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31981D0493

81/493/EWG: Beschluß der Kommission vom 6. Juli 1981 über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend Einfuhren von Furfural mit Ursprung in der Dominikanischen Republik, Spanien und der Volksrepublik China

Amtsblatt Nr. L 189 vom 11/07/1981 S. 0057

****  ( 1 ) ABL . NR . L 339 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . C 219 VOM 27 . 8 . 1980 , S . 3 .    BESCHLUSS DER KOMMISSION   VOM 6 . JULI 1981   ÜBER DIE EINSTELLUNG DES ANTIDUMPINGVERFAHRENS BETREFFEND EINFUHREN VON FURFURAL MIT URSPRUNG IN DER DOMINIKANISCHEN REPUBLIK , SPANIEN UND DER VOLKSREPUBLIK CHINA  ( 81/493/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 9 ,   NACH ANHÖRUNG DER STELLUNGNAHMEN DES DURCH DIE VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 3017/79 EINGESETZTEN BERATENDEN AUSSCHUSSES ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   IM JULI 1980 HAT DIE KOMMISSION EINEN ANTRAG AUF VERFAHRENSEINLEITUNG ERHALTEN , DER VON DER FIRMA AGRIFURANE , PARIS , IM NAMEN DER FRANZÖSISCHEN UND ITALIENISCHEN HERSTELLER VON FURFURAL GESTELLT WURDE , DIE MEHR ALS 95 % DER GEMEINSCHAFTSPRODUKTION DIESES ERZEUGNISSES AUF SICH VEREINEN .   DIESER ANTRAG ENTHIELT AUSREICHENDE BEWEISE FÜR DAS VORLIEGEN VON DUMPINGPRAKTIKEN BEI GLEICHARTIGEN WAREN MIT URSPRUNG IN DER DOMINIKANISCHEN REPUBLIK , SPANIEN UND DER VOLKSREPUBLIK CHINA , SOWIE FÜR EINE DADURCH VERURSACHTE BEDEUTENDE SCHÄDIGUNG . DARAUFHIN GAB DIE KOMMISSION IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( 2 ) DIE EINLEITUNG EINES VERFAHRENS BETREFFEND DIE EINFUHREN VON FURFURAL MIT URSPRUNG IN DER DOMINIKANISCHEN REPUBLIK , SPANIEN UND DER VOLKSREPUBLIK CHINA BEKANNT UND LEITETE EINE UNTERSUCHUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE EIN .   DIE KOMMISSION HAT DIE BETROFFENEN AUSFÜHRER UND EINFÜHRER SOWIE DIE VERTRETER DER AUSFUHRLÄNDER UND DIE ANTRAGSTELLER OFFIZIELL DAVON UNTERRICHTET .   DIE KOMMISSION HAT DEN UNMITTELBAR INTERESSIERTEN PARTEIEN GELEGENHEIT GEGEBEN , IHREN STANDPUNKT SCHRIFTLICH UND MÜNDLICH VORZUBRINGEN . MEHRERE BETROFFENE EINFÜHRER UND ALLE AUSFÜHRER HABEN DIE MÖGLICHKEIT GENUTZT , IHREN STANDPUNKT SCHRIFTLICH DARZULEGEN .   DIE ANTRAGSTELLER , DIE BEKANNTERMASSEN BETROFFENEN EINFÜHRER UND AUSFÜHRER SOWIE DIE VERTRETER DER AUSFUHRLÄNDER HABEN DIE MÖGLICHKEIT GEHABT , DIE DER KOMMISSION ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN NICHT VERTRAULICHEN UNTERLAGEN EINZUSEHEN , SOWEIT SIE FÜR DIE VERTRETUNG IHRER INTERESSEN ERHEBLICH WAREN . EINIGE PARTEIEN HABEN DIESE MÖGLICHKEIT WAHRGENOMMEN .   UM ZU EINER ERSTEN FESTSTELLUNG VON DUMPING UND EINER SICH DARAUS ERGEBENDEN SCHÄDIGUNG ZU KOMMEN , HAT DIE KOMMISSION BEI ALLEN BEKANNTERMASSEN BETROFFENEN AUSFÜHRERN UND EINFÜHRERN ALLE INFORMATIONEN EINGEHOLT , DIE SIE FÜR NOTWENDIG ERACHTETE , UND AN ORT UND STELLE BEI DEM WICHTIGSTEN AUSFÜHRER , GULF AND WESTERN AMERICAN CORPORATION  ( LA ROMANA , DOMINIKANISCHE REPUBLIK ), UND DEN ZWEI HAUPTSÄCHLICHEN EINFÜHRERN IN DER GEMEINSCHAFT , UND ZWAR BEI RHONE-POULENC SA ( PARIS ), UND QUAKER OATS NV ( ANTWERPEN ), UNTERSUCHUNGEN VORGENOMMEN . DIE KOMMISSION HAT DARÜBER HINAUS BEI ALLEN ANTRAGSTELLENDEN HERSTELLERN DER GEMEINSCHAFT , EINSCHLIESSLICH AGRIFURANE SA ( AGEN ) UND SICA-CHIMIE ( PARIS ) IN FRANKREICH SOWIE BEI ALCE SPA ( S . MICHELE MONDOVI ) UND SIF SPA ( MAILAND ), ÜBERPRÜFUNGEN DURCHGEFÜHRT .   BEI DER BESTIMMUNG DES NORMALWERTS FÜR DIE GULF AND WESTERN AMERICAN CORPORATION ( GWAC ) MUSSTE DIE KOMMISSION DIE TATSACHE BERÜCKSICHTIGEN , DASS DIE WARE AUF DEM INLANDSMARKT DER DOMINIKANISCHEN REPUBLIK NICHT ZUM VERKAUF KOMMT , DIE VERKÄUFE AN DRITTE , DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT NICHT ANGEHÖRENDE LÄNDER VERHÄLTNISMÄSSIG GERING SIND UND SOMIT KEINE EIGENTLICHE VERGLEICHSMÖGLICHKEIT VORLIEGT . AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHIED SICH DIE KOMMISSION DAFÜR , DEN NORMALWERT IM FALLE DIESER GESELLSCHAFT AUF DER GRUNDLAGE DES RECHNERISCH ERMITTELTEN WERTES FESTZUSETZEN .   DIE KOMMISSION BESTIMMTE DEN RECHNERISCH ERMITTELTEN WERT FÜR DEN UNTERSUCHUNGSZEITRAUM AUGUST 1979 BIS JULI 1980 UNTER ZUGRUNDELEGUNG DER GESAMTEN MATERIAL- UND HERSTELLUNGSKOSTEN DER GESELLSCHAFT , ZUZUEGLICH EINES AUFSCHLAGS FÜR GEMEINKOSTEN UND EINER ALS ANGEMESSEN ERACHTETEN GEWINNSPANNE VON 8 % . BEI DER BESTIMMUNG DER MATERIALKOSTEN HATTE DIE KOMMISSION INSBESONDERE DEN WERT DES ROHSTOFFES BAGASSE ZU BEACHTEN , DER ZUR HERSTELLUNG VON FURFURAL VERWENDET WIRD . BAGASSE IST EIN NEBENERZEUGNIS DER ZUCKERPRODUKTION DER GESELLSCHAFT IN DER DOMINIKANISCHEN REPUBLIK . INFOLGE UNVERHÄLTNISMÄSSIG HOHER TRANSPORTKOSTEN BESTEHT WEDER IN DER DOMINIKANISCHEN REPUBLIK NOCH ANDERSWO NACHFRAGE NACH DIESER BAGASSE , SOMIT LIEGT AUCH KEIN MARKTPREIS VOR . DIE GESELLSCHAFT KÖNNTE JEDOCH DIE BAGASSE IN IHRER ZUCKERFABRIK ALS BRENNSTOFF VERWENDEN UND SOMIT DIE ENERGIEKOSTEN DER FABRIK SENKEN . DIE GESELLSCHAFT BESTIMMT DESHALB DEN WERT DER BEI DER FURFURALHERSTELLUNG VERWENDETEN BAGASSE UNTER ANRECHNUNG DIESER POTENTIELLEN ERSPARNISSE . DIESE BERECHNUNGSMETHODE WURDE ALS ANGEMESSEN ERACHTET .   DIE AUSFUHRPREISE WURDEN AUF DER GRUNDLAGE DER TATSÄCHLICH GEZAHLTEN PREISE DES ZUR AUSFUHR NACH DER GEMEINSCHAFT VERKAUFTEN ERZEUGNISSES FESTGESETZT .   ZUR VORLÄUFIGEN FESTSTELLUNG DES VORLIEGENS VON DUMPING VERGLICH DIE KOMMISSION DIESE AUSFUHRPREISE IN JEDEM EINZELNEN FALL AUF DER STUFE  " AB WERK "  MIT DEM NORMALWERT . AUS DIESEM VERGLEICH GING HERVOR , DASS FÜR DIE AUSFUHREN AUS DER DOMINIKANISCHEN REPUBLIK NACH DER GEMEINSCHAFT WÄHREND DES BEZUGSZEITRAUMS KEIN DUMPING VORLAG .   ANGESICHTS DER TATSACHE DASS DIE AUSFUHREN AUS DER DOMINIKANISCHEN REPUBLIK NACH DER GEMEINSCHAFT NICHT GEDUMPT WAREN , UND IM HINBLICK AUF DIE MENGENMÄSSIG GERINGEREN EINFUHREN AUS SPANIEN UND DER VOLKSREPUBLIK CHINA SOWIE IN ABETRACHT DES PREISNIVEAUS DIESER EINFUHREN ÜBERPRÜFTE DIE KOMMISSION DIE FRAGE , OB DIE VORGEBLICH GEDUMPTEN SPANISCHEN UND CHINESISCHEN EINFUHREN EINE ERNSTE SCHÄDIGUNG ZUR FOLGE HATTEN .   AUS DEN DER KOMMISSION ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN UNTERLAGEN GEHT HERVOR , DASS DIE EINFUHREN AUS CHINA IN DIE MITGLIEDSTAATEN , AUSGENOMMEN BELGIEN UND LUXEMBURG , DEREN EINFUHRSTATISTIKEN VERTRAULICH SIND , SEIT DEM JAHR 1976  - NACH DEM URTEIL DER ANTRAGSTELLER DAS LETZTE NORMALE , VON VORGEBLICH GEDUMPTEN EINFUHREN FREIE HANDELSJAHR  -  VON 5 161 TONNEN AUF 6 388 TONNEN IM JAHR 1979 ANSTIEGEN . DIE SPANISCHEN EINFUHREN IN DIESELBEN MITGLIEDSTAATEN STIEGEN VON 515 TONNEN IM JAHR 1976 AUF 1 793 TONNEN IM JAHR 1978 UND GINGEN IM ERSTEN HALBJAHR 1980 ERNEUT AUF 423 TONNEN ZURÜCK . DER ANTEIL DER CHINESISCHEN EINFUHREN AM GESAMTVERBRAUCH DER GEMEINSCHAFT NAHM VON 8,1 % IMJAHR 1976 AUF 12,4 % IM JAHR 1979 UND AUF 13,4 % IM ERSTEN HALBJAHR 1980 ZU . DER ENTSPRECHENDE ANTEIL DER SPANISCHEN EINFUHREN NAHM VON 1,7 % IM JAHR 1976 AUF 3,9 % IM JAHR 1978 ZU UND GING IM ERSTEN HALBJAHR 1980 ERNEUT AUF 1,4 % ZURÜCK . EINER DER DREI DER KOMMISSION BEKANNTEN SPANISCHEN ERZEUGER STELLTE 1979 DIE PRODUKTION EIN UND VERKAUFT GEGENWÄRTIG LEDIGLICH VERBLIEBENE LAGERBESTÄNDE , WAS EINEN WEITEREN RÜCKGANG DER SPANISCHEN AUSFUHREN ERWARTEN LÄSST .   HINSICHTLICH DER PREISE DER ANGEBLICH GEDUMPTEN EINFUHREN ERGIBT SICH AUS DER DER KOMMISSION ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN INFORMATION , DASS DIE CHINESISCHEN EINFUHREN DIE ERZEUGERPREISE DER GEMEINSCHAFT BEI DEN VERKÄUFEN AN DIE ZWEI EINZIGEN HERSTELLER VON FURFURYLALKOHOL ( QUAKER OATS UND RHONE-POULENC ) UNTERBIETEN , NICHT JEDOCH BEI VERKÄUFEN AN DIE ÜBRIGEN VERBRAUCHER , DIE HAUPTSÄCHLICH IN DER PETROCHEMIE TÄTIG SIND UND FURFURAL ZUR REINIGUNG VON SCHMIERÖLEN VERWENDEN . DIE KOMMISSION HAT ÜBER DIE WIEDERVERKAUFSPREISE DER SPANISCHEN WARE KEINE KENNTNIS ERHALTEN . AUS DER VORLIEGENDEN INFORMATION GEHT JEDOCH HERVOR , DASS IN DEM BEZUGSZEITRAUM DIE PREISE DER SPANISCHEN AUSFUHREN FREI GEMEINSCHAFTSGRENZE IM ALLGEMEINEN HÖHER LAGEN ALS DIE CIF-PREISE DER CHINESISCHEN EINFUHREN . SEIT MITTE 1980 SIND DIE FURFURALPREISE IM GESAMTEN BEREICH DER GEMEINSCHAFT ERHEBLICH GESTIEGEN . DIESE PREISSTEIGERUNG IST VOR ALLEM AUF DIE FURFURALVERKNAPPUNG AUF DEN WELTMÄRKTEN ZURÜCKZUFÜHREN , DIE DADURCH VERSCHÄRFT WURDE , DASS EINER DER FRANZÖSISCHEN HERSTELLER AUS REIN TECHNISCHEN GRÜNDEN SEINE FURFURALPRODUKTION EINGESTELLT HAT . DIE CIF-PREISE DES AN DIE FURFURYLALKOHOLHERSTELLER DER GEMEINSCHAFT VERKAUFTEN CHINESISCHEN FURFURALS , DAS DEN HAUPTANTEIL DER AUSFUHREN CHINAS NACH DER EWG AUSMACHT , SIND AUF EIN NIVEAU ANGESTIEGEN , DAS NAHE AN DEN KOSTENPREIS DER HERSTELLER DER GEMEINSCHAFT HERANREICHT .   DIE GESAMTE PRODUKTIONSKAPAZITÄT DER EWG-HERSTELLER KANN NICHT MEHR ALS UNGEFÄHR EIN DRITTEL DES GEMEINSCHAFTSVERBRAUCHS DECKEN . DIE PRODUKTION DER GEMEINSCHAFT NAHM VON 12 358 TONNEN IM JAHR 1976 AUF SCHÄTZUNGSWEISE 14 959 TONNEN IM JAHR 1980 ZU , NACHDEM 1978 EIN SPITZENWERT VON 15 346 TONNEN ERREICHT WORDEN WAR . DER ANTEIL DER GEMEINSCHAFTSERZEUGER AM EWG-MARKT IST VERHÄLTNISMÄSSIG KONSTANT GEBLIEBEN UND LAG 1980 BEI SCHÄTZUNGSWEISE 19 % .   AUFGRUND DES NIEDRIGEN PREISNIVEAUS JEDOCH UND INSBESONDERE AUFGRUND DER PREISE , DIE BEI DEN ZWEI FURFURYLALKOHOLHERSTELLERN ERZIELT WURDEN , MUSSTEN DREI DER HERSTELLER DER GEMEINSCHAFT , BEI DENEN EINE UNTERSUCHUNG VORGENOMMEN WURDE , BETRÄCHTLICHE VERLUSTE HINNEHMEN . DURCH DEN JÜNGSTEN ANSTIEG DES ALLGEMEINEN PREISNIVEAUS UND INSBESONDERE DES PREISNIVEAUS DER CHINESISCHEN EINFUHREN HAT SICH JEDOCH DIE LAGE DES ANTRAGSTELLENDEN WIRTSCHAFTSZWEIGS WEITGEHEND NORMALISIERT .   DIE KOMMISSION MUSSTE BERÜCKSICHTIGEN , DASS DIE PREISE DER AUSFUHREN AUS DER DOMINIKANISCHEN REPUBLIK , DIE AUSSCHLIESSLICH AN DIE ZWEI FURFURYLALKOHOLHERSTELLER VERKAUFT WURDEN UND DIE GEMEINHIN EINEN ANTEIL AM GEMEINSCHAFTSMARKT VON MEHR ALS 60 % ERREICHTEN , VOR UND WÄHREND DES ÜBERPRÜFUNGSZEITRAUMS EBENSO NIEDRIG WIE DIE PREISE DER CHINESISCHEN AUSFUHREN WAREN ODER NOCH DARUNTER LAGEN . DAS VOLUMEN DER SPANISCHEN AUSFUHREN FIEL IM VERGLEICH ZU DEM DER DOMINIKANISCHEN REPUBLIK UND DER VOLKSREPUBLIK CHINA NICHT INS GEWICHT . DARÜBER HINAUS IST NICHT ZU ERWARTEN , DASS EIN WEITERER ANSTIEG DES PREISES DER CHINESISCHEN EINFUHREN EINE VERBESSERUNG DER LAGE DER ERZEUGER DER GEMEINSCHAFT BEWIRKEN WÜRDE , ANGESICHTS DER VERHÄLTNISMÄSSIG GERINGEN SPANNE ZWISCHEN DEN GEGENWÄRTIGEN PREISEN DER CHINESISCHEN WARE UND DEM VERKAUFSPREIS VON FURFURYLALKOHOL , DIE KAUM DAZU AUSREICHT , DIE HERSTELLUNGSKOSTEN DER ALKOHOLPRODUZENTEN ZU DECKEN , DIE ANNÄHERND 75 % DES GEMEINSCHAFTSVERBRAUCHS AN FURFURAL AUF SICH VEREINIGEN . WÜRDE DER VERKAUFSPREIS VON FURFURYLALKOHOL ZWECKS DECKUNG HÖHERER FURFURALKOSTEN SCHLIESSLICH ANGEHOBEN , WÄRE ZU ERWARTEN , DASS DER ALKOHOLVERBRAUCH ZURÜCKGEHT UND TEILWEISE DURCH BILLIGERE ERZEUGNISSE ERSETZT WIRD , WODURCH ES IN DER GEMEINSCHAFT UNWEIGERLICH ZU EINEM RÜCKGANG DES FURFURALVERBRAUCHS KOMMEN WÜRDE .   UNTER DIESEN UMSTÄNDEN WIRD DEUTLICH , DASS DIE NICHT GEDUMPTEN EINFUHREN AUS DER DOMINIKANISCHEN REPUBLIK DIE HAUPTURSACHE FÜR JEDE ART VON SCHÄDIGUNG DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT WAREN . ZUR WAHRUNG DER INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT GEGENÜBER SPANISCHEN UND CHINESISCHEN EINFUHREN SIND GEGENWÄRTIG KEINE SCHUTZMASSNAHMEN ERFORDERLICH . AUS DIESEM GRUND ERÜBRIGT SICH JEDE WEITERE UNTERSUCHUNG VON ANGEBLICHEN DUMPINGPRAKTIKEN IM ZUSAMMENHANG MIT DIESEN EINFUHREN , UND ES IST ANGEBRACHT , DAS VERFAHREN BETREFFEND DIE EINFUHREN VON FURFURAL MIT URSPRUNG IN DER DOMINIKANISCHEN REPUBLIK , SPANIEN UND DER VOLKSREPUBLIK CHINA EINZUSTELLEN  -   BESCHLIESST :   EINZIGER ARTIKEL   DAS ANTIDUMPINGVERFAHREN BETREFFEND FURFURAL MIT URSPRUNG IN DER DOMINIKANISCHEN REPUBLIK , SPANIEN UND DER VOLKSREPUBLIK CHINA WIRD EINGESTELLT .   BRÜSSEL , DEN 6 . JULI 1981   FÜR DIE KOMMISSION   ETIENNE DAVIGNON   VIZEPRÄSIDENT


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31991D0195

91/195/EGKS, EWG, Euratom: Beschluß der Kommission vom 19. März 1991 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die ab dem 1. November 1990 auf die Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind

Amtsblatt Nr. L 094 vom 16/04/1991 S. 0030 - 0030

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,  gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung ( EWG, Euratom, EGKS ) Nr . 259/68 ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( Euratom, EGKS, EWG ) Nr . 3736/90 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2  des Anhangs X,  in Erwägung nachstehender Gründe :  In der Verordnung ( Euratom, EGKS, EWG ) Nr . 3912/90 des Rates ( 3 ) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungsköffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1 . Juli 1990 auf die in der jeweiligen Landeswährung  gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind .  Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungsköffizienten gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepasst .  Einige dieser Berichtigungsköffizienten sollten mit Wirkung vom 1 . November 1990 angepasst werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungsköffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs  erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Festsetzung oder Anpassung für einige Drittländer 5 v . H . übersteigt -  BESCHLIESST :  Einziger Artikel  Mit Wirkung vom 1 . November 1990 werden die Berichtigungsköffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepasst .  Für die Auszahlung der Dienstbezuege werden die für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften verwendeten Wechselkurse des Monats, der dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Beschlusses vorausgeht, zugrunde gelegt . Brüssel, den  19 . März 1991 Für die Kommission  António CARDOSO E CUNHA  Mitglied der Kommission  ( 1 ) ABl . Nr . L 56 vom 4 . 3 . 1968, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 360 vom 22 . 12 . 1990, S . 1 . ( 3 ) ABl . Nr . L 375 vom 31 . 12 . 1990, S . 3 .    ANHANG    Land der dienstlichen Verwendung  Berichtigungsköffizienten mit Wirkung vom 1 . November 1990     Chile  42,4800000  Ghana  33,1900000  Mexiko  46,080000  Westsamoa  61,2000000  Zaire  48,2800000  BESCHLUSS DER KOMMISSION  vom 19 . März 1991  über die Anpassung der Berichtigungsköffizienten, die ab dem 1 . November 1990 auf die Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind   ( 91/195/EGKS, EWG, Euratom )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,  gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung ( EWG, Euratom, EGKS ) Nr . 259/68 ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( Euratom, EGKS, EWG ) Nr . 3736/90 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2  des Anhangs X,  in Erwägung nachstehender Gründe :  In der Verordnung ( Euratom, EGKS, EWG ) Nr . 3912/90 des Rates ( 3 ) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungsköffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Juli 1990 auf die in der jeweiligen Landeswährung  gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind .  Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungsköffizienten gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepasst .  Einige dieser Berichtigungsköffizienten sollten mit Wirkung vom 1 . November 1990 angepasst werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungsköffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs  erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Festsetzung oder Anpassung für einige Drittländer 5 v . H . übersteigt -  BESCHLIESST :  Einziger Artikel  Mit Wirkung vom 1 . November 1990 werden die Berichtigungsköffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepasst .  Für die Auszahlung der Dienstbezuege werden die für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften verwendeten Wechselkurse des Monats, der dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Beschlusses vorausgeht, zugrunde gelegt . Brüssel, den  19 . März 1991 Für die Kommission  António CARDOSO E CUNHA  Mitglied der Kommission  ( 1 ) ABl . Nr . L 56 vom 4 . 3 . 1968, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 360 vom 22 . 12 . 1990, S . 1 . ( 3 ) ABl . Nr . L 375 vom 31 . 12 . 1990, S . 3 .    ANHANG    Land der dienstlichen Verwendung  Berichtigungsköffizienten mit Wirkung vom 1 . November 1990     Chile  42,4800000  Ghana  33,1900000  Mexiko  46,080000  Westsamoa  61,2000000  Zaire  48,2800000


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41979D0604

79/604/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 2. Juli 1979 zur Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses 77/422/EGKS zur Eröffnung von Zollpräferenzen für die in die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in Jordanien

Amtsblatt Nr. L 169 vom 07/07/1979 S. 0016 - 0016

****  ( 1 ) ABL . NR . L 169 VOM 7 . 7 . 1977 , S . 30 .  ( 2 ) ABL . NR . L 175 VOM 29 . 6 . 1978 , S . 29 .    BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL   VOM 2 . JULI 1979   ZUR VERLÄNGERUNG DER GELTUNGSDAUER DES BESCHLUSSES 77/422/EGKS ZUR ERÖFFNUNG VON ZOLLPRÄFERENZEN FÜR DIE IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DIESER GEMEINSCHAFT FALLENDEN ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN JORDANIEN  ( 79/604/EGKS )   DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL  -   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN HABEN BIS ZUM INKRAFTTRETEN DES AM 18 . JANUAR 1977 UNTERZEICHNETEN ABKOMMENS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DEM HASCHEMITISCHEN KÖNIGREICH JORDANIEN AUTONOM UND GLEICHZEITIG DEN BESCHLUSS 77/422/EGKS ZUR ERÖFFNUNG VON ZOLLPRÄFERENZEN FÜR DIE IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DIESER GEMEINSCHAFT FALLENDEN ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN JORDANIEN ( 1 ) ANGENOMMEN . DIESER BESCHLUSS IST DURCH DEN BESCHLUSS 78/556/EGKS ( 2 ) BIS LÄNGSTENS 30 . JUNI 1979 VERLÄNGERT WORDEN .   DAS VORGENANNTE ABKOMMEN KONNTE NOCH NICHT IN KRAFT TRETEN , UND ES EMPFIEHLT SICH , DIE GELTUNGSDAUER DER AUTONOMEN MASSNAHMEN UM SECHS MONATE ZU VERLÄNGERN ;   IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION  -   BESCHLIESSEN :   ARTIKEL 1   DAS DATUM 30 . JUNI 1979 , DAS IN ARTIKEL 4 DES BESCHLUSSES 77/442/EGKS GENANNT IST , WIRD DURCH DAS DATUM 31 . DEZEMBER 1979 ERSETZT .   ARTIKEL 2   DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES BESCHLUSSES ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 2 . JULI 1979 .   DER PRÄSIDENT   M . O ' KENNEDY


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E1994C0195

ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 195/94/KOL vom 30. November 1994 über zusätzliche Garantien hinsichtlich Puten-Rhinotracheitis/swollen-head-Syndrom für Geflügel, das für bestimmte EFTA-Staaten bestimmt ist

Amtsblatt Nr. L 383 vom 31/12/1994 S. 0047 - 0049

ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 195/94/KOL vom 30. November 1994 über zusätzliche Garantien hinsichtlich Puten-Rhinotracheitis/swollen-head-Syndrom für Gefluegel, das für bestimmte EFTA-Staaten bestimmt ist DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in der Fassung des Anpassungsprotokolls zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 17 sowie Protokoll 1 Nummer 4 Buchstabe d),gestützt auf die Rechtsakte, auf die in Anhang I Kapitel I Nummer 4 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Bezug genommen wird, namentlich die Richtlinie 90/539/EWG des Rates über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern für ihre Einfuhr aus Drittländern, nachstehend "Gefluegelrichtlinie" genannt, insbesondere auf Artikel 14,gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes in der Fassung des Anpassungsprotokolls zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d) sowie Protokoll 1 Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c),in Erwägung nachstehender Gründe:Finnland hat mit Schreiben vom 11. April 1994 und Schweden mit Schreiben vom 14. Dezember 1993 mitgeteilt, daß ihre Hoheitsgebiete frei von Puten-Rhinotracheitis/swollen-head-Syndrom (TRT/SHS) sind und die TRT/SHS-Impfung seit über einem Jahr verboten ist.Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Gefluegelrichtlinie haben Finnland und Schweden der EFTA-Überwachungsbehörde entsprechende Begleitdokumentation übermittelt.Finnland und Schweden haben sich verpflichtet, die TRT/SHS-Lage im Rahmen jährlicher Untersuchungen zu überwachen und der EFTA-Überwachungsbehörde einen Jahresbericht über die entsprechenden Befunde vorzulegen.Für den innerstaatlichen Verkehr mit Gefluegel wenden die finnischen und die schwedischen Behörden Vorschriften an, die den Vorschriften dieser Entscheidung zumindest gleichwertig sind.Die in dieser Entscheidung verlangten zusätzlichen Garantien dürfen nicht von EFTA-Staaten oder EFTA-Regionen verlangt werden, die als frei von TRT/SHS betrachtet werden.Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Unterstützung der EFTA-Überwachungsbehörde fungierenden EFTA-Veterinärkomitees -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:1. Für einen EFTA-Staat oder eine EFTA-Region gemäß Anhang A dieser Entscheidung bestimmtes Gefluegel (Gallus domesticus und Puten) sowie deren Bruteier aus einem EFTA-Staat oder einem EG-Mitgliedstaat oder einer ihrer Regionen, die keine zusätzlichen Garantien geboten haben hinsichtlich Puten-Rhinotracheitis/swollen-head-Syndrom gemäß Artikel 14 des Rechtsakts, auf den in Anhang I Kapitel I Nummer 4 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Bezug genommen wird, namentlich die Richtlinie 90/539/EWG des Rates über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern für ihre Einfuhr aus Drittländern, müssen folgende Bedingungen erfuellen:1.1. Bruteier müssen aus Beständen stammen, die- nicht gegen TRT/SHS geimpft wurden,- in den letzten zwölf Monaten serologischen Untersuchungen auf TRT/SHS unterzogen wurden, bei denen mit einer Nachweissicherheit von 95 % eine TRT/SHS-Befallsrate von weniger als 5 % ermittelt wurde und- die in den letzten zwölf Monaten amtlichen Angaben zufolge keinerlei klinischen, serologischen oder pathologischen TRT/SHS-Symptome gezeigt haben.1.2. Eintagsküken- dürfen nicht gegen TRT/SHS geimpft worden sein,- müssen aus Beständen stammen, die die Bedingungen der Nummer 1.1 erfuellen und- müssen aus Brütereien stammen, deren Arbeitsbedingungen sicherstellen, daß die Bebrütung dieser Eier zeitlich und räumlich völlig getrennt von der Bebrütung von Eiern stattfindet, die nicht die Bedingungen der Nummer 1.1 erfuellen.1.3. Brut- und Mastgefluegel- darf nicht gegen TRT/SHS geimpft worden sein,- muß aus einem Betrieb stammen, in dem in den letzten zwölf Monaten vor der Verbringung keine TRT/SHS-Impfung durchgeführt wurde,- muß während des Zeitraums von 14 Tagen vor der Verbringung unter der Aufsicht des amtlichen Tierarztes quarantänisiert worden sein, wobei in der Quarantänestation keinerlei Gefluegel gegen TRT/SHS geimpft und während der Quarantäne auch kein Gefluegel eingestellt worden sein darf,- muß aus einem Betrieb stammen, in dem amtlichen Angaben zufolge in den letzten zwölf Monaten keinerlei klinische, serologische oder pathologische TRT/SHS-Symptome festgestellt wurden,- muß während der Quarantäne serologischen Untersuchungen auf TRT/SHS unterzogen worden sein, bei denen mit einer Nachweissicherheit von 95 % eine TRT/SHS-Befallsrate von weniger als 5 % ermittelt wurde.1.4. Schlachtgefluegel muß direkt zum Schlachthof verbracht werden.2. Das Gesundheitszeugnis gemäß Anhang IV der Gefluegelrichtlinie muß für Gefluegel und Bruteier, die für einen EFTA-Staat oder eine EFTA-Region gemäß Anhang A dieser Entscheidung bestimmt sind, mit folgendem Vermerk versehen sein:"Gefluegel oder Bruteier gemäß der Entscheidung 195/94/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 30. November 1994 über zusätzliche Garantien hinsichtlich Puten-Rhinotracheitis/swollen-head-Syndrom für Gefluegel, das für bestimmte EFTA-Staaten gemäß Anhang A der genannten Entscheidung bestimmt ist."3. Die in diesem Anhang genannten EFTA-Staaten übermitteln der EFTA-Überwachungsbehörde alljährlich einen Bericht über die Überprüfung der EDS-76-Seuchenlage. Dieser Bericht ist spätestens bis zum 1. April des darauffolgenden Jahres vorzulegen.4. Diese Entscheidung tritt am 1. Dezember 1994 in Kraft.5. Diese Entscheidung ist an die EFTA-Staaten gerichtet.6. Nur der englische Wortlaut dieser Entscheidung ist verbindlich.Geschehen zu Brüssel am 30. November 1994.Für die EFTA-ÜberwachungsbehördePekka SÄILÄMitglied des KollegiumsANHANG A. TRT/SHS-freie Regionen mit Impfverbot Finnland: alle Regionen.Schweden: alle Regionen.


70/508/EWG: Beschluß des Rates vom 20. Oktober 1970 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Peru über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittel-Soforthilfe


title: 70/545/EWG: Beschluß des Rates vom 29. September 1970 über den Abschluß des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Uganda und der Republik Kenia

text:
Nr. L 282/54                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    28 . 12. 70
                                                 BESCHLUSS DES RATES
                                                  vom 29. September 1970
                 über den Abschluß des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der
                  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Vereinigten Republik Tansania,
                                    der Republik Uganda und der Republik Kenia
                                                       (70/545/EWG)
             DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
             gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ins
             besondere auf Artikel 238,
             gestützt auf das am 24. September 1969 in Arusha unterzeichnete Abkommen zur
             Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
             der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Uganda und der Republik Kenia,
             nach Anhörung des Europäischen Parlaments (1) —
             BESCHLIESST :
                                                          Artikel 1
             Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirt
             schaftsgemeinschaft und der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Uganda und
             der Republik Kenia, die diesem Abkommen beigefügten fünf Protokolle sowie die
             Schlußakte einschließlich der ihr beigefügten Anhänge, die am 24. September 1969
             in Arusha unterzeichnet wurden, werden im Namen der Europäischen Wirtschafts
             gemeinschaft geschlossen, gebilligt und bestätigt.
                                                          Artikel 2
             Der Präsident des Rates notifiziert diesen Beschluß gemäß Artikel 33 des Abkommens .
             Geschehen zu Brüssel am 29. September 1970.
                                                                            Im Namen des Rates
                                                                               Der Präsident
                                                                               S. von BRAUN
             (') ABl. Nr. C 2 vom 8 . 1 . 1970, S. 6 .


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31987D0265

87/265/EWG: Beschluß des Rates vom 11. Mai 1987 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 125 vom 14/05/1987 S. 0042

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 11. Mai 1987  über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft  (87/265/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Empfehlung der Kommission,  in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren (1) zu genehmigen, um den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft zu berücksichtigen -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 4 des Zusatzprotokolls vorgesehene Notifizierung vor (2).  Geschehen zu Brüssel am 11. Mai 1987.  Im Namen des Rates  Der Präsident  M. EYSKENS  (1) ABl. Nr. L 389 vom 31. 12. 1986, S. 2.  (2) Der Tag des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.


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31998D1230(01)

Beschluß des Rates vom 3. Dezember 1998 zur Verlängerung des Mandats des Präsidenten des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Amtsblatt Nr. C 409 vom 30/12/1998 S. 0001 - 0001

BESCHLUSS DES RATES vom 3. Dezember 1998 zur Verlängerung des Mandats des Präsidenten des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (98/C 409/01)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (1), insbesondere auf Artikel 120 Absätze 1 und 2,gestützt auf den Beschluß des Rates vom 16. Juni 1994 zur Ernennung des Präsidenten des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (2),in Anbetracht des Vorschlags des Verwaltungsrates des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 21. September 1998, das Mandat des Präsidenten des Amtes zu verlängern -BESCHLIESST:Einziger Artikel Das Mandat von Herrn Jean-Claude COMBALDIEU, geboren am 21. September 1935 in Toulouse (Frankreich), als Präsident des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) wird für die Zeit vom 1. September 1999 bis zum 30. September 2000 verlängert.Geschehen zu Brüssel am 3. Dezember 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentK. SCHLÖGL(1) ABl. L 11 vom 14.1.1994, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3288/94 (ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 83).(2) ABl. C 314 vom 25.11.1995, S. 1.


BESCHLUSS NR. 12 VOM 18. SEPTEMBER 1959 UEBER DIE AUSLEGUNG DES ARTIKELS 13 BUCHSTABE ( A ) DER VERORDNUNG NR. 3


title: BESCHLUSS NR. 26 VOM 27. OKTOBER 1960 UEBER DIE RUECKWIRKEND IN KRAFT TRETENDEN AENDERUNGEN VON RECHTSVORSCHRIFTEN UEBER FAMILIENBEIHILFEN EINES MITGLIEDSTAATS UND IHRE AUSWIRKUNG AUF DIE VON DEN TRAEGERN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS AUF GRUND DER ARTIKEL 40 UND 42 DER VERORDNUNG NR. 3 ZU ZAHLENDEN FAMILIENBEIHILFEN

text:
398/ 61                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    17.2.61
Betrag zu vergleichen ist, der auf Grund der von dem        Die Familienbeihilfen für die Kinder, die im
zuständigen Träger anzuwendenden Rechtsvor             Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnen ,
schriften für sämtliche Kinder berechnet und im         sind nach Ziffer 1 zu berechnen; dabei sind auch die
gleichen Verhältnis wie die Vergleichsbeträge ge       Kinder zu berücksichtigen, die im Hoheitsgebiet
kürzt worden ist .                                      des Staates wohnen, in dem der zuständige Träger
                                                        seinen Sitz hat .
2.     Wohnen eines oder mehrere der Kinder im          3.     Dieser Beschluß ist ab 1 . Juli 1960 anzuwen
                                                        den .
Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem der zu
ständige Träger seinen Sitz hat, so hat der Arbeit                                    Der Vorsitzende
nehmer für dieses Kind oder diese Kinder Anspruch                               der Verwaltungskommission
auf die nach den Rechtsvorschriften des zuständi
gen Staats vorgeschriebenen Familienbeihilfen .                                     A.C.M. VAN DE YEN
                                            BESCHLUSS Nr . 26
                                           vom 27 . Oktober 1960
              über die rückwirkend in Kraft tretenden Änderungen von Rechtsvorschriften
              über Familienbeihilfen eines Mitgliedstaats und ihre Auswirkung auf die
              von den Trägern eines anderen Mitgliedstaats auf Grund der Artikel 40 und
                        42 der Verordnung Nr. 3 zu zahlenden Familienbeihilfen
 Die Verwaltungskommission der Europäischen                 gemäß Artikel 44 Absatz (2) der Verordnung
 Wirtschaftsgemeinschaft für die Soziale Sicherheit      Nr. 3
 der Wanderarbeitnehmer
                                                         FOLGENDES :
 BESCHLIEßT
                                                            Änderungen in den Rechtsvorschriften über
     zu der Frage der Auswirkung einer in den Rechts    Familienbeihilfen eines Mitgliedstaats , die nach
 vorschriften des Wohnortlandes der Kinder mit           dem 15 . Tag des letzten Monats eines Vierteljahrs
 rückwirkender Kraft eingetretenen Änderung auf          rückwirkend zu einem vor diesem 15 . Tag liegenden
 die vom Träger eines Mitgliedstaats auf Grund           Zeitpunkt in Kraft treten , haben keinen Einfluß
 der Artikel 40 und 42 der Verordnung Nr. 3 über         auf die für das folgende Vierteljahr oder für ein
 die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer zu        vorausgehendes Vierteljahr von einem Träger eines
 gewährenden Familienbeihilfen ,                         anderen Mitgliedstaats auf Grund der Artikel 40
                                                         und 42 der Verordnung Nr. 3 zu zahlenden Familien
      auf Grund des Artikels 43 Buchstabe (a) der        beihilfen .
 Verordnung Nr. 3, nach welchem sie alle Ausle
 gungsfragen zu regeln hat , die sich aus der Ver            Eine beabsichtigte Änderung der Rechtsvor
 ordnung Nr. 3 und der Verordnung Nr. 4 zur Durch       schriften eines Mitgliedstaats berechtigt nicht dazu ,
 führung und Ergänzung der Verordnung Nr. 3 er          die nach Artikel 40 und 42 der Verordnung Nr. 3
 geben ,                                                 zu gewährenden Familienbeihilfen erst nach dem
      in der Erwägung, daß nach Artikel 68 Absatz ( 2)   Fälligkeitstage zu zahlen.
 der Verordnung Nr. 4 die am 15 . Tag des letzten
 Monats eines Vierteljahrs geltenden Sätze für die
 Höhe der Familienbeihilfen die maßgebende Ver                                          Der Vorsitzende
 gleichsunterlage für die Feststellung der im folgen                             der Verwaltungskommission
 den Vierteljahr zu zahlenden Familienbeihilfen
 darstellen ,                                                                        A.C.M. VAN DE VEN


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31987D0467

87/467/EWG: Beschluß der Kommission vom 31. Juli 1987 zur Einsetzung eines Paritätischen Ausschusses für den Seeverkehr

Amtsblatt Nr. L 253 vom 04/09/1987 S. 0020 - 0022 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 3 S. 0154  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 3 S. 0154

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 31. Juli 1987  zur Einsetzung eines Paritätischen Ausschusses für den Seeverkehr  (87/467/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 118,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Staats- und Regierungschefs haben in ihrer Erklärung vom 21. Oktober 1972 zum Ausdruck gebracht, daß die wirtschaftliche Expansion vorrangig dazu dienen muß, die Unterschiede in den Lebensbedingungen zu verringern, und ihren Niederschlag in einer Verbesserung der Lebensqualität und des Lebensstandards finden muß.  In diesem Zusammenhang erachteten sie eine stärkere Beteiligung der Sozialpartner an den wirtschafts- und sozialpolitischen Entscheidungen der Gemeinschaft für unerläßlich.  Die Kommission empfahl unter den vorrangigen Maßnahmen des »Sozialpolitischen Aktionsprogramms" der Gemeinschaft den Ausbau der Dialog- und Konzertierungsverfahren zwischen den Sozialpartnern auf Gemeinschaftsebene.  Der Rat empfahl in seiner Entschließung vom 21. Januar 1974 über ein sozialpolitisches Aktionsprogramm (1) unter den mit Vorrang in Angriff zu nehmenden Maßnahmen die stärkere Beteiligung der Sozialpartner an den wirtschafts- und sozialpolitischen Entscheidungen der Gemeinschaft.  Das Europäische Parlament erklärte in seiner Entschließung vom 13. Juni 1972 (2), daß die aktive Mitwirkung der Sozialpartner an der Verwirklichung einer gemeinschaftlichen Sozialpolitik in der ersten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion erreicht werden müsse.  Der Wirtschafs- und Sozialausschuß hat am 24. November 1971 im gleichen Sinne Stellung genommen.  Der Rat betonte in seinen Schlußfolgerungen vom 22. Juni 1984 über ein mittelfristiges Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Sozialbereich, daß der europäische Soziale Dialog intensiviert und in bezug auf seine Modalitäten angepasst werden muß, um die Sozialpartner stärker an den wirtschafts- und sozialpolitischen Entscheidungen der Gemeinschaft zu beteiligen (3).  Aufgrund der Verhältnisse in den Mitgliedstaaten ist es notwendig, daß sich die Sozialpartner des Seeverkehrsgewerbes aktiv an der Verbesserung und Harmonisierung der Lebens- und Arbeitsbedingungen beteiligen. Dies kann am besten dadurch geschehen, daß bei der Kommission ein paritätischer Ausschuß auf Gemeinschaftsebene als Forum für die Vertreter der beteiligten Verbände eingesetzt wird.  Die Mitteilung der Kommission an den Rat über den Seeverkehr (4) enthält mehrere wirtschafts- und sozialpolitische Zielsetzungen, die in einem Forum für den Dialog zwischen den Sozialpartnern eingehend erörtert werden -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Es wird ein Paritätischer Ausschuß für die Seeschiffahrt, im folgenden »Ausschuß" genannt, eingesetzt.  Artikel 2  Der Ausschuß hat die Aufgabe, die Kommission bei der Planung und Durchführung der gemeinschaftlichen Politik zu unterstützen, die auf  - die Verbesserung und Harmonisierung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Seeschiffahrt im Einklang mit den einschlägigen Artikeln des Römischen Vertrages  - die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Seeschiffahrt  abzielt.  Artikel 3  (1) Zur Verwirklichung der in Artikel 2 genannten Ziele erfuellt der Ausschuß folgende Aufgaben:  a) Abgabe von Stellungnahmen oder Vorlage von Berichten auf Wunsch der Kommission oder aus eigener Initiative;  b) innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der in Artikel 4 Absatz 3 aufgeführten Berufsorganisationen:  - Förderung des Dialogs und der Konzertierung zwischen diesen Organisationen,  - Vorbereitung von Studien,  - Teilnahme an Kolloquien und Seminaren.  (2) Der Ausschuß unterrichtet alle Beteiligten über seine Tätigkeit.  (3) Fordert die Kommission den Ausschuß gemäß Absatz 1 Buchstabe a) dieses Artikels zur Stellungnahme oder zur Vorlage eines Berichtes auf, so kann sie eine Frist setzen, innerhalb welcher diese Stellungnahme abzugeben oder dieser Bericht vorzulegen ist.  Artikel 4  (1) Der Ausschuß besteht aus zweiundvierzig Mitgliedern.  (2) Die Sitze verteilen sich wie folgt:  a) einundzwanzig auf Vertreter der Arbeitgeberverbände,  b) einundzwanzig auf Vertreter der Arbeitnehmerorganisationen.  (3) Die Mitglieder des Ausschusses werden von der Kommission ernannt:  a) sechsunddreissig auf Vorschlag der Organisationen der Reeder und der Seeleute:  - Comité des Associations d'Armateurs des Communautés Européennes (CAACE): 18,  - Gewerkschaftlicher Verkehrsausschuß in der Europäischen Gemeinschaft: 18;  b) sechs direkt von der Kommission, aus repräsentativen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen, nach Anhörung der in Absatz 3 Buchstabe a) genannten Organisationen. Sofern erforderlich, auch aus anderen als diesen Organisationen.  Artikel 5  (1) Für jedes Ausschußmitglied wird nach Maßgabe von Artikel 4 Absatz 3 ein Stellvertreter ernannt.  (2) Unbeschadet des Artikels 9 nehmen Stellvertreter an den Sitzungen des Ausschusses oder der in Artikel 9 vorgesehenen Arbeitsgruppen sowie an deren Arbeit nur dann teil, wenn das Ausschußmitglied, das sie vertreten, verhindert ist.  Artikel 6  (1) Die Mitglieder des Ausschusses und deren Stellvertreter werden auf vier Jahre ernannt. Wiederernennung ist zulässig.  (2) Nach Ablauf der Amtszeit bleiben die Mitglieder und ihre Stellvertreter bis zur Ernennung ihrer Nachfolger oder ihrer Wiederernennung im Amt.  (3) Die Amtszeit eines Mitglieds oder eines Stellvertreters endet vor Ablauf des Zeitraums von vier Jahren durch freiwilliges Ausscheiden, durch Tod oder wenn die Organisation, die das Mitglied oder den Stellvertreter vorgeschlagen hat, seine Ersetzung beantragt. Der Nachfolger wird nach dem in Artikel 4 Absatz 3 festgelegten Verfahren für die noch verbleibende Amtszeit ernannt.  (4) Für die Tätigkeit im Ausschuß wird keine Vergütung gewährt.  Artikel 7  (1) Der Ausschuß wählt für einen Zeitraum von zwei Jahren mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender werden abwechselnd aus den in Artikel 4 Absatz 3 genannten zwei Gruppen von Organisationen gewählt.  (2) a) Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende, deren Amtszeit ausläuft, bleiben bis zur Wahl ihrer Nachfolger im Amt.  b) Bei vorzeitiger Beendigung der Amtszeit des Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden wird dieser nach dem in Absatz 1 beschriebenen Verfahren auf Vorschlag der Gruppe, zu der seine Organisation gehört, für die noch verbleibende Amtszeit ersetzt.  Artikel 8  Der Ausschuß bildet einen Vorstand, der die Planung und Koordinierung der Arbeiten des Ausschusses übernimmt. Er besteht aus dem Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses sowie je zwei zusätzlichen Vertretern der in Artikel 4 Absatz 3 genannten Organisationen. Der Vorstand kann die Berichterstatter der nach Artikel 9 vorgesehenen Arbeitsgruppen zu seinen Sitzungen einladen. Artikel 9  Der Ausschuß kann  a) zur Erleichterung seiner Aufgaben ständige oder Ad-hoc-Arbeitsgruppen bilden. Er kann einem Mitglied gestatten, sich durch einen anderen, namentlich genannten Vertreter seiner Organisation vertreten zu lassen, der seinen Platz in der Arbeitsgruppe einnimmt. Ein solcher Stellvertreter tritt bei den Sitzungen der Arbeitsgruppe in alle Rechte des Mitglieds, das er vertritt, ein;  b) der Kommission zu seiner Unterstützung bei bestimmten Aufgaben die Hinzuziehung von Sachverständigen vorschlagen.  Eine der in Artikel 4 Absatz 3 genannten Organisationen beantragt, daß zu den Ausschußsitzungen Personen, die besondere Kenntnisse in einer auf der Tagesordnung stehenden Frage besitzen, als Sachverständige hinzugezogen werden. Die Sachverständigen nehmen nur an den Beratungen über die Frage teil, zu deren Prüfung sie herangezogen worden sind.  Artikel 10  Der Ausschuß wird durch sein Sekretariat auf Aufforderung der Kommission und nach Anhörung des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden oder gemäß Beschluß des Vorstandes einberufen. Die Tagesordnung der Sitzungen (des Paritätischen Ausschusses) wird einstimmig durch den Vorstand beschlossen. Sitzungen des Vorstandes werden durch das Sekretariat auf Aufforderung des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden einberufen.  Artikel 11  (1) Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn zwei Drittel seiner Mitglieder oder deren Vertreter anwesend sind.  (2) Der Ausschuß übermittelt seine Stellungnahmen oder Berichte der Kommission. Kann der Ausschuß keine einstimmige Stellungnahme abgeben, so sind der Kommission die unterschiedlichen Auffassungen zu übermitteln.  Artikel 12  (1) Das Sekretariat des Ausschusses, des Vorstandes und der Arbeitsgruppen wird von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen.  (2) Die Kommission soll dafür sorgen, daß die jeweils maßgeblichen Vertreter der zuständigen Dienststellen der Kommission an allen Sitzungen des Ausschusses, des Vorstands und der Arbeitsgruppen teilnehmen.  (3) Für jede der in Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a) aufgeführten Organisationen ist ein Sekretariatsvertreter als Beobachter zu den Sitzungen des Ausschusses zugelassen.  (4) Die Kommission kann nach Anhörung des Ausschusses andere als die in Artikel 4 Absatz 3 genannten Organisationen auffordern, an den Arbeiten des Ausschusses als Beobachter teilzunehmen.  Artikel 13  Hat die Kommission den Teilnehmern mitgeteilt, daß die angeforderte Stellungnahme einen vertraulich zu behandelnden Gegenstand betrifft, so dürfen diese unbeschadet des Artikels 214 des Vertrages keine Informationen weitergeben, die sie infolge ihrer Tätigkeit im Ausschuß, in seinen Arbeitsgruppen oder im Vorstand erhalten.  Artikel 14  Die Kommission kann nach Anhörung des Ausschusses diesen Beschluß aufgrund der gesammelten Erfahrungen überarbeiten.  Dieser Beschluß wird wirksam am 31. Juli 1987.  Brüssel, den 31. Juli 1987  Für die Kommission  Manuel MARÍN  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. C 13 vom 12. 2. 1974, S. 1.  (2) ABl. Nr. C 70 vom 1. 7. 1972, S. 11.  (3) ABl. Nr. C 175 vom 4. 7. 1984, S. 1.  (4) KOM (85) 90 endg. vom 14. 3. 1985.


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31968D0188

68/188/EWG: Beschluß des Rates vom 9. April 1968 zur Änderung der Satzung des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds

Amtsblatt Nr. L 091 vom 12/04/1968 S. 0025 - 0025 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1968(I) S. 0075  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1968(I) S. 0078  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 1 S. 0030

++++  BESCHLUSS DES RATES  VOM 9 . APRIL 1968  ZUR ÄNDERUNG DER SATZUNG DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS   ( 68/188/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 124 UND 153 ,  GESTÜTZT AUF DIE SATZUNG DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ( 1 ) , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 3 UND 5 ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  ES HAT SICH ALS ZWECKMÄSSIG ERWIESEN , VORZUSEHEN , DASS DAS ZUM VORSITZENDEN DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ERNANNTE MITGLIED DER KOMMISSION  - FALLS ES VERHINDERT IST - IN SEINER EIGENSCHAFT ALS VORSITZENDER EINER BESTIMMTEN TAGUNG AUSNAHMSWEISE VON EINEM BEAMTEN DER KOMMISSION VERTRETEN WERDEN KANN .  DIE ERFAHRUNG HAT GEZEIGT , DASS EINE UNTERBRECHUNG DER ARBEIT DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS AUF GRUND EINES ETWAIGEN ZEITLICHEN ABSTANDS ZWISCHEN DEM ABLAUF DER AMTSZEIT DER AUSSCHUSSMITGLIEDER UND DER VERLÄNGERUNG DER AMTSZEIT NACHTEILIGE FOLGEN HAT ;  NACH EINHOLUNG DER STELLUNGNAHME DER KOMMISSION , DIE IHRERSEITS DEN AUSSCHUSS DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS HIERZU ANGEHÖRT HAT -  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1  ARTIKEL 3 DER SATZUNG DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS WIRD DURCH FOLGENDEN WORTLAUT ERSETZT :   " DEN VORSITZ IM AUSSCHUSS FÜHRT EIN MITGLIED DER KOMMISSION , DAS AN DER ABSTIMMUNG NICHT TEILNIMMT . IST DAS MITGLIED DER KOMMISSION VERHINDERT , DEN VORSITZ EINER BESTIMMTEN TAGUNG ODER SITZUNG WAHRZUNEHMEN , SO KANN ES AUSNAHMSWEISE VON EINEM BEAMTEN DER KOMMISSION VERTRETEN WERDEN , DER VON IHM ZU ERNENNEN IST . "  ARTIKEL 2  ARTIKEL 5 DER SATZUNG DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS WIRD DURCH FOLGENDEN WORTLAUT ERSETZT :   " DIE AMTSZEIT DER MITGLIEDER UND DER STELLVERTRETER BETRAEGT ZWEI JAHRE . WIEDERERNENNUNG IST ZULÄSSIG .  NACH ABLAUF IHRER AMTSZEIT ÜBEN DIE MITGLIEDER UND STELLVERTRETER IHRE AMTSTÄTIGKEIT BIS ZUR NEUERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETER IM AUSSCHUSS , D . H . BIS ZU IHREM ENDGÜLTIGEN AUSSCHEIDEN ODER BIS ZU IHRER WIEDERERNENNUNG , WEITER AUS . "  GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 9 . APRIL 1968 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  E . FAURE  ( 1 ) ABL . NR . 56 VOM 31 . 8 . 1960 , S . 1201/60 .


title: Beschluss 2013/308/GASP des Rates vom 24. Juni 2013 zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus

text:
               25.6.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 172/31

         BESCHLUSS 2013/308/GASP DES RATES
   vom 24. Juni 2013
   zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 15. Oktober 2012 hat der Rat den Beschluss 2012/642/GASP (1) über restriktive Maßnahmen gegen Belarus erlassen.

               (2)

               Der Rat ist der Auffassung, dass das nach Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses 2012/642/GASP verhängte Reiseverbot gegen Herrn Uladsimir Uladsimirawitsch Makej ausgesetzt werden sollte, solange er das Amt des Ministers für auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus bekleidet, um so den politischen Dialog zu erleichtern. Die Aussetzung sollte vorbehaltlich der Überprüfung nach Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2012/642/GASP erfolgen.

               (3)

               Der Beschluss 2012/642/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 8 des Beschlusses 2012/642/GASP erhält folgende Fassung:

      "Artikel 8
      (1)   Die in Artikel 3 Absatz 1 festgelegten Maßnahmen werden, soweit sie Herrn Uladsimir Uladsimirawitsch Makej betreffen, ausgesetzt, solange er das Amt des Ministers für auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus bekleidet.
      (2)   Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Oktober 2013. Er wird fortlaufend überprüft. Er kann verlängert oder gegebenenfalls geändert werden, wenn der Rat der Auffassung ist, dass die mit ihm verfolgten Ziele nicht erreicht wurden."

   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 2013.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  ABl. L 285 vom 17.10.2012, S. 1.


title: 2006/453/EG,Euratom: Beschluss des Rates und der Kommission vom  24. Oktober 2005  über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

text:
               6.7.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 185/7

      BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION

   vom 24. Oktober 2005
   über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
   (2006/453/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 44 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz, Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2, Artikel 93, Artikel 94, Artikel 133 und Artikel 181a in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
   gestützt auf den Beitrittsvertrag von 2003, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
   gestützt auf die dem Beitrittsvertrag beigefügte Beitrittsakte, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   mit Zustimmung des Rates nach Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union wurde am 30. April 2004 unterzeichnet.

               (2)

               Bis zu seinem Inkrafttreten wurde das Protokoll ab dem 1. Mai 2004 vorläufig angewandt.

               (3)

               Das Protokoll sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESSEN:
   Artikel 1
   Das Protokoll zum Partnerschafts- und Kooperationsvertrag zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Mitgliedstaaten genehmigt.
   Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt (2).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 4 des Protokolls vorgesehene Notifizierung im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten vor. Der Präsident der Kommission nimmt gleichzeitig die entsprechende Notifizierung im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft vor.

      Geschehen zu Luxemburg am 24. Oktober 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         B. BRADSHAW

            Für die Kommission

            Der Präsident

         J. M. BARROSO

      (1)  Stellungnahme vom 26. Oktober 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  Siehe Seite 3 dieses Amtsblatts.


title: Beschluss (EU) 2017/1121 des Rates vom 20. Juni 2017 zur Ernennung eines von der Republik Österreich vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

text:
               23.6.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 162/54

         BESCHLUSS (EU) 2017/1121 DES RATES
   vom 20. Juni 2017
   zur Ernennung eines von der Republik Österreich vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der österreichischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 26. Januar 2015, 5. Februar 2015 und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs des Mandats, auf dessen Grundlage Herr Christian BUCHMANN (Regierungsmitglied mit politischer Verantwortung gegenüber dem Landtag (Mitglied der Steirischen Landesregierung)) vorgeschlagen worden war, ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt wird zum Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020:

               —

               Mag. Christian BUCHMANN, Mitglied des steiermärkischen Landtages (Wechsel des Mandats).

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 20. Juni 2017.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         H. DALLI

      (1)  Beschluss (EU) 2015/116 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).

      (2)  Beschluss (EU) 2015/190 des Rates vom 5. Februar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25).

      (3)  Beschluss (EU) 2015/994 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70).


title: 2014/547/EU, Euratom: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Lebensmittel (vormals Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher) für das Haushaltsjahr 2012

text:
               5.9.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 266/106

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 3. April 2014
   betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Lebensmittel (vormals Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher) für das Haushaltsjahr 2012
   (2014/547/EU, Euratom)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (1),

               —

               in Kenntnis der konsolidierten Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (COM(2013) 570 — C7-0273/2013) (2),

               —

               in Kenntnis des Jahresabschlusses der Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher für das Haushaltsjahr 2012,

               —

               in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2011 (COM(2013) 668) und der diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2013) 348 und SWD(2013) 349),

               —

               in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Evaluierung der Finanzen der Union auf der Grundlage der erzielten Ergebnisse (COM(2013) 461) und der diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2013) 228 und SWD(2013) 229),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2012 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2013) 606) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SWD(2013) 314),

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über die Jahresrechnung der Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher für das Haushaltsjahr 2012 mit den Antworten der Agentur (3),

               —

               in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 zu erteilenden Entlastung (05850/2014 — C7-0049/2014),

               —

               gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 55, 145, 146 und 147,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (7), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (8), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

               —

               gestützt auf den Beschluss 2004/858/EG der Kommission vom 15. Dezember 2004 zur Einrichtung einer als „Exekutivagentur für das Gesundheitsprogramm“ bezeichneten Exekutivagentur für die Verwaltung der Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates (9),

               —

               gestützt auf den Beschluss 2008/544/EG der Kommission vom 20. Juni 2008 zur Änderung des Beschlusses 2004/858/EG zwecks Umwandlung der „Exekutivagentur für das Gesundheitsprogramm“ in die „Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher“ (10),

               —

               gestützt auf den Durchführungsbeschluss 2013/770/EU der Kommission vom 17. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Lebensmittel sowie zur Aufhebung des Beschlusses 2004/858/EG (11),

               —

               gestützt auf Artikel 76 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A7-0242/2014),

               A.

               in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

               1.

               erteilt dem Direktor der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Lebensmittel (vormals Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher) Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2012;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integraler Bestandteil der Beschlüsse betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss, den Beschluss betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan III — Kommission, sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Lebensmittel, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 56 vom 29.2.2012.

      (2)  ABl. C 334 vom 15.11.2013, S. 1.

      (3)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 57.

      (4)  ABl. C 331 vom 14.11.2013, S. 10.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (6)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (7)  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

      (8)  ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.

      (9)  ABl. L 369 vom 16.12.2004, S. 73.

      (10)  ABl. L 173 vom 3.7.2008, S. 27.

      (11)  ABl. L 341 vom 18.12.2013, S. 69.


title: Beschluss 2013/189/GASP des Rates vom 22. April 2013 zur Errichtung eines Europäischen Sicherheits- und Verteidigungskollegs (ESVK) und zur Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 2008/550/GASP

text:
               24.4.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 112/22

         BESCHLUSS 2013/189/GASP DES RATES
   vom 22. April 2013
   zur Errichtung eines Europäischen Sicherheits- und Verteidigungskollegs (ESVK) und zur Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 2008/550/GASP
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 18. Juli 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/575/GASP zur Errichtung eines Europäischen Sicherheits- und Verteidigungskollegs (ESVK) (1) angenommen. Diese Gemeinsame Aktion wurde durch die Gemeinsame Aktion 2008/550/GASP des Rates vom 23. Juni 2008 zur Errichtung eines Europäischen Sicherheits- und Verteidigungskollegs (ESVK) (2) ersetzt.

               (2)

               Der Lenkungsausschuss des ESVK (im Folgenden „Ausschuss“) hat sich am 1. Dezember 2008 gemäß Artikel 13 der Gemeinsamen Aktion 2008/550/GASP auf Empfehlungen zu den Zukunftsperspektiven des ESVK verständigt.

               (3)

               Der Rat hat die Empfehlungen des Ausschusses in seinen Schlussfolgerungen vom 8. Dezember 2008 gebilligt. Die Gemeinsame Aktion 2008/550/GASP sollte deshalb durch einen neuen Rechtsetzungsakt ersetzt werden, der diesen Empfehlungen Rechnung trägt.

               (4)

               Die im Rahmen des ESVK durchgeführten Ausbildungsmaßnahmen sollten im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) einschließlich der Bereiche Konfliktbeilegung und Stabilisierung durchgeführt werden.

               (5)

               In dem durch den vorliegenden Beschluss festgelegten Zeitraum sollte das ESVK ausschließlich mit abgeordnetem Personal arbeiten.

               (6)

               Gemäß dem Beschluss 2010/427/EU des Rates vom 26. Juli 2010 über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes (3) (im Folgenden „EAD“) lässt der EAD dem ESVK die Unterstützung zukommen, die zuvor vom Generalsekretariat des Rates bereitgestellt wurde —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   KAPITEL I

      ERRICHTUNG, AUFTRAG, ZIELE UND AUFGABEN

   Artikel 1
   Errichtung
   Es wird ein Europäisches Sicherheits- und Verteidigungskolleg (im Folgenden „ESVK“) errichtet.
   Artikel 2
   Auftrag
   Das ESVK erbringt im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union (im Folgenden „GASP“) Ausbildungsleistungen im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (im Folgenden „GSVP“) auf strategischer Ebene, um ein gemeinsames Verständnis der GSVP bei zivilem und militärischem Personal zu entwickeln und zu fördern und um über seine Ausbildungsmaßnahmen (im Folgenden „ESVK-Ausbildungsmaßnahmen“) bewährte Praktiken in Bezug auf verschiedene Aspekte der GSVP zu ermitteln und zu verbreiten.
   Artikel 3
   Ziele
   Das ESVK hat folgende Ziele:

               a)

               weitere Festigung der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungskultur im Rahmen der GSVP,

               b)

               Förderung eines besseren Verständnisses der GSVP als wesentlichem Element der GASP,

               c)

               Ausstattung der Unionsstellen mit sachkundigem Personal, das alle GSVP-Themen effizient bearbeiten kann,

               d)

               Ausstattung der Behörden und Stäbe der Mitgliedstaaten mit sachkundigem Personal, das mit den Strategien, den Organen und den Verfahren der Union im Bereich der GASP vertraut ist,

               e)

               Unterstützung der Partnerschaften der Union im Bereich der GSVP, insbesondere Partnerschaften mit den Ländern, die an GSVP-Missionen teilnehmen,

               f)

               Beitrag zur Förderung von beruflichen Beziehungen und Kontakten zwischen den Teilnehmern an ESVK-Ausbildungsmaßnahmen (im Folgenden „Teilnehmer“).

         Es ist, soweit angemessen, darauf zu achten, dass die Kohärenz mit anderen Aktivitäten der Union gewahrt ist.
   Artikel 4
   Aufgaben
   (1)   Die Hauptaufgaben des ESVK bestehen entsprechend seinem Auftrag und seinen Zielen darin, ESVK-Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der GSVP zu organisieren und durchzuführen.
   (2)   Die Ausbildungsmaßnahmen des ESVK umfassen

               a)

               den GSVP-Lehrgang auf hohem Niveau,

               b)

               die GSVP-Orientierungslehrgänge,

               c)

               GSVP-Lehrgänge für spezielle Zielgruppen oder zu spezifischen Themen.

         Weitere Ausbildungsmaßnahmen werden gemäß den Beschlüssen des in Artikel 8 genannten Lenkungsausschusses (im Folgenden „Ausschuss“) durchgeführt.
   (3)   Zusätzlich zu den in Absatz 2 genannten Maßnahmen hat das ESVK insbesondere folgende Aufgaben:

               a)

               Unterstützung der Beziehungen, die zwischen den in Artikel 5 Absatz 1 genannten Instituten herzustellen sind, die an dem im selben Absatz genannten Netz (im Folgenden „Netz“) beteiligt sind,

               b)

               Betrieb und Weiterentwicklung eines internetgestützten Fernunterrichtssystems (im Folgenden „IDL“) zur Unterstützung der Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen der GSVP,

               c)

               Entwicklung und Erstellung von Lehrmaterial für Unionsausbildungsmaßnahmen im Bereich der GSVP, auch unter Rückgriff auf bereits bestehendes einschlägiges Material,

               d)

               Förderung eines Alumni-Netzes ehemaliger Teilnehmer,

               e)

               Förderung von Austauschprogrammen im Bereich der GSVP zwischen den Ausbildungseinrichtungen der Mitgliedstaaten,

               f)

               Beiträge zum jährlichen Unionsausbildungsprogramm im Bereich der GSVP,

               g)

               Unterstützung des Managements von Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der Konfliktverhütung und der zivilen Krisenbewältigung,

               h)

               Organisation und Durchführung einer jährlichen Networking-Konferenz, die zivile und militärische Ausbildungsexperten in GSVP-Fragen aus den Ausbildungseinrichtungen und Ministerien der Mitgliedstaaten sowie gegebenenfalls relevante externe Akteure im Bereich der Ausbildung zusammenbringt, und

               i)

               jährliche Überprüfung der Erfüllung der in Artikel 3 aufgelisteten Ziele.

         (4)   Die Ausbildungsmaßnahmen des ESVK werden durch das Netz durchgeführt.
   (5)   Als Teil des Netzes unterstützt das Institut der Europäischen Union für Sicherheitsstudien (im Folgenden „EU ISS“) die Ausbildungsmaßnahmen des ESVK, insbesondere durch Veröffentlichungen des Instituts und Vorträge seiner Wissenschaftler sowie durch Beiträge zum IDL des ESVK.
   KAPITEL II

      AUFBAU

   Artikel 5
   Netz
   (1)   Das ESVK funktioniert als ein Netz, das von den Mitgliedstaaten benannte zivile und militärische Institute, Kollegs, Akademien, Hochschulen, Institutionen, andere mit Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik innerhalb der Europäischen Union befasste Akteure und das EU ISS (im Folgenden „Institute“) miteinander verbindet, um die Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der GSVP zu unterstützen.
   (2)   Das ESVK baut enge Verbindungen zu den Organen und Einrichtungen der Union und ihren einschlägigen Ämtern und Agenturen, insbesondere zu der Europäischen Polizeiakademie (EPA), auf.
   (3)   Das ESVK arbeitet unter der Gesamtverantwortung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“).
   Artikel 6
   Rechts- und Geschäftsfähigkeit
   (1)   Das ESVK verfügt über die erforderliche Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die es zur Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben und zur Erreichung seiner Ziele sowie zum Abschluss von Verträgen oder Verwaltungsvereinbarungen, die für eine ordnungsgemäße Arbeit des Kollegs erforderlich sind, benötigt, wozu unter anderem auch die Abordnung von Personal, die Beschaffung von Ausrüstung und Material, insbesondere von Lehrmaterial, und die Führung von Bankkonten und die Parteifähigkeit vor Gericht gehört.
   (2)   Eventuelle Haftungsansprüche, die aus vom ESVK geschlossenen Verträgen entstehen können, werden aus den Mitteln bestritten, die dem Kolleg nach den Artikeln 14, 15 und 16 zur Verfügung stehen.
   Artikel 7
   Struktur
   Für das ESVK wird folgende Struktur eingerichtet:

               a)

               der Ausschuss mit Verantwortung für die Gesamtkoordination und -leitung der ESVK-Ausbildungsmaßnahmen;

               b)

               ein Akademischer Exekutivrat (im Folgenden „Exekutivrat“) für die Gewährleistung der Qualität und der Kohärenz der ESVK-Ausbildungsmaßnahmen;

               c)

               der Leiter des ESVK, der für die finanzielle und administrative Verwaltung des ESVK sowie die Unterstützung des Ausschusses und des Rates bei der Durchführung und dem Management der Tätigkeiten des ESVK verantwortlich ist;

               d)

               ein ESVK-Sekretariat (im Folgenden „Sekretariat“), das den Leiter des ESVK bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützt.

         Artikel 8
   Lenkungsausschuss
   (1)   Der Ausschuss ist das Entscheidungsgremium des ESVK und setzt sich aus einem Vertreter aus jedem Mitgliedstaat zusammen. Jedes Ausschussmitglied kann sich von einem Stellvertretender vertreten oder begleiten lassen.
   (2)   Die Mitglieder des Ausschusses können sich zu den Sitzungen des Ausschusses von Sachverständigen begleiten lassen.
   (3)   Den Vorsitz im Ausschuss führt ein Vertreter des Hohen Vertreters, der über einschlägige Erfahrungen verfügt. Der Ausschuss tritt mindestens zweimal jährlich zusammen.
   (4)   Vertreter der Beitrittsländer können als aktive Beobachter an den Sitzungen des Ausschusses teilnehmen.
   (5)   Der Leiter des ESVK, der Vorsitzende des Exekutivrats und gegebenenfalls die Vorsitzenden der unterschiedlichen Formationen des Exekutivrats sowie ein Vertreter der Kommission nehmen an den Sitzungen des Ausschusses teil, sind jedoch nicht stimmberechtigt.
   (6)   Der Ausschuss hat folgende Aufgaben:

               a)

               Erstellung des jährlichen akademischen Programms des ESVK, gestützt auf das Ausbildungskonzept des ESVK,

               b)

               Vorgabe allgemeiner Leitlinien für die Arbeit des Exekutivrats,

               c)

               Billigung und regelmäßige Überprüfung des ESVK-Ausbildungskonzepts anhand des vereinbarten Ausbildungsbedarfs im Bereich der ESVK,

               d)

               Auswahl des oder der Mitgliedstaaten für die Ausrichtung von ESVK-Ausbildungsmaßnahmen und der Institute, die diese Maßnahmen durchführen sollen,

               e)

               Ausarbeitung und Vereinbarung der Rahmenlehrpläne für alle ESVK-Ausbildungsmaßnahmen,

               f)

               Kenntnisnahme der Lehrgangsevaluierungsberichte und Billigung eines jährlichen Gesamtberichts über die ESVK-Ausbildungsmaßnahmen zur Übermittlung an die betreffenden Ratsgremien,

               g)

               Ernennung der Vorsitzenden des Exekutivrats und dessen unterschiedlicher Formationen für einen Zeitraum von mindestens zwei akademischen Jahren,

               h)

               Fassen der für eine ordnungsgemäße Arbeit des ESVK notwendigen Beschlüsse, soweit dies nicht anderen Gremien zugewiesen wurde,

               i)

               Billigung des Jahreshaushaltsplans und etwaigen Berichtigungshaushaltsplänen auf Vorschlag des Leiters des ESVK,

               j)

               Billigung des Jahresabschlusses und Entlastung des Leiters des ESVK,

               k)

               Billigung zusätzlicher Regeln, die auf vom ESVK verwaltete Ausgaben Anwendung finden,

               l)

               Billigung etwaiger Finanzvereinbarungen und/oder technischer Vereinbarungen mit der Kommission, dem EAD oder einem Mitgliedstaaten in Bezug auf die Finanzierung und/oder Ausführung der Ausgaben des ESVK,

               m)

               Billigung der Regelungen für das zum ESVK abgeordnete Personal,

               n)

               Entscheidung über die Öffnung bestimmter ESVK-Ausbildungsmaßnahmen für die Teilnahme von Drittländern im Rahmen des vom Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees festgelegten allgemeinen politischen Rahmens.

         (7)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
   (8)   Der Ausschuss fasst seine Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit, wie in Titel II des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 36 über die Übergangsbestimmungen festgelegt.
   Artikel 9
   Akademischer Exekutivrat
   (1)   Der Exekutivrat setzt sich aus hochrangigen Vertretern der zivilen und militärischen Institute und anderen Akteure zusammen, die von den Mitgliedstaaten zur Unterstützung der Ausbildungsmaßnahmen des ESVK benannt wurden. Mehrere Vertreter aus demselben Mitgliedstaat bilden zusammen eine einzige Delegation.
   (2)   Der Vorsitzende des Exekutivrats wird vom Ausschuss aus den Mitgliedern des Exekutivrats bestimmt.
   (3)   Zu den Sitzungen des Exekutivrats werden Vertreter der Kommission und des EAD eingeladen.
   (4)   Akademische Sachverständige und hochrangige Beamte von nationalen und Unionsinstitutionen können zur Teilnahme an Sitzungen des Exekutivrats eingeladen werden.
   (5)   Der Exekutivrat hat folgende Aufgaben:

               a)

               Unterstützung des Ausschusses durch akademische Beratung und Empfehlungen;

               b)

               Umsetzung des vereinbarten akademischen Jahresprogramms durch das Netz;

               c)

               Wahrnehmung der Aufsicht über das IDL;

               d)

               Ausarbeitung detaillierter Lehrpläne für alle Ausbildungsmaßnahmen des ESVK ausgehend von den vereinbarten Rahmenlehrplänen;

               e)

               Sicherstellung der Gesamtkoordination der Ausbildungsmaßnahmen des ESVK zwischen allen Instituten;

               f)

               Überprüfung der Standards für die im vorangegangenen akademischen Jahr durchgeführten ESVK-Ausbildungsmaßnahmen;

               g)

               Unterbreitung von Vorschlägen für ESVK-Ausbildungsmaßnahmen im nachfolgenden akademischen Jahr an den Ausschuss;

               h)

               Gewährleistung einer systematischen Bewertung aller Ausbildungsmaßnahmen des ESVK und Billigung der Lehrgangsevaluierungsberichte;

               i)

               Beitrag zum Entwurf des jährlichen Gesamtberichts über die Ausbildungsmaßnahmen des ESVK.

         (6)   Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben kann der Exekutivrat in unterschiedlichen projektorientierten Formationen tagen. Der Exekutivrat arbeitet die vom Ausschuss zu billigenden Regeln und Vereinbarungen für die Einrichtung und Arbeitsweise dieser Zusammensetzungen aus.
   (7)   Die Geschäftsordnung des Exekutivrats wird vom Ausschuss festgelegt.
   Artikel 10
   Leiter des ESVK
   (1)   Der Leiter des ESVK ist für die Durchführung und Verwaltung der ESVK- Ausbildungsmaßnahmen verantwortlich. Der Leiter des ESVK unterstützt die Arbeit des Ausschusses und des Exekutivrats in diesem Bereich und handelt bei ESVK-Ausbildungsmaßnahmen innerhalb und außerhalb des Netzes als Vertreter des ESVK. Der Leiter des ESVK hat insbesondere folgende Aufgaben:

               a)

               Veranlassung aller erforderlichen Maßnahmen, einschließlich des Erlassens interner Verwaltungsvorschriften und der Veröffentlichung von Mitteilungen, um einen ordnungsgemäßen Ablauf der Tätigkeiten des ESVK zu gewährleisten;

               b)

               Erstellung des Vorentwurfs des Jahresberichts des ESVK und des Vorentwurfs des Arbeitsprogramms, die dem Ausschuss vorzulegen sind, auf der Basis des vom Exekutivrat vorgelegten Vorschlags;

               c)

               Koordinierung der Durchführung des Arbeitsprogramms des ESVK;

               d)

               Pflege von Kontakten zu den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten;

               e)

               Pflege von Kontakten zu den einschlägigen externen Akteuren im Bereich der Ausbildung im Kontext der GSVP;

               f)

               erforderlichenfalls Abschließen von technischen Vereinbarungen über ESVK-Ausbildungsmaßnahmen mit den zuständigen Behörden und Akteure im Bereich der Ausbildung im Kontext der GSVP;

               g)

               Wahrnehmung aller sonstigen Aufgaben, die ihm vom Ausschuss übertragen werden.

         (2)   Der Leiter des ESVK ist für die administrative und finanzielle Verwaltung des ESVK zuständig, insbesondere:

               a)

               die Entwürfe der Haushaltspläne zu erstellen und sie dem Ausschuss vorzulegen,

               b)

               die Haushaltspläne nach deren Billigung durch den Ausschuss festzustellen,

               c)

               als Anweisungsbefugter für den Haushalt des ESVK zu fungieren,

               d)

               im Namen des ESVK ein oder mehrere Bankkonten zu eröffnen,

               e)

               etwaige Finanzierungsvereinbarungen und/oder technische Vereinbarungen mit der Kommission, dem EAD oder einem Mitgliedstaaten in Bezug auf die Finanzierung und/oder die Ausführung der Ausgaben des ESVK auszuhandeln, dem Ausschuss vorzulegen und abzuschließen,

               f)

               im Namen des ESVK etwaige Briefwechsel betreffend die Abordnung von Sekretariatspersonal zum ESVK auszuhandeln und zu unterzeichnen,

               g)

               den ESVK generell bei allen Rechtsgeschäften mit finanziellen Auswirkungen zu vertreten,

               h)

               dem Ausschuss die Jahresabschlüsse des ESVK vorzulegen.

         (3)   Der Leiter des ESVK wird vom Hohen Vertreter nach Konsultation des Ausschusses ernannt. Er wird für die Dauer seiner Ernennung zum Mitglied des Personals des ESVK ernannt. Die Mitgliedstaaten können Kandidaten für die Position des Leiters des ESVK vorschlagen, und Mitglieder des Personals der Europäischen Institutionen und des EAD können sich für diese Position bewerben, jeweils unter Einhaltung der anwendbaren Bestimmungen.
   (4)   Der Leiter des ESVK ist gegenüber dem Ausschuss über seine Tätigkeit rechenschaftspflichtig.
   Artikel 11
   ESVK-Sekretariat
   (1)   Das Sekretariat unterstützt den Leiter des ESVK bei der Erfüllung seiner Aufgaben.
   (2)   Der Leiter des ESVK ist, mit der Unterstützung einer Auswahlkommission, für die Auswahl des Personals des Sekretariats zuständig.
   (3)   Das Sekretariat unterstützt den Ausschuss, den Exekutivrat und die Institute bei der Organisation von ESVK-Ausbildungsmaßnahmen.
   (4)   Jedes Institut bestimmt einen Ansprechpartner für das Sekretariat, um die organisatorischen und administrativen Fragen zu behandeln, die sich im Zusammenhang mit der Durchführung der ESVK-Ausbildungsmaßnahmen ergeben.
   (5)   Das Sekretariat arbeitet eng mit der Kommission und dem EAD zusammen.
   Artikel 12
   Personal des ESVK
   (1)   Das Personal des ESVK setzt sich zusammen aus

               a)

               Personal, das von den Organen der Union, dem EAD und den Agenturen der Union zum ESVK abgeordnet wird,

               b)

               nationalen Sachverständige, die von den Mitgliedstaaten zum ESVK abgeordnet werden.

         (2)   Das ESVK kann Praktikanten und Gastexperten aufnehmen.
   (3)   Der Ausschuss legt, soweit erforderlich, Bedingungen für Praktikanten und Gastexperten auf Vorschlag des Hohen Vertreters fest.
   (4)   Für nationale Sachverständige, die von den Mitgliedstaaten zum ESVK abgeordnet werden, gilt der Beschluss der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 23. März 2011 über die Regelung für zum Europäischen Auswärtigen Dienst abgeordnete nationale Sachverständige (4) entsprechend.
   KAPITEL III

      FINANZIERUNG

   Artikel 13
   Sachleistungen für ESVK-Ausbildungsmaßnahmen
   (1)   Die am Netz beteiligten Mitgliedstaaten, Unionsinstitutionen, Unionsagenturen und Institute sowie der EAD tragen sämtliche Kosten, die im Zusammenhang mit ihrer jeweiligen Beteiligung am ESVK anfallen, einschließlich Gehälter, Vergütungen, Reise- und Verpflegungskosten sowie Ausgaben bezüglich der organisatorischen und administrativen Unterstützung der ESVK-Ausbildungsmaßnahmen.
   (2)   Jeder Teilnehmer trägt alle im Zusammenhang mit seiner Teilnahme anfallenden Kosten.
   Artikel 14
   Unterstützung durch den EAD
   (1)   Der EAD trägt die Kosten, die aus der Unterbringung des Leiters des ESVK und des Sekretariats in den Räumlichkeiten des EAD entstehen, einschließlich der Kosten für Informationstechnologie, der Kosten für die Abordnung des Leiters des ESVK sowie für die Abordnung eines Assistenten zum Sekretariat.
   (2)   Der EAD lässt dem ESVK die administrative Unterstützung zukommen, die für die Einstellung und Verwaltung des Personals des ESVK und die Ausführung des Haushaltsplans erforderlich ist.
   (3)   Der Leiter des ESVK handelt eine technische Vereinbarung mit dem EAD über die von diesem bereitzustellende Unterstützung aus; diese Vereinbarung wird vom Ausschuss gebilligt.
   Artikel 15
   Freiwillige Beiträge
   (1)   Zur Finanzierung bestimmter Maßnahmen kann das ESVK freiwillige Beiträge von Mitgliedstaaten und Instituten oder anderen Spendern erhalten. Solche Beiträge sind vom ESVK als zweckgebundene Einnahmen zu behandeln.
   (2)   Technische Vereinbarungen über Beiträge nach Absatz 1 werden vom Leiter des ESVK ausgehandelt und vom Ausschuss gebilligt.
   Artikel 16
   Beitrag aus dem Unionshaushalt
   (1)   Das ESVK erhält einen jährlichen Beitrag aus dem Gesamthaushaltsplan der Union. Dieser Beitrag kann insbesondere der Deckung von Kosten für die Unterstützung von ESVK-Ausbildungsmaßnahmen und von Kosten für nationale Sachverständige, die aus den Mitgliedstaaten zum ESVK abgeordnet werden, dienen.
   (2)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben des ESVK während der ersten zwölf Monate nach Abschluss der Finanzierungsvereinbarung nach Absatz 3 beläuft sich auf 535 000 EUR. Die als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Beträge zur Deckung der Ausgaben des ESVK für die folgenden Zeiträume werden vom Rat festgelegt.
   (3)   Im Anschluss an den Beschluss des Rates nach Absatz 2 handelt der Leiter des ESVK eine Finanzierungsvereinbarung mit der Kommission aus, die vom Ausschuss gebilligt wird.
   Artikel 17
   Finanzregelung
   Die im Anhang wiedergegebene Finanzregelung gilt für die Ausgaben des ESVK und die Finanzierung dieser Ausgaben.
   KAPITEL IV

      SONSTIGE BESTIMMUNGEN

   Artikel 18
   Teilnahme an ESVK-Ausbildungsmaßnahmen
   (1)   Alle Ausbildungsmaßnahmen des ESVK stehen den Staatsangehörigen aller Mitgliedstaaten und Beitrittsländer zur Teilnahme offen. Die Institute, die die Maßnahmen veranstalten und durchführen, gewährleisten, dass dieser Grundsatz ausnahmslos Anwendung findet.
   An den Ausbildungsmaßnahmen des ESVK können grundsätzlich auch Staatsangehörige von Ländern, die Kandidaten für einen Beitritt zur Union sind, und gegebenenfalls von Drittländern teilnehmen.
   (2)   Der Teilnehmerkreis sind Mitglieder zivilen und militärischen Personals, die sich mit strategischen Aspekten der GSVP befassen, sowie Sachverständige, die in GSVP-Missionen oder -Operationen eingesetzt werden sollen.
   Zur Teilnahme an ESVK-Ausbildungsmaßnahmen können Vertreter u. a. von internationalen Organisationen, Nichtregierungsorganisationen, akademischen Einrichtungen und der Medien sowie der Wirtschaft eingeladen werden.
   (3)   Jeder Teilnehmer, der einen Lehrgang des ESVK abschließt, erhält eine vom Hohen Vertreter unterzeichnete Abschlussbescheinigung. Die Modalitäten für die Ausstellung der Bescheinigung werden vom Ausschuss regelmäßig überprüft. Die Bescheinigung wird von den Mitgliedstaaten und den Institutionen der Union anerkannt.
   Artikel 19
   Zusammenarbeit
   Das ESVK arbeitet mit internationalen Organisationen und anderen einschlägigen Akteuren, wie z. B. nationalen Ausbildungseinrichtungen in Drittländern, zusammen und greift auf deren Fachwissen zurück.
   Artikel 20
   Sicherheitsvorschriften
   Für das ESVK gilt der Beschluss 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (5).
   KAPITEL V

      SCHLUSSBESTIMMUNGEN

   Artikel 21
   Kontinuität
   Die für die Durchführung der Gemeinsame Aktion 2008/550/GASP erlassenen Regelungen bleiben, soweit sie sich mit dem vorliegenden Beschluss vereinbaren lassen, zum Zwecke der Durchführung des vorliegenden Beschlusses bis zu ihrer Änderung oder Aufhebung in Kraft.
   Artikel 22
   Aufhebung
   Die Gemeinsame Aktion 2008/550/GASP wird aufgehoben.
   Artikel 23
   Überprüfung, Inkrafttreten und Auslaufen
   (1)   Dieser Beschluss tritt am 1. April 2013 in Kraft. Er wird gegebenenfalls, allerdings spätestens sechs Monate, bevor er ausläuft, überprüft.
   (2)   Dieser Beschluss läuft vier Jahre nach dem Tag des Abschlusses der Finanzierungsvereinbarung nach Artikel 16 Absatz 3 aus.

      Geschehen zu Luxemburg am 22. April 2013.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  ABl. L 194 vom 26.7.2005, S. 15.

      (2)  ABl. L 176 vom 4.7.2008, S. 20.

      (3)  ABl. L 201 vom 3.8.2010, S. 30.

      (4)  ABl. C 12 vom 14.1.2012, S. 8.

      (5)  ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 17.

      ANHANG

         Finanzregelung für die Ausgaben des ESVK und ihre Finanzierung

      Artikel 1
      Haushaltsgrundsätze
      (1)   Der Haushaltsplan des ESVK ist der Rechtsakt, durch den für jedes Haushaltsjahr sämtliche Einnahmen und Ausgaben des ESVK veranschlagt und bewilligt werden.
      (2)   Der Haushalt muss in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sein.
      (3)   Einnahmen und Ausgaben des ESVK dürfen nur im Wege der Verbuchung unter einer Haushaltslinie ausgeführt werden.
      Artikel 2
      Annahme von Haushaltsplänen
      (1)   Der Leiter des ESVK stellt jedes Jahr einen Haushaltsplanentwurf für das folgende Haushaltsjahr, das am 1. Januar eines Jahres beginnt und am 31. Dezember desselben Jahres endet, auf. Dieser Entwurf umfasst die Mittel, die als notwendig erachtet werden, um die vom ESVK während dieses Zeitraums zu leistenden Ausgaben zu decken, sowie eine Vorausschätzung der zur Deckung dieser Ausgaben erwarteten Einnahmen.
      (2)   Die Mittel sind entsprechend den Erfordernissen nach Art oder Zweckbestimmung Kapiteln und Artikeln zuzuordnen. Der Haushaltsplanentwurf enthält ausführliche Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln.
      (3)   Die Einnahmen setzen sich zusammen aus den freiwilligen Beiträgen der Mitgliedstaaten, dem jährlichen Beitrag aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union und sonstigen Einnahmen.
      (4)   Der Leiter des ESVK legt dem Ausschuss einen detaillierten Haushaltsbericht für das laufende und das vorherige Haushaltsjahr sowie den Haushaltsplanentwurf bis spätestens zum 31. Oktober vor. Der Ausschuss billigt den Haushaltsplanentwurf bis zum 31. Dezember.
      (5)   Sollten unvorhergesehene Umstände und ein dringender Mittelbedarf eintreten, kann der Leiter des ESVK einen Berichtigungshaushaltsplan vorschlagen. Jeder Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans und der Haushaltsplan für das erste Jahr nach Erlass des vorliegenden Beschlusses werden nach demselben Verfahren wie der Jahreshaushaltsplan vorgeschlagen, gebilligt und festgestellt; lediglich die für den Jahreshaushaltsplan geltenden Fristen kommen nicht zur Anwendung.
      Artikel 3
      Mittelübertragungen
      Der Leiter des ESVK kann mit Genehmigung des Ausschusses Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsplans vornehmen.
      Artikel 4
      Übertragung von Mitteln auf das folgende Haushaltsjahr
      (1)   Mittel, die erforderlich sind, um rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, die vor dem 31. Dezember eines Haushaltsjahres eingegangen wurden, sind auf das nachfolgende Haushaltsjahr zu übertragen.
      (2)   Der Leiter des ESVK kann mit Genehmigung des Ausschusses sonstige Mittel des Haushaltsplans auf das nachfolgende Haushaltsjahr übertragen.
      (3)   Andernfalls verfallen sonstige Mittel am Ende des Haushaltsjahres.
      Artikel 5
      Haushaltsvollzug und Personalverwaltung
      Für die Ausführung des Haushaltsplans und die Verwaltung seines Personals greift das ESVK so weit wie möglich auf die die bestehenden Verwaltungsstrukturen der Union, und insbesondere des EAD, zurück.
      Artikel 6
      ESVK Bankkonten
      (1)   Die Bankkonten des ESVK werden in Form von auf Euro lautenden Girokonten oder Festgeldkonten für kurzfristige Anlagen bei einem erstklassigen Finanzinstitut mit Hauptsitz in einem Mitgliedstaat eröffnet.
      (2)   Die Bankkonten des ESVK werden nicht überzogen.
      Artikel 7
      Zahlungen
      Für jede Zahlung von einem Konto des ESVK ist die gemeinsame Unterschrift des Leiters des ESVK und eines anderen Mitglieds des Personals des ESVK erforderlich.
      Artikel 8
      Rechnungsführung
      (1)   Der Leiter des ESVK stellt sicher, dass die Konten, die Aufschluss über die Einnahmen, Ausgaben und Bestände an Vermögenswerten des ESVK geben, entsprechend den international anerkannten Rechnungslegungsstandards für den öffentlichen Sektor geführt werden.
      (2)   Der Leiter des ESVK übermittelt dem Ausschuss den Jahresabschluss für ein bestimmtes Haushaltsjahr spätestens am 31. März des darauffolgenden Jahres.
      (3)   Die erforderlichen Rechnungslegungsdienstleistungen werden extern erbracht.
      Artikel 9
      Rechnungsprüfung
      (1)   Einmal jährlich werden die Konten des ESVK einer Rechnungsprüfung unterzogen.
      (2)   Die erforderlichen Rechnungsprüfungsdienstleistungen werden extern erbracht.
      (3)   Die Rechnungsprüfungsberichte werden auf Antrag dem Ausschuss zugänglich gemacht.
      Artikel 10
      Entlastung
      (1)   Der Ausschuss entscheidet auf der Grundlage des Jahresabschlusses und unter Berücksichtigung des jährlichen Prüfungsberichts darüber, ob dem Leiter des ESVK für die Ausführung des Haushaltsplans des ESVK Entlastung erteilt wird.
      (2)   Der Leiter des ESVK trifft alle geeigneten Maßnahmen, um den Ausschuss zu überzeugen, dass die Entlastung erteilt werden kann, und um auf eventuelle in den Entlastungsbeschlüssen enthaltene Bemerkungen zu reagieren.