title: Beschluss (GASP) 2015/1128 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 7. Juli 2015 zur Ernennung des Missionsleiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (EU BAM Rafah/1/2015)

text:
               11.7.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 184/16

         BESCHLUSS (GASP) 2015/1128 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 7. Juli 2015
   zur Ernennung des Missionsleiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (EU BAM Rafah/1/2015)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2005/889/GASP vom 12. Dezember 2005 zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah, EU BAM Rafah (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 10 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse hinsichtlich der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.

               (2)

               Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat am 29. Mai 2015 die Ernennung von Frau Natalina CEA zur Missionsleiterin der Mission EU BAM Rafah für den Zeitraum vom 1. Juli 2015 bis zum 30. Juni 2016 vorgeschlagen.

               (3)

               Mit dem Beschluss (GASP) 2015/1065 (2) wurde die Dauer der EU BAM Rafah bis zum 30. Juni 2016 verlängert —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Frau Natalina CEA wird zur Missionsleiterin der EU BAM Rafah für den Zeitraum vom 1. Juli 2015 bis zum 30. Juni 2016 ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt ab dem 1. Juli 2015.

      Geschehen zu Brüssel am 7. Juli 2015.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         W. STEVENS

      (1)  ABl. L 327 vom 14.12.2005, S. 28.

      (2)  Beschluss (GASP) 2015/1065 des Rates vom 2. Juli 2015 zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (ABl. L 174 vom 3.7.2015, S. 23).


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2011/769/EU: Beschluss des Rates vom 27. Oktober 2011 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union - Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union

Amtsblatt Nr. L 317 vom 30/11/2011 S. 0010 - 0012

		Beschluss des Ratesvom 27. Oktober 2011über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union(2011/769/EU)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v,auf Vorschlag der Europäischen Kommission,nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Am 29. Januar 2007 ermächtigte der Rat die Kommission, im Zuge des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union mit bestimmten anderen Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation Verhandlungen nach Artikel XXIV Absatz 6 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 aufzunehmen.(2) Die Kommission führte die Verhandlungen im Rahmen der vom Rat angenommenen Verhandlungsrichtlinien.(3) Die Verhandlungen sind abgeschlossen; am 22. September 2010 wurde das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union (im Folgenden "Abkommen") paraphiert.(4) Das Abkommen wurde — vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt — nach Maßgabe des Beschlusses 2011/256/EU des Rates [1] am 20. April 2011 im Namen der Union unterzeichnet.(5) Das Abkommen sollte genehmigt werden —HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:Artikel 1Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union (im Folgenden "Abkommen") wird im Namen der Union genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), im Namen der Union die im Abkommen vorgesehene Notifizierung vorzunehmen [2].Artikel 3Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Geschehen zu Luxemburg am 27. Oktober 2011.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. Miller[1] ABl. L 110 vom 29.4.2011, S. 13.[2] Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.--------------------------------------------------Abkommenin Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen UnionA. Schreiben der UnionExzellenz,im Anschluss an die Verhandlungen nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union beehre ich mich, Folgendes vorzuschlagen:Die Europäische Union nimmt in ihre Liste für das Zollgebiet der 27 Mitgliedstaaten die in der Liste für die 25 Mitgliedstaaten aufgeführten Zugeständnisse mit folgenden Änderungen auf:Aufstockung des Argentinien zugewiesenen landesspezifischen EU-Zollkontingents für "Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt, ohne Knochen" um 1500 Tonnen unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 20 %. Für die ersten vier Jahre der Anwendung wird das Kontingent um 2000 Tonnen aufgestockt. Ab dem fünften Jahr der Anwendung beträgt die Aufstockung 1500 Tonnen;Eröffnung eines landesspezifischen Kontingents (für Argentinien) von 200 Tonnen im Rahmen des EU-Zollkontingents für "Büffelfleisch, ohne Knochen, gefroren", wobei das Kontingent Argentiniens auch für "frisch und gekühlt" gilt, unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 20 %;Aufstockung des EU-Zollkontingents für "Weichweizen (mittlere und geringe Qualität)" um 122790 Tonnen (erga omnes) unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzolls von 12 EUR/Tonne;Aufstockung des EU-Zollkontingents für "Gerste" um 890 Tonnen (erga omnes) unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzolls von 16 EUR/Tonne;Aufstockung des EU-Zollkontingents für "Braugerste" um 890 Tonnen (erga omnes) unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzolls von 8 EUR/Tonne;Aufstockung des EU-Zollkontingents für "Mais" um 35914 Tonnen (erga omnes) unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 0 %.Die Europäische Union und die Argentinische Republik notifizieren einander den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen internen Verfahren. Das Abkommen tritt 14 Tage nach dem Eingang der letzten Notifikation in Kraft.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, so bilden das vorliegende Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik.Mit vorzüglicher HochachtungFür die Europäische UnionB. Schreiben der Argentinischen RepublikExzellenz,ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom heutigen Tag zu bestätigen, das wie folgt lautet:"im Anschluss an die Verhandlungen nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union beehre ich mich, Folgendes vorzuschlagen:Die Europäische Union nimmt in ihre Liste für das Zollgebiet der 27 Mitgliedstaaten die in der Liste für die 25 Mitgliedstaaten aufgeführten Zugeständnisse mit folgenden Änderungen auf:Aufstockung des Argentinien zugewiesenen landesspezifischen EU-Zollkontingents für "Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt, ohne Knochen" um 1500 Tonnen unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 20 %. Für die ersten vier Jahre der Anwendung wird das Kontingent um 2000 Tonnen aufgestockt. Ab dem fünften Jahr der Anwendung beträgt die Aufstockung 1500 Tonnen;Eröffnung eines landesspezifischen Kontingents (für Argentinien) von 200 Tonnen im Rahmen des EU-Zollkontingents für "Büffelfleisch, ohne Knochen, gefroren", wobei das Kontingent Argentiniens auch für "frisch und gekühlt" gilt, unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 20 %;Aufstockung des EU-Zollkontingents für "Weichweizen (mittlere und geringe Qualität)" um 122790 Tonnen (erga omnes) unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzolls von 12 EUR/Tonne;Aufstockung des EU-Zollkontingents für "Gerste" um 890 Tonnen (erga omnes) unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzolls von 16 EUR/Tonne;Aufstockung des EU-Zollkontingents für "Braugerste" um 890 Tonnen (erga omnes) unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzolls von 8 EUR/Tonne;Aufstockung des EU-Zollkontingents für "Mais" um 35914 Tonnen (erga omnes) unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 0 %.Die Europäische Union und die Argentinische Republik notifizieren einander den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen internen Verfahren. Das Abkommen tritt 14 Tage nach dem Eingang der letzten Notifikation in Kraft.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, so bilden das vorliegende Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik."Ich beehre mich, die Zustimmung meiner Regierung zum vorstehenden Schreiben zum Ausdruck zu bringen.Mit vorzüglicher HochachtungFür die Regierung der der Argentinischen Republik--------------------------------------------------


title: 2010/487/Euratom: Beschluss des Rates vom 9. Oktober 2009 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung der Republik Indien über die Zusammenarbeit im Bereich der Fusionsenergieforschung durch die Kommission

text:
               15.9.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 242/25

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 9. Oktober 2009
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung der Republik Indien über die Zusammenarbeit im Bereich der Fusionsenergieforschung durch die Kommission
   (2010/487/Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Kommission hat nach Maßgabe der Verhandlungsdirektiven des Rates vom 22. Juli 2008 Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung der Republik Indien über die Zusammenarbeit im Bereich der Fusionsenergieforschung geführt.

               (2)

               Der Abschluss des Abkommens durch die Kommission sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Der von der Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft vorzunehmende Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung der Republik Indien über die Zusammenarbeit im Bereich der Fusionsenergieforschung wird genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

      Geschehen zu Brüssel am 9. Oktober 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         Å. TORSTENSSON

    ---documentbreak---

               15.9.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 242/26

         ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung der Republik Indien über die Zusammenarbeit im Bereich der Fusionsenergieforschung
   DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT (Euratom)
   und
   DIE REGIERUNG DER REPUBLIK INDIEN
   (im Folgenden gemeinsam „die Vertragsparteien“ genannt) —
   GESTÜTZT AUF das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über Partnerschaft und Entwicklung vom 20. Dezember 1993, in dem die Vertragsparteien vereinbaren, die Zusammenarbeit im Energiebereich und im Umweltschutz zu fördern,
   IN DEM WUNSCH, auch in Zukunft die Entwicklung der Fusionsenergie als potenziell umweltfreundliche, wettbewerbsfähige und praktisch unversiegbare Energiequelle zu fördern —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel I
   Ziel
   Ziel dieses Abkommens ist die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien in den Bereichen ihrer jeweiligen Fusionsprogramme auf der Grundlage des beiderseitigen Nutzens und der generellen Gegenseitigkeit, damit die wissenschaftlichen Kenntnisse und die technologischen Möglichkeiten für ein Fusionsenergiesystem weiterentwickelt werden.
   Artikel II
   Bereiche der Zusammenarbeit
   Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens kann sich auf folgende Bereiche erstrecken:

               a)

               Tokamaks, einschließlich der Großprojekte der gegenwärtigen Generation und der Arbeiten für Projekte der nächsten Generation;

               b)

               Alternativen zu Tokamaks;

               c)

               magnetische Fusionsenergietechnologie;

               d)

               Plasmatheorie und angewandte Plasmaphysik;

               e)

               Programmstrategien und -pläne; und

               f)

               sonstige im gegenseitigen Einvernehmen schriftlich vereinbarte Bereiche, soweit sie unter ihre jeweiligen Programme fallen.

         Artikel III
   Formen der Zusammenarbeit
   (1)   Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens kann sich unter anderem auf folgende Tätigkeiten erstrecken:

               a)

               Austausch und Bereitstellung von Informationen und Daten über wissenschaftliche und technische Arbeiten, Entwicklungen, Verfahrensweisen und Ergebnisse sowie über Programmstrategien und -pläne, einschließlich des Austauschs von nicht offengelegten Informationen gemäß den Bedingungen der Artikel VI und VII;

               b)

               Austausch von Wissenschaftlern, Ingenieuren und sonstigen Experten, die für bestimmte Zeiträume an Versuchen, Analysen, Entwurfs- und sonstigen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten gemäß Artikel VIII mitwirken;

               c)

               Veranstaltung von Seminaren und sonstigen Zusammenkünften zum Gedanken- und Informationsaustausch über vereinbarte Themen aus den in Artikel II aufgeführten Bereichen und zur Ermittlung geeigneter, nach Artikel V durchzuführender Kooperationstätigkeiten;

               d)

               Austausch und Bereitstellung von Proben, Materialien, Ausrüstung (Instrumenten und Komponenten) zu Versuchs-, Erprobungs- und Beurteilungszwecken gemäß den Artikeln IX und X;

               e)

               Durchführung von gemeinsamen Studien, Projekten oder Versuchen einschließlich Konzipierung, Bau und Betrieb;

               f)

               Einrichtung von Datenverbindungen, unter anderem von Instrumenten für die Ferndatenanalyse, und

               g)

               sonstige im gegenseitigen Einvernehmen schriftlich vereinbarte spezielle Formen der Zusammenarbeit.

         (2)   Die Vertragsparteien koordinieren ihre Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens in sachdienlicher Weise mit anderen internationalen Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten im Bereich der Fusion, damit Doppelarbeit vermieden wird. Dieses Abkommen ist nicht so auszulegen, dass bestehende oder künftige Kooperationsvereinbarungen zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigt werden.
   Artikel IV
   Koordinierungsausschuss und Exekutivsekretäre
   (1)   Die Vertragsparteien setzen einen Koordinierungsausschuss ein, der die Aufgabe hat, die im Rahmen dieses Abkommens erfolgenden Tätigkeiten zu überwachen und zu koordinieren. Jede Vertragspartei ernennt jeweils die gleiche Anzahl von Mitgliedern des Koordinierungsausschusses und benennt eines ihrer ernannten Mitglieder zum Leiter ihrer Delegation. Der Koordinierungsausschuss tritt jährlich abwechselnd in der Republik Indien und in der Europäischen Union oder nach Vereinbarung zu anderen Zeiten und an anderen Orten zusammen. Der Delegationsleiter der gastgebenden Vertragspartei übernimmt den Vorsitz der jeweiligen Sitzung.
   (2)   Der Koordinierungsausschuss erstellt einen Plan für die Kooperationstätigkeit; er genehmigt die im Rahmen dieses Abkommens durchgeführten Kooperationstätigkeiten und überwacht ihren Fortgang. Er unterbreitet, koordiniert und billigt ferner künftige Kooperationstätigkeiten im Geltungsbereich dieses Abkommens; dabei berücksichtigt er im Hinblick auf den im Rahmen des Abkommens zu erzielenden beiderseitigen Nutzen und die generelle Gegenseitigkeit die technischen Vorzüge und den erforderlichen Arbeitsaufwand.
   (3)   Der Koordinierungsausschuss trifft seine Entscheidungen einvernehmlich.
   (4)   Jede Vertragspartei benennt einen Exekutivsekretär, der in den Zeiträumen zwischen den Sitzungen des Koordinierungsausschusses in allen die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens betreffenden Angelegenheiten für sie handelt. Die Exekutivsekretäre sind für das Tagesgeschäft dieser Zusammenarbeit zuständig.
   Artikel V
   Durchführung
   (1)   Jede Vertragpartei benennt geeignete Einrichtungen für die Durchführung der Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens.
   (2)   Kommt der Koordinierungsausschuss überein, eine Kooperationstätigkeit durchzuführen, genehmigt er einen Projektplan zu diesem Abkommen, der dessen Bestimmungen unterliegt.
   (3)   Jeder Projektplan enthält ein Verzeichnis der zur Durchführung des Projekts benannten Einrichtungen und ausführliche Vorschriften für die Durchführung der Kooperationstätigkeit, unter anderem gegebenenfalls Vorschriften für ihren technischen Inhalt, das Management, die Zuständigkeit für die Dekontaminierung, den Austausch von nicht offengelegten Informationen, den Austausch von Ausrüstung und den Umgang mit geistigem Eigentum sowie Angaben zu den Gesamtkosten, der Kostenaufteilung und ihrem Zeitplan.
   Artikel VI
   Zugänglichkeit und Verbreitung von Informationen
   (1)   Vorbehaltlich ihrer geltenden Rechtsvorschriften und der Bestimmungen dieses Abkommens verpflichten sich jede Vertragspartei und ihre Beauftragten, der anderen Vertragspartei und deren Beauftragten jegliche Information ungehindert zugänglich zu machen, die für die Durchführung von Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens erforderlich ist.
   (2)   Die Vertragsparteien unterstützen die größtmögliche Verbreitung von Informationen, die offen zu legen sie berechtigt sind und die entweder gemeinsam erworben wurden oder nach diesem Abkommen bereitgestellt oder ausgetauscht werden sollen; dabei sind nicht offengelegte Informationen und das im Rahmen dieses Abkommens geschaffene oder zur Verfügung gestellte geistige Eigentum zu schützen.
   (3)   Die Weitergabe von Informationen zwischen den Vertragsparteien erfolgt im Rahmen dieses Abkommens nach bestem Wissen und Gewissen der übermittelnden Vertragspartei, die jedoch keinerlei Haftung dafür übernimmt, dass die entsprechenden Informationen für bestimmte Anwendungen der anderen Vertragspartei oder eines Dritten geeignet sind. Gemeinsam erarbeitete Informationen müssen nach bestem Wissen und Gewissen beider Vertragsparteien richtig sein. Für die Richtigkeit gemeinsam erarbeiteter Informationen oder ihre Eignung für bestimmte Verwendungszwecke einer Vertragspartei oder einer Drittpartei haftet keine der beiden Vertragsparteien.
   Artikel VII
   Geistiges Eigentum
   Der Schutz und die Aufteilung von geistigem Eigentum, das bei Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens geschaffen bzw. zur Verfügung gestellt wird, unterliegt den Vorschriften in Anhang A, der Bestandteil dieses Abkommen ist und für sämtliche Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens gilt.
   Artikel VIII
   Austausch von Personal
   Für den Austausch von Personal zwischen den Vertragsparteien oder ihren Beauftragten im Rahmen dieses Abkommens gilt Folgendes:

               a)

               Jede Vertragspartei stellt sicher, dass qualifizierte Fachkräfte ausgewählt werden, die über die Informationen und Fähigkeiten verfügen, die für die im Rahmen dieses Abkommens geplanten Tätigkeiten erforderlich sind. Jeder Personalaustausch bedarf einer vorherigen Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien in Form eines Briefwechsels, der auf dieses Abkommen und seine einschlägigen Bestimmungen über das geistige Eigentum sowie auf die betreffende Kooperationstätigkeit Bezug nimmt;

               b)

               jede Vertragspartei ist für die Zahlung der Gehälter, Versicherungen und Vergütungen für das von ihr entsandte Personal zuständig;

               c)

               sofern nichts anderes vereinbart wird, übernimmt die entsendende Vertragspartei die Reise- und Unterhaltskosten für das von ihr entsandte Personal in der Gastgebereinrichtung;

               d)

               die aufnehmende Vertragspartei sorgt für eine angemessene Unterbringung des von der anderen Vertragspartei entsandten Personals (und von dessen Familienmitgliedern, die Teil der jeweiligen Haushalte sind), auf einer für beide Seiten akzeptablen gegenseitigen Basis;

               e)

               die aufnehmende Vertragspartei unterstützt im Rahmen ihrer einschlägigen Gesetze und sonstigen Vorschriften das entsandte Personal der anderen Vertragspartei bei administrativen Formalitäten (z. B. Visaanträgen);

               f)

               jede Vertragspartei stellt sicher, dass das entsandte Personal die allgemeinen betrieblichen Regelungen und Sicherheitsbestimmungen der Gastgebereinrichtung einhält; und

               g)

               jede Vertragspartei kann auf eigene Kosten spezielle Versuche und analytische Arbeiten der anderen Vertragspartei in den in Artikel II genannten Bereichen der Zusammenarbeit beobachten. Dies kann durch Besuche von Personal erfolgen, wobei jeweils die vorherige Zustimmung der aufnehmenden Vertragspartei einzuholen ist.

         Artikel IX
   Austausch von Ausrüstungen, Proben usw.
   Für den Fall, dass Ausrüstungen, Instrumente, Proben, Materialien oder notwendige Ersatzteile (nachstehend „Ausrüstungen usw.“) unter den Vertragsparteien oder ihren Beauftragten ausgetauscht, ausgeliehen oder geliefert werden sollen, gilt Folgendes für den Transport und die Nutzung der Ausrüstungen usw.:

               a)

               Die bereitstellende Vertragspartei legt so bald wie möglich eine detaillierte Liste der Ausrüstungen usw. mit einschlägigen Spezifikationen sowie technischen und sonstigen informativen Unterlagen vor;

               b)

               die Ausrüstungen usw., die die bereitstellende Vertragspartei liefert, bleiben deren Eigentum und sind an einem vom Koordinierungsausschuss festzusetzenden Termin an sie zurückzugeben, sofern in dem in Artikel V genannten Projektplan nichts anderes vereinbart wird;

               c)

               die Ausrüstungen usw. werden nur im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien in der Gasteinrichtung in Betrieb genommen; und

               d)

               die Vertragspartei stellt die erforderlichen Räumlichkeiten für die Ausrüstungen usw. sowie Strom, Wasser, Gas usw. unter Einhaltung technischer Anforderungen bereit, die zu vereinbaren sind.

         Artikel X
   Allgemeine Bestimmungen
   (1)   Die Vertragsparteien führen die durch dieses Abkommen geregelten Tätigkeiten gemäß ihren geltenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften durch und stellen vorbehaltlich der Verfügbarkeit bewilligter Mittel Finanzmittel bereit.
   (2)   Soweit die Vertragsparteien nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbaren, werden sämtliche Kosten aus der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens von der Vertragspartei übernommen, der sie entstehen.
   (3)   Sämtliche Fragen im Zusammenhang mit der Auslegung oder Durchführung dieses Abkommens werden von den Vertragsparteien einvernehmlich geregelt.
   (4)   Soweit es die Europäische Atomgemeinschaft betrifft, gilt dieses Abkommen für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft angewendet wird, und für die Hoheitsgebiete der Länder, die am EURATOM-Fusionsprogramm als voll assoziierte Drittstaaten mitwirken.
   Artikel XI
   Geltungsdauer, Änderung und Kündigung
   (1)   Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem beide Vertragsparteien einander schriftlich den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren mitgeteilt haben, und gilt für fünf (5) Jahre. Sofern nicht eine Vertragspartei mindestens sechs (6) Monate vor Ablauf des Abkommens der anderen Vertragspartei schriftlich ihre Absicht mitteilt, das Abkommen zu kündigen, verlängert sich dessen Geltungsdauer automatisch um jeweils weitere fünf (5) Jahre.
   (2)   Dieses Abkommen kann von den Vertragsparteien durch eine schriftliche Vereinbarung geändert werden.
   (3)   Sämtliche gemeinsamen Arbeiten und Versuche, die bei Kündigung oder Ablauf dieses Abkommens noch nicht abgeschlossen sind, können bis zu ihrem Abschluss gemäß diesem Abkommen fortgesetzt werden.
   (4)   Dieses Abkommen und jeder Projektplan kann von jeder der Vertragsparteien nach freiem Ermessen jederzeit unter Einhaltung einer Frist von sechs (6) Monaten schriftlich gekündigt werden. Durch eine solche Kündigung werden die den Vertragsparteien bis zum Tag der Kündigung aus diesem Abkommen oder einem Projektplan erwachsenden Rechte nicht berührt.
   (5)   Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

      Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.
      Geschehen zu New Delhi am sechsten November zweitausendneun.

            Für die Europäische Atomgemeinschaft

         BENITA FERRERO-WALDNER

            Für die Regierung der Republik Indien

         ANIL KAKODKAR

   ANHANG A

      RECHTE DES GEISTIGEN EIGENTUMS

   Rechte an geistigem Eigentum, das im Rahmen dieses Abkommens geschaffen bzw. zur Verfügung gestellt wird, werden wie folgt aufgeteilt:
   I.   Geltung

   Dieser Anhang gilt für alle Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens, sofern von den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wird.
   II.   Inhaberschaft an Rechten sowie deren Aufteilung und Ausübung

   A.   Für die Zwecke dieses Abkommens hat „geistiges Eigentum“ die Bedeutung im Sinne von Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum.
   B.   Dieser Anhang betrifft die Aufteilung von Rechten, Anteilen und Lizenzgebühren zwischen den Vertragsparteien. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die andere Vertragspartei die Rechte an dem nach diesem Anhang zugeteilten geistigen Eigentum erhalten kann. Mit diesem Anhang wird die Aufteilung solcher Rechte, Anteile und Lizenzgebühren zwischen einer Vertragspartei und ihren Bürgern nicht geändert bzw. berührt, die in den Rechtsvorschriften und gemäß den Gepflogenheiten dieser Vertragspartei festgelegt wird.
   C.   Die Rechte und Verpflichtungen nach diesem Anhang werden durch Kündigung oder Auslaufen dieses Abkommens nicht berührt.

               (1)

               Bei Kooperationstätigkeiten zwischen den Vertragsparteien wird geistiges Eigentum, das sich aus gemeinsamen Forschungsarbeiten ergibt, d. h. aus kooperativer Forschung, die von beiden Vertragsparteien unterstützt wird, in einem Technologiemanagementplan (TMP) nach den folgenden Grundsätzen behandelt:

                           a)

                           Die Vertragsparteien benachrichtigen sich gegenseitig rechtzeitig über Rechte des geistigen Eigentums, die sich im Rahmen dieses Abkommens oder einschlägiger Durchführungsvereinbarungen ergeben;

                           b)

                           sofern nichts anderes vereinbart wird, können Rechte und Anteile an geistigem Eigentum, das während gemeinsamer Forschungsarbeiten geschaffen wird, von den Vertragsparteien ohne territoriale Beschränkung verwertet werden;

                           c)

                           jede Vertragspartei bemüht sich um rechtzeitigen Schutz des geistigen Eigentums, an dem sie nach dem Technologiemanagementplan Rechte und Anteile erwirbt;

                           d)

                           jede Vertragspartei hat nur zu Forschungszwecken eine nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Verwertung von geistigem Eigentum, das sich im Rahmen dieses Abkommens ergibt; und

                           e)

                           Gastforscher, die an der Schaffung von geistigem Eigentum mitgewirkt haben, erhalten Rechte an geistigem Eigentum und Lizenzgebühren, die die Gastgebereinrichtungen aus der Lizenzvergabe für solche Rechte des geistigen Eigentums gemäß den Gepflogenheiten der Gastgebereinrichtungen einnehmen. Die Vertragsparteien gewähren den Gastforschern die oben genannten Rechte des geistigen Eigentums und Lizenzgebühren zu nicht weniger günstigen Bedingungen als ihren eigenen Bürgern. Darüber hinaus hat jeder Gastforscher, der als Erfinder anerkannt worden ist, in Bezug auf Auszeichnungen, Prämien, Gewinne oder sonstige Einkünfte Anspruch auf die gleiche Behandlung wie ein Bürger der Gastgeberpartei gemäß den Gepflogenheiten der Gastgebereinrichtung und den jeweils geltenden Rechtsvorschriften der Vertragsparteien.

               (2)

               Bei anderen Kooperationstätigkeiten als gemeinsamen Forschungsarbeiten, die unter Absatz II.D.(1) fallen, verlangt jede Vertragspartei, soweit dies ihre Gesetze und sonstigen Vorschriften vorschreiben, von sämtlichen Mitwirkenden, spezifische Vereinbarungen über die Durchführung der gemeinsamen Forschungsarbeiten und die jeweiligen Rechte und Pflichten der Mitwirkenden abzuschließen. Was die Rechte des geistigen Eigentums betrifft, so wird in den Vereinbarungen normalerweise unter anderem Folgendes geregelt: Inhaberschaft an und Schutz von geistigem Eigentum, Nutzerrechte für Forschungszwecke, Verwertung und Verbreitung einschließlich der Regelungen für gemeinsame Veröffentlichung, Rechte und Pflichten von Gastforschern und Streitschlichtungsverfahren. In den Vereinbarungen können auch andere Fragen geregelt werden, etwa Fragen im Zusammenhang mit neuen und bestehenden Informationen, mit der Lizenzvergabe und mit den zu liefernden Ergebnissen.

         E.   Unter Wahrung der Wettbewerbsbedingungen in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen ist jede Vertragspartei darum bemüht sicherzustellen, dass die aufgrund dieses Abkommens und der unter dieses Abkommen fallenden Vereinbarungen erworbenen Rechte in einer Weise genutzt werden, dass sie insbesondere fördern: (i) die Verwertung von Informationen, die im Rahmen dieses Abkommens gewonnen oder auf andere Art und Weise zur Verfügung gestellt werden, und ihre Verbreitung, soweit dies mit den Bedingungen dieses Abkommens, mit Abschnitt IV und sonstigen Vorschriften vereinbar ist, die im Recht der Vertragsparteien über den Umgang mit sensiblen oder vertraulichen Informationen im kerntechnischen Bereich in Kraft sind, und (ii) die Einführung und Umsetzung internationaler Normen.
   III.   Urheberrechtlich geschützte Werke

   In Einklang mit diesem Abkommen sind Urheberrechte, über die die Vertragsparteien verfügen, im Einklang mit dem von der Welthandelsorganisation verwalteten Übereinkommen über handelsrelevante Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums zu behandeln.
   IV.   Wissenschaftliche Schriftwerke

   Vorbehaltlich der Bestimmungen über nicht offengelegte Informationen in Abschnitt V gelten folgende Verfahren:

               A.

               Jede Vertragspartei hat Anspruch auf eine weltweite nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Übersetzung, Vervielfältigung und öffentlichen Verbreitung von Informationen, die unmittelbar aus den gemeinsamen Forschungsarbeiten der Vertragsparteien bzw. im Auftrag der Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens gewonnen werden und in wissenschaftlich-technischen Zeitschriften, Aufsätzen, Berichten, Büchern oder sonstigen Medien enthalten sind.

               B.

               Alle öffentlich verbreiteten Exemplare eines urheberrechtlich geschützten Werkes, das aufgrund dieser Bestimmung entstanden ist, müssen die Namen der Verfasser des Werkes tragen, es sei denn, ein Verfasser lehnt die Nennung seines Namens ausdrücklich ab. Außerdem müssen sie einen deutlich sichtbaren Hinweis auf die kooperative Unterstützung durch die Vertragsparteien enthalten.

         V.   Nicht offengelegte Informationen

   A.   Nicht offengelegte dokumentarische Informationen

               (1)

               Jede Vertragspartei erklärt zum frühestmöglichen Zeitpunkt, welche Informationen im Zusammenhang mit diesem Abkommen sie nicht offenbaren möchte, wobei unter anderem folgende Kriterien zu berücksichtigen sind:

                           a)

                           Die Informationen sind geheim in dem Sinne, dass die Informationen in ihrer Gesamtheit oder Teile der Informationen in bestimmter Zusammensetzung weder allgemein bekannt noch rechtmäßig ohne weiteres zugänglich sind;

                           b)

                           die Informationen haben durch ihre Geheimhaltung einen tatsächlichen oder potenziellen gewerblichen Wert; und

                           c)

                           die gesetzlich Berechtigten haben sachlich angemessene Maßnahmen getroffen, um die Geheimhaltung zu wahren. Sofern nichts anderes angegeben wird, können die Vertragsparteien in bestimmten Fällen vereinbaren, dass die Informationen, die im Laufe der gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Abkommens zur Verfügung gestellt, ausgetauscht oder erarbeitet werden, in ihrer Gesamtheit oder teilweise nicht offengelegt werden dürfen.

               (2)

               Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die im Rahmen des Abkommens nicht offengelegten Informationen und deren entsprechend schutzwürdiger Charakter von der anderen Vertragspartei ohne weiteres als solche zu erkennen sind, beispielsweise durch eine entsprechende Kennzeichnung oder einen einschränkenden Hinweis. Dies gilt auch für jede vollständige oder teilweise Wiedergabe dieser Informationen. Eine Vertragspartei, der aufgrund dieses Abkommens nicht offengelegte Informationen übermittelt werden, hat deren Schutzwürdigkeit zu beachten. Diese Beschränkungen werden automatisch hinfällig, wenn der Eigentümer die Informationen uneingeschränkt offenlegt.

               (3)

               Eine Vertragspartei kann nicht offengelegte Informationen, die ihr im Rahmen dieses Abkommens übermittelt werden, an Personen weitergeben, die von ihr beschäftigt werden — auch an ihre Vertragspartner und andere beteiligte Abteilungen der Vertragspartei, die entsprechende Befugnisse für die besonderen Zwecke der laufenden gemeinsamen Forschungsarbeiten erhalten haben — sofern sie über diese Informationen verfügen müssen und die so verbreiteten nicht offengelegten Informationen dem von diesem Anhang sowie den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Vertragsparteien vorgeschriebenem Schutz unterliegen und, wie oben dargelegt, ohne weiteres als solche zu erkennen sind.

         B.   Nicht offengelegte nicht-dokumentarische Informationen
   Nicht offengelegte nicht-dokumentarische Informationen oder sonstige vertrauliche oder schutzwürdige Informationen, die in Seminaren oder anderen Veranstaltungen im Rahmen dieses Abkommens zur Verfügung gestellt werden, oder Informationen, die auf der Beschäftigung von Personal, der Benutzung von Einrichtungen oder gemeinsamen Vorhaben beruhen, werden von den Vertragsparteien oder deren Beauftragten nach den in diesem Abkommen niedergelegten Leitlinien für dokumentarische Informationen behandelt, sofern dem Empfänger der nicht offengelegten oder sonstigen vertraulichen oder schutzwürdigen Informationen die Vertraulichkeit der mitgeteilten Informationen zum Zeitpunkt der Mitteilung schriftlich bekannt gemacht worden ist.
   C.   Überwachung
   Jede Vertragspartei ist darum bemüht, sicherzustellen, dass nicht offengelegte Informationen, von denen sie im Rahmen dieses Abkommens Kenntnis erhält, in der darin geregelten Art und Weise überwacht werden. Stellt eine der Vertragsparteien fest, dass sie die Bestimmungen über die Nichtweitergabe gemäß den Abschnitten A und B nicht mehr einhalten kann oder dass aus triftigen Gründen hiermit zu rechnen ist, so unterrichtet sie davon unverzüglich die andere Vertragspartei. Die Vertragsparteien beraten daraufhin über geeignete Maßnahmen.
   VI.   Streitbeilegung sowie neue Arten von geistigem Eigentum und unvorhergesehenes geistiges Eigentum

   A.   Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über geistiges Eigentum werden gemäß Artikel X Absatz 3 des Abkommens beigelegt. Allerdings kann im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien eine Streitigkeit vor ein internationales Schiedsgericht gebracht werden, dessen Schiedsspruch gemäß den geltenden Regeln des internationalen Rechts gefällt wird und verbindlich ist. Sofern nichts anderes vereinbart wird, gilt die Schiedsordnung der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL).
   B.   Falls eine der Vertragsparteien zu dem Schluss kommt, dass sich aus einer Kooperationstätigkeit im Rahmen dieses Abkommens eine neue Art von geistigem Eigentum, die nicht in einem TMP oder einer Vereinbarung zwischen den benannten Einrichtungen geregelt ist, ergeben kann, oder falls sonstige unvorhergesehene Schwierigkeiten auftreten, nehmen die Vertragsparteien unverzüglich Gespräche auf, um sicherzustellen, dass für den Schutz, die Verwertung und Verbreitung des betreffenden geistigen Eigentums in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet gebührend gesorgt wird.


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31984D0337

84/337/Euratom, EWG: Beschluß des Rates vom 29. Juni 1984 über die von der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) durchzuführenden Mehrjahres-Forschungs- und Ausbildungsprogramme

Amtsblatt Nr. L 177 vom 04/07/1984 S. 0023 - 0024 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 4 S. 0114  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 4 S. 0114

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 29. Juni 1984  über die von der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) durchzuführenden Mehrjahres-Forschungs- und Ausbildungsprogramme  (84/337/Euratom, EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  auf Vorschlag der Kommission (1), die den Wissenschaftlichen und Technischen Ausschuß angehört hat,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Angesichts der raschen Entwicklung der Wissenschaft können in einem Mehrjahresprogramm nicht im voraus sämtliche Forschungstätigkeiten im einzelnen festgelegt werden. Dies trifft insbesondere auf das Mehrjahresprogramm der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) zu. Es empfiehlt sich daher, diesem Programm ein höheres Maß an Flexibilität zu verleihen und das für eine rasche Anpassung erforderliche Instrumentarium bereitzustellen.  Infolgedessen sollte ein Verfahren eingeführt werden, das es der Kommission ermöglicht, mit Beteiligung von Vertretern der Mitgliedstaaten die erforderlichen Beschlüsse zur Anpassung des in seinen Grundzuegen vom Rat beschlossenen Programms zu fassen und bei der Durchführung der Forschungsprogramme eine enge Zusammenarbeit zwischen der GFS und den Mitgliedstaaten sicherzustellen.  Der Anpassungsprozeß des Mehrjahresprogramms berührt in keiner Weise die anwendbaren Finanzbestimmungen (Haushaltsordnung) und auch nicht die Einhaltung der Haushaltsverfahren (Aufstellung des Haushaltsplans und Bedingungen für seine Ausführung).  Mit dem Beschluß 84/339/Euratom (3) zur Änderung der Struktur der GFS hat die Kommission einen Aufsichtsrat sowie einen Wissenschaftlichen Rat eingesetzt, die sie beraten und bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unterstützen sollen -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Der Rat legt das Mehrjahresprogramm der GFS anhand folgender Leitlinien fest:  a) Angabe der Forschungsbereiche - nach Maßgabe von Forschungsaktionsprogrammen-, zu denen die Tätigkeiten des Programms gehören;  b) ungefähre Angabe des Anteils an den Finanzmitteln und dem Personalbestand für die Forschungstätigkeiten in jedem der einzelnen Bereiche;  c) Schätzzahlen für die Mittel, die für die Durchführung des Programms erforderlich sind, auf der Grundlage  - der Sollstärke des für die Dauer des Programms bewilligten Personals und  - des Finanzvolumens des Programms zu dem im Zeitpunkt der Beschlußfassung über das Mehrjahresprogramm gültigen ECU-Wert.  Artikel 2  Für den Bedarfsfall und im Rahmen des Beschlusses des Rates über das Mehrjahresprogramm wird die Kommission ermächtigt, unter den in Artikel 3 genannten Voraussetzungen die erforderlichen Beschlüsse zu fassen, um das Mehrjahresprogramm der GFS an den Forschungsbedarf, der sich auf Gemeinschaftsebene nach Genehmigung des Mehrjahresprogramms ergibt, oder an die Erfordernisse der Flexibilität der GFS anzupassen.  Artikel 3  Hält es die Kommission für erforderlich, im Rahmen des Beschlusses des Rates über das Mehrjahresprogramm das Programm der GFS anzupassen, so unterbreitet sie dem mit Artikel 4 des Beschlusses 71/57/Euratom der Kommission (4), zuletzt geändert durch den Beschluß 84/339/Euratom, eingerichteten Aufsichtsrat der GFS einen entsprechenden Entwurf, zur Zustimmung und unterrichtet den Ausschuß für Energie, Forschung und Technologie sowie den Haushaltsausschuß des Europäischen Parlaments.  Zu der geplanten Anpassung muß die Kommission die Zustimmung des Aufsichtsrats der GFS einholen. Die Zustimmung wird mit qualifizierter Mehrheit im  Sinne von Artikel 148 Absatz 2 des EWG-Vertrags und Artikel 118 Absatz 2 des Euratom-Vertrags erteilt; der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.  Artikel 4  Hat der Aufsichtsrat seine Zustimmung gemäß Artikel 3 erteilt, so kann die Kommission im Rahmen des Beschlusses des Rates über das Mehrjahresprogramm das gemeinschaftliche Mehrjahresprogramm der GFS innerhalb der nachstehend angegebenen Grenzen anpassen.  a) Übertragungen zwischen den Forschungsaktionsprogrammen (FAP) im Sinne des Beschlusses 84/1/Euratom, EWG (1) dürfen bei FAP mit einem Anteil an dem geschätzten finanziellen Gesamtbedarf des Mehrjahresprogramms von weniger als 150 Millionen ECU höchstens 15 v. H. und bei FAP mit einem Anteil von mehr als 150 Millionen ECU höchstens 10 v. H. der Schätzzahlen für jedes FAP umfassen. Kein FAP darf um mehr als 15 v.H. erhöht werden. Ist ein Mitglied des Aufsichtsrats der Auffassung, daß ein innerhalb der oben genannten Grenzen gefasster Beschluß geeignet wäre, das Gleichgewicht des Mehrjahresprogramms zu verändern, so kann er verlangen, daß der Beschluß dem Ausschuß der Ständigen Vertreter unterbreitet wird.  b) Desgleichen dürfen Übertragungen zwischen Teilprogrammen eines FAP bei Teilprogrammen mit einem Anteil von weniger als 150 Millionen ECU höchstens 15 v. H. und bei Teilprogrammen mit einem Anteil von mehr als 150 Millionen ECU höchstens 10 v. H. der geschätzten Mittel jedes Teilprogramms umfassen.  c) Die Kommission kann innerhalb eines Teilprogramms Vorhaben streichen oder ändern oder neue Vorhaben einführen, sofern sich das Mittelvolumen für die Teilprogramme aufgrund der finanziellen Auswirkungen solcher Maßnahmen insgesamt um nicht mehr als 15 v. H. im Falle der Teilprogramme mit einem Anteil von weniger als 150 Millionen ECU und um nicht mehr als 10 v. H. im Falle der Teilprogramme mit einem Anteil von mehr als 150 Millionen ECU ändert.  d) Wird ein neues Vorhaben eingeführt, so sollte sein Anteil 5 Millionen ECU nicht überschreiten.  Artikel 5  Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.  Er gilt für die Laufzeit des mit dem Beschluß 84/1/Euratom, EWG aufgestellten Forschungsprogramms 1984-1987 und kann auf Vorschlag der Kommission verlängert werden.  Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1984.  Im Namen des Rates  Der Präsident  L. FABIUS  (1) ABl. Nr. C 225 vom 23. 8. 1983, S. 7.  (2) ABl. Nr. C 307 vom 14. 11. 1983, S. 116.  (3) Siehe Seite 29 dieses Amtsblatts.  (4) ABl. Nr. L 16 vom 20. 1. 1971, S. 14.  (1) ABl. Nr. L 3 vom 5. 1. 1984, S. 21.


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41992D0585

92/585/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 28. Dezember 1992 über bestimmte Maßnahmen, die im Warenverkehr mit bestimmten, unter den EGKS-Vertrag fallenden Stahlerzeugnissen auf die zwölf Republiken der ehemaligen UdSSR anwendbar sind

Amtsblatt Nr. L 396 vom 31/12/1992 S. 0048 - 0050

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER  MITGLIEDSTAATEN vom 28. Dezember 1992 über bestimmte Maßnahmen, die im Warenverkehr mit bestimmten,  unter den EGKS-Vertrag fallenden Stahlerzeugnissen auf die zwölf Republiken der ehemaligen UdSSR  anwendbar sind (92/585/EGKS) DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER  MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL - im Einvernehmen mit der Kommission - BESCHLIESSEN: Artikel 1 Im Jahre 1993 ist die Einfuhr der in Anhang I aufgeführten unter den  EGKS-Vertrag fallenden Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Rußland, der Ukraine, Georgien, Belarus,  Armenien, Aserbaidschan, Kasachstan, Kirgistan, Moldau, Usbekistan, Tadschikistan und Turkmenistan  in alle Mitgliedstaaten lizenzpflichtig. Lizenzen werden nur im Rahmen der nachstehend festgelegten  Obergrenzen erteilt. Artikel 2 Die Mengen, deren Einfuhr genehmigt wird, werden für jede Erzeugnisgruppe für die  gesamte Gemeinschaft gemäß den in Anhang II genannten Kontingenten festgelegt. Artikel 3 Die Kontingente werden auf Jahresbasis festgelegt, wobei die Mengen, die während der  ersten vier Monate zugeteilt werden können, höchstens einem Drittel des Kontingents und die Mengen,  die während der ersten acht Monate zugeteilt werden können, höchstens zwei Dritteln des Kontingents  entsprechen dürfen. Artikel 4 Die Mitgliedstaaten stellen die Lizenzen aus und unterrichten hierüber umgehend die  Kommission. Die Kommission unterrichtet regelmässig die Mitgliedstaaten über den Stand der Nutzung  der in Artikel 3 genannten Mengen. Die Mitgliedstaaten und die Kommission stimmen sich ab, um sicherzustellen, daß diese Mengen nicht  überschritten werden. Artikel 5 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen  Gemeinschaften in Kraft. Er gilt ab 1. Januar 1993. Geschehen zu Brüssel am 28. Dezember 1992. Der Präsident D. HURD    ANHANG I LISTE DER KONTINGENTIERTEN ERZEUGNISSE A. Flacherzeugnisse 1. Rollen (Coils) 7208 11 00 7208 12 10 7208 12 91 7208 12 95 7208 12 98 7208 13 10 7208 13 91 7208 13 95 7208 13 98 7208 14 10 7208 14 90 7208 14 91 7208 14 99 7208 21 10 7208 21 90 7208 22 10 7208 22 91 7208 22 95 7208 22 98 7208 23 10 7208 23 91 7208 23 95 7208 23 98 7208 24 10 7208 24 91 7208 24 99 7211 12 10 7211 19 10 7211 22 10 7211 29 10 7219 11 10 7219 11 90 7219 12 10 7219 12 90 7219 13 10 7219 13 90 7219 14 10 7219 14 90 7225 10 10 7225 20 20 7225 30 00 2. Grobbleche 7208 31 00 7208 32 10 7208 32 30 7208 32 51 7208 32 59 7208 32 91 7208 32 99 7208 33 10 7208 33 91 7208 33 99 7208 41 00 7208 42 10 7208 42 30 7208 42 51 7208 42 59 7208 42 91 7208 42 99 7208 43 10 7208 43 91 7208 43 99 7211 21 00 7221 11 10 3. Sonstige Flacherzeugnisse 7208 34 10 7208 34 90 7208 35 10 7208 35 90 7208 44 10 7208 44 90 7208 45 10 7208 45 90 7208 90 10 7209 11 00 7209 12 10 7209 12 90 7209 13 10 7209 13 90 7209 14 10 7209 14 90 7209 21 00 7209 22 10 7209 22 90 7209 23 10 7209 23 90 7209 24 10 7209 24 91 7209 24 99 7209 31 00 7209 32 10 7209 32 90 7209 33 10 7209 33 90 7209 34 10 7209 34 90 7209 41 00 7209 42 10 7209 42 90 7209 43 10 7209 43 90 7209 44 10 7209 44 90 7209 90 10 7210 11 10 7210 12 11 7210 12 19 7210 20 10 7210 23 90 7210 31 10 7210 39 10 7210 41 10 7210 49 10 7210 50 10 7210 60 11 7210 60 19 7210 70 31 7210 70 39 7210 90 31 7210 90 33 7210 90 35 7210 90 39 7211 19 91 7211 19 99 7211 22 90 7211 29 91 7211 29 99 7211 30 10 7211 41 10 7211 41 91 7211 49 10 7211 90 11 7212 10 10 7212 10 91 7212 21 11 7212 29 11 7212 30 11 7212 40 10 7212 40 91 7212 50 31 7212 50 51 7212 60 11 7212 60 91 7219 21 11 7219 21 19 7219 21 90 7219 22 10 7219 22 90 7219 23 10 7219 24 10 7219 24 90 7219 31 10 7219 31 90 7219 32 10 7219 32 90 7219 33 10 7219 33 90 7219 34 10 7219 34 90 7219 35 10 7219 35 90 7225 40 70 7225 40 90 B. Profilerzeugnisse 1. Träger 7207 19 31 7207 20 71 7216 31 11 7216 31 19 7216 31 91 7216 31 99 7216 32 11 7216 32 19 7216 32 91 7216 32 99 7216 33 10 7216 33 90 2. Walzdraht 7213 10 00 7213 20 00 7213 31 00 7213 39 00 7213 41 00 7213 49 00 7213 50 10 7213 50 90 7221 00 10 7221 00 90 7227 10 00 7227 20 00 7227 90 10 7227 90 30 7227 90 50 7227 90 80 3. Sonstige Profilerzeugnisse 7207 19 11 7207 19 15 7207 20 51 7207 20 55 7207 20 57 7214 30 00 7214 40 10 7214 40 91 7214 40 99 7214 50 10 7214 50 91 7214 50 99 7214 60 00 7215 90 10 7216 10 00 7216 21 00 7216 22 00 7216 40 10 7216 40 90 7216 50 10 7216 50 90 7216 90 10 7218 90 50 7222 10 11 7222 10 19 7222 10 51 7222 10 59 7222 10 99 7222 30 10 7222 40 11 7222 40 19 7222 40 30 7224 90 31 7224 30 39 7228 10 10 7228 10 30 7228 20 11 7228 20 19 7228 20 30 7228 30 20 7228 30 40 7228 30 61 7228 30 69 7228 30 70 7228 30 89 7228 60 10 7228 70 10 7228 70 31 7228 80 10 7228 80 90 7301 10 00    ANHANG II Kontingente Erzeugnisse der Kategorie A insgesamt: 218 998 Tonnen -davon A 1: 140 200 Tonnen A 2:  49 099 Tonnen Erzeugnisse der Kategorie B insgesamt: 102 335 Tonnen -davon B 1:  10 000 Tonnen B 2:  10 233 Tonnen


title: Beschluss des Rates vom 10. November 2015 zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015

text:
               12.11.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 375/2

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 10. November 2015
   zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015
   (2015/C 375/03)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 106a,
   gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 41,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Einziger Artikel
   Der Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 wurde am 10. November 2015 festgelegt.
   Der vollständige Text kann über die Website des Rates unter http://www.consilium.europa.eu/ eingesehen oder heruntergeladen werden.

      Geschehen zu Brüssel am 10. November 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. GRAMEGNA

      (1)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (2)  ABl. L 69 vom 13.3.2015, S. 1.


title: 2007/267/EG,Euratom: Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 25. April 2007 zur Ernennung von Richtern des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften

text:
               1.5.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 114/27

      BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

   vom 25. April 2007
   zur Ernennung von Richtern des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
   (2007/267/EG, Euratom)
   DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 224,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 140,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Amtszeit von Herrn J. PIRRUNG, Herrn H. LEGAL, Herrn J.D. COOKE, Herrn R. GARCÍA-VALDECASAS, Herrn N.J. FORWOOD, Frau E. CREMONA, Frau I. PELIKÁNOVÁ, Herrn V. VADAPALAS, Frau I. LABUCKA, Herrn E. MOAVERO MILANESI, Herrn N. WAHL, Herrn M. PREK und Herrn T. CHIPEV, Richter beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, endet am 31. August 2007.

               (2)

               Für die Zeit vom 1. September 2007 bis zum 31. August 2013 ist das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften teilweise neu zu besetzen; mangels eines entsprechenden Vorschlags kann die Ernennung eines Richters jedoch erst später erfolgen —

         BESCHLIESSEN:
   Artikel 1
   Für die Zeit vom 1. September 2007 bis zum 31. August 2013 werden zu Richtern beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ernannt:

               Herr Theodore CHIPEV

               Herr John D. COOKE

               Frau Ena CREMONA

               Herr Alfred DITTRICH

               Herr Nicholas James FORWOOD

               Frau Ingrīda LABUCKA

               Herr Enzo MOAVERO MILANESI

               Frau Irena PELIKÁNOVÁ

               Herr Miro PREK

               Herr Laurent TRUCHOT

               Herr Vilenas VADAPALAS

               Herr Nils WAHL.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 25. April 2007.

            Der Präsident

         W. SCHÖNFELDER


title: 2010/696/: Beschluss des Rates vom 17. November 2010 zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs

text:
               20.11.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 304/20

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 17. November 2010
   zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs
   (2010/696/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 286 Absatz 5,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Herr Maarten B. ENGWIRDA, Mitglied des Rechnungshofs, hat mit Wirkung vom 1. Januar 2011 seinen Rücktritt erklärt.

               (2)

               Für die Dauer der noch verbleibenden Amtszeit von Herrn Maarten B. ENGWIRDA sollte daher ein Nachfolger ernannt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Gijs M. de VRIES wird für die Zeit vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2013 zum Mitglied des Rechnungshofs ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 17. November 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         D. REYNDERS

      (1)  Stellungnahme vom 7. Oktober 2010 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).


title: 2006/907/EG: Beschluss des Rates vom 30. November 2006 zur Ernennung eines spanischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

text:
               9.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 346/27

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 30. November 2006
   zur Ernennung eines spanischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
   (2006/907/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der spanischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen.

               (2)

               Durch den Ablauf des Mandats von Herrn Joan CLOS i MATHEU ist der Sitz eines Mitglieds im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Herr Jordi HEREU i BOHER, Bürgermeister der Stadt Barcelona, wird als Nachfolger von Herrn Joan CLOS i MATHEU für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2010, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 30. November 2006.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         L. HYSSÄLÄ

      (1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.


Avis juridique important

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31997D0688

Beschluß des Rates vom 20. Oktober 1997 zur Verlängerung der Geltungsdauer des Gemeinsamen Standpunkts 96/635/GASP betreffend Birma/Myanmar

Amtsblatt Nr. L 293 vom 27/10/1997 S. 0001 - 0001

BESCHLUSS DES RATES vom 20. Oktober 1997 zur Verlängerung der Geltungsdauer des Gemeinsamen Standpunkts 96/635/GASP betreffend Birma/Myanmar (97/688/GASP)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.2,gestützt auf den vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Gemeinsamen Standpunkt 96/635/GASP vom 28. Oktober 1996 betreffend Birma/Myanmar (1),gestützt auf den Beschluß 97/290/GASP (2), mit dem die Geltungsdauer des Gemeinsamen Standpunkts 96/635/GASP um sechs Monate bis zum 29. Oktober 1997 verlängert wurde,in der Erwägung, daß in Anbetracht der Nummer 6 des Gemeinsamen Standpunkts 96/635/GASP dessen Geltungsdauer erneut verlängert werden sollte -BESCHLIESST:Artikel 1Die Geltungsdauer des Gemeinsamen Standpunkts 96/635/GASP wird bis zum 29. April 1998 verlängert.Artikel 2Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.Geschehen zu Luxemburg am 20. Oktober 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentF. BODEN(1) ABl. L 287 vom 8. 11. 1996, S. 1.(2) ABl. L 120 vom 12. 5. 1997, S. 4.


title: 2008/581/EG: Beschluss der Kommission vom 4. Juli 2008 über die Finanzierung der Lagerung von MKS-Antigenen und der Herstellung von Impfstoffen aus solchen Antigenen

text:
               15.7.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 186/36

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 4. Juli 2008
   über die Finanzierung der Lagerung von MKS-Antigenen und der Herstellung von Impfstoffen aus solchen Antigenen
   (2008/581/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 14,
   gestützt auf die Richtlinie 2003/85/EG des Rates vom 29. September 2003 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, zur Aufhebung der Richtlinie 85/511/EWG sowie der Entscheidungen 89/531/EWG und 91/665/EWG und zur Änderung der Richtlinie 92/46/EWG (2), insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß der Entscheidung 91/666/EWG des Rates vom 11. Dezember 1991 über die Bildung gemeinschaftlicher MKS-Impfstoffreserven (3) wurden Antigenreserven zur schnellen Herstellung von Impfstoffen gegen die Maul- und Klauenseuche angelegt; aus Sicherheitsgründen werden sie an verschiedenen ausgewiesenen Standorten auf dem Gelände des Herstellers gelagert.

               (2)

               Gemäß der Richtlinie 2003/85/EG trägt die Kommission dafür Sorge, dass in der gemeinschaftlichen Antigen- und Impfstoffbank Gemeinschaftsreserven an konzentrierten inaktivierten Antigenen für die Herstellung von MKS-Impfstoffen vorrätig gehalten werden.

               (3)

               Zu diesem Zweck ist die Zahl der Dosen und die Art der Stämme und Serotypen des MKS-Antigens, die in der gemeinschaftlichen Antigen- und Impfstoffbank zu lagern sind, unter Berücksichtigung der Bedarfsschätzungen im Rahmen der Krisenpläne und der Seuchenlage gegebenenfalls nach Konsultation des gemeinschaftlichen Referenzlabors festzulegen.

               (4)

               Mit der Entscheidung 93/590/EG der Kommission vom 5. November 1993 über den Kauf von MKS-Antigenen durch die Kommission im Rahmen der Bildung gemeinschaftlicher Reserven von MKS-Impfstoffen (4) wurde der Erwerb von MKS-Antigenen der Stämme A5 Europa, A22 Nahost und O1 Europa vorgesehen.

               (5)

               Mit der Entscheidung 97/348/EG der Kommission vom 23. Mai 1997 über den Kauf von MKS-Antigenen und die Formulierung, Erzeugung, Einfüllung in Flaschen und Verteilung von MKS-Impfstoffen (5), wurde der Erwerb von MKS-Antigenen der Stämme A22 Irak, C1 und ASIA1 vorgesehen.

               (6)

               Mit der Entscheidung 2000/77/EG der Kommission vom 17. Dezember 1999 über den Kauf von MKS-Antigenen durch die Gemeinschaft und über die Formulierung, Erzeugung, Einfüllung in Flaschen und Verteilung von MKS-Impfstoffen (6) wurde der Erwerb bestimmter Dosen von MKS-Antigenen der Stämme A Iran 96, A Iran 99, A Malaysia 97, SAT 1, SAT 2 (ost- und südafrikanische Stämme) und SAT 3 vorgesehen.

               (7)

               Mit der Entscheidung 2000/569/EG der Kommission vom 8. September 2000 über den Kauf von MKS-Antigenen durch die Gemeinschaft und die Formulierung, Erzeugung, Einfüllung in Flaschen und Verteilung von MKS-Impfstoffen (7) wurde der Erwerb bestimmter Dosen von MKS-Antigenen der Stämme A 22 Irak, A Malaysia 97, O1 Manisa, ASIA 1, SAT 1, SAT 2 (ost- und südafrikanische Stämme) und SAT 3 vorgesehen.

               (8)

               Im Jahr 2003 wurden gemäß der Entscheidung C(2002) 4326 der Kommission (8) über den Kauf und die Lagerung von MKS-Antigenen zusätzliche Mengen von epidemiologisch relevanten Antigenen gewonnen.

               (9)

               Gemäß Artikel 14 der Entscheidung 90/424/EWG sollten auch die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an der Bildung solcher Antigenreserven und die Voraussetzungen für eine solche Beteiligung festgelegt werden.

               (10)

               Alle mehr als 5 Jahre alten Antigene sind auf ihre Wirksamkeit zu testen.

               (11)

               Seit 2005 fehlt es an einer langfristigen rechtsverbindlichen Vereinbarung zwischen dem Auftragnehmer und der Kommission über die Lagerung, Herstellung, Verteilung, Einfüllung in Flaschen, Etikettierung und Beförderung der zwischen 1993 und 2005 erworbenen MKS-Antigene.

               (12)

               Die Lagerungskosten für MKS-Antigene für die Jahre 2005, 2006 und 2007 fallen unter eine finanzielle Verpflichtung gemäß der Haushaltsordnung.

               (13)

               Zwischen 2005 und 2007 sind für diese MKS-Antigene keine anderen Kosten als Lagerungskosten angefallen.

               (14)

               Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Kommission unternimmt die notwendigen Schritte, um ab dem 1. Januar 2008 mindestens 5 Jahre lang die Lagerung aller im Anhang aufgeführten MKS-Antigene sicherzustellen.
   Außerdem trägt die Kommission Sorge für Wirksamkeitsprüfungen, Herstellung, Verteilung, die Einfüllung in Flaschen, Etikettierung und Beförderung dieser Antigene.
   Artikel 2
   Die Gesamtkosten für die in Artikel 1 aufgeführten Leistungen dürfen 4 000 000 EUR nicht übersteigen.
   Artikel 3
   Der Generaldirektor der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher wird hiermit ermächtigt, die in Artikel 1 vorgesehenen Verträge im Namen der Kommission zu unterzeichnen.
   Artikel 4
   Im ersten Halbjahr 2008 wird ein Ausschreibungsverfahren eingeleitet. Ein Dienstleistungsauftrag gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (9) und ihrer Durchführungsvorschriften gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission (10) sollte bis zum 30. September 2008 vorliegen.

      Brüssel, den 4. Juli 2008

            Für die Kommission

         Androulla VASSILIOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. Entscheidung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).

      (2)  ABl. L 306 vom 22.11.2003, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/104/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 352).

      (3)  ABl. L 368 vom 31.12.1991, S. 21. Entscheidung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).

      (4)  ABl. L 280 vom 13.11.1993, S. 33. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/112/EG (ABl. L 33 vom 8.2.2000, S. 21).

      (5)  ABl. L 148 vom 6.6.1997, S. 27. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 2000/112/EG.

      (6)  ABl. L 30 vom 4.2.2000, S. 35.

      (7)  ABl. L 238 vom 22.9.2000, S. 61.

      (8)  Nicht veröffentlichte Entscheidung.

      (9)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1525/2007 (ABl. L 343 vom 27.12.2007, S. 9).

      (10)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 478/2007 (ABl. L 111 vom 28.4.2007, S. 13).

      ANHANG

         (Nicht zur Veröffentlichung bestimmt)


title: Beschluss (EU) 2017/937 der Europäischen Zentralbank vom 23. Mai 2017 zur Ernennung von Leitern von Arbeitseinheiten für den Erlass von delegierten Beschlüssen über die Bedeutung der beaufsichtigten Unternehmen (EZB/2017/17)

text:
               1.6.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 141/28

         BESCHLUSS (EU) 2017/937 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 23. Mai 2017
   zur Ernennung von Leitern von Arbeitseinheiten für den Erlass von delegierten Beschlüssen über die Bedeutung der beaufsichtigten Unternehmen (EZB/2017/17)
   DAS DIREKTORIUM DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 11.6,
   gestützt auf den Beschluss (EU) 2017/933 der Europäischen Zentralbank vom 16. November 2016 über den allgemeinen Rahmen für die Übertragung von Entscheidungsbefugnissen in Bezug auf Rechtsinstrumente im Zusammenhang mit Aufsichtsaufgaben (EZB/2016/40) (1), insbesondere auf Artikel 4 und Artikel 5,
   gestützt auf den Beschluss (EU) 2017/934 der Europäischen Zentralbank vom 16. November 2016 über die Übertragung von Beschlüssen über die Bedeutung der beaufsichtigten Unternehmen (EZB/2016/41) (2), insbesondere auf Artikel 2,
   gestützt auf den Beschluss EZB/2004/2 vom 19. Februar 2004 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank (3), insbesondere auf Artikel 10,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Zur Bewältigung der erheblichen Anzahl der durch die Europäische Zentralbank (EZB) in Wahrnehmung ihrer Aufsichtsaufgaben zu erlassenden Beschlüsse wurde ein Verfahren zum Erlass spezifischer delegierter Beschlüsse eingerichtet.

               (2)

               Eine Befugnisübertragung wird wirksam mit dem Erlass eines Beschlusses, durch welchen das Direktorium einen oder mehrere Leiter von Arbeitseinheiten ernennt, Entscheidungen auf der Basis einer Befugnisübertragung zu treffen.

               (3)

               Die Bedeutung der Befugnisübertragung und die Zahl der Adressaten, an die delegierte Beschlüsse zu richten sind, sollten vom Direktorium bei der Ernennung der Leiter von Arbeitseinheiten berücksichtigt werden.

               (4)

               Die Vorsitzende des Aufsichtsgremiums wurde zu den Leitern von Arbeitseinheiten, an die die Befugnis zum Erlass von Beschlüssen über die Bedeutung von beaufsichtigten Unternehmen delegiert werden sollte, gehört —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Delegierte Beschlüsse zur Einstufung eines beaufsichtigten Unternehmens innerhalb einer bedeutenden beaufsichtigten Gruppe als bedeutend bzw. nicht mehr als bedeutend oder zur Namensänderung eines bedeutenden beaufsichtigten Unternehmens
   Delegierte Beschlüsse im Sinne des Artikels 3 Absätze 1, 2 oder 4 des Beschlusses (EU) 2017/934 (EZB/2016/41) werden wie folgt durch einen der folgenden Leiter von Arbeitseinheiten erlassen:

               a)

               den Generaldirektor der Generaldirektion Mikroprudenzielle Aufsicht I, wenn die Beaufsichtigung des betreffenden beaufsichtigten Unternehmens oder der betreffenden beaufsichtigten Gruppe durch die Generaldirektion Mikroprudenzielle Aufsicht I erfolgt,

               b)

               den Generaldirektor der Generaldirektion Mikroprudenzielle Aufsicht II, wenn die Beaufsichtigung des betreffenden beaufsichtigten Unternehmens oder der betreffenden beaufsichtigten Gruppe durch die Generaldirektion Mikroprudenzielle Aufsicht II erfolgt, oder

               c)

               im Fall der Verhinderung eines Generaldirektors durch den jeweiligen Stellvertretenden Generaldirektor.

         Artikel 2
   Delegierte Beschlüsse zur Beendigung der Einstufung als ein bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen oder eine bedeutende beaufsichtigte Gruppe
   Delegierte Beschlüsse im Sinne des Artikels 3 Absatz 3 des Beschlusses (EU) 2017/934 (EZB/2016/41) werden durch den Generaldirektor der Generaldirektion Mikroprudenzielle Aufsicht III erlassen oder im Falle der Verhinderung des Generaldirektors durch den Stellvertretenden Generaldirektor sowie durch einen der folgenden Leiter von Arbeitseinheiten erlassen:

               a)

               den Generaldirektor der Generaldirektion Mikroprudenzielle Aufsicht I, wenn die Beaufsichtigung des betreffenden beaufsichtigten Unternehmens oder der betreffenden beaufsichtigten Gruppe durch die Generaldirektion Mikroprudenzielle Aufsicht I erfolgt,

               b)

               den Generaldirektor der Generaldirektion Mikroprudenzielle Aufsicht II, wenn die Beaufsichtigung des betreffenden beaufsichtigten Unternehmens oder der betreffenden beaufsichtigten Gruppe durch die Generaldirektion Mikroprudenzielle Aufsicht II erfolgt, oder

               c)

               im Fall der Verhinderung eines Generaldirektors durch den jeweiligen Stellvertretenden Generaldirektor.

         Artikel 3
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 23. Mai 2017.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI

      (1)  Siehe Seite 14 dieses Amtsblatts..

      (2)  Siehe Seite 18 dieses Amtsblatts.

      (3)  ABl. L 80 vom 18.3.2004, S. 33.


title: Beschluß des Rates vom 25. Juni 1974 zur Änderung des Beschlusses über die Vergütungen der Mitglieder des Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Personen, die gemäß einem besonderen Statut zur Teilnahme an den Arbeiten dieses Ausschusses hinzugezogen werden

text:
3 . 7 . 74                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 180/31
                                             BESCHLUSS DES RATES
                                                   vom 25 . Juni 1974
           zur Änderung des Beschlusses über die Vergütung der Mitglieder des Beraten
           den Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der
           Personen , die gemäß einem besonderen Statut zur Teilnahme an den Arbeiten
                                  dieses Ausschusses hinzugezogen werden
                                                       (74/319/ EGKS)
           DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
           gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
           und Stahl , insbesondere auf Artikel 18 ,
           gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsa
           men Kommission der Europäischen Gemeinschaften ('), insbesondere auf Artikel 6,
           in der Erwägung, daß Veranlassung besteht, das Tagegeld für die Mitglieder des Beraten
           den Ausschusses der EGKS zu erhöhen —
           BESCHLIESST :
                                                          Artikel 1
           Absatz 1 Unterabsatz 1 des Anhangs zum Beschluß des Rates vom 15. Oktober 1968 über
           die Vergütungen der Mitglieder des Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemein
           schaft für Kohle und Stahl und der Personen , die gemäß einem besonderen Statut zur
           Teilnahme an den Arbeiten dieses Ausschusses hinzugezogen werden , erhält folgende Fas
           sung :
                 „ Das Tagegeld je Sitzungstag und je Reisetag wird auf 2 000 bfrs festgesetzt."
                           ^                              Artikel 2
           Dieser Beschluß wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
           Gemeinschaften wirksam .
           Gesehenen zu Luxemburg am 25. Juni 1974.
                                                                      Im Namen des Rates
                                                                         Der Präsident
                                                                        H. D. GENSCHER
           (') ABl . Nr. 152 vom 13 . 7 . 1967, S. 2 .


title: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2008

text:
               25.9.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/202

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 5. Mai 2010
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2008
   (2010/544/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse von Eurojust für das Haushaltsjahr 2008,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 von Eurojust, zusammen mit den Antworten von Eurojust (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf den Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (3), insbesondere auf Artikel 36,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0093/2010),

               1.

               erteilt dem Verwaltungsdirektor von Eurojust Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2008;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Verwaltungsdirektor von Eurojust, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 131.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
    ---documentbreak---

               25.9.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/203

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 5. Mai 2010
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2008 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse von Eurojust für das Haushaltsjahr 2008,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 von Eurojust, zusammen mit den Antworten von Eurojust (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf den Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (3), insbesondere auf Artikel 36,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0093/2010),

               A.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2008 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

               B.

               in der Erwägung, dass das Parlament am 23. April 2009 dem Verwaltungsdirektor von Eurojust Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2007 (5) erteilt hat und dass das Parlament in seiner Entschließung zu dem Beschluss betreffend die Entlastung insbesondere

                           —

                           die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis genommen hat, dass von den 18 000 000 EUR, die 2007 gebunden wurden, 5 200 000 EUR auf das folgende Haushaltsjahr übertragen wurden,

                           —

                           bedauert hat, dass der Rechnungshof wiederum wie in den beiden Vorjahren erneut Verfahrensmängel bei der Auftragsvergabe festgestellt hat,

                           —

                           über die Feststellung des Rechnungshofs besorgt war, dass es Eurojust nicht gelungen ist, im Jahr 2007 die 60 Bediensteten einzustellen, die zur Besetzung der im Stellenplan vorgesehenen Stellen erforderlich gewesen wären, sondern dass Ende 2007 nur 95 Stellen besetzt waren,

               1.

               nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Rechnungshof mit angemessener Sicherheit feststellen konnte, dass der Jahresabschluss von Eurojust für das am 31. Dezember 2008 zu Ende gegangene Haushaltsjahr in allen wesentlichen Punkten zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

      Leistung

               2.

               betont, dass es aufgrund fehlender Indikatoren, der Defizite bei der Ermittlung der Zufriedenheit der Nutzer und der mangelnden Koordinierung zwischen dem Haushaltsplan und dem Arbeitsprogramm schwierig ist, die Leistung von Eurojust zu bewerten;

               3.

               begrüßt, dass Eurojust und das OLAF am 24. September 2008 eine praktische Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen Eurojust und OLAF (6) getroffen haben;

               4.

               weist darauf hin, dass die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust in den kommenden Jahren stärker auf der Leistung von Eurojust während des gesamten Jahres basieren sollte;

      Übertragung von Mitteln

               5.

               nimmt die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass Eurojust 2008 immer noch ein Problem mit der Übertragung von Mitteln hat, selbst wenn dies nicht so ausgeprägt erscheint wie im vorangegangenen Haushaltsjahr (Übertragung von 13 % der endgültigen Haushaltsmittel gegenüber 25 % 2007); stellt jedoch mit Besorgnis fest, dass die vom vorangegangenen Haushaltsjahr übertragenen und dann verfallenen Mittel (1 000 000 EUR, d. h. 25 % der übertragenen Mittel) ein hohes Volumen erreicht haben und dass dies im Widerspruch zu dem Grundsatz der Jährlichkeit steht; fordert Eurojust daher auf, Maßnahmen zu ergreifen, um zu vermeiden, dass sich diese Situation in Zukunft wiederholt, und die Entlastungsbehörde anschließend darüber zu unterrichten;

               6.

               nimmt zur Kenntnis, dass im Jahr 2008 Erträge aus Zinsen in Höhe von 191 390,56 EUR bei Eurojust verbucht wurden; schließt aus dem Jahresabschluss und der Höhe der Zinszahlungen, dass Eurojust dauerhaft über hohe Kassenbestände verfügt; nimmt zur Kenntnis, dass sich zum 31. Dezember 2008 die Kassenbestände von Eurojust auf 4 612 878,47 EUR beliefen; ersucht die Kommission zu überprüfen, welche Möglichkeiten bestehen, der bedarfsorientierten Kassenmittelbewirtschaftung gemäß Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 zur vollen Geltung zu verhelfen, und welcher konzeptionellen Änderungen es bedarf, um die Kassenbestände von Eurojust dauerhaft so gering wie möglich zu halten;

      Unzulänglichkeiten im Zusammenhang mit den Auftragsvergabeverfahren

               7.

               bedauert, dass der Rechnungshof erneut Unzulänglichkeiten bei den Auftragsvergabeverfahren festgestellt hat, wie es auch in den drei vorausgegangenen Haushaltsjahren der Fall war; erklärt sich insbesondere besorgt über die Feststellung des Rechnungshofs, wonach 2008 einerseits in den meisten Fällen vor Einleitung des Verfahrens keine Schätzung des Marktwerts der Aufträge vorgenommen wurde und dass andererseits wiederkehrende und schwerwiegende Mängel bei der Überwachung der Verträge und der Planung der Vergabeverfahren festgestellt wurden; betont, dass diese Situation die Fähigkeit der verschiedenen betroffenen Dienststellen von Eurojust zur ordnungsgemäßen Zusammenarbeit ernsthaft in Frage stellt und auf einen Mangel an Anweisungen und Kontrolle seitens des Anweisungsbefugten hindeutet;

               8.

               nimmt die Antwort von Eurojust zur Kenntnis, das sich verpflichtet, einen Aktionsplan mit dem Ziel aufzustellen, die vom Rechnungshof ermittelten Mängel zu beheben; fordert Eurojust folglich auf, die Entlastungsbehörde über die Ergebnisse dieser Maßnahmen zu unterrichten;

      Personal

               9.

               erklärt sich besorgt über die Tatsache, dass der Rechnungshof erneut Mängel in der Personalplanung und bei der Durchführung der Einstellungsverfahren festgestellt hat; stellt insbesondere fest, dass der Anteil unbesetzter Stellen immer noch zu hoch ist (26 %) allerdings niedriger als 2007 (33 %);

               10.

               schließt sich der Auffassung des Rechnungshofs an, dass Eurojust nicht den Grundsatz der Spezialität der Mittel gewahrt hat, da ein Betrag von 1 800 000 EUR, der für die Gehälter der Bediensteten auf Zeit und der Vertragsbediensteten bestimmt war, hauptsächlich zugunsten einer Aufstockung der Mittel für Leiharbeitskräfte (um 238 %) übertragen wurde;

               11.

               nimmt die Antwort von Eurojust auf die Kritikpunkte des Rechnungshofs betreffend die Personalauswahlverfahren zur Kenntnis; fordert Eurojust insbesondere auf, die Entlastungsbehörde über sein neues, 2009 eingeführtes Einstellungsverfahren zu informieren, das ab jetzt mehr Transparenz und die nicht diskriminierende Behandlung der externen und internen Bewerber gewährleisten sollte;

      Interne Revision

               12.

               ist besorgt darüber, dass keine der 26 Empfehlungen des Dienstes Internes Audit (IAS) vollständig umgesetzt wurde; stellt fest, dass vier davon als „kritisch“ und 12 als „sehr wichtig“ anzusehen sind; fordert Eurojust daher auf, unverzüglich die folgenden Empfehlungen betreffend die Personalverwaltung umzusetzen: Ausarbeitung eines kurzfristigen Plans zur Besetzung der derzeit freien Stellen; Neufestlegung des Aufbaus des Personalreferats; Verringerung der Zahl der Bediensteten auf Zeit; Stärkung des Einstellungsverfahrens; Verabschiedung der Durchführungsvorschriften für die Laufbahnentwicklung; Gewährleistung der Unabhängigkeit der Mitglieder des Auswahlausschusses und Sicherstellung, dass die öffentlichen Vergabeverfahren korrekt umgesetzt werden;

               13.

               verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 5. Mai 2010 (7) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

      (1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 131.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (5)  ABl. L 255 vom 26.9.2009, S. 112.

      (6)  ABl. C 314 vom 9.12.2008, S. 4.

      (7)  Angenommene Texte, P7_TA(2010)0139. (Siehe Seite 241 dieses Amtsblatts.)