title: 2011/824/EU: Beschluss des Rates vom 20. Oktober 2011 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits zur weiteren Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen und zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits#Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits zur weiteren Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen und zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits

text:
               10.12.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 328/2

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 20. Oktober 2011
   über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits zur weiteren Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen und zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits
   (2011/824/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Beziehung zwischen der Union und der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen („Palästinensische Behörde“) beruht auf dem Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits (2) („Interimsabkommen“), das im Februar 1997 unterzeichnet wurde und dessen Handelsbestimmungen am 1. Juli 1997 in Kraft getreten sind. Hauptziel des Interimsabkommens ist die Förderung von Handel und Investitionen und harmonischen Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien zur Unterstützung einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung auf beiden Seiten.

               (2)

               Nach dem Interimsabkommen wird palästinensischen gewerblichen Waren ein zollfreier Zugang zu den Märkten der Union gewährt, und die Zölle auf Ausfuhren der Union in die besetzten palästinensischen Gebiete laufen über einen Zeitraum von fünf Jahren aus. Das Interimsabkommen sieht außerdem die Möglichkeit vor, der Palästinensischen Behörde zusätzliche Handelspräferenzen einzuräumen. Gemäß Artikel 12 nehmen die Gemeinschaft und die Palästinensische Behörde schrittweise eine stärkere Liberalisierung ihres Handels mit landwirtschaftlichen und Fischereierzeugnissen vor, die für beide Vertragsparteien von Interesse sind. Gemäß Artikel 14 Absatz 2 des Interimsabkommens prüfen die Gemeinschaft und die Palästinensische Behörde im Gemischten Ausschuss die Möglichkeit, einander weitere Zugeständnisse einzuräumen.

               (3)

               Auch der Aktionsplan im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik („ENP-Aktionsplan“) für die Palästinensische Behörde, der im Mai 2005 genehmigt und später erweitert wurde, enthält Bestimmungen über die schrittweise Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen und Fischereierzeugnissen.

               (4)

               Nach dem Europa-Mittelmeer-Fahrplan für die Landwirtschaft (Rabat-Fahrplan), den die Außenminister auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz am 28. November 2005 genehmigt haben, ist beim Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen ein hoher Grad an Liberalisierung wünschenswert; Ziel ist die vollständige Liberalisierung dieses Handels bis 2010, möglicherweise mit Ausnahme einiger weniger sensibler Erzeugnisse.

               (5)

               Auf der jüngsten Europa-Mittelmeer-Ministertagung zum Thema Handel im Dezember 2009 verpflichteten sich die Handelsminister der Europa-Mittelmeer-Region, den Handel mit palästinensischen Erzeugnissen, wie im Dokument Handelsfahrplan Europa-Mittelmeer für die Zeit nach 2010 vorgesehen, zu vereinfachen. Darüber hinaus haben die Handelsminister 2010 ein umfassendes Maßnahmenpaket vereinbart, das für palästinensische Waren den Handel mit anderen Europa-Mittelmeer-Partnerländern auf bilateraler und regionaler Ebene erleichtern soll.

               (6)

               Die Verhandlungen mit der Palästinensischen Behörde über eine stärkere Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen wurden erfolgreich abgeschlossen mit der Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits zur weiteren Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen und zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits („Abkommen“) gemäß dem Beschluss 2011/248/EU des Rates (3).

               (7)

               Die von der Palästinensischen Behörde regierten besetzten Palästinensischen Gebiete sind noch kein Staat im eigentlichen Sinne. Sie sind daher in keiner Klassifikation der Vereinten Nationen verzeichnet und können deshalb auch nicht in den Genuss des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen (4) der Union kommen.

               (8)

               Die Palästinensische Behörde ist in der Europa-Mittelmeer-Region der kleinste und weltweit fast der kleinste Handelspartner der Union, wobei der weitaus größte Teil des Gesamthandelsvolumens von 56,6 Mio. EUR im Jahr 2009 auf EU-Ausfuhren (50,5 Mio. EUR) entfiel. Bei den Einfuhren aus dem Gebiet der Palästinensischen Behörde in die Union, die sich 2009 auf nur 6,1 Mio. EUR beliefen, handelt es sich hauptsächlich um landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (etwa 70,1 % der Einfuhren in die Union). 2009 führte die Union landwirtschaftliche Erzeugnisse für 1,7 Mio. EUR, landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse für 3,3 Mio. EUR sowie Fisch und Fischereierzeugnisse für 0,1 Mio. EUR aus. Es wird damit gerechnet, dass eine weitere Marktöffnung die wirtschaftliche Entwicklung des Westjordanlands und des Gaza-Streifens durch eine bessere Exportleistung fördern würde, ohne nachteilige Folgen für die Union zu haben. Deshalb sollten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen zusätzliche Handelspräferenzen in Form eines verbesserten Zugangs zum Markt der Union für landwirtschaftliche Erzeugnisse eingeräumt werden.

               (9)

               Von welchen Ambitionen die Beziehungen zwischen der Union und der Palästinensischen Behörde getragen werden, hängt entsprechend dem ENP-Aktionsplan davon ab, inwieweit die Palästinensische Behörde sich zu gemeinsamen Werten bekennt und inwieweit sie in der Lage ist, gemeinsam vereinbarte Prioritäten umzusetzen. Die Union beabsichtigt, die zusätzlichen Handelspräferenzen durch ein Paket handelsbezogener technischer Unterstützung zu ergänzen, das die Palästinensische Behörde weiter bei den Vorbereitungen für einen künftigen palästinensischen Staat unterstützt.

               (10)

               Ferner wird die Inanspruchnahme der zusätzlichen Handelspräferenzen der Union an die Bedingung geknüpft, dass die Palästinensische Behörde die einschlägigen Ursprungsregeln und die entsprechenden Verfahren einhält und der Europäischen Union wirksame Amtshilfe und Unterstützung leistet. Jeder ernste und systematische Verstoß gegen diese Bedingungen oder die Feststellung von Betrug und Unregelmäßigkeiten kann die Union veranlassen, Maßnahmen nach den Verfahren des Artikels 23a des Interimsabkommens zu ergreifen.

               (11)

               Für die Zwecke der Definition des Begriffs Ursprungserzeugnisse, für den Ursprungsnachweis und für die Verfahren der Zusammenarbeit der Verwaltungen gilt das Protokoll Nr. 3 des Interimsabkommens über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit.

               (12)

               Sollten die Einfuhren von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung im Gebiet der Palästinensischen Behörde erheblich zunehmen und eine ernste Störung des Binnenmarkts der Union verursachen, so sollte die Union gegebenenfalls Schutzmaßnahmen gemäß diesem Beschluss erlassen können.

               (13)

               Die mit dem Abkommen eingeführten Einfuhrregelungen sollten auf Basis der vom Rat festgelegten Bedingungen und aufgrund der bei ihrer Gewährung gesammelten Erfahrungen erneuert werden. Ihre Laufzeit sollte daher auf zehn Jahre befristet werden. Unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage des Westjordanlands und des Gaza-Streifens sollten die Vertragsparteien den zollfreien, unkontingentierten Marktzugang jedoch verlängern, wenn sie der Auffassung sind, dass die palästinensische Wirtschaft einen zusätzlichen Übergangszeitraum benötigt, bevor Verhandlungen über weitere gegenseitige Zugeständnisse aufgenommen werden können.

               (14)

               Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens sollten die Union und die Palästinensische Behörde zusammentreten und mit Blick auf das Ziel gemäß Artikel 12 des Interimsabkommens prüfen, ob sie einander beim Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen weitere dauerhafte Zugeständnisse einräumen können. Sollte dies wegen der begrenzten künftigen Wirtschaftsentwicklung der besetzten palästinensischen Gebiete nicht als zweckmäßig betrachtet werden, so sollten diese Gespräche zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden.

               (15)

               Das Abkommen sollte geschlossen werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits zur weiteren Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen und zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits („Abkommen“) wird im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Muss die Union eine in Artikel 23 des Interimsassoziationsabkommens vorgesehene Schutzmaßnahme in Bezug auf landwirtschaftliche Erzeugnisse, Fisch und Fischereierzeugnisse treffen, so wird diese nach den Verfahren getroffen, die in Artikel 159 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (5) oder in Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (6) festgelegt sind. Für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse wird eine solche Schutzmaßnahme nach den Verfahren getroffen, die in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 614/2009 des Rates vom 7. Juli 2009 über die gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin (7) beziehungsweise in Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 des Rates vom 30. November 2009 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (8) festgelegt sind.
   Artikel 3
   Der Präsident des Rates bestellt die Person, die befugt ist, die in dem Abkommen vorgesehene Genehmigungsurkunde im Namen der Union zu hinterlegen, um die Zustimmung der Union auszudrücken, durch das Abkommen gebunden zu sein (9).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 20. Oktober 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. SAWICKI

      (1)  Zustimmung vom 5. September 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. L 187 vom 16.7.1997, S. 3.

      (3)  ABl. L 104 vom 20.4.2011, S. 2.

      (4)  ABl. L 169 vom 30.6.2005, S. 1.

      (5)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

      (6)  ABl. L 17 vom 21.1.2000, S. 22.

      (7)  ABl. L 181 vom 14.7.2009, S. 8.

      (8)  ABl. L 328 vom 15.12.2009, S. 10.

      (9)  Das Datum des Inkrafttretens des Abkommen wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      ABKOMMEN
      in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits zur weiteren Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen und zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits
      Herr [Frau],
      ich beehre mich, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die geführt wurden im Geiste des Europa-Mittelmeer-Fahrplans für die Landwirtschaft (Rabat-Fahrplan), den die Außenminister auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz am 28. November 2005 zur Beschleunigung der Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen genehmigt haben, und gemäß den Artikeln 7 und 12 sowie Artikel 14 Absatz 2 des Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen (im Folgenden „Palästinensische Behörde“) andererseits (im Folgenden „Interimsassoziationsabkommen“), das seit 1. Juli 1997 in Kraft ist und wonach die Gemeinschaft und die Palästinensische Behörde schrittweise eine stärkere Liberalisierung unter anderem ihres Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen vornehmen, die für beide Vertragsparteien von Interesse sind.

                  A.

                  Die Vertragsparteien haben sich auf die folgenden befristeten Änderungen des Interimsassoziationsabkommens geeinigt:

                              1.

                              Protokoll Nr. 1 erhält die Fassung des Anhangs I dieses Abkommens in Form eines Briefwechsels, vorbehaltlich der Bestimmungen des Abschnitts C.

                  B.

                  Die Vertragsparteien haben sich außerdem auf die folgenden dauerhaften Änderungen des Interimsassoziationsabkommens geeinigt:

                              1.

                              Artikel 4 erhält folgende Fassung:
                              „Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Ursprungswaren der Europäischen Union sowie des Westjordanlands und des Gaza-Streifens, mit Ausnahme der in den Kapiteln 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur (KN) und des Zollarifs der Palästinensischen Behörde aufgeführten Waren und der in Anhang 1 Abschnitt 1 Ziffer ii des GATT-Landwirtschaftsübereinkommens aufgeführten Waren. Dieses Kapitel gilt jedoch weiterhin für chemisch reine Lactose des KN-Codes 1702 11 00 sowie für Glucose und Glucosesirup mit einem Gehalt an Glucose in der Trockenmasse von 99 GHT oder mehr der KN-Codes ex 1702 30 50 und ex 1702 30 90.“

                              2.

                              Die Überschrift von Kapitel 2 erhält folgende Fassung:

                              3.

                              Artikel 11 erhält folgende Fassung:
                              „Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die in den Kapiteln 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur (KN) und des Zolltarifs der Palästinensischen Behörde sowie die in Anhang 1 Abschnitt 1 Ziffer ii des GATT-Landwirtschaftsübereinkommens aufgeführten Ursprungswaren der Europäischen Union sowie des Westjordanlands und des Gaza-Streifens, ausgenommen chemisch reine Lactose des KN-Codes 1702 11 00 sowie Glucose und Glucosesirup mit einem Gehalt an Glucose in der Trockenmasse von 99 GHT oder mehr der KN-Codes ex 1702 30 50 und ex 1702 30 90, für die bereits im Rahmen von Kapitel 1 zollfreier Marktzugang gewährt wurde.“

                              4.

                              Artikel 12 erhält folgende Fassung:
                              „Die Europäische Union und die Palästinensische Behörde nehmen schrittweise eine stärkere Liberalisierung ihres Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen vor, die für beide Vertragsparteien von Interesse sind.“

                              5.

                              Artikel 13 erhält folgende Fassung:
                              „(1)   Für die in Protokoll Nr. 1 aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, den dort aufgeführten Fisch und die dort aufgeführten Fischereierzeugnisse mit Ursprung im Westjordanland und im Gaza-Streifen gilt bei der Einfuhr in die Europäische Union die in jenem Protokoll festgelegte Regelung.
                              (2)   Für die in Protokoll Nr. 2 aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, den dort aufgeführten Fisch und die dort aufgeführten Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union gilt bei der Einfuhr in das Westjordanland und in den Gaza-Streifen die in jenem Protokoll festgelegte Regelung.“

                              6.

                              Der Artikel 23a wird eingefügt:
                              „Vorübergehende Rücknahme von Präferenzregelungen
                              (1)   Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass Amtshilfe und Unterstützung für die Anwendung und Überwachung der in diesem Abkommen vorgesehenen Präferenzregelung von entscheidender Bedeutung sind, und bekräftigen ihre Zusage, Unregelmäßigkeiten und Betrug im Zusammenhang mit Zoll und Zollfragen zu bekämpfen.
                              (2)   Hat eine Vertragspartei auf der Grundlage objektiver Informationen eine Verweigerung der Amtshilfe/Unterstützung und/oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug im Zusammenhang mit diesem Abkommen festgestellt, so kann sie die Anwendung der einschlägigen Präferenzregelung für die betreffende(n) Ware(n) nach diesem Artikel vorübergehend aussetzen.
                              (3)   Für die Zwecke dieses Artikels liegt eine Verweigerung der Amtshilfe/Unterstützung unter anderem vor,

                                          a)

                                          wenn die Verpflichtung zur Überprüfung der Ursprungseigenschaft der betreffenden Ware(n) wiederholt nicht erfüllt wurde;

                                          b)

                                          wenn die nachträgliche Überprüfung der Ursprungsnachweise und/oder die Mitteilung des Ergebnisses wiederholt abgelehnt oder ohne Grund verzögert wurde;

                                          c)

                                          wenn die Erteilung der Genehmigung für Kontrollbesuche zur Prüfung der Echtheit der Papiere oder der Richtigkeit der Angaben, die für die Gewährung der betreffenden Präferenzbehandlung von Bedeutung sind, wiederholt abgelehnt oder ohne Grund verzögert wurde.

                                    (4)   Für die Zwecke dieses Artikels können Unregelmäßigkeiten oder Betrug unter anderem festgestellt werden, wenn die Einfuhren von Waren ohne zufrieden stellende Erklärung rasch zunehmen und das übliche Erzeugungsniveau und die Ausfuhrkapazitäten der anderen Vertragspartei übersteigen und dies nach objektiven Informationen mit Unregelmäßigkeiten oder Betrug zusammenhängt.
                              (5)   Die vorübergehende Aussetzung ist unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

                                          a)

                                          Die Vertragspartei, die auf der Grundlage objektiver Informationen eine Verweigerung der Amtshilfe/Unterstützung und/oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug festgestellt hat, notifiziert ihre Feststellungen zusammen mit den objektiven Informationen unverzüglich dem Gemischten Ausschuss und nimmt Konsultationen im Gemischten Ausschuss auf der Grundlage aller zweckdienlichen Informationen und objektiven Feststellungen auf, um eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.

                                          b)

                                          Haben die Vertragsparteien Konsultationen im Gemischten Ausschuss aufgenommen, aber innerhalb von drei Monaten nach der Notifikation keine Einigung über eine annehmbare Lösung erzielt, so kann die betreffende Vertragspartei die Anwendung der einschlägigen Präferenzregelung für die betreffende(n) Ware(n) vorübergehend aussetzen. Die vorübergehende Aussetzung wird dem Gemischten Ausschuss unverzüglich notifiziert.

                                          c)

                                          Die vorübergehende Aussetzung nach diesem Artikel ist auf das zum Schutz der finanziellen Interessen der betreffenden Vertragspartei notwendige Maß beschränkt. Sie gilt für höchstens sechs Monate und kann verlängert werden, wenn sich die Umstände, die zu der Aussetzung geführt haben, am Ende dieses Zeitraums nicht geändert haben. Sie ist Gegenstand regelmäßiger Konsultationen im Gemischten Ausschuss, insbesondere um sie aufzuheben, sobald die Voraussetzungen für ihre Anwendung nicht mehr gegeben sind.

                                    Jede Vertragspartei veröffentlicht nach ihren internen Verfahren — im Fall der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen Union — Mitteilungen an die Einführer bezüglich einer Notifikation gemäß Absatz 5 Buchstabe a, einer Entscheidung gemäß Absatz 5 Buchstabe b und einer Verlängerung oder Aufhebung gemäß Absatz 5 Buchstabe c.“

                              7.

                              Protokoll Nr. 2 und seine Anhänge erhalten die Fassung des Anhangs II des vorliegenden Abkommens in Form eines Briefwechsels.

                              8.

                              Dem Interimsassoziationsabkommen wird die in Anhang III des vorliegenden Abkommens in Form eines Briefwechsels enthaltene Gemeinsame Erklärung über tier- und pflanzengesundheitliche oder technische Handelshemmnisse angefügt.

                  C.

                  Die Vertragsparteien haben sich auf die folgenden Zusatzbestimmungen geeinigt:

                              1.

                                          a)

                                          Die befristeten Änderungen gemäß Abschnitt A gelten für einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens in Form eines Briefwechsels. Je nach der künftigen wirtschaftlichen Entwicklung des Westjordanlands und des Gaza-Streifens kann der Gemischte Ausschuss jedoch eine mögliche Verlängerung dieser Änderungen um einen zusätzlichen Zeitraum in Betracht ziehen. Der Gemischte Ausschuss trifft diese Entscheidung mindestens ein Jahr vor Ablauf des in diesem Abkommen in Form eines Briefwechsels vorgesehenen Zehnjahreszeitraums.

                                          b)

                                          Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens in Form eines Briefwechsels treten die Europäische Union und die Palästinensische Behörde zusammen und prüfen mit Blick auf das Ziel gemäß Artikel 12 des Interimsassoziationsabkommens, ob sie einander beim Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen weitere dauerhafte Zugeständnisse einräumen können.

                                          c)

                                          Ausgangspunkt künftiger gegenseitiger Verhandlungen sind die konsolidierten Zugeständnisse des Interimsassoziationsabkommens, die in den Anhängen II und IV des vorliegenden Abkommens in Form eines Briefwechsels aufgeführt sind.

                                          d)

                                          Die Handelsbedingungen, die die Europäische Union infolge dieser künftigen Verhandlungen gewährt, können weniger günstig sein als die im Rahmen dieses Abkommens in Form eines Briefwechsels gewährten Bedingungen.

                              2.

                              Artikel 7 Absatz 1 des Interimsassoziationsabkommens gilt nicht bis zur Anwendung der befristeten Änderungen gemäß Abschnitt A des vorliegenden Abkommens in Form eines Briefwechsels.

            Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels tritt am ersten Tag des dritten Monats nach dem Datum der Hinterlegung der letzten Genehmigungsurkunde in Kraft.
      Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis der Europäischen Union mit dem Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.
      Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.
      Genehmigen Sie, Herr [Frau], den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
      Съставено в Брюксел на
      Hecho en Bruselas, el
      V Bruselu dne
      Udfærdiget i Bruxelles, den
      Geschehen zu Brüssel am
      Brüssel,
      Έγινε στις Βρυξέλλες, στις
      Done at Brussels,
      Fait à Bruxelles, le
      Fatto a Bruxelles, addì
      Briselē,
      Priimta Briuselyje,
      Kelt Brüsszelben,
      Magħmul fi Brussell,
      Gedaan te Brussel,
      Sporządzono w Brukseli dnia
      Feito em Bruxelas,
      Întocmit la Bruxelles,
      V Bruseli
      V Bruslju,
      Tehty Brysselissä
      Utfärdat i Bryssel den

         За Европейския съюз
         Por la Unión Europea
         Za Evropskou unii
         For Den Europæiske Union
         Für die Europäische Union
         Euroopa Liidu nimel
         Гια την Ευρωπαϊκή Ένωση
         For the European Union
         Pour l’Union européenne
         Per l’Unione europea
         Eiropas Savienības vārdā –
         Europos Sąjungos vardu
         Az Európai Unió részéről
         Għall-Unjoni Ewropea
         Voor de Europese Unie
         W imieniu Unii Europejskiej
         Pela União Europeia
         Pentru Uniunea Europeană
         Za Európsku úniu
         Za Evropsko unijo
         Euroopan unionin puolesta
         För Europeiska unionen

         ANHANG I

            PROTOKOLL Nr. 1
            über die vorläufige Regelung der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung im Westjordanland und im Gaza-Streifen in die Europäische Union

                        1.

                        Die bei der Einfuhr in die Europäische Union erhobenen Zölle und Abgaben gleicher Wirkung (einschließlich ihres Agrarteilbetrags) auf die in den Kapiteln 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur (KN) und des Zolltarifs der Palästinensischen Behörde sowie die in Anhang 1 Abschnitt 1 Ziffer ii des GATT-Landwirtschaftsübereinkommens aufgeführten Ursprungswaren des Westjordanlands und des Gaza-Streifens, ausgenommen chemisch reine Lactose des KN-Codes 1702 11 00 sowie Glucose und Glucosesirup mit einem Gehalt an Glucose in der Trockenmasse von 99 GHT oder mehr der KN-Codes ex 1702 30 50 und ex 1702 30 90 im Rahmen von Kapitel 1, werden in Übereinstimmung mit Abschnitt C Nummer 1 Buchstabe a des 2011 unterzeichneten Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Palästinensischen Behörde zur weiteren Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen und zur Änderung dieses Abkommens vorübergehend aufgehoben.

                        2.

                        Ungeachtet der Bedingungen unter Nummer 1 gilt bei den Waren, für die gemäß Artikel 140a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1) ein Einfuhrpreis gilt und für die der Gemeinsame Zolltarif die Anwendung von Wertzöllen sowie eines spezifischen Zolls vorsieht, die Zollaufhebung lediglich für den Wertzoll.

         ANHANG II

            PROTOKOLL Nr. 2
            über die Regelung der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Europäischen Union in das Westjordanland und den Gaza-Streifen

                        1.

                        Die in den Anhängen aufgeführten Ursprungswaren der Europäischen Union werden unter den nachstehend und in den Anhängen genannten Bedingungen zur Einfuhr in das Westjordanland und den Gaza-Streifen zugelassen.

                        2.

                        Die Einfuhrzölle werden vorbehaltlich der Sonderbestimmungen in Spalte „c“ im Rahmen der in Spalte „b“ angegebenen jährlichen Zollkontingente entweder aufgehoben oder auf das in Spalte „a“ angegebene Niveau gesenkt.

                        3.

                        Auf die eingeführten Mengen, welche die Kontingente überschreiten, wird vorbehaltlich der Sonderbestimmungen in Spalte „c“ der allgemeine, für Drittländer geltende Zoll erhoben.

                        4.

                        Für das erste Anwendungsjahr werden die Volumen der Zollkontingente und der Referenzmengen unter Berücksichtigung des Zeitraums, der vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls vergangen ist, als Teil der Ausgangsvolumen berechnet.

            ANHANG 1 DES PROTOKOLLS Nr. 2

                        KN-Code

                        Warenbezeichnung

                        Zollsatz (%)

                        Zollkontingent
                        (Tonnen, sofern nicht anders angegeben)

                        Sonderbestimmungen

                        a

                        b

                        c

                        0102 90 71

                        Rinder, lebend, mit einem Gewicht von mehr als 300 kg, zum Schlachten, andere als Färsen und Kühe

                        0

                        300

                        0202 30 90

                        Fleisch von Rindern, ohne Knochen, ausgenommen Vorderviertel, „quartiers compensés“, als „crops“, „chucks and blades“ und „briskets“ bezeichnete Teile, gefroren

                        0

                        200

                        0206 22 00

                        Genießbare Lebern von Rindern, gefroren

                        0

                        100

                        0406

                        Käse und Quark/Topfen

                        0

                        200

                        0407 00 19

                        Bruteier von Hausgeflügel, andere als von Truthühnern und Gänsen

                        0

                        120 000 Stück

                        1101 00 15

                        Mehl von Weichweizen und Spelz

                        0

                        13 000

                        2309 90 99

                        Andere Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art

                        2

                        100

            ANHANG 2 DES PROTOKOLLS Nr. 2

               ERZEUGNISSE GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DES EUROPA-MITTELMEER-INTERIMSASSOZIATIONSABKOMMENS

                        KN-Code

                        Warenbezeichnung

                        1902

                        Teigwaren und Couscous:

                        A

                                    —

                                    aus Hartweizen

                        B

                                    —

                                    andere

                        1905 10

                        Knäckebrot

                        1905 20 90

                        Leb- und Honigkuchen und ähnliche Waren, nicht speziell für Diabetiker:

                        A

                                    —

                                    mit einem Gehalt an Mehl von anderen Getreidesorten als Weizen von 15 GHT bezogen auf den Gesamtmehlgehalt

                        B

                                    —

                                    andere

                        ex 1905 32 A

                        Waffeln

                        Al

                                    —

                                    nicht gefüllt, auch überzogen

                        Ala

                                    —

                                    mit einem Gehalt an Mehl von anderen Getreidesorten als Weizen von 15 GHT bezogen auf den Gesamtmehlgehalt

                        Alb

                                    —

                                    andere

                        A2

                                    —

                                    andere

                        A2a

                                    —

                                    mit einem Gehalt an Milchfett von mindestens 1,5 GHT oder einem Gehalt an Milcheiweiß von mindestens 2,5 GHT

                        A2b

                                    —

                                    andere

                        1905 40 10

                        Zwieback, mit Zusatz von Zucker, Honig, anderen Süßmitteln, Eiern, Fett, Käse, Früchten, Kakao oder ähnlichen Waren

                        A

                                    —

                                    mit einem Gehalt an Mehl von anderen Getreidesorten als Weizen von 15 GHT bezogen auf den Gesamtmehlgehalt

                        B

                                    —

                                    andere

                        1905
                        ex 31) B + ex 90)

                        Andere Backwaren, mit Zusatz von Zucker, Honig, anderen Süßmitteln, Eiern, Fett, Käse, Früchten, Kakao oder ähnlichen Waren

                        Bl

                                    —

                                    mit Zusatz von Eiern, mindestens 2,5 GHT

                        B2

                                    —

                                    mit Zusatz von getrockneten Früchten oder Nüssen

                        B2a

                                    —

                                    mit einem Gehalt an Milchfett von mindestens 1,5 GHT und einem Gehalt an Milcheiweiß von mindestens 2,5 GHT; siehe Anhang V

                        B2b

                                    —

                                    andere

                        ВЗ

                                    —

                                    mit Zusatz von Zucker von weniger als 10 GHT und ohne Zusatz von Eiern, getrockneten Früchten oder Nüssen

         ANHANG III

            GEMEINSAME ERKLÄRUNG
            ZUSAMMENARBEIT BEI TIER- UND PFLANZENGESUNDHEITLICHEN ODER TECHNISCHEN HANDELSHEMMNISSEN
            Die Vertragsparteien lösen sämtliche Probleme, insbesondere tier- bzw. pflanzengesundheitliche oder technische Handelshemmnisse, die die Anwendung dieses Abkommens verhindern, mithilfe bestehender Verwaltungsregelungen. Anschließend wird den zuständigen Unterausschüssen und dem Gemischten Ausschuss über die Ergebnisse Bericht erstattet. Die Vertragsparteien verpflichten sich, solche Fälle unverzüglich freundschaftlich und im Einklang mit ihren geltenden Rechtsvorschriften sowie den Standards der WTO, des OIE, des IPPC und des Codex Alimentarius zu untersuchen und zu lösen.

         ANHANG IV

            A:   KONSOLIDIERTE LISTE DER ZUGESTÄNDNISSE, DIE VOR INKRAFTTRETEN DES VORLIEGENDEN ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS FÜR EINFUHREN IN DIE EUROPÄISCHE UNION VON LANDWIRTSCHAFTLICHEN UND FISCHEREI-ERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IM WESTJORDANLAND UND IM GAZA-STREIFEN GELTEN

                     1.

                     Die im Anhang aufgeführten Ursprungswaren des Westjordanlands und des Gaza-Streifens werden unter den nachstehend und im Anhang genannten Bedingungen zur Einfuhr in die Europäische Union zugelassen.

                                 a)

                                 Die Zölle werden aufgehoben oder gesenkt, wie in Spalte „a“ angegeben.

                                 b)

                                 Bei bestimmten Waren, für die der Gemeinsame Zolltarif die Erhebung eines Wertzolls und eines spezifischen Zolls vorsieht, gelten die in den Spalten „a“ und „c“ angegebenen Senkungen nur für den Wertzoll. Bei der Ware der Unterposition 1509 10 bezieht sich die Zollsenkung jedoch auf den spezifischen Zoll.

                                 c)

                                 Bei bestimmten Waren werden die Zölle im Rahmen der für jede Ware in Spalte „b“ angegebenen Zollkontingente aufgehoben. Vorbehaltlich anderslautender Angaben gelten die Zollkontingente auf Jahresbasis vom 1. Januar bis 31. Dezember.

                                 d)

                                 Auf die eingeführten Mengen, welche die Kontingente überschreiten, wird der volle oder der gesenkte Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben, wie für die betreffende Ware in Spalte „c“ angegeben.

                     2.

                     Für bestimmte Waren wird die Zollbefreiung im Rahmen der in Spalte „d“ angegebenen Referenzmengen gewährt.
                     Überschreiten die Einfuhren einer dieser Waren die Referenzmenge, so kann die Europäische Union unter Berücksichtigung der von ihr jährlich aufgestellten Handelsbilanz eine dieser Referenzmenge entsprechende Menge der Ware einem Zollkontingent der Union unterstellen. In diesem Fall wird auf die eingeführten Mengen, die das Kontingent überschreiten, der volle oder der gesenkte Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben, wie für die betreffende Ware in Spalte „c“ angegeben.

                     3.

                     Für das erste Anwendungsjahr werden die Volumen der Zollkontingente und der Referenzmengen unter Berücksichtigung des Zeitraums, der vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls vergangen ist, als Teil der Ausgangsvolumen berechnet.

                     4.

                     Bei bestimmten im Anhang aufgeführten Waren wird das Volumen des Zollkontingents auf der Grundlage des in Spalte „e“ angegebenen Volumens zweimal erhöht. Die erste Erhöhung findet zu dem Zeitpunkt statt, an dem jedes Zollkontingent zum zweiten Mal eröffnet wird.

                     KN-Code (2)

                     Warenbezeichnung (3)

                     Senkung des Meistbegünstigungszolls
                     (%) (4)

                     Zollkontingent
                     (Tonnen, sofern nicht anders angegeben)

                     Senkung des Meistbegünstigungszolls außerhalb bestehender oder künftiger Zollkontingente
                     (%) (4)

                     Referenzmenge
                     (Tonnen, sofern nicht anders angegeben)

                     Sonderbestimmungen

                     a

                     b

                     c

                     d

                     e

                     0409 00 00

                     Natürlicher Honig

                     100

                     500

                     0

                     Ziffer 4 — jährliche Erhöhung um 250 t

                     0603 11 00
                     0603 12 00
                     0603 13 00
                     0603 14 00
                     0603 19 10
                     0603 19 90

                     Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch

                     100

                     2 000

                     0

                     Ziffer 4 — jährliche Erhöhung um 250 t

                     0702 00 00

                     Tomaten, frisch oder gekühlt, vom 1. Dezember bis 31. März

                     100

                     60

                     2 000

                     0703 10 11
                     0703 10 19

                     Speisezwiebeln, frisch oder gekühlt, vom 15. Februar bis 15. Mai

                     100

                     60

                     0709 30 00

                     Auberginen, frisch oder gekühlt, vom 15. Januar bis 30. April

                     100

                     60

                     3 000

                     ex 0709 60

                     Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta, frisch oder gekühlt:

                     0709 60 10

                     Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack

                     100

                     40

                     1 000

                     0709 60 99

                     andere

                     100

                     80

                     0709 90 70

                     Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühlt, vom 1. Dezember bis Ende Februar

                     100

                     60

                     300

                     ex 0709 90 90

                     Wildzwiebeln der Art Muscari comosum, frisch oder gekühlt, vom 15. Februar bis 15. Mai

                     100

                     60

                     0710 80 59

                     Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta, andere als Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren

                     100

                     80

                     0711 90 10

                     Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta, andere als Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, vorläufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet

                     100

                     80

                     0712 31 00
                     0712 32 00
                     0712 33 00
                     0712 39 00

                     Pilze, Judasohrpilze (Auricularia spp.), Zitterpilze (Tremella spp.) und Trüffeln, getrocknet

                     100

                     500

                     0

                     ex 0805 10

                     Orangen, frisch

                     100

                     60

                     25 000

                     ex 0805 20

                     Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, frisch

                     100

                     60

                     500

                     0805 40 00

                     Grapefruit

                     100

                     80

                     ex 0805 50 10

                     Zitronen (Citrus limon, Citrus limonum), frisch

                     100

                     40

                     800

                     0806 10 10

                     Tafeltrauben, frisch, vom 1. Februar bis 14. Juli

                     100

                     1 000

                     0

                     Ziffer 4 — jährliche Erhöhung um 500 t

                     0807 19 00

                     Melonen (außer Wassermelonen), frisch, vom 1. November bis 31. Mai

                     100

                     50

                     10 000

                     0810 10 00

                     Erdbeeren, frisch, vom 1. November bis 31. März

                     100

                     2 000

                     0

                     Ziffer 4 — jährliche Erhöhung um 500 t

                     0812 90 20

                     Orangen, vorläufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet

                     100

                     80

                     0904 20 30

                     Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta, ausgenommen Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, getrocknet, weder gemahlen noch sonst zerkleinert:

                     100

                     80

                     1509 10

                     Olivenöl, nicht behandelt

                     100

                     2 000

                     0

                     Ziffer 4 — jährliche Erhöhung um 500 t

                     2001 90 20

                     Früchte der Gattung Capsicum, mit brennendem Geschmack, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht

                     100

                     80

                     2005 99 10

                     Früchte der Gattung Capsicum, mit brennendem Geschmack, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren

                     100

                     80

            B:   KONSOLIDIERTE LISTE DER ZUGESTÄNDNISSE, DIE VOR INKRAFTTRETEN DES VORLIEGENDEN ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS FÜR EINFUHREN IN DIE EUROPÄISCHE UNION VON LANDWIRTSCHAFTLICHEN VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IM WESTJORDANLAND UND IM GAZA-STREIFEN GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 1 DES EUROPA-MITTELMEER-INTERIMSASSOZIATIONSABKOMMENS GELTEN

                     KN-Code

                     Warenbezeichnung

                     0403

                     Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao

                     0403 10 51 bis 0403 10 99

                     Joghurt, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao

                     0403 90 71 bis 0403 90 99

                     Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao

                     0710 40 00

                     Zuckermais, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren

                     0711 90 30

                     Zuckermais, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet

                     ex 1517

                     Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516

                     1517 10 10

                     Margarine, ausgenommen flüssige Margarine, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT

                     1517 90 10

                     andere, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT

                     ex 1704

                     Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade) ausgenommen Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 GHT, ohne Zusatz anderer Stoffe, des KN-Codes 1704 90 10

                     1806

                     Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelbereitungen

                     ex 1901

                     Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen Zubereitungen des KN-Codes 1001 90 91

                     ex 1902

                     Teigwaren, außer gefüllte Teigwaren der Unterpositionen 1902 20 10 und 1902 20 30; Couscous, auch zubereitet

                     1903

                     Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen

                     1904

                     Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Cornflakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl, Grütze und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen

                     1905

                     Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren

                     2001 90 30

                     Zuckermais (Zea mays var. saccharata), mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht

                     2001 90 40

                     Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht

                     2004 10 91

                     Kartoffeln in Form von Mehl, Grieß oder Flocken, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren

                     2004 90 10

                     Zuckermais (Zea mays var. saccharata), anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren

                     2005 20 10

                     Kartoffeln in Form von Mehl, Grieß oder Flocken, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren

                     2005 80 00

                     Zuckermais (Zea mays var. saccharata), anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren

                     1904 20 10

                     Zubereitungen nach Art der „Müsli“ auf der Grundlage nicht gerösteter Getreideflocken

                     2008 99 85

                     Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. saccharata), in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol oder Zucker

                     2008 99 91

                     Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol oder Zucker

                     2101 12 98

                     Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee

                     2101 20 98

                     Zubereitungen auf der Grundlage von Tee oder Mate

                     2101 30 19

                     Geröstete Kaffeemittel außer von gerösteten Zichorien

                     2101 30 99

                     Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Kaffeemitteln außer von gerösteten Zichorien

                     2102 10 31
                     2102 10 39

                     Backhefen

                     ex 2103 90 90

                     Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen

                                 —

                                 Mayonnaise

                     2105 00

                     Speiseeis, auch kakaohaltig

                     ex 2106

                     Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen Waren der KN-Codes 2106 10 20 und 2106 90 92 und ausgenommen aromatisierte oder gefärbte Zuckersirupe der KN-Codes 2106 90 30 bis 2106 90 59

                     2202 90 91
                     2202 90 95
                     2202 90 99

                     Nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009, Erzeugnisse der Positionen 0401 bis 0404 enthaltend oder mit einem Gehalt an Fetten aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404

                     2905 43 00

                     Mannitol

                     2905 44

                     D-Glucitol (Sorbit)

                     ex 3505 10

                     Dextrine und andere modifizierte Stärken, ausgenommen veresterte und veretherte Stärken der Unterposition 3505 10 50

                     3505 20

                     Leime, auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken

                     3809 10

                     Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen, auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten

                     3824 60

                     Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44

      Herr [Frau],
      ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:
      „ich beehre mich, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die geführt wurden im Geiste des Europa-Mittelmeer-Fahrplans für die Landwirtschaft (Rabat-Fahrplan), den die Außenminister auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz am 28. November 2005 zur Beschleunigung der Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen genehmigt haben, und gemäß den Artikeln 7 und 12 sowie Artikel 14 Absatz 2 des Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen (im Folgenden „Palästinensische Behörde“) andererseits (im Folgenden „Interimsassoziationsabkommen“), das seit 1. Juli 1997 in Kraft ist und wonach die Gemeinschaft und die Palästinensische Behörde schrittweise eine stärkere Liberalisierung unter anderem ihres Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen vornehmen, die für beide Vertragsparteien von Interesse sind.

                  A.

                  Die Vertragsparteien haben sich auf die folgenden befristeten Änderungen des Interimsassoziationsabkommens geeinigt:

                              1.

                              Protokoll Nr. 1 erhält die Fassung des Anhangs I des vorliegenden Abkommens in Form eines Briefwechsels, vorbehaltlich der Bestimmungen des Abschnitts C.

                  B.

                  Die Vertragsparteien haben sich außerdem auf die folgenden dauerhaften Änderungen des Interimsassoziationsabkommens geeinigt:

                              1.

                              Artikel 4 erhält folgende Fassung:
                              „Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Ursprungswaren der Europäischen Union sowie des Westjordanlands und des Gaza-Streifens, mit Ausnahme der in den Kapiteln 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur (KN) und des Zolltarifs der Palästinensischen Behörde aufgeführten Waren und der in Anhang 1 Abschnitt 1 Ziffer ii des GATT-Landwirtschaftsübereinkommens aufgeführten Waren. Dieses Kapitel gilt jedoch weiterhin für chemisch reine Lactose des KN-Codes 1702 11 00 sowie für Glucose und Glucosesirup mit einem Gehalt an Glucose in der Trockenmasse, von 99 GHT oder mehr der KN-Codes ex 1702 30 50 und ex 1702 30 90.“

                              2.

                              Die Überschrift von Kapitel 2 erhält folgende Fassung:

                              3.

                              Artikel 11 erhält folgende Fassung:
                              „Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die in den Kapiteln 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur (KN) und des Zolltarifs der Palästinensischen Behörde sowie die in Anhang 1 Abschnitt 1 Ziffer ii des GATT-Landwirtschaftsübereinkommens aufgeführten Ursprungswaren der Europäischen Union sowie des Westjordanlands und des Gaza-Streifens, ausgenommen chemisch reine Lactose des KN-Codes 1702 11 00 sowie Glucose und Glucosesirup mit einem Gehalt an Glucose in der Trockenmasse von 99 GHT oder mehr der KN-Codes ex 1702 30 50 und ex 1702 30 90, für die bereits im Rahmen von Kapitel 1 zollfreier Marktzugang gewährt wurde.“

                              4.

                              Artikel 12 erhält folgende Fassung:
                              „Die Europäische Union und die Palästinensische Behörde nehmen schrittweise eine stärkere Liberalisierung ihres Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen vor, die für beide Vertragsparteien von Interesse sind.“

                              5.

                              Artikel 13 erhält folgende Fassung:
                              „(1)   Für die in Protokoll Nr. 1 aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, den dort aufgeführten Fisch und die dort aufgeführten Fischereierzeugnisse mit Ursprung im Westjordanland und im Gaza-Streifen gilt bei der Einfuhr in die Europäische Union die in jenem Protokoll festgelegte Regelung.
                              (2)   Für die in Protokoll Nr. 2 aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, den dort aufgeführten Fisch und die dort aufgeführten Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union gilt bei der Einfuhr in das Westjordanland und in den Gaza-Streifen die in jenem Protokoll festgelegte Regelung.“

                              6.

                              Der Artikel 23a wird eingefügt:
                              „Vorübergehende Rücknahme von Präferenzregelungen
                              (1)   Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass Amtshilfe und Unterstützung für die Anwendung und Überwachung der in diesem Abkommen vorgesehenen Präferenzregelung von entscheidender Bedeutung sind, und bekräftigen ihre Zusage, Unregelmäßigkeiten und Betrug im Zusammenhang mit Zoll und Zollfragen zu bekämpfen.
                              (2)   Hat eine Vertragspartei auf der Grundlage objektiver Informationen eine Verweigerung der Amtshilfe/Unterstützung und/oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug im Zusammenhang mit diesem Abkommen festgestellt, so kann sie die Anwendung der einschlägigen Präferenzregelung für die betreffende(n) Ware(n) nach diesem Artikel vorübergehend aussetzen.
                              (3)   Für die Zwecke dieses Artikels liegt eine Verweigerung der Amtshilfe/Unterstützung unter anderem vor,

                                          a)

                                          wenn die Verpflichtung zur Überprüfung der Ursprungseigenschaft der betreffenden Ware(n) wiederholt nicht erfüllt wurde;

                                          b)

                                          wenn die nachträgliche Überprüfung der Ursprungsnachweise und/oder die Mitteilung des Ergebnisses wiederholt abgelehnt oder ohne Grund verzögert wurde;

                                          c)

                                          wenn die Erteilung der Genehmigung für Kontrollbesuche zur Prüfung der Echtheit der Papiere oder der Richtigkeit der Angaben, die für die Gewährung der betreffenden Präferenzbehandlung von Bedeutung sind, wiederholt abgelehnt oder ohne Grund verzögert wurde.

                                    (4)   Für die Zwecke dieses Artikels können Unregelmäßigkeiten oder Betrug unter anderem festgestellt werden, wenn die Einfuhren von Waren ohne zufrieden stellende Erklärung rasch zunehmen und das übliche Erzeugungsniveau und die Ausfuhrkapazitäten der anderen Vertragspartei übersteigen und dies nach objektiven Informationen mit Unregelmäßigkeiten oder Betrug zusammenhängt.
                              (5)   Die vorübergehende Aussetzung ist unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

                                          a)

                                          Die Vertragspartei, die auf der Grundlage objektiver Informationen eine Verweigerung der Amtshilfe/Unterstützung und/oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug festgestellt hat, notifiziert ihre Feststellungen zusammen mit den objektiven Informationen unverzüglich dem Gemischten Ausschuss und nimmt Konsultationen im Gemischten Ausschuss auf der Grundlage aller zweckdienlichen Informationen und objektiven Feststellungen auf, um eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.

                                          b)

                                          Haben die Vertragsparteien Konsultationen im Gemischten Ausschuss aufgenommen, aber innerhalb von drei Monaten nach der Notifikation keine Einigung über eine annehmbare Lösung erzielt, so kann die betreffende Vertragspartei die Anwendung der einschlägigen Präferenzregelung für die betreffende(n) Ware(n) vorübergehend aussetzen. Die vorübergehende Aussetzung wird dem Gemischten Ausschuss unverzüglich notifiziert.

                                          c)

                                          Die vorübergehende Aussetzung nach diesem Artikel ist auf das zum Schutz der finanziellen Interessen der betreffenden Vertragspartei notwendige Maß beschränkt. Sie gilt für höchstens sechs Monate und kann verlängert werden, wenn sich die Umstände, die zu der Aussetzung geführt haben, am Ende dieses Zeitraums nicht geändert haben. Sie ist Gegenstand regelmäßiger Konsultationen im Gemischten Ausschuss, insbesondere um sie aufzuheben, sobald die Voraussetzungen für ihre Anwendung nicht mehr gegeben sind.

                                    Jede Vertragspartei veröffentlicht nach ihren internen Verfahren — im Fall der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen Union — Mitteilungen an die Einführer bezüglich einer Notifikation gemäß Absatz 5 Buchstabe a, einer Entscheidung gemäß Absatz 5 Buchstabe b und einer Verlängerung oder Aufhebung gemäß Absatz 5 Buchstabe c.“

                              7.

                              Protokoll Nr. 2 und seine Anhänge erhalten die Fassung des Anhangs II des vorliegenden Abkommens in Form eines Briefwechsels.

                              8.

                              Dem Interimsassoziationsabkommen wird die in Anhang III des vorliegenden Abkommens in Form eines Briefwechsels enthaltene Gemeinsame Erklärung über tier- und pflanzengesundheitliche oder technische Handelshemmnisse angefügt.

                  C.

                  Die Vertragsparteien haben sich auf die folgenden Zusatzbestimmungen geeinigt:

                              1.

                                          a)

                                          Die befristeten Änderungen gemäß Abschnitt A gelten für einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens in Form eines Briefwechsels. Je nach der künftigen wirtschaftlichen Entwicklung des Westjordanlands und des Gaza-Streifens kann der Gemischte Ausschuss jedoch eine mögliche Verlängerung dieser Änderungen um einen zusätzlichen Zeitraum in Betracht ziehen. Der Gemischte Ausschuss trifft diese Entscheidung mindestens ein Jahr vor Ablauf des in diesem Abkommen in Form eines Briefwechsels vorgesehenen Zehnjahreszeitraums.

                                          b)

                                          Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens in Form eines Briefwechsels treten die Europäische Union und die Palästinensische Behörde zusammen und prüfen mit Blick auf das Ziel gemäß Artikel 12 des Interimsassoziationsabkommens, ob sie einander beim Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen weitere dauerhafte Zugeständnisse einräumen können.

                                          c)

                                          Ausgangspunkt künftiger gegenseitiger Verhandlungen sind die konsolidierten Zugeständnisse des Interimsassoziationsabkommens, die in den Anhängen II und IV des vorliegenden Abkommens in Form eines Briefwechsels aufgeführt sind.

                                          d)

                                          Die Handelsbedingungen, die die Europäische Union infolge dieser künftigen Verhandlungen gewährt, können weniger günstig sein als die im Rahmen dieses Abkommens in Form eines Briefwechsels gewährten Bedingungen.

                              2.

                              Artikel 7 Absatz 1 des Interimsassoziationsabkommens gilt nicht bis zur Anwendung der befristeten Änderungen gemäß Abschnitt A des vorliegenden Abkommens in Form eines Briefwechsels.

            Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels tritt am ersten Tag des dritten Monats nach dem Datum der Hinterlegung der letzten Genehmigungsurkunde in Kraft.“
      Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis der Palästinensischen Behörde mit dem Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen.
      Genehmigen Sie, Herr [Frau], den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
      Done at Brussels,
      Съставено в Брюксел на
      Hecho en Bruselas, el
      V Bruselu dne
      Udfærdiget i Bruxelles, den
      Geschehen zu Brüssel am
      Brüssel,
      Έγινε στις Βρυξέλλες, στις
      Fait à Bruxelles, le
      Fatto a Bruxelles, addì
      Briselē,
      Priimta Briuselyje,
      Kelt Brüsszelben,
      Magħmul fi Brussell,
      Gedaan te Brussel,
      Sporządzono w Brukseli dnia
      Feito em Bruxelas,
      Întocmit la Bruxelles,
      V Bruseli
      V Bruslju,
      Tehty Brysselissä
      Utfärdat i Bryssel den

         For the Palestinian Authority
         За Палестинската администрация
         Por la Autoridad Palestina
         Za palestinskou samosprávu
         For Den Palæstinensiske Myndighed
         Für die Palästinensische Behörde
         Palestiina omavalitsuse nimel
         Για την Παλαιστινιακή Αρχή
         Pour l'Autorité palestinienne
         Per l'Autorità palestinese
         Palestīniešu pašpārvaldes vārdā –
         Palestinos Administracijos vardu
         A Palesztin Hatóság részéről
         Għall-Awtorità Palestinjana
         Voor de Palestijnse Autoriteit
         W imieniu Autonomii Palestyńskiej
         Pela Autoridade Palestiniana
         Pentru Autoritatea Palestiniană
         V mene Palestínskej samosprávy
         Za Palestinsko upravo
         Palestiinalaishallinnon puolesta
         För den palestinska myndigheten

         (1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

         (2)  KN-Codes nach der Verordnung (EG) Nr. 948/2009 (ABl. L 287 vom 31.10.2009, S. 1).

         (3)  Unbeschadet der Vorschriften für die Anwendung der Kombinierten Nomenklatur ist die Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung nach diesem Anhang ist der Geltungsbereich der KN-Codes. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ ist der KN-Code zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung für die Präferenzregelung maßgebend.

         (4)  Die Senkung gilt nur für Wertzollsätze. Bei der Ware der Unterposition 1509 10 bezieht sich die Zollsenkung jedoch auf den spezifischen Zoll.


title: 2012/608/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2010#Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2010 sind

text:
               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/320

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2010
   (2012/608/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 des gemeinsamen Unternehmens ENIAC zusammen mit den Antworten des gemeinsamen Unternehmens (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06086/2012 — C7-0050/2012),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 72/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC (3),

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0112/2012),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor des gemeinsamen Unternehmens ENIAC Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2010;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des gemeinsamen Unternehmens ENIAC, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 368 vom 16.12.2011, S. 48.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 21.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 10. Mai 2012
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2010 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2010,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 des gemeinsamen Unternehmens ENIAC zusammen mit den Antworten des gemeinsamen Unternehmens (1),

                  —

                  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06086/2012 — C7-0050/2012),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 72/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC (3),

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0112/2012),

                  A.

                  in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen ENIAC (nachstehend „das gemeinsame Unternehmen“) am 20. Dezember 2007 für einen Zeitraum von zehn Jahren gegründet wurde, um eine „Forschungsagenda“ für die Entwicklung von Schlüsselkompetenzen für Nanoelektronik in unterschiedlichen Anwendungsbereichen festzulegen und umzusetzen;

                  B.

                  in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen im Juli 2010 seine finanzielle Autonomie erhielt;

                  C.

                  in der Erwägung, dass sich das gemeinsame Unternehmen in der Anlaufphase befindet und sein internes Kontroll- und Finanzinformationssystem Ende 2010 noch nicht vollständig eingerichtet hatte;

                  D.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht über den Jahresabschluss 2010 des gemeinsamen Unternehmens sein Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung mit einer Einschränkung versehen hat, die sich darauf gründet, dass die Haushaltsergebnisrechung und ihre Überleitung zur Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis vom gemeinsamen Unternehmen nicht in die Jahresrechnung aufgenommen wurde;

                  E.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2010 des gemeinsamen Unternehmens erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass die dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

                  F.

                  in der Erwägung, dass sich der maximale Beitrag der Union für das gemeinsame Unternehmen, bezogen auf den Zehnjahreszeitraum, auf 450 000 000 EUR beläuft, die aus Mitteln des Siebten Forschungsrahmenprogramms aufgebracht werden;

                  G.

                  in der Erwägung, dass sich der Haushalt des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2010 auf 38 440 000 EUR belief;

         Zuverlässigkeit der Rechnungsführung des gemeinsamen Unternehmens

                  1.

                  ist darüber besorgt, dass das gemeinsame Unternehmen vom Rechnungshof ein eingeschränktes Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung erhalten hat, das sich darauf gründet, dass die Haushaltsergebnisrechung und ihre Überleitung zur Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis vom gemeinsamen Unternehmen nicht, wie nach der EG-Rechnungsführungsregel 16 „Darstellung von Haushaltsinformationen in Jahresrechnungen“ vorgeschrieben, in die Jahresrechnung aufgenommen wurde,

                  2.

                  nimmt zur Kenntnis, dass das eingeschränkte Prüfungsurteil nach Angaben des gemeinsamen Unternehmens darauf zurückzuführen ist, dass das gemeinsame Unternehmen und der Rechnungshof bei der Bestimmung des Zeitpunkts, ab dem das gemeinsame Unternehmen autonom arbeitet, unterschiedliche Daten zugrunde gelegt haben;

         Haushaltsführung und Finanzmanagement

                  3.

                  nimmt zur Kenntnis, dass der Haushalt des gemeinsamen Unternehmens vom 1. Januar 2010 bis 4. Mai 2010 von der GD INFSO verwaltet wurde; stellt fest, dass die Verwaltungsmittel im Mai 2010 auf das gemeinsame Unternehmen übertragen wurden, die operativen Haushaltslinien jedoch nicht übertragen wurden und im Rechnungsführungssystem gesperrt blieben, bis das gemeinsame Unternehmen am 26. Juli 2010 offiziell seine finanzielle Autonomie erhielt; hebt hervor, dass das gemeinsame Unternehmen am 22. September 2010 mit der Übertragung der Mittel für operative Tätigkeiten in die Lage versetzt wurde, seinen Haushaltsplan selbst auszuführen;

                  4.

                  nimmt zur Kenntnis, dass der Haushaltsplan des gemeinsamen Unternehmens nach eigenen Angaben Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen in Höhe von 38 440 000 EUR umfasste, wovon 36 168 000 EUR für die Aufforderung 2010 bestimmt waren;

                  5.

                  nimmt zur Kenntnis, dass sich die Verwendungsraten für die verfügbaren Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen auf 99 % bzw. 24 % beliefen; ist besorgt über den geringen Ausführungsgrad bei den Zahlungsermächtigungen und damit auch über die entsprechenden Tätigkeiten des gemeinsamen Unternehmens; hebt hervor, dass der Kassenmittelbestand zum Ende des Jahres 20 000 000 EUR betrug, was 53 % der für 2010 verfügbaren Zahlungsermächtigungen entsprach;

                  6.

                  stellt fest, dass die geringe Inanspruchnahme der Zahlungsermächtigungen auf die verzögerte Übertragung der operativen Tätigkeiten und der entsprechenden Finanzmittel von der Kommission auf das gemeinsame Unternehmen zurückzuführen ist;

                  7.

                  entnimmt den Bemerkungen des gemeinsamen Unternehmens, dass ein Verfahrenshandbuch erstellt wurde, das eine Aufgabentrennung sicherstellt und die Ermittlung der fünf nachstehenden Regelwidrigkeiten ermöglicht hat, zu denen es in der Anfangsphase des Haushaltsvollzugs durch das Unternehmen gekommen ist:

                              —

                              In drei Fällen wurden Verträge unterzeichnet, obwohl die Vorgänge im Rahmen von ABAC noch nicht abgeschlossen waren, weil die Dauer des ABAC-Verfahrens unterschätzt worden war;

                              —

                              in einem Fall wurde ein einer bestehenden Mittelbindung zugeordneter Vertrag unterzeichnet, bevor festgestellt wurde, dass hierfür eine neue Mittelbindung hätte vorgenommen werden müssen;

                              —

                              bei der Übergabe im Zusammenhang mit der Erlangung der Autonomie wurde festgestellt, dass ein Vertrag fehlte; er wurde unterzeichnet, nachdem die ersten Zahlungen genehmigt worden waren;

                        nimmt zur Kenntnis, dass Korrekturmaßnahmen erfolgt sind und keine weiteren Regelwidrigkeiten erfasst wurden;

         Interne Kontrollsysteme

                  8.

                  ersucht das gemeinsame Unternehmen nachdrücklich, die Einführung seines internen Kontroll- und Finanzinformationssystems abzuschließen; fordert das gemeinsame Unternehmen insbesondere auf, wichtige Elemente seines internen Kontrollsystems wie Rechnungsführungsverfahren und -kontrollen im Zusammenhang mit dem Rechnungsabschluss und der Erkennung und Messung der operativen Ausgaben einzurichten und zu dokumentieren;

                  9.

                  nimmt Kenntnis von der Feststellung des Rechnungshofes, dass im Bereich der unter finanziellen Gesichtspunkten vorgenommenen Ex-ante-Überprüfung von Vorfinanzierungszahlungen Schwachstellen in den Kontrollen aufgedeckt wurden, insbesondere in Bezug auf die Berechnung und Validierung der gezahlten Beträge; unterstreicht, dass zur Leistung von Vorfinanzierungszahlungen und zur Anerkennung von Kosten voll und ganz auf die von den nationalen Förderstellen vorgelegten Bescheinigungen vertraut wurde und keine weiteren Kontrollen zur Sicherstellung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der gemeldeten Ausgaben durchgeführt wurden;

                  10.

                  nimmt zur Kenntnis, dass die Ex-post-Prüfung der Kostenerstattungsanträge im Zusammenhang mit den Projekten voll und ganz den Mitgliedstaaten übertragen wurde; hält es jedoch für wichtig, dass das gemeinsame Unternehmen sicherstellt, dass die finanziellen Interessen seiner Mitglieder angemessen geschützt werden und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; ist daher der Ansicht, dass es für das gemeinsame Unternehmen schwer sein wird sicherzustellen, dass die finanziellen Interessen seiner Mitglieder angemessen geschützt und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, seine Strategie im Bereich der Ex-Post-Prüfung von Kostenerstattungsanträgen zu überprüfen und die Entlastungsbehörde über den Mechanismus zu informieren, der angewandt wird, um die Einhaltung der Bestimmungen von Artikel 12 seiner Gründungsverordnung (EG) Nr. 72/2008 sicherzustellen;

                  11.

                  nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungsführer des gemeinsamen Unternehmens die Finanz- und Rechnungsführungssysteme (ABAC und SAP) validiert hat; stellt jedoch fest, dass die zugrunde liegenden Verfahrensabläufe, insbesondere jener, der Finanzinformationen über die Validierung der von den nationalen Stellen vorgelegten Kostenerstattungsanträge und die diesbezüglichen Zahlungen liefert, nicht validiert wurden; ersucht das gemeinsame Unternehmen, die Entlastungsbehörde über den Stand der Validierung der zugrunde liegenden Verfahrensabläufe zu informieren;

                  12.

                  nimmt Kenntnis von der Feststellung des Rechnungshofs, dass das gemeinsame Unternehmen über eine für seine Größe und seinen Auftrag angemessene IT-Governance und -Praxis verfügt; betont jedoch, dass mehrere Bereiche — strategischer IT-Planungszyklus, Datenklassifizierung entsprechend den Anforderungen an Vertraulichkeit und Integrität und Plan für die Wiederinbetriebnahme nach einem Zusammenbruch der Informationssysteme — hinterherhinken; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, Abhilfe zu schaffen und der Entlastungsbehörde einen auf dem neuesten Stand befindlichen Bericht über die Angelegenheit zu unterbreiten;

         Interne Prüfung

                  13.

                  nimmt zur Kenntnis, dass die Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens noch nicht geändert wurde, um die Bestimmung bezüglich der Befugnisse des Internen Prüfers der Kommission für den Gesamthaushaltsplan als Ganzes aufzunehmen;

                  14.

                  stellt indessen fest, dass die Charta mit den Aufgaben, Rechten und Pflichten des Internen Auditdienstes der Kommission vom Verwaltungsrat des gemeinsamen Unternehmens angenommen wurde;

         Verzögerung bei der finanziellen Autonomie

                  15.

                  weist erneut darauf hin, dass das gemeinsame Unternehmen im Februar 2008 errichtet wurde, aber erst seit Juli 2010 autonom arbeitet; äußert seine große Sorge darüber, dass das gemeinsame Unternehmen ein Viertel seiner geplanten Laufzeit, die am 31. Dezember 2017 endet, benötigt hat, um die finanzielle Autonomie zu erlangen; stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen erst mit Ablauf des Monats September 2010, nachdem ihm der den operativen Mitteln entsprechende Betrag von der Kommission überwiesen worden war, operative Mittel auszahlen konnte; weist nachdrücklich darauf hin, dass diese Verzögerungen nicht zu einer Verlängerung seines Bestehens über den Zehnjahreszeitraum hinaus führen dürfen, sondern die Leitung des gemeinsamen Unternehmens darin bestärken sollten, alle Schwachstellen abzustellen und die Ziele des Unternehmens innerhalb des vorgesehenen Zehnjahreszeitraums zu erreichen;

         Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen und Projektmanagement

         Aufforderung 2010

                  16.

                  stellt fest, dass dem gemeinsamen Unternehmen zufolge die Aufforderung 3 ein großes Echo gefunden hat; nimmt zur Kenntnis, dass 10 Vorschläge zur Finanzierung ausgewählt wurden, dass aber 11 Projekte, die über der Zulässigkeitsschwelle lagen, nicht berücksichtigt werden konnten, weil die verfügbaren Mittel erschöpft waren;

         Aufforderungen 2008 und 2009

                  17.

                  ist tief besorgt über den langsamen Fortgang bei den Projekten im Rahmen der Aufforderung 1 (2008) und der Aufforderung 2 (2009);

                  18.

                  entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht (JTB) des gemeinsamen Unternehmens für 2010, dass sich die Situation in Bezug auf die Aufforderung 1 zum Jahresende 2010 wie folgt darstellte:

                              —

                              Von insgesamt 166 Partnern verfügten sechs (3,6 %) über keine nationale Beihilfevereinbarung, was hauptsächlich damit zusammenhing, dass die im Anschluss an Veränderungen zu erledigenden Formalitäten noch nicht abgeschlossen waren;

                              —

                              15,1 % der Partner (25, hauptsächlich italienische Partner) hatten eine einzelstaatliche Beihilfevereinbarung abgeschlossen, aber das Beitrittsformular nicht unterzeichnet;

                  19.

                  nimmt Kenntnis von den Feststellungen des gemeinsamen Unternehmens, dass die Entwicklung bei den Verträgen für die Projekte im Rahmen der Aufforderung 2 noch langsamer voranging, wobei für diese Projekte bis Ablauf des Jahres 2010 nur sechs Beihilfevereinbarungen unterzeichnet werden konnten, während sich die übrigen fünf Projekte aus folgenden Gründen verzögerten:

                              —

                              3 Projekte haben italienische Projektkoordinatoren, die noch auf das nationale Dekret warten und nicht bereit waren, zugunsten von Partnern aus anderen Ländern zu verzichten;

                              —

                              das Projekt SMART wurde neu definiert, nachdem Frankreich aufgrund von Haushaltskürzungen einige Monate nach der Finanzierungsentscheidung des Rates der öffentlichen Körperschaften die Finanzierung widerrufen hatte;

                              —

                              MIRANDELA war unterschriftsreif, doch änderte sich im letzten Moment die zeichnungsberechtigte Person;

                  20.

                  entnimmt dem JTB, dass das gemeinsame Unternehmen von Programmbeginn bis zum Ende des Jahres 2010 über 300 Finanzhilfezahlungen im Wert von insgesamt 9 800 000 EUR ausgeführt hat; nimmt zur Kenntnis, dass das gemeinsame Unternehmen die Situation in Bezug auf die Verträge und die Zahlungen für nicht vertretbar hält und beschlossen hat, Maßnahmen zu ergreifen, um

                              —

                              sicherzustellen, dass die beteiligen Einrichtungen mit den Verfahren vertraut sind;

                              —

                              die Schrittfolge und den nötigen Austausch mit den nationalen Förderstellen klarzustellen;

                              —

                              die zu treffenden Maßnahmen festzulegen und die Verfahren zu bescheunigen;

                              —

                              sich durch Besuche bei den nationalen Einrichtungen, die dazu dienen, den Status zu prüfen oder die Verfahren zu präzisieren, über die Fortschritte auf dem Laufenden zu halten;

                  21.

                  fordert das gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde Folgendes vorzulegen:

                              —

                              einen sich auf dem neuesten Stand befindlichen Bericht über die derzeitige Situation bei den Projekten im Rahmen der Aufforderungen 1 und 2 — Fortschritte bei den Verträgen und den Finanzhilfezahlungen,

                              —

                              einen Evaluierungsbericht über die zur Beschleunigung der Vertragsabschlüsse und der Zahlungen getroffenen Maßnahmen und die durch die Umsetzung dieser Maßnahmen erzielten Fortschritte,

                              —

                              einen sich auf dem neuesten Stand befindlichen Bericht über die derzeitige Situation bei den Projekten im Rahmen der Aufforderung 3 — Verträge und Zahlungen;

         Leistung

                  22.

                  entnimmt dem JTB, dass der Bericht der Kommission über die erste Zwischenbewertung der gemeinsamen Technologieinitiativen ARTEMIS und ENICAC am 16. Dezember 2010 angenommen wurde;

                  23.

                  hebt hervor, dass in der Zwischenbewertung folgende drei Empfehlungen an das gemeinsame Unternehmen gerichtet wurden:

                              —

                              Zur Lösung des Problems der „Trittbrettfahrer“ sollte das gemeinsame Unternehmen ein System einführen, wonach Begünstigte, die keine Mitglieder sind, einen Prozentsatz des Beitrags, den sie von der Union erhalten, als Gebühr zu den Kosten des gemeinsamen Unternehmens beisteuern müssen;

                              —

                              die Bewertungs- und Auswahlverfahren sollten geändert werden, um für eine bessere Übereinstimmung der Palette unterstützter Projekte mit den strategischen europäischen Zielen des Programms zu sorgen;

                              —

                              Mitgliedstaaten und Industrieverbände sollten gemeinsam an der Einführung von Verfahren arbeiten, die es potenziellen Einreichern von Vorschlägen ermöglichen würden, frühzeitig konkrete Rückmeldungen zu ihren Aussichten auf Unterstützung zu erhalten;

                        ersucht das gemeinsame Unternehmen, die Entlastungsbehörde über die Maßnahmen zu unterrichten, die im Anschluss an die Ergebnisse dieser ersten Zwischenbewertung eingeleitet wurden;

                  24.

                  nimmt zur Kenntnis, dass das gemeinsame Unternehmen die Nichtausschöpfung seiner operativen Mittel als größtes Problem ansieht, weil sie die Erfüllung seiner Mission gefährde; stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen infolgedessen 2010 aktiv geworden ist und Maßnahmen ausfindig gemacht hat, die die Situation positiv beeinflussen würden, unter anderem folgende:

                              —

                              Förderung der Festlegung strategisch relevanter Projekte,

                              —

                              Ermittlung der nationalen Programme, die von einer Aufwertung innerhalb eines europäischen Rahmens profitieren würden,

                              —

                              Verpflichtung zusätzlicher nationaler Finanzierungseinrichtungen,

                              —

                              Optimierung der Finanzierungsaufteilung zwischen dem EUREKA-Cluster CATRENE und dem gemeinsamen Unternehmen;

                        fordert das gemeinsame Unternehmen auf, die Entlastungsbehörde über den Stand der Durchführung dieser Maßnahmen und die erzielten Ergebnisse zu informieren;

                  25.

                  nimmt Kenntnis von dem Vorschlag der Kommission über das spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020), in dem die Kommission die Möglichkeit einer Zusammenlegung von ARTEMIS und ENIAC zu einer einzigen Initiative und die Gründung neuer gemeinsamer Unternehmen im Zusammenhang mit der Durchführung des die gesellschaftlichen Herausforderungen betreffenden Teils von Horizont 2020 in Erwägung zieht; fordert die Kommission auf, die Entlastungsbehörde über diese Angelegenheit auf dem Laufenden zu halten;

         Fehlen eines Sitzabkommens

                  26.

                  weist erneut darauf hin, dass das gemeinsame Unternehmen umgehend, wie in seiner Gründungsverordnung (EG) Nr. 72/2008 vorgesehen, mit Belgien ein Sitzabkommen abschließen sollte, in dem die Bereitstellung von Büroräumen, die Vorrechte und Befreiungen und die sonstige Unterstützung des gemeinsamen Unternehmens durch Belgien geregelt werden;

         Horizontale Bemerkungen zu den gemeinsamen Unternehmen

                  27.

                  hebt hervor, dass von der Kommission bisher sieben gemeinsame Unternehmen gemäß Artikel 187 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union errichtet wurden; stellt fest, dass sechs gemeinsame Unternehmen (IMI, ATEMIS, ENIAC, Clean Sky, FCH und ITER-F4E) im Forschungsbereich angesiedelt sind und der Zuständigkeit der Generaldirektionen RTD und INFSO der Kommission unterliegen und dass ein gemeinsames Unternehmen, das mit der Entwicklung des neuen Flugverkehrsmanagementsystems (SESAR) betraut ist, in den Verkehrsbereich fällt und damit der Aufsicht der GD MOVE unterliegt;

                  28.

                  stellt fest, dass sich der Richtbetrag der Mittel, die für die gemeinsamen Unternehmen während der Dauer ihres Bestehens für notwendig erachtet werden, auf insgesamt 21 793 000 000 EUR beläuft;

                  29.

                  stellt fest, dass sich der Beitrag der Union, der für die gemeinsamen Unternehmen während der Dauer ihres Bestehens für notwendig erachtet wird, auf insgesamt 11 489 000 000 EUR beläuft;

                  30.

                  stellt fest, dass sich der Beitrag der Union zu den Haushaltsplänen der gemeinsamen Unternehmen für das Haushaltsjahr 2010 auf insgesamt 505 000 000 EUR belief;

                  31.

                  fordert die Kommission auf, der Entlastungsbehörde jährlich konsolidierte Informationen über den Gesamtbetrag der jährlichen Mittelzuweisungen aus dem Gesamthaushaltsplan der Union für die einzelnen gemeinsamen Unternehmen zur Verfügung zu stellen, um für Transparenz und Klarheit in Bezug auf die Verwendung der Mittel der Union zu sorgen und das Vertrauen der europäischen Steuerzahler zurückzugewinnen;

                  32.

                  begrüßt die Initiative des gemeinsamen Unternehmens ARTEMIS, in seinen JTB Informationen zur Überwachung und Überprüfung seiner laufenden Projekte aufzunehmen; hält dies für eine Vorgehensweise, die von den anderen gemeinsamen Unternehmen übernommen werden sollte;

                  33.

                  erinnert daran, dass es sich bei den gemeinsamen Unternehmen um öffentlich-private Partnerschaften handelt und dass infolgedessen öffentliche und private Interessen miteinander verflochten sind; ist der Ansicht, dass angesichts dieser Sachlage die Wahrscheinlichkeit von Interessenkonflikten nicht abgetan, sondern angemessen berücksichtigt werden sollte; fordert daher die gemeinsamen Unternehmen auf, die Entlastungsbehörde über die Überprüfungsmechanismen zu informieren, die es in ihren jeweiligen Strukturen gibt, um einen ordnungsgemäße Handhabung und Vermeidung von Interessenkonflikten zu ermöglichen;

                  34.

                  stellt fest, dass die gemeinsamen Unternehmen, sieht man einmal von dem gemeinsamen Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie ab, das eine bemerkenswerte Ausnahme bildet, relativ kleine Strukturen darstellen und geografisch konzentriert sind; ist daher der Ansicht, dass sie ihre Ressourcen nach Möglichkeit bündeln sollten;

                  35.

                  fordert den Rechnungshof auf, der Entlastungsbehörde in Bezug auf die Bemerkungen, die er zu den einzelnen gemeinsamen Unternehmen vorgebracht hat, in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2011 des entsprechenden gemeinsamen Unternehmens Folgeinformationen zu liefern;

                  36.

                  fordert den Rechnungshof auf, dem Parlament innerhalb einer angemessenen Frist einen Sonderbericht über den Zusatznutzen der Errichtung der gemeinsamen Unternehmen für die ordnungsgemäße Durchführung der Programme für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration der Union vorzulegen; weist ferner darauf hin, dass dieser Bericht auch eine Bewertung der Wirksamkeit der Errichtung der gemeinsamen Unternehmen einschließen sollte.

         (1)  ABl. C 368 vom 16.12.2011, S. 48.

         (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (3)  ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 21.

         (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.