title: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007

text:
               26.9.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/18

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 23. April 2009
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007
   (2009/629/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 (1),

               —

               in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2007 — Band I (C6-0417/2008) (2),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Rates an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2007,

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 zusammen mit den Antworten der geprüften Organe (3),

               —

               in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

               —

               gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

               —

               gestützt auf die Verfügung Nr. 190/2003 des Generalsekretärs des Rates/Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik betreffend die Erstattung der Reisekosten der Delegierten der Mitglieder des Rates (6),

               —

               gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (7) (IIV),

               —

               gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0150/2009),

               1.

               schiebt seinen Beschluss betreffend die Entlastung des Generalsekretärs des Rates zur Ausführung des Haushaltsplans des Rates für das Haushaltsjahr 2007 auf;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 77 vom 16.3.2007.

      (2)  ABl. C 287 vom 10.11.2008, S. 1.

      (3)  ABl. C 286 vom 10.11.2008, S. 1.

      (4)  ABl. C 287 vom 10.11.2008, S. 111.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (6)  Verfügung gemäß der Geschäftsordnung des Rates vom 22. Juli 2002 (ABl. L 230 vom 28.8.2002, S. 7).

      (7)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
   ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 23. April 2009
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007, Einzelplan II — Rat, sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 (1),

               —

               in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2007 — Band I (C6-0417/2008) (2),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Rates an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2007,

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 zusammen mit den Antworten der geprüften Organe (3),

               —

               in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

               —

               gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

               —

               gestützt auf die Verfügung Nr. 190/2003 des Generalsekretärs des Rates/Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik betreffend die Erstattung der Reisekosten der Delegierten der Mitglieder des Rates (6),

               —

               gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (7) (IIV),

               —

               gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0150/2009),

               A.

               in der Erwägung, dass der Rat es ablehnt, dem Parlament sein vollständiges Dokument über die Ausführung des Haushaltsplans und seinen vollständigen jährlichen Tätigkeitsbericht zur Verfügung zu stellen, und ihm nur den jährlichen Tätigkeitsbericht seines Internen Prüfers übermittelt hat,

               B.

               in der Erwägung, dass der Rat es ablehnt, mit dem Parlament eine offizielle Sitzung bezüglich seiner Entlastung zu organisieren,

               C.

               in der Erwägung, dass gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Köln vom 3. und 4. Juni 1999 geplant ist, dem Rat operative Fähigkeiten im Bereich einer gestärkten gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GESVP) zu übertragen,

               D.

               in der Erwägung, dass der Rat in seiner Verfügung Nr. 190/2003 eindeutig klarstellt, dass er die Mittel im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften ausführt, wobei insbesondere Folgendes gilt: „Der Generalsekretär des Rates/Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ist mit Unterstützung des stellvertretenden Generalsekretärs voll verantwortlich für die Verwaltung der Mittel des Einzelplans II — Rat — des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften und ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um ihre optimale Verwendung sicherzustellen. Er führt die Mittel gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften aus“,

               E.

               in der Erwägung, dass mit dem Beschluss 2004/197/GASP des Rates vom 23. Februar 2004 (8) ein Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen mit der Bezeichnung ATHENA eingerichtet wurde und dass mit diesem Beschluss zusammen mit dem Beschluss 2004/582/EG der im Rat der Europäischen Union vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 28. April 2004 betreffend die Vorrechte und Immunitäten von ATHENA (9) ein Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen geschaffen, diesbezüglich Vorrechte und Immunitäten eingeräumt wurden und dem Rat die Durchführungsbefugnis übertragen wurde,

               F.

               in der Erwägung, dass im Beschluss 2000/178/GASP des Rates vom 28. Februar 2000 über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige im Militärbereich während der Übergangszeit (10) und im Beschluss 2001/80/GASP des Rates vom 22. Januar 2001 zur Einsetzung des Militärstabs der Europäischen Union (11) festgelegt wird, dass aus der Abordnung militärischer Sachverständiger resultierende Ausgaben vom Haushaltsplan des Rates übernommen werden,

               G.

               in der Erwägung, dass sich der dem Parlament gemäß Nummer 43 der IIV vorgelegte Jahresbericht des Rates über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der GASP auf die Beschreibung von GASP-Maßnahmen wie gemeinsamen Positionen, gemeinsamen Aktionen und Durchführungsbeschlüssen beschränkt,

               1.

               stellt fest, dass der Rat im Jahr 2007 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 650 Mio. EUR (2006: 626 Mio. EUR) zur Verfügung hatte, die Verwendungsrate 81,89 % betrug, damit niedriger lag als 2006 (91,79 %) und unter dem Durchschnitt der anderen Institutionen (93,82 %) blieb;

               2.

               bekräftigt seinen in seiner Entschließung vom 25. April 2002 zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2000 vertretenen Standpunkt, dass „[…] das Europäische Parlament und der Rat in der Vergangenheit die Ausführung ihrer jeweiligen Einzelpläne nicht überprüft haben; ist der Auffassung, dass in Anbetracht des zunehmend operationellen Charakters der im Rahmen des Verwaltungshaushalts des Rates finanzierten Ausgaben in den Bereichen auswärtige Angelegenheiten, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie Justiz und innere Angelegenheiten der Anwendungsbereich dieser Vereinbarung dahingehend geklärt werden sollte, dass zwischen traditionellen Verwaltungsausgaben und Tätigkeiten in diesen neuen Politikbereichen unterschieden wird“ (12);

               3.

               weist den Hinweis des Rates zurück, dass die Tatsache, dass das Parlament und der Rat in der Vergangenheit die Ausführung ihrer jeweiligen Einzelpläne nicht überprüft haben, Ergebnis des „Gentlemen’s Agreement“ war; vertritt die Auffassung, dass in Anbetracht des zunehmend operationellen Charakters der Ausgaben die Ausgaben des Rates ebenso wie diejenigen der anderen Organe im Rahmen des Entlastungsverfahrens gemäß Artikel 276 des Vertrags überprüft werden sollten;

               4.

               bekräftigt seinen in Ziffer 3 seiner Entschließung vom 22. April 2008 zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2006 vertretenen Standpunkt wie folgt: „bedauert, dass der Rat im Gegensatz zu den anderen Organen dem Parlament unter Hinweis auf das Gentlemen’s Agreement von 1970 […] keinen jährlichen Tätigkeitsbericht vorlegt und dass die Haushaltsordnung diesbezüglich keine Anforderung beinhaltet; fordert den Rat auf, den Beschluss, keinen Tätigkeitsbericht zu veröffentlichen und an das Parlament weiterzuleiten, zu überdenken, damit der Rechenschaftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit und den Steuerzahlern stärker entsprochen wird“ (13); weist darauf hin, dass diese Aussage auch voll und ganz im Einklang steht mit den Ziffern 44 und 45 seiner Entschließung vom 19. Februar 2008 zur Transparenz in Finanzangelegenheiten (14); fordert den Rat auf, seinen Beschluss zu überdenken, seinen jährlichen Tätigkeitsbericht nicht auf seiner Website zu veröffentlichen;

               5.

               bekräftigt seinen in Ziffer 12 seiner Entschließung vom 24. April 2007 zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2005 vertretenen Standpunkt wie folgt: „fordert größtmögliche Transparenz im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP); fordert den Rat auf sicherzustellen, dass entsprechend Nummer 42 der Interinstitutionellen Vereinbarung […] keine operationellen Ausgaben im Bereich der GASP im Haushaltsplan des Rates erscheinen; behält es sich vor, gegebenenfalls bei Verletzung der Vereinbarung die notwendigen Schritte zu ergreifen“ (15);

               6.

               fordert, dass der Rat in seinem Titel 3 (Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ) die genaue Art der Ausgaben je Artikel und Posten angibt, damit das Parlament gemäß der IIV überprüfen kann, dass es sich jeweils nicht um operationelle Ausgaben handelt;

               7.

               bekräftigt seinen in Ziffer 58 seiner Entschließung vom 23. Mai 2007 zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der GASP, einschließlich der finanziellen Auswirkungen für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union — 2005 (16), vertretenen Standpunkt wie folgt: „vertritt die Ansicht, dass eine echte finanzielle Bewertung der Auswirkungen auf den EU-Haushalt bislang durch den Umstand erschwert wurde, dass der Rat keine zweckdienlichen Informationen geliefert hat, […]; vertritt die Ansicht, dass mit der Unterzeichnung der neuen Interinstitutionellen Vereinbarung von 2006 nunmehr die Zeit gekommen ist, diese Bestimmungen, die nun eindeutig festgeschrieben wurden, in Buchstaben und Geist umzusetzen“;

               8.

               vertritt die Auffassung, dass die Planung, Vorbereitung und Kontrolle einer Operation durch das GASP-Personal im Generalsekretariat des Rates grundlegende und wesentliche Elemente der Operation sind und dass diese Maßnahmen eher aus politischen und operationellen Gründen statt im Rahmen der normalen Tätigkeit des Generalsekretariats des Rates durchgeführt werden;

               9.

               stellt erstaunt fest, dass ein erheblicher Teil (bis zu 66 %) der Mittel der Haushaltslinie 2 2 0 2 von „Dolmetschkosten“ zu GASP/ESVP-Reisen übertragen wurde; vermerkt, dass diese Mittel sich 2006 auf 12 672 984 EUR beliefen, und wünscht Informationen über den Betrag für die gleiche Haushaltslinie für 2007; fordert im Sinne von mehr Transparenz die Schaffung einer geeigneten Haushaltslinie für diese Zwecke;

               10.

               fordert Transparenz in Bezug auf die Ausgaben für und durch den EU-Koordinator zur Terrorismusbekämpfung;

               11.

               fordert den Rat auf, ihm eine Ex-Post-Bewertung der einzelnen ESVP-Aktionen zu übermitteln;

               12.

               bekräftigt seinen in Ziffer 47 seiner oben genannten Entschließung vom 23. Mai 2007 vertretenen Standpunkt wie folgt: „bringt […] seine Enttäuschung darüber zum Ausdruck, dass der Rat sich — wie er sogar selbst in den Einleitungen zu den Jahresberichten feststellt — darauf beschränkt hat, das Parlament nur zu informieren und eine mit Erläuterungen versehene Liste der im Vorjahr durchgeführten GASP-Aktivitäten vorzulegen, statt das Parlament tatsächlich zu Beginn jedes Jahres über die wichtigsten Hauptaspekte und grundlegenden Optionen für dieses Jahr, einschließlich ihrer finanziellen Auswirkungen, wie in Artikel 28 des EU-Vertrags vorgesehen zu konsultieren und dem Parlament danach Bericht zu erstatten, ob und, falls ja, in welcher Weise der Beitrag des Parlaments berücksichtigt wurde, und weist darauf hin, dass dies einen faktischen Verstoß gegen den Wesensgehalt von Artikel 21 darstellt“;

               13.

               nimmt zur Kenntnis, dass der Rat eine Entscheidung getroffen hat, durch die Restzahlungen in Verbindung mit Ausgleichstagen bei Eintritt in den Ruhestand vermieden werden und ein verbindliches System zum vollständigen Abbau aller verbleibenden Bestände von nicht 2009 angetretenem Jahresurlaub geschaffen wird; fordert den Rat auf, sich an diese selbst gesetzte Frist zu halten;

               14.

               begrüßt die Tatsache, dass ein seit dem 1. Januar 2008 funktionierendes neues integriertes Management- und Finanzkontrollsystem (SAP) von Rat, Rechnungshof und Gerichtshof auf interinstitutioneller Grundlage entwickelt wurde, wodurch erhebliche Einsparungen und Effizienzgewinne für die drei beteiligten Institutionen ermöglicht werden;

               15.

               bedauert, dass der Rat gemäß dem jährlichen Tätigkeitsbericht des Internen Prüfers des Rates die freien Stellen in seinem internen Revisionsdienst nicht besetzen konnte;

               16.

               nimmt die Tatsache zur Kenntnis, dass der Interne Prüfer ebenfalls diesem jährlichen Tätigkeitsbericht zufolge die vollständige Abschaffung der nicht im Haushaltsplan erfassten Konten empfahl; fordert den Rat auf, sämtliche derartigen Konten vollständig und unverzüglich abzuschaffen;

               17.

               fordert den Rat auf, wie vom Internen Prüfer des Rates empfohlen, das Problem betreffend die Prüfung der Rechnungen zu lösen;

               18.

               vertritt die Auffassung, dass die wiederholte und bisher immer abgelehnte Forderung des Parlaments nach mehr Transparenz und stärkerer parlamentarischer Kontrolle der Ausgaben des Rates im Zusammenhang mit der GASP/ESVP durch Abänderungsentwürfe zum Haushaltsplan untermauert werden sollte, die darauf abzielen, die Mittel bestimmter relevanter Haushaltslinien im Haushaltsplan des Rates für 2010 in die Reserve einzustellen;

               19.

               weist darauf hin, dass das Parlament in seiner Entschließung vom 4. Dezember 2008 zum Sonderbericht Nr. 8/2007 des Europäischen Rechnungshofs über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (17) den Rat ersuchte, förmliche Schlussfolgerungen zu den Ergebnissen der Prüfung des Rechnungshofs anzunehmen; bedauert, dass der Rat diesem Ersuchen nicht Folge geleistet hat; fordert den Rat auf, seinen zuständigen Ausschuss zu informieren, warum er keine förmlichen Schlussfolgerungen angenommen hat und welche Maßnahmen er im Anschluss an diesen Sonderbericht ergriffen hat;

               20.

               fordert den Rechnungshof auf, in seinem nächsten Jahresbericht der Haushaltsausführung des Rates besondere Aufmerksamkeit zu widmen;

         Gründe für die Aufschiebung des Entlastungsbeschlusses

               21.

               weist darauf hin, dass der Entlastungsbeschluss aus folgenden Gründen aufgeschoben wird:

                           a)

                           der Rat hat keine Einladung zu offiziellen Gesprächen mit seinem zuständigen Ausschuss oder dessen Berichterstatter akzeptiert, um Fragen zur Ausführung seines Haushaltsplans 2007 zu erörtern;

                           b)

                           weder sein zuständiger Ausschuss noch dessen Berichterstatter erhielten vor der Abstimmung des Ausschusses über den Berichtsentwurf am 16. März 2009 eine umfassende schriftliche Antwort, mit der dem Parlament die Informationen und Dokumente übermittelt worden wären, die in der Anlage zu einem von dem Berichterstatter und den Koordinatoren seines zuständigen Ausschusses unterzeichneten Schreiben vom 18. Februar 2009 vom Rat angefordert worden waren;

                           c)

                           das Parlament hat vom Rat keine Basisdokumente wie den jährlichen Tätigkeitsbericht und die vollständige Liste der Mittelübertragungen im Haushaltsplan erhalten;

                           d)

                           diese mangelnde Transparenz und Aufgeschlossenheit für einen offiziellen Dialog von Seiten des Rates ermöglicht keine sinnvolle Entlastung und erlaubt es dem Parlament nicht, gemäß der IIV zu überprüfen, dass es sich bei den aus dem Haushaltsplan des Rates getätigten Ausgaben nicht um operationelle Ausgaben handelt;

         Weitere erforderliche Maßnahmen und dem Parlament vorzulegende Dokumente

               22.

               fordert den Generalsekretär des Rates/Hohen Vertreter für die GASP auf, seinem zuständigen Ausschuss bis 15. Mai 2009 umfassende schriftliche Antworten auf folgende Fragen zu übermitteln:

                           A.

                           betreffend seine nicht im Haushaltsplan erfassten Konten (vgl. Empfehlung R.2 des Internen Prüfers von 2007):

                                       —

                                       Wie viele nicht im Haushaltsplan erfasste Konten verzeichnete der Rat 2007?

                                       —

                                       Wann und zu welchem Zweck wurden diese Konten eingerichtet?

                                       —

                                       Welche Rechtsgrundlage wurde für diese Konten angewandt? Welcher Betrag wird von jedem einzelnen Konto abgedeckt?

                                       —

                                       Liste aller Transaktionen für jedes dieser Konten für das Haushaltsjahr 2007 sowie Liste der bevollmächtigten Anweisungsbefugten pro Haushaltslinie;

                           B.

                           betreffend die Prüfung der Rechnungen (vgl. Empfehlung R.1 des Internen Prüfers von 2007):

                                       —

                                       Aus welchem Grund gelangte der Interne Prüfer zu dem Schluss, dass die Ex-ante-Überprüfung nicht zufrieden stellend funktionierte?

                                       —

                                       Unterliegen alle Haushaltslinien Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen?

                                       —

                                       Wie viele Rechnungen wurden überprüft, welcher Prozentsatz der Rechnungen wurde in der Stichprobe erfasst, und welcher Prozentsatz davon enthielt Fehler?

                                       —

                                       Hat der Rat einen Aktionsplan ausgearbeitet, um dieses Problem zu lösen, wenn ja, wann soll dieser umgesetzt werden?

                           C.

                           betreffend Haushaltslinie 2 2 0 2 (Dolmetschkosten):

                                       —

                                       Gründe der Verdopplung der Mittel der Haushaltslinie 2 2 0 2 für Dolmetschkosten (von 2006 auf 2007).

                                       —

                                       Warum muss der Rat aus dieser Linie Mittel auf die Linie für Reisekosten von Delegierten übertragen?

                                       —

                                       Warum verwendete der Rat im Jahr 2006 12 672 000 EUR aus den Mitteln für Dolmetschkosten für Reisekosten von Delegierten?

                                       —

                                       Warum stockte er die spezifische Haushaltslinie 2007 nicht um den gleichen Betrag auf?

                                       —

                                       Welchen spezifischen Betrag übertrug der Rat für das Haushaltsjahr 2007 von dieser Haushaltslinie auf Linie 2 2 0 0 oder eine andere Linie?

                           D.

                           betreffend Haushaltslinie 2 2 0 0 (Reisekosten der Delegationen):

                                       —

                                       Rechtsgrundlage für die Haushaltslinie ist unter anderem die Verfügung Nr. 190/2003 des Generalsekretärs/Hohen Vertreters für die GASP, die nicht im Amtsblatt veröffentlicht wurde.

                                       —

                                       Könnte der Rat aus Transparenzgründen all seine Verfügungen auf seiner Website und in seinem Dokumentenregister zur Verfügung stellen?

                           E.

                           betreffend Haushaltslinie 3 0 0 2 (Sonderberater im Bereich ESVP/GASP):

                                       —

                                       Welchen Betrag für wie viele Sonderberater übertrug der Rat für das Haushaltsjahr 2007 auf diese Haushaltslinie?

               23.

               fordert den Generalsekretär des Rates/Hohen Vertreter für die GASP auf, seinem zuständigen Ausschuss bis 15. Mai 2009 folgende Dokumente zu übermitteln:

                           —

                           die vollständige Liste der Mittelübertragungen im Haushaltsplan 2007 des Rates;

                           —

                           seinen jährlichen Tätigkeitsbericht für 2007;

                           —

                           die Liste der Vereinigungen, die Mittel für das Haushaltsjahr 2007 erhielten, aufgeschlüsselt nach den von den einzelnen Vereinigungen erhaltenen Beträgen (Haushaltslinie 2 2 3 7 — Sonstige Sachausgaben).

      (1)  ABl. L 77 vom 16.3.2007.

      (2)  ABl. C 287 vom 10.11.2008, S. 1.

      (3)  ABl. C 286 vom 10.11.2008, S. 1.

      (4)  ABl. C 287 vom 10.11.2008, S. 111.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (6)  Verfügung gemäß der Geschäftsordnung des Rates vom 22. Juli 2002 (ABl. L 230 vom 28.8.2002, S. 7).

      (7)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

      (8)  ABl. L 63 vom 28.2.2004, S. 68.

      (9)  ABl. L 261 vom 6.8.2004, S. 125.

      (10)  ABl. L 57 vom 2.3.2000, S. 1.

      (11)  ABl. L 27 vom 30.1.2001, S. 7.

      (12)  ABl. L 158 vom 17.6.2002, S. 66.

      (13)  ABl. L 88 vom 31.3.2009, S. 20.

      (14)  Angenommene Texte, P6_TA(2008)0051.

      (15)  ABl. L 187 vom 15.7.2008, S. 21.

      (16)  ABl. C 102 E vom 24.4.2008, S. 309.

      (17)  Angenommene Texte, P6_TA(2008)0581, Ziffer 21.


title: 2007/206/EG: Beschluss der Kommission vom 29. März 2007 über die Aufnahme der Tätigkeit des Regionalen Beirats für die Hohe See/Langstreckenfangflotte im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik

text:
               31.3.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 91/52

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 29. März 2007
   über die Aufnahme der Tätigkeit des Regionalen Beirats für die Hohe See/Langstreckenfangflotte im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik
   (2007/206/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf den Beschluss 2004/585/EG des Rates vom 19. Juli 2004 zur Einsetzung regionaler Beiräte für die gemeinsame Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,
   gestützt auf die Empfehlung, die Spanien am 7. November 2006 im Namen Dänemarks, Deutschlands, Estlands, Spaniens, Frankreichs, Irlands, Italiens, Litauens, der Niederlande, Polens, Portugals und des Vereinigten Königreichs übermittelt hat,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik (2) und dem Beschluss 2004/585/EG wurde der Rahmen für die Einsetzung und die Arbeit der regionalen Beiräte festgelegt.

               (2)

               Mit Artikel 2 des Beschlusses 2004/585/EG wurde ein Regionaler Beirat für die Hohe See/Langstreckenfangflotte eingesetzt, der alle Nicht-EG-Gewässer abdeckt.

               (3)

               Nach Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses 2004/585/EG haben Vertreter des Fischereisektors und anderer Interessengruppen in Dänemark, Deutschland, Estland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Litauen, den Niederlanden, Polen, Portugal und dem Vereinigten Königreich einen Planungsantrag für den Regionalen Beirat für die Hohe See/Langstreckenfangflotte vorgelegt.

               (4)

               Die beteiligten Mitgliedstaaten haben gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses 2004/585/EG geprüft, ob der Antrag für den Regionalen Beirat für die Hohe See/Langstreckenfangflotte den Bestimmungen des Beschlusses genügt. Am 7. November 2006 haben die beteiligten Mitgliedstaaten der Kommission eine Empfehlung zu jenem Beirat unterbreitet.

               (5)

               Die Kommission hat den Antrag und die Empfehlung nach Maßgabe des Beschlusses 2004/585/EG und der Grundsätze und Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik beurteilt und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der Regionale Beirat für die Hohe See/Langstreckenfangflotte zur Aufnahme seiner Tätigkeit bereit ist —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Der Regionale Beirat für die Hohe See/Langstreckenfangflotte, der mit Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g des Beschlusses 2004/585/EG eingesetzt wurde, nimmt seine Tätigkeit am 30. März 2007 auf.

      Brüssel, den 29. März 2007

            Für die Kommission

         Joe BORG

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 256 vom 3.8.2004, S. 17.

      (2)  ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.


title: 2013/708/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2013/004 ES/Comunidad Valenciana Baustoffe, Spanien)

text:
               4.12.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 323/33

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 20. November 2013
   über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2013/004 ES/Comunidad Valenciana Baustoffe, Spanien)
   (2013/708/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitnehmer, die infolge weitreichender durch die Globalisierung bedingter Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein.

               (2)

               Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zu einer jährlichen Obergrenze von 500 Mio. EUR in Anspruch genommen werden kann.

               (3)

               Spanien hat am 22. Mai 2013 aufgrund von Entlassungen bei 140 Unternehmen, die in der NUTS-2-Region Comunidad Valenciana (ES52) in der Abteilung 23 der NACE Rev. 2 (Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden) tätig sind, einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF gestellt und diesen Antrag bis zum 17. Juli 2013 um zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag von 840 000 EUR bereitzustellen.

               (4)

               Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag für den Antrag Spaniens bereitgestellt werden kann —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, damit der Betrag von 840 000 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen bereitgestellt werden kann.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Straßburg am 20. November 2013.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         M. SCHULZ

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         V. LEŠKEVIČIUS

      (1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

      (2)  ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.


title: 2009/741/EG: Beschluss des Rates vom 8. November 2005 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Aserbaidschan über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

text:
               9.10.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 265/24

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 8. November 2005
   über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Aserbaidschan über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
   (2009/741/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat der Kommission am 5. Juni 2003 ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittländern erteilt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen durch ein Gemeinschaftsabkommen zu ersetzen.

               (2)

               Gemäß den Verfahren und Direktiven im Anhang des Beschlusses des Rates, mit dem der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittländern erteilt wird, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen durch ein Gemeinschaftsabkommen zu ersetzen, hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten mit der Republik Aserbaidschan ausgehandelt.

               (3)

               Das von der Kommission ausgehandelte Abkommen sollte vorbehaltlich seines möglichen späteren Abschlusses unterzeichnet und vorläufig angewendet werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Aserbaidschan über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten wird vorbehaltlich eines Beschlusses des Rates über seinen Abschluss im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig angewendet, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
   Artikel 4
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Notifizierung gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Abkommens vorzunehmen.

      Geschehen zu Brüssel am 8. November 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         G. BROWN

    ---documentbreak---

               9.10.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 265/25

         ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Aserbaidschan über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
   einerseits und
   DIE REGIERUNG DER REPUBLIK ASERBAIDSCHAN
   andererseits
   (nachstehend „Vertragsparteien“ genannt) —
   IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass zwischen mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Aserbaidschan bilaterale Luftverkehrsabkommen geschlossen wurden, die gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßende Bestimmungen enthalten,
   ANGESICHTS der ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für bestimmte Aspekte, die möglicherweise Gegenstand bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittländern sind,
   IN ANBETRACHT DES UMSTANDES, dass die in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu den Strecken zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittländern haben,
   IN ANBETRACHT der Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittländern, nach denen Staatsangehörige dieser Drittländer Eigentum an den nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Luftfahrtunternehmen erwerben können,
   IN DER ERKENNTNIS, dass dem Recht der Europäischen Gemeinschaft widersprechende Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Aserbaidschan mit dem Gemeinschaftsrecht voll in Einklang zu bringen sind, um eine tragfähige Rechtsgrundlage für die Luftverkehrsdienste zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Aserbaidschan zu schaffen und die Kontinuität dieser Luftverkehrsdienste zu erhalten,
   IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass dem Recht der Europäischen Gemeinschaft nicht widersprechende Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Aserbaidschan nicht geändert oder ersetzt werden müssen,
   UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Europäische Gemeinschaft nicht beabsichtigt, im Rahmen dieser Verhandlungen das Gesamtvolumen des Luftverkehrs zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Aserbaidschan zu vergrößern, das Gleichgewicht zwischen den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und den Luftfahrtunternehmen der Republik Aserbaidschan zu beeinflussen oder verkehrsrechtliche Bestimmungen in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zu ändern —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Allgemeine Bestimmungen
   (1)   Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „Mitgliedstaaten“ die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.
   (2)   In allen in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Staatsangehörige des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.
   (3)   In allen in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Luftfahrtunternehmen des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichneten Luftfahrtunternehmen.
   Artikel 2
   Bezeichnung durch einen Mitgliedstaat
   (1)   Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 dieses Artikels ersetzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstaben a und b genannten Artikel in Bezug auf die Bezeichnung von Luftfahrtunternehmen durch den jeweiligen Mitgliedstaat, die ihnen von der Republik Aserbaidschan erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Ablehnung, den Widerruf, die Aussetzung oder die Einschränkung der Erteilung dieser Genehmigungen und Erlaubnisse.
   (2)   Bezeichnet ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, so erteilt die Republik Aserbaidschan nach Zugang dieser Bezeichnung nach möglichst kurzer Verfahrensdauer die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, sofern

               i)

               das Luftfahrtunternehmen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats niedergelassen ist und über eine gültige Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt;

               ii)

               der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses zuständige Mitgliedstaat eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt und diese aufrechterhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung eindeutig angegeben ist, und

               iii)

               das Luftfahrtunternehmen sich derzeit und auch weiterhin unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen und/oder von anderen in Anhang III genannten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen Staaten und/oder Staatsangehörigen tatsächlich zu jeder Zeit beherrscht wird.

         (3)   Die Republik Aserbaidschan kann Genehmigungen oder Erlaubnisse für ein von einem Mitgliedstaat bezeichnetes Luftfahrtunternehmen widerrufen, aussetzen, einschränken oder ihre Erteilung ablehnen, wenn

               i)

               das Luftfahrtunternehmen nicht gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats niedergelassen ist oder über keine gültige Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt;

               ii)

               der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses zuständige Mitgliedstaat keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt oder diese nicht aufrechterhält oder die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung nicht eindeutig angegeben ist, oder

               iii)

               das Luftfahrtunternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen und/oder von anderen in Anhang III genannten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet oder von diesen Staaten und/oder Staatsangehörigen nicht tatsächlich kontrolliert wird.

         Die Republik Aserbaidschan übt ihre Rechte aus diesem Absatz aus, ohne die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft aus Gründen der Staatszugehörigkeit zu diskriminieren.
   Artikel 3
   Rechte in Bezug auf die gesetzliche Kontrolle
   (1)   Absatz 2 dieses Artikels ergänzt die in Anhang II Buchstabe c genannten Artikel.
   (2)   Bezeichnet ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, über das ein anderer Mitgliedstaat die gesetzliche Kontrolle ausübt und aufrechterhält, so erstrecken sich die Rechte der Republik Aserbaidschan aus den Sicherheitsbestimmungen des Abkommens, das sie mit dem Mitgliedstaat geschlossenen hat, der das Luftfahrtunternehmen bezeichnet hat, auch auf die Sicherheitsvorschriften, die der andere Mitgliedstaat beschließt, ausübt und aufrechterhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung dieses Luftfahrtunternehmens.
   Artikel 4
   Besteuerung von Flugkraftstoff
   (1)   Die Bestimmungen des Absatzes 2 dieses Artikels ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstabe d genannten Artikel.
   (2)   Ungeachtet anders lautender Bestimmungen hindern die in Anhang II Buchstabe d genannten Abkommen einen Mitgliedstaat nicht daran, nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff zu erheben, der in seinem Hoheitsgebiet von einem Luftfahrzeug eines von der Republik Aserbaidschan bezeichneten Luftfahrtunternehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb des betreffenden Mitgliedstaats oder in einen anderen Mitgliedstaat verwendet wird.
   (3)   Ungeachtet anders lautender Bestimmungen hindern die in Anhang II Buchstabe d genannten Abkommen die Republik Aserbaidschan nicht daran, nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff zu erheben, der in ihrem Hoheitsgebiet von einem Luftfahrzeug eines von einem Mitgliedstaat bezeichneten Luftfahrtunternehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb der Republik Aserbaidschan verwendet wird.
   Artikel 5
   Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft
   (1)   Absatz 2 dieses Artikels ergänzt die in Anhang II Buchstabe e genannten Artikel.
   (2)   Die Tarife, die die Luftfahrtunternehmen, die von der Republik Aserbaidschan nach einem der in Anhang I genannten und eine der Bestimmungen aus Anhang II Buchstabe e enthaltenden Abkommen bezeichnet wurden, für Beförderungen ausschließlich innerhalb der Europäischen Gemeinschaft anwenden, unterliegen dem Recht der Europäischen Gemeinschaft.
   Artikel 6
   Anhänge des Abkommens
   Die Anhänge dieses Abkommens sind dessen Bestandteil.
   Artikel 7
   Überarbeitung oder Änderung
   Die Vertragsparteien können dieses Abkommen jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen überarbeiten oder ändern.
   Artikel 8
   Inkrafttreten und vorläufige Anwendung
   (1)   Dieses Abkommen tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind.
   (2)   Ungeachtet des Absatzes 1 vereinbaren die Vertragsparteien, dieses Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig anzuwenden, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
   (3)   Die zwischen den Mitgliedstaaten und der Republik Aserbaidschan bestehenden Abkommen und sonstigen Vereinbarungen, die am Tag der Unterzeichnung des vorliegenden Abkommens noch nicht in Kraft getreten sind und nicht vorläufig angewandt werden, sind in Anhang I Buchstabe b aufgeführt. Das vorliegende Abkommen findet auf sie Anwendung, sobald sie in Kraft getreten sind oder vorläufig angewandt werden.
   Artikel 9
   Beendigung
   (1)   Bei Beendigung eines der in Anhang I genannten Abkommen treten automatisch zum selben Zeitpunkt sämtliche sich auf jenes Abkommen beziehenden Bestimmungen des vorliegenden Abkommens außer Kraft.
   (2)   Bei Beendigung aller in Anhang I genannten Abkommen tritt auch das vorliegende Abkommen außer Kraft.

      ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.
      Geschehen zu Straßburg am 7. Juli 2009 in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und aserbaidschanischer Sprache.

         За Европейската общност
         Por la Comunidad Europea
         Za Evropské společenství
         For Det Europæiske Fællesskab
         Für die Europäische Gemeinschaft
         Euroopa Ühenduse nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
         For the European Community
         Pour la Communauté européenne
         Per la Comunità europea
         Eiropas Kopienas vārdā
         Europos bendrijos vardu
         Az Európai Közösség részéről
         Għall-Komunitá Ewropea
         Voor de Europese Gemeenschap
         W imieniu Wspólnoty Europejskiej
         Pela Comunidade Europeia
         Pentru Comunitatea Europeană
         Za Európske spoločenstvo
         Za Evropsko skupnost
         Euroopan yhteisön puolesta
         För Europeiska gemenskapen

         За правителството на Република Азербайджан
         Por el Gobierno de la República de Azerbaiyán
         Za vládu Ázerbájdžánskou republiky
         For Republikken Aserbajdsjans regering
         Für die Regierung der Republik Aserbaidschan
         Aserbaidžaani Vabariigi valitsuse nimel
         Για την Κυβέρνηση της Δημοκρατίας του Αζερμπαϊτζάν
         For the Government of the Republic of Azerbaijan
         Pour le gouvernement de la République d'Azerbaïdjan
         Per il governo della Repubblica dell'Azerbaigian
         Azerbaidžānas Republikas valdības vārdā
         Azerbaidžano Vyriausybės Respublikos vardu
         Az Azerbajdzsáni Köztársaság Kormánya részéről
         Għall-Gvern tar-Repubblika tal-Ażerbajġan
         Voor de regering van de Republiek Azerbeidzjan
         W imieniu Rządu Republiki Azerbejdżańskiej
         Pelo Governo da República do Azerbaijão
         Pentru Guvernul Republicii Azerbaidjan
         Za vládu Azerbajdžanskej republiky
         Za vlado Azerbajdžanske republike
         Azerbaidžanin tasavallan hallituksen puolesta
         För Republiken Azerbajdzjans regering

   ANHANG I

      Liste der Abkommen, auf die in Artikel 1 Bezug genommen wird

               a)

               Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des vorliegenden Abkommens bestehende, unterzeichnete und/oder vorläufig angewandte Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Aserbaidschan und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Aserbaidschan, unterzeichnet am 4. Juli 2000 in Wien, in Anhang II als „Abkommen Aserbaidschan/Österreich“ bezeichnet

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Belgien und der Regierung der Republik Aserbaidschan über den Luftverkehr, unterzeichnet am 13. April 1998 in Baku, in Anhang II als „Abkommen Aserbaidschan/Belgien“ bezeichnet

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung der Republik Bulgarien und der Regierung der Republik Aserbaidschan über Luftverkehrsdienste zwischen ihren jeweiligen Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet in Sofia am 29. Juni 1995, in Anhang II als „Abkommen Aserbaidschan/Bulgarien“ bezeichnet

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Dänemark und der Regierung der Republik Aserbaidschan über den Luftverkehr, paraphiert am 27. April 2000 in Kopenhagen, in Anhang II als „Abkommen Aserbaidschan/Dänemark“ bezeichnet,
                           zuletzt geändert durch Briefwechsel vom 1. März 2004 und 17. Dezember 2004

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Aserbaidschanischen Republik über den Luftverkehr, unterzeichnet am 27./28. Juli 1995 in Baku, in Anhang II als „Abkommen Aserbaidschan/Deutschland“ bezeichnet, zuletzt geändert durch das Protokoll zur Berichtigung und Ergänzung des Abkommens vom 27./28. Juli 1995 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Aserbaidschanischen Republik über den Luftverkehr, unterzeichnet am 29. Juni 1998 in Baku

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung der Französischen Republik und der Regierung der Republik Aserbaidschan über den Luftverkehr, unterzeichnet am 19. Juni 1997 in Paris, in Anhang II als „Abkommen Aserbaidschan/Frankreich“ bezeichnet

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung der Hellenischen Republik und der Regierung der Republik Aserbaidschan über den Luftverkehr, paraphiert am 6. Juni 1995 in Athen, in Anhang II als „Abkommen Aserbaidschan/Griechenland“ bezeichnet

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung der Italienischen Republik und der Regierung der Republik Aserbaidschan über den Luftverkehr, unterzeichnet am 25. September 1997 in Rom, in Anhang II als „Abkommen Aserbaidschan/Italien“ bezeichnet

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung der Republik Aserbaidschan und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg über den Luftverkehr, paraphiert am 3. Juli 2001 in Baku, in Anhang II als „Abkommen Aserbaidschan/Luxemburg“ bezeichnet

                           —

                           Abkommen zwischen dem Königreich der Niederlande und der Republik Aserbaidschan über den Luftverkehr, unterzeichnet am 11. Juli 1996 in Baku, in Anhang II als „Abkommen Aserbaidschan/Niederlande“ bezeichnet

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung der Republik Polen und der Regierung der Republik Aserbaidschan über den zivilen Luftverkehr, unterzeichnet am 26. August 1997 in Warschau, in Anhang II als „Abkommen Aserbaidschan/Polen“ bezeichnet

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung der Slowakischen Republik und der Regierung der Republik Aserbaidschan über den Luftverkehr, paraphiert am 27. Oktober 2000 in Baku, in Anhang II als „Abkommen Aserbaidschan/Slowakische Republik“ bezeichnet

                           —

                           Abkommen zwischen dem Königreich Spanien und der Republik Aserbaidschan über den Luftverkehr, paraphiert am 18. November 2004 in Madrid, in Anhang II als „Abkommen Aserbaidschan/Spanien“ bezeichnet

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Schweden und der Regierung der Republik Aserbaidschan über den Luftverkehr, paraphiert am 27. April 2000 in Kopenhagen, in Anhang II als „Abkommen Aserbaidschan/Schweden“ bezeichnet, zuletzt geändert durch Briefwechsel vom 1. März 2004 und 17. Dezember 2004

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung Rumäniens und der Regierung der Republik Aserbaidschan über den Luftverkehr, unterzeichnet am 27. März 1996 in Baku, in Anhang II als „Abkommen Aserbaidschan/Rumänien“ bezeichnet

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Regierung der Republik Aserbaidschan über den Luftverkehr, unterzeichnet am 23. Februar 1994 in London, in Anhang II als „Abkommen Aserbaidschan/Vereinigtes Königreich“ bezeichnet; geändert durch den Austausch von Noten vom 20. Juni und 23. Dezember 1996 in Baku. Zuletzt geändert durch die am 3./4. Juli 2000 in Baku unterzeichnete Absichtserklärung.

               b)

               Paraphierte oder unterzeichnete und am Tag der Unterzeichnung des vorliegenden Abkommens noch nicht in Kraft getretene und nicht vorläufig angewandte Luftverkehrsabkommen und sonstige Vereinbarungen zwischen der Republik Aserbaidschan und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung der Tschechischen Republik und der Regierung der Republik Aserbaidschan, paraphiert am 3. Dezember 1998 in Prag, in Anhang II als „Abkommen Aserbaidschan/Tschechische Republik“ bezeichnet

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Aserbaidschan und der Regierung der Republik Estland, paraphiert am 8. November 2002 in Tallinn, in Anhang II als „Abkommen Aserbaidschan/Estland“ bezeichnet

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung der Republik Finnland und der Regierung der Republik Aserbaidschan über den Luftverkehr, paraphiert am 29. September 2000 in Baku, in Anhang II als „Abkommen Aserbaidschan/Finnland“ bezeichnet.

         ANHANG II

      Liste der Artikel, die Teil der in Anhang I genannten Abkommen sind und auf die in den Artikeln 2 bis 5 Bezug genommen wird

               a)

               Bezeichnung durch einen Mitgliedstaat:

                           —

                           Artikel 3 Absatz 5 des Abkommens Aserbaidschan/Österreich

                           —

                           Artikel 3 Absatz 5 des Abkommens Aserbaidschan/Bulgarien

                           —

                           Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Aserbaidschan/Tschechische Republik

                           —

                           Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Aserbaidschan/Dänemark

                           —

                           Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Aserbaidschan/Estland

                           —

                           Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Aserbaidschan/Deutschland

                           —

                           Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Aserbaidschan/Griechenland

                           —

                           Artikel 4 Absatz 3 des Abkommens Aserbaidschan/Frankreich

                           —

                           Artikel 4 Absatz 4 des Abkommens Aserbaidschan/Italien

                           —

                           Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Aserbaidschan/Luxemburg

                           —

                           Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Aserbaidschan/Niederlande

                           —

                           Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Aserbaidschan/Polen

                           —

                           Artikel 4 Absatz 4 des Abkommens Aserbaidschan/Rumänien

                           —

                           Artikel 4 Absatz 4 des Abkommens Aserbaidschan/Slowakische Republik

                           —

                           Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Aserbaidschan/Schweden

                           —

                           Artikel 4 Absatz 4 des Abkommens Aserbaidschan/Vereinigtes Königreich

               b)

               Nichterteilung, Widerruf, Aussetzung oder Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen:

                           —

                           Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Aserbaidschan/Österreich

                           —

                           Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d des Abkommens Aserbaidschan/Belgien

                           —

                           Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Aserbaidschan/Bulgarien

                           —

                           Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b des Abkommens Aserbaidschan/Tschechische Republik

                           —

                           Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Aserbaidschan/Dänemark

                           —

                           Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Aserbaidschan/Estland

                           —

                           Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b des Abkommens Aserbaidschan/Griechenland

                           —

                           Artikel 5 Absatz 1 des Abkommens Aserbaidschan/Frankreich

                           —

                           Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Aserbaidschan/Finnland

                           —

                           Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Aserbaidschan/Italien

                           —

                           Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Aserbaidschan/Luxemburg

                           —

                           Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c des Abkommens Aserbaidschan/Niederlande

                           —

                           Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Aserbaidschan/Polen

                           —

                           Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Aserbaidschan/Rumänien

                           —

                           Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Aserbaidschan/Slowakische Republik

                           —

                           Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Aserbaidschan/Schweden

                           —

                           Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Aserbaidschan/Vereinigtes Königreich

               c)

               Gesetzliche Kontrolle:

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Aserbaidschan/Österreich

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Aserbaidschan/Belgien

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Aserbaidschan/Tschechische Republik

                           —

                           Artikel 14 des Abkommens Aserbaidschan/Dänemark

                           —

                           Artikel 15 des Abkommens Aserbaidschan/Estland

                           —

                           Artikel 11a des Abkommens Aserbaidschan/Deutschland

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Aserbaidschan/Griechenland

                           —

                           Artikel 8 des Abkommens Aserbaidschan/Frankreich

                           —

                           Artikel 13 des Abkommens Aserbaidschan/Finnland

                           —

                           Artikel 10 des Abkommens Aserbaidschan/Italien

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Aserbaidschan/Luxemburg

                           —

                           Artikel 13 des Abkommens Aserbaidschan/Niederlande

                           —

                           Artikel 10 des Abkommens Aserbaidschan/Slowakische Republik

                           —

                           Artikel 14 des Abkommens Aserbaidschan/Schweden

               d)

               Besteuerung von Flugkraftstoff:

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Aserbaidschan/Österreich

                           —

                           Artikel 10 des Abkommens Aserbaidschan/Belgien

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Aserbaidschan/Bulgarien

                           —

                           Artikel 8 des Abkommens Aserbaidschan/Tschechische Republik

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Aserbaidschan/Dänemark

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Aserbaidschan/Estland

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Aserbaidschan/Deutschland

                           —

                           Artikel 9 des Abkommens Aserbaidschan/Griechenland

                           —

                           Artikel 11 des Abkommens Aserbaidschan/Frankreich

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Aserbaidschan/Finnland

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Aserbaidschan/Italien

                           —

                           Artikel 8 des Abkommens Aserbaidschan/Luxemburg

                           —

                           Artikel 9 des Abkommens Aserbaidschan/Niederlande

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Aserbaidschan/Polen

                           —

                           Artikel 9 des Abkommens Aserbaidschan/Rumänien

                           —

                           Artikel 5 des Abkommens Aserbaidschan/Spanien

                           —

                           Artikel 9 des Abkommens Aserbaidschan/Slowakische Republik

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Aserbaidschan/Schweden

                           —

                           Artikel 8 des Abkommens Aserbaidschan/Vereinigtes Königreich

               e)

               Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft:

                           —

                           Artikel 11 des Abkommens Aserbaidschan/Österreich

                           —

                           Artikel 13 des Abkommens Aserbaidschan/Belgien

                           —

                           Artikel 9 des Abkommens Aserbaidschan/Bulgarien

                           —

                           Artikel 12 des Abkommens Aserbaidschan/Tschechische Republik

                           —

                           Artikel 10 des Abkommens Aserbaidschan/Dänemark

                           —

                           Artikel 13 des Abkommens Aserbaidschan/Estland

                           —

                           Artikel 10 des Abkommens Aserbaidschan/Deutschland

                           —

                           Artikel 12 des Abkommens Aserbaidschan/Griechenland

                           —

                           Artikel 17 des Abkommens Aserbaidschan/Frankreich

                           —

                           Artikel 10 des Abkommens Aserbaidschan/Finnland

                           —

                           Artikel 8 des Abkommens Aserbaidschan/Italien

                           —

                           Artikel 10 des Abkommens Aserbaidschan/Luxemburg

                           —

                           Artikel 5 des Abkommens Aserbaidschan/Niederlande

                           —

                           Artikel 10 des Abkommens Aserbaidschan/Polen

                           —

                           Artikel 9 des Abkommens Aserbaidschan/Rumänien

                           —

                           Artikel 8 des Abkommens Aserbaidschan/Slowakische Republik

                           —

                           Artikel 10 des Abkommens Aserbaidschan/Schweden

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Aserbaidschan/Vereinigtes Königreich

         ANHANG III

      Liste der sonstigen Staaten gemäß Artikel 2 des vorliegenden Abkommens

               a)

               Republik Island (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)

               b)

               Fürstentum Liechtenstein (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)

               c)

               Königreich Norwegen (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)

               d)

               Schweizerische Eidgenossenschaft (gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr)


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31991D0140

91/140/EWG: Beschluß Nr. 144 vom 9. April 1990 über die zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 401-E 410 F)

Amtsblatt Nr. L 071 vom 18/03/1991 S. 0001 - 0002

BESCHLUSS Nr . 144 vom 9 . April 1990 über die zur Durchführung der Verordnungen ( EWG ) Nr . 1408/71 und ( EWG ) Nr . 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke ( E 401-E 410 F ) ( 91/140/EWG ) DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER -  aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 des Rates vom 14 . Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu - und abwandern, wonach sie alle Verwaltungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der  Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 und späteren Verordnungen ergeben,  aufgrund des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 des Rates vom 21 . März 1972, wonach sie die Muster für Bescheinigungen, Erklärungen, Anträge und sonstige Unterlagen festlegt, die zur Anwendung der Verordnungen erforderlich sind,  aufgrund des Beschlusses Nr . 130 vom 17 . Oktober 1985 zur Aufstellung und Anpassung der zur Durchführung der Verordnungen erforderlichen Vordrucke,  aufgrund der Verordnung ( EWG ) Nr . 3427/89 des Rates vom 30 . Oktober 1989, in der eine einheitliche Lösung des Problems der Zahlung von Familienleistungen an die nicht im Gebiet des zuständigen Mitgliedstaats wohnenden Familienangehörigen für alle  Mitgliedstaaten vorgesehen ist und diese Bestimmungen auf Selbständige ausgedehnt werden,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Um den Änderungen der Verordnung ( EWG ) Nr . 3427/89 Rechnung zu tragen, sind die genannten Vordruckmuster anzupassen, einige, die gegenstandslos geworden sind, abzuschaffen und neue zu erstellen .  Für die Sprache, in der die Vordrucke ausgestellt werden, gilt die Empfehlung Nr . 15 der Verwaltungskommission - BESCHLIESST FOLGENDES :  1.Die in dem Beschluß Nr . 130 enthaltenen Vordruckmuster E 401 bis 410 F werden wie folgt durch die beigefügten Muster ersetzt :  a)Die Vordruckmuster E 401, E 402, E 403, E 404 und E 405 werden geändert;  b)die Vordruckmuster E 406 F, E 407 F, E 408, E 409 F, E 410 F werden abgeschafft;  c)neue Vordruckmuster E 406 F, E 407 F und E 408 F werden erstellt .  2.Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten stellen den Betreffenden ( Anspruchsberechtigten, Versicherungsträgern, Arbeitgebern usw .) die Vordrucke entsprechend den beigefügten Mustern zur Verfügung .  3.Jeder Vordruck steht in den Amtssprachen der Gemeinschaft zur Verfügung und ist in den verschiedenen Sprachen völlig deckungsgleich angeordnet, damit jeder Empfänger ( Anspruchsberechtigter, Versicherungsträger, Arbeitgeber usw .) den Vordruck in seiner  Landessprache erhalten kann .  Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .  Der Vorsitzende der Verwaltungskommission E . Mc CUMISKEY


title: 2007/724/GASP Beschluss des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees BiH/10/2007 vom 25. September 2007 zur Ernennung eines Operation Commander der EU für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina

text:
               10.11.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 293/8

      BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES BiH/10/2007
   vom 25. September 2007
   zur Ernennung eines Operation Commander der EU für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina
   (2007/724/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2004/570/GASP des Rates vom 12. Juli 2004 über die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (1), insbesondere auf Artikel 6,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit Artikel 6 der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, weitere Beschlüsse zur Ernennung des Operation Commander der EU zu fassen.

               (2)

               Mit dem Beschluss BiH/2/2004 des PSK wurde der Stellvertretende Oberste Alliierte Befehlshaber Europa (DSACEUR) General Sir John REITH zum Operation Commander der EU für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina ernannt.

               (3)

               Die NATO hat beschlossen, General John McCOLL als Nachfolger für General Sir John REITH zum Stellvertretenden Obersten Alliierten Befehlshaber Europa (DSACEUR) zu ernennen. Diese Verwendung von General John McCOLL beginnt am 22. Oktober 2007.

               (4)

               Gemäß Artikel 6 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Europäischen Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben.

               (5)

               Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 12./13. Dezember 2002 in Kopenhagen eine Erklärung angenommen, wonach die „Berlin-plus“-Vereinbarungen und ihre Umsetzung nur für diejenigen EU-Mitgliedstaaten gelten, die auch entweder NATO-Mitglieder oder Vertragsparteien der „Partnerschaft für den Frieden“ sind und die dementsprechend bilaterale Sicherheitsabkommen mit der NATO geschlossen haben —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   General John McCOLL wird zum Operation Commander der EU für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am 22. Oktober 2007 wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 25. September 2007.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         C. DURRANT PAIS

      (1)  ABl. L 252 vom 28.7.2004, S. 10.


title: Beschluss des Rates vom 17. Februar 2017 zur Ernennung von zwei Mitgliedern (Tschechische Republik und Portugal) des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

text:
               21.2.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 54/2

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 17. Februar 2017
   zur Ernennung von zwei Mitgliedern (Tschechische Republik und Portugal) des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
   (2017/C 54/03)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (1), insbesondere auf Artikel 8,
   gestützt auf die Kandidatenlisten, die dem Rat von den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie den Arbeitgeberverbänden und den Arbeitnehmerorganisationen vorgelegt wurden,
   gestützt auf die Listen der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit seinen Beschlüssen vom 17. Oktober 2016 (2), vom 28. November 2016 (3) und vom 23. Januar 2017 (4) die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für die Zeit vom 8. November 2016 bis zum 7. November 2019 ernannt.

               (2)

               Der Arbeitnehmerverband EGB hat für einen noch zu besetzenden Sitz einen Kandidaten vorgeschlagen.

               (3)

               Der Arbeitgeberverband BUSINESSEUROPE hat für einen noch zu besetzenden Sitz eine Kandidatin vorgeschlagen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Zu Mitgliedern des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz werden für die Zeit bis zum 7. November 2019 ernannt:
   I.   VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE

               Land

               Mitglied

               Stellvertretendes Mitglied

               Portugal

               Herr Fernando José GOMES MACHADO

   II.   VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

               Land

               Mitglied

               Stellvertretendes Mitglied

               Tschechische Republik

               Frau Nora ŠEJDOVÁ

         Artikel 2
   Der Rat wird die noch vorzuschlagenden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder zu einem späteren Zeitpunkt ernennen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 17. Februar 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. BARTOLO

      (1)  ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 1.

      (2)  Beschluss des Rates vom 17. Oktober 2016 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (ABl. C 386 vom 20.10.2016, S. 3).

      (3)  Beschluss des Rates vom 28. November 2016 zur Ernennung der dänischen, der französischen, der italienischen und der maltesischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (ABl. C 447 vom 1.12.2016, S. 7).

      (4)  Beschluss des Rates vom 23. Januar 2017 zur Ernennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds (Slowakei und Vereinigtes Königreich) des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (ABl. C 27 vom 27.1.2017, S. 4).


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31998D0330

98/330/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 31. März 1998 zur Entlastung der Kommission für die finanzielle Abwicklung des siebten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1996

Amtsblatt Nr. L 146 vom 16/05/1998 S. 0028 - 0029

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 31. März 1998 zur Entlastung der Kommission für die finanzielle Abwicklung des siebten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1996 (98/330/EG) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,- gestützt auf den EG-Vertrag,- gestützt auf das vierte AKP-EWG-Abkommen (1),- in Kenntnis der Vermögensübersichten und Haushaltsrechnungen des sechsten und siebten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1996 (SEC(97)0938 - C4-0274/97),- in Kenntnis des Jahresberichts und der Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1996 und der Antworten der Organe (2),- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 1998 (C4-0166/98),- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0091/98),1. erteilt der Komission Entlastung für die finanzielle Abwicklung des siebten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1996 auf der Grundlage der folgenden Beträge:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integrierender Bestandteil dieses Beschlusses ist;3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und die Entschließung mit seinen Bemerkungen der Kommission, dem Rat, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.Der GeneralsekretärJulian PRIESTLEYDer PräsidentJosé María GIL-ROBLES(1) ABl. L 229 vom 17. 8. 1991.(2) ABl. C 348 vom 18. 11. 1997 (Band I, Kapitel 12, und Band II, Teil II).


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31986D0573

86/573/EWG: Beschluß des Rates vom 15. September 1986 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 337 vom 29/11/1986 S. 0120 - 0120 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 4 S. 0157  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 4 S. 0157

BESCHLUSS DES RATES vom 15. September 1986 über den Abschluß des  Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der  Schweizerischen Eidgenossenschaft im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der  Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft (86/000/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf  Artikel 113, auf Empfehlung der Kommission, in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Zusatzprotokoll zu dem am 14. Mai 1973 in Brüssel  unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen  Eidgenossenschaft(1) zu genehmigen, um dem Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen  Republik zur Gemeinschaft Rechnung zu tragen - BESCHLIESST: Artikel 1 Das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und  der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Anschluß an den Beitritt des König- reichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft  genehmigt. Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 18 des Zusatzprotokolls vorgesehene  Notifizierung vor(2). Artikel 3 Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen  Gemeinschaften wirksam. Geschehen zu Brüssel am 15. September 1986. Im Namen des RatesDer PräsidentG. HOWE  (1)ABl. Nr. L 171 vom 27. 6. 1973, S. 189.  (2)Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird im Amtsblatt der Europäischen  Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.


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31997D0627

97/627/EG: Beschluß des Rates vom 15. September 1997 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 260 vom 23/09/1997 S. 0027 - 0027

BESCHLUSS DES RATES vom 15. September 1997 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen (97/627/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,gestützt auf die Beschlüsse des Rates 94/65/EG vom 26. Januar 1994 (1) und 95/15/EG vom 23. Januar 1995 (2) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden des stellvertretenden Mitglieds Herrn Peer Steinbrück, das dem Rat am 26. Juni 1997 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist,auf Vorschlag der deutschen Regierung -BESCHLIESST:Einziger Artikel Herr Uwe Döring wird als Nachfolger von Herrn Peer Steinbrück für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Brüssel am 15. September 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. POOS(1) ABl. L 31 vom 4. 2. 1994, S. 29.(2) ABl. L 25 vom 2. 2. 1995, S. 20.