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41982D0463

82/463/EGKS, EWG, Euratom: Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 8. Juli 1982 zur Ernennung von Richtern und Generalanwälten beim Gerichtshof

Amtsblatt Nr. L 211 vom 20/07/1982 S. 0030 - 0030

*****  KONFERENZ  DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN  BESCHLUSS  DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  vom 8. Juli 1982  zur Ernennung von Richtern und Generalanwälten beim Gerichtshof  (82/463/EGKS, EWG, Euratom)  DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 32 b,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 139,  in der Erwägung, daß die Amtszeit der Herren Giacinto Bosco, Adolphe Touffait, Lord Mackenzie Stuart, Th. Koopmans, U. Everling und Fernand Grevisse, Richter beim Gerichtshof, sowie von Herrn Francesco Capotorti und Frau Simone Rozes, Generalanwälte beim Gerichtshof, am 6. Oktober 1982 endet -  BESCHLIESSEN:  Einziger Artikel  (1) Zu Richtern am Gerichtshof werden für die Zeit vom 7. Oktober 1982 bis zum 6. Oktober 1988 ernannt:  Herr Giacinto Bosco  Lord Mackenzie Stuart  Herr Thijmen Koopmans  Herr Ulrich Everling  Herr Kai Bahlmann  Herr Yves Galmot  (2) Zu Generalanwälten beim Gerichtshof werden für die Zeit vom 7. Oktober 1982 bis zum 6. Oktober 1988 ernannt:  Frau Simone Rozes  Herr Federico Mancini  Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 1982.  Der Präsident  G. RIBERHOLDT


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32001D0334

2001/334/EG: Beschluss des Rates vom 9. April 2001 über den Abschluss der mit der Republik Fidschi-Inseln nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens abgehaltenen Konsultationen - Entwurf eines Schreibens an den Präsidenten der Republik Fidschi-Inseln

Amtsblatt Nr. L 120 vom 28/04/2001 S. 0033 - 0035

Beschluss des Ratesvom 9. April 2001über den Abschluss der mit der Republik Fidschi-Inseln nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens abgehaltenen Konsultationen(2001/334/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou (Benin) unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen, das durch den Beschluss Nr. 1/2000 des AKP-EG-Ministerrats bereits vorzeitig angewandt wird,gestützt auf das Interne Abkommen über Maßnahmen und Verfahren zur Umsetzung des Abkommens über die AKP-EG-Partnerschaft, das durch den Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 18. September 2000 bereits vorläufig angewandt wird, insbesondere auf dessen Artikel 3,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die in Artikel 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens aufgeführten wesentlichen Elemente wurden durch die verfassungswidrige Absetzung der demokratisch gewählten Regierung von Fidschi und die Aufhebung der Verfassung von 1997 verletzt.(2) Konsultationen nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens wurden am 19. Oktober 2000 abgehalten. Dabei erläuterte die Regierung von Fidschi ihren Standpunkt und machte bestimmte Zugeständnisse insbesondere im Hinblick auf den Zeitplan für die Verfassungsrevision, die Abhaltung freier und fairer Wahlen bis Ende Juni 2002 und die Strafverfolgung der für den Staatsstreich vom 19. Mai Verantwortlichen.(3) Die in letzter Zeit zu verzeichnenden positiven Elemente in der politischen Entwicklung Fidschis hin zu einer Rückkehr zu einem demokratischen System, die die vorstehend genannten Zugeständnisse ergänzen, sind ebenfalls in Rechnung zu stellen.(4) Eine demokratische Regierungsform muss in Fidschi noch vollständig wieder hergestellt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Die Konsultationen mit der Republik Fidschi-Inseln nach Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c) des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens werden hiermit abgeschlossen.Artikel 2Die in dem beigefügten Entwurf eines Schreibens aufgeführten Maßnahmen werden hiermit als geeignete Maßnahmen gemäß Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c) des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens angenommen.Der Rat hebt diese Maßnahme auf, sobald freie und faire Wahlen stattgefunden haben und in Fidschi eine demokratisch legitimierte Regierung unter Bedingungen eingesetzt wurde, die die Einhaltung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit sicherstellen.Dieser Beschluss wird innerhalb von sechs Monaten überprüft.Artikel 3Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.Geschehen zu Luxemburg am 9. April 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentA. LindhEntwurf eines Schreibens an den Präsidenten der Republik Fidschi-InselnBrüssel, den ...S.E. Ratu Josefa ILOILOPräsident der Republik FidschiGovernment House SUVA / FIDSCHISehr geehrter Herr Präsident,Die Europäische Union misst den Bestimmungen von Artikel 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens größte Bedeutung bei. Als wesentliche Elemente des Partnerschaftsabkommens sind die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Institutionen und des Rechtsstaates Grundlage unserer Beziehungen.So hat die Europäische Union den Staatsstreich vom 19. Mai 2000 verurteilt und ihre tiefe Besorgnis über die darauf folgenden politischen Ereignisse in Fidschi zum Ausdruck gebracht. Sie bedauerte die Amtsenthebung des Präsidenten Ratu Sir Kamisese Mara, die Geiselnahme und verfassungswidrige Absetzung der demokratisch gewählten Regierung sowie die Aufhebung der Verfassung von 1997.Der Rat der Europäischen Union beschloss daher am 4. August 2000, die Regierung von Fidschi um die Abhaltung von Konsultationen zu ersuchen, um die Lage eingehend zu prüfen und die Missstände zu beheben.Diese Konsultationen fanden am 19. Oktober 2000 in Brüssel statt. Dabei wurden eine Reihe von Kernfragen angesprochen; die Regierung von Fidschi, vertreten durch den Minister für auswärtige Angelegenheiten, Außenhandel und Zucker der Übergangsregierung von Fidschi, Herrn Kaliopate Tavola, legte ihren Standpunkt dar und machte eine Reihe von Zusagen hinsichtlich eines Zeitplans für die Verfassungsrevision, die Abhaltung freier demokratischer Wahlen innerhalb von 18 Monaten und die Strafverfolgung der für den Staatsstreich Verantwortlichen.In der Folge haben die Ereignisse in Fidschi gegenüber dem sich im Oktober 2000 abzeichnenden Szenario einen allgemein positiveren Verlauf genommen.Die Europäische Union begrüßt das Urteil des Berufungsgerichts vom 1. März 2001, wonach die Verfassung aus dem Jahr 1997 die oberste Rechtsnorm von Fidschi bleibt.Die Europäische Union begrüßt die Ankündigung, dass vom 25. August bis 1. September 2001 Wahlen nach der Verfassung von 1997 abgehalten werden. Sofern diese Wahlen in freier und fairer Weise stattfinden, dürften sie die Grundlage dafür bilden, dass die Demokratie in Fidschi innerhalb eines fest umrissenen Zeitraums wieder in vollem Umfang hergestellt werden kann.In Anbetracht dessen hat die Europäische Union beschlossen, die Konsultationen nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens abzuschließen. Die Union hat ferner beschlossen, gemäß Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c) des Abkommens die folgenden geeigneten Maßnahmen zu ergreifen:- Die Mitteilung über die Mittel aus dem 9. EEF ergeht, sobald freie und faire Wahlen stattgefunden haben und eine demokratisch legitimierte Regierung eingesetzt wurde.- Die Finanzierung und die Durchführung neuer Programme und Vorhaben im Rahmen der nationalen Richtprogramme, wie sie im 6., 7. und 8. EEF vorgesehen sind, wird fortgesetzt, sobald freie und faire Wahlen stattgefunden haben und eine demokratisch legitimierte Regierung eingesetzt wurde.Die laufenden Vorhaben werden wie geplant durchgeführt; dabei wird der Grundsatz der Neutralität der Gemeinschaftshilfe in der Zeit vor den Wahlen gebührend berücksichtigt.Ferner bleiben die Beiträge zu Regionalprojekten, die humanitären Maßnahmen, die Zusammenarbeit im Handel und die handelsbezogenen Präferenzen unberührt, um sicherzustellen, dass die wirtschaftlichen Interessen der Normalbürger Fidschis nicht beeinträchtigt werden.Die Union ist ferner bereit, Fidschi bei der Rückkehr zur Demokratie zu unterstützen.Sobald unter Bedingungen, unter denen die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit gewährleistet ist, freie und faire Wahlen stattgefunden haben und eine demokratisch legitimierte Regierung eingesetzt wurde, werden die oben genannten Maßnahmen eingestellt. Die Union überprüft diese Entscheidung auf jeden Fall innerhalb von sechs Monaten.Die Europäische Union wird die Entwicklungen in Fidschi weiterhin genau verfolgen, insbesondere hinsichtlich der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, des Wahlkampfs, der Bildung einer demokratisch legitimierten Regierung und der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens gegen Herrn George Speight und seine Mittäter.Die Europäische Union hebt nochmals hervor, dass sie den Dialog mit Fidschi auf der Grundlage des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens fortsetzen möchte.HochachtungsvollFür die Kommission...Für den Rat...


title: Beschluss des Rates vom 18. Juli 2016 zur Ernennung eines rumänischen Mitglieds und rumänischer stellvertretender Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz

text:
               19.7.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 261/2

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 18. Juli 2016
   zur Ernennung eines rumänischen Mitglieds und rumänischer stellvertretender Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz
   (2016/C 261/03)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf den Beschluss des Rates vom 22. Juli 2003 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (1), insbesondere auf Artikel 3,
   gestützt auf die dem Rat von der Regierung jedes Mitgliedstaats vorgelegte Kandidatenliste,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit den Beschlüssen vom 24. Februar 2016 (2), 11. April 2016 (3) und 9. Juni 2016 (4) die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz für die Zeit vom 29. Februar 2016 bis zum 28. Februar 2019 ernannt.

               (2)

               Die rumänische Regierung hat weitere Kandidaten für drei zu besetzende Sitze vorgeschlagen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz werden für die Zeit bis zum 28. Februar 2019 ernannt:
   VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE

               Land

               Mitglied

               Stellvertretendes Mitglied

               Rumänien

               Frau Mihaela DARLE

               Herr Corneliu CONSTANTINOAIA
               Herr Dumitru FORNEA

         Artikel 2
   Der Rat wird die noch vorzuschlagenden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder zu einem späteren Zeitpunkt ernennen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         Gabriela MATEČNÁ

      (1)  ABl. C 218 vom 13.9.2003, S. 1.

      (2)  Beschluss des Rates vom 24. Februar 2016 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (ABl. C 79 vom 1.3.2016, S. 1).

      (3)  Beschluss des Rates vom 11. April 2016 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder (Griechenland, Ungarn und Schweden) des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (ABl. C 130 vom 13.4.2016, S. 3).

      (4)  Beschluss des Rates vom 9. Juni 2016 zur Ernennung eines rumänischen Mitglieds und rumänischer stellvertretender Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (ABl. C 214 vom 15.6.2016, S. 2).


title: 70/287/EWG: Beschluß der Kommission vom 15. Mai 1970 über einen Beratenden Ausschuß für frisches und verarbeitetes Obst und Gemüse

text:
Nr. L 121 / 18                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            4. 6. 70
                                              BESCHLUSS DER KOMMISSION
                                                     vom 15 . Mai 1970
                 über einen Beratenden Ausschuß für frisches und verarbeitetes Obst und Gemüse
                                                       (70/287/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  schaftsgruppen, der Kommission empfehlen, den Aus
GEMEINSCHAFTEN —                                                 schuß zu einer in seinen Zuständigkeitsbereich fal
                                                                 lenden Frage zu hören, falls er nicht zur Stellung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä                nahme aufgefordert wurde.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Artikel 3
Durch Beschluß vom 18 . Juli 1962 setzte die Kom                (1)     Der Ausschuß besteht aus sechsunddreißig Mit
mission einen Beratenden Ausschuß für Obst und
                                                                 gliedern .
Gemüse ein ( 1 ).
Die bisherigen Erfahrungen lassen es nötig erschei              (2)     Die Sitze verteilen sich wie folgt :
nen, den genannten Beschluß in bestimmten Punkten
abzuändern, um die Wirksamkeit dieses Ausschusses                — dreizehn auf die Obst- und Gemüseerzeuger,
zu verstärken .
                                                                 — fünf auf die Genossenschaften für Obst und
Der Umfang der Abänderungen macht eine vollstän                       Gemüse,
dige Neufassung des Textes erforderlich, um dessen               — vier auf die Ernährungsindustrie, davon :
Verständlichkeit zu wahren —
                                                                       — zwei auf die Gemüsekonservenindustrie,
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST :                                      — zwei auf die Marmeladenindustrie, Obstkon
                                                                         servenindustrie und Obst- und Gemüsesaftin
                      Einziger Artikel
                                                                          dustrie,
Der Text des Beschlusses vom 18 . Juli 1962 über                 — fünf auf den Handel für frisches und verarbeitetes
die Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Obst                   Obst undGemüse,
und Gemüse wird durch folgenden Text ersetzt :
                                                                 — fünf auf die Arbeitnehmer,
„Artikel 1                                                       — vier auf die Verbraucher.
(1)      Bei der Kommission wird ein Beratender Aus
schuß für Obst und Gemüse geschaffen, nachstehend                Artikel 4
„Ausschuß" genannt.
                                                                 (1)     Die Mitglieder des Ausschusses werden von der
(2)      In diesem Ausschuß sind folgende Wirtschafts           Kommission auf Vorschlag derjenigen auf Gemein
gruppen vertreten :                                              schaftsebene zusammengeschlossenen Berufs- oder
die landwirtschaftlichen Erzeuger, die landwirtschaft           Verbraucherverbände ernannt, welche am repräsenta
lichen Genossenschaften, die land- und ernährungs               tivsten für die in Artikel 1 Absatz 2 erwähnten, mit
wirtschaftliche Industrie, der Handel mit land- und              den gemeinsamen Marktorganisationen für frisches
ernährungswirtschaftlichen Erzeugnissen, die Arbeit             und verarbeitetes Obst und Gemüse zusammenhän
nehmer der Land- und Ernährungswirtschaft und                    genden Wirtschaftsgruppen sind .
die Verbraucher.
                                                                 Für jeden zu besetzenden Sitz schlagen diese Organi
Artikel 2                                                        sationen zwei Kandidaten verschiedener Staatsange
                                                                 hörigkeit vor.
Der Ausschuß kann von der Kommission zu allen
Problemen gehört werden, die mit der Durchführung                 (2 )   Die Mitglieder des Ausschusses werden auf
der Verordnungen über die gemeinsamen Marktorga                 drei Jahre ernannt. Wiederernennung ist zulässig.
nisationen für Obst und Gemüse und weiterverarbei
                                                                 Die Tätigkeit ist unentgeltlich. Nach Ablauf der
tete Erzeugnisse und insbesondere mit den Maßnah                drei Jahre üben die Mitglieder des Ausschusses ihre
men zusammenhängen, die die Kommission im Rah                   Tätigkeit bis zu ihrer Ersetzung oder ihrer Wieder
men dieser Verordnungen zu treffen hat.                          ernennung weiter aus. Im Todesfall oder bei frei
Der Vorsitzende des Ausschusses kann, insbesondere               willigem Rücktritt oder bei Beendigung der Zuge
auf Antrag einer der im Ausschuß vertretenen Wirt               hörigkeit zu der von ihm vertretenen Organisation
                                                                  wird ein Ausschußmitglied für den Rest seiner
 f 1 ) ABl . Nr. 72 vom 8 . 8 . 1962, S. 2032/62 .               Amtszeit nach dem Verfahren gemäß Absatz 1 ersetzt.
 ---pagebreak--- 4 . 6 . 70                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 121 / 19
(3 )    Die Liste der Mitglieder wird von der Kom          (3 )   Das Sekretariat des Ausschusses, seines Präsi
mission im Amtsblatt der Europäischen Gemein               diums und seiner Arbeitsgruppen wird von den
schaften veröffentlicht.                                    Dienststellen der Kommission wahrgenommen.
Artikel 5                                                   Artikel 9
Der Ausschuß wählt mit Zweidrittelmehrheit der              Gegenstand der Beratungen des Ausschusses sind die
anwesenden Mitglieder einen Vorsitzenden und zwei           von der Kommission angeforderten Stellungnahmen.
stellvertretende Vorsitzende für die Dauer von drei         Eine Abstimmung hierüber findet nicht statt.
Jahren.
                                                            Die Kommission kann bei der Aufforderung zur Stel
Mit der gleichen Mehrheit kann der Ausschuß dem             lungnahme des Ausschusses eine Frist setzen, inner
Präsidium weitere Mitglieder beiordnen. In diesem           halb welcher die Stellungnahme abzugeben ist. Die
Fall umfaßt das Präsidium außer dem Vorsitzenden            Stellungnahmen der im Ausschuß vertretenen Wirt
höchstens einen Vertreter für jede im Ausschuß ver         schaftsgruppen werden in einem Sitzungsbericht nie
tretene Wirtschaftsgruppe.                                  dergelegt, der der Kommission vorgelegt wird. Falls
Dem Präsidium obliegen Vorbereitung und Organi             eine einstimmige Stellungnahme im Ausschuß zu
sation der Arbeiten des Ausschusses .                       stande kommt, zieht dieser gemeinsame Schlußfol
                                                            gerungen, die dem Sitzungsbericht beigefügt werden.
Artikel 6                                                   Die Ergebnisse der Beratungen werden von der
                                                            Kommission dem Rat oder dem Verwaltungsaus
Auf Antrag einer der vertretenen Wirtschaftsgruppen         schuß auf deren Antrag hin mitgeteilt.
kann der Vorsitzende einen Vertreter des für diese
Wirtschaftsgruppe zuständigen Dachverbandes zur             Artikel 10
Teilnahme an den Ausschußsitzungen einladen. Unter
den gleichen Voraussetzungen kann er ferner jede            Unbeschadet von Artikel 214 des Vertrages dürfen die
Person, die für eine auf der Tagesordnung stehende          Mitglieder des Ausschusses Auskünfte, von denen sie
Frage besonders zuständig ist, als Sachverständigen         durch ihre Tätigkeit im Ausschuß Kenntnis erlangt
zur Teilnahme an den Arbeiten des Ausschusses ein ¬
                                                            haben, nicht preisgeben, falls die Kommission den
laden. Die Sachverständigen nehmen an den Bera             Ausschuß darauf hingewiesen hat, daß die erbetene
tungen des Ausschusses nur teil, solange die Frage          Stellungnahme Fragen vertraulichen Charakters be
behandelt wird, zu deren Besprechung sie herange           rührt.
zogen wurden.
                                                            In diesem Fall nehmen an den Sitzungen nur die
Artikel 7                                                   Mitglieder des Ausschusses und die Vertreter der
                                                            Dienststellen der Kommission teil .
Der Ausschuß kann, in seinem Rahmen, Arbeitsgrup
pen bilden .                                                Artikel 11
Artikel 8                                                   Dieser Beschluß kann von der Kommision auf Grund
                                                            gewonnener Erfahrungen abgeändert werden."
 (1)     Der Ausschuß tritt nach Einberufung durch die
Kommission an deren Sitz zusammen . Das Präsidium
tritt nach Einberufung durch den Vorsitzenden im            Brüssel, den 15 . Mai 1970
Einvernehmen mit der Kommission zusammen .
                                                                                Für die Kommission
 (2)     Die Vertreter der zuständigen Dienststellen der                                Der Präsident
Kommission nehmen an den Sitzungen des Ausschus
ses, seines Präsidiums und seiner Arbeitsgruppen teil .                                   Jean REY


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31997D1022(03)

Beschluß des Rates vom 6. Oktober 1997 zur Ersetzung von drei Mitgliedern des Ausschusses für Wissenschaft und Technik

Amtsblatt Nr. C 321 vom 22/10/1997 S. 0008 - 0008

BESCHLUSS DES RATES vom 6. Oktober 1997 zur Ersetzung von drei Mitgliedern des Ausschusses für Wissenschaft und Technik (97/C 321/05)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 134,gestützt auf den Beschluß des Rates vom 7. Februar 1994 über die Neubesetzung der Sitze des Ausschusses für Wissenschaft und Technik (1),nach Stellungnahme der Kommission,in der Erwägung, daß infolge der Versetzung von Herrn Klaus SINGER in den Ruhestand, die dem Rat mit Schreiben vom 22. September 1995 mitgeteilt wurde, des Todes von Herrn Jules HOROWITZ, der dem Rat mit Schreiben vom 21. November 1995 mitgeteilt wurde, und der Amtsniederlegung von Herrn José LÓPEZ JIMÉNEZ, die dem Rat mit Schreiben vom 23. April 1996 mitgeteilt wurde, der Sitz von drei Mitgliedern des vorgenannten Ausschusses frei geworden ist -BESCHLIESST:Artikel 1 Herr Hans Bjerrum MØLLER, Herr Bertrand BARRE und Herr Rafael CARO werden als Nachfolger von Herrn Klaus SINGER, Herrn Jules HOROWITZ bzw. Herrn José LÓPEZ JIMÉNEZ für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 31. März 1998, zu Mitgliedern des Ausschusses für Wissenschaft und Technik ernannt.Artikel 2 Die Ernennung wird jeweils an dem Tag wirksam, an dem der Rat die Zustimmung zu der Ernennung erhält.Geschehen zu Luxemburg am 6. Oktober 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. POOS(1) ABl. C 48 vom 13. 2. 1994, S. 5.


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31986D0555

86/555/EWG: Beschluß des Rates vom 15. September 1986 über den Abschluß des Abkommens in Form von Notenwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich im Bereich Landwirtschaft

Amtsblatt Nr. L 328 vom 22/11/1986 S. 0057

BESCHLUSS DES RATESvom 15. September  1986über den Abschluß des Abkommens in Form von Notenwechseln zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich im Bereich Landwirtschaft(86/555/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Empfehlung der Kommission, in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, den Notenwechsel zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich im Bereich Landwirtschaft zu genehmigen, um dem  Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft Rechnung zu  tragen  BESCHLIESST: Artikel 1Das Abkommen in Form von Notenwechseln zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und der RepublikÖsterreich im Bereich Landwirtschaft wird im Namen der  Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut der Notenwechsel ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das  Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Geschehen zu Brüssel am 15. September 1986. Im Namen des RatesDer PräsidentG. HOWESPA:L666UMBA32.95FF: 6UAL;   SETUP: 01;   Höhe: 341 mm;    32 Zeilen;   1280 Zeichen; Bediener: MARL   Pr.: C; Kunde: ................................


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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E2002C0711(01)

Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß den Artikeln 61 und 63 EWR-Abkommen, Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofübereinkommen und des in Ziffer 1b von Anhang XV des EWR-Abkommens genannten Rechtsakts (Verordnung des Rates (EG) Nr. 1540/98 vom 29. Juni 1998 (die "Schiffbau-Verordnung")) (Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben)

Amtsblatt Nr. C 165 vom 11/07/2002 S. 0037 - 0037

Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß den Artikeln 61 und 63 EWR-Abkommen, Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofübereinkommen und des in Ziffer 1b von Anhang XV des EWR-Abkommens genannten Rechtsakts (Verordnung des Rates (EG) Nr. 1540/98 vom 29. Juni 1998 (die "Schiffbau-Verordnung"))(Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben)(2002/C 165/09)Datum der Annahme des Beschlusses: 22. März 2002EFTA-Staat: NorwegenBeihilfe Nr.: SAM 030.02.001Titel: Individuelle regionale Investitionsbeihilfe für die norwegische Schiffswerft West Contractors ASZielsetzung: Steigerung der Produktivität bestehender Anlagen (gemäß Artikel 7 der Schiffbau-Verordnung)Rechtsgrundlage: Gesetz Nr. 97 vom 3. Juli 1992 über den Fonds für industrielle und regionale Entwicklung (SND); Regionalentwicklungsförderprogramm vom 8. Januar 1999Form der Beihilfe: ZuschussHöhe der Beihilfe: 1,5 Mio. NOK (ca. 194000 EUR)Beihilfeintensität: 5,4 %


title: Beschluss (EU) 2017/1346 des Rates vom 17. Juli 2017 über den im Namen der Europäischen Union auf der sechsten Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens von Aarhus in Bezug auf die die Einhaltung des Übereinkommens betreffende Sache ACCC/C/2008/32 zu vertretenden Standpunkt

text:
               19.7.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 186/15

         BESCHLUSS (EU) 2017/1346 DES RATES
   vom 17. Juli 2017
   über den im Namen der Europäischen Union auf der sechsten Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens von Aarhus in Bezug auf die die Einhaltung des Übereinkommens betreffende Sache ACCC/C/2008/32 zu vertretenden Standpunkt
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 17. Februar 2005 wurde das Übereinkommen von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (1) (im Folgenden „Übereinkommen von Aarhus“) im Namen der Europäischen Gemeinschaft durch den Beschluss 2005/370/EG des Rates (2) genehmigt.

               (2)

               Die Union kam den Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Aarhus im Hinblick auf ihre Organe und Einrichtungen insbesondere mit der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) nach.

               (3)

               Gemäß Artikel 15 des Übereinkommens wurde der Ausschuss zur Überwachung der Einhaltung des Übereinkommens von Aarhus (im Folgenden „Ausschuss“) eingerichtet, dem die Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen des Übereinkommens von Aarhus durch die Vertragsparteien obliegt.

               (4)

               Am 17. März 2017 gingen bei der Union in der Sache ACCC/C/2008/32 Feststellungen in Bezug auf den Zugang zu den Gerichten auf Ebene der Union (im Folgenden „Feststellungen“) ein. Der Ausschuss stellte in Nummer 123 der Feststellungen fest, dass „die betreffende Vertragspartei den Artikel 9 Absätze 3 und 4 des Übereinkommens im Hinblick auf den Zugang der Öffentlichkeit zu den Gerichten nicht einhält, da weder die Aarhus-Verordnung noch die Rechtsprechung des EuGH die Verpflichtungen aus diesen Absätzen umsetzt oder diesen entspricht“.

               (5)

               Die Gremien des Übereinkommens von Aarhus wurden durch die Erklärung, die die Union bei Unterzeichnung abgab und bei Genehmigung des Übereinkommens bekräftigte, unterrichtet, dass „die Organe der Gemeinschaft das Übereinkommen im Rahmen ihrer bestehenden und künftigen Vorschriften über den Zugang zu Dokumenten und im Rahmen anderer einschlägiger Vorschriften des Gemeinschaftsrechts in dem unter das Übereinkommen fallenden Bereich anwenden werden“.

               (6)

               Eine der Feststellungen in der Sache ACCC/C/2008/32, nämlich dass die Union Artikel 9 Absätze 3 und 4 des Übereinkommens von Aarhus nicht einhält, wurde in den Entscheidungsentwurf VI/8f aufgenommen, die auf der sechsten Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens von Aarhus im September 2017 in Budva (Montenegro) vorgelegt werden wird.

               (7)

               Die Union sollte nach Mitteln und Wegen suchen, wie das Übereinkommen von Aarhus im Einklang mit den fundamentalen Grundsätzen der Rechtsordnung der Union und dem System der gerichtlichen Überprüfung eingehalten werden kann.

               (8)

               In Anbetracht der in der Union geltenden Gewaltenteilung ist es dem Rat nicht möglich, Weisungen oder Empfehlungen an den Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden „Gerichtshof“) in Bezug auf dessen justizielle Tätigkeiten zu richten. Daher können die im Entscheidungsentwurf VI/8f enthaltenen Empfehlungen, die sich auf den Gerichtshof und auf seine Rechtsprechung beziehen, nicht akzeptiert werden.

               (9)

               Die Union unterstützt weiterhin in vollem Umfang die wichtigen Ziele des Übereinkommens von Aarhus.

               (10)

               Die Union sollte den Standpunkt festlegen, der auf der sechsten Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens von Aarhus hinsichtlich des Entscheidungsentwurfs VI/8f vertreten wird —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Der Standpunkt, der von der Union auf der sechsten Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens von Aarhus zu dem Entscheidungsentwurf VI/8f in Bezug auf die Einhaltung der Verpflichtungen der Union nach dem Übereinkommen von Aarhus zu vertreten ist, besteht darin, dass der Entscheidungsentwurf VI/8f vorbehaltlich folgender Änderungen akzeptiert wird:

               —

               Streichung des letzten Teils der Nummer 6 des Entscheidungsentwurfs VI/8f und Ersetzung von „Schließt sich … an“ mit „nimmt … zur Kenntnis“, wodurch diese Nummer folgende Fassung erhalten würde: „Nimmt die Feststellung des Ausschusses zur Überwachung der Einhaltung des Übereinkommens von Aarhus in Bezug auf die Mitteilung ACCC/C/2008/32 (Teil II), dass die betreffende Vertragspartei den Artikel 9 Absätze 3 und 4 des Übereinkommens nicht einhält, zur Kenntnis.“;

               —

               Einfügung von „berücksichtigen“ hinter „Empfiehlt der betroffenen Partei“ im Titel von Nummer 7 des Entscheidungsentwurfs VI/8f, wodurch dieser nach den erforderlichen grammatikalischen Anpassungen folgende Fassung erhalten würde: „Empfiehlt, dass die betroffene Partei Folgendes berücksichtigt:“;

               —

               Streichung des Verweises auf den Gerichtshof der Europäischen Union in Nummer 7 Buchstabe b Ziffer i des Entscheidungsentwurfs VI/8f; und

               —

               Streichung von Nummer 7 Buchstabe c des Entscheidungsentwurfs VI/8f.

         (2)   Andere geringfügigen Änderungen, die dem mit diesem Beschluss verfolgten Ansatz entsprechen, können im Rahmen einer Koordinierung vor Ort und in Anbetracht etwaiger Verhandlungen über den Entscheidungsentwurf VI/8f vereinbart werden.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 17. Juli 2017

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         T. TAMM

      (1)  ABl. L 124 vom 17.5.2005, S. 4.

      (2)  Beschluss 2005/370/EG des Rates vom 17. Februar 2005 über den Abschluss des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten im Namen der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 124 vom 17.5.2005, S. 1).

      (3)  Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft (ABl. L 264 vom 25.9.2006, S. 13).


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31998D0447

98/447/EG: Beschluss des Rates vom 7. April 1998 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Georgien über den Handel mit Textilwaren

Amtsblatt Nr. L 199 vom 15/07/1998 S. 0030 - 0093

BESCHLUSS DES RATES vom 7. April 1998 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Georgien über den Handel mit Textilwaren (98/447/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen über den Handel mit Textilwaren mit der Republik Georgien ausgehandelt.Es empfiehlt sich, dieses Abkommen zu genehmigen -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Georgien über den Handel mit Textilwaren wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Artikel 3Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 20 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Gemeinschaft vor.Artikel 4Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Luxemburg am 7. April 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentD. BLUNKETT