title: 88/420/EWG: Beschluß des Rates vom 29. Juni 1988 zur Revision des mehrjährigen Forschungsaktionsprogramms für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der Biotechnologie

text:
                                                                                30 . 7 . 88
Nr . L 206 / 38                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                            BESCHLUSS DES RATES
                                                                vom 29. Juni 1988
                       zur Revision des mehrjährigen Forschungsaktionsprogramms für die Europaische
                                         Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der Biotechnologie
                                                                  ( 88 / 420 / EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                       zur Zusammenarbeit erwiesen, eines Verbunds, der so
                                                                                angelegt ist, daß er den vielfältigen Konsequenzen der
                                                                                Biotechnologie für Landwirtschaft, Industrie und Umwelt
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                          Rechnung tragen und sich mit den verschiedenen Ebenen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 q                         der Gefährdung und ihrer Bewertung befassen kann.
Absatz 2 ,
                                                                                Jeglicher Anwendung, die mit einer in großem Maßstab
auf Vorschlag der Kommission (*),                                               erfolgenden planmäßigen Freisetzung von durch genetische
                                                                                Veränderung enstandenen Organismen verbunden ist, müs
 in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),                          sen experimentelle Forschungsarbeiten vorangehen, und die
                                                                                Anwendung selbst muß gemäß den bestehenden Sicher
 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus                        heitsvorschriften erfolgen .
 ses ( 3 ),
                                                                                In der Bio-Informationstechnik muß zweierlei getan wer
 in Erwägung nachstehender Gründe:                                               den: die Einrichtung eines integrierten Netzwerks, um die
                                                                                Sammlung, Verbreitung und Bearbeitung biologischer
 Das gemeinschaftliche Rahmenprogramm im Bereich der                             Daten sicherzustellen, sowie Anregungen zur stärkeren
 Forschung und technologischen Entwicklung ( 1987 bis                            Nutzung computergestützter Verfahren bei der biotechno
  1991 ) wurde durch den Beschluß 87 /5 16 / Euratom,                            logischen Forschung .
 EWG ( 4 ) genehmigt .
                                                                                Es ist notwendig, die Ausbildungstätigkeiten auszuweiten
  Artikel 130 k des Vertrags bestimmt, daß die Durchfüh                         und Ausbildungspläne zu entwickeln, die insbesondere die
  rung des Rahmenprogramms im Wege spezifischer Pro                             Durchführung kurzer, aber intensiver „Workshops" bein
  gramme erfolgt, die innerhalb einer jeden Aktion entwik                       halten und es Forschern aus allen Mitgliedstaaten ermög
  kelt werden. Gleichzeitig mit der Annahme des Rahmen                          lichen , von allen Forschungsstätten der Gemeinschaft und
  programms für Gemeinschaftstätigkeiten auf dem Gebiet                          allen in der Gemeinschaft gesammelten wissenschaftlichen
  der technologischen Forschung und Entwicklung ( 1987 bis                       Erkenntnissen zu profitieren; dadurch könnten die Unter
  1991 ) hat der Rat die Bedeutung der Ausnutzung und                            schiede bei der Entwicklung der Biotechnologie in den
  Verwertung der biologischen Hilfsquellen, insbesondere                         einzelnen Mitgliedstaaten bei gleichbleibenden Bemühun
  der Biotechnologie , anerkannt .                                               gen um wissenschaftliche und technische Qualität verrin
                                                                                gert werden .
  Mit dem Beschluß 85 / 195 / EWG ( 5 ) hat er ein mehrjähri
  ges Forschungsprogramm für die Europäische Wirtschafts                        Es ist wesentlich , daß die Beteiligung der Gemeinschafts
  gemeinschaft auf dem Gebiet der Biotechnologie beschlos                       industrie an den Tätigkeiten und den Ergebnissen der
  sen . Artikel 3 dieses Beschlusses sieht eine Revision des                     vertraglichen Forschungsarbeiten verstärkt wird.
  Programms im zweiten Jahr seiner Laufzeit vor.
                                                                                Es ist notwendig, die Konzertierungstätigkeit anzuregen ,
   Diese Überprüfung, deren Ergebnisse dem Rat am 21 . Mai                        die parallel zu den Anstrengungen der Gemeinschaft bei der
   1986 übermittelt worden sind , hat die Kommission veran                       Forschung und der Ausbildung stattfindet, um die Kohä
   laßt, einen Vorschlag für die Revision des Programms                           renz einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Vorgehens
   vorzulegen, um dessen Übereinstimmung mit der ihm zuge                        auf dem Gebiet der Biotechnologie zu verbessern, den
   wiesenen Zielsetzung zu sichern .                                              Dialog mit entsprechenden Gruppen zu fördern und der
                                                                                Öffentlichkeit ein möglichst großes Maß an Informationen
   Das genannte Programm hat sich bis jetzt als nicht ausrei                     zugänglich zu machen .
   chend für die Einrichtung eines übernationalen Netzwerks
                                                                                Das kürzliche Hervortreten bestimmter kritischer Felder
                                                                                der Biowissenschaften (z. B. Genomkartierung und -se
   H ABl . Nr . C 15 vom 20 . 1 . 1988 , S. 13 .                                  quenzanalyse sowie deren Anwendungen) könnte zu einem
   ( 2 ) ABl . Nr. C 94 vom 11 . 4 . 1988 , S. 85 , und ABl . Nr. C 187           vergleichsweisen Rückstand bei den Anstregungen der
         vom 18 . 7 . 1988 .
                                                                                Gemeinschaft im Bereich der Biotechnologie führen , wenn
   ( 3 ) ABl . Nr . C 80 vom 28 . 3 . 1988 , S. 7 .
   ( 4 ) ABl . Nr . L 302 vom 24 . 10 . 1987 , S. 1 .                              nicht rasch eine Untersuchungstätigkeit auf diesem Gebiet
   ( 5 ) ABl . Nr. L 83 vom 25 . 3 . 1985 , S. 1 .                                 eingeleitet wird, um ein neues Programm Forschung und
 ---pagebreak---                                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . L 206 / 39
30 . 7 . 88
                                                                                Artikel 2
Entwicklung der Biotechnologie ( 1990 bis 1994) vorzube
reiten .
                                                                  Die für die Durchführung des Programms als erforderlich
Spanien und Portugal muß die Möglichkeit gegeben wer             veranschlagten Mittel werden von 55 Millionen ECU auf
den , an möglichst vielen der in dem Programm vorgesehe          75 Millionen ECU erhöht . Diese Erhöhung um 20 Millio
nen Aktivitäten teilzunehmen .                                    nen ECU wird zur Intensivierung und Ausweitung der im
Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische For            Anhang genannten Tätigkeiten der biotechnologischen For
schung ( CREST ) ist gehört worden —                              schung verwendet und schließt Personalausgaben für weite
                                                                  re fünf Bedienstete ein .
BESCHLIESST :
                                                                  Geschehen zu Luxemburg am 29 . Juni 1988 .
                          Artikel 1
Das Forschungsaktionsprogramm der Europäischen Wirt                                             Im Namen des Rates
schaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der Biotechnologie                                                Der Präsident
 ( 1985 bis 1989 ) wird auf der Grundlage der im Anhang
 aufgeführten Spezifikationen revidiert .                                                          H. RIESENHUBER
 ---pagebreak---                                                                                30 7 oo
Nr. L 206 /40                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        ;— ;
                                                             ANHANG
             Revision des mehrjährigen Forschungsaktionsprogramms    für die Eu™Päis<;^ Wirtschaftsgemeinschaft auf dem
                                              Gebiet der Biotechnologie ( 1985 bis 1989)
             — Ausdehnung der im Programm vorgesehenen Aktivitäten auf Spanien und Portugal.
             — Intensivierung der gegenwärtigen Forschungsbemühungen auf dem Gebiet des Programms, das die
                Bewertung von Risiken, die mit der modernen Biotechnologie verbunden sind, betrifft, insbesondere im
                Hinblick auf die beabsichtigte Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen.
              — Intensivierung der gegenwärtigen Forschungsanstrengungen auf dem Gebiet der Informationstechnologie
                 mit Schwerpunkt auf Datenverarbeitung, die sich auf Sammlungen von Mikroorganismen und Zellkulturen,
                 auf Genomsequenzen und auf Enzymtechnik bezieht.
              — Erhöhung des Umfangs der laufenden Aktivitäten (Besuche, Veröffentlichungen, elektronische Datennetze,
                 Kongresse, Sommer- „Workshops", . . . ) mit dem Ziel einer angemessenen Verbreitung von Information
                 über das Programm und von Forschungsergebnissen an alle geeigneten Gruppen. Miteinbeziehung der
                 Gemeinschaftsindustrie in die Forschungstätigkeiten und in die Verwendung von Daten, Materialien und
                 Methoden , die aus der Vertragsforschung stammen .
                 Studien und Pilotprojekte zur Vorbereitung zukünftiger Gemeinschaftstätigkeit in Forschung und Entwick
                 lung auf dem Gebiet der Biotechnologie in der Zeit von 1990 bis 1994.
              — Intensivierung der Ausbildungstätigkeiten in sämtlichen Teilbereichen des laufenden Programms.
              — Anpassung der Mittel (Arbeitskraft) für die Konzertierungstätigkeit an die im Programm definierten
                 Bedürfnisse .


title: BESCHLUSS VOM 25. JULI 1967 DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ZUR EINFUEHRUNG VON SONDERVORSCHRIFTEN FUER OELSAATEN UND SAATENOLE MIT URSPRUNG IN DEN ASSOZIIERTEN AFRIKANISCHEN STAATEN UND MADAGASKAR ODER DEN UEBERSEEISCHEN LAENDERN UND GEBIETEN

text:
Nr. 173/ 14                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                          29 . 7 . 67
                                                   INFORMATIONEN
                   RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                          BESCHLUSS
                                                        vom 25 . Juli 1967
                 der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der
                                           Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                 zur Einführung von Sondervorschriften für Ölsaaten und Saatenöle mit
                 Ursprung in den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar oder
                                          den überseeischen Ländern und Gebieten
                                                          (67 /491 /EWG )
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER                                      Staaten wirkt sich der Rückgang der Weltmarkt
DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAA                                     preise bei diesen Erzeugnissen nachteilig auf die
TEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS                                     wirtschaftliche Entwicklung dieser Saaten aus .
GEMEINSCHAFT —
                                                                          Die Mitgliedstaaten sind übereingekommen , den
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eu                   AASM und den ÜLG eine Beihilfe für ihre in die
ropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,                                  Gemeinschaft eingeführten Ölsaaten und Saatenöle
                                                                      zu gewähren , um die Folgen eines Absinkens der
      in Erwägung nachstehender Gründe :                              Weltmarktpreise unter ein bestimmtes Durch
                                                                      schnittsniveau , das in Form eines Referenzpreises
                                                                      festzulegen ist , abzuschwächen .
      Der Rat hat in seiner Entschließung vom 23 . De
zember 1963 über die zugrunde zu legenden Grund
sätze bei der gemeinsamen Marktorganisation für                           Der Rat konnte zum Kommissionsvorschlag,
Fette (1) Sondervorschriften für die in die Mitglied                 durch den die Einführung der in der Entschließung
staaten eingeführten Ölsaaten und Saatenöle mit                       vom 23 . Dezember 1963 vorgesehenen Finanzie
Ursprung in den AASM vorgesehen .                                     rungsregelung ermöglicht werden soll , nicht Stellung
                                                                      nehmen .
      Der Rat hat in seiner Verordnung Nr. 355 /67/
EWG (2) die Regelung festgelegt , die für Ölsaaten                        Daher muß auf Beiträge der Mitgliedstaaten
und Saatenöle mit Ursprung in den assoziierten                        zurückgegriffen werden .
afrikanischen Staaten und Madagaskar oder den
überseeischen Ländern und Gebieten gilt .                                 Es ist notwendig, daß die finanzielle Verpflich
                                                                      tung der Mitgliedstaaten begrenzt wird .
      In Anbetracht der großen Bedeutung der Öl
saaten- und          Saatenölausfuhren         der assoziierten           Der Assoziationsrat ist von den geplanten Maß
                                                                      nahmen unterrichtet worden .
(*) ABl. Nr. 34 vom 27 . 2 . 1964, S. 602/64 .                            Nach Anhörung der Kommission und des Euro
( 2) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts .                                päischen Parlaments —
 ---pagebreak--- 29 . 7 . 67                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                               Nr . 173 / 15
BESCHLIESSEN :
                                                                       Nr. des Gemeinsamen
                                                                             Zolltarifs                 Warenbezeichnung
                                                                         12.01 A                  Erdnüsse
                            Artikel 7
                                                                         12.01 B                  Kopra
                                                                         12.01 C                  Palmnüsse und Palmkerne
      Die Gemeinschaft gewährt für folgende Erzeug                  ex 15.07 B II                Palmöl
nisse mit Ursprung in den AASM oder den ÜLG,                         ex 15.07 B II                Erdnußöl
die in der Zeit vom 1 . Juli 1967 bis zum 31 . Mai                   ex 15.07 B II                Kopraöl
1969 in die Mitgliedstaaten eingeführt werden , eine                 ex 15.07 B II                Palmkernöl
Beihilfe :
                                                           Artikel 2
                (1)      Die Beihilfe wird gewährt , falls bei einem oder mehreren der folgenden Erzeug
                nisse der Weltmarktpreis unter dem nachstehend angegebenen Referenzpreis liegt :
                  Nr. des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                                                Referenzpreis in RE je
                                                           Warenbezeichnung                metrische Tonne cif-Basis
                     a) 12.01 A                    Erdnüsse (geschält)                               186
                         12.01 B                   Kopra                                             188
                         12.01 C                   Palmnüsse und Palmkerne                           145
                     b) 15.07 B II b) 1            Palmöl                                            225
      Die Referenzpreise können nach dem ersten Jahr                      — mit den unverarbeitet oder in Form von Öl
der Anwendung dieses Beschlusses vom Rat auf                         eingeführten Mengen der Erzeugnisse des Absat
Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehr                    zes ( 1) Buchstabe a) bzw .
heit geändert werden .
                                                                          — mit der in unverarbeitetem oder raffiniertem
                                                                     Zustand eingeführten Menge des Erzeugnisses des
                                                                     Absatzes (1) Buchstabe b).
(2)        Der Weltmarktpreis wird für jeden der in
Absatz (3) genannten Zeiträume nach dem Verfah                           Die Beihilfe wird für die Mengen berechnet , die
ren des Artikels 38 der Verordnung Nr . 136/66/                      in folgenden Zeiträumen eingeführt wrerden :
EWTG (1) ermittelt . Die Kriterien hierfür werden
vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit quali                           vom 1 . Juli 1967 bis 31 . Dezember 1967,
fizierter Mehrheit festgelegt .                                           vom 1 . Januar 1968 bis 30 . Juni 1968,
                                                                          vom 1 . Juli 1968 bis 31 . Dezember 1968 ,
(3)        Vorbehaltlich des Artikels 3 ist der Betrag                    vom 1 . Januar 1969 bis 31 . Mai 1969 .
der für die einzelnen AASM und ÜLG bewilligten
Beihilfe gleich 80 v.H. des Unterschieds zwischen                         Die im Rahmen von Vereinbarungen zwischen
dem Referenzpreis und dem Weltmarktpreis für die                      Regierungen der Mitgliedstaaten einerseits und
einzelnen Erzeugnisse , wobei dieser Prozentsatz mit                  Regierungen der AASM andererseits in die Mit
der aus den einzelnen AASM oder ÜLG in die                            gliedstaaten eingeführten Mengen werden bei der
Mitgliedstaaten eingeführten Menge des betreffen                     Berechnung der Beihilfe jedoch nicht berücksichtigt .
den Erzeugnisses multipliziert wird , und zwar
                                                                          Ferner werden von der in diesem Beschluß vor
                                                                      gesehenen Beihilfe 80 v.H. der Beträge abgezogen ,
                                                                      die für ein und dasselbe Erzeugnis und für ein und
 !) ABl. Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025 /66 .                     dasselbe Wirtschaftsjahr im Rahmen der vom EEF
 ---pagebreak---  Nr . 173 / 16               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               29 . 7 . 87
finanzierten Produktionshilfe für die Preisstützung          Werden die für die einzelnen Zeiträume fest
 fällig werden , soweit die genannten Beträge ganz      gesetzten Beträge nicht oder nur teilweise verwen
oder teilweise dem Unterschied zwischen dem Refe       det , so werden die nicht in Anspruch genommenen
renzpreis und dem Weltmarktpreis im Sinne dieses        Summen auf die folgenden Zeiträume übertragen .
Artikels entsprechen .
      Bei der Festsetzung der Mengen , die bei der           Überschreitet der für die einzelnen Zeiträume
 Berechnung des Betrages der Beihilfe zugrunde zu       nach Artikel 2 Absatz (3) berechnete Betrag der
legen sind ,                                            Beihilfe die vorgenannten Beträge einschließlich des
                                                        etwaigen Übertrags nach Unterabsatz 2, so wird
      — werden alle Sorten von unverarbeitetem Erd     die den einzelnen AASM und ÜLG zustehende
nuß-, Kopra- und Palmkernöl in die entsprechende        Beihilfe entsprechend verringert .
 Menge von Ölsaaten umgerechnet, wobei folgende
Umrechnungskoeffizienten angewandt werden :
                                                                                Artikel 4
             unverarbeitetes Erdnußöl     2,17,
             unverarbeitetes Kopraöl      1,56 ,             Erforderlichenfalls können auf einstimmigen
                                                        Beschluß des Rates die Zinsen des ersten EEF ganz
             unverarbeitetes Palmkernöl 2,13 ;          oder teilweise nach Maßgabe dieses Beschlusses bis
                                                        zu einem Betrag von 1 Million Rechnungseinheiten
     — werden die Koeffizienten für die Umrechnung      zur Ergänzung der Beihilfe nach Artikel 3 verwen
                                                        det werden .
in entsprechende Mengen von Ölsaaten bei anderen
ölsorten als unverarbeitetem Erdnuß-, Kopra-,
Palmkern - und Palmöl nach dem Verfahren des
Artikels 38 der Verordnung Nr . 136 /66/EWG fest                               Artikel
gelegt .
                                                             Die Definition der Rechnungseinheit im Proto
(4)     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission       koll Nr . 7 zum Assoziierungsabkommen zwischen
innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der einzel      der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den
nen , in Absatz (3) genannten Zeiträume die aus den     AASM gilt auch bei der Anwendung dieses Be
einzelnen AASM und ÜLG eingeführten Mengen der          schlusses .
in Artikel 1 genannten Erzeugnisse mit und geben
dabei die Mengen an , die im Rahmen bilateraler
Vereinbarungen eingeführt wurden .                                              Artikel 6
(5)     Der Betrag der Beihilfe wird von der Kom       ( 1 ) Für die Berechnung der Beträge , die die
mission gemäß den Bestimmungen dieses Beschlus         Mitgliedstaaten der Kommission zur Durchführung
ses festgesetzt . Er wird den AASM und den ÜLG          von Artikel 3 zur Verfügung stellen , gilt folgender
innerhalb von 6 Monaten nach Ablauf der einzelnen ,
                                                        Aufbringungsschlüssel :
in Absatz (3) genannten Zeiträume ausgezahlt .
                                                                        Belgien         8,1 v. H.
                         Artikel 3
                                                                       Deutschland 31,2 v. H.
     Vorbehaltlich des Artikels 4 wird die den AASM
und ÜLG gewährte Beihilfe auf einen Höchstbetrag                        Frankreich     32,0 v. H.
von 13 Millionen Rechnungseinheiten festgelegt und
wie folgt aufgeteilt :                                                  Italien        20,3 v. H.
     — 3,4 Millionen Rechnungseinheiten für die Zeit                    Luxemburg       0,2 v. H.
         vom 1 . Juli 1967 bis zum 31 . Dezember 1967 ,
     — 3,4 Millionen Rechnungseinheiten für die Zeit                   Niederlande      8,2 v. H.
         vom 1 . Januar 1968 bis zum 30 . Juni 1968,
     — 3,4 Millionen Rechnungseinheiten für die Zeit
        vom 1 . Juli 1968 bis zum 31 . Dezember 1968 ,  (2)    Die Kommission verwaltet diese Beiträge
                                                        nach den Bestimmungen einer Haushaltsordnung,
     — 2,8 Millionen Rechnungseinheiten für die Zeit    die der Rat auf Vorschlag der Kommission ein
        vom 1 . Januar 1969 bis zum 31 . Mai 1969 .     stimmig beschließt .
 ---pagebreak--- 29 . 7 . 67                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                        Nr . 173 / 17
                         Artikel 7                       Die Regierungen der Mitgliedstaaten teilen dem
                                                     Generalsekretär des Rates innerhalb eines Monats
     Im Falle der Anwendung des Artikels 4 werden    mit , ob auf Grund ihrer innerstaatlichen Rechts
die Beiträge der Mitgliedstaaten ebenfalls nach dem  vorschriften zur Durchführung dieses Beschlusses
Aufbringungsschlüssel des Artikels 6 berechnet .     besondere Verfahren erforderlich sind ; sie unter
                                                     richten ihn gegebenenfalls unverzüglich über den
                                                     Abschluß dieser Verfahren .
                         Artikel 8
      Dieser Beschluß , der m das Protokoll über die     Geschehen zu Brüssel am 25 . Juli 1967 .
Ratstagung aufgenommen wird, ist im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen .                                      Der Präsident
                                                                                Fr . NEEF
      Er wird ab 1 . Juli 1967 angewandt .


title: Beschluss (GASP) 2016/1671 des Rates vom 15. September 2016 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

text:
               16.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 249/39

         BESCHLUSS (GASP) 2016/1671 DES RATES
   vom 15. September 2016
   zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 17. März 2014 hat der Rat den Beschluss 2014/145/GASP (1) über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, erlassen.

               (2)

               Am 10. März 2016 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2016/359 (2) erlassen, mit dem die Maßnahmen um weitere sechs Monate verlängert werden.

               (3)

               Angesichts der andauernden Untergrabung oder Bedrohung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sollte der Beschluss 2014/145/GASP um weitere sechs Monate verlängert werden.

               (4)

               Der Rat hat die einzelnen Benennungen gemäß dem Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP überprüft. Der Anhang sollte geändert werden.

               (5)

               Der Beschluss 2014/145/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2014/145/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „Dieser Beschluss gilt bis zum 15. März 2017.“

               2.

               Der Anhang wird nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 15. September 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. LAJČÁK

      (1)  Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16).

      (2)  Beschluss (GASP) 2016/359 des Rates vom 10. März 2016 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 67 vom 12.3.2016, S. 37).

      ANHANG

                  I.

                  Die Einträge zu folgenden Personen und Organisationen im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP erhalten folgende Fassung:
                  LISTE DER PERSONEN

                              Name

                              Angaben zur Identifizierung

                              Begründung

                              Datum der Aufnahme in die Liste

                              2.

                              Vladimir Andreevich KONSTANTINOV
                              (Владимир Андреевич Константинов)

                              Geburtsdatum: 19.11.1956
                              Geburtsort: Vladimirovka (alias Vladimirovca), Region Slobozia, Moldauische SSR (jetzt Republik Moldau) oder Bogomol, Moldauische SSR

                              Als Vorsitzender des Obersten Rates der Autonomen Republik Krim hat Konstantinov eine wichtige Rolle bei den Beschlüssen des Obersten Rates hinsichtlich des „Referendums“ gegen die territoriale Unversehrtheit der Ukraine gespielt und Wähler aufgefordert, bei dem „Referendum“ vom 16. März 2014 für die Unabhängigkeit der Krim zu stimmen. Er war einer der Mitunterzeichner des „Vertrags vom 18. März 2014 über den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation“.
                              Seit dem 17. März 2014 ist er „Vorsitzender“ des „Staatsrats“ der sogenannten „Republik Krim“.

                              17.3.2014

                              3.

                              Rustam Ilmirovich TEMIRGALIEV
                              (Рустам Ильмирович Темиргалиев)

                              Geburtsdatum: 15.8.1976
                              Geburtsort: Ulan-Ude, Buryat ASSR (Russische SFSR)

                              Als ehemaliger Stellvertretender Minister der Krim hat Temirgaliev eine wichtige Rolle bei den Beschlüssen des Obersten Rates hinsichtlich des „Referendums“ vom 16. März 2014 gegen die territoriale Unversehrtheit der Ukraine gespielt. Er hat aktiv für die Integration der Krim in die Russische Föderation geworben.
                              Am 11. Juni 2014 ist er vom Amt des „Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidenten“ der sogenannten „Republik Krim“ zurückgetreten.

                              17.3.2014

                              4.

                              Denis Valentinovich BEREZOVSKIY
                              (Денис Валентинович Березовский)

                              Geburtsdatum: 15.7.1974
                              Geburtsort: Kharkiv, Ukrainische SSR

                              Berezovskiy wurde am 1. März 2014 zum Befehlshaber der ukrainischen Marine ernannt, hat jedoch in der Folge einen Eid auf die Krim-Streitkräfte geschworen, womit er seinen Eid auf die ukrainische Marine gebrochen hat.
                              Er wurde dann zum stellvertretenden Befehlshaber der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation ernannt.

                              17.3.2014

                              6.

                              Pyotr Anatoliyovych ZIMA
                              (Пётр Анатольевич Зима)

                              Geburtsdatum: 29.3.1965

                              Zima ist am 3. März 2014 von „Ministerpräsident“ Aksyonov zum neuen Leiter des Sicherheitsdienstes der Krim (SBU) ernannt worden und hat diese Ernennung angenommen. Er hat dem russischen Geheimdienst (FSB) einschlägige Informationen einschließlich einer Datenbank zur Verfügung gestellt. Dazu gehörten Informationen zu Euromaidan-Aktivisten und Menschenrechtsverteidigern der Krim. Er hat eine wichtige Rolle dabei gespielt, den Behörden der Ukraine die Kontrolle über das Gebiet der Krim zu entziehen. Am 11. März 2014 wurde von ehemaligen SBU-Offizieren der Krim die Bildung eines unabhängigen Sicherheitsdienstes der Krim verkündet.

                              17.3.2014

                              9.

                              Viktor Alekseevich OZEROV
                              (Виктор Алексеевич Озеров)

                              Geburtsdatum: 5.1.1958
                              Geburtsort: Abakan, Khakassia

                              Vorsitzender des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses des Föderationsrates der Russischen Föderation.
                              Am 1. März 2014 hat Ozerov im Namen des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses des Föderationsrates der Russischen Föderation im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet.

                              17.3.2014

                              10.

                              Vladimir Michailovich DZHABAROV
                              (Владимир Михайлович Джабаров)

                              Geburtsdatum: 29.9.1952

                              Erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates.
                              Am 1. März 2014 hat Dzhabarov im Namen des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet.

                              17.3.2014

                              11.

                              Andrei Aleksandrovich KLISHAS
                              (Андрей Александрович Клишас)

                              Geburtsdatum: 9.11.1972
                              Geburtsort: Swerdlowsk

                              Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungsrecht des Föderationsrates der Russischen Föderation.
                              Am 1. März 2014 hat Klishas im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. In öffentlichen Erklärungen hat Klishas versucht, eine russische Militärintervention in der Ukraine zu rechtfertigen, indem er behauptet hat, dass „der ukrainische Präsident den Appell der Behörden der Krim an den Präsidenten der Russischen Föderation, eine allumfassende Unterstützung zur Verteidigung der Bürger der Krim zu entsenden, unterstützt“.

                              17.3.2014

                              12.

                              Nikolai Ivanovich RYZHKOV
                              (Николай Иванович Рыжков)

                              Geburtsdatum: 28.9.1929
                              Geburtsort: Dyleevka, Region Donezk, Ukrainische SSR

                              Mitglied des Ausschusses für föderale Angelegenheiten, Regionalpolitik und den Norden des Föderationsrates der Russischen Föderation.
                              Am 1. März 2014 hat Ryzhkov im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet.

                              17.3.2014

                              13.

                              Evgeni Viktorovich BUSHMIN
                              (Евгений Викторович Бушмин)

                              Geburtsdatum: 4.10.1958
                              Geburtsort: Lopatino, Region Sergachiisky, RSFSR

                              Stellvertretender Vorsitzender des Föderationsrates der Russischen Föderation.
                              Am 1. März 2014 hat Bushmin im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet.

                              17.3.2014

                              14.

                              Aleksandr Borisovich TOTOONOV
                              (Александр Борисович Тотоонов)

                              Geburtsdatum: 3.4.1957
                              Geburtsort: Ordzhonikidze, Nordossetien

                              Mitglied des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates der Russischen Föderation.
                              Am 1. März 2014 hat Totoonov im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet.

                              17.3.2014

                              15.

                              Oleg Evgenevich PANTELEEV
                              (Олег Евгеньевич Пантелеев)

                              Geburtsdatum: 21.7.1952
                              Geburtsort: Zhitnikovskoe, Region Kurgan

                              Ehemaliger erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für parlamentarische Angelegenheiten im Föderationsrat.
                              Am 1. März 2014 hat Panteleev im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet.
                              Gegenwärtig ist er erster stellvertretender Gouverneur des Oblast Kurgan und Leiter der Regierungsdelegation des Oblast Kurgan bei der Regierung der Russischen Föderation.

                              17.3.2014

                              16.

                              Sergei Mikhailovich MIRONOV
                              (Сергей Михайлович Миронов)

                              Geburtsdatum: 14.2.1953
                              Geburtsort: Pushkin, Region Leningrad

                              Mitglied des Rates der Staatsduma; Fraktionsführer der Partei Gerechtes Russland in der Duma.
                              Initiator des Gesetzes, das es der Russischen Föderation erlaubt, unter dem Vorwand des Schutzes russischer Staatsangehöriger Gebiete eines anderen Staates ohne Zustimmung dieses Staates und ohne einen internationalen Vertrag in die Russische Föderation aufzunehmen.

                              17.3.2014

                              17.

                              Sergei Vladimirovich ZHELEZNYAK
                              (Сергей Владимирович Железняк)

                              Geburtsdatum: 30.7.1970
                              Geburtsort: St. Petersburg (früher Leningrad)

                              Stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma der Russischen Föderation.
                              Unterstützt aktiv den Einsatz russischer Streitkräfte in der Ukraine und die Annexion der Krim. Er hat persönlich die Demonstration zur Befürwortung des Einsatzes der russischen Streitkräfte in der Ukraine angeführt.

                              17.3.2014

                              18.

                              Leonid Eduardovich SLUTSKI
                              (Леонид Эдуардович Слуцкий)

                              Geburtsdatum: 4.1.1968
                              Geburtsort: Moskau

                              Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) (Mitglied der Liberal-Demokratischen Partei Russlands).
                              Unterstützt aktiv den Einsatz russischer Streitkräfte in der Ukraine und die Annexion der Krim.

                              17.3.2014

                              19.

                              Aleksandr Viktorovich VITKO
                              (Александр Викторович Витко)

                              Geburtsdatum: 13.9.1961
                              Geburtsort: Vitebsk (Belarussische SSR)

                              Befehlshaber der Schwarzmeerflotte, Admiral.
                              Kommandiert russische Streitkräfte, die souveränes Hoheitsgebiet der Ukraine besetzt haben.

                              17.3.2014

                              20.

                              Anatoliy Alekseevich SIDOROV
                              (Анатолий Алексеевич Сидоров)

                              Geburtsdatum: 2.7.1958
                              Geburtsort: Siva, Region Perm, UdSSR

                              Ehemaliger Befehlshaber des russischen Militärbezirks West, aus dem Einheiten auf der Krim stationiert sind. Verantwortlich für Teile der russischen Militärpräsenz auf der Krim, die die Souveränität der Ukraine untergräbt; unterstützte die Behörden der Krim dabei, Demonstrationen gegen das „Referendum“ und gegen den Anschluss an Russland zu verhindern. Seit November 2015 Leiter des Vereinten Stabes der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS).

                              17.3.2014

                              21.

                              Aleksandr Viktorovich GALKIN
                              (Александр Викторович Галкин)

                              Geburtsdatum: 22.3.1958
                              Geburtsort: Ordzhonikidze, Nordossetische ASSR

                              Russischer Militärbezirk Süd, aus dem Einheiten auf der Krim sind; die Schwarzmeerflotte untersteht Galkins Kommando; viele der Truppenbewegungen in die Krim sind durch den Militärbezirk Süd erfolgt.
                              Befehlshaber des russischen Militärbezirks Süd. Einsatzkräfte dieses Militärbezirks sind auf der Krim stationiert. Verantwortlich für Teile der russischen Militärpräsenz auf der Krim, die die Souveränität der Ukraine untergräbt; unterstützte die Behörden der Krim dabei, Demonstrationen gegen das „Referendum“ und gegen den Anschluss an Russland zu verhindern. Außerdem ist die Schwarzmeerflotte diesem Militärbezirk unterstellt.

                              17.3.2014

                              22.

                              Dmitry Olegovich ROGOZIN
                              (Дмитрий Олегович Рогозин)

                              Geburtsdatum: 21.12.1963
                              Geburtsort: Moskau

                              Stellvertretender Premierminister der Russischen Föderation. Hat öffentlich zur Annektierung der Krim aufgerufen.

                              21.3.2014

                              23.

                              Sergey Yurievich GLAZYEV
                              (Сергей Юрьевич Глазьев)

                              Geburtsdatum: 1.1.1961
                              Geburtsort: Zaporozhye (Ukrainische SSR)

                              Berater des Präsidenten der Russischen Föderation. Hat öffentlich zur Annektierung der Krim aufgerufen.

                              21.3.2014

                              24.

                              Valentina Ivanova MATVIYENKO (geb. TYUTINA)
                              (Валентина Ивановна Матвиенко (geb. Тютина))

                              Geburtsdatum: 7.4.1949
                              Geburtsort: Shepetovka, Region Khmelnitsky (Kamenets-Podolsky) (Ukrainische SSR)

                              Vorsitzende des Föderationsrates. Hat am 1. März 2014 im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet.

                              21.3.2014

                              25.

                              Sergei Evgenevich NARYSHKIN
                              (Сергей Евгеньевич Нарышкин)

                              Geburtsdatum: 27.10.1954
                              Geburtsort: St. Petersburg (früher Leningrad)

                              Vorsitzender der Staatsduma. Hat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. Hat den Vertrag über die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation und das damit verbundene föderale Verfassungsgesetz öffentlich befürwortet.

                              21.3.2014

                              27.

                              Alexander Mihailovich NOSATOV
                              (Александр Михайлович Носатов)

                              Geburtsdatum: 27.3.1963
                              Geburtsort: Sewastopol (Ukrainische SSR)

                              Stellvertretender Befehlshaber der Schwarzmeerflotte, Konteradmiral.
                              Kommandiert russische Streitkräfte, die souveränes Hoheitsgebiet der Ukraine besetzt haben.

                              21.3.2014

                              28.

                              Valery Vladimirovich KULIKOV
                              (Валерий Владимирович Куликов)

                              Geburtsdatum: 1.9.1956
                              Geburtsort: Zaporozhye (Ukrainische SSR)

                              Stellvertretender Befehlshaber der Schwarzmeerflotte, Konteradmiral.
                              Kommandiert russische Streitkräfte, die souveränes Hoheitsgebiet der Ukraine besetzt haben.

                              21.3.2014

                              29.

                              Vladislav Yurievich SURKOV
                              (Владислав Юрьевич Сурков)

                              Geburtsdatum: 21.9.1964
                              Geburtsort: Solntsevo, Region Lipetsk

                              Mitarbeiter des Präsidenten der Russischen Föderation. War einer der Organisatoren des Prozesses auf der Krim, durch den lokale Bevölkerungsgruppen auf der Krim für Maßnahmen mobilisiert wurden, mit denen die ukrainischen Behörden der Krim geschwächt wurden.

                              21.3.2014

                              30.

                              Mikhail Grigorievich MALYSHEV
                              (Михаил Григорьевич Малышев)

                              Geburtsdatum: 10.10.1955
                              Geburtsort: Simferopol, Krim

                              Leiter der Wahlkommission der Krim. Verantwortlich für die administrative Durchführung des Krim-„Referendums“. Nach dem russischen System verantwortlich für die Unterzeichnung der Ergebnisse des „Referendums“.

                              21.3.2014

                              31.

                              Valery Kirillovich MEDVEDEV
                              (Валерий Кириллович Медведев)

                              Geburtsdatum: 21.8.1946
                              Geburtsort: Shmakovka, Region Primorsky

                              Leiter der Wahlkommission von Sewastopol. Verantwortlich für die administrative Durchführung des Krim-„Referendums“. Nach dem russischen System verantwortlich für die Unterzeichnung der Ergebnisse des „Referendums“.

                              21.3.2014

                              32.

                              Generalleutnant Igor Nikolaevich (Mykolayovich) TURCHENYUK
                              (Игорь Николаевич Турченюк)

                              Geburtsdatum: 5.12.1959
                              Geburtsort: Osh, Kirgisische SSR

                              De-facto-Befehlshaber der auf der Krim eingesetzten russischen Truppen (die Russland weiterhin offiziell als „örtliche Selbstverteidigungskräfte“ bezeichnet). Stellvertretender Befehlshaber des Militärbezirks Süd.

                              21.3.2014

                              34.

                              Dmitry Nikolayevich KOZAK
                              (Дмитрий Николаевич Козак)

                              Geburtsdatum: 7.11.1958
                              Geburtsort: Bandurovo, Region Kirovograd, Ukrainische SSR

                              Stellvertretender Ministerpräsident. Zuständig für die Beaufsichtigung der Integration der annektierten Autonomen Republik Krim in die Russische Föderation.

                              29.4.2014

                              35.

                              Oleg Yevgenyvich BELAVENTSEV
                              (Олег Евгеньевич Белавенцев)

                              Geburtsdatum: 15.9.1949
                              Geburtsort: Moskau

                              Generalbevollmächtigter Vertreter des Präsidenten der Russischen Föderation im sogenannten „Föderationskreis Krim“, nicht ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Russischen Föderation. Verantwortlich für die Wahrnehmung der konstitutionellen Vorrechte des russischen Staatsoberhaupts im Hoheitsgebiet der annektierten Autonomen Republik Krim.

                              29.4.2014

                              37.

                              Sergei Ivanovich MENYAILO
                              (Сергей Иванович Меняйло)

                              Geburtsdatum: 22.8.1960
                              Geburtsort: Alagir, Nordossietische Autonome SSR, RSFSR

                              Gouverneur der annektierten ukrainischen Stadt Sewastopol.

                              29.4.2014

                              38.

                              Olga Fedorovna KOVITIDI
                              (Ольга Фёдоровна Ковитиди)

                              Geburtsdatum: 7.5.1962
                              Geburtsort: Simferopol, Ukrainische SSR

                              Mitglied des Russischen Föderationsrats für die annektierte Autonome Republik Krim.

                              29.4.2014

                              40.

                              Sergei Ivanovich NEVEROV
                              (Сергей Иванович Неверов)

                              Geburtsdatum: 21.12.1961
                              Geburtsort: Tashtagol, UdSSR

                              Stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma, Partei „Vereintes Russland“. Verantwortlich für die Vorlage der Gesetzesvorschriften zur Integration der annektierten Autonomen Republik Krim in die Russische Föderation.

                              29.4.2014

                              42.

                              Valery Vasilevich GERASIMOV
                              (Валерий Васильевич Герасимов)

                              Geburtsdatum: 8.9.1955
                              Geburtsort: Kazan

                              Generalstabschef der Streitkräfte der Russischen Föderation, erster stellvertretender Verteidigungsminister der Russischen Föderation, General des Heeres. Verantwortlich für den massiven Aufmarsch russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine und für das Ausbleiben einer Deeskalation der Lage.

                              29.4.2014

                              43.

                              German PROKOPIV
                              (Герман Прокопив)

                              Aktiver Anführer der „Lugansker Garde“. Beteiligt an der Einnahme des Gebäudes des Lugansker Regionalbüros des Sicherheitsdienstes. Enge Verbindungen zur „Armee des Südostens“.

                              29.4.2014

                              44.

                              Valeriy Dmitrievich BOLOTOV
                              (Валерий Дмитриевич Болотов)

                              Geburtsdatum: 13.2.1970
                              Geburtsort: Stakhanov, Lugansk

                              Einer der Anführer der Separatistengruppe „Armee des Südostens“, die das Gebäude des Sicherheitsdienstes in der Region Lugansk besetzt hat. Offizier im Ruhestand. Vor der Einnahme des Gebäudes befanden er und andere Komplizen sich im Besitz von Waffen, die offenbar illegal von Russland und von lokalen kriminellen Gruppen geliefert wurden.

                              29.4.2014

                              45.

                              Andriy Yevgenovych PURGIN
                              (Андрiй Eвгенович Пургiн),
                              Andrei Evgenevich PURGIN
                              (Андрей Евгеньевич Пургин)

                              Geburtsdatum: 26.1.1972
                              Geburtsort: Donezk

                              Nahm aktiv an separatistischen Aktionen teil und organisierte sie, Koordinator von Aktionen „russischer Touristen“ in Donezk. Mitgründer der „Bürgerinitiative des Donezkbeckens für die Eurasische Union“. Bis 4. September 2015„Vorsitzender“ des „Volksrates der Volksrepublik Donezk“, derzeit „Erster Stellvertretender Vorsitzender des Ministerrates“.

                              29.4.2014

                              49.

                              Vyacheslav Viktorovich VOLODIN
                              (Вячеслав Викторович Володин)

                              Geburtsdatum: 4.2.1964
                              Geburtsort: Alekseevka, Region Saratov.

                              Erster stellvertretender Stabschef der Präsidialverwaltung Russlands. Zuständig für die Beaufsichtigung der politischen Integration der annektierten ukrainischen Region Krim in die Russische Föderation.

                              12.5.2014

                              50.

                              Vladimir Anatolievich SHAMANOV
                              (Владимир Анатольевич Шаманов)

                              Geburtsdatum: 15.2.1957
                              Geburtsort: Barnaul.

                              Befehlshaber der luftgestützten russischen Truppen, Generalleutnant. In seiner Führungsposition verantwortlich für die Stationierung luftgestützter russischer Streitkräfte auf der Krim.

                              12.5.2014

                              51.

                              Vladimir Nikolaevich PLIGIN
                              (Владимир Николаевич Плигин)

                              Geburtsdatum: 19.5.1960
                              Geburtsort: Ignatovo, Oblast Vologodsk, UdSSR.

                              Vorsitzender des Duma-Ausschusses für Verfassungsrecht. Verantwortlich für das Zustandekommen der Annahme der Gesetzgebung über die Annektierung der Krim und Sewastopols in die Russische Föderation.

                              12.5.2014

                              53.

                              Oleg Grigorievich KOZYURA
                              (Олег Григорьевич Козюра)

                              Geburtsdatum: 19.12.1962
                              Geburtsort: Zaporozhye

                              Ehemaliger Leiter des Amtes des föderalen Migrationsdienstes für Sewastopol. Verantwortlich für die systematische beschleunigte Ausstellung von russischen Pässen an die Einwohner Sewastopols.
                              Gegenwärtig Assistent des Stadtratsabgeordneten von Sewastopol Mikhail Chaly.

                              12.5.2014

                              54.

                              Viacheslav PONOMARIOV,
                              Vyacheslav Volodymyrovich PONOMARYOV
                              (В'ячеслав Володимирович Пономарьов),
                              Viacheslav Vladimirovich PONOMAREV
                              (Вячеслав Владимирович Пономарëв)

                              Geburtsdatum: 2.5.1965
                              Geburtsort: Slaviansk (Oblast Donezk)

                              Ehemaliger selbst ernannter „Volksbürgermeister“ von Slaviansk (bis 10. Juni 2014). Appellierte an Vladimir Putin, russische Truppen zum Schutz der Stadt zu senden, und bat ihn später, Waffen zu liefern. Die Gefolgsleute von Ponomariov waren an Entführungen beteiligt (sie nahmen die Aktivistin Irma Krat und den „Vice News“-Reporter Simon Ostrovsky gefangen, beide wurden später freigelassen, und sie hielten nach dem Wiener OSZE-Dokument eingesetzte Militärbeobachter gefangen). Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten.

                              12.5.2014

                              55.

                              Igor Nikolaevich BEZLER (alias Bes (Teufel)
                              (Игорь Николаевич Безлер)

                              Geburtsdatum: 30.12.1965
                              Geburtsort: Simferopol, Krim

                              Einer der Anführer der selbst ernannten Milizen von Horliwka. Übernahm die Kontrolle des Amtsgebäudes des ukrainischen Sicherheitsdienstes im Donezkbecken und besetzte später die Bezirksstelle des Innenministeriums in der Stadt Horliwka. Hat Verbindungen zu Ihor Strielkov, unter dessen Kommando er nach Angaben des SBU (staatlicher Sicherheitsdienst der Ukraine) an der Ermordung des Mitglieds des Stadtrats von Horliwka, Volodymyr Rybak, beteiligt war.

                              12.5.2014

                              56.

                              Igor Evgenevich KAKIDZYANOV
                              (Игорь Евгеньевич Какидзянов),
                              Igor Evegenevich KHAKIMZYANOV
                              (Игорь Евгеньевич Хакимзянов)

                              Geburtsdatum: 25.7.1980
                              Geburtsort: Makiivka (Oblast Donezk)

                              Einer der Anführer der bewaffneten Kräfte der selbst proklamierten „Volksrepublik Donezk“. Ziel der bewaffneten Kräfte ist nach Angaben von Pushylin, einem der Führer der „Volksrepublik Donezk“, der „Schutz der Bevölkerung der Volksrepublik Donezk und die territoriale Integrität der Republik“.

                              12.5.2014

                              58.

                              Roman Viktorovich LYAGIN
                              (Роман Викторович Лягин)

                              Geburtsdatum: 30.5.1980
                              Geburtsort: Donezk, Ukraine

                              Leiter der zentralen Wahlkommission der „Volksrepublik Donezk“. Organisierte aktiv das „Referendum“ über die Selbstbestimmung der „Volksrepublik Donezk“ am 11. Mai 2014. Ehemaliger Minister für Arbeit und Soziales.

                              12.5.2014

                              59.

                              Aleksandr Sergeevich MALYKHIN,
                              Alexander Sergeevich MALYHIN
                              (Александр Сергеевич Малыхин)
                              (Олександр Сергійович Малихін)

                              Geburtsdatum: 12.1.1981

                              Leiter der zentralen Wahlkommission der „Volksrepublik Lugansk“. Organisierte aktiv das „Referendum“ vom 11. Mai 2014 über die Selbstbestimmung der „Volksrepublik Lugansk“.

                              12.5.2014

                              60.

                              Natalia Vladimirovna POKLONSKAYA
                              (Наталья Владимировна Поклонская)

                              Geburtsdatum: 18.3.1980
                              Geburtsort: Mikhailovka, Region Voroshilovgrad, Ukrainische SSR oder Yevpatoria, Ukrainische SSR

                              Staatsanwältin auf der Krim. Aktive Umsetzung der Annektierung der Krim durch Russland.

                              12.5.2014

                              61.

                              Igor Sergeievich SHEVCHENKO
                              (Игорь Сергеевич Шевченко)

                              Geburtsort: Sewastopol, Krim

                              Staatsanwalt von Sewastopol. Aktive Umsetzung der Annektierung Sewastopols durch Russland.

                              12.5.2014

                              64.

                              Alexandr Arkadievich KALYUSSKY
                              (Александр Аркадьевич Калюсский)
                              Oleksandr Arkadiyovych KALYUSSKIY
                              (Олександр Аркадійович Калюський)

                              Geburtsdatum: 9.10.1975

                              Ehemaliger sogenannter „De-facto-Stellvertretender Ministerpräsident für soziale Angelegenheiten der Volksrepublik Donezk“. Verantwortlich für die separatistischen „staatlichen“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Donezk“.

                              12.7.2014

                              65.

                              Alexander KHRYAKOV,
                              Aleksandr Vitalievich KHRYAKOV
                              (Александр Витальевич Хряков),
                              Oleksandr Vitaliyovych KHRYAKOV
                              (Олександр ВiTалiйович Хряков)

                              Geburtsdatum: 6.11.1958
                              Geburtsort: Donezk

                              Ehemaliger sogenannter „Minister für Information und Massenkommunikation der Volksrepublik Donezk“. Derzeit Mitglied des sogenannten „Volksrats“ der „Volksrepublik Donezk“. Verantwortlich für die pro-separatistischen Propagandaaktivitäten der sogenannten „Regierung“ der „Volksrepublik Donezk“.

                              12.7.2014

                              67.

                              Vasyl NIKITIN,
                              Vasilii Aleksandrovich NIKITIN
                              (Василий Александрович Никитин)

                              Geburtsdatum: 25.11.1971
                              Geburtsort: Shargun (Usbekistan)

                              Ehemaliger sogenannter „Vizepremierminister des Ministerrates der Volksrepublik Lugansk“ (war zuvor der sogenannte „Premierminister der Volksrepublik Lugansk“ und Sprecher der „Armee des Südostens“).
                              Verantwortlich für separatistische „staatliche“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Lugansk“.
                              Verantwortlich für die Erklärung der „Armee des Südostens“, dass die ukrainischen Präsidentschaftswahlen in der „Volksrepublik Lugansk“ aufgrund des „neuen“ Status der Region nicht stattfinden können.
                              Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten.

                              12.7.2014

                              68.

                              Aleksey Vyacheslavovich KARYAKIN
                              (Алексей Вячеславович Карякин)

                              Geburtsdatum: 7.4.1980 oder 7.4.1979
                              Geburtsort: Stakhanov (Oblast Lugansk)

                              Bis 25. März 2016 sogenannter „Vorsitzender des Obersten Rates der Volksrepublik Lugansk“. Derzeit Mitglied des sogenannten „Volksrats der Volksrepublik Lugansk“.
                              Verantwortlich für die separatistischen „staatlichen“ Aktivitäten des „Obersten Rates“; verantwortlich für das an die Russische Föderation gerichtete Ersuchen um Anerkennung der Unabhängigkeit der „Volksrepublik Lugansk“.
                              Unterzeichner der Vereinbarung über die „Union Novorossiya“.

                              12.7.2014

                              71.

                              Nikolay Ivanovich KOZITSYN
                              (Николай Иванович Козицын)

                              Geburtsdatum: 20.6.1956 oder 6.10.1956
                              Geburtsort: Djerzjinsk, Region Donezk

                              Befehlshaber der Kosaken-Armee.
                              Kommandiert Separatisten, die in der Ostukraine gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung kämpfen.

                              12.7.2014

                              78.

                              Sergei Orestovoch BESEDA
                              (Сергей Орестович Беседа)

                              Geburtsdatum: 17.5.1954

                              Leiter der Direktion Fünf des Inlandsgeheimdienstes (FSB) der Russischen Föderation.
                              Als hochrangiger Beamter des FSB (Generalleutnant) ist er Leiter eines Dienstes, der Geheimdienstoperationen und internationale Tätigkeiten beaufsichtigt.

                              25.7.2014

                              82.

                              Pavel Yurievich GUBAREV
                              (Павел Юрьевич Губарев)
                              Pavlo Yuriyovich GUBARIEV
                              (Павло Юрійович Губарєв)

                              Geburtsdatum: 10.2.1983
                              Geburtsort: Sievierodonetsk

                              Einer der selbst ernannten Anführer der „Volksrepublik Donezk“. Er forderte das Eingreifen Russlands in der Ostukraine, unter anderem durch die Entsendung russischer friedenssichernder Kräfte. Er steht in Verbindung mit Igor Strelkov/Girkin, der für Handlungen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Gubarev war verantwortlich für die Rekrutierung von bewaffneten Kräften der Separatisten.
                              Er ist verantwortlich für die Übernahme des Gebäudes der Regionalregierung in Donezk mit prorussischen Kräften und ernannte sich selbst zum „Volksgouverneur“.
                              Trotz seiner Verhaftung wegen Bedrohung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine und anschließender Freilassung spielte er weiter eine wichtige Rolle bei separatistischen Aktivtäten und hat damit die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

                              25.7.2014

                              83.

                              Ekaterina Yurievna GUBAREVA
                              (Екатерина Юрьевна Губарева),
                              Katerina Yuriyovna GUBARIEVA
                              (Катерина Юрiйовнa Губарева)

                              Geburtsdatum: 5.7.1983 oder 10.3.1983
                              Geburtsort: Kakhovka (Oblast Kherson)

                              Ehemalige sogenannte „Ministerin für auswärtige Angelegenheiten“; in dieser Eigenschaft war sie für die Verteidigung der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ verantwortlich und hat so die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Durch die Übernahme und Ausübung ihres Amtes hat sie Handlungen und Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten.
                              Mitglied des sogenannten „Volksrats“ der „Volksrepublik Donezk“.

                              25.7.2014

                              86.

                              Serhii Anatoliyovych ZDRILIUK
                              Сергей Анатольевич Здрилюк

                              Geburtsdatum: 23.6.1972
                              Geburtsort: Region Vinnytsia

                              Hochrangiger Helfer von Igor Strelkov/Girkin, der für Handlungen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat Zdriliuk deshalb Handlungen und Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

                              25.7.2014

                              87.

                              Vladimir ANTYUFEYEV Владимир Антюфеев (alias Vladimir SHEVTSOV, Vladimir Iurievici ANTIUFEEV, Vladimir Gheorghievici ALEXANDROV, Vadim Gheorghievici SHEVTSOV)
                              (Владимир Антюфеев)

                              Geburtsdatum: 19.2.1951
                              Geburtsort: Nowosibirsk

                              Ehemaliger Minister für Staatssicherheit in der abtrünnigen Region Transnistrien. Ehemaliger Vizepremierminister der „Volksrepublik Donezk“, zuständig für Sicherheit und Strafverfolgung. In dieser Eigenschaft war er für separatistische „staatliche“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Donezk“ verantwortlich.

                              25.7.2014

                              89.

                              Oksana TCHIGRINA,
                              Oksana Aleksandrovna CHIGRINA
                              (Оксана Александровна Чигрина)

                              Geburtsdatum: möglicherweise 23.7.1981

                              Sprecherin der „Regierung“ der „Volksrepublik Lugansk“, die Erklärungen abgegeben hat zur Rechtfertigung u. a. des Abschusses eines ukrainischen Militärflugzeugs sowie von Geiselnahmen und Kampfhandlungen der illegalen bewaffneten Gruppen, die dazu geführt haben, dass die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Einheit der Ukraine untergraben wurden.

                              30.7.2014

                              93.

                              Konstantin Valerevich MALOFEEV
                              (Константин Валерьевич Малофеев)

                              Geburtsdatum: 3.7.1974
                              Geburtsort: Puschino

                              Herr Malofeev steht in enger Verbindung zu ukrainischen Separatisten in der Ostukraine und auf der Krim. Er ist früherer Arbeitgeber von Herrn Borodai, dem ehemaligen sogenannten „Premierminister“ der „Volksrepublik Donezk“, und kam während der Phase der Annexion der Krim mit Herrn Aksyonov, dem sogenannten „Premierminister“ der sogenannten „Volksrepublik Krim“, zusammen. Die ukrainische Regierung hat ein Strafverfahren wegen mutmaßlicher materieller und finanzieller Unterstützung für Separatisten eingeleitet. Zudem gab er einige öffentliche Erklärungen zur Unterstützung der Annexion der Krim und der Eingliederung der Ukraine in die Russische Föderation ab und erklärte insbesondere im Juni 2014, dass man nicht die gesamte Ukraine in Russland eingliedern könne, den Osten (der Ukraine) vielleicht.
                              Damit trägt Herr Malofeev zur Destabilisierung der Ostukraine bei.

                              30.7.2014

                              96.

                              Alexander Vladimirovich ZAKHARCHENKO
                              (Александр Владимирович Захарченко)

                              Geburtsdatum: 26.6.1976
                              Geburtsort: Donezk

                              Am 7. August 2014 ersetzte er Alexander Borodai als sogenannter „Premierminister“ der „Volksrepublik Donezk“. Derzeit sogenanntes „Staatsoberhaupt“ der „Volksrepublik Donezk“. Durch die Übernahme und Ausübung dieses Amtes hat Zakharchenko Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

                              12.9.2014

                              97.

                              Vladimir KONONOV (alias „Tsar“)
                              (Владимир Петровнч Кононов)

                              Geburtsdatum: 14.10.1974
                              Geburtsort: Gorsky

                              Seit dem 14. August 2014 Nachfolger von Igor Strelkov/Girkin als sogenannter „Verteidigungsminister“ der „Volksrepublik Donezk“. Seit April 2014 hat er Berichten zufolge eine Division separatistischer Kämpfer in Donezk angeführt und hat angekündigt, „die strategische Aufgabe, die militärische Aggression der Ukraine abzuwehren, zu erfüllen“. Kononov hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

                              12.9.2014

                              98.

                              Miroslav Vladimirovich RUDENKO
                              (Мирослав Владимирович Руденко)

                              Geburtsdatum: 21.1.1983
                              Geburtsort: Debalzewo

                              Steht in Verbindung mit der „Volksmiliz des Donezkbeckens“. Er hat unter anderem erklärt, dass diese ihren Kampf im Rest des Landes fortsetzen wird. Damit hat Rudenko Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Mitglied des sogenannten „Volksrats der Volksrepublik Donezk“.

                              12.9.2014

                              99.

                              Gennadiy Nikolaiovych TSYPKALOV,
                              Gennadii Nikolaevich TSYPKALOV
                              (Геннадий Николаевич ЦыПкалов)

                              Geburtsdatum: 21.6.1973
                              Geburtsort: Oblast Rostov (Russland)

                              Ehemaliger sogenannter „Ministerpräsident“ der „Volksrepublik Lugansk“. Bis dahin war er in der „Armee des Südostens“ tätig. Tsypkalov hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten.

                              12.9.2014

                              101.

                              Oleg Vladimirovich BEREZA
                              (Олег Владимирович Берëза)

                              Geburtsdatum: 1.3.1977

                              Ehemaliger sogenannter „Innenminister“ der „Volksrepublik Donezk“. Steht in Verbindung mit Vladimir Antyufeyev, der für die separatistischen „staatlichen“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Donezk“ verantwortlich ist. Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

                              12.9.2014

                              103.

                              Aleksandr Akimovich KARAMAN
                              (Александр Акимович Караман),
                              Alexandru CARAMAN

                              Geburtsdatum: 26.7.1956 oder 26.6.1956
                              Geburtsort: Cioburciu, Bezirk Slobozia, jetzt Republik Moldau

                              Ehemaliger sogenannter „Stellvertretender Premierminister für soziale Angelegenheiten“ der „Volksrepublik Donezk“. Steht in Verbindung mit Vladimir Antyufeyev, der für die separatistischen „staatlichen“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Donezk“ verantwortlich ist. Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Ist ein Protegé des stellvertretenden russischen Premierministers Dmitry Rogozin. Leiter der „Verwaltung des Ministerrats“ der „Volksrepublik Donezk“.

                              12.9.2014

                              120.

                              Sergey Yurievich KOZYAKOV
                              (Сергей Юрьевич Козьяков)
                              Serhiy Yurievich KOZYAKOV
                              (Сергій Юрійович Козьяков)

                              Geburtsdatum: 29.9.1982 oder 23.9.1982

                              Als ehemaliger sogenannter „Leiter der zentralen Wahlkommission von Luhansk“ war er verantwortlich für die Organisation der sogenannten „Wahlen“ vom 2. November 2014 in der „Volksrepublik Luhansk“. Diese „Wahlen“ verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig. Im Oktober 2015 wurde er zum sogenannten „Justizminister“ der „Volksrepublik Luhansk“ ernannt.
                              Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktionen und die Organisation der rechtswidrigen „Wahlen“ hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

                              29.11.2014

                              121.

                              Oleg Konstantinovich AKIMOV (alias Oleh AKIMOV)
                              (Олег Константинович Акимов)

                              Geburtsdatum: 15.9.1981
                              Geburtsort: Lugansk

                              Abgeordneter der „Wirtschaftsunion Lugansk“ im „Nationalrat“ der „Volksrepublik Lugansk“. Kandidierte bei den sogenannten „Wahlen“ vom 2. November 2014 für das Amt des sogenannten „Staatsoberhaupts“ der „Volksrepublik Lugansk“. Diese „Wahlen“ verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig. Akimov ist seit 2014 „Leiter“ des sogenannten „Gewerkschaftsbunds“ und Mitglied des sogenannten „Volksrats“ der „Volksrepublik Lugansk“.
                              Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion und die förmliche Teilnahme an den rechtswidrigen „Wahlen“ als Kandidat hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

                              29.11.2014

                              124.

                              Aleksandr Igorevich KOFMAN (alias Oleksandr KOFMAN)
                              (Александр Игоревич Кофман)

                              Geburtsdatum: 30.8.1977
                              Geburtsort: Makiivka (Oblast Donezk)

                              Ehemaliger sogenannter „Außenminister“ und sogenannter „Erster stellvertretender Vorsitzender“ des „Parlaments“ der „Volksrepublik Donezk“. Kandidierte bei den rechtswidrigen sogenannten „Wahlen“ vom 2. November 2014 für das Amt des sogenannten „Staatsoberhaupts“ der „Volksrepublik Donezk“. Diese „Wahlen“ verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig.
                              Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes und die förmliche Teilnahme an den rechtswidrigen „Wahlen“ als Kandidat hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten.

                              29.11.2014

                              125.

                              Ravil Zakarievich KHALIKOV
                              (Равиль Закариевич Халиков

                              Geburtsdatum: 23.2.1969
                              Geburtsort: Dorf Belozere, Rayon Romodanovskiy, UdSSR

                              Ehemaliger sogenannter „Erster stellvertretender Premierminister“ und vormaliger „Generalstaatsanwalt“ der „Volksrepublik Donezk“.
                              Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

                              29.11.2014

                              127.

                              Oleg Evgenevich BUGROV
                              (Олег Евгеньевич Бугров)

                              Geburtsdatum: 29.8.1969

                              Ehemaliger „Verteidigungsminister“ der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“.
                              Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

                              29.11.2014

                              128.

                              Lesya Mikhaylovna LAPTEVA
                              (Леся Михайловна Лаптева)

                              Geburtsdatum: 11.3.1976
                              Geburtsort: Dschambul/Jambul (Kasachstan), heute: Taras

                              Ehemalige „Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Religion“ der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“.
                              Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat sie daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

                              29.11.2014

                              129.

                              Yevgeniy Eduardovich MIKHAYLOV (alias Yevhen Eduardovych MYCHAYLOV)
                              (Евгений Эдуардович Михайлов)

                              Geburtsdatum: 17.3.1963
                              Geburtsort: Arkhangelsk

                              Ehemaliger sogenannter „Minister des Ministerrats“ (Leiter der Verwaltung von Regierungsangelegenheiten) der „Volksrepublik Donezk“.
                              Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

                              29.11.2014

                              130.

                              Ihor Vladymyrovych KOSTENOK (alias Igor Vladimirovich KOSTENOK)
                              (Игорь Владимирович Костенок)

                              Geburtsjahr: 1961

                              Ehemaliger sogenannter „Bildungsminister“ der „Volksrepublik Donezk“.
                              Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

                              29.11.2014

                              131.

                              Yevgeniy Vyacheslavovich ORLOV (alias Yevhen Vyacheslavovych ORLOV)
                              (Евгений Вячеславович Орлов)

                              Geburtsdatum: 10.5.1980

                              Mitglied des „Nationalrats“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“.
                              Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

                              29.11.2014

                              134.

                              Alexey Yurevich MILCHAKOV (alias Fritz, Serbian)
                              (Алексей Юрьевич МИЛЬЧАКОВ)

                              Geburtsdatum: 30.4.1991
                              Geburtsort: Sankt Petersburg

                              Befehlshaber der „Rusich“-Einheit, einer bewaffneten Separatistengruppe, die in die Kämpfe in der Ostukraine verwickelt ist.
                              In dieser Funktion hat er aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

                              16.2.2015

                              137.

                              Eduard Aleksandrovich BASURIN
                              (Эдуард Александрович Басурин)

                              Geburtsdatum: 27.6.1966
                              Geburtsort: Donezk

                              Sogenannter „Stellvertretender Befehlshaber“ des Verteidigungsministeriums der sogenannten „Volksrepublik Donezk“.
                              Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

                              16.2.2015

                              140.

                              Sergey Yurevich IGNATOV (alias: KUZOVLEV)
                              (Сергей Юрьевич Игнатов)

                              Geburtsdatum: 7.1.1967

                              Sogenannter Oberbefehlshaber der Volksmiliz der „Volksrepublik Lugansk“.
                              Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

                              16.2.2015

                              142.

                              Aleksandr Yurievich TIMOFEEV
                              Александр Юрьевич Тимофеев

                              Geburtsdatum: 27.1.1974

                              Sogenannter „Minister für Einnahmen und Steuern“ der „Volksrepublik Donezk“.
                              Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

                              16.2.2015

                              144.

                              Viktor Vyacheslavovich YATSENKO
                              (Виктор Вячеславович Яценко)

                              Geburtsdatum: 22.4.1985
                              Geburtsort: Kherson

                              Sogenannter „Minister für Kommunikation“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“.
                              Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

                              16.2.2015

                              145.

                              Olga Igoreva BESEDINA
                              (Ольга Игорева Беседина)

                              Geburtsdatum: 10.12.1976
                              Geburtsort: Lugansk

                              Ehemalige sogenannte „Ministerin für wirtschaftliche Entwicklung und Handel“ der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“.
                              Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat sie daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

                              16.2.2015

                              146.

                              Zaur Raufovich ISMAILOV
                              (Заур Рауфович Исмаилов)

                              Geburtsdatum: 25.7.1978 (oder 23.3.1975)
                              Geburtsort: Krasny Luch, Voroshilovgrad, Region Lugansk

                              Sogenannter „Generalstaatsanwalt“ der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“.
                              Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

                              16.2.2015

                        LISTE DER ORGANISATIONEN

                              Name

                              Angaben zur Identifizierung

                              Begründung

                              Datum der Aufnahme in die Liste

                              6.

                              Internationale Union öffentlicher Vereinigungen „Große Don-Armee“
                              Международный Союз Общественных Объединений
                              „Всевеликое Войско Донское“

                              Offizielle Website:
                              http://xn--80aaaajfjszd7a3b0e.xn--p1ai/
                              Telefon:
                              +7-8-908-178-65-57
                              Soziale Medien:
                              Cossack National Guard
                              http://vk.com/kazak_nac_guard
                              Anschrift: 346465 Russia Rostov Region. October (C) District. St Zaplavskaya. Str Shosseynaya 1

                              Die „Große Don-Armee“ gründete die „kosakische Nationalgarde“, die für den Kampf gegen die Streitkräfte der ukrainische Regierung in der Ostukraine verantwortlich ist und damit die territoriale Integrität, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergräbt und die Stabilität und die Sicherheit der Ukraine bedroht.
                              Steht in Verbindung mit Nikolay KOZITSYN, der der Befehlshaber der kosakischen Streitkräfte ist und die Verantwortung für das Kommando über die Separatisten in der Ostukraine trägt, die gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung kämpfen.

                              25.7.2014

                              11.

                              „Bataillon Wostok“
                              „Батальон Восток“

                              Soziale Medien:
                              http://vk.com/patriotic_forces_of_donbas

                              Illegale bewaffnete Separatistengruppe, die als eine der wichtigsten der Ostukraine gilt. Verantwortlich für den Kampf gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung in der Ostukraine und somit eine Bedrohung für die Stabilität und die Sicherheit der Ukraine.
                              Beteiligte sich aktiv an den Militäroperationen, die zur Besetzung des Flughafens von Donezk führten.
                              Gehört Berichten zufolge zu dem sogenannten „1. Armeekorps“ der „Volksrepublik Donezk“.

                              25.7.2014

                              19.

                              Staatseinheitsunternehmen der Republik Krim „Nationales Weininstitut ‚Magarach‘“
                              (vormals „Staatliches Unternehmen Magarach des nationalen Weininstituts“)
                              Государственное предприятие Агрофирма „Магарач“ Национального института винограда и вина „Магарач“
                              Gosudarstvenoye predpriyatiye „Agrofirma Magarach“ nacionalnogo instituta vinograda i vina „Magarach“)

                              Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 9. April 2014 den Beschluss Nr. 1991-6/14 zur Änderung der Entschließung Nr. 1836-6/14 des Staatsrates der Republik Krim vom 26. März 2014„über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der Republik Krim gelegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen des agro-industriellen Komplexes“, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des staatlichen Unternehmens „Gosudarstvenoye predpriyatiye ‚Agrofirma Magarach‘ nacionalnogo instituta vinograda i vina ‚Magarach‘“ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden. Am 15. Januar 2015 neu eingetragen als Staatseinheitsunternehmen der Republik Krim „Nationales Weininstitut ‚Magarach‘“ (ГОСУДАРСТВЕННОЕ БЮДЖЕТНОЕ УЧРЕЖДЕНИЕ РЕСПУБЛИКИ КРЫМ „НАЦИОНАЛЬНЫЙ НАУЧНО-ИССЛЕДОВАТЕЛЬСКИЙ ИНСТИТУТ ВИНОГРАДА И ВИНА ‚МАГАРАЧ‘“). Gründer: Ministerium für Landwirtschaft der Republik Krim (МИНИСТЕРСТВО СЕЛЬСКОГО ХОЗЯЙСТВА РЕСПУБЛИКИ КРЫМ).
                              Aufgrund eines Beschlusses des sogenannten „Ministerkabinetts“ der „Republik Krim“ wurde der Status des Unternehmens im Januar 2016 von staatlichem Unternehmen„Agrofirma Magarach“ zu Staatseinheitsunternehmen der „Republik Krim“„Agrarunternehmen Magarach“ geändert.

                              25.7.2014

                              29.

                              Kosakische Nationalgarde
                              Казачья Национальная Гвардия

                              Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
                              Unter der Befehlsgewalt und daher in Verbindung mit der gelisteten Person Nikolay KOZITSYN.
                              Gehört Berichten zufolge zu dem sogenannten „2. Armeekorps“ der „Volksrepublik Lugansk“.

                              16.2.2015

                              30.

                              Sparta-Bataillon
                              Батальон „Спарта“

                              Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
                              Unter der Befehlsgewalt und daher in Verbindung mit der gelisteten Person Arseny PAVLOV.
                              Gehört Berichten zufolge zu dem sogenannten „1. Armeekorps“ der „Volksrepublik Donezk“.

                              16.2.2015

                              31.

                              Somali-Bataillon
                              Батальон „Сомали“

                              Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
                              Unter der Befehlsgewalt und daher in Verbindung mit der gelisteten Person Mikhail TOLSTYKH (alias Givi).
                              Gehört Berichten zufolge zu dem sogenannten „1. Armeekorps“ der „Volksrepublik Donezk“.

                              16.2.2015

                              32.

                              Zarya-Bataillon
                              Батальон „Заря“

                              Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
                              Gehört Berichten zufolge zu dem sogenannten „2. Armeekorps“ der „Volksrepublik Lugansk“.

                              16.2.2015

                              33.

                              Prizrak-Brigade
                              Бригада „Призрак“

                              Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
                              Gehört Berichten zufolge zu dem sogenannten „2. Armeekorps“ der „Volksrepublik Lugansk“.

                              16.2.2015

                              34.

                              Oplot-Bataillon
                              Батальон „Оплот“

                              Soziale Medien:
                              http://vk.com/oplot_info

                              Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
                              Gehört Berichten zufolge zu dem sogenannten „1. Armeekorps“ der „Volksrepublik Donezk“.

                              16.2.2015

                              35.

                              Kalmius-Bataillon
                              Батальон „Кальмиус“

                              Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
                              Gehört Berichten zufolge zu dem sogenannten „1. Armeekorps“ der „Volksrepublik Donezk“.

                              16.2.2015

                              36.

                              „Todesbataillon“
                              Батальон „Смерть“

                              Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
                              Gehört Berichten zufolge zu dem sogenannten „2. Armeekorps“ der „Volksrepublik Lugansk“.

                              16.2.2015


title: Beschluss (EU) 2015/422 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2014 über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union

text:
               13.3.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 68/47

         BESCHLUSS (EU) 2015/422 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 17. Dezember 2014
   über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (1), insbesondere auf Artikel 4a Absatz 4,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (2), insbesondere auf Nummer 11,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Europäische Union hat den Solidaritätsfonds der Europäischen Union („Fonds“) errichtet, um sich mit der Bevölkerung in den von Katastrophen betroffenen Regionen solidarisch zu zeigen.

               (2)

               In Artikel 10 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (3) ist vorgesehen, dass der Fonds bis zu einer jährlichen Obergrenze von 500 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) in Anspruch genommen werden kann.

               (3)

               In Artikel 4a Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 ist vorgesehen, dass der Fonds für einen Betrag in Höhe von bis zu 50 000 000 EUR für Vorschusszahlungen in Anspruch genommen werden kann und dass die entsprechenden Mittel in den Gesamthaushaltsplan der Union eingestellt werden —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 werden aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen in Höhe von 50 000 000 EUR für Vorschusszahlungen bereitgestellt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Straßburg am 17. Dezember 2014.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         M. SCHULZ

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         B. DELLA VEDOVA

      (1)  ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.

      (2)  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

      (3)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).