title: Beschluss 2013/178/GASP des Rates vom 25. Februar 2013 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Mali über die Rechtsstellung der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) in der Republik Mali

text:
16.4.2013              DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                           L 106/1
                                                                     II
                                                     (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter)
                                    INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE
                                               BESCHLUSS 2013/178/GASP DES RATES
                                                         vom 25. Februar 2013
               über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union
               und der Republik Mali über die Rechtsstellung der Militärmission der Europäischen Union als
                       Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) in der Republik Mali
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —                                         (5)     Gemäß Artikel 5 des dem EUV und dem AEUV beigefüg
                                                                                ten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks be
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson                   teiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und
dere auf Artikel 37, in Verbindung mit Artikel 218 Absätze 5                     Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der
und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen                        Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Däne
Union,                                                                           mark beteiligt sich nicht an der Durchführung dieses
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und                     Beschlusses und beteiligt sich daher auch nicht an der
Sicherheitspolitik,                                                              Finanzierung dieser Mission.
in Erwägung nachstehender Gründe:                                        (6)     Das Abkommen sollte genehmigt werden —
(1)     Mit Schreiben vom 24. Dezember 2012 hat der Präsident
                                                                         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
        der Republik Mali ein Einladungsschreiben an die Hohe
        Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
                                                                                Artikel 1
        (im Folgenden „Hohe Vertreterin“) gerichtet und darin
        den Einsatz einer militärischen Ausbildungsmission der           Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der
        EU in Mali begrüßt.                                              Republik Mali über die Rechtsstellung der Militärmission der
                                                                         Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen
(2)     Am 17. Januar 2013 hat der Rat den Beschluss
                                                                         Streitkräfte (EUTM Mali) in der Republik Mali wird im Namen
        2013/34/GASP über eine Militärmission der Europäi
                                                                         der Union genehmigt.
        schen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen
        Streitkräfte (EUTM Mali) (1) erlassen.
                                                                         Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
(3)     Nach Artikel 9 des Beschlusses 2013/34/GASP wird die
        Rechtsstellung der EU-geführten Einheiten und des Per                                        Artikel 2
        sonals der EUTM Mali, einschließlich der Vorrechte, Im
                                                                         Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu be
        munitäten und weiterer für die Durchführung und das
                                                                         stellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich
        reibungslose Funktionieren ihrer Mission erforderlicher
                                                                         für die Union zu unterzeichnen.
        Garantien, in einer Übereinkunft geregelt, die gemäß Ar
        tikel 37 des Vertrags über die Europäische Union (EUV)
                                                                                Artikel 3
        und im Verfahren nach Artikel 218 des Vertrags über die
        Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zu schlie            Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
        ßen ist.
(4)     Nachdem der Rat am 17. Januar 2013 einen Beschluss
        mit der Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen              Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 2013.
        erlassen hat, hat die Hohe Vertreterin gemäß Artikel 37
        EUV ein Abkommen zwischen der Europäischen Union
        und der Republik Mali über die Rechtsstellung der Mi                                              Im Namen des Rates
        litärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Aus
        bildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) in der                                                 Der Präsident
        Republik Mali (im Folgenden „Abkommen“) ausgehandelt.                                                  S. COVENEY
(1) ABl. L 14 vom 18.1.2013, S. 19.


title: 2011/618/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2009

text:
               27.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/260

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2009
   (2011/618/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis des endgültigen Jahresabschlusses der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2009,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Polizeiakademie, zusammen mit den Antworten der Akademie (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf den Beschluss 2005/681/JI des Rates vom 20. September 2005 zur Errichtung der Europäischen Polizeiakademie (CEPOL) (3), insbesondere auf Artikel 16,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0150/2011),

               1.

               schiebt seinen Beschluss betreffend die Entlastung des Direktors der Europäischen Polizeiakademie zur Ausführung des Haushaltsplans der Akademie für das Haushaltsjahr 2009 auf;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 137.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 256 vom 1.10.2005, S. 63.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
    ---documentbreak---

               27.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/261

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2009 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis des endgültigen Jahresabschlusses der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2009,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Polizeiakademie, zusammen mit den Antworten der Akademie (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf den Beschluss 2005/681/JI des Rates vom 20. September 2005 zur Errichtung der Europäischen Polizeiakademie (CEPOL) (3), insbesondere auf Artikel 16,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,
   unter Hinweis auf den Bericht der Europäischen Polizeiakademie vom 12. Juli 2010 über die Erstattung von Privatausgaben (10/0257/KA),
   unter Hinweis auf den jährlichen Tätigkeitsbericht 2009 der Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0150/2011),

               A.

               in der Erwägung, dass die Akademie 2001 errichtet wurde und mit Wirkung vom 1. Januar 2006 in eine Gemeinschaftseinrichtung im Sinne von Artikel 185 der Haushaltsordnung umgewandelt wurde, für die die Rahmenfinanzregelung für dezentrale Einrichtungen gilt,

               B.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresabschlüsse 2006 und 2007 der Akademie sein Prüfungsurteil in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge mit der Begründung eingeschränkt hat, dass die Auftragsvergabeverfahren nicht im Einklang mit den Vorschriften der Haushaltsordnung standen,

               C.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2008 der Akademie in Bezug auf die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung ein Zusatzurteil abgegeben hat, ohne es explizit einzuschränken, und in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge ein eingeschränktes Prüfungsurteil abgegeben hat,

               D.

               in der Erwägung, dass das Parlament es in seinem Beschluss vom 7. Oktober 2010 (5) ablehnte, dem Direktor der Europäischen Polizeiakademie die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Akademie für das Haushaltsjahr 2008 zu erteilen;

               E.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2009 der Akademie sein Prüfungsurteil in Bezug auf die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung und in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingeschränkt hat,

               F.

               in der Erwägung, dass sich die Haushaltsmittel der Akademie im Jahr 2009 auf 8 800 000 EUR beliefen, im Vergleich zu 8 700 000 EUR 2008,

      Unzulänglichkeiten bei den Verfahren der Auftragsvergabe

               1.

               ist besorgt darüber, dass die Akademie laufend gegen die vergaberechtlichen Bestimmungen der Haushaltsordnung verstößt; vermerkt insbesondere, dass ein erheblicher Teil der Mittel der Akademie mit den nachstehend aufgeführten Unregelmäßigkeiten behaftet ist:

                           —

                           Fehlen eines Vertrags oder einer Ausschreibung,

                           —

                           fehlende Spezifikationen,

                           —

                           fehlende Einholung oder Übermittlung eines finanziellen Angebots,

                           —

                           fehlende finanzielle Bewertung;

               2.

               bedauert die Tatsache, dass in einigen Fällen niemals Untersuchungen durchgeführt wurden, wie etwa in den Fällen, in denen die Beschaffungsverfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt und rechtswidrige Beschäftigungsverträge unterzeichnet wurden;

               3.

               nimmt die Antwort der Akademie zur Kenntnis, dass endlich ein Beschaffungsbeauftragter ernannt und am 8. Juni 2010 durch den Beschluss Nr. 002/2010 des Direktors ein Beschaffungshandbuch, einschließlich Mustervorlagen und Checklisten, angenommen wurde;

               4.

               fordert, dass die Akademie dem Parlament bis 31. Oktober 2011 einen Bericht über die Anwendung des Beschaffungshandbuchs für den Zeitraum 1. Juli 2010-1. Juli 2011 vorlegt;

      Nichteinhaltung der Vorschriften über Ausgaben für die Veranstaltung von Kursen

               5.

               hält es für besorgniserregend, dass der Rechnungshof zahlreiche Verstöße gegen die geltenden Verwaltungs- und Finanzvorschriften über die Ausgaben für die Veranstaltung von Kursen und Seminaren festgestellt hat, die einen bedeutenden Anteil der Betriebsausgaben der Akademie ausmachen; erachtet es als unannehmbar, dass die Unregelmäßigkeiten im Wesentlichen der Tatsache geschuldet sind, dass die überarbeitete Finanzregelung der Akademie nie in Kraft trat, weshalb sämtliche unterzeichneten Beschäftigungsverträge rechtswidrig waren; nimmt die Aussage der Akademie zur Kenntnis, dass diese Verträge 2010 ausliefen und nicht erneuert wurden;

               6.

               bedauert, dass die überarbeitete Finanzregelung der Akademie nie in Kraft trat und dass infolgedessen die mit einigen Beratern und Sachverständigen abgeschlossenen Beschäftigungsverträge rechtswidrig waren (mit einem Gesamtbetrag von schätzungsweise 200 000 EUR, wovon 34 800 EUR auf das Haushaltsjahr 2009 entfallen);

               7.

               stellt fest, dass die Finanzregelung der Akademie, die der Kommission 2009 zur Stellungnahme vorgelegt wurde, zwei Bestimmungen enthielt, für die die Kommission keine befürwortende Stellungnahme abgab, weil sie als nicht mit der revidierten Rahmenfinanzregelung im Einklang stehend betrachtet wurden;

               8.

               empfiehlt, dass die Akademie zwecks Förderung der Transparenz einen direkten Zugang zu ihrem detaillierten Haushaltsplan ermöglicht, der eine Liste ihrer Verträge und Vergabebeschlüsse beinhalten und auf der Internetseite der Akademie veröffentlicht werden sollte, mit Ausnahme der Verträge, deren Veröffentlichung ein Sicherheitsrisiko beinhalten könnte; ist der Ansicht, dass diese Empfehlung dem Grundsatz des Schutzes personenbezogener Daten nicht entgegensteht;

      Mittelübertragungen

               9.

               hält es für besorgniserregend, dass mehr als 3 800 000 EUR der Zahlungsermächtigungen des Jahres 2009 — dies entspricht 43 % des Gesamtbudgets — auf 2010 übertragen wurden; verleiht darüber hinaus seiner Sorge Ausdruck, dass 46 % der aus dem Jahr 2008 übertragenen Mittel annulliert werden mussten; betont, dass diese Situation auf gravierende und wiederkehrende Schwachstellen bei der Planung und Überwachung des Haushaltsvollzugs hindeutet und einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit darstellt;

               10.

               stellt fest, dass trotz der neuen Leitungsstruktur der Akademie in der Vergangenheit Fehler begangen wurden, die noch nicht aufgeklärt worden sind; ist besorgt über die Unzulänglichkeiten der Akademie bei der Planung und Überwachung des Haushaltsvollzugs im Jahr 2009;

               11.

               stellt nochmals fest, dass bereits für das Haushaltsjahr 2008 31 % der Gesamtmittel der Akademie übertragen werden mussten und dass 2007 41,5 % der Gesamtmittel der Akademie übertragen werden mussten, während mehr als 20 % (500 000 EUR) der von 2006 übertragenen Mittel der Akademie annulliert wurden;

               12.

               begrüßt allerdings die Tatsache, dass seit März 2010 wöchentlich Sitzungen der Finanzverwaltung in der Akademie abgehalten werden, um die Haushaltsausführung und -kontrolle zu verbessern; nimmt zur Kenntnis, dass im Rahmen des mehrjährigen Tätigkeitsplans der Akademie die Einführung weiterer Verbesserungen vorgesehen ist; nimmt die Maßnamen zur Kenntnis, die 2010 eingeleitet wurden, um das Problem in den Griff zu bekommen; fordert die Akademie auf, die Haushaltsbehörde regelmäßig über die vorgenommenen Verbesserungen und ergriffenen Maßnahmen zu informieren;

      Buchführungssystem

               13.

               bedauert, dass der Rechnungshof dieses Jahr erneut erhebliche Verzögerungen und Fehler bei der Erstellung der vorläufigen Jahresrechnung für das Jahr 2009 feststellte; nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass es am Jahresende 2009 einen Rückstand unbearbeiteter Rechnungen mit einem Gesamtwert von 900 000 EUR gab; nimmt zur Kenntnis, dass diese Sachlage auf eine unzulängliche Verteilung der Zuständigkeiten für Finanzangelegenheiten sowie auf schwache interne Kontrollverfahren und Schwierigkeiten, qualifiziertes und erfahrenes Personal im Finanz- und Rechnungsführungsbereich einzustellen und in den Diensten der Akademie zu halten, zurückzuführen war; fordert die Akademie daher auf, bezüglich dieser Sachlage rasch Abhilfe zu schaffen und die Haushaltsbehörde über die eingeleiteten Maßnahmen zu informieren;

               14.

               ist besorgt darüber, dass die Akademie in ihrem Jahresabschluss für 2009 die Gesamtauswirkungen ihrer Fehler bis 1. Januar 2008 auf die kumulierten Rücklagen mit 929 670,27 EUR (10,56 % ihrer Gesamtmittel für 2009) und die Gesamtauswirkungen ihrer Fehler ab 2008 auf die kumulierten Rücklagen mit 284 718,77 EUR (3,2 % ihrer Gesamtmittel für 2009) bezifferte;

      Personalverwaltung

               15.

               hält es für besorgniserregend, dass der Rechnungshof über mehrere Mängel in Bezug auf Personalausleseverfahren berichtet, die die Transparenz dieser Verfahren gefährden; hebt insbesondere hervor, dass die Verfahren nicht adäquat dokumentiert wurden; erachtet es als inakzeptabel, dass

                           —

                           die von den Bewerbern zu erreichenden Schwellenwerte im Allgemeinen erst nach der Bewertung der Bewerber und der Aufstellung der Rangfolge festgelegt wurden,

                           —

                           die Fragen für die mündliche Prüfung oft erst nach der Auswertung der Bewerbungen erstellt wurden,

                           —

                           die Dokumentation der Verfahren unzulänglich war;

               16.

               ist ferner besorgt wegen Verfahren, die gemäß dem Statut der Beamten der Europäischen Union (6) nicht zulässig oder rechtswidrig sind; verweist insbesondere auf Fälle, in denen

                           —

                           es nicht möglich war festzustellen, ob die erfolgreichen Bewerber den Anforderungen bezüglich der Dauer der Berufserfahrung gerecht wurden,

                           —

                           der Ausleseausschuss seine Entscheidungen ausschließlich auf der Grundlage der Lebensläufe traf,

                           —

                           der erfolgreiche Bewerber die Mindestanforderungen hinsichtlich der Berufserfahrung verfehlte,

                           —

                           ein Bediensteter mit Managementaufgaben die Genehmigung erhielt, seine Tätigkeit an einem Ort außerhalb des Vereinigten Königreichs auszuüben und nur während einer begrenzten Anzahl an Tagen pro Jahr in den Räumlichkeiten der Akademie in Bramshill zu arbeiten, während die Reisekosten von der Akademie erstattet wurden;

               17.

               bedauert, dass ein nicht ordnungsgemäß ausgeführter Beschäftigungsvertrag noch immer in Kraft ist; fordert die Akademie auf, der Behebung dieser Unregelmäßigkeit Vorrang einzuräumen;

               18.

               fragt sich allerdings, wie die Akademie diese immer wieder auftretenden Probleme im Zusammenhang mit der Personalverwaltung bewältigen will, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass der Standort des Sekretariats der Akademie in Bramshill ihre Kapazität, ordnungsgemäß qualifiziertes Personal einzustellen und dauerhaft zu beschäftigen, erheblich behindert;

               19.

               nimmt allerdings zur Kenntnis, dass die Akademie 2010 durch den Beschluss Nr. 004/2010 des Direktors einen Einstellungsleitfaden annahm, mit dem die entsprechenden Verfahren in Einklang mit dem Personalstatut gebracht wurden; fordert die Akademie daher auf, die Haushaltsbehörde zu informieren, inwieweit dieser Beschluss umgesetzt wurde;

      Verwendung von Mitteln zur Finanzierung von Privatausgaben

               20.

               nimmt zur Kenntnis, dass, nachdem dies wiederholt von dem Internen Auditdienst, dem Rechnungshof und der Entlastungsbehörde gefordert worden war, schließlich eine Ex-Post-Überprüfung der zur Finanzierung von Privatausgaben verwendeten Mittel durch ein externes Unternehmen durchgeführt wurde;

               21.

               nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass das Ziel der externen Bewertung die Überprüfung der von der Akademie ergriffenen Maßnahmen zur Bewältigung der vom Rechnungshof in seiner Rechnungsprüfung der Akademie 2007 angesprochenen Probleme und die Vorlage eines Berichts war, in dem die zur Finanzierung von Privatausgaben verwendeten Gesamtmittel und die bisher wieder eingezogenen Beträge aufgeführt wurden; vermerkt insbesondere folgende Ergebnisse der externen Rechnungsprüfung:

                           (in GBP)

                           Haushaltsrubrik

                           Seitens der Akademie gegenüber den Rechnungsprüfern angegebene Ausgaben

                           Von der Akademie wieder eingezogene Beträge

                           Beförderungskosten

                           9 508

                           7 421

                           Betriebskosten der Fahrbereitschaft der Akademie

                           14 783

                           13 916

                           Ankäufe von Möbeln

                           14 788

                           500

                           Mobiltelefonkosten

                           3 721

                           3 721

                              GESAMTBETRAG

                              42 800

                              25 558

               22.

               stellt fest, dass die Zahlen im Bericht 10/0257/KA über die Erstattung von Privatausgaben, soweit verfügbar, weit unter den oben erwähnten Zahlen liegen, die im externen Prüfbericht offengelegt wurden;

               23.

               bedauert, dass wegen der inzwischen verflossenen Zeit und der Mängel in Bezug auf Finanzmanagement, Kontrolle und Berichterstattung in der Akademie vor der Rechnungsprüfung 2007 der externe Prüfer nicht in der Lage war, die Angaben betreffend die unrechtmäßig verwendeten Mittel zu bestätigen, stellt daher fest, dass der externe Prüfer es für wichtiger hielt, sich im Rahmen der Prüfung auf die bereits erfolgten Wiedereinziehungen und das Potenzial für weitere Wiedereinziehungen zu konzentrieren;

               24.

               nimmt zur Kenntnis, dass der externe Prüfer zu dem Schluss gelangte, dass keine reale Möglichkeit für eine weitere Wiedereinziehung besteht; nimmt de facto zur Kenntnis, dass

                           —

                           der Verkauf von Möbeln nur 500 GBP erbrachte,

                           —

                           die Akademie nicht berechtigt ist, Bedienstete, die freiwillige Beförderungsdienste nutzten, aufzufordern, im Nachhinein einen Betrag zu den der Akademie entstandenen Beförderungskosten zu leisten; nimmt auch zur Kenntnis, dass gemäß Artikel 85 des Statuts Beträge von Bediensteten nur wieder eingezogen werden können, wenn der Empfänger den Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung kannte oder der Mangel so offensichtlich war, dass er ihn hätte kennen müssen;

               25.

               hebt hervor, dass der Rechnungshof bereits in seinem besonderen Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2007 darauf hingewiesen hatte, dass die Prüfer nicht imstande waren, alle im Jahr 2007 getätigten Zahlungen zu überprüfen, da es nicht möglich war, die Höhe der vorschriftswidrig für Privatzwecke verausgabten Mittel zu bestimmen oder alle unterschiedlichen Arten von Privatausgaben zu ermitteln;

               26.

               betont erneut die Verantwortung des ehemaligen Direktors für die oben erwähnten Mängel und Unregelmäßigkeiten; verweist diesbezüglich auf seine Entschließung vom 7. Oktober 2010 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2008 sind (7);

               27.

               hebt die folgenden Feststellungen hervor, die vom tschechischen Ratsvorsitz am 18. Mai 2009 mitgeteilt wurden:

                           —

                           Missmanagement in der Akademie: im Zusammenhang mit den Feststellungen des Internen Auditdiensts bot die Kommission der Akademie ihre Unterstützung an; der Direktor der Akademie hat sich jedoch zu keinem Zeitpunkt an die GD Justiz, Freiheit und Sicherheit oder an die GD Haushalt gewandt;

                           —

                           Kommunikation innerhalb des Sekretariats: der Mangel an Kommunikation und Vertrauen zwischen dem Direktor und dem Personal hat zu langwierigen Auseinandersetzungen geführt;

                           —

                           mangelnde Transparenz: anstatt die Probleme zu identifizieren und den Verwaltungsrat oder die Kommission um Rat zu bitten, hat der Direktor die Informationen, die später zufällig ans Licht kamen, für sich behalten;

                           —

                           Rechenschaftspflicht des Direktors gegenüber dem Verwaltungsrat der Akademie: der Direktor hat sich nicht an die Beschlüsse des Verwaltungsrats gehalten;

               28.

               nimmt zur Kenntnis, dass die Verantwortlichkeiten in Bezug auf die zur Finanzierung von Privatausgaben verwendeten Mittel festgestellt wurden; bedauert, dass der Verwaltungsrat der Akademie auf die Managementfehler des ehemaligen Direktors nicht angemessen reagiert hat, um dem Ansehen der Akademie nicht zu schaden; hält es für nicht hinnehmbar, dass der Verwaltungsrat insbesondere deswegen keine disziplinarischen Maßnahmen ergriffen hat, weil der ehemalige Direktor die Möglichkeit gehabt hätte, rechtlich dagegen vorzugehen;

               29.

               bekräftigt daher seinen Standpunkt, dass der Verwaltungsrat der Akademie zur Rechenschaft gezogen werden muss, und regt an, Änderungen vorzunehmen, damit sich diese Situation in Zukunft nicht wiederholen kann; fordert nochmals eine Überprüfung der Position der Kommission im Verwaltungsrat in dem Sinne, dass ihr ein Stimmrecht eingeräumt wird;

      Interne Prüfung

               30.

               begrüßt die Initiative der Akademie, der Entlastungsbehörde den endgültigen Bewertungsbericht des Internen Auditdiensts über die Umsetzung des mehrjährigen Aktionsplans (MAP) 2010-2014 der Akademie zu übermitteln; betrachtet dies als Zeichen der Transparenz und als eine optimale Vorgehensweise, die von allen anderen Agenturen übernommen werden sollte;

               31.

               nimmt zur Kenntnis, dass die Akademie auf Empfehlung des Internen Auditdiensts, des Rechnungshofs und der Haushaltsbehörde schlussendlich mit Beschluss Nr. 010/2010 des Direktors vom 21. Juni 2010 ein neues Verfahren zur Erfassung von Ausnahmen annahm; fordert die Akademie nun auf, die Haushaltsbehörde zu informieren, inwieweit dieser Beschluss umgesetzt wurde;

               32.

               weist darauf hin, dass die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Akademie mehr auf die Leistung der Akademie während des gesamten Jahresverlaufs gestützt werden sollte;

      MAP 2010-2014 der Akademie

               33.

               nimmt zur Kenntnis, dass auf Aufforderung der Entlastungsbehörde der mehrjährige Aktionsplan schließlich im Mai 2010 vom Verwaltungsrat der Akademie gebilligt wurde; nimmt ferner die Tatsache zur Kenntnis, dass Ende September 2010 19 der 44 Zwischenziele erreicht worden waren, während in Bezug auf 18 Zwischenziele der vorgegebene Zeitplan eingehalten wurde und in Bezug auf 7 Zwischenziele die Umsetzung noch nicht begonnen hatte;

               34.

               ist besorgt darüber, dass der Interne Auditdienst in seinem endgültigen Bewertungsbericht zur Umsetzung des MAP 2010-2014 der Akademie mangelnde Klarheit bei der Beschreibung einiger Punkte des MAP und Überschneidungen zwischen einigen der Zwischenziele feststellte; betont daher, dass die Berichterstattung über die Fortschritte nicht immer ausreichend präzise ist, um ein klares Verständnis zu vermitteln, was die einzelnen Zwischenziele in Bezug auf konkrete Aktionen implizieren, weshalb es schwierig ist, schlussendlich den Status der betreffenden Aktionen insgesamt zu bewerten;

               35.

               richtet daher folgende Forderungen an die Akademie:

                           —

                           MAP 2/Zwischenziel 7 „CEPOL Interne Kontrollnormen“: Annahme der 16 neuen Internen Kontrollnormen, die die ursprünglichen 24 vereinfachen,

                           —

                           MAP 3/Zwischenziel 4 „Bewertung von Effizienz und Effektivität der Leistung des Sekretariats sowie seines Führungspersonals und Managements“: Beschreibung des Status des ausgewogenen Fortschrittsanzeigers für die Beurteilung der Leistung der Akademie und das jährliche Beurteilungsverfahren für das Personal,

                           —

                           MAP 4/Zwischenziel 1 „Überprüfung der Haushalts- und Rechnungsführungsabläufe“: spezifischere Angaben über die geplante künftige Entwicklung der Finanzverfahren durch Beschreibung der Ergebnisse der Überprüfung, insbesondere der wichtigsten Empfehlungen, die die Akademie umzusetzen plant, um wirksame Finanzverfahren, einschließlich Kontrollen, umzusetzen,

                           —

                           MAP 5/Zwischenziel 2 „Verbesserte Ex-ante und Ex-post-Prüfkapazität“: Erläuterung der wesentlichen Veränderungen im Rahmen der Ex-ante-Prüfung, die entweder bereits umgesetzt wurden oder noch geplant sind, ebenso der Pläne für Ex-post-Kontrollen von Finanzhilfen,

                           —

                           MAP 10/Zwischenziel 1 „Geringere Inanspruchnahme von Bediensteten auf Zeit“: Entwicklung einer Politik für die Beschäftigung von Bediensteten auf Zeit,

                           —

                           MAP 11 „Verbesserung und Weiterentwicklung der Personalverwaltung“: Beschreibung des Nutzens der erwarteten Vorteile der geplanten neuen Personalverwaltung der Akademie, einschließlich möglicher Auswirkungen auf den künftigen Personalbedarf der Akademie;

                     fordert deshalb die Akademie und ihren Verwaltungsrat auf, die Entlastungsbehörde bis 30. Juni 2011 über die in Bezug auf all diese Belange eingeleiteten Maßnahmen und Verbesserungen zu informieren;

               36.

               nimmt die Antwort der Akademie zur Kenntnis, dass sie auf jeden Fall die gemäß den anwendbaren Bestimmungen erforderlichen Maßnahmen ergreifen wird, sollte sich nach Durchführung einer internen Untersuchung herausstellen, dass eine persönliche Verantwortlichkeit nachgewiesen werden kann; fordert die Akademie auf, die Haushaltsbehörde über die Durchführung der internen Untersuchung zu informieren;

               37.

               fordert den Rechnungshof auf, eine spezifische Prüfung der Umsetzung des Aktionsplans der Akademie durchzuführen;

               38.

               weist darauf hin, dass die Fortschritte der Akademie bei der Umsetzung des MAP vorrangig mit ihrer Kapazität zusammenhängen, qualifiziertes Personal mit Erfahrung in Finanzmanagement und Buchhaltung einzustellen und dauerhaft zu beschäftigen;

      Strukturelle Mängel

               39.

               nimmt die Stellungnahme der GD Justiz, Freiheit und Sicherheit in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht 2009 zu den strukturellen Problemen der Akademie zur Kenntnis; stellt erneut die Fähigkeit der Akademie in Frage, folgende Probleme zu bewältigen:

                           —

                           die Akademie kann wegen ihrer begrenzten Aufgabenstellung und entsprechend geringen Größe die komplexen Finanzregelungen und Personalstatute der EU nicht anwenden;

                           —

                           den Standort des Sekretariats der Akademie in Bramshill rund 70 km von London entfernt, der unter anderem mit Blick auf die Personaleinstellung und die öffentlichen Verkehrsverbindungen Nachteile mit sich bringt;

                           —

                           die Leitungskosten der Akademie, die im Vergleich zu ihrer Tätigkeit sehr hoch sind, da 2009 zwar nur 28 Bedienstete beschäftigt wurden, der Verwaltungsrat der Akademie jedoch 27 stimmberechtigte Mitglieder hatte;

               40.

               weist darauf hin, dass die Akademie und Europol zwei Einrichtungen der Union sind, die in ähnlichen Bereichen tätig sind und deren Aktivitäten einander ergänzen; ist der Ansicht, dass überflüssige Zusatzkosten vermieden würden, wenn diese Tätigkeiten in einer gemeinsamen Agentur zusammengeführt würden; weist darauf hin, dass der Haushaltsplan der Union auf einer wirtschaftlichen Haushaltsführung basiert, die sachdienliche, effektive und effiziente Ausgaben und die Vermeidung überflüssiger Ausgaben erfordert;

                           a)

                           empfiehlt daher eine Eingliederung der Akademie in Europol in naher Zukunft, ist überzeugt, dass diese Zusammenführung größere Rationalität und Effizienz bezüglich der Ausgaben bewirken wird; ist überzeugt, dass die Kosten für eine weiterhin getrennte Verwaltung der Akademie und von Europol höher wären als die Kosten eines Zusammenschlusses; begrüßt daher den Vorschlag der Kommission, dass Europol die Ausbildungsfunktion der Akademie übernehmen könnte; bedauert, dass die Mitgliedstaaten diesen Vorschlag abgelehnt haben, und fordert eine Neubewertung;

                           b)

                           vertraut darauf, dass die Eingliederung der Akademie in Europol sich positiv auf die derzeit von den beiden Agenturen durchgeführten Tätigkeiten auswirken wird; ist der Ansicht, dass ein Zusammenschluss nicht nur konkrete Lösungen für die oben erwähnten strukturellen und chronischen Probleme der Akademie erbringen, sondern diese auch in die Lage versetzen wird, direkt das Fachwissen von Europol betreffend das internationale organisierte Verbrechen und den Terrorismus zu nutzen, um ihre Aufgabe der Ausbildung hochrangiger Polizeibeamter zu erfüllen; ist der Ansicht, dass Europol durch den Zusammenschluss das Netzwerk sowie die Ausbildungserfahrung der Akademie nutzen und den Vorteil haben wird, intern über ein rein auf Ausbildungsfragen konzentriertes Referat zu verfügen;

                           c)

                           bekräftigt seine Forderung an die Kommission, bis 1. September 2011 die Möglichkeit zu prüfen, die Akademie zur konkreten Lösung ihrer strukturellen und chronischen Probleme Europol anzugliedern; fordert den Rat und die Kommission auf, dem Parlament bis Ende 2011 einen Bericht über die Zusammenführung von Akademie und Europol vorzulegen;

               41.

               verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 10. Mai 2011 (8) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

      (1)  ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 137.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 256 vom 1.10.2005, S. 63.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (5)  ABl. L 320 vom 7.12.2010, S. 11.

      (6)  ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.

      (7)  ABl. L 320 vom 7.12.2010, S. 12.

      (8)  Angenommene Texte, P7_TA(2011)0163 (siehe Seite 269 dieses Amtsblatts).


title: Beschluss (GASP) 2016/359 des Rates vom 10. März 2016 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

text:
               12.3.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 67/37

         BESCHLUSS (GASP) 2016/359 DES RATES
   vom 10. März 2016
   zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 17. März 2014 den Beschluss 2014/145/GASP (1) über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, erlassen.

               (2)

               Am 14. September 2015 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2015/1524 (2) erlassen, mit dem die Maßnahmen um weitere sechs Monate verlängert werden.

               (3)

               Angesichts der andauernden Untergrabung oder Bedrohung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sollte der Beschluss 2014/145/GASP um weitere sechs Monate verlängert werden.

               (4)

               Der Rat hat die einzelnen Benennungen überprüft. Der Anhang sollte geändert und die Einträge zu drei verstorbenen Personen sollten gestrichen werden.

               (5)

               Der Beschluss 2014/145/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2014/145/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „Dieser Beschluss gilt bis zum 15. September 2016.“

               2.

               Der Anhang wird nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 10. März 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         K.H.D.M. DIJKHOFF

      (1)  Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16).

      (2)  Beschluss (GASP) 2015/1524 des Rates vom 14. September 2015 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 239 vom 15.9.2015, S. 157).

      ANHANG

                  I.

                  Folgende Personen werden von der Liste im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP gestrichen:
                  PERSONEN

                              7.

                              Yuriy Gennadyevich ZHEREBTSOV

                              41.

                              Igor Dmitrievich SERGUN

                              133

                              Pavel DREMOV

                  II.

                  Die Einträge zu folgenden Personen und Organisationen im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP erhalten folgende Fassung:
                  LISTE DER PERSONEN

                              Name

                              Angaben zur Identifizierung

                              Begründung

                              Datum der Aufnahme in die Liste

                              1.

                              Sergey Valeryevich AKSYONOV,
                              Sergei Valerievich AKSENOV (Сергей Валерьевич AKCëHOB),
                              Serhiy Valeriyovych AKSYONOV (Сергiй Валерiйович Аксьонов)

                              Geburtsdatum: 26.11.1972
                              Geburtsort: Beltsy (Bălți), jetzt Republik Moldau

                              Aksyonov wurde am 27. Februar 2014 in Anwesenheit prorussischer Bewaffneter im Obersten Rat der Krim zum „Ministerpräsidenten der Krim“ gewählt. Seine „Wahl“ wurde am 1. März 2014 vom amtierenden ukrainischen Präsidenten Oleksandr Turchynov als verfassungswidrig erklärt. Er ist aktiv für das „Referendum“ vom 16. März 2014 eingetreten und war einer der Mitunterzeichner des „Vertrags vom 18. März 2014 über den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation“. Am 9. April 2014 wurde er von Präsident Putin zum amtierenden „Staatsoberhaupt“ der sogenannten „Republik Krim“ ernannt. Am 9. Oktober 2014 wurde er formal zum „Staatsoberhaupt“ der sogenannten „Republik Krim“ gewählt. Aksyonov verfügte im Anschluss daran, dass das Amt des „Staatsoberhaupts“ mit dem des „Ministerpräsidenten“ vereint wird.
                              Mitglied des russischen Staatsrates.

                              17.3.2014

                              2.

                              Vladimir Andreevich KONSTANTINOV (Владимир Андреевич Константинов)

                              Geburtsdatum: 19.11.1956
                              Geburtsort: Vladimirovka (alias Vladimirovca), Region Slobozia, Moldauische SSR (jetzt Republik Moldau) oder Bogomol, Moldauische SSR

                              Als Vorsitzender des Obersten Rates der Autonomen Republik Krim hat Konstantinov eine wichtige Rolle bei den Beschlüssen des Obersten Rates hinsichtlich des „Referendums“ gegen die territoriale Unversehrtheit der Ukraine gespielt und Wähler aufgefordert, für die Unabhängigkeit der Krim zu stimmen. Er war einer der Mitunterzeichner des „Vertrags vom 18. März 2014 über den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation“.
                              Seit dem 17. März 2014 ist er „Vorsitzender“ des „Staatsrats“ der sogenannten „Republik Krim“.

                              17.3.2014

                              3.

                              Rustam Ilmirovich TEMIRGALIEV (Рустам Ильмирович Темиргалиев)

                              Geburtsdatum: 15.8.1976
                              Geburtsort: Ulan-Ude, Buryat ASSR (Russische SFSR)

                              Als ehemaliger Stellvertretender Minister der Krim hat Temirgaliev eine wichtige Rolle bei den Beschlüssen des Obersten Rates hinsichtlich des „Referendums“ gegen die territoriale Unversehrtheit der Ukraine gespielt. Er hat aktiv für die Integration der Krim in die Russischen Föderation geworben.
                              Am 11. Juni 2014 ist er vom Amt des „Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidenten“ der sogenannten „Republik Krim“ zurückgetreten.

                              17.3.2014

                              5.

                              Aleksei Mikhailovich CHALIY (Алексей Михайлович Чалый)

                              Geburtsdatum: 13.6.1961
                              Geburtsort: Moskau oder Sewastopol

                              Chaliy ist am 23. Februar 2014 durch Volksakklamation „Volksbürgermeister von Sewastopol“ geworden und hat diese „Wahl“ angenommen. Er ist aktiv dafür eingetreten, dass Sewastopol nach dem Referendum vom 16. März 2014 eine gesonderte Einheit der Russischen Föderation wird. Er war einer der Mitunterzeichner des „Vertrags vom 18. März 2014 über den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation“. Er war vom 1. bis 14. April 2015 amtierender „Gouverneur“ von Sewastopol und ist ein ehemaliger „gewählter“ Vorsitzender der gesetzgebenden Versammlung der Stadt Sewastopol.

                              17.3.2014

                              6.

                              Pyotr Anatoliyovych Zima (Пётр Анатольевич Зима)

                              Geburtsdatum: 29.3.1965

                              Zima ist am 3. März 2014 von „Ministerpräsident“ Aksyonov zum neuen Leiter des Sicherheitsdienstes der Krim (SBU) ernannt worden und hat diese Ernennung angenommen. Er hat dem russischen Geheimdienst (SBU) einschlägige Informationen einschließlich einer Datenbank zur Verfügung gestellt. Dazu gehörten Informationen zu Euromaidan-Aktivisten und Menschenrechtsverteidigern der Krim. Er hat eine wichtige Rolle dabei gespielt, den Behörden der Ukraine die Kontrolle über das Gebiet der Krim zu entziehen. Am 11. März 2014 wurde von ehemaligen SBU-Offizieren der Krim die Bildung eines unabhängigen Sicherheitsdienstes der Krim verkündet.

                              17.3.2014

                              8.

                              Sergey Pavlovych TSEKOV (Сергей Павлович Цеков)

                              Geburtsdatum: 29.9.1953 oder 23.9.1953 oder 28.9.1953
                              Geburtsort: Simferopol

                              Als stellvertretender Vorsitzender des Obersten Rates der Krim hat Tsekov zusammen mit Sergey Aksyonov die unrechtmäßige Entlassung der Regierung der Autonomen Republik Krim eingeleitet. Er hat Vladimir Konstantinov in dieses Vorhaben hineingezogen, indem er ihm mit Entlassung drohte. Er hat öffentlich eingeräumt, dass die Parlamentsmitglieder der Krim die Initiatoren der Einladung an russische Soldaten waren, den Obersten Rat der Krim zu besetzen. Er war eine der ersten Persönlichkeiten der Krim, die öffentlich die Annexion der Krim an Russland gefordert haben.
                              Mitglied im Föderationsrat der Russischen Föderation für die sogenannte „Republik Krim“.

                              17.3.2014

                              9.

                              Ozerov, Viktor Alekseevich (Виктор Алексеевич Озеров)

                              Geburtsdatum: 5.1.1958
                              Geburtsort: Abakan, Khakassia

                              Vorsitzender des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses des Föderationsrates der Russischen Föderation.
                              Am 1. März 2014 hat Ozerov im Namen des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses des Föderationsrates der Russischen Föderation im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet.

                              17.3.2014

                              11.

                              Klishas, Andrei Aleksandrovich (Андрей Александрович Клишас)

                              Geburtsdatum: 9.11.1972
                              Geburtsort: Swerdlowsk

                              Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungsrecht des Föderationsrates der Russischen Föderation.
                              Am 1  März 2014 hat Klishas im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. In öffentlichen Erklärungen hat Klishas versucht, eine russische Militärintervention in der Ukraine zu rechtfertigen, indem er behauptet hat, dass „der ukrainische Präsident den Appell der Behörden der Krim an den Präsidenten der Russischen Föderation, eine allumfassende Unterstützung zur Verteidigung der Bürger der Krim zu entsenden, unterstützt“.

                              17.3.2014

                              14.

                              TOTOONOV, Aleksandr Borisovich (Александр Борисович Тотоонов)

                              Geburtsdatum: 3.4.1957
                              Geburtsort: Ordzhonikidze, Nordossetien

                              Mitglied des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates der Russischen Föderation.
                              Am 1. März 2014 hat Totoonov im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet.

                              17.3.2014

                              15.

                              PANTELEEV, Oleg Evgenevich (Олег Евгеньевич Пантелеев)

                              Geburtsdatum: 21.7.1952
                              Geburtsort: Zhitnikovskoe, Region Kurgan

                              Ehemaliger erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für parlamentarische Angelegenheiten im Föderationsrat.
                              Am 1. März 2014 hat Panteleev im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet.
                              Gegenwärtig ist er erster stellvertretender Gouverneur des Oblast Kurgan und Leiter der Regierungsdelegation des Oblast Kurgan bei der Regierung der Russischen Föderation.

                              17.3.2014

                              19.

                              VITKO, Aleksandr Viktorovich (Александр Викторович Витко)

                              Geburtsdatum: 13.9.1961
                              Geburtsort: Vitebsk (Belarussische SSR)

                              Befehlshaber der Schwarzmeerflotte, Admiral.
                              Kommandiert russische Streitkräfte, die souveränes Hoheitsgebiet der Ukraine besetzt haben.

                              17.3.2014

                              33.

                              Elena Borisovna MIZULINA (geb. DMITRIYEVA) (Елена Борисовна Мизулина (geb. Дмитриева)

                              Geburtsdatum: 9.12.1954
                              Geburtsort: Bui, Region Kostroma

                              Ehemalige Abgeordnete in der Staatsduma. Urheberin und Mitträgerin der jüngsten Gesetzesvorschläge in Russland, die es Regionen eines anderen Staates ermöglichen sollen, Russland ohne die vorherige Zustimmung der zentralen Behörden dieses Staates beizutreten.
                              Seit September 2015 Mitglied des Föderationsrats der Region Omsk.

                              21.3.2014

                              36.

                              Oleg Genrikhovich SAVELYEV (Олег Генрихович Савельев)

                              Geburtsdatum: 27.10.1965
                              Geburtsort: Leningrad

                              Ehemaliger Minister für Krim-Angelegenheiten. Verantwortlich für die Integration der annektierten Autonomen Republik Krim in die Russische Föderation.
                              Gegenwärtig stellvertretender Stabschef der russischen Regierung, verantwortlich für die Arbeitsorganisation der Regierungskommission für die sozioökonomische Entwicklung der sogenannten „Republik Krim“.

                              29.4.2014

                              45.

                              Andriy Yevgenovych PURGIN (Андрiй Eвгенович Пургiн),
                              Andrei Evgenevich PURGIN (Андрей Евгеньевич Пургин)

                              Geburtsdatum: 26.1.1972
                              Geburtsort: Donezk

                              Nahm aktiv an separatistischen Aktionen teil und organisierte sie, Koordinator von Aktionen „russischer Touristen“ in Donezk. Mitgründer der „Bürgerinitiative des Donezkbeckens für die Eurasische Union“. Bis 4. September 2015„Vorsitzender“ des „Volksrates der Volksrepublik Donezk“.

                              29.4.2014

                              46.

                              Denys Volodymyrovych PUSHYLIN (Денис Володимирович Пушилiн),
                              Denis Vladimirovich PUSHILIN (Денис Владимирович Пушилин)

                              Geburtsdatum: 9.5.1981 oder 9.5.1982
                              Geburtsort: Makiivka (Oblast Donezk)

                              Einer der Anführer der „Volksrepublik Donezk“. Beteiligt an der Einnahme und Besetzung der Regionalverwaltung. Aktiver Sprecher der Separatisten. Bis 4. September 2015 sogenannter „Stellvertretender Vorsitzender“ des „Volksrates“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Seit dem 4. September 2015„Vorsitzender“ des „Volksrates der Volksrepublik Donezk“.

                              29.4.2014

                              47.

                              TSYPLAKOV Sergey Gennadevich (Цыплаков Сергей Геннадьевич)

                              Geburtsdatum: 1.5.1983
                              Geburtsort: Khartsyzsk, Oblast Donezk

                              Einer der Anführer der ideologisch radikalen Organisation der Volksmiliz des Donezkbeckens. War aktiv an der Einnahme einiger staatlicher Gebäude in der Region Donezk beteiligt.

                              29.4.2014

                              48.

                              Igor Vsevolodovich GIRKIN (Игорь Всеволодович Гиркин) (alias Igor STRELKOV, Ihor STRIELKOV)

                              Geburtsdatum: 17.12.1970
                              Geburtsort: Moskau

                              Identifiziert als Mitarbeiter der Hauptverwaltung für Aufklärung beim Generalstab der Streitkräfte der Russischen Föderation (GRU). War an Zwischenfällen in Slawiansk beteiligt. Leiter der Bürgerbewegung „Novorossia“. Ehemaliger „Verteidigungsminister“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“.

                              29.4.2014

                              53.

                              Oleg Grigorievich KOZYURA (Олег Григорьевич Козюра)

                              Geburtsdatum: 19.12.1962
                              Geburtsort: Zaporozhye

                              Ehemaliger Leiter des Amtes des föderalen Migrationsdienstes für Sewastopol. Verantwortlich für die systematische beschleunigte Ausstellung von russischen Pässen an die Einwohner Sewastopols.
                              Gegenwärtig Assistent des Stadtratsabgeordneten von Sewastopol Mikhail Chaluy.

                              12.5.2014

                              54.

                              Viacheslav PONOMARIOV, Vyacheslav Volodymyrovich PONOMARYOV (В'ячеслав Володимирович Пономарьов), Viacheslav Vladimirovich PONOMAREV (Вячеслав Владимирович Пономарëв)

                              Geburtsdatum: 2.5.1965
                              Geburtsort: Slaviansk (Oblast Donezk)

                              Ehemaliger selbsternannter „Volksbürgermeister“ von Slaviansk (bis 10. Juni 2014). Appellierte an Vladimir Putin, russische Truppen zum Schutz der Stadt zu senden, und bat ihn später, Waffen zu liefern. Die Gefolgsleute von Ponomariov sind an Entführungen beteiligt (sie nahmen Irma Krat und den „Vice News“-Reporter Simon Ostrovsky gefangen, beide wurden später freigelassen, und sie hielten nach dem Wiener OSZE-Dokument eingesetzte Militärbeobachter gefangen). Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten.

                              12.5.2014

                              57.

                              Oleg TSARIOV, Oleh Anatoliyovych TSAROV (Олег Анатолтович Царьов), Oleg Anatolevich TSAREV (Олег Анатольевич Цаpëв)

                              Geburtsdatum: 2.6.1970
                              Geburtsort: Dnipropetrowsk

                              Ehemaliges Mitglied der Rada, sprach sich in dieser Eigenschaft öffentlich für die Schaffung der sogenannten „Föderativen Republik Novorossiya“ aus, die sich aus südostukrainischen Regionen zusammensetzen soll. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. Ehemaliger „Vorsitzender“ des sogenannten „Parlaments der Union der Volksrepubliken“ („Parlament von Novorossiya“).

                              12.5.2014

                              62.

                              Aleksandr Yurevich BORODAI (Александр Юрьевич Бородай)

                              Geburtsdatum: 25.7.1972
                              Geburtsort: Moskau

                              Ehemaliger sogenannter „Ministerpräsident der Volksrepublik Donezk“ und in dieser Eigenschaft verantwortlich für separatistische „staatliche“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Donezk“ (hat beispielsweise am 8. Juli 2014 erklärt: „Unser Militär führt eine Sonderoperation gegen die ukrainischen ‚Faschisten‘ durch.“); Unterzeichner der Vereinbarung über die „Union Novorossiya“. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten; leitet die „Freiwilligenunion des Donezk-Beckens“.

                              12.7.2014

                              64.

                              Alexandr Aleksandrovich KALYUSSKY, (Александр Александрович Калюсский)

                              Geburtsdatum: 9.10.1975

                              Ehemaliger sogenannter „De-facto-Stellvertretender Ministerpräsident für soziale Angelegenheiten der Volksrepublik Donezk“. Verantwortlich für die separatistischen „staatlichen“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Donezk“.

                              12.7.2014

                              65.

                              Alexander KHRYAKOV, Aleksandr Vitalievich KHRYAKOV (Александр Витальевич Хряков), Oleksandr Vitaliyovych KHRYAKOV (Олександр ВiTалiйович Хряков)

                              Geburtsdatum: 6.11.1958
                              Geburtsort: Donezk

                              Ehemaliger sogenannter „Minister für Information und Massenkommunikation der Volksrepublik Donezk“. Mitglied des sogenannten „Volksrats“ der „Volksrepublik Donezk“. Verantwortlich für die pro-separatistischen Propagandaaktivitäten der sogenannten „Regierung der ‚Volksrepublik Donezk‘“.

                              12.7.2014

                              71.

                              Nikolay KOZITSYN (Николай Козицын)

                              Geburtsdatum: 20.6.1956 oder 6.10.1956
                              Geburtsort: Djerzjinsk, Region Donezk

                              Befehlshaber der Kosaken-Armee.
                              Kommandiert Separatisten, die in der Ostukraine gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung kämpfen.

                              12.7.2014

                              81.

                              Alexander Nikolayevich TKACHYOV (Александр Николаевич Ткачëв)

                              Geburtsdatum: 23.12.1960
                              Geburtsort: Vyselki, Region Krasnodar

                              Ehemaliger Gouverneur des Kreises Krasnodar.
                              Ihm wurde vom amtierenden Staatsoberhaupt der Autonomen Republik Krim für die Unterstützung, die er bei der rechtwidrigen Annexion der Krim leistete, ein Orden „für die Befreiung der Krim“ verliehen. Bei dieser Gelegenheit teilte das amtierende Staatsoberhaupt der Autonomen Republik Krim mit, dass Tkachyov einer der ersten gewesen sei, der seine Unterstützung für die neue Führung der Krim bekundet habe.
                              Gegenwärtig Minister für Landwirtschaft der Russischen Föderation (seit dem 22. April 2015).

                              25.7.2014

                              83.

                              Ekaterina Iurievna GUBAREVA (Екатерина Юрьевна Губарева),
                              Katerina Yuriyovna GUBARIEVA (Катерина Юрiйовнa Губарева)

                              Geburtsdatum: 5.7.1983 oder 10.3.1983
                              Geburtsort: Kakhovka (Oblast Kherson)

                              Ehemalige sogenannte „Ministerin für auswärtige Angelegenheiten“; in dieser Eigenschaft war sie für die Verteidigung der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ verantwortlich und hat so die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Zudem wird ihr Bankkonto genutzt, um illegale Separatistengruppen zu finanzieren. Durch die Übernahme und Ausübung ihres Amtes hat sie Handlungen und Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten.
                              Mitglied des „Volksrats“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“.

                              25.7.2014

                              98.

                              Miroslav Vladimirovich RUDENKO (Мирослав Владимирович Руденко)

                              Geburtsdatum: 21.1.1983
                              Geburtsort: Debalcevo

                              Steht in Verbindung mit der „Volksmiliz des Donezkbeckens“. Er hat unter anderem erklärt, dass diese ihren Kampf im Rest des Landes fortsetzen wird. Damit hat Rudenko Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Sogenannter „Volksabgeordneter“ (Mitglied) im sogenannten „Volksrat der Volksrepublik Donezk“.

                              12.9.2014

                              99.

                              Gennadiy Nikolaiovych TSYPKALOV,
                              Gennadii Nikolaevich TSYPKALOV (Геннадий Николаевич Цыпкалов)

                              Geburtsdatum: 21.6.1973
                              Geburtsort: Oblast Rostov (Russland)

                              Nachfolger von Marat Bashirov als sogenannter „Ministerpräsident“ der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“. Bis dahin war er in der „Armee des Südostens“ tätig. Tsypkalov hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

                              12.9.2014

                              100.

                              Andrey Yurevich PINCHUK (Андрей Юрьевич Пинчук)

                              Mögliches Geburtsdatum: 27.12.1977

                              Ehemaliger „Minister für Staatssicherheit“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Steht in Verbindung mit Vladimir Antyufeyev, der für die separatistischen „staatlichen“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Donezk“ verantwortlich ist. Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. „Geschäftsführender Direktor“ der „Freiwilligenunion des Donezk-Beckens“.

                              12.9.2014

                              102.

                              Andrei Nikolaevich RODKIN (Андрей Николаевич Родкин)

                              Geburtsdatum: 23.9.1976
                              Geburtsort: Moskau

                              Vertreter der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ in Moskau. In seinen Stellungnahmen erwähnte er unter anderem, dass die Milizen zu einem Guerillakrieg bereit seien und dass sie Waffensysteme der ukrainischen Streitkräfte beschlagnahmt hätten. Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.
                              Einer der Anführer der „Freiwilligenunion des Donezk-Beckens“.

                              12.9.2014

                              105.

                              Mikhail Sergeyevich SHEREMET (Михаил Сергеевич Шеремет)

                              Geburtsdatum: 23.5.1971
                              Geburtsort: Dzhankoy

                              Sogenannter „Erster stellvertretender Ministerpräsident“ der Krim. Sheremet spielte eine Schlüsselrolle bei der Organisation und Durchführung des Referendums vom 16. März auf der Krim über die Vereinigung mit Russland. Zum Zeitpunkt des Referendums führte Sheremet Berichten zufolge die pro-russischen „Selbstverteidigungskräfte“ auf der Krim an. Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

                              12.9.2014

                              116.

                              Svetlana Sergeevna ZHUROVA (Светлана Сергеевна Журова)

                              Geburtsdatum: 7.1.1972
                              Geburtsort: Pavlov an der Newa

                              Erste stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses der Staatsduma für auswärtige Angelegenheiten. Am 20. März 2014 stimmte sie für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“.

                              12.9.2014

                              120.

                              Serhiy KOZYAKOV (alias Sergey Kozyakov) (Сергей Козьяков)

                              Geburtsdatum: 29.9.1982

                              Als ehemaliger „Leiter der zentralen Wahlkommission von Luhansk“ war er verantwortlich für die Organisation der sogenannten „Wahlen“ vom 2. November 2014 in der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Diese „Wahlen“ verstoßen gegen ukrainisches Recht und sind daher unrechtmäßig. Im Oktober 2015 wurde er zum „Justizminister“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ ernannt.
                              Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion und die Organisation der unrechtmäßigen „Wahlen“ hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

                              29.11.2014

                              121.

                              Oleg Konstantinovich AKIMOV (alias Oleh AKIMOV) (Олег Константинович Акимов)

                              Geburtsdatum: 15.9.1981
                              Geburtsort: Lugansk

                              Abgeordneter der „Wirtschaftsunion Lugansk“ im „Nationalrat“ der „Volksrepublik Lugansk“. Kandidierte bei den sogenannten „Wahlen“ vom 2. November 2014 für das Amt des „Staatsoberhaupts“ der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“. Diese „Wahlen“ verstoßen gegen ukrainisches Recht und sind daher unrechtmäßig. Akimov ist seit 2014 „Leiter“ des sogenannten „Gewerkschaftsbunds“ der „Volksrepublik Lugansk“.
                              Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion und die förmliche Teilnahme an den unrechtmäßigen „Wahlen“ als Kandidat hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

                              29.11.2014

                              126.

                              Dmitry Aleksandrovich SEMYONOV,
                              Dmitrii Aleksandrovich SEMENOV (Дмитрий Александрович Семенов)

                              Geburtsdatum: 3.2.1963
                              Geburtsort: Moskau

                              Ehemaliger „Stellvertretender Ministerpräsident für Finanzen“ der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“.
                              Durch die Übernahme und Ausübung dieses Amtes hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

                              29.11.2014

                              127.

                              Oleg BUGROV (Олег Бугров)

                              Geburtsdatum: 29.8.1969

                              Ehemaliger „Verteidigungsminister“ der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“.
                              Durch die Übernahme und Ausübung dieses Amtes hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

                              29.11.2014

                              134.

                              Alexey Yurevich MILCHAKOV alias Fritz, Serbian (Алексей Юрьевич МИЛЬЧАКОВ)

                              Geburtsdatum: 30.4.1991 oder 30.1.1991
                              Geburtsort: Sankt Petersburg

                              Befehlshaber der „Rusich“-Einheit, einer bewaffneten Separatistengruppe, die in die Kämpfe in der Ostukraine verwickelt ist.
                              In dieser Funktion hat er aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

                              16.2.2015

                              135.

                              Arseny Sergeevich PAVLOV (alias Motorola)
                              (ApcéHий Сергеевич ПÁВЛОВ) (alias Моторoла)

                              Geburtsdatum: 2.2.1983
                              Geburtsort: Ukhta, Komi

                              Befehlshaber des „Sparta“-Bataillons, einer bewaffneten Separatistengruppe, die in die Kämpfe in der Ostukraine verwickelt ist.
                              In dieser Funktion hat er aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

                              16.2.2015

                              137.

                              Eduard Aleksandrovich BASURIN (Эдуард Александрович Басурин)

                              Geburtsdatum: 27.6.1966 oder 21.6.1966
                              Geburtsort: Donezk

                              Sogenannter „Stellvertretender Befehlshaber“ des Verteidigungsministeriums der sogenannten „Volksrepublik Donezk“.
                              Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

                              16.2.2015

                              138.

                              Alexandr Vasilievich SHUBIN (Александр Васильевич ШУБИН)

                              Geburtsdatum: 20.5.1972 oder 30.5.1972
                              Geburtsort: Luhansk

                              Ehemaliger sogenannter „Justizminister“ der unrechtmäßigen sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Seit Oktober 2015 Vorsitzender der „zentralen Wahlkommission“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“.
                              Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

                              16.2.2015

                              140.

                              Sergey Yurevich IGNATOV (Сергей Юрьевич ИГНАТОВ) alias: KUZOVLEV

                              Sogenannter Oberbefehlshaber der Volksmiliz der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“.
                              Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

                              16.2.2015

                              141.

                              Ekaterina FILIPPOVA (Екатерина Владимировна ФИЛИППОВА)

                              Geburtsdatum: 20.11.1988
                              Geburtsort: Krasnoarmëisk

                              Ehemalige sogenannte „Justizministerin“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“.
                              Durch die Übernahme und Ausübung dieses Amtes hat sie daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

                              16.2.2015

                              143.

                              Evgeny Vladimirovich MANUILOV (Евгений Владимирович Мануйлов)

                              Geburtsdatum: 5.1.1967

                              Sogenannter „Minister für Einkommen und Steuern“ der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“.
                              Durch die Übernahme und Ausübung dieses Amtes hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

                              16.2.2015

                              145.

                              Olga BESEDINA (Ольга Игорева БЕСЕДИНА)

                              Geburtsdatum: 10.12.1976

                              Ehemalige sogenannten „Ministerin für wirtschaftliche Entwicklung und Handel“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“.
                              Durch die Übernahme und Ausübung dieses Amtes hat sie daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

                              16.2.2015

                              148.

                              Arkady Viktorovich BAKHIN (Аркадий Викторович Бахин)

                              Geburtsdatum: 8.5.1956
                              Geburtsort: Kaunas, Litauen

                              Ehemaliger erster stellvertretender Verteidigungsminister (bis 17. November 2015); war in dieser Funktion an der Unterstützung der Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine beteiligt.
                              Gemäß der derzeitigen Struktur des russischen Verteidigungsministeriums ist er in dieser Funktion an der Gestaltung und der Umsetzung der Politik der russischen Regierung beteiligt. Diese Maßnahmen bedrohen die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine.

                              16.2.2015

                              149.

                              Andrei Valeryevich KARTAPOLOV (Андрей Валерьевич Картaпoлoв)

                              Geburtsdatum: 9.11.1963
                              Geburtsort: Deutsche Demokratische Republik

                              Seit dem 10. November 2015 Befehlshaber des westlichen Militärbezirks. Ehemaliger Direktor der Hauptabteilung Operationen und stellvertretender Leiter des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation. Aktiv an der Gestaltung und der Umsetzung der Militärkampagne der russischen Streitkräfte in der Ukraine beteiligt.
                              Gemäß der Tätigkeitsbeschreibung des Generalstabs ist er durch die Ausübung operativer Kontrolle über die Streitkräfte aktiv an der Gestaltung und der Umsetzung der Politik der russischen Regierung beteiligt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedroht.

                              16.2.2015

                        LISTE DER ORGANISATIONEN

                              Name

                              Begründung

                              Datum der Aufnahme in die Liste

                              1.

                              Staatseinheitsunternehmen der Republik Krim „Chernomorneftegaz“ (vormals PJSC Chernomorneftegaz)

                              Das „Parlament der Krim“ nahm am 17. März 2014 eine Entschließung an, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung von Vermögenswerten des Unternehmens Chernomorneftegaz erklärt wird. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden. Am 29. November2014 neu eingetragen als Staatseinheitsunternehmen der Republik Krim „Chernomorneftegaz“ (ГОСУДАРСТВЕННОЕ УНИТАРНОЕ ПРЕДПРИЯТИЕ РЕСПУБЛИКИ КРЫМ „ЧЕРНОМОРНЕФТЕГАЗ“). Gründer: Ministerium für Energie und Kohleindustrie der Republik Krim (МИНИСТЕРСТВО ТОПЛИВА И ЭНЕРГЕТИКИ РЕСПУБЛИКИ КРЫМ).

                              12.5.2014

                              2.

                              Gesellschaft mit beschränkter Haftung „Port Feodosia“ (früher Feodosia)

                              Das „Parlament der Krim“ nahm am 17. März 2014 eine Entschließung an, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung von Vermögenswerten des Unternehmens Feodosia erklärt wird. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden. Am 9. Februar 2015 neu registriert als Gesellschaft mit beschränkter Haftung „Port Feodosia“ (ОБЩЕСТВО С ОГРАНИЧЕННОЙ ОТВЕТСТВЕННОСТЬЮ „ПОРТ ФЕОДОСИЯ“). Gründer: Yuri Garyevich Rovinskiy (Юрий Гарьевич Ровинский).

                              12.5.2014

                              10.

                              Sogenannte „Volksmiliz des Donezkbeckens“„Нарoдное oпoлчéние Дoнбáсса“

                              Illegale bewaffnete Separatistengruppe, verantwortlich für den Kampf gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung in der Ostukraine und somit eine Bedrohung für die Stabilität oder die Sicherheit der Ukraine.
                              Die militante Gruppe hat Anfang April 2014 u. a. die Kontrolle über mehrere Regierungsgebäude in der Ostukraine übernommen und somit die territoriale Integrität, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.
                              Ihr früherer Anführer Pavel Gubarev ist verantwortlich für die Übernahme des Gebäudes der regionalen Regierung in Donezk durch prorussische Streitkräfte und hat sich selbst zum „Volksgouverneur“ ernannt.

                              25.7.2014

                              13.

                              Staatseinheitsunternehmen der Stadt Sewastopol „Seehafen Sewastopol“ (vormals staatliches Unternehmen „Seehandelshafen Sewastopol“ Государственное предприятие „Севастопольский морской торговый порт“ Gosudarstvenoye predpriyatiye Sevastopolski morskoy torgovy port)

                              Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Parlament der Krim“ verabschiedete am 17. März 2014 die Entschließung Nr. 1757-6/14„über die Verstaatlichung einiger Unternehmen im Besitz der ukrainischen Ministerien für Infrastruktur bzw. Landwirtschaft“, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des staatlichen Unternehmens „Seehandelshafen Sewastopol“ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden. In Bezug auf das Handelsvolumen ist dies der größte Seehandelshafen der Krim. Am 6. Juni 2014 neu eingetragen als Staatseinheitsunternehmen der Stadt Sewastopol „Seehafen Sewastopol“ (ГОСУДАРСТВЕННОЕ УНИТАРНОЕ ПРЕДПРИЯТИЕ ГОРОДА СЕВАСТОПОЛЯ „СЕВАСТОПОЛЬСКИЙ МОРСКОЙ ПОРТ“). Gründer: Die Regierung von Sewastopol (Правительство Севастополя).

                              25.7.2014

                              14.

                              Gesellschaft mit beschränkter Haftung „Seehafen Kerch“/„Kamysh-Burun“ (vormals staatliches Unternehmen „Seehandelshafen Kerch“ Государственное предприятие „Керченский морской торговый порт“ Gosudarstvenoye predpriyatiye Kerchenski morskoy torgovy port)

                              Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Parlament der Krim“ verabschiedete am 17. März 2014 die Entschließung Nr. 1757-6/14„über die Verstaatlichung einiger Unternehmen im Besitz der ukrainischen Ministerien für Infrastruktur bzw. Landwirtschaft“ und am 26. März 2014 die Entschließung Nr. 1865-6/14„über das staatliche Unternehmen ‚Seehandelshäfen Krim‘“('О Государственном предприятии „Крымские морские порты“), mit der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des staatlichen Unternehmens „Seehandelshafen Kerch“ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden. In Bezug auf das Handelsvolumen ist dies der zweitgrößte Seehandelshafen der Krim. Am 9. Dezember 2014 neu eingetragen als Gesellschaft mit beschränkter Haftung „Seehafen Kerch“„Kamysh-Burun“ (ОБЩЕСТВО С ОГРАНИЧЕННОЙ ОТВЕТСТВЕННОСТЬЮ „КЕРЧЕНСКИЙ МОРСКОЙ ПОРТ ‚КАМЫШ-БУРУН‘“). Gründer: Gesellschaft mit beschränkter Haftung „Vostok-Capital“, eingetragen in Donezk, Ukraine (ОБЩЕСТВО С ОГРАНИЧЕННОЙ ОТВЕТСТВЕННОСТЬЮ „ВОСТОК КЭПИТАЛ“); Gesellschaft mit beschränkter Haftung „Vostok“, eingetragen in Donezk, Ukraine (ОБЩЕСТВО С ОГРАНИЧЕННОЙ ОТВЕТСТВЕННОСТЬЮ „ВОСТОК“); Gesellschaft mit beschränkter Haftung „Altcom Invest-Stroi“, eingetragen in Donezk, Ukraine (ОБЩЕСТВО С ОГРАНИЧЕННОЙ ОТВЕТСТВЕННОСТЬЮ „АЛЬТКОМ ИНВЕСТ-СТРОЙ“) und Gesellschaft mit beschränkter Haftung „Altcom-Beton“, eingetragen in Borispol, Ukraine (ОБЩЕСТВО С ОГРАНИЧЕННОЙ ОТВЕТСТВЕННОСТЬЮ „АЛЬТКОМ-БЕТОН“).

                              25.7.2014

                              15.

                              Staatseinheitsunternehmen der Republik Krim „Universal-Avia“ (vormals staatliches Unternehmen Universal-Avia Государственное предприятие „Универсал-Авиа“ Gosudarstvenoye predpriyatiye „Universal-Avia“)

                              Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 24. März 2014 den Beschluss Nr. 1794-6/14 über das staatseigene Unternehmen „Gosudarstvenoye predpriyatiye Universal-Avia“ („О Государственном предприятии ‚Универсал-Авиа‘)“, in dem im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des staatlichen Unternehmens „Universal-Avia“ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden. Am 15. Januar 2015 neu eingetragen als Staatseinheitsunternehmen der Republik Krim „Universal-Avia“ (ГОСУДАРСТВЕННОЕ УНИТАРНОЕ ПРЕДПРИЯТИЕ РЕСПУБЛИКИ КРЫМ „УНИВЕРСАЛ-АВИА“). Gründer: Ministerium für Verkehr der Republik Krim (МИНИСТЕРСТВО ТРАНСПОРТА РЕСПУБЛИКИ КРЫМ).

                              25.7.2014

                              16.

                              Bundesstaatliches Haushaltsunternehmen „Kurort Nizhnyaya Oreanda“ der Verwaltung des Präsidenten der Russischen Föderation (vormals Kurort „Nizhnyaya Oreanda“ Санаторий „Нижняя Ореанда“)

                              Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 21. März 2014 den Beschluss Nr. 1767-6/14„in Bezug auf die Gründung einer Vereinigung von Kur- und Badeorten“, in dem im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des Kurorts „Nizhnyaya Oreanda“ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden. Am 9. Oktober 2014 neu eingetragen als bundesstaatliches Haushaltsunternehmen „Kurort Nizhnyaya Oreanda“ der Verwaltung des Präsidenten der Russischen Föderation (ФЕДЕРАЛЬНОЕ ГОСУДАРСТВЕННОЕ БЮДЖЕТНОЕ УЧРЕЖДЕНИЕ „САНАТОРИЙ ‚НИЖНЯЯ ОРЕАНДА‘УПРАВЛЕНИЯ ДЕЛАМИ ПРЕЗИДЕНТА РОССИЙСКОЙ ФЕДЕРАЦИИ“). Gründer: Verwaltung des Präsidenten der Russischen Föderation (УПРАВЛЕНИЯ ДЕЛАМИ ПРЕЗИДЕНТА РОССИЙСКОЙ ФЕДЕРАЦИИ).

                              25.7.2014

                              18.

                              Bundesstaatliches Haushaltsunternehmen „Landwirtschaftliche Produktionsvereinigung ‚Massandra‘“ der Verwaltung des Präsidenten der Russischen Föderation (vormals staatlicher Konzern „Nationale Erzeugervereinigung ‚Massandra‘“ Национальное производственно- аграрное объединение „Массандра“ Nacionalnoye proizvodstvenno agrarnoye obyedinenye „Massandra“)

                              Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 9. April 2014 den Beschluss Nr. 1991-6/14 zur Änderung der Entschließung Nr. 1836-6/14 des Staatsrates der Republik Krim vom 26. März 2014„über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der Republik Krim belegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen des agrarindustriellen Komplexes“, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des Unternehmens „Nationale Erzeugervereinigung ‚Massandra‘“ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden. Am 1. August 2014 neu eingetragen als bundesstaatliches Haushaltsunternehmen „Landwirtschaftliche Produktionsvereinigung ‚Massandra‘“ der Verwaltung des Präsidenten der Russischen Föderation (ФЕДЕРАЛЬНОЕ ГОСУДАРСТВЕННОЕ УНИТАРНОЕ ПРЕДПРИЯТИЕ „ПРОИЗВОДСТВЕННО-АГРАРНОЕ ОБЪЕДИНЕНИЕ ‚МАССАНДРА‘УПРАВЛЕНИЯ ДЕЛАМИ ПРЕЗИДЕНТА РОССИЙСКОЙ ФЕДЕРАЦИИ“). Gründer: Verwaltung des Präsidenten der Russischen Föderation (УПРАВЛЕНИЯ ДЕЛАМИ ПРЕЗИДЕНТА РОССИЙСКОЙ ФЕДЕРАЦИИ).

                              25.7.2014

                              19.

                              Staatseinheitsunternehmen der Republik Krim „Nationales Weininstitut ‚Magarach‘“ (vormals „Staatliches Unternehmen Magarach des nationalen Weininstituts“ Государственное предприятие Агрофирма „Магарач“ Национального института винограда и вина „Магарач“ Gosudarstvenoye predpriyatiye „Agrofirma Magarach“ nacionalnogo instituta vinograda i vina „Magarach“)

                              Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 9. April 2014 den Beschluss Nr. 1991-6/14 zur Änderung der Entschließung Nr. 1836-6/14 des Staatsrates der Republik Krim vom 26. März 2014„über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der Republik Krim belegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen des agro-industriellen Komplexes“, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des Unternehmens „Gosudarst-venoye predpriyatiye ‚Agrofirma Magarach‘ nacionalnogo instituta vinograda i vina ‚Magarach‘“ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden. Am 15. Januar 2015 neu eingetragen als Staatseineheitsunternehmen der Republik Krim „Nationales Weininstitut ‚Magarach‘“ (ГОСУДАРСТВЕННОЕ БЮДЖЕТНОЕ УЧРЕЖДЕНИЕ РЕСПУБЛИКИ КРЫМ „НАЦИОНАЛЬНЫЙ НАУЧНО-ИССЛЕДОВАТЕЛЬСКИЙ ИНСТИТУТ ВИНОГРАДА И ВИНА ‚МАГАРАЧ‘“). Gründer: Ministerium für Landwirtschaft der Republik Krim (МИНИСТЕРСТВО СЕЛЬСКОГО ХОЗЯЙСТВА РЕСПУБЛИКИ КРЫМ).

                              25.7.2014

                              20.

                              Staatseinheitsunternehmen der Republik Krim „Schaumweinhersteller ‚Novy Svet‘“ (vormals Staatliches Unternehmen „Schaumweinhersteller Novy Svet“ Государственное предприятиеЗавод шампанских вин „Новый свет“ Gosudarstvenoye predpriyatiye „Zavod shampanskykh vin Novy Svet“)

                              Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 9. April 2014 den Beschluss Nr. 1991-6/14 zur Änderung der Entschließung Nr. 1836-6/14 des Staatsrates der Republik Krim vom 26. März 2014„über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der Republik Krim belegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen des agrarindustriellen Komplexes“, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des staatlichen Unternehmens „Zavod shampanskykh vin Novy Svet“ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden. Am 4. Januar 2015 neu eingetragen als Staatseinheitsunternehmen der Republik Krim „Schaumweinhersteller ‚Novy Svet‘“ (ГОСУДАРСТВЕННОЕ УНИТАРНОЕ ПРЕДПРИЯТИЕ РЕСПУБЛИКИ КРЫМ „ЗАВОД ШАМПАНСКИХ ВИН ‚НОВЫЙ СВЕТ‘“). Gründer: Ministerium für Landwirtschaft der Republik Krim (МИНИСТЕРСТВО СЕЛЬСКОГО ХОЗЯЙСТВА РЕСПУБЛИКИ КРЫМ).

                              25.7.2014

                              23.

                              RUSSISCHE NATIONALE HANDELSBANK
                              РОССИЙСКИЙ НАЦИОНАЛЬНЫЙ КОММЕРЧЕСКИЙ БАНК

                              Nach der rechtswidrigen Annexion der Krim ging die Russische Nationale Handelsbank (RNCB) vollständig in das Eigentum der sogenannten „Republik Krim“ über. Sie wurde ein dominanter Marktteilnehmer, obwohl sie vor der Annexion auf der Krim keine Rolle spielte. Durch den Erwerb oder die Übernahme von Zweigstellen sich zurückziehender Banken auf der Krim, hat die RNCB materiell und finanziell die Maßnahmen der russischen Regierung zur Eingliederung der Krim in die Russische Föderation unterstützt und so die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben.

                              30.7.2014