title: 2005/960/EG,Euratom: Beschluss der Kommission vom  15. November 2005  zur Änderung ihrer Geschäftsordnung

text:
               30.12.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 347/83

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 15. November 2005
   zur Änderung ihrer Geschäftsordnung
   (2005/960/EG, Euratom)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 218 Absatz 2,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 131,
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 41 Absatz 1 —
   BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Artikel 1 bis 28 der Geschäftsordnung der Kommission (1) erhalten die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Brüssel, den 15. November 2005

            Für die Kommission

         José Manuel BARROSO

            Der Präsident

      (1)  ABl. L 308 vom 8.12.2000, S. 26. Geschäftsordnung zuletzt geändert durch den Beschluss 2004/563/EG, Euratom der Kommission (ABl. L 251 vom 27.7.2004, S. 9).

      ANHANG

         „KAPITEL I
         KOMMISSION
         ABSCHNITT 1
         Allgemeine Bestimmungen
         Artikel 1
         Kollegialprinzip
         Die Kommission handelt als Kollegium nach Maßgabe dieser Geschäftsordnung unter Beachtung der von ihrem Präsidenten festgelegten politischen Leitlinien.
         Artikel 2
         Prioritäten und Arbeitsprogramm
         Die Kommission legt unter Beachtung der von ihrem Präsidenten festgelegten politischen Leitlinien ihre mehrjährigen strategischen Zielsetzungen und ihre jährliche Strategieplanung fest, auf deren Grundlage sie ihr Arbeitsprogramm und den Haushaltsvorentwurf für das nachfolgende Haushaltsjahr beschließt.
         Artikel 3
         Der Präsident
         (1)   Der Präsident kann den Mitgliedern der Kommission spezielle Aufgabenbereiche zuweisen, in denen sie für die vorbereitenden Arbeiten der Kommission und die Durchführung ihrer Beschlüsse in besonderem Maße verantwortlich sind.
         Er kann diese Zuweisungen jederzeit ändern.
         (2)   Der Präsident kann unter den Mitgliedern der Kommission ständige Gruppen oder Ad-hoc-Gruppen bilden, deren Vorsitzende er benennt und deren Zusammensetzung er festlegt. Er legt den Auftrag dieser Gruppen fest und genehmigt ihre Arbeitweise.
         (3)   Der Präsident nimmt die Vertretung der Kommission wahr. Er benennt die Mitglieder der Kommission, die ihn bei dieser Aufgabe unterstützen.
         Artikel 4
         Beschlussverfahren
         Die Kommission fasst ihre Beschlüsse

                     a)

                     in gemeinschaftlicher Sitzung im Wege des mündlichen Verfahrens
                     oder

                     b)

                     im schriftlichen Verfahren gemäß Artikel 12
                     oder

                     c)

                     im Ermächtigungsverfahren gemäß Artikel 13
                     oder

                     d)

                     im Verfahren der Delegation gemäß Artikel 14.

               ABSCHNITT 2
         Sitzungen der Kommission
         Artikel 5
         Einberufung
         (1)   Die Kommission wird durch den Präsidenten zu den Sitzungen einberufen.
         (2)   Die Kommission tritt in der Regel mindestens einmal wöchentlich zusammen. Sie tagt ferner, wenn dies erforderlich ist.
         (3)   Die Mitglieder der Kommission sind verpflichtet, an allen Sitzungen teilzunehmen. Der Präsident beurteilt, ob eine Situation vorliegt, die sie von dieser Pflicht entbinden könnte.
         Artikel 6
         Tagesordnung der Kommissionssitzungen
         (1)   Der Präsident legt für jede Sitzung der Kommission eine Tagesordnung fest.
         (2)   Unbeschadet der Befugnis des Präsidenten zur Festlegung der Tagesordnung sind mit größeren Ausgaben verbundene Vorschläge im Einvernehmen mit dem für Haushalt zuständigen Kommissionsmitglied vorzulegen.
         (3)   Punkte, deren Aufnahme in die Tagesordnung von einem Mitglied der Kommission vorgeschlagen wird, müssen dem Präsidenten nach den Bedingungen zugeleitet werden, die die Kommission entsprechend den in Artikel 28 genannten Durchführungsbestimmungen (nachstehend: Durchführungsbestimmungen) festgelegt hat.
         (4)   Die Tagesordnung und die notwendigen Arbeitsunterlagen müssen den Mitgliedern der Kommission nach den Bedingungen mitgeteilt werden, die die Kommission entsprechend den Durchführungsbestimmungen festgelegt hat.
         (5)   Falls ein Mitglied der Kommission die Streichung eines Punktes von der Tagesordnung beantragt, wird dieser Punkt im Einvernehmen mit dem Präsidenten auf die folgende Sitzung vertagt.
         (6)   Die Kommission kann auf Vorschlag des Präsidenten beschließen, über einen Punkt zu beraten, der in der Tagesordnung nicht enthalten war oder zu dem die erforderlichen Arbeitsunterlagen verspätet verteilt worden sind. Sie kann auch beschließen, über einen in die Tagesordnung aufgenommenen Punkt nicht zu beraten.
         Artikel 7
         Beschlussfähigkeit
         Die Kommission ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der im Vertrag vorgesehenen Zahl ihrer Mitglieder anwesend ist.
         Artikel 8
         Beschlussfassung
         (1)   Die Kommission beschließt auf Vorschlag eines oder mehrerer ihrer Mitglieder.
         (2)   Die Kommission nimmt auf Antrag eines ihrer Mitglieder eine Abstimmung vor. Dabei wird über den ursprünglichen Entwurf oder über einen von dem oder den für den Entwurf zuständigen Mitgliedern oder dem Präsidenten geänderten Entwurf abgestimmt.
         (3)   Die Beschlüsse der Kommission werden mit der Mehrheit der im Vertrag vorgesehenen Zahl der Mitglieder gefasst.
         (4)   Das Ergebnis der Beratungen wird vom Präsidenten festgestellt und in das in Artikel 11 geregelte Protokoll der Kommissionssitzung aufgenommen.
         Artikel 9
         Vertraulichkeit
         Die Sitzungen der Kommission sind nicht öffentlich. Ihre Beratungen sind vertraulich.
         Artikel 10
         Anwesenheit von Beamten und anderen Personen
         (1)   Sofern die Kommission nichts anderes beschließt, nehmen der Generalsekretär und der Kabinettchef des Präsidenten an den Sitzungen teil. In den Durchführungsbestimmungen wird festgelegt, unter welchen Voraussetzungen andere Personen an den Sitzungen teilnehmen dürfen.
         (2)   Ist ein Mitglied der Kommission abwesend, kann sein Kabinettschef an der Sitzung teilnehmen und auf Aufforderung des Präsidenten die Meinung des abwesenden Mitglieds vortragen.
         (3)   Die Kommission kann beschließen, jede andere Person in der Sitzung zu hören.
         Artikel 11
         Sitzungsprotokolle
         (1)   Über jede Sitzung der Kommission wird ein Protokoll angefertigt.
         (2)   Der Protokollentwurf wird der Kommission in einer späteren Sitzung zur Genehmigung vorgelegt. Das genehmigte Protokoll wird durch die Unterschrift des Präsidenten und des Generalsekretärs festgestellt.
         ABSCHNITT 3
         Andere Beschlussverfahren
         Artikel 12
         Beschlüsse im schriftlichen Verfahren
         (1)   Die Zustimmung der Kommission zu einem Entwurf, der von einem oder mehreren ihrer Mitglieder unterbreitet wurde, kann im schriftlichen Verfahren festgestellt werden, sofern der Juristische Dienst zuvor zu dem Entwurf eine befürwortende Stellungnahme abgegeben hat und die Dienststellen, die gemäß Artikel 23 ordnungsgemäß gehört worden sind, dem Entwurf zugestimmt haben.
         Die befürwortende Stellungnahme und/oder die Zustimmung können im Rahmen des in den Durchführungsbestimmungen festgelegten schriftlichen Finalisierungsverfahrens durch die einvernehmliche Zustimmung der Kabinettchefs ersetzt werden.
         (2)   Der Wortlaut des Entwurfs wird allen Mitgliedern der Kommission nach den Bedingungen in Schriftform zugeleitet, die die Kommission entsprechend den Durchführungsbestimmungen festgelegt hat, wobei eine Frist gesetzt wird, vor deren Ablauf die Vorbehalte oder Änderungsanträge mitzuteilen sind, zu denen der Entwurf Anlass geben kann.
         (3)   Jedes Mitglied der Kommission kann während des schriftlichen Verfahrens beantragen, dass der Entwurf in der Sitzung erörtert wird. Dazu stellt es einen mit Gründen versehenen Antrag an den Präsidenten.
         (4)   Ein Entwurf, zu dem kein Mitglied der Kommission bis zum Ablauf der für das schriftliche Verfahren gesetzten Frist einen Antrag auf Aussetzung vorgelegt oder aufrecht erhalten hat, gilt als angenommen.
         Artikel 13
         Beschlüsse im Ermächtigungsverfahren
         (1)   Die Kommission kann — unter der Voraussetzung, dass der Grundsatz der kollegialen Verantwortlichkeit voll gewahrt bleibt — eines oder mehrere ihrer Mitglieder ermächtigen, in ihrem Namen innerhalb der Grenzen und gemäß den Bedingungen, die sie festlegt, Maßnahmen der Geschäftsführung und der Verwaltung zu treffen.
         (2)   Sie kann auch eines oder mehrere ihrer Mitglieder beauftragen, im Einvernehmen mit dem Präsidenten den Wortlaut eines Beschlusses oder eines den übrigen Organen vorzulegenden Vorschlags, dessen wesentlichen Inhalt sie bereits in ihren Beratungen festgelegt hat, endgültig anzunehmen.
         (3)   Die so zugewiesenen Befugnisse können im Wege der Subdelegation auf die Generaldirektoren und Dienstleiter weiter übertragen werden, soweit die Ermächtigungsentscheidung dies nicht ausdrücklich untersagt.
         (4)   Die Bestimmungen der Absätze 1, 2 und 3 gelten unbeschadet der Regeln über die Delegation in Finanzangelegenheiten und der Befugnisse der Anstellungsbehörde sowie der zum Abschluss von Einstellungsverträgen ermächtigten Behörde.
         Artikel 14
         Beschlüsse im Verfahren der Befugnisübertragung (Delegation)
         Die Kommission kann — unter der Voraussetzung, dass der Grundsatz der kollegialen Verantwortung voll gewahrt bleibt — den Generaldirektoren und Dienstleitern die Befugnis übertragen, in ihrem Namen innerhalb der Grenzen und unter Einhaltung der Bedingungen, die sie festlegt, Maßnahmen der Geschäftsführung und der Verwaltung zu treffen.
         Artikel 15
         Weiterübertragung der Befugnisse für Einzelentscheidungen über die Gewährung von Finanzhilfen und die Vergabe von Aufträgen
         Der Generaldirektor oder Dienstleiter, dem im Wege der Delegation oder der Subdelegation gemäß den Artikeln 13 und 14 Befugnisse zur Annahme von Finanzierungsbeschlüssen übertragen oder weiterübertragen wurden, kann beschließen, innerhalb der Grenzen und unter Einhaltung der Bedingungen, die in den Durchführungsbestimmungen festgelegt sind, die Befugnis zur Annahme bestimmter Einzelentscheidungen über die Gewährung von Finanzhilfen und die Vergabe öffentlicher Aufträge im Wege der Subdelegation auf den zuständigen Direktor, bzw., im Einvernehmen mit dem verantwortlichen Mitglied der Kommission, auf den zuständigen Referatsleiter zu übertragen.
         Artikel 16
         Unterrichtung über gefasste Beschlüsse
         Die im schriftlichen Verfahren, im Verfahren der Ermächtigung und im Verfahren der Delegation gefassten Beschlüsse werden in einem Tagesvermerk aufgeführt, auf den im Protokoll der nächsten Kommissionssitzung Bezug genommen wird.
         ABSCHNITT 4
         Gemeinsame Bestimmungen für Beschlussverfahren
         Artikel 17
         Feststellung der von der Kommission angenommenen Akte
         (1)   Die von der Kommission in einer Sitzung angenommenen Akte sind in der Sprache oder in den Sprachen, in denen sie verbindlich sind, untrennbar mit der Zusammenfassung verbunden, die unmittelbar nach Ende der Kommissionssitzung, in der sie angenommen wurden, erstellt wird. Diese Akte werden durch die Unterschrift des Präsidenten und des Generalsekretärs auf der letzten Seite der Zusammenfassung festgestellt.
         (2)   Die gemäß Artikel 12 und Artikel 13 Absätze 1 und 2 im schriftlichen Verfahren und im Ermächtigungsverfahren erlassenen Akte sind in der Sprache oder in den Sprachen, in denen sie verbindlich sind, untrennbar mit dem in Artikel 16 genannten Tagesvermerk verbunden. Diese Akte werden durch die Unterschrift des Generalsekretärs auf der letzten Seite des Tagesvermerks festgestellt.
         (3)   Die im Verfahren der Delegation oder durch Subdelegation erlassenen Akte sind in der Sprache oder in den Sprachen, in denen sie verbindlich sind, untrennbar mit dem in Artikel 16 genannten Tagesvermerk verbunden. Diese Akte werden durch eine Selbstbescheinigungserklärung festgestellt, die der gemäß Artikel 13 Absatz 3, den Artikeln 14 und 15 nachgeordnet befugte bzw. befugte Beamte unterzeichnet.
         (4)   Im Sinne dieser Geschäftsordnung bezeichnet der Begriff Beschluss die Rechtsakte, die in den Artikeln 249 EG-Vertrag und 161 Euratom-Vertrag genannt sind.
         (5)   Im Sinne dieser Geschäftsordnung bezeichnet der Begriff verbindliche Sprachen unbeschadet der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 930/2004 des Rates (1) die Amtssprachen der Gemeinschaften, sofern es sich um Rechtsakte mit allgemeiner Geltung handelt; andernfalls bezeichnet er die Sprachen der Adressaten.
         ABSCHNITT 5
         Vorbereitung und Durchführung der Kommissionsbeschlüsse
         Artikel 18
         Gruppen der Kommissionsmitglieder
         Die Gruppen der Kommissionsmitglieder tragen im Rahmen der strategischen Zielsetzungen und Prioritäten der Kommission und nach Maßgabe der vom Präsidenten festgelegten Aufgaben und politischen Leitlinien zur Vorbereitung und Koordinierung der Kommissionstätigkeit bei.
         Artikel 19
         Kabinette und Beziehungen zu den Dienststellen
         (1)   Die Kommissionsmitglieder verfügen über einen eigenen Mitarbeiterstab (Kabinett), der sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und der Vorbereitung der Kommissionsbeschlüsse unterstützt. Die Regeln für die Zusammensetzung der Kabinette werden vom Präsidenten erlassen.
         (2)   Das Kommissionsmitglied genehmigt die Modalitäten für die Arbeit mit den seiner Verantwortung unterstehenden Dienststellen. Diese Modalitäten regeln insbesondere die Art und Weise, wie das Kommissionsmitglied den beteiligten Dienststellen, die ihm regelmäßig alle seinen Tätigkeitsbereich betreffenden und für die Wahrnehmung seiner Verantwortung erforderlichen Informationen übermitteln, Anweisung erteilt.
         Artikel 20
         Der Generalsekretär
         (1)   Der Generalsekretär unterstützt den Präsidenten bei der Vorbereitung der Arbeiten und bei der Abhaltung der Sitzungen der Kommission. Er unterstützt auch die Vorsitzenden der gemäß Artikel 3 Absatz 2 gebildeten Gruppen bei der Vorbereitung und Abhaltung der Gruppensitzungen.
         (2)   Er gewährleistet die Anwendung der Beschlussverfahren und sorgt für die Durchführung der in Artikel 4 genannten Beschlüsse.
         (3)   Er trägt zur Gewährleistung der im Rahmen der vorbereitenden Arbeiten notwendigen Koordinierung zwischen den Dienststellen gemäß Artikel 23 bei und trägt dafür Sorge, dass bei den Dokumenten, die der Kommission vorgelegt werden, die inhaltliche Qualität gesichert ist und die Formerfordernisse beachtet werden.
         (4)   Außer in Sonderfällen trifft er die erforderlichen Maßnahmen für die Bekanntgabe und die Veröffentlichung der Kommissionsrechtsakte im Amtsblatt der Europäischen Union sowie für die Übermittlung der Dokumente der Kommission und ihrer Dienststellen an die anderen Organe der Europäischen Gemeinschaften.
         (5)   Er unterhält die offiziellen Beziehungen zu den anderen Organen der Europäischen Gemeinschaften vorbehaltlich der Zuständigkeiten, die die Kommission selbst auszuüben beschließt oder die sie einem ihrer Mitglieder oder ihren Dienststellen überträgt. Er verfolgt die Arbeiten der anderen Organe der Europäischen Gemeinschaften und unterrichtet die Kommission darüber.
         KAPITEL II
         DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION
         Artikel 21
         Struktur der Dienststellen
         Der Kommission stehen zur Vorbereitung und zur Durchführung ihrer Amtstätigkeit eine Reihe von Dienststellen zur Verfügung, die in Generaldirektionen und gleichgestellte Dienste gegliedert sind.
         In der Regel sind die Generaldirektionen und die gleichgestellten Dienste in Direktionen, die Direktionen in Referate gegliedert.
         Artikel 22
         Bildung besonderer Funktionen und Strukturen
         Um speziellen Anforderungen gerecht zu werden, kann die Kommission besondere Funktionen und Verwaltungsstrukturen einrichten, denen genau umschriebene Aufgaben übertragen werden und deren Befugnisse und Arbeitsbedingungen von der Kommission festgelegt werden.
         Artikel 23
         Zusammenarbeit und Koordinierung der Dienststellen
         (1)   Um die Effizienz der Amtstätigkeit der Kommission sicherzustellen, arbeiten die Dienstellen, die an der Ausarbeitung oder Durchführung von Beschlüssen mitwirken, bereits mit Beginn der jeweiligen Arbeiten so eng wie möglich zusammen.
         (2)   Die für die Vorbereitung einer Initiative federführende Dienststelle trägt bereits mit Beginn der Vorarbeiten dafür Sorge, dass eine wirkungsvolle Koordinierung zwischen allen Dienststellen gewährleistet ist, die nach den Zuständigkeitsbereichen und Befugnissen oder nach der Natur der Sache ein berechtigtes Interesse an dieser Initiative haben.
         (3)   Bevor der Kommission ein Entwurf unterbreitet wird, hat die federführende Dienststelle die Dienststellen, die ein berechtigtes Interesse an dem betreffenden Entwurf haben, nach Maßgabe der Durchführungsbestimmungen rechtzeitig zu hören.
         (4)   Der Juristische Dienst ist zu allen Entwürfen für Akte und Vorschlägen für Rechtsakte sowie zu allen Entwürfen, die rechtliche Wirkungen haben können, zu hören.
         Der Juristische Dienst muss stets gehört werden bei der Einleitung der Beschlussverfahren gemäß den Artikeln 12, 13 und 14, ausgenommen Beschlüsse über Standardakte, die zuvor die Zustimmung des Juristischen Dienstes erhalten haben (Akte mit Wiederholungscharakter). Für die in Artikel 15 genannten Entscheidungen ist die Anhörung des Juristischen Dienstes nicht erforderlich.
         (5)   Das Generalsekretariat muss bei allen Initiativen gehört werden, die

                     a)

                     von politischer Bedeutung sind
                     oder

                     b)

                     im Jahresarbeitsprogramm der Kommission sowie im geltenden Programmierungsinstrument der Kommission aufgeführt sind
                     oder

                     c)

                     institutionelle Aspekte betreffen
                     oder

                     d)

                     einer Folgenabschätzung oder öffentlichen Konsultation unterzogen werden.

               (6)   Die mit dem Haushalt sowie mit dem Personal und der Verwaltung befassten Generaldirektionen sind zu allen Entwürfen, mit Ausnahme der in Artikel 15 genannten Entscheidungen, zu hören, die Auswirkungen auf den Haushaltsplan, die Finanzen, das Personal und die Verwaltung haben können. Gleiches gilt, soweit erforderlich, auch für den mit der Betrugsbekämpfung befassten Dienst.
         (7)   Die federführende Dienststelle ist bemüht, einen Vorschlag zu erarbeiten, der die Zustimmung der gehörten Dienststellen findet. Unbeschadet des Artikels 12 hat sie — falls es zu keiner Einigung kommt — abweichende Stellungnahmen dieser Dienststellen ihrem Vorschlag beizufügen.
         KAPITEL III
         VERTRETUNGEN
         Artikel 24
         Kontinuität des Dienstes
         Die Mitglieder der Kommission und die Dienststellen treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um die Kontinuität des Dienstes unter Beachtung der hierfür von der Kommission oder vom Präsidenten erlassenen Bestimmungen sicherzustellen.
         Artikel 25
         Vertretung des Präsidenten
         Die Aufgaben des Präsidenten werden im Fall seiner Verhinderung von einem Vizepräsidenten oder einem Mitglied in der vom Präsidenten festgelegten Reihenfolge wahrgenommen.
         Artikel 26
         Vertretung des Generalsekretärs
         Die Aufgaben des Generalsekretärs werden, falls dieser verhindert ist, vom dienstältesten anwesenden stellvertretenden Generalsekretär und, bei gleichem Dienstalter, vom ältesten anwesenden stellvertretenden Generalsekretär oder von einem von der Kommission bestimmten Beamten wahrgenommen.
         Ist kein stellvertretender Generalsekretär anwesend oder hat die Kommission keinen Beamten zur Vertretung bestimmt, wird diese von dem dienstältesten anwesenden Untergebenen und, bei gleichem Dienstalter, von dem ältesten Untergebenen in der höchsten Laufbahngruppe und der höchsten Besoldungsgruppe wahrgenommen.
         Artikel 27
         Vertretung der Dienstvorgesetzten
         (1)   Die Aufgaben des Generaldirektors werden im Fall seiner Verhinderung vom dienstältesten anwesenden stellvertretenden Generaldirektor und, bei gleichem Dienstalter, vom ältesten anwesenden stellvertretenden Generaldirektor oder von einem von der Kommission bestimmten Beamten wahrgenommen.
         Ist kein stellvertretender Generaldirektor anwesend oder hat die Kommission keinen Beamten zur Vertretung bestimmt, wird diese von dem dienstältesten anwesenden Untergebenen und, bei gleichem Dienstalter, von dem ältesten Untergebenen in der höchsten Laufbahngruppe und der höchsten Besoldungsgruppe wahrgenommen.
         (2)   Ein Referatsleiter wird im Fall seiner Verhinderung vom stellvertretenden Referatsleiter oder von einem vom Generaldirektor bestimmten Beamten vertreten.
         Ist kein stellvertretender Referatsleiter anwesend oder hat der Generaldirektor keinen Beamten zur Vertretung bestimmt, wird diese von dem dienstältesten anwesenden Untergebenen und, bei gleichem Dienstalter, von dem ältesten Untergebenen in der höchsten Laufbahngruppe und der höchsten Besoldungsgruppe wahrgenommen.
         (3)   Jeder andere Dienstvorgesetzte wird im Fall seiner Verhinderung von einem vom Generaldirektor im Einvernehmen mit dem zuständigen Kommissionsmitglied bestimmten Beamten vertreten. Hat die Kommission keinen Beamten zur Vertretung bestimmt, wird diese von dem dienstältesten anwesenden Untergebenen und, bei gleichem Dienstalter, von dem ältesten Untergebenen in der höchsten Laufbahngruppe und der höchsten Besoldungsgruppe wahrgenommen.
         KAPITEL IV
         SCHLUSSBESTIMMUNGEN
         Artikel 28
         Durchführungsbestimmungen und weitere Maßnahmen
         Die Kommission erlässt, soweit erforderlich, Durchführungsbestimmungen zu dieser Geschäftsordnung.
         Die Kommission kann in Bezug auf ihre Arbeitsweise und auf die ihrer Dienstellen weitere Maßnahmen ergreifen.
         Artikel 29
         Inkrafttreten
         Diese Geschäftsordnung tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.“

         (1)  ABl. L 169 vom 1.5.2004, S. 1.


title: BESCHLUSS DES RATES vom 17. Juni 1991 über die Notifikation der Annahme des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 in der Fassung der Verlängerung bis zum 30. September 1992 durch die Gemeinschaft (91/318/EWG) #

text:
Avis juridique important

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31991D0318

BESCHLUSS DES RATES vom 17. Juni 1991 über die Notifikation der Annahme des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 in der Fassung der Verlängerung bis zum 30. September 1992 durch die Gemeinschaft (91/318/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 175 vom 04/07/1991 S. 0030 - 0031

BESCHLUSS DES RATES  vom 17 . Juni 1991  über die Notifikation der Annahme des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 in der Fassung der Verlängerung bis zum 30 . September 1992 durch die Gemeinschaft  ( 91/318/EWG )  DER RAT DER  EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 116,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Durch den Beschluß 87/485/EWG ( 1 ) hat der Rat das am 1 . Oktober 1983 für einen Zeitraum von sechs Jahren in Kraft getretene und am 30 . September 1989 auslaufende Internationale Kaffee-Übereinkommen genehmigt .  Mit der Entschließung Nr . 347 vom 4 . Juli 1989 hat der Internationale Kaffeerat beschlossen, das Übereinkommen um einen Zeitraum von zwei Jahren bis zum 30 . September 1991 zu verlängern . Mit der Entschließung Nr . 352 vom 28 . September 1990 hat er  beschlossen, das Übereinkommen um ein weiteres Jahr bis zum 30 . September 1992 zu verlängern .  Alle Mitgliedstaaten haben ihre Absicht mitgeteilt, das Übereinkommen anzuwenden .  Es ist angebracht, daß die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten dem Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen ihre Annahme des Übereinkommens in der Fassung der Verlängerung bis zum 30 . September 1992 gleichzeitig notifizieren -  BESCHLIESST :  Artikel 1  ( 1 ) Gemäß der Entschließung Nr . 352 vom 28 . September 1990 des Internationalen Kaffeerats wird das Internationale Kaffee-Übereinkommen von 1983 in der Fassung der Verlängerung bis zum 30 . September 1992 im Namen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt .  Der Wortlaut der Entschließung ist diesem Beschluß beigefügt .  ( 2 ) Nach Abschluß der erforderlichen internen Verfahren notifizieren die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten dem Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen gleichzeitig ihre Annahme des Übereinkommens in der Fassung der Verlängerung bis  zum 30 . September 1992 .  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die in Artikel 1 Absatz 2 vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu hinterlegen . Geschehen zu Luxemburg am 17 . Juni 1991 . Im  Namen des Rates  Der Präsident  J . F . POOS ( ÜBERSETZUNG )  ENTSCHLIESSUNG Nr . 352  ( angenommen in der 7 . Plenarsitzung am 28 . September 1990 )  WEITERE VERLÄNGERUNG DES INTERNATIONALEN KAFFEE-ÜBEREINKOMMENS  DER INTERNATIONALE KAFFEERAT -  in Erwägung nachstehender Gründe :  Mit der Entschließung Nr . 347 wurde das Internationale Kaffee-Übereinkommen von 1983 um einen Zeitraum von zwei Jahren bis zum 30 . September 1991 verlängert .  Eine weitere Verlängerung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 ist erforderlich, um zusätzliche Zeit für die Fortsetzung der Konsultationen nach der Entschließungen Nr . 349 zu gewinnen -  BESCHLIESST :  1 . Das Internationale Kaffee-Übereinkommen von 1983 wird ab 1 . Oktober 1991 um ein weiteres Jahr bis zum 30 . September 1992 verlängert .  2 . Für diese weitere Verlängerung finden die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 der Entschließung Nr . 347 Anwendung .  3 . Die Mitglieder verpflichten sich, während des verbleibenden Jahres der ersten Verlängerung nach der Entschließung Nr . 347, die Konsultationen im Einklang mit der Entschließung Nr . 349 unter besonderer Bezugnahme auf die Absätze 3 und 4 dieser  Entschließung zu beschleunigen .  4 . Das Internationale Kaffee-Übereinkommen von 1983 in der Fassung der Verlängerung durch die Entschließung Nr . 347 bleibt gemäß Absatz 1 der vorliegenden Entschließung zwischen den Vertragsparteien, die dem Generalsekretär der Vereinten Nationen die  Annahme der weiteren Verlängerung bis zum 30 . September 1991 notifiziert haben, weiterhin in Kraft, vorausgesetzt, diese Vertragsparteien vertreten zum genannten Zeitpunkt mindestens 20 Ausfuhrmitglieder, die über die Mehrheit der den Ausfuhrmitgliedern  zustehenden Stimmen verfügen, und mindestens zehn Einfuhrmitglieder, die über die Mehrheit der den Einfuhrmitgliedern zustehenden Stimmen verfügen . Die hierzu erforderliche Stimmenberechnung erfolgt zum 1 . Juli 1991 . Diese Notifikationen werden von dem  Staats - oder Regierungschef, dem Aussenminister oder einer Person unterzeichnet, die von einem von ihnen mit gehörigen Vollmachten ausgestattet ist . Im Fall einer internationalen Organisation wird die Notifikation von einem gemäß der Geschäftsordnung der  Organisation bevollmächtigten Vertreter oder einer Person unterzeichnet, die von diesem Vertreter mit gehörigen Vollmachten ausgestattet ist .  5 . Eine bis zum 30 . September 1991 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen eingegangene Notifikation einer Vertragspartei, wonach diese sich verpflichtet, das Übereinkommen in der Fassung der Verlängerung vorläufig weiterhin anzuwenden, gilt als  einer Notifikation der Annahme der weiteren Verlängerung des internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 in der Fassung der Verlängerung gleichwertig . Eine solche Vertragspartei hat alle Rechte und übernimmt alle Pflichten eines Mitglieds . Ist die  förmliche Annahmenotifikation für die weitere einjährige Verlängerung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens in der Fassung der Verlängerung jedoch bis zum 31 . März 1992 oder einem späteren Zeitpunkt den der Rat festlegen kann, beim Generalsekretär  der Vereinten Nationen nicht eingegangen, so scheidet die betreffende Vertragspartei mit diesem Zeitpunkt von der Teilnahme an dem Übereinkommen aus .  6 . Eine Vertragspartei des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 in der Fassung der Verlängerung, die ihre Annahme nicht gemäß Absatz 4 und 5 dieser Entschließung notifiziert hat, kann dem Übereinkommen noch bis zum 31 . März 1992 oder einem  späteren Zeitpunkt, den der Rat festlegen kann, unter der Bedingung beitreten, daß sie sich bei Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde verpflichtet, alle vorher gemäß dem Übereinkommen eingegangenen Verpflichtungen rückwirkend ab 1 . Oktober zu erfuellen .  7 . Für den Fall, daß die Bedingungen für das weitere Inkraftbleiben des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 in der Fassung der Verlängerung für die Dauer von einem Jahr gemäß den Bestimmungen der Absätze 4 und 5 dieser Entschließung nicht  erfuellt sind, treten die Regierungen, die die Annahme der weiteren Verlängerung oder deren vorläufige Anwendung notifiziert haben, zusammen, um zu entscheiden,  a ) ob das Übereinkommen zwischen ihnen weiterhin in Kraft bleibt, und wenn ja, die Bedingungen festzulegen, unter denen die Organisation ihre Tätigkeit fortsetzen soll, oder  b ) Maßnahmen zur Liquidierung der Organisation gemäß Artikel 68 Absatz 4 des Übereinkommens zu treffen .  8 . Der Exekutivdirektor wird ersucht, den Generalsekretär der Vereinten Nationen von dieser Entschließung in Kenntnis zu setzen .  ( 1 ) ABl . Nr . L 276 vom 29 . 9 . 1987, S . 61 .


title: 2004/753/EG, Euratom: Beschluss des Rates — im Einvernehmen mit dem designierten Präsidentender Kommission — vom 5. November 2004 zur Annahmeder Liste der anderen Persönlichkeiten, die der Rat zu Mitgliedern der Kommissionder Europäischen Gemeinschaften zu ernennen beabsichtigt, und zur Aufhebungund Ersetzung des Beschlusses 2004/642/EG, Euratom

text:
               9.11.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 333/12

      BESCHLUSS DES RATES

   — im Einvernehmen mit dem designierten Präsidenten der Kommission —
   vom 5. November 2004
   zur Annahme der Liste der anderen Persönlichkeiten, die der Rat zu Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu ernennen beabsichtigt, und zur Aufhebung und Ersetzung des Beschlusses 2004/642/EG, Euratom
   (2004/753/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 213 Absatz 1 und auf Artikel 214 Absatz 2 Unterabsatz 2,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 1 und auf Artikel 127 Absatz 2 Unterabsatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Für den Zeitraum vom Tag ihrer Ernennung bis zum 31. Oktober 2009 muss eine neue Kommission ernannt werden, der ein Staatsangehöriger eines jeden Mitgliedstaates angehört.

               (2)

               Der Rat in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs hat durch Beschluss vom 29. Juni 2004 Herrn José Manuel DURÃO BARROSO als die Persönlichkeit benannt, die er zum Präsidenten der Kommission zu ernennen beabsichtigt (1).

               (3)

               Das Europäische Parlament hat mit seiner Entschließung vom 22. Juli 2004 der Benennung zugestimmt.

               (4)

               Mit dem Beschluss 2004/642/EG, Euratom (2) hat der Rat im Einvernehmen mit dem designierten Präsidenten der Kommission die Liste der anderen Persönlichkeiten angenommen, die er zu Mitgliedern der Kommission zu ernennen beabsichtigt.

               (5)

               Der Beschluss 2004/642/EG, Euratom ist im Einvernehmen mit dem designierten Präsidenten der Kommission aufzuheben, bevor die darin enthaltene Liste dem Europäischen Parlament für das Zustimmungsvotum vorgelegt wird, und durch den vorliegenden Beschluss zu ersetzen.

               (6)

               Mit dem Inkrafttreten des Vertrags über eine Verfassung für Europa endet das Mandat desjenigen Mitglieds der Kommission, das dieselbe Staatsangehörigkeit hat wie der künftige Außenminister der Europäischen Union, der Vizepräsident der Kommission wird —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Im Einvernehmen mit dem designierten Präsidenten der Kommission, Herrn José Manuel DURÃO BARROSO, benennt der Rat folgende Persönlichkeiten, die er für den Zeitraum vom Tag der Ernennung der neuen Kommission bis zum 31. Oktober 2009 zu Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu ernennen beabsichtigt:

               Herr Joaquín ALMUNIA AMANN

               Herr Jacques BARROT

               Herr Joe BORG

               Herr Stavros DIMAS

               Frau Benita FERRERO-WALDNER

               Herr Ján FIGEĽ

               Frau Mariann FISCHER BOEL

               Herr Franco FRATTINI

               Frau Dalia GRYBAUSKAITĖ

               Frau Danuta HÜBNER

               Herr Siim KALLAS

               Herr László KOVÁCS

               Frau Neelie KROES

               Herr Markos KYPRIANOU

               Herr Peter MANDELSON

               Herr Charlie McCREEVY

               Herr Louis MICHEL

               Herr Andris PIEBALGS

               Herr Janez POTOČNIK

               Frau Viviane REDING

               Herr Olli REHN

               Herr Vladimír ŠPIDLA

               Herr Günter VERHEUGEN

               Frau Margot WALLSTRÖM.

         Artikel 2
   Der Beschluss 2004/642/EG, Euratom wird aufgehoben.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 5. November 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         B. R. BOT

      (1)  ABl. L 236 vom 7.7.2004, S. 15.

      (2)  ABl. L 294 vom 17.9.2004, S. 30.


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32001D0131

2001/131/EG: Beschluss des Rates vom 29. Januar 2001 über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit Haiti im Rahmen des Artikels 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens

Amtsblatt Nr. L 048 vom 17/02/2001 S. 0031 - 0032

Beschluss des Ratesvom 29. Januar 2001über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit Haiti im Rahmen des Artikels 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens(2001/131/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf das AKP-EG-Partnerschaftsabkommen, das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet wurde (nachstehend "AKP-EG-Abkommen" genannt) und gemäß dem Beschluss Nr. 1/2000 des AKP-EG-Ministerrates(1) vom 27. Juli 2000 vorzeitige Anwendung findet, insbesondere auf Artikel 96,gestützt auf das gemäß dem Beschluss 2000/771/EG der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten(2) vom 18. September 2000 vorläufig angewandte interne Abkommen über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren, insbesondere auf Artikel 3,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die wesentlichen Bestandteile des AKP-EG-Abkommens nach dessen Artikel 9 sind durch die Nichteinhaltung des Wahlgesetzes verletzt worden.(2) Gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Abkommens fanden am 26. September 2000 Konsultationen mit den AKP-Ländern und Haiti statt, in deren Verlauf die haitianischen Behörden ihren Standpunkt darlegten.(3) In Haiti ist noch nicht wieder für die Achtung der demokratischen Grundsätze gesorgt worden.(4) Die Konsultationen sollten daher beendet werden. Es sollten daher Maßnahmen im Sinne der geeigneten Maßnahmen nach Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c) des AKP-EG-Abkommens ergriffen werden -BESCHLIESST:Artikel 1Die mit Haiti gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Abkommens aufgenommenen Konsultationen sind abgeschlossen.Artikel 2Die in dem Schreiben im Anhang aufgeführten Maßnahmen werden als geeignete Maßnahmen nach Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c) des AKP-EG-Abkommens genehmigt.Artikel 3Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.Er läuft am 31. Dezember 2001 aus.Er wird bis spätestens 31. Dezember 2001 überprüft.Artikel 4Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 29. Januar 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentM. Winberg(1) ABl. L 195 vom 1.8.2000, S. 46.(2) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 375.ANHANGSchreiben an die Regierung HaitisHerr Ministerpräsident,die Europäische Union misst Artikel 9 des AKP-EG-Abkommens große Bedeutung bei. Die demokratischen Grundsätze und die Rechtsstaatlichkeit, auf denen die AKP-EG-Partnerschaft beruht, sind wesentliche Bestandteile jenes Abkommens und daher die Grundlage unserer Beziehungen.In diesem Sinne hat die Union die Entwicklung des Wahlprozesses in Haiti genau verfolgt und ist über die im Beobachterbericht der Organisation amerikanischer Staaten aufgezeigten Unregelmäßigkeiten und insbesondere die Nichtbeachtung des Wahlgesetzes bei der Verteilung der Sitze im Senat nach dem ersten Wahldurchgang besorgt.Deshalb gab die Union in ihrer Erklärung von 12. Juli 2000 ihren Bedenken über den Verlauf des Wahlprozesses Ausdruck und wies Ihre Regierung darauf hin, dass dies, falls Haiti nicht hierauf eingeht, Folgen im Bereich der Zusammenarbeit mit Haiti haben könnte.In diesem Zusammenhang beschloss der Rat der Europäischen Union am 2. August 2000, die Behörden Haitis und die AKP-Länder zu ersuchen, Konsultationen mit dem Ziel aufzunehmen, die Situation eingehend zu prüfen und zu untersuchen, wie für Abhilfe gesorgt werden kann.Diese Konsultationen fanden am 26. September in Brüssel statt. Bei dieser Gelegenheit wurden mehrere Grundsatzfragen angeschnitten, und die durch ihren Außenminister, Seine Exzellenz Fritz Longchamp, vertretene Regierung Haitis legte ihren Standpunkt und ihre Analyse der Lage dar.Dieser Meinungsaustausch ermöglichte es indessen nicht, Fortschritte im Hinblick auf eine befriedigende Lösung der von der Union aufgeworfenen Fragen zu erzielen, die demnach zu vorläufigen Schlussfolgerungen gelangt ist, in denen sie bedauert, dass auf ihre Bedenken nicht eingegangen wurde, und in denen sie die Prüfung geeigneter Maßnahmen im Sinne des AKP-EG-Abkommens in Erwägung zieht. In diesen Schlussfolgerungen erklärt die Union außerdem, dass sie sich der gravierenden sozialen und wirtschaftlichen Lage des Landes bewusst ist und eine Bestrafung der haitianischen Bevölkerung unbedingt zu vermeiden ist.In Ermangelung von Maßnahmen zur Lösung der aufgeworfenen Fragen hat der Rat der Europäischen Union beschlossen, die gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Abkommens im Einklang mit den vorläufigen Schlussfolgerungen vom 26. September aufgenommenen Konsultationen abzuschließen. Der Rat der Europäischen Union hat daher beschlossen, als geeignete Maßnahmen nach Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c) die folgenden Maßnahmen zu treffen:a) Nichtzurverfügungstellung der zweiten Tranche des nationalen Richtprogramms zulasten des 8. EEF in Höhe von 44,4 Millionen EUR;b) Aussetzung der direkten Budgethilfen. Dies betrifft hauptsächlich die Strukturanpassungs- und Ernährungssicherungsprogramme;c) Zuweisung des Restbetrags der ersten Tranche des nationalen Richtprogramms zulasten des 8. EEF für Projekte, die der haitianischen Bevölkerung unmittelbar zugute kommen oder der Stärkung der Zivilgesellschaft und des Privatsektors sowie gegebenenfalls der Unterstützung des Demokratisierungsprozesses und der Förderung des Rechtsstaates dienen;d) Vorbereitung der Programmierung im Rahmen des 9. EEF durch die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Haiti, die hierzu erforderlichenfalls die Regierung Haitis zurate zieht. Sofern der Rat der Europäischen Union nichts anderes beschließt, erfolgt keine Notifizierung einer Mittelzuteilung während der Geltungsdauer dieser Entscheidung.Mit Ausnahme der Nichtzurverfügungstellung der zweiten Tranche des nationalen Richtprogramms zulasten des 8. EEF laufen diese Maßnahmen am 31. Dezember 2001 aus.Die Union ist bemüht, eine Bestrafung der haitianischen Bevölkerung zu vermeiden, verurteilt jedoch nachdrücklich die Nichtbeachtung der wichtigsten demokratischen Grundsätze.Das Ziel der Union bleibt es, die haitianische Bevölkerung nicht zu bestrafen, jedoch zugleich ihre Unzufriedenheit über die Nichtbeachtung der wichtigsten demokratischen Grundsätze auszudrücken. Die Union wird den Fortgang des Demokratisierungsprozesses und insbesondere die für das Ende des Jahres angesetzten Präsidentschaftswahlen genau verfolgen. Sie weist erneut darauf hin, dass sie bereit ist, einen intensivierten politischen Dialog zu führen und einen Beitrag zum Demokratisierungsprozess zu leisten. In diesem Rahmen ist sie bereit, ihre Entscheidung zu überprüfen, falls sich eine positive Entwicklung abzeichnet, behält sich jedoch das Recht vor, zusätzliche Maßnahmen zu treffen, falls eine Verbesserung ausbleibt.Für die KommissionIm Namen des Rates


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31995D0463

95/463/EG: Beschluß des Rates vom 30. Oktober 1995 zur Ernennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 267 vom 09/11/1995 S. 0041 - 0041

BESCHLUSS DES RATES vom 30. Oktober 1995 zur Ernennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen (95/463/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1994 zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen für den Zeitraum vom 26. Januar 1994 bis 25. Januar 1998 (1),in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Herrn Juan Cruz Alli Aranguren, das dem Rat am 12. Oktober 1995 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des vorgenannten Ausschusses frei geworden ist,in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Herrn Miguel Sanz Sesma, das dem Rat am 12. Oktober 1995 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des vorgenannten Ausschusses frei geworden ist,auf Vorschlag der spanischen Regierung -BESCHLIESST:Einziger Artikel Herr Javier Otano Cid wird als Nachfolger von Herrn Juan Cruz Alli Aranguren für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Herr Juan Cruz Alli Aranguren wird als Nachfolger von Herrn Miguel Sanz Sesma für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Luxemburg am 30. Oktober 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. SAAVEDRA ACEVEDO(1) ABl. Nr. L 31 vom 4. 2. 1994, S. 29.


title: Beschluss (GASP) 2016/2384 des Rates vom 22. Dezember 2016 zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus gelten, und zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/1136

text:
               23.12.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 352/92

         BESCHLUSS (GASP) 2016/2384 DES RATES
   vom 22. Dezember 2016
   zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus gelten, und zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/1136
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               am 27. Dezember 2001 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP (1) angenommen.

               (2)

               Am 12. Juli 2016 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2016/1136 zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP gelten (2), angenommen.

               (3)

               Der Rat hat festgestellt, dass drei weitere Personen an terroristischen Handlungen im Sinne des Artikels 1 Absätze 2 und 3 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP beteiligt gewesen sind, dass eine zuständige Behörde im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 des genannten Gemeinsamen Standpunkts gegenüber diesen Personen einen Beschluss im Sinne desselben Artikels gefasst hat und dass diese Personen in die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP gelten, aufgenommen werden sollten.

               (4)

               Die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die der Gemeinsame Standpunkt 2001/931/GASP gilt, sollte entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Anhang des Beschlusses (GASP) 2016/1136 wird nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. LAJČÁK

      (1)  Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP des Rates vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 93).

      (2)  Beschluss (GASP) 2016/1136 des Rates vom 12. Juli 2016 zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung finden, und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2015/2430 (ABl. L 188 vom 13.7.2016, S. 21).

      ANHANG
      Folgende Personen werden in die Liste von Personen in Abschnitt I (Personen) des Anhangs des Beschlusses (GASP) 2016/1136 aufgenommen:

                  —

                  EL HAJJ, Hassan Hassan, geboren am 22. März 1988 in Zaghdraiya, Sidon (Libanon), kanadischer Staatsangehöriger. Reisepass Nr.: JX446643 (Kanada);

                  —

                  MELIAD, Farah, (alias HUSSEIN HUSSEIN, alias JAY DEE), geboren am 5. November 1980 in Sydney (Australien), australischer Staatsangehöriger. Reisepass Nr.: M2719127 (Australien);

                  —

                  ȘANLI, Dalokay (alias Sinan), geboren am 13. Oktober 1976 in Pülümür (Türkei).


title: 2010/9/EU: Beschluss der Kommission vom 6. Januar 2010 über Sicherheitsanforderungen, denen europäische Normen für Baderinge, Badehilfen, Badewannen und Badewannenständer für Säuglinge und Kleinkinder gemäß der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates genügen müssen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 10290) Text von Bedeutung für den EWR

text:
               7.1.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 3/23

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 6. Januar 2010
   über Sicherheitsanforderungen, denen europäische Normen für Baderinge, Badehilfen, Badewannen und Badewannenständer für Säuglinge und Kleinkinder gemäß der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates genügen müssen
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 10290)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2010/9/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß der Richtlinie 2001/95/EG sollten von europäischen Normungsgremien europäische Normen festgelegt werden, die gewährleisten, dass Produkte der allgemeinen Sicherheitsanforderung der Richtlinie genügen.

               (2)

               Gemäß der Richtlinie 2001/95/EG wird davon ausgegangen, dass ein Produkt sicher ist — soweit es um Risiken und Risikokategorien geht, die durch die betreffenden nationalen Normen geregelt werden —, wenn es den nicht bindenden nationalen Normen entspricht, die eine europäische Norm umsetzen.

               (3)

               Im Jahr 2006 gab die Kommission eine Studie (2) in Auftrag, mit der — in Zusammenarbeit mit nationalen Behörden, nationalen Normungsgremien, Verbraucherverbänden, Produktsicherheitsorganisationen, Wirtschaftsbeteiligten und Testlaboratorien — die Sicherheit zahlreicher Produkte bewertet werden sollte, die üblicherweise für die Pflege von Säuglingen und Kleinkindern zwischen 0 und 5 Jahren verwendet werden.

               (4)

               Im Rahmen dieser Studie wurden einschlägige europäische und weltweite Statistiken über Unfälle und Personenschäden ausgewertet und nach Ermittlung der Hauptrisiken und der Bewertung der Gefährdungsszenarien eine umfassende Risikobewertung durchgeführt.

               (5)

               Zu den im Rahmen der Studie bewerteten Produkten zählen Baderinge, Badehilfen und Badewannen mit und ohne Ständer. Von diesen Produkten, die zum Baden von Säuglingen und Kleinkindern verwendet werden, gehen nachweislich ernste Risiken aus (hauptsächlich das Risiko des Ertrinkens), die aufgrund des geringen Alters der Nutzer häufig zu tödlichen Unfällen führen.

               (6)

               Die aus Unfällen gewonnenen Erkenntnisse und die einschlägigen Statistiken zeigen durchweg, dass das Risiko des Ertrinkens auf unzureichende, nicht eindeutige und zu unauffällige Warnhinweise bzw. Anweisungen für den sicheren Gebrauch der Produkte sowie auf deren mangelhafte konstruktive Ausführung und Widerstandsfähigkeit zurückzuführen ist. Unfallberichte und Statistiken haben außerdem ergeben, dass in Verbindung mit dem Gebrauch dieser Produkte und bei unzureichender Beaufsichtigung durch die Pflegeperson Sturz- und Verletzungsrisiken sowie das Risiko des Verschluckens von Kleinteilen bestehen.

               (7)

               Obwohl es weltweit umfassende Informationen über Unfälle gibt, bei denen Kleinkinder in Badewannen ertrinken oder sich verletzen, ist ein direkter Zusammenhang zwischen dem Gebrauch von Badehilfsutensilien und (tödlichen) Unfällen in Badewannen nicht bestätigt. Die Forschung und die wissenschaftliche Literatur sind sich weltweit einig, dass ein Zusammenhang zwischen den steigenden Unfallzahlen und dem Gebrauch von Badehilfsutensilien nicht eindeutig erwiesen ist (3). Einige Wissenschaftler sprechen Baderingen angesichts der jüngsten Entwicklungen — die Zahl der verkauften Baderinge nimmt zu, die Zahl der (tödlichen) Unfälle beim Baden nimmt ab — sogar eine „beschränkte Schutzwirkung“ zu (4).

               (8)

               Für diese drei Produkttypen gibt es keine europäischen Normen. Deshalb sollten gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2001/95/EG besondere Anforderungen an die von Normungsgremien zu erarbeitenden Normen formuliert werden, um die Risiken beim Baden von Säuglingen und Kleinkindern zu verringern, wenn Baderinge, Badehilfen oder Badewannen (mit oder ohne Ständer) verwendet werden. Diese Normen sollten nach dem Verfahren ausgearbeitet werden, das in der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und den Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (5) festgelegt ist. Der Verweis auf die angenommene Norm ist gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/95/EG im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.

               (9)

               Sobald die betreffenden Normen vorliegen und sofern die Kommission beschließt, nach dem Verfahren in Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/95/EG im Amtsblatt Verweisungen auf diese Normen zu veröffentlichen, ist davon auszugehen, dass Baderinge, Badehilfen und Badewannen (mit oder ohne Ständer), die im Einklang mit diesen Normen gefertigt wurden, den allgemeinen Sicherheitsanforderungen der Richtlinie 2001/95/EG genügen, soweit es um Sicherheitsanforderungen geht, die durch die Normen geregelt werden.

               (10)

               Zur Verbesserung des jetzigen Sicherheitsniveaus beim Gebrauch dieser Produkte müssen zum einen Maßnahmen im Bereich der Normung ergriffen, zum anderen Eltern und andere erwachsene Pflegepersonen über den Zweck dieser Produkte und über deren sicheren Gebrauch informiert werden.

               (11)

               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 15 der Richtlinie 2001/95/EG eingesetzten Ausschusses —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Begriffsbestimmungen
   Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten folgende Begriffsbestimmungen:
   —   Baderinge für Säuglinge („Badesitze“): Produkte, mit denen ein Kind während des Badens in einer sitzenden Position gehalten werden kann. Diese Produkte dürfen nur bei einem Kind verwendet werden, das in der Lage ist, ohne Hilfe aufrecht zu sitzen; sie dürfen nicht verwendet werden, wenn das Kind beginnt, sich in eine stehende Position hochzuziehen.
   —   Badehilfen für Säuglinge: Produkte, mit denen ein Kind während des Badens in einer schrägen oder liegenden Position gehalten werden kann. Diese Produkte sind dazu gedacht, ab der Geburt bis zu dem Zeitpunkt verwendet zu werden, da das Kind in der Lage ist, ohne Hilfe aufrecht zu sitzen.
   —   Badewannen für Säuglinge und Kleinkinder: Produkte, die für das Baden von Kindern ab der Geburt bis zum Alter von 12 Monaten konstruiert sind. Diese Produkte können mit oder ohne Ständer — in einer gewöhnlichen Badewanne, auf dem Badewannenrand oder auf dem Fußboden — verwendet werden.
   Artikel 2
   Anforderungen
   Die besonderen Sicherheitsanforderungen, denen europäische Normen für die in Artikel 1 genannten Produkte gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2001/95/EG genügen müssen, sind im Anhang dieses Beschlusses festgelegt.
   Artikel 3
   Veröffentlichung
   Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 6. Januar 2010

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 4.

      (2)  http://ec.europa.eu/consumers/safety/projects/ongoing-projects_en.htm#project_results

      (3)  „Drowning of babies in bath seats: do they provide false reassurance?“ in Royal Society for the Prevention of Accidents (UK). Februar 2005.
   http://www.rospa.com/productsafety/info/bathseats_drowning.pdf

      (4)  Comments to CPSC on Advance Notice of Proposed Rulemaking on baths seats and rings by Harvard School of Public Health — Department of Health Policy and Management. May 2001. http://www.cpsc.gov/LIBRARY/FOIA/foia01/pubcom/commenta.pdf

      (5)  ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.

      ANHANG

         Besondere Sicherheitsanforderungen an Baderinge

      RISIKEN: Das Hauptrisiko in Verbindung mit dem Produkt ist das Risiko des Ertrinkens.
      1.   SICHERHEITSANFORDERUNGEN:
      1)   Allgemeine Sicherheitsanforderungen

      Die Produkte dürfen bei bestimmungsgemäßem oder vorhersehbarem Gebrauch und unter Berücksichtigung des Verhaltens von Kindern die Sicherheit der Kinder und der Pflegepersonen nicht gefährden. Die Fähigkeiten des Kindes und der Pflegepersonen sind insbesondere bei solchen Produkten zu berücksichtigen, die aufgrund ihrer Funktionen, Abmessungen und Eigenschaften zum Gebrauch durch Kinder unter 10 Monaten bestimmt sind. Die Etiketten auf dem Produkt oder auf dessen Verpackung sowie die beigefügten Gebrauchsanweisungen müssen die Nutzer bzw. die Pflegepersonen ausreichend auf die mit seinem Gebrauch verbundenen Gefahren und Schadensrisiken sowie auf die Möglichkeiten zur Vermeidung dieser Gefahren und Risiken aufmerksam machen.
      2)   Besondere Anforderungen

         Chemische Anforderungen

      Baderinge müssen den einschlägigen EU-Rechtsvorschriften entsprechen.

         Brandverhalten und thermische Eigenschaften

      Zur Vermeidung des Risikos von Verbrühungen durch heißes aus dem Wasserhahn laufendes Wasser müssen die Pflegepersonen die Anweisung erhalten, auf die Temperatur des Wassers zu achten und das Kind vom Wasserhahn fernzuhalten.

         Physikalische und mechanische Eigenschaften

      Gefahren, die vom Hängenbleiben in Zwischenräumen und Öffnungen ausgehen
      Die Produkte müssen so konstruiert und gefertigt sein, dass Folgendes vermieden wird:

                  —

                  das Hängenbleiben von Fingern (so weit wie möglich);

                  —

                  das Hängenbleiben von Beinen in einer Öffnung, durch die das Kind hindurchrutschen könnte, so dass es unter der Wasseroberfläche verbliebe.

            Gefahren, die von beweglichen Teilen ausgehen
      Klappbare Produkte müssen einen Klappmechanismus haben, der sich weder von einem Kind noch durch eine unachtsame Handlung der Pflegeperson betätigen lässt. Es darf nicht möglich sein, das Produkt aufzustellen, ohne einen Feststellmechanismus zu betätigen. Veränderungen der Abstände (zwischen Bodenring bzw. -platte und Badewanne) durch Bewegungen des Kindes, insbesondere durch Verlagerungen seines Gewichts, müssen vermieden werden und dürfen keine ernsten Quetschungen verursachen. Drehbare Bodenringe bzw. -platten müssen möglichst so konstruiert sein, dass bei deren Drehung Schnittverletzungen und Quetschungen des Kindes vermieden werden.
      Sturzgefahr
      Zur Verringerung der Sturzgefahr, die zum Ertrinken führen könnte, müssen das Produkt und seine Befestigung an der Badewanne Kräften standhalten können, die das Kind von innen oder außen ausüben kann und die die Wanne zum Umkippen bringen könnten. Insbesondere darf das Produkt nicht umkippen, wenn sich ein Kind in eine Richtung lehnt, aufzustehen versucht oder den Sitz umwirft.
      Erstickungsgefahr durch Verschlucken von Kleinteilen
      Zur Verringerung des Erstickungsrisikos durch Verschlucken darf das Produkt keine Kleinteile umfassen, die sich mit der Kraft eines Kindes lösen lassen und die vollständig in den Mund eines Kindes passen können. Zur Verringerung des Erstickungsrisikos durch Verschlucken dürfen Füllmaterialien, die eine Erstickungsgefahr darstellen, nicht zugänglich werden, wenn sie der Kraft eines Kindes, insbesondere durch Beißen, ausgesetzt sind.
      Erstickungsgefahr durch Obstruktion der Atemwege
      Das Produkt darf weder Kunststoffaufkleber umfassen, die sich mit der Kraft eines Kindes lösen lassen, noch andere luftundurchlässige Folienüberzüge, die Mund und Nase gleichzeitig bedecken können und eine Erstickungsgefahr darstellen. Die Verpackung des Produkts darf kein Erstickungsrisiko darstellen, indem sie die Atemwege (Mund und Nase) obstruiert.
      Gefahr des Verschluckens von Teilen
      Zur Verringerung der Gefahr des Verschluckens darf das Produkt weder lose Teile umfassen noch Kleinteile, die sich mit der Kraft eines Kindes lösen lassen und in die Speiseröhre gelangen können.
      Gefährliche Kanten
      Zugängliche Kanten müssen so gestaltet sein, dass Schnitt- und sonstige Verletzungen vermieden werden; dies gilt insbesondere für Kanten, die mit der Haut des Kindes direkt in Berührung kommen.
      Konstruktive Ausführung
      Sicherungsvorrichtungen (Saugnäpfe oder andere Vorrichtungen), die für die Befestigung des Produkts wesentlich sind, müssen ihre Leistungsfähigkeit während der gesamten Lebensdauer des Produkts beibehalten.
      Damit ein Brechen von Bauteilen, das vermutlich zu Verletzungen führen würde, vermieden wird, müssen die Produkte der mechanischen Belastung standhalten, der sie bei Gebrauch ausgesetzt sind.
      Schutzfunktion
      Zur Vermeidung der Erstickungsgefahr durch Ertrinken müssen die Produkte so konstruiert sein, dass die Kinder darin nur sitzen können. Bei der Konstruktion ist den für die Altersgruppe relevanten anthropometrischen Daten Rechnung zu tragen. Die Schutzfunktion muss die Möglichkeit bieten, das Kind in einer Notsituation schnell herauszunehmen.
      Gefahren, die von Handlungen des Kindes an den Sicherungsvorrichtungen des Produkts ausgehen
      Zur Vermeidung der Gefahr des Ertrinkens dürfen sich die Sicherungsvorrichtungen weder von einem Kind noch durch eine unachtsame Handlung der Pflegeperson betätigen lassen.
      Besondere Warnhinweise zum Produkt
      Warnhinweise und Gebrauchsanweisungen müssen deutlich machen, dass

                  —

                  die Pflegeperson dauernd in Kontakt mit dem Kind sein muss,

                  —

                  das Kind selbst in sehr flachem Wasser (± 2 cm) ganz schnell ertrinken kann,

                  —

                  das Produkt keine zusätzliche Sicherheit hinsichtlich der mit Wasser verbundenen Gefahren bietet und es Fälle gegeben hat, in denen Kinder mit Badering ertrunken sind.

            Die Warnhinweise und Informationen sollen — mit ergänzenden Piktogrammen — auf der Verpackung, auf dem Produkt und im Geschäft deutlich sichtbar sein.
      Die Warnhinweise müssen langlebig sein, und sie sollen auch dann sichtbar bleiben, wenn sich das Kind im Badering befindet.
      Den Pflegepersonen müssen Informationen über die Altersspanne bereitgestellt werden, in der die Kinder besonders gefährdet sind (zwischen 5 und 10 Monaten).
      Hygiene
      Die Baderinge müssen so konstruiert sein, dass sie sich abwaschen und trocknen lassen.

         Besondere Sicherheitsanforderungen an Badehilfen

      RISIKEN: Das Hauptrisiko in Verbindung mit dem Produkt ist das Risiko des Ertrinkens.
      2.   SICHERHEITSANFORDERUNGEN
      1)   Allgemeine Sicherheitsanforderungen

      Die Produkte dürfen bei bestimmungsgemäßem oder vorhersehbarem Gebrauch und unter Berücksichtigung des Verhaltens von Kindern die Sicherheit der Kinder und der Pflegepersonen nicht gefährden. Die Fähigkeiten des Kindes und der Pflegepersonen sind insbesondere bei solchen Produkten zu berücksichtigen, die aufgrund ihrer Funktionen, Abmessungen und Eigenschaften zum Gebrauch durch Kinder unter 9 Monaten bestimmt sind. Die Etiketten auf dem Produkt oder auf dessen Verpackung sowie die beigefügten Gebrauchsanweisungen müssen die Nutzer bzw. die Pflegepersonen ausreichend auf die mit seinem Gebrauch verbundenen Gefahren und Schadensrisiken sowie auf die Möglichkeiten zur Vermeidung dieser Gefahren und Risiken aufmerksam machen.
      2)   Besondere Anforderungen

         Chemische Anforderungen

      Badehilfen müssen den einschlägigen EU-Rechtsvorschriften entsprechen.

         Brandverhalten und thermische Eigenschaften

      Zur Vermeidung des Risikos von Verbrühungen durch heißes aus dem Wasserhahn laufendes Wasser müssen die Pflegepersonen die Anweisung erhalten, auf die Temperatur des Wassers zu achten und das Kind vom Wasserhahn fernzuhalten.

         Physikalische und mechanische Eigenschaften

      Gefahren, die vom Hängenbleiben in Zwischenräumen und Öffnungen ausgehen
      Die Produkte müssen so konstruiert und gefertigt sein, dass ein Hängenbleiben von Fingern vermieden wird.
      Erdrosselungsgefahr
      Die Produkte müssen so konstruiert und gefertigt sein, dass eine Erdrosselung vermieden wird.
      Sturzgefahr
      Zur Verringerung der Sturzgefahr, die zum Ertrinken führen könnte, müssen das Produkt und seine Befestigung an der Badewanne Kräften standhalten können, die das Kind von innen oder außen ausüben kann und die die Wanne zum Umkippen bringen könnten. Insbesondere darf das Produkt nicht umkippen, wenn sich ein Kind in eine Richtung lehnt, aufzustehen versucht oder den Sitz umwirft.
      Erstickungsgefahr durch Verschlucken von Kleinteilen
      Zur Verringerung des Erstickungsrisikos durch Verschlucken darf das Produkt keine Kleinteile umfassen, die sich mit der Kraft eines Kindes lösen lassen und die vollständig in den Mund eines Kindes passen können. Zur Verringerung des Erstickungsrisikos durch Verschlucken dürfen Füllmaterialien, die eine Erstickungsgefahr darstellen, nicht zugänglich werden, wenn sie der Kraft eines Kindes, insbesondere durch Beißen, ausgesetzt sind.
      Erstickungsgefahr durch Obstruktion der Atemwege
      Das Produkt darf weder Kunststoffaufkleber umfassen, die sich mit der Kraft eines Kindes lösen lassen, noch andere luftundurchlässige Folienüberzüge, die Mund und Nase gleichzeitig bedecken können und eine Erstickungsgefahr darstellen. Die Verpackung des Produkts darf kein Erstickungsrisiko darstellen, indem sie die Atemwege (Mund und Nase) obstruiert.
      Gefahr des Verschluckens von Teilen
      Zur Verringerung der Gefahr des Verschluckens darf das Produkt weder lose Teile umfassen noch Kleinteile, die sich mit der Kraft eines Kindes lösen lassen und in die Speiseröhre gelangen können.
      Gefährliche Kanten
      Zugängliche Kanten müssen so gestaltet sein, dass Schnitt- und sonstige Verletzungen vermieden werden; dies gilt insbesondere für Kanten, die mit der Haut des Kindes direkt in Berührung kommen.
      Konstruktive Ausführung
      Damit ein Brechen von Bauteilen, das vermutlich zu Verletzungen führen würde, vermieden wird, müssen die Produkte der mechanischen Belastung standhalten, der sie bei Gebrauch ausgesetzt sind.
      Besondere Warnhinweise zum Produkt
      Warnhinweise und Gebrauchsanweisungen müssen deutlich machen,

                  —

                  dass die Pflegeperson dauernd in Kontakt mit dem Kind sein muss,

                  —

                  dass das Kind selbst in sehr flachem Wasser (± 2 cm) ganz schnell ertrinken kann,

                  —

                  wie hoch der Wasserstand höchstens sein darf, damit kein Wasser in den Mund des Kindes gelangt;

                  —

                  dass das Produkt keine zusätzliche Sicherheit hinsichtlich der mit Wasser verbundenen Gefahren bietet und es Fälle gegeben hat, in denen Kinder mit Badehilfe ertrunken sind.

            Die Warnhinweise und Informationen sollen — mit ergänzenden Piktogrammen — auf der Verpackung, auf dem Produkt und im Geschäft deutlich sichtbar sein.
      Die Warnhinweise müssen langlebig sein, und sie sollen auch dann sichtbar bleiben, wenn sich das Kind in der Badehilfe befindet.
      Den Pflegepersonen müssen Informationen über die Altersspanne bereitgestellt werden, in der die Kinder besonders gefährdet sind (von der Geburt bis 9 Monate).
      Hygiene
      Die Produkte müssen so konstruiert sein, dass sie sich leicht abwaschen und trocknen lassen.

         Besondere Sicherheitsanforderungen an Badewannen für Säuglinge und an Badewannenständer

      RISIKEN: Die Hauptrisiken in Verbindung mit dem Produkt sind die Risiken des Ertrinkens und des Stürzens, wenn die Säuglingsbadewanne von ihrem Ständer oder aus ihrer Halterung fällt.
      3.   SICHERHEITSANFORDERUNGEN
      1)   Allgemeine Sicherheitsanforderungen

      Die Produkte dürfen bei bestimmungsgemäßem oder vorhersehbarem Gebrauch und unter Berücksichtigung des Verhaltens von Kindern die Sicherheit der Kinder und der Pflegepersonen nicht gefährden. Die Fähigkeiten der Kinder und ihrer Pflegepersonen sind insbesondere bei solchen Produkten zu berücksichtigen, die aufgrund ihrer Funktionen, Abmessungen und Eigenschaften zum Gebrauch durch Kinder unter 12 Monaten bestimmt sind. Die Etiketten auf dem Produkt oder auf dessen Verpackung sowie die beigefügten Gebrauchsanweisungen müssen die Nutzer bzw. die Pflegepersonen ausreichend auf die mit seinem Gebrauch verbundenen Gefahren und Schadensrisiken sowie auf die Möglichkeiten zur Vermeidung dieser Gefahren und Risiken aufmerksam machen.
      2)   Besondere Anforderungen

         Chemische Anforderungen

      Säuglingsbadewannen und Badewannenständer müssen den einschlägigen EU-Rechtsvorschriften entsprechen.

         Brandverhalten und thermische Eigenschaften

      Zur Vermeidung des Risikos von Verbrühungen durch heißes aus dem Wasserhahn laufendes Wasser müssen die Pflegepersonen die Anweisung erhalten, auf die Temperatur des Wassers zu achten und das Kind vom Wasserhahn fernzuhalten.

         Physikalische und mechanische Eigenschaften

      Gefahren, die vom Hängenbleiben in Zwischenräumen und Öffnungen ausgehen
      Die Produkte müssen so konstruiert und gefertigt sein, dass ein Hängenbleiben von Fingern möglichst vermieden wird.
      Erdrosselungsgefahr
      Die Produkte müssen so konstruiert und gefertigt sein, dass eine Erdrosselung vermieden wird.
      Gefahren, die von beweglichen Teilen ausgehen
      Klappbare Produkte müssen einen Klappmechanismus haben, der sich weder von einem Kind noch durch eine unachtsame Handlung der Person betätigen lässt, die das Kind pflegt. Es darf nicht möglich sein, das Produkt aufzustellen, ohne einen Feststellmechanismus zu betätigen. Veränderungen der Abstände durch Bewegungen des Kindes, insbesondere durch Verlagerungen seines Gewichts, müssen untersagt werden, damit es nicht zu Quetschungen kommt.
      Sturzgefahr
      Zur Gewährleistung einer angemessenen Standfestigkeit müssen die Badewanne und ihr Ständer so konstruiert und gefertigt sein, dass sie dem Gewicht von Kind und Badewasser standhalten. Die Badewanne und ihr Ständer dürfen nicht durch die Belastung umkippen, die das Kind mit seinen Bewegungen oder die Pflegeperson mit einer unachtsamen Bewegung verursacht. Insbesondere darf das Produkt nicht umkippen, wenn sich ein Kind in eine Richtung lehnt, aufzustehen versucht oder den Sitz umwirft.
      Erstickungsgefahr durch Verschlucken von Kleinteilen
      Zur Verringerung des Erstickungsrisikos durch Verschlucken darf das Produkt keine Kleinteile umfassen, die sich mit der Kraft eines Kindes lösen lassen und die vollständig in den Mund eines Kindes passen können. Zur Verringerung des Erstickungsrisikos durch Verschlucken dürfen Füllmaterialien, die eine Erstickungsgefahr darstellen, nicht zugänglich werden, wenn sie der Kraft eines Kindes, insbesondere durch Beißen, ausgesetzt sind.
      Erstickungsgefahr durch Obstruktion der Atemwege
      Das Produkt darf weder Kunststoffaufkleber umfassen, die sich mit der Kraft eines Kindes lösen lassen, noch andere luftundurchlässige Folienüberzüge, die Mund und Nase gleichzeitig bedecken können und eine Erstickungsgefahr darstellen. Die Verpackung des Produkts darf kein Erstickungsrisiko darstellen, indem sie die Atemwege (Mund und Nase) obstruiert.
      Gefahr des Verschluckens von Teilen
      Zur Verringerung der Gefahr des Verschluckens darf das Produkt weder lose Teile umfassen noch Kleinteile, die sich mit der Kraft eines Kindes lösen lassen und die in die Speiseröhre gelangen können.
      Gefährliche Kanten
      Zugängliche Kanten müssen so gestaltet sein, dass Schnitt- und sonstige Verletzungen vermieden werden; dies gilt insbesondere für Kanten, die mit der Haut des Kindes direkt in Berührung kommen.
      Konstruktive Ausführung
      Damit ein Zusammenbrechen des Ständers oder ein Brechen von Bauteilen, das vermutlich zu Verletzungen führen würde, vermieden wird, müssen die Produkte der mechanischen Belastung standhalten, der sie bei Gebrauch ausgesetzt sind. Damit ein Versagen von Bauteilen, das vermutlich zu Verletzungen führen würde, vermieden wird, müssen die zur Fertigung von Badewannen und Badewannenständern verwendeten Materialien Eigenschaften aufweisen, die ihre Leistungsfähigkeit während der gesamten Lebensdauer des Produkts beibehalten.
      Gefahren, die vom Kombinieren zwei gesonderter Produkte ausgehen
      Vorrichtungen, die die Wanne mit dem Ständer verbinden, müssen der mechanischen Belastung standhalten, der sie bei Gebrauch ausgesetzt sind. Werden Ständer und Badewannen gesondert verkauft, so müssen Warnhinweise und Gebrauchsanweisungen deutlich machen, welche Produkte sicher miteinander kombiniert werden können.
      Besondere Warnhinweise zum Produkt
      Warnhinweise und Gebrauchsanweisungen müssen deutlich machen, dass

                  —

                  die Pflegeperson dauernd in Kontakt mit dem Kind sein muss,

                  —

                  das Kind selbst in sehr flachem Wasser (± 2 cm) ganz schnell ertrinken kann, das Produkt keine zusätzliche Sicherheit hinsichtlich der mit Wasser verbundenen Gefahren bietet und es Fälle gegeben hat, in denen Kinder in der Badewanne ertrunken sind.

            Die Warnhinweise und Informationen sollen — mit ergänzenden Piktogrammen — auf der Verpackung, auf dem Produkt und im Geschäft deutlich sichtbar sein.
      Die Warnhinweise müssen langlebig sein, und sie sollen auch dann sichtbar bleiben, wenn sich das Kind in der Badewanne befindet.
      Den Pflegepersonen müssen Informationen über die Altersspanne bereitgestellt werden, in der die Kinder besonders gefährdet sind (unter 12 Monaten).
      Auf Badewannen muss ein Warnhinweis angebracht sein, damit vermieden wird, dass Pflegepersonen Wannen in Kombination mit anderen Gegenständen wie Tischen in einer erhöhten Position aufstellen.
      Hygiene
      Die Produkte müssen so konstruiert sein, dass sie sich leicht abwaschen und trocknen lassen.


title: 90/608/EWG: BESCHLUSS DES RATES VOM 27. JULI 1990 UEBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KOENIGREICH THAILAND UEBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN

text:
 Nr . L 325 / 40                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  23 . 11 . 90
                                                         BESCHLUSS DES RATES
                                                            ' vom 27. Juli 1990
                    über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                                       dem Königreich Thailand über den Handel mit Textilwaren
                                                               (90 / 608 / EWG)
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                  Handel mit Textilwaren wird im Namen der Gemeinschaft
                                                                            genehmigt.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 ,                    Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß bei
                                                                            gefügt.
 auf Vorschlag der Kommission ,                                                                                f
 in der Erwägung, daß das zwischen der Europäischen                                                  Artikel 2
 Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand aus
 gehandelte , am 28 . Juni 1986 in Brüssel paraphierte und mit              Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu
 dem Beschluß 87 / 460 / EWG (*) am 1 . Januar 1987 vorläu                 benennen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich
 fig in Kraft gesetzte Abkommen über den Handel mit Textil                 für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .
 waren genehmigt werden sollte —
 BESCHLIESST :                                                              Geschehen zu Brüssel am 27. Juli 1990 .
                             Artikel 1                                                                         Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts
 gemeinschaft und dem Königreich Thailand über den                                                                   E. RUBBI     •
(') ABl . Nr . L 255 vom 5 . 9 . 1987 , S. 126 .


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52007BP0114(01)

1. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2005 (C6-0387/2006 - 2006/2154(DEC))

Amtsblatt Nr. 074 E vom 20/03/2008 S. 0190 - 0191

		1.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2005 (C6-0387/2006 — 2006/2154(DEC))Das Europäische Parlament,- in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2005 [1],- in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2005 der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen zusammen mit den Antworten der Stiftung [2],- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),- gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [3], insbesondere auf Artikel 185,- gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen [4], insbesondere auf Artikel 16,- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates [5], insbesondere auf Artikel 94,- gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,- in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A6-0098/2007),1. erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung für das Haushaltsjahr 2005;2. legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.[1] ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 37.[2] ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 80.[3] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).[4] ABl. L 139 vom 30.5.1975, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1111/2005 (ABl. L 184 vom 15.7.2005, S. 1).[5] ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.--------------------------------------------------


Avis juridique important

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31984D0132

84/132/EWG: Beschluß des Rates vom 1. März 1984 über den Abschluß des Protokolls über die besonderen Schutzgebiete des Mittelmeers

Amtsblatt Nr. L 068 vom 10/03/1984 S. 0036 - 0045 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 5 S. 0004  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 5 S. 0004

BESCHLUSS DES RATES vom 1. März 1984 über den Abschluß des Protokolls über die besonderen Schutzgebiete des Mittelmeers (84/132/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1), (1) ABl. Nr. C 322 vom 28. 11. 1983, S. 278.  in Erwägung nachstehender Gründe:  In den Aktionsprogrammen der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz (2) wird die Notwendigkeit des Schutzes und der Gesundung des Meeres unterstrichen, damit dieses seine Rolle zur Erhaltung und Entwicklung der Arten weiterhin erfuellen kann und damit das lebenswichtige ökologische Gleichgewicht gewahrt wird. (2) ABl. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973, S. 1 und ABl. Nr. C 139 vom 13. 6. 1977, S. 1.  Im zweiten Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz wird die Dringlichkeit von Lösungen auf internationaler Ebene bei der Gestaltung und ökologischen Bewirtschaftung der Küstengebiete hervorgehoben.  Das dritte Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz (3), dessen allgemeine Ausrichtung der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten am 7. Februar 1983 gebilligt haben, erklärt ausdrücklich, daß es darauf ankommt, eine Politik des Schutzes und der rationellen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen durchzuführen. (3) ABl. Nr. C 46 vom 17. 2. 1983, S. 1.  Die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes mit den Entwicklungsländern, insbesondere den Partnerländern der Gemeinschaft im Mittelmeerraum, ist eines der Ziele des zweiten Aktionsprogramms der Europäischen Gemeinschaften.  In Artikel 4 des von der Gemeinschaft mit dem Beschluß 77/585/EWG (4) genehmigten Übereinkommens zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung ist vorgesehen, daß die Vertragsparteien Zusatzprotokolle über gemeinsame Maßnahmen, Verfahren und Normen zur Durchführung des Übereinkommens abschließen können. In Anwendung dieses Artikels haben die auf der Konferenz der Bevollmächtigten am 2. und 3. April 1982 in Genf vertretenen Mittelmeerstaaten das Protokoll über die besonderen Schutzgebiete des Mittelmeers unterzeichnet. (4) ABl. Nr. L 240 vom 19. 9. 1977, S. 1.  Die Gemeinschaft hat ausserdem durch den Beschluß 77/585/EWG das Protokoll zur Verhütung der Verschmutzung des Mittelmeers durch das Einbringen durch Schiffe und Luftfahrzeuge sowie durch den Beschluß 81/420/EWG (5) das Protokoll über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung des Mittelmeers durch Öl und andere Schadstoffe in Notfällen und schließlich durch den Beschluß 83/101/EWG (6) das Protokoll über den Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung vom Lande aus genehmigt. (5) ABl. Nr. L 162 vom 19. 6. 1981, S. 4. (6) ABl. Nr. L 67 vom 12. 3. 1983, S. 1.  In dem Protokoll über die besonderen Schutzgebiete des Mittelmeers ist die Möglichkeit der Verabschiedung von Maßnahmen betreffend den Handel sowie die Ein- und Ausfuhr der von den Schutzmaßnahmen betroffenen Tier- und Pflanzenarten vorgesehen, wodurch die gemeinsame Handelspolitik und der freie Warenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten berührt werden könnten.  Das Protokoll enthält Bestimmungen, die die Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (7), die Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (8) und die Richtlinie 79/923/EWG des Rates vom 30. Oktober 1979 über die Qualitätsanforderungen an Muschelgewässer (9) sowie die Verordnung (EWG) Nr. 348/81 des Rates vom 20. Januar 1981 über eine gemeinsame Regelung für die Einfuhr von Walerzeugnissen (10) berühren könnten. (7)ABl. Nr. L 129 vom 18. 5. 1976, S. 23. (8) ABl. Nr. L 103 vom 25. 4. 1979, S. 1. (9) ABl. Nr. L 281 vom 10. 11. 1979, S. 47. (10)ABl. Nr. L 39 vom 12. 2. 1981, S. 1.  Das Protokoll bezweckt den Schutz der gemeinsamen natürlichen Ressourcen des betreffenden Gebietes, die Wahrung der Verschiedenartigkeit des genetischen Erbguts und den Schutz bestimmter Naturlandschaften durch die Schaffung einer Reihe besonderer Schutzgebiete.  Die meisten Unterzeichner des Übereinkommens zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung und seiner Zusatzprotokolle unterhalten besondere Beziehungen zur Gemeinschaft im Rahmen von deren globaler Mittelmeerpolitik; diese betreffen insbesondere den Bereich der Zusammenarbeit. Im Protokoll über die besonderen Schutzgebiete des Mittelmeers sind die Modalitäten dieser Zusammenarbeit auf den im Protokoll verzeichneten Gebieten festgelegt.  Die Gemeinschaft hat das Protokoll am 30. März 1983 unterzeichnet.  Die Gemeinschaft wird sich an der Durchführung des Protokolls beteiligen, indem sie die Zuständigkeiten, die sich aus den bestehenden gemeinsamen Vorschriften ergeben, sowie die ihr durch künftige Rechtsakte des Rates erwachsenden Zuständigkeiten wahrnimmt und die Ergebnisse von Gemeinschaftsaktionen in den betreffenden Bereichen (Forschung, Informationsaustausch) nutzt.  Die Genehmigung des Protokolls durch die Gemeinschaft erscheint zur Verwirklichung eines der Ziele der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Schutzes der Umwelt und der Lebensqualität im Hinblick auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes notwendig. Da besondere Befugnisse für die Annahme dieses Beschlusses im Vertrag nicht vorgesehen sind, muß dessen Artikel 235 herangezogen werden -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Protokoll über die besonderen Schutzgebiete des Mittelmeers wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates hinterlegt die Urkunden gemäß Artikel 18 des in Artikel 1 genannten Protokolls.  Geschehen zu Brüssel am 1. März 1984.  Im Namen des Rates Der Präsident H. BOUCHARDEAU


title: 2011/82/EU: Beschluss des Rates vom 31. Januar 2011 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am Programm „Jugend in Aktion“ und am Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens (2007-2013)

text:
               8.2.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 32/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 31. Januar 2011
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am Programm „Jugend in Aktion“ und am Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens (2007-2013)
   (2011/82/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 165 Absatz 4 und Artikel 166 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Kommission hat im Namen der Europäischen Union das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am Programm „Jugend in Aktion“ und am Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens (2007-2013) (im Folgenden: „das Abkommen“) ausgehandelt, die durch die Beschlüsse Nr. 1719/2006/EG (1) und Nr. 1720/2006/EG (2) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 aufgelegt wurden.

               (2)

               Das Abkommen wurde am 15. Februar 2010 im Namen der Union vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt gemäß dem Beschluss 2010/195/EU des Rates (3) unterzeichnet.

               (3)

               Das Abkommen sollte geschlossen werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am Programm „Jugend in Aktion“ und am Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens (2007-2013) (im Folgenden: „das Abkommen“) wird im Namen der Union (4) genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die in den Artikeln 3 und 5 des Abkommens vorgesehenen Notifizierungen im Namen der Union vor.
   Artikel 3
   Das Abkommen steht entsprechend Artikel 3 des Abkommens im Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (5) (im Folgenden: „das Abkommen über die Freizügigkeit“), das mit Beschluss 2002/309/EG, Euratom des Rates und der Kommission (6) geschlossen wurde.
   Artikel 4
   Im Fall der Kündigung des Abkommens ist die Kommission entsprechend dessen Artikel 3 befugt, sich mit der Schweiz über die Folgen dieser Kündigung zu verständigen.
   Artikel 5
   Die Kommission legt den Standpunkt der Union für die in Artikel 4 des Abkommens genannten Entscheidungen des mit dem Abkommen über die Freizügigkeit eingesetzten Gemischten Ausschusses (im Folgenden: „der Gemischte Ausschuss“) fest, wenn die Anhänge des Abkommens zu ändern sind, um sie an Änderungen von im Abkommen genannten Rechtsakten der Union anzupassen. Für alle anderen Entscheidungen des Gemischten Ausschusses über Änderungen der Anhänge des Abkommens legt die Kommission den Standpunkt der Union fest, nachdem sie den Ausschuss für das Programm „Jugend in Aktion“ und/oder den Ausschuss für das Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens nach dem Verfahren konsultiert hat, das in Artikel 9 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1719/2006/EG und in Artikel 10 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1720/2006/EG festgelegt ist.
   Artikel 6
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 31. Januar 2011.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 30.

      (2)  ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 45.

      (3)  ABl. L 87 vom 7.4.2010, S. 7.

      (4)  Das Abkommen wurde in ABl. L 87 vom 7.4.2010, S. 9 zusammen mit dem Beschluss über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung veröffentlicht.

      (5)  ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 6.

      (6)  ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 1.


title: 2010/733/EU: Beschluss des Rates vom 29. November 2010 zur Ernennung eines finnischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

text:
               2.12.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 316/9

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 29. November 2010
   zur Ernennung eines finnischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
   (2010/733/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der finnischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU und 2010/29/EU zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 (1) erlassen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs des Mandats von Herrn Miikka SEPPÄLÄ ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015, zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen
   Herr Antero SAKSALA

      Pirkkalan kunnanvaltuuston jäsen

   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 29. November 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         K. PEETERS

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22, und ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.