title: 2006/781/EG: Beschluss der Kommission vom 15. November 2006 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Kathodenstrahlröhren für Farbfernsehempfangsgeräte mit Ursprung in der Volksrepublik China, der Republik Korea, Malaysia und Thailand

text:
               16.11.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 316/18

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 15. November 2006
   zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Kathodenstrahlröhren für Farbfernsehempfangsgeräte mit Ursprung in der Volksrepublik China, der Republik Korea, Malaysia und Thailand
   (2006/781/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 9,
   nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   A.   VERFAHREN
   1.   Einleitung des Verfahrens

               (1)

               Am 11. Januar 2006 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union
                   (2) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens (nachstehend „Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung“ genannt) gemäß Artikel 5 der Grundverordnung betreffend die Einfuhren von Kathodenstrahlröhren für Farbfernsehempfangsgeräte (nachstehend „CPT“ genannt) mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“), der Republik Korea („Korea“), Malaysia und Thailand (nachstehend „betroffene Länder“ genannt) in die Gemeinschaft.

               (2)

               Das Verfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 29. November 2005 von der „Taskforce against unfair business in Europe“ (TUBE, nachstehend „Antragsteller“ genannt) im Namen von zwei Herstellern (AB Ekranas („Ekranas“) und Ecimex Group A.S. („Ecimex“)) gestellt wurde, auf die ein wesentlicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion von CPT entfällt. Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping bei CPT mit Ursprung in den betroffenen Ländern und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; die Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.

         2.   Von dem Verfahren betroffene Parteien

               (3)

               Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, die im Antrag genannten Gemeinschaftshersteller, andere ihr bekannte Gemeinschaftshersteller, die Behörden der betroffenen Ausfuhrländer, die ausführenden Hersteller, die Einführer, die Verwender und die bekanntermaßen betroffenen Verbände offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Interessierte Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.

               (4)

               Die antragstellenden Hersteller, andere Gemeinschaftshersteller, ausführende Hersteller, Einführer und Verwender nahmen Stellung. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.

               (5)

               Da von einer großen Zahl ausführender Hersteller in der VR China ausgegangen wurde, wurde in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung für die Untersuchung von Dumping gemäß Artikel 17 der Grundverordnung die Auswahl einer Stichprobe erwogen.

               (6)

               Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobeverfahrens unter den ausführenden Herstellern in der VR China entscheiden und gegebenenfalls Stichproben bilden konnte, wurden alle ausführenden Hersteller in der VR China aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und ihr für den Untersuchungszeitraum (1. Januar bis 31. Dezember 2005) die in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung aufgeführten grundlegenden Informationen über ihre Tätigkeiten in Verbindung mit der betroffenen Ware zu übermitteln.

               (7)

               Lediglich zwei ausführende Hersteller aus der VR China meldeten sich und übermittelten fristgerecht die angeforderten Informationen. Unter diesen Umständen beschloss die Kommission, dass die Bildung einer Stichprobe unter den ausführenden Herstellern in der VR China nicht notwendig war.

               (8)

               Damit die ausführenden Hersteller in der VR China, sofern sie es wünschten, Anträge auf Marktwirtschaftsbehandlung (nachstehend „MWB“ abgekürzt) bzw. individuelle Behandlung (nachstehend „IB“ abgekürzt) stellen konnten, sandte die Kommission darüber hinaus allen bekanntermaßen betroffenen chinesischen Unternehmen sowie den chinesischen Behörden entsprechende Antragsformulare zu. Zwei ausführende Hersteller in der VR China beantragten MWB gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung.

               (9)

               Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien und allen übrigen Unternehmen, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Fristen meldeten, Fragebogen zu. Den Fragebogen beantworteten zwei ausführende Hersteller in der VR China, jeweils ein ausführender Hersteller in Korea, Malaysia und Thailand, ein mit einem der chinesischen Ausführer und dem koreanischen Ausführer verbundener Einführer in der Gemeinschaft, ein mit einem chinesischen Hersteller verbundener Händler mit Sitz in einem anderen als dem betroffenen Land oder der Gemeinschaft, drei Hersteller in der Gemeinschaft und ein unabhängiger Verwender in der Gemeinschaft.

               (10)

               Die Kommission holte alle für die vorläufige Feststellung von Dumping, der dadurch verursachten Schädigung und des Interesses der Gemeinschaft als erforderlich erachteten Informationen ein und prüfte sie. In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:

                           a)

                              Gemeinschaftshersteller

                                       —

                                       AB Ekranas, Panevezys, Litauen und das mit diesem Hersteller verbundene Unternehmen Farimex S.A., Genf, Schweiz,

                                       —

                                       Thomson Displays Polska Sp. Zo.o, Piaseczno, Polen, („Thomson“);

                           b)

                              ausführende Hersteller in der VR China

                                       —

                                       Beijing Matsushita Color CRT Co., Ltd, Peking,

                                       —

                                       Hua Fei Colour Display Systems Co., Ltd, NanJing, und der mit diesem Unternehmen verbundene Hersteller LG. Philips Shuguang Electronic Co., Ltd, Changsha;

                           c)

                              ausführender Hersteller in Korea

                                       —

                                       LG. Philips Displays Korea Co., Ltd, Seoul;

                           d)

                              ausführender Hersteller in Malaysia

                                       —

                                       Chunghwa Picture Tubes (Malaysia) Sdn. Bhd., Shah Alam;

                           e)

                              ausführender Hersteller in Thailand

                                       —

                                       CRT Display Technology Co., Ltd, Rayong und der mit diesem Unternehmen verbundene Hersteller Thai CRT Co., Ltd, Chonburi;

                           f)

                              verbundener Einführer in der Gemeinschaft

                                       —

                                       LG. Philips Displays Netherlands B.V. (Niederlande).

         3.   Untersuchungszeitraum

               (11)

               Die Dumping- und die Schadensuntersuchung betrafen den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2005 (nachstehend „Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“ genannt). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (nachstehend „Bezugszeitraum“ genannt).

         B.   BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
   1.   Betroffene Ware

               (12)

               Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Kathodenstrahlröhren für Farbfernsehempfangsgeräte (CPT) aller Bildschirmdiagonalen, einschließlich Kathodenstrahlröhren für Videomonitore, mit Ursprung in der VR China, Korea, Malaysia und Thailand (nachstehend „betroffene Ware“ genannt), die derzeit den KN-Codes 8540 11 11, 8540 11 13, 8540 11 15, 8540 11 19, 8540 11 91 und 8540 11 99 zugeordnet werden.

               (13)

               Die betroffene Ware kann einen Bildschirm-Diagonaldurchmesser (aktiver Teil der Bildröhre gemessen in einer geraden Linie) beliebiger Größe haben, wobei auch das Verhältnis von Bildschirmbreite zu Bildschirmhöhe beliebig ist. Der „Pitch“ (d. h. der Abstand zwischen zwei Linien derselben Farbe in der Bildschirmmitte) beträgt mindestens 0,4 mm. Die betroffene Ware kann darüber hinaus anhand der Flachheit ihrer Röhren bestimmt werden: klassische Bildröhre (bulb), einschließlich Semi-Flat-/Full-Square-Bildröhre, Flachröhre und Real-Flat- oder Flat-Slim-Bildröhre. Sie können mit einer Frequenz von 50, 60 oder 100 Hz betrieben werden. Diese Ware wird vor allem, jedoch nicht ausschließlich, in Farbfernsehgeräten verwendet.

               (14)

               Die betroffene Ware wird allgemein entsprechend dem Diagonaldurchmesser des Bildschirms als Röhre von 14, 15, 20 Zoll oder mehr vertrieben. In der Regel wird sie als vollständige Röhre auf den Markt gebracht, was auch für die antragstellenden Gemeinschaftshersteller gilt. Einige ausführende Hersteller verkauften die CPT allerdings vor ihrer endgültigen Fertigstellung, d. h. eine oder mehrere Komponenten, meist die Ablenkspule, fehlten. In diesen Fällen spricht man von „nackten“ Röhren. Die Untersuchung ergab, dass die grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften dieser Röhren bereits den wesentlichen Eigenschaften einer vollständigen CPT entsprechen. Daher sind diese Röhren und die vollständigen CPT als eine einzige Ware anzusehen.

         2.   Gleichartige Ware

               (15)

               Zwischen den grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und Verwendungen der betroffenen Ware und den in der VR China, Korea, Thailand und Malaysia (das auch als Vergleichsland diente) hergestellten und auf den jeweiligen Inlandsmärkten verkauften CPT sowie den vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und in der Gemeinschaft verkauften CPT wurden keine Unterschiede festgestellt.

               (16)

               Daher handelt es sich bei ihnen um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung.

         C.   DUMPING
   1.   Marktwirtschaftsbehandlung (MWB)

               (17)

               Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung wird der Normalwert in Antidumpinguntersuchungen betreffend Einfuhren mit Ursprung in der VR China für diejenigen Hersteller, die den Untersuchungsergebnissen zufolge die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllen, gemäß Artikel 2 Absätze 1 bis 6 der Grundverordnung ermittelt. Rein informationshalber folgt eine kurze Zusammenfassung dieser Kriterien:

                           —

                           Unternehmensentscheidungen werden auf der Grundlage von Marktsignalen und ohne nennenswerten staatlichen Einfluss getroffen, und die Kosten beruhen auf Marktwerten;

                           —

                           die Unternehmen verfügen über eine einzige klare Buchführung, die von unabhängigen Stellen nach internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen geprüft und in allen Bereichen angewendet wird;

                           —

                           es bestehen keine nennenswerten Verzerrungen infolge des früheren nicht marktwirtschaftlichen Systems;

                           —

                           Konkurs- und Eigentumsvorschriften gewährleisten Stabilität und Rechtssicherheit;

                           —

                           Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen.

               (18)

               Zwei ausführende Hersteller in der VR China stellten einen Antrag auf MWB gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung und füllten das MWB-Antragsformular für ausführende Hersteller fristgerecht aus. Darüber hinaus reichte ein mit einem der ausführenden Hersteller verbundenes und an der Produktion der betroffenen Ware beteiligtes Unternehmen in der VR China ein MWB-Antragsformular ein. Die Kommission prüfte entsprechend ihrer gängigen Praxis, ob eine Gruppe verbundener Unternehmen als Ganzes die MWB-Anforderungen erfüllt. Für diese drei Unternehmen holte die Kommission alle für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte die im MWB-Antragsformular enthaltenen Angaben bei einem Kontrollbesuch vor Ort.

               (19)

               Die Untersuchung ergab, dass alle Unternehmen, die MWB beantragt hatten, die entsprechenden Voraussetzungen erfüllten.

               (20)

               Die beiden ausführenden Hersteller in der VR China, denen eine MWB gewährt wurde, sind:

                           —

                           Beijing Matsushita Color CRT Co., Ltd, Peking,

                           —

                           Hua Fei Colour Display Systems Co., Ltd, NanJing, und der mit diesem Unternehmen verbundene Hersteller LG. Philips Shuguang Electronic Co., Ltd, Changsha.

         2.   Normalwert
   2.1   Allgemeine Methode

               (21)

               Die im Folgenden dargestellte Methode wurde bei allen ausführenden Herstellern in Korea, Thailand und Malaysia sowie bei denjenigen Herstellern in der VR China angewandt, denen eine MWB gewährt wurde. In den Dumpingfeststellungen zu den einzelnen Ländern wird deshalb nur auf die landesspezifischen Einzelheiten eingegangen.

         2.1.1   Allgemeine Repräsentativität

               (22)

               Zunächst prüfte die Kommission nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung für jeden Einzelnen der betroffenen ausführenden Hersteller, ob die Inlandsverkäufe der betroffenen Ware an unabhängige Abnehmer repräsentativ waren, d. h. ob die verkauften Gesamtmengen 5 % oder mehr der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Gesamtmengen der betroffenen Ware entsprachen.

         2.1.2   Typenspezifischer Vergleich

               (23)

               Anschließend ermittelte die Kommission die von den ausführenden Herstellern mit repräsentativen Inlandsverkäufen auf dem Inlandsmarkt verkauften Typen der betroffenen Ware, die mit den zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Typen identisch oder direkt vergleichbar waren. Dazu wurden folgende Kriterien herangezogen: der Diagonaldurchmesser des sichtbaren Bildschirms in „Zoll“, das Verhältnis Breite/Höhe, der Röhrentyp (Bulb, Flat oder Flat-Slim), die Pitch-Größe in Millimeter und die Frequenz.

         2.1.3   Repräsentativität je Warentyp

               (24)

               Für jeden von den ausführenden Herstellern auf dem jeweiligen Inlandsmarkt verkauften Warentyp, der den Feststellungen zufolge mit dem zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Typ direkt vergleichbar war, wurde geprüft, ob die Inlandsverkäufe im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung hinreichend repräsentativ waren. Davon wurde ausgegangen, wenn ein bestimmter Warentyp auf dem Inlandsmarkt im UZ insgesamt in Mengen an unabhängige Abnehmer verkauft wurde, die 5 % oder mehr der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Mengen des vergleichbaren Typs entsprachen.

         2.1.4   Normaler Handelsverkehr

               (25)

               Danach prüfte die Kommission für jeden ausführenden Hersteller in jedem Ausfuhrland, ob die jeweiligen repräsentativen Inlandsverkäufe der einzelnen Warentypen als Verkäufe im normalen Handelsverkehr im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen werden konnten.

               (26)

               Hierzu wurde für jeden im UZ ausgeführten Warentyp der Anteil der gewinnbringenden Inlandsverkäufe an unabhängige Abnehmer ermittelt.

               (27)

               In den Fällen, in denen das Volumen der gewinnbringenden Verkäufe des Warentyps 80 % oder weniger des gesamten Verkaufsvolumens dieses Typs ausmachte oder der gewogene Durchschnittspreis des betreffenden Typs unter den Produktionskosten lag, stützte sich der Normalwert auf den tatsächlichen Inlandspreis, der ausschließlich als gewogener Durchschnitt der gewinnbringenden Verkäufe dieses Warentyps ermittelt wurde, sofern auf diese Verkäufe 10 % oder mehr der gesamten Verkaufsmenge für diesen Warentyp entfielen.

               (28)

               Machten die gewinnbringenden Verkäufe bei einem Warentyp weniger als 10 % der gesamten Verkaufsmenge aus, wurde die Auffassung vertreten, dass die Verkaufsmengen dieses Typs nicht ausreichten, um den Inlandspreis als angemessene Grundlage für die Ermittlung des Normalwertes heranziehen zu können.

               (29)

               In den Fällen, in denen die Inlandspreise eines bestimmten von einem ausführenden Hersteller verkauften Warentyps nicht zur Ermittlung des Normalwerts herangezogen werden konnten, musste eine andere Methode angewandt werden. In diesen Fällen ermittelte die Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung den Normalwert rechnerisch.

               (30)

               Zur rechnerischen Ermittlung der Normalwerts gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung für die kooperierenden ausführenden Hersteller wurden zu ihren durchschnittlichen Herstellkosten im UZ die Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (VVG-Kosten) und die gewogenen durchschnittlichen Gewinne, die sie bei ihren Inlandsverkäufen der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr im UZ verzeichneten, hinzuaddiert. Soweit erforderlich wurden die angegebenen Herstell- und VVG-Kosten berichtigt, bevor sie bei der Prüfung der Frage, ob die Verkäufe im normalen Handelsverkehr getätigt wurden, und bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwertes zugrunde gelegt wurden.

         2.2   VR China
   2.2.1   Unternehmen, denen MWB gewährt wurde

               (31)

               Da beiden kooperierenden ausführenden Herstellern in der VR China MWB gewährt wurde, wurde der Normalwert für beide Unternehmen gemäß der unter den Randnummern 21 bis 30 beschriebenen Methode ermittelt, wobei die Angaben dieser Hersteller zu ihren Inlandspreisen und ihren Produktionskosten für die betroffene Ware zugrunde gelegt wurden. Da die Unternehmen für alle Warentypen hinreichende Inlandsverkäufe im normalen Handelsverkehr aufwiesen, konnte der Normalwert auf die tatsächlichen Inlandspreise gestützt werden. Für einen der ausführenden Hersteller mit einem verbundenen Hersteller wurden zur Ermittlung des Normalwerts die konsolidierten Daten zu den Inlandspreisen und den Produktionskosten beider Unternehmen herangezogen.

         2.2.2   Vergleichsland

               (32)

               Gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung muss im Falle von Ländern im Übergang zur Marktwirtschaft der Normalwert für Unternehmen, denen keine MWB gewährt wurde, anhand der Preise oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem Vergleichsland ermittelt werden.

               (33)

               In der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung hatte die Kommission ihre Absicht mitgeteilt, Malaysia als Vergleichsland zur Ermittlung des Normalwerts für die VR China heranzuziehen. Die interessierten Parteien wurden zu einer diesbezüglichen Stellungnahme aufgefordert.

               (34)

               Keine der interessierten Parteien erhob Einwände gegen die Wahl von Malaysia als Vergleichsland.

               (35)

               Aus den genannten Gründen und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Malaysia ein repräsentativer Wettbewerbsmarkt ist, wurde der Schluss gezogen, dass Malaysia ein geeignetes Vergleichsland im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung darstellt.

         2.3   Korea, Malaysia, Thailand

               (36)

               Für den einzigen kooperierenden ausführenden Hersteller in jedem der oben genannten Länder wurde der Normalwert nach der unter den Randnummern 21 bis 30 beschriebenen Methode ermittelt. Für den malaysischen Hersteller konnte der Normalwert auf die tatsächlichen Inlandspreise gestützt werden, da das Unternehmen für alle Warentypen hinreichende Inlandsverkäufe im normalen Handelsverkehr aufwies. Für den koreanischen Hersteller wurde der Normalwert für einen von insgesamt zwei in die Gemeinschaft ausgeführten Warentypen rechnerisch ermittelt, und für den thailändischen Hersteller für seinen einzigen Warentyp. Für den kooperierenden ausführenden Hersteller in Thailand wurden zur Ermittlung des Normalwerts die konsolidierten Daten zu den Inlandspreisen und den Produktionskosten dieses Unternehmens und des mit ihm verbundenen Herstellers herangezogen, da die Geschäftsbereiche der beiden Unternehmen in Bezug auf die betroffene Ware vollständig miteinander verschmolzen sind. Für einen der ausführenden Hersteller mit einem verbundenen Hersteller wurden zur Ermittlung des Normalwerts die konsolidierten Daten zu den Inlandspreisen und den Produktionskosten beider Unternehmen herangezogen.

         3.   Ausfuhrpreis

               (37)

               Ausfuhrverkäufe an verbundene Endabnehmer (Hersteller von Farbfernsehempfangsgeräten) in der Gemeinschaft wurden bei der Berechnung der Dumpingspannen nicht berücksichtigt, da das von den Endabnehmern hergestellte Produkt nicht Gegenstand der Untersuchung war. Die entsprechenden Verkaufsmengen waren relativ gering (knapp über 10 % der Gesamtausfuhren der betroffenen Unternehmen in die EU), und die Verkäufe an unabhängige Abnehmer wurden als repräsentativ erachtet.

               (38)

               Für Ausfuhren der betroffenen Ware, die an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft gingen, wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Ausfuhrpreise berechnet.

               (39)

               Für Verkäufe, die über einen verbundenen Einführer abgewickelt wurden, wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung anhand der Preise ermittelt, zu denen die eingeführte Ware erstmals an einen unabhängigen Abnehmer weiterverkauft wurde. In diesen Fällen wurden Berichtigungen für alle zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf entstandenen Kosten, einschließlich VVG-Kosten, und für Gewinne vorgenommen.

               (40)

               Wurden die Ausfuhren über einen verbundenen Händler außerhalb der Gemeinschaft abgewickelt, wurde der Ausfuhrpreis anhand des Weiterverkaufspreises ermittelt, der dem ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft in Rechnung gestellt wurde.

         3.1   VR China

               (41)

               Ein ausführender Hersteller in der VR China verkaufte die betroffene Ware entweder direkt an unabhängige Einführer in der Gemeinschaft oder über zwei verbundene Unternehmen in der Gemeinschaft. Der andere ausführende Hersteller verkaufte die betroffene Ware ausschließlich über sein verbundenes Unternehmen mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft an unabhängige Einführer in der Gemeinschaft.

               (42)

               Eines der mit dem ersten ausführenden Hersteller verbundenen Unternehmen arbeitete an der Untersuchung insofern nicht mit, als es den Fragebogen für verbundene Unternehmen, die am Verkauf und dem Marketing der betroffenen Ware in der Gemeinschaft beteiligt sind, nicht ausfüllte. Der ausführende Hersteller brachte vor, die Verkäufe über dieses Unternehmen sollten nicht als über ein verbundenes Unternehmen abgewickelte Verkäufe angesehen werden, da zwischen den betreffenden Unternehmen de facto keine Geschäftsverbindung mehr bestehe. Zumindest im UZ bestand jedoch eine rechtliche Verbundenheit im Sinne von Artikel 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3), da beide Unternehmen letztlich eine gemeinsame Muttergesellschaft haben. Da der betroffene ausführende Hersteller offensichtlich nur zum Teil zur Mitarbeit bereit war, unterrichtete ihn die Kommission über die Folgen der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit und traf die Feststellung zum Ausfuhrpreis für die über dieses nicht zur Mitarbeit bereite Unternehmen abgewickelten Verkäufe gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Fakten.

               (43)

               Für den Fall, dass die betroffenen Unternehmen als verbunden angesehen würden, beantragte der ausführende Hersteller außerdem, die über das nicht zur Mitarbeit bereite verbundene Unternehmen abgewickelten Verkäufe an den Endabnehmer ebenfalls als Verkäufe über ein verbundenes Unternehmen zu betrachten und folglich bei der Berechnung der Dumpingspanne nicht zu berücksichtigen; als Grund führte er die vertraglichen Exklusivvereinbarungen zwischen dem Endabnehmer und der Muttergesellschaft des ausführenden Herstellers an. Da jedoch die Bedingungen nach Artikel 143 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 nicht erfüllt waren, wurden die Verkäufe an den betroffenen Endabnehmer als Verkäufe an einen unabhängigen Abnehmer angesehen. Die Weiterverkaufspreise für diesen ersten unabhängigen Abnehmer wurden ermittelt, indem zum Verrechnungspreis die Handelsspanne addiert wurde, die für den kooperierenden verbundenen Einführer ermittelt wurde. Um den Ausfuhrpreis frei Grenze der Gemeinschaft zu ermitteln, wurden anschließend die Berichtigungen, die im Falle des kooperierenden Einführers vorgenommen wurden (zwischen Einfuhr und Weiterverkauf entstandene Kosten, VVG-Kosten und eine angemessene Gewinnspanne) auf den nach dem oben genannten Verfahren berechneten Weiterverkaufspreis angewandt.

               (44)

               Da keine unabhängigen Einführer zur Mitarbeit bereit waren und da CPT demselben Braunwarensektor zugerechnet werden wie Farbfernsehempfangsgeräte, wurde es als angemessen erachtet, in diesem Fall die Gewinnspanne von 5 % heranzuziehen, die beim Antidumpingverfahren für Farbfernsehgeräte angewandt wurde (4).

         3.2   Korea

               (45)

               Der einzige kooperierende ausführende Hersteller führte die betroffene Ware über einen verbundenen Einführer in die Gemeinschaft aus. Dementsprechend wurde der Ausfuhrpreis auf der Grundlage des Weiterverkaufspreises an unabhängige Abnehmer berechnet.

               (46)

               Für die Berichtigung wurde die unter Randnummer 44 angegebene Gewinnspanne herangezogen.

         3.3   Malaysia, Thailand

               (47)

               Die betroffene Ware wurde von beiden kooperierenden ausführenden Herstellern an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft ausgeführt. Dementsprechend wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Ausfuhrpreise ermittelt.

         4.   Vergleich

               (48)

               Normalwert und Ausfuhrpreise wurden auf der Stufe ab Werk und auf derselben Handelsstufe miteinander verglichen. Im Interesse eines fairen Vergleichs der Normalwerte mit den Ausfuhrpreisen wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung gebührende Berichtigungen für Unterschiede, die die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen, vorgenommen.

               (49)

               Auf dieser Grundlage wurden, soweit erforderlich und gerechtfertigt, für alle untersuchten ausführenden Hersteller Berichtigungen für Unterschiede bei Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, Verpackungskosten, Kreditkosten, Provisionen und Kundendienstkosten (Garantie) gewährt.

               (50)

               Ein ausführender Hersteller in der VR China und der einzige kooperierende ausführende Hersteller in Korea beantragten eine Berichtigung für Währungsumrechnungen gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe j der Grundverordnung. Da die jeweiligen Landeswährungen (CNY bzw. KRW) im UZ gegenüber dem Euro an Wert verloren hätten, solle der in Rechnung gestellte Euro-Betrag für die Ausfuhrverkäufe in die Gemeinschaft entsprechend berichtigt werden. Es stellte sich jedoch heraus, dass entgegen dieser Behauptung beide Währungen im UZ gegenüber dem Euro an Wert zugelegt hatten. Daher wurde der Antrag als irrelevant zurückgewiesen.

               (51)

               Dieselben ausführenden Hersteller beantragten eine Berichtigung hinsichtlich der Handelsstufe gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe d Ziffer ii der Grundverordnung. Als Begründung gaben sie an, ihre Ausfuhrverkäufe in die Gemeinschaft gingen an Händler, während sie im Inland die betroffene Ware an Endabnehmer verkauften. Diesbezüglich wurde festgestellt, dass auf beiden Märkten der erste unabhängige Abnehmer ein Endabnehmer war. Aus diesem Grund wurde der Antrag als unbegründet zurückgewiesen.

               (52)

               Dieselben kooperierenden ausführenden Hersteller beantragten eine Berichtigung aufgrund anderer Faktoren gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe k der Grundverordnung. Die Unternehmen brachten vor, der starke Preisverfall bei CPT aufgrund der Konkurrenz durch Flachbildschirme im UZ habe sich unterschiedlich auf ihre Inlands- und Ausfuhrpreise ausgewirkt. Dies sei darauf zurückzuführen, dass sich die Verkäufe auf dem Inlandsmarkt gleichmäßig über den gesamten UZ verteilten, während sich die Ausfuhren auf einen bestimmten Abschnitt des UZ konzentriert hätten. Dieses Vorbringen wurde jedoch zurückgewiesen, da nicht nachgewiesen wurde, dass die Vergleichbarkeit der Preise aufgrund dieser Tatsache beeinträchtigt war und da ebenso wenig belegt wurde, dass die Abnehmer auf dem Inlandsmarkt deswegen konstant andere Preise zahlten.

               (53)

               Berichtigungen nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b der Grundverordnung wurden auch hinsichtlich der chinesischen MwSt.-Rückerstattung vorgenommen, da bei Auslandsverkäufen ein geringerer Mehrwertsteuerbetrag erstattet wurde als bei Inlandsverkäufen.

               (54)

               Bei einem ausführenden Hersteller in der VR China, der die Waren über seinen außerhalb der Gemeinschaft ansässigen verbundenen Händler ausführte, wurde gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i eine Berichtigung des Ausfuhrpreises vorgenommen, da dieser Händler wie ein Handelsvertreter auf Kommissionsbasis arbeitete. Diese Berichtigung betrug 2 %, da dies als Wert angesehen wurde, der die Provisionen für unabhängige Agenten/Vermittler beim Handel mit der betroffenen Ware angemessen wiedergibt.

         5.   Dumpingspanne
   5.1   Individuelle Dumpingspannen

               (55)

               Gemäß Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung wurden bei allen untersuchten ausführenden Herstellern die Dumpingspannen je Warentyp auf der Grundlage eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Normalwertes mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis ermittelt, die wiederum auf die vorstehend dargelegte Weise bestimmt worden waren.

               (56)

               Üblicherweise legt die Kommission für verbundene ausführende Hersteller bzw. Hersteller ein und derselben Unternehmensgruppe lediglich eine auf den individuellen Dumpingspannen basierende gewogene durchschnittliche Dumpingspanne fest. Es wird insbesondere deshalb so vorgegangen, weil die Berechnung individueller Zollsätze einer Umgehung der Antidumpingmaßnahmen Vorschub leisten und diese dadurch unwirksam machen könnte, dass verbundene ausführende Hersteller ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft über das Unternehmen mit der niedrigsten individuellen Dumpingspanne verkaufen.

               (57)

               Gemäß dieser Vorgehensweise wurde für die kooperierenden ausführenden Hersteller in der VR China, die zu derselben Unternehmensgruppe gehören, nämlich Hua Fei Colour Display Systems Co. Ltd und dessen verbundenen Hersteller LG. Philips Shuguang Electronic Co. Ltd eine einzige Dumpingspanne festgelegt. Desgleichen wurde auch für die zu einer Unternehmensgruppe gehörenden thailändischen kooperierenden ausführenden Hersteller, CRT Display Technology Co., Ltd sowie für dessen verbundenen Hersteller Thai CRT Co., Ltd, eine einzige Dumpingspanne festgelegt.

         5.2   Landesweite Dumpingspannen

               (58)

               Für diejenigen ausführenden Hersteller, die weder den Fragebogen der Kommission beantwortet noch sich selbst gemeldet hatten, wurde die Dumpingspanne gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ermittelt.

               (59)

               Zur Ermittlung der landesweiten Dumpingspanne für die nicht kooperierenden ausführenden Hersteller wurde zunächst der Umfang der Nicht-Kooperation ermittelt. Zu diesem Zweck wurden die Angaben der kooperierenden ausführenden Hersteller über das Volumen der Ausfuhren in die Gemeinschaft mit den entsprechenden Eurostat-Einfuhrstatistiken verglichen.

               (60)

               Im Falle von Malaysia und Thailand, bei denen das Niveau der Mitarbeit niedrig war, d. h. unter 80 % lag, wurde es als angemessen angesehen, eine Dumpingspanne für die nicht kooperierenden ausführenden Hersteller festzulegen, die die höchste Dumpingspanne für die kooperierenden ausführenden Hersteller überstieg. Es gibt nämlich Grund zu der Annahme, dass das niedrige Niveau der Mitarbeit darauf zurückzuführen ist, dass die nicht kooperierenden ausführenden Hersteller in dem von der Untersuchung betroffenen Land im Allgemeinen in stärkerem Maße gedumpt hatten als die kooperierenden ausführenden Hersteller. Abgesehen davon, dass Nichtmitarbeit nicht belohnt werden sollte, gab es keine Hinweise darauf, dass die nicht kooperierenden Unternehmen in geringerem Umfang gedumpt hatten. Den Dumpingspannen wurde mithin die höchste für repräsentative Warentypen eines kooperierenden Herstellers in den betroffenen Ländern ermittelte Dumpingspanne zugrunde gelegt, bzw. die höchste für repräsentative Geschäftsvorgänge des kooperierenden Herstellers in dem jeweiligen Land ermittelte Dumpingspanne.

               (61)

               Im Falle der Republik Korea lässt die extrem schwache Mitarbeit, d. h. lediglich 2 % des gesamten Ausfuhrvolumens, wenn man Eurostat-Daten zugrunde legt, auf eine vorsätzliche Nichtmitarbeit der großen ausführenden Hersteller schließen. Angesichts dieser besonderen Lage und des Fehlens weiterer sachdienlicher Informationen wurde es als angemessen angesehen, die Dumpingspanne für die nicht kooperierenden Unternehmen auf 15 % festzulegen, der Höhe, die im Antrag für einen repräsentativen Warentyp angegeben worden war. Die Höhe der im Antrag genannten Dumpingspanne wurde anhand der veröffentlichten Preislisten und der Eurostat-Daten geprüft.

               (62)

               Im Falle der VR China war das Niveau der Mitarbeit sehr hoch; die von den kooperierenden ausführenden Herstellern angegebenen Mengen der Ausfuhren in die Gemeinschaft im UZ überstiegen die Eurostat-Daten über die Einfuhrvolumen; es gab daher keinen Grund zu der Annahme, dass irgendein ausführender Hersteller absichtlich nicht an der Untersuchung teilnahm. Um zwischen den kooperierenden ausführenden Herstellern in China, denen allen eine MWB gewährt worden war, und möglichen anderen chinesischen ausführenden Herstellern, die nicht an der Untersuchung teilnahmen, zu unterscheiden, wurde es als angemessen betrachtet, die landesweite Dumpingspanne für die VR China anhand eines Vergleichs festzulegen zwischen den Ausfuhrpreisen der meistverkauften repräsentativen Warentypen (nach Angaben von Eurostat) und dem Normalwert derselben Warentypen im Vergleichsland.

               (63)

               Die Dumpingspannen betragen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:

                           a)

                              Volksrepublik China

                                                   —

                                                   Beijing Matsushita Color CRT Co., Ltd

                                       0 %

                                                   —

                                                   Hua Fei Colour Display Systems Co., Ltd und LG. Philips Shuguang Electronic Co., Ltd

                                       25,5 %

                                                   —

                                                   alle übrigen Unternehmen

                                       28,3 %

                           b)

                              Republik Korea

                                                   —

                                                   LG. Philips Displays Korea Co., Ltd

                                       0 %

                                                   —

                                                   alle übrigen Unternehmen

                                       15,0 %

                           c)

                              Malaysia

                                                   —

                                                   Chunghwa Picture Tubes Sdn Bhd

                                       5,1 %

                                                   —

                                                   alle übrigen Unternehmen

                                       14,5 %

                           d)

                              Thailand

                                                   —

                                                   Thai CRT Co., Ltd und CRT Display Technology Co., Ltd

                                       41,4 %

                                                   —

                                                   alle übrigen Unternehmen

                                       47,2 %

         D.   SCHÄDIGUNG
   1.   Gemeinschaftsproduktion und Wirtschaftszweig der Gemeinschaft

               (64)

               Im UZ wurde die gleichartige Ware von sieben Gemeinschaftsherstellern hergestellt. Vier dieser Hersteller sind jedoch mit Ausführern in den betroffenen Ländern verbunden. Diese vier Unternehmen könnten daher aufgrund ihrer Beziehung zu den Ausführern vor den negativen Folgen des schädigenden Dumpings geschützt sein. Dies kann auch daraus geschlossen werden, dass diese Hersteller an dem Verfahren nicht mitarbeiteten. Die Kommission sah es daher als berechtigt an, ihre Produktion aus der Gemeinschaftsproduktion herauszurechnen und die Unternehmen selbst aus der Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auszuklammern. Zwei dieser vier Hersteller haben zudem ihre Produktion nach dem UZ endgültig eingestellt.

               (65)

               Mithin bildet die Produktion der drei Hersteller Ekranas, Ecimex und Thomson die gesamte Gemeinschaftsproduktion im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Grundverordnung.

               (66)

               Wie unter Randnummer 2 ausgeführt, wurde der Antrag von den beiden Gemeinschaftsherstellern Ekranas und Ecimex eingereicht. Auf diese Antragsteller entfiel den Untersuchungsergebnissen zufolge ein wesentlicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion der betroffenen Ware, in diesem Fall über 40 %.

               (67)

               Die beiden Antragsteller, die die gleichartige Ware im UZ produzierten, stellten ihre Produktion ein und meldeten im ersten Halbjahr 2006 Konkurs an. Da die Konkursverfahren noch nicht abgeschlossen sind, ist noch unklar, ob Ekranas und Ecimex die Produktion von CPT wieder aufnehmen. Nach Einleitung des Verfahrens teilte Thomson der Kommission mit, dass es den Antrag von TUBE unterstütze, und arbeitete in vollem Umfang an der Untersuchung mit. Solange noch nicht feststeht, ob Ekranas und Ecimex ihren Betrieb endgültig einstellen, werden die beiden Unternehmen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft weiterhin zugerechnet; Ekranas, Ecimex und Thomson bilden daher den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung und werden nachfolgend als „Wirtschaftszweig der Gemeinschaft“ bezeichnet.

         2.   Gemeinschaftsverbrauch

               (68)

               Der Gemeinschaftsverbrauch wurde ermittelt anhand der Verkaufsmengen der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt, der von anderen Herstellern angegebenen Verkaufsmengen und der Eurostat-Daten über die Einfuhrmengen.

               (69)

               Von 2002 bis zum UZ schrumpfte der Gemeinschaftsmarkt für die betroffene Ware um rund 14 %. Der Gemeinschaftsverbrauch betrug rund 9,5 Millionen Stück im Jahr 2002 und rund 8,2 Millionen Stück im UZ. Im Einzelnen fiel er 2003 um 2 %, stieg 2004 um 7 Prozentpunkte an, um im UZ plötzlich um 20 Prozentpunkte abzufallen.

                           2002

                           2003

                           2004

                           UZ

                           Gemeinschaftsverbrauch insgesamt (in Stück)

                           9 540 185

                           9 387 212

                           10 023 216

                           8 170 802

                           Index (2002 = 100)

                           100

                           98

                           105

                           86

               (70)

               Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen erhob der Antragsteller Einwände gegen die von der Kommission bei der Berechnung des Verbrauchs verwendete Methodik. Im Einzelnen bemängelte er, dass i) den Angaben unter Randnummer 64 zufolge alle Verkäufe von Gemeinschaftsherstellern, die mit Ausführern in den betroffenen Ländern verbunden sind, bei der Berechnung des Verbrauchs und bei der Schadensanalyse offensichtlich ausgeklammert wurden, und dass ii) bestimmte Mengen von unternehmensinternen Verkäufen, die einer der drei unter Randnummer 67 genannten Gemeinschaftshersteller getätigt hatte, bei der Berechnung des Verbrauchs unkorrekter Weise nicht berücksichtigt wurden.

               (71)

               Zu Einwand i ist anzumerken, dass sich Randnummer 64 lediglich auf die Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und die Ermittlung der gesamten Gemeinschaftsproduktion im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Grundverordnung und nicht auf die Berechnung des gesamten Gemeinschaftsverbrauchs bezieht. Zur Ermittlung des Gemeinschaftsverbrauchs wurden die Verkäufe derjenigen Hersteller, die bei der Definition und der Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgeklammert worden waren, sehr wohl berücksichtigt. Diese Tatsache geht auch aus Randnummer 68 sowie aus einer gegenüber dem Antragsteller offen gelegten Information hervor, wonach sich die fragliche Verkaufsmenge im UZ auf rund 3 Mio. Stück belief. Bei der Ermittlung des Verbrauchs wurden also die Verkäufe aller Hersteller in der Gemeinschaft berücksichtigt, die nach Kenntnis des Antragstellers und der Kommission von 2002 bis zum UZ tätig waren. Dagegen mussten Hersteller, die von der Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Grundverordnung ausgeschlossen waren, auch bei der Analyse der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgeklammert werden. Einwand i wird daher zurückgewiesen.

               (72)

               Einwand ii trifft insofern zu, als die Kommission tatsächlich bestimmte Verkaufsmengen aus der Berechnung des Verbrauchs und aus der Analyse einiger wichtiger Schadensindikatoren wie Verkaufsmenge, Preise, Marktanteil und Rentabilität herausgerechnet hat, da sie als unternehmensinterne Verkäufe eingestuft wurden. Es entspricht einer langjährigen Praxis der Kommission, diese Verkäufe von Verkäufen auf dem offenen Markt zu trennen, da letztere dem Wettbewerb des offenen Marktes ausgesetzt sind (5), während unternehmensinterne Verkäufe nicht mit auf dem freien Markt verkauften Produkten konkurrieren und daher von den gedumpten Einfuhren nicht betroffen sind. Im fraglichen Wirtschaftszweig erstreckt sich die Geschäftstätigkeit der meisten großen Hersteller der gleichartigen Ware (im Gegensatz zu den beiden Antragstellern) auch auf die nachgelagerte Industrie, insbesondere auf den Einbau der Röhren in Fernsehgeräte. So hat die Kommission beispielsweise die unternehmensinternen Verkäufe von Sony bei der Analyse nicht berücksichtigt, was vom Antragsteller befürwortet wurde. Dieselbe Methode wurde bei allen Gemeinschaftsherstellern angewandt, und zwar sowohl bei denjenigen, die zum Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zählen, als auch bei den unter Randnummer 64 genannten anderen Gemeinschaftsherstellern.

               (73)

               Zu den unter Einwand ii genannten Mengen an unternehmensinternen Verkäufen ist Folgendes anzumerken: Die Kommission stellte fest, dass die Röhrenfabrik, die heute als Thomson Displays Polska Sp. Zo.o, Piaseczno, Polen, firmiert, bis Juli 2004 zusammen mit der Fernsehfabrik von Zyrardow, Polen, als eine Rechtspersönlichkeit unter dem Firmennamen TMM Polska aufgetreten ist, die sich ihrerseits im vollständigen Besitz der Muttergesellschaft Thomson SA. befand. Gemäß der gängigen Praxis ging die Kommission davon aus, dass es sich bei dem Unternehmen um einen integrierten Hersteller handelt, und dass Lieferungen der gleichartigen Ware von der Röhrenfabrik in Piaseczno an die Fernsehfabrik in Zyrardow als unternehmensinterne Verkäufe zu Transferpreisen anzusehen sind. De facto hat der Antragsteller die Verkäufe zu Transferpreisen mit seiner Feststellung anerkannt, dass die Beziehung zwischen Thomson Display und Thomson's CTV display zwar die Preise, jedoch keinesfalls die Mengen beeinflusst haben könnte. Daher bekräftigt die Kommission, dass diese Transfers nicht als gleichartig mit Verkäufen auf dem freien Markt anzusehen sind.

               (74)

               Abschließend ist aus Gründen der Klarheit darauf hinzuweisen, dass sich, auch wenn diese unternehmensinternen Verkäufe beim Verbrauch zu berücksichtigen wären, lediglich die Gesamtmengen ändern würden (siehe folgende Tabelle). Der Trend jedoch, vor allem der massive Nachfrageeinbruch im UZ, wäre weitgehend identisch mit dem unter Randnummer 69 dargestellten Trend.

                           2002

                           2003

                           2004

                           UZ

                           Gemeinschaftsverbrauch insges. auf Grundlage der unternehmensinternen Verkäufe und der Verkäufe auf dem freien Markt (in Stück)

                           15 655 283

                           14 243 625

                           12 850 690

                           9 425 280

                           Index (2002 = 100)

                           100

                           91

                           82

                           60

         3.   Einfuhren aus den betroffenen Ländern
   a)   Kumulative Beurteilung der Auswirkungen der Einfuhren aus den betroffenen Ländern

               (75)

               Die Kommission prüfte anhand der in Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung genannten Kriterien, ob die Einfuhren aus den betroffenen Ländern kumulativ beurteilt werden sollten. Die Kommission überprüfte, ob i) die für jedes betroffene Land festgelegte Dumpingspanne über der Geringfügigkeitsschwelle nach Artikel 9 Absatz 3 der Grundverordnung liegt und ii) die Wettbewerbsbedingungen für die eingeführte Ware und die gleichartige Gemeinschaftsware gleich sind.

               (76)

               Es sei zunächst darauf hingewiesen, dass die Angaben betreffend Beijing Matsushita Color CRT Co., Ltd und LG Philips Display Korea Co., Ltd, die beiden ausführenden Hersteller in den betroffenen Ländern, die die betroffene Ware nicht zu gedumpten Preisen ausgeführt haben, ordnungsgemäß von der folgenden Analyse, die sich ausschließlich auf gedumpte Einfuhren bezieht, ausgenommen wurden. Informationshalber sei erwähnt, dass die Einfuhrmengen der beiden genannten Hersteller im UZ äußerst gering waren und deutlich unter 1 % des Gemeinschaftsverbrauchs lagen.

               (77)

               Die für die einzelnen betroffenen Länder ermittelte Dumpingspanne lag über der in Artikel 9 Absatz 3 der Grundverordnung festgelegten Geringfügigkeitsschwelle, und das Volumen der gedumpten Einfuhren aus jedem Land war nicht unerheblich im Sinne des Artikels 5 Absatz 7 der Grundverordnung (ihr Marktanteil lag je nach betroffenem Land im UZ zwischen 3,6 % bzw. 6,5 %). Die Wettbewerbsbedingungen für die gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern und für die gleichartige Gemeinschaftsware waren gleich. Belegt wurde diese Feststellung durch die Tatsache, dass die aus den betroffenen Ländern eingeführte betroffene Ware und die gleichartige, vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in der Gemeinschaft hergestellte und verkaufte Ware gleich waren, miteinander konkurrierten und über die gleichen Vertriebskanäle gehandelt wurden. Ferner waren die Einfuhrmengen aus allen betroffenen Ländern erheblich und entsprachen großen Marktanteilen.

               (78)

               Daher gelangte die Kommission zu der Auffassung, dass alle in Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung niedergelegten Kriterien erfüllt waren und dass die Einfuhren aus den vier betroffenen Ländern somit kumulativ beurteilt werden sollten.

         b)   Menge

               (79)

               Die Menge der gedumpten Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in den betroffenen Ländern betrug im UZ knapp 1,6 Millionen Stück, ungefähr so viel wie 2002. Hinter dieser augenscheinlichen Konstanz verbergen sich deutliche Schwankungen in den Jahren 2003, 2004 und im UZ. 2003 stiegen die Einfuhren um 44 %, im Jahr 2004 gingen sie um 3 Prozentpunkte und im UZ um weitere 44 Prozentpunkte zurück.

                           2002

                           2003

                           2004

                           UZ

                           Menge der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern (in Stück)

                           1 626 027

                           2 337 736

                           2 296 547

                           1 585 294

                           Index (2002 = 100)

                           100

                           144

                           141

                           97

                           Marktanteil der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern

                           17,0 %

                           24,9 %

                           22,9 %

                           19,4 %

                           Preise der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern (EUR/Stück)

                           50

                           43

                           32

                           39

                           Index (2002 = 100)

                           100

                           85

                           64

                           76

         c)   Marktanteil

               (80)

               Der Marktanteil der Ausführer in den betroffenen Ländern stieg von 17 % im Jahr 2002 auf 19,4 % im UZ. Im Einzelnen stellt sich die Entwicklung wie folgt dar: 2003 vergrößerte sich der Marktanteil um fast 8 Prozentpunkte, im Jahr 2004 ging er um ca. 2 Prozentpunkte und im UZ um ca. weitere 3,5 Prozentpunkte zurück. Die Tatsache, dass der Marktanteil der Einfuhren aus den betroffenen Ländern im UZ höher war als 2002, obwohl die Einfuhrmengen im UZ geringer waren als 2002, lässt sich durch den unter Randnummer 69 beschriebenen Einbruch des Gemeinschaftsverbrauchs erklären.

         d)   Preise
   i)   Preisentwicklung

               (81)

               Von 2002 bis zum UZ fiel der Durchschnittspreis der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in den betroffenen Ländern um 24 %. Im Einzelnen sank der Preis im Jahr 2003 um 15 % und 2004 um weitere 21 Prozentpunkte, bevor er im UZ wieder um 12 Prozentpunkte anzog.

         ii)   Preisunterbietung

               (82)

               Zur Ermittlung der Preisunterbietungsspannen für die einzelnen Modelle wurden die gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise der ausführenden Hersteller mit denjenigen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verglichen. Zu diesem Zweck wurden die Ab-Werk-Preise, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unabhängigen Abnehmern in Rechnung stellte, den cif-Preisen frei Grenze der Gemeinschaft der kooperierenden ausführenden Hersteller in den betroffenen Ländern (berichtigt auf den Preis frei Bestimmungshafen) gegenübergestellt. Der Vergleich ergab, dass die Preise der im UZ in der Gemeinschaft verkauften betroffenen Ware mit Ursprung in den betroffenen Ländern je nach Ausführer zwischen 37 % über (d.h. keine Preisunterbietung) und 13 % unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen. Insgesamt war die Preisunterbietung sehr begrenzt. Gleichwohl weisen Eurostat-Daten darauf hin, dass in den Jahren vor dem UZ die Preise der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern erheblich niedriger waren als die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.

         4.   Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

               (83)

               Gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung umfasste die Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Bewertung aller wirtschaftlichen Faktoren und Indizes, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum beeinflussten.

         a)   Produktion

               (84)

               Von 2002 bis zum UZ ging die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 5 % zurück. Im Einzelnen stieg sie 2003 um 8 %, 2004 um weitere 12 Prozentpunkte und brach im UZ um 25 Prozentpunkte ein.

                           2002

                           2003

                           2004

                           UZ

                           Produktion (in Stück)

                           9 727 029

                           10 461 957

                           11 685 396

                           9 276 778

                           Index (2002 = 100)

                           100

                           108

                           120

                           95

         b)   Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

               (85)

               Die Produktionskapazität nahm im Bezugszeitraum kontinuierlich zu. Sie stieg 2003 um 4 %, 2004 um weitere 19 Prozentpunkte und im UZ schließlich noch einmal um 5 Prozentpunkte. Zurückzuführen ist dies auf eine Erweiterung der Anlagen.

                           2002

                           2003

                           2004

                           UZ

                           Produktionskapazität (in Stück)

                           11 865 163

                           12 297 545

                           14 626 819

                           15 133 449

                           Index (2002 = 100)

                           100

                           104

                           123

                           128

                           Kapazitätsauslastung

                           82 %

                           85 %

                           80 %

                           61 %

                           Index (2002 = 100)

                           100

                           104

                           97

                           75

               (86)

               Die Kapazitätsauslastung bewegte sich in den Jahren 2002 und 2003 zwischen 80 % und 85 %, fiel im UZ aber plötzlich auf 61 %.

         c)   Lagerbestände

               (87)

               Von 2002 bis zum UZ gab es große Schwankungen bei den Lagerbeständen an Fertigerzeugnissen. Aufgrund der guten Konjunktur, die 2002 und 2003 noch für dieses Erzeugnis herrschte, wurden die Lagerbestände zunächst radikal abgebaut, nahmen aber Ende 2004 wegen des plötzlichen Nachfrageeinbruchs wieder stark zu. Im UZ wurde die Produktion heruntergefahren nach unten korrigiert und die Lagerbestände pendelten sich auf einem akzeptablen Niveau ein.

                           2002

                           2003

                           2004

                           UZ

                           Endbestand (in Stück)

                           627 641

                           56 996

                           943 655

                           278 406

                           Index (2002 = 100)

                           100

                           9

                           150

                           44

         d)   Verkaufsmengen

               (88)

               Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aus eigener Produktion auf dem Gemeinschaftsmarkt an unabhängige Abnehmer stiegen 2003 zunächst um 6 % und 2004 um weitere 16 Prozentpunkte, gingen im UZ aber um 6 Prozentpunkte zurück. Insgesamt nahmen die Verkaufsmengen im Bezugszeitraum um 16 % zu. Die große Differenz zwischen den produzierten Mengen und den Inlandsverkäufen ist dadurch zu erklären, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft rund zwei Drittel seiner Produktion außerhalb der Gemeinschaft absetzt.

                           2002

                           2003

                           2004

                           UZ

                           Verkaufsmengen der Gemeinschaft an unabhängige Abnehmer (in Stück)

                           2 645 562

                           2 814 515

                           3 229 069

                           3 078 543

                           Index (2002 = 100)

                           100

                           106

                           122

                           116

         e)   Marktanteil

               (89)

               Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nahm zwischen 2002 und dem UZ kontinuierlich zu, insgesamt um 10 Prozentpunkte. Konkret lag er 2002 bei fast 28 %, stieg 2003 auf 30 %, 2004 auf ca. 32 % und erreichte im UZ schließlich knapp 38 %. Der wachsende Marktanteil ist vor dem Hintergrund des unter Randnummer 69 beschriebenen zurückgehenden Gemeinschaftsverbrauchs zu sehen.

                           2002

                           2003

                           2004

                           UZ

                           Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

                           27,7 %

                           30,0 %

                           32,2 %

                           37,7 %

                           Index (2002 = 100)

                           100

                           108

                           116

                           136

         f)   Wachstum

               (90)

               Von 2002 bis zum UZ, als der Gemeinschaftsverbrauch um 14 % sank, stiegen die Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt um 16 %. In diesem Zeitraum vergrößerte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seinen Marktanteil um rund 10 Prozentpunkte, während sich der Marktanteil der gedumpten Einfuhren um rund 2,4 Prozentpunkte erhöhte.

         g)   Beschäftigung

               (91)

               Die Beschäftigung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verringerte sich zwischen 2002 und dem UZ um 10 %. Von 2002 bis 2003 betrug dieser Rückgang 4 %, 2004 nahm die Beschäftigung dagegen um 6 Prozentpunkte zu, fiel aber im UZ, teilweise aufgrund des Produktionsrückgangs, wieder um 12 Prozentpunkte.

                           2002

                           2003

                           2004

                           UZ

                           Beschäftigung (in Personen)

                           9 604

                           9 254

                           9 805

                           8 632

                           Index (2002 = 100)

                           100

                           96

                           102

                           90

         h)   Produktivität

               (92)

               Die Produktivität im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, ausgedrückt als Output (Stückzahl) je Beschäftigten und Jahr, stieg 2003 um 12 %, legte 2004 um weitere 6 Prozentpunkte zu, bis sie im UZ wieder um 12 Prozentpunkte sank. Angesichts des plötzlichen Markteinbruchs im UZ wurde die Produktion unverzüglich gedrosselt, die Beschäftigtenzahlen wurden jedoch, wie allgemein zu beobachten ist, langsamer angepasst, was zu dem erwähnten Produktivitätsverlust führte.

                           2002

                           2003

                           2004

                           UZ

                           Produktivität (in Stück je Beschäftigten)

                           1 013

                           1 131

                           1 192

                           1 075

                           Index (2002 = 100)

                           100

                           112

                           118

                           106

         i)   Löhne

               (93)

               Der Durchschnittslohn je Beschäftigten im UZ veränderte sich gegenüber dem Wert von 2002 kaum. Im Einzelnen sank er 2003 um 11 %, 2004 um weitere 2 Prozentpunkte und stieg dann im UZ nochmals um 14 Prozentpunkte.

                           2002

                           2003

                           2004

                           UZ

                           Jährliche Arbeitskosten je Beschäftigten (in 1000 EUR)

                           11

                           10

                           10

                           11

                           Index (2002 = 100)

                           100

                           89

                           87

                           101

         j)   Verkaufspreise und Faktoren, die die Inlandspreise beeinflussen

               (94)

               Die Stückpreise für Verkäufe der Gemeinschaftsproduktion an unabhängige Abnehmer auf dem Gemeinschaftsmarkt gingen von 2002 bis zum UZ kontinuierlich um insgesamt 42 % zurück. Im Einzelnen sanken die Preise 2003 um 25 %, 2004 um weitere 9 Prozentpunkte und im UZ nochmals um 8 Prozentpunkte. Die Untersuchung ergab, wenn überhaupt, eine geringfügige Unterbietung der Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren. Bei bestimmten Modellen übertraf die Preisunterbietung die unter Randnummer 82 genannten durchschnittlichen Unterbietungsschwellen.

                           2002

                           2003

                           2004

                           UZ

                           Stückpreis auf dem Gemeinschaftsmarkt (EUR/Stück)

                           66

                           49

                           44

                           38

                           Index (2002 = 100)

                           100

                           75

                           66

                           58

         k)   Rentabilität und Kapitalrendite (RoI)

               (95)

               Während des Bezugszeitraums nahm die Rentabilität der Verkäufe der Gemeinschaftsproduktion auf dem Gemeinschaftsmarkt, ausgedrückt in Prozent der Nettoverkäufe, ständig ab. Die Rentabilität sank von 24 % im Jahr 2002 auf rund 18 % 2003 und auf ca. 10 % im Jahr 2004. Im UZ fiel die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mit 3,6 % ins Minus.

                           2002

                           2003

                           2004

                           UZ

                           Rentabilität der Gemeinschaftsverkäufe an unabhängige Abnehmer (in % der)

                           24,0 %

                           18,2 %

                           10,1 %

                           –3,6 %

                           RoI (Gewinn in % des Nettobuchwerts der Investitionen)

                           17,5 %

                           9,1 %

                           5,7 %

                           –2,1 %

               (96)

               Die Entwicklung der Kapitalrendite (RoI), ausgedrückt als Gewinn in Prozent des Nettobuchwerts der Investitionen, folgte im Wesentlichen dem oben beschriebenen Rentabilitätstrend. Die Kapitalrendite sank von 17 % im Jahr 2002 auf -2,1 % im UZ.

         l)   Cashflow und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten

               (97)

               Der Nettocashflow aus betrieblicher Tätigkeit ging im gesamten Bezugszeitraum ebenfalls zurück. Er fiel von 175 Mio. EUR 2002 auf rund 125 Mio. EUR 2003, stieg 2004 wieder auf 141 Mio. EUR, bevor er im UZ auf fast – 25 Mio. EUR einbrach. Die Lage verschlechterte sich so dramatisch, dass zwei Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in der ersten Hälfte 2006 Konkurs anmeldeten (vgl. Randnummer 67). Lediglich Thomson konnte bei seiner Muttergesellschaft Kapital beschaffen und so eine ernsthaftere Finanzkrise vermeiden. Ekranas und Ecimex gelang dies nicht. In Zukunft ist die Möglichkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zur Kapitalbeschaffung durch die schlechten Nachfrageperspektiven offensichtlich ernsthaft gefährdet.

                           2002

                           2003

                           2004

                           UZ

                           Cashflow (in 1000 EUR)

                           175 468

                           124 804

                           140 548

                           –24 626

         m)   Investitionen

               (98)

               Die jährlichen Investitionen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in die Herstellung der betroffenen Ware ging von 2002 bis zum UZ ständig zurück. Sie sanken 2003 um 14 %, 2004 um weitere 25 Prozentpunkte und im UZ schließlich noch einmal um 40 Prozentpunkte.

                           2002

                           2003

                           2004

                           UZ

                           Nettoinvestitionen (in 1000 EUR)

                           81 445

                           69 807

                           49 426

                           16 996

                           Index (2002 = 100)

                           100

                           86

                           61

                           21

         n)   Höhe der Dumpingspanne

               (99)

               Die Auswirkungen der Höhe der tatsächlichen Dumpingspanne auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft können angesichts des Volumens und der Preise der Einfuhren aus den betroffenen Ländern nicht als unerheblich angesehen werden.

         o)   Erholung von früherem Dumping

               (100)

               Mit der Verordnung (EG) Nr. 2313/2000 des Rates (6) wurden Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren bestimmter Kathodenstrahlröhren für Farbfernsehempfangsgeräte mit Ursprung in Indien und der Republik Korea eingeführt. Diese Maßnahmen liefen am 21. Oktober 2005 aus. Diese Maßnahmen betrafen jedoch lediglich eins der vier von diesem Verfahren betroffenen Länder und von den fünf unter Randnummer 12 genannten KN-Codes lediglich einen Teil des KN-Codes 8540 11 11. Informationshalber sei angemerkt, dass unter KN-Code 8540 11 11 rund 20 % der Waren eingereiht werden, die unter die Warendefinition dieses Verfahrens fallen. Angesichts der unterschiedlichen Situationen ist es schwer, Schlussfolgerungen zur Erholung von früherem Dumping zu ziehen.

         5.   Schlussfolgerung zur Schädigung

               (101)

               Von 2002 bis zum UZ sanken die gedumpten Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in den betroffenen Ländern um 3 %, ihr Anteil am Gemeinschaftsmarkt stieg dagegen um rund 2,4 Prozentpunkte. Die durchschnittlichen Einfuhrpreise für die gedumpten Waren aus den betroffenen Ländern lagen Eurostat-Daten zufolge im Bezugszeitraum im Allgemeinen unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Gleichwohl lagen die Preise der Einfuhren aus den betroffenen Ländern nicht wesentlich unter denen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Wie bereits unter Randnummer 82 erwähnt, betrug die Preisunterbietung gemessen an einem gewogenen Durchschnitt je nach betroffenem Land und Ausführer im Bezugszeitraum zwischen – 37 % und 13 %. Gleichwohl weisen Eurostat-Daten darauf hin, dass in den Jahren vor dem UZ die Preise der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern erheblich niedriger waren als die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.

               (102)

               Die Untersuchung zeigte eine deutliche Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft während des Bezugszeitraums. Zunächst meldeten zwei der drei Unternehmen, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bilden, in der ersten Jahreshälfte 2006 Konkurs an. Ferner entwickelten sich die meisten Schadensindikatoren von 2002 bis zum UZ negativ: die Produktionsmenge ging um 5 % zurück, die Kapazitätsauslastung sank um 25 %, die Beschäftigung nahm um 10 % ab, die Verkaufspreise pro Stück fielen um 42 %, Rentabilität, RoI und Cashflow verschlechterten sich deutlich und die Investitionen wurden um 79 % zurückgeschraubt. Die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verschlechterte sich abrupt, vornehmlich im UZ. Vorher lag die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft noch bei komfortablen 10 %.

               (103)

               Einige Indikatoren entwickelten sich von 2002 bis zum UZ dem Anschein nach positiv. Die Produktionskapazität stieg um 28 %, die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt nahmen um 16 % zu, und der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vergrößerte sich um 10 Prozentpunkte. Diese Entwicklungen konnten jedoch die Finanzkrise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht verhindern, die letztlich zum Konkurs zweier Gemeinschaftshersteller führte.

               (104)

               Aus dieser Analyse zieht die Kommission daher den Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitt.

         E.   SCHADENSURSACHE
   1.   Einleitung

               (105)

               Gemäß Artikel 3 Absätze 6 und 7 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob die gedumpten Einfuhren den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in einem solchen Ausmaß schädigten, dass diese Schädigung als bedeutend bezeichnet werden kann. Neben den gedumpten Einfuhren wurden auch andere bekannte Faktoren, die gleichzeitig zu einer Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft geführt haben könnten, geprüft, um sicherzustellen, dass eine etwaige durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung nicht den gedumpten Einfuhren zugerechnet wurde.

         2.   Auswirkungen der gedumpten Einfuhren

               (106)

               Im UZ hatten die gedumpten Einfuhren aus den vier betroffenen Ländern einen Marktanteil von 19,4 %. Von 2002 bis zum UZ sank das Volumen der gedumpten Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in den betroffenen Ländern um rund 3 %, ihr Anteil am Gemeinschaftsmarkt stieg dagegen um ungefähr 2,3 Prozentpunkte, weil der Verbrauch noch stärker abnahm als die Einfuhren. Es sei gleichwohl darauf hingewiesen, dass sowohl das Volumen der gedumpten Einfuhren als auch ihr Marktanteil 2003 ihren Höchststand erreichten, danach aber bis zum UZ stark zurückgingen. Im UZ war der Marktanteil der gedumpten Einfuhren gegenüber 2003 um 5,5 Prozentpunkte geschrumpft.

               (107)

               Die durchschnittlichen Einfuhrpreise für die gedumpten Waren aus den betroffenen Ländern lagen Eurostat-Daten zufolge im Bezugszeitraum im Allgemeinen unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und dürften diese gedrückt haben. Die Einfuhrpreise sanken ebenfalls deutlich zwischen 2002 und 2004, erholten sich aber, wie unter Randnummer 81 erwähnt, im UZ um 12 Prozentpunkte. Da auch der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Verkaufspreise im Bezugszeitraum schrittweise gesenkt hatte, lagen die Preise der Einfuhren aus den betroffenen Ländern im Modellvergleich im UZ nicht wesentlich unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Die Preise lagen gemessen an einem gewogenen Durchschnitt je nach betroffenem Land und Ausführer im Bezugszeitraum zwischen 37 % über und 13 % unter den Gemeinschaftspreisen. Auch wenn man kaum von Preisunterbietung sprechen kann, so liegt auf jeden Fall eine Zielpreisunterbietung vor.

               (108)

               Wie bereits unter Randnummer 102 erwähnt, gibt es eine große Diskrepanz zwischen der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Zeitraum 2002/2003 und seiner Lage im UZ. Die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verschlechterte sich urplötzlich, nämlich vor allem im UZ. Vor dem UZ lag die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft noch über 10 %, und die meisten Schadensindikatoren zeigten eine positive Entwicklung. Im Einzelnen stellte sich die Lage wie folgt dar: Zwischen 2002 und 2004 wurde die Produktionskapazität um 23 % ausgebaut, das Produktionsvolumen nahm um 20 % zu, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft steigerte sein Absatzvolumen auf dem Gemeinschaftsmarkt um 22 %, und zu einer Zeit, als der Markt noch weiter wuchs, vergrößerte sich der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von rund 28 % auf ungefähr 32 %. Sogar als der Markt während des UZ in einem Jahr um 20 % einbrach, steigerte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seinen Marktanteil noch auf 38 %.

               (109)

               Ferner sei darauf hingewiesen, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 2002 und 2003 seine höchste Rentabilität verzeichnete, in einem Zeitraum, in dem die Verkaufspreise bereits deutlich fielen, sein Marktanteil auf den Tiefststand sank und die gedumpten Einfuhren ihren Höchststand erreichten. Die Rentabilität ging erst im UZ zurück, als der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft am größten war, die Menge der gedumpten Einfuhren abnahm und die Preise der gedumpten Einfuhren stiegen.

               (110)

               Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die gedumpten Einfuhren von 2002 bis zum UZ die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unter Druck gesetzt und seine Gesamtsituationen negativ beeinflusst haben können. Wie bereits unter den Randnummern 108 und 109 festgestellt, trat im UZ eine plötzliche und dramatische Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ein, von dem in den Jahren vor dem UZ noch gemischte Signale ausgingen. Vor dem UZ lag die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft noch bei über 10 %. Ebenso zeigten die meisten anderen Schadensindikatoren bis zum UZ eine positive Entwicklung. Zwischen 2002 und 2004 wurde die Produktionskapazität um 23 % ausgebaut, das Produktionsvolumen nahm um 20 % zu, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft steigerte seinen Absatz auf dem Gemeinschaftsmarkt um 22 %, und zu einer Zeit, als der Markt noch weiter wuchs, vergrößerte sich der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von rund 28 % auf ungefähr 32 %. Bekanntlich verzeichnete der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine höchste Rentabilität 2002 und 2003, also in einem Zeitraum, in dem sein Marktanteil am kleinsten war und die gedumpten Einfuhren ihren Höchststand erreichten. Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ging im UZ zurück, in einem Zeitraum, in dem er seinen größten Marktanteil innehatte und, nicht zu vergessen, in einem Zeitraum, in dem sowohl die Menge als auch der Marktanteil der gedumpten Einfuhren abnahmen (vgl. Randnummer 106), und die Preise der gedumpten Einfuhren anzogen. Der einzige neue Faktor für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im UZ war der 20%ige Einbruch der Nachfrage. Da kein eindeutiges zeitliches Zusammentreffen zwischen der Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und den Auswirkungen der gedumpten Einfuhren festzustellen ist, bestehen ernsthafte Zweifel an der Wechselwirkung zwischen Einfuhrentwicklung und Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Es kann daher nicht der Schluss gezogen werden, dass die gedumpten Einfuhren an der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft einen entscheidenden Anteil hatten.

         3.   Auswirkungen anderer Faktoren — Entwicklung des Verbrauchs

               (111)

               Mehrere interessierte Kreise wiesen darauf hin, dass die rückläufige Nachfrage nach CPT der Hauptgrund für die plötzliche Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gewesen sei.

               (112)

               Wie unter Randnummer 69 bereits erwähnt, sank der Verbrauch von CPT im UZ unvermittelt um 20 %. Dieser Nachfrageeinbruch war der einzige Parameter im wirtschaftlichen Umfeld des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der sich entscheidend änderte. Und er fällt mit der drastischen Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zusammen. Die Untersuchung ergab, dass der plötzliche Nachfragerückgang tatsächlich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft negativ beeinflusste, denn das unvermittelte Absinken der Rentabilität und des Cashflow waren über einen Kosteneffekt (der unter Randnummer 92 beschriebene Produktivitätsverlust im UZ und der Anstieg der Stückkosten bei der Produktion) und einen Preiseffekt (plötzliche Überkapazität) unmittelbar auf diesen Markteinbruch zurückzuführen. Die Tatsache, dass der erhebliche Preisrückgang von 2004 bis zum UZ nicht zu einer Absatzsteigerung führte, zeigt, dass sich im UZ die Nachfrage nach CPT völlig unabhängig von den Preisen gestaltete: Sie ging um rund 20 % zurück.

               (113)

               Die Untersuchung ergab, dass die rückläufige Nachfrage nach CPT zeitlich mit dem wachsenden Marktanteil von Fernsehempfangsgeräten mit Flachbildschirmen (Flüssigkristall- und Plasmabildschirmen) zusammenfiel, der von unter 1 % im Jahr 2002 auf 28 % im UZ sprunghaft anstieg. Diese Flachbildschirme konkurrieren direkt mit CPT und beide Waren sind austauschbar. Die LCD- und Plasmatechnologie ist zwar nicht völlig neu, aber erst im UZ sind die Preise für Flachbildschirme deutlich gesunken: von 2001 bis zum UZ um 44 %. Dadurch wurden sie einerseits für Verbraucher attraktiver, und die Nachfrage nach Fernsehempfangsgeräten mit CPT ging zurück, und andererseits gerieten die Verkaufspreise für Fernsehempfangsgeräte mit CPT unter Druck, um mit den neuen attraktiven Modellen mit Flachbildschirmen konkurrieren zu können. 2005 hatten beispielsweise Geräte mit Flachbildschirmen am Gesamtwert aller im Einzelhandel des Vereinigten Königreichs verkauften Fernsehgeräte einen Anteil von 63 %, 2004 waren es lediglich 37 % gewesen. Sowohl diese Untersuchung als auch Marktuntersuchungen deuten darauf hin, dass der Absatz von Fernsehgeräten mit CPT in der EU 2004 seinen Höhepunkt erreichte und die Nachfrage seitdem kontinuierlich zurückgeht.

         4.   Schlussfolgerung zur Schadensursache

               (114)

               Den Daten zufolge übten die gedumpten Einfuhren Druck auf die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aus und trugen wahrscheinlich auch zu seiner Schädigung bei. Gleichwohl konnte auch bei einer genauen Analyse, insbesondere der Entwicklung der Trends im Bezugszeitraum, kein ursächlicher Zusammenhang festgestellt werden, da zwischen der Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der Entwicklung der gedumpten Einfuhren kein eindeutiger zeitlicher Zusammenhang bestand.

               (115)

               Dagegen ergab die Untersuchung, dass es ein eindeutiges zeitliches Zusammentreffen der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und des starken unvermittelten Rückgangs der Nachfrage nach CPT in der Gemeinschaft gab. Die Folge waren ein Anstieg der Stückkosten bei der Produktion und ein weiteres Absinken der Preise. Diese Negativentwicklung fällt genau mit dem wachsenden Marktanteil der Flachbildschirme zusammen.

               (116)

               Es konnte daher nicht festgestellt werden, dass die gedumpten Einfuhren für sich genommen eine bedeutende Schädigung verursachten. Gemäß Artikel 3 Absatz 7 der Grundverordnung wurden andere Faktoren untersucht, und die Schädigung konnte im Wesentlichen den Auswirkungen eines unvermittelten und starken Nachfragerückgangs und dem zunehmenden Angebot an Flachbildschirmen zu wettbewerbsfähigen Preisen zugerechnet werden.

         F.   VORSCHLAG ZUR EINSTELLUNG OHNE MASSNAHMEN

               (117)

               Angesichts der Schlussfolgerungen unter den Randnummern 105 bis 114 zum unzureichenden ursächlichen Zusammenhang zwischen der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und den gedumpten Einfuhren, ist die Kommission der Auffassung, dass das laufende Antidumpingverfahren gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Grundverordnung eingestellt werden sollte —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Kathodenstrahlröhren für Farbfernsehempfangsgeräte aller Bildschirmdiagonalen, einschließlich Kathodenstrahlröhren für Videomonitore, mit Ursprung in der Volksrepublik China, der Republik Korea, Malaysia und Thailand, die den KN-Codes 8540 11 11, 8540 11 13, 8540 11 15, 8540 11 19, 8540 11 91 und 8540 11 99 zugeordnet werden, wird eingestellt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 15. November 2006

            Für die Kommission

         Peter MANDELSON

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17).

      (2)  ABl. C 6 vom 11.1.2006, S. 2.

      (3)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 883/2005 (ABl. L 148 vom 11.6.2005, S. 5).

      (4)  Siehe Randnummer 59 der Verordnung (EG) Nr. 1531/2002 des Rates (ABl. L 231 vom 29.8.2002, S. 1).

      (5)  Siehe hierzu Randnummern 37 bis 49 des Beschlusses Nr. 283/2000/EGKS der Kommission (ABl. L 31 vom 5.2.2000, S. 15) zu warmgewalzten Coils.

      (6)  ABl. L 267 vom 20.10.2000, S. 1.


               19.2.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 65/181

         P7_TA(2013)0237
   Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Malgorzata Handzlik
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 11. Juni 2013 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Małgorzata Handzlik (2012/2238(IMM))
   (2016/C 065/27)

      Das Europäische Parlament,

               —

               im Hinblick auf den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Małgorzata Handzlik, der am 3. Juli 2012 von der Generalstaatsanwaltschaft der Republik Polen in Zusammenhang mit den Ermittlungen der Bezirksstaatsanwaltschaft Warschau VI DS 312/10 übermittelt und am 10. September 2012 im Plenum bekanntgegeben wurde,

               —

               nach Anhörung von Małgorzata Handzlik gemäß Artikel 7 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

               —

               nach Anhörung von Giovanni Kessler, Generaldirektor des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung, und von Roger Vanhaeren, Generaldirektor der Generaldirektion Finanzen des Europäischen Parlaments,

               —

               gestützt auf Artikel 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,

               —

               in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. Mai 1964, 10. Juli 1986, 15. und 21. Oktober 2008, 19. März 2010 und 6. September 2011 (1),

               —

               unter Hinweis auf Artikel 105 der Verfassung der Republik Polen,

               —

               gestützt auf Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A7-0195/2013),

               A.

               in der Erwägung, dass die Generalstaatsanwaltschaft der Republik Polen die Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Europäischen Parlaments, Małgorzata Handzlik, im Zusammenhang mit den wegen einer mutmaßlichen Straftat eingeleiteten Ermittlungen und einer möglichen Klageerhebung beantragt hat;

               B.

               in der Erwägung, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften im Hoheitsgebiet des eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern dieses Staates zuerkannte Unverletzlichkeit genießen;

               C.

               in der Erwägung, dass die Mitglieder des Parlaments gemäß Artikel 105 Absatz 2 der polnischen Verfassung nur mit der Zustimmung des Parlaments strafrechtlich verfolgt werden dürfen;

               D.

               in der Erwägung, dass sich der Antrag der Generalstaatsanwaltschaft auf die strafrechtliche Verfolgung im Zusammenhang mit einer mutmaßlichen Straftat gemäß dem polnischen Strafgesetzbuch vom 6. Juni 1997 bezieht;

               E.

               in der Erwägung, dass sich die Anschuldigungen konkret auf Verstöße gegen Artikel 270 Absatz 1 und 286 Absatz 1 dieses Strafgesetzbuchs — Betrug und Gebrauch gefälschter Urkunden — beziehen;

               F.

               in der Erwägung, dass Małgorzata Handzlik ein versuchter Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorgeworfen wird, indem sie angeblich gefälschte Unterlagen eingereicht hat mit der Absicht, die Erstattung der Kosten eines Sprachkurses zu erwirken, an dem sie in Wirklichkeit gar nicht teilgenommen hat;

               G.

               in der Erwägung, dass es sich bei den mutmaßlichen Taten nicht um in Ausübung des Amtes eines Mitglieds des Europäischen Parlaments erfolgte Äußerungen oder Stimmabgaben im Sinne von Artikel 8 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union handelt;

               H.

               in der Erwägung, dass jedoch angesichts der Umstände, unter denen der Fall von Małgorzata Handzlik von den verschiedenen beteiligten Stellen behandelt wurde, und unter Berücksichtigung der geringen Geldsumme, um die es dabei geht, sowie der Ungewissheit bezüglich des Status und der Herkunft der Beweismittel ernsthafte Zweifel im Zusammenhang mit diesem Verfahren bestehen;

               I.

               in der Erwägung, dass es sich damit offenbar um einen Fall handelt, bei dem ein fumus persecutionis angenommen werden kann;

               J.

               in der Erwägung, dass die Immunität von Małgorzata Handzlik folglich nicht aufgehoben werden sollte;

               1.

               beschließt, die Immunität von Małgorzata Handzlik nicht aufzuheben;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich der Generalstaatsanwaltschaft der Republik Polen und an Małgorzata Handzlik zu übermitteln.

      (1)  Rechtssache 101/63, Urteil vom 12. Mai 1964, Wagner/Fohrmann und Krier, Slg. 19641964, S. 195, Rechtssache 149/85, Urteil vom 10. Juli 1986, Wybot/Faure und andere, Slg. 19861986, S. 2391; Rechtssache T-345/05, Urteil vom 15. Oktober 2008, Mote/Parlament, Slg. 2008, II-2849, Verbundene Rechtssachen C-200/07 und C-201/07, Urteil vom 21. Oktober 2008, Marra/De Gregorio und Clemente, Slg. 2008, I-7929, Rechtssache T-42/06, Urteil vom 19. März 2010, Gollnisch/Parlament (noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) und Rechtssache C-163/10, Urteil vom 6. September 2011, Patriciello (noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).


title: 2008/648/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom 15. Juli 2008 zur Ernennung eines deutschen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

text:
               8.8.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 213/38

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 15. Juli 2008
   zur Ernennung eines deutschen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
   (2008/648/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 259,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,
   gestützt auf den Beschluss 2006/524/EG, Euratom (1),
   auf Vorschlag der deutschen Regierung,
   nach Stellungnahme der Kommission,
   in der Erwägung, dass infolge des Ausscheidens von Herrn Ludolf VON WARTENBERG der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden ist —
   BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Herr Bernd DITTMANN, Geschäftsführer der Vertretung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) in Brüssel, wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2010, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 15. Juli 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. BARNIER

      (1)  ABl. L 207 vom 28.7.2006, S. 30.


title: Beschluss des Rates vom 6. Mai 2014 zur Ernennung eines Mitglieds des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur

text:
               15.5.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 145/4

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 6. Mai 2014
   zur Ernennung eines Mitglieds des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur
   2014/C 145/03
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (1), insbesondere auf Artikel 79,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Artikel 79 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 sieht vor, dass der Rat als Mitglieder des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden „Verwaltungsrat“) je einen Vertreter jedes Mitgliedstaats ernennt.

               (2)

               Mit seinem Beschluss vom 17. Mai 2011 (2) hat der Rat 15 Mitglieder des Verwaltungsrats ernannt.

               (3)

               Die Regierung Maltas hat den Rat von ihrer Absicht unterrichtet, den maltesischen Vertreter im Verwaltungsrat zu ersetzen, und hat einen neuen Vertreter benannt, der für die Zeit bis zum 31. Mai 2015 ernannt werden sollte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Tristan Charles CAMILLERI, maltesischer Staatsangehöriger, geboren am 18. Mai 1980, wird als Nachfolger von Herrn Francis E. FARRUGIA für die Zeit vom 6. Mai 2014 bis zum 31. Mai 2015 zum Mitglied des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 6. Mai 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         G. STOURNARAS

      (1)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

      (2)  ABl. C 151 vom 21.5.2011, S. 1.


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41984D0654

84/654/Euratom, EGKS, EWG: Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 17. Dezember 1984 zur Ernennung eines Richters am Gerichtshof

Amtsblatt Nr. L 341 vom 29/12/1984 S. 0089 - 0089

*****  BESCHLUSS  DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  vom 17. Dezember 1984  zur Ernennung eines Richters am Gerichtshof  (84/654/Euratom, EGKS, EWG)  DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 32b,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 139,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Herr Aindrias O'Caoimh, Richter am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, ist durch Schreiben vom 12. Oktober 1984 an den Präsidenten des Gerichtshofs, das dem Präsidenten des Rates übermittelt wurde, mit Wirkung vom 31. Dezember 1984 von seinem Amt zurückgetreten.  Gemäß Artikel 8 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Artikel 7 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Artikel 7 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Atomgemeinschaft ist ein Richter für die verbleibende Amtszeit von Herrn Aindrias O'Caoimh zu ernennen -  BESCHLIESSEN:  Artikel 1  Herr Thomas Francis O'Higgins wird zum Richter am Gerichtshof für die Zeit bis zum 6. Oktober 1985 ernannt.  Artikel 2  Dieser Beschluß wird am 16. Januar 1985 wirksam.  Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1984.  Der Präsident  P. BARRY


Avis juridique important

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31994D0789

Beschluß des Rates vom 12. Dezember 1994 zur Verlängerung des Beschlusses 93/603/GASP über die vom Rat aufgrund von Artikel J.3 des Vertrages über die Europäische Union beschlossene gemeinsame Aktion zur Unterstützung der Beförderung der humanitären Hilfe in Bosnien-Herzegowina

Amtsblatt Nr. L 326 vom 17/12/1994 S. 0001 - 0001 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 33 S. 0108  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 33 S. 0108

BESCHLUSS DES RATES vom 12. Dezember 1994 zur Verlängerung des Beschlusses 93/603/GASP über die vom Rat aufgrund von Artikel J.3 des Vertrages über die Europäische Union beschlossene gemeinsame Aktion zur Unterstützung der Beförderung der  humanitären Hilfe in Bosnien-Herzegowina (94/789/GASP)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel J.3,  gestützt auf den Beschluß 93/603/GASP des Rates vom 8. November 1993 über die vom Rat aufgrund von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union beschlossene gemeinsame Aktion zur Unterstützung der Beförderung der humanitären Hilfe in  Bosnien-Herzegowina (1),  gestützt auf den Beschluß 93/729/GASP (2) des Rates vom 20. Dezember 1993 zur Ergänzung dieser gemeinsamen Aktion,  gestützt auf den Beschluß 94/308/GASP (3) des Rates vom 16. Mai 1994 zur Anpassung und zur Verlängerung der Anwendung des Beschlusses 93/603/GASP,  gestützt auf den Beschluß 94/510/GASP (4) des Rates vom 27. Juli 1994 zur Ergänzung des Beschlusses 93/603/GASP - BESCHLIESST:  1. Die Anwendung des Beschlusses 93/603/GASP in der durch die Beschlüsse 93/729/GASP, 94/308/GASP und 94/510/GASP ergänzten und angepassten Fassung wird bis zum 31. Dezember 1995 verlängert.  2. Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.  3. Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.  Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 1994.  Im Namen des Rates Der Präsident J. BORCHERT  (1) ABl. Nr. L 286 vom 20. 11. 1993, S. 1.(2) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1993, S. 3.(3) ABl. Nr. L 134 vom 30. 5. 1994, S. 1.(4) ABl. Nr. L 205 vom 8. 8. 1994, S. 3.


title: 2007/160/EG: Beschluss des Rates vom 22. Februar 2007 über den Standpunkt der Gemeinschaft zum Entwurf einer Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa für die Genehmigung von nachrüstbaren Trennsystemen zum Schutz von Fahrzeuginsassen vor ungesichertem Gepäck (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               9.3.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 69/39

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 22. Februar 2007
   über den Standpunkt der Gemeinschaft zum Entwurf einer Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa für die Genehmigung von nachrüstbaren Trennsystemen zum Schutz von Fahrzeuginsassen vor ungesichertem Gepäck
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2007/160/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf den Beschluss 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 über den Beitritt der Gemeinschaft zum Übereinkommen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,
   auf Vorschlag der Kommission,
   mit Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Entwurf einer Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa für die Genehmigung von nachrüstbaren Trennsystemen zum Schutz von Fahrzeuginsassen vor ungesichertem Gepäck (2) (im Folgenden als „Entwurf der UN/ECE-Regelung“ bezeichnet) sieht vor, dass technische Hindernisse für den Handel mit Kraftfahrzeugen zwischen den Vertragsparteien beseitigt und zugleich ein hohes Sicherheits- und Umweltschutzniveau gewährleistet wird.

               (2)

               Es ist angebracht, den Standpunkt der Gemeinschaft zu diesem Entwurf der UN/ECE-Regelung festzulegen und vorzusehen, dass die Gemeinschaft, vertreten durch die Kommission, für diesen Entwurf stimmt.

               (3)

               Da der Entwurf der UN/ECE-Regelung Nachrüstteile betrifft, sollte er nicht in das Gemeinschaftssystem für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen eingegliedert werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Entwurf der UN/ECE-Regelung für die Genehmigung von nachrüstbaren Trennsystemen zum Schutz von Fahrzeuginsassen vor ungesichertem Gepäck wird gebilligt.
   Artikel 2
   Die Gemeinschaft, vertreten durch die Kommission, wird in einer künftigen Sitzung des UN/ECE-Weltforums für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der in Artikel 1 genannten UN/ECE-Regelung zustimmen.
   Artikel 3
   Die UN/ECE-Regelung für die Genehmigung von nachrüstbaren Trennsystemen zum Schutz von Fahrzeuginsassen vor ungesichertem Gepäck wird nicht in das Gemeinschaftssystem für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen eingegliedert.

      Geschehen zu Brüssel am 22. Februar 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         F. MÜNTEFERING

      (1)  ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78.

      (2)  Dokument TRANS/WP.29/2005/88.