title: 2012/612/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für innovative Arzneimittel für das Haushaltsjahr 2010#Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der Technologieinitiative für innovative Arzneimittel für das Haushaltsjahr 2010 sind

text:
               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/334

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für innovative Arzneimittel für das Haushaltsjahr 2010
   (2012/612/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für innovative Arzneimittel für das Haushaltsjahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 des gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für innovative Arzneimittel zusammen mit den Antworten des gemeinsamen Unternehmens (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06086/2012 — C7-0050/2012),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 73/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel (3), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0108/2012),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor des gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für innovative Arzneimittel Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2010;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der Technologieinitiative für innovative Arzneimittel, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 368 vom 16.12.2011, S. 17.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 38.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 10. Mai 2012
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der Technologieinitiative für innovative Arzneimittel für das Haushaltsjahr 2010 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für innovative Arzneimittel für das Haushaltsjahr 2010,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 des gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für innovative Arzneimittel mit den Antworten des gemeinsamen Unternehmens (1),

                  —

                  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06086/2012 — C7-0050/2012),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 73/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel (3), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,

                  —

                  unter Hinweis auf die Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für innovative Arzneimittel, die durch Beschluss seines Verwaltungsrats vom 2. Februar 2009 angenommen wurde,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0108/2012),

                  A.

                  in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative („das gemeinsame Unternehmen“) für innovative Arzneimittel im Dezember 2007 für einen Zeitraum von 10 Jahren gegründet wurde, um die Effizienz und Wirksamkeit der Arzneimittelentwicklung erheblich zu verbessern und auf lange Sicht zu erreichen, dass der Pharmaziesektor wirksamere und sicherere innovative Arzneimittel herstellt;

                  B.

                  in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen seit dem 16. November 2009 eigenständig arbeitet;

                  C.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2010 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

                  D.

                  in der Erwägung, dass sich der maximale Beitrag der Union für das gemeinsame Unternehmen für den Zeitraum von zehn Jahren auf 1 000 000 000 EUR beläuft, die aus Mitteln des Siebten Forschungsrahmenprogramms aufgebracht werden;

                  E.

                  in der Erwägung, dass sich der Haushalt des gemeinsamen Unternehmens im Haushaltsjahr 2010 auf 107 150 584 EUR belief;

         Haushaltsführung und Finanzmanagement

                  1.

                  stellt mit Besorgnis fest, dass der Haushalt des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2010 und der Durchführungsplan erst am 16. März 2010 vom Verwaltungsrat angenommen wurden und dass das gemeinsame Unternehmen deshalb fast das gesamte erste Vierteljahr gezwungen war, bei Zahlungen auf die Haushaltsregel über die vorläufigen Zwölftel zurückzugreifen;

                  2.

                  erklärt sich besorgt darüber, dass die Mitglieder des gemeinsamen Unternehmens nicht in der Lage waren, die wissenschaftlichen Prioritäten für den jährlichen Durchführungsplan rechtzeitig festzulegen und zu billigen, weshalb sich die Veröffentlichung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für das Haushaltsjahr 2010 bis zum 22. Oktober 2010 verzögerte;

                  3.

                  stellt fest, dass im endgültigen Haushaltsplan des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2010 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 107 150 584 EUR und Zahlungsermächtigungen in Höhe von 29 009 840 EUR ausgewiesen waren; stellt fest, dass sich die Verwendungsraten für die verfügbaren Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen auf nur 6 % bzw. 35 % beliefen;

                  4.

                  erklärt sich besorgt über den geringen Ausführungsgrad des Haushaltsplans und damit auch bei den entsprechenden Tätigkeiten des gemeinsamen Unternehmens; hebt hervor, dass der Kassenmittelbestand zum Ende des Jahres 70 731 612,03 EUR betrug, was 65 % der im Jahr 2010 verfügbaren Zahlungsermächtigungen entsprach;

                  5.

                  stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen anführte, die geringen Verwendungsraten für die Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen und der hohe Kassenmittelbestand seien auf Folgendes zurückzuführen:

                              —

                              die Verzögerungen bei der Festlegung der wissenschaftlichen Prioritäten und der Aufforderungsthemen des gemeinsamen Unternehmens, die Verzögerungen bei der Veröffentlichung der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und bei den diesbezüglichen Bewertungs- und Auswahlverfahren nach sich zogen;

                              —

                              die Vorfinanzierungszahlungen an erfolgreiche Kooperationsprojekte im Rahmen von Aufforderung 3, die erst im Jahr 2011 statt wie ursprünglich bewilligt im Jahr 2010 getätigt wurden, weil es in den ausgewählten Konsortien zu Verzögerungen kam, die sich auf die Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung auswirkten;

                        fordert das gemeinsame Unternehmen und seine Mitglieder dennoch auf, mit geeigneten Maßnahmen dafür zu sorgen, dass die wissenschaftlichen Prioritäten und Aufforderungsthemen rechtzeitig festgelegt werden und der Haushalt in den kommenden Finanzjahren ausgeglichen werden kann;

         Bewertung der Zuwendungen in Form von Sachleistungen

                  6.

                  weist erneut darauf hin, dass das gemeinsame Unternehmen im Dezember 2007 gegründet wurde und seit 16. November 2009 eigenständig arbeitet; erklärt sich sehr besorgt darüber, dass die Methoden für die Bewertung der Zuwendungen in Form von Sachleistungen, die gemäß der Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens in seinen internen Vorschriften und Verfahren festzulegen sind, noch nicht vom Verwaltungsrat gebilligt worden sind und dass deshalb die Mitglieder des Europäischen Dachverbands der Arzneimittelunternehmen und -verbände (EFPIA) im gemeinsamen Unternehmen nicht in der Lage waren, einen Bericht über die während des ersten Berichtszeitraums entstandenen Kosten zu erstellen, wie dies in der Finanzhilfevereinbarung festgelegt ist;

                  7.

                  entnimmt der Antwort des gemeinsamen Unternehmens, dass die Beratungen über die anzuwendenden Methoden für die Bewertung der Zuwendungen in Form von Sachleistungen durch Mitgliedsunternehmen des EFPIA für die Projekte des gemeinsamen Unternehmens fortgeführt werden und dass nach der Billigung der überarbeiteten Musterfinanzhilfevereinbarung durch den Verwaltungsrat Einzelberichte über die Zuwendungen in Form von Sachleistungen erstellt werden; fordert das gemeinsame Unternehmen und seinen Verwaltungsrat nachdrücklich auf, die Entlastungsbehörde über die Angelegenheit auf dem Laufenden zu halten;

         Auftragsvergabeverfahren

                  8.

                  entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht des gemeinsamen Unternehmens, dass es 2010 Leitlinien für Auftragsvergabeverfahren mit geringem Auftragswert angenommen hat, mit denen die Einhaltung des Allgemeinen Leitfadens der Kommission für die Vergabe öffentlicher Aufträge gefördert werden soll und in denen die in seiner Finanzordnung über Auftragsvergabeverfahren festgelegten Schwellenwerte für die Vergabe öffentlicher Aufträge niedergelegt sind;

                  9.

                  stellt überdies fest, dass das gemeinsame Unternehmen im Jahr 2010 in Bezug auf die IT-Infrastruktur und Ex-post-Audits zwei Auftragsvergabeverfahren mit hohem Auftragswert durchgeführt hat, aus denen sich im Amtsblatt veröffentlichte Rahmenverträge ergeben haben; hebt hervor, dass diese Verfahren gemeinsam mit anderen gemeinsamen Unternehmen eingeleitet wurden; hält die Initiative der gemeinsamen Unternehmen, Auftragsvergabeverfahren gemeinsam durchzuführen, für interessant; ist der Ansicht, dass die gemeinsamen Unternehmen dadurch in die Lage versetzt würden, Skaleneffekte zu erzielen und mit dem Geld der Steuerzahler sparsam umzugehen; legt den gemeinsamen Unternehmen deshalb nahe, so oft wie möglich auf gemeinsame Auftragsvergabeverfahren zurückzugreifen;

                  10.

                  stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen Auftragsvergabeverfahren mit geringem Auftragswert für die Erstellung seiner Website, für die Organisation von Kommunikationsveranstaltungen während des betreffenden Jahres und für den Kauf von Büromöbeln in den neuen Räumlichkeiten eingeleitet hat;

                  11.

                  stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen im Rahmen seiner rechtlichen Verpflichtungen auf seiner Website eine Liste der vergebenen Aufträge veröffentlicht hat; nimmt zur Kenntnis, dass in der Liste die vergebenen Aufträge vom Zeitpunkt der Gründung des gemeinsamen Unternehmens bis zum 31. Oktober 2010 aufgeführt sind; dringt darauf, dass das gemeinsame Unternehmen die Liste der vergebenen Aufträge regelmäßig aktualisiert;

         Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen und Projektverhandlungen

                  12.

                  weist erneut darauf hin, dass das gemeinsame Unternehmen am 22. Oktober 2010 eine dritte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht hat;

                  13.

                  nimmt zur Kenntnis, dass das gemeinsame Unternehmen im Jahr 2010 die Verhandlungen über die zweite Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen abgeschlossen und damit begonnen hat, Kostenaufstellungen der Zuwendungsempfänger, die an Projekten beteiligt waren, die im Rahmen der ersten, von der Kommission verwalteten und im April 2008 eingeleiteten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen finanziert wurden, entgegenzunehmen und die diesbezüglichen Kosten zu erstatten;

                  14.

                  entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht des gemeinsamen Unternehmens, dass im Rahmen der zweiten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen außer bei der abschließenden Bewertung unabhängige Sachverständige ohne Stimmrecht an den Sitzungen der Bewertungsgremien teilgenommen haben und dass der Exekutivdirektor des gemeinsamen Unternehmens darüber hinaus unabhängige Beobachter ersucht hat, an dem zweistufigen Bewertungsverfahren mitzuwirken; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, die Entlastungsbehörde über die Überprüfungsmechanismen zu informieren, die es anwendet, um die vollständige Unabhängigkeit der Sachverständigen und Beobachter zu gewährleisten und dadurch die Gefahr von Interessenkonflikten bei der Bewertung von Angeboten zu mindern;

                  15.

                  entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht, dass die unabhängigen Beobachter für die Erstellung von Berichten über die einzelnen Phasen des Bewertungsverfahrens verantwortlich sind; stellt außerdem fest, dass im September 2010 ein Aktionsplan auf der Grundlage des Berichts der unabhängigen Beobachter über die Bewertung der zweiten Phase veröffentlicht wurde und dass der Exekutivdirektor des gemeinsamen Unternehmens diese Maßnahmen im Rahmen der dritten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen umsetzt; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, die Entlastungsbehörde über den Stand der Durchführung der einzelnen Maßnahmen des Aktionsplans zu informieren;

                  16.

                  nimmt zur Kenntnis, dass das gemeinsame Unternehmen mehrere Durchführungsmaßnahmen in seine betriebliche Abläufe integriert hat, um Interessenkonflikte zu verhüten; stellt insbesondere fest, dass alle Beteiligten an den Aktivitäten des gemeinsamen Unternehmens bewährte und entsprechend durchgesetzte verbindliche Regeln beachten müssen; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, einen Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen und Fristen zur Verhütung von Interessenkonflikten und zur Verbesserung der Transparenz auszuarbeiten und der Entlastungsbehörde zur Verfügung zu stellen;

         Interne Kontrollsysteme

                  17.

                  fordert das gemeinsame Unternehmen nachdrücklich auf, sein internes Kontroll- und Finanzinformationssystem zu vollenden; fordert das gemeinsame Unternehmen insbesondere auf, wichtige Elemente seines internen Kontrollsystems wie Rechnungsführungsverfahren und -kontrollen im Zusammenhang mit dem Rechnungsabschluss und der Erkennung und Messung der operativen Ausgaben einzurichten und zu dokumentieren;

                  18.

                  fordert darüber hinaus das gemeinsame Unternehmen und insbesondere dessen Rechnungsführer auf, die zugrunde liegenden Verfahrensabläufe nach Maßgabe der Finanzordnung rechtzeitig zu formalisieren und zu validieren; nimmt die Antwort des gemeinsamen Unternehmens zur Kenntnis, dass die Validierung der zugrunde liegenden Verfahrensabläufe im Zusammenhang mit der Rechnungsführung im Juni 2011 abgeschlossen wurde; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde diese Verzögerung zu erläutern;

                  19.

                  nimmt Kenntnis von der Feststellung des Rechnungshofes, dass das gemeinsame Unternehmen über eine für seine Größe und seinen Auftrag angemessene IT-Koordination und -Praxis verfügt; betont jedoch, dass die Formalisierung der Richtlinien und Verfahren für den Zyklus der strategischen IT-Planung und -Überwachung, das IT-Risikomanagement, den Plan für die Fortführung des Unternehmensbetriebs und den Plan für die Wiederinbetriebnahme nach einem Zusammenbruch der Informationssysteme dem Zeitplan hinterherhinkt; fordert das gemeinsame Unternehmen nachdrücklich auf, einen Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen und Fristen auszuarbeiten, um die Formalisierung der Richtlinien und Verfahren in den genannten Bereichen zu beschleunigen, und der Entlastungsbehörde über die erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten;

                  20.

                  weist darauf hin, dass die Ex-post-Prüfungsstrategie des gemeinsamen Unternehmens durch einen Beschluss des Verwaltungsrats vom 14. Dezember 2010 angenommen wurde; fordert das gemeinsame Unternehmen nachdrücklich auf, diese Strategie unverzüglich umzusetzen, indem es Vor-Ort-Kontrollen und Finanzprüfungen bei den Teilnehmern der von dem gemeinsamen Unternehmen finanzierten Forschungstätigkeiten durchführt, und der Entlastungsbehörde einen von seinem Exekutivdirektor erstellten Jahresbericht mit den Schlussfolgerungen aus diesen Prüfungen, den erteilten Empfehlungen und den auferlegten finanziellen Berichtigungen zu übermitteln;

         Interne Prüfung

                  21.

                  nimmt zur Kenntnis, dass die Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens noch nicht geändert wurde und in diesem Zusammenhang die Aufnahme der Bestimmung über die Befugnisse des internen Prüfers der Kommission im Hinblick auf den Gesamthaushaltsplan als Ganzes noch aussteht;

                  22.

                  stellt jedoch fest, dass die Kommission und das gemeinsame Unternehmen Maßnahmen ergriffen haben, um sicherzustellen, dass die jeweiligen operativen Funktionen des Internen Auditdienstes (IAS) der Kommission und der internen Prüfung des gemeinsamen Unternehmens klar definiert sind;

                  23.

                  nimmt die Anmerkungen des gemeinsamen Unternehmens zur Kenntnis, nach Abschluss der laufenden Überarbeitung der Rahmenfinanzregelung werde bewertet, ob eine klarere Definition der Funktionen des IAS in der Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens notwendig sei;

                  24.

                  entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht 2010 des gemeinsamen Unternehmens, dass es im November 2010 seine eigene interne Auditstelle (IAC) eingerichtet hat;

                  25.

                  entnimmt der Antwort des gemeinsamen Unternehmens an den Rechnungshof, dass die Funktionen der internen Auditstelle des gemeinsamen Unternehmens und des IAS im Zuge der Annahme der jeweiligen Audit-Charta des IAC bzw. der IAC im März 2011 klargestellt und formalisiert wurden; nimmt außerdem zur Kenntnis, dass ein koordinierter strategischer Auditplan für den Zeitraum 2012–2014 erstellt wird, um sicherzustellen, dass die Wirkung geplanter Audits optimiert und Doppelarbeit von IAS und IAC so weit wie möglich reduziert wird; fordert deshalb das gemeinsame Unternehmen auf, die Entlastungsbehörde über den Stand der Vorbereitung und Durchführung des strategischen Auditplans für den Zeitraum 2012–2014 zu informieren;

         Ausführung

                  26.

                  stellt fest, dass die Kommission nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2008 des Rates über die Gründung des gemeinsamen Unternehmens eine Zwischenbewertung in Auftrag gegeben hat und der Schwerpunkt dieser Bewertung auf der Qualität, der Effizienz und dem Beitrag des gemeinsamen Unternehmens zur Verwirklichung der festgelegten Ziele lag;

                  27.

                  nimmt Kenntnis davon, dass in der Zwischenbewertung auf bestimmte Schwachstellen hingewiesen wurde:

                              —

                              die Strukturen der internen Verwaltung funktionieren noch nicht optimal;

                              —

                              es mangelte an vorausschauender Kommunikation;

                              —

                              das Beratungspotenzial mehrerer Interessenträger wurde nicht in vollem Umgang genutzt;

                              —

                              da das gemeinsame Unternehmen grundlegende Leistungsindikatoren weder festgelegt noch verwendet hat, besteht die Gefahr, dass die gesamte Initiative als diffus wahrgenommen wird;

                        stellt fest, dass die Zwischenbewertung im Dezember 2010 abgeschlossen wurde und darin sieben Empfehlungen formuliert werden; nimmt gebührend zur Kenntnis, dass das gemeinsame Unternehmen zugesagt hat, sich nach den Empfehlungen in den Schlussfolgerungen der Zwischenbewertung zu richten und ihnen Folge zu leisten;

                  28.

                  fordert das gemeinsame Unternehmen deshalb auf, der Entlastungsbehörde die angenommenen Maßnahmen und einen Zeitplan für deren Umsetzung mitzuteilen, sich nach den Empfehlungen der Zwischenbewertung zu richten und regelmäßig über den neuesten Stand bei den erzielten Fortschritten zu berichten;

         Fehlendes Abkommen mit dem Sitzstaat

                  29.

                  weist erneut darauf hin, dass das gemeinsame Unternehmen umgehend, wie in seiner Gründungsverordnung (EG) Nr. 73/2008 vorgesehen, mit Belgien ein Sitzabkommen abschließen sollte, in dem die Bereitstellung von Büroräumen, die Vorrechte und Befreiungen und die sonstige Unterstützung des gemeinsamen Unternehmens durch Belgien geregelt werden;

         Horizontale Bemerkungen zu den gemeinsamen Unternehmen

                  30.

                  hebt hervor, dass von der Kommission bisher sieben gemeinsame Unternehmen gemäß Artikel 187 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union errichtet wurden; stellt fest, dass sechs gemeinsame Unternehmen (IMI, ARTEMIS, ENIAC, Clean Sky, FCH und ITER-F4E) im Forschungsbereich angesiedelt sind und der Zuständigkeit der Generaldirektionen RTD und INFSO der Kommission unterliegen und dass ein gemeinsames Unternehmen, das mit der Entwicklung des neuen Flugverkehrsmanagementsystems (SESAR) betraut ist, in den Verkehrsbereich fällt und damit der Aufsicht der GD MOVE unterliegt;

                  31.

                  stellt fest, dass sich der Richtbetrag der Mittel, die für die gemeinsamen Unternehmen während der Dauer ihres Bestehens für notwendig erachtet werden, auf insgesamt 21 793 000 000 EUR beläuft;

                  32.

                  stellt fest, dass sich der Beitrag der Union, der für die gemeinsamen Unternehmen während der Dauer ihres Bestehens für notwendig erachtet wird, auf insgesamt 11 489 000 000 EUR beläuft;

                  33.

                  stellt fest, dass sich der Beitrag der Union zu den Haushaltsplänen der gemeinsamen Unternehmen für das Haushaltsjahr 2010 auf insgesamt 505 000 000 EUR belief;

                  34.

                  fordert die Kommission auf, der Entlastungsbehörde jährlich konsolidierte Informationen über den Gesamtbetrag der jährlichen Mittelzuweisungen aus dem Gesamthaushaltsplan der Union für die einzelnen gemeinsamen Unternehmen zur Verfügung zu stellen, um für Transparenz und Klarheit in Bezug auf die Verwendung der Mittel der Union zu sorgen und das Vertrauen der europäischen Steuerzahler zurückzugewinnen;

                  35.

                  begrüßt die Initiative des gemeinsamen Unternehmens ARTEMIS, in seinen jährlichen Tätigkeitsbericht Informationen zur Überwachung und Überprüfung seiner laufenden Projekte aufzunehmen; hält dies für eine Vorgehensweise, die von den anderen gemeinsamen Unternehmen übernommen werden sollte;

                  36.

                  erinnert daran, dass es sich bei den gemeinsamen Unternehmen um öffentlich-private Partnerschaften handelt und dass infolgedessen öffentliche und private Interessen miteinander verflochten sind; ist der Ansicht, dass angesichts dieser Sachlage die Wahrscheinlichkeit von Interessenkonflikten nicht abgetan, sondern angemessen berücksichtigt werden sollte; fordert daher die gemeinsamen Unternehmen auf, die Entlastungsbehörde über die Überprüfungsmechanismen zu informieren, die es in ihren jeweiligen Strukturen gibt, um eine ordnungsgemäße Handhabung und Vermeidung von Interessenkonflikten zu ermöglichen;

                  37.

                  stellt fest, dass die gemeinsamen Unternehmen, sieht man einmal von dem gemeinsamen Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie ab, das eine bemerkenswerte Ausnahme bildet, relativ kleine Strukturen darstellen und geografisch konzentriert sind; ist daher der Ansicht, dass sie ihre Ressourcen nach Möglichkeit bündeln sollten;

                  38.

                  fordert den Rechnungshof auf, der Entlastungsbehörde in Bezug auf die Bemerkungen, die er zu den einzelnen gemeinsamen Unternehmen vorgebracht hat, in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2011 der entsprechenden Agentur Folgeinformationen zu liefern;

                  39.

                  fordert den Rechnungshof auf, dem Parlament innerhalb einer angemessenen Frist einen Sonderbericht über den Zusatznutzen der Errichtung der gemeinsamen Unternehmen für die ordnungsgemäße Durchführung der Programme für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration der Union vorzulegen; weist ferner darauf hin, dass dieser Bericht auch eine Bewertung der Wirksamkeit der Errichtung der gemeinsamen Unternehmen einschließen sollte.

         (1)  ABl. C 368 vom 16.12.2011, S. 17.

         (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (3)  ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 38.

         (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


title: 2011/94/EU: Beschluss des Rates vom 25. Mai 2010 über die Unterzeichnung des Abkommens über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Mexikanischen Staaten#Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Mexikanischen Staaten

text:
               12.2.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 38/33

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 25. Mai 2010
   über die Unterzeichnung des Abkommens über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Mexikanischen Staaten
   (2011/94/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit seinem Beschluss vom 5. Juni 2003 hat der Rat der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Abkommens auf Unionsebene zu ersetzen.

               (2)

               Gemäß den Verfahren und Verhandlungsrichtlinien im Anhang des Ratsbeschlusses vom 5. Juni 2003 hat die Kommission im Namen der Union mit den Vereinigten Mexikanischen Staaten ein Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (nachstehend „Abkommen“ genannt) ausgehandelt.

               (3)

               Das von der Kommission ausgehandelte Abkommen sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Mexikanischen Staaten wird — vorbehaltlich des Abschlusses des Abkommens — im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist (sind), das Abkommen vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 25. Mai 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. SEBASTIÁN

      ABKOMMEN
      über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Mexikanischen Staaten
      DIE EUROPÄISCHE UNION
      einerseits und
      DIE VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN
      andererseits
      (nachstehend „Vertragsparteien“ genannt), die im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten handeln —
      MIT BEZUG AUF die Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den Vereinigten Mexikanischen Staaten,
      UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Europäische Kommission am 5. Juni 2003 ermächtigt haben, bestimmte Klauseln ihrer bilateralen Luftverkehrsabkommen im Rahmen eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten zu ändern,
      UNTER HINWEIS AUF die alleinige Zuständigkeit der Europäischen Union für bestimmte Aspekte, die Gegenstand bilateraler Luftverkehrsabkommen sein können, die zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Drittstaaten geschlossen werden oder geschlossen worden sind,
      ANGESICHTS DER BEDEUTUNG, die einer Anpassung der Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den Vereinigten Mexikanischen Staaten im Bereich der Luftverkehrsdienste zukommt, um eine tragfähige Rechtsgrundlage für Luftverkehrsdienste zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zu schaffen und die Kontinuität dieser Luftverkehrsdienste zu gewährleisten,
      IN BEKRÄFTIGUNG ihres Interesses an der Förderung des freien Wettbewerbs im Bereich der Luftverkehrsdienste und an der Verhinderung von Vereinbarungen zwischen Luftfahrtunternehmen, die der Verhinderung, Beschränkung oder Verzerrung des Wettbewerbs dienen,
      UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Europäische Union nicht beabsichtigt, das Gleichgewicht zwischen den Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union und den Luftfahrtunternehmen der Vereinigten Mexikanischen Staaten zu beeinflussen oder verkehrsrechtliche Bestimmungen in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zu ändern —
      SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
      Artikel 1
      Allgemeine Bestimmungen
      (1)   Bezugnahmen auf Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, der Vertragspartei eines der in Anhang I genannten bilateralen Abkommen ist, gelten als Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
      (2)   Bezugnahmen auf Luftfahrtunternehmen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, der Vertragspartei eines der in Anhang I genannten bilateralen Abkommen ist, gelten als Bezugnahmen auf die Luftfahrtunternehmen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
      (3)   Mit dem vorliegenden Abkommen werden bestimmte Klauseln der in Anhang I aufgeführten bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen geändert, wobei bestehende Verkehrsrechte unberührt bleiben.
      Artikel 2
      Benennung durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union
      (1)   Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 gehen den entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstaben a und b genannten Artikel in Bezug auf die Benennung von Luftfahrtunternehmen durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union, die ihnen von den Vereinigten Mexikanischen Staaten erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Verweigerung, den Widerruf, die Aussetzung oder Einschränkung dieser Genehmigungen und Erlaubnisse vor.
      (2)   Benennt ein Mitgliedstaat der Europäischen Union ein Luftfahrtunternehmen, so erteilen die Vereinigten Mexikanischen Staaten unverzüglich die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, sofern

                  a)

                  das Luftfahrtunternehmen gemäß dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union im Hoheitsgebiet des benennenden Mitgliedstaats niedergelassen ist und über eine gültige Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Union verfügt,

                  b)

                  der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat der Europäischen Union eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt und diese aufrechterhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Benennung eindeutig angegeben ist und

                  c)

                  das Luftfahrtunternehmen sich unmittelbar oder über eine Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten der Europäischen Union und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen Staaten und/oder Staatsangehörigen tatsächlich kontrolliert wird.

            (3)   Ist eine der in Absatz 2 genannten Bedingungen nicht erfüllt, können die Genehmigungen oder Erlaubnisse für ein von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union benanntes Luftfahrtunternehmen von den Vereinigten Mexikanischen Staaten verweigert, widerrufen, ausgesetzt oder eingeschränkt werden.
      Die Vereinigten Mexikanischen Staaten üben ihre sich aus diesem Absatz ergebenden Rechte aus, ohne die Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union aus Gründen der Staatszugehörigkeit zu diskriminieren.
      Artikel 3
      Sicherheit
      (1)   Die Bestimmungen in Absatz 2 ergänzen die in Anhang II Buchstabe c genannten Artikel.
      (2)   Benennt ein Mitgliedstaat der Europäischen Union ein Luftfahrtunternehmen, über das ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union die gesetzliche Kontrolle ausübt und aufrechterhält, so erstrecken sich die Rechte, die die Vereinigten Mexikanischen Staaten aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des zwischen ihnen und dem benennenden Mitgliedstaat der Europäischen Union geschlossenen Abkommens genießt, auch auf die Sicherheitsvorschriften, die der andere Mitgliedstaat der Europäischen Union beschließt, ausübt und aufrechterhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung dieses Luftfahrtunternehmens.
      Artikel 4
      Vereinbarkeit mit dem Wettbewerbsrecht
      (1)   Durch die bilateralen Abkommen zwischen den Vereinigten Mexikanischen Staaten und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union dürfen in keinem Fall

                  a)

                  Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Entscheidungen von Unternehmensverbänden oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen gefördert werden, die den Wettbewerb verhindern, verzerren oder einschränken,

                  b)

                  die Wirkungen solcher Vereinbarungen, Entscheidungen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen verstärkt werden oder

                  c)

                  privaten Wirtschaftsteilnehmern die Zuständigkeit übertragen werden, den Wettbewerb verhindernde, verzerrende oder einschränkende Maßnahmen zu ergreifen.

            (2)   Bestimmungen der in Anhang I aufgeführten Abkommen, die mit Absatz 1 unvereinbar sind, finden keine Anwendung.
      Artikel 5
      Anhänge des Abkommens
      Die Anhänge dieses Abkommens sind Bestandteil des Abkommens.
      Artikel 6
      Überprüfung und Änderung
      Die Vertragsparteien können dieses Abkommen jederzeit im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen überprüfen oder ändern. Diese Änderungen treten gemäß dem Verfahren nach Artikel 7 Absatz 1 in Kraft.
      Artikel 7
      Inkrafttreten
      (1)   Dieses Abkommen tritt dreißig (30) Tage nach dem Datum der letzten Note in Kraft, mit der die Vertragsparteien einander auf diplomatischem Weg schriftlich den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifizieren.
      (2)   Dieses Abkommen gilt für die in Anhang I Buchstabe b genannten bilateralen Abkommen ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens.
      (3)   Bei Widersprüchen zwischen dem vorliegenden Abkommen und den in Anhang I genannten bilateralen Abkommen ist das vorliegende Abkommen maßgeblich.
      Artikel 8
      Beendigung
      (1)   Bei Beendigung eines der in Anhang I aufgeführten bilateralen Abkommen treten zeitgleich sämtliche sich auf jenes Abkommen beziehenden Bestimmungen des vorliegenden Abkommens außer Kraft.
      (2)   Bei Beendigung aller der in Anhang I aufgeführten bilateralen Abkommen tritt das vorliegende Abkommen zeitgleich mit der Beendigung des letzten Abkommens außer Kraft.

         ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten, hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt.
         Geschehen zu Brüssel am fünfzehnten Dezember zweitausendzehn in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei Abweichungen ist die spanische Fassung maßgeblich.

            За Европейския съюз
            Por la Unión Europea
            Za Evropskou unii
            For Den Europæiske Union
            Für die Europäische Union
            Euroopa Liidu nimel
            Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
            For the European Union
            Pour l'Union européenne
            Per l'Unione europea
            Eiropas Savienības vārdā –
            Europos Sąjungos vardu
            Az Európai Unió részéről
            Għall-Unjoni Ewropea
            Voor de Europese Unie
            W imieniu Unii Europejskiej
            Pela União Europeia
            Pentru Uniunea Europeană
            Za Európsku úniu
            Za Evropsko unijo
            Euroopan unionin puolesta
            För Europeiska unionen

            За Съединените мексикански щати
            Por los Estados Unidos Mexicanos
            Za Spojené státy mexické
            For De Forenede Mexicanske Stater
            Für die Vereinigten Mexikanischen Staaten
            Mehhiko Ühendriikide nimel
            Για τις Ηνωμένες Πολιτείες του Μεξικού
            For the United Mexican States
            Pour les Etats-Unis mexicains
            Per gli Stati Uniti messicani
            Meksikas Savienoto Valstu vārdā –
            Meksikos Jungtinių Valstijų vardu
            A Mexikói Egyesült Államok részéről
            Għall-Istati Uniti Messikani
            Voor de Verenigde Mexicaanse Staten
            W imieniu Meksykańskich Stanów Zjednoczonych
            Pelos Estados Unidos Mexicanos
            Pentru Statele Unite Mexicane
            Za Spojené štáty mexické
            Za Združene države mehike
            Meksikon yhdysvaltojen puolesta
            För Mexikos förenta stater

         ANHANG I

            LISTE DER BILATERALEN ABKOMMEN, AUF DIE IN ARTIKEL 1 DES VORLIEGENDEN ABKOMMENS BEZUG GENOMMEN WIRD

                     a)

                     Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des vorliegenden Abkommens bestehende und/oder unterzeichnete Luftverkehrsabkommen zwischen den Vereinigten Mexikanischen Staaten und Mitgliedstaaten der Europäischen Union:

                                 —

                                 Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Mexikanischen Staaten und der Bundesregierung Österreichs, das am 27. März 1995 in Wien, Österreich, unterzeichnet wurde (nachstehend „Abkommen Mexiko-Österreich“ genannt),

                                 —

                                 Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Mexikanischen Staaten und der Regierung des Königreichs Belgien, das am 26. April 1999 in Mexiko-Stadt unterzeichnet wurde (nachstehend „Abkommen Mexiko-Belgien“ genannt),

                                 —

                                 Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Mexikanischen Staaten und der Regierung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik, das am 14. August 1990 in Mexiko-Stadt unterzeichnet wurde (nachstehend „Abkommen Mexiko-Tschechische Republik“ genannt),

                                 —

                                 Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Mexikanischen Staaten und der Regierung der Französischen Republik, das am 18. Mai 1993 in Paris, Frankreich, unterzeichnet wurde und durch das Abkommen zur Änderung und Ergänzung des Luftverkehrsabkommens zwischen der Regierung der Vereinigten Mexikanischen Staaten und der Regierung der Französischen Republik (durch einen Notenwechsel vom 13. Januar und 4. Februar 2004 in Paris und Mexiko-Stadt geschlossen) geändert wurde (nachstehend „Abkommen Mexiko-Frankreich“ genannt),

                                 —

                                 Abkommen zwischen den Vereinigten Mexikanischen Staaten und der Bundesrepublik Deutschland über den Luftverkehr, das am 8. März 1967 in Mexiko-Stadt unterzeichnet wurde (nachstehend „Abkommen Mexiko-Deutschland“ genannt),

                                 —

                                 Luftverkehrsabkommen zwischen den Vereinigten Mexikanischen Staaten und der Italienischen Republik, das am 23. Dezember 1965 in Mexiko-Stadt unterzeichnet wurde und durch das Abkommen zur Änderung und Ergänzung des Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Mexikanischen Staaten und der Italienischen Republik vom 23. Dezember 1965 (durch einen Notenwechsel vom 2. August und 7. Dezember 2004 in Rom, Italien, geschlossen) geändert wurde (nachstehend „Abkommen Mexiko-Italien“ genannt),

                                 —

                                 Abkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Mexikanischen Staaten und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg über den Luftverkehr, das am 19. März 1996 in Mexiko-Stadt unterzeichnet wurde (nachstehend „Abkommen Mexiko-Luxemburg“ genannt),

                                 —

                                 Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Mexikanischen Staaten und der Regierung des Königreichs der Niederlande, das am 6. Dezember 1971 in Mexiko-Stadt unterzeichnet wurde und durch das Abkommen zur Änderung des Luftverkehrsabkommens zwischen der Regierung der Vereinigten Mexikanischen Staaten und der Regierung des Königreichs der Niederlande vom 6. Dezember 1971 (durch einen Notenwechsel am 24. August 1992 in Mexiko-Stadt geschlossen) wurde, (nachstehend „Abkommen Mexiko-Niederlande“ genannt),

                                 —

                                 Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Mexikanischen Staaten und der Regierung der Republik Polen, das am 11. Oktober 1990 in Mexiko-Stadt unterzeichnet wurde (nachstehend „Abkommen Mexiko-Polen“ genannt),

                                 —

                                 Abkommen über den zivilen Luftverkehr zwischen den Regierungen von Mexiko und Portugal, das am 22. Oktober 1948 in Lissabon, Portugal, unterzeichnet wurde (nachstehend „Abkommen Mexiko-Portugal“ genannt),

                                 —

                                 Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Mexikanischen Staaten und der Regierung des Königreichs Spanien, das am 21. November 1978 in Mexiko-Stadt unterzeichnet wurde (nachstehend „Abkommen Mexiko-Spanien“ genannt),

                                 —

                                 Abkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Mexikanischen Staaten und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über Luftverkehrsdienste, das am 18. November 1988 in Mexiko-Stadt unterzeichnet wurde (nachstehend „Abkommen Mexiko-Vereinigtes Königreich“ genannt);

                     b)

                     Luftverkehrsabkommen zwischen den Vereinigten Mexikanischen Staaten und Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens noch nicht in Kraft getreten sind:

                                 —

                                 Luftverkehrsabkommen zwischen den Vereinigten Mexikanischen Staaten und dem Königreich Spanien, das am 8. April 2003 in Madrid, Spanien, unterzeichnet wurde.

         ANHANG II

            LISTE DER ARTIKEL, DIE TEIL DER IN ANHANG I GENANNTEN ABKOMMEN SIND UND AUF DIE IN DEN ARTIKELN 2 UND 3 DES VORLIEGENDEN ABKOMMENS BEZUG GENOMMEN WIRD

                     a)

                     Benennung durch einen Mitgliedstaat:

                                 —

                                 Artikel 3 des Abkommens Mexiko-Österreich,

                                 —

                                 Artikel 3 des Abkommens Mexiko-Belgien,

                                 —

                                 Artikel 3 des Abkommens Mexiko-Tschechische Republik,

                                 —

                                 Artikel 3 des Abkommens Mexiko-Frankreich,

                                 —

                                 Artikel 3 des Abkommens Mexiko-Deutschland,

                                 —

                                 Artikel 3 des Abkommens Mexiko-Italien,

                                 —

                                 Artikel 3 des Abkommens Mexiko-Luxemburg,

                                 —

                                 Artikel 3 des Abkommens Mexiko-Niederlande,

                                 —

                                 Artikel 3 des Abkommens Mexiko-Polen,

                                 —

                                 Artikel II des Abkommens Mexiko-Portugal,

                                 —

                                 Artikel 3 des Abkommens Mexiko-Spanien,

                                 —

                                 Artikel 4 des Abkommens Mexiko-Vereinigtes Königreich;

                     b)

                     Verweigerung, Widerruf, Aussetzung oder Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen:

                                 —

                                 Artikel 4 des Abkommens Mexiko-Österreich,

                                 —

                                 Artikel 5 des Abkommens Mexiko-Belgien,

                                 —

                                 Artikel 4 des Abkommens Mexiko-Tschechische Republik,

                                 —

                                 Artikel 4 des Abkommens Mexiko-Frankreich,

                                 —

                                 Artikel 4 Satz 1 des Abkommens Mexiko-Deutschland,

                                 —

                                 Artikel 4 des Abkommens Mexiko-Italien,

                                 —

                                 Artikel 4 des Abkommens Mexiko-Luxemburg,

                                 —

                                 Artikel 4 des Abkommens Mexiko-Niederlande,

                                 —

                                 Artikel 4 des Abkommens Mexiko-Polen,

                                 —

                                 Artikel VII des Abkommens Mexiko-Portugal,

                                 —

                                 Artikel 4 des Abkommens Mexiko-Spanien,

                                 —

                                 Artikel 5 des Abkommens Mexiko-Vereinigtes Königreich;

                     c)

                     Sicherheit:

                                 —

                                 Artikel 6 des Abkommens Mexiko-Österreich,

                                 —

                                 Artikel 7 des Abkommens Mexiko-Belgien,

                                 —

                                 Artikel 6 des Abkommens Mexiko-Tschechische Republik,

                                 —

                                 Artikel 6a des Abkommens Mexiko-Frankreich,

                                 —

                                 Artikel 6a des Abkommens Mexiko-Italien,

                                 —

                                 Artikel 6 des Abkommens Mexiko-Luxemburg,

                                 —

                                 Artikel 6 des Abkommens Mexiko-Niederlande,

                                 —

                                 Artikel V des Abkommens Mexiko-Portugal,

                                 —

                                 Artikel 8 des Abkommens Mexiko-Vereinigtes Königreich.

         ANHANG III

            LISTE DER SONSTIGEN STAATEN, AUF DIE IN ARTIKEL 2 DES VORLIEGENDEN ABKOMMENS BEZUG GENOMMEN WIRD

                     a)

                     Republik Island (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum);

                     b)

                     Fürstentum Liechtenstein (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum);

                     c)

                     Königreich Norwegen (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum);

                     d)

                     Schweizerische Eidgenossenschaft (gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr).


title: 2011/618/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2009#Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2009 sind

text:
               27.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/260

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2009
   (2011/618/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis des endgültigen Jahresabschlusses der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2009,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Polizeiakademie, zusammen mit den Antworten der Akademie (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),

               —

               gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf den Beschluss 2005/681/JI des Rates vom 20. September 2005 zur Errichtung der Europäischen Polizeiakademie (CEPOL) (3), insbesondere auf Artikel 16,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0150/2011),

               1.

               schiebt seinen Beschluss betreffend die Entlastung des Direktors der Europäischen Polizeiakademie zur Ausführung des Haushaltsplans der Akademie für das Haushaltsjahr 2009 auf;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 137.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 256 vom 1.10.2005, S. 63.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 10. Mai 2011
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2009 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  in Kenntnis des endgültigen Jahresabschlusses der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2009,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Polizeiakademie, zusammen mit den Antworten der Akademie (1),

                  —

                  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),

                  —

                  gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

                  —

                  gestützt auf den Beschluss 2005/681/JI des Rates vom 20. September 2005 zur Errichtung der Europäischen Polizeiakademie (CEPOL) (3), insbesondere auf Artikel 16,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht der Europäischen Polizeiakademie vom 12. Juli 2010 über die Erstattung von Privatausgaben (10/0257/KA),

                  —

                  unter Hinweis auf den jährlichen Tätigkeitsbericht 2009 der Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit,

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0150/2011),

                  A.

                  in der Erwägung, dass die Akademie 2001 errichtet wurde und mit Wirkung vom 1. Januar 2006 in eine Gemeinschaftseinrichtung im Sinne von Artikel 185 der Haushaltsordnung umgewandelt wurde, für die die Rahmenfinanzregelung für dezentrale Einrichtungen gilt,

                  B.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresabschlüsse 2006 und 2007 der Akademie sein Prüfungsurteil in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge mit der Begründung eingeschränkt hat, dass die Auftragsvergabeverfahren nicht im Einklang mit den Vorschriften der Haushaltsordnung standen,

                  C.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2008 der Akademie in Bezug auf die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung ein Zusatzurteil abgegeben hat, ohne es explizit einzuschränken, und in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge ein eingeschränktes Prüfungsurteil abgegeben hat,

                  D.

                  in der Erwägung, dass das Parlament es in seinem Beschluss vom 7. Oktober 2010 (5) ablehnte, dem Direktor der Europäischen Polizeiakademie die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Akademie für das Haushaltsjahr 2008 zu erteilen;

                  E.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2009 der Akademie sein Prüfungsurteil in Bezug auf die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung und in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingeschränkt hat,

                  F.

                  in der Erwägung, dass sich die Haushaltsmittel der Akademie im Jahr 2009 auf 8 800 000 EUR beliefen, im Vergleich zu 8 700 000 EUR 2008,

         Unzulänglichkeiten bei den Verfahren der Auftragsvergabe

                  1.

                  ist besorgt darüber, dass die Akademie laufend gegen die vergaberechtlichen Bestimmungen der Haushaltsordnung verstößt; vermerkt insbesondere, dass ein erheblicher Teil der Mittel der Akademie mit den nachstehend aufgeführten Unregelmäßigkeiten behaftet ist:

                              —

                              Fehlen eines Vertrags oder einer Ausschreibung,

                              —

                              fehlende Spezifikationen,

                              —

                              fehlende Einholung oder Übermittlung eines finanziellen Angebots,

                              —

                              fehlende finanzielle Bewertung;

                  2.

                  bedauert die Tatsache, dass in einigen Fällen niemals Untersuchungen durchgeführt wurden, wie etwa in den Fällen, in denen die Beschaffungsverfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt und rechtswidrige Beschäftigungsverträge unterzeichnet wurden;

                  3.

                  nimmt die Antwort der Akademie zur Kenntnis, dass endlich ein Beschaffungsbeauftragter ernannt und am 8. Juni 2010 durch den Beschluss Nr. 002/2010 des Direktors ein Beschaffungshandbuch, einschließlich Mustervorlagen und Checklisten, angenommen wurde;

                  4.

                  fordert, dass die Akademie dem Parlament bis 31. Oktober 2011 einen Bericht über die Anwendung des Beschaffungshandbuchs für den Zeitraum 1. Juli 2010-1. Juli 2011 vorlegt;

         Nichteinhaltung der Vorschriften über Ausgaben für die Veranstaltung von Kursen

                  5.

                  hält es für besorgniserregend, dass der Rechnungshof zahlreiche Verstöße gegen die geltenden Verwaltungs- und Finanzvorschriften über die Ausgaben für die Veranstaltung von Kursen und Seminaren festgestellt hat, die einen bedeutenden Anteil der Betriebsausgaben der Akademie ausmachen; erachtet es als unannehmbar, dass die Unregelmäßigkeiten im Wesentlichen der Tatsache geschuldet sind, dass die überarbeitete Finanzregelung der Akademie nie in Kraft trat, weshalb sämtliche unterzeichneten Beschäftigungsverträge rechtswidrig waren; nimmt die Aussage der Akademie zur Kenntnis, dass diese Verträge 2010 ausliefen und nicht erneuert wurden;

                  6.

                  bedauert, dass die überarbeitete Finanzregelung der Akademie nie in Kraft trat und dass infolgedessen die mit einigen Beratern und Sachverständigen abgeschlossenen Beschäftigungsverträge rechtswidrig waren (mit einem Gesamtbetrag von schätzungsweise 200 000 EUR, wovon 34 800 EUR auf das Haushaltsjahr 2009 entfallen);

                  7.

                  stellt fest, dass die Finanzregelung der Akademie, die der Kommission 2009 zur Stellungnahme vorgelegt wurde, zwei Bestimmungen enthielt, für die die Kommission keine befürwortende Stellungnahme abgab, weil sie als nicht mit der revidierten Rahmenfinanzregelung im Einklang stehend betrachtet wurden;

                  8.

                  empfiehlt, dass die Akademie zwecks Förderung der Transparenz einen direkten Zugang zu ihrem detaillierten Haushaltsplan ermöglicht, der eine Liste ihrer Verträge und Vergabebeschlüsse beinhalten und auf der Internetseite der Akademie veröffentlicht werden sollte, mit Ausnahme der Verträge, deren Veröffentlichung ein Sicherheitsrisiko beinhalten könnte; ist der Ansicht, dass diese Empfehlung dem Grundsatz des Schutzes personenbezogener Daten nicht entgegensteht;

         Mittelübertragungen

                  9.

                  hält es für besorgniserregend, dass mehr als 3 800 000 EUR der Zahlungsermächtigungen des Jahres 2009 — dies entspricht 43 % des Gesamtbudgets — auf 2010 übertragen wurden; verleiht darüber hinaus seiner Sorge Ausdruck, dass 46 % der aus dem Jahr 2008 übertragenen Mittel annulliert werden mussten; betont, dass diese Situation auf gravierende und wiederkehrende Schwachstellen bei der Planung und Überwachung des Haushaltsvollzugs hindeutet und einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit darstellt;

                  10.

                  stellt fest, dass trotz der neuen Leitungsstruktur der Akademie in der Vergangenheit Fehler begangen wurden, die noch nicht aufgeklärt worden sind; ist besorgt über die Unzulänglichkeiten der Akademie bei der Planung und Überwachung des Haushaltsvollzugs im Jahr 2009;

                  11.

                  stellt nochmals fest, dass bereits für das Haushaltsjahr 2008 31 % der Gesamtmittel der Akademie übertragen werden mussten und dass 2007 41,5 % der Gesamtmittel der Akademie übertragen werden mussten, während mehr als 20 % (500 000 EUR) der von 2006 übertragenen Mittel der Akademie annulliert wurden;

                  12.

                  begrüßt allerdings die Tatsache, dass seit März 2010 wöchentlich Sitzungen der Finanzverwaltung in der Akademie abgehalten werden, um die Haushaltsausführung und -kontrolle zu verbessern; nimmt zur Kenntnis, dass im Rahmen des mehrjährigen Tätigkeitsplans der Akademie die Einführung weiterer Verbesserungen vorgesehen ist; nimmt die Maßnamen zur Kenntnis, die 2010 eingeleitet wurden, um das Problem in den Griff zu bekommen; fordert die Akademie auf, die Haushaltsbehörde regelmäßig über die vorgenommenen Verbesserungen und ergriffenen Maßnahmen zu informieren;

         Buchführungssystem

                  13.

                  bedauert, dass der Rechnungshof dieses Jahr erneut erhebliche Verzögerungen und Fehler bei der Erstellung der vorläufigen Jahresrechnung für das Jahr 2009 feststellte; nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass es am Jahresende 2009 einen Rückstand unbearbeiteter Rechnungen mit einem Gesamtwert von 900 000 EUR gab; nimmt zur Kenntnis, dass diese Sachlage auf eine unzulängliche Verteilung der Zuständigkeiten für Finanzangelegenheiten sowie auf schwache interne Kontrollverfahren und Schwierigkeiten, qualifiziertes und erfahrenes Personal im Finanz- und Rechnungsführungsbereich einzustellen und in den Diensten der Akademie zu halten, zurückzuführen war; fordert die Akademie daher auf, bezüglich dieser Sachlage rasch Abhilfe zu schaffen und die Haushaltsbehörde über die eingeleiteten Maßnahmen zu informieren;

                  14.

                  ist besorgt darüber, dass die Akademie in ihrem Jahresabschluss für 2009 die Gesamtauswirkungen ihrer Fehler bis 1. Januar 2008 auf die kumulierten Rücklagen mit 929 670,27 EUR (10,56 % ihrer Gesamtmittel für 2009) und die Gesamtauswirkungen ihrer Fehler ab 2008 auf die kumulierten Rücklagen mit 284 718,77 EUR (3,2 % ihrer Gesamtmittel für 2009) bezifferte;

         Personalverwaltung

                  15.

                  hält es für besorgniserregend, dass der Rechnungshof über mehrere Mängel in Bezug auf Personalausleseverfahren berichtet, die die Transparenz dieser Verfahren gefährden; hebt insbesondere hervor, dass die Verfahren nicht adäquat dokumentiert wurden; erachtet es als inakzeptabel, dass

                              —

                              die von den Bewerbern zu erreichenden Schwellenwerte im Allgemeinen erst nach der Bewertung der Bewerber und der Aufstellung der Rangfolge festgelegt wurden,

                              —

                              die Fragen für die mündliche Prüfung oft erst nach der Auswertung der Bewerbungen erstellt wurden,

                              —

                              die Dokumentation der Verfahren unzulänglich war;

                  16.

                  ist ferner besorgt wegen Verfahren, die gemäß dem Statut der Beamten der Europäischen Union (6) nicht zulässig oder rechtswidrig sind; verweist insbesondere auf Fälle, in denen

                              —

                              es nicht möglich war festzustellen, ob die erfolgreichen Bewerber den Anforderungen bezüglich der Dauer der Berufserfahrung gerecht wurden,

                              —

                              der Ausleseausschuss seine Entscheidungen ausschließlich auf der Grundlage der Lebensläufe traf,

                              —

                              der erfolgreiche Bewerber die Mindestanforderungen hinsichtlich der Berufserfahrung verfehlte,

                              —

                              ein Bediensteter mit Managementaufgaben die Genehmigung erhielt, seine Tätigkeit an einem Ort außerhalb des Vereinigten Königreichs auszuüben und nur während einer begrenzten Anzahl an Tagen pro Jahr in den Räumlichkeiten der Akademie in Bramshill zu arbeiten, während die Reisekosten von der Akademie erstattet wurden;

                  17.

                  bedauert, dass ein nicht ordnungsgemäß ausgeführter Beschäftigungsvertrag noch immer in Kraft ist; fordert die Akademie auf, der Behebung dieser Unregelmäßigkeit Vorrang einzuräumen;

                  18.

                  fragt sich allerdings, wie die Akademie diese immer wieder auftretenden Probleme im Zusammenhang mit der Personalverwaltung bewältigen will, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass der Standort des Sekretariats der Akademie in Bramshill ihre Kapazität, ordnungsgemäß qualifiziertes Personal einzustellen und dauerhaft zu beschäftigen, erheblich behindert;

                  19.

                  nimmt allerdings zur Kenntnis, dass die Akademie 2010 durch den Beschluss Nr. 004/2010 des Direktors einen Einstellungsleitfaden annahm, mit dem die entsprechenden Verfahren in Einklang mit dem Personalstatut gebracht wurden; fordert die Akademie daher auf, die Haushaltsbehörde zu informieren, inwieweit dieser Beschluss umgesetzt wurde;

         Verwendung von Mitteln zur Finanzierung von Privatausgaben

                  20.

                  nimmt zur Kenntnis, dass, nachdem dies wiederholt von dem Internen Auditdienst, dem Rechnungshof und der Entlastungsbehörde gefordert worden war, schließlich eine Ex-Post-Überprüfung der zur Finanzierung von Privatausgaben verwendeten Mittel durch ein externes Unternehmen durchgeführt wurde;

                  21.

                  nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass das Ziel der externen Bewertung die Überprüfung der von der Akademie ergriffenen Maßnahmen zur Bewältigung der vom Rechnungshof in seiner Rechnungsprüfung der Akademie 2007 angesprochenen Probleme und die Vorlage eines Berichts war, in dem die zur Finanzierung von Privatausgaben verwendeten Gesamtmittel und die bisher wieder eingezogenen Beträge aufgeführt wurden; vermerkt insbesondere folgende Ergebnisse der externen Rechnungsprüfung:

                              (in GBP)

                              Haushaltsrubrik

                              Seitens der Akademie gegenüber den Rechnungsprüfern angegebene Ausgaben

                              Von der Akademie wieder eingezogene Beträge

                              Beförderungskosten

                              9 508

                              7 421

                              Betriebskosten der Fahrbereitschaft der Akademie

                              14 783

                              13 916

                              Ankäufe von Möbeln

                              14 788

                              500

                              Mobiltelefonkosten

                              3 721

                              3 721

                                 GESAMTBETRAG

                                 42 800

                                 25 558

                  22.

                  stellt fest, dass die Zahlen im Bericht 10/0257/KA über die Erstattung von Privatausgaben, soweit verfügbar, weit unter den oben erwähnten Zahlen liegen, die im externen Prüfbericht offengelegt wurden;

                  23.

                  bedauert, dass wegen der inzwischen verflossenen Zeit und der Mängel in Bezug auf Finanzmanagement, Kontrolle und Berichterstattung in der Akademie vor der Rechnungsprüfung 2007 der externe Prüfer nicht in der Lage war, die Angaben betreffend die unrechtmäßig verwendeten Mittel zu bestätigen, stellt daher fest, dass der externe Prüfer es für wichtiger hielt, sich im Rahmen der Prüfung auf die bereits erfolgten Wiedereinziehungen und das Potenzial für weitere Wiedereinziehungen zu konzentrieren;

                  24.

                  nimmt zur Kenntnis, dass der externe Prüfer zu dem Schluss gelangte, dass keine reale Möglichkeit für eine weitere Wiedereinziehung besteht; nimmt de facto zur Kenntnis, dass

                              —

                              der Verkauf von Möbeln nur 500 GBP erbrachte,

                              —

                              die Akademie nicht berechtigt ist, Bedienstete, die freiwillige Beförderungsdienste nutzten, aufzufordern, im Nachhinein einen Betrag zu den der Akademie entstandenen Beförderungskosten zu leisten; nimmt auch zur Kenntnis, dass gemäß Artikel 85 des Statuts Beträge von Bediensteten nur wieder eingezogen werden können, wenn der Empfänger den Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung kannte oder der Mangel so offensichtlich war, dass er ihn hätte kennen müssen;

                  25.

                  hebt hervor, dass der Rechnungshof bereits in seinem besonderen Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2007 darauf hingewiesen hatte, dass die Prüfer nicht imstande waren, alle im Jahr 2007 getätigten Zahlungen zu überprüfen, da es nicht möglich war, die Höhe der vorschriftswidrig für Privatzwecke verausgabten Mittel zu bestimmen oder alle unterschiedlichen Arten von Privatausgaben zu ermitteln;

                  26.

                  betont erneut die Verantwortung des ehemaligen Direktors für die oben erwähnten Mängel und Unregelmäßigkeiten; verweist diesbezüglich auf seine Entschließung vom 7. Oktober 2010 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2008 sind (7);

                  27.

                  hebt die folgenden Feststellungen hervor, die vom tschechischen Ratsvorsitz am 18. Mai 2009 mitgeteilt wurden:

                              —

                              Missmanagement in der Akademie: im Zusammenhang mit den Feststellungen des Internen Auditdiensts bot die Kommission der Akademie ihre Unterstützung an; der Direktor der Akademie hat sich jedoch zu keinem Zeitpunkt an die GD Justiz, Freiheit und Sicherheit oder an die GD Haushalt gewandt;

                              —

                              Kommunikation innerhalb des Sekretariats: der Mangel an Kommunikation und Vertrauen zwischen dem Direktor und dem Personal hat zu langwierigen Auseinandersetzungen geführt;

                              —

                              mangelnde Transparenz: anstatt die Probleme zu identifizieren und den Verwaltungsrat oder die Kommission um Rat zu bitten, hat der Direktor die Informationen, die später zufällig ans Licht kamen, für sich behalten;

                              —

                              Rechenschaftspflicht des Direktors gegenüber dem Verwaltungsrat der Akademie: der Direktor hat sich nicht an die Beschlüsse des Verwaltungsrats gehalten;

                  28.

                  nimmt zur Kenntnis, dass die Verantwortlichkeiten in Bezug auf die zur Finanzierung von Privatausgaben verwendeten Mittel festgestellt wurden; bedauert, dass der Verwaltungsrat der Akademie auf die Managementfehler des ehemaligen Direktors nicht angemessen reagiert hat, um dem Ansehen der Akademie nicht zu schaden; hält es für nicht hinnehmbar, dass der Verwaltungsrat insbesondere deswegen keine disziplinarischen Maßnahmen ergriffen hat, weil der ehemalige Direktor die Möglichkeit gehabt hätte, rechtlich dagegen vorzugehen;

                  29.

                  bekräftigt daher seinen Standpunkt, dass der Verwaltungsrat der Akademie zur Rechenschaft gezogen werden muss, und regt an, Änderungen vorzunehmen, damit sich diese Situation in Zukunft nicht wiederholen kann; fordert nochmals eine Überprüfung der Position der Kommission im Verwaltungsrat in dem Sinne, dass ihr ein Stimmrecht eingeräumt wird;

         Interne Prüfung

                  30.

                  begrüßt die Initiative der Akademie, der Entlastungsbehörde den endgültigen Bewertungsbericht des Internen Auditdiensts über die Umsetzung des mehrjährigen Aktionsplans (MAP) 2010-2014 der Akademie zu übermitteln; betrachtet dies als Zeichen der Transparenz und als eine optimale Vorgehensweise, die von allen anderen Agenturen übernommen werden sollte;

                  31.

                  nimmt zur Kenntnis, dass die Akademie auf Empfehlung des Internen Auditdiensts, des Rechnungshofs und der Haushaltsbehörde schlussendlich mit Beschluss Nr. 010/2010 des Direktors vom 21. Juni 2010 ein neues Verfahren zur Erfassung von Ausnahmen annahm; fordert die Akademie nun auf, die Haushaltsbehörde zu informieren, inwieweit dieser Beschluss umgesetzt wurde;

                  32.

                  weist darauf hin, dass die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Akademie mehr auf die Leistung der Akademie während des gesamten Jahresverlaufs gestützt werden sollte;

         MAP 2010-2014 der Akademie

                  33.

                  nimmt zur Kenntnis, dass auf Aufforderung der Entlastungsbehörde der mehrjährige Aktionsplan schließlich im Mai 2010 vom Verwaltungsrat der Akademie gebilligt wurde; nimmt ferner die Tatsache zur Kenntnis, dass Ende September 2010 19 der 44 Zwischenziele erreicht worden waren, während in Bezug auf 18 Zwischenziele der vorgegebene Zeitplan eingehalten wurde und in Bezug auf 7 Zwischenziele die Umsetzung noch nicht begonnen hatte;

                  34.

                  ist besorgt darüber, dass der Interne Auditdienst in seinem endgültigen Bewertungsbericht zur Umsetzung des MAP 2010-2014 der Akademie mangelnde Klarheit bei der Beschreibung einiger Punkte des MAP und Überschneidungen zwischen einigen der Zwischenziele feststellte; betont daher, dass die Berichterstattung über die Fortschritte nicht immer ausreichend präzise ist, um ein klares Verständnis zu vermitteln, was die einzelnen Zwischenziele in Bezug auf konkrete Aktionen implizieren, weshalb es schwierig ist, schlussendlich den Status der betreffenden Aktionen insgesamt zu bewerten;

                  35.

                  richtet daher folgende Forderungen an die Akademie:

                              —

                              MAP 2/Zwischenziel 7 „CEPOL Interne Kontrollnormen“: Annahme der 16 neuen Internen Kontrollnormen, die die ursprünglichen 24 vereinfachen,

                              —

                              MAP 3/Zwischenziel 4 „Bewertung von Effizienz und Effektivität der Leistung des Sekretariats sowie seines Führungspersonals und Managements“: Beschreibung des Status des ausgewogenen Fortschrittsanzeigers für die Beurteilung der Leistung der Akademie und das jährliche Beurteilungsverfahren für das Personal,

                              —

                              MAP 4/Zwischenziel 1 „Überprüfung der Haushalts- und Rechnungsführungsabläufe“: spezifischere Angaben über die geplante künftige Entwicklung der Finanzverfahren durch Beschreibung der Ergebnisse der Überprüfung, insbesondere der wichtigsten Empfehlungen, die die Akademie umzusetzen plant, um wirksame Finanzverfahren, einschließlich Kontrollen, umzusetzen,

                              —

                              MAP 5/Zwischenziel 2 „Verbesserte Ex-ante und Ex-post-Prüfkapazität“: Erläuterung der wesentlichen Veränderungen im Rahmen der Ex-ante-Prüfung, die entweder bereits umgesetzt wurden oder noch geplant sind, ebenso der Pläne für Ex-post-Kontrollen von Finanzhilfen,

                              —

                              MAP 10/Zwischenziel 1 „Geringere Inanspruchnahme von Bediensteten auf Zeit“: Entwicklung einer Politik für die Beschäftigung von Bediensteten auf Zeit,

                              —

                              MAP 11 „Verbesserung und Weiterentwicklung der Personalverwaltung“: Beschreibung des Nutzens der erwarteten Vorteile der geplanten neuen Personalverwaltung der Akademie, einschließlich möglicher Auswirkungen auf den künftigen Personalbedarf der Akademie;

                        fordert deshalb die Akademie und ihren Verwaltungsrat auf, die Entlastungsbehörde bis 30. Juni 2011 über die in Bezug auf all diese Belange eingeleiteten Maßnahmen und Verbesserungen zu informieren;

                  36.

                  nimmt die Antwort der Akademie zur Kenntnis, dass sie auf jeden Fall die gemäß den anwendbaren Bestimmungen erforderlichen Maßnahmen ergreifen wird, sollte sich nach Durchführung einer internen Untersuchung herausstellen, dass eine persönliche Verantwortlichkeit nachgewiesen werden kann; fordert die Akademie auf, die Haushaltsbehörde über die Durchführung der internen Untersuchung zu informieren;

                  37.

                  fordert den Rechnungshof auf, eine spezifische Prüfung der Umsetzung des Aktionsplans der Akademie durchzuführen;

                  38.

                  weist darauf hin, dass die Fortschritte der Akademie bei der Umsetzung des MAP vorrangig mit ihrer Kapazität zusammenhängen, qualifiziertes Personal mit Erfahrung in Finanzmanagement und Buchhaltung einzustellen und dauerhaft zu beschäftigen;

         Strukturelle Mängel

                  39.

                  nimmt die Stellungnahme der GD Justiz, Freiheit und Sicherheit in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht 2009 zu den strukturellen Problemen der Akademie zur Kenntnis; stellt erneut die Fähigkeit der Akademie in Frage, folgende Probleme zu bewältigen:

                              —

                              die Akademie kann wegen ihrer begrenzten Aufgabenstellung und entsprechend geringen Größe die komplexen Finanzregelungen und Personalstatute der EU nicht anwenden;

                              —

                              den Standort des Sekretariats der Akademie in Bramshill rund 70 km von London entfernt, der unter anderem mit Blick auf die Personaleinstellung und die öffentlichen Verkehrsverbindungen Nachteile mit sich bringt;

                              —

                              die Leitungskosten der Akademie, die im Vergleich zu ihrer Tätigkeit sehr hoch sind, da 2009 zwar nur 28 Bedienstete beschäftigt wurden, der Verwaltungsrat der Akademie jedoch 27 stimmberechtigte Mitglieder hatte;

                  40.

                  weist darauf hin, dass die Akademie und Europol zwei Einrichtungen der Union sind, die in ähnlichen Bereichen tätig sind und deren Aktivitäten einander ergänzen; ist der Ansicht, dass überflüssige Zusatzkosten vermieden würden, wenn diese Tätigkeiten in einer gemeinsamen Agentur zusammengeführt würden; weist darauf hin, dass der Haushaltsplan der Union auf einer wirtschaftlichen Haushaltsführung basiert, die sachdienliche, effektive und effiziente Ausgaben und die Vermeidung überflüssiger Ausgaben erfordert;

                              a)

                              empfiehlt daher eine Eingliederung der Akademie in Europol in naher Zukunft, ist überzeugt, dass diese Zusammenführung größere Rationalität und Effizienz bezüglich der Ausgaben bewirken wird; ist überzeugt, dass die Kosten für eine weiterhin getrennte Verwaltung der Akademie und von Europol höher wären als die Kosten eines Zusammenschlusses; begrüßt daher den Vorschlag der Kommission, dass Europol die Ausbildungsfunktion der Akademie übernehmen könnte; bedauert, dass die Mitgliedstaaten diesen Vorschlag abgelehnt haben, und fordert eine Neubewertung;

                              b)

                              vertraut darauf, dass die Eingliederung der Akademie in Europol sich positiv auf die derzeit von den beiden Agenturen durchgeführten Tätigkeiten auswirken wird; ist der Ansicht, dass ein Zusammenschluss nicht nur konkrete Lösungen für die oben erwähnten strukturellen und chronischen Probleme der Akademie erbringen, sondern diese auch in die Lage versetzen wird, direkt das Fachwissen von Europol betreffend das internationale organisierte Verbrechen und den Terrorismus zu nutzen, um ihre Aufgabe der Ausbildung hochrangiger Polizeibeamter zu erfüllen; ist der Ansicht, dass Europol durch den Zusammenschluss das Netzwerk sowie die Ausbildungserfahrung der Akademie nutzen und den Vorteil haben wird, intern über ein rein auf Ausbildungsfragen konzentriertes Referat zu verfügen;

                              c)

                              bekräftigt seine Forderung an die Kommission, bis 1. September 2011 die Möglichkeit zu prüfen, die Akademie zur konkreten Lösung ihrer strukturellen und chronischen Probleme Europol anzugliedern; fordert den Rat und die Kommission auf, dem Parlament bis Ende 2011 einen Bericht über die Zusammenführung von Akademie und Europol vorzulegen;

                  41.

                  verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 10. Mai 2011 (8) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

         (1)  ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 137.

         (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (3)  ABl. L 256 vom 1.10.2005, S. 63.

         (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (5)  ABl. L 320 vom 7.12.2010, S. 11.

         (6)  ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.

         (7)  ABl. L 320 vom 7.12.2010, S. 12.

         (8)  Angenommene Texte, P7_TA(2011)0163 (siehe Seite 269 dieses Amtsblatts).