title: Beschluss 2013/353/GASP des Rates vom 2. Juli 2013 zur Änderung und Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus und die Krise in Georgien

text:
               4.7.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 185/9

         BESCHLUSS 2013/353/GASP DES RATES
   vom 2. Juli 2013
   zur Änderung und Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus und die Krise in Georgien
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 25. August 2011 hat der Rat den Beschluss 2011/518/GASP (1) zur Ernennung von Herrn Philippe LEFORT zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden "Sonderbeauftragter") für den Südkaukasus und die Krise in Georgien angenommen. Das Mandat des Sonderbeauftragten endet am 30. Juni 2013.

               (2)

               Das Mandat des Sonderbeauftragten der EU sollte geändert und um einen weiteren Zeitraum von zwölf Monaten verlängert werden. Das Mandat sollte im Herbst 2013 überprüft werden. Diese Überprüfung sollte bis zum 31. Dezember 2013 beendet sein.

               (3)

               Der Sonderbeauftragte wird das Mandat in einer Situation ausüben, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union
   Das Mandat von Herrn Philippe LEFORT als Sonderbeauftragter für den Südkaukasus und die Krise in Georgien wird geändert und bis zum 30. Juni 2014 verlängert. Das Mandat des Sonderbeauftragten kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden "Hoher Vertreter") einen entsprechenden Beschluss erlässt.
   Artikel 2
   Politische Ziele
   Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Union für den Südkaukasus, einschließlich der Ziele, die in den Schlussfolgerungen zu der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 1. September 2008 in Brüssel und in den am 15. September 2008 sowie den am 27. Februar 2012 angenommenen Schlussfolgerungen des Rates festgelegt sind. Diese Ziele umfassen:

               (a)

               gemäß den bestehenden Mechanismen, einschließlich der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und deren Minsk-Gruppe, die Verhütung von Konflikten in der Region, einen Beitrag zur friedlichen Beilegung der Konflikte in der Region, einschließlich der Krise in Georgien und des Konflikts um Berg-Karabach durch Förderung der Rückkehr der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen und durch andere geeignete Mittel, sowie die Unterstützung der Umsetzung einer solchen Konfliktregelung im Einklang mit den Grundsätzen des Völkerrechts;

               (b)

               die Herstellung konstruktiver Beziehungen zu den wichtigsten interessierten Akteuren bezüglich der Region;

               (c)

               die Förderung und weitere Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen Armenien, Aserbaidschan und Georgien und gegebenenfalls ihren Nachbarländern;

               (d)

               die Verbesserung der Effektivität und der öffentlichen Wahrnehmung der Union in der Region.

         Artikel 3
   Mandat
   Zur Erreichung der politischen Ziele hat der Sonderbeauftragte im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben:

               (a)

               Er baut Kontakte zu den Regierungen, zu den Parlamenten, zu sonstigen entscheidenden politischen Akteuren, zur Justiz und zur Zivilgesellschaft in der Region auf;

               (b)

               er bestärkt die Länder in der Region darin, bei regionalen Themen von gemeinsamem Interesse, wie gemeinsame Sicherheitsbedrohungen und Bekämpfung von Terrorismus, illegalem Handel und organisierter Kriminalität, zusammenzuarbeiten;

               (c)

               er leistet einen Beitrag zur friedlichen Beilegung von Konflikten im Einklang mit den Grundsätzen des Völkerrechts und erleichtert die Umsetzung einer solchen Konfliktregelung in enger Abstimmung mit den Vereinten Nationen, der OSZE und deren Minsk-Gruppe;

               (d)

               in Bezug auf die Krise in Georgien trägt er

                           (i)

                           dazu bei, die unter Nummer 6 der Vereinbarung vom 12. August 2008 vorgesehenen internationalen Gespräche ("Internationale Gespräche von Genf") und die entsprechenden Durchführungsmaßnahmen vom 8. September 2008 vorzubereiten, einschließlich der Modalitäten für die Sicherheit und Stabilität in der Region, der Frage der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen auf der Grundlage der international anerkannten Grundsätze und aller sonstigen Themen, auf die sich die Parteien gemeinsam geeinigt haben;

                           (ii)

                           dazu bei, den Standpunkt der Union festzulegen, und er vertritt die Union auf Ebene des Sonderbeauftragten bei den Gesprächen im Sinne der Ziffer i und

                           (iii)

                           erleichtert die Durchführung der Vereinbarung vom 12. August 2008 sowie die Umsetzung der entsprechenden Durchführungsmaßnahmen vom 8. September 2008;

               (e)

               er erleichtert die Entwicklung und Durchführung vertrauensbildender Maßnahmen;

               (f)

               er wirkt gegebenenfalls an der Ausarbeitung der Beiträge der Union zur Umsetzung einer möglichen Konfliktregelung mit;

               (g)

               er intensiviert den Dialog der Union mit den wichtigsten betroffenen Akteuren bezüglich der Region;

               (h)

               er unterstützt die Union dabei, eine umfassende Politik gegenüber dem Südkaukasus weiterzuentwickeln;

               (i)

               im Rahmen der Tätigkeiten nach diesem Artikel trägt er zur Umsetzung der Menschenrechtspolitik der Union - in Zusammenarbeit mit dem Sonderbeauftragten für Menschenrechte - und der Leitlinien der Union zu den Menschenrechten bei, insbesondere im Hinblick auf Kinder und Frauen in Konfliktgebieten, indem er vor allem die diesbezüglichen Entwicklungen beobachtet und entsprechend tätig wird.

         Artikel 4
   Ausführung des Mandats
   1.   Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters.
   2.   Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden "PSK") unterhält eine enge Verbindung zu dem Sonderbeauftragten und ist dessen vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.
   3.   Der Sonderbeauftragte arbeitet in enger Absprache mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (im Folgenden "EAD") und dessen einschlägigen Dienststellen.
   Artikel 5
   Finanzierung
   1.   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis zum 31. Dezember 2013 beläuft sich auf 1 050 000EUR.
   2.   Ausgaben, die mit dem in Absatz 1 genannten Betrag finanziert werden, sind ab dem 1. Juli 2013 anrechnungsfähig. Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
   3.   Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
   Artikel 6
   Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
   1.   Im Rahmen des Mandats des Sonderbeauftragten und der dafür bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, einen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission stets umgehend über die Zusammensetzung des Arbeitsstabs.
   2.   Die Mitgliedstaaten, die Organe der Union und der EAD können vorschlagen, Personal zum Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung dieses abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats, des betreffenden Organs der Union oder des EAD. Von den Mitgliedstaaten zu den Unionsorganen oder zum EAD abgeordnete Experten können ebenfalls eine Verwendung beim Sonderbeauftragten erhalten. Sonstige internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, besitzen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats.
   3.   Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats, des abordnenden Organs der Union oder des EAD und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats des Sonderbeauftragten.
   4.   Die Mitarbeiter des Sonderbeauftragten werden bei den einschlägigen Dienststellen des EAD oder den einschlägigen Delegationen der Union untergebracht, um so zur Kohärenz und Einheitlichkeit ihrer jeweiligen Tätigkeiten beizutragen.
   Artikel 7
   Vorrechte und Befreiungen des Sonderbeauftragten und der Mitarbeiter des Sonderbeauftragten
   Die Vorrechte, Befreiungen und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und den reibungslosen Ablauf der Mission des Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter erforderlich sind, werden mit den Gastländern vereinbart. Die Mitgliedstaaten und der EAD gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.
   Artikel 8
   Sicherheit von EU-Verschlusssachen
   Der Sonderbeauftragte und die Mitglieder seines Arbeitsstabs beachten die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit, die im Beschluss 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (2) niedergelegt sind.
   Artikel 9
   Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung
   1.   Die Mitgliedstaaten, die Kommission und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass der Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.
   2.   Die Delegationen der Union in der Region und/oder die Mitgliedstaaten leisten gegebenenfalls logistische Unterstützung in der Region.
   Artikel 10
   Sicherheit
   Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft der Sonderbeauftragte im Einklang mit seinem Mandat und der Sicherheitslage in seinem geografischen Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des ihm direkt unterstellten Personals, indem er insbesondere:

               (a)

               auf der Grundlage der Vorgaben des EAD einen missionsspezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der missionsspezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfallplan und einen Evakuierungsplan für die Mission enthält;

               (b)

               sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen hohe Risiken genießt;

               (c)

               gewährleistet, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitglieder des Arbeitsstabs des Sonderbeauftragten, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, eine angemessene Sicherheitsausbildung vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der dem jeweiligen Missionsgebiet vom EAD zugewiesenen Risikoeinstufungen;

               (d)

               gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission schriftliche Berichte über diese Umsetzung und andere sicherheitsrelevante Fragen im Rahmen des Zwischenberichts und des Berichts über die Ausführung des Mandats vorlegt.

         Artikel 11
   Berichterstattung
   Der Sonderbeauftragte erstattet dem PSK und dem Hohen Vertreter regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Der Sonderbeauftragte erstattet erforderlichenfalls auch den Arbeitsgruppen des Rates Bericht. Regelmäßige schriftliche Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Auf Empfehlung des PSK oder des Hohen Vertreters kann der Sonderbeauftragte dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten. Gemäß Artikel 36 des Vertrages kann der Sonderbeauftragte zur Unterrichtung des Europäischen Parlaments mit herangezogen werden.
   Artikel 12
   Koordinierung
   1.   Zur Erreichung der politischen Ziele der Union trägt der Sonderbeauftragte zu einem einheitlichen, kohärenten und wirksamen Vorgehen der Union bei und dazu, dass alle Instrumente der Union und das Handeln der Mitgliedstaaten kohärent zusammenwirken. Die Tätigkeiten des Sonderbeauftragten werden mit denen der Kommission sowie mit denen anderer Sonderbeauftragter, die in der Region tätig sind, abgestimmt. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union in der Region regelmäßig über seine Arbeit.
   2.   Vor Ort hält er engen Kontakt zu den Leitern der Delegationen der Union und den Missionschefs der Mitgliedstaaten, die den Sonderbeauftragten nach allen Kräften bei der Ausführung seines Mandats unterstützen. Der Sonderbeauftragte gibt in enger Abstimmung mit dem Leiter der Delegation der Union in Georgien dem Leiter der Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien (EUMM Georgia) vor Ort politische Handlungsempfehlungen. Der Sonderbeauftragte und der Zivile Operationskommandeur der EUMM Georgia konsultieren einander je nach Bedarf. Der Sonderbeauftragte stimmt sich mit den anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort ab.
   Artikel 13
   Unterstützung im Zusammenhang mit Ansprüchen
   Der Sonderbeauftragte und seine Mitarbeiter leisten Unterstützung im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ansprüchen und Pflichten, die auf den Mandaten früherer Sonderbeauftragter beruhen und gewähren administrative Hilfe sowie Zugang zu den in diesem Zusammenhang einschlägigen Akten.
   Artikel 14
   Überprüfung
   1.   Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen werden regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission bis Ende Oktober 2013 einen Fortschrittsbericht sowie zum Ende seines Mandats einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.
   2.   Das Mandat des Sonderbeauftragten wird zum 31. Dezember 2013 überprüft.
   Artikel 15
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt ab dem 1. Juli 2013.

      Geschehen zu Brüssel am 2. Juli 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. LINKEVIČIUS

      (1)  ABl. L 221 vom 27.8.2011, S. 5. Das Mandat des Sonderbeauftragten wurde durch den Beschluss 2012/326/GASP (ABl. L vom 26.6.2012, S. 53) um einen Zeitraum von 12 Monaten verlängert.

      (2)  ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 17.


title: 2013/1/EU: Beschluss des Rates vom 20. November 2012 über den Abschluss eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits über die Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte (CAA)

text:
               4.1.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 1/1

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 20. November 2012
   über den Abschluss eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits über die Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte (CAA)
   (2013/1/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v und Artikel 218 Absatz 7,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 20. November 1995 ist das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits (im Folgenden „Assoziationsabkommen“) (1) in Kraft getreten.

               (2)

               Nach Artikel 47 des Assoziationsabkommens sind, soweit angebracht, Abkommen über die gegenseitige Anerkennung im Bereich der Konformitätsprüfung zu schließen; Artikel 55 des Abkommens sieht vor, dass sich die Vertragsparteien nach besten Kräften bemühen, ihre Rechtsvorschriften einander anzugleichen, um die Durchführung dieses Abkommens zu erleichtern.

               (3)

               Das Protokoll zum Assoziationsabkommen über die Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte (CAA) (im Folgenden „Protokoll“) wurde am 6. Mai 2010 im Namen der Union unterzeichnet.

               (4)

               Das Protokoll sollte genehmigt werden.

               (5)

               Für die Außenvertretung der Union im Zusammenhang mit dem Protokoll, einschließlich der Informations- und Notifizierungsaufgaben und der Weiterleitung von Antworten auf Anträge gemäß den Anhängen, ist die Kommission zuständig. Das Protokoll wird auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union zur Akkreditierung, Marktüberwachung und Vermarktung von Erzeugnissen umgesetzt.

               (6)

               Die Kommission ist zu ermächtigen, technische Änderungen an diesem Protokoll vorzunehmen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits über die Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte (CAA) wird im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates übermittelt die in Artikel 16 des Protokolls vorgesehene diplomatische Note im Namen der Union.
   Artikel 3
   Die Kommission wird ermächtigt, nach Konsultation des vom Rat gemäß Artikel 218 Absatz 4 bestellten Sonderausschusses Änderungen nach den Artikeln 7, 13 und 15 des Protokolls zu billigen.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 20. November 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. D. MAVROYIANNIS

      (1)  ABl. L 147 vom 21.6.2000, S. 3.

         PROTOKOLL

      zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits über die Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte (CAA)
      DIE EUROPÄISCHE UNION
      nachstehend „EU“ genannt
      und
      DER STAAT ISRAEL,
      nachstehend „Israel“ genannt,
      nachstehend beide zusammen „Vertragsparteien“ genannt —
      IN DER ERWÄGUNG, dass Israel Vertragspartei des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits, nachstehend „Assoziationsabkommen“ (1) genannt, ist,
      IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass die Übernahme und Anwendung des einschlägigen Unionsrechts durch Israel die Möglichkeit bietet, bestimmte Vorteile des Binnenmarkts auf dieses Land auszudehnen und sein wirksames Funktionieren in bestimmten Sektoren zu gewährleisten,
      EINGEDENK des gemeinsamen Eintretens der Vertragsparteien für die Grundsätze des freien Warenverkehrs und die Förderung der Produktqualität in dem Bestreben, die Gesundheit und Sicherheit ihrer Bürger und den Schutz der Umwelt unter anderem durch technische Hilfe und andere Formen der gegenseitigen Zusammenarbeit zu gewährleisten,
      IN DEM WUNSCH, ein Protokoll zum Assoziationsabkommen über die Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte (nachstehend „dieses Protokoll“ genannt) zu schließen, das vorsieht, gewerbliche Produkte, die die Anforderungen an das rechtmäßige Inverkehrbringen auf dem Markt einer Vertragspartei erfüllen, gegenseitig anzuerkennen, gegebenenfalls einschließlich der gegenseitigen Anerkennung der Ergebnisse der obligatorischen Konformitätsbewertung gewerblicher Produkte,
      IN ANBETRACHT der Tatsache, dass nach Artikel 47 des Assoziationsabkommens gegebenenfalls ein Europäisches Konformitätsbewertungsabkommen zu schließen ist und die Vertragsparteien nach Artikel 55 desselben Abkommens gehalten sind, sich nach besten Kräften zu bemühen, ihre Rechtsvorschriften einander anzugleichen,
      EINGEDENK der Tatsache, dass Israel seine innerstaatlichen Rechtsvorschriften in den unter dieses Protokoll fallenden Sektoren weitgehend an das einschlägige Unionsrecht angeglichen hat,
      IN ANBETRACHT der engen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Island, Liechtenstein und Norwegen aufgrund des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die es zweckmäßig erscheinen lassen, den Abschluss eines gleichwertigen parallelen Europäischen Konformitätsbewertungsabkommens zwischen Israel und diesen Ländern in Erwägung zu ziehen,
      IN ANBETRACHT der Tatsache, dass die Vertragsparteien auch Vertragsparteien des Übereinkommens über die Errichtung der Welthandelsorganisation sind und insbesondere im Bewusstsein ihrer Rechte und Pflichten im Rahmen des WTO—Übereinkommens über technische Handelshemmnisse —
      SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
      Artikel 1
      Ziel und Mittel
      (1)   Ziel dieses Protokolls ist es, die Beseitigung technischer Handelshemmnisse durch die Vertragsparteien bei bestimmten gewerblichen Produkten zu erleichtern, die in den Anhängen dieses Protokolls aufgeführt sind; die Anhänge sind Bestandteil des Protokolls.
      (2)   Das Ziel in Absatz 1 soll durch folgende Mittel erreicht werden:

                  a)

                  Annahme und Anwendung innerstaatlicher technischer Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren durch Israel, die mit denen des einschlägigen Unionsrechts gleichwertig sind,

                  b)

                  Schaffung einer rechtlichen und technischen Infrastruktur durch Israel, die mit der in den Mitgliedstaaten der EU vorhandenen gleichwertig ist,

                  c)

                  gegenseitige Anerkennung des Inverkehrbringens gewerblicher Produkte auf ihrem jeweiligen Markt durch die Vertragsparteien, wenn diese Produkte die Anforderungen an das rechtmäßige Inverkehrbringen auf dem Markt einer Vertragspartei erfüllen, gegebenenfalls einschließlich der gegenseitigen Anerkennung der Ergebnisse der obligatorischen Konformitätsbewertung gewerblicher Produkte nach Maßgabe des einschlägigen Unionsrechts und des gleichwertigen innerstaatlichen Rechts Israels,

                  d)

                  Anerkennung des Inverkehrbringens gewerblicher Produkte auf ihrem jeweiligen Markt durch die Vertragsparteien, wenn diese Produkte die Anforderungen an das rechtmäßige Inverkehrbringen auf dem israelischen Markt und dem Markt eines beliebigen Mitgliedstaates der EU erfüllen, zu Bedingungen, die denen des Warenhandels zwischen den Mitgliedstaaten der EU entsprechen.

            Artikel 2
      Begriffsbestimmungen
      Für die Zwecke dieses Protokolls gelten folgende Begriffsbestimmungen:

                  a)

                  „gewerbliche Produkte“ sind die in den Anhängen dieses Protokolls definierten Produkte,

                  b)

                  „einschlägiges Unionsrecht“ sind die in den Anhängen dieses Protokolls aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Europäischen Union, die auf eine bestimmte Situation, ein bestimmtes Risiko oder eine bestimmte Kategorie gewerblicher Produkte abstellen,

                  c)

                  „innerstaatliches Recht“ sind die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, mit denen Israel sein Recht an das einschlägige Unionsrecht angeglichen hat, die auf eine bestimmte Situation, ein bestimmtes Risiko oder eine bestimmte Kategorie gewerblicher Produkte abstellen,

                  d)

                  „zuständige Behörde“ ist eine der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaates der EU oder der Hoheitsgewalt Israels unterstehende Stelle, die für die wirksame Anwendung des Unionsrechts und des innerstaatlichen Rechts in einem bestimmten Wirtschaftssektor sowie gegebenenfalls für die Benennung der notifizierten Stellen zuständig ist,

                  e)

                  „notifizierte Stelle“ ist eine Stelle, die von einer der Hoheitsgewalt einer Vertragspartei dieses Protokolls unterstehenden zuständigen Behörde gegenüber der anderen Vertragspartei als zuständig für die Bewertung der Konformität mit den Vorschriften des Unionsrechts beziehungsweise des innerstaatlichen Rechts ausgewiesen wird,

                  f)

                  „Ausschuss“ ist der gemäß Artikel 70 des Assoziationsabkommens eingesetzte Assoziationsausschuss oder ein vom Assoziationsrat gemäß Artikel 73 des Assoziationsabkommens eingesetztes Gremium zur Prüfung von Handelsfragen.

            Die in diesem Protokoll verwendeten Begriffe haben die im einschlägigen Unionsrecht und im innerstaatlichen Recht Israels festgelegte Bedeutung.
      Artikel 3
      Rechtsangleichung
      Für die Zwecke dieses Protokolls erklärt sich Israel bereit, in Abstimmung mit der Europäischen Kommission geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sein innerstaatliches Recht fortlaufend an das einschlägige Unionsrecht anzugleichen, soweit es das Inverkehrbringen der unter dieses Protokoll fallenden Produkte betrifft.
      In den unter dieses Protokoll fallenden Sektoren, in denen das einschlägige Unionsrecht auf technische Normen abstellt, die die Vermutung der Konformität mit grundlegenden Sicherheitsanforderungen begründen (Sektoren des „Neuen Konzepts“), erklärt sich Israel bereit, in Abstimmung mit der Europäischen Kommission geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um seine innerstaatliche Rechtspraxis in den Bereichen Normung, Messwesen, Akkreditierung, Konformitätsbewertung, Marktüberwachung, allgemeine Produktsicherheit und Herstellerhaftung fortlaufend an die einschlägige Unionspraxis anzugleichen. Die Sektoren des „Neuen Konzepts“ werden in den sektorbezogenen Anhängen genannt.
      Artikel 4
      Technische Infrastruktur
      Für die Zwecke dieses Protokolls erklärt sich Israel bereit, in Abstimmung mit der Europäischen Kommission geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um gemäß Artikel 9 geeignete zuständige Behörden einzurichten und zu unterhalten.
      In den unter dieses Protokoll fallenden Sektoren, in denen das einschlägige Unionsrecht auf technische Normen abstellt, die die Vermutung der Konformität mit grundlegenden Sicherheitsanforderungen begründen (Sektoren des „Neuen Konzepts“), erklärt sich Israel bereit, Stellen einzurichten und zu unterhalten, die befähigt sind, Aufgaben in den Bereichen Normung, Messwesen, Akkreditierung, Konformitätsbewertung, Marktüberwachung, allgemeine Produktsicherheit und Herstellerhaftung auf dem Gebiet Israels nachhaltig wahrzunehmen, und zwar auf einem Niveau, das mit den Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten der EU weitgehend gleichwertig ist.
      Artikel 5
      Gegenseitige Anerkennung gewerblicher Produkte einschließlich Konformitätsbewertung
      (1)   Die Vertragsparteien kommen überein, dass die in den Anhängen über die Anerkennung regulierter Produkte aufgeführten gewerblichen Produkte, die den Anforderungen an das rechtmäßige Inverkehrbringen auf dem Markt einer Vertragspartei genügen, auch auf dem Markt der anderen Vertragspartei in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie insbesondere Folgendes erfüllen:

                  a)

                  die rechtlichen Anforderungen hinsichtlich des Ortes, an dem die für das Inverkehrbringen der Produkte zuständigen Personen auf dem Gebiet einer Vertragspartei niedergelassen sind, und

                  b)

                  gegebenenfalls geltende Vorschriften hinsichtlich des Standortes der für die Konformitätsbewertung zuständigen Stellen.

            (2)   Die Vertragsparteien kommen überein, dass die in den Anhängen über die Anerkennung nicht gemeinsam regulierter Produkte aufgeführten gewerblichen Produkte, die keinen europäischen technischen Vorschriften unterliegen, frei zwischen Israel und der EU gehandelt werden können nach dem Grundsatz, dass ein in Israel oder einem der Mitgliedstaaten der EU rechtmäßig auf den Markt gebrachtes Produkt auch auf dem Gebiet der jeweils anderen Vertragspartei dieses Protokolls rechtmäßig auf den Markt gebracht werden darf.
      (3)   Des Weiteren kommen die Vertragsparteien überein, bei Produkten, für die gemäß den in den Anhängen aufgeführten Vorschriften des Unionsrechts und des innerstaatlichen Rechts Konformitätsbewertungsverfahren obligatorisch sind, die Ergebnisse solcher Verfahren anzuerkennen und keine Wiederholung zu verlangen oder zusätzliche Anforderungen für die Anerkennung der Konformitätsbewertung zu stellen.
      (4)   Unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3 muss keine Vertragspartei das Inverkehrbringen von Produkten auf ihrem Markt zulassen, die aufgrund eines Abkommens mit vergleichbarer Wirkung wie dieses Protokoll zwischen einer Vertragspartei und einem Drittland oder einer Drittpartei oder aufgrund eines einseitigen Zugeständnisses einer Vertragspartei an ein Drittland oder eine Drittpartei rechtmäßig auf dem Markt der anderen Vertragspartei in Verkehr gebracht wurden.
      Artikel 6
      Schutzklausel
      Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass ein aufgrund dieses Protokoll auf ihrem Gebiet in Verkehr gebrachtes und bestimmungsgemäß gebrauchtes gewerbliches Produkt die Sicherheit oder die Gesundheit der Benutzer oder anderer Personen gefährdet oder sonstigen berechtigten, durch die in den Anhängen aufgeführten Rechtsvorschriften geschützten Interessen zuwiderläuft, so kann sie geeignete Maßnahmen ergreifen, um das Produkt vom Markt zu nehmen, sein Inverkehrbringen, seine Inbetriebnahme oder seinen Gebrauch zu untersagen oder seinen freien Verkehr einzuschränken.
      Das in diesen Fällen anzuwendende Verfahren ist in den Anhängen festgelegt.
      Artikel 7
      Erweiterung des Geltungsbereichs
      Wenn Israel weitere innerstaatliche Rechtsvorschriften zur Angleichung an das einschlägige Unionsrecht erlässt und anwendet, können die Vertragsparteien gemäß dem Verfahren des Artikels 13 die bestehenden Anhänge ändern oder neue Anhänge vereinbaren.
      Artikel 8
      Pflichten der Vertragsparteien hinsichtlich ihrer zuständigen Behörden und notifizierten Stellen

                  (1)

                              a)

                              Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden, für die wirksame Anwendung des Unionsrechts oder des innerstaatlichen Rechts zuständigen Behörden dieses Recht fortlaufend anwenden. Ferner stellen sie sicher, dass die zuständigen Behörden befähigt sind, die Konformität der gewerblichen Produkte mit dem Unionsrecht oder dem innerstaatlichen Recht zu gewährleisten oder ihre Rücknahme vom Markt zu verlangen und bei Bedarf notifizierte Stellen zu benennen, zu suspendieren, die Suspendierung aufzuheben oder die Notifizierung zurückzunehmen.

                              b)

                              Die Vertragsparteien notifizieren einander die Namen und Anschriften ihrer zuständigen Behörden und führen ein Verzeichnis dieser Stellen.

                  (2)

                              a)

                              Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die ihrer jeweiligen Hoheitsgewalt unterstehenden, zwecks Bewertung der Konformität mit den in den Anhängen aufgeführten Vorschriften des Unionsrechts oder des innerstaatlichen Rechts notifizierten Stellen den an sie gestellten Anforderungen des Unionsrechts oder des innerstaatlichen Rechts fortlaufend genügen. Ferner ergreifen sie alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese notifizierten Stellen die fachliche Kompetenz pflegen, die sie zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben benötigen.

                              b)

                              Die Vertragsparteien geben einander die Namen und Anschriften ihrer notifizierten Stellen bekannt und führen ein Verzeichnis dieser Stellen.

            Artikel 9
      Verfahren zur Anerkennung der zuständigen Behörden und zur Benennung der notifizierten Stellen
      (1)   Für die Anerkennung der zuständigen Behörden, denen die wirksame Anwendung des Unionsrechts oder des innerstaatlichen Rechts dahingehend obliegt, die Konformität der gewerblichen Produkte mit dem Unionsrecht oder dem innerstaatlichen Recht zu gewährleisten oder deren Rücknahme vom Markt zu verlangen und bei Bedarf notifizierte Stellen zu benennen, zu suspendieren, die Suspendierung aufzuheben oder die Notifizierung zurückzunehmen, gilt folgendes Verfahren:

                  a)

                  Eine Vertragspartei teilt der anderen Vertragspartei schriftlich mit, welche Behörde sie benannt hat, und gibt an, für welches Gebiet und für welchen Titel des Anhangs dieses Protokolls die Behörde als zuständig befunden wurde, die in Artikel 8 Absatz 1 aufgeführten Aufgaben durchzuführen; gegebenenfalls sind auch etwaige Beschränkungen der Zuständigkeit innerhalb des Gebiets oder des Anwendungsbereichs des Anhangs anzugeben;

                  b)

                  ab dem Zeitpunkt der schriftlichen Zustimmung der anderen Vertragspartei gilt die benannte Behörde als zuständig für die Durchführung der in Artikel 8 Absatz 1 aufgeführten Aufgaben im Zusammenhang mit den Anhängen, für die sie bestätigt wurde.

            (2)   Für die Notifizierung der Stellen, deren Aufgabe es ist, die Konformität mit den Anforderungen der in den Anhängen aufgeführten Vorschriften des Unionsrechts oder des innerstaatlichen Rechts zu bewerten, gilt folgendes Verfahren:

                  a)

                  Eine Vertragspartei teilt der anderen Vertragspartei schriftlich mit, welche Stelle sie benannt hat und für welchen Titel des Anhangs dieses Protokolls die notifizierte Stelle als zuständig für die Konformitätsbewertung befunden wurde; gegebenenfalls sind auch etwaige Beschränkungen der Zuständigkeit innerhalb des Anwendungsbereichs des Anhangs anzugeben;

                  b)

                  ab dem Zeitpunkt der schriftlichen Zustimmung der anderen Vertragspartei gilt die Stelle als notifiziert und als zuständig für die Bewertung der Konformität mit den in den Anhängen aufgeführten Vorschriften.

            (3)   Beschließt eine Vertragspartei, die Notifizierung einer ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Stelle zurückzunehmen, so unterrichtet sie die andere Vertragspartei hiervon schriftlich. Die notifizierte Stelle stellt die Bewertung der Konformität mit den in den Anhängen aufgeführten Vorschriften spätestens am Tag des Widerrufs der Notifizierung ein. Sofern der Ausschuss nichts anderes beschließt, bleiben die vor diesem Zeitpunkt durchgeführten Konformitätsbewertungen gültig.
      Artikel 10
      Überprüfung der notifizierten Stellen
      (1)   Eine Vertragspartei kann die andere Vertragspartei ersuchen zu überprüfen, ob eine ihrer Hoheitsgewalt unterstehende notifizierte oder zur Notifizierung anstehende Stelle die fachlichen Voraussetzungen und die an sie gestellten Anforderungen erfüllt. Das Ersuchen ist objektiv und argumentativ zu begründen, damit die für die Notifizierung zuständige Vertragspartei die beantragte Überprüfung durchführen und der anderen Vertragspartei umgehend Bericht erstatten kann. Die Vertragsparteien können die betreffende Stelle unter Beteiligung der jeweils zuständigen Behörden auch gemeinsam überprüfen. Zu diesem Zweck stellen die Vertragsparteien die uneingeschränkte Mitwirkung der ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Stellen sicher. Die Vertragsparteien treffen alle geeigneten Maßnahmen und nutzen gegebenenfalls alle erforderlichen Mittel, um festgestellte Probleme zu lösen.
      (2)   Können die Probleme nicht zur Zufriedenheit beider Vertragsparteien gelöst werden, können diese den Ausschuss über die Unstimmigkeit unterrichten; dabei nennen sie a) die Gründe für den Antrag auf Überprüfung der notifizierten Stelle und legen stichhaltige Beweise vor, b) die Gründe, warum die Probleme nicht zur Zufriedenheit beider Vertragsparteien gelöst werden können, und legen gegebenenfalls c) Beweise dafür vor, dass eine unmittelbare und reale Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit besteht. Der Ausschuss kann geeignete Maßnahmen beschließen.
      (3)   Sofern und solange der Ausschuss nichts anderes beschließt, werden die Notifizierung der betreffenden Stelle und ihre Zuständigkeit zur Bewertung der Konformität mit den in den Anhängen aufgeführten Vorschriften des Unionsrechts oder des innerstaatlichen Rechts ab dem Zeitpunkt der Unterrichtung des Ausschusses über die Unstimmigkeit zwischen den Vertragsparteien ganz oder teilweise ausgesetzt.
      Artikel 11
      Informationsaustausch und Zusammenarbeit
      Zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen und einheitlichen Anwendung und Auslegung dieses Protokolls und zur Förderung des Handels mit gewerblichen Waren zwischen den Vertragsparteien verpflichten sich die Vertragsparteien,

                  a)

                  einander über vorgeschlagene und tatsächliche Änderungen der Rechtsvorschriften zu unterrichten und Informationen über die Umsetzung und praktische Anwendung der Vorschriften auszutauschen, insbesondere auch über die Verfahren, die gewährleisten sollen, dass die notifizierten Stellen in ihrem Gebiet die für sie geltenden Vorschriften einhalten;

                  b)

                  einander einzuladen, sich in die einschlägigen Informationsprozeduren einzubinden, d. h. in die Prozeduren, die die unter die Anhänge dieses Protokolls fallenden Sektoren betreffen, sofern in den Anhängen nichts anderes bestimmt ist. Die EU wird die Möglichkeit prüfen, Israel zur Beteiligung an entsprechenden europäischen Netzen und Gremien einzuladen;

                  c)

                  ihre notifizierten Stellen zu ermutigen, auf den Abschluss freiwilliger Vereinbarungen über gegenseitige Anerkennung hinzuarbeiten.

            Artikel 12
      Vertraulichkeit
      Die Vertreter, Sachverständigen und sonstigen Beauftragten der Vertragsparteien sind — auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit — verpflichtet, die im Rahmen dieses Protokolls erworbenen Kenntnisse, die normalerweise unter das Berufsgeheimnis fallen, geheim zu halten. Diese dürfen nicht für andere als die in diesem Protokoll vorgesehenen Zwecke verwendet werden.
      Artikel 13
      Verwaltung dieses Protokolls
      (1)   Die Verantwortung für das wirksame Funktionieren dieses Protokolls liegt beim Ausschuss. Dieser ist insbesondere befugt, Beschlüsse zu folgenden Fragen zu fassen:

                  a)

                  Änderung oder Zurückziehung von Anhängen,

                  b)

                  Aufnahme weiterer Anhänge,

                  c)

                  Benennung von Sachverständigen zur Überprüfung der fachlichen Kompetenz der notifizierten Stellen und ihrer Erfüllung der an sie gestellten Anforderungen gemäß Artikel 10 Absatz 1,

                  d)

                  Informationsaustausch über vorgeschlagene und tatsächliche Änderungen der in den Anhängen aufgeführten Vorschriften des Unionsrechts und des innerstaatlichen Rechts,

                  e)

                  Erwägung neuer oder zusätzlicher Konformitätsbewertungsverfahren für von einem Anhang erfasste Sektoren,

                  f)

                  Lösung etwaiger Probleme im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Protokolls,

                  g)

                  Weiterleitung von Entscheidungsfragen an den in Artikel 75 des Assoziationsabkommens genannten Streitbeilegungsmechanismus oder einen anderen, von den Vertragsparteien gemäß dem Assoziationsabkommen einvernehmlich eingerichteten Streitbeilegungsmechanismus.

            (2)   Der Ausschuss kann die in diesem Protokoll beschriebenen Zuständigkeiten delegieren.
      (3)   Der Ausschuss entscheidet darüber, wann Änderungen der Anhänge in Kraft treten.
      Artikel 14
      Technische Zusammenarbeit
      Die Vertragsparteien arbeiten erforderlichenfalls zusammen, um die wirksame Durchführung und Anwendung dieses Protokolls zu unterstützen.
      Artikel 15
      Abkommen mit anderen Ländern
      (1)   Dieses Protokoll kann mit ausdrücklicher Zustimmung der Vertragsparteien oder durch einen Beschluss des Ausschusses auf die Anerkennung gewerblicher Produkte aus Drittländern oder Drittparteien ausgeweitet werden, mit denen die EU ein mit diesem Protokoll vergleichbares Abkommen in entsprechenden Sektoren geschlossen hat.
      (2)   Wenn die EU Israel davon in Kenntnis setzt, dass sie mit einem Drittland oder einer Drittpartei ein mit diesem Protokoll vergleichbares Abkommen geschlossen hat, das die Anerkennung gewerblicher Produkte in entsprechenden Sektoren zum Gegenstand hat, prüft Israel, ob es seinerseits ein Abkommen mit dem Drittland oder der Drittpartei schließt, das eine solche Ausweitung beinhaltet.
      Artikel 16
      Inkrafttreten
      Dieses Protokoll tritt 30 Tage nach dem Datum der letzten der auf diplomatischem Wege übermittelten schriftlichen Mitteilungen in Kraft, mit denen die Vertragsparteien einander darüber in Kenntnis setzen, dass sie die internen rechtlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten dieses Protokoll geschaffen haben.
      Artikel 17
      Dauer
      Das Protokoll wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen. Jede Vertragspartei kann das Protokoll durch Benachrichtigung der anderen Vertragspartei kündigen. Das Protokoll tritt zwölf Monate nach dem Tag dieser Benachrichtigung außer Kraft.
      Zwischen der Kündigung des Protokolls durch eine Vertragspartei und seinem Außerkrafttreten bleiben die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus diesem Protokoll bestehen.
      Artikel 18
      Sprachen
      Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer sowie in hebräischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

         Съставено в Брюксел на шести май две хиляди и десета година.
         Hecho en Bruselas, el seis de mayo de dos mil diez.
         V Bruselu dne šestého května dva tisíce deset.
         Udfærdiget i Bruxelles den sjette maj to tusind og ti.
         Geschehen zu Brüssel am sechsten Mai zweitausendzehn.
         Kahe tuhande kümnenda aasta maikuu kuuendal päeval Brüsselis.
         Έγινε στις Βρυξέλλες, στις έξι Μαΐου δύο χιλιάδες δέκα.
         Done at Brussels on the sixth day of May in the year two thousand and ten.
         Fait à Bruxelles, le six mai deux mille dix.
         Fatto a Bruxelles, addì sei maggio duemiladieci.
         Briselē, divi tūkstoši desmitā gada sestajā maijā.
         Priimta du tūkstančiai dešimtų metų gegužės šeštą dieną Briuselyje.
         Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizedik év május havának hatodik napján.
         Magħmul fi Brussell, fis-sitt jum ta' Mejju tas-sena elfejn u għaxra.
         Gedaan te Brussel, de zesde mei tweeduizend tien.
         Sporządzono w Brukseli dnia szóstego maja roku dwa tysiące dziesiątego.
         Feito em Bruxelas, em seis de Maio de dois mil e dez.
         Întocmit la Bruxelles, la șase mai două mii zece.
         V Bruseli šiesteho mája dvetisícdesať.
         V Bruslju, dne šestega maja leta dva tisoč deset.
         Tehty Brysselissä kuudentena päivänä toukokuuta vuonna kaksituhattakymmenen.
         Som skedde i Bryssel den sjätte maj tjugohundratio.
         2010

            За Европейския съюз
            Por la Unión Europea
            Za Evropskou unii
            For Den Europæiske Union
            Für die Europäische Union
            Euroopa Liidu nimel
            Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
            For the European Union
            Pour l'Union européenne
            Per l'Unione europea
            Eiropas Savienības vārdā –
            Europos Sąjungos vardu
            Az Európai Unió részéről
            Għall-Unjoni Ewropea
            Voor de Europese Unie
            W imieniu Unii Europejskiej
            Pela União Europeia
            Pentru Uniunea Europeană
            Za Európsku úniu
            Za Evropsko unijo
            Euroopan unionin puolesta
            På Europeiska unionens vägnar

            За Държавата Израел
            Por el Estado de Israel
            Za Stát Izrael
            For Staten Israel
            Für den Staat Israel
            Iisraeli Riigi nimel
            Για το Κράτος του Ισραήλ
            For the State of Israel
            Pour l'État d'Israël
            Per lo Stato d'Israele
            Izraēlas Valsts vārdā
            Izraelio Valstybės vardu
            Izrael Állam részéről
            Għall-Istat tal-Iżrael
            Voor de Staat Israël
            W imieniu Państwa Izrael
            Pelo Estado de Israel
            Pentru Statul Israel
            Za Izraelský štát
            Za Državo Izrael
            Israelin valtion puolesta
            För Staten Israel

         (1)  ABl. L 147 vom 21.6.2000, S. 3, und „Kitvei Amana“ (israelisches Amtsblatt), 1034.

         ANHANG

            ÜBER DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG GEWERBLICHER PRODUKTE

            Gute Herstellungspraxis (GMP) für pharmazeutische Erzeugnisse

         ABSCHNITT I

            Unionsrecht und innerstaatliches Recht

                     Unionsrecht

                     :

                     Rechtsvorschriften und Bestimmungen der Union, die die Europäische Kommission Israel mitgeteilt und im Rahmen dieses Anhangs öffentlich bekanntgemacht hat

                     Innerstaatliches Recht Israels

                     :

                     Rechtsvorschriften, die Israel der Europäischen Kommission mitgeteilt und im Rahmen dieses Anhangs öffentlich bekanntgemacht hat

               ABSCHNITT II

            Anwendungs- und Geltungsbereich

         1.   Anwendungsbereich
         Die Bestimmungen dieses Anhangs betreffen Arzneimittel, pharmazeutische Wirkstoffe, Arzneistoffträger einschließlich Mischungen davon, für Mensch und Tier, die die Anforderungen der Guten Herstellungspraxis (Good Manufacturing Practice — GMP) zu erfüllen haben, die den einschlägigen Rechtsvorschriften unterliegen, welche die Vertragsparteien einander unter Abschnitt I mitgeteilt haben, und die vom Hersteller oder Einführer der einen Vertragspartei direkt an den Einführer der anderen Vertragspartei geliefert werden; ausgenommen davon sind die unter Nummer 2 „Ausnahmen“ genannten Produkte.
         Hierzu zählen auch chemische und biologische Arzneimittel, immunologische Arzneimittel, Radiopharmaka und pflanzliche Arzneimittel.
         Die Bestimmungen dieses Anhangs gelten für die davon erfassten Produkte unabhängig von ihrem Ursprung.
         2.   Ausnahmen
         Arzneimittel aus menschlichem Blut oder aus menschlichem Plasma, Arzneimittel für neuartige Therapien, Prüfpräparate, homöopathische Arzneimittel, medizinische Gase und immunologische Tierarzneimittel werden von diesem Anhang nicht erfasst.
         Die Vertragsparteien erörtern die etwaige Ausdehnung dieses Anhangs auf Arzneimittel aus menschlichem Blut oder aus menschlichem Plasma, auf Arzneimittel für neuartige Therapien und auf immunologische Tierarzneimittel binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Anhangs.
         3.   Fortlaufende Angleichung, öffentliche Bekanntmachung, Erweiterung des Anwendungsbereichs und Ausnahmen
         Bei Inkrafttreten dieses Anhangs erstellen die Vertragsparteien eine Liste der Produkttypen und Tätigkeiten, die von diesem Anhang erfasst werden; dabei können sie auch Produkte festlegen, die davon auszunehmen sind.
         Darüber hinaus vereinbaren die Vertragsparteien zum Zwecke der Durchführung von Artikel 5 Absatz 4 dieses Protokolls in Bezug auf diesen Anhang, dass sie sich gegenseitig über Abkommen mit vergleichbarer Wirkung wie dieses Protokoll sowie einseitige Zugeständnisse an ein Drittland oder eine Drittpartei mit vergleichbarer Wirkung wie Abkommen dieser Art informieren, ferner über den Anwendungsbereich der davon erfassten Produkte und Verfahren sowie über ihre Absicht, das Inverkehrbringen von Produkten in Abweichung von bestimmten Verpflichtungen aus derartigen Abkommen oder einseitigen Zugeständnissen (insbesondere Verpflichtungen nach Abschnitt IV Nummer 2) auf ihren Märkten zu genehmigen oder zu verweigern.
         Nach Bewertung der Rechtsvorschriften, Durchführungsbestimmungen und Praktiken im Einklang mit dem in Abschnitt I spezifizierten Unionsrecht können die Vertragsparteien über die in Abschnitt IV Nummer 11 genannten Kontaktstellen weitere Produkttypen und Tätigkeiten einbeziehen oder ausschließen. Im Anschluss an dieses Verfahren kann das Verzeichnis im Wege eines Briefwechsels zwischen den Vertragsparteien geändert werden.
         Folgendes machen die Vertragsparteien öffentlich bekannt: 1) das Verzeichnis der von diesem Anhang betroffenen Produkttypen und Tätigkeiten, 2) das Verzeichnis etwaiger Abkommen mit vergleichbarer Wirkung wie dieses Protokoll, für die die andere Vertragspartei die Ausnahmeregelung in Abschnitt IV Nummer 2 Buchstabe e in Anspruch genommen hat, und 3) das Verzeichnis etwaiger einseitiger Zugeständnisse an ein Drittland oder eine Drittpartei mit vergleichbarer Wirkung wie Abkommen dieser Art, für die die andere Vertragspartei die Ausnahmeregelung in Abschnitt IV Nummer 2 Buchstabe e in Anspruch genommen hat.
         ABSCHNITT III

            Zuständige Behörden

         EU
         Stellen, die von den Mitgliedstaaten der EU im Einklang mit dem Unionsrecht unter Abschnitt I benannt, Israel nach Artikel 9 dieses Protokolls notifiziert und von der Europäischen Kommission öffentlich bekanntgemacht wurden
         Israel
         Stellen, die von Israel im Einklang mit dem innerstaatlichen Recht Israels unter Abschnitt I benannt, der Europäischen Union nach Artikel 9 dieses Protokolls notifiziert und von Israel öffentlich bekanntgemacht wurden
         ABSCHNITT IV

            Sonderregelungen

         1.   Begriffsbestimmungen
         Für die Zwecke dieses Anhangs gelten folgende Begriffsbestimmungen:
         Amtliches Arzneimittelkontrolllabor: ein von einem Mitgliedstaat der EU oder Israel benanntes Labor, auf das in den Arzneimittelvorschriften und -leitlinien der EU, des Europarats oder Israels Bezug genommen wird, das diesen Vorschriften und Leitlinien unterliegt und dem die Aufgabe zukommt, Arzneimittel vor und/oder nach ihrem Inverkehrbringen herstellerunabhängig für eine zuständige Behörde zum Zwecke der allgemeinen Überwachung der Sicherheit von Arzneimitteln für Mensch und/oder Tier zu prüfen.
         Behördliche Chargenfreigabe: Auflage einer Vertragspartei gemäß den Arzneimittelvorschriften und -leitlinien der EU, des Europarats oder Israels, dass ein amtliches Arzneimittelkontrolllabor über die Konformität einer Charge mit den genehmigten, in der Inverkehrbringungsgenehmigung dargelegten Spezifikationen befindet, bevor die zuständige Behörde der Vertragspartei das Inverkehrbringen der Charge genehmigt. Die Untersuchung beinhaltet die Prüfung nach einem in den obengenannten Leitlinien festgelegten Ablaufplan.
         Erneute Kontrolle: Prüfung der aus einem Drittland oder der anderen Vertragspartei eingeführten Arzneimittel samt umfassender qualitativer Analyse, quantitativer Analyse zumindest aller Wirkstoffe sowie Durchführung aller sonstigen Tests oder Kontrollen, die zur Gewährleistung der Produktqualität nach Maßgabe der Genehmigung zum Inverkehrbringen erforderlich sind.
         2.   Pflichten der Vertragsparteien

                     a)

                     Bei den von diesem Anhang erfassten Produkten anerkennen die Vertragsparteien die Schlussfolgerungen der Untersuchungen auf Einhaltung der Grundsätze und Leitlinien der Guten Herstellungspraxis in der EU beziehungsweise der entsprechenden Praxis in Israel durch die Hersteller und Einführer, die von den einschlägigen Prüfstellen der anderen Vertragspartei auf deren eigenem Gebiet oder in einem Drittland unter Einhaltung der Prüfbestimmungen durchgeführt wurden und die sich in der Gewährung oder Verweigerung einer Bescheinigung der Guten Herstellungspraxis (GMP-Bescheinigung) dokumentieren. Die einschlägigen Bestimmungen sind in Abschnitt I aufgeführt.

                     b)

                     Bei den von diesem Anhang erfassten Arzneimitteln erkennen die Vertragsparteien die einschlägigen Herstellungs- und Einfuhrerlaubnisse an, die die Übereinstimmung mit den Herstellungs- und Einfuhrvorschriften sowie den Grundsätzen und Leitlinien der Guten Herstellungspraxis in der EU beziehungsweise der entsprechenden Praxis in Israel bescheinigen.

                     c)

                     Die entweder von einem auf dem Gebiet einer Vertragspartei niedergelassenen Hersteller oder vom Einführer vorgenommene Zertifizierung der Konformität jeder Charge mit ihren Spezifikationen wird von der anderen Vertragspartei ohne erneute Kontrolle bei der Einfuhr anerkannt. Die weiteren Zuständigkeiten der qualifizierten Person oder des verantwortlichen Pharmazeuten des Einführers einer Vertragspartei in Bezug auf die Zertifizierung der einzelnen Chargen gemäß Abschnitt I bleiben dagegen im Einklang mit den in Abschnitt I aufgeführten Bestimmungen des Unionsrechts beziehungsweise des innerstaatlichen Rechts Israels bestehen.

                     d)

                     Die Bestimmungen unter den Buchstaben a, b und c gelten für Fertigarzneimittel oder Zwischenprodukte von Arzneimitteln, die aus einem Drittland eingeführt und auf das Gebiet der anderen Vertragspartei weiter ausgeführt werden, jedoch nur dann, wenn 1) jede Charge des Arzneimittels einer erneuten Kontrolle durch den aus einem Drittland importierenden Einführer oder einen auf dem Gebiet einer Vertragspartei niedergelassenen Hersteller unterzogen wurde und 2) der Hersteller im Drittland von der zuständigen Behörde einer Vertragspartei mit dem Ergebnis kontrolliert wurde, dass sein Produkt oder seine Produktkategorie den Grundsätzen der Guten Herstellungspraxis gerecht wird.

                     e)

                     Die Bestimmungen unter den Absätzen a, b und c gelten hingegen nicht für aus einem Drittland eingeführte Produkte, die ausschließlich in diesem oder einem anderen Drittland von einer dort zuständigen Behörde geprüft und inspiziert wurden. Ausnahmen von dieser Bestimmung aufgrund eines Abkommens einer Vertragspartei mit vergleichbarer Wirkung wie dieses Protokoll oder aufgrund einseitiger Zugeständnisse einer Vertragspartei an ein Drittland oder eine Drittpartei mit vergleichbarer Wirkung wie Abkommen dieser Art bedürfen der Zustimmung der anderen Vertragspartei.

                     f)

                     Besteht eine zuständige Behörde oder ein amtliches Arzneimittelkontrolllabor auf einer behördlichen Chargenfreigabe, so erkennt eine Vertragspartei die diesbezüglichen Kontrollen durch eine Behörde der anderen Vertragspartei an, wenn die Konformität mit den in der Inverkehrbringungsgenehmigung dargelegten Spezifikationen bescheinigt wird.

                     g)

                     Die Vertragsparteien stellen sicher, dass jede auf das Gebiet der anderen Vertragspartei ausgeführte Charge von einem Chargenzertifikat begleitet wird. Chargenzertifikate für Arzneimittel müssen von der qualifizierten Person oder dem verantwortlichen Pharmazeuten des Herstellers oder Einführers der betreffenden Vertragspartei ordnungsgemäß unterzeichnet sein.

               3.   Austausch von Herstellungs-/Einfuhrerlaubnissen und Informationen zur GMP-Konformität
         Die Vertragsparteien tauschen Informationen über den Zulassungsstatus von Herstellern und Einführern und über die Ergebnisse von Inspektionen aus; zu diesem Zweck speichern sie Genehmigungen, GMP-Zertifikate und Informationen über die Nichteinhaltung der GMP-Grundsätze in einer GMP-Datenbank, die von der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMEA) verwaltet wird.
         4.   Austausch von Inspektionsberichten
         Auf begründeten Antrag einer Vertragspartei legen die zuständigen Inspektorate der anderen Vertragspartei eine Kopie des Berichts über die letzte Inspektion des Herstellungs- oder Einfuhrbetriebs oder, im Falle der Außenvergabe der Analysearbeiten, des Auftragnehmerbetriebs vor. Dies gilt insbesondere, wenn die Inspektion auch eine Konformitätsbewertung der Herstellungs- und Kontrolltests für Arzneimittel gemäß den zum Erhalt einer Inverkehrbringungsgenehmigung vorgelegten Angaben und Unterlagen beinhaltete oder wenn die Inspektion aufgrund von Qualitätsmängeln erfolgte. Die Vertragsparteien behandeln diese Inspektionsberichte mit der von der übermittelnden Vertragspartei verlangten Vertraulichkeit. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die Inspektionsberichte innerhalb von 30 Kalendertagen übermittelt werden; diese Frist verlängert sich auf 60 Tage, wenn eine neue Inspektion oder eine erneute Kontrolle durchgeführt wird.
         5.   Austausch der Ergebnisse der von amtlichen Arzneimittelkontrolllabors durchgeführten Labortests
         Auf begründeten Antrag einer Vertragspartei übermitteln die zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei eine Kopie der Ergebnisse der Labortests, die im Zuge der Marktüberwachung durchgeführt wurden. Dies gilt insbesondere, wenn derartige Tests aufgrund von Qualitätsmängeln erfolgen oder wenn der Verdacht besteht, dass das Produkt in Bezug auf Eigenschaften, Herstellung oder Herkunft irreführend als genehmigtes Produkt ausgewiesen sein könnte.
         6.   Austausch der Ergebnisse der behördlichen Chargenfreigabe
         Wenn eine zuständige Behörde der Ausfuhrvertragspartei ein Verfahren zur behördlichen Chargenfreigabe durchführt, erkennt die andere Vertragspartei dessen Ergebnisse unter den im Unionsrecht und dessen Durchführungsbestimmungen festgelegten Bedingungen an. Die zuständige Behörde der Ausfuhrvertragspartei stellt der Einfuhrvertragspartei auf Verlangen das Zertifikat oder die Belege für die Nichtkonformität zur Verfügung.
         7.   Format des Informationsaustauschs
         Genehmigungen, Inspektionsberichte, GMP-Zertifikate und Informationen über die Nichtkonformität mit den GMP-Grundsätzen entsprechen dem Format, das sich aus den von der EU veröffentlichten Verfahren ergibt.
         Zertifikate der behördlichen Chargenfreigabe und Nichtkonformitäts-Vermerke entsprechen dem Format, das sich aus den vom Europarat veröffentlichten Verfahren ergibt.
         Aus den Arzneimittel-Chargenfreigabezertifikaten, die die jeweilige Charge begleiten, gehen zumindest das Herstellungsdatum, das Ablaufdatum, die Ergebnisse der qualitativen und quantitativen Analyse sowie Name und Anschrift des Analyselabors, Name und Anschrift der Hersteller und gegebenenfalls des Einführers hervor. Sie beinhalten ferner einen Verweis auf das GMP-Zertifikat, das dem Hersteller und gegebenenfalls dem Einführer ausgestellt wurde. Chargenfreigabezertifikate entsprechen den Bestimmungen, die sich aus den von der EU veröffentlichten Verfahren ergeben.
         8.   Schutzklausel
         Die Vertragsparteien haben das Recht, einen vollständigen Inspektions- oder Prüfbericht eines amtlichen Arzneimittelkontrolllabors anzufordern, eine eigene Inspektion durchzuführen und eine eigene behördliche Chargenfreigabe zu erteilen. Außer in den unter Nummer 4 genannten Fällen sollte diese Schutzklausel nur in Ausnahmefällen in Anspruch genommen werden, zudem sollten der anderen Vertragspartei die Gründe hierfür in objektiver und sachdienlicher Weise mitgeteilt werden. Die entsprechenden Anträge sind der anderen Vertragspartei anzukündigen; diese hat dann die Möglichkeit, sich daran zu beteiligen.
         9.   Warnsystem
         Mit dem Inkrafttreten des Protokolls beteiligt sich Israel an dem Informations- und Schnellwarnsystem der Gemeinschaft im Zusammenhang mit Qualitätsmängeln, Nachahmungen und Chargenrückrufen.
         Die Vertragsparteien stellen sicher, dass jede (gänzliche oder teilweise) Suspendierung oder Rücknahme einer Herstellungs- oder Einfuhrerlaubnis wegen Nichtkonformität mit der Guten Herstellungspraxis der anderen Vertragspartei in der gebotenen Dringlichkeit gemäß den von der EU veröffentlichten Verfahren mitgeteilt wird.
         10.   Informationsaustausch und Zusammenarbeit
         Die Vertragsparteien dieses Protokolls tauschen regelmäßig Informationen über die Durchführung und Anwendung dieses Anhangs aus.
         Sie unterrichten einander über die Durchführung von Ausbildungslehrgängen für Inspektoren und Wissenschaftler der amtlichen Arzneimittelkontrolllabors. Lehrgänge dieser Art, die von einer Vertragspartei veranstaltet werden, stehen — soweit praktisch durchführbar — der anderen Vertragspartei offen.
         Die Vertreter Israels sind eingeladen, sich regelmäßig an der Erörterung von GMP- und Qualitätsfragen in den Arbeitsgruppen zu beteiligen, die von der Europäischen Arzneimittel-Agentur koordiniert werden, ebenso am Netz der amtlichen Arzneimittelkontrolllabors, das von der Europäischen Direktion für Arzneimittelqualität und Gesundheitsfürsorge (European Directorate for the Quality of Medicines and Healthcare, EDQM) des Europarats koordiniert wird. Darüber hinaus ist Israel eingeladen, sich an koordinierten Inspektionstätigkeiten in Drittländern zu beteiligen.
         Im Rahmen der Anwendung des einschlägigen Unionsrechts beteiligt sich Israel am Betrieb der GMP-Datenbank der Gemeinschaft, die von der Europäischen Arzneimittel-Agentur verwaltet wird.
         Zum Zwecke des Nachweises der Befähigung und der Konformität der GMP-Inspektionssysteme und amtlichen Arzneimittelkontrolllabors mit europäischen Normen und Vorschriften innerhalb der sich weiterentwickelnden Rechtssysteme beteiligen sich die Vertragsparteien am von der Europäischen Arzneimittel-Agentur koordinierten Gemeinsamen Prüfprogramm (Joint Audit Programme, JAP) der Mitgliedstaaten der EU, am Mutual Joint Audit Programme der Europäischen Direktion für Arzneimittelqualität und Gesundheitsfürsorge und an vergleichbaren Prüfprogrammen, die gegebenenfalls künftig aufgelegt werden.
         Die Vertragsparteien stellen auf Verlangen weitere gezielte Informationen über ihr amtliches Inspektorat und ihre amtlichen Arzneimittelkontrolllabors bereit. Gezielte Informationen betreffen unter anderem Schulungen, überwachte Audits, allgemeine Informationen und Austausch von Unterlagen, Transparenz der Audits von Agenturen, Austausch externer Bewertungen und Prüfungsberichte über amtliche Inspektorate.
         Die Vertragsparteien erleichtern den Informationsaustausch und die fachübergreifende Zusammenarbeit, wenn der Verdacht besteht, dass Akteure der Herstellungs- oder Vertriebskette gegen geltendes Recht verstoßen.
         Bei Arzneimitteln, die zwar in den Anwendungsbereich dieses Anhangs fallen, aber nicht von Abschnitt II Nummer 3 erfasst werden, können die Vertragsparteien bei der Planung und Durchführung von Inspektionen und beim Austausch diesbezüglicher Informationen zusammenarbeiten.
         Die Vertragsparteien treffen auf begründeten Antrag einer Vertragspartei zusammen, um Fragen im Zusammenhang mit der Ausarbeitung, Umsetzung und Einhaltung einschlägiger Unionsrechtsvorschriften oder israelischer Rechtsvorschriften zu erörtern.
         Anträge auf Zusammenarbeit gemäß Nummer 10 sind über die Kontaktstellen gemäß Nummer 11 zu stellen.
         11.   Kontaktstellen
         Für die Zwecke dieses Anhangs teilen die Vertragsparteien einander ihre Kontaktstellen mit.
         Die Kontaktstellen überwachen gemeinsam die Umsetzung und Anwendung dieses Anhangs, insbesondere die Bewertung der einschlägigen gemeinschaftlichen und israelischen Rechtsvorschriften, Durchführungsbestimmungen und Praktiken; ferner verständigen sie sich auf das Verzeichnis der Produkttypen und Tätigkeiten nach Abschnitt II Nummer 3.


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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32006D0997

2006/997/EG: Beschluss des Rates vom 23. Oktober 2006 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Uruguay

Amtsblatt Nr. L 406 vom 23/10/2006 S. 0010 - 0010 Amtsblatt Nr. L 406 vom 30/12/2006 S. 0010 - 0010

		Beschluss des Ratesvom 23. Oktober 2006über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Uruguay(2006/997/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Am 22. März 2004 ermächtigte der Rat die Kommission, im Rahmen der Vorbereitungen auf den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union mit bestimmten anderen WTO-Mitgliedstaaten Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 aufzunehmen.(2) Die Verhandlungen wurden in Konsultation mit dem mit Artikel 133 des Vertrags eingesetzten Ausschuss und nach Maßgabe der vom Rat erlassenen Verhandlungsrichtlinien geführt.(3) Die Kommission hat die Verhandlungen über ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Uruguay abgeschlossen. Das Abkommen sollte genehmigt werden –BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Uruguay über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Gemeinschaft wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Europäische Gemeinschaft zu unterzeichnen.Geschehen zu Luxemburg am 23. Oktober 2006.Im Namen des RatesDer PräsidentJ.E. Enestam--------------------------------------------------


title: 2008/37/EG: Beschluss der Kommission vom 14. Dezember 2007 zur Einsetzung der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats für die Verwaltung des spezifischen Gemeinschaftsprogramms Ideen auf dem Gebiet der Pionierforschung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               12.1.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 9/15

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 14. Dezember 2007
   zur Einsetzung der „Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats“ für die Verwaltung des spezifischen Gemeinschaftsprogramms „Ideen“ auf dem Gebiet der Pionierforschung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2008/37/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts von Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 wird der Kommission die Befugnis übertragen, die Einrichtung von Exekutivagenturen entsprechend dem mit der genannten Verordnung festgelegten Statut zu beschließen und ihnen bestimmte Aufgaben bei der Verwaltung von einem oder mehreren Gemeinschaftsprogrammen zu übertragen.

               (2)

               Die Schaffung einer Exekutivagentur soll die Kommission in die Lage versetzen, sich auf die Kerntätigkeiten und Aufgaben zu konzentrieren, die nicht ausgelagert werden können. Die Kommission wird jedoch die von den Exekutivagenturen verwalteten Maßnahmen kontrollieren und überwachen und die Gesamtverantwortung übernehmen.

               (3)

               Der Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007—2013) (2) sieht die Einrichtung des Europäischen Forschungsrats zur Durchführung des spezifischen Programms „Ideen“ (3) vor. Der Europäische Forschungsrat besteht aus einem unabhängigen Wissenschaftlichen Rat, der von einem ihm zugeordneten Durchführungsgremium unterstützt wird.

               (4)

               Mit dem Beschluss 2007/134/EG vom 2. Februar 2007 zur Einrichtung des Europäischen Forschungsrats (4) kündigte die Kommission an, neben dem Europäischen Forschungsrat (ERC) und dem Wissenschaftlichen Rat mit einem eigenen Rechtsakt ein ihm zugeordnetes Durchführungsgremium in Form einer Exekutivagentur gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 einzurichten.

               (5)

               Das spezifische Programm „Ideen“ beinhaltet die Durchführung von Forschungsprojekten, die keiner politischen Entscheidung bedürfen, jedoch während der gesamten Projektlaufzeit erstklassige wissenschaftliche und finanzielle Fachkenntnisse erfordern.

               (6)

               Werden Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung des Programms auf eine Exekutivagentur übertragen, kann eine klare Trennung getroffen werden zwischen der Programmplanung, die von dem Wissenschaftlichen Rat vorgenommen und von der Kommission angenommen wird, und der Durchführung, die entsprechend der vom Wissenschaftlichen Rat entwickelten Grundsätze und Methoden der Exekutivagentur übertragen werden.

               (7)

               Eine zu diesem Zweck durchgeführte Kosten-Nutzen-Analyse hat gezeigt, dass die Einrichtung einer Exekutivagentur für die Verwaltung der Tätigkeiten des Europäischen Forschungsrats sowohl in finanzieller als auch in sonstiger Hinsicht Vorteile hätte.

               (8)

               Die Agentur sollte ihren Verwaltungshaushalt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (5), durchführen.

               (9)

               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses der Exekutivagenturen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Einrichtung der Agentur
   (1)   Es wird eine Exekutivagentur (nachstehend die „Agentur“) für die Verwaltung von Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der Forschung eingerichtet, deren Statut in der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 geregelt ist.
   (2)   Die Agentur wird „Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats“ genannt.
   Artikel 2
   Sitz
   Sitz der Agentur ist Brüssel.
   Artikel 3
   Dauer
   Die Agentur wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2017 eingerichtet.
   Artikel 4
   Ziele und Aufgaben
   (1)   Die Agentur wird hiermit beauftragt, im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007—2013), das auf dem Beschluss Nr. 1982/2006/EG beruht, die folgenden Aufgaben zu übernehmen:

               —

               die Verwaltung bestimmter Phasen konkreter Projekte — gemäß dem Beschluss zur Übertragung von Befugnissen auf die Agentur — im Zusammenhang mit der Durchführung des spezifischen Programms „Ideen“ auf der Grundlage der Entscheidung 2006/972/EG des Rates (6) und des von dem Wissenschaftlichen Rat festgelegten und von der Kommission angenommenen Arbeitsprogramms sowie die Durchführung der dazu erforderlichen Prüfungen, wobei abhängig von der Befugnisübertragung durch die Kommission einschlägige Entscheidungen zu treffen sind;

               —

               die Annahme der Rechtsakte für den Haushaltsvollzug im Hinblick auf die Einnahmen und Ausgaben sowie — auf der Grundlage der Befugnisübertragung durch die Kommission — die Vornahme aller für die Verwaltung des spezifischen Programms „Ideen“ erforderlichen Maßnahmen, insbesondere jener, die mit der Vergabe von Finanzhilfen und Aufträgen im Zusammenhang stehen;

               —

               die Erhebung und Auswertung aller Informationen, die für die Leitung der Durchführung des Gemeinschaftsprogramms erforderlich sind, und deren Übermittlung an die Kommission und den Wissenschaftlichen Rat.

         (2)   In dem Beschluss über die Befugnisübertragung durch die Kommission werden alle der Agentur übertragenen Aufgaben im Einzelnen aufgeführt, und der Beschluss wird abgeändert, wenn der Agentur zusätzliche Aufgaben übertragen werden. Er wird dem Ausschuss der Exekutivagenturen zur Information vorgelegt.
   Artikel 5
   Organisationsstruktur
   (1)   Die Agentur wird von einem Lenkungsausschuss und einem Direktor verwaltet, die von der Kommission ernannt werden.
   (2)   Die Mitglieder des Lenkungsausschusses werden für zwei Jahre ernannt.
   (3)   Der Direktor der Agentur wird für vier Jahre ernannt.
   (4)   Die Amtszeit der Mitglieder des Lenkungsausschusses und des Direktors ist verlängerbar.
   Artikel 6
   Zuschüsse
   Die Agentur erhält die im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften ausgewiesenen Zuschüsse, die der Mittelausstattung des spezifischen Programms „Ideen“ entnommen werden.
   Artikel 7
   Kontrolle und Berichterstattung
   Die Agentur unterliegt der Kontrolle der Kommission; sie erstattet über die Durchführung des ihr anvertrauten Programms regelmäßig Bericht, wobei die einschlägigen Modalitäten und die Häufigkeit der Berichterstattung in der Übertragungsverfügung präzisiert sind.
   Artikel 8
   Ausführung des Verwaltungshaushaltsplans
   Die Agentur führt ihren Verwaltungshaushaltsplan nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 aus.

      Brüssel, den 14. Dezember 2007

            Für die Kommission

         Janez POTOČNIK

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

      (2)  ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1.

      (3)  ABl. L 54 vom 22.2.2007, S. 81.

      (4)  ABl. L 57 vom 24.2.2007, S. 14.

      (5)  ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1821/2005 (ABl. L 293 vom 9.11.2005, S. 10).

      (6)  ABl. L 400 vom 30.12.2006, S. 242.


title: 75/80/EWG: BESCHLUSS DES RATES VOM 2. DEZEMBER 1974 UEBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KINDERHILFSWERK DER VEREINTEN NATIONEN ( UNICEF ) UEBER DIE LIEFERUNG VON MAGERMILCHPULVER IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE

text:
Nr. L 32/ 10                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      5 . 2. 75
                                               BESCHLUSS DES RATES
                                                 vom 2. Dezember 1974
              über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
              und dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) über die Lieferung von
                                Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                                       (75/80/EWG )
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
              gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ins
              besondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
               auf Vorschlag der Kommission,
              in Erwägung nachstehender Gründe :
              Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) hat mitgeteilt, daß es Mager
              milchpulver benötigt.
              In der Verordnung (EWG) Nr. 1827/74 (*) hat der Rat beschlossen, UNICEF 2 250
              Tonnen Magermilchpulver zur Verfügung zu stellen.
              Für die Durchführung der Sofortmaßnahmen, die in Anwendung des vorgesehenen Ab
              kommens beschlossen Werden, sollte UNICEF die Genehmigung der Gemeinschaft um
              gehend erteilt werden ; es kann sich als notwendig erweisen, daß auf von UNICEF
              während der Durchführung dieses Abkommens gestellte Anpassungsanträge sehr schnell
              geantwortet werden muß —
              BESCHLIESST :
                                                          Artikel 1
              Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Kinder
              hilfswerk der Vereinten Nationen ( UNICEF) über die Lieferung von Magermilchpulver
              im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen.
              Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
                                                          Artikel 2
             Die in den Artikeln II, III und VIII des Abkommens vorgesehene Genehmigung der Ge
             meinschaft wird von der Kommission erteilt.
                                                          Artikel 3
             Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Abkommens be
             fugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen, die erforderlich
             sind, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln.
             Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 1974.
                                                                      Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident
                                                                      J. SAUVAGNARGUES
             ( 1) ABl. Nr. L 190 vom 13. 7. 1974, S. 22 .


Avis juridique important

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32003D0508

2003/508/EG: Beschluss der Kommission vom 7. Juli 2003 zum Erlass der Einfuhrentscheidungen der Gemeinschaft für bestimmte Chemikalien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Beschlüsse 2000/657/EG und 2001/852/EG (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 174 vom 12/07/2003 S. 0010 - 0039

Beschluss der Kommissionvom 7. Juli 2003zum Erlass der Einfuhrentscheidungen der Gemeinschaft für bestimmte Chemikalien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Beschlüsse 2000/657/EG und 2001/852/EG(Text von Bedeutung für den EWR)(2003/508/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 304/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien(1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,In Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 entscheidet die Kommission im Namen der Gemeinschaft für jede dem Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung (Prior Informed Consent Procedure, PIC-Verfahren) unterworfene Chemikalie darüber, ob ihre Einfuhr in die Gemeinschaft genehmigt wird oder nicht.(2) Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) und die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) wurden damit beauftragt, die Sekretariatsarbeiten für die Abwicklung des vorläufigen PIC-Verfahrens wahrzunehmen, das durch die Schlussakte der Konferenz der Bevollmächtigten über das Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel, insbesondere durch die dazugehörige, in der Schlussakte niedergelegte Entschließung zu vorläufigen Vereinbarungen, geschaffen wurde; das Übereinkommen wurde am 11. September 1998 unterzeichnet und von der Gemeinschaft mit dem Beschluss 2003/106/EG des Rates(2) gebilligt.(3) Die Kommission, die als die gemeinsame bezeichnete Behörde fungiert, ist verpflichtet, dem Sekretariat des vorläufigen PIC-Verfahrens, nachstehend "vorläufiges Sekretariat" genannt, im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten Entscheidungen über Chemikalien zu übermitteln.(4) Das vorläufige Sekretariat hat darum ersucht, dass die am PIC-Verfahren Beteiligten für die Meldung ihrer Einfuhrentscheidungen das spezielle Antwortformular für das einführende Land verwenden.(5) Die Chemikalie Monocrotophos (als Pestizid) wurde auf die Liste der dem PIC-Verfahren unterworfenen Chemikalien gesetzt, für die das vorläufige Sekretariat der Kommission Informationen in Form eines Dokuments zur Unterstützung des Entscheidungsprozesses übermittelte. Monocrotophos ist bereits insoweit in das vorläufige PIC-Verfahren aufgenommen, als bestimmte sehr gefährliche Pestizidformulierungen, die Monocrotophos enthalten, in Anhang III des Rotterdamer Übereinkommens aufgeführt sind. Bis zur Bewertung von Monocrotophos durch die Gemeinschaft im Rahmen der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates(4), ist eine vorläufige Einfuhrentscheidung für diese Pestizidformulierungen im Beschluss 2000/657/EG der Kommission vom 16. Oktober 2000 zum Erlass der Entscheidungen der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien(5), geändert durch Beschluss 2001/852/EG(6), enthalten. Durch die Verordnung (EG) Nr. 2076/2002 der Kommission vom 20. November 2002 zur Verlängerung der Frist gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I dieser Richtlinie sowie den Widerruf der Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln mit diesen Wirkstoffen(7), wurde Monocrotophos aus Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG gestrichen, und Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die diesen Stoff enthalten, müssen bis zum 25. Juli 2003 zurückgezogen werden. Daher ist die vorläufige Einfuhrentscheidung im Beschluss 2000/657/EG durch eine endgültige Einfuhrentscheidung zu ersetzen.(6) Für die Chemikalien 2,4,5-T, Chlorbenzilat und Phosphamidon gilt die Richtlinie 91/414/EWG, die einen Übergangszeitraum vorsieht, während dessen die Mitgliedstaaten bis zum Erlass eines Beschlusses der Gemeinschaft Entscheidungen über Stoffe und Erzeugnisse treffen können, die in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen. Durch die Verordnung (EG) Nr. 2076/2002 wurden diese Stoffe aus dem Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG ausgeschlossen, und die Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen müssen bis zum 25. Juli 2003 zurückgezogen werden. Die Einfuhrentscheidungen für die Pestizidformulierungen 2,4,5-T, Chlorbenzilat und Phosphamidon im Beschluss 2000/657/EG der Kommission, die als vorläufige Entscheidungen bis zum Erlass eines Beschlusses der Gemeinschaft vorgelegt wurden, sind daher entsprechend durch endgültige Entscheidungen zu ersetzen.(7) Auch für die Chemikalien Parathion und Methylparathion gilt die Richtlinie 91/414/EWG. Durch die Entscheidung 2001/520/EG der Kommission vom 9. Juli 2001 über die Nichtaufnahme von Parathion in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Aufhebung der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff(8) sowie durch die Entscheidung 2003/166/EG vom 10. März 2003 der Kommission über die Nichtaufnahme von Methylparathion in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Aufhebung der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff(9) wurden diese Stoffe jetzt aus dem Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates gestrichen, und die Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die sie enthalten, wurden zurückgezogen. Die Einfuhrentscheidungen für die Pestizidformulierungen Parathion und Methylparathion im Beschluss 2001/852/EG der Kommission vom 19. November 2001 zum Erlass der Einfuhrentscheidungen der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien und zur Änderung des Beschlusses 2000/657/EG und im Beschluss 2000/657/EG der Kommission, die als vorläufige Entscheidungen bis zum Erlass eines gemeinschaftlichen Beschlusses vorgelegt wurden, sind daher entsprechend durch endgültige Entscheidungen zu ersetzen.(8) Für die Chemikalie Ethylenoxid gilt die Richtlinie 79/117/EWG des Rates vom 21. Dezember 1978 über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten(10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003(11). Dies spiegelte sich in einer endgültigen Einfuhrentscheidung wider, die im Beschluss 2001/852/EG enthalten war. Doch wurde Ethylenoxid kürzlich im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms für die Bewertung von chemischen Altstoffen gemäß der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten(12) notifiziert, die einen Übergangszeitraum vorsieht, während dessen die Mitgliedstaaten bis zum Erlass eines Beschlusses der Gemeinschaft eine Entscheidung über Stoffe und Erzeugnisse treffen können, die in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen. Die im Beschluss 2001/852/EG enthaltene Einfuhrentscheidung ist daher zu ersetzen.(9) Für die Chemikalie PBB (polybromierte Biphenyle) gelten aufgrund der Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen(13), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/11/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(14), strenge Beschränkungen auf Gemeinschaftsebene. Dies spiegelte sich in einer Einfuhrentscheidung der Gemeinschaft wider, die als PIC-Rundschreiben V den Stand am 30. Juni 1995 wiedergab. Diese Entscheidung berücksichtigte jedoch nicht das vollständige PBB-Verbot in Österreich aus dem Jahre 1993. Daher muss diese Einfuhrentscheidung ersetzt werden.(10) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 29 der Richtlinie 67/548/EWG des Rates(15), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003, eingesetzten Ausschusses -BESCHLIESST:Artikel 1Die im Anhang des Beschlusses 2000/657/EG enthaltenen vorläufigen Entscheidungen über die Einfuhr der Chemikalien 2,4,5-T, Chlorbenzilat, Methylparathion, Monocrotophos und Phosphamidon werden durch die Antwortformulare für das einführende Land in Anhang I dieses Beschlusses ersetzt.Artikel 2Die endgültige Entscheidung über die Einfuhr von Ethylenoxid und die im Anhang des Beschlusses 2001/852/EG enthaltene vorläufige Entscheidung über die Einfuhr von Parathion werden durch die Antwortformulare für das einführende Land in Anhang II dieses Beschlusses ersetzt.Artikel 3Die im PIC-Rundschreiben V veröffentlichte endgültige Entscheidung über die Einfuhr von polybromierten Biphenylen (PBB) wird durch das Antwortformular für das einführende Land in Anhang III dieses Beschlusses ersetzt.Brüssel, den 7. Juli 2003Für die KommissionMargot WallströmMitglied der Kommission(1) ABl. L 63 vom 6.3.2003, S. 1.(2) ABl. L 63 vom 6.3.2003, S. 27.(3) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.(4) ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1.(5) ABl. L 275 vom 27.10.2000, S. 44.(6) ABl. L 318 vom 4.12.2001, S. 28.(7) ABl. L 319 vom 23.11.2002, S. 3.(8) ABl. L 187 vom 10.7.2001, S. 47.(9) ABl. L 67 vom 12.3.2003, S. 18.(10) ABl. L 33 vom 8.2.1979, S. 36.(11) ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36.(12) ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.(13) ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 201.(14) ABl. L 42 vom 15.2.2003, S. 45.(15) ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1.ANHANG IRevidierte Entscheidungen über die Einfuhr der Chemikalien 2,4,5-T, Chlorbenzilat, Methylparathion, Monocrotophos und Phosphamidon, die die in dem Beschluss 2000/657/EG enthaltenen vorangegangenen Einfuhrentscheidungen ersetzen>PIC FILE= "L_2003174DE.001302.TIF">>PIC FILE= "L_2003174DE.001401.TIF">>PIC FILE= "L_2003174DE.001501.TIF">>PIC FILE= "L_2003174DE.001601.TIF">>PIC FILE= "L_2003174DE.001701.TIF">>PIC FILE= "L_2003174DE.001801.TIF">>PIC FILE= "L_2003174DE.001901.TIF">>PIC FILE= "L_2003174DE.002001.TIF">>PIC FILE= "L_2003174DE.002101.TIF">>PIC FILE= "L_2003174DE.002201.TIF">>PIC FILE= "L_2003174DE.002301.TIF">>PIC FILE= "L_2003174DE.002401.TIF">>PIC FILE= "L_2003174DE.002501.TIF">>PIC FILE= "L_2003174DE.002601.TIF">>PIC FILE= "L_2003174DE.002701.TIF">>PIC FILE= "L_2003174DE.002801.TIF">ANHANG IIRevidierte Entscheidungen über die Einfuhr der Chemikalien Ethylenoxid und Parathion, die die in dem Beschluss 2001/852/EG enthaltenen vorangegangenen Einfuhrentscheidungen ersetzen>PIC FILE= "L_2003174DE.002902.TIF">>PIC FILE= "L_2003174DE.003001.TIF">>PIC FILE= "L_2003174DE.003101.TIF">>PIC FILE= "L_2003174DE.003201.TIF">>PIC FILE= "L_2003174DE.003301.TIF">>PIC FILE= "L_2003174DE.003401.TIF">>PIC FILE= "L_2003174DE.003501.TIF">ANHANG IIIRevidierte Entscheidung über die Einfuhr der Chemikalie PBB (polybromierte Biphenyle), die die bisherige Einfuhrentscheidung aus dem Jahre 1995 ersetzt.>PIC FILE= "L_2003174DE.003602.TIF">>PIC FILE= "L_2003174DE.003701.TIF">>PIC FILE= "L_2003174DE.003801.TIF">>PIC FILE= "L_2003174DE.003901.TIF">


title: 2008/823/EG: Beschluss der Kommission vom 22. Oktober 2008 zur Änderung des Beschlusses 95/319/EG zur Einsetzung eines Ausschusses Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               30.10.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 288/5

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 22. Oktober 2008
   zur Änderung des Beschlusses 95/319/EG zur Einsetzung eines Ausschusses Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2008/823/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Kommission hat mit ihrem Beschluss 95/319/EG (1) einen Ausschuss Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter (nachstehend „Ausschuss“) eingesetzt.

               (2)

               Durch die jüngsten Erweiterungen der Europäischen Union hat sich die Größe des Ausschusses effektiv verdoppelt. An den Vollsitzungen nehmen heute 54 Ausschussmitglieder teil. Bei künftigen Erweiterungen wird diese Zahl noch steigen.

               (3)

               Um den Ausschuss in die Lage zu versetzen, seine Aufgaben zu bewältigen, und den Ausschussmitgliedern einen praxisnahen, interaktiven Erfahrungs- und Meinungsaustausch zu ermöglichen, der in einem so großen Ausschuss nicht machbar ist, sollte die Zahl der Mitglieder je Mitgliedstaat von zwei auf eins reduziert werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit erhalten, ein stellvertretendes Mitglied zu ernennen, das an den Sitzungen teilnimmt, wenn das Vollmitglied verhindert ist.

               (4)

               Um eine qualitätvolle Arbeit des Ausschusses sicherzustellen, sollten die vorgeschlagenen Kandidaten leitende Vertreter der nationalen Arbeitsaufsichtsbehörden mit einem Mandat für die Arbeit im Ausschuss sein.

               (5)

               Es sollte festgelegt werden, dass sich jedes Vollmitglied oder stellvertretende Mitglied bei den Ausschusssitzungen von einem Sachverständigen begleiten lassen kann. Aus praktischen Gründen der Sitzungsorganisation sollte die Teilnahme eines solchen Sachverständigen spätestens einen Monat vor der betreffenden Ausschusssitzung mitgeteilt werden.

               (6)

               Arbeitsgruppen sollten die Möglichkeit haben, einen Sachverständigen aus einer nationalen Arbeitsaufsichtsbehörde, der nicht Ausschussmitglied ist, zum Vorsitzenden zu ernennen.

               (7)

               Bestimmte Kategorien von Beobachtern sollten an den Ausschusssitzungen teilnehmen können.

               (8)

               Der Ausschuss sollte eine Geschäftsordnung beschließen, in der die praktischen Modalitäten seiner Tätigkeit geregelt sind.

               (9)

               Der Beschluss 95/319/EG sollte entsprechend geändert werden.

               (10)

               Dieser Beschluss sollte am 1. Januar 2010 in Kraft treten, da mit diesem Datum eine neue Amtszeit der Ausschussmitglieder beginnt —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Beschluss 95/319/EG wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 5 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
                           „(1)   Der Ausschuss besteht aus einem Vollmitglied je Mitgliedstaat.
                           Für jedes Vollmitglied kann ein stellvertretendes Mitglied ernannt werden. Das stellvertretende Mitglied nimmt nur dann an den Sitzungen des Ausschusses teil, wenn das Vollmitglied verhindert ist.
                           (2)   Die Vollmitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses werden von der Kommission auf Vorschlag des jeweiligen Mitgliedstaats ernannt.
                           Bei der Benennung ihrer Kandidaten gegenüber der Kommission stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass es sich um leitende Vertreter ihrer Arbeitsaufsichtsbehörden mit einem Mandat für die Arbeit im Ausschuss handelt.“

                           b)

                           Absatz 5 wird gestrichen.

               2.

               Artikel 8 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 8
               (1)   Im Einvernehmen mit dem Vertreter der Kommission kann der Ausschuss Personen mit besonderer Sachkenntnis zu einem Tagesordnungspunkt als Sachverständige zur Teilnahme an den Beratungen einladen.
               (2)   Jedes Vollmitglied oder stellvertretende Mitglied kann sich von einem Sachverständigen begleiten lassen, sofern es spätestens einen Monat vor der betreffenden Ausschusssitzung einen entsprechend begründeten Antrag an den Vorsitzenden richtet.“

               3.

               Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „(2)   Der Vorsitz einer Arbeitsgruppe wird von einem Mitglied des Ausschusses oder einem Sachverständigen aus der Arbeitsaufsichtsbehörde eines Mitgliedstaats wahrgenommen. Den Arbeitsgruppen gehören Mitglieder des Ausschusses und/oder, erforderlichenfalls, Sachverständige an. Sie erstatten anlässlich der Vollsitzung des Ausschusses Bericht.“

               4.

               Folgender Absatz 9a wird eingefügt:
               „Artikel 9a
               Weder Mitglieder noch Sachverständige werden für ihre Tätigkeit bezahlt.“

               5.

               In Artikel 10 wird folgender Absatz 3 eingefügt:
               „(3)   Folgende Personen können an den Sitzungen des Ausschusses als Beobachter teilnehmen:

                           a)

                           ein Vertreter der Arbeitsaufsichtsbehörde jedes EWR/EFTA-Staats;

                           b)

                           der Direktor der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz;

                           c)

                           ein Vertreter der Internationalen Arbeitsorganisation.“

               6.

               Folgender Artikel 11a wird eingefügt:
               „Artikel 11a
               Der Ausschuss beschließt eine Geschäftsordnung, in der die praktischen Modalitäten seiner Tätigkeit geregelt sind, darunter die Einberufung von Sitzungen und die Organisation von Arbeitsgruppen.“

               7.

               Artikel 12 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „(2)   Die Kommission leitet den Bericht an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Beratenden Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz weiter.“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.

      Brüssel, den 22. Oktober 2008

            Für die Kommission

         Vladimír ŠPIDLA

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 188 vom 9.8.1995, S. 11.