title: 2008/381/EG: Entscheidung des Rates vom 14. Mai 2008 zur Einrichtung eines Europäischen Migrationsnetzwerks

text:
               21.5.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 131/7

      ENTSCHEIDUNG DES RATES

   vom 14. Mai 2008
   zur Einrichtung eines Europäischen Migrationsnetzwerks
   (2008/381/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 66,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im Jahr 2003 beschloss die Kommission eine auf drei Jahre angelegte vorbereitende Maßnahme zur Einrichtung eines Europäischen Migrationsnetzwerks (nachstehend „EMN“ genannt), das der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten objektive, verlässliche und aktuelle Migrationsdaten liefern soll.

               (2)

               Angesichts der Bedeutung einer Überwachung und Analyse der multidimensionalen Migrationsproblematik begrüßte der Europäische Rat in den Schlussfolgerungen seiner Tagung vom Juni 2003 in Thessaloniki die Einrichtung des EMN und erklärte, er werde prüfen, ob zu einem späteren Zeitpunkt eine permanente Struktur geschaffen werden kann.

               (3)

               Am 4. November 2004 billigte der Europäische Rat ein Mehrjahresprogramm zur Stärkung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, das Haager Programm; darin wird die Entwicklung der zweiten Phase einer gemeinsamen Politik im Bereich Asyl, Migration, Visa und Außengrenzen gefordert, die unter anderem auf einer engeren praktischen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und einem effektiveren Informationsaustausch beruhen und am 1. Mai 2004 beginnen sollte. Im Haager Programm wird Folgendes festgestellt: „Die derzeitige Entwicklung einer europäischen Asyl- und Migrationspolitik sollte auf einer gemeinsamen Analyse aller Aspekte der Wanderungsbewegungen beruhen. Von entscheidender Bedeutung ist es, die Erhebung, die Weitergabe, den Austausch und die effiziente Verwendung aktueller Informationen und Daten über alle relevanten Entwicklungen bei Wanderungsbewegungen weiterzuentwickeln.“

               (4)

               Im Hinblick auf eine Anhörung der relevanten Beteiligten über die Zukunft des EMN verabschiedete die Kommission am 28. November 2005 ein „Grünbuch über die Zukunft des Europäischen Migrationsnetzes“, in dem — neben einer Bewertung der Funktionsweise des EMN in den ersten Jahren der Vorbereitungsphase — auch Themen wie der Auftrag und die künftige Struktur des EMN behandelt wurden.

               (5)

               Die öffentliche Konsultation machte deutlich, dass die meisten Beteiligten die Fortführung und Verstärkung der Tätigkeiten des EMN sowie die Beibehaltung seines ursprünglichen Ziels, d. h. die Bereitstellung aktueller, objektiver, verlässlicher und vergleichbarer Daten zu Migration und Asyl, befürworten. Außerdem sprachen sich die Beteiligten in der Mehrzahl dafür aus, dass das EMN weiterhin der Kommission angegliedert sein sollte.

               (6)

               Das EMN sollte Überschneidungen mit den Arbeiten bestehender Gemeinschaftsinstrumente oder -strukturen, die für die Erhebung und den Austausch von Informationen im Bereich Migration und Asyl zuständig sind, vermeiden und im Vergleich zu ihnen — insbesondere durch sein umfassendes Aufgabengebiet, die Analysetätigkeit, die einen wichtigen Schwerpunkt darstellt, die Verbindungen zur Wissenschaft und die öffentliche Verfügbarkeit seiner Ergebnisse — einen zusätzlichen Nutzen erbringen.

               (7)

               Die Verordnung (EG) Nr. 862/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zu Gemeinschaftsstatistiken über Wanderung und internationalen Schutz (2) bildet neben anderen bestehenden Instrumenten und Strukturen einen wichtigen Bezugsrahmen für die Funktionsweise des Europäischen Migrationsnetzwerks. Beachtung sollte ferner der wertvollen Arbeit des Informations-, Reflexions- und Austauschzentrums für Fragen im Zusammenhang mit dem Überschreiten der Außengrenzen und der Einwanderung (Cirefi) und den Bestimmungen der Entscheidung 2005/267/EG des Rates vom 16. März 2005 zur Einrichtung eines sicheren web-gestützten Informations- und Koordinierungsnetzes für die Migrationsbehörden der Mitgliedstaaten (3) geschenkt werden.

               (8)

               Um seine Ziele erreichen zu können, sollte das EMN von einer nationalen Kontaktstelle in jedem Mitgliedstaat unterstützt werden. Die Tätigkeiten der nationalen Kontaktstellen sollten auf Gemeinschaftsebene von der Kommission koordiniert werden, die von einem Diensteanbieter unterstützt wird, der über die erforderliche Sachkunde zur Organisation der Routinetätigkeiten des EMN, einschließlich dessen Informationsaustauschsystem, verfügt.

               (9)

               Um sicherzustellen, dass die nationalen Kontaktstellen über das notwendige Fachwissen zur Behandlung der vielschichtigen Aspekte von Migration und Asyl verfügen, sollten sie sich aus mindestens drei Experten zusammensetzen, die einzeln oder gemeinsam über Kompetenzen in den Bereichen Politikgestaltung, Recht, Forschung und Statistik verfügen. Diese Experten könnten den Behörden der Mitgliedstaaten oder einer anderen Organisation angehören. Jede nationale Kontaktstelle sollte insgesamt auch über angemessene Fachkenntnisse in den Bereichen Informationstechnologie, Erarbeitung von Kooperationskonzepten und Vernetzung mit anderen nationalen Organisationen und Stellen sowie Zusammenarbeit in einem mehrsprachigen Umfeld auf europäischer Ebene verfügen.

               (10)

               Jede nationale Kontaktstelle sollte ein nationales Migrationsnetzwerk einrichten, das aus im Bereich Migration und Asyl tätigen Organisationen und Einzelpersonen besteht und beispielsweise Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Forscher, staatliche und nichtstaatliche sowie internationale Organisationen umfasst, damit alle relevanten Beteiligten Gehör finden.

               (11)

               Ein „Lenkungsausschuss“ sollte dem EMN politische Leitlinien vorgeben sowie unter anderem auch zur Ausarbeitung des jährlichen Tätigkeitsprogramms des EMN beitragen und es genehmigen.

               (12)

               Im Interesse einer möglichst weiten Verbreitung der Informationen, die das EMN in Form von Studien und Berichten erarbeitet, sollten diese Informationen durch modernste Techniken, unter anderem auf einer eigens eingerichteten Website, zugänglich gemacht werden.

               (13)

               Sofern dies zur Verwirklichung seiner Ziele erforderlich ist, sollte das EMN die Möglichkeit haben, Beziehungen zu anderen im Bereich Migration und Asyl tätigen Stellen zwecks einer Zusammenarbeit aufzunehmen. Beim Aufbau derartiger Beziehungen sollte insbesondere auf ein ausreichendes Maß an Zusammenarbeit mit Stellen in Dänemark, Island, Norwegen, der Schweiz, in den beitrittswilligen Ländern, in den unter die Europäische Nachbarschaftspolitik fallenden Ländern und in Russland geachtet werden.

               (14)

               Das EMN sollte durch Finanzhilfen der Kommission gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4) kofinanziert werden.

               (15)

               Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (5) und die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (6) sollten im Rahmen des Informationsaustauschsystems des EMN berücksichtigt werden.

               (16)

               Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hat das Vereinigte Königreich mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieser Entscheidung beteiligen möchte.

               (17)

               Gemäß den Artikeln 1 und 2 und unbeschadet des Artikels 4 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands beteiligt sich Irland nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die für Irland nicht bindend oder anwendbar ist.

               (18)

               Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist —

         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Gegenstand und Anwendungsbereich
   (1)   Es wird ein Europäisches Migrationsnetzwerk (nachstehend „EMN“ genannt) eingerichtet.
   (2)   Ziel des EMN ist die Deckung des Informationsbedarfs der Gemeinschaftsorgane sowie der Behörden und Einrichtungen der Mitgliedstaaten zur Migrations- und Asylthematik durch Bereitstellung aktueller, objektiver, verlässlicher und vergleichbarer Informationen zu Migration und Asyl, um die diesbezügliche Politikgestaltung in der Europäischen Union zu unterstützen.
   (3)   Das EMN soll auch die breite Öffentlichkeit mit Informationen zu der genannten Thematik versorgen.
   Artikel 2
   Aufgaben
   (1)   Um das in Artikel 1 genannte Ziel zu erreichen, nimmt das EMN folgende Aufgaben wahr:

               a)

               Erhebung und Austausch aktueller und verlässlicher Daten und Informationen aus verschiedensten Quellen;

               b)

               Analyse der Daten und Informationen nach Buchstabe a und Bereitstellung dieser Daten und Informationen in leicht zugänglichem Format;

               c)

               in Zusammenarbeit mit anderen zuständigen EU-Stellen Unterstützung bei der Entwicklung von Indikatoren und Kriterien, die zu einer größeren Kohärenz der Informationen und zur Entwicklung von Gemeinschaftstätigkeiten mit Bezug zu Migrationsstatistiken beitragen;

               d)

               Erstellung und Veröffentlichung regelmäßiger Berichte über die Migrations- und Asylsituation in der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten;

               e)

               Aufbau und Pflege eines Internet-gestützten Informationsaustauschsystems, das Zugang zu relevanten Dokumenten und Veröffentlichungen zur Thematik Migration und Asyl bietet;

               f)

               Sensibilisierung für die Tätigkeit des EMN durch Zugänglichmachung der von ihm erhobenen Informationen und Verbreitung seiner Ergebnisse, sofern diese nicht vertraulich sind;

               g)

               Koordination der Information und Zusammenarbeit mit anderen relevanten europäischen und internationalen Einrichtungen.

         (2)   Das EMN sorgt dafür, dass seine Tätigkeiten mit den einschlägigen Gemeinschaftsinstrumenten und -strukturen im Bereich Migration und Asyl in Einklang stehen und mit diesen koordiniert werden.
   Artikel 3
   Zusammensetzung
   Das EMN setzt sich zusammen aus:

               —

               nationalen Kontaktstellen, die von den Mitgliedstaaten benannt werden;

               —

               der Kommission.

         Artikel 4
   Lenkungsausschuss
   (1)   Das EMN wird von einem Lenkungsausschuss geleitet, der sich aus je einem Vertreter jedes Mitgliedstaats und einem Vertreter der Kommission, die von zwei wissenschaftlichen Experten unterstützt werden, zusammensetzt.
   (2)   Der Vertreter der Kommission führt im Lenkungsausschuss den Vorsitz.
   (3)   Jedes Mitglied des Lenkungsausschusses, einschließlich des Vorsitzenden, hat eine Stimme. Beschlüsse werden mit einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst.
   (4)   Ein Vertreter des Europäischen Parlaments kann als Beobachter an den Sitzungen des Lenkungsausschusses teilnehmen.
   (5)   Der Lenkungsausschuss hat insbesondere folgende Aufgaben:

               a)

               er trägt zur Ausarbeitung — auf der Grundlage eines Entwurfs des Vorsitzes — des jährlichen Tätigkeitsprogramms des EMN bei und genehmigt dieses Programm, einschließlich eines Richtbetrags für das Mindest- und Höchstbudget jeder nationalen Kontaktstelle, wodurch sichergestellt wird, dass die aufgrund des ordnungsgemäßen Betriebs des Netzes nach Artikel 5 anfallenden Grundkosten gedeckt werden;

               b)

               er überprüft die Fortschritte des EMN und empfiehlt erforderlichenfalls zu treffende Maßnahmen;

               c)

               er übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen mindestens einmal jährlich einen kurzen Fortschrittsbericht über die laufenden Tätigkeiten des EMN und die wichtigsten Ergebnisse von dessen Studien;

               d)

               er ermittelt die geeignetsten strategischen Beziehungen für eine Zusammenarbeit mit anderen im Bereich Migration und Asyl zuständigen Stellen und genehmigt erforderlichenfalls die Verwaltungsmodalitäten für eine solche Zusammenarbeit gemäß Artikel 10;

               e)

               er berät die nationalen Kontaktstellen über Möglichkeiten zur Verbesserung ihrer Vorgehensweise und hilft ihnen, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, wenn anhaltende Mängel bei der Arbeit einer nationalen Kontaktstelle festgestellt werden, die die Arbeit des EMN beeinträchtigen könnten.

         (6)   Der Lenkungsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung und kommt mindestens zweimal jährlich zusammen; die Sitzungen werden vom Vorsitzenden einberufen.
   Artikel 5
   Nationale Kontaktstellen
   (1)   Jeder Mitgliedstaat benennt eine Stelle, die als nationale Kontaktstelle fungiert. Die Mitgliedstaaten berücksichtigen gegebenenfalls, dass zur Erleichterung der Arbeit des EMN und zur Verwirklichung seiner Ziele eine Koordinierung zwischen ihrem Vertreter im Lenkungsausschuss und ihrer nationalen Kontaktstelle notwendig ist.
   (2)   Die nationale Kontaktstelle setzt sich aus mindestens drei Experten zusammen. Einer dieser Experten, der die Aufgabe des nationalen Koordinators übernimmt, muss Beamter oder Angestellter der benannten Stelle sein. Die übrigen Experten können entweder derselben Stelle oder anderen nationalen und internationalen staatlichen oder privaten Organisationen mit Sitz in dem Mitgliedstaat angehören.
   (3)   Die Experten jeder nationalen Kontaktstelle müssen gemeinsam über Fachwissen im Bereich Asyl und Migration verfügen, das die Aspekte Politikgestaltung, Recht, Forschung und Statistik abdeckt.
   (4)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens drei Monate nach Inkrafttreten dieser Entscheidung mit, aus welchen Experten sich ihre nationalen Kontaktstellen jeweils zusammensetzen, und geben an, inwiefern Letztere den Anforderungen nach Absatz 3 entsprechen.
   (5)   Die nationalen Kontaktstellen nehmen die Aufgaben des EMN auf nationaler Ebene wahr; insbesondere

               a)

               legen sie nationale Berichte vor, einschließlich der Berichte nach Artikel 9;

               b)

               tragen sie nationale Informationen zum Informationsaustauschsystem nach Artikel 8 bei;

               c)

               entwickeln sie die Fähigkeit, Ad-hoc-Anfragen zu stellen und solche Anfragen anderer nationaler Kontaktstellen rasch zu beantworten;

               d)

               richten sie ein nationales Migrationsnetzwerk ein, das aus den unterschiedlichsten Organisationen und Einzelpersonen, die im Bereich Migration und Asyl tätig sind und relevante Akteure vertreten, gebildet ist. Die Mitglieder des nationalen Migrationsnetzwerks können ersucht werden, zu den Tätigkeiten des EMN, insbesondere mit Blick auf die Artikel 8 und 9, beizutragen.

         (6)   Die Experten jeder nationalen Kontaktstelle treffen sich regelmäßig zu Gesprächen über deren Arbeit, an denen gegebenenfalls Mitglieder des nationalen Migrationsnetzwerks nach Absatz 5 Buchstabe d teilnehmen, sowie zum Austausch von Informationen über laufende und künftige Aktivitäten.
   Artikel 6
   Koordinierung
   (1)   Die Kommission koordiniert die Arbeit des EMN, auch gemäß Artikel 2 Absatz 2, und gewährleistet, dass diese Arbeit die politischen Prioritäten der Gemeinschaft im Bereich Migration und Asyl angemessen widerspiegelt.
   (2)   Bei der Organisation der Arbeit des EMN wird die Kommission von einem Diensteanbieter unterstützt, der auf der Grundlage eines Vergabeverfahrens ausgewählt wurde. Dieser muss die in Artikel 5 Absatz 3 genannten Anforderungen sowie alle sonstigen relevanten Anforderungen, die die Kommission festlegt, erfüllen.
   (3)   Unter Aufsicht der Kommission nimmt der Diensteanbieter unter anderem folgende Aufgaben wahr:

               a)

               Er organisiert die laufenden Arbeiten des EMN;

               b)

               er errichtet und verwaltet das Informationsaustauschsystem nach Artikel 8;

               c)

               er koordiniert die Beiträge der nationalen Kontaktstellen;

               d)

               er bereitet die Sitzungen nach Artikel 7 vor;

               e)

               er erstellt die Zusammenstellungen und Zusammenfassungen der Berichte und Studien, auf die in Artikel 9 Bezug genommen wird.

         (4)   Nach Anhörung der nationalen Kontaktstellen und nach Genehmigung durch den Lenkungsausschuss nimmt die Kommission im Rahmen des allgemeinen Ziels und der allgemeinen Aufgaben nach den Artikeln 1 und 2 das jährliche Tätigkeitsprogramm des EMN an. In dem Programm werden die Ziele und Themenschwerpunkte festgelegt. Die Kommission überwacht die Durchführung des jährlichen Tätigkeitsprogramms und erstattet dem Lenkungsausschuss regelmäßig über die Durchführung sowie über die Entwicklung des EMN Bericht.
   (5)   Nach Beratung durch den Lenkungsausschuss gemäß Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe e ergreift die Kommission die notwendigen Maßnahmen auf der Grundlage der Finanzhilfevereinbarungen nach Absatz 6.
   (6)   Die Kommission bestimmt auf der Grundlage des jährlichen Tätigkeitsprogramms des EMN die Richtbeträge für Finanzhilfen und Verträge im Rahmen eines Finanzierungsbeschlusses nach Artikel 75 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002.
   (7)   Die Kommission gewährt den nationalen Kontaktstellen, die die Anforderungen nach Artikel 5 Absätze 2 und 3 erfüllen, Betriebskostenzuschüsse auf der Grundlage einzelner Finanzhilfeanträge der nationalen Kontaktstellen. Die Kofinanzierung der Gemeinschaft ist auf 80 % der förderfähigen Gesamtkosten beschränkt.
   (8)   Auf die Finanzhilfen wird, im Einklang mit Artikel 113 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002, bei wiederholter Gewährung nicht der Degressivitätsgrundsatz angewandt.
   Artikel 7
   Sitzungen
   (1)   Das EMN tritt in der Regel mindestens fünfmal jährlich zusammen.
   (2)   Jede nationale Kontaktstelle wird in den Sitzungen des EMN von mindestens einem Experten vertreten. An den Sitzungen nehmen höchstens drei Experten pro nationaler Kontaktstelle teil.
   (3)   Die Sitzungen des EMN werden von einem Vertreter der Kommission einberufen, der auch den Vorsitz führt.
   (4)   Die regelmäßigen Sitzungen des EMN dienen folgenden Zwecken:

               a)

               Sie ermöglichen den nationalen Kontaktstellen den Austausch von Kenntnissen und Erfahrungen, insbesondere hinsichtlich der Arbeitsweise des EMN;

               b)

               sie dienen dazu, Fortschritte bei der Arbeit des EMN, insbesondere hinsichtlich der Erstellung der Berichte und Studien zu überprüfen, auf die Artikel 9 Bezug nimmt;

               c)

               sie dienen zum Austausch von Informationen und Meinungen, insbesondere betreffend die Struktur und Organisation sowie den Inhalt und Zugang zu den verfügbaren Informationen nach Artikel 8;

               d)

               sie bieten eine Plattform zur Erörterung praktischer und rechtlicher Probleme der Mitgliedstaaten im Bereich Migration und Asyl, insbesondere zur Erörterung der Ad-hoc-Anfragen nach Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe c;

               e)

               sie dienen zu Beratungen mit den nationalen Kontaktstellen über die Weiterentwicklung des jährlichen Tätigkeitsprogramms des EMN nach Artikel 6 Absatz 4.

         (5)   Experten und Stellen, die nicht Mitglieder des EMN sind, können zu dessen Sitzungen eingeladen werden, wenn ihre Anwesenheit wünschenswert erscheint. Gemeinsame Sitzungen mit anderen Netzwerken oder Organisationen können ebenfalls organisiert werden.
   (6)   Tätigkeiten nach Absatz 5, die nicht im jährlichen Tätigkeitsprogramm des EMN ausgewiesen sind, müssen den nationalen Kontaktstellen rechtzeitig mitgeteilt werden.
   Artikel 8
   Informationsaustauschsystem
   (1)   Ein Internet-gestütztes Informationsaustauschsystem, das über eine besondere Website zugänglich ist, wird gemäß diesem Artikel eingerichtet.
   (2)   Der Inhalt des Informationsaustauschsystems ist grundsätzlich öffentlich zugänglich.
   Unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (7) ist der Zugang zu vertraulichen Informationen allein den Mitgliedern des EMN vorbehalten.
   (3)   Das Informationsaustauschsystem umfasst mindestens Folgendes:

               a)

               den Zugang zu den gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften sowie zu Urteilen und Weiterentwicklungen der Politik im Bereich Migration und Asyl;

               b)

               eine Funktion für Ad-hoc-Anfragen nach Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe c;

               c)

               ein Glossar und einen Thesaurus zur Migrations- und Asylthematik;

               d)

               den unmittelbaren Zugang zu allen EMN-Veröffentlichungen, einschließlich der Berichte und Studien nach Artikel 9, sowie ein regelmäßig erscheinendes Mitteilungsblatt;

               e)

               ein Verzeichnis von im Bereich Migration und Asyl tätigen Forschern und Forschungseinrichtungen.

         (4)   Für die Zwecke des Zugangs zu den Informationen nach Absatz 3 kann das EMN erforderlichenfalls Links zu anderen Websites, von denen die ursprünglichen Informationen abrufbar sind, einrichten.
   (5)   Die eigens eingerichtete Website erleichtert den Zugang zu vergleichbaren Initiativen, die der Information der Öffentlichkeit in themenverwandten Bereichen dienen, sowie zu Websites mit Informationen zur Migrations- und Asylsituation in den Mitgliedstaaten und in Drittstaaten.
   Artikel 9
   Berichte und Studien
   (1)   Jede nationale Kontaktstelle legt jährlich einen Bericht zur Migrations- und Asylsituation in dem betreffenden Mitgliedstaat vor, in dem Weiterentwicklungen der Politik dargestellt und Statistiken enthalten sind.
   (2)   Im Rahmen des jährlichen Tätigkeitsprogramms führt jede nationale Kontaktstelle andere Studien nach gemeinsamen Vorgaben zu besonderen migrations- und asylbezogenen Fragen durch, die zur Unterstützung der Politikgestaltung erforderlich sind.
   Artikel 10
   Zusammenarbeit mit anderen Stellen
   (1)   Die Zusammenarbeit des EMN mit Stellen in den Mitgliedstaaten oder in Drittstaaten, auch mit im Bereich Migration und Asyl tätigen Ämtern und Agenturen der EU und internationalen Organisationen, ist vorgesehen.
   (2)   Die Verwaltungsmodalitäten für die Zusammenarbeit nach Absatz 1, einschließlich erforderlichenfalls des Abschlusses von Vereinbarungen im Namen der Gemeinschaft durch die Kommission, bedürfen der Genehmigung des Lenkungsausschusses.
   Artikel 11
   Haushaltsmittel
   Die Haushaltsmittel für die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen werden im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union als jährliche Mittelbeträge ausgewiesen. Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch den Finanzrahmen gesetzten Grenzen bewilligt.
   Artikel 12
   Ausführung des Haushalts
   Die Kommission führt die finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft nach Maßgabe der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 aus.
   Artikel 13
   Überprüfung
   Spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Entscheidung und anschließend alle drei Jahre unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen einen auf der Grundlage einer unabhängigen externen Bewertung erstellten Bericht über die Entwicklung des EMN. Dem Bericht werden erforderlichenfalls Änderungsvorschläge beigefügt.
   Artikel 14
   Veröffentlichung und Geltungsbeginn
   Diese Entscheidung gilt ab dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union.
   Artikel 15
   Adressaten
   Diese Entscheidung ist gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 14. Mai 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. BAJUK

      (1)  Stellungnahme vom 10. April 2008, noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

      (2)  ABl. L 199 vom 31.7.2007, S. 23.

      (3)  ABl. L 83 vom 1.4.2005, S. 48.

      (4)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 1525/2007 (ABl. L 343 vom 27.12.2007, S. 9).

      (5)  ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

      (6)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

      (7)  ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.


title: Beschluss (EU, Euratom) 2016/640 des Rates vom 21. April 2016 zur Ernennung von fünf Mitgliedern des Rechnungshofs

text:
               23.4.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 108/32

         BESCHLUSS (EU, Euratom) 2016/640 DES RATES
   vom 21. April 2016
   zur Ernennung von fünf Mitgliedern des Rechnungshofs
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 286 Absatz 2,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,
   gestützt auf die Vorschläge der Tschechischen Republik, der Republik Lettland, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik,
   nach Stellungnahmen des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Amtszeit von Herrn Jan KINŠT, Herrn Igors LUDBORŽS, Herrn Augustyn KUBIK, Herrn Milan Martin CVIKL und Herrn Ladislav BALKO läuft am 6. Mai 2016 ab.

               (2)

               Ihre Ämter sollten daher neu besetzt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Für die Zeit vom 7. Mai 2016 bis zum 6. Mai 2022 werden zu Mitgliedern des Rechnungshofs ernannt:

               —

               Herr Jan GREGOR,

               —

               Herr Mihails KOZLOVS,

               —

               Herr Janusz WOJCIECHOWSKI,

               —

               Herr Samo JEREB,

               —

               Herr Ladislav BALKO.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 21. April 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         G.A. VAN DER STEUR

      (1)  Stellungnahme vom 13. April 2016 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).


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41997D0018

Schengen-Besitzstand - Beschluss des Exekutivausschusses vom 7. Oktober 1997 bezüglich des Anteils Norwegens und Islands an den Kosten für die Errichtung und den Betrieb des C.SIS (SCH/Com-ex (97) 18)

Amtsblatt Nr. L 239 vom 22/09/2000 S. 0441 - 0441

BESCHLUSS DES EXEKUTIVAUSSCHUSSESvom 7. Oktober 1997bezüglich des Anteils Norwegens und Islands an den Kosten für die Errichtung und den Betrieb des C.SIS(SCH/Com-ex (97) 18)DER EXEKUTIVAUSSCHUSS -gestützt auf Artikel 132 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens,gestützt auf Artikel 92 und 119 des genannten Übereinkommens,gestützt auf Artikel 2 und 3 des Kooperationsübereinkommens zwischen den Vertragsparteien des Schengener Übereinkommens und des Schengener Durchführungsübereinkommens und der Republik Island sowie dem Königreich Norwegen -BESCHLIESST:1. Anteile Islands und Norwegens, im Folgenden Staaten des Kooperationsübereinkommens genannt, an den Kosten für die Einrichtung und den Betrieb des C.SIS:Der Anteil der Staaten des Kooperationsübereinkommens richtet sich nach ihrem Anteil an der Summe der Bruttoinlandsprodukte der Vertragsparteien und der Staaten des Kooperationsübereinkommens.Die Anteile der Vertragsparteien werden nach Artikel 119 Absatz 1 SDÜ berechnet.2. Berechnungsmethode:- Die Beiträge Islands und Norwegens werden über einen Vergleich der Bruttoinlandsprodukte aller Vertragsparteien und der Staaten des Kooperationsübereinkommens ermittelt.- Die Beiträge der Vertragsparteien, die Mitgliedstaaten der EU sind, werden nach Abrechnung der Beiträge Islands und Norwegens anhand der Mehrwertsteuer-Bemessungsgrundlage gemäß Artikel 119 Absatz 1 Satz 2 SDÜ berechnet.3. Als Stichtag für die Beitragsleistung durch die nordischen Staaten wird der 1. Januar 1997 festgesetzt.Wien, den 7. Oktober 1997Der VorsitzendeK. Schlögl


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32002D0761

2002/761/EG: Beschluss des Rates vom 22. Juli 2002 über den Abschluss des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Libanesischen Republik andererseits

Amtsblatt Nr. L 262 vom 30/09/2002 S. 0001 - 0001

Beschluss des Ratesvom 22. Juli 2002über den Abschluss des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Libanesischen Republik andererseits(2002/761/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Bis zum Inkrafttreten des am 17. Juni 2002 in Luxemburg im Namen der Gemeinschaft unterzeichneten Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits ist das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Libanesischen Republik zu genehmigen.(2) Das Interimsabkommen ersetzt die entsprechenden Teile des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik(1) sowie das Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Libanesischen Republik(2), die am 3. Mai 1997 in Brüssel unterzeichnet wurden.(3) Das Interimsabkommen sollte daher im Namen der Gemeinschaft genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1(1) Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Libanesischen Republik andererseits, die Anhänge und Protokolle zu dem Abkommen und die der Schlussakte beigefügten gemeinsamen Erklärungen und die Erklärungen der Europäischen Gemeinschaft werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.(2) Die in Absatz 1 genannten Texte sind diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die in Artikel 42 Absatz 2 des Abkommens vorgesehene Notifikationsurkunde im Namen der Gemeinschaft zu hinterlegen.Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentP. S. Møller(1) ABl. L 267 vom 27.9.1978, S. 2.(2) ABl. L 316 vom 12.12.1979, S. 24.


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32002D0727(02)

Beschluss des Rates vom 19. Juli 2002 zur Ernennung zweier Mitglieder und eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur

Amtsblatt Nr. C 179 vom 27/07/2002 S. 0010 - 0010

Beschluss des Ratesvom 19. Juli 2002zur Ernennung zweier Mitglieder und eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur(2002/C 179/03)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Beschluss 85/385/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur, insbesondere auf die Artikel 3 und 4(1),in Erwägung nachstehender Gründe:Der Rat hat mit Beschluss vom 1. März 2002(2) Herrn Jaime DURÓ PIFARRÉ und Herrn RODRÍGUEZ GARCÍA zu Mitgliedern sowie Herrn LARRODERA RÍOS zum stellvertretenden Mitglied für die Zeit bis zum 22. Oktober 2004 ernannt.Die spanische Regierung hat Herrn Carlos HERNÁNDEZ PEZZI als Nachfolger von Herrn Jaime DURÓ PIFARRÉ, Herrn MARTÍNEZ CHAPA als Nachfolger von Herrn RODRÍGUEZ GARCÍA und Herrn GARCÍA-BELLIDO GARCÍA DE DIEGO als Nachfolger von Herrn LARRODERA RÍOS benannt -BESCHLIESST:Artikel 1Herr Carlos HERNÁNDEZ PEZZI wird als Nachfolger von Herrn Jaime DURÓ PIFARRÉ für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 22. Oktober 2004, zum Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur ernannt.Artikel 2Herr MARTÍNEZ CHAPA wird als Nachfolger von Herrn RODRÍGUEZ GARCÍA für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 22. Oktober 2004, zum Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur ernannt.Artikel 3Herr GARCÍA-BELLIDO GARCÍA DE DIEGO wird als Nachfolger von Herrn LARRODERA RÍOS für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 22. Oktober 2004, zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur ernannt.Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentT. Pedersen(1) ABl. L 223 vom 21.8.1985, S. 26.(2) ABl. C 72 vom 21.3.2002, S. 1.


title: 2008/59/EG: Beschluss der Kommission vom 18. Dezember 2007 zur Anpassung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienstbezüge der Beamten, Zeit- und Vertragsbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern sowie eines Teils der Beamten, die während eines Zeitraums von höchstens 19 Monaten nach dem Beitritt der beiden neuen Mitgliedstaaten in diesen Mitgliedstaaten auf ihrem Dienstposten verbleiben, mit Wirkung vom 1. August 2006 , 1. September 2006 , 1. Oktober 2006 , 1. November 2006 , 1. Dezember 2006 und 1. Januar 2007

text:
               18.1.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 15/29

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 18. Dezember 2007
   zur Anpassung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienstbezüge der Beamten, Zeit- und Vertragsbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern sowie eines Teils der Beamten, die während eines Zeitraums von höchstens 19 Monaten nach dem Beitritt der beiden neuen Mitgliedstaaten in diesen Mitgliedstaaten auf ihrem Dienstposten verbleiben, mit Wirkung vom 1. August 2006, 1. September 2006, 1. Oktober 2006, 1. November 2006, 1. Dezember 2006 und 1. Januar 2007
   (2008/59/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 seines Anhangs X,
   gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der beiden Mitgliedstaaten, insbesondere auf Artikel 33 Absatz 4,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 453/2007 des Rates (2) wurden nach Artikel 13 Absatz 1 des Anhangs X des Statuts die Berichtigungskoeffizienten festgesetzt, die mit Wirkung vom 1. Juli 2006 auf die in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung ausgezahlten Dienstbezüge der Beamten, Zeit- und Vertragsbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern sowie eines Teils der Beamten, die in den beiden neuen Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von höchstens 19 Monaten nach dem Beitritt auf ihrem Dienstposten verbleiben, anwendbar sind.

               (2)

               Einige dieser Berichtigungskoeffizienten sind nach Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X des Statuts mit Wirkung vom 1. August 2006, 1. September 2006, 1. Oktober 2006, 1. November 2006, 1. Dezember 2006 und 1. Januar 2007 anzupassen, da nach den der Kommission vorliegenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungskoeffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Festsetzung bzw. Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Die Berichtigungskoeffizienten für die in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung ausgezahlten Dienstbezüge der Beamten, Zeit- und Vertragsbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern sowie eines Teils der Beamten, die während eines Zeitraums von höchstens 19 Monaten nach dem Beitritt der beiden neuen Mitgliedstaaten in diesen Mitgliedstaaten auf ihrem Dienstposten verbleiben, werden mit Wirkung vom 1. August 2006, 1. September 2006, 1. Oktober 2006, 1. November 2006, 1. Dezember 2006 und 1. Januar 2007 gemäß dem Anhang angepasst.
   Bei der Berechnung dieser Dienstbezüge werden nach den Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung die an dem in Absatz 1 genannten Tag geltenden Wechselkurse angewandt.

      Brüssel, den 18. Dezember 2007

            Für die Kommission

         Benita FERRERO-WALDNER

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 337/2007 (ABl. L 90 vom 30.3.2007, S. 1).

      (2)  ABl. L 109 vom 26.4.2007, S. 1.

      ANHANG

                  Ort der dienstlichen Verwendung

                  Berichtigungskoeffizient August 2006

                  Lesotho

                  68,3

                  Madagaskar

                  76,9

                  Mosambik

                  76,4

                  Simbabwe

                  60,1

                  Ort der dienstlichen Verwendung

                  Berichtigungskoeffizient September 2006

                  Senegal

                  85,5

                  Jemen

                  71,9

                  Simbabwe

                  71,4

                  Ort der dienstlichen Verwendung

                  Berichtigungskoeffizient Oktober 2006

                  Brasilien

                  79,3

                  Guinea

                  55,8

                  Nepal

                  72,4

                  Demokratische Republik Kongo

                  122,8

                  Simbabwe

                  82,6

                  Ort der dienstlichen Verwendung

                  Berichtigungskoeffizient November 2006

                  Algerien

                  91,4

                  Armenien

                  122,5

                  Indonesien

                  89,8

                  Republik Moldau

                  55,8

                  Demokratische Republik Kongo

                  125,6

                  Sudan

                  57,6

                  Simbabwe

                  95,1

                  Ort der dienstlichen Verwendung

                  Berichtigungskoeffizient Dezember 2006

                  Argentinien

                  50,7

                  Chile

                  72,4

                  Salomonen

                  89,1

                  Demokratische Republik Kongo

                  127,1

                  Ruanda

                  89,6

                  Ukraine

                  106,5

                  Venezuela

                  60,9

                  Simbabwe

                  102,4

                  Ort der dienstlichen Verwendung

                  Berichtigungskoeffizient Januar 2007

                  Bangladesch

                  47,1

                  Botsuana

                  63,3

                  Brasilien

                  83,9

                  Burkina Faso

                  94,9

                  Dschibuti

                  96,8

                  Eritrea

                  49,5

                  Äthiopien

                  88,1

                  Gambia

                  58,6

                  Georgien

                  99,8

                  Guinea

                  52,3

                  Jamaika

                  90,2

                  Malawi

                  70,8

                  Marokko

                  91,1

                  Mauritius

                  65,7

                  Mexiko

                  73,7

                  Mosambik

                  76,1

                  Pakistan

                  53,5

                  Swasiland

                  56,8

                  Vereinigte Republik Tansania

                  59,5

                  Jemen

                  74,5

                  Simbabwe

                  114,9


title: 2010/223/: Beschluss des Europäischen Rates vom 26. März 2010 zur Ernennung des Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank

text:
               21.4.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 99/7

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN RATES
   vom 26. März 2010
   zur Ernennung des Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank
   (2010/223/EU)
   DER EUROPÄISCHE RAT —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 283 Absatz 2 und Artikel 139 Absatz 2 Buchstabe h, und gestützt auf die Artikel 11.2 und 42.3 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank,
   auf Empfehlung des Rates (1),
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
   nach Stellungnahme des EZB-Rates (3) —
   HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Vítor CONSTÂNCIO wird zum Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank für eine Amtszeit von acht Jahren ernannt.
   Diese Ernennung gilt mit Wirkung vom 1. Juni 2010.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 26. März 2010.

            Im Namen des Europäischen Rates

            Der Präsident

         H. VAN ROMPUY

      (1)  ABl. C 52 vom 2.3.2010, S. 1.

      (2)  Stellungnahme vom 25. März 2010 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (3)  ABl. C 58 vom 10.3.2010, S. 3.


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31980D0658

80/658/EWG, Euratom, EGKS: Beschluß des Europäischen Parlaments vom 23. Mai 1980 zur Entlastung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu den Tätigkeiten des Ersten, Zweiten und Dritten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1978

Amtsblatt Nr. L 180 vom 14/07/1980 S. 0017

++++  BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  VOM 23 . MAI 1980  ZUR ENTLASTUNG DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ZU DEN TÄTIGKEITEN DES ERSTEN, ZWEITEN UND DRITTEN EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS IM HAUSHALTSJAHR 1978  ( 80/658/EWG, EURATOM, EGKS )$$  DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  - IN KENNTNIS DES BERICHTES DES RECHNUNGSHOFS ÜBER DIE RECHNUNGSLEGUNG FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1978 SOWIE DER ANTWORTEN DER ORGANE ZU DIESEM BERICHT ( DOK . 1-567/79 ),  - IN KENNTNIS DES BERICHTES DES AUSSCHUSSES FÜR HAUSHALTSKONTROLLE UND DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR ENTWICKLUNG UND ZUSAMMENARBEIT ( DOK . 1-150/80 UND ANLAGEN ),  - IN DER ERWAEGUNG, DASS DER VERTRAG VOM 22 . JULI 1975, DURCH DEN INSBESONDERE DAS PARLAMENT MIT DER ERTEILUNG DER ENTLASTUNG FÜR DIE AUSFÜHRUNG DES JAHRESHAUSHALTSPLANS BETRAUT WURDE, AUF DIE RECHNUNGSLEGUNG FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1978 ANWENDBAR IST, NATÜRLICH EINSCHLIESSLICH DER IN DIESEM HAUSHALTSJAHR IM ZUSAMMENHANG MIT DEM ERSTEN, ZWEITEN UND DRITTEN EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS GETÄTIGTEN FINANZOPERATIONEN,  1 . ERTEILT DER KOMMISSION ENTLASTUNG FÜR DIE HAUSHALTSFÜHRUNG DES ERSTEN, ZWEITEN UND DRITTEN EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS IM HAUSHALTSJAHR 1978;  2 . BEAUFTRAGT SEINE PRÄSIDENTIN, DIESEN BESCHLUSS DER KOMMISSION MITZUTEILEN, IHN DEN ÜBRIGEN INSTITUTION ZU ÜBERMITTELN UND IHM IM AMTSBLATT ( REIHE L ) VERÖFFENTLICHEN ZU LASSEN .  STRASSBURG, DEN 23 . MAI 1980  DER GENERALSEKRETÄR  DER PRÄSIDENT  H.-J . OPTIZ   SIMONE VEIL


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41996D0433

96/433/EGKS: Beschluß der im rat vereinigten vertreter der regierungen der mitgliedstaaten vom 8. Juli 1996 über bestimmte Maßnahmen, die im Warenverkehr mit bestimmten, unter den EGKS-Vertrag fallenden Stahlerzeugnissen auf Kasachstan anzuwenden sind

Amtsblatt Nr. L 180 vom 19/07/1996 S. 0028 - 0030

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 8. Juli 1996 über bestimmte Maßnahmen, die im Warenverkehr mit bestimmten, unter den EGKS-Vertrag fallenden Stahlerzeugnissen auf Kasachstan anzuwenden sind (96/433/EGKS) DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -im Einvernehmen mit der Kommission -BESCHLIESST:Artikel 1 In der Zeit vom 1. Juli bis zum 30. Dezember 1996 ist die Einfuhr der in Anhang I aufgeführten unter den EGKS-Vertrag fallenden Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Kasachstan in alle Mitgliedstaaten lizenzpflichtig. Lizenzen werden nur im Rahmen der in Artikel 2 festgelegten Obergrenzen erteilt. Lizenzen, die im ersten Halbjahr ausgestellt, aber nicht in Anspruch genommen wurden, können im zweiten Halbjahr innerhalb der für sie geltenden Begrenzungen verwendet werden.Artikel 2 Die Mengen, deren Einfuhr genehmigt wird, werden für jede Erzeugnisgruppe für die gesamte Gemeinschaft gemäß den in Anhang II genannten Kontingenten festgelegt.Artikel 3 Die Mitgliedstaaten stellen die Lizenzen aus und unterrichten hierüber umgehend die Kommission. Die Kommission unterrichtet regelmäßig die Mitgliedstaaten über den Stand der Nutzung der Mengen.Die Mitgliedstaaten und die Kommission stimmen sich ab, um sicherzustellen, daß diese Mengen nicht überschritten werden.Artikel 4 Sollte während der Geltungsdauer dieses Beschlusses ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und Kasachstan über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen geschlossen werden und in Kraft treten, so treten ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens die Bestimmungen jenes Abkommens zusammen mit etwaigen Maßnahmen zu seiner Umsetzung an die Stelle dieses Beschlusses.Artikel 5 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Er gilt ab 1. Juli 1996.Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 1996.Der PräsidentR. QUINNANHANG I LISTE DER ERZEUGNISSE (1996) SA FlacherzeugnisseSA 1. Rollen (Coils)7208 10 007208 25 007208 26 007208 27 007208 36 007208 37 107208 37 907208 38 107208 38 907208 39 107208 39 907211 14 107211 19 207219 11 007219 12 107219 12 907219 13 107219 13 907219 14 107219 14 907225 19 107225 20 207225 30 00SA 2. Grobbleche7208 40 107208 51 107208 51 307208 51 507208 51 917208 51 997208 52 107208 52 917208 52 997208 53 107211 13 00SA 3. Sonstige Flacherzeugnisse7208 40 907208 53 907208 54 107208 54 907208 90 107209 15 007209 16 107209 16 907209 17 107209 17 907209 18 107209 18 917209 18 997209 25 007209 26 107209 26 907209 27 107209 27 907209 28 107209 28 907209 90 107210 11 107210 12 117210 12 197210 20 107210 30 107210 41 107210 49 107210 50 107210 61 107210 69 107210 70 317210 70 397210 90 317210 90 337210 90 387211 14 907211 19 907211 23 107211 23 517211 29 207211 90 117212 10 107212 10 917212 20 117212 30 117212 40 107212 40 917212 50 317212 50 517212 60 117212 60 917219 21 107219 21 907219 22 107219 22 907219 23 007219 24 007219 31 007219 32 107219 32 907219 33 107219 33 907219 34 107219 34 907219 35 107219 35 907225 40 80SB ProfilerzeugnisseSB 1. Träger7207 19 317207 20 717216 31 117216 31 197216 31 917216 31 997216 32 117216 32 197216 32 917216 32 997216 33 107216 33 90SB 2. Walzdraht7213 10 007213 20 007213 91 107213 91 207213 91 417213 91 497213 91 707213 99 107213 99 907221 00 107221 00 907227 10 007227 20 007227 90 107227 90 507227 90 95SB 3. Sonstige Profilerzeugnisse7207 19 117207 19 147207 19 167207 20 517207 20 557207 20 577214 20 007214 30 007214 91 107214 91 907214 99 107214 99 317214 99 397214 99 507214 99 617214 99 697214 99 807214 99 907215 90 107216 10 007216 21 007216 22 007216 40 107216 40 907216 50 107216 50 917216 50 997216 99 107218 99 207222 11 117222 11 197222 11 217222 11 297222 11 917222 11 997222 19 107222 19 907222 30 107222 40 107222 40 307224 90 317224 90 397228 10 107228 10 307228 20 117228 20 197228 20 307228 30 207228 30 417228 30 497228 30 617228 30 697228 30 707228 30 897228 60 107228 70 107228 70 317228 80 107228 80 907301 10 00ANHANG II Kontingente >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


title: Beschluss (EU) 2017/1762 des Rates vom 25. September 2017 zur Ernennung von zwei von Rumänien vorgeschlagenen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

text:
               28.9.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/56

         BESCHLUSS (EU) 2017/1762 DES RATES
   vom 25. September 2017
   zur Ernennung von zwei von Rumänien vorgeschlagenen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der rumänischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 26. Januar 2015, 5. Februar 2015 und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 erlassen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Vasile Silvian CIUPERCĂ und Herrn Adrian ȚUȚUIANU sind zwei Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Folgende Personen werden zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020 ernannt:

               —

               Herr Marius Horia ȚUȚUIANU, President of Constanța county council,

               —

               Herr Bogdan Andrei TOADER, President of Prahova county council.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 25. September 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. MAASIKAS

      (1)  Beschluss (EU) 2015/116 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).

      (2)  Beschluss (EU) 2015/190 des Rates vom 5. Februar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25).

      (3)  Beschluss (EU) 2015/994 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70).


Beschluss des Europäischen Parlaments zu dem Antrag auf Verteidigung der parlamentarischen Immunität von Marco Pannella in einem beim Strafgericht Rom anhängigen Verfahren (2003/2183(IMM))


title: BESCHLUSS DES RATES vom 19. Dezember 1991 über den Abschluß des Abkommens in Form einer Vereinbarten Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Rumänien über den Handel mit Textilwaren (92/186/EWG) #

text:
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31992D0186

BESCHLUSS DES RATES vom 19. Dezember 1991 über den Abschluß des Abkommens in Form einer Vereinbarten Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Rumänien über den Handel mit Textilwaren (92/186/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 090 vom 04/04/1992 S. 0191

BESCHLUSS DES RATES vom 19. Dezember 1991 über den Abschluß des Abkommens in Form einer Vereinbarten Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Rumänien über den Handel mit Textilwaren  (92/186/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In Erwartung der Durchführung der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren wird das am 11. Juli 1986 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Rumänien über den Handel mit Textilwaren - hinsichtlich der Gemeinschaft  durch den Beschluß 87/536/EWG (1) und den Beschluß 92/184/EWG (2) - seit dem 1. Januar 1987 vorläufig angewandt.  Das Abkommen sieht die Möglichkeit von Anpassungen der Einfuhrhöchstmengen vor.  Rumänien hat das Angebot über verbesserten Marktzugang angenommen, welches die Gemeinschaft auf der Grundlage des von Rumänien im Rahmen des PHARE-Programms vorgelegten spezifischen Antrags gemacht hatte. In der Vereinbarten Niederschrift vom 9. Oktober  1991 wurde vereinbart, für 1991 und 1992 die gemeinschaftlichen Hoechstmengen für eine Reihe von Kategorien in Anhang II des Abkommens zu erhöhen.  Beide Seiten stimmten überein, daß diese Erhöhungen der Hoechstmengen ausserordentlich und als ein Beitrag zu den gemeinsamen Anstrengungen der  "Gruppe der 24 Industrieländer" anzusehen sind, die Umgestaltung der Wirtschaft Rumäniens unter anderem durch  verbesserten Zugang zum Gemeinschaftsmarkt zu erleichtern.  Die genannte Vereinbarte Niederschrift sollte genehmigt werden - BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Abkommen in Form einer Vereinbarten Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Rumänien über den Handel mit Textilwaren wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut der Vereinbarten Niederschrift ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates ist ermächtigt, die Personen zu bestellen, die zur für die Gemeinschaft rechtsverbindlichen Unterzeichnung des in Artikel 1 genannten Abkommens in Form einer Vereinbarten Niederschrift befugt sind.  Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1991.  Im Namen des Rates Der Präsident P. DANKERT (1) ABl. Nr. L 318 vom 7. 11. 1987, S. 1.(2) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.


title: 72/89/EWG: Beschluß des Rates vom 12. Oktober 1971 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Sofort-Nahrungsmittelhilfe zugunsten der bengalischen Flüchtlinge in Indien

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32003D0431

2003/431/EG: Beschluss des Rates vom 11. Juni 2003 über die Unterzeichnung — im Namen der Gemeinschaft — und die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius für die Zeit vom 3. Dezember 2002 bis 2. Dezember 2003

Amtsblatt Nr. L 147 vom 14/06/2003 S. 0038 - 0039

Beschluss des Ratesvom 11. Juni 2003über die Unterzeichnung - im Namen der Gemeinschaft - und die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius für die Zeit vom 3. Dezember 2002 bis 2. Dezember 2003(2003/431/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel 12 Absatz 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius(1) treten die Partien vor Ablauf der Geltungsdauer des Protokolls zum Abkommen in Verhandlungen ein, um einvernehmlich die Bedingungen des Protokolls für den folgenden Zeitraum und gegebenenfalls erforderliche Änderungen oder Zusätze zum Anhang festzulegen.(2) Da Mauritius wegen fehlender Informationen nicht zur Aufnahme von Verhandlungen bereit war, haben beide Parteien beschlossen, das derzeitige Protokoll(2), das mit der Verordnung (EG) Nr. 444/2001(3) genehmigt worden ist, mit einem Abkommen in Form eines am 29. November 2002 paraphierten Briefwechsels für ein Jahr zu verlängern, bis Verhandlungen über die zu vereinbarenden Änderungen des Protokolls stattfinden können.(3) Mit diesem Abkommen in Form eines Briefwechsels werden den Fischern der Gemeinschaft für die Zeit vom 3. Dezember 2002 bis 2. Dezember 2003 Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit von Mauritius eingeräumt.(4) Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeiten der Gemeinschaftsschiffe zu vermeiden, muss die Verlängerung baldmöglichst angewandt werden. Das Abkommen in Form eines Briefwechsels ist daher vorbehaltlich seines endgültigen Abschlusses durch den Rat zu unterzeichnen und vorläufig anzuwenden.(5) Der Schlüssel des ausgelaufenen Protokolls zur Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten ist zu bestätigen -BESCHLIESST:Artikel 1Die Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius für die Zeit vom 3. Dezember 2002 bis 2. Dezember 2003 wird - vorbehaltlich des Beschlusses des Rates über den Abschluss dieses Abkommens - im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen in Form eines Briefwechsels im Namen der Gemeinschaft vorbehaltlich seines Abschlusses zu unterzeichnen.Artikel 3Das Abkommen in Form eines Briefwechsels gilt für die Gemeinschaft vorläufig ab dem 3. Dezember 2002.Artikel 4Die in Artikel 1 des Protokolls festgelegten Fangmöglichkeiten werden wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:a) Thunfisch-Wadenfänger:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>b) Oberflächen-Langleinenfischer:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>c) Leinenfischer:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Schöpfen die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll festgesetzten Fangmöglichkeiten nicht aus, so kann die Kommission auch Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.Artikel 5Die Mitgliedstaaten, deren Schiffe im Rahmen des Abkommens in Form eines Briefwechsels Fischfang betreiben, teilen der Kommission die in der Fischereizone von Mauritius eingebrachten Fangmengen aus jedem Bestand gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 500/2001 der Kommission(4) mit.Geschehen zu Luxemburg am 11. Juni 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentG. Drys(1) ABl. L 159 vom 10.6.1989, S. 2.(2) ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 30.(3) ABl. L 64 vom 6.3.2001, S. 1.(4) ABl. L 73 vom 15.3.2001, S. 8.


title: 2011/592/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2009

text:
               27.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/196

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2009
   (2011/592/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2009,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Stiftung für Berufsbildung zusammen mit den Antworten der Stiftung (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1339/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung (3), insbesondere auf Artikel 17,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0109/2011),

               1.

               erteilt der Direktorin der Europäischen Stiftung für Berufsbildung Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung für das Haushaltsjahr 2009;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung der Direktorin der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 149.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 82.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
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               27.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/197

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2009 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2009,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Stiftung für Berufsbildung zusammen mit den Antworten der Stiftung (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1339/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung (3), insbesondere auf Artikel 17,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0109/2011),

               A.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

               B.

               in der Erwägung, dass das Parlament der Direktorin der Europäischen Stiftung für Berufsbildung am 5. Mai 2010 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung für das Haushaltsjahr 2008 (5) erteilt hat und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

                           —

                           zur Kenntnis nahm, dass die Stiftung im Anschluss an die 2008 vorgenommene Neufassung der Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung (6) die Möglichkeit erhielt, ihre Fachkenntnisse in anderen Bereichen als denen der vorangegangenen Jahre weiter zu entwickeln,

                           —

                           Sorge äußerte über die Anmerkungen des Rechnungshofs hinsichtlich der mangelnden Transparenz bei Personaleinstellungsverfahren und über die Einschaltung des Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), das eine Untersuchung eingeleitet hat (OF/2009/0370),

                           —

                           die Stiftung aufforderte, über die Zuweisung ihrer Humanressourcen Bericht zu erstatten; insbesondere darauf hinwies, dass eine inadäquate Berücksichtigung der Humanressourcen im Kontext der jährlichen Planung und Tätigkeitsberichte die Gefahr von Ineffizienz berge,

               C.

               in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Stiftung für das Jahr 2009 19 100 000 EUR betrugen und damit 0,5 % unter den Haushaltsmitteln für das Jahr 2008 lagen;

               1.

               verweist auf die Bestätigung des Rechnungshofs, dass der Jahresabschluss der Stiftung, der einem Haushalt von 19 100 000 EUR entspricht, ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Stiftung zum 31. Dezember 2009 vermittelt und dass die Vorgänge und Eigenmittelfinanzierungen für das Haushaltsjahr 2009 im Einklang mit der Finanzregelung der Stiftung stehen;

      Leistung

               2.

               begrüßt die Absicht der Stiftung, den Wirkungsgrad von Berufsbildungssystemen in den Partnerländern der Stiftung zu verbessern („Turin-Prozess“) und mit internationalen Organisationen und bilateralen Gebern eine gemeinsame Methode auszuarbeiten, um ihre Funktion zu stärken;

               3.

               fordert die Stiftung erneut auf, in ihrer dem nächsten Bericht des Rechnungshofes beizufügenden Tabelle eine vergleichende Übersicht der während des zur Entlastung geprüften Jahres erbrachten Leistungen und der Leistungen des vorangegangenen Haushaltsjahres vorzulegen, damit die Entlastungsbehörde die Leistung der Stiftung in den einzelnen Jahren besser bewerten kann;

      Zusammenarbeit mit dem Europäischen Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop)

               4.

               stellt fest, dass das Kooperationsabkommen zwischen der Stiftung und Cedefop im November 2009 für den Zeitraum 2010 bis 2013 erneuert wurde; erkennt an, dass die Stiftung und Cedefop im Rahmen dieser Zusammenarbeit alljährlich einen Entwurf eines gemeinsamen Arbeitsprogramms vorlegen, das den Arbeitsprogrammen beider Agenturen beiliegt; begrüßt die Absicht der Stiftung, die Berichterstattung über die Durchführung dieses gemeinsamen Arbeitsprogramms in zukünftigen jährlichen Tätigkeitsberichten ausführlicher zu gestalten;

      Haushaltsführung

               5.

               fordert die Stiftung auf, ihr Haushaltsverfahren strikter zu gestalten, um die beträchtliche Anzahl von Mittelübertragungen zu vermeiden; fordert die Stiftung ferner auf, hinsichtlich der Übertragung von Mitteln die Genehmigung ihres Verwaltungsrats einzuholen; erinnert daran, dass dies in der Finanzregelung der Stiftung vorgesehen ist;

               6.

               erinnert die Stiftung ferner an ihre Verpflichtung, eine Übersicht über die Fälligkeitspläne für die Zahlungen, die aufgrund von Mittelbindungen früherer Haushaltsjahre in den nächsten Haushaltsjahren anstehen, auszuweisen (Artikel 31 Absatz 2 der Finanzregelung der Stiftung);

               7.

               fordert die Stiftung auf, die Bestimmungen der Basisverordnung, vor allem was Mittelübertragungen zwischen Titeln betrifft, genau einzuhalten; vertritt indessen die Auffassung, dass eine tätigkeitsbezogene Budgetierung in einem System, das Personal- und Sachausgaben von operativen Ausgaben trennt, schwierig ist, vor allem für eine Agentur, deren Haupttätigkeiten die Bereitstellung von Analysen politischer Maßnahmen, die Verbreitung und der Austausch von Informationen und Erfahrungen sowie die Unterstützung der Kompetenzbildung der Partnerländer sind;

      Humanressourcen

               8.

               begrüßt die Initiative der Stiftung, infolge der Feststellungen des Internen Auditdienstes (IAS) und der Empfehlungen des Parlaments ihre Personaleinstellungsverfahren gründlich zu überprüfen; stellt insbesondere fest, dass das Personaleinstellungsverfahren der Stiftung in dem Sinne überarbeitet wurde, dass einige Stufen hinzugefügt und die wichtigsten Hilfsmittel überarbeitet wurden;

      Interne Prüfung

               9.

               begrüßt die Initiative der Stiftung, der Entlastungsbehörde den Jahresbericht des IAS über die interne Prüfung der Stiftung zur Verfügung zu stellen; ist der Auffassung, dass dies ein Zeichen von Transparenz und ein Beispiel für bewährte Verfahren darstellt, dem auch alle anderen Agenturen folgen sollten;

               10.

               erkennt an, dass der IAS im Jahr 2009 eine Prüfung der Bausteine der Zuverlässigkeitserklärung der Direktorin mit dem Ziel durchgeführt hat, die Angemessenheit, Wirksamkeit und Veröffentlichung im jährlichen Tätigkeitsbericht in Bezug auf die verschiedenen Bausteine zu gewährleisten, die die Grundlage der Zuverlässigkeitserklärung des Direktors bilden; stellt fest, dass der IAS zu der Erkenntnis gelangt ist, die lediglich spärliche Angabe maßgeblicher Informationen, die die Grundlage der Feststellungen der Direktorin in ihrer Zuverlässigkeitserklärung bilden, könnte beim Leser zu Missverständnissen führen; fordert die Direktorin der Stiftung daher auf, diese Feststellungen näher zu erläutern (durch die Vorlage u. a. von Informationen zu den Einstufungskriterien, zu den möglicherweise negativen Auswirkungen und/oder zur materiellen Bedeutung sowie zur Wahrscheinlichkeit des Eintretens negativer Ereignisse);

               11.

               erkennt an, dass im Jahr 2009 insgesamt 11 der 15 vom IAS abgegebenen Empfehlungen umgesetzt wurden; stellt ferner fest, dass der IAS im Jahr 20098 neue Empfehlungen zu folgenden Themen ausgesprochen hat: der Zuverlässigkeitserklärung der Direktorin, einer besseren Erläuterung des internen Kontrollsystems, einer ausführlichen Erläuterung des Risikomanagements, der Einführung nachträglicher Überprüfungen des Zahlungsverkehrs einschließlich risikobezogener Stichproben der Mittelbindungen und Zahlungen sowie der Festlegung von Zielwerten für Unternehmensindikatoren;

               12.

               verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 10. Mai 2011 (7) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

      (1)  ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 149.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 82.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (5)  ABl. L 252 vom 25.9.2010, S. 182.

      (6)  ABl. L 131 vom 23.5.1990, S. 1.

      (7)  Angenommene Texte, P7_TA(2011)0163 (siehe Seite 269 dieses Amtsblatts).


Avis juridique important

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31998D0529

98/529/EG: Beschluss des Rates vom 27. November 1997 über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Polen betreffend ein "Protokoll über das Europäische Abkommen über die Konformitätsbewertung" im Rahmen des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits

Amtsblatt Nr. L 237 vom 25/08/1998 S. 0008 - 0008

BESCHLUSS DES RATES vom 27. November 1997 über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Polen betreffend ein "Protokoll über das Europäische Abkommen über die Konformitätsbewertung" im Rahmen des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits (98/529/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission -BESCHLIESST:Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Polen betreffend ein "Protokoll über das Europäische Abkommen über die Konformitätsbewertung" im Rahmen des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Geschehen zu Brüssel am 27. November 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentG. WOHLFART