title: Beschluss 2006/865/GASP des Rates vom 28. November 2006 zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2005/824/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina

text:
               1.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 335/46

      BESCHLUSS 2006/865/GASP DES RATES

   vom 28. November 2006
   zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2005/824/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2005/824/GASP des Rates vom 24. November 2005 über die Polizeimission der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2, in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich des Vertrags über die Europäische Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 24. November 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/824/GASP angenommen, in der festgelegt ist, dass die Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) bis zum 31. Dezember 2007 fortgesetzt wird. Der finanzielle Bezugsrahmen für 2007 ist jährlich festzulegen.

               (2)

               Das Mandat der EUPM wird in einer Situation ausgeübt, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nach Artikel 11 des Vertrags beeinträchtigen könnte —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   (1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten für die Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2005/824/GASP beläuft sich für 2007 auf 12 150 000 EUR.
   (2)   Die Ausgaben, die mit dem in Absatz 1 genannten Betrag gedeckt werden sollen, werden gemäß den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet, wobei eine etwaige Vorfinanzierung nicht im Eigentum der Gemeinschaft verbleibt.
   (3)   Die Ausgaben können ab dem 21. November 2006 getätigt werden.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 28. November 2006.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. HEINÄLUOMA

      (1)  ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 55.


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42003D0694

2003/694/EG: Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 24. September 2003 zur Ernennung eines Mitglieds des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften

Amtsblatt Nr. L 254 vom 08/10/2003 S. 0014 - 0014

Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaatenvom 24. September 2003zur Ernennung eines Mitglieds des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften(2003/694/EG)DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 224,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 140,in der Erwägung, dass nach den Artikeln 5 und 7 in Verbindung mit Artikel 47 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes und infolge des Ausscheidens von Herrn Koen LENAERTS für dessen restliche Amtszeit, d. h. bis zum 31. August 2004, ein Mitglied des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften zu ernennen ist -BESCHLIESSEN:Artikel 1Herr Franklin DEHOUSSE wird für die Zeit vom 7. Oktober 2003 bis zum 31. August 2004 zum Mitglied des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ernannt.Artikel 2Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 24. September 2003.Der PräsidentU. Vattani


title: 2008/32/EG: Beschluss des Rates vom 6. Dezember 2007 zur Ernennung eines belgischen Mitglieds und eines belgischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

text:
               11.1.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 8/10

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 6. Dezember 2007
   zur Ernennung eines belgischen Mitglieds und eines belgischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
   (2008/32/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der belgischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs des Mandats von Herrn LETERME ist der Sitz eines Mitglieds im Ausschuss der Regionen frei geworden. Nach der Ernennung von Herrn SAUWENS zum Mitglied wird der Sitz eines Stellvertreters frei —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2010:

               a)

               zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:
               Herr Johan SAUWENS, Mitglied des flämischen Parlaments,
               und

               b)

               zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen:
               Herr Ludwig CALUWE, Mitglied des flämischen Parlaments.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. COSTA

      (1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.


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31991D0518

91/518/EGKS, EWG, Euratom: Beschluß der Kommission vom 12. September 1991 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die ab dem 1. Februar 1991 auf die Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind

Amtsblatt Nr. L 282 vom 10/10/1991 S. 0030 - 0031

BESCHLUSS DER KOMMISSION  vom 12. September 1991  über die Anpassung der Berichtigungsköffizienten, die ab dem 1. Februar 1991 auf die Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind   (91/518/EGKS, EWG, Euratom)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,  gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 3736/90 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2  des Anhangs X,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2330/91 des Rates (3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungsköffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Januar 1991 auf die in der jeweiligen Landeswährung  gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.  Einige dieser Berichtigungsköffizienten sollten mit Wirkung vom 1. Februar 1991 angepasst werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungsköffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste  Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Festsetzung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Mit Wirkung vom 1. Februar 1991 werden die Berichtigungsköffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepasst.  Für die Auszahlung der Dienstbezuege werden die für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften verwendeten Wechselkurse des Monats, der dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Beschlusses vorausgeht, zugrunde gelegt. Brüssel, den  12. September 1991 Für die Kommission  António CARDOSO E CUNHA  Mitglied der Kommission   (1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1. (2) ABl. Nr. L 360 vom 22. 12. 1990, S. 1. (3) ABl. Nr. L 214 vom 2. 8. 1991, S. 3.    ANHANG       Land der dienstlichen Verwendung  Berichtigungsköffizient mit Wirkung vom 1. Februar 1991     Argentinien  122,9800000  Brasilien  31,5300000  Dominikanische Republik  34,8500000  Haiti  80,6200000  Jugoslawien  79,2300000  Peru  159,1000000   Polen  16,1600000  Sambia  44,5600000  Sierra Leone  61,1700000  Somalia  9,4900000  Türkei  55,6100000  Uganda  74,8000000  Uruguay  41,2300000      ANHANG       Land der dienstlichen Verwendung  Berichtigungsköffizient mit Wirkung vom 1. Februar 1991     Argentinien  122,9800000  Brasilien  31,5300000  Dominikanische Republik  34,8500000  Haiti  80,6200000  Jugoslawien  79,2300000  Peru  159,1000000   Polen  16,1600000  Sambia  44,5600000  Sierra Leone  61,1700000  Somalia  9,4900000  Türkei  55,6100000  Uganda  74,8000000  Uruguay  41,2300000


title: 2012/775/: Beschluss des Rates vom 6. Dezember 2012 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Kooperationsausschuss, der im Rahmen des Abkommens über eine Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik San Marino andererseits eingesetzt wurde, im Hinblick auf die Annahme von Vorschriften für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zu vertreten ist

text:
               13.12.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 340/13

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 6. Dezember 2012
   über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Kooperationsausschuss, der im Rahmen des Abkommens über eine Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik San Marino andererseits eingesetzt wurde, im Hinblick auf die Annahme von Vorschriften für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zu vertreten ist
   (2012/775/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 22 des Abkommens über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino (1) (im Folgenden „Abkommen“) erlässt der Kooperationsausschuss Bestimmungen zur Gewährleistung der Anwendung der in Artikel 21 des Abkommens niedergelegten Grundsätze.

               (2)

               Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieses Beschlusses und sind weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (3)

               Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (4)

               Es ist zweckmäßig, den im Kooperationsausschuss im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt zu im Hinblick auf Vorschriften für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit festzulegen.

               (5)

               Daher sollte der von der Union im Kooperationsausschuss zu vertretenden Standpunkt auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Standpunkt, der von der Europäischen Union im Kooperationsausschuss, der im Rahmen des Abkommens über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik San Marino andererseits eingesetzt wurde, im Hinblick auf die Annahme von Vorschriften für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zu vertreten ist, beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Kooperationsausschusses.
   Kleinere Änderungen dieses Beschlussentwurfs können ohne weiteren Beschluss des Rates von den Unionsvertretern im Kooperationsausschuss vereinbart werden.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 2012.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         S. CHARALAMBOUS

      (1)  ABl. L 84 vom 28.3.2002, S. 43.

      ENTWURF
      BESCHLUSS DES KOOPERATIONSAUSSCHUSSES EU-SAN MARINO
      vom …
      zur Annahme von Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
      DER KOOPERATIONSAUSSCHUSS —
      gestützt auf das Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik San Marino andererseits (1), insbesondere auf Artikel 22,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Artikel 21 des Abkommens über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik San Marino andererseits (im Folgenden „Abkommen“) legt die Grundsätze für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit San Marinos und der Mitgliedstaaten fest.

                  (2)

                  Artikel 22 des Abkommens sieht vor, dass der Kooperationsausschuss Bestimmungen zur Gewährleistung der Anwendung dieser Grundsätze erlässt.

                  (3)

                  Hinsichtlich der Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung sollten nach diesem Beschluss aus dem Eintritt bestimmter Sachverhalte und Ereignisse im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei, die nach den Rechtsvorschriften der ersten Vertragspartei nicht berücksichtigt werden, keine anderen zusätzlichen Rechte als die Ausfuhr bestimmter Leistungen entstehen.

                  (4)

                  Gemäß diesem Beschluss sollten die Arbeitnehmer von San Marino nur dann Anspruch auf Familienleistungen haben, wenn ihre Familienangehörigen zusammen mit ihnen einen rechtmäßigen Wohnsitz in dem Mitgliedstaat haben, in dem sie beschäftigt sind. Haben ihre Familienangehörigen ihren rechtmäßigen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat, so gilt die Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Ausdehnung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Verordnungen fallen (2). Für Familienangehörige eines Arbeitnehmers, die ihren Wohnsitz in einem nicht der Union angehörenden Staat, z. B. in San Marino, haben, sollte dieser Beschluss keine Ansprüche auf Familienleistungen begründen.

                  (5)

                  Die Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 des Rates erweitert bereits den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (3) und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (4) auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht schon unter diese Verordnungen fallen. Die Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 enthält bereits den Grundsatz, dass hinsichtlich des Anspruchs auf bestimmte Leistungen sämtliche Versicherungszeiten zusammengerechnet werden, die Arbeitnehmer, die Staatsangehörige San Marinos sind, in den einzelnen Mitgliedstaaten zurückgelegt haben, wie in Artikel 21 Absatz 2 des Abkommens festgelegt.

                  (6)

                  Es kann erforderlich sein, besondere Bestimmungen vorzusehen, die den Besonderheiten der nationalen Rechtsvorschriften San Marinos gerecht werden, damit die Anwendung der Koordinierungsvorschriften erleichtert wird.

                  (7)

                  Um eine reibungslose Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten und San Marinos zu gewährleisten, ist es erforderlich, spezielle Bestimmungen über die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und San Marino sowie über die Zusammenarbeit zwischen den betreffenden Personen und den Trägern des zuständigen Staates zu erlassen.

                  (8)

                  Es sollten Übergangsbestimmungen erlassen werden, damit die von diesem Beschluss erfassten Personen geschützt werden und ihnen durch sein Inkrafttreten keine Ansprüche verloren gehen —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      TEIL I

         ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

      Artikel 1
      Begriffsbestimmungen
      (1)   Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet

                  a)

                  „Abkommen“ das Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik San Marino andererseits;

                  b)

                  „Verordnung“ die Verordnung (EG) Nr. 883/2004, die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Anwendung findet;

                  c)

                  „Durchführungsverordnung“ die Verordnung (EG) Nr. 987/2009;

                  d)

                  „Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat der Europäischen Union;

                  e)

                  „Arbeitnehmer“

                              i)

                              für die Zwecke der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats: eine Person, die eine Beschäftigung im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a der Verordnung ausübt;

                              ii)

                              für die Zwecke der Rechtsvorschriften San Marinos: eine Person, die eine Beschäftigung im Sinne dieser Rechtsvorschriften ausübt;

                  f)

                  „Familienangehöriger“

                              i)

                              für die Zwecke der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats: einen Familienangehörigen im Sinne des Artikels 1 Buchstabe i der Verordnung;

                              ii)

                              für die Zwecke der Rechtsvorschriften San Marinos: einen Familienangehörigen im Sinne dieser Rechtsvorschriften;

                  g)

                  „Rechtsvorschriften“

                              i)

                              in Bezug auf die Mitgliedstaaten: Rechtsvorschriften im Sinne des Artikels 1 Buchstabe l der Verordnung im Zusammenhang mit den Leistungen, die in den Geltungsbereich dieses Beschlusses fallen;

                              ii)

                              in Bezug auf San Marino: die entsprechenden in San Marino geltenden Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit den Leistungen, die in den Geltungsbereich dieses Beschlusses fallen;

                  h)

                  „Leistungen“

                              i)

                              in Bezug auf die Mitgliedstaaten: Leistungen im Sinne des Artikels 3 der Verordnung,

                              ii)

                              in Bezug auf San Marino: die entsprechenden in San Marino geltenden Leistungen;

                  i)

                  „exportierbare Leistungen“

                              i)

                              in Bezug auf die Mitgliedstaaten:

                                          —

                                          Altersrenten,

                                          —

                                          Hinterbliebenenrenten,

                                          —

                                          Renten bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten,

                                          —

                                          Invaliditätsrenten aufgrund von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten,

                                    im Sinne der Verordnung, mit Ausnahme der besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen gemäß Anhang X der Verordnung;

                              ii)

                              in Bezug auf San Marino: die entsprechenden Leistungen gemäß den Rechtsvorschriften San Marinos, mit Ausnahme der besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen gemäß Anhang I dieses Beschlusses.

            (2)   Für die sonstigen in diesem Beschluss verwendeten Ausdrücke gelten,

                  a)

                  in Bezug auf die Mitgliedstaaten: die Begriffsbestimmungen der Verordnung und der Durchführungsverordnung;

                  b)

                  in Bezug auf San Marino: die Begriffsbestimmungen der einschlägigen in San Marino geltenden Rechtsvorschriften.

            Artikel 2
      Persönlicher Geltungsbereich
      Dieser Beschluss gilt für

                  a)

                  Arbeitnehmer, die Staatsangehörige San Marinos sind, rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats beschäftigt sind oder waren und für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, sowie für ihre Hinterbliebenen;

                  b)

                  Familienangehörige von Arbeitnehmern gemäß Buchstabe a, wenn diese Familienangehörigen zusammen mit dem betreffenden Arbeitnehmer während dessen Beschäftigung in einem Mitgliedstaat dort einen rechtmäßigen Wohnsitz haben oder hatten;

                  c)

                  Arbeitnehmer, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, rechtmäßig im Hoheitsgebiet San Marinos beschäftigt sind oder waren und für die die Rechtsvorschriften San Marinos gelten oder galten, sowie für ihre Hinterbliebenen;

                  d)

                  Familienangehörige von Arbeitnehmern gemäß Buchstabe c, wenn diese Familienangehörigen zusammen mit dem betreffenden Arbeitnehmer während dessen Beschäftigung in San Marino dort einen rechtmäßigen Wohnsitz haben oder hatten.

            Artikel 3
      Gleichbehandlung
      (1)   Arbeitnehmern, die Staatsangehörige San Marinos und rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats beschäftigt sind, und ihren Familienangehörigen, die zusammen mit den betreffenden Arbeitnehmern einen rechtmäßigen Wohnsitz haben, wird in Bezug auf die Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe h eine Behandlung gewährt, die keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, in denen diese Arbeitnehmer beschäftigt sind, bewirkt.
      (2)   Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats und rechtmäßig im Hoheitsgebiet San Marinos beschäftigt sind, und ihren Familienangehörigen, die zusammen mit den betreffenden Arbeitnehmern einen rechtmäßigen Wohnsitz haben, wird in Bezug auf die Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe h eine Behandlung gewährt, die keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber den Staatsangehörigen San Marinos bewirkt.
      TEIL II

         BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND SAN MARINO

      Artikel 4
      Aufhebung der Wohnortklauseln
      (1)   Exportierbare Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe i, auf die die in Artikel 2 Buchstaben a und c genannten Personen Anspruch haben, dürfen nicht deswegen gekürzt, geändert, zum Ruhen gebracht, entzogen oder beschlagnahmt werden, weil der Leistungsempfänger

                  i)

                  – für die Zwecke von Leistungen gemäß den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats — seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet San Marinos hat oder

                  ii)

                  – für die Zwecke von Leistungen gemäß den Rechtsvorschriften San Marinos — seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat.

            (2)   Die Familienangehörigen eines Arbeitnehmers im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b haben ebenso Anspruch auf exportierbare Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe i Ziffer i wie die Familienangehörigen eines Arbeitnehmers, der Staatsangehöriger des betreffenden Mitgliedstaats ist, wenn diese Familienangehörigen ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet San Marinos haben.
      (3)   Die Familienangehörigen eines Arbeitnehmers im Sinne des Artikels 2 Buchstabe d haben ebenso Anspruch auf exportierbare Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe i Ziffer ii wie die Familienangehörigen eines Arbeitnehmers, der Staatsangehöriger San Marinos ist, wenn diese Familienangehörigen ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben.
      TEIL III

         SONSTIGE BESTIMMUNGEN

      Artikel 5
      Zusammenarbeit
      (1)   Die Mitgliedstaaten und San Marino unterrichten einander über alle Änderungen ihrer Rechtsvorschriften, die die Durchführung dieses Beschlusses betreffen können.
      (2)   Für die Zwecke dieses Beschlusses unterstützen sich die Behörden und die Träger der Mitgliedstaaten und San Marinos, als handele es sich um die Durchführung ihrer eigenen Rechtsvorschriften. Die gegenseitige Amtshilfe dieser Behörden und Träger ist grundsätzlich kostenfrei. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und San Marinos können jedoch die Erstattung bestimmter Kosten vereinbaren.
      (3)   Die Behörden und die Träger der Mitgliedstaaten und San Marinos können für die Zwecke dieses Beschlusses miteinander sowie mit den betroffenen Personen oder deren Vertretern unmittelbar in Verbindung treten.
      (4)   Die Träger und die Personen, die in den Geltungsbereich dieses Beschlusses fallen, sind zur gegenseitigen Information und zur Zusammenarbeit verpflichtet, um die ordnungsgemäße Durchführung dieses Beschlusses zu gewährleisten.
      (5)   Die Personen, für die dieser Beschluss gilt, müssen die Träger des zuständigen Mitgliedstaats oder San Marinos, wenn San Marino der zuständige Staat ist, und des Wohnsitzmitgliedstaats oder San Marinos, wenn San Marino der Wohnsitzstaat ist, so bald wie möglich über jede Änderung ihrer persönlichen oder familiären Situation unterrichten, die sich auf ihre Leistungsansprüche gemäß diesem Beschluss auswirkt.
      (6)   Die Verletzung der Informationspflicht gemäß Absatz 5 kann angemessene Maßnahmen gemäß den nationalen Rechtsvorschriften nach sich ziehen. Diese Maßnahmen müssen jedoch denjenigen entsprechen, die für vergleichbare Tatbestände gemäß dem nationalen Recht vorgesehen sind, und dürfen die Ausübung der den Antragstellern durch diesen Beschluss eingeräumten Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren.
      (7)   Die Mitgliedstaaten und San Marino können nationale Bestimmungen zur Festlegung der Voraussetzungen für die Überprüfung eines Leistungsanspruchs erlassen, um die Tatsache zu berücksichtigen, dass die Leistungsempfänger ihren Aufenthalts- oder Wohnort außerhalb des Hoheitsgebiets des Staates haben, in dem sich der leistungspflichtige Träger befindet. Derartige Bestimmungen müssen verhältnismäßig sein, mit den Grundsätzen dieses Beschlusses im Einklang stehen und dürfen keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung bewirken. Sie sind dem Kooperationsausschuss mitzuteilen.
      Artikel 6
      Verwaltungskontrollen und ärztliche Untersuchungen
      (1)   Dieser Artikel gilt für Personen im Sinne des Artikels 2, die exportierbare Leistungen gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe i erhalten, sowie für die für die Durchführung dieses Beschlusses zuständigen Träger.
      (2)   Hält sich ein Antragsteller oder ein Leistungsempfänger oder ein Familienangehöriger einer solchen Person im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats auf oder wohnt er dort, während sich der leistungspflichtige Träger in San Marino befindet, oder hält er sich vorübergehend in San Marino auf oder wohnt er dort, während sich der leistungspflichtige Träger in einem Mitgliedstaat befindet, so wird eine ärztliche Untersuchung auf Ersuchen dieses leistungspflichtigen Trägers durch den Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts des Leistungsempfängers entsprechend dem von diesem Träger anzuwendenden gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren vorgenommen.
      Der leistungspflichtige Träger teilt dem Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts mit, welche besonderen Voraussetzungen erforderlichenfalls zu erfüllen und welche Aspekte in dem ärztlichen Gutachten zu berücksichtigen sind.
      Der Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts erstattet dem leistungspflichtigen Träger, der um das ärztliche Gutachten ersucht hat, Bericht.
      Dem leistungspflichtigen Träger steht es frei, den Leistungsempfänger durch einen Arzt seiner Wahl entweder im Hoheitsgebiet, in dem der Antragsteller oder der Leistungsempfänger sich aufhält oder wohnt, oder in dem Land, in dem sich der leistungspflichtige Träger befindet, untersuchen zu lassen. Allerdings kann der Leistungsempfänger nur dann aufgefordert werden, sich in den Staat des leistungspflichtigen Trägers zu begeben, wenn er reisen kann, ohne dass dies seine Gesundheit gefährdet, und wenn die damit verbundenen Reise- und Aufenthaltskosten von dem leistungspflichtigen Träger übernommen werden.
      (3)   Hält sich ein Antragsteller oder Leistungsempfänger oder ein Familienangehöriger einer solchen Person im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats auf oder wohnt dort, während sich der leistungspflichtige Träger in San Marino befindet, oder hält er sich in San Marino auf oder wohnt dort, während sich der leistungspflichtige Träger in einem Mitgliedstaat befindet, so wird eine Verwaltungskontrolle auf Ersuchen des leistungspflichtigen Trägers durch den Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts des Leistungsempfängers durchgeführt.
      Der Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts erstattet dem leistungspflichtigen Träger, der um die Verwaltungskontrolle ersucht hat, Bericht.
      Dem leistungspflichtigen Träger steht es frei, die Situation des Leistungsempfängers durch einen Sachverständigen seiner Wahl prüfen zu lassen. Allerdings kann der Leistungsempfänger nur dann aufgefordert werden, sich in den Staat des leistungspflichtigen Trägers zu begeben, wenn er reisen kann, ohne dass seine Gesundheit gefährdet wird, und wenn die damit verbundenen Reise- und Aufenthaltskosten von dem leistungspflichtigen Träger übernommen werden.
      (4)   Ein oder mehrere Mitgliedstaaten und San Marino können andere Verwaltungsvorschriften vereinbaren, sofern sie den Kooperationsausschuss davon unterrichten.
      (5)   In Abweichung vom Grundsatz der kostenfreien gegenseitigen Amtshilfe nach Artikel 5 Absatz 2 dieses Beschlusses werden die Kosten, die im Zusammenhang mit den in den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels aufgeführten Untersuchungen und Kontrollen tatsächlich entstanden sind, dem Träger, der mit der Durchführung der Untersuchung oder Kontrolle beauftragt wurde, vom leistungspflichtigen Träger, der sie angefordert hatte, erstattet.
      Artikel 7
      Anwendung des Artikels 24 des Abkommens
      Artikel 24 des Abkommens gilt für den Fall, dass eine der beiden Vertragsparteien der Auffassung ist, dass die andere Vertragspartei ihren Verpflichtungen nach den Artikeln 5 und 6 nicht nachgekommen ist.
      Artikel 8
      Besondere Bestimmungen über die Anwendung der Rechtsvorschriften San Marinos
      Der Kooperationsausschuss kann erforderlichenfalls in Anhang II des vorliegenden Beschlusses besondere Bestimmungen über die Anwendung der Rechtsvorschriften San Marinos festlegen.
      Artikel 9
      Verwaltungsverfahren aufgrund bestehender bilateraler Abkommen
      Die in bestehenden bilateralen Abkommen zwischen einem Mitgliedstaat und San Marino vorgesehenen Verwaltungsverfahren können weiterhin angewendet werden, sofern durch diese Verfahren die Ansprüche oder Verpflichtungen der betreffenden Personen gemäß dem vorliegenden Beschluss nicht beeinträchtigt werden.
      Artikel 10
      Ergänzende Vereinbarungen über Verwaltungsverfahren zur Durchführung dieses Beschlusses
      Ein oder mehrere Mitgliedstaaten und San Marino können Vereinbarungen über die verwaltungstechnische Durchführung dieses Beschlusses und insbesondere zur Verhinderung und Bekämpfung von Betrug schließen.
      TEIL IV

         ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

      Artikel 11
      Übergangsbestimmungen
      (1)   Dieser Beschluss begründet keinen Anspruch für den Zeitraum vor dem Tag seines Inkrafttretens.
      (2)   Vorbehaltlich des Absatzes 1 wird ein Leistungsanspruch gemäß diesem Beschluss auch für Ereignisse vor seinem Inkrafttreten begründet.
      (3)   Leistungen jeder Art, die wegen der Staatsangehörigkeit oder des Wohnorts der betreffenden Person nicht festgestellt worden sind oder geruht haben, werden auf Antrag dieser Person ab dem Datum des Inkrafttretens dieses Beschlusses gewährt oder wieder gewährt, vorausgesetzt, dass Ansprüche, aufgrund deren früher Leistungen gewährt wurden, nicht durch Kapitalabfindung abgegolten wurden.
      (4)   Wird ein Antrag gemäß Absatz 3 innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Beschlusses gestellt, so werden die Ansprüche aufgrund dieses Beschlusses mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an erworben, ohne dass der betreffenden Person Ausschlussfristen oder Verjährungsvorschriften eines Mitgliedstaats oder San Marinos entgegengehalten werden können.
      (5)   Wird ein Antrag gemäß Absatz 3 nach Ablauf der Frist von zwei Jahren gemäß Absatz 4 gestellt, so werden nicht ausgeschlossene oder verjährte Ansprüche — vorbehaltlich etwaiger günstigerer Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats oder San Marinos — vom Tag der Antragstellung an erworben.
      Artikel 12
      Anhänge dieses Beschlusses
      (1)   Die Anhänge sind fester Bestandteil dieses Beschlusses.
      (2)   Auf Antrag San Marinos oder der Europäischen Union können die Anhänge durch Beschluss des Kooperationsausschusses geändert werden.
      Artikel 13
      Inkrafttreten
      Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

         Geschehen zu … am

               Im Namen des Kooperationsausschusses

               Der Präsident

         (1)  ABl. L 84 vom 28.3.2002, S. 43.

         (2)  ABl. L 344 vom 29.12.2010, S. 1.

         (3)  ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1.

         (4)  ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1.

         ANHANG I

            LISTE DER BESONDEREN BEITRAGSUNABHÄNGIGEN GELDLEISTUNGEN SAN MARINOS

         ANHANG II

            BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN SAN MARINOS


title: 2011/189/EU: Beschluss des Rates vom 24. Juni 2010 über die Unterzeichnung des Übereinkommens über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen der Hohen See im Südpazifik im Namen der Europäischen Union

text:
               29.3.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 81/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 24. Juni 2010
   über die Unterzeichnung des Übereinkommens über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen der Hohen See im Südpazifik im Namen der Europäischen Union
   (2011/189/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Union ist befugt, Maßnahmen zur Erhaltung der biologischen Meeresschätze im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik zu erlassen und Vereinbarungen mit Drittländern und internationalen Organisationen einzugehen.

               (2)

               Gemäß dem Beschluss 98/392/EG des Rates (1) ist die Union Vertragspartei des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982, nach dem alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft verpflichtet sind, bei der Erhaltung und Bewirtschaftung der biologischen Ressourcen des Meeres zusammenzuarbeiten.

               (3)

               Gemäß dem Beschluss 98/414/EG des Rates (2) ist die Union Vertragspartei des Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und weit wandernden Fischbeständen.

               (4)

               Der Rat hat die Kommission am 17. April 2007 ermächtigt, im Namen der Gemeinschaft ein Übereinkommen über eine Regionale Fischereiorganisation für den Südpazifik für Fischereiressourcen außerhalb des Zuständigkeitsbereichs bereits bestehender regionaler Fischereiorganisationen zu verhandeln.

               (5)

               Die Verhandlungen wurden am 14. November 2009 in Auckland, Neuseeland, erfolgreich abgeschlossen und es wurde ein Entwurf eines Übereinkommens über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen der Hohen See im Südpazifik (nachstehend das „Übereinkommen“ genannt) angenommen, das gemäß seinem Artikel 36 Absatz 1 für einen Zeitraum von zwölf Monaten ab 1. Februar 2010 zur Unterzeichnung aufliegt.

               (6)

               Ziel des Übereinkommens ist es, durch seine wirksame Umsetzung die langfristige Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Übereinkommensbereich sicherzustellen.

               (7)

               Da Fischereifahrzeuge unter den Flaggen von Mitgliedstaaten der Union Bestände im Übereinkommensbereich befischen, ist es im Interesse der Union, einen wirksamen Beitrag zur Umsetzung des Übereinkommens zu leisten.

               (8)

               Das Übereinkommen sollte unterzeichnet werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Übereinkommens über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen der Hohen See im Südpazifik (nachstehend das „Übereinkommen“ genannt) wird im Namen der Union vorbehaltlich des Abschlusses des besagten Übereinkommens genehmigt (3).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Übereinkommen vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. BLANCO LÓPEZ

      (1)  ABl. L 179 vom 23.6.1998, S. 1.

      (2)  ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 14.

      (3)  Der Text des Übereinkommens wird zusammen mit dem Beschluss über seinen Abschluss veröffentlicht.


Avis juridique important

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31994D0940

94/940/EG: Beschluß des Rates vom 22. Dezember 1994 über eine Finanzhilfe für die Ukraine

Amtsblatt Nr. L 366 vom 31/12/1994 S. 0032 - 0033 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 37 S. 0282  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 37 S. 0282

BESCHLUSS DES RATESvom 22. Dezember 1994über eine Finanzhilfe  für die Ukraine(94/940/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den  Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission, der nach Anhörung des Währungsausschusses unterbreitet wurde, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Ukraine hat tiefgreifende politische und wirtschaftliche Reformen eingeleitet und unternimmt  substantielle Anstrengungen zur Umsetzung eines marktwirtschaftlichen Modells. Die Ukraine und die Europäische Union haben ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen  unterzeichnet, das zur Entwicklung einer auf uneingeschränkte Zusammenarbeit beruhenden Beziehung  beitragen wird. Die Ukraine hat mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ein umfassendes Bündel von  Stabilisierungs- und Reformmaßnahmen vereinbart, die durch eine Ziehung im Rahmen der  ,,Systemübergangsfazilität'' des IWF unterstützt werden sollen. Diese Fazilität ist vom  IWF-Exekutivdirektorium am 26. Oktober 1994 gebilligt worden; derzeit finden zwischen der  ukrainischen Regierung und dem IWF weitere Gespräche über ein makroökonomisches Anpassungs- und  Reformprogramm statt, das durch einen Bereitschaftskredit unterstützt werden soll. Die ukrainische Behörden haben um finanzielle Unterstützung der internationalen  Finanzinstitutionen, der Gemeinschaft und anderer bilateraler Geber nachgesucht. Über den  geschätzten Finanzbetrag hinaus, der vom IWF und von der Weltbank aufgebracht werden könnte, sind  während des restlichen Jahres 1994 sowie 1995 noch umfangreiche Finanzierungslücken zu schließen,  um die Reserveposition der Ukraine zu stärken und die wirtschaftspolitischen Ziele, die den  Reformmaßnahmen der Regierung zugrunde liegen, zu unterstützen. Die ukrainischen Behörden haben zugesagt, unverzueglich die Umsetzung des von der Europäischen Union  und der Gruppe der G-7 unterstützten Aktionsplans für nukleare Sicherheit durchzuführen, mit dem  IWF rasch zu einer Einigung über die Bereitschaftskredit-vereinbarung zu gelangen und ihren  Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft in vollem Umfang und rechtzeitig nachzukommen. Die Gewährung eines langfristigen Darlehens der Gemeinschaft an die Ukraine ist eine angemessene  Maßnahme zur Verringerung der finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Ausland sowie zur Stützung  der Zahlungsbilanz und Stärkung der Reserveposition des Landes. Durch die Unterstützung der Wirtschaftsreformen der Ukraine dürfte diese Hilfe ferner den  Demokratisierungsprozeß dieses Landes erleichtern. Das Gemeinschaftsdarlehen sollte von der Kommission verwaltet werden. Der Vertrag sieht nur in Artikel 235 Befugnisse für den Erlaß dieses Beschlusses vor  -BESCHLIESST: Artikel 1 (1) Die Gemeinschaft stellt der Ukraine eine langfristige  Darlehensfazilität mit einem Kapitalhöchstbetrag von 85 Millionen ECU und einer Laufzeit von bis zu  10 Jahren zur Verfügung, um eine tragbare Zahlungsbilanzsituation sicherzustellen und die  Reserveposition des Landes zu stärken. (2) Zu diesem Zweck wird die Kommission ermächtigt, im Namen der Gemeinschaft die erforderlichen  Mittel aufzunehmen, die der Ukraine als Darlehen zur Verfügung gestellt werden. (3) Die Kommission verwaltet das Darlehen in enger Absprache mit dem Währungsausschuß und im  Einklang mit etwaigen Vereinbarungen zwischen dem IWF und der Ukraine. Artikel 2 (1) Die Kommission wird ermächtigt, mit den ukrainischen Behörden nach Anhörung des  Währungsausschusses die wirtschaftspolitischen Auflagen auszuhandeln, an die das Darlehen geknüpft  ist. Diese Auflagen müssen mit den in Artikel 1 Absatz 3 genannten Vereinbarungen in Einklang  stehen. (2) Die Kommission überprüft in regelmässigen Abständen in Zusammenarbeit mit dem Währungsausschuß  und in enger Koordinierung mit dem IWF die Übereinstimmung der ukrainischen Wirtschaftspolitik mit  den Darlehenszielen und die Einhaltung der Darlehensbedingungen. Artikel 3 (1) Das Darlehen wird der Ukraine in einer einzigen Tranche zur Verfügung gestellt, die  vorbehaltlich des Artikels 2 und der nachstehenden Bedingungen bereitgestellt wird: - eine Vereinbarung zwischen den ukrainischen Behörden und dem IWF über ein makroökonomisches  Programm, das durch einen Bereitschaftskredit unterstützt werden soll; - eine zuegige Durchführung des Aktionsplans der Europäischen Union und der Gruppe der G-7 für die  Stillegung des Kernkraftwerks Tschernobyl. (2) Die Mittel werden an die Nationalbank der Ukraine ausgezahlt. Artikel 4 (1) Die in Artikel 1 genannten Anleihe- und Darlehenstransaktionen werden mit der  gleichen Wertstellung abgewickelt und dürfen für die Gemeinschaft weder eine Änderung der Fristen  noch ein Wechsel- oder Zinsrisiko noch sonstige kommerzielle Risiken mit sich bringen. (2) Auf Verlangen der Ukraine trägt die Kommission dafür Sorge, daß eine Klausel über vorzeitige  Rückzahlung in die Darlehensbedingungen aufgenommen und gegebenenfalls ausgeführt wird. (3) Auf Ersuchen der Ukraine kann die Kommission, wenn die Umstände eine Verbesserung des  Darlehenszinssatzes gestatten, ihre ursprünglichen Anleihen ganz oder teilweise refinanzieren oder  die entsprechenden finanziellen Bedingungen neu festsetzen. Refinanzierungen oder Neufestsetzungen  erfolgen nach Maßgabe von Absatz 1 und dürfen weder zur Verlängerung der durchschnittlichen  Laufzeit der betreffenden Anleihen noch zur Erhöhung des zum jeweiligen Wechselkurs ausgedrückten,  zum Zeitpunkt dieser Transaktion noch geschuldeten Kapitalbetrags führen. (4) Alle Kosten, die der Gemeinschaft durch den Abschluß und die Durchführung der in diesem  Beschluß vorgesehenen Transaktion entstehen, gehen zu Lasten der Ukraine. (5) Der Währungsausschuß wird mindestens einmal jährlich über die Abwicklung der in den Absätzen 2  und 3 genannten Transaktionen unterrichtet. Artikel 5 Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat mindestens einmal  jährlich Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses und gibt eine Bewertung ab. Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1994. Im Namen des RatesDer PräsidentH. SEEHOFER() Stellungnahme vom 16. Dezember  1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).


title: Beschluss Nr. A3 vom 17. Dezember 2009 über die Zusammenrechnung ununterbrochener Entsendezeiten, die gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zurückgelegt wurden  (Text von Bedeutung für den EWR )und das Abkommen EG/Schweiz

text:
               8.6.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 149/3

         BESCHLUSS Nr. A3
   vom 17. Dezember 2009
   über die Zusammenrechnung ununterbrochener Entsendezeiten, die gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zurückgelegt wurden
   (Text von Bedeutung für den EWR und das Abkommen EG/Schweiz)
   2010/C 149/04
   DIE VERWALTUNGSKOMMISSION FÜR DIE KOORDINIERUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT —
   gestützt auf Artikel 72 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (1), wonach die Verwaltungskommission alle Verwaltungs- und Auslegungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) ergeben,
   gestützt auf Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004,
   gestützt auf die Artikel 5 und 14 bis 21 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Für die Zwecke dieses Beschlusses bezeichnet der Begriff „Entsendung“ jeden von einer selbstständig oder unselbstständig erwerbstätigen Person absolvierten Zeitraum, in dem diese ihre Tätigkeit in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat gemäß den Bestimmungen der Artikel 14 Absatz 1, 14a Absatz 1, 14b Absatz 1 oder 14b Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates (3) bzw. des Artikels 12 Absatz 1 oder 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 ausübt.

               (2)

               Mit Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004, der eine Ausnahme von der in Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe a dieser Verordnung festgelegten allgemeinen Regel vorsieht, soll insbesondere zweierlei gefördert werden: einerseits die Dienstleistungsfreiheit für Arbeitgeber/innen, die Arbeitnehmer/innen in andere Mitgliedstaaten als denjenigen entsenden, in dem sie ihren Sitz haben; andererseits die Freizügigkeit der Arbeitnehmer/innen in den Mitgliedstaaten. Die Bestimmungen zielen somit darauf ab, die Hindernisse, die der Arbeitnehmerfreizügigkeit im Wege stehen, zu beseitigen und gleichzeitig die gegenseitige wirtschaftliche Verflechtung zu fördern, ohne dabei den Verwaltungsaufwand für Arbeitnehmer/innen und Unternehmen zu erhöhen.

               (3)

               Maßgeblich für die Anwendung von Artikel 12 Absatz 1 der genannten Verordnung ist, dass zwischen dem/der Arbeitgeber/in und der beschäftigten Person eine direkte Beziehung besteht und der/die Arbeitgeber/in Verbindungen zu dem Mitgliedstaat hat, in dem er/sie niedergelassen ist. Maßgeblich für die Anwendung von Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung ist, dass die Person üblicherweise eine ähnliche nennenswerte Tätigkeit in dem Mitgliedstaat ausübt, in dem sie ansässig ist.

               (4)

               Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 darf die voraussichtliche Dauer der Entsendung zwölf Monate nicht überschreiten; liegen nicht vorhersehbare Gründe vor, kann eine Verlängerung um bis zu zwölf weitere Monate genehmigt werden. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 darf die voraussichtliche Dauer der Entsendung insgesamt vierundzwanzig Monate nicht überschreiten.

               (5)

               Jede Verlängerung des ununterbrochenen Entsendezeitraums, die über die in den Verordnungen festgelegte Höchstdauer hinausgeht, bedarf einer Vereinbarung gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 bzw. Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004.

               (6)

               Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 enthält keine explizite Übergangsbestimmung für die Zusammenrechnung von nach den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EG) Nr. 883/2004 absolvierten Entsendezeiten. Absicht des Gesetzgebers war es, die mögliche voraussichtliche Höchstdauer der Entsendung von zwölf Monaten auf vierundzwanzig Monate zu verlängern. Die Verfahren und anderen Bedingungen für die Entsendung haben sich nicht wesentlich geändert.

               (7)

               Im Hinblick auf die rechtliche Kontinuität zwischen den alten und neuen Verordnungen und die einheitliche Anwendung der Entsendevorschriften während des Übergangs von der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 auf die Verordnung (EG) Nr. 883/2004,
               gemäß Artikel 71 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 —

         BESCHLIESST:

               1.

               Bei der Berechnung des ununterbrochenen Entsendezeitraums gemäß der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 werden sämtliche nach der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 absolvierten Entsendezeiten berücksichtigt, so dass die Gesamtdauer der ununterbrochenen, gemäß beiden Verordnungen absolvierten Entsendezeit vierundzwanzig Monate nicht überschreiten kann.

               2.

               Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Er gilt ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 987/2009.

            Die Vorsitzende der Verwaltungskommission

         Lena MALMBERG

      (1)  ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1.

      (2)  ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1.

      (3)  ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.


title: 2011/597/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 zum Rechnungsabschluss der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2009

text:
               27.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/209

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   zum Rechnungsabschluss der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2009
   (2011/597/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2009,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2009 der Euratom-Versorgungsagentur zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),

               —

               gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf den Beschluss 2008/114/EG, Euratom des Rates vom 12. Februar 2008 über die Satzung der Euratom-Versorgungsagentur (3), insbesondere auf Artikel 8,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0144/2011),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2009;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Generaldirektor der Euratom-Versorgungsagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 6.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 41 vom 15.2.2008, S. 15.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


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31995D0565

95/565/EG: Beschluß des Rates vom 30. November 1995 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Beteiligung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea- Bissaus für die Zeit vom 16. Juni 1995 bis zum 15. Juni 1997

Amtsblatt Nr. L 322 vom 30/12/1995 S. 0001 - 0002

BESCHLUSS DES RATES vom 30. November 1995 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Beteiligung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus für die Zeit vom 16. Juni 1995 bis zum 15. Juni 1997 (95/565/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf das am 27. Februar 1980 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus (1),auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Zwischen der Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau haben Verhandlungen stattgefunden, um die am Ende des Anwendungszeitraums des dem Abkommen beigefügten Protokolls vorzunehmenden Änderungen oder Ergänzungen des genannten Abkommens zu vereinbaren.Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 7. Juni 1995 ein neues Protokoll paraphiert. Mit diesem Protokoll werden den Fischern der Gemeinschaft für die Zeit vom 16. Juni 1995 bis 15. Juni 1997 Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit Guinea-Bissaus eingeräumt.Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeiten von Schiffen der Gemeinschaft zu verhindern, ist es unerläßlich, daß das betreffende Protokoll so rasch wie möglich angewandt wird. Aus diesem Grunde haben die beiden Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls ab dem Tag nach dem Zeitpunkt des Auslaufens des derzeitigen Protokolls vorsieht. Das Abkommen in Form eines Briefwechsels ist vorbehaltlich eines endgültigen Beschlusses nach Artikel 43 des Vertrags zu genehmigen.Die Festlegung des Schlüssels für die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten muß sich auf die im Rahmen des Fischereiabkommens übliche Aufteilung der Fangmöglichkeiten gründen -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Beteiligung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus für die Zeit vom 16. Juni 1995 bis 15. Juni 1997 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels und des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten werden nach folgendem Schlüssel auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Für das erste Anwendungsjahr des Protokolls gilt jedoch folgender Aufteilungsschlüssel:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Schöpfen die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten nicht aus, so kann die Kommission Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.Artikel 3Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Geschehen zu Brüssel am 30. November 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentM. A. AMADOR MILLÁN(1) ABl. Nr. L 226 vom 29. 8. 1980, S. 33.


title: KONFERENZ DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN # 81/8/EURATOM, EGKS, EWG: BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 20. JANUAR 1981 ZUR ERNENNUNG EINES MITGLIEDS DER KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN

text:
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41981D0008

KONFERENZ DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN  -  81/8/EURATOM, EGKS, EWG: BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 20. JANUAR 1981 ZUR ERNENNUNG EINES MITGLIEDS DER KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN

Amtsblatt Nr. L 021 vom 24/01/1981 S. 0020 - 0020

****     KONFERENZ DER VERTRETER DER REGIERUNGEN   DER MITGLIEDSTAATEN   BESCHLUSS   DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN   VOM 20 . JANUAR 1981   ZUR ERNENNUNG EINES MITGLIEDS DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  ( 81/8/EURATOM , EGKS , EWG )   DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 11 UND ARTIKEL 12 ABSATZ 2 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   HERR FINN OLAV GUNDELACH WAR DURCH BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN VOM 1 . JANUAR 1981 ZUM MITGLIED DER KOMMISSION ERNANNT WORDEN . HERR FINN OLAV GUNDELACH IST AM 13 . JANUAR 1981 VERSTORBEN .   ES IST DAHER ERFORDERLICH , SEINE ERSETZUNG VORZUNEHMEN  -   BESCHLIESSEN :   EINZIGER ARTIKEL   FÜR DEN ZEITRAUM VOM 21 . JANUAR 1981 BIS 5 . JANUAR 1985 EINSCHLIESSLICH WIRD ZUM MITGLIED DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ERNANNT :   HERR POUL DALSAGER   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 20 . JANUAR 1981 .   DER PRÄSIDENT   CH . A . VAN DER KLAAUW


Beschluss des Europäischen Parlament über den Antrag von Martin Schulz auf Verteidigung seiner parlamentarischen Immunität und Vorrechte (2004/2016(IMM))


title: 2010/222/: Beschluss der Kommission vom 19. April 2010 über die Beteiligung der Europäischen Kommission an der Globalen Bioenergie-Partnerschaft (GBEP)

text:
               20.4.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 98/12

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 19. April 2010
   über die Beteiligung der Europäischen Kommission an der Globalen Bioenergie-Partnerschaft (GBEP)
   (2010/222/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Europäische Union hat die Verbesserung der Versorgungssicherheit und die Senkung der auf ihre Energienutzung zurückzuführenden Treibhausgasemissionen durch die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energie als Ziele für den Energiesektor formuliert. Die Bioenergie ist ein wichtiger Bestandteil der Strategie für erneuerbare Energien. Die Union verfolgt die nachhaltige Gewinnung von Biomasse und hat Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe verabschiedet.

               (2)

               Im Rahmen ihrer Zusammenarbeit mit internationalen Partnern, einschließlich Entwicklungsländern, beteiligt sich die Kommission aktiv an Energiedialogen und anderen Formen der Zusammenarbeit in Energiefragen. Die Vorteile der Bioenergie werden nur dann in vollem Umfang zum Tragen kommen, wenn auch andere Länder Bioenergie-Strategien verfolgen und diese in nachhaltiger Weise umsetzen. Die Verwirklichung einer nachhaltigen Energieerzeugung lässt sich durch angemessene internationale Rahmenbedingungen erheblich beschleunigen.

               (3)

               Im Aktionsplan von Gleneagles von 2005 billigte die G8-Gruppe den Start einer Globalen Bioenergie-Partnerschaft (GBEP) zur Förderung eines umfassenderen, kosteneffektiven Einsatzes von Biomasse und Biokraftstoffen, insbesondere in Entwicklungsländern. Die Globale Bioenergie-Partnerschaft hat Task Forces zu den Treibhausgasmethoden und zur Nachhaltigkeit ins Leben gerufen, um die Bioenergie auf nachhaltige Weise zu fördern.

               (4)

               Der Vorsitzende der Globalen Bioenergie-Partnerschaft wandte sich in einem Schreiben vom 12. April 2007 an den Präsidenten Barroso und lud die Kommission zur Teilnahme an der globalen Bioenergie-Partnerschaft ein. Diese Einladung wurde seitdem erneut ausgesprochen.

               (5)

               Die Beteiligung an der Globalen Bioenergie-Partnerschaft wird der Kommission eine bessere Koordinierung ihrer relevanten internationalen Tätigkeiten im Bereich der Bioenergie und der damit zusammenhängenden Nachhaltigkeitsfragen ermöglichen.

               (6)

               Die Globale Bioenergie-Partnerschaft ist auf Beiträge ihrer Mitglieder angewiesen. Diese Beiträge werden auf freiwilliger Basis geleistet. Die Entscheidung zur Teilnahme verpflichtet die Kommission nicht dazu, finanzielle Beiträge zu gemeinsamen Budgets zu leisten —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Europäische Kommission (im Folgenden „die Kommission“) beteiligt sich als Partner an der Globalen Bioenergie-Partnerschaft (GBEP).
   Artikel 2
   Das für Energie zuständige Mitglied der Kommission oder sein benannter Vertreter wird ermächtigt, das Mandat der Globalen Bioenergie-Partnerschaft im Namen der Kommission zu unterzeichnen.

      Brüssel, den 19. April 2010

            Für die Kommission

         Günther OETTINGER

            Mitglied der Kommission


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32001D0224(02)

Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 1. Dezember 1998 über die Erfüllung von bestimmten Aufgaben der Europäischen Zentralbank in Bezug auf mittelfristigen finanziellen Beistand zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (EZB/1998/NP15)

Amtsblatt Nr. L 055 vom 24/02/2001 S. 0076 - 0078

BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANKvom 1. Dezember 1998über die Erfuellung von bestimmten Aufgaben der Europäischen Zentralbank in Bezug auf mittelfristigen finanziellen Beistand zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten(EZB/1998/NP15)DER ERWEITERTE RAT DER EZB -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nachfolgend als "Vertrag" bezeichnet), insbesondere auf Artikel 109 l Absatz 2,gestützt auf die Satzung des Europäischen Währungsinstituts (nachfolgend als "Satzung des EWI" bezeichnet), insbesondere auf Artikel 6.1 dritter Gedankenstrich,gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend als "Satzung" bezeichnet), insbesondere auf Artikel 47.1 erster Gedankenstrich,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Beschluss Nr. 8/95 vom 2. Mai 1995 des Rates des Europäischen Währungsinstituts (Rat des EWI) erfuellt das Europäische Währungsinstitut (EWI) die in Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1969/88 des Rates vom 24. Juni 1988 genannten Aufgaben.(2) Gemäß Beschluss EZB/1998/NP2 vom 23. Juni 1998 behält der Beschluss Nr. 8/95 seine Gültigkeit und ist in seiner Gesamtheit weiterhin bis spätestens dem Tag unmittelbar vor dem ersten Tag der dritten Stufe anzuwenden.(3) Zwei mittelfristige Darlehen, die Italien gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1969/88 von der Europäischen Gemeinschaft gewährt wurden, sind im Jahr 2000 fällig.(4) Die Europäische Zentralbank (EZB) führt die Erfuellung der Aufgaben des EWI in Hinblick auf die Verwaltung von Anleihe- und Darlehensgeschäften im Rahmen des mittelfristigen finanziellen Beistandes zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten fort. Zur Verwaltung der mittelfristigen finanziellen Beistandsmaßnahmen ist es für die EZB erforderlich, dass der Beschluss Nr. 8/95 ab dem ersten Tag der dritten Stufe weiterhin anwendbar ist -HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:Artikel 1(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 behält der Beschluss Nr. 8/95, der gemäß Beschluss EZB/1998/NP2 seine Gültigkeit behält und in seiner Gesamtheit bis zu dem Tag unmittelbar vor dem ersten Tag der dritten Stufe anzuwenden ist, seine Gültigkeit und ist weiterhin ab dem ersten Tag der dritten Stufe anzuwenden.(2) In den Artikeln des Beschlusses Nr. 8/95, auf den in Absatz 1 Bezug genommen wird, ist der Begriff "EWI" als "EZB" zu verstehen.Artikel 2Das Direktorium der EZB trifft die erforderlichen Maßnahmen für das Inkrafttreten dieses Beschlusses.Geschehen zu Frankfurt am Main am 1. Dezember 1998.Der Präsident der EZBWillem F. DuisenbergAnlageEUROPÄISCHES WÄHRUNGSINSTITUTBeschluss NR. 8/95zur Verwaltung der im Rahmen des Mechanismus für mittelfristigen Währungsbeistand von der Europäischen Gemeinschaft abgeschlossenen Anleihe- und DarlehensgeschäfteDER RAT DES EUROPÄISCHEN WÄHRUNGSINSTITUTS (nachfolgend als "EWI-Rat" bezeichnet) -gestützt auf Artikel 6.1 der Satzung des EWI,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel 6.1 dritter Gedankenstrich seiner Satzung ist das EWI verpflichtet, die in Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1969/88 des Rates vom 24. Juni 1988 zur Einführung eines einheitlichen Systems des mittelfristigen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten(1) aufgeführten Funktionen zu übernehmen.(2) Das EWI hat die zur eigenständigen Übernahme dieser Funktionen erforderliche Infrastruktur geschaffen -HAT EINSTIMMIG FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:Artikel 1Das EWI erfuellt die in Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1969/88 genannten Aufgaben auf die in den nachfolgenden Artikeln 2 bis 8 dargelegte Weise.Artikel 2Der Zahlungsverkehr im Zusammenhang mit den Anleihe- und Darlehensgeschäften der Europäischen Gemeinschaft erfolgt über Konten, die das EWI im Namen der Europäischen Gemeinschaft eröffnet.Artikel 3Beträge, die das EWI für Rechnung der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen der von dieser vereinbarten Anlagegeschäfte erhält, sind mit gleicher Wertstellung auf das von der Zentralbank des endbegünstigten Landes genannte Konto zu überweisen.Beträge, die das EWI für Rechnung der Europäischen Gemeinschaft entweder als Zins- oder Tilgungszahlungen von dem endbegünstigten Land oder von den an einer eventuellen Refinanzierung beteiligten Mitgliedstaaten erhält, sind mit gleicher Wertstellung auf die von den Anleihegläubigern der Europäischen Gemeinschaft angegebenen Konten zu überweisen.Leistet ein Mitgliedstaat, der vorübergehend ganz oder teilweise von einer fälligen Zahlung oder der Beteiligung an einer Refinanzierung freigestellt worden war, seinen Anteil an die Europäische Gemeinschaft, so sind diese Beträge mit gleicher Wertstellung auf die von den Zentralbanken der an der Refinanzierung beteiligten Mitgliedstaaten angegebenen Konten zu überweisen, und zwar im Verhältnis zur Höhe ihrer jeweiligen Forderungen gegenüber der Europäischen Gemeinschaft.Artikel 4Für jedes Anleihe- und Darlehensgeschäft eröffnet das EWI folgende Konten in seinen Büchern:1. Ein Nostrokonto mit der Bezeichnung "Guthaben in... bei...", für die für Rechnung der Europäischen Gemeinschaft erhaltenen Zahlungen.2. Ein Passivkonto als Gegenkonto zu dem in Absatz 1 genannten Konto.3. Ein Zwischenkonto mit der Bezeichnung "Anleiheschulden der Gemeinschaft", gegebenenfalls untergliedert nach den verschiedenen Anleihegläubiger-Mitgliedstaaten.4. Gegebenenfalls ein Zwischenkonto mit der Bezeichnung "Anleiheschulden der Gemeinschaft aus der Refinanzierung der Gemeinschaftsanleihen", untergliedert nach den verschiedenen Anleihegläubiger-Mitgliedstaaten.5. Ein Zwischenkonto mit der Bezeichnung "Forderungen der Gemeinschaft aus Darlehen".Die in Absatz 1 und 2 genannten Konten sind in der für die jeweilige Zahlung verwendeten Währung, und die in Absatz 3 bis 5 aufgeführten Konten in der Währung der entsprechenden Verträge zu führen.Artikel 5Das EWI verbucht die in Artikel 3 genannten Finanzgeschäfte mit entsprechender Wertstellung durch Belastung bzw. Gutschrift auf den oben aufgeführten Konten.Artikel 6Das EWI überwacht die in den Anleihe- und Darlehensverträgen vorgesehenen Fälligkeitstermine für die Zins- und Tilgungszahlungen.Das EWI weist die Zentralbank des Schuldner-Mitgliedstaats 15 Werktage vor jedem Fälligkeitstermin auf die bevorstehende Fälligkeit hin.Artikel 7Das EWI unterrichtet die Kommission unverzüglich über alle Geschäfte, die es für Rechnung der Europäischen Gemeinschaft ausgeführt hat.Diese Mitteilungen sind an die Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen der Europäischen Kommission zu richten.Artikel 8Am Ende eines jeden Kalenderjahres erstellt das EWI einen Bericht zur Unterrichtung der Europäischen Kommission über die Finanzgeschäfte, die es im Laufe dieses Jahres im Zusammenhang mit den Anleihe- und Darlehensgeschäften ausgeführt hat. Diesem Bericht ist eine Aufstellung der Forderungen und Verbindlichkeiten der Europäischen Gemeinschaft aus diesen Anleihe- und Darlehensgeschäften beizufügen.Artikel 9Dieser Beschluss tritt mit Wirkung vom 15. Mai 1995 in Kraft.Geschehen zu Frankfurt am Main am 2. Mai 1995.Für den Rat des EWIDer PräsidentA. Lamfalussy(1) ABl. L 178 vom 8.7.1988, S. 1.


title: Beschluss (GASP) 2015/1141 des Rates vom 13. Juli 2015 zur Änderung des Beschlusses 2012/392/GASP über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger)

text:
               14.7.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 185/18

         BESCHLUSS (GASP) 2015/1141 DES RATES
   vom 13. Juli 2015
   zur Änderung des Beschlusses 2012/392/GASP über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 16. Juli 2012 den Beschluss 2012/392/GASP (1) angenommen.

               (2)

               Am 22. Juli 2014 hat der Rat den Beschluss 2014/482/GASP (2) angenommen, mit dem die Geltungsdauer des Beschlusses 2012/392/GASP bis zum 15. Juli 2016 verlängert und ein als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag für den Zeitraum bis zum 15. Juli 2015 festgelegt wurde.

               (3)

               Der Europäische Rat hat sich am 23. April 2015 verpflichtet, die Präsenz der Union auf See zu verstärken, irreguläre Migrationsströme zu unterbinden und die interne Solidarität und Verantwortung zu stärken. Er hat sich verpflichtet, unter anderem Niger verstärkt bei der Überwachung und Kontrolle seiner Landgrenzen und der Landwege zu unterstützen und sich dabei auf die bestehenden GSVP-Operationen in der Region zu stützen. Nach der strategischen Zwischenüberprüfung hat sich das Politische und Sicherheitspolitische Komitee am 13. Mai 2015 auf eine neue Vorgehensweise verständigt, bei der das Engagement in Niamey mit einer ständigen Präsenz in Agadez kombiniert wird.

               (4)

               Der Beschluss 2012/392/GASP sollte dahin gehend geändert werden, dass der Zeitraum, der von dem als finanziellen Bezugsrahmen dienenden Betrag abgedeckt wird, bis zum 15. Juli 2016 verlängert wird. Innerhalb von drei Monaten nach Annahme dieses Beschlusses wird der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag nach der weiteren operativen Planung für den zweigleisigen Ansatz, bei dem ein verstärktes Engagement in Niamey mit einer ständigen Präsenz in Agadez kombiniert wird, überprüft.

               (5)

               Die EUCAP Sahel Niger wird in einer Situation durchgeführt, die sich verschlechtern kann und das Erreichen der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union behindern könnte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2012/392/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUCAP Sahel Niger für den Zeitraum vom 16. Juli 2012 bis zum 31. Oktober 2013 beläuft sich auf 8 700 000 EUR.
               Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUCAP Sahel Niger für den Zeitraum vom 1. November 2013 bis zum 15. Juli 2014 beläuft sich auf 6 500 000 EUR.
               Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUCAP Sahel Niger für den Zeitraum vom 16. Juli 2014 bis zum 15. Juli 2015 beläuft sich auf 9 155 000 EUR.
               Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUCAP Sahel Niger für den Zeitraum vom 16. Juli 2015 bis zum 15. Juli 2016 beläuft sich auf 9 800 000 EUR.“

               2.

               Artikel 13a erhält folgende Fassung:
               „Artikel 13a
               Projektzelle
               (1)   Die EUCAP Sahel Niger verfügt über eine Projektzelle zur Festlegung und Durchführung von Projekten, die mit den Zielen der Mission in Einklang stehen und die die Erfüllung des Mandats erleichtern. Die EUCAP Sahel Niger unterstützt gegebenenfalls Projekte, die von den Mitgliedstaaten und von Drittstaaten unter ihrer Verantwortung in im Zusammenhang mit dem Mandat der EUCAP Sahel Niger stehenden Bereichen und zur Förderung ihrer Ziele durchgeführt werden, und ist dazu beratend tätig.
               (2)   Vorbehaltlich des Absatzes 3 ist die EUCAP Sahel Niger befugt, Finanzbeiträge der EU und von Mitgliedstaaten oder Drittstaaten in Anspruch zu nehmen, um Projekte, die die sonstigen Maßnahmen der EUCAP Sahel Niger in kohärenter Weise ergänzen, durchzuführen, wenn diese Projekte

                           a)

                           im Finanzbogen zum vorliegenden Beschluss vorgesehen sind oder

                           b)

                           im Verlauf der Mission durch eine vom Missionsleiter beantragte Änderung in den Finanzbogen aufgenommen werden.

                     Sobald die Kommission oder diese Staaten förmlich vorgeschlagen haben, dass ihre Finanzbeiträge von EUCAP Sahel Niger verwaltet werden, schließt EUCAP Sahel Niger eine Vereinbarung mit der Kommission oder diesen Staaten, in der insbesondere die besonderen Verfahren für das Vorgehen bei Beschwerden Dritter geregelt werden, denen Schäden aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen der EUCAP Sahel Niger bei der Verwendung der von diesen Staaten zur Verfügung gestellten Finanzmittel entstanden sind. Auf keinen Fall haftet die Union oder der Hohe Vertreter gegenüber den beitragenden Mitgliedstaaten aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen der EUCAP Sahel Niger bei der Verwendung der von diesen Staaten zur Verfügung gestellten Finanzmittel.
               (3)   Finanzbeiträge der Union, von Mitgliedstaaten oder Drittstaaten zur Projektzelle bedürfen der Genehmigung durch das PSK.“.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt ab dem 16. Juli 2015.

      Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         F. ETGEN

      (1)  Beschluss 2012/392/GASP des Rates vom 16. Juli 2012 über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger) (ABl. L 187 vom 17.7.2012, S. 48).

      (2)  Beschluss 2014/482/GASP des Rates vom 22. Juli 2014 zur Änderung des Beschlusses 2012/392/GASP über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger) (ABl. L 217 vom 23.7.2014, S. 31).


title: Beschluss des Europäischen Parlaments über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Krise der Equitable Life Assurance Society

text:
C 287 E/158           DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                          24.11.2006
Mittwoch, 18. Januar 2006
             P6_TA(2006)0011
             Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Krise der „Equitable Life Assu-
             rance Society“
             Beschluss des Europäischen Parlaments über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
                                              Krise der „Equitable Life Assurance Society“
             Das Europäische Parlament,
             — gestützt auf Artikel 193 des EG-Vertrags,
             — gestützt auf den Beschluss 95/167/EG, Euratom, EGKS des Europäischen Parlaments, des Rates und der
                  Kommission vom 19. April 1995 über Einzelheiten der Ausübung des Untersuchungsrechts des Euro-
                  päischen Parlaments (1),
             — gestützt auf Artikel 176 seiner Geschäftsordnung,
             — unter Hinweis auf den von 213 Mitgliedern des Europäischen Parlaments eingereichten Antrag,
             — unter Hinweis auf den Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 14. Dezember 2005, die grund-
                  sätzlich übereingekommen ist, einen Untersuchungsausschuss zur Klärung der Behauptungen einzuset-
                  zen, die in den Petitionen 0611/2004 von Arthur White (britischer Staatsangehöriger) und 0029/2005
                  von Paul Braithwaite (britischer Staatsangehöriger) für die „Equitable Members' Action Group“ sowie in
                  anschließend von deutschen und irischen Petenten zum gleichen Thema eingereichten Petitionen, die
                  alle die „Equitable Life Assurance Society“ („Equitable Life“) betreffen, aufgestellt werden,
             1. beschließt, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, um die behaupteten Verstöße oder Missstände
             bei der Anwendung von Gemeinschaftsrecht im Zusammenhang mit der Krise von „Equitable Life“ unbe-
             schadet der Zuständigkeiten der nationalen oder Gemeinschaftsgerichte zu prüfen;
             2.    beschließt, dem Untersuchungsausschuss den Auftrag zu erteilen,
             — die behaupteten Verstöße oder Missstände bei der Anwendung der inzwischen durch die Richtlinie
                  2002/83/EG (2) kodifizierten Richtlinie 92/96/EWG (3) durch die zuständigen Behörden des Vereinigten
                  Königreichs in Bezug auf „Equitable Life“ zu untersuchen, namentlich was das Regulierungssystem und
                  die Überwachung der finanziellen Gesundheit von Versicherungsunternehmen, einschließlich ihrer Sol-
                  venzsituation, der Bildung ausreichender versicherungstechnischer Rücklagen und der Absicherung die-
                  ser Rücklagen durch entsprechende Vermögenswerte betrifft;
             — in diesem Zusammenhang zu bewerten, ob die Kommission ihrer Pflicht zur Überwachung der korrek-
                  ten und rechtzeitigen Umsetzung des Gemeinschaftsrechts ordnungsgemäß nachgekommen ist, und
                  festzustellen, ob systembedingte Mängel zu dieser Situation beigetragen haben;
             — Behauptungen zu prüfen, wonach die Regulierungsbehörden des Vereinigten Königreichs über Jahre
                  hinweg, zumindest jedoch ab 1989 es immer wieder versäumt haben, die Versicherungsnehmer durch
                  eine strenge Beaufsichtigung der Buchführungs- und Rückstellungspraktiken und der Finanzsituation
                  von „Equitable Life“ zu schützen;
             (1) ABl. L 113 vom 19.5.1995, S. 1.
             (2) Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherun-
                 gen (ABl. L 345 vom 19.12.2002, S. 1). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/68/EG (ABl. L 323 vom
                 9.12.2005, S. 1).
             (3) Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschrif-
                 ten für die Direktversicherung (Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 79/267/EWG und
                 90/619/EWG (Dritte Richtlinie Lebensversicherung) (ABl. L 360 vom 9.12.1992, S. 1).
 ---pagebreak--- 24.11.2006          DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                    C 287 E/159
                                                                                Mittwoch, 18. Januar 2006
           — den Status der Ansprüche von europäischen Bürgern, die nicht Staatsangehörige des Vereinigten König-
               reichs sind, sowie die Angemessenheit der nach britischen und/oder EU-Rechtsvorschriften gegebenen
               Rechtsmitteln für Versicherungsnehmer aus anderen Mitgliedstaaten zu prüfen;
           — etwaige Vorschläge zu unterbreiten, die der Ausschuss in dieser Sache für notwendig erachtet;
           3. beschließt, dass der Untersuchungsausschuss dem Europäischen Parlament innerhalb von vier Mona-
           ten, nachdem er seine Arbeit aufgenommen hat, einen Zwischenbericht und innerhalb von zwölf Monaten
           nach der Annahme dieses Beschlusses seinen abschließenden Bericht vorlegt;
           4. beschließt, dass dem Untersuchungsausschuss 22 Mitglieder des Europäischen Parlaments angehören
           werden.
           P6_TA(2006)0012
           Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses zur behaupteten Nutzung europä-
           ischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhal-
           ten von Gefangenen
           Beschluss des Europäischen Parlaments über die Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses zu
           der behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechts-
                                                widrige Festhalten von Gefangenen
           Das Europäische Parlament,
           — unter Hinweis auf das Engagement der Europäischen Union für die Grundsätze der Freiheit, der Demo-
               kratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit gemäß der
               Präambel des Vertrags über die Europäische Union und insbesondere der Artikel 6 und 7 dieses Ver-
               trags,
           — in dem Bewusstsein, dass gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaf-
               ten der Schutz der Grundrechte auch Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung der Gemeinschaft
               ist,
           — in dem Bewusstsein, dass der Schutz der Menschenwürde eine der entscheidenden Zielsetzungen der
               Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist, die von den Organen am 7. Dezember 2000 pro-
               klamiert wurde, und dass dieser Grundwert im Falle der grausamen, unmenschlichen oder erniedrigen-
               den Behandlung von Personen verletzt würde, wenn selbige — gleichgültig aus welchen Gründen — in
               unmittelbarer oder mittelbarer Verantwortung von EU-Mitgliedstaaten oder -Institutionen erfolgt,
           — unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Dezember 2005 zu der vermuteten Heranziehung euro-
               päischer Staaten zur Beförderung und unrechtmäßigen Inhaftierung von Gefangenen durch die Central
               Intelligence Agency (CIA) (1), in der unter Hinweis auf die beim Europarat anhängige Untersuchung die
               Notwendigkeit erwogen wird, einen nichtständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments einzuset-
               zen, um eine derartige Untersuchung zu begleiten, insbesondere da Mitgliedstaaten betroffen sind,
           — gestützt auf Artikel 175 seiner Geschäftsordnung,
           (1) Angenommene Texte P6_TA(2005)0529.


Avis juridique important

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31998D0001

98/1/EG, Euratom: Beschluß des Rates vom 18. Dezember 1997 über ein TACIS-Programm zum Aufbau einer Zivilgesellschaft in Belarus für 1997

Amtsblatt Nr. L 001 vom 03/01/1998 S. 0006 - 0007

BESCHLUSS DES RATES vom 18. Dezember 1997 über ein TACIS-Programm zum Aufbau einer Zivilgesellschaft in Belarus für 1997 (98/1/EG, Euratom) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1279/96 des Rates vom 25. Juni 1996 über die Unterstützung der Neuen Unabhängigen Staaten und der Mongolei bei ihren Bemühungen um Gesundung und Neubelebung ihrer Wirtschaft (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 11,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Die innenpolitische Lage in Belarus hat sich insbesondere seit November 1996 verschlechtert, was sich in einem Rückschlag für den Demokratisierungsprozeß, einer Beschränkung der Grundfreiheiten und Menschenrechtsverletzungen niederschlägt.Folglich konnte mit den belarussischen Behörden kein TACIS-Richtprogramm 1996-1999 und daher auch kein Aktionsprogramm ausgehandelt werden, obgleich derartige Programme normalerweise die Grundlage der bilateralen TACIS-Zusammenarbeit mit einem Partnerstaat gemäß Artikel 5 der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1279/96 bilden.Der Rat hat einen Standpunkt zu Belarus eingenommen, der in seinen Schlußfolgerungen vom 24. Februar 1997, der Erklärung vom 29. April 1997 und den Schlußfolgerungen vom 15. September 1997 zum Ausdruck kommt; und zwar soll die Zusammenarbeit mit den belarussischen Behörden ausgesetzt werden, da das Land keine überzeugenden Anstrengungen unternimmt, um mit den erforderlichen demokratischen Reformen fortzufahren, jedoch soll der Demokratisierungsprozeß in Belarus unterstützt werden, insbesondere in zwei Bereichen, der Wahrung der Menschenrechte und der Freiheit der Medien.Die Gemeinschaft fördert den Demokratisierungsprozeß über die Haushaltslinie B7-7010, aber diese Unterstützung sollte durch weitere Maßnahmen verstärkt und ergänzt werden.Gemäß Artikel 3 Absatz 11 der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1279/96 kann der Rat geeignete Maßnahmen betreffend die Unterstützung eines Partnerstaats beschließen, wenn eine wesentliche Voraussetzung für die Fortführung der Zusammenarbeit nicht erfuellt ist, insbesondere in Fällen der Verletzung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte.Die Kommission hat dem Rat vorgeschlagen, als geeignete Maßnahme gegenüber Belarus im Rahmen des TACIS-Programms 1997 ein Programm zum Aufbau einer Zivilgesellschaft in Belarus aufzustellen.Auch wenn ein TACIS-Richtprogramm 1996-1999 und folglich ein Aktionsprogramm für Belarus fehlen, wird das von der Kommission vorgeschlagene Programm gemäß den einschlägigen Verfahren der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1279/96, insbesondere den Artikeln 6 und 8, durchgeführt -BESCHLIESST:Artikel 1 Das TACIS-Programm zum Aufbau einer Zivilgesellschaft für Belarus für 1997 wird für einen Hoechstbetrag von 5 Mio. ECU genehmigt.Artikel 2 Das Programm wird von der Kommission im Einklang mit den einschlägigen Verfahren der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1279/96, insbesondere den Artikeln 6 und 8, durchgeführt.Artikel 3 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentF. BODEN(1) ABl. L 165 vom 4. 7. 1996, S. 1.


title: 2013/80/EU: Beschluss der Kommission vom 13. Februar 2013 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von geschweißten Rohren und Hohlprofilen mit quadratischem oder rechteckigem Querschnitt aus Eisen (ausgenommen aus Gusseisen) oder Stahl (ausgenommen aus nichtrostendem Stahl) mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, der Türkei und der Ukraine

text:
               14.2.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 43/36

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 13. Februar 2013
   zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von geschweißten Rohren und Hohlprofilen mit quadratischem oder rechteckigem Querschnitt aus Eisen (ausgenommen aus Gusseisen) oder Stahl (ausgenommen aus nichtrostendem Stahl) mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, der Türkei und der Ukraine
   (2013/80/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9,
   nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   A.   VERFAHREN

               (1)

               Am 16. Februar 2012 ging bei der Europäischen Kommission („Kommission“) ein Antrag ein, dem zufolge die Einfuhren von geschweißten Rohren und Hohlprofilen mit quadratischem oder rechteckigem Querschnitt aus Eisen (ausgenommen aus Gusseisen) oder Stahl (ausgenommen aus nichtrostendem Stahl) („Hohlprofile“) mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, der Türkei und der Ukraine („betroffene Länder“) angeblich gedumpt seien und dadurch eine Schädigung verursacht hätten.

               (2)

               Der Antrag wurde im Namen von Unionsherstellern („Antragsteller“) eingereicht, auf die mehr als 25 % der EU-Gesamtproduktion von Hohlprofilen entfällt. Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping und einer durch die gedumpten Einfuhren verursachten bedeutenden Schädigung, die für die Einleitung eines Antidumpingverfahrens als ausreichend angesehen wurden.

               (3)

               Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses leitete die Kommission im Wege einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union
                   (2) ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Hohlprofilen mit Ursprung in den betroffenen Ländern ein.

               (4)

               Die Kommission sandte Fragebogen an den Wirtschaftszweig der Union, an die ausführenden Hersteller in den betroffenen Ländern, an die Einführer und an die Behörden der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, der Türkei und der Ukraine. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist zu der Sache schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.

               (5)

               Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.

         B.   RÜCKNAHME DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DES VERFAHRENS

               (6)

               Mit Schreiben vom 23. November 2012 an die Kommission zogen die Antragsteller ihren Antrag förmlich zurück.

               (7)

               Nach Artikel 9 Absatz 1 der Grundverordnung kann das Verfahren eingestellt werden, wenn der Antrag zurückgenommen wird, es sei denn, dies läge nicht im Interesse der Union.

               (8)

               Nach Auffassung der Kommission sollte dieses Verfahren eingestellt werden, da bei der Untersuchung keine Gründe dafür oder Hinweise darauf gefunden wurden, dass die Einstellung dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde.

               (9)

               Die interessierten Parteien wurden entsprechend informiert und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein, denen zufolge die Einstellung des Verfahrens dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde.

               (10)

               Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Hohlprofilen mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, der Türkei und der Ukraine in die Union ohne Einführung von Maßnahmen eingestellt werden sollte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von geschweißten Rohren und Hohlprofilen mit quadratischem oder rechteckigem Querschnitt aus Eisen (ausgenommen aus Gusseisen) oder Stahl (ausgenommen aus nichtrostendem Stahl), die derzeit unter den KN-Codes 7306 61 92 und 7306 61 99 eingereiht werden, mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, der Türkei und der Ukraine, wird eingestellt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 13. Februar 2013

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

      (2)  ABl. C 96 vom 31.3.2012, S. 13.


title: 2014/898/GASP: Beschluss BiH/22/2014 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 4. Dezember 2014 zur Ernennung eines Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina und zur Aufhebung des Beschlusses BiH/19/2012

text:
               13.12.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 358/17

         BESCHLUSS BiH/22/2014 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 4. Dezember 2014
   zur Ernennung eines Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina und zur Aufhebung des Beschlusses BiH/19/2012

      (2014/898/GASP)

   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2004/570/GASP des Rates vom 12. Juli 2004 über die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) ermächtigt, weitere Beschlüsse zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte zu fassen.

               (2)

               Am 27. November 2012 hat das PSK den Beschluss BiH/19/2012 (2) angenommen, mit dem Generalmajor Dieter HEIDECKER zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina ernannt wurde.

               (3)

               Der Befehlshaber der Operation der EU hat empfohlen, als Nachfolger von Generalmajor Dieter HEIDECKER Generalmajor Johann LUIF zum neuen Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina zu ernennen.

               (4)

               Der EU-Militärausschuss hat die Empfehlung unterstützt.

               (5)

               Der Beschluss BiH/19/2012 sollte daher aufgehoben werden.

               (6)

               Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben.

               (7)

               Der Europäische Rat von Kopenhagen hat auf seiner Tagung vom 12. und 13. Dezember 2002 eine Erklärung angenommen, wonach die „Berlin-plus“-Vereinbarungen und ihre Umsetzung nur für diejenigen Mitgliedstaaten der Union gelten, die auch entweder NATO-Mitglieder oder Vertragsparteien der „Partnerschaft für den Frieden“ sind und die dementsprechend bilaterale Sicherheitsabkommen mit der NATO geschlossen haben —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Generalmajor Johann LUIF wird für die Zeit ab dem 15. Dezember 2014 zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina ernannt.
   Artikel 2
   Der Beschluss BiH/19/2012 wird aufgehoben.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 15. Dezember 2014 in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 2014.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         W. STEVENS

      (1)  ABl. L 252 vom 28.7.2004, S. 10.

      (2)  Beschluss BiH/19/2012 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 27. November 2012 zur Ernennung eines Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (ABl. L 333 vom 5.12.2012, S. 45).