Wichtiger rechtlicher Hinweis

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E2002C0919(01)

Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß den Artikeln 59 Absatz 2, 61 und 63 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls zum Überwachungs- und Gerichtshofübereinkommen — Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben

Amtsblatt Nr. C 223 vom 19/09/2002 S. 0016 - 0016

Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß den Artikeln 59 Absatz 2, 61 und 63 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls zum Überwachungs- und GerichtshofübereinkommenBeschluss der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben(2002/C 223/07)Eine Kopie des Beschlusses in der verbindlichen Sprachfassung kann angefordert werden bei: EFTA-Überwachungsbehörde Direktorat Wettbewerb und Staatliche Beihilfen Rue de Trèves 74 B - 1040 Brüssel.Datum des Beschlusses: 22. Mai 2002EFTA-Staat: IslandBeihilfe Nr.: SAM 090.300.005Titel: Vergütung für die isländische Fluggesellschaft ("Flugfélag Íslands") für den befristeten Betrieb eines Luftverkehrsdienstes auf der Strecke zwischen Reykjavik und Höfn í HornafirðiZielsetzung: Aufrechterhaltung eines Luftverkehrsdienstes auf einer bestimmten Strecke im öffentlichen InteresseBranche: Beförderung (Zivilluftfahrt)Rechtsgrundlage: Vertrag zwischen der staatlichen Straßenverkehrsverwaltung und einer Fluggesellschaft; HaushaltsmittelForm der Beihilfe: ZuschussHöhe der Beihilfe: 31,5 Mio. ISK (ca. 380000 EUR)Laufzeit: 1. Oktober 2001 bis 30. September 2002


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31976D0791

76/791/EWG: Beschluß der Kommission vom 24. September 1976 zur Einsetzung eines wissenschaftlichen Futtermittelausschusses

Amtsblatt Nr. L 279 vom 09/10/1976 S. 0035 - 0036 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 7 S. 0192  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 16 S. 0140  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 7 S. 0192  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 11 S. 0055  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 11 S. 0055

BESCHLUSS DER KOMMISSION  vom 24. September 1976  zur Einsetzung eines wissenschaftlichen Futtermittelausschusses  (76/791/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Um die gemeinsamen Vorschriften über Zusammensetzung, Herstellungsmerkmale, Verpackung und Kennzeichnung der Futtermittel ausarbeiten bzw. abändern zu können, müssen verschiedene wissenschaftliche und technische Fragen im Hinblick insbesondere auf die Tierzucht, auf den Schutz der tierischen Gesundheit und des tierischen Lebens, auf die Qualität und die Unbedenklichkeit der tierischen Erzeugnisse untersucht werden.  Dies kann nur mit Unterstützung hochqualifizierter Wissenschaftler auf den in Artikel 2 genannten Gebieten oder anderer verwandter Fachrichtungen geschehen.  Die Beziehungen zu diesen Kreisen der Wissenschaft sollen durch die Einsetzung eines Ausschusses mit beratender Funktion bei der Kommission erleichtert werden -  BESCHLIESST:    Artikel 1 Bei der Kommission wird ein wissenschaftlicher Futtermittelausschuß - im folgenden "Ausschuß" genannt - eingesetzt.   Artikel 2 (1) Der Ausschuß kann von der Kommission zu den wissenschaftlichen und technischen Fragen, die sich auf die Ernährung und die Gesundheit der Tiere, die Qualität und die Unbedenklichkeit der tierischen Erzeugnisse beziehen, gehört werden.  Der Ausschuß kann insbesondere mit Fragen befasst werden, die die Zusammensetzung der Futtermittel, die Behandlungen, die sie verändern können, und die Zusatzstoffe sowie die Stoffe und Erzeugnisse betreffen, die in der Tierernährung als unerwünscht angesehen werden.  (2) Der Ausschuß kann die Kommission auf jede Frage dieser Art aufmerksam machen.   Artikel 3 Der Ausschuß besteht aus höchstens 15 Mitgliedern.   Artikel 4 Die Mitglieder des Ausschusses werden von der Kommission aus einem Kreis wissenschaftlich hochqualifizierter Persönlichkeiten mit Fachkenntnissen auf den in Artikel 2 genannten Gebieten berufen.   Artikel 5 Der Ausschuß wählt aus seinen Mitgliedern einen Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende. Die Wahl erfolgt mit einfacher Mehrheit der Mitglieder.   Artikel 6 (1) Das Mandat des Mitglieds, des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses währt drei Jahre. Es kann verlängert werden. Jedoch können der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses, nachdem sie ihre Tätigkeit während zweier aufeinanderfolgender Zeiträume von drei Jahren ausgeuebt haben, nicht sofort wiedergewählt werden. Die Tätigkeit wird nicht vergütet.  Nach Ablauf der Dreijahresfrist setzen die Mitglieder, der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses ihre Tätigkeit fort, bis sie ersetzt werden oder ihr Mandat verlängert wird.  (2) Ist es einem Mitglied, dem Vorsitzenden oder dem stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses unmöglich, sein Mandat auszuüben, oder scheidet es/er freiwillig aus, wird es/er gemäß dem in Artikel 4 bzw. Artikel 5 geregelten Verfahren für die Zeit bis zum Ablauf seines Mandats ersetzt.   Artikel 7 (1) Der Ausschuß kann innerhalb seines Gremiums Arbeitsgruppen bilden.  (2) Die Arbeitsgruppen haben die Aufgabe, dem Ausschuß über die von ihm bestimmten Themen Bericht zu erstatten.   Artikel 8 (1) Der Ausschuß und die Arbeitsgruppen treten auf Einberufung eines Vertreters der Kommission zusammen.  (2) Der Vertreter der Kommission sowie die übrigen betroffenen Beamten und Bediensteten der Kommission nehmen an den Sitzungen des Ausschusses und der Arbeitsgruppen teil.   (3) Der Vertreter der Kommission kann Persönlichkeiten mit besonderen Fachkenntnissen auf dem zu untersuchenden Gebiet einladen, ebenfalls an diesen Sitzungen teilzunehmen.  (4) Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses und der Arbeitsgruppen werden von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen.   Artikel 9 (1) Die Beratungen des Ausschusses beziehen sich auf Bitten um Stellungnahmen, die von dem Vertreter der Kommission vorgebracht werden.  Der Vertreter der Kommission kann bei seiner Bitte um Stellungnahme des Ausschusses die Frist festsetzen, in der die Stellungnahme abzugeben ist.  (2) Findet die erbetene Stellungnahme die einhellige Zustimmung der Mitglieder des Ausschusses, so fasst dieser das gemeinsame Ergebnis zusammen.  Wird keine Einstimmigkeit erzielt, so werden die verschiedenen im Laufe der Beratungen vorgebrachten Auffassungen in einem unter der Verantwortung des Vertreters der Kommission verfassten Bericht niedergelegt.   Artikel 10 Unbeschadet des Artikels 214 des Vertrages sind die Ausschußmitglieder verpflichtet, die ihnen durch die Arbeiten des Ausschusses zur Kenntnis gelangten Mitteilungen nicht zu verbreiten, wenn der Vertreter der Kommission ihnen mitteilt, daß die erbetene Stellungnahme sich auf ein vertrauliches Sachgebiet bezieht.  In diesem Fall nehmen nur die Mitglieder des Ausschusses und die Vertreter der Kommission an den Sitzungen teil.   Artikel 11 Dieser Beschluß kann auf Grund der gesammelten Erfahrungen von der Kommission geändert werden.     Brüssel, den 24. September 1976  Für die Kommission  P.J. LARDINOIS  Mitglied der Kommission


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31981D0651

81/651/EWG: Beschluß der Kommission vom 30. Juli 1981 zur Einsetzung eines Wissenschaftlichen Veterinärausschusses

Amtsblatt Nr. L 233 vom 19/08/1981 S. 0032 - 0033 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 13 S. 0220  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 23 S. 0050  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 13 S. 0220  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 23 S. 0050

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 30. Juli 1981 zur Einsetzung eines Wissenschaftlichen Veterinärausschusses (81/651/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Bei der Abfassung und Änderung gemeinsamer Veterinärvorschriften betreffend Tiere und tierische Erzeugnisse muß der Schutz der menschlichen und tierischen Gesundheit innerhalb der Gemeinschaft ausreichend gewährleistet sein. Dies gilt für Land- wie für Wassertiere.  In bezug auf die tierische Gesundheit sind gemeinsame Veterinärmaßnahmen, insbesondere im Hinblick auf die Bekämpfung seuchenartiger und enzootischer Krankheiten und Vergiftungen, zu erlassen.  Zum Schutz der menschlichen Gesundheit sind ferner gemeinsame tierärztliche und das öffentliche Gesundheitswesen betreffende Maßnahmen zu erlassen, vor allem Gemeinschaftsvorschriften betreffend die Bekämpfung von Zoonosen, d.h. jener Krankheiten, Infektionen und Vergiftungen, die zwischen Tier und Mensch übertragbar sind, im Bereich der Hygiene, Überwachung und Kontrolle der Erzeugung, Herstellung und Lagerung, des Transports und der Vermarktung von tierischen Lebensmitteln und Lebensmitteln tierischen Ursprungs.  Die Abfassung und Änderung solcher Vorschriften erfordert die Prüfung gesundheitlicher und tiergesundheitlicher Fragen und der entsprechenden Seuchen- und Hygieneueberwachungs- und -kontrollbestimmungen für tierische Erzeugnisse und Erzeugnisse tierischer Herkunft.  Gemeinschaftliche Maßnahmen sind auf dem Gebiet des Tierschutzes zu treffen ; diese Maßnahmen müssen biologische, physiologische und ethologische Erfordernisse der Tiere berücksichtigen.  Die Forschung über Krankheiten, die durch Parasiten, Bakterien, Viren, Pilze und sonstige Mikroorganismen und deren Toxine sowie durch andere Vergiftungen verursacht werden, erfordert die Mitarbeit hochqualifizierter Wissenschaftler auf den Gebieten Veterinärmedizin und Mikrobiologie sowie in ähnlichen Fachbereichen.  Die Verbindung zu derartigen Kreisen ist durch die Schaffung eines Ausschusses mit beratender Funktion unter der Leitung der Kommission zu erleichtern.  Zur Erleichterung der Arbeit auf dem Gebiet wäre es angebracht, daß der Ausschuß sich aus drei Untergruppen zusammensetzt, die sich mit tiergesundheitlichen, Seuchen- und Hygienefragen sowie mit Tierschutzfragen befassen würden.  Die für tiergesundheitliche Fragen zuständige Gruppe untersucht insbesondere Fragen im Zusammenhang mit Ursache, Art, Pathogenese, Auswirkungen, Diagnose, Epidemiologie, Prophylaxe und Therapie von Tierkrankheiten einschließlich Zoonosen sowie Morphologie, Physiologie und Fortpflanzung gesunder Tiere und tiergesundheitliche Probleme im allgemeinen.  Die für Seuchen - und Hygienebestimmungen zuständige Gruppe befasst sich insbesondere mit seuchenrechtlichen Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit des Menschen und mit den Hygienebedingungen für die Erzeugung, Verarbeitung, Lagerung/Beförderung und Vermarktung von Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs sowie die Überwachung von Lebensmitteln tierischen Ursprungs und deren Kontrolle in bezug auf die Festsetzung von Mindestkriterien für Genusstauglichkeit und Hygiene während der Herstellung, Lagerung, Verteilung und Zubereitung dieser Lebensmittel.  Die für Tierschutz zuständige Gruppe befasst sich insbesondere mit Maßnahmen zum Schutz von Tieren, insbesondere bei der Aufzucht, beim Transport, beim Schlachten und bei Versuchen -  BESCHLIESST:    Artikel 1 Bei der Kommission wird ein wissenschaftlicher Veterinärausschuß, im folgenden "Ausschuß" genannt, eingesetzt.   Artikel 2 (1) Der Ausschuß kann von der Kommission über alle Gegenstände im Zusammenhang mit folgenden wissenschaftlichen und technischen Fragen konsultiert werden:    a) Tiergesundheit,       b) tierärztliche Maßnahmen im Rahmen des öffentlichenGesundheitswesens,       c) Tierschutz.          (2) Der Ausschuß und die Unterabteilungen nach Artikel 3 können die Kommission auf alle derartigen Fragen aufmerksam machen.   Artikel 3 Der Ausschuß besteht entsprechend den in Artikel 2 Absatz 1 genannten Sachgebieten aus drei Unterabteilungen, von denen jede aus nicht mehr als 15 Mitgliedern besteht. Jede Unterabteilung ist zu Fragen ihres Arbeitsgebiets zu konsultieren.   Artikel 4 Die Mitglieder des Ausschusses werden von der Kommission aus einem Kreis wissenschaftlich hochqualifizierter Persönlichkeiten mit Fachkenntnissen auf den in Artikel 2 genannten Gebieten berufen.   Artikel 5 (1) Jede Unterabteilung wählt aus ihren Mitgliedern einen Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende. Die Wahl erfolgt mit einfacher Stimmenmehrheit der Mitglieder.  (2) Für Fragen, die für mindestens zwei Unterabteilungen von gemeinsamen Interesse sind, übernehmen die Vorsitzenden der Unterabteilungen turnusgemäß jeweils für ein Jahr den Vorsitz im Ausschuß.   Artikel 6 (1) Das Mandat des Mitglieds, des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden währt drei Jahre. Es kann verlängert werden. Jedoch können die Vorsitzenden und die stellvertretenden Vorsitzenden, nachdem sie ihre Tätigkeit während zweier aufeinanderfolgender Zeiträume von drei Jahren ausgeuebt haben, nicht sofort als solche wiedergewählt werden. Die Tätigkeit wird nicht vergütet.  Nach Ablauf der Dreijahresfrist setzen die Mitglieder, die Vorsitzenden und die stellvertretenden Vorsitzenden ihre Tätigkeit fort, bis sie ersetzt werden oder ihr Mandat verlängert wird.  (2) Ist es einem Mitglied, dem Vorsitzenden oder dem stellvertetenden Vorsitzenden unmöglich, sein Mandat auszuüben, oder scheidet es/er freiwillig aus, wird es/er gemäß dem in Artikel 4 bzw. Artikel 5 geregelten Verfahren für die Zeit bis zum Ablauf seines Mandats ersetzt.   Artikel 7 (1) Der Ausschuß und die Unterabteilungen können aus ihren Mitgliedern Arbeitsgruppen bilden.  (2) Aufgabe der Arbeitsgruppen ist es, über die ihnen zugewiesenen Gegenstände dem Ausschuß bzw. der betreffenden Untrabteilung Bericht zu erstatten.   Artikel 8 (1) Ausschuß, Unterabteilungen und Arbeitsgruppen treten auf Einberufung eines Vertreters der Kommission zusammen.  (2) Der Vertreter der Kommission sowie sonstige, mit dem jeweiligen Gegenstand befasste Beamte oder Bedienstete der Kommission nehmen an den Sitzungen des Ausschusses, der Unterabteilungen und der Arbeitsgruppen teil.  (3) Der Vertreter der Kommission kann Personen mit besonderen Fachkenntnissen auf dem zu untersuchenden Gebiet einladen, ebenfalls an diesen Sitzungen teilzunehmen.  (4) Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses, der Unterabteilungen und der Arbeitsgruppen werden von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen.   Artikel 9 (1) Die Beratungen des Ausschusses bzw. der Unterabteilungen beziehen sich auf Gegenstände, zu denen der Vertreter der Kommission eine Stellungnahme erbeten hat.  Der Vertreter der Kommission kann bei seiner Bitte um die Stellungnahme des Ausschusses bzw. der Unterabteilung die Frist festlegen, binnen welcher die Stellungnahme abzugeben ist.  (2) Kommt die erbetene Stellungnahme einstimmig zustande, so fasst der Ausschuß bzw. die Unterabteilung sie als gemeinsames Ergebnis zusammen. Wird keine Einstimmigkeit erzielt, so werden die im Verlauf der Beratungen vertretenen Auffassungen in einem unter der Verantwortung des Kommissionsvertreters erstellten Bericht niedergelegt.   Artikel 10 Unbeschadet des Artikels 214 des EWG-Vertrags sind die Ausschußmitglieder verpflichtet, die ihnen während ihrer Tätigkeit im Ausschuß zur Kenntnis gelangten Mitteilungen nicht zu verbreiten, wenn der Vertreter der Kommission sie davon unterrichtet hat, daß die Stellungnahme zu einer vertraulich zu behandelnden Frage erbeten wurde.  In einem solchen Fall nehmen nur die Mitglieder des Ausschusses und die Vertreter der Kommission an der Sitzung teil.     Brüssel, den 30. Juli 1981  Für die Kommission  Der Präsident  Gaston THORN


title: 2009/547/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. Juli 2009 zur Änderung der Entscheidung 2000/57/EG über ein Frühwarn- und Reaktionssystem für die Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten gemäß der Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 5515) (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               14.7.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 181/57

      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

   vom 10. Juli 2009
   zur Änderung der Entscheidung 2000/57/EG über ein Frühwarn- und Reaktionssystem für die Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten gemäß der Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 5515)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2009/547/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 1998 über die Schaffung eines Netzes für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 5,
   nach Anhörung des europäischen Datenschutzbeauftragten,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Entscheidung 2000/57/EG der Kommission vom 22. Dezember 1999 über ein Frühwarn- und Reaktionssystem für die Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten gemäß der Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) legt fest, welche Ereignisse im Zusammenhang mit übertragbaren Krankheiten die zuständigen Gesundheitsbehörden der Mitgliedstaaten dem Frühwarn- und Reaktionssystem (EWRS) des Gemeinschaftsnetzes melden müssen, ebenso wie die allgemeinen Verfahren für den Informationsaustausch über diese Ereignisse, für die Konsultation und für die Koordinierung der Maßnahmen unter den Mitgliedstaaten in Abstimmung mit der Kommission.

               (2)

               Gemäß der Entscheidung 2000/57/EG sind alle zuständigen Gesundheitsbehörden der Mitgliedstaaten verpflichtet, alle erforderlichen Informationen über die Ereignisse im Zusammenhang mit übertragbaren Krankheiten zu erheben und auszutauschen, beispielsweise unter Verwendung des nationalen Überwachungssystems, der epidemiologischen Komponente des Gemeinschaftsnetzes oder eines sonstigen Gemeinschaftssystems zur Datenerhebung.

               (3)

               Die Entscheidung Nr. 2119/98/EG definiert Verhütung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten als sämtliche von den zuständigen Gesundheitsbehörden der Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zur Verhütung und Eindämmung übertragbarer Krankheiten, einschließlich epidemiologischer Untersuchungen. Zu diesen Maßnahmen gehören die Ermittlung von Kontaktpersonen und die unverzügliche Weiterleitung aller sachdienlichen Informationen über ein Ereignis im Zusammenhang mit übertragbaren Krankheiten, über die die nationale zuständige Gesundheitsbehörde verfügt, an alle anderen Mitgliedstaaten und die Kommission. Ferner informiert ein Mitgliedstaat, der beabsichtigt, Maßnahmen zu treffen, grundsätzlich im Voraus das Gemeinschaftsnetz über Art und Umfang dieser Maßnahmen und koordiniert diese mit den anderen Mitgliedstaaten sowie der Kommission nach ihrer Konsultation.

               (4)

               In der Entscheidung 2000/57/EG sollte die Bestimmungen der Entscheidung Nr. 2119/98/EG in Bezug auf die getroffenen oder geplanten Maßnahmen zur Verhütung und Eindämmung übertragbarer Krankheiten klar zum Ausdruck kommen.

               (5)

               Darüber hinaus verpflichtet das Inkrafttreten der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) die internationale Gemeinschaft dazu, im Rahmen des Gesundheitswesens auf die internationale Verbreitung von Krankheiten in einer Weise zu reagieren, die angemessen und auf die Gesundheitsrisiken beschränkt ist, ohne dass dabei der internationale Waren- und Personenverkehr unnötig behindert wird.

               (6)

               Tritt ein Ereignis im Zusammenhang mit übertragbaren Krankheiten auf, das von EU-weiter Tragweite ist und die Ermittlung von Kontaktpersonen erfordert, arbeiten die Mitgliedstaaten im Rahmen des EWRS untereinander und mit der Kommission zusammen, um infizierte und möglicherweise gefährdete Personen aufzufinden. Eine solche Zusammenarbeit kann den Austausch sensibler personenbezogener Daten über bestätigte menschliche Erkrankungen oder Verdachtsfälle zwischen den am Verfahren zur Ermittlung von Kontaktpersonen beteiligten Mitgliedstaaten erfordern.

               (7)

               Die Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten ist grundsätzlich nach der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (3) und nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (4) verboten. Zudem sieht Artikel 11 der Entscheidung Nr. 2119/98/EG unter anderem vor, dass ihre Bestimmungen unbeschadet der Richtlinie 95/46/EG gelten.

               (8)

               Aus Gesundheitsschutzgründen gilt für die Verarbeitung solcher Daten die Ausnahme gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 95/46/EG und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001, sofern sie zum Zweck der Gesundheitsvorsorge, der medizinischen Diagnostik, der Gesundheitsversorgung oder Behandlung oder für die Verwaltung von Gesundheitsdiensten erforderlich sind und die Verarbeitung dieser Daten nach von den zuständigen Stellen festgelegten Vorschriften oder innerstaatlichen Gesetzen durch dem Berufsgeheimnis unterliegendes ärztliches Personal oder durch sonstige Personen erfolgt, die einer entsprechenden Geheimhaltungspflicht unterliegen. Außerdem sieht Artikel 23 Absatz 1 der am 15. Juni 2007 in Kraft getretenen Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) vor, dass die Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) aus Gesundheitsschutzgründen, wie zum Zweck der Ermittlung von Kontaktpersonen, bestimmte Daten von Reisenden bei Ankunft oder Abreise erheben dürfen.

               (9)

               Zudem sollte die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zweck der Ermittlung von Kontaktpersonen als gesetzlich zulässig gelten, sofern sie gemäß Artikel 7 Buchstabe d der Richtlinie 95/46/EG und Artikel 5 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zur Wahrung lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person und zur Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse gemäß Artikel 7 Buchstabe e bzw. Artikel 5 Buchstabe a der genannten gemeinschaftlichen Rechtsakte notwendig ist.

               (10)

               Die Kommission, das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten sowie die Mitgliedstaaten sollten geeignete Sicherheitsgarantien im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zweck der Ermittlung von Kontaktpersonen bieten, insbesondere hinsichtlich der Ausnahme von Vorschriften der Richtlinie 95/46/EG und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001, um sicherzustellen, dass personenbezogene Daten im EWRS unter Einhaltung der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und der Richtlinie 95/46/EG verarbeitet werden.

               (11)

               Insbesondere bei der Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen des EWRS zur Verhütung und Eindämmung übertragbarer Krankheiten sollten die zuständigen Gesundheitsbehörden der Mitgliedstaaten und die Kommission sicherstellen, dass die personenbezogenen Daten in Bezug auf diesen Zweck angemessen, sachdienlich und nicht übermäßig umfangreich sind, nicht für andere Zwecke verarbeitet werden und dass sie genau sind, nötigenfalls aktualisiert werden und nicht länger als für diesen Zweck nötig aufbewahrt werden; sie sollten außerdem sicherstellen, dass Personen, die von der Ermittlung betroffen sind, ordnungsgemäß über die Art der Verarbeitung dieser Daten, die Zugangsrechte und das Recht, sie betreffende Daten zu berichtigen, informiert werden, sofern sich dies nicht als unmöglich erweist oder einen unverhältnismäßig hohen Aufwand bedeuten würde, und dass ein angemessener Umfang an Vertraulichkeit und Sicherheit innerhalb des EWRS zum Schutz solcher Daten gewährleistet wird.

               (12)

               In ihrem Bericht (5) über die Tätigkeit des EWRS von 2007 betonte die Kommission die Notwendigkeit, innerhalb des EWRS eine Funktion zur selektiven Benachrichtigung einzuführen, damit von bestimmten Ereignissen betroffene Mitgliedstaaten einen ausschließlich ihnen zugänglichen Kommunikationskanal unter anderem im Zusammenhang mit der Ermittlung von Kontaktpersonen nutzen können. Die Verwendung dieser selektiven Funktion bietet ausreichende Garantien, sobald personenbezogene Daten über das EWRS übermittelt werden, und sollte sicherstellen, dass zur Durchführung dieser Entscheidung nur angemessene, sachdienliche und nicht übermäßig umfangreiche personenbezogene Daten gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 95/46/EG über das EWRS übermittelt werden. Aus diesen Gründen sollte die Verwendung der Funktion zur selektiven Benachrichtigung auf Meldungen beschränkt werden, die die Übermittlung sachdienlicher personenbezogener Daten betreffen, damit sie mit den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten nach Artikel 4, 5 und 6 der Entscheidung Nr. 2119/98/EG im Einklang steht.

               (13)

               Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 7 der Entscheidung Nr. 2119/98/EG eingesetzten Ausschusses —

         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Entscheidung 2000/57/EG wird wie folgt geändert:

               1.

               In Artikel 1 Absatz 2 wird der Wortlaut „Daten über diese Ereignisse“ ersetzt durch „Daten über diese Ereignisse und zur Reaktion auf diese Ereignisse oder auf Anzeichen für solche Ereignisse geplante oder getroffene Maßnahmen“.

               2.

               Der folgende Artikel 2a wird eingefügt:
               „Artikel 2a
               (1)   Dieser Artikel gilt für Maßnahmen zur Ermittlung von Personen, welche mit einer Quelle von Infektionserregern in Berührung gekommen und möglicherweise gefährdet sind, eine übertragbare Krankheit von gemeinschaftlicher Tragweite nach den in Anhang I festgelegten Kriterien zu entwickeln oder entwickelt zu haben (im Folgenden als ‚Ermittlung von Kontaktpersonen‘ bezeichnet).
               (2)   Bei der Übermittlung einschlägiger personenbezogener Daten — sofern diese notwendig und verfügbar sind — zum Zweck der Ermittlung von Kontaktpersonen durch das Frühwarn- und Reaktionssystem verwenden die zuständigen Gesundheitsbehörden der Mitgliedstaaten die Funktion der selektiven Benachrichtigung, die ausreichende Datenschutzgarantien bietet. Dieser Kommunikationskanal ist Mitgliedstaaten vorbehalten, die an der Ermittlung von Kontaktpersonen beteiligt sind.
               (3)   Bei der Weiterleitung dieser Daten über die Funktion der selektiven Benachrichtigung beziehen sich die zuständigen Gesundheitsbehörden der jeweiligen Mitgliedstaaten auf die Ereignisse oder die Maßnahmen, welche zuvor dem Gemeinschaftsnetz mitgeteilt wurden.
               (4)   Für die Zwecke von Absatz 2 enthält Anhang III eine als Hinweis dienende Aufstellung der personenbezogenen Daten.
               (5)   Bei der Übermittlung und Weiterleitung personenbezogener Daten über die Funktion der selektiven Benachrichtigung halten die zuständigen Gesundheitsbehörden der Mitgliedstaaten und die Kommission die Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) ein.

               3.

               Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten legen der Kommission jedes Jahr spätestens am 31. März einen analytischen Bericht über die Ereignisse, die geplanten oder getroffenen Maßnahmen zur Reaktion auf diese Ereignisse und die im Rahmen des Frühwarn- und Reaktionssystems angewandten Verfahren vor. Außerdem können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu gegebener Zeit Bericht über spezifische Ereignisse von besonderer Bedeutung erstatten.“

               4.

               Der Text im Anhang zu dieser Entscheidung wird als Anhang III angefügt.

         Artikel 2
   Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 10. Juli 2009

            Für die Kommission

         Androulla VASSILIOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 268 vom 3.10.1998, S. 1.

      (2)  ABl. L 21 vom 26.1.2000, S. 32.

      (3)  ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

      (4)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

      (5)  Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Arbeit des Frühwarn- und Reaktionssystems der Gemeinschaft (EWRS) des Gemeinschaftsnetzes für die epidemiologische Überwachung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten in den Jahren 2004 und 2005 (Entscheidung 2000/57/EG) vom 20. März 2007 (KOM(2007) 121 endg.).

      (6)  ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

      (7)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.“

      ANHANG
      Der folgende Anhang III wird der Entscheidung 2000/57/EG angefügt:

            „ANHANG III

               Als Hinweis dienende Aufstellung personenbezogener Daten zum Zweck der Ermittlung von Kontaktpersonen

                        1.

                        PERSÖNLICHE ANGABEN

                                    —

                                    Name und Vornamen,

                                    —

                                    Staatsangehörigkeit, Geburtsdatum und Geschlecht,

                                    —

                                    Ausweis: Art, Nummer und ausstellende Behörde,

                                    —

                                    aktuelle Anschrift (Straße und Hausnummer, Stadt, Land, Postleitzahl),

                                    —

                                    Telefonnummern (mobil, privat, geschäftlich),

                                    —

                                    E-Mail (privat, geschäftlich).

                        2.

                        REISEANGABEN

                                    —

                                    Beförderungsdaten (z. B. Flugnummer, Flugdatum, Schiffsname, amtliches Fahrzeugkennzeichen),

                                    —

                                    Platznummer(n),

                                    —

                                    Kabinennummer(n).

                        3.

                        ANGABEN ÜBER KONTAKTPERSONEN

                                    —

                                    Namen der besuchten Personen/Aufenthaltsorte,

                                    —

                                    Daten und Anschriften der Aufenthaltsorte (Straße und Hausnummer, Stadt, Land, Postleitzahl),

                                    —

                                    Telefonnummern (mobil, privat, geschäftlich),

                                    —

                                    E-Mail (privat, geschäftlich).

                        4.

                        ANGABEN ÜBER BEGLEITPERSONEN

                                    —

                                    Name und Vornamen,

                                    —

                                    Staatsangehörigkeit,

                                    —

                                    Persönliche Angaben wie in Nummer 1, Gedankenstriche 3-6.

                        5.

                        IM NOTFALL ZU VERSTÄNDIGENDE PERSON

                                    —

                                    Name der zu verständigenden Person,

                                    —

                                    Anschrift (Straße und Hausnummer, Stadt, Land, Postleitzahl),

                                    —

                                    Telefonnummern (mobil, privat, geschäftlich),

                                    —

                                    E-Mail (privat, geschäftlich).“


Avis juridique important

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31978D0436

78/436/EWG: Beschluß der Kommission vom 21. April 1978 zur Einsetzung eines wissenschaftlichen Ausschusses für Schädlingsbekämpfungsmittel

Amtsblatt Nr. L 124 vom 12/05/1978 S. 0016 - 0017 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0134  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 1 S. 0167  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0134  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 14 S. 0028  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 14 S. 0028

++++  BESCHLUSS DER KOMMISSION  vom 21 . April 1978  zur Einsetzung eines wissenschaftlichen Ausschusses für Schädlingsbekämpfungsmittel   ( 78/436/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Um die gemeinsamen Vorschriften über die Zulassung und die Anwendung von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln und Futtermitteln ausarbeiten bzw . ändern zu können , müssen verschiedene wissenschaftliche und technische Fragen im Hinblick auf den Pflanzenschutz , den Schutz der menschlichen und tierischen Gesundheit sowie den Umweltschutz untersucht werden .  Dies kann nur mit Unterstützung auf diesen Gebieten hochqualifizierter Wissenschaftler geschehen .  Die Beziehungen zu den einschlägigen Fachkreisen sollen durch die Einsetzung eines Ausschusses mit beratender Funktion bei der Kommission erleichtert werden -  BESCHLIESST :  Artikel 1  Bei der Kommission wird ein wissenschaftlicher Ausschuß für Schädlingsbekämpfungsmittel - im folgenden " Ausschuß " genannt - eingesetzt .  Artikel 2   ( 1 ) Der Ausschuß kann von der Kommission zu den wissenschaftlichen und technischen Fragen , die sich auf die Verwendung und das Inverkehrbringen von Schädlingsbekämpfungsmitteln sowie auf Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln beziehen , gehört werden .  Der Ausschuß kann insbesondere mit Fragen befasst werden , die die Wirksamkeit von Schädlingsbekämpfungsmitteln und ihre Unbedenklichkeit für die Gesundheit von Pflanzen , Menschen und Tieren und für die Umwelt betreffen .   ( 2 ) Der Ausschuß kann die Kommission auf jede Frage dieser Art aufmerksam machen .  Artikel 3  Der Ausschuß besteht aus höchstens fünfzehn Mitgliedern .  Artikel 4  Die Mitglieder des Ausschusses werden von der Kommission aus einem Kreis wissenschaftlich hochqualifizierter Persönlichkeiten mit Fachkenntnissen auf den in Artikel 2 genannten Gebieten berufen .  Artikel 5  Der Ausschuß wählt aus seinen Mitgliedern einen Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende . Die Wahl erfolgt mit einfacher Mehrheit der Mitglieder .  Artikel 6   ( 1 ) Das Mandat des Vorsitzenden , des stellvertretenden Vorsitzenden und des Mitglieds des Ausschusses währt drei Jahre . Es kann verlängert werden . Jedoch können der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses , nachdem sie ihre Tätigkeit während zweier aufeinanderfolgender Zeiträume von drei Jahren ausgeuebt haben , nicht sofort wiedergewählt werden . Die Tätigkeit wird nicht vergütet .  Nach Ablauf der Dreijahresfrist setzen der Vorsitzende , die stellvertretenden Vorsitzenden und die Mitglieder des Ausschusses ihre Tätigkeit fort , bis sie ersetzt werden oder ihr Mandat verlängert wird .   ( 2 ) Ist es dem Vorsitzenden , dem stellvertretenden Vorsitzenden oder einem Mitglied des Ausschusses unmöglich , sein Mandat auszuüben , oder scheidet er/es freiwillig aus , wird er/es gemäß dem in Artikel 4 bzw . Artikel 5 geregelten Verfahren für die Zeit bis zum Ablauf seines Mandats ersetzt .  Artikel 7   ( 1 ) Der Ausschuß kann innerhalb seines Gremiums Arbeitsgruppen bilden .   ( 2 ) Die Arbeitsgruppen haben die Aufgabe , dem Ausschuß über die ihnen unterbreiteten Fragen Bericht zu erstatten .  Artikel 8   ( 1 ) Der Ausschuß und die Arbeitsgruppen treten auf Einberufung eines Vertreters der Kommission zusammen .   ( 2 ) Der Vertreter der Kommission sowie die übrigen betroffenen Beamten und Bediensteten der Kommission nehmen an den Sitzungen des Ausschusses und der Arbeitsgruppen teil .   ( 3 ) Der Vertreter der Kommission kann Persönlichkeiten mit besonderen Fachkenntnissen auf dem zu untersuchenden Gebiet einladen , ebenfalls an diesen Sitzungen teilzunehmen .   ( 4 ) Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses und der Arbeitsgruppen werden von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen .  Artikel 9   ( 1 ) Die Beratungen des Ausschusses beziehen sich auf Bitten um Stellungnahmen , die von dem Vertreter der Kommission vorgebracht werden .  Der Vertreter der Kommission kann bei seiner Bitte um Stellungnahme des Ausschusses die Frist festsetzen , in den die Stellungnahme abzugeben ist .   ( 2 ) Findet die erbetene Stellungnahme die einhellige Zustimmung der Mitglieder des Ausschusses , so fasst dieser das gemeinsame Ergebnis zusammen .  Wird keine Einstimmigkeit erzielt , so werden die verschiedenen im Laufe der Beratungen vorgebrachten Auffassungen in einem unter der Verantwortung des Vertreters der Kommission verfassten Bericht niedergelegt .  Artikel 10  Unbeschadet des Artikels 214 des Vertrages sind die Ausschußmitglieder gehalten , die ihnen durch die Arbeiten des Ausschusses zur Kenntnis gelangten Informationen nicht zu verbreiten , wenn der Vertreter der Kommission ihnen mitteilt , daß die erbetene Stellungnahme sich auf ein vertrauliches Sachgebiet bezieht .  In diesem Fall nehmen nur die Mitglieder des Ausschusses und die Vertreter der Kommission an den Sitzungen teil .  Brüssel , den 21 . April 1978  Für die Kommission  Der Vizepräsident  Finn GUNDELACH


title: Beschluss des Rates vom 24. Februar 2005 zur Wiederernennung eines stellvertretenden Direktors von Europol

text:
               10.3.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 60/1

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 24. Februar 2005
   zur Wiederernennung eines stellvertretenden Direktors von Europol
   (2005/C 60/01)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf das Übereinkommen über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamtes (Europol-Übereinkommen) (1), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 2,
   in seiner Eigenschaft als Behörde, die zur Ernennung des Direktors und der stellvertretenden Direktoren von Europol befugt ist,
   nach Stellungnahme des Verwaltungsrates von Europol,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Amtszeit eines stellvertretenden Direktors von Europol, der durch den Beschluss des Rates vom 17. Dezember 2001 (2) ernannt wurde, läuft am 31. Dezember 2005 ab.

               (2)

               In dem Statut der Bediensteten von Europol (3), insbesondere in dem dazugehörigen Anhang 8, sind Sondervorschriften für das Verfahren für die Wiederernennung des Direktors oder eines stellvertretenden Direktors festgelegt.

               (3)

               Der Verwaltungsrat hat dem Rat eine Stellungnahme vorgelegt, in der vorgeschlagen wird, den derzeitigen stellvertretenden Direktor von Europol, Herrn Mariano Germán SIMANCAS CARRIÓN, wiederzuernennen.

               (4)

               Auf der Grundlage der Stellungnahme des Verwaltungsrates möchte der Rat Herrn Mariano Germán SIMANCAS CARRIÓN zum stellvertretenden Direktor wiederernennen –

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Herrn Mariano Germán SIMANCAS CARRIÓN wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2009 zum stellvertretenden Direktor von Europol wiederernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 24. Februar 2005

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         N. SCHMIT

      (1)  ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 2.

      (2)  ABl. C 371 vom 28.12.2001, S. 1.

      (3)  Siehe Beschluss des Rates vom 3. Dezember 1998 zur Festlegung des Statuts der Bediensteten von Europol (ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 23) in der geänderten Fassung des Beschlusses des Rates vom 19. Dezember 2002 (ABl. C 24 vom 31.1.2003, S. 1).


title: 2013/616/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky für das Haushaltsjahr 2011

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/340

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 17. April 2013
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky für das Haushaltsjahr 2011
   (2013/616/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky für das Haushaltsjahr 2011,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05755/2013 — C7-0040/2013),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 71/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky (4), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,

               —

               unter Hinweis auf die Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky, die durch Beschluss seines Verwaltungsrats am 7. November 2008 angenommen wurde,

               —

               unter Hinweis auf die Stellungnahme Nr. 2/2011 des Rechnungshofs vom 8. Februar 2011 zur Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0086/2013),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2011;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 6 vom 10.1.2013, S. 9.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

      vom 17. April 2013
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky für das Haushaltsjahr 2011 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky für das Haushaltsjahr 2011,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens (1),

                  —

                  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05755/2013 — C7-0040/2013),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 71/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky (4), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,

                  —

                  unter Hinweis auf die Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky, die durch Beschluss seines Verwaltungsrats am 7. November 2008 angenommen wurde,

                  —

                  unter Hinweis auf die Stellungnahme Nr. 2/2011 des Rechnungshofs vom 8. Februar 2011 zur Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0086/2013),

                  A.

                  in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky (nachstehend „das Gemeinsame Unternehmen“) im Dezember 2007 für einen Zeitraum von 10 Jahren errichtet wurde, um die Entwicklung, Validierung und Demonstration umweltfreundlicher Luftverkehrstechnologien in der Union mit Blick auf eine frühestmögliche Einsatzfähigkeit zu beschleunigen;

                  B.

                  in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen seit November 2009 autonom arbeitet;

                  C.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2011 zuverlässig ist;

                  D.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof ein eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens zugrunde liegenden Vorgänge abgegeben hat;

                  E.

                  in der Erwägung, dass sich der maximale Beitrag der Union für das Gemeinsame Unternehmen, bezogen auf den Zehnjahreszeitraum, auf 800 000 000 EUR beläuft, die aus Mitteln des Siebten Forschungsrahmenprogramms aufgebracht werden;

         Haushaltsführung und Finanzmanagement

                  1.

                  nimmt zur Kenntnis, dass der letzte Berichtigungshaushaltsplan des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2011 Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 175 000 000 EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 159 800 000 EUR umfasste; nimmt des Weiteren zur Kenntnis, dass die Verwendungsrate bei den Mitteln für Verpflichtungen 94 % und bei den Mitteln für Zahlungen 64 % betrug; fordert einen ausführlichen Fortschrittsbericht über die genannten Mängel an das Europäische Parlament, mit konkreten Vorschlägen zu einer schrittweisen Verbesserung der Verwendungsraten;

                  2.

                  äußert seine Besorgnis darüber, dass die niedrige Verwendungsrate bei den Mitteln für Zahlungen Verzögerungen bei der Durchführung der Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens erkennen lässt und dass unter anderem sehr viel Zeit von der Veröffentlichung der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen bis zur Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarungen vergeht; fordert das Gemeinsame Unternehmen nachdrücklich auf, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um derartige Verzögerungen zu vermeiden und den durchschnittlichen zeitlichen Abstand zwischen der Veröffentlichung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen und der Unterzeichnung seiner Finanzhilfevereinbarungen, der bei der ersten Aufforderung des Jahres 2011 291 Tage betrug, zu verkürzen;

                  3.

                  hebt hervor, dass sich die geringe Inanspruchnahme der Haushaltsmittel in einem überhöhten Kassenmittelbestand niederschlägt, der zum Jahresende 51 000 000 EUR betrug, was 32 % der im Jahr 2011 verfügbaren Mittel für Zahlungen entsprach;

                  4.

                  bedauert, dass das Gemeinsame Unternehmen unter Verstoß gegen seine Finanzordnung ohne entsprechenden Beschluss seines Verwaltungsrats Mittel für Zahlungen in Höhe von 68 000 000 auf das Jahr 2012 übertragen hat;

                  5.

                  nimmt zur Kenntnis, dass die Kostenerstattungsanträge im Rahmen der mit den Mitgliedern abgeschlossenen Finanzhilfevereinbarungen 2011 mit erheblicher Verspätung eingingen und dass deshalb eine große Zahl von Anträgen nicht vor der Erstellung der endgültigen Rechnungsabschlüsse 2011 validiert werden konnte; stellt fest, dass die entsprechenden Sachbeiträge in Höhe von 52 000 000 EUR vom Verwaltungsrat nicht rechtzeitig gebilligt werden konnten und daher nicht unter dem Nettovermögen, sondern unter den Verbindlichkeiten ausgewiesen wurden; nimmt zur Kenntnis, dass dies zur Folge hatte, dass das Gemeinsame Unternehmen beim Nettovermögen einen Negativsaldo von 18 500 000 EUR auswies und dass diese sich in den endgültigen Rechnungsabschlüssen widerspiegelnde vorübergehende Situation keinerlei Solvenzrisiko für das Gemeinsame Unternehmen bedeutet;

                  6.

                  ist besorgt darüber, dass das Prüfungsurteil des Rechnungshofs für den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmen, was die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der diesem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge betrifft, mit einer Einschränkung versehen wurde, und zwar mit der Begründung, dass bei den Ex-post-Prüfungen eine Fehlerquote von 6,16 % ermittelt worden war; stellt fest, dass die vom Gemeinsamen Unternehmen abgeschlossenen Ex-post-Prüfungen 44 300 000 EUR (18,8 % aller beim Gemeinsamen Unternehmen im Dreijahreszeitraum ab 2008 eingegangenen Kostenerstattungsanträge) abdeckten; bedauert, dass sich die bei diesen Ex-post-Prüfungen ermittelte Fehlerquote auf 6,16 % beläuft und 4,09 % beträgt, wenn man die durchgeführten Korrekturmaßnahmen, wie z. B. den Wiedereinziehungsmechanismus, berücksichtigt; weist erneut darauf hin, dass das Gemeinsame Unternehmen unverzüglich die Qualität seiner die Verwaltung der Finanzhilfen betreffenden Ex-ante-Kontrollen verbessern sollte; fordert, dass die Entlastungsbehörde über die Ergebnisse der künftig vom Gemeinsamen Unternehmen durchgeführten Ex-post-Prüfungsverfahren unterrichtet wird und dass ein ausführlicher Fortschrittsbericht erstellt wird, mit konkreten Vorschlägen zu einer schrittweisen Senkung der Fehlerquoten;

         Interne Kontrollsysteme

                  7.

                  nimmt Kenntnis von der Bemerkung des Rechnungshofs, dass das Gemeinsame Unternehmen im Laufe des Jahres 2011 seine internen Kontroll- und Finanzinformationssysteme einschließlich des neuen Instruments zur Verwaltung der Daten zu den von den Mitgliedern und Begünstigten eingereichten Kostenerstattungsanträgen noch nicht vollständig eingerichtet hatte und dass weitere Arbeiten in Bezug auf die bei der Validierung von Kostenerstattungsanträgen angewandten Ex-ante-Kontrollverfahren erforderlich sind; fordert das Gemeinsame Unternehmen nachdrücklich auf, die erforderlichen Maßnahmen zur vollständigen Einrichtung seiner internen Kontroll- und Finanzinformationssysteme und der für erforderlich erachteten Instrumente zu ergreifen;

                  8.

                  nimmt mit Bedauern Kenntnis von der Mitteilung, dass bei den in Bezug auf die eingereichten Kostenerstattungsanträge angewandten Ex-ante-Kontrollverfahren folgende Schwachstellen festgestellt wurden:

                              —

                              Die für die Ex-ante-Kontrolle der Kostenerstattungsanträge herangezogenen Checklisten waren nicht immer vollständig;

                              —

                              in einem Fall umfasste die dem Kostenerstattungsantrag eines assoziierten Mitglieds beigefügte Prüfungsbescheinigung Vorbehalte betreffend Personalkosten und Untervergabe; eine Berichtigung des Kostenerstattungsantrags aufgrund dieser Vorbehalte blieb jedoch aus;

                              —

                              im Widerspruch zum Handbuch der Finanzverfahren gibt es keine Anzeichen dafür, dass die mit operativen Aufgaben betrauten Bediensteten auch die finanziellen Aspekte der Auftragsausführung prüfen;

                              —

                              bei mindestens drei Vorgängen nahm der Leiter der Verwaltung die Aufgaben des Finanzkontrolleurs und des Anweisungsbefugten wahr. Dieser Sachverhalt stellt einen Verstoß gegen die Bestimmungen des Handbuchs der Finanzverfahren und gegen den Grundsatz der Aufgabentrennung dar;

                  9.

                  nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungsführer, wie in der Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens vorgeschrieben, im März 2012 die Validierung der zugrunde liegenden Geschäftsabläufe abgeschlossen hat; stellt fest, dass der Rechnungsführer in seinem Validierungsbericht eine Reihe von Empfehlungen ausgesprochen und insbesondere auf die Notwendigkeit hingewiesen hat, das System für die Validierung der Kostenerstattungsanträge zu verbessern und ein Instrument für die ordnungsgemäße Managementberichterstattung über Fragen der Haushalts- und Rechnungsführung einzurichten;

                  10.

                  stellt fest, dass der Interne Auditdienst der Kommission im Jahr 2011 eine Risikobewertung durchgeführt hat und dass auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Risikobewertung dem Verwaltungsrat ein strategischer Prüfungsplan für den Zeitraum 2012-2014 zu Annahme vorgelegt wurde; erinnert daran, dass das Gemeinsame Unternehmen seit November 2009 autonom arbeitet;

                  11.

                  nimmt zur Kenntnis, dass das Verfahren zur Erteilung von Einziehungsanordnungen im Zusammenhang mit den laufenden Kosten des Gemeinsamen Unternehmens nicht ordnungsgemäß angewandt wurde, da der den Mitgliedern übermittelten Aufforderung zur Zahlung ihrer Beiträge für das Jahr 2011 nicht die in der Finanzierungsvereinbarung vorgeschriebene Zahlungsmittelvorausschätzung beigefügt war;

         Weitere Verwaltungsfragen

                  12.

                  nimmt Kenntnis von der Feststellung des Rechnungshofs, dass das Gemeinsame Unternehmen Ende 2011 die internen Verfahren zur Überwachung der Anwendung der Bestimmungen für den Schutz, die Nutzung und die Verbreitung von Forschungsergebnissen noch nicht vollständig eingerichtet hatte;

                  13.

                  weist erneut darauf hin, dass der Rechnungshof in seiner 2011 vorgelegten Stellungnahme zur Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens festgestellt hat, dass in mehreren Bereichen Änderungen erforderlich sind, dass dieses Verfahren aber noch nicht abgeschlossen ist; begrüßt, dass das Gemeinsame Unternehmen seine Finanzordnung im Zuge der Aktualisierung der Rahmenfinanzregelung ändern wird;

                  14.

                  stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen im Jahr 2011 einen Notfallplan (Business Continuity Plan) aufgestellt und Fortschritte bei der Formalisierung der IT-Sicherheitskonzepte erzielt hat und dass wesentliche Elemente eines Plans für die Wiederinbetriebnahme nach einem Zusammenbruch der IT-Systeme (Disaster Recovery Plan) festgelegt wurden, dass aber noch weitere Arbeiten im Hinblick auf seine Fertigstellung und Genehmigung erforderlich sind;

                  15.

                  begrüßt, dass das Sitzabkommen zwischen dem Gemeinsamen Unternehmen und den belgischen Behörden über die Bereitstellung von Büroräumen, die Vorrechte und Befreiungen und die sonstige Unterstützung im Februar 2012 unterzeichnet wurde;

         Sonstiges

                  16.

                  fordert den Rechnungshof erneut auf, dem Parlament innerhalb einer angemessenen Frist einen Sonderbericht über allgemeine Probleme vorzulegen, die Gemeinsamen Unternehmen zu eigen sind und von ihnen und ihren Partnern bewältigt werden sollten, um ihren Zusatznutzen und die ordnungsgemäße Durchführung der Programme für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration der Union zu gewährleisten; weist ferner darauf hin, dass dieser Bericht auch eine Bewertung der Wirksamkeit der Errichtung und der Struktur der Gemeinsamen Unternehmen enthalten sollte.

         (1)  ABl. C 6 vom 10.1.2013, S. 9.

         (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (4)  ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 1.

         (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


title: Beschluss (EU) 2015/811 der Europäischen Zentralbank vom 27. März 2015 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der Europäischen Zentralbank, die sich in Besitz der nationalen zuständigen Behörden befinden (EZB/2015/16)

text:
               23.5.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 128/27

         BESCHLUSS (EU) 2015/811 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 27. März 2015
   über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der Europäischen Zentralbank, die sich in Besitz der nationalen zuständigen Behörden befinden (EZB/2015/16)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 34,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 7,
   gestützt auf den Vorschlag des Aufsichtsgremiums und in Abstimmung mit den nationalen zuständigen Behörden,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Bestimmungen über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der Europäischen Zentralbank (EZB) sind im Beschluss EZB/2004/3 (2) festgelegt.

               (2)

               Dokumente der EZB können sich in Besitz der nationalen zuständigen Behörden befinden, da diese gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 zur Unterstützung der EZB sowie zur loyalen Zusammenarbeit und zum Austausch von Informationen mit der EZB verpflichtet sind. Die Durchführung der der EZB übertragenen Aufsichtsaufgaben und das effektive Funktionieren des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus können beeinträchtigt werden, wenn der Umfang des Zugangs, der in Bezug auf die sich im Besitz der nationalen zuständigen Behörden befindlichen Dokumenten der EZB gewährt wird, nicht mit der EZB abgestimmt wird oder wenn Anträge auf Zugang zu diesen Dokumenten nicht an die EZB weitergeleitet werden. Deshalb sollten Anträge auf Zugang zu solchen Dokumenten an die EZB weitergeleitet werden oder die EZB sollte vor jeder Entscheidung über die Verbreitung konsultiert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Begriffsbestimmungen
   Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck:
   1.   „Dokument“ und „Dokument der EZB“: Inhalte unabhängig von der Form des Datenträgers (schriftlich in Papierform oder in elektronischer Form, Ton-, Bild- oder audiovisuelles Material), die von der EZB erstellt wurden oder sich in ihrem Besitz befinden und im Zusammenhang mit ihren Politiken, Maßnahmen oder Beschlüssen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 stehen;
   2.   „nationale zuständige Behörde“ (National Competent Authority — NCA): hat dieselbe Bedeutung wie in Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013. Nationale Rechtsvorschriften, die einer nationalen Zentralbank (NZB), die nicht als NCA benannt wurde, bestimmte Aufsichtsaufgaben übertragen, bleiben von dieser Begriffsbestimmung unberührt. Im Hinblick auf solche Regelungen gilt eine Bezugnahme auf eine NCA in vorliegendem Beschluss auch als Bezugnahme auf die NZB in Bezug auf die ihr nach nationalem Recht übertragenen Aufsichtsaufgaben.
   Artikel 2
   Dokumente bei den NCAs
   Erhält eine NCA einen Antrag auf Zugang zu einem Dokument der EZB, das sich im Besitz dieser NCA befindet, stimmt die NCA den Umfang des zu gewährenden Zugangs mit der EZB ab, bevor sie eine Entscheidung über die Verbreitung trifft, es sei denn, es ist eindeutig, dass das Dokument verbreitet werden muss oder nicht verbreitet werden darf.
   Die NCA kann den Antrag auch an die EZB weiterleiten.
   Artikel 3
   Wirksamwerden
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Mitteilung an die Adressaten wirksam.
   Artikel 4
   Adressaten
   Dieser Beschluss ist an die NCAs gerichtet.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 27. März 2015.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI

      (1)  ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63.

      (2)  Beschluss EZB/2004/3 vom 4. März 2004 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der Europäischen Zentralbank (ABl. L 80 vom 18.3.2004, S. 42).


Avis juridique important

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31994D0065

94/65/EG: Beschluß des Rates vom 26. Januar 1994 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen für den Zeitraum vom 26. Januar 1994 bis 25. Januar 1998

Amtsblatt Nr. L 031 vom 04/02/1994 S. 0029 - 0046 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 3 S. 0088  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 3 S. 0088

BESCHLUSS DES RATES vom 26. Januar 1994 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen für den Zeitraum vom 26. Januar 1994 bis 25. Januar 1998 (94/65/EG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,  auf Vorschlag der Regierungen der Mitgliedstaaten,  in der Erwägung, daß die Zusammensetzung des Ausschusses die Vertretung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften gewährleisten soll - BESCHLIESST:   Einziger Artikel  Zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen werden für die Zeit vom 26. Januar 1994 bis 25. Januar 1998 ernannt:  - als Mitglieder die Personen, die nach Mitgliedstaaten getrennt in Anhang I dieses Beschlusses aufgeführt sind;  - als Stellvertreter die Personen, die nach Mitgliedstaaten getrennt in Anhang II dieses Beschlusses aufgeführt sind.  Geschehen zu Brüssel am 26. Januar 1994.  Im Namen des Rates Der Präsident Th. PANGALOS   Katalogos ton melon tis Epitropis PerifereionPARARTIMA I Lista de los miembros del Comité de las Regiones Liste over medlemmerne af regionerne Liste der Mitglieder des Ausschusses der Regionen  List of the members of the Committee of the Regions Liste des membres du Comité des régions Elenco dei membri  del Comitato delle regioni Lijst van leden van het Comité van de regio's Lista dos membros do Comité das Regiões ANEXO I - BILAG I - ANHANG I -  - ANNEX I - ANNEXE I - ALLEGATO I - BIJLAGE I - ANEXO I  Miembros / Medlemmer / Mitglieder / Meli /  Members / Membres / Membri / Leden / Membros BELGIË / BELGIQUE / BELGIEN De heer Jozef CHABERT De heer Norbert DE BATSELIER Monsieur Michel LEBRUN Monsieur Albert LIENARD Herr Joseph MARAITE Madame Laurette ONKELINX Monsieur Charles PICQUE De heer Johan SAUWENS Monsieur Guy SPITÄLS De heer Luc VAN DEN BOSSCHE De heer Luc VAN DEN BRANDE De heer Hugo WECKX DANMARK Per KAALUND Amtsborgmester Poul CHRISTENSEN Amtsborgmester Knud ANDERSEN Amtsborgmester Henning TELLERUP Amtsborgmester Hilmar SÖLUND Borgmester Helene LUND Byraadsmedlem Sören ANDERSEN Viceborgmester Evan JENSEN Borgmester Jens Kramer MIKKELSEN Overborgmester DEUTSCHLAND Erwin TEUFEL Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg Dr. Dieter SPÖRI Wirtschaftsminister des Landes Baden-Württemberg Dr. Thomas GOPPEL Bayerischer Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten Reinhold BOCKLET Bayerischer Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Dr. Herbert GÜNTHER Staatsminister des Innern und für Europaangelegenheiten Joseph FISCHER Minister für Umwelt, Energie und Bundesangelegenheiten Jürgen TRITTIN Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten Udo MIENTUS Mitglied des Landtags Dr. h.c. Johannes RAU Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Manfred DAMMEYER Mitglied des Landtags Peter RADUNSKI Senator für Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Berlin Dr. Hans Otto BRÄUTIGAM Justizminister und Beauftragter für Bundesangelegenheiten und Europa des Landes Brandenburg Klaus WEDEMEIER Präsident des Senats, Bürgermeister und Senator für kirchliche Angelegenheiten Prof. Dr. Erhard RITTERSHAUS Zweiter Bürgermeister und Präses der Wirtschaftsbehörde Herbert HELMRICH Minister für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Mecklenburg-Vorpommern Florian GERSTER Minister für Bundesangelegenheiten und Europa des Landes Rheinland-Pfalz Oskar LAFONTAINE Ministerpräsident des Saarlandes Dr. Günter ERMISCH Bevollmächtigter des Freistaates Sachsen für Bundes- und Europaangelegenheiten beim Bund Staatssekretär Dr. Cristoph BERGNER Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt Gerd WALTER Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein Christine LIEBERKNECHT Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten Dr. Gerhard GEBAUER Oberbürgermeister der Stadt Villingen-Schwenningen Otto NEUKUM Landrat des Kreises Bamberg Hans EVESLAGE Bürgermeister der Gemeinde Barssel ELLAS k. Leonidas KOYRIS Dimarchos Athinaion,  Prödros KEDKE k. Konstantinos KOSMOPOYLOS Dimarchos Thessalonikis k. Andreas KARAVOLAS Dimarchos Patras k. Konstantinos KLIRONOMOS Dimarchos Irakleioy k. Eleftherios ATHANASIADIS Dimarchos Kavalas k. Dimitris EFSTATHIADIS Dimarchos  Argyroypolis Prödros GEDKNA k. Thrasyvoylos LAZARIDIS Dimarchos Kalamarias k. Paraskevas KOYKOYLOPOYLOS Dimarchos Kozanis k. Filippos AMOIRIDIS Dimarchos Xanthis k. Konstantinos PAPASTERGIOY Dimarchos Trikalon Grammateas KEDKE ka Vera  NIKOLAIDOY Dimarchos Nikaias k. Christos PALAIOLOGOS Dimarchos Leivadias ESPAÑA Excmo. Sr. D. José Antonio ARDANZA GARRO Presidente del Gobierno Vasco Muy Honorable Sr. Jordi PUJOL I SOLEY Presidente de la Generalidad de Cataluña Excmo. Sr. D. Manuel FRAGA IRIBARNE Presidente de la Junta de Galicia Excmo. Sr. D. Manuel CHAVES GONZÁLEZ Presidente de la Junta de Andalucía Excmo. Sr. D. Antonio Ramón TREVÍN LOMBÁN Presidente del Principado de Asturias Excmo. Sr. D. Juan HORMÄCHEA CAZÓN Presidente de la Diputación Regional de Cantabria Excmo. Sr. D. José Ignacio PÉREZ SÁENZ Presidente del Gobierno de la Rioja Excma. Sra. Da. María Antonia MARTÍNEZ GARCÍA Presidenta de la Región de Murcia Muy Honorable Sr. D. Joan LERMA Y BLASCO Presidente de la Generalidad Valenciana Excmo. Sr. D. José MARCO BERGÉS Presidente de la Diputación General de Aragón Excmo. Sr. D. José BONO MARTÍNEZ Presidente de la Junta de Comunidades de Castilla-La Mancha Excmo. Sr. D. Manuel Antonio HERMOSO ROJAS Presidente del Gobierno de Canarias Excmo. Sr. D. Juan Cruz ALLI ARANGUREN Presidente del Gobierno de Navarra Excmo. Sr. D. Juan Carlos RODRÍGÜZ IBARRA Presidente de la Junta de Extremadura Muy Honorable Sr. Gabriel CAÑELLAS I FONS.  Presidente del Gobierno Balear Excmo. Sr. D. Joaquín LEGUINA HERRÁN Presidente de la Comunidad de Madrid Excmo. Sr. D. Juan José LUCAS JIMÉNEZ Presidente de la Junta de Castilla y León Ilmo. Sr. D. Francisco J. VÁZQUEZ VÁZQUEZ Alcalde del Ayuntamiento de La Coruña Excmo. Sr. D. Pasqual MARAGALL I MIRA Alcalde del Ayuntamiento de Barcelona Ilmo. Sr. D. Herminio TRIGO AGUILAR Alcalde del Ayuntamiento de Córdoba Excmo. Sr. D. José María ÁLVAREZ DEL MANZANO Y LÓPEZ DEL HIERRO Alcalde del Ayuntamiento de Madrid FRANCE M. Blaise ALDO Vice-président du conseil régional de la Guadeloupe Conseiller général du canton de Sainte-Anne II M. Jean BAGGIONI Président du conseil exécutif de l'assemblée de Corse Conseiller général du canton de San Martino Di Lota Maire de Ville-de-Pietrabugno (Haute-Corse) M. Jacques BLANC Député Président du conseil régional Languedoc-Roussillon Maire de la Canourgü (Lozère) M. Yvon BOURGES Sénateur Président du conseil régional de Bretagne (Ille-et-Vilaine) M. Patrick BRAOÜZEC Député Maire de Saint-Denis (Seine-Saint-Denis) M. Louis de BROISSIA Député Vice-président du conseil général de la Côte-d'Or M. Marc CENSI Président du conseil régional Midi-Pyrénées Maire de Rodez (Aveyron) M. Pierre CHANTELAT Président du conseil régional de Franche-Comté (Doubs) M. Bernard FRAU Conseiller régional de Haute-Normandie Maire de Grand-Couronne (Seine-Maritime) M. René GARREC Député Président du conseil régional de Basse-Normandie (Calvados) Madame Claude du GRANDRUT Vice-président du conseil régional de Picardie (Somme) M. Olivier GUICHARD Député Président du conseil régional des Pays-de-la-Loire Maire de La Baule-Escoublac (Loire-Atlantique) M. Pierre-Rémy HOUSSIN Député Président du conseil général de la Charente Maire de Baignes-Sainte-Radegonde M. Roland HUGÜT Sénateur Président du conseil général du Pas-de-Calais Maire d'Isbergüs M. Jean-Louis JOSEPH Conseiller régional Provence-Alpes-Côte-d'Azur Maire de la Bastidonne (Vaucluse) M. Jean KALTENBACH Président du conseil régional de Champagne-Ardennes Maire d'Eurville-Bienville (Haute-Marne) M. Philippe LABEYRIE Sénateur Maire de Mont-de-Marsan (Landes) M. Michel LAFAY Maire de Sancergüs (Cher) M. Philippe LEROY Président du conseil général de la Moselle Conseiller régional de Lorraine Maire de Vic-sur-Scille (Moselle) M. Charles MILLON Député Président du conseil régional Rhône-Alpes Maire de Belley (Ain) M. Roland NUNGESSER Député Maire de Nogent-sur-Marne (Val-de-Marne) M. Jean-Claude PEYRONNET Président du conseil général de la Haute-Vienne Adjoint au maire de Chalus M. Jean PRORIOL Député Vice-président du conseil régional d'Auvergne Maire de Beauzac (Haute-Loire) M. Jean-Jacques WEBER Député Président du conseil général du Haut-Rhin Maire de SausheimIRELAND Councillor Aodh FLYNN Chairman of Leitrim County Council Councillor Betty COFFEY Member of Dublin County Council Councillor Mary FREHILL Member of Dublin Corporation Councillor Jimmy O'LOUGHLIN Member of Kildare County Council Councillor Patrick MOYLAN Member of Offaly County Council Councillor Tony McKENNA Member of Tipperary (NR) County Council Councillor Deirdre BOLGER Chairman of General Council of County Councils and Member of Wexford County Council Councillor Frank NASH Member of Cork Corporation Councillor Sean O'NEACHTAIN Chairman of Udaras na Gältachta and Member of Galway County Council ITALIA Dr. Tarcisio ANDREOLLI Presidente della Regione Trentino-Alto Adige Dr. Antonello CABRAS Presidente della Regione Sardegna On. Franco MARTINO Presidente della Regione Sicilia Dr. Pietro FONTANINI Presidente della Regione Friuli-Venezia Giulia Dr. Dino VIERIN Presidente della Regione Valle d'Aosta Dr. Guido RHODIO Presidente della Regione Calabria Dr. Vincenzo del COLLE Presidente della Regione Abruzzo Dr. Giovanni GRASSO Presidente della Regione Campania Dr. Giorgio PASETTO Presidente della Regione Lazio Dr. Vannino CHITI Presidente della Regione Toscana Dr.ssa Fiorella GHILARDOTTI Presidente della Regione Lombardia Dr. Giampaolo BRIZIO Presidente della Regione Piemonte Prof. Marcello PANETTONI Presidente della Provincia di Perugia Dr. Luis DURNWALDER Componente di diritto. Bolzano Dr. Luigi RICCA Presidente della Provincia di Torino Dr. Domenico RICCHIUTI Presidente della Provincia di Bari Dr. Luigi SILEONI Presidente della Provincia di Macerata On. Francesco RUTELLI Sindaco di Roma Dr. Marco FORMENTINI Sindaco di Milano Dr. Walter VITALI Sindaco di Bologna On. Antonio BASSOLINO Sindaco di Napoli On. Enzo BIANCO Sindaco di Catania Dr. Sergio CORTOPASSI Sindaco di Pisa Ing. Francesco Saverio ACITO Sindaco di Matera LUXEMBOURG M. Jean ASSELBORN Conseiller communal de la commune de Steinfort M. Léon BOLLENDORFF Conseiller communal de la ville de Luxembourg Mme Anne BRASSEUR Échevin de la ville de Luxembourg M. Norbert KONTER Bourgmestre de la ville de Grevenmacher M. Carlo MEINTZ Conseiller communal de la commune de Walferdange M. François SCHAACK Bourgmestre de la ville d'Esch-sur-Alzette NEDERLAND Drs. W. H. APOTHEKER Burgemeester van Leeuwarden Mevrouw A. BRANDENBURG-VOGELZANG Gedeputeerde van de provincie Friesland Mevrouw A. van DOK-van WEELE Burgemeester van Velsen Drs. W. T. van GELDER Commissaris van de Koningin in de provincie Zeeland Mr. A. Ph. HERTOG Gedeputeerde van de provincie Overijssel Mr. P. J. I. M. HOUBEN Burgemeester van Maastricht Drs. J. de LANGE Gedeputeerde van de provincie Noord-Holland Prof. drs. W. LEMSTRA Burgemeester van Hengelo Dr. J. M. LINTHORST Wethouder van Rotterdam Mr. S. PATIJN Commissaris van de Koningin in de provincie Zuid-Holland Mr. P. ROSCAM ABBING Burgemeester van Rijswijk Drs. C. E. M. de WAAL Gedeputeerde van de provincie Limburg PORTUGAL Dr. Joao Bosco MOTA AMARAL Dr. Alberto Joao CARDOSO GONÇALVES JARDIM Dr. Fernando GOMES Dr. Joaquim BARBOSA FERREIRA COUTO Joaquim Manuel dos SANTOS VAIRINHOS Dr. Jorge LACAO COSTA Dr. Jorge Fernando BRANCO DE SAMPAIO Dr. José Vieira de CARVALHO Dr. César Augusto VILA FRANCA Dr. Isaltino AFONSO MORAIS Dr. Artur RYDER TORRES PEREIRA Engº Joao Carlos DURAO LOPES SARAIVA UNITED KINGDOM OF GREAT BRITAIN AND NORTHERN IRELAND Councillor Simon DAY Devon County Council Lady (Elizabeth) ANSON DL JP (Councillor) Waverley District Council Sir Peter BOWNESS CBE DL (Councillor) London Borough of Croydon Councillor Colin WARBRICK CBE Trafford Metropolitan Borough Council Councillor Christopher PENN Suffolk County Council Councillor Toby HARRIS London Borough of Haringey Councillor Albert BORE Birmingham Metropolitan Borough Council Councillor Josie FARRINGTON Lancashire County Council Councillor George GILL Gateshead Metropolitan Borough Council Councillor Dennis PETTITT Nottinghamshire County Council Councillor Janet SILLETT Norwich District Council Councillor Graham TOPE London Borough of Sutton Councillor David BELOTTI East Sussex County Council Councillor Roy CROSS Richmondshire District Council Councillor Charles GRAY Strathclyde Region Councillor Rosemary McKENNA Cumbernauld and Kilsyth District Councillor Brian MEEK Edinburgh District Councillor Duncan McPHERSON Highland Region Councillor Daniel COFFEY JP Kilmarnock and Loudoun District Councillor John EVANS Rhymney Valley District Council Lord (Lloyd) KENYON (Councillor) Wrexham Borough Council Councillor Eurig WYN Gwynedd County Council Councillor Reg EMPEY Lord Mayor of Belfast Councillor Dennis HAUGHEY Cookstown Borough Council   PARARTIMA II ANEXO II - BILAG II - ANHANG II -  - ANNEX II - ANNEXE II - ALLEGATO II - BIJLAGE II - ANEXO II  Suplentes / Suppleanter / Stellvertreter / Anaplirotes / Alternates / Suppléants / Supplenti / Plaatsvervangende leden / Suplentes BELGIË / BELGIQUE / BELGIEN Monsieur William ANCION De heer Stefaan DE CLERCK De heer Rufin GRIJP De heer Lode HANCKE De heer Theo KELCHTERMANS Monsieur André KRUPA De heer Herman SUYKERBUYK Monsieur Jean-Louis THYS Madame Nathalie de T'SERCLÄS Monsieur Jean-Claude VAN CAUWENBERGHE De heer Paul VAN GREMBERGEN De heer Louis VANVELTHOVEN DANMARK Sören MADSEN Amtsborgmester Bente NIELSEN Amtsraadsmedlem Kresten PHILIPSEN Amtsborgmester Poul Erling CHRISTENSEN Amtsborgmester Thorkild SIMONSEN Borgmester Kjeld RASMUSSEN Borgmester Elna Fjord NIELSEN Viceborgmester Else KÖBSTRUP Viceborgmester John WINTHER Borgmester DEUTSCHLAND Dr. Fritz HOPMEIER Präsident des Landtags des Landes Baden-Württemberg Dr. Alfred GEISEL Vizepräsident des Landtags des Landes Baden-Württemberg Johann BÖHM Staatssekretär im Staatsministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten Dr. Otto WIESHEU Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft und Verkehr Heinz FROMM Staatssekretär im Hessischen Ministerium des Innern und für Europaangelegenheiten Ulrike RIEDEL Staatssekretärin im Hessischen Ministerium für Umwelt, Energie und Bundesangelegenheiten Frank EBISCH Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten Brigitte JANKOWSKI Bürgermeisterin der Gemeinde Bomlitz Wolfgang CLEMENT Minister für besondere Aufgaben und Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen Norbert GILTJES Mitglied des Landtags Dr. Hildegard BOUCSEIN Staatssekretärin für Bundes- und Europaangelegenheiten Dr. Jürgen LINDE Chef der Staatskanzlei Staatssekretär Dr. Andreas FUCHS Chef der Senatskanzlei Staatsrat Dr. Thomas MIROW Chef der Staatskanzlei Senator Wilhelm STAUDACHER Bevollmächtigter des Landes Mecklenburg-Vorpommern beim Bund Staatssekretär Prof. Dr. Wolfgang RUMPF Staatssekretär für Europafragen Rheinhold KOPP Minister für Wirtschaft und Europabeauftragter des Saarlandes Günter MEYER Chef der Staatskanzlei Staatssekretär Dr. Horst SCHNELLHARDT Mitglied des Landtags Peer STEINBRÜCK Minister für Wirtschaft, Technik und Verkehr des Landes Schleswig-HolsteinDr. Volker GERISCH Staatssekretär im Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten Dr. Heiner BERGER Oberstadtdirektor der Stadt Aachen Gerhard BÖKEL Landrat des Lahn-Dill-Kreises Walter FRONEBERG Oberbürgermeister der Stadt Wetzlar ELLAS k. Ilias SKALAIOS Antidimarchos Athinaion k. Andreas OIKONOMIDIS Dimarchos Kastorias k. Ioannis VAINAS Dimarchos Agrinioy k. Theodoros GEORGAKIS Dimarchos Ilioypolis k. Chrysanthos SARLIS Dimarchos Kerkyras k. Periklis PAPAPETROY  Dimarchos Elefsinas k. Nikolaos ZORMPALAS Antidimarchos Ioanninon k. Vasileios KOKKOTAS Dimarchos Naxoy k. Nikolaos KOYKOYRAVAS Dimarchos Alexandroypolis k. Konstantinos POGKAS Dimarchos Lavrioy k. Georgios KOSMOPOYLOS Dimarchos Archaias  Olympias ka Maria BOYRNOY Antidimarchos Mytilinis ESPAÑA Excmo. Sr. D. Karmelo SAÍNZ DE LA MAZA ARROLA Secretario de la Presidencia del Gobierno Vasco Sr. D. Joan VALLVÉ I RIBERA Comisionado para Actuaciones Exteriores de la Generalidad de Cataluña Ilmo. Sr. D. Juan RODRÍGÜZ YUSTE Director General de Planificación y Relaciones con la CE Ilma. Sra. Da. Isabel DE HARO ARAMBERRI Directora General de Asuntos Comunitarios Ilma. Sra. Da. María Antonia FERNÁNDEZ FELGÜROSO Consejera de Interior y Administraciones Públicas de la Comunidad Autónoma del Principado de Asturias Excmo. Sr. D. José Ramón RUIZ MARTÍNEZ Consejero de la Presidencia de la Comunidad Autónoma de Cantabria Excma. Sra. Da. Elvira BORONDO MORA Vicepresidenta del Gobierno de la Rioja Excmo. Sr. D. Enrique AMAT VICEDO Vicepresidente de la Región de Murcia Honorable Sr. D. Luis BERENGÜR FÚSTER Consejero de Administración Pública de la Comunidad Valenciana Excmo. Sr. D. Ramón TEJEDOR SANZ Consejero de Presidencia y Relaciones Institucionales de la Comunidad Autónoma de Aragón Ilmo. Sr. D. Francisco PARDO PIQUERAS Director General de Relaciones Institucionales Ilmo. Sr. D. Isidoro SÁNCHEZ GARCÍA Viceconsejero de Relaciones Institucionales de la Comunidad Autónoma de Canarias Ilmo. Sr. D. Migül SANZ SESMA Vicepresidente del Gobierno de Navarra Excmo. Sr. D. Ramón ROPERO MANCERA Vicepresidente de la Junta de Extremadura Honorable Sra. Da. Rosa ESTARÁS FERRAGUT Vicepresidenta del Gobierno Balear Excmo. Sr. D. Agapito RAMOS CÜNCA Consejero de Presidencia de la Comunidad de Madrid Excmo. Sr. D. César HUIDOBRO DÍEZ Consejero de Presidencia y Administración Territorial de la Comunidad Autónoma de Castilla y León Ilmo. Sr. D. Migül Angel PINO MENCHÉN Presidente de la Diputación Provincial de Sevilla Ilma. Sra. Da. Clementina RÓDENAS VILLENA Presidenta de la Diputación Provincial de Valencia Ilmo. Sr. D. Francisco TOMEY GÓMEZ Presidente de la Diputación Provincial de Guadalajara Ilma. Sra. Da. Rita BARBERÁ NOLLA Alcaldesa del Ayuntamiento de Valencia FRANCE M. Jean ARTHUIS Sénateur Président du conseil général de la Mayenne Maire de Château-Gontier Madame Jeanine BARDOU Président du conseil général de la Lozère Maire de Chanac-le-Villard M. Jean-François BAZIN Président du conseil régional de Bourgogne Ajdoint au maire de Dijon (Côte-d'Or) Madame Marie-Christine BLANDIN Président du conseil régional Nord-Pas-de-Calais (Nord) M. Maurice CHARRIER Conseiller général du canton de Vaulx-en-Velin (Rhône) Maire de Vaulx-en-Velin M. Maurice DOUSSET Député, président du conseil régional du Centre Maire de Lutz-en-Dunois (Eure-et-Loir) M. Jean-Pierre DUPONT Président du conseil général de la Corrèze Maire de Bort-les-Orgüs Madame Ivane EYMIEU Vice-président du conseil régional de Provence-Alpes-Côte-d'Azur (Bouches-du-Rhône) M. Alain GOLDFEIL Conseiller régional d'Auvergne Maire de Mauriac (Cantal) Madame Marie-Thérèse HERMANGE Conseiller régional d'Île-de-France Conseiller de Paris, adjoint au maire de Paris M. Alex HOW CHOONG Conseiller régional de la Réunion M. Charles JOSSELIN Député, président du conseil général des Côtes-d'Armor,  Maire de Pleslin-Trigavou M. Jean-Philippe LACHENAUD Vice-président du conseil régional d'Île-de-France Président du conseil général du Val-d'Oise M. Jean-Claude LAMANT Député, maire de Laon (Aisne) M. Jean-Jacques LASSERRE Vice-président du conseil régional d'Aquitaine,  Conseiller général du canton de Bidache Adjoint au maire de Bidache (Pyrénées-Atlantiques) M. Yves LESSARD Conseiller régional de Basse-Normandie Conseiller général du canton de Cän 6 (Calvados) M. Marcel LHOMME Vice-président du conseil régional Poitou-Charentes (Charente) M. Roger MAS Maire de Charleville-Mézières (Ardennes) M. Robert NAUDI Président du conseil général de l'Ariège Maire de Tarascon-sur-Ariège M. Jérôme POLVERINI Conseiller général du canton de Figari Maire de Pianottoli-Caldarello Membre du conseil exécutif de Corse (Corse-du-Sud) M. Antoin RUFENACHT Député, président du conseil régional de Haute-Normandie (Seine-Maritime) M. Robert SCHWINT Maire de Besançon (Doubs) M. Guy VATTIER Vice-président du conseil régional de Lorraine Conseiller général du canton de Briey (Meurthe-et-Moselle) Maire de Briey M. Jean WALINE Conseiller régional d'Alsace, conseiller général du canton de Strasbourg IV (Bas-Rhin) IRELAND Councillor Betty BELL Member of Louth County Council Councillor Olga BENNETT Member of Dublin Corporation Councillor Seamus MURRAY Member of Meath County Council Councillor Jimmy COYLE Member of Longford County Council Councillor Frank PRENDERGAST Member of Limerick Corporation Councillor Susan MEAGHER Chairman of Tipperary (SR) County Council Councillor Annette McNAMARA Member of Cork County Council Councillor Tom COSTELLO Member of Galway Corporation Councillor Paddy BURKE Member of Mayo County Council ITALIA Dr. Benedetto BARRANU Assessore Programmazione presso la Regione Sardegna Dr. Roberto LOUVIN Assessore Pubblica Istruzione presso la Regione Valle d'Aosta Dr. Matteo GRAZIANO Assessore alla presidenza presso la Regione Sicilia Prof. Sergio CECCOTTI Assessore alle autonomie locali e affari comunitari presso la Regione Friuli-Venezia Giulia Dr. Gianni BAZZANELLA Presidente della Provincia autonoma di Trento Dr. Antonio BOCCIA Presidente della Regione Basilicata Dr. Vito SAVINO Presidente della Regione Puglia Dr. Gaetano RECCHI Presidente della Regione Marche Dr. Luigi di BARTOLOMEO Presidente della Regione Molise Dr. Pierluigi BERSANI Presidente della Regione Emilia-Romagna Dr. Giuseppe PUPILLO Presidente della Regione Veneto Dr. Edmondo FERRERO Presidente della Regione Liguria Dr. Claudio CARNIERI Presidente della Regione Umbria Dr. Giancarlo BOLOGNINI Componente di diritto. Bolzano Dr. Severino DEL BALZO Presidente della Provincia di Latina Dr.ssa Monica MARCOLINI Presidente della Provincia di Gorizia Dr. Federico CAREDDA Presidente della Provincia di Nuoro Dr. Gilberto VALERI Presidente della Provincia di Vercelli Dr. Valentino CASTELLANI Sindaco di Torino Dr. Giuseppe FIORONI Sindaco di Viterbo Dr. Raimondo FASSA Sindaco di Varese Dr. Gaetano GIUA Sindaco di Cagliari Dr. Angelo ROMANO Sindaco di Avellino Dr. Renato GALEAZZI Sindaco di Ancona LUXEMBOURG M. François BILTGEN Conseiller communal de la ville d'Esch-sur-Alzette M. André BIVER Bourgmestre de la ville de Wiltz M. Guillaume BOURG Échevin de la ville de Luxembourg M. Nicolas EICKMANN Bourgmestre de la ville de Differdange M. Marcel ERPELDING Bourgmestre de la commune de Mersch M. Édouard JUNCKER Bourgmestre de la ville d'Ettelbruck NEDERLAND Mr. M. E. J. M. JAGER Burgemeester van Wageningen Mr. J. J. L. PASTOOR Gedeputeerde van de provincie Drenthe Mr. dr. A. A. L. G. M. KESSEN Burgemeester van Hulst Dr. J. C. TERLOUW Commissaris van de Koningin in de provincie Gelderland Mr. D. H. KOK Gedeputeerde van de provincie Utrecht Drs. E. van THIJN Burgemeester van Amsterdam Mevrouw J. G. KRAAIJEVELD-WOUTERS Burgemeester van Hilversum De heer B. G. WESTERINK Wethouder van Groningen Drs. J. LAAN Burgemeester van Nieuwegein De heer J. C. J. LAMMERS Commissaris van de Koningin in de provincie Flevoland Drs. M. L. de MEIJER Gedeputeerde van de provincie Groningen Drs. L. J. J. van NISTELROOIJ Gedeputeerde van de provincie Noord-BrabantPORTUGAL Dr. Rolando LALANDA GONÇALVES Dr. José Agostinho PEREIRA DE GOUVEIA Eng. Francisco SOARES MESQUITA MACHADO Dr. Júlio MEIRINHOS SANTANA Dr. José Carlos das DORES ZORRINHO Dr. José de SAMPAIO LOPES Manuel da MATA DE CÁCERES Engº Álvaro da COSTA MOTA Dr. Fernando CARVALHO RUAS Engº Afonso LEMOS PRÖNÇA Jacinto de SOUSA LOPES CORREIA Pedro Alberto CORREIA ANDRADE CANÁRIO UNITED KINGDOM OF GREAT BRITAIN AND NORTHERN IRELAND Councillor John MORGAN OBE Test Valley District Council Councillor Doreen FLEMING OBE Fenland District Council Councillor Fraser MITCHELL Solihull Metropolitan Borough Council Councillor Elgar JENKINS OBE Bath District Council Councillor Paul WHITE Essex County Council Councillor John BATTYE Oldham Metropolitan Borough Council Councillor Hedley SALT Barnsley Metropolitan Borough Council Councillor Kenneth BODFISH East Sussex County Council Councillor Ian SWITHINBANK Northumberland County Council Councillor Sally POWELL London Borough of Hammersmith and Fulham Councillor Peter SOULSBY Leicester District Council Councillor Peter COCKS CBE Cornwall County Council Councillor Tony PRIOR South Somerset District Council Councillor Milner WHITEMAN Bridgnorth District Council Councillor Keith GEDDES Lothian Region Councillor Jean McFADDEN Glasgow District Councillor Marcus HUMPHREY Grampian Region Councillor Peter PEACOCK Highland Region Councillor Clive SNEDDON North East Fife District Councillor Keith GRIFFITHS Gwent County Council Councillor Bill HUGHES Swansea City Council Councillor Jill EVANS Rhondda Borough Council Councillor Simpson GIBSON Ards Borough Council Alderman Sean NEESON Mayor of Carrickfergus


Avis juridique important

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31996D0470

96/470/EG: Beschluß des Rates vom 26. Februar 1996 über den Abschluß der Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados, Belize, der Republik Côte d'Ivoire, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda einerseits sowie der Republik Indien andererseits über die Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1995/96

Amtsblatt Nr. L 193 vom 03/08/1996 S. 0030 - 0030

BESCHLUSS DES RATES vom 26. Februar 1996 über den Abschluß der Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados, Belize, der Republik Côte d'Ivoire, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda einerseits sowie der Republik Indien andererseits über die Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1995/96 (96/470/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Durchführung des Protokolls Nr. 8 betreffend AKP-Zucker im Anhang zum Vierten AKP-EWG-Abkommen (1) und des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker (2) erfolgt gemäß ihrem Artikel 1 Absatz 2 im Rahmen der Verwaltung der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker.Die Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Gemeinschaft und den im Protokoll genannten Staaten einerseits sowie der Republik Indien andererseits über die Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1995/96 sollten genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1 Die Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados, Belize, der Republik Côte d'Ivoire, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda einerseits sowie der Republik Indien andererseits über die Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1995/96 werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut der genannten Abkommen ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, die in Artikel 1 genannten Abkommen für die Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen.Artikel 3 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 26. Februar 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentW. LUCHETTI(1) ABl. Nr. L 229 vom 17. 8. 1991, S. 216.(2) ABl. Nr. L 190 vom 22. 7. 1975, S. 35.


title: Beschluss (EU) 2016/618 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2016 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Schwedens — EGF/2015/009 SE/Volvo Trucks)

text:
               21.4.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 105/20

         BESCHLUSS (EU) 2016/618 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 13. April 2016
   über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Schwedens — EGF/2015/009 SE/Volvo Trucks)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (2), insbesondere auf Nummer 13,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) zielt darauf ab Arbeitnehmer/-innen und Selbständige, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, infolge eines Andauerns der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise oder infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise arbeitslos geworden sind bzw. ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt Hilfestellung zu leisten.

               (2)

               Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (3) darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.

               (3)

               Am 16. September 2015 stellte Schweden den Antrag EGF/2015/009 SE/Volvo Trucks auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF infolge von Entlassungen bei Volvo Trucks (Volvo Group Truck Operation, EMEA) und vier Zulieferern und nachgeschalteten Herstellern in Schweden. Der Antrag wurde gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung eines Finanzbeitrags aus dem EGF.

               (4)

               Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag in Höhe von 1 793 710 EUR für den Antrag Schwedens bereitzustellen.

               (5)

               Damit der EGF möglichst schnell in Anspruch genommen werden kann, sollte dieser Beschluss ab dem Datum seines Erlasses gelten —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, um den Betrag von 1 793 710 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitzustellen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Er gilt ab dem 13. April 2016.

      Geschehen zu Straßburg am 13. April 2016.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         M. SCHULZ

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         J.A. HENNIS-PLASSCHAERT

      (1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

      (2)  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

      (3)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).


title: Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 30. April 2004 über die Zustimmung zu den von Europol festgelegten Bedingungen und Verfahren zur Anpassung der Beträge, die im Anhang zum Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 genannt sind und die sich auf die Besteuerung von an Europol-Mitarbeiter gezahlten Gehältern und Bezügen zu Gunsten von Europol beziehen

text:
               17.6.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 160/1

      BESCHLUSS DES VERWALTUNGSRATES VON EUROPOL

   vom 30. April 2004
   über die Zustimmung zu den von Europol festgelegten Bedingungen und Verfahren zur Anpassung der Beträge, die im Anhang zum Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 genannt sind und die sich auf die Besteuerung von an Europol-Mitarbeiter gezahlten Gehältern und Bezügen zu Gunsten von Europol beziehen
   (2004/C 160/01)
   DER VERWALTUNGSRAT VON EUROPOL —
   gestützt auf das auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union und von Artikel 41 Absatz 3 des Europol-Übereinkommens erstellte Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten von Europol, der Mitglieder seiner Organe, der stellvertretenden Direktoren und der Bediensteten von Europol (1), insbesondere gestützt auf Artikel 10;
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               1.

               Der Rat beschloss am 29. April 2004 eine Anpassung der Gehälter und Bezüge der Beamten von Europol um 3,1 % rückwirkend zum 1. Juli 2003;

               2.

               Der Verwaltungsrat beschloss am 10. Dezember 2003 eine Erhöhung der in Artikel 4 des Anhangs zum Beschluss des Verwaltungsrates vom 16. November 1999 (2) aufgeführten Beträge mit denselben Prozentsätzen und mit Wirkung vom selben Datum wie in dem unter Punkt 1 genannten Ratsbeschluss vom 29. April 2004 vorzunehmen;

               3.

               Laut demselben Beschluss des Verwaltungsrates vom 10. Dezember 2003 sind die so ermittelten Werte im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   Mit Wirkung vom 1. Juli 2003:

               1.

               wird der in Artikel 4 Satz 1 des Anhangs zum Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 aufgeführte Betrag durch 110,02 € ersetzt;

               2.

               werden die in der in Artikel 4 des Anhangs zum Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 enthaltenen Tabelle aufgeführten Werte in Euro durch folgende Beträge ersetzt:

                           8 % auf Beträge zwischen 110,02 € und 1.937,87 €

                           10 % auf Beträge zwischen 1.937,88 € und 2.669,12 €

                           12,5 % auf Beträge zwischen 2.669,13 € und 3.058,96 €

                           15 % auf Beträge zwischen 3.058,97 € und 3.473,91 €

                           17,5 % auf Beträge zwischen 3.473,92 € und 3.863,78 €

                           20 % auf Beträge zwischen 3.863,79 € und 4.241,66 €

                           22,5 % auf Beträge zwischen 4.241,67 € und 4.631,49 €

                           25 % auf Beträge zwischen 4.631,50 € und 5.009,38 €

                           27,5 % auf Beträge zwischen 5.009,39 € und 5.399,22 €

                           30 % auf Beträge zwischen 5.399,23 € und 5.777,12 €

                           32,5 % auf Beträge zwischen 5.777,13 € und 6.166,96 €

                           35 % auf Beträge zwischen 6.166,97 € und 6.545,44 €

                           40 % auf Beträge zwischen 6.545,45 € und 6.935,29 €

                           45 % auf Beträge über 6.935,30 €.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Den Haag am 30. April 2004

         Jimmy MARTIN

            Vorsitzender des Verwaltungsrats

      (1)  ABl. C 221 vom 19.7.1997, S. 2.

      (2)  ABl. C 65 vom 28.2.2001, S. 8.