Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52005DP0194

Beschluss des Europäischen Parlaments zu der Revision der Rahmenvereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission (2005/2076(ACI))

Amtsblatt Nr. 117 E vom 18/05/2006 S. 0123 - 0133

		P6_TA(2005)0194Rahmenvereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der KommissionBeschluss des Europäischen Parlaments zu der Revision der Rahmenvereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission (2005/2076(ACI))Das Europäische Parlament,- unter Hinweis auf Artikel 10 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie auf die Erklärung Nr. 3, die der Schlussakte der Regierungskonferenz, die den Vertrag von Nizza festgelegt hat, als Anhang beigefügt ist;- unter Hinweis auf Artikel III-397 des Vertrags über eine Verfassung für Europa,- in Kenntnis der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission vom 5. Juli 2000 [1],- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. November 2004 zur Wahl der neuen Kommission [2],- unter Hinweis auf den Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 14. April 2005,- in Kenntnis des Entwurfs der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission (nachstehend die Vereinbarung),- gestützt auf Artikel 24 Absatz 3 und Artikel 120 seiner Geschäftsordnung sowie auf Punkt XVIII Absatz 4 des Anhangs VI dieser Geschäftsordnung,- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A6-0147/2005),A. in der Erwägung, dass die Vertiefung der Demokratie in der Europäischen Union, von der besonders die Unterzeichnung des Vertrags über eine Verfassung für Europa zeugt, eine Stärkung der Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission sowie eine bessere parlamentarische Kontrolle erfordert,B. in der Erwägung, dass der Prozess der Einsetzung dieser Kommission die demokratische Legitimität des institutionellen Systems der Union gestärkt und die politische Dimension der Beziehungen zwischen den beiden Institutionen hervorgehoben hat,C. in der Erwägung, dass die ihm vorgelegte Vereinbarung diese Entwicklung widerspiegelt,D. in der Erwägung, dass diese Vereinbarung der nachstehend beschriebenen Klärungen bedarf,E. in der Erwägung, dass es mit Blick auf den Verlauf der Verhandlungen, die zu einer politischen Vereinbarung geführt haben, äußerst zweckmäßig ist, mit der Verhandlungsführung zukünftig Personen zu beauftragen, die über ein politisches Mandat verfügen,F. in der Erwägung, dass interinstitutionelle Vereinbarungen sowie Rahmenvereinbarungen bedeutende Auswirkungen haben und dass es deshalb zur Erleichterung des Zugangs und zur Gewährleistung der Transparenz unerlässlich ist, alle bestehenden Abkommen zusammenzustellen und als Anhang zur Geschäftsordnung des Parlaments zu veröffentlichen,1. begrüßt neben der Stärkung der Kohärenz und der Vereinfachung der Struktur die folgenden positiven Punkte im Entwurf einer neuen Vereinbarung:a) die neuen Bestimmungen im Bereich des potenziellen Interessenkonflikts (Nummer 2);b) die vereinbarten Vorkehrungen für den Fall, dass ein Mitglied der Kommission während seiner Amtszeit ersetzt wird (Nummer 4);c) die Versicherung, dass die designierten Kommissionsmitglieder im Rahmen des Verfahrens für die Zustimmung zur neuen Kommission alle relevanten Informationen offen legen (Nummer 7);d) die Einführung eines regelmäßigen Dialogs auf höchster Ebene zwischen dem Präsidenten der Kommission und der Konferenz der Präsidenten (Nummer 10);e) die gemeinsame Festlegung der Vorschläge und Initiativen von besonderer Bedeutung auf der Grundlage des Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramms der Kommission und des mehrjährigen interinstitutionellen Programms und die Gewährleistung, dass das Parlament gleichrangig mit dem Rat über jede Maßnahme der Kommission unterrichtet wird (Nummern 8 und 12);f) die Verbesserung der von der Kommission über die Weiterbehandlung und Berücksichtigung der Standpunkte des Parlaments erteilten Informationen (Nummern 14 und 31);g) die Öffentlichkeit der relevanten Informationen betreffend die Sachverständigengruppen der Kommission (Nummer 16), vorbehaltlich der Berücksichtigung von Absatz 2 dieses Beschlusses;h) die Bestätigung der Bestimmungen über die Teilnahme des Parlaments an den internationalen Konferenzen und die neuen konkreten Bezüge auf die Geldgeberkonferenzen und die Wahlbeobachtung (Nummern 19 bis 25), vorbehaltlich der in Absatz 4 dieses Beschlusses enthaltenen Forderung;i) die Übernahme in die Vereinbarung (Nummer 35) der von der Kommission eingegangenen Verpflichtungen im Rahmen der Durchführungsmaßnahmen betreffend den Wertpapier-, Banken- und den Versicherungssektor (Verfahren Lamfalussy) und die Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission über die Anwendungsmodalitäten des Komitologie-Beschlusses [3], vorbehaltlich der in Absatz 3 dieses Beschlusses formulierten Anmerkungen;j) die auf dem Gebiet der Mitwirkung der Kommission an den Arbeiten des Parlaments eingegangenen Verpflichtungen (Nummern 37 bis 39);k) die Einfügung einer Klausel betreffend die Überprüfung der Vereinbarung (Nummernl 43) zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags über eine Verfassung für Europa;2. weist nachdrücklich auf die Bedeutung hin, die es einer uneingeschränkten Transparenz beimisst, was die Zusammensetzung und die Tätigkeiten der Sachverständigengruppen der Kommission anbelangt (Nummer 16 der Vereinbarung), und fordert die Kommission auf, die Vereinbarung in diesem Sinne anzuwenden;3. ruft die Kommission auf, im Lichte ihres Vorschlags vom 11. Dezember 2002 die politischen Orientierungen, die das Parlament in Ausübung seines Befassungsrechts in Komitologieverfahren beschließt, zu berücksichtigen;4. hält es für wichtig, dass bei Teilnahme seiner Mitglieder an Delegationen an internationalen Konferenzen und anderen internationalen Verhandlungen jene bei den unionsinternen Koordinierungssitzungen anwesend sein können, wobei das Parlament die diesen Sitzungen eigenen Vertraulichkeitsregeln selbstverständlich beachten wird, und ersucht deshalb die Kommission, entsprechende Wünsche des Parlaments gegenüber dem Rat zu unterstützen;5. drängt darauf, dass die Kommission bei der Vorlage der Integrierten Leitlinien für Wirtschaft und Beschäftigung einen Zeitraum von mindestens zwei Monaten für eine angemessene Konsultation des Europäischen Parlaments vorsieht;6. billigt die diesem Beschluss als Anhang beigefügte Vereinbarung;7. beschließt, dass diese Vereinbarung seiner Geschäftsordnung beigefügt und die Anlagen XIII und XIV dieser Geschäftsordnung ersetzen wird;8. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und dessen Anhang der Kommission und dem Rat sowie den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.[1] ABl. C 121 vom 24.4.2001, S. 122.[2] An diesem Datum angenommene Texte, P6_TA(2004)0063.[3] Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23).--------------------------------------------------ANLAGE--------------------------------------------------


title: Beschluss (EU, Euratom) 2015/1569 der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 16. September 2015 zur Ernennung von Richtern beim Gericht

text:
               22.9.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 245/5

         BESCHLUSS (EU, EURATOM) 2015/1569 DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
   vom 16. September 2015
   zur Ernennung von Richtern beim Gericht
   DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 19,
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 254 und 255,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Amtszeit von vierzehn Richtern beim Gericht läuft am 31. August 2016 ab. Für den Zeitraum vom 1. September 2016 bis zum 31. August 2022 sollten diese Stellen daher neu besetzt werden.

               (2)

               Herr Heikki KANNINEN und Herr Juraj SCHWARCZ sind für eine weitere Amtszeit als Richter am Gerichtshof vorgeschlagen worden.

               (3)

               Der mit Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingerichtete Ausschuss hat eine Stellungnahme zur Eignung von Herrn Heikki KANNINEN und Herrn Juraj SCHWARCZ für die Ausübung des Amts eines Richters beim Gericht abgegeben —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Für den Zeitraum vom 1. September 2016 bis zum 31. August 2022 werden zu Richtern beim Gericht ernannt:

               —

               Herr Heikki KANNINEN,

               —

               Herr Juraj SCHWARCZ.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 16. September 2015.

            Der Präsident

         C. BRAUN


title: Beschluss (GASP) 2016/609 des Rates vom 18. April 2016 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran

text:
                  20.4.2016

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 104/19

            BESCHLUSS (GASP) 2016/609 DES RATES
      vom 18. April 2016
      zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
      gestützt auf den Beschluss 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP (1), insbesondere auf Artikel 23,
      auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Der Rat hat am 26. Juli 2010 den Beschluss 2010/413/GASP angenommen.

                  (2)

                  Am 14. Juli 2015 erzielten China, Frankreich, Deutschland, die Russische Föderation, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten, die von der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik unterstützt wurden, Einvernehmen mit Iran über eine langfristige umfassende Lösung für die iranische Nuklearfrage. Die erfolgreiche Durchführung des gemeinsamen umfassenden Aktionsplans (JCPOA) wird den ausschließlich friedlichen Charakter des iranischen Nuklearprogramms sicherstellen und die umfassende Aufhebung aller Nuklearsanktionen ermöglichen.

                  (3)

                  Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 20. Juli 2015 die Resolution UNSCR 2231 (2015) angenommen, in der der JCPOA gebilligt und nachdrücklich zu seiner vollständigen Umsetzung entsprechend dem darin festgelegten Fahrplan aufgefordert wurde, und in der Maßnahmen festgelegt wurden, die nach Maßgabe des JCPOA zu erfolgen haben.

                  (4)

                  Der JCPOA, der von der Resolution UNSCR 2231 (2015) gebilligt wurde, bestimmt insbesondere, dass die Union die gegen bestimmte Personen und Einrichtungen verhängten restriktiven Maßnahmen am „Tag des Übergangs“ (18. Oktober 2023) aufzuheben hat, d. h. acht Jahre nach dem „Tag der Annahme“ (18. Oktober 2015), oder zu einem früheren Zeitpunkt auf der Grundlage eines Berichts des Generaldirektors der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) an den Gouverneursrat der IAEO und parallel dazu an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, in dem erklärt wird, dass die IAEO zu der Schlussfolgerung gelangt ist, dass das gesamte Kernmaterial in Iran für friedliche Tätigkeiten genutzt wird („breitere Schlussfolgerung“).

                  (5)

                  Der Rat hat die Begründung in Bezug auf eine Einrichtung, die bis zum Tag des Übergangs restriktiven Maßnahmen unterliegen soll, überprüft und beschlossen, dass sie ergänzt werden sollte.

                  (6)

                  Der Eintrag im Anhang dieses Beschlusses sollte bis zum 22. Oktober 2016 gelten.

                  (7)

                  Der Beschluss 2010/413/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP wird nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert.
      Artikel 2
      Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

         Geschehen zu Luxemburg am 18. April 2016.

               Im Namen des Rates

               Die Präsidentin

            F. MOGHERINI

         (1)  ABl. L 195 vom 27.7.2010, S. 39.

         ANHANG
         Der folgende Eintrag wird bis zum 22. Oktober 2016 in Anhang II Teil I.B des Beschlusses 2010/413/GASP eingefügt:
         I.   Personen und Einrichtungen, die an nuklearen Tätigkeiten oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit ballistischen Raketen beteiligt sind, und Personen und Einrichtungen, die die Regierung Irans unterstützen.
         B.   Einrichtungen

                        Name

                        Identifizierungsinformationen

                        Gründe

                        Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

                        „7a (*).

                        Bank Saderat Iran (einschließlich aller Niederlassungen) und Tochterunternehmen:

                        Bank Saderat Tower, 43 Somayeh Ave, Teheran, Iran

                        Die Bank Saderat hat durch die Abwicklung von Akkreditiven der Organisation der Verteidigungsindustrien (DIO) im März 2009 gegen die Bestimmungen der Resolution UNSCR 1737 (2006) verstoßen, in der die DIO bezeichnet und somit das Einfrieren ihrer Gelder, anderen finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen verlangt wurde und verboten wurde, zu ihren Gunsten Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Durch die Abwicklung dieser Akkreditive hat die Bank Saderat ferner die DIO beim Verstoß gegen das in der Resolution UNSCR 1747 (2007) enthaltene Verbot der Bereitstellung oder Beschaffung von Rüstungsgütern oder sonstigem Wehrmaterial durch Iran unterstützt.

                                    a)

                                    Bank Saderat PLC (London)

                        5 Lothbury, London, EC2R 7 HD, Vereinigtes Königreich

                        Hundertprozentiges Tochterunternehmen der Bank Saderat

            (*)  Gemäß dem Beschluss (GASP) 2016/609 des Rates gilt dieser Eintrag bis zum 22. Oktober 2016.“


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31984D0409

84/409/EWG: Beschluß der Kommission vom 21. August 1984 über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von bestimmten Profilen aus Stahl mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik und über die Einstellung des Verfahrens

Amtsblatt Nr. L 227 vom 24/08/1984 S. 0033 - 0034

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 21. August 1984  über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von bestimmten Profilen aus Stahl mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik und über die Einstellung des Verfahrens  (84/409/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 10,  nach Konsultationen in dem durch die genannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. Vorläufige Maßnahmen  (1) Die Kommission hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 1129/84 (2) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Profile aus Stahl mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik eingeführt.  B. Weiteres Verfahren  (2) Nach Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls nahm der Ausführer der betreffenden Ware zu dem Zoll schriftlich Stellung und stellte einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission, dem stattgegeben wurde.  C. Dumping  (3) Neues Beweismaterial für das Vorliegen von Dumping ging der Kommission seit Einführung des vorläufigen Zolls nicht zu; die Kommission betrachtet daher ihre in der Verordnung (EWG) Nr. 1129/84 dargelegten Feststellungen als endgültig.  D. Schädigung  (4) Neues Beweismaterial hinsichtlich der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurde nicht vorgelegt.  Die Kommission hat daher die in der Verordnung (EWG) Nr. 1129/84 enthaltenen Schlußfolgerungen bestätigt.  E. Interesse der Gemeinschaft  (5) Angesichts der besonders ernsten Schwierigkeiten des betreffenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ist die Kommission zu dem Schluß gekommen, daß die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen erfordern.  F. Verpflichtungen  (6) Der betroffene Ausführer wurde über die wichtigsten Ergebnisse der Sachaufklärung unterrichtet und nahm dazu Stellung. Im weiteren Verlauf wurden vom Ausführer Verpflichtungen bezueglich der Ausfuhren bestimmter Profile aus Stahl nach der Gemeinschaft angeboten.  (7) Diese Verpflichtungen werden sich dahin gehend auswirken, daß die Preise bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft auf ein Niveau angehoben werden, das nach Ansicht der Kommission zur Beseitigung der Schädigung notwendig ist. Diese Preisanhebungen übersteigen in keinem Fall die in der Untersuchung ermittelten Dumpingspannen.  (8) Unter diesen Umständen werden die angebotenen Verpflichtungen als annehmbar angesehen; das Verfahren kann daher ohne Einführung endgültiger Antidumpingzölle eingestellt werden.  (9) Der Beratende Ausschuß hat keine Einwände erhoben -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Die Kommission nimmt die Verpflichtung an, die von der Metallurgiehandel-Volkseigener Aussen- und Binnenhandelsbetrieb, Berlin, Deutsche Demokratische Republik, im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von bestimmten Profilen aus Stahl der Tarifstelle ex 73.11 A III des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend der NIMEXE-Kennziffer 73.11-31, mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik angeboten worden ist.  Artikel 2  Das in Artikel 1 erwähnte Antidumpingverfahren wird eingestellt.  Brüssel, den 21. August 1984  Für die Kommission  Étienne DAVIGNON  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1984, S. 11.


title: 2014/789/EU: Beschluss des Rates vom 10. November 2014 über den Abschluss, im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, des Zusatzprotokolls zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits anlässlich des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union

text:
               14.11.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 329/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 10. November 2014
   über den Abschluss, im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, des Zusatzprotokolls zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits anlässlich des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union

      (2014/789/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91, Artikel 100 Absatz 2, Artikel 167 Absatz 3 und Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a, Ziffer v,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   mit Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im Einklang mit dem Beschluss 2014/257/EU des Rates (1) wurde das Zusatzprotokoll zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits anlässlich des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union (im Folgenden „Zusatzprotokoll“) unterzeichnet und seit dem 1. Juli 2013 vorläufig angewendet bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.

               (2)

               Das Zusatzprotokoll sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Zusatzprotokoll zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits anlässlich des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union wird im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten genehmigt (2).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die in Artikel 9 des Zusatzprotokolls vorgesehene Notifikation hinsichtlich des Abschlusses der internen Verfahren für das Inkrafttreten im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten vorzunehmen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 10. November 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. MARTINA

      (1)  ABl. L 140 vom 14.5.2014, S. 1.

      (2)  Der Wortlaut des Zusatzprotokolls wird zusammen mit dem Beschluss über seine Unterzeichnung veröffentlicht.


title: BESCHLUSS DES RATES vom 1. Oktober 1991 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Notenwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anpassung der Regelung bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von bestimmten Erzeugnissen des Rindfleischsektors mit Ursprung in Österreich (92/232/EWG) #

text:
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31992D0232

BESCHLUSS DES RATES vom 1. Oktober 1991 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Notenwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anpassung der Regelung bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von bestimmten Erzeugnissen des Rindfleischsektors mit Ursprung in Österreich (92/232/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 111 vom 29/04/1992 S. 0020 - 0020

BESCHLUSS DES RATES  vom 1. Oktober 1991  über den Abschluß des Abkommens in Form eines Notenwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anpassung der Regelung bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von  bestimmten Erzeugnissen des Rindfleischsektors mit Ursprung in Österreich  (92/232/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Gemäß einem am 21. Juli 1972 unterzeichneten Briefwechsel hat die Kommission ab 10. Mai 1973 eine besondere Einfuhrpreisregelung für bestimmte Erzeugnisse des Rindfleischsektors mit Ursprung in Österreich eingeführt. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen  ist diese Regelung zu ändern.  Die Kommission hat mit Österreich ein entsprechendes Abkommen ausgehandelt, das genehmigt werden muß -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Abkommen in Form eines Notenwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anpassung der Regelung bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von bestimmten Erzeugnissen des Rindfleischsektors mit  Ursprung in Österreich wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  (1) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, das Abkommen zu unterzeichnen.  (2) Der Präsident des Rates nimmt die in Absatz 2 Punkt 5 des Abkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Gemeinschaft vor. Geschehen zu Brüssel am 1. Oktober 1991. Im Namen des Rates  Der Präsident  H. VAN DEN BRÖK    ANHANG  Verzeichnis der unter Punkt 1 genannten Erzeugnisse  KN-Code   0102 90 10  0102 90 31  0102 90 33  0102 90 35  0102 90 37  0201 10 10  0201 10 90  0201 20 21  0201 20 29  0201 20 31  0201 20 39  0201 20 51  0201 20 59  0201 20 90  0201 30 00  0206 10 95  0210 20 10 1602 50 10  0210 20 90 1602 90 61  0210 90 41  0210 90 90   Schreiben Nr. 2  Herr. . .,  ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:   "ich beehre mich, auf den Notenwechsel vom 21. Juli 1972 zwischen der Gemeinschaft und Österreich sowie auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die zwischen den beiden Vetragsparteien stattgefunden haben, um im Geiste von Artikel 15 des  Freihandelsabkommens zwischen der EWG und Österreich die Regelung bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von bestimmten Erzeugnissen des Rindfleischsektors mit Ursprung in Österreich anzupassen.  Während dieser Verhandlungen wurde festgestellt, daß es sich aufgrund der erworbenen Erfahrungen als angebracht erweist, diese Einfuhrregelung folgendermassen zu ändern:  1. Anstelle der 1973 eingeführten Regelung eines besonderen Einfuhrpreises eröffnet die Gemeinschaft zugunsten Österreichs für die im Anhang genannten Erzeugnisse ein jährliches Zollkontingent von 63 500 t, ausgedrückt in Schlachtkörperäquivalent, mit  einer Abschöpfung in Höhe von 13 % der normalen Abschöpfung bei der Einfuhr aus Drittländern.  2. Für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse teilt Österreich den zuständigen Behörden der Gemeinschaft alle zweckdienlichen Angaben über die bei der Ausfuhr angewendeten Preise und die Höhe eventuell gewährter Exporterstattungen sowie Menge und  Aufmachung der ausgeführten Erzeugnisse mit.  Österreich verpflichtet sich ausserdem, darauf zu achten, daß die von seinen Ausführern angewendeten Preise keine Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft hervorrufen.  Eventülle österreichische Exporterstattungen erfolgen unter Berücksichtigung der Markt- und Preissituation auf den Märkten für Rinder und Rindfleisch in der Gemeinschaft.  Ergeben sich mit den Angebotspreisen dennoch Unterschreitungen, so werden unverzueglich Konsultationen mit dem Ziel stattfinden, festgestellte Unterschreitungen bezogen auf die EG-Marktpreise durch entsprechende Senkungen der Exporterstattungen zu  beseitigen.  Die österreichischen Behörden verpflichten sich darüber hinaus bei nachgewiesenen Preisunterschreitungen zu Sanktionen gegenüber einzelnen Ausführern, die durch ihr Verhalten marktstörend wirken.  Die EG behält sich vor, nach erneuten Konsultationen mit Österreich die notwendigen Schutzmaßnahmen zu ergreifen.  Um zur Stabilisierung des gemeinschaftlichen Binnenmarktes beizutragen, hält Österreich einen angemessenen Lieferrhythmus ein und trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen, um für eine geregelte Entwicklung seiner Ausfuhren in die Gemeinschaft Sorge zu  tragen.  Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Punkt werden im Rahmen einer noch einzuführenden Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden Österreichs und der Gemeinschaft festgelegt.  3. Die unter Punkt 1 genannte verminderte Abschöpfung wird den Erzeugnissen mit Ursprung in Österreich vorbehalten, d. h. lebenden Rindern, die dort geboren und aufgezogen worden sind, und den im Anhang aufgeführten Erzeugnissen, die ausschließlich von  solchen Tieren stammen.  Auf Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Abkommens ist die verminderte Abschöpfung bei ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft auf Vorlage eines der Nachweise gemäß Artikel 8 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 im Anhang zu dem am 22. Juli 1972 zwischen der  Gemeinschaft und Österreich abgeschlossenen Freihandelsabkommen (ABl. Nr. L 149 vom 15. 6. 1988) zu erheben.  Der Nachweis für den vorgenannten Ursprung muß den Vermerk  }Verminderte Abschöpfung' tragen.  Die im Protokoll Nr. 3 enthaltenen Vorschriften für die direkte Beförderung der Erzeugnisse sowie die Ausstellung und Kontrolle der Ursprungsnachweise gelten entsprechend für dieses Abkommen.  4. Dieses Abkommen findet auf die Gebiete, für die der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gilt, und gemäß den in diesem Vertrag genannten Bedingungen einerseits und auf das Gebiet Österreichs andererseits Anwendung.  5. Die Bestimmungen dieses Abkommens sind ab dem ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag anwendbar, an dem sich die Vertragsparteien gegenseitig den Abschluß ihrer internen Verfahren notifiziert haben.  Fällt dieser Zeitpunkt jedoch nicht mit dem Beginn des Kalenderjahres zusammen, so gilt Punkt 1 pro rata temporis für das erste Jahr.  Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Republik Österreich zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."  Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen.  Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.  Für die  Republik Österreich       ANHANG  Verzeichnis der unter Punkt 1 genannten Erzeugnisse  KN-Code   0102 90 10  0102 90 31  0102 90 33  0102 90 35  0102 90 37  0201 10 10  0201 10 90  0201 20 21  0201 20 29  0201 20 31  0201 20 39  0201 20 51  0201 20 59  0201 20 90  0201 30 00  0206 10 95  0210 20 10 1602 50 10  0210 20 90 1602 90 61  0210 90 41  0210 90 90


title: Beschluss 2014/71/GASP des Rates vom 18. November 2013 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Chile über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Republik Chile an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union

text:
               11.2.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 40/1

         BESCHLUSS 2014/71/GASP DES RATES
   vom 18. November 2013
   über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Chile über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Republik Chile an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 37, in Verbindung mit Artikel 218 Absätze 5 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Bedingungen für die Beteiligung von Drittstaaten an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union sollten in einem Abkommen festgelegt werden, das einen Rahmen für eine solche etwaige künftige Beteiligung schafft, damit sie nicht für jede einzelne Operation von Fall zu Fall festgelegt werden müssen.

               (2)

               Nachdem der Rat am 26. April 2010 einen Beschluss über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen erlassen hat, hat die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Chile über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Republik Chile an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union (im Folgenden „Abkommen“) ausgehandelt.

               (3)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Chile über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Republik Chile an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union wird im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 16 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor (1).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 18. November 2013.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


title: 2012/647/EU: Beschluss des Rates vom 16. Oktober 2012 zur Ernennung eines deutschen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

text:
               18.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 287/11

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 16. Oktober 2012
   zur Ernennung eines deutschen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
   (2012/647/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der deutschen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Petra ROTH ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:

               —

               Frau Dagmar MÜHLENFELD, Oberbürgermeisterin der Stadt Mülheim an der Ruhr.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 16. Oktober 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. D. MAVROYIANNIS

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

      (2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.


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32000D0153

2000/153/EG: Beschluß des Rates vom 14. Februar 2000 zur Ernennung eines deutschen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 051 vom 24/02/2000 S. 0022 - 0022

BESCHLUSS DES RATESvom 14. Februar 2000zur Ernennung eines deutschen Mitglieds des Ausschusses der Regionen(2000/153/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden des Mitglieds Herrn Hans-Otto Bräutigam, das dem Rat am 11. Januar 2000 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist,auf Vorschlag der deutschen Regierung -BESCHLIESST:Einziger ArtikelHerr Kurt Schelter wird als Nachfolger von Herrn Hans-Otto Bräutigam für dessen verbleibende Amtszeit d. h. bis zum 25. Januar 2002, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Brüssel am 14. Februar 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. GAMA(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.


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32002D0996

2002/996/JI: Beschluss des Rates vom 28. November 2002 zur Schaffung eines Mechanismus für die Begutachtung der einzelstaatlichen gesetzlichen Regelungen zur Bekämpfung des Terrorismus und ihrer Anwendung

Amtsblatt Nr. L 349 vom 24/12/2002 S. 0001 - 0003

Beschluss des Ratesvom 28. November 2002zur Schaffung eines Mechanismus für die Begutachtung der einzelstaatlichen gesetzlichen Regelungen zur Bekämpfung des Terrorismus und ihrer Anwendung(2002/996/JI)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29 und Artikel 34 Absatz 1,auf Initiative des Königreichs Spanien(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Rat (Justiz und Inneres) hat auf seiner Tagung vom 20. September 2001 beschlossen - wie unter Nummer 15 seiner Schlussfolgerungen festgehalten -, dass der Ausschuss "Artikel 36" eine gestraffte und rascher arbeitende Variante des Begutachtungsmechanismus, der in der Gemeinsamen Maßnahme 97/827/JI vom 5. Dezember 1997 betreffend die Schaffung eines Mechanismus für die Begutachtung der einzelstaatlichen Anwendung und Umsetzung der zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingegangenen internationalen Verpflichtungen(3) vorgesehen ist, ausarbeiten soll, um die Modalitäten einer gegenseitigen Begutachtung der einzelstaatlichen Vorkehrungen zur Terrorismusbekämpfung festzulegen.(2) Die einzelstaatlichen rechtlichen Regelungen zur Bekämpfung des Terrorismus und ihre Anwendung sind verbesserungsbedürftig.(3) Die Ausgestaltung der einzelnen rechtlichen Regelungen und ihre innerstaatliche Anwendung sind in erster Linie Sache der einzelnen Mitgliedstaaten, auch wenn die Mitgliedstaaten einander gegenseitig im Rahmen der Europäischen Union über deren Inhalt unterrichten, um eine höhere Effizienz bei der Terrorismusbekämpfung erzielen zu können.(4) Außerdem ist es im Einklang mit dem bereits genannten Auftrag des Rates vom 20. September 2001 wünschenswert, einen Mechanismus zu schaffen, der es den Mitgliedstaaten im Rahmen der im Vertrag vorgesehenen Zusammenarbeit ermöglicht, ihre jeweiligen innerstaatlichen rechtlichen Regelungen zur Bekämpfung des Terrorismus und deren Anwendung auf der Grundlage der Gleichheit und des gegenseitigen Vertrauens zu begutachten -BESCHLIESST:Artikel 1Schaffung des Mechanismus für die Begutachtung(1) Es wird ein Mechanismus geschaffen, mit dem im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten die einzelstaatlichen Vorkehrungen zur Terrorismusbekämpfung gegenseitig begutachtet werden sollen; die Einzelheiten sind nachstehend geregelt.(2) Die Mitgliedstaaten verpflichten sich zur engen Zusammenarbeit ihrer jeweiligen Behörden mit den Gutachterausschüssen, die im Rahmen dieses Beschlusses im Hinblick auf dessen Anwendung eingesetzt werden; hierbei sind die einzelstaatlichen Rechts- und Standesvorschriften zu beachten.Artikel 2Gegenstand der Begutachtung(1) Für jede Begutachtungsrunde werden der genaue Gegenstand der Begutachtung sowie die Reihenfolge der zu begutachtenden Mitgliedstaaten auf Vorschlag des Vorsitzes vom Ausschuss "Artikel 36" festgelegt.Ferner legt der Ausschuss "Artikel 36" je nach dem genauen Gegenstand, der für die Begutachtung ausgewählt worden ist, fest, welche dem Ausschuss "Artikel 36" nachgeordnete Arbeitsgruppe des Rates die Begutachtung durchführen soll oder ob er diese selbst durchführt.Der Ausschuss "Artikel 36" legt darüber hinaus für jede Begutachtungsrunde die Häufigkeit fest.(2) Die Begutachtung wird vom Ratsvorsitz vorbereitet, der hierbei vom Generalsekretariat des Rates, insbesondere von den zu diesem Zweck zu dieser Institution entsandten nationalen Experten, unterstützt wird. Die Kommission wird in vollem Umfang an den Vorarbeiten beteiligt.(3) Die erste Begutachtungsrunde wird spätestens Mitte 2003 abgeschlossen.Artikel 3Benennung der Sachverständigen(1) Jeder Mitgliedstaat teilt dem Generalsekretariat des Rates auf Initiative des Vorsitzes innerhalb einer Frist von höchstens vier Wochen ab dem Zeitpunkt, zu dem der Ausschuss "Artikel 36" die Aufnahme einer Begutachtung zu einem bestimmten Gegenstand beschließt, den bzw. die Namen von mindestens einem und höchstens drei Sachverständigen mit, die über eingehende Erfahrungen mit dem Begutachtungsgegenstand bei der Bekämpfung des Terrorismus verfügen und bereit sind, an zumindest einer Begutachtung teilzunehmen.(2) Der Vorsitz erstellt eine Liste der von den Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen und übermittelt sie dem Ausschuss "Artikel 36" oder der jeweils benannten Arbeitsgruppe.Artikel 4GutachterausschussDer Vorsitz setzt anhand der Liste nach Artikel 3 Absatz 2 einen zweiköpfigen Gutachterausschuss für jeden zu begutachtenden Mitgliedstaat ein, wobei er darauf achtet, dass dessen Mitglieder nicht die Staatsangehörigkeit des betreffenden Mitgliedstaats besitzen.Die Namen der für jeden Gutachterausschuss ausgewählten Sachverständigen werden dem Ausschuss "Artikel 36" oder der jeweils benannten Arbeitsgruppe mitgeteilt.Der Gutachterausschuss wird bei allen seinen Aufgaben vom Generalsekretariat des Rates und von der Kommission unterstützt.Artikel 5Ausarbeitung des FragebogensDer Vorsitz arbeitet mit Unterstützung des Generalsekretariats des Rates und der Kommission einen Fragebogen für die Begutachtung aller Mitgliedstaaten im Rahmen des nach Artikel 2 Absatz 1 festgelegten Gegenstands aus und legt ihn dem Ausschuss "Artikel 36" oder der jeweils benannten Arbeitsgruppe zur Billigung vor. In diesem Zusammenhang wird gegebenenfalls die Stellungnahme der Ratsarbeitsgruppe eingeholt, die für den Begutachtungsgegenstand zuständig ist. Der Fragebogen wird so angelegt, dass mit ihm alle für die Begutachtung nützlichen Informationen gesammelt werden. Der begutachtete Mitgliedstaat sorgt für die möglichst vollständige Beantwortung des Fragebogens innerhalb einer Frist von höchstens einem Monat und fügt diesem gegebenenfalls alle einschlägigen Rechtstexte und alle erforderlichen technischen und praktischen Angaben bei.Artikel 6Besuch im Rahmen der BegutachtungSpätestens sechs Wochen nach Eingang der Antworten auf den Fragebogen besucht der Gutachterausschuss in den Fällen, in denen es für angebracht gehalten wird, zur Klarstellung der Antworten auf den Fragebogen den betreffenden Mitgliedstaat, um dort nach einem von diesem auf Vorschlag des Gutachterausschusses aufgestellten Besuchsprogramm mit politischen Instanzen, Verwaltungs-, Polizei-, Zoll- und Justizbehörden oder anderen relevanten Stellen zusammenzutreffen.Artikel 7Ausarbeitung des GutachtensentwurfsSpätestens fünfzehn Tage nach Eingang der Antworten auf den Fragebogen oder gegebenenfalls nach dem Besuch gemäß Artikel 6 verfasst der Gutachterausschuss einen knappen Gutachtensentwurf, den er dem begutachteten Mitgliedstaat zuleitet, der innerhalb einer Frist von höchstens sechs Wochen dazu Stellung nimmt. Er passt das Gutachten, falls er dies für erforderlich hält, aufgrund der Bemerkungen des begutachteten Mitgliedstaats an.Artikel 8Erörterung und Annahme des Gutachtens(1) Der Vorsitz leitet den Mitgliedern des Ausschusses "Artikel 36" oder der jeweils benannten Arbeitsgruppe den Gutachtensentwurf als vertrauliches Dokument zu und fügt die Bemerkungen des begutachteten Mitgliedstaats bei, die der Gutachterausschuss nicht übernommen hat.(2) Zu Beginn der Tagung des Ausschusses "Artikel 36" oder der jeweils benannten Arbeitsgruppe stellen die Mitglieder des Gutachterausschusses den Gutachtensentwurf vor. Der Vertreter des begutachteten Mitgliedstaats gibt dann alle Bemerkungen oder Erläuterungen ab oder legt alle Informationen vor, die er für erforderlich hält. Der Ausschuss "Artikel 36" oder die jeweils benannte Arbeitsgruppe erörtern anschließend den Gutachtensentwurf und nehmen im Konsensverfahren Schlussfolgerungen an.(3) Der Vorsitz unterrichtet den Rat zum Abschluss einer vollständigen Begutachtungsrunde auf geeignetem Wege über die Ergebnisse der Begutachtungen. Der Rat kann, sofern er dies für erforderlich hält, Empfehlungen an den betreffenden Mitgliedstaat aussprechen und ihn auffordern, ihm innerhalb einer vom Rat festgelegten Frist über die erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten.(4) Der Vorsitz unterrichtet das Europäische Parlament gemäß Artikel 9 Absatz 2 zum Abschluss einer vollständigen Begutachtungsrunde über die Anwendung des Mechanismus für die Begutachtung.Artikel 9Geheimhaltung(1) Die Mitglieder der Gutachterausschüsse sind verpflichtet, alle Informationen, die sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben erhalten, geheim zu halten. Zu diesem Zweck stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass ihre nach Artikel 3 benannten Sachverständigen gegebenenfalls die entsprechenden Sicherheitsauflagen erfuellen.(2) Das im Rahmen dieses Beschlusses ausgearbeitete Gutachten ist mindestens als "nur für den Dienstgebrauch" eingestuft. Der begutachtete Mitgliedstaat kann das Gutachten jedoch in eigener Verantwortung bekannt machen. Er holt die Zustimmung des Rates ein, wenn er das Gutachten nur teilweise veröffentlichen will.Artikel 10Überprüfung des MechanismusSpätestens nach der ersten Begutachtung aller Mitgliedstaaten prüft der Rat die Einzelheiten und den Anwendungsbereich des Mechanismus und passt diesen Beschluss erforderlichenfalls an.Artikel 11WirksamwerdenDieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt wirksam.Artikel 12VeröffentlichungDieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 28. November 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentB. Haarder(1) ABl. C 151 vom 25.6.2002, S. 14.(2) Stellungnahme vom 24. September 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. L 344 vom 15.12.1997, S. 7.


title: 2009/576/EG: Beschluss des Rates vom 27. Juli 2009 zur Ernennung eines britischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

text:
               30.7.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 198/55

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 27. Juli 2009
   zur Ernennung eines britischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
   (2009/576/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der Regierung des Vereinigten Königreichs,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen.

               (2)

               Infolge des Ausscheidens von Herrn Robert NEILL ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Herr Roger EVANS, Assembly Member for Havering & Redbridge, England (benannt im Namen der Greater London Assembly),
   wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2010, zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 27. Juli 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         C. BILDT

      (1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.


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31989D0650

89/650/EWG: BESCHLUSS DES RATES VOM 19. DEZEMBER 1989 UEBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS UEBER DIE VORUEBERGEHENDE ANWENDUNG DES PROTOKOLLS UEBER DIE BEDINGUNGEN DER FISCHEREI NACH DEM FISCHEREIABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DER REGIERUNG DAENEMARKS UND DER AUTONOMEN REGIERUNG GROENLANDS ANDERERSEITS FUER DIE ZEIT VOM 1. JANUAR 1990 BIS 31. DEZEMBER 1994

Amtsblatt Nr. L 389 vom 30/12/1989 S. 0080

BESCHLUSS DES RATES vom 19. Dezember 1989  über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorübergehende Anwendung des  Protokolls über die Bedingungen der Fischerei nach dem Fischereiabkom-men zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der Autonomen Regierung  Grönlands andererseits für die Zeit vom 1. Januar 1990 bis 31. Dezember 1994 (89/650/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf das am 13. März 1984 in Brüssel unterzeichne-te Fischereiabkommen zwischen der  Europäischen Wirt-schaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Däne-marks und der örtlichen  Regierung Grönlands anderer-seits(1), auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Maßgabe von Artikel 14 des Fischereiabkommens haben die beiden Parteien Verhandlungen über die  Fische-reiregelung geführt, die nach dem Ende des Anwendungs-zeitraums des am 13. März 1984 in  Brüssel unterzeichneten Protokolls(2) gelten soll. Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 30. Juni 1989 ein neues Protokoll über die Bedingungen  der Fische-rei paraphiert.  Um eine Unterbrechung der Fischereitätigkeit der Fischerei-fahrzeuge der Gemeinschaft zu  vermeiden, muß das genannte Protokoll sobald wie möglich genehmigt werden. Beide Parteien haben  daher ein Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung dieses Proto- kolls bei Ende der Geltungsdauer des derzeitig gültigen Protokolls paraphiert. Das Abkommen in Form  eines Brief- wechsels sollte in Erwartung einer endgültigen Entschei-dung nach Maßgabe von Artikel 43 des  Vertrages geschlos-sen werden - BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls  über die Bedingun-gen der Fischerei nach dem Fischereiabkommen zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der Autonomen Regierung  Grönlands andererseits für die Zeit vom 1. Januar 1990 bis 31. Dezember 1994 wird im Namen der  Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beige-fügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates ist ermächtigt, die Personen zu benennen, die befugt sind, das  Abkommen im Namen der Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen. Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1989. Im Namen des RatesDer PräsidentJ. MELLICK (1)ABl. Nr. L 29 vom 1. 2. 1985, S. 11.  (2)ABl. Nr. L 29 vom 1. 2. 1985, S. 14.


title: 2005/547/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 12. April 2005 betreffend die Entlastung des Direktors der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003

text:
               27.7.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 196/120

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 12. April 2005
   betreffend die Entlastung des Direktors der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003
   (2005/547/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 (6862/2005 — C6-0071/2005),
   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1651/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 302/93 zur Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (3), insbesondere auf Artikel 11a,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002,
   gestützt auf die Artikel 70 und 71 sowie Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0074/2005),

               1.

               erteilt dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003;

               2.

               fasst seine Bemerkungen in der beigefügten Entschließung zusammen;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

            Der Präsident

         Josep BORRELL FONTELLES

            Der Generalsekretär

         Julian PRIESTLEY

      (1)  ABl. C 324 vom 30.12.2004, S. 83.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 30.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

      mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung des Direktors der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
      in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle (1),
      in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 (6862/2005 — C6-0071/2005),
      gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
      gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1651/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 302/93 zur Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (3), insbesondere auf Artikel 11a,
      gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002,
      gestützt auf die Artikel 70 und 71 sowie Anlage V seiner Geschäftsordnung,
      in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0074/2005),

                  A.

                  in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof in seinem genannten Bericht erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

                  B.

                  in der Erwägung, dass das Europäische Parlament dem Direktor der Beobachtungsstelle am 21. April 2004 (5) die Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 erteilte und in der seinem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem:

                              —

                              die Beobachtungsstelle in ihren Bemühungen ermutigte, die Mittelübertragungen weiter zu reduzieren,

                              —

                              die Zusage der Beobachtungsstelle zur Kenntnis nahm, in Zukunft die Aufgabenteilung zwischen Anweisungsbefugten und Rechnungsführer vollständig zu beachten,

                              —

                              die Beobachtungsstelle ersuchte, die vom Rechnungshof im Bereich der Personalverwaltung festgestellten Missstände, insbesondere bezüglich der Art der Durchführung der Ausleseverfahren, zu beseitigen,

            1.   nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht ausgewiesenen Zahlen für die Haushaltsjahre 2003 und 2002 zur Kenntnis:
      Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2003 und 2002

                  (1000 EUR)

                  2003

                  2002

                  Einnahmen

                  Zuschuss der Kommission

                  9 300

                  9 000

                  Zuschuss Norwegen

                  421

                  413

                  Zuschuss Phare

                  334

                  735

                  Finanzielle Erträge

                  67

                  133

                  Einnahmen insgesamt (a)

                  10 122

                  10 280

                  Ausgaben

                  Personal — Titel I des Haushaltsplans

                  Zahlungen

                  5 240

                  4 951

                  Übertragene Mittel

                  88

                  80

                  Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans

                  Zahlungen

                  558

                  632

                  Übertragene Mittel

                  272

                  509

                  Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans

                  Zahlungen

                  2 281

                  2 525

                  Übertragene Mittel

                  1 679

                  1 001

                  Ausgaben insgesamt (b)

                  10 117

                  9 698

                  Ergebnis des Haushaltsjahres (a – b)

                  5

                  582

                  Aus dem Vorjahr übertragener Saldo

                  1 626

                  639

                  Übertragene, annullierte Mittel

                  221

                  392

                  Wiederverwendung von im Vorjahr nicht verwendeten Mittel

                  21

                  9

                  Erstattungen an die Kommission

                  – 1 584

                  —

                  Wechselkursdifferenzen

                  6

                  3

                  Saldo des Haushaltsjahres (6)

                  295

                  1 626

                     NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

                     Quelle: Angaben der Beobachtungsstelle.

            2.   ersucht die Beobachtungsstelle, ihre Anstrengungen im Hinblick auf die baldige Beseitigung aller Mängel im Zusammenhang mit der Organisation ihrer Bestandsaufnahme, einschließlich der physischen Bestandskontrolle, der angemessenen Dokumentation und einer geeigneten IT-Unterstützung zu verstärken;
      3.   nimmt die Besorgnis des Rechnungshofes über die verschiedenen Probleme, die im Zusammenhang mit der Verwaltung der mit den nationalen Zentren abgeschlossenen Verträge festgestellt wurden, zur Kenntnis; erwartet, dass die Beobachtungsstelle die Ausführung dieser Verträge besser überwacht;
      4.   begrüßt den Beschluss der Beobachtungsstelle, eine Bewertung der Qualität der von den nationalen Zentren im Vorjahr geleisteten Arbeit abzuschließen, bevor eine Vorauszahlung für das folgende Haushaltsjahr erfolgt; erwartet, dass die Beobachtungsstelle in diesem Zusammenhang die von ihr durchgeführten Tätigkeiten nennt, die durch getrennte Mittel finanziert werden könnten;
      5.   nimmt die Bemühungen der Beobachtungsstelle zur Kenntnis, in Bezug auf die Informationen, die der breiten Öffentlichkeit und den Drittländern, die ein Interesse an ihrer Arbeit bekunden, zur Verfügung gestellt werden, einen proaktiven Ansatz zu entwickeln;
      6.   begrüßt die zur Förderung der Politik der Chancengleichheit getroffenen Maßnahmen und ermutigt die Beobachtungsstelle, diese Maßnahmen weiterzuverfolgen und regelmäßig zu bewerten, um ihre Durchführung zu gewährleisten;
      7.   begrüßt die Kommunikationsstrategie der Beobachtungsstelle und ihre Zusage, die breite Öffentlichkeit zu informieren;
      Allgemeine Punkte betreffend die Kommission und die Agenturen

                  8.

                  erinnert an seinen Standpunkt, wonach es die Anstrengungen der Kommission zur Einführung einer begrenzten Zahl von Modellen, zumindest für künftige „Regelungsagenturen“, zwar unterstützte, jedoch die Auffassung vertrat, dass die Struktur der jetzigen und der künftigen Agenturen eine eingehende Prüfung auf interinstitutioneller Ebene erfordert; betont ferner, dass in einer interinstitutionellen Vereinbarung gemeinsame Leitlinien verankert werden sollten, bevor die Kommission die Rahmenbedingungen für die Schaffung von Regelungsagenturen festlegt; dies sollte vor der Schaffung eines harmonisierten Rahmens für die Struktur der Agenturen erfolgen;

                  9.

                  nimmt den Standpunkt der Kommission (7) bezüglich der Übertragung von Verantwortung für die Durchführung von Aufgaben auf Gremien, einschließlich Agenturen, außerhalb der Kernverwaltung der Kommission zur Kenntnis; vertritt die Auffassung, dass damit die Forderung des Parlaments nach einer eingehenden Prüfung der Struktur der bestehenden Agenturen auf interinstitutioneller Ebene nicht beantwortet wird; ersucht die Kommission daher, eine Klarstellung dieses Punktes sowie der künftigen umfassenden interinstitutionellen Vereinbarung im Zusammenhang mit den neuen Regelungen, die im Rahmen der Finanziellen Vorausschau oder parallel dazu eingeführt werden sollen, vorzunehmen (8);

                  10.

                  ersucht die Kommission, mittelfristig, d. h. in einem Standardzyklus von drei Jahren, eine Querschnittsanalyse der Bewertungen einzelner Agenturen zu organisieren und durchzuführen, um

                              a)

                              Schlussfolgerungen bezüglich der Übereinstimmung der Tätigkeit der Agenturen mit den EU-Politiken im Allgemeinen sowie in Bezug auf die bestehenden oder noch zu entwickelnden Synergien zwischen den Agenturen und den Abteilungen der Kommission, aber auch in Bezug auf die Vermeidung von Aufgabenüberschneidungen zwischen ihnen zu erarbeiten;

                              b)

                              eine Bewertung des umfassenderen europäischen Mehrwerts der Leistungen der Agenturen in ihrem jeweiligen Tätigkeitsbereich sowie der Relevanz, Effizienz und Wirksamkeit des Agenturmodells bei der Durchführung oder Unterstützung von EU-Politiken vorzunehmen;

                              c)

                              die Auswirkungen der Maßnahmen der Agenturen in Bezug auf Bürgernähe, Zugänglichkeit und Sichtbarkeit der Europäischen Union für ihre Bürgerinnen und Bürger festzustellen und zu verstärken;

                  11.

                  erwartet, dass diese umfassende Analyse bis Ende 2005 zur Verfügung steht, um den Dreijahreszeitraum nach der Einführung der neuen Haushaltsordnung und des sich daraus ergebenden neuen Rahmens im System der Agenturen abzudecken;

                  12.

                  ersucht die Agenturen, sich aktiv an einem solchen Prozess zu beteiligen und mit der Kommission zusammenzuarbeiten, die erforderlichen Beiträge dort zu leisten, wo sie ihrer Ansicht nach für ihre Arbeitsweise und Aufgabe, ihren Zuständigkeitsbereich und ihre Bedürfnisse von Bedeutung sind, sowie in allen Punkten, die dazu beitragen könnten, das gesamte Entlastungsverfahren zu verbessern und damit zum Erfolg eines derartigen Prozesses sowie zur Stärkung der Verantwortlichkeit und der Transparenz der Agenturen beizutragen; ersucht die Agenturen, derartige Beiträge auch den zuständigen Ausschüssen des Parlaments vorzulegen;

                  13.

                  fordert die Kommission auf, parallel dazu bis spätestens Ende 2005 Vorschläge für Veränderungen vorzulegen, die an den Gründungsrechtsakten für die bestehenden Agenturen vorgenommen werden könnten, um u. a. ihr Verhältnis zu den Agenturen zu optimieren; mit diesen Vorschlägen sollten die folgenden Ziele angestrebt werden:

                              a)

                              eine Verstärkung der Kommunikation zwischen der Kommission und den Agenturen,

                              b)

                              die Einführung oder Ausweitung einer Zusammenarbeit bei der Festlegung des zu deckenden Bedarfs und der Ziele, der anzustrebenden Ergebnisse und der dafür erforderlichen Strategie sowie bei der Festlegung von Standards für die Überwachung und Bewertung,

                              c)

                              die Verstärkung ergänzender Maßnahmen, eine bessere Organisation der notwendigen Ressourcen und ihr effizienter Einsatz im Hinblick auf das Erzielen entsprechender Ergebnisse sowie die Entwicklung einer Kommunikationsstrategie für die Verbreitung dieser Ergebnisse;

                  14.

                  betont, dass die Kommission vor jeglichem Beschluss, die Schaffung einer neuen Agentur vorzuschlagen, eine gründliche Bewertung von deren Notwendigkeit und zusätzlichem Nutzen vorzunehmen hat, wobei die bestehenden Strukturen sowie die Grundsätze der Subsidiarität, der Haushaltsdisziplin und der Vereinfachung der Verfahren zu berücksichtigen sind;

                  15.

                  erwartet, dass die Kommission umgehend die Leitlinien für die Personalpolitik der Agenturen vorlegt, die sie gemäß der Forderung des Parlaments vor dem Ende des Haushaltsverfahrens 2005 vorlegen sollte;

            Allgemeine Punkte betreffend die Agenturen

                  16.

                  erwartet, dass es ab jetzt von jeder Agentur den Bericht erhält, in dem die Informationen über die vom Internen Prüfer durchgeführten Kontrollen, die abgegebenen Empfehlungen sowie die gemäß Artikel 72 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen zusammengefasst sind;

                  17.

                  ersucht die Agenturen, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um das Statut sowie die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten korrekt auf ihr Personal anzuwenden (Einstellungsverfahren und einschlägige Beschlüsse, Personalakten, Berechnung der Bezüge und sonstiger Zulagen, Beförderungen, Anteil der nicht besetzten Stellen, Quoten zur Wahrung der Gleichstellung der Geschlechter usw.);

                  18.

                  stellt fest, dass der jeweilige Anteil männlicher und weiblicher Bediensteter in der Gesamtzusammensetzung des Personals der Agenturen generell ein Ungleichgewicht zwischen Männern und Frauen deutlich macht; bedauert, dass Männer etwa ein Drittel des Personals ausmachen und in hochrangigen Positionen überrepräsentiert sind, während Frauen im Allgemeinen in untergeordneten Positionen überrepräsentiert sind; erwartet von den Agenturen unverzügliche und wirksame Maßnahmen, um diese Situation zu korrigieren;

                  19.

                  fordert die Agenturen auf, dafür Sorge zu tragen, dass alle einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (9) in ihre jeweilige Personalpolitik einfließen;

                  20.

                  erwartet, dass die Agenturen aufgrund der einschlägigen Bemerkungen des Rechnungshofes die in der Haushaltsordnung verankerten Haushaltsgrundsätze, insbesondere diejenigen der Einheit und Genauigkeit des Haushaltsplans, vollständig einhalten; fordert die Agenturen, die dies bislang noch nicht getan haben, auf, die in der Haushaltsordnung enthaltenen Vorschriften für den Bereich der Rechnungslegung einzuhalten und ihre Verfahren im Bereich der internen Verwaltung und Kontrolle weiter zu verstärken, um Verantwortlichkeit, Transparenz und den Mehrwert für Europa zu erhöhen;

                  21.

                  ermutigt die Agenturen, insbesondere diejenigen Einrichtungen, deren Tätigkeiten Gemeinsamkeiten mit den Tätigkeiten oder Aufgaben anderer Agenturen aufweisen, ihre Zusammenarbeit zu verstärken und damit Möglichkeiten für die Entwicklung von Synergien zu eröffnen; ersucht sie, eine derartige Zusammenarbeit dort, wo dies zweckmäßig ist, durch spezielle Vereinbarungen (gemeinsame Erklärungen, Absichtserklärungen, Beschlüsse über gemeinsame Pläne und Aktionen/Programme, die sich in ihrer Art gegenseitig ergänzen) zu formalisieren, um sicherzustellen, dass Doppelarbeit vermieden wird, dass die Bilanz jeder Agentur deutlich feststellbar ist und das Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen einen größtmöglichen Mehrwert erbringt und die Wirkung ihrer Arbeit deutlich macht; erwartet, dass es darüber regelmäßig unterrichtet wird;

                  22.

                  fordert die Agenturen auf, den Verfahren für die Vergabe und die Verwaltung von Verträgen besondere Beachtung zu schenken; ersucht sie, in Bezug auf ihre Verwaltungsstrukturen alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um ihre internen Kontrollverfahren, Übermittlungswege und die Verwaltung zu verstärken; vertritt die Auffassung, dass derartige Maßnahmen dort, wo es erforderlich oder durchführbar ist, die Einrichtung spezieller Referate umfassen können, denen die Aufgabe übertragen wird, auf der Grundlage einer Risikoanalyse Ratschläge dafür zu geben, wie die Verfahren für den Abschluss von Verträgen am besten vorbereitet werden können, um, wie verlangt, eine Überwachung und Weiterverfolgung sicherzustellen; fordert in diesem Zusammenhang die Kommission und den Rechnungshof auf, ihre Zusammenarbeit mit den Agenturen zu verstärken;

                  23.

                  nimmt die den Agenturen entstandenen Schwierigkeiten zur Kenntnis, auf die einige Direktoren, vor allem der „neu geschaffenen“ Agenturen, im Zusammenhang mit der Einhaltung des Zeitplans und der Fristen für die Berichterstattung gemäß der Haushaltsordnung hingewiesen haben; ersucht die Direktoren der Agenturen, im Hinblick auf die für 2005 vorgesehene Überprüfung der Haushaltsordnung seinen Haushaltsausschuss und seinen Haushaltskontrollausschuss über die bislang aufgetretenen Schwierigkeiten zu unterrichten, damit diese im Rahmen der Überprüfung berücksichtigt werden können; erwartet, dass die Direktoren konkrete Vorschläge für alternative Regelungen bezüglich der Fristen vorlegen, die unter Beachtung der in der Haushaltsordnung vorgesehenen Berichterstattungspflicht der Agenturen ihrer Arbeitsweise am besten gerecht werden können;

                  24.

                  nimmt die positive Reaktion der Direktoren auf die Forderung des für die Vorbereitung der Entlastung zuständigen Parlamentsausschusses zur Kenntnis, ein präziseres Kommunikationssystem einzuführen, insbesondere bezüglich der Übermittlung der im Zusammenhang mit der Berichterstattungspflicht der Agenturen verlangten Dokumente an diesen Ausschuss; vertritt die Auffassung, dass durch eine bessere Organisation dieser Kommunikation seine Zusammenarbeit mit den Agenturen verstärkt und die demokratische Kontrolle intensiviert wird;

                  25.

                  ersucht die Direktoren der Agenturen, ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht, der zusammen mit den Finanz- und Verwaltungsinformationen vorgelegt wird, künftig eine Zuverlässigkeitserklärung über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, ähnlich den von den Generaldirektoren der Kommission unterzeichneten Erklärungen, beizufügen;

                  26.

                  ersucht die Agenturen, eine umfassende Kommunikationsstrategie zu entwickeln, die der Notwendigkeit Rechnung trägt, die Ergebnisse ihrer Arbeit, zusätzlich zu ihrer Übermittlung an die Institutionen, der breiten Öffentlichkeit, den zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten, Experten, Partnern oder speziellen Empfängern in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen; fordert die Agenturen auf, im Hinblick auf die Entwicklung einer derartigen Strategie ihre Zusammenarbeit und den Informationsaustausch über die besten Methoden zum Erreichen dieses Ziels zu verstärken; erwartet, dass seine zuständigen Ausschüsse von den Agenturen vor dem nächsten Entlastungsverfahren in geeigneter Form über die bei der Entwicklung einer solchen Strategie erzielten Fortschritte unterrichtet werden, damit die Tätigkeit der Agenturen wirksam und zeitnah verfolgt werden kann;

            Allgemeine Punkte betreffend den Europäischen Rechnungshof und die Agenturen

                  27.

                  begrüßt die Initiative des Europäischen Rechnungshofes, in seine Sonderberichte über die Agenturen eine Tabelle aufzunehmen, in der zusammenfassende Informationen über Zuständigkeiten, Verwaltungs- und Entscheidungsstrukturen („Governance“), verfügbare Mittel sowie Lieferungen und Leistungen der jeweiligen Agentur enthalten sind; ist der Auffassung, dass damit die Klarheit und die Transparenz der Arbeit dieser Gemeinschaftseinrichtungen verbessert werden und gegebenenfalls eine nützliche Grundlage für einen möglichen Vergleich geschaffen wird, was auch dazu beitragen kann, den vom Parlament geforderten harmonisierten Rahmen für die Agenturen zu schaffen;

                  28.

                  ersucht den Rechnungshof und die Agenturen, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren, um die Verfahren und die technischen Instrumente zur Verbesserung der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Finanzverwaltung zu verstärken, und eine Methodik einzuführen, die von Beginn des Verfahrens an die Grundlage für eine positive Haushaltsentlastung bildet; erwartet, dass es regelmäßig über die erzielten Fortschritte und die Anwendung der besten Methoden unterrichtet wird;

                  29.

                  fordert den Rechnungshof und die Agenturen auf, die Transparenz im kontradiktorischen Verfahren vor dem Endgültigen Bericht des Rechnungshofes zu verbessern, um Widersprüche oder Missverständnisse zu vermeiden, die die Glaubwürdigkeit des gesamten Verfahrens beeinträchtigen könnten; ersucht in diesem Zusammenhang den Rechnungshof und die Kommission, einen gangbaren Weg für die Aktualisierung der Informationen über die erzielten Verbesserungen und/oder die festgestellten Probleme — vom Zeitpunkt der erstmaligen Beratung über den vorbereitenden Bericht bis zum Beschluss, ob die Entlastung erteilt werden soll — vorzuschlagen, um ein möglichst genaues Bild der Situation der Agenturen zu zeichnen.

         (1)  ABl. C 324 vom 30.12.2004, S. 83.

         (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (3)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 30.

         (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (5)  ABl. L 330 vom 4.11.2004, S. 59.

         (6)  Berechnung gemäß Artikel 15 den Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 8).

         NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

         Quelle: Angaben der Beobachtungsstelle.

         (7)  Gemäß Anhang 1 der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen, Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union — 2007-2013“ (KOM(2004) 0101, S. 38).

         (8)  Siehe Anhang im Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung 2002 (KOM(2004) 0648, S. 108).

         (9)  ABl. L 269 vom 5.10.2002, S. 15.


Avis juridique important

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31995D0541

95/541/EG: Beschluß des Rates vom 4. Dezember 1995 über den Abschluß - durch die Europäische Gemeinschaft - des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Ukraine andererseits

Amtsblatt Nr. L 311 vom 23/12/1995 S. 0001 - 0001

BESCHLUSS DES RATES vom 4. Dezember 1995 über den Abschluß - durch die Europäische Gemeinschaft - des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Ukraine andererseits (95/541/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),in der Erwägung, daß bis zum Inkrafttreten des am 14. Juni 1994 in Luxemburg unterzeichneten Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit das am 1. Juni 1995 in Brüssel unterzeichnete Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Ukraine andererseits zu genehmigen ist -BESCHLIESST:Artikel 1Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Ukraine andererseits sowie das Protokoll und die Erklärungen werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.Die genannten Texte sind diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung nach Artikel 36 des Interimsabkommens (2) für die Europäische Gemeinschaft vor.Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. SOLANA(1) ABl. Nr. C 308 vom 20. 11. 1995.(2) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Interimsabkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.


title: 2005/368/EG: Beschluss des Rates vom 26. April 2005 zur Ernennung von drei lettischen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

text:
               11.5.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 119/11

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 26. April 2005
   zur Ernennung von drei lettischen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen
   (2005/368/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der lettischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss 2002/60/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2002 bis zum 25. Januar 2006 (1) angenommen.

               (2)

               Dem Rat wurde am 6. April 2005 zur Kenntnis gebracht, dass das Mandat von Herrn Andris JAUNSLEINIS, Herrn Jānis KALNAČS und Herrn Arvīds KUCINS abgelaufen ist und daher drei Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden sind —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen werden für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, ernannt:

               —

               Herr Andris ELKSNĪTIS
               [Dobeles pilsētas Domes priekšsēdētājs]
               (Vorsitzender des Stadtrates von Dobele)

               —

               Herr Edmunds KRASTIŅŠ
               [Rīgas domes deputāts]
               (Mitglied des Stadtrates von Riga)

               —

               Herr Tālis PUĶĪTIS
               [Siguldas novada domes priekšsēdētājs]
               (Vorsitzender des Stadtrates („novads“) von Sigulda).

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Er wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Luxemburg am 26. April 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         F. BODEN

      (1)  ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.


71/216/EWG: Beschluß des Rates vom 25. Mai 1971 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der Sofort-Nahrungsmittelhilfe


Avis juridique important

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E1994C0075

ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 75/94/KOL vom 27. Juni 1994 zur Genehmigung eines Programms zur Tilgung der Aujeszky-Krankheit in Schweden und zur Änderung der Entscheidung Nr. 31/94/KOL über zusätzliche Garantien hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit bei Schweinen, die für seuchenfreie EFTA-Staaten oder EFTA-Regionen bestimmt sind

Amtsblatt Nr. L 247 vom 22/09/1994 S. 0052 - 0053

ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 75/94/KOL vom 27. Juni 1994 zur Genehmigung eines Programms zur Tilgung der Aujeszky-Krankheit in Schweden und zur Änderung der Entscheidung Nr. 31/94/KOL über zusätzliche Garantien hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit bei Schweinen, die für seuchenfreie EFTA-Staaten oder EFTA-Regionen bestimmt sind DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in der Fassung des Anpassungsprotokolls zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 17 sowie Protokoll 1 Nummer 4 Buchstabe d),gestützt auf die Rechtsakte, auf die in Anhang I Kapitel I Nummer 1 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Bezug genommen wird, namentlich die Richtlinie 64/432/EWG des Rates zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen, im folgenden "Schweinerichtlinie" genannt, insbesondere auf die Artikel 9 und 10,gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs in der Fassung des Anpassungsprotokolls zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d) sowie Protokoll 1 Artikel 1 Buchstaben c) und e),in Erwägung nachstehender Gründe:Schweden hat mit Schreiben vom 15. Dezember 1993 und vom 6. Juni 1994 mitgeteilt, daß ein Programm zur Tilgung der Aujeszky-Krankheit (AD) im Gange ist.Dieses Programm erfuellt die Kriterien gemäß Artikel 9 der Schweinerichtlinie.Zur Untermauerung der bereits erzielten Fortschritte, und um den erfolgreichen Abschluß des Programms zu gewährleisten, ist es angezeigt, bestimmte zusätzliche Garantien vorzuschlagen.Für die innerstaatliche Verbringung von Zucht- und Nutzschweinen wenden die schwedischen Behörden Vorschriften an, die den Bestimmungen dieser Entscheidung zumindest gleichwertig sind.Norwegen hat mit Schreiben vom 3. Januar 1994 und vom 1. Juni 1994 erklärt, daß sein Hoheitsgebiet frei ist von Aujeszky-Krankheit, und hat der EFTA-Behörde gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Schweinerichtlinie die entsprechende Belegdokumentation übermittelt.Im Interesse der Wahrung des Status der Seuchenfreiheit in Norwegen ist es angezeigt, bestimmte zusätzliche Garantien festzulegen.Für die innerstaatliche Verbringung von Zucht- und Nutzschweinen wenden die norwegischen Behörden Vorschriften an, die den Bestimmungen dieser Entscheidung zumindest gleichwertig sind.Die in dieser Entscheidung vorgesehenen zusätzlichen Garantien gelten nicht für EFTA-Staaten oder Regionen dieser Staaten mit - hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit - gleichwertigem oder höherem Gesundheitsstatus.Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Unterstützung der EFTA-Überwachungsbehörde fungierenden EFTA-Veterinärkomitees -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:1. Das Programm zur Tilgung der Aujeszky-Krankheit in Schweden wird bis zum 30. Juni 1997 genehmigt.2. Die Entscheidung Nr. 31/94/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 29. April 1994 über zusätzliche Garantien hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit bei Schweinen, die für seuchenfreie EFTA-Staaten oder EFTA-Regionen bestimmt sind, wird wie folgt geändert:2.1. Nummer 5 erhält folgende Fassung:"5. Im Fall von Schweinen, die für einen in Anhang I genannten EFTA-Staat oder eine Region eines EFTA-Staats bestimmt sind und die aus einem EFTA-Staat, einem EG-Mitgliedstaat oder einer Region dieser Staaten stammen, ist die Tiergesundheitsbescheinigung nach Muster III in Anhang F der Schweinerichtlinie um folgenden Text zu ergänzen:'Schweine gemäß der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 31/94/KOL vom 29. April 1994 betreffend die Aujeszky-Krankheit in der Fassung der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 75/94/KOL. Zuchtschweine wurden dem Ganzvirus-ELISA/ELISA zum Nachweis von gl-Antikörpern (Nichtzutreffendes streichen) unterzogen'."2.2. Nummer 6 erhält folgende Fassung:"6. Die Anforderungen gemäß den Nummern 1 bis 5 gelten nicht für Schweine, die in einen in Anhang I Buchstabe A genannten EFTA-Staat oder eine Region dieses Staates eingeführt werden und die aus einem in Anhang I Buchstabe A genannten EFTA-Staat stammen."2.3. Es wird folgende Nummer 6a eingefügt:"6a. Die Anforderungen gemäß den Nummern 1 bis 5 gelten nicht für Schweine, die in einen in Anhang I Buchstabe B genannten EFTA-Staat oder eine Region dieses Staates eingeführt werden und die aus einem in Anhang I Buchstabe A oder B genannten EFTA-Staat stammen."2.4. Anhang I wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.3. Diese Entscheidung tritt am 1. Juli 1994 in Kraft.4. Diese Entscheidung ist an die EFTA-Staaten gerichtet.5. Nur der englische Text dieser Entscheidung ist verbindlich.Brüssel, den 27. Juni 1994Für die EFTA-ÜberwachungsbehördePekka SÄILÄMitglied des KollegiumsANHANG "ANHANG IA. AD-freie Regionen, in denen die Impfung nicht zulässig istFinnland: alle Regionen,Norwegen: alle Regionen.B. Regionen, in denen ein AD-Tilgungsprogramm durchgeführt wird und in denen die Impfung nicht zulässig istSchweden: alle Regionen."


title: 2008/818/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung

text:
               29.10.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 285/13

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 22. Oktober 2008
   über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung
   (2008/818/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (nachstehend „Fonds“ genannt) wurde errichtet, um Arbeitnehmer, die von den Folgen weit reichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge betroffen sind, bei ihren Bemühungen um Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen.

               (2)

               Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der Fonds bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Mio. EUR in Anspruch genommen werden kann.

               (3)

               Am 6. Februar 2008 stellte Spanien infolge von Entlassungen in der Automobilindustrie, insbesondere für entlassene Arbeitnehmer von Delphi Automotive Systems España, S.L.U., einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags.

               (4)

               Am 8. Mai 2008 stellte Litauen infolge von Entlassungen im Textilsektor, insbesondere für entlassene Arbeitnehmer von Alytaus Tekstile, einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags.

               (5)

               Der Fonds sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für die beiden Anträge bereitzustellen —

         BESCHLIESSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, um den Betrag von 10 770 772 EUR an Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen bereitzustellen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Straßburg am 22. Oktober 2008.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         H.-G. PÖTTERING

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J.-P. JOUYET

      (1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

      (2)  ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.


title: 2008/516/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2005

text:
               15.7.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 187/111

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 24. April 2007
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2005
   (2008/516/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2005 (1),
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über die endgültigen Rechnungsabschlüsse 2005 der Europäischen Umweltagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (2),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),
   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes (4), insbesondere auf Artikel 13,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0103/2007),

               1.

               nimmt Kenntnis von den folgenden in den endgültigen Rechnungsabschlüssen der Europäischen Umweltagentur für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 ausgewiesenen Zahlen:
               Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2005

                           (in 1000 EUR)

                           2005

                           2004

                              Einnahmen

                           Zuschuss der Kommission

                           34 970

                           29 658

                           Sonstige Zuschüsse

                           745

                           1 998

                           Bankzinsen

                           153

                           126

                              Einnahmen insgesamt (A)

                              35 868

                              31 782

                              Ausgaben

                              Ausgaben insgesamt für Titel 1

                           Zahlungen

                           13 958

                           12 447

                           Zahlungen — Zweckgebundene Einnahmen

                           207

                           2

                           Übertragene Mittel

                           510

                           435

                           Übertragene Mittel — Zweckgebundene Einnahmen

                           343

                           66

                              Ausgaben insgesamt für Titel 2

                           Zahlungen

                           2 960

                           3 451 (6)

                           Zahlungen — Zweckgebundene Einnahmen

                           16

                           Übertragene Mittel

                           896

                           394

                           Übertragene Mittel — Zweckgebundene Einnahmen

                           63

                           0

                              Ausgaben insgesamt für Titel 3

                           Zahlungen

                           8 942

                           9 543

                           Zahlungen — Zweckgebundene Einnahmen

                           841

                           14

                           Übertragene Mittel

                           4 075

                           4 845

                           Übertragene Mittel — Zweckgebundene Einnahmen

                           1 891

                           2 419

                              Ausgaben insgesamt (B)

                              34 702

                              33 616

                              Nettoergebnis des Haushaltsjahres (A – B)

                              1 164

                              -2 822

                           Nach Übertragung verfallene Mittel

                           373

                           507

                           Nach Übertragung verfallene Rückerstattungen

                           0

                           Berichtigung für die Übertragung von zum 31.12. verfügbaren Mitteln des Vorjahres aus zweckgebundenen Einnahmen

                           2 997

                           0

                           Aus dem Vorjahr übertragener Saldo

                           – 6 360

                           – 4 190

                           Verfallene zweckgebundene Einnahmen

                           98

                           Wechselkursdifferenzen

                           – 7

                           3

                           Bereinigung gegenüber früheren Haushaltsjahren

                           0

                           43

                              Übertragener Saldo

                           – 1 832

                           – 6 360

                              Hinweis: Eventuelle Abweichungen zwischen den Gesamtbeträgen erklären sich aus der Rundung der Zahlen.

                              Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Zahlen zusammengefasst.

               2.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2005;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Exekutivdirektorin der Europäischen Umweltagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Harald RØMER

      (1)  ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 1.

      (2)  ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 36.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

      (4)  ABl. L 120 vom 11.5.1990, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1641/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 1).

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  Einschließlich 905 823 EUR an die dänische Regierung entrichtete Grundsteuer. Die Agentur ist der Meinung, dass der Betrag zurückerstattet werden sollte. Die Frage wird zurzeit mit der dänischen Regierung erörtert.

      Hinweis: Eventuelle Abweichungen zwischen den Gesamtbeträgen erklären sich aus der Rundung der Zahlen.

      Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Zahlen zusammengefasst.


title: 2007/633/EG: Beschluss des Rates vom 18. September 2007 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

text:
               2.10.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 256/27

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 18. September 2007
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
   (2007/633/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat der Kommission mit einem Beschluss vom 5. Juni 2003 ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen.

               (2)

               Die Kommission hat gemäß den Verfahren und Verhandlungsrichtlinien im Anhang des Beschlusses vom 5. Juni 2003 im Namen der Gemeinschaft mit Neuseeland ein Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten ausgehandelt.

               (3)

               Das Abkommen wurde vorbehaltlich seines späteren Abschlusses gemäß dem Beschluss 2006/466/EG des Rates (2) im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet.

               (4)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Notifizierung gemäß Artikel 8 Absatz 1 des Abkommens vorzunehmen.

      Geschehen zu Brüssel am 18. September 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         R. PEREIRA

      (1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

      (2)  ABl. L 184 vom 6.7.2006, S. 25.