den Zeitraum, für den dieser Anspruch bestand(vom bis ),6.1.beträgt die Zahl der Monatspauschbeträgeje Familie (des Arbeitnehmers oderje Familienangehörigen pro KopfSelbständigen)7. Träger des Wohnorts7.1.Bezeichnung:Kenn-Nr. (7):7.2.Anschrift (3):7.3.Stempel7.4.Datum7.5.Unterschrift8. Dem zuständigen Träger vorbehaltenE 127HINWEISEDer Vordruck ist in dreifacher Ausfertigung in Druckschrift auszufuellen. Beim Ausfuellen nicht vor der punktierten Linie anfangen und nicht darüber hinaus schreiben. Für jeden Rentenberechtigten und für jeden Familienangehörigen eines Rentenberechtigten ist ein getrennter Vordruck auszufuellen.Der Träger des Wohnorts fertigt diese Aufstellung für ein volles Kalenderjahr an; er sendet sie über den zur Durchführung des Artikels 102 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 bezeichneten Träger an den zuständigen Träger.ANMERKUNGEN(*)EWR-Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, Anhang VI, Soziale Sicherheit. Im Zusammenhang mit diesem Abkommen erstreckt sich die Verwendung dieses Vordrucks auch auf Island, Liechtenstein und Norwegen.(1)Kennbuchstabe des Landes, in dem der Vordruck ausgefuellt wird: B = Belgien; DK = Dänemark; D = Deutschland; GR = Griechenland; E = Spanien; F = Frankreich; IRL = Irland; I = Italien; L = Luxemburg; NL = Niederlande; A = Österreich; P = Portugal;FIN = Finnland; S = Schweden; GB = Vereinigtes Königreich; IS = Island; FL = Liechtenstein; N = Norwegen.(2)Kalenderjahr, in dem die Leistungen gewährt wurden.(3)Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Land.(4)Einzusetzen, falls bekannt.(5)Bei spanischen Staatsangehörigen sind beide Namen zur Zeit der Geburt anzugeben.Bei portugiesischen Staatsangehörigen sind alle Namen (Vornamen, Name, Mädchenname) in standesamtlicher Reihenfolge anzugeben, wie sie aus dem Personalausweis oder aus dem Paß ersichtlich sind.(6)Bei italienischen Staatsangehörigen möglichst die Versicherungsnummer und/oder den "codice fiscale" angeben.(7)Einzusetzen, falls vorhanden.>ENDE EINES SCHAUBILD>


title: 2012/608/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2010

text:
               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/320

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2010
   (2012/608/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 des gemeinsamen Unternehmens ENIAC zusammen mit den Antworten des gemeinsamen Unternehmens (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06086/2012 — C7-0050/2012),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 72/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC (3),

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0112/2012),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor des gemeinsamen Unternehmens ENIAC Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2010;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des gemeinsamen Unternehmens ENIAC, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 368 vom 16.12.2011, S. 48.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 21.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
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               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/321

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2010 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 des gemeinsamen Unternehmens ENIAC zusammen mit den Antworten des gemeinsamen Unternehmens (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06086/2012 — C7-0050/2012),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 72/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC (3),

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0112/2012),

               A.

               in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen ENIAC (nachstehend „das gemeinsame Unternehmen“) am 20. Dezember 2007 für einen Zeitraum von zehn Jahren gegründet wurde, um eine „Forschungsagenda“ für die Entwicklung von Schlüsselkompetenzen für Nanoelektronik in unterschiedlichen Anwendungsbereichen festzulegen und umzusetzen;

               B.

               in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen im Juli 2010 seine finanzielle Autonomie erhielt;

               C.

               in der Erwägung, dass sich das gemeinsame Unternehmen in der Anlaufphase befindet und sein internes Kontroll- und Finanzinformationssystem Ende 2010 noch nicht vollständig eingerichtet hatte;

               D.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht über den Jahresabschluss 2010 des gemeinsamen Unternehmens sein Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung mit einer Einschränkung versehen hat, die sich darauf gründet, dass die Haushaltsergebnisrechung und ihre Überleitung zur Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis vom gemeinsamen Unternehmen nicht in die Jahresrechnung aufgenommen wurde;

               E.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2010 des gemeinsamen Unternehmens erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass die dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

               F.

               in der Erwägung, dass sich der maximale Beitrag der Union für das gemeinsame Unternehmen, bezogen auf den Zehnjahreszeitraum, auf 450 000 000 EUR beläuft, die aus Mitteln des Siebten Forschungsrahmenprogramms aufgebracht werden;

               G.

               in der Erwägung, dass sich der Haushalt des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2010 auf 38 440 000 EUR belief;

      Zuverlässigkeit der Rechnungsführung des gemeinsamen Unternehmens

               1.

               ist darüber besorgt, dass das gemeinsame Unternehmen vom Rechnungshof ein eingeschränktes Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung erhalten hat, das sich darauf gründet, dass die Haushaltsergebnisrechung und ihre Überleitung zur Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis vom gemeinsamen Unternehmen nicht, wie nach der EG-Rechnungsführungsregel 16 „Darstellung von Haushaltsinformationen in Jahresrechnungen“ vorgeschrieben, in die Jahresrechnung aufgenommen wurde,

               2.

               nimmt zur Kenntnis, dass das eingeschränkte Prüfungsurteil nach Angaben des gemeinsamen Unternehmens darauf zurückzuführen ist, dass das gemeinsame Unternehmen und der Rechnungshof bei der Bestimmung des Zeitpunkts, ab dem das gemeinsame Unternehmen autonom arbeitet, unterschiedliche Daten zugrunde gelegt haben;

      Haushaltsführung und Finanzmanagement

               3.

               nimmt zur Kenntnis, dass der Haushalt des gemeinsamen Unternehmens vom 1. Januar 2010 bis 4. Mai 2010 von der GD INFSO verwaltet wurde; stellt fest, dass die Verwaltungsmittel im Mai 2010 auf das gemeinsame Unternehmen übertragen wurden, die operativen Haushaltslinien jedoch nicht übertragen wurden und im Rechnungsführungssystem gesperrt blieben, bis das gemeinsame Unternehmen am 26. Juli 2010 offiziell seine finanzielle Autonomie erhielt; hebt hervor, dass das gemeinsame Unternehmen am 22. September 2010 mit der Übertragung der Mittel für operative Tätigkeiten in die Lage versetzt wurde, seinen Haushaltsplan selbst auszuführen;

               4.

               nimmt zur Kenntnis, dass der Haushaltsplan des gemeinsamen Unternehmens nach eigenen Angaben Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen in Höhe von 38 440 000 EUR umfasste, wovon 36 168 000 EUR für die Aufforderung 2010 bestimmt waren;

               5.

               nimmt zur Kenntnis, dass sich die Verwendungsraten für die verfügbaren Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen auf 99 % bzw. 24 % beliefen; ist besorgt über den geringen Ausführungsgrad bei den Zahlungsermächtigungen und damit auch über die entsprechenden Tätigkeiten des gemeinsamen Unternehmens; hebt hervor, dass der Kassenmittelbestand zum Ende des Jahres 20 000 000 EUR betrug, was 53 % der für 2010 verfügbaren Zahlungsermächtigungen entsprach;

               6.

               stellt fest, dass die geringe Inanspruchnahme der Zahlungsermächtigungen auf die verzögerte Übertragung der operativen Tätigkeiten und der entsprechenden Finanzmittel von der Kommission auf das gemeinsame Unternehmen zurückzuführen ist;

               7.

               entnimmt den Bemerkungen des gemeinsamen Unternehmens, dass ein Verfahrenshandbuch erstellt wurde, das eine Aufgabentrennung sicherstellt und die Ermittlung der fünf nachstehenden Regelwidrigkeiten ermöglicht hat, zu denen es in der Anfangsphase des Haushaltsvollzugs durch das Unternehmen gekommen ist:

                           —

                           In drei Fällen wurden Verträge unterzeichnet, obwohl die Vorgänge im Rahmen von ABAC noch nicht abgeschlossen waren, weil die Dauer des ABAC-Verfahrens unterschätzt worden war;

                           —

                           in einem Fall wurde ein einer bestehenden Mittelbindung zugeordneter Vertrag unterzeichnet, bevor festgestellt wurde, dass hierfür eine neue Mittelbindung hätte vorgenommen werden müssen;

                           —

                           bei der Übergabe im Zusammenhang mit der Erlangung der Autonomie wurde festgestellt, dass ein Vertrag fehlte; er wurde unterzeichnet, nachdem die ersten Zahlungen genehmigt worden waren;

                     nimmt zur Kenntnis, dass Korrekturmaßnahmen erfolgt sind und keine weiteren Regelwidrigkeiten erfasst wurden;

      Interne Kontrollsysteme

               8.

               ersucht das gemeinsame Unternehmen nachdrücklich, die Einführung seines internen Kontroll- und Finanzinformationssystems abzuschließen; fordert das gemeinsame Unternehmen insbesondere auf, wichtige Elemente seines internen Kontrollsystems wie Rechnungsführungsverfahren und -kontrollen im Zusammenhang mit dem Rechnungsabschluss und der Erkennung und Messung der operativen Ausgaben einzurichten und zu dokumentieren;

               9.

               nimmt Kenntnis von der Feststellung des Rechnungshofes, dass im Bereich der unter finanziellen Gesichtspunkten vorgenommenen Ex-ante-Überprüfung von Vorfinanzierungszahlungen Schwachstellen in den Kontrollen aufgedeckt wurden, insbesondere in Bezug auf die Berechnung und Validierung der gezahlten Beträge; unterstreicht, dass zur Leistung von Vorfinanzierungszahlungen und zur Anerkennung von Kosten voll und ganz auf die von den nationalen Förderstellen vorgelegten Bescheinigungen vertraut wurde und keine weiteren Kontrollen zur Sicherstellung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der gemeldeten Ausgaben durchgeführt wurden;

               10.

               nimmt zur Kenntnis, dass die Ex-post-Prüfung der Kostenerstattungsanträge im Zusammenhang mit den Projekten voll und ganz den Mitgliedstaaten übertragen wurde; hält es jedoch für wichtig, dass das gemeinsame Unternehmen sicherstellt, dass die finanziellen Interessen seiner Mitglieder angemessen geschützt werden und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; ist daher der Ansicht, dass es für das gemeinsame Unternehmen schwer sein wird sicherzustellen, dass die finanziellen Interessen seiner Mitglieder angemessen geschützt und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, seine Strategie im Bereich der Ex-Post-Prüfung von Kostenerstattungsanträgen zu überprüfen und die Entlastungsbehörde über den Mechanismus zu informieren, der angewandt wird, um die Einhaltung der Bestimmungen von Artikel 12 seiner Gründungsverordnung (EG) Nr. 72/2008 sicherzustellen;

               11.

               nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungsführer des gemeinsamen Unternehmens die Finanz- und Rechnungsführungssysteme (ABAC und SAP) validiert hat; stellt jedoch fest, dass die zugrunde liegenden Verfahrensabläufe, insbesondere jener, der Finanzinformationen über die Validierung der von den nationalen Stellen vorgelegten Kostenerstattungsanträge und die diesbezüglichen Zahlungen liefert, nicht validiert wurden; ersucht das gemeinsame Unternehmen, die Entlastungsbehörde über den Stand der Validierung der zugrunde liegenden Verfahrensabläufe zu informieren;

               12.

               nimmt Kenntnis von der Feststellung des Rechnungshofs, dass das gemeinsame Unternehmen über eine für seine Größe und seinen Auftrag angemessene IT-Governance und -Praxis verfügt; betont jedoch, dass mehrere Bereiche — strategischer IT-Planungszyklus, Datenklassifizierung entsprechend den Anforderungen an Vertraulichkeit und Integrität und Plan für die Wiederinbetriebnahme nach einem Zusammenbruch der Informationssysteme — hinterherhinken; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, Abhilfe zu schaffen und der Entlastungsbehörde einen auf dem neuesten Stand befindlichen Bericht über die Angelegenheit zu unterbreiten;

      Interne Prüfung

               13.

               nimmt zur Kenntnis, dass die Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens noch nicht geändert wurde, um die Bestimmung bezüglich der Befugnisse des Internen Prüfers der Kommission für den Gesamthaushaltsplan als Ganzes aufzunehmen;

               14.

               stellt indessen fest, dass die Charta mit den Aufgaben, Rechten und Pflichten des Internen Auditdienstes der Kommission vom Verwaltungsrat des gemeinsamen Unternehmens angenommen wurde;

      Verzögerung bei der finanziellen Autonomie

               15.

               weist erneut darauf hin, dass das gemeinsame Unternehmen im Februar 2008 errichtet wurde, aber erst seit Juli 2010 autonom arbeitet; äußert seine große Sorge darüber, dass das gemeinsame Unternehmen ein Viertel seiner geplanten Laufzeit, die am 31. Dezember 2017 endet, benötigt hat, um die finanzielle Autonomie zu erlangen; stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen erst mit Ablauf des Monats September 2010, nachdem ihm der den operativen Mitteln entsprechende Betrag von der Kommission überwiesen worden war, operative Mittel auszahlen konnte; weist nachdrücklich darauf hin, dass diese Verzögerungen nicht zu einer Verlängerung seines Bestehens über den Zehnjahreszeitraum hinaus führen dürfen, sondern die Leitung des gemeinsamen Unternehmens darin bestärken sollten, alle Schwachstellen abzustellen und die Ziele des Unternehmens innerhalb des vorgesehenen Zehnjahreszeitraums zu erreichen;

      Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen und Projektmanagement

      Aufforderung 2010

               16.

               stellt fest, dass dem gemeinsamen Unternehmen zufolge die Aufforderung 3 ein großes Echo gefunden hat; nimmt zur Kenntnis, dass 10 Vorschläge zur Finanzierung ausgewählt wurden, dass aber 11 Projekte, die über der Zulässigkeitsschwelle lagen, nicht berücksichtigt werden konnten, weil die verfügbaren Mittel erschöpft waren;

      Aufforderungen 2008 und 2009

               17.

               ist tief besorgt über den langsamen Fortgang bei den Projekten im Rahmen der Aufforderung 1 (2008) und der Aufforderung 2 (2009);

               18.

               entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht (JTB) des gemeinsamen Unternehmens für 2010, dass sich die Situation in Bezug auf die Aufforderung 1 zum Jahresende 2010 wie folgt darstellte:

                           —

                           Von insgesamt 166 Partnern verfügten sechs (3,6 %) über keine nationale Beihilfevereinbarung, was hauptsächlich damit zusammenhing, dass die im Anschluss an Veränderungen zu erledigenden Formalitäten noch nicht abgeschlossen waren;

                           —

                           15,1 % der Partner (25, hauptsächlich italienische Partner) hatten eine einzelstaatliche Beihilfevereinbarung abgeschlossen, aber das Beitrittsformular nicht unterzeichnet;

               19.

               nimmt Kenntnis von den Feststellungen des gemeinsamen Unternehmens, dass die Entwicklung bei den Verträgen für die Projekte im Rahmen der Aufforderung 2 noch langsamer voranging, wobei für diese Projekte bis Ablauf des Jahres 2010 nur sechs Beihilfevereinbarungen unterzeichnet werden konnten, während sich die übrigen fünf Projekte aus folgenden Gründen verzögerten:

                           —

                           3 Projekte haben italienische Projektkoordinatoren, die noch auf das nationale Dekret warten und nicht bereit waren, zugunsten von Partnern aus anderen Ländern zu verzichten;

                           —

                           das Projekt SMART wurde neu definiert, nachdem Frankreich aufgrund von Haushaltskürzungen einige Monate nach der Finanzierungsentscheidung des Rates der öffentlichen Körperschaften die Finanzierung widerrufen hatte;

                           —

                           MIRANDELA war unterschriftsreif, doch änderte sich im letzten Moment die zeichnungsberechtigte Person;

               20.

               entnimmt dem JTB, dass das gemeinsame Unternehmen von Programmbeginn bis zum Ende des Jahres 2010 über 300 Finanzhilfezahlungen im Wert von insgesamt 9 800 000 EUR ausgeführt hat; nimmt zur Kenntnis, dass das gemeinsame Unternehmen die Situation in Bezug auf die Verträge und die Zahlungen für nicht vertretbar hält und beschlossen hat, Maßnahmen zu ergreifen, um

                           —

                           sicherzustellen, dass die beteiligen Einrichtungen mit den Verfahren vertraut sind;

                           —

                           die Schrittfolge und den nötigen Austausch mit den nationalen Förderstellen klarzustellen;

                           —

                           die zu treffenden Maßnahmen festzulegen und die Verfahren zu bescheunigen;

                           —

                           sich durch Besuche bei den nationalen Einrichtungen, die dazu dienen, den Status zu prüfen oder die Verfahren zu präzisieren, über die Fortschritte auf dem Laufenden zu halten;

               21.

               fordert das gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde Folgendes vorzulegen:

                           —

                           einen sich auf dem neuesten Stand befindlichen Bericht über die derzeitige Situation bei den Projekten im Rahmen der Aufforderungen 1 und 2 — Fortschritte bei den Verträgen und den Finanzhilfezahlungen,

                           —

                           einen Evaluierungsbericht über die zur Beschleunigung der Vertragsabschlüsse und der Zahlungen getroffenen Maßnahmen und die durch die Umsetzung dieser Maßnahmen erzielten Fortschritte,

                           —

                           einen sich auf dem neuesten Stand befindlichen Bericht über die derzeitige Situation bei den Projekten im Rahmen der Aufforderung 3 — Verträge und Zahlungen;

      Leistung

               22.

               entnimmt dem JTB, dass der Bericht der Kommission über die erste Zwischenbewertung der gemeinsamen Technologieinitiativen ARTEMIS und ENICAC am 16. Dezember 2010 angenommen wurde;

               23.

               hebt hervor, dass in der Zwischenbewertung folgende drei Empfehlungen an das gemeinsame Unternehmen gerichtet wurden:

                           —

                           Zur Lösung des Problems der „Trittbrettfahrer“ sollte das gemeinsame Unternehmen ein System einführen, wonach Begünstigte, die keine Mitglieder sind, einen Prozentsatz des Beitrags, den sie von der Union erhalten, als Gebühr zu den Kosten des gemeinsamen Unternehmens beisteuern müssen;

                           —

                           die Bewertungs- und Auswahlverfahren sollten geändert werden, um für eine bessere Übereinstimmung der Palette unterstützter Projekte mit den strategischen europäischen Zielen des Programms zu sorgen;

                           —

                           Mitgliedstaaten und Industrieverbände sollten gemeinsam an der Einführung von Verfahren arbeiten, die es potenziellen Einreichern von Vorschlägen ermöglichen würden, frühzeitig konkrete Rückmeldungen zu ihren Aussichten auf Unterstützung zu erhalten;

                     ersucht das gemeinsame Unternehmen, die Entlastungsbehörde über die Maßnahmen zu unterrichten, die im Anschluss an die Ergebnisse dieser ersten Zwischenbewertung eingeleitet wurden;

               24.

               nimmt zur Kenntnis, dass das gemeinsame Unternehmen die Nichtausschöpfung seiner operativen Mittel als größtes Problem ansieht, weil sie die Erfüllung seiner Mission gefährde; stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen infolgedessen 2010 aktiv geworden ist und Maßnahmen ausfindig gemacht hat, die die Situation positiv beeinflussen würden, unter anderem folgende:

                           —

                           Förderung der Festlegung strategisch relevanter Projekte,

                           —

                           Ermittlung der nationalen Programme, die von einer Aufwertung innerhalb eines europäischen Rahmens profitieren würden,

                           —

                           Verpflichtung zusätzlicher nationaler Finanzierungseinrichtungen,

                           —

                           Optimierung der Finanzierungsaufteilung zwischen dem EUREKA-Cluster CATRENE und dem gemeinsamen Unternehmen;

                     fordert das gemeinsame Unternehmen auf, die Entlastungsbehörde über den Stand der Durchführung dieser Maßnahmen und die erzielten Ergebnisse zu informieren;

               25.

               nimmt Kenntnis von dem Vorschlag der Kommission über das spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020), in dem die Kommission die Möglichkeit einer Zusammenlegung von ARTEMIS und ENIAC zu einer einzigen Initiative und die Gründung neuer gemeinsamer Unternehmen im Zusammenhang mit der Durchführung des die gesellschaftlichen Herausforderungen betreffenden Teils von Horizont 2020 in Erwägung zieht; fordert die Kommission auf, die Entlastungsbehörde über diese Angelegenheit auf dem Laufenden zu halten;

      Fehlen eines Sitzabkommens

               26.

               weist erneut darauf hin, dass das gemeinsame Unternehmen umgehend, wie in seiner Gründungsverordnung (EG) Nr. 72/2008 vorgesehen, mit Belgien ein Sitzabkommen abschließen sollte, in dem die Bereitstellung von Büroräumen, die Vorrechte und Befreiungen und die sonstige Unterstützung des gemeinsamen Unternehmens durch Belgien geregelt werden;

      Horizontale Bemerkungen zu den gemeinsamen Unternehmen

               27.

               hebt hervor, dass von der Kommission bisher sieben gemeinsame Unternehmen gemäß Artikel 187 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union errichtet wurden; stellt fest, dass sechs gemeinsame Unternehmen (IMI, ATEMIS, ENIAC, Clean Sky, FCH und ITER-F4E) im Forschungsbereich angesiedelt sind und der Zuständigkeit der Generaldirektionen RTD und INFSO der Kommission unterliegen und dass ein gemeinsames Unternehmen, das mit der Entwicklung des neuen Flugverkehrsmanagementsystems (SESAR) betraut ist, in den Verkehrsbereich fällt und damit der Aufsicht der GD MOVE unterliegt;

               28.

               stellt fest, dass sich der Richtbetrag der Mittel, die für die gemeinsamen Unternehmen während der Dauer ihres Bestehens für notwendig erachtet werden, auf insgesamt 21 793 000 000 EUR beläuft;

               29.

               stellt fest, dass sich der Beitrag der Union, der für die gemeinsamen Unternehmen während der Dauer ihres Bestehens für notwendig erachtet wird, auf insgesamt 11 489 000 000 EUR beläuft;

               30.

               stellt fest, dass sich der Beitrag der Union zu den Haushaltsplänen der gemeinsamen Unternehmen für das Haushaltsjahr 2010 auf insgesamt 505 000 000 EUR belief;

               31.

               fordert die Kommission auf, der Entlastungsbehörde jährlich konsolidierte Informationen über den Gesamtbetrag der jährlichen Mittelzuweisungen aus dem Gesamthaushaltsplan der Union für die einzelnen gemeinsamen Unternehmen zur Verfügung zu stellen, um für Transparenz und Klarheit in Bezug auf die Verwendung der Mittel der Union zu sorgen und das Vertrauen der europäischen Steuerzahler zurückzugewinnen;

               32.

               begrüßt die Initiative des gemeinsamen Unternehmens ARTEMIS, in seinen JTB Informationen zur Überwachung und Überprüfung seiner laufenden Projekte aufzunehmen; hält dies für eine Vorgehensweise, die von den anderen gemeinsamen Unternehmen übernommen werden sollte;

               33.

               erinnert daran, dass es sich bei den gemeinsamen Unternehmen um öffentlich-private Partnerschaften handelt und dass infolgedessen öffentliche und private Interessen miteinander verflochten sind; ist der Ansicht, dass angesichts dieser Sachlage die Wahrscheinlichkeit von Interessenkonflikten nicht abgetan, sondern angemessen berücksichtigt werden sollte; fordert daher die gemeinsamen Unternehmen auf, die Entlastungsbehörde über die Überprüfungsmechanismen zu informieren, die es in ihren jeweiligen Strukturen gibt, um einen ordnungsgemäße Handhabung und Vermeidung von Interessenkonflikten zu ermöglichen;

               34.

               stellt fest, dass die gemeinsamen Unternehmen, sieht man einmal von dem gemeinsamen Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie ab, das eine bemerkenswerte Ausnahme bildet, relativ kleine Strukturen darstellen und geografisch konzentriert sind; ist daher der Ansicht, dass sie ihre Ressourcen nach Möglichkeit bündeln sollten;

               35.

               fordert den Rechnungshof auf, der Entlastungsbehörde in Bezug auf die Bemerkungen, die er zu den einzelnen gemeinsamen Unternehmen vorgebracht hat, in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2011 des entsprechenden gemeinsamen Unternehmens Folgeinformationen zu liefern;

               36.

               fordert den Rechnungshof auf, dem Parlament innerhalb einer angemessenen Frist einen Sonderbericht über den Zusatznutzen der Errichtung der gemeinsamen Unternehmen für die ordnungsgemäße Durchführung der Programme für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration der Union vorzulegen; weist ferner darauf hin, dass dieser Bericht auch eine Bewertung der Wirksamkeit der Errichtung der gemeinsamen Unternehmen einschließen sollte.

      (1)  ABl. C 368 vom 16.12.2011, S. 48.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 21.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


title: 2009/207/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 22. April 2008 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2006

text:
               31.3.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 88/134

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 22. April 2008
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2006
   (2009/207/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2006 (1),
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle (2),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2008 (5843/2008 — C6-0084/2008),
   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (4), insbesondere auf Artikel 15,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0116/2008),

               1.

               erteilt dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Beobachtungsstelle für das Haushaltsjahr 2006;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Harald RØMER

      (1)  ABl. C 261 vom 31.10.2007, S. 67.

      (2)  ABl. C 309 vom 19.12.2007, S. 128.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
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               31.3.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 88/135

         ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 22. April 2008
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2006 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2006 (1),
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle (2),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2008 (5843/2008 — C6-0084/2008),
   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (4), insbesondere auf Artikel 15,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0116/2008),

               A.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2006 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsmäßig sind,

               B.

               in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor der Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht am 24. April 2007 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Beobachtungsstelle für das Haushaltsjahr 2005 erteilt hat (6) und in seiner dem Entlastungsbeschuss beigefügten Entschließung unter anderem

                           —

                           festgestellt hat, dass bei den Sachausgaben eine hohe Übertragungsrate von fast 40 % zu verzeichnen war, und die Beobachtungsstelle aufgefordert hat, ihre Auftragsvergabe besser zu organisieren, um die Übertragung von Mitteln zu vermeiden;

                           —

                           Mängel bei den Verfahren der Personaleinstellung und bei den Verfahren für Missionen festgestellt hat und die Beobachtungsstelle aufgefordert hat, diese Verfahren korrekt anzuwenden;

                           —

                           festgestellt hat, dass bei der Prüfung der Auftragsvergabe und der Vertragsabschlüsse verschiedene Anomalien festgestellt wurden;

                           —

                           die Beobachtungsstelle aufgefordert hat, die Systeme für die Bestandsaufnahme der Sachanlagen in die Finanzbuchführung einzubeziehen, da die Rückverfolgbarkeit der im Bestandsverzeichnis eingetragenen Vermögensgegenstände ohne ein zuverlässiges Auszeichnungssystem nicht gewährleistet ist;

   Allgemeine Punkte, die die horizontalen Fragen der EU-Agenturen betreffen und damit auch für das Entlastungsverfahren jeder einzelnen Agentur von Bedeutung sind

               1.

               stellt fest, dass sich die Haushalte der 24 Agenturen und sonstigen dezentralen Einrichtungen, die vom Rechnungshof geprüft wurden, 2006 auf insgesamt 1 080,5 Mio. EUR beliefen (wobei der größte Haushalt mit 271 Mio. EUR auf die Europäische Agentur für Wiederaufbau und der kleinste Haushalt mit 5 Mio. EUR auf die Europäische Polizeiakademie (CEPOL) entfiel);

               2.

               weist darauf hin, dass zu den externen EU-Einrichtungen, die einer Prüfung und Entlastung unterliegen, inzwischen nicht nur traditionelle Regulierungsagenturen zählen, sondern auch Exekutivagenturen, die zur Durchführung bestimmter Programme eingerichtet werden, und in naher Zukunft hierzu auch als öffentlich-private Partnerschaften gegründete gemeinsame Unternehmen (gemeinsame Technologieinitiativen) zählen werden;

               3.

               weist in Bezug auf das Parlament darauf hin, dass sich die Zahl der Agenturen, die dem Entlastungsverfahren unterliegen, wie folgt entwickelt hat: Haushaltsjahr 2000: 8; 2001: 10; 2002: 11; 2003: 14; 2004: 14; 2005: 16; 2006: 20 Regulierungsagenturen und 2 Exekutivagenturen (nicht eingeschlossen 2 Agenturen, die vom Rechnungshof geprüft werden, aber einem internen Entlastungsprozess unterliegen);

               4.

               gelangt daher zu dem Ergebnis, dass der Prüfungs-/Entlastungsprozess schwerfällig geworden ist und in keinem Verhältnis zur relativen Größe der Haushalte der Agenturen/dezentralen Einrichtungen steht; beauftragt seinen zuständigen Ausschuss, eine umfassende Überprüfung des Entlastungsprozesses, was die Agenturen und dezentralen Einrichtungen betrifft, vorzunehmen, um angesichts der immer größer werdenden Zahl von Agenturen und dezentralen Einrichtungen, für die in künftigen Jahren jeweils ein eigener Entlastungsbericht erstellt werden muss, ein einfacheres und rationelleres Verfahren zu entwickeln;

         Grundsätzliche Erwägungen

               5.

               fordert die Kommission auf, vor der Einrichtung einer neuen Agentur oder der Reform einer bestehenden Agentur zu folgenden Punkten klare Angaben zu machen: Art der Agentur, Ziele der Agentur, interne Lenkungsstruktur, Produkte, Dienstleistungen, wichtigste Verfahren, Zielgruppe, Kunden und Akteure der Agentur, förmliche Beziehungen zu externen Beteiligten, Haushaltsverantwortung, Finanzplanung sowie Personal- und Einstellungspolitik;

               6.

               fordert, dass sich jede Agentur an eine jährliche Leistungsvereinbarung halten muss, die von der Agentur und der zuständigen Generaldirektion festgelegt wird und die die wichtigsten Ziele für das kommende Jahr, einen Finanzrahmen und klare Indikatoren zur Leistungsmessung beinhalten sollte;

               7.

               fordert, dass die Leistung der Agenturen regelmäßig (und auch ad hoc) vom Rechnungshof oder von einem anderen unabhängigen Rechnungsprüfer geprüft wird; ist der Auffassung, dass sich diese Prüfung nicht auf die traditionellen Elemente der Haushaltsführung und die ordnungsgemäße Verwendung öffentlicher Gelder beschränken sollte, sondern sich auch auf die administrative Effizienz und Effektivität erstrecken und eine Beurteilung der Mittelbewirtschaftung jeder einzelnen Agentur einschließen sollte;

               8.

               vertritt die Auffassung, dass bei Agenturen, die ihren jeweiligen Haushaltsbedarf ständig zu hoch veranschlagen, ein technischer Abschlag auf der Grundlage der nicht besetzten Stellen vorgenommen werden sollte; ist der Ansicht, dass dies langfristig dazu führen wird, dass den Agenturen weniger Einnahmen zugewiesen werden und damit auch die Verwaltungskosten zurückgehen;

               9.

               sieht es als ein schwerwiegendes Problem an, dass eine Reihe von Agenturen wegen Nichteinhaltung der Vorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe, der Haushaltsordnung, des Statuts usw. kritisiert wurde; ist der Ansicht, dass der Hauptgrund hierfür darin zu sehen ist, dass die meisten Regelungen und die Haushaltsordnung für größere Organe bestimmt sind und dass die kleinen Agenturen zumeist nicht über die kritische Masse verfügen, um den Anforderungen dieser Vorschriften gerecht werden zu können; fordert daher die Kommission auf, nach einer raschen Lösung zu suchen, bei der die Effektivität dadurch erhöht würde, dass die Verwaltungsfunktionen verschiedener Agenturen zwecks Erreichung der kritischen Masse zusammengelegt werden (unter Berücksichtigung der Änderungen, die an den für die Agenturen und ihre haushaltspolitische Unabhängigkeit maßgebenden Gründungsverordnungen vorzunehmen wären), oder umgehend einen Entwurf spezieller Vorschriften für die Agenturen (insbesondere Durchführungsbestimmungen) auszuarbeiten, sodass sich die Agenturen absolut regelungskonform verhalten können;

               10.

               verlangt, dass die Kommission bei der Aufstellung des Vorentwurfs des Haushaltsplans die Ergebnisse der Ausführung des Haushaltsplans der einzelnen Agenturen in früheren Haushaltsjahren, vor allem im Jahr n-1, berücksichtigt und die von der jeweiligen Agentur beantragten Haushaltsmittel entsprechend abändert; fordert seinen zuständigen Ausschuss auf, diese Abänderung zu respektieren und, falls nicht bereits von der Kommission geschehen, selbst den betreffenden Haushaltsplan auf ein realistisches Niveau abzuändern, das der Aufnahme- und Ausführungskapazität der betreffenden Agentur entspricht;

               11.

               erinnert an seinen Beschluss betreffend die Entlastung für das Haushaltsjahr 2005, in dem die Kommission aufgefordert wurde, alle fünf Jahre eine Studie über den Zusatznutzen der einzelnen bestehenden Agenturen vorzulegen; fordert alle zuständigen Organe auf, im Falle einer negativen Beurteilung des Zusatznutzens einer Agentur die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, indem der Auftrag dieser Agentur neu festgelegt oder die Agentur geschlossen wird; stellt fest, dass im Jahr 2007 von der Kommission keine einzige Beurteilung vorgenommen wurde; verlangt, dass die Kommission bis zum Beschluss betreffend die Entlastung für das Haushaltsjahr 2007 mindestens fünf solcher Beurteilungen, beginnend mit den ältesten Agenturen, vornimmt;

               12.

               ist der Ansicht, dass die Empfehlungen des Rechnungshofs umgehend umgesetzt werden sollten und die Höhe der den Agenturen gezahlten Zuschüsse ihrem tatsächlichen Kassenmittelbedarf angepasst werden sollte; ist ferner der Ansicht, dass die Änderungen der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan in die Rahmenfinanzregelung für die Agenturen und ihre jeweiligen speziellen Finanzregelungen aufgenommen werden sollten;

         Darstellung der Rechnungslegungsdaten

               13.

               nimmt zur Kenntnis, dass es keinen einheitlichen Ansatz unter den Agenturen für die Darstellung ihrer Tätigkeiten während des betreffenden Haushaltsjahres, ihrer Rechnungslegung und ihrer Berichte über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement sowie hinsichtlich der Frage gibt, ob der Direktor der Agentur eine Zuverlässigkeitserklärung abgeben sollte; stellt fest, dass nicht alle Agenturen klar zwischen a) der Darstellung ihrer Tätigkeit gegenüber der Öffentlichkeit und b) der fachlichen Berichterstattung über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement unterscheiden;

               14.

               stellt fest, dass die Agenturen nach den geltenden Anweisungen der Kommission für die Erstellung von Tätigkeitsberichten nicht ausdrücklich verpflichtet sind, eine Zuverlässigkeitserklärung abzugeben, dass viele Direktoren aber dennoch für 2006 eine solche Erklärung abgegeben haben, die in einem Fall sogar mit einem erheblichen Vorbehalt versehen war;

               15.

               verweist auf Ziffer 25 seiner Entschließung vom 12. April 2005 (7), in der die Direktoren der Agenturen ersucht wurden, ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht, der zusammen mit den Finanz- und Verwaltungsinformationen vorgelegt wird, künftig eine Zuverlässigkeitserklärung über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, ähnlich den von den Generaldirektoren der Kommission unterzeichneten Erklärungen, beizufügen;

               16.

               fordert die Kommission auf, ihre geltenden Anweisungen für die Agenturen entsprechend zu ändern;

               17.

               regt zusätzlich an, dass die Kommission in Zusammenarbeit mit den Agenturen ein harmonisiertes Modell erarbeiten sollte, das auf alle Agenturen und dezentralen Einrichtungen Anwendung findet und in dem klar zwischen Folgendem unterschieden wird:

                           —

                           einem für eine allgemeine Leserschaft bestimmten Jahresbericht über die Arbeitsweise der Einrichtung, ihre Tätigkeit und Leistungen;

                           —

                           dem Jahresabschluss und einem Bericht über die Ausführung des Haushaltsplans;

                           —

                           einem Tätigkeitsbericht nach dem Muster der Tätigkeitsberichte der Generaldirektoren der Kommission;

                           —

                           einer vom Direktor der Einrichtung unterzeichneten Zuverlässigkeitserklärung zusammen mit Vorbehalten oder Bemerkungen, die seiner Ansicht nach der Entlastungsbehörde zur Kenntnis gebracht werden sollten;

         Allgemeine Feststellungen des Rechnungshofs

               18.

               nimmt Kenntnis von der Feststellung des Rechnungshofs (Jahresbericht, Ziffer 10.29 (8), dass sich die Zahlung der von der Kommission gewährten Zuschüsse zulasten des Gesamthaushaltsplans nicht auf hinreichend begründete Vorausschätzungen des Kassenmittelbedarfs der Agenturen stützt und dass dies zusammen mit dem Betrag der Mittelübertragungen dazu führt, dass die Agenturen hohe Kassenmittelbeträge bereithalten; nimmt ferner Kenntnis von der Empfehlung des Rechnungshofes, die Höhe der den Agenturen gezahlten Zuschüsse auf ihren tatsächlichen Kassenmittelbedarf abzustimmen;

               19.

               nimmt zur Kenntnis, dass Ende 2006 noch 14 Agenturen das periodengerechte Rechnungsführungssystem (ABAC) umsetzen mussten (Jahresbericht, Fußnote zu Ziffer 10.31);

               20.

               nimmt Kenntnis von der Bemerkung des Rechnungshofs (Jahresbericht, Ziffer 1.25) zur Verbuchung nicht genommenen Urlaubs als antizipative Passiva durch einige Agenturen; weist darauf hin, dass der Rechnungshof seine Zuverlässigkeitserklärung für das Haushaltsjahr 2006 in Bezug auf drei Agenturen (Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop), CEPOL und Europäische Eisenbahnagentur) mit Einschränkungen versehen hat (2005: Cedefop, Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit und Europäische Agentur für Wiederaufbau);

         Interne Prüfung

               21.

               erinnert daran, dass der Interne Prüfer der Kommission gemäß Artikel 185 Absatz 3 der Haushaltsordnung auch der interne Prüfer der Regulierungsagenturen ist, die einen Zuschuss zulasten des EU-Haushalts erhalten; weist darauf hin, dass der Interne Prüfer dem Verwaltungsrat und dem Direktor der einzelnen Agenturen Bericht erstattet;

               22.

               verweist auf den folgenden in den Jährlichen Tätigkeitsbericht des Internen Prüfers für 2006 aufgenommenen Vorbehalt:
               „Der Interne Prüfer der Kommission ist wegen Personalmangels nicht in der Lage, die ihm gemäß Artikel 185 der Haushaltsordnung obliegende Verpflichtung als interner Prüfer der Gemeinschaftseinrichtungen ordnungsgemäß zu erfüllen.“;

               23.

               nimmt jedoch Kenntnis von der Bemerkung des Internen Prüfers in seinem Tätigkeitsbericht für 2006, dass angesichts der dem Internen Auditdienst (IAS) von der Kommission zur Verfügung gestellten Humanressourcen ab dem Jahr 2007 alle Regulierungsagenturen, die ihre Tätigkeit aufgenommen haben, alljährlich einer internen Prüfung unterzogen werden;

               24.

               nimmt Kenntnis von der ständig wachsenden Zahl der Regulierungs- und Exekutivagenturen und der gemeinsamen Unternehmen, die gemäß Artikel 185 der Haushaltsordnung vom IAS geprüft werden müssen, und fordert die Kommission auf, seinem zuständigen Ausschuss mitzuteilen, ob die dem IAS zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen ausreichend sein werden, um in den kommenden Jahren eine jährliche Prüfung aller dieser Einrichtungen vorzunehmen;

               25.

               stellt fest, dass die einzelnen Agenturen der Entlastungsbehörde und der Kommission gemäß Artikel 72 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 alljährlich einen vom Direktor der Agentur erstellten Bericht übermitteln müssen, der Aufschluss gibt über Anzahl und Art der vom internen Prüfer durchgeführten internen Prüfungen, die abgegebenen Empfehlungen und die aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen; fordert die Agenturen auf mitzuteilen, ob dies geschieht, und wenn ja, in welcher Form;

               26.

               nimmt, was die Fähigkeit zur Durchführung interner Prüfungen, insbesondere bei den kleineren Agenturen, betrifft, Kenntnis von einem Vorschlag, den der Interne Prüfer am 14. September 2006 vor dem zuständigen Ausschuss des Parlaments dargelegt hat, wonach es den kleineren Agenturen gestattet sein sollte, gegen Entgelt interne Prüfungsleistungen des privaten Sektors in Anspruch zu nehmen;

         Bewertung der Agenturen

               27.

               erinnert an die in der Konzertierungssitzung vor der Tagung des Ecofin-Rates vom 13. Juli 2007 ausgehandelte gemeinsame Erklärung des Parlaments, des Rates und der Kommission (9), in der i) eine Liste derjenigen Agenturen, die die Kommission zu bewerten beabsichtigt, und ii) eine Liste der bereits bewerteten Agenturen sowie eine Zusammenfassung der wichtigsten Erkenntnisse gefordert wurden;

         Disziplinarverfahren

               28.

               stellt fest, dass einzelne Agenturen aufgrund ihrer Größe Schwierigkeiten bei der Einrichtung von Ad-hoc-Disziplinarräten haben, die aus Bediensteten der entsprechenden Besoldungsgruppe bestehen, und dass das Untersuchungs- und Disziplinaramt der Kommission (IDOC) nicht für die Agenturen zuständig ist; fordert die Agenturen auf, einen agenturenübergreifenden Disziplinarrat in Erwägung zu ziehen;

         Entwurf für eine Interinstitutionelle Vereinbarung

               29.

               erinnert an den von der Kommission vorgelegten Entwurf für eine Interinstitutionelle Vereinbarung zur Festlegung von Rahmenbedingungen für die europäischen Regulierungsagenturen (KOM(2005) 59), mit der horizontale Rahmenbedingungen für Errichtung, Organisationsstruktur, Arbeitsweise, Bewertung und Kontrolle der europäischen Regulierungsagenturen vorgegeben werden sollten; stellt fest, dass der Entwurf eine nützliche Initiative bei den Bemühungen um eine Rationalisierung der Errichtung und des Betriebs der Agenturen darstellt; nimmt Kenntnis von der Erklärung der Kommission in ihrem Synthesebericht aus dem Jahr 2006 (Ziffer 3.1, KOM(2007) 274), dass sich die Verhandlungen nach der Veröffentlichung des Entwurfs zwar festgefahren hatten, Ende 2006 im Rat die Erörterungen über die wesentlichen Aspekte aber wieder aufgenommen wurden; bedauert, dass keine weiteren Fortschritte im Hinblick auf die Annahme der Vereinbarung erzielt werden konnten;

               30.

               begrüßt daher die Zusage der Kommission, im Laufe des Jahres 2008 eine Mitteilung über die Zukunft der Regulierungsagenturen herauszugeben;

         Sich selbst finanzierende Agenturen

               31.

               erinnert daran, dass bei den beiden sich selbst finanzierenden Agenturen dem Direktor vom Verwaltungsrat Entlastung erteilt wird; stellt fest, dass beide Agenturen über beträchtliche — bereits auf frühere Jahre zurückgehende — kumulierte Überschüsse aus Gebühreneinnahmen verfügen:

                           —

                           Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt: Barmittel und Barmitteläquivalente in Höhe von 281 Mio. EUR (10);

                           —

                           Gemeinschaftliches Sortenamt: Barmittel und Barmitteläquivalente in Höhe von 18 Mio. EUR (11);

         Besondere Punkte

               32.

               entnimmt den Bemerkungen des Rechnungshofs in seinem Bericht für 2006, dass

                           —

                           die Beobachtungsstelle die Rate der Mittelübertragungen im Jahr 2006 auf 25 % gesenkt hat (gegenüber 40 % im Jahr 2005);

                           —

                           es zu Verzögerungen bei den im Rahmen von Finanzhilfevereinbarungen zu tätigenden Zahlungen an die nationalen Kontaktstellen des Europäischen Informationsnetzes für Drogen und Drogensucht (Reitox) gekommen ist;

                           —

                           ein Bediensteter trotz Beendigung seiner langfristigen Abordnung zur Kommission nach Brüssel weiterhin seine Dienstbezüge von der Beobachtungsstelle erhält, obwohl er seine Arbeit in Lissabon nicht wieder aufgenommen hat; nimmt zur Kenntnis, dass diese Angelegenheit derzeit Gegenstand eines Gerichtsverfahrens aufgrund des Statuts ist;

               33.

               begrüßt die Maßnahmen der Beobachtungsstelle zur Verbesserung der Ausführung ihres Haushaltsplans; bedauert aber, dass der Umfang der Mittelübertragungen weiterhin zu groß ist;

               34.

               entnimmt dem Jahresabschluss der Beobachtungsstelle, dass sie im Juli 2006 eine körperliche Kontrolle ihres Bestandsverzeichnisses vorgenommen hat und dass die Ergebnisse in ein spezielles Computersystem eingegeben wurden;

               35.

               stellt fest, dass die Vermögensübersicht der Beobachtungsstelle Grundstücke und Gebäude im Wert von 2,5 Mio. EUR einschließt;

               36.

               entnimmt dem sehr umfassenden Jahrestätigkeitsbericht der Beobachtungsstelle, dass 2007 eine Bewertung ihrer Arbeitsweise vorgenommen wurde; stellt ferner fest, dass die Beobachtungsstelle ihre interne Prüfung vom Internen Auditdienst der Kommission vornehmen lässt;

               37.

               nimmt zur Kenntnis, dass die Arbeitsprogramme der Beobachtungsstelle für 2007 und den Zeitraum 2007 bis 2009 die Annahme eines Managementplans für die Umsetzung der jüngsten Empfehlungen des Internen Auditdienstes der Kommission sowie folgende strategische Ziele vorsehen:

                           —

                           Entwicklung einer Ex-post-Kontrolle für finanzielle Transaktionen;

                           —

                           Aufbau interner Kapazitäten für den Bereich Risikobewertung und interne Prüfung;

                           —

                           Entwicklung von Instrumenten und Verfahren für ein integriertes Ressourcenmanagement und Förderung externer Synergien, insbesondere mit der ebenfalls in Lissabon untergebrachten Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA);

                           —

                           Umsetzung einer stärker strukturierten und effektiveren Personalpolitik;

                           —

                           erfolgreicher Abschluss des Umzugs an ihren neuen Sitz in Lissabon.

      (1)  ABl. C 261 vom 31.10.2007, S. 67.

      (2)  ABl. C 309 vom 19.12.2007, S. 128.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 187 vom 15.7.2008, S. 99.

      (7)  Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung des Direktors der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 sind (ABl. L 196 vom 27.7.2005, S. 121).

      (8)  ABl. C 273 vom 15.11.2007, S. 1.

      (9)  Ratsdokument DS 605/1/07 Rev1.

      (10)  Quelle: Bericht über den Jahresabschluss 2006 des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt, zusammen mit den Antworten des Amts (ABl. C 309 vom 19.12.2007, S. 141).

      (11)  Quelle: Bericht über den Jahresabschluss 2006 des Gemeinschaftlichen Sortenamts, zusammen mit den Antworten des Amts (ABl. C 309 vom 19.12.2007, S. 135).