title: Beschluss Nr. U1 vom 12. Juni 2009 zu Artikel 54 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Familienzuschläge zu Leistungen bei Arbeitslosigkeit (Text von Bedeutung für den EWR und das Abkommen EG/Schweiz)

text:
               24.4.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 106/42

         BESCHLUSS Nr. U1
   vom 12. Juni 2009
   zu Artikel 54 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Familienzuschläge zu Leistungen bei Arbeitslosigkeit
   (Text von Bedeutung für den EWR und das Abkommen EG/Schweiz)
   2010/C 106/11
   DIE VERWALTUNGSKOMMISSION FÜR DIE KOORDINIERUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT —
   gestützt auf Artikel 72 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (1), wonach die Verwaltungskommission alle Verwaltungs- und Auslegungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (2) ergeben,
   gestützt auf Artikel 54 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Richtet sich nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die Höhe der Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach der Zahl der Familienangehörigen, so berücksichtigt der zuständige Träger gemäß Artikel 54 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 bei der Leistungsberechnung auch die Familienangehörigen, die im Hoheitsgebiet eines anderen als des Mitgliedstaats wohnen, in dem sich der zuständige Träger befindet.

               (2)

               Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung stellen die Träger unverzüglich all jene Daten zur Verfügung oder tauschen diese ohne Verzug aus, die zur Begründung und Feststellung der Rechte und Pflichten der Personen, für die die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 gilt, benötigt werden.

               (3)

               Die Dokumente und strukturierten elektronischen Dokumente gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 sind Mittel zum Nachweis der Ansprüche der betreffenden Person, ihre Ausstellung ist jedoch nicht Voraussetzung für diese Ansprüche.

               (4)

               Die Dokumente für die Familienangehörigen, die im Gebiet eines anderen als des Mitgliedstaats wohnen, in dem sich der zuständige Träger befindet, können erst nach Beginn des Zeitraums übermittelt werden, für den Leistungen bei Arbeitslosigkeit zu zahlen sind.

               (5)

               Familienzuschläge zu den Leistungen bei Arbeitslosigkeit für die Zeit vor dem Tage der Übermittlung von Informationen über die Familienangehörigen, die im Gebiet eines anderen als desjenigen Mitgliedstaats wohnen, in dem sich der zuständige Träger befindet, sind nachzuzahlen, wenn diesen Personen bereits zu Beginn des Zeitraums, für den Leistungen bei Arbeitslosigkeit zu zahlen sind, Unterhaltsansprüche gegen die arbeitslose Person hatten.
               In Übereinstimmung mit den in Artikel 71 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 festgelegten Bedingungen —

         BESCHLIESST:

               1.

               Die Übermittlung des die Familienangehörigen betreffenden Dokuments erst nach Beginn des Zeitraums, für den Leistungen bei Arbeitslosigkeit zu zahlen sind, bewirkt keine Verschiebung des nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Landes bestimmten Zeitpunktes, von dem an Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit zu dem um die Familienzuschläge erhöhten Satz besteht.

               2.

               Kann der Träger, der das Dokument gemäß Absatz 1 übermittelt, nicht bescheinigen, dass die Familienangehörigen nicht bei der Berechnung von Leistungen bei Arbeitslosigkeit einer anderen Person nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sie wohnen, berücksichtigt werden, darf die betreffende Person das besagte Dokument um eine entsprechende Erklärung ergänzen.

               3.

               Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Er gilt ab dem Datum des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 987/2009.

            Die Vorsitzende der Verwaltungskommission

         Gabriela PIKOROVÁ

      (1)  ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1.

      (2)  ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1.


title: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2008

text:
               25.9.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/192

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 5. Mai 2010
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2008
   (2010/540/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2008,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Euratom-Versorgungsagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf den Beschluss 2008/114/EG, Euratom des Rates vom 12. Februar 2008 über die Satzung der Euratom-Versorgungsagentur (3), insbesondere auf Artikel 8,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0076/2010),

               1.

               erteilt dem Generaldirektor der Euratom-Versorgungsagentur Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2008;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Generaldirektor der Euratom-Versorgungsagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 6.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 41 vom 15.2.2008, S. 15.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
    ---documentbreak---

               25.9.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/193

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 5. Mai 2010
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2008 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2008,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Euratom-Versorgungsagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf den Beschluss 2008/114/EG, Euratom des Rates vom 12. Februar 2008 über die Satzung der Euratom-Versorgungsagentur (3), insbesondere auf Artikel 8,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0076/2010),

               A.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2008 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

               B.

               in der Erwägung, dass die Euratom-Versorgungsagentur, gegründet 1958 mit Sitz in Luxemburg, aufgrund des Beschlusses 2008/114/EG, Euratom eine neue Satzung erhalten hat und zu einer Agentur geworden ist,

               1.

               nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur im Jahr 2008 keine Zuschüsse zur Deckung der betrieblichen Aufwendungen erhalten hat und dass die Kommission für alle Ausgaben aufkam, die der Agentur im Zuge der Ausführung des Haushaltsplans 2008 entstanden waren; nimmt ferner zur Kenntnis, dass die aus dem Haushaltsjahr 2007 übertragenen Mittelbindungen mit dem nicht verwendeten Teil des Zuschusses aus 2007 abgewickelt wurden;

               2.

               nimmt entsprechend zur Kenntnis, dass die Agentur, da sie über keinen eigenen Haushalt verfügt, faktisch in die Kommission eingegliedert ist;

               3.

               betont aber, dass sich im Zusammenhang mit dieser Situation die Frage stellt, ob die Agentur in ihrer jetzigen Form und mit ihrer derzeitigen Organisation aufrechterhalten werden soll; nimmt indessen Kenntnis von der Antwort der Agentur, die anführt, dass die derzeitige Situation das Gleichgewicht zwischen einer eindeutigen Verbindung zur Kommission (die Kommission kann z. B. Richtlinien vorgeben und ernennt den Generaldirektor der Agentur) einerseits und einem gewissen Grad an rechtlicher und finanzieller Autonomie andererseits widerspiegelt;

      Interne Prüfung

               4.

               erkennt an, dass die Agentur im Einklang mit Artikel 3 ihrer Satzung ihren eigenen Internen Prüfer ausgewählt hat, der sein Amt am 1. Juli 2009 angetreten hat;

               5.

               verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 5. Mai 2010 (5) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

      (1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 6.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 41 vom 15.2.2008, S. 15.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (5)  Angenommene Texte, P7_TA(2010)0139. (Siehe Seite 241 dieses Amtsblatts.)


title: 2011/574/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2009

text:
               27.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/145

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2009
   (2011/574/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2009,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2009 des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, zusammen mit den Antworten des Zentrums (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (3), insbesondere auf Artikel 23,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0107/2011),

               1.

               erteilt dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2009;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 124.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 142 vom 30.4.2004, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
    ---documentbreak---

               27.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/146

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2009 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2009,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2009 des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, zusammen mit den Antworten des Zentrums (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (3), insbesondere auf Artikel 23,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0107/2011),

               A.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

               B.

               in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten am 5. Mai 2010 Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2008 (5) erteilt hat und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem:

                           —

                           zur Kenntnis genommen hat, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass ca. 16 200 000 EUR (d. h. 40 % der Haushaltsmittel des Zentrums) auf das folgende Haushaltsjahr übertragen werden mussten;

                           —

                           seine Besorgnis zum Ausdruck gebracht hat, dass zwischen dem Zentrum und der schwedischen Regierung bis zum 31. Dezember 2008 immer noch keine Einigung über den Sitz erzielt worden war;

                           —

                           hervorgehoben hat, dass weiterhin Schwachstellen bei der Planung von Einstellungsverfahren bestehen;

                           —

                           bedauert hat, dass das Zentrum noch nicht uneingeschränkt seiner Verpflichtung nachgekommen ist, der Entlastungsbehörde einen von seinem Direktor erstellten Bericht zu übermitteln, der Aufschluss gibt über die Anzahl der vom Internen Prüfer durchgeführten internen Prüfungen, wie in Artikel 72 Absatz 5 der Rahmenfinanzregelung vorgesehen;

               C.

               in der Erwägung, dass sich die Haushaltsmittel des Zentrums für 2009 auf 51 000 000 EUR beliefen, was einen Anstieg um 25,3 % gegenüber dem Haushaltsjahr 2008 bedeutet;

               1.

               stellt fest, dass sich das Volumen des Haushaltsplans des Zentrums von 17 100 000 EUR im Jahr 2006 auf 51 000 000 EUR im Jahr 2009 erhöht hat;

               2.

               stellt fest, dass 2009 Mittel im Umfang von 51 000 000 EUR für das Zentrum bereitgestellt wurden, von denen 48 100 000 EUR Zuschüsse aus dem Unionshaushalt sind;

               3.

               betont, dass sich die Ausführung der Mittel für Zahlungen leicht verbessert hat und nun bei 91 % liegt, was bedeutet, dass 4 800 000 EUR nicht in Anspruch genommen wurden; stellt jedoch fest, dass diese zu geringe Mittelausschöpfung damit zusammenhängt, dass das Zentrum seine Anträge auf Mittel für Zahlungen begrenzt hat, um seine Restguthaben zum Jahresende abzubauen, wie vom Rechnungshof und von der Kommission gefordert wurde;

      Leistung

               4.

               fordert das Zentrum erneut auf, in einer dem nächsten Bericht des Rechnungshofes beizufügenden Tabelle die Vorgänge in dem zur Entlastung zu prüfenden Jahr den Vorgängen aus dem Vorjahr klar gegenüberzustellen, damit die Entlastungsbehörde die Leistung des Zentrums in den einzelnen Jahren besser bewerten kann;

               5.

               hält das Zentrum dennoch für eine wichtige Einrichtung, die die Krankheitsüberwachung in Europa stärken und weiterentwickeln sowie aktuelle und neu aufkommende Bedrohungen der menschlichen Gesundheit durch ansteckende Krankheiten bewerten und darüber informieren kann;

               6.

               verweist auf den wichtigen Beitrag des Zentrums zu den Maßnahmen zur Bekämpfung der H1N1-Pandemie im Jahr 2009, unter anderem durch den vorläufigen Leitfaden „Verwendung bestimmter Grippeimpfstoffe im Verlauf der H1N1-Pandemie 2009“ („Use of specific pandemic influenza vaccines during the H1N1 2009 pandemic“);

               7.

               ist der Ansicht, dass die Befugnisse des Zentrums gestärkt werden müssen, damit die Union über eine eigene Kapazität zur Evaluierung der Schwere einer Infektionsgefahr im Falle einer Pandemie verfügt und so die Koordination zwischen den Mitgliedstaaten verbessert werden kann;

               8.

               stellt fest, dass das Zentrum im Jahr 2009 eine beträchtliche Zahl von Produkten und Dienstleistungen in den Bereichen Epidemiologie, Überwachung sowie Prävention und Kontrolle von ansteckenden Krankheiten entwickeln und eine Vielzahl wissenschaftlicher Berichte veröffentlichen konnte;

               9.

               fordert den Rechnungshof auf, das Zentrum Wirtschaftlichkeitsprüfungen zu unterziehen;

      Mittelübertragungen

               10.

               zeigt sich besorgt, dass der Rechnungshof bereits 2006 von umfangreichen Mittelübertragungen berichtete, die sich negativ auf den Haushaltsvollzug auswirken und im Widerspruch zum Grundsatz der Jährlichkeit stehen; nimmt insbesondere zur Kenntnis, das Mittelübertragungen aus dem Jahre 2008 in Höhe von 2 200 000 EUR annulliert werden mussten, und im Jahr 2009 die übertragenen Mittel 42 % des Titels II — Verwaltungsausgaben und 63 % des Titels III — Operative Ausgaben entsprachen; fordert das Zentrum daher auf, die Entlastungsbehörde über die zur Behebung dieses Mangels ergriffenen Maßnahmen zu unterrichten;

      Sitz des Zentrums

               11.

               begrüßt die Tatsache, dass letztlich am 30. Juni 2010 zwischen dem Verwaltungsratsvorsitzenden und dem schwedischen Minister für öffentliche Gesundheit und die Pflege alter Menschen ein Abkommen über den Sitz des Zentrums unterzeichnet und zugleich eine Gesetzesänderung verabschiedet wurde, die es dem Personal des Zentrums und seinen Angehörigen erlaubt, sich in das Einwohnermeldeverzeichnis Schwedens eintragen zu lassen;

      Internes Audit

               12.

               bedauert, dass das Zentrum einmal mehr seiner Verpflichtung nicht uneingeschränkt nachgekommen ist, der Entlastungsbehörde einen von seinem Direktor erstellten Bericht zu übermitteln, der über den Inhalt der Empfehlung des Internen Auditdiensts (IAS) Aufschluss gibt, wie in Artikel 72 Absatz 5 der Rahmenfinanzregelung vorgesehen; ist insbesondere besorgt, dass das Zentrum vom IAS im Zusammenhang mit der Aufarbeitung früherer Empfehlungen eine „sehr wichtige“ Empfehlung und sieben weitere „wichtige“ Empfehlungen erhalten hat, über deren Inhalt es aber keine Informationen gibt; fordert den Direktor des Zentrums daher mit Nachdruck auf, diese Informationen zur Verfügung zu stellen;

               13.

               nimm zur Kenntnis, dass der IAS im Jahr 2009 ebenfalls ein Audit zur Rechnungsführung durchführte, mit dem umfassenden Ziel, hinlängliche Sicherheit über die Angemessenheit der internen Kontrollen der einschlägigen Verfahren für die Rechnungsführung, die Beschaffungsplanung, den Haushaltsvollzug, die Berichterstattung über die Rechnungsführung, die Überwachung und die Kontrollen zu erlangen; hebt hervor, dass die Empfehlungen des IAS die notwendige Aktualisierung und Stärkung der Finanzverfahren für Verpflichtungen und Zahlungen betreffen, damit die durchgeführten Kontrollen präziser definiert und protokolliert werden können;

               14.

               verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 10. Mai 2011 (6) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

      (1)  ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 124.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 142 vom 30.4.2004, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (5)  ABl. L 252 vom 25.9.2010, S. 141.

      (6)  Angenommene Texte, P7_TA(2011)0163 (siehe Seite 269 dieses Amtsblatts).


title: Beschluss 2014/537/GASP des Rates vom 3. Juli 2014 über die Unterzeichnung und den Abschluss, im Namen der Union, eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Zentralafrikanischen Republik über die Modalitäten der Überstellung von Personen, denen von der militärischen Operation der Europäischen Union (EUFOR RCA) im Rahmen der Erfüllung ihres Mandats die Freiheit entzogen wurde, an die Zentralafrikanische Republik und die für diese Personen geltenden Garantien

text:
               23.8.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 251/1

         BESCHLUSS 2014/537/GASP DES RATES
   vom 3. Juli 2014
   über die Unterzeichnung und den Abschluss, im Namen der Union, eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Zentralafrikanischen Republik über die Modalitäten der Überstellung von Personen, denen von der militärischen Operation der Europäischen Union (EUFOR RCA) im Rahmen der Erfüllung ihres Mandats die Freiheit entzogen wurde, an die Zentralafrikanische Republik und die für diese Personen geltenden Garantien
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 37, in Verbindung mit Artikel 218 Absätze 5 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 10. Februar 2014 den Beschluss 2014/73/GASP (1) über eine militärische Operation der Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR RCA) angenommen.

               (2)

               Nach der Annahme des Beschlusses des Rates vom 14. März 2014 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen hat die Hohe Vertreterin gemäß Artikel 37 des Vertrags über die Europäische Union ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Zentralafrikanischen Republik über die Modalitäten der Überstellung von Personen, denen von der militärischen Operation der Europäischen Union (EUFOR RCA) im Rahmen der Erfüllung ihres Mandats die Freiheit entzogen wurde, an die Zentralafrikanische Republik und die für diese Personen geltenden Garantien (im Folgenden „Abkommen“), ausgehandelt.

               (3)

               Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich nicht an der Durchführung dieses Beschlusses und beteiligt sich daher nicht an der Finanzierung dieser Mission.

               (4)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Zentralafrikanischen Republik über die Modalitäten der Überstellung von Personen, denen von der militärischen Operation der Europäischen Union (EUFOR RCA) im Rahmen der Erfüllung ihres Mandats die Freiheit entzogen wurde, an die Zentralafrikanische Republik und die für diese Personen geltenden Garantien wird im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 3. Juli 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. GOZI

      (1)  Beschluss 2014/73/GASP des Rates vom 10. Februar 2014 über eine militärische Operation der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR RCA) (ABl. L 40 vom 11.2.2014, S. 59).


title: 2011/610/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2009

text:
               27.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/242

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2009
   (2011/610/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses des gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2009,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens Artemis für das am 31. Dezember 2009 endende Haushaltsjahr zusammen mit den Antworten des gemeinsamen Unternehmens (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05894/2011 — C7-0051/2011),
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 74/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Artemis zur Umsetzung einer gemeinsamen Technologieinitiative für eingebettete IKT-Systeme (3), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0126/2011),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor des gemeinsamen Unternehmens Artemis Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2009;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des gemeinsamen Unternehmens Artemis, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 342 vom 16.12.2010, S. 1.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 52.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
    ---documentbreak---

               27.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/243

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2009 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses des gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2009,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens Artemis für das am 31. Dezember 2009 endende Haushaltsjahr zusammen mit den Antworten des gemeinsamen Unternehmens (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05894/2011 — C7-0051/2011),
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 74/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Artemis zur Umsetzung einer gemeinsamen Technologieinitiative für eingebettete IKT-Systeme (3), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,
   unter Hinweis auf die Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens Artemis, die am 18. Dezember 2008 durch Beschluss seines Verwaltungsrats angenommen wurde (nachstehend „Artemis-Finanzordnung“),
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0126/2011),

               A.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

               B.

               in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen Artemis im Dezember 2007 gegründet wurde, um eine „Forschungsagenda“ für die Entwicklung von Schlüsseltechnologien für eingebettete IKT-Systeme in verschiedenen Anwendungsbereichen festzulegen und umzusetzen und auf diese Weise die europäische Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit zu stärken und das Entstehen neuer Märkte und gesellschaftlich relevanter Anwendungen zu ermöglichen,

               C.

               in der Erwägung, dass sich das gemeinsame Unternehmen in der Anlaufphase befindet und sein internes Kontroll- und Finanzinformationssystem Ende 2009 noch nicht vollständig eingerichtet hatte,

      Ausführung des Haushaltsplans

               1.

               stellt fest, dass im endgültigen Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2009 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 46 000 000 EUR und Zahlungsermächtigungen in Höhe von 8 000 000 EUR ausgewiesen waren; nimmt ferner zur Kenntnis, dass die Verwendungsrate bei den Verpflichtungsermächtigungen 81 % und bei den Zahlungsermächtigungen 20 % betrug;

               2.

               erkennt an, dass sich das gemeinsame Unternehmen noch immer in der Anlaufphase befindet, und hat daher Verständnis für die geringe Verwendungsrate bei den Zahlungsermächtigungen;

      Beiträge der Mitglieder

               3.

               fordert das gemeinsame Unternehmen auf, die Darstellung der Mitgliederbeiträge in der Rechnungslegung unter der Leitung der Kommission zu vereinheitlichen;

               4.

               fordert das gemeinsame Unternehmen auf, die Bestimmungen zur Mitgliedschaft und Kofinanzierung weiter auszuführen und dabei insbesondere folgende Aspekte zu berücksichtigen:

                           —

                           die Bedingungen für die Aufnahme neuer Mitglieder,

                           —

                           die Sachbeiträge der Mitglieder,

                           —

                           die Voraussetzungen für eine Prüfung der Beiträge der Mitglieder durch das gemeinsame Unternehmen,

                           —

                           die Voraussetzungen, unter denen der Verwaltungsrat eine Kofinanzierung genehmigen kann;

      Interne Kontrollsysteme

               5.

               fordert das gemeinsame Unternehmen nachdrücklich auf, die Einführung seines internen Kontroll- und Finanzinformationssystems abzuschließen; verlangt vom gemeinsamen Unternehmen speziell

                           —

                           eine Verbesserung seiner Dokumentation von IT-Prozessen und IT-Tätigkeiten sowie eine Aufzeichnung von IT-Risiken,

                           —

                           die Entwicklung eines Notfallplans,

                           —

                           die Entwicklung einer Datenschutzpolitik;

               6.

               fordert das gemeinsame Unternehmen auf, auf der Grundlage der Bestimmungen der Rahmenfinanzregelung für die Gemeinschaftsreinrichtungen in seine Finanzordnung einen speziellen Verweis auf die Befugnisse des Internen Auditdienstes (IAS) als seines Internen Prüfers aufzunehmen;

               7.

               ist insbesondere der Ansicht, dass die Rolle des Internen Auditdienstes als Interner Prüfer darin bestehen sollte, das gemeinsame Unternehmen über den Umgang mit Risiken zu beraten, indem sie unabhängige Stellungnahmen zur Qualität der Verwaltungs- und Kontrollsysteme und Empfehlungen zur Verbesserung der Bedingungen für die Abwicklung der Vorgänge sowie zur Förderung einer wirtschaftlichen Haushaltsführung abgibt; hält es ferner für entscheidend, dass das gemeinsame Unternehmen der Entlastungsbehörde einen von seinem Exekutivdirektor erstellten Bericht vorlegt, aus dem Anzahl und Art der vom Internen Prüfer durchgeführten internen Prüfungen, die abgegebenen Empfehlungen und die aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen hervorgehen;

               8.

               ist der Ansicht, dass das gemeinsame Unternehmen angesichts des Volumens seines Haushalts und der Vielschichtigkeit seiner Aufgaben die Einsetzung eines Auditausschusses erwägen sollte, der unmittelbar dem Verwaltungsrat gegenüber verantwortlich ist;

      Fehlen eines Sitzabkommens

               9.

               fordert das gemeinsame Unternehmen nachdrücklich auf, umgehend, wie in Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 74/2008 vorgesehen, mit Belgien ein Sitzabkommen abzuschließen, in dem die Bereitstellung von Büroräumen, die Vorrechte und Befreiungen und die sonstige Unterstützung des gemeinsamen Unternehmens durch Belgien geregelt werden.

      (1)  ABl. C 342 vom 16.12.2010, S. 1.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 52.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


title: 2013/540/EU, Euratom: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher für das Haushaltsjahr 2011

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/108

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 17. April 2013
   betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher für das Haushaltsjahr 2011
   (2013/540/EU, Euratom)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (1),

               —

               in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (COM(2012) 436 — C7-0224/2012) (2),

               —

               in Kenntnis des Jahresabschlusses der Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher für das Haushaltsjahr 2011,

               —

               in Kenntnis des Berichts der Kommission für das Haushaltsjahr über die Folgemaßnahmen zur Entlastung 2010 (COM(2012) 585) und der diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2012) 340 und SWD(2012) 330,

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2011 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2012) 563) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SWD(2012) 283),

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über die Jahresrechnung der Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher für das Haushaltsjahr 2011 mit den Antworten der Agentur (3),

               —

               in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung (4) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 zu der den Exekutivagenturen zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 zu erteilenden Entlastung (05754/2013 — C7–0039/2013),

               —

               gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 106a des Euratom-Vertrags,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 55, 145, 146 und 147,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (7), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (8), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

               —

               in Kenntnis des Beschlusses 2004/858/EG der Kommission vom 15. Dezember 2004 zur Einrichtung einer als „Exekutivagentur für das Gesundheitsprogramm“ bezeichneten Exekutivagentur für die Verwaltung der Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates (9),

               —

               in Kenntnis des Beschlusses 2008/544/EG der Kommission vom 20. Juni 2008 zur Änderung des Beschlusses 2004/858/EG in Bezug auf die Umwandlung der „Exekutivagentur für das Gesundheitsprogramm“ in die „Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher“ (10),

               —

               gestützt auf Artikel 76 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahmen der anderen betroffenen Ausschüsse (A7-0116/2013),

               A.

               in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und Programme verwaltet, und zwar gemäß Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung;

               1.

               erteilt dem Direktor der Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2011;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integraler Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss, den Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan III — Kommission, sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 68 vom 15.3.2011.

      (2)  ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 1.

      (3)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 46.

      (4)  ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 130.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (6)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (7)  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

      (8)  ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.

      (9)  ABl. L 369 vom 16.12.2004, S. 73.

      (10)  ABl. L 173 vom 3.7.2008, S. 27.


Avis juridique important

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41996D0430

96/430/EG, EGKS, Euratom: Beschluß der vertreter der regierungen der Mitgliedstaaten vom 8. Juli 1996 zur Ernennung eines Mitglieds des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften

Amtsblatt Nr. L 178 vom 17/07/1996 S. 0032 - 0032

BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 8. Juli 1996 zur Ernennung eines Mitglieds des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (96/430/Euratom, EGKS, EG) DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 168a,gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 32d,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 140a,gestützt auf den Beschluß 88/591/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 24. Oktober 1988 zur Errichtung eines Gerichtshofs erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften,in Erwägung nachstehender Gründe:Herr Romain Schintgen, Mitglied des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, wird mit Beschluß des heutigen Tages zum Richter beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ernannt.Gemäß den Artikeln 7 und 44 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft und den entsprechenden Vorschriften der Protokolle über die Satzungen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft ist ein Mitglied des Gerichts erster Instanz für die verbleibende Amtszeit von Herrn Romain Schintgen, d. h. bis einschließlich 31. August 1998, zu ernennen -BESCHLIESSEN:Artikel 1 Ab dem 11. Juli 1996 bis einschließlich 31. August 1998 wird zum Mitglied des Gerichts erster Instanz ernannt: Herr Marc Jaeger.Artikel 2 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 1996.Der PräsidentR. QUINN


title: Beschluss 2014/212/GASP des Rates vom 14. April 2014 zur Änderung des Beschlusses 2013/183/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea

text:
                  15.4.2014

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 111/79

         BESCHLUSS 2014/212/GASP DES RATES
         vom 14. April 2014
         zur Änderung des Beschlusses 2013/183/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
         gestützt auf den Beschluss 2013/183/GASP des Rates vom 22. April 2013 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (1), insbesondere auf Artikel 19,
         in Erwägung nachstehender Gründe:

                     (1)

                     Der Rat hat am 22. April 2013 den Beschluss 2013/183/GASP erlassen.

                     (2)

                     Gemäß Artikel 22 Absatz 2 des Beschlusses 2013/183/GASP hat der Rat die in den Anhängen II und III des Beschlusses 2013/183/GASP enthaltene Liste der Personen und Einrichtungen, auf die Artikel 13 Absatz 1 Buchstaben b und c und Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben b und c des genannten Beschlusses Anwendung finden, überprüft. Der Rat ist zu dem Schluss gelangt, dass die betreffenden Personen und Einrichtungen — mit Ausnahme einer in Anhang II aufgeführten Person — weiterhin den in jenem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen unterliegen sollten.

                     (3)

                     Ferner sollte der Eintrag zu einer in Anhang I aufgeführten Einrichtung aus Anhang II entfernt werden.

                     (4)

                     Zudem sollte Artikel 22 geändert werden.

                     (5)

                     Außerdem hat der gemäß der Resolution 1718 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen betreffend die Demokratische Volksrepublik Korea eingesetzte Sanktionsausschuss am 31. Dezember 2013 die Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aktualisiert.

                     (6)

                     Die in den Anhängen I und II des Beschlusses 2013/183/GASP enthaltenen Listen der Personen und Einrichtungen sollten daher entsprechend geändert werden —

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

            Artikel 1
            Der Beschluss 2013/183/GASP wird wie Folgt geändert:

                        1.

                        Artikel 22 Absatz 2 erhält Folgende Fassung:

                           „(2)   Die in Artikel 13 Absatz 1 Buchstaben b und c und in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b und c genannten Maßnahmen werden in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch alle 12 Monate, überprüft. Sie verlieren ihre Gültigkeit für die betreffenden Personen und Einrichtungen, wenn der Rat nach dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten Verfahren bestimmt, dass die Bedingungen für ihre Anwendung nicht mehr gegeben sind.“

                        2.

                        Die Anhänge I und II des Beschlusses 2013/183/GASP werden nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert.

            Artikel 2
            Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

            Geschehen zu Luxemburg am 14. April 2014.

                  Im Namen des Rates

                  Die Präsidentin

               C. ASHTON

            (1)  ABl. L 111 vom 23.4.2013, S. 52.

            ANHANG

               1.
               In Anhang I des Beschlusses 2013/183/GASP wird die folgende Überschrift eingefügt:
               „Liste der Personen nach Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a und der Personen oder Einrichtungen gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a“

               2.
               In Anhang I des Beschlusses 2013/183/GASP wird die Unterüberschrift „A. Liste der Personen nach Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a“ durch die folgende Unterüberschrift ersetzt:

                           „A.

                           Personen“

               3.
               Die Einträge für die folgenden in Anhang I des Beschlusses 2013/183/GASP genannten Personen werden durch die folgenden Einträge ersetzt:

                           Name

                           Aliasname

                           Geburtsdatum

                           Datum der Aufnahme in die Liste

                           Sonstige Angaben

                           „1.

                           Chang Myong- Chin

                           Jang Myong-Jin

                           Geburtsjahr: 19. Februar 1968;
                           altern. Geburtsjahr: 1965 oder 1966

                           22.1.2013

                           Generaldirektor der Satellitenabschussstation Sohae und Leiter des Abschusszentrums, in dem die Abschüsse vom 13. April und 12. Dezember 2012 erfolgten.

                           2.

                           Ra Ky'ong-Su

                           Ra Kyung-Su

                           Geburtsdatum: 4. Juni 1954;
                           Reisepass Nr.: 645120196

                           22.1.2013

                           Ra Ky'ong-Su ist ein Funktionär der Tanchon Commercial Bank (TCB). In dieser Eigenschaft hat er die Abwicklung von Transaktionen für die TCB ermöglicht. Tanchon wurde im April 2009 vom Sanktionsausschuss in die Liste aufgenommen und ist das wichtigste Finanzinstitut der DVRK im Zusammenhang mit dem Verkauf von konventionellen Waffen, ballistischen Flugkörpern und Gütern für den Zusammenbau und die Herstellung solcher Waffen.

                           3.

                           Kim Kwang-il

                           Geburtsdatum: 1. September 1969;
                           Reisepass Nr.: PS381420397

                           22.1.2013

                           Kim Kwang-il ist ein Funktionär der Tanchon Commercial Bank (TCB). In dieser Eigenschaft hat er die Abwicklung von Transaktionen für die TCB und die Korea Mining Development Trading Corporation (KOMID) ermöglicht. Tanchon wurde im April 2009 vom Sanktionsausschuss in die Liste aufgenommen und ist das wichtigste Finanzinstitut der DVRK im Zusammenhang mit dem Verkauf von konventionellen Waffen, ballistischen Flugkörpern und Gütern für den Zusammenbau und die Herstellung solcher Waffen. Die KOMID wurde vom Sanktionsausschuss im April 2009 in die Liste aufgenommen und ist der wichtigste Waffenhändler und Hauptexporteur von Gütern und Ausrüstungen im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern und konventionellen Waffen der DVRK.“

               4.
               In Anhang I des Beschlusses 2013/183/GASP wird die Unterüberschrift „B. Liste der Einrichtungen nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a“ durch die folgende Unterüberschrift ersetzt:

                           „B.

                           Einrichtungen“

               5.
               Die Einträge für die folgenden in Anhang I des Beschlusses 2013/183/GASP genannten Einrichtungen werden durch die folgenden Einträge ersetzt:

                           Name

                           Aliasname

                           Sitz/Anschrift

                           Datum der Aufnahme in die Liste

                           Sonstige Angaben

                           „1.

                           Korea Ryonha Machinery Joint Venture Corporation

                           Chosun Yunha Machinery Joint Operation Company; Korea Ryenha Machinery J/V Corporation; Ryonha Machinery Joint Venture Corporation; Ryonha Machinery Corporation; Ryonha Machinery; Ryonha Machine Tool; Ryonha Machine Tool Corporation; Ryonha Machinery Corp. Ryonhwa Machinery Joint Venture Corporation; Ryonhwa Machinery JV; Huichon Ryonha Machinery General Plant; Unsan; Unsan Solid Tools; und Millim Technology Company

                           Tongan-dong, Central District, Pyongyang, DVRK; Mangungdae- gu, Pyongyang, DVRK; Mangyongdae District, Pyongyang, DVRK.
                           E-Mail-Adressen: ryonha@silibank.com; sjc-117@hotmail.com; und millim@silibank.com
                           Telefonnummern: 850-2-18111; 850-2-18111-8642 und 850 2 18111-3818642
                           Faxnummer: 850-2-381-4410

                           22.1.2013

                           Korea Ryonbong General Corporation ist die Muttergesellschaft der Korea Ryonha Machinery Joint Venture Corporation. Korea Ryonbong General Corporation wurde vom Sanktionsausschuss im April 2009 in die Liste aufgenommen und ist ein Verteidigungskonzern mit Spezialisierung auf die Beschaffung für die Verteidigungsindustrie der DVRK und die Unterstützung des Verkaufs militärisch relevanter Güter durch das Land.“

               6.
               Folgende Personen und Einrichtungen werden von der in Anhang II des Beschlusses 2013/183/GASP enthaltenen Liste gestrichen:

                           A.

                           Personen

                                       1.

                                       Chang Song-taek

                           B.

                           Einrichtungen

                                       1.

                                       Korea Complex Equipment Import Corporation


title: 2011/619/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2009

text:
               27.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/268

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2009
   (2011/619/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis des endgültigen Jahresabschlusses der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2009,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Polizeiakademie, zusammen mit den Antworten der Akademie (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf den Beschluss 2005/681/JI des Rates vom 20. September 2005 zur Errichtung der Europäischen Polizeiakademie (CEPOL) (3), insbesondere auf Artikel 16,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0150/2011),

               1.

               schiebt den Rechnungsabschluss der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2009 auf,

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Polizeiakademie, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 137.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 256 vom 1.10.2005, S. 63.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
    ---documentbreak---

               27.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/269

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   zur Entlastung 2009: Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis des Berichts der Kommission an das Europäische Parlament vom 15. Oktober 2008 über die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsbeschlüssen für das Haushaltsjahr 2006 (KOM(2008) 629) und des dazugehörigen Arbeitsdokuments der Kommissionsdienststellen (SEK(2008) 2579),
   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 11. März 2008 mit dem Titel „Europäische Agenturen — Mögliche Perspektiven“ (KOM(2008) 135),
   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Mai 2010 betreffend die Entlastung 2008: Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen (1),
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2),
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 96,
   in Kenntnis des Sonderberichts Nr. 5/2008 des Rechnungshofs mit dem Titel „Wie erzielen die Agenturen der Union Ergebnisse?“,
   in Kenntnis der besonderen Jahresberichte (4) des Rechnungshofs über die Jahresabschlüsse der dezentralen Einrichtungen für das Haushaltsjahr 2009,
   unter Hinweis auf seine am 7. April 2009 erschienene Studie zum Thema „Durchführbarkeit und Möglichkeiten geteilter Dienste für die Agenturen der Union“,
   unter Hinweis auf seine Erklärung vom 18. Mai 2010 zu den Bemühungen der Union zur Bekämpfung der Korruption (5),
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0149/2011),

               A.

               in der Erwägung, dass in dieser Entschließung für jede Einrichtung im Sinne von Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 die horizontalen Bemerkungen zu den Entlastungsbeschlüssen gemäß Artikel 96 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 und Artikel 3 der Anlage VI zur Geschäftsordnung des Parlaments dargelegt werden,

               B.

               in der Erwägung, dass die Zahl der Agenturen in den letzten Jahren so stark gestiegen ist wie nie zuvor und dass es dadurch ermöglicht wurde, einige der Aufgaben der Kommission auszulagern,

               C.

               in der Erwägung, dass Parlament, Rat und Kommission im Anschluss an die Annahme der vorstehend genannten Mitteilung der Kommission vom 11. März 2008 den Plan zur Festlegung eines gemeinsamen Rahmens für die Agenturen wiederaufgegriffen und im Jahr 2009 eine interinstitutionelle Arbeitsgruppe für die Agenturen eingesetzt haben,

               D.

               in der Erwägung, dass diese interinstitutionelle Arbeitsgruppe am 10. November 2010 zum dritten Mal auf politischer Ebene zusammengetreten ist und dabei folgende Punkte erörtert wurden: die Kriterien für die Gründung neuer Agenturen, die Auswahl der Standorte der Agenturen und die Vereinbarung darüber, die Zusammensetzung der Verwaltungsräte, die Verfahren zur Ernennung von Direktoren, Bewertung und Leistung, das Mehrjahresprogramm und die Verwaltungsunterstützung,

               E.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof auch plant, über die Leistung der Agenturen nachzudenken und bis Ende 2011 in Bezug auf die Agenturen der Union einen Sonderbericht über eine vergleichende Kostenanalyse vorzulegen,

               F.

               in der Erwägung, dass die Beiträge der Union zu den dezentralen Agenturen zwischen 2000 und 2011 drastisch angestiegen sind,

               G.

               in der Erwägung, dass es in seiner Erklärung vom 18. Mai 2010 zu den Bemühungen der Union zur Bekämpfung der Korruption die Kommission und die einschlägigen Agenturen der Union aufforderte, alle erforderlichen Maßnahmen einschließlich der Bereitstellung ausreichender Ressourcen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass es bei der Inanspruchnahme der Mittel der Union nicht zu Korruption kommt, und abschreckende Sanktionen einzuführen, wenn Korruption und Betrug festgestellt werden,

         I.   GEMEINSAME HERAUSFORDERUNGEN FÜR DAS FINANZMANAGEMENT

      Übertragung und Inabgangstellung operativer Mittel

               1.

               stellt fest, das der Rechnungshof für das Haushaltsjahr 2009 bei mehreren Agenturen erneut auf ein hohes Niveau an Übertragungen und Inabgangstellungen operativer Mittel hingewiesen hat; stellt ferner die Existenz ungenutzter Haushaltslinien und einer großen Zahl an Transfers in einigen der Agenturen fest; fordert die betreffenden Agenturen auf, ihre Bemühungen um eine Verbesserung der Finanz- und Haushaltsplanung und -programmierung zu verstärken;

               2.

               erkennt die Probleme an, die sich aus der Mehrjährigkeit vieler Programme und dem zeitlichen Abstand zwischen dem Eingang von Gebühren und der Ausführung und anschließenden Bezahlung der entsprechenden Aufgaben ergeben; betont dennoch, dass die daraus resultierenden Ausgaben vorhersehbar sein sollten und dass eine Lösung gefunden werden sollte, die dem Jährlichkeitsgrundsatz des Haushaltsplans der Union gerecht wird;

               3.

               weist darauf hin, dass ein hohes Volumen an Mittelübertragungen und Inabgangstellungen häufig die Unfähigkeit der Agentur deutlich macht, eine umfassende Erhöhung ihres Haushalts zu verwalten; wirft die Frage auf, ob es nicht verantwortungsbewusster wäre, wenn die Haushaltsbehörden bei Entscheidungen für Aufstockungen des Haushaltsplans einer Agentur künftig mehr Sorgfalt walten ließen und die Zeit berücksichtigen würden, die für die Durchführung neuer Tätigkeiten erforderlich ist;

      Kassenmittelbewirtschaftung

               4.

               fordert die Agenturen auf, ihre jährliche Vorausschätzung des Kassenmittelbedarfs zu verbessern; stellt fest, dass die Agenturen oft hohe Kassenbestände verzeichnen, und ermutigt sie daher, dem guten Beispiel der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) zu folgen, die für das Jahr 2009 ihre Vorausschätzung erhöht hat, indem sie den zuständigen Dienststellen der Kommission einen Nachweis vorgelegt hat, der ihre vierteljährlichen Auszahlungsanträge begründet, und diesen dann stetig aktualisiert;

      Unzulänglichkeiten bei den Verfahren der Auftragsvergabe

               5.

               ist erneut besorgt über die Feststellungen des Rechnungshofs, dass mehrere Agenturen Unzulänglichkeiten bei den Verfahren der Auftragsvergabe aufwiesen;

               6.

               fordert die Agenturen daher auf, ihre internen Kontrollen zu straffen, um sicherzustellen, dass die Verträge und die Beschaffungsverfahren korrekt angewandt werden; ist in der Tat nicht bereit hinzunehmen, dass es auf Dauer nicht möglich sein sollte, ein Kontrollsystem auf die Beine zu stellen, das anhaltende Fehler, die die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Transaktionen der Einrichtungen untergraben, vermeidet oder aufdeckt;

               7.

               fordert diesbezüglich die Agenturen auf,

                           —

                           die Transparenz von Schätzungen und die Rechenschaftspflicht in Bezug auf Projekte zu verbessern,

                           —

                           ihr Verfahren der Genehmigung der Auftragsvergabe auf der Ebene des Finanzierungsbeschlusses und des Arbeitsprogramms zu verstärken,

                           —

                           sicherzustellen, dass Ausnahmen in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht umfassend offengelegt werden,

                           —

                           sicherzustellen, dass potenzielle Unregelmäßigkeiten angemessen weiterverfolgt werden,

                           —

                           Ex-post-Kontrollen zu entwickeln und darüber Bericht zu erstatten;

               8.

               ermutigt die Agenturen darüber hinaus zur Ausarbeitung — und in der Folge regelmäßigen Aktualisierung — einer umfassenden Tabelle, aus der ihre Finanzierungsströme und die Zuständigkeiten der jeweiligen Finanz- und operativen Akteure hervorgehen;

               9.

               fordert alle Agenturen auf, eine Liste aller mindestens in den letzten drei Jahren vergebenen Aufträge auf ihrer Website zu veröffentlichen, und fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen fortzusetzen, diese Informationen zugänglicher zu machen und sie letztendlich in ihr Finanztransparenzsystem einzubeziehen;

               10.

               beglückwünscht Eurojust zur Schaffung von Maßnahmen für die Schätzung des Marktwertes einschlägiger Waren und Dienstleistungen vor der Eröffnung der Verfahren zur Auftragsvergabe; erachtet diese Initiative als wichtige Methode, die von weiteren Agenturen übernommen werden sollte; begrüßt ferner den jährlichen Auftragsvergabeplan für 2009 von Eurojust, der den Referaten und Dienststellen dieser Stelle bei der Verwaltung ihrer Ausschreibungen sehr hilfreich war; betont insbesondere, dass diese Initiativen die Führung und Kontrolle seitens des Anweisungsbefugten verbessern;

      Verwaltung von Finanzhilfen

               11.

               erachtet es als wichtig, dass die Agenturen ihre Verwaltung von Finanzhilfen verbessern durch

                           —

                           Überprüfungen der Finanzhilfeempfänger vor Ort,

                           —

                           Förderung von Standardeinheitskosten je Kategorie anstelle der Gewährung von Finanzhilfen auf der Grundlage der Erstattung förderungswürdiger Kosten,

                           —

                           deutliche Beschreibung, Kommunikation und Kontrolle der Verpflichtungen der Beteiligten,

                           —

                           Vorlage eines zwischen allen Beteiligten abgestimmten operativen Plans;

         II.   GEMEINSAME HERAUSFORDERUNGEN BEI DEN HUMANRESSOURCEN

      Einstellungsverfahren

               12.

               stellt in mehreren Agenturen Mängel bei den Personalausleseverfahren fest, die die Transparenz dieser Verfahren gefährden und/oder gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung bei der Anwendung der Zulassungskriterien verstoßen; nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass der Rechnungshof wiederholt über folgende Mängel berichtet:

                           —

                           völliges Fehlen von Hinweisen darauf, ob die Auswahlkriterien und die Schwellen, die die Bewerber erreichen müssen, um zu schriftlichen Prüfungen bzw. Auswahlgesprächen eingeladen zu werden, festgelegt werden, ehe der Bewertungsprozess beginnt,

                           —

                           unzureichende Dokumentierung von Einstellungsverfahren,

                           —

                           ungleiche Behandlung interner und externer Bewerber in Einstellungsverfahren,

                           —

                           eingeschränkter Wettbewerb;

                     geht ferner davon aus, dass diese Mängel die Fähigkeit der Agenturen, mögliche Vorwürfe in Bezug auf willkürliche Entscheidungen bei der Personaleinstellung zu entkräften, beeinträchtigen könnten; geht ferner davon aus, dass in dem Maße, wie der Wettbewerb eingeschränkt ist, die daraus hervorgehenden Einstellungen möglicherweise nicht die beste Wahl darstellen und womöglich Humanressourcen und Finanzmittel ineffizient verwendet werden;

               13.

               fordert die Einführung eines Systems, mit dessen Hilfe die Agenturen gegenseitig abklären können, ob Fälle von Fehlverhalten oder Missmanagement bei einer Einzelperson vorliegen, die sich um ein Beschäftigungsverhältnis bei einer Agentur bewirbt und zuvor bei einer anderen Agentur eingestellt war;

               14.

               fordert deshalb die Agenturen auf, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Objektivität und Transparenz ihrer Einstellungsprozesse zu verbessern; erachtet diesbezüglich die Initiative von Frontex, Durchführungsvorschriften und interne Leitlinien für die Mitglieder der eigenen Auswahlausschüsse zu erlassen, als wichtige Methode, die von weiteren Agenturen übernommen werden sollte; begrüßt insbesondere die Initiative von Frontex, eine Einstellungspolitik zu verfolgen, die konkrete Maßnahmen beinhaltet, wie beispielsweise:

                           —

                           die Einhaltung einer Frist bei der Benennung der Mitglieder eines Auswahlausschusses,

                           —

                           vorherige Ausarbeitung der Fragen für das Auswahlgespräch und der Inhalte der schriftlichen Prüfung,

                           —

                           anonyme Bewertung schriftlicher Prüfungen,

                           —

                           Musterantworten auf in Auswahlgesprächen gestellte Fragen und schriftliche Prüfungen,

                           —

                           Protokollierung der Beschlussfassung bei jeder Einstellung,

                           —

                           Einführung eines elektronischen Tools für Einstellungen, um den Einstellungs- und Auswahlprozess zu erleichtern,

                     und verweist auf die Notwendigkeit, diese Politik strikt zu befolgen und zu zeigen, dass sie zu Ergebnissen führt;

      Ausführung von Einstellungsplänen

               15.

               stellt fest, dass die Einstellungspläne der Agenturen häufig nicht vollständig ausgeführt werden, und beobachtet einen Mangel an Kohärenz zwischen finanzieller und personeller Vorausschätzung, der die Einschätzung der Verwendung des Personals der Agenturen seitens der betreffenden Akteure beeinträchtigen könnte; ermutigt die Einrichtungen der Union, weiterhin der Frage nachzugehen, wie Einstellungsverfahren vereinfacht werden können; fordert daher die Agenturen auf, weitere Anstrengungen in die Umsetzung und Überwachung ihrer Einstellungsplanung zu investieren; ermutigt die Agenturen, auch in ihren Arbeitsprogrammen und jährlichen Tätigkeitsberichten zusätzliche Informationen über die Zuweisung und Verwendung ihrer Humanressourcen und eine Beschreibung der Auswirkung des verfügbaren Personals auf die Festlegung ihrer Ziele bereitzustellen; fordert die Kommission auf, den Personalbedarf in den Agenturen zu prüfen, den derzeitigen Personalbestand mit den Veranschlagungen im Haushalt zu vergleichen, festzustellen, ob die Veranschlagungen über den Bedarf und die Kapazitäten der Agenturen hinausgehen und dem Parlament eine Übersicht darüber vorzulegen;

               16.

               nimmt zur Kenntnis, dass jedes Jahr Angestellte, einschließlich Direktoren, zwischen den Agenturen wechseln; fordert die Kommission auf, dem Parlament eine Übersicht über sämtliche Mitglieder des Personals vorzulegen, die seit 2008 von einer Agentur zu einer anderen gewechselt haben;

               17.

               fordert die Kommission auf, über die Existenz und die Anwendung von Regelungen zu den Pflichten der Beamten gemäß Artikel 16 des Statuts der Beamten der Europäischen Union (6) (sogenannte „Karenzzeiten“) in allen Agenturen zu informieren;

      Zeitarbeitskräfte

               18.

               fordert die Agenturen auf zu gewährleisten, dass Zeitarbeitskräfte nicht mit besonders sensiblen Aufgaben beauftragt werden, wohl wissend, dass Zeitarbeitskräfte nur im Rahmen der Grenzen des Stellenplans eingestellt werden können; bedauert, dass in einigen Fällen Agenturen solche Mitarbeiter für die Ausführung sensibler Aufgaben eingestellt oder diesen Zugang zu sensiblen Informationen gewährt haben; betont die Risiken potenzieller Verstöße im Zusammen mit dem Zugang von Zeitarbeitskräften zu sensiblen Informationen oder ihrer Unkenntnis des zu befolgenden Verfahrens;

      Interessenkonflikte

               19.

               weist die Agenturen darauf hin, dass sie die Unabhängigkeit ihrer Mitarbeiter und Experten uneingeschränkt sicherstellen müssen; ermutigt die Agenturen insbesondere, ihre Kontrollen darüber sorgfältig zu dokumentieren und auszuwerten; betont, dass der Ruf einer Agentur, die wegen Interessenkonflikten angeprangert wird, Schaden nehmen könnte;

               20.

               fordert die Kommission auf, dem Parlament eine detaillierte Übersicht über die Kriterien, die zur Gewährleistung der Unabhängigkeit des eingestellten Personals angewandt werden, insbesondere im Zusammenhang mit möglichen Interessenkonflikten, vorzulegen und abschreckende Sanktionen zu verhängen, wenn Unregelmäßigkeiten aufgedeckt werden;

               21.

               fordert den Rechnungshof auf, die Herangehensweise der Agenturen an die Bewältigung von Situationen, in denen potenzielle Interessenkonflikte bestehen, einer umfassenden Analyse zu unterziehen;

         III.   GEMEINSAME HERAUSFORDERUNGEN FÜR DAS INTERNE KONTROLLSYSTEM

               22.

               ermutigt die Agenturen, ihr internes Kontrollsystem weiter zu verbessern, um die jährliche Zuverlässigkeitserklärung ihres Direktors auf eine solide Grundlage zu stellen; erachtet es auch als wichtig, dass eine Agentur wirksam die Funktion eines Risikomanagements für die Erfassung von Risiken und die Aufstellung von Plänen für Maßnahmen zu deren Abmilderung einrichtet;

      Zusammenfassungen der internen Prüfberichte

               23.

               fordert die Direktoren der einzelnen Agenturen auf, ihrer Pflicht uneingeschränkt nachzukommen und in ihre Berichte, mit denen die Berichte des Internen Auditdienstes an die Entlastungsbehörde zusammengefasst werden, Folgendes aufzunehmen:

                           —

                           Anzahl und Art der internen Prüfungen des Internen Auditdienstes,

                           —

                           alle Empfehlungen (einschließlich derjenigen, die möglicherweise von der Agentur zurückgewiesen werden könnten) und

                           —

                           sämtliche aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen;

                     begrüßt diesbezüglich die Initiative von Frontex, sich für eine einheitliche Struktur für die Übermittlung dieser Zusammenfassungen an die Entlastungsbehörde durch alle Agenturen einzusetzen;

               24.

               nimmt jedoch zur Kenntnis, dass bestimmte Agenturen die internen Prüfberichte ihrer Internen Auditdienste freiwillig der Entlastungsbehörde übermittelt haben; vertritt die Auffassung, dass dies die normale Praxis sein sollte, und erwartet, dass alle anderen Agenturen der Union diese Praxis befolgen und zugleich anerkennen werden, dass die Entlastungsbehörde die Vertraulichkeit dieser Berichte sicherstellt;

      Rolle des Internen Auditdienstes

               25.

               erachtet die Rolle des Internen Auditdienstes als Prüfer der dezentralen Einrichtungen als unverzichtbar; betont insbesondere, dass der Interne Auditdienst unabhängige Stellungnahmen über die Qualität von Management- und Kontrollsystemen abgibt und Empfehlungen zur Verbesserung der Bedingungen für die Abwicklung der Vorgänge sowie zur Förderung einer wirtschaftlichen Haushaltsführung der Agenturen abgibt;

               26.

               fordert daher die Verwaltungsräte der Agenturen auf, die vom Internen Auditdienst unterbreiteten Empfehlungen gebührend zu berücksichtigen, um die festgestellten Mängel rasch zu beheben;

               27.

               begrüßt die Tatsache, dass in Übereinstimmung mit Artikel 86 Absatz 4 der Haushaltsordnung die Agenturen dem Parlament eine Zusammenfassung der Erkenntnisse des Internen Auditdiensts übermitteln; wiederholt, dass die Berichte des internen Auditdiensts interne und keine öffentlichen Dokumente sind; stellt des Weiteren fest, dass dies auch für Sonderjahresberichte über die Agenturen und andere Einrichtungen gilt; begrüßt jedwede Bereitschaft der Agenturen, diese Berichte auf gesonderten und begründeten Antrag des Parlaments zur Verfügung zu stellen; fordert die interinstitutionelle Arbeitsgruppe für die Agenturen auf, den Mangel in den Rechtsvorschriften über die Agenturen hinsichtlich der Berichte der internen Auditdienste über die Agenturen anzusprechen und eine Lösung vorzuschlagen;

               28.

               legt dem Rechnungshof nahe, einen Hinweis auf die Schlussfolgerungen der Prüfungen des Internen Auditdienstes und eine Bewertung der Umsetzung der Empfehlungen des Internen Auditdienstes durch die Agenturen in seine Jahresberichte über die Agenturen aufzunehmen;

               29.

               möchte auch die wichtige Rolle des Internen Auditdienstes bei der Prüfung der Leistung der Agenturen betonen; bedauert jedoch, dass die Entlastungsbehörde infolge des unter Ziffer 27 erwähnten Mangels in den Rechtsvorschriften über die Agenturen nicht notwendigerweise von den Erkenntnissen dieser Prüfungen unterrichtet wird;

      Rolle der internen Auditstelle

               30.

               fordert die Agenturen nachdrücklich auf, eine interne Auditstelle einzurichten, die die Direktoren der Agenturen in Bezug auf die Leitung der internen Kontrolle unterstützt und berät sowie Risikobewertungen und interne Prüfungen vornimmt;

               31.

               begrüßt auch die Initiative der EU-Fischereiaufsichtsagentur und der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, eine gemeinsame interne Auditstelle eingerichtet zu haben; erachtet diesen gemeinsamen Dienst als wichtige Methode, die von weiteren Agenturen übernommen werden sollte;

               32.

               begrüßt und unterstützt ferner die Tätigkeit des internen Auditdienstes im Vorsitz des Audinet-Netzes für Agenturen, das jährlich zwei- bzw. dreimal zusammentritt, um die Arbeit der internen Auditstellen zu koordinieren und Erfahrungen mit der Herangehensweise an die Prüfungen, die Methodik und bewährte Praktiken auszutauschen;

      Pilotprüfung zu Fragen der Ethik

               33.

               beglückwünscht das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) dazu, dass es die erste Agentur ist, die sich 2009 freiwillig einer Pilotprüfung zu Fragen der Ethik unterzog; ermutigt das Cedefop, diese Initiative mit anderen Agenturen zu teilen;

         IV.   ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG UND JÄHRLICHER TÄTIGKEITSBERICHT

      Zuverlässigkeitserklärung

               34.

               regt an, dass die Agenturen die Zuverlässigkeitserklärung ihres Direktors auf ihrer Website veröffentlichen und sie in eine Anlage zu ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht aufnehmen und dabei bestätigen, dass die in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht enthaltenen Angaben ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermitteln, es sei denn, in Bezug auf bestimmte Einnahmen- und Ausgabenbereiche sind Vorbehalte anzumelden;

               35.

               hebt die Verpflichtung der Direktoren der Agenturen hervor, Vorbehalte in ihren Zuverlässigkeitserklärungen anzumelden, wenn der Rechnungshof oder der Interne Prüfer der Kommission auf wesentliche Fragen hingewiesen hat (z. B. kritische Prüfungsempfehlungen aufgrund zugrunde liegender Schwachpunkte und wenn die Wesentlichkeitsschwelle überschritten wird);

      Jährliche Tätigkeitsberichte

               36.

               regt an, dass die Agenturen die Struktur ihrer jährlichen Tätigkeitsberichte gemäß dem von den Generaldirektionen der Kommission verwendeten Format standardisieren, indem sie dementsprechend auch die geleisteten Tätigkeiten, die Herausforderungen auf Managementebene, die Ergebnisse der internen Prüfung und die Verbesserungen in Bezug auf die Humanressourcen für das betreffende Haushaltsjahr angeben; beglückwünscht in diesem Zusammenhang die Europäische Umweltagentur (EUA) dazu, dass sie bereits ihren eigenen jährlichen Tätigkeitsbericht nach der oben dargelegten Struktur erstellt, und hält dies für eine bewährte Praxis, die von den anderen Agenturen übernommen werden sollte;

               37.

               beglückwünscht ferner das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten sowie erneut die EUA dazu, dass sie in ihren jährlichen Tätigkeitsberichten leicht lesbare Tabellen/Grafiken verwendet haben, in denen die wichtigsten Ergebnisse zusammengefasst werden; hält dies für eine begrüßenswerte Praxis, die auch von anderen Agenturen angewendet werden sollte;

               38.

               regt an, dass der Rechnungshof in seine spezifischen Jahresberichte über die Agenturen eine Gesamtbewertung jedes einzelnen jährlichen Tätigkeitsberichts aufnimmt, wie dies bereits bei seinem Jahresbericht über die Kommission der Fall ist, wenn der Rechnungshof die jährlichen Tätigkeitsberichte der einzelnen Generaldirektionen der Kommission prüft;

         V.   LEITUNG DER AGENTUREN

      Verwaltungsräte der Agenturen

               39.

               stellt fest, dass die Größe der Verwaltungsräte bestimmter Agenturen und der häufige Wechsel ihrer Mitglieder das Entscheidungsgremium ineffizient machen könnten; fordert die interinstitutionelle Arbeitsgruppe für die Agenturen somit auf, sich mit dieser Frage zu befassen; regt außerdem an, die Möglichkeit einer Zusammenlegung der Aufsichtsräte von Agenturen, die in ähnlichen Bereichen arbeiten, zu prüfen, um Sitzungszeiten einzusparen;

               40.

               fordert die Direktoren der Agenturen ferner auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Rolle ihres Verwaltungsrates zu stärken, indem strategische Fragen/Prioritäten so rechtzeitig zur Sprache gebracht werden, dass strategische Entscheidungen getroffen werden können;

               41.

               fordert die Verwaltungsräte der Agenturen auf, eine größtmögliche Konvergenz zwischen Aufgabenplanung und (finanzieller und personeller) Ressourcenplanung sicherzustellen, indem sie die maßnahmenbezogene Veranschlagung der Haushaltsmittel und das maßnahmenbezogene Management (ABB/ABM) verbessern;

      Rolle der Kommission

               42.

               bekundet seine Zufriedenheit über das zweite erfolgreiche Jahr der Arbeit der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) und weist darauf hin, dass die Kommission (GD Unternehmen und Industrie) für die Haushaltsführung der ECHA im Jahr 2007 verantwortlich war; betont insbesondere, dass die reibungslos und sehr rasch erfolgte Einrichtung der ECHA hauptsächlich der wirksamen Unterstützung durch die entsprechende Generaldirektion, dem Erfahrungsaustausch mit ähnlichen anderen Agenturen und der starken Förderung durch das Gastland zu verdanken ist; ist folglich der Auffassung, dass diese bewährte Praxis von der Kommission angewendet werden könnte, wenn neue Agenturen entstehen;

               43.

               stellt fest, dass die interinstitutionelle Arbeitsgruppe für die Agenturen festgestellt hat, dass über 30 % der Ressourcen der Agenturen für Verwaltungszwecke eingesetzt werden; fordert die Kommission auf, sich verstärkt darum zu bemühen, relativ kleinen und insbesondere neu errichteten Agenturen jedwede benötigte administrative Unterstützung zu gewähren und zu gewährleisten, dass alle Agenturen effizient arbeiten;

      Disziplinarverfahren

               44.

               erinnert erneut daran, dass es die Agenturen in seinen Entlastungsentschließungen für 2006, 2007 und 2008 aufgefordert hat, die Schaffung eines agenturenübergreifenden Disziplinarrates in Erwägung zu ziehen; stellt fest, dass es nach wie vor schwierig ist, dieses Projekt voranzubringen, vor allem weil es Probleme bereitet, Bedienstete zu finden, deren Dienstgrad für eine Mitgliedschaft im Disziplinarrat geeignet ist; fordert nichtsdestoweniger die Agentur, die die Funktion des Koordinators für das Netzwerk der Agenturen ausübt, auf, ein Netz von Bediensteten einzurichten, die den für eine Mitgliedschaft im Disziplinarrat erforderlichen Dienstgrad besitzen;

         VI.   LEISTUNG

               45.

               erachtet die Initiative von Eurojust, grundlegende Leistungsindikatoren (Key Performance Indicators, KPIs) in ihre Pläne für 2010 einzubeziehen, als bewährtes Verfahren für die übrigen Agenturen; regt in Ergänzung dazu an, dass die Agenturen ihre Ziele, ihren Haushalt und ihr jährliches Arbeitsprogramm mit KPIs verknüpfen; ist der Ansicht, dass dieses Verfahren es den Akteuren ermöglicht, die Leistung der Agenturen besser zu bewerten; ermutigt andere Agenturen, KPIs in ihr jährliches Arbeitsprogramm aufzunehmen;

               46.

               stellt fest, dass Leistung und Effizienz nicht in einer standardisierten Art und Weise gemessen werden; fordert die interinstitutionelle Arbeitsgruppe für die Agenturen auf, sich mit dieser Frage zu befassen;

               47.

               stellt fest, das Agenturen, die KPIs einbeziehen, sich hauptsächlich auf die Einhaltung der Verfahren und Prozesse stützen, und nicht auf tatsächliche Ergebnisse; ermutigt die Agenturen, ergebnisorientierte KPIs aufzustellen, und fordert die interinstitutionelle Arbeitsgruppe für die Agenturen auf, sich mit dieser Frage zu befassen;

      Mehrjähriges Arbeitsprogramm

               48.

               fordert mit Nachdruck, dass jede Agentur in Übereinstimmung mit der Mehrjahresstrategie der Union in dem Sektor, auf dem sie tätig ist, ein mehrjähriges Arbeitsprogramm erstellt; hebt die Bedeutung des mehrjährigen Arbeitsprogramms hervor, das es einer Agentur ermöglicht, ihre Tätigkeiten besser zu organisieren, eine bessere Risikobewertung ihrer Tätigkeiten vorzunehmen, effiziente organisatorische Vorkehrungen zur Umsetzung ihrer Strategie zu treffen und ihre Ziele zu verwirklichen;

      Jährliches Arbeitsprogramm

               49.

               fordert mit Nachdruck, dass die Agenturen ihre Verknüpfung zwischen ihrem Haushalt und ihrem jährlichen Arbeitsprogramm verbessern; stellt fest, dass der Rechnungshof oft über unzureichend strenge Verfahren für die Aufstellung des Haushaltsplans berichtet hat, was zu einer hohen Anzahl an Mittelübertragungen bei den meisten Haushaltslinien geführt hat;

               50.

               begrüßt die Absicht von Cedefop und ECHA, für grundlegende operative Tätigkeiten Gantt-Diagramme bereit zu stellen; weist die Agenturen darauf hin, dass diese Diagramme prägnant die Zeit darstellen, die von den einzelnen Bediensteten für ein Projekt aufgewendet wurde, und einen ergebnisorientierten Ansatz fördern;

      Feedback-Verfahren

               51.

               fordert die Agenturen auf, ihre Kundenorientiertheit und ihre Feedback-Verfahren zu verbessern und die Ergebnisse ihrer entsprechenden Bewertungen in vollem Umfang zu nutzen; beglückwünscht insbesondere die ECHA dazu, 2009 eine Umfrage unter den Akteuren durchgeführt und verstärkt unterstützende Tätigkeiten für die Industrie wahrgenommen zu haben (wie etwa das Angebot eines telefonischen Beratungsdienstes für federführende Registrierungspflichtige, Workshops, Netzwerktreffen und öffentliche Konsultationen);

               52.

               begrüßt die Initiative von Eurofound, eine zweite Ex-post-Bewertung ihres Arbeitsprogramms 2005–2008 vorzunehmen; erachtet dieses Vorgehen auch für die übrigen Agenturen als wertvolles Mittel, um den Herausforderungen an die Agenturen zu begegnen;

               53.

               hält es ferner für überaus wichtig, dass die Agenturen ihr Leistungsmesssystem weiter ausbauen, um zu gewährleisten, dass die Ergebnisse ihrer Leistung überwacht werden, und regt die Agenturen dazu an, sich in ihrem jährlichen Arbeitsprogramm darauf zu beziehen;

               54.

               regt ferner an, dass die Agenturen einheitliche Berichte über KPIs bereitstellen;

      Dem Bericht des Rechnungshofs beigefügte Tabelle

               55.

               beglückwünscht die EBDD, das Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT) und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), die in einer Tabelle, die den spezifischen Jahresberichten des Rechnungshofs für 2009 beigefügt wurde, einen Vergleich zwischen den in den Jahren 2008 und 2009 durchgeführten Maßnahmen darlegten, damit die Entlastungsbehörde die Leistung der Agenturen von einem Jahr zum anderen besser bewerten kann;

         VII.   ÜBERLEGUNG ZU DEN AGENTUREN: EINE GEMEINSAME STRATEGIE

               56.

               begrüßt die laufende Tätigkeit der interinstitutionellen Arbeitsgruppe für die Agenturen, deren Ziel darin besteht, die Rolle und Stellung der dezentralen Agenturen im institutionellen Gefüge der EU, ihre Einrichtung, ihren Aufbau und ihre Arbeitsweise sowie Fragen zu Finanzierung, Haushalt, Überwachung und Verwaltung zu prüfen; fordert die Arbeitsgruppe auf, eine Analyse und allgemeine Empfehlung bezüglich der Effizienz der derzeitigen Agenturen vorzulegen und Pläne für umfassende Verbesserungen der Effizienz mit Blick auf die Art und die Anzahl der Agenturen vorzuschlagen;

               57.

               erinnert daran, dass die interinstitutionelle Arbeitsgruppe für die Agenturen in ihrer gemeinsamen Erklärung vom März 2009 einen Dialog über Regulierungsagenturen mit Blick auf die Bewertung der derzeitigen Situation, insbesondere in Bezug auf Kohärenz, Effizienz, Rechenschaftsablegung und Transparenz dieser Agenturen ins Leben gerufen hat, und dass sich die Arbeitsgruppe mit einer Reihe von entscheidenden Fragen beschäftigen wird, die von den beteiligten Organen angesprochen werden, wozu die Rolle und Stellung der Agenturen im institutionellen Gefüge der EU, ihre Einrichtung, ihr Aufbau und ihre Arbeitsweise sowie Fragen zu Finanzierung, Haushalt, Überwachung und Verwaltung gehören;

               58.

               weist darauf hin, dass es in seiner Entschließung vom 5. Mai 2010 zur Entlastung für 2008 die interinstitutionelle Arbeitsgruppe aufgefordert hat, „über die Möglichkeit einer engeren Zusammenarbeit oder gar einer Zusammenlegung bestimmter Agenturen nachzudenken“ und festgestellt hat, dass „die kleinen Agenturen … mit erheblichen Effizienzproblemen zu kämpfen haben“;

               59.

               fordert ein Moratorium für die Einrichtung weiterer Agenturen mindestens so lange, bis die Fragen zufrieden stellend gelöst sind, die in der gemeinsamen Erklärung der interinstitutionellen Arbeitsgruppe für die Agenturen und in der Entschließung zur Entlastung vom 5. Mai 2010 aufgeworfen wurden;

               60.

               vertritt die Auffassung, dass die Einrichtung weiterer Agenturen, nachdem diese Fragen geklärt sind, mit äußerster Sorgfalt geprüft werden sollte, um zu gewährleisten, dass sie wirklich gebraucht werden und die Mittel dafür zur Erreichung des vereinbarten politischen Ziels optimal eingesetzt werden können;

               61.

               betont erneut, wie wichtig es ist, die Möglichkeit der Zusammenlegung einiger Agenturen zu prüfen, so dass Gemeinkosten und andere Kosten geteilt werden können;

               62.

               fordert die interinstitutionelle Arbeitsgruppe für die Agenturen auf zu prüfen, ob nicht einige kleinere Agenturen, die sich für eine regelrechte Zusammenlegung nicht eignen, in derselben Stadt und möglichst in demselben Gebäude angesiedelt werden können, so dass sie zentrale Ressourcen gemeinsam nutzen und die Last der Gemeinkosten und andere Kosten minimieren können;

               63.

               begrüßt die Absicht des Rechnungshofs, im Herbst 2011 einen Sonderbericht über eine vergleichende Kostenanalyse vorzulegen;

               64.

               stellt fest, dass eine Reihe von Agenturen, die in gemeinsamen Bereichen aktiv sind, ähnliche Tätigkeiten durchführen; erinnert daran, dass sich überschneidende Tätigkeiten zu unnötigen zusätzlichen Kosten führen;

               65.

               erinnert daran, dass der Unionshaushalt auf einer gesunden Haushaltsführung beruhen muss und demnach die Ausgaben relevant, effektiv und effizient sein müssen und mit der Frage unnötiger Ausgaben angemessen umzugehen ist;

               66.

               fordert daher die Kommission auf, eine Bewertung aller Agenturen der Union vorzunehmen mit dem Ziel, sich überschneidende Tätigkeiten aufzudecken und zu prüfen, ob im Falle von Überschneidungen die betreffenden Agenturen zusammengelegt werden können, und dem Parlament bis zum 31. Dezember 2011 einen Bericht dazu vorzulegen;

         VIII.   ALLGEMEINE ÜBERLEGUNGEN ZU DER VERMEHRTEN GRÜNDUNG GEMEINSAMER UNTERNEHMEN

               67.

               weist auf eine Rekordzunahme bei gemeinsamen Unternehmen in den vergangenen Jahren hin; stellt insbesondere fest, dass für diese Einrichtungen dieselbe Rahmenfinanzregelung gilt wie für die dezentralen Agenturen, dass ihre Finanzvorschriften jedoch nach wie vor keinen klaren Hinweis auf die Befugnisse des Internen Auditdienstes als ihr interner Prüfer enthalten;

               68.

               begrüßt nichtsdestotrotz die Absicht des Internen Auditdienstes, ab dem Haushaltsjahr 2011 diese Funktion des internen Prüfers der gemeinsamen Unternehmen zu übernehmen;

               69.

               ist ferner der Ansicht, dass die gemeinsamen Unternehmen in Anbetracht des Umfangs ihres Haushalts und der Komplexität ihrer Aufgaben einen Auditausschuss einrichten sollten, der unmittelbar ihrem Verwaltungsrat untersteht;

               70.

               beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung den dem diesjährigen Entlastungsverfahren unterliegenden Agenturen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln.

      (1)  ABl. L 252 vom 25.9.2010, S. 241.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (4)  ABl. C 338 vom 14.12.2010.

      (5)  Angenommene Texte, P7_TA(2010)0176.

      (6)  ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.