title: 2007/881/EG: Beschluss des Rates vom 20. Dezember 2007 zur Änderung seiner Geschäftsordnung

text:
               29.12.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 346/17

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 20. Dezember 2007
   zur Änderung seiner Geschäftsordnung
   (2007/881/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 3 Unterabsatz 1,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 3,
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 41 Absatz 1,
   gestützt auf Artikel 2 Absatz 2 des Anhangs III der Geschäftsordnung des Rates (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Artikel 11 Absatz 5 der Geschäftsordnung des Rates (nachstehend „Geschäftsordnung“ genannt) sieht vor, dass für den Fall, dass ein Beschluss des Rates mit qualifizierter Mehrheit zu fassen ist, und ein Mitglied des Rates einen entsprechenden Antrag stellt, überprüft wird, ob die Mitgliedstaaten, die diese qualifizierte Mehrheit bilden, mindestens 62 % der gemäß den in Artikel 1 des Anhangs III der Geschäftsordnung enthaltenen Bevölkerungszahlen berechneten Gesamtbevölkerung der Europäischen Union repräsentieren.

               (2)

               Artikel 2 Absatz 2 des Anhangs III der Geschäftsordnung mit den Durchführungsvorschriften zu den Bestimmungen über die Stimmengewichtung im Rat sieht vor, dass der Rat mit Wirkung vom 1. Januar jedes Jahres die in Artikel 1 jenes Anhangs genannten Zahlen auf der Grundlage der zum 30. September des Vorjahres beim Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften verfügbaren Daten aktualisiert.

               (3)

               Die Geschäftsordnung sollte daher für das Jahr 2008 entsprechend angepasst werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Artikel 1 des Anhangs III der Geschäftsordnung erhält folgende Fassung:

      „Artikel 1
      Zum Zwecke der Anwendung von Artikel 205 Absatz 4 des EG-Vertrags, von Artikel 118 Absatz 4 des Euratom-Vertrags sowie von Artikel 23 Absatz 2 Unterabsatz 3 und Artikel 34 Absatz 3 des EU-Vertrags gelten für die einzelnen Mitgliedstaaten für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2008 folgende Bevölkerungszahlen:

                  Mitgliedstaat

                  Bevölkerung
                  (× 1 000)

                  Deutschland

                  82 314,9

                  Frankreich

                  63 392,1

                  Vereinigtes Königreich

                  60 823,8

                  Italien

                  59 131,3

                  Spanien

                  44 474,6

                  Polen

                  38 125,5

                  Rumänien

                  21 565,1

                  Niederlande

                  16 358

                  Griechenland

                  11 171,7

                  Portugal

                  10 599,1

                  Belgien

                  10 584,5

                  Tschechische Republik

                  10 287,2

                  Ungarn

                  10 066,1

                  Schweden

                  9 113,2

                  Österreich

                  8 298,9

                  Bulgarien

                  7 679,3

                  Dänemark

                  5 447,1

                  Slowakei

                  5 393,6

                  Finnland

                  5 276,9

                  Irland

                  4 319,4

                  Litauen

                  3 384,9

                  Lettland

                  2 281,3

                  Slowenien

                  2 010,3

                  Estland

                  1 342,4

                  Zypern

                  778,7

                  Luxemburg

                  476,2

                  Malta

                  407,8

                  Insgesamt

                  495 103,9

                  Schwelle (62 %)

                  306 964,4“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Januar 2008.
   Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         F. NUNES CORREIA

      (1)  Beschluss 2006/683/EG, Euratom des Rates vom 15. September 2006 zur Festlegung seiner Geschäftsordnung (ABl. L 285 vom 16.10.2006, S. 47).


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31996D0642

96/642/EG: Beschluß der Kommission vom 8. November 1996 über die Einsetzung eines Beratenden Energieausschusses

Amtsblatt Nr. L 292 vom 15/11/1996 S. 0034 - 0036

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 8. November 1996 über die Einsetzung eines Beratenden Energieausschusses (96/642/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,in Erwägung nachstehender Gründe:Im Weißbuch der Kommission "Eine Energiepolitik für die Europäische Union" (KOM (95)682) vom 13. Dezember 1995 war die Einsetzung eines Beratenden Energieausschusses vorgesehen.In der Entschließung des Rates vom 7. Mai 1996 werden mit Genugtuung Umfang und Transparenz der Konsultationen festgestellt, die auf der Grundlage dieses Weißbuchs mit den Organisationen der Energieversorgungsunternehmen und der Energieverbraucher in der Gemeinschaft durchgeführt worden sind; die Kommission wird aufgefordert, diese Konsultationen im Rahmen einer gemeinschaftlichen Energiepolitik fortzusetzen.Die nationalen Behörden und die Wirtschaftsbeteiligten des Sektors erkennen die Notwendigkeit eines Dialogs zwischen den Vertretern des Energiesektors und den Dienststellen der Kommission an.Dieser Dialog soll es der Kommission ermöglichen, sachdienliche Stellungnahmen zu den Zielen der europäischen Energiepolitik und ihrer Umsetzung zu erhalten.Durch das auf den EG-Vertrag und den Euratom-Vertrag gestützte Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung soll der technische Fortschritt im Bereich der nicht-nuklearen wie der nuklearen Energie sichergestellt werden.Es ist ein Beratender Energieausschuß einzusetzen, dessen Aufbau und Organisation den Zielen der Kommission gerecht werden können.Es ist für die Kommission wichtig, ein alle Akteure des Energiesektors repräsentierendes Organ konsultieren zu können.Es empfiehlt sich, diesem Ausschuß eine den gewonnenen Erfahrungen entsprechende Satzung zu geben -BESCHLIESST:Artikel 1 (1) Bei der Kommission wird ein Beratender Energieausschuß - nachstehend "Ausschuß" genannt - eingesetzt.(2) Der Ausschuß setzt sich aus eminenten Persönlichkeiten der Sektoren Energiegewinnung und -verteilung, der Verbraucher und der Gewerkschaften des Energiesektors sowie aus einer Vertretung der Umweltschutzorganisationen zusammen.Artikel 2 Aufgabe (1) Der Ausschuß kann von der Kommission zu allen Fragen der gemeinschaftlichen Energiepolitik konsultiert werden.(2) Der Ausschuß legt der Kommission auf deren Ersuchen oder aus eigener Initiative Stellungnahmen oder Berichte vor. Die Beratungen des Ausschusses unterliegen keiner Abstimmung.(3) Ersucht die Kommission den Ausschuß gemäß Absatz 2 um eine Stellungnahme oder einen Bericht, so kann sie dem Ausschuß eine Frist setzen, innerhalb derer die Stellungnahme oder der Bericht vorzulegen ist.Artikel 3 Zusammensetzung (1) Der Ausschuß besteht aus einunddreißig (31) Mitgliedern.(2) Die Sitze verteilen sich wie folgt:- fünfzehn (15) Mitglieder als Vertreter der Berufsorganisationen des Energiesektors insgesamt;- acht (8) Mitglieder als Vertreter der Energieverbraucher;- sechs (6) Mitglieder als Vertreter der Arbeitnehmergewerkschaften des Sektors;- ein (1) Mitglied als Vertreter des Umweltschutzes;- ein (1) Vertreter der Dienststellen der Kommission.Artikel 4 Ernennung (1) Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses werden von der Kommission ernannt.(2) Für jedes Mitglied wird ein stellvertretendes Mitglied ernannt.(3) Die europäischen Organisationen des Energiesektors (Industrie, Verbraucher, Gewerkschaften) und die Umweltschutzorganisationen schlagen auf Ersuchen der Kommission eine Liste von drei Personen für jeden zu besetzenden Sitz (Mitglieder und Stellvertreter) vor.(4) Die für einen zu besetzenden Sitz von den Organisationen vorgeschlagenen Personen müssen verschiedener Nationalität sein.(5) Unbeschadet des Artikels 11 nimmt ein stellvertretendes Mitglied an den Sitzungen des Ausschusses oder einer Arbeitsgruppe (im Sinne des Artikels 10) nur im Fall der Verhinderung oder Abwesenheit des Mitglieds teil.Artikel 5 Mandat (1) Die Dauer des Mandats der Mitglieder des Ausschusses und ihrer Stellvertreter beträgt drei (3) Jahre. Eine einmalige Wiederernennung ist zulässig.Die Kommission behält sich jedoch vor, das Mandat vorzeitig zu beenden.(2) Nach Ablauf ihres Mandats bleiben die Mitglieder des Ausschusses und ihre Stellvertreter im Amt, bis sie ersetzt oder wiederernannt werden.(3) Das Mandat eines Mitglieds endet vor Ablauf der festgelegten Dauer durch Rücktritt oder im Todesfall. Das Mandat eines Mitglieds endet auch, wenn die Organisation, die seine Kandidatur vorgeschlagen hat, seine Ersetzung beantragt.Das ausgeschiedene Mitglied wird für die verbleibende Dauer des Mandats nach dem Verfahren des Artikels 4 ersetzt.(4) Für die Tätigkeit im Ausschuß wird keine Vergütung gewährt.Artikel 6 Veröffentlichung Die Liste der Mitglieder des Ausschusses wird von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekanntgegeben.Artikel 7 Vorsitz (1) Der Ausschuß wählt aus den Reihen seiner Mitglieder für die Dauer von drei Jahren einen Präsidenten. Die Wahl findet mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder statt.(2) Alle drei Jahre wählt der Ausschuß mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder aus den Reihen seiner Mitglieder drei (3) stellvertretende Vorsitzende, die die Industrie, die Verbraucher beziehungsweise die Gewerkschaften vertreten.(3) Der Präsident und die stellvertretenden Vorsitzenden, deren Mandat abläuft, bleiben im Amt, bis sie ersetzt oder wiedergewählt werden.(4) Endet das Mandat des Präsidenten oder eines stellvertretenden Vorsitzenden vorzeitig, so werden diese für die verbleibende Dauer des Mandats nach dem in den Absätzen 1 und 2 genannten Verfahren ersetzt.Artikel 8 Präsidium (1) Das Präsidium des Ausschusses besteht aus dem Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden.(2) Das Präsidium übernimmt die Vorbereitung und Organisation der Arbeiten des Ausschusses.(3) Das Präsidium kann die Berichterstatter aller in Artikel 10 genannten Arbeitsgruppen zur Teilnahme an seinen Sitzungen einladen.Artikel 9 Sekretariat Die Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte für den Ausschuß, das Präsidium und die Arbeitsgruppen wahr.Artikel 10 Arbeitsgruppen (1) Zur Erreichung des in Artikel 2 festgelegten Ziels kann der Ausschuß:a) Ad-hoc-Arbeitsgruppen einsetzen. Er kann ein Mitglied ermächtigen, sich in einer Arbeitsgruppe durch einen namentlich benannten Sachverständigen vertreten zu lassen. Der so benannte Stellvertreter genießt in den Sitzungen der Arbeitsgruppe die gleichen Vorrechte wie das von ihm vertretene Mitglied;b) der Kommission vorschlagen, Sachverständige zur Teilnahme an bestimmten Arbeiten einzuladen.(2) Die Arbeitsgruppen bestehen aus höchstens elf (11) Mitgliedern.(3) Die Einsetzung einer Arbeitsgruppe setzt eine vorherige Haushaltsbewilligung der Kommission voraus.Artikel 11 Beobachter Die Vertreter der beteiligten Dienststellen der Kommission nehmen als Beobachter an den Sitzungen des Ausschusses und der Arbeitsgruppen teil.Artikel 12 Stellungnahmen und Berichte Der Ausschuß übermittelt seine Stellungnahmen oder Berichte der Kommission. Wurde eine angeforderte Stellungnahme oder ein Bericht einstimmig vom Ausschuß angenommen, so werden die gemeinsamen Schlußfolgerungen im Protokoll festgehalten. Wurde eine Stellungnahme oder ein Bericht nicht einstimmig angenommen, so teilt der Ausschuß der Kommission die zum Ausdruck gebrachten abweichenden Ansichten mit.Artikel 13 Sitzungen (1) Die Sitzungen des Ausschusses und des Präsidiums finden am Sitz der Kommission statt.(2) Der Ausschuß und das Präsidium werden auf Veranlassung des Vorsitzenden oder auf Antrag der Mehrheit der Mitglieder einberufen.Artikel 14 Vertraulichkeit Unbeschadet des Artikels 214 des Vertrags sind die Mitglieder des Ausschusses verpflichtet, die Arbeiten vertraulich zu behandeln.Artikel 15 Überprüfung Die Kommission kann diesen Beschluß nach Anhörung des Ausschusses aufgrund der gewonnenen Erfahrungen ändern.Artikel 16 Inkrafttreten Dieser Beschluß wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.Brüssel, den 8. November 1996Für die KommissionChristos PAPOUTSISMitglied der Kommission


title: Beschluss Nr. P1 vom 12. Juni 2009 zur Auslegung der Artikel 50 Absatz 4, 58 und 87 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Feststellung von Leistungen bei Invalidität und Alter sowie Leistungen an Hinterbliebene (Text von Bedeutung für den EWR und das Abkommen EG/Schweiz)

text:
               24.4.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 106/21

         BESCHLUSS Nr. P1
   vom 12. Juni 2009
   zur Auslegung der Artikel 50 Absatz 4, 58 und 87 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Feststellung von Leistungen bei Invalidität und Alter sowie Leistungen an Hinterbliebene
   (Text von Bedeutung für den EWR und das Abkommen EG/Schweiz)
   2010/C 106/07
   DIE VERWALTUNGSKOMMISSION FÜR DIE KOORDINIERUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT —
   gestützt auf Artikel 72 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (1), wonach die Verwaltungskommission alle Verwaltungs- und Auslegungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (2) ergeben,
   gestützt auf die Artikel 50 Absatz 4, 58 und 87 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004,
   in der Erwägung, dass es erforderlich ist, die Anwendung der Artikel 50 Absatz 4, 58 und 87 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zu klären und den mit der Durchführung der entsprechenden Bestimmungen befassten Trägern die notwendige Orientierung zu geben,
   in Übereinstimmung mit den in Artikel 71 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 festgelegten Bedingungen —
   BESCHLIESST:
   I.   Anwendung von Artikel 50 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004

               1.

               Der Träger, der eine Leistung zahlt, führt automatisch eine Neuberechnung durch, wenn er darüber in Kenntnis gesetzt wird, dass der Leistungsempfänger die Voraussetzungen für die Gewährung einer Leistung nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats erfüllt.
               Eine Neuberechnung wird nicht vorgenommen, wenn die nach den Rechtsvorschriften der anderen Mitgliedstaaten zurückgelegten Zeiten bereits bei der Feststellung der Leistung berücksichtigt wurden und seit der Feststellung der ersten Leistung keine Zeiten zurückgelegt worden sind.
               Sind jedoch (abgesehen von der Zurücklegung von Versicherungszeiten) zusätzliche Voraussetzungen erfüllt, wie z. B. das Erreichen des für die Leistungsgewährung erforderlichen Alters oder eine Änderung der zu berücksichtigenden Kinderzahl, erfordert dies automatisch eine Neuberechnung.

               2.

               Der Träger, der eine Neuberechnung einer von ihm zuvor festgestellten Leistung durchführt, berücksichtigt sämtliche Versicherungs- und/oder Wohnzeiten sowie jede weitere Voraussetzung, die der Leistungsempfänger nach seinen eigenen Rechtsvorschriften und nach den Rechtsvorschriften der anderen Mitgliedstaaten am Tag der Feststellung der neu berechneten Leistung zurückgelegt hat bzw. erfüllt.

               3.

               Ausschlaggebend ist der Tag des Eintritts des Versicherungsfalls in dem Mitgliedstaat, in dem die Anspruchsvoraussetzungen zuletzt erfüllt wurden.

         II.   Anwendung von Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004

               4.

               Der Träger, der gemäß Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 eine Zulage gewährt, unterrichtet darüber den zuständigen Träger jedes anderen Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften der Leistungsempfänger Anspruch auf eine gemäß den Bestimmungen in Kapitel 5 der Verordnung festgestellte Leistung hat.

               5.

               Der zuständige Träger jedes anderen Mitgliedstaats, der dem Leistungsempfänger nach Kapitel 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 Leistungen gewährt, meldet dem Träger, der die Zulage zahlt, jedes Jahr im Januar den Leistungsbetrag, den er dem Leistungsempfänger ab Januar desselben Jahres zahlt.

         III.   Anwendung von Artikel 87 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004

               6.

               Beantragt eine Person nach Artikel 87 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 die Neufeststellung einer Invaliditätsrente, so braucht keine neue ärztliche Untersuchung zu erfolgen, soweit die in der Akte des Leistungsempfängers enthaltenen Unterlagen als ausreichend angesehen werden können.
               Ist dies nicht der Fall, kann der betreffende Träger verlangen, dass eine neue ärztliche Untersuchung durchgeführt wird.

         IV.   Veröffentlichung und Inkrafttreten

               7.

               Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Er gilt ab dem Datum des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 987/2009.

            Die Vorsitzende der Verwaltungskommission

         Gabriela PIKOROVÁ

      (1)  ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1.

      (2)  ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1.


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31997D0385

97/385/EG: Beschluß des Europäischen Parlaments vom 10. April 1997 zur Entlastung der Kommission für die finanzielle Abwicklung des 7. Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1995

Amtsblatt Nr. L 162 vom 19/06/1997 S. 0046 - 0049

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 10. April 1997 zur Entlastung der Kommission für die finanzielle Abwicklung des 7. Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1995 (97/385/EG) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,- gestützt auf das 4. AKP-EWG-Abkommen (1),- in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht des 6. und 7. Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1995 (SEK(96)0989),- in Kenntnis der Zuverlässigkeitserklärung und des Sonderberichts des Rechnungshofs zur Zuverlässigkeitserklärung über die Tätigkeiten im Rahmen des 6. und 7. Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1995 zusammen mit der Antwort der Kommission (C4-0109/97) (2),- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 17. März 1997 (C4-0148/97),- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A4-0121/97),1. erteilt der Kommission Entlastung für die finanzielle Abwicklung des 7. Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1995 auf der Grundlage der folgenden Beträge:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integrierender Bestandteil dieses Beschlusses ist;3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und die Entschließung mit seinen Bemerkungen der Kommission, dem Rat, dem Rechnungshof, der Europäischen Investitionsbank und der Paritätischen Versammlung AKP-EU zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.Der GeneralsekretärJulian PRIESTLEYDer PräsidentJosé María GIL-ROBLES(1) ABl. Nr. L 229 vom 17. 8. 1991.(2) ABl. Nr. C 395 vom 31. 12. 1996, S. 87 und 93.ENTSCHLIESSUNG mit den Bemerkungen, die Bestandteil der Beschlüsse zur Entlastung der Kommission für die finanzielle Abwicklung des 6. und 7. Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1995 sind DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,- gestützt auf die Artikel 137 und 206 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,- unter Hinweis auf die Artikel 73 und 77 der für den 6. und 7. Europäischen Entwicklungsfonds geltenden Finanzregelungen, wonach die Kommission gehalten ist, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um den Bemerkungen in den Entlastungsbeschlüssen nachzukommen,- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A4-0121/97),Budgetierung der EEF 1. befürwortet weiterhin das Grundkonzept der EEF als multilaterale Entwicklungsfonds, da dies die effizienteste und gerechteste Methode für die Bereitstellung der langfristigen strukturellen Entwicklungshilfe ist; stellt in diesem Zusammenhang fest, daß die derzeitige Regelung zur Finanzierung der EEF diesem Konzept noch immer nicht entspricht und daß dies erst dann der Fall sein wird, wenn die Fonds in den Gemeinschaftshaushaltsplan einbezogen werden;2. begrüßt den Vorschlag zur Streichung der Erklärung Nr. 12 im Anhang zum EG-Vertrag, den die Kommission auf der Regierungskonferenz vorgelegt hat, und sieht darin einen klaren Schritt in Richtung auf die Budgetisierung der EEF; fordert die Kommission auf, dafür konkrete Vorschläge bis Ende 1997 im Rahmen der bevorstehenden Verhandlungen über die Überprüfung der Finanziellen Vorausschau vorzulegen;3. stellt fest, daß die demokratische Rechenschaftspflicht der Kommission gegenüber dem Europäischen Parlament für die Verwaltung der EEF weiterhin durch den rechtlichen Rahmen untergraben wird, der für den EEF maßgebend ist; ist jedoch der Ansicht, daß eine weitestgehend fortlaufende Kontrolle über die Durchführung der EEF gewährleistet werden muß und daß dies daher allein kein Hinderungsgrund für die Entlastung im Haushaltsjahr 1995 sein sollte;4. stellt fest, daß das Europäische Parlament um Stellungnahme zu der Finanzregelung für den 8. EEF ersucht wurde; ist der Ansicht, daß es seine Stellungnahme zu diesem Vorschlag erst nach Klärung des einschlägigen rechtlichen Rahmens abgeben sollte;Ausführung des Haushaltsplans 5. fordert die Kommission erneut auf, eine Regelung einzuführen, wonach Mittel im Rahmen nationaler oder regionaler Richtprogramme, die nach ihrer Übertragung auf darauffolgende EEF nach einem bestimmten Zeitraum nicht in Anspruch genommen wurden, nichtprogrammierbaren Hilfsprogrammen zugewiesen werden können;Strukturanpassung 6. betont, daß es weiterhin den Grundsatz unterstützt, wonach die Achtung der Demokratie eine Voraussetzung für die Bereitstellung von Hilfe im Rahmen der Strukturanpassungsfazilität ist und wonach Gemeinschaftsmaßnahmen darauf abzielen sollten, die erheblichen sozialen Folgen, die sich aus Strukturreformen ergeben, abzumildern;7. fordert die Kommission auf, in Absprache mit den Bretton Woods-Institutionen und anderen Gebern weniger, klarere und realistischere Auflagen zu formulieren, die an Strukturanpassungspakete geknüpft werden; ist der Ansicht, daß diese Auflagen und Kriterien allgemein, objektiv und auf gleicher Basis für alle Empfängerländer gelten müssen; erkennt jedoch an, daß die Kommission in der Lage sein muß, im Rahmen dieser Auflagen flexibel auf sich ändernde Gegebenheiten in den AKP-Ländern zu reagieren;8. fordert die Kommission gleichzeitig auf, die EEF-Mittel für Strukturanpassungshilfen in zunehmendem Maße auf die Länder zu konzentrieren, die diese Hilfe aufgrund ihrer Innenpolitik nutzen können, und somit die Hilfe für die Länder einzustellen, die nicht fähig oder nicht gewillt sind, eine solche Politik zu betreiben;9. fordert die Kommission auf, mehr Augenmerk darauf zu richten, die bewilligten Hilfen für die am meisten benachteiligte Bevölkerung und die zu unterstützenden Sektoren, gemäß den Bestimmungen, am gerechtesten einzusetzen, um eine effizientere Verteilung zu erreichen (Grundbildung, Gesundheitswesen);10. fordert die Kommission auf, nicht nur Geldgeber für Hilfsprojekte zu sein, sondern diese damit einhergehend auch bis zu ihrer Verwirklichung zu überwachen;Zuverlässigkeitserklärung 11. begrüßt den eindeutig positiven Charakter der vom Rechnungshof vorgelegten Zuverlässigkeitserklärung, was einen erheblichen Fortschritt gegenüber der Lage 1994 bedeutet; stellt jedoch fest, daß der Rechnungshof erneut erklärt, daß der rechtliche Rahmen, der für den EEF maßgebend ist, in einigen Bereichen die wirtschaftliche Haushaltsführung gefährdet;Delegationen 12. erkennt die Notwendigkeit an, die Mittel für die örtliche Vertretung auf die verschiedenen externen Programme der Gemeinschaft aufzuteilen; erkennt jedoch noch kein klares, umfassendes und einheitliches Konzept, nach dem beschlossen wird, welche Delegationen für bestimmte Aufgabenbereiche erforderlich sind.


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41995D0387

95/387/EG, Euratom, EGKS: Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 13. September 1995 zur Ernennung eines Richters beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

Amtsblatt Nr. L 233 vom 30/09/1995 S. 0088 - 0088

BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN vom 13. September 1995 zur Ernennung eines Richters beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (95/387/EG, Euratom, EGKS) DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 32b,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 139,in der Erwägung, daß nach Artikel 7 des Protokolls über die Satzung des EG-Gerichtshofes und den entsprechenden Vorschriften der Protokolle über die Satzungen des EGKS- und des EAG-Gerichtshofes und aufgrund des Todes von René Joliet für die Dauer der verbleibenden Amtszeit von René Joliet ein Richter zu ernennen ist -BESCHLIESSEN:Einziger Artikel Für die Zeit ab dem 18. September 1995 bis zum 6. Oktober 1997 wird zum Richter beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ernannt: Melchior Wathelet.Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 13. September 1995.Der PräsidentJ. ELORZA


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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41993D0732

93/732/EGKS: BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 22. Dezember 1993 über die Einfuhrregelung für EGKS-Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Bosnien-Herzegowina, der Republik Kroatien, der Republik Slowenien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Makedonien

Amtsblatt Nr. L 344 vom 31/12/1993 S. 0040 - 0056

		BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 22. Dezember 1993 über die Einfuhrregelung für EGKS-Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Bosnien-Herzegowina, der Republik Kroatien, der Republik Slowenien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Makedonien (93/732/EGKS)DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN -gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,in Erwägung nachstehender Gründe:Mit dem Beschluß 92/607/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten (1) wurde die Einfuhrregelung für EGKS-Erzeugnisse mit Ursprung in den Republiken Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Slowenien sowie dem Gebiet der ehemaligen jugoslawischen Republik Makedonien festgelegt.Vorbehaltlich einiger redaktioneller Änderungen und der Anpassung der Anhänge ist diese Regelung für das Jahr 1994 beizubehalten.Nach dem am 5. April 1993 in Luxemburg unterzeichneten Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl sowie der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Slowenien andererseits, in dem insbesondere die Regelung für den Handel zwischen der Gemeinschaft und Slowenien festgelegt ist, setzt die Gemeinschaft für bestimmte im Anhang zum Abkommen aufgeführte Erzeugnisse die Zollregelung bei der Einfuhr fest,im Einvernehmen mit der Kommission -BESCHLIESSEN:Artikel 1(1) Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen in den Absätzen 2 und 4 werden Erzeugnisse mit Ursprung in den Republiken Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Slowenien sowie der ehemaligen jugoslawischen Republik Makedonien ohne mengenmässige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung und unter Befreiung von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen.Dieser Absatz berührt nicht Artikel 3 des Beschlusses 93/235/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 26. April 1993 über den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) (2).(2) Für die Einfuhren der im Anhang aufgeführten Erzeugnisse gelten jährliche Plafonds, bei deren Überschreiten die gegenüber Drittländern tatsächlich angewandten Zölle gemäß Absatz 3 wiedereingeführt werden können, die Plafonds für das Jahr 1994 sind jeweils neben den Erzeugnissen angegeben. Diese Plafonds gelten global für alle unter diesen Beschluß fallenden Republiken.(3) Ist ein Plafond für die Einfuhr eines der in Absatz 2 genannten Erzeugnisse erreicht, so können die gegenüber Drittländern tatsächlich angewandten Zölle bis zum Ende des Kalenderjahres wiedereingeführt werden.Artikel 2Die in der Verordnung (EWG) Nr. 343/92 (3) festgelegten Ursprungsregeln gelten auch für diesen Beschluß.Artikel 3Sind die Angebote der Wirtschaftsbeteiligten aus den genannten Republiken geeignet, dem Funktionieren des Gemeinsamen Marktes zu schaden, und beruht dieser Schaden auf unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen bei den Preisen, so kann die Gemeinschaft die von ihr für notwendig erachteten Schutzmaßnahmen treffen, um einen derartigen Schaden zu verhindern oder zu beseitigen; sie kann insbesondere die Zollzugeständnisse zurücknehmen.Artikel 4Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Dieser Beschluß gilt vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1994.Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1993.Der PräsidentJ.-M. DEHOUSSE(1) ABl. Nr. L 406 vom 31. 12. 1992, S. 40.(2) ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 17.(3) ABl. Nr. L 38 vom 14. 2. 1992, S. 1.(1)() ANHANG"" ASSV="19" ID="1">06.0010 > ID="2">7201 > ID="3">Roheisen und Spiegeleisen, in Masseln, Blöcken oder anderen Rohformen: > ACCV="19.3.4" ASSV="19" ID="4">32 537 "> ID="2">7201 10 > ID="3">-Roheisen, nicht legiert, mit einem Phosphorgehalt von 0,5 GHT oder weniger: "> ID="2"" ID="3">--mit einem Mangangehalt von 0,4 GHT oder mehr: "> ID="2">7201 10 11 > ID="3">---mit einem Siliciumgehalt von 1 GHT oder weniger "> ID="2">7201 10 19 > ID="3">---mit einem Siliciumgehalt von mehr als 1 GHT "> ID="2">7201 10 30 > ID="3">--mit einem Mangangehalt von 0,1 GHT oder mehr, jedoch weniger als 0,4 GHT "> ID="2">7201 10 90 > ID="3">--mit einem Mangangehalt von weniger als 0,1 GHT "> ID="2">7201 20 00 > ID="3">-Roheisen, nicht legiert, mit einem Phosphorgehalt von mehr als 0,5 GHT "> ID="2">7201 30 > ID="3">-Roheisen, legiert: "> ID="2">7201 30 10 > ID="3">--mit einem Gehalt an Titan von 0,3 bis 1 GHT und an Vanadium von 0,5 bis 1 GHT "> ID="2">7201 30 90 > ID="3">--anderes "> ID="2">7201 40 00 > ID="3">-Spiegeleisen "> ID="2">7202 > ID="3">Ferrolegierungen: "> ID="2"" ID="3">-andere: "> ID="2">7202 99 > ID="3">--andere: "> ID="2"" ID="3">---Ferrophosphor: "> ID="2">7202 99 11 > ID="3">----mit einem Phosphorgehalt von mehr als 3, jedoch weniger als 15 GHT "> ID="2">7203 > ID="3">Durch Direktreduktion aus Eisenerzen hergestellte Eisenerzeugnisse und anderer Eisenschwamm, in Stücken, Pellets oder ähnlichen Formen; Eisen mit einer Reinheit von 99,94 GHT oder mehr, in Stücken, Pellets oder ähnlichen Formen: "> ID="2">7203 90 00 > ID="3">-andere "> ASSV="21" ID="1">06.0020 > ID="2">7208 > ID="3">Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, warmgewalzt, weder plattiert noch überzogen: > ACCV="21.3.4" ASSV="21" ID="4">47 236 "> ID="2"" ID="3">-in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm und einer Mindeststreckgrenze von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und einer Mindeststreckgrenze von 355 MPa: "> ID="2">7208 11 00 > ID="3">--mit einer Dicke von mehr als 10 mm "> ID="2">7208 12 > ID="3">--mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm: "> ID="2">7208 12 10 > ID="3">---zum Wiederauswalzen (2) "> ID="2"" ID="3">---andere: "> ID="2">7208 12 91 > ID="3">----mit Oberflächenmuster "> ID="2"" ID="3">----andere: "> ID="2">7208 12 95 > ID="3">-----gebeizt "> ID="2">7208 12 98 > ID="3">-----andere "> ID="2">7208 13 > ID="3">--mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75 mm: "> ID="2">7208 13 10 > ID="3">---zum Wiederauswalzen (3) "> ID="2"" ID="3">---andere: "> ID="2">7208 13 91 > ID="3">----mit Oberflächenmuster "> ID="2"" ID="3">----andere: "> ID="2">7208 13 95 > ID="3">-----gebeizt "> ID="2">7208 13 98 > ID="3">-----andere "> ID="2"" ID="3">--mit einer Dicke von weniger als 3 mm: "> ID="2">7208 14 10 > ID="3">---zum Wiederauswalzen (4) "> ID="2"" ID="3">---andere: "> ID="2">7208 14 91 > ID="3">----gebeizt "> ASSV="39" ID="1">06.0020 (Fortsetzung) > ID="2">7208 14 99 > ID="3">----andere > ACCV="39.3.4" ASSV="39" ID="4">47 236 (Fortsetzung) "> ID="2"" ID="3">-andere, in Rollen (Coils), nur warmgewalzt: "> ID="2">7208 21 > ID="3">--mit einer Dicke von mehr als 10 mm: "> ID="2">7208 21 10 > ID="3">---mit Oberflächenmuster "> ID="2">7208 21 90 > ID="3">---andere "> ID="2">7208 22 > ID="3">--mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm: "> ID="2">7208 22 10 > ID="3">---zum Wiederauswalzen (5) "> ID="2"" ID="3">---andere: "> ID="2">7208 22 91 > ID="3">----mit Oberflächenmuster "> ID="2"" ID="3">----andere: "> ID="2">7208 22 95 > ID="3">-----gebeizt "> ID="2">7208 22 98 > ID="3">-----andere "> ID="2">7208 23 > ID="3">--mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75 mm: "> ID="2">7208 23 10 > ID="3">---zum Wiederauswalzen (6) "> ID="2"" ID="3">---andere: "> ID="2">7208 23 91 > ID="3">----mit Oberflächenmuster "> ID="2"" ID="3">----andere: "> ID="2">7208 23 95 > ID="3">-----gebeizt "> ID="2">7208 23 98 > ID="3">-----andere "> ID="2">7208 24 > ID="3">--mit einer Dicke von weniger als 3 mm: "> ID="2">7208 24 10 > ID="3">---zum Wiederauswalzen (7) "> ID="2"" ID="3">---andere: "> ID="2">7208 24 91 > ID="3">----gebeizt "> ID="2">7208 24 99 > ID="3">----andere "> ID="2">7211 > ID="3">Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm, weder plattiert noch überzogen: "> ID="2"" ID="3">-nur warmgewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm und einer Mindeststreckgrenze von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und einer Mindeststreckgrenze von 355 MPa: "> ID="2">7211 12 > ID="3">--andere, mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr: "> ID="2">ex 7211 12 10 > ID="3">---mit einer Breite von mehr als 500 mm "> ID="3">- (8) "> ID="2">7211 19 > ID="3">--andere: "> ID="2">ex 7211 19 10 > ID="3">---mit einer Breite von mehr als 500 mm "> ID="3">- (9) "> ID="2"" ID="3">-andere, nur warmgewalzt: > ID="4""" ID="2">7211 22 > ID="3">--andere, mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr: "> ID="2">ex 7211 22 10 > ID="3">---mit einer Breite von mehr als 500 mm "> ID="3">- (10) "> ID="2">7211 29 > ID="3">--andere: "> ID="2">ex 7211 29 10 > ID="3">---mit einer Breite von mehr als 500 mm "> ID="3">- (11) "> ASSV="12" ID="1">06.0030 > ID="2">7207 > ID="3">Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl: > ACCV="12.3.4" ASSV="12" ID="4">31 125 "> ID="2"" ID="3">-mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT: "> ID="2">7207 19 > ID="3">--anderes: "> ID="2"" ID="3">---mit rundem oder vieleckigem Querschnitt: "> ID="2"" ID="3">----warm vorgewalzt oder stranggegossen: "> ID="2"" ID="3">-----anderes: "> ID="2">7207 19 14 > ID="3">------stranggegossen "> ID="2">7207 19 16 > ID="3">------anderes "> ID="2">7207 20 > ID="3">-mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr: "> ID="2"" ID="3">--mit rundem oder vieleckigem Querschnitt: "> ID="2"" ID="3">---warm vorgewalzt oder stranggegossen: "> ID="2"" ID="3">----anderes: "> ASSV="33" ID="1">06.0030 (Fortsetzung) > ID="2">7207 20 55 > ID="3">-----mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 0,6 GHT > ACCV="33.3.4" ASSV="33" ID="4">31 125 (Fortsetzung) "> ID="2">7213 > ID="3">Walzdraht aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl: "> ID="2">7213 10 00 > ID="3">-mit vom Walzen herrührenden Einschnitten, Rippen (Wülsten), Vertiefungen oder Erhöhungen "> ID="2"" ID="3">-anderer, mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT: "> ID="2">7213 31 > ID="3">--mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmesser von weniger als 14 mm: "> ID="2">7213 31 10 > ID="3">---mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,06 GHT oder weniger "> ID="2">7213 31 90 > ID="3">---mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 0,06 GHT. "> ID="2">7213 39 > ID="3">--anderer: "> ID="2">7213 39 10 > ID="3">---mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,06 GHT oder weniger "> ID="2">7213 39 90 > ID="3">---mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 0,06 GHT "> ID="2"" ID="3">-anderer, mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 oder mehr, jedoch weniger als 0,6 GHT: "> ID="2">7213 41 00 > ID="3">--mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmesser von weniger als 14 mm "> ID="2">7213 49 00 > ID="3">--anderer "> ID="2">7214 > ID="3">Stabstahl aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, nur geschmiedet, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst, auch nach dem Walzen verwunden: "> ID="2">7214 20 00 > ID="3">-mit vom Walzen herrührenden Einschnitten, Rippen (Wülsten), Vertiefungen oder Erhöhungen oder nach dem Walzen verwunden "> ID="2">7214 40 > ID="3">-anderer, mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT: "> ID="2">7214 40 10 > ID="3">--mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt, auf vier Flächen gewalzt "> ID="2"" ID="3">--mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmesser von: "> ID="2">7214 40 31 > ID="3">---80 mm oder mehr "> ID="2">7214 40 39 > ID="3">---weniger als 80 mm "> ID="2">7214 40 90 > ID="3">--anderer "> ID="2">7214 50 > ID="3">-anderer, mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 oder mehr, jedoch weniger als 0,6 GHT: "> ID="2">7214 50 10 > ID="3">--mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt, auf vier Flächen gewalzt "> ID="2"" ID="3">--mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmesser von: "> ID="2">7214 50 31 > ID="3">---80 mm oder mehr "> ID="2">7214 50 39 > ID="3">---weniger als 80 mm "> ID="2">7214 50 90 > ID="3">--anderer "> ID="2">7215 > ID="3">Anderer Stabstahl aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl: "> ID="2">7215 90 > ID="3">-anderer: "> ID="2">7215 90 10 > ID="3">--warmgewalzt, warmgegossen oder warmstranggepresst, nur plattiert "> ID="2">7228 > ID="3">Stabstahl und Profile, aus anderem legiertem Stahl; Hohlbohrerstäbe aus legiertem oder nichtlegiertem Stahl: "> ID="2">7228 80 > ID="3">-Hohlbohrerstäbe: "> ID="2">7228 80 90 > ID="3">--aus nichtlegiertem Stahl "> ASSV="8" ID="1">06.0040 > ID="2">7207 > ID="3">Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl: > ACCV="8.3.4" ASSV="8" ID="4">4 437 "> ID="2"" ID="3">-mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT: "> ID="2">7207 19 > ID="3">--anderes: "> ID="2"" ID="3">---vorprofiliertes Halbzeug: "> ID="2">7207 19 31 > ID="3">----warm vorgewalzt oder stranggegossen "> ID="2">7207 20 > ID="3">-mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr: "> ID="2"" ID="3">--vorprofiliertes Halbzeug: "> ID="2">7207 20 71 > ID="3">----warm vorgewalzt oder stranggegossen "> ASSV="39" ID="1">06.0040 (Fortsetzung) > ID="2">7216 > ID="3">Profile aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl: > ACCV="39.3.4" ASSV="39" ID="4">4 437 "> ID="2">7216 10 00 > ID="3">-U-, I- oder H-Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst, mit einer Höhe von weniger als 80 mm "> ID="2">7216 21 00 7216 22 00 > ID="3">-L- oder T-Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst, mit einer Höhe von weniger als 80 mm "> ID="2"" ID="3">-U-, I- oder H-Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst, mit einer Höhe von 80 mm oder mehr: "> ID="2">7216 31 > ID="3">--U-Profile: "> ID="2"" ID="3">---mit einer Höhe von 80 mm bis 220 mm: "> ID="2">ex 7216 31 11 > ID="3">----mit parallelen Flanschflächen "> ID="3">- (12) "> ID="2">ex 7216 31 19 > ID="3">----andere "> ID="3">- (13) "> ID="2"" ID="3">---mit einer Höhe von mehr als 220 mm: "> ID="2">ex 7216 31 91 > ID="3">----mit parallelen Flanschflächen "> ID="3">- (14) "> ID="2">ex 7216 31 99 > ID="3">----andere "> ID="3">- (15) "> ID="2">7216 32 > ID="3">--I-Profile: "> ID="2"" ID="3">---mit einer Höhe von 80 mm bis 220 mm: "> ID="2">ex 7216 32 11 > ID="3">----mit parallelen Flanschflächen "> ID="3">- (16) "> ID="2">ex 7216 32 19 > ID="3">----andere "> ID="3">- (17) "> ID="2"" ID="3">---mit einer Höhe von mehr als 220 m: "> ID="2">ex 7216 32 91 > ID="3">----mit parallelen Flanschflächen "> ID="3">- (18) "> ID="2">ex 7216 32 99 > ID="3">----andere "> ID="3">- (19) "> ID="2">7216 33 > ID="3">--H-Profile: "> ID="2">7216 33 10 > ID="3">---mit einer Höhe von 80 mm bis 180 mm: "> ID="3">- (20) "> ID="2">ex 7216 33 90 > ID="3">---mit einer Höhe von mehr als 180 mm "> ID="3">- (21) "> ID="2">7216 40 10 7216 40 90 > ID="3">-L- oder T-Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder warmstranggepresst, mit einer Höhe von 80 mm oder mehr "> ID="2">7216 50 7216 50 90 > ID="3">-andere Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst: "> ID="2">7216 50 91 > ID="3">---Flachwulststahl "> ID="2">7216 50 99 > ID="3">---andere "> ID="2">7216 90 > ID="3">-andere: "> ID="2">7216 90 10 > ID="3">--warmgewalzt, warmgezogen oder warmstranggepresst, nur plattiert "> ID="2">7301 > ID="3">Spundwanderzeugnisse aus Eisen oder Stahl, auch gelocht oder aus zusammengesetzten Elementen hergestellt, durch Schweissen hergestellte Profile aus Eisen oder Stahl: "> ID="2">7301 10 00 > ID="3">-Spundwanderzeugnisse "> ASSV="2" ID="1">06.0050 > ID="2">7211 > ID="3">Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm, weder plattiert noch überzogen: > ACCV="2.3.4" ASSV="2" ID="4">9 177 "> ID="3">-nur warmgewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm und einer Mindeststreckgrenze von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und einer Mindeststreckgrenze von 355 MPa: "> ASSV="30" ID="1">06.0050 (Fortsetzung) > ID="2">7211 12 > ID="3">--andere, mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr: > ACCV="30.3.4" ASSV="30" ID="4">9 177 (Fortsetzung) "> ID="2">ex 7211 12 90 > ID="3">---mit einer Breite von 500 mm oder weniger "> ID="3">- (22) "> ID="2">7211 19 > ID="3">--andere: "> ID="3">---mit einer Breite von 500 mm oder weniger: "> ID="2">ex 7211 19 91 > ID="3">----mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75 mm "> ID="3">- (23) "> ID="2">ex 7211 19 99 > ID="3">----mit einer Dicke von weniger als 3 mm "> ID="3">- (24) "> ID="2"" ID="3">-andere, nur warmgewalzt: "> ID="2">7211 22 > ID="3">--andere, mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr: "> ID="2">ex 7211 22 90 > ID="3">---mit einer Breite von 500 mm oder weniger "> ID="3">- (25) "> ID="2"" ID="3">-andere, nur warmgewalzt: "> ID="2">7211 29 > ID="3">--andere: "> ID="2"" ID="3">---mit einer Breite von 500 mm oder weniger: "> ID="2">ex 7211 29 91 > ID="3">----mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75 mm "> ID="3">- (26) "> ID="2">ex 7211 29 99 > ID="3">----mit einer Dicke von weniger als 3 mm "> ID="3">- (27) "> ID="2"" ID="3">-andere, nur kaltgewalzt: "> ID="2">7211 41 > ID="3">--mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT: "> ID="2"" ID="3">---mit einer Breite von 500 mm oder weniger: "> ID="2">7211 41 91 > ID="3">----in Rollen (Coils), zum Herstellen von Weißblechen oder -bändern "> ID="2">7212 > ID="3">Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm, plattiert oder überzogen: "> ID="2">7212 60 > ID="3">-plattiert: "> ID="2"" ID="3">--mit einer Breite von 500 mm oder weniger: "> ID="2"" ID="3">---nur oberflächenbearbeitet: "> ID="2">ex 7212 60 91 > ID="3">----warmgewalzt, nur plattiert "> ID="3">- (28) "> ASSV="8" ID="1">06.0060 > ID="2">7208 > ID="3">Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, warmgewalzt, weder plattiert noch überzogen: > ACCV="8.3.4" ASSV="8" ID="4">56 930 "> ID="2"" ID="3">-nicht in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm und einer Mindeststreckgrenze von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und einer Mindeststreckgrenze von 355 MPa: "> ID="2">7208 32 10 7208 32 30 7208 32 51 7208 32 59 7208 32 91 7208 32 99 > ID="3">--andere, mit einer Dicke von mehr als 10 mm "> ID="2">7208 33 10 7208 33 91 7208 33 99 > ID="3">--andere, mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm "> ID="2">7208 34 10 7208 34 90 > ID="3">--andere, mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75 mm "> ID="2">7208 35 10 7208 35 90 > ID="3">--andere, mit einer Dicke von weniger als 3 mm "> ID="2"" ID="3">-andere, nicht in Rollen (Coils), nur warmgewalzt: "> ID="2">7208 42 10 7208 42 30 7208 42 51 7208 42 59 7208 42 91 7208 42 99 > ID="3">--andere, mit einer Dicke von mehr als 10 mm "> ASSV="30" ID="1">06.0060 (Fortsetzung) > ID="2">7208 43 10 7208 43 91 7208 43 99 > ID="3">--andere, mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm > ACCV="30.3.4" ASSV="30" ID="4">56 930 (Fortsetzung) "> ID="2">7208 44 10 7208 44 90 > ID="3">--andere, mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75 mm "> ID="2">7208 45 10 7208 45 90 > ID="3">--andere, mit einer Dicke von weniger als 3 mm "> ID="2">7208 90 > ID="3">-andere: "> ID="2">7208 90 10 > ID="3">--nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten "> ID="2">7209 > ID="3">Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, kaltgewalzt, weder plattiert noch überzogen: "> ID="2"" ID="3">-in Rollen (Coils), nur kaltgewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm und einer Mindeststreckgrenze von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und einer Mindeststreckgrenze von 355 MPa: "> ID="2">7209 12 10 7209 12 90 > ID="3">--mit einer Dicke von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 3 mm "> ID="2">7209 13 10 7209 13 90 > ID="3">--mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm "> ID="2">7209 14 10 7209 14 90 > ID="3">--mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm "> ID="2"" ID="3">-andere, in Rollen (Coils), nur kaltgewalzt: "> ID="2">7209 22 10 7209 22 90 > ID="3">--mit einer Dicke von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 3 mm "> ID="2">7209 23 10 7209 23 90 > ID="3">--mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm "> ID="2">7209 24 10 7209 24 91 7209 24 99 > ID="3">--mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm "> ID="2"" ID="3">-nicht in Rollen (Coils), nur kaltgewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm und einer Mindeststreckgrenze von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und einer Mindeststreckgrenze von 355 MPa: "> ID="2">7209 32 10 7209 32 90 > ID="3">--mit einer Dicke von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 3 mm "> ID="2">7209 33 10 7209 33 90 > ID="3">--mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm "> ID="2">7209 34 10 7209 34 90 > ID="3">--mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm "> ID="2"" ID="3">-andere, nicht in Rollen (Coils), nur kaltgewalzt: "> ID="2">7209 42 10 7209 42 90 > ID="3">--mit einer Dicke von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 3 mm "> ID="2">7209 43 10 7209 43 90 > ID="3">--mit einer Dicke von 0,5 bis 1 mm "> ID="2">7209 44 10 7209 44 90 > ID="3">--mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm "> ID="2">7209 90 > ID="3">-andere: "> ID="2">7209 90 10 > ID="3">--nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten "> ID="2">7210 > ID="3">Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, plattiert oder überzogen: "> ID="2"" ID="3">-verzinnt: "> ID="2">7210 11 > ID="3">--mit einer Dicke von 0,5 mm oder mehr: "> ID="2">7210 11 10 > ID="3">---nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten "> ID="2">7210 12 > ID="3">--mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm: "> ID="2">7210 12 11 7210 12 19 > ID="3">---nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten "> ASSV="33" ID="1">06.0060 (Fortsetzung) > ID="2">7210 20 > ID="3">-verbleit, einschließlich Tarnblech oder -band: > ACCV="33.3.4" ASSV="33" ID="4">56 930 (Fortsetzung) "> ID="2">7210 20 10 > ID="3">--nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig geschnitten "> ID="2"" ID="3">-elektrolytisch verzinkt: "> ID="2">7210 31 > ID="3">--aus Stahl mit einer Dicke von weniger als 3 mm und einer Mindeststreckgrenze von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und einer Mindeststreckgrenze von 355 MPa: "> ID="2">7210 31 10 > ID="3">---nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten "> ID="2">7210 39 > ID="3">--andere: "> ID="2">7210 39 10 > ID="3">---nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten "> ID="2"" ID="3">-anders verzinkt: "> ID="2">7210 41 > ID="3">--gewellt: "> ID="2">7210 41 10 > ID="3">---nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten "> ID="2">7210 49 > ID="3">--andere: "> ID="2">7210 49 10 > ID="3">---nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten "> ID="2">7210 50 > ID="3">-mit Chromoxid oder mit Chrom und Chromoxid überzogen "> ID="2">7210 50 10 > ID="3">--nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten "> ID="2">7210 60 > ID="3">-mit Aluminium überzogen: "> ID="2"" ID="3">--nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten: "> ID="2">7210 60 11 > ID="3">---mit Aluminium-Zink-Legierungen überzogen "> ID="2">7210 60 19 > ID="3">---andere "> ID="2">7210 70 > ID="3">-mit Farbe versehen, lackiert oder mit Kunststoff überzogen: "> ID="2">7210 70 31 7210 70 39 > ID="3">--nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten "> ID="2">7210 90 > ID="3">-andere: "> ID="2"" ID="3">--andere: "> ID="2">7210 90 31 7210 90 33 7210 90 35 7210 90 39 > ID="3">---nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten "> ID="2">7211 > ID="3">Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm, weder plattiert noch überzogen: "> ID="2"" ID="3">-nur warmgewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm und einer Mindeststreckgrenze von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und einer Mindeststreckgrenze von 355 MPa: "> ID="2">7211 12 > ID="3">--andere, mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr: "> ID="2">ex 7211 12 10 > ID="3">---mit einer Breite von mehr als 500 mm "> ID="2"" ID="3">- (29) "> ID="2">7211 19 > ID="3">--andere: "> ID="2">ex 7211 19 10 > ID="3">---mit einer Breite von mehr als 500 mm "> ID="3">- (30) "> ID="3">-andere, nur warmgewalzt: "> ID="2">7211 22 > ID="3">--andere, mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr: "> ASSV="44" ID="1">06.0060 (Fortsetzung) > ID="2">ex 7211 22 10 > ID="3">---mit einer Breite von mehr als 500 mm > ACCV="44.3.4" ASSV="44" ID="4">56 930 (Fortsetzung) "> ID="3">- (31) "> ID="2">2711 29 > ID="3">--andere: "> ID="2">ex 7211 29 10 > ID="3">---mit einer Breite von mehr als 500 mm "> ID="3">- (32) "> ID="2">7211 30 > ID="3">Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm, weder plattiert noch überzogen: "> ID="3">-nur kaltgewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm und einer Mindeststreckgrenze von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und einer Mindeststreckgrenze von 355 MPa: "> ID="2">7211 30 10 > ID="3">--mit einer Breite von mehr als 500 mm "> ID="3">-andere, nur kaltgewalzt: "> ID="2">7211 41 > ID="3">--mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT: "> ID="2">7211 41 10 > ID="3">---mit einer Breite von mehr als 500 mm "> ID="2">7211 49 > ID="3">--andere: "> ID="2">7211 49 10 > ID="3">---mit einer Breite von mehr als 500 mm "> ID="2">7211 90 > ID="3">-andere: "> ID="2"" ID="3">--mit einer Breite von mehr als 500 mm: "> ID="2">7211 90 11 > ID="3">---nur oberflächenbearbeitet "> ID="2">7212 > ID="3">Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm, plattiert oder überzogen: "> ID="3">-verzinnt: "> ID="2">7212 10 10 > ID="3">--Weißblech und -band, nur oberflächenbearbeitet "> ID="2">ex 7212 10 91 > ID="3">--andere (33) "> ID="2"" ID="3">-elektrolytisch verzinkt: "> ID="2">7212 21 > ID="3">--aus Stahl mit einer Dicke von weniger als 3 mm und einer Mindeststreckgrenze von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und einer Mindeststreckgrenze von 355 MPa: "> ID="2">7212 21 11 > ID="3">---mit einer Breite von mehr als 500 mm: "> ID="2"" ID="3">----nur oberflächenbearbeitet "> ID="2">7212 29 > ID="3">--andere: "> ID="2"" ID="3">---mit einer Breite von mehr als 500 mm: "> ID="2">7212 29 11 > ID="3">----nur oberflächenbearbeitet "> ID="2">7212 30 > ID="3">-anders verzinkt: "> ID="2"" ID="3">--mit einer Breite von mehr als 500 mm: "> ID="2">7212 30 11 > ID="3">---nur oberflächenbearbeitet "> ID="2">7212 40 > ID="3">-mit Farbe versehen, lackiert oder mit Kunststoff überzogen: "> ID="2">7212 40 10 > ID="3">--Weißblech und -band, nur lackiert "> ID="2"" ID="3">--andere: "> ID="2"" ID="3">---mit einer Breite von mehr als 500 mm: "> ID="2">7212 40 91 > ID="3">----nur oberflächenbearbeitet "> ID="2">7212 50 > ID="3">-anders überzogen: "> ID="2"" ID="3">--mit einer Breite von mehr als 500 mm: "> ID="2"" ID="3">---verbleit: "> ID="2">7212 50 31 > ID="3">----nur oberflächenbearbeitet "> ID="2"" ID="3">---andere: "> ID="2">7212 50 51 > ID="3">----nur oberflächenbearbeitet "> ID="2">7212 60 > ID="3">-plattiert: "> ID="3">--mit einer Breite von mehr als 500 mm: "> ID="2">7212 60 11 > ID="3">---nur oberflächenbearbeitet "> ASSV="39" ID="1">06.0070 > ID="2">7204 > ID="3">Abfälle und Schrott, aus Eisen oder Stahl; Abfallblöcke aus Eisen oder Stahl: > ACCV="39.3.4" ASSV="39" ID="4">31 012 "> ID="2">7204 50 > ID="3">-Rohblöcke (Ingots): "> ID="2">7204 50 90 > ID="3">--andere "> ID="2">7206 > ID="3">Eisen und nichtlegierter Stahl, in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen, ausgenommen Eisen der Position 7203: "> ID="2">7206 10 00 > ID="3">-Rohblöcke (Ingots) "> ID="2">7207 > ID="3">Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl: "> ID="3">-mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT: "> ID="2">7207 11 > ID="3">--mit quadratischem Querschnitt oder mit rechteckigem Querschnitt und einer Breite von weniger als dem Zweifachen der Dicke: "> ID="3">---warm vorgewalzt oder stranggegossen: "> ID="2">7207 11 11 > ID="3">----Automatenstahl "> ID="2">7207 19 > ID="3">--anderes: "> ID="3">---mit rundem oder vieleckigem Querschnitt: "> ID="3">----warm vorgewalzt oder stranggegossen: "> ID="2">7207 19 11 > ID="3">-----aus Automatenstahl "> ID="2">7207 20 > ID="3">-mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr: "> ID="3">--mit quadratischem Querschnitt oder mit rechteckigem Querschnitt und einer Breite von weniger als dem Zweifachen der Dicke: "> ID="3">---warm vorgewalzt oder stranggegossen: "> ID="2">7207 20 11 > ID="3">----Automatenstahl "> ID="3">----anderes, mit einem Kohlenstoffgehalt von: "> ID="2">7207 20 17 > ID="3">-----0,6 GHT oder mehr "> ID="2"" ID="3">--anderes, mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt: "> ID="2">ex 7207 20 32 > ID="3">---warm vorgewalzt oder stranggegossen: "> ID="2">7207 20 51 > ID="3">----Automatenstahl "> ID="2"" ID="3">----anderes: "> ID="2">7207 20 57 > ID="3">-----mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder mehr "> ID="2">7208 > ID="3">Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, warmgewalzt, weder plattiert noch überzogen: "> ID="2"" ID="3">-nicht in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm und einer Mindeststreckgrenze von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und einer Mindeststreckgrenze von 355 MPa: "> ID="2">ex 7208 31 00 > ID="3">--auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, mit einer Breite von 1 250 mm oder weniger und einer Dicke von 4 mm oder mehr, ohne Oberflächenmuster "> ID="3">- (34) "> ID="3">-nicht in Rollen (Coils), nur warmgewalzt: "> ID="2">ex 7208 41 00 > ID="3">--auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, mit einer Breite von 1 250 mm oder weniger und einer Dicke von 4 mm oder mehr, ohne Oberflächenmuster "> ID="3">- (35) "> ID="2">7211 > ID="3">Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm, weder plattiert noch überzogen: "> ID="2"" ID="3">-nur warmgewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm und einer Mindeststreckgrenze von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und einer Mindeststreckgrenze von 355 MPa: "> ID="2">ex 7211 11 00 > ID="3">--auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, mit einer Breite von mehr als 150 mm und einer Dicke von 4 mm oder mehr, nicht in Rollen (Coils), ohne Oberflächenmuster "> ID="2"" ID="3">- (36) "> ID="2">7211 12 > ID="3">--andere, mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr: "> ID="2">ex 7211 12 90 > ID="3">---mit einer Breite von 500 mm oder weniger "> ID="3">- (37) "> ASSV="33" ID="1">06.0070 (Fortsetzung) > ID="2">7211 19 > ID="3">--andere: > ACCV="33.3.4" ASSV="33" ID="4">31 012 (Fortsetzung) "> ID="3">---mit einer Breite von 500 mm oder weniger "> ID="2">ex 7211 19 91 > ID="3">----mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75 mm "> ID="3">- (38) "> ID="2">ex 7211 19 99 > ID="3">----mit einer Dicke von weniger als 3 mm "> ID="3">- (39) "> ID="3">-andere, nur warmgewalzt: "> ID="2">ex 7211 21 00 > ID="3">--auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, mit einer Breite von mehr als 150 mm und einer Dicke von 4 mm oder mehr, nicht in Rollen (Coils), ohne Oberflächenmuster "> ID="2"" ID="3">- (40) "> ID="2">7211 22 > ID="3">--andere, mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr: "> ID="2">ex 7211 22 90 > ID="3">---mit einer Breite von 500 mm oder weniger "> ID="3">- (41) "> ID="2">7211 29 > ID="3">--andere: "> ID="2"" ID="3">---mit einer Breite von 500 mm oder weniger: "> ID="2">ex 7211 29 91 > ID="3">----mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75 mm "> ID="3">- (42) "> ID="2">ex 7211 29 99 > ID="3">----mit einer Dicke von weniger als 3 mm "> ID="3">- (43) "> ID="2">7212 > ID="3">Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm, plattiert oder überzogen: "> ID="2">7212 60 > ID="3">-plattiert: "> ID="2"" ID="3">--mit einer Breite von 500 mm oder weniger: "> ID="2"" ID="3">---nur oberflächenbearbeitet: "> ID="2">ex 7212 60 91 > ID="3">----warmgewalzt, nur plattiert "> ID="3">- (44) "> ID="2">7213 > ID="3">Walzdraht aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl: "> ID="2">7213 20 00 > ID="3">-aus Automatenstahl "> ID="2">7213 50 > ID="3">-anderer, mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder mehr: "> ID="2">ex 7213 50 10 > ID="3">--mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT bis 0,75 GHT "> ID="2"" ID="3">- (45) "> ID="2">ex 7213 50 90 > ID="3">--mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 0.75 GHT "> ID="2"" ID="3">- (46) "> ID="2"" ID="3">Stabstahl aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, nur geschmiedet, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst, auch nach dem Walzen verwunden: "> ID="2">7214 30 00 > ID="3">-aus Automatenstahl "> ID="2">7214 60 00 > ID="3">-anderer, mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder mehr "> ID="2">7216 > ID="3">Profile aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl: "> ID="2"" ID="3">-U-, I- oder H-Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst, mit einer Höhe von weniger als 80 mm: "> ID="2">7216 31 > ID="3">--U-Profile: "> ID="2"" ID="3">---mit einer Höhe von 80 mm bis 220 mm: "> ID="2">ex 7216 31 11 > ID="3">----mit parallelen Flanschflächen "> ID="2"" ID="3">- (47) "> ID="2">ex 7216 31 19 > ID="3">----andere "> ID="3">- (48) "> ID="2"" ID="3">---mit einer Höhe von mehr als 220 mm: "> ASSV="37" ID="1">06.0070 (Fortsetzung) > ID="2">ex 7216 31 91 > ID="3">----mit parallelen Flanschflächen > ACCV="37.3.4" ASSV="37" ID="4">31 012 (Fortsetzung) "> ID="2"" ID="3">- (49) "> ID="2">ex 7216 31 99 > ID="3">----andere "> ID="3">- (50) "> ID="2">7216 32 > ID="3">--I-Profile: "> ID="2"" ID="3">---mit einer Höhe von 80 mm bis 220 mm: "> ID="2">ex 7216 32 11 > ID="3">----mit parallelen Flanschflächen "> ID="2"" ID="3">- (51) "> ID="2">ex 7216 32 19 > ID="3">----andere "> ID="2"" ID="3">- (52) "> ID="2"" ID="3">---mit einer Höhe von mehr als 220 mm: "> ID="2">ex 7216 32 91 > ID="3">----mit parallelen Flanschflächen "> ID="2"" ID="3">- (53) "> ID="2">ex 7216 32 99 > ID="3">----andere "> ID="2"" ID="3">- (54) "> ID="2">7216 33 > ID="3">--H-Profile: "> ID="2">ex 7216 33 10 > ID="3">---mit einer Höhe von 80 mm bis 180 mm "> ID="2"" ID="3">- (55) "> ID="2">ex 7216 33 90 > ID="3">---mit einer Höhe von mehr als 180 mm "> ID="2"" ID="3">- (56) "> ID="2">7218 > ID="3">Nichtrostender Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen; Halbzeug aus nichtrostendem Stahl "> ID="2"" ID="3">- (57) "> ID="2">7218 10 00 > ID="3">-Rohblöcke (Ingots) und andere Rohformen "> ID="2"" ID="3">-andere: "> ID="2">7218 90 > ID="3">--mit quadratischem oder rechteckigem Querschnitt: "> ID="2">7218 90 11 7218 90 13 7218 90 15 7218 90 19 > ID="3">---warm vorgewalzt oder stranggegossen "> ID="2"" ID="3">--anderes: "> ID="2">7218 90 50 > ID="3">---warm vorgewalzt oder stranggegossen "> ID="2">7219 > ID="3">Flachgewalzte Erzeugnisse aus nichtrostendem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr: "> ID="2"" ID="3">-nur warmgewalzt, in Rollen (Coils) "> ID="2">7219 11 10 7219 11 90 > ID="3">-nur warmgewalzt, nicht in Rollen (Coils): "> ID="2">7219 12 10 7219 12 90 "> ID="2">7219 13 10 7219 13 90 "> ID="2">7219 14 10 7219 14 90 > ID="3""" ID="2">7219 21 11 > ID="3">----mehr als 13 mm "> ID="2">7219 21 19 > ID="3">----mehr als 10 mm bis 13 mm "> ID="2">7219 21 90 7219 22 10 7219 22 90 7219 23 10 7219 23 90 7219 24 10 7219 24 90 "> ASSV="39" ID="1">06.0070 (Fortsetzung) > ID="2"" ID="3">-nur kaltgewalzt: > ACCV="39.3.4" ASSV="39" ID="4">31 012 (Fortsetzung) "> ID="2"" ID="3">--mit einer Dicke von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 3 mm "> ID="2">7219 33 10 7219 33 90 "> ID="2">7219 34 10 > ID="3">-mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm "> ID="2">7219 34 90 "> ID="2">7219 35 10 > ID="3">mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm "> ID="2">7219 35 90 "> ID="2">7219 90 > ID="3">-andere: "> ID="2">7219 90 11 7219 90 19 > ID="3">--nur oberflächenbearbeitet, einschließlich plattiert oder nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten "> ID="2">7220 > ID="3">Flachgewalzte Erzeugnisse aus nichtrostendem Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm: "> ID="2">7220 11 00 > ID="3">-nur warmgewalzt "> ID="2">7220 12 00 "> ID="2">7221 00 > ID="3">Walzdraht aus nichtrostendem Stahl: "> ID="2">7221 00 10 > ID="3">-mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr "> ID="2">7221 00 90 > ID="3">-mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT "> ID="2">7224 > ID="3">Anderer legierter Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen; Halbzeug aus anderem legiertem Stahl: "> ID="2">7224 90 > ID="3">-andere: "> ID="2"" ID="3">--mit quadratischem oder rechteckigem Querschnitt: "> ID="2"" ID="3">---warm vorgewalzt oder stranggegossen: "> ID="2"" ID="3">----mit einer Breite von weniger als dem Zweifachen der Dicke: "> ID="2">7224 90 01 > ID="3">-----aus Schnellarbeitsstahl "> ID="2">7224 90 05 > ID="3">-----aus Stahl mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,7 GHT oder weniger, an Mangan von 0,5 bis 1,2 GHT und an Silicium von 0,6 bis 2,3 GHT: aus Stahl mit einem Borgehalt von 0,0008 GHT oder mehr, ohne daß ein anderes Element den in der Anmerkung 1 f) zu Kapitel 72 angegebenen Mindestanteil erreicht "> ID="2">7224 90 08 > ID="3">-----andere "> ID="2">7224 90 15 > ID="3">----andere "> ID="2">7225 > ID="3">Flachgewalzte Erzeugnisse aus anderem legiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr: "> ID="2">7225 50 > ID="3">-andere, nur kaltgewalzt: "> ID="2">ex 7225 50 10 > ID="3">--mit einem Gehalt an Silicium von weniger als 0,6 GHT und an Aluminium von 0,3 bis 1 GHT "> ID="2"" ID="3">- (58) "> ID="2">ex 7225 50 90 > ID="3">--andere "> ID="2"" ID="3">- (59) "> ID="2">7227 > ID="3">Walzdraht aus anderem legiertem Stahl "> ID="2">(alle Nummern) "> ID="2">7228 > ID="3">Anderer Stabstahl und Profile, aus anderem legiertem Stahl, Hohlbohrerstäbe aus legiertem oder nichtlegiertem Stahl: "> ID="2"" ID="3">-Stabstahl und Schnellarbeitsstahl: "> ID="2">7228 10 10 > ID="3">--nur warmgewalzt, warmgezogen oder warmstranggepresst "> ID="2"" ID="3">--andere: "> ID="2">7228 10 30 > ID="3">---warmgewalzt, warmgezogen oder warmstranggepresst, nur plattiert "> ID="2">7228 20 > ID="3">-Stabstahl aus Mangan-Silicium-Stahl: "> ID="2">7228 20 11 > ID="3">--nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst "> ID="2">7228 20 19 "> ASSV="37" ID="1">06.0070 (Fortsetzung) > ID="2"" ID="3">--anderer: > ACCV="37.3.4" ASSV="37" ID="4">31 012 (Fortsetzung) "> ID="2">7228 20 30 > ID="3">---warmgewalzt, warmgezogen oder warmstranggepresst, nur plattiert "> ID="2">7228 30 > ID="3">-anderer Stabstahl, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst: "> ID="2">7228 30 20 > ID="3">--aus Werkzeugstahl "> ID="2">7228 30 40 > ID="3">--mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,9 bis 1,15 GHT und an Chrom von 0,5 bis 2 GHT, auch mit einem Gehalt an Molybdän von 0,5 GHT oder weniger "> ID="2"" ID="3">--anderer: "> ID="2"" ID="3">---mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmesser von: "> ID="2">7228 30 61 > ID="3">----80 mm oder mehr "> ID="2">7228 30 69 > ID="3">----weniger als 80 mm "> ID="2">7228 30 70 > ID="3">---mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt, auf vier Flächen gewalzt "> ID="2">7228 30 89 > ID="3">---anderer "> ID="2">7228 60 > ID="3">-anderer Stabstahl: "> ID="2">7228 60 10 > ID="3">--warmgewalzt, warmgezogen oder warmstranggepresst, nur plattiert "> ID="2">7228 70 > ID="3">-Profile: "> ID="2">7228 70 10 > ID="3">--nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder warmstranggepresst "> ID="2">7220 > ID="3">Flachgewalzte Erzeugnisse aus nichtrostendem Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm: "> ID="2">7220 20 > ID="3">-nur kaltgewalzt: "> ID="2">7220 20 10 > ID="3">--mit einer Breite von mehr als 500 mm "> ID="2">7220 90 > ID="3">-andere: "> ID="2"" ID="3">--mit einer Breite von mehr als 500 mm: "> ID="2">7220 90 11 > ID="3">---nur oberflächenbearbeitet, einschließlich plattiert "> ID="2"" ID="3">--mit einer Breite von 500 mm oder weniger: "> ID="2"" ID="3">---nur oberflächenbearbeitet, einschließlich plattiert: "> ID="2">7220 90 31 > ID="3">----warmgewalzt, nur plattiert "> ID="2">7222 > ID="3">Anderer Stabstahl und Profile, aus nichtrostendem Stahl: "> ID="2">7222 10 11 7222 10 19 7222 10 21 7222 10 29 7222 10 31 7222 10 39 7222 10 81 7222 10 89 > ID="3">-Stabstahl, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst "> ID="2">7222 30 > ID="3">-anderer Stabstahl: "> ID="2">7222 30 10 > ID="3">--warmgewalzt, warmgezogen oder warmstranggepresst, nur plattiert "> ID="2">7222 40 > ID="3">-Profile: "> ID="2">7222 40 11 7222 40 19 > ID="3">--nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst "> ID="2"" ID="3">--andere: "> ID="2">7222 40 30 > ID="3">---warmgewalzt, warmgezogen oder warmstranggepresst, nur plattiert "> ID="2">7224 > ID="3">Anderer legierter Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen, Halbzeug aus anderem legiertem Stahl: "> ID="2">7224 10 00 > ID="3">-Rohblöcke (Ingots) und andere Rohformen: "> ID="2">7224 90 > ID="3">-andere: "> ID="2"" ID="3">--andere: "> ID="2"" ID="3">---warm vorgewalzt oder stranggegossen "> ASSV="31" ID="1">06.0070 (Fortsetzung) > ID="2">7224 90 31 > ID="3">----mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,9 bis 1,15 GHT und an Chrom von 0,5 bis 2 GHT, auch mit einem Gehalt an Molybdän von 0,5 GHT oder weniger > ACCV="31.3.4" ASSV="31" ID="4">31 012 (Fortsetzung) "> ID="2">7224 90 39 > ID="3">----andere "> ID="2">7225 > ID="3">Flachgewalzte Erzeugnisse aus anderem legiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr: "> ID="2">7225 10 10 7225 10 91 7225 10 99 > ID="3">-aus Silicium-Elektrostahl "> ID="2">7225 20 > ID="3">-aus Schnellarbeitsstahl: "> ID="2">7225 20 20 > ID="3">--nur gewalzt; nur oberflächenbearbeitet (einschließlich plattiert) oder nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten "> ID="2">7225 30 00 > ID="3">-andere, nur warmgewalzt, in Rollen (Coils) "> ID="2">7225 40 10 7225 40 30 7225 40 50 7225 40 70 7225 40 90 > ID="3">-andere, nur warmgewalzt, nicht in Rollen (Coils) "> ID="2">7225 90 > ID="3">-andere: "> ID="2">7225 90 10 > ID="3">--nur oberflächenbearbeitet, einschließlich plattiert oder nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten "> ID="2">7226 > ID="3">Flachgewalzte Erzeugnisse aus anderem legiertem Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm: "> ID="2">7226 10 > ID="3">-aus Silicium-Elektrostahl: "> ID="2">7226 10 10 > ID="3">--nur warmgewalzt "> ID="2"" ID="3">--andere: "> ID="2">7226 10 30 > ID="3">---mit einer Breite von mehr als 500 mm "> ID="2">7226 20 > ID="3">-aus Schnellarbeitsstahl: "> ID="2">7226 20 20 > ID="3">--nur warmgewalzt; mit einer Breite von 500 mm oder weniger, warmgewalzt, nur plattiert; mit einer Breite von mehr als 500 mm, nur kaltgewalzt oder nur oberflächenbearbeitet (einschließlich plattiert) "> ID="2"" ID="3">-andere: "> ID="2">7226 91 > ID="3">--nur warmgewalzt: "> ID="2">7226 91 10 > ID="3">---mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr "> ID="2">7226 91 90 > ID="3">---mit einer Dicke von weniger als 4,75 mm "> ID="2">7226 92 > ID="3">--nur kaltgewalzt: "> ID="2">7226 92 10 > ID="3">--mit einer Breite von mehr als 500 mm "> ID="2">7226 99 > ID="3">--andere: "> ID="2">7226 99 20 > ID="3">---mit einer Breite von 500 mm oder weniger, warmgewalzt, nur plattiert; mit einer Breite von mehr als 500 mm, nur oberflächenbearbeitet (einschließlich plattiert) "> ID="2">7228 > ID="3">Stabstahl und Profile, aus anderem legierten Stahl; Hohlbohrerstäbe aus legiertem oder nichtlegiertem Stahl: "> ID="2">7228 70 > ID="3">-Profile: "> ID="2"" ID="3">--andere: "> ID="2">7228 70 31 > ID="3">---warmgewalzt, warmgezogen oder warmstranggepresst, nur plattiert "> ID="2">7228 80 > ID="3">-Hohlbohrerstäbe: "> ID="2">7228 80 10 > ID="3">--aus legiertem Stahl "">Taric-Code"" ASSV="4" ID="1">06.0020 > ID="2">ex 7211 12 10 > ID="3">7211 12 10*12 7211 12 10*91 "> ID="2">ex 7211 19 10 > ID="3">7211 19 10*12 7211 19 10*14 7211 19 10*91 "> ID="2">ex 7211 22 10 > ID="3">7211 22 10*12 7211 22 10*91 "> ID="2">ex 7211 29 10 > ID="3">7211 29 10*12 7211 29 10*14 7211 29 10*91 "> ASSV="10" ID="1">06.0040 > ID="2">ex 7216 31 11 > ID="3">7216 31 11*10 7216 31 11*99 "> ID="2">ex 7216 31 19 > ID="3">7216 31 19*10 7216 31 19*99 "> ID="2">ex 7216 31 91 > ID="3">7216 31 91*10 7216 31 91*99 "> ID="2">ex 7216 31 99 > ID="3">7216 31 99*10 7216 31 99*99 "> ID="2">ex 7216 32 11 > ID="3">7216 32 11*10 7216 32 11*99 "> ID="2">ex 7216 32 19 > ID="3">7216 32 19*10 7216 32 19*99 "> ID="2">ex 7216 32 91 > ID="3">7216 32 91*10 7216 32 91*99 "> ID="2">ex 7216 32 99 > ID="3">7216 32 99*10 7216 32 99*99 "> ID="2">ex 7216 33 10 > ID="3">7216 33 10*90 "> ID="2">ex 7216 33 90 > ID="3">7216 33 90*90 "> ASSV="2" ID="1">06.0050 > ID="2">ex 7211 12 90 ex 7211 19 91 ex 7211 19 99 ex 7211 22 90 ex 7211 29 91 ex 7211 29 99 > ID="3">7211 12 90*90 7211 19 91*90 7211 19 99*90 7211 22 90*90 7211 29 91*90 7211 29 99*90 "> ID="2">ex 7212 60 91 > ID="3">7212 60 91*90 "> ASSV="5" ID="1">06.0060 > ID="2">ex 7211 12 10 > ID="3">7211 12 10*18 7211 12 10*19 7211 12 10*99 "> ID="2">ex 7211 19 10 > ID="3">7211 19 10*13 7211 19 10*15 7211 19 10*17 7211 19 10*18 7211 19 10*99 "> ID="2">ex 7211 22 10 > ID="3">7211 22 10*18 7211 22 10*19 7211 22 10*99 "> ID="2">ex 7211 29 10 > ID="3">7211 29 10*13 7211 29 10*15 7211 29 10*17 7211 29 10*18 7211 29 10*99 "> ID="2">ex 7212 10 91 > ID="3">7212 10 91*90 "> ASSV="7" ID="1">06.0070 > ID="2">ex 7207 20 32 ex 7207 20 33 > ID="3">7207 20 32*10 7207 20 33*10 "> ID="2">ex 7208 31 00 ex 7208 41 00 > ID="3">7208 31 00*10 7208 41 00*10 "> ID="2">ex 7211 11 00 ex 7211 12 90 ex 7211 19 91 ex 7211 19 99 ex 7211 21 00 ex 7211 22 90 ex 7211 29 91 ex 7211 29 99 > ID="3">7211 11 00*10 7211 12 90*10 7211 19 91*10 7211 19 99*10 7211 21 00*10 7211 22 90*10 7211 29 91*10 7211 29 99*10 "> ID="2">ex 7212 60 91 > ID="3">7212 60 91*10 "> ID="2">ex 7213 50 10 ex 7213 50 90 > ID="3">7213 50 10*10 7213 50 90*10 "> ID="2">ex 7216 31 11 ex 7216 31 19 ex 7216 31 91 ex 7216 31 99 ex 7216 32 11 ex 7216 32 19 ex 7216 32 91 ex 7216 32 99 ex 7216 33 10 ex 7216 33 90 > ID="3">7216 31 11*91 7216 31 19*91 7216 31 91*91 7216 31 99*91 7216 32 11*91 7216 32 19*91 7216 32 91*91 7216 32 99*91 7216 33 10*10 7216 33 90*10 "> ID="2">ex 7225 50 10 ex 7225 50 90 > ID="3">7225 50 10*10 7225 50 90*10 ">(1) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen.(2)() Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während die Präferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs durch die KN-Codes bestimmt wird. Bei KN-Code mit dem Zusatz "ex" gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbeschreibung für die Zulassung zum Präferenzsystem.(3)() Die Taric-Codes sind am Schluß dieses Anhangs aufgeführt.(4) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen.(5) Erzeugnisse in Rollen (Coils), mit einem Gewicht von 500 kg oder mehr.(6) Ausgenommen Waren, die 0,6 Gewichtshundertteile oder mehr Kohlenstoff und weniger als je 0,04 Gewichtshundertteile Schwefel und Phosphor, jedoch weniger als 0,07 Gewichtshundertteile Schwefel und Phosphor insgesamt enthalten.(7) Ausgenommen Waren, die 0,6 Gewichtshundertteile oder mehr Kohlenstoff und weniger als je 0,04 Gewichtshundertteile Schwefel und Phosphor, jedoch weniger als 0,07 Gewichtshundertteile Schwefel und Phosphor insgesamt enthalten.(8) Ausgenommen Erzeugnisse in Rollen (Coils), mit einem Gewicht von 500 kg oder mehr.(9) Ausgenommen Erzeugnisse in Rollen (Coils), mit einem Gewicht von 500 kg oder mehr.(10) Ausgenommen Waren, die 0,6 Gewichtshundertteile oder mehr Kohlenstoff und weniger als je 0,04 Gewichthundertteile Schwefel und Phosphor, jedoch weniger als 0,07 Gewichtshundertteile Schwefel und Phosphor insgesamt enthalten.(11) Der 0,6 Gewichtshundertteile oder mehr Kohlenstoff und weniger als je 0,04 Gewichtshundertteile Schwefel und Phosphor, jedoch weniger als 0,07 Gewichtshundertteile Schwefel und Phosphor insgesamt enthält.(12) Der 0,6 Gewichtshundertteile oder mehr Kohlenstoff und weniger als je 0,04 Gewichtshundertteile Schwefel und Phosphor, jedoch weniger als 0,07 Gewichtshundertteile Schwefel und Phosphor insgesamt enthält.(13) Der 0,6 Gewichtshundertteile oder mehr Kohlenstoff und weniger als je 0,04 Gewichtshundertteile Schwefel und Phosphor, jedoch weniger als 0,07 Gewichtshundertteile Schwefel und Phosphor insgesamt enthält.(14) Mit einer Dicke von weniger als 3 mm.


Avis juridique important

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31985D0252

85/252/EWG: Beschluß der Kommission vom 23. April 1985 über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Titanverarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Japan und den Vereinigten Staaten von Amerika

Amtsblatt Nr. L 113 vom 26/04/1985 S. 0030 - 0033

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 23. April 1985  über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Titanverarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Japan und den Vereinigten Staaten von Amerika  (85/252/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9,  nach Konsultationen in dem in der genannten Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. Verfahren  (1) Im Juli 1984 ging bei der Kommission ein Antrag auf Verfahrenseinleitung ein, der von dem Verbindungsausschuß der Nichteisenmetallindustrie im Namen von Herstellern bestimmter Titanverarbeitungserzeugnisse gestellt wurde, auf die praktisch die gesamte Gemeinschaftsproduktion dieser Waren entfällt. Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und einer dadurch verursachten Schädigung, die als ausreichend erachtet wurden, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission gab daraufhin durch eine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend Einfuhren in die Gemeinschaft von bestimmten Titanverarbeitungserzeugnissen der Tarifstelle ex 81.04 K II des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 81.04-ex 59 und -ex 61) mit Ursprung in Japan und den Vereinigten Staaten von Amerika bekannt und leitete eine Untersuchung ein.  (2) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die eindeutig betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter der Ausfuhrländer und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihre Standpunkte schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.  Die Gemeinschaftshersteller, alle bekannten japanischen und amerikanischen Ausführer und einige Einführer haben ihre Standpunkte schriftlich dargelegt. Einige japanische und amerikanische Ausführer haben ferner Anträge auf Anhörung gestellt, denen stattgegeben wurde.  Mehrere Sachäusserungen wurden auch von Verarbeitern der betreffenden Erzeugnisse in der Gemeinschaft eingereicht.  (3) Die Kommission hat alle ihrer Auffassung nach erforderlichen Angaben überprüft und bei folgenden Unternehmen Untersuchungen an Ort und Stelle durchgeführt:  Hersteller in der EWG:  CEZUS SA, Paris, Frankreich,  IMI Titanium Ltd, Birmingham, Vereinigtes Königreich,  Schmiedewerke Krupp & Klöckner GmbH, Essen, Bundesrepublik Deutschland,  Thyssen Edelstahlwerke AG, Krefeld, Bundesrepublik Deutschland;  Ausführer in Japan und den USA:  Kobe Steel Ltd, Tokio,  Nippon Mining Co. Ltd, Tokio,  Nippon Stainleß Steel Co. Ltd, Tokio,  Sumitomo Metal Industries Ltd, Tokio;  Martin Marietta Aluminium Inc, Los Angeles, Californien,  NF & M Corporation, New York,  Oregon Metallurgical Corporation, Albany, Oregon,  RMI Company, Niles, Ohio,  Teledyne Allvac, Monrö, North Carolina,  Titanium Metals Corporation of America, Pittsburg, Pennsylvania;  Einführer in der EWG:  Armco International SA, Paris, Frankreich,  SNECMA SA, Paris, Frankreich.  Die Kommission erhielt auf Ersuchen ausführliche schriftliche Sachäusserungen von sämtlichen antragstellenden Herstellern in der Gemeinschaft, allen betroffenen Ausführern und einigen Einführern und überprüfte die darin enthaltenen Angaben in dem von ihr für erforderlich gehaltenen Umfang.  (4) Die Dumpinguntersuchung umfasste den Zeitraum vom Januar bis August 1984.  Gegenstand der Untersuchung waren alle währnd des Referenzzeitraums aus Japan und den USA getätigten Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse.  B. Erzeugnisse  (5) Nach der Einleitung des Verfahrens stellte die Kommission fest, daß es sich bei den aus Japan in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen ausschließlich um technisch reines Titan, und zwar überwiegend in Form von Blechen für chemische Verwendungszwecke und Streifen für Röhrenanlagen, handelte. Die aus den USA in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnisse waren ausschließlich Titanlegierungen, in erster Linie Stangen, Stäbe und Knüppel zur Verwendung im Flugzeug- und Raketenbau. Diese Erzeugnisse aus den beiden genannten Ausfuhrländern sind im Hinblick auf ihre materiellen Eigenschaften und Verwendungszwecke recht verschiedenartig und wurden daher in der Untersuchung getrennt behandelt.  C. Normalwert  (6) a) Japan  i) Verkauf auf dem Inlandsmarkt im normalen Handelsverkehr  Für sämtliche in Betracht kommenden Erzeugnisse eines japanischen Ausführers und eine Reihe von Erzeugnissen eines zweiten Ausführers wurde der Normalwert anhand der Inlandspreise ermittelt. Die betreffenden Ausführer hatten ausreichende Beweismittel eingebracht, daß diese Verkäufe im normalen Handelsverkehr an nicht verbundene Käufer zu Preisen getätigt wurden, die sämtliche Herstellungskosten deckten.  ii) Bei der Ermittlung des Normalwerts der übrigen gleichartigen Erzeugnisse des zweiten zuvor erwähnten Ausführers und der sämtlichen Erzeugnisse eines dritten Ausführers musste die Kommission der Tatsache Rechnung tragen, daß der Verkauf dieser Erzeugnisse auf dem Inlandsmarkt keinen schlüssigen Vergleich zuließ, da in sämtlichen Fällen besondere geschäftliche Verbindungen zwischen Herstellern und Kunden bestanden. Da diese Kunden gleichzeitig die Endverbraucher des jeweiligen Erzeugnisses waren, wurden keine entsprechenden Verkäufe an unabhängige Kunden getätigt, auf die die Kommission für die Ermittlung des Normalwerts hätte zurückgreifen können. Die Kommission entschied daher, daß der Normalwert in diesen Fällen auf der Grundlage des rechnerisch ermittelten Wertes festzusetzen sei.  iii) Die Untersuchung zur Feststellung des Vorliegens von Dumping ergab, daß ein vierter Ausführer, dessen Inlandsverkäufe gleichartiger Waren über seine eigene Handelsgesellschaft abgewickelt wurden, seine Erzeugnisse über einen langen Zeitraum und auf beträchtiche Menge bezogen zu Preisen verkaufte, die unter den Herstellungskosten lagen. Zu diesem Ergebnis gelangte die Kommission unter Berücksichtigung der Tatsache, daß dieser Ausführer den Ausgangsstoff für das betreffende Erzeugnis, nämlich Titanschwamm, von einer mit ihm verbundenen Firma kaufte und damit keine rein geschäftliche Basis gegeben war. Bei Zugrundelegen eines anhand der Kosten der anderen japanischen Ausführer ermittelten Rohstoffpreises überstiegen die Herstellungskosten die von der Handelsgesellschaft dieses Unternehmens erzielten Preise auf dem Inlandsmarkt. Der Normalwert wurde in diesem Fall ebenfalls auf der Grundlage des rechnerisch ermittelten Wertes festgesetzt.  b) Vereinigte Staaten von Amerika  i) Der Normalwert wurde anhand der Inlandspreise von fünf nach der Gemeinschaft ausführenden US-Herstellern ermittelt, die nachweisen konnten, daß diese Verkäufe an nicht verbundene Abnehmer gingen und sämtliche Herstellungskosten deckten. Bestimmte Verkäufe einzelner Ausführer blieben bei der Berechnung des Normalwerts unberücksichtigt, da man davon ausging, daß sie aufgrund unterhalb der Herstellungskosten liegender Preise nicht im normalen Handelsverkehr erfolgt waren.  ii) Die Untersuchung zur Feststellung des Vorliegens von Dumping hat ergeben, daß die Preise für die von den übrigen US-Ausführern auf dem Inlandsmarkt verkauften gleichartigen Waren - über einen längeren Zeitraum und auf beträchtliche Mengen bezogen - unter den Herstellungskosten lagen. Der Normalwert wurde daher anhand des rechnerisch ermittelten Wertes festgestellt.  (7) Der rechnerisch ermittelte Wert, der zur Festsetzung des Normalwerts für japanische und amerikanische Ausführer zugrunde gelegt wurde, ergab sich aus Herstellungskosten plus einer angemessenen Gewinnspanne. Die Herstellungskosten errechnen sich auf der Grundlage aller im normalen Handelsverkehr in dem Ursprungsland entstehenden festen und variablen Material- und Herstellungskosten zuzueglich eines angemessenen Betrages für Verkaufs-, Verwaltungs- und andere allgemeine Kosten. Zu diesen Kosten wurde eine Gewinnspanne von 8 % hinzugefügt. Diese Spanne erschien angesichts der an diesen Wirtschaftszweig gestellten besonderen Anforderungen in den Bereichen Forschung und Entwicklung, Technologie und Investitionen angemessen.  D. Ausfuhrpreis  (8) Die Ausfuhrpreise wurden für sämtliche japanische und fünf der amerikanischen Ausführer auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise für die zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft bestimmten Waren ermittelt.  Ein US-Exporteur verkaufte die betreffenden Erzeugnisse an eine mit ihm verbundene Gesellschaft in der Gemeinschaft, und die Ausfuhrpreise dieses Unternehmens wurden entsprechend rechnerisch ermittelt. Dies geschah anhand der beim ersten Weiterverkauf der eingeführten Ware an einen unabhängigen Käufer erzielten Preise, die entsprechend berichtigt wurden, um allen Kosten zwischen Einfuhr und Weiterverkauf einschließlich Zoll sowie dem Gewinn des mit dem amerikanischen Hersteller verbundenen Einführers Rechnung zu tragen.  E. Vergleich  (9) Bei dem Vergleich zwischen dem Normalwert und den Ausfuhrpreisen konnten bei japanischen wie auch amerikanischen Ausführern nicht immer Waren verglichen werden, die hinsichtlich der materiellen Eigenschaften, d. h. Grösse, Qualität oder Legierung, identisch waren. In diesen Fällen wurde der Vergleich zwischen Erzeugnissen durchgeführt, die einander so ähnlich wie möglich waren, und angemessene Berichtigungen wurden vorgenommen. Soweit Angaben über die unterschiedlichen Inlandspreise für diese Erzeugnisse nicht verfügbar waren, wurden für die Berichtigung Kostenunterlagen zugrunde gelegt. Berichtigungen wurden auch bei Unterschieden hinsichtlich der Verkaufsbedingungen und der Gehälter für Verkaufspersonal sowie der Zollrückvergütungen für eingeführte Rohstoffe vorgenommen. Der Anspruch auf diese Berichtigungen war in allen Fällen durch die Vorlage entsprechender, dem Antrag beigefügter Belege ausreichend nachgewiesen worden.  F. Dumpingspannen  (10) Für jedes einzelne Geschäft wurde der Normalwert (bei unterschiedlichen Preisen als gewichteter Durchschnitt) mit den Ausfuhrpreisen verglichen.  Dieser Vergleich ergab ein Vorliegen von Dumping; die Dumpingspanne entspricht dem Betrag, um den der so ermittelte Normalwert über dem Preis für die Ausfuhr nach der Gemeinschaft lag.  Diese Spannen fielen je nach Ausführer und Art des betreffenden Erzeugnisses unterschiedlich hoch aus. Für die einzelnen von der Untersuchung betroffenen Ausführer ergeben sich folgende Dumpingspannen (gewogenes Mittel):  1.2 // a) Japan  //   // Kobe Steel Ltd  // kein Dumping  // Nippon Mining Co. Ltd  // 0,4 %  // Nippon Stainleß Steel Co. Ltd  // 8,8 %  // Sumitomo Metal Industries Ltd  // 0,2 %;  // b) Vereinigte Staaten von Amerika  //   // Martin Marietta Aluminium Inc.  // 1,3 %  // NF & M International  // kein Dumping  // Oregon Metallurgical Corporation  // 1,0 %  // RMI Company  // 0,2 %  // Teledyne Allvac  // 0,9 %  // Titanium Metals Corporation of America  // 1,3 %.  G. Erforderliche Schutzmaßnahmen  (11) Nach Auffassung der Kommission sind die bei den japanischen wie auch den amerikanischen Ausführern festgestellten Dumpingspannen, mit Ausnahme der Nippon Stainleß Steel Company, so gering, daß es unangebracht wäre, aufgrund dieser Ergebnisse Antidumpingmaßnahmen zu ergreifen. Bei der Nippon Steel Company handelt es sich, was die Kapazität betrifft, um das kleinste der japanischen Ausfuhrunternehmen, das während des Referenzzeitraums die bei weitem geringsten Mengen der betreffenden Erzeugnisse nach der Gemeinschaft ausgeführt hat. Dies gilt auch für die Jahre 1981 bis 1984, in denen der Marktanteil der Nippon Stainleß Steel Company in der Gemeinschaft 1,8 % nicht überschritt. Die Kommission hält es daher für ausgeschlossen, daß derartige Mengen für sich genommen dem betreffenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Schädigung zufügen konnten.  H. Einstellung des Verfahrens  (12) Unter diesen Umständen sollte das Verfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Titanverarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Japan und den Vereinigten Staaten Staaten von Amerika eingestellt werden - BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Titanverarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Japan und den Vereinigten Staaten von Amerika wird eingestellt.  Brüssel, den 23. April 1985  Für die Kommission  Willy DE CLERCQ  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.  (2) ABl. Nr. C 237 vom 7. 9. 1984, S. 2.


Avis juridique important

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31986Y0126

Beschluß Nr. 126 vom 17. Oktober 1985 zur Anwendung des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe a), des Artikels 14a Absatz 1 Buchstabe a), des Artikels 14b Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

Amtsblatt Nr. C 141 vom 07/06/1986 S. 0003 - 0004

VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT  DER WANDERARBEITNEHMER BESCHLUSS Nr. 125 vom 17. Oktober 1985 über die Verwendung der Bescheinigung  über die geltenden Rechtsvorschriften (E  101) bei Entsendungen bis zu drei Monaten (86/C  141/03)  DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER  WANDERARBEITNEHMER -BESCHLIESST -aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr.  1408/71 des Rates, nach dem sie alle Verwaltungsfragen zu behandeln hat, die sich auf die Anwendung  dieser Verordnung beziehen,in der Erwägung nachstehender Gründe:Der Beschluß Nr. 97 muß aufgrund  der Verordnung (EWG) Nr. 3795/81 des Rates vom 8. Dezember 1981, die am 1. Juli 1982 in Kraft  getreten ist, geändert werden.Aufgrund der heutigen Verhältnisse in der Wirtschaft sind zahlreiche  Mitarbeiter von Unternehmen der Industrie, des Handels und der Landwirtschaft im Interesse dieser  Unternehmen häufig zu Reisen von kurzer Dauer gezwungen.In diesen Fällen ist es schwierig, von dem  bezeichneten Träger des Landes, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat, rechtzeitig vor der Abreise  eine Bescheinigung über die geltenden Rechtvorschriften zu erhalten.Das Verfahren für die  Ausstellung der Bescheinigung über die geltenden Rechtsvorschriften muß elastischer gestaltet  werden, damit der Versicherte einen Nachweis darüber mitbekommt, daß er sich zur Ausführung einer  Arbeit in einem Mitgliedstaat aufhält und daß für ihn weiterhin die Rechtsvorschriften des Landes  gelten, in dem das Unternehmen, dem er angehört, seinen Sitz hat -FOLGENDES:1.  Für Entsendungen  bis zur Dauer von drei Monaten kann der in Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72  genannte Träger den Unternehmen auf deren Antrag Vordrucke E  101 aushändigen, die mit einer  laufenden Nummer versehen sind und die er nur in Feld 5 ausfuellt, ohne jedoch ein Datum  einzusetzen.2.  Das Unternehmen fuellt den Vordruck in zweifacher Ausfertigung aus. Eine  Ausfertigung wird dem Arbeitnehmer vor seiner Abreise ausgehändigt, die andere ist binnen 24  Stunden dem bezeichneten Träger des Landes zu übersenden, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat.3.   Dieser Beschluß, der den Beschluß Nr. 97 ablöst, gilt ab dem ersten Tag des Monats nach seiner  Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.Der Vorsitzendeder  VerwaltungskommissionG. SCHRÖDER  BESCHLUSS Nr. 126 vom 17. Oktober 1985 zur Anwendung des  Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe a), des Artikels 14a Absatz 1 Buchstabe a), des Artikels 14b Absätze  1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (86/C  141/04) DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER  EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER -BESCHLIESST  -aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates, nach dem sie  alle Verwaltungsfragen zu behandeln hat, die sich auf der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der  Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates ergeben,in der Erwägung nachstehender Gründe:Der Beschluß Nr.  98 muß aufgrund der Verordnungen (EWG) Nr. 1390/81 und (EWG) Nr. 3795/81, die am 1. Juli 1982 in  Kraft getreten sind, geändert werden.Nach Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 ist dem  Arbeitnehmer auf eigenen Antrag oder gegebenenfalls auf Antrag seines Arbeitgebers in den Fällen  nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, und nach Artikel 11a der Verordnung  (EWG) Nr. 574/72 dem Selbständigen in den Fällen nach Artikel 14a Absatz 1 und Artikel 14b Absatz 2  der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 eine Bescheinigung über die geltenden Rechtsvorschriften  auszustellen.In Artikel 11 und Artikel 11a der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 ist keine Frist für die  Ausstellung der Bescheinigung vorgesehen -FOLGENDES:1.  Der in den Artikeln 11 und 11a der  Verordnung (EWG) Nr. 574/72 genannte Träger ist verpflichtet, eine Bescheinigung über die geltenden  Rechtsvorschriften (Vordruck E  101) auszustellen, selbst wenn die Ausstellung dieser Bescheinigung  erst nach Beginn der Tätigkeit beantragt wird, die der unter Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a),  Artikel 14a Absatz 1 Buchstabe a), Artikel 14b Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71  fallende Arbeitnehmer und Selbständige im Gebiet des anderen als des zuständigen Staates ausübt.2.   Dieser Beschluß, der den Beschluß Nr. 98 vom 4. Februar 1975 ablöst, gilt ab dem ersten Tag des  Monats nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.Der Vorsitzendeder  VerwaltungskommissionG. SCHRÖDER


title: Beschluss (EU) 2017/775 des Rates vom 25. April 2017 zur Ernennung eines von der Republik Finnland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

text:
               4.5.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 115/50

         BESCHLUSS (EU) 2017/775 DES RATES
   vom 25. April 2017
   zur Ernennung eines von der Republik Finnland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der finnischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 26. Januar 2015, 5. Februar 2015 und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Katri KULMUNI ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt wird zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020:

               —

               Frau Merja LAHTINEN, Jämsän kaupunginvaltuuston jäsen.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 25. April 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         I. BORG

      (1)  Beschluss (EU) 2015/116 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).

      (2)  Beschluss (EU) 2015/190 des Rates vom 5. Februar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25).

      (3)  Beschluss (EU) 2015/994 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70).