title: Beschluss (EU) 2015/954 des Rates vom 16. Juni 2015 zur Erteilung der Ermächtigung von Herrn Jeppe Tranholm-Mikkelsen zum Zugang zu als „TRÈS SECRET UE/EU TOP SECRET“ oder niedriger eingestuften Verschlusssachen

text:
               20.6.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 156/19

         BESCHLUSS (EU) 2015/954 DES RATES
   vom 16. Juni 2015
   zur Erteilung der Ermächtigung von Herrn Jeppe Tranholm-Mikkelsen zum Zugang zu als „TRÈS SECRET UE/EU TOP SECRET“ oder niedriger eingestuften Verschlusssachen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Beschluss 2013/488/EU des Rates vom 23. September 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (1), insbesondere auf Anhang I Nummer 18 Buchstabe a,
   gestützt auf den Beschluss 2013/811/EU des Rates vom 17. Dezember 2013 zur Bestimmung der Anstellungsbehörde für das Generalsekretariat des Rates und der Stelle, die zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigt ist, sowie zur Aufhebung des Beschlusses 2011/444/EU (2),
   gestützt auf den Beschluss (EU) 2015/654 des Rates vom 21. April 2015 zur Ernennung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union für die Zeit vom 1. Juli 2015 bis zum 30. Juni 2020 (3),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die zuständige nationale Sicherheitsbehörde Dänemarks hat am 26. März 2015 eine positive Feststellung bezüglich des Zugangs von Herrn Jeppe TRANHOLM-MIKKELSEN zu als „TRÈS SECRET UE/EU TOP SECRET“ oder niedriger eingestuften Verschlusssachen abgegeben.

               (2)

               Herr Jeppe TRANHOLM-MIKKELSEN muss aufgrund seiner Aufgaben und der dienstlichen Erfordernisse zum Zugang zu als „TRÈS SECRET UE/EU TOP SECRET“ oder niedriger eingestuften Verschlusssachen, die im Besitz des Rates und des Europäischen Rates sind, ermächtigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Herrn Jeppe TRANHOLM-MIKKELSEN wird die Ermächtigung zum Zugang zu als „TRÈS SECRET UE/EU TOP SECRET“ oder niedriger eingestuften Verschlusssachen, die im Besitz des Rates und des Europäischen Rates sind, zum Zwecke seiner Aufgaben erteilt.
   (2)   Die Ermächtigung gemäß Absatz 1 gilt für die Dauer der zugewiesenen Aufgaben, für die die Ermächtigung erteilt wird, und sie hat eine maximale Geltungsdauer von fünf Jahren ab dem Tag, an dem dieser Beschluss wirksam wird.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am 1. Juli 2015 wirksam.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss ist an Herrn Jeppe TRANHOLM-MIKKELSEN gerichtet.

      Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. DŪKLAVS

      (1)  ABl. L 274 vom 15.10.2013, S. 1.

      (2)  ABl. L 355 vom 31.12.2013, S. 91.

      (3)  ABl. L 107 vom 25.4.2015, S. 74.


Avis juridique important

|

32002D0357

2002/357/EG,EGKS: Beschluss des Rates und der Kommission vom 26. März 2002 über den Abschluss des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits

Amtsblatt Nr. L 129 vom 15/05/2002 S. 0001 - 0002

Beschluss des Rates und der Kommissionvom 26. März 2002über den Abschluss des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits(2002/357/EG, EGKS)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION undDIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95,nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates,nach Zustimmung des Europäischen Parlaments(1),in Erwägung nachstehenden Grundes:Das am 24. November 1997 in Brüssel unterzeichnete Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits sollte genehmigt werden -BESCHLIESSEN:Artikel 1Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits, die dazugehörigen Protokolle und die der Schlussakte beigefügten Erklärungen werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens, der dazugehörigen Protokolle und der Schlussakte ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2(1) Der Standpunkt, den die Gemeinschaft im Assoziationsrat und im Assoziationsausschuss vertritt, wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission oder gegebenenfalls von der Kommission festgelegt, die jeweils nach den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl handeln.(2) Der Präsident des Rates führt nach Artikel 90 des Abkommens den Vorsitz im Assoziationsrat und legt den Standpunkt der Gemeinschaft dar. Ein Vertreter des Präsidenten des Rates führt nach Artikel 93 des Abkommens den Vorsitz im Assoziationsausschuss und legt den Standpunkt der Gemeinschaft dar.Artikel 3Der Präsident des Rates hinterlegt die in Artikel 106 des Abkommens vorgesehene Notifikationsurkunde für die Europäische Gemeinschaft. Der Präsident der Kommission hinterlegt die Notifikationsurkunde für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl.Geschehen zu Brüssel am 26. März 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentA.M. Birulés Y BertránIm Namen der KommissionDer PräsidentR. Prodi(1) ABl. C 226 vom 20.7.1998, S. 26.


title: Beschluss (EU) 2015/1673 des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2013

text:
               30.9.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/298

      BESCHLUSS (EU) 2015/1673 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 29. April 2015
      über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2013
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2013,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofes über die Jahresrechnung der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten der Behörde (1),

                  —

                  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

                  —

                  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05304/2015 — C8-0054/2015),

                  —

                  gestützt Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3),

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (4), insbesondere auf Artikel 208,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (5), insbesondere auf Artikel 64,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6),

                  —

                  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108,

                  —

                  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8-0087/2015),

         1.

            erteilt der Exekutivdirektorin der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2013;

         2.

            legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

         3.

            beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung der Exekutivdirektorin der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

               Der Präsident

            Martin SCHULZ

               Der Generalsekretär

            Klaus WELLE

         (1)  ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 247.

         (2)  Siehe Fußnote 1.

         (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (4)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (5)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84.

         (6)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (7)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: Beschluss, mit dem die Kommission erklärt, dass Maßnahmen, die die Tschechische Republik gemäß den Übergangsbestimmungen in Anhang IV Nummer 3 zur Beitrittsakte angemeldet hat, nach dem Beitritt nicht mehr anwendbar sind — Staatliche Beihilfen   (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               7.10.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 242/17

         Beschluss, mit dem die Kommission erklärt, dass Maßnahmen, die die Tschechische Republik gemäß den Übergangsbestimmungen in Anhang IV Nummer 3 zur Beitrittsakte angemeldet hat, nach dem Beitritt nicht mehr anwendbar sind — Staatliche Beihilfen
   (2006/C 242/12)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   Datum der Annahme des Beschlusses:
   Mitgliedstaat: Tschechische Republik
   Beihilfe Nr.: CZ 53/03
   Titel: Beihilfe zugunsten von Banka Haná, a.s.
   Zielsetzung: Förderung des Bankengewerbes
   Andere Angaben: Beschluss, mit dem die Kommission erklärt, dass die Maßnahme zugunsten von Banka Haná, a.s., die die Tschechische Republik gemäß den Übergangsbestimmungen in Anhang IV Nummer 3 zur Beitrittsakte angemeldet hat, nach dem Beitritt nicht mehr anwendbar ist
   Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:
   http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/
   Datum der Annahme des Beschlusses:
   Mitgliedstaat: Tschechische Republik
   Beihilfe Nr.: CZ 54/03
   Titel: Beihilfe zugunsten von Foresbank, a.s.
   Zielsetzung: Förderung des Bankengewerbes
   Andere Angaben: Beschluss, mit dem die Kommission erklärt, dass die Maßnahmen zugunsten von Foresbank, a.s., die die Tschechische Republik gemäß den Übergangsbestimmungen in Anhang IV Nummer 3 zur Beitrittsakte angemeldet hat, nach dem Beitritt nicht mehr anwendbar sind
   Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:
   http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/


title: 2012/576/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2010

text:
               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/200

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2010
   (2012/576/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen zusammen mit den Antworten des Instituts (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1922/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Errichtung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (3), insbesondere auf Artikel 14,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle und der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A7-0132/2012),

               1.

               erteilt der Direktorin des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Instituts für das Haushaltsjahr 2010;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung der Direktorin des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen, dem Rat, der Kommission und dem Gerichtshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 173.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 9.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
    ---documentbreak---

               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/201

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2010 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen zusammen mit den Antworten des Instituts (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1922/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Errichtung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (3), insbesondere auf Artikel 14,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle und der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A7-0132/2012),

               A.

               in der Erwägung, dass das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen („das Institut“) auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1922/2006 eingerichtet wurde und seine Unabhängigkeit am 15. Juni 2010 erlangte,

               B.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des Instituts für das Haushaltsjahr 2010 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

               C.

               in der Erwägung, das der Gesamtetat des Instituts für das Haushaltsjahr 2010 insgesamt 6 500 000 EUR betrug; in der Erwägung, dass das Institut ausschließlich durch die Union finanziert wird;

               1.

               begrüßt den ersten Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des Instituts für das Haushaltsjahr 2010;

      Haushaltsführung und Finanzmanagement

               2.

               stellt fest, dass das Institut seit dem 15. Juni 2010 über Verwaltungs- und Finanzautonomie verfügt;

               3.

               ist der Auffassung, dass eine Zusammenlegung des Instituts mit der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte erwogen werden sollte, um Redundanzen zu vermeiden und die Gemeinkosten zu reduzieren;

               4.

               entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht des Instituts, dass die für das Institut zuständige Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration (GD EMPL) vom 1. Januar bis 15. Juni 2010 die Verantwortung in Bezug auf sein Finanzmanagement trug, insbesondere, was die Personal- und Verwaltungsausgaben anbelangt. und dass die GD EMPL in diesem Zeitraum Zahlungen in Höhe von insgesamt 846 876,91 EUR geleistet hat;

               5.

               entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht, dass das Institut innerhalb des begrenzten Zeitraums von nur sechs Monaten zwischen der Annahme der jährlichen Arbeitsprogramms 2010 und der Übertragung der Verwaltungs- und Finanzautonomie an das Institut eine Ausführungsrate von 65 % bei den gebundenen Mitteln bzw. von 26 % bei den ausgezahlten Mitteln hatte; ersucht das Institut, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, mit denen in Zukunft eine zufriedenstellende Ausführungsrate erreicht wird;

               6.

               entnimmt dem Tätigkeitsbericht, dass der Verwaltungsrat des Instituts nach einer Revision des Haushaltsentwurfs 2010 auf zwei Haushaltsungleichgewichte in Höhe von insgesamt 415 000 EUR hingewiesen hat:

                           —

                           ein Haushaltsungleichgewicht in Höhe von 195 000 EUR in Titel II, das sich auf die Nichtausschöpfung der Mittel für Mietkosten bezog, die darauf zurückzuführen ist, dass die Mietkosten für die Räumlichkeiten des Instituts während der beiden ersten Jahre seiner Tätigkeit vom litauischen Staat übernommen wurden;

                           —

                           ein Haushaltsungleichgewicht in Höhe von 220 000 EUR in Titel III wegen der erwarteten Nichtausschöpfung tätigkeitsbezogener Mittel;

                     stellt fest, dass der Verwaltungsrat im Oktober 2010 zugestimmt hat, dass diese eingefrorenen Mittel dem Institut nicht zugewiesen werden; fordert das Institut auf, die Entlastungsbehörde über die Maßnahmen zu unterrichten, die in Bezug auf diese eingefrorenen Mittel ergriffen wurden;

      Rechnungsführung

               7.

               stellt fest, dass das Institut im Jahr 2010 die Verantwortlichkeiten der Finanzakteure für die Mitarbeiter bestimmt und Haushaltsabläufe für Verpflichtungen entwickelt hat; stellt darüber hinaus fest, dass das Institut bis zum Ende des Jahres alle Finanzakteure benannt sowie deren Aufgaben und Verantwortlichkeiten bestimmt hat;

               8.

               entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht des Institut, dass seine Direktorin den Leiter der Verwaltung für einen Höchstbetrag von 500 000 EUR für die Titel I und II und auf ein Jahr befristet auch für Titel III zum bevollmächtigten Anweisungsbefugten erklärt hat; stellt ferner fest, dass ein Vertreter für den Rechnungsführer benannt wurde;

               9.

               entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht, dass bis Ende 2010 Verfahren für die Verwaltungsbereiche Dienstreisen, Bearbeitung von Beschwerden, Fragen und Antworten zur Beschaffung, Mehrwertsteuer, korrekte Buchführung, Kontenabgleich, Zahlungsläufe sowie Verpflichtungen und Zahlungen und Leitlinien zur Nutzung der Telekommunikation und ein System zur Dokumentenregistrierung entwickelt und umgesetzt wurden.

      Öffentliches Auftragswesen

               10.

               stellt fest, dass im Jahr 2010 63 Anschaffungen getätigt und Verträge für die entsprechenden erworbenen Leistungen unterzeichnet wurden; stellt fest, dass der Gesamtbetrag dafür 1 974 626 EUR betrug;

               11.

               entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht, dass bei der Auftragsvergabe zwei Hauptprobleme aufgetreten sind;

                           —

                           der extrem kurze Zeitraum, der für eine Auftragsvergabe zur Verfügung steht, wodurch die Ausführung geplanter Studien und des entsprechenden Haushaltsplans gefährdet wurde;

                           —

                           der Mangel an qualifizierter Unterstützung für das technische Referat, dessen Mitarbeiter zum größten Teil über keine oder nur geringe Kenntnisse bezüglich der öffentliche Vergabeverfahren verfügten;

                     stellt fest, dass diese Komplikationen in einigen Fällen zu Verzögerungen und zur Stornierung von Vergabeverfahren führten, was zur Folge hatte, dass der Großteil der Haushaltsverpflichtungen auf 2011 übertragen wurde; fordert das Institut daher auf, Abhilfe zu schaffen und die Entlastungsbehörde über die getroffenen Maßnahmen zu unterrichten;

               12.

               stellt des Weiteren fest, dass 85 % der vergebenen Aufträge (1 628 122 EUR) sich auf Dienstleistungen zur Unterstützung des Betriebsablaufs bezogen und dass der restliche Betrag von 292 504 EUR (15 %) für angeschaffte Güter und Dienstleistungen zur Unterstützung der Verwaltungstätigkeit bestimmt war;

      Personal

               13.

               entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht, dass das Institut 23 Bedienstete auf Zeit und 6 Vertragsbedienstete eingestellt und somit 92,3 % seines Stellenplanziels erreicht hat;

               14.

               weist darauf hin, dass alle freien Stellen besetzt werden müssen, soweit dies für eine effiziente Arbeitsweise des Instituts und die Erfüllung der ihm vorgegebenen Ziele erforderlich ist;

      Ausführung

               15.

               stellt fest, dass das Institut laut Artikel 20 der Gründungsverordnung (EG) Nr. 1922/2006 des Instituts eine unabhängige externe Leistungsbewertung bis zum 18. Januar 2010 hätte in Auftrag geben sollen; entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht, dass der Verwaltungsrat die nachträgliche Bewertung verschoben hat, da das Institut am 19. Januar 2010 seinen Betrieb noch nicht aufgenommen hatte, und beschlossen hat, im Jahr 2010 eine Vorabbeurteilung sowie eine Zwischenevaluierung bis 2013 in Auftrag zu geben; ersucht das Institut, die Ergebnisse dieser Vorabbeurteilung umgehend an die Entlastungsbehörde weiterzuleiten;

               16.

               nimmt zur Kenntnis, dass das Institut mit Unterstützung der GD EMPL im Dezember 2010 Spezifikationen für die „Zweite Vorabbeurteilung des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen mit dem Schwerpunkt auf den spezifischen Zielen und Tätigkeiten des Instituts“ vorgab;

               17.

               ersucht das Institut, die Entlastungsbehörde über die Ausführung dieser Evaluierungen sowie über deren Schlussfolgerungen zu unterrichten;

               18.

               erinnert den Rechnungshof daran, dass die Arbeit des Instituts von größter Bedeutung für die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter in der Union ist; weist daher darauf hin, dass in künftigen Berichten ausführlich dargelegt werden sollte, ob die Tätigkeit des Instituts durch Schwierigkeiten in einer der Phasen des Haushaltsverfahrens behindert wurde;

               19.

               weist darauf hin, dass es in Zeiten der Wirtschaftskrise und des Sparzwangs entscheidend darauf ankommt, dass das Institut einen optimalen Kosten-Nutzen-Effekt erzielt, ohne die erfolgreiche Erfüllung seines wichtigen Auftrags zu gefährden;

      Standort

               20.

               entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht des Instituts, dass die Mitarbeiter des Instituts am 1. März 2010 von ihren vorübergehenden Räumlichkeiten in Brüssel an den Institutsstandort in Wilna, Litauen, umgezogen sind.

      Interne Revision

               21.

               wurde vom Institut darüber unterrichtet, dass die erste Prüfung durch die Dienststelle Interne Rechnungsprüfung im Jahr 2012 durchgeführt wird;

               22.

               entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht, dass OLAF das Institut im November 2010 besucht und einen ersten Schulungskurs für die Mitarbeiter in Rechnungslegungsgrundsätzen und den Standards der internen Kontrolle durchgeführt hat; nimmt darüber hinaus zur Kenntnis, dass 2010 eine Kooperationsvereinbarung zwischen OLAF und dem Institut verfasst wurde und vom Verwaltungsrat des Instituts am 26. Januar 2011 angenommen worden ist;

               23.

               verweist in diesem Zusammenhang auf weitere horizontale Bemerkungen zu seinem Entlastungsbeschluss und auf seine Entschließung vom 10. Mai 2012 (5) zur Leistung, zum Finanzmanagement und zur Finanzkontrolle der Agenturen.

      (1)  ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 173.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 9.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (5)  Angenommene Texte, P7_TA(2012)0164 (siehe Seite 388 dieses Amtsblatts).


title: 2005/684/EG, Euratom: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 28. September 2005 zur Annahme des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments (2005/684/EG, Euratom)

text:
               7.10.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 262/1

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 28. September 2005
   zur Annahme des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments
   (2005/684/EG, Euratom)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 190 Absatz 5,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 4,
   nach Anhörung der Kommission (1),
   mit Zustimmung des Rates (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Parlament besteht aus „Vertretern der Völker der in der Gemeinschaft zusammengeschlossenen Staaten“. Diese Vertreter sind nach Artikel 190 Absatz 1 EG-Vertrag die „Abgeordneten der Völker der in der Gemeinschaft vereinigten Staaten“. Diese Bezeichnung wird auch in Artikel 190 Absatz 2 EG-Vertrag (Zahl der in jedem Mitgliedstaat gewählten Abgeordneten) und in Artikel 190 Absatz 3 EG-Vertrag („Die Abgeordneten werden auf fünf Jahre gewählt.“) verwendet. Diese Bestimmungen, nach denen die Abgeordneten die Repräsentanten der Völker sind, legen es nahe, im Statut die Bezeichnung „Abgeordneter“ zu verwenden.

               (2)

               Das Parlament hat gemäß Artikel 199 Absatz 1 EG-Vertrag das Recht, seine internen Angelegenheiten in seiner Geschäftsordnung unter Beachtung dieses Statuts zu regeln.

               (3)

               Artikel 1 des Statuts nimmt den Begriff „Abgeordneter“ auf und stellt klar, dass es nicht um dessen Rechte und Pflichten geht, sondern um die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Wahrnehmung des Mandats.

               (4)

               Die in Artikel 2 geschützte Freiheit und Unabhängigkeit der Abgeordneten ist regelungsbedürftig und in keinem Text des Primärrechts erwähnt. Erklärungen, in denen sich Abgeordnete verpflichten, das Mandat zu einem bestimmten Zeitpunkt niederzulegen, oder Blanko-Erklärungen über die Niederlegung des Mandats, deren sich eine Partei nach Belieben bedienen kann, sind mit der Freiheit und Unabhängigkeit des Abgeordneten unvereinbar und können daher rechtlich nicht verbindlich sein.

               (5)

               Artikel 3 Absatz 1 greift den Wortlaut des Artikels 6 Absatz 1 des Akts vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments auf.

               (6)

               Das Initiativrecht nach Artikel 5 ist das Königsrecht eines jeden Abgeordneten des Parlaments. Dieses Recht darf durch die Geschäftsordnung des Parlaments nicht ausgehöhlt werden.

               (7)

               Das in Artikel 6 geregelte Recht auf Akteneinsicht, das sich schon bisher aus der Geschäftsordnung des Parlaments ergab, betrifft einen wesentlichen Aspekt der Ausübung des Mandats und ist deshalb im Statut zu verankern.

               (8)

               Artikel 7 soll sicherstellen, dass trotz gegenteiliger Bestrebungen die Sprachenvielfalt effektiv erhalten bleibt. Jede Diskriminierung irgendeiner der offiziellen Amtssprachen sollte ausgeschlossen werden. Dieses Prinzip sollte auch nach einer Erweiterung der Europäischen Union gelten.

               (9)

               Der Abgeordnete erhält nach Maßgabe der Artikel 9 und 10 eine Entschädigung für die Ausübung seines Amtes. Zur Höhe dieser Entschädigung hat eine vom Europäischen Parlament berufene Expertengruppe im Mai 2000 eine Studie vorgelegt, auf deren Grundlage eine Entschädigung von 38,5 % der Grundbezüge eines Richters am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gerechtfertigt ist.

               (10)

               Da die Entschädigungen, das Übergangsgeld sowie das Ruhegehalt und die Hinterbliebenenversorgung aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union finanziert werden, sollten sie einer Steuer zugunsten der Gemeinschaften unterliegen.

               (11)

               Aufgrund der besonderen Situation der Abgeordneten, insbesondere der fehlenden Verpflichtung, an den Arbeitsorten des Parlaments einen Wohnsitz zu begründen, und ihrer besonderen Bindungen an den Staat, in dem sie gewählt wurden, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, ihre nationalen steuerrechtlichen Bestimmungen auf die Entschädigungen, das Übergangsgeld sowie das Ruhegehalt und die Hinterbliebenenversorgung anzuwenden.

               (12)

               Artikel 9 Absatz 3 ist erforderlich, weil Parteien häufig erwarten, dass ein Teil der in Artikel 9 Absätze 1 und 2 erwähnten Leistungen für ihre Zwecke verwendet wird. Diese Form der Parteienfinanzierung ist zu verurteilen.

               (13)

               Das in Artikel 9 Absatz 2 und in Artikel 13 vorgesehene Übergangsgeld soll insbesondere die Zeit zwischen dem Ende des Mandats und einem beruflichen Neuanfang überbrücken. Bei Übernahme eines anderen Mandats oder eines öffentlichen Amtes entfällt dieser Zweck.

               (14)

               Angesichts der Entwicklung auf dem Gebiet der Ruhegehälter in den Mitgliedstaaten erscheint es angezeigt, dass ein ehemaliger Abgeordneter mit Vollendung des 63. Lebensjahres Anspruch auf das Ruhegehalt hat. Die Regelung des Artikels 14 berührt nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, das Ruhegehalt bei der Ermittlung der Höhe von Ruhegehältern gemäß innerstaatlichem Recht in Anrechnung zu bringen.

               (15)

               Die Bestimmungen über die Hinterbliebenenversorgung folgen im Wesentlichen dem geltenden Recht in der Europäischen Gemeinschaft. Der Anspruch des wiederverheirateten hinterbliebenen Ehegatten beruht auf dem modernen Gedanken, dass er auf einer eigenen Leistung beruht und nicht nur der „Versorgung“ dient. Der Anspruch ist auch nicht ausgeschlossen, wenn der hinterbliebene Ehegatte auf Grund eigener Einkünfte oder eigenen Vermögens „versorgt“ ist.

               (16)

               Die Regelung des Artikels 18 ist erforderlich, weil mit dem Statut die Leistungen der Mitgliedstaaten wie Erstattung der Krankheitskosten, Beihilfe oder Zuschuss zu den Krankenversicherungsbeiträgen entfallen. Diese Leistungen werden vielfach über das Ende des Mandats hinaus gewährt.

               (17)

               Die Bestimmungen über die Erstattung von Kosten müssen die Grundsätze beachten, die der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in seinem Urteil Lord Bruce entwickelt hat (3). Danach kann das Parlament Erstattungen in Fällen, in denen dies angemessen ist, aufgrund einer pauschalen Regelung vornehmen, um die Verwaltungsaufwendungen, die mit einem System der Überprüfung jeder Einzelausgabe verbunden sind, zu verringern. Dies entspricht einer geordneten Verwaltung.

               (18)

               Am 28. Mai 2003 hat das Präsidium des Parlaments eine Reihe neuer Regelungen über die Zahlung von Kosten und Entschädigungen der Abgeordneten auf Grundlage der realen Kosten gebilligt, die zusammen mit diesem Statut in Kraft treten sollen.

               (19)

               Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Regelungen, durch die Abgeordnete des Europäischen Parlaments bei der Wahrnehmung ihres Mandats in ihrem Mitgliedstaat den nationalen Abgeordneten gleichgestellt werden, beibehalten werden. Eine europäische Lösung dieses Problems ist im Hinblick auf eine Vielzahl höchst unterschiedlicher Regelungen in den Mitgliedstaaten nicht möglich. Die Ausübung des Mandats der Abgeordneten des Europäischen Parlaments in dem Mitgliedstaat, in dem sie gewählt wurden, wäre ohne solche Regelungen erheblich erschwert oder gar unmöglich. Eine effektive Wahrnehmung des Mandats liegt auch im Interesse der Mitgliedstaaten.

               (20)

               Die Regelung des Artikels 25 Absatz 1 ist erforderlich, weil die höchst unterschiedlichen nationalen Regelungen, denen die Abgeordneten bisher unterliegen, eine europäische Lösung all der Probleme, die mit dem Übergang von einem alten zu einem neuen europäischen System verbunden sind, unmöglich machen. Ein Wahlrecht der Abgeordneten schließt die Beeinträchtigung von Rechten oder wirtschaftliche Nachteile bei diesem Übergang aus. Die Regelung des Artikels 25 Absatz 2 ist die Konsequenz aus der nach Artikel 25 Absatz 1 getroffenen Entscheidung.

               (21)

               Die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten werden in Artikel 29 behandelt, der es den Mitgliedstaaten gestattet, vorübergehend eine Ausnahmeregelung zu den Bestimmungen dieses Statuts vorzusehen. Diese Unterschiede rechtfertigen auch, dass den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben wird, die Gleichbehandlung der Abgeordneten des Europäischen Parlaments und der Mitglieder der nationalen Parlamente beizubehalten.

         BESCHLIESST:
   TITEL I
   REGELUNGEN UND ALLGEMEINE BEDINGUNGEN FÜR DIE WAHRNEHMUNG DER AUFGABEN DER ABGEORDNETEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   Artikel 1
   In diesem Statut werden die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Wahrnehmung der Aufgaben der Abgeordneten des Europäischen Parlaments festgelegt.
   Artikel 2
   (1)   Die Abgeordneten sind frei und unabhängig.
   (2)   Vereinbarungen über die Niederlegung des Mandats vor Ablauf oder zum Ende einer Wahlperiode sind nichtig.
   Artikel 3
   (1)   Die Abgeordneten geben ihre Stimmen einzeln und persönlich ab. Sie sind weder an Aufträge noch an Weisungen gebunden.
   (2)   Vereinbarungen über die Art und Weise der Ausübung des Mandats sind nichtig.
   Artikel 4
   Schriftstücke und elektronische Aufzeichnungen, die ein Abgeordneter empfangen, verfasst oder verschickt hat, sind Dokumenten des Parlaments nicht gleichgestellt, es sei denn, sie wurden gemäß der Geschäftsordnung eingereicht.
   Artikel 5
   (1)   Jeder Abgeordnete hat das Recht, im Rahmen des Initiativrechts des Parlaments einen Vorschlag für einen Gemeinschaftsakt einzubringen.
   (2)   Das Parlament legt in seiner Geschäftsordnung die Bedingungen für die Ausübung dieses Rechts fest.
   Artikel 6
   (1)   Die Abgeordneten haben das Recht auf Einsicht in alle Akten, die sich im Besitz des Parlaments befinden.
   (2)   Absatz 1 gilt nicht für persönliche Akten oder Abrechnungen.
   (3)   Rechtsakte der Europäischen Union und Vereinbarungen der Institutionen über den Zugang zu Dokumenten bleiben von Absatz 1 unberührt.
   (4)   Das Parlament legt die Bedingungen für die Ausübung dieses Rechts fest.
   Artikel 7
   (1)   Die Dokumente des Parlaments werden in alle Amtssprachen übersetzt.
   (2)   Die Redebeiträge werden simultan in alle anderen Amtssprachen gedolmetscht.
   (3)   Das Parlament legt die Bedingungen für die Durchführung dieses Artikels fest.
   Artikel 8
   (1)   Die Abgeordneten können sich zu Fraktionen zusammenschließen.
   (2)   Das Parlament legt die Bedingungen für die Ausübung dieses Rechts in seiner Geschäftsordnung fest.
   Artikel 9
   (1)   Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene Entschädigung, die ihre Unabhängigkeit sichert.
   (2)   Sie haben nach Ende des Mandats Anspruch auf ein Übergangsgeld und ein Ruhegehalt.
   (3)   Vereinbarungen über die Verwendung der Entschädigung, des Übergangsgeldes und des Ruhegehaltes zu anderen als privaten Zwecken sind unwirksam.
   (4)   Die Hinterbliebenen von Abgeordneten oder ehemaligen Abgeordneten haben Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung.
   Artikel 10
   Die Entschädigung beläuft sich auf jeweils 38,5 % der Grundbezüge eines Richters am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften.
   Artikel 11
   Die Entschädigung, die ein Abgeordneter für die Wahrnehmung eines Mandats in einem anderen Parlament erhält, wird auf die Entschädigung angerechnet.
   Artikel 12
   (1)   Die Entschädigung nach Artikel 9 unterliegt der Gemeinschaftssteuer unter den gleichen Bedingungen, wie sie auf der Grundlage von Artikel 13 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften für die Beamten und übrigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften festgelegt worden sind.
   (2)   Die Abzüge für berufliche und persönliche Kosten sowie Familienzulagen oder Beihilfen aus sozialen Gründen gemäß Artikel 3 Absätze 2 bis 4 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (4) finden keine Anwendung.
   (3)   Absatz 1 berührt nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, auf die Entschädigung die Bestimmungen des nationalen Steuerrechts anzuwenden, sofern jegliche Doppelbesteuerung vermieden wird.
   (4)   Die Mitgliedstaaten sind befugt, die Entschädigung bei der Festsetzung des Steuersatzes für andere Einkommen zu berücksichtigen.
   (5)   Dieser Artikel findet auch Anwendung auf das Übergangsgeld sowie das Ruhegehalt und die Hinterbliebenenversorgung nach den Artikeln 13, 14, 15 und 17.
   (6)   Die Leistungen nach den Artikeln 18, 19 und 20 und die Beiträge zum Pensionsfonds nach Artikel 27 unterliegen keiner Steuer.
   Artikel 13
   (1)   Die Abgeordneten haben nach Ende des Mandats Anspruch auf ein Übergangsgeld in Höhe der Entschädigung nach Artikel 10.
   (2)   Dieser Anspruch besteht für jedes Jahr der Ausübung des Mandats für einen Monat, mindestens jedoch für sechs und höchstens für 24 Monate.
   (3)   Der Anspruch besteht nicht bei Übernahme eines Mandats in einem anderen Parlament oder eines öffentlichen Amtes.
   (4)   Im Fall des Todes wird das Übergangsgeld letztmals in dem Monat gezahlt, in dem der ehemalige Abgeordnete verstorben ist.
   Artikel 14
   (1)   Die ehemaligen Abgeordneten haben mit Vollendung des 63. Lebensjahres Anspruch auf ein Ruhegehalt.
   (2)   Dieses Ruhegehalt beträgt für jedes volle Jahr der Ausübung des Mandats 3,5 % der Entschädigung nach Artikel 10 und für jeden weiteren vollen Monat ein Zwölftel, insgesamt jedoch nicht mehr als 70 %.
   (3)   Der Anspruch auf Ruhegehalt besteht unabhängig von jedem anderen Ruhegehalt.
   (4)   Artikel 11 findet entsprechende Anwendung.
   Artikel 15
   (1)   Die Abgeordneten haben im Fall einer Invalidität, die während des Mandats entstanden ist, Anspruch auf ein Ruhegehalt.
   (2)   Artikel 14 Absatz 2 findet entsprechende Anwendung. Die Höhe des Ruhegehaltes beträgt jedoch mindestens 35 % der Entschädigung nach Artikel 10.
   (3)   Der Anspruch entsteht mit der Niederlegung des Mandats.
   (4)   Das Parlament legt die Bedingungen für die Wahrnehmung dieses Anspruchs fest.
   (5)   Artikel 11 findet entsprechende Anwendung.
   Artikel 16
   Hat ein ehemaliger Abgeordneter gleichzeitig Anspruch auf die Zahlung von Übergangsgeld nach Artikel 13 und von Ruhegehalt nach den Artikeln 14 oder 15, so wird die Regelung angewandt, für die er sich entscheidet.
   Artikel 17
   (1)   Der Ehegatte und die unterhaltsberechtigten Kinder haben im Fall des Todes eines Abgeordneten oder eines ehemaligen Abgeordneten, der zum Zeitpunkt seines Todes Anspruch oder eine Anwartschaft auf ein Ruhegehalt nach den Artikeln 14 oder 15 hatte, einen Anspruch auf Versorgung.
   (2)   Der Gesamtbetrag der Versorgung darf nicht höher sein als das Ruhegehalt, auf das der Abgeordnete am Ende der Wahlperiode Anspruch gehabt hätte oder das dem ehemaligen Abgeordneten zustand oder zugestanden hätte.
   (3)   Der hinterbliebene Ehegatte erhält 60 % des in Absatz 2 genannten Betrages, mindestens jedoch 30 % der Entschädigung nach Artikel 10. Der Anspruch wird durch eine Wiederverheiratung nicht berührt. Der Anspruch besteht nicht, wenn die Umstände des Einzelfalles keinen vernünftigen Zweifel daran lassen, dass die Ehe nur zu Versorgungszwecken geschlossen wurde.
   (4)   Ein unterhaltsberechtigtes Kind erhält 20 % des in Absatz 2 genannten Betrages.
   (5)   Erforderlichenfalls wird der Höchstbetrag der zu zahlenden Versorgung im Verhältnis der in den Absätzen 3 und 4 vorgesehenen Prozentsätze zwischen dem Ehegatten und den Kindern aufgeteilt.
   (6)   Die Versorgung wird von dem ersten Tag des auf den Tod folgenden Monats gezahlt.
   (7)   Bei Tod des Ehegatten erlischt dessen Anspruch am Ende des Monats, in dem der Todesfall eingetreten ist.
   (8)   Der Anspruch eines Kindes erlischt mit Ende des Monats, an dem es das 21. Lebensjahr vollendet. Er besteht jedoch für die Dauer der Berufsausbildung fort, höchstens jedoch bis zum Ende des Monats, in dem es das 25. Lebensjahr vollendet. Er besteht auch fort, solange das Kind wegen einer Krankheit oder eines Gebrechens außerstande ist, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.
   (9)   Partner aus in den Mitgliedstaaten anerkannten Lebensgemeinschaften werden Ehegatten gleichgestellt.
   (10)   Das Parlament legt die Bedingungen für die Wahrnehmung dieses Anspruchs fest.
   Artikel 18
   (1)   Die Abgeordneten und die ehemaligen Abgeordneten, die ein Ruhegehalt beziehen, sowie die versorgungsberechtigten Hinterbliebenen haben Anspruch auf Erstattung von zwei Dritteln der Kosten, die ihnen durch Krankheit, Schwangerschaft oder die Geburt eines Kindes entstehen.
   (2)   Das Parlament legt die Bedingungen für die Wahrnehmung dieses Anspruchs fest.
   Artikel 19
   (1)   Die Abgeordneten haben Anspruch auf Versicherungsschutz zur Deckung der Risiken, die mit der Ausübung des Mandats verbunden sind.
   (2)   Das Parlament legt die Bedingungen für die Wahrnehmung dieses Anspruchs fest. Die Abgeordneten tragen ein Drittel der anfallenden Versicherungsprämien.
   Artikel 20
   (1)   Die Abgeordneten haben Anspruch auf Erstattung der Kosten, die ihnen durch die Ausübung des Mandats entstehen.
   (2)   Für Reisen zu und von den Arbeitsorten und für sonstige Dienstreisen erstattet das Parlament die tatsächlich entstandenen Kosten.
   (3)   Die übrigen mandatsbedingten Aufwendungen können pauschal erstattet werden.
   (4)   Das Parlament legt die Bedingungen für die Wahrnehmung dieses Anspruchs fest.
   (5)   Artikel 9 Absatz 3 findet entsprechende Anwendung.
   Artikel 21
   (1)   Die Abgeordneten haben Anspruch auf Unterstützung durch persönliche Mitarbeiter, die frei von ihnen ausgewählt werden.
   (2)   Das Parlament trägt die durch ihre Beschäftigung tatsächlich anfallenden Kosten.
   (3)   Das Parlament legt die Bedingungen für die Wahrnehmung dieses Anspruchs fest.
   Artikel 22
   (1)   Die Abgeordneten haben Anspruch auf Nutzung der Büro- und Kommunikationseinrichtungen sowie der Dienstfahrzeuge des Parlaments.
   (2)   Das Parlament legt die Bedingungen für die Wahrnehmung dieses Anspruchs fest.
   Artikel 23
   (1)   Sämtliche Zahlungen werden aus dem Haushalt der Europäischen Union geleistet.
   (2)   Die fälligen Zahlungen nach den Artikeln 10, 13, 14, 15 und 17 erfolgen monatlich in Euro oder wahlweise in der Währung desjenigen Mitgliedstaats, in dem der Abgeordnete seinen Wohnsitz hat. Das Parlament legt die Bedingungen fest, unter denen die Zahlungen erfolgen.
   Artikel 24
   Die Beschlüsse zur Durchführung dieses Statutes treten nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   TITEL II
   ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
   Artikel 25
   (1)   Die Abgeordneten, die vor Inkrafttreten des Statuts dem Parlament bereits angehörten und wiedergewählt wurden, können sich hinsichtlich der Entschädigung, des Übergangsgeldes, des Ruhegehaltes und der Hinterbliebenenversorgung für die gesamte Dauer ihrer Tätigkeit für das bisherige nationale System entscheiden.
   (2)   Diese Zahlungen werden aus dem Haushalt des Mitgliedstaates geleistet.
   Artikel 26
   (1)   Die Abgeordneten, die gemäß Artikel 25 Absatz 1 im bisherigen nationalen System bleiben wollen, teilen diese Entscheidung dem Präsidenten des Europäischen Parlaments innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten des Statuts schriftlich mit.
   (2)   Die Entscheidung ist endgültig und unwiderruflich.
   (3)   Liegt eine solche Mitteilung innerhalb der Frist nicht vor, gelten die Bestimmungen dieses Statuts.
   Artikel 27
   (1)   Der vom Europäischen Parlament eingerichtete freiwillige Pensionsfonds wird nach Inkrafttreten dieses Statuts für die Abgeordneten oder ehemaligen Abgeordneten, die in diesem Fonds bereits Rechte oder Anwartschaften erworben haben, weitergeführt.
   (2)   Die erworbenen Rechte und Anwartschaften bleiben in vollem Umfang erhalten. Das Parlament kann Voraussetzungen und Bedingungen für den Erwerb neuer Rechte oder Anwartschaften festlegen.
   (3)   Abgeordnete, die die Entschädigung nach Artikel 10 erhalten, können in dem freiwilligen Pensionsfonds keine neuen Rechte oder Anwartschaften mehr erwerben.
   (4)   Der Fonds steht den Abgeordneten, die nach dem Inkrafttreten dieses Statuts erstmals in das Parlament gewählt werden, nicht zur Verfügung.
   (5)   Artikel 9 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 3 finden entsprechende Anwendung.
   Artikel 28
   (1)   Ein Anspruch auf Ruhegehalt, den ein Abgeordneter zum Zeitpunkt der Anwendung dieses Statuts nach einzelstaatlichen Regelungen erworben hat, bleibt in vollem Umfang erhalten.
   (2)   Wenn die Dauer der Mandatsausübung im Europäischen Parlament oder in einem nationalen Parlament nach den einzelstaatlichen Regelungen nicht ausreicht, um einen Anspruch auf Ruhegehalt auszulösen, werden diese Zeiten bei der Berechnung des Ruhegehaltes auf der Grundlage dieses Statuts berücksichtigt. Das Parlament kann mit den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten Vereinbarungen über die Übertragung erworbener Anwartschaften schließen.
   Artikel 29
   (1)   Jeder Mitgliedstaat kann für die Abgeordneten, die in ihm gewählt wurden, eine von den Bestimmungen dieses Statuts abweichende Regelung über die Entschädigung, das Übergangsgeld, das Ruhegehalt und die Hinterbliebenenversorgung für eine Übergangszeit beschließen, die die Dauer von zwei Wahlperioden des Europäischen Parlaments nicht überschreiten darf.
   (2)   Die Abgeordneten sind durch eine solche Regelung den Abgeordneten der jeweiligen nationalen Parlamente zumindest gleichzustellen.
   (3)   Sämtliche Zahlungen werden aus dem Haushalt des jeweiligen Mitgliedstaats geleistet.
   (4)   Die Ansprüche der Abgeordneten nach den Artikeln 18 bis 22 dieses Statuts werden durch eine solche Regelung nicht berührt.
   TITEL III
   SCHLUSSBESTIMMUNG
   Artikel 30
   Dieses Statut tritt am ersten Tag der im Jahre 2009 beginnenden Wahlperiode des Europäischen Parlaments in Kraft.

      Straßburg, den 28. September 2005

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

            J. BORRELL FONTELLES

      (1)  Stellungnahme der Kommission vom 3. Juni 2003, bestätigt durch die Vizepräsidentin Wallström in der Sitzung des Europäischen Parlaments vom 22. Juni 2005.

      (2)  Schreiben des Rates vom 19. Juli 2005.

      (3)  Urteil des Gerichtshofes vom 15. September 1981, Bruce of Donington gegen Eric Gordon Aspden, Rechtssache 208/80, Slg. 1981, S. 2205.

      (4)  ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 8. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 723/2004 (ABl. L 124 vom 27.4.2004, S. 1).


Avis juridique important

|

31979D0793

79/793/EWG: Beschluß des Rates vom 11. September 1979 über die Ersetzung eines Mitglieds des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds

Amtsblatt Nr. L 233 vom 15/09/1979 S. 0028 - 0028

****  ( 1 ) ABL . NR . L 249 VOM 10 . 11 . 1971 , S . 54 .  ( 2 ) ABL . NR . L 91 VOM 12 . 4 . 1968 , S . 25 .  ( 3 ) ABL . NR . 56 VOM 31 . 8 . 1960 , S . 1201/60 .        BESCHLUSS DES RATES   VOM 11 . SEPTEMBER 1979   ÜBER DIE ERSETZUNG EINES MITGLIEDS DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS  ( 79/793/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2396/71 ( 1 ) ÜBER DEN EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ,   GESTÜTZT AUF DIE DURCH BESCHLUSS DES RATES VOM 9 . APRIL 1968  ( 2 ) GEÄNDERTE SATZUNG DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ( 3 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 17 . APRIL 1978 ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 16 . APRIL 1980 ,   IN DER ERWAEGUNG , DASS IN DIESEM AUSSCHUSS IN DER GRUPPE DER VERTRETER DER ARBEITNEHMER NACH DEM DEM RAT AM 11 . MAI 1979 MITGETEILTEN RÜCKTRITT VON HERRN URWIN DER SITZ EINES MITGLIEDS FREIGEWORDEN IST ,   GESTÜTZT AUF DIE KANDIDATUR VOM 8 . AUGUST 1979  -   BESCHLIESST :   EINZIGER ARTIKEL   HERR W . H . KEYS WIRD HIERMIT ZUM MITGLIED DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ERNANNT UND ERSETZT IN DIESER EIGENSCHAFT HERRN URWIN FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 16 . APRIL 1980 .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 11 . SEPTEMBER 1979 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   R . MC SHARRY


title: Beschluss (EU) 2015/2056 der Kommission vom 13. November 2015 zur Änderung der Entscheidungen 2009/300/EG, 2009/563/EG und 2009/894/EG sowie der Beschlüsse 2011/330/EU und 2011/337/EU zwecks Verlängerung der Geltungsdauer der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für bestimmte Produkte (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 7781) (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               17.11.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 300/41

         BESCHLUSS (EU) 2015/2056 DER KOMMISSION
   vom 13. November 2015
   zur Änderung der Entscheidungen 2009/300/EG, 2009/563/EG und 2009/894/EG sowie der Beschlüsse 2011/330/EU und 2011/337/EU zwecks Verlängerung der Geltungsdauer der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für bestimmte Produkte

         (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 7781)

   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über das EU-Umweltzeichen (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe c,
   nach Anhörung des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Entscheidung 2009/300/EG der Kommission (2) läuft am 31. Dezember 2015 ab.

               (2)

               Die Entscheidung 2009/563/EG der Kommission (3) läuft am 31. Dezember 2015 ab.

               (3)

               Die Entscheidung 2009/894/EG der Kommission (4) läuft am 31. Dezember 2015 ab.

               (4)

               Der Beschluss 2011/330/EU der Kommission (5) läuft am 31. Dezember 2015 ab.

               (5)

               Der Beschluss 2011/337/EU der Kommission (6) läuft am 31. Dezember 2015 ab.

               (6)

               Die in den Entscheidungen 2009/300/EG, 2009/563/EG und 2009/894/EG sowie in den Beschlüssen 2011/330/EU und 2011/337/EU festgelegten Umweltkriterien und die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen wurden bewertet und deren Relevanz und Angemessenheit bestätigt. Da die Prüfung der aktuell geltenden, in den genannten Entscheidungen und Beschlüssen festgelegten Umweltkriterien und damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen noch nicht abgeschlossen ist, sollte die Geltungsdauer dieser Umweltkriterien sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen bis 31. Dezember 2016 verlängert werden.

               (7)

               Die Entscheidungen 2009/300/EG, 2009/563/EG, 2009/894/EG sowie die Beschlüsse 2011/330/EU und 2011/337/EU sollten daher entsprechend geändert werden.

               (8)

               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 eingesetzten Ausschusses —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 3 der Entscheidung 2009/300/EG erhält folgende Fassung:

      „Artikel 3
      Die Umweltkriterien für die Produktgruppe ‚Fernsehgeräte‘ sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis 31. Dezember 2016.“

   Artikel 2
   Artikel 3 der Entscheidung 2009/563/EG erhält folgende Fassung:

      „Artikel 3
      Die Umweltkriterien für die Produktgruppe ‚Schuhe‘ sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis 31. Dezember 2016.“

   Artikel 3
   Artikel 3 der Entscheidung 2009/894/EG erhält folgende Fassung:

      „Artikel 3
      Die Umweltkriterien für die Produktgruppe ‚Holzmöbel‘ sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis 31. Dezember 2016.“

   Artikel 4
   Artikel 3 des Beschlusses 2011/330/EU erhält folgende Fassung:

      „Artikel 3
      Die Umweltkriterien für die Produktgruppe ‚Notebooks‘ sowie die einschlägigen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis 31. Dezember 2016.“

   Artikel 5
   Artikel 4 des Beschlusses 2011/337/EU erhält folgende Fassung:

      „Artikel 4
      Die Umweltkriterien für die Produktgruppe ‚Tischcomputer‘ sowie die einschlägigen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis 31. Dezember 2016.“

   Artikel 6
   Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 13. November 2015

            Für die Kommission

         Karmenu VELLA

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 27 vom 30.1.2010, S. 1.

      (2)  Entscheidung 2009/300/EG der Kommission vom 12. März 2009 zur Festlegung überarbeiteter Umweltkriterien zur Vergabe des EG-Umweltzeichens für Fernsehgeräte (ABl. L 82 vom 28.3.2009, S. 3).

      (3)  Entscheidung 2009/563/EG der Kommission vom 9. Juli 2009 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des Umweltzeichens für Schuhe (ABl. L 196 vom 28.7.2009, S. 27).

      (4)  Entscheidung 2009/894/EG der Kommission vom 30. November 2009 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des Umweltzeichens für Holzmöbel (ABl. L 320 vom 5.12.2009, S. 23).

      (5)  Beschluss 2011/330/EU der Kommission vom 6. Juni 2011 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Notebooks (ABl. L 148 vom 7.6.2011, S. 5).

      (6)  Beschluss 2011/337/EU der Kommission vom 9. Juni 2011 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Tischcomputer (ABl. L 151 vom 10.6.2011, S. 5).


title: 78/813/EWG: Beschluß des Rates vom 25. September 1978 zur Ernennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die árztliche Ausbildung

text:
 6. 10 . 78                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 281 / 15
                                                          II
                                    (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                       RAT
                                            BESCHLUSS DES RATES
                                             vom 25 . September 1978
              zur Ernennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Beraten
                                  den Ausschusses für die ärztliche Ausbildung
                                                    (78/813/EWG)
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                     Die französische Regierung hat am 17. August 1978
GEMEINSCHAFTEN —                                              Herrn Borde als neues stellvertretendes Mitglied be
                                                              nannt —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                              BESCHLIESST :
gestützt auf den Beschluß 75/364/EWG des Rates
vom 16. Juni 1975 zur Einsetzung eines Beratenden                                   Artikel 1
Ausschusses für die ärztliche Ausbildung ('),                 Herr Rapin wird als Nachfolger von Herrn Meyniel
gestützt auf den Beschluß 76/385/EWG des Rates                für dessen verbleibende Amtszeit, d.h. bis zum 5.
vom 6. April 1976 zur Ernennung der Mitglieder des            April 1979, zum Mitglied des Beratenden Ausschusses
 Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung          für die ärztliche Ausbildung ernannt.
und ihrer Stellvertreter (2),
                                                                                Artikel 2
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                              Herr Borde wird als Nachfolger von Herrn Rapin für
 Herr Meyniel hat um Entbindung von seinem Amt als            dessen verbleibende Amtszeit, d.h. bis zum 5. April
Mitglied des Beratenden Ausschusses für die ärztliche         1979, zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden
Ausbildung gebeten.                                           Ausschusses für die ärztliche Ausbildung ernannt.
 Die französische Regierung hat am 17. August 1978
das stellvertretende Ausschußmitglied Herrn Rapin als         Geschehen zu Brüssel am 25. September 1978 .
Mitglied benannt.
                                                                                Im Namen des Rates
 Infolge der Ernennung von Herrn Rapin wird der Sitz
eines stellvertretenden Ausschußmitglieds in der                                          Der Präsident
Gruppe der Sachverständigen der medizinischen Fa
kultäten der Universitäten frei .                                                            J. ERTL
(1) ABl. Nr. L 167 vom 30. 6. 1975, S. 17.
(2) ABl. Nr. L 101 vom 15. 4. 1976, S. 51 .


title: Beschluss 2011/270/GASP des Rates vom 5. Mai 2011 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union im Kosovo

text:
               7.5.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 119/12

         BESCHLUSS 2011/270/GASP DES RATES
   vom 5. Mai 2011
   zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union im Kosovo (1)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 10. Juni 1999 die Resolution 1244 angenommen.

               (2)

               Der Rat hat am 15. September 2006 die Gemeinsame Aktion 2006/623/GASP (2) zur Einsetzung eines Teams zur Mitwirkung an den Vorbereitungen für die Einsetzung eines eventuellen Internationalen Zivilbüros im Kosovo, einschließlich der Komponente eines Sonderbeauftragten der Europäischen Union (ICO/EUSR-Vorbereitungsteam), angenommen.

               (3)

               Der Europäische Rat hat am 13./14. Dezember 2007 die Bereitschaft der Union betont, bei der Stärkung der Stabilität in der Region und der Umsetzung einer Regelung für den künftigen Status des Kosovos eine führende Rolle zu übernehmen. Er hat erklärt, dass die Union bereit ist, dem Kosovo auf dem Weg zu dauerhafter Stabilität zu helfen, unter anderem durch eine Mission im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) und einen Beitrag zu einem Internationalen Zivilbüro als Teil der internationalen Präsenz.

               (4)

               Der Rat hat am 4. Februar 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/123/GASP (3) angenommen, mit der Herr Pieter FEITH zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union im Kosovo ernannt wurde; sein Mandat läuft am 30. April 2011 ab.

               (5)

               Herr Fernando GENTILINI sollte für den Zeitraum vom 1. Mai 2011 bis zum 31. Juli 2011 zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union im Kosovo ernannt werden.

               (6)

               Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess ist der strategische Rahmen für die Politik der Union gegenüber der Region des westlichen Balkans; die Instrumente dieses Prozesses, einschließlich einer Europäischen Partnerschaft, eines politischen und technischen Dialogs im Rahmen des Dialogs über den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess und damit verbundener Hilfsprogramme der Union, finden auf das Kosovo Anwendung.

               (7)

               Das Mandat des Sonderbeauftragten wird in Abstimmung mit der Kommission ausgeführt werden, um die Kohärenz mit anderen einschlägigen Tätigkeiten, die in die Zuständigkeit der Union fallen, zu gewährleisten.

               (8)

               Der Sonderbeauftragte wird sein Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Sonderbeauftragter der Europäischen Union
   Herr Fernando GENTILINI wird für den Zeitraum vom 1. Mai 2011 bis zum 31. Juli 2011 zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union im Kosovo ernannt. Das Mandat kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik einen entsprechenden Beschluss erlässt.
   Artikel 2
   Politische Ziele
   Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Union im Kosovo. Zu diesen Zielen gehört es, eine führende Rolle bei der Stärkung der Stabilität in der Region und der Umsetzung einer Regelung für den künftigen Status des Kosovos zu übernehmen, um zu einem stabilen, lebensfähigen, friedlichen, demokratischen und multi-ethnischen Kosovo zu gelangen, das auf der Grundlage gutnachbarschaftlicher Beziehungen zu Zusammenarbeit und Stabilität in der Region beiträgt, einem Kosovo, das sich der Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz von Minderheiten und des kulturellen und religiösen Erbes verpflichtet.
   Artikel 3
   Mandat
   Zur Erreichung der politischen Ziele hat der Sonderbeauftragte im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben:

               a)

               Er bietet die Beratung und Unterstützung der Union im politischen Prozess an;

               b)

               er fördert die Gesamtkoordinierung der Politik der Union im Kosovo;

               c)

               er erteilt dem Leiter der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX KOSOVO) vor Ort politische Handlungsempfehlungen, auch zu den politischen Aspekten von Fragen im Zusammenhang mit Exekutivbefugnissen;

               d)

               er gewährleistet die Einheitlichkeit und Kohärenz des Handelns der Union gegenüber der Öffentlichkeit. Der Sprecher des Sonderbeauftragten ist der Hauptansprechpartner der Union für die Medien im Kosovo in Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik/Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP/GSVP). Sämtliche Maßnahmen zur Unterrichtung der Presse und der Öffentlichkeit erfolgen in enger und kontinuierlicher Abstimmung mit dem Sprecher des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik/dem Pressedienst des Generalsekretariats des Rates;

               e)

               er leistet im Einklang mit der Menschenrechtspolitik der Union und den Leitlinien der Union zu den Menschenrechten einen Beitrag zur Stärkung und Festigung der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten im Kosovo, auch im Hinblick auf Frauen und Kinder.

         Artikel 4
   Ausführung des Mandats
   (1)   Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters.
   (2)   Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) unterhält eine enge Verbindung zu dem Sonderbeauftragten und ist dessen vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.
   (3)   Der Sonderbeauftragte arbeitet in enger Absprache mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD).
   Artikel 5
   Finanzierung
   (1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. Mai 2011 bis zum 31. Juli 2011 beläuft sich auf 690 000 EUR.
   (2)   Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet. Staatsangehörigen der westlichen Balkanstaaten ist die Angebotsabgabe gestattet.
   (3)   Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
   Artikel 6
   Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
   (1)   Dem Sonderbeauftragten wird spezielles Personal beigeordnet, das ihn bei der Ausführung seines Mandats unterstützt und das zur Kohärenz, öffentlichen Wahrnehmbarkeit und Wirksamkeit der gesamten Maßnahmen der Union im Kosovo beiträgt. Im Rahmen seines Mandats und der dafür bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, seinen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission umgehend über die Zusammensetzung seines Arbeitsstabs.
   (2)   Die Mitgliedstaaten, die Organe der Union und der EAD können vorschlagen, Personal zum Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung dieses abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats, des betreffenden Organs der Union oder des EAD. Von den Mitgliedstaaten zu den Unionsorganen oder zum EAD abgeordnete Experten können ebenfalls eine Verwendung beim Sonderbeauftragten erhalten. Sonstige internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, müssen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen.
   (3)   Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats, des abordnenden Unionsorgans oder des EAD und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats des Sonderbeauftragten.
   Artikel 7
   Vorrechte und Immunitäten des Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter
   Die Vorrechte, Immunitäten und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und das reibungslose Funktionieren der Mission des Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter erforderlich sind, werden nach Bedarf mit dem Gastland/den Gastländern vereinbart. Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.
   Artikel 8
   Sicherheit von Verschlusssachen
   (1)   Der Sonderbeauftragte und die Mitglieder seines Arbeitsstabs beachten die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit, die im Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates (4) niedergelegt sind, insbesondere im Umgang mit EU-Verschlusssachen.
   (2)   Der Hohe Vertreter ist befugt, EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „CONFIDENTIEL UE“, die für die Zwecke des Vorgehens erstellt wurden, unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates an die NATO/KFOR weiterzugeben.
   (3)   Der Hohe Vertreter ist befugt, entsprechend den operativen Erfordernissen des Sonderbeauftragten EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE“, die für die Zwecke des Vorgehens erstellt wurden, unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates an die Vereinten Nationen (VN) und an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden Vereinbarungen vor Ort getroffen.
   (4)   Der Hohe Vertreter ist befugt, nicht als EU-Verschlusssachen eingestufte Dokumente über die das Vorgehen betreffenden Beratungen des Rates, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates (5) der Geheimhaltungspflicht unterliegen, an Dritte, die sich an diesem Beschluss beteiligen, weiterzugeben.
   Artikel 9
   Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung
   (1)   Die Mitgliedstaaten, die Kommission und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass der Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.
   (2)   Die Delegation der Union in der Region und/oder die Mitgliedstaaten leisten gegebenenfalls logistische Unterstützung.
   Artikel 10
   Sicherheit
   Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft der Sonderbeauftragte im Einklang mit seinem Mandat und der Sicherheitslage in seinem geografischen Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des ihm direkt unterstellten Personals, indem er insbesondere:

               a)

               einen missionsspezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der missionsspezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan für die Mission enthält;

               b)

               sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen große Risiken genießt;

               c)

               sicherstellt, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitglieder seines Arbeitsstabs, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, eine angemessene Sicherheitsausbildung vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der dem jeweiligen Missionsgebiet zugewiesenen Risikoeinstufungen;

               d)

               gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission schriftliche Berichte über diese Umsetzung und andere sicherheitsrelevante Fragen im Rahmen der Zwischenberichte und der Berichte über die Ausführung des Mandats vorlegt.

         Artikel 11
   Berichterstattung
   Der Sonderbeauftragte erstattet dem Hohen Vertreter und dem PSK regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Er erstattet erforderlichenfalls auch den Arbeitsgruppen des Rates Bericht. Die regelmäßigen schriftlichen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Auf Empfehlung des Hohen Vertreters oder des PSK kann der Sonderbeauftragte dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten.
   Artikel 12
   Koordinierung
   (1)   Der Sonderbeauftragte fördert die Gesamtkoordinierung der Politik der Union. Er trägt dazu bei, dass alle vor Ort eingesetzten Instrumente der Union kohärent zusammenwirken, damit die politischen Ziele der Union erreicht werden. Die Tätigkeiten des Sonderbeauftragten werden mit denen der Kommission sowie gegebenenfalls mit denen anderer Sonderbeauftragter, die in der Region tätig sind, abgestimmt. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union regelmäßig über seine Arbeit.
   (2)   Vor Ort hält er engen Kontakt zu den Leitern der Delegationen der Union in der Region und zu den Missionschefs der Mitgliedstaaten. Diese unterstützen den Sonderbeauftragten nach besten Kräften bei der Ausführung seines Mandats. Der Sonderbeauftragte erteilt dem Leiter der EULEX KOSOVO vor Ort politische Handlungsempfehlungen, auch zu den politischen Aspekten von Fragen in Verbindung mit Exekutivbefugnissen. Der Sonderbeauftragte und der Zivile Operationskommandeur konsultieren einander bei Bedarf.
   (3)   Der Sonderbeauftragte hält ferner Kontakt zu einschlägigen lokalen Stellen und anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort.
   (4)   Der Sonderbeauftragte sorgt gemeinsam mit den anderen Akteuren der Union vor Ort für den Informationsfluss und -austausch zwischen den Akteuren der Union im Einsatzgebiet, damit ein möglichst übereinstimmendes Bild der Lage und eine möglichst einheitliche Lagebeurteilung erreicht werden.
   Artikel 13
   Überprüfung
   Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen werden regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission am Ende des Mandats einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.
   Artikel 14
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt ab dem 1. Mai 2011.

      Geschehen zu Brüssel am 5. Mai 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         MARTONYI J.

      (1)  Gemäß der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.

      (2)  ABl. L 253 vom 16.9.2006, S. 29.

      (3)  ABl. L 42 vom 16.2.2008, S. 88.

      (4)  ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1.

      (5)  Beschluss 2009/937/EU vom 1. Dezember 2009 zur Festlegung der Geschäftsordnung des Rates (ABl. L 325 vom 11.12.2009, S. 35).


Avis juridique important

|

31981D0123

81/123/EWG: Beschluß des Rates vom 17. Februar 1981 über die Ernennung eines Mitglieds des Verwaltungsrats des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

Amtsblatt Nr. L 067 vom 12/03/1981 S. 0031 - 0031

****  ( 1 ) ABL . NR . L 39 VOM 13 . 2 . 1975 , S . 1 .    BESCHLUSS DES RATES   VOM 17 . FEBRUAR 1981   ÜBER DIE ERNENNUNG EINES MITGLIEDS DES VERWALTUNGSRATS DES EUROPÄISCHEN ZENTRUMS FÜR DIE FÖRDERUNG DER BERUFSBILDUNG  ( 81/123/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/75 DES RATES VOM 10 . FEBRUAR 1975 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINES EUROPÄISCHEN ZENTRUMS FÜR DIE FÖRDERUNG DER BERUFSBILDUNG ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 15 . JANUAR 1979 ÜBER DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER DES VERWALTUNGSRATS DES EUROPÄISCHEN ZENTRUMS FÜR DIE FÖRDERUNG DER BERUFSBILDUNG FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 14 . JANUAR 1982 ,   IN DER ERWAEGUNG , DASS NACH DEM DEM RAT AM 28 . JANUAR 1981 MITGETEILTEN RÜCKTRITT VON HERRN WESTERHUIS DER SITZ EINES MITGLIEDS DES VERWALTUNGSRATS DES VORGENANNTEN ZENTRUMS IN DER GRUPPE DER VERTRETER DER ARBEITGEBER FREIGEWORDEN IST ,   GESTÜTZT AUF DIE KANDIDATUR VOM 28 . JANUAR 1981  -   BESCHLIESST :   EINZIGER ARTIKEL   FRAU GERTRUDE DE LANGE WIRD ZUM MITGLIED DES VERWALTUNGSRATS DES EUROPÄISCHEN ZENTRUMS FÜR DIE FÖRDERUNG DER BERUFSBILDUNG ERNANNT UND ERSETZT IN DIESER EIGENSCHAFT HERRN WESTERHUIS FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 14 . JANUAR 1982 .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 17 . FEBRUAR 1981 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   D . F . VAN DER MEI