title: 2008/114/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom 12. Februar 2008 über die Satzung der Euratom-Versorgungsagentur

text:
               15.2.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 41/15

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 12. Februar 2008
   über die Satzung der Euratom-Versorgungsagentur
   (2008/114/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In Titel II Kapitel 6 des Vertrags ist die Schaffung der Euratom-Versorgungsagentur (im Folgenden „Agentur“ genannt) vorgesehen, und es werden darin ihre Aufgaben und Verpflichtungen hinsichtlich einer regelmäßigen und gerechten Versorgung der Verbraucher der Europäischen Union mit Kernmaterialien festgelegt. Die Satzung der Agentur wurde am 6. November 1958 erlassen (2). In Anbetracht der gestiegenen Anzahl der Mitgliedstaaten sowie der Notwendigkeit, moderne Finanzvorschriften auf die Agentur anzuwenden und ihren Sitz festzulegen, sollte diese Satzung aufgehoben und ersetzt werden.

               (2)

               Die neue Satzung sollte Finanzbestimmungen enthalten, die mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3) im Einklang stehen. Zugleich sollte eine neue, für die Agentur geltende Haushaltsordnung gemäß Artikel 183 des Vertrags angenommen werden. Das Kapital der Agentur und die im Vertrag vorgesehene Möglichkeit, eine Abgabe auf die Umsätze zu erheben, sollten beibehalten werden.

               (3)

               Die neue Satzung der Agentur sollte der Situation einer erweiterten Europäischen Union angepasst werden. Insbesondere die Größe des Beirats der Agentur sollte geändert werden, um seine Funktionsweise und Effizienz zu verbessern —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die im Anhang aufgeführte Satzung der Euratom-Versorgungsagentur wird angenommen.
   Artikel 2
   Die Satzung der Euratom-Versorgungsagentur vom 6. November 1958 wird aufgehoben.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Februar 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. BAJUK

      (1)  Stellungnahme vom 13. November 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. 27 vom 6.12.1958, S. 534/58.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1525/2007 (ABl. L 343 vom 27.12.2007, S. 9).

      ANHANG
      SATZUNG DER EURATOM-VERSORGUNGSAGENTUR
      KAPITEL 1
      INTERNER AUFBAU UND ARBEITSWEISE
      Artikel 1
      Ziele und Aufgaben
      (1)   Die Euratom-Versorgungsagentur (im Folgenden „Agentur“ genannt) hat zum Ziel, gemäß den Zielen des Titels II, Kapitel 6 des Vertrags die Aufgaben wahrzunehmen, mit denen sie durch den Vertrag betraut wird.
      Zu diesem Zweck wird die Agentur unter anderem

                  —

                  für die Gemeinschaft technisches Fachwissen, Informationen und Beratung zu allen Fragen bereitstellen, die mit dem Funktionieren des Marktes für Kernmaterialien und nuklearen Dienstleistungen im Zusammenhang stehen;

                  —

                  eine marktbeobachtende Rolle spielen, indem sie Markttendenzen beobachtet und ermittelt, die die Sicherheit der Versorgung der Europäischen Union mit Kernmaterialien und nuklearen Dienstleistungen beeinträchtigen könnten;

                  —

                  Gutachten des gemäß Artikel 11 eingesetzten Beirats einholen, von diesem unterstützt werden und eng mit ihm zusammenarbeiten.

            (2)   Die Agentur kann in Übereinstimmung mit den Artikeln 62 und 72 des Vertrags auch einen Bestand an Kernmaterialien anlegen.
      Artikel 2
      Rechtsform und Sitz
      (1)   Die Agentur besitzt Rechtspersönlichkeit gemäß Artikel 54 des Vertrags. Die Agentur übt ihre Tätigkeiten ausschließlich im allgemeinen Interesse aus. Sie verfolgt keinen Erwerbszweck.
      (2)   Auf die Agentur, ihren Generaldirektor und ihr Personal findet das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften Anwendung.
      (3)   Die Agentur hat ihren Sitz in Luxemburg.
      (4)   Sie kann auf eigene Veranlassung sonstige Maßnahmen bezüglich ihrer internen Organisation treffen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft erforderlich sind.
      (5)   Die Agentur besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats zuerkannt ist. Sie kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern sowie vor Gericht auftreten.
      Artikel 3
      Aufgaben und Befugnisse des Generaldirektors
      (1)   Der Generaldirektor wird von der Kommission ernannt.
      (2)   Der Generaldirektor vertritt die Agentur. Er kann seine Befugnisse an andere Personen übertragen. Die Regeln für die Übertragung seiner Befugnisse werden in internen Schriftstücken der Agentur festgelegt.
      (3)   Der Generaldirektor hat

                  —

                  zu gewährleisten, dass die Agentur ihre Aufgaben gemäß Artikel 1 erfüllt;

                  —

                  das ausschließliche Recht der Agentur, Lieferverträge für Kernmaterialien abzuschließen, und ihr Bezugsrecht auszuüben;

                  —

                  die laufende Verwaltung der Agentur sowie sämtlicher Ressourcen der Agentur wahrzunehmen;

                  —

                  den Beirat regelmäßig zu informieren und ihn in allen Fragen anzuhören, die gemäß Artikel 13 Absatz 3 in die Zuständigkeit des Beirats fallen;

                  —

                  einen Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben der Agentur auszuarbeiten und ihren Haushaltsplan auszuführen;

                  —

                  in enger Zusammenarbeit mit dem Beirat Studien durchzuführen und spezifische Berichte zu erstellen, die in Einklang mit Artikel 1 Absatz 1 für erforderlich gehalten werden, und dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission diese Studien und Berichte zu übermitteln.

            (4)   Der Generaldirektor legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission jedes Jahr einen Bericht über die Tätigkeiten der Agentur im vergangenen Jahr und ein Arbeitsprogramm für das folgende Jahr vor, nachdem er eine entsprechende Stellungnahme des Beirats eingeholt hat.
      Artikel 4
      Generaldirektor und Personal
      (1)   Der Generaldirektor der Agentur und ihr Personal sind oder werden Beamte der Europäischen Gemeinschaften, für die das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften gemäß der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (1) und die gemeinsam von den Organen der Europäischen Gemeinschaften zum Zweck der Anwendung dieses Statuts erlassenen Vorschriften gelten. Die Beamten werden von der Kommission ernannt, ihre Gehälter zahlt die Kommission.
      (2)   Der Generaldirektor und das Personal der Agentur werden im Einklang mit Artikel 194 des Vertrags im Hinblick auf Vorgänge, Informationen, Kenntnisse, Unterlagen oder Gegenstände, die unter Geheimschutz stehen und die in ihren Besitz gelangen oder ihnen mitgeteilt werden, einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen.
      Artikel 5
      Aufsicht durch die Kommission
      (1)   Die Agentur steht unter der Aufsicht der Kommission; diese erteilt ihr Richtlinien und hat gegen ihre Entscheidungen ein Einspruchsrecht.
      (2)   Dieses Recht erlischt mit Ablauf des zehnten Werktages nach Erlass einer Entscheidung der Agentur, es sei denn, dass die Kommission oder ihr Vertreter innerhalb dieser Frist einen Vorbehalt einlegt. Die Kommission oder ihr Vertreter kann vor Ablauf der Frist auf das Vorbehaltsrecht verzichten.
      (3)   Legt die Kommission oder ihr Vertreter innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist einen Vorbehalt ein, so nimmt die Kommission spätestens zehn Werktage nach Einlegung des Vorbehalts endgültig Stellung.
      (4)   Dieser Artikel steht der Anwendung des Artikels 53 des Vertrags nicht entgegen.
      (5)   Jede in Artikel 53 des Vertrags bezeichnete Handlung bzw. die Untätigkeit der Agentur kann von den davon Betroffenen innerhalb von fünfzehn Werktagen nach der Notifizierung oder, wenn sie nicht notifiziert wurde, fünfzehn Tage nach ihrer Bekanntgabe der Kommission unterbreitet werden. Wurde die Handlung bzw. die Untätigkeit weder notifiziert noch bekannt gegeben, so läuft die Frist von dem Tage an, an dem der Betroffene von der Handlung bzw. der Untätigkeit Kenntnis erlangt hat.
      KAPITEL 2
      FINANZBESTIMMUNGEN
      Artikel 6
      Finanzielle Organisation
      (1)   Die Agentur genießt finanzielle Autonomie. Sie arbeitet in ihrem Zuständigkeitsbereich nach kaufmännischen Grundsätzen.
      (2)   Die Agentur ist jederzeit ermächtigt, die Guthaben, die sie in Euro besitzt, in eine andere Währung zu transferieren, um nach Maßgabe dieser Satzung die Finanz- oder Handelsgeschäfte durchzuführen, die ihren im Vertrag festgelegten Zielen entsprechen.
      Besitzt die Agentur flüssige oder verfügbare Mittel in der von ihr benötigten Währung, so vermeidet sie, soweit möglich, derartige Transfers.
      Die Agentur kann mit Mitteln, die sie für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen nicht unmittelbar benötigt, Finanzgeschäfte tätigen, die mit der Erfüllung ihrer Ziele in Zusammenhang stehen.
      (3)   Die Agentur ist befugt, im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft und innerhalb der vom Rat gesetzten Grenzen zur Erfüllung ihrer Aufgaben Anleihen aufzunehmen.
      (4)   Für die von der Agentur auf Grund dieser Satzung eingegangenen Verpflichtungen bürgt die Europäische Atomgemeinschaft.
      Artikel 7
      Einnahmen und Ausgaben
      (1)   Die Einnahmen und Ausgaben der Agentur sind Gegenstand von Vorausschätzungen für jedes Haushaltsjahr und werden im Haushaltsplan der Agentur ausgewiesen. Das Haushaltsjahr entspricht dem Kalenderjahr.
      (2)   Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.
      (3)   Die Einnahmen der Agentur setzen sich aus einem Beitrag der Gemeinschaft, Bankzinsen und Einnahmen aus ihren Kapital- und Bankinvestitionen sowie bei Bedarf einer in Artikel 54 des Vertrags vorgesehenen Abgabe und Anleihen zusammen.
      (4)   Die Ausgaben der Agentur umfassen die Verwaltungskosten für ihr Personal und den Beirat sowie Kosten, die sich aus Verträgen mit Dritten ergeben.
      (5)   Der Generaldirektor stellt jedes Jahr den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Agentur für das folgende Haushaltsjahr auf. Dieser Voranschlag, der auch einen Entwurf des Stellenplans umfasst, wird der Kommission nach Einholung der Stellungnahme des Beirats bis 31. März zugeleitet.
      (6)   Anhand des Voranschlags setzt die Kommission die von ihr für den Stellenplan und den Zuschuss aus dem Gesamthaushaltsplan für erforderlich erachteten Ansätze in den Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ein.
      (7)   Im Rahmen des Haushaltsverfahrens bewilligt die Haushaltsbehörde die Mittel für den Zuschuss für die Agentur und stellt den Stellenplan für die Agentur auf; die Stellen der Versorgungsagentur werden im Stellenplan der Kommission gesondert angegeben.
      (8)   Der Haushaltsplan wird von der Kommission festgestellt. Er wird endgültig, sobald die endgültige Feststellung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union erfolgt ist. Gegebenenfalls wird er entsprechend angepasst. Der Haushaltsplan der Agentur wird auf ihren Internetseiten veröffentlicht.
      (9)   Jede Änderung des Stellenplans und des Haushaltsplans der Agentur ist Gegenstand eines Berichtigungshaushaltsplans, der mit dem gleichen Verfahren festgestellt wird wie der ursprüngliche Haushaltsplan. Änderungen des Stellenplans werden der Haushaltsbehörde unterbreitet. Die Berichtigungshaushaltspläne werden dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Information zugeleitet.
      Artikel 8
      Ausführung des Haushaltplans, Finanzkontrolle und Finanzvorschriften
      (1)   Der Generaldirektor führt den Haushaltsplan der Agentur aus.
      (2)   Im Anschluss an jedes Haushaltsjahr übermittelt der Rechnungsführer der Agentur die vorläufigen Rechnungen

                  a)

                  bis 1. März dem Rechnungsführer der Kommission zu Konsolidierungszwecken und

                  b)

                  bis 31. März des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres dem Rechnungshof.

            (3)   Nach Eingang der Bemerkungen des Rechnungshofs zu den vorläufigen Rechnungen der Agentur stellt der Generaldirektor eigenverantwortlich den endgültigen Jahresabschluss der Agentur auf und legt ihn dem Beirat zur Stellungnahme vor.
      (4)   Der Beirat gibt eine Stellungnahme zu dem endgültigen Jahresabschluss der Agentur ab.
      (5)   Der Generaldirektor leitet den endgültigen Jahresabschluss zusammen mit der Stellungnahme des Beirats bis 1. Juli des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu.
      (6)   Der endgültige Jahresabschluss wird auf den Internetseiten der Agentur veröffentlicht.
      (7)   Der Generaldirektor übermittelt dem Rechnungshof bis 30. September eine Antwort auf seine Bemerkungen.
      (8)   Der Generaldirektor übermittelt dem Europäischen Parlament auf dessen Anfrage alle Informationen, die für die ordnungsgemäße Abwicklung des Entlastungsverfahrens für das betreffende Haushaltsjahr erforderlich sind.
      (9)   Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, erteilt das Europäische Parlament dem Generaldirektor vor dem 30. April des Jahres n + 2 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Jahr n.
      (10)   Bei Bedarf wird gemäß Artikel 183 des Vertrags eine für die Agentur geltende spezifische Haushaltsordnung erlassen.
      Artikel 9
      Kapital
      (1)   Das Kapital der Agentur beträgt 5 824 000 EUR.
      (2)   Das Kapital wird wie folgt gezeichnet:

                  Belgien

                  EUR

                  192 000

                  Bulgarien

                  EUR

                  96 000

                  Tschechische Republik

                  EUR

                  192 000

                  Dänemark

                  EUR

                  96 000

                  Deutschland

                  EUR

                  672 000

                  Estland

                  EUR

                  32 000

                  Griechenland

                  EUR

                  192 000

                  Spanien

                  EUR

                  416 000

                  Frankreich

                  EUR

                  672 000

                  Irland

                  EUR

                  32 000

                  Italien

                  EUR

                  672 000

                  Zypern

                  EUR

                  32 000

                  Lettland

                  EUR

                  32 000

                  Litauen

                  EUR

                  32 000

                  Luxemburg

                  EUR

                  —

                  Ungarn

                  EUR

                  192 000

                  Malta

                  EUR

                  —

                  Niederlande

                  EUR

                  192 000

                  Österreich

                  EUR

                  96 000

                  Polen

                  EUR

                  416 000

                  Portugal

                  EUR

                  192 000

                  Rumänien

                  EUR

                  288 000

                  Slowenien

                  EUR

                  32 000

                  Slowakei

                  EUR

                  96 000

                  Finnland

                  EUR

                  96 000

                  Schweden

                  EUR

                  192 000

                  Vereinigtes Königreich

                  EUR

                  672 000

            (3)   Ein Teilbetrag von 10 % des Kapitals ist bei Beitritt eines Mitgliedstaats zur Gemeinschaft zu zahlen. Zusätzlich kann der Rat auf Vorschlag der Kommission über den Abruf weiterer Teilbeträge des Kapitals mit qualifizierter Mehrheit entscheiden. Der abgerufene Teilbetrag ist innerhalb von dreißig Tagen nach dieser Entscheidung an die Agentur zu zahlen.
      (4)   Mit der Übernahme eines Kapitalanteils ist kein Recht auf Dividenden oder Zinsen verbunden. Ein Recht auf Rückzahlung des Nennwerts der eingezahlten Teilbeträge besteht nur bei Auflösung der Agentur.
      (5)   Alle Zahlungen erfolgen in Euro.
      Artikel 10
      Abgaben
      Die Agentur kann gemäß Artikel 54 des Vertrags eine Abgabe auf die Umsätze erheben, bei denen die Agentur in Ausübung ihres Bezugsrechts oder ihres ausschließlichen Rechts zum Abschluss von Lieferverträgen tätig wird. Der Erlös einer solchen Abgabe dient ausschließlich zur Deckung ihrer Betriebskosten.
      Die Bestimmungen über diese Abgabe werden in einem Durchführungsbeschluss im Einzelnen festgelegt. Der Abgabesatz und die Methode für dessen Festsetzung sowie für die Erhebung der Abgabe werden von der Kommission nach Konsultation des Rates auf Vorschlag des Generaldirektors — nachdem dieser dazu die Stellungnahme des Beirats eingeholt hat — festgelegt.
      KAPITEL 3
      BEIRAT
      Artikel 11
      Zusammensetzung des Beirats
      (1)   Der Beirat setzt sich aus Mitgliedern aus den Mitgliedstaaten gemäß nachstehender Tabelle zusammen. Allerdings kann ein Mitgliedstaat beschließen, nicht im Beirat mitzuwirken. Bei Rücktritt oder Ausfall eines Mitglieds wird für die restliche Amtszeit ein Nachfolger ernannt.

                  Belgien

                  2 Mitglieder

                  Bulgarien

                  2 Mitglieder

                  Tschechische Republik

                  2 Mitglieder

                  Dänemark

                  1 Mitglied

                  Deutschland

                  4 Mitglieder

                  Estland

                  1 Mitglied

                  Irland

                  1 Mitglied

                  Griechenland

                  2 Mitglieder

                  Spanien

                  3 Mitglieder

                  Frankreich

                  4 Mitglieder

                  Italien

                  4 Mitglieder

                  Zypern

                  1 Mitglied

                  Lettland

                  1 Mitglied

                  Litauen

                  2 Mitglieder

                  Luxemburg

                  —

                  Ungarn

                  2 Mitglieder

                  Malta

                  —

                  Niederlande

                  2 Mitglieder

                  Österreich

                  2 Mitglieder

                  Polen

                  3 Mitglieder

                  Portugal

                  2 Mitglieder

                  Rumänien

                  3 Mitglieder

                  Slowenien

                  2 Mitglieder

                  Slowakei

                  2 Mitglieder

                  Finnland

                  2 Mitglieder

                  Schweden

                  2 Mitglieder

                  Vereinigtes Königreich

                  4 Mitglieder.

            (2)   Neben der Beteiligung der Mitgliedstaaten am Kapital der Agentur sollten bei der Zuweisung der Mandate im Beirat die einschlägigen Erfahrungen, die Fachkenntnisse und/oder Aktivitäten der Mitgliedstaaten in Bereichen wie dem Handel mit Kernmaterialien und den Dienstleistungen des Kernbrennstoffkreislaufs oder der Kernkrafterzeugung berücksichtigt werden.
      (3)   Die Mitglieder des Beirats werden auf der Grundlage ihrer einschlägigen Erfahrungen und Kenntnisse auf dem Gebiet des Handels mit Kernmaterialien und den Dienstleistungen des Kernbrennstoffkreislaufs oder der Kernkrafterzeugung oder in Regelungsfragen für den Handel mit Kernmaterial von ihrem jeweiligen Mitgliedstaat ernannt. Ihre Amtszeit beträgt drei Jahre. Sie kann verlängert werden.
      Artikel 12
      Vorsitz des Beirats
      (1)   Der Beirat ernennt einen Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende aus den Reihen seiner Mitglieder. Diese Vorsitzenden repräsentieren die Erfahrungen des Beirats und die verschiedenen Seiten der Industrie, sowohl die Erzeuger als auch die Verbraucher. Der ranghöchste der beiden stellvertretenden Vorsitzenden nimmt die Stelle des Vorsitzenden ein, wenn dieser nicht in der Lage ist, seine Pflichten zu erfüllen.
      (2)   Die Amtszeit des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden beträgt drei Jahre. Ihre Amtszeit kann einmal verlängert werden und der Vorsitz sollte abwechselnd von den Mitgliedern des Beirats wahrgenommen werden, die die unterschiedlichen Erfahrungen der Industrie und der Verwaltung repräsentieren. Das Mandat des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden endet automatisch, wenn ihre Amtszeit als Mitglied des Beirats ohne Verlängerung ausläuft.
      Artikel 13
      Aufgaben des Beirats
      (1)   Der Beirat unterstützt die Agentur durch Stellungnahmen, Analysen und Informationen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Diese Unterstützung erstreckt sich auch auf die Vorbereitung etwaiger Berichte, Erhebungen und Analysen, die gemäß Artikel 1 Absatz 1 unter der Verantwortung des Generaldirektors erstellt werden, wie in Artikel 3 Absatz 3 dargelegt. Er ist als Verbindungsstelle zwischen der Agentur und den Erzeugern wie auch den Verbrauchern im Nuklearsektor tätig.
      (2)   Der Beirat kann zu allen in den Zuständigkeitsbereich der Agentur fallenden Fragen auf seinen Sitzungen mündlich oder zwischen solchen Sitzungen schriftlich konsultiert werden. Der Beirat kann auch auf Veranlassung von mindestens einem Drittel seiner Mitglieder zu solchen Fragen Stellungnahmen abgeben.
      (3)   Der Generaldirektor hört den Beirat vor Entscheidungen über folgende Angelegenheiten und beruft ihn dazu ein:

                  a)

                  die Regeln für die Gegenüberstellung von Angebot und Nachfrage (Artikel 60 Absatz 6 des Vertrags);

                  b)

                  das Kapital der Agentur, seine Erhöhung oder Herabsetzung oder eine weitere Einzahlung auf das gezeichnete Kapital (Artikel 54 Absatz 4 des Vertrags);

                  c)

                  die in Artikel 6 genannten Anleihen;

                  d)

                  die Erhebung einer Abgabe auf die Umsätze zur Deckung der Betriebskosten der Agentur (Artikel 54 Absatz 5 des Vertrags);

                  e)

                  die Bedingungen für die Anlegung oder Zurücknahme von Handelsbeständen durch die Agentur (Artikel 72 Absatz 1 des Vertrags);

                  f)

                  die in Artikel 8 angeführten finanziellen Fragen einschließlich der Haushaltsordnung der Agentur und die Vorbereitung des eigenen Voranschlags gemäß Artikel 171 Absatz 2 des Vertrags;

                  g)

                  den Jahresbericht einschließlich einer Marktanalyse und das Arbeitsprogramm für das darauf folgende Jahr;

                  h)

                  die Kriterien zur Festlegung der gemäß Artikel 68 des Vertrags untersagten Preisgebaren;

                  i)

                  die Auflösung der Agentur.

            (4)   Der Generaldirektor kann bei Bedarf dem Beirat für die Abgabe seiner Stellungnahme eine Frist setzen. Diese Frist muss, von der Benachrichtigung der Mitglieder des Beirats an gerechnet, mindestens einen Monat betragen.
      (5)   Kann die Stellungnahme des Beirats nicht innerhalb dieser Frist eingeholt werden, so kann der Generaldirektor die Entscheidung fällen.
      (6)   Über die in diesem Artikel genannten Angelegenheiten können Entscheidungen, die in den Zuständigkeitsbereich des Generaldirektors fallen, nicht vor Ablauf des zehnten Werktages nach Abgabe der Stellungnahme des Beirats getroffen werden, sofern sie dieser Stellungnahme zuwiderlaufen.
      (7)   Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung für sämtliche Angelegenheiten, die nicht in dieser Satzung geregelt sind.
      Artikel 14
      Sitzungen des Beirats
      (1)   Der Beirat wird einberufen,

                  a)

                  wenn dies von den Vorsitzenden für notwendig erachtet wird, in der Regel jedoch zweimal im Jahr;

                  b)

                  auf Ersuchen des Generaldirektors, insbesondere wenn eine Anhörung des Beirats gemäß Artikel 13 Absatz 3 zwingend vorgeschrieben ist; und

                  c)

                  auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Beirats unter Angabe der auf die Tagesordnung zu setzenden Fragen.
                  Die Tagesordnung wird von der Agentur in Zusammenarbeit mit dem Vorsitzenden ausgearbeitet und dem Beirat zur Genehmigung unterbreitet.
                  Die Agentur übermittelt allen Mitgliedern des Beirats die die Tagesordnung betreffenden Dokumente mindestens fünfzehn Werktage vor dem Sitzungstermin.

            (2)   Der Beirat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. Stellungnahmen können mit der Mehrheit seiner anwesenden oder vertretenen Mitglieder abgegeben werden.
      (3)   Jedes Mitglied des Beirats hat eine Stimme. Ist ein Mitglied verhindert, so kann es seine Stimme durch schriftliche Vollmacht einem anderen Mitglied übertragen.
      (4)   Der Generaldirektor oder eine zu seiner Vertretung bestimmte Person nimmt ohne Stimmrecht an den Sitzungen des Beirats teil. Sonstige Personen, die nicht zum Personal der Agentur gehören, können an der Sitzung nur mit Zustimmung aller anwesenden Mitglieder teilnehmen und sind an die in Absatz 5 festgelegte Verpflichtung gebunden.
      (5)   Die Mitglieder des Beirats sind nach Artikel 194 des Vertrags im Hinblick auf sämtliche Vorgänge, Informationen, Kenntnisse oder Unterlagen, die unter Geheimschutz stehen und die in ihren Besitz gelangen oder ihnen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Beirats mitgeteilt werden, zur Geheimhaltung verpflichtet.
      (6)   Der Generaldirektor stellt für den Beirat ein geeignetes Sekretariat zur Verfügung, dessen Einstellung von der Kommission gebilligt werden muss. Dieses Sekretariat erstellt das Protokoll über die Sitzungen des Beirats, aller Unterausschüsse und der Vorsitzenden. Die Agentur übernimmt die Betriebskosten des Beirats.
      (7)   Die Reisekosten eines Mitglieds des Beirats aus jedem Mitgliedstaat werden von der Agentur erstattet.

         (1)  ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1558/2007 (ABl. L 340 vom 22.12.2007, S. 1).


title: 2014/696/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. September 2014 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2012/010 RO/Mechel, Rumänien)

text:
               8.10.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 292/12

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 25. September 2014
   über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2012/010 RO/Mechel, Rumänien)

      (2014/696/EU)

   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 (2), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (3), insbesondere auf Artikel 12,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (4), insbesondere auf Nummer 13,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen.

               (2)

               Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.

               (3)

               Rumänien hat am 21. Dezember 2012 einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF gestellt wegen Entlassungen in dem Unternehmen SC Mechel Câmpia Turzii SA und einem nachgeschalteten Hersteller und diesen Antrag bis zum 4. März 2014 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006. Die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag von 3 571 150 EUR bereitzustellen.

               (4)

               Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag für den von Rumänien eingereichten Antrag bereitgestellt werden kann —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, um den Betrag von 3 571 150 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen bereitzustellen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 25. September 2014.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         M. SCHULZ

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. GOZI

      (1)  ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.

      (2)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

      (3)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

      (4)  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.


title: 2008/893/EG: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 17. November 2008 zur Festlegung des Rahmens für die gemeinsame Beschaffung durch das Eurosystem (EZB/2008/17)

text:
               29.11.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 319/76

      BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

   vom 17. November 2008
   zur Festlegung des Rahmens für die gemeinsame Beschaffung durch das Eurosystem
   (EZB/2008/17)
   (2008/893/EG)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 105 und 106,
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend „ESZB-Satzung“), insbesondere auf Artikel 12.1 in Verbindung mit Artikel 3.1 und den Artikeln 5, 16 und 24 —
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 12.1 der ESZB-Satzung erlässt der EZB-Rat die Leitlinien und Entscheidungen, die notwendig sind, um die Erfüllung der dem Eurosystem nach diesem Vertrag und dieser Satzung übertragenen Aufgaben zu gewährleisten. Der EZB-Rat ist dementsprechend ermächtigt, über die Organisation von für die Erfüllung der Aufgaben des Eurosystems erforderlichen Hilfstätigkeiten, u. a. über die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen, zu entscheiden.

               (2)

               Die vergaberechtlichen Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft gestatten die gemeinsame Beschaffung von Waren und Dienstleistungen durch mehrere öffentliche Auftraggeber. Dieser Grundsatz zeigt sich auch in Erwägungsgrund 15 und Artikel 11 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (1), die die Verwendung bestimmter zentralisierter Beschaffungsverfahren vorsehen.

               (3)

               Das Eurosystem ist bestrebt, den Grundsätzen der Kosteneffizienz und Effektivität zu entsprechen und bei der Beschaffung von Waren und Dienstleistungen das beste Preis-Leistungs-Verhältnis zu erreichen. Der EZB-Rat ist der Auffassung, dass die gemeinsame Beschaffung von Waren und Dienstleistungen ein Instrument ist, mittels dessen diese Ziele durch die Nutzung von Synergieeffekten und Skaleneffekten erreicht werden können.

               (4)

               Durch die Festlegung eines Rahmens für die gemeinsame Beschaffung durch das Eurosystem will die Europäische Zentralbank (EZB) die Teilnahme der EZB und der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben, an diesen gemeinsamen Beschaffungen fördern.

               (5)

               Der EZB-Rat hat zur Koordinierung des zentralen Beschaffungswesens eine Koordinierungsstelle für das Beschaffungswesen im Eurosystem (Eurosystem Procurement Coordination Office (EPCO)) errichtet. Der EZB-Rat hat bestimmt, dass das EPCO für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2012 bei der Banque centrale du Luxembourg angesiedelt wird.

               (6)

               Unbeschadet dieses Beschlusses können die Zentralbanken die Unterstützung des EPCO auch im Zusammenhang mit der Beschaffung nicht unter diesen Beschluss fallender Waren und Dienstleistungen anfordern.

               (7)

               Für die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, die den Euro noch nicht eingeführt haben, ist es unter Umständen von Interesse, an den Tätigkeiten des EPCO sowie an gemeinsamen Ausschreibungsverfahren teilzunehmen, die zu denselben Bedingungen stattfinden, die auch für die Zentralbanken gelten —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   Begriffsbestimmungen
   Im Sinne dieses Beschlusses sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:

               a)

               „Eurosystem“: die EZB und die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben;

               b)

               „Aufgaben des Eurosystems“: die Aufgaben, die dem Eurosystem gemäß dem Vertrag und der ESZB-Satzung übertragen worden sind;

               c)

               „Zentralbank“: die EZB oder die nationale Zentralbank eines Mitgliedstaats, der den Euro eingeführt hat;

               d)

               „leitende Zentralbank“: die Zentralbank, die für die Durchführung des gemeinsamen Ausschreibungsverfahrens verantwortlich ist;

               e)

               „Zentralbank, bei der das EPCO angesiedelt ist“: die Zentralbank, die vom EZB-Rat dazu bestimmt wurde, das EPCO bei sich aufzunehmen;

               f)

               „EPCO-Lenkungsausschuss“: der vom EZB-Rat eingerichtete Lenkungsausschuss, der die Tätigkeit des EPCO lenkt. Der EPCO-Lenkungsausschuss setzt sich aus je einem Mitglied von jeder Zentralbank, die aus Führungskräften mit Kenntnissen und Erfahrung in organisatorischen und strategischen Fragen ihrer jeweiligen Institution ausgewählt werden, und Experten für das Beschaffungswesen zusammen. Die Berichterstattung des EPCO-Lenkungsausschusses an den EZB-Rat erfolgt über das Direktorium. Die EZB übernimmt den Vorsitz und das Sekretariat des EPCO-Lenkungsausschusses;

               g)

               „gemeinsames Ausschreibungsverfahren“: ein von der leitenden Zentralbank zugunsten der an dem gemeinsamen Ausschreibungsverfahren teilnehmenden Zentralbanken durchgeführtes Verfahren für die gemeinsame Beschaffung von Waren und Dienstleistungen.

         Artikel 2
   Anwendungsbereich
   (1)   Dieser Beschluss gilt für die gemeinsame Beschaffung von Waren und Dienstleistungen, die für die Erfüllung der Aufgaben des Eurosystems erforderlich sind.
   (2)   Die Beteiligung der Zentralbanken an den Tätigkeiten des EPCO und an gemeinsamen Ausschreibungsverfahren ist freiwillig.
   (3)   Dieser Beschluss lässt die Leitlinie EZB/2004/18 vom 16. September 2004 über die Beschaffung von Euro-Banknoten unberührt (2).
   Artikel 3
   Koordinierungsstelle für das Beschaffungswesen im Eurosystem (Eurosystem Procurement Coordination Office (EPCO))
   (1)   Das EPCO ist für sämtliche der folgenden Aufgaben zuständig:

               a)

               innerhalb des Eurosystems die Entwicklung bester Beschaffungspraktiken zu fördern;

               b)

               die für die gemeinsame Beschaffung erforderliche Infrastruktur (Fertigkeiten, funktionelle Werkzeuge, Informationssysteme, Prozesse) zu entwickeln;

               c)

               auf der Grundlage des von den Zentralbanken an das EPCO gemeldeten Beschaffungsbedarfs geeignete Fälle für gemeinsame Beschaffungen zu identifizieren, unabhängig davon, ob diese unter diesen Beschluss fallen oder nicht;

               d)

               auf Grundlage der Prüfung gemäß Buchstabe c einen jährlichen Beschaffungsplan für gemeinsame Ausschreibungsverfahren aufzustellen und zu aktualisieren;

               e)

               in Zusammenarbeit mit den an einem gemeinsamen Ausschreibungsverfahren teilnehmenden Zentralbanken einen gemeinsamen Anforderungskatalog aufzustellen;

               f)

               die Zentralbanken bei gemeinsamen Ausschreibungsverfahren zu unterstützen;

               g)

               die Zentralbanken auf Verlangen der Zentralbank, die das Projekt leitet, bei der Beschaffung im Rahmen gemeinsamer Projekte des Europäischen Systems der Zentralbanken zu unterstützen.

         (2)   Die Zentralbank, bei der das EPCO angesiedelt ist, stellt die materiellen und personellen Ressourcen zur Verfügung, die das EPCO zur Erfüllung seiner Aufgaben im Einklang mit dem gemäß Absatz 4 vom EZB-Rat genehmigten Haushalt benötigt.
   (3)   Die Zentralbank, bei der das EPCO angesiedelt ist, kann in Absprache mit dem EPCO-Lenkungsausschuss Vorschriften über die interne Organisation und Verwaltung des EPCO erlassen, einschließlich eines Verhaltenskodex für EPCO-Mitarbeiter, der sicherstellen soll, dass diese ihre Aufgaben mit höchstmöglicher Integrität erfüllen.
   (4)   Die Zentralbanken finanzieren den Haushalt des EPCO gemäß den vom EZB-Rat erlassenen Vorschriften. Vor Beginn des Finanzjahres legt das EPCO dem EZB-Rat über den EPCO-Lenkungsausschuss und das Direktorium einen Jahreshaushaltsentwurf zur Genehmigung vor.
   (5)   Das EPCO legt dem EZB-Rat über den EPCO-Lenkungsausschuss und das Direktorium einen jährlichen Tätigkeitsbericht vor.
   (6)   Die Tätigkeiten des EPCO unterliegen gemäß den vom EZB-Rat erlassenen Vorschriften der Kontrolle des Ausschusses für interne Revision. Dies gilt unbeschadet der Kontroll- und Rechnungsprüfungsvorschriften, die von der Zentralbank, bei der das EPCO angesiedelt ist, erlassen werden oder für sie gelten.
   (7)   Der EPCO-Lenkungsausschuss nimmt fünf Jahre nach der Gründung des EPCO eine Bewertung der Effektivität und der Effizienz der Tätigkeiten des EPCO vor. Auf Grundlage dieser Bewertung entscheidet der EZB-Rat, ob es erforderlich ist, ein Auswahlverfahren durchzuführen, um neu zu bestimmen, bei welcher Zentralbank das EPCO angesiedelt wird.
   Artikel 4
   Gemeinsame Ausschreibungsverfahren
   (1)   Ein gemeinsames Ausschreibungsverfahren gilt als erforderlich im Sinne dieses Beschlusses, wenn: i) vernünftigerweise zu erwarten ist, dass die gemeinsame Beschaffung von Waren und Dienstleistungen nach den Grundsätzen der Kosteneffizienz und Effektivität vorteilhaftere Einkaufsbedingungen zur Folge hätte; oder ii) die Zentralbanken harmonisierte Bedingungen und Standards für die betreffenden Waren und/oder Dienstleistungen erlassen müssen.
   (2)   Stellt das EPCO fest, dass eine gemeinsame Beschaffung in Betracht kommt, so lädt es die Zentralbanken ein, an einem gemeinsamen Ausschreibungsverfahren teilzunehmen. Die Zentralbanken informieren das EPCO rechtzeitig, ob sie an dem gemeinsamen Ausschreibungsverfahren teilzunehmen beabsichtigen oder nicht; gegebenenfalls teilen sie dem EPCO ihre Geschäftsanforderungen mit. Bis zur Veröffentlichung der Bekanntmachung können die Zentralbanken von der Teilnahme an einem gemeinsamen Ausschreibungsverfahren zurücktreten.
   (3)   Auf Grundlage des vom EPCO erstellten jährlichen Beschaffungsplans für gemeinsame Ausschreibungsverfahren und in Absprache mit dem EPCO-Lenkungsausschuss kann der EZB-Rat gemeinsame Ausschreibungsverfahren einleiten und aus dem Kreis der an dem gemeinsamen Ausschreibungsverfahren teilnehmenden Zentralbanken die leitende(n) Zentralbank(en) auswählen. Jede Aktualisierung des jährlichen Beschaffungsplans ist dem EZB-Rat vorzulegen.
   (4)   Die leitende Zentralbank führt das gemeinsame Ausschreibungsverfahren zugunsten der an dem gemeinsamen Ausschreibungsverfahren teilnehmenden Zentralbanken gemäß den für die leitende Zentralbank geltenden Vergabevorschriften durch. Die leitende Zentralbank gibt in der Bekanntmachung an, welche Zentralbanken an dem gemeinsamen Ausschreibungsverfahren teilnehmen und wie die vertraglichen Beziehungen gestaltet werden.
   (5)   Die leitende Zentralbank erstellt die Ausschreibungsdokumentation und bewertet die Teilnahmeanträge und Gebote in Zusammenarbeit mit dem EPCO und den anderen an dem gemeinsamen Ausschreibungsverfahren teilnehmenden Zentralbanken.
   (6)   Die leitende Zentralbank führt das gemeinsame Ausschreibungsverfahren in der (den) im jährlichen Beschaffungsplan festgelegten Sprache(n) durch.
   Artikel 5
   Teilnahme nationaler Zentralbanken der Mitgliedstaaten, die den Euro noch nicht eingeführt haben
   Der EZB-Rat kann die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, die den Euro noch nicht eingeführt haben, einladen, unter den für die Zentralbanken geltenden Bedingungen an den Tätigkeiten des EPCO sowie an gemeinsamen Ausschreibungsverfahren teilzunehmen.
   Artikel 6
   Schlussbestimmung
   Dieser Beschluss tritt am 1. Dezember 2008 in Kraft.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 17. November 2008.

            Der Präsident der EZB

         Jean-Claude TRICHET

      (1)  ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114.

      (2)  ABl. L 320 vom 21.10.2004, S. 21.


Avis juridique important

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32003D0522

2003/522/EG: Beschluss der Kommission vom 6. November 2002 über die Errichtung des Amtes für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche

Amtsblatt Nr. L 183 vom 22/07/2003 S. 0030 - 0034

Beschluss der Kommissionvom 6. November 2002über die Errichtung des Amtes für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche(2003/522/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf Artikel 20 der Geschäftsordnung der Kommission(1),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(2), nachstehend "Haushaltsordnung" genannt, bietet einen rechtlichen Rahmen für die Errichtung von Verwaltungsämtern eines neuen Typs.(2) In der Mitteilung der Kommission vom 13. Dezember 1999(3) zum Thema Externalisierung und im Weißbuch zur Verwaltungsreform(4) werden die Grundzüge für eine neue Politik entwickelt, die auf dem Konzept einer Verwaltung beruht, welche sich wieder auf ihre eigentlichen Aufgaben und Kerntätigkeiten konzentriert.(3) Die Planungs- und Koordinierungsgruppe zur Externalisierung hat bei der Kommission und auf organübergreifender Ebene die Situation in verschiedenen Bereichen untersucht und herausgearbeitet, worin die wichtigsten Vorteile bestehen, die die Errichtung von Ämtern der Kommission mit sich bringen könnte, und worauf dabei besonders zu achten wäre, wie z. B. die Gewährleistung funktionaler Kohärenz zwischen verschiedenen Standorten und eine kritische Mindestgröße für die einzelnen Ämter.(4) Das neuartige Ämterkonzept bezieht sich auf Verwaltungseinheiten, welche die Aktivitäten anderer Dienststellen der Kommission und möglicherweise auch anderer Organe der Gemeinschaft unterstützen sollen.(5) Untersuchungen im Bereich der Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche haben aufgezeigt, dass es vorteilhaft ist, eine spezielle Struktur mit der Ausführung von Beschlüssen im Bereich verwaltungstechnische Unterstützung zu betrauen. Eine solche Struktur ist nicht nur aus Gründen der Effizienz, des sparsameren Umgangs mit den zur Verfügung stehenden Mitteln und der größeren Sichtbarkeit der erbrachten Dienstleistungen angebracht, sondern auch deswegen, weil die tatsächlichen operativen Zuständigkeiten stärker gebündelt werden und es auf diese Weise besser möglich ist, auf die Bedürfnisse und Wünsche der Benutzer einzugehen.(6) Ämter dieses Typs sind geeignet, eine in diesem Bereich sinnvolle organübergreifende Weiterentwicklung zu tragen, an der einige andere Organe bereits Interesse geäußert haben.(7) Entsprechend den Leitlinien, die die Kommission am 28. Mai 2002 verabschiedet hat(5), muss das Amt als Verwaltungsamt der Kommission eindeutig einer Generaldirektion angegliedert sein. Das Amt wird daher der Generaldirektion Personal und Verwaltung angegliedert.(8) Es gilt, Aufgaben und Funktionsweise des Amtes zu regeln.(9) Es gilt, für eine stärkere Kohärenz bei der Feststellung und Abwicklung der Ansprüche sämtlicher Bediensteter des Organs zu sorgen, gleichzeitig aber benutzernahe Dienststellen an den Dienstorten Brüssel, Luxemburg und Ispra beizubehalten.(10) Entsprechend den genannten Leitlinien ist es angebracht, einen Leitungsausschuss zu bilden, dessen Hauptaufgabe darin besteht, unter der Aufsicht der Kommission die Tätigkeit des Amtes zu überwachen, seine Aufgaben festzulegen und dafür Sorge zu tragen, dass sie ordnungsgemäß ausgeführt werden. Somit müssen nach Maßgabe eben dieser Leitlinien die genaue Zusammensetzung, Aufgaben und interne Organisation des Leitungsausschusses festgelegt werden.(11) Es ist erforderlich, die Modalitäten für die Ernennung der Bediensteten des Amtes festzulegen und dafür Sorge zu tragen, dass beim Amt dieselben Bestimmungen und Gepflogenheiten gelten wie bei der Kommission.(12) Die der Anstellungsbehörde durch das Statut und der zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigten Behörde durch die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten verliehenen Befugnisse werden von der Kommission für das Amt näher bestimmt.(13) Es gilt, bestimmte grundsätzliche Aspekte der Zuständigkeit des Leiters des Amtes in Bezug auf Personal und Tätigkeit des Amtes zu regeln.(14) Der Leiter des Amtes sollte verpflichtet werden, den Leitungsausschuss über seine Ziele zu unterrichten und regelmäßige Berichte sowie einen Jahresbericht vorzulegen.(15) Hinsichtlich der finanziellen Aspekte ist zu bestimmen, dass Titel V des zweiten Teils der Haushaltsordnung auf das Amt Anwendung findet, und zwar unter Beachtung des Grundsatzes, dass die Verhandlungen über die Mittelanforderungen mit der Generaldirektion Haushalt vom bevollmächtigten Anweisungsbefugten zu führen sind; und es ist sicherzustellen, dass das Amt geeignete Rechnungsführungsvorschriften und -methoden anwendet.(16) Die Generaldirektion, der das Amt angegliedert ist, unterstützt den Leitungsausschuss, ist für regelmäßige Kontakte zwischen den einzelnen Ämtern zuständig und gewährleistet Kohärenz in der Funktionsweise der einzelnen Ämter. Diese Rolle, die die betreffende Generaldirektion spielt, ist von besonderer Bedeutung, damit die Übergangszeit unter guten Voraussetzungen abläuft.(17) Mit Beschluss der Kommission vom 18. September 2002 wird der Vorentwurf zum Haushaltsplan für das Jahr 2003 berichtigt und ergänzt und somit eine Haushaltsstruktur für die Errichtung des Amtes geschaffen -BESCHLIESST:KAPITEL I ERRICHTUNG DES AMTES, ZIELSETZUNG UND AUFGABEN, STANDORTArtikel 1Errichtung des AmtesEs wird ein Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche, nachstehend "Amt" genannt, errichtet.Das Amt ist der Generaldirektion Personal und Verwaltung angegliedert.Das Amt nimmt am 1. Januar 2003 seine Tätigkeit auf.Artikel 2Zielsetzung(1) Das Amt hat die in Artikel 3 aufgeführten finanziellen Ansprüche der einzelnen Bediensteten der Organe sowie des externen Personals auf der Grundlage des Statuts und von dessen Anhängen sowie der Allgemeinen Durchführungsbestimmungen festzustellen und abzuwickeln.(2) Das Amt führt seine Aufgaben auf der Grundlage der bei der Kommission geltenden Verwaltungsregelungen aus.(3) Die Kommission beschließt auf Initiative der Generaldirektion Personal und Verwaltung oder auf Vorschlag des Amtes und im Einvernehmen mit der Generaldirektion Personal und Verwaltung neue Regelungen oder gegebenenfalls Abänderungen der bestehenden Regelungen.Der Leitungsausschuss des Amtes legt gemeinsam mit der Generaldirektion Personal und Verwaltung fest, wie dieses Verfahren in der Praxis abläuft.(4) Auf Antrag eines Organs, einer Agentur oder einer sonstigen von den Verträgen oder auf deren Grundlage geschaffenen Einrichtung und nach Zustimmung des Leitungsausschusses kann das Amt seine Aufgaben auch für die betreffende Einrichtung ausführen.Artikel 3Aufgaben(1) Folgende finanzielle Ansprüche werden vom Amt festgestellt und abgewickelt:a) Gehälter, Zulagen und Vergütungen;b) Auslagen für Dienstreisen;c) Spesen von Sachverständigen;d) Ansprüche aus der Kranken- und Unfallversicherung;e) Versorgungsbezüge;f) Arbeitslosenunterstützung;g) sonstige finanzielle Ansprüche wie z. B. aus der Abwicklung von Baudarlehen.(2) Nach dem Verfahren des Artikels 7 Absatz 8 kann das Amt gegen Entgelt zusätzliche Leistungen erbringen.Artikel 4StandortDas Amt hat seinen Sitz in Brüssel.In Luxemburg und Ispra wird jeweils ein Referat des Amtes eingerichtet.KAPITEL II LEITUNGSAUSSCHUSSArtikel 5AuftragDer Leitungsausschuss wird im Auftrag der Kommission sowie des für Personal und Verwaltung zuständigen Mitglieds der Kommission tätig und ist dieser im Rahmen seiner Aufgaben rechenschaftspflichtig.Artikel 6Zusammensetzung(1) Dem Leitungsausschuss des Amtes gehören an:a) der Generalsekretär der Kommission;b) der Generaldirektor der Generaldirektion Personal und Verwaltung;c) der Generaldirektor der Generaldirektion Haushalt;d) der Generaldirektor der Generaldirektion Übersetzung;e) der Generaldirektor der Gemeinsamen Forschungsstelle;f) zwei Vertreter des Personals undg) ein Vertreter der anderen Gemeinschaftsorgane.(2) Den Vorsitz im Leitungsausschuss hat der Generaldirektor der Generaldirektion Personal und Verwaltung inne.(3) Der Generalsekretär und jeder Generaldirektor kann einen Stellvertreter benennen, sofern dieser ein Beamter der Besoldungsgruppe A 1 seiner Generaldirektion ist.(4) Die zwei Vertreter des Personals werden von der Personalvertretung benannt. An Entscheidungen über die Leitung, Organisation und Funktionsweise des Amtes nehmen sie, unbeschadet der im Bereich des sozialen Dialogs bestehenden Verfahren, nicht teil.(5) Der Vertreter der anderen Gemeinschaftsorgane wird vom Kollegium der Verwaltungsleiter benannt. Sein Stimmrecht ist auf die organübergreifend behandelten Tätigkeiten beschränkt.(6) Der Leitungsausschuss kann Sachverständige laden, die ihn bei der Ausführung seiner Aufgaben unterstützen.Artikel 7Aufgaben(1) Auf Vorschlag des Leiters des Amtes legt der Leitungsausschuss gemäß den gültigen Verfahrensregeln der Kommission die Organisationsstruktur des Amtes fest.(2) Auf Vorschlag des Leiters des Amtes legt der Leitungsausschuss die Modalitäten der Funktionsweise und der Organisation des Amtes fest; gegebenenfalls kann er Änderungen dieser Modalitäten vorschlagen, insbesondere um die funktionale Kohärenz zwischen den der Generaldirektion Personal und Verwaltung angegliederten Verwaltungsämtern zu gewährleisten.(3) Auf Vorschlag des Leiters des Amtes legt der Leitungsausschuss die Leitlinien für die Tätigkeit des Amtes fest.(4) Bis zum 31. Januar eines jeden Jahres legt der Leitungsausschuss das Arbeitsprogramm für den Leiter des Amtes fest. Das Arbeitsprogramm umfasst unter anderem Folgendes: Finanzrahmen, Inhalt der regelmäßigen Berichte und Zielvorgaben (auf der Grundlage operativer Ziele und von Leistungsindikatoren). Der Leitungsausschuss kann das Arbeitsprogramm in einzelnen Punkten anpassen.(5) Der Leitungsausschuss nimmt zum Voranschlag für die Einnahmen und Ausgaben des Amtes und zu Anpassungen des Stellenplans Stellung.(6) Auf der Grundlage der vom Leiter des Amtes gemäß Artikel 13 vorgelegten Berichte nimmt der Leitungsausschuss im ersten Quartal eines jeden Jahres zu Tätigkeit und Leitung des Amtes Stellung und übermittelt diese Stellungnahme der Kommission.(7) In Bezug auf die Verfahren zur Ernennung in höhere oder mittlere Führungspositionen wird der Leitungsausschuss gemäß Artikel 14 tätig.(8) Der Leitungsausschuss legt fest, welche Art von zusätzlichen Leistungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 und Artikel 3 Absatz 2 das Amt unter welchen Bedingungen gegen Entgelt erbringen kann. Der Leitungsausschuss legt auf Vorschlag des Leiters des Amtes fest, welche Art von Leistungen das Amt zu welchem Entgelt für die Organe erbringen kann und wie die entsprechenden Einnahmen im Mittelansatz für das Amt auszuweisen sind.(9) Der Leitungsausschuss entscheidet über alle Grundsatzfragen, die den Amtsbetrieb betreffen und in diesem Beschluss nicht ausdrücklich geregelt sind.Artikel 8Interne OrganisationDer Leitungsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. In dieser werden insbesondere folgende Punkte behandelt:a) Zusammentreten des Leitungsausschusses: Häufigkeit, Einberufung und organisatorische Fragen;b) Sekretariat: Aufgaben und administrative Zuordnung;c) Modalitäten für die Übermittlung von Unterlagen.Artikel 9AbstimmungenBei der Beschlussfassung hat jedes stimmberechtigte Mitglied des Leitungsausschusses eine Stimme. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.Alle Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst.KAPITEL III LEITER DES AMTESArtikel 10Ernennung(1) Dem Amt steht ein Leiter der Besoldungsgruppe A 1 oder A 2 vor, der nach befürwortender Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Ernennungen von der Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 1 ernannt wird.(2) Die Amtszeit des Leiters des Amtes beträgt drei Jahre; sie kann um höchstens zwei Jahre verlängert werden.(3) Die Kommission kann den Leiter des Amtes nach Stellungnahme des Leitungsausschusses seines Amtes entheben und einen mit der Wahrung der Geschäfte beauftragten Leiter ernennen.Artikel 11BefugnisseIm Rahmen der Befugnisse, die ihm von der Kommission verliehen werden, ist der Leiter des Amtes die Anstellungsbehörde und die zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigte Behörde entsprechend den bei der Kommission geltenden Bestimmungen.Artikel 12Aufgaben(1) Bis zum 31. Dezember eines jeden Jahres legt der Leiter des Amtes dem Leitungsausschuss sein Arbeitsprogramm für das folgende Jahr vor, dessen Inhalt vom Leitungsausschuss gebilligt werden muss.(2) Der Leiter des Amtes ist für das ordnungsgemäße Funktionieren des Amtes verantwortlich. Er handelt im Rahmen der von der Kommission festgelegten Zuständigkeiten unter ihrer Aufsicht. Er wacht über das gute Zusammenspiel zwischen den verschiedenen Tätigkeitsschwerpunkten des Amtes und in besonderem Maße darüber, dass die Bediensteten des Amtes unabhängig von ihrem Dienstort in jeder Hinsicht auf gleiche Weise behandelt werden. Er gibt dem Leitungsausschuss Rechenschaft über die Durchführung seiner Aufgaben und unterbreitet ihm Vorschläge für das ordnungsgemäße Funktionieren des Amtes.(3) Der Leiter des Amtes legt dem Leitungsausschuss gemäß Artikel 7 Absätze 1, 2, 3 und 8 Vorschläge vor.(4) Der Leiter des Amtes setzt den Leitungsausschuss von Ernennungen gemäß Artikel 14 Absatz 3 in Kenntnis.Artikel 13BerichteDer Leiter des Amtes legt dem Leitungsausschuss folgende Berichte vor:1. einen regelmäßigen Bericht über den Betrieb des Amtes; der Leitungsausschuss legt fest, wie dieser Bericht aufzubauen und in welchen Abständen er zu erstellen ist;2. im ersten Quartal des auf das Berichtsjahr folgenden Jahres einen jährlichen Tätigkeitsbericht; der Leitungsausschuss legt fest, wie dieser Bericht aufzubauen ist.KAPITEL IV PERSONALArtikel 14Höhere und mittlere Führungsebene(1) Auf Vorschlag des Leitungsausschusses schreibt die Kommission den Dienstposten des Leiters des Amtes aus. Der Leitungsausschuss legt der Kommission eine Stellungnahme zu den vom Beratenden Ausschuss für Ernennungen in die engere Wahl gezogenen Bewerbern vor.(2) Bei Dienstposten der höheren Führungsebene (Besoldungsgruppe A 2) und mittleren Führungsebene (Besoldungsgruppe A 3) nimmt der Leitungsausschuss vor der abschließenden Entscheidung der Kommission zu den vom Beratenden Ausschuss für Ernennungen gemäß den bei der Kommission geltenden Verfahren in die engere Wahl gezogenen Bewerbern Stellung.(3) Der Leitungsausschuss wird von dem Leiter des Amtes über die sonstigen Ernennungen auf Dienstposten der mittleren Führungsebene (Besoldungsgruppen A 4-A 5) unterrichtet; bei diesen Ernennungen sind die bei der Kommission geltenden Bestimmungen und Gepflogenheiten zu beachten.Artikel 15Personal des Amtes(1) Bei der Personalverwaltung wird nach den gleichen Bestimmungen und Gepflogenheiten verfahren wie bei den Beamten und sonstigen Bediensteten der Kommission.(2) Sobald die Anstellungsbehörde beschlossen hat, eine beim Amt frei werdende Stelle zu besetzen, so wird dies dem Personal der Organe gemäß Artikel 4 des Statuts zur Kenntnis gebracht.(3) Anträge und Beschwerden im Sinne von Artikel 90 des Statuts, die die Ausübung der dem Leiter des Amtes nach Artikel 11 übertragenen Befugnisse betreffen, sind bei der Generaldirektion Personal und Verwaltung einzureichen. Rechtsmittel in diesem Zusammenhang sind gegen die Kommission zu richten.KAPITEL V FINANZBESTIMMUNGENArtikel 16Finanzielle Aspekte(1) Titel V des zweiten Teils der Haushaltsordnung findet Anwendung.(2) Auf der Grundlage eines Vorschlags des Leitungsausschusses überträgt die Kommission dem Leiter des Amtes die Anweisungsbefugnis für die dem Amt zur Ausführung seiner Aufgaben und für seinen Betrieb zugewiesenen Mittel und setzt die Bedingungen und Grenzen dieser Bevollmächtigung fest.KAPITEL VI KOORDINIERUNG UND ÜBERPRÜFUNGArtikel 17Koordinierung(1) Die bei der Generaldirektion Personal und Verwaltung eingerichtete Koordinierungsstelle hat folgende Aufgaben:a) sie unterstützt den Leitungsausschuss bei der Vor- und Nachbereitung seiner Sitzungen sowie seinen Vorsitzenden in den regelmäßigen Arbeitskontakten mit dem Leiter des Amtes;b) sie unterstützt den Leiter des Amtes bei der Erfuellung seiner Aufgaben, unter Beachtung von dessen Zuständigkeiten und Rechten, insbesondere gegenüber der Generaldirektion Personal und Verwaltung;c) sie wacht über funktionale Kohärenz zwischen dem Amt und den anderen Verwaltungsämtern der Generaldirektion sowie den übrigen Dienststellen der Kommission, insbesondere in Bezug auf Organisation und Personalpolitik der Verwaltungsämter;d) sie gewährleistet, dass die im Bereich der Personalpolitik bei der Kommission bestehenden Bestimmungen und Gepflogenheiten auf kohärente und einheitliche Weise im Amt Anwendung finden.(2) Im Rahmen ihrer Aufgaben erstattet die Koordinierungsstelle dem Leitungsausschuss auf dessen Aufforderung Bericht.Artikel 18ÜberprüfungSpätestens sechs Monate nach Abschluss des dritten Jahres, in dem das Amt seine Funktion voll ausgeübt hat, legt der Vorsitzende des Leitungsausschusses der Kommission unter der Aufsicht des zuständigen Mitglieds für das Personal und die Verwaltung eine umfassende Analyse der Funktionsweise des Amtes in dem zurückliegenden Zeitraum vor. Hiermit können Vorschläge zur Abänderung dieses Beschlusses einhergehen.Brüssel, den 6. November 2002Für die KommissionNeil KinnockVizepräsident(1) ABl. L 308 vom 8.12.2000, S. 26.(2) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.(3) SEK(1999) 2051, S. 7.(4) KOM(2000) 200 endgültig.(5) SEK(2002) 618 endgültig.


Avis juridique important

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31997D0825

97/825/EG: Beschluß des Rates vom 24. November 1997 über den Abschluß des Übereinkommens über die Zusammenarbeit zum Schutz und zur verträglichen Nutzung der Donau (Donauschutzübereinkommen)

Amtsblatt Nr. L 342 vom 12/12/1997 S. 0018 - 0018

BESCHLUSS DES RATES vom 24. November 1997 über den Abschluß des Übereinkommens über die Zusammenarbeit zum Schutz und zur verträglichen Nutzung der Donau (Donauschutzübereinkommen) (97/825/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),in Erwägung nachstehender Gründe:Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft an den Verhandlungen im Rahmen einer Ad-hoc-Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung des Übereinkommens über die Zusammenarbeit zum Schutz und zur verträglichen Nutzung der Donau (Donauschutzübereinkommen) teilgenommen.Das Übereinkommen wurde am 29. Juni 1994 in Sofia (Bulgarien) im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet.Ziel des Übereinkommens ist die Festlegung von Rahmenbedingungen für die bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit zum Schutz der Gewässer, zur Vorbeugung und Kontrolle der Verschmutzung der Donau und zur Sicherstellung einer verträglichen Nutzung der Wasserressourcen in den Anrainerstaaten.Die Gemeinschaft hat in dem unter das Übereinkommen fallenden Bereich, für den sie auf internationaler Ebene zuständig ist, Maßnahmen ergriffen.Die Umweltpolitik der Gemeinschaft trägt gemäß Artikel 130r zur Erhaltung, zum Schutz und zur qualitativen Verbesserung der Umwelt, zum Schutz der menschlichen Gesundheit sowie zur umsichtigen und rationellen Nutzung der natürlichen Ressourcen im Interesse einer nachhaltigen Entwicklung und zur Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme bei.Die gesamte Umweltpolitik der Gemeinschaft zielt auf ein hohes Schutzniveau ab und beruht auf den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung, auf dem Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen, sowie auf dem Verursacherprinzip.Im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse arbeiten die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten mit den in Betracht kommenden Drittländern und internationalen Organisationen zusammen.Der Abschluß des Übereinkommens durch die Gemeinschaft trägt zur Verwirklichung der in Artikel 130r des Vertrags festgelegten Ziele bei und sollte genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Übereinkommen über die Zusammenarbeit zum Schutz und zur verträglichen Nutzung der Donau (Donauschutzübereinkommen) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Genehmigungsurkunde bei der rumänischen Regierung gemäß Artikel 26 des Übereinkommens zu hinterlegen.Geschehen zu Brüssel am 24. November 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentE. HENNICOT-SCHOEPGES(1) ABl. C 288 vom 1. 10. 1996, S. 19.(2) Stellungnahme vom 25. Oktober 1997 (ABl. C 347 vom 18. 11. 1996).(3) ABl. C 66 vom 3. 3. 1997, S. 1.