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31993D0738

93/738/EG: BESCHLUSS DES RATES vom 13. Dezember 1993 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft

Amtsblatt Nr. L 346 vom 31/12/1993 S. 0018 - 0018

BESCHLUSS DES RATES vom 13. Dezember 1993 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft  (934/738/EG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Im Rahmen der Verhandlungen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) konnte ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor  Landwirtschaft ausgehandelt werden.  Dieses Abkommen ist Teil des Gesamtergebnisses der EWR-Verhandlungen und eine wesentliche Voraussetzung für die Genehmigung des EWR-Abkommens durch die Gemeinschaft.  Dieses Abkommen sollte genehmigt werden - BESCHLIESST:   Artikel 1  Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist dem Beschluß 93/239/EWG des Rates über den Abschluß der Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik  Island, dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden andererseits über die vorläufige Anwendung der von denselben Vertragsparteien am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichneten Abkommen über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft (2)  beigefügt.   Artikel 2  Der Präsident des Rates notifiziert die Genehmigung des Abkommens durch die Gemeinschaft (3).  Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 1993.  Im Namen des Rates Der Präsident Ph. MAYSTADT  (1) ABl. Nr. C 305 vom 23. 11. 1992, S. 59.(2) ABl. Nr. L 109 vom 1. 5. 1993, S. 1.(3) Siehe Seite 36 dieses Amtsblatts.


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32002D0890

2002/890/EG: Beschluss der Kommission vom 21. Oktober 2002 zur Änderung des Beschlusses 1999/215/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Binde- oder Pressengarnen aus Polypropylen mit Ursprung in Polen, der Tschechischen Republik und Ungarn und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber solchen Einfuhren mit Ursprung in Saudi-Arabien

Amtsblatt Nr. L 311 vom 14/11/2002 S. 0020 - 0021

Beschluss der Kommissionvom 21. Oktober 2002zur Änderung des Beschlusses 1999/215/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Binde- oder Pressengarnen aus Polypropylen mit Ursprung in Polen, der Tschechischen Republik und Ungarn und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber solchen Einfuhren mit Ursprung in Saudi-Arabien(2002/890/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 2238/2000(2), insbesondere auf Artikel 8,nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,in Erwägung nachstehender Gründe:A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN(1) Im März 1999 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 603/1999(3), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1657/2001(4), endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Binde- oder Pressegarnen aus Polypropylen mit Ursprung in Polen, der Tschechischen Republik und Ungarn ein.(2) Im Rahmen dieses Verfahrens nahm die Kommission mit dem Beschluss 1999/215/EG(5), zuletzt geändert durch den Beschluss 2000/324/EG(6), eine unter anderem von dem ungarischen Unternehmen Tiszai Vegyi Kombinat Rt (nachstehend "Unternehmen" genannt) angebotene Preisverpflichtung an.B. FREIWILLIGE RÜCKNAHME EINER VERPFLICHTUNG(3) Nach Änderungen in seiner Handelstätigkeit teilte das Unternehmen der Kommission mit, dass es seine Verpflichtung zurückzunehmen wünschte. Der Name dieses Unternehmens sollte daher von der Liste der Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote in Artikel 1 Absatz 1 des Beschlusses 1999/215/EG angenommen wurden, gestrichen werden.C. ÄNDERUNG DES BESCHLUSSES 1999/215/EG(4) Aus den vorstehenden Gründen sollte die Liste der Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote in Artikel 1 Absatz 1 des Beschlusses 2000/324/EG angenommen wurden, geändert werden.(5) Parallel zu diesem Beschluss hat der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 2011/2002(7) die Befreiung von den Antidumpingzöllen, die für die von diesem Unternehmen hergestellten Ausfuhren gewährt wurde, aufgehoben und einen endgültigen Antidumpingzoll eingeführt -BESCHLIESST:Artikel 1Die Verpflichtung von Tiszai Vegyi Kombinat Rt wird zurückgenommen.Artikel 2Artikel 1 Absatz 1 des Beschlusses 1999/215/EG der Kommission erhält folgende Fassung: "(1) Die Verpflichtungsangebote der nachstehend genannten Hersteller im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Binde- oder Pressengarnen aus Polypropylen mit Ursprung in Polen, der Tschechischen Republik und Ungarn in die Gemeinschaft werden angenommen.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"Artikel 3Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.Brüssel, den 21. Oktober 2002Für die KommissionPascal LamyMitglied der Kommission(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.(2) ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2.(3) ABl. L 75 vom 20.3.1999, S. 1.(4) ABl. L 221 vom 17.8.2001, S. 1.(5) ABl. L 75 vom 20.3.1999, S. 34.(6) ABl. L 112 vom 11.5.2000, S. 65.(7) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.


title: 2007/658/EG: Beschluss des Rates vom 26. September 2007 über den Abschluss eines Zusatzabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

text:
               13.10.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 270/5

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 26. September 2007
   über den Abschluss eines Zusatzabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen
   (2007/658/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Gemeinschaft, das Fürstentum Liechtenstein und die Schweizerische Eidgenossenschaft haben ein Zusatzabkommen ausgehandelt und paraphiert, durch das das Fürstentum Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen vom 21. Juni 1999 (1) einbezogen wird.

               (2)

               Es ist im Interesse der Gemeinschaft, dieses Zusatzabkommen zu genehmigen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Zusatzabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (im Folgenden „Zusatzabkommen“ genannt) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Zusatzabkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist (sind), das Zusatzabkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

      Geschehen zu Brüssel am 26. September 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. SILVA

      (1)  ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 132.
    ---documentbreak---

               13.10.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 270/6

         ZUSATZABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen
   Die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT (im Folgenden „Gemeinschaft“ genannt), die SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT (im Folgenden „Schweiz“ genannt) und das FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN (im Folgenden „Liechtenstein“ genannt) —
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß dem Vertrag vom 29. März 1923 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein, durch den Liechtenstein in das schweizerische Zollgebiet eingebunden ist (im Folgenden „Zollvertrag“ genannt), bildet Liechtenstein eine Zollunion mit der Schweiz.

               (2)

               Aufgrund des Zollvertrags gelten die Bestimmungen für die von der Schweiz gewährte Verbesserung des Marktzugangs für landwirtschaftliche Erzeugnisse der Gemeinschaft, die Gegenstand des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen vom 21. Juni 1999 (im Folgenden „Landwirtschaftsabkommen“ genannt) sind, auch für Liechtenstein.

               (3)

               Für die Verwaltung des Landwirtschaftsabkommens und zur Gewährleistung seiner ordnungsgemäßen Anwendung werden durch Artikel 6 ein Gemischter Ausschuss für Landwirtschaft und durch Anhang 11 Artikel 19 ein Gemischter Veterinärausschuss eingesetzt; beide Ausschüsse können bestimmte Teile des Landwirtschaftsabkommens ändern.

               (4)

               Gemäß dem Zusatzabkommen über die Geltung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 für Liechtenstein hat das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 Geltung für Liechtenstein: Aufgrund des Protokolls Nr. 3 werden liechtensteinische Erzeugnisse so behandelt, als seien sie schweizerischen Ursprungs. Nach Artikel 4 des Landwirtschaftsabkommens findet die Regelung des Protokolls Nr. 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 auf die Ursprungsregeln der Anhänge 1, 2 und 3 des Landwirtschaftsabkommens Anwendung.

               (5)

               Alle Bestimmungen des Landwirtschaftsabkommens einschließlich aller Änderungen, die von den durch das Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschüssen vorgenommen werden, sollten für Liechtenstein Geltung haben. Gleichzeitig sollten die entsprechenden Teile des EWR-Abkommens, nämlich Anhang I, Anhang II Kapitel XII und XXVII sowie Protokoll Nr. 47, so lange für Liechtenstein außer Kraft gesetzt werden, wie das Landwirtschaftsabkommen auf Liechtenstein Anwendung findet —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   (1)   Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen vom 21. Juni 1999 (im Folgenden „Landwirtschaftsabkommen“ genannt) einschließlich aller Änderungen, die von dem Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft und dem Gemischten Veterinärausschuss beschlossen werden, gilt für Liechtenstein.
   (2)   Die Liechtenstein spezifischen Anpassungen der Anhänge 4 bis 11 des Landwirtschaftsabkommens sind im Anhang dieses Abkommens (im Folgenden „Zusatzabkommen“ genannt) niedergelegt und sind Bestandteil dieses Zusatzabkommens.
   Artikel 2
   (1)   Bei der Anwendung und Weiterentwicklung des Landwirtschaftsabkommens werden die liechtensteinischen Interessen von einem Vertreter Liechtensteins in der schweizerischen Delegation im Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft und im Gemischten Veterinärausschuss und den betreffenden Arbeitsgruppen vertreten; der bilaterale Charakter des Landwirtschaftsabkommens bleibt dadurch unberührt.
   (2)   Gemäß den Artikeln 6 und 11 des Landwirtschaftsabkommens kann der Gemischte Ausschuss für Landwirtschaft den Anhang dieses Zusatzabkommens ändern. Gemäß Anhang 11 Artikel 19 des Landwirtschaftsabkommens kann der Gemischte Veterinärausschuss den Anhang dieses Zusatzabkommens ändern, soweit er Anhang 11 des Landwirtschaftsabkommens betrifft. Diese Änderungen bedürfen der Zustimmung des liechtensteinischen Vertreters.
   Artikel 3
   Dieses Zusatzabkommen

               a)

               tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft;

               b)

               kann durch schriftliche Erklärung gegenüber den anderen Parteien gekündigt werden. Es tritt ein Jahr nach dem Tag der Zustellung der Kündigungserklärung außer Kraft;

               c)

               findet keine Anwendung mehr, sobald das Landwirtschaftsabkommen oder der Zollvertrag nicht mehr in Kraft ist.

         Artikel 4
   Dieses Zusatzabkommen wird in dreifacher Ausfertigung in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, niederländischer, maltesischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jede Sprachfassung gleichermaßen verbindlich ist.

      Съставено в Брюксел на двадесет и седми ceптeмври две хиляди и седма година.
      Hecho en Bruselas, el veintisiete de septiembre de dos mil siete.
      V Bruselu dne dvacátého sedmého září dva tisíce sedm.
      Udfærdiget i Bruxelles den syvogtyvende september to tusind og syv.
      Geschehen zu Brüssel am siebenundzwanzigsten September zweitausendsieben.
      Kahe tuhande seitsmenda aasta septembrikuu kahekümne seitsmendal päeval Brüsselis.
      Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι επτά Σεπτεμβρίου δύο χιλιάδες επτά.
      Done at Brussels on the twenty seventh day of September in the year two thousand and seven.
      Fait à Bruxelles, le vingt-sept septembre deux mille sept.
      Fatto a Bruxelles, addì ventisette settembre duemilasette.
      Briselē, divi tūkstoši septītā gada divdesmit septītajā septembrī.
      Priimta du tūkstančiai septintųjų metų rugsėjo dvidešimt septintą dieną Briuselyje.
      Kelt Brüsszelben, a kétezer-hetedik év szeptember havának huszonhetedik napján.
      Magħmul fi Brussell, fis-sebgħa u għoxrin jum ta' Settembru tas-sena elfejn u sebgħa.
      Gedaan te Brussel, de zevenentwintigste september tweeduizend zeven.
      Sporządzono w Brukseli, dnia dwudziestego siódmego września roku dwa tysiące siódmego.
      Feito em Bruxelas, em vinte e sete de Setembro de dois mil e sete.
      Întocmit la Bruxelles, douăzeci și șapte septembrie două mii șapte.
      V Bruseli dňa dvadsiateho siedmeho septembra dvetisícsedem.
      V Bruslju, dne sedemindvajsetega septembra leta dva tisoč sedem.
      Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäseitsemäntenä päivänä syyskuuta vuonna kaksituhattaseitsemän.
      Som skedde i Bryssel den tjugosjunde september tjugohundrasju.

         За Европейската общност
         Por la Comunidad Europea
         Za Evropské společenství
         For Det Europæiske Fællesskab
         Für die Europäische Gemeinschaft
         Euroopa Ühenduse nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
         For the European Community
         Pour la Communauté européenne
         Per la Comunità europea
         Eiropas Kopienas vārdā
         Europos bendrijos vardu
         Az Európai Közösség részéről
         Għall-Komunitá Ewropea
         Voor de Europese Gemeenschap
         W imieniu Wspólnoty Europejskiej
         Pela Comunidade Europeia
         Pentru Comunitatea Europeană
         Za Európske spoločenstvo
         Za Evropsko skupnost
         Euroopan yhteisön puolesta
         På Europeiska gemenskapens vägnar

         За Конфедерация Швейцария
         Por la Confederación Suiza
         Za Švýcarskou konfederaci
         For Det Schweiziske Forbund
         Für die Schweizerische Eidgenossenschaft
         Šveitsi Konföderatsiooni nimel
         Για την Ελβετική Συνομοσπονδία
         For the Swiss Confederation
         Pour la Confédération suisse
         Per la Confederazione svizzera
         Šveices Konfederācijas vārdā
         Šveicarijos Konfederacijos vardu
         A Svájci Államszövetség részéről
         Għall-Konfederazzjoni Żvizzera
         Voor de Zwitserse Bondsstaat
         W imieniu Konfederacji Szwajcarskiej
         Pela Confederação Suíça
         Pentru Confederația Elvețiană
         Za Švajčiarsku konfederáciu
         Za Švicarsko konfederacijo
         Sveitsin valaliiton puolesta
         För Schweiziska edsförbundet

         За Княжество Лихтенщайн
         Por el Principado de Liechtenstein
         Za Lichtenštejnské knížectví
         For Fyrstendømmet Liechtenstein
         Für das Fürstentum Liechtenstein
         Liechtensteini Vürstiriigi nimel
         Για το Πριγκιπάτο του Λιχτενστάιν
         For the Principality of Liechtenstein
         Pour la Principauté de Liechtenstein
         Per il Principato del Liechtenstein
         Lihtenšteinas Firstistes vārdā
         Lichtenšteino Kunigaikštystės vardu
         A Liechtensteini Hercegség részéről
         Għall-Prinċipat ta' Liechtenstein
         Voor het Vorstendom Liechtenstein
         W imieniu Księstwa Liechtensteinu
         Pelo Principado do Liechtenstein
         Pentru Principatul Liechtenstein
         Za Lichtenštajnské kniežatstvo
         Za Kneževino Lihtenštajn
         Liechtensleinin ruhtinaskunnan puolesta
         För Furstendömet Liechtenstein

   ANHANG
   des Zusatzabkommens
   Grundsatz
   Vorbehaltlich folgender Änderungen und Zusätze gelten die aufgrund des Landwirtschaftsabkommens für die Schweiz geltenden Rechtsvorschriften und rechtlichen Verpflichtungen, Verzeichnisse, Namen und Begriffe auch für Liechtenstein.
   Soweit bestimmte Aufgaben, Zuständigkeiten und Befugnisse schweizerischen Kantonsbehörden zugewiesen sind, obliegen diese den zuständigen liechtensteinischen Amtsstellen. Bei Angelegenheiten, die von den kantonalen Agrarbehörden behandelt werden, ist dies das Landwirtschaftsamt, Dr. Grass-Strasse 10, FL-9490 Vaduz, und bei Angelegenheiten, die von den kantonalen Veterinär- und Lebensmittelbehörden behandelt werden, ist dies das Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen, Postplatz 2, FL-9494 Schaan.
   Darüber hinaus sind private Einrichtungen, denen besondere Aufgaben übertragen sind (z. B. Prüf- und Zertifizierungsorganisationen), auch für Liechtenstein zuständig, sofern im Folgenden nicht anders geregelt.
   Abänderungen bzw. Zusätze zu den Anhängen 4 bis 11 des Landwirtschaftsabkommens
   Anhang 4: Pflanzenschutz
   Anhang 5: Futtermittel
   Anhang 6: Saatgut
   Anhang 7: Handel mit Weinerzeugnissen
   Geschützte Namen von Weinerzeugnissen mit liechtensteinischem Ursprung (im Sinne des Artikels 6 des Anhangs 7)
   Geografische Angaben
   Qualitätsweine

               —

               Balzers

               —

               Bendern

               —

               Eschen

               —

               Eschnerberg

               —

               Gamprin

               —

               Mauren

               —

               Ruggell

               —

               Schaan

               —

               Schellenberg

               —

               Triesen

               —

               Vaduz

         Tafelweine mit geografischer Angabe

               —

               Liechtensteiner Oberländer Landwein

               —

               Liechtensteiner Unterländer Landwein

         Traditionelle Begriffe

               —

               Ablass

               —

               Appellation d’origine contrôlée

               —

               Auslese Liechtenstein

               —

               Beerenauslese

               —

               Beerle

               —

               Beerli

               —

               Beerliwein

               —

               Eiswein

               —

               Federweiss (1)

               —

               Grand Cru Liechtenstein

               —

               Kretzer

               —

               Landwein

               —

               Sélection Liechtenstein

               —

               Strohwein

               —

               Süssdruck

               —

               Trockenbeerenauslese

               —

               Weissherbst

         Anhang 8: Über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Sektor Spirituosen und aromatisierte weinhaltige Getränke
   Geschützte Bezeichnungen für Spirituosen mit Ursprung in Liechtenstein (im Sinne des Artikels 4 von Anhang 8)
   Tresterbrand

               —

               Balzner Marc

               —

               Benderer Marc

               —

               Eschner Marc

               —

               Eschnerberger Marc

               —

               Gampriner Marc

               —

               Maurer Marc

               —

               Ruggeller Marc

               —

               Schaaner Marc

               —

               Schellenberger Marc

               —

               Triesner Marc

               —

               Vaduzer Marc

         Anhang 9: Landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel aus ökologischem Landbau
   Anhang 10: Anerkennung der Kontrolle der Konformität mit den Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse
   Anhang 11: Veterinärhygienische und tierzüchterische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen
   TRACES-System
   Die Kommission bezieht Liechtenstein in Zusammenarbeit mit dem Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen in das TRACES-System gemäß der Entscheidung 2004/292/EG der Kommission vom 30. März 2004 ein.
   In Grenzgebieten weidende Tiere
   Die in Anhang 11 Anlage 5 Kapitel 1 Nummer III des Landwirtschaftsabkommens festgelegten Bestimmungen für Tiere, die zum Grenzweidegang bestimmt sind, finden in Liechtenstein entsprechende Anwendung. Die Beteiligten, auf die in Artikel 1 der Entscheidung 2001/672/EG der Kommission vom 20. August 2001 mit besonderen Regeln für den Almauftrieb von Rindern und in dem entsprechenden Anhang Bezug genommen wird, sind im Falle Liechtensteins: Liechtenstein.
   Rechts- und Verwaltungsvorschriften
   Soweit Liechtenstein betroffen ist, wird die Tierschutzverordnung (SR 455.1), die für die Schweiz unter Anlage 5 Kapitel 3 Nummer III, Tierschutz, Punkt 1, aufgeführt ist, durch das Liechtensteinische Tierschutzgesetz vom 20. Dezember 1988, LGBl. 1989 Nr. 3, LR 455.0 und die Liechtensteinische Tierschutzverordnung vom 12. Juni 1990, LGBl. 1990 Nr. 33, LR 455.01 ersetzt.

      (1)  Unbeschadet des Gebrauchs des traditionellen deutschen Ausdrucks „Federweißer“ für teilvergorenen Traubenmost zum unmittelbaren Verzehr im Sinne des Paragraphen 34c der Deutschen Weinverordnung und des Artikels 12 Absatz 1 Buchstabe b und des Artikels 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 der Kommission in der zuletzt geänderten Fassung.


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32001D0667

2001/667/EG: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 30. August 2001 über die Stückelung, Merkmale und Reproduktion sowie den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten (EZB/2001/7)

Amtsblatt Nr. L 233 vom 31/08/2001 S. 0055 - 0057

Beschluss der Europäischen Zentralbankvom 30. August 2001über die Stückelung, Merkmale und Reproduktion sowie den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten(EZB/2001/7)(2001/667/EG)DER EZB-RAT -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nachfolgend als "EG-Vertrag" bezeichnet), und zwar insbesondere Artikel 106 Absatz 1, sowie auf Artikel 16 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend als "Satzung" bezeichnet),gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro(1), und zwar insbesondere auf Artikel 10 und 16,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Artikel 106 Absatz 1 des EG-Vertrags sowie Artikel 16 der Satzung und Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 erfordern eine nähere Bestimmung der Stückelung und Merkmale der Euro-Banknoten.(2) Eine derartige nähere Bestimmung kann im Wege eines Beschlusses der Europäischen Zentralbank erfolgen, der zur allgemeinen Unterrichtung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird.(3) Die Verordnung (EG) Nr. 975/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Stückelungen und technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen(2) bestimmt, dass die Euro-Münzen Stückelungen von 1 Cent bis 2 Euro umfassen.(4) Die Stückelung der Euro-Banknoten soll der Stückelung der Euro-Münzen Rechnung tragen.(5) Der vorliegende Beschluss trägt den Vorbereitungsarbeiten des Europäischen Währungsinstituts (EWI) Rechnung, und zwar insbesondere jenen im Hinblick auf die Gestaltung der Banknoten, die auf dem Ausgang eines Wettbewerbs beruhen, an dem Designer von Banknoten aus ganz Europa beteiligt waren.(6) Diese Vorbereitungsarbeiten schlossen auch Beratungen mit europäischen Verbänden einer Reihe verschiedener Benutzer von Banknoten ein, um speziellen visuellen und technischen Anforderungen Rechnung zu tragen sowie die Erkennbarkeit und Akzeptanz der neuen Banknotenstückelungen und -merkmale durch die Benutzer zu erleichtern.(7) Die Europäische Zentralbank (EZB) ist der Rechtsnachfolger in das ursprünglich vom EWI innegehabte Urheberrecht an den Gestaltungsentwürfen der Euro-Banknoten.(8) Es bedarf der Festlegung einiger einheitlicher Grundsätze zur Genehmigung der Reproduktion der Gestaltungsentwürfe der Banknoten.(9) Mit dem vorliegenden Beschluss soll eine generelle Genehmigung aller Reproduktionen erteilt werden, die bestimmten Kriterien genügen.(10) Um das Risiko zu verringern, dass die Allgemeinheit Reproduktionen der Euro-Banknoten mit echten Banknoten verwechselt, ist es angemessen, nach den maßgeblichen Regelungen nur solche Reproduktionen zuzulassen, bei denen lediglich eine Seite der Banknote wiedergegeben wird.(11) Es bedarf der Schaffung einheitlicher Regelungen für den Umtausch schadhafter oder beschädigter Euro-Banknoten durch die nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten.(12) Die Notwendigkeit der Schaffung einheitlicher Regelungen gilt auch für den endgültigen Einzug von Banknoten, sobald diese durch neue Banknoten ersetzt werden.(13) Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften können durch andere Veröffentlichungen, die eine Unterrichtung der Allgemeinheit fördern, flankiert werden.(14) Aus Gründen der Klarheit und Wirtschaftlichkeit ist es angemessen, den Beschluss EZB/1998/6 vom 7. Juli 1998 über die Stückelung, Spezifikation und Reproduktion sowie den Umtausch und den Einzug von Euro-Banknoten(3) in der durch den Beschluss EZB/1999/2 geänderten Fassung(4) zu kodifizieren -HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:Artikel 1Stückelungen und Merkmale(1) Die erste Serie der Euro-Banknoten umfasst sieben Stückelungen von 5 Euro bis 500 Euro, auf denen das Thema "Zeitalter und Stile in Europa" dargestellt wird und die die folgenden Grundmerkmale erfuellen:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(2) Auf den sieben Stückelungen der Euro-Banknotenserie werden Tore und Fenster auf der Vorderseite und Brücken auf der Rückseite dargestellt. Die Abbildungen auf den sieben Stückelungen sind alle typisch für die zuvor genannten kunsthistorischen Epochen in Europa. Weitere Gestaltungselemente der Banknotenentwürfe sind das Symbol der Europäischen Union, die Währungsbezeichnung in lateinischer und griechischer Schrift, die Abkürzung der EZB in den offiziellen Sprachvarianten, das Zeichen © als Hinweis auf den Urheberrechtsschutz und die Unterschrift des Präsidenten der EZB.Artikel 2Reproduktion(1) Die EZB ist Inhaber des Urheberrechts an den in Artikel 1 genannten Banknoten.(2) Die Reproduktion einer in Artikel 1 genannten Banknote oder eines Teils davon ist in folgenden Fällen gestattet:a) Fotos, Zeichnungen, Gemälde, Filme und generell sämtliche Abbildungen, bei denen die Banknoten oder Reproduktionen selbst nicht im Mittelpunkt stehen und die Gestaltungsentwürfe der Banknoten nicht als Nahaufnahme abgebildet werden;b) Reproduktionen, bei denen nur eine Seite der Banknote wiedergegeben wird, sofern deren Abmessungen sowohl in der Länge als auch in der Breite mehr als 125 % oder weniger als 75 % der in Artikel 1 festgelegten Abmessungen der jeweiligen Banknote betragen, ungeachtet des für die Reproduktion verwendeten Materials.(3) Eine generelle Genehmigung von Reproduktionen nach den zuvor genannten Bestimmungen kann bei einer Kollision mit dem unveräußerlichen Persönlichkeitsrecht des Urhebers der Gestaltungsentwürfe der Banknoten widerrufen werden.Artikel 3Umtausch schadhafter oder beschädigter Banknoten(1) Die nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten tauschen schadhafte oder beschädigte, als gesetzliches Zahlungsmittel geltende Euro-Banknoten auf Antrag um,a) wenn mehr als 50 % einer Banknote vorgelegt wird;b) wenn 50 % oder weniger als 50 % einer Banknote vorgelegt wird, sofern der Antragsteller den Nachweis erbringt, dass die fehlenden Teile vernichtet wurden.(2) Der Umtausch schadhafter oder beschädigter Banknoten erfolgt unter folgenden Voraussetzungen:a) Feststellung der Identität des Antragstellers bei Zweifel über dessen Eigentum an den Banknoten und die Echtheit der Banknoten;b) Vorlage einer schriftlichen Erklärung über die Ursache der Beschädigung und über den Verbleib der fehlenden Teile der Banknote bei hinreichendem Verdacht auf eine strafbare Handlung oder eine absichtliche Herbeiführung der Beschädigung;c) Vorlage einer schriftlichen Erklärung über die Art der Verfärbung, Verunreinigung oder Imprägnierung bei Einreichung verfärbter, verunreinigter oder imprägnierter Banknoten;d) Vorlage einer schriftlichen Stellungnahme über die Ursache und Art der Neutralisation bei Einreichung durch die Aktivierung von Diebstahlschutzvorrichtungen verfärbter Banknoten durch Kreditinstitute;e) Zahlung, durch den Antragsteller, der für den Fall arbeitsintensiver Untersuchungen seitens der nationalen Zentralbanken von der EZB festgelegten Gebühr.Artikel 4Einzug von BanknotenDer Einzug einer Euro-Banknotenstückelung oder -serie wird durch einen Beschluss des EZB-Rates geregelt, der zur allgemeinen Unterrichtung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und in anderen Medien veröffentlicht wird. Der Beschluss enthält Mindestangaben über Folgendes:- die Euro-Banknotenstückelung oder -serie, die aus dem Umlauf genommen werden soll;- den Zeitraum, in dem der Umtausch erfolgt;- den Termin, zu dem die jeweilige Euro-Banknotenstückelung oder -serie ihre Gültigkeit als gesetzliches Zahlungsmittel verliert;- die Behandlung von Euro-Banknoten, die nach Ablauf der Umtauschfrist und/oder nach Verlust ihrer Gültigkeit als gesetzliches Zahlungsmittel eingereicht werden.Artikel 5Schlussbestimmungen(1) Die Beschlüsse EZB/1998/6 und EZB/1999/2 werden aufgehoben.(2) Verweisungen auf die aufgehobenen Beschlüsse gelten als Verweisungen auf den vorliegenden Beschluss.(3) Artikel 1 Absatz 4 der Leitlinie EZB/1999/3 vom 7. Juli 1998 über bestimmte Vorschriften für Euro-Banknoten in der geänderten Fassung vom 26. August 1999(5) wird aufgehoben.(4) Dieser Beschluss wird auf der EZB-Website veröffentlicht.(5) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Geschehen zu Frankfurt am Main am 30. August 2001.Der Präsident der EZBWillem F. Duisenberg(1) ABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 1.(2) ABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 6.(3) ABl. L 8 vom 14.1.1999, S. 36.(4) ABl. L 258 vom 5.10.1999, S. 29.(5) ABl. L 258 vom 5.10.1999, S. 32.


title: 63/679/EWG: BESCHLUSS NR. 44 VOM 27. SEPTEMBER 1963 ZUR AUSLEGUNG DES ARTIKELS 84 ABSATZ ( 1 ) DER VERORDNUNG NR. 4 UEBER DIE EINBEHALTUNG ZUVIEL GEZAHLTER LEISTUNGEN

text:
28 . 12 . 63             AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    3007/63
                                         INFORMATIONEN
                                        DIE KOMMISSION
                                       VERWALTUNGSKOMMISSION
                        DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                 FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER
                                            BESCHLUSS Nr. 44
                                          vom 27. September 1963
                  zur Auslegung des Artikels 84 Absatz (1) der Verordnung Nr. 4 über
                                 die Einbehaltung zuviel gezahlter Leistungen
                                                (63/ 679/EWG)
Die Verwaltungskommission der Europäischen Wirt              in der Erwägung, daß diese Auslegung weiter
schaftsgemeinschaft für die Soziale Sicherheit der        durch Artikel 84 Absatz (2) der Verordnung Nr. 4
Wanderarbeitnehmer                                        gestützt wird, in dem die Bezeichnung „zahlende
                                                          Stelle" ebenfalls verwendet wird und aus dessen
                                                          Zusammenhang klar hervorgeht, daß mit diesem
BESCHLIESST                                               Ausdruck nicht nur ein für Rechnung eines anderen
                                                          Trägers zahlender Träger, sondern auch der für
     zu der Frage, ob Artikel 84 Absatz ( 1) der          eigene Rechnung zahlende Träger gemeint ist,
Verordnung Nr. 4 ausschließlich auf Leistungen an             in der Erwägung, daß die Uberweisung der nach
zuwenden ist, die gemäß Artikel 42 bis 46 der             Artikel 84 Absatz ( 1) letzter Satz einbehaltenen
Verordnung Nr. 4 durch die Verbindungsstelle des          Beträge außerdem nicht mit dem insbesondere in
Wohnlandes des Berechtigten gezahlt werden, oder          Artikel 45 Absatz (4) der Verordnung Nr. 4 fest
ob er eine umfassendere Bedeutung hat,                    gelegten Ablehnungsverfahren übereinstimmt,
     auf Grund der Verordnung Nr. 3, insbesondere             in der Erwägung, daß die Einbehaltung sich auf
des Artikels 43 Buchstabe a) dieser Verordnung,           Leistungen gleicher Art beschränken muß,
nach welchem sie alle Verwaltungs- und Ausle                 gemäß Artikel 44 Absatz (2) der Verordnung Nr. 3
gungsfragen zu regeln hat, die sich - aus den Ver
ordnungen Nr. 3 und Nr. 4 ergeben,
                                                          FOLGENDES :
     in der Erwägung, daß nach der in Artikel 42
der Verordnung Nr. 4 vorgesehenen Regelung die
Verbindungsstelle des Mitgliedstaats, in dessen Ho            Artikel 84 Absatz ( 1) der Verordnung Nr. 4
heitsgebiet die Leistungsberechtigten wohnen, in          kann für die Einbehaltung aller zuviel gezahlter
den folgenden Artikeln, die sich, auf die Zahlung         Geldleistungen in Anspruch genommen werden, so
von Renten wegen Invalidität, Alter oder Tod sowie         fern der Versicherte in seinem Wohnland Anspruch
wegen Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten und            auf Leistungen gleicher Art hat.
auf Familienbeihilfen gemäß Artikel 42 der Ver
ordnung Nr. 3 beziehen, als „zahlende Stelle" be
zeichnet wird und daß diese Regelung die allge                                      Der Vorsitzende
meine Bedeutung der in Artikel 84 Absatz (1) der                               der Verwaltungskommission
Verordnung Nr. 4 verwendeten Bezeichnung „zah
lende Stelle" nicht einschränkt,                                                  A.C.M. VAN DE VEN


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31986D0541

86/541/EWG: Beschluß des Rates vom 15. September 1986 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 321 vom 15/11/1986 S. 0001

BESCHLUSS DES RATES vom 15. September 1986 über den Abschluß des Zusatzprotokolls  zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich im  Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft  (86/541/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf  Artikel 113, auf Empfehlung der Kommission, in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Zusatzprotokoll zu dem am 22. Juli 1972 in Brüssel  unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik  Österreich(1) zu genehmigen, um dem Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen  Republik zur Gemeinschaft Rechnung zu tragen - BESCHLIESST: Artikel 1 Das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und  der Republik Österreich im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 18 des Zusatzprotokolls vorgesehene  Notifizierung vor(2). Artikel 3 Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen  Gemeinschaften wirksam. Geschehen zu Brüssel am 15. September 1986. Im Namen des RatesDer PräsidentG. HOWE (1)ABl. Nr. L 300 vom 31. 12. 1972, S. 2.  (2)Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird im Amtsblatt der Europäischen  Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.


title: 2012/671/EU: Beschluss des Gerichtshofs vom 23. Oktober 2012 über die richterlichen Aufgaben des Vizepräsidenten des Gerichtshofs

text:
               30.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 300/47

         BESCHLUSS DES GERICHTSHOFS
   vom 23. Oktober 2012
   über die richterlichen Aufgaben des Vizepräsidenten des Gerichtshofs
   (2012/671/EU)
   DER GERICHTSHOF —
   aufgrund des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere seiner Artikel 278, 279, 280 und 299 Absatz 4,
   aufgrund des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere seiner Artikel 81 Absätze 3 und 4, 157 und 164 Absatz 3,
   aufgrund des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, insbesondere seiner Artikel 9a, 39 und 57,
   aufgrund der Verfahrensordnung des Gerichtshofs vom 25. September 2012, insbesondere ihrer Artikel 10 Absatz 3, 13 und 160 bis 166,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 39 Absatz 2 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union können die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Befugnisse nach Maßgabe der Verfahrensordnung vom Vizepräsidenten des Gerichtshofs ausgeübt werden.

               (2)

               Nach Artikel 10 Absatz 3 seiner Verfahrensordnung legt der Gerichtshof durch Beschluss die Voraussetzungen fest, unter denen der Vizepräsident den Präsidenten des Gerichtshofs bei der Erfüllung seiner richterlichen Aufgaben vertritt.

               (3)

               Die Verfahrensordnung des Gerichtshofs vom 25. September 2012 tritt am 1. November 2012 in Kraft.

               (4)

               Der Beschluss über die Voraussetzungen, unter denen der Vizepräsident den Präsidenten des Gerichtshofs bei der Erfüllung seiner richterlichen Aufgaben vertritt, sollte am selben Tag in Kraft treten —

         NIMMT FOLGENDEN BESCHLUSS AN:
   Artikel 1
   Der Vizepräsident des Gerichtshofs vertritt den Präsidenten des Gerichtshofs bei der Erfüllung der in den Artikeln 39 Absatz 1 und 57 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union sowie in den Artikeln 160 bis 166 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs vorgesehenen richterlichen Aufgaben.
   Ist der Vizepräsident verhindert, so werden die im vorstehenden Absatz bezeichneten Aufgaben gemäß der in Artikel 7 der Verfahrensordnung festgelegten Rangordnung von einem der Präsidenten der Kammern mit fünf Richtern oder in Ermangelung dessen von einem der Präsidenten der Kammern mit drei Richtern oder in Ermangelung dessen von einem der übrigen Richter ausgeübt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am 1. November 2012 in Kraft.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Luxemburg am 23. Oktober 2012.

            Der Kanzler

         A. CALOT ESCOBAR

            Der Präsident

         V. SKOURIS


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52007DP0189

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2007 zur Änderung von Artikel 47 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments "Zusammenarbeit zwischen den Ausschüssen" (2007/2016(REG))

Amtsblatt Nr. 102 E vom 24/04/2008 S. 0089 - 0090

		P6_TA(2007)0189Zusammenarbeit zwischen den Ausschüssen (Änderung von Artikel 47 der Geschäftsordnung)Beschluss des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2007 zur Änderung von Artikel 47 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments "Zusammenarbeit zwischen den Ausschüssen" (2007/2016(REG))Das Europäische Parlament,- in Kenntnis des Vorschlags zur Änderung seiner Geschäftsordnung (B6-0461/2006),- gestützt auf die Artikel 201 und 202 seiner Geschäftsordnung,- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A6-0139/2007),1. beschließt, an seiner Geschäftsordnung nachstehende Änderung vorzunehmen;2. erinnert daran, dass diese Änderung am ersten Tag der nächsten Tagung in Kraft tritt;3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Information zu übermitteln.DERZEITIGER WORTLAUT | ÄNDERUNGSVORSCHLAG |Abänderung 3Artikel 47Verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Ausschüssen | Verfahren mit assoziierten Ausschüssen |Wenn nach Auffassung der Konferenz der Präsidenten ein Gegenstand fast zu gleichen Teilen in die Zuständigkeit von zwei Ausschüssen fällt oder wenn verschiedene Teile des Gegenstands in die Zuständigkeit von zwei verschiedenen Ausschüssen fallen, findet Artikel 46 mit den folgenden zusätzlichen Bestimmungen Anwendung: | Wird die Konferenz der Präsidenten gemäß Artikel 179 Absatz 2 oder Artikel 45 mit einer Zuständigkeitsfrage befasst und ist die Konferenz der Präsidenten auf der Grundlage von Anlage VI der Geschäftsordnung der Auffassung, dass der Gegenstand fast zu gleichen Teilen in die Zuständigkeit von zwei oder mehr Ausschüssen fällt oder dass verschiedene Teile des Gegenstands in die Zuständigkeit von zwei oder mehr Ausschüssen fallen, findet Artikel 46 mit den folgenden zusätzlichen Bestimmungen Anwendung: |—der Zeitplan wird gemeinsam von den beiden Ausschüssen vereinbart; | —der Zeitplan wird gemeinsam von den betroffenen Ausschüssen vereinbart; |—der Berichterstatter und der Verfasser der Stellungnahme bemühen sich, eine Einigung über die Texte, die sie ihren Ausschüssen vorschlagen, und über ihre Haltung zu den Änderungsanträgen zu erzielen; | —der Berichterstatter und die Verfasser der Stellungnahmen unterrichten sich laufend gegenseitig und bemühen sich, eine Einigung über die Texte, die sie ihren Ausschüssen vorschlagen, und über ihre Haltung zu den Änderungsanträgen zu erzielen; || —die betroffenen Vorsitzenden, Berichterstatter und Verfasser von Stellungnahmen bemühen sich, gemeinsam Teile des Textes zu bestimmen, die in ihre ausschließliche oder gemeinsame Zuständigkeit fallen, und verständigen sich über die genauen Modalitäten ihrer Zusammenarbeit; |—der federführende Ausschuss übernimmt Änderungsanträge des mitberatenden Ausschusses ohne Abstimmung, wenn sie Fragen betreffen, die nach Auffassung des Vorsitzenden des federführenden Ausschusses — der sich dabei auf Anlage VI stützt und den Vorsitzenden des mitberatenden Ausschusses dazu konsultiert — in die Zuständigkeit des mitberatenden Ausschusses fallen und zu anderen Teilen des Berichts nicht im Widerspruch stehen. | —der federführende Ausschuss übernimmt Änderungsanträge eines assoziierten Ausschusses ohne Abstimmung, wenn sie Fragen betreffen, die nach Auffassung des Vorsitzenden des federführenden Ausschusses — der sich dabei auf Anlage VI stützt und den Vorsitzenden des assoziierten Ausschusses dazu konsultiert — in die ausschließliche Zuständigkeit des assoziierten Ausschusses fallen und zu anderen Teilen des Berichts nicht im Widerspruch stehen. Der Vorsitzende des federführenden Ausschusses trägt jeder gemäß dem dritten Spiegelstrich erzielten Vereinbarung Rechnung; || —findet zum Vorschlag ein Vermittlungsverfahren statt, bezieht die Delegation des Parlaments den Verfasser jedes assoziierten Ausschusses ein. |--------------------------------------------------


title: Beschluß des Rates vom 26. November 1974 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch über den Handel mit Juteerzeugnissen

text:
Nr. L 323 / 18                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             3 . 12 . 74
                                                              II
                                    (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                          RAT
                                               BESCHLUSS DES RATES
                                                vom 26 . November 1974
             über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
             meinschaft und der Volksrepublik Bangladesch über den Handel mit Juteerzeug
                                                            nissen
                                                       (74/ 589 / EWG )
             DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMLINSCHAFTEN —
             gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe
             sondere auf Artikel 113 ,
             auf Empfehlung der Kommission ,
             in der Erwägung, daß es angezeigt ist, das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt
             schaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch über den Handel mit Juteerzeug
             nissen zu schließen —
             BESCHLIESST :
                                                          Artikel /
              Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepu
             blik Bangladesch über den Handel mit Juteerzeugnissen wird im Namen der Gemein
             schaft geschlossen .
              Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt .
                                                          Artikel 2
             Gemäß Artikel 1 1 des in Artikel 1 genannten Abkommens notifiziert der Präsident des
              Rates der anderen Vertragspartei , soweit es die Gemeinschaft betrifft , daß die für das In
              krafttreten dieses Abkommens erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind (').
             Geschehen zu Brüssel am 26 . November 1974 .
                                                                        Im Nil men des luihs
                                                                           Dt ) Präsident
                                                                            I. 1 I C : AN l I I
             (') Der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens wird im Amtsblatt J( i Europäischen ( »
                 meincshaften veröffentlicht .


title: 86/500/EWG: Beschluß des Rates vom 8. April 1986 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bulgarien über den Handel mit Textilwaren

text:
 16 . 10 . 86                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr . L 293 / 1
                                                               II
                                       (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                           RAT
                                                 BESCHLUSS DES RATES
                                                     vom 8 . April 1986
                über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                               der Volksrepublik Bulgarien über den Handel mit Textilwaren
                                                      ( 86 / 500 / EWG )
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                           del mit Textilwaren wird im Namen der Gemeinschaft
                                                                    genehmigt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,            Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beige
                                                                    fügt .
auf Empfehlung der Kommission ,
                                                                            i
in der Erwägung , daß das zwischen der Europäischen                                             Artikel 2
Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bulgarien
ausgehandelte Abkommen über den Handel mit Textilwaren              Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 18 des
zu genehmigen ist —                                                 Abkommens vorgesehene Notifizierung vor ( 1 ).
BESCHLIESST :
                                                                    Geschehen zu Luxemburg am 8 . April 1986 .
                         Artikel 1                                                                      Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
meinschaft und der Volksrepublik Bulgarien über den Han                                              G. M. V. van AARDENNE
                                                                    (') Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird im
                                                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung
                                                                        des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht .


title: Beschluss (EU) 2017/1686 des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2015

text:
               29.9.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/261

         BESCHLUSS (EU) 2017/1686 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 27. April 2017
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2015
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2015,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2015 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, zusammen mit der Antwort der Beobachtungsstelle (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der der Beobachtungsstelle für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05873/2017 — C8-0051/2017),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (4), insbesondere auf Artikel 15,

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0099/2017),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2015;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Antonio TAJANI

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 128.

      (2)  Siehe Fußnote 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 1.

      (5)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.