title: 2006/880/EG: Beschluss des Rates vom 30. November 2006 über eine Sonderfinanzhilfe der Gemeinschaft für das Kosovo

text:
               6.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 339/36

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 30. November 2006
   über eine Sonderfinanzhilfe der Gemeinschaft für das Kosovo
   (2006/880/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 10. Juni 1999 verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1244 (1999), um bis zur Einigung über eine endgültige Regelung die Schaffung eines hohen Maßes an Autonomie und Selbstverwaltung im Kosovo innerhalb der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien zu unterstützen.

               (2)

               Auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) hat die internationale Gemeinschaft eine internationale Friedenssicherungstruppe (KFOR) und eine zivile Übergangsverwaltung — die zivile Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo (United Nations Interim Administration Mission in Kosovo — UNMIK) eingesetzt. Die UNMIK umfasst vier Abteilungen („Säulen“); die Europäische Union finanziert die vierte Säule, die für den wirtschaftlichen Wiederaufbau und Entwicklung zuständig ist. Die UNMIK und insbesondere ihre Säule IV haben bei der Errichtung eines institutionellen, rechtlichen und politischen Rahmens, der der Schaffung einer gesunden, marktorientierten Wirtschaft dient, erhebliche Fortschritte erzielt.

               (3)

               Seither hat die UNMIK der provisorischen Selbstverwaltung (PISG) wichtige Zuständigkeitsbereiche übertragen. Insbesondere die Verantwortung für den Haushalt wurde von der UNMIK auf das zur PISG zählende Ministerium für Wirtschaft und Finanzen übertragen, wobei die Befugnis zur endgültigen Genehmigung des Haushalts beim Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs verbleibt.

               (4)

               Am 24. Oktober 2005 billigte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen den Vorschlag des UN-Generalsekretärs, den politischen Prozess zur Bestimmung des künftigen Status des Kosovo einzuleiten.

               (5)

               Bei den Behörden des Kosovo, die die Finanzhilfe der Gemeinschaft zu erhalten berechtigt sowie für die Vereinbarung und Erfüllung der mit der Finanzhilfe verknüpften wirtschaftlichen Auflagen und finanziellen Bedingungen zuständig sind, handelt es sich daher um die UNMIK und die PISG bzw., wenn der künftige Status des Kosovo bestimmt sein wird, die für die Übernahme dieser Aufgaben und Zuständigkeiten benannte(n) Institution(en).

               (6)

               Im Zuge des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses, der den Rahmen für die EU-Beziehungen zu der Region darstellt, ist es wünschenswert, die Anstrengungen zur weiteren politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung im Kosovo zu unterstützen, um so eine uneingeschränkte Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft aufzubauen und die europäische Zukunft des Kosovo greifbar werden zu lassen.

               (7)

               Die Gemeinschaft hielt es bereits für angezeigt, einen Beitrag zur finanziellen Entlastung des Kosovo unter außergewöhnlich schwierigen Umständen zu leisten, und hat im Rahmen des Beschlusses 2000/140/EG des Rates vom 14. Februar 2000 über eine Sonderfinanzhilfe der Gemeinschaft für das Kosovo (2) und des Beschlusses 2001/511/EG des Rates vom 27. Juni 2001 über eine weitere Sonderfinanzhilfe für das Kosovo (3) in den Jahren 2000 und 2001 Sonderfinanzhilfen in Höhe von 35 Mio. EUR bzw. 30 Mio. EUR in Form von verlorenen Zuschüssen zur Verfügung gestellt. Die letzte Zahlung im Rahmen dieser Unterstützung erfolgte im Dezember 2002.

               (8)

               Diese Sonderfinanzhilfe ergänzt andere gemeinschaftliche Hilfsprogramme für den westlichen Balkan.

               (9)

               Im November 2005 vereinbarten die Behörden des Kosovo mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) eine Absichtserklärung und ein Memorandum über die Wirtschafts- und Finanzpolitik, in dem die haushaltspolitischen Rahmenbedingungen für 2006 einschließlich der mittelfristigen Ausrichtung festgelegt werden. Anfang März 2006 haben sie den mittelfristigen Ausgabenrahmen fertig gestellt. In dem Ausgabenrahmen wird der im Haushaltsplan enthaltene bzw. nicht enthaltene Finanzierungsbedarf in den Jahren 2006—2008 festgelegt. Dieser Schätzung zufolge werden bis Ende 2007 externe Finanzhilfen von rund 81 Mio. EUR (14 Mio. EUR im Jahr 2006 und 67 Mio. EUR im Jahr 2007) benötigt.

               (10)

               Wenngleich die Wirtschaftstätigkeit nach dem Konflikt wieder in Gang gekommen ist, ist doch der wirtschaftliche Entwicklungsstand des Kosovo niedrig. Das Kosovo ist nicht in der Lage, im Inland oder auf dem internationalen Finanzmarkt Kredite aufzunehmen und es kommt bei seinem derzeitigen Status nicht für eine Mitgliedschaft bei den internationalen Finanzinstitutionen infrage. Daher kann es deren Hilfsprogramme nicht in Anspruch nehmen.

               (11)

               Angesichts der derzeitigen Vereinbarungen gemäß der Resolution 1244 (1999) des UN-Sicherheitsrates und des relativ niedrigen wirtschaftlichen Entwicklungsstandes sowie der prekären öffentlichen Finanzlage und Auslandssalden ist die Finanzhilfe der Gemeinschaft — in Verbindung mit anderen Gebern — in Form von verlorenen Zuschüssen auch weiterhin die angemessene Art der Unterstützung.

               (12)

               Diese Finanzhilfe ist eine wichtige Überbrückungshilfe, bis der Status des Kosovo geklärt ist. Sie wäre unabhängig von einem derzeit ausgehandelten neuen Status und würde weiterer Gemeinschafts- und internationaler Unterstützung, die voraussichtlich nach der Lösung der Statusfrage nach 2007 erforderlich sein wird, nicht vorgreifen.

               (13)

               Die Freigabe dieser Hilfe in Form eines Zuschusses erfolgt unbeschadet der Befugnisse der Haushaltsbehörde.

               (14)

               Diese Finanzhilfe sollte gewährt werden, nachdem geprüft wurde, ob die mit den Behörden des Kosovo zu vereinbarenden finanziellen und wirtschaftlichen Bedingungen nach Annahme des vorliegenden Beschlusses in zufrieden stellendem Maße eingehalten werden können.

               (15)

               Um einen wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft im Zusammenhang mit dieser Finanzhilfe zu gewährleisten, muss dafür gesorgt werden, dass das Kosovo geeignete Maßnahmen vorsieht, um Betrugsdelikte und andere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dieser Hilfe zu verhindern bzw. dagegen vorzugehen, und dass Kontrollen der Kommission und Prüfungen des Rechnungshofes vorgenommen werden.

               (16)

               Die Finanzhilfe sollte von der Kommission in Absprache mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss verwaltet werden.

               (17)

               Der Vertrag sieht nur in Artikel 308 Befugnisse für den Erlass dieses Beschlusses vor —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   (1)   Die Kommission stellt dem Kosovo eine Sonderfinanzhilfe in Form eines Zuschusses von bis zu 50 Mio. EUR vor, um die Finanzlage im Kosovo zu erleichtern, die Entwicklung gesunder wirtschaftlicher und finanzpolitischer Rahmenbedingungen zu unterstützen, zur Aufrechterhaltung und Stärkung wesentlicher Verwaltungsfunktionen beizutragen und den Bedarf an öffentlichen Investitionen zu bewältigen.
   (2)   Diese Finanzhilfe der Gemeinschaft wird von der Kommission in Absprache mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss und im Einklang mit den Vereinbarungen oder Absprachen zwischen dem IWF und den Behörden des Kosovo verwaltet.
   (3)   Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird für die Dauer von zwei Jahren ab dem Tag nach dem Inkrafttreten der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Vereinbarung bereitgestellt. Wenn die Umstände es erfordern, kann die Kommission jedoch nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine Verlängerung des Bereitstellungszeitraums um höchstens ein Jahr beschließen.
   Artikel 2
   (1)   Die Kommission wird ermächtigt, mit den Behörden des Kosovo nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses die mit der Finanzhilfe verknüpften wirtschaftspolitischen Auflagen und finanziellen Bedingungen festzulegen, die in einer Vereinbarung niederzulegen sind. Diese Auflagen müssen mit den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Vereinbarungen oder Absprachen in Einklang stehen.
   (2)   Vor der eigentlichen Durchführung dieser Finanzhilfe prüft die Kommission, wie zuverlässig im Kosovo die für diese makroökonomische Finanzhilfe der Gemeinschaft relevanten Finanzströme, Verwaltungsverfahren sowie die Mechanismen der internen und externen Kontrolle sind.
   (3)   Die Kommission überprüft in regelmäßigen Abständen in Zusammenarbeit mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss und in Abstimmung mit dem IWF, ob die Wirtschaftspolitik des Kosovo mit den Zielen dieser Finanzhilfe übereinstimmt und ob die vereinbarten politischen und finanziellen Bedingungen in zufrieden stellendem Maße eingehalten werden.
   Artikel 3
   (1)   Die Finanzhilfe wird dem Kosovo von der Kommission in zwei oder gegebenenfalls drei Tranchen zur Verfügung gestellt. Die erste Tranche wird nach Inkrafttreten der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Vereinbarung und unter der Voraussetzung einer zufrieden stellenden Bewertung nach Artikel 2 Absatz 2 bereitgestellt.
   (2)   Die zweite Tranche und etwaige weitere Tranchen werden bei zufrieden stellender Einhaltung der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Wirtschaftspolitik und finanziellen Bedingungen, bei zufrieden stellendem Fortschritt in Richtung auf die Einhaltung der Bedingungen, die in der Vereinbarung festgelegt sind, und frühestens drei Monate nach Freigabe der vorherigen Tranche freigegeben.
   (3)   Die Mittel werden an das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen der PISG bzw., wenn der künftige Status des Kosovo bestimmt sein wird, an die für die Übernahme dieser Aufgaben und Zuständigkeiten benannte Institution ausschließlich zur Unterstützung des Haushaltsbedarfs des Kosovo gezahlt.
   Artikel 4
   Die Durchführung dieser Finanzhilfe erfolgt nach Maßgabe der Vorschriften der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4) und den dazugehörigen Durchführungsbestimmungen. Insbesondere ist in der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Vereinbarung festzulegen, dass das Kosovo geeignete Maßnahmen vorsieht, um Betrugsdelikte, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dieser Hilfe zu verhindern bzw. dagegen vorzugehen. Außerdem sind in der Vereinbarung Kontrollen der Kommission, einschließlich des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), welche berechtigt sind, Kontrollen und Überprüfungen vor Ort vorzunehmen, sowie gegebenenfalls Vor-Ort-Prüfungen durch den Rechnungshof und durch unabhängige Rechnungsprüfer vorzusehen.
   Artikel 5
   Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat mindestens einmal jährlich spätestens am 15. September einen Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses im Vorjahr und gibt eine Bewertung ab.
   Artikel 6
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 30. November 2006.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         L. HYSSÄLÄ

      (1)  Stellungnahme vom 12. Oktober 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. L 47 vom 19.2.2000, S. 28.

      (3)  ABl. L 183 vom 6.7.2001, S. 42.

      (4)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.


Avis juridique important

|

32003D0019

2003/19/EG: Beschluss des Rates vom 14. Oktober 2002 über die Freigabe bestimmter Teile des SIRENE-Handbuchs, das von dem durch das Übereinkommen zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 eingesetzten Exekutivausschuss angenommen wurde

Amtsblatt Nr. L 008 vom 14/01/2003 S. 0034 - 0034

Beschluss des Ratesvom 14. Oktober 2002über die Freigabe bestimmter Teile des SIRENE-Handbuchs, das von dem durch das Übereinkommen zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 eingesetzten Exekutivausschuss angenommen wurde(2003/19/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der durch das Übereinkommen zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 eingesetzte Exekutivausschuss, an dessen Stelle der Rat gemäß Artikel 2 des Schengen-Protokolls getreten ist, hat das SIRENE-Handbuch, dessen endgültige Fassung vom Exekutivausschuss mit Beschluss vom 28. April 1999 (SCH/Com-ex (99) 5) angenommen wurde, mit seinen Beschlüssen vom 14. Dezember 1993 (SCH/Com-ex (93) 22 rev.) und vom 23. Juni 1998 (SCH/Com-ex (98) 17) als "vertraulich" eingestuft.(2) Das SIRENE-Handbuch und die seine Einstufung betreffenden Beschlüsse des Exekutivausschusses sind Bestandteil des Schengen-Besitzstands, wie er im Beschluss 1999/435/EG des Rates vom 20. Mai 1999 definiert worden ist.(3) Bestimmte Teile des SIRENE-Handbuchs sollten freigegeben werden.(4) Für bestimmte Teile des SIRENE-Handbuchs sollte der Geheimhaltungsgrad auf "Restreint UE" herabgestuft werden.(5) Die Beschlüsse des Exekutivausschusses (SCH/Com-ex (93) 22 rev. und SCH/Com-ex (98) 17) sollten aufgehoben werden, soweit sie die Einstufung des SIRENE-Handbuchs betreffen, damit künftige Beschlüsse über seine Einstufung im Einklang mit den üblichen Regeln für die Einstufung von Dokumenten als Verschlusssachen getroffen werden können, die im Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates(1) festgelegt sind -BESCHLIESST:Artikel 1Das SIRENE-Handbuch wird freigegeben, mit Ausnahme des Abschnitts 2.3 und der Anlagen 1 bis 6.Artikel 2Abschnitt 2.3 des SIRENE-Handbuchs sowie die Anlagen 1 bis 6 werden als Verschlusssache des Geheimhaltungsgrades "Restreint UE" eingestuft.Artikel 3Die freigegebenen Teile des SIRENE-Handbuchs werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Artikel 4(1) Die Beschlüsse des Schengener Exekutivausschusses vom 14. Dezember 1993 (SCH/Com-ex (93) 22 rev.) und vom 23. Juni 1998 (SCH/Com-ex (98) 17) werden aufgehoben, soweit sie das SIRENE-Handbuch betreffen.(2) Künftige Beschlüsse über die Einstufung des SIRENE-Handbuchs werden nach Maßgabe des Beschlusses 2001/264/EG gefasst.Artikel 5Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.Geschehen zu Luxemburg am 14. Oktober 2002.Im Namen des RatesDie PräsidentinL. Espersen(1) ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1.


Avis juridique important

|

31996D0087

96/87/Euratom, EGKS, EG: Beschluß der Kommission vom 8. Januar 1996 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Juni 1994 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind

Amtsblatt Nr. L 020 vom 26/01/1996 S. 0075 - 0076

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 8. Januar 1996 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Juni 1994 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind (96/87/Euratom, EGKS, EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr. 3161/94 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,in Erwägung nachstehender Gründe:In der Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2356/95 des Rates (3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungskoeffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Januar 1994 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungskoeffizienten (4) gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepaßt.Einige dieser Berichtigungskoeffizienten sollten mit Wirkung vom 1. Juni 1994 angepaßt werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungskoeffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfaßte Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt -BESCHLIESST:Einziger Artikel Mit Wirkung vom 1. Juni 1994 werden die Berichtigungskoeffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepaßt.Die Berechnung dieser Dienstbezüge erfolgt auf der Grundlage der Wechselkurse, die zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Union in dem Monat vor dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt herangezogen worden sind.Brüssel, den 8. Januar 1996Für die KommissionHans VAN DEN BROEKMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.(2) ABl. Nr. L 335 vom 23. 12. 1994, S. 1.(3) ABl. Nr. L 241 vom 10. 10. 1995, S. 1.(4) ABl. Nr. L 263 vom 4. 11. 1995, S. 20-28.ANHANG >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


Avis juridique important

|

32004D0294

2004/294/EG: Entscheidung des Rates vom 8. März 2004 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Pariser Übereinkommens vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie sind, das Änderungsprotokoll zu diesem Übereinkommen im Interesse der Gemeinschaft zu ratifizieren oder diesem beizutreten

Amtsblatt Nr. L 097 vom 08/03/2004 S. 0053 - 0054

Entscheidung des Ratesvom 8. März 2004zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Pariser Übereinkommens vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie sind, das Änderungsprotokoll zu diesem Übereinkommen im Interesse der Gemeinschaft zu ratifizieren oder diesem beizutreten(2004/294/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe c) und Artikel 67 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 2,auf Vorschlag der Kommission,mit Zustimmung des Europäischen Parlaments(1),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Änderungsprotokoll zum Pariser Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie, geändert durch das Zusatzprotokoll vom 28. Januar 1964 und durch das Protokoll vom 16. November 1982 (nachstehend "Pariser Übereinkommen" genannt), wurde zur Verbesserung der Entschädigung von Opfern nuklearer Unfälle ausgehandelt. Es sieht die Erhöhung der Haftungsgrenze und die Ausweitung der nuklearen Haftungsregelung auf Umweltschäden vor.(2) Im Einklang mit den Verhandlungsdirektiven des Rates vom 13. September 2002 hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft in den Bereichen, die in die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft fallen, das Änderungsprotokoll zum Pariser Übereinkommen ausgehandelt. Die Verhandlungsdirektiven des Rates sahen jedoch nicht die Aushandlung einer Klausel vor, die den Beitritt der Gemeinschaft zum Protokoll erlauben würde.(3) Das Protokoll wurde endgültig von den Vertragsparteien des Pariser Übereinkommens angenommen. Der Wortlaut des Protokolls entspricht den vom Rat erteilten Verhandlungsdirektiven.(4) Die Zuständigkeit der Gemeinschaft bei der Änderung des Artikels 13 des Pariser Übereinkommens ist ausschließlich, soweit diese Änderung die mit der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen(2) aufgestellten Regelungen berührt. Die Mitgliedstaaten behalten ihre Zuständigkeit für die durch das Protokoll erfassten Themenbereiche, von denen das Gemeinschaftsrecht nicht berührt wird. Angesichts des Gegenstands und des Ziels des Änderungsprotokolls kann die Annahme der Bestimmungen des Protokolls, die unter die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, nicht von den Bestimmungen, die unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, getrennt werden.(5) Das Änderungsprotokoll zum Pariser Übereinkommen ist von besonderer Bedeutung für die Interessen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten, denn es erlaubt die Verbesserung der Entschädigungsregelung bei nuklearen Unfällen.(6) Das Protokoll(3) wurde gemäss dem Beschluss 2003/882/EG des Rates am 12. Februar 2004 von den Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind, unter Abschlussvorbehalt im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet.(7) Das Pariser Übereinkommen und dessen Änderungsprotokoll stehen nicht der Beteiligung regionaler Organisationen offen. Aus diesem Grund ist die Gemeinschaft nicht in der Lage, das Protokoll zu unterzeichnen und zu ratifizieren oder diesem beizutreten. Unter diesen Umständen erscheint es gerechtfertigt, dass die Mitgliedstaaten in einem besonderen Ausnahmefall das Protokoll im Interesse der Gemeinschaft ratifizieren oder diesem beitreten.(8) Drei Mitgliedstaaten, nämlich Irland, Luxemburg und Österreich sind jedoch nicht Vertragsparteien des Pariser Übereinkommens. In Anbetracht der Tatsache, dass das Protokoll das Pariser Übereinkommen ändert, dass die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 den Mitgliedstaaten, die durch dieses Übereinkommen gebunden sind, ermöglicht, weiterhin dessen Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit anzuwenden, und dass das Protokoll die Vorschriften dieses Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit nicht grundlegend ändert, ist es sachlich gerechtfertigt, dass diese Entscheidung nur an diejenigen Mitgliedstaaten gerichtet ist, die Vertragsparteien des Pariser Übereinkommens sind. Somit werden sich Irland, Luxemburg und Österreich weiterhin auf die Gemeinschaftsbestimmungen in der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 stützen, und diese in dem Bereich zur Anwendung bringen, der unter das Pariser Übereinkommen und das Protokoll zur Änderung dieses Übereinkommens fällt.(9) Daher sollten die Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Pariser Übereinkommens sind, das Änderungsprotokoll zum Pariser Übereinkommen im Interesse der Gemeinschaft und unter Einhaltung der in dieser Entscheidung festgelegten Bedingungen ratifizieren oder diesem beitreten. Durch diese Unterzeichnung oder diesen Beitritt wird die Position Irlands, Luxemburgs und Österreichs nicht berührt.(10) Folglich ist die Anwendung der Bestimmungen des Protokolls für die Europäische Gemeinschaft auf die Mitgliedstaaten beschränkt, die gegenwärtig Vertragsparteien des Pariser Übereinkommens sind, ohne dass dadurch die Position Irlands, Luxemburgs und Österreichs berührt wird.(11) Für das Vereinigte Königreich und Irland ist die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 bindend; sie beteiligen sich daher an der Annahme dieser Entscheidung.(12) Dänemark beteiligt sich gemäss den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die für Dänemark somit nicht bindend oder anwendbar ist -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1(1) Unbeschadet der Zuständigkeiten der Gemeinschaft ratifizieren die Mitgliedstaaten, die gegenwärtig Vertragsparteien des Pariser Übereinkommens sind, im Interesse der Europäischen Gemeinschaft das Änderungsprotokoll zu diesem Übereinkommen oder treten diesem bei. Durch diese Ratifizierung oder diesen Beitritt wird die Position Irlands, Luxemburgs und Österreichs nicht berührt.(2) Der Wortlaut des Änderungsprotokolls zum Pariser Übereinkommen ist dieser Entscheidung beigefügt.(3) Im Sinne dieser Entscheidung bezeichnet der Ausdruck "Mitgliedstaat" alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Dänemark, Irland, Luxemburg und Österreich.Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Pariser Übereinkommens sind, treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Urkunden über ihre Ratifizierung des Protokolls oder den Beitritt zum Protokoll gleichzeitig innerhalb eines angemessenen Zeitraums und möglichst vor dem 31. Dezember 2006 beim Generalsekretär der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu hinterlegen.(2) Die Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Pariser Übereinkommens sind, nehmen vor dem 1. Juli 2006 im Rat zusammen mit der Kommission einen Informationsaustausch über den Termin vor, zu dem ihres Erachtens ihre parlamentarischen Verfahren zur Ratifikation oder zum Beitritt abgeschlossen sein werden. Auf dieser Grundlage werden der Zeitpunkt und die Einzelheiten der gleichzeitigen Hinterlegung festgelegt.Artikel 3Wenn die Mitgliedstaaten das Änderungsprotokoll zum Pariser Übereinkommen ratifizieren oder diesem beitreten, unterrichten sie den Generalsekretär der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung schriftlich davon, dass die Ratifizierung oder der Beitritt gemäss dieser Entscheidung erfolgt ist.Artikel 4Diese Entscheidung ist gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 8. März 2004.Im Namen des RatesDer PräsidentD. Ahern(1) Stellungnahme vom 26. Februar 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(2) ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1.(3) ABl. L 338 vom 23.12.2003, S. 32.


title: BESCHLUSS DES RATES vom 29. Juni 1992 über den Abschluß eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über Forschung und technologische Entwicklung auf den Gebieten der erneuerbaren Rohstoffe: Forstwirtschaft und Holzprodukte (einschließlich Kork) (FOREST) und der Rückführung von Abfall (REWARD) (92/413/EWG) #

text:
Avis juridique important

|

31992D0413

BESCHLUSS DES RATES vom 29. Juni 1992 über den Abschluß eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über Forschung und technologische Entwicklung auf den Gebieten der erneuerbaren Rohstoffe: Forstwirtschaft und Holzprodukte (einschließlich Kork) (FOREST) und der Rückführung von Abfall (REWARD) (92/413/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 228 vom 11/08/1992 S. 0040

BESCHLUSS DES RATES vom 29. Juni 1992 über den Abschluß eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über Forschung und technologische Entwicklung auf den Gebieten der erneuerbaren  Rohstoffe: Forstwirtschaft und Holzprodukte (einschließlich Kork) (FOREST) und der Rückführung von Abfall (REWARD) (92/413/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130q Absatz 2,  auf Vorschlag der Kommission(1) ,  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament(2) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3) ,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit der Entscheidung 89/626/EWG(4)  hat der Rat ein spezifisches Programm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für Forschung und technologische Entwicklung in den Bereichen Rohstoffe und Rückführung (1990-1992) angenommen. In Artikel 8 dieser  Entscheidung wird die Kommission ermächtigt, mit bestimmten Drittstaaten, unter anderem mit den europäischen Ländern, die mit der Gemeinschaft Rahmenabkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit geschlossen haben, Abkommen mit dem Ziel  auszuhandeln, sie an dem gesamten Programm bzw. an Teilen des Programms zu beteiligen.  Mit dem Beschluß 87/177/EWG(5)  hat der Rat den Abschluß der Rahmenabkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und unter anderem dem Königreich Schweden im Namen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.  Die Regierung Schwedens hat um Beteiligung an zwei Teilprogrammen des obengenannten Forschungsprogramms der Gemeinschaft über Forstwirtschaft und Holzprodukte (einschließlich Kork) als erneuerbare Rohstoffe (FOREST) und die Rückführung von Abfall  (REWARD) gebeten.  Die Gemeinschaft und Schweden erwarten aus dieser Zusammenarbeit gegenseitigen Nutzen. Das vorliegende Abkommen sollte deshalb genehmigt werden - BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über Forschung und technologische Entwicklung auf den Gebieten der erneuerbaren Rohstoffe: Forstwirtschaft und Holzprodukte (einschließlich  Kork) (FOREST) und der Rückführung von Abfall (REWARD) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 10 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor(6) .  Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1992.  Im Namen des Rates Der Präsident Carlos BORREGO    (1) ABl. Nr. C 316 vom 6. 12. 1991, S. 10.  (2) ABl. Nr. C 94 vom 13. 4. 1992, S. 161, und Beschluß vom 10. Juni 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (3) ABl. Nr. C 106 vom 27. 4. 1992, S. 13.  (4) ABl. Nr. L 359 vom 8. 12. 1989, S. 16.  (5) ABl. Nr. L 71 vom 14. 3. 1987, S. 29.  (6) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.


title: Beschluß des Rates vom 8. Februar 1977 über die gemeinschaftliche Finanzierung bestimmter Ausgaben für die Nahrungsmittelhilfe im Rahmen des Programms 1976

text:
11 . 2 . 77                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 40/23
                                                              II
                                       (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                          RAT
                                               BESCHLUSS DES RATES
                                                  vom 8 . Februar 1977
               über die gemeinschaftliche Finanzierung bestimmter Ausgaben für die Nah
                                 rungsmittelhilfe im Rahmen des Programms 1976
                                                       (77/ 130/ EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                          BESCHLIESST :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                Einziger Artikel
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Bei den Nahrungsmittelhilfe-Maßnahmen, die von
                                                                  der Gemeinschaft im Rahmen der Sahel-Reserve des
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1703/72 des                 Programms 1976 durchgeführt werden, erstreckt sich
Rates vom 3. August 1972 zur Änderung der Verord                 die gemeinschaftliche Finanzierung auch auf die Her
nung (EWG) Nr. 2052/69 hinsichtlich der gemein                   anführungskosten ab dem Verschiffungshafen . Dafür
schaftlichen Finanzierung der Ausgaben für die                    gelten folgende Modalitäten :
Durchführung des Nahrungsmittelhilfe-Ubereinkom
mens von 1967 und zur Festlegung der Regeln über                  — für Gambia und Mauretanien : Finanzierung der
die gemeinschaftliche Finanzierung der Ausgaben für                   Ausgaben zwischen der fob-Stufe und der cif
die Durchführung des Nahrungsmittelhilfe-Überein                     Stufe ;
kommens von 1971 (*), insbesondere auf Artikel 8 Ab              — für Obervolta : Finanzierung der Ausgaben zwi
satz 1 und Artikel 10 Absatz 1 ,                                      schen der fob-Stufe und der Stufe frei Bestim
                                                                      mungsort.
auf Vorschlag der Kommission,
in der Erwägung, daß einige Sahel-Länder, die im Rah
men der Sahel-Reserve des Programms 1976 eine Nah                Geschehen zu Brüssel am 8 . Februar 1977 .
rungsmittelhilfe in Form von Getreide erhalten , auf
Grund ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Lage
                                                                                Im Namen des Rates
Schwierigkeiten haben würden , die Heranführungsko
sten ab der fob-Stufe zu übernehmen , und daß es da                                          Der Präsident
her angebracht ist, daß die Gemeinschaft diese Kosten
trägt —                                                                                Anthony CROSLAND
(•) ABl . Nr. L 180 vom 8 . 8 . 1972, S. 1 .


title: Beschluss (GASP) 2015/1917 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 20. Oktober 2015 über die Annahme des Beitrags der Schweiz zur GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali) (EUCAP Sahel Mali/4/2015)

text:
               24.10.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 280/30

         BESCHLUSS (GASP) 2015/1917 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 20. Oktober 2015
   über die Annahme des Beitrags der Schweiz zur GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali) (EUCAP Sahel Mali/4/2015)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
   gestützt auf den Beschluss 2014/219/GASP des Rates vom 15. April 2014 über die GSVP–Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali) (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Durch Artikel 10 Absatz 3 des Beschlusses 2014/219/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, die entsprechenden Beschlüsse über die Annahme der vorgeschlagenen Beiträge von Drittstaaten zur EUCAP Sahel Mali zu fassen.

               (2)

               Auf Empfehlung des Zivilen Operationskommandeurs sollte das PSK den vorgeschlagenen Beitrag der Schweiz zur EUCAP Sahel Mali annehmen und ihn als erheblich betrachten.

               (3)

               Die Schweiz sollte von Finanzbeiträgen zum operativen Haushalt der EUCAP Sahel Mali befreit werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Beiträge von Drittstaaten
   (1)   Der Beitrag der Schweiz zur EUCAP Sahel Mali wird angenommen und als erheblich betrachtet.
   (2)   Die Schweiz wird von Finanzbeiträgen zum Verwaltungshaushalt der EUCAP Sahel Mali befreit.
   Artikel 2
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 20. Oktober 2015.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         W. STEVENS

      (1)  ABl. L 113 vom 16.4.2014, S. 21.


title: Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2016 zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments

text:
               24.12.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 484/19

         BESCHLUSS DES PRÄSIDIUMS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 12. Dezember 2016
   zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments
   (2016/C 484/06)
   DAS PRÄSIDIUM DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS,
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 223 Absatz 2,
   gestützt auf das Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (1),
   gestützt auf Artikel 10 und Artikel 25 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 69 Absatz 1 der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (2) („Durchführungsbestimmungen“) können die Beträge der Reisekostenerstattung, der Tagegeldvergütung und der allgemeinen Kostenvergütung vom Präsidium jährlich angepasst werden, und zwar maximal bis zur Höhe der von Eurostat veröffentlichten jährlichen Inflationsrate der Europäischen Union für den Monat Oktober des Vorjahres.

               (2)

               Die von Eurostat am 17. November 2016 für den Zeitraum 1. November 2015 bis 31. Oktober 2016 mitgeteilte Inflationsrate beläuft sich auf 0,5 %. Die neuen Beträge, die sich aus der zur Berücksichtigung dieser Inflationsrate notwendigen Anpassung ergeben, sollten mit Wirkung vom 1. Januar 2017 angewandt und die Durchführungsmaßnahmen entsprechend geändert werden.

               (3)

               Gemäß Artikel 69 Absatz 2 der Durchführungsbestimmungen wird der Höchstbetrag der für die Mitarbeiter übernommenen Kosten für parlamentarische Assistenz gemäß Artikel 33 Absatz 4 dieser Bestimmungen gegebenenfalls jährlich auf der Grundlage der gemäß Artikel 65 des Statuts der Beamten der Europäischen Union, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (3), ermittelten Daten angepasst.

               (4)

               Die Kommission hat in diesem Rahmen den Anpassungssatz für das Jahr 2016 auf 3,3 % festgesetzt. Infolgedessen sollte der monatliche Höchstbetrag dieser für parlamentarische Assistenz übernommenen Kosten mit Wirkung vom 1. Juli 2016 auf 24 164 EUR angehoben werden.

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   Die Durchführungsbestimmungen werden wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 15 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

                           „c)

                           0,51 EUR/km im Falle einer Reise mit dem Pkw bei einer Erstattungsobergrenze von 1 000 km pro einfacher Strecke, gegebenenfalls ergänzt durch den Preis einer Überfahrt mit der Fähre oder einem vergleichbaren Verkehrsmittel.“.

               2.

               Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

                           „a)

                           für die Teilstrecke zwischen 0 und 50 km: 22,73 EUR;“.

               3.

               Artikel 22 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Absatz 1 erhält folgende Fassung:
                           „1.   Der jährliche Höchstbetrag für die Erstattung der in den Fällen gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b angefallenen Reisekosten wird auf 4 286 EUR festgesetzt.“

                           b)

                           Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
                           „Der jährliche Höchstbetrag für die Erstattung der tatsächlichen Reisekosten, die bei Reisen angefallen sind, die die Vorsitzenden von Ausschüssen oder Unterausschüssen unternehmen, um an Konferenzen oder Veranstaltungen mit einem in die Zuständigkeit ihres Ausschusses bzw. Unterausschusses fallenden europäischen Thema und mit parlamentarischer Dimension teilzunehmen, wird auf 4 286 EUR festgesetzt. Die Teilnahme erfordert die vorherige Genehmigung des Präsidenten des Parlaments nach einer Überprüfung der verfügbaren Mittel im Rahmen des oben erwähnten Höchstbetrags.“

               4.

               Artikel 24 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „2.   Findet die offizielle Tätigkeit im Gebiet der Union statt, erhalten die Abgeordneten eine Pauschalvergütung, die auf 307 EUR festgesetzt wurde.“

               5.

               Artikel 26 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „2.   Der monatliche Betrag der Vergütung gemäß Artikel 25 wird auf 4 342 EUR festgesetzt.“

               6.

               Artikel 33 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
               „4.   Der monatliche Höchstbetrag, der für sämtliche in Artikel 34 genannten Mitarbeiter übernommen werden kann, beträgt 24 164 EUR.“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Januar 2017, mit Ausnahme von Artikel 1 Absatz 6, der ab dem 1. Juli 2016 gilt.

      (1)  Beschluss 2005/684/EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 28. September 2005 zur Annahme des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments (ABl. L 262 vom 7.10.2005, S. 1).

      (2)  Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 19. Mai und 9. Juli 2008 mit Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (ABl. C 159 vom 13.7.2009, S. 1).

      (3)  ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.