title: 2007/614/Euratom: Beschluss des Rates vom 30. Januar 2007 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung Japans zur gemeinsamen Durchführung der Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts im Bereich der Fusionsenergieforschung durch die Kommission

text:
               21.9.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 246/32

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 30. Januar 2007
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung Japans zur gemeinsamen Durchführung der Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts im Bereich der Fusionsenergieforschung durch die Kommission
   (2007/614/Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Kommission führte, im Einklang mit den Richtlinien des Rates vom 16. November 2000, geändert durch die Beschlüsse des Rates vom 27. Mai 2002, vom 26. November 2003 und vom 25. November 2004, Verhandlungen mit der Regierung Chinas, der Regierung der Republik Indien, der Regierung Japans, der Regierung der Republik Korea, der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über ein Übereinkommen über die Gründung der Internationalen ITER-Fusionsenergieorganisation für die gemeinsame Durchführung des ITER-Projekts.

               (2)

               Die an den ITER-Verhandlungen teilnehmenden Parteien einigten sich anlässlich des Ministertreffens am 28. Juni 2005 in Moskau auf Cadarache als Standort für ITER. Sie verabschiedeten ferner das beigefügte gemeinsame Papier über die Rollen von Gastgeberpartei (Euratom) und Nicht-Gastgeberpartei (Japan) im Rahmen des ITER-Projekts.

               (3)

               Im Einklang mit dem genannten gemeinsamen Papier und den geänderten Richtlinien des Rates führte die Kommission mit der Regierung Japans Verhandlungen über ein Abkommen zur gemeinsamen Durchführung der Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts.

               (4)

               Am 20. Juni 2006 verabschiedeten die Vertreter von Euratom und Japan anlässlich eines Treffens in Tokio den Schlussbericht über die Verhandlungen zum Abkommen über das breiter angelegte Konzept, in dem der Abschluss der Verhandlungen bestätigt wird und die von Euratom und Japan vorgelegten zusätzlichen Dokumente aufgeführt sind.

               (5)

               Am 22. November 2006 unterzeichneten die Vertreter von Euratom und Japan eine gemeinsame Erklärung über die Durchführung der Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts, in der die Beiträge der Vertragsparteien zu den Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts im Einzelnen dargelegt werden.

               (6)

               Der Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung Japans zur gemeinsamen Durchführung der Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts im Bereich der Fusionsenergieforschung durch die Kommission sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   (1)   Der Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung Japans zur gemeinsamen Durchführung der Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts im Bereich der Fusionsenergieforschung durch die Kommission für die und im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft wird hiermit genehmigt.
   (2)   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

      Geschehen zu Brüssel am 30. Januar 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. STEINBRÜCK

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               21.9.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 246/34

         ABKOMMEN
   zwischen der Regierung Japans und der Europäischen Atomgemeinschaft zur gemeinsamen Durchführung der Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts im Bereich der Fusionsenergieforschung
   DIE REGIERUNG JAPANS und DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT (im Folgenden „Euratom“ genannt), im Folgenden gemeinsam „die Vertragsparteien“ genannt —
   GESTÜTZT AUF das Kooperationsabkommen zwischen der Regierung Japans und der Europäischen Atomgemeinschaft im Bereich der kontrollierten Kernfusion,
   GESTÜTZT AUF die „Gemeinsame Erklärung der Vertreter der an den ITER-Verhandlungen beteiligten Vertragsparteien anlässlich des Ministertreffens für das ITER-Projekt, Moskau, 28. Juni 2005“ („Joint Declaration by the Representatives of the Parties to the ITER Negotiations, on the Occasion of the Ministerial Meeting for ITER, Moscow, 28th June 2005“) und das in deren Anhang beigefügte gemeinsame Papier über die Rollen von Gastgeberpartei und Nicht-Gastgeberpartei des ITER-Projekts („Joint Paper — The roles of the Host and the non-Host for the ITER Project“) (im Folgenden „gemeinsames Papier“ genannt), die die Grundsätze für die Durchführung der Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts enthalten,
   GESTÜTZT AUF die „Gemeinsame Erklärung der Vertreter der Regierung Japans und von Euratom vom 22. November 2006 über die gemeinsame Durchführung der Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts“ („Joint Declaration by the Representatives of the Government of Japan and EURATOM for the joint implementation of the Broader Approach Activities“) (im Folgenden „die gemeinsame Erklärung von Brüssel“ genannt),
   UNTER HINWEIS AUF die Beiträge der Vertragsparteien zur Vorbereitung der gemeinsamen Durchführung des ITER-Projekts durch die Konstruktionsentwurfstätigkeiten für ITER und die Gründung der Internationalen ITER-Fusionsenergieorganisation,
   IN ANERKENNUNG der Rolle der Internationalen Atomenergieorganisation im Rahmen des ITER-Projekts und der Zusammenarbeit der Vertragsparteien in Fragen der Fusionsforschung und -entwicklung im Rahmen der Internationalen Energieagentur der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD),
   IN DEM WUNSCH, die Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts zur Unterstützung des ITER-Projekts und zur frühzeitigen Nutzung der Fusionsenergie zu friedlichen Zwecken innerhalb eines zeitlichen Rahmens, der mit der Bauphase des ITER vereinbar ist, gemeinsam durchzuführen —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   KAPITEL 1
   EINLEITUNG
   Artikel 1
   Ziel
   Ziel dieses Abkommens ist die Schaffung eines Rahmens für die spezifischen Verfahren und Modalitäten der gemeinsamen Durchführung der Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts (im Folgenden „Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts“ genannt) zur Unterstützung des ITER-Projekts und einer frühzeitigen Nutzung der Fusionsenergie im Einklang mit dem gemeinsamen Papier.
   Artikel 2
   Darstellung der Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts
   (1)   Die Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts umfassen die drei nachstehenden Projekte:

               a)

               das Projekt über die technische Validierung und den Konstruktionsentwurf für die internationale Anlage zur Bestrahlung von Fusionswerkstoffen IFMIF (im Folgenden „IFMIF/EVEDA“ genannt),

               b)

               das Projekt über das internationale Forschungszentrum für Fusionsenergie (im Folgenden „IFERC“ genannt) und

               c)

               das Projekt über das Satelliten-Tokamak-Programm.

         (2)   Im Einklang mit dem gemeinsamen Papier und auf der Grundlage der gemeinsamen Erklärung von Brüssel werden die Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts in einem zeitlichen Rahmen durchgeführt, der mit der Bauphase des ITER vereinbar ist.
   (3)   Die allgemeinen Grundsätze der Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts sind in diesem Abkommen niedergelegt. Die Grundsätze der einzelnen Projekte im Rahmen der Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts sind in den Anhängen I, II und III festgelegt, die Teil dieses Abkommens sind.
   KAPITEL 2
   VERWALTUNGSSTRUKTUR FÜR DIE TÄTIGKEITEN DES BREITER ANGELEGTEN KONZEPTS
   Artikel 3
   Lenkungsausschuss für die Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts
   (1)   Hiermit wird ein Lenkungsausschuss für die Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts eingesetzt (im Folgenden „der Lenkungsausschuss“ genannt), der im Einklang mit diesem Abkommen für die Gesamtleitung und -überwachung der Durchführung der Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts zuständig ist.
   (2)   Der Lenkungsausschuss wird von dem gemäß Artikel 4 Absatz 1 eingerichteten Sekretariat (im Folgenden „das Sekretariat“ genannt) unterstützt.
   (3)   Der Lenkungsausschuss verfügt über Rechtspersönlichkeit und in seinen Beziehungen mit Staaten und internationalen Organisationen sowie in den Hoheitsgebieten der Vertragsparteien über die zur Erfüllung seiner Aufgaben und zur Verwirklichung seiner Ziele erforderliche Rechtsfähigkeit.
   (4)   Die Vertragsparteien entsenden die gleiche Anzahl von Mitgliedern in den Lenkungsausschuss und ernennen eines ihrer Mitglieder zum Delegationsleiter.
   (5)   Der Lenkungsausschuss tritt mindestens zweimal jährlich, abwechselnd in Europa und in Japan, oder nach Vereinbarung zu anderen Zeiten und an anderen Orten zusammen. Der Delegationsleiter der Vertragspartei, die die Sitzung ausrichtet, führt den Vorsitz bei dieser Sitzung. Der Lenkungsausschuss wird von seinem Vorsitzenden einberufen.
   (6)   Der Lenkungsausschuss beschließt einvernehmlich.
   (7)   Die Vertragsparteien tragen die Ausgaben des Lenkungsausschusses nach einer einvernehmlich getroffenen Regelung.
   (8)   Dem Lenkungsausschuss obliegt es unter anderem,

               a)

               die Mitarbeiter des Sekretariats gemäß Artikel 4 Absatz 1 einzustellen,

               b)

               die Projektleiter der einzelnen Projekte der Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts gemäß Artikel 6 Absatz 1 (im Folgenden „Projektleiter“ genannt) zu ernennen,

               c)

               den Projektplan, das Arbeitsprogramm und den Jahresbericht der einzelnen Projekte der Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts gemäß Kapitel 3 (im Folgenden „Projektplan“, „Arbeitsprogramm“ bzw. „Jahresbericht“ genannt) zu genehmigen,

               d)

               den Aufbau der Projektteams gemäß Artikel 6 Absatz 2 (im Folgenden „Projektteams“ genannt) zu genehmigen,

               e)

               Sachverständige (im Folgenden „Sachverständige“ genannt) für ein Jahr zu ernennen, die den Projektteams von den Vertragsparteien im Rahmen der Sachleistungen gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii zur Verfügung gestellt werden,

               f)

               im Einklang mit Artikel 25 über die Beteiligung jeder anderen Vertragspartei des Übereinkommens über die Gründung der Internationalen ITER-Fusionsenergieorganisation für die gemeinsame Durchführung des ITER-Projekts (im Folgenden „das ITER-Übereinkommen“ genannt) an einem Projekt der Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts zu entscheiden und entsprechende Vereinbarungen mit der jeweiligen Vertragspartei hierüber zu treffen und

               g)

               sonstige Aufgaben zu übernehmen, soweit dies für die Leitung und Überwachung der Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts notwendig ist.

         Artikel 4
   Sekretariat
   (1)   Das Sekretariat wird vom Lenkungsausschuss eingerichtet und ist in Japan angesiedelt. Die Mitarbeiter des Sekretariats werden vom Lenkungsausschuss eingestellt.
   (2)   Das Sekretariat unterstützt den Lenkungsausschuss. Der Lenkungsausschuss legt die Aufgaben des Sekretariats fest, die Folgendes umfassen:

               a)

               Übermittlung und Entgegennahme der offiziellen Mitteilungen des Lenkungsausschusses bzw. derjenigen, die an ihn gerichtet sind,

               b)

               Vorbereitung der Sitzungen des Lenkungsausschusses,

               c)

               Erstellung von administrativen und sonstigen Berichten für den Lenkungsausschuss und

               d)

               sonstige Tätigkeiten, die der Lenkungsausschuss festlegt.

         Artikel 5
   Projektausschüsse
   (1)   Für jedes Projekt der Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts setzen die Vertragsparteien einen Projektausschuss ein (im Folgenden „Projektausschuss“ genannt).
   (2)   Die Vertragsparteien entsenden jeweils die gleiche Anzahl von Mitgliedern in die Projektausschüsse.
   (3)   Die Projektausschüsse treten mindestens zweimal jährlich zusammen. Die Sitzungen finden in Japan statt, sofern der jeweilige Projektausschuss nichts anderes vereinbart. Der Lenkungsausschuss ernennt eines der Mitglieder des Projektausschusses zum Vorsitzenden des jeweiligen Ausschusses.
   (4)   Jeder Projektausschuss beschließt einvernehmlich.
   (5)   Die Projektleiter übernehmen gemäß Artikel 6 die Sekretariatsgeschäfte des jeweiligen Projektausschusses.
   (6)   Den Projektausschüssen obliegt es unter anderem,

               a)

               Empfehlungen zu den Entwürfen der jeweiligen Projektpläne, Arbeitsprogramme und Jahresberichte auszusprechen, die der Projektleiter dem Lenkungsausschuss gemäß Kapitel 3 vorlegt,

               b)

               die Fortschritte des jeweiligen Projekts im Rahmen der Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts zu überwachen und darüber Bericht zu erstatten und

               c)

               sonstige Aufgaben entsprechend den Anweisungen des Lenkungsausschusses wahrzunehmen.

         Artikel 6
   Projektleiter und Projektteams
   (1)   Für jedes Projekt im Rahmen der Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts ernennt der Lenkungsausschuss einen Projektleiter. Der Projektleiter ist für die Koordinierung der Projektdurchführung gemäß den Anhängen I, II und III zuständig.
   (2)   Jeder Projektleiter wird vom jeweiligen Projektteam bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unterstützt. Die Projektteams setzen sich aus den Sachverständigen und anderen Mitgliedern, z. B. Gastwissenschaftlern, zusammen. Der Aufbau der Projektteams muss vom Lenkungsausschuss — auf Vorschlag des jeweiligen Projektleiters — genehmigt werden.
   (3)   Den Projektleitern obliegt es unter anderem,

               a)

               das Projektteam für die Durchführung des Arbeitsprogramms zu organisieren, zu leiten und zu beaufsichtigen,

               b)

               den Projektplan, das Arbeitsprogramm und den Jahresbericht zu erstellen und sie nach Beratung mit dem jeweiligen Projektausschuss dem Lenkungsausschuss zur Genehmigung vorzulegen,

               c)

               bei der Durchführungsstelle, die von der Regierung Japans gemäß Artikel 7 Absatz 1 benannt worden ist (im Folgenden „japanische Durchführungsstelle“ genannt), die Bereitstellung der Mittel zur Unterstützung des jeweiligen Projektteams gemäß Artikel 17 zu beantragen,

               d)

               über die Beiträge der einzelnen Vertragsparteien Buch zu führen,

               e)

               die Sekretariatsgeschäfte des Projektausschusses zu übernehmen und

               f)

               dem Projektausschuss über die Fortschritte des jeweiligen Projekts im Rahmen der Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts Bericht zu erstatten.

         Artikel 7
   Durchführungsstellen
   (1)   Jede Vertragspartei benennt eine Durchführungsstelle (im Folgenden „Durchführungsstelle“ genannt), um ihren Verpflichtungen bei der Durchführung der Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts nachzukommen, insbesondere für die Bereitstellung der Ressourcen für die Durchführung. Sind die Durchführungsstellen bei Inkrafttreten dieses Abkommens noch nicht benannt, nehmen die Vertragsparteien unverzüglich Konsultationen darüber auf, wie dieses Problem zu beheben ist.
   (2)   Die japanische Durchführungsstelle ist Gastgeber für die Projektteams und stellt diesen Räumlichkeiten für ihre Arbeit zur Verfügung, unter anderem Büroräume, Güter und Dienstleistungen, die für die Erfüllung der Aufgaben der Projektteams gemäß den Bedingungen der Anhänge I, II und III erforderlich sind.
   (3)   Vorbehaltlich Artikel 3 Absatz 1 ist die japanische Durchführungsstelle für die Verwaltung der vereinbarten finanziellen Beiträge zu den Betriebskosten sowie der finanziellen Beiträge zu den Gemeinkosten der einzelnen Projektteams zuständig, die den einzelnen Projekten der Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts entsprechend dem jeweiligen Projektplan und dem Arbeitsprogramm zugewiesen werden. Zum Zweck der Verwaltung dieser finanziellen Beiträge benennt die japanische Durchführungsstelle einen für die Verwaltung der finanziellen Beiträge der Vertragsparteien Verantwortlichen. Zu dessen Aufgaben gehören unter anderem:

               a)

               die Aufforderung an die Vertragspartei(en) oder Durchführungsstelle(n), Finanzbeiträge entsprechend den Projektplänen und Arbeitsprogrammen zur Verfügung zu stellen, und

               b)

               die getrennte Buchführung über die finanziellen Beiträge zu jedem Projekt der Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts und deren Aufbewahrung, zusammen mit sämtlichen Büchern, Aufzeichnungen und sonstigen Unterlagen im Zusammenhang mit den Finanzbeiträgen, während eines Zeitraums von mindestens fünf Jahren nach dem Erlöschen oder der Außerkraftsetzung dieses Abkommens.

         (4)   Die japanische Durchführungsstelle ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um alle in geltenden japanischen Gesetzen und sonstigen Vorschriften vorgesehenen und für die Durchführung der Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts notwendigen Genehmigungen und Lizenzen zu erhalten.
   KAPITEL 3
   DURCHFÜHRUNGSINSTRUMENTE FÜR DIE TÄTIGKEITEN DES BREITER ANGELEGTEN KONZEPTS UND FINANZPRÜFUNG
   Artikel 8
   Projektplan
   (1)   Nach Beratung mit dem jeweiligen Projektausschuss legt jeder Projektleiter spätestens am 31. März jedes Jahres dem Lenkungsausschuss einen Projektplan für das jeweilige Projekt der Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts zur Genehmigung vor.
   (2)   Jeder Projektplan wird für die gesamte Projektlaufzeit erstellt und regelmäßig aktualisiert. Er enthält

               a)

               einen Gesamtplan der Tätigkeiten, einschließlich des Zeitplans und der wichtigsten Etappen für die Durchführung des Projekts auf der Grundlage der jeweils erreichten Fortschritte, und

               b)

               einen vollständigen Überblick über die für die Durchführung des Projekts bereits geleisteten und noch zu leistenden Beiträge.

         Artikel 9
   Arbeitsprogramm
   Nach Beratung mit dem jeweiligen Projektausschuss legt jeder Projektleiter spätestens am 31. Oktober jedes Jahres dem Lenkungsausschuss für das jeweilige Projekt der Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts ein jährliches Arbeitsprogramm für das folgende Jahr zur Genehmigung vor. Die Arbeitsprogramme enthalten Einzelheiten zu den jeweiligen Projektplänen und die Beschreibung der auszuführenden Tätigkeiten, einschließlich der Ziele, der Planung, der Gemeinkosten und der von jeder Vertragspartei zu leistenden Beiträge.
   Artikel 10
   Jahresbericht
   (1)   Spätestens am 31. März jedes Jahres legt jeder Projektleiter dem Lenkungsausschuss einen Jahresbericht über sämtliche Tätigkeiten zur Genehmigung vor, die zur Durchführung des jeweiligen Projekts der Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts ausgeführt wurden, einschließlich einer Zusammenfassung der Beiträge jeder Vertragspartei und der von der japanischen Durchführungsstelle gemäß Artikel 7 Absatz 3 für das Projekt bereitgestellten Mittel. Nach der Genehmigung durch den Lenkungsausschuss leitet der Projektleiter den Jahresbericht, gegebenenfalls mit den Anmerkungen des Lenkungsausschusses, an die Vertragsparteien und die Durchführungsstellen weiter.
   (2)   Die japanische Durchführungsstelle stellt jedem Projektleiter die Daten zur Verfügung, die für die Zusammenfassung der Beiträge jeder Vertragspartei und der von der japanischen Durchführungsstelle für das Projekt bereitgestellten Mittel erforderlich sind.
   (3)   Die Projektpläne, Arbeitsprogramme und Jahresberichte gemäß den Artikeln 8 bis 10 sowie sonstige grundlegende Unterlagen für die Durchführung der Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts werden in englischer Sprache abgefasst.
   Artikel 11
   Finanzprüfung
   Jede Vertragspartei kann zu jedem Zeitpunkt während der Geltungsdauer dieses Abkommens sowie bis zu fünf Jahre nach dem Erlöschen oder der Außerkraftsetzung dieses Abkommens anhand von Unterlagen und durch Kontrollen vor Ort eine Finanzprüfung der getrennten Bücher verlangen, die die japanische Durchführungsstelle für die Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts führt. Sämtliche Bücher, Aufzeichnungen und sonstigen Unterlagen der Durchführungsstellen und der Projektleiter über die Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts müssen gegebenenfalls für die Finanzprüfung zur Verfügung gestellt werden.
   KAPITEL 4
   RESSOURCEN
   Artikel 12
   Allgemeine Grundsätze
   (1)   Die Ressourcen für die Durchführung der Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts umfassen

               a)

               Sachleistungen im Einklang mit den technischen Spezifikationen und entsprechend den in der gemeinsamen Erklärung von Brüssel und ihren Anhängen genannten Bedingungen; dazu gehören:

                           i)

                           spezifische Bauteile, Ausrüstungen, Materialien und sonstige Güter und Dienstleistungen und

                           ii)

                           die Sachverständigen, die die Vertragsparteien nach deren Ernennung durch den Lenkungsausschuss an die Projektteams abstellen, und das Personal, das die Vertragsparteien nach der Einstellung durch den Lenkungsausschuss dem Sekretariat zur Verfügung stellen, und

               b)

               finanzielle Beiträge entsprechend den in der gemeinsamen Erklärung von Brüssel und ihren Anhängen genannten Bedingungen.

         (2)   Vorbehaltlich der Gesetze und sonstigen Vorschriften der Vertragsparteien kann das der gemeinsamen Erklärung von Brüssel beigefügte Dokument „Voranschläge und Zuweisung der Beiträge der Vertragsparteien“ („Value Estimates and Allocation of Contributions of the Parties“) durch Beschluss des Lenkungsausschusses jährlich aktualisiert werden.
   Artikel 13
   Steuern
   (1)   Jede Vertragspartei genehmigt die zollfreie Ein- und Ausfuhr von Gütern in sein und aus seinem Hoheitsgebiet, die für die Durchführung dieses Abkommens erforderlich sind, und stellt ihre Befreiung von Steuern oder sonstigen Abgaben, die von den Zollbehörden erhoben werden, sowie die Befreiung von Einfuhrverboten und -beschränkungen sicher. Diese Bestimmung gilt ungeachtet des Ursprungslandes der erforderlichen Güter.
   (2)   Als Sachleistungen gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii sind die Sachverständigen, die eine Vertragspartei nach deren Ernennung durch den Lenkungsausschuss den Projektteams zur Verfügung stellt, und das Personal, das eine Vertragspartei nach dessen Einstellung durch den Lenkungsausschuss dem Sekretariat zur Verfügung stellt, im Hoheitsgebiet der jeweils anderen Vertragspartei von Steuern auf Gehälter, Löhne und sonstige Bezüge befreit.
   Artikel 14
   Bestimmungen für Sachleistungen
   (1)   Jede Sachleistung ist Gegenstand einer Beschaffungsvereinbarung (im Folgenden „die Beschaffungsvereinbarung“ genannt), die die Durchführungsstellen mit Einverständnis des jeweiligen Projektleiters abschließen.
   (2)   Die Beschaffungsvereinbarung enthält eine detaillierte technische Beschreibung des zu leistenden Beitrags, einschließlich der technischen Spezifikationen, Zeitpläne, Etappenziele, Risikobewertungen, Leistungen und Kriterien für ihre Genehmigung, sowie die Bestimmungen, aufgrund derer der jeweilige Projektleiter in der Lage ist, den technischen Einsatz der Sachleistung zu leiten. In der Beschaffungsvereinbarung ist insbesondere Folgendes festzuhalten:

               a)

               der Wert, der jeder Sachleistung zugewiesen ist,

               b)

               Rolle und Aufgaben der Durchführungsstellen und des Projektleiters,

               c)

               das Beschaffungsverfahren,

               d)

               der Zeitplan und die Bedingungen für die Genehmigung der erfolgreichen Realisierung der Etappenziele und der Leistungen,

               e)

               die Anwendung von Qualitätssicherungsmaßnahmen,

               f)

               das Verhältnis zwischen dem Projektleiter, den Durchführungsstellen und den an der Erbringung der Leistungen beteiligten Stellen sowie die Überwachungsverfahren,

               g)

               die Verfahren, um Änderungen von Beschaffungen zu bewältigen, die Auswirkungen auf Kosten, den Zeitplan und das Leistungsverhalten haben können, und

               h)

               die Genehmigung der endgültigen Leistung und die mögliche Eigentumsübertragung.

         (3)   Das Eigentum an den Bauteilen, die von der Durchführungsstelle, die von Euratom gemäß Artikel 7 Absatz 1 benannt wurde (im Folgenden „die europäische Durchführungsstelle“ genannt), als Sachleistungen zur Verfügung gestellt werden, wird zu dem Zeitpunkt an die japanische Durchführungsstelle übertragen, zu dem der jeweilige Projektleiter und die japanische Durchführungsstelle sie an dem jeweiligen Standort der Arbeiten abnehmen. Die japanische Durchführungsstelle ist für den Transport der Bauteile, die von der europäischen Durchführungsstelle zur Verfügung gestellt werden, von der Eingangszollstelle bis zum Standort der Arbeiten zuständig.
   (4)   Für die Sachverständigen oder das Personal des Sekretariats wird die Beschaffungsvereinbarung in Form einer Abstellungsvereinbarung getroffen. Der den Sachverständigen oder dem Sekretariatspersonal zugewiesene Wert entspricht dem Wert, der in dem Dokument „Voranschläge und Zuweisung der Beiträge der Vertragsparteien“ („Value Estimates and Allocation of Contributions of the Parties“), das der gemeinsamen Erklärung von Brüssel beigefügt ist, genannt ist, und kann vom Lenkungsausschuss gegebenenfalls von Zeit zu Zeit aktualisiert werden.
   (5)   Jede Vertragspartei ist für die Bezüge, Versicherungszahlungen und Zulagen zuständig, die den Sachverständigen und dem Sekretariatspersonal, das von dieser Vertragspartei zur Verfügung gestellt wurde, zu zahlen sind, und kommt, soweit nicht anders vereinbart, für deren Reise- und Aufenthaltskosten auf. Die Vertragspartei, die die Projektteams und/oder das Sekretariat aufnimmt, sorgt für angemessene Unterkunft für die Sachverständigen, das Sekretariatspersonal und ihre Familien. Die Vertragspartei, die die Projektteams und/oder das Sekretariat aufnimmt, ergreift ferner geeignete Maßnahmen, um den Sachverständigen, dem Sekretariatspersonal und ihren Familien die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu erleichtern, und fordert ihre Durchführungsstelle auf, sich nach besten Kräften zu bemühen, geeignete juristische Dienste und Übersetzungsdienste zur Verfügung zu stellen, falls gegen Sachverständige oder Sekretariatspersonal aufgrund der Wahrnehmung ihrer Aufgaben rechtliche Schritte eingeleitet werden. Sachverständige und Sekretariatspersonal müssen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben bei der jeweils anderen Vertragspartei die allgemeinen und besonderen Arbeits- und Sicherheitsvorschriften einhalten, die in der Gastgebereinrichtung gelten, oder diejenigen, die in der Abstellungsvereinbarung festgelegt sind.
   Artikel 15
   Anpassung der Beitragszuweisungen
   Ist dies aufgrund unvorhergesehener Umstände erforderlich, kann eine Vertragspartei eine Änderung der Zuweisung der Beiträge innerhalb eines Projekts der Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts vorschlagen. Liegt ein solcher Vorschlag vor, schlägt der betroffene Projektleiter nach Beratung mit dem jeweiligen Projektausschuss dem Lenkungsausschuss eine Änderung der Ressourcenzuweisung vor, wobei die Gesamtkosten des Projekts und die Gesamtbilanz der Beiträge der Vertragsparteien im Rahmen des Projekts unverändert bleiben.
   Artikel 16
   Finanzielle Beiträge
   Sämtliche Zahlungen der europäischen Durchführungsstelle werden in Euro geleistet. Sämtliche Zahlungen der japanischen Durchführungsstelle werden in Yen geleistet.
   Artikel 17
   Gemeinkosten der Projektteams
   Die Gemeinkosten der einzelnen Projektteams werden von der japanischen Durchführungsstelle gemäß Artikel 7 Absatz 3 übernommen. Dementsprechend ergreift die japanische Durchführungsstelle auf Antrag des jeweiligen Projektleiters innerhalb der im jeweiligen Arbeitsprogramm niedergelegten Höchstgrenzen die erforderlichen Maßnahmen.
   KAPITEL 5
   INFORMATIONEN UND GEISTIGES EIGENTUM
   Artikel 18
   Weitergabe, Verwendung und Schutz von Informationen
   (1)   Im Sinne dieses Kapitels gelten folgende Begriffsbestimmungen:

               a)

               „Informationen“ sind Zeichnungen, Entwürfe, Berechnungen, Berichte und sonstige Dokumente, dokumentierte Daten oder Forschungs- und Entwicklungsverfahren, Beschreibungen von Erfindungen und Entdeckungen, ob schutzfähig oder nicht;

               b)

               „vertrauliche Geschäftsinformationen“ sind Informationen, die Know-how, Geschäftsgeheimnisse oder technische, kommerzielle oder finanzielle Informationen umfassen, die

                           i)

                           von ihrem Eigentümer vertraulich behandelt werden,

                           ii)

                           weder allgemein bekannt noch anderweitig zugänglich sind,

                           iii)

                           vom Eigentümer nicht ohne Vertraulichkeitsauflage an andere weitergegeben wurden und

                           iv)

                           der empfangenden Vertragspartei nicht ohne Vertraulichkeitsauflage zur Verfügung stehen.

         (2)   Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Kapitels unterstützen die Vertragsparteien die größtmögliche Verbreitung der bei der Durchführung dieses Abkommens erworbenen Informationen.
   (3)   Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Kapitels werden alle Informationen, die die Mitglieder der Projektteams in Erfüllung der ihnen im Rahmen dieses Abkommens zugewiesenen Aufgaben erwerben, jeder der Vertragsparteien zur Verwendung für die Forschung und Entwicklung im Bereich der Fusion als Energiequelle für friedliche Zwecke frei zugänglich gemacht.
   (4)   Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Kapitels hat jede Vertragspartei in allen Ländern das Recht auf eine nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz für die Übersetzung, Vervielfältigung und öffentliche Verbreitung von Artikeln in wissenschaftlichen und technischen Zeitschriften, Berichten und Büchern, die sich unmittelbar aus der Durchführung dieses Abkommens ergeben. Alle öffentlich verbreiteten Exemplare eines urheberrechtlich geschützten Werkes, das im Rahmen der Bestimmungen dieses Kapitels entstanden ist, müssen den Namen der Verfasser des Werkes tragen, es sei denn, dass ein Verfasser die Nennung seines Namens ausdrücklich ablehnt.
   (5)   Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Kapitels werden alle Informationen, die das Personal einer Durchführungsstelle in Erfüllung der ihm im Rahmen dieses Abkommens zugewiesenen Aufgaben erwirbt, den Projektteams und jeder der Vertragsparteien zur Verwendung für die Forschung und Entwicklung im Bereich der Fusion als Energiequelle für friedliche Zwecke frei zugänglich gemacht.
   (6)   Jeder Vertrag, der auf Initiative einer Durchführungsstelle oder eines Projektleiters zur Erfüllung einer ihr bzw. ihm im Rahmen dieses Abkommens zugewiesenen Aufgabe abgeschlossen wird, enthält Bestimmungen, die es den Vertragsparteien ermöglichen, ihren Verpflichtungen im Rahmen dieses Abkommens nachzukommen.
   (7)   Vorbehaltlich ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften, ihrer Verpflichtungen gegenüber Dritten und der Bestimmungen dieses Kapitels bemüht sich jede Vertragspartei nach Kräften, den Projektteams und den Durchführungsstellen alle ihr zur Verfügung stehenden Informationen frei zugänglich zu machen, die diese zur Erfüllung der ihnen im Rahmen dieses Abkommens zugewiesenen Aufgaben benötigen.
   (8)   Werden im Rahmen der Durchführung dieses Abkommens vertrauliche Geschäftsinformationen zur Verfügung gestellt, sind diese als solche zu kennzeichnen und im Rahmen einer Vertraulichkeitsvereinbarung weiterzugeben. Der Empfänger der Informationen verwendet diese für die Durchführung dieses Abkommens und schützt ihre Vertraulichkeit in dem in der Vereinbarung vorgesehenen Maße.
   Artikel 19
   Geistiges Eigentum
   (1)   Im Sinne dieses Abkommens hat „geistiges Eigentum“ die in Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum festgelegte Bedeutung. Im Einklang mit ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften stellt jede Vertragspartei sicher, dass die andere Vertragspartei die Rechte an entsprechend den Bestimmungen dieses Kapitels zugewiesenem geistigen Eigentum erwerben kann. Dieses Kapitel lässt die Aufteilung von Rechten an geistigem Eigentum zwischen einer Vertragspartei und ihren Staatsangehörigen unberührt. Ob die Rechte an geistigem Eigentum der Vertragspartei oder ihren Staatsangehörigen zustehen, entscheiden die Vertragspartei und ihre Staatsangehörigen nach ihren eigenen Gesetzen und sonstigen Vorschriften selbst.
   (2)   Werden von Mitgliedern der Projektteams im Rahmen der Durchführung dieses Abkommens schutzwürdige Inhalte geschaffen, unterrichtet der jeweilige Projektleiter den Lenkungsausschuss unverzüglich davon, wobei er eine Empfehlung darüber abgibt, in welchen Ländern Schutzrechte für dieses geistige Eigentum erworben werden sollten. Jede Vertragspartei, ihre Durchführungsstelle oder die Mitglieder der Projektteams, die von dieser Vertragspartei zur Verfügung gestellt wurden, haben jedoch das Recht, alle damit zusammenhängenden Rechte, Titel und Anteile für das Hoheitsgebiet dieser Vertragspartei zu erwerben. Der Lenkungsausschuss entscheidet, ob und in welcher Weise in Drittländern Schutz für solches geistiges Eigentum angestrebt wird. In allen Fällen, in denen eine Vertragspartei, ihre Durchführungsstelle oder die Mitglieder der Projektteams, die von dieser Vertragspartei zur Verfügung gestellt wurden, Schutz für geistiges Eigentum erlangen, stellt die Vertragspartei sicher, dass die Mitglieder der Projektteams dieses geistige Eigentum für die Ausführung der den Projektteams zugewiesenen Aufgaben frei verwenden können.
   (3)   Wird geistiges Eigentum von Personal einer Durchführungsstelle in Erfüllung einer ihm im Rahmen dieses Abkommens zugewiesenen Aufgabe geschaffen, haben die Vertragspartei der Durchführungsstelle, die Durchführungsstelle oder deren Personal das Recht, im Einklang mit den geltenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften alle damit zusammenhängenden Rechte, Titel und Anteile für alle Länder zu erwerben. Die Vertragspartei einer solchen Durchführungsstelle stellt sicher, dass die Mitglieder der Projektteams dieses geistige Eigentum für die Ausführung der den Projektteams zugewiesenen Aufgaben frei verwenden können und dass die andere Vertragspartei eine nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz — mit dem Recht der Vergabe von Unterlizenzen — für die Forschung und Entwicklung im Bereich der Fusion als Energiequelle für friedliche Zwecke erhält.
   (4)   Wird geistiges Eigentum von Personal einer Vertragspartei, das durch eine Durchführungsstelle zur Verfügung gestellt wurde, während der Arbeit in der Durchführungsstelle der anderen Vertragspartei geschaffen, gilt vorbehaltlich der geltenden Rechtsvorschriften Folgendes:

               a)

               die gastgebende Vertragspartei, ihre Durchführungsstelle oder deren Personal haben das Recht, alle mit diesem geistigen Eigentum zusammenhängenden Rechte, Titel und Anteile für ihr eigenes Hoheitsgebiet und für Drittländer zu erwerben, und

               b)

               die abstellende Vertragspartei, ihre Durchführungsstelle oder deren Personal haben das Recht, alle mit diesem geistigen Eigentum zusammenhängenden Rechte, Titel und Anteile für ihr eigenes Hoheitsgebiet zu erwerben.

         (5)   Jede Vertragspartei unternimmt unbeschadet der Erfinder- oder Urheberrechte gemäß den geltenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften alle notwendigen Schritte, um sich um die Zusammenarbeit der Erfinder und Urheber — einschließlich des Personals ihrer Durchführungsstelle — zu bemühen, die für die Durchführung dieses Abkommens erforderlich sind. Jede Vertragspartei stellt entsprechend ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften die Zahlung von Prämien und Entschädigungen an die Erfinder oder Urheber sicher.
   (6)   Ungeachtet der Absätze 2 bis 4 gilt, dass eine Vertragspartei, die ihr Recht, sich in einem Land oder einer Region um Schutz für geistiges Eigentum zu bemühen, nicht wahrnimmt, dies der jeweils anderen Vertragspartei mitteilen muss; diese kann sich dann um den Schutz bemühen.
   Artikel 20
   Erlöschen oder Außerkraftsetzung
   Die gemäß diesem Kapitel den Vertragsparteien übertragenen Rechte und Verpflichtungen gelten im Einklang mit den geltenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften auch nach dem Erlöschen oder der Außerkraftsetzung des Abkommens weiter.
   KAPITEL 6
   SCHLUSSBESTIMMUNGEN
   Artikel 21
   Inkrafttreten
   Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander in einem diplomatischen Notenwechsel den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren mitteilen.
   Artikel 22
   Geltungsdauer und Außerkraftsetzung
   (1)   Dieses Abkommen wird für einen Zeitraum von zehn Jahren geschlossen und bleibt auch danach gültig, sofern es nicht von einer Vertragspartei am Ende des Zehnjahreszeitraums oder danach unter Einhaltung einer mindestens sechsmonatigen Kündigungsfrist schriftlich gekündigt wird.
   (2)   Dieses Abkommen kann vor seinem Erlöschen nur dann außer Kraft gesetzt werden, wenn

               a)

               beide Vertragsparteien damit einverstanden sind,

               b)

               das ITER-Übereinkommen außer Kraft gesetzt wird oder

               c)

               eine der beiden Vertragsparteien nicht mehr Vertragspartei des ITER-Übereinkommens ist.

         (3)   Das Erlöschen oder die Außerkraftsetzung dieses Abkommens berührt weder die Gültigkeit und die Dauer von Vereinbarungen, die in seinem Rahmen getroffen wurden, noch spezielle Rechte und Pflichten, die gemäß Kapitel 5 entstanden sind.
   Artikel 23
   Änderungen
   Auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien konsultieren die Vertragsparteien einander zu einer eventuellen Änderung dieses Abkommens, die sie gemeinsam beschließen können. Die Änderung tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander in einem diplomatischen Notenwechsel den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren mitteilen.
   Artikel 24
   Streitbeilegung
   Fragen oder Streitigkeiten der Vertragsparteien bezüglich der Auslegung oder der Durchführung dieses Abkommens werden von ihnen durch Konsultationen und Verhandlungen geregelt.
   Artikel 25
   Beteiligung anderer ITER-Vertragsparteien
   Äußert eine andere Vertragspartei des ITER-Übereinkommens die Absicht, an einem Projekt der Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts teilzunehmen, legt der betroffene Projektleiter dem Lenkungsausschuss nach Beratung mit dem Projektausschuss einen Vorschlag mit den Bedingungen für die Beteiligung dieser Vertragspartei an dem Projekt vor. Der Lenkungsausschuss entscheidet auf der Grundlage dieses Vorschlags über die Beteiligung der Vertragspartei und kann, vorbehaltlich der Zustimmung der Vertragsparteien nach ihren jeweiligen internen Verfahren, mit dieser Vertragspartei Vereinbarungen über ihre Beteiligung treffen.
   Artikel 26
   Anwendung im Zusammenhang mit Euratom
   Gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft gilt dieses Abkommen für die Hoheitsgebiete, die unter den EAG-Vertrag fallen. Im Einklang mit dem EAG-Vertrag und anderen einschlägigen Abkommen oder Übereinkommen gilt es ferner für die Schweizerische Eidgenossenschaft, die am Euratom-Fusionsprogramm als voll assoziiertes Drittland teilnimmt.

      ZU URKUND DESSEN haben die von der Regierung Japans beziehungsweise der Europäischen Atomgemeinschaft hierzu gehörig befugten Unterzeichneten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt.
      Geschehen zu Tokio am 5. Februar 2007, in zweifacher Ausfertigung in englischer und japanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

            Für die Europäische Atomgemeinschaft

         H. RICHARDSON

            Für die Regierung Japans

         T. ASO

   ANHANG I
   IFMIF/EVEDA
   Artikel 1
   Ziele
   (1)   Vorbehaltlich dieses Abkommens und ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften führen die Vertragsparteien die Tätigkeiten für die technische Validierung und den Konstruktionsentwurf (im Folgenden „EVEDA“ genannt) im Hinblick auf die Erstellung eines detaillierten, vollständigen und voll integrierten technischen Entwurfs für die internationale Anlage zur Bestrahlung von Fusionswerkstoffen (im Folgenden „IFMIF“ genannt), die Ermittlung sämtlicher Daten, die für künftige Entscheidungen über den Bau, den Betrieb, die Nutzung und die Stilllegung der IFMIF erforderlich sind, und die Validierung des kontinuierlichen und stabilen Betriebs der einzelnen Teilsysteme der IFMIF aus.
   (2)   Der Entwurf und die Daten sind in einem abschließenden Bericht über den Konstruktionsentwurf darzulegen, der vom Lenkungsausschuss auf Vorschlag des Projektleiters nach Beratung mit dem Projektausschuss zu verabschieden ist; dieser Bericht ist beiden Vertragsparteien zur Verfügung zu stellen, die ihn im Rahmen eines internationalen Kooperationsprogramms oder im Rahmen ihres nationalen Programms verwenden können.
   Artikel 2
   Gegenstand
   (1)   Im Hinblick auf die Ziele gemäß Artikel 1 sind folgende Aufgaben auszuführen:

               a)

               Erstellung des Konstruktionsentwurfs der IFMIF mit

                           i)

                           einer vollständigen Beschreibung von IFMIF, einschließlich der drei wichtigsten Teilsysteme (Beschleuniger, Target-Anlage, Prüfanlage), der Gebäude mit den Heißzellen für die Nachbestrahlungsanalyse, der Hilfsanlagen und der Sicherheitsanlagen,

                           ii)

                           detaillierten Entwürfen der Bauteile, der Teilsysteme und der Gebäude, unter besonderer Berücksichtigung ihrer Schnittstellen und ihrer Integration,

                           iii)

                           einem Zeitplan für die verschiedenen Phasen (Lieferungen, Bau, Montage, Tests und Inbetriebnahme), mit einem entsprechenden Plan für Personal- und Finanzmittelbedarf und

                           iv)

                           den technischen Spezifikationen für die Bauteile, anhand deren Ausschreibungen für die Lieferung der Gegenstände veröffentlicht werden können, die für den Baubeginn erforderlich sind;

               b)

               Festlegung der Standortanforderungen für die IFMIF, Durchführung der erforderlichen Sicherheits- und Umweltanalysen;

               c)

               Programmvorschlag und Schätzungen der Kosten, Personalbedarf und Zeitplan für den Betrieb, die Nutzung und die Stilllegung der IFMIF und

               d)

               Validierung der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, die für die unter Buchstabe a bis c beschriebenen Tätigkeiten erforderlich sind; hierzu gehören:

                           i)

                           Konstruktionsentwurf, Bau und Montage des Prototyps des Niederenergieteils sowie des ersten Hochenergieteils eines der beiden IFMIF-Beschleuniger, einschließlich seiner Hochfrequenzstromversorgung, der Generatoren und der dazugehörigen Hilfsanlagen, und Durchführung des integrierten Strahltests,

                           ii)

                           Entwurf, Herstellung und Prüfung skalierbarer Modelle zur Sicherstellung der technischen Durchführbarkeit der Target-Anlage und der Prüfanlage und

                           iii)

                           Bau der Gebäude für den Prototyp-Beschleuniger und seine Hilfsanlagen.

         (2)   Die Ausführung der in Absatz 1 genannten Aufgaben wird im Projektplan und in den Arbeitsprogrammen genauer beschrieben.
   Artikel 3
   Standort der Arbeiten
   Standort der Arbeiten für IFMIF/EVEDA ist Rokkasho im Bezirk Aomori.
   Artikel 4
   Ressourcen
   Die Vertragsparteien stellen die Ressourcen für die Durchführung von IFMIF/EVEDA zur Verfügung, die in der gemeinsamen Erklärung von [Brüssel] und ihren Anhängen genannt sind.
   Artikel 5
   Laufzeit
   IFMIF/EVEDA hat eine Laufzeit von sechs Jahren, die durch Beschluss des Lenkungsausschusses verlängert werden kann.
   Artikel 6
   Eigentum an Beschleunigerbauteilen
   Ungeachtet des Artikels 14 Absatz 3 dieses Abkommens behält die europäische Durchführungsstelle die Eigentumsrechte an den nachstehend aufgeführten Bauteilen des Prototyp-Beschleunigers, die sie als Sachleistungen zur Verfügung stellt, und ist für deren Rücktransport nach dem Rückbau des Prototyp-Beschleunigers verantwortlich:

               a)

               Injektor,

               b)

               Bauteile der Hochfrequenzstromversorgung, Generatoren und dazugehörige Hilfsanlagen und

               c)

               Kontrollsystem.

         ANHANG II
   IFERC
   Artikel 1
   Ziele
   Vorbehaltlich dieses Abkommens und ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften führen die Vertragsparteien am IFERC Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten aus, mit denen ein Beitrag zum ITER-Projekt geleistet und eine frühzeitige Realisierung eines Demonstrationsleistungsreaktors (im Folgenden „DEMO“ genannt) gefördert werden soll.
   Artikel 2
   Gegenstand
   Im Hinblick auf die Ziele gemäß Artikel 1 sind folgende Aufgaben auszuführen:

               a)

               Durchführung der Tätigkeiten des DEMO-Zentrums für die Koordinierung von Konstruktionsforschung und -entwicklung, mit denen eine gemeinsame Basis für einen DEMO-Konstruktionsentwurf geschaffen werden soll, unter anderem

                           i)

                           Abhaltung von Seminaren und sonstigen Veranstaltungen,

                           ii)

                           Bereitstellung und Austausch wissenschaftlicher und technischer Informationen,

                           iii)

                           Entwurfstätigkeiten für den DEMO und

                           iv)

                           Forschung und Entwicklung zu DEMO-Technologien;

               b)

               Durchführung der Tätigkeiten des Rechnersimulationszentrums, einschließlich der Bereitstellung und Nutzung eines Großrechners für Simulationen in großem Maßstab zur Analyse von Versuchsdaten zu Fusionsplasmen, zur Erstellung von Szenarios für den ITER-Betrieb, zur Vorhersage der Leistung der ITER-Anlagen und zur Erstellung des DEMO-Entwurfs und

               c)

               Durchführung der Tätigkeiten des ITER-Zentrums für Fernexperimente, mit dem eine umfassende Beteiligung von Wissenschaftlern an ITER-Experimenten erleichtert werden soll, einschließlich der Entwicklung von Methoden für Fernexperimente zu brennenden Tokamak-Plasmen, die in bestehenden Anlagen (z. B. dem fortgeschrittenen supraleitenden Tokamak) getestet werden sollen (s. Anhang III Artikel 1).

         Artikel 3
   Standort der Arbeiten
   Standort der Arbeiten für das IFERC ist Rokkasho im Bezirk Aomori.
   Artikel 4
   Ressourcen
   Die Vertragsparteien stellen die Ressourcen für die Durchführung der IFERC-Tätigkeiten zur Verfügung, die in der gemeinsamen Erklärung von [Brüssel] und ihren Anhängen genannt sind.
   Artikel 5
   Laufzeit
   Die IFERC-Tätigkeiten haben eine Laufzeit von zehn Jahren, die durch Beschluss des Lenkungsausschusses verlängert werden kann.
   Artikel 6
   Lieferung von Großrechnersystemen und mögliche Übertragung von Eigentumsrechten an diesen Systemen
   Ungeachtet des Artikels 14 Absatz 3 dieses Abkommens werden die Einzelheiten der Lieferung von Großrechnersystemen und die mögliche Übertragung von Eigentumsrechten an diesen Systemen vom Lenkungsausschuss im Einklang mit dem Projektplan geregelt.
   ANHANG III
   SATELLITEN-TOKAMAK-PROGRAMM
   Artikel 1
   Ziele
   (1)   Vorbehaltlich dieses Abkommens und ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften führen die Vertragsparteien das Satelliten-Tokamak-Programm (im Folgenden „das Satelliten-Tokamak-Programm“ genannt) durch. Das Programm umfasst

               a)

               die Beteiligung an der Aufrüstung der Tokamak-Versuchsanlage, die sich im Besitz der japanischen Durchführungsstelle befindet, auf das Niveau eines fortgeschrittenen supraleitenden Tokamak (im Folgenden „der fortgeschrittene supraleitende Tokamak“ genannt) und

               b)

               die Beteiligung an seiner Nutzung zur Unterstützung der Nutzung des ITER und der Forschungsarbeit im Hinblick auf den DEMO, durch die Behandlung von für den ITER und den DEMO zentralen physikalischen Themen.

         (2)   Bau und Nutzung des fortgeschrittenen supraleitenden Tokamak finden im Rahmen des Satelliten-Tokamak-Programms und des nationalen japanischen Programms statt. Dem nationalen japanischen Programm und dem Satelliten-Tokamak-Programm müssen anteilsmäßig die gleichen Möglichkeiten zur Nutzung des fortgeschrittenen supraleitenden Tokamaks zur Verfügung stehen.
   Artikel 2
   Gegenstand
   (1)   Im Hinblick auf die Ziele gemäß Artikel 1 sind folgende Aufgaben auszuführen:

               a)

               Bauphase: Entwurf, Herstellung von Bauteilen und Systemen sowie Montage des fortgeschrittenen supraleitenden Tokamaks und

               b)

               Nutzungsphase: Planung und Ausführung von Experimenten des Satelliten-Tokamak-Programms.

         (2)   Die Ausführung der in Absatz 1 genannten Aufgaben wird im Projektplan und in den Arbeitsprogrammen genauer beschrieben. Hierbei gilt Folgendes:

               a)

               der Bericht über den Entwurf, einschließlich der funktionalen Spezifikationen der Bauteile, die von den Vertragsparteien für die Durchführung des Satelliten-Tokamak-Programms zu liefern sind, ist von der japanischen Durchführungsstelle vorzulegen; die Vertragsparteien prüfen den Bericht und genehmigen ihn gegebenenfalls;

               b)

               jede Durchführungsstelle erstellt den detaillierten Entwurf der Bauteile, die sie als Sachleistung zur Verfügung stellt;

               c)

               die japanische Durchführungsstelle ist für die Integration der Bauteile des fortgeschrittenen supraleitenden Tokamaks sowie generell für die Montage und den Betrieb der Anlage zuständig und

               d)

               Euratom kann den fortgeschrittenen supraleitenden Tokamak in angemessenem Maße nutzen.

         Artikel 3
   Standort der Arbeiten
   Standort der Arbeiten für das Satelliten-Tokamak-Programm ist Naka im Bezirk Ibaraki.
   Artikel 4
   Ressourcen
   Die Vertragsparteien stellen die Ressourcen für die Durchführung des Satelliten-Tokamak-Programms zur Verfügung, die in der gemeinsamen Erklärung von Brüssel und ihren Anhängen genannt sind.
   Artikel 5
   Laufzeit
   Das Satelliten-Tokamak-Programm hat eine Laufzeit von zehn Jahren, die durch Beschluss des Lenkungsausschusses verlängert werden kann und einen Zeitraum von drei Jahren für Inbetriebnahme und Nutzung einschließt.


Avis juridique important

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31997D0742

97/742/EGKS: Beschluß der Kommission vom 12. September 1997 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen

Amtsblatt Nr. L 300 vom 04/11/1997 S. 0051 - 0051

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 12. September 1997 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen (97/742/EGKS)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates,in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß dem Beschluß des Rates vom 7. Oktober 1996 hat die Kommission mit der Russischen Föderation ein Abkommen über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen, die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen, ausgehandelt.Das Abkommen legt für die Jahre 1997 bis 2001 Hoechstmengen für die Überführung bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft fest und schafft einen Rahmen für eine schrittweise Liberalisierung und für die Herstellung von Wettbewerbsbedingungen in der Russischen Föderation, die eine vollständige Beseitigung mengenmäßiger Beschränkungen rechtfertigen -BESCHLIESST:Einziger Artikel(1) Das Abkommen mit der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen wird hiermit im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt.(2) Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt (1).Brüssel, den 12. September 1997Für die KommissionLeon BRITTANVizepräsident(1) Siehe Seite 52 dieses Amtsblatts.


title: Beschluss (EU, Euratom) 2017/1612 des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats für das Haushaltsjahr 2015

text:
               29.9.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/107

         BESCHLUSS (EU, Euratom) 2017/1612 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 27. April 2017
   über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats für das Haushaltsjahr 2015
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 (1),

               —

               unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 (COM(2016) 475 — C8-0269/2016) (2),

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats für das Haushaltsjahr 2015 (3),

               —

               unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2014 (COM(2016) 674) und die diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2016) 338, SWD(2016) 339),

               —

               unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2015 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2016) 628) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2016) 322),

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2015 der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats, zusammen mit der Antwort der Agentur (4),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05874/2017 — C8-0038/2017),

               —

               gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (7), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (8), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

               —

               unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/779/EU der Kommission vom 17. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats und zur Aufhebung des Beschlusses 2008/37/EG (9),

               —

               gestützt auf Artikel 93 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8-0150/2017),

               A.

               in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

               1.

               erteilt dem Direktor der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2015;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist, sowie in seiner Entschließung vom 27. April 2017 zu den Sonderberichten des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2015 (10);

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss, den Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan III — Kommission, sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Antonio TAJANI

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 69 vom 13.3.2015.

      (2)  ABl. C 380 vom 14.10.2016, S. 1.

      (3)  ABl. C 417 vom 11.11.2016, S. 9.

      (4)  ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 157.

      (5)  ABl. C 380 vom 14.10.2016, S. 147.

      (6)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (7)  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

      (8)  ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.

      (9)  ABl. L 346 vom 20.12.2013, S. 58.

      (10)  Angenommene Texte von diesem Datum, P8_TA(2017)0144 (siehe Seite 66 dieses Amtsblatts).


70/261/EWG: Beschluß des Rates vom 20. März 1970 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz über die Lieferung von Getreideerzeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe


title: Beschluss der Kommission vom 28. Oktober 2016 über die unentgeltliche Software-Lizenzierung (Open-Source-Lizenz für die Europäische Union) von SyRIO — System for Reporting the Incidents in Offshore Oil and Gas Operations (System zur Berichterstattung über Vorfälle bei Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten)

text:
               15.11.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 420/2

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 28. Oktober 2016
   über die unentgeltliche Software-Lizenzierung (Open-Source-Lizenz für die Europäische Union) von SyRIO — System for Reporting the Incidents in Offshore Oil and Gas Operations (System zur Berichterstattung über Vorfälle bei Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten)
   (2016/C 420/02)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf den Beschluss der Kommission vom 19. September 2001 (PV1536), wonach die Generaldirektoren und Dienststellenleiter entscheiden können, ob es notwendig ist, Rechte an geistigem Eigentum, die aus den unter ihrer Verantwortung durchgeführten Tätigkeiten oder Programmen resultieren, zum Schutz anzumelden, diesbezügliche Lizenzen zu erteilen, Rechte zu erwerben oder zu übertragen, darauf zu verzichten oder sie fallenzulassen, und wonach die Generaldirektoren die entsprechende administrative Durchführungsbefugnis haben,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Generaldirektion Gemeinsame Forschungsstelle hat im Rahmen der Verwaltungsvereinbarung mit der Generaldirektion Energie (GD Energie) eine Software entwickelt, die die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Ausübung ihrer Regulierungsfunktionen im Rahmen der Richtlinie 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (1) (die „Richtlinie über die Offshore-Sicherheit“) nutzen sollten.

               (2)

               Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten die Software verwenden, um der Europäischen Kommission Informationen zu Vorfällen und Unfällen im Zusammenhang mit Offshore-Erdöl- und -Erdgasanlagen zu übermitteln, die für Gesundheit, Sicherheit oder Umweltschutz relevant sind. Zu diesem Zweck sowie zur Unterstützung bei der Einholung und Auswertung der Informationen sollten die zuständigen Behörden den Betreibern, die in ihrem Hoheitsgebiet Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten durchführen, die Software über eine internetgestützte Meldeplattform zur Nutzung zur Verfügung stellen.

               (3)

               Die Software funktioniert gemäß den Mustern in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1112/2014 der Kommission (2).

               (4)

               Eine breite Nutzung der Software könnte dazu beitragen, das Format für die Berichterstattung über Unfälle weltweit stärker zu vereinheitlichen und die Sicherheit der Offshore-Erdöl- und -Erdgasindustrie somit weiter zu verbessern. Die Software könnte daher auch den zuständigen Behörden von Drittländern bereitgestellt werden, in deren Hoheitsgebiet Offshore-Erdöl- und Erdgasaktivitäten durchgeführt werden.

               (5)

               Die für die Entwicklung, Wartung und Pflege der Software zuständige und gleichzeitig mit der administrativen Durchführung von Beschlüssen im Bereich des geistigen Eigentums beauftragte GD Energie hält die unentgeltliche Lizenzierung der Software für angemessen, vorteilhaft und zweckmäßig.

               (6)

               Die Freigabe der Software im Rahmen der Open-Source-Lizenz für die Europäische Union (3) (European Union Public Licence, EUPL) würde zur Verbreitung dieser Software beitragen, ihre Nutzung fördern und eine ausschließliche Aneignung verhindern —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Bei der Verbreitung der Software können die Bestimmungen für nichtausschließliche unentgeltliche Software-Lizenzen (EUPL) angewandt werden, um ihre Nutzung, Vervielfältigung, Entwicklung und weitere Verbreitung zu ermöglichen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss gilt auch für künftige Freigaben oder neue Versionen der Software.

      Brüssel, den 28. Oktober 2016

            Für die Kommission

         Dominique RISTORI

            Generaldirektor

      (1)  Richtlinie 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG (ABl. L 178 vom 28.6.2013, S. 66).

      (2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1112/2014 der Kommission vom 13. Oktober 2014 zur Festlegung eines gemeinsamen Formats für den Informationsaustausch über Indikatoren für ernste Gefahren durch die Betreiber und Eigentümer von Offshore-Erdöl- und -Erdgasanlagen sowie eines gemeinsamen Formats für die Veröffentlichung der Informationen über Indikatoren für ernste Gefahren durch die Mitgliedstaaten (ABl. L 302 vom 22.10.2014, S. 1).

      (3)  https://joinup.ec.europa.eu/community/eupl/og_page/european-union-public-licence-eupl-v11


title: Beschluss Nr. H8 vom 17. Dezember 2015 (aktualisiert mit geringfügigen technischen Klarstellungen vom 9. März 2016) über die Arbeitsweise und Zusammensetzung des Fachausschusses für Datenverarbeitung der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

text:
                  20.7.2016

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  C 263/3

            BESCHLUSS Nr. H8
      vom 17. Dezember 2015 (aktualisiert mit geringfügigen technischen Klarstellungen vom 9. März 2016)
      über die Arbeitsweise und Zusammensetzung des Fachausschusses für Datenverarbeitung der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
      (2016/C 263/04)
      DIE VERWALTUNGSKOMMISSION FÜR DIE KOORDINIERUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT —
      gestützt auf Artikel 72 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (1), wonach die Verwaltungskommission die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten durch die Modernisierung der Verfahren für den Informationsaustausch fördert und stärkt, insbesondere durch die Anpassung des Informationsflusses zwischen den Trägern zum Zweck des Austauschs mit elektronischen Mitteln unter Berücksichtigung des Entwicklungsstands der Datenverarbeitung in dem jeweiligen Mitgliedstaat, und wonach sie die gemeinsamen strukturellen Regeln für die elektronischen Datenverarbeitungsdienste erlässt, insbesondere zu Sicherheit und Normenverwendung, und die Einzelheiten für den Betrieb des gemeinsamen Teils dieser Dienste festlegt,
      gestützt auf Artikel 73 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004, nach dem die Verwaltungskommission die Zusammensetzung und Arbeitsweise eines Fachausschusses für Datenverarbeitung bestimmt, der Berichte erstellt und eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgibt, bevor sie eine Entscheidung nach Artikel 72 Buchstabe d trifft —
      BESCHLIESST:
      Artikel 1
      (1)   Die Verwaltungskommission setzt den in Artikel 73 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 genannten Fachausschuss für Datenverarbeitung ein. Er heißt „Fachausschuss“.
      (2)   Der Fachausschuss hat die in Artikel 73 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 festgelegten Aufgaben.
      (3)   Das Mandat für spezifische Aufgaben des Fachausschusses wird von der Verwaltungskommission festgelegt, die diese Aufgaben falls erforderlich ändern kann.
      Artikel 2
      (1)   Dem Fachausschuss gehören je zwei Mitglieder aus jedem Mitgliedstaat an; eines davon wird als ordentliches Mitglied, das andere als stellvertretendes Mitglied benannt.
      (2)   Die Benennungen von Seiten der einzelnen Mitgliedstaaten werden dem Sekretariat der Verwaltungskommission von der Person, die die Regierung des jeweiligen Mitgliedstaats in der Verwaltungskommission vertritt, zugeleitet.
      (3)   Mitglieder können sich zu den Sitzungen des Fachausschusses von einem (*) oder mehreren Sachverständigen begleiten lassen, wenn die Art der zu behandelnden Fragen dies erfordert.
      (4)   Eine Delegation darf grundsätzlich aus höchstens vier Personen bestehen.
      (5)   Der Vertreter der Europäischen Kommission in der Verwaltungskommission oder eine von ihm benannte Person ist im Fachausschuss in beratender Eigenschaft tätig.
      (6)   Der Vertreter der Europäischen Kommission, sein Stellvertreter oder jede andere vom Sekretariat der Verwaltungskommission benannte Person kann an allen Sitzungen des Fachausschusses und seiner Ad-hoc-Arbeitsgruppen teilnehmen. Sofern dies für eine zu behandelnde Frage zweckdienlich ist, können auch Vertreter der relevanten Dienststellen der Europäischen Kommission an diesen Sitzungen teilnehmen.
      (7)   Ein Mitglied des Sekretariats der Verwaltungskommission nimmt an allen Sitzungen des Fachausschusses und seiner Ad-hoc-Arbeitsgruppen teil.
      Artikel 3
      (1)   Der Vorsitz im Fachausschuss wird halbjährlich von dem ordentlichen Mitglied oder einer anderen benannten Person im Dienst des Staates geführt, dessen Vertreter in der Verwaltungskommission zur selben Zeit den Vorsitz in diese Kommission innehat.
      (2)   Bei Verhinderung des amtierenden Vorsitzenden wird der Vorsitz vom Vertreter geführt.
      (3)   Der Vorsitz des Fachausschusses kann dem Sekretariat für die Abhaltung von Sitzungen und für die Durchführung der Aufgaben, die dem Fachausschuss obliegen, Weisungen erteilen.
      Artikel 4
      Der Fachausschuss wird durch ein Schreiben an die Mitglieder und den Vertreter der Europäischen Kommission einberufen, welches das Sekretariat im Einvernehmen mit dem Vorsitz des Fachausschusses mindestens zehn Arbeitstage vor der Sitzung übermittelt.
      Artikel 5
      Erforderlichenfalls stützt der Fachausschuss seine Berichte und seine mit Gründen versehenen Stellungnahmen auf Fachdokumente und Studien. Er kann von den einzelstaatlichen Verwaltungen alle Informationen anfordern, die er für die angemessene Erfüllung seiner Aufgaben als notwendig erachtet.
      Artikel 6
      (1)   Der Fachausschuss kann Ad-hoc-Arbeitsgruppen mit einer begrenzten Zahl von Personen bilden, um spezifische Fragen zu prüfen und dem Fachausschuss Vorschläge zu unterbreiten.
      Der Fachausschuss hält die diesen Arbeitsgruppen übertragenen Aufgaben und den Zeitplan für deren Erledigung in einem schriftlichen Mandat fest.
      (2)   Der Vorsitz in Ad-hoc-Arbeitsgruppen wird von einer vom Vorsitz des Fachausschusses im Einvernehmen mit dem Vertreter der Europäischen Kommission benannten Person geführt oder, wenn dies nicht möglich ist, von einem Sachverständigen des Staates, dessen Vertreter den Vorsitz in der Verwaltungskommission innehat.
      (3)   Der Vorsitz einer Ad-hoc-Arbeitsgruppe wird zu der Sitzung des Fachausschusses einberufen, auf der der Bericht der betreffenden Ad-hoc-Arbeitsgruppe erörtert wird.
      Artikel 7
      Eine benannte Person aus dem Sekretariat der Verwaltungskommission übernimmt die Vorbereitung und Organisation der Sitzungen des Fachausschusses.
      Artikel 8
      (1)   Berichte und mit Gründen versehene Stellungnahmen werden mit der einfachen Mehrheit der Mitglieder des Fachausschusses angenommen, wobei jeder Mitgliedstaat nur eine einzige Stimme hat, die vom ordentlichen Mitglied oder bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Mitglied abgegeben wird. Aus den Berichten oder mit Gründen versehenen Stellungnahmen des Fachausschusses muss ersichtlich sein, ob sie einstimmig oder mehrheitlich angenommen wurden. Sollte es eine Minderheit geben, müssen die Schlussfolgerungen oder Vorbehalte der Minderheit dargelegt werden.
      (2)   Führt ein ordentliches Mitglied des Fachausschusses den Vorsitz, so stimmt das stellvertretende Mitglied an seiner Stelle ab.
      (3)   Jedes bei einer Abstimmung anwesende Mitglied, das sich der Stimme enthält, wird vom Vorsitz ersucht, die Gründe für seine Stimmenthaltung bekanntzugeben.
      (4)   Hat sich die Mehrheit der anwesenden Mitglieder der Stimme enthalten, so gilt der zur Abstimmung gebrachte Vorschlag als nicht in Erwägung gezogen.
      (5)   Der Fachausschuss kann entscheiden, Berichte oder mit Gründen versehene Stellungnahmen im schriftlichen Verfahren anzunehmen, wenn ein solches Verfahren auf einer vorangegangenen Sitzung des Fachausschusses vereinbart wurde.
      In diesem Fall übermittelt der Vorsitz den Mitgliedern des Fachausschusses den anzunehmenden Text. Den Mitgliedern wird eine Frist von mindestens zehn Arbeitstagen eingeräumt, binnen der sie ihre Ablehnung des vorgeschlagenen Textes oder ihre Stimmenthaltung mitteilen können. Keine Antwort innerhalb der festgelegten Frist gilt als Zustimmung.
      Der Vorsitz kann sich auch dann für die Einleitung eines schriftlichen Verfahrens entscheiden, wenn hierüber in einer vorangegangenen Sitzung des Fachausschusses keine Einigung erzielt worden ist. In einem solchen Fall gelten nur schriftliche Zustimmungen zum vorgeschlagenen Text als Ja-Stimmen, und es wird eine Frist von mindestens 15 Arbeitstagen eingeräumt.
      Nach Ablauf der festgesetzten Frist teilt der Vorsitz den Mitgliedern das Abstimmungsergebnis mit. Ein Beschluss, der die erforderliche Anzahl von Ja-Stimmen erhalten hat, gilt als am letzten Tag der den Mitgliedern gesetzten Antwortfrist angenommen.
      (6)   Schlägt ein Mitglied des Fachausschusses im Verlauf des schriftlichen Verfahrens eine Änderung des Textes vor, so hat der Vorsitz, je nachdem, welches Vorgehen er in der betreffenden Angelegenheit für zweckmäßig hält, zwei Möglichkeiten:

                  a)

                  erneute Einleitung eines schriftlichen Verfahrens gemäß Absatz 5, indem den Mitgliedern der geänderte Vorschlag mitgeteilt wird, oder

                  b)

                  Abbruch des schriftlichen Verfahrens; der Text wird dann auf der nächsten Sitzung zur Diskussion gestellt.

            (7)   Verlangt ein Mitglied des Fachausschusses vor Ablauf der Antwortfrist die Erörterung des vorgeschlagenen Textes auf einer Sitzung des Fachausschusses, wird das schriftliche Verfahren abgebrochen.
      Die Angelegenheit wird dann auf der folgenden Sitzung des Fachausschusses erörtert.
      Artikel 9
      (1)   Das Sekretariat stellt im Einvernehmen mit dem Vorsitz des Fachausschusses für jede Sitzung des Fachausschusses eine vorläufige Tagesordnung auf.
      Bevor das Sekretariat die Aufnahme eines Punktes in die Tagesordnung vorschlägt, kann es die beteiligten Delegationen um ihre schriftliche Stellungnahme zu dieser Frage ersuchen, sofern dies notwendig erscheint.
      Die vorläufige Tagesordnung enthält grundsätzlich die Punkte, für die der Antrag eines Mitglieds oder des Vertreters der Europäischen Kommission eingegangen ist.
      (2)   Die vorläufige Tagesordnung wird den Mitgliedern des Fachausschusses und den in Artikel 2 Absatz 6 genannten Personen mindestens 15 Arbeitstage vor Beginn der Sitzung übersandt. Eine überarbeitete Fassung der Tagesordnung kann fünf Arbeitstage vor der Sitzung übersandt werden.
      Die Sitzungsunterlagen zu den Tagesordnungspunkten, die eine Beschlussfassung oder die Annahme einer Stellungnahme während der jeweiligen Sitzung erfordern, sollten grundsätzlich mindestens zehn Arbeitstage vor der Sitzung bereitgestellt werden. Das gilt nicht für Unterlagen, die allgemeine Informationen enthalten und nicht genehmigt werden müssen, sowie bei außergewöhnlichen Umständen und anderen Fällen, die vom Fachausschuss gemäß Artikel 14 festgelegt werden können.
      (3)   Der Fachausschuss genehmigt zu Beginn jeder Sitzung die Tagesordnung.
      Punkte, die nicht in der vorläufigen Tagesordnung aufgeführt sind, dürfen nur mit Zustimmung aller Mitglieder des Fachausschusses in die Tagesordnung aufgenommen werden.
      Artikel 10
      (1)   Das Sekretariat der Verwaltungskommission arbeitet die Protokolle der Sitzungen des Fachausschusses aus. Die Sitzungsprotokolle sind vom Fachausschuss zu genehmigen.
      (2)   Die englische Fassung der Sitzungsprotokolle wird den Delegationen spätestens einen Monat vor der nächsten Sitzung des Fachausschusses zur Prüfung übersandt.
      Die übrigen Sprachfassungen der Protokolle werden baldmöglichst nach der Einarbeitung aller vereinbarten Änderungen in die englische Fassung bereitgestellt.
      (3)   Mitglieder, die das Protokoll nicht in ihrer Landessprache erhalten haben, können sich ihre endgültige Genehmigung bis zum Erhalt des Protokolls in ihrer Landessprache vorbehalten.
      Artikel 11
      (1)   Der Fachausschuss erstattet der Verwaltungskommission nach jeder Sitzung schriftlich Bericht über seine Tätigkeiten und die Ergebnisse.
      (2)   Auf Aufforderung des Vorsitzes der Verwaltungskommission berichtet der Vorsitz des Fachausschusses auf den Sitzungen der Verwaltungskommission über die Tätigkeiten des Fachausschusses.
      Artikel 12
      Jede vorgeschlagene Maßnahme des Fachausschusses, die für die Europäische Kommission Ausgaben nach sich zieht, unterliegt der Genehmigung durch den Vertreter dieses Organs.
      Artikel 13
      Die Berichte, mit Gründen versehenen Stellungnahmen, Tagesordnungen und sonstigen Unterlagen, auf die sich der Fachausschuss stützt, werden auf Englisch verfasst.
      Artikel 14
      Der Fachausschuss kann, soweit erforderlich, mit einstimmigem Beschluss detailliertere Bestimmungen in die geltende Geschäftsordnung aufnehmen.
      Artikel 15
      Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Er gilt ab dem Datum der Veröffentlichung.
      Artikel 16
      Dieser Beschluss ersetzt den Beschluss Nr. H2 vom 12. Juni 2009.

               Der Vorsitzende der Verwaltungskommission

            Claude EWEN

         (1)  ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1.

         (*)  Alle Funktionsbezeichnungen sind geschlechtsneutral zu verstehen.


title: Beschluss (EU) 2015/1665 des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2013

text:
               30.9.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/271

      BESCHLUSS (EU) 2015/1665 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 29. April 2015
      über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2013
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2013,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2013, zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle (1),

                  —

                  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

                  —

                  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der der Beobachtungsstelle für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05304/2015 — C8-0054/2015),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3),

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (4), insbesondere auf Artikel 208,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (5), insbesondere auf Artikel 15,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6),

                  —

                  gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108,

                  —

                  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0068/2015),

         1.

            erteilt dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Beobachtungsstelle für das Haushaltsjahr 2013;

         2.

            legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

         3.

            beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

               Der Präsident

            Martin SCHULZ

               Der Generalsekretär

            Klaus WELLE

         (1)  ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 201.

         (2)  Siehe Fußnote 1.

         (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (4)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (5)  ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 1.

         (6)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (7)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: Beschluss des Rates vom 27. Juli 2009 zur Ernennung eines Mitglieds des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur

text:
               31.7.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 178/12

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 27. Juli 2009
   zur Ernennung eines Mitglieds des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur
   2009/C 178/09
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) und zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur (1), insbesondere auf Artikel 79,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In Artikel 79 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 ist vorgesehen, dass der Rat als Mitglieder des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur jeweils einen Vertreter jedes Mitgliedstaats ernennt.

               (2)

               Mit dem Beschluss vom 7. Juni 2007 (2) hat der Rat 27 Mitglieder des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur ernannt.

               (3)

               Die französische Regierung hat den Rat von ihrer Absicht unterrichtet, den französischen Vertreter im Verwaltungsrat zu ersetzen, und hat die Kandidatur eines neuen Vertreters vorgelegt, der für die Zeit bis zum 31. Mai 2013 ernannt werden sollte —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Frau Catherine MIR, französische Staatsbürgerin, geboren am 20. Februar 1955, wird als Nachfolgerin von Frau Odile GAUTHIER für die Zeit vom 1. August 2009 bis zum 31. Mai 2013 zum Mitglied des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 27. Juli 2009

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         C. BILDT

      (1)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

      (2)  ABl. C 134 vom 16.6.2007, S. 6.


title: 2012/17/EU: Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2011 zur Festlegung des von der Europäischen Union in den zuständigen Gremien der Welthandelsorganisation zum Beitritt der Russischen Föderation zur WTO zu vertretenden Standpunkts

text:
               10.1.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 6/6

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 14. Dezember 2011
   zur Festlegung des von der Europäischen Union in den zuständigen Gremien der Welthandelsorganisation zum Beitritt der Russischen Föderation zur WTO zu vertretenden Standpunkts
   (2012/17/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91, Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im Juni 1993 stellte die Regierung der Russischen Föderation einen Antrag auf Beitritt zum Marrakesch-Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) nach Artikel XII dieses Abkommens.

               (2)

               Am 16. und 17. Juni 1993 wurde eine Arbeitsgruppe für den Beitritt der Russischen Föderation zur WTO eingesetzt, um sich auf Beitrittsbedingungen zu verständigen, die für die Russische Föderation und alle WTO-Mitglieder annehmbar sind.

               (3)

               Die Kommission hat im Namen der Union eine Reihe umfassender von der Russischen Föderation zu erfüllender Marktöffnungsverpflichtungen und anderer Regulierungsverpflichtungen ausgehandelt, die den Forderungen und Zielsetzungen der Union gerecht werden und mit dem Entwicklungsstand der Russischen Föderation vereinbar sind.

               (4)

               Diese Verpflichtungen wurden nun in das Protokoll über den Beitritt der Russischen Föderation zur WTO aufgenommen.

               (5)

               Der WTO-Beitritt dürfte einen anhaltend positiven Beitrag zum Prozess der Wirtschaftsreform und der nachhaltigen Entwicklung der Russischen Föderation leisten.

               (6)

               Das Beitrittsprotokoll sollte daher genehmigt werden.

               (7)

               Artikel XII des Abkommens zur Errichtung der WTO bestimmt, dass die Beitrittsbedingungen zwischen dem Beitrittskandidaten und der WTO zu vereinbaren sind und dass die WTO-Ministerkonferenz die Beitrittsbedingungen auf Seiten der WTO genehmigt. Artikel IV Absatz 2 des Abkommens zur Errichtung der WTO bestimmt, dass zwischen den Tagungen der Ministerkonferenz der Allgemeine Rat deren Aufgaben wahrnimmt.

               (8)

               Daher ist es notwendig, den von der Union in den zuständigen Gremien der WTO (Ministerkonferenz oder Allgemeiner Rat) zu vertretenden Standpunkt zum Beitritt der Russischen Föderation zur WTO festzulegen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der von der Europäischen Union in den zuständigen Gremien der Welthandelsorganisation zu vertretende Standpunkt zum Beitritt der Russischen Föderation zur WTO ist, den Beitritt zu befürworten.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Genf am 14. Dezember 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. NOGAJ


title: Beschluss der Kommission vom 11. April 2013 zur Einsetzung einer Sachverständigengruppe für Maßnahmen gegen den unerlaubten Handel mit Schusswaffen zum Schutz der inneren Sicherheit der EU (Sachverständigengruppe „Schusswaffen“ )

text:
               13.4.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 107/4

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 11. April 2013
   zur Einsetzung einer Sachverständigengruppe für Maßnahmen gegen den unerlaubten Handel mit Schusswaffen zum Schutz der inneren Sicherheit der EU (Sachverständigengruppe „Schusswaffen“)
   2013/C 107/05
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Strategien der Europäischen Union zur inneren Sicherheit haben sich in den letzten Jahren weiter entwickelt. Die Bestimmungen des Vertrags von Lissabon zur inneren Sicherheit haben die Entwicklung einer Strategie der inneren Sicherheit ermöglicht, die auf der Förderung abgestimmter Maßnahmen zur Bewältigung gemeinsamer sicherheitspolitischer Herausforderungen basiert (1).

               (2)

               Im Stockholmer Programm — Ein offenes und sicheres Europa im Dienste und zum Schutz der Bürger wird der Handel mit Schusswaffen als eine Bedrohung der inneren Sicherheit der EU genannt (2).

               (3)

               Um sicherzustellen, dass die Kommission in Angelegenheiten, die den unerlaubten Handel mit Schusswaffen, die Entwicklungen damit verbundener Sicherheitsbedrohungen und die sich ändernden Anforderungen zuständiger Behörden betreffen, auf das Fachwissen von Sachverständigen zurückgreifen kann, muss in diesem Bereich eine Sachverständigengruppe eingesetzt werden, deren Aufgaben und Struktur festzulegen sind.

               (4)

               Die Gruppe sollte helfen, Leitlinien zu bewährten Verfahren bei der Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Schusswaffen auf operativer Ebene auszuarbeiten und zu verbreiten und die Wirksamkeit dieser Leitlinien zu überprüfen.

               (5)

               Die Gruppe sollte aus Sachverständigen aus dem Bereich innere Sicherheit einschließlich Schusswaffenherstellern, Forschern und anderen Personen bestehen, die aus der Sicht der Kommission wertvolles Fachwissen einbringen können, das der Kommission hilft, Legislativvorschläge und politische Initiativen auszuarbeiten, um die Maßnahmen gegen den unerlaubten Handel mit Schusswaffen zu verbessern und die innere Sicherheit der EU zu schützen.

               (6)

               Es sollten Regeln für die Offenlegung von Informationen seitens der Mitglieder der Gruppe festgelegt werden.

               (7)

               Die Verarbeitung personenbezogener Daten sollte nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (3) erfolgen.

               (8)

               Die Geltungsdauer des vorliegenden Beschlusses sollte auf fünf Jahre begrenzt werden. Die Kommission wird zu gegebener Zeit prüfen, inwieweit eine Verlängerung der Geltungsdauer sinnvoll erscheint —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Gegenstand
   Hiermit wird eine Sachverständigengruppe für Maßnahmen gegen den unerlaubten Handel mit Schusswaffen zum Schutz der inneren Sicherheit der EU („die Gruppe“) eingesetzt.
   Artikel 2
   Aufgaben
   (1)   Der Gruppe werden folgende Aufgaben übertragen:

               a)

               Funktion als Forum für den Dialog und den Erfahrungsaustausch über bestehende und künftige Maßnahmen zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Schusswaffen und zum Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren zu den unerlaubten Handel mit Schusswaffen betreffenden Fragen, um der Kommission bei der Ausarbeitung von Legislativvorschlägen und politischen Initiativen zur Verbesserung der Maßnahmen gegen diese Kriminalitätsform zu helfen;

               b)

               Austausch von Informationen über Veränderungen der mit Schusswaffen verbundenen Technologien und der legitimen Anforderungen der für innere Sicherheit zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die für die Anwendung von EU-Rechtsvorschriften und einschlägigen Bestimmungen internationaler Abkommen zum unerlaubten Waffenhandel von Bedeutung sind;

               c)

               Überwachung der Entwicklung der Strategie zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Schusswaffen und Ermittlung von Schwierigkeiten, die aus der Sicht der zuständigen Strafverfolgungsbehörden im Zusammenhang mit der Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften und der einschlägigen Bestimmungen internationaler Abkommen auf nationaler oder grenzüberschreitender Ebene aufgetreten sind;

               d)

               Ermittlung bewährter Verfahren im Zusammenhang mit der Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Schusswaffen.

         (2)   Die Tätigkeiten der Gruppe berühren nicht die der Kontaktgruppe nationaler Feuerwaffensachverständiger, die bereits gemäß der durch die Richtlinie 2008/51/EG geänderten Richtlinie 91/477/EWG eingesetzt wurde und die allein dafür zuständig ist, Gespräche über Themen im Zusammenhang mit dem legalen Handel mit zivilen Feuerwaffen zu führen, die im Anwendungsbereich dieser Richtlinien liegen.
   Artikel 3
   Konsultation
   Die Kommission kann die Gruppe bei allen Fragen betreffend den Handel mit Schusswaffen zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten zu Rate ziehen.
   Artikel 4
   Mitgliedschaft — Ernennung
   (1)   Die Mitglieder der Gruppe sind

               a)

               Vertreter der Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten (maximal neun Mitglieder);

               b)

               Sachverständige aus Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Nichtregierungsorganisationen (maximal drei Mitglieder);

               c)

               Verbände europäischer Schusswaffenhersteller (maximal zwei Mitglieder);

               d)

               das Europäische Polizeiamt (ein Mitglied).

         (2)   Die in Absatz 1 Buchstaben a und d genannten Behörden der Mitgliedstaaten und das Europäische Polizeiamt benennen ihre Vertreter. Die in Absatz 1 Buchstabe b genannten Mitglieder werden nach einer allgemeinen Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen um die Mitgliedschaft in der Sachverständigengruppe vom Generaldirektor der GD Inneres ad personam ernannt. Die in Absatz 1 Buchstabe c genannten Mitglieder werden nach einer allgemeinen Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen vom Generaldirektor der GD Inneres ernannt. Die Mitglieder der Sachverständigengruppe werden für eine Amtszeit von fünf Jahren ernannt. Sie üben ihr Amt bis zu ihrer Ablösung oder bis zum Ablauf ihrer Amtszeit aus. Sie können wiederernannt werden.
   Für jedes gemäß Absatz 1 Buchstaben b und c zu ernennende Mitglied kann ein Stellvertreter vorgesehen werden. Die Stellvertreter werden zu den gleichen Bedingungen ernannt wie die Mitglieder; ein abwesendes bzw. verhindertes Mitglied wird automatisch durch seinen Stellvertreter vertreten. Sind sowohl ein Mitglied als auch sein Stellvertreter abwesend oder verhindert, können die Mitglieder in Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Gruppe Sachverständige benennen, die sie in Zusammenkünften vertreten.
   (3)   Mitglieder, die nicht mehr in der Lage sind, einen wirksamen Beitrag zur Arbeit der Sachverständigengruppe zu leisten, die ihr Amt niederlegen oder die die Bedingungen gemäß Artikel 339 des Vertrags nicht erfüllen, können für die Dauer ihrer verbleibenden Amtszeit ersetzt werden.
   (4)   Ad personam ernannte Mitglieder handeln unabhängig und im öffentlichen Interesse.
   (5)   Die Namen der Mitglieder werden im Register der Expertengruppen der Kommission und anderer ähnlicher Einrichtungen („das Register“) veröffentlicht.
   (6)   Die Erfassung, Verarbeitung und Veröffentlichung personenbezogener Daten unterliegt der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
   Artikel 5
   Arbeitsweise
   (1)   Den Vorsitz in der Expertengruppe führt ein Vertreter der Kommission.
   (2)   Zur Prüfung besonderer Fragen kann die Gruppe im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen Untergruppen einsetzen, die auf der Grundlage eines von der Gruppe festgelegten Mandats arbeiten. Diese Untergruppen werden aufgelöst, sobald sie ihren Auftrag erfüllt haben.
   Der Vertreter der Kommission kann Experten, die über besondere Sachkenntnis in einem Tagesordnungspunkt verfügen, aber nicht der Gruppe angehören, darunter Vertreter des Europäischen Auswärtigen Dienstes, einladen, punktuell an den Arbeiten der Expertengruppe oder Untergruppe mitzuwirken.
   (3)   Die Mitglieder der Gruppe und ihre Stellvertreter sowie die hinzugezogenen Experten und Beobachter sind — im Einklang mit den Verträgen und ihren Durchführungsbestimmungen — zur Wahrung des Berufsgeheimnisses sowie zur Einhaltung der im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG der Kommission (4) aufgeführten Sicherheitsvorschriften zum Schutz von EU-Verschlusssachen verpflichtet. Sollten sie gegen diese Verpflichtungen verstoßen, kann die Kommission alle erforderlichen Maßnahmen treffen.
   (4)   Die Sitzungen der Gruppe und ihrer Untergruppen finden in den Räumlichkeiten der Kommission statt. Die Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte wahr. Andere an den Arbeiten interessierte Bedienstete der Kommission können an den Sitzungen der Gruppe und ihrer Untergruppen teilnehmen.
   (5)   Die Gruppe gibt sich eine Geschäftsordnung auf der Grundlage der von der Kommission angenommenen Standardgeschäftsordnung.
   Der Vorsitz der Gruppe hält den Europäischen Auswärtigen Dienst über die Arbeit der Gruppe auf dem Laufenden.
   (6)   Die Kommission veröffentlicht alle einschlägigen Dokumente (wie Tagesordnungen, Sitzungsberichte und Beiträge der Teilnehmer) entweder im Register der Expertengruppen der Kommission und anderer ähnlicher Einrichtungen oder auf einer besonderen Website, auf die vom Register aus verwiesen wird und über die Informationen erhältlich sind. Ausnahmen von der systematischen Veröffentlichung sollten vorgesehen werden, wenn durch die Verbreitung eines Dokuments öffentliche oder private Interessen nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 verletzt würden.
   Artikel 6
   Sitzungskosten
   (1)   Die an den Arbeiten der Expertengruppe Beteiligten erhalten für ihre Tätigkeit keine Vergütung.
   (2)   Die Reise- und Aufenthaltskosten, die den Teilnehmern in Verbindung mit den Arbeiten der Gruppe entstehen, werden von der Kommission nach den in der Kommission geltenden Vorschriften erstattet.
   (3)   Diese Kosten werden nach Maßgabe der Mittel, die im Rahmen des jährlichen Verfahrens der Mittelzuweisung zur Verfügung stehen, erstattet.
   Artikel 7
   Geltungsdauer
   Dieser Beschluss gilt für einen Zeitraum von fünf Jahren ab Annahme.

      Brüssel, den 11. April 2013

            Für die Kommission

         Cecilia MALMSTRÖM

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. C 115 vom 9.5.2008.

      (2)  ABl. C 115 vom 4.5.2010.

      (3)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

      (4)  ABl. L 317 vom 3.12.2001, S. 1.