title: 2007/775/EG: Beschluss der Kommission vom 13. November 2007 zur Aufhebung des Beschlusses 1999/572/EG über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen der Antidumpingverfahren betreffend Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ungarn, Indien, der Republik Korea, Mexiko, Polen, Südafrika und der Ukraine

text:
               30.11.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 312/44

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 13. November 2007
   zur Aufhebung des Beschlusses 1999/572/EG über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen der Antidumpingverfahren betreffend Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ungarn, Indien, der Republik Korea, Mexiko, Polen, Südafrika und der Ukraine
   (2007/775/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf die Artikel 8 und 9,
   nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   A.   VORAUSGEGANGENE UNTERSUCHUNGEN UND GELTENDE MASSNAHMEN

               (1)

               Im August 1999 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1796/1999 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung unter anderem in Südafrika ein.

               (2)

               Nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen („Auslaufüberprüfung“) gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung wurden im November 2005 mit der Verordnung (EG) Nr. 1858/2005 des Rates (3) die geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung unter anderem in Südafrika aufrechterhalten.

               (3)

               Mit dem Beschluss 1999/572/EG (4) nahm die Kommission eine Preisverpflichtung des südafrikanischen Unternehmens Scaw Metals Group Haggie Steel Wire Rope („Haggie“ oder „das Unternehmen“) an.

               (4)

               Mit dem Beschluss 1999/572/EG nahm die Kommission außerdem Preisverpflichtungen der folgenden Unternehmen an: Usha Martin Industries & Usha Beltron Ltd, Indien, Aceros Camesa SA de CV, Mexiko, und Joint Stock Company Silur, Ukraine. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1678/2003 (5) widerrief die Kommission die Annahme der Verpflichtung von Joint Stock Company Silur, Ukraine. Die Antidumpingmaßnahmen gegenüber Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in Mexiko traten am 12. August 2004 (6) außer Kraft. Mit dem Beschluss 2006/38/EG widerrief die Kommission die Annahme der Verpflichtung von Usha Martin Industries & Usha Beltron Ltd.

               (5)

               Die Einfuhren der von dem Unternehmen hergestellten betroffenen Ware mit Ursprung in Südafrika, die dem unter die Verpflichtung fallenden Warentyp entsprachen („unter die Verpflichtung fallende Ware“), wurden daher von den endgültigen Antidumpingzöllen befreit.

               (6)

               Zu beachten ist, dass bestimmte Typen von Kabeln und Seilen aus Stahl, die gegenwärtig von Haggie hergestellt werden, vom Geltungsbereich der Verpflichtung ausgenommen wurden. Für diese Kabel und Seile aus Stahl war mithin bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft der Antidumpingzoll zu entrichten.

         B.   VERLETZUNG DER VERPFLICHTUNG
   1.   Verpflichtungen des Unternehmens

               (7)

               Das Unternehmen darf gemäß der von ihm eingegangenen Verpflichtung unter anderem die unter die Verpflichtung fallende Ware nicht unter den in der Verpflichtung vereinbarten Mindesteinfuhrpreisen (MEP) in die Gemeinschaft ausführen.

               (8)

               Außerdem erkannte das Unternehmen in der Verpflichtung an, dass es, um in den Genuss der Befreiung von den Antidumpingzöllen zu kommen, den Zollbehörden der Gemeinschaft eine „Verpflichtungsrechnung“ vorlegen muss. Das Unternehmen verpflichtete sich ferner, keine solchen Verpflichtungsrechnungen für Verkäufe der Typen der betroffenen Ware auszustellen, die nicht unter die Verpflichtung, aber damit unter den Antidumpingzoll fallen. Das Unternehmen erklärte sich auch damit einverstanden, auf der Verpflichtungsrechnung die Informationen anzugeben, die zunächst im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1796/1999 und später im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1858/2005 aufgeführt wurden.

               (9)

               Wie in der Verpflichtung vereinbart, muss das Unternehmen der Kommission außerdem in Form eines vierteljährlichen Berichts regelmäßig detaillierte Angaben über seine Verkäufe der betroffenen Ware in die Europäische Gemeinschaft machen. Diese Berichte müssen Aufschluss geben über die unter die Verpflichtung fallenden Waren, für die eine Befreiung vom Antidumpingzoll gewährt wurde, und über die Typen von Kabeln und Seilen aus Stahl, die nicht unter die Verpflichtung fallen und für die dementsprechend bei der Einfuhr in die Europäische Gemeinschaft der Antidumpingzoll zu entrichten ist.

               (10)

               Es liegt auf der Hand, dass diese Umsatzberichte in allen Punkten vollständig und korrekt sein müssen und bei den Geschäften alle Bedingungen der Verpflichtung einzuhalten sind.

               (11)

               Um die Einhaltung der Verpflichtung zu gewährleisten, stimmte das Unternehmen außerdem Kontrollbesuchen vor Ort zur Überprüfung der Exaktheit und Richtigkeit der Angaben in den Vierteljahresberichten zu und verpflichtete sich, alle von der Kommission als notwendig erachteten Informationen vorzulegen.

               (12)

               Bereits am 28. Oktober 2003 hatte das Unternehmen ein Mahnschreiben der Kommissionsdienststellen wegen Verletzung der Verpflichtung erhalten, da es Verpflichtungsrechnungen für Waren ausgestellt hatte, die nicht unter die Verpflichtung, sondern unter die Antidumpingmaßnahmen fielen. In diesem Mahnschreiben teilte die Kommission mit, dass sie angesichts der besonderen Umstände dieser Verstöße nicht beabsichtige, die Verpflichtungsannahme zu widerrufen, gleichwohl werde es für die Kommission bei jeder weiteren, auch weniger gravierenden, Verletzung der Verpflichtung für die Kommission sehr schwierig, die Verpflichtungsannahme nicht zu widerrufen.

               (13)

               Am 5. und 6. Februar 2007 wurde in diesem Zusammenhang ein Kontrollbesuch in den Betrieben des Unternehmens in Südafrika durchgeführt. Die Kontrolle betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2006.

         2.   Ergebnisse des Kontrollbesuches im Unternehmen

               (14)

               Die Kontrolle ergab, dass das Unternehmen zweimal Verpflichtungsrechnungen (Rechnung Nr. 935515 und 935516) für Waren ausgestellt hatte, die den Antidumpingmaßnahmen, nicht aber der Verpflichtung unterliegen. Für diese Geschäfte wurde folglich eine widerrechtliche Befreiung von der Entrichtung des Antidumpingzolls bei der Einfuhr erlangt.

               (15)

               Der Kontrollbesuch ergab weiter, dass das Unternehmen es in einem Fall versäumte, den Stückverkaufspreis gemäß den Zahlungsbedingungen anzupassen. Diese unterlassene Kostenanpassung wegen Zahlungsverzug führte dazu, dass der Stückverkaufspreis unter dem anwendbaren MEP lag.

               (16)

               Des Weiteren wurde bei dem Kontrollbesuch festgestellt, dass das Unternehmen mehrfach Verpflichtungsrechnungen ausstellte, die nicht den Anforderungen des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1858/2005 entsprachen, da sie den Satz „For sale offshore, not to be sold within the European Union“ enthielten.

               (17)

               Die Prüfung der Verpflichtungsrechnungen, die in dem Zeitraum ausgestellt wurden, auf den sich der Kontrollbesuch bezog, zeigte, dass ein Geschäft nicht im vierteljährlich vorzulegenden Umsatzbericht für die Kommission aufgeführt war. Außerdem wurde festgestellt, dass das Unternehmen Geschäfte, die Waren betrafen, die nicht für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft bestimmt waren, so meldete als sei dies der Fall. Es wurden ferner mehrere Geschäftsvorgänge ermittelt, die als Durchfuhren deklariert waren, bei denen die Waren jedoch in Wirklichkeit in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft übergeführt wurden. Außerdem wurden Diskrepanzen zwischen den vierteljährlichen Berichten und den entsprechenden Rechnungen festgestellt.

         3.   Gründe für den Widerruf der Verpflichtungsannahme

               (18)

               Die Tatsache, dass das Unternehmen Verpflichtungsrechnungen für betroffene Waren ausstellte, die nicht unter die Verpflichtung fielen, und dass diese Geschäfte in den Genuss der Befreiung vom Antidumpingzoll kamen, auf die nur ein Anspruch für unter die Verpflichtung fallende Waren bestand, stellt eine Verletzung der Verpflichtung dar.

               (19)

               Das Unternehmen ist der Auflage, bei allen Verkäufen der unter die Verpflichtung fallenden Ware den MEP einzuhalten, nicht nachgekommen.

               (20)

               Die Ausstellung von Verpflichtungsrechnungen, die nicht den Vorgaben des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1858/2005 entsprechen, kann für die Zollbehörden verwirrend sein und dazu führen, dass diese die Einhaltung der Verpflichtung nicht mehr wirksam kontrollieren können und dass die Verpflichtung nicht mehr praxisgerecht ist.

               (21)

               Die unter Randnummer 17 aufgeführten Sachverhalte haben zu dem Schluss geführt, dass die von dem Unternehmen vorgelegten vierteljährlichen Berichte nicht in allen Punkten vollständig und korrekt und damit für die Überwachung der Verpflichtung nicht zuverlässig genug waren. Auch die Nichterfüllung der Berichtspflicht stellt eine Verletzung der Verpflichtung dar.

         4.   Schriftliche Stellungnahmen und Anhörung
   a)   Mangelndes Verständnis der Verpflichtung

               (22)

               In seiner schriftlichen Stellungnahme räumte das Unternehmen Fehler bei der Ausstellung der Verpflichtungsrechnungen und der Abfassung der Berichte ein, die auf mangelndes Verständnis der technischen Bestimmungen der Verpflichtung, eine fehlerhafte Textauslegung und/oder eine fehlende Konsultation des Textes zurückzuführen seien. Ferner wurde in der schriftlichen Stellungnahme und bei der Anhörung am 26. April 2007 vorgebracht, Änderungen in der Firmenleitung und die Umstrukturierung des Unternehmens hätten dazu beigetragen, dass man Schwierigkeiten gehabt habe, die komplexen Anforderungen der Verpflichtung zu verstehen.

               (23)

               Das Unternehmen bestätigte ferner den Eingang des Mahnschreibens der Kommissionsdienststellen am 28. Oktober 2003. Es machte jedoch geltend, es habe nie einen Kontrollbericht erhalten, von dem es annahm, dass er Aufschluss über den Fehler geben würde. Das Unternehmen argumentierte, dass man es nicht auf die Fehler hingewiesen habe, habe auch dazu beigetragen, dass es seine Vorgehensweise bei der Erarbeitung der Berichte nicht geändert und die Verpflichtung nicht besser verstanden habe.

               (24)

               Dazu ist anzumerken, dass das Unternehmen am 18. September 2003 ein Schreiben der Kommission erhielt, in dem die festgestellten Verstöße eingehend erläutert wurden. Im Mahnschreiben vom 28. Oktober 2003 wurden die Verstöße nicht mehr im Einzelnen wiederholt, es wurde vielmehr auf die Vorkorrespondenz zwischen der Kommission und dem Unternehmen verwiesen.

               (25)

               Möglicherweise liegt hinsichtlich des von dem Unternehmen angesprochenen Kontrollberichts ein Missverständnis vor. Vor Übersendung des Mahnschreibens vom 28. Oktober 2003 führte die Kommission keinen Kontrollbesuch durch; die Verstöße, die Anlass für das Mahnschreiben waren, wurden vielmehr auf der Grundlage der Berichte festgestellt. Die Kommission führte im Mai 2004 eine Kontrolle durch, da diese jedoch keine weiteren Maßnahmen nach sich zog, war es nicht nötig dem Unternehmen ein diesbezügliches Schreiben zu übermitteln.

               (26)

               Bei der Anhörung machte das Unternehmen auch geltend, es habe nach dem Kontrollbesuch sein gesamtes System auf der Grundlage der Anmerkungen vor Ort überprüft, um die für die Erfüllung der Verpflichtung notwendigen Änderungen vorzunehmen.

               (27)

               Die von dem Unternehmen vorgebrachten Argumente in Bezug auf das mangelnde Verständnis der Verpflichtung ändern nichts an der Auffassung der Kommission, dass das Unternehmen die Verpflichtung nicht erfüllt hat. Es ist ferner zu beachten, dass Haggie bereits ein Mahnschreiben wegen Verletzung der Verpflichtung erhalten hatte, es aber versäumte, die Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig gewesen wären, um eine erneute Verletzung der Verpflichtung zu vermeiden. Das mangelnde Verständnis der Anforderungen der Verpflichtung stellt ein hohes Risiko in Bezug auf die Vollständigkeit und Zuverlässigkeit der Überprüfung der Verpflichtung dar.

         b)   Verhältnismäßigkeit

               (28)

               In Bezug auf die Beachtung des Mindestpreises räumte das Unternehmen einen Verstoß in einem Fall ein, der darauf zurückzuführen gewesen sei, dass es im Zusammenhang mit einem Zahlungsverzug die erforderliche Preisanpassung unterlassen habe. Es argumentierte jedoch, bei allen anderen Geschäftsvorgängen sei der MEP strikt eingehalten worden. Außerdem sei die verspätete Zahlung auf unvorhergesehene Umstände zurückzuführen gewesen, normalerweise zahle der betreffende Abnehmer nämlich im Voraus vor Versendung der Ware.

               (29)

               Dazu ist anzumerken, dass das Unternehmen in der Verpflichtung zugesagt hatte dafür zu sorgen, dass alle unter die Verpflichtung fallenden Verkäufe zu Nettoverkaufspreisen in Höhe des oder über dem in der Verpflichtung festgelegten MEP erfolgen würden.

               (30)

               Außerdem ist zur Frage der Verhältnismäßigkeit anzumerken, dass die Grundverordnung weder direkt noch indirekt ein Erfordernis beinhaltet, wonach die Verletzung einer Verpflichtung einen Mindestprozentsatz der Verkäufe oder des MEP betreffen muss.

               (31)

               Das hat auch das Gericht Erster Instanz bestätigt, das festgestellt hat, dass jede Verletzung einer Verpflichtung den Widerruf der Annahme der betreffenden Verpflichtung rechtfertigt (7).

               (32)

               Dementsprechend konnten die von dem Unternehmen vorgebrachten Argumente in Bezug auf die Verhältnismäßigkeit die Auffassung der Kommission, dass eine Verletzung der Verpflichtung vorlag und der Widerruf der Annahme eine angemessene Reaktion wäre, nicht entkräften.

         c)   Guter Glaube des Unternehmens

               (33)

               Das Unternehmen brachte vor, zum Zeitpunkt der Vorlage der regelmäßigen Berichte an die Kommission sei man der Meinung gewesen, diese seien in allen Punkten vollständig und korrekt.

               (34)

               Man habe nie versucht, unkorrekte Informationen aufzuführen oder angeforderte Informationen zurückzuhalten.

               (35)

               Das Unternehmen betonte in seiner schriftlichen Stellungnahme und bei der Anhörung auch, es habe, außer in zwei Fällen, keine Vorteile aus den Verletzungen der Verpflichtung gehabt und die Fehler seien nicht im Rahmen einer Umgehungsstrategie gemacht worden.

               (36)

               Unter Bezugnahme auf das oben Gesagte ist anzumerken, dass nicht festgestellt wurde, dass das Unternehmen bewusst versuchte, Nutzen aus der Nichteinhaltung der Verpflichtung oder der Vereitelung ihrer Überwachung zu ziehen. Das wiederholte Auftreten der Fehler macht die ordnungsgemäße Überwachung der Verpflichtung jedoch unmöglich.

         C.   AUFHEBUNG DES BESCHLUSSES 1999/572/EG

               (37)

               Aus den dargelegten Gründen sollte die Annahme der Verpflichtung widerrufen und der Beschluss 1999/572/EG aufgehoben werden. Dementsprechend sollte der mit Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1858/2005 eingeführte endgültige Antidumpingzoll gelten —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Beschluss 1999/572/EG wird aufgehoben.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 13. November 2007

            Für die Kommission

         Peter MANDELSON

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17).

      (2)  ABl. L 217 vom 17.8.1999, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1674/2003 (ABl. L 238 vom 25.9.2003, S. 1).

      (3)  ABl. L 299 vom 16.11.2005, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 121/2006 (ABl. L 22 vom 26.1.2006, S. 1).

      (4)  ABl. L 217 vom 17.8.1999, S. 63. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss 2006/38/EG (ABl. L 22 vom 26.1.2006, S. 54).

      (5)  ABl. L 238 vom 25.9.2003, S. 13.

      (6)  ABl. C 203 vom 11.8.2004, S. 4.

      (7)  Siehe hierzu Rechtssache T-51/96 Miwon gegen Rat [Slg. 2000, S. II-1841] Randnummer 52; Rechtssache T-340/99 Arne Mathisen AS gegen Rat der Europäischen Union [Slg. 2002, S. II-2905] Randnummer 80.


title: 2004/740/EG:Beschluss des Rates vom 4. Oktober 2004 über die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten

text:
               29.10.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 326/45

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 4. Oktober 2004
   über die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten
   (2004/740/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 128 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,
   nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
   nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die europäische Beschäftigungsstrategie spielt die Hauptrolle bei der Umsetzung der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktziele der Lissabonner Strategie. Mit der Neugestaltung der europäischen Beschäftigungsstrategie im Jahr 2003 wurde der Schwerpunkt auf die mittelfristige Orientierung und auf die Umsetzung der Gesamtheit der Empfehlungen in den beschäftigungspolitischen Leitlinien gelegt.

               (2)

               Die beschäftigungspolitischen Leitlinien sollten nur alle drei Jahre komplett überarbeitet werden, während sich die Anpassungen in den dazwischen liegenden Jahren auf das erforderliche Mindestmaß beschränken sollten. Die Europäische Taskforce „Beschäftigung“ hat sich dafür ausgesprochen, die Empfehlungen zwingender zu gestalten und einen wirksameren Gebrauch von Peer-Reviews zu machen; dies sei jetzt wichtiger als weitere Änderungen der Leitlinien.

               (3)

               Die Schlussfolgerungen der Europäischen Taskforce „Beschäftigung“ und die Überprüfung der Nationalen Aktionspläne für Beschäftigung der Mitgliedstaaten, die beide im Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2003—2004 enthalten sind, zeigen, dass die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner folgenden Maßnahmen Vorrang einräumen sollten: Die Anpassungsfähigkeit der Arbeitskräfte und der Unternehmen an die veränderten Wirtschaftsverhältnisse und Anforderungen auf dem Arbeitsmarkt steigern; mehr Menschen auf den Arbeitsmarkt bringen und in Arbeit halten und Arbeit für alle lohnend machen, auch dadurch, dass arbeitslosen Jugendlichen der Zugang zu einer ersten Arbeitsstelle erleichtert wird und ältere Arbeitnehmer zum Verbleib in der Erwerbstätigkeit angeregt werden; mehr und effizienter in Humankapital und das lebenslange Lernen sowie in Forschung und Entwicklung, einschließlich in Kompetenzplattformen investieren; die wirksame Durchsetzung der Reformen durch bessere Governance sicherstellen, wozu auch Bemühungen gehören, die demokratische Beteiligung zu verstärken, die Öffentlichkeit von der Notwendigkeit von Reformen zu überzeugen und den Zusammenhang zwischen der EU-Finanzierung, insbesondere dem ESF, und der Umsetzung der europäischen beschäftigungspolitischen Leitlinien zu verstärken. Diese Prioritäten stehen in Einklang mit den gegenwärtigen Leitlinien und lassen sich in deren Rahmen weiterverfolgen.

               (4)

               Die beschäftigungspolitischen Leitlinien gelten für die neuen Mitgliedstaaten nach dem Beitritt.

               (5)

               Die Mitgliedstaaten sollten neben den beschäftigungspolitischen Leitlinien auch die Grundzüge der Wirtschaftspolitik in vollem Umfang umsetzen und sich in der Durchführung ihrer einschlägigen Maßnahmen vom Grundsatz der Erhaltung gesunder öffentlicher Finanzen und der makroökonomischen Stabilität leiten lassen —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Die Leitlinien für die Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten im Anhang des Beschlusses 2003/578/EG des Rates vom 22. Juli 2003 über die Leitlinien für die Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten (3) bleiben in Kraft und werden von den Mitgliedstaaten in ihrer Beschäftigungspolitik berücksichtigt.

      Geschehen zu Luxemburg am 4. Oktober 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. J. DE GEUS

      (1)  Stellungnahme vom 22. April 2004 (noch nicht im Amtsblatt erschienen).

      (2)  Stellungnahme vom 29. September 2004 (noch nicht im Amtsblatt erschienen).

      (3)  ABl. L 197 vom 5.8.2003, S. 13.


Avis juridique important

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31980D0458

80/458/EWG: Beschluß des Rates vom 22. April 1980 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1963) (2. EEF) für das Haushaltsjahr 1978

Amtsblatt Nr. L 111 vom 30/04/1980 S. 0014

****  ( 1 ) ABL . NR . 93 VOM 11 . 6 . 1964 , S . 1431/64 .  ( 2 ) ABL . NR . 93 VOM 11 . 6 . 1964 , S . 1472/64 .  ( 3 ) ABL . NR . 93 VOM 11 . 6 . 1964 , S . 1493/64 .  ( 4 ) ABL . NR . 93 VOM 11 . 6 . 1964 , S . 1498/64 .   BESCHLUSS DES RATES   VOM 22 . APRIL 1980   ÜBER DIE ENTLASTUNG DER KOMMISSION ZUR AUSFÜHRUNG DER RECHNUNGSVORGÄNGE DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1963 )  ( 2 . EEF ) FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1978  ( 80/458/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DAS AM 20 . JULI 1963 IN JAUNDE UNTERZEICHNETE ABKOMMEN ÜBER DIE ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEN MIT DIESER GEMEINSCHAFT ASSOZIIERTEN AFRIKANISCHEN STAATEN UND MADAGASKAR ( 1 ),   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 64/349/EWG DES RATES VOM 25 . FEBRUAR 1964 ÜBER DIE ASSOZIATION DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT  ( 2 ),   GESTÜTZT AUF DAS AM 20 . JULI 1963 IN JAUNDE UNTERZEICHNETE INTERNE ABKOMMEN ÜBER DIE FINANZIERUNG UND DIE VERWALTUNG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT ( 3 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 17 ,   GESTÜTZT AUF DIE FINANZREGELUNG FÜR DEN AUFGRUND DES INTERNEN ABKOMMENS ÜBER DIE FINANZIERUNG UND DIE VERWALTUNG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT ERRICHTETEN EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 4 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 7 UND 8 ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 30 . MAI 1972 ZUR ÜBERTRAGUNG UND VERWENDUNG DER RESTBETRAEGE DES DURCH DAS DURCHFÜHRUNGSABKOMMEN IM ANHANG ZUM VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GESCHAFFENEN ENTWICKLUNGSFONDS FÜR DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE ,   NACH KENNTNISNAHME VON DER HAUSHALTSRECHNUNG UND DER VERMÖGENSÜBERSICHT BETREFFEND DIE TÄTIGKEIT DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1963 ) ( 2 . EEF ) ZUM 31 . DEZEMBER 1978 ,   NACH KENNTNISNAHME VON DEM BERICHT DES RECHNUNGSHOFS ZUM HAUSHALTSJAHR 1978 MIT DEN ANTWORTEN DER KOMMISSION ,   UNTER HINWEIS DARAUF , DASS NACH DEN BESTIMMUNGEN FÜR DIE AUSFÜHRUNG DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1963 ) ( 2 . EEF ) NUR DER RAT , UND ZWAR MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT , DER KOMMISSION ENTLASTUNG FÜR DIE FINANZIELLE VERWALTUNG DES FONDS ERTEILT ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE EINNAHMEN BETREFFEND DAS HAUSHALTSJAHR 1978 BESTANDEN HAUPTSÄCHLICH AUS DEN BEITRAEGEN DER MITGLIEDSTAATEN IN HÖHE VON 730 000 000,00 EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN UND AUS VERSCHIEDENEN EINNAHMEN DES FONDS .   AUFGRUND DES VORGENANNTEN BESCHLUSSES DES RATES VOM 30 . MAI 1972 WURDE EIN BETRAG VON 11 150 825,84 EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN ALS RESTBETRAG AUS DEM 1 . FONDS AUF DEN 2 . EEF ÜBERTRAGEN .   DEM EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1975 ) ( 4 . EEF ) IST EIN VORSCHUSS VON 7 760 298,48 EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN GEZAHLT WORDEN .   DIE KOMMISSION HAT DIE RECHNUNGSVORGÄNGE DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1963 ) ( 2 . EEF ) IM HAUSHALTSJAHR 1978 INSGESAMT SO AUSGEFÜHRT , DASS IHR HIERZU ENTLASTUNG ZU ERTEILEN IST  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   DER RAT STELLT DIE HAUSHALTSRECHNUNG DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1963 ) ( 2 . EEF ) ZUM 31 . DEZEMBER 1978 WIE FOLGT FEST :   -  BEI DEN EINNAHMEN AUF 741 235 979,88 EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN ;   -  BEI DEN AUSGABEN ( ZAHLUNGEN ) AUF 722 324 266,86 EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN .   ARTIKEL 2   DER RAT ERTEILT DER KOMMISSION ENTLASTUNG ZUR AUSFÜHRUNG DER RECHNUNGSVORGÄNGE DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS  ( 1963 ) ( 2 . EEF ) FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1978 .   GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 22 . APRIL 1980 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   G . ZAMBERLETTI


title: BESCHLUSS DES RATES vom 29. Juli 1991 zur Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses (91/605/EWG, Euratom) #

text:
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31991D0605

BESCHLUSS DES RATES vom 29. Juli 1991 zur Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses (91/605/EWG, Euratom)  -

Amtsblatt Nr. L 327 vom 29/11/1991 S. 0030 - 0030

BESCHLUSS DES RATES  vom 29. Juli 1991  zur Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses  (91/605/EWG, Euratom)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 193 bis 195,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 165 bis 167,  gestützt auf das Abkommen über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 5,  gestützt auf den Beschluß 90/522/Euratom, EWG des Rates vom 24. September 1990 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 1990 bis zum 20. September 1994 (1),  in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Herrn Walter Luchetti, das dem Rat am 22. April 1991 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des vorgenannten Ausschusses frei geworden ist,  gestützt auf die am 14. Juni 1991 von der Ständigen Vertretung Italiens vorgelegte Kandidatenliste,  nach positiver Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Herr Carlo Gottero wird als Nachfolger von Herrn Walter Luchetti für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 1994, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt. Geschehen zu Brüssel am 29. Juli 1991. Im  Namen des Rates  Der Präsident  H. VAN DEN BRÖK   (1) ABl. Nr. L 290 vom 23. 10. 1990, S. 13.


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31994D0184

94/184/EG: Beschluß des Rates vom 24. Januar 1994 über den Abschluß und die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über den Handel mit Wein

Amtsblatt Nr. L 086 vom 31/03/1994 S. 0001 - 0002 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 56 S. 0146  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 56 S. 0146

BESCHLUSS DES RATES vom 24. Januar 1994 über den Abschluß und die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über den Handel mit Wein (94/184/EG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Das zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien ausgehandelte Abkommen über den Handel mit Wein wird den Weinhandel zwischen den Vertragsparteien erleichtern und fördern. Daher empfiehlt es sich, dieses Abkommen zu genehmigen.  Um die Durchführung einiger Bestimmungen des Abkommens zu erleichtern, sollte die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1)  die  erforderlichen technischen Anpassungen vornehmen können.  Da die Bestimmungen dieses Abkommens unmittelbar mit Maßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik zusammenhängen, und zwar mit der Gemeinschaftsregelung über Wein und Weinbau, muß das Abkommen auf Gemeinschaftsebene geschlossen werden - BESCHLIESST:   Artikel 1  Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über den Handel mit Wein sowie das Protokoll und die Briefwechsel im Anhang zum Abkommen werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut der in Absatz 1 genannten Rechtsakte ist diesem Beschluß beigefügt.   Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen und die Genehmigungsurkunde der Gemeinschaft zu hinterlegen.  Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung gemäß Artikel 28 Absatz 1 des Abkommens vor.   Artikel 3  Zur Durchführung von Artikel 17 Absatz 2 des Abkommens ist die Kommission befugt, nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 die erforderlichen Rechtsakte zur Änderung des Abkommens abzuschließen.   Artikel 4  Die Kommission vertritt die Gemeinschaft mit Unterstützung der Vertreter der Mitgliedstaaten in dem gemäß Artikel 18 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuß.   Artikel 5  Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.  Geschehen zu Brüssel am 24. Januar 1994.  Im Namen des Rates Der Präsident G. MORAITIS  (1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 2. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1566/93 (ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 39).


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31986D0101

86/101/EWG: Beschluß des Rates vom 24. Februar 1986 betreffend den Abschluß eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Kanadas über die Ausfuhr von entbeintem Rindfleisch zu Verarbeitungszwecken aus der Gemeinschaft nach Kanada

Amtsblatt Nr. L 087 vom 02/04/1986 S. 0033

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 24. Februar 1986  betreffend den Abschluß eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Kanadas über die Ausfuhr von entbeintem Rindfleisch zu Verarbeitungszwecken aus der Gemeinschaft nach Kanada  (86/101/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Auf Antrag der kanadischen Rinderwirtschaft haben die Behörden Kanadas eine Untersuchung über die behauptete schädigende Subventionierung von entbeintem Verarbeitungsrindfleisch bei der Einfuhr aus der Gemeinschaft nach Kanada durchgeführt.  Gemäß Artikel 3 des Übereinkommens zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI und XXIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (nachstehend Kodex genannt) wurden zwischen der Gemeinschaft und Kanada Konsultationen abgehalten, bei denen die Gemeinschaft den Standpunkt vertrat, daß die Bedingungen für die Erhebung eines Ausgleichszolls nach den Bestimmungen des Kodex nicht erfuellt sind. Die kanadischen Behörden wiesen die Argumente der Gemeinschaft zurück und unterrichteten die Kommission von ihrer Absicht, einen vorläufigen Ausgleichszoll gemäß dem Kodex anzuwenden. Die angedeutete Höhe des beabsichtigten Zolls hätte den betreffenden Handel zum Erliegen gebracht.  Der Kodex sieht vor, daß Ausgleichszölle nicht erhoben werden, wenn die zuständige Behörde im Ausfuhrland eine geeignete Verpflichtung eingeht.  Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Regierung Kanadas haben nach den einschlägigen Bestimmungen des Kodex Konsultationen im Hinblick auf eine solche Verpflichtung unternommen.  Diese Konsultationen haben zur Paraphierung eines Briefwechsels über eine Mengenbegrenzung der Ausfuhren des betreffenden Erzeugnisses für jedes der Jahre 1986, 1987 und 1988 geführt. Während dieser Konsultationen blieb die Gemeinschaft bei der Auffassung, daß die Bedingungen für die Erhebung eines Ausgleichszolls nicht erfuellt sind. Die Billigung dieses Briefwechsels würde die Rechte der Gemeinschaft im Rahmen des Kodex nicht beeinträchtigen, und es liegt daher im Interesse der Gemeinschaft, den genannten Briefwechsel zu genehmigen -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Der Briefwechsel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Kanadas über die Ausfuhren von entbeintem Rindfleisch zu Verarbeitungszwecken aus der Gemeinschaft nach Kanada wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Briefwechsels ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, den in Artikel 1 genannten Briefwechsel rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.  Geschehen zu Brüssel am 24. Februar 1986.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. BRAKS  BRIEFWECHSEL  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Kanadas  über die Ausfuhr von entbeintem Rindfleisch zu Verarbeitungszwecken aus der Gemeinschaft nach Kanada  (Übersetzung)  A. Schreiben der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  Sehr geehrter Stellvertretender Minister!  1. Ich beziehe mich auf die jüngsten Konsultationen im Zusammenhang mit der Untersuchung über die behauptete Subventionierung von entbeintem Rindfleisch zu Verarbeitungszwecken bei der Ausfuhr aus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (nachstehend Gemeinschaft genannt) und auf das Übereinkommen zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI und XXIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (nachstehend Kodex genannt) und beehre mich, Sie wie folgt zu unterrichten: Unbeschadet der Rechte der Gemeinschaft im Rahmen des Kodex wird die Gemeinschaft die Menge des aus der Gemeinschaft nach Kanada mit Subventionen ausgeführten Rindfleischs zu Verarbeitungszwecken beschränken, sofern dies als Verpflichtung nach dem Canadian Special Import Measures Act im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe a) des Kodex gilt. Die jährlichen Mengen für jedes der Jahre 1986, 1987 und 1988 werden auf 10 668 Tonnen begrenzt.  2. Um diese Verpflichtung anzuwenden, erteilen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft Ausfuhrlizenzen innerhalb der vereinbarten Hoechstgrenzen. Diese Lizenzen werden vierteljährlich erteilt, um eine ordnungsgemässe Abwicklung der Lieferungen zu gewährleisten.  3. Ferner billigt die Gemeinschaft, daß die kanadischen Behörden ein System der Einfuhrüberwachung und -kontrolle anwenden, um die wirksame Anwendung der Verpflichtung sicherzustellen, mit folgender Maßgabe:  A. Die kanadischen Behörden lassen die Einfuhr sämtlicher Lieferungen von Rindfleisch zu Verarbeitungszwecken mit den genannten Ausfuhrlizenzen innerhalb dieser Hoechstgrenzen zu, sofern die Ware den normalen Einfuhrerfordernissen entsprechend den Rechtsvorschriften Kanadas genügt.  B. Diese Lizenzen sind für die Einfuhr des Erzeugnisses nur dann nicht erforderlich, wenn das Erzeugnis aus der Gemeinschaft vor dem 28. Februar 1986 verschifft wird und die Menge des in dieser Weise eingeführten Erzeugnisses auf die Hoechstgrenze für 1986 angerechnet wird.  C. Das System wird so angewandt, daß es kein Hemmnis für die volle Nutzung der jährlichen Hoechstmengen darstellt.  4. Diese Verpflichtung kann im gegenseitigen Einvernehmen geändert werden.  5. Konsultationen über Fragen im Zusammenhang mit dieser Verpflichtung werden auf Antrag der Gemeinschaft oder der kanadischen Behörden abgehalten.  6. Ich wäre Ihnen für die Bestätigung dankbar, daß die vorstehende Vereinbarung für Ihre Regierung annehmbar ist.  Im Namen des Rates  der Europäischen Gemeinschaften  B. Schreiben der Regierung von Kanada  Sehr geehrter Stellvertretender Generaldirektor!  Ich beehre mich, den Erhalt Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:  »1. Ich beziehe mich auf die jüngsten Konsultationen im Zusammenhang mit der Untersuchung über die behauptete Subventionierung von entbeintem Rindfleisch zu Verarbeitungszwecken bei der Ausfuhr aus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (nachstehend Gemeinschaft genannt) und auf das Übereinkommen zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI und XXIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (nachstehend Kodex genannt) und beehre mich, Sie wie folgt zu unterrichten: Unbeschadet der Rechte der Gemeinschaft im Rahmen des Kodex wird die Gemeinschaft die Menge des aus der Gemeinschaft nach Kanada mit Subventionen ausgeführten Rindfleischs zu Verarbeitungszwecken beschränken, sofern dies als Verpflichtung nach dem Canadian Special Import Measures Act im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe a) des Kodex gilt. Die jährlichen Mengen für jedes der Jahre 1986, 1987 und 1988 werden auf 10 668 Tonnen begrenzt.  2. Um diese Verpflichtungen anzuwenden, erteilen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft Ausfuhrlizenzen innerhalb der vereinbarten Hoechstgrenzen. Diese Lizenzen werden vierteljährlich erteilt, um eine ordnungsgemässe Abwicklung der Lieferungen zu gewährleisten.  3. Ferner billigt die Gemeinschaft, daß die kanadischen Behörden ein System der Einfuhrüberwachung und -kontrolle anwenden, um die wirksame Anwendung der Verpflichtung sicherzustellen, mit folgender Maßgabe:  A. Die kanadischen Behörden lassen die Einfuhr sämtlicher Lieferungen von Rindfleisch zu Verarbeitungszwecken mit den genannten Ausfuhrlizenzen innerhalb dieser Hoechstgrenzen zu, sofern die Ware den normalen Einfuhrerfordernissen entsprechend den Rechtsvorschriften Kanadas genügt.  B. Diese Lizenzen sind für die Einfuhr des Erzeugnisses nur dann nicht erforderlich, wenn das Erzeugnis aus der Gemeinschaft vor dem 28. Februar 1986 verschifft wird und die Menge des in dieser Weise eingeführten Erzeugnisses auf die Hoechstgrenze für 1986 angerechnet wird.  C. Das System wird so angewandt, daß es kein Hemmnis für die volle Nutzung der jährlichen Hoechstmengen darstellt.  4. Diese Verpflichtung kann im gegenseitigen Einvernehmen geändert werden.  5. Konsultationen über Fragen im Zusammenhang mit dieser Verpflichtung werden auf Antrag der Gemeinschaft oder der kanadischen Behörden abgehalten.  6. Ich wäre Ihnen für die Bestätigung dankbar, daß die vorstehende Vereinbarung für Ihre Regierung annehmbar ist."  Ich beehre mich zu bestätigen, daß diese Vereinbarung für die Regierung Kanadas annehmbar ist.  Im Namen der Regierung von Kanada


title: 2011/15/EU: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 20. Dezember 2010 über die Eröffnung von Konten zur Abwicklung von Zahlungen in Verbindung mit Darlehen der EFSF an Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (EZB/2010/31)

text:
               14.1.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 10/7

         BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 20. Dezember 2010
   über die Eröffnung von Konten zur Abwicklung von Zahlungen in Verbindung mit Darlehen der EFSF an Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist
   (EZB/2010/31)
   (2011/15/EU)
   DAS DIREKTORIUM DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK —
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf die Artikel 17 und 21,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 17 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend: „ESZB-Satzung“) kann die Europäische Zentralbank (EZB) zur Durchführung ihrer Geschäfte Konten für Kreditinstitute, öffentliche Stellen und andere Marktteilnehmer eröffnen.

               (2)

               Gemäß den Artikeln 21.1 und 21.2 der ESZB-Satzung kann die EZB als Fiskalagent für Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten tätig werden.

               (3)

               Gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses EZB/2007/7 vom 24. Juli 2007 über die Bedingungen von TARGET2-EZB (1) kann die EZB Zentralbanken als Kunden akzeptieren.

               (4)

               Es wird Bezug genommen auf den EFSF-Rahmenvertrag zwischen den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und der European Financial Stability Facility, Société Anonyme (EFSF), einer Aktiengesellschaft luxemburgischen Rechts, deren Gesellschafter die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets sind. Der EFSF-Rahmenvertrag ist am 4. August 2010 in Kraft getreten und seither verbindlich.

               (5)

               Gemäß dem EFSF-Rahmenvertrag und der Satzung der EFSF wird die EFSF den Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind und mit der Europäischen Kommission ein Memorandum of Understanding über Haushaltsdisziplin und wirtschaftspolitische Leitlinien abgeschlossen haben, Finanzmittel in Form von Vereinbarungen über eine Darlehensfazilität (nachfolgend „Vereinbarungen über eine Darlehensfazilität“) gewähren.

               (6)

               Artikel 3 Absatz 5 des EFSF-Rahmenvertrags sieht vor, dass die Ausreichung von Darlehen, die die EFSF einem Mitgliedstaat gewährt, dessen Währung der Euro ist, durch die Konten der EFSF und des jeweiligen das Darlehen aufnehmende Mitgliedstaat erfolgt, die für die Zwecke der Vereinbarungen über eine Darlehensfazilität bei der EZB eröffnet worden sind. Der Beschluss EZB/2010/15 vom 21. September 2010 betreffend die Verwaltung von EFSF-Darlehen an Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets (2) enthält Bestimmungen über die Eröffnung eines auf den Namen der EFSF lautenden Geldkontos bei der EZB für die Durchführung der Vereinbarungen über eine Darlehensfazilität.

               (7)

               Die Rückzahlung gemäß den Vereinbarungen über eine Darlehensfazilität erfolgt über Geldkonten, die im Namen der nationalen Zentralbank (NZB) des jeweiligen das Darlehen aufnehmenden Mitgliedstaats bei der EZB eröffnet werden.

               (8)

               Es ist erforderlich, Bestimmungen über die Geldkonten festzulegen, die für die Durchführung der Vereinbarungen über eine Darlehensfazilität im Namen der NZB des jeweiligen das Darlehen aufnehmenden Mitgliedstaats bei der EZB zu eröffnen sind —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   Eröffnung von Geldkonten
   Die EZB kann auf Antrag der NZB eines das Darlehen aufnehmenden Mitgliedstaats zur Abwicklung von Zahlungen im Rahmen einer Vereinbarung über eine Darlehensfazilität Geldkonten eröffnen, die auf den Namen der betreffenden NZB lauten (nachfolgend: „NZB-Geldkonto“).
   Artikel 2
   Annahme von Zahlungen, die auf die Geldkonten eingehen
   Ein NZB-Geldkonto wird ausschließlich zur Abwicklung von Zahlungen im Rahmen einer Vereinbarung über eine Darlehensfazilität verwendet.
   Artikel 3
   Entgegennahme von Anweisungen
   Die EZB nimmt hinsichtlich eines NZB-Geldkontos lediglich Anweisungen der NZB entgegen, die das betreffende Konto führt.
   Artikel 4
   Salden von Geldkonten
   NZB-Geldkonten dürfen zu keinem Zeitpunkt im Soll stehen. Von diesen Konten werden daher keine Zahlungen ausgeführt, die das Guthaben auf den Konten übersteigen.
   Artikel 5
   Vergütung
   Die EZB verzinst das Guthaben, das sich länger als einen Geschäftstag auf einem NZB-Geldkonto befindet, zum geltenden EZB-Einlagesatz nach der Eurozinsmethode (actual/360).
   Artikel 6
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 20. Dezember 2010.

            Der Präsident der EZB

         Jean-Claude TRICHET

      (1)  ABl. L 237 vom 8.9.2007, S. 71.

      (2)  ABl. L 253 vom 28.9.2010, S. 58.


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32000D0464

2000/464/EG: Beschluß des Rates vom 29. Juni 2000 über die Unterzeichnung - im Namen der Gemeinschaft - des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung und zu seiner vorläufigen Anwendung

Amtsblatt Nr. L 190 vom 27/07/2000 S. 0001 - 0001

Beschluß des Ratesvom 29. Juni 2000über die Unterzeichnung - im Namen der Gemeinschaft - des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung und zu seiner vorläufigen Anwendung(2000/464/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit der Sozialistischen Republik Vietnam ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung, nachstehend "Abkommen in Form eines Briefwechsels" genannt, ausgehandelt.(2) Das Abkommen in Form eines Briefwechsels, das am 31. März 2000 paraphiert wurde, sollte im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet werden.(3) Bis zum Abschluß der Verfahren für seinen förmlichen Abschluß ist das Abkommen in Form eines Briefwechsels ab 1. Juli 2000 auf der Grundlage der Gegenseitigkeit vorläufig anzuwenden -BESCHLIESST:Artikel 1Die Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung wird - vorbehaltlich des Beschlusses des Rates zu seinem Abschluß - im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist/sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels - vorbehaltlich seines Abschlusses - im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.Artikel 3Das Abkommen in Form eines Briefwechsels findet ab 1. Juli 2000 bis zum Abschluß der Verfahren für seinen Abschluß auf der Grundlage der Gegenseitigkeit vorläufig Anwendung.Artikel 4Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Er wird am Tag seiner Veröffentlichung wirksam.Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentM. Arcanjo


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31959D0702P0866

Entscheidung über eine Abweichung von gewissen Vorschriften der Verordnung Nr. 5 zur Festlegung der Einzelheiten für die Anforderung und Überweisung der Finanzbeiträge sowie für die Haushaltsregelung und die Verwaltung der Mittel des Entwicklungsfonds für die überseeischen Länder und Hoheitsgebiete

Amtsblatt Nr. 046 vom 17/08/1959 S. 0866

++++  ENTSCHEIDUNG  ÜBER EINE ABWEICHUNG VON GEWISSEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR . 5 ZUR FESTLEGUNG DER EINZELHEITEN FÜR DIE ANFORDERUNG UND ÜBERWEISUNG DER FINANZBEITRAEGE SOWIE FÜR DIE HAUSHALTSREGELUNG UND DIE VERWALTUNG DER MITTEL DES ENTWICKLUNGSFONDS FÜR DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE  DER RAT  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 5 ZUR FESTLEGUNG DER EINZELHEITEN FÜR DIE ANFORDERUNG UND ÜBERWEISUNG DER FINANZBEITRAEGE SOWIE FÜR DIE HAUSHALTSREGELUNG UND DIE VERWALTUNG DER MITTEL DES ENTWICKLUNGSFONDS FÜR DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE , INSBESONDERE AUF IHREN ARTIKEL 26 ABSATZ 2 ,  GESTÜTZT AUF DIE DURCH DEN ENTWICKLUNGSFONDS ZU FINANZIERENDEN BESONDEREN HILFSVORHABEN FÜR MADAGASKAR ,  GESTÜTZT AUF DEN VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  ENTSCHEIDET :  EINZIGER ARTIKEL  DAS FINANZIERUNGSABKOMMEN ÜBER DIE BESONDEREN HILFSVORHABEN FÜR MADAGASKAR KANN UNBESCHADET DES VERTRAGES , INSBESONDERE SEINES ARTIKELS 132 ABSATZ ( 4 ) , UND DES DURCHFÜHRUNGSABKOMMENS ÜBER DIE ASSOZIIERUNG DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE MIT DER GEMEINSCHAFT , INSBESONDERE SEINES ARTIKELS 5 ABSATZ ( 4 ) , VON DEN VORSCHRIFTEN DER ARTIKEL 7 UND 20 DER VERORDNUNG NR . 5 ZUR FESTLEGUNG DER EINZELHEITEN FÜR DIE ANFORDERUNG UND ÜBERWEISUNG DER FINANZBEITRAEGE SOWIE FÜR DIE HAUSHALTSREGELUNG UND DIE VERWALTUNG DER MITTEL DES ENTWICKLUNGSFONDS FÜR DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE ABWEICHEN .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 27 . JULI 1959 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  PELLA


Avis juridique important

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31993D0186

93/186/EWG: Beschluß des Rates vom 8. März 1993 über den Abschluß - durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft - des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Rumänien andererseits

Amtsblatt Nr. L 081 vom 02/04/1993 S. 0001 - 0001 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 21 S. 0113  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 21 S. 0113

BESCHLUSS DES RATES vom 8. März 1993 über den Abschluß - durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft - des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für  Kohle und Stahl einerseits und Rumänien andererseits  (93/186/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  in der Erwägung, daß bis zum Inkrafttreten des am 1. Februar 1993 in Brüssel unterzeichneten Europa-Abkommens das am gleichen Tag in Brüssel unterzeichnete Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Rumänien andererseits zu genehmigen ist - BESCHLIESST: Artikel 1  Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Rumänien andererseits sowie seine Anhänge, die Protokolle, Briefwechsel und  Erklärungen werden im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.  Die genannten Texte sind diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2  Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung gemäß dem in Artikel 51 des Interimsabkommens vorgesehenen Verfahren für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft vor.  Geschehen zu Brüssel am 8. März 1993. Im Namen des Rates Der Präsident N. HELVEG PETERSEN  (1) Stellungnahme vom 12. Februar 1993 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).


title: Beschluss (EU) 2015/268 des Rates vom 17. Dezember 2014 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und vorläufige Anwendung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Libanesischen Republik an Programmen der Union

text:
               20.2.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 47/1

         BESCHLUSS (EU) 2015/268 DES RATES
   vom 17. Dezember 2014
   über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und vorläufige Anwendung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Libanesischen Republik an Programmen der Union
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 212 in Verbindung mit Artikel 218 Absätze 5 und 7,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 18. Juni 2007 ermächtigte der Rat die Kommission, ein Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits (1) über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Libanesischen Republik an Programmen der Union (im Folgenden „Protokoll“) auszuhandeln.

               (2)

               Die Verhandlungen sind abgeschlossen worden.

               (3)

               Das Protokoll dient dazu, die finanziellen und technischen Regeln festzulegen, die der Libanesischen Republik die Teilnahme an bestimmten Programmen der Union ermöglichen. Der durch das Protokoll gebildete horizontale Rahmen enthält die Grundsätze für die wirtschaftliche, finanzielle und technische Zusammenarbeit und ermöglicht der Libanesischen Republik, Unterstützung, insbesondere finanzielle Unterstützung, von der Union entsprechend diesen Programmen zu erhalten. Diser Rahmen gilt lediglich für die Programme der Union, deren maßgebliche Rechtsgrundlagen die Möglichkeit einer Teilnahme der Libanesischen Republik vorsehen. Die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Protokolls hat deshalb nicht die Ausübung von Befugnissen gemäß den verschiedenen sektorbezogenen Politiken zur Folge, die mit den Programmen verfolgt werden; die Befugnisse werden vielmehr bei der Einrichtung der Programme ausgeübt.

               (4)

               Das Protokoll sollte im Namen der Union unterzeichnet und bis zum Abschluss der für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren vorläufig angewendet werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Libanesischen Republik an Programmen der Union im Namen der Union wird vorbehaltlich des Abschlusses des Protokolls genehmigt.
   Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Protokoll im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Das Protokoll wird ab seiner Unterzeichnung (2) vorläufig angewandt, bis die Verfahren für seinen Abschluss abgeschlossen sind.
   Artikel 4
   Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Union die besonderen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Libanesischen Republik an jedem einzelnen Programm der Union, einschließlich des zu leistenden finanziellen Beitrags, festzulegen. Die Kommission hält die zuständige Arbeitsgruppe des Rates auf dem Laufenden.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         G. L. GALLETTI

      (1)  ABl. L 143 vom 30.5.2006, S. 2.

      (2)  Das Datum der Unterzeichnung des Protokolls wird vom Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht


title: Beschluss (GASP) 2016/1136 des Rates vom 12. Juli 2016 zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus gelten, und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2015/2430

text:
               13.7.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 188/21

         BESCHLUSS (GASP) 2016/1136 DES RATES
   vom 12. Juli 2016
   zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus gelten, und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2015/2430
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 27. Dezember 2001 den Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP (1) angenommen.

               (2)

               Der Rat hat am 21. Dezember 2015 den Beschluss (GASP) 2015/2430 (2) zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP gelten (im Folgenden „Liste“), angenommen.

               (3)

               Nach Artikel 1 Absatz 6 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP ist es erforderlich, die Namen der auf der Liste aufgeführten Personen, Vereinigungen und Körperschaften einer regelmäßigen Überprüfung zu unterziehen, um sicherzustellen, dass ihr Verbleib auf der Liste weiterhin gerechtfertigt ist.

               (4)

               In dem vorliegenden Beschluss wird das Ergebnis der Überprüfung wiedergegeben, die der Rat in Bezug auf die Personen, Vereinigungen und Körperschaften durchgeführt hat, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP gelten.

               (5)

               Der Rat hat sich davon überzeugt, dass die zuständigen Behörden im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP Beschlüsse dahin gehend gefasst haben, dass alle Personen, Vereinigungen und Körperschaften auf der Liste an terroristischen Handlungen gemäß Artikel 1 Absätze 2 und 3 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP beteiligt waren. Der Rat hat festgestellt, dass die Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP gelten, weiterhin den darin vorgesehenen besonderen restriktiven Maßnahmen unterliegen sollten.

               (6)

               Die Liste sollte entsprechend aktualisiert und der Beschluss (GASP) 2015/2430 sollte aufgehoben werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP gelten, ist im Anhang dieses Beschlusses wiedergegeben.
   Artikel 2
   Der Beschluss (GASP) 2015/2430 wird aufgehoben.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. KAŽIMÍR

      (1)  Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP des Rates vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 93).

      (2)  Beschluss (GASP) 2015/2430 des Rates vom 21. Dezember 2015 zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung finden, und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2015/1334 (ABl. L 334 vom 22.12.2015, S. 18).

      ANHANG

         LISTE DER PERSONEN, VEREINIGUNGEN UND KÖRPERSCHAFTEN NACH ARTIKEL 1

      I.   PERSONEN

                  1.

                  ABDOLLAHI Hamed (alias Mustafa Abdullahi), geboren am 11. August 1960 in Iran. Reisepass: D9004878.

                  2.

                  AL-NASSER, Abdelkarim Hussein Mohamed, geboren in Al Ihsa (Saudi-Arabien), saudi-arabischer Staatsangehöriger.

                  3.

                  AL YACOUB, Ibrahim Salih Mohammed, geboren am 16.10.1966 in Tarut (Saudi-Arabien), saudi-arabischer Staatsangehöriger.

                  4.

                  ARBABSIAR Manssor (alias Mansour Arbabsiar), geboren am 6. oder 15. März 1955 in Iran. Iranischer und US-amerikanischer Staatsangehöriger. Reisepass: C2002515 (Iran); Reisepass: 477845448 (USA). Nationale ID-Nr.: 07442833, gültig bis 15. März 2016 (US-amerikanischer Führerschein).

                  5.

                  BOUYERI, Mohammed (alias Abu ZUBAIR, alias SOBIAR, alias Abu ZOUBAIR), geboren am 8. März 1978 in Amsterdam (Niederlande) — Mitglied der „Hofstadgroep“.

                  6.

                  IZZ-AL-DIN, Hasan (alias GARBAYA, Ahmed, alias SA-ID, alias SALWWAN, Samir), Libanon, geboren 1963 in Libanon, libanesischer Staatsangehöriger.

                  7.

                  MOHAMMED, Khalid Shaikh (alias ALI, Salem, alias BIN KHALID, Fahd Bin Adballah, alias HENIN, Ashraf Refaat Nabith, alias WADOOD, Khalid Adbul), geboren am 14. April 1965 oder 1. März 1964 in Pakistan. Reisepass: 488555.

                  8.

                  SHAHLAI Abdul Reza (alias Abdol Reza Shala'i, alias Abd-al Reza Shalai, alias Abdorreza Shahlai, alias Abdolreza Shahla'i, alias Abdul-Reza Shahlaee, alias Hajj Yusef, alias Haji Yusif, alias Hajji Yasir, alias Hajji Yusif, alias Yusuf Abu-al-Karkh), geboren ca. 1957 in Iran. Adressen: (1) Kermanshah, Iran, (2) Militärbasis Mehran, Provinz Ilam, Iran.

                  9.

                  SHAKURI Ali Gholam, geboren ca. 1965 in Teheran, Iran.

                  10.

                  SOLEIMANI Qasem (alias Ghasem Soleymani, alias Qasmi Sulayman, alias Qasem Soleymani, alias Qasem Solaimani, alias Qasem Salimani, alias Qasem Solemani, alias Qasem Sulaimani, alias Qasem Sulemani), geboren am 11. März 1957 in Iran. Iranischer Staatsangehöriger. Reisepass: 008827 (iranischer Diplomatenpass), ausgestellt 1999. Titel: Generalmajor.

            II.   VEREINIGUNGEN UND KÖRPERSCHAFTEN

                  1.

                  „Abu Nidal Organisation“ — „ANO“ (alias „Fatah Revolutionary Council“ (Fatah-Revolutionsrat), alias „Arab Revolutionary Brigades“ (Arabische Revolutionäre Brigaden), alias „Black September“ (Schwarzer September), alias „Revolutionary Organisation of Socialist Muslims“ (Revolutionäre Organisation der Sozialistischen Moslems)).

                  2.

                  „Al-Aqsa-Martyr's Brigade“ (Al-Aksa-Märtyrerbrigade).

                  3.

                  „Al-Aqsa e.V.“

                  4.

                  „Babbar Khalsa“.

                  5.

                  Kommunistische Partei der Philippinen, einschließlich der „New People's Army“ (Neue Volksarmee) — „NPA“, Philippinen.

                  6.

                  „Gama'a al-Islamiyya“ (alias „Al-Gama'a al-Islamiyya“) (Islamische Gruppe — IG).

                  7.

                  „İslami Büyük Doğu Akıncılar Cephesi“ — „IBDA-C“ (Front der islamischen Kämpfer des Großen Ostens).

                  8.

                  „Hamas“, einschließlich „Hamas-Izz al-Din al-Qassem“.

                  9.

                  „Hizballah Military Wing“ (alias „Hezbollah Military Wing“, alias „Hizbullah Military Wing“, alias „Hizbollah Military Wing“, alias „Hezballah Military Wing“, alias „Hisbollah Military Wing“, alias „Hizbu'llah Military Wing“, alias „Hizb Allah Military Wing“, alias „Jihad Council“ (und alle ihm unterstellten Einheiten, einschließlich der Organisation für äußere Sicherheit)).

                  10.

                  „Hisbollah-Mudschaheddin“ — „HM“.

                  11.

                  „Hofstadgroep“.

                  12.

                  „Khalistan Zindabad Force“ — „KZF“.

                  13.

                  Kurdische Arbeiterpartei — „PKK“ (alias „KADEK“, alias „KONGRA-GEL“).

                  14.

                  „Liberation Tigers of Tamil Eelam“ — „LTTE“.

                  15.

                  „Ejército de Liberación Nacional“ (Nationale Befreiungsarmee).

                  16.

                  „Palestinian Islamic Jihad“ — „PIJ“ (Palästinensischer Islamischer Dschihad).

                  17.

                  „Popular Front for the Liberation of Palestine“ — „PFLP“ (Volksfront für die Befreiung Palästinas).

                  18.

                  „Popular Front for the Liberation of Palestine — General Command“ (alias „PFLP — General Command“) (Generalkommando der Volksfront für die Befreiung Palästinas).

                  19.

                  „Fuerzas armadas revolucionarias de Colombia“ — „FARC“ (Revolutionäre Armee von Kolumbien).

                  20.

                  „Devrimci Halk Kurtuluș Partisi-Cephesi“ — „DHKP/C“ (alias „Devrimci Sol“) (Revolutionäre Linke), (alias „Dev Sol“) (Revolutionäre Volksbefreiungsarmee/-front/-partei).

                  21.

                  „Sendero Luminoso“ — „SL“ (Leuchtender Pfad).

                  22.

                  „Teyrêbazên Azadîya Kurdistan“ — „TAK“ (alias „Kurdistan Freedom Falcons“, alias „Kurdistan Freedom Hawks“) (Freiheitsfalken Kurdistans).