title: 2006/753/EG: Beschluss der Kommission vom 3. November 2006 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bespielbarer Compact Discs ( CD-R ) mit Ursprung in der Volksrepublik China, Hongkong und Malaysia

text:
               4.11.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 305/15

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 3. November 2006
   zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bespielbarer Compact Discs („CD-R“) mit Ursprung in der Volksrepublik China, Hongkong und Malaysia
   (2006/753/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 9,
   nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   1.   VERFAHREN
   1.1   Einleitung des Verfahrens

               (1)

               Am 6. August 2005 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bespielbarer Compact Discs („CD-R“) mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ genannt), Hongkong und Malaysia bekannt gegeben (2) („Einleitungsbekanntmachung“).

               (2)

               Die Einleitung erfolgte auf einen Antrag vom 24. Juni 2005, der von der Interessengemeinschaft europäischer CD-R-Hersteller (CECMA, nachstehend „Antragsteller“ genannt) im Namen von Herstellern eingereicht wurde, auf die mit mehr als 60 % ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion von CD-R entfällt. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping von CD-R und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung. Diese Beweise wurden als ausreichend für die Einleitung eines Verfahrens angesehen.

         1.2   Von dem Verfahren betroffene Parteien

               (3)

               Die Kommission unterrichtete die Antragsteller, andere Gemeinschaftshersteller, die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller, Einführer, Zulieferer, Verwender und Verwenderverbände sowie die Vertreter der VR China offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Interessierte Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

               (4)

               Die antragstellenden Hersteller, andere kooperierende Gemeinschaftshersteller, ausführende Hersteller, Einführer, Zulieferer, Verwender und Verwenderverbände übermittelten Stellungnahmen. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für die Anhörung sprachen, wurden gehört.

               (5)

               Damit die ausführenden Hersteller in der VR China, sofern sie es wünschten, Anträge auf Marktwirtschaftsbehandlung (nachstehend „MWB“ abgekürzt) bzw. individuelle Behandlung (nachstehend „IB“ abgekürzt) stellen konnten, sandte die Kommission allen bekanntermaßen betroffenen chinesischen Unternehmen die erforderlichen Antragsformulare zu.

               (6)

               13 Gruppen ausführender Hersteller (nachstehend „ausführende Hersteller“ genannt) beantragten MWB gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung bzw. IB gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung, sollte die Untersuchung ergeben, dass sie die Anforderungen für eine MWB nicht erfüllten.

               (7)

               Da es in der VR China und Hongkong den Angaben im Antrag zufolge offensichtlich eine Vielzahl ausführender Hersteller der betroffenen Ware gab, wurde in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung für die Untersuchung von Dumping gemäß Artikel 17 der Grundverordnung die Auswahl einer Stichprobe erwogen. Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls Stichproben bilden konnte, wurden alle ausführenden Hersteller aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und ihr für den Untersuchungszeitraum (1. Juli 2004 bis 30. Juni 2005) die in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten grundlegenden Informationen zu ihrer Tätigkeit in Verbindung mit der betroffenen Ware zu übermitteln.

               (8)

               Nach Prüfung der übermittelten Informationen und angesichts der großen Zahl an ausführenden Herstellern in der VR China und Hongkong, die sich zur Mitarbeit bereit erklärten, wurde entschieden, dass ein Stichprobenverfahren notwendig war.

               (9)

               Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien und allen übrigen Unternehmen, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Fristen selbst meldeten, Fragebogen zu. Die Kommission erhielt ausgefüllte Fragebogen von allen antragstellenden Herstellern, einem weiteren Gemeinschaftshersteller, acht unabhängigen Einführern, einer Vertriebsgesellschaft und sieben Einzelhändlern, von denen einer Groß- und Einzelhändler ist, sechs ausführenden Herstellern in der VR China, sechs ausführenden Herstellern in Hongkong, vier ausführenden Herstellern in Malaysia, zwei mit chinesischen ausführenden Herstellern verbundenen Händlern sowie einem mit einem malaysischen ausführenden Hersteller verbundenen Händler mit Sitz in Taiwan, ferner von einem mit ausführenden Herstellern in Hongkong verbundenen Händler und schließlich zwölf mit chinesischen bzw. malaysischen ausführenden Herstellern verbundenen Einführern mit Sitz in der Gemeinschaft.

               (10)

               Die Kommission holte alle für die endgültige Ermittlung von Dumping, Schädigung und Gemeinschaftsinteresse als notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie und führte in den Betrieben folgender Unternehmen Kontrollbesuche durch:

                           a)

                           Gemeinschaftshersteller:

                                       —

                                       Computer Support Italcard s.r.l. (Mailand, Italien)

                                       —

                                       Global Digital Disk GmbH & Co KG (Dresden, Deutschland)

                                       —

                                       Manufacturing Advanced Media S.A. (Mulhouse, Frankreich)

                                       —

                                       Sony DADC (Salzburg, Österreich)

                                       —

                                       TDK Recording Media Europe SA (Luxemburg)

                           b)

                           Ausführende Hersteller in der VR China:

                                       —

                                       Fortune (Jiangsu) Multimedia Co., Ltd., Nantong

                                       —

                                       Prodisc Technology Inc. („Prodisc China“), Ningbo

                           c)

                           Ausführende Hersteller in Hongkong:

                                       —

                                       Audio Distributor’s/Artsome Ltd.

                                       —

                                       Lead Data Inc.

                                       —

                                       Mediastar Technology Ltd.

                                       —

                                       MDA Technology Ltd.

                           d)

                           Ausführende Hersteller in Malaysia:

                                       —

                                       Daxon Technologies Sdn Bhd., Kuala Lumpur,

                                       —

                                       Digital Data Technologies Sdn Bhd., Kuala Lumpur

                                       —

                                       Dragon Optical Media Technologies Sdn Bhd., Kuala Lumpur

                                       —

                                       Memory Tech Sdn Bhd., Kuala Lumpur

                           e)

                           Verbundene Händler:

                                       —

                                       Daxon BenQ Inc. (Taiwan)

                                       —

                                       Prodisc Technology, Inc. (Taipei, Taiwan)

                                       —

                                       Artsome Investment Ltd. (Hongkong)

                           f)

                           Unabhängige Einführer und Vertriebsgesellschaften:

                                       —

                                       Emtec International S.p.a. (Paris, Frankreich)

                                       —

                                       Ingram Micro Distribution GmbH (München, Deutschland)

                                       —

                                       Intenso GmbH (Vechta, Deutschland)

                                       —

                                       Maxell Europe Ltd. (London, Vereinigtes Königreich)

                                       —

                                       Philips Recordable Media (Wiesbaden, Deutschland)

                                       —

                                       Sony France S.A. (Paris, Frankreich)

                                       —

                                       Verbatim Ltd. (London, Vereinigtes Königreich)

                           g)

                           Verbundene Vertriebsgesellschaften:

                                       —

                                       SK Kassetten GmbH & Co KG (Neuenrade, Deutschland)

                           h)

                           Groß-/Einzelhändler:

                                       —

                                       Metro Group Buying GmbH (Düsseldorf, Deutschland)

                           i)

                           Einzelhändler:

                                       —

                                       Carrefour Marchandises Internationales (Paris, Frankreich)

                                       —

                                       El Corte Inglés S.A. (Madrid, Spanien)

                                       —

                                       FNAC S.A. (Paris, Frankreich)

                           j)

                           Weitere Interessenträger:

                                       —

                                       Philips Intellectual Property & Standards, Eindhoven, Niederlande

               (11)

               Da für die ausführenden Hersteller in der VR China, denen unter Umständen keine MWB gewährt werden konnte, ein Normalwert anhand von Daten aus einem Vergleichsland ermittelt werden musste, wurde zur Ermittlung dieses Normalwerts in den Betrieben des folgenden Herstellers in Japan ein diesbezüglicher Kontrollbesuch durchgeführt:

                           —

                           Taiyo Yuden, (Takasaki, Japan)

         1.3   Stichprobenverfahren

               (12)

               Für die ausführenden Hersteller in der VR China und Hongkong bildete die Kommission gemäß Artikel 17 der Grundverordnung eine Stichprobe anhand des größten repräsentativen Volumens der Ausfuhren in die Gemeinschaft, die in angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden konnten.

               (13)

               Die Stichprobe der chinesischen ausführenden Hersteller umfasste vier chinesische ausführende Hersteller, auf die rund 85 % des Volumens der Ausfuhren der kooperierenden Parteien aus der VR China in die Gemeinschaft entfielen. Zusätzlich wurden zwei Ausführer in die Reserveliste aufgenommen.

               (14)

               Die Stichprobe für die ausführenden Hersteller aus Hongkong umfasste ebenfalls vier Unternehmen, auf die mehr als 90 % des Volumens der Ausfuhren der kooperierenden ausführenden Hersteller aus Hongkong in die Gemeinschaft entfielen. Zusätzlich wurden zwei Unternehmen in die Reserveliste aufgenommen.

               (15)

               Die Kommission erhielt Antworten von den in die Stichprobe einbezogenen Ausführern in China und Hongkong sowie von den Unternehmen auf der Reserveliste.

               (16)

               Die Behörden in China und Hongkong wurden gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung zur Stichprobenauswahl konsultiert und erhoben keine Einwände.

         1.4   Untersuchungszeitraum

               (17)

               Die Dumping- und die Schadensuntersuchung betrafen den Zeitraum vom 1. Juli 2004 bis zum 30. Juni 2005 (nachstehend „Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“ genannt). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum Ende des UZ (nachstehend „Bezugszeitraum“ genannt).

         1.5   Vorläufige Maßnahmen

               (18)

               Bekanntlich wurden angesichts der Tatsache, dass bestimmte Aspekte der Schädigung, der Schadensursache und des Gemeinschaftsinteresses einer weiteren Prüfung bedurften, in der laufenden Untersuchung keine vorläufigen Maßnahmen eingeführt. Alle Parteien wurden über die vorläufigen Feststellungen und über die Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage der Verzicht auf vorläufige Maßnahmen beschlossen worden war, unterrichtet. Allen Parteien wurde eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.

               (19)

               Einige interessierte Parteien nahmen schriftlich Stellung. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, erhielten auch Gelegenheit, gehört zu werden. Die Kommission holte alle weiteren für ihre endgültigen Feststellungen für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach.

         1.6   Geltende Maßnahmen gegenüber Einfuhren von CD-R aus anderen Ländern

               (20)

               Am 19. Juni 2002 wurden endgültige Antidumpingzölle gegenüber Einfuhren von CD-R aus Taiwan eingeführt (3). Sie bewegten sich zwischen 17,7 % und 38,5 %.

               (21)

               Darüber hinaus wurde am 6. Juni 2003 ein endgültiger Ausgleichszoll auf die Einfuhren von CD-R aus Indien eingeführt (4). Er beträgt 7,3 %.

         1.7   Betroffene Ware und gleichartige Ware
   1.7.1   Betroffene Ware

               (22)

               Bei der betroffenen Ware handelt es sich um bespielbare Compact Disks (CD-R) mit Ursprung in der VR China, Hongkong und Malaysia, die 2005 dem KN-Code ex 8523 90 00 zugeordnet wurden. Aufgrund von Änderungen in der Kombinierten Nomenklatur und aufgrund der Tatsache, dass es keine CD-R mit einer Aufnahmekapazität von mehr als 900 Megabytes gibt, wurde die betroffene Ware ab 2006 dem KN-Code ex 8523 90 10 zugeordnet.

               (23)

               Bei der betroffenen Ware handelt es sich um eine Polycarbonatscheibe, die mit einer Farbschicht, einer Reflexionsschicht und einer Schutzschicht überzogen ist. CD-R können zwar in mehreren Schritten beschrieben werden, die aufgezeichneten Informationen sind aber nicht löschbar. CD-R dienen der optischen Speicherung digitaler Daten oder Musik.

               (24)

               CD-R werden nach der Art der gespeicherten Daten (Daten-CD-R und Musik-CD-R), der Speicherkapazität und der reflektierenden Metallschicht unterschieden sowie danach, ob sie bedruckt sind oder nicht. Die Untersuchung ergab, dass alle Typen von CD-R die gleichen grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und die gleichen Verwendungen aufweisen. Daher werden sie als eine einzige Ware angesehen.

         1.7.2   Gleichartige Ware

               (25)

               Es wurden keine Unterschiede festgestellt zwischen der betroffenen Ware und den CD-R, die auf dem Inlandsmarkt der VR China, Hongkongs, Malaysias und Japans, dem Vergleichsland, hergestellt und verkauft wurden, und der betroffenen Ware und den vom Wirtschaftszweig in der Gemeinschaft in der Gemeinschaft hergestellten und verkauften CD-R. Die Waren zeichnen sich durch dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften und Verwendungszwecke aus.

               (26)

               Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass alle CD-R-Typen eine Ware bilden und im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung als gleichartig anzusehen sind.

         2.   DUMPING

               (27)

               Die Untersuchung ergab für jeden der kooperierenden ausführenden Hersteller aus den betroffenen Ländern ein Dumpingniveau, das über der Geringfügigkeitsschwelle lag. Angesichts der untenstehenden Schlussfolgerungen ist eine nähere Ausführung dieser Feststellungen nicht erforderlich.

         3.   SCHÄDIGUNG
   3.1   Gemeinschaftsproduktion

               (28)

               Unter Zugrundelegung der Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nach Artikel 4 Absatz 1 der Grundverordnung wurde zu Beginn der Untersuchung die Produktion der folgenden Gemeinschaftshersteller in die Definition der Gemeinschaftsproduktion einbezogen:

                           —

                           Fünf antragstellende Gemeinschaftshersteller:

                                       —

                                       CDA Datenträger Albrechts GmbH („CDA“)

                                       —

                                       Computer Support Italcard s.r.l. („CSI“)

                                       —

                                       Global Digital Disk GmbH & Co KG („GDD“)

                                       —

                                       Manufacturing Advanced Media S.A. („MAM-E“)

                                       —

                                       TDK Recording Media Europe S.A. („TDK“)

                           —

                           Zwei weitere Gemeinschaftshersteller, die bei der Untersuchung mitarbeiteten und das Verfahren unterstützten:

                                       —

                                       BOC SA

                                       —

                                       Sony DADC Austria AG („Sony DADC“)

                           —

                           Dreizehn weitere, im Antrag aufgeführte Hersteller, die Fragebogen erhalten, aber nicht beantwortet hatten.

         3.1.1   Ausschluss von Gemeinschaftsherstellern aus der Definition der Gemeinschaftsproduktion, da sie während oder nach Ablauf des UZ bedeutende Einfuhren verzeichneten
   3.1.1.1   Unternehmen A

               (29)

               Aus den Antworten des Unternehmens A auf den Fragebogen ging hervor, dass dieses Unternehmen neben seiner eigenen Gemeinschaftsproduktion die betroffene Ware auch aus den betroffenen Ländern einführte. Der Anteil der eingeführten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Waren überstieg deutlich das Volumen der innerhalb der Gemeinschaft hergestellten und verkauften gleichartigen Ware.

               (30)

               Es wurde geprüft, ob der Interessenschwerpunkt des Unternehmens A trotz des erheblichen Importvolumens nach wie vor in der Gemeinschaft lag und/oder ob die Einfuhren nur vorübergehender Art sein könnten.

               (31)

               Offensichtlich waren die Einfuhren des Unternehmens A nicht vorübergehender Natur, sondern basierten vielmehr auf einer strategischen Entscheidung, die Produktion von so genannten Original Design Manufacturers („ODM“) zu beziehen, d. h. Unternehmen, die Waren entwerfen und herstellen, die dann unter einem anderen Markennamen verkauft werden. Da das Unternehmen A wahrscheinlich weiterhin erhebliche Mengen seiner Verkäufe auf dem Gemeinschaftsmarkt aus den betroffenen Ländern einführen würde, konnte nicht der Schluss gezogen werden, dass der Interessenschwerpunkt des Unternehmens A im Hinblick auf die Herstellung von CD-R nach wie vor in der Gemeinschaft lag. Ferner wurde festgestellt, dass während des UZ die Verkäufe des Unternehmens A auf dem Gemeinschaftsmarkt zum überwiegenden Teil aus eingeführten CD-R bestanden. Dadurch ist das Unternehmen A eher als Einführer als als Hersteller zu betrachten. Ferner befinden sich der Hauptsitz des Unternehmens A sowie sein größtes FuE-Zentrum für CD-R außerhalb der Gemeinschaft.

               (32)

               Mithin wurde der Schluss gezogen, dass das Unternehmen A nicht in die Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aufzunehmen und seine Produktion aus der Definition der Gemeinschaftsproduktion auszuschließen sei.

               (33)

               Das Unternehmen A hat inzwischen seine Unterstützung für den Antrag zurückgezogen und sich gegen die Einführung von Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren aus den betroffenen Ländern ausgesprochen, womit sich die oben beschriebene Bewertung der Interessenverlagerung des Unternehmens bestätigt.

         3.1.1.2   Unternehmen B

               (34)

               Die Antworten des Unternehmens B auf den Fragebogen ließen vermuten, dass dieses Unternehmen während des Bezugszeitraums neben seiner eigenen Gemeinschaftsproduktion die betroffene Ware auch einführte. Während des UZ fielen diese Einfuhren jedoch auf 1 % der gesamten Verkäufe des Unternehmens und wurden daher als unerheblich betrachtet.

               (35)

               Die Kommission erhielt ferner eine Antwort von einem anderen Unternehmen („B-V“), das zur gleichen Muttergesellschaft („B-Gesellschaft“) wie das Unternehmen B gehörte. Das Unternehmen B-V und das Unternehmen B werden daher als verbundene Unternehmen im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Grundverordnung betrachtet.

               (36)

               Als Vertriebsgesellschaft von CD-R der B-Gesellschaft für den Einzelhandelsmarkt in der Gemeinschaft kaufte B-V alle CD-R, die für den Einzelhandelsmarkt bestimmt waren, von Unternehmen B. Darüber hinaus führte B-V auch erhebliche Mengen aus Drittländern, einschließlich der betroffenen Länder, ein.

               (37)

               Ein Vergleich der vom Unternehmen B-V verkauften CD-R mit Ursprung in den betroffenen Ländern mit seinen Verkäufen der CD-R, die vom Unternehmen B hergestellt wurden (und anschließend entweder vom Unternehmen B unmittelbar an Großkunden oder über das Unternehmen B-V an Einzelhändler verkauft wurden) ergab, dass für die B-Gesellschaft der Anteil der Verkäufe der eingeführten Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt bedeutend höher war als der Anteil der in der Gemeinschaft hergestellten und verkauften gleichartigen Ware.

               (38)

               Es wurde geprüft, ob der Interessenschwerpunkt der B-Gesellschaft trotz des erheblichen Importvolumens nach wie vor in der Gemeinschaft lag und/oder ob die Einfuhren nur vorübergehender Art sein könnten.

               (39)

               Die Untersuchung ergab, dass die Einfuhren nicht als nur vorübergehend angesehen werden konnten, da die Menge der selbst hergestellten CD-R in naher Zukunft nicht erheblich steigen würde, selbst unter Berücksichtigung einer etwaigen Ausweitung der Produktionskapazität des Unternehmens B. Mithin erschien es wahrscheinlich, dass die B-Gesellschaft auch weiterhin einen Großteil ihrer auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Ware aus den betroffenen Ländern beziehen würde. Ferner befinden sich der Hauptsitz der B-Gesellschaft sowie ihr größtes FuE-Zentrum für CD-R außerhalb der Gemeinschaft. Es konnte daher nicht der Schluss gezogen werden, dass der Interessenschwerpunkt der B-Gesellschaft im Hinblick auf die Herstellung von CD-R in der Gemeinschaft lag.

               (40)

               Mithin wurde der Schluss gezogen, dass das Unternehmen B nicht in die Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aufzunehmen und seine Produktion aus der Definition der Gemeinschaftsproduktion auszuschließen sei.

         3.1.1.3   Unternehmen C

               (41)

               Die Kommission erhielt einen Fragebogen vom Unternehmen C, einem Gemeinschaftshersteller, sowie vom Unternehmen C-V, einer Vertriebsgesellschaft für CD-R mit Sitz in Deutschland. Da beide Unternehmen denselben Eigentümer haben, sind sie als verbundene Unternehmen im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Grundverordnung anzusehen.

               (42)

               Während des Untersuchungszeitraums vertrieb das Unternehmen C-V vom Unternehmen C hergestellte CD-R. Nach Ablauf des Untersuchungszeitraums, also ab Juli 2005, begann das Unternehmen C-V, wie aus den zusätzlichen Informationen hervorgeht, die alle Gemeinschaftshersteller für den Zeitraum Juli 2005 bis Februar 2006 vorlegen mussten, mit der Einfuhr erheblicher (in der Größenordnung der Produktion des Unternehmens C im UZ) Mengen von CD-R aus Drittländern, einschließlich großer Mengen aus den betroffenen Ländern.

               (43)

               Um zu prüfen, ob diese Einfuhren vorübergehender Natur waren, forderte die Kommission zusätzliche Informationen an, und zwar für den Zeitraum zwischen März und Mai 2006. Diesen Angaben zufolge wurden weiterhin erhebliche Mengen eingeführt, so dass der Schluss gezogen werden musste, dass die Einfuhren nicht vorübergehender Natur waren, sondern vielmehr das Ergebnis einer strategischen Entscheidung, zukünftig die verkaufte Ware in einem erheblichem Umfang einzuführen.

               (44)

               Gemäß den oben dargelegten und auf die Unternehmen A und B angewandten Grundsätzen und angesichts der Tatsache, dass das Unternehmen C-V und das Unternehmen C künftig vor den Auswirkungen jeglicher gedumpter Einfuhren in Zukunft geschützt sein wird, wurde der Schluss gezogen, dass das Unternehmen C nicht in die Definition der Gemeinschaftsproduktion einzubeziehen sei.

         3.1.2   Ausschluss von Gemeinschaftsherstellern aus der Definition der Gemeinschaftsproduktion, da sie während oder nach Ablauf des UZ ihre Produktion einstellten
   3.1.2.1   Unternehmen D

               (45)

               Nach Ablauf des UZ meldete ein antragstellender Gemeinschaftshersteller, das Unternehmen D, Insolvenz an. Mehrere Parteien brachten vor, dass das Unternehmen D entsprechend der Gemeinschaftspraxis aus der Definition der Gemeinschaftsproduktion ausgeschlossen werden sollte.

               (46)

               Im Januar 2006 gab der Liquidator bekannt, dass er das gesamte Anlagevermögen des Unternehmens D, einschließlich aller Produktionslinien, veräußern wolle. Anschließend informierte der Antragsteller die Kommission darüber, dass eine Tochtergesellschaft des Unternehmens D, nämlich das Unternehmen E, ebenfalls antragstellender Gemeinschaftshersteller, die Produktionslinien seiner Muttergesellschaft erwerben, wieder aufbauen und sie für die CD-R-Herstellung in den Betrieben des Unternehmens E nutzen wolle. Zu diesem Zweck werde das Unternehmen E saniert und an eine externe Partei verkauft.

               (47)

               Da die Produktionslinien vermutlich wieder aufgebaut und in den Betrieben des Unternehmens E, seiner Tochtergesellschaft in der Gemeinschaft, wieder eingesetzt werden sollten, konnte zum Zeitpunkt des Zwischenberichts nicht der Schluss gezogen werden, dass das Unternehmen D aus der Definition der Gemeinschaftsproduktion herauszunehmen sei.

               (48)

               Zusätzliche Informationen über den Zeitraum Juli 2005 bis Mai 2006 (d. h. nach dem UZ), die bei den Gemeinschaftsherstellern angefordert wurden, wiesen indessen darauf hin, dass die Produktionslinien nicht wieder aufgebaut worden waren, da Produktion und Kapazität denjenigen vor Erwerb der Produktionslinien entsprachen. Darüber hinaus wurde der Kommission kein gültiger Geschäftsplan vorgelegt, aus dem hervorging, dass die Produktionslinien des Unternehmens D in den Betrieben des Unternehmens wieder aufgebaut wurden.

               (49)

               Gemäß gängiger Gemeinschaftspraxis werden Hersteller, die ihre Produktion während oder nach Ablauf des UZ endgültig eingestellt haben, nicht in die Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 der Grundverordnung aufgenommen. Mithin sollte die Produktion des Unternehmens D aus der Definition der Gemeinschaftsproduktion ausgeschlossen werden, da die Produktionslinien dieses Unternehmens nach Ablauf des UZ endgültig stillgelegt wurden und nicht nachgewiesen wurde, dass sie wieder in Betrieb genommen wurden.

         3.1.2.2   CDA & BOC SA

               (50)

               Nach Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung teilten zwei weitere Unternehmen, CDA und BOC SA, der Kommission mit, dass sie ihre Produktion in der Gemeinschaft auf absehbare Zeit eingestellt hätten.

               (51)

               Dementsprechend wurden CDA und BOC SA aus der Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und ihre Produktion aus der Definition der Gemeinschaftsproduktion ausgeschlossen.

         3.1.3   Andere Gemeinschaftshersteller

               (52)

               Der Antragsteller hatte eine Liste mit 13 weiteren Herstellern in der Gemeinschaft vorgelegt. Mit Ausnahme von BOC SA arbeitete keiner dieser Hersteller an der Untersuchung mit. Gleichwohl sollten sie bei der Definition der Gemeinschaftsproduktion berücksichtigt werden.

               (53)

               Anhand der Angaben im Antrag wurde die Produktion dieser Unternehmen auf rund 264 Mio. Stück (Kalenderjahr 2004) geschätzt.

               (54)

               Jüngere Informationen des Antragstellers lassen darauf schließen, dass mindestens vier dieser weiteren Gemeinschaftshersteller ihre Produktion während oder nach Ablauf des UZ einstellten.

               (55)

               Bekanntlich sollten Hersteller, die ihre Produktion während oder nach Ablauf des UZ endgültig einstellen, nicht in die Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aufgenommen werden. Damit sollte auch die Produktion dieser vier Unternehmen aus der Definition der Gemeinschaftsproduktion ausgeschlossen werden.

               (56)

               Schließlich wurde die Gemeinschaftsproduktion von CD-R im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung wie folgt definiert:

                           —

                           CD-R-Produktion der ursprünglich unter Randnummer (28) aufgeführten Unternehmen abzüglich

                                       —

                                       der CD-R-Produktion der drei Unternehmen, die, wie unter den Randnummern (29) bis (44) erläutert, wegen ihrer Einfuhren ausgeschlossen wurden, und

                                       —

                                       der Produktion der drei kooperierenden Unternehmen, die, wie unter den Randnummern (45) bis (51) erläutert, aufgrund der Einstellung ihrer Produktion ausgeschlossen wurden,

                                       —

                                       der Produktion der vier nicht kooperierenden Unternehmen, die, wie unter den Randnummern (52) bis (55) erläutert, aufgrund der Einstellung ihrer Produktion in der Gemeinschaft ausgeschlossen wurden.

               (57)

               Die Gesamtproduktion der verbliebenen zehn Hersteller, die als Gemeinschaftsproduktion im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung betrachtet wird, wurde auf 168 Mio. Stück (für den UZ) geschätzt.

         3.2   Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

               (58)

               Aus Randnummer (57) ergibt sich, dass die Gemeinschaftsproduktion im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung von den zehn Herstellern gebildet wurde, deren Gesamtproduktion auf 168 Mio. Stück geschätzt wurde.

               (59)

               Darüber hinaus geht aus Randnummer (28) und den nachfolgenden Randnummern hervor, dass Manufacturing Advanced Media („MAM-E“) der einzige Gemeinschaftshersteller war, der bei der Untersuchung mit der Kommission zusammenarbeitete.

               (60)

               Die gesamte Produktion dieses Unternehmen belief sich auf über 50 % der Gemeinschaftsproduktion. Dieses Unternehmen bildet daher den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung.

         3.3   Gemeinschaftsverbrauch
   3.3.1   Vorbemerkungen
   3.3.1.1   Einfuhrdaten

               (61)

               Eurostat-Daten über Einfuhren von CD-R beziehen sich auf den KN-Code 8523 90 00. Demselben KN-Code werden indessen auch andere Aufzeichnungsmedien wie beispielsweise DVD-R oder CD-Rom zugeordnet. Ferner werden die Einfuhren unter KN-Code 8523 90 00 in Kilogramm ausgewiesen, während CD-R von allen interessierten Parteien sowohl in der Produktion als auch im Verkauf in Stück angegeben werden. In diesem Fall sind Eurostat-Daten daher ohne weitere Aufschlüsselung nicht als zuverlässige Datenquelle anzusehen.

               (62)

               Aus diesem Grund wurden die Angaben mittels einer vom Antragsteller vorgeschlagenen Methode weiter aufgeschlüsselt und mit Zahlen ergänzt, die während der Untersuchung erhoben wurden, wie Angaben der Ausführer und Daten aus anderen Quellen, um sicherzustellen, dass die Zahlen möglichst vollständig und genau sind.

         3.3.1.2   Angaben über die Gemeinschaftsproduktion

               (63)

               Die Angaben über den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft stammen aus den überprüften Fragebogen des einzigen kooperierenden Gemeinschaftsherstellers, der den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bildet. Weitere Informationen über die Gemeinschaftsproduktion wurden dem Antrag sowie den Fragebogen der Unternehmen entnommen, die aus der Definition der Gemeinschaftsproduktion ausgeschlossen wurden.

         3.3.2   Verbrauch

               (64)

               Der Gemeinschaftsverbrauch wurde anhand folgender Größen ermittelt:

                           —

                           Gesamteinfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft gemäß den in Stückzahlen umgerechneten Eurostat-Daten

                           —

                           überprüfte Gesamtverkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt

                           —

                           Gesamtverkäufe weiterer kooperierender Gemeinschaftshersteller auf dem Gemeinschaftsmarkt

                           —

                           geschätzte Gesamtverkäufe weiterer noch produzierender kooperierender Gemeinschaftshersteller auf dem Gemeinschaftsmarkt.

               (65)

               Auf dieser Grundlage stellt sich die Entwicklung des Gemeinschaftsverbrauchs wie folgt dar:

                           Verbrauch

                           2002

                           2003

                           2004

                           UZ

                           Mio. Stück

                           3 580

                           3 738

                           3 527

                           3 488

                           Index: (2002 = 100)

                           100

                           104

                           99

                           97

               (66)

               Im Bezugszeitraum sank der Gemeinschaftsverbrauch um 3 %. Seinen Höchststand erreichte der Verbrauch im Jahr 2003. Danach ging er um 7 Prozentpunkte zurück.

         3.4   Einfuhren aus den betroffenen Ländern
   3.4.1   Kumulative Bewertung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern

               (67)

               Die Kommission prüfte anhand der in Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung genannten Kriterien, ob die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern kumulativ beurteilt werden sollten. Nach den Vorgaben dieses Artikels werden die Auswirkungen der Einfuhren aus mehr als einem Land, sofern sie gleichzeitig Gegenstand von Antidumpinguntersuchungen sind, nur dann kumulativ beurteilt, wenn festgestellt wird, dass:

                           —

                           ie ermittelte Dumpingspanne für die Einfuhren aus jedem einzelnen Land den in Artikel 9 Absatz 3 der Grundverordnung genannten Mindestprozentsatz übersteigt,

                           —

                           das Volumen der Einfuhren aus jedem einzelnen Land nicht unerheblich ist und

                           —

                           eine kumulative Beurteilung der Auswirkungen der Einfuhren angesichts des Wettbewerbs zwischen den eingeführten Waren sowie des Wettbewerbs zwischen den eingeführten Waren und der gleichartigen Ware der Gemeinschaft angemessen ist.

               (68)

               Den Untersuchungsergebnissen zufolge lagen die für jedes betroffene Land ermittelten Dumpingspannen über der Geringfügigkeitsschwelle. Ferner ergab die Untersuchung, dass die Bedingungen des Wettbewerbs zwischen der betroffenen Ware und der verkauften gleichartigen Ware der Gemeinschaft ähnlich waren; dies geht daraus hervor, dass die aus den betroffenen Ländern eingeführten CD-R in jeder Hinsicht gleich waren: sie sind austauschbar und werden in der Gemeinschaft über vergleichbare Absatzkanäle und unter ähnlichen Geschäftsbedingungen vermarktet, d. h. sie konkurrieren miteinander und mit den in der Gemeinschaft hergestellten CD-R. Das Volumen der Einfuhren aus jedem einzelnen Land lag über der in Artikel 5 Absatz 7 der Grundverordnung genannten Schwelle von 1 % Marktanteil. Die Einfuhrpreise der betroffenen Ware aus allen betroffenen Ländern wiesen über den Bezugszeitraum eine ähnliche rückläufige Entwicklung auf. Außerdem waren die Verwender (Vertriebsgesellschaften und Einzelhändler) dieselben. Mithin wurde der Schluss gezogen, dass eine kumulative Beurteilung der Auswirkungen der Einfuhren gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung angemessen ist.

         3.4.2   Einfuhrvolumen und Marktanteil der betroffenen Länder

               (69)

               Ausgehend von den Eurostat-Daten stellt sich die Entwicklung der Einfuhrvolumen im Bezugszeitraum wie folgt dar:

                           Mio. Stück

                           2002

                           2003

                           2004

                           UZ

                           Hongkong

                           146

                           250

                           262

                           274

                           Index: (2002 = 100)

                           100

                           171

                           179

                           188

                           Marktanteil

                           4 %

                           7 %

                           7 %

                           8 %

                           VR China

                           480

                           930

                           1 077

                           1 128

                           Index: (2002 = 100)

                           100

                           194

                           224

                           235

                           Marktanteil

                           13 %

                           25 %

                           30 %

                           32 %

                           Malaysia

                           148

                           324

                           312

                           277

                           Index: (2002 = 100)

                           100

                           219

                           210

                           188

                           Marktanteil

                           4 %

                           8 %

                           9 %

                           8 %

                           Betroffene Länder

                           774

                           1 504

                           1 651

                           1 679

                           Index: (2002 = 100)

                           100

                           194

                           213

                           217

                           Marktanteil

                           21 %

                           40 %

                           46 %

                           48 %

               (70)

               Die Einfuhren aus den betroffenen Ländern sowie ihre Marktanteile haben während des Bezugszeitraums kontinuierlich zugenommen. Der Marktanteil hat sich zwischen dem ersten Jahr des Bezugszeitraums und dem UZ mehr als verdoppelt (von 21 % auf 48 %).

         3.4.3   Durchschnittspreise und Preisunterbietungsspanne bei den Einfuhren aus den betroffenen Ländern

               (71)

               Die Durchschnittspreise und die Unterbietungsspanne gegenüber den Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft für den UZ wurden auf der Grundlage der bei den kooperierenden Ausführern erhobenen Informationen ermittelt.

                           Durchschnittliche Unterbietungsspanne

                           Hongkong

                           69,7 %

                           VR China

                           43,9 %

                           Malaysia

                           0 %

               (72)

               Die Einfuhren aus Hongkong und der VR China unterboten also die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 69,7 % bzw. 43,9 %, während für Malaysia keine Preisunterbietung festgestellt wurde.

         3.5   Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

               (73)

               In der Untersuchung wurde eine bedeutende Schädigung des einzigen Gemeinschaftsherstellers, der gleichzeitig den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bildet, festgestellt. Angesichts nachstehender Schlussfolgerungen ist eine nähere Ausführung dieser Feststellungen nicht erforderlich.

         4.   SCHADENSURSACHE
   4.1   Vorbemerkungen

               (74)

               Gemäß Artikel 3 Absatz 6 der Grundverordnung wurde geprüft, ob die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern verursacht worden war. Gemäß Artikel 3 Absatz 7 der Grundverordnung prüfte die Kommission auch andere Faktoren, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft geschädigt haben könnten, um sicherzustellen, dass die durch diese Faktoren verursachte Schädigung nicht den gedumpten Einfuhren zugerechnet wird.

         4.2   Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern

               (75)

               Aus der Tabelle unter Randnummer (69) geht hervor, dass das Volumen der Einfuhren aus der VR China, Malaysia und Hongkong im Bezugszeitraum um 117 % zunahm, was zu einem Anstieg des Marktanteils von 21 % im Jahr 2002 auf 48 % im UZ führte.

               (76)

               Unter Randnummer (72) wurde bereits festgestellt, dass die Einfuhren mit Ursprung in der VR China und in Hongkong die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 43,9 % bzw. 69,7 % unterboten, während für Malaysia keine Preisunterbietung ermittelt wurde.

               (77)

               Unter Randnummer (73) wurde der Schluss gezogen, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung erlitten hatte und dass die Schädigung mit dem gestiegenen Einfuhrvolumen an gedumpten Waren aus den betroffenen Ländern zeitlich zusammenfiel.

               (78)

               Aus der zeitlichen Übereinstimmung zwischen dem Anstieg der gedumpten Einfuhren und der Verschlechterung der Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft kann der Schluss gezogen werden, dass die gedumpten Einfuhren mit dieser Situation in unmittelbarem Zusammenhang stehen.

         4.3   Auswirkungen anderer Faktoren
   4.3.1   Einfuhren aus anderen Drittländern

               (79)

               Angeblich wurde die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft teilweise durch Einfuhren aus anderen Drittländern verursacht. Zur Überprüfung dieser Behauptung wurde das Gesamtvolumen der Einfuhren aus anderen Drittländern anhand von Eurostat-Daten ermittelt, die mit Hilfe der unter Randnummer (62) erwähnten Methode aufgeschlüsselt wurden:

                           Mio. Stück

                           2002

                           2003

                           2004

                           UZ

                           Drittland: Indien

                           712

                           1 143

                           1 207

                           1 124

                           Index: (2002 = 100)

                           100

                           160

                           169

                           158

                           Marktanteil

                           20 %

                           31 %

                           34 %

                           32 %

                           Drittland: Taiwan

                           1 206

                           163

                           89

                           53

                           Index: (2002 = 100)

                           100

                           13

                           7

                           4

                           Marktanteil

                           33 %

                           4 %

                           2 %

                           1 %

                           Andere Drittländer

                           514

                           423

                           39

                           129

                           Index: (2002 = 100)

                           100

                           82

                           7

                           25

                           Marktanteil

                           14 %

                           11 %

                           1 %

                           4 %

                           Drittländer insgesamt

                           2 432

                           1 729

                           1 335

                           1 306

                           Index: (2002 = 100)

                           100

                           71

                           55

                           54

                           Marktanteil

                           67 %

                           46 %

                           37 %

                           37 %

               (80)

               Aus obiger Tabelle geht hervor, dass das Gesamtvolumen der Einfuhren aus anderen Drittländern von 67 % des Gemeinschaftsverbrauchs auf 37 % oder, anders ausgedrückt, um 30 Prozentpunkte zurückging. In den einzelnen ausführenden Drittländern wurden jedoch unterschiedliche Entwicklungen ausgemacht, die eine genauere individuelle Analyse der größten dieser Länder, Taiwan und Indien, rechtfertigen.

               (81)

               Zu diesem Zweck wurden die Importdaten für Taiwan und Indien ebenfalls mit den Angaben der kooperierenden Einführer abgeglichen.

         4.3.1.1   Taiwan

               (82)

               Nach Einführung der Antidumpingmaßnahmen waren auf dem Gemeinschaftsmarkt fast keine Einfuhren aus Taiwan mehr zu verzeichnen. Angaben im Antrag zufolge verlagerten die taiwanesischen ausführenden Hersteller nach der Einführung der Maßnahmen im Dezember 2001 offensichtlich einige ihrer Produktionslinien in andere Länder, darunter auch die VR China.

               (83)

               Damit ließe sich der Rückgang der Einfuhren aus Taiwan und die entsprechende Zunahme der Einfuhren aus der VR China erklären.

         4.3.1.2   Indien

               (84)

               Bekanntlich wurde eine Antidumpinguntersuchung über die Einfuhren von CD-R aus Indien im Mai 2003 eingestellt, da kein Dumping festgestellt wurde. Dagegen wurde nach einem Antisubventionsverfahren gegenüber Einfuhren von CD-R mit Ursprung in Indien ein Ausgleichszoll von 7,3 % eingeführt.

               (85)

               Dennoch stiegen die Einfuhren aus Indien zwischen 2002 und 2004 beträchtlich an, und ihr Marktanteil vergrößerte sich von 20 % auf 34 %. Während des UZ ging der Marktanteil leicht zurück. Gleichwohl spielen Einfuhren aus Indien auf dem gemeinschaftlichen CD-R-Markt immer noch eine große Rolle.

               (86)

               Den Angaben der kooperierenden Einführer zufolge beträgt der Durchschnittspreis für Einfuhren aus Indien 0,127 EUR/Stück (DDP). Der Vergleich des Preises der Einfuhren aus Indien mit dem Preis, zu dem dieselben kooperierenden Einführer die betroffene Ware aus der VR China bezogen, zeigt, dass sich die Einfuhren aus Indien auf dem gleichen Preisniveau bewegen wie die Einfuhren aus der VR China. Mithin kann für die Einfuhren aus Indien im Hinblick auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die gleiche Preisunterbietungsspanne wie für die VR China festgestellt werden (43,9 %); es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass Einfuhren aus Indien zu der schwierigen finanziellen Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben.

         4.3.2   Rückgang des Gesamtverbrauchs

               (87)

               Wie unter Randnummer (66) bereits gesagt ist der Verbrauch von CD-R seit 2003 um 7 % zurückgegangen. Es wurde geprüft, ob dieser Rückgang einer der Gründe für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gewesen sein könnte. Zu diesem Zweck wurde die Entwicklung der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt mit der Entwicklung des gesamten Gemeinschaftsverbrauchs verglichen.

               (88)

               Es wurde festgestellt, dass die negative Entwicklung bei den Verkäufen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt mit der insgesamt rückläufigen Entwicklung beim Verbrauch zusammenfällt. Es kann daher der Schluss gezogen werden, dass der Rückgang des Verbrauchs zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrug.

         4.3.3   Spezielle Abgaben

               (89)

               In vielen Mitgliedstaaten wird auf den Verkauf von CD-R (wie auch auf andere Aufzeichnungsmedien) eine spezielle Abgabe erhoben, die im Einzelhandelspreis enthalten ist. Es wurde vorgebracht, dass diese spezielle Abgabe zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrug. Da sie jedoch in gleicher Höhe auf die Verkäufe sowohl von eingeführten CD-R als auch von in der Gemeinschaft hergestellten CD-R erhoben wird, ist sie als neutraler Faktor zu betrachten.

               (90)

               Gleichwohl ist die Situation in Bezug auf diese Abgabe in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich: während im Vereinigten Königreich und Luxemburg überhaupt keine solche Abgabe erhoben wird, schwankt sie in den übrigen Ländern zwischen 0,29 EUR/Stück (Italien) und 0,52 EUR/Stück (Frankreich). Dies sollte dem durchschnittlichen Preis (DDP) von 0,12 EUR/Stück für Einfuhren aus Indien und der VR China während des Bezugszeitraums gegenübergestellt werden. Im Rahmen des freien Warenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten dürfte dies zu einer größeren Umleitung der Handelsströme zu Lasten der Einzelhändler geführt haben, die in Mitgliedstaaten mit einer hohen Abgabe ansässig sind. Tatsächlich weisen die Verkaufszahlen der Gemeinschaftshersteller für CD-R beträchtliche Verkäufe an Einzelhändler/Internetshops in Mitgliedstaaten mit einer niedrigen Abgabe aus, wobei ein erheblicher Teil offensichtlich auch in den grenzüberschreitenden Handel geht.

               (91)

               Da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Mitgliedstaat mit der höchsten Abgabe angesiedelt ist, wurde von einigen interessierten Parteien vorgebracht, dass die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch den negativen Effekt dieser Abgabe auf den Verbrauch verursacht wurde, und dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht in der Lage war, die daraus resultierenden Verluste durch Verkaufsgewinne in anderen Mitgliedstaaten auszugleichen.

               (92)

               Einer der antragstellenden Gemeinschaftshersteller, der in der Folge aus der Definition ausgeschlossen wurde, zweifelte im März 2005 die Rechtmäßigkeit dieser Abgabe als solche an und stellte fest, dass sie den Einbruch der Verkaufspreise verursacht habe. Dies bestätigt, dass sich die Abgaben auf die Verkäufe der Gemeinschaftshersteller auswirkten.

               (93)

               Wie unter Randnummer (65) erwähnt, ging der Verbrauch von CD-R in der Gemeinschaft während des Bezugszeitraums um 3 % zurück. Unter Randnummer (88) wurde festgestellt, dass die negative Entwicklung der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mit der negativen Entwicklung des Gemeinschaftsverbrauchs zusammenfällt. Es lässt sich zwar nicht feststellen, dass die spezielle Abgabe einen spezifischen und messbaren Effekt auf die Gemeinschaftsverkäufe insgesamt hatte (d. h. zusätzlich zu der Beeinträchtigung der Entwicklung des Gemeinschaftsverbrauchs), es kann gleichwohl nicht ausgeschlossen werden, dass diese spezielle Abgabe den Verbrauch beeinträchtigt hat, vor allem in den Ländern, in denen sie einen erheblichen Anteil am Einzelhandelspreis hat.

         4.3.4   Lizenzgebühren

               (94)

               Angeblich ist die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf die Lizenzgebühren zurückzuführen, die dem Lizenzinhaber, Royal Philips Electronic Corporations, pro hergestellter CD-R zu zahlen sind, da dies eine Kostensteigerung bewirke, die die eingeführten Waren nicht tragen müssten und die nicht an die Verbraucher weitergegeben werden könne.

               (95)

               Das Herstellungsverfahren für CD-R ist patentiert. Patentinhaber sind Sony Corporation, Taiyo Yuden und Royal Philips Electronics Corporation. Letzteres Unternehmen ist von den anderen beiden bevollmächtigt, Lizenzen zu vergeben („CD-R Disc Patent License Agreement (Joint)“) und die Lizenzgebühren aus allen etwaigen Lizenzvereinbarungen einzuziehen. Diese Lizenzgebühren belaufen sich normalerweise auf rund 0,05 EUR/Stück (0,06 USD).

               (96)

               Die Höhe dieser Lizenzgebühr erscheint im Vergleich zum durchschnittlichen Verkaufspreis während des Untersuchungszeitraums tatsächlich recht hoch (30 %).

               (97)

               Gleichwohl ergab die Untersuchung, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mit Philips zwar eine Lizenzvereinbarung geschlossen hatte, sich aber offensichtlich geweigert hatte, Lizenzgebühren in der in der Vereinbarung festgelegten Höhe zu zahlen. Aus diesem Grund trat der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft der Federation of Interested Parties in fair Competition in the Optical Media sector (FIPCOM, Interessenvereinigung europäischer CD-R-Hersteller) bei, die im Februar 2006 mit Royal Philips Electronics Corporations eine niedrigere Lizenzgebühr vereinbarte. Gleichwohl hatte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die fälligen Lizenzgebühren bis Mai 2006 noch nicht bezahlt.

               (98)

               Es kann der Schluss gezogen werden, dass, hätte der Wirtschaftszweig die nach der von ihm unterzeichneten Lizenzvereinbarung geschuldeten Lizenzgebühren bezahlt, dies sehr wohl zu der negativen finanziellen Leistung hätte beitragen können, sofern er nicht in der Lage gewesen wäre, diese Kosten an die Verbraucher weiterzugeben. Da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft jedoch nicht zahlte, konnten die Lizenzgebühren nicht zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitragen.

         4.4   Schlussfolgerung zur Schadensursache

               (99)

               Obigen Ausführungen ist zu entnehmen, dass es eine Verbindung zwischen den gedumpten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gibt. Ferner wurde der Schluss gezogen, dass die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in erheblichem Umfang auf Einfuhren aus anderen Drittländern (in erster Linie Einfuhren aus Indien) und auf den Rückgang des Gemeinschaftsverbrauchs insgesamt zurückgeführt werden könnte.

               (100)

               Diese Faktoren haben erheblich zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen und dadurch den ursächlichen Zusammenhang zwischen gedumpten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweig der Gemeinschaft stark abgeschwächt, auch wenn sie ihn offensichtlich nicht vollständig widerlegen können.

         5.   INTERESSE DER GEMEINSCHAFT

               (101)

               Es wurde außerdem geprüft, ob zwingende Gründe für die Schlussfolgerung sprachen, dass eine Einführung von Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren aus den betroffenen Ländern dem Gemeinschaftsinteresse zuwiderlaufen würde. Zu diesem Zweck stützte sich die Feststellung des Gemeinschaftsinteresses gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Grundverordnung auf eine Bewertung aller Interessen, einschließlich der Interessen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der Einführer/Händler, der Vertriebsgesellschaften, der Einzelhändler und der Verwender (Verbände sowie Endverbraucher).

               (102)

               Die Kommission forderte eine große Zahl interessierter Parteien auf, Stellungnahmen abzugeben. Neben dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurden Vertreter aller größeren Marken auf dem Markt, wie Verbatim, Maxell, Philips, TDK und Sony, sowie einige repräsentative Einzelhändler wie Carrefour, Tesco und die Metro-Gruppe, einschließlich Media-Saturn, Fnac und El Corte Inglès gehört. Alle Einführer, Vertriebsgesellschaften, Groß- oder Einzelhändler sprachen sich gegen die Einführung von Maßnahmen aus.

               (103)

               Nach der Einführung von Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von CD-R mit Ursprung in Taiwan (und von Ausgleichsmaßnahmen gegenüber Einfuhren von CD-R mit Ursprung in Indien) hatte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, wie er in diesem Verfahren definiert wurde, einen Marktanteil von 2 %. Angesichts dieses geringen Marktanteils wird angenommen, dass selbst bei Einführung von Antidumpingmaßnahmen der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aller Wahrscheinlichkeit nach nicht in der Lage wäre, seine Preise auf ein hinreichendes Niveau anzuheben.

               (104)

               Der Antragsteller brachte vor, dass die unter Randnummer (103) geschilderten negativen Aussichten der Argumentation in der Verordnung (EG) Nr. 1050/2002 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von CD-R mit Ursprung in Taiwan widersprachen.

               (105)

               Im Vergleich zu der Situation im Jahr 2000, dem Untersuchungszeitraum für das Antidumpingverfahren, das zur Verabschiedung der Ratsverordnung (EG) Nr. 1050/2002 führte, sind zwei bedeutende Veränderungen eingetreten:

                           —

                           Während in der früheren Untersuchung der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (bestehend aus 9 Unternehmen) 12,6 % betrug, lag er in dieser Untersuchung bei lediglich 2 % und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bestand aus einem einzigen Unternehmen. Da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nur noch ein Sechstel des Marktanteils des Jahres 2000 hält und nach dem Ausschluss einer Reihe von Gemeinschaftsherstellern, die selbst Waren eingeführt haben, nur noch aus einem Unternehmen besteht, ist die negativere Einschätzung der Aussichten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in dieser Untersuchung durchaus gerechtfertigt.

                           —

                           Mit Ende des UZ hat die betroffene Ware ein fortgeschrittenes Stadium in ihrem Lebenszyklus erreicht und wird auf Einzelhandelsebene als Grunderzeugnis betrachtet. Dies bestätigten die bei der Untersuchung kooperierenden Vertriebsgesellschaften und Einzelhändler. Wie unter Randnummer (65) bereits erwähnt, ging der Verbrauch von CD-R seit 2003 um 7 Prozentpunkte zurück, da alternative Speichermedien (Harddisks, USB-Sticks, Mp3-Player usw.) für den Endverbraucher billiger und attraktiver geworden sind. Die technische Entwicklung auf dem Markt der Speichermedien schreitet schnell voran, und die neuen Speichermedien bieten gegenüber den CD-R den Vorteil einer größeren Speicherkapazität, im Falle der Memory-Sticks noch kombiniert mit geringer Größe.

               (106)

               Angesichts dieser veränderten Umstände spricht gemäß der Grundverordnung nichts dagegen, die Aussichten für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in dieser Untersuchung anders zu beurteilen als in der Argumentation der Ratsverordnung (EG) Nr. 1050/2002.

               (107)

               Der Antragsteller machte ferner geltend, dass einige der nicht kooperierenden Hersteller, die ihre Produktion während oder nach Ende des UZ eingestellt haben, bei einer Einführung von Antidumpingmaßnahmen ihre Produktion wieder aufnehmen könnten. Da diese nicht kooperierenden Hersteller diese Mutmaßungen nicht bestätigten und auch keine anderen Beweise vorliegen, die eine solche Annahme untermauerten, muss dieser Einwand zurückgewiesen werden. Ferner ist zu bedenken, dass, selbst wenn diese Unternehmen ihre Produktion wieder aufnehmen sollten, das Produktionsvolumen im Vergleich zu den Einfuhrmengen aus den betroffenen Ländern wahrscheinlich eher gering wäre.

               (108)

               Mehrere Parteien argumentierten, dass bei einer Einführung von Antidumpingmaßnahmen die daraus entstehenden Kosten von einem oder mehreren Gliedern der Vertriebskette getragen werden müssten (was deren Gewinnspanne erheblich schmälern würde) oder an die Verbraucher weitergegeben (was möglicherweise den Gesamtabsatz an CD-R beeinträchtigen würde) oder aber auf beide verteilt würden.

               (109)

               Die Reaktion der Einführer, Vertriebsgesellschaften und Einzelhändler auf die Kostensteigerung infolge der Einführung von Antidumpingmaßnahmen hinge von der jeweiligen Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten ab. In einigen Mitgliedstaaten wird die Nachfrage nach CD-R bereits durch die bereits erwähnten speziellen Abgaben auf Aufzeichnungsmedien (die die Einzelhandelspreise erheblich erhöhen) beeinträchtigt. In diesen Fällen ist davon auszugehen, dass der Verbraucher nicht bereit sein wird, als Folge des Antidumpingzolls einen noch höheren als den ohnehin schon als hoch empfundenen Preis zu zahlen. Um zu vermeiden, dass die Verbraucher noch stärker auf andere Speichermedien umsteigen, wie beispielsweise Festplatten oder Memory-Sticks, müssten die Gesamtkosten der Maßnahmen daher von der Vertriebskette getragen werden. Da die Gewinnspanne der Einführer/Großhändler in diesen Ländern schätzungsweise bei rund 4 % liegt, würde die Einführung eines Antidumpingzolls eine ohnehin schon geringe Spanne noch deutlich schmälern.

               (110)

               Umgekehrt würde in den Mitgliedstaaten, in denen diese spezielle Abgabe sehr niedrig ist oder gar nicht erhoben wird, wahrscheinlich ein Großteil der Kostensteigerung an den Verbraucher weitergegeben. Der relative Effekt der Antidumpingmaßnahmen wäre daher in diesen Ländern am größten, da der Preisanstieg relativ gesehen höher ausfallen würde. Im Gegenzug könnte der Absatz weiter zurückgehen, da der Verbraucher einen Grund hätte, auf Ersatzprodukte auszuweichen.

               (111)

               Die Preisstrategie der Einführer, Vertriebsgesellschaften und Einzelhändler wird demnach je nach Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten variieren. Gleichwohl ist klar, dass sich die Einführung von Antidumpingmaßnahmen auf alle nachteilig auswirken würde, sei es durch sinkende Gewinnspannen oder durch sinkende Verkaufsmengen. Wird die durch die Antidumpingmaßnahmen verursachte Kostensteigerung an den Verbraucher weitergegeben, wird auch dieser von den Maßnahmen getroffen.

               (112)

               Es wurde ferner argumentiert, dass die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft das Ergebnis einer missbräuchlichen Preispolitik einiger marktbeherrschender ausführender Hersteller sei, die mittels unter den Kosten liegender Preise verhindert hätten, dass sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf dem Markt hätte etablieren können.

               (113)

               Hierzu ist zunächst anzumerken, dass es im Rahmen der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln keinen Beschluss und keine Untersuchung bezüglich des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung gibt; auch hat der Antragsteller nicht auf einen diesbezüglichen Beschluss im Rahmen nationaler Wettbewerbsregeln hingewiesen. Zum zweiten ergab die Untersuchung, dass auf dem sachlich relevanten Markt in Europa und weltweit eine Vielzahl von Akteuren präsent ist. Im Laufe der Untersuchung konnte nicht nachgewiesen werden, dass irgendeiner dieser Wirtschaftsteilnehmer, allein oder zusammen mit anderen, einen Marktanteil hielte, der groß genug wäre, um ihn als marktbeherrschende Stellung anzusehen. Noch verfügt keines dieser Unternehmen nachweislich über die wirtschaftliche Macht, um einen wirksamen Wettbewerb zu verhindern.

               (114)

               Schließlich gibt es bei den betroffenen Ausführern keinen Hinweis auf signifikante Verluste, die darauf schließen ließen, dass sie ihre Ware unter den Gestehungskosten verkauft haben. Das Argument wurde daher zurückgewiesen.

               (115)

               Laut Artikel 21 der Grundverordnung muss zwar der Notwendigkeit, die handelsverzerrenden Auswirkungen des die Schädigung verursachenden Dumpings zu beseitigen und einen fairen Wettbewerb wiederherzustellen, besonders Rechnung getragen werden, doch ist diese Bestimmung, wie in dem Artikel festgelegt, vor dem Hintergrund der Prüfung des Gemeinschaftsinteresses zu sehen. Dementsprechend müssen die Auswirkungen der Einführung von Maßnahmen und des Verzichts auf Maßnahmen auf alle betroffenen Parteien untersucht und gegeneinander abgewogen werden. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass auf dem Weltmarkt und in gewissem Umfang auch auf dem Gemeinschaftsmarkt eine Reihe sonstiger Ausführer und Hersteller konkurrieren. Auch mittelfristig ist es unwahrscheinlich, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft von etwaigen Maßnahmen in vollem Umfang profitieren könnte, da davon auszugehen ist, dass andere Drittländer ihren Anteil am Gemeinschaftsmarkt erheblich ausbauen würden.

         5.1   Schlussfolgerungen zum Interesse der Gemeinschaft

               (116)

               Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass einerseits die Einführung von Antidumpingmaßnahmen sich äußerst negativ auf Einführer, Vertriebsgesellschaften, Einzelhändler und Verbraucher der betroffenen Ware auswirken würde und dass andererseits der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft voraussichtlich keine großen Vorteile daraus ziehen könnte. Nach Auffassung der Kommission wäre die Einführung von Maßnahmen daher unverhältnismäßig und würde dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen.

         6.   EINSTELLUNG DES VERFAHRENS

               (117)

               Angesichts der Schlussfolgerungen zum Interesse der Gemeinschaft sollte das Verfahren betreffend Einfuhren von CD-R aus den betroffenen Ländern eingestellt werden.

               (118)

               Der Antragsteller und die anderen interessierten Parteien wurden über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommission beabsichtigt, das Verfahren einzustellen. Der Antragsteller machte seinen Standpunkt deutlich, der jedoch die Kommission nicht dazu veranlassen konnte, die obigen Schlussfolgerungen zu ändern.

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bespielbarer Compact Discs („CD-R“) mit Ursprung in der Volksrepublik China, Hongkong und Malaysia, die unter KN-Code ex 8523 90 10 (KN-Code seit 1. Januar 2006) eingereiht werden, wird eingestellt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 3. November 2006

            Für die Kommission

         Peter MANDELSON

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17).

      (2)  ABl. C 192 vom 6.8.2005, S. 3.

      (3)  ABl. L 160 vom 18.6.2002, S. 2.

      (4)  ABl. L 138 vom 5.6.2003, S.1.


Avis juridique important

|

31996D0479

96/479/EG: Beschluß des Rates vom 25. Juli 1996 zur Ernennung eines Mitglieds und von vier Stellvertretern des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 196 vom 07/08/1996 S. 0010 - 0010

BESCHLUSS DES RATES vom 25. Juli 1996 zur Ernennung eines Mitglieds und von vier Stellvertretern des Ausschusses der Regionen (96/479/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,gestützt auf die Beschlüsse 94/65/EG des Rates vom 26. Januar 1994 (1) und 95/15/EG des Rates vom 23. Januar 1995 (2) zur Ernennung von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter,in der Erwägung, daß im Anschluß an das dem Rat am 21. Dezember 1995, 3. Juni 1996, 12. Juni 1996, 8. Juli 1996 bzw. 15. Juli 1996 mitgeteilte Ausscheiden des Mitglieds Frau Monica Andersson und der Stellvertreter Frau Christina Tallberg, Herr Georg Kerschbaumer, Herr Luis Planas Puchades und Herr Antonio Castro Córdobez der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen und vier Sitze von Stellvertretern frei geworden sind,auf Vorschlag der Regierung Schwedens, Österreichs bzw. Spaniens -BESCHLIESST:Einziger Artikel (1) Frau Christina Tallberg wird als Nachfolgerin von Frau Monica Andersson für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.(2) Frau Ann Beskow wird als Nachfolgerin von Frau Christina Tallberg für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, in der Eigenschaft als Stellvertreterin zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.(3) Herr Ernst Woller wird als Nachfolger von Herrn Georg Kerschbaumer für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, in der Eigenschaft als Stellvertreter zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.(4) Herr Carlos Yáñes-Barnuevo García wird als Nachfolger von Herrn Luis Planas Puchades für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, in der Eigenschaft als Stellvertreter zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.(5) Herr Francisco Aznar Vallejo wird als Nachfolger von Herrn Antonio Castro Córdobez für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, in der Eigenschaft als Stellvertreter zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Brüssel am 25. Juli 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentH. COVENEY(1) ABl. Nr. L 31 vom 4. 2. 1994, S. 29.(2) ABl. Nr. L 25 vom 2. 2. 1995, S. 20.


title: Beschluss (EU) 2015/1626 des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan V — Rechnungshof

text:
               30.9.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/122

      BESCHLUSS (EU) 2015/1626 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 29. April 2015
      über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan V — Rechnungshof
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 (1),

                  —

                  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2014)510 — C8-0155/2014) (2),

                  —

                  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zusammen mit den Antworten der Organe (3),

                  —

                  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

                  —

                  gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 55, 99, 164, 165 und 166,

                  —

                  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0113/2015),

         1.

            erteilt dem Generalsekretär des Rechnungshofs Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2013;

         2.

            legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

         3.

            beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, der Europäischen Bürgerbeauftragten, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und dem Europäischen Auswärtigen Dienst zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

               Der Präsident

            Martin SCHULZ

               Der Generalsekretär

            Klaus WELLE

         (1)  ABl. L 66 vom 8.3.2013.

         (2)  ABl. C 403 vom 13.11.2014, S. 1.

         (3)  ABl. C 398 vom 12.11.2014, S. 1.

         (4)  ABl. C 403 vom 13.11.2014, S. 128.

         (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (6)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.


title: 2012/383/EU: Beschluss EUPOL COPPS/1/2012 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 3. Juli 2012 über die Ernennung des Leiters der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS)

text:
               14.7.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 186/31

         BESCHLUSS EUPOL COPPS/1/2012 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 3. Juli 2012
   über die Ernennung des Leiters der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS)
   (2012/383/EU)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2005/797/GASP des Rates vom 14. November 2005 zur Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (1) (EUPOL COPPS), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 11 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2005/797/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse hinsichtlich der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Mission EUPOL COPPS zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.

               (2)

               Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat vorgeschlagen, Herrn Kenneth DEANE für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis zum 30. Juni 2013 zum Leiter der Mission EUPOL COPPS zu ernennen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Kenneth DEANE wird für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis zum 30. Juni 2013 zum Leiter der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt ab 1. Juli 2012.

      Geschehen zu Brüssel am 3. Juli 2012.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         O. SKOOG

      (1)  ABl. L 300 vom 17.11.2005, S. 65.


title: Beschluss (GASP) 2016/1172 des Rates vom 18. Juli 2016 zur Änderung des Beschlusses 2012/392/GASP über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger)

text:
               19.7.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 193/106

         BESCHLUSS (GASP) 2016/1172 DES RATES
   vom 18. Juli 2016
   zur Änderung des Beschlusses 2012/392/GASP über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
   auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 16. Juli 2012 hat der Rat den Beschluss 2012/392/GASP (1) über die Errichtung einer GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger angenommen, um den Ausbau der Kapazitäten der nigrischen Sicherheitsakteure zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität zu unterstützen (EUCAP Sahel Niger).

               (2)

               Am 22. Juli 2014 hat der Rat den Beschluss 2014/482/GASP (2) angenommen, mit dem die Mission bis zum 15. Juli 2016 verlängert wurde.

               (3)

               Am 13. Juli 2015 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2015/1141 (3) angenommen, mit dem ein finanzieller Bezugsrahmen bis zum 15. Juli 2016 festgelegt wurde. Am 5. Oktober 2015 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2015/1780 (4) angenommen, mit dem der finanzielle Bezugsrahmen im Hinblick auf die weitere operative Planung geändert wurde.

               (4)

               Im Anschluss an die strategische Überprüfung hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee empfohlen, das Mandat der Mission EUCAP Sahel Niger anzupassen und um einen Zeitraum von zwei Jahren bis zum 15. Juli 2018 zu verlängern und für den Zeitraum vom 16. Juli 2016 bis zum 15. Juli 2017 einen als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Betrag vorzusehen.

               (5)

               Mit Schreiben vom 19. Mai 2016 hat die Regierung der Republik Niger die Europäische Union ersucht, das Mandat der EUCAP Sahel Niger um einen Zeitraum von zwei Jahren zu verlängern.

               (6)

               Der Beschluss 2012/392/GASP sollte entsprechend geändert werden.

               (7)

               Die EUCAP Sahel Niger wird in einer Situation durchgeführt, die sich verschlechtern kann und das Erreichen der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union behindern könnte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2012/392/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 2 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 2
               Ziele
               Im Rahmen der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union für Sicherheit und Entwicklung in Sahel ermöglicht die EUCAP Sahel Niger den nigrischen Behörden, ihre eigene nationale Sicherheitsstrategie zu definieren und umzusetzen. Die EUCAP Sahel Niger trägt auch dazu bei, dass die verschiedenen Sicherheitsakteure Nigers bei der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität einen integrierten, multidisziplinären, kohärenten und nachhaltigen, auf den Menschenrechten beruhenden Ansatz erarbeiten. Sie unterstützt zudem die zentralen und lokalen nigrischen Behörden und Sicherheitskräfte, Strategien, Techniken und Verfahren zur besseren Kontrolle und Bekämpfung der irregulären Migration zu entwickeln.“

               2.

               Artikel 3 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 3
               Aufgaben
               (1)   Um die in Artikel 2 festgelegten Ziele zu erreichen, wird die EUCAP Sahel Niger

                           a)

                           die nigrische Anordnungs- und Kontrollbefugnis, Interoperabilität und Planungskapazität auf strategischer Ebene stärken und gleichzeitig die Entwicklung einer nationalen Sicherheitsstrategie und der damit verbundenen Grenzmanagementstrategien in Abstimmung mit anderen relevanten Akteuren unterstützen;

                           b)

                           die für die Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität notwendigen technischen Fähigkeiten der relevanten Sicherheitskräfte stärken;

                           c)

                           die internen Sicherheitskräfte, und gegebenenfalls die Streitkräfte, durch Einsatz auf strategischer und operativer Ebene dazu anhalten, im Hinblick auf die Bekämpfung des Terrorismus, der irregulären Migration und der organisierten Kriminalität die Humanressourcen aufzustocken, den Logistikbereich aufzurüsten und mehr Schulungsmaßnahmen anzubieten, um die Nachhaltigkeit der Maßnahmen der EUCAP Sahel Niger, in deren Rahmen unter anderem technische Unterstützung durch die Projekte bereitgestellt wird, zu gewährleisten;

                           d)

                           die Koordinierung auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene bei der Bekämpfung des Terrorismus, der irregulären Migration und der organisierten Kriminalität verstärken und einen mögliche Beitrag zur regionalen Zusammenarbeit, etwa im Rahmen der G5 der Sahelzone, zu untersuchen;

                           e)

                           zur Unterstützung der Ziele der Union im Bereich Migration den zentralen und lokalen nigrischen Behörden und Sicherheitskräften bei der Entwicklung von Strategien, Verfahren und Techniken zur besseren Kontrolle und Steuerung der Migrationsströme, zur Bekämpfung der irregulären Migration und zur Eindämmung der damit verbundenen Kriminalität zur Seite stehen.

                     (2)   Die EUCAP Sahel Niger legt den Schwerpunkt auf die in Absatz 1 genannten Maßnahmen, die auch in Abstimmung mit den nigrischen Streitkräften zur Verbesserung der Kontrolle des Territoriums Nigers beitragen.
               (3)   Die EUCAP Sahel Niger hat keine Exekutivbefugnisse.“

               3.

               Artikel 13 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
               „Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUCAP Sahel Niger für den Zeitraum vom 16. Juli 2016 bis zum 15. Juli 2017 beläuft sich auf 26 300 000 EUR.“

               4.

               Artikel 16 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „Sie gilt bis zum 15. Juli 2018.“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt ab dem 16. Juli 2016.

      Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 2016.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         F. MOGHERINI

      (1)  Beschluss 2012/392/GASP des Rates vom 16. Juli 2012 über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger) (ABl. L 187 vom 17.7.2012, S. 48).

      (2)  Beschluss 2014/482/GASP des Rates vom 22. Juli 2014 zur Änderung des Beschlusses 2012/392/GASP über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger) (ABl. L 217 vom 23.7.2014, S. 31).

      (3)  Beschluss (GASP) 2015/1141 des Rates vom 13. Juli 2015 zur Änderung des Beschlusses 2012/392/GASP über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger) (ABl. L 185 vom 14.7.2015, S. 18).

      (4)  Beschluss (GASP) 2015/1780 des Rates vom 5. Oktober 2015 zur Änderung des Beschlusses 2012/392/GASP über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger) (ABl. L 259 vom 6.10.2015, S. 21).


title: Antrag auf Aufhebung der Immunität von Hans-Peter Martin#Beschluss des Europäischen Parlaments vom  12. März 2008  zu dem Antrag auf Aufhebung der Immunität von Hans-Peter Martin (2007/2215(IMM))

text:
               20.3.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               CE 66/82

         Antrag auf Aufhebung der Immunität von Hans-Peter Martin

      P6_TA(2008)0089

   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 12. März 2008 zu dem Antrag auf Aufhebung der Immunität von Hans-Peter Martin (2007/2215(IMM))
   (2009/C 66 E/16)
   Das Europäische Parlament,

               —

               befasst mit einem vom Ständigen Vertreter der Republik Österreich am 24. September 2007 übermittelten und am 27. September 2007 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Hans-Peter Martin,

               —

               nach Anhörung von Hans-Peter Martin gemäß Artikel 7 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

               —

               gestützt auf Artikel 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,

               —

               in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und vom 10. Juli 1986 (1),

               —

               unter Hinweis auf Artikel 57 des Österreichischen Bundes-Verfassungsgesetzes,

               —

               gestützt auf Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0071/2008),

               1.

               beschließt, die Immunität von Hans-Peter Martin aufzuheben;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich der zuständigen Behörde der Republik Österreich zu übermitteln.

      (1)  Rechtssache 101/63, Wagner/Fohrmann und Krier, Slg. 1964, S. 419, und Rechtssache 149/85, Wybot/Faure und andere, Slg. 1986, S. 2391.


Avis juridique important

|

31998D0354

98/354/EG: Beschluss der Kommission vom 19. Mai 1998 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates betreffend Handelshemmnisse, die auf Praktiken Japans bei Ledereinfuhren zurückzuführen sind (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K (1998) 1373)

Amtsblatt Nr. L 159 vom 03/06/1998 S. 0065 - 0067

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 19. Mai 1998 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates betreffend Handelshemmnisse, die auf Praktiken Japans bei Ledereinfuhren zurückzuführen sind (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K (1998) 1373) (98/354/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 356/95 (2), insbesondere die Artikel 13 und 14,nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:A. VERFAHREN (1) Am 24. Februar 1997 ging bei der Kommission ein Antrag auf Verfahrenseinleitung nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates wegen der Praktiken Japans im Ledersektor ein. Der Antrag wurde von der Cotance (Vereinigung der nationalen Gerberverbände der Europäischen Gemeinschaft) gestellt. Der Antrag betrifft Leder am Stück, von Rindern und Kälbern oder von Pferden und anderen Einhufern, gegerbt und fertig für das Zurichten und/oder das Färben oder Prägen, auch gespalten, sowie Leder am Stück, von Schafen oder Ziegen, gegerbt und gefärbt oder geprägt.(2) Cotance behauptete, die Ausfuhr dieser Waren aus der Europäischen Gemeinschaft nach Japan sei wegen der kombinierten Wirkung folgender Handelshemmnisse praktisch unmöglich: der Verwaltung der Zollkontingente für diese Waren, die die Ausschöpfung der Kontingente verhindere, der Subventionierung der japanischen Lederindustrie sowie restriktiver Geschäftspraktiken der japanischen Einführer und Händler.(3) Der Antrag enthielt genügend Beweise, um die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates zu rechtfertigen. Folglich leitete die Kommission am 9. April 1997 ein Untersuchungsverfahren (3) zur eingehenden Prüfung der durch die Bedingungen bei der Einfuhr von Leder nach Japan aufgeworfenen Sach- und Rechtsfragen ein. Nach Abschluß dieser Prüfung gelangt die Kommission zu folgenden Schlüssen:B. HANDELSHEMMNISSE a) Verwaltung der Zollkontingente (4) 1986 eröffnete Japan drei Zollkontingente für Rind- und Kalbleder, Roßleder und Leder von anderen Einhufern (erste und zweite Quote) sowie für Leder von Schafen und Ziegen (dritte Quote), in deren Rahmen für Einfuhren dieser Waren ein ermäßigter Zollsatz gilt. 1997 betrug dieser ermäßigte Zollsatz 13,9 bis 18,5 %, während für Einfuhren außerhalb der Zollkontingente ein Zollsatz von 48,8 % erhoben wurde, der offensichtlich abschreckende Wirkung haben sollte. Während also das jährlich vom Parlament festgesetzte Volumen der drei Zollkontingente gering ist, werden diese Kontingente trotz des großen Interesses der Gerber in der Europäischen Gemeinschaft am japanischen Markt regelmäßig unzureichend ausgenutzt.(5) Die Kommission hat festgestellt, daß das Verfahren für die Erteilung von Lizenzen für Einfuhren im Rahmen der Zollkontingente äußerst kompliziert ist. Die Höhe der Zuteilungen für traditionelle Einführer wird nach Maßgabe ihrer früheren Einfuhren berechnet, und für neue Einführer wird ein Pauschalplafond festgesetzt. Gegen dieses System können in mehrerlei Hinsicht Einwände erhoben werden:(6) Erstens erhöht sich die Quote der traditionellen Einführer von einem Jahr zum andern nicht - oder nur in sehr geringem Maße -, und den Einführern wird nur eine sehr geringe Quote zugeteilt, während die Zollkontingente am Jahresende nicht voll ausgeschöpft sind.(7) Zweitens werden die Einfuhrlizenzen zuweilen für Mengen erteilt, die wirtschaftlich nicht sinnvoll sind, und die sehr kurze Geltungsdauer einiger Lizenzen, die zum Jahresende erteilt werden, gestattet keine optimale Ausnutzung. Die Geltungsdauer der nicht genutzten Lizenzen kann nicht von einem auf das andere Jahr verlängert werden.(8) Drittens müssen die Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen im Rahmen der "allgemeinen" Quote, die 95 % des Gesamtkontingents ausmacht, an ein und demselben Tag zu Beginn des Jahres eingereicht werden. Diese Forderung erscheint nicht zumutbar.(9) Schließlich wirken sich einige Modalitäten der Verwaltung des Systems, unter anderem die Voraussetzungen für die Anerkennung als traditioneller Einführer, so aus, daß ausländische Firmen davon abgehalten werden, eine Zweigniederlassung in Japan einzurichten, um Leder auf direktem Wege, das heißt ohne die Dienste der japanischen Zwischenhändler in Anspruch zu nehmen, einzuführen.(10) Daraus zieht die Kommission den Schluß, daß das System der Erteilung von Einfuhrlizenzen im Rahmen der drei eröffneten Zollkontingente für Leder komplizierter als notwendig ist und indirekt dem Schutz der japanischen Lederindustrie dient.(11) Aufgrund dessen gelangt die Kommission zu dem Ergebnis, daß die Vereinbarkeit des Systems der Erteilung von Einfuhrlizenzen mit Artikel 1 Absatz 6 und Artikel 3 Absatz 5 Buchstaben g), h), i) und j) des Übereinkommens über Einfuhrlizenzverfahren im Anhang zum Übereinkommen zur Errichtung der WTO bestritten werden kann.b) Subventionen (12) Ferner hat die Kommission festgestellt, daß die japanische Regierung seit vielen Jahren hohe Subventionen zugunsten der sogennanten "Dowa"-Regionen gewährt. Die für das Jahr 1996 vorgesehenen Mittel beliefen sich auf 126 Millionen Yen. Diese Subventionen, die der WTO nicht notifiziert wurden, können als spezifische Subventionen angesehen werden, da sie nur bestimmten Unternehmen mit Sitz innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der japanischen Regierung gewährt werden und es keine horizontal anwendbaren, neutralen Kriterien für den Anspruch auf diese Subventionen gibt. Die Teile des japanischen Staatsgebiets, in denen sich diese Unternehmen befinden, entsprechen genau denen, in denen die japanischen Gerbereien seit jeher angesiedelt sind.(13) Hinzu kommt ein Subventionsprogramm zugunsten des Ledersektors, das von Japan gemäß Artikel XVI des GATT 1994 und Artikel 25 des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen im Jahr 1996 mit wenig mehr als 300 Millionen Yen notifiziert wurde. Darüber hinaus besteht ein Garantiefonds für die der Lederindustrie gewährten Darlehen. Er soll Zinsen in Höhe von jährlich 300 Millionen Yen übernehmen.(14) Es erhellt, daß die wertmäßige Gesamtsubventionierung im Rahmen dieser verschiedenen Programme 5 % des Gesamtwerts des Umsatzes der betreffenden Waren in den Dowa-Regionen erreicht, so daß die Vermutung einer ernsthaften Schädigung der Interessen der Gemeinschaft im Sinne der Artikel 5 und 6 des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen im Anhang zum Übereinkommen zur Gründung der Welthandelsorganisation besteht. Die Kommission gelangt zu dem Schluß, daß wegen dieser Subventionen und deren Auswirkungen auf die Interessen der Gemeinschaft Schritte gemäß Artikel 7 des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen eingeleitet werden können.(15) Den Schlußfolgerungen der Kommission liegen die verfügbaren Angaben zugrunde. Daher könnten weitere Informationen erforderlich sein, die das Ergebnis der Analyse der nachteiligen Auswirkungen der festgestellten Subventionen auf die Interessen der Gemeinschaft bestätigen. Gegebenenfalls können diese Informationen während des Streitbeilegungsverfahrens nach Maßgabe des Anhangs V des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen gesammelt werden.c) Geschäftspraktiken der japanischen Einführer (16) Der Nachweis für restriktive Geschäftspraktiken der japanischen Einführer und Händler wurde nicht erbracht; daher kann dieses Handelshemmnis nicht als erwiesen gelten.C. HANDELSSCHÄDIGENDE AUSWIRKUNGEN (17) Das Verfahren für die Zuteilung von Einfuhrlizenzen im Rahmen der Zollkontingente ist eine Quelle von Unsicherheit für die Ausführer, die nicht voraussehen können, wie sich ihr Absatz in Japan entwickeln wird; diese Unsicherheit lähmt alle Bemühungen, auf dem japanischen Markt Fuß zu fassen. Zudem erhöhen sich dadurch für die Gerber in der Europäischen Gemeinschaft die Exportkosten, die ohnehin ungewöhnlich hoch sind.(18) Durch die Subventionen, die dem japanischen Wirtschaftszweig gewährt werden, wird die Wettbewerbsfähigkeit der japanischen Gerber auf einem auch sonst schon stark geschützten Markt künstlich aufrechterhalten. Dadurch erhöhen sich die Schwierigkeiten, auf die die europäischen Gerber beim Zugang zum japanischen Markt stoßen, noch weiter.(19) Dies hat zur Folge, daß die Ausfuhren von zugerichtetem Leder aus der Europäischen Gemeinschaft nach Japan geringer sind, als bei einem Markt dieser Größe billigerweise erwartet werden kann. Nur rund 1,7 % der europäischen Ausfuhren (mengen- oder wertmäßig) der Waren, die Gegenstand des Antrags sind, sind für Japan bestimmt. Diese Schwierigkeiten beim Zugang zum japanischen Markt haben erhebliche handelsschädigende Auswirkungen für einen Wirtschaftszweig in der Europäischen Gemeinschaft, der in starkem Maße von den Ausfuhren in die Industrieländer, die allein als Abnehmer nennenswerter Mengen von Luxusleder in Betracht kommen, zur Folge.D. Interesse der Gemeinschaft (20) Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, angesichts der oben beschriebenen handelsschädigenden Auswirkungen auf die Gerber mehrerer Mitgliedstaaten Schritte zu unternehmen.(21) Nach der Annahme des GATT-Panel-Berichts über die japanischen Maßnahmen bei Ledereinfuhren im Jahr 1984 (4) erwartete die Gemeinschaft außerdem von Japan eine reale Verbesserung der Bedingungen für den Zugang zu diesem Markt. Da dieses Ziel nicht vollständig erreicht wurde, liegt es im Interesse der Gemeinschaft, auf Abhilfe zu sinnen.E. Schlußfolgerungen und zu treffende Maßnahmen (22) Die Untersuchung hat ergeben, daß die derzeit geltende japanische Regelung keine wesentliche Steigerung der europäischen Lederausfuhren nach Japan gestattet. Voraussetzung für eine spürbare Verbesserung der Marktzugangsbedingungen wären wesentliche Änderungen des Verfahrens für die Zuteilung von Einfuhrlizenzen sowie der Subventionsprogramme.(23) Den verschiedenen Antworten der japanischen Regierung ist zu entnehmen, daß sie nicht beabsichtigt, die erwarteten Änderungen vorzunehmen. Unter diesen Umständen kann die Gemeinschaft ihre Rechte nur durch Inanspruchnahme der im Übereinkommen zu Gründung der WTO vorgesehenen Streitbeilegungsverfahren geltend machen.(24) Daher wird die Kommission Japan auffordern, in internationale Konsultationen im Rahmen des WTO-Streitbeilegungsverfahrens gemäß Artikel 6 des Übereinkommens über Einfuhrlizenzverfahren und gemäß Artikel 7 und 30 des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen einzutreten -BESCHLIESST:Artikel 1 (1) Die Verwaltung der drei von Japan eröffneten Zollkontingente für Leder und die Auwirkungen der Subventionen, die die Regierung Japans der japanischen Lederindustrie gewährt, sind "Handelshemmnisse" im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates.(2) Gemäß der Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten sowie aller anderen einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens zur Gründung der Welthandelsorganisation beantragt die Europäische Gemeinschaft gegen Japan ein Verfahren wegen der im vorstehenden Absatz 1 genannten Handelshemmnisse.Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Brüssel, den 19. Mai 1998Für die KommissionLeon BRITTANVizepräsident(1) ABl. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 71.(2) ABl. L 41 vom 23. 2. 1995, S. 3.(3) ABl. C 110 vom 9. 4. 1997, S. 2.(4) Sondergruppe für die in Japan für Ledereinfuhren geltenden Maßnahmen; der Bericht der Sondergruppe wurde am 15./16. Mai 1984 angenommen (L/5623).