title: 2005/552/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 12. April 2005 betreffend die Entlastung der Kommission für die finanzielle Abwicklung des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2003

text:
               27.7.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 196/150

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 12. April 2005
   betreffend die Entlastung der Kommission für die finanzielle Abwicklung des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2003
   (2005/552/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis des Berichts über die Folgemaßnahmen zur Entlastung 2002 (KOM(2004) 0648 — C6-0126/2004),
   in Kenntnis der Vermögensübersichten und Haushaltsrechnungen des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2003 (KOM(2004) 0667 — C6-0165/2004),
   in Kenntnis des Berichts über Haushaltsführung und Finanzmanagement im Rahmen des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 2003 (SEK(2004) 1271),
   in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Organe (1),
   in Kenntnis der Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs zu den Europäischen Entwicklungsfonds (2),
   in Kenntnis der Empfehlungen des Rates vom 8. März 2005 (6865/2005 — C6-0078/2005, 6866/2005 — C6-0079/2005, 6867/2005 — C6-0080/2005, 6868/2005 — C6-0081/2005),
   gestützt auf Artikel 33 des Internen Abkommens vom 20. Dezember 1995 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens (3),
   gestützt auf Artikel 32 des Internen Abkommens vom 18. September 2000 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (4),
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags,
   gestützt auf Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens (5),
   gestützt auf Artikel 119 der Finanzregelung vom 27. März 2003 für den neunten Europäischen Entwicklungsfonds (6),
   gestützt auf Artikel 70, Artikel 71 dritter Spiegelstrich und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A6-0069/2005),

               A.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seiner Zuverlässigkeitserklärung zu den Europäischen Entwicklungsfonds zu dem Schluss gelangt, dass die Rechnung des Haushaltsjahres 2003, von einigen Ausnahmen abgesehen, ein korrektes Bild der Einnahmen und Ausgaben für dieses Jahr sowie der Finanzlage am Jahresende vermittelt,

               B.

               in der Erwägung, dass sich die Schlussfolgerung des Rechnungshofs zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge unter anderem auf eine stichprobenweise Prüfung der Vorgänge stützt,

               C.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof auf der Grundlage der geprüften Unterlagen der Ansicht ist, dass die in der Rechnung erfassten Einnahmen sowie die ausgewiesenen Mittelbindungen und Zahlungen der EEF insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsmäßig sind,

               1.

               erteilt der Kommission Entlastung für die finanzielle Abwicklung des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2003;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

            Der Präsident

         Josep BORRELL FONTELLES

            Der Generalsekretär

         Julian PRIESTLEY

      (1)  ABl. C 293 vom 30.11.2004, S. 315.

      (2)  ABl. C 293 vom 30.11.2004, S. 327.

      (3)  ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.

      (4)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.

      (5)  ABl. L 191 vom 7.7.1998. S. 53.

      (6)  ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.


Avis juridique important

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32001D0224(01)

Beschluss des Rates der Europäischen Zentralbank vom 19. Juni 1998 über die Benennung und die Mandatsdauer der externen Rechnungsprüfer der Europäischen Zentralbank (EZB/1998/NP1)

Amtsblatt Nr. L 055 vom 24/02/2001 S. 0075 - 0075

BESCHLUSS DES RATES DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANKvom 19. Juni 1998über die Benennung und die Mandatsdauer der externen Rechnungsprüfer der Europäischen Zentralbank(EZB/1998/NP1)DER RAT DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK (nachfolgend als "EZB-Rat" bezeichnet) -gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (nachfolgend als "EZB" bezeichnet) und der nationalen Zentralbanken werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern geprüft, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union anerkannt werden.(2) Der Rat des Europäischen Währungsinstituts stimmt damit überein, Coopers &  Lybrand als externe Rechnungsprüfer der EZB für ein Mandat von fünf Jahren mit einer Beendigungsmöglichkeit nach zwei Jahren zu empfehlen -HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:Artikel 1Coopers &  Lybrand werden dem Rat der Europäischen Union als externe Rechnungsprüfer der EZB empfohlen.Artikel 2Die externen Rechnungsprüfer der EZB erhalten ein Mandat von fünf Jahren mit einer Beendigungsmöglichkeit nach zwei Jahren.Geschehen zu Frankfurt am Main am 19. Juni 1998.Im Auftrag des EZB-RatsDer PräsidentWillem F. Duisenberg


title: 2004/728/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 21. April 2004 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 — Einzelplan VIII — Bürgerbeauftragter

text:
               21.4.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 330/156

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 21. April 2004
   über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 — Einzelplan VIII — Bürgerbeauftragter
   (2004/728/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2002 (I5-0034/2003 — C5-0088/2004),
   in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 2002, zusammen mit den Antworten der Organe (C5-0583/2003) (1),
   in Kenntnis der Erklärung des Europäischen Rechnungshofes gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (C5-0583/2003),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 (C5-0145/2004),
   gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und Artikel 275 des EG-Vertrags,
   gestützt auf Artikel 22 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 (2) und Artikel 50 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 (3),
   gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0228/2004),

               1.

               erteilt dem Bürgerbeauftragten Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen und dem Bürgerbeauftragten zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

            Der Generalsekretär

         Julian PRIESTLEY

            Der Präsident

         Pat COX

      (1)  ABl. C 286 vom 28.11.2003, S. 1.

      (2)  ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
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               21.4.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 330/157

         ENTSCHLIESSUNG
   des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 — Einzelplan VIII — Bürgerbeauftragter
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2002 (I5-0034/2003 — C5-0088/2004),
   in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 2002, zusammen mit den Antworten der Organe (C5-0583/2003) (1),
   in Kenntnis der Erklärung des Europäischen Rechnungshofes gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (C5-0583/2003),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 (C5-0145/2004),
   gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und Artikel 275 des EG-Vertrags,
   gestützt auf Artikel 22 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 (2) und Artikel 50 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 (3),
   gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0228/2004),

               1.

               nimmt die Antworten zur Kenntnis, die der Bürgerbeauftragte am 15. Dezember 2003 zu dem vom Ausschuss für Haushaltskontrolle am 26. November 2003 übersandten Fragenkatalog erteilt hat;

               2.

               hält es für vernünftig, dass der Bürgerbeauftragte mit dem Europäischen Parlament ein Abkommen über Zusammenarbeit in Fragen von Verwaltungs-, Haushalts- und Finanzangelegenheiten abgeschlossen hat;

               3.

               anerkennt, dass der Bürgerbeauftragte nach einer kostengünstigen Möglichkeit sucht, regelmäßig die Flughäfen Frankfurt/Main und Zürich zu erreichen; bittet diesen, das Parlament über die von ihm bevorzugte Lösung zu unterrichten; bittet gleichzeitig das Parlament zu prüfen, inwiefern es dem Bürgerbeauftragten behilflich sein kann;

               4.

               begrüßt, dass der Finanzkontrolleur dem Bürgerbeauftragten für die Jahre 2001 und 2002 eine zufrieden stellende Haushaltsführung bescheinigt;

               5.

               begrüßt ferner, dass der Interne Prüfer die neuen Finanzverwaltungsstrukturen und -verfahren für das Haushaltsjahr 2003 einer kritischen Kontrolle unterziehen wird;

               6.

               begrüßt, dass der Bürgerbeauftrage zugesagt hat, der Entlastungsbehörde den jährlichen Tätigkeitsbericht des Hauptanweisungsbefugten zu übermitteln.

      (1)  ABl. C 286 vom 28.11.2003, S. 1.

      (2)  ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.


title: Beschluss 2013/241/GASP des Rates vom 27. Mai 2013 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO

text:
               28.5.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 141/47

         BESCHLUSS 2013/241/GASP DES RATES
   vom 27. Mai 2013
   zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (1), EULEX KOSOVO
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 4. Februar 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO (2) angenommen.

               (2)

               Am 5. Juni 2012 hat der Rat den Beschluss 2012/291/GASP (3) zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO bis zum 14. Juni 2014 angenommen.

               (3)

               Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag deckt den Zeitraum bis zum 14. Juni 2013 ab. Die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP sollte dahin gehend geändert werden, dass ein neuer als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag für den Zeitraum vom 15. Juni 2013 bis zum 14. Juni 2014 festgelegt wird.

               (4)

               EULEX KOSOVO wird in einer Lage durchgeführt, die sich möglicherweise verschlechtern und die Verwirklichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte.

               (5)

               Die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 16 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP erhält folgende Fassung:

      „(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EULEX KOSOVO bis zum 14. Oktober 2010 beläuft sich auf 265 000 000 EUR.
      Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EULEX KOSOVO vom 15. Oktober 2010 bis zum 14. Dezember 2011 beläuft sich auf 165 000 000 EUR.
      Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EULEX KOSOVO vom 15. Dezember 2011 bis zum 14. Juni 2012 beläuft sich auf 72 800 000 EUR.
      Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EULEX KOSOVO vom 15. Juni 2012 bis zum 14. Juni 2013 beläuft sich auf 111 000 000 EUR.
      Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EULEX KOSOVO vom 15. Juni 2013 bis zum 14. Juni 2014 beläuft sich auf 110 000 000 EUR.“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 27. Mai 2013.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/99 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo.

      (2)  ABl. L 42 vom 16.2.2008, S. 92.

      (3)  ABl. L 146 vom 6.6.2012, S. 46.


title: 2008/45/EG: Beschluss des Rates vom 20. Dezember 2007 zur Ernennung eines deutschen Mitglieds und eines deutschen stellvertretenden Mitglieds im Ausschuss der Regionen

text:
               15.1.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 11/8

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 20. Dezember 2007
   zur Ernennung eines deutschen Mitglieds und eines deutschen stellvertretenden Mitglieds im Ausschuss der Regionen
   (2008/45/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der deutschen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen.

               (2)

               Infolge des Ausscheidens von Frau Emilia MÜLLER ist der Sitz eines Mitglieds im Ausschuss der Regionen frei geworden. Nach dem Ausscheiden von Herrn Edmund STOIBER ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2010:

               a)

               zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:
               Herr Markus SÖDER, Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten in der Staatskanzlei des Freistaates Bayern,
               und

               b)

               zum stellvertretenden Mitglied im Ausschuss der Regionen:
               Herr Günther BECKSTEIN, Ministerpräsident des Freistaates Bayern.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         F. NUNES CORREIA

      (1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.


title: 2006/856/EG: Beschluss des Rates vom 13. November 2006 zur Einsetzung eines Ausschusses für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken (kodifizierte Fassung)

text:
               30.11.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 332/21

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 13. November 2006
   zur Einsetzung eines Ausschusses für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken
   (kodifizierte Fassung)
   (2006/856/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Beschluss 91/115/EWG des Rates vom 25. Februar 1991 zur Einsetzung eines Ausschusses für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken (3) ist in wesentlichen Punkten geändert worden (4). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, den genannten Beschluss zu kodifizieren.

               (2)

               Es ist erforderlich, ein mehrjähriges Arbeitsprogramm für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken aufzustellen, das Teil des mehrjährigen statistischen Programms der Kommission ist.

               (3)

               Um eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission bei der Erarbeitung des statistischen Programms herbeizuführen, hat der Rat mit dem Beschluss 89/382/EWG, Euratom vom 19. Juni 1989 zur Einsetzung eines Ausschusses für das Statistische Programm der Europäischen Gemeinschaften (5) einen Ausschuss für das Statistische Programm der Europäischen Gemeinschaften eingesetzt, der sich aus Vertretern der Statistischen Ämter der Mitgliedstaaten zusammensetzt.

               (4)

               In den Mitgliedstaaten obliegt jedoch die Erstellung der Währungs- und Bankenstatistik den Zentralbanken, die Erstellung sonstiger Statistiken über finanzielle Tatbestände und der Zahlungsbilanzstatistik dagegen verschiedenen Stellen, insbesondere auch den Zentralbanken.

               (5)

               Es sollte deshalb zum Zwecke einer engen Zusammenarbeit ein Ausschuss eingesetzt werden, der sich aus den Vertretern der wichtigsten betroffenen nationalen Stellen zusammensetzt und der die Kommission bei der Erstellung und Durchführung des mehrjährigen Arbeitsprogramms für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken unterstützt.

               (6)

               Angesichts der besonderen Aufgaben, die diese Institutionen in den Mitgliedstaaten wahrnehmen, sollte dem Ausschuss die Wahl seines Vorsitzenden zustehen.

               (7)

               Zwischen dem Bereich der Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken einerseits und anderen Bereichen der Wirtschaftsstatistik besteht ein enger Zusammenhang.

               (8)

               Der gestiegene Bedarf der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaftsorgane an verbesserten statistischen Informationen erfordert eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Benutzern und den Produzenten der Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Es wird ein Ausschuss für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken, im Folgenden „Ausschuss“ genannt, eingesetzt.
   Artikel 2
   Der Ausschuss unterstützt die Kommission bei der Ausarbeitung und Durchführung des mehrjährigen Arbeitsprogramms für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken. Er nimmt insbesondere Stellung zu der Entwicklung und Koordinierung der Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken, die im Rahmen der vom Rat, der Kommission und von den sie unterstützenden Ausschüssen durchgeführten Politiken erforderlich sind.
   Der Ausschuss kann zu den Beziehungen zwischen den Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken einerseits und bestimmten anderen Wirtschaftsstatistiken andererseits, insbesondere denen, auf welchen die volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen beruhen, Stellung nehmen. Die Arbeiten des Ausschusses werden mit denen des Ausschusses für das statistische Programm abgestimmt.
   Artikel 3
   Die Kommission lässt sich von dem Ausschuss auf eigene Initiative oder auf Ersuchen des Rates oder der sie unterstützenden Ausschüsse beraten bei

               a)

               der Aufstellung der mehrjährigen Programme für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken der Gemeinschaft;

               b)

               den Maßnahmen, die die Kommission zur Erreichung der mit den mehrjährigen Programmen für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken angestrebten Ziele durchführen will, sowie zu den dafür erforderlichen Mitteln und den entsprechenden Zeitplänen;

               c)

               allen anderen — insbesondere methodischen — Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Aufstellung oder Durchführung des statistischen Programms in den betreffenden Bereichen ergeben.

         Der Ausschuss kann von sich aus Stellungnahmen zu Fragen, die die Erstellung oder die Durchführung der statistischen Programme, die die Bereiche der Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken betreffen, abgeben.
   Artikel 4
   Der Ausschuss kann auf eigene Initiative Stellungnahmen zu allen Fragen abgeben, die Statistiken betreffen, welche einerseits für die Kommission und die nationalen statistischen Ämter und andererseits für die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Zentralbanken von gemeinsamem Interesse sind. Zur Erfüllung seiner Aufgaben übermittelt der Ausschuss seine Stellungnahme an alle interessierten Parteien.
   Artikel 5
   Der Ausschuss setzt sich aus einem bis drei Vertretern der Mitgliedstaaten, die den für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken zuständigen wichtigsten Institutionen angehören, aus einem bis drei Vertretern der Kommission und aus einem bis drei Vertretern der EZB zusammen. Zusätzlich kann ein Vertreter des Wirtschafts- und Finanzausschusses als Beobachter an den Ausschusssitzungen teilnehmen. Die einzelnen Mitgliedstaaten, die Kommission und die EZB haben jeweils eine Stimme.
   Auf Beschluss des Ausschusses können Vertreter anderer Organisationen sowie Personen, die zur Diskussion beitragen können, an den Ausschusssitzungen teilnehmen.
   Artikel 6
   Der Ausschuss wählt seinen Vorsitzenden nach dem in seiner Geschäftsordnung festgelegten Verfahren.
   Artikel 7
   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
   Artikel 8
   Der Beschluss 91/115/EWG wird aufgehoben.
   Bezugnahmen auf den aufgehobenen Beschluss gelten als Bezugnahmen auf den vorliegenden Beschluss und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.

      Geschehen zu Brüssel am 13. November 2006.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. TUOMIOJA

      (1)  ABl. C 97 E vom 22.4.2004, S. 68.

      (2)  ABl. C 10 vom 14.1.2004, S. 27.

      (3)  ABl. L 59 vom 6.3.1991, S. 19. Beschluss geändert durch den Beschluss 96/174/EG (ABl. L 51 vom 1.3.1996, S. 48).

      (4)  Siehe Anhang I.

      (5)  ABl. L 181 vom 28.6.1989, S. 47.

      ANHANG I
      Aufgehobener Beschluss und Änderungsbeschluss

                  Beschluss 91/115/EWG des Rates

                  (ABl. L 59 vom 6.3.1991, S. 19)

                  Beschluss 96/174/EG des Rates

                  (ABl. L 51 vom 1.3.1996, S. 48)

      ANHANG II
      Entsprechungstabelle

                  Beschluss 91/115/EWG

                  Vorliegender Beschluss

                  Artikel 1—3

                  Artikel 1—3

                  Artikel 3a

                  Artikel 4

                  Artikel 4

                  Artikel 5

                  Artikel 5

                  Artikel 6

                  Artikel 6

                  Artikel 7

                  —

                  Artikel 8

                  —

                  Anhang I

                  —

                  Anhang II


title: 2014/813/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2013/012 BE/Ford Genk, Belgien)

text:
               20.11.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 333/13

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 22. Oktober 2014
   über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2013/012 BE/Ford Genk, Belgien)

      (2014/813/EU)

   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 (2), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (3), insbesondere auf Artikel 12,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (4), insbesondere auf Nummer 13,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen.

               (2)

               Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.

               (3)

               Belgien stellte am 23. Dezember 2013 einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen bei dem Unternehmen Ford-Werke GmbH und zehn seiner Zulieferer und ergänzte den Antrag bis zum 12. Juni 2014 durch zusätzliche Informationen. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006. Die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag von 570 945 EUR bereitzustellen.

               (4)

               Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für den Antrag Belgiens bereitzustellen —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, um den Betrag von 570 945 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen bereitzustellen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Straßburg am 22. Oktober 2014.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         M. SCHULZ

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         B. DELLA VEDOVA

      (1)  ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.

      (2)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

      (3)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

      (4)  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.


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31978D0270

78/270/EWG: Beschluß des Rates vom 7. März 1978 zur Ersetzung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Amtsblatt Nr. L 072 vom 14/03/1978 S. 0019 - 0019

****  ( 1 ) ABL . NR . L 257 VOM 15 . 10 . 1968 , S . 8 UND 9 .    BESCHLUSS DES RATES   VOM 7 . MÄRZ 1978   ZUR ERSETZUNG EINES MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER  ( 78/270/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1612/68 DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 27 ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 11 . OKTOBER 1977 ÜBER DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 10 . OKTOBER 1979 ,   IN DER ERWAEGUNG , DASS INFOLGE DES RÜCKTRITTS VON HERRN SÖNDER , DER DEM RAT AM 15 . FEBRUAR 1978 MITGETEILT WURDE , EIN SITZ EINES MITGLIEDS DES EINGANGS GENANNTEN AUSSCHUSSES  ( GRUPPE  " ARBEITNEHMERVERTRETER " ) FREI GEWORDEN IST ,   GESTÜTZT AUF DIE VON DER DÄNISCHEN REGIERUNG AM 20 . FEBRUAR 1978 VORGELEGTE KANDIDATUR  -   BESCHLIESST :   EINZIGER ARTIKEL   HIERMIT WIRD HERR KNUD ELLEGAARD ALS NACHFOLGER VON HERRN SÖNDER FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D.H . BIS ZUM 10 . OKTOBER 1979 , ZUM MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER ERNANNT .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 7 . MÄRZ 1978 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   K . B . ANDERSEN


title: 2014/552/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan X — Europäischer Auswärtiger Dienst

text:
               5.9.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 266/116

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 3. April 2014
   betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan X — Europäischer Auswärtiger Dienst
   (2014/552/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (1),

               —

               in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 — (COM(2013) 570 — C7-0282/2013) (2),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 zusammen mit den Antworten der geprüften Organe (3),

               —

               in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4) für das Haushaltsjahr 2012,

               —

               gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 164, 165, 166 und 167,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A7-0199/2014),

               1.

               erteilt der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Auswärtigen Dienstes für das Haushaltsjahr 2012;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 56 vom 29.2.2012.

      (2)  ABl. C 334 vom 15.11.2013, S. 1.

      (3)  ABl. C 331 vom 14.11.2013, S. 1.

      (4)  ABl. C 334 vom 15.11.2013, S. 122.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (6)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.


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31983D0539

83/539/EWG: Beschluß des Rates vom 26. September 1983 über die Notifikation der vorläufigen Anwendung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten

Amtsblatt Nr. L 308 vom 09/11/1983 S. 0001 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 18 S. 0294  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 18 S. 0294

++++  BESCHLUSS DES RATES  VOM 26 . SEPTEMBER 1983  ÜBER DIE NOTIFIKATION DER VORLÄUFIGEN ANWENDUNG DES INTERNATIONALEN KAFFEE-ÜBEREINKOMMENS VON 1983 DURCH DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND IHRE MITGLIEDSTAATEN   ( 83/539/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 113 UND 116 ,  AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DAS INTERNATIONALE KAFFEE-ÜBEREINKOMMEN VON 1983 LAG VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 30 . JUNI 1983 AM SITZ DER VEREINTEN NATIONEN ZUR UNTERZEICHNUNG AUF .  DAS ÜBEREINKOMMEN WURDE VON DER GEMEINSCHAFT UND IHREN MITGLIEDSTAATEN UNTERZEICHNET . ES SIEHT EINE ENGE INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DES KAFFEEHANDELS VOR MIT DEM ZIEL EINES GLEICHGEWICHTS ZWISCHEN ANGEBOT UND NACHFRAGE BEI KAFFEE , UM DEN KAFFEEPREIS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER MARKTBEDINGUNGEN ZU STABILISIEREN , UND ERMÖGLICHT ES SOMIT , DIE DIVERSIFIZIERUNG UND EXPANSION DER WIRTSCHAFT IN DEN KAFFEE-ERZEUGERLÄNDERN ZU FÖRDERN , DIE POLITISCHEN UND WIRTSCHAFTLICHEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN ERZEUGERLÄNDERN UND VERBRAUCHERLÄNDERN ZU VERBESSERN UND ZUR STEIGERUNG DES VERBRAUCHS BEIZUTRAGEN .  DIE ANWENDUNG DES ÜBEREINKOMMENS SETZT DIE GEMEINSAME BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT UND IHRER MITGLIEDSTAATEN VORAUS .  ES IST DAHER ANGEBRACHT , DASS DIE GEMEINSCHAFT UND IHRE MITGLIEDSTAATEN DEM GENERALSEKRETÄR DER VEREINTEN NATIONEN IHRE ABSICHT NOTIFIZIEREN , DAS ÜBEREINKOMMEN VORBEHALTLICH SEINER SPÄTEREN GENEHMIGUNG VORLÄUFIG ANZUWENDEN _  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1  GEMÄSS ARTIKEL 61 DES INTERNATIONALEN KAFFEE-ÜBEREINKOMMENS VON 1983 NOTIFIZIEREN DIE GEMEINSCHAFT UND IHRE MITGLIEDSTAATEN DEM GENERALSEKRETÄR DER VEREINTEN NATIONEN IHRE ABSICHT , DAS ÜBEREINKOMMEN , SOBALD ES NACH DEM GENANNTEN ARTIKEL IN KRAFT TRITT , ALS EINFUHRMITGLIEDER VORLÄUFIG ANZUWENDEN .  ARTIKEL 2  DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSON ZU BESTELLEN , DIE BEFUGT IST , DIE NOTIFIKATION DER VORLÄUFIGEN ANWENDUNG DES ÜBEREINKOMMENS IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT ZU HINTERLEGEN .  DER WORTLAUT DER NOTIFIKATION UND DER WORTLAUT DES ÜBEREINKOMMENS SIND DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 26 . SEPTEMBER 1983 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  C . SIMITIS


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31999D0801

1999/801/EG: Beschluß des Rates vom 22. Oktober 1999 über die Annahme der Änderungen des Protokolls über den Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung vom Lande aus (Übereinkommen von Barcelona)

Amtsblatt Nr. L 322 vom 14/12/1999 S. 0018 - 0031

BESCHLUSS DES RATESvom 22. Oktober 1999über die Annahme der Änderungen des Protokolls über den Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung vom Lande aus (Übereinkommen von Barcelona)(1999/801/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Gemeinschaft ist eine der Vertragsparteien des Übereinkommens zum Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung(2) (nachstehend "Übereinkommen von Barcelona" genannt). Darüber hinaus hat sie vier der Protokolle abgeschlossen, die im Rahmen des Übereinkommens von Barcelona angenommen worden sind: das Protokoll zur Verhütung der Verschmutzung durch das Einbringen durch Schiffe und Luftfahrzeuge(3), das Protokoll über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung durch Öl und andere Schadstoffe in Notfällen(4), das Protokoll über den Schutz gegen Verschmutzung vom Lande aus(5) sowie das Protokoll über die besonderen Schutzgebiete(6).(2) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft an den Verhandlungen über die Änderung des Protokolls über den Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung vom Lande aus (nachstehend "Protokoll" genannt) teilgenommen.(3) Gemäß Artikel 174 EG-Vertrag trägt die Umweltpolitik der Gemeinschaft unter anderem zur Erhaltung und zum Schutz der Umwelt und zur Verbesserung ihrer Qualität bei sowie zur Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme.(4) Der Anwendungsbereich der Änderungen des Protokolls fällt zumindest teilweise in die Zuständigkeit der Gemeinschaft. So hat die Gemeinschaft in diesem Bereich mehrere Richtlinien verabschiedet(7) und wacht in diesem Zusammenhang darüber, daß der Abschluß dieser internationalen Übereinkommen weder gegen das geltende Gemeinschaftsrecht verstößt noch dessen Geltungsbereich verändert.(5) Die Annahme des geänderten Protokolls durch die Gemeinschaft trägt dazu bei, die in Artikel 174 EG-Vertrag festgelegten Ziele zu erreichen.(6) Das geänderte Protokoll wurde auf der Bevollmächtigtenkonferenz vom 7. und 8. März 1996 in Syracuse angenommen und zur Unterzeichnung aufgelegt.(7) Der Rat hat am 22. Juli 1996 über die Unterzeichnung des Protokolls entschieden; zu diesem Zeitpunkt lag das geänderte Protokoll jedoch nicht mehr zur Unterzeichnung auf -BESCHLIESST:Artikel 1Die Änderungen des Protokolls über den Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung vom Lande aus werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut dieser Änderungen ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Annahme der Änderungen des Protokolls über den Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung vom Lande aus gemäß Artikel 16 des Übereinkommens zum Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung im Namen der Gemeinschaft zu notifizieren(8).Artikel 3Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Er wird am Tag seiner Annahme wirksam.Geschehen zu Luxemburg am 22. Oktober 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentS. MÖNKÄRE(1) ABl. C 219 vom 30.7.1999, S. 186.(2) Beschluß 77/585/EWG (ABl. L 240 vom 19.9.1977, S. 1).(3) Beschluß 77/585/EWG (ABl. L 240 vom 19.9.1977, S. 1).(4) Beschluß 81/420/EWG (ABl. L 162 vom 19.6.1981, S. 4).(5) Beschluß 83/101/EWG (ABl. L 67 vom 12.3.1983, S. 1).(6) Beschluß 84/132/EWG (ABl. L 68 vom 10.3.1984, S. 36).(7) Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (ABl. L 129 vom 18.5.1976, S. 23). Richtlinie geändert durch die Richtlinie 91/692/EWG (ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 48). Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26).(8) Der Tag des Inkrafttretens der Änderungen des Protokolls über den Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung vom Lande aus wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.


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31990D0647

90/647/EWG: Beschluß des Rates vom 24. September 1990 über den Abschluß des Abkommens zwischen der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit textilwaren

Amtsblatt Nr. L 352 vom 15/12/1990 S. 0001 - 0073

BESCHLUSS DES RATESvom 24. September 1990über den  Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik  China über den Handel mit Textilwaren(90/647/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in der Erwägung, daß das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik  China ausgehandelte, am 9. Dezember 1988 in Brüssel paraphierte und mit dem Beschluß 88/656/EWG (1)  am 1. Januar 1989 vorläufig angewandte Abkommen über den Handel mit Textilwaren genehmigt werden  sollte -BESCHLIESST: Artikel 1Das Abkommen zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handelmit Textilwaren wird im Namen  der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2Der Präsident des Rates wird  ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die  Gemeinschaft zu unterzeichnen.Geschehen zu Brüssel am 24. September 1990. Im Namen des RatesDer PräsidentV. SACCOMANDIFF: 3UAL;   SETUP: 01;   Höhe: 333 mm;   37 Zeilen;    1348 Zeichen; Bediener: HELM   Pr.: C; Kunde: 48542                            EWG:L333UMBA01.96   13. 12. 1990 (1) ABl. Nr. L 380 vom 31. 12. 1988, S. 1. EWG:L333UMBA00.97


72/310/EWG: Beschluß des Rates vom 13. Juli 1972 über den Abschluß des Abkommens - in Form eines Briefwechsels - zur Verlängerung des Abkommens über den Handelsverkehr und die technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits


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E2000C0072

Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 72/00/KOL vom 5. April 2000 über die 26. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen und zur Einführung neuer Leitlinien für die Bezugszinssätze

Amtsblatt Nr. L 274 vom 26/10/2000 S. 0026 - 0028

Beschluss der EFTA-ÜberwachungsbehördeNr. 72/00/KOLvom 5. April 2000über die 26. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen und zur Einführung neuer Leitlinien für die BezugszinssätzeDIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum(1), insbesondere auf die Artikel 61 bis 63,gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs(2), insbesondere auf Artikel 24 und Protokoll 3 Artikel 1,nach Anhörung der Europäischen Kommission,unter Hinweis auf die verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen(3), die von der EFTA-Überwachungsbehörde am 19. Januar 1994 angenommen wurden(4),in Erwägung nachstehender Gründe:Nach Artikel 24 des Überwachungs- und Gerichtsabkommens werden die Vorschriften über staatliche Beihilfen von der Überwachungsbehörde durchgesetzt.Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) des Überwachungs- und Gerichtsabkommens gibt die EFTA-Überwachungsbehörde Mitteilungen und Leitlinien zu den im EWR-Abkommen behandelten Fragen heraus, soweit jenes Abkommen oder das Überwachungs- und Gerichtsabkommen dies ausdrücklich vorsehen oder die EFTA-Überwachungsbehörde dies für notwendig erachtet.Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung der Kommission über die Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze angenommen(5).Im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum ist eine einheitliche Anwendung der EWR-Vorschriften über staatliche Beihilfen zu gewährleisten.Nach Ziffer II unter der Überschrift "ALLGEMEINES" am Ende des Anhangs XV zum EWR-Abkommen erlässt die EFTA-Überwachungsbehörde nach Anhörung der Europäischen Kommission Rechtsakte, die den von der Kommission erlassenen Rechtsakten entsprechen, um einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.Die EFTA-Überwachungsbehörde hat die EFTA-Staaten im Hinblick auf die Einführung neuer Leitlinien für die Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze konsultiert -HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:1. Die verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen werden durch die Einfügung eines neuen, diesem Beschluss als Anhang I beigefügten Kapitels 33.2 (Bezugszinssätze) geändert.2. Die EFTA-Staaten werden von diesem Beschluss im Wege eines Schreibens mit beiliegender Kopie des Beschlusses einschließlich Anhang I in Kenntnis gesetzt.3. Die Europäische Kommission wird gemäß Buchstabe d) des Protokolls 27 zum EWR-Abkommen durch Kopie des Beschlusses einschließlich Anhang I informiert.4. Der Beschluss einschließlich Anhang I wird im EWR-Teil des Amtsblatts und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.5. Dieser Beschluss ist in englischer Sprache verbindlich.Brüssel, den 5. April 2000Für die EFTA-ÜberwachungsbehördeKnut AlmestadPräsident(1) Nachstehend "EWR-Abkommen".(2) Nachstehend "Überwachungs- und Gerichtsabkommen".(3) Nachstehend "Leitfaden für Staatliche Beihilfen".(4) Ursprünglich veröffentlicht im ABl. L 231 vom 3.9.1994 und in der EWR-Beilage Nr. 32 vom gleichen Datum; zuletzt (zum 25. Mal) geändert durch den Beschluss Nr. 52/00/KOL vom 1. März 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(5) Veröffentlicht im ABl. C 273 vom 9.9.1997, S. 3.ANHANG I"33.2. Bezugszinssätze(1)Im Rahmen der im EWR-Abkommen vorgesehenen Kontrolle staatlicher Beihilfen greift die EFTA-Überwachungsbehörde auf bestimmte Parameter zurück, zu denen auch der Bezugs- und der Abzinsungssatz gehören.Diese Sätze werden zur Berechnung des Subventionsäquivalents einer in mehreren Tranchen gezahlten Beihilfe und der Beihilfeelemente zinsgünstiger Darlehen verwendet. Sie gelangen auch im Rahmen der De-minimis-Regel und der Rückzahlung rechtswidriger Beihilfen zur Anwendung.Die Bezugssätze sollen die Durchschnittshöhe der in den EFTA-Staaten, die dem EWR-Abkommen beigetreten sind, geltenden Zinssätze für mittel- und langfristige (5 bis 10 Jahre) mit den üblichen Sicherheiten versehene Darlehen widerspiegeln.Ab 1. April 2000 wird der Bezugssatz wie folgt berechnet:- Der Richtsatz entspricht der Rendite staatlicher Schuldverschreibungen mit einer Laufzeit von fünf Jahren in der betreffenden Währung zuzüglich eines Zuschlags von 25 Basispunkten;- der Bezugssatz entspricht dem Durchschnittswert der in den Vormonaten September, Oktober und November festgestellten Richtsätze;- der Bezugssatz wird (ab 2001) mit Wirkung vom 1. Januar festgesetzt;- der Bezugssatz wird im Laufe des Jahres angepasst, wenn er um mehr als 15 % vom Durchschnittswert der in den letzten drei Monaten festgestellten Richtsätze abweicht.Außerdem ist auf Folgendes hinzuweisen:- Der so festgestellte Bezugssatz ist ein Mindestsatz, der in besonderen Risikofällen (z. B. Unternehmen in Schwierigkeiten, Mangel an üblicherweise von Banken geforderten Sicherheiten usw.) erhöht werden kann. In diesem Fall kann der Zuschlag bei 400 Basispunkten und sogar darüber liegen, wenn keine Privatbank zur Gewährung des fraglichen Darlehens bereit gewesen wäre.- Die EFTA-Überwachungsbehörde behält sich vor, wenn dies bei der Prüfung bestimmter Fälle erforderlich ist, einen kurzfristigeren (z. B.: LIBOR für ein Jahr) oder langfristigeren (z. B. Sätze der Schuldverschreibungen mit einer Laufzeit von zehn Jahren) Basissatz als die Rendite staatlicher Schuldverschreibungen mit einer Laufzeit von fünf Jahren anzuwenden.Die EFTA-Überwachungsbehörde veröffentlicht den Bezugssatz im Internet unter: http://www.efta.int/".(1) Dieses Kapitel entspricht teilweise der Mitteilung der Kommission über die Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 273 vom 9.9.1997, S. 3).


title: Beschluss 2014/496/GASP des Rates vom 22. Juli 2014 betreffend die Gesichtspunkte der Einführung, des Betriebs und der Nutzung des europäischen Globalen Satellitennavigationssystems, die die Sicherheit der Europäischen Union berühren, und zur Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 2004/552/GASP

text:
               25.7.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 219/53

         BESCHLUSS 2014/496/GASP DES RATES
   vom 22. Juli 2014
   betreffend die Gesichtspunkte der Einführung, des Betriebs und der Nutzung des europäischen Globalen Satellitennavigationssystems, die die Sicherheit der Europäischen Union berühren, und zur Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 2004/552/GASP
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das europäische Globale Satellitennavigationssystem (im Folgenden „GNSS“) stellt insbesondere angesichts seiner strategischen Dimension, der regionalen und globalen Abdeckung und seiner Multifunktionalität eine sensible Infrastruktur dar, deren Einführung und Nutzung die Sicherheit der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten berühren können.

               (2)

               Wenn die internationale Lage operative Maßnahmen der Union erfordert und wenn der Betrieb des GNSS die Sicherheit der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedstaaten berühren könnte oder wenn eine Gefahr für den Betrieb des Systems besteht, sollte der Rat über die zu ergreifenden notwendigen Maßnahmen befinden.

               (3)

               Aus diesem Grund hat der Rat am 12. Juli 2004 die Gemeinsame Aktion 2004/552/GASP (1) angenommen.

               (4)

               Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon sollten die Aufgaben und Verantwortlichkeiten, die früher vom Generalsekretär des Rates/Hohen Vertreter wahrgenommen wurden, jetzt vom Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) wahrgenommen werden.

               (5)

               Die Fortschritte bei der Entwicklung, dem Beginn der Einführung und der bevorstehenden Nutzung des im Rahmen des Galileo-Programms errichteten Systems machen es erforderlich, dass das in der Gemeinsamen Aktion 2004/552/GASP vorgesehene Verfahren angepasst wird.

               (6)

               Die Informationen und das Fachwissen betreffend die Frage, ob ein mit dem System zusammenhängendes Ereignis eine Bedrohung für die Union, die Mitgliedstaaten oder das GNSS als solches darstellt, sollten dem Rat und dem Hohen Vertreter durch die Agentur für das Europäische GNSS (im Folgenden „GSA“), die Mitgliedstaaten und die Kommission bereitgestellt werden. Drittstaaten können solche Informationen ebenfalls bereitstellen.

               (7)

               Die Aufgaben des Rates, des Hohen Vertreters, der GSA als Betreiberin der Galileo-Sicherheitszentrale (im Folgenden „GSMC“) und der Mitgliedstaaten sollten in der Kette der operationellen Zuständigkeiten, die festgelegt werden muss, um auf eine Bedrohung der Union, der Mitgliedstaaten oder des GNSS zu reagieren, eindeutig klargestellt sein.

               (8)

               Diesbezüglich sind die grundlegenden Bezugsangaben für Bedrohungen in der Aufstellung der systemspezifischen Sicherheitsanforderungen, in der die wichtigsten der vom GNSS insgesamt zu bewältigenden generischen Bedrohungen aufgeführt sind, und im Systemsicherheitsplan, der das im Sicherheitsakkreditierungsprozess eingerichtete Sicherheitsrisikoregister einschließt, enthalten. Diese dienen als Bezugspunkte für die Ermittlung der mit diesem Beschluss im Einzelnen zu bewältigen Bedrohungen und für den Abschluss der operativen Verfahren zur Durchführung dieses Beschlusses.

               (9)

               In dringenden Fällen kann es erforderlich sein, Beschlüsse innerhalb weniger Stunden nach Erhalt der Informationen über die Bedrohung zu fassen.

               (10)

               Für den Fall, dass die Umstände keine Beschlussfassung durch den Rat erlauben, um eine Bedrohung abzuwenden oder schweren Schaden für die wesentlichen Interessen der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten abzumildern, sollte der Hohe Vertreter befugt sein, die erforderlichen vorläufigen Maßnahmen zu ergreifen.

               (11)

               Mit der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) und der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurde die Verwaltung des europäischen GNSS geändert. Insbesondere wird in Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 bestimmt, dass die GSA den Betrieb der der GSMC gewährleistet.

               (12)

               Mit der Verordnung Nr. 512/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) wurde dem Exekutivdirektor der GSA die Verantwortung übertragen, dafür zu sorgen, dass die GSA als Betreiberin der GSMC in der Lage ist, den Weisungen im Rahmen der Gemeinsamen Aktion 2004/552/GASP, ersetzt durch diesen Beschluss des Rates, Folge zu leisten. Ferner wurden in dem Beschluss Nr. 1104/2011/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (5) die Regeln festgelegt, nach denen die Mitgliedstaaten, der Rat, die Kommission, der Europäische Auswärtige Dienst, die Agenturen der Union, Drittstaaten und internationale Organisationen Zugang zum öffentlichen regulierten Dienst (im Folgenden „PRS“), der von dem im Rahmen des Galileo-Programms errichteten Globalen Satellitennavigationssystem bereitgestellt wird, erhalten können. Insbesondere legt Artikel 6 des Beschlusses Nr. 1104/2011/EU das GSMC als operative Schnittstelle zwischen den zuständigen PRS-Behörden, dem Rat und dem Hohen Vertreter sowie den Kontrollzentren fest —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   In diesem Beschluss werden die Verantwortlichkeiten festgelegt, die vom Rat und vom Hohen Vertreter wahrzunehmen sind, um eine Bedrohung für die Sicherheit der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten abzuwenden oder schweren Schaden für die wesentlichen Interessen der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten abzumildern, wenn diese Bedrohung bzw. dieser Schaden mit der Einführung, dem Betrieb oder der Nutzung des europäischen Globalen Satellitennavigationssystems im Zusammenhang steht; dies gilt insbesondere, wenn die internationale Lage Maßnahmen der Union erfordert oder wenn eine Gefahr für den Betrieb des Systems selbst oder seiner Dienste besteht.
   Artikel 2
   Im Falle einer solchen Bedrohung unterrichten die Mitgliedstaaten, die Kommission bzw. die GSA den Rat und den Hohen Vertreter unverzüglich über alle ihnen bekannten Aspekte, die sie als relevant erachten.
   Artikel 3
   (1)   Der Rat befindet auf Vorschlag des Hohen Vertreters einstimmig über die erforderliche Weisung an die GSA.
   (2)   Die GSA und die Kommission beraten den Rat in der Frage, welche größeren Auswirkungen auf das GNSS sich aus den Weisungen, die er zu erteilen beabsichtigt, ergeben könnten.
   (3)   Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee legt dem Rat gegebenenfalls eine Stellungnahme zu allen vorgeschlagenen Weisungen vor.
   Artikel 4
   (1)   Wenn die Angelegenheit so dringlich ist, dass vor Erlass eines Ratsbeschlusses gemäß Artikel 3 Absatz 1 unmittelbar gehandelt werden muss, so ist der Hohe Vertreter befugt, der GSA die erforderlichen vorläufigen Weisungen zu erteilen. Der Hohe Vertreter kann den geschäftsführenden Generalsekretär oder einen der stellvertretenden Generalsekretäre des Europäischen Auswärtigen Dienstes anweisen, der GSA diese Weisungen zu erteilen. Der Hohe Vertreter setzt den Rat und die Kommission unverzüglich über die gemäß diesem Artikel erteilten Weisungen in Kenntnis.
   (2)   Die vorläufigen Weisungen des Hohen Vertreters werden vom Rat erforderlichenfalls bestätigt, geändert oder aufgehoben.
   (3)   Der Hohe Vertreter überprüft kontinuierlich seine vorläufigen Weisungen, ändert sie gegebenenfalls oder widerruft sie, falls nicht länger unmittelbar gehandelt werden muss. Die vorläufigen Weisungen laufen in jedem Fall vier Wochen nach ihrer Erteilung oder auf Beschluss des Rates nach Absatz 2 aus.
   Artikel 5
   Der Hohe Vertreter arbeitet innerhalb von sechs Monaten ab dem Erlass dieses Beschlusses mit Unterstützung von Experten aus den Mitgliedstaaten die vorläufigen operativen Verfahren aus, die für die praktische Umsetzung der Bestimmungen dieses Beschlusses erforderlich sind, und legt sie dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee zur Genehmigung vor. Die vollständigen operativen Verfahren werden innerhalb eines Jahres ab dem Erlass dieses Beschlusses dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee zur Genehmigung vorgelegt. Die operativen Verfahren werden mindestens alle zwei Jahre vom Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee überprüft und aktualisiert.
   Artikel 6
   (1)   Im Einklang mit den von der Union oder von der Union und ihren Mitgliedstaaten bereits geschlossenen internationalen Übereinkünften — einschließlich derjenigen über die Gewährung des Zugangs zum PRS gemäß Artikel 3 Absatz 5 des Beschlusses 1104/2011/EU — ist der Hohe Vertreter befugt, mit Drittstaaten Verwaltungsvereinbarungen über die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Beschlusses zu schließen. Diese Vereinbarungen bedürfen der einstimmigen Genehmigung durch den Rat.
   (2)   Ist nach diesen Vereinbarungen der Zugang zu Verschlusssachen der Union erforderlich, so bedarf die Weitergabe oder der Austausch von Verschlusssachen der Zustimmung, die entsprechend den anwendbaren Sicherheitsvorschriften erteilt wird.
   Artikel 7
   Der Rat überprüft und ändert erforderlichenfalls die in diesem Beschluss festgelegten Vorschriften und Verfahren spätestens drei Jahre ab dem Zeitpunkt seines Erlasses oder auf Antrag eines Mitgliedstaats oder nach jeder gemäß Artikel 3 ergriffenen Maßnahme.
   Artikel 8
   Die Mitgliedstaaten treffen gegebenenfalls — unter anderem gemäß Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 — die Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Umsetzung dieses Beschlusses in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich zu gewährleisten. Zu diesem Zweck benennen sie Kontaktstellen, um beim operativen Bedrohungsmanagement behilflich zu sein. Bei diesen Kontaktstellen kann es sich um natürliche oder juristische Personen handeln.
   Artikel 9
   Die Gemeinsame Aktion 2004/552/GASP wird aufgehoben.
   Artikel 10
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 2014.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  Gemeinsame Aktion 2004/552/GASP des Rates vom 12. Juli 2004 betreffend die Gesichtspunkte des Betriebs des europäischen Satellitennavigationssystems, die die Sicherheit der Europäischen Union berühren (ABl. L 246 vom 20.7.2004, S. 30).

      (2)  Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die weitere Durchführung der europäischen Satellitenprogramme (EGNOS und Galileo) (ABl. L 196 vom 24.7.2008, S. 1).

      (3)  Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 betreffend den Aufbau und den Betrieb der europäischen Satellitennavigationssysteme und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 876/2002 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 1).

      (4)  Verordnung (EU) Nr. 512/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 912/2010 über die Errichtung der Agentur für das Europäische GNSS (ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 72).

      (5)  Beschluss Nr. 1104/2011/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Regelung des Zugangs zum öffentlichen regulierten Dienst, der von dem weltweiten Satellitennavigationssystem bereitgestellt wird, das durch das Programm Galileo eingerichtet wurde (ABl. L 287 vom 4.11.2011, S. 1).


Avis juridique important

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31989D1031

Beschluß des Präsidenten des Gerichtshofes zur Errichtung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften

Amtsblatt Nr. L 317 vom 31/10/1989 S. 0048 - 0048

BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES    DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES -  aufgrund des Artikels 32d des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,  aufgrund des Artikels 168a des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  aufgrund des Artikels 140a des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,  aufgrund des Beschlusses des Rates vom 24 . Oktober 1988 zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere des Artikels 13,  in der Erwägung, daß die von den Regierungen der Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen ernannten Mitglieder des Gerichts erster Instanz vor dem Gerichtshof ihren Eid geleistet haben,  in der Erwägung, daß das Gericht erster Instanz in der Lage ist, die ihm übertragenen richterlichen Funktionen wahrzunehmen -  STELLT DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES FEST :   Das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ist ordnungsgemäß konstituiert .  Artikel 3 des Beschlusses des Rates vom 24 . Oktober 1988 zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften tritt am Tag der Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .   Geschehen zu Luxemburg am 11 . Oktober 1989 .  Der Präsident des Gerichtshofes


title: 2006/1012/EG: Beschluss des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung eines bilateralen Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren

text:
               29.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 384/98

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 20. Dezember 2006
   über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung eines bilateralen Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren
   (2006/1012/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein bilaterales Abkommen ausgehandelt, um das bestehende bilaterale Abkommen und die Protokolle über den Handel mit Textilwaren mit der Republik Belarus um ein Jahr zu verlängern und gleichzeitig bestimmte Höchstmengen anzupassen.

               (2)

               Dieses bilaterale Abkommen sollte ab dem 1. Januar 2007 bis zum Abschluss der erforderlichen Genehmigungsverfahren vorläufig angewandt werden, soweit es von der Republik Belarus ebenfalls vorläufig angewendet wird.

               (3)

               Das vorgeschlagene Abkommen sollte im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Vorbehaltlich des Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt wird der Präsident des Rates ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.
   Artikel 2
   Unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit wird das Abkommen ab dem 1. Januar 2007 vorläufig angewendet, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.
   Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 3
   (1)   Sollte die Republik Belarus ihre Verpflichtungen gemäß Nummer 2.4 des Abkommens nicht erfüllen, so werden die Mengen für 2007 auf das im Jahr 2006 geltende Niveau gesenkt.
   (2)   Der Beschluss zur Durchführung des Absatzes 1 wird nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (1) gefasst.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Er tritt an dem Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2006.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. KORKEAOJA

      (1)  ABl. L 275 vom 8.11.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 35/2006 der Kommission (ABl. L 7 vom 12.1.2006, S. 8).

         ABKOMMEN

      in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren
      Sehr geehrter Herr …,

                  1.

                  ich beehre mich, auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das am 1. April 1993 paraphiert und durch das am 11. November 2005 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels zuletzt geändert und verlängert wurde (nachstehend „Abkommen“ genannt).

                  2.

                  Da das Abkommen am 31. Dezember 2006 außer Kraft tritt, haben sich die Europäische Gemeinschaft und die Republik Belarus gemäß Artikel 19 Absatz 1 des Abkommens darauf geeinigt, das Abkommen zu den nachstehenden Bedingungen und mit folgenden Änderungen um ein weiteres Jahr zu verlängern:

                              2.1.

                              Artikel 19 Absatz 1 des Abkommens erhält folgende Fassung:
                              „Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Es gilt bis zum 31. Dezember 2007.“

                              2.2.

                              Anhang II des Abkommens, in dem die Höchstmengen für die Einfuhren aus der Republik Belarus in die Europäische Gemeinschaft festgelegt sind, wird durch Anlage 1 dieses Schreibens ersetzt.

                              2.3.

                              Der Anhang zu Protokoll C mit den mengenmäßigen Beschränkungen für Ausfuhren, die im Anschluss an PV-Verfahren in der Republik Belarus in die Europäische Gemeinschaft erfolgen, wird für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2007 durch Anlage 2 dieses Schreibens ersetzt.

                              2.4.

                              Für Einfuhren von Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft nach Belarus gelten im Jahr 2007 Zölle, die nicht höher sind als die in Anlage 4 des am 11. November 1999 paraphierten Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus für das Jahr 2003 festgelegten Zölle.
                              Werden diese Sätze nicht angewandt, hat die Gemeinschaft das Recht, für die noch verbleibende Geltungsdauer des Abkommens anteilmäßig die in dem am 11. November 2005 paraphierten Briefwechsel festgelegten mengenmäßigen Beschränkungen des Jahres 2006 wiedereinzuführen.

                  3.

                  Sollte die Republik Belarus vor dem Außerkrafttreten des Abkommens Mitglied der Welthandelsorganisation werden, so finden ab dem Tag des Beitritts der Republik Belarus die WTO-Vorschriften und -Abkommen Anwendung.

                  4.

                  Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, so tritt dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin wird es ab 1. Januar 2007 unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit vorläufig angewendet.

            Genehmigen Sie Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

            Für die Europäischen Gemeinschaft

         Anlage 1

               „ANHANG II

                           Belarus

                           Kategorie

                           Einheit

                           Höchstmenge ab dem 1. Januar 2007

                           Gruppe IA

                           1

                           Tonnen

                           1 585

                           2

                           Tonnen

                           6 600

                           3

                           Tonnen

                           242

                           Gruppe IB

                           4

                           T Stück

                           1 839

                           5

                           T Stück

                           1 105

                           6

                           T Stück

                           1 705

                           7

                           T Stück

                           1 377

                           8

                           T Stück

                           1 160

                           Gruppe IIA

                           9

                           Tonnen

                           363

                           20

                           Tonnen

                           329

                           22

                           Tonnen

                           524

                           23

                           Tonnen

                           255

                           39

                           Tonnen

                           241

                           Gruppe IIB

                           12

                           T Paar

                           5 959

                           13

                           T Stück

                           2 651

                           15

                           T Stück

                           1 726

                           16

                           T Stück

                           186

                           21

                           T Stück

                           930

                           24

                           T Stück

                           844

                           26/27

                           T Stück

                           1 117

                           29

                           T Stück

                           468

                           73

                           T Stück

                           329

                           83

                           Tonnen

                           184

                           Gruppe IIIA

                           33

                           Tonnen

                           387

                           36

                           Tonnen

                           1 309

                           37

                           Tonnen

                           463

                           50

                           Tonnen

                           207

                           Gruppe IIIB

                           67

                           Tonnen

                           356

                           74

                           T Stück

                           377

                           90

                           Tonnen

                           208

                           Gruppe IV

                           115

                           Tonnen

                           114

                           117

                           Tonnen

                           2 310

                           118

                           Tonnen

                           471

                           T Stück: tausend Stück“

         Anlage 2

               „ANHANG ZU PROTOKOLL C

                           Kategorie

                           Einheit

                           ab dem 1. Januar 2007

                           4

                           1 000 Stück

                           5 399

                           5

                           1 000 Stück

                           7 526

                           6

                           1 000 Stück

                           10 037

                           7

                           1 000 Stück

                           7 534

                           8

                           1 000 Stück

                           2 565

                           12

                           1 000 Stück

                           5 072

                           13

                           1 000 Stück

                           795

                           15

                           1 000 Stück

                           4 400

                           16

                           1 000 Stück

                           896

                           21

                           1 000 Stück

                           2 927

                           24

                           1 000 Stück

                           754

                           26/27

                           1 000 Stück

                           3 668

                           29

                           1 000 Stück

                           1 487

                           73

                           1 000 Stück

                           5 700

                           83

                           Tonnen

                           757

                           74

                           1 000 Stück

                           994“

      Sehr geehrter Herr …,
      ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom … zu bestätigen, das wie folgt lautet:

         „Sehr geehrter Herr …,

                     1.

                     ich beehre mich, auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das am 1. April 1993 paraphiert und durch das am 11. November 2005 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels zuletzt geändert und verlängert wurde (nachstehend ‚Abkommen‘ genannt).

                     2.

                     Da das Abkommen am 31. Dezember 2006 außer Kraft tritt, haben sich die Europäische Gemeinschaft und die Republik Belarus gemäß Artikel 19 Absatz 1 des Abkommens darauf geeinigt, das Abkommen zu den nachstehenden Bedingungen und mit folgenden Änderungen um ein weiteres Jahr zu verlängern:

                                 2.1.

                                 Artikel 19 Absatz 1 des Abkommens erhält folgende Fassung:
                                 ‚Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Es gilt bis zum 31. Dezember 2007.‘

                                 2.2.

                                 Anhang II des Abkommens, in dem die Höchstmengen für die Einfuhren aus der Republik Belarus in die Europäische Gemeinschaft festgelegt sind, wird durch Anlage 1 dieses Schreibens ersetzt.

                                 2.3.

                                 Der Anhang zu Protokoll C mit den mengenmäßigen Beschränkungen für Ausfuhren, die im Anschluss an PV-Verfahren in der Republik Belarus in die Europäische Gemeinschaft erfolgen, wird für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2007 durch Anlage 2 dieses Schreibens ersetzt.

                                 2.4.

                                 Für Einfuhren von Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft nach Belarus gelten im Jahr 2007 Zölle, die nicht höher sind als die in Anlage 4 des am 11. November 1999 paraphierten Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus für das Jahr 2003 festgelegten Zölle.
                                 Werden diese Sätze nicht angewandt, hat die Gemeinschaft das Recht, für die noch verbleibende Geltungsdauer des Abkommens anteilmäßig die in dem am 11. November 2005 paraphierten Briefwechsel festgelegten mengenmäßigen Beschränkungen des Jahres 2006 wiedereinzuführen.

                     3.

                     Sollte die Republik Belarus vor dem Außerkrafttreten des Abkommens Mitglied der Welthandelsorganisation werden, so finden ab dem Tag des Beitritts der Republik Belarus die WTO-Vorschriften und -Abkommen Anwendung.

                     4.

                     Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, so tritt dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin wird es ab 1. Januar 2007 unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit vorläufig angewendet.

               Genehmigen Sie Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.“

      Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen.
      Genehmigen Sie Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

            Für die Regierung der Republik Belarus


title: Beschluss des Rates vom 24. Februar 2016 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz

text:
               1.3.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 79/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 24. Februar 2016
   zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz
   (2016/C 79/01)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf den Beschluss 2003/C 218/01 des Rates vom 22. Juli 2003 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (1), insbesondere auf Artikel 3,
   gestützt auf die dem Rat von den Regierungen der Mitgliedstaaten vorgelegte Kandidatenliste,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit dem Beschluss vom 22. April 2013 (2) die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz für die Zeit vom 22. April 2013 bis zum 28. Februar 2016 ernannt.

               (2)

               Diese Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder bleiben im Amt, bis ihre Ersetzung oder die Erneuerung ihres Mandats beschlossen wird.

               (3)

               Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des genannten Ausschusses sollten für einen Zeitraum von drei Jahren ernannt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz werden für die Zeit vom 29. Februar 2016 bis zum 28. Februar 2019 ernannt:
   I.   REGIERUNGSVERTRETER

               Land

               Mitglieder

               Stellvertretende Mitglieder

               Belgien

               Frau Godelieve PONNET

               Frau Véronique CRUTZEN
               Frau Nadine GILIS

               Bulgarien

               Frau Vaska SEMERDZHIEVA

               Frau Darina KONOVA
               Herr Dimitar DIMITROV

               Tschechische Republik

               Herr Jaroslav HLAVÍN

               Frau Anna SAMKOVÁ
               Herr Zdeněk ŠMERHOVSKÝ

               Dänemark

               Frau Charlotte SKJOLDAGER

               Frau Annemarie KNUDSEN
               Herr Bent HORN ANDERSEN

               Deutschland

               Herr Michael KOLL

               Herr Kai SCHÄFER
               Frau Ellen ZWINK

               Estland

               Frau Seili SUDER

               Frau Kristel PLANGI
               Frau Maret MARIPUU

               Irland

               Frau Paula GOUGH

               Frau Marie DALTON
               Frau Margaret LAWLOR

               Griechenland

               Spanien

               Frau Dolores LIMÓN TAMÉS

               Frau Mercedes TEJEDOR AIBAR
               Frau Belén PERÉZ AZNAR

               Frankreich

               Frau Bénédicte LEGRAND-JUNG

               Herr Frédéric TEZE
               Herr Olivier MEUNIER

               Kroatien

               Herr Zdravko MURATTI

               Herr Miroslav BABIĆ
               Herr Jere GAŠPEROV

               Italien

               Herr Romolo De CAMILLIS

               Frau Rosanna MARGIOTTA
               Frau Alessandra PERA

               Zypern

               Herr Anastassios YANNAKI

               Herr Aristodemos ECONOMIDES
               Herr Marios KOURTELLIS

               Lettland

               Frau Jolanta GEDUŠA

               Herr Renārs LŪSIS
               Frau Māra VĪKSNE

               Litauen

               Frau Aldona SABAITIENĖ

               Frau Vilija KONDROTIENĖ
               Frau Gintarė BUŽINSKAITĖ

               Luxemburg

               Herr Marco BOLY

               Herr Johny SCHNEIDER
               Herr Carlo STEFFES

               Ungarn

               Herr Péter NESZTINGER

               Frau Katalin BALOGH
               Herr Gyula MADARÁSZ

               Malta

               Herr Mark GAUCI

               Herr Melhino MERCIECA
               Herr David SALIBA

               Niederlande

               Frau Esther de KLEUVER

               Herr Martin G. DEN HELD
               Herr Rob TRIEMSTRA

               Österreich

               Frau Anna RITZBERGER-MOSER

               Frau Gertrud BREINDL
               Frau Gerlinde ZINIEL

               Polen

               Frau Danuta KORADECKA

               Frau Joanna FAŁDYGA
               Herr Roman SĄSIADEK

               Portugal

               Herr Pedro Nuno PIMENTA BRAZ

               Herr Carlos PEREIRA
               Herr António SANTOS

               Rumänien

               Frau Anca Mihaela PRICOP

               Herr Marian TĂNASE
               Herr Dantes Nicolae BRATU

               Slowenien

               Herr Nikolaj PETRIŠIČ

               Herr Jože HAUKO
               Herr Etbin TRATNIK

               Slowakei

               Frau Romana ČERVIENKOVÁ

               Herr Vladimir TEJBUS

               Finnland

               Herr Leo SUOMAA

               Frau Kristiina MUKALA
               Herr Wiking HUSBERG

               Schweden

               Vereinigtes Königreich

               Herr Stuart BRISTOW

               Herr Clive FLEMING
               Herr Stephen TAYLOR

         II.   VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE

               Land

               Mitglieder

               Stellvertretende Mitglieder

               Belgien

               Frau Caroline VERDOOT

               Herr Herman FONCK
               Herr Stéphane LEPOUTRE

               Bulgarien

               Herr Ivan KOKALOV

               Herr Aleksander ZAGOROV
               Frau Reneta VASILEVA

               Tschechische Republik

               Frau Radka SOKOLOVÁ

               Herr Václav PROCHÁZKA
               Herr Jaroslav PEJŠA

               Dänemark

               Frau Maria BJERRE

               Herr Jan KAHR FREDERIKSEN

               Deutschland

               Frau Sonja KÖNIG

               Frau Anne KARRASS
               Herr Moriz-Boje TIEDEMANN

               Estland

               Frau Aija MAASIKAS

               Herr Argo SOON
               Frau Elina REEDI

               Irland

               Herr Sylvester CRONIN

               Herr Frank VAUGHAN
               Herr Dessie ROBINSON

               Griechenland

               Spanien

               Herr Pedro J. LINARES

               Frau Marisa RUFINO
               Herr Javier TORRES

               Frankreich

               Kroatien

               Herr Marko PALADA

               Frau Gordana PALAJSA
               Herr Rajko KUTLAČA

               Italien

               Zypern

               Herr Nicos ANDREOU

               Herr Nikos SATSIAS
               Herr Stelios CHRISTODOULOU

               Lettland

               Herr Ziedonis ANTAPSONS

               Herr Mārtiņš PUŽULS
               Herr Edgars GRIGORJEVS

               Litauen

               Frau Inga RUGINIENĖ

               Frau Dalia JUŠKEVIČIENĖ
               Herr Ričardas GARUOLIS

               Luxemburg

               Herr Jean-Luc DE MATTEIS

               Herr Marcel GOEREND
               Herr Robert FORNIERI

               Ungarn

               Malta

               Herr Alfred LIA

               Herr Edwin BALZAN
               Herr Anthony CASARU

               Niederlande

               Herr W. van VEELEN

               Herr H. van STEENBERGEN
               Frau S. BALJEU

               Österreich

               Frau Ingrid REIFINGER

               Frau Julia NEDJELIK-LISCHKA
               Herr Alexander HEIDER

               Polen

               Herr Dariusz GOC

               Frau Agnieszka MIŃKOWSKA
               Frau Longina KACZMARSKA

               Portugal

               Frau Vanda Teresa ROGADO PEREIRA DA CRUZ

               Frau Maria da Conceição MELRO VIEIRA
               Herr Fernando José GOMES MACHADO

               Rumänien

               Slowenien

               Frau Lučka BÖHM

               Frau Katja GORIŠEK
               Herr Matej VALENŠEK

               Slowakei

               Herr Peter RAMPAŠEK

               Herr Alexander ŤAŽÍK
               Herr Róbert STAŠKO

               Finnland

               Frau Raili PERIMÄKI

               Frau Paula ILVESKIVI
               Herr Erkki AUVINEN

               Schweden

               Vereinigtes Königreich

               Herr Hugh ROBERTSON

         III.   VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

               Land

               Mitglieder

               Stellvertretende Mitglieder

               Belgien

               Herr Kris DE MEESTER

               Herr Thierry VANMOL
               Herr Marc JUNIUS

               Bulgarien

               Herr Georgi STOEV

               Frau Petya GEOREVA
               Frau Daniela SIMIDCHIEVA

               Tschechische Republik

               Frau Jana MALÁ

               Herr František HROBSKÝ
               Herr Martin RÖHRICH

               Dänemark

               Frau Lena SØBY

               Frau Christina SODE HASLUND
               Herr Jens SKOVGAARD LAURITSEN

               Deutschland

               Herr Eckhard METZE

               Herr Stefan ENGEL
               Herr Rüdiger TRIEBEL

               Estland

               Frau Marju PEÄRNBERG

               Frau Piia SIMMERMANN
               Frau Ülle MATT

               Irland

               Herr Michael GILLEN

               Herr Kevin ENRIGHT

               Griechenland

               Spanien

               Frau Marina GORDÓN ORTÍZ

               Frau Laura CASTRILLO NUÑEZ
               Frau Isabel MAYA RUBIO

               Frankreich

               Kroatien

               Frau ADMIRA RIBIČIĆ

               Herr NENAD SEIFERT
               Herr Boris ANTUNOVIĆ

               Italien

               Zypern

               Herr Polyvios POLYVIOU

               Herr Emilios MICHAEL
               Herr Panayotis PANAYI

               Lettland

               Frau Ilona KIUKUCĀNE

               Herr Andris POMMERS

               Litauen

               Herr Vaidotas LEVICKIS

               Herr Jonas GUZAVIČIUS
               Frau Aistė TOMKIENĖ

               Luxemburg

               Herr Pierre BLAISE

               Herr François ENGELS
               Herr Marc KIEFFER

               Ungarn

               Malta

               Herr John SCICLUNA

               Herr Andrew AGIUS MUSCAT
               Frau Carmen BORG

               Niederlande

               Herr W.M.J.M. van MIERLO

               Herr R. van BEEK
               Herr H.A.F. van WELL

               Österreich

               Frau Julia ENZELSBERGER

               Frau Christa SCHWENG
               Frau Katharina LINDNER

               Polen

               Herr Jacek MĘCINA

               Herr Paweł PETTKE

               Portugal

               Herr Luís HENRIQUES

               Herr Manuel Marcelino PENA COSTA
               Herr Luís Miguel CORREIA MIRA

               Rumänien

               Slowenien

               Herr Igor ANTAUER

               Frau Karmen FOTUNA JEFIM

               Slowakei

               Herr Róbert MEITNER

               Frau Silvia SUROVÁ

               Finnland

               Frau Riitta WÄRN

               Herr Jan SCHUGK
               Herr Mika SUSI

               Schweden

               Vereinigtes Königreich

               Frau Rachel SMITH

               Herr Dominic FROST

         Artikel 2
   Der Rat ernennt die noch vorzuschlagenden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder zu einem späteren Zeitpunkt.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union zur Information veröffentlicht.

      Geschehen 24. Februar 2016

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         M. BUSSEMAKER

      (1)  ABl. C 218 vom 13.9.2003, S. 1.

      (2)  ABl. C 120 vom 26.4.2013, S. 7.