title: Beschluss 2014/776/GASP des Rates vom 7. November 2014 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran

text:
               8.11.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 325/19

         BESCHLUSS 2014/776/GASP DES RATES
   vom 7. November 2014
   zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   gestützt auf den Beschluss 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (1), insbesondere auf Artikel 23,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. Juli 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/413/GASP erlassen.

               (2)

               Mit Urteil vom 4. Juni 2014 in der Rechtssache T-67/12 (2) hat das Gericht der Europäischen Union den Beschluss des Rates, Sina Bank in die in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP enthaltene Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufzunehmen, für nichtig erklärt.

               (3)

               Sina Bank sollte auf der Grundlage einer neuen Begründung wieder in die Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden.

               (4)

               Mit seinen Urteilen vom 3. Juli 2014 in den Rechtssachen T-155/13, T-157/13 und T-181/13 (3) hat das Gericht der Europäischen Union den Beschluss des Rates, Babak Zanjani, Sorinet Commercial Trust Bankers und Sharif University of Technology jeweils in die in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP enthaltene Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufzunehmen, für nichtig erklärt.

               (5)

               Babak Zanjani, Sorinet Commercial Trust Bankers und Sharif University of Technology sollten auf der Grundlage einer neuen Begründung wieder in die Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden.

               (6)

               Nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 28. November 2013 in der Rechtssache C-280/12 P (4) werden Fereydoun Mahmoudian und Fulmen nicht in die in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP enthaltene Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen.

               (7)

               Daher liegen keine Gründe mehr dafür vor, eine Einrichtung weiterhin auf der in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP enthaltene Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, zu führen.

               (8)

               Die Identifizierungsinformationen zu drei Einrichtungen, die in der in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP enthaltene Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgeführt sind, sollten geändert werden.

               (9)

               Der Beschluss 2010/413/GASP sollte entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 7. November 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. C. PADOAN

      (1)  ABl. L 195 vom 27.7.2010, S. 39.

      (2)  Rechtssache T-67/12 Sina Bank gegen Rat, Urteil vom 4. Juni 2014 (noch nicht in der Sammlung veröffentlicht).

      (3)  Rechtssache T-155/13 Zanjani gegen Rat, Urteil vom 3. Juli 2014 (noch nicht in der Sammlung veröffentlicht); Rechtssache T-157/13 Sorinet Commercial Trust Bankers gegen Rat, Urteil vom 3. Juli 2014 (noch nicht in der Sammlung veröffentlicht); Rechtssache T-181/13 Sharif University Technology gegen Rat, Urteil vom 3. Juli 2014 (noch nicht in der Sammlung veröffentlicht).

      (4)  Rechtssache C-280/12 P Rat gegen Fulmen und Fereydoun Mahmoudian, Urteil vom 28. November 2013 (noch nicht in der Sammlung veröffentlicht).

      ANHANG

                  I.

                  Folgende Person und folgende Einrichtungen werden in die in Anhang II Teil I des Beschlusses 2010/413/GASP enthaltene Liste eingefügt:
                  I.   Personen und Einrichtungen, die an nuklearen Tätigkeiten oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit ballistischen Raketen beteiligt sind, und Personen und Einrichtungen, die die Regierung Irans unterstützen.
                  A.   Personen

                              Name

                              Identifizierungsinformationen

                              Gründe

                              Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

                              45.

                              Babak Zanjani

                              Geburtsdatum: 12. März 1971

                              Babak Zanjani hat die Finanzierung von Transaktionen mit iranischem Rohöl unter Leitung des iranischen Erdölministeriums, das von der EU benannt ist, unterstützt. Er hat ferner die iranische Zentralbank und die National Iranian Oil Company (NIOC), die ebenfalls von der EU benannt sind, bei der Umgehung der von der EU verhängten restriktiven Maßnahmen unterstützt.
                              Er ist ein Mittelsmann für iranische Öltransaktionen und hat damit zusammenhängende Finanzmittel transferiert, insbesondere über Naftiran Intertrade Company (NICO) und Hong Kong Intertrade, die der iranischen Regierung unterstehen und ebenfalls von der EU benannt sind.
                              Darüber hinaus hat er grundlegende Dienste für das Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) bereitgestellt, indem er den Transfer von Mitteln zugunsten von Khatam al-Anbiya, einem Unternehmen im Eigentum der IRGC, gegen das die VN und die EU Sanktionen verhängt haben, ermöglicht hat.

                              8.11.2014

                        B.   Einrichtungen

                              Name

                              Identifizierungsinformationen

                              Gründe

                              Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

                              8.

                              Sina Bank

                                          No. 187, Avenue Motahhari Ave., Teheran, 1587998411, Iran

                                          Tel.: (+9821) 88532434-7, (+9821) 88532434-6

                                          E-Mail: infor@sinabank.ir

                                          Website: http://www.sinabank.ir/

                              Sina Bank steht unter der Kontrolle der Mostazafan Foundation, einer großen iranischen halbstaatlichen Einrichtung, die unmittelbar dem Obersten Führer untersteht und mit 84 % an der Sina Bank beteiligt ist. Sie stellt der Mostazafan Foundation und ihrer Gruppe von Tochtereinrichtungen und -unternehmen Finanzdienste bereit. Somit leistet Sina Bank der iranischen Regierung über die Mostazafan Foundation finanzielle Unterstützung.

                              8.11.2014

                              156.

                              Sorinet Commercial Trust Bankers Ltd. (SCT) (alias: SCT Bankers; SCT Bankers Kish Company (PJS); SCT Bankers Company Branch; Sorinet Commercial Trust)

                              Sorinet Commercial Trust Bankers, Sadaf Tower, 3rd Floor, Suite No. 301, Kish Island, Iran
                              Sorinet Commercial Trust Bankers, No. 1808, 18th Floor, Grosvenor House Commercial Tower, Sheikh Zayed Road, Dubai, UAE, P.O. Box 31988
                              Zweigniederlassung Teheran: Reahi Aiiey, First of Karaj, Maksous Road 9, Teheran, Iran. SWIFT-Codes: SCERIRTH KSH (Zweigniederlassung Kish Island), SCTSAEA1 (Zweigniederlassung Dubai ), SCERIRTH (Zweigniederlassung Teheran)
                              Alternative Anschrift für die Zweigniederlassung Kish Island: Kish Banking Fin Activities Centre, No 42, 4th floor, VC25
                              Alternative Anschriften für die Zweigniederlassung Dubai: (1) SCT Bankers Kish Company (PJS), Head Office, Kish Island, Sadaf Tower, 3rd floor, Suite 301, P.O. Box 87. (2) Sheykh Admad, Sheykh Zayed Road, 31988, Dubai, Port, Kish Island.
                              Tel.:
                              09347695504 (Zweigniederlassung Kish Island)
                              09347695504/97-143257022-99 (Zweigniederlassung Dubai)
                              09347695504 (Zweigniederlassung Teheran)
                              E-Mail: info@sctbankers.com
                              zanjani@sctbankers.com

                              Sorinet Commercial Trust Bankers Ltd. wird von Babak Zanjani kontrolliert, der mit der Begründung benannt ist, dass er die iranische Regierung durch die Erleichterung von Ölzahlungen in deren Namen finanziell unterstützt.

                              8.11.2014

                              161.

                              Sharif University of Technology

                              Azadi Ave/Street, PO Box 11365-11155, Teheran, Iran, Tel.: +98 21 66 161
                              E-Mail: info@sharif.ir

                              Sharif University of Technology (SUT) hat eine Reihe von Kooperationsabkommen mit iranischen Regierungsorganisationen, die von den VN und/oder der EU benannt sind und in militärischen oder militärisch relevanten Bereichen tätig sind, insbesondere im Bereich der Herstellung und Beschaffung ballistischer Raketen. Dazu gehören: Ein Abkommen mit der von der EU benannten Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien unter anderem über die Herstellung von Satelliten; Zusammenarbeit mit dem iranischen Verteidigungsministerium und dem Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) bei Smartboat-Wettkämpfen; ein umfassenderes Abkommen mit der Luftwaffe des IRGC über den Ausbau und die Stärkung der Beziehungen der Universität, der organisatorischen und strategischen Zusammenarbeit.
                              SUT beteiligt sich an einem Abkommen zwischen sechs Universitäten, mit dem die iranische Regierung durch verteidigungsrelevante Forschung unterstützt wird; und SUT bietet Ingenieur-Studiengänge im Bereich der unbemannten Luftfahrzeuge (UAV) an, die unter anderem vom Wissenschaftsministerium konzipiert wurden. Alles in allem ergibt sich ein umfangreiches Engagement gegenüber der iranischen Regierung in militärischen und militärisch relevanten Bereichen, das als Unterstützung der iranischen Regierung zu werten ist.

                              8.11.2014

                  II.

                  Die Einträge zu den nachstehenden Einrichtungen, die in Anhang II Teil I des Beschlusses 2010/413/GASP aufgeführt sind, erhalten folgende Fassung:
                  I.   Personen und Einrichtungen, die an nuklearen Tätigkeiten oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit ballistischen Raketen beteiligt sind, und Personen und Einrichtungen, die die Regierung Irans unterstützen
                  B.   Einrichtungen

                              Name

                              Identifizierungsinformationen

                              Gründe

                              Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

                              27.

                              Power Plants' Equipment Manufacturing Company (Saakhte Tajhizate Niroogahi)

                              No. 10, Jahanara Alley, after Hemmat Bridge, Abbaspour St. (zuvor „Tavanir“), Teheran, Post Code 1435733161, Iran

                              Untersteht der Atomenergie-Organisation Irans (AEOI) und Novin Energy (beide in der Resolution 1737 des VN-Sicherheitsrates benannt). Ist an der Entwicklung von Kernreaktoren beteiligt.

                              26.7.2010

                              132.

                              Naftiran Intertrade Company (alias: Naftiran Trade Company) (NICO)

                                          a)

                                                      5th Floor, Petropars Building, No. 35 Farhang Boulevard, Snadat Abad Avenue, Teheran, Iran

                                                      Tel.: +98 21 22372486; +98 21 22374681; +98 21 22374678;

                                                      Fax: +98 21 22374678; +98 21 22372481

                                                      E-Mail: info@naftiran.com

                                          b)

                                          Suite 17, Burlington House, St. Saviours Road, St. Helier, Jersey, UK

                              Tochtergesellschaft (zu 100 %) der National Iranian Oil Company (NIOC).

                              16.10.2012

                              133.

                              Naftiran Intertrade Company Srl

                                          Avenue de la Tour-Haldimand 6, 1009 Pully, Schweiz

                                          Tel.: +41 21 3106565

                                          Fax: +41 21 3106566/67/72

                                          E-Mail: nico.finance@naftiran.ch

                              Tochtergesellschaft (zu 100 %) der Naftiran Intertrade Company Ltd.

                              16.10.2012

                  III.

                  Folgende Einrichtung wird von der in Anhang II Teil I des Beschlusses 2010/413/GASP enthaltenen Liste gestrichen:

                              13.

                              a) Arya Niroo Nik


Avis juridique important

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31996D0554

96/554/EG: Beschluß Nr. 162 vom 31. Mai 1996 zur Auslegung des Artikels 14 Absatz 1 und des Artikels 14b Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates hinsichtlich der auf entsandte Arbeitnehmer anzuwendenden Rechtsvorschriften

Amtsblatt Nr. L 241 vom 21/09/1996 S. 0028 - 0030

BESCHLUSS Nr. 162 vom 31. Mai 1996 zur Auslegung des Artikels 14 Absatz 1 und des Artikels 14b Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates hinsichtlich der auf entsandte Arbeitnehmer anzuwendenden Rechtsvorschriften (96/554/EG) DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER -aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, nach dem sie alle Verwaltungs- und Auslegungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und späteren Verordnungen ergeben,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Beschluß Nr. 128 vom 17. Oktober 1985 müßte aktualisiert werden.Artikel 14 Absatz 1 und Artikel 14b Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sehen eine Ausnahme von der allgemeinen Regelung des Artikels 13 Absatz 2 Buchstabe a) oder Absatz 2 Buchstabe c) dieser Verordnung vor, um Arbeitnehmern die Wahrnehmung ihres Rechts auf Freizügigkeit praktisch zu erleichtern.Diese Vorschriften sollen somit Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Trägern der sozialen Sicherheit den sich aus der Anwendung der allgemeinen Regelung des Artikels 13 Absatz 2 Buchstabe a) oder Absatz 2 Buchstabe c) der genannten Verordnung ergebenden Verwaltungsaufwand dann ersparen, wenn es sich um kurze Beschäftigungszeiten in einem anderen als dem Mitgliedstaat, in dem das Unternehmen seinen Sitz oder eine Betriebsstätte hat, oder auf einem Schiff, das die Flagge eines anderen Mitgliedstaats führt, handelt.Artikel 14 Absatz 1 und Artikel 14b Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sind als Ausnahmebestimmungen eng auszulegen.Ihr Geltungsbereich ist genauer abzugrenzen, und hierzu sind mehrere Sonderfälle, die auftreten können, zu erfassen.Obwohl die Ausnahmen von den allgemeinen Regelungen nach Artikel 13 der genannten Verordnung eng auszulegen sind, ist die Anwendung des Artikels 14 Absatz 1 oder des Artikels 14b Absatz 1 der Verordnung aus Vereinfachungsgründen auch auf den Fall zu erstrecken, daß ein Arbeitnehmer in einem Mitgliedstaat, in dem das Unternehmen seinen Sitz oder eine Betriebsstätte hat, eingestellt wird, um in einen anderen Mitgliedstaat oder auf ein Schiff, das die Flagge eines anderen Mitgliedstaats führt, entsandt zu werden; damit soll der Rechtsprechung des Gerichtshofs Rechnung getragen werden.Für die Anwendung des Artikels 14 Absatz 1 oder des Artikels 14b Absatz 1 der genannten Verordnung mit ausschlaggebend ist hierbei das Vorliegen einer arbeitsrechtlichen Bindung zwischen dem Unternehmen und dem von diesem eingestellten Arbeitnehmer.Der Schutz des Arbeitnehmers und die Rechtssicherheit, die der Arbeitnehmer und der Träger, bei dem er versichert ist, beanspruchen können, machen es notwendig, daß alle Garantien zur Erhaltung der arbeitsrechtlichen Bindung für die Dauer der Entsendung gegeben werden; es ist daher erforderlich, die in diesem Fall eröffnete Möglichkeit auf die Unternehmen zu beschränken, die ihre Tätigkeit normalerweise in einem Mitgliedstaat betreiben, dessen Rechtsvorschriften der entsandte Arbeitnehmer unterstellt bleibt.Übermäßige Verlängerungen des Zeitraums der Entsendung durch wiederholte zeitliche Unterbrechungen sind zu vermeiden.Die Garantien im Hinblick auf den Erhalt der arbeitsrechtlichen Bindung sind nicht mehr gegeben, wenn der entsandte Arbeitnehmer einem dritten Unternehmen zur Verfügung gestellt wird.Der Verwaltungsaufwand, der durch Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a) vermieden werden soll, besteht jedenfalls, wenn ein Arbeitnehmer, der von einem in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Unternehmen eingestellt wird, um in einen anderen Mitgliedstaat entsandt zu werden, und zuvor den Rechtsvorschriften eines dritten Mitgliedstaats oder eines Drittlandes unterstellt war, zumal wenn er zuvor den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats unterstellt war, in den er entsandt wird; der Zweck des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe a) würde damit verkannt; das gleiche gilt für Artikel 14b Absatz 1 entsprechend.Während der ganzen Entsendung müssen alle Kontrollen insbesondere hinsichtlich Entrichtung der Beiträge und Aufrechterhaltung der arbeitsrechtlichen Bindung erfolgen, um eine mißbräuchliche Verwendung der obengenannten Vorschriften zu vereiteln. Verwaltungsstellen, Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen entsprechend informiert werden.Insbesondere müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ordnungsgemäß über die Voraussetzungen für die weitere Unterstellung des entsandten Arbeitnehmers unter die Rechtsvorschriften des Landes, aus dem die Entsendung erfolgt, unterrichtet werden;Gemäß Artikel 80 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 -BESCHLIESST:1. Artikel 14 Absatz 1 und Artikel 14b Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 gelten für einen Arbeitnehmer, der aufgrund einer Beschäftigung bei einem Unternehmen den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats (Entsendestaat) unterliegt und von diesem Unternehmen zur Ausführung einer Arbeit für dessen Rechnung in einen anderen Mitgliedstaat (Beschäftigungsstaat) entsandt wird.Es ist davon auszugehen, daß eine Arbeit für Rechnung des Unternehmens des Entsendestaats ausgeführt wird, wenn feststeht, daß diese Arbeit für dieses Unternehmen ausgeführt wird und daß eine arbeitsrechtliche Bindung zwischen dem Arbeitnehmer und dem Unternehmen, das ihn entsandt hat, fortbesteht.Zur Feststellung, ob eine solche arbeitsrechtliche Bindung weiter besteht und ob das Abhängigkeitsverhältnis des Arbeitnehmers gegenüber dem Unternehmen, das ihn entsandt hat, aufrechterhalten bleibt, ist ein Bündel von Merkmalen zu berücksichtigen, insbesondere die Verantwortung für Anwerbung, Arbeitsvertrag, Entlassung und Bestimmung der Art der Arbeit.2. Im Rahmen der in Nummer 1 dieses Beschlusses vorgesehenen Bestimmungen gelten die obengenannten Artikel 14 Absatz 1 und 14b Absatz 1 insbesondere unter folgenden Voraussetzungen weiter:a) Entsendung von gewöhnlichem Personalwenn der vom Unternehmen des Entsenderstaats zu einem Unternehmen eines Beschäftigungsstaats entsandte Arbeitnehmer ebenfalls zu einem oder mehreren anderen Unternehmen dieses Beschäftigungsstaats entsandt wird, allerdings sofern dieser Arbeitnehmer seine Tätigkeit weiterhin für Rechnung des Unternehmens ausübt, das ihn entsandt hat.Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn der Arbeitnehmer von dem Unternehmen in einen anderen Mitgliedstaat entsandt worden ist, um dort die Arbeit nacheinander oder gleichzeitig in zwei oder mehr in demselben Mitgliedstaat gelegenen Unternehmen zu verrichten;b) Entsendung von Personal, das zu diesem Zweck eingestellt wurdewenn der gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats unterliegende Arbeitnehmer in diesem Mitgliedstaat, in dem das Unternehmen seinen Sitz oder seine Betriebsstätte hat, eingestellt wird, um für die Rechnung dieses Unternehmens in einen anderen Mitgliedstaat oder an Bord eines Schiffes entsandt zu werden, das unter der Flagge eines anderen Mitgliedstaats fährt, soferni) zwischen diesem Unternehmen und dem Arbeitnehmer während dessen Entsendung weiterhin eine arbeitsrechtliche Bindung bestehtundii) dieses Unternehmen seine Geschäftstätigkeit gewöhnlich im ersten Mitgliedstaat ausübt, d. h.- im Fall eines Unternehmens, dessen Geschäftstätigkeit darin besteht, anderen Unternehmen vorübergehend Arbeitnehmer zu überlassen, sofern es üblicherweise Personal im Gebiet dieses Staates niedergelassenen Verwendern zur Beschäftigung in diesem Gebiet zur Verfügung stellt, und- in den übrigen Fällen, sofern das Unternehmen seine wesentliche Geschäftstätigkeit im Gebiet des ersten Mitgliedstaats ausübt und dort üblicherweise sein Personal beschäftigt.c) Eine zeitweise Unterbrechung der Tätigkeiten des Arbeitnehmers bei dem Unternehmen des Beschäftigungsstaats gilt nicht als Unterbrechung der Entsendung im Sinne von Artikel 14 Absatz 1 und Artikel 14b Absatz 1.3. Der vorgenannte Artikel 14 Absatz 1 oder Artikel 14b Absatz 1 gilt insbesondere dann nicht oder nicht weiterhin,a) wenn das Unternehmen, zu dem der Arbeitnehmer entsandt ist, diesen Arbeitnehmer einem anderen Unternehmen des Mitgliedstaats, in dem es gelegen ist, überläßt;b) wenn der in einen Mitgliedstaat entsandte Arbeitnehmer einem Unternehmen überlassen wird, das in einem anderen Mitgliedstaat gelegen ist;c) wenn der Arbeitnehmer in einem Mitgliedstaat angeworben wird, um von einem in einem zweiten Mitgliedstaat gelegenen Unternehmen zu einem Unternehmen eines dritten Mitgliedstaats entsandt zu werden.4. a) Der zuständige Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften für die betreffende Person auf Grund des obengenannten Artikels 14 Absatz 1 und Artikels 14b Absatz 1 in den in diesem Beschluß erfaßten Fällen maßgebend bleiben, unterrichtet den betreffenden Arbeitgeber und den betreffenden Arbeitnehmer ordnungsgemäß über die Voraussetzungen, unter denen der entsandte Arbeitnehmer weiterhin unter seine Rechtsvorschriften fällt. Der Arbeitgeber wird somit davon unterrichtet, daß während der ganzen Zeit der Entsendung Kontrollen durchgeführt werden können, um zu überprüfen, ob die Entsendung nicht beendet worden ist. Diese Kontrollen können sich insbesondere auf die Entrichtung der Beiträge und die Aufrechterhaltung der arbeitsrechtlichen Bindung erstrecken.b) Ferner unterrichten der entsandte Arbeitnehmer sowie dessen Arbeitgeber den zuständigen Träger des Entsenderstaats von allen im Laufe der Entsendung eingetretenen Änderungen, insbesondere- wenn die beantragte Entsendung schließlich nicht erfolgt ist oder wenn die beantragte Verlängerung einer Entsendung schließlich nicht zustande gekommen ist;- wenn die Tätigkeit in einem anderen als dem in Nummer 2 Buchstabe c) dieses Beschlusses genannten Fall unterbrochen wird;- wenn der entsandte Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber zu einem anderen Unternehmen des Entsenderstaates versetzt worden ist, insbesondere bei Fusion oder Verlegung des Unternehmens.c) Der zuständige Träger des Entsenderstaats erteilt dem Träger des Beschäftigungsstaats gegebenenfalls auf dessen Anfrage die unter Buchstabe b) erwähnten Auskünfte.d) Die zuständigen Träger des Entsenderstaats und Beschäftigungsstaats wirken bei der Durchführung der obengenannten Kontrollen auch dann zusammen, wenn ein Zweifel an der Anwendbarkeit des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe a) oder b) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 besteht.5. Dieser Beschluß, der den Beschluß Nr. 128 vom 17. Oktober 1985 ablöst, tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.G. MICCIODer Vorsitzende der Verwaltungskommission


title: BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 9. März 1992 über die Aussetzung des Untersuchungsverfahrens betreffend unerlaubte Handelspraktiken im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2641/84, die in der Einführung einer Hafengebühr für die Schaffung eines Hafenverwaltungsfonds in Japan bestehen (92/169/EWG) #

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Avis juridique important

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31992D0169

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 9. März 1992 über die Aussetzung des Untersuchungsverfahrens betreffend unerlaubte Handelspraktiken im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2641/84, die in der Einführung einer Hafengebühr für die Schaffung eines Hafenverwaltungsfonds in Japan bestehen (92/169/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 074 vom 20/03/1992 S. 0047 - 0048

BESCHLUSS DER KOMMISSION  vom 9. März 1992  über die Aussetzung des Untersuchungsverfahrens betreffend unerlaubte Handelspraktiken im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2641/84, die in der Einführung einer Hafengebühr für die Schaffung eines  Hafenverwaltungsfonds in Japan bestehen  (92/169/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 des Rates vom 17. September 1984 zur Stärkung der gemeinsamen Handelspolitik und insbesondere des Schutzes gegen unerlaubte Handelspraktiken (1),  nach Konsultierung im Beratenden Ausschuß aufgrund der obengenannten Verordnung,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. ANTRAGSTELLER  (1) Am 7. Januar 1991 stellte die European Community Shipowners' Association (ECSA - im weiteren  "der Antragsteller" genannt) bei der Kommission einen Antrag im Namen von rund 90 % aller Schiffahrtsgesellschaften der Gemeinschaft, die im Warentransport  von und nach Japan tätig sind.  B. ANLASS FÜR DEN ANTRAG  (2) Dem Antrag zufolge hat die Japan Harbour Transportation Association (im weiteren  "JHTA" genannt) im November 1989 eine Hafenabgabe oder -gebühr für alle japanischen Häfen in Anspruch nehmende Frachter eingeführt, um einen sogenannten  "Harbour  Management Fund" (Hafenverwaltungsfonds) zu schaffen. Der Zweck dieses Fonds lag angeblich darin, ein stets ausreichendes Hafenarbeiterangebot zu gewährleisten und das japanische Importvertriebssystem zu modernisieren. Ferner heisst es in dem Antrag, daß  die Japan Foreign Steamship Association (im weiteren  "JFSA"), in der alle nichtjapanischen Schiffsgesellschaften vertreten sind, die Zahlung der Gebühr ursprünglich abgelehnt hatte. Da jedoch laut Antrag bei einer Weigerung der Schiffsgesellschaften,  eine  "Vereinbarung" über die Einwilligung zu dieser Gebühr zu unterschreiben, deren Schiffe beim Be- und Entladen in japanischen Häfen möglicherweise in ernste Schwierigkeiten geraten wären, unterzeichneten am Ende alle Schiffahrtsgesellschaften,  einschließlich der aus der Gemeinschaft, eine Vereinbarung für die Zeit vom 1. Oktober 1989 bis zum 31. März 1990. Diese  "Vereinbarung" wurde laut Antrag sodann vom 1. April 1990 bis zum 31. März 1991 verlängert.  (3) Der Antrag ging davon aus, daß es sich bei der Abgabe für den Harbour Management Fund um eine unlautere Handelspraxis im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 handelte. Zur Begründung wurde angeführt, daß die Schiffahrtsgesellschaften  der Gemeinschaft praktisch gezwungen seien, Beiträge zu dem Fonds zu leisten, daß sie keinen wirklichen Einfluß auf die Verwendung der Abgabe hätten, daß mit der tatsächlichen Verwendung des Geldes (Bau von Vertriebszentren im Inland) keinerlei Vorteile  für die Schiffahrtsgesellschaften der Gemeinschaft verbunden seien und daß die Abgaben insofern eine Diskriminierung darstellten, als die von der Kabotage (ausschließliches Vorrecht der japanischen Schiffahrtsgesellschaften) erhobene Abgabe ungefähr nur  ein Viertel von dem ausmache, was bei Importen und Exporten zu entrichten sei.  (4) Dem Antrag zufolge ist diese unlautere Handelspraxis Japan anzulasten, da der Harbour Management Fund vom japanischen Verkehrsministerium (MOT) angeregt und genehmigt wurde und da auch der JHTA im Sinne des MOT tätig wurde und seine starke Position  als Mittler zwischen den Hafenarbeitergewerkschaften und den Schiffahrtsgesellschaften der Billigung durch das MOT verdankt - eine Position, die ohne entsprechende Aufsicht geradezu zu Mißbrauch verleiten musste.  (5) In dem Antrag wird die Schädigung, die die Schiffahrtsgesellschaften der Gemeinschaft angeblich durch diese unlautere Handelspraxis erlitten, mit 4,5 Millionen US-Dollar im Jahr veranschlagt. Der Unsicherheitsfaktor, der durch die Schaffung dieses  Fonds für den Handel entstanden ist, birgt laut Antrag das Risiko für eine Schädigung des gesamten EG-Japan-Handels in sich.  (6) Der Antragsteller drängt die Gemeinschaft in seiner Schlußfolgerung dazu, geeignete Schritte zu unternehmen, um eine baldige Abschaffung des Harbour Management Fund sicherzustellen.  C. UNTERSUCHUNGSVERFAHREN  (7) Der Antrag enthielt genügend Beweismaterial, so daß die Einleitung eines anerkanntermassen im Interesse der Gemeinschaft liegenden Untersuchungsverfahrens gerechtfertigt erschien; die Kommission führte daraufhin Konsultationen im Beratenden Ausschuß  aufgrund von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 und kündigte sodann unter Bezugnahme auf die genannte Verordnung in einer Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens in der  Angelegenheit des Japanese Harbour Mangement Fund an.  (8) Die Kommission hat dem Antragsteller, der japanischen Regierung und den unmittelbar betroffenen Parteien in Japan die Einleitung des Untersuchungsverfahrens offiziell mitgeteilt. Sie gab zudem den interessierten Parteien Gelegenheit, schriftlich  Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. Bislang wurden weder Anhörungen beantragt noch schriftliche Stellungnahmen abgegeben.  (9) Die Kommission begann mit der Untersuchung auf Gemeinschaftsebene und sandte zu diesem Zweck bekanntermassen interessierten Schiffahrtsgesellschaften der Gemeinschaft Fragebogen zu. Sämtliche Adressaten antworteten in zufriedenstellender Weise. Die  Auskünfte der grössten Gesellschaften wurden auf der Stelle überprüft.  (10) Gleichzeitig leitete die Kommission die Untersuchung auf japanischer Seite ein und forderte dazu von ihr für notwendig erachtete Informationen von der japanischen Regierung und interessierten Parteien in Japan an. Diese Informationen trafen erst  ein, als das Verfahren schon sehr weit fortgeschritten war, doch die Kommission entschied sich dafür, sie dennoch zu berücksichtigen.  (11) Gemäß Artikel 6 Absatz 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 teilte die Kommission die Ergebnisse ihrer Untersuchung dem mit der genannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß am Ende der siebenmonatigen Untersuchung mit. Eine nichtvertrauliche  Fassung dieser Ergebnisse ging der japanischen Regierung und dem Antragsteller zu.  (12) Da die japanische Regierung ihre Bereitschaft zum Ausdruck brachte, mit der Kommission zwecks rascher Lösung des Problems Harbour Management Fund zusammenzuarbeiten, beschloß die Kommission nach Konsultierung im Beratenden Ausschuß, das  Untersuchungsverfahren zu verlängern, um der japanischen Regierung Zeit für die erforderlichen Konsultationen zu geben. Diese Verlängerung war Gegenstand einer Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3).  (13) Im Verlaufe der Konsultationen mit der japanischen Regierung erhielt die Kommission die formale Zusicherung, daß der Harbour Management Fund am 31. März 1992 seine Tätigkeit einstellen und nicht in anderer Form weiterführen wird und daß ferner die  Auffassung der ausländischen Schiffahrtsgesellschaften über die Verwendung des vereinnahmten und noch nicht ausgegebenen Geldes in gebührender Weise berücksichtigt wird. Diese Zusicherungen wurden später schriftlich bekräftigt. Die Kommission befindet  diese Zusicherungen für ausreichend und ist überzeugt, daß mit deren korrekter Umsetzung die Ursache für die Schädigung der Schiffahrtsgesellschaften der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 behoben sein  wird.  (14) In Anbetracht des oben beschriebenen Sachverhalts ist die Kommission der Ansicht, daß eine Aussetzung des Untersuchungsverfahrens im Interesse der Gemeinschaft und im Sinne einer wirksamen Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 liegt. Die  Aussetzung des Verfahrens wird von der Kommission erneut geprüft, wenn genügend Zeit nach Abschaffung des Harbour Management Fund vergangen und eine verläßliche Garantie gegeben ist, daß diese Maßnahme nicht in anderer Form wieder eingeführt wird.  (15) Die Kommission hat dem Antragsteller und der japanischen Regierung ihre Schlußfolgerungen und die wichtigsten zugrundeliegenden Tatbestände und Erwägungen mitgeteilt -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Das Untersuchungsverfahren betreffend unerlaubte Handelspraktiken im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2641/84, die in der Einführung einer Hafengebühr für die Schaffung eines Hafenverwaltungsfonds in Japan bestehen, wird bis auf weiteres  ausgesetzt. Brüssel, den 9. März 1992 Für die Kommission  Frans ANDRIESSEN  Vizepräsident   (1) ABl. Nr. L 252 vom 20. 9. 1984, S. 1. (2) ABl. Nr. C 40 vom 16. 2. 1991, S. 18. (3) ABl. Nr. C 287 vom 5. 11. 1991, S. 5.


title: 2010/50/: Beschluss des Rates vom 25. Januar 2010 zur Änderung von Anlage 2 Liste A der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion an die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen, betreffend die Visavorschriften für Inhaber von Diplomatenpässen aus Saudi-Arabien

text:
               30.1.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 26/22

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 25. Januar 2010
   zur Änderung von Anlage 2 Liste A der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion an die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen, betreffend die Visavorschriften für Inhaber von Diplomatenpässen aus Saudi-Arabien
   (2010/50/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 789/2001 des Rates vom 24. April 2001, mit der dem Rat Durchführungsbefugnisse im Hinblick auf bestimmte detaillierte Vorschriften und praktische Verfahren zur Prüfung von Visumanträgen vorbehalten werden (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1,
   auf Initiative der Französischen Republik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Anlage 2 Liste A der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion (2) enthält ein Verzeichnis von Staaten, deren Angehörige in einem oder mehreren Schengen-Staaten generell visumpflichtig sind, während Angehörige dieser Staaten, die Inhaber von Diplomaten-, Amts- oder Dienstpässen sind, nicht der Visumpflicht unterliegen.

               (2)

               Frankreich möchte die Inhaber von Diplomatenpässen aus Saudi-Arabien von der Visumpflicht ausnehmen. Die Gemeinsame Konsularische Instruktion sollte daher entsprechend geändert werden.

               (3)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen das Vereinigte Königreich sich entsprechend dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (3), nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für das Vereinigte Königreich nicht bindend oder anwendbar ist.

               (4)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (4) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für Irland nicht bindend oder anwendbar ist.

               (5)

               Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. Da dieser Beschluss den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten nachdem der Rat über diesen Beschluss entschieden hat, ob es ihn in innerstaatliches Recht umsetzt.

               (6)

               Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (5) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen (6) genannten Bereich fallen.

               (7)

               Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (7) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (8) über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — dieses Abkommens genannten Bereich fallen.

               (8)

               Für Liechtenstein stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein unterzeichneten Protokolls über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/261/EG des Rates (9) über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Protokolls genannten Bereich fallen.

               (9)

               Dieser Beschluss stellt einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 dar.

               (10)

               Dieser Beschluss stellt einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 dar —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   In Anlage 2 Liste A der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion wird der Buchstabe „D“ in der Spalte „FR“ in Bezug auf den Eintrag für Saudi-Arabien eingefügt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am 1. Februar 2010 in Kraft.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss ist gemäß den Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 25. Januar 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. Á. MORATINOS

      (1)  ABl. L 116 vom 26.4.2001, S. 2.

      (2)  ABl. C 326 vom 22.12.2005, S. 1.

      (3)  ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.

      (4)  ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.

      (5)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.

      (6)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.

      (7)  ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52.

      (8)  ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 1.

      (9)  ABl. L 83 vom 26.3.2008, S. 3.


title: Zuständigkeiten der ständigen Ausschüsse Beschluss des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 2009 über die Zuständigkeiten der ständigen Ausschüsse

text:
               5.8.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               CE 212/126

         Mittwoch, 6. Mai 2009Zuständigkeiten der ständigen Ausschüsse
   P6_TA(2009)0348
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 2009 über die Zuständigkeiten der ständigen Ausschüsse
   2010/C 212 E/23

      Das Europäische Parlament,
   in Kenntnis des Vorschlags der Konferenz der Präsidenten,
   gestützt auf Artikel 174 seiner Geschäftsordnung,

               1.

               beschließt, folgende ständige Ausschüsse einzusetzen:

                           I.

                           Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

                           II.

                           Entwicklungsausschuss

                           III.

                           Ausschuss für internationalen Handel

                           IV.

                           Haushaltsausschuss

                           V.

                           Haushaltskontrollausschuss

                           VI.

                           Ausschuss für Wirtschaft und Währung

                           VII.

                           Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

                           VIII.

                           Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit

                           IX.

                           Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

                           X.

                           Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

                           XI.

                           Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

                           XII.

                           Ausschuss für regionale Entwicklung

                           XIII.

                           Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

                           XIV.

                           Fischereiausschuss

                           XV.

                           Ausschuss für Kultur und Bildung

                           XVI.

                           Rechtsausschuss

                           XVII.

                           Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

                           XVIII.

                           Ausschuss für konstitutionelle Fragen

                           XIX.

                           Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter

                           XX.

                           Petitionsausschuss;

               2.

               beschließt, Anlage VI seiner Geschäftsordnung durch folgenden Wortlaut zu ersetzen:

                  Mittwoch, 6. Mai 2009„ ANLAGE VI
                  Zuständigkeiten der ständigen Ausschüsse des Parlaments

                        I.

                        Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

                  Der Ausschuss ist zuständig für:

                              1.

                              die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP). Dabei wird der Ausschuss von einem Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung unterstützt;

                              2.

                              die Beziehungen zu anderen EU-Organen und -Einrichtungen, der UNO sowie anderen internationalen Organisationen und interparlamentarischen Versammlungen für Angelegenheiten, die in seinen Zuständigkeitsbereich fallen;

                              3.

                              die Stärkung der politischen Beziehungen zu Drittländern, insbesondere denjenigen in der unmittelbaren Nachbarschaft der Union, durch umfassende Kooperations- und Hilfsprogramme oder internationale Übereinkünfte wie Assoziierungs- und Partnerschaftsabkommen;

                              4.

                              die Eröffnung und Überwachung sowie den Abschluss von Verhandlungen über den Beitritt europäischer Staaten zur Union;

                              5.

                              Fragen im Zusammenhang mit den Menschenrechten, dem Schutz von Minderheiten und der Förderung demokratischer Werte in Drittländern. Dabei wird der Ausschuss von einem Unterausschuss Menschenrechte unterstützt. Unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen sind Mitglieder anderer Ausschüsse und Organe mit Zuständigkeiten in diesem Bereich eingeladen, an den Sitzungen des Unterausschusses teilzunehmen.

                        Der Ausschuss koordiniert die Arbeit der Gemischten Parlamentarischen Ausschüsse und der Parlamentarischen Ausschüsse für Zusammenarbeit sowie die Tätigkeit der interparlamentarischen Delegationen, Ad-hoc-Delegationen und Wahlbeobachtungsmissionen in seinem Zuständigkeitsbereich.

                        II.

                        Entwicklungsausschuss

                  Der Ausschuss ist zuständig für:

                              1.

                              die Förderung, Anwendung und Überwachung der Politik der Union in den Bereichen Entwicklung und Zusammenarbeit, insbesondere:

                                          a)

                                          den politischen Dialog mit den Entwicklungsländern, bilateral sowie in den einschlägigen internationalen Organisationen und interparlamentarischen Gremien,

                                          b)

                                          die Hilfe für die Entwicklungsländer und die Kooperationsabkommen mit ihnen,

                                          c)

                                          die Förderung demokratischer Werte, der verantwortungsvollen Regierungs-führung und der Menschenrechte in den Entwicklungsländern;

                              2.

                              Fragen im Zusammenhang mit dem AKP-EU-Partnerschaftsabkommen und die Beziehungen zu den zuständigen Organen;

                              3.

                              die Beteiligung des Parlaments an Wahlbeobachtungsmissionen, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Ausschüssen und Delegationen.

                        Der Ausschuss koordiniert die Arbeit der in seinen Zuständigkeitsbereich fallenden inter-parlamentarischen Delegationen und Ad-hoc-Delegationen.

                        III.

                        Ausschuss für internationalen Handel

                  Der Ausschuss ist zuständig für:
                  Fragen im Zusammenhang mit der Festlegung und Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik der Union und ihren Außenwirtschaftsbeziehungen, insbesondere:

                              1.

                              die finanziellen, wirtschaftlichen und handelspolitischen Beziehungen zu Drittländern und regionalen Organisationen;

                              2.

                              Maßnahmen zur technischen Harmonisierung oder Standardisierung in Bereichen, die von Instrumenten des Völkerrechts erfasst sind;

                              3.

                              die Beziehungen zu den einschlägigen internationalen Organisationen und zu Organisationen, die die regionale wirtschaftliche und handelspolitische Integration außerhalb der Union fördern;

                              4.

                              die Beziehungen zur WTO, insbesondere ihre parlamentarische Dimension.

                        Der Ausschuss unterhält die Verbindung mit den zuständigen interparlamentarischen Delegationen und Ad-hoc-Delegationen, soweit die wirtschaftlichen und handelspolitischen Aspekte der Beziehungen zu Drittländern berührt sind.

                        IV.

                        Haushaltsausschuss

                  Der Ausschuss ist zuständig für:

                              1.

                              den mehrjährigen Finanzrahmen für die Einnahmen und Ausgaben der Union und das Eigenmittelsystem der Union;

                              2.

                              die Haushaltsbefugnisse des Parlaments, insbesondere den Unionshaushalt sowie die Aushandlung und Umsetzung interinstitutioneller Vereinbarungen in diesem Bereich;

                              3.

                              den Haushaltsvoranschlag des Parlaments gemäß dem in der Geschäftsordnung festgelegten Verfahren;

                              4.

                              den Haushaltsplan der dezentralen Einrichtungen;

                              5.

                              die finanziellen Tätigkeiten der Europäischen Investitionsbank (EIB);

                              6.

                              die Einbeziehung des Europäischen Entwicklungsfonds in den Haushaltsplan, unbeschadet der Befugnisse des für das AKP-EU-Partnerschaftsabkommen zuständigen Ausschusses;

                              7.

                              die finanziellen Auswirkungen aller gemeinschaftlichen Rechtsakte und ihre Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen, unbeschadet der Befugnisse der Fachausschüsse;

                              8.

                              die Verfolgung und Bewertung der Ausführung des laufenden Haushaltsplans ungeachtet Artikel 72 Absatz 1 GO, die Mittelübertragungen, die Verfahren im Zusammenhang mit den Stellenplänen sowie für die Verwaltungsausgaben und Stellungnahmen zu Immobilienvorhaben mit erheblichen finanziellen Auswirkungen;

                              9.

                              die Haushaltsordnung, ausgenommen Fragen der Ausführung, Verwaltung und Kontrolle des Haushaltsplans.

                        V.

                        Haushaltskontrollausschuss

                  Der Ausschuss ist zuständig für:

                              1.

                              die Kontrolle der Ausführung des Haushaltsplans der Union und des Europäischen Entwicklungsfonds sowie die vom Parlament zu fassenden Entlastungsbeschlüsse, einschließlich des internen Entlastungsverfahrens und aller anderen Maßnahmen in Ergänzung oder Umsetzung dieser Beschlüsse;

                              2.

                              den Abschluss, die Vorlage und die Kontrolle der Konten und Vermögensübersichten der Union, ihrer Organe und aller von ihr finanzierten Einrichtungen, einschließlich der Festlegung der zu übertragenden Mittel und der Festsetzung der Salden;

                              3.

                              die Kontrolle der finanziellen Tätigkeiten der EIB;

                              4.

                              die Überwachung der Kosteneffizienz der verschiedenen Formen der Gemeinschaftsfinanzierung bei der Umsetzung der Politiken der Union;

                              5.

                              die Prüfung von Betrug und Unregelmäßigkeiten bei der Ausführung des Haushaltsplans der Union, Maßnahmen zur Verhütung und Verfolgung derartiger Fälle und den Schutz der finanziellen Interessen der Union im Allgemeinen;

                              6.

                              die Beziehungen zum Rechnungshof, die Benennung seiner Mitglieder und die Prüfung seiner Berichte;

                              7.

                              die Haushaltsordnung, soweit die Ausführung, die Verwaltung und die Kontrolle des Haushaltsplans betroffen sind.

                        VI.

                        Ausschuss für Wirtschaft und Währung

                  Der Ausschuss ist zuständig für:

                              1.

                              die Wirtschafts- und Währungspolitik der Union, das Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion sowie das europäische Währungs- und Finanzsystem (einschließlich der Beziehungen zu den einschlägigen Institutionen oder Organisationen);

                              2.

                              den freien Kapital- und Zahlungsverkehr (grenzüberschreitende Zahlungen, einheitlicher Zahlungsverkehrsraum, Zahlungsbilanz, Kapitalverkehr sowie Anleihe- und Darlehenspolitik, Kontrolle der Kapitalbewegungen mit Ursprung in Drittländern, Maßnahmen zur Förderung des Kapitalexports der Union);

                              3.

                              das internationale Währungs- und Finanzsystem (einschließlich der Beziehungen zu Finanz- und Währungsinstituten und -organisationen);

                              4.

                              die Wettbewerbsregeln und staatliche oder öffentliche Beihilfen;

                              5.

                              die Steuervorschriften;

                              6.

                              die Regelung und Überwachung von Finanzdienstleistungen, –Institutionen und –Märkten, einschließlich Finanzberichte, Rechnungsprüfung, Buchhaltungsregeln, Corporate Governance und sonstige gesellschaftsrechtliche Fragen, die speziell die Finanzdienstleistungen betreffen.

                        VII.

                        Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

                  Der Ausschuss ist zuständig für:

                              1.

                              die Beschäftigungspolitik und alle Aspekte der Sozialpolitik wie z.B. Arbeitsbedingungen, soziale Sicherheit und sozialen Schutz;

                              2.

                              Maßnahmen für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz;

                              3.

                              den Europäischen Sozialfonds;

                              4.

                              die Politik auf dem Gebiet der Berufsausbildung, einschließlich beruflicher Qualifikationen;

                              5.

                              die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und Rentner;

                              6.

                              den sozialen Dialog;

                              7.

                              alle Formen der Diskriminierung am Arbeitsplatz und auf dem Arbeitsmarkt, ausgenommen die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts;

                              8.

                              die Beziehungen zu folgenden Einrichtungen:

                                          —

                                          das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop),

                                          —

                                          die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen,

                                          —

                                          die Europäische Stiftung für Berufsbildung,

                                          —

                                          die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz;

                                    sowie die Beziehungen zu anderen einschlägigen EU-Institutionen und internationalen Organisationen.

                        VIII.

                        Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit

                  Der Ausschuss ist zuständig für:

                              1.

                              die Umweltpolitik und Umweltschutzmaßnahmen, insbesondere in Bezug auf:

                                          a)

                                          die Verschmutzung der Luft, des Bodens und des Wassers, die Behandlung und Wiederverwertung von Abfällen, gefährliche Stoffe und Zubereitungen, Geräuschpegel, den Klimawechsel, den Schutz der Artenvielfalt,

                                          b)

                                          die nachhaltige Entwicklung,

                                          c)

                                          die internationalen und regionalen Maßnahmen und Übereinkommen zum Schutz der Umwelt,

                                          d)

                                          die Sanierung von Umweltschäden,

                                          e)

                                          den Zivilschutz,

                                          f)

                                          die Europäische Umweltagentur;

                                          g)

                                          die Europäische Chemikalienagentur

                              2.

                              die Volksgesundheit, insbesondere:

                                          a)

                                          die Programme und spezifischen Maßnahmen im Bereich der Volksgesundheit,

                                          b)

                                          pharmazeutische und kosmetische Erzeugnisse,

                                          c)

                                          die Gesundheitsaspekte des Bioterrorismus,

                                          d)

                                          die Europäische Arzneimittel-Agentur, das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten;

                              3.

                              die Fragen der Lebensmittelsicherheit, insbesondere:

                                          a)

                                          die Kennzeichnung und die Sicherheit von Lebensmitteln,

                                          b)

                                          die veterinärrechtlichen Vorschriften in Bezug auf den Schutz der menschlichen Gesundheit vor Gefahren; die amtsärztliche Kontrolle von Lebensmitteln und ihrer Produktionsstätten,

                                          c)

                                          die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit und das Europäische Lebensmittel- und Veterinäramt.

                        IX.

                        Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

                  Der Ausschuss ist zuständig für:

                              1.

                              die Industriepolitik der Union und die Anwendung neuer Technologien, einschließlich Maßnahmen im Zusammenhang mit kleinen und mittleren Unternehmen;

                              2.

                              die Forschungspolitik der Union, einschließlich Verbreitung und Auswertung wissenschaftlicher Erkenntnisse;

                              3.

                              die Raumfahrtpolitik;

                              4.

                              die Tätigkeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle und des Instituts für Referenzmaterialien und Mmessungen sowie JET, ITER und andere Projekte in diesem Bereich;

                              5.

                              gemeinschaftliche Maßnahmen im Bereich der Energiepolitik im Allgemeinen, die Sicherheit der Energieversorgung und Energieeffizienz, einschließlich Auf- und Ausbau von transeuropäischen Netzen im Bereich der Energieinfrastruktur;

                              6.

                              den Euratom-Vertrag und die Euratom-Versorgungsagentur, nukleare Sicherheit, Stilllegungen und Abfallentsorgung im Atomsektor;

                              7.

                              die Informationsgesellschaft und die Informationstechnologie, einschließlich Auf- und Ausbau von transeuropäischen Netzen im Bereich der Telekommunikationsinfrastruktur.

                        X.

                        Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

                  Der Ausschuss ist zuständig für:

                              1.

                              die Koordinierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften im Bereich des Binnenmarktes und der Zollunion auf Gemeinschaftsebene, insbesondere:

                                          a)

                                          den freien Warenverkehr, einschließlich der Harmonisierung technischer Normen,

                                          b)

                                          die Niederlassungsfreiheit,

                                          c)

                                          die Dienstleistungsfreiheit mit Ausnahme der Dienstleistungen im Finanz- und im Postsektor;

                              2.

                              Maßnahmen mit dem Ziel der Feststellung und Beseitigung potenzieller Hindernisse für das Funktionieren des Binnenmarktes;

                              3.

                              die Förderung und den Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher, ausgenommen Fragen der Volksgesundheit und der Lebensmittelsicherheit, im Zusammenhang mit der Verwirklichung des Binnenmarktes.

                        XI.

                        Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

                  Der Ausschuss ist zuständig für:

                              1.

                              die Entwicklung einer gemeinsamen Politik für die Bereiche Eisenbahn- und Straßenverkehr sowie Binnen- und Seeschifffahrt und Luftfahrt, insbesondere:

                                          a)

                                          gemeinsame Vorschriften für den Verkehr innerhalb der Europäischen Union,

                                          b)

                                          den Auf- und Ausbau von transeuropäischen Netzen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur,

                                          c)

                                          die Bereitstellung von Verkehrsdienstleistungen und die Beziehungen zu Drittländern im Verkehrssektor,

                                          d)

                                          die Verkehrssicherheit,

                                          e)

                                          die Beziehungen zu internationalen Verkehrsorganisationen;

                              2.

                              die Postdienste;

                              3.

                              den Fremdenverkehr.

                        XII.

                        Ausschuss für regionale Entwicklung

                  Der Ausschuss ist zuständig für:
                  die Regional- und Kohäsionspolitik, insbesondere:

                              a)

                              den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Kohäsionsfonds und die anderen regionalpolitischen Instrumente der Union;

                              b)

                              die Bewertung der Auswirkungen anderer Politiken der Union auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt;

                              c)

                              die Koordinierung der Strukturinstrumente der Union;

                              d)

                              die Gebiete in äußerster Randlage und die Inselgebiete sowie die grenzüberschreitende und die interregionale Zusammenarbeit;

                              e)

                              die Beziehungen zum Ausschuss der Regionen, zu Organisationen der inter-regionalen Zusammenarbeit sowie zu den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften.

                        XIII.

                        Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

                  Der Ausschuss ist zuständig für:

                              1.

                              das Funktionieren und die Entwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik;

                              2.

                              die ländliche Entwicklung, einschließlich der Tätigkeiten der einschlägigen Finanzinstrumente;

                              3.

                              die Rechtsvorschriften in den Bereichen:

                                          a)

                                          Veterinär- und Pflanzenschutzrecht, Tierfutter, sofern derartige Maßnahmen nicht zum Schutz vor Risiken für die menschliche Gesundheit bestimmt sind,

                                          b)

                                          Aufzucht und Wohlergehen der Tiere;

                              4.

                              die Verbesserung der Qualität der landwirtschaftlichen Erzeugnisse;

                              5.

                              die Versorgung mit landwirtschaftlichen Rohstoffen;

                              6.

                              das Gemeinschaftliche Sortenamt;

                              7.

                              die Forstwirtschaft.

                        XIV.

                        Fischereiausschuss

                  Der Ausschuss ist zuständig für:

                              1.

                              das Funktionieren und die Entwicklung der gemeinsamen Fischereipolitik und deren Verwaltung;

                              2.

                              die Erhaltung der Fischbestände;

                              3.

                              die Gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse;

                              4.

                              die Strukturpolitik in den Bereichen Fischerei und Aquakultur, einschließlich der Finanzinstrumente für die Ausrichtung der Fischerei;

                              5.

                              die internationalen Fischereiabkommen.

                        XV.

                        Ausschuss für Kultur und Bildung

                  Der Ausschuss ist zuständig für:

                              1.

                              die kulturellen Aspekte der Europäischen Union, insbesondere

                                          a)

                                          die Verbesserung der Kenntnis und Verbreitung der Kultur,

                                          b)

                                          den Schutz und die Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt,

                                          c)

                                          die Erhaltung und den Schutz des kulturellen Erbes, den Kulturaustausch und das künstlerische Schaffen;

                              2.

                              die Bildungspolitik der Union, einschließlich des europäischen Hochschulwesens und der Förderung des Systems der Europäischen Schulen sowie des lebenslangen Lernens;

                              3.

                              die Politik im audiovisuellen Bereich sowie die kulturellen und bildungspolitischen Aspekte der Informationsgesellschaft;

                              4.

                              die Jugendpolitik und die Entwicklung einer Sport- und Freizeitpolitik;

                              5.

                              die Informations- und Medienpolitik;

                              6.

                              die Zusammenarbeit mit Drittländern in den Bereichen Kultur und Bildung sowie die Beziehungen zu den einschlägigen internationalen Organisationen und Institutionen.

                        XVI.

                        Rechtsausschuss

                  Der Ausschuss ist zuständig für:

                              1.

                              die Auslegung und Anwendung des Rechts der Union, die Übereinstimmung der Rechtsakte der Union mit dem Primärrecht, insbesondere die Wahl der Rechtsgrundlagen und die Achtung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit;

                              2.

                              die Auslegung und Anwendung des Völkerrechts, soweit die Union davon betroffen ist;

                              3.

                              die Vereinfachung des Gemeinschaftsrechts, insbesondere die Gesetzgebungsvorschläge für seine amtliche Kodifizierung;

                              4.

                              den Schutz der Rechte und Vorrechte des Parlaments, insbesondere die Beteiligung des Parlaments an Klagen vor dem Gerichtshof und dem Gericht erster Instanz;

                              5.

                              die gemeinschaftlichen Rechtsakte, die die Rechtsordnung eines Mitgliedstaates betreffen, insbesondere in den Bereichen:

                                          a)

                                          Zivil- und Handelsrecht,

                                          b)

                                          Gesellschaftsrecht,

                                          c)

                                          Rechtsvorschriften über geistiges Eigentum,

                                          d)

                                          Verfahrensrecht;

                              6.

                              Maßnahmen betreffend die justizielle und administrative Zusammenarbeit in zivilrechtlichen Fragen;

                              7.

                              die Umwelthaftung und Sanktionen bei Umweltvergehen;

                              8.

                              ethische Fragen im Zusammenhang mit den neuen Technologien, in Anwendung des Verfahrens mit assoziierten Ausschüssen mit den einschlägigen Fachausschüssen;

                              9.

                              das Abgeordnetenstatut und das Statut des Personals der Europäischen Gemeinschaften;

                              10.

                              die Vorrechte und Befreiungen sowie die Prüfung der Mandate der Mitglieder;

                              11.

                              den Aufbau und die Satzung des Gerichtshofs;

                              12.

                              das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt.

                        XVII.

                        Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

                  Der Ausschuss ist zuständig für:

                              1.

                              den Schutz der in den Verträgen und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Bürgerrechte, Menschenrechte und Grundrechte, einschließlich des Schutzes der Minderheiten, innerhalb der Union;

                              2.

                              die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung jeglicher Form der Diskriminierung, außer der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts oder am Arbeitsplatz und auf dem Arbeitsmarkt;

                              3.

                              die Rechtsvorschriften in den Bereichen Transparenz und Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten;

                              4.

                              den Aufbau und die Weiterentwicklung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, insbesondere:

                                          a)

                                          Maßnahmen betreffend die Einreise und den Personenverkehr, Asyl und Zuwanderung,

                                          b)

                                          Maßnahmen betreffend eine integrierte Verwaltung der Außengrenzen,

                                          c)

                                          Maßnahmen im Zusammenhang mit der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen;

                              5.

                              die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht sowie die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Europol, Eurojust, die Europäische Polizeiakademie (EPA) und andere Organisationen und Einrichtungen in demselben Bereich;

                              6.

                              die Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der allen Mitgliedstaaten gemeinsamen Grundsätze durch einen Mitgliedstaat.

                        XVIII.

                        Ausschuss für konstitutionelle Fragen

                  Der Ausschuss ist zuständig für:

                              1.

                              die institutionellen Aspekte des europäischen Integrationsprozesses, insbesondere im Rahmen der Vorbereitung und Abhaltung der Konvente und Regierungskonferenzen;

                              2.

                              die Durchführung des EU-Vertrags und die Bewertung seines Funktionierens;

                              3.

                              die institutionellen Folgen der Erweiterungsverhandlungen der Union;

                              4.

                              die interinstitutionellen Beziehungen, einschließlich der Prüfung der interinstitutioneller Vereinbarungen gemäß Artikel 120 Absatz 2 GO im Hinblick auf ihre Billigung durch das Plenum;

                              5.

                              das einheitliche Wahlverfahren;

                              6.

                              die politischen Parteien auf europäischer Ebene, unbeschadet der Zuständigkeiten des Präsidiums;

                              7.

                              die Feststellung des Vorliegens einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung der allen Mitgliedstaaten gemeinsamen Grundsätze durch einen Mitgliedstaat;

                              8.

                              die Auslegung und Anwendung der Geschäftsordnung und Vorschläge für Änderungen an der Geschäftsordnung.

                        XIX.

                        Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter

                  Der Ausschuss ist zuständig für:

                              1.

                              die Definition, die Förderung und den Schutz der Rechte der Frau in der Union und damit verbundene Gemeinschaftsmaßnahmen;

                              2.

                              die Förderung der Rechte der Frau in Drittländern;

                              3.

                              die Politik der Chancengleichheit, einschließlich der Gleichstellung von Männern und Frauen bezüglich der Chancen auf dem Arbeitsmarkt und der Behandlung am Arbeitsplatz;

                              4.

                              die Beseitigung jeglicher Form von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts;

                              5.

                              die Umsetzung und Weiterentwicklung des Grundsatzes der Einbeziehung des Ziels der Chancengleichheit in alle Politikbereiche (‚gender mainstreaming‘);

                              6.

                              die Weiterverfolgung und die Umsetzung internationaler Übereinkommen und Konventionen, die die Rechte der Frau betreffen;

                              7.

                              die Informationspolitik in Bezug auf Frauen.

                        XX.

                        Petitionsausschuss

                  Der Ausschuss ist zuständig für:

                              1.

                              Petitionen;

                              2.

                              die Beziehungen zum Europäischen Bürgerbeauftragten.“

               3.

               beschließt, dass dieser Beschluss am ersten Tag der ersten Tagung der siebten Wahlperiode in Kraft tritt;

               4.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Information zu übermitteln.


Avis juridique important

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41981D0058

81/58/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 20. Januar 1981 zur Festlegung der Regelung für den Handel der Republik Griechenland mit den überseeischen Ländern und Gebieten mit den in die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Waren

Amtsblatt Nr. L 053 vom 27/02/1981 S. 0067 - 0068 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 14 S. 0172  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 14 S. 0172

++++  ( 1 ) ABL . NR . L 176 VOM 1.7.1976, S . 99 .  ( 2 ) ABL . NR . L 35 VOM 12.2.1980, S . 27 .  BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL  VOM 20 . JANUAR 1981  ZUR FESTLEGUNG DER REGELUNG FÜR DEN HANDEL DER REPUBLIK GRIECHENLAND MIT DEN ÜBERSEEISCHEN LÄNDERN UND GEBIETEN MIT DEN IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DIESER GEMEINSCHAFT FALLENDEN WAREN  ( 81/58/EGKS )  DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE MITGLIEDSTAATEN HABEN UNTEREINANDER DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL GESCHLOSSEN .  DIE BEITRITTSAKTE VON 1979 SIEHT VOR, DASS HINSICHTLICH DER HANDELSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND EINIGEN DRITTLÄNDERN ANPASSUNGS - UND ÜBERGANGSMASSNAHMEN GETROFFEN WERDEN MÜSSEN;  IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION -  BESCHLIESSEN :  ARTIKEL 1  VOM 28 . FEBRUAR 1981 BIS ZUM 28 . FEBRUAR 1985 GILT FÜR DEN HANDEL DER REPUBLIK GRIECHENLAND MIT DEN ÜLG DIE SICH AUS DEM BESCHLUSS DES 76/570/EGKS ( 1 ) ZUR ERÖFFNUNG DER ZOLLPRÄFERENZEN FÜR EGKS-ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DEN ÜLG, ZULETZT GEÄNDERT DURCH DEN BESCHLUSS 80/163/EGKS ( 2 ), UND DEM ANHANG DES VORLIEGENDEN BESCHLUSSES ERGEBENDE REGELUNG .  ARTIKEL 2  DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES BESCHLUSSES NOTWENDIGEN MASSNAHMEN .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 20 . JANUAR 1981 .  DER PRÄSIDENT  CH . A . VAN DER KLAAUW  ANHANG  BESONDERE BEDINGUNGEN DER ANWENDUNG DES BESCHLUSSES 76/570/EGKS ZUR BERÜCKSICHTIGUNG DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND  ARTIKEL 1  FÜR DIE UNTER DEN BESCHLUSS 76/570/EGKS FALLENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN DEN ÜLG BESEITIGT DIE REPUBLIK GRIECHENLAND DIE EINFUHRZÖLLE SCHRITTWEISE WIE FOLGT :  - AM 28 . FEBRUAR 1981 WIRD JEDER ZOLL AUF 90 % DES AUSGANGSZOLLSATZES GESENKT;  - AM 1 . JANUAR 1982 WIRD JEDER ZOLL AUF 80 % DES AUSGANGSZOLLSATZES GESENKT;  - DIE VIER WEITEREN SENKUNGEN UM JE 20 % ERFOLGEN AM  - 1 . JANUAR 1983,  - 1 . JANUAR 1984,  - 1 . JANUAR 1985,  - 1 . JANUAR 1986 .  ARTIKEL 2  FÜR JEDE WARE GILT ALS AUSGANGSZOLLSATZ, VON DEM DIE IN ARTIKEL 1 VORGESEHENEN AUFEINANDERFOLGENDEN ZOLLSENKUNGEN VORZUNEHMEN SIND, DER AM 1 . JULI 1980 VON DER REPUBLIK GRIECHENLAND GEGENÜBER DEN ÜLG TATSÄCHLICH ANGEWANDTE ZOLLSATZ .  ARTIKEL 3  ( 1 ) DIE REPUBLIK GRIECHENLAND BESEITIGT DIE ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINFUHRZÖLLE AUF DIE WAREN MIT URSPRUNG IN DEN ÜLG SCHRITTWEISE WIE FOLGT :  - AM 28 . FEBRUAR 1981 WIRD JEDE ABGABE AUF 90 % DES AUSGANGSSATZES GESENKT;  - AM 1 . JANUAR 1982 WIRD JEDE ABGABE AUF 80 % DES AUSGANGSSATZES GESENKT;  -DIE VIER WEITEREN SENKUNGEN UM JE 20 % ERFOLGEN AM  - 1 . JANUAR 1983,  - 1 . JANUAR 1984,  - 1 . JANUAR 1985,  - 1 . JANUAR 1986 .  ( 2 ) FÜR JEDE WARE GILT ALS AUSGANGSSATZ, VON DEM DIE IN ABSATZ 1 VORGESEHENEN, AUFEINANDERFOLGENDEN SENKUNGEN VORGENOMMEN WERDEN, DER AM 31 . DEZEMBER 1980 VON DER REPUBLIK GRIECHENLAND GEGENÜBER DER NEUNERGEMEINSCHAFT ANGEWANDTE SATZ .  ( 3 ) IM WARENVERKEHR ZWISCHEN GRIECHENLAND UND DEN ÜLG WERDEN ALLE AB 1 . JANUAR 1979 EINGEFÜHRTEN ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINFUHRZÖLLE AM 28 . FEBRUAR 1981 BESEITIGT .  ARTIKEL 4  WENN DIE REPUBLIK GRIECHENLAND ZOLLSÄTZE ODER ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG FÜR WAREN, DIE AUS DER NEUNERGEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT WERDEN, AUSSETZT ODER SCHNELLER, ALS IN DEM FESTGELEGTEN ZEITPLAN VORGESEHEN, SENKT, SO NIMMT DIE REPUBLIK GRIECHENLAND DIE AUSSETZUNG ODER SENKUNG DER ZOLLSÄTZE ODER ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG AUCH FÜR WAREN MIT URSPRUNG IN DEN ÜLG UM DENSELBEN PROZENTSATZ VOR .  ARTIKEL 5  ( 1 ) DIE SICHERHEITSLEISTUNGEN BEI DER EINFUHR UND DIE BARZAHLUNGSPFLICHT, DIE AM 31 . DEZEMBER 1980 IN GRIECHENLAND FÜR DIE EINFUHR VON WAREN MIT URSPRUNG IN DEN ÜLG GELTEN, WERDEN AB 28 . FEBRUAR 1981 IM LAUFE VON DREI JAHREN SCHRITTWEISE BESEITIGT .  DIE SICHERHEITSLEISTUNGEN BEI DER EINFUHR UND DIE BARZAHLUNGSPFLICHT WERDEN WIE FOLGT ABGEBAUT :  - AM 28 . FEBRUAR 1981 : 25 %,  - AM 1 . JANUAR 1982 : 25 %,  - AM 1 . JANUAR 1983 : 25 %,  - AM 1 . JANUAR 1984 : 25 %.  ( 2 ) SENKT DIE REPUBLIK GRIECHENLAND GEGENÜBER DER NEUNERGEMEINSCHAFT DIE SICHERHEITSLEISTUNGEN BEI DER EINFUHR ODER DIE BARZAHLUNGEN SCHNELLER ALS IN ABSATZ 1 VORGESEHEN, SO NIMMT DIE REPUBLIK GRIECHENLAND DIESELBE SENKUNG FÜR EINFUHREN VON WAREN MIT URSPRUNG IN DEN ÜLG VOR .


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31995D0478

95/478/EG: Beschluß der Kommission vom 14. November 1995 über die Einstellung der Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren bestimmter elektronischer Waagen mit Ursprung in Japan

Amtsblatt Nr. L 274 vom 17/11/1995 S. 0015 - 0015

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 14. November 1995 über die Einstellung der Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren bestimmter elektronischer Waagen mit Ursprung in Japan (95/478/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1251/95 (2), insbesondere auf Artikel 23,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (4), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 11,nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,in Erwägung nachstehender Gründe:A. HINTERGRUND (1) Am 12. März 1994 veröffentlichte die Kommission eine Bekanntmachung (5) über die Einleitung einer Untersuchung gemäß Artikel 13 Absatz 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88, da zwei Ausführer, Teraoka Seiko Co. Ltd und Tokyo Electric Co. Ltd, angeblich den mit Verordnung (EWG) Nr. 993/93 des Rates (6) eingeführten Antidumpingzoll auf die Einfuhren elektronischer Waagen mit Ursprung in Japan übernommen hatten.(2) Die Kommission hat die Untersuchung abgeschlossen. Der Antragsteller wurde über die Untersuchungsergebnisse unterrichtet, hat jedoch in der Zwischenzeit seinen Antrag zurückgezogen.B. EINSTELLUNG DER UNTERSUCHUNG (3) Die Kommission kommt daher zu dem Schluß, daß die Untersuchung ohne die Einführung zusätzlicher Maßnahmen eingestellt werden sollte.(4) Die interessierten Parteien wurden von der Absicht der Kommission in Kenntnis gesetzt, die Untersuchung einzustellen, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Sie erhoben keine Einwände.(5) Der Beratende Ausschuß wurde konsultiert und erhob keine Einwände -BESCHLIESST:Einziger Artikel Die Antidumpinguntersuchung gemäß Artikel 13 Absatz 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 betreffend die Einfuhren bestimmter elektronischer Waagen des KN-Codes 8423 81 50 (Taric-Code: 8423 81 50*10) mit Ursprung in Japan wird eingestellt.Brüssel, den 14. November 1995Für die KommissionLeon BRITTANVizepräsident(1) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 1.(2) ABl. Nr. L 122 vom 2. 6. 1995, S. 1.(3) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.(4) ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10.(5) ABl. Nr. C 74 vom 12. 3. 1994, S. 4.(6) ABl. Nr. L 104 vom 29. 4. 1993, S. 4.


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31999D0490

1999/490/EG, EGKS, Euratom: Beschluß des Rates und der Kommission vom 12. Mai 1999 über den Abschluß des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Kasachstan

Amtsblatt Nr. L 196 vom 28/07/1999 S. 0001 - 0002

BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSIONvom 12. Mai 1999über den Abschluß des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Kasachstan(1999/490/EG, EGKS, Euratom)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absatz 2, Artikel 57 Absatz 2 letzter Satz, Artikel 66, Artikel 73c Absatz 2, Artikel 75, Artikel 84 Absatz 2, Artikel 99, Artikel 100, Artikel 113 und Artikel 235 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,auf Vorschlag der Kommission,nach Zustimmung des Europäischen Parlaments(1),nach Anhörung des Beratenden Ausschusses der EGKS und mit Zustimmung des Rates,nach Zustimmung des Rates gemäß Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Abschluß des am 23. Januar 1995 in Brüssel unterzeichneten Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Kasachstan wird zur Erreichung der Ziele der Europäischen Gemeinschaften beitragen.(2) Mit diesem Abkommen sollen die Beziehungen ausgebaut werden, die insbesondere mit dem am 18. Dezember 1989 unterzeichneten und durch den Beschluß 90/116/EWG(2) genehmigten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit aufgenommen wurden.(3) Einige Verpflichtungen, die in den Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vorgesehen sind und nicht in den Anwendungsbereich der Handelspolitik der Gemeinschaft fallen, berühren die Regelung, die sich aus gemeinschaftlichen Rechtsakten in den Bereichen Niederlassungsrecht, Verkehr und Behandlung der Unternehmen ergibt, oder könnten diese berühren.(4) Das Abkommen enthält für die Europäische Gemeinschaft bestimmte Verpflichtungen in bezug auf den Kapital- und den Zahlungsverkehr zwischen der Gemeinschaft und der Republik Kasachstan.(5) Soweit das Abkommen die Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaten betreffen(3), und die Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaten(4) berührt, deren Rechtsgrundlage Artikel 100 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist, ist im übrigen dieser Artikel als Rechtsgrundlage heranzuziehen.(6) Einige Bestimmungen des Abkommens sehen hinsichtlich der Erbringung von Dienstleistungen Verpflichtungen der Gemeinschaft außerhalb des grenzüberschreitenden Rahmens vor.(7) Für einige Bestimmungen des Abkommens, die von der Gemeinschaft angewendet werden sollen, sieht der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft keine spezifischen Befugnisse für ein Tätigwerden vor. Daher ist Artikel 235 des Vertrags heranzuziehen -BESCHLIESSEN:Artikel 1Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Kasachstan sowie das Protokoll, die Erklärungen und der Briefwechsel werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.Die Texte sind diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2(1) Die Haltung, die die Gemeinschaft im Kooperationsrat und im Kooperationsausschuß, wenn dieser mit Ermächtigung des Kooperationsrates handelt, einnehmen soll, wird auf Vorschlag der Kommission vom Rat oder gegebenenfalls von der Kommission im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft festgelegt.(2) Gemäß Artikel 77 des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit nimmt der Präsident des Rates das Amt des Präsidenten des Kooperationsrats wahr und vertritt die Haltung der Gemeinschaft. Ein Vertreter der Kommission nimmt das Amt des Vorsitzenden des Kooperationsausschusses nach Maßgabe der Geschäftsordnung wahr und vertritt die Haltung der Gemeinschaft.(3) Der Rat bzw. die Kommission beschließen von Fall zu Fall, ob die Empfehlungen des Kooperationsrates und des Kooperationsausschusses im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden.Artikel 3Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 99 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor. Der Präsident der Kommission nimmt diese Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft vor.Geschehen zu Brüssel am 12. Mai 1999.Im Namen der KommissionDer PräsidentJ. SANTERIm Namen des RatesDer PräsidentK.-H. FUNKE(1) ABl. C 115 vom 14.4.1997, S. 196.(2) ABl. L 68 vom 15.3.1990, S. 1.(3) ABl. L 225 vom 20.8.1990, S. 1.(4) ABl. L 225 vom 20.8.1990, S. 6.


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31987D0531

87/531/EWG: Beschluß des Rates vom 20. Oktober 1987 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschft und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik über den Handel mit Schafen und Ziegen sowie Schaf- und Ziegenfleisch

Amtsblatt Nr. L 309 vom 31/10/1987 S. 0107 - 0107

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 20. Oktober 1987  über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschft und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik über den Handel mit Schafen und Ziegen sowie Schaf- und Ziegenfleisch  (87/531/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Empfehlung der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Kommission hat mit Drittländern, die Lieferanten von Schaf- und Ziegenfleisch oder lebenden Schafen und Ziegen sind, Verhandlungen mit dem Ziel geführt, zu Selbstbeschränkungsabkommen für ihre Ausfuhren nach der Gemeinschaft zu gelangen.  Die Kommission hat mit der Deutschen Demokratischen Republik ein Abkommen erzielt.  Durch das Abkommen kann der Handel in Einklang mit der Durchführung der gemeinsamen Marktorganisation für diesen Sektor gebracht werden -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik über den Handel mit Schafen und Ziegen sowie Schaf- und Ziegenfleisch wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.  Geschehen zu Luxemburg am 20. Oktober 1987.  Im Namen des Rates  Der Präsident  L. TÖRNÄS


title: 2013/609/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 über den Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2011

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/323

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 17. April 2013
   über den Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2011
   (2013/609/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2011,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (4), insbesondere auf Artikel 21,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0102/2013),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2011;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 196.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 53 vom 22.2.2007, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


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31990D0518

90/518/EWG: Beschluß des Rates vom 24. September 1990 über den Abschluß des Übereinkommens zwischen der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über ein informationsaustauschverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften

Amtsblatt Nr. L 291 vom 23/10/1990 S. 0001 - 0001

BESCHLUSS DES RATES vom 24. September 1990 über den Abschluß des Übereinkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem  Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über ein Informationsaustauschverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften (90/518/EWG)   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Ziel der jeweiligen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft  ist insbesondere der Abbau von Handelshemmnissen.  Es liegt im Interesse der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, einen Informationsaustausch mit diesen Staaten auf dem Gebiet der technischen Vorschriften einzuführen, um die Entsteheung neuer technischer Handelshemmnisse zu verhindern.  Die Kommission hat diesbezueglich mit diesen Staaten Verhandlungen geführt und ein Übereinkommen ausgehandelt, das am 19. Dezember 1989 in Brüssel unterzeichnet worden ist - BESCHLIESST:    Artikel 1  (1)  Das Übereinkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft  andererseits über ein Informationsaustauschverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  (2)  Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 17 des Übereinkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Gemeinschaft vor (1).   Geschehen zu Brüssel am 24. September 1990.  Im Namen des Rates Der Präsident V. SACCOMANDI  (1) Siehe Seite 43 dieses Amtsblatts.