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31987D0066

87/66/EWG: Beschluß des Rates vom 19. Januar 1987 zur Annahme von Verpflichtungen betreffend die Einfuhren von Bindegarnen und Pressengarnen mit Ursprung in Brasilien und Mexiko und zur Einstellung der Untersuchungen

Amtsblatt Nr. L 034 vom 05/02/1987 S. 0055

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 19. Januar 1987  zur Annahme von Verpflichtungen betreffend die Einfuhren von Bindegarnen und Pressengarnen mit Ursprung in Brasilien und Mexiko und zur Einstellung der Untersuchungen  (87/66/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 10,  auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem durch die genannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. Verfahren  (1) Im September 1977 stellte die Kommission das am 14. April 1977 (2) eingeleitete Antidumping/Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Bindegarnen und Pressengarnen mit Ursprung in Brasilien und Mexiko mit der Begründung ein, daß die von den betreffenden brasilianischen und mexikanischen Herstellern angebotenen Verpflichtungen von der Kommission angenommen worden waren (3).  Im März 1985 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung über das bevorstehende Auslaufen dieser Verpflichtungen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 (4).  (2) Die Kommission erhielt daraufhin vom Verbindungsausschuß der Hartfaser- und Tauwerkindustrie der EG (Eurocord), der nahezu die gesamte Produktion der betreffenden Ware in der damaligen Gemeinschaft der Zehn vertrat, einen Antrag auf Überprüfung. Im Hinblick auf die Erweiterung der Gemeinschaften haben sich diesem Antrag auch die portugiesischen Hersteller der betreffenden Ware angeschlossen.  Nachdem die Kommission entschieden hatte, daß genügend Beweismittel vorlagen, um eine Überprüfung zu rechtfertigen, veröffentlichte sie im Dezember 1985 eine Bekanntmachung (5) über die Wiederaufnahme des Antidumping-/Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von Bindegarnen und Pressengarnen der Tarifnummer ex 59.04 des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer ex 59.04-31, mit Ursprung in Brasilien und Mexiko, und leitete eine Untersuchung ein.  (3) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter der Ausfuhrländer und die Hersteller in der Gemeinschaft. Sie gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.  Die brasilianischen Hersteller/Ausführer und ihr Hauptvertreter in der Gemenschaft haben ihren Standpunkt schriftlich dargelegt und Anträge auf Anhörung gestellt, denen stattgegeben wurde. Auch der Verkaufsvertreter des mexikanischen Herstellers/Ausführers in der Gemeinschaft stellte einen Antrag auf Anhörung, dem ebenfalls entsprochen wurde. Der mexikanische Hersteller/Ausführer jedoch legte seinen Standpunkt nicht schriftlich dar und fuellte den von der Kommission versandten Fragebogen nicht aus.  Die brasilianischen Behörden legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Die mexikanischen Behörden legten ihren Standpunkt schriftlich dar, fuellten den Fragebogen der Kommission jedoch nicht aus.  (4) Den brasilianischen Herstellern/Ausführern und ihren Hauptvertretern in der Gemeinschaft wurde auf Antrag Gelegenheit gegeben, mit Vertretern von Eurocord zusammenzutreffen, um ihre widersprechenden Ansichten vorzutragen.  (5) Seitens der Abnehmer und der Verarbeiter von Bindegarnen und Pressengarnen in der Gemeinschaft wurden keine Sachäusserungen eingereicht.  (6) Die Kommission hat alle Angaben eingeholt und geprüft, die sie für eine erste Sachaufklärung für erforderlich hielt, und bei folgenden Unternehmen Untersuchungen an Ort und Stelle durchgeführt:  a) Hersteller in der EG  - Belgien:  NV Ostend Stores and Ropeworks SA (Ostende);  - Dänemark:  LP Weidemann & Sönner (Rudköbing);  - Frankreich:  Bihr Frères SA (Xertigny),  Cie Boussac Saint Frères (St. Oün),  Vert Gazon (JValenciennes);  - Irland:  Irish Ropes Ltd (Kildare).  b) Brasilianische Hersteller/Ausführer  - Brascorda, João Pessoa (Paraíba),  - Cisaf, Natal (Rio Grande do Norte),  - Cisal, João Pessoa (Paraíba),  - Cosibra, João Pessoa (Paraíba),  - Fibrasa, João Pessoa (Parabaía),  - Sisalana, Salvador (Baía),  - Stella Azzurra, Salvador (Baía).  c) Vertreter der brasilianischen Hersteller/Ausführer  Vendcord Ltd, Farnham (Vereinigtes Königreich).  (7) Nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung der Wiederaufnahme des Verfahrens beantragten die brasilianischen Behörden Konsultationen mit der Kommission vor der Durchführung von Untersuchungen an Ort und Stelle. Die Kommission gab diesem Antrag jedoch nicht statt, da im Antidumpingcode des GATT Konsultationen mit den Behörden des von einem Antidumpingverfahren betroffenen Ausfuhrlandes nicht vorgesehen sind. Hinsichtlich des Antisubventionsaspekts des Verfahrens ist nach Artikel 3 Absatz 1 des Übereinkommens zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI und XXIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens bei der Einleitung einer Untersuchung angemessen Gelegenheit zu Konsultationen zu geben. Im vorliegenden Fall hat die Kommission jedoch nicht die Einleitung eines neuen Antidumpingverfahrens, sondern gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 sowie Artikel 4 Absätze 7 und 9 dieses Übereinkommens die Überprüfung von Maßnahmen beschlossen, die bereits in Kraft gesetzt waren. Somit bestand keine Verpflichtung, Konsultationen gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Übereinkommens aufzunehmen.  Den brasilianischen Behörden wurde Gelegenheit gegeben, mit der Kommission die für die Wiederaufnahme des Verfahrens maßgeblichen Rechtsvorschriften zu erörtern.  (8) Die Untersuchung von Dumping, Subventionen und Preisunterbietung umfasst den Zeitraum vom 1. Juli 1983 bis 30. November 1985.  B. Dumping  a) Brasilien  i) Normalwert  (9) Da die betreffende Ware auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes nicht in grösseren Mengen verkauft wurde, ermittelte die Kommission den Normalwert auf der Grundlage des rechnerisch ermittelten Wertes durch Addition der Produktionskosten und einer angemessenen Gewinnspanne.  (10) Die Produktionskosten wurden für jede der betreffenden Firmen unter Zugrundelegung aller variablen und fixen Material- und Herstellungskosten im normalen Handelsverkehr des Ursprungslandes ermittelt.  (11) Um einen angemessenen Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und andere Gemeinkosten sowie für die Gewinnspanne zu berechnen, bat die Kommission die betreffenden Firmen, eine Ware zu benennen, die den in Brasilien hergestellten und abgesetzten Bindegarnen und Pressengarnen möglichst ähnlich war. Die meisten Firmen sahen sich ausserstande, ein möglichst gleichartiges Erzeugnis zu nennen. Der Kommission wurden jedoch über Vertriebs-, Verwaltungs- und sonstige Gemeinkosten einer mit der betreffenden Hersteller/Ausführer verbundenen Firma vorgelegt, die Baumwollgarn herstellte, das nach Ansicht dieser Firma mit den Bindegarnen und Pressengarnen einige Gemeinsamkeiten, vor allem den Absatz betraf, aufwies. Die Kommission machte sich diese Auffassung nicht zu eigen, da nach ihrer Ansicht keine ausreichenden Unterlagen für den Nachweis der Ähnlichkeit von Baumwollgarn mit Bindegarn und Pressegarn vorgelegt wurden. Auch sei der Absatz nur ein Bestandteil innerhalb der Gruppe der Vertriebs-, Verwaltungs-, und anderen Gemeinkosten. Die brasilianischen Hersteller/Ausführer räumten im übrigen ein, daß diesem Hersteller von Baumwollgarn auf dem Inlandsmarkt Vertriebs-, Verwaltungs- und andere Gemeinkosten nur in einem ausserordentlich geringen Umfang von rund 2 % des Umsatzes entstehen.  (12) Als Alternative wurde der Kommission vorgeschlagen, die Vertriebs-, Verwaltungs- und anderen Gemeinkosten zugrunde zu legen, die jeder der brasilianischen Firmen bei ihren Ausfuhren nach der Gemeinschaft entstanden sind, d. h. rund 3,5 %. Die Kommission lehnte auch diesen Vorschlag ab, da er im Widerspruch zu Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 steht, wonach bei der Ermittlung des Normalwertes Angaben zugrunde gelegt werden müssen, die sich auf den Inlandsmarkt des Ursprungslandes beziehen.  (13) Hinsichtlich des Gewinns hielten die brasilianischen Hersteller/Ausführer eine Spanne von 5 bis 8 % für angemessen, da auf dem betreffenden Markt in der Gemeinschaft ein ausgeprägter Wettbewerb herrsche und auf die Abnehmer Druck ausgeuebt werde, synthetische Garne zu kaufen, die wesentlich billiger als Sisalgarne seien. Diese Argumente beziehen sich jedoch auf einen Sachverhalt ausserhalb des Ausfuhrlandes und können deshalb für die Ermittlung des Normalwertes nicht in Betracht gezogen werden.  (14) Unter diesen Umständen hielt es die Kommission für angebracht, die von den brasilianischen Firmen während der Untersuchung an Ort und Stelle vorgelegten Angaben zugrunde zu legen, die sich auf die tatsächlichen Vertriebs-, Verwaltungs- und anderen Gemeinkosten und auf die tatsächlichen Gewinne bezogen, die bei der Herstellung dem Verkauf in Brasilien der gleichen Gruppe von Waren, d. h. allen Sisalerzeugnissen wie z. B. Verpackungsgarn, Seilen und Teppichen entstanden sind.  Dieses Verfahren wurde von den brasilianischen Firmen aus mehreren Gründen angefochten. Dabei wurde geltend gemacht, daß die von diesen Firmen vorgelegten Angaben über ihre Verkäufe auf dem Inlandsmarkt angepasst werden müssten, um der ausserordentlich hohen Inflationsrate in Brasilien Rechnung zu tragen. Es wurde von der Kommission jedoch nicht als erforderlich angesehen, bei der Berechnung auf der Grundlage der Angaben für die gleiche allgemeine Warengruppe des Betrages der Vertriebs-, Verwaltungs- und anderen Gemeinkosten und der zu Kosten für Material und Herstellung der betreffenden Waren hinzuzuzählenden Gewinne der Inflationsrate gesondert Rechnung zu tragen. Diese Angaben, die den Büchern für ein gesamtes Wirtschaftsjahr während des Untersuchungszeitraums entnommen sind, geben die Inflationsrate in der Regel wieder, da sich die Inflation normalerweise nicht nur in höheren Verkaufspreisen, sondern auch in den Kosten der Hersteller für Rohstoffe und Löhne und in den Gemeinkosten niederschlägt.  Ferner machten die brasilianischen Unternehmen geltend, daß die der Kommission vorliegenden Angaben die Berücksichtigung von Elementen nicht ermöglichten, die von der Ermittlung des Normalwerts für die betreffende Ware normalerweise ausgeschlossen werden müssten und die sich auf eine Reihe von Waren einschließlich solcher bezogen, die sich nach ihrer Ansicht von der betreffenden Ware erheblich unterschieden. Deshalb sei es nicht möglich, für jede der Firmen festzustellen, welches der Normalwert gewesen wäre, wenn die brasilianischen Hersteller Verkäufe auf dem Inlandsmarkt getätigt hätten, da die vorläufigen Untersuchungsergebnisse der Kommission erhebliche Unterschiede zwischen den Normalwerten aufwiesen.  Nach Bekanntgabe der vorläufigen Untersuchungsergebnisse wurden von den brasilianischen Firmen zusätzliche Angaben über eine enger gefasste Gruppe von Waren vorgelegt, um die Verkaufs-, Verwaltungs- und anderen Gemeinkosten sowie die Gewinne ausschließlich für die betreffende Ware rechnerisch zu ermitteln. Es wurden auch neue Beweise über unmittelbare Verkaufsaufwendungen und über Gewinne vorgelegt.  Diese neuen Beweisunterlagen waren jedoch nicht vollständig und konnten zum damaligen Zeitpunkt der Untersuchung nicht mehr voll geprüft werden. Auch wenn sie berücksichtigt worden wären, hätte der auf diese Weise für jede der Firmen ermittelte Normalwert weiterhin erhebliche Abweichungen aufgewiesen.  Die Kommission schlug den betreffenden Firmen vor, den Normalwert in Anwendung von Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer i) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 zu ermitteln, d. h. durch den Vergleich der Preise für die Ausfuhren nach der Gemeinschaft mit den Preisen für die Ausfuhren nach Drittländern und in diesem Fall nach den Vereinigten Staaten von Amerika, wo offenbar kein Dumping stattgefunden hat. Die betreffenden Firmen zeigten jedoch wenig Bereitschaft zur Teilnahme an einer neuen Untersuchung, die in diesem Fall gewesen wäre.  Unter diesen Umständen hat die Kommission beschlossen, für die Ermittlung des Normalwertes die Herstellungskosten zuzueglich der Kosten für Vertrieb, Verwaltung und der anderen Gemeinkosten und einer Gewinnspanne für die allgemeine Warengruppe d. h. alle Sisalerzeugnisse, zugrunde zu legen.  ii) Ausfuhrpreis  (15) Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten Preise der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Waren ermittelt.  iii) Vergleich  (16) Beim Vergleich des Normalwertes mit jedem Ausfuhrgeschäft berücksichtigte die Kommission im gebührenden Masse die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede hinsichtlich der Verkaufsbedingungen, wie z. B. Kreditkonditionen, Provisionen, Transport, Lagerung, Hantierung und Zollabfertigung.  Die Vergleiche wurden auf der Stufe ab Werk durchgeführt.  iv) Dumpingsspannen  (17) Die erste Sachaufklärung hat ergeben, daß bei den Firmen Cisaf, Cisal, Cosibra, Fibrasa, Sisalana und Stella Azzurra Dumping vorliegt und daß die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der ermittelte Normalwert über dem Preis bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft liegt.  Die gewogenen mittleren Dumpingspannen, die vor der Bekanntgabe der vorläufigen Untersuchungsergebnisse ermittelt wurden, sind für jeden dieser Ausführer unterschiedlich hoch und betragen:  für die Firmen  - Cisaf 14,9 %,  - Cisal 4,8 %,  - Cosibra 0,2 %,  - Fibrasa 30,9 %,  - Sisalana 7,3 %,  - Stella Azzurra 14,3 %.  b) Mexiko  i) Normalwert  (18) Gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 wurde der Normalwert vorläufig auf der Grundlage der verfügbaren Tatsachen, d. h. einiger von Cordemex auf dem Inlandsmarkt in Rechnung gestellter Peise ermittelt.  ii) Ausfuhrpreis  (19) Gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 wurde der Ausfuhrpreis auf der Grundlage der verfügbaren Tatsachen, d. h. einiger für die Ware bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft tatsächlich gezahlter Preise ermittelt.  iii) Vergleich  (20) Der Normalwert wurde mit dem Ausfuhrpreis verglichen, der in dem entsprechenden Zeitraum in Rechnung gestellt wurde.  Die Vergleiche wurden auf der Stufe ab Werk durchgeführt. iv) Dumpingspanne  (21) Die erste Sachaufklärung hat ergeben, daß bei Cordemex Dumping vorliegt, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der festgestellte Normalwert über dem Preis bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft liegt. Die auf diese Weise ermittelte Dumpingspanne beträgt 11,7 %.  C. Von den brasilianischen Behörden gewährte Subventionen  i) Vorzugszinsen für die Finanzierung der Ausfuhren von Bindegarnen und Pressengarnen  (22) aa) Nach der Resolution Nr. 674 der Zentralbank Brasiliens vom 21. Januar 1981, geändert durch Resolution Nr. 832 vom 10. Juni 1983, konnten die Hersteller/Ausführer zwischen dem 21. Januar 1981 und dem 1. Januar 1984 Betriebskapital für die Herstellung von zur Ausfuhr bestimmten gewerblichen Waren zu Vorzugszinsen erhalten. Der Umfang der zu einem bestimmten Zeitpunkt verfügbaren zinsbegünstigten Darlehen war vom Wert der von den brasilianischen Herstellern im Vorjahr getätigten Ausfuhren der betreffenden Ware abhängig.  In Absatz 5. 3 des Beschlusses 85/233/EWG der Kommission vom 16. April 1985 zur Einstellung des Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von Ölkuchen aus Sojabohnen mit Ursprung in Brasilien (1) wurde bereits festgestellt, daß die aufgrund der Resolution Nr. 674 gewährten Finanzierungserleichterungen eine Ausfuhrsubvention darstellen, da die den brasilianischen Herstellern gewährten finanziellen Vorteile eine Belastung des Haushalts Brasiliens zur Folge haben. Die Banken, die das Programm im Auftrag der Regierung verwalten, können sich bei der Zentralbank zu Sätzen refinanzieren, die niedriger sind als die Wertzuwachsrate der indexgebundenen Obligationen des Schatzamtes, die für die brasilianische Regierung den Preis des Geldes darstellen.  bb) Mit den Resolutionen Nrn. 882 und 884 vom 21. Dezember 1983 wurde das Finanzierungsprogramm neu formuliert, so daß die Firmen zwischen dem 2. Januar 1984 und dem 20. August 1984 nicht nur den Inflationsausgleich in voller Höhe, sondern auch einen Zinssatz von 3 % auf den Darlehensbetrag zahlen mussten.  Die Finanzierungen gemäß den Bedingungen dieser Resolutionen stellen im untersuchten Zeitraum somit keine Subvention dar, da sie keine Belastung des Staatshaushalts zur Folge hatten.  cc) Mit der Resolution Nr. 950 vom 21. August 1984 wurde das Programm erneut geändert und sah nunmehr vor, daß die Firmen zwischen dem 21. August 1984 und dem 2. Mai 1985 den vollen Inflationsausgleich zuzueglich Marktzinsen abzueglich eines Ausgleichssatzes von 10 % zu zahlen hatten, der angeblich eingeführt wurde, um die Wettbewerbsfähigkeit der einheimischen Darlehen gegenüber den Auslandskrediten zu gewährleisten. Mit der Resolution Nr. 1009 vom 2. Mai 1985 wurde der Ausgleichssatz auf 15 % erhöht. Nach den vorliegenden Angaben ist dieses System gegenwärtig noch in Kraft.  Es hat sich im Verlauf der Untersuchung herausgestellt, daß Finex, ein mit dem Gesetz Nr. 5025 vom 10. Juni 1966 innerhalb der Zentralbank von Brasilien eingerichteter Fonds, den Betrag des Ausgleichssatzes den Banken, die den Firmen die Darlehen gewährt hatten, gezahlt hat. Es wird deshalb davon ausgegangen, daß diese Finanzierung des Ausgleichssatzes eine Exportsubvention darstellt.  dd) Anhand der im Verlauf der Untersuchung gesammelten Daten wurde festgestellt, daß die betreffenden Hersteller/Ausführer für ihre Ausfuhren von Bindegarnen und Pressengarnen nach der Gemeinschaft das System der Vorzugsfinanzierung in Anspruch genommen haben. In den Jahren 1983/84 und 1984/85 wurden Ausfuhrsubventionen, ausgedrückt als Prozentsatz (gewogener Durchschnitt) des Wertes der nach der Gemeinschaft ausgeführten Ware, auf der Stufe cif Grenze der Gemeinschaft, in folgender Höhe gewährt:  - Brascorda 5,00 %,  - Cisaf 6,05 %,  - Cisal 4,20 %,  - Cosibra 1,99 %,  - Fibrasa 1,55 %,  - Sisalana 2,44 %,  - Stella Azzura 1,12 %.  ii) Steuerermässigung für Ausfuhrerlöse  (23) Die Rechtsverordnung Nr. 1158 vom 16. März 1971, erweitert durch die Rechtsverordnungen Nr. 1598 vom 26. Dezember 1977 und Nr. 2134 vom 26. Juni 1986, sieht vor, daß die Unternehmen eine Steuerermässigung für Ausfuhrerlöse in Anspruch nehmen können, indem sie vom einkommenssteuerpflichtigen Gewinn einen Prozentsatz in Höhe des Wertes der Ausfuhren von gewerblichen Waren, geteilt durch das Gesamteinkommen des Unternehmens, abziehen können. Bei dieser Ermässigung handelt es sich um eine Ausfuhrsubvention im Sinne von Buchstabe e) des Anhangs »Beispielliste von Ausfuhrsubventionen" zur Verordnung (EWG) Nr. 2176/84.  Das von den brasilianischen Behörden vorgebrachte Argument, diese Steuerermässigung sei keine Ausfuhrsubvention, da sie die dem Empfänger auferlegte Gesamtsteuerlast verringere, ist nicht stichhaltig. Ausschlaggebend ist nicht das von den Behörden angewandte Verfahren zur Berechnung des Steuervorteils für den Empfänger, sondern, ob sich die Vergünstigung gezielt auf die Ausfuhreinnahmen und nicht auf die Einnahmen aus Verkäufen auf dem Inlandsmarkt bezieht.  Es hat sich herausgestellt, daß die betreffenden Hersteller/Ausführer in den Jahren 1983/84 und 1984/85 Ausfuhrsubventionen, ausgedrückt als Prozentsatz (gewogener Durchschnitt) des Wertes der nach der Gemeinschaft ausgeführten Ware auf der Stufe cif Grenze der Gemeinschaft, in folgender Höhe erhalten haben:  - Brascorda 0,90 %,  - Cisaf 0,07 %,  - Cosibra 2,33 %,  - Fibrana 1,23 %,  - Sisalana 2,21 %,  - Stella Azzurra 5,07 %.  iii) Steuervorteile bei der Ausfuhr von gewerblichen Waren (sogenannter IPI-Steuernachlaß).  (24) Gemäß Rechtsverordnung Nr. 491 vom 5. März 1969 konnte brasilianischen Ausführern von gewerblichen Waren ein Steuernachlaß gewährt werden, der unter Zugrundelegung des angepassten fob-Rechnungswertes der ausgeführten Waren berechnet wurde. Dieser Nachlaß wurde in erster Linie für die »Steuer auf gewerbliche Waren" (IPI) gewährt, die auf der Grundlage der Verkäufe auf dem Inlandsmarkt ermittelt wurde. Der Nachlaß konnte ebenso bei der Entrichtung anderer Bundessteuern oder auf andere Art und Weise nach Maßgabe besonderer Bestimmungen in Anspruch genommen werden. Der nominale Satz von 11 % im Jahre 1982 wurde allmählich gesenkt und das System der Steuernachlässe am 1. Mai 1985 durch Portaria MF Nr. 176 vom 12. September 1984 beendet. Dieser Steuernachlaß stellte eine Subvention dar, da er dem Empfänger einen finanziellen Vorteil verschaffte und zu Lasten des Staatshaushalts ging. Weder die Behörden noch die betreffenden Unternehmen bestritten, daß diese Vergünstigung eine Ausfuhrsubvention darstellte.  Anhand der im Verlauf der Untersuchung gesammelten Angaben wurde festgestellt, daß die betreffenden Hersteller/Ausführer im Untersuchungszeitraum diesen Steuernachlaß in Anspruch genommen haben. Es wurden Ausfuhrsubventionen, ausgedrückt als Prozentsatz (gewogener Durchschnitt) des Wertes der nach der Gemeinschaft ausgeführten Waren auf der Stufe cif Grenze der Gemeinschaft, in folgender Höhe gewährt:  - Brascorda 3,87 %,  - Cisaf 2,86 %,  - Cisal 5,86 %,  - Cosibra 3,28 %,  - Fibrasa 4,62 %,  - Sisalana 5,10 %,  - Stella Azzurra 3,91 %.  iv) Gesamtbeträge der empfangenen Ausfuhrsubventionen  (25) Die Gesamtbeträge der von den betreffenden brasilianischen Firmen empfangenen Ausfuhrsubventionen, ausgedrückt als Prozentsatz des Wertes der betreffenden nach der Gemeinschaft ausgeführten Ware auf der Stufe cif Grenze der Gemeinschaft, beliefen sich auf:  - Brascorda 5,90 %,  - Cisaf 6,12 %,  - Cisal 4,20 %,  - Cosibra 4,32 %,  - Fibrasa 2,78 %,  - Sisalana 4,65 %,  - Stella Azzurra 6,19 %.  In diesen Beträgen enthalten sind nicht die Ausfuhrsubventionen in Form des IPI-Steuernachlasses, da dieser am 1. Mai 1985 eingestellt wurde. Auch wurden die Ausfuhrsubventionen nicht berücksichtigt, die die brasilianischen Hersteller von Sisalgarnen möglicherweise im Jahr 1985/86 erhalten haben, da nur ein Teil dieses Jahres in den Untersuchungszeitraum fällt und deshalb keine aussagekräftigen Angaben verfügbar waren.  D. Schädigung und drohende Schädigung  (26) Hinsichtlich der von den gedumpten und subventionierten Einfuhren verursachten Schädigung geht aus den der Kommission vorliegenden Beweismitteln hervor, daß die Einfuhren von Bindegarnen und Pressengarnen mit Ursprung in Brasilien und Mexiko in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 sich im Jahr 1981/82 auf 20 732 Tonnen beliefen. Nach einem Rückgang auf 16 914 Tonnen im Jahr 1982/83 nahmen sie im Jahr 1983/84 wieder auf 20 416 Tonnen zu und gingen im Jahr 1984/85 auf 19 464 Tonnen zurück, was einem Rückgang von 6,1 % gegenüber 1981/82 entspricht.  Diese Entwicklung entspricht einer Zunahme des Marktanteils dieser Waren von 25 % im Jahr 1981/82 auf 29,4 % im Jahr 1984/85, während der Verbrauch im gleichen Zeitraum von 83 078 Tonnen auf 66 053 Tonnen, d. h. um 20,5 %, zurückgegangen ist.  (27) Hinsichtlich der Einfuhren der betreffenden Ware mit Ursprung in Brasilien wurde festgestellt, daß sie von 12 611 Tonnen im Jahr 1981/82 auf 18 390 Tonnen im Jahr 1984/85, d. h. um 45,8 % zugenommen haben. Die Einfuhren mit Ursprung in Mexiko sind jedoch im gleichen Zeitraum von 8 121 Tonnen auf 1 074 Tonnen, d. h. um 86,7 % zurückgegangen.  Diese Entwicklung entspricht einer Zunahme der Marktanteile der brasilianischen Einfuhren von 15,2 % im Jahr 1981/82 auf 27,8 % im Jahr 1984/85, jedoch einem Rückgang des Marktanteils der mexikanischen Einfuhren von 9,8 % im Jahr 1981/82 auf 1,6 % im Jahr 1984/85.  (28) Es hat sich herausgestellt, daß die meisten der verbleibenden Gemeinschaftshersteller seit 1978 erhebliche Mengen der betreffenden Ware mit Ursprung in Brasilien eingeführt haben, um den Druck der brasilianischen Konkurrenzunternehmen auf ihre Abnehmer zu verringern. Im Verlauf der Untersuchung wurde ebenfalls festgestellt, daß alle Hersteller die eingeführte Ware zum gleichen Preis wie ihre eigene Ware wiederverkauft hatten. Da die Gemeinschaftshersteller diese Waren in dem Versuch eingeführt hatten, ihre Stellung auf einem ausserordentlich schwierigen Markt zu verteidigen und da trotz dieser Bemühungen einige Hersteller gezwungen waren, ihre Betriebe zu schließen, wird es für angemessen gehalten, sie von der Bewertung des Schadens nicht auszuschließen.  Hinsichtlich der Preisunterbietung und des Preisrückgangs hielt man es für angebracht, die Ermittlungen hauptsächlich im Hinblick auf die Lage in dem Teil des Marktes der Gemeinschaft vorzunehmen, in dem die Ware aus Gemeinschaftsfertigung fast ausschließlich von einem Hersteller geliefert wurde, der die Ware mit Ursprung in Brasilien nicht selbst eingeführt hatte.  (29) Bei der Untersuchung der Auswirkungen der gedumpten und subventionierten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurde festgestellt, daß die Gemeinschaftserzeugung von 42 365 Tonnen im Jahr 1981/82 auf 31 772 Tonnen im Jahr 1984/85, d. h. um 25 % zurückgegangen ist und daß ein erheblicher Teil der Produktionskapazität (rund 30 %) nicht ausgelastet war. Auch ging der Marktanteil der Hersteller in der Gemeinschaft von 43,6 % im Jahr 1981/82 auf 36,5 % im Jahr 1984/85 zurück, während der gemeinsame Marktanteil der Waren mit Ursprung in Brasilien und Mexiko eine Zunahme verzeichnete.  (30) Hinsichtlich der Preise der Gemeinschaftshersteller wurde festgestellt, daß die Preise des einzigen Herstellers, der die Ware mit Ursprung in Brasilien nicht eingeführt hatte, um 11 % unterboten wurden und daß er seine Listenpreise im Jahr 1984/85 um durchschnittlich 9 % senken musste, so daß er nicht in der Lage war, seine gestiegenen Produktionskosten zu decken.  (31) Hinsichtlich der Gewinne der Gemeinschaftshersteller war zwischen 1981/82 und 1984/85 eine erhebliche Verschlechterung der Lage vor allem für die Hersteller in Belgien und Frankreich zu verzeichnen. Auch mussten fünf Betriebe in Belgien, Deutschland, Irland und den Niederlanden geschlossen werden und hat sich die Anzahl der in der Herstellung von Sisalgarn in der Gemeinschaft Beschäftigten in diesem Zeitraum um die Hälfte verringert. Die Kommission hat deshalb festgestellt, daß die Einfuhren der betreffenden Ware mit Ursprung in Brasilien dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erheblichen Schaden zugefügt haben.  (32) Darüber hinaus prüfte die Kommission nach Maßgabe der in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 aufgeführten Kriterien, ob diese Einfuhren auch eine drohende Schädigung darstellen. Dabei hat sich herausgestellt, daß die gedumpten und subventionierten Einfuhren aus Brasilien zwischen 1982 und 1985 erhebliche Steigerungsraten erzielt hatten und daß die von dieser Untersuchung erfassten brasilianischen Hersteller/Ausführer überschüssige Produktionskapazitäten in erheblichem Umfang haben (rund 26 %). Es hat sich ferner herausgestellt, daß ein anderes Unternehmen die Herstellung und die Ausfuhr von Bindegarnen und Pressengarnen aufgenommen hat. Es wären keine besonderen Einrichtungen in Brasilien oder in der Gemeinschaft erforderlich, wenn die Hersteller/Ausführer beschließen sollten, grössere Mengen nach der Gemeinschaft auszuführen.  Hinsichtlich der Subventionen können die Hersteller/Ausführer der betreffenden Ware weiterhin Vorzugszinsen für die Ausfuhrfinanzierung und Einkommensteuervergünstigungen für die Ausfuhr dieser Ware nach der Gemeinschaft in Anspruch nehmen.  Hinsichtlich der Einfuhren der betreffenden Waren mit Ursprung in Mexiko hat die Kommission jedoch befunden, daß sie in Anbetracht des starken Rückgangs der Menge und des Marktanteils keine erhebliche Schädigung darstellen.  (33) Die Kommission hat geprüft, ob ein Schaden durch andere Faktoren verursacht wurde, wie zum Beispiel den Rückgang des Verbrauchs in der Gemeinschaft, der unter anderem auf die Ersetzung von Sisalgarn durch synthetische Garne zurückzuführen ist. Es wurde jedoch festgestellt, daß dieser Rückgang grössere Auswirkungen auf die Gemeinschaftsproduktion als auf die gedumpten und subventionierten Einfuhren hat.  Der Umfang der gedumpten und subventionierten Einfuhren aus Brasilien und ihre Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft veranlassten die Kommission zu der Feststellung, daß die Auswirkungen der Einfuhren mit Ursprung in diesem Land für sich genommen als Ursache einer bedeutenden Schädigung des betroffenen Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft anzusehen sind. Nach Würdigung des unter Randnummer 32 dargelegten Sachverhalts muß man davon ausgehen, daß nach dem Auslaufen der im Jahr 1977 ergriffenen Maßnahmen erneut mit einer Schädigung oder einer drohenden Schädigung zu rechnen sein wird.  E. Interesse der Gemeinschaft  (34) Im Namen der brasilianischen Hersteller/Ausführer und ihres Hauptvertreters in der Gemeinschaft wurde geltend gemacht, daß es nicht im Interesse der Gemeinschaft liege, Maßnahmen zu ergreifen, da die Region Brasiliens, in der der betreffende Wirtschaftszweig angesiedelt ist, in hohem Masse von der Herstellung von Sisalfasern und -garn abhängt und deshalb eine Präferenzbehandlung erhalten sollte.  Dieses Argument fällt nach Auffassung der Kommission in den Anwendungsbereich von Artikel 13 des GATT-Antidumpingcodes, wonach die entwickelten Länder die besondere Lage der Entwicklungsländer berücksichtigen müssen, wenn sie die Anwendung von Antidumpingmaßnahmen in Erwägung ziehen. Insbesondere sollen dabei vor der Einführung von Antidumpingzöllen, die die grundlegenden Interessen der Entwicklungsländer berühren, konstruktive Abhilfemöglichkeiten erkundet werden. Aus diesem Artikel geht hervor, daß der Entwicklungsstand des Ausfuhrlandes bei der Prüfung der Frage berücksichtigt werden sollte, welche Maßnahmen in einem bestimmten Fall besonders geeignet sind, jedoch nicht für die Klärung der Frage ausschlaggebend ist, ob die Anwendung von Schutzmaßnahmen überhaupt angemessen ist. Diese Auslegung steht auch im Einklang mit Artikel 14 des Übereinkommens zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI und XXIII des GATT.  (35) Es wurde ferner geltend gemacht, daß jegliche Zoll- oder Schutzmaßnahme entweder die brasilianischen Garne vom Markt der Gemeinschaft verdrängen oder zu Preiserhöhungen für die Bauern in der Gemeinschaft führen würde.  Diese Argument kann in dieser allgemeinen Aussage nicht hingenommen werden, da die Einführung von Schutzmaßnahmen nicht das Fernhalten der Einfuhrwaren vom Markt der Gemeinschaft, sondern ausschließlich die Beseitigung der durch unfaire Handelspraktiken bei diesen Einfuhren verursachten Schädigung bewirken soll. Auch wurden keinerlei Unterlagen zum Nachweis dafür vorgelegt, daß in diesem Falle eine Maßnahme zur Beseitigung des Schadens die brasilianische Ware vom Gemeinschaftsmarkt verdrängen würde. Kostensteigerungen für die Bauern als Folge von diesbezueglichen Maßnahmen wäre in Anbetracht der Gesamtaufwendungen eines Landwirts geringfügig. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß seitens der Abnehmer der betreffenden Ware keine Sachveräusserungen vorgelegt wurden.  In Anbetracht er ernsten Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ist die Kommission zu dem Schluß gelangt, daß die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen gegenüber den Einfuhren aus Brasilien zumindest solange erfordern, bis die Umstellung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von Sisalgarn auf synthetisches Garn abgeschlossen ist. Der von den gedumpten und subventionierten Einfuhren aus Brasilien verursachte Schaden wäre gemäß den Untersuchungsergebnissen durch einen Ausgleich des mit 9 % festgestellten Preisrückgangs ausgeglichen (siehe Randnummer 30).  Hinsichtlich der Einfuhren mit Ursprung in Mexiko wird die Beibehaltung der bestehenden Maßnahmen für angemessen erachtet, da der mexikanische Hersteller die betreffende Ware in der Vergangenheit in erheblichem Umfang nach der Gemeinschaft ausgeführt hat und er wahrscheinlich weiterhin in der Lage ist, diese Lieferungen wieder aufzunehmen. Da der mexikanische Hersteller/Ausführer im Verlauf der Untersuchung mit der Kommission nicht zusammengearbeitet hat, liegen keine Angaben vor, um das Gegenteil zu beweisen.  Deshalb wird die Erneuerung der Verpflichtung als im Interesse der Gemeinschaft liegend angesehen, da dadurch die Gefahr einer Schädigung ausgeschlossen würde.  F. Annahme von Verpflichtungen  (36) Die brasilianischen Hersteller/Ausführer von Bindegarnen und Pressegarnen wurden über die wichtigsten Ergebnisse der ersten Sachaufklärung unterrichtet und nahmen dazu Stellung. Trotz Einwänden vor allem hinsichtlich der Ermittlung der Dumpingspannen waren sie bereit, Verpflichtungen bezueglich ihrer Ausfuhren nach der Gemeinschaft anzubieten. Die Kommission hielt die neuen Bedingungen dieser Verpflichtungen für annehmbar. Unter diesen Voraussetzungen kann die Untersuchung betreffend die Einfuhren von Bindegarnen und Pressengarnen mit Ursprung in Brasilien ohne die Einführung von Antidumping- und Ausgleichszöllen eingestellt werden.  Hinsichtlich der Einfuhren der betreffenden Ware mit Ursprung in Mexiko wurde der Kommission mitgeteilt, daß die Firma Cordemex nicht die Absicht habe, ihre im Jahr 1977 gegebene Verpflichtung zu wiederrufen.  Der Beratende Ausschuß hat keine Einwände erhoben -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Die Verpflichtungen, die von den Unternehmen  - Brascorda, João Pessoa (Paraíba),  - Cisaf, Natal (Rio Grande do Norte),  - Cisal, João Pessoa (Paraíba),  - Corsibra, João Pessoa (Paraíba),  - Fibrasa, João Pessoa (Paraíba),  - Fisalplast, Salvador (Baía),  - Sisalana, Salvador (Baía),  - Stella Azzurra, Salvador (Baía),  im Rahmen des Antidumping-/Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von Bindegarnen und Pressengarnen aus Sisal für Landwirtschaftsmaschinen der Tarifnummer ex 59.04 des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer ex 59.04-31, mit Ursprung in Brasilien, angeboten worden sind, werden angenommen.  Artikel 2  Die Annahme der Verpflichtung, die von der Firma Cordemex (Mexiko) im Jahr 1977 im Rahmen des Antidumping-/Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von Bindegarnen und Pressengarnen aus Sisal für Landwirtschaftsmaschinen der Tarifnummer ex 59.04 des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer ex 59.04-31, mit Ursprung in Mexiko, angeboten worden ist, wird erneuert. Artikel 3  Die in den Artikeln 1 und 2 genannten Untersuchungen werden eingestellt.  Geschehen zu Brüssel am 19. Januar 1987.  Im Namen des Rates  Der Präsident  P. DE KEERSMÄKER  (1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.  (2) ABl. Nr. C 89 vom 14. 4. 1977, S. 5.  (3) ABl. Nr. C 216 vom 9. 9. 1977, S. 2.  (4) ABl. Nr. C 80 vom 28. 3. 1985, S. 3.  (5) ABl. Nr. C 315 vom 6. 12. 1985, S. 2.  (1) ABl. Nr. L 106 vom 18. 4. 1985, S. 19.


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31998D0349

98/349/EG: Beschluss der Kommission vom 27. Mai 1998 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren reinseidenen Gewebes für Schreibmaschinenbänder mit Ursprung in der Volksrepublik China

Amtsblatt Nr. L 155 vom 29/05/1998 S. 0055 - 0059

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 27. Mai 1998 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren reinseidenen Gewebes für Schreibmaschinenbänder mit Ursprung in der Volksrepublik China (98/349/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (2), insbesondere auf Artikel 23,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (3), insbesondere auf die Artikel 14 und 15,nach Konsultation des Beratenden Ausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:A. GELTENDE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN (1) Im Juli 1990 wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 1937/90 der Kommission (4) ein vorläufiger Antidumpingzoll von 24,6 % auf reinseidene Gewebe für Schreibmaschinenbänder eingeführt. Mit der gleichen Verordnung nahm die Kommission eine Preisverpflichtung der "China National Silk Import and Export Corporation - Zhejiang Branch" (des einzigen bekannten Ausführers in der Volksrepublik China, nachstehend "Ausführer" genannt) an. Dieser Ausführer wurde daraufhin von dem endgültigen Antidumpingzoll - ebenfalls in Höhe von 24,6 % - befreit, der in der Folge mit der Verordnung (EWG) Nr. 3200/90 des Rates (5) eingeführt wurde.B. ÜBERPRÜFUNGSANTRAG (2) Im August 1991 stellte der Ausführer einen Antrag auf Überprüfung der Verpflichtung, da sich die Umstände seit dem Inkrafttreten der Maßnahmen geändert hätten. Er führte insbesondere folgende Gründe an:a) In der Gemeinschaft gebe es keine nennenswerte Produktion von reinseidenem Gewebe für Schreibmaschinenbänder mehr, da der einzige Gemeinschaftshersteller seine Produktion auf Mischgewebe aus Polyester und Seide umgestellt habe.b) Der Gemeinschaftshersteller habe seine Verkaufspreise nach dem Inkrafttreten der Verpflichtung nicht erhöht und versuche, auf dem Gemeinschaftsmarkt eine Monopolstellung einzunehmen.c) Da der Ausführer seit 1989 kein reinseidenes Gewebe für Schreibmaschinenbänder mehr in die Gemeinschaft ausgeführt habe, könne er nicht länger eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachen.(3) Nach Auffassung der Kommission lagen genügend Beweise für veränderte Umstände vor, um die Einleitung einer Überprüfung der geltenden Maßnahmen zu rechtfertigen.C. ÜBERPRÜFUNG (4) Im Januar 1992 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung (6) über die Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 1937/90 der Kommission zur Annahme einer Verpflichtung betreffend die Einfuhren reinseidenen Gewebes für Schreibmaschinenbänder mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Verordnung (EWG) Nr. 3200/90 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die vorgenannten Einfuhren und nahm die Untersuchung gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 wieder auf.Die Kommission unterrichtete offiziell den Gemeinschaftshersteller, den bekanntermaßen betroffenen Ausführer, die bekanntermaßen betroffenen Einführer und die Vertreter des Ausfuhrlandes. Alle direkt betroffenen Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung der Überprüfung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.(5) Folgende interessierte Parteien beantworteten den Fragebogen der Kommission und nahmen schriftlich Stellung:a) Antragsteller: International Association of Users of Yarn of man-made Fabrics and of Natural Silk (AIUFFASS) im Namen des einzigen Gemeinschaftsherstellers.b) Gemeinschaftshersteller: Spinnhütte GmbH & Co. KG, Celle, Deutschland, nachstehend "Spinnhütte" oder "Gemeinschaftshersteller" genannt.c) Unabhängiger Einführer: Delacamp GmbH & Co. KG, Hamburg, Deutschland.d) Ausführer in der Volksrepublik China: China National Silk Import and Export Corporation, Zhejiang Branch.In den Betrieben des Gemeinschaftsherstellers und des Einführers wurden Kontrollbesuche durchgeführt.Der Gemeinschaftshersteller und der Ausführer wurden auf ihren Antrag hin gehört.Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1991 bis zum 31. Dezember 1991 ("Untersuchungszeitraum"). Die Schadensuntersuchung betraf ursprünglich den Zeitraum von 1989 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums.(6) Aufgrund der Länge der Untersuchung und der von den Parteien vorgebrachten Argumente zu der veränderten Lage auf dem Markt für die betroffene Ware wurde es im Oktober 1993 für angemessen angesehen, die Angaben zu aktualisieren und die Entwicklungen bis einschließlich 1993 zu berücksichtigen.Trotz mehrerer Fristverlängerungen legte die Spinnhütte wesentliche Informationen wie die Verkaufsaufschlüsselung und Rechnungsprüfungs-/Geschäftsberichte nicht vor.(7) Da die ursprünglichen Maßnahmen normalerweise am 6. November 1995 außer Kraft getreten wären, wurde gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eine Mitteilung (7) veröffentlicht, in der darauf hingewiesen wurde, daß die Antidumpingmaßnahmen über den üblichen Fünfjahreszeitraum hinaus bis zum Abschluß der Überprüfung in Kraft bleiben würden.D. WARE/GLEICHARTIGE WARE Warenbeschreibung (8) Die Überprüfung betraf die gleiche Ware wie die Ausgangsuntersuchung, d.h. Gewebe aus Rohseide mit einem Quadratmetergewicht von 40 g oder mehr, aber nicht über 50 g. Diese Ware ("Seidengewebe für Schreibmaschinenbänder") wird von der Büroausrüsterindustrie für die Herstellung von Schreibmaschinenspulen verwendet.Die Spinnhütte beantragte eine Ausweitung der Definition der gleichartigen Ware, um die Spanne des Quadratmetergewichts von 40 bis 50 g auf 30 bis 70 g auszudehnen. Außerdem wurde vorgeschlagen, auch Mischgewebe aus Seide und Polyester, die nach der Einleitung der Ausgangsuntersuchung auf den Markt gebracht wurden, in der Warenbeschreibung zu erfassen.Zu dem Antrag auf Ausweitung der Definition der betroffenen Ware ist folgendes anzumerken:Zum einen wurden keine Beweise dafür vorgelegt, daß eine Ausweitung der Gewichtsspanne gerechtfertigt ist. Die Tatsache, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Kenntnis von Angeboten oder Transaktionen außerhalb der maßgeblichen Gewichtsspanne hat, beweist lediglich, daß es einen Markt für andere Waren gibt, und rechtfertigt für sich genommen nicht die Ausdehnung der Maßnahmen auf diese Waren. Im übrigen wies die Spinnhütte nicht nach, daß es aufgrund der betreffenden Angebote zu unlauteren Einfuhren kam.Zweitens wurde zwar behauptet, daß die betreffenden Mischgewebe mit den von diesem Verfahren betroffenen Seidengeweben für Schreibmaschinenbänder austauschbar seien und direkt mit ihnen konkurrieren würden, doch ist darauf hinzuweisen, daß die grundliegenden materiellen Eigenschaften beider Waren sehr unterschiedlich sind. Im übrigen wären bei der Prüfung der Schädigung und der Wahrscheinlichkeit einer erneuten Schädigung keine anderen Schlußfolgerungen gezogen worden, wenn die Mischgewebe in die Untersuchung einbezogen worden wären, denn die Nachfrage nach Geweben für Schreibmaschinenbänder in der Gemeinschaft ist generell rückläufig (siehe Abschnitte E und F).E. SCHÄDIGUNG Da es in der Gemeinschaft nur einen einzigen Hersteller gibt, werden die Angaben aus Gründen der Vertraulichkeit in Indexform gemacht.1. Produktion, Verbrauch, Kapazitätsauslastung und Beschäftigung in der Gemeinschaft (9) In der Zeit zwischen 1989/90 und 1992/93 verringerte sich bei der Spinnhütte die Gesamtproduktion von Geweben für Schreibmaschinenbänder, d.h. sowohl von Seidengewebe als auch von Mischgewebe aus Seide und Polyester, um mehr als 60 %. Bei der gleichartigen Ware fiel der Produktionsrückgang in diesem Zeitraum mit rund 85 % deutlich höher aus.In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die Spinnhütte 1989 ein neues Mischgewebe für Schreibmaschinenbänder einführte, das aus Seide und Polyester hergestellt wird. Zum damaligen Zeitpunkt hoffte das Unternehmen, daß diese neue patentierte Ware das reinseidene Gewebe schrittweise ersetzen und letztlich 50 % seiner Produktion ausmachen würde, die inzwischen aufgrund der geringeren Nachfrage rückläufig ist.Da die betroffene Ware nicht in die Gemeinschaft eingeführt wurde und es nur einen einziger Anbieter auf dem Gemeinschaftsmarkt gab, entsprechen die Verkäufe der Spinnhütte dem Gesamtverbrauch der gleichartigen Ware in der Gemeinschaft.1989 verwendete die Spinnhütte nach eigenen Angaben 30 % ihrer Webkapazität für die Herstellung von Seidengeweben für Schreibmaschinenbänder. Am Ende des Bezugszeitraums wurden schätzungsweise nur noch 10 % der Kapazität für die Herstellung der gleichartigen Ware genutzt.Im Bezugszeitraum lag die Gesamtzahl der Beschäftigten konstant bei rund 35.2. Einfuhren der betroffenen Ware (10) Gemäß den Berichten, die der chinesische Hersteller im Rahmen der Verpflichtung vorlegte und die durch die einschlägigen Eurostat-Angaben bestätigt wurden, wurde die betroffene Ware seit 1989 nicht mehr eingeführt.3. Betroffene Verkäufe der Spinnhütte auf dem Gemeinschaftsmarkt (11) Bei der Spinnhütte verringerten sich die Verkäufe von Seidengewebe für Schreibmaschinenbänder auf dem Gemeinschaftsmarkt, gemessen in Quadratmetern, zwischen dem 1. Januar 1989 und dem 30. Juni 1993 um 72 %, wobei die Preise in diesem Zeitraum um 66 % zurückgingen.4. Rentabilität (12) Angesichts der Tatsache, daß sich die Verkaufspreise nicht so stark verringerten wie die Verkaufsmengen und daß gleichzeitig der Preis von Rohseide zurückging, konnte der Gemeinschaftshersteller nach den verfügbaren Informationen am Ende des Bezugszeitraums auf Stückgrundlage wieder eine zufriedenstellende Rentabilität sowie eine angemessene Kapitalrendite verzeichnen. Ausgehend von einem Index 100 im Zeitraum 1988/89 belief sich die Rentabilität 1992/93 auf 112.5. Schlußfolgerung zur Schädigung (13) Die Untersuchung ergab, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mit ernsten wirtschaftlichen Problemen in Form eines Rückgangs der Produktion, der Verkäufe und der Preise konfrontiert war, doch sind diese Entwicklungen angesichts der Tatsache, daß die betroffene Ware nicht eingeführt wurde, ausschließlich auf den Nachfragerückgang zurückzuführen, der die Folge der allgemeinen Umstellung des Verbrauchs von Gewebebändern auf Kunststoffbänder und von Schreibmaschinen auf Textverarbeitungsmaschinen ist. Angesichts dieses grundlegenden Wandels hatte die Spinnhütte kaum eine andere Wahl, als ihre Produktion umzustellen (siehe unten).F. ERNEUTES AUFTRETEN SCHÄDIGENDER DUMPINGPRAKTIKEN (14) Die Tatsache, daß die betroffene Ware nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen nicht mehr ausgeführt wurde, ist für sich genommen kein ausreichender Grund für die Aufhebung dieser Maßnahmen. Vielmehr ist zu prüfen, ob es vorhersehbar ist, daß das Auslaufen der Maßnahmen unmittelbar zu einer erneuten Schädigung durch die gedumpten Einfuhren aus der Volksrepublik China führen wird.1. Erneutes Auftreten von Dumping (15) Die Kommission erinnert daran, daß der Normalwert in diesem Fall durch Addition der Produktionskosten und eines angemessenen Gewinns rechnerisch ermittelt werden mußte, wobei die entsprechenden Kosten und Gewinne des Gemeinschaftsherstellers zugrunde gelegt wurden.Die Untersuchung ergab, daß sich der Normalwert seit der Ausgangsuntersuchung deutlich verringert hatte. Den verfügbaren Informationen sowie den Angaben der Spinnhütte vom 5. Dezember 1995 war zu entnehmen, daß der Preis von Rohseide, dem wichtigsten Kostenfaktor bei der betroffenen Ware, seit 1989/90 um 50 % zurückgegangen war und daß sich die Herstell- und sonstigen Kosten seit diesem Zeitpunkt günstig entwickelt hatten. Außerdem gibt es inzwischen auf dem Weltmarkt mehr Bezugsmöglichkeiten für Rohseide, so daß der Gemeinschaftshersteller nicht mehr auf die chinesischen Lieferungen von Rohseide angewiesen ist. Außerdem soll mit der vorläufigen Anwendung des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und China, das Gegenstand des Beschlusses 95/155/EG des Rates (8) war, verhindert werden, daß Fertigwaren zu Preisen ausgeführt werden, die dem Preis der darin enthaltenen Rohseide entsprechen bzw. niedriger sind als dieser Preis.Unter Berücksichtigung aller dieser Faktoren ist die Kommission der Ansicht, daß die Verringerung des rechnerisch ermittelten Normalwertes tendenziell zur Beseitigung oder zumindest zu einem erheblichen Rückgang des Dumpings führen dürfte, wobei es angesichts der rückläufigen Nachfrage noch nicht einmal feststeht, daß die Ausfuhren im Falle des Auslaufens der derzeitigen Maßnahmen wiederaufgenommen würden (siehe unten). Außerdem stellt der einzige chinesische Hersteller, der Seidengewebe für Schreibmaschinenbänder anbieten kann, neben diesen Geweben noch mehr als 35 andere Waren her, so daß er nicht an der betroffenen Ware interessiert sein dürfte, bei der die Nachfrageentwicklung stark rückläufig ist.Schließlich ist die gesamte Produktion des chinesischen Herstellers nach eigenen Angaben für den chinesischen Markt bestimmt, und es ist unwahrscheinlich, daß dieser Hersteller seine Produktion zwecks Ausfuhr in die Gemeinschaft steigern könnte. Denn die Anschaffung neuer Webstühle wäre angesichts der höheren Erträge bei anderen Seidenerzeugnissen sowie des Nachfragerückgangs bei der betroffenen Ware nicht rentabel.(16) Der Gemeinschaftshersteller räumte ein, daß keine Beweise für die Einfuhr der betroffenen Ware aus China zwischen November 1989, d.h. noch vor der Einführung der Antidumpingmaßnahmen im Jahr 1990, und dem 1. Oktober 1995 vorlagen; allerdings hielt er an der Behauptung fest, daß die Maßnahmen auf verschiedene Weise umgangen würden, beispielsweise durch Umladen der Gewebe in Drittländern mit falscher Angabe des Ursprungs, durch falsche Beschreibung der Ware sowie durch Manipulation der Gewichtsspanne, die durch die Beschreibung der betroffenen Ware abgedeckt wird.Außerdem wurde behauptet, es gebe Hinweise dafür, daß der chinesische Ausführer weiterhin Interesse am Gemeinschaftsmarkt habe.Zum einen habe ein anderer chinesischer Ausführer den Verkauf von Seidengeweben für Schreibmaschinenbänder mit Ursprung in China auf dem Gemeinschaftsmarkt angeboten. Außerdem würden die angegebenen schlechten Geschäftsergebnisse der chinesischen Seidenhersteller darauf hindeuten, daß es im Falle des Auslaufens der Maßnahmen erneut zu schädigenden Dumpingpraktiken kommen dürfte. Ferner wurde auf verschiedene über die Schweiz abgewickelte Angebote und Transaktionen in der Gemeinschaft zu Preisen hingewiesen, die niedriger gewesen seien als der Normalwert der chinesischen Ware.Zum anderen bezweifelte der Gemeinschaftshersteller, daß die gesamte Produktion des einzigen chinesischen Herstellers der gleichartigen Ware ausschließlich für den chinesischen Markt bestimmt ist, da ihm angeblich Beweise dafür vorlägen, daß die chinesische Ware auch in die USA verkauft werde. Darüber hinaus wurden die Überkapazität in der chinesischen Seidenindustrie und das jüngste Abkommen zwischen der Gemeinschaft und China, das sich nicht auf die betroffene Ware erstreckt, als Gründe dafür angeführt, warum der chinesische Hersteller weiterhin ein Interesse an der Ausfuhr von Seidengeweben für Schreibmaschinenbänder habe. Die Wiederaufnahme der Ausfuhren würde erneut zu schädigendem Dumping führen, gegen das nur Antidumpingmaßnahmen Schutz böten. Auch die Tatsache, daß die Chinesen im August 1991 eine Überprüfung beantragten und daß die Preisverpflichtung im Februar 1994 auf Antrag des chinesischen Ausführers angepaßt wurde, zeige, daß China nach wie vor am Gemeinschaftsmarkt interessiert sei.(17) Die Kommission prüfte diese Argumente, kann sie jedoch nicht akzeptieren.Für die angebliche Umgehung wurden keine Beweise vorgelegt. Die über die Schweiz abgewickelten Einfuhren betrafen nicht Gewebe für Schreibmaschinenbänder, da die betreffenden Gewebe, wie der Gemeinschaftshersteller einräumte, nicht die erforderliche Länge von 220 Yards pro Rolle aufwiesen.Die Behauptung, ein anderer chinesischer Ausführer habe die betroffene Ware angeboten, erweis sich insofern als irrelevant, als der Antragsteller selbst angegeben hatte, daß das betreffende Exportunternehmen nicht zur Ausfuhr der betroffenen Ware befugt ist.Was die möglichen Verkäufe auf dem US-Markt und die potentiellen Folgen der Überkapazität in der chinesischen Seidenindustrie anbetrifft, so erinnert die Kommission daran, daß die gesamte Produktion des einzigen Herstellers in China nach den vorliegenden Informationen für den Inlandsmarkt bestimmt ist. Trotz dieser widersprüchlichen Angaben über die Ausfuhrverkäufe in Drittländer hält die Kommission an der oben dargelegten Ansicht fest, daß ein Anstieg der chinesischen Produktion der gleichartigen Ware zwecks Ausfuhr in die Gemeinschaft, wo sich die Nachfrage deutlich verringert hat, unwahrscheinlich ist, da die Ware ein fortgeschrittenes Stadium im Produktzyklus erreicht hat und die Kosten für die Umstellung der Produktion auf die betroffene Ware angesichts der besseren Rentabilität bei anderen Seidenerzeugnissen zu hoch sind. Außerdem stellt der chinesische Hersteller viele unterschiedliche Waren her und ist daher nicht auf die Produktion und den Verkauf von Geweben für Schreibmaschinenbänder angewiesen.Der chinesische Antrag auf Einleitung einer Überprüfung und die Anpassung der Preisverpflichtung sind für sich genommen kein ausreichender Beweis für eine drohende Schädigung, zumal die betroffene Ware seit 1989 (d.h. noch vor der Einführung der Maßnahmen) nicht mehr in die Gemeinschaft eingeführt wird.2. Erneutes Auftreten der Schädigung (18) Der Gemeinschaftshersteller behauptete, die Antidumpingmaßnahmen seien in einer Zeit, in der sich sein - kleines - Unternehmen in der letzten Phase einer Umstrukturierung befinde, zur Verhinderung einer erneuten Schädigung weiterhin erforderlich. Die Umstellung der Produktion von Seidengeweben für Schreibmaschinenbänder auf andere Waren sei noch nicht abgeschlossen, so daß die Herstellung der gleichartigen Ware für das Überleben der Spinnhütte weiterhin von entscheidender Bedeutung sei.(19) In diesem Zusammenhang ist zunächst darauf hinzuweisen, daß Antidumpingmaßnahmen nicht darauf abzielen, Umstrukturierungsmaßnahmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu erleichtern, sondern handelsverzerrende Auswirkungen schädigender Dumpingpraktiken zu beseitigen und so diesen Wirtschaftszweig in die Lage zu versetzen, unter gleichen Bedingungen mit den gedumpten Einfuhren zu konkurrieren.Außerdem ist daran zu erinnern, daß die betroffene Ware seit November 1989 nicht mehr eingeführt wurde, so daß seit diesem Zeitpunkt eine dumpingbedingte Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgeschlossen ist.Da es sich bei dem Gemeinschaftsunternehmen und bei dem chinesischen Unternehmen weltweit um die beiden einzigen Hersteller von Seidengewebe für Schreibmaschinenbänder handelt, hatte der Gemeinschaftshersteller seit 1989 in der Gemeinschaft eine Monopolstellung inne.Die Wiederaufnahme der Einfuhren würde daher selbstverständlich zu einem verstärkten Wettbewerb auf dem Markt führen und sich damit auf die Position der Spinnhütte auswirken. Wie bereits oben dargelegt, ist es jedoch unwahrscheinlich, daß es im Falle der Aufhebung der Maßnahmen erneut zur Ausfuhr der betroffenen Ware zu gedumpten Preisen kommen wird.(20) Der Gemeinschaftshersteller, der die Auffassung vertritt, daß es im Falle des Auslaufens der geltenden Maßnahmen erneut zu schädigendem Dumping kommen dürfte, beantragte schließlich, die Verordnung (EWG) Nr. 3200/90 zur Einführung eines endgültigen Zolls aufrechtzuerhalten und die Maßnahmen dann sofort gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 auszusetzen.Die Kommission kann diesem Antrag nicht stattgeben. Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 bezieht sich auf einen ganz anderen Sachverhalt, so daß die Anwendung dieses Artikels in diesem Verfahren nicht angemessen ist.G. SCHLUSSFOLGERUNG (21) Daher liegen nach Auffassung der Kommission keine Beweise dafür vor, daß im Falle der Aufhebung der Antidumpingmaßnahmen eine erneute Schädigung durch die gedumpten Einfuhren aus China unmittelbar bevorsteht. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dürfte zwar weiterhin mit Schwierigkeiten konfrontiert sein, die jedoch nicht auf die chinesischen Einfuhren zurückzuführen sind, sondern auf die Verwendung von Ersatzprodukten und die wachsende Nachfrage nach Textverarbeitungsmaschinen und Personalcomputern, die zwangsläufig zu einem weiteren Rückgang der Verkäufe herkömmlicher Schreibmaschinen mit Bändern aus Geweben führen wird.(22) Angesichts der rückläufigen Nachfrage nach der betroffenen Ware sowie der Tatsache, daß der Gemeinschaftshersteller wieder rentabel arbeitet und daß ein erneutes Auftreten schädigender Dumpingpraktiken unwahrscheinlich ist, sollten die geltenden Maßnahmen auslaufen.(23) Die Kommission unterrichtete die interessierten Parteien einschließlich des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft über ihre Schlußfolgerungen. Nach der Unterrichtung über die obengenannten Fakten und Schlußfolgerungen brachten die Vertreter des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mündlich und schriftlich weitere Argumente zu den Auswirkungen der betroffenen Einfuhren aus China auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft vor. Die Informationen und Argumente wurden geprüft, rechtfertigten jedoch keine Änderung der vorgenannten Schlußfolgerungen.(24) Die Mitgliedstaaten erhoben keine Einwände gegen die Einstellung des Verfahrens -BESCHLIESST:Einziger Artikel Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von reinseidenem Gewebe für Schreibmaschinenbänder der KN-Codes ex 5007 10 00, ex 5007 20 11, ex 5007 20 19 und ex 5007 20 21 mit Ursprung in der Volksrepublik China wird eingestellt.Brüssel, den 27. Mai 1998Für die KommissionLeon BRITTANVizepräsident(1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1.(2) ABl. L 128 vom 30. 4. 1998, S. 18.(3) ABl. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.(4) ABl. L 174 vom 7. 7. 1990, S. 27.(5) ABl. L 306 vom 6. 11. 1990, S. 21.(6) ABl. C 12 vom 18. 1. 1992, S. 5.(7) ABl. C 291 vom 4. 11. 1995, S. 20.(8) ABl. L 104 vom 6. 5. 1995, S. 2.


title: Beschluss (EU) 2015/2399 des Rates vom 26. Oktober 2015 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kolumbien über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens

text:
               19.12.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 333/1

         BESCHLUSS (EU) 2015/2399 DES RATES
   vom 26. Oktober 2015
   über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kolumbien über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Verordnung (EU) Nr. 509/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) wurde der Verweis auf die Republik Kolumbien aus Anhang I in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates (2) überführt.

               (2)

               Dieser Verweis auf die Republik Kolumbien ist mit einer Fußnote versehen, der zufolge die Visumbefreiung ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens eines mit der Europäischen Union zu schließenden Abkommens über die Befreiung von der Visumpflicht gilt.

               (3)

               Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 509/2014 bewertete die Kommission die Situation der Republik Kolumbien in Bezug auf die in der Verordnung festgelegten Kriterien. Am 29. Oktober 2014 nahm die Kommission einen Bericht an, in dem sie zu dem Schluss kam, dass sich die wirtschaftliche, soziale und sicherheitspolitische Lage in Kolumbien in den letzten Jahren erheblich verbessert hat und es somit gerechtfertigt ist, kolumbianische Staatsangehörige von der Visumpflicht bei der Einreise in die Europäische Union zu befreien.

               (4)

               Am 19. Mai 2015 erließ der Rat einen Beschluss, mit dem er die Kommission ermächtigte, Verhandlungen mit der Republik Kolumbien über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kolumbien über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (im Folgenden „Abkommen“) aufzunehmen.

               (5)

               Die Verhandlungen über das Abkommen wurden am 20. Mai 2015 aufgenommen und durch seine Paraphierung am 9. Juni 2015 erfolgreich abgeschlossen.

               (6)

               Im Namen der Union sollte das Abkommen unterzeichnet und die dem Abkommen beigefügten Erklärungen genehmigt werden. Das Abkommen sollte ab dem Tag nach seiner Unterzeichnung bis zum Abschluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren vorläufig angewendet werden.

               (7)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates (3) nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (8)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (4) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Abkommens im Namen der Union zwischen der Europäischen Union und der Republik Kolumbien über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (im Folgenden „Abkommen“) wird — vorbehaltlich des Abschlusses — genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Die diesem Beschluss beigefügten Erklärungen werden im Namen der Union genehmigt.
   Artikel 3
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 4
   Das Abkommen wird ab dem Tag nach dem Datum seiner Unterzeichnung (5) vorläufig angewendet, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 26. Oktober 2015.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. DIESCHBOURG

      (1)  Verordnung (EU) Nr. 509/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 149 vom 20.5.2014, S. 67).

      (2)  Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1).

      (3)  Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43).

      (4)  Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20).

      (5)  Der Tag der Unterzeichnung des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


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31986D0565

86/565/EWG: Beschluß der Kommission vom 19. November 1986 zur Änderung des Beschlusses 73/351/EWG zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Zollfragen

Amtsblatt Nr. L 331 vom 25/11/1986 S. 0018

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 19. November 1986  zur Änderung des Beschlusses 73/351/EWG zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Zollfragen  (86/565/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Um die Stellungnahme der Berufsgruppen und Verbraucher zu Fragen im Zusammenhang mit dem Funktionieren der Zollunion einholen zu können, hat die Kommission durch den Beschluß 73/351/EWG (1), zuletzt geändert durch den Beschluß 83/111/EWG (2), einen Beratenden Ausschuß für Zollfragen eingesetzt.  In Anbetracht des Beitritts Spaniens und Portugals ist die angemessene Gewichtung des Ausschusses durch Erhöhung seiner Mitglieder um zwei sicherzustellen. Die Wirtschaftsgruppe der Zollspediteure und Zollagenten (einschließlich der Speditionsunternehmen) ist durch ihre berufliche Tätigkeit besonders geeignet, zu einer guten Arbeitsweise des Ausschusses beizutragen. Deshalb ist es angebracht, die zwei zusätzlichen Sitze dieser Berufsgruppe zuzuweisen -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Artikel 3 des Beschlusses 73/351/EWG erhält folgende Fassung:  »Artikel 3  (1) Der Ausschuß besteht aus 40 Mitgliedern.  Er setzt sich aus den Vertretern folgender Wirtschaftsgruppen zusammen: Industrie, Handwerk, Handel, Landwirtschaft, Transportunternehmen, Bankinstitute, Versicherungswesen, Zollspediteure und Zollagenten (einschließlich der Speditionsunternehmen), Fremdenverkehrseinrichtungen, Arbeitnehmer, Verbraucher und andere an Zollfragen interessierte Kreise.  (2) Die Sitze verteilen sich wie folgt:  - vier auf die Industrie,  - einer auf das Handwerk,  - vier auf die Landwirtschaft (davon einer auf die landwirtschaftlichen Genossenschaften und einer auf den landwirtschaftlichen Ernährungsbereich),  - vier auf die Handelsverbände,  - vier auf die Industrie- und Handelskammern,  - einer auf den Eisenbahngüterverkehr,  - einer auf den Strassengüterverkehr,  - einer auf den Seefrachtverkehr,  - einer auf den Binnenschiffahrtsverkehr,  - einer auf den Luftfrachtverkehr,  - einer auf die Bankinstitute,  - einer auf das Versicherungswesen,  - fünf auf die Zollspediteure und Zollagenten (einschließlich der Speditionsunternehmen),  - zwei auf die Fremdenverkehrseinrichtungen,  - vier auf die Arbeitnehmer,  - drei auf die Verbraucher (davon einer auf die Konsumgenossenschaften),  - zwei auf die Vertreter anderer an Zollfragen interessierter Kreise."  Artikel 2  Dieser Beschluß tritt am 19. November 1986 in Kraft.  Brüssel, den 19. November 1986  Für die Kommission  COCKFIELD  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 321 vom 22. 11. 1973, S. 37.  (2) ABl. Nr. L 66 vom 12. 3. 1983, S. 23.


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31986D0664

86/664/EWG: Beschluß des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Einführung eines Verfahrens zur Konsultation und Zusammenarbeit im Bereich des Fremdenverkehrs

Amtsblatt Nr. L 384 vom 31/12/1986 S. 0052 - 0053 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 2 S. 0069  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 2 S. 0069

BESCHLUSS DES RATES vom  22. Dezember 1986 zur Einführung eines Verfahrens zur Konsultation und Zusammenarbeit im Bereich  des Fremdenverkehrs (86/664/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf  Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission(1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3), in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 2 des Vertrages ist es Aufgabe der Gemeinschaft, unter anderem eine harmonische  Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft, eine beständige und ausgewogene  Wirtschaftsausweitung und engere Beziehungen zwischen den Staaten zu fördern, die in dieser  Gemeinschaft zusammengeschlossen sind. Der Fremdenverkehr kann zur Verwirklichung dieser Ziele  beitragen. In der Entschließung des Rates vom 10. April 1984 zu einer Fremdenverkehrspolitik der  Gemeinschaft(4) wird die Notwendigkeit von Konsultationen zwischen den Mitgliedstaaten und der  Kommission im Bereich des Fremdenverkehrs betont. Konsultationen sind eine zweckmässige Maßnahme zur Erleichterung einer Zusammenarbeit zwischen den  Mitgliedstaaten und der Kommission im Hinblick auf die Erreichung der Ziele des Vertrages. Jeder Mitgliedstaat sollte die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission an der Erfahrung, die er  im Bereich des Fremdenverkehrs erworben hat, teilhaben lassen. Im Hinblick auf die Konsultation im Bereich des Fremdenverkehrs ist ein Informationsaustausch  zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission zu gewährleisten. Diese Konsultation sollte sich nicht mit den Arbeiten in anderen Gremien der Gemeinschaft  überschneiden - BESCHLIESST: Artikel 1 Bei der Kommission wird ein Beratender Ausschuß für den Fremdenverkehr - nachstehend  "Ausschuß" genannt - eingesetzt. Seine Mitglieder werden von den einzelnen Mitgliedstaaten  benannt. Artikel 2 Der Ausschuß hat die Aufgabe, den Informationsaustausch, die Konsultationen und  gegebenenfalls die Zusammenarbeit im Bereich des Fremdenverkehrs, insbesondere der Dienstleistungen  für Touristen, zu erleichtern. Artikel 3 Zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 2 übermittelt jeder Mitgliedstaat der  Kommission einmal jährlich einen Bericht über die wichtigsten von ihm getroffenen Maßnahmen sowie  nach Möglichkeit über die von ihm geplanten Maßnahmen im Bereich der Dienstleistungen für  Touristen, die Auswirkungen für Reisende aus anderen Mitgliedstaaten haben können. Die Kommission setzt die übrigen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis. Artikel 4 (1) Der Ausschuß, der mindestens einmal jährlich zusammentritt, führt anhand der in  Artikel 3 genannten Berichte einen Gedankenaustausch, um gegebenenfalls die künftige Zusammenarbeit  zwischen den Mitgliedstaaten zur Verwirklichung der in Artikel 2 genannten Ziele zu erleichtern. (2) Ferner erörtert der Ausschuß auf Antrag der Kommission oder eines Mitgliedstaats alle Fragen,  die für mehrere Mitgliedstaaten von Bedeutung sein können. (3) Ausserdem berät der Ausschuß die Kommission in allen Fragen, zu denen sie um eine Stellungnahme  gebeten hat. (4) Die Informationen und Konsultationen gemäß diesem Beschluß unterliegen dem Berufsgeheimnis. Artikel 5 Den Vorsitz im Ausschuß führt die Kommission. Die Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses wahr. Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1986. Im Namen des RatesDer PräsidentG. SHAW (1)ABl. Nr. C 114 vom 15. 5. 1986, s. 8.  (2)Stellungnahme vom 12. Dezember 1986 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (3)ABl. Nr. C 328 vom 22. 12. 1986, S. 1.  (4)ABl. Nr. C 115 vom 30. 4. 1984, S. 1.


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31997D0743

97/743/EG, Euratom: Beschluß des Rates vom 27. Oktober 1997 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Amtsblatt Nr. L 301 vom 05/11/1997 S. 0016 - 0016

BESCHLUSS DES RATES vom 27. Oktober 1997 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses (97/743/EG, Euratom) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 194,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 166,gestützt auf den Beschluß 94/660/EG, Euratom des Rates vom 26. September 1994 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 1994 bis zum 20. September 1998 (1),in der Erwägung, daß infolge des Ausscheidens von Herrn Werner Löw, das dem Rat am 14. Mai 1997 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses frei geworden ist,gestützt auf die von der deutschen Regierung vorgelegte Kandidatenliste,nach Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -BESCHLIESST:Einziger Artikel Frau Renate Hornung-Draus wird als Nachfolgerin von Herrn Werner Löw für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 1998, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.Geschehen zu Luxemburg am 27. Oktober 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentR. GOEBBELS(1) ABl. L 257 vom 5. 10. 1994, S. 20.


title: 2012/616/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2010

text:
               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/349

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2010
   (2012/616/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 des gemeinsamen Unternehmens SESAR zusammen mit den Antworten des gemeinsamen Unternehmens (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06086/2012 — C7-0050/2012),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1361/2008 des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 219/2007 zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR) (3), insbesondere auf Artikel 4b,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0114/2012),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor des gemeinsamen Unternehmens SESAR Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2010;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des gemeinsamen Unternehmens SESAR, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 368 vom 16.12.2011, S. 32.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 352 vom 31.12.2008, S. 12.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
    ---documentbreak---

               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/350

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2010 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 des gemeinsamen Unternehmens SESAR zusammen mit den Antworten des gemeinsamen Unternehmens (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06086/2012 — C7-0050/2012),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1361/2008 des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 219/2007 zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR) (3), insbesondere auf Artikel 4b,

               —

               unter Hinweis auf die Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens SESAR, die vom Verwaltungsrat des gemeinsamen Unternehmens am 28. Juli 2009 angenommen wurde (SESAR-Finanzordnung),

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0114/2012),

               A.

               in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen SESAR („das gemeinsame Unternehmen“) im Februar 2007 gegründet wurde, um die Maßnahmen des Projekts SESAR (Single European Sky Air Traffic Management Research — Forschungsprogamm zum Flugverkehrsmanagement im einheitlichen europäischen Luftraum) zu verwalten;

               B.

               in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen seit August 2007 autonom arbeitet;

               C.

               in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen Eigentümer aller materiellen und immateriellen Vermögenswerte ist, die von dem gemeinsamen Unternehmen für die Entwicklungsphase des SESAR-Projekts im Einklang mit den vom gemeinsamen Unternehmen mit seinen Mitgliedern geschlossenen spezifischen Vereinbarungen geschaffen oder diesem übertragen werden;

               D.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2010 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

               E.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof im April 2010 die Stellungnahme Nr. 2/2010 zur SESAR-Finanzordnung abgegeben hat;

               F.

               in der Erwägung, dass sich der Haushalt für die Entwicklungsphase des SESAR-Projekts 2008-2013 auf 2 100 000 000 EUR beläuft;

               G.

               in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2010 auf 143 000 000 EUR belief;

      Haushaltsführung und Finanzmanagement

               1.

               nimmt zur Kenntnis, dass der endgültige Haushaltsplan des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2010 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 135 000 000 EUR und Zahlungsermächtigungen in Höhe von 143 000 000 EUR umfasste; nimmt ferner zur Kenntnis, dass die Verwendungsrate bei den Verpflichtungsermächtigungen 97,3 % und bei den Zahlungsermächtigungen 82,2 % betrug;

               2.

               erkennt die Feststellung des Rechnungshofs an, dass das gemeinsame Unternehmen am Jahresende 2010 ein positives Haushaltsergebnis in Höhe von 53 500 000 EUR hatte und dass sich seine Einlagen in Bankkonten auf 57 200 000 EUR beliefen; stellt fest, dass diese Situation aus folgenden Posten resultiert:

                           —

                           Beiträge der Mitglieder: 55 600 000 EUR,

                           —

                           Ergebnis für das vorausgegangene Jahr: 86 500 000 EUR,

                           —

                           Zahlungen an das gemeinsame Unternehmen: 84 900 000 EUR,

                           —

                           Mittelübertragungen: 3 700 000 EUR;

               3.

               erinnert das gemeinsame Unternehmen daran, dass diese Situation gegen den Grundsatz des Haushaltsausgleichs verstößt; stellt jedoch fest, dass das gemeinsame Unternehmen dem Rechnungshof antwortet, dass sich der Barsaldo 2010 gegenüber 2009 um 34 % verringert habe und dass von den 55 600 000 EUR der Mitgliedsbeiträge 43 800 000 EUR in den letzten Wochen des Jahres 2010 eingegangen seien, um die Finanzierung der Aktivitäten im Jahr 2011 sicherzustellen; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, einen Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen und Fristen zu entwickeln, um seinen Haushalt ausgeglichen zu halten, und die Entlastungsbehörde über diese Angelegenheit zu unterrichten;

               4.

               betont, dass gemäß Artikel 6 der Finanzordnung des SESAR Ausgaben nur im Rahmen der bewilligten Mittel gebunden bzw. bewilligt werden dürfen; ist ernsthaft besorgt, dass bei zwei Haushaltslinien — Verwaltungsausgaben, Studien und Entwicklung — die bewilligten Ausgaben die Haushaltsermächtigungen um 11 % bzw. 9 % überschritten; nimmt zur Kenntnis, dass das gemeinsame Unternehmen darauf hinweist, dass es sämtliche Zahlungsermächtigungen nur auf einmal in den Gesamthaushaltsplan für 2007-2016 einstellen kann, um ein Überschreiten der Obergrenze des Gesamthaushaltsplans zum Ende der Entwicklungsphase des SESAR im Jahr 2016 zu vermeiden; erinnert das gemeinsame Unternehmen daran, dass es seine eigene Finanzordnung einhalten muss, und erwartet, dass in den zukünftigen Haushaltsjahren die bewilligten Ausgaben die Haushaltsermächtigungen nicht überschreiten;

      Interne Kontrollsysteme

               5.

               stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen im Jahr 2010 mit dem Einsatz der auch von der Kommission genutzten Systeme für die Finanzberichterstattung (ABAC und SAP) begann; bedauert, dass das Verwaltungssystem für das Betriebsprogramm des gemeinsamen Unternehmens nicht in diese Systeme für die Finanzberichterstattung einbezogen war und dass Ende 2010 die zugrunde liegenden Verfahrensabläufe noch nicht gemäß der Finanzordnung des SESAR vom Rechnungsführer validiert worden waren;

               6.

               nimmt die Feststellung des gemeinsamen Unternehmens zur Kenntnis, dass es ein Verwaltungssystem für das Betriebsprogramm entwickelt habe, das die Finanz- und Haushaltsinformationen ergänzt, und dass es der Ansicht ist, dass es seine Systeme so weit integriert habe, wie dies angesichts der Einschränkungen, denen es bei der Anwendung der ABAC- und SAP-Systeme unterliegt, möglich ist; nimmt darüber hinaus zur Kenntnis, dass das gemeinsame Unternehmen plante, bis Ende 2011 ABAC Assets und ABAC Contract einzuführen, und dass der Bericht des Rechnungsführers zur Validierung der lokalen Systeme im Jahr 2011 abgeschlossen werden sollte;

               7.

               fordert das gemeinsame Unternehmen auf, die Entlastungsbehörde über folgende Angelegenheiten zu unterrichten;

                           —

                           Art der Einschränkungen, denen das gemeinsame Unternehmen bei der Anwendung der ABAC- und SAP-Systeme unterliegt;

                           —

                           Stand der Validierung der zugrunde liegenden Verfahrensabläufe und insbesondere der lokalen Systeme;

               8.

               fordert das gemeinsame Unternehmen dennoch nachdrücklich auf, seine Systeme für die Finanzberichterstattung (ABAC und SAP) mit seinem Verwaltungssystem für das Betriebsprogramm abzustimmen, um eine Zuordnung von Kosten auf konkrete Arbeitsprojekte und die Ermittlung von Finanzierungsquellen für operative Kosten zu ermöglichen,

      Projektmanagement

               9.

               entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht des gemeinsamen Unternehmens 2010, dass das SESAR-Programm aus 304 Projekten bestand, von denen 171 im Jahr 2009 eingeleitet wurden, und 114 zusätzliche Programme im Jahr 2010 begonnen wurden; nimmt zur Kenntnis, dass sich 80,9 % der Projekte in der Durchführungsphase befinden, ohne die Projekte, die gestrichen (3) oder verschoben (10) wurden; stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen für jedes gestrichene oder verschobene Projekt eine Rechtfertigung liefert und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen erläutert hat; stellt insbesondere im Hinblick auf die derzeit verschobenen Projekte fest, dass:

                           —

                           sich etwa 60 % auf Tätigkeiten beziehen, die erste ausgereifte Ergebnisse anderer Projekte voraussetzen, bevor sie erneut gestartet werden;

                           —

                           sich etwa 20 % auf Projekte beziehen, die keine sichere Verknüpfung mit anderen Programmaktivitäten aufweisen können;

                     und die verbleibenden 20 % wegen fehlender klarer Verbindungen zum zukünftigen Einsatzkonzept oder wegen fehlender Verbindung zum Generalplan verschoben wurden;

               10.

               fordert das gemeinsame Unternehmen nachdrücklich auf, die Entlastungsbehörde weiterhin über den Stand der Durchführung der Projekte des SESAR-Programms zu unterrichten und die erzielten Ergebnisse vorzustellen;

      Ausführung

               11.

               fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die effiziente Anwendung der Bestimmungen über den einheitlichen europäischen Luftraum zu steigern, um so auch die Effizienz der Investitionen in das SESAR-Projekt zu erhöhen;

               12.

               weist auf die ordnungsgemäße Verwaltung der Finanzmittel hin und betont, wie wichtig das gemeinsame Unternehmen für die Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums ist;

               13.

               entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht, dass eine umfassende Überprüfung des Konzepts zur Umsetzung des SESAR-Programms durchgeführt wurde, und dass deren Ergebnisse die Notwendigkeit aufzeigten, die übergeordneten Ziele des Programms in ein eher technisches und operatives Niveau aufzuschlüsseln und detailliert zu bestimmen, was wann von wem zu tun ist, so dass die geprüften von SESAR durchzuführenden Arbeiten klar festgelegt werden, die sowohl zu den Zielen der Entwicklungsphase des SESAR als auch zu den spezifischen strategischen Zielen 2012 beitragen; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, einen Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen und Fristen zu entwickeln, um den Ergebnissen der umfassenden Überprüfung gerecht zu werden;

               14.

               stellt darüber hinaus fest, dass Ende 2009 beschlossen wurde, einen gemeinsamen SESAR-Ausführungsrahmen zu schaffen, um ein angemessenes Programm-/Projektmanagement durch gestraffte Überwachungs- und Kontrolltätigkeiten zu gewährleisten; stellt fest, dass der Ausführungsrahmen Ende 2010 vollständig festgelegt und zu 85 % umgesetzt ist und angewendet wird; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, die Entlastungsbehörde über den derzeitigen Stand der Umsetzung und Anwendung des Ausführungsrahmens und die erzielten Fortschritte zu unterrichten;

               15.

               erkennt an, dass die Kommission 2010 die erste Zwischenbewertung des gemeinsamen Unternehmens durchgeführt hat; nimmt zur Kenntnis, dass in der Bewertung die Fähigkeit des gemeinsamen Unternehmens unterstrichen wird, optimal den Bedürfnissen der Luftraumnutzer und Dienstleister zu entsprechen; ist dennoch der Ansicht, dass die Zwischenbewertungen und Bewertungen durch externe und unabhängige Experten vorgenommen werden sollten;

      Interne Prüfungen

               16.

               begrüßt die Tatsache, dass der Exekutivdirektor des gemeinsamen Unternehmens Ende 2010 die Interne Auditstelle (Internal Audit Capability — IAC) eingerichtet und den ehemaligen internen Prüfer ernannt hat, um die Leitung der IAC zu übernehmen, und das IAC-Auditprogramm für 2011 gebilligt hat;

               17.

               entnimmt dem endgültigen Rechnungsabschluss, dass das gemeinsame Unternehmens im Mai 2010 einen Rahmenvertrag für Auditdienstleistungen unterzeichnet hat;

               18.

               begrüßt, dass das gemeinsame Unternehmen und die Kommission Maßnahmen getroffen haben, mit denen eine klarere Definition der jeweiligen operativen Funktion des Internen Auditdienstes (IAS) der Kommission und des Amts des Internen Prüfers innerhalb des gemeinsamen Unternehmens gewährleistet wird, wenngleich festzustellen ist, dass die Satzung des gemeinsamen Unternehmens nicht geändert wurde,

               19.

               stellt mit Genugtuung fest, dass der IAS seine Verantwortlichkeiten nach der allgemeinen Haushaltordnung als interner Prüfer der gemeinsamen Unternehmen bestätigt hat und dass der Verwaltungsrat des gemeinsamen Unternehmens die Charta seines Internen Auditdienstes entsprechend geändert hat;

      Verspätete Entrichtung der Mitgliedsbeiträge

               20.

               ist besorgt darüber, dass die Frist für die Zahlung der Geldbeiträge für das gemeinsame Unternehmen von seinen Mitgliedern nicht beachtet wurde; stellt fest, dass die Zahlungsverzögerungen zwischen 12 und 113 Tagen betrugen und dass Ende 2010 zwei Mitglieder noch überhaupt keinen Beitrag gezahlt hatten; nimmt die Antwort des gemeinsamen Unternehmens zur Kenntnis, dass diese Beiträge Anfang 2011 eingegangen seien;

      Horizontale Bemerkungen zu den gemeinsamen Unternehmen

               21.

               hebt hervor, dass von der Kommission bisher sieben gemeinsame Unternehmen gemäß Artikel 187 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union errichtet wurden; stellt fest, dass sechs gemeinsame Unternehmen (IMI, Artemis, ENIAC, Clean Sky, FCH und ITER-F4E) im Forschungsbereich angesiedelt sind und der Zuständigkeit der Generaldirektionen RTD und INFSO der Kommission unterliegen und dass ein gemeinsames Unternehmen, das mit der Entwicklung des neuen Flugverkehrsmanagementsystems (SESAR) betraut ist, in den Verkehrsbereich fällt und damit der Aufsicht der GD MOVE unterliegt;

               22.

               stellt fest, dass sich der Gesamtrichtbetrag der Mittel, die für die gemeinsamen Unternehmen während der Dauer ihres Bestehens für notwendig erachtet werden, auf insgesamt 21 793 000 000 EUR beläuft;

               23.

               stellt fest, dass sich der Gesamtbeitrag der Union, der für die gemeinsamen Unternehmen während der Dauer ihres Bestehens für notwendig erachtet wird, auf insgesamt 11 489 000 000 EUR beläuft;

               24.

               stellt fest, dass sich der Beitrag der Union zu den Haushaltsplänen der gemeinsamen Unternehmen für das Haushaltsjahr 2010 auf insgesamt 505 000 000 EUR belief;

               25.

               fordert die Kommission auf, der Entlastungsbehörde jährlich konsolidierte Informationen über den Gesamtbetrag der jährlichen Mittelzuweisungen aus dem Gesamthaushaltsplan der Union für die einzelnen gemeinsamen Unternehmen zur Verfügung zu stellen, um für Transparenz und Klarheit in Bezug auf die Verwendung der Mittel der Union zu sorgen und das Vertrauen der europäischen Steuerzahler zurückzugewinnen;

               26.

               begrüßt die Initiative des gemeinsamen Unternehmens ARTEMIS, in seinen jährlichen Tätigkeitsbericht Informationen zur Überwachung und Überprüfung seiner laufenden Projekte aufzunehmen; hält dies für eine Vorgehensweise, die von den anderen gemeinsamen Unternehmen übernommen werden sollte;

               27.

               erinnert daran, dass es sich bei den gemeinsamen Unternehmen um öffentlich-private Partnerschaften handelt und dass infolgedessen öffentliche und private Interessen miteinander verflochten sind; ist der Ansicht, dass angesichts dieser Sachlage die Wahrscheinlichkeit von Interessenkonflikten nicht abgetan, sondern angemessen berücksichtigt werden sollte; fordert daher die gemeinsamen Unternehmen auf, die Entlastungsbehörde über die Überprüfungsmechanismen zu informieren, die es in ihren jeweiligen Strukturen gibt, um eine ordnungsgemäße Handhabung und Vermeidung von Interessenkonflikten zu ermöglichen;

               28.

               stellt fest, dass die gemeinsamen Unternehmen, sieht man einmal von dem gemeinsamen Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie ab, das eine bemerkenswerte Ausnahme bildet, relativ kleine Strukturen darstellen und geografisch konzentriert sind; ist daher der Ansicht, dass sie ihre Ressourcen nach Möglichkeit bündeln sollten;

               29.

               fordert den Rechnungshof auf, der Entlastungsbehörde in Bezug auf die Bemerkungen, die er zu den einzelnen gemeinsamen Unternehmen vorgebracht hat, in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2011 der entsprechenden Agentur Folgeinformationen zu liefern;

               30.

               fordert den Rechnungshof auf, dem Parlament innerhalb einer angemessenen Frist einen Sonderbericht über den Zusatznutzen der Errichtung der gemeinsamen Unternehmen für die effiziente Durchführung der Programme für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration der Union vorzulegen; weist ferner darauf hin, dass dieser Bericht auch eine Bewertung der Wirksamkeit der Errichtung der gemeinsamen Unternehmen einschließen sollte.

      (1)  ABl. C 368 vom 16.12.2011, S. 32.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 352 vom 31.12.2008, S. 12.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.