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41985D0009

85/9/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 19. Dezember 1984 zur Eröffnung von Zollpräferenzen in Griechenland für die in die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in Österreich, Finnland, Norwegen, Schweden und der Schweiz

Amtsblatt Nr. L 002 vom 03/01/1985 S. 0026 - 0027

*****  BESCHLUSS  DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL  vom 19. Dezember 1984  zur Eröffnung von Zollpräferenzen in Griechenland für die in die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in Österreich, Finnland, Norwegen, Schweden und der Schweiz  (85/9/EGKS)  DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Mitgliedstaaten haben miteinander den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl geschlossen.  Griechenland ist dieser Gemeinschaft am 1. Januar 1981 beigetreten.  Die Zusatzprotokolle zu den zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich, der Republik Finnland, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft geschlossenen Abkommen sind am 1. Januar 1981 in Kraft getreten.  Die Zusatzprotokolle zu den zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Österreich, der Republik Finnland, dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden andererseits geschlossenen Abkommen sowie das Zusatzprotokoll zu dem zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Schweizerischen Eidgenossenschaft geschlossenen Abkommen bedürfen der Zustimmung der Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren.  Die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl haben mit ihren Beschlüssen 80/1363/EGKS (1), 82/42/EGKS (2), 83/1/EGKS (3) und 84/216/EGKS (4) entschieden, daß die Verpflichtungen, die für 1981, 1982, 1983 bzw. 1984 aufgrund der genannten Zusatzprotokolle entstehen, autonom angewendet werden. Auch gegenwärtig sind die Verfahren zur Ratifizierung dieser Zusatzprotokolle in zwei Mitgliedstaaten noch nicht abgeschlossen.  In dem Bestreben, dafür zu sorgen, daß die Anwendung der in diesen Zusatzprotokollen vereinbarten Herabsetzungen der Einfuhrzölle und anderer Einfuhrbelastungen autonom gleichzeitig verlängert wird,  im Einvernehmen mit der Kommission -  BESCHLIESSEN:  Artikel 1  (1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1985 werden für die in die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in Österreich, Finnland, Norwegen, Schweden und der Schweiz die in Griechenland anwendbaren Einfuhrzölle auf 20 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt oder in Höhe von 20 v. H. des Ausgangszollsatzes erhoben. Als Ausgangszollsätze gelten die am 1. Juli 1980 in Griechenland tatsächlich angewandten Zollsätze.  Die Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle, die von Griechenland auf Einfuhren von Erzeugnissen mit Ursprung in den in Unterabsatz 1 genannten Ländern angewandt werden, werden auf 20 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt oder in Höhe von 20 v. H. des Ausgangssatzes erhoben. Als Ausgangssätze gelten die am 31. Dezember 1980 in Griechenland tatsächlich angewandten Sätze.  (2) Falls Griechenland im Laufe des Jahres 1985 Zollsätze oder Abgaben mit gleicher Wirkung für Waren, die aus anderen Mitgliedstaaten eingeführt werden, aussetzt oder schneller, als es der in der Beitrittsakte von 1979 festgelegte Zeitplan vorsieht, senkt, so nimmt es die Aussetzung oder Senkung der Zollsätze oder Abgaben mit gleicher Wirkung auch für Erzeugnisse mit Ursprung in den in Absatz 1 genannten Ländern auf die gleiche Höhe vor.  Artikel 2  Die infolge des Beitritts Griechenlands zu den Europäischen Gemeinschaften an den Ursprungsregeln erforderlich gewordenen Änderungen, die durch die in den Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Ländern vorgesehenen Gemischten Ausschüsse vorgenommen wurden und am 1. Januar 1981 in Kraft getreten sind, gelten für die unter diesen Beschluß fallenden Waren.  Artikel 3  Die Mitgliedstaaten treffen im gegenseitigen Einvernehmen die von einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder der Kommission gegebenenfalls vorgeschlagenen Schutzmaßnahmen.  Artikel 4  Dieser Beschluß gilt bis zum Inkrafttreten der Zusatzprotokolle zu den Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Ländern andererseits, längstens aber bis zum 31. Dezember 1985.  Artikel 5  Die Mitgliedstaaten treffen alle zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen.  Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1984.  Der Präsident  P. O'TOOLE  (1) ABl. Nr. L 385 vom 31. 12. 1980, S. 19.  (2) ABl. Nr. L 20 vom 28. 1. 1982, S. 33.  (3) ABl. Nr. L 12 vom 14. 1. 1983, S. 46.  (4) ABl. Nr. L 104 vom 17. 4. 1984, S. 16.


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41983D0485

83/485/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 26. September 1983 zur Verlängerung der Geltungsdauer der vorläufigen Regelung für den Handel Griechenlands mit den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean mit den in die Zuständigkeit der genannten Gemeinschaft fallenden Waren

Amtsblatt Nr. L 267 vom 29/09/1983 S. 0025 - 0025

*****  BESCHLUSS  DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL  vom 26. September 1983  zur Verlängerung der Geltungsdauer der vorläufigen Regelung für den Handel Griechenlands mit den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean mit den in die Zuständigkeit der genannten Gemeinschaft fallenden Waren  (83/485/EGKS)  DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Mitgliedstaaten haben untereinander den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl geschlossen.  Am 8. Oktober 1981 wurde nach dem Beitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft ein Protokoll zum Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean unterzeichnet.  Bis zum Inkrafttreten dieses Protokolls und unter Berücksichtigung desselben empfiehlt es sich, daß die Gemeinschaft die vorläufige Regelung für den Handel Griechenlands mit den AKP-Staaten, die mit dem Beschluß 81/57/EGKS (1) über die in die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Waren festgelegt und zuletzt durch den Beschluß 83/327/EGKS (2) verlängert wurde, ab 1. Oktober 1983 autonom verlängert;  im Einvernehmen mit der Kommission -  BESCHLIESSEN:  Artikel 1  Die mit dem Beschluß 81/57/EGKS festgelegte vorläufige Regelung für den Handel Griechenlands mit den AKP-Staaten gilt bis zum Inkrafttreten des am 8. Oktober 1981 unterzeichneten Protokolls zum Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und den AKP-Staaten im Anschluß an den Beitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft weiter, spätestens jedoch bis zum 28. Februar 1985.  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten treffen die für die Durchführung dieses Beschlusses notwendigen Maßnahmen.  Geschehen zu Brüssel am 26. September 1983.  Der Präsident  C. SIMITIS  (1) ABl. Nr. L 53 vom 27. 2. 1981, S. 65.  (2) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1983, S. 7.


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41986D0001

86/1/EWG, Euratom, EGKS: Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 1. Januar 1986 zur Ernennung von Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Amtsblatt Nr. L 008 vom 11/01/1986 S. 0032 - 0032

*****  BESCHLUSS  DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  vom 1. Januar 1986  zur Ernennung von Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften  (86/1/EWG, Euratom, EGKS)  DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf die Artikel 10 und 11,  gestützt auf den am 12. Juni 1985 unterzeichneten Vertrag über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft sowie auf den Beschluß des Rates vom 11. Juni 1985 über den Beitritt der genannten Staaten zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf die Artikel 15 und 383 der ihnen beigefügten Akte -  BESCHLIESSEN:  Einziger Artikel  Für die Zeit vom 1. Januar 1986 bis 5. Januar 1989 einschließlich werden zu Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ernannt:  Herr António Cardoso e Cunha  Herr Manuel Marín González  Herr Abel Matutes Juan  Geschehen zu Brüssel am 1. Januar 1986.  Der Präsident  H. van den BRÖK


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31996D0415

96/415/EG: Beschluß des Rates vom 28. Mai 1996 über den Abschluß von Verwaltungsvereinbarungen über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Mitgliedern der Welthandelsorganisation

Amtsblatt Nr. L 173 vom 11/07/1996 S. 0001 - 0053

BESCHLUSS DES RATES vom 28. Mai 1996 über den Abschluß von Verwaltungsvereinbarungen über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Mitgliedern der Welthandelsorganisation (96/415/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Kommission hat mit bestimmten Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO) Verwaltungsvereinbarungen in Form von Vereinbarten Niederschriften oder Notenwechseln über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt, die als Verwaltungsvereinbarungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 17 des WTO-Übereinkommens die einschlägigen Bestimmungen früherer zweiseitiger Übereinkünfte über den Handel mit Textilwaren im Rahmen des Multifaserabkommens (MFA) wiedergeben.Diese Verwaltungsvereinbarungen über den Handel mit Textilwaren sollten genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Die Verwaltungsvereinbarungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den im Anhang zu diesem Beschluß genannten Drittländern über den Handel mit Textilwaren werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut der Verwaltungsvereinbarungen ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die in Artikel 1 genannten Verwaltungsvereinbarungen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Geschehen zu Brüssel am 28. Mai 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentR. SERRIANHANG Länderliste ArgentinienBangladeschHongkongIndienIndonesienMacauMalaysiaPakistanPeruPhilippinenSingapurSüdkoreaSri LankaThailand


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32004D0173

2004/173/EG: Beschluss des Rates vom 10. Februar 2004 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 055 vom 24/02/2004 S. 0054 - 0054

Beschluss des Ratesvom 10. Februar 2004zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen(2004/173/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,auf Vorschlag der spanischen Regierung,in Erwägung(1) des Beschlusses 2002/60/EG des Rates vom 22. Januar 2002(1) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter,(2) der Tatsache, dass dem Rat am 23. Januar 2004 zur Kenntnis gebracht wurde, dass Herr Eduardo BANDRES MOLINE aus seinem Amt ausgeschieden und daher der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist -BESCHLIESST:Einziger ArtikelHerr Alain CUENCA GARCIA, Director General de Asuntos Europeos y Acción Exterior - Diputación General de Aragón, wird als Nachfolger von Herrn Eduardo BANDRES MOLINE für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Brüssel am 10. Februar 2004.Im Namen des RatesDer PräsidentC. McCreevy(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.


title: 2013/523/EU: Beschluss des Rates vom 18. Oktober 2013 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — der überarbeiteten Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten von Amerika über die Einfuhr von Rindfleisch von nicht mit bestimmten Wachstumshormonen behandelten Tieren und die erhöhten Zölle der Vereinigten Staaten auf bestimmte Erzeugnisse der Europäischen Union

text:
               24.10.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 282/35

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 18. Oktober 2013
   über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — der überarbeiteten Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten von Amerika über die Einfuhr von Rindfleisch von nicht mit bestimmten Wachstumshormonen behandelten Tieren und die erhöhten Zölle der Vereinigten Staaten auf bestimmte Erzeugnisse der Europäischen Union
   (2013/523/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Phase 2 der Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Kommission über die Einfuhr von Rindfleisch von nicht mit bestimmten Wachstumshormonen behandelten Tieren und die erhöhten Zölle der Vereinigten Staaten auf bestimmte Erzeugnisse der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden „Vereinbarung“), die am 13. Mai 2009 zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft getroffen und vom Rat der Europäischen Union als internationale Übereinkunft der Union gebilligt wurde, lief am 1. August 2013 aus.

               (2)

               Es liegt im Interesse der Union, Phase 2 der Vereinbarung zu verlängern und sich dabei weiter um eine Beilegung der WTO-Streitigkeit Europäische Gemeinschaften — Gemeinschaftsmaßnahmen betreffend Fleisch und Fleischprodukte (Hormone) zu bemühen.

               (3)

               In diesem Sinne hat die Kommission Entwürfe zur Änderung der Vereinbarung ausgehandelt, im Einklang mit der in der Vereinbarung festgelegten Verhandlungsbefugnis.

               (4)

               Die überarbeitete Vereinbarung sollte unterzeichnet werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung der überarbeiteten Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten von Amerika über die Einfuhr von Rindfleisch von nicht mit bestimmten Wachstumshormonen behandelten Tieren und die erhöhten Zölle der Vereinigten Staaten auf bestimmte Erzeugnisse der Europäischen Union im Namen der Union wird — vorbehaltlich des Abschlusses der genannten überarbeiteten Vereinbarung — genehmigt.
   Der Wortlaut der zu überarbeiteten Vereinbarung ist diesem Beschluss beigefügt (1).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die überarbeitete Vereinbarung im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 18. Oktober 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. LINKEVIČIUS

      (1)  Der Wortlaut der überarbeiteten Vereinbarung wird gemeinsam mit dem Beschluss über ihren Abschluss veröffentlicht.


title: 2014/243/EU: Beschluss des Rates vom 14. April 2014 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Europäischen Übereinkommens über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten

text:
               30.4.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 128/61

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 14. April 2014
   über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Europäischen Übereinkommens über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten

      (2014/243/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 16. Juli 1999 hat der Rat die Kommission ermächtigt, im Namen der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen des Europarats ein Übereinkommen über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten auszuhandeln.

               (2)

               Das Europäische Übereinkommen über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten (im Folgenden „Übereinkommen“) wurde am 24. Januar 2001 vom Europarat angenommen.

               (3)

               Mit dem Übereinkommen wird ein Rechtsrahmen geschaffen, der mit dem der Richtlinie 98/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) nahezu identisch ist.

               (4)

               Das Übereinkommen ist am 1. Juli 2003 in Kraft getreten und liegt für die Union zur Unterzeichnung auf.

               (5)

               Die Unterzeichnung des Übereinkommens würde dazu beitragen, die Anwendung von Bestimmungen, die mit denen der Richtlinie 98/84/EG vergleichbar sind, über die Grenzen der Union hinaus auszudehnen und ein für den gesamten europäischen Kontinent geltendes Recht der zugangskontrollierten Dienste zu schaffen.

               (6)

               Das Übereinkommen sollte vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt im Namen der Union unterzeichnet werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Europäischen Übereinkommens über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten (2) wird — vorbehaltlich des Abschlusses des Übereinkommens — im Namen der Union genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, im Namen der Union die Person(en) zu bestellen, die berechtigt ist (sind), das Übereinkommen zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 14. April 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. TSAFTARIS

      (1)  Richtlinie 98/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 1998 über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten (ABl. L 320 vom 28.11.1998, S. 54).

      (2)  Der Wortlaut des Übereinkommens wurde in ABl. L 336 vom 20.12.2011, S. 2, veröffentlicht.


title: 2005/478/EG: Beschluss des Rates vom 24. Juni 2005 zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen

text:
               2.7.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 171/26

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 24. Juni 2005
   zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen
   (2005/478/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der britischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss 2002/60/EG (1) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2002 bis 25. Januar 2006 angenommen.

               (2)

               Dem Rat wurde zur Kenntnis gebracht, dass durch das Ausscheiden von Herrn Derek BODEN der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Zum Mitglied des Ausschusses der Regionen wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006 ernannt:

               Herr Dave QUAYLE,
               Member of the North West Regional Assembly
               Trafford Metropolitan Borough Council,
               als Nachfolger von Herrn Derek BODEN.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Er wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. LUX

      (1)  ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.


title: Beschluss (EU) 2015/710 des Rates vom 21. April 2015 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Türkei über den Handel mit unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnissen eingesetzten Gemischten Ausschuss im Hinblick auf die Ersetzung des Protokolls Nr. 1 dieses Abkommens über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen durch ein neues Protokoll, das hinsichtlich der Ursprungsregeln auf das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln Bezug nimmt, zu vertreten ist

text:
                  1.5.2015

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 113/53

            BESCHLUSS (EU) 2015/710 DES RATES
      vom 21. April 2015
      über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Türkei über den Handel mit unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnissen eingesetzten Gemischten Ausschuss im Hinblick auf die Ersetzung des Protokolls Nr. 1 dieses Abkommens über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen durch ein neues Protokoll, das hinsichtlich der Ursprungsregeln auf das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln Bezug nimmt, zu vertreten ist
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
      auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Das Protokoll Nr. 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Türkei über den Handel mit unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnissen (1) (im Folgenden „Abkommen“) betrifft die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (im Folgenden „Protokoll Nr. 1“).

                  (2)

                  Im Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (2) (im Folgenden „Übereinkommen“) sind Bestimmungen über den Ursprung der Erzeugnisse festgelegt, die im Rahmen der jeweils zwischen den Vertragsparteien geschlossenen Abkommen gehandelt werden.

                  (3)

                  Die Union und die Türkei haben das Übereinkommen am 15. Juni 2011 bzw. am 4. November 2011 unterzeichnet.

                  (4)

                  Die Union und die Türkei haben ihre Annahmeurkunden am 26. März 2012 bzw. am 4. Dezember 2013 beim Verwahrer des Übereinkommens hinterlegt. Daher trat das Übereinkommen gemäß seinem Artikel 10 Absatz 3 am 1. Mai 2012 für die Union und am 1. Februar 2014 für die Türkei in Kraft.

                  (5)

                  Nach Artikel 6 des Übereinkommens ergreift jede Vertragspartei geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass dieses Übereinkommen effektiv angewendet wird. Zu diesem Zweck sollte der mit dem Abkommen eingesetzte Gemischte Ausschuss einen Beschluss zur Ersetzung des Protokolls Nr. 1 durch ein neues Protokoll, das hinsichtlich der Ursprungsregeln auf das Übereinkommen Bezug nimmt, erlassen.

                  (6)

                  Daher sollte der Standpunkt der Union im Gemischten Ausschuss auf dem im Entwurf beigefügten Beschluss beruhen —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Türkei über den Handel mit unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnissen eingesetzten Gemischten Ausschuss im Hinblick auf die Ersetzung des Protokolls Nr. 1 dieses Abkommens über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen durch ein neues Protokoll, das hinsichtlich der Ursprungsregeln auf das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln Bezug nimmt, zu vertreten ist, beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses.
      Geringfügige Änderungen des Entwurfs des Beschlusses des Gemischten Ausschusses können von den Vertretern der Union im Gemischten Ausschuss ohne weiteren Beschluss des Rates vereinbart werden.
      Artikel 2
      Der Beschluss des Gemischten Ausschusses wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
      Artikel 3
      Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

         Geschehen zu Luxemburg am 21. April 2015.

               Im Namen des Rates

               Der Präsident

            E. RINKĒVIČS

         (1)  ABl. L 227 vom 7.9.1996, S. 3.

         (2)  ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4.

         ENTWURF
         BESCHLUSS Nr. … DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EU-TÜRKEI
         vom
         zur Ersetzung des Protokolls Nr. 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Türkei über den Handel mit unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnissen über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
         DER GEMISCHTE AUSSCHUSS EU-TÜRKEI —
         gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Türkei über den Handel mit unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
         gestützt auf das Protokoll Nr. 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Türkei über den Handel mit unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnissen über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen,
         in Erwägung nachstehender Gründe:

                     (1)

                     Artikel 6 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Türkei über den Handel mit unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnissen (im Folgenden „Abkommen“) verweist auf das Protokoll Nr. 1 des Abkommens (im Folgenden „Protokoll Nr. 1“), das die Ursprungsregeln enthält und eine Ursprungskumulierung zwischen der Union, der Türkei und anderen Vertragsparteien des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (2) (im Folgenden „Übereinkommen“) vorsieht.

                     (2)

                     Gemäß Artikel 39 des Protokolls Nr. 1 kann der gemäß Artikel 14 des Abkommens eingesetzte Gemischte Ausschuss beschließen, die Bestimmungen dieses Protokolls zu ändern.

                     (3)

                     Mit dem Übereinkommen sollen die derzeit zwischen den Ländern der Pan-Europa-Mittelmeer-Zone geltenden Protokolle über die Ursprungsregeln durch einen einzigen Rechtsakt ersetzt werden.

                     (4)

                     Die Union und die Türkei haben das Übereinkommen am 15. Juni 2011 bzw. am 4. November 2011 unterzeichnet.

                     (5)

                     Die Union und die Türkei haben ihre Annahmeurkunden am 26. März 2012 bzw. am 4. Dezember 2013 beim Verwahrer des Übereinkommens hinterlegt. Daher trat das Übereinkommen gemäß seinem Artikel 10 Absatz 3 am 1. Mai 2012 für die Europäische Union und am 1. Februar 2014 für die Türkei in Kraft.

                     (6)

                     Das Übereinkommen hat die Teilnehmer des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses in die Ursprungskumulierungszone Pan-Europa-Mittelmeer einbezogen.

                     (7)

                     Das Protokoll Nr. 1 sollte daher durch ein neues Protokoll ersetzt werden, das auf das Übereinkommen Bezug nimmt —

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         Artikel 1
         Das Protokoll Nr. 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Türkei über den Handel mit unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnissen über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen erhält die Fassung des Anhangs dieses Beschlusses.
         Artikel 2
         Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
         Er gilt ab dem … (*).

            Geschehen zu …

                  Für den Gemischten Ausschuss EU-Türkei

                  Der Vorsitz

            (1)  ABl. L 227 vom 7.9.1996, S. 3.

            (2)  ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4.

            (*)  Delegationen/Amtsblatt: …

            ANHANG

                  „Protokoll Nr. 1
                  über die Bestimmung des Begriffs ‚Erzeugnisse mit Ursprung in‘ oder ‚Ursprungserzeugnisse‘ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
                  Artikel 1
                  Anwendbare Ursprungsregeln
                  (1)   Für die Zwecke dieses Abkommens sind Anlage I und die jeweiligen Bestimmungen der Anlage II des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (1) (im Folgenden ‚Übereinkommen‘) anwendbar.
                  (2)   Alle Bezugnahmen auf das ‚jeweilige Abkommen‘ in Anlage I und in den jeweiligen Bestimmungen der Anlage II des Übereinkommens sind als Bezugnahmen auf dieses Abkommen zu verstehen.
                  Artikel 2
                  Streitbeilegung
                  (1)   Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Prüfungsverfahren der Anlage I Artikel 32 des Übereinkommens, die zwischen den Zollbehörden, die um eine Prüfung ersucht haben, und den für diese Prüfung zuständigen Zollbehörden nicht beigelegt werden können, sind dem Gemischten Ausschuss vorzulegen.
                  (2)   Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrlands sind stets nach dem Recht des Einfuhrlands beizulegen.
                  Artikel 3
                  Änderung des Protokolls
                  Der Gemischte Ausschuss kann beschließen, dieses Protokoll zu ändern.
                  Artikel 4
                  Rücktritt vom Übereinkommen
                  (1)   Sollte die Europäische Union oder die Türkei dem Verwahrer des Übereinkommens schriftlich ihre Absicht ankündigen, von dem Übereinkommen gemäß dessen Artikel 9 zurückzutreten, leiten die Europäische Union und die Türkei unverzüglich Verhandlungen über Ursprungsregeln für die Zwecke dieses Abkommens ein.
                  (2)   Bis zum Inkrafttreten neu ausgehandelter Ursprungsregeln werden auf das Abkommen weiterhin die Ursprungsregeln der Anlage I und gegebenenfalls die jeweiligen Bestimmungen der Anlage II des Übereinkommens angewendet, die zum Zeitpunkt des Rücktritts gelten. Jedoch werden ab dem Zeitpunkt des Rücktritts die Ursprungsregeln der Anlage I und gegebenenfalls die jeweiligen Bestimmungen der Anlage II des Übereinkommens so ausgelegt, dass eine bilaterale Kumulierung nur zwischen der Europäischen Union und der Türkei zulässig ist.
                  Artikel 5
                  Übergangsbestimmungen — Kumulierung
                  Sind an der Kumulierung nur EFTA-Staaten, die Färöer, die Europäische Union, die Türkei und die Teilnehmer des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses beteiligt, kann ungeachtet der Anlage I Artikel 16 Absatz 5 und Artikel 21 Absatz 3 des Übereinkommens der Ursprungsnachweis eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Ursprungserklärung sein.“

               (1)  ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4.


Avis juridique important

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31988D0622

BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 12. Dezember 1988  ueber die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Mikrowellenherden mit Ursprung in Japan, der Republik Singapur und der Republik Korea  (88/622/EWG)

Amtsblatt Nr. L 343 vom 13/12/1988 S. 0033 - 0033

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 12. Dezember 1988  über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Mikrowellenherden mit Ursprung in Japan, der Republik Singapur und der Republik Korea  (88/622/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9,  nach Konsultationen in dem in der vorgenannten Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  (1) Im Juli 1986 erhielt die Kommission einen Antrag von dem European Committee of Manufacturers of Electrical Domestic Equipment (CECED) im Namen von Herstellern, auf die praktisch die gesamte Gemeinschaftsproduktion von Mikrowellenherden entfällt. Der Antrag, der in der Folge ergänzt und aktualisiert wurde, enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweismittel wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Mikrowellenherden des KN-Code 8516 50 00 mit Ursprung in Japan, der Republik Singapur und der Republik Korea in die Gemeinschaft und leitete eine Untersuchung ein.  (2) Die Kommission holte alle für die Dumping- und Schadensermittlung erforderlichen Informationen ein und prüfte sie nach.  (3) Am 26. September 1988 teilte der Antragsteller der Kommission mit, daß er seinen Antrag zurückziehe, da sich die Marktsituation grundlegend verändert habe.  (4) Unter diesen Umständen hat die Kommission keinen Grund zu der Annahme, daß die Einstellung des Verfahrens nicht im Interesse der Gemeinschaft läge -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Mikrowellenherden mit Ursprung in Japan, der Republik Singapur und der Republik Korea wird eingestellt.  Brüssel, den 12. Dezember 1988  Für die Kommission  Willy DE CLERCQ  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.  (2) ABl. Nr. C 325 vom 18. 12. 1986, S. 5.