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32000D0545

2000/545/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2000 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1998 - Einzelplan I - Europäisches Parlament/Anlage Bürgerbeauftragter

Amtsblatt Nr. L 234 vom 16/09/2000 S. 0020 - 0023

Beschluss des Europäischen Parlamentsvom 6. Juli 2000über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1998 - Einzelplan I - Europäisches Parlament/Anlage Bürgerbeauftragter(2000/545/EG)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT -gestützt auf Artikel 184 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,gestützt auf Artikel 77 der Haushaltsordnung und Artikel 13 der Internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments,unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. April 2000 zu dem Aufschub der Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1998 - Einzelplan I - Europäisches Parlament/Anlage Bürgerbeauftragter (SEK(1999) 414 - C5-0008/1999 - 1999/2051 (DEC)),in Kenntnis der Auskünfte, die der Generalsekretär als Erwiderung auf die speziellen Anweisungen in Ziffer 33 der obengenannten Entschließung erteilt hat,unter Hinweis darauf, dass die Entlastung mit der Frage der Finanzierung der Fraktionen und Parteien verknüpft wurde, die über die administrative Zuständigkeit des Generalsekretärs hinausgeht,in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0189/2000) -1. erinnert daran, dassa) die Beträge des Rechnungsabschlusses des Parlaments für das Haushaltsjahr 1998 im Rahmen seiner obengenannten Entschließung vom 13. April 2000 angenommen wurden;b) sein Generalsekretär darin beauftragt wurde, eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Haushalts- und Verwaltungsführung im Parlament zu treffen, darunter die folgenden mit terminlicher Bindung:- bis zum 1. Juni 2000 die Vorlage konkreter Maßnahmen zur Umkehr der Zunahme des außerordentlichen Verfahrens der freihändigen Vergabe zugunsten von Ausschreibungen, einschließlich Maßnahmen zur Schulung und Verbesserung der Qualifikationen des Personals des Parlaments, das an der Vergabe von Aufträgen beteiligt ist,- bis zum 1. Juni 2000 die Unterrichtung des Ausschusses für Haushaltskontrolle über die erzielten Fortschritte bei der Einführung des neuen Systems zur Führung des Bestandsverzeichnisses,- bis zum 30. Juni 2000 die Vorlage eines Berichts über die Schlüsse aus dem aktuellen Reformprozess in der Kommission im Hinblick auf die Personalpolitik,- seitens des Präsidiums bis zum 1. Juli 2000 Vorlage von Optionen für einen präzisen Aktions- und Finanzierungsplan, insbesondere für das Louise-Weiss-Gebäude in Straßburg, einschließlich einer rechtlichen Bewertung unter Berücksichtigung des Standes der Verhandlungen,- rechtzeitig vor der ersten Lesung des Haushaltsplans 2001 die Vorlage eines Berichts, in dem geprüft wird, ob es ratsam ist, dem Parlament die alleinige Verantwortung für die Verwaltung der von ihm benötigten Freelance-Dolmetscher zu übertragen;c) es den Rechnungshof ersucht hat,- eine baldige Stellungnahme zu der Frage abzugeben, ob die zur Finanzierung des Altiero-Spinelli-Gebäudes gewählte Vorgehensweise im Lichte der zwischenzeitlich vorgenommenen Änderungen der Haushaltsordnung und der Vorschriften für die Vergabe von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen für künftige Vorhaben anwendbar ist,- einen Sonderbericht zur Vergabepraxis für die Verträge zur Bewachung der Gebäude des Parlaments einschließlich einer Überprüfung ihrer Wirtschaftlichkeit vorzulegen;d) in Ziffer 33 der oben erwähnten Entschließung vor einer Erteilung der Entlastung folgende zusätzliche Informationen und Aktionen gefordert wurden:- die Vorlage eines Aktionsplans für eine weitgehende Reduzierung der Zahl der beschränkten Ausschreibungen und freihändigen Vergaben,- das Bestandsverzeichnis 1998 fertigzustellen und vorzulegen,- die zuständigen Organe über den Fortgang von laufenden Disziplinarverfahren, insbesondere der Verfahren im Zusammenhang mit Fällen, die vor dem Gerichtshof verloren wurden, zu unterrichten,- einen Vorschlag für eine langfristige Immobilienpolitik einschließlich der Finanzierung, neuer Investitionen und voraussichtlicher Gesamtkosten sowie einen Aktionsplan zur Vermeidung von vertraglichen Verpflichtungen, die das Parlament in seinen Möglichkeiten für die Durchführung offener Ausschreibungen einschränken,- einen Zeitplan für die Verwaltungsreform des Parlaments,- dass die für die Sicherheit und Bewachung der Gebäude in Straßburg genehmigten neue Verträge in vollem Einklang mit den geltenden Vorschriften, insbesondere für die Ausschreibungen, stehen werden,- konkrete Maßnahmen der Fraktionen zur Beseitigung der aufgedeckten Mängel im Lichte des Schlussberichts des Rechnungshofes über die Ausgaben der Fraktionen innerhalb von zwei Monaten nach Eingang dieses Berichts;2. nimmt Kenntnis von den dem Ausschuss für Haushaltskontrolle zur Verfügung gestellten Informationen, in denen die getroffenen Maßnahmen und eingegangenen Verpflichtungen umrissen werden, durch die eine effizientere Verwendung der Mittel des Parlaments ermöglicht werden soll; sieht sich in seiner Einschätzung bestätigt, dass der Aufschub der Entlastung für 1998 eine konstruktive Wirkung hatte und die Verwaltung des Parlaments zu größeren Anstrengungen anspornt, einen effizienteren Umgang mit den Geldern der Steuerzahler zu erreichen;3. beauftragt seinen Ausschuss für Haushaltskontrolle, in der Entlastung für das Haushaltsjahr 1999 auf die zentralen Themen zurückzukommen, die im Rahmen des Aufschubs der Entlastung für 1998 angesprochen worden sind: Versäumnisse bei Ausschreibungen, in der Gebäudepolitik, in der Personalpolitik und beim Bestandsverzeichnis;Ausschreibungen - Auftragsvergabe4. nimmt Kenntnis von dem Aktionsplan zur Erleichterung der Ausschreibungen im Rahmen der Vorschriften der geltenden Regelung; fordert eine optimale Planung der Auftragsvergabe und erwartet eine strenge Überwachung dieser Planung sowie die Einführung von Verwaltungsmaßnahmen, durch die dies ermöglicht wird; erinnert daran, dass der freie Wettbewerb der Anbieter von Waren und Dienstleistungen zu den Grundprinzipien des Gemeinschaftsrechts gehört, dass das Parlament in diesem Bereich mit gutem Beispiel vorangehen muss und dass deshalb eine freihändige Vergabe von Aufträgen künftig nur noch im Ausnahmefall erfolgen darf, wie dies im übrigen in der Haushaltsordnung ausdrücklich vorgeschrieben ist; fordert einen Bericht über den Stand der Umsetzung und eine erste Evaluierung bis 31. Januar 2001;5. tritt entschieden für eine interinstitutionelle Zusammenarbeit bei der Auftragsvergabe ein, wann immer diese möglich ist; billigt die vom Generalsekretär geäußerte Absicht, in Zusammenarbeit mit seinen Amtskollegen die hierfür erforderlichen Maßnahmen zu treffen; erwartet, dass im Interesse eines verstärkten Wettbewerbs und des Schutzes der finanziellen Interessen der Union im Rahmen der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht präzise Angaben unter Einbeziehung statistischer Daten der verschiedenen Organe und Beratungsgremien gemacht werden;Bestandsaufnahme6. beauftragt seinen zuständigen Ausschuss, die Bestandsaufnahme weiterhin genau zu überwachen und zu prüfen, ob das neue System für die Verwaltung des Vermögens des Parlaments (ELS) ordnungsgemäß und wirksam gehandhabt wird; fordert, dass im Rahmen der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht eines jeden Jahres eine detaillierte Übersicht über die laufende Bestandsaufnahme erstellt wird; erwartet insbesondere, dass in der Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht für das Jahr 2000 der Abschluss der noch ausstehenden Maßnahmen angezeigt wird; erwartet Maßnahmen, die eine dem neuen System entsprechende Handhabung sicherstellen;7. beauftragt seinen Generalsekretär, bei seinen Amtskollegen auf den Erlass, auf interinstitutioneller Ebene, einer Regelung für eine Bestandsverwaltung einschließlich gemeinsamer Regeln für die Abschreibung hinzuwirken;Verlorene Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit Benennungen hochrangiger Beamter8. nimmt die Mitteilung des Generalsekretärs zur Kenntnis, dass gegenwärtig keine Disziplinarverfahren in der Parlamentsverwaltung anhängig sind; begrüßt, dass das Präsidium bereits am 1. Dezember 1999, also bereits vor den Beratungen zur Entlastung 1998, auf Vorschlag des Generalsekretärs eine administrative Untersuchung eingeleitet hat; nimmt die Entscheidung des Präsidiums vom 13. Juni 2000 zur Kenntnis, wonach im Zusammenhang mit dem Frederiksen-Fall keine Regressforderungen, gestützt auf Artikel 22 des Beamtenstatuts, erhoben werden; nimmt zur Kenntnis, dass diese Entscheidung darauf gegründet ist, dass die administrative Untersuchung keine Anhaltspunkte für "schwerwiegendes Verschulden" von Einzelpersonen im Sinne von Artikel 22 des Beamtenstatuts feststellen konnte; weist aber darauf hin, dass die administrative Untersuchung sowohl Probleme bei den internen Entscheidungsabläufen als auch die Neigung offengelegt hat, Prozessrisiken im Verhältnis zu angeblichen "prinzipiellen" Erwägungen zu vernachlässigen; zieht aus dem Vorgang den Schluss, dass zu einem wesentlich früheren Zeitpunkt eine Neubetrachtung des Falls und eine neue Abschätzung der Prozessrisiken angebracht gewesen wäre; erinnert an Ziffer 23 seiner obengenannten Entschließung vom 13. April 2000, in der der Juristische Dienst aufgefordert wird, das Präsidium vor dessen Entscheidungen über Prozessrisiken zu informieren, insbesondere im Lichte bereits ergangener Urteile in Personalangelegenheiten; begrüßt die Entscheidung des Präsidiums vom 13. Juni 2000, wonach Vizepräsidentin Lienemann und Vizepräsident Provan damit beauftragt sind zu prüfen, ob zur Vermeidung ähnlicher Prozessausgänge weitere interne Verwaltungsreformen notwendig sind; beauftragt das Präsidium, die zuständigen Ausschüsse über seine Schlussfolgerungen in dieser Angelegenheit zu informieren;Gebäudepolitik9. bedauert die geographische Zerstreutheit der Arbeitsorte des Parlaments und seiner Dienststellen, für die das Organ als solches nicht die unmittelbare Verantwortung trägt, da es sich um eine Konsequenz aus dem von den Regierungen der Mitgliedstaaten geschlossenen Vertrag handelt; unterstreicht die Notwendigkeit, weitere logistische Behinderungen im Zusammenhang mit dem sich künftig im Zuge der bevorstehenden Erweiterung ergebenden Gebäudebedarf des Parlaments weitestgehend auszuschließen; unterstreicht folglich nachdrücklich, dass künftige Beschlüsse im Bereich der Gebäudepolitik vom Grundsatz der Funktionalität, insbesondere was die Zusammenlegung der Dienststellen des Parlaments an den einzelnen Arbeitsorten betrifft, und der optimalen Verwendung der Finanzmittel geleitet sein müssen;10. erwartet von jedem der Länder, in denen sich Gebäude des Parlaments befinden, einen gleichwertigen Beitrag zum Ankauf der Immobilien;11. unterstreicht erneut seine Grundsatzposition, dass bei künftigen Ankäufen als Finanzierungsmethode, auch für das Louise-Weiss-Gebäude in Straßburg, die Direktfinanzierung gewählt werden sollte, um eine größtmögliche Transparenz und eine optimale Verwendung der Gelder des europäischen Steuerzahlers zu gewährleisten; fordert daher den Rat eindringlich auf, seine Haltung in dieser Frage zu überprüfen;Verwaltungsreform12. nimmt mit Befriedigung Kenntnis von dem unterbreiteten Zeitplan; beauftragt sein Präsidium und seinen Generalsekretär, die zuständigen Ausschüsse des Parlaments über die fortschreitende Durchführung der internen Verwaltungsreform auf dem laufenden zu halten; unterstreicht die Notwendigkeit einer aktiven Beteiligung des Personals an diesem Verfahren;13. erneuert seine Forderung nach einem gemeinsamen Gebäudehaushalt und einem gemeinsamen Gebäudemanagement für die Organe und Beratungsgremien der Europäischen Union;Sicherheit14. nimmt die vom Präsidium in seiner Eigenschaft als höchste Stelle des Organs beschlossene Hinwegsetzung über die Sichtvermerksverweigerung Nr. 00/05 des Finanzkontrolleurs zur Kenntnis; bedauert, dass kein Versuch gemacht wurde, den Vertrag für die Bewachung seiner Gebäude in Straßburg für einen kürzeren Überbrückungszeitraum zu vergeben und diese Zeit zu nutzen, um das Vergabeverfahren in vollem Einklang mit den geltenden Gemeinschaftsvorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge erneut durchzuführen;Finanzierung der Fraktionen und Parteien15. nimmt ausdrücklich die Tatsache zur Kenntnis, dass nur die Fraktionen selbst für die Verwendung der ihnen im Rahmen von Kapitel 37 zur Verfügung gestellten Mittel verantwortlich sind;16. nimmt mit Befriedigung Kenntnis von den Antworten seines Präsidiums auf die vorläufigen Bemerkungen des Rechnungshofs und erwartet, dass unverzüglich und in Übereinstimmung mit den Finanzvorschriften und dem Grundsatz der Transparenz Maßnahmen für eine grundlegende Reform der einschlägigen Rechtsvorschriften durchgeführt werden;17. begrüßt, dass alle fünf derzeit im Parlament vertretenen Fraktionen, die auch in der vergangenen Wahlperiode im Parlament vertreten waren, ihre spezifischen Antworten auf die vorläufigen Bemerkungen des Rechnungshofs übermittelt haben;18. bedauert, dass der Rechnungshof nicht bereit ist, ausdrücklich die Fraktionen zu nennen, deren fragwürdige Finanzpraktiken im Hauptteil des Berichts spezifisch erwähnt werden;19. nimmt Kenntnis von den Feststellungen des Rechnungshofs, aufgrund derer es- den Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 26. Februar 1999 begrüßt, Leitlinien umzusetzen, um die Informationsmaßnahmen zu definieren, die für Wahlkampagnen charakteristisch sind und somit nicht aus dem Etat der Fraktionen für Informationskampagnen finanziert werden dürfen,- fordert, dass die internen Rechnungsführungsverfahren transparent und für alle Fraktionen anwendbar sind und durch spezifische Finanzordnungen der Fraktionen ergänzt werden, was, wie der Rechnungshof aufzeigt, nicht der Fall ist,- fordert, dass die Transparenz im Hinblick auf die Finanzgeschäfte und internen Rechnungsprüfungssysteme der nationalen Delegationen der Fraktionen verwirklicht wird,- das Versäumnis seitens einiger Fraktionen kritisiert, dem Kabinett des Präsidenten des Parlaments die Bescheinigung über die Prüfung ihrer Rechnungslegung durch einen externen Rechnungsprüfer vorzulegen, auch wenn es zu diesem Zeitpunkt nicht verpflichtend vorgeschrieben war,- fordert, dass Maßnahmen ergriffen werden, um die Möglichkeit zu vermeiden, dass infolge von gemeinsamen Aktionen nationaler Parteien oder ähnlicher Organisationen und der Fraktionen ersteren finanzielle Unterstützung geleistet werden könnte,- bedauert, dass eine Fraktion erst jetzt seine Präsidentin im Rahmen des Jahresberichts über das aufgelaufene Kapital einer nach luxemburgischem Recht gegründeten öffentlichen Stiftung informiert hat, der sie Mittel zugewiesen hat,- die Notwendigkeit von Klarheit im Zusammenhang mit Arbeitsverträgen unterstreicht;Rechtssache Abgeordnetenkasse20. erwartet angesichts des am 29. März 2000 ergangenen Urteils des luxemburgischen Appellationsgerichts in der Rechtssache Europäisches Parlament gegen Royale Belge SA von den zuständigen Stellen die Einleitung des in Artikel 22 des Statuts vorgesehenen Verfahrens mit dem Ziel, die Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit der Differenz von 4136125 BEF zwischen dem tatsächlichen Kassenstand des Jahres 1982 und dem in dem entsprechenden Rechnungsabschluss ausgewiesenen Betrag zu klären;21. erteilt seinem Generalsekretär Entlasung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1998;22. genehmigt die Entlastung des Rechnungsführers für das Haushaltsjahr 1998;23. beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss der Kommission, dem Rat, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen und dem Europäischen Bürgerbeauftragten zu übermitteln.Der GeneralsekretärJulian PriestleyDie PräsidentinNicole Fontaine


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31965D0026

65/26/Euratom: Entscheidung des Rates vom 15. Juni 1965 über die Billigung einer Änderung der Satzung des gemeinsamen Unternehmens "Kernkraftwerk Rheinisch- Westfälisches Elektrizitätswerk - Bayernwerk GmbH"

Amtsblatt Nr. 111 vom 25/06/1965 S. 1896 - 1896 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 1 S. 0097  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 1 S. 0097

ENTSCHEIDUNG DES RATES  vom 15. Juni 1965  über die Billigung einer Änderung der Satzung des gemeinsamen Unternehmens "Kernkraftwerk Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk - Bayernwerk GmbH"  (65/26/Euratom)DER RAT DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT-  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 50 und 47, gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 18. Juni 1963 über die Errichtung des gemeinsamen Unternehmens "Kernkraftwerk Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk - Bayernwerk GmbH (KRB)" (1), gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 16. Juni 1964 über die Billigung einer ersten Änderung der Satzung dieses gemeinsamen Unternehmens zwecks Erhöhung des Stammkapitals (2), gestützt auf den Vorschlag der Kommission, in der Erwägung, daß die Gesellschaftsversammlung dieses gemeinsamen Unternehmens eine weitere Erhöhung des Stammkapitals beschlossen hat,in der Erwägung, daß die Kapitalerhöhung mit dem Stand der Bauarbeiten für das Kernkraftwerk zusammenhängt - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1Die neue Änderung der Artikel 4 und 5 der Satzung der Kernkraftwerk Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk - Bayernwerk GmbH (KRB), die dieser Entscheidung als Anlage beigefügt ist, wird gebilligt. Artikel 2Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Sie tritt am 15. Juni 1965 in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 15. Juni 1965. Im Namen des Rates Der Präsident M. COUVE DE MURVILLEANLAGE Änderung der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens "Kernkraftwerk Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk - Bayernwerk GmbH" Artikel 4 (Stammkapital) erhält folgende Fassung: "Das Stammkapital beträgt 85 Millionen DM (fünfundachtzig Millionen DM)". Artikel 5 (Stammeinlagen) erhält folgende Fassung: "Die Gesellschafter übernehmen folgende Stammeinlagen: a) Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk Aktiengesellschaft eine Beteiligung von   7 500 000 DM 15 000 000 DM 18 750 000 DM 22 500 000 DM b) Bayernwerk Aktiengesellschaft eine Beteiligung von 2 500 000 DM 5 000 000 DM 6 250 000 DM 7 500 000 DM"  (1) AB Nr. 93 vom 22.6.1963, S. 1745/63. (2) AB Nr. 98 vom 22.6.1964, S. 1557/64.


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31993D0745

BESCHLUSS DES RATES vom 20. Dezember 1993 über den Abschluß ¯ im Namen der Europäischen Gemeinschaft ¯ des Zusatzprotokolls zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen Republik andererseits zum Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits

Amtsblatt Nr. L 349 vom 31/12/1993 S. 0106 - 0106 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 27 S. 0088  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 27 S. 0088

BESCHLUSS DES RATESvom  20. Dezember 1993über den Abschluß - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - des Zusatzprotokolls  zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl  einerseits und der Tschechischen Republik andererseits zum Interimsabkommen über Handel und  Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft  für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik  andererseits(93/745/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag  zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Bis zum Inkrafttreten des am 4. Oktober 1993 in Luxemburg unterzeichneten Europa-Abkommens muß das  Zusatzprotokoll zu dem am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten Interimsabkommen über Handel  und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen  Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen  Republik andererseits, geändert durch den am 15. Dezember 1992 unterzeichneten Briefwechsel über  die Verlängerung der Laufzeit dieses Abkommens, genehmigt werden. Das Interimsabkommen wurde zuletzt durch das am 16. Juli 1993 paraphierte Zusatzprotokoll geändert,  das seit 1. Juli 1993 vorläufig angewandt wird, um die Zugeständnisse der Gemeinschaft zu erweitern  und ihre Anwendung zu beschleunigen. Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaften mit der Tschechischen Republik ein Zusatzprotokoll  zum Interimsabkommen ausgehandelt, um dieses Abkommen aufgrund der Auflösung der Tschechischen und  Slowakischen Föderativen Republik am 31. Dezember 1992 und ihrer Rechtsnachfolge durch die  Tschechische Republik anzupassen. Dieses Zusatzprotokoll sollte genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1 Das  Zusatzprotokoll zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle  und Stahl einerseits und der Tschechischen Republik andererseits zum Interimsabkommen über Handel  und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen  Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen  Republik andererseits wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das  Zusatzprotokoll rechtsverbindlich für die Europäische Gemeinschaft zu unterzeichnen. Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1993. Im Namen des RatesDer PräsidentW. CLÄS


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31997D0096

97/96/EG, Euratom: Beschluß des Rates vom 27. Januar 1997 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Amtsblatt Nr. L 031 vom 01/02/1997 S. 0067 - 0067

BESCHLUSS DES RATES vom 27. Januar 1997 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses (97/96/EG, Euratom) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 195,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,gestützt auf den Beschluß 94/660/EG, Euratom des Rates vom 26. September 1994 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 1994 bis zum 20. September 1998 (1),in der Erwägung, daß im Anschluß an das Ausscheiden von Herrn Camille Giacomelli, das dem Rat am 3. Juni 1996 zur Kenntnis gebracht wurde, in diesem Ausschuß der Sitz eines Mitglieds freigeworden ist,nach Kenntnisnahme der am 11. November 1996 von der luxemburgischen Regierung vorgelegten Kandidaturen,nach Anhörung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -BESCHLIESST:Einziger Artikel Herr Lucien Jung wird als Nachfolger von Herrn Camille Giacomelli für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 1998, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.Geschehen zu Brüssel am 27. Januar 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentG. ZALM(1) ABl. Nr. L 257 vom 5. 10. 1994, S. 20.


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31995D0571

95/571/EG: Beschluß des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Venezuela über Grundstoffe und chemische Stoffe, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet werden

Amtsblatt Nr. L 324 vom 30/12/1995 S. 0034 - 0034

BESCHLUSS DES RATES vom 18. Dezember 1995 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Venezuela über Grundstoffe und chemische Stoffe, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet werden (95/571/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und auf Artikel 228 Absatz 4,auf Empfehlung der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Am 25. September 1995 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Gemeinschaft Abkommen über die Kontrolle von Grundstoffen und chemischen Stoffen mit den Mitgliedstaaten der Organisation Amerikanischer Staaten, vorrangig jedoch mit den Mitgliedstaaten des Cartagena-Abkommens, auszuhandeln. Auf der Grundlage dieser Ermächtigung führte die Kommission die Verhandlungen mit der Republik Venezuela am 13. November 1995 zu einem Abschluß.Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Venezuela über Grundstoffe und chemische Stoffe, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet werden, sollte geschlossen werden.Der Rat sollte die Kommission ermächtigen, im Benehmen mit einem vom Rat eingesetzten Sonderausschuß Änderungen im Namen der Gemeinschaft zu genehmigen, wenn das Abkommen die Annahme dieser Änderungen durch die Gemeinsame Follow-up-Gruppe vorsieht. Diese Ermächtigung muß sich auf Änderungen der Anhänge des Abkommens beschränken, die Stoffe betreffen, die bereits von den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Grundstoffe und chemische Stoffe erfaßt sind -BESCHLIESST:Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Venezuela über Grundstoffe und chemische Stoffe, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet werden, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen zu unterzeichnen.Artikel 3 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 12 des Abkommens vorgesehene Hinterlegung der Urkunden im Namen der Gemeinschaft vor (1).Artikel 4 (1) Die Gemeinschaft wird in der in Artikel 9 des Abkommens vorgesehenen Gemeinsamen Follow-up-Gruppe durch die Kommission vertreten, die von den Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird.(2) Die Kommission wird ermächtigt, Änderungen der Anhänge des Abkommens, die von der Gemeinsamen Follow-up-Gruppe angenommen wurden, im Namen der Gemeinschaft im Wege des in Artikel 10 des Abkommens festgelegten Verfahrens zu genehmigen.Die Kommission wird dabei durch einen vom Rat eingesetzten Sonderausschuß unterstützt, der damit beauftragt ist, einen gemeinsamen Standpunkt zu erstellen.(3) Die Ermächtigung nach Absatz 2 beschränkt sich auf solche Stoffe, die bereits durch die einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaften über Grundstoffe und chemische Stoffe erfaßt sind.Artikel 5 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. BORRELL FONTELLES(1) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.


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31997D0403

97/403/EG: Beschluß des Rates vom 2. Juni 1997 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über ein die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich betreffendes Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Amtsblatt Nr. L 169 vom 27/06/1997 S. 0076 - 0076

BESCHLUSS DES RATES vom 2. Juni 1997 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über ein die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich betreffendes Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (97/403/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Damit die Vertragsparteien sich gegenseitig Amtshilfe im Zollbereich leisten können, erscheint es notwendig, ein Zusatzprotokoll zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (1) zu vereinbaren.Zu diesem Zweck wurden Verhandlungen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft geführt, die zu einem Abkommen in Form eines Briefwechsels geführt haben, das im Interesse der Gemeinschaft genehmigt werden sollte -BESCHLIESST:Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über ein die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich betreffendes Zusatzprotokoll zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluß beigefügt.Wenn dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels nicht am 1. Juli 1997 in Kraft getreten ist, wird es ab diesem Datum vorläufig angewandt.Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das in Artikel 1 genannte Abkommen in Form eines Briefwechsels zu unterzeichnen.Artikel 3 Der Präsident des Rates nimmt die in dem Abkommen in Form eines Briefwechsels vorgesehene Notifizierung im Namen der Gemeinschaft vor (2).Artikel 4 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Luxemburg am 2. Juni 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentH. VAN MIERLO(1) ABl. Nr. L 300 vom 31. 12. 1972, S. 189.(2) Der Tag des Inkrafttretens des Protokolls wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.


title: 2004/912/EG: Beschluss des Rates vom 25. Oktober 2004 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Notenwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Zeitpunkt der Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind

text:
               29.12.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 385/50

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 25. Oktober 2004
   über den Abschluss des Abkommens in Form eines Notenwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Zeitpunkt der Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind
   (2004/912/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 94 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Artikel 17 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind, bestimmt nach Maßgabe der in dem Abkommen festgelegten Voraussetzungen, dass die Schweiz, und soweit anwendbar, die Gemeinschaft dieses Abkommen ab dem 1. Januar 2005 umsetzen und anwenden.

               (2)

               Die Anwendung dieses Abkommens erfolgt gemäß Artikel 18 Absatz 1 unter der Voraussetzung, dass bestimmte abhängige oder assoziierte Gebiete der Mitgliedstaaten sowie die Vereinigten Staaten von Amerika, Andorra, Liechtenstein, Monaco und San Marino Regelungen erlassen und durchführen, die den in der Richtlinie oder dem Abkommen vorgesehenen Regelungen entsprechen oder gleichwertig sind. Wenn die Vertragsparteien nicht gemäß Artikel 18 Absatz 2 mindestens sechs Monate vor dem in Artikel 17 Absatz 2 genannten Datum, d. h. dem 1. Januar 2005, feststellen, dass die Voraussetzung erfüllt sein wird, so legen sie für die Zwecke von Artikel 17 Absatz 2 einvernehmlich ein neues Datum fest. Eine solche Feststellung wurde nicht getroffen.

               (3)

               Nicht alle der betroffenen Drittländer werden in der Lage sein, die Maßnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 vor dem 1. Januar 2005 umzusetzen. Darüber hinaus wird die Schweiz das Abkommen erst ab dem 1. Juli 2005 umsetzen und anwenden können, vorausgesetzt, dass die schweizerischen verfassungsrechtlichen Vorschriften bis zu diesem Zeitpunkt erfüllt sind. Es ist davon auszugehen, dass auch alle in Artikel 18 Absatz 1 des Abkommens genannten Drittländer und abhängigen oder assoziierten Gebiete die in jenem Absatz festgelegten Voraussetzungen bis zum 1. Juli 2005 erfüllen werden.

               (4)

               In Übereinstimmung mit Artikel 18 Absatz 2 des Abkommens sollte daher der 1. Juli 2005 als neues Datum für die Zwecke von Artikel 17 Absatz 2 des Abkommens festgelegt werden.

               (5)

               Das Abkommen in Form eines Notenwechsels, mit dem ein neues Datum zur Anwendung des Abkommens zur Besteuerung von Zinserträgen festgelegt wird, sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen in Form eines Notenwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Zeitpunkt der Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Notenwechsels ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

      Geschehen zu Luxemburg am 25. Oktober 2004.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         R. VERDONK

   ABKOMMEN IN FORM EINES NOTENWECHSELS
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Zeitpunkt der Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind
   Sehr geehrter Herr …,
   ich nehme Bezug auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind. Die Anwendung des Abkommens, das von den Vertragsparteien nach ihren jeweils eigenen Verfahren ratifiziert oder genehmigt wird, erfolgt ab einem Datum, das gemäß dem in Artikel 18 Absatz 2 des Abkommens vorgeschriebenen Verfahren festzulegen ist.
   Artikel 18 Absatz 2 sieht vor, dass die Vertragsparteien einvernehmlich mindestens sechs Monate vor dem in Artikel 17 Absatz 2 genannten Zeitpunkt (1. Januar 2005) entscheiden, ob die in Artikel 18 Absatz 1 genannten Anforderungen erfüllt sind. Stellen die Vertragsparteien fest, dass die Anforderungen nicht erfüllt sind, legen sie einvernehmlich ein neues Datum für die Anwendung des Abkommens fest.
   Gemäß Artikel 18 Absatz 1 erfolgt die Anwendung des Abkommens unter dem Vorbehalt, dass die im Bericht des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ an den Europäischen Rat von Feira vom 19./20. Juni 2000 genannten abhängigen oder assoziierten Gebiete der Mitgliedstaaten sowie die Vereinigten Staaten von Amerika, Andorra, Liechtenstein, Monaco und San Marino Regelungen erlassen und durchführen, die, mit Ausnahme von Artikel 15, den in der Richtlinie und in dem Abkommen vorgesehenen Regelungen entsprechen oder gleichwertig sind, und diese zum selben Zeitpunkt anwenden.
   Den zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft geführten Verhandlungen habe ich entnommen, dass in Anbetracht von Artikel 17 Absatz 2 der Schweizerischen Eidgenossenschaft die Anwendung des Abkommens erst ab dem 1. Juli 2005 möglich sein wird, und zwar unter der Voraussetzung, dass die schweizerischen verfassungsrechtlichen Anforderungen zu diesem Zeitpunkt erfüllt sind.
   Ich ersuche Sie um die Bestätigung, dass Sie sich mit dem 1. Juli 2005 als dem neuen Zeitpunkt der Anwendung des Abkommens gemäß Artikel 18 Absatz 2 einverstanden erklären und dass die schweizerische Regierung alle Anstrengungen unternehmen wird, um die Einhaltung dieses Datums zu gewährleisten. Außerdem ersuche ich Sie um die Bestätigung, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft auf der Grundlage der in den Verhandlungen vom 21. Juni 2004 vorgelegten Informationen und unbeschadet des folgenden Absatzes anerkennt, dass die in Artikel 18 Absatz 1 genannten Anforderungen erfüllt sein werden.
   Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die Schweiz zur Anwendung des Abkommens ab dem 1. Juli 2005 nur dann verpflichtet ist, wenn alle EU-Mitgliedstaaten und alle unter Artikel 18 Absatz 1 genannten Länder und Gebiete die im Abkommen festgelegten Regelungen zur Besteuerung von Zinserträgen zum selben Zeitpunkt anwenden. Dasselbe gilt für alle EU-Mitgliedstaaten.
   Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
   Hecho en Luxemburgo, el
   V Lucemburku dne
   Udfærdiget i Luxembourg, den
   Geschehen zu Luxemburg am
   Luxembourg,
   Έγινε στις Λουξεμβούργο, στις
   Done at Luxembourg,
   Fait à Luxembourg, le
   Fatto a Lussembourgo, addì
   Luksemburgā,
   Priimta Liuksemburge,
   Kelt Luxembourgban,
   Magħmul fil-Lussemburgu,
   Gedaan te Luxemburg,
   Sporzÿdzono w Luksemburgu, dnia
   Feito em Luxemburgo,
   V Luxemburgu
   V Luxembourgu,
   Tehty Luxemburgissa
   Utfärdat i Luxemburg den

      Por la Comunidad Europea
      Za Evropské společenství
      For Det Europæiske Fællesskab
      Für die Europäische Gemeinschaft
      Euroopa Ühenduse nimel
      Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
      For the European Community
      Pour la Communauté européenne
      Per la Comunità europea
      Eiropas Kopienas vārdā
      Europos bendrijos vardu
      az Európai Közösség részéről
      Għall-Komunità Ewropea
      Voor de Europese Gemeenschap
      W imieniu Wspólnoty Europejskiej
      Pela Comunidade Europeia
      Za Európske spoločenstvo
      za Evropsko skupnost
      Euroopan yhteisön puolesta
      På Europeiska gemenskapens vägnar

   Sehr geehrter Herr …,
   hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Schreibens vom heutigen Tage mit folgendem Wortlaut:

      „Sehr geehrter Herr …,
      ich nehme Bezug auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind. Die Anwendung des Abkommens, das von den Vertragsparteien nach ihren jeweils eigenen Verfahren ratifiziert oder genehmigt wird, erfolgt ab einem Datum, das gemäß dem in Artikel 18 Absatz 2 des Abkommens vorgeschriebenen Verfahren festzulegen ist.
      Artikel 18 Absatz 2 sieht vor, dass die Vertragsparteien einvernehmlich mindestens sechs Monate vor dem in Artikel 17 Absatz 2 genannten Zeitpunkt (1. Januar 2005) entscheiden, ob die in Artikel 18 Absatz 1 genannten Anforderungen erfüllt sind. Stellen die Vertragsparteien fest, dass die Anforderungen nicht erfüllt sind, legen sie einvernehmlich ein neues Datum für die Anwendung des Abkommens fest.
      Gemäß Artikel 18 Absatz 1 erfolgt die Anwendung des Abkommens unter dem Vorbehalt, dass die im Bericht des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ an den Europäischen Rat von Feira vom 19./20. Juni 2000 genannten abhängigen oder assoziierten Gebiete der Mitgliedstaaten sowie die Vereinigten Staaten von Amerika, Andorra, Liechtenstein, Monaco und San Marino Regelungen erlassen und durchführen, die, mit Ausnahme von Artikel 15, den in der Richtlinie und in dem Abkommen vorgesehenen Regelungen entsprechen oder gleichwertig sind, und diese zum selben Zeitpunkt anwenden.
      Den zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft geführten Verhandlungen habe ich entnommen, dass in Anbetracht von Artikel 17 Absatz 2 der Schweizerischen Eidgenossenschaft die Anwendung des Abkommens erst ab dem 1. Juli 2005 möglich sein wird, und zwar unter der Voraussetzung, dass die schweizerischen verfassungsrechtlichen Anforderungen zu diesem Zeitpunkt erfüllt sind.
      Ich ersuche Sie um die Bestätigung, dass Sie sich mit dem 1. Juli 2005 als dem neuen Zeitpunkt der Anwendung des Abkommens gemäß Artikel 18 Absatz 2 einverstanden erklären und dass die schweizerische Regierung alle Anstrengungen unternehmen wird, um die Einhaltung dieses Datums zu gewährleisten. Außerdem ersuche ich Sie um die Bestätigung, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft auf der Grundlage der in den Verhandlungen vom 21. Juni 2004 vorgelegten Informationen und unbeschadet des folgenden Absatzes anerkennt, dass die in Artikel 18 Absatz 1 genannten Anforderungen erfüllt sein werden.
      Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die Schweiz zur Anwendung des Abkommens ab dem 1. Juli 2005 nur dann verpflichtet ist, wenn alle EU-Mitgliedstaaten und alle unter Artikel 18 Absatz 1 genannten Länder und Gebiete die im Abkommen festgelegten Regelungen zur Besteuerung von Zinserträgen zum selben Zeitpunkt anwenden. Dasselbe gilt für alle EU-Mitgliedstaaten.
      Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung“.

   Auf der Grundlage der Verhandlungen, die zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft geführt wurden, bestätige ich hiermit die Zustimmung der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum 1. Juli 2005 als dem Zeitpunkt der Anwendung des vorstehend genannten Abkommens unter der Voraussetzung, dass die schweizerischen verfassungsrechtlichen Anforderungen zu diesem Zeitpunkt erfüllt sind. Ich bestätige weiter, dass die schweizerische Regierung alle Anstrengungen unternehmen wird, um die Einhaltung dieses Datums zu gewährleisten.
   Ich bestätige, dass vorbehaltlich der technischen Überprüfung der in den Verhandlungen vom 21. Juni 2004 vorgelegten Informationen durch meine Dienststellen, was ich vor der Unterzeichnung des Abkommens auf der Grundlage der endgültigen Fassungen der entsprechenden Abkommen bestätigen werde, die Schweizerische Eidgenossenschaft anerkennt, dass die in Artikel 18 Absatz 1 genannten Anforderungen unbeschadet des nachfolgenden Absatzes erfüllt sein werden.
   Ich stimme zu, dass die Schweiz zur Anwendung des Abkommens ab dem 1. Juli 2005 nur dann verpflichtet ist, wenn alle EU-Mitgliedstaaten und alle unter Artikel 18 Absatz 1 genannten Länder und Gebiete die im Abkommen festgelegten Regelungen zur Besteuerung von Zinserträgen zum selben Zeitpunkt anwenden. Weiter stimme ich zu, dass dasselbe für alle EU-Mitgliedstaaten gilt.
   Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung
   Geschehen zu Luxemburg am
   Fait à Luxembourg, le
   Fatto a Lussembourgo, addì
   Hecho en Luxemburgo, el
   V Lucemburku dne
   Udfærdiget i Luxembourg, den
   Luxembourg,
   Έγινε στις Λουξεμβούργο, στις
   Done at Luxembourg,
   Luksemburgā,
   Priimta Liuksemburge,
   Kelt Luxembourgban,
   Magħmul fil-Lussemburgu,
   Gedaan te Luxemburg,
   Sporzÿdzono w Luksemburgu, dnia
   Feito em Luxemburgo,
   V Luxemburgu
   V Luxembourgu,
   Tehty Luxemburgissa
   Utfärdat i Luxemburg den

      Für die Schweizerische Eidgenossenschaft
      Pour la Confédération suisse
      Per la Confederazione svizzera


title: Beschluss Nr. S3 vom 12. Juni 2009 zur Bestimmung der durch Artikel 19 Absatz 1 und Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie Artikel 25 Buchstabe A Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates abgedeckten Leistungen Text von Bedeutung für den EWR und das Abkommen EG/Schweiz

text:
               24.4.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 106/40

         BESCHLUSS Nr. S3
   vom 12. Juni 2009
   zur Bestimmung der durch Artikel 19 Absatz 1 und Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie Artikel 25 Buchstabe A Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates abgedeckten Leistungen
   (Text von Bedeutung für den EWR und das Abkommen EG/Schweiz)
   2010/C 106/10
   DIE VERWALTUNGSKOMMISSION FÜR DIE KOORDINIERUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT —
   gestützt auf Artikel 72 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (1), wonach die Verwaltungskommission alle Verwaltungs- und Auslegungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (2) ergeben,
   gestützt auf die Artikel 19 und 27 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über Sachleistungen während eines vorübergehenden Aufenthalts in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat,
   gestützt auf Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß den Artikeln 19 Absatz 1 und 27 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 hat ein Versicherter, der sich in einem anderen als dem Wohnmitgliedstaat vorübergehend aufhält, Anspruch auf die Sachleistungen, die sich während des Aufenthalts als medizinisch notwendig erweisen, wobei die Art der Leistungen und die Dauer des Aufenthalts zu berücksichtigen sind.

               (2)

               Gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 sind Sachleistungen im Sinne von Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 diejenigen, die im Aufenthaltsmitgliedstaat nach dessen Rechtsvorschriften erbracht werden und sich als medizinisch notwendig erweisen, damit der Versicherte nicht vorzeitig in den zuständigen Mitgliedstaat zurückkehren muss, um dort die erforderlichen medizinischen Leistungen zu erhalten.

               (3)

               Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 ist so auszulegen, dass alle im Zusammenhang mit chronischen oder bereits bestehenden Krankheiten erbrachten Sachleistungen unter diese Bestimmung fallen. Der Gerichtshof (3) hat entschieden, dass der Begriff „erforderliche Behandlung“„nicht dahin ausgelegt werden [darf], dass der Anspruch auf die Fälle beschränkt wäre, in denen die gewährte Behandlung durch eine plötzliche Erkrankung erforderlich wurde.“ Insbesondere bedeutet der Umstand, dass die durch die Entwicklung des Gesundheitszustands des Sozialversicherten während seines vorübergehenden Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat erforderliche Behandlung möglicherweise mit einer bestehenden und dem Versicherten bekannten Krankheit — etwa einer chronischen Erkrankung — zusammenhängt, nicht, dass die Voraussetzungen für die Anwendung der einschlägigen Bestimmungen nicht erfüllt sind.

               (4)

               Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 ist so auszulegen, dass im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Entbindung erbrachte Sachleistungen unter diese Bestimmung fallen. Ausgenommen sind Fälle, bei denen die Entbindung Zweck des vorübergehenden Auslandsaufenthalts ist.

               (5)

               Gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 erstellt die Verwaltungskommission eine Liste der Sachleistungen, für die aus praktischen Gründen eine vorherige Vereinbarung zwischen der betreffenden Person und dem die medizinische Leistung erbringenden Träger erforderlich ist, damit sie während eines Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat erbracht werden können.

               (6)

               Zweck dieser vorherigen Vereinbarung gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 ist es, die Kontinuität der von einem Versicherten benötigten Behandlung während eines Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat zu gewährleisten.

               (7)

               Diesem Zweck entsprechend sind die Sachleistungen, für die eine vorherige Vereinbarung zwischen dem Patienten und der die Leistung in einem anderen Mitgliedstaat erbringenden Einrichtung erforderlich ist, anhand folgender Hauptkriterien zu bestimmen: die medizinische Behandlung ist lebenswichtig und sie ist nur in spezialisierten medizinischen Einrichtungen verfügbar und/oder in Einrichtungen, die entsprechend mit Geräten und/oder Fachpersonal ausgestattet sind. Eine nicht erschöpfende Liste auf der Grundlage dieser Kriterien ist im Anhang dieses Beschlusses enthalten.
               In Übereinstimmung mit den in Artikel 71 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 festgelegten Bedingungen —

         BESCHLIESST:

               1.

               Die Sachleistungen gemäß Artikel 19 Absatz 1 und Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 sowie Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 umfassen Leistungen, die in Zusammenhang mit einer chronischen oder bereits bestehenden Krankheit sowie im Zusammenhang mit einer Schwangerschaft und Entbindung erbracht werden.

               2.

               Sachleistungen — auch die im Zusammenhang mit einer chronischen oder bereits bestehenden Krankheit oder im Zusammenhang mit einer Entbindung erbrachten — fallen nicht unter diese Bestimmungen, wenn die Inanspruchnahme dieser Behandlungen Zweck des Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat ist.

               3.

               Für eine lebenswichtige medizinische Behandlung, die nur in spezialisierten medizinischen Einrichtungen verfügbar ist und/oder in Einrichtungen, die mit entsprechenden Geräten und/oder entsprechendem Fachpersonal ausgestattet sind, ist grundsätzlich eine vorherige Vereinbarung zwischen dem Versicherten und der die medizinische Leistung erbringenden Einrichtung erforderlich, um sicherzustellen, dass die Behandlung während des Aufenthalts des Versicherten in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat oder dem Wohnmitgliedstaat verfügbar ist.
               Eine nicht abschließende Liste der Behandlungen, die diese Kriterien erfüllen, ist im Anhang dieses Beschlusses enthalten.

               4.

               Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Er gilt ab dem Datum des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 987/2009.

            Die Vorsitzende der Verwaltungskommission

         Gabriela PIKOROVÁ

      (1)  ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1.

      (2)  ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1.

      (3)  Urteil vom 25. Februar 2003 in der Rechtssache C-326/00, Ioannidis.

      ANHANG

                  —

                  Nierendialyse

                  —

                  Sauerstofftherapie

                  —

                  spezielle Asthmatherapie

                  —

                  Echokardiographie bei chronischen Autoimmunkrankheiten

                  —

                  Chemotherapie.


title: Beschluss der Kommission vom 10. Juni 2014 zur Ernennung von Mitgliedern des Ausschusses für Arzneimittel für seltene Leiden  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               11.6.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 176/4

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 10. Juni 2014
   zur Ernennung von Mitgliedern des Ausschusses für Arzneimittel für seltene Leiden
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   2014/C 176/04
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 141/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1999 über Arzneimittel für seltene Leiden (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
   gestützt auf die Empfehlung der Europäischen Arzneimittel-Agentur vom 14. März 2014,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Ein auf Empfehlung der Europäischen Arzneimittel-Agentur von der Kommission benanntes Mitglied wurde am 4. September 2012 zum Vorsitzenden des Ausschusses ernannt. Ein anderes auf Empfehlung der Europäischen Arzneimittel-Agentur von der Kommission benanntes Mitglied legte sein Mandat am 16. Mai 2013 nieder. Daher ist es erforderlich, zwei neue Ausschussmitglieder zu ernennen.

               (2)

               Die Europäische Arzneimittel-Agentur hat zwei Personen zur Ernennung vorgeschlagen.

               (3)

               Die Ausschussmitglieder sollten für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem 1. Juni 2014 ernannt werden —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Auf Empfehlung der Europäischen Arzneimittel-Agentur werden hiermit folgende Sachverständige für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem 1. Juni 2014 zum Mitglied des Ausschusses ernannt:
   Dr. Ingeborg BARIŠIĆ,
   Dr. Giuseppe CAPOVILLA.

      Brüssel, den 10. Juni 2014

            Für die Kommission

            Im Namen des Präsidenten

         Tonio BORG

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 18 vom 22.1.2000, S. 1.


Avis juridique important

|

32002D0981

2002/981/EG: Beschluss des Rates vom 11. November 2002 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und dem Königreich Norwegen andererseits über das Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen

Amtsblatt Nr. L 341 vom 17/12/2002 S. 0063 - 0063

Beschluss des Ratesvom 11. November 2002über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und dem Königreich Norwegen andererseits über das Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen(2002/981/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und dem Königreich Norwegen andererseits wurde für einige landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, die dem Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen(1) unterfallen, ein Abkommen in Form eines Briefwechsels ausgehandelt, um die Handelsregelungen zu verbessern und in diesem Zusammenhang bestimmte Probleme auszuräumen.(2) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(2) erlassen werden.(3) Das Abkommen sollte genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und dem Königreich Norwegen andererseits über das Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Beschluss werden von der Kommission, unterstützt durch den in Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93(3) vorgesehenen Ausschuss für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, erlassen. Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EG findet Anwendung. Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.Artikel 3Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das in Artikel 1 genannte Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Geschehen zu Brüssel am 11. November 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentB. Mikkelsen(1) ABl. L 171 vom 27.6.1973, S. 1.(2) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.(3) ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2580/2000 (ABl. L 298 vom 25.11.2000, S. 5).


title: 2012/800/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2012 über die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2010

text:
               20.12.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 350/76

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 23. Oktober 2012
   über die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2010
   (2012/800/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT —

               —

               in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zusammen mit den Antworten der Behörde (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),

               —

               unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 10. Mai 2012 (2) betreffend den Aufschub des Entlastungsbeschlusses zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2010 und seine begleitende Entschließung sowie in Kenntnis der Antworten der Verwaltungsdirektorin der Behörde,

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, insbesondere auf Artikel 44,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr.1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung zu den dezentralen Agenturen und den dieser Erklärung beigefügten Gemeinsamen Ansatz, die zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission im Juni 2012 im Anschluss an die Arbeiten der im März 2009 gegründeten interinstitutionellen Arbeitsgruppe zu den dezentralen Agenturen vereinbart wurden, und insbesondere die Abschnitte betreffend Verwaltung, Arbeitsweise, Programmplanung, Rechenschaftspflicht und Transparenz des Gemeinsamen Ansatzes,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des zweiten Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0299/2012),

               1.

               erteilt der Verwaltungsdirektorin der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2010;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung der Verwaltungsdirektorin der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 106.

      (2)  ABl. L 286 vom 17.10.2012, S. 367.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
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               20.12.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 350/77

         ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 23. Oktober 2012
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2010 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT —

               —

               in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zusammen mit den Antworten der Behörde (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),

               —

               unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 10. Mai 2012 (2) betreffend den Aufschub des Entlastungsbeschlusses zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2010 und seine begleitende Entschließung sowie in Kenntnis der Antworten der Verwaltungsdirektorin der Behörde,

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, insbesondere auf Artikel 44,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr.1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung zu den dezentralen Agenturen und den beigefügten Gemeinsamen Ansatz, die zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission im Juni 2012 im Anschluss an die Arbeiten der im März 2009 gegründeten interinstitutionellen Arbeitsgruppe zu den dezentralen Agenturen vereinbart wurden, und insbesondere die Abschnitte betreffend Verwaltung, Arbeitsweise, Programmplanung, Rechenschaftspflicht und Transparenz des Gemeinsamen Ansatzes,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des zweiten Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0299/2012),

               A.

               in der Erwägung, dass das Europäische Parlament am 10. Mai 2012 seinen Beschluss über die Entlastung und den endgültigen Rechnungsabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) für das Haushaltsjahr 2010 vertagt hat;

               B.

               in der Erwägung, dass die Behörde der Entlastungsbehörde in ihren Schreiben vom 29. Juni 2012 und 20. August 2012 ausführlich geantwortet hat;

               C.

               in der Erwägung, dass die Entlastung in diesem Zusammenhang ein wertvolles Instrument des Europäischen Parlaments ist, wobei eine Beschlussfassung auf der Grundlage von Fakten und inhaltlichen Argumenten erforderlich ist; verweist in diesem Kontext auf die geltenden Vorschriften, d. h. das Statut für die Beamten und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union, die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union, die Gründungsverordnung der Behörde und die von der Behörde beschlossenen spezifischen Maßnahmen und Verfahren;

      Haushaltsführung und Finanzmanagement

               1.

               nimmt die Erklärung der Behörde zur Kenntnis, dass inzwischen geeignete Maßnahmen ergriffen wurden, um das Finanzmanagement zu verbessern und 2011 bei Ermächtigungen ein Ausführungswert von beinahe 100 % erreicht wurde;

               2.

               begrüßt die Informationen über die beträchtlichen Einsparungen bei den Kosten für die Sitzungen des Verwaltungsrats in Höhe von 6 175 EUR pro Mitglied im Jahr 2010; begrüßt insbesondere die Einsparungen bei den Kosten um 66 % verglichen mit 2010 durch den Einsatz von Audio-Streaming bei Bedarf, die Nutzung von Englisch als einziger Sprache in den Sitzungen des Verwaltungsrats und die Abhaltung sämtlicher Sitzungen in den Räumlichkeiten der Behörde in Parma;

      Vertragsmanagementverfahren

               3.

               nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde ein Instrument für Zuschüsse und Beschaffungsmaßnahmen zur Verbesserung der Beaufsichtigung von Ausschreibungen, des Vertragsmanagements und der Kapazitäten zur Zahlungsprognose entwickelt hat; nimmt ferner zur Kenntnis, dass die neue Datenbank über Zuschüsse und Beschaffungsmaßnahmen seit dem 28. Juni 2012 in Betrieb ist;

      Interessenkonflikte und Transparenz

               4.

               stellt fest, dass die Hauptaufgabe der Behörde darin besteht, unabhängige und transparente wissenschaftliche Beratung in Fragen mit unmittelbaren oder mittelbaren Auswirkungen auf Lebens- und Futtermittelsicherheit zu erbringen;

               5.

               verweist auf die Notwendigkeit, Maßnahmen zu ergreifen, die die Glaubwürdigkeit der Behörde erhalten;

               6.

               begrüßt die Abhaltung einer für alle Mitglieder des Verwaltungsrats verbindlichen Tagung zu Fragen der Ethik und Integrität, die für Oktober 2012 geplant ist und fordert den Verwaltungsrat auf, seinen Verhaltenskodex effektiv umzusetzen und Bestimmungen anzunehmen, die Wechsel von Mitarbeitern in die Privatwirtschaft künftig verhindern bzw. sanktionieren, um Fälle wie den den früheren Direktor der Behörde im Jahr 2010 betreffenden zu verhindern;

               7.

               hat bereits gewisse Mängel im Zusammenhang mit Interessenkonflikten, Interessenerklärung und Transparenz aufgezeigt; weist darauf hin, dass die ehemalige Vorsitzende des Verwaltungsrates der Behörde es 2010 versäumte, ihre Mitgliedschaft im Vorstand des International Life Sciences Institute (ILSI) zu deklarieren, obwohl das ILSI von Unternehmen des Nahrungsmittel-, des Chemie- und des Pharmaziesektors finanziert wird; stellt fest, dass die Mitglieder des Verwaltungsrates der Behörde nicht vom Verwaltungsdirektor bzw. der -direktorin ernannt und von diesem/dieser daher auch nicht entlassen werden können;

               8.

               begrüßt die feste Zusage der Behörde, ihrem Verwaltungsrat vorzuschlagen, seinen Vorsitzenden bzw. seine Vorsitzende in einem offenen Verfahren zu wählen; vertritt die Auffassung, dass ein transparentes Verfahren die Verantwortung des Verwaltungsrats erhöht;

               9.

               nimmt interessiert alle neuen Verfahren, Vorschriften, Durchführungsbestimmungen und Maßnahmen zur Kenntnis, die seit 2007 verankert wurden, um Interessenkonflikte zwischen wissenschaftlichen Sachverständigen und Bediensteten zu vermeiden; begrüßt in diesem Zusammenhang den Verhaltenskodex des Verwaltungsrates der Behörde und deren Maßnahmen zur Überprüfung ihrer Interessenerklärungen sowie die neuen Vorschriften für die Überprüfung von Interessenkonflikten, die seit Juli 2012 in Kraft sind und bei der Neubesetzung der wissenschaftlichen Gremien aktiv genutzt wurden; ist entschlossen, die Wirkung dieser Maßnahmen zu kontrollieren; beabsichtigt, die Verwaltungsdirektorin weiterhin regelmäßig zum Meinungsaustausch einzuladen sowie den Informationsaustausch auch durch die unter seinen Mitgliedern ernannte Kontaktperson und Besuche bei der Behörde alle zwei Jahre zu fördern; weist darauf hin, dass der bisher letzte Besuch im Mai 2012 stattfand;

               10.

               stellt fest, dass die neue Politik der Behörde zur Unabhängigkeit und zu den wissenschaftlichen Entscheidungsfindungsprozessen zusammen mit den entsprechenden Durchführungsbestimmungen im Juli 2012 in Kraft trat, und dass sich die neue Definition der Behörde von Interessenkonflikten im Einklang mit den Leitlinien der OECD befindet; nimmt seitens der Behörde zur Kenntnis, dass ihr praktischer Ansatz bezüglich eines Sachverständigen, der gegen die Unabhängigkeitsbestimmungen verstoßen hat, einen Ausschluss für einen Zeitraum von fünf Jahren vorsieht; schlägt vor, ein endgültiges Paket angemessener Sanktionen in die Durchführungsbestimmungen der Regelungen zur Unabhängigkeit aufzunehmen;

               11.

               nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde für Ende 2013 eine Überprüfung ihrer Unabhängigkeitsbestimmungen angesetzt hat, in deren Rahmen unter anderem die Möglichkeit geprüft werden soll, die Ergebnisse von Verfahren im Fall eines Vertrauensbruchs öffentlich zu machen, einschließlich der Ergebnisse der Verfahren zur Kontrolle der Integrität der wissenschaftlichen Überprüfungen, sowie das Mandat ihres Ausschusses für den Umgang mit Interessenkonflikten auszuweiten und zu stärken und ihn zum Beispiel mit einem Mandat auszustatten, über das der Ausschuss für Ethische Standards und die Verhütung von Interessenkonflikten der französischen Behörde für Ernährungssicherheit, Umwelt- und Arbeitsschutz (ANSES) verfügt; erwartet, dass die Behörde die Entlastungsbehörde über diese Punkte zu Beginn des kommenden Entlastungsverfahrens unterrichtet;

               12.

               fordert die Behörde auf, ihre Unabhängigkeitsbestimmungen zu verstärken und die Annahme von Bestimmungen zu prüfen, einschließlich zu Sanktionen und zur Veröffentlichung von Lebensläufen und Interessenerklärungen der hauseigenen Sachverständigen und Wissenschaftler;

               13.

               ist der festen Überzeugung, dass die notwendigen Schritte unternommen werden müssen, sollten Fälle verzeichnet werden, in denen die geltenden Vorschriften nicht eingehalten werden; ist der Auffassung, dass die Behörde in solchen Fällen ein Aktionsprogramm mit einem genauen Zeitplan aufstellen sollte, das auf die Behebung der Mängel abzielt und dessen Umsetzung vom Europäischen Parlament überwacht werden sollte, wobei diese Probleme durch eine Änderung der bestehenden Vorschriften und Regelungen zum Zwecke der Schließung möglicher Gesetzeslücken angegangen werden sollten;

               14.

               nimmt die Erklärung der Behörde zur Kenntnis, dass sie am 4. Juli 2012 Bestimmungen zur Akzeptanz von Geschenken und Zuwendungen verabschiedet hat; begrüßt diese Initiative und fordert die Behörde auf, diese Bestimmungen auf ihrer Webseite zu veröffentlichen;

               15.

               stellt fest, dass die Behörde für den 1. Oktober 2012 ihre erste Bewertung von zufällig ausgewählten Interessenerklärungen plant, um deren Kohärenz mit den vor kurzem angenommenen Unabhängigkeits- und Durchführungsbestimmungen zu überprüfen; erwartet, dass die Behörde der Entlastungsbehörde bis zum 1. März 2013 die Ergebnisse dieser Bewertung mitteilt, damit diese beim nächsten Entlastungsverfahren berücksichtigt werden können;

               16.

               begrüßt die feste Zusage der Behörde, mit der Kommission zusammenzuarbeiten, um die Modalitäten für einen vollständigen Zugang der Öffentlichkeit zu unveröffentlichten Rohdaten festzulegen;

               17.

               stellt fest, dass acht Gremien der Behörde und ihr Wissenschaftlicher Ausschuss im Juni 2012 neu besetzt wurden; begrüßt die Veröffentlichung der Interessenerklärungen der neu benannten Sachverständigen auf der Webseite der Behörde, bemängelt jedoch, dass einige Lebensläufe noch nicht verfügbar sind; fordert die Behörde auf, diese bis zum 1. Januar 2013 zu veröffentlichen;

               18.

               nimmt zur Kenntnis, dass 2011 insgesamt 37 Sachverständige für zwei Gremien benannt wurden, ehe die neue Politik der Behörde zur Unabhängigkeit und zu wissenschaftlichen Entscheidungsprozessen angenommen wurde; begrüßt deshalb die Initiative der Behörde, bis zum 31. Oktober 2012 deren Interessenerklärungen unter Berücksichtigung der neu angenommenen Politik und Durchführungsbestimmungen zu prüfen; fordert die Behörde auf, die Entlastungsbehörde bis zum Beginn des kommenden Entlastungsverfahrens über das Ergebnis dieser Überprüfung zu unterrichten;

               19.

               fordert die Agentur auf, in ihre jährlichen Tätigkeitsberichte einen speziellen Abschnitt aufzunehmen, in dem die Maßnahmen erläutert werden, die sie unternimmt, um Interessenkonflikten vorzubeugen und bestehende Interessenkonflikte zu bewältigen, und der u. a. Folgendes umfassen sollte:

                           —

                           die Zahl der vermutlichen Fälle von Interessenkonflikten, die verifiziert wurden;

                           —

                           die Zahl der Fälle des Wechsels eines Mitarbeiters in den Privatsektor;

                           —

                           die Maßnahmen, die in Bezug auf jede Kategorie von Fällen getroffen wurden;

                           —

                           die Zahl der eingeleiteten Verfahren im Fall eines Vertrauensbruchs und die Ergebnisse;

                           —

                           die angewandte Sanktionen;

               20.

               fordert die Behörde auf, die Offenheit und Transparenz im Rahmen des Prozesses der Risikobewertung zu erhöhen, von unabhängigen Fachkreisen begutachtete wissenschaftliche Literatur verstärkt zu berücksichtigen und Ablehnungen von abweichenden Meinungen ausführlich zu begründen; fordert die Behörde ferner auf, den Dialog und die Zusammenarbeit mit auswärtigen Sachverständigen und nationalen Agenturen zu vertiefen, insbesondere wenn diese in Bezug auf einen bestimmten Prozess der Risikobewertung abweichende Meinungen vertreten;

               21.

               begrüßt generell die vorstehend genannte Gemeinsame Erklärung und den Gemeinsamen Ansatz in Bezug auf die dezentralen Agenturen, die einige Elemente, die für das Entlastungsverfahren von Bedeutung sind, angehen und aufgreifen, und ist der Ansicht, dass der Fahrplan für die Weiterverfolgung des Gemeinsamen Ansatzes, der von der Kommission bis Ende 2012 vorzulegen ist, diesen Aspekten gebührend Rechnung tragen wird;

               22.

               verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 10. Mai 2012 zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen (6).

      (1)  ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 106.

      (2)  ABl. L 286 vom 17.10.2012, S. 367.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 286 vom 17.10.2012, S. 388.


title: Beschluss (EU) 2016/2026 des Rates vom 15. November 2016 zur Festlegung der Beiträge der Mitgliedstaaten zur Finanzierung des Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der Obergrenze für 2018, des jährlichen Betrags für 2017, der ersten Tranche 2017 und einer unverbindlichen Angabe der voraussichtlich zu erwartenden Jahresbeiträge für die Jahre 2019 und 2020

text:
               19.11.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 313/25

         BESCHLUSS (EU) 2016/2026 DES RATES
   vom 15. November 2016
   zur Festlegung der Beiträge der Mitgliedstaaten zur Finanzierung des Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der Obergrenze für 2018, des jährlichen Betrags für 2017, der ersten Tranche 2017 und einer unverbindlichen Angabe der voraussichtlich zu erwartenden Jahresbeiträge für die Jahre 2019 und 2020
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, in der zuletzt geänderten Fassung (1) (im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“),
   gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014-2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet (2) (im Folgenden „Internes Abkommen“), insbesondere Artikel 7 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/323 des Rates vom 2. März 2015 über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds (3) (im Folgenden „Finanzregelung für den 11. EEF“), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im Einklang mit dem Verfahren nach Artikel 21 Absatz 2 der Finanzregelung für den 11. EEF unterbreitete die Kommission am 15. Oktober 2016 einen Vorschlag, der a) die Obergrenze des Jahresbeitrags für das Jahr 2018, b) den Jahresbeitrag für das Jahr 2017, c) die Höhe der ersten Tranche des Beitrags für das Jahr 2017 sowie d) und eine indikative, unverbindliche Angabe der voraussichtlich zu erwartenden Jahresbeiträge für die Jahre 2019 und 2020 umfasst.

               (2)

               Gemäß Artikel 52 der Finanzregelung für den 11. EEF hat die Europäische Investitionsbank (EIB) am 28. Juli 2016 der Kommission für die von ihr verwalteten Instrumente aktualisierte Schätzungen der Mittelbindungen und Zahlungen übermittelt.

               (3)

               Nach Artikel 22 Absatz 1 der Finanzregelung für den 11. EEF werden die Beiträge zunächst bis zur Ausschöpfung der aus vorangehenden Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) verfügbaren Beträge abgerufen werden. Daher sollten Mittel aus dem 10. EEF abgerufen werden.

               (4)

               Mit Beschluss (EU) 2015/2288 (4) hat der Rat am 30. November 2015 auf Vorschlag der Kommission einen Beschluss zur Festsetzung der Obergrenze für die Mitgliedstaaten zum EEF für das Jahr 2017 auf 3 850 000 000 EUR für die Kommission und 150 000 000 EUR für die EIB angenommen.

               (5)

               Mit Beschluss 2013/759/EU (5) hat der Rat am 12. Dezember 2013 den Beschluss über Übergangsmaßnahmen für die Verwaltung des EEF vom 1. Januar 2014 bis zum Inkrafttreten des 11. Europäischen Entwicklungsfonds (im Folgenden „Überbrückungsfazilität“) angenommen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Obergrenze des Jahresbeitrags der Mitgliedstaaten zum EEF für das Jahr 2018 beträgt 4 550 000 000 EUR für die Kommission und 250 000 000 EUR für die EIB.
   Artikel 2
   Der Jahresbeitrag der Mitgliedstaaten zum EEF für das Jahr 2017 beträgt 4 000 000 000 EUR. Dieser Betrag wird auf die Kommission 3 850 000 000 EUR und die EIB 150 000 000 EUR aufgeteilt.
   Artikel 3
   Die einzelnen Beiträge zum EEF, die die Mitgliedstaaten als erste Tranche für das Jahr 2017 an die Kommission und die EIB zu leisten haben, gehen aus der Tabelle im Anhang des vorliegenden Beschlusses hervor.
   Diese Beiträge können mit Anpassungen im Zusammenhang mit dem Abzug von gemäß der Überbrückungsfazilität gebundenen Mitteln auf der Grundlage eines der Kommission von jedem Mitgliedstaat bei Annahme der dritten Tranche 2015 mitgeteilten Anpassungsplans kombiniert werden.
   Artikel 4
   Die indikative, unverbindliche Angabe der voraussichtlich zu erwartenden Jahresbeiträge beträgt 4 500 000 000 EUR für die Kommission und 300 000 000 EUR für EIB für das Jahr 2019 sowie 4 500 000 000 EUR für die Kommission und 300 000 000 EUR für die EIB für das Jahr 2020.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 15. November 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         I. KORČOK

      (1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

      (2)  ABl. L 210 vom 6.8.2013, S. 1.

      (3)  ABl. L 58 vom 3.3.2015, S. 17.

      (4)  Beschluss (EU) 2015/2288 des Rates vom 30. November 2015 zur Festlegung der Beiträge der Mitgliedstaaten zur Finanzierung des Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der Obergrenze für 2017, des Betrags für 2016, der ersten Tranche 2016 und einer unverbindlichen Angabe der voraussichtlich zu erwartenden Jahresbeiträge für die Jahre 2018 und 2019 (ABl. L 323 vom 9.12.2015, S. 8).

      (5)  Beschluss 2013/759/EU des Rates vom 12. Dezember 2013 über Übergangsmaßnahmen für die Verwaltung des EEF vom 1. Januar 2014 bis zum Inkrafttreten des 11. Europäischen Entwicklungsfonds (ABl. L 335 vom 14.12.2013, S. 48).

      ANHANG

                  Mitgliedstaaten

                  Schlüssel 10. EEF %

                  1. Tranche 2017 (EUR)

                  Zahlung an EIB

                  Zahlung an Kommission

                  Insgesamt

                  10. EEF

                  10. EEF

                  Österreich

                  2,41

                  2 410 000,00

                  40 970 000,00

                  43 380 000,00

                  Belgien

                  3,53

                  3 530 000,00

                  60 010 000,00

                  63 540 000,00

                  Bulgarien

                  0,14

                  140 000,00

                  2 380 000,00

                  2 520 000,00

                  Zypern

                  0,09

                  90 000,00

                  1 530 000,00

                  1 620 000,00

                  Tschechische Republik

                  0,51

                  510 000,00

                  8 670 000,00

                  9 180 000,00

                  Dänemark

                  2,00

                  2 000 000,00

                  34 000 000,00

                  36 000 000,00

                  Estland

                  0,05

                  50 000,00

                  850 000,00

                  900 000,00

                  Finnland

                  1,47

                  1 470 000,00

                  24 990 000,00

                  26 460 000,00

                  Frankreich

                  19,55

                  19 550 000,00

                  332 350 000,00

                  351 900 000,00

                  Deutschland

                  20,50

                  20 500 000,00

                  348 500 000,00

                  369 000 000,00

                  Griechenland

                  1,47

                  1 470 000,00

                  24 990 000,00

                  26 460 000,00

                  Ungarn

                  0,55

                  550 000,00

                  9 350 000,00

                  9 900 000,00

                  Irland

                  0,91

                  910 000,00

                  15 470 000,00

                  16 380 000,00

                  Italien

                  12,86

                  12 860 000,00

                  218 620 000,00

                  231 480 000,00

                  Lettland

                  0,07

                  70 000,00

                  1 190 000,00

                  1 260 000,00

                  Litauen

                  0,12

                  120 000,00

                  2 040 000,00

                  2 160 000,00

                  Luxemburg

                  0,27

                  270 000,00

                  4 590 000,00

                  4 860 000,00

                  Malta

                  0,03

                  30 000,00

                  510 000,00

                  540 000,00

                  Niederlande

                  4,85

                  4 850 000,00

                  82 450 000,00

                  87 300 000,00

                  Polen

                  1,30

                  1 300 000,00

                  22 100 000,00

                  23 400 000,00

                  Portugal

                  1,15

                  1 150 000,00

                  19 550 000,00

                  20 700 000,00

                  Rumänien

                  0,37

                  370 000,00

                  6 290 000,00

                  6 660 000,00

                  Slowakei

                  0,21

                  210 000,00

                  3 570 000,00

                  3 780 000,00

                  Slowenien

                  0,18

                  180 000,00

                  3 060 000,00

                  3 240 000,00

                  Spanien

                  7,85

                  7 850 000,00

                  133 450 000,00

                  141 300 000,00

                  Schweden

                  2,74

                  2 740 000,00

                  46 580 000,00

                  49 320 000,00

                  Vereinigtes Königreich

                  14,82

                  14 820 000,00

                  251 940 000,00

                  266 760 000,00

                  EU-27 insgesamt

                  100,00

                  100 000 000,00

                  1 700 000 000,00

                  1 800 000 000,00


title: Beschluss des Rates vom 28. Februar 2012 zur Ernennung bzw. Ersetzung von Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

text:
               13.3.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 74/6

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 28. Februar 2012
   zur Ernennung bzw. Ersetzung von Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung
   2012/C 74/03
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, insbesondere auf Artikel 4 (1),
   in Anbetracht der von der Kommission unterbreiteten Kandidatur in der Kategorie der Vertreter der Arbeitnehmerorganisationen,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit seinem Beschluss vom 14. September 2009 (2) die Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für den Zeitraum vom 18. September 2009 bis zum 17. September 2012 ernannt.

               (2)

               Der Sitz eines Mitglieds des Verwaltungsrates des Zentrums in der Kategorie der Vertreter der Arbeitnehmerorganisationen ist aufgrund des Rücktritts von Frau Luz Blanca COSIO ALMEIDA frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Einziger Artikel
   Zum Mitglied des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 17. September 2012, ernannt:

      VERTRETER DER ARBEITNEHMERORGANISATIONEN

               SPANIEN

               Herr Fernando PUIG-SAMPER
               Confederal Secretary
               Responsible for Vocational Training at CCOO

      Geschehen zu Brüssel am 28. Februar 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         N. WAMMEN

      (1)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.

      (2)  ABl. C 226 vom 19.9.2009, S. 2.


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32000D0267

2000/267/EG, Euratom: Beschluß des Rates vom 30. März 2000 über die Ernennung eines deutschen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Amtsblatt Nr. L 085 vom 06/04/2000 S. 0023 - 0023

Beschluß des Ratesvom 30. März 2000über die Ernennung eines deutschen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2000/267/EG, Euratom)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 258,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 166,gestützt auf den Beschluß des Rates vom 15. September 1998 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 1998 bis zum 20. September 2002(1),in der Erwägung, daß infolge des Ausscheidens von Herrn Wolfgang Warburg, das dem Rat am 21. Oktober 1999 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses frei geworden ist,gestützt auf die von der deutschen Regierung vorgelegte Kandidatenliste,nach Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -BESCHLIESST:Einziger ArtikelFrau Ursula Derwein wird als Nachfolgerin von Herrn Wolfgang Warburg für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2002, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.Geschehen zu Brüssel am 30. März 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. Sócrates(1) ABl. L 257 vom 19.9.1998, S. 37.


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31994D0908

94/908/EG, EGKS, Euratom: BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1994 über den Abschluß des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits

Amtsblatt Nr. L 358 vom 31/12/1994 S. 0001 - 0001 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 39 S. 0003  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 39 S. 0003

BESCHLUSS DES RATES UND DER  KOMMISSIONvom 19. Dezember 1994über den Abschluß des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen  Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits(94/908/EGKS, EG,  Euratom)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION, DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der  Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238  in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel  101 Absatz 2, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und einstimmiger Zustimmung des Rates, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1), nach Zustimmung des Rates gemäß Artikel 101 des Vertrages zur Gründung der Europäischen  Atomgemeinschaft, in der Erwägung, daß das am 8. März 1993 in Brüssel unterzeichnete Europa-Abkommen zwischen den  Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits  genehmigt werden sollte, um die Ziele der Gemeinschaft zu verwirklichen, die insbesondere in den  Artikeln 2 und 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl  festgelegt sind. Im Vertrag sind nicht alle von diesem Beschluß erfassten Fälle vorgesehen  -BESCHLIESSEN: Artikel 1Das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und  ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits sowie die Protokolle zu diesem Abkommen  und die Briefwechsel und Erklärungen im Anhang zur Schlussakte werden im Namen der Europäischen  Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen  Atomgemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens, der Protokolle dazu und der Schlussakte ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2(1) Die Haltung, die die Gemeinschaft im Assoziationsrat einnehmen soll, wird im  Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Verträge zur Gründung der Europäischen  Gemeinschaft, über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und zur Gründung  der Europäischen Atomgemeinschaft auf Vorschlag der Kommission vom Rat oder gegebenenfalls von der  Kommission festgelegt. (2) Der Präsident des Rates führt gemäß Artikel 106 des Europa-Abkommens den Vorsitz im  Assoziationsrat und trägt die Haltung der Gemeinschaft vor. Ein Vertreter der Kommission führt den  Vorsitz im Assoziationsausschuß gemäß dessen Geschäftsordnung und trägt die Haltung der  Gemeinschaft vor. Artikel 3Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung nach Artikel 124 des Europa-Abkommens  für die Europäische Gemeinschaft vor. Der Präsident der Kommission nimmt die gleiche Notifizierung  für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl und die Europäische Atomgemeinschaft vor. Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1994. Im Namen des RatesDer PräsidentK. KINKELFür die KommissionDer PräsidentJ. DELORS (1) ABl. Nr. C 315 vom 22. 11. 1993, S. 103.