title: 2014/467/EU: Beschluss des Rates vom 14. Juli 2014 zur Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses 2011/492/EU des Rates und zur Aussetzung der darin genannten geeigneten Maßnahmen

text:
               18.7.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 212/12

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 14. Juli 2014
   zur Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses 2011/492/EU des Rates und zur Aussetzung der darin genannten geeigneten Maßnahmen

      (2014/467/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (1) (im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“), zuletzt geändert in Ouagadougou, Burkina Faso, am 22. Juni 2010 (2), insbesondere auf Artikel 96,
   gestützt auf das interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens (3) zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren, insbesondere auf Artikel 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit dem Beschluss 2011/492/EU des Rates (4) wurden die Konsultationen mit der Republik Guinea-Bissau nach Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens abgeschlossen und die im Anhang des Beschlusses aufgeführten geeigneten Maßnahmen festgelegt.

               (2)

               Durch den Beschluss 2013/385/EU des Rates (5) wurde der Beschluss 2011/492/EU geändert, um die Geltungsdauer der Anwendung der geeigneten Maßnahmen um ein weiteres Jahr bis zum 19. Juli 2014 zu verlängern.

               (3)

               Die in Artikel 9 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens genannten wesentlichen Elemente werden nach wie vor verletzt, und die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaatsprinzips ist unter den derzeit in Guinea-Bissau herrschenden Bedingungen nicht gewährleistet. Es ist daher angebracht, die Geltungsdauer des Beschlusses 2011/492/EU um ein Jahr zu verlängern.

               (4)

               Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass am 13. April 2014 und am 18. Mai 2014 friedliche, freie und glaubwürdige Wahlen stattgefunden haben, die einen wesentlichen Schritt auf dem Weg zu mehr Demokratie und Stabilität darstellen, und um mit den demokratisch gewählten Organen zusammenarbeiten und sie direkt in ihren Bemühungen unterstützen zu können, die demokratischen Institutionen zu festigen, die Gesellschaft auszusöhnen und die sozioökonomische Entwicklung von Guinea-Bissau zu fördern, sollten die im Anhang des Beschlusses 2011/492/EU aufgeführten geeigneten Maßnahmen ausgesetzt werden.

               (5)

               Dieser Beschluss sollte sechs Monate nach seinem Inkrafttreten überprüft werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Geltungsdauer des Beschlusses 2011/492/EU und der darin genannten geeigneten Maßnahmen wird bis zum 19. Juli 2015 verlängert. Die Anwendung der geeigneten Maßnahmen wird jedoch ausgesetzt.
   Die geeigneten Maßnahmen werden fortlaufend überprüft und werden erneut angewandt, sollte sich die Lage in Guinea-Bissau erheblich verschlechtern. Diese Maßnahmen werden auf jeden Fall sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Beschlusses überprüft.
   Artikel 2
   Das diesem Beschluss beigefügte Schreiben wird den Behörden von Guinea-Bissau übermittelt.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 14. Juli 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. MARTINA

      (1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

      (2)  Abkommen zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 und erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005 (ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3).

      (3)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376, geändert durch das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Änderung des Internen Abkommens vom 18. September 2000 über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren (ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 48).

      (4)  Beschluss 2011/492/EU des Rates vom 18. Juli 2011 über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Republik Guinea-Bissau gemäß Artikel 96 des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits(ABl. L 203 vom 6.8.2011, S. 2).

      (5)  Beschluss 2013/385/EU des Rates vom 15. Juli 2013 zur Verlängerung der Geltungsdauer der in dem Beschluss 2011/492/EU bezüglich Guinea-Bissau festgelegten geeigneten Maßnahmen und zur Änderung dieses Beschlusses (ABl. L 194 vom 17.7.2013, S. 6).

      ANHANG

      S.E. dem Präsidenten der Republik Guinea-Bissau,
      S.E. dem Premierminister der Republik Guinea-Bissau,
      Sehr geehrte Herren,
      im Anschluss an die im Rahmen von Artikel 96 des AKP–EU-Partnerschaftsabkommens am 29. März 2011 in Brüssel durchgeführten Konsultationen legte die Europäische Union am 18. Juli 2011 mit dem Beschluss 2011/492/EU des Rates geeignete Maßnahmen fest, darunter ein System gegenseitiger Verpflichtungen für die schrittweise Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union.
      Durch den Beschluss 2013/385/EU des Rates wurde der Beschluss 2011/492/EU des Rates um ein Jahr verlängert; dieser ist bis zum 19. Juli 2014 gültig.
      In den letzten 12 Monaten, in denen Übergangsbehörden im Amt waren, wurden keine Fortschritte in Bezug auf die Achtung der Menschenrechte, die Bekämpfung der Straflosigkeit, die Reform des Sicherheitssektors oder die Bekämpfung des illegalen Handels, vor allem mit Drogen, erzielt, wie im System gegenseitiger Verpflichtungen für die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union vorgesehen.
      Die Europäische Union sieht sich jedoch durch die Tatsache ermutigt, dass am 13. April 2014 und am 18. Mai 2014 freie, friedliche und glaubwürdige Parlaments- bzw. Präsidentschaftswahlen stattgefunden haben, die einen wesentlichen Schritt auf dem Weg zu Demokratie und Stabilität im Land darstellen. Die Europäische Union hat daher beschlossen, die im Einklang mit Artikel 96 des Cotonou-Abkommen angewandten Maßnahmen, die im Beschluss 2011/492/EU des Rates festgelegt wurden, auszusetzen, um gemeinsam mit anderen internationalen Partnern mit den demokratisch gewählten Organen zusammenarbeiten und Sie direkt in Ihren Bemühungen unterstützen zu können, für Konsolidierung, Aussöhnung und Entwicklung im Land zu sorgen.
      Die Europäische Union misst Artikel 9 des Cotonou Abkommens größte Bedeutung bei, da die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Institutionen und des Rechtsstaatsprinzips eine wesentliche Grundlage für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Guinea-Bissau darstellt. Die Europäische Union wird die Lage im Land deshalb weiterhin aufmerksam verfolgen.
      Ihr Land steht vor erheblichen politischen und sozioökonomischen Herausforderungen, doch wir vertrauen darauf, dass Sie sich im Dialog mit allen politischen Parteien bemühen werden, die notwendigen Entscheidungen auf wirtschaftlicher und finanzieller Ebene sowie in den entscheidenden Bereichen, nämlich der Reform des Sicherheitssektors und der Bekämpfung der Straflosigkeit, zu treffen.
      Die Europäische Union bekennt sich nach wie vor uneingeschränkt zu ihrer Partnerschaft mit der Bevölkerung von Guinea-Bissau. Der vorliegende Beschluss der Europäischen Union, die Anwendung der geeigneten Maßnahmen auszusetzen und den Dialog und die Zusammenarbeit mit den rechtmäßigen Organen wiederaufzunehmen, soll der Stärkung der Beziehungen zwischen der EU und Guinea-Bissau zusätzliche Impulse verleihen, damit das Ziel einer Normalisierung dieser Beziehungen erreicht werden kann. Die Verpflichtungen, die Guinea-Bissau im Rahmen der Konsultationen nach Artikel 96 eingegangen ist, bleiben allerdings gültig, und die Europäische Union erwartet von Ihrer Regierung, dass sie es als vorrangig ansieht, alle erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen, um diesen Verpflichtungen nachzukommen.
      Die Europäische Union ruft alle Beteiligten auf, diese Impulse zu nutzen, das Land auf dem Weg zu demokratischer Stabilität, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte und sozioökonomischer Entwicklung voranzubringen.
      Hochachtungsvoll

         Im Namen des Rates
         C. ASHTON
         Hohe Vertreterin

         Für die Kommission
         A. PIEBALGS
         Mitglied der Kommission


               25.8.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 310/42

         P8_TA(2015)0039
   Einsetzung eines Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 2015 über die Einsetzung eines Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung, dessen Befugnisse, zahlenmäßige Stärke und Mandatszeit (2015/2566(RSO))
   (2016/C 310/10)

      Das Europäische Parlament,

               —

               unter Hinweis auf den Vorschlag der Konferenz der Präsidenten,

               —

               unter Hinweis auf den Beschluss der Kommission, zu prüfen, ob die Praxis der Steuervorbescheide in allen Mitgliedstaaten mit den EU-Vorschriften zu staatlichen Beihilfen im Einklang steht,

               —

               unter Hinweis auf die Verpflichtung aller Mitgliedstaaten, in Übereinstimmung mit den EU-Steuerrechtsvorschriften anderen Mitgliedstaaten im Rahmen eines spontanen Austausches Informationen über Steuervorbescheide zu übermitteln, insbesondere, wenn einem anderen Mitgliedstaat dadurch ein Verlust an Steuereinnahmen entstünde oder wenn Steuereinsparungen das Ergebnis künstlicher Gewinnverlagerungen innerhalb eines Konzerns wären,

               —

               gestützt auf Artikel 197 seiner Geschäftsordnung,

               1.

               beschließt, einen Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung einzusetzen, um die von Mitgliedstaaten gehandhabte Praxis bei der Anwendung der Vorschriften des Beihilfe- und Steuerrechts der EU in Bezug auf Steuervorbescheide und andere Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung zu prüfen, sofern eine solche Vorgehensweise in die Verantwortung eines Mitgliedstaats oder der Kommission fällt;

               2.

               beschließt, dass dem Sonderausschuss folgende Befugnisse übertragen werden:

                           a)

                           Analyse und Prüfung der Art und Weise, wie die Mitgliedstaaten Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) im Hinblick auf Steuervorbescheide und andere Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung seit dem 1. Januar 1991 in der Praxis handhaben;

                           b)

                           Analyse und Bewertung der Praxis der Kommission, gemäß Artikel 108 AEUV fortlaufend die in den Mitgliedstaaten bestehenden Beihilferegelungen zu überprüfen, den Mitgliedstaaten die zweckdienlichen Maßnahmen vorzuschlagen, die die fortschreitende Entwicklung und das Funktionieren des Binnenmarkts erfordern, zu prüfen, ob eine von einem Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar ist oder missbräuchlich angewandt wird, zu beschließen, dass der jeweilige Staat diese Beihilfe binnen einer bestimmten Frist aufzuheben oder umzugestalten hat, oder den Gerichtshof der Europäischen Union anzurufen, falls der jeweilige Staat diesem Beschluss nicht nachkommt, was mutmaßlich dazu geführt hat, dass eine Vielzahl von Steuervorbescheiden nicht mit den Beihilfevorschriften der EU vereinbar ist;

                           c)

                           Analyse der in der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (1) festgelegten Verpflichtungen, in denen es um die Pflicht zur Zusammenarbeit und um die Bereitstellung aller notwendigen Dokumente geht, sowie die Prüfung der Frage, ob die Mitgliedstaaten diese Bestimmungen seit 1. Januar 1991 einhalten;

                           d)

                           Analyse der Bestimmungen der Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über die Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern und der Steuern auf Versicherungsprämien (2) und der Richtlinie 2011/16/EU vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG (3) im Hinblick auf die Weitergabe von Informationen über Steuervorbescheide an andere Mitgliedstaaten durch spontanen Informationsaustausch seit 1. Januar 1991 und Prüfung der Einhaltung dieser Bestimmungen;

                           e)

                           Analyse und Bewertung der Praxis der Kommission in Bezug auf die ordnungsgemäße Anwendung der Richtlinien 77/799/EWG und 2011/16/EU im Hinblick auf die Weitergabe von Informationen über Steuervorbescheide an andere Mitgliedstaaten durch spontanen Informationsaustausch;

                           f)

                           Analyse und Bewertung der Frage, ob der in Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union verankerte Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit von den Mitgliedstaaten eingehalten wird, etwa die Verpflichtung, die Union bei der Erfüllung ihrer Aufgabe zu unterstützen und alle Maßnahmen zu unterlassen, die die Verwirklichung der Ziele der Union gefährden könnten, angesichts der mutmaßlichen, von den Mitgliedstaaten unterstützten aggressiven Steuerplanung in großem Umfang und ihrer wahrscheinlich beträchtlichen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen der EU und in der EU;

                           g)

                           Analyse und Bewertung des Ausmaßes aggressiver Steuerplanung im Hinblick auf Drittländer durch in den Mitgliedstaaten ansässige oder errichtete Unternehmen und des diesbezüglichen Informationsaustauschs mit Drittländern;

                           h)

                           Unterbreitung etwaiger Empfehlungen, die der Sonderausschuss in dieser Sache für notwendig erachtet;

               3.

               legt die Zahl der Mitglieder des Sonderausschusses auf 45 fest;

               4.

               legt die Mandatszeit des Sonderausschusses auf sechs Monate ab dem Datum der Annahme dieses Beschlusses fest.

               5.

               hält es für angemessen, dass der Sonderausschuss einen von zwei Ko-Berichterstattern ausgearbeiteten Bericht vorlegt.

      (1)  ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.

      (2)  ABl. L 336 vom 27.12.1977, S. 15.

      (3)  ABl. L 64 vom 11.3.2011, S. 1.


title: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007, Einzelplan VII - Ausschuss der Regionen

text:
               26.9.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/85

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 23. April 2009
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen
   (2009/638/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 (1),

               —

               in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2007 — Band I (C6-0421/2008) (2),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Ausschusses der Regionen an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2007,

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 zusammen mit den Antworten der geprüften Organe (3),

               —

               in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

               —

               gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

               —

               gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0153/2009),

               1.

               erteilt dem Generalsekretär des Ausschusses der Regionen Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Ausschusses der Regionen für das Haushaltsjahr 2007;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 77 vom 16.3.2007.

      (2)  ABl. C 287 vom 10.11.2008, S. 1.

      (3)  ABl. C 286 vom 10.11.2008, S. 1.

      (4)  ABl. C 287 vom 10.11.2008, S. 111.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
   ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 23. April 2009
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen, sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 (1),

               —

               in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2007 — Band I (C6-0421/2008) (2),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Ausschusses der Regionen an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2007,

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 zusammen mit den Antworten der geprüften Organe (3),

               —

               in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

               —

               gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

               —

               gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0153/2009),

               1.

               stellt fest, dass der Ausschuss der Regionen (AdR) im Jahr 2007 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 68,6 Mio. EUR (2006: 74,4 Mio. EUR) zur Verfügung hatte und die Verwendungsrate 96,22 % betrug;

               2.

               stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Jahrsbericht darauf hingewiesen hat, dass die Prüfung in Bezug auf den AdR zu keinen wesentlichen Bemerkungen Anlass gab;

               3.

               begrüßt, dass im Dezember 2007 eine neue Vereinbarung über administrative Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem AdR für den Zeitraum 2008-2014 unterzeichnet wurde; ist davon überzeugt, dass die Zusammenarbeit zwischen den beiden Organen für den europäischen Steuerzahler finanziell von Vorteil sein wird; begrüßt ferner, dass der AdR seine Zertifizierung im Rahmen des EMAS (Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung) in die Wege geleitet hat;

               4.

               nimmt mit Befriedigung Kenntnis von dem klaren Bekenntnis der beiden Ausschüsse zu dem Ziel einer Harmonisierung ihres internen Kontrollumfelds und ihrer internen Kontrollnormen auf der Grundlage bewährter Verfahren sowie aller anderen relevanten finanziellen Vorgänge im Zusammenhang mit den Gemeinsamen Diensten;

               5.

               stellt fest, dass nach der neuen Vereinbarung die wichtigsten Bereiche (Infrastruktur, IT und Telekommunikation sowie Übersetzung einschließlich Dokumentenerstellung) im Zuständigkeitsbereich der Gemeinsamen Dienste verbleiben, während eine begrenzte Anzahl von Diensten, wie etwa interne Dienste, sozialmedizinischer Dienst, Bücherei und Druckvorstufe, abgekoppelt wird;

               6.

               besteht allerdings darauf, dass diese Abkopplung haushaltsneutral sein muss, und fordert die beiden Ausschüsse deshalb nachdrücklich auf, im Rahmen der Halbzeitüberprüfung gemeinsam zu untersuchen, ob diese Verlagerung von Ressourcen für beide Seiten von Vorteil ist; fordert die beiden Ausschüsse auf, das Parlament über die Bewertung der Mini-Kooperationsverbeinbarungen in den von der Abkopplung betroffenen Bereichen, die Anfang des Jahres 2009 vorgenommen wird, auf dem Laufenden zu halten;

               7.

               begrüßt die zwischen dem AdR und der GD Haushalt der Kommission abgeschlossene Leistungsvereinbarung im Zusammenhang mit der Einführung des neuen Finanz- und Rechnungsführungssystems ABAC, das seit Januar 2007 eingesetzt wird;

               8.

               begrüßt in diesem Zusammenhang die Einrichtung eines für Aufträge zuständigen Referats innerhalb der Gemeinsamen Dienste, das alle operativen Abteilungen der Gemeinsamen Dienste im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe unterstützt; stellt fest, dass nach der neuen Vereinbarung der Überprüfungsdienst der Gemeinsamen Dienste den jeweiligen Diensten der beiden Ausschüsse zugewiesen wurde;

               9.

               hält es für wesentlich, dass die Kontrollen, die beispielsweise von den Anweisungsbefugten, Überprüfern und Rechnungsprüfern durchgeführt werden, streng genug sind; betont in diesem Zusammenhang, dass es wichtig ist, eine ausreichende Zahl von Stichproben in allen Sektoren und nicht nur in den wenigen strategischen Sektoren, die ein höheres Risiko aufweisen, durchzuführen;

               10.

               nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der Haushaltsdienst des AdR ein neues haushaltsanalytisches Überwachungsinstrument („Budget Watch“) entwickelt hat, das umfassende Informationen zu allen Haushaltslinien und -unterlinien des AdR einschließlich der verfügbaren Mittel, der monatlichen Entwicklungen der Mittelbindungen und der für das Jahr tatsächlich geleisteten Zahlungen liefert;

               11.

               begrüßt die Aufstellung eines Verzeichnisses sensibler Planstellen durch den AdR sowie seine Absicht, innerhalb seines Personalreferats eine eigene Mobilitätsstelle zu errichten, die bei der Entwicklung eines zukunftsorientierten Ansatzes im Bereich der Personalplanung behilflich sein soll;

               12.

               stellt fest, dass der Interne Auditdienst im Jahr 2007 drei Prüfungen (zu den Dienstreisekosten, zur Durchführung externer Studien und zur Angemessenheit der Finanzierungsströme) sowie zwei Folgeprüfungen (über die Überweisung eines Teilbetrags der Bezüge unter Anwendung eines Berichtigungskoeffizienten und über die internen Kontrollnormen) durchgeführt hat;

               13.

               erinnert daran, dass die im Zusammenhang mit der Überweisung eines Teilbetrags der Bezüge durchgeführte interne Prüfung, die im Jahr 2006 abgeschlossen wurde und die eine gründliche Überprüfung aller bestehenden Überweisungen umfasste, ergeben hat, dass in diesem Bereich Schwachstellen bezüglich des Grundsatzes der Aufgabentrennung (Einleitung von Vorgängen und interne Überprüfung) bestanden und dem Kontrollumfeld angesichts der Risiken, um die es ging, eine höhere Priorität hätte eingeräumt werden müssen; nimmt ferner zur Kenntnis, dass den Empfehlungen des Internen Prüfers im Februar 2007 Folge geleistet wurde und 2008 weitere Folgemaßnahmen folgten und dass festgestellt wurde, dass von den 20 Empfehlungen 16 voll umgesetzt wurden; fordert die Verwaltung des AdR nachdrücklich auf, für die vollständige Umsetzung aller Prüfungsempfehlungen zu sorgen;

               14.

               erinnert daran, dass OLAF im Anschluss an eine Untersuchung festgestellt hat, dass acht Überweisungen vorschriftswidrig erfolgt sind, und empfohlen hat, die zuviel gezahlten Beträge von den betreffenden Beamten zurückzufordern; nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass alle Einziehungen bis Anfang 2007 abgeschlossen waren; erinnert ferner daran, dass OLAF empfohlen hat, gegen sechs Beamte ein Disziplinarverfahren einzuleiten, und dass es in Bezug auf fünf von ihnen die Akten auch an die belgischen Behörden weitergeleitet hat;

               15.

               stellt fest, dass die Anstellungsbehörde des AdR auf Antrag der belgischen Behörden am 6. Juli 2007 die Immunität der betreffenden Beamten aufgehoben hat und dass diese anschließend von den Behörden vernommen wurden; stellt ferner fest, dass am 17. November 2008 auf Antrag des Staatsanwalts von der Anstellungsbehörde des AdR die Immunität eines weiteren Beamten aufgehoben wurde;

               16.

               nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass vom Generalsekretär des AdR eine Verwaltungsuntersuchung eingeleitet wurde, die von einem ehemaligen stellvertretenden Generaldirektor der Kommission durchgeführt wurde; weist darauf hin, dass die Anstellungsbehörde des AdR am 17. Januar 2008 beschlossen hat, in zwei der fünf Fälle, in denen die Akten den belgischen Behörden übermittelt worden waren, ein Disziplinarverfahren vor dem Disziplinarrat einzuleiten; geht davon aus, dass nach dem Statut eine endgültige Entscheidung in diesen Fällen erst getroffen werden kann, wenn ein rechtskräftiges Urteil durch das belgische Gericht ergangen ist;

               17.

               stellt fest, dass die Anstellungsbehörde in den drei anderen Fällen ihre Entscheidung über die Einleitung eines Disziplinarverfahrens treffen wird, sobald ihr die notwendigen Informationen darüber zugegangen sind, wie die belgischen Behörden diese Fälle weiterzubehandeln gedenken; stellt ferner fest, dass die Anstellungsbehörde in einem weiteren Fall, in dem OLAF die Akten nicht an die belgischen Behörden weitergeleitet hat, im Einklang mit den Empfehlungen der Verwaltungsuntersuchung entschieden hat, den betreffenden Beamten zu verwarnen; bekräftigt seine Forderung nach einer strengen Verfolgung aller Fälle, in denen betrügerisches Verhalten nachgewiesen werden kann;

               18.

               ersucht den AdR, angemessene Disziplinarmaßnahmen zu prüfen, falls das Ergebnis der vor den Gerichten anhängigen Verfahren dies erfordern sollte;

               19.

               stellt fest, dass die Mitglieder des AdR entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind; stellt des Weiteren fest, dass die Mitglieder in dieser Eigenschaft gemäß den in ihren regionalen und lokalen Gremien geltenden Bestimmungen eine Erklärung ihrer finanziellen Interessen abgeben, in der sie relevante Informationen über Fragen wie erklärungspflichtige Berufstätigkeiten und bezahlte Stellen oder Tätigkeiten offenlegen; schlägt vor, dass der AdR diese Verpflichtung für alle seine Mitglieder einführt; schlägt ferner vor, einen unabhängigen Kontrollbeamten zu bestellen, dessen Aufgabe darin bestünde, alljährlich öffentlich über die eingegangenen Erklärungen Bericht zu erstatten, um eine glaubwürdige Überwachung und Kontrolle sicherzustellen;

               20.

               fordert den AdR auf, in seinen nächsten Tätigkeitsbericht (Haushaltsjahr 2008) ein Kapitel aufzunehmen, in dem er die im Laufe des Jahres im Anschluss an frühere Entlastungsbeschlüsse des Parlaments getroffenen Folgemaßnahmen ausführlich darlegt und gegebenenfalls auch erklärt, warum er den Empfehlungen nicht nachgekommen ist, und in diesem Bericht nicht nur auf die Entlastungsbeschlüsse Bezug zu nehmen;

               21.

               stellt fest, dass die Beschaffungsvorschriften der Haushaltsordnung ungeachtet der Änderungen, die an dieser vorgenommen wurden, für kleinere Organe wie den AdR nach wie vor zu schwerfällig sind, insbesondere was Ausschreibungen für Aufträge mit relativ geringem Wert betrifft; fordert die Kommission auf, sich künftig vor der Ausarbeitung von Vorschlägen zur Änderung der Haushaltsordnung im Rahmen ihrer Vorarbeiten eingehend mit dem Generalsekretär und der Verwaltung des AdR zu beraten, um sicherzustellen, dass deren Anliegen im endgültigen Entwurf umfassend berücksichtigt werden.

      (1)  ABl. L 77 vom 16.3.2007.

      (2)  ABl. C 287 vom 10.11.2008, S. 1.

      (3)  ABl. C 286 vom 10.11.2008, S. 1.

      (4)  ABl. C 287 vom 10.11.2008, S. 111.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.


Avis juridique important

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31984D0256

84/256/EWG: Beschluß des Rates vom 7. Mai 1984 über den Abschluß des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1980

Amtsblatt Nr. L 124 vom 11/05/1984 S. 0042 - 0042

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 7. Mai 1984  über den Abschluß des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1980  (84/256/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in der Erwägung, daß das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1980 genehmigt werden sollte -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1980 wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die zur Hinterlegung der Urkunde über den Abschluß des Übereinkommens bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika befugt ist.  Geschehen zu Brüssel am 7. Mai 1984.  Im Namen des Rates  Der Präsident  M. ROCARD


title: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2007

text:
               26.9.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/172

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 23. April 2009
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2007
   (2009/669/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2007 (1),

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2007 der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, zusammen mit den Antworten der Agentur (2),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 10. Februar 2009 (5588/2009 — C6-0060/2009),

               —

               gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (4), insbesondere auf Artikel 19,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0167/2009),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2007;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 278 vom 31.10.2008, S. 20.

      (2)  ABl. C 311 vom 5.12.2008, S. 57.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
   ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 23. April 2009
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2007 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2007 (1),

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2007 der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, zusammen mit den Antworten der Agentur (2),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 10. Februar 2009 (5588/2009 — C6-0060/2009),

               —

               gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (4), insbesondere auf Artikel 19,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0167/2009),

               A.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2007 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

               B.

               in der Erwägung, dass das Parlament dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs am 22. April 2008 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2006 erteilt hat (6) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

                           —

                           die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis genommen hat, wonach bei der Aufstellung des Haushaltspans und des Stellenplans nicht mit der nötigen Präzision vorgegangen wurde, was zu einer hohen Anzahl von Mittelübertragungen, einer unangemessenen Personaleinstellungsplanung und einer fehlerhaften Darstellung des Haushaltsplans führte,

                           —

                           mit Besorgnis die Bemerkungen des Rechnungshofs zur Kenntnis genommen hat, wonach einige rechtliche Verpflichtungen eingegangen wurden, bevor die entsprechenden Mittelbindungen vorgenommen wurden,

               1.

               stellt fest, dass die Agentur aufgrund des Haushaltsplans für 2007 über Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen in Höhe von 48 249 000 EUR verfügte;

               2.

               bedauert, dass der Rechnungshof, wie bereits 2006, festgestellt hat, dass die Agentur bei der Aufstellung des Haushaltsplans nicht mit der nötigen Präzision vorgegangen ist;

               3.

               nimmt Kenntnis von der Beobachtung des Rechnungshofs, dass im Jahr 2007 32 Mittelübertragungen vorgenommen wurden; nimmt Kenntnis von der Kritik des Rechnungshofs an der hohen Anzahl von Mittelübertragungen;

               4.

               nimmt Kenntnis von der Antwort der Agentur, dass die Mittelübertragungen unterhalb des in der Finanzregelung vorgesehenen Schwellenwerts von 10 % lagen;

               5.

               nimmt des Weiteren Kenntnis von der Kritik des Rechnungshofs, dass von Mitte Juni bis Dezember 2007 25 000 000 EUR für Maßnahmen zur Bekämpfung von Umweltverschmutzungen, die von der Haushaltsbehörde als gewöhnliche Mittel bewilligt worden waren, unrechtmäßig auf die zweckgebundenen Einnahmen übertragen wurden;

               6.

               nimmt Kenntnis von der Antwort der Agentur, dass sie am 20. März 2007 auf Vorschlag der Kommission beschlossen hat, die Mittel zur Bekämpfung von Umweltverschmutzungen als zweckgebundene Einnahmen zu führen, am 21. November 2007 aber beschlossen hat, sie nicht länger als solche zu behandeln;

               7.

               ist enttäuscht darüber, dass der Rechnungshof wie bereits 2006 erneut festgestellt hat, dass rechtliche Verpflichtungen eingegangen wurden, bevor die entsprechenden Mittelbindungen vorgenommen wurden; fordert die Agentur auf, ihre Bemühungen im Bereich der Weiterbildung und Kommunikation zu intensivieren, um eine solche Situation in Zukunft zu vermeiden; verlangt, dass die Maßnahmen, die diesbezüglich getroffen werden, im Tätigkeitsbericht der Agentur für 2008 dargelegt werden;

               8.

               nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof bei den Einstellungsverfahren folgende Schwachstellen festgestellt hat:

                           —

                           Die Auswahlkriterien und die für die Zulassung zur nächsten Phase des Auswahlverfahrens erforderliche Mindestpunktzahl wurden nicht vor Beginn des Bewertungsverfahrens festgelegt;

                           —

                           die Personalvertretung wurde nicht aufgefordert, sich an den Einstellungsverfahren zu beteiligen;

               9.

               nimmt Kenntnis von der Antwort der Agentur, dass Maßnahmen getroffen wurden, um sicherzustellen, dass die Auswahlkriterien und die erforderliche Mindestpunktzahl zu einem früheren Zeitpunkt des Auswahlverfahrens festgelegt werden;

               10.

               fordert die Agentur auf, sich bei ihren Einstellungsverfahren um Transparenz und Nichtdiskriminierung zu bemühen, indem sie insbesondere die Beteiligung der Personalvertretung gewährleistet;

               11.

               begrüßt, dass die Agentur mit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, die ihren Sitz ebenfalls in Lissabon hat, eng im Hinblick darauf zusammenarbeitet, sich Gebäude zu teilen und Infrastruktur und Dienste gemeinsam zu nutzen;

               12.

               fordert die Kommission mit Nachdruck auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Agentur in Zukunft eine strenge Finanzdisziplin praktiziert und bei ihrer Tätigkeit immer im Rahmen der genehmigten Haushaltspläne bleibt;

               13.

               verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 23. April 2009 zum Finanzmanagement und zur Finanzkontrolle der EU-Agenturen (7).

      (1)  ABl. C 278 vom 31.10.2008, S. 20.

      (2)  ABl. C 311 vom 5.12.2008, S. 57.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 88 vom 31.3.2009, S. 192.

      (7)  Siehe Seite 206 dieses Amtsblatts.


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E1996J0523(01)

BESCHLUSS vom 20. Dezember 1995 über die offiziellen Feiertage des EFTA-Gerichtshofs im Jahre 1996

Amtsblatt Nr. L 123 vom 23/05/1996 S. 0025 - 0025

BESCHLUSS vom 20. Dezember 1995 über die offiziellen Feiertage des EFTA-Gerichtshofs im Jahre 1996 DER EFTA-GERICHTSHOF -gestützt auf Artikel 24 Absatz 3 der Verfahrensordnung, nach dem der Gerichtshof verpflichtet ist, die offiziellen Feiertage des Ortes, an dem er seinen Sitz hat, einzuhalten,gestützt auf Artikel 76 Absatz 2 der Verfahrensordnung, nach dem der Gerichtshof verpflichtet ist, ein Verzeichnis der offiziellen Feiertage aufzustellen und im EWR-Teil und/oder dem EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen,zur Kenntnis nehmend, daß ein Beschluß über den Umzug des Gerichtshofs nach Luxemburg gefaßt, jedoch noch kein Umzugstermin festgelegt wurde, und daß gegebenenfalls im Ergebnis eines solchen Umzugs eine geänderte Liste der gesetzlichen Feiertage aufzustellen sein wird -BESCHLIESST:Solange der Sitz des Gerichtshofs in Genf, Schweiz, verbleibt, gelten 1996 folgende Tage als offizielle Feiertage, an denen der Gerichtshof nicht tätig ist:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


title: BESCHLUSS DES RATES vom 18. Dezember 1990 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Peru über den Handel mit Textilwaren (91/65/EWG) #

text:
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31991D0065

BESCHLUSS DES RATES vom 18. Dezember 1990 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Peru über den Handel mit Textilwaren (91/65/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 040 vom 13/02/1991 S. 0073 - 0110

BESCHLUSS DES RATES vom 18 . Dezember 1990 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Peru über den Handel mit Textilwaren ( 91/65/EWG)   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in der Erwägung, daß das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Peru ausgehandelte, am 13 . Juni 1986 in Brüssel paraphierte und aufgrund des Beschlusses 87/472/EWG ( 1 ) am 1 . Januar 1987 vorläufig angewandte Abkommen über den  Handel mit Textilwaren genehmigt werden sollte - BESCHLIESST :    Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Peru über den Handel mit Textilwaren wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .  Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt .  Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .   Geschehen zu Brüssel am 18 . Dezember 1990 . Im Namen des Rates Der Präsident G . DE MICHELIS  FF: 3UAL;   SETUP : 01;   Höhe : 333 mm;   32 Zeilen;   1283 Zeichen;  Bediener : FJJ0   Pr .: C;  Kunde : 48867 l333umba28                    EWG:L333UMBA29.94   8 . 2 . 1991    ( 1 ) ABl . Nr. L 263 vom 14 . 9 . 1987, S . 81 .  EWG:L333UMBA28.95


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31992D0560

92/560/EWG: Beschluß des Rates vom 27. November 1992 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 2. Oktober 1992 bis zum 1. Oktober 1994

Amtsblatt Nr. L 359 vom 09/12/1992 S. 0011

BESCHLUSS DES RATES  vom 27. November 1992  über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der  Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 2. Oktober 1992 bis zum 1. Oktober 1994  (92/560/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf das am 15. Juni 1979 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste (1),  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Gemäß Artikel 17 Absatz 2 des genannten Abkommens haben zwischen der Gemeinschaft und der Republik Senegal Verhandlungen stattgefunden, um die Änderungen oder Ergänzungen des Fischereiabkommens festzulegen, die am Ende des Anwendungszeitraums des  Protokolls zu dem Fischereiabkommen vorzunehmen sind.  Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 1. Oktober 1992 ein neues Protokoll paraphiert.  Durch dieses Protokoll werden die Fangmöglichkeiten der Fischer der Gemeinschaft in den Gewässern unter der Hoheitsgewalt oder der Gerichtsbarkeit der Republik Senegal aufrechterhalten.  Damit die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft ihre Fangtätigkeit nicht unterbrechen müssen, ist es unerläßlich, daß das neue Protokoll möglichst bald angewendet wird. Aus diesem Grunde haben die beiden Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines  Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls ab dem Tag nach Ablauf des geltenden Protokolls vorsieht. Es ist angezeigt, dieses Abkommen vorbehaltlich einer endgültigen Entscheidung nach Artikel 43 des Vertrages zu  genehmigen -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik  Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 2. Oktober 1992 bis zum 1. Oktober 1994 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Geschehen zu Brüssel am 27. November 1992. Im Namen des  Rates  Der Präsident  J. PATTEN   (1) ABl. Nr. L 226 vom 29. 8. 1980, S. 17.


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31994D0217

94/217/EG: Beschluß des Rates vom 19. April 1994 zur Gewährung von Zinszuschüssen der Gemeinschaft für Darlehen an kleinere und mittlere Unternehmen im Rahmen der befristeten Darlehensfazilität der Europäischen Investitionsbank

Amtsblatt Nr. L 107 vom 28/04/1994 S. 0057 - 0058 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 3 S. 0129  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 3 S. 0129

BESCHLUSS DES RATES vom 19. April 1994 zur Gewährung von Zinszuschüssen der Gemeinschaft für Darlehen an kleinere und mittlere Unternehmen im Rahmen der befristeten Darlehensfazilität der Europäischen Investitionsbank (94/217/EG)  DER RAT  DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Der Europäische Rat ersuchte auf einer Tagung in Edinburgh die Europäische Investitionsbank (EIB), rasch und wohlwollend die Schaffung einer neuen, befristeten Darlehensfazilität in Höhe von 5 Milliarden ECU im Rahmen der EIB zu prüfen, um die  Finanzierung von Infrastrukturvorhaben, insbesondere im Zusammenhang mit den transeuropäischen Netzen zu beschleunigen. Der Rat der Gouverneure der EIB beschloß am 10. Februar 1993 die Schaffung dieser Fazilität.  Der Europäische Rat ersuchte auf seiner Tagung in Kopenhagen die EIB, diese Fazilität um 3 Milliarden ECU aufzustocken und ihre Laufzeit über 1994 hinaus zu verlängern. Von dem Betrag dieser Aufstockung sollte 1 Milliarde ECU zur Stärkung der  Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen in Europa eingesetzt werden (KMU-Fazilität).  Der Europäische Rat ersuchte auf seiner Tagung in Kopenhagen ausserdem den Rat um die Prüfung der Frage, in welcher Weise für den Teil, der für die KMU zur Verfügung steht, Zinszuschüsse bis zu maximal drei Prozentpunkten während eines Zeitraums von fünf  Jahren gewährt werden könnten; diese Zinszuschüsse würden von der Schaffung von Arbeitsplätzen abhängen und im Rahmen der bestehenden Finanziellen Vorausschau finanziert. Der Europäische Rat ersuchte auf seiner Tagung in Brüssel am 29. Oktober 1993 den  Rat sicherzustellen, daß ein Zinsvergütungsmechanismus entsprechend den Leitlinien des Europäischen Rates von Kopenhagen und entsprechend den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Edinburgh über die Rentabilität der Gemeinschaftsausgaben  eingerichtet wird.  Diese Aktion wäre Teil der Initiative der Gemeinschaft zur Förderung des Wirtschaftswachstums. Der Europäische Rat in Edinburgh hat die Bedeutung der KMU für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Stimulierung des Wachstums anerkannt.  Der Rat hat am 28. Juli 1989 den Beschluß 89/490/EWG über die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen in der Gemeinschaft, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, und die Förderung ihrer Entwicklung (3) angenommen. Das in diesem  Beschluß vorgesehene Unterstützungsprogramm ist durch den Beschluß 91/319/EWG (4) überprüft worden.  Der Rat hat der Kommission mit seiner Entschließung vom 17. Juni 1992 (5) empfohlen, die Maßnahmen durchzuführen, die zur Schaffung eines förderlichen Umfelds für die Unternehmen, insbesondere die KMU, erforderlich sind.  Der Rat hat am 14. Juni 1993 den Beschluß 93/379/EWG über ein mehrjähriges Aktionsprogramm der Gemeinschaft zum Ausbau der Schwerpunktbereiche und zur Sicherung der Kontinuität und Konsolidierung der Unternehmenspolitik in der Gemeinschaft, vor allem  für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) (6) gefasst.  Die Fazilität wird in der gesamten Gemeinschaft verfügbar sein und soll so bald wie möglich bereitgestellt werden.  Die Fazilität wird gegebenenfalls in Verbindung mit anderen Finanzinstrumenten der Gemeinschaft eingesetzt werden.  Die EIB hat ihre Bereitschaft zur Beteiligung an der Durchführung dieses Beschlusses erklärt.  EIB und Kommission werden eine Kooperationsvereinbarung zur Umsetzung dieser Fazilität schließen.  Der Vertrag enthält Befugnisse für die Annahme dieses Beschlusses nur in Artikel 235 - BESCHLIESST:   Artikel 1  Die Gemeinschaft gewährt Zuschüsse zur Senkung des Zinssatzes für Darlehen, die die EIB an KMU in der Gemeinschaft bis zu einem Kapitalbetrag von insgesamt 1 Milliarde ECU vergibt. Diese Darlehen werden von der EIB zu den Bedingungen  vergeben, die für die Darlehen im Rahmen der vom Rat der Gouverneure der EIB am 10. Februar 1993 geschaffenen und am 30. November 1993 ausgedehnten befristeten Fazilität gelten. Die Zinszuschüsse werden nur für Investitionsvorhaben gewährt, die die  Schaffung von Arbeitsplätzen vorsehen.  Die Zinszuschüsse der Gemeinschaft werden auf 200 Basispunkte festgesetzt und den Darlehensempfängern für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren gewährt.  Die Beschlüsse der EIB zur Vergabe der obengenannten zuschußbegünstigten Darlehen werden binnen zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieses Beschlusses gefasst.   Artikel 2  Die EIB verwaltet die Fazilität im Namen der Gemeinschaft genauso sorgfältig wie ihre aus eigenen Mitteln getätigten Operationen.  Die Modalitäten zur Durchführung dieses Beschlusses werden in einer Kooperationsvereinbarung zwischen Kommission und EIB festgelegt. Insbesondere sind in dieser Vereinbarung die Modalitäten vorzusehen, mit denen für jedes Vorhaben das Ziel der Schaffung  von Arbeitsplätzen gemäß Artikel 1 definiert und die laufende Überwachung seiner Durchführung sichergestellt werden kann.   Artikel 3  Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen Evaluierungsbericht über die Durchführung dieses Beschlusses vor. Sie macht insbesondere Angaben über die gesamte Inanspruchnahme der KMU-Fazilität in der Gemeinschaft  sowie die Auswirkungen auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und auf die Zinssätze für KMU-Investitionen im Rahmen der Fazilität, wobei die hierfür erforderlichen Daten von der EIB zur Verfügung gestellt werden. Ein erster Bericht wird vor dem 30.  Oktober 1994 vorgelegt.  Geschehen zu Luxemburg am 19. April 1994.  Im Namen des Rates Der Präsident Th. PANGALOS  (1) ABl. Nr. C 10 vom 14. 1. 1994, S. 13.  (2) ABl. Nr. C 114 vom 25. 4. 1994.  (3) ABl. Nr. L 239 vom 16. 8. 1989, S. 33.  (4) ABl. Nr. L 175 vom 4. 7. 1991, S. 32.  (5) ABl. Nr. C 178 vom 15. 7. 1992, S. 8.  (6) ABl. Nr. L 161 vom 2. 7. 1993, S. 68.


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31993D0622

93/622/EG: BESCHLUSS DES RATES vom 16. November 1993 betreffend den Abschluß des Protokolls von 1993 zur Verlängerung des Internationalen Übereinkommens von 1986 über Olivenöl und Tafeloliven mit Änderungen des betreffenden Übereinkommens

Amtsblatt Nr. L 298 vom 03/12/1993 S. 0036 - 0036 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 53 S. 0210  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 53 S. 0210

BESCHLUSS DES RATES vom 16. November 1993 betreffend den Abschluß des Protokolls von 1993 zur Verlängerung des Internationalen Übereinkommens von 1986 über Olivenöl und Tafeloliven mit Änderungen des betreffenden Übereinkommens (93/622/EG)   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Das Internationale Übereinkommen von 1986 über Olivenöl und Tafeloliven wurde am 8. Dezember 1986 mit dem Beschluß 87/401/EWG des Rates (1) genehmigt. Es bezweckt in erster Linie die Förderung der internationalen Zusammenarbeit und trägt zur  Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Handels- und Agrarpolitik bei.  Das verlängerte Übereinkommen läuft am 31. Dezember 1993 ab. Da es weiterhin für zweckdienlich gehalten wird, sollte es für einen weiteren Zeitraum verlängert werden - BESCHLIESST:   Artikel 1  Das Protokoll von 1993 zur Verlängerung des Internationalen Übereinkommens von 1986 über Olivenöl und Tafeloliven mit Änderungen des betreffenden Übereinkommens wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.   Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, das in Artikel 1 genannte Protokoll zu unterzeichnen und die Genehmigungsurkunde der Gemeinschaft zu hinterlegen.  Geschehen zu Brüssel am 16. November 1993.  Im Namen des Rates Der Präsident A. BOURGEOIS  (1) ABl. Nr. L 214 vom 4. 8. 1987, S. 1.


title: Beschluss des Rates vom 29. April 2004 zur Anpassung der Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten

text:
               30.4.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 114/10

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 29. April 2004
   zur Anpassung der Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten
   (2004/C 114/04)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Rechtsakt des Rates vom 3. Dezember 1998 zur Festlegung des Statuts der Bediensteten von Europol (1) (im Folgenden „das Statut“ genannt), insbesondere auf Artikel 44,
   auf Initiative Irlands (2),
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),
   nach Überprüfung der Bezüge der Europol-Bediensteten durch den Verwaltungsrat von Europol,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Verwaltungsrat hat bei der genannten Überprüfung die Änderungen bei den Lebenshaltungskosten in den Niederlanden sowie die Änderungen bei den Gehältern im öffentlichen Dienst der Mitgliedstaaten berücksichtigt.

               (2)

               In dem Beschluss des Rates vom 5. Juni 2003 (4) zur Anpassung der Gehälter der Bediensteten ab dem 1. Juli 2002 konnten die Entwicklung der Nettobezüge der französischen Beamten und eine Korrektur der Entwicklung bei den Änderungen der Lebenshaltungskosten in den Niederlanden nicht ordnungsgemäß berücksichtigt werden.

               (3)

               Diese Überprüfung rechtfertigt eine Erhöhung der Bezüge um 0,9 % für den Zeitraum zwischen dem 1. Juli 2001 und dem 1. Juli 2002.

               (4)

               Es obliegt dem Rat, einstimmig die Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten auf der Grundlage dieser Überprüfung anzupassen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Statut wird wie folgt geändert:

               Mit Wirkung vom 1. Juli 2002

                           a)

                           erhält die Tabelle der monatlichen Grundgehälter in Artikel 45 folgende Fassung:

                                       1

                                       2

                                       3

                                       4

                                       5

                                       6

                                       7

                                       8

                                       9

                                       10

                                       11

                                       1

                                       14 208,61

                                       2

                                       12 758,73

                                       3

                                       8 757,14

                                       8 983,32

                                       9 209,51

                                       9 453,08

                                       9 696,66

                                       9 951,81

                                       10 205,82

                                       10 473,77

                                       10 743,45

                                       11 027,62

                                       11 308,88

                                       4

                                       7 626,24

                                       7 829,23

                                       8 029,31

                                       8 240,99

                                       8 452,68

                                       8 675,95

                                       8 896,32

                                       9 131,21

                                       9 366,07

                                       9 612,56

                                       9 859,04

                                       5

                                       6 283,69

                                       6 448,96

                                       6 611,34

                                       6 785,33

                                       6 959,32

                                       7 144,90

                                       7 327,58

                                       7 521,86

                                       7 713,25

                                       7 916,22

                                       8 119,21

                                       6

                                       5 384,79

                                       5 526,85

                                       5 668,95

                                       5 819,74

                                       5 967,60

                                       6 124,20

                                       6 280,79

                                       6 446,07

                                       6 611,34

                                       6 785,33

                                       6 959,32

                                       7

                                       4 488,76

                                       4 607,65

                                       4 723,63

                                       4 848,32

                                       4 973,01

                                       5 103,50

                                       5 233,99

                                       5 373,18

                                       5 509,46

                                       5 654,45

                                       5 799,43

                                       8

                                       3 816,02

                                       3 917,52

                                       4 016,10

                                       4 123,39

                                       4 227,77

                                       4 337,98

                                       4 448,17

                                       4 567,06

                                       4 683,04

                                       4 807,73

                                       4 929,51

                                       9

                                       3 363,67

                                       3 453,56

                                       3 543,46

                                       3 636,23

                                       3 729,03

                                       3 827,62

                                       3 926,21

                                       4 030,60

                                       4 132,12

                                       4 242,29

                                       4 349,58

                                       10

                                       2 917,11

                                       2 995,42

                                       3 070,80

                                       3 151,98

                                       3 230,29

                                       3 317,27

                                       3 404,26

                                       3 494,16

                                       3 581,14

                                       3 676,85

                                       3 769,63

                                       11

                                       2 827,24

                                       2 902,62

                                       2 975,10

                                       3 053,40

                                       3 131,69

                                       3 215,78

                                       3 296,97

                                       3 383,97

                                       3 470,96

                                       3 563,76

                                       3 653,63

                                       12

                                       2 244,39

                                       2 305,27

                                       2 363,25

                                       2 424,16

                                       2 485,06

                                       2 551,75

                                       2 618,45

                                       2 688,04

                                       2 754,72

                                       2 827,24

                                       2 899,72

                                       13

                                       1 928,30

                                       1 980,50

                                       2 029,80

                                       2 084,91

                                       2 137,10

                                       2 195,08

                                       2 250,18

                                       2 311,06

                                       2 369,08

                                       2 432,87

                                       2 493,75

                           b)

                           wird in Artikel 59 Absatz 3 der Betrag „948,37 EUR“ durch „956,91 EUR“ ersetzt;

                           c)

                           wird in Artikel 59 Absatz 3 der Betrag „1 896,74 EUR“ durch „1 913,81 EUR“ ersetzt;

                           d)

                           wird in Artikel 60 Absatz 1 der Betrag „252,90 EUR“ durch „255,18 EUR“ ersetzt;

                           e)

                           wird in Anhang 5 Artikel 2 Absatz 1 der Betrag „264,39 EUR“ durch „266,77 EUR“ ersetzt;

                           f)

                           wird in Anhang 5 Artikel 3 Absatz 1 der Betrag „11 495,40  EUR“ durch „11 598,86 EUR“ ersetzt;

                           g)

                           wird in Anhang 5 Artikel 3 Absatz 1 der Betrag „2 586,47 EUR“ durch „2 609,75 EUR“ ersetzt;

                           h)

                           wird in Anhang 5 Artikel 3 Absatz 2 der Betrag „15 518,79 EUR“ durch „15 658,46 EUR“ ersetzt;

                           i)

                           wird in Anhang 5 Artikel 4 Absatz 1 der Betrag „1 149,54 EUR“ durch „1 159,89 EUR“ ersetzt;

                           j)

                           wird in Anhang 5 Artikel 4 Absatz 1 der Betrag „862,17 EUR“ durch „869,93 EUR“ ersetzt;

                           k)

                           wird in Anhang 5 Artikel 4 Absatz 1 der Betrag „574,76 EUR“ durch „579,93 EUR“ ersetzt;

                           l)

                           wird in Anhang 5 Artikel 4 Absatz 1 der Betrag „459,81 EUR“ durch „463,95 EUR“ ersetzt;

                           m)

                           wird in Anhang 5 Artikel 5 Absatz 3 der Betrag „1 622,23 EUR“ durch „1 636,83 EUR“ ersetzt;

                           n)

                           wird in Anhang 5 Artikel 5 Absatz 3 der Betrag „2 162,98 EUR“ durch „2 182,45 EUR“ ersetzt;

                           o)

                           wird in Anhang 5 Artikel 5 Absatz 3 der Betrag „2 703,72 EUR“ durch „2 728,05 EUR“ ersetzt.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Artikel 3
   Der vorliegende Beschluss wird am Tag nach seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Luxemburg am 29. April 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. McDOWELL

      (1)  ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 23. Zuletzt geändert durch den Rechtsakt vom 19. Dezember 2002 (ABl. C 24 vom 31.1.2003, S. 1).

      (2)  ABl. C 34 vom 7.2.2004, S. 16.

      (3)  Stellungnahme vom 9. März 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (4)  ABl. C 152 vom 26.6.2003, S. 7.


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31992D0625

92/625/EWG: Beschluß des Rates vom 21. Dezember 1992 über die vorläufige Anwendung der zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und einigen Drittländern geschlossenen Abkommen über den Handel mit Textilwaren

Amtsblatt Nr. L 410 vom 31/12/1992 S. 0001 - 0001 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 20 S. 0191  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 20 S. 0191

BESCHLUSS DES RATES vom 21. Dezember 1992 über  die vorläufige Anwendung der zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und einigen  Drittländern geschlossenen Abkommen über den Handel mit Textilwaren (92/625/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Für die Gemeinschaft hat die Kommission mit einigen Drittländern Abkommen über den Handel mit  Textilwaren ausgehandelt. Es empfiehlt sich, diese Abkommen bis zum Abschluß der für ihren Abschluß erforderlichen Verfahren  ab 1. Januar 1993 vorläufig anzuwenden, sofern sie von den Partnerländern ebenfalls vorläufig  angewendet werden -BESCHLIESST: Einziger ArtikelDie Abkommen und Protokolle über den Handel mit Textilwaren  mit den im Anhang aufgeführten Drittländern werden bis zu ihrem förmlichen Abschluß ab 1. Januar  1993 vorläufig angewendet, sofern auch die Partnerländer sie vorläufig anwenden. Die Texte der paraphierten Abkommen sind diesem Beschluß beigefügt. Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1992. Im Namen des RatesDer PräsidentD. HURD ANHANG  1. HONGKONG2. SINGAPUR3. MACAU4. INDONESIEN5.  PHILIPPINEN6. KOLUMBIEN7. PERU8. CHINA9. ARGENTINIEN10. BANGLADESCH11. BRASILIEN12.  KOREA13. GUATEMALA14. INDIEN15. MALAYSIA16. MEXIKO17. PAKISTAN18. SRI LANKA19. THAILAND20.  URUGUAY21. VIETNAM22. BULGARIEN23. RUMÄNIEN24. UNGARN25. POLEN26.  TSCHECHOSLOWAKEI


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41999D0358

1999/358/EG, EGKS, Euratom: Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 26. Mai 1999 zur Ernennung eines Richters beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

Amtsblatt Nr. L 140 vom 03/06/1999 S. 0025 - 0025

BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATENvom 26. Mai 1999zur Ernennung eines Richters beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften(1999/358/EG, EGKS, Euratom)DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 223,gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 32b,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 139,in der Erwägung, daß nach Artikel 7 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften und den entsprechenden Vorschriften der Protokolle über die Satzungen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft und aufgrund des Todes von Herrn Kraterós Ioánnou für die Dauer der verbleibenden Amtszeit von Herrn Kraterós Ioánnou ein Richter zu ernennen ist -BESCHLIESSEN:Artikel 1Für die Zeit vom 26. Mai 1999 bis einschließlich 6. Oktober 2003 wird zum Richter beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ernannt: Herr Vassílios Skourís.Artikel 2Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 26. Mai 1999.Der PräsidentD. von KYAW


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31997D0560

97/560/EG: Beschluß des Rates vom 3. März 1997 über den Abschluß der Vereinbarten Niederschrift zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta über den Handel mit Textilwaren

Amtsblatt Nr. L 231 vom 22/08/1997 S. 0005 - 0005

BESCHLUSS DES RATES vom 3. März 1997 über den Abschluß der Vereinbarten Niederschrift zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta über den Handel mit Textilwaren (97/560/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft eine Vereinbarte Niederschrift zur Änderung und Erneuerung der Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt.Gemäß dem Beschluß des Rates vom 22. Dezember 1995 findet diese Vereinbarte Niederschrift bis zum Abschluß der erforderlichen Genehmigungsverfahren seit dem 1. Januar 1996 vorläufig Anwendung.Die Vereinbarte Niederschrift sollte genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1 Die Vereinbarte Niederschrift zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta über den Handel mit Textilwaren wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut der Vereinbarten Niederschrift ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu benennen, die befugt sind, die Vereinbarte Niederschrift zu unterzeichnen.Artikel 3 Der Präsident des Rates notifiziert im Namen der Gemeinschaft den Abschluß der internen Verfahren gemäß Nummer 3 der Vereinbarten Niederschrift.Geschehen zu Brüssel am 3. März 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentM. DE BOER


title: Beschluss (GASP) 2015/778 des Rates vom 18. Mai 2015 über eine Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED)

text:
               19.5.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 122/31

         BESCHLUSS (GASP) 2015/778 DES RATES
   vom 18. Mai 2015
   über eine Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 20. April 2015 bekräftigt, dass er fest entschlossen ist, Maßnahmen zu ergreifen, um durch die Schleuserkriminalität im Mittelmeer verursachte menschliche Tragödien zu verhindern.

               (2)

               Der Europäische Rat hat am 23. April 2015 seine Entrüstung über die Lage im Mittelmeer bekundet und unterstrichen, dass die Union alles in ihrer Macht Stehende unternehmen wird, um den Verlust weiterer Menschenleben auf See zu verhindern und die eigentlichen Ursachen der menschlichen Katastrophe gemeinsam mit den Herkunfts- und Transitländern zu bekämpfen, und dass die unmittelbare Priorität darin besteht, zu verhindern, dass noch mehr Menschen auf See ums Leben kommen. Der Europäische Rat hat sich verpflichtet, die Präsenz der Union auf See zu verstärken, irreguläre Migrationsströme zu unterbinden und die interne Solidarität und Verantwortung zu stärken.

               (3)

               Zudem hat sich der Europäische Rat vom 23. April 2015 entschlossen gezeigt, gegen Schlepper im Einklang mit dem Völkerrecht vorzugehen und hierfür systematische Anstrengungen zu unternehmen, um Schiffe auszumachen, zu beschlagnahmen und zu zerstören, bevor sie von Schleppern eingesetzt werden, und hat die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) ersucht, mit den Vorbereitungen für eine eventuelle Operation der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) zu diesem Zweck zu beginnen.

               (4)

               Die Hohe Vertreterin hat den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 11. Mai 2015 über die Krise um Migranten im Mittelmeer und die laufenden Vorbereitungen für eine eventuelle Marineoperation der Union im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Union in Kenntnis gesetzt. In diesem Zusammenhang hat sie betont, dass die Union die Unterstützung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen benötigt.

               (5)

               Am 18. Mai 2015 hat der Rat das Krisenmanagementkonzept für eine GSVP-Operation zur Zerschlagung des Geschäftsmodells der Schleuser im südlichen zentralen Mittelmeer gebilligt.

               (6)

               Die GSVP-Operation der Union wird im Einklang mit dem Völkerrecht, insbesondere mit den einschlägigen Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 (im Folgenden „SRÜ“), der Zusatzprotokolle gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg von 2000 (im Folgenden „Zusatzprotokoll gegen die Schleusung von Migranten“) und zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (im Folgenden „SOLAS-Übereinkommen“), des Internationalen Übereinkommens über den Such- und Rettungsdienst auf See von 1979 (im Folgenden „SAR-Übereinkommen“), des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt und der Küstengebiete des Mittelmeers von 1976 (im Folgenden „Übereinkommen von Barcelona“) und des Genfer Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 sowie mit dem Grundsatz der Nichtzurückweisung und den internationalen Menschenrechtsnormen, durchgeführt.
               Das SRÜ, das SOLAS-Übereinkommen und das SAR-Übereinkommen beinhalten die Verpflichtung, Menschen in Seenot zu helfen und Überlebende an einen sicheren Ort zu bringen, und zu diesem Zweck werden die der EUNAVFOR MED zugewiesenen Schiffe bereit stehen und ausgestattet sein, um die entsprechenden Aufgaben unter der Koordinierung der zuständigen Rettungsleitstelle wahrzunehmen.

               (7)

               Staaten können auf hoher See im Einklang mit den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften und dem Völkerrecht Schiffe abfangen, bei denen der Verdacht besteht, dass sie Migranten schleusen, sofern der Flaggenstaat die Genehmigung erteilt hat, das Schiff anzuhalten und zu durchsuchen, oder das Schiff keine Staatszugehörigkeit besitzt, und geeignete Maßnahmen gegen die Schiffe, Personen und Ladung ergreifen.

               (8)

               Außerdem können in den Hoheitsgewässern oder inneren Gewässern, im Hoheitsgebiet oder im Luftraum eines Staates mit Zustimmung dieses Staates und/oder gemäß einer Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Maßnahmen gegen Schiffe ergriffen werden, bei denen der Verdacht besteht, dass sie an Menschenschmuggel oder Menschenhandel beteiligt sind.

               (9)

               Ein Staat kann im Einklang mit dem Völkerrecht und den nationalen Rechtsvorschriften geeignete Maßnahmen gegen Personen in seinem Hoheitsgebiet ergreifen, bei denen der Verdacht besteht, dass sie Menschenschmuggel oder Menschenhandel betreiben, um diese gegebenenfalls festzunehmen und strafrechtlich zu verfolgen.

               (10)

               Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) sollte unter der Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters die politische Kontrolle und die strategische Leitung der Krisenbewältigungsoperation der Union wahrnehmen und die geeigneten Beschlüsse nach Artikel 38 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) fassen.

               (11)

               Nach Artikel 41 Absatz 2 EUV und gemäß dem Beschluss (GASP) 2015/528 des Rates (1) gehen die operativen Ausgaben infolge dieses Beschlusses mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen zu Lasten der Mitgliedstaaten.

               (12)

               Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses, ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet und beteiligt sich daher nicht an der Finanzierung dieser Operation —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Auftrag
   (1)   Die Union führt eine militärische Krisenbewältigungsoperation durch, die dazu beiträgt, das Geschäftsmodell der Menschenschmuggel- und Menschenhandelsnetze im südlichen zentralen Mittelmeer zu unterbinden (im Folgenden „EUNAVFOR MED“), indem systematische Anstrengungen unternommen werden, um Schiffe und an Bord befindliche Gegenstände, die von Schleusern oder Menschenhändlern benutzt oder mutmaßlich benutzt werden, in Einklang mit dem anwendbaren Völkerrecht, einschließlich des SRÜ und etwaiger Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, auszumachen, zu beschlagnahmen und zu zerstören.
   (2)   Das Operationsgebiet wird vor Beginn der Einleitung der EUNAVFOR MED in den einschlägigen, vom Rat zu billigenden Planungsdokumenten festgelegt.
   Artikel 2
   Mandat
   (1)   Die EUNAVFOR MED wird im Einklang mit den politischen, strategischen und politisch-militärischen Zielen durchgeführt, die in dem vom Rat am 18. Mai 2015 gebilligten Krisenmanagementkonzept niedergelegt sind.
   (2)   Die EUNAVFOR MED wird in mehreren aufeinanderfolgenden Phasen und in Einklang mit den Anforderungen des Völkerrechts durchgeführt. Die EUNAVFOR MED wird

               a)

               in einer ersten Phase durch Sammeln von Informationen und durch Patrouillen auf hoher See im Einklang mit dem Völkerrecht die Aufdeckung und Beobachtung von Migrationsnetzwerken unterstützen,

               b)

               in einer zweiten Phase

                           i)

                           im Rahmen des anwendbaren Völkerrechts, einschließlich des SRÜ und des Zusatzprotokolls gegen die Schleusung von Migranten, auf hoher See Schiffe anhalten und durchsuchen, beschlagnahmen und umleiten, bei denen der Verdacht besteht, dass sie für Menschenschmuggel oder Menschenhandel benutzt werden,

                           ii)

                           in Einklang mit etwaigen anwendbaren Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder mit Zustimmung des betroffenen Küstenstaates unter den in der betreffenden Resolution oder in der Zustimmung festgelegten Bedingungen auf hoher See oder in den Hoheitsgewässern und inneren Gewässern dieses Staates Schiffe anhalten und durchsuchen, beschlagnahmen und umleiten, bei denen der Verdacht besteht, dass sie für Menschenschmuggel oder Menschenhandel benutzt werden,

               c)

               in einer dritten Phase in Einklang mit etwaigen anwendbaren Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder mit Zustimmung des betroffenen Küstenstaates unter den in der betreffenden Resolution oder in der Zustimmung festgelegten Bedingungen im Hoheitsgebiet dieses Staates alle erforderlichen Maßnahmen — einschließlich Zerstörung oder Unbrauchbarmachung — gegen Schiffe und zugehörige Gegenstände ergreifen, bei denen der Verdacht besteht, dass sie für Menschenschmuggel oder Menschenhandel benutzt werden.

         (3)   Der Rat bewertet, ob die Bedingungen für Schritte über die erste Phase hinaus erfüllt sind; dabei trägt er etwaigen anwendbaren Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und der Zustimmung der betroffenen Küstenstaaten Rechnung.
   (4)   Die EUNAVFOR MED kann in Einklang mit geltendem Recht zu Personen, die auf an der EUNAVFOR MED beteiligten Schiffen an Bord genommen werden, personenbezogene Daten erheben, wobei sich diese Daten auf Merkmale beziehen, die wahrscheinlich der Identifizierung besagter Personen dienlich sind, einschließlich Fingerabdrücke sowie folgender Angaben unter Ausschluss sonstiger personenbezogener Angaben: Name, Geburtsname, Vornamen, gegebenenfalls Aliasnamen; Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Geschlecht; Wohnort, Beruf und Aufenthaltsort; Führerscheine, Identitätsdokumente und Reisepassdaten. Sie kann diese Daten und Daten zu den von diesen Personen benutzten Schiffen und Ausrüstungen an die einschlägigen Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und/oder an die zuständigen Stellen der Union weiterleiten.
   Artikel 3
   Ernennung des Befehlshabers der EU-Operation
   Konteradmiral Enrico Credendino wird hiermit zum Befehlshaber der EU-Operation EUNAVFOR MED ernannt.
   Artikel 4
   Bestimmung des operativen Hauptquartiers der EU
   Das operative Hauptquartier der EUNAVFOR MED befindet sich in Rom, Italien.
   Artikel 5
   Planung und Einleitung der Operation
   Der Beschluss über die Einleitung der EUNAVFOR MED wird vom Rat auf Empfehlung des Befehlshabers der Operation EUNAVFOR MED gefasst, nachdem der Operationsplan und die Einsatzregeln gebilligt wurden, die für die Ausführung des Mandats erforderlich sind.
   Artikel 6
   Politische Kontrolle und strategische Leitung
   (1)   Unter der Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters nimmt das PSK die politische Kontrolle und strategische Leitung der EUNAVFOR MED wahr. Der Rat ermächtigt das PSK hiermit, die entsprechenden Beschlüsse nach Artikel 38 EUV zu fassen. Diese Ermächtigung umfasst die Befugnis zur Änderung der Planungsdokumente, einschließlich des Operationsplans, der Befehlskette und der Einsatzregeln. Sie beinhaltet auch die Befugnis, Beschlüsse zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Operation und des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte zu fassen. Die Entscheidungsbefugnis in Bezug auf die Ziele und die Beendigung der EU-Militäroperation verbleibt beim Rat. Vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 3 ist das PSK befugt zu entscheiden, wann der Übergang zwischen den verschiedenen Phasen der Operation stattfindet.
   (2)   Das PSK erstattet dem Rat regelmäßig Bericht.
   (3)   Der Vorsitzende des Militärausschusses der EU (EUMC) erstattet dem PSK regelmäßig über die Durchführung der EUNAVFOR MED Bericht. Das PSK kann den Befehlshaber der EU-Operation oder den Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte gegebenenfalls zu seinen Sitzungen einladen.
   Artikel 7
   Militärische Leitung
   (1)   Der EUMC überwacht die ordnungsgemäße Durchführung der EUNAVFOR MED unter Verantwortung des Befehlshabers der EU-Operation.
   (2)   Der Befehlshaber der EU-Operation erstattet dem EUMC regelmäßig Bericht. Der EUMC kann den Befehlshaber der EU-Operation oder den Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte gegebenenfalls zu seinen Sitzungen einladen.
   (3)   Der Vorsitzende des EUMC ist erster Ansprechpartner für den Befehlshaber der EU-Operation.
   Artikel 8
   Kohärenz der Reaktion der Union und Koordinierung
   (1)   Der Hohe Vertreter sorgt für die Durchführung dieses Beschlusses sowie für seine Kohärenz mit dem außenpolitischen Handeln der Union insgesamt, einschließlich der Entwicklungsprogramme der Union und ihrer humanitären Hilfe.
   (2)   Unterstützt vom Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) fungiert der Hohe Vertreter als erster Ansprechpartner für die Vereinten Nationen, die Regierungen der Länder der betroffenen Region und andere internationale und bilaterale Akteure wie die NATO, die Afrikanische Union und die Liga der Arabischen Staaten.
   (3)   Die EUNAVFOR MED arbeitet mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zusammen, richtet einen Koordinierungsmechanismus ein und schließt, soweit zweckmäßig, Vereinbarungen mit anderen Ämtern und Einrichtungen der Union, insbesondere mit FRONTEX, EUROPOL, EUROJUST, dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen und mit einschlägigen GSVP-Missionen.
   Artikel 9
   Beteiligung von Drittstaaten
   (1)   Unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Union und des einheitlichen institutionellen Rahmens und im Einklang mit den vom Europäischen Rat festgelegten einschlägigen Leitlinien können Drittstaaten eingeladen werden, sich an der Operation zu beteiligen.
   (2)   Der Rat ermächtigt das PSK, Drittstaaten um Beiträge zu ersuchen und auf Empfehlung des Befehlshabers der EU-Operation und des EUMC die entsprechenden Beschlüsse über die Annahme der angebotenen Beiträge zu fassen.
   (3)   Die Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten werden in Übereinkünften geregelt, die gemäß Artikel 37 EUV und im Verfahren nach Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zu schließen sind. Haben die Union und ein Drittstaat ein Rahmenabkommen über die Beteiligung dieses Drittstaats an Krisenbewältigungsoperationen der Union geschlossen, so gelten dessen Bestimmungen für die EUNAVFOR MED.
   (4)   Drittstaaten, die einen wesentlichen militärischen Beitrag zur EUNAVFOR MED leisten, haben hinsichtlich der laufenden Durchführung der Operation dieselben Rechte und Pflichten wie die an der Operation beteiligten Mitgliedstaaten.
   (5)   Der Rat ermächtigt das PSK, die entsprechenden Beschlüsse über die Einsetzung eines Ausschusses der beitragenden Länder zu fassen, falls Drittstaaten wesentliche militärische Beiträge leisten.
   Artikel 10
   Rechtsstellung des unionsgeführten Personals
   Die Rechtsstellung der unionsgeführten Einheiten und ihres Personals wird erforderlichenfalls nach Maßgabe des Völkerrechts festgelegt.
   Artikel 11
   Finanzregelung
   (1)   Die gemeinsamen Kosten der EU-Militäroperation werden gemäß dem Beschluss (GASP) 2015/528 verwaltet.
   (2)   Der als finanzieller Bezugsrahmen für die gemeinsamen Kosten der EUNAVFOR MED dienende Betrag beläuft sich auf 11,82 Millionen EUR. Der in Artikel 25 Absatz 1 des Beschlusses (GASP) 2015/528 genannte Prozentsatz des Referenzbetrags beträgt 70 % an Mitteln für Verpflichtungen und 40 % an Mitteln für Zahlungen.
   Artikel 12
   Weitergabe von Informationen
   (1)   Der Hohe Vertreter ist befugt, als EU-Verschlusssachen eingestufte Informationen, die für die Zwecke der EUNAVFOR MED generiert werden, unter Einhaltung des Beschlusses 2013/488/EU des Rates (2) soweit angezeigt und entsprechend den Erfordernissen der Operation an die Drittstaaten, die sich an dem vorliegenden Beschluss beteiligen, weiterzugeben, und zwar

               a)

               bis zu der Stufe, die in dem jeweils geltenden Geheimschutzabkommen zwischen der Union und dem betreffenden Drittstaat vorgesehen ist, oder

               b)

               bis zur Stufe „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ in den sonstigen Fällen.

         (2)   Der Hohe Vertreter ist überdies befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ eingestufte Informationen, die für die Zwecke der EUNAVFOR MED generiert werden, unter Einhaltung des Beschlusses 2013/488/EU entsprechend den operativen Erfordernissen der EUNAVFOR MED an die Vereinten Nationen weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden Vereinbarungen zwischen dem Hohen Vertreter und den zuständigen Stellen der Vereinten Nationen getroffen.
   (3)   Der Hohe Vertreter ist befugt, an Drittstaaten, die sich an diesem Beschluss beteiligen, alle operationsrelevanten Beratungsdokumente des Rates weiterzugeben, die nicht als EU-Verschlusssachen eingestuft sind, aber der Geheimhaltungspflicht nach Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates (3) unterliegen.
   (4)   Der Hohe Vertreter kann diese Befugnisse wie auch die Befugnis, die in diesem Artikel genannten Vereinbarungen zu treffen, gemäß Abschnitt VII des Anhangs VI des Beschlusses 2013/488/EU an Beamte des EAD, den Befehlshaber der EU-Operation oder den Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte delegieren.
   Artikel 13
   Inkrafttreten und Beendigung
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Die EUNAVFOR MED endet spätestens zwölf Monate nach Erreichen der vollen Einsatzfähigkeit.
   Dieser Beschluss wird ab dem Zeitpunkt der Schließung des Hauptquartiers der EU-Operation entsprechend der gebilligten Planung für die Beendigung der EUNAVFOR MED aufgehoben, und zwar unbeschadet der in dem Beschluss (GASP) 2015/528 festgelegten Verfahren für die Rechnungsprüfung und Rechnungslegung der EUNAVFOR MED.

      Geschehen zu Brüssel am 18. Mai 2015.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         F. MOGHERINI

      (1)  Beschluss (GASP) 2015/528 des Rates vom 27. März 2015 über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen (Athena) und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/871/GASP (ABl. L 84 vom 28.3.2015, S. 39).

      (2)  Beschluss 2013/488/EU des Rates vom 23. September 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 274 vom 15.10.2013, S. 1).

      (3)  Beschluss 2009/937/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 zur Annahme seiner Geschäftsordnung (ABl. L 325 vom 11.12.2009, S. 35).


Avis juridique important

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31996D0613(01)

Beschluß des Rates vom 20. Mai 1996 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Amtsblatt Nr. C 169 vom 13/06/1996 S. 0001 - 0001

BESCHLUSS DES RATES vom 20. Mai 1996 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses (96/C 169/01)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 195,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. September 1994 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit bis zum 20. September 1998 (1),in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Herrn Ronald JANSSEN, das dem Rat am 6. Dezember 1995 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses freigeworden ist,gestützt auf die am 6. März 1996 von der belgischen Regierung vorgelegte Kandidatenliste,nach Anhörung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -BESCHLIESST:Einziger Artikel Herr Thierry DOCK wird als Nachfolger von Herrn Ronald JANSSEN für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 1998, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.Geschehen zu Brüssel am 20. Mai 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentP. BERSANI(1) ABl. Nr. L 257 vom 5. 10. 1994, S. 20.


title: Beschluss des Ministerrates der Energiegemeinschaft D/2013/03/MC-EnC über die Verlängerung der Laufzeit des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft

text:
               30.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 320/81

         BESCHLUSS DES MINISTERRATES DER ENERGIEGEMEINSCHAFT
   D/2013/03/MC-EnC
   über die Verlängerung der Laufzeit des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft
   DER MINISTERRAT DER ENERGIEGEMEINSCHAFT —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft („Vertrag“), insbesondere auf Artikel 97,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Vertrag wurde am 25. Oktober 2005 unterzeichnet und ist am 1. Juli 2006 in Kraft getreten.

               (2)

               Nach Artikel 97 des Vertrags wurde dieser für einen Zeitraum von 10 Jahren ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens geschlossen und kann nur durch einen Beschluss des Ministerrates verlängert werden.

               (3)

               Die Energiegemeinschaft hat sich als effizienter Rahmen für die regionale Zusammenarbeit im Energiebereich erwiesen.

               (4)

               Die Energiegemeinschaft verfolgt die Entwicklungen bei der Energiepolitik der Europäischen Union aufmerksam und ist über das Jahr 2016 hinausreichende Verpflichtungen eingegangen.

               (5)

               Die Organe der Europäischen Union (1) haben sich ebenso wie die ständige hochrangige Gruppe in deren Sitzungen vom 19. Juni und 23. Oktober 2013 öffentlich für die Verlängerung des Vertrags ausgesprochen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Verlängerung der Laufzeit des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft
   Die Laufzeit des Vertrags wird um einen Zeitraum von zehn Jahren verlängert.
   Artikel 2
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt zum Zeitpunkt seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Belgrad am 24. Oktober 2013.

            Im Namen des Ministerrates

         Z. MIHAJLOVIĆ

      (1)  Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat gemäß Artikel 7 des Beschlusses 2006/500/EG vom 10. März 2011 (KOM(2011) 105 endg.); Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Energieversorgungssicherheit und internationalen Zusammenarbeit — „Die EU-Energiepolitik: Entwicklung der Beziehungen zu Partnern außerhalb der EU“ vom 7. September 2011 (KOM(2011) 539 endg.); Schlussfolgerungen der Tagung des Rates der Europäischen Union vom 24. November 2011 zur Verstärkung der externen Dimension der EU-Energiepolitik.