title: 2012/792/EU: Beschluss des Rates vom 6. Dezember 2012 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechselszwischen der Europäischen Union und Brasiliengemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der in der EU-Liste im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse bei zubereitetem Geflügelfleischund des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Thailand gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) über die Änderung der in der EU-Liste im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse bei zubereitetem Geflügelfleisch#Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Brasilien gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der in der EU-Liste im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse bei zubereitetem Geflügelfleisch#Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Thailand gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der in der EU-Liste im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse bei zubereitetem Geflügelfleisch

text:
               20.12.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 351/47

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 6. Dezember 2012
   über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechselszwischen der Europäischen Union und Brasiliengemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der in der EU-Liste im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse bei zubereitetem Geflügelfleischund des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Thailand gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) über die Änderung der in der EU-Liste im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse bei zubereitetem Geflügelfleisch
   (2012/792/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 25. Mai 2009 hat der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen nach Artikel XXVIII des GATT 1994 ermächtigt, um Zugeständnisse für Geflügelfleischzolltarifpositionen des Kapitels 16 der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1) vorgesehenen Kombinierten Nomenklatur („KN“) neu auszuhandeln.

               (2)

               Diese Verhandlungen haben zu Abkommen in Form von Briefwechseln geführt, die mit mit Thailand am 22. November 2011 und mit Brasilien am 7. Dezember 2011 paraphiert wurden (im Folgenden „die Abkommen“).

               (3)

               Gemäß dem Beschluss 2012/231/EU des Rates vom 23. April 2012 (2) wurden die Abkommen am 26. Juni 2012 mit Brasilien und am 18. Juni 2012 mit Thailand im Namen der Union unterzeichnet.

               (4)

               Die Abkommen sollten genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Brasilien gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der in der EU-Liste im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse bei zubereitetem Geflügelfleisch und das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Thailand gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der in der EU-Liste im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse bei zubereitetem Geflügelfleisch werden im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut der Abkommen ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die in den Abkommen vorgesehenen Notifikationen im Namen der Union vor.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 2012.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         S. CHARALAMBOUS

      (1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1

      (2)  ABl. L 117 vom 1.5.2012, S. 1.

      ABKOMMEN
      in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Brasilien gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der in der EU-Liste im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse bei zubereitetem Geflügelfleisch
      Genf, den 26. Juni 2012
      Exzellenz,
      im Anschluss an die Verhandlungen nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der EU-Zugeständnisse bei zubereitetem Geflügelfleisch beehre ich mich, Folgendes vorzuschlagen:

                  1.

                  Die Europäische Union nimmt die folgenden Änderungen in ihre Liste auf:

                              Der gebundene Zollsatz für die Positionen 1602 3211, 1602 3230 und 1602 3290 wird auf 2 765 EUR/Tonne festgesetzt.

                              Für die Position 1602 3211 wird ein Zollkontingent von 16 140 Tonnen eröffnet, wovon 15 800 Tonnen Brasilien zugewiesen werden. Im Rahmen des Kontingents gilt ein Zollsatz von 630 EUR/Tonne.

                              Für die Position 1602 3230 wird ein Zollkontingent von 79 705 Tonnen eröffnet, wovon 62 905 Tonnen Brasilien zugewiesen werden. Im Rahmen des Kontingents gilt ein Zollsatz von 10,9 %.

                              Für die Position 1602 3290 wird ein Zollkontingent von 2 865 Tonnen eröffnet, wovon 295 Tonnen Brasilien zugewiesen werden. Im Rahmen des Kontingents gilt ein Zollsatz von 10,9 %.

                  2.

                  Die Einfuhren im Rahmen der Zollkontingente gemäß Absatz 1 erfolgen auf der Grundlage von Ursprungsbescheinigungen, die von den zuständigen Behörden in Brasilien unter Vermeidung von Diskriminierungen erteilt werden.

                  3.

                  Jede Vertragspartei kann zu jedem der obengenannten Themen jederzeit Konsultationen beantragen.

            Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, so bilden das vorliegende Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Brasilien.
      Die Europäische Union und Brasilien notifizieren einander den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen internen Verfahren. Das Abkommen tritt 14 (vierzehn) Tage nach dem Eingang der letzten Notifizierung in Kraft.
      Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
      Съставено в Женева на
      Hecho en Ginebra, el
      V Ženevě dne
      Udfærdiget i Geneve, den
      Geschehen zu Genf am
      Genf,
      Έγινε στη Γενεύη, στις
      Done at Geneva,
      Fait à Genève, le
      Fatto a Ginevra, addì
      Ženēvā,
      Priimta Ženevoje,
      Kelt Genfben,
      Magħmul f’Ġinevra,
      Gedaan te Genève,
      Sporządzono w Genewie dnia
      Feito em Genebra,
      Întocmit la Geneva, la
      V Ženeve
      V Ženevi,
      Tehty Genevessä,
      Utfärdat i Genève den

         За Европейския съюз
         Por la Unión Europea
         Za Evropskou unii
         For Den Europæiske Union
         Für die Europäische Union
         Euroopa Liidu nimel
         Гια την Ευρωπαϊκή Ένωση
         For the European Union
         Pour l’Union européenne
         Per l’Unione europea
         Eiropas Savienības vārdā –
         Europos Sąjungos vardu
         Az Európai Unió részéről
         Għall-Unjoni Ewropea
         Voor de Europese Unie
         W imieniu Unii Europejskiej
         Pela União Europeia
         Pentru Uniunea Europeană
         Za Európsku úniu
         Za Evropsko unijo
         Euroopan unionin puolesta
         För Europeiska unionen

      Genf, den 26. Juni 2012
      Exzellenz,
      ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom 26. Juni 2012 zu bestätigen, das wie folgt lautet:
      „im Anschluss an die Verhandlungen nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der EU-Zugeständnisse bei zubereitetem Geflügelfleisch beehre ich mich, Folgendes vorzuschlagen:

                  1.

                  Die Europäische Union nimmt die folgenden Änderungen in ihre Liste auf:

                              Der gebundene Zollsatz für die Positionen 1602 3211, 1602 3230 und 1602 3290 wird auf 2 765 EUR/Tonne festgesetzt.

                              Für die Position 1602 3211 wird ein Zollkontingent von 16 140 Tonnen eröffnet, wovon 15 800 Tonnen Brasilien zugewiesen werden. Im Rahmen des Kontingents gilt ein Zollsatz von 630 EUR/Tonne.

                              Für die Position 1602 3230 wird ein Zollkontingent von 79 705 Tonnen eröffnet, wovon 62 905 Tonnen Brasilien zugewiesen werden. Im Rahmen des Kontingents gilt ein Zollsatz von 10,9 %.

                              Für die Position 1602 3290 wird ein Zollkontingent von 2 865 Tonnen eröffnet, wovon 295 Tonnen Brasilien zugewiesen werden. Im Rahmen des Kontingents gilt ein Zollsatz von 10,9 %.

                  2.

                  Die Einfuhren im Rahmen der Zollkontingente gemäß Absatz 1 erfolgen auf der Grundlage von Ursprungsbescheinigungen, die von den zuständigen Behörden in Brasilien unter Vermeidung von Diskriminierungen erteilt werden.

                  3.

                  Jede Vertragspartei kann zu jedem der obengenannten Themen jederzeit Konsultationen beantragen.

            Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, so bilden das vorliegende Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Brasilien.
      Die Europäische Union und Brasilien notifizieren einander den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen internen Verfahren. Das Abkommen tritt 14 (vierzehn) Tage nach dem Eingang der letzten Notifizierung in Kraft.“
      Ich beehre mich, die Zustimmung meiner Regierung zum vorstehenden Schreiben zum Ausdruck zu bringen.
      Feito em Genebra,
      Съставено в Женева на
      Hecho en Ginebra, el
      V Ženevě dne
      Udfærdiget i Geneve, den
      Geschehen zu Genf am
      Genf,
      Έγινε στη Γενεύη, στις
      Done at Geneva,
      Fait à Genève, le
      Fatto a Ginevra, addì
      Ženēvā,
      Priimta Ženevoje,
      Kelt Genfben,
      Magħmul f’Ġinevra,
      Gedaan te Genève,
      Sporządzono w Genewiē dnia
      Întocmit la Geneva, la
      V Ženeve
      V Ženevi,
      Tehty Genevessä,
      Utfärdat i Genève den

         Pelo Brasil
         За Бразилия
         Por Brasil
         Za Brazílii
         For Brasilien
         Für Brasilien
         Brasiilia nimel
         Για τη Βραζιλία
         For Brazil
         Pour le Brésil
         Per il Brasile
         Brazīlijas vārdā –
         Brazilijos vardu
         Brazília részéről
         Għall-Brażil
         Voor Brazilië
         W imieniu Brazylii
         Pentru Brazilia
         Za Brazíliu
         Za Brazilijo
         Brasilian puolesta
         För Brasilien

      ÜBERSETZUNG
      ABKOMMEN
      in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Thailand gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der in der EU-Liste im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse bei zubereitetem Geflügelfleisch
      Brüssel, den 18. Juni 2012
      Exzellenz,
      im Anschluss an die Verhandlungen nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der EU-Zugeständnisse bei zubereitetem Geflügelfleisch beehre ich mich, Folgendes vorzuschlagen:

                  1.

                  Die Europäische Union nimmt die folgenden Änderungen in ihre Liste auf:

                              Der gebundene Zollsatz für die Positionen 1602 3230, 1602 3290 und 1602 39 wird auf 2 765 EUR/Tonne festgesetzt.

                              Für die Position 1602 3230 wird ein Zollkontingent von 79 705 Tonnen eröffnet, wovon 14 000 Tonnen Thailand zugewiesen werden. Im Rahmen des Kontingents gilt ein Zollsatz von 10,9 %.

                              Für die Position 1602 3290 wird ein Zollkontingent von 2 865 Tonnen eröffnet, wovon 2 100 Tonnen Thailand zugewiesen werden. Im Rahmen des Kontingents gilt ein Zollsatz von 10,9 %.

                              Für die Position 1602 3921 wird ein Zollkontingent von 10 Tonnen eröffnet, das Thailand zugewiesen wird. Im Rahmen des Kontingents gilt ein Zollsatz von 630 EUR/Tonne.

                              Für die Position 1602 3929 wird ein Zollkontingent von 13 720 Tonnen eröffnet, wovon 13 500 Tonnen Thailand zugewiesen werden. Im Rahmen des Kontingents gilt ein Zollsatz von 10,9 %.

                              Für die Position 1602 3940 wird ein Zollkontingent von 748 Tonnen eröffnet, wovon 600 Tonnen Thailand zugewiesen werden. Im Rahmen des Kontingents gilt ein Zollsatz von 10,9 %.

                              Für die Position 1602 3980 wird ein Zollkontingent von 725 Tonnen eröffnet, wovon 600 Tonnen Thailand zugewiesen werden. Im Rahmen des Kontingents gilt ein Zollsatz von 10,9 %.

                  2.

                  Die Einfuhren im Rahmen der Zollkontingente gemäß Absatz 1 erfolgen auf der Grundlage von Ursprungsbescheinigungen, die von den zuständigen Behörden in Thailand unter Vermeidung von Diskriminierungen erteilt werden.

                  3.

                  Jede Vertragspartei kann zu jedem der obengenannten Themen jederzeit Konsultationen beantragen.

            Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, so bilden das vorliegende Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Thailand.
      Die Europäische Union und Thailand notifizieren einander den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen internen Verfahren. Das Abkommen tritt 14 (vierzehn) Tage nach dem Eingang der letzten Notifizierung in Kraft.
      Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

            Für die Europäische Union

      Brüssel, den 18. Juni 2012
      Exzellenz,
      ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom 18. Juni 2012 zu bestätigen, das wie folgt lautet:
      „im Anschluss an die Verhandlungen nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der EU-Zugeständnisse bei zubereitetem Geflügelfleisch beehre ich mich, Folgendes vorzuschlagen:

                  1.

                  Die Europäische Union nimmt die folgenden Änderungen in ihre Liste auf:

                              Der gebundene Zollsatz für die Positionen 1602 3230, 1602 3290 und 1602 39 wird auf 2 765 EUR/Tonne festgesetzt.

                              Für die Position 1602 3230 wird ein Zollkontingent von 79 705 Tonnen eröffnet, wovon 14 000 Tonnen Thailand zugewiesen werden. Im Rahmen des Kontingents gilt ein Zollsatz von 10,9 %.

                              Für die Position 1602 3290 wird ein Zollkontingent von 2 865 Tonnen eröffnet, wovon 2 100 Tonnen Thailand zugewiesen werden. Im Rahmen des Kontingents gilt ein Zollsatz von 10,9 %.

                              Für die Position 1602 3921 wird ein Zollkontingent von 10 Tonnen eröffnet, das Thailand zugewiesen wird. Im Rahmen des Kontingents gilt ein Zollsatz von 630 EUR/Tonne.

                              Für die Position 1602 3929 wird ein Zollkontingent von 13 720 Tonnen eröffnet, wovon 13 500 Tonnen Thailand zugewiesen werden. Im Rahmen des Kontingents gilt ein Zollsatz von 10,9 %.

                              Für die Position 1602 3940 wird ein Zollkontingent von 748 Tonnen eröffnet, wovon 600 Tonnen Thailand zugewiesen werden. Im Rahmen des Kontingents gilt ein Zollsatz von 10,9 %.

                              Für die Position 1602 3980 wird ein Zollkontingent von 725 Tonnen eröffnet, wovon 600 Tonnen Thailand zugewiesen werden. Im Rahmen des Kontingents gilt ein Zollsatz von 10,9 %.

                  2.

                  Die Einfuhren im Rahmen der Zollkontingente gemäß Absatz 1 erfolgen auf der Grundlage von Ursprungsbescheinigungen, die von den zuständigen Behörden in Thailand unter Vermeidung von Diskriminierungen erteilt werden.

                  3.

                  Jede Vertragspartei kann zu jedem der obengenannten Themen jederzeit Konsultationen beantragen.

            Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, so bilden das vorliegende Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Thailand.
      Die Europäische Union und Thailand notifizieren einander den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen internen Verfahren. Das Abkommen tritt 14 (vierzehn) Tage nach dem Eingang der letzten Notifizierung in Kraft.“
      Ich beehre mich, die Zustimmung meiner Regierung zum vorstehenden Schreiben zum Ausdruck zu bringen.

            Für das Königreich Thailand


title: 2011/574/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2009#Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2009 sind

text:
               27.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/145

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2009
   (2011/574/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2009,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2009 des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, zusammen mit den Antworten des Zentrums (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),

               —

               gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (3), insbesondere auf Artikel 23,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0107/2011),

               1.

               erteilt dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2009;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 124.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 142 vom 30.4.2004, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 10. Mai 2011
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2009 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2009,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2009 des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, zusammen mit den Antworten des Zentrums (1),

                  —

                  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),

                  —

                  gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (3), insbesondere auf Artikel 23,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0107/2011),

                  A.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

                  B.

                  in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten am 5. Mai 2010 Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2008 (5) erteilt hat und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem:

                              —

                              zur Kenntnis genommen hat, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass ca. 16 200 000 EUR (d. h. 40 % der Haushaltsmittel des Zentrums) auf das folgende Haushaltsjahr übertragen werden mussten;

                              —

                              seine Besorgnis zum Ausdruck gebracht hat, dass zwischen dem Zentrum und der schwedischen Regierung bis zum 31. Dezember 2008 immer noch keine Einigung über den Sitz erzielt worden war;

                              —

                              hervorgehoben hat, dass weiterhin Schwachstellen bei der Planung von Einstellungsverfahren bestehen;

                              —

                              bedauert hat, dass das Zentrum noch nicht uneingeschränkt seiner Verpflichtung nachgekommen ist, der Entlastungsbehörde einen von seinem Direktor erstellten Bericht zu übermitteln, der Aufschluss gibt über die Anzahl der vom Internen Prüfer durchgeführten internen Prüfungen, wie in Artikel 72 Absatz 5 der Rahmenfinanzregelung vorgesehen;

                  C.

                  in der Erwägung, dass sich die Haushaltsmittel des Zentrums für 2009 auf 51 000 000 EUR beliefen, was einen Anstieg um 25,3 % gegenüber dem Haushaltsjahr 2008 bedeutet;

                  1.

                  stellt fest, dass sich das Volumen des Haushaltsplans des Zentrums von 17 100 000 EUR im Jahr 2006 auf 51 000 000 EUR im Jahr 2009 erhöht hat;

                  2.

                  stellt fest, dass 2009 Mittel im Umfang von 51 000 000 EUR für das Zentrum bereitgestellt wurden, von denen 48 100 000 EUR Zuschüsse aus dem Unionshaushalt sind;

                  3.

                  betont, dass sich die Ausführung der Mittel für Zahlungen leicht verbessert hat und nun bei 91 % liegt, was bedeutet, dass 4 800 000 EUR nicht in Anspruch genommen wurden; stellt jedoch fest, dass diese zu geringe Mittelausschöpfung damit zusammenhängt, dass das Zentrum seine Anträge auf Mittel für Zahlungen begrenzt hat, um seine Restguthaben zum Jahresende abzubauen, wie vom Rechnungshof und von der Kommission gefordert wurde;

         Leistung

                  4.

                  fordert das Zentrum erneut auf, in einer dem nächsten Bericht des Rechnungshofes beizufügenden Tabelle die Vorgänge in dem zur Entlastung zu prüfenden Jahr den Vorgängen aus dem Vorjahr klar gegenüberzustellen, damit die Entlastungsbehörde die Leistung des Zentrums in den einzelnen Jahren besser bewerten kann;

                  5.

                  hält das Zentrum dennoch für eine wichtige Einrichtung, die die Krankheitsüberwachung in Europa stärken und weiterentwickeln sowie aktuelle und neu aufkommende Bedrohungen der menschlichen Gesundheit durch ansteckende Krankheiten bewerten und darüber informieren kann;

                  6.

                  verweist auf den wichtigen Beitrag des Zentrums zu den Maßnahmen zur Bekämpfung der H1N1-Pandemie im Jahr 2009, unter anderem durch den vorläufigen Leitfaden „Verwendung bestimmter Grippeimpfstoffe im Verlauf der H1N1-Pandemie 2009“ („Use of specific pandemic influenza vaccines during the H1N1 2009 pandemic“);

                  7.

                  ist der Ansicht, dass die Befugnisse des Zentrums gestärkt werden müssen, damit die Union über eine eigene Kapazität zur Evaluierung der Schwere einer Infektionsgefahr im Falle einer Pandemie verfügt und so die Koordination zwischen den Mitgliedstaaten verbessert werden kann;

                  8.

                  stellt fest, dass das Zentrum im Jahr 2009 eine beträchtliche Zahl von Produkten und Dienstleistungen in den Bereichen Epidemiologie, Überwachung sowie Prävention und Kontrolle von ansteckenden Krankheiten entwickeln und eine Vielzahl wissenschaftlicher Berichte veröffentlichen konnte;

                  9.

                  fordert den Rechnungshof auf, das Zentrum Wirtschaftlichkeitsprüfungen zu unterziehen;

         Mittelübertragungen

                  10.

                  zeigt sich besorgt, dass der Rechnungshof bereits 2006 von umfangreichen Mittelübertragungen berichtete, die sich negativ auf den Haushaltsvollzug auswirken und im Widerspruch zum Grundsatz der Jährlichkeit stehen; nimmt insbesondere zur Kenntnis, das Mittelübertragungen aus dem Jahre 2008 in Höhe von 2 200 000 EUR annulliert werden mussten, und im Jahr 2009 die übertragenen Mittel 42 % des Titels II — Verwaltungsausgaben und 63 % des Titels III — Operative Ausgaben entsprachen; fordert das Zentrum daher auf, die Entlastungsbehörde über die zur Behebung dieses Mangels ergriffenen Maßnahmen zu unterrichten;

         Sitz des Zentrums

                  11.

                  begrüßt die Tatsache, dass letztlich am 30. Juni 2010 zwischen dem Verwaltungsratsvorsitzenden und dem schwedischen Minister für öffentliche Gesundheit und die Pflege alter Menschen ein Abkommen über den Sitz des Zentrums unterzeichnet und zugleich eine Gesetzesänderung verabschiedet wurde, die es dem Personal des Zentrums und seinen Angehörigen erlaubt, sich in das Einwohnermeldeverzeichnis Schwedens eintragen zu lassen;

         Internes Audit

                  12.

                  bedauert, dass das Zentrum einmal mehr seiner Verpflichtung nicht uneingeschränkt nachgekommen ist, der Entlastungsbehörde einen von seinem Direktor erstellten Bericht zu übermitteln, der über den Inhalt der Empfehlung des Internen Auditdiensts (IAS) Aufschluss gibt, wie in Artikel 72 Absatz 5 der Rahmenfinanzregelung vorgesehen; ist insbesondere besorgt, dass das Zentrum vom IAS im Zusammenhang mit der Aufarbeitung früherer Empfehlungen eine „sehr wichtige“ Empfehlung und sieben weitere „wichtige“ Empfehlungen erhalten hat, über deren Inhalt es aber keine Informationen gibt; fordert den Direktor des Zentrums daher mit Nachdruck auf, diese Informationen zur Verfügung zu stellen;

                  13.

                  nimm zur Kenntnis, dass der IAS im Jahr 2009 ebenfalls ein Audit zur Rechnungsführung durchführte, mit dem umfassenden Ziel, hinlängliche Sicherheit über die Angemessenheit der internen Kontrollen der einschlägigen Verfahren für die Rechnungsführung, die Beschaffungsplanung, den Haushaltsvollzug, die Berichterstattung über die Rechnungsführung, die Überwachung und die Kontrollen zu erlangen; hebt hervor, dass die Empfehlungen des IAS die notwendige Aktualisierung und Stärkung der Finanzverfahren für Verpflichtungen und Zahlungen betreffen, damit die durchgeführten Kontrollen präziser definiert und protokolliert werden können;

                  14.

                  verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 10. Mai 2011 (6) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

         (1)  ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 124.

         (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (3)  ABl. L 142 vom 30.4.2004, S. 1.

         (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (5)  ABl. L 252 vom 25.9.2010, S. 141.

         (6)  Angenommene Texte, P7_TA(2011)0163 (siehe Seite 269 dieses Amtsblatts).


title: 2013/620/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ für das Haushaltsjahr 2011#Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ für das Haushaltsjahr 2011 sind

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/351

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 17. April 2013
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ für das Haushaltsjahr 2011
   (2013/620/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ für das Haushaltsjahr 2011,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05755/2013 — C7-0040/2013),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 521/2008 des Rates vom 30. Mai 2008 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (4), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1183/2011 des Rates vom 14. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 521/2008 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (5),

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0084/2013),

               1.

               erteilt dem Geschäftsführer des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2011;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 6 vom 10.1.2013, S. 56.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 153 vom 12.6.2008, S. 1.

      (5)  ABl. L 302 vom 19.11.2011, S. 3.

      (6)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 17. April 2013
      mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ für das Haushaltsjahr 2011 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ für das Haushaltsjahr 2011,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens (1),

                  —

                  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05755/2013 — C7-0040/2013),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 521/2008 des Rates vom 30. Mai 2008 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (4), insbesondere Artikel 11 Absatz 4,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1183/2011 des Rates vom 14. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 521/2008 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (5),

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6), insbesondere auf Artikel 94,

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0084/2013),

                  A.

                  in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (nachstehend „das Gemeinsame Unternehmen“) durch die Verordnung (EG) Nr. 521/2008 im Mai 2008 für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2017 als öffentlich-private Partnerschaft gegründet wurde, um sich auf die Entwicklung marktfähiger Anwendungen zu konzentrieren, wodurch zusätzliche Anstrengungen der Industrie im Hinblick auf eine rasche Einführung von Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologien erleichtert werden sollen;

                  B.

                  in der Erwägung, dass die Verordnung (EG) Nr. 521/2008 durch die Verordnung (EU) Nr. 1183/2011 geändert wurde;

                  C.

                  in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen erst seit dem November 2010 finanzielle Autonomie genießt und 2011 erstmals einen Jahresabschluss für ein vollständiges Haushaltsjahr vorgelegt hat;

                  D.

                  in der Erwägung, dass die Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens die Europäische Union, vertreten durch die Kommission, der Interessenverband der Industrie „New Energy World“ (NEW-IG) und die Forschungsgemeinschaft (N.ERGHY) sind;

                  E.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2011 zuverlässig ist;

                  F.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof ein eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens zugrunde liegenden Vorgänge abgegeben hat;

                  G.

                  in der Erwägung, dass sich der maximale Beitrag der Union für die gesamte Zeit, in der das Gemeinsame Unternehmen besteht, auf 470 000 000 EUR beläuft, die aus Mitteln des Siebten Forschungsrahmenprogramms aufgebracht werden, wobei der für die laufenden Kosten bestimmte Anteil 20 000 000 EUR nicht überschreiten darf;

         Haushaltsführung und Finanzmanagement

                  1.

                  begrüßt, dass der Rechnungshof in seinem Bericht feststellt, das Gemeinsame Unternehmen habe im Jahresabschluss 2011 seine Finanzlage zum 31. Dezember 2011 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Haushaltsjahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzordnung in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dargestellt;

                  2.

                  ist besorgt darüber, dass der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens ein eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Abschluss zugrunde liegenden Vorgänge erhalten hat, da bis September 2012 nur acht der zwölf Ex-post-Prüfungen gemäß der im Januar 2011 vom Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens festgelegten Rechnungsprüfungsstrategie abgeschlossen waren und lediglich 4 800 000 EUR (27 % aller beim Gemeinsamen Unternehmen 2011 eingegangenen Kostenerstattungsanträge) abdeckten, zumal in zwei dieser Prüfungen erhebliche Fehler aufgedeckt wurden, wobei der größere dieser Fehler (764 000 EUR) im darauffolgenden Jahr berichtigt wurde;

                  3.

                  stellt fest, dass die dem Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für 2011 zugrunde liegenden Vorgänge bis auf die in zwei Prüfungen beschriebenen Sachverhalte in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

                  4.

                  nimmt ferner zur Kenntnis, dass der endgültige Haushaltsplan des Gemeinsamen Unternehmens 2011 Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen in Höhe von 117 000 000 EUR bzw. 60 000 000 EUR umfasste, dass die Verwendungsraten für die verfügbaren Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen bei 99,8 % bzw. 87,9 % lagen und dass ein Betrag in Höhe von 112 000 000 EUR an Verpflichtungsermächtigungen für operative Tätigkeiten (Titel III des Haushaltsplans) im Wege einer globalen Mittelbindung für die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen des Jahres 2011 in Anspruch genommen wurde;

                  5.

                  hält es für besorgniserregend, dass das in der Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens dargelegte Haushaltsverfahren insofern nicht befolgt wurde, als die von der Kommission zugelassene Ausnahme, annullierte Mittel in den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der folgenden drei Jahre einzustellen, falsch ausgelegt wurde; stellt fest, dass infolge der Auslegung des Haushaltsverfahrens durch das Gemeinsame Unternehmen das Haushaltsergebnis für das Jahr 2011 nicht korrekt ist, da 6 300 000 EUR an Zahlungsermächtigungen, die von 2011 auf 2012 übertragen wurden, in der Berechnung nicht berücksichtigt sind, und aus der Haushaltsergebnisrechnung für 2010 nicht ersichtlich ist, dass 3 300 000 EUR an Zahlungsermächtigungen von 2010 auf 2011 übertragen wurden;

                  6.

                  zeigt sich besorgt darüber, dass nicht in Anspruch genommene globale Mittelbindungen des Jahres 2010 über 10 400 000 EUR, deren Abwicklungsfrist der 31. Dezember 2011 war, nicht Ende 2011, sondern im Januar 2012 aufgehoben wurden;

                  7.

                  nimmt zur Kenntnis, dass die in den Jahren 2008, 2009 und 2010 durchgeführten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zur Unterzeichnung von Finanzhilfevereinbarungen über insgesamt 183 400 000 EUR führten und dass im Jahr 2011 eine vierte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen über 111 600 000 EUR eingeleitet wurde, was 41 % bzw. 25 % des maximalen EU-Beitrags zum Gemeinsamen Unternehmen für Forschungstätigkeiten entspricht; stellt überdies fest, dass im Januar 2012 eine fünfte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen über 79 000 000 EUR bzw. weitere 18 % des maximalen EU-Beitrags auf den Weg gebracht wurde; stellt anerkennend fest, dass beim Haushaltsvollzug Fortschritte erzielt wurden;

         Überwachungs- und Kontrollsysteme

                  8.

                  stellt fest, dass der Rechnungsführer Ende 2011 die zugrunde liegenden Verfahrensabläufe — wie in der Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens vorgeschrieben — validiert hatte, wobei einige Schwachstellen aufgedeckt wurden; merkt an, dass das Gemeinsame Unternehmen einen Aktionsplan zur Beseitigung der ermittelten Schwachstellen festgelegt hat, dessen Maßnahmen nach Angaben des Gemeinsamen Unternehmens zum größten Teil umgesetzt worden sind;

         Jährliche Überprüfung der Höhe der Sachbeiträge

                  9.

                  begrüßt, dass die Methode für die Überprüfung der Höhe der Sachbeiträge fertiggestellt und im April 2012 einer gemeinsamen Überprüfung durch den Internen Auditdienst der Kommission (IAS) und die Interne Auditstelle des Gemeinsamen Unternehmens (IAC) unterzogen wurde;

                  10.

                  nimmt zur Kenntnis, dass sich die vom Anweisungsbefugten am 8. Februar 2012 insgesamt validierten Sachbeiträge auf 347 600 000 EUR beliefen und dass folglich im Überprüfungsbericht die Forderung erhoben wurde, dieser Betrag sollte um 930 000 EUR verringert werden, da einige Teilnehmer ihre Kosten unter Anwendung einer 60%-Pauschale auf die indirekten Kosten und nicht unter Anwendung der für das Gemeinsame Unternehmen geltenden 20%-Pauschale veranschlagt hätten; stellt fest, dass die entsprechende Korrektur durchgeführt wurde;

         Kassenmittelverwaltung

                  11.

                  hebt hervor, dass das Bankkonto des Gemeinsamen Unternehmens Ende Dezember 2011 einen Saldo von 9 200 000 EUR aufwies und dass der Kassenmittelbestand des Gemeinsamen Unternehmens von August bis Dezember 2011 in etwa zwischen 30 000 000 EUR und 60 000 000 EUR betrug; fordert das Gemeinsame Unternehmen nachdrücklich auf, gemeinsam mit der Kommission alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Kassenmittelbestand auf die im Rahmen der mit der Kommission getroffenen Finanzierungsvereinbarungen vorgesehene notwendige Höhe zu begrenzen;

         Weitere Verwaltungsfragen

                  12.

                  erkennt an, dass das Gemeinsame Unternehmen im Jahr 2011 einen Notfallplan (Business Continuity Plan) aufstellte sowie Fortschritte bei der Formalisierung der IT-Sicherheitskonzepte erzielte und dass der Notfallplan mitsamt einem Plan für die Datenwiederherstellung nach einem Absturz der Informatiksysteme (Disaster Recovery Plan) im Juni 2012 angenommen wurde;

                  13.

                  nimmt zur Kenntnis, dass die Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens noch nicht dahin gehend geändert wurde, dass die Bestimmung bezüglich der Befugnisse des Internen Prüfers der Kommission Aufnahme fand; räumt jedoch ein, dass die jeweiligen Aufgaben des IAS und der IAC festgelegt und im März 2011 vom Verwaltungsrat genehmigt wurden;

                  14.

                  begrüßt, dass das Sitzabkommen zwischen dem Gemeinsamen Unternehmen und den belgischen Behörden zur Regelung der Bereitstellung von Büroräumen, der Vorrechte und Befreiungen sowie der sonstigen Unterstützung am 3. Februar 2012 unterzeichnet wurde;

         Sonstiges

                  15.

                  fordert den Rechnungshof erneut auf, dem Parlament innerhalb einer angemessenen Frist einen Sonderbericht über allgemeine Probleme vorzulegen, die Gemeinsamen Unternehmen zu eigen sind und von ihnen und ihren Partnern bewältigt werden sollten, um ihren Zusatznutzen und die ordnungsgemäße Durchführung der Programme für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration der Union zu gewährleisten; weist ferner darauf hin, dass dieser Bericht auch eine Bewertung der Wirksamkeit der Errichtung und der Struktur der Gemeinsamen Unternehmen enthalten sollte.

         (1)  ABl. C 6 vom 10.1.2013, S. 56.

         (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (4)  ABl. L 153 vom 12.6.2008, S. 1.

         (5)  ABl. L 302 vom 19.11.2011, S. 3.

         (6)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


title: 2013/564/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2011#Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 mit den Bemerkungen, die wesentlicher Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2011 sind

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/189

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 17. April 2013
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2011
   (2013/564/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2011,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Europäischen Agentur für Flugsicherheit zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, insbesondere auf Artikel 60,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0075/2013),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Flugsicherheit die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2011;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 53.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 17. April 2013
      mit den Bemerkungen, die wesentlicher Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2011 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2011,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Europäischen Agentur für Flugsicherheit zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

                  —

                  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, insbesondere auf Artikel 60,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0075/2013),

                  A.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit ausreichender Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (im Folgenden „die Agentur“) für das Haushaltsjahr 2011 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

                  B.

                  in der Erwägung, dass das Parlament dem Exekutivdirektor der Agentur am 10. Mai 2012 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2010 (6) erteilt und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem folgendes erklärt hat:

                              —

                              fordert die Agentur auf, weiterhin geeignete Maßnahmen zu treffen, damit keine Schwachstellen entstehen, durch die die Transparenz des Auftragsvergabeverfahrens und der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung gefährdet werden;

                              —

                              fordert die Kommission auf, sich zu vergewissern, dass die Agentur die Unionsbestimmungen ordnungsgemäß anwendet; betont, wie wichtig es ist, das Beschaffungswesen und die Einstellungsverfahren transparent zu gestalten;

                              —

                              fordert die Agentur auf, den beruflichen Werdegang ihrer Bediensteten gebührend zu berücksichtigen, damit keine Interessenkonflikte entstehen; der Ansicht ist, dass die Agentur in ihrer Regelung zur Vermeidung von Interessenkonflikten festlegen sollte, in welchem Umfang und unter welchen Bedingungen ein Bediensteter der Agentur an der Zertifizierung eines Flugzeugs, an dem er vor der Aufnahme seiner Tätigkeit bei der Agentur gearbeitet hat, beteiligt sein darf;

                              —

                              fordert die Agentur auf, wirksame Verfahren anzunehmen, nach denen mögliche Fälle angeblicher Interessenkonflikte in der Agentur ordnungsgemäß behandelt werden; fordert die Agentur außerdem auf, auf ihrer Website die Interessenerklärungen und den beruflichen Werdegang ihrer Sachverständigen, Führungskräfte, Mitglieder des Verwaltungsrats und aller weiteren Personen, deren Tätigkeit mit der Zertifizierung in Zusammenhang steht, zu veröffentlichen; weist darauf hin, dass die Agentur die Leitlinien der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Bereich der Interessenkonflikte befolgen sollte;

                              —

                              fordert die Agentur auf, die vorhandene tätigkeitsbezogene Struktur für den operationellen Haushalt zu festigen, um eine klare Verbindung zwischen Arbeitsprogramm und Mittelvoranschlägen herzustellen und die Leistungsüberwachung und Berichtslegung weiter zu verbessern;

                              —

                              fordert die Agentur auf, die Dokumentation der technischen und zeitlichen Planung von Inspektionen weiter zu verbessern; weist die Agentur erneut darauf hin, dass die Risikobewertung und die Kriterien für die Festlegung der Inspektionsplanung dokumentiert werden müssen, um den Ablauf interner Entscheidungen in den Fällen begründen zu können, in denen erhebliche Mängel die Sicherheit der Unionsbürger beeinträchtigen;

                              —

                              fordert die Agentur überdies auf, wichtige Sicherheitsbedenken durch folgende Maßnahmen noch wirkungsvoller in Angriff zu nehmen:

                                          —

                                          Überwachung von Informationen;

                                          —

                                          Verkürzung des Zeitraums für die Berichtslegung und Umsetzung;

                                          —

                                          Dokumentation des Ablaufs von Entscheidungen der Agentur und der Kommission;

                                          —

                                          angemessene Minderung der Risiken möglicher Interessenkonflikte;

                  C.

                  in der Erwägung, dass die Agentur zu annähernd 75 % durch Gebühren und Entgelte und zu annähernd 25 % mit einem Beitrag aus dem Haushaltsplan der Union finanziert wird;

                  D.

                  in der Erwägung, dass sich der Haushaltsplan der Agentur für das Haushaltsjahr 2011 auf 138 700 000 EUR gegenüber 137 200 000 EUR im Jahr 2010 belief, was einem Anstieg um 1,09 % entspricht;

                  E.

                  in der Erwägung, dass sich der Unionsbeitrag für die Agentur für das Haushaltsjahr 2011 auf 34 400 000 EUR gegenüber 34 197 000 EUR im Jahr 2010 belief, was einem Anstieg um 0,59 % entspricht;

                  1.

                  unterstreicht den wichtigen Beitrag der Agentur zur Aufrechterhaltung eines einheitlichen und hohen Niveaus der zivilen Flugsicherheit in Europa;

         Haushaltsführung und Finanzverwaltung

                  2.

                  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofes, dass sich — im Vergleich zu 34,2 Mio. EUR für 2010 — der Unionsbeitrag für die Agentur für 2011 auf 34,4 Mio. EUR belaufen hat;

                  3.

                  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofes, dass sich der Gesamthaushalt auf 138 700 000 EUR beläuft, die nachstehende Positionen umfassen:

                              —

                              34,4 Mio. EUR Unionszuschuss (24,8 %),

                              —

                              75,2 Mio. EUR eigene Einnahmen der Agentur (54,2 %),

                              —

                              1,7 Mio. EUR Beitrag von Drittländern (1,2 %),

                              —

                              24,7 Mio. EUR zweckgebundene Einnahmen aus Gebühren und Entgelten (17,8 %),

                              —

                              1,4 Mio. EUR sonstige Einnahmen der Agentur (1 %),

                              —

                              1,2 Mio. EUR sonstige Zuschüsse (1 %),

                  4.

                  würdigt, dass die Anstrengungen zur Überwachung des Haushalts im Haushaltsjahr zu der hohen Ausführungsrate von 98,80 % beigetragen haben;

         Verpflichtungen und Übertragungen

                  5.

                  entnimmt dem Jahresbericht der Agentur für 2011, dass die Agentur 2011 lediglich nicht getrennte Mittel verwendet hat;

                  6.

                  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofes, dass die Herabsetzung des Berichtigungskoeffizienten für Deutschland im Juni 2010 zu einem erheblichen Überschuss bei den Mitteln von Titel I „Personalusausgaben“ der Agentur für 2011 geführt hat und dass Mittel von rund 3 Mio. EUR (7 % der Mittel) trotz ihrer niedrigen Ausführungsrate bei den Zahlungen von Titel I auf mehrere Haushaltslinien des Titels III „operative Ausgaben“ übertragen wurden; stellt fest, dass für diese umfangreiche Mittelübertragung zwischen Haushaltstiteln, die die Struktur des Haushalts beträchtlich veränderte, nicht die Genehmigung des Verwaltungsrates der Agentur eingeholt wurde; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über ergriffene Maßnahmen in Kenntnis zu setzen, da diese Sachlage sich nicht mit dem Haushaltsgrundsatz der Spezialität verträgt;

                  7.

                  nimmt zur Kenntnis, dass die Mittel von Titel III durch Übertragungen auf 13,7 Mio. EUR anstiegen und dass Ende 2011 7,8 Mio. EUR auf das Haushaltsjahr 2012 übertragen wurden, und dass der übertragene Betrag 56,9 % des höheren Betrags ausmacht; verlangt von der Agentur, die Entlastungsbehörde über ergriffene Maßnahmen zur Senkung der hohen Übertragungsrate in Kenntnis zu setzen, da diese Sachlage sich nicht mit dem Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit verträgt;

                  8.

                  entnimmt dem Jahresabschlussbericht, dass sich die gesamte Ausschöpfung der Verpflichtungsermächtigungen auf 148 450 344,53 EUR belaufen hat, wobei 121 966 394,59 EUR gebunden und 26 483 949,94 EUR an verfügbaren Mitteln gemäß Artikel 10 der Finanzregelung der Agentur automatisch übertragen wurden; stellt fest, dass diese Übertragung 17,8 % des Gesamtbetrags ausmacht; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über ergriffene Maßnahmen zur Senkung der hohen Übertragungsrate in Kenntnis zu setzen, da diese Sachlage sich nicht mit dem Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit verträgt; fordert die Kommission auf, so rasch wie möglich einen Vorschlag zu unterbreiten, um den Widerspruch zwischen dem Grundsatz der Jährlichkeit und dem Erfordernis, die mehrjährigen Zertifizierungsprojekte zu finanzieren, zu lösen;

         Überwachungs- und Kontrollsysteme

                  9.

                  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofes, dass die Agentur die Verwaltung ihres Anlagevermögens verbessern muss; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über Maßnahmen, die sie zur Verbesserung des Bestandsverzeichnisses und der Finanzverwaltung der Kosten interner IT-Projekte ergriffen hat, in Kenntnis zu setzen;

                  10.

                  nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die Agentur Ende 2011 über Bankguthaben von 55 Mio. EUR verfügt hat (2010: bei nur einer Bank 49 Mio. EUR); nimmt die Absicht der Agentur zur Kenntnis, wie durch den Rechnungshof empfohlen, Konten bei mindestens zwei Banken zu eröffnen; nimmt das Vorhaben der Agentur zur Kenntnis, zu diesem Zweck Anfang 2013 ein Verhandlungsverfahren zu veröffentlichen; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über den Abschluss von Maßnahmen zur Senkung ihrer finanziellen Risiken in Kenntnis zu setzen;

         Interessenkonflikte und Transparenz

                  11.

                  begrüßt es, dass der Rechnungshof eine Prüfung mit dem Ziel durchgeführt hat, die Handlungsleitlinien und -verfahren für die Behandlung von Interessenkonflikten im Fall von vier EU-Einrichtungen, darunter der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, durchgeführt und die Ergebnisse dieser Prüfung in seinem Sonderbericht 15/2012 dargelegt hat;

                  12.

                  bedauert, dass die Agentur nach den Feststellungen des Rechnungshofes zum Zeitpunkt des Abschlusses der Arbeiten (Oktober 2011) Interessenkonflikte nicht in adäquater Weise behandelt hat; bedauert, dass die Agentur nicht über Strategien für die Behandlung von Interessenkonflikten verfügt;

                  13.

                  weist erneut darauf hin, dass die Agentur nicht Bedienstete, die zuvor für einen Flugzeughersteller tätig waren, mit der Zertifizierung des Flugzeugtyps, mit dem sie bei ihrem früheren Arbeitgeber gearbeitet haben, beauftragen sollte, weil dies zu einem Interessenkonflikt führen könnte; stellt fest, dass diese Situation in mindestens einem Zertifizierungsfall eingetreten ist; betont, dass der Grundsatz der Kollegialität bei der technischen Bewertung und im Beschlussfassungsprozess für sich genommen das Risiko von Interessenkonflikten noch nicht ausschließt;

                  14.

                  nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur nach der Prüfung des Rechnungshofes und der Veröffentlichung des Sonderberichts 15/2012 eine Reihe von Schritten unternommen hat, und zwar im Einzelnen folgende:

                              —

                              Die Agentur nahm am 1. August 2012 einen „Verhaltenskodex für die Angehörigen des Personals der EASA“ an, der eine Strategie zu Geschenken und Einladungen mit einer Strategie für die Verhinderung und Bekämpfung von Interessenkonflikten umfasst und sich an den Empfehlungen des Rechnungshofes orientiert und den Leitlinien der OECD entspricht; stellt fest, die Strategie gegen Interessenkonflikte sämtliche Führungskräfte, Mitglieder des Exekutivausschusses und Mitglieder des Personals, die sensible Funktionen ausüben, und auswärtige Sachverständige, die in die Hauptaktivitäten der Agentur eingebunden sind, verpflichtet, eine Interessenerklärung auszufüllen; das Parlament fordert, dass neben den Interessenerklärungen der Bediensteten auch die der Führungskräfte und der auswärtigen Sachverständigen der Öffentlichkeit auf der Website der EASA zugänglich gemacht werden;

                              —

                              am 1. August 2012 setzte die Agentur einen Ethikausschuss ein, um die unabhängige, unparteiische und objektive Bewertung der Erklärung der Interessen der Angehörigen des Personals der Agentur sicherzustellen und die Führungskräfte bei der Bewertung der ausgefüllten Interessenerklärung sowie bei der Behandlung von einschlägigen Angelegenheiten, mit denen der Ethikausschuss befasst wird, zu unterstützen; der Ethikausschuss kann inzwischen nach der Annahme seiner Geschäftsordnung, die auch ausführliche Kriterien für die Beurteilung und Prüfung der Interessenerklärungen der Angehörigen des Personals der Agentur enthält, seine Aufgaben uneingeschränkt wahrnehmen; das Parlament stellt fest, dass die Mitglieder des Verwaltungsrates nicht gewillt sind, eine Interessenerklärung zu unterzeichnen; verlangt, Maßnahmen in dieser Angelegenheit zu ergreifen und fordert den Vorsitzenden des Veraltungsrates auf, die Entlastungsbehörde über diese Situation in Kenntnis zu setzen;

                              —

                              derzeit (Januar 2013) setzt die Agentur die Strategie zur Unterbindung von Interessenkonflikten um, unter anderem durch obligatorische Schulungen, die ein externer Berater für alle Angehörigen des Personals der Agentur durchführt, wie auch durch regelmäßige Einführungsschulungen für neue Angehörige des Personals der Agentur;

                              —

                              am 1. August 2012 wurde ein ähnlicher Verhaltenskodex für die Beschwerdekammer angenommen, und noch vor Ende Februar 2013 wird ein externer Berater eine Schulung für die Mitglieder der Beschwerdekammer durchführen;

                              —

                              im Juni 2012 nahm die Agentur den Entwurf eines Verhaltenskodex für ihren Verwaltungsrat an; anschließend übernahm die Kommission mit Unterstützung der Agentur die Initiative in Bezug auf den Verhaltenskodex, der durch den Verwaltungsrat angenommen werden soll;

                        fordert die Agentur nachdrücklich auf, mit der Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofs zur Vermeidung möglicher Interessenskonflikte in seinen unterschiedlichen Verwaltungs- und Betriebsstrukturen fortzufahren und die Entlastungsbehörde über die Umsetzung der genannten Handlungsleitlinien und -verfahren sowie über sonstige Entwicklungen im Hinblick auf die Behandlung von Interessenkonflikten in Kenntnis zu setzen;

                  15.

                  fordert die Agentur auf, in ihre jährlichen Tätigkeitsberichte einen besonderen Abschnitt aufzunehmen, in dem die Maßnahmen beschrieben werden, die zur Vermeidung und Behandlung von Interessenkonflikten getroffen wurden und der unter anderem Folgendes umfassen sollte:

                              —

                              die Zahl der überprüften Fälle von Interessenkonflikten;

                              —

                              die Zahl der Drehtür-Fälle,

                              —

                              die Maßnahmen, die in jeder Fallkategorie getroffen wurden,

                              —

                              die Zahl der eingeleiteten Verfahren wegen Vertrauensbruchs und ihre Ergebnisse,

                              —

                              die verhängten Sanktionen,

                  16.

                  begrüßt es, dass die Lebensläufe des Direktors der Behörde, der leitenden Mitarbeiter und der Mitglieder von Expertengremien ebenso wie die jeweiligen Interessenerklärungen inzwischen auf der Website der Behörde zur Verfügung stehen; nimmt die Bemühungen der Agentur um mehr Transparenz zur Kenntnis, hält allerdings an seiner Auffassung fest, dass diese Bestimmungen auch für alle Sachverständigen bzw. Bediensteten gelten sollten, die an Flugzeugzertifizierungsverfahren beteiligt waren, wie es im Entlastungsverfahren 2010 dargelegt wurde; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde so bald wie möglich über die Fortschritte in dieser Angelegenheit zu informieren;

                  17.

                  stellt mit Bedauern fest, dass weder der Lebenslauf (der mindestens den beruflichen Hintergrund enthält) noch die Interessenerklärung der Mitglieder des Verwaltungsrates und der Beobachter auf der Website der Agentur öffentlich abrufbar waren, wie es während des letzten Entlastungsverfahrens gefordert wurde; fordert die Agentur und ihren Verwaltungsrat auf, Sofortmaßnahmen zur Lösung dieses Problems zu ergreifen;

         Interne Prüfung

                  18.

                  entnimmt dem Jahresbericht über die interne Prüfung für 2011, dass der Interne Auditdienst der Kommission (IAS) 2011 die Fortschritte der Agentur bei der Umsetzung der Empfehlungen, die bei der Prüfung der Umsetzung der Normen für interne Kontrollen der Kommission aus dem Jahr 2006 abgegeben wurden, den anschließenden Folgemaßnahmen 2007, der Prüfung der Einnahmen und direkten Kosten 2008 sowie der Prüfung des Personalmanagements 2009 erzielt wurden, bewertet hat; stellt fest, dass der IAS bekräftigt hat, dass die Empfehlungen 16 und 18 angemessen und wirkungsvoll umgesetzt wurden; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die Maßnahmen, durch die die beiden übrigen Empfehlungen befolgt werden, auf dem Laufenden zu halten;

         Einstellungsverfahren

                  19.

                  entnimmt dem Jahresabschlussbericht, dass die Agentur 85 neue Beschäftigungsverträge im Jahr 2011 abgeschlossen hat und dass sich Ende 2011 die Gesamtzahl der Angehörigen des Personals auf 642 belief;

                  20.

                  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofes, dass die Agentur die Transparenz der Personalauswahlverfahren weiter verbessern muss; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über Maßnahmen, die sie zur Verbesserung der Einstellungsverfahren ergriffen hat, in Kenntnis zu setzen;

                  21.

                  weist die Agentur erneut darauf hin, dass unbedingt angemessene Schulungs- und Qualifikationskriterien für Inspektionsteams und deren Leiter aufgestellt werden müssen; ruft die Agentur auch, in dieser Hinsicht auch weiterhin Anstrengungen zu unternehmen;

                  22.

                  verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 17. April 2013 (7) zur Leistung, zur Haushaltsführung und zur Kontrolle der Agenturen.

         (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 53.

         (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (4)  ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1.

         (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (6)  ABl. L 286 vom17.10.2012, S. 175.

         (7)  Angenommene Texte, P7_TA(2013)0134 (siehe Seite 374 dieses Amtsblatts).


title: 2011/853/EU: Beschluss des Rates vom 29. November 2011 über die Unterzeichnung des Europäischen Übereinkommens über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten im Namen der Union#Europäisches Übereinkommen über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten

text:
               20.12.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 336/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 29. November 2011
   über die Unterzeichnung des Europäischen Übereinkommens über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten im Namen der Union
   (2011/853/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 16. Juli 1999 hat der Rat die Kommission ermächtigt, im Namen der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen des Europarats ein Übereinkommen über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten auszuhandeln.

               (2)

               Das Europäische Übereinkommen über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten (im Folgenden „Übereinkommen“) wurde am 24. Januar 2001 vom Europarat angenommen.

               (3)

               Mit dem Übereinkommen wird ein Rechtsrahmen geschaffen, der mit dem der Richtlinie 98/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 1998 über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten (1) nahezu identisch ist.

               (4)

               Das Übereinkommen ist am 1. Juli 2003 in Kraft getreten und liegt für die Union und ihre Mitgliedstaaten zur Unterzeichnung auf.

               (5)

               Die Unterzeichnung des Übereinkommens würde dazu beitragen, die Anwendung von Bestimmungen, die mit denen der Richtlinie 98/84/EG vergleichbar sind, über die Grenzen der Union hinaus auszudehnen und ein für den gesamten europäischen Kontinent geltendes Recht der zugangskontrollierten Dienste zu schaffen.

               (6)

               Durch die Annahme der Richtlinie 98/84/EG hat die Union ihre interne Zuständigkeit in den Bereichen ausgeübt, die unter das Übereinkommen fallen; eine Ausnahme hiervon bilden Artikel 6 und Artikel 8 des Übereinkommens, soweit sich Artikel 8 auf die Maßnahmen nach Artikel 6 bezieht. Daher sollte das Übereinkommen sowohl von der Europäischen Union als auch von ihren Mitgliedstaaten unterzeichnet werden.

               (7)

               Das Übereinkommen sollte — vorbehaltlich seines späteren Abschlusses — im Namen der Union unterzeichnet werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Europäischen Übereinkommens über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten wird — vorbehaltlich des Abschlusses — im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die berechtigt ist (sind), das Übereinkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 29. November 2011.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         K. SZUMILAS

      (1)  ABl. L 320 vom 28.11.1998, S. 54.

      ÜBERSETZUNG
      EUROPÄISCHES ÜBEREINKOMMEN ÜBER DEN RECHTLICHEN SCHUTZ VON ZUGANGSKONTROLLIERTEN DIENSTEN UND VON ZUGANGSKONTROLLDIENSTEN
      PRÄAMBEL
      Die Mitgliedstaaten des Europarats, die übrigen Staaten und die Europäische Gemeinschaft, die dieses Übereinkommen unterzeichnen —
      in der Erwägung, dass es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herbeizuführen;
      eingedenk der Empfehlung Nr. R(91)14 des Ministerkomitees über den rechtlichen Schutz verschlüsselter Fernsehdienste;
      in der Erwägung, dass der unberechtigte Zugang zu Decodern von verschlüsselten Fernsehdiensten europaweit nach wie vor ein Problem darstellt;
      in Anbetracht dessen, dass seit der Annahme der genannten Empfehlung neue Arten von Diensten und Zugangskontrollvorrichtungen sowie neue Formen des unberechtigten Zugangs zu diesen entstanden sind;
      in Anbetracht der Divergenzen zwischen den Rechtsvorschriften der einzelnen europäischen Staaten für den Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten;
      in Anbetracht dessen, dass der unberechtigte Zugang die Rentabilität der Anbieter von Rundfunkdiensten und von Diensten der Informationsgesellschaft bedroht und sich infolgedessen auf die Vielfalt der der Allgemeinheit angebotenen Programme und Dienste auswirken kann;
      in der Überzeugung der Notwendigkeit einer gemeinsamen Politik zum Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten;
      in der Überzeugung, dass strafrechtliche, verwaltungsrechtliche oder andere Sanktionen effizient für die Prävention von gegen zugangskontrollierte Dienste gerichteten Zuwiderhandlungen eingesetzt werden können;
      in der Erwägung, dass den Zuwiderhandlungen zu gewerblichen Zwecken besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist;
      unter Berücksichtigung der bestehenden internationalen Rechtsinstrumente, welche Rechtsvorschriften für den Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten enthalten —
      SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
      ABSCHNITT I

         ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

      Artikel 1
      Ziel und Zweck
      Dieses Übereinkommen befasst sich mit den Diensten der Informationsgesellschaft und den Rundfunkdiensten, die gegen Entgelt erbracht werden und einer Zugangskontrolle unterliegen oder Zugangskontrolldienste darstellen. Es verfolgt den Zweck, im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien eine bestimmte Anzahl von Handlungen, welche unerlaubten Zugang zu geschützten Diensten ermöglichen, für widerrechtlich zu erklären und die Rechtsvorschriften der einzelnen Vertragsparteien in diesem Bereich zu harmonisieren.
      Artikel 2
      Begriffsbestimmungen
      Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet

                  a)

                  „geschützter Dienst“ einen der nachstehend aufgeführten Dienste, soweit er gegen Entgelt erbracht wird und einer Zugangskontrolle unterliegt:

                              —

                              Fernsehprogramme im Sinne von Artikel 2 des abgeänderten Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen;

                              —

                              Radioprogramme, d. h. die drahtgebundene oder drahtlose, einschließlich der durch Satelliten vermittelten Sendung von Radioprogrammen, die zum Empfang durch die Allgemeinheit bestimmt ist;

                              —

                              Dienste der Informationsgesellschaft im Sinne von fernübertragenen, elektronisch und auf individuellen Abruf des Empfängers erbrachten Diensten;

                        sowie die Zugangskontrolle für die vorstehend genannten Dienste selbst, soweit sie als eigenständiger Dienst anzusehen ist;

                  b)

                  „Zugangskontrolle“ jede technische Maßnahme und/oder Vorrichtung, die den Zugang zu einem unter Buchstabe a dieses Artikels genannten Dienst in verständlicher Form von einer vorherigen individuellen Erlaubnis abhängig macht;

                  c)

                  „Zugangskontrollvorrichtung“ jedes Gerät oder Computerprogramm und/oder jede Vorrichtung, das oder die dazu bestimmt oder entsprechend angepasst ist, um den Zugang zu einem unter Buchstabe a dieses Artikels genannten Dienst in verständlicher Form zu ermöglichen;

                  d)

                  „illegale Vorrichtung“ jedes Gerät oder Computerprogramm und/oder jede Vorrichtung, das oder die dazu bestimmt oder entsprechend angepasst ist, um den Zugang zu einem in Buchstabe a dieses Artikels genannten Dienst in verständlicher Form ohne Erlaubnis des Dienstanbieters zu ermöglichen.

            Artikel 3
      Begünstigte
      Dieses Übereinkommen gilt für alle natürlichen und juristischen Personen, die einen geschützten Dienst im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a anbieten, ungeachtet ihrer Nationalität und der Frage, ob sie der Rechtshoheit einer Vertragspartei unterliegen.
      ABSCHNITT II

         ZUWIDERHANDLUNGEN

      Artikel 4
      Widerrechtliche Handlungen
      Die folgenden Handlungen gelten im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei als widerrechtlich:

                  a)

                  Herstellung oder Produktion illegaler Vorrichtungen zu gewerblichen Zwecken;

                  b)

                  Einfuhr illegaler Vorrichtungen zu gewerblichen Zwecken;

                  c)

                  Vertrieb illegaler Vorrichtungen zu gewerblichen Zwecken;

                  d)

                  Verkauf oder Vermietung illegaler Vorrichtungen zu gewerblichen Zwecken;

                  e)

                  Besitz illegaler Vorrichtungen zu gewerblichen Zwecken;

                  f)

                  Installierung, Wartung oder Austausch illegaler Vorrichtungen zu gewerblichen Zwecken;

                  g)

                  Handelsförderung, Marketing oder Werbung für illegale Vorrichtungen.

            Jede Vertragspartei kann jederzeit durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung anzeigen, dass sie neben den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Handlungen weitere Handlungen für widerrechtlich erklärt.
      ABSCHNITT III

         SANKTIONEN UND RECHTSBEHELFE

      Artikel 5
      Sanktionen bei Zuwiderhandlungen
      Die Vertragsparteien verabschieden Maßnahmen, damit die Zuwiderhandlungen nach Artikel 4 durch strafrechtliche, verwaltungsrechtliche oder andere Sanktionen geahndet werden können. Diese Maßnahmen sind wirksam, abschreckend und verhältnismäßig zu den möglichen Auswirkungen der Zuwiderhandlung.
      Artikel 6
      Einziehungsmaßnahmen
      Die Vertragsparteien verabschieden geeignete Maßnahmen, die erforderlich sein könnten, um die Beschlagnahme und Einziehung illegaler Vorrichtungen oder des zur Begehung einer Zuwiderhandlung verwendeten Handelsförderungs-, Marketings- oder Werbematerials oder die Einziehung aller durch die Zuwiderhandlung erzielten finanziellen Gewinne und Einnahmen zu ermöglichen.
      Artikel 7
      Zivilrechtliche Verfahren
      Die Vertragspartien verabschieden die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Anbieter von geschützten Diensten, deren Interessen durch eine Zuwiderhandlung gemäß Artikel 4 verletzt worden sind, Zugang zu geeigneten Rechtsbehelfen haben und insbesondere Klagen auf Schadenersatz erheben und eine einstweilige Verfügung oder eine sonstige Präventivmaßnahme erwirken sowie gegebenenfalls den Antrag auf Herausnahme der illegalen Vorrichtungen aus dem gewerblichen Verkehr stellen können.
      ABSCHNITT IV

         UMSETZUNG UND ÄNDERUNGEN

      Artikel 8
      Internationale Zusammenarbeit
      Die Vertragsparteien kommen überein, sich bei der Umsetzung dieses Übereinkommens gegenseitig zu unterstützen. Die Vertragsparteien gewähren sich gegenseitig gemäß den Bestimmungen der einschlägigen internationalen Rechtsinstrumente auf dem Gebiet der internationalen Zusammenarbeit im straf- und verwaltungsrechtlichen Bereich und gemäß ihrem innerstaatlichen Recht die größtmögliche Zusammenarbeit bei Untersuchungen und gerichtlichen Verfahren betreffend die straf- oder verwaltungsrechtlich relevanten Zuwiderhandlungen, die gemäß diesem Übereinkommen festgestellt werden.
      Artikel 9
      Mehrseitige Konsultationen
      (1)   Die Vertragsparteien halten innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens und danach alle zwei Jahre sowie jedes Mal, wenn eine Vertragspartei dies beantragt, mehrseitige Konsultationen im Rahmen des Europarats ab mit dem Ziel, die Anwendung des Übereinkommens sowie die Zweckmäßigkeit einer Revision des Übereinkommens oder einer Erweiterung einzelner Bestimmungen desselben zu prüfen, insbesondere betreffend die Begriffsbestimmungen nach Artikel 2. Diese Konsultationen finden auf Sitzungen statt, die vom Generalsekretär des Europarats anberaumt werden.
      (2)   Jede Vertragspartei kann bei den mehrseitigen Konsultationen durch einen oder mehrere Delegierte vertreten sein. Jede Vertragspartei hat das Stimmrecht. Jeder Vertragsstaat dieses Übereinkommens hat eine Stimme. Innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs übt die Europäische Gemeinschaft ihr Stimmrecht mit einer Anzahl von Stimmen aus, die der Anzahl ihrer Mitgliedstaaten entspricht, die Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind. Die Europäische Gemeinschaft übt ihr Stimmrecht nicht aus, wenn über eine Frage abgestimmt wird, die nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fällt.
      (3)   Jeder in Artikel 12 Absatz 1 bezeichnete Staat oder die Europäische Gemeinschaft, der oder die nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens ist, kann bei den Konsultationssitzungen als Beobachter vertreten sein.
      (4)   Nach jeder Konsultation legen die Vertragsparteien dem Ministerkomitee des Europarats einen Bericht über die Konsultation und die Wirkungsweise dieses Übereinkommens vor, einschließlich, falls sie dies für erforderlich halten, von Vorschlägen zur Änderung des Übereinkommens.
      (5)   Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Übereinkommens geben sich die Vertragsparteien eine Geschäftsordnung für die Konsultationssitzungen.
      Artikel 10
      Änderungen
      (1)   Jede Vertragspartei kann Änderungen dieses Übereinkommens vorschlagen.
      (2)   Jeder Änderungsvorschlag wird dem Generalsekretär des Europarats notifiziert, der ihn den Mitgliedstaaten des Europarats, den anderen Vertragsstaaten des Europäischen Kulturabkommens, der Europäischen Gemeinschaft und allen Nichtmitgliedstaaten, die nach Artikel 13 diesem Übereinkommen beigetreten sind oder zum Beitritt eingeladen wurden, übermittelt.
      (3)   Jede gemäß den Bestimmungen vonAbsatz 2 vorgeschlagene Änderung wird innerhalb von sechs Monaten nach Übermittlung durch den Generalsekretär im Rahmen einer mehrseitigen Konsultationssitzung geprüft, auf der diese Änderung mit Zweidrittelmehrheit der Staaten, die das Übereinkommen ratifiziert haben, beschlossen werden kann.
      (4)   Der auf der mehrseitigen Konsultationssitzung beschlossene Wortlaut wird dem Ministerkomitee zur Genehmigung vorgelegt. Nach der Genehmigung wird der Wortlaut der Änderung den Vertragsparteien zur Annahme zugeleitet.
      (5)   Jede Änderung tritt am dreißigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem alle Vertragsparteien dem Generalsekretär die Annahme der Änderung angezeigt haben.
      (6)   Das Ministerkomitee kann gestützt auf eine Empfehlung einer mehrseitigen Konsultationssitzung mit der in Artikel 20 Buchstabe d der Satzung des Europarats vorgesehenen Mehrheit der Stimmen und mit einhelliger Zustimmung der Vertreter der Vertragsparteien, die Anspruch auf einen Sitz im Ministerkomitee haben, beschließen, dass eine bestimmte Änderung nach Ablauf eines Zeitraums von zwei Jahren nach dem Tag, an dem sie zur Annahme aufgelegt wurde, in Kraft tritt, es sei denn, eine Vertragspartei hat dem Generalsekretär des Europarats einen Einwand gegen das Inkrafttreten notifiziert. Wurde ein solcher Einwand notifiziert, so tritt die Änderung am ersten Tag des Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragspartei, die den Einwand notifiziert hat, ihre Annahmeurkunde beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt hat.
      (7)   Wenn eine Änderung vom Ministerkomitee genehmigt, aber nach Absatz 5 oder Absatz 6 noch nicht in Kraft getreten ist, kann ein Staat oder die Europäische Gemeinschaft seine oder ihre Zustimmung, durch das Übereinkommen gebunden zu sein, nur mit gleichzeitiger Annahme dieser Änderung ausdrücken.
      Artikel 11
      Verhältnis zu den anderen Übereinkommen und Vereinbarungen
      (1)   Dieses Übereinkommen lässt die Rechte und Pflichten aus mehrseitigen internationalen Übereinkommen über besondere Fragen unberührt.
      (2)   Die Vertragsparteien des Übereinkommens können untereinander zweiseitige oder mehrseitige Vereinbarungen über Fragen schließen, die in diesem Übereinkommen geregelt sind, um seine Bestimmungen zu ergänzen oder zu verstärken oder die Anwendung der darin enthaltenen Grundsätze zu erleichtern.
      (3)   Haben zwei oder mehrere Vertragsparteien bereits eine Vereinbarung oder einen Vertrag über einen Gegenstand geschlossen, der in diesem Übereinkommen geregelt ist, oder haben sie ihre Beziehungen hinsichtlich dieses Gegenstands anderweitig geregelt, so sind sie berechtigt, anstelle dieses Übereinkommens die Vereinbarung, den Vertrag oder die Regelung anzuwenden, wenn dies die internationale Zusammenarbeit erleichtert.
      (4)   In ihren gegenseitigen Beziehungen wenden die Vertragsparteien, die Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft sind, Gemeinschaftsvorschriften an und wenden daher die sich aus diesem Übereinkommen ergebenden Bestimmungen nur insoweit an, als es zu einem bestimmten Regelungsgegenstand keine Gemeinschaftsvorschrift gibt.
      ABSCHNITT V

         SCHLUSSBESTIMMUNGEN

      Artikel 12
      Unterzeichnung und Inkrafttreten
      (1)   Dieses Übereinkommen liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats, die anderen Vertragsstaaten des Europäischen Kulturabkommens sowie die Europäische Gemeinschaft zur Unterzeichnung auf. Diese Staaten und die Europäische Gemeinschaft können ihre Zustimmung, gebunden zu sein, ausdrücken,

                  a)

                  indem sie es ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen oder

                  b)

                  indem sie es vorbehaltlich der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen und später ratifizieren, annehmen oder genehmigen.

            (2)   Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.
      (3)   Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitraum von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem drei Staaten gemäß dem vorstehenden Absatz ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Übereinkommen gebunden zu sein.
      (4)   Für jeden Unterzeichnerstaat oder die Europäische Gemeinschaft, der oder die später seine oder ihre Zustimmung ausdrückt, durch das Übereinkommen gebunden zu sein, tritt es am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitraum von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem er oder sie nach Absatz 1 seine oder ihre Zustimmung ausgedrückt hat, durch das Übereinkommen gebunden zu sein.
      Artikel 13
      Beitritt von Nichtmitgliedstaaten zum Übereinkommen
      (1)   Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann das Ministerkomitee des Europarats nach Konsultation der Vertragsparteien des Übereinkommens durch einen mit der in Artikel 20 Buchstabe d der Satzung des Europarats vorgesehenen Mehrheit und mit einhelliger Zustimmung der Vertreter der Vertragsstaaten, die Anspruch auf einen Sitz im Komitee haben, gefassten Beschluss jeden Staat, der in Artikel 12 Absatz 1 nicht genannt ist, einladen, diesem Übereinkommen beizutreten.
      (2)   Für jeden beitretenden Staat tritt das Übereinkommen am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitraum von drei Monaten nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarats folgt.
      Artikel 14
      Räumlicher Geltungsbereich
      (1)   Jeder Staat oder die Europäische Gemeinschaft kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner oder ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde einzelne oder mehrere Hoheitsgebiete bezeichnen, auf die dieses Übereinkommen Anwendung findet.
      (2)   Jeder Staat oder die Europäische Gemeinschaft kann jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung die Anwendung dieses Übereinkommens auf jedes weitere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet erstrecken. Das Übereinkommen tritt für dieses Hoheitsgebiet am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitraum von drei Monaten nach Eingang der Erklärung beim Generalsekretär folgt.
      (3)   Jede nach den beiden vorstehenden Absätzen abgegebene Erklärung kann in Bezug auf jedes darin bezeichnete Hoheitsgebiet durch eine an den Generalsekretär gerichtete Notifikation zurückgenommen werden. Die Rücknahme wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitraum von drei Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.
      Artikel 15
      Vorbehalte
      Vorbehalte zu diesem Übereinkommen sind nicht zulässig.
      Artikel 16
      Beilegung von Streitigkeiten
      Im Fall einer Streitigkeit zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens bemühen sich die Vertragsparteien, die Streitigkeit durch Verhandlungen oder andere friedliche Mittel ihrer Wahl gütlich beizulegen, einschließlich der Befassung eines Schiedsgerichts, das für die Streitparteien bindende Entscheidungen fällt.
      Artikel 17
      Kündigung
      (1)   Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen jederzeit durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation kündigen.
      (2)   Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitraum von drei Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.
      Artikel 18
      Notifikationen
      Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Europarats, den anderen Vertragsstaaten des Europäischen Kulturabkommens, der Europäischen Gemeinschaft und allen Staaten, die diesem Übereinkommen beigetreten sind,

                  a)

                  jede Unterzeichnung nach Artikel 12;

                  b)

                  jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde nach den Artikeln 12 und 13;

                  c)

                  jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach den Artikeln 12 und 13;

                  d)

                  jede nach Artikel 4 abgegebene Erklärung;

                  e)

                  jeden nach Artikel 10 gemachten Änderungsvorschlag;

                  f)

                  jede andere Handlung, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen.

         Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.
         Geschehen zu Straßburg am vierundzwanzigsten Januar zweitausendeins in französischer und in englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Mitgliedstaaten des Europarats, den anderen Vertragsstaaten des Europäischen Kulturabkommens, der Europäischen Gemeinschaft sowie allen zum Beitritt zu diesem Übereinkommen eingeladenen Staaten beglaubigte Abschriften.