title: 2012/93/Euratom: Beschluss des Rates vom 19. Dezember 2011 über das Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013)

text:
               18.2.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 47/25

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 19. Dezember 2011
   über das Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013)
   (2012/93/Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Anhörung des Ausschusses für Wissenschaft und Technik,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemeinsame Anstrengungen im Bereich der Forschung und Ausbildung sind auf der Ebene der Mitgliedstaaten und auf europäischer Ebene notwendig, um wirtschaftliches Wachstum und das Wohlergehen der Bürger Europas sicherzustellen und zu fördern.

               (2)

               Das Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (im Folgenden „Rahmenprogramm“) sollte andere forschungspolitische Maßnahmen der Europäischen Union zur Umsetzung der Strategie Europa 2020, die der Europäische Rat am 17. Juni 2010 angenommen hat, ergänzen, insbesondere die Maßnahmen in den Bereichen Aus- und Weiterbildung, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, Industrie, Beschäftigung und Umwelt.

               (3)

               Das Rahmenprogramm sollte auf den Erfolgen des Siebten Euratom-Rahmenprogramms aufbauen, das mit Beschluss 2006/970/Euratom des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2007-2011) (3) verabschiedet wurde, aber auch die notwendige stärkere Betonung der nuklearen Sicherheit als Beitrag zur Neuausrichtung der Forschung im Nuklearbereich einbeziehen. Es sollte auch zur Schaffung eines Europäischen Forschungsraums und zur Entwicklung einer wissensgestützten europäischen Wirtschaft und Gesellschaft beitragen.

               (4)

               Das Rahmenprogramm sollte zur Verwirklichung der Innovationsunion beitragen, einer der Leitinitiativen der Strategie Europa 2020, die vom Rat mit den Schlussfolgerungen seiner Tagung vom 25. und 26. November 2010 angenommen wurden, indem es den Wettbewerb um wissenschaftliche Exzellenz fördert und die Einführung zentraler Innovationen im Bereich der Kernenergie — insbesondere bei der Kernfusion und der nuklearen Sicherheit — beschleunigt. Ferner sollte es zur Bewältigung der Herausforderungen in den Bereichen Energie und Klimawandel beitragen.

               (5)

               Im Zusammenhang mit der Energiepolitik für Europa hat der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 8. und 9. März 2007 bestätigt, dass es Sache jedes einzelnen Mitgliedstaats ist, zu entscheiden, ob er Kernenergie einsetzt, und betont, dass gleichzeitig die nukleare Sicherheit und die Entsorgung radioaktiver Abfälle weiter verbessert werden müssen. Es wird auch festgestellt, dass die Kernenergie in einigen Mitgliedstaaten gegenwärtig die Rolle einer „Brückentechnologie“ spielt.

               (6)

               Ungeachtet der möglichen Auswirkungen der Kernenergie auf die Energieversorgung und die wirtschaftliche Entwicklung können schwere Nuklearunfälle die menschliche Gesundheit potenziell gefährden. Daher sollte der nuklearen Sicherheit und, soweit angezeigt, Aspekten der Gefahrenabwehr im Rahmenprogramm die größtmögliche Aufmerksamkeit gewidmet werden. Die Aspekte der Gefahrenabwehr des Rahmenprogramms sollten auf direkte Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) beschränkt sein.

               (7)

               Der Europäische Strategieplan für Energietechnologie (SET-Plan), der in den Schlussfolgerungen das Rates vom 28. Januar 2008 festgelegt wurde, dient der beschleunigten Entwicklung eines ganzen Spektrums kohlenstoffemissionsarmer Technologien. Der Europäische Rat einigte sich auf seiner Tagung vom 4. Februar 2011 darauf, dass die Union und ihre Mitgliedstaaten Investitionen in erneuerbare Energien sowie in sichere und nachhaltige kohlenstoffemissionsarme Technologien fördern und den Schwerpunkt auf die Umsetzung der technologischen Prioritäten des SET-Plans legen werden.

               (8)

               Die Gemeinschaft hat ein vollständig integriertes Fusionsforschungsprogramm aufgebaut, das international eine führende Rolle bei der Entwicklung der Kernfusion als Energiequelle spielt.

               (9)

               Im Anschluss an den Beschluss des Rates vom 20. Dezember 2005 wurde die Gemeinschaft am 11. Mai 2006 Vertragspartei des GIF-Rahmenübereinkommens (GIF: Generation-IV International Forum). Das GIF koordiniert die multilaterale Zusammenarbeit in der Forschungsphase vor der Konzeptauslegung für mehrere fortgeschrittene kerntechnische Systeme. Gleichzeitig sollen aber auch die Aspekte nukleare Sicherheit, Abfall, Weiterverbreitung und Wahrnehmung in der Öffentlichkeit, die für das Rahmenprogramm von Belang sind, hinreichend berücksichtigt werden.

               (10)

               In seinen Schlussfolgerungen vom 1. und 2. Dezember 2008 zum Bedarf an Kompetenzen im Nuklearbereich erkennt der Rat die Notwendigkeit an, in der Gemeinschaft ein hohes Ausbildungsniveau im Nuklearbereich zu erhalten.

               (11)

               2010 erhielt die Kommission die Abschlussberichte einer externen Bewertung der Umsetzung und der Ergebnisse der Euratom-Tätigkeiten in der Nuklearforschung im Zeitraum 2007-2009, die direkte und indirekte Maßnahmen zum Gegenstand hatten.

               (12)

               Die Realisierung des International Thermonuclear Experimental Reactor (ITER) in Europa gemäß dem Übereinkommen vom 21. November 2006 über die Gründung der Internationalen ITER-Fusionsenergieorganisation für die gemeinsame Durchführung des ITER-Projekts (4) sollte den Mittelpunkt der Fusionsforschung innerhalb des Rahmenprogramms bilden.

               (13)

               Die Euratom-Tätigkeiten zur Verwirklichung des ITER-Projekts, insbesondere der Bau des ITER in Cadarache und die Forschungs- und Entwicklungsarbeiten für die ITER-Technologie während der Laufzeit des Rahmenprogramms, werden vom europäischen gemeinsamen Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (Fusion for Energy) geleitet, wie dies in der Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür vorgesehen ist (5).

               (14)

               Bei den im Rahmen des Rahmenprogramms unterstützten Forschungstätigkeiten sollten ethische Grundprinzipien beachtet werden, einschließlich derjenigen, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ihren Niederschlag gefunden haben.

               (15)

               In diesem Beschluss sollte für die gesamte Laufzeit des Rahmenprogramms eine Finanzausstattung festgelegt werden, die für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (6) bildet.

               (16)

               Die JRC sollte einen Beitrag zur Bereitstellung auftraggeberorientierter wissenschaftlicher und technologischer Unterstützung für die Formulierung, Entwicklung, Durchführung und Überwachung der Politik der Europäischen Union leisten und sich dabei verstärkt auf die Forschung auf dem Gebiet der Sicherheit und Gefahrenabwehr konzentrieren. Dabei sollte die JRC in ihren spezifischen Kompetenzbereichen weiterhin die Funktion eines unabhängigen Referenzzentrums für Wissenschaft und Technologie in der Union ausüben. Die JRC sollte insbesondere über die erforderlichen Kapazitäten verfügen, um unabhängiges wissenschaftliches und technisches Fachwissen auf dem Gebiet nuklearer Störfälle und Unfälle bereitzustellen.

               (17)

               Die internationale und globale Dimension der europäischen Forschungstätigkeiten ist im Hinblick auf den gegenseitigen Nutzen von Bedeutung. Das Rahmenprogramm sollte den Ländern zur Teilnahme offenstehen, die dazu die nötigen Abkommen geschlossen haben, und auch auf Projektebene sollte die Teilnahme Rechtspersonen aus Drittländern und internationalen Organisationen, die im Bereich der wissenschaftlichen Zusammenarbeit tätig sind, auf der Grundlage des gegenseitigen Nutzens offenstehen.

               (18)

               Das Rahmenprogramm sollte einen Beitrag zur Erweiterung der Europäischen Union leisten, indem es den Bewerberländern wissenschaftliche und technologische Unterstützung für die Umsetzung des Besitzstands der Union und für ihre Integration in den Europäischen Forschungsraum bietet.

               (19)

               In der Mitteilung der Kommission vom 26. März 2009 zur Nichtverbreitung von Kernmaterial wird die Rolle der JRC für Forschung und Ausbildung auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr im Nuklearbereich anerkannt.

               (20)

               Es sollten auch geeignete Maßnahmen zur Verhinderung von Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten und zur Wiedereinziehung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht ordnungsgemäß verwendeter Beträge ergriffen werden, und zwar im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (7), der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (8) und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (9) —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Annahme des Rahmenprogramms
   Für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2013 wird ein mehrjähriges Rahmenprogramm für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich, im Folgenden „Rahmenprogramm“, beschlossen.
   Artikel 2
   Ziele
   (1)   Mit dem Rahmenprogramm werden die allgemeinen Ziele des Artikels 1 und des Artikels 2 Buchstabe a des Vertrags mit besonderer Berücksichtigung der nuklearen Sicherheit, der Gefahrenabwehr und des Strahlenschutzes verfolgt, wobei gleichzeitig — aufbauend auf dem Europäischen Forschungsraum — ein Beitrag zur Verwirklichung der Innovationsunion geleistet wird.
   (2)   Das Rahmenprogramm umfasst die Maßnahmen der Gemeinschaft in den Bereichen Forschung, technologische Entwicklung, internationale Zusammenarbeit, Verbreitung technischer Informationen, Nutzung der Forschungsergebnisse und Ausbildung, die in zwei spezifischen Programmen zusammenzufassen sind.
   (3)   Das erste spezifische Programm umfasst folgende indirekte Maßnahmen:

               a)

               Fusionsenergieforschung mit dem Ziel der Entwicklung der Technologie für eine sichere, nachhaltige, umweltverträgliche und wirtschaftliche Energiequelle;

               b)

               Kernspaltung, nukleare Sicherheit und Strahlenschutz mit dem Ziel, die Sicherheit der Kernspaltung und anderer Einsatzmöglichkeiten von Strahlung in Industrie und Medizin sowie die Entsorgung radioaktiver Abfälle zu verbessern.

         (4)   Das zweite spezifische Programm beinhaltet die direkten Forschungsmaßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) im Bereich der Entsorgung kerntechnischer Abfälle, der Umweltauswirkungen, der nuklearen Sicherheit und der Gefahrenabwehr.
   (5)   Die Ziele und Grundzüge der beiden spezifischen Programme sind in Anhang I dargelegt.
   Artikel 3
   Höchstbetrag und Anteile der einzelnen spezifischen Programme
   Der Höchstbetrag für die Durchführung des Rahmenprogramms beträgt 2 560 270 000 EUR. Dieser Betrag wird wie folgt aufgeteilt:

               a)

               das durch indirekte Maßnahmen auszuführende spezifische Programm gemäß Artikel 2 Absatz 3:

                           —

                           Fusionsenergieforschung

                           2 208 809 000 EUR (10);

                           —

                           Kernspaltung, nukleare Sicherheit und Strahlenschutz

                           118 245 000 EUR;

               b)

               das durch direkte Maßnahmen auszuführende spezifische Programm gemäß Artikel 2 Absatz 4:

                           —

                           Maßnahmen der JRC im Nuklearbereich

                           233 216 000 EUR.

         Die Einzelheiten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an dem Rahmenprogramm werden in Anhang II geregelt.
   Artikel 4
   Schutz der finanziellen Interessen der Union
   Für die im Rahmen dieses Beschlusses finanzierten Maßnahmen der Gemeinschaft sind die Verordnungen (EG, Euratom) Nr. 2988/95 und (EG, Euratom) Nr. 2185/96 anwendbar auf jeden Verstoß gegen eine Bestimmung des Unionsrechts und jede Verletzung einer vertraglichen Verpflichtung im Rahmen des Rahmenprogramms durch eine Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers, die durch eine ungerechtfertigte Zahlung einen Schaden für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union oder die von ihr verwalteten Haushalte zur Folge hat oder haben würde.
   Artikel 5
   Grundlegende ethische Prinzipien
   Bei allen Forschungsmaßnahmen innerhalb des Rahmenprogramms müssen ethische Grundprinzipien beachtet werden.
   Artikel 6
   Überwachung, Prüfung und Bewertung
   (1)   Die Kommission überwacht fortlaufend und systematisch die Durchführung des Rahmenprogramms und seiner spezifischen Programme; sie berichtet regelmäßig über die Ergebnisse dieser Überwachung und verbreitet sie. Anfang 2013 wird dem Rat ein spezifischer Überwachungsbericht vorgelegt, der sich mit der Durchführung der die nukleare Sicherheit und die Gefahrenabwehr betreffenden Tätigkeiten des Rahmenprogramms befasst.
   (2)   Nach Abschluss des Rahmenprogramms lässt die Kommission bis zum 31. Dezember 2015 von unabhängigen Sachverständigen eine externe Bewertung der Grundlagen, der Durchführung und der Ergebnisse des Programms durchführen. Die Kommission übermittelt die Schlussfolgerungen dieser Bewertung zusammen mit ihren Bemerkungen dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen.
   Artikel 7
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. KOROLEC

      (1)  Stellungnahme vom 17. November 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Stellungnahme nach nicht obligatorischer Anhörung.

      (2)  ABl. C 318 vom 29.10.2011, S. 127. Stellungnahme nach nicht obligatorischer Anhörung.

      (3)  ABl. L 400 vom 30.12.2006, S. 60.

      (4)  ABl. L 358 vom 16.12.2006, S 62.

      (5)  ABl. L 90 vom 30.3.2007, S. 58.

      (6)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

      (7)  ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.

      (8)  ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.

      (9)  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 8.

      (10)  Innerhalb dieses Gesamtbetrags werden ausreichende Mittel für andere in Anhang I aufgeführte Tätigkeiten vorgesehen, die nicht den Bau des ITER betreffen.

      ANHANG I

         WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNOLOGISCHE ZIELE, THEMEN UND TÄTIGKEITEN

      EINLEITUNG
      Das Rahmenprogramm besteht aus zwei Teilen, die den „indirekten“ Maßnahmen zu Fusionsenergieforschung, Kernspaltung und Strahlenschutz sowie den „direkten“ Forschungsmaßnahmen der JRC entsprechen.
      I.A.   FUSIONSENERGIEFORSCHUNG

         Ziel

      Entwicklung der Wissensgrundlage für den Bau von Reaktorprototypen für Kraftwerke, die sicher, zukunftsfähig, umweltverträglich und wirtschaftlich sind, und Realisierung des ITER als wichtige Voraussetzung hierfür.

         Hintergrund

      Die Kernfusion verfügt über das Potenzial, in einigen Jahrzehnten einen bedeutenden Beitrag zu einer nachhaltigen und sicheren Energieversorgung der Union leisten zu können. Ist man bei der Entwicklung der Fusionstechnologie erfolgreich, könnte sichere, zukunftsfähige und umweltfreundliche Energie bereitgestellt werden. Das langfristige Ziel der europäischen Fusionsforschung, die alle Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der assoziierten Drittländer im Bereich der Kernfusion umfasst, ist die gemeinsame Entwicklung von Reaktorprototypen für Kraftwerke, die die genannten Kriterien erfüllen und wirtschaftlich sind.
      Im Rahmen der Strategie zur Verwirklichung dieses langfristigen Ziels ist die erste Priorität der Bau des ITER (einer Versuchsanlage in großem Maßstab, mit der die wissenschaftliche und technische Durchführbarkeit der Erzeugung von Fusionsenergie demonstriert werden soll). Im Anschluss daran soll ein Demonstrations-Fusionskraftwerk (DEMO) gebaut werden. Parallel zum Bau des ITER werden ein gezieltes Programm flankierender FuE-Arbeiten für den ITER und begrenzte Tätigkeiten im Bereich der physikalisch-technologischen Grundlagen für das Kraftwerk DEMO durchgeführt.
      Die globale Dimension der FuE im Bereich der Kernfusion spiegelt sich in dem Übereinkommen über die Gründung der Internationalen ITER-Fusionsenergieorganisation für die gemeinsame Durchführung des ITER-Projekts und dem Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Regierung Japans zur gemeinsamen Durchführung der Tätigkeiten im Rahmen des breiter angelegten Konzepts in der Fusionsenergieforschung (1) wider.
      Internationale Zusammenarbeit findet ferner im Rahmen von acht bilateralen Kooperationsabkommen auf dem Gebiet der Kernfusion zwischen der Gemeinschaft und Drittländern statt.

         Tätigkeiten

      1.   Realisierung des ITER
      Hierunter fallen Maßnahmen für die gemeinsame Realisierung des ITER, insbesondere die Leitung der Internationalen ITER-Organisation und des Europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER, Management und personelle Ausstattung, allgemeine technische und verwaltungstechnische Unterstützung, der Bau von Ausrüstungsteilen und Anlagen sowie die Unterstützung des Projekts während der Bauphase.
      2.   FuE zur Vorbereitung des ITER-Betriebs
      Im Rahmen eines gezielten physikalisch-technologischen Programms werden der JET (Joint European Torus) und andere für den ITER relevante Anlagen mit magnetischem Einschluss genutzt. Es sollen für den ITER grundlegende Technologien bewertet, Projektentscheidungen festgeschrieben und der Betrieb des ITER vorbereitet werden.
      3.   Begrenzte technologische Tätigkeiten zur Vorbereitung des Kraftwerks DEMO
      Fusionswerkstoffe und für die Fusion grundlegende Technologien werden weiterentwickelt, und die Arbeiten des Teams für die Vorbereitung des Baus der internationalen Anlage zur Bestrahlung von Fusionswerkstoffen IFMIF (International Fusion Materials Irradiation Facility) werden fortgeführt.
      4.   Längerfristige FuE-Tätigkeiten
      Es werden begrenzte Tätigkeiten zur Verbesserung der Konzepte für den magnetischen Einschluss (mit Schwerpunkt auf der Vorbereitung des Betriebs des Stellarators Wendelstein 7-X) sowie theoretische Arbeiten und Modellierungsarbeiten zur umfassenden Erforschung von Fusionsplasmen durchgeführt.
      5.   Humanressourcen, Aus- und Weiterbildung
      Im Hinblick auf den unmittelbaren und mittelfristigen Bedarf im Zusammenhang mit dem ITER sowie für die weitere Entwicklung der Kernfusion werden Initiativen ergriffen, die bei der Ausbildung der „ITER-Generation“ sicherstellen sollen, dass zahlenmäßig ausreichende sowie in Bezug auf das Spektrum der Qualifikationen und die Qualität der Ausbildung und Erfahrung geeignete Humanressourcen zur Verfügung stehen.
      6.   Infrastrukturen
      Der ITER ist eine neue Forschungsinfrastruktur mit einer starken europäischen Dimension.
      7.   Industrielle Prozesse und Technologietransfer
      Für den raschen Transfer der bei dem ITER-Projekt entstehenden Innovationen zur europäischen Industrie sind neue Organisationsstrukturen erforderlich. Dies wird Aufgabe des Innovationsforums „Fusionsindustrie“ sein, das einen Fahrplan für die Fusionstechnologie und Initiativen zur Entwicklung der Humanressourcen mit Schwerpunkt auf der Innovation und dem Potenzial für das Hervorbringen neuer Produkte und Dienstleistungen entwickeln wird.
      I.B.   KERNSPALTUNG, NUKLEARE SICHERHEIT UND STRAHLENSCHUTZ

         Ziel

      Schaffung einer soliden wissenschaftlichen und technischen Grundlage, um konkrete Entwicklungen für eine sicherere Entsorgung langlebiger radioaktiver Abfälle zu beschleunigen, Verbesserung insbesondere der Sicherheit (2) unter Erbringung eines Beitrags zur Ressourcen- und Kosteneffizienz der Kernenergie und Gewährleistung eines zuverlässigen und für die Bevölkerung akzeptablen Systems für den Schutz von Mensch und Umwelt vor den Folgen ionisierender Strahlung.

         Hintergrund

      Die Kernenergie ist ein Aspekt in der Debatte über die Bekämpfung des Klimawandels und die Verringerung der Abhängigkeit Europas von Energieeinfuhren. Im breiteren Kontext der Suche nach einem nachhaltigen Energiemix für die Zukunft wird das Rahmenprogramm durch seine Forschungstätigkeiten auch einen Beitrag zu der Debatte über Nutzen und Grenzen der Kernspaltungsenergie in einer emissionsarmen Wirtschaft leisten. Durch eine weitere Erhöhung der Sicherheit könnten Fortschritte in der Kerntechnik zudem die Aussicht auf beträchtliche Verbesserungen in Bezug auf Effizienz und Nutzung der Ressourcen eröffnen und das Abfallaufkommen gegenüber heutigen Konzepten verringern. Der nuklearen Sicherheit wird allergrößte Aufmerksamkeit zuteil werden.
      Es bedarf weiterer Anstrengungen, um die herausragende Sicherheitsbilanz der Gemeinschaft aufrechtzuerhalten, und die Verbesserung des Strahlenschutzes ist weiterhin eine vorrangige Aufgabe. Die wichtigsten Aspekte betreffen die Betriebssicherheit der Reaktoren und die Entsorgung langlebiger Abfälle. Zu beiden Themen werden fortlaufend technische Arbeiten durchgeführt. Allerdings müssen sich hierzu auch Politik und Gesellschaft äußern. Bei allen Einsatzmöglichkeiten von Radioaktivität in Industrie und Medizin gilt der vorrangige Grundsatz des Schutzes von Mensch und Umwelt. In allen hier behandelten Bereichen ist ein hohes Sicherheitsniveau das vorrangige Ziel.
      Drei große europäische Kooperationsinitiativen wurden seit Beginn des Siebten Euratom-Rahmenprogramms im Bereich der Nuklearwissenschaft und -technologie eingeleitet. Es handelt sich um die Technologieplattform „Nachhaltigkeit der Kernenergie“ (SNETP), die Technologieplattform „Verwirklichung der Endlagerung in geologischen Formationen“ (IGDTP) und die Multidisziplinäre europäische Niedrigdosis-Initiative (MELODI). Die Tätigkeiten im Rahmen von SNETP und IGDTP befinden sich in enger Übereinstimmung mit Prioritäten des Strategieplans für Energietechnologie; einer Kerngruppe von SNETP-Organisationen obliegt die Durchführung der Europäischen Industrieinitiative auf dem Gebiet der nachhaltigen Kernspaltung (ESNII). Die Initiativen beinhalten Tätigkeiten, die unter das Rahmenprogramm fallen, insbesondere was die nukleare Sicherheit anbelangt.
      Es besteht eine immer stärkere Interaktion zwischen SNETP, IGDTP und MELODI sowie anderen Foren von Akteuren auf Unionsebene, wie dem Europäischen Kernenergieforum (ENEF) und der Europäischen Gruppe der Regulierungsbehörden für nukleare Sicherheit (ENSREG). Durch Tätigkeiten des Rahmenprogramms werden gegebenenfalls weitere Synergien angestrebt, wobei darauf hingewiesen wird, dass die Entwicklung industrieller Produkte und Dienstleistungen von der Industrie selbst finanziert werden sollte.
      Das Rahmenprogramm zeichnet sich durch das vorrangige Anliegen einer hohen Sicherheit aus, wobei auch der internationale Kontext berücksichtigt wird. Es wird auch weiterhin Initiativen unterstützen, die dazu beitragen, dass Anlagen, Ausbildung und Ausbildungsmöglichkeiten in Europa angesichts der derzeitigen Ausrichtung der nationalen Programme und im Interesse der Union insgesamt auch in Zukunft angemessen sind, insbesondere was die nukleare Sicherheit und den Strahlenschutz anbelangt. Vor allem dadurch wird gewährleistet, dass eine angemessene Sicherheitskultur aufrechterhalten bleibt.

         Tätigkeiten

      1.   Entsorgung radioaktiver Endabfälle
      Auf die konkrete Durchführung ausgerichtete Forschungstätigkeiten betreffend alle verbleibenden Schlüsselaspekte der Endlagerung abgebrannter Brennstoffe und langlebiger radioaktiver Abfälle in geologischen Tiefenformationen, gegebenenfalls einschließlich der Demonstration der Technologien und ihrer Sicherheit, ferner Maßnahmen zur Unterstützung der Festlegung eines gemeinsamen europäischen Standpunktes in den wichtigsten Fragen der Abfallentsorgung, von der Abgabe bis zur Endlagerung.
      2.   Reaktorsysteme
      Forschungsarbeiten zur Unterstützung des sicheren Betriebs aller relevanten Reaktorsysteme (einschließlich der Einrichtungen für den Brennstoffkreislauf), die in Europa eingesetzt werden, oder, soweit zum Erhalt eines breiten Fachwissens auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit in Europa erforderlich, derjenigen Reaktortypen, die in Zukunft eingesetzt werden könnten, wobei ausschließlich Sicherheitsaspekte zu behandeln sind, einschließlich aller Aspekte des Brennstoffkreislaufs wie Trennung und Transmutation. Begleitmaßnahmen als Beitrag zu der Debatte über einen nachhaltigen Energiemix in Europa.
      3.   Strahlenschutz
      Forschungsarbeiten zu den Risiken niedriger Strahlendosen, zu medizinischen Anwendungen und zum Unfallmanagement mit dem Ziel, eine wissenschaftliche Grundlage für ein zuverlässiges, ausgewogenes und für die Bevölkerung akzeptables Schutzsystem zu schaffen, das auch den Vorteilen der Nutzung von Strahlung in Medizin und Industrie Rechnung trägt.
      4.   Infrastrukturen
      Unterstützung für den Einsatz und die kontinuierliche Verfügbarkeit zentraler Forschungsinfrastrukturen in den obengenannten vorrangigen Bereichen sowie für deren Zusammenarbeit.
      5.   Humanressourcen und Ausbildung
      Unterstützung der Aufrechterhaltung und des Ausbaus wissenschaftlicher Kompetenz und personeller Kapazitäten, um sicherzustellen, dass Forscher, Ingenieure und sonstige Mitarbeiter mit geeigneten Qualifikationen im Nuklearsektor längerfristig zur Verfügung stehen.
      II.   TÄTIGKEITEN DER GEMEINSAMEN FORSCHUNGSSTELLE (JRC) IM NUKLEARBEREICH

         Ziel

      Das spezifische Programm der JRC im Nuklearbereich ist darauf ausgerichtet, den aus dem Euratom-Vertrag erwachsenden Verpflichtungen im Bereich Forschung und Entwicklung — mit besonderem Augenmerk auf nuklearer Sicherheit und Strahlenschutz — gerecht zu werden und sowohl die Kommission als auch die Mitgliedstaaten in den Bereichen Sicherungsmaßnahmen und Nichtverbreitung, Abfallentsorgung, Sicherheit kerntechnischer Anlagen und des Brennstoffkreislaufs, Radioaktivität in der Umwelt und Strahlenschutz zu unterstützen. Zudem wird die JRC ihre Funktion als europäisches Referenzzentrum für die Informationsverbreitung sowie für die Aus- und Weiterbildung von Fachkräften und Nachwuchswissenschaftlern weiter ausbauen, insbesondere in den Bereichen nukleare Sicherheit und Gefahrenabwehr und Strahlenschutz.

         Hintergrund

      Es ist offensichtlich notwendig, Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen zu erweitern, um das erforderliche, dem neuesten Stand der Wissenschaft entsprechende, unabhängige und verlässliche Fachwissen zur Unterstützung der Politik der Union in den Bereichen Sicherheit von Kernreaktoren und Brennstoffkreislauf, Sicherungsmaßnahmen und Gefahrenabwehr bereitstellen zu können. Die im Auftrag der JRC hervorgehobene auftraggeberorientierte Unterstützung der Politik der Union wird ergänzt durch die proaktive Rolle, die die JRC mit der Durchführung von Forschungsarbeiten von hoher Qualität in enger Zusammenarbeit mit der Industrie und anderen Einrichtungen sowie mit dem Aufbau von Netzen mit öffentlichen und privaten Einrichtungen in den Mitgliedstaaten innerhalb des Europäischen Forschungsraums spielt.

         Tätigkeiten

                  1.

                  Entsorgung nuklearer Abfälle und Umweltauswirkungen. Im Zusammenhang mit der Abfallendlagerung sollen vor allem Unsicherheiten ausgeräumt und offene Fragen gelöst werden, um ausgehend von den beiden wichtigsten Optionen (unmittelbare Endlagerung oder Trennung und Transmutation) wirksame Lösungen für die Entsorgung hoch radioaktiver nuklearer Abfälle zu entwickeln. Ferner sind Tätigkeiten im Hinblick auf Anwendungen im Kernenergiebereich und darüber hinaus (z. B. in der Medizin) vorgesehen, die der besseren Erforschung und Modellierung der physikalischen, chemischen und sonstigen grundlegenden Eigenschaften von Actinoiden sowie dem Ausbau der Datenbank für hochgenaue Nuklearreferenzdaten dienen. Im Bereich Strahlenschutz werden zusätzliche Anstrengungen zur Vereinheitlichung der Überwachungsverfahren und -systeme der Mitgliedstaaten unternommen, indem die Umweltmodelle der Radioisotopendispersion weiterentwickelt und mit der Überwachung von Umweltradioaktivitätstests verbunden werden.

                  2.

                  Nukleare Sicherheit wird zur Durchführung von Forschungsarbeiten zur Sicherheit der Brennstoffkreisläufe beitragen, die sich vorrangig auf die Reaktorsicherheit der in der Union vorhandenen Reaktortypen konzentrieren. Die Forschungsarbeiten werden sich auch mit der Reaktorsicherheit bei neuen, innovativen Konzepten befassen, sowie mit der nuklearen Sicherheit und den Sicherungsmaßnahmen bei innovativen Brennstoffzyklen, dem verlängerten Abbrand oder neuen Brennstofftypen. Ferner werden Sicherheitsanforderungen und fortgeschrittene Bewertungsmethoden für Reaktorsysteme, die für die nukleare Sicherheit in Europa relevant sein könnten, entwickelt. Außerdem wird die JRC den europäischen Beitrag zur FuE-Initiative „Generation IV International Forum“ koordinieren, indem sie ihre Integrationsfunktion wahrnimmt und die Forschungsergebnisse auf diesem Gebiet verbreitet. Ferner wird sie wissenschaftliche Fachkompetenz auf dem Gebiet nuklearer Störfälle und Unfälle bereitstellen.

                  3.

                  Gefahrenabwehr im Nuklearbereich. Die Umsetzung der Verpflichtungen der Gemeinschaft wird weiter unterstützt, insbesondere die Entwicklung von Methoden für die Überwachung der Anlagen des Brennstoffkreislaufs, die Umsetzung des Zusatzprotokolls einschließlich Umweltprobennahme und integrierter Sicherungsmaßnahmen sowie die Verhinderung der Abzweigung von Kernmaterial und radioaktivem Material im Hinblick auf den illegalen Handel mit solchem Material (einschließlich Nuklearforensik).

         (1)  ABl. L 246 vom 21.9.2007, S. 34.

         (2)  Forschungstätigkeiten zur Gefahrenabwehr im Nuklearbereich sind in Abschnitt II „Tätigkeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) im Nuklearbereich“ erfasst.

      ANHANG II

         FÖRDERFORMEN

      Vorbehaltlich der Beteiligungsregeln für die Durchführung des Rahmenprogramms unterstützt die Gemeinschaft mittels mehrerer Förderformen im Rahmen der spezifischen Programme Tätigkeiten für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration. Diese Förderformen werden entweder allein oder in Kombination miteinander eingesetzt, um verschiedene Kategorien von Maßnahmen, die im Zuge des Rahmenprogramms durchgeführt werden, finanziell zu unterstützen.
      1.   FÖRDERFORMEN IM BEREICH DER FUSIONSENERGIE
      Die Besonderheit der Forschungstätigkeiten im Bereich der Fusionsenergie erfordert spezifische Regelungen. Es werden Tätigkeiten finanziell unterstützt, die nach den Verfahrensbestimmungen folgender Vereinbarungen durchgeführt werden:

                  1.1.

                  Assoziationsverträge zwischen der Kommission und Mitgliedstaaten oder voll assoziierten Drittländern oder zwischen der Kommission und Einrichtungen in Mitgliedstaaten bzw. voll assoziierten Drittländern, in deren Rahmen ein Teil des Fusionsforschungsprogramms der Gemeinschaft im Einklang mit Artikel 10 des Vertrags durchgeführt wird;

                  1.2.

                  EFDA-Übereinkommen (European Fusion Development Agreement), ein multilaterales Übereinkommen zwischen der Kommission und Einrichtungen in den Mitgliedstaaten oder assoziierten Staaten oder Einrichtungen, die Mitgliedstaaten oder assoziierte Drittländer vertreten, das unter anderem die Rahmenbedingungen für weitere Forschungsarbeiten zur Fusionstechnologie in assoziierten Einrichtungen und in der Industrie, die Nutzung der JET-Anlagen und den europäischen Beitrag zur internationalen Zusammenarbeit vorgibt;

                  1.3.

                  Europäisches gemeinsames Unternehmen für den ITER, auf der Grundlage der Artikel 45 bis 51 des Vertrags;

                  1.4.

                  internationale Übereinkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern über Maßnahmen im Bereich der Forschung und Entwicklung zur Fusionsenergie, insbesondere das ITER-Übereinkommen und das Abkommen über das breiter angelegte Konzept;

                  1.5.

                  sonstige multilaterale Übereinkommen zwischen der Gemeinschaft und assoziierten Einrichtungen, insbesondere das Übereinkommen über die Mobilität des Personals;

                  1.6.

                  Maßnahmen auf Kostenteilungsbasis zur Förderung von und Mitarbeit an Fusionsforschungsarbeiten gemeinsam mit Stellen in den Mitgliedstaaten oder in mit dem Rahmenprogramm assoziierten Drittländern, mit denen kein Assoziationsvertrag geschlossen wurde.

            Neben den genannten Tätigkeiten können Maßnahmen zur Förderung und Entwicklung von Humanressourcen, Stipendien, integrierten Infrastrukturinitiativen und Maßnahmen zur gezielten Unterstützung durchgeführt werden, insbesondere im Hinblick auf die Koordinierung der Fusionsenergieforschung, Studien zur Unterstützung der Tätigkeiten und die Unterstützung von Veröffentlichungen, Informationsaustausch und Ausbildungsveranstaltungen zur Förderung des Technologietransfers.
      2.   FÖRDERFORMEN IN ANDEREN BEREICHEN
      Die Maßnahmen des Rahmenprogramms in anderen Bereichen als der Fusionsenergie werden mit Hilfe mehrerer Förderformen unterstützt. Diese Förderformen werden entweder allein oder in Kombination miteinander eingesetzt, um verschiedene Kategorien von Maßnahmen, die im Zuge des Rahmenprogramms durchgeführt werden, finanziell zu unterstützen.
      In den Beschlüssen über die spezifischen Programme, in den Arbeitsprogrammen und in den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen wird gegebenenfalls Folgendes angegeben:

                  —

                  die Art(en) der Förderform(en) für verschiedene Kategorien von Maßnahmen;

                  —

                  die Kategorien von Teilnehmern (etwa Forschungseinrichtungen, Hochschulen, Industrieunternehmen, Behörden), die diese in Anspruch nehmen können;

                  —

                  die Arten von Tätigkeiten (Forschung, Entwicklung, Demonstration, Aus- und Weiterbildung, Verbreitung, Wissenstransfer und sonstige damit verbundene Tätigkeiten), die unterstützt werden können.

            Wenn der Einsatz verschiedener Förderformen möglich ist, kann in den Arbeitsprogrammen festgelegt werden, auf welche Förderform für das Einzelthema, zu dem Vorschläge erbeten werden, zurückzugreifen ist.
      Folgende Förderformen sind vorgesehen:

                  a)

                  Zur Unterstützung von Maßnahmen, die in erster Linie anhand von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen durchgeführt werden, wird auf folgende Instrumente zurückgegriffen:

                              1.

                              Verbundprojekte
                              Unterstützung für Forschungsprojekte, die von Konsortien mit Teilnehmern aus verschiedenen Ländern mit dem Ziel durchgeführt werden, neues Wissen, neue Technologien, Produkte oder gemeinsame Ressourcen für die Forschung zu entwickeln. Größenordnung, Gegenstandsbereich und interne Organisation der Projekte können je nach Bereich und Einzelthema variieren. Die Palette der Projekte kann von kleinen oder mittelgroßen gezielten Forschungsmaßnahmen bis hin zu integrierten Großprojekten reichen, bei denen zur Erreichung eines bestimmten Ziels umfangreiche Ressourcen eingesetzt werden. Die Unterstützung für die Aus- und Weiterbildung und die Laufbahnentwicklung von Forschern wird in die Arbeitspläne der Projekte aufgenommen.

                              2.

                              Exzellenznetze
                              Unterstützung für gemeinsame Forschungsprogramme mehrerer Forschungseinrichtungen, die ihre Tätigkeiten in einem bestimmten Bereich bündeln. Diese Programme werden von Forschungsteams im Rahmen einer längerfristigen Zusammenarbeit durchgeführt. Die Durchführung dieser gemeinsamen Forschungsprogramme erfordert eine förmliche Verpflichtung von Seiten der Einrichtungen. Die Unterstützung für die Aus- und Weiterbildung und die Laufbahnentwicklung von Forschern wird in die Arbeitspläne der Projekte aufgenommen.

                              3.

                              Koordinierungsmaßnahmen und flankierende Maßnahmen
                              Unterstützung für Tätigkeiten, die der Koordinierung oder Flankierung von Forschungstätigkeiten (Vernetzung, Austausch, grenzüberschreitender Zugang zu Forschungsinfrastrukturen, Studien, Konferenzen, Beiträge während des Baus neuer Infrastrukturen usw.) oder der Entwicklung von Humanressourcen (z. B. Vernetzung, Konzipierung von Ausbildungsprogrammen) dienen. Diese Maßnahmen können auch durch andere Mittel als Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen durchgeführt werden.

                  b)

                  Zur Förderung von Maßnahmen, die auf der Grundlage von Beschlüssen des Rates — auf Vorschlag der Kommission — durchgeführt werden, wird die Gemeinschaft aus mehreren Quellen finanzierte, groß angelegte Initiativen finanziell wie folgt unterstützen:

                              —

                              finanzieller Beitrag zu gemeinsamen Unternehmen auf der Grundlage der Verfahren und Bestimmungen der Artikel 45 bis 51 des Vertrags;

                              —

                              finanzieller Beitrag zur Entwicklung neuer Infrastrukturen von europäischem Interesse.

            Beim Einsatz dieser Förderformen wird die Gemeinschaft die Verordnung (Euratom) Nr. 139/2012 des Rates vom 19. Dezember 2011 über die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an indirekten Maßnahmen des Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2012-2013) (1) hinsichtlich der Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen, die einschlägigen Vorschriften für staatliche Beihilfen, insbesondere den Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen, sowie internationale Regeln in diesem Bereich beachten. Entsprechend diesen internationalen Regelungen müssen die Höhe und die Art der finanziellen Beteiligung im Einzelfall geprüft werden, insbesondere dann, wenn Mittel aus anderen öffentlichen Quellen zur Verfügung stehen, darunter auch aus anderen Finanzierungsquellen der Union wie der Europäischen Investitionsbank.
      Im Falle von Teilnehmern einer indirekten Maßnahme, die in einer strukturschwachen Region durchgeführt wird (Konvergenzregionen gemäß der Definition in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds (2), einschließlich Regionen, die im Rahmen des Konvergenzziels Mittel aus dem Strukturfonds erhalten können, und Regionen, die Mittel aus dem Kohäsionsfonds erhalten können, sowie Regionen in äußerster Randlage), werden ergänzende Mittel aus den Strukturfonds bewilligt, soweit dies möglich und angemessen ist.
      3.   DIREKTE MASSNAHMEN — GEMEINSAME FORSCHUNGSSTELLE
      Die Gemeinschaft wird im Einklang mit dem Beschluss des Rates 2012/95/Euratom vom 19. Dezember 2011 über das von der JRC innerhalb des Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013) (3) durch direkte Maßnahmen durchzuführende spezifische Programm die JRC mit der Durchführung von Tätigkeiten beauftragen, die als direkte Maßnahmen bezeichnet werden.

         (1)  Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

         (2)  ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25.

         (3)  Siehe Seite 40 dieses Amtsblatts.


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31987D0283

87/283/EWG: Beschluß des Europäischen Parlaments vom 7. April 1987 über die Entlastung der Kommission für die Finanzverwaltung des Fünften Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1985

Amtsblatt Nr. L 137 vom 27/05/1987 S. 0025 - 0027

*****  BESCHLUSS  DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  vom 7. April 1987  über die Entlastung der Kommission für die Finanzverwaltung des Fünften Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1985  (87/283/EWG)  DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  - auf der Grundlage des zweiten AKP-EWG-Abkommens von Lome (1),  - auf der Grundlage der Vermögensübersicht und der Haushaltsrechnung bezueglich des Dritten, Vierten und Fünften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1985 (2),  - in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1985 sowie der Antworten der Organe zu diesem Bericht (3),  - in Kenntnis der Empfehlung des Rates für die Erteilung dieser Entlastung (Dok. C 2-13/87),  - in der Erwägung, daß das Europäische Parlament aufgrund des Vetrags vom 22. Juli 1975 befugt ist, für die Finanztätigkeiten der Gemeinschaft Entlastung zu erteilen,  - in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle und der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (Dok. A 2-9/87),  1. erteilt der Kommission Entlastung für die Finanzverwaltung des Fünften Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1985 auf der Grundlage der folgenden Beträge:  Einnahmen: 697 304 353,78 ECU  Zahlungen: 586 293 595,07 ECU;  2. legt seine Bemerkung in der Entschließung nieder, die Teil dieses Beschlusses ist;  3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und die Entschließung, die seine Bemerkungen enthält, der Kommission, dem Rat, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt des Europäischen Gemeinschaften (Reihe L) zu sorgen.  Geschehen zu Straßburg am 7. April 1987.  Der Präsident  Sir Henry PLUMB  (1) ABl. Nr. L 347 vom 22. 12. 1980.  (2) KOM(86) 177 endg.  (3) ABl. Nr. C 321 vom 15. 12. 1986.  ENTSCHLIESSUNG  mit den Bemerkungen, die Teil der Entlastungsbeschlüsse zur Finanzverwaltung des Dritten, Vierten und Fünften Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1985 sind  DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  - gestützt auf Artikel 137 und 206b des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  - auf der Grundlage der Artikel 67 bzw. 70 der für den Vierten und Fünften Europäischen Entwicklungsfonds geltenden Finanzregelungen, wonach die Kommission verpflichtet ist, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um sich an die im Rahmen der Entlastungsbeschlüsse formulierten Bemerkungen zu halten,  - mit der Feststellung, daß die Kommission gemäß denselben Artikeln ferner gehalten ist, auf Wunsch des Europäischen Parlaments über die auf die Bemerkungen des Parlaments hin getroffenen Maßnahmen und insbesondere über die Anweisungen, die sie ihren für die Verwaltung der Europäischen Entwicklungsfonds zuständigen Dienststellen erteilt hat, Bericht zu erstatten,  - in dem Entschluß, die in den obengenannten Artikeln 67 und 70 erwähnten Bemerkungen in die Form dieser Entschließung zu kleiden, die Teil eines jeden Entlastungsbeschlusses zur Finanzverwaltung der Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1985 ist,  - in dem Entschluß, diese Entschließung ebenfalls in Ausübung der zur Erfuellung ihrer Kontrollaufgabe unerläßlichen Befugnisse anzunehmen, mit dem Ziel, die anläßlich der Prüfung im Rahmen des Entlastungsverfahrens festgestellten Mängel zu beseitigen und eine bessere Verwaltung der Europäischen Entwicklungsfonds zu gewährleisten,  - in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle und der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (Dok. A2-9/87),  Der Dritte EEF  1. stellt fest, daß die Kommission den Dritten EEF mit Verspätung abgeschlossen hat, da sie im Jahr 1985 sich darauf beziehende Finanzierungsbeschlüsse gefasst hat;  2. nimmt zur Kenntnis, daß die Kommission am 10. September 1986 beschlossen hat, den Restbetrag des Dritten EEF (15,95 Mio ECU) auf den Fünften EEF zu übertragen;  Der Vierte EEF  3. fordert die Kommission auf, den Bemerkungen des Rechnungshofs nachzukommen und Vorschläge für die Verwendung bestimmter nicht verwendeter Mittel des Vierten EEF vorzulegen;  Verwendungsrate  4. stellt fest, daß dem Parlament kein Bericht der Kommission mit einer befriedigenden Analyse der im Vergleich mit den grossen internationalen Entwicklungshilfeorganisationen niedrigen Verwendungsrate der Mittel des EEF zugegangen war, wie dies in der Entschließung zur Entlastung 1983 gefordert worden war;  5. nimmt zur Kenntnis, daß von der im Rahmen des Fünften EEF programmierbaren Hilfe am 31. Dezember 1985 76,6 % gebunden waren (gegenüber 64,8 % im Jahre 1984), während die Zahlungen bei 34,7 % lagen (gegenüber 22,1 % im Jahre 1984);  Rechnungsführungsverfahren  6. fordert die Kommission auf, den Bemerkungen des Rechnungshofs in seinen Jahresberichten für 1985 und der vorhergehenden Jahre über die von ihr von den Mitgliedstaaten verlangten zu hohen Beiträge, die Verzögerungen bei der Einzahlung dieser Beiträge durch gewisse Mitgliedstaaten und die unzulänglichen Buchungseintragungen der Kommission bezueglich der Banksalden des EEF nachzukommen;  7. nimmt Kenntnis von der von der Kommission in ihren Bemerkungen zum Bericht des Rechnungshofs geltend gemachten Notwendigkeit, den Personalbestand der Generaldirektion Entwicklung aufzustocken und verweist auf seine dahingehende Entschließung vom 16. April 1985, die Teil der Entlastungsbeschlüsse für die Ausführung des Haushaltsplans 1983 war;  Rolle der AKP-Staaten bei der Festlegung der Hilfe  8. fordert die Kommission auf, Artikel 110 und 153 des zweiten Abkommens vom Lome (Fünfter EEF) einzuhalten und die auf den Empfängerstaaten, insbesondere bei den Maßnahmen zur Mitfinanzierung der Instandhaltung und der Devisenzahlungen lastenden Zwänge ausreichend zu berücksichtigen;  9. stellt fest, daß das dritte Abkommen von Lome es in grösserem Masse ermöglicht, allen in Ziffer 8 dieser Entschließung genannten Zwängen, sogar dem Problem der Devisenknappheit, Rechnung zu tragen;  10. übt Kritik an der vom Rechnungshof bei gewissen Vorhaben festgestellten Nichteinhaltung des Grundsatzes der Komplementarität bei den gemeinschaftlichen und nationalen Entwicklungsanstrengungen;  Schiedsverfahren bei Streitfällen  11. hofft, daß die Kommission die in ihren Antworten auf den Bericht des Rechnungshofs über die Entlastung 1985 eingegangenen Verpflichtungen erfuellen und ein EDV-Programm einleiten wird, mit dem Ziel, die wichtigsten, den verschiedenen nationalen Verwaltungs- und Rechtsprechungsinstanzen vorgelegten Streitfälle über öffentliche Aufträge zu erfassen, da diese Streitfälle häufig finanzielle Folgen für den EEF haben; Nachträgliche Evaluierung  12. fordert die Kommission ferner auf, eingehendere nachträgliche Evaluierungen vorzunehmen, und bemängelt das Fehlen einer Datenbasis zur Zusammenfassung aller Finanzinformationen im Zusammenhang mit der technischen und finanziellen Zusammenarbeit im Rahmen des EEF und der im Laufe der Durchführung und der nachträglichen Bewertung gemachten Erfahrungen, wie dies das Parlament in seiner Entschließung zur Entlastung 1983 gefordert hatte;  Europäische Investitionsbank  13. fordert die Kommission und die Europäische Investitionsbank erneut auf, dem Rechnunghof ständig und in ausreichendem Masse Informationen über von der Bank verwaltete und mit der Entwicklungshilfe der Gemeinschaft unterstützte Vorhaben gemäß den in der Entschließung des Parlaments vom 22. Oktober 1985 (1) festgelegten Grundsätzen zukommen zu lassen;  14. beanstandet entschieden die negative Haltung der Kommission bezueglich einer durch den Rechnungshof vorzunehmenden Analyse von Aufwand und Ertrag der von der EIB getätigten Entwicklungshilfe - wie sie das Parlament in seiner Entschließung vom 22. Oktober 1985 gefordert hatte - im Rahmen der in den Vertragsbestimmungen zur Einsetzung des Rechnungshofs vorgesehenen Kontrollbefugnisse;  15. verlangt vom Juristischen Dienst des Parlaments eine Stellungnahme zum Geltungsbereich der Befugnisse des Rechnungshofs im Hinblick auf die von der Europäischen Investitionsbank verwalteten Mittel, die als Grundlage für mögliche rechtliche Schritte beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft dienen könnte;  Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan  16. bekräftigt seinen Willen, alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel, einschließlich des Rechtswegs, einzusetzen, um bis 1990/1991 die Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan zu verwirklichen, wie es die Kommission in ihrem Bericht an den Rat und das Europäische Parlament über die Finanzierung des Haushaltsplans der Gemeinschaft (2) vorgeschlagen hat.  (1) ABl. Nr. C 343 vom 31. 12. 1985, S. 27.  (2) KOM(87) 101 endg.


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31982D0753

82/753/EGKS: Beschluß des Rates vom 8. November 1982 über die Bestimmung von vier maßgebenden Organisationen, denen es obliegt, Listen der Kandidaten für den Beratenden Ausschuß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl aufzustellen

Amtsblatt Nr. L 317 vom 13/11/1982 S. 0024 - 0024 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 2 S. 0027  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 2 S. 0027

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 8. November 1982  über die Bestimmung von vier maßgebenden Organisationen, denen es obliegt, Listen der Kandidaten für den Beratenden Ausschuß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl aufzustellen  (82/753/EGKS)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 18,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Im Hinblick auf die Neubesetzung des Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl für einen Zeitraum von zwei Jahren hat der Rat durch Beschluß vom 26. Oktober 1982 die maßgebenden Organisationen aufgefordert, Listen mit zwei Kandidaten für jeden der ihnen zugewiesenen Sitze aufzustellen.  Bei dieser Gelegenheit hat sich der Rat vorbehalten, die Bestimmung der Organisationen, denen die Benennung der Kandidaten für die Gruppe der Arbeitnehmer obliegt, zu einem späteren Zeitpunkt zu ergänzen -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Den nachstehend genannten maßgebenden Arbeitnehmerorganisationen obliegt es, Kandidatenlisten aufzustellen, aufgrund deren - in der für jede Organisation angegebenen Anzahl - die Mitglieder des Beratenden Ausschusses der EGKS ernannt werden, die sie vertreten sollen:  FRANKREICH  1.2 // - Confédération Générale du Travail (CGT), Paris  // 1 Sitz,  // - Confédération Française Démocratique du Travail (CFDT), Paris  // 1 Sitz,  // - Confédération Générale des Cadres (CGC), Paris  // 1 Sitz,  // - Confédération Générale du Travail - Force Ouvrière (CGT - FO), Paris  // 1 Sitz.  Geschehen zu Brüssel am 8. November 1982.  Im Namen des Rates  Der Präsident  H. CHRISTOPHERSEN


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32000D0247

2000/247/EG: Beschluß der Kommission vom 27. März 2000 über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von gelbem Phosphor mit Ursprung in der Volksrepublik China (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 709)

Amtsblatt Nr. L 077 vom 28/03/2000 S. 0023 - 0023

Beschluß der Kommissionvom 27. März 2000über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von gelbem Phosphor mit Ursprung in der Volksrepublik China(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 709)(2000/247/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98(2), insbesondere auf Artikel 9, Absatz 1,nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,in Erwägung nachstehender Gründe:A. VERFAHREN(1) Am 30. November 1998 erhielt die Kommission einen Antrag, demzufolge die Einfuhren gelben Phosphors mit Ursprung in der Volksrepublik China gedumpt sind und dadurch ein Schaden verursacht wird.(2) Der Antrag wurde von dem Unternehmen Thermphos International BV gestellt, auf das ein erheblicher Teil der Gemeinschaftsproduktion von gelbem Phosphor im Sinne der Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 entfällt.(3) Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung, die als ausreichend angesehen wurden, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.(4) Daraufhin veröffentlichte die Kommission nach Konsultation im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Bekanntmachung(3) über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von gelbem Phosphor - der gegenwärtig dem KN-Code ex 2804 70 00 zugewiesen wird - mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Gemeinschaft.(5) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller und Einführer sowie deren repräsentativen Verbände, die Vertreter des Ausfuhrlandes, die repräsentativen Verwender und den antragstellenden Gemeinschaftshersteller. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.B. RÜCKNAHME DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DES VERFAHRENS(6) Mit Schreiben vom 9. Februar 2000 zog das Unternehmen Thermphos International BV seinen Antrag offiziell zurück.(7) Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 kann das Verfahren eingestellt werden, wenn der Antrag zurückgenommen wird, es sei denn, daß dies nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt.(8) Die Kommission war der Ansicht, daß das vorliegende Verfahren eingestellt werden sollte, da die Untersuchung keine Anhaltspunkte dafür ergeben hatte, daß eine Einstellung nicht im Gemeinschaftsinteresse läge. Die interessierten Parteien wurden davon in Kenntnis gesetzt und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Sachäußerungen ein, denen zufogle eine Einstellung nicht im Gemeinschaftsinteresse läge.(9) Die Kommission kommt daher zu dem Schluß, daß das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von gelbem Phosphor mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Gemeinschaft ohne die Einführung von Antidumpingmaßnahmen eingestellt werden sollte -BESCHLIESST:Einziger ArtikelDas Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von gelbem Phosphor, der gegenwärtig dem KN-Code ex 2804 70 00 zugewiesen wird, mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Gemeinschaft, wird eingestellt.Brüssel, den 27. März 2000Für die KommissionPascal LamyMitglied der Kommission(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.(2) ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18.(3) ABl. C 10 vom 14.1.1999, S. 3.


title: Beschluss 2007/423/GASP des Rates vom 18. Juni 2007 zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/293/GASP zur Verlängerung von Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)

text:
               19.6.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 157/23

      BESCHLUSS 2007/423/GASP DES RATES

   vom 18. Juni 2007
   zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/293/GASP zur Verlängerung von Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2004/293/GASP des Rates (1), insbesondere auf Artikel 2, in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/293/GASP hat der Rat Maßnahmen angenommen, mit denen die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder die Durchreise durch dieses Personen verweigert werden, die an Aktivitäten beteiligt sind, die vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) angeklagten, auf freiem Fuß befindlichen Personen dabei behilflich sind, sich weiterhin der Justiz zu entziehen, oder die andere Handlungen begehen, die den ICTY bei der wirksamen Ausführung seines Mandats behindern könnten.

               (2)

               Nach der Überstellung von Ante Gotovina in die Hafteinrichtungen des ICTY sollten einige in Artikel 2 des Gemeinsamen Standpunkts genannte Personen, die mit Herrn Gotovina in Verbindung stehen, von der Liste gestrichen werden. Außerdem müssen die Angaben der auf der Liste verbleibenden Personen aktualisiert werden.

               (3)

               Ferner sollten weitere Personen, die an Aktivitäten beteiligt sind, die vor dem ICTY angeklagten, auf freiem Fuß befindlichen Personen dabei behilflich sind, sich weiterhin der Justiz zu entziehen, oder die andere Handlungen begehen, die den ICTY bei der wirksamen Ausführung seines Mandats behindern könnten, in die Liste aufgenommen werden.

               (4)

               Die Liste im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/293/GASP sollte entsprechend geändert werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Liste der Personen im Anhang dieses Gemeinsamen Standpunkts 2004/293/GASP wird durch die Liste im Anhang dieses Beschlusses ersetzt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Luxemburg am 18. Juni 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         F.-W. STEINMEIER

      (1)  ABl. L 94 vom 31.3.2004, S. 65. Standpunkt zuletzt geändert durch den Gemeinsamen Standpunkt 2007/150/GASP (ABl. L 66 vom 6.3.2007, S. 21).

      ANHANG

                  1.

                  BILBIJA, Milorad
                  Sohn des Svetko Bilbija
                  Geburtsdatum/Geburtsort: 13.8.1956, Sanski Most, Bosnien und Herzegowina
                  Reisepass-Nr.: 3715730
                  Ausweis-Nr.: 03GCD9986
                  Persönliche Registriernr.: 1308956163305
                  Aliasname:
                  Anschrift: Brace Pantica 7, Banja Luka, Bosnien und Herzegowina

                  2.

                  BJELICA, Milovan
                  Geburtsdatum/Geburtsort: 19.10.1958, Rogatica, Bosnien und Herzegowina
                  Reisepass-Nr.: 0000148, ausgestellt am 26.7.1998 in Srpsko Sarajevo (für ungültig erklärt)
                  Ausweis-Nr.: 03ETA0150
                  Persönliche Registriernr.: 1910958130007
                  Aliasname: Cicko
                  Anschrift: CENTREK Company in Pale, Bosnien und Herzegowina

                  3.

                  DJORDJEVIC, Jelena (Ehename: GLUSICA Jelena)
                  Tochter von: Vlastimir und Sojka DJORDJEVIC
                  Geburtsdatum/Geburtsort: 7.2.1977 in Zajecar, Serbien
                  Reisepass-Nr.:
                  Ausweis-Nr.:
                  Aliasname:
                  Anschrift: Beogradskog Bataljona Straße Nr. 39, Belgrad, Serbien
                  Verhältnis zu der PIFWC: Tochter des Vlastimir DJORDJEVIC

                  4.

                  DJORDJEVIC, Sojka
                  Geburtsdatum/Geburtsort: 29.9.1949, Gemeinde Knjazevac, Serbien
                  Reisepass-Nr.:
                  Ausweis-Nr.:
                  Aliasname:
                  Anschrift: Beogradskog Bataljona Straße Nr. 39, Belgrad, Serbien
                  Verhältnis zu der PIFWC: Ehegattin des Vlastimir DJORDJEVIC

                  5.

                  ECIM, Ljuban
                  Geburtsdatum/Geburtsort: 6.1.1964, Sviljanac, Bosnien und Herzegowina
                  Reisepass-Nr.: 0144290, ausgestellt am 21.11.1998 in Banja Luka (für ungültig erklärt)
                  Ausweis-Nr.: 03GCE3530
                  Persönliche Registriernr.: 0601964100083
                  Aliasname:
                  Anschrift: Ulica Stevana Mokranjca 26, Banja Luka, Bosnien und Herzegowina

                  6.

                  HADZIC, Goranka
                  Tochter von: Branko und Milena HADZIC
                  Geburtsdatum/Geburtsort: 18.6.1962 in der Gemeinde Vinkovci, Kroatien
                  Reisepass-Nr.:
                  Ausweis-Nr.: 1806962308218 (JMBG), Ausweis-Nr. 569934/03
                  Aliasname:
                  Anschrift: Aranj Janosa Straße Nr. 9, Novi Sad, Serbien
                  Verhältnis zu der PIFWC: Schwester des Goran HADZIC

                  7.

                  HADZIC, Ivana
                  Tochter von: Goran und Zivka HADZIC
                  Geburtsdatum/Geburtsort: geboren am 25.2.1983 in Vukovar, Kroatien
                  Reisepass-Nr.:
                  Ausweis-Nr.:
                  Aliasname:
                  Anschrift: Aranj Janosa Straße Nr. 9, Novi Sad, Serbien
                  Verhältnis zu der PIFWC: Tochter des Goran HADZIC

                  8.

                  HADZIC, Srecko
                  Sohn von: Goran und Zivka HADZIC
                  Geburtsdatum/Geburtsort: 8.10.1987 in Vukovar, Kroatien
                  Reisepass-Nr.:
                  Ausweis-Nr.:
                  Aliasname:
                  Anschrift: Aranj Janosa Straße Nr. 9, Novi Sad, Serbien
                  Verhältnis zu der PIFWC: Sohn des Goran HADZIC

                  9.

                  HADZIC, Zivka
                  Tochter von: Branislav NUDIC
                  Geburtsdatum/Geburtsort: 9.6.1957 in Vinkovci, Kroatien
                  Reisepass-Nr.:
                  Ausweis-Nr.:
                  Aliasname:
                  Anschrift: Aranj Janosa Straße Nr. 9, Novi Sad, Serbien
                  Verhältnis zu der PIFWC: Ehegattin des Goran HADZIC

                  10.

                  JOVICIC, Predrag
                  Sohn des Desmir JOVICIC
                  Geburtsdatum/Geburtsort: 1.3.1963, Pale, Bosnien und Herzegowina
                  Reisepass-Nr.: 4363551
                  Ausweis-Nr.: 03DYA0852
                  Persönliche Registriernr.: 0103963173133
                  Aliasname:
                  Anschrift: Milana Simovica 23, Pale, Bosnien und Herzegowina

                  11.

                  KARADZIC, Aleksandar
                  Geburtsdatum/Geburtsort: 14.5.1973, Sarajevo Centar, Bosnien und Herzegowina
                  Reisepass-Nr.: 0036395 (abgelaufen am 12.10.1998)
                  Ausweis-Nr.:
                  Persönliche Registriernr.:
                  Aliasname: Sasa
                  Anschrift:

                  12.

                  KARADZIC, Ljiljana (Mädchenname: ZELEN)
                  Tochter des Vojo und der Anka
                  Geburtsdatum/Geburtsort: 27.11.1945, Sarajevo Centar, Bosnien und Herzegowina
                  Reisepass-Nr.:
                  Ausweis-Nr.:
                  Persönliche Registriernr.:
                  Aliasname:
                  Anschrift:

                  13.

                  KARADZIC, Luka
                  Sohn von: Vuko und Jovanka KARADZIC
                  Geburtsdatum/Geburtsort: 31.7.1951 in der Gemeinde Savnik, Montenegro
                  Reisepass-Nr.:
                  Ausweis-Nr.:
                  Aliasname:
                  Anschrift: Dubrovacka Straße Nr. 14, Belgrad, Serbien, und Janka Vukotica Straße Nr. 24, Rastoci, Gemeinde Niksic, Montenegro
                  Verhältnis zu der PIFWC: Bruder des Radovan KARADZIC

                  14.

                  KARADZIC-JOVICEVIC, Sonja
                  Tochter von: Radovan KARADZIC und Ljiljana ZELEN-KARADZIC
                  Geburtsdatum/Geburtsort: 22.5.1967 in Sarajevo, Bosnien und Herzegowina
                  Reisepass-Nr.:
                  Ausweis-Nr.: 2205967175003 (JMBG) Ausweisnummer: 04DYB0041
                  Aliasname: Seki
                  Anschrift: Dobroslava Jevdjevica Nr. 9, Pale, Bosnien und Herzegowina
                  Verhältnis zu der PIFWC: Tochter des Radovan KARADZIC

                  15.

                  KESEROVIC, Dragomir
                  Sohn des Slavko
                  Geburtsdatum/Geburtsort: 8.6.1957, Piskavica / Banja Luka, Bosnien und Herzegowina
                  Reisepass-Nr.: 4191306
                  Ausweis-Nr.: 04GCH5156
                  Persönliche Registriernr.: 0806957100028
                  Aliasname:
                  Anschrift:

                  16.

                  KIJAC, Dragan
                  Geburtsdatum/Geburtsort: 6.10.1955, Sarajevo, Bosnien und Herzegowina
                  Reisepass-Nr.:
                  Ausweis-Nr.:
                  Persönliche Registriernr.:
                  Aliasname:
                  Anschrift:

                  17.

                  KOJIC, Radomir
                  Sohn des Milanko und der Zlatana
                  Geburtsdatum/Geburtsort: 23.11.1950, Bijela Voda, Sokolac, Bosnien und Herzegowina
                  Reisepass-Nr.: 4742002, ausgestellt 2002 in Sarajevo (gültig bis 2007)
                  Ausweis-Nr.: 03DYA1935, ausgestellt am 7.7.2003 in Sarajevo
                  Persönliche Registriernr.: 2311950173133
                  Aliasname: Mineur oder Ratko
                  Anschrift: 115 Trifka Grabeza, Pale, oder Hotel KRISTAL, Jahorina, Bosnien und Herzegowina

                  18.

                  KOVAC, Tomislav
                  Sohn des Vaso
                  Geburtsdatum/Geburtsort: 4.12.1959, Sarajevo, Bosnien und Herzegowina
                  Reisepass-Nr.:
                  Ausweis-Nr.:
                  Persönliche Registriernr.: 0412959171315
                  Aliasname: Tomo
                  Anschrift: Bijela, Montenegro, und Pale, Bosnien und Herzegowina

                  19.

                  KUJUNDZIC, Predrag
                  Sohn des Vasilija
                  Geburtsdatum/Geburtsort: 30.1.1961, Suho Pole, Doboj, Bosnien und Herzegowina
                  Reisepass-Nr.:
                  Ausweis-Nr.: 03GFB1318
                  Persönliche Registriernr.: 3001961120044
                  Aliasname: Predo
                  Anschrift: Doboj, Bosnien und Herzegowina

                  20.

                  LUKOVIC, Milorad Ulemek
                  Geburtsdatum/Geburtsort: 15.5.1968, Belgrad, Serbien
                  Reisepass-Nr.:
                  Ausweis-Nr.:
                  Persönliche Registriernr.:
                  Aliasname: Legija (gefälschter Ausweis auf den Namen IVANIC, Zeljko)
                  Anschrift: inhaftiert (Belgrader Bezirksgefängnis, Bacvanska 14, Belgrad)

                  21.

                  MALIS, Milomir
                  Sohn des Dejan Malis
                  Geburtsdatum/Geburtsort: 3.8.1966, Bjelice
                  Reisepass-Nr.:
                  Ausweis-Nr.:
                  Persönliche Registriernr.: 0308966131572
                  Aliasname:
                  Anschrift: Vojvode Putnika, Foca, Bosnien und Herzegowina

                  22.

                  MANDIC, Momcilo
                  Geburtsdatum/Geburtsort: 1.5.1954, Kalinovik, Bosnien und Herzegowina
                  Reisepass-Nr.: 0121391, ausgestellt am 12.5.1999 in Srpsko Sarajevo, Bosnien und Herzegowina (für ungültig erklärt)
                  Ausweis-Nr.:
                  Persönliche Registriernr.: 0105954171511
                  Aliasname: Momo
                  Anschrift: inhaftiert

                  23.

                  MARIC, Milorad
                  Sohn des Vinko Maric
                  Geburtsdatum/Geburtsort: 9.9.1957, Visoko, Bosnien und Herzegowina
                  Reisepass-Nr.: 4587936
                  Ausweis-Nr.: 04GKB5268
                  Persönliche Registriernr.: 0909957171778
                  Aliasname:
                  Anschrift: Vuka Karadzica 148, Zvornik, Bosnien und Herzegowina

                  24.

                  MICEVIC, Jelenko
                  Sohn des Luka und der Desanka (Mädchenname: SIMIC)
                  Geburtsdatum/Geburtsort: 8.8.1947, Borci bei Konjic, Bosnien und Herzegowina
                  Reisepass-Nr.: 4166874
                  Ausweis-Nr.: 03BIA3452
                  Persönliche Registriernr.: 0808947710266
                  Aliasname: Filaret
                  Anschrift: Kloster Milesevo, Serbien

                  25.

                  MLADIC, Biljana (Mädchenname: STOJCEVSKA)
                  Tochter von: Strahilo STOJCEVSKI und Svetlinka STOJCEVSKA
                  Geburtsdatum/Geburtsort: 30.5.1972 in Skopje, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
                  Reisepass-Nr.:
                  Ausweis-Nr.: 3005972455086 (JMBG)
                  Aliasname:
                  Anschrift: gemeldet in Blagoja Parovica 117a, Belgrad, aber wohnhaft in Vidikovacki venac 83, Belgrad, Serbien
                  Verhältnis zu der PIFWC: Schwiegertochter des Ratko MLADIC

                  26.

                  MLADIC, Darko
                  Sohn von: Ratko und Bosiljka MLADIC
                  Geburtsdatum/Geburtsort: 19.8.1969 in Skopje, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
                  Reisepass-Nr.: Pass des Staatenbunds Serbien und Montenegro # 003220335, ausgestellt am 26. Februar 2002
                  Ausweis-Nr.: 1908969450106 (JMBG); Personalausweis B112059, ausgestellt am 8. April 1994 von SUP Belgrad
                  Aliasname:
                  Anschrift: Vidikovacki venac 83, Belgrad, Serbien
                  Verhältnis zu der PIFWC: Sohn des Ratko MLADIC

                  27.

                  NINKOVIC, Milan
                  Sohn des Simo
                  Geburtsdatum/Geburtsort: 15.6.1943, Doboj, Bosnien und Herzegowina
                  Reisepass-Nr.: 3944452
                  Ausweis-Nr.: 04GFE3783
                  Persönliche Registriernr.: 1506943120018
                  Aliasname:
                  Anschrift:

                  28.

                  OSTOJIC, Velibor
                  Sohn des Jozo
                  Geburtsdatum/Geburtsort: 8.8.1945, Celebici, Foca, Bosnien und Herzegowina
                  Reisepass-Nr.:
                  Ausweis-Nr.:
                  Persönliche Registriernr.:
                  Aliasname:
                  Anschrift:

                  29.

                  OSTOJIC, Zoran
                  Sohn des Mico OSTOJIC
                  Geburtsdatum/Geburtsort: 29.3.1961, Sarajevo, Bosnien und Herzegowina
                  Reisepass-Nr.:
                  Ausweis-Nr.: 04BSF6085
                  Persönliche Registriernr.: 2903961172656
                  Aliasname:
                  Anschrift: Malta 25, Sarajevo, Bosnien und Herzegowina

                  30.

                  PAVLOVIC, Petko
                  Sohn des Milovan PAVLOVIC
                  Geburtsdatum/Geburtsort: 6.6.1957, Ratkovici, Bosnien und Herzegowina
                  Reisepass-Nr.: 4588517
                  Ausweis-Nr.: 03GKA9274
                  Persönliche Registriernr.: 0606957183137
                  Aliasname:
                  Anschrift: Vuka Karadjica 148, Zvornik, Bosnien und Herzegowina

                  31.

                  PETROVIC, Tamara (Mädchenname DJORDJEVIC)
                  Tochter von: Vlastimir und Sojka DJORDJEVIC
                  Geburtsdatum/Geburtsort: 3.10.1971 in Zajecar, Serbien
                  Reisepass-Nr.:
                  Ausweis-Nr.:
                  Aliasname:
                  Anschrift: Beogradskog Bataljona Straße Nr. 39, Belgrad, Serbien
                  Verhältnis zu der PIFWC: Tochter des Vlastimir DJORDJEVIC

                  32.

                  POPOVIC, Cedomir
                  Sohn des Radomir POPOVIC
                  Geburtsdatum/Geburtsort: 24.3.1950, Petrovici
                  Reisepass-Nr.:
                  Ausweis-Nr.: 04FAA3580
                  Persönliche Registriernr.: 2403950151018
                  Aliasname:
                  Anschrift: Crnogorska 36, Bileca, Bosnien und Herzegowina

                  33.

                  PUHALO, Branislav
                  Sohn des Djuro
                  Geburtsdatum/Geburtsort: 30.8.1963, Foca, Bosnien und Herzegowina
                  Reisepass-Nr.:
                  Ausweis-Nr.:
                  Persönliche Registriernr.: 3008963171929
                  Aliasname:
                  Anschrift:

                  34.

                  RADOVIC, Nade
                  Sohn des Milorad Radovic
                  Geburtsdatum/Geburtsort: 26.1.1951, Foca, Bosnien und Herzegowina
                  Reisepass-Nr.: alte Nummer 0123256 (für ungültig erklärt)
                  Ausweis-Nr.: 03GJA2918
                  Persönliche Registriernr.: 2601951131548
                  Aliasname:
                  Anschrift: Stepe Stepanovica 12, Foca/Srbinje, Bosnien und Herzegowina

                  35.

                  RATIC, Branko
                  Geburtsdatum/Geburtsort: 26.11.1957, MIHALJEVCI SLAVONSKA POZEGA, Bosnien und Herzegowina
                  Reisepass-Nr.: 0442022, ausgestellt am 17.9.1999 in Banja Luka
                  Ausweis-Nr.: 03GCA8959
                  Persönliche Registriernr.: 2611957173132
                  Aliasname:
                  Anschrift: Ulica Krfska 42, Banja Luka, Bosnien und Herzegowina

                  36.

                  ROGULJIC, Slavko
                  Geburtsdatum/Geburtsort: 15.5.1952, SRPSKA CRNJA HETIN, Serbien
                  Reisepass-Nr.: gültiger Reisepass 3747158, ausgestellt am 12.4.2002 in Banja Luka, gültig bis: 12.4.2007. Ungültiger Reisepass 0020222, ausgestellt am 25.8.1988 in Banja Luka, gültig bis: 25.8.2003
                  Ausweis-Nr.: 04EFA1053
                  Persönliche Registriernr.: 1505952103022
                  Aliasname:
                  Anschrift: 21 Vojvode Misica, Laktasi, Bosnien und Herzegowina

                  37.

                  SAROVIC, Mirko
                  Geburtsdatum/Geburtsort: 16.9.1956, Rusanovici-Rogatica, Bosnien und Herzegowina
                  Reisepass-Nr.: 4363471, ausgestellt in Istocno Sarajevo, gültig bis 8. Oktober 2008
                  Ausweis-Nr.: 04PEA4585
                  Persönliche Registriernr.: 1609956172657
                  Aliasname:
                  Anschrift: Bjelopoljska 42, 71216 Srpsko Sarajevo, Bosnien und Herzegowina

                  38.

                  SKOCAJIC, Mrksa
                  Sohn des Dejan SKOCAJIC
                  Geburtsdatum/Geburtsort: 5.8.1953, Blagaj, Bosnien und Herzegowina
                  Reisepass-Nr.: 3681597
                  Ausweis-Nr.: 04GDB9950
                  Persönliche Registriernr.: 0508953150038
                  Aliasname:
                  Anschrift: Trebinjskih Brigade, Trebinje, Bosnien und Herzegowina

                  39.

                  VRACAR, Milenko
                  Geburtsdatum/Geburtsort: 15.5.1956, Nisavici, Prijedor, Bosnien und Herzegowina
                  Reisepass-Nr.: gültiger Reisepass 3865548, ausgestellt am 29.8.2002 in Banja Luka, gültig bis: 29.8.2007. Ungültige Reisepässe 0280280, ausgestellt am 4.12.1999 in Banja Luka (gültig bis 4.12.2004), und 0062130, ausgestellt am 16.9.1998 in Banja Luka, Bosnien und Herzegowina
                  Ausweis-Nr.: 03GCE6934
                  Persönliche Registriernr.: 1505956160012
                  Aliasname:
                  Anschrift: 14 Save Ljuboje, Banja Luka, Bosnien und Herzegowina

                  40.

                  ZOGOVIC, Milan
                  Sohn des Jovan
                  Geburtsdatum/Geburtsort: 7.10.1939, Dobrusa
                  Reisepass-Nr.:
                  Ausweis-Nr.:
                  Persönliche Registriernr.:
                  Aliasname:
                  Anschrift:

                  41.

                  ZUPLJANIN, Divna (Mädchenname STOISAVLJEVIC)
                  Tochter von: Dobrisav und Zorka STOISAVLJEVIC
                  Geburtsdatum/Geburtsort: 15.11.1956, Maslovare, Gemeinde Kotor Varos, Bosnien und Herzegowina
                  Reisepass-Nr.: Pass Bosniens und Herzegowinas 0256552, ausgestellt am 26. April 1999
                  Ausweis-Nr.: Ausweis Nr. 04GCM2618, ausgestellt am 5. November 2004, und Führerschein Nr. 05GCF8710, ausgestellt am 3. Januar 2005
                  Aliasname:
                  Anschrift: Stevana Markovica 3, Banja Luka, Bosnien und Herzegowina
                  Verhältnis zu der PIFWC: Ehegattin des Stojan ZUPLJANIN

                  42.

                  ZUPLJANIN, Mladen
                  Sohn von: Stojan und Divna ZUPLJANIN
                  Geburtsdatum/Geburtsort: 21.7.1980, Banja Luka, Bosnien und Herzegowina
                  Reisepass-Nr.: Pass Bosniens und Herzegowinas 4009608 vom 7. Februar 2003
                  Ausweis-Nr.: Ausweis 04GCG6605, Führerschein 04GCC6937 vom 8. März 2004
                  Aliasname:
                  Anschrift: Stevana Markovica 3, Banja Luka, Bosnien und Herzegowina
                  Verhältnis zu der PIFWC: Sohn des Stojan ZUPLJANIN

                  43.

                  ZUPLJANIN, Pavle
                  Sohn von: Stojan und Divna ZUPLJANIN
                  Geburtsdatum/Geburtsort: 18.7.1984, Banja Luka, Bosnien und Herzegowina
                  Reisepass-Nr.: Pass Bosniens und Herzegowinas 5049445 vom 26. April 2006
                  Ausweis-Nr.: Ausweis 03GCB5148 vom 10. Juni 2003, Führerschein 04GCF5074 vom 30. November 2004
                  Aliasname:
                  Anschrift: Stevana Markovica 3, Banja Luka, Bosnien und Herzegowina
                  Verhältnis zu der PIFWC: Sohn des Stojan ZUPLJANIN

                  44.

                  ZUPLJANIN, Slobodan
                  Sohn von: Stanko und Cvijeta ZUPLJANIN
                  Geburtsdatum/Geburtsort: 17.11.1957, Banja Luka, Bosnien und Herzegowina
                  Reisepass-Nr.: Pass Bosniens und Herzegowinas 0023955, ausgestellt am 24. August 1998
                  Ausweis-Nr.: Ausweis 04GCL4072, Führerschein 04GCE8351 vom 18. September 2004
                  Aliasname: Bebac
                  Anschrift: Vojvode Momica 9a, Banja Luka, Bosnien und Herzegowina
                  Verhältnis zu der PIFWC: Cousin des Stojan ZUPLJANIN.


title: 2014/640/EU: Beschluss des Rates vom 23. September 2013 über den im Namen der Europäischen Union innerhalb des durch das Protokoll über kulturelle Zusammenarbeit zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits eingesetzten Ausschusses für kulturelle Zusammenarbeit in Bezug auf die Annahme seiner Geschäftsordnung zu vertretenden Standpunkt

text:
               3.9.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 263/23

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 23. September 2013
   über den im Namen der Europäischen Union innerhalb des durch das Protokoll über kulturelle Zusammenarbeit zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits eingesetzten Ausschusses für kulturelle Zusammenarbeit in Bezug auf die Annahme seiner Geschäftsordnung zu vertretenden Standpunkt

      (2014/640/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 167 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 23. April 2007 wurde die Kommission vom Rat ermächtigt, im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten ein Freihandelsabkommen mit der Republik Korea auszuhandeln.

               (2)

               Diese Verhandlungen wurden abgeschlossen, so dass am 6. Oktober 2010 das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) unterzeichnet werden konnte. Das Abkommen enthält ein Protokoll über kulturelle Zusammenarbeit (im Folgenden „Protokoll“), das nach Artikel 1 des Protokolls den Rahmen für die Zusammenarbeit der Vertragsparteien zur Erleichterung des Austausches kultureller Aktivitäten, Güter und Dienstleistungen, unter anderem im audiovisuellen Sektor, festgelegt.

               (3)

               Gemäß Artikel 15.10 Absatz 5 des Abkommens wird es mit Beschluss 2011/265/EU des Rates (2) („Beschluss“) seit 1. Juli 2011 vorbehaltlich seines späteren Abschlusses teilweise vorläufig angewandt.

               (4)

               Gemäß Artikel 3 des Beschlusses wurden Artikel 4 Absatz 3, Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absätze 1, 2, 4 und 5 sowie die Artikel 8, 9 und 10 des Protokolls nicht vorläufig angewandt.

               (5)

               Gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses setzt die Kommission Korea schriftlich von der Absicht der Union in Kenntnis, die Frist für den Leistungsanspruch bei audiovisuellen Koproduktionen nach Artikel 5 des Protokolls nur dann nach dem Verfahren von dessen Artikel 5 Absatz 8 zu verlängern, wenn der Rat vier Monate vor Ablauf dieser Frist auf Vorschlag der Kommission der Verlängerung dieses Anspruchs zustimmt. Stimmt der Rat der Verlängerung dieses Anspruchs zu, kommt diese Pflicht zur Inkenntnissetzung zum Ende des Verlängerungszeitraums erneut zur Anwendung. Zu dem besonderen Zweck der Verlängerung der Anspruchsfrist beschließt der Rat einstimmig.

               (6)

               Nach Artikel 3 des Protokolls wird ein Ausschuss für kulturelle Zusammenarbeit eingesetzt, der unter anderem die Aufgabe hat, die Umsetzung des Protokolls zu überwachen.

               (7)

               Nach Artikel 6 des Beschlusses wird die Union im Ausschuss für kulturelle Zusammenarbeit durch hochrangige Beamte der Kommission sowie der Mitgliedstaaten vertreten, die über Fachkompetenz und Erfahrung in Kulturfragen und kulturellen Gegebenheiten verfügen und die Position der Union in Übereinstimmung mit dem Vertrag vertreten.

               (8)

               Die Beschlüsse des Ausschusses sollten keine Rechte oder Pflichten begründen, die vor den Gerichten der Union oder der Mitgliedstaaten unmittelbar geltend gemacht werden können.

               (9)

               Die für Kultur und audiovisuelle Fragen zuständigen Vorbereitungsgremien des Rates sollten frühzeitig in die Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Ausschuss für kulturelle Zusammenarbeit zu vertretenden Standpunkts eingebunden werden.

               (10)

               Dieser Beschluss sollte die jeweiligen Zuständigkeiten der Union und der Mitgliedstaaten nicht berühren.

               (11)

               Die Union sollte den im Ausschuss für kulturelle Zusammenarbeit hinsichtlich der Annahme der Geschäftsordnung des Ausschusses für kulturelle Zusammenarbeit zu vertretenden Standpunkt festlegen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Protokoll über kulturelle Zusammenarbeit zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits eingesetzten Ausschuss für kulturelle Zusammenarbeit hinsichtlich der Annahme der Geschäftsordnung dieses Ausschusses zu vertretende Standpunkt beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Ausschusses für kulturelle Zusammenarbeit.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 23. September 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         V. JUKNA

      (1)  ABl. L 127 vom 14.5.2011, S. 6.

      (2)  Beschluss 2011/265/EU des Rates vom 16. September 2010 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (ABl. L 127 vom 14.5.2011, S. 1).

      ENTWURF
      BESCHLUSS Nr. […] DES EU-KOREA-AUSSCHUSSES FÜR KULTURELLE ZUSAMMENARBEIT
      vom
      zur Annahme der Geschäftsordnung des Ausschusses für kulturelle Zusammenarbeit
      DER AUSSCHUSS FÜR KULTURELLE ZUSAMMENARBEIT —
      gestützt auf das Protokoll über kulturelle Zusammenarbeit des am 6. Oktober 2010 in Brüssel unterzeichneten Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits, insbesondere auf Artikel 3,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Artikel 3 des Protokolls über kulturelle Zusammenarbeit (im Folgenden „Protokoll“) sieht die Einsetzung eines Ausschusses für kulturelle Zusammenarbeit (im Folgenden „Ausschuss“) vor.

                  (2)

                  Gemäß Artikel 3 Absatz 3 des Protokolls sollte der Ausschuss alle Aufgaben des Handelsausschusses hinsichtlich dieses Protokolls ausüben.

                  (3)

                  Der Ausschuss sollte sich eine Geschäftsordnung geben —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Die Geschäftsordnung des Ausschusses ist im Anhang festgelegt.
      Artikel 2
      Dieser Beschluss tritt am … in Kraft.

         Geschehen zu … am …

               Für den Ausschuss für kulturelle Zusammenarbeit

               Erster Vizeminister

               Ministerium für Kultur, Sport und Tourismus der Republik Korea

            …

               [von der koreanischen Seite auszufüllen]

               Generaldirektor der Generaldirektion Bildung und Kultur

               Europäische Kommission

            …

      ANHANG
      GESCHÄFTSORDNUNG DES AUSSCHUSSES FÜR KULTURELLE ZUSAMMENARBEIT
      Artikel 1
      Zusammensetzung und Vorsitz
      1.   Der in Artikel 3 Absatz 1 des Protokolls über kulturelle Zusammenarbeit (im Folgenden „Protokoll“) zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (im Folgenden „Abkommen“) vorgesehene Ausschuss für kulturelle Zusammenarbeit (im Folgenden „Ausschuss“) übt gemäß Artikel 3 Absatz 3 des Protokolls alle Aufgaben des Handelsausschusses hinsichtlich dieses Protokolls aus und überwacht die Umsetzung des Protokolls.
      2.   Der Ausschuss besteht aus Vertretern der Kommission und Vertretern der Mitgliedstaaten, die für Angelegenheiten in ihren Zuständigkeitsbereichen durch den Vorsitz des Rates der Europäischen Union vertreten werden können, einerseits und aus Vertretern Koreas andererseits. Gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Protokolls wird jede Vertragspartei durch hohe Beamte aus ihrer jeweiligen Verwaltung vertreten, die über Kenntnisse und Erfahrung im Bereich Kulturfragen und kulturelle Gebräuche verfügen.
      3.   Der Vorsitz im Ausschuss wird vom Generaldirektor für das Amt für Multimediainhalte des koreanischen Ministeriums für Kultur, Sport und Tourismus (Content Policy Bureau of the Ministry of Culture, Sports and Tourism of Korea) und dem Direktor für Kultur und Medien der Generaldirektion Bildung und Kultur der Europäischen Kommission gemeinsam geführt. Jeder Vorsitzende kann sich durch seinen jeweiligen Stellvertreter vertreten lassen.
      Artikel 2
      Vertretung
      1.   Die Vertragsparteien notifizieren einander die Liste ihrer Mitglieder des Ausschusses. Die Liste wird vom Sekretariat des Ausschusses verwaltet.
      2.   Will sich ein Mitglied vertreten lassen, so teilt es den Vorsitzenden des Ausschusses vor der Sitzung, auf der es vertreten werden soll, den Namen seines Stellvertreters mit. Der Stellvertreter eines Ausschussmitglieds verfügt über alle Rechte dieses Mitglieds.
      Artikel 3
      Sitzungen
      1.   Der Ausschuss tritt mindestens einmal jährlich oder auf Ersuchen einer Vertragspartei zusammen. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, finden die Sitzungen abwechselnd in Brüssel und Seoul statt. Sofern beide Vertragsparteien zustimmen, können die Sitzungen des Ausschusses per Video- oder Telekonferenz abgehalten werden.
      2.   Alle Sitzungen werden vom Sekretariat des Ausschusses einberufen; sie finden zu einem Termin und an einem Ort statt, den die beiden Vertragsparteien vereinbart haben. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, lässt das Sekretariat des Ausschusses die Einberufung spätestens drei Monate vor Sitzungsbeginn an die Ausschussmitglieder ergehen.
      Artikel 4
      Delegationen
      Die Mitglieder des Ausschusses können von Beamten begleitet werden. Vor jeder Sitzung wird den Vorsitzenden des Ausschusses die voraussichtliche Zusammensetzung der teilnehmenden Delegationen mitgeteilt.
      Artikel 5
      Beobachter und Sachverständige
      Die Vorsitzenden des Ausschusses können ad hoc Beobachter und Sachverständige zu den Sitzungen einladen.
      Artikel 6
      Sekretariat
      Die Kontaktstellen der Vertragsparteien gemäß Artikel 3 Absatz 4 des Protokolls nehmen gemeinsam die Aufgaben des Sekretariats des Ausschusses wahr.
      Artikel 7
      Unterlagen
      Stützt sich der Ausschuss bei seinen Beratungen auf schriftliche Unterlagen, so werden diese vom Sekretariat des Ausschusses nummeriert und als Unterlagen des Ausschusses verteilt.
      Artikel 8
      Schriftverkehr
      1.   Der an die Ausschussvorsitzenden gerichtete Schriftverkehr wird dem Sekretariat des Ausschusses zur Verteilung an die Ausschussmitglieder übermittelt.
      2.   Der von den Ausschussvorsitzenden ausgehende Schriftverkehr wird den Empfängern vom Sekretariat des Ausschusses übermittelt und wird nummeriert und gegebenenfalls an die anderen Ausschussmitglieder verteilt.
      Artikel 9
      Tagesordnung
      1.   Das Sekretariat des Ausschusses stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Sie wird den Mitgliedern sowie den Vorsitzenden des Ausschusses zusammen mit den einschlägigen Unterlagen spätestens zwei Monate vor Beginn der Sitzung übermittelt.
      2.   Die Tagesordnung wird vom Ausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen. Für die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, ist die Zustimmung der Vertragsparteien erforderlich.
      3.   Die Vorsitzenden des Ausschusses können die in Absatz 1 genannten Fristen einvernehmlich verkürzen, um den Erfordernissen des Einzelfalls gerecht zu werden.
      Artikel 10
      Protokoll
      1.   Das Sekretariat des Ausschusses fertigt nach jeder Sitzung normalerweise binnen 21 Tagen einen Protokollentwurf an.
      2.   Das Protokoll enthält in der Regel eine Zusammenfassung der einzelnen Tagesordnungspunkte, gegebenenfalls unter Angabe

                  a)

                  der dem Ausschuss vorgelegten Unterlagen,

                  b)

                  aller Stellungnahmen, die von Mitgliedern des Ausschusses zu Protokoll gegeben wurden, und

                  c)

                  der gefassten Beschlüsse, der ausgesprochenen Empfehlungen, der verabschiedeten Stellungnahmen und der angenommenen Schlussfolgerungen zu den einzelnen Punkten.

            3.   Das Protokoll enthält ferner eine Liste aller Teilnehmer an der Sitzung.
      4.   Das Protokoll wird von den beiden Vertragsparteien innerhalb von 28 Tagen nach Erhalt des Protokollentwurfs oder bis zu einem anderen von den Vertragsparteien vereinbarten Zeitpunkt im schriftlichen Verfahren genehmigt. Nach der Genehmigung unterzeichnet das Sekretariat des Ausschusses zwei Ausfertigungen des Protokolls und leitet jeder Vertragspartei eine Originalausfertigung zu. Den Ausschussmitgliedern wird eine Abschrift des unterzeichneten Protokolls übermittelt.
      Artikel 11
      Beschlüsse und Empfehlungen
      1.   Um die Ziele des Protokolls zu erreichen kann der Ausschuss befugt sein, in den im Protokoll genannten Fällen Beschlüsse oder Empfehlungen zu allen Angelegenheiten zu fassen.
      2.   Der Ausschuss erlässt Beschlüsse und Empfehlungen im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien. Diese tragen die Überschrift „Beschluss“ beziehungsweise „Empfehlung“.
      3.   Zwischen den Sitzungen kann der Ausschuss im schriftlichen Verfahren Beschlüsse oder Empfehlungen erlassen, sofern beide Vertragsparteien zustimmen. Das schriftliche Verfahren ist ein Notenwechsel zwischen den Vorsitzenden des Ausschusses. Das Sekretariat des Ausschusses verteilt Beschlüsse oder Empfehlungen, die dem schriftlichen Verfahren unterliegen, mindestens zwei Monate vor dem Zeitpunkt ihrer Annahme an die Mitglieder des Ausschusses. Das Sekretariat des Ausschusses stellt fest, dass das schriftliche Verfahren abgeschlossen worden ist, und teilt dies den Mitgliedern des Ausschusses mit.
      4.   Das Sekretariat des Ausschusses versieht alle Beschlüsse oder Empfehlungen mit einer laufenden Nummer, dem Datum ihres Erlasses sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands und verteilt sie an die Mitglieder des Ausschusses. In jedem Beschluss wird das Datum seines Inkrafttretens angegeben.
      5.   Beschlüsse und Empfehlungen des Ausschusses werden in zwei Originalen ausgefertigt, die von den Ausschussvorsitzenden unterzeichnet werden.
      Artikel 12
      Öffentlichkeit und Vertraulichkeit
      1.   Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Ausschusses nicht öffentlich.
      2.   Legt eine Vertragspartei dem Ausschuss Informationen vor, die nach ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften als vertraulich gelten, so behandelt auch die andere Vertragspartei diese Informationen als vertraulich.
      3.   Jede Vertragspartei kann beschließen, die Beschlüsse und Empfehlungen des Ausschusses in ihrer amtlichen Veröffentlichung zu veröffentlichen.
      Artikel 13
      Kosten
      1.   Die Vertragsparteien tragen die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses entstehen.
      2.   Die Kosten für die Organisation der Sitzungen und für die Vervielfältigung der Unterlagen werden von der Vertragspartei getragen, welche die Sitzung ausrichtet.