Avis juridique important

|

32002D0196

2002/196/EG: Beschluss des Rates vom 17. Dezember 2001 über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse

Amtsblatt Nr. L 066 vom 08/03/2002 S. 0015 - 0015

Beschluss des Ratesvom 17. Dezember 2001über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse(2002/196/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Es ist angebracht, das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits(1) durch ein Zusatzprotokoll zu ergänzen, um Präferenzbedingungen für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Slowakischen Republik in die Gemeinschaft und für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft in die Slowakische Republik vorzusehen.(2) Zu diesem Zweck sollte dem Europa-Abkommen ein neues Protokoll hinzufügt werden, das die Handelsregelung für Fische und Fischereierzeugnisse enthält.(3) Das Protokoll sollte genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentA. Neyts-Uyttebroeck(1) ABl. L 359 vom 31.12.1994, S. 2.


title: Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs - Kersti Kaljulaid Beschluss des Europäischen Parlaments vom 25. März 2010 zu der Ernennung von Kersti Kaljulaid zum Mitglied des Rechnungshofs (C7-0016/2010 – 2010/0804(NLE))

text:
               7.1.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               CE 4/66

         Donnerstag, 25. März 2010Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs - Kersti Kaljulaid
   P7_TA(2010)0076
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 25. März 2010 zu der Ernennung von Kersti Kaljulaid zum Mitglied des Rechnungshofs (C7-0016/2010 – 2010/0804(NLE))
   2011/C 4 E/15
   (Konsultation)

      Das Europäische Parlament,
   gestützt auf Artikel 286 Absatz 2 des AEU-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C7-0016/2010),
   nach Anhörung der vom Rat vorgeschlagenen Kandidatin für die Ausübung der Aufgaben eines Mitglieds des Rechnungshofs durch den Haushaltskontrollausschuss in dessen Sitzung vom 16. März 2010,
   gestützt auf Artikel 108 seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0045/2010),

               A.

               in der Erwägung, dass Kersti Kaljulaid die Bedingungen gemäß Artikel 286 Absatz 1 des AEU-Vertrags erfüllt,

               1.

               gibt eine befürwortende Stellungnahme zu dem Vorschlag des Rates ab, Kersti Kaljulaid zum Mitglied des Rechnungshofs zu ernennen;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und – zur Information – dem Rechnungshof sowie den übrigen Organen der Europäischen Union und den Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln.


title: 2011/191/EU: Beschluss des Rates vom 21. März 2011 zur Ernennung von zehn griechischen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen und von neun griechischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen

text:
               29.3.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 81/12

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 21. März 2011
   zur Ernennung von zehn griechischen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen und von neun griechischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen
   (2011/191/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der griechischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs des Mandats von Herrn Panagiotis PSOMIADIS, Herrn Yannis SGOUROS, Herrn Konstantinos TZATZANIS, Herrn Konstantinos TATSIS, Herrn Andreas FOURAS, Herrn Dimitris KALOGEROPOULOS, Frau Evangelina SCHOINARAKI-ILIAKI, Herrn Dimitrios TSIGKOUNIS, Herrn Georgios PAPASTERGIOU und Herrn Grigorios ZAFEIROPOULOS sind die Sitze von zehn Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden. Infolge des Ablaufs des Mandats von Herrn Panagiotis OIKONOMIDIS, Herrn Ioannis MACHAIRIDIS, Herrn Dimitrios DRAKOS, Herrn Polydoros LAMPRINOUDIS, Herrn Miltiadis KLAPAS, Herrn Spyros SPYRIDON, Herrn Lukas KATSAROS und Herrn Konstantinos KONTOYORGOS sind die Sitze von acht Stellvertretern im Ausschuss der Regionen frei geworden. Infolge der Ernennung von Herrn Georgios KOTRONIAS zum Mitglied des Ausschusses der Regionen wird der Sitz eines Stellvertreters frei —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015

               a)

               zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:

                           —

                           Stavros ARNAOUTAKIS, Präsident der Region Kreta

                           —

                           Grigorios ZAFEIROPOULOS, Mitglied des Regionalrates von Attika

                           —

                           Dimitrios KALOGEROPOULOS, Mitglied des Gemeinderates von Aigaleo

                           —

                           Georgios KAMINIS, Bürgermeister von Athen

                           —

                           Apostolos KATSIFARAS, Präsident der Region Westgriechenland

                           —

                           Georgios KOTRONIAS, Bürgermeister von Lamia

                           —

                           Ioannis BOUTARIS, Bürgermeister von Thessaloniki

                           —

                           Nikolaos PAPANDREOU, Präsident des Regionalrates von Sterea Ellada

                           —

                           Ioannis SGOUROS, Präsident der Region Attika

                           —

                           Panagiotis PSOMIADIS, Präsident der Region Zentralmakedonien

                     und

               b)

               zu Stellvertretern im Ausschuss der Regionen:

                           —

                           Pavlos ALTINIS, Mitglied des Regionalrates von Westmakedonien

                           —

                           Athanasios GIAKALIS, Präsident der Region Nördliche Ägäis

                           —

                           Aristeidis GIANNAKIDIS, Präsident der Region Ostmakedonien und Thrakien

                           —

                           Dimitrios DRAKOS, Mitglied des Regionalrates von Peloponnes

                           —

                           Polydoros LAMPRINOUDIS, Bürgermeister von Chios

                           —

                           Christos LAPPAS, Bürgermeister von Trikala

                           —

                           Ioannis MACHAIRIDIS, Präsident der Region Südliche Ägäis

                           —

                           Dimitrios BIRMPAS, Mitglied des Gemeinderates von Aigaleo

                           —

                           Spyros SPYRIDON, Mitglied des Regionalrates von Attika

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 21. März 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         MARTONYI J.

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

      (2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.


Avis juridique important

|

31981D0002

81/2/Euratom, EGKS, EWG: Beschluß der Kommission vom 6. Januar 1981 zur Änderung der vorläufigen Geschäftsordnung der Kommission vom 6. Juli 1967

Amtsblatt Nr. L 008 vom 08/01/1981 S. 0016 - 0016 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 01 Band 3 S. 0068  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 01 Band 3 S. 0068

++++  ( 1 ) ABL . NR . L 291 VOM 19.11.1979, S . 17 .  ( 2 ) ABL . NR . L 147 VOM 11 . 7 . 1967, S . 1 .  ( 3 ) ABL . NR . L 199 VOM 30 . 7 . 1975, S . 43 .  BESCHLUSS DER KOMMISSION  VOM 6 . JANUAR 1981  ZUR ÄNDERUNG DER VORLÄUFIGEN GESCHÄFTSORDNUNG DER KOMMISSION VOM 6 . JULI 1967  ( 81/2/EURATOM, EGKS, EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  GESTÜTZT AUF ARTIKEL 16 DES VERTRAGES ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  NACH ARTIKEL 134 ABSATZ 2 DER AKTE ÜBER DIE BEDINGUNGEN FÜR DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE ( 1 ) NIMMT DIE KOMMISSION DIE INFOLGE DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLANDS ERFORDERLICHEN ANPASSUNGEN IHRER GESCHÄFTSORDNUNG VOR .  DEMNACH IST ARTIKEL 2 DER VORLÄUFIGEN GESCHÄFTSORDNUNG DER KOMMISSION VOM 6 . JULI 1967 ( 2 ) IN DER FASSUNG DES BESCHLUSSES VOM 23 . JULI 1975 ( 3 ) ZU ÄNDERN -  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1  ARTIKEL 2 DER VORLÄUFIGEN GESCHÄFTSORDNUNG DER KOMMISSION VOM 6 . JULI 1967 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :  ,,( 1 ) DIE KOMMISSION IST BESCHLUSSFÄHIG, WENN MINDESTENS ACHT IHRER MITGLIEDER ANWESEND SIND .  ( 2 ) GEMÄSS ARTIKEL 17 ABSATZ 1 DES VERTRAGES ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN KOMMEN BESCHLÜSSE DER KOMMISSION ZUSTANDE, WENN FÜR SIE MINDESTENS ACHT STIMMEN ABGEGEBEN WERDEN .''  ARTIKEL 2  DIESER BESCHLUSS TRITT AM 6 . JANUAR 1981 IN KRAFT .  BRÜSSEL, DEN 6 . JANUAR 1981  FÜR DIE KOMMISSION  DER PRÄSIDENT  GASTON THORN


Avis juridique important

|

32000D0356

2000/356/EG: Beschluß der Kommission vom 26. Mai 2000 zur Einstellung der Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren bestimmter Magnetplatten (3,5"-Mikroplatten) mit Ursprung in Taiwan (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1393)

Amtsblatt Nr. L 127 vom 27/05/2000 S. 0058 - 0059

Beschluß der Kommissionvom 26. Mai 2000zur Einstellung der Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren bestimmter Magnetplatten (3,5"-Mikroplatten) mit Ursprung in Taiwan(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1393)(2000/356/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98(2), insbesondere auf die Artikel 9 und 11,nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,in Erwägung nachstehender Gründe:A. VERFAHREN(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2861/93(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2537/1999(4), führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von 3,5"-Mikroplatten zur Aufzeichnung und Speicherung codierter digitaler Computerdaten des KN-Codes ex 8523 20 90 mit Ursprung unter anderem in Taiwan ein.(2) Im Oktober 1998(5) wurde auf Antrag von Diskma (Committee of European Diskette Manufacturers) eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Auslaufens der Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) eingeleitet. Diese Überprüfung dauert derzeit noch an.(3) Am 26. Juni 1999 veröffentlichte die Kommission nach Konsultationen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(6) eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Interimsüberprüfung der genannten Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung.(4) Diese Interimsüberprüfung wurde eingeleitet auf Antrag von CIS Technology Inc. (nachstehend auch "Antragsteller" genannt), einem taiwanischen Hersteller, der die betroffene Ware herstellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft. Der Antrag enthielt ausreichende Anscheinsbeweise für eine maßgebliche Änderung der Umstände, die angeblich dazu führte, daß die Ausfuhren des Antragstellers in die Gemeinschaft nicht mehr zu gedumpten Preisen erfolgen.(5) Da der Antragsteller in seinem Antrag keine Änderung der Umstände im Zusammenhang mit der Schädigung geltend machte, beschränkte sich die Überprüfung auf das Dumping.(6) Die Kommission unterrichtete die Behörden des betroffenen Ausfuhrlandes offiziell von der Einleitung der Überprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in den Bekanntmachungen über die Einleitung gesetzten Fristen ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Dem Antragsteller wurde ein Fragebogen zugesandt; er übermittelte eine vollständige Antwort.B. RÜCKNAHME DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DER UNTERSUCHUNG(7) Mit Schreiben vom 11. Januar 2000 unterrichtete der Antragsteller die Kommission über seine Absicht, den Überprüfungsantrag zurückzunehmen.(8) Die interessierten Parteien wurden hierüber informiert und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein.(9) Gemäß Artikel 11 Absatz 5 und Artikel 9 Absatz 1 der Grundverordnung kann eine Untersuchung im Fall der Rücknahme eines Antrags eingestellt werden, es sei denn, dies liegt nicht im Interesse der Gemeinschaft. Die Untersuchung ergab keinen Hinweis darauf, daß die Einstellung nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt -BESCHLIESST:Einziger ArtikelDie Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren bestimmter Magnetplatten (3,5"-Mikroplatten) des KN-Codes ex 8523 20 90 mit Ursprung in Taiwan, die sich auf die von CIS Technology Inc. hergestellten und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Mikroplatten beschränkt, wird eingestellt.Brüssel, den 26. Mai 2000Für die KommissionPascal LamyMitglied der Kommission(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.(2) ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18.(3) ABl. L 262 vom 21.10.1993, S. 4.(4) ABl. L 307 vom 2.12.1999, S. 1.(5) ABl. C 322 vom 21.10.1998, S. 4.(6) ABl. C 181 vom 26.6.1999, S. 21.


Avis juridique important

|

31988D0435

88/435/EGKS, EWG, Euratom: Beschluß des Rates vom 26. Juli 1988 zur Festsetzung des Zeitraums für die dritte allgemeine unmittelbare Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments

Amtsblatt Nr. L 210 vom 03/08/1988 S. 0025 - 0025

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 26. Juli 1988  zur Festsetzung des Zeitraums für die dritte allgemeine unmittelbare Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments  (88/435/EGKS, EWG, Euratom)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Akt vom 20 September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Durch den Beschluß 78/639/Euratom, EGKS, EWG vom 25. Juli 1978 zur Festsetzung des Zeitraums für die erste allgemeine unmittelbare Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments (2) hat der Rat den Zeitraum für diese erste Wahl auf den 7. bis 10. Juni 1979 festgesetzt.  Es erweist sich als unmöglich, die dritte Wahl im entsprechenden Zeitraum des Jahres 1989 abzuhalten. Daher sollte ein anderer Zeitraum festgesetzt werden -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Der in Artikel 9 Absatz 1 des Akts vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments genannte Zeitraum wird für die dritte Wahl auf den 15. bis 18. Juni 1989 festgesetzt.  Artikel 2  Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Geschehen zu Brüssel am 26. Juli 1988.  Im Namen des Rates  Der Präsident  Y. PAPANTONIOU  (1) Stellungnahme vom 7. Juli 1988 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (2) ABl. Nr. L 205 vom 29. 7. 1978, S. 75.


title: Beschluß des Rates vom 24. Februar 1976 zur Ersetzung eines Mitglieds des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur

text:
11 . 3 . 76                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 63/23
                                                             II
                                   (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                         RAT
                                             BESCHLUSS DES RATES
                                                vom 24 . Februar 1976
                zur Ersetzung eines Mitglieds des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur
                                                    (76/294/ Euratom)
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
            gestützt auf die Satzung der Euratom-Versorgungsagentur (!), in der Fassung des Beschlus
             ses 73/45/Euratom (2), insbesondere auf Artikel X,
            gestützt auf den Beschluß 75/ 1 18/Euratom des Rates vom 20. Januar 1975 zur Ernennung
             der Mitglieder des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur (3),
             nach Stellungnahme der Kommission,
             in der Erwägung, daß der Sitz eines Mitglieds des Beirats der Euratom-Versorgungsagen
             tur nach dem Rücktritt von Herrn Y. Girard frei geworden ist und die Regierung Frank
             reichs Herrn P. Leonardi als dessen Nachfolger vorgeschlagen hat —
             BESCHLIESST :
                                                         Artikel 1
             Herr P. Leonardi wird zum Mitglied des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur er
            nannt ; er ersetzt das ausscheidende Mitglied Herrn Y. Girard für dessen verbleibende
            Amtszeit, d.h . bis zum 31 . Dezember 1976 .
                                                         Artikel 2
             Diese Ernennung wird an dem Tage wirksam, an dem der Rat die Zustimmung von
             Herrn P. Leonardi zu seiner Ernennung erhält.
            Geschehen zu Brüssel am 24 . Februar 1976 .
                                                                      Im Namen des Rates
                                                                         Der Präsident
                                                                           M. MART
            (') ABl. Nr. 27 vom 6. 12. 1958, S. 534/58 .
            (2) ABl. Nr. L 83 vom 30. 3. 1973, S. 20.
            (3) ABl . Nr. L 46 vom 20. 2. 1975, S. 25.


title: Beschluss des Rates vom 16. Juni 2014 zur Ernennung der Hälfte der Mitglieder des Verwaltungsrats der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit

text:
               21.6.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 192/2

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 16. Juni 2014
   zur Ernennung der Hälfte der Mitglieder des Verwaltungsrats der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit
   2014/C 192/02
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 1,
   in Anbetracht der Bewerberliste, die die Europäische Kommission dem Rat vorgelegt hat,
   gestützt auf die Positionen, die das Europäische Parlament zum Ausdruck gebracht hat,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Unabhängigkeit und die hohe wissenschaftliche Qualität, Transparenz und Effizienz der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) sind unbedingt zu gewährleisten. Auch die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ist unerlässlich.

               (2)

               Die Amtszeit von sieben Mitgliedern des Verwaltungsrats der Behörde endet am 30. Juni 2014.

               (3)

               Die von der Kommission vorgelegte Liste für die Ernennung von sieben neuen Mitgliedern des Verwaltungsrats der Behörde ist anhand der von der Kommission vorgelegten Unterlagen und unter Berücksichtigung der vom Europäischen Parlament zum Ausdruck gebrachten Positionen geprüft worden. Ziel der Ernennungen ist, die höchste fachliche Qualifikation, ein breites Spektrum an einschlägigem Fachwissen, beispielsweise in den Bereichen Management und öffentliche Verwaltung, und die größtmögliche geografische Streuung in der Union zu gewährleisten.

               (4)

               Nach Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 müssen vier Mitglieder des Verwaltungsrats der Behörde aus dem Kreis der Organisationen kommen, die die Verbraucherschaft und andere Interessen in der Lebensmittelkette vertreten. Die Amtszeit dreier Mitglieder des Verwaltungsrats, die aus dem Kreis dieser Organisationen kommen, endet am 30. Juni 2014; diese Mitglieder sollten daher ersetzt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Zu Mitgliedern des Verwaltungsrats der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für die Zeit vom 1. Juli 2014 bis 30. Juni 2018 werden ernannt:
   Stella CANNA MICHAELIDOU
   Iñaki EGUILEOR
   Jan MOUSING (2)

   Raymond O’ROURKE (3)

   András SZÉKÁCS
   Robert Van GORCOM
   Pieter VANTHEMSCHE (4)

   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         G. KARASMANIS

      (1)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

      (2)  Person aus dem Kreis der Organisationen, die andere Interessen in der Lebensmittelkette vertreten.

      (3)  Person aus dem Kreis der Organisationen, die die Verbraucherschaft vertreten.

      (4)  Person aus dem Kreis der Organisationen, die andere Interessen in der Lebensmittelkette vertreten.


title: 2014/35/EU: Beschluss des Rates vom 10. Mai 2012 über die Unterzeichnung, im Namen der Union, und über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Macau der Volksrepublik China über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

text:
                  24.1.2014

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 21/1

         BESCHLUSS DES RATES
         vom 10. Mai 2012
         über die Unterzeichnung, im Namen der Union, und über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Macau der Volksrepublik China über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
         (2014/35/EU)
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
         auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
         in Erwägung nachstehender Gründe:

                     (1)

                     Mit Beschluss vom 5. Juni 2003 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen mittels eines Abkommens auf Unionsebene zu ersetzen.

                     (2)

                     Gemäß den Verfahren und Verhandlungsrichtlinien im Anhang des Ratsbeschlusses vom 5. Juni 2003 hat die Kommission im Namen der Union mit der Regierung der Sonderverwaltungsregion Macau der Volksrepublik China ein Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (im Folgenden „das Abkommen“) ausgehandelt.

                     (3)

                     Das Abkommen sollte unterzeichnet und bis zum Abschluss der zu seinem Inkrafttreten erforderlichen Verfahren vorläufig angewendet werden —

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

            Artikel 1
            Vorbehaltlich seines Abschlusses wird die Unterzeichnung, im Namen der Union, des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Macau der Volksrepublik China über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten genehmigt.
            Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

            Artikel 2
            Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.

            Artikel 3

               (1)   Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Abkommen gemäß dessen Artikel 8 Absatz 2 ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben, vorläufig angewendet (1).

               (2)   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Notifizierung gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Abkommens abzugeben.

            Artikel 4
            Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

            Geschehen zu Brüssel am 10. Mai 2012.

                  Im Namen des Rates

                  Der Präsident

               U. ELBÆK

            (1)  Der Zeitpunkt, ab dem das Abkommen vorläufig angewendet wird, wird auf Veranlassung des Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


Avis juridique important

|

31993D0490

93/490/Euratom, EGKS, EWG: Beschluß der Kommission vom 4. August 1993 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die ab dem 1. Dezember 1992 auf die Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind

Amtsblatt Nr. L 228 vom 09/09/1993 S. 0047 - 0048

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 4. August 1993 über die Anpassung der Berichtigungsköffizienten, die ab dem 1. Dezember 1992 auf die Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind   (93/490/Euratom, EGKS, EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,  gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 3761/92 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2  des Anhangs X,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 1419/93 des Rates (3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungsköffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Juli 1992 auf die in der jeweiligen Landeswährung  gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.  Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungsköffizienten (4) gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepasst.  Einige dieser Berichtigungsköffizienten sollten mit Wirkung vom 1. Dezember 1992 angepasst werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungsköffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs  erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt - BESCHLIESST:   Einziger Artikel  Mit Wirkung vom 1. Dezember 1992 werden die Berichtigungsköffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepasst.  Für die Auszahlung der Dienstbezuege werden die für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften verwendeten Wechselkurse des Monats, der dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Beschlusses vorausgeht, zugrunde gelegt.  Brüssel, den 4. August 1993 Für die Kommission René STEICHEN Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 383 vom 29. 12. 1992, S. 1.  (3) ABl. Nr. L 140 vom 11. 6. 1993, S. 1.  (4) ABl. Nr. L 131 vom 28. 5. 1993, S. 53-62.      ANHANG    /* Tabellen: S. ABl. */


title: 2014/586/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 zum Rechnungsabschluss des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2012

text:
               5.9.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 266/226

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 3. April 2014
   zum Rechnungsabschluss des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2012
   (2014/586/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2012,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen, zusammen mit den Antworten des Instituts (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1922/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Errichtung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (4), insbesondere auf Artikel 15,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A7-0230/2014),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2012;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Direktorin des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 127.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 9.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


Avis juridique important

|

31982D0543

82/543/EWG: Beschluß der Kommission vom 6. August 1982 über die Annahme einer Verpflichtung im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhr von Paracetamol (INN) in Kristall- oder Pulverform mit Ursprung in China und über die Einstellung des Verfahrense

Amtsblatt Nr. L 236 vom 11/08/1982 S. 0023 - 0024

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 6. August 1982  über die Annahme einer Verpflichtung im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhr von Paracetamol (INN) in Kristall- oder Pulverform mit Ursprung in China und über die Einstellung des Verfahrens  (82/543/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1508/82 (2), insbesondere auf Artikel 10,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Im September 1981 ging bei der Kommission ein Antrag des Europäischen Rates der Verbände der Chemischen Industrie (CEFIC) auf Verfahrenseinleitung im Namen eines Grossteils der gemeinschaftlichen Paracetamol-Hersteller ein. Der Antrag enthielt Beweise für Dumpingpraktiken bei gleichartigen aus China stammenden Waren und für eine hierdurch verursachte bedeutende Schädigung.  Das Beweismaterial reichte aus, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.  Daraufhin gab die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) die Einleitung eines Verfahrens betreffend die Einfuhr von Paracetamol mit Ursprung in China bekannt und leitete eine Untersuchung auf Gemeinschaftsebene ein.  Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Einführer und Ausführer.  Die Kommission gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihre Auffassung schriftlich und mündlich vorzutragen und zusammenzukommen, damit gegensätzliche Meinungen geäussert und Gegenargumente vorgetragen werden konnten.  Die meisten der betroffenen Parteien haben diese Gelegenheit wahrgenommen.  Da China kein Land mit Marktwirtschaft ist, wurde der in dem Antrag auf Verfahrenseinleitung vorgeschlagene Normalwert auf der Grundlage des Preises errechnet, der auf dem amerikanischen Inlandsmarkt für die gleiche Ware verlangt wird. Der chinesische Ausführer lehnte diese Grundlage für die Berechnung des Normalwerts mit der Begründung ab, daß die Marktbedingungen in den Vereinigten Staaten keinen angemessenen Vergleich mit dem von China ausgeführten Paracetamol gestatten.  Die Kommission beschloß, den Normalwert zweckmässiger unter Zugrundelegung des rechnerisch ermittelten Wertes gleicher Waren in einer besser vergleichbaren Marktwirtschaft eines Drittlandes zu ermitteln und nahm daher mit zwei Herstellern in Indien Kontakt auf, die sich zu einer Zusammenarbeit bei der Prüfung der Sachlage bereit erklärten. Bei dem auf diese Weise ermittelten Normalwert wurde den unterschiedlichen Zöllen bei der Einfuhr des Rohmaterials nach Indien Rechnung getragen.  Zwecks einer ersten Ermittlung der Dumpingpraktiken verglich die Kommission die Ausfuhrpreise von Sinochem, der staatlichen Ein- und Ausfuhrgesellschaft Chinas für Chemikalien in Beijing, China, mit dem wie oben ermittelten Normalwert. Verglichen wurden die Preise ab Werk für Waren, die in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1981 verkauft worden waren.  Die Untersuchungen ergaben verschiedene Dumpingspannen, deren gewogenes Mittel 42 % betrug.  Um eine erste Beurteilung der Schädigung vornehmen zu können, setzte sich die Kommission mit einer Reihe von Vertretern und Einführern in Verbindung und nahm Überprüfungen bei der Arnold Suhr Holding AG, Antwerpen, Belgien, der LPC Chemicals & Dyes Ltd, London, der Harbottle Ltd, Barking, und der Agripharm Ltd, Benfleet, Vereinigtes Königreich vor.  Weitere Untersuchungen führte die Kommission bei den hauptsächlichsten antragstellenden Herstellern in der Gemeinschaft durch, namentlich im Vereinigten Königreich bei der Sterling Organics Ltd, Cramlington, und der Hartington Chemicals Ltd, Chesterfield.  Hinsichtlich der Schädigung dieses Industriezweigs der Gemeinschaft ergibt sich aus dem der Kommission vorliegenden Beweismaterial, daß sich die gemeinschaftlichen Gesamteinfuhren von Paracetamol aus China von rund 82 Tonnen im Jahre 1979 auf 379 Tonnen im Jahr 1981 erhöhten und 1982 wahrscheinlich noch umfangreicher sein werden.  Da die Herstellung von Paracetamol nicht getrennt von der Einfuhr erfasst wird, ist es schwierig, den Umfang des Gemeinschaftsmarktes für diese Waren genau zu ermitteln. Den vorliegenden Angaben zufolge dürften sich die chinesischen Ausfuhren nach der Gemeinschaft indessen sehr stark auf das Vereinigte Königreich und in geringerem Umfang auf die Bundesrepublik Deutschland konzentrieren und scheint sich der chinesische Marktanteil zwischen 1979 und 1981 von weniger als 1 % auf 14 % im Vereinigten Königreich und von 15 % auf 20 % in Deutschland erhöht zu haben.  Der in der Gemeinschaft berechnete Wiederverkaufspreis für Paracetamol mit Ursprung in China lag zwischen 10 bis 20 % unter dem Preis der Gemeinschaftshersteller.  Für die Gemeinschaftsindustrie bedeutet dies entweder, daß ihre Preise gedrückt werden oder eine sonst vorgenommene Preisanhebung verhindert wird.  Alle antragstellenden Firmen in der Gemeinschaft haben folglich geringere Gewinne oder gar Verluste bei Paracetamol zu verzeichnen, und die Ertragslage dieses Industriezweigs ist daher insgesamt gefährdet. Aus den verfügbaren Angaben geht hervor, daß seit 1979 in der Paracetamol-Industrie 19 % der Arbeitsplätze verlorengegangen sind.  Der Hauptparacetamolhersteller in Deutschland, der sich dem Antrag ursprünglich angeschlossen hatte, hat sich in der Folge davon distanziert.  Dennoch hat die Kommission festgestellt, daß den übrigen Firmen der Gemeinschaft, die sich dem Antrag angeschlossen hatten und auf die der grösste Teil der gemeinschaftlichen Paracetamolproduktion entfällt, ein Schaden zugefügt worden ist.  Die Kommission hat ferner untersucht, ob ein Schaden durch andere Faktoren verursacht wurde, die einzeln oder zusammengenommen den betroffenen Industriezweig ebenfalls nachteilig beeinflussen. Es wurde ermittelt, daß Nachfrage und Verbrauch in der Gemeinschaft in den letzten drei Jahren relativ stabil geblieben sind. Den verfügbaren Auskünften zufolge wurden aus anderen Ländern erheblich geringere Mengen eingeführt als aus China.  So zeigt die erste Sachaufklärung, daß bei Paracetamol, das von Sinochem, der staatlichen Einfuhr- und Ausfuhrgesellschaft Chinas für Chemikalien, ausgeführt wird, Dumping vorliegt und daß diese gedumpten Einfuhren an sich Auswirkungen haben, die als bedeutende Schädigung eines Industriezweigs der Gemeinschaft anzusehen sind.  Der betroffene Ausführer wurde von den wichtigsten Ergebnissen dieser ersten Untersuchung unterrichtet und nahm dazu Stellung. Daraufhin machte Sinochem, die staatliche Einfuhr- und Ausfuhrgesellschaft Chinas für Chemikalien, für die Einfuhren mit Ursprung in China ein Verpflichtungsangebot.  Die angebotene Verpflichtung wird bewirken, daß die Einfuhrpreise in der Gemeinschaft auf ein zur Beseitigung der Schädigung erforderliches Niveau angehoben werden.  Die Kommission hat daher festgestellt, daß zur Zeit keine Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Paracetamol (INN) in Kristall- oder Pulverform mit Ursprung in China nötig sind.  Unter diesen Umständen erachtet die Kommission die angebotene Verpflichtung für annehmbar, und das Verfahren kann daher ohne Festsetzung eines Antidumpingzolls eingestellt werden.  Der Beratende Ausschuß hat gegen diesen Beschluß keine Einwände erhoben -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Die Kommission nimmt die Verpflichtung von Sinochem, staatliche Einfuhr- und Ausfuhrgesellschaft Chinas für Chemikalien, im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhr von Paracetamol (INN) in Kristall- oder Pulverform (Tarifstelle 29.25 III ex b) des Gemeinsamen Zolltarifs, NIMEXE-Kennziffer 29.25-53) mit Ursprung in China an.  Artikel 2  Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhr von Paracetamol (INN) in Kristall- oder Pulverform mit Ursprung in China wird eingestellt.  Brüssel, den 6. August 1982  Für die Kommission  Edgard PISANI  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 178 vom 22. 6. 1982, S. 9.  (3) ABl. Nr. C 337 vom 24. 12. 1981, S. 6.


title: ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. Dezember 1980, die zum 11 . Dezember 1980 im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3025/80 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von Gerste nicht zu berücksichtigen

text:
Avis juridique important

|

31980D1219

80/1219/EWG: ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 11. DEZEMBER 1980, DIE ZUM 11. DEZEMBER 1980 IM RAHMEN DER AUSSCHREIBUNG GEMAESS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3025/80 EINGEREICHTEN ANGEBOTE FUER DIE AUSFUHR VON GERSTE NICHT ZU BERUECKSICHTIGEN

Amtsblatt Nr. L 369 vom 31/12/1980 S. 0046

++++  ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION  VOM 11 . DEZEMBER 1980 ,  DIE ZUM 11 . DEZEMBER 1980 IM RAHMEN DER AUSSCHREIBUNG GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3025/80 EINGEREICHTEN ANGEBOTE FÜR DIE AUSFUHR VON GERSTE NICHT ZU BERÜCKSICHTIGEN   ( 80/1219/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1870/80 ( 2 ) ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2746/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR VON GETREIDE UND ÜBER DIE KRITERIEN FÜR DIE FESTSETZUNG DES ERSTATTUNGSBETRGS ( 3 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2747/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ZUR FESTLEGUNG DER IM FALLE VON STÖRUNGEN AUF DEM GETREIDESEKTOR ANZUWENDENDEN GRUNDREGELN ( 4 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2560/77 ( 5 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 2 ABSATZ 1 ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3025/80 DER KOMMISSION ( 6 ) WURDE EINE AUSSCHREIBUNG DER ABSCHÖPFUNG UND/ODER DER ERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR VON GERSTE ERÖFFNET .  NACH ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 279/75 DER KOMMISSION VOM 4 . FEBRUAR 1975 ( 7 ) , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2944/78 ( 8 ) , UND NACH ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3130/73 DER KOMMISSION ( 9 ) , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 278/75 ( 10 ) UND ( EWG ) NR . 711/75 ( 11 ) , KANN DIE KOMMISSION AUF DER GRUNDLAGE DER EINGEREICHTEN ANGEBOTE NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 BESCHLIESSEN , DIE AUF DIE AUSSCHREIBUNG HIN EINGEGANGENEN ANGEBOTE NICHT ZU BERÜCKSICHTIGEN .  UNTER BERÜCKSICHTIGUNG INSBESONDERE DER KRITERIEN NACH DEN ARTIKELN 2 UND 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2746/75 UND NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 B ) UND D ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2747/75 IST DIE FESTSETZUNG EINER HÖCHSTERSTATTUNG ODER EINER MINDESTABSCHÖPFUNG NICHT ANGEZEIGT .  DER VERWALTUNGSAUSSCHUSS FÜR GETREIDE HAT NICHT INNERHALB DER IHM VON SEINEM VORSITZENDEN GESETZTEN FRIST STELLUNG GENOMMEN -  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  DIE ZUM 11 . DEZEMBER 1980 IM RAHMEN DER AUSSCHREIBUNG DER ABSCHÖPFUNG UND/ODER DER ERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR VON GERSTE GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3025/80 EINGEREICHTEN ANGEBOTE WERDEN NICHT BERÜCKSICHTIGT .  ARTIKEL 2  DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .  BRÜSSEL , DEN 11 . DEZEMBER 1980  FÜR DIE KOMMISSION  FINN GUNDELACH  VIZEPRÄSIDENT  ( 1 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 184 VOM 17 . 7 . 1980 , S . 1 .  ( 3 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 78 .  ( 4 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 82 .  ( 5 ) ABL . NR . L 303 VOM 28 . 11 . 1977 , S . 1 .  ( 6 ) ABL . NR . L 317 VOM 25 . 11 . 1980 , S . 12 .  ( 7 ) ABL . NR . L 31 VOM 5 . 2 . 1975 , S . 8 .  ( 8 ) ABL . NR . L 351 VOM 15 . 12 . 1978 , S . 16 .  ( 9 ) ABL . NR . L 319 VOM 20 . 11 . 1973 , S . 10 .  ( 10 ) ABL . NR . L 31 VOM 5 . 2 . 1975 , S . 7 .  ( 11 ) ABL . NR . L 77 VOM 26 . 3 . 1975 , S . 13 .


Avis juridique important

|

E1994C0076

ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 76/94/KOL vom 27. Juni 1994 zur Genehmigung eines Programms zur Tilgung der infektiösen bovinen Rhinotracheitis in Österreich und zur Festlegung zusätzlicher Garantien hinsichtlich der infektiösen Rhinotracheitis bei Rindern, die für Österreich bestimmt sind

Amtsblatt Nr. L 247 vom 22/09/1994 S. 0054 - 0055

ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 76/94/KOL vom 27. Juni 1994 zur Genehmigung eines Programms zur Tilgung der infektiösen bovinen Rhinotracheitis in Österreich und zur Festlegung zusätzlicher Garantien hinsichtlich der infektiösen Rhinotracheitis bei Rindern, die für Österreich bestimmt sind DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in der Fassung des Anpaßungsprotokolls zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 17 sowie Protokoll 1 Nummer 4 Buchstabe d),gestützt auf die Rechtsakte, auf die in Anhang I Kapitel I Nummer 1 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Bezug genommen wird, namentlich die Richtlinie 64/432/EWG des Rates zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen, im folgenden "Rinderrichtlinie" genannt, insbesondere auf Artikel 9,gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs in der Fassung des Anpassungsprotokolls zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d) sowie Protokoll 1 Artikel 1 Buchstaben c) und e),in Erwägung nachstehender Gründe:Österreich hat mit Schreiben vom 29. Dezember 1993 mitgeteilt, daß ein Programm zur Tilgung der infektiösen bovinen Rhinotracheitis (IBR) im Gange ist.Dieses Programm erfuellt die Kriterien gemäß Artikel 9 der Rinderrichtlinie.Zur Untermauerung der bereits erzielten Fortschritte, und um den erfolgreichen Abschluß des Programms zu gewährleisten, ist es angezeigt, bestimmte zusätzliche Garantien vorzuschlagen.Für die innerstaatliche Verbringung von Rindern wenden die österreichischen Behörden Vorschriften an, die den Bestimmungen dieser Entscheidung zumindest gleichwertig sind.Die in dieser Entscheidung vorgesehenen zusätzlichen Garantien gelten nicht für EFTA-Staaten oder Regionen dieser Staaten mit - hinsichtlich der IBR - gleichwertigem oder besserem Gesundheitsstatus.Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Unterstützung der EFTA-Überwachungsbehörde fungierenden EFTA-Veterinärkomitees -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:1. Das Programm zur Tilgung der infektiösen bovinen Rhinotracheitis (IBR) in Österreich wird bis zum 30. Juni 1997 genehmigt.2. Zucht- und Nutzrinder, die aus einem EFTA-Staat oder einem EG-Mitgliedstaat stammen und für Österreich bestimmt sind, müssen folgende Anforderungen erfuellen:2.1. Nach amtlichen Informationen dürfen in den letzten 12 Monaten im Herkunftsbestand weder klinische noch pathologische Anzeichen der IBR festgestellt worden sein.2.2. In den 30 Tagen unmittelbar vor ihrer Verbringung müssen die Rinder in behördlich zugelassenen Quarantänestationen gesondert gehalten worden sein.2.3. Die Rinder müssen auf einen serologischen IBR-Test, der frühestens 21 Tage nach Aufstallung der Tiere in der Quarantänestation durchgeführt wurde, negativ reagiert haben. Alle anderen Tiere in dieser Station müssen auf diesen Test ebenfalls negativ reagiert haben.2.4. Die Rinder dürfen nicht gegen IBR geimpft worden sein.3. Schlachtrinder, die aus einem EFTA-Staat oder einem EG-Mitgliedstaat stammen und für Österreich bestimmt sind, müssen auf direktem Weg zum Bestimmungsschlachthof befördert werden.4. Für Rinder, die nach Österreich versandt werden, ist die Tiergesundheitsbescheinigung gemäß Anhang F der Rinderrichtlinie um folgenden Text zu ergänzen:"Rinder gemäß der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 76/94/KOL vom 27. Juni 1994 zur Genehmigung eines Programms zur Tilgung der infektiösen bovinen Rhinotracheitis in Österreich und zur Festlegung zusätzlicher Garantien hinsichtlich der infektiösen Rhinotracheitis bei Rindern, die für Österreich bestimmt sind."5. Österreich erstellt einen Jahresbericht über den Stand der Durchführung des Tilgungsprogramms. Dieser Bericht liegt der EFTA-Überwachungsbehörde spätestens am 1. April des folgenden Jahres vor.6. Die Anforderungen gemäß den Nummern 2 bis 4 gelten nicht für die österreichischen Einfuhren von Rindern aus EFTA-Staaten oder Teilen dieser Staaten, denen gemäß Artikel 9 oder 10 der Rinderrichtlinie zusätzliche Garantien gewährt wurden, die den Garantieanforderungen dieser Entscheidung entsprechen.7. Diese Entscheidung tritt am 1. Juli 1994 in Kraft.8. Österreich erläßt die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Entscheidung bis 1. Juli 1994 nachzukommen.9. Diese Entscheidung ist an die EFTA-Staaten gerichtet.10. Nur der englische Text dieser Entscheidung ist verbindlich.Brüssel, den 27. Juni 1994Für die EFTA-ÜberwachungsbehördePekka SÄILAMitglied des Kollegiums


Avis juridique important

|

31983D0093

83/93/EWG: Beschluß der Kommission vom 1. März 1983 zur Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend bestimmte Ferrosiliciumeinfuhren mit Ursprung in Island, Norwegen, Schweden, Venezuela und Jugoslawien und über die Einstellung des Verfahrens

Amtsblatt Nr. L 057 vom 04/03/1983 S. 0020 - 0022

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 1. März 1983  zur Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend bestimmte Ferrosiliciumeinfuhren mit Ursprung in Island, Norwegen, Schweden, Venezuela und Jugoslawien und über die Einstellung des Verfahrens  (83/93/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2), insbesondere auf Artikel 10,  nach Konsultationen in dem in der genannten Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Kommission erhielt einen Antrag auf Verfahrenseinleitung, der unter anderem von der »Chambre Syndicale de l'Électro-métallurgie et de l'Électro-chimie" und »Assoferleghe" im Namen europäischer - einschließlich französischer und italienischer - Hersteller gestellt wurde, die gemeinsam den grössten Teil der Ferrosiliciumerzeugung der Gemeinschaft auf sich vereinigen. Der Antrag enthielt Beweismittel über das Vorliegen von Dumpingpraktiken sowie eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung, was beides als ausreichend betrachtet wurde, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission gab durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) die Einleitung eines Verfahrens betreffend die Einfuhren von Ferrosilicium der Tarifstelle 73.02 C entsprechend der NIMEXE-Kennziffer 73.02-30 mit Ursprung in Venezuela und Jugoslawien bekannt und leitete eine Untersuchung ein.  Am 30. Juli 1982 ging ein ergänzender Antrag betreffend Einfuhren der genannten Ware mit Ursprung in Island, Norwegen und Schweden ein, dessen Inhalt ebenfalls für ausreichend befunden wurde, die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission gab durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (4) die Ausdehnung des Antidumpingverfahrens auf die Einfuhren dieser Ware mit Ursprung in Norwegen, Island und Schweden bekannt.  Die Kommission unterrichtete offiziell die ihres Wissens betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter der Ausfuhrländer.  Die Kommission gab den unmittelbar betroffenen Parteien die Möglichkeit, ihre Ansichten schriftlich mitzuteilen und eine mündliche Anhörung zu beantragen.  Alle Ausführer und Gemeinschaftshersteller sowie die Mehrzahl der Einführer legten ihre Ansichten schriftlich dar. Alle Ausführer und einige Einführer beantragten mündliche Anhörungen, die ihnen genehmigt wurden.  Ferrosiliciumverbraucher aus der Gemeinschaft übermittelten der Kommission einschlägige Auskünfte.  Die Kommission ersuchte die antragstellenden Gemeinschaftserzeuger sowie die Ausführer und Einführer um ausführliche schriftliche Auskünfte und erhielt diese. Die Kommission prüfte diese Auskünfte soweit erforderlich.  Die Dumpinguntersuchung der Kommission erstreckte sich über einen Zwölfmonatszeitraum zwischen Juni 1981 und August 1982.  Im Falle der zwei jugoslawischen Ausführer Elektrobosna und Torvarna Dusika Ruse, die ausreichende Beweise erbrachten, wurde der Normalwert vorläufig auf der Grundlage des im normalen Handel tatsächlich gezahlten vergleichbaren Preises für zum Verbrauch in Jugoslawien bestimmtes Ferrosilicium festgelegt.  Der schwedische Hersteller Vargon Alloys AB stellte ebenfalls fest, daß sein inländischer Verkauf ebenfalls über den normalen Handel abgewickelt wird, blieb aber jede Auskunft über solche Verkäufe schuldig. Für den Normalwert wurde deshalb das sicherste verfügbare Beweismittel zugrunde gelegt, das in diesem Fall in einer Auskunft bestand, die der Kommission durch einen anderen Ferrosiliciumhersteller über den bei der Ausfuhr nach Schweden gezahlten Preis erteilt wurde.  Bei der Ermittlung des Normalwerts für Orkla A/S & Co., A/S Fesil & Co., Tinfos Jernverk A/S, Elkem A/S, Norwegen, Icelandic Alloys Ltd, Island, und CVG-Fesilven, Venezuela, hatte die Kommission zu berücksichtigen, daß auf dem Inlandsmarkt entweder keine gleichartige Ware angeboten wird oder daß der Verkauf gleichartiger Waren auf dem Inlandsmarkt aufgrund der Geringfügigkeit der gehandelten Mengen keinen angemessenen Vergleich zulässt. Die Kommission setzte deshalb den Normalwert für diese Gesellschaften auf der Grundlage des rechnerisch ermittelten Wertes fest. Der rechnerisch ermittelte Wert setzt sich bei jeder Gesellschaft aus den gesamten Material- und Herstellungskosten, einschließlich Gemeinkosten, zusammen, zuzueglich einer im Lichte der in diesem Wirtschaftszweig bislang erzielten Gewinne angemessen erscheinenden Gewinnspanne von 3 %.  Da es sich bei der A/S Fesil & Co. jedoch um einen Ausführer handelt, der während der Ermittlung von fünf norwegischen Herstellern produziertes Ferrosilicium nach der Europäischen Gemeinschaft ausführte, wurde der rechnerisch ermittelte Wert in diesem besonderen Fall nach dem gewogenen Durchschnitt der Material- und Herstellungskosten dieser Hersteller, einschließlich Gemeinkosten, festgesetzt, zu denen die Vertriebskosten der A/S Fesil & Co. sowie eine vertretbare Gewinnspanne von 3 % hinzugefügt wurden.  Die erste Sachaufklärung zur Feststellung von Dumpingpraktiken ergab, daß die Preise von dem jugoslawischen Hersteller Jugohrom auf dem Inlandsmarkt im Verlaufe des Untersuchungszeitraums für in beträchtlichen Mengen vermarktetes Ferrosolicium unterhalb der normalerweise zu veranschlagenden festen und variablen Herstellungskosten lagen. In diesem Fall wurde deswegen dem Normalwert der rechnerisch ermittelte Wert zugrunde gelegt, der nach den gesamten Material- und Herstellungskosten, einschließlich Gemeinkosten, und zuzueglich einer angemessenen Gewinnspanne von 3 % festgesetzt wurde.  Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Ware festgesetzt.  In Fällen jedoch, in denen die Ausfuhren an mit dem Ausführer geschäftlich verbundene Gesellschaften in der Gemeinschaft gingen, wurden die Ausfuhrpreise rechnerisch auf der Grundlage des Preises ermittelt, zu dem die eingeführte Ware erstmals an einen unabhängigen Käufer weiterverkauft wird, bei entsprechender Berichtigung, die alle zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandenen Kosten, einschließlich aller Zölle und Steuern, und gegebenenfalls eine angesichts der durchschnittlichen Gewinnspannen unabhängiger Käufer der betreffenden Ware angemessen erscheinende Gewinnspanne von 3 % berücksichtigt.  Bei dem Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission, soweit angebracht, die Unterschiede, die die Vergleichbarkeit der Preise berühren, und zwar Unterschiede in den materiellen Eigenschaften des Ferrosiliciums oder bei den Verkaufsbedingungen.  Alle Vergleiche wurden auf der Stufe ab Werk vorgenommen.  Die erste Sachaufklärung erbringt den Nachweis für Dumpingpraktiken bei den Einfuhren aller Ausführer, die Gegenstand einer Untersuchung waren, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der festgestellte Normalwert den Preis bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft überschreitet.  Die Spannen fallen je nach Ausführer und einführendem Mitgliedstaat unterschiedlich aus. Die gewogene Durchschnittsspanne, ausgedrückt als Anteil des Exportpreises cif Gemeinschaftsgrenze, macht je nach Ausführer zwischen 4,4 und 53,7 % aus.  Hinsichtlich der durch die gedumpten Einfuhren aus Island, Norwegen, Schweden, Venezuela und Jugoslawien verursachten Schädigung ergibt das der Kommission vorliegende Beweismaterial, daß die Gesamteinfuhren der Gemeinschaft (ausgenommen das Vereinigte Königreich, dessen Einfuhrstatistiken vertraulich sind) von 217 503 Tonnen im Jahr 1979 auf rund 267 000 Tonnen im Jahr 1982 angestiegen sind. Folglich stieg der gesamte Marktanteil der fünf nach der Gemeinschaft ausführenden Länder im genannten Zeitraum von 34,8 % auf 44,8 %. Sowohl das Handelsvolumen als auch der Marktanteil der Einfuhren aus einem jeden der fünf von diesem Verfahren betroffenen Ausfuhrländer haben zugenommen.  Der gewogene Durchschnitt der Wiederverkaufspreise dieser Einfuhren hat während des Untersuchungszeitraums mehrfach die Preise der Gemeinschaftshersteller unterschritten. Darüber hinaus lagen die Wiederverkaufspreise für diese Einfuhren während des gesamten Zeitraums unter dem Niveau dessen, was in dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft für die Kostendeckung und eine vertretbare Gewinnspanne erforderlich ist.  Die Folge ist ein Produktionsrückgang in der Ferrosiliciumindustrie der Gemeinschaft von 307 000 Tonnen im Jahr 1979 auf 218 000 Tonnen im Jahr 1982, ein Abfall der Kapazitätsauslastung von 76,8 auf 55,9 %, eine Schrumpfung ihres Marktanteils von 44,2 auf 29,2 %, Preisverfall und schwere Verluste.  Die Kommission prüfte, ob die Schädigung durch andere Faktoren wie z. B. ein Stagnieren der Nachfrage verursacht wurde. Der Verbrauch ging in der Gemeinschaft zwischen 1979 und 1982 um 16 % zurück. Es wurde jedoch festgestellt, daß der Rückgang stärker die Gemeinschaftsproduktion als die gedumpten Einfuhren traf, die in demselben Zeitraum absolut um 23 % und auf den Marktanteil bezogen um 47 % zugenommen haben. Die erhebliche Zunahme gedumpter Einfuhren und die Preise, zu denen sie in der Gemeinschaft zum Verkauf gelangen, veranlassten die Kommission zu der Feststellung, daß die Auswirkungen der gedumpten Ferrosiliciumeinfuhren mit Ursprung in Island, Norwegen, Schweden, Venezuela und Jugoslawien für sich genommen als Ursache für eine bedeutende Schädigung des betreffenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft anzusehen sind.  Die betroffenen Ausführer wurden über die hauptsächlichen Ergebnisse der ersten Sachaufklärung unterrichtet und nahmen dazu Stellung. Im Anschluß daran wurden von der Icelandic Alloys Ltd, Island, der Elkem A/S, Orkla Metal A/S & Co., Tinfors Jernverk A/S und der A/S Fesil & Co., Norwegen, der Vargon Alloys AB, Schweden, der CVG-Fesilven, Venezuela, sowie der Elektrobosna, Jugochrom und Tovarna Dusika Ruse, Jugoslawien, Verpflichtungen betreffend ihre Ausfuhren von Ferrosilicium nach der Gemeinschaft angeboten.  Die Auswirkungen dieser Verpflichtungen werden darin bestehen, daß die Einfuhrpreise auf ein Preisniveau ansteigen, das in den Augen der Kommission, die die gewogenen Durchschnittspreise und Kosten der Gemeinschaftshersteller mit den Kosten und besonderen Marktbedingungen der einzelnen Einführer verglichen hat, erforderlich ist, die Schädigung und in den meisten Fällen auch die Dumpingspanne zu beseitigen.  Die Kommission ist deshalb zu dem Schluß gelangt, daß gegenwärtig gegenüber den Ferrosiliciumeinfuhren aus Island, Norwegen, Schweden, Venezuela und Jugoslawien keine Schutzmaßnahmen erforderlich sind.  Unter diesen Umständen sind die Verpflichtungsangebote als annehmbar zu betrachten und das Verfahren kann somit ohne die Einführung eines Antidumpingzolls beendet werden.  Im Beratenden Ausschuß wurden gegen dieses Vorgehen keine Einwände erhoben -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Die Kommission nimmt die Verpflichtungen an, die von der Icelandic Alloys Ltd, Island, der Elkem A/S, der Orkla Metal A/S & Co., der Tinfos Jernverk A/S und der A/S Fesil & Co., Norwegen, der Vargon Alloys AB, Schweden, der CVG-Fesilven, Venezuela, der Elektrobosna, Jugochrom und Tovarna Dusika Ruse, Jugoslawien, im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend Ferrosilicium der Tarifstelle 73.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer 73.02-30, mit Ursprung in Island, Norwegen, Schweden, Venezuela und Jugoslawien, angeboten wurden.  Artikel 2  Das Antidumpingverfahren betreffend Ferrosilicium mit Ursprung in Island, Norwegen, Schweden, Venezuela und Jugoslawien wird  Brüssel, den 1. März 1983  Für die Kommission  Étienne DAVIGNON  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 178 vom 22. 6. 1982, S. 9.  (3) ABl. Nr. C 144 vom 8. 6. 1982, S. 2.  (4) ABl. Nr. C 250 vom 24. 9. 1982, S. 2.


Avis juridique important

|

52004XC0408(01)

Keine Einwände gegen staatliche Beihilfen, die zum Zeitpunkt des EU-Beitritts als bestehende Beihilferegelungen im Sinne von Artikel 88 Absatz 1 EG-Vertrag angesehen werden (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. C 088 vom 08/04/2004 S. 0002 - 0005

Keine Einwände gegen staatliche Beihilfen, die zum Zeitpunkt des EU-Beitritts als bestehende Beihilferegelungen im Sinne von Artikel 88 Absatz 1 EG-Vertrag angesehen werden(2004/C 88/02)(Text von Bedeutung für den EWR)1. Gemäß dem in Anhang IV Kapitel 3 Ziffer 1 Buchstabe c) des Vertrags über den Beitritt Estlands, Lettlands, Litauens, Maltas, Polens, der Slowakei, Sloweniens, der Tschechischen Republik, Ungarns und Zyperns, zur Europäischen Union ("Beitrittsvertrag") festgelegten Verfahren nach Artikel 22 haben die beitretenden Länder bei der Europäischen Union 2003 eine Liste der Maßnahmen eingereicht, die als bestehende Beihilferegelungen im Sinne von Artikel 88 Absatz 1 EG-Vertrag angesehen werden sollen, aber nicht ausdrücklich im Beitrittsvertrag erwähnt sind.2. Bis zum 31. August 2003 wurden die in der beigefügten Liste aufgeführten Maßnahmen von der Kommission als bestehende Beihilferegelungen im Sinne von Artikel 88 Absatz 1 EG-Vertrag zugelassen.3. Mit Schreiben des für Wettbewerb zuständigen Kommissionsmitglieds wurden den beitretenden Ländern die einschlägigen Beschlüsse der Kommission mitgeteilt.ANHANGLISTE DER BESTEHENDEN BEIHILFEREGELUNGEN GEMÄSS KAPITEL 3 ZIFFER 1 BUCHSTABE C) DES ANHANGS IV ZUM BEITRITTSVERTRAG (VERFAHREN FÜR BESTEHENDE BEIHILFEN)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


Avis juridique important

|

41996D0734

96/734/EG: Beschluß im Einvernehmen der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft auf der ebene der Staats- und Regierungschefs vom 13. Dezember 1996 zur Ernennung des Präsidenten des Europäischen Währungsinstituts

Amtsblatt Nr. L 335 vom 24/12/1996 S. 0046 - 0046

BESCHLUSS IM EINVERNEHMEN DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT AUF DER EBENE DER STAATS- UND REGIERUNGSCHEFS vom 13. Dezember 1996 zur Ernennung des Präsidenten des Europäischen Währungsinstituts (96/734/EG) DIE STAATS- UND REGIERUNGSCHEFS DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 109f Absatz 1 Unterabsatz 2 sowie auf Artikel 9.3 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Währungsinstituts,auf Empfehlung des Rates des Europäischen Währungsinstituts,nach Anhörung des Europäischen Parlaments,nach Anhörung des Rates -BESCHLIESSEN:Einziger Artikel Baron Alexandre LAMFALUSSY wird für die Zeit vom 1. Januar 1997 bis zum 30. Juni 1997 erneut zum Präsidenten des Europäischen Währungsinstituts ernannt.Geschehen zu Dublin am 13. Dezember 1996.Der PräsidentJ. BRUTON


title: 70/338/EWG: Beschluß des Rates vom 29. Juni 1970 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Entwicklungsfonds für die überseeischen Länder und Hoheitsgebiete (1. EEF) für die Haushaltsjahre 1966, 1967 und 1968

text:
 Nr. L 152/ 16                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                13 . 7. 70
                                                  BESCHLUSS DES RATES
                                                      vom 29. Juni 1970
               über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des
               Entwicklungsfonds für die überseeischen Länder und Hoheitsgebiete ( 1. EEF) für die
                                              Haushaltsjahre 1966, 1967 und 1968
                                                        (70/338/EWG )
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                           bei den Einnahmen
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                   auf den Betrag von                    582 268 229 RE ;
gestützt auf die Verordnung Nr. 5 zur Festlegung der
Einzelheiten für die Anforderung und Überweisung                   bei den Ausgaben (Zahlungen)
der Finanzbeiträge sowie für die Haushaltsregelung
und die Verwaltung der Mittel des Entwicklungsfonds                auf den Betrag von                    444 409 538 RE.
für die überseeischen Länder und Hoheitsgebiete (1),
insbesondere auf Artikel 16,
                                                                                Artikel 3
nach Kenntnisnahme von der Rechnungslegung und
der Vermögensübersicht für die Haushaltsjahre 1966,               Der Rat stellt die Haushaltsrechnung des Entwick
1967 und 1968 sowie von den Berichten des Kontroll               lungsfonds per 31 . Dezember 1968 wie folgt fest :
ausschusses über die Rechnungslegung für die Haus
haltsjahre 1966, 1967 und 1968 mit den beigefügten                bei den Einnahmen
Antworten der Kommission (2),
                                                                  auf den Betrag von                     582 520 066 RE ;
in der Erwägung, daß die Kommission die Rechnungs
vorgänge des Entwicklungsfonds in den Haushalts                  bei den Ausgaben (Zahlungen)
jahren 1966, 1967 und 1968 insgesamt so ausgeführt
hat, daß ihr hierzu Entlastung zu erteilen ist —
                                                                  auf den Betrag von                     483 035 232 RE.
BESCHLIESST :
                                                                                Artikel 4
                          Artikel 1
                                                                  Der Rat gibt zu den Bemerkungen des Kontrollaus
                                                                  schusses (Bemerkung 313) die in der Anlage enthaltene
Der Rat stellt die Haushaltsrechnung des Entwick                 Stellungnahme ab.
lungsfonds per 31 . Dezember 1966 wie folgt fest :
                                                                                Artikel 5
bei den Einnahmen
                                                                  Der Rat erteilt der Kommission Entlastung zur Ausfüh
auf den Betrag von                          582 930 586 RE ;      rung der Rechnungsvorgänge des Entwicklungsfonds
                                                                  für die überseeischen Länder und Gebiete für die Haus
                                                                  haltsjahre 1966, 1967 und 1968 .
bei den Ausgaben (Zahlungen)
auf den Betrag von                          382 670 659 RE.
                                                                  Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1970.
                          Artikel 2
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
Der Rat stellt die Haushaltsrechnung des Entwick
lungsfonds per 31 . Dezember 1967 wie folgt fest :                                                 P. HARMEL
C) ABl . Nr. 33 vom 31 . 12. 1958 , S. 681 /58
(2) Diese Berichte sind bei den Organen der Gemein
    schaften erhältlich .
 ---pagebreak--- 13 . 7 . 70                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 152/ 17
                                                   ANLAGE
                                            HAUSHALTSJAHR 1966
            Bemerkung 313 — Mittel zur Deckung bestimmter Auftragsänderungen („Reservebeträge")
            Der Rat hat von den neuen Vorschriften Kenntnis genommen, die die Kommission für
            Mittelbindungen, insbesondere in bezug auf die Verfahren zur Änderung der Aufträge,
            festgelegt hat.


Avis juridique important

|

32002D0601(01)

Beschluß des Rates vom 23. Mai 2002 zur Ernennung eines Vorsitzenden und zweier Mitglieder einer Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Amtsblatt Nr. C 130 vom 01/06/2002 S. 0001 - 0001

Beschluß des Ratesvom 23. Mai 2002zur Ernennung eines Vorsitzenden und zweier Mitglieder einer Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)(2002/C 130/01)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke(1), insbesondere auf die Artikel 120 und 131,in Anbetracht der vom Verwaltungsrat des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) am 17. April 2002 vorgelegten Kandidatenliste -BESCHLIESST:Einziger Artikel(1) Herr Stefano SANDRI, geboren am 8. Juni 1938 in Mailand/Italien, wird für den Zeitraum vom 1. September 2002 bis zum 30. Juni 2003 zum Vorsitzenden einer Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) ernannt.(2) Herr Achim BENDER, geboren am 10. Mai 1948 in Schweinfurt/Deutschland, und Herr Théophile M. MARGELLOS, geboren am 21. November 1953 in Athen/Griechenland, werden für die Zeit vom 1. September 2002 bis zum 31. August 2007 zu Mitgliedern einer Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) ernannt.Geschehen zu Brüssel am 23. Mai 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentP. del Castillo Vera(1) ABl. L 11 vom 14.1.1994, S. 1.


Avis juridique important

|

31997D0156

Beschluß des Rates vom 24. Februar 1997 zur Ernennung von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 060 vom 01/03/1997 S. 0062 - 0062

BESCHLUSS DES RATES vom 24. Februar 1997 zur Ernennung von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen (97/156/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,gestützt auf die Beschlüsse des Rates 94/65/EG vom 26. Januar 1994 (1) und 95/15/EG vom 23. Januar 1995 (2) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden der Mitglieder Herrn Bengt Holgersson und Herrn Alberto Romão Madruga da Costa sowie der stellvertretenden Mitglieder Herrn Sture Sandberg und Frau Berta Maria Cabral, das dem Rat am 5. Dezember 1996 bzw. am 29. Oktober 1996, 17. Oktober 1996, 20. November 1996 und 18. Februar 1997 zur Kenntnis gebracht wurde, die Sitze von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses frei geworden sind,auf Vorschlag der schwedischen und der portugiesischen Regierung -BESCHLIESST:Einziger Artikel (1) Herr Bernth Johnson wird als Nachfolger von Herrn Bengt Holgersson für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.(2) Herr Carlos Manuel Martins do Vale Cesar wird als Nachfolger von Herrn Alberto Romão Madruga da Costa für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.(3) Herr Per-Olof Svensson wird als Nachfolger von Herrn Sture Sandberg für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.(4) Herr Roberto de Sousa Rocha Amaral wird als Nachfolger von Frau Berta Maria Cabral für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Brüssel am 24. Februar 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentH. VAN MIERLO(1) ABl. Nr. L 31 vom 4. 2. 1994, S. 29.(2) ABl. Nr. L 25 vom 2. 2. 1995, S. 20.


Avis juridique important

|

32000D0592

2000/592/EG: Beschluss des Rates vom 26. September 2000 zur Ernennung eines niederländischen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 249 vom 04/10/2000 S. 0023 - 0023

Beschluss des Ratesvom 26. September 2000zur Ernennung eines niederländischen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen(2000/592/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,gestützt auf den Beschluss des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,in der Erwägung, dass durch das Ausscheiden des Mitglieds Herrn Alexander Sakkers, das dem Rat am 28. August 2000 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist,auf Vorschlag der niederländischen Regierung -BESCHLIESST:Einziger ArtikelHerr J.R.A. Boertjens wird als Nachfolger von Herrn Alexander Sakkers für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Brüssel am 26. September 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentC. Tasca(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.


title: BESCHLUSS NR. 34 VOM 21. DEZEMBER 1960 ZUR AUSLEGUNG DES ARTIKELS 28 ABSATZ ( 2 ) DER VERORDNUNG NR. 4 UEBER DIE ZUSAMMENRECHNUNG DER VERSICHERUNGSZEITEN UND GLEICHGESTELLTEN ZEITEN IN DER VERSICHERUNG FUER DEN FALL DER INVALIDITAET, DES ALTERS UND DES TODES

text:
17 . 2 . 61               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   409/61
                                            BESCHLUSS Nr . 34
                                          vom 21 . Dezember 1960
               zur Auslegung des Artikels 28 Absatz (2 ) der Verordnung Nr. 4 über die
               Zusammenrechnung der Versicherungszeiten und gleichgestellten Zeiten
               in der Versicherung für den Fall der Invalidität, des Alters und des Todes
Die Verwaltungskommission der Europäischen                  m der Erwägung, daß nach Artikel 28 Absatz ( 2)
Wirtschaftsgemeinschaft für die Soziale Sicherheit     Satz 1 der Verordnung Nr. 4 die in einem Mitglied
der Wanderarbeitnehmer                                 staat zurückgelegtenVersicherungszeiten und gleich
                                                       gestellten Zeiten , die insgesamt 6 Monate nicht
BESCHLIESST                                             erreichen , von den anderen Mitgliedstaaten , in
                                                        denen die betreffende Person versichert war, so
     zu verschiedenen Fragen über die Auslegung des     wohl für den Erwerb , die Aufrechterhaltung und
Artikels 28 Absatz (2) der Verordnung Nr. 4 zur         das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs als
Durchführung und Ergänzung der Verordnung               auch für die Berechnung der Zunächstrente zu be
Nr . 3 über die Soziale Sicherheit der Wander          rücksichtigen sind ,
arbeitnehmer, nämlich
                                                            in der Erwägung, daß nach Artikel 28 Absatz (2)
                                                        letzter Satz der Verordnung Nr . 4 die in Artikel 28
1.       ob unabhängig von den in den innerstaat       Absatz ( 2) Satz 1 der Verordnung Nr . 4 vorge
lichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Warte           sehenen Abweichungen von Artikel 28 der Ver
zeiten von einem bestimmten System Leistungen           ordnung Nr. 3 nicht zur Anwendung kommen , wenn
gewährt werden können , sofern in diesem System         der Leistungsanspruch lediglich auf Grund der nach
eine Versicherungszeit von 6 Monaten zurückgelegt       den Rechtsvorschriften zurückgelegten Zeiten er
ist und die Voraussetzungen für den Erwerb des          worben wurde , nach denen die betreffende Person
Leistungsanspruchs durch die Zusammenrechnung           bis zu 6 Monaten versichert war,
der in den einzelnen Mitgliedstaaten zurückgelegten
Versicherungszeiten und gleichgestellten Zeiten             gemäß Artikel 44 Absatz (2) der Verordnung
erfüllt sind,                                           Nr . 3
                                                         FOLGENDES :
2 . ob der erste Satz des Artikels 28 Absatz (2)
der Verordnung Nr. 4 bedeutet , daß die Zeiten bis
zu 6 Monaten bei der Berechnung des nach Artikel        1.     Selbst wenn nach den innerstaatlichen Rechts
28 Absatz ( 1 ) Buchstabe (b) der Verordnung Nr. 3      vorschriften nur bei einer Versicherungszeit von
zu bestimmenden Zunächstbetrages von den Trä           mehr als 6 Monaten Leistungen gewährt wer
gern der anderen Mitgliedstaaten zu berücksichti       den , besteht nach Artikel 27 und 28 der Verordnung
gen sind oder nicht ,                                   Nr . 3 und Artikel 28 Absatz (2) der Verordnung
                                                        Nr. 4 Anspruch auf Leistungen, sofern der Ver
3 . inwieweit die in einem Mitgliedstaat zurück        sicherte eine Versicherungszeit von mindestens 6
gelegten Versicherungszeiten und gleichgestellten       Monaten in dem betreffenden Mitgliedstaat nach
Zeiten von den Trägern der anderen Mitgliedstaaten      weisen kann und durch Zusammenrechnung der
zu berücksichtigen sind, wenn diese Zeiten weniger      in den verschiedenen Mitgliedstaaten zurück
als 6 Monate betragen und die nach den Rechts          gelegten Versicherungszeiten und gleichgestellten
vorschriften des Staates, in dem diese Zeiten zu       Zeiten die Voraussetzungen für den Erwerb des
rückgelegt worden sind, erforderliche Mindest          Leistungsanspruchs erfüllt sind.
versicherungszeit jedoch allein durch die in diesem
Staat zurückgelegten Zeiten erfüllt ist ,                2.    Erreichen die in einem Mitgliedstaat zurück
                                                        gelegten Versicherungszeiten und gleichgestellten
      auf Grund des Artikels 43 Buchstabe (a) der       Zeiten weder 6 Monate noch die nach den
Verordnung Nr. 3 , nach welchem sie alle Aus            Rechtsvorschriften des betreffenden Staates erfor
legungsfragen zu regeln hat , die sich aus den Ver      derliche Mindestdauer, werden diese Zeiten bei der
ordnungen Nr. 3 und Nr . 4 ergeben,                     Berechnung der Zunächstrente berücksichtigt ,
      in der Erwägung, daß in dem unter 1 . bezeich    nicht aber für die Feststellung der Teilrente in den
neten Fall der Leistungsanspruch gegenüber dem           anderen Mitgliedstaaten .
betreffenden System gemäß Artikel 28 Absatz ( 1 )
Buchstabe (a) der Verordnung Nr. 3 erworben ist          3.    Erreichen die in einem Mitgliedstaat zurück
und daher die Leistungen nach Maßgabe dieses             gelegten Versicherungszeiten und gleichgestellten
Artikels festzustellen sind,                             Zeiten insgesamt nicht sechs Monate, während die
 ---pagebreak---  410 / 61                AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      17 . 2 . 61
nach den Rechtsvorschriften des entsprechenden           spruchs, sondern auch für die Berechnung der
Staates für die Gewährung des Leistungsanspruchs         Zunächstrente und die Feststellung der Teilrente
erforderliche Mindestversicherungszeit nur durch         zu berücksichtigen .
die in diesem Staat zurückgelegten Zeiten erfüllt ist,
sind diese Zeiten von den anderen Mitgliedstaaten,                                       Der Vorsitzende
in denen die betreffende Person versichert gewesen                                 der Verwaltungskommission
ist , nicht nur für den Erwerb , die Aufrechterhal
tung und das Wiederaufleben des Leistungsan                                          A.C.M. VAN DE VEN
                                            BESCHLUSS Nr . 35
                                           vom 21 . Dezember 1960
                 über     Art und Weise der Berechnung und die Aufteilung der nach
                Artikel 28 Absatz (3 ) der Verordnung Nr. 3 und Artikel 35 Absatz ( 1 )
                      der Verordnung Nr. 4 geschuldeten Zulagen zu den Renten
                                                        nung Nr. 3 und Artikel 35 Absatz ( 1 ) der Verord
Die Verwaltungskommission der Europäischen              nung Nr. 4 gegen die Träger von zwei oder mehr
Wirtschaftsgemeinschaft für die Soziale Sicherheit      Mitgliedstaaten Anspruch auf Zulagen, so wird die
der Wanderarbeitnehmer
                                                        Berechnung und Aufteilung der höchsten Zulage
                                                        wie folgt vorgenommen :
BESCHLIESST
                                                         a) Ermittlung der Zulage
     auf Grund des Artikels 43 Buchstabe (a) der               In jedem Mitgliedstaat, in dem der Versicherte
Verordnung Nr. 3 über die Soziale Sicherheit der        bei mehreren Systemen versichert war, werden alle
Wanderarbeitnehmer, nach welchem sie alle Ver           Leistungen , auf die er nur nach den Rechtsvor
waltungsfragen zu regeln hat , die sich aus den Ver    schriften dieses Staates Anspruch hätte, zusammen
ordnungen Nr. 3 und Nr. 4 ergeben ,                     gerechnet . Von diesem Betrag wird die Summe der
                                                        nach den Verordnungen gewährten Leistungen
     auf Grund des Artikels 28 Absatz (3) der Ver       abgezogen .
ordnung Nr. 3,
                                                         b) Aufteilung der höchsten Zulage auf die beteiligten
                                                               Staaten
     auf Grund des Artikels 35 Absatz ( 1 ) der Ver
ordnung Nr. 4 zur Durchführung und Ergänzung                   Die Aufteilung erfolgt gemäß Artikel 35 Absatz
der Verordnung Nr. 3,                                    ( 1 ) der Verordnung Nr. 4, wobei von der nach Punkt
                                                         (a) ermittelten höchsten Zulage ausgegangen wird .
     in der Erwägung, daß für die Fälle, in denen ein
Versicherter in einem oder mehreren Mitglied           c) Aufteilung des zu Lasten eines Mitgliedstaats
staaten bei mehreren Systemen versichert war und               gehenden Zulagenteils auf die Träger dieses
gegen die Träger von zwei oder mehr Mitgliedstaaten            Staates
Anspruch auf eine Zulage zu der Rente hat , die
Vorschriften für die Berechnung und die Aufteilung             Enthalten die innerstaatlichen Rechtsvorschrif
der nach Artikel 28 Absatz (3) der Verordnung Nr . 3    ten keine diesbezüglichen Bestimmungen, so erfolgt
und Artikel 35 Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr. 4        die Aufteilung im Prorata-Verhältnis der in jedem
zu gewährenden Zulagen bestimmt werden müssen ,         System des betreffenden Landes zurückgelegten
                                                        Versicherungszeiten und gleichgestellten Zeiten .
FOLGENDES :
                                                                                Der Vorsitzende
     War der Versicherte in einem oder mehreren                                    der Verwaltungskommission
Mitgliedstaaten bei mehreren Systemen versichert
und hat er nach Artikel 28 Absatz (3) der Verord                                    A.C.M. VAN DE VEN


Avis juridique important

|

E1999C0805(01)

Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Abkommen zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs - Beschluß der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben

Amtsblatt Nr. C 223 vom 05/08/1999 S. 0008

Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Abkommen zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines GerichtshofsBeschluß der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben(1999/C 223/10)Datum der Annahme: 12. Mai 1999EFTA-Staat: NorwegenBeihilfe Nr.: 98-014Titel: Notifizierung einer neuen Beihilfe-(Darlehens)regelung; "Norwegischer Umweltfonds" ("Statens Miljøfond")Zielsetzung: Unterstützung von Projekten, die über zwingende Umweltnormen hinausgehenRechtsgrundlage: Fiscal Budget for 1998, Royal Decree of 22 May 1998, Law on The Industrial and Regional Development Fund of 3 July 1992, no. 97Beihilfeintensität: Bis zu 30 % brutto, zusätzlich 10 % brutto für KMUHöhe der Beihilfe: 1998: 250 Mio. NOK (28,5 Mio. EUR)Dauer: Gewährung einer Einzelbeihilfe von unbefristeter Dauer, die jedoch jährlich vom norwegischen Parlament entsprechend den Mittelzuweisungen beschlossen wird


title: Beschluss (GASP) 2017/1356 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 18. Juli 2017 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhinderung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2017/321 (ATALANTA/2/2017)

text:
               21.7.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 190/12

         BESCHLUSS (GASP) 2017/1356 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 18. Juli 2017
   zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhinderung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2017/321 (ATALANTA/2/2017)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP des Rates vom 10. November 2008 über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) (1), insbesondere auf Artikel 6,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit Artikel 6 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, die einschlägigen Beschlüsse zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhinderung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (im Folgenden „Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte“) zu erlassen.

               (2)

               Am 21. Februar 2017 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2017/321 (2) zur Ernennung von Konteradmiral Rafael FERNÁNDEZ-PINTADO MUÑOZ-ROJAS zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte erlassen.

               (3)

               Der Befehlshaber der EU-Operation hat empfohlen, Konteradmiral Fabio GREGORI als Nachfolger von Konteradmiral Rafael FERNÁNDEZ-PINTADO MUÑOZ-ROJAS mit Wirkung vom 27. Juli 2017 zum neuen Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte zu ernennen.

               (4)

               Am 27. Juni 2017 hat der EU-Militärausschuss diese Empfehlung unterstützt.

               (5)

               Der Beschluss (GASP) 2017/321 sollte daher aufgehoben werden.

               (6)

               Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Konteradmiral Fabio GREGORI wird mit Wirkung ab dem 27. Juli 2017 zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhinderung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) ernannt.
   Artikel 2
   Der Beschluss (GASP) 2017/321 wird aufgehoben.
   Artikel 3
   Der vorliegende Beschluss tritt am 27. Juli 2017 in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 2017.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         W. STEVENS

      (1)  ABl. L 301 vom 12.11.2008, S. 33.

      (2)  Beschluss (GASP) 2017/321 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 21. Februar 2017 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2016/940 (ATALANTA/1/2017) (ABl. L 47 vom 24.2.2017, S. 11).


Avis juridique important

|

31987D0277

87/277/EWG: Beschluß des Rates vom 18. Mai 1987 über die Aufteilung der Kabeljaufangmöglichkeiten im Gebiet von Spitzbergen und der Bäreninsel und in der vom NAFO- Übereinkommen festgelegten Abteilung 3M

Amtsblatt Nr. L 135 vom 23/05/1987 S. 0029 - 0030 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 4 Band 3 S. 0008  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 4 Band 3 S. 0008

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 18. Mai 1987  über die Aufteilung der Kabeljaufangmöglichkeiten im Gebiet von Spitzbergen und der Bäreninsel und in der vom NAFO-Übereinkommen festgelegten Abteilung 3M  (87/277/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates vom 25. Januar 1983 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen (1) in der Fassung der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 11,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Fangmöglichkeiten im Gebiet von Spitzbergen und der Bäreninsel (ICES-Abteilung II b) und in der Abteilung 3M des NAFO-Regelungsbereichs sind auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen, damit eine rationelle Bewirtschaftung der der Gemeinschaft zur Verfügung stehenden Mengen gewährleistet ist.  Damit die Fischer ihre Tätigkeit auf einer stabilen Grundlage gestalten können, sollten Regeln für die Aufteilung dieser Fangmöglichkeiten nach Maßgabe der Entwicklung der entsprechenden Bestände festgelegt werden.  Die Aufteilung der der Gemeinschaft zur Verfügung stehenden Quote am Kabeljaubestand im Gebiet von Spitzbergen und der Bäreninsel berührt in keiner Weise die Rechte und Verpflichtungen aus dem Pariser Vertrag von 1920 -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Die Aufteilung der Kabeljaufangmöglichkeiten im Gebiet von Spitzbergen und der Bäreninsel (ICES-Abteilung II b) und in der Abteilung 3M des NAFO-Regelungsbereichs erfolgt gemäß den Tabellen im Anhang.  Geschehen zu Brüssel am 18. Mai 1987.  Im Namen des Rates  Der Präsident  P. DE KEERSMÄKER  (1) ABl. Nr. L 24 vom 27. 1. 1983, S. 1.  ANHANG  Kabeljau Spitzbergen - Bäreninsel (ICES-Abteilung II b)  1.2.3.4.5.6.7.8 //  //  //  //  //  //  //  //  // TAC (Tonnen)  // Anteil der Gemeinschaft (Tonnen)  // Deutschland %   // Spanien %   // Frankreich %   // Portugal %  // Vereinigtes Königreich %   // Übrige Migliedstaaten   //  //   //   //  1.2.3,7.8 //  // ERSTE TRANCHE   // Prozentsatz des Anteils der Gemeinschaft nach Abzug der den »übrigen Mitgliedstaaten" zugeteilten Pauschalmenge  // Pauschalmenge  //  //  //  // 1.2.3.4.5.6.7.8 //  // 21 000 oder weniger  // 15,31   // 52,15   // 8,61   // 11,01   // 12,92   // 100 Tonnen   //    //   //   //  1.2.3,7.8 //  // ZWEITE TRANCHE  // Prozentsatz des Anteils der Gemeinschaft nach Abzug der ersten Tranche und der den »übrigen Mitgliedstaaten" zugeteilten Menge  // Pauschalmenge  //  //  //  // 1.2.3.4.5.6.7.8 //  // 21 001  23 100   //  //   //   //   //   // 250 Tonnen   //   //   //   //   //  //   //   //  Prozensatz des Anteils der Gemeinschaft  // 700 001  800 000   // 23 101  26 400   // 25,67   // 30,11  // 17,37   // 4,50   // 22,35   // 2   // 800 001  900 000  // 26 401  29 700   //   //   //   //   //   // 3   // 900 001  1 000 000   // 29 701  33 000   //   //   //   //   //   // 4  // 1 000 001 oder mehr   // 33 001 oder mehr   //   //   //  //   //   // 5   //    //   //   //   //   //   //   //  Kabeljau - NAFO 3M  1.2.3.4.5.6 //  //  //  //  //  //  //  // Deutschland %  // Spanien %   // Frankreich %   // Portugal %  // Vereinigtes Königreich %   //    //   //   //   //   //  // ERSTE TRANCHE   //   //   //   //   //   // 7 500 Tonnen oder weniger   // 9,33   // 28,67   // 4,00   // 39,33  // 18,67   //    //   //   //   //   //   // ZWEITE TRANCHE  //   //   //   //   //   // mehr als 7 500 Tonnen   // 1,76  // 37,81   // 5,38   // 51,97   // 3,08   //    //   //   //  //   //