title: Beschluß des Rates vom 25. Februar 1975 über die Einfuhr von Rohrzucker mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG)

text:
17. 10 . 75                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 268 /43
                                             BESCHLUSS DES RATES
                                               vom 25 . Februar 1975
               über die Einfuhr von Rohrzucker mit Ursprung in den überseeischen Ländern
                                                und Gebieten (ÜLG)
                                                     (75/614/ EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       ten Mengen , vorbehaltlich aller etwaigen Berichtigun
GEMEINSCHAFTEN —                                               gen auf Grund der Anwendung von Artikel 6. Eine
                                                               entsprechende Verpflichtung gilt gleichermaßen für
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä              die in Artikel 2 Absatz 2 genannten Mengen betref
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti         fend die Zeit bis zum 30 . Juni 1975, die ebenfalls als
kel 136,
                                                               Lieferzeit gilt.
auf Empfehlung der Kommission,                                 (2) Die in Artikel 2 Absatz 2 genannten, bis zum
in der Erwägung, daß für Rohrzucker mit Ursprung in            30 . Juni 1975 zu liefernden Mengen schließen Liefe
den überseeischen Ländern und Gebieten Bestimmun              rungen ein, die vom Verschiffungshafen unterwegs
gen vorgesehen werden müssen, die den Bestimmun               sind .
gen der mit bestimmten AKP-Staaten geschlossenen               (3)     Auf die Lieferungen von ÜLG-Rohrzucker wäh
Interims-Zuckerabkommen entsprechen —                          rend der Zeit bis zum 30 . Juni 1975 werden die in
                                                               dem am 1 . Juli 1975 beginnenden Lieferzeitraum gel
BESCHLIESST                                                    tenden garantierten Preise angewandt. Entsprechende
                                                               Vereinbarungen können für die nachfolgenden Liefer
                        Artikel 1                              zeiträume getroffen werden .
( 1 ) Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft stellt
                                                                                A rtikel 4
unter den nachstehenden Bedingungen zu garantier
ten Preisen den Kauf und die Einfuhr bestimmter
                                                               (1 )    Roh- oder Weißrohrzucker wird auf dem Ge
Mengen Roh- oder Weißrohrzucker mit Ursprung in                meinschaftsmarkt zu zwischen Käufern und Verkäu
den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) si               fern ' frei ausgehandelten Preisen abgesetzt.
cher, die die ÜLG ihr gewährleisten zu liefern.
                                                               (2)     Die Gemeinschaft greift nicht ein , wenn ein Mit
(2) Die Durchführung dieses Beschlusses erfolgt im             gliedstaat zuläßt, daß die Verkaufspreise innerhalb sei
Rahmen der Verwaltung der gemeinsamen Marktorga               ner Grenzen den Schwellenpreis der Gemeinschaft
nisation für Zucker.                                           überschreiten .
                        Artikel 2                              (3)     Die Gemeinschaft kauft Weiß - oder Rohzucker
                                                               mengen innerhalb des Rahmens der festgelegten Men
(1)    Die in Artikel 1 vorgesehenen, in Tonnen Weiß          gen , die nicht in der Gemeinschaft zu einem Preis ver
zucker ausgedrückten Rohrzuckermengen , nachste               marktet werden können , der mindestens dem garan
hend „festgelegte Mengen " genannt, die in dem in Ar          tierten Preis entspricht, zu dem garantierten Preis.
tikel 3 Absatz 1 genannten Zeitraum von jeweils zwölf
Monaten zu liefern sind, sind folgende                         (4) Der in Rechnungseinheiten ausgedrückte garan
      Belize                                 39 400
                                                               tierte Preis bezieht sich auf unverpackten Zucker cif
                                                               europäischen Häfen der Gemeinschaft und wird für
      St.-Kitts-Nevis-Anguilla               14 800
                                                               Zucker der Standardqualität entsprechend der Defini
      Surinam
                                                               tion der Gemeinschaftsregelung festgesetzt.
2) Während der Zeit bis zum 30. Juni 1975 gelten               (5)     Für die Zeit vom 1 . Februar 1975 bis 30 . Juni
jedoch folgende festgesetzte, in Tonnen Weißzucker              1976 werden die Garantiepreise wie folgt festgesetzt :
ausgedrückte Mengen                                            a) für Rohzucker auf 25,53 Rechnungseinheiten je
      Belize                                14 800                  100 Kilogramm,
      St.-Kitts-Nevis-Anguilla                7 900            b) für Weißzucker auf 31,72 Rechnungseinheiten je
      Surinam                                                       100 Kilogramm .
                        A rtikel 3                                                      A rtikel 5
(1)    Während eines Zeitraums von jeweils zwölf                Die Käufe zu dem in Artikel 4 Absatz 3 genannten
Monaten vom 1 . Juli bis einschließlich 30 . Juni , nach      garantierten Preis werden von den Interventionsstellen
stehend „ Lieferzeitraum " genannt, liefern die Zucker         oder anderen von der Gemeinschaft benannten Stel
exportierenden ÜLG die in Artikel 2 Absatz I genann           len durchgeführt.
 ---pagebreak--- Nr. L 268 /44                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            17 . 10 . 75
                        Artikel 6                          (4)   Die Kommission kann beschließen , daß die
                                                           nicht gelieferte Menge für die späteren Lieferzeit
(1)    Kommt ein Zucker exportierendes ÜLG wäh            räume auf die in Artikel 2 genannten anderen ÜLG
rend eines bestimmten Lieferzeitraums aus Gründen
                                                           neu verteilt wird .
höherer Gewalt seiner Lieferpflicht nicht in vollem
Umfang nach, so räumt die Kommission ihm auf An                                 Artikel 7
trag des Mitgliedstaats der Gemeinschaft, mit dem das
betroffene ÜLG besondere Beziehungen unterhält, die        Die Bestimmungen dieses Beschlusses treten am 28 .
notwendige zusätzliche Lieferfrist ein .                   Februar 1975 in Kraft. Sie gelten bis zu dem Tag, an
                                                           dem der künftige Beschluß des Rates über die Assozia
(2)    Teilt ein Zucker exportierendes ÜLG der Kom        tion der ÜLG mit der Europäischen Wirtschaftsge
mission im Laufe eines Lieferzeitraums mit, daß es         meinschaft in Kraft tritt, spätestens aber bis zum 30 .
die festgelegte Menge nicht in vollem Umfang liefern       Juni 1976. Für den Fall , daß der genannte Beschluß
kann und daß es die in Absatz 1 erwähnte zusätzliche       vor dem 30. Juni 1976 in Kraft tritt, werden die geeig
Frist nicht in Anspruch zu nehmen wünscht, so wird         neten Maßnahmen getroffen, um die Anwendung des
die Fehlmenge von der Kommission zur Lieferung             in Artikel 4 Absatz 5 des vorliegenden Beschlusses
während des betreffenden Lieferzeitraums neu zuge         genannten Garantiepreises bis zum 30 . Juni 1976
teilt.                                                     sicherzustellen .
(3)    Kommt ein Zucker exportierendes ÜLG wäh
rend eines bestimmten Lieferzeitraums aus anderen          Geschehen zu Brüssel am 25 . Februar 1975 .
Gründen als höherer Gewalt seiner Lieferpflicht nicht
                                                                                Im Namen des Rates
in vollem Umfang nach, so wird die festgelegte Menge
für alle späteren Lieferzeiträume um die nicht gelie                                   Der Präsident
ferte Menge für alle späteren Lieferzeiträume um die
nicht gelieferte Menge gekürzt.                                                        G. FITZGERALD


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31980D0024

80/24/EWG: Beschluß des Rates vom 18. Dezember 1979 betreffend den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Verlängerung der Geltungsdauer des Handelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik

Amtsblatt Nr. L 012 vom 17/01/1980 S. 0019

****  ( 1 ) ABL . NR . L 249 VOM 10 . 11 . 1971 , S . 19 .        BESCHLUSS DES RATES   VOM 18 . DEZEMBER 1979   BETREFFEND DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZUR VERLÄNGERUNG DER GELTUNGSDAUER DES HANDELSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER ARGENTINISCHEN REPUBLIK  ( 80/24/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,   AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ,   IN ERWAEGUNG , DASS ES ZWECKMÄSSIG IST , DIE GELTUNGSDAUER DES HANDELSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER ARGENTINISCHEN REPUBLIK ( 1 ) GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DES ABKOMMENS UM EIN JAHR ZU VERLÄNGERN  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   DAS ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZUR VERLÄNGERUNG DER GELTUNGSDAUER DES HANDELSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER ARGENTINISCHEN REPUBLIK WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GEBILLIGT .   DER WORTLAUT DES ABKOMMENS IST DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGT .   ARTIKEL 2   DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSONEN ZU BESTELLEN , DIE ZUR UNTERZEICHNUNG DES ABKOMMENS BEFUGT SIND , UND IHNEN DIE VOLLMACHTEN ZU ÜBERTRAGEN , DIE ERFORDERLICH SIND , UM FÜR DIE GEMEINSCHAFT VERBINDLICH ZU HANDELN .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 18 . DEZEMBER 1979 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   B . LENIHAN ****    ABKOMMEN   IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZUR VERLÄNGERUNG DES HANDELSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER ARGENTINISCHEN REPUBLIK   A . SCHREIBEN AN DIE ARGENTINISCHE REGIERUNG   HERR . . . . . . ]   UNTER BEZUGNAHME AUF ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DES AM 8 . NOVEMBER 1971 IN BRÜSSEL UNTERZEICHNETEN HANDELSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER ARGENTINISCHEN REPUBLIK BEEHRE ICH MICH , IHNEN MITZUTEILEN , DASS DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT DAMIT EINVERSTANDEN IST , DIE GELTUNGSDAUER DES GENANNTEN ABKOMMENS AB 1 . JANUAR 1980 UM EIN JAHR ZU VERLÄNGERN .   GENEHMIGEN SIE , HERR . . . . . ., DEN AUSDRUCK MEINER AUSGEZEICHNETSTEN HOCHACHTUNG .   IM NAMEN DES RATES   DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN   B . SCHREIBEN AN DEN PRÄSIDENTEN DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN   HERR PRÄSIDENT]   MIT SCHREIBEN VOM . . . . . . HABEN SIE MIR FOLGENDES MITGETEILT :   " UNTER BEZUGNAHME AUF ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DES AM 8 . NOVEMBER 1971 IN BRÜSSEL UNTERZEICHNETEN HANDELSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER ARGENTINISCHEN REPUBLIK BEEHRE ICH MICH , IHNEN MITZUTEILEN , DASS DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT DAMIT EINVERSTANDEN IST , DIE GELTUNGSDAUER DES GENANNTEN ABKOMMENS AB 1 . JANUAR 1980 UM EIN JAHR ZU VERLÄNGERN . "   ICH BEEHRE MICH , IHNEN IM NAMEN DER REGIERUNG DER ARGENTINISCHEN REPUBLIK MITZUTEILEN , DASS DIESE EBENFALLS DAMIT EINVERSTANDEN IST , DIE GELTUNGSDAUER DES GENANNTEN ABKOMMENS AB 1 . JANUAR 1980 UM EIN JAHR ZU VERLÄNGERN .   GENEHMIGEN SIE , HERR PRÄSIDENT , DEN AUSDRUCK MEINER AUSGEZEICHNETSTEN HOCHACHTUNG . ****    UNTERRICHTUNG ÜBER DIE UNTERZEICHNUNG DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZUR VERLÄNGERUNG DER GELTUNGSDAUER DES HANDELSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER ARGENTINISCHEN REPUBLIK   DAS ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZUR VERLÄNGERUNG DER GELTUNGSDAUER DES HANDELSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER ARGENTINISCHEN REPUBLIK IST AM 19 . DEZEMBER 1979 IN BRÜSSEL UNTERZEICHNET WORDEN .


title: Beschluss des Rates vom 4. Juni 2009 zur Ernennung eines niederländischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

text:
               11.6.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 132/2

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 4. Juni 2009
   zur Ernennung eines niederländischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
   2009/C 132/02
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der niederländischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen.

               (2)

               Infolge des Ausscheidens von Herrn Ivo OPSTELTEN ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Herr Ahmed ABOUTALEB, Burgemeester van Rotterdam (Bürgermeister von Rotterdam),
   wird als Nachfolger von Ivo OPSTELTEN für dessen verbleibende Amtszeit, d.h. bis zum 25. Januar 2010 zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Luxemburgs am 4. Juni 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         Martin PECINA

      (1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.


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31993D0325

93/325/EWG: BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 18. Mai 1993 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Bürsten und Pinsel mit Ursprung in der Volksrepublik China

Amtsblatt Nr. L 127 vom 25/05/1993 S. 0015

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 18. Mai 1993 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Bürsten und Pinsel mit Ursprung in der Volksrepublik China  (93/325/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9,  nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. VERFAHREN  (1) Die Kommission erhielt im April 1986 einen Antrag des Europäischen Verbands der Bürsten- und Pinselindustrie im Namen von Gemeinschaftsherstellern, auf die praktisch die gesamte Gemeinschaftsproduktion von Farbpinseln und ähnlichen  Pinseln entfällt. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung. Diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission  veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Bürsten und Pinsel der GZT-Nr. ex 96.01 B III (NIMEXE-Kennziffer 96.01-49)  mit Ursprung in der Volksrepublik China und leitete eine Untersuchung ein.  (2) Im Rahmen dieses Verfahrens haben die chinesischen Ausführer eine Verpflichtung angeboten, die angenommen wurde. Die Kommission stellte fest, daß sie diese Verpflichtung jedoch nicht einhielten, so daß der Rat in der Folge mit der Verordnung (EWG)  Nr. 725/89 (3) endgültige Antidumpingzölle einführte.  (3) Diese Verordnung wurde vom Gerichtshof mit Urteil vom 22. Oktober 1991 für nichtig erklärt (Rechtssache C-16/90) (4).  Daraufhin nahm die Kommission die Untersuchung wieder auf und veröffentlichte zu diesem Zweck eine Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (5).  (4) Sie unterrichtete davon die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer und den Antragsteller. Die unmittelbar betroffenen Parteien erhielten Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.  (5) Die Vertreter der Ausführer, der Antragsteller und mehrere Einführer legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Einige Ausführer stellten einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde.  (6) Die Kommission holte alle für die Sachaufklärung für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach; sie führte ferner Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch:  a) Gemeinschaftshersteller:  - Bechtloff KG, Burk, Deutschland,  - Führ &  Söhne Pinselfabrik GmbH, Bechhofen, Deutschland,  - Gebr. Schabert GmbH, Dinkelsbühl, Deutschland,  - Hamilton Acorn Ltd, Attleborough, Vereinigtes Königreich,  - Mosley-Stone Ltd, Leeds, Vereinigtes Königreich,  - Franpin S.A., La Capelle, Frankreich,  - Pennellificio Gava &  C. S.p.A., San Vendemiano, Italien,  - Pennellificio Pol Gianfranco, San Vendemiano, Italien,  - VE.S.P.A. S.R.L., San Pietro de Feletto, Italien;  b) Einführer in der Gemeinschaft:  - Charles Bentley &  Son, Loughborough, Vereinigtes Königreich,  - WMS Group Ltd, Brighouse, Vereinigtes Königreich.  (7) Für die Dumpinguntersuchung und die Auswirkungen der angeblich gedumpten Importe auf den Gemeinschaftsmarkt wurde der Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1991 gewählt. Die Wahl eines neuen Untersuchungszeitraums unmittelbar nach der  Veröffentlichung der Mitteilung zu der Wiederaufnahme der Untersuchung war notwendig, um die vorliegenden Informationen auf den neuesten Stand zu bringen und neue Angaben sowohl zu den Dumpingpraktiken als auch zu der Schädigung einzuholen. Die  Untersuchung in dem vorausgegangenen Verfahren betraf den Zeitraum vom 1. Juli 1987 bis 31. August 1988.  (8) Diese letzte Untersuchung überstieg den normalen Zeitraum, da eine Vielzahl von Gemeinschaftsherstellern betroffen waren.  B. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT  (9) Wie vorstehend unter Randnummer 1 angegeben, vertrat der Antragsteller nahezu die gesamte Gemeinschaftsproduktion der betreffenden Ware und konnte daher als Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne von Artikel  4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 angesehen werden. Wegen der vielen und relativ kleinen Hersteller ersuchte die Kommission nicht alle Gemeinschaftshersteller um Beantwortung eines vollständigen Fragebogens, sondern wählte 25 Unternehmen aus,  denen vollständige Fragebogen zugesandt wurden. Diese Auswahl erfolgte nach der Grösse und dem geographischen Standort, so daß 25 kleine, mittlere und grosse Unternehmen in acht Mitgliedstaaten ausgewählt wurden. Die Produktion dieser Unternehmen  überstieg 65 % der Gesamtproduktion der Gemeinschaft und wurde als repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft angesehen.  C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE  (10) Bei der Ware handelt es sich um Bürsten, Farbpinsel und ähnliche Pinsel des KN-Codes 9603 40 10 (im folgenden Farbpinsel genannt). Sie werden zu unterschiedlichen Preisen in einer Vielzahl von Grössen, Modellen, Formen  und Qualitäten angeboten. Doch lässt sich zwischen den einzelnen Modellen keine klare Trennungslinie ziehen. Alle betroffenen Modelle besitzen die gleichen materiellen und technischen Eigenschaften, so daß sie zu der gleichen Warenkategorie gehören.  (11) Die eingeführten Farbpinsel besitzen die gleichen materiellen Eigenschaften und Verwendungen wie die Produkte der Gemeinschaftshersteller und sind diesen in jeder Hinsicht gleichartig oder sehr ähnlich.  D. SCHÄDIGUNG   1. Volumen des Gemeinschaftsmarktes und Marktanteile der angeblich gedumpten Importe  (12) Der Gesamtverbauch an Farbpinseln stieg in der Gemeinschaft von 171 Millionen Stück im Wert von 110 Millionen ECU 1988 auf 186 Millionen Stück im Wert von 129  Millionen ECU 1991.  Die Verkäufe von Farbpinseln mit Ursprung in der Volksrepublik China gingen in dieser Zeit von 62 Millionen Stück und 9,4 Millionen ECU auf 28 Millionen Stück und 4,1 Millionen ECU zurück.  Dementsprechend verringerte sich der Marktanteil der Importe aus der Volksrepublik China mengenmässig von 36,2 % 1988 auf 15,3 % 1991 und wertmässig von 8,5 % 1988 auf 3,2 % 1991.  2. Preise der eingeführten Waren  (13) Die Preise der aus der Volksrepublik China eingeführten Farbpinsel lagen nach den Feststellungen deutlich unter den Preisen der Gemeinschaftshersteller.  3. Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft  a) Produktion, Kapazität, Kapazitätsauslastung und Lagerbestände (14) Die Produktion der Gemeinschaftshersteller stieg von 126 Millionen Stück 1988 auf 155 Millionen Stück 1991 oder um mehr als 23 % in einer Zeit, in der der Markt, wie unter Randnummer 12 dargelegt, nur um etwa 9 % expandierte. Wegen der erheblichen  Kapazitätsausweitung in dieser Zeit fiel die Kapazitätsauslastung von 77 % 1988 auf 69 % 1991.  Die Lagerbestände verringerten sich von 17,3 Millionen Stück 1988 auf 15,8 Millionen Stück 1991.  b) Absatz und Marktanteil (15) Sowohl volumenmässig als auch wertmässig stieg der Absatz der Gemeinschaftshersteller auf dem Gemeinschaftsmarkt im Untersuchungszeitraum, und zwar von 96 Millionen Stück und 96 Millionen ECU 1988 auf 127 Millionen Stück und 116 Millionen ECU 1991.  Dementsprechend erhöhte sich der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller in dieser Zeit volumenmässig von 56,1 % auf 68,4 % und wertmässig von 87,6 % und 89,6 %.  c) Preise (16) Da am Markt eine grosse Anzahl von Modellen verkauft wird, lassen die vorliegenden Informationen zu der Preisentwicklung keine Schlüsse zu. Während ein Vergleich der Gesamtverkäufe nach Menge und Wert in der Zeit von 1988 bis 1991 einen allgemeinen  Preisrückgang von 9 % ergibt, zeigen die geprüften Angaben für die von den Gemeinschaftsherstellern am besten verkauften Modelle in der gleichen Zeit einen Preisanstieg von 8 %. Der allgemeine Preisrückgang dürfte eher auf Veränderungen in der  Produktpalette als auf rückläufige Preise zurückzuführen sein. Dies würde die begrenzten Auswirkungen des allgemeinen Preisrückgangs auf die Gewinne der Gemeinschaftshersteller erklären.  d) Gewinne (17) Die Gewinne der antragstellenden Gemeinschaftshersteller waren vor 1988 rückläufig, haben sich aber dann allmählich erholt. Obgleich die Rentabilität 1991 gegenüber dem Vorjahr leicht zurückging, kann sie angesichts der Warenart und der  erforderlichen Fertigungstechnik immer noch als zufriedenstellend angesehen werden.  e) Investitionen und Beschäftigung (18) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nahm in der Zeit von 1988 bis 1991 umfangreiche Investitionen vor und erhöhte damit die Produktionskapazität (siehe Randnummer 14) und die Leistungsfähigkeit. Bei der Zahl der Arbeitsplätze ist in der gleichen  Zeit ein leichter Anstieg zu verzeichnen gegenüber dem Abbau der Beschäftigung von 1988.  4. Schlußfolgerungen zu der Schädigung  (19) Insgesamt war die Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 1991 gut. Seit 1988 konnten die Gemeinschaftshersteller ihre Produktion erheblich steigern. Ihr Absatz erhöhte sich sowohl volumenmässig als  auch wertmässig um mehr als 20 %, während sie ihre Gewinne auf einem Niveau hielten, das als annehmbar angesehen werden kann. Auch bei Beschäftigung, Investitionen und Lagerbeständen sind in dieser Zeit positive Entwicklungen zu beobachten.  Die Ausfuhren aus der Volksrepublik China in die Gemeinschaft sind seit 1988 stark zurückgegangen. So erreichten die Importe aus China 1991 in der Gemeinschaft einen Marktanteil von wertmässig 3,2 % und volumenmässig 15,3 % gegenüber 8,5 % bzw. 36,2 %  1988.  Die Kommission stellte fest, daß im Untersuchungszeitraum Importeure aus anderen Drittländern oft zu sehr niedrigen Preisen ihren Marktanteil in der Gemeinschaft erheblich steigerten und daß, obgleich keine Maßnahmen gegenüber den Einfuhren aus diesen  Ländern in Kraft waren, dieser Anstieg die Gemeinschaftshersteller nicht daran hinderte, eine verhältnismässig rentable Situation zu wahren. Dies beweist, daß die Importe aus China weitgehend durch Billigimporte aus anderen Ländern ersetzt worden sind,  ohne den Gemeinschaftsherstellern zu schaden.  Aufgrund dieser Feststellungen kam die Kommission zu dem Schluß, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keine bedeutende Schädigung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 durch die Einfuhren von Farbpinseln aus der  Volksrepublik China verursacht worden war.  E. DROHENDE SCHÄDIGUNG  (20) Die Kommission berücksichtigte die Tatsache, daß während des grössten Teils des Untersuchungszeitraums und in den Vorjahren Antidumpingmaßnahmen in Kraft waren. Zu diesem Zweck prüfte sie, ob die Gefahr einer Schädigung der  Gemeinschaftsindustrie besteht und ob ohne Maßnahmen eine bedeutende Schädigung der Gemeinschaftsindustrie wahrscheinlich eintreten würde.  Der Kommission liegen keine Angaben vor, die darauf hindeuten, daß die Produktionskapazität in China ausgeweitet wurde. Nach der Entwicklung der Exportverkäufe seit 1988 zu urteilen, haben die chinesischen Ausführer Marktanteile an mehrere asiatische  Exportländer verloren. Diese Entwicklung am Markt scheint dahin zu gehen, daß, sollten die chinesischen Ausführer Marktanteile zurückgewinnen, dies auf Kosten anderer Ausfuhrländer in Asien geschähe und der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller davon  kaum berührt würde. Andere Faktoren, die auf eine drohende Schädigung der Gemeinschaftshersteller hindeuten, wurden nicht festgestellt.  (21) Aus diesen Gründen ist die Kommission der Auffassung, daß in der gegenwärtigen Situation eine Schädigung nicht bevorsteht und auch nicht eindeutig vorhersehbar ist und daß daher Antidumpingmaßnahmen nicht gerechtfertigt erscheinen.  Bei dieser Schlußfolgerung berücksichtigen die Kommissionsdienststellen die Tatsache, daß der Industriezweig der Gemeinschaft inzwischen eine so gewinnbringende Situation erreicht hat, daß er von Auswirkungen eines etwaigen Anstiegs der Importe aus  China standhalten kann. Sollten Dumping und Schädigung in naher Zukunft wieder auftreten, kann der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erneut einen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens stellen, das die Kommission rasch durchführen würde.  F. DUMPING  (22) Angesichts der Schlußfolgerungen der Kommission zu dem Fehlen einer Schädigung oder einer drohenden Schädigung hielt die Kommission es nicht für notwendig, die Dumpinguntersuchung fortzuführen.  G. EINSTELLUNG DES VERFAHRENS  (23) Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Bürsten und Pinsel mit Ursprung in der Volksrepublik China ist daher ohne Schutzmaßnahmen einzustellen.  (24) Im Beratenden Ausschuß wurden gegen diese Schlußfolgerung keine Einwände erhoben.  (25) Der Antragsteller und die anderen betroffenen Parteien wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommission beabsichtigte, das Verfahren einzustellen. Sie erhoben dagegen keine Einwände - BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Bürsten und Pinsel mit Ursprung in der Volksrepublik China wird eingestellt.  Brüssel, den 18. Mai 1993 Für die Kommission Leon BRITTAN Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.  (2) ABl. Nr. C 103 vom 30. 4. 1986, S. 2.  (3) ABl. Nr. L 79 vom 22. 3. 1989, S. 24.  (4) Sammlung 1991, S. I-5163.  (5) ABl. Nr. C 24 vom 31. 1. 1992, S. 3.


Avis juridique important

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32000D0474

2000/474/EG: Beschluß des Rates vom 17. Juli 2000 über den Beitrag der Gemeinschaft zum Internationalen Fonds für die "Wiederschiffbarmachung der Donau"

Amtsblatt Nr. L 187 vom 26/07/2000 S. 0045 - 0046

Beschluß des Ratesvom 17. Juli 2000über den Beitrag der Gemeinschaft zum Internationalen Fonds für die "Wiederschiffbarmachung der Donau"(2000/474/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Durch Trümmer der Donaubrücken, die während des Kosovo-Konfliktes zerstört wurden, und die Gefahr, die von nicht zur Wirkung gelangten Kampfmitteln ausgeht, wird die Schiffahrt auf der Donau zwischen km 1253 und km 1258 behindert. Die sich daraus ergebende Unterbrechung der Schiffahrt auf der Donau hat zu schwerwiegenden wirtschaftlichen und ökologischen Folgen für die gesamte Region und insbesondere für sämtliche Anrainerstaaten geführt.(2) Die Donaukommission, die mit dem Belgrader Übereinkommen von 1948 als zwischenstaatliche Einrichtung geschaffen wurde, ist für die Schiffahrt auf der Donau zuständig. Die Mitgliedstaaten der Donaukommission nahmen auf ihrer außerordentlichen Tagung vom 25. Januar 2000 in Budapest den Vorschlag für ein Projekt "Wiederschiffbarmachung der Donau" an, den die Donaukommission der Kommission zur Prüfung vorgelegt hat. Dieser Projektvorschlag beinhaltet die Wiederherstellung der Schiffahrtsrinne durch die Beseitigung der Trümmer und nicht zur Wirkung gelangten Kampfmittel und die anschließende Ausbesserung des Flußbettes der Donau in diesem Gebiet.(3) Zur Durchführung dieses Projekts wurde von der Donaukommission in Wien ein "Internationaler Fonds für die Wiederschiffbarmachung der Donau" eingerichtet. Der Internationale Fonds wird von der Donaukommission dem in der Geschäftsordnung des Fonds genannten Zweck entsprechend und in Einklang mit den Bestimmungen der Haushaltsordnung und den Ausschreibungsvorschriften der Gemeinschaft sowie den gegen die Bundesrepublik Jugoslawien verhängten Sanktionen verwaltet.(4) Die Gemeinschaft erklärt sich bereit, einen Beitrag von bis zu 85 % der geschätzten Gesamtkosten des Projekts bis zu einem Hoechstbetrag von 22 Mio. EUR zu leisten, während die Donaukommission und ihre Mitgliedstaaten die restlichen Kosten übernehmen.(5) Der Beitrag der Gemeinschaft wird in den Internationalen Fonds eingezahlt. Der Beitrag der Gemeinschaft zum Internationalen Fonds wird von der Donaukommission gemäß den Grundsätzen einer wirtschaftlichen und effizienten Haushaltsführung verwaltet.(6) Die unter diesen Beschluß fallenden Maßnahmen sind Teil der Anstrengungen der Gemeinschaft zur Linderung der Folgen des Kosovo-Konflikts; sie sind zur Verwirklichung eines der Ziele der Gemeinschaft erforderlich. Im Vertrag sind für die genannten Maßnahmen Befugnisse nur in Artikel 308 vorgesehen -BESCHLIESST:Artikel 1(1) Die Gemeinschaft leistet an den von der Donaukommission einzurichtenden Internationalen Fonds für die Wiederschiffbarmachung der Donau gemäß der Geschäftsordnung des Fonds einen Beitrag bis zu einem Hoechstbetrag von 22 Mio. EUR zur Deckung von bis zu 85 % der geschätzten Gesamtkosten des Projekts; dieser Beitrag ist im Laufe des Jahres 2000 für die Durchführung des Projekts "Wiederschiffbarmachung der Donau" zu zahlen.(2) Dieser Beitrag zum Internationalen Fonds, der im Wege eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Kommission und der Donaukommission erfolgt, wird nach Maßgabe der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(2) unter besonderer Berücksichtigung der Grundsätze einer wirtschaftlichen und effizienten Haushaltsführung verwaltet.(3) Der Beitrag der Gemeinschaft erfolgt unter der Bedingung, daß die Donaukommission bei der Verwaltung des Internationalen Fonds und der Durchführung des in Absatz 1 genannten Projekts den Beschaffungsvorschriften der Gemeinschaft und den von der Gemeinschaft gegen die Bundesrepublik Jugoslawien verhängten Sanktionen voll und ganz Rechnung trägt.(4) Die Ausschreibungsverfahren und -vorschriften sehen vor, daß die Teilnahme an den Ausschreibungen allen natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten der EU und der Staaten, die Hilfe im Rahmen der Verordnungen "OBNOVA" und "PHARE" der Gemeinschaft erhalten, sowie Moldaus, Rußlands und der Ukraine zu gleichen Bedingungen offensteht. Unbeschadet des Absatzes 5 kann der gesetzliche Vertreter des Internationalen Fonds in Ausnahmefällen, in denen die Güter und Dienstleistungen in diesen Staaten nicht zu den wirtschaftlich günstigen Bedingungen beschafft werden können, von Fall zu Fall Staatsangehörigen und Gesellschaften aus Drittländern die Teilnahme an Ausschreibungen genehmigen und mit diesen Verträgen abschließen.(5) Die Tätigkeit des Internationalen Fonds und die Durchführung des Projekts tragen den Sanktionen der Gemeinschaft gegenüber der Bundesrepublik Jugoslawien, und insbesondere dem Verbot Rechnung, der Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien und der Regierung der Republik Serbien im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1294/1999 des Rates vom 15. Juni 1999 über das Einfrieren von Geldern und ein Investitionsverbot betreffend die Bundesrepublik Jugoslawien(3) Gelder zur Verfügung zu stellen.Artikel 2(1) Die Kommission stellt dem Rechnungshof alle einschlägigen Informationen zur Verfügung und holt auf Wunsch des Rechnungshofes bei der Donaukommission alle zusätzlichen Informationen über die Finanztransaktionen im Rahmen des Internationalen Fonds ein.(2) Wenn Beiträge der Gemeinschaft betroffen sind, sehen alle Finanzierungsabkommen und Verträge, die im Rahmen des Internationalen Fonds geschlossen werden, vor, daß die Kommission, das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und der Rechnungshof Kontrollen und Überprüfungen vor Ort nach den üblichen Verfahren durchführen können, die von der Kommission im Rahmen der geltenden Bestimmungen, insbesondere der für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften geltenden Haushaltsordnung, festgelegt wurden.(3) Ferner kann die Kommission, wenn Beiträge der Gemeinschaft zum Internationalen Fonds betroffen sind, Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, damit der Schutz vor Betrug und Unregelmäßigkeiten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaften gemäß der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten(4) und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften(5) gewährleistet ist.Artikel 3Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen Bericht über die Fortschritte bei der Durchführung des Internationalen Fonds vor.Artikel 4Dieser Beschluß wird am Tag seiner Veröffentlichung wirksam.Geschehen zu Brüssel am 17. Juli 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentL. Fabius(1) Stellungnahme vom 5. Juli 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(2) ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 vom 23. November 1998 (ABl. L 320 vom 28.11.1998, S. 1).(3) ABl. L 153 vom 19.6.1999, S. 63. Zuletzt geändert durch Verordnung der Kommission (EG) Nr. 1147/2000 (ABl. L 129 vom 30.5.2000, S. 15).(4) ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.(5) ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1 und Berichtigung (ABl. L 36 vom 10.2.1998, S. 16).


title: 2007/279/EG: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 17. April 2007 zum Erlass von Durchführungsbestimmungen über den Datenschutz bei der Europäischen Zentralbank (EZB/2007/1)

text:
               4.5.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 116/64

      BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

   vom 17. April 2007
   zum Erlass von Durchführungsbestimmungen über den Datenschutz bei der Europäischen Zentralbank
   (EZB/2007/1)
   (2007/279/EG)
   DAS DIREKTORIUM DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 286,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (1), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 8,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 legt die für alle Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft geltenden Grundsätze und Bestimmungen des Datenschutzes fest und sieht einen Datenschutzbeauftragten vor, der von jedem Organ und von jeder Einrichtung der Gemeinschaft zu bestellen ist.

               (2)

               Gemäß Artikel 24 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 muss jedes Organ oder jede Einrichtung der Gemeinschaft weitere Durchführungsbestimmungen über den Datenschutzbeauftragten gemäß den Bestimmungen im Anhang der genannten Verordnung erlassen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   ABSCHNITT 1
   ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
   Artikel 1
   Gegenstand und Geltungsbereich
   (1)   Dieser Beschluss legt die allgemeinen Vorschriften zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 im Hinblick auf die Europäische Zentralbank (EZB) fest. Er ergänzt insbesondere die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 über die Bestellung und den Status des Datenschutzbeauftragten sowie über dessen Aufgaben, Pflichten und Befugnisse.
   (2)   Mit diesem Beschluss werden ferner die Funktionen, Aufgaben und Pflichten von für die Verarbeitung Verantwortlichen und Datenschutzkoordinatoren klargestellt und die Vorschriften umgesetzt, nach denen betroffene Personen ihre Rechte ausüben können.
   Artikel 2
   Begriffsbestimmungen
   Im Sinne dieses Beschlusses und unbeschadet der Begriffsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 gelten die nachfolgenden Begriffsbestimmungen:

               a)

               „für die Verarbeitung Verantwortlicher“: der für eine Verwaltungseinheit, die über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten entscheidet, verantwortliche Leiter;

               b)

               „Datenschutzkoordinator“: der Mitarbeiter, der den für die Verarbeitung Verantwortlichen bei der Erfüllung seiner Datenschutzverpflichtungen unterstützt. Diese Person sollte ein Fachmann im Bereich der Datenverwaltung sein.

         ABSCHNITT 2
   DER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTE
   Artikel 3
   Bestellung, Status und organisatorische Fragen
   (1)   Das Direktorium:

               a)

               bestellt einen Mitarbeiter der EZB, der hinreichend qualifiziert ist, um die in Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 festgelegten Anforderungen zu erfüllen, zum Datenschutzbeauftragten;

               b)

               legt eine Amtszeit für den Datenschutzbeauftragten von zwei bis fünf Jahren fest; und

               c)

               trägt den Datenschutzbeauftragten beim Europäischen Datenschutzbeauftragten ein.

         (2)   Das Direktorium gewährleistet die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten bei der Erfüllung seiner Aufgaben und Pflichten. Unbeschadet dieser Unabhängigkeit:

               a)

               unterliegt der Datenschutzbeauftragte den Beschäftigungsbedingungen der EZB;

               b)

               wird der Datenschutzbeauftragte für Verwaltungszwecke einem der Geschäftsbereiche der EZB zugeordnet; und

               c)

               müssen die den Datenschutzbeauftragten beurteilenden Personen den Europäischen Datenschutzbeauftragten konsultieren, bevor sie die Leistungen des Datenschutzbeauftragten bei der Erfüllung seiner Aufgaben und Pflichten beurteilen.

         (3)   Der für die Verarbeitung zuständige Verantwortliche stellt sicher, dass der Datenschutzbeauftragte unverzüglich informiert wird:

               a)

               wenn sich Fragen ergeben, die datenschutzrechtliche Auswirkungen haben oder haben könnten; und

               b)

               über sämtliche Kontakte zu externen Beteiligten im Hinblick auf die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001, insbesondere über jeden Austausch mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten.

         (4)   Das Direktorium kann einen Stellvertretenden Datenschutzbeauftragten bestellen, für den die Absätze 1 und 2 gelten. Der Stellvertretende Datenschutzbeauftragte unterstützt den Datenschutzbeauftragten bei der Erfüllung seiner Aufgaben und Pflichten und vertritt ihn in dessen Abwesenheit.
   (5)   Alle Mitarbeiter, die den Datenschutzbeauftragten im Zusammenhang mit Datenschutzfragen unterstützen, werden ausschließlich auf dessen Weisung tätig.
   Artikel 4
   Aufgaben und Pflichten des Datenschutzbeauftragten
   Im Rahmen der Erfüllung der in Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und im Anhang dieser Verordnung genannten Aufgaben nimmt der Datenschutzbeauftragte, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Beiträge der betreffenden Geschäftsbereiche der EZB, die folgenden Pflichten wahr:

               a)

               Beratung des Direktoriums, der für die Verarbeitung Verantwortlichen und der Datenschutzkoordinatoren zu Fragen der Anwendung von Datenschutzbestimmungen bei der EZB. Der Datenschutzbeauftragte kann vom Direktorium, allen für die Verarbeitung Verantwortlichen, der Personalvertretung oder sonstigen natürlichen Personen zu Fragen der Auslegung oder Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 konsultiert werden;

               b)

               Prüfung von Fragen und Vorkommnissen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit den Aufgaben und Pflichten des Datenschutzbeauftragten stehen und von denen er Kenntnis erlangt, wobei diese Prüfung auf seine eigene Initiative oder auf Antrag des Direktoriums, eines für die Verarbeitung Verantwortlichen, der Personalvertretung oder sonstiger natürlicher Personen erfolgt. Ferner obliegt dem Datenschutzbeauftragten die Berichterstattung an die Person, die ihn mit der Prüfung beauftragt hat. Er beurteilt Fragen und Fakten unparteiisch und unter Beachtung der Rechte der betroffenen Person. Falls der Datenschutzbeauftragte es für angebracht hält, informiert er die übrigen betroffenen Beteiligten entsprechend. Ist der Antragsteller eine natürliche Person oder handelt der Antragsteller im Auftrag einer natürlichen Person, stellt der Datenschutzbeauftragte so weit wie möglich sicher, dass der Antrag vertraulich bleibt, sofern die betroffene Person nicht ausdrücklich zugestimmt hat, den Antrag anders zu behandeln;

               c)

               Zusammenarbeit mit den Datenschutzbeauftragten anderer Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft, insbesondere im Wege des Austauschs von Erfahrungen und Know-how, sowie Vertretung der EZB bei allen Beratungen zu Fragen des Datenschutzes außer bei Gerichtsverfahren;

               d)

               Vorlage eines Jahresarbeitsprogramms und eines Jahresberichts über die Tätigkeiten des Datenschutzbeauftragten beim Direktorium und beim Europäischen Datenschutzbeauftragten.

         Artikel 5
   Befugnisse des Datenschutzbeauftragten
   Der Datenschutzbeauftragte kann

               a)

               Stellungnahmen von jedem Geschäftsbereich der EZB zu allen Angelegenheiten anfordern, die im Zusammenhang mit den Aufgaben und Pflichten des Datenschutzbeauftragten stehen,

               b)

               Stellungnahmen zur Rechtmäßigkeit tatsächlicher oder vorgesehener Verarbeitungen oder zu sonstigen Fragen bezüglich der Meldung von Verarbeitungen abgeben,

               c)

               das Direktorium über alle Verstöße eines Mitarbeiters gegen die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 informieren und

               d)

               die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 aufgeführten sonstigen Aufgaben erfüllen.

         ABSCHNITT 3
   FÜR DIE VERARBEITUNG VERANTWORTLICHE UND DATENSCHUTZKOORDINATOREN
   Artikel 6
   Aufgaben und Pflichten der für die Verarbeitung Verantwortlichen und Datenschutzkoordinatoren
   (1)   Die für die Verarbeitung Verantwortlichen stellen sicher, dass sämtliche Verarbeitungen, die personenbezogene Daten einschließen und in ihrem Zuständigkeitsbereich durchgeführt werden, die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 erfüllen.
   (2)   Die für die Verarbeitung Verantwortlichen übermitteln im Rahmen ihrer Verpflichtung, den Datenschutzbeauftragten und den Europäischen Datenschutzbeauftragten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen, diesen innerhalb von zwanzig Arbeitstagen nach Eingang der entsprechenden Anfrage sämtliche Informationen, gewähren ihnen Zugang zu den personenbezogenen Daten und beantworten deren Fragen.
   (3)   Unbeschadet der Aufgaben der für die Verarbeitung Verantwortlichen

               a)

               unterstützen die Datenschutzkoordinatoren die für die Verarbeitung Verantwortlichen bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen entweder auf Anfrage der für die Verarbeitung Verantwortlichen oder auf eigene Initiative. Dabei arbeiten die Datenschutzkoordinatoren mit den Mitarbeitern des für die Verarbeitung Verantwortlichen zusammen, die ihnen sämtliche erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen. In diesem Zusammenhang kann der für die Verarbeitung Verantwortliche nach seinem Ermessen auch Zugang zu personenbezogenen Daten gewähren, für deren Verarbeitung er zuständig ist.

               b)

               Die Datenschutzkoordinatoren unterstützen den Datenschutzbeauftragten bei

                           i)

                           der Ermittlung der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten zuständigen Verantwortlichen;

                           ii)

                           der Bekanntmachung der Empfehlungen des Datenschutzbeauftragten und der Unterstützung der für die Verarbeitung Verantwortlichen nach den Vorgaben des Datenschutzbeauftragten;

                           iii)

                           weiteren Aspekten des Arbeitsprogramms des Datenschutzbeauftragten wie zwischen dem Datenschutzbeauftragten und dem Management der Datenschutzkoordinatoren vereinbart.

         Artikel 7
   Meldeverfahren
   (1)   Vor der Einführung neuer Verarbeitungen in Bezug auf personenbezogene Daten muss der für die Verarbeitung Verantwortliche dies dem Datenschutzbeauftragten über die Online-Schnittstelle der Website des Datenschutzbeauftragten im Intranet der EZB melden. Sämtliche Verarbeitungen, die einer Vorabkontrolle gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 unterliegen, müssen rechtzeitig vor ihrer Einführung gemeldet werden, so dass eine Vorabkontrolle durch den Europäischen Datenschutzbeauftragten möglich ist.
   (2)   Die für die Verarbeitung Verantwortlichen teilen dem Datenschutzbeauftragten unverzüglich alle Änderungen mit, die Informationen betreffen, die in einer dem Datenschutzbeauftragten bereits vorgelegten Meldung enthalten sind.
   ABSCHNITT 4
   RECHTE DER BETROFFENEN PERSONEN
   Artikel 8
   Register
   Das vom Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 geführte Register dient als Verzeichnis sämtlicher bei der EZB durchgeführten Verarbeitungen von personenbezogenen Daten. Betroffene Personen dürfen die im Register enthaltenen Informationen zwecks Ausübung ihrer Rechte gemäß den Artikeln 13 bis 19 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 nutzen.
   Artikel 9
   Ausübung von Rechten der betroffenen Personen
   (1)   Neben dem Recht, über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten angemessen informiert zu werden, können sich betroffene Personen zur Ausübung ihrer Rechte gemäß den Artikeln 13 bis 19 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 nach den nachfolgenden Bestimmungen an den jeweiligen für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

               a)

               Diese Rechte können nur von der betroffenen Person oder deren ordnungsgemäß bevollmächtigtem Vertreter ausgeübt werden. Die Ausübung sämtlicher dieser Rechte ist für diese Personen unentgeltlich.

               b)

               Anträge hinsichtlich der Ausübung dieser Rechte sind schriftlich an den jeweiligen für die Verarbeitung Verantwortlichen zu richten. Der für die Verarbeitung Verantwortliche gibt dem Antrag nur statt, wenn die Identität des Antragstellers sowie gegebenenfalls die Befugnis, die betroffene Person zu vertreten, ordnungsgemäß nachgewiesen wurde. Der für die Verarbeitung Verantwortliche informiert die betroffene Person unverzüglich schriftlich darüber, ob dem Antrag stattgegeben wird. Wird der Antrag abgelehnt, so gibt der für die Verarbeitung Verantwortliche die Gründe für die Ablehnung an.

               c)

               Der für die Verarbeitung Verantwortliche gewährt der betroffenen Person jederzeit innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 Zugang zu den betreffenden Daten, indem die betroffene Person je nach Wunsch entweder vor Ort Einsicht in diese Daten nehmen kann oder eine Kopie davon erhält.

               d)

               Betroffene Personen können sich an den Datenschutzbeauftragten wenden, wenn der für die Verarbeitung Verantwortliche eine der in Buchstabe b oder c festgelegten Fristen nicht einhält. Sofern eine betroffene Person ihre Rechte offensichtlich missbräuchlich ausübt, kann der für die Verarbeitung Verantwortliche die betroffene Person an den Datenschutzbeauftragten verweisen. Wird der Fall an den Datenschutzberechtigten verwiesen, so entscheidet dieser über die Begründetheit des Antrags und das angemessene weitere Vorgehen. Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen der betroffenen Person und dem für die Verarbeitung Verantwortlichen haben beide Beteiligten das Recht, den Datenschutzbeauftragten zu konsultieren.

         (2)   Mitarbeiter der EZB können den Datenschutzbeauftragten konsultieren, bevor sie eine Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 einreichen.
   Artikel 10
   Ausnahmen und Einschränkungen
   (1)   Sofern der Datenschutzbeauftragte zuvor konsultiert wurde, kann der für die Verarbeitung Verantwortliche die in den Artikeln 13 bis 17 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 genannten Rechte aus den in Artikel 20 der Verordnung Nr. 45/2001 genannten Gründen und gemäß den darin enthaltenen Bedingungen einschränken.
   (2)   Jede betroffene Person kann den Europäischen Datenschutzbeauftragen um die Anwendung von Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 ersuchen.
   Artikel 11
   Prüfungsverfahren
   (1)   Ein Antrag auf eine Prüfung gemäß Artikel 4 Buchstabe b ist schriftlich an den Datenschutzbeauftragten zu richten.
   (2)   Der Datenschutzbeauftragte übermittelt dem Antragsteller innerhalb von zwanzig Arbeitstagen nach Eingang des Antrags eine Empfangsbestätigung.
   (3)   Der Datenschutzbeauftragte kann den Sachverhalt vor Ort prüfen und den für die Verarbeitung Verantwortlichen um eine schriftliche Stellungnahme ersuchen. Der für die Verarbeitung Verantwortliche übermittelt dem Datenschutzbeauftragten innerhalb von zwanzig Arbeitstagen nach Eingang des Ersuchens eine Antwort. Der Datenschutzbeauftragte kann von allen Geschäftsbereichen der EZB zusätzliche Informationen oder Unterstützung anfordern. Der jeweilige Geschäftsbereich stellt dem Datenschutzbeauftragten die zusätzlichen Informationen oder die zusätzliche Unterstützung innerhalb von zwanzig Arbeitstagen nach Eingang des Ersuchens des Datenschutzbeauftragten zur Verfügung.
   (4)   Der Datenschutzbeauftragte erstattet dem Antragsteller innerhalb von drei Kalendermonaten nach Eingang des Antrags über seine Prüfung Bericht.
   Artikel 12
   Rechtsbehelfe
   Zusätzlich zu den in Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 festgelegten Rechtsbehelfen, die allen betroffenen Personen offen stehen, stehen denjenigen betroffenen Personen, die Mitarbeiter der EZB sind, die in den Beschäftigungsbedingungen der EZB vorgesehenen Rechtsbehelfe zur Verfügung.
   ABSCHNITT 5
   INKRAFTTRETEN
   Artikel 13
   Schlussbestimmung
   Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 17. April 2007.

            Der Präsident der EZB

         Jean-Claude TRICHET

      (1)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.