title: 2011/596/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2009

text:
               27.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/206

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2009
   (2011/596/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2009,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2009 der Euratom-Versorgungsagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf den Beschluss 2008/114/EG, Euratom des Rates vom 12. Februar 2008 über die Satzung der Euratom-Versorgungsagentur (3), insbesondere auf Artikel 8,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0144/2011),

               1.

               erteilt dem Generaldirektor der Euratom-Versorgungsagentur Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2009;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Generaldirektor der Euratom-Versorgungsagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 6.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 41 vom 15.2.2008, S. 15.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
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               27.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/207

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENT
   vom 10. Mai 2011
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2009 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2009,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2009 der Euratom-Versorgungsagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf den Beschluss 2008/114/EG, Euratom des Rates vom 12. Februar 2008 über die Satzung der Euratom-Versorgungsagentur (3), insbesondere auf Artikel 8,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0144/2011),

               A.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

               B.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht für 2009 ferner einen Sachverhalt hervorgehoben hat, der die Nichtübereinstimmung der Satzung der Agentur mit Artikel 54 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft betrifft,

               C.

               in der Erwägung, dass die Euratom-Versorgungsagentur, gegründet 1958 mit Sitz in Luxemburg, aufgrund des Beschlusses 2008/114/EG, Euratom eine neue Satzung erhalten hat und zu einer Agentur geworden ist,

               1.

               stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2009 keine Zuschüsse zur Finanzierung ihrer Tätigkeiten erhalten hat und dass die Kommission sämtliche Ausgaben übernommen hat, die der Agentur im Zusammenhang mit der Ausführung des Haushaltsplans 2009 entstanden sind; weist darauf hin, dass dieser Zustand seit der Gründung der Agentur im Jahr 2008 anhält;

               2.

               stellt daher fest, dass die Agentur in Ermangelung eines autonomen Budgets de facto in die Kommission eingegliedert ist;

               3.

               weist jedoch darauf hin, dass dieser Zustand im Gegensatz zur Satzung der Agentur steht und die Frage aufwirft, ob die Agentur in ihrer gegenwärtigen Form und mit der derzeitigen Organisation beibehalten werden muss;

               4.

               nimmt jedoch Kenntnis von der Antwort der Agentur, die darlegt, dass die derzeitige Situation das Gleichgewicht zwischen einer eindeutigen Verbindung zur Kommission (die Kommission kann z. B. Richtlinien vorgeben und sie ernennt den Generaldirektor der Agentur) einerseits und einem gewissen Grad an rechtlicher und finanzieller Autonomie andererseits (so werden beispielsweise alle geschäftlichen Verträge im Zusammenhang mit der Beschaffung von Kernmaterial von der Agentur mitunterzeichnet, sodass sie sicherstellen kann, dass die Strategie zur Diversifizierung der Versorgungsquellen angewandt wird) widerspiegelt; stellt darüber hinaus fest, dass dieses Gleichgewicht im Einklang mit dem Euratom-Vertrag steht;

               5.

               nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur gemäß Artikel 3 ihrer Satzung ihren eigenen Internen Prüfer bestellt hat, der seine Tätigkeit am 1. Juli 2009 aufgenommen hat;

               6.

               nimmt Kenntnis von dem Schreiben des Generaldirektors vom 31. März 2011, in dem dieser sich des Problems bewusst zeigt und im Einzelnen die ersten Maßnahmen aufführt, die auf Wunsch der Entlastungsbehörde getroffen wurden; fordert den Generaldirektor auf, die Entlastungsbehörde über die weiteren Maßnahmen und die erzielten Fortschritte auf dem Laufenden zu halten;

               7.

               verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 10. Mai 2011 (5) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

      (1)  ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 6.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 41 vom 15.2.2008, S. 15.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (5)  Angenommene Texte, P7_TA(2011)0163 (siehe Seite 269 dieses Amtsblatts).


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31999D0629

1999/629/EG, EGKS, Euratom: Beschluß des Rates vom 13. September 1999 zur Ernennung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union und Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Amtsblatt Nr. L 248 vom 21/09/1999 S. 0033 - 0033

BESCHLUSS DES RATESvom 13. September 1999zur Ernennung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union und Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik(1999/629/EG, EGKS, Euratom)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 30 Absatz 2,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2,gestützt auf den Beschluß 1999/543/EG, EGKS, Euratom des Rates vom 29. Juli 1999 zur Verlängerung der Amtszeit des Generalseketärs des Rates der Europäischen Union Herrn Jürgen Trumpf(1),in Anbetracht des Einverständnisses von Herrn Jürgen Trumpf, auf eine Ausübung seines Mandats über den 17. Oktober 1999 hinaus zu verzichten,in der Erwägung, daß der neue Generalsekretär des Rates der Europäischen Union und Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ernannt werden muß -BESCHLIESST:Artikel 1Herr Javier Solana Madariaga wird für einen Zeitraum von fünf Jahren, vom 18. Oktober 1999 an gerechnet, zum Generalsekretär des Rates der Europäischen Union und Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ernannt.Artikel 2Der Beschluß 1999/543/EG, EGKS, Euratom wird insofern geändert, als er mit dem vorliegenden Beschluß unvereinbar ist.Artikel 3Dieser Beschluß wird Herrn Javier Solana Madariaga und Herrn Jürgen Trumpf vom Präsidenten des Rates mitgeteilt.Es wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 13. September 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentT. HALONEN(1) ABl. L 209 vom 7.8.1999, S. 28.


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31999D0278

1999/278/EG: Beschluß des Rates vom 9. März 1999 über den Abschluß des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung

Amtsblatt Nr. L 112 vom 29/04/1999 S. 0001 - 0002

BESCHLUSS DES RATESvom 9. März 1999über den Abschluß des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung(1999/278/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Das Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung sollte genehmigt werden.Die Kommission sollte ermächtigt werden, die Durchführungsvorschriften zur Umsetzung des Protokolls, insbesondere im Bereich der landwirtschaftlichen Grund- und Verarbeitungserzeugnisse, zu erlassen.Mit den Verordnungen (EG) Nr. 1595/97(1) und (EG) Nr. 656/98(2) sind bestimmte in dem Protokoll vorgesehene Maßnahmen für landwirtschaftliche Grunderzeugnisse bzw. für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse vorzeitig in Kraft gesetzt worden. Es sind daher geeignete Bestimmungen für den reibungslosen Übergang von der Präferenzregelung jener Verordnungen zu der des Protokolls zu erlassen.Das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien wurde zuletzt durch den Beschluß 96/225/EG(3) geändert -BESCHLIESST:Artikel 1Das Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2(1) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Beschluß werden von der Kommission nach dem Verfahren erlassen, das in Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92(4) oder gegebenenfalls in den einschlägigen Bestimmungen der anderen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen oder der Verordnung (EG) Nr. 3448/93(5) oder der Verordnung (EG) Nr. 3066/95(6) vorgesehen ist(2) Mit Inkrafttreten dieses Beschlusses gilt Absatz 1 als Rechtsgrundlage aller Verordnungen, die von der Kommission aufgrund von Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 und der Verordnung (EG) Nr. 656/98 zur Umsetzung der Zugeständnisse für die in dem Protokoll aufgeführten Waren erlassen wurden.Artikel 3Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 6 des Protokolls vorgesehene Notifikation im Namen der Gemeinschaft vor.Geschehen zu Brüssel am 9. März 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentW. RIESTER(1) ABl. L 216 vom 8.8.1997, S. 1.(2) ABl. L 90 vom 25.3.1998, S. 1.(3) ABl. L 81 vom 30.3.1996, S. 310.(4) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96 (ABl. L 126 vom 24.5.1996, S. 37).(5) ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18.(6) ABl. L 328 vom 30.12.1995, S. 31. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1595/97.


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31997D0205(04)

Beschluß des Rates vom 20. Januar 1997 zur Ernennung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die pharmazeutische Ausbildung (97/C 36/06)

Amtsblatt Nr. C 036 vom 05/02/1997 S. 0007 - 0007

BESCHLUSS DES RATES vom 20. Januar 1997 zur Ernennung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die pharmazeutische Ausbildung (97/C 36/06)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Beschluß 85/434/EWG des Rates vom 16. September 1985 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die pharmazeutische Ausbildung (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4;in der Erwägung, daß der Rat mit Beschluß vom 23. Juli 1996 (2) Frau Kirsten PERMIN für die Zeit bis zum 22. Juli 1999 zum Mitglied des obengenannten Ausschusses ernannt hat;in der Erwägung, daß die dänische Regierung Frau Karina STAVNSBJERG als Nachfolgerin von Frau Kirsten PERMIN benannt hat -BESCHLIESST:Einziger Artikel Frau Karina STAVNSBJERG wird als Nachfolgerin von Frau Kirsten PERMIN für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 22. Juli 1999, zum Mitglied des Beratenden Ausschusses für die pharmazeutische Ausbildung ernannt.Geschehen zu Brüssel am 20. Januar 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. VAN AARTSEN(1) ABl. Nr. L 253 vom 24. 9. 1985, S. 43.(2) ABl. Nr. C 293 vom 17. 8. 1996, S. 5.


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31997D0541

97/541/EG: Beschluß des Rates vom 21. Mai 1997 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich

Amtsblatt Nr. L 222 vom 12/08/1997 S. 0016 - 0016

BESCHLUSS DES RATES vom 21. Mai 1997 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich (97/541/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Am 5. April 1993 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Gemeinschaft mit einigen der wichtigsten Handelspartner der Gemeinschaft Abkommen über die Zusammenarbeit im Zollbereich auszuhandeln.Es empfiehlt sich, das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich zu genehmigen -BESCHLIESST:Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 Die Kommission, unterstützt von Vertretern der Mitgliedstaaten, vertritt die Gemeinschaft in dem mit Artikel 22 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuß für die Zusammenarbeit im Zollbereich.Artikel 3 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Artikel 4 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 23 des Abkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Gemeinschaft vor.Artikel 5 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 21. Mai 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentM. PATIJN


Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2007 über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Ashley Mote (2007/2122 (IMM))


title: 2011/487/GASP: Beschluss 2011/487/GASP des Rates vom 1. August 2011 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/402/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen Osama bin Laden, Mitglieder der Al-Qaida-Organisation und die Taliban sowie andere mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen

text:
               2.8.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 199/73

         BESCHLUSS 2011/487/GASP DES RATES
   vom 1. August 2011
   zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/402/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen Osama bin Laden, Mitglieder der Al-Qaida-Organisation und die Taliban sowie andere mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 27. Mai 2002 den Gemeinsamen Standpunkt 2002/402/GASP (1) angenommen.

               (2)

               Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 17. Juni 2011 die Resolution 1989(2011) (im Folgenden „UNSCR 1989(2011)“) verabschiedet, in der er mit Besorgnis Kenntnis nahm von der anhaltenden Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, die von der Al-Qaida und den anderen mit ihr verbundenen Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen nach wie vor ausgeht, und in der er seine Entschlossenheit bekräftigte, gegen alle Aspekte dieser Bedrohung anzugehen.

               (3)

               In der UNSCR 1989(2011) wurden in diesem Zusammenhang die zuvor nach Ziffer 8 c der Resolution 1333 (2000) und nach den Ziffern 1 und 2 der Resolution 1390 (2002) verhängten restriktiven Maßnahmen gegen Al-Qaida und die anderen mit ihr verbundenen Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, einschließlich derjenigen, die in Abschnitt C („Mit der Al-Qaida verbundene Personen“) und Abschnitt D („Mit der Al-Qaida verbundene Einrichtungen und andere Gruppen und Unternehmen“) der nach den Resolutionen 1267 (1999) und 1333 (2000) aufgestellten Konsolidierten Liste aufgeführt sind, und derjenigen, die nach dem Datum der Verabschiedung der Resolution 1989 (2011) in die Liste aufgenommen werden, aufrecht erhalten.

               (4)

               Der Gemeinsame Standpunkt 2002/402/GASP sollte entsprechend geändert werden.

               (5)

               Die Durchführungsmaßnahmen der Union sind in der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates (2) enthalten.

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Gemeinsame Standpunkt 2002/402/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Der Titel erhält folgende Fassung:

               2.

               Artikel 1 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 1
               Dieser Gemeinsame Standpunkt gilt für Mitglieder der Al-Qaida-Organisation und andere mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, wie sie in der Liste aufgeführt sind, die aufgrund der UNSCR 1267(1999) und 1333(2000) erstellt wurde und die von dem aufgrund der UNSCR 1267(1999) eingesetzten Ausschuss regelmäßig zu aktualisieren ist.“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 1. August 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. DOWGIELEWICZ

      (1)  ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 4.

      (2)  Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan (ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9).


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32000D0090

2000/90/EG: Beschluß des Rates vom 24. Januar 2000 zur Ernennung eines portugiesischen Mitglieds und eines portugiesischen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 028 vom 03/02/2000 S. 0037 - 0037

BESCHLUSS DES RATESvom 24. Januar 2000zur Ernennung eines portugiesischen Mitglieds und eines portugiesischen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen(2000/90/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden des Mitglieds Herrn Joaquim Manuel Dos Santos Vairinhos, das dem Rat am 22. Juli 1999 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses freigeworden ist und daß durch das Ausscheiden des stellvertretenden Mitglieds Herrn José Carlos Zorrinho, das dem Rat am 17. November 1999 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist,auf Vorschlag der portugiesischen Regierung -BESCHLIESST:Einziger ArtikelHerr José Carlos Zorrinho wird als Nachfolger von Herrn Joaquim Manuel Dos Santos Vairinhos zum Mitglied und Herr Manuel Lopes Ribeiro als Nachfolger von Herrn José Carlos Zorrinho zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt, und zwar für deren verbleibende Amtszeit der ausscheidenden Mitglieder, d. h. bis zum 25. Januar 2002.Geschehen zu Brüssel am 24. Januar 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. GAMA(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.


title: 2005/752/EG: Beschluss der Kommission vom 24. Oktober 2005 zur Einsetzung einer Expertengruppe „Elektronischer Geschäftsverkehr“

text:
               26.10.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 282/20

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 24. Oktober 2005
   zur Einsetzung einer Expertengruppe „Elektronischer Geschäftsverkehr“
   (2005/752/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) (1) verpflichtet die Mitgliedstaaten, zur Verbesserung der Zusammenarbeit untereinander eine oder mehrere Verbindungsstellen zu benennen.

               (2)

               In Kapitel 7 ihres ersten Berichts über die Anwendung der Richtlinie 2000/31/EG (KOM(2003) 702 endg. vom 21. November 2003) kündigt die Kommission sodann an, sie werde sich nunmehr „darauf konzentrieren, das Funktionieren der Verwaltungszusammenarbeit in der Praxis und den kontinuierlichen Informationsaustausch zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten und zwischen den Mitgliedstaaten untereinander sicherzustellen“.

               (3)

               Es ist überdies sinnvoll, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, Probleme bei der Anwendung der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr und neu aufkommende Fragen in diesem Bereich zu diskutieren. Ferner ist es wichtig, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission zu fördern und zu erleichtern. Die Expertengruppe ist daher ein nützliches Forum für den Meinungsaustausch über Fragen, die die praktische Umsetzung und Anwendung der Richtlinie betreffen, wie Verhaltenskodizes von Verbraucher und Berufsverbänden, Verhaltenskodizes für die Online-Werbung von Angehörigen reglementierter Berufe, Entscheidungspraxis der mitgliedstaatlichen Gerichte, insbesondere über Haftungsvorschriften, neue Entwicklungen in den in Artikel 21 der Richtlinie genannten Bereichen, beispielsweise bei der Haftung der Anbieter von Hyperlinks und von Instrumenten zur Lokalisierung von Informationen oder den Verfahren zur Meldung und Entfernung rechtswidriger Inhalte („notice and take down“-Verfahren) sowie für die Erörterung des Gegenstandsbereichs der künftigen Berichte über die Anwendung der Richtlinie.

               (4)

               Durch die Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz) (2) werden die für den Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher zuständigen Behörden vernetzt, ihre Ermittlungs und Durchsetzungsbefugnisse werden teilweise harmonisiert. Darüber hinaus wird die Amtshilfe zwischen diesen Behörden geregelt. Die Bestimmungen der Richtlinie 2000/31/EG, die den Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher betreffen, fallen in den Anwendungsbereich der Verordnung. Es ist daher angezeigt, dass der Ausschuss für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 die Expertengruppe „Elektronischer Geschäftsverkehr“ regelmäßig über den Teil seiner Arbeiten informiert, der für Letztere von Bedeutung sein kann —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Es wird eine Expertengruppe „Elektronischer Geschäftsverkehr“ (nachstehend „Gruppe“ genannt) eingesetzt.
   Artikel 2
   Aufgabe
   Die Kommission kann die Gruppe zu allen die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr betreffenden Fragen konsultieren. Dazu zählen unter anderem:

               —

               die Verwaltungszusammenarbeit bei Verfahren nach Artikel 3 Absätze 4 bis 6, aufgrund deren die Dienstleistungsfreiheit einzelner Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft beschränkt wird;

               —

               die Information über von Handels-, Berufs- sowie Verbraucherverbänden und -organisationen auf Gemeinschaftsebene aufgestellte Verhaltenkodizes, die zur sachgemäßen Anwendung der Artikel 5 bis 15 beitragen sollen (Artikel 16 der Richtlinie);

               —

               Verhaltenskodizes für die Online-Werbung von Angehörigen reglementierter Berufe (Artikel 8 der Richtlinie);

               —

               Entscheidungen von Gerichten, einschließlich Entscheidungen im Rahmen außergerichtlicher Streitbeilegungsverfahren, insbesondere über Haftungsbestimmungen (Artikel 17 und Artikel 19 Absatz 5 der Richtlinie);

               —

               Bereiche, die gegenwärtig nicht unter die Haftungsregelungen der Richtlinie fallen, jedoch in Artikel 21 aufgeführt sind, wie beispielsweise Verfahren zur Meldung und Entfernung rechtswidriger Inhalte („notice and take down“-Verfahren), Hyperlinks und Suchmaschinen;

               —

               der Gegenstandsbereich der künftigen Berichte über die Anwendung der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (Artikel 21 der Richtlinie).

         Der Vorsitzende der Gruppe kann der Kommission zu jeder mit diesen Themen zusammenhängenden Frage die Anhörung der Gruppe empfehlen.
   Fragen der Verwaltungszusammenarbeit, die die Bestimmungen der Richtlinie 2000/31/EG über den Schutz der Verbraucherinteressen betreffen und auch unter die Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 fallen, sollten auch von dem für Fragen der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 zuständigen Ausschuss geprüft werden. Dieser hält die Expertengruppe auf dem Laufenden.
   Artikel 3
   Zusammensetzung — Ernennung der Mitglieder
   (1)   Die Gruppe setzt sich aus Vertretern der Verbindungsstellen der Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr benannt wurden (einer je Mitgliedstaat), und Vertretern der Kommission zusammen.
   (2)   Der Gruppe gehören ein Mitglied je Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft sowie Vertreter der Kommission an.
   (3)   Die Mitglieder üben ihre Funktion bis zu ihrer Ersetzung oder bis zum Ende ihres Mandats aus.
   (4)   Mitglieder, die nicht mehr in der Lage sind, einen wirksamen Beitrag zur Arbeit der Gruppe zu leisten, die ihr Mandat niederlegen oder die Bedingungen von Artikel 3 Absatz 1 oder von Artikel 287 des Vertrags nicht erfüllen, können für die Dauer ihrer verbleibenden Mandatszeit ersetzt werden.
   Artikel 4
   Arbeitsweise
   Den Vorsitz in der Gruppe führt ein Vertreter der Kommission.
   Die Gruppe kann in Abstimmung mit der Kommission Arbeitsgruppen einsetzen und mit der Untersuchung bestimmter Themen beauftragen. Die Arbeitsgruppen werden aufgelöst, sobald sie ihren Auftrag erfüllt haben.
   Die Kommission kann externe Experten oder Beobachter mit besonderer Sachkunde bitten, an der Arbeit der Gruppe und/oder der Arbeitsgruppen mitzuwirken.
   Informationen, die im Rahmen der Arbeiten der Gruppe oder der Arbeitsgruppen erlangt werden, dürfen nicht weitergegeben werden, wenn die Kommission sie als vertraulich einstuft.
   Die Expertengruppe „Elektronischer Geschäftsverkehr“ gibt sich eine Geschäftsordnung, die sich auf eine Standardgeschäftsordnung der Kommission stützt (Anhang III von SEK(2005) 1004).
   Artikel 5
   Sitzungen
   Die Sitzungen der Gruppe und der Arbeitsgruppen finden normalerweise in den Räumlichkeiten der Kommission, in der von der Kommission festgelegten Form und nach dem von ihr aufgestellten Zeitplan statt.
   Die Sekretariatsgeschäfte werden von der Kommission wahrgenommen. Interessierte Mitarbeiter der Kommission können an den Sitzungen der Gruppe und der Arbeitsgruppen teilnehmen und dabei das Wort ergreifen.
   Die Kommission kann im Internet — in der Originalsprache des betreffenden Dokuments — Zusammenfassungen, Schlussfolgerungen oder Auszüge aus Schlussfolgerungen sowie Arbeitsunterlagen der Gruppe oder ihrer Arbeitsgruppen veröffentlichen.
   Artikel 6
   Kostenerstattung
   Die für die Gruppenmitglieder, Experten und Beobachter im Rahmen der Tätigkeit der Gruppe anfallenden Reise- und Aufenthaltskosten werden von der Kommission nach den geltenden Bestimmungen erstattet. Die Tätigkeit selbst wird nicht vergütet.
   Artikel 7
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 24. Oktober 2005

            Für die Kommission

         Charlie McCREEVY

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1.

      (2)  ABl. L 364 vom 9.12.2004, S. 1.


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31995D0405(02)

Beschluss des Rates vom 27. März 1995 zur Ernennung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung in der Krankenpflege

Amtsblatt Nr. C 083 vom 05/04/1995 S. 0002 - 0002

BESCHLUSS DES RATES vom 27. März 1995 zur Ernennung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung in der Krankenpflege (95/C 83/02)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Beschluß 77/454/EWG des Rates vom 27. Juni 1977 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Ausbildung in der Krankenpflege (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Rat hat mit Beschluß vom 25. Juli 1994 (2) Herrn Colin RALPH für die Zeit bis zum 24. Juli 1997 zum Mitglied ernannt.Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat Frau Margaret WALLACE als Nachfolgerin von Herrn Colin RALPH benannt -BESCHLIESST:Einziger Artikel Frau Margaret WALLACE wird als Nachfolgerin von Herrn Colin RALPH für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 24. Juli 1997, zum Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung in der Krankenpflege ernannt.Geschehen zu Brüssel am 27. März 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentM. GIRAUD(1) ABl. Nr. L 176 vom 15. 7. 1977, S. 11.(2) ABl. Nr. C 221 vom 9. 8. 1994, S. 3.


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31996D0224

96/224/EG: Beschluß des Rates vom 22. Dezember 1995 über die vorläufige Anwendung bestimmter zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittländern geschlossener bilateraler Abkommen über den Handel mit Textilwaren (Belarus, Ungarn, Polen, Rumänien und Ukraine)

Amtsblatt Nr. L 081 vom 30/03/1996 S. 0264 - 0264

BESCHLUSS DES RATES vom 22. Dezember 1995 über die vorläufige Anwendung bestimmter zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittländern geschlossener bilateraler Abkommen über den Handel mit Textilwaren (Belarus, Ungarn, Polen, Rumänien und Ukraine) (96/224/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft bilaterale Abkommen ausgehandelt, die die bestehenden bilateralen Abkommen und Protokolle über den Handel mit Textilwaren mit bestimmten Drittländern anpassen und gegebenenfalls verlängern.Es empfiehlt sich, die bilateralen Abkommen bis zum Abschluß der für ihren Abschluß erforderlichen Verfahren ab 1. Januar 1996 vorläufig anzuwenden, soweit sie von den Partnerländern ebenfalls vorläufig angewendet werden -BESCHLIESST:Artikel 1Die im Anhang zu diesem Beschluß enthaltenen bilateralen Abkommen werden bis zu ihrem förmlichen Abschluß ab 1. Januar 1996 vorläufig angewendet, sofern auch die Partnerländer sie vorläufig anwenden.Die Texte der paraphierten Abkommen sind diesem Beschluß beigefügt.Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentL. ATIENZA SERNAANHANG LISTE DER LÄNDER BELARUSUNGARNPOLENRUMÄNIENUKRAINE


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32003D0661

2003/661/GASP: Beschluss 2003/661/GASP des Rates vom 19. Mai 2003 betreffend den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Litauen über die Beteiligung der Republik Litauen an den EU-geführten Einsatzkräften (EUF) in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

Amtsblatt Nr. L 234 vom 20/09/2003 S. 0018 - 0018

Beschluss 2003/661/GASP des Ratesvom 19. Mai 2003betreffend den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Litauen über die Beteiligung der Republik Litauen an den EU-geführten Einsatzkräften (EUF) in der ehemaligen jugoslawischen Republik MazedonienDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,auf Empfehlung des Vorsitzes,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Rat hat am 27. Januar 2003 die Gemeinsame Aktion 2003/92/GASP über die militärische Operation der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien(1) angenommen.(2) Gemäß Artikel 8 dieser Gemeinsamen Aktion sind die Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten in einer Übereinkunft nach Artikel 24 des Vertrags über die Europäische Union zu regeln.(3) Entsprechend dem Beschluss des Rates vom 18. März 2003 zur Ermächtigung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters, Verhandlungen zu eröffnen, hat der Generalsekretär/Hohe Vertreter ein Abkommen mit der Republik Litauen über die Beteiligung der Republik Litauen an den EU-geführten Einsatzkräften (EUF) in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ausgehandelt.(4) Dieses Abkommen soll genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Litauen über die Beteiligung der Republik Litauen an den EU-geführten Einsatzkräften (EUF) in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen.Artikel 3Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.Artikel 4Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 19. Mai 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentG. Papandreou(1) ABl. L 34 vom 11.2.2003, S. 26.


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31999D0064

1999/64/Euratom: Beschluß des Rates vom 22. Dezember 1998 über das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung (1998 bis 2002)

Amtsblatt Nr. L 026 vom 01/02/1999 S. 0034 - 0045

BESCHLUSS DES RATES vom 22. Dezember 1998 über das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung (1998 bis 2002) (1999/64/Euratom) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 7 des Vertrags kann ein mehrjähriges Rahmenprogramm beschlossen werden, das alle Forschungsmaßnahmen, einschließlich Demonstrationsmaßnahmen, sowie Ausbildungsmaßnahmen im Kernenergiebereich umfaßt und über Forschungs- und Ausbildungsprogramme durchgeführt wird.(2) Es wurde für zweckmäßig erachtet, für den Zeitraum 1998-2002 ein neues Rahmenprogramm anzunehmen, um die Kontinuität der gemeinschaftlichen Forschungsmaßnahmen im Kernenergiebereich zu gewährleisten.(3) Nach Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses 94/268/Euratom des Rates vom 26. April 1994 über ein Rahmenprogramm für gemeinschaftliche Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung für die Europäische Atomgemeinschaft (1994-1998) (4) hat die Kommission eine externe Bewertung der Verwaltung und der erfolgreichen Durchführung der gemeinschaftlichen Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Kernenergiebereich während der letzten fünf Jahre vor der Bewertung in Auftrag zu geben, bevor sie ihren Vorschlag für das Fünfte Rahmenprogramm vorlegt. Sie hat diese Bewertung und die Schlußfolgerungen daraus zusammen mit ihren Bemerkungen dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß übermittelt.(4) Die Forschung der Europäischen Atomgemeinschaft im Kernenergiebereich sollte der aktuellen Notwendigkeit der Entwicklung sicherer, akzeptabler, normgerechter, umweltverträglicher und in bezug auf die Produktionskosten wettbewerbsfähiger Energiesysteme Rechnung tragen.(5) Das Fünfte Rahmenprogramm sollte sich auf eine begrenzte Zahl von Themen konzentrieren. Diese in indirekte Aktionen eingebetteten Maßnahmen sollten in Form von "Leitaktionen" durchgeführt werden, in denen die jeweiligen Arbeiten (von der Grundlagenforschung über die angewandte und generisch ausgerichtete Forschung bis hin zu Entwicklungs- und Demonstrationsvorhaben) in einem schlüssigen Gesamtkonzept gebündelt werden, um sie strategisch auf eine gemeinsame europäische Aufgabenstellung oder Problematik auszurichten. Ferner zählen hierzu generisch ausgerichtete Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten sowie Maßnahmen zur Förderung der optimalen Nutzung der Forschungsinfrastruktur und Verbesserung des Zugangs zu derselben.(6) Das Fünfte Rahmenprogramm sollte darüber hinaus neben den thematischen auch horizontale Aspekte wie die Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen, die Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse der Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen sowie die Ausbildung und Mobilität von Wissenschaftlern berücksichtigen.(7) Dieses Konzept erfordert die Erhaltung und den Ausbau des in der Gemeinschaft bestehenden Potentials für wissenschaftliche und technologische Spitzenleistungen, wobei auch Bemühungen der wichtigsten internationalen Partner der Gemeinschaft in vollem Umfang zu berücksichtigen sind.(8) Die Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen muß vor allem im Hinblick auf die friedliche Nutzung der Kernenergie ausgebaut werden. Die Gemeinschaft muß daher im Bereich der Sicherheit der Kernspaltung auch weiterhin international eine wichtige Rolle übernehmen, insbesondere in bezug auf die Mittel- und osteuropäischen Länder sowie die Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion. Gegebenenfalls sollte die internationale Zusammenarbeit mit Drittländern im Bereich der kontrollierten Kernfusion fortgesetzt werden.(9) Nach Artikel 4 Absatz 1 des Vertrags sollten die gemeinschaftlichen Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Kernenergiebereich die Maßnahmen der Mitgliedstaaten ergänzen. Die gemeinschaftlichen Maßnahmen müssen daher über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten hinaus einen zusätzlichen Nutzen erbringen.(10) In diesem Beschluß wird für die gesamte Laufzeit des Programms als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 2 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 (5) ein Betrag festgesetzt, ohne daß dadurch die im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden.(11) Der finanzielle Bezugsrahmen für das Fünfte Rahmenprogramm sollte im Falle des Beitritts neuer Mitgliedstaaten vor dem Auslaufen des Rahmenprogramms überprüft werden.(12) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft am Rahmenprogramm sollte während der gesamten Laufzeit des Programms mit der geltenden Finanziellen Vorausschau in Einklang stehen. Es sollte der Tatsache Rechnung getragen werden, daß während der Laufzeit des Fünften Rahmenprogramms eine neue Finanzielle Vorausschau ausgehandelt wird. Sollte der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag mit dem in der dann geltenden Finanziellen Vorausschau für Forschungszwecke bereitstehenden Betrag nicht in Einklang stehen oder sollte keine Finanzielle Vorausschau in Kraft sein, müßte nach den im Vertrag vorgesehenen Bestimmungen über einen neuen als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Betrag entschieden werden. Für die Forschungs- und Ausbildungsprogramme sollten gleichartige Vorkehrungen getroffen werden. Bei Fehlen solcher Vorkehrungen könnten die Forschungs- und Ausbildungsprogramme nicht durchgeführt werden, weil es keine Rechtsgrundlage für die in ihnen vorgesehenen Ausgaben mehr gäbe.(13) Die Kriterien für die Auswahl der vom Fünften Rahmenprogramm erfaßten Bereiche und die zugehörigen wissenschaftlichen und technologischen Ziele sind auf die obengenannten Grundsätze ausgerichtet. Diese Kriterien sollten im Interesse der Kohärenz auch bei der Durchführung des Fünften Rahmenprogramms auf eine in sich stimmige Art und Weise angewandt werden.(14) Die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) führt direkte Forschungsaktionen durch; diese umfassen Forschungstätigkeiten sowie wissenschaftliche und technische Unterstützungstätigkeiten mit institutionellem Charakter in den Bereichen, in denen sie in der Gemeinschaft in besonderem Maße oder sogar ausschließlich über Fachwissen und Einrichtungen verfügt, oder wenn sie mit Aufgaben zur Unterstützung und Durchführung von Gemeinschaftspolitiken und Aufgaben betraut wird, die der Kommission gemäß dem Vertrag obliegen und die Unparteilichkeit der GFS erfordern. Die GFS beteiligt sich ferner zunehmend wettbewerbsorientiert innerhalb von Arbeitsgemeinschaften an Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen.(15) Der Jahresbericht, der dem Rat nach Artikel 7 des Vertrags vorzulegen ist, wird auch dem Europäischen Parlament vorgelegt. Nach den Empfehlungen im Hinblick auf Transparenz und eine ordentliche und effiziente Verwaltung sollten Bestimmungen festgelegt werden, die eine systematische Prüfung des Fortschritts und die Bewertung des Fünften Rahmenprogramms gestatten.(16) Um eine Abstimmung zwischen den Forschungsmaßnahmen im Rahmen des Euratom-Vertrags und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sicherzustellen, sollte der Beschluß über das Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration zur gleichen Zeit und für denselben Zeitraum wie das vorliegende Rahmenprogramm verabschiedet werden.(17) Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung wurde von der Kommission gehört und hat seine Stellungnahme abgegeben -BESCHLIESST:Artikel 1 (1) Für den Zeitraum 1998-2002 wird ein mehrjähriges Rahmenprogramm für Forschungsmaßnahmen, einschließlich Demonstrationsmaßnahmen, sowie Ausbildungsmaßnahmen im Kernenergiebereich, im folgenden "Fünftes Rahmenprogramm" genannt, beschlossen.(2) Das Fünfte Rahmenprogramm behandelt den Bereich der kontrollierten Kernfusion und der Energiesysteme im Zusammenhang mit der Kernspaltung sowie den des Einsatzes von Strahlung und natürlichen Strahlungsquellen in Industrie und Medizin.Diese Bereiche umfassen neben den thematischen Aspekten auch horizontale Aspekte wie die Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen, die Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse der Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen sowie die Förderung der Ausbildung und Mobilität von Wissenschaftlern der Gemeinschaft.(3) Die Kriterien für die Auswahl der in Absatz 2 genannten Bereiche und die damit verbundenen Ziele sind in Anhang I aufgeführt. Sie gelten für die Durchführung des Fünften Rahmenprogramms.(4) Die Struktur der obengenannten Bereiche, ihre wissenschaftlichen und technologischen Ziele und die zugehörigen Prioritäten sind in Anhang II aufgeführt.(5) Die nach dem Fünften Rahmenprogramm durchgeführten Maßnahmen werden, soweit angebracht, eng mit den im Fünften Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (1998-2002) beschriebenen Tätigkeiten auf dem Gebiet der energiebezogenen Forschung abgestimmt, wobei die rechtliche Unabhängigkeit dieser beiden Programme uneingeschränkt gewahrt wird.Artikel 2 (1) a) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung dieses Rahmenprogramms beläuft sich für den Zeitraum 1998-2002 auf 1 260 Millionen ECU; hiervon sind 788 Millionen ECU für die kontrollierte Kernfusion und 281 Millionen ECU für die GFS vorgesehen.Davon sind- 310 Millionen ECU für den Zeitraum 1998-1999 und- 950 Millionen ECU für den Zeitraum 2000-2002 bestimmt.b) Die Zahl 950 Millionen ECU gilt als bestätigt, wenn sie mit der Finanziellen Vorausschau für den Zeitraum 2000-2002 in Einklang steht. Ist eine neue Finanzielle Vorausschau in Kraft, so ist diese Bedingung nur erfuellt, wenn- in der Finanziellen Vorausschau der für die Forschung zur Verfügung stehende Ausgabenanteil angegeben ist und- dieser Anteil eine Beteiligung der Gemeinschaft in Höhe von 950 Millionen ECU im Zeitraum 2000-2002 ermöglicht.c) Steht die Zahl 950 Millionen mit der Finanziellen Vorausschau für den Zeitraum 2000-2002 nicht in Einklang oder ist in dieser Zeit keine Finanzielle Vorausschau in Kraft, so handelt der Rat nach Artikel 7 des Vertrags wie folgt:- er setzt einen neuen als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Betrag fest;- er paßt die für die Forschungs- und Ausbildungsprogramme gemäß Artikel 3 für notwendig erachteten Beträge an, um ihre Vereinbarkeit mit dem neuen finanziellen Bezugsrahmen zu gewährleisten.Bis zu den Beschlüssen gemäß dem ersten und zweiten Gedankenstrich dürfen die Grenzen, die sich aus Buchstabe a) Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich ergeben, bei der Durchführung der Forschungs- und Ausbildungsprogramme nicht überschritten werden.(2) Die in Absatz 1 genannten Beträge werden im Falle des Beitritts neuer Mitgliedstaaten vor dem Auslaufen des Rahmenprogramms überprüft.Artikel 3 (1) Die Durchführung des Fünften Rahmenprogramms erfolgt durch zwei Forschungs- und Ausbildungsprogramme, von denen eines die GFS betrifft.In jedem Forschungs- und Ausbildungsprogramm werden seine genauen Ziele in Übereinstimmung mit den in Anhang II beschriebenen wissenschaftlichen und technologischen Zielen sowie genaue Regelungen für seine Durchführung, die Laufzeit und die für notwendig erachteten Mittel festgelegt.Die Kommission wird in eigener Zuständigkeit ein detailliertes Handbuch über operative Verfahren und Leitlinien für die Auswahl von Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen erstellen und veröffentlichen.(2) Die Durchführung des Fünften Rahmenprogramms kann erforderlichenfalls auch zu Zusatzprogrammen führen. Ferner kann sie zum Abschluß von Übereinkünften mit dritten Ländern oder internationalen Organisationen entsprechend Artikel 101 des Vertrags Anlaß geben.Artikel 4 Die Einzelheiten für die finanzielle Beteiligung der Europäischen Atomgemeinschaft am Fünften Rahmenprogramm werden durch die für die FTE-Mittel geltenden besonderen Bestimmungen der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, ergänzt durch Anhang III dieses Beschlusses, geregelt.Artikel 5 (1) Die Kommission überwacht in jedem Jahr mit Hilfe unabhängiger qualifizierter Sachverständiger ständig und systematisch die Durchführung des Fünften Rahmenprogramms und der zugehörigen Forschungs- und Ausbildungsprogramme anhand der in Anhang I festgelegten Kriterien und der in Anhang II festgelegten wissenschaftlichen und technologischen Ziele. Sie überprüft insbesondere, ob die Ziele, Prioritäten und Finanzmittel der sich ändernden Lage noch entsprechen. Erforderlichenfalls legt sie Vorschläge zur Anpassung oder Ergänzung des Rahmenprogramms und/oder der zugehörigen Forschungs- und Ausbildungsprogramme vor, wobei sie den Ergebnissen dieser Bewertung Rechnung trägt.(2) Bevor die Kommission ihren Vorschlag für ein Sechstes Rahmenprogramm vorlegt, beauftragt sie unabhängige hochqualifizierte Sachverständige mit einer externen Bewertung der Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Maßnahmen während der letzten fünf Jahre vor dieser Bewertung, wobei die Kriterien des Anhangs I, die wissenschaftlichen und technologischen Ziele des Anhangs II und die Umsetzung dieses Beschlusses durch die darauf beruhenden Forschungs- und Ausbildungsprogramme zugrunde gelegt werden. Die Kommission übermittelt die Schlußfolgerungen dieser Bewertung zusammen mit ihren Bemerkungen dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß.(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten qualifizierten Sachverständigen werden von der Kommission aufgrund ihrer fachlichen und persönlichen Eignung ausgewählt, die für eine ausgewogene Berücksichtigung der verschiedenen Akteure im Forschungsbereich sorgt.Die Kommission macht die vollständige Liste der Sachverständigen sowie die Qualifikation jedes einzelnen nach ihrer Ernennung bekannt.(4) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig über die Gesamtfortschritte bei der Ausführung des Rahmenprogramms und der spezifischen Programme. Insbesondere legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat zu Beginn eines jeden Jahres einen Bericht vor. Dieser Bericht betrifft vor allem die Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen des Vorjahres sowie das Arbeitsprogramm des laufenden Jahres.Artikel 6 Zur Mitte der Laufzeit des Fünften Rahmenprogramms überprüft die Kommission die mit dem Programm erzielten Fortschritte und unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat auf der Grundlage der Evaluierungen der verschiedenen Forschungs- und Ausbildungsprogramme eine Mitteilung, gegebenenfalls zusammen mit einem Vorschlag an den Rat zur Anpassung dieses Beschlusses.Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentC. EINEM(1) ABl. C 173 vom 7.6.1997, S. 30 und ABl. C 291 vom 25.9.1997, S. 16.(2) ABl. C 14 vom 19.1.1998, S. 59.(3) ABl. C 355 vom 21.11.1997, S. 38.(4) ABl. L 115 vom 6.5.1994, S. 31. Beschluß geändert durch den Beschluß 96/253/Euratom (ABl. L 86 vom 4.4.1996, S. 7).(5) ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 4.ANHANG I KRITERIEN FÜR DIE AUSWAHL DER BEREICHE UND ZIELE 1. Die Forschungspolitik der Europäischen Atomgemeinschaft im Bereich der Kernenergie hat zum Ziel, die wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der nichtmilitärischen Nutzung der Kernenergie in der Gemeinschaft zu stärken und die Verbesserung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit zu fördern sowie alle Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen zu unterstützen, die für die Durchführung der im EAG-Vertrag festgelegten Politiken für erforderlich gehalten werden. Sie soll ferner zur Verbesserung der Lebensqualität der Bürger der Gemeinschaft und zur nachhaltigen Entwicklung der Gemeinschaft als Ganzes, auch hinsichtlich der ökologischen Aspekte, beitragen. Ihre Durchführung basiert auf den Grundsätzen hoher wissenschaftlicher und technologischer Qualität und der Relevanz für die vorgenannten Ziele.Darüber hinaus werden die Themen des Fünften Rahmenprogramms und die damit verbundenen Ziele im Hinblick auf die Kosten/Nutzen-Perspektive, die eine optimale Verwendung der öffentlichen Mittel in Europa erfordert, auf der Grundlage ausgewählt, daß die Gemeinschaft nach dem Subsidiaritätsprinzip nur tätig wird, sofern und soweit die Ziele auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können.2. Nach Maßgabe dieser Grundsätze wird das Rahmenprogramm anhand gemeinsamer Kriterien festgelegt, die sich drei Kategorien zuordnen lassen:- Kriterien im Zusammenhang mit dem "zusätzlichen Nutzen" für die Gemeinschaft und dem Subsidiaritätsprinzip:- Notwendigkeit der Bildung einer "kritischen Masse" in personeller und finanzieller Hinsicht, insbesondere durch Bündelung der komplementären Fachkompetenzen und Ressourcen in den Mitgliedstaaten;- wesentlicher Beitrag zur Umsetzung der Gemeinschaftspolitik in einem oder mehreren Bereichen;- Behandlung von Problemen, die auf Gemeinschaftsebene entstehen oder von Fragen im Zusammenhang mit der Normung oder der Entwicklung des europäischen Raumes.Auf diese Weise sollen allein Ziele erfaßt werden, die durch Forschungsmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene effizienter auf dieser Ebene verfolgt werden können.- Kriterien im Zusammenhang mit den sozialen Zielen:- Verbesserung der Beschäftigungslage;- Verbesserung der Lebensqualität und des Gesundheitsniveaus;- Umweltschutz.Diese Kriterien sollen dazu beitragen, die wichtigsten sozialen Euratom-Ziele zu erreichen, die den Erwartungen und Anliegen ihrer Bürger entsprechen.- Kriterien im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Entwicklung und den wissenschaftlichen und technologischen Perspektiven:- wachstumsträchtige und expandierende Bereiche;- Bereiche, in denen die Unternehmen der Gemeinschaft ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern können und müssen;- Bereiche mit Aussichten auf erhebliche wissenschaftliche und technologische Fortschritte und Möglichkeiten zur mittel- und langfristigen Verbreitung und Nutzung der Forschungsergebnisse.Diese Kriterien sollen zur harmonischen und nachhaltigen Entwicklung der Gemeinschaft insgesamt beitragen.3. Diese Kriterien, die nach Bedarf ergänzt werden, gelten für die Durchführung des Fünften Rahmenprogramms im Hinblick auf die Festlegung der Forschungs- und Ausbildungsprogramme und die Auswahl der Maßnahmen in den Bereichen Forschung, einschließlich Demonstration, sowie Ausbildung. Diese drei Kriterienkategorien werden gleichzeitig angewandt und müssen alle, je nach Einzelfall allerdings in unterschiedlichem Ausmaß, erfuellt werden.ANHANG II STRUKTUR DER BEREICHE WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNOLOGISCHE ZIELE Auf die Kernenergie entfallen mehr als 35 % der Elektrizitätserzeugung in der Europäischen Gemeinschaft. Sie leistet einen wesentlichen Beitrag zur Politik einer Diversifizierung der Energieversorgung und zur Senkung der CO2-Emissionen insgesamt.Die Bemühungen zur Verbesserung der Sicherheit von Kernenergiesystemen können über eine Nutzung des technologischen Vorsprungs Europas kurz- und mittelfristig die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsindustrie stärken. Längerfristig sind für Technologien mit vielversprechenden Zukunftsaussichten erhebliche Forschungsanstrengungen auf gemeinschaftlicher und internationaler Ebene erforderlich. Die Minimierung der Strahlenbelastung aus allen Strahlungsquellen, einschließlich medizinischer und natürlicher Strahlungsquellen, wird einen Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität und der Gesundheit und zur Bewältigung von Umweltproblemen leisten.I. BEREICHE UND AUFBAU DES FÜNFTEN RAHMENPROGRAMMS 1. Das Fünfte Rahmenprogramm erstreckt sich auf die kontrollierte Kernfusion, die Kernspaltung sowie den Einsatz von Strahlung und natürlichen Strahlungsquellen in Industrie und Medizin.2. Bei der Behandlung der thematischen Aspekte konzentriert sich das Rahmenprogramm auf die folgenden Maßnahmen:a) LeitaktionenDie Leitaktionen sind problemorientiert und klar umrissen, entsprechen den Kriterien und sind speziell auf die Ziele jedes einzelnen Programms und auf die angestrebten Ergebnisse abgestellt, wobei gegebenenfalls den Auffassungen der Nutzer Rechnung getragen wird. Die Leitaktionen weisen einen eindeutigen europäischen Schwerpunkt auf. Eine Leitaktion wird als ein Bündel von kleinen und großen, angewandten, übergreifenden ("generischen") und - soweit zutreffend - grundlegenden Forschungsprojekten betrachtet, die auf eine gemeinsame europäische Aufgabenstellung oder Problematik ausgerichtet sind, ohne globale Fragestellungen außer acht zu lassen.Die in diesem Zusammenhang durchgeführten Forschungsmaßnahmen beziehen das gesamte Spektrum von Maßnahmen und Disziplinen mit ein, die zur Erreichung der Ziele erforderlich sind, und reichen von der Grundlagenforschung über die Entwicklung bis hin zur Demonstration. Geeigneten Verknüpfungen zu einschlägigen nationalen und internationalen Initiativen (einschließlich ergänzender europäischer FTE-Systeme) wird angemessene Beachtung geschenkt.b) Generisch ausgerichtete Maßnahmen der Forschung und technologischen EntwicklungDiese Maßnahmen, die für die Erreichung der Ziele des Programms von wesentlicher Bedeutung sind, werden nur in einer begrenzten Anzahl von Bereichen durchgeführt, die nicht von den Leitaktionen abgedeckt werden. Sie dienen als Ergänzung der Leitaktionen. Ihr Hauptziel besteht darin, die Europäische Gemeinschaft darin zu unterstützen, ihr wissenschaftliches und technologisches Potential in diesen Bereichen der Forschung und der grundlegenden Technologien aufrechtzuerhalten und zu verbessern, die eine weite Verbreitung finden sollten.c) Verbesserung des Zugangs zur Forschungsinfrastruktur und ihre optimale Nutzung3. Die horizontalen Aspekte umfassen folgende Punkte:- wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen. Das Programm (sowohl Forschungs- als auch Ausbildungsmaßnahmen) sollte Einrichtungen aus Drittländern zur Teilnahme offenstehen, um die effektive Zusammenarbeit in wichtigen FTE-Bereichen von gemeinsamem Interesse zu erleichtern.- Weitergabe und Optimierung der Ergebnisse von Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen;- Ausbildung und Mobilität von Forschern. Die Synergieeffekte von Forschung und Ausbildung werden weiterhin ausgebaut. Die Mobilität von Wissenschaftlern und Technologiefachleuten wird erhöht und der Zugang zu Großanlagen wird erleichtert.4. Tätigkeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS):Die von der GFS durchzuführenden direkten Forschungsaktionen umfassen Forschungstätigkeiten sowie wissenschaftliche und technische Unterstützungstätigkeiten mit institutionellem Charakter. Die GFS kann in Bereichen Unterstützung leisten, in denen sie in der Gemeinschaft in besonderem Maße oder sogar ausschließlich über Fachwissen und Einrichtungen verfügt, oder wenn sie mit Aufgaben zur Unterstützung und Durchführung von Gemeinschaftspolitiken und Aufgaben betraut wird, die der Kommission gemäß dem Vertrag obliegen und die Unparteilichkeit der GFS erfordern. Die GFS führt ihre Tätigkeiten in enger Zusammenarbeit mit dem Wissenschaftssektor und den Unternehmen in Europa durch. Der Austausch zwischen der GFS und Universitäten, Forschungsinstituten und der Industrie wird gefördert.Die für die GFS zur Verfügung gestellten Mittel stellen einen Hoechstbetrag dar. Daneben hat die GFS die Möglichkeit, sich Drittmittel zu verschaffen. Für diese Mittel gelten die einschlägigen Vorschriften und Bedingungen der GFS.Ferner widmet sich die GFS mehr und mehr wettbewerbsorientierten Tätigkeiten.II. WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNOLOGISCHE ZIELE a) Leitaktionen1. Leitaktion: Kontrollierte Kernfusioni) Das langfristige Ziel der Maßnahmen auf dem Gebiet der Fusion, die alle auf eine Nutzbarmachung der Kernfusion ausgerichteten Forschungstätigkeiten der Mitgliedstaaten umfassen, ist die gemeinsame Entwicklung von Reaktorprototypen für Kernkraftwerke, die den gesellschaftlichen Erfordernissen in bezug auf Betriebssicherheit, Umweltverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit entsprechen.Die geplante Strategie zur Erreichung des langfristigen Ziels umfaßt die Entwicklung eines Versuchsreaktors (Next Step) und anschließend eines Demonstrationsreaktors (DEMO); in diese Maßnahmen, die durch FuE-Tätigkeiten in den Bereichen Physik und Technologie flankiert werden, wird auch die europäische Industrie einbezogen.Im Kontext dieser Strategie ist der Bau eines Versuchsreaktors notwendig, und aufgrund der bisherigen Fortschritte dürfte der Bau im Laufe des nächsten Jahrzehnts technisch machbar sein. Dies sollte vorzugsweise im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit erfolgen, wie dem Internationalen thermonuklearen Versuchsreaktor (ITER).Diese Leitaktion bezweckt die weitere Entwicklung der für den etwaigen Bau eines Versuchsreaktors erforderlichen Grundlagen. Sie sollte daher unter wissenschaftlichen, technischen, finanziellen und organisatorischen Aspekten die Fähigkeit der Gemeinschaft verbessern, den Beschluß über einen künftigen Versuchsreaktor zu fassen und diesen zu unterstützen.ii) Zur Umsetzung der Strategie sind während der Laufzeit des Fünften Rahmenprogramms folgende Maßnahmen erforderlich:- Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Next Step: Maßnahmen im Bereich der Fusionsphysik und der Fusionstechnologie, um hauptsächlich im Rahmen der Arbeitsgemeinschaften, von JET (Joint European Torus) und der europäischen Industrie die erforderlichen Kapazitäten für die Verwirklichung eines Versuchsreaktors aufzubauen und dessen Betrieb vorzubereiten; die europäische Beteiligung am detaillierten technischen Gesamtentwurf (EDA) wird fortgesetzt, wobei hierzu auch Vergabespezifikationen und Vorarbeiten für die Lizenzerteilung für ITER mit Blick auf dessen möglichen Bau zählen.- Konzeptionelle Verbesserungen: strukturierte Maßnahmen im Bereich der Physik zur Verbesserung der grundlegenden Konzepte von Fusionsanlagen auch unter dem Gesichtspunkt der Vorbereitung des Next Step und der Definition des DEMO-Konzepts.- Langfristige Technologie: strukturierte längerfristige Maßnahmen im Technologie-Bereich, die für Fortschritte bei der Nutzbarmachung der Kernfusion von grundlegender Bedeutung sind, insbesondere zur Vorbereitung von DEMO und anschließend des Reaktorprototyps.iii) Im Kontext dieser Strategie wird im breiter gesteckten Rahmen von Studien über die sozioökonomischen Aspekte der Kernfusion der Beitrag der Kernfusion zur sicheren und umweltfreundlichen Grundlaststromerzeugung untersucht.Der planmäßige Betrieb des JET, dem für die Extrapolation von Daten für den Versuchsreaktor Schlüsselfunktion zukommt, wird abgeschlossen. Vor Auslaufen dieses gemeinsamen Projekts wird die Möglichkeit einer verlängerten Nutzung der JET-Anlagen untersucht. Sie könnten genutzt werden, um weitergehende Erkenntnisse für den Next Step zu gewinnen.Als Bestandteil dieser Leitaktion werden ferner die folgenden Maßnahmen durchgeführt: die Koordinierung - im Rahmen der Technologiebeobachtung - der zivilen Forschungsarbeiten der Mitgliedstaaten über den Trägheitseinschluß sowie mögliche Alternativkonzepte, eine Neubewertung der Sicherheits- und Umweltaspekte, die Weitergabe von Ergebnissen und die allgemeine Öffentlichkeitsarbeit sowie Maßnahmen im Bereich Mobilität und Ausbildung.2. Leitaktion: Kernspaltungi) Das Ziel dieser Leitaktion besteht darin, einen Beitrag zur Gewährleistung der Sicherheit der Kernenergieanlagen in Europa und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu leisten, den Schutz von Arbeitnehmern und Öffentlichkeit vor Strahlungsbelastungen zu gewährleisten, die Anwendung international vereinbarter Sicherheitsvorkehrungen für Nuklearmaterial zu unterstützen und zur Gewährleistung einer sicheren und effizienten Entsorgung und Endlagerung von radioaktiven Abfällen beizutragen.ii) Die Forschungsmaßnahmen konzentrieren sich auf folgende Bereiche:- Betriebssicherheit bestehender AnlagenMaßnahmen zur Aufrechterhaltung und Verbesserung der Sicherheit bestehender Anlagen einschließlich der Sicherheitsaspekte in bezug auf die Verlängerung der Lebensdauer von Reaktoren;- Sicherheit des KernbrennstoffkreislaufsMaßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit des gesamten Kreislaufs, insbesondere: technologische Aspekte schwerer Störfälle sowie Strategien und Verfahren zur Vorbeugung und Bewältigung von Störfällen und deren Folgen, wissenschaftlich fundiertes Konzept zur Entsorgung und Endlagerung von radioaktiven Abfällen, insbesondere langlebigen Abfällen, sowie zu deren Minimierung, unter anderem durch Transmutation von langlebigen Isotopen in kurzlebige technologische und betriebstechnische Zuverlässigkeit von Endlagern, einschließlich Experimenten in Großanlagen, Entwicklung optimaler Praxislösungen sowie Verwaltung und Aktualisierung von Datenbanken, auch in bezug auf die Stillegung von Kernanlagen.- Sicherheit und Effizienz künftiger SystemeStudien über fortgeschrittene und leistungsfähigere Brennstoffe, künftige innovative Systeme, Anlagen und Konzepte. Diese Studien umfassen die Analyse der Sicherheitsaspekte, die Auswirkungen auf Mensch und Umwelt sowie die technologisch, wirtschaftlich und wettbewerbsmäßig erfolgversprechendsten Konzepte, einschließlich Sicherheitsvorkehrungen und Nichtverbreitungs-Problematik, im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung.- Sicherheitsvorkehrungen für NuklearmaterialTechnologien und Verfahren in bezug auf die Sicherheitsvorkehrungen für Nuklearmaterial, die jüngsten Entwicklungen gerecht werden: Veränderungen des Brennstoffkreislaufs, beträchtliche Zunahme des Bestands an spaltbarem Material aufgrund der nuklearen Abrüstung, zusätzliche Verpflichtungen aufgrund neuer internationaler Abkommen, illegaler Handel mit spaltbarem Material; gegebenenfalls Zusammenarbeit mit der IAEO in Wien im Bereich von Wissenschaft und Technologie.- StrahlenschutzSpeziell auf Kernenergieanlagen abgestimmter Strahlenschutz der Beschäftigten und der Öffentlichkeit in Ergänzung der ordnungspolitischen und operationellen Aspekte; Notfallmanagement und Sanierung kontaminierter Bereiche.iii) Die Zusammenarbeit mit den mittel- und osteuropäischen Ländern und den Neuen Unabhängigen Staaten im Bereich der Kernspaltung konzentriert sich auf Forschungsarbeiten, die diesen Ländern bei der Verbesserung der Sicherheit ihrer Reaktoren helfen, die Abfallentsorgung, den Strahlenschutz und die Auswirkungen langfristig wirksamer Strahlenschäden sowie die Überwachung spaltbarer Materialien.Die Beteiligung dieser Länder und Staaten wird durch eine angemessene finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft in den Fällen unterstützt, in denen diese Beteiligung einen wesentlichen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele des Programms leistet und somit im Interesse der Gemeinschaft liegt. In hierfür geeigneten Fällen sollte eine Synergie mit anderen einschlägigen Gemeinschaftsinstrumenten angestrebt werden.b) Generisch ausgerichtete Maßnahmen der Forschung und technologischen EntwicklungIm Mittelpunkt der Bemühungen werden die Forschungsarbeiten stehen, die erforderlich sind, um die europäischen Kenntnisse und Fähigkeiten auf den folgenden Gebieten zu sichern und zu verbessern:- Strahlenschutz und Gesundheit mit besonderer Betonung der Klärung der Gefahren durch ionisierende Strahlung und Radioaktivität, insbesondere der Auswirkungen niedriger Strahlungsdosen vor allem auf Menschen, und unter Einbeziehung epidemiologischer Untersuchungen;- Transfer von Radioaktivität in die Umwelt;- Verbesserung der Sicherheit und Effizienz beim Einsatz von Strahlungsquellen in Medizin und Industrie und bessere Bewertung der Strahlenbelastung durch natürliche Strahlungsquellen;- Verbesserung der innerbetrieblichen und externen Dosimetrie.c) Verbesserter Zugang zu und optimale Nutzung von ForschungsinfrastrukturenVorrangig ist die optimale Nutzung der europäischen Forschungsinfrastrukturen (Großforschungsanlagen, Netze weit gestreuter Einrichtungen, Spitzenforschungseinrichtungen), ein besserer Zugang zu ihnen und ihre bessere Abstimmung aufeinander, sofern solche Maßnahmen nicht im Zusammenhang mit anderen Maßnahmen des Rahmenprogramms durchgeführt werden. Geplant sind hierzu Maßnahmen zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Zugangs von Forschern zu Infrastrukturen, die wegen ihrer Seltenheit und/oder Spezialisierung von gemeinschaftsweitem Interesse sind.Ergänzende Maßnahmen können gegebenenfalls Unterstützung für die Einrichtung von Netzen zwischen Infrastrukturbetreibern und für Forschungsprojekte zur Verbesserung des Zugangs zu den Infrastrukturen einschließen.ANHANG III REGELN FÜR DIE FINANZIELLE BETEILIGUNG VON EURATOM Die Europäische Atomgemeinschaft beteiligt sich finanziell an den Maßnahmen im Bereich der Forschung und Technologie, einschließlich der Demonstration, sowie im Bereich der Ausbildung, nachstehend "indirekte Aktionen" genannt, die innerhalb der Programme zur Umsetzung des Rahmenprogramms durchgeführt werden. Sie führt darüber hinaus direkte Maßnahmen im Bereich der Forschung und Technologie, einschließlich der Demonstration, sowie im Bereich der Ausbildung durch, nachstehend "direkte Aktionen" genannt.1. INDIREKTE AKTIONEN Zu den indirekten Aktionen zählen: Aktionen auf Kostenteilungsbasis, die das bevorzugte Instrument zur Durchführung der Forschungs- und Ausbildungsprogramme darstellen, sowie Ausbildungsstipendien, Unterstützung von Netzen, konzertierte Aktionen und Begleitmaßnahmen.a) Aktionen auf Kostenteilungsbasis- Projekte in den Bereichen Forschung und Technologie, Demonstrationsprojekte und kombinierte Forschungs-/Demonstrationsprojekte:- Projekte in den Bereichen Forschung und Technologie: Projekte, durch die neue Kenntnisse erworben werden können, die zur Entwicklung neuer oder zur deutlichen Verbesserung vorhandener Produkte, Verfahren und/oder Dienstleistungen und/oder zur Erfuellung von Erfordernissen der Gemeinschaftspolitiken beitragen können;- Demonstrationsprojekte: Projekte zum Nachweis der Nutzbarkeit von neuen Technologien, die potentielle wirtschaftliche Vorteile bieten, deren direkte Vermarktung aber nicht möglich ist;- Kombinierte Forschungs-/Demonstrationsprojekte: Projekte, die eine Forschungs- sowie eine Demonstrationskomponente umfassen.- Verbesserung des Zugangs zu Forschungsinfrastrukturen:Neben den Maßnahmen zur Förderung der Forschungsinfrastruktur im Rahmen der anderen indirekten Aktionen wird mit Blick auf die Verbesserung des Zugangs zu Forschungsinfrastrukturen für zusätzliche Kosten, die durch die Aufnahme von Forschern aus der Gemeinschaft und die Bereitstellung von Einrichtungen entstehen, Unterstützung gewährt.b) AusbildungsstipendienIm Kontext der Ausbildung und Mobilität der Forscher (Marie-Curie-Stipendien) erhalten die Stipendiaten eine Zuwendung, die eine angemessene soziale Absicherung einschließt, sowie einen Reisekostenzuschuß. Ferner ist ein Beitrag zu den erstattungsfähigen Kosten der Gasteinrichtung vorgesehen, sofern sich diese in der Gemeinschaft befindet.c) Unterstützung für Forschungsausbildungsnetze und für themenbezogene Netze- Forschungsausbildungsnetze: Unterstützung wird für die zusätzlichen erstattungsfähigen Kosten im Zusammenhang mit der Einrichtung und Unterhaltung des Netzes gewährt.- Themenbezogene Netze: Netze, die beispielsweise Hersteller, Nutzer, Hochschulen, Forschungszentren, Organisationen und Forschungseinrichtungen in bezug auf eine bestimmte wissenschaftliche und technologische Zielsetzung zusammenführen, um die Koordinierung der Tätigkeiten und den Transfer von Wissen zu erleichtern. Unterstützung wird für die zusätzlichen erstattungsfähigen Kosten im Zusammenhang mit der Koordinierung und Einrichtung des Netzes gewährt.d) Konzertierte AktionenMit konzertierten Aktionen werden Projekte, die bereits Mittel erhalten, koordiniert, damit die erworbenen Erfahrungen ausgetauscht, die Forschungstätigkeiten der einzelnen Akteure zwecks Erreichung einer kritischen Masse erweitert, die Ergebnisse verbreitet und die Nutzer informiert werden.e) BegleitmaßnahmenDie Begleitmaßnahmen tragen zur Durchführung der Forschungs- und Ausbildungsprogramme oder zur Vorbereitung künftiger Maßnahmen bei und sollen die Erreichung ihrer strategischen Ziele ermöglichen. Sie bereiten darüber hinaus die anderen indirekten Aktionen vor und unterstützen sie. Ausgeschlossen sind Maßnahmen zur Vermarktung von Produkten, Verfahren oder Dienstleistungen, Marketing-Tätigkeiten sowie die Absatzförderung.In den Beschlüssen zur Annahme der Forschungs- und Ausbildungsprogramme können die beschriebenen indirekten Aktionen genauer aufgeschlüsselt, ergänzt oder an zusätzliche Bedingungen oder Beschränkungen geknüpft werden.Die Regeln für die Beteiligung der Unternehmen, der Forschungszentren und der Hochschulen an indirekten Aktionen werden in dem Beschluß 1999/66/Euratom des Rates vom 22. Dezember 1998 über Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen zur Umsetzung des Fünften Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) (1998-2002) (1) festgelegt. Die Verbreitung der Forschungsergebnisse erfolgt gemäß Titel II Kapitel 2 des Vertrags.Zusätzlich zu den nachstehend beschriebenen direkten Aktionen beteiligt sich die GFS schrittweise stärker am Wettbewerb um Mittel für die indirekten Aktionen des Rahmenprogramms.2. DIREKTE AKTIONEN Die von der GFS durchzuführenden direkten Aktionen umfassen Forschungstätigkeiten sowie wissenschaftliche und technische Unterstützungstätigkeiten mit institutionellem Charakter. Die GFS kann in Bereichen Unterstützung leisten, in denen sie in der Gemeinschaft in besonderem Maße oder sogar ausschließlich über Fachwissen und Einrichtungen verfügt, oder wenn sie mit Aufgaben zur Unterstützung und Durchführung von Politiken der Europäischen Atomgemeinschaft und Aufgaben betraut wird, die der Kommission gemäß dem Euratom-Vertrag obliegen und die Unparteilichkeit der GFS erfordern. Die GFS führt ihre Tätigkeiten in enger Zusammenarbeit mit dem Wissenschaftssektor und den Unternehmen in Europa durch.3. PROZENTUALE BETEILIGUNG In den Beschlüssen über die Forschungs- und Ausbildungsprogramme zur Durchführung des Fünften Euratom-Rahmenprogramms darf von der nachstehend festgelegten prozentualen Beteiligung nicht abgewichen werden, es sei denn, es handelt sich um gebührend begründete Sonderfälle.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>4. ANDERE AKTIONEN Die Regeln für die Beteiligung der Europäischen Atomgemeinschaft an dem Gemeinsamen Unternehmen JET, an Next Step/ITER-Maßnahmen, an Assoziierungsverträgen und an bestimmten Vorhaben, die nur von Unternehmen der Branche ausgeführt werden können, werden in dem entsprechenden Forschungs- und Ausbildungsprogramm festgelegt.(1) Siehe S. 56 dieses Amtsblatts.


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31999D0817

1999/817/EG, Euratom: Beschluß des Rates vom 2. Dezember 1999 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Amtsblatt Nr. L 318 vom 11/12/1999 S. 0018 - 0018

BESCHLUSS DES RATESvom 2. Dezember 1999über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses(1999/817/EG, Euratom)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 258,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 166,gestützt auf den Beschluß des Rates vom 15. September 1998 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 1998 bis zum 20. September 2002(1),in der Erwägung, daß infolge des Ausscheidens von Herrn C. Folias, das dem Rat am 9. Juli 1999 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses frei geworden ist.gestützt auf die von der griechischen Regierung vorgelegte Kandidatenliste,nach Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -BESCHLIESST:Einziger ArtikelHerr Dimitrios Dimitriadis wird als Nachfolger von Herrn C. Folias für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2002, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentE. TUOMIOJA(1) ABl. L 257 vom 19.9.1998, S. 37.


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31993D0728

93/728/GASP: Beschluß des Rates vom 20. Dezember 1993 auf der Grundlage von Artikel J.3 des Vertrages über die Europäische Union für eine gemeinsame Aktion betreffend die Eröffnungskonferenz für den Stabilitätspakt

Amtsblatt Nr. L 339 vom 31/12/1993 S. 0001 - 0002 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 24 S. 0203  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 24 S. 0203

BESCHLUSS DES RATES vom 20. Dezember 1993 auf der Grundlage von Artikel J.3 des Vertrages über die Europäische Union für eine gemeinsame Aktion betreffend die Eröffnungskonferenz für den Stabilitätspakt (93/728/GASP)  DER RAT DER  EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel J.3 und J.11,  in Anbetracht der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates vom 21. und 22. Juni 1993 zu einem Pakt für Stabilität in Europa und der allgemeinen Leitlinien des Europäischen Rates vom 29. Oktober 1993, wonach ein Stabilitätspakt, mit dem die  Minderheitenfrage geregelt und die Unverletzlichkeit der Grenzen in höherem Maß gewährleistet werden soll, bei der gemeinsamen Aktion zur Förderung der Stabilität, zur Stärkung des demokratischen Prozesses und zum Ausbau der regionalen Zusammenarbeit in  Mittel- und Osteuropa eine Schlüsselrolle spielen wird,  in Anbetracht der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates vom 10. und 11. Dezember, in denen der Rat ersucht wird, die Initiative für einen Pakt für Stabilität in Europa zu einer gemeinsamen Aktion gemäß dem Vertrag über die Europäische Union  auszugestalten - BESCHLIESST:   Artikel 1  Die Europäische Union wird eine Konferenz einberufen, auf der ein Pakt für Stabilität in Europa ins Leben gerufen werden soll; die Konferenz soll etwa im April 1994 in Paris stattfinden; zur Teilnahme daran eingeladen werden die von der  Initiative hauptsächlich betroffenen Länder, die unmittelbaren Nachbarländer der hauptsächlich betroffenen Länder, die Staaten, von denen ein besonderer Beitrag zur Umsetzung der Initiative erwartet werden kann, die aufgrund ihrer  Verteidigungsverpflichtungen an Stabilität in Europa interessierten Länder und die Länder, mit denen die Union die Assoziierungsabkommen geschlossen hat (Albanien, Belarus, Bulgarien, Estland, Finnland, Heiliger Stuhl, Island, Kanada, Lettland, Litauen,  Malta, Moldau, Norwegen, Österreich, Polen, Rumänien, Rußland, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Türkei, Ukraine, Ungarn, Vereinigte Staaten, Zypern) und die Vertreter der für die Initiative relevanten internationalen  Organisationen (KSZE, Europarat, WEU, NATO und Vereinte Nationen). Diese Länder und Organisationen wären bereit, sich der Konzeption der Konferenz anzuschließen und die Modalitäten zu akzeptieren, die die Union nach förmlichen Konsultationen für ihre  Ausrichtung festlegen wird. Ferner würden die übrigen Teilnehmerstaaten der KSZE, die diese Konzeption und die Modalitäten akzeptieren können, als Beobachter eingeladen.   Artikel 2  Die Eröffnungskonferenz wird eine Präventivdiplomatie einleiten, durch die gutnachbarliche Beziehungen gefördert und die Länder dazu bewogen werden sollen, insbesondere durch den Abschluß entsprechender Abkommen ihre Grenzen zu konsolidieren  und die sich im Zusammenhang mit nationalen Minderheiten stellenden Probleme zu regeln. Diese Abkommen sollen zusammen mit ergänzenden Vereinbarungen die Grundlage eines Stabilitätspakts bilden, der der KSZE, die als Hüterin fungieren würde, übermittelt  würde.   Artikel 3  Der Eröffnungskonferenz geht eine Phase formeller, vorbereitender Konsultationen der Union mit allen an dem Plan interessierten Ländern und Organisationen voraus.   Artikel 4  Die Modalitäten der Konferenz des Verhandlungsprozesses und des zu schließenden Stabilitätspaktes sind in den Berichten über den Stabilitätspakt festgelegt, die der Europäische Rat auf der Tagung am 10. und 11. Dezember 1993 gebilligt hat.   Artikel 5  Die Eröffnungskonferenz wird vom Gastgeberland in enger Abstimmung mit dem Vorsitz veranstaltet. Dieser Beschluß führt zu keinen operativen Ausgaben.   Artikel 6  Dieser Beschluß tritt mit dem heutigen Tag in Kraft. Er betrifft die erste Phase der gemeinsamen Aktion, die mit dem Abschluß der Eröffnungskonferenz endet. Der Rat beschließt zu gegebener Zeit die erforderlichen Maßnahmen zur Fortsetzung der  gemeinsamen Aktion.   Artikel 7  Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.  Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1993.  Im Namen des Rates Der Präsident W. CLÄS


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31997D0255

97/255/EG: Beschluß des Rates vom 14. April 1997 zur Änderung des Beschlusses 91/116/EWG zur Einsetzung des Europäischen Beratenden Ausschusses für statistische Informationen im Wirtschafts- und Sozialbereich

Amtsblatt Nr. L 102 vom 19/04/1997 S. 0032 - 0032

BESCHLUSS DES RATES vom 14. April 1997 zur Änderung des Beschlusses 91/116/EWG zur Einsetzung des Europäischen Beratenden Ausschusses für statistische Informationen im Wirtschafts- und Sozialbereich (97/255/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,nach Kenntnisnahme des von der Kommission vorgelegten Beschlußentwurfs,in Erwägung nachstehender Gründe:Artikel 4 des Beschlusses 91/116/EWG (1) gibt die genaue Zahl der Ausschußmitglieder an.Durch den Beitritt von Österreich, Finnland und Schweden muß die Zahl der Ausschußmitglieder entsprechend angepaßt werden -BESCHLIESST:Artikel 1 Artikel 4 des Beschlusses 91/116/EWG erhält folgende Fassung:"Artikel 4Der Ausschuß setzt sich zusammen aus- vier Vertretern der Kommission, unter denen sich das für die Politik der statistischen Information verantwortliche Kommissionsmitglied befindet;- dem Vorsitzenden des Ausschusses für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken;- den Präsidenten oder Leitern der nationalen statistischen Ämter der Mitgliedstaaten;- jeweils zwei Mitgliedern für jeden Mitgliedstaat, die vom Rat nach Konsultation mit der Kommission bestimmt werden und bei denen es sich um repräsentative Persönlichkeiten der verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Gruppen und der Wissenschaft handelt. Zur Ernennung dieser Mitglieder legt jeder Mitgliedstaat dem Rat eine Liste mit vier Kandidaten vor. Der Rat trägt der Notwendigkeit Rechnung, den verschiedenen Gruppen aus dem Wirtschafts- und Sozialbereich sowie dem Bereich der Wissenschaft eine angemessene Vertretung zu sichern."Artikel 2 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Luxemburg am 14. April 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. VAN AARTSEN(1) ABl. Nr. L 59 vom 6. 3. 1991, S. 21.


title: Beschluss EUJUST LEX/2/2009 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 15. Dezember 2009 über die Ernennung des Missionsleiters der integrierten Mission der Europäischen Union zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit im Irak, EUJUST LEX

text:
               19.12.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 338/92

      BESCHLUSS EUJUST LEX/2/2009 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

   vom 15. Dezember 2009
   über die Ernennung des Missionsleiters der integrierten Mission der Europäischen Union zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit im Irak, EUJUST LEX
   (2009/982/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2009/475/GASP des Rates vom 11. Juni 2009 betreffend die integrierte Mission der Europäischen Union zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit im Irak, EUJUST LEX, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 11. Juni 2009 die Gemeinsame Aktion 2009/475/GASP betreffend die integrierte Mission der Europäischen Union zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit im Irak, EUJUST LEX, angenommen. Die Geltungsdauer jener Gemeinsamen Aktion endet am 30. Juni 2010.

               (2)

               Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Gemeinsamen Aktion 2009/475/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, Beschlüsse hinsichtlich der Ernennung des Missionsleiters zu fassen.

               (3)

               Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat vorgeschlagen, Herrn Francisco DÍAZ ALCANTUD für die Zeit bis zum 30. Juni 2010 zum Missionsleiter von EUJUST LEX zu ernennen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Francisco DÍAZ ALCANTUD wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 30. Juni 2010 zum Missionsleiter der integrierten Mission der Europäischen Union zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit im Irak, EUJUST LEX, ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird Herrn Francisco DÍAZ ALCANTUD bekannt gegeben.
   Er wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 2009.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Präsident

         O. SKOOG


title: Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 339/15/COL vom 16. September 2015 zur Ermächtigung Norwegens, gemäß Artikel 14 Absatz 6 des in Anhang XIII Nummer 66n des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts (Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG, in der geänderten Fassung) von bestimmten gemeinsamen Vorschriften für die Flugsicherheit abzuweichen [2016/1812]

text:
               13.10.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 276/14

         ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE
   Nr. 339/15/COL
   vom 16. September 2015
   zur Ermächtigung Norwegens, gemäß Artikel 14 Absatz 6 des in Anhang XIII Nummer 66n des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts (Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG, in der geänderten Fassung) von bestimmten gemeinsamen Vorschriften für die Flugsicherheit abzuweichen [2016/1812]
   DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —
   gestützt auf Artikel 14 Absätze 6 und 7 des Rechtsakts, der in Anhang XIII Nummer 66n des EWR-Abkommens in der durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 163/2011 vom 19. Dezember 2011 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens (1) (Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (2), in der geänderten Fassung), angepassten Fassung genannt ist,
   gestützt auf Anhang IV CAT.POL.A.210 Buchstabe b Nummern 2, 4 und 5 des Rechtsakts, der in Anhang XIII Nummer 66nf des EWR-Abkommens (Verordnung (EU) Nr. 965/2012 der Kommission vom 5. Oktober 2012 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf den Flugbetrieb gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (3), in der geänderten Fassung), genannt ist,
   jeweils in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen an das Abkommen angepassten Fassung,
   gestützt auf die Stellungnahme des EFTA-Verkehrsausschusses vom 21. August 2015,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Norwegen hat die Anwendung einer Abweichung von den in den Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 216/2008 festgelegten gemeinsamen Vorschriften für die Flugsicherheit beantragt.

               (2)

               Gemäß Artikel 14 Absatz 7 der genannten Verordnung in der angepassten Fassung hat die EFTA-Überwachungsbehörde auf der Grundlage einer Empfehlung der Europäischen Agentur für Flugsicherheit vom 26. Juni 2015 (Dokument Nr. 762327) die Notwendigkeit der beantragten Abweichung und das sich daraus ergebende Schutzniveau bewertet. Die Überwachungsbehörde kommt auf der Grundlage der in der Mitteilung Norwegens beschriebenen Ausgleichsmaßnahmen zu dem Schluss, dass die von Norwegen gemeldete Abweichung die Anforderungen des Artikels 14 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 erfüllt.

               (3)

               Gemäß Artikel 14 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 in der angepassten Fassung ist die einem Mitgliedstaat erteilte Genehmigung einer Abweichung allen Mitgliedstaaten mitzuteilen, die dann ebenfalls zur Anwendung dieser Abweichung berechtigt sind.

               (4)

               Gemäß Artikel 1 des Beschlusses Nr. 163/2011 und der Änderung gemäß Nummer 3 Buchstabe a seines Anhangs bezeichnet der Ausdruck „Mitgliedstaat(en)“ neben seiner Bedeutung in der Verordnung auch die EFTA-Staaten.

               (5)

               Die Beschreibung der Abweichung und ihrer Voraussetzungen sollte es anderen EFTA-Staaten im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 in der geänderten Fassung ermöglichen, die betreffende Maßnahme ohne weitere Genehmigung der EFTA-Überwachungsbehörde anzuwenden, wenn sie sich in der gleichen Lage befinden. Dennoch sollten die EFTA-Staaten im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 in der angepassten Fassung der EFTA-Überwachungsbehörde, der Europäischen Agentur für Flugsicherheit und den nationalen Luftfahrtbehörden die Anwendung von Abweichungen mitteilen, da sie außerhalb des betreffenden Mitgliedstaats Auswirkungen haben können.

               (6)

               Gemäß Artikel 1 des Beschlusses Nr. 163/2011 und der Änderung gemäß Nummer 3 Buchstabe e seines Anhangs übermittelt die Kommission die von der EFTA-Überwachungsbehörde erhaltenen Informationen über eine nach Artikel 14 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 getroffene Entscheidung den EU-Mitgliedstaaten.

               (7)

               Die vorliegende Entscheidung ist daher allen EFTA-Staaten sowie der Europäischen Kommission zur Übermittlung an die EU-Mitgliedstaaten mitzuteilen.

               (8)

               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des EFTA-Verkehrsausschusses —

         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Norwegen kann die im Anhang dieser Entscheidung beschriebenen Abweichungen von bestimmten Durchführungsvorschriften der Verordnung (EU) Nr. 216/2008 genehmigen, sofern die in Abschnitt 2 des Anhangs dieser Entscheidung festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
   Artikel 2
   Alle EFTA-Staaten sind zur Anwendung der in Artikel 1 genannten und im Anhang dieser Entscheidung beschriebenen Maßnahmen berechtigt und unterliegen der Mitteilungspflicht gemäß Artikel 14 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 in der geänderten Fassung.
   Artikel 3
   Diese Entscheidung ist an Norwegen gerichtet. Nur der englische Wortlaut ist verbindlich.
   Artikel 4
   Diese Entscheidung wird Norwegen, Island, Liechtenstein und der Europäischen Kommission mitgeteilt.

      Brüssel, den 16. September 2015

            Für die EFTA-Überwachungsbehörde

         Helga JÓNSDÓTTIR

            Mitglied des Kollegiums

         Markus SCHNEIDER

            Direktor (m.d.W.d.G.b.)

      (1)  ABl. L 76 vom 15.3.2012, S.51.

      (2)  ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1.

      (3)  ABl. L 296 vom 25.10.2012, S. 1.

      ANHANG

         DURCH NORWEGEN ANGEWANDTE ABWEICHUNG VON DER VERORDNUNG (EU) NR. 965/2012 IN BEZUG AUF DIE HINDERNISFREIHEIT BEIM START AN DEN FLUGHÄFEN MO I RANA (ENRA) UND ØRSTA-VOLDA (ENOV)

      1.   Beschreibung der Abweichung

      In Abweichung von Anhang IV (Abschnitt CAT) CAT.POL.A.210 Buchstabe b Nummern 2, 4 und 5 (Hindernisfreiheit beim Start) der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 (1) in der geänderten Fassung kann Norwegen dem Luftfahrtunternehmen Widerøe Flyveselskap AS die Erlaubnis erteilen, seine Flugzeuge vom Typ Bombardier Dash 8 ab einer Mindesthöhe von 100 Fuß bis 400 Fuß im Flugbetrieb an zwei verschiedenen Flughäfen, Mo i Rana (ENRA) und Ørsta-Volda (ENOV), mit einer Querneigung von bis zu 25 Grad fliegen zu lassen.
      2.   Voraussetzungen für die Anwendung der Abweichung

      Diese Abweichung gilt für das Luftfahrtunternehmen Widerøe Flyveselskap AS auf der Grundlage der zusätzlichen Maßnahmen des Unternehmens zur Erreichung eines Schutzniveaus, das dem durch die Anwendung der in der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 in der geänderten Fassung festgelegten technischen Bestimmungen und Verwaltungsverfahren erreichten Niveau gleichwertig ist. Die zusätzlichen Maßnahmen sind in der Empfehlung der Europäischen Agentur für Flugsicherheit vom 26. Juni 2015 (Dokument Nr. 762327) beschrieben und betreffen: Erstausbildung und Weiterbildung für Piloten, Einführung der Besatzung, visuelle Hilfsmittel zur Orientierung beim Drehen und Hindernisfeuer, Einschränkungen in Bezug auf die Wetterverhältnisse und das Enteisungsmittel, Flughandbuch (2) Supplement 47 über Betriebsverfahren und Leistung, Verwendung einer einzigen Startklappenstellung (15 Grad) zur Vermeidung falscher Stellungen der Startklappen, Einsatz eines Flugdatenüberwachungsprogramms zur Überwachung der Querneigung im Anfangssteigflug, Einsatz eines Programms zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften, einschließlich jährlicher Prüfungen der für Leistung und Fortbildung zuständigen Abteilung; außerdem berücksichtigt die norwegische Zivilluftfahrtbehörde im laufenden Aufsichtsprogramm die für das Luftfahrtunternehmen Widerøe Flyveselskap AS geltenden ausgleichenden Elemente und Bedingungen für die Genehmigung.

         (1)  Der in Anhang XIII Nummer 66nf des EWR-Abkommens genannte Rechtsakt (Verordnung (EU) Nr. 965/2012) in der geänderten und durch Protokoll 1 zum EWR-Abkommen an das Abkommen angepassten Fassung.

         (2)  De Havilland Inc. Dash 8 Flughandbuch Supplement 47: Flugbetrieb mit 25 Grad Querneigung in der Kurve (nur für norwegische Luftfahrtunternehmen).