title: 2009/472/EG: Beschluss des Rates vom 6. April 2009 über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Islamischen Republik Mauretanien gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens

text:
               19.6.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 156/26

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 6. April 2009
   über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Islamischen Republik Mauretanien gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens
   (2009/472/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen (im Folgenden als „AKP-EG Abkommen“ bezeichnet), insbesondere auf Artikel 96,
   gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren (1), insbesondere auf Artikel 3,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gegen die wesentlichen Elemente gemäß Artikel 9 des AKP-EG Abkommens ist verstoßen worden.

               (2)

               Gemäß Artikel 96 des AKP-EG Abkommens wurden am 20. Oktober 2008 mit den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) und der Islamischen Republik Mauretanien Konsultationen aufgenommen, in deren Verlauf die Vertreter der Militärjunta keine zufrieden stellenden Vorschläge oder Zusagen gemacht haben. Auch nach einer Fristverlängerung um einen Monat waren keine neuen Elemente festzustellen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die mit der Islamischen Republik Mauretanien gemäß Artikel 96 des AKP-EG Abkommens geführten Konsultationen sind abgeschlossen.
   Artikel 2
   Die in dem beigefügten Schreiben genannten Maßnahmen werden als geeignete Maßnahmen im Sinne von Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c des AKP-EG-Abkommens angenommen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Die Geltungsdauer dieses Beschlusses endet am 6. April 2011. Er wird regelmäßig, mindestens aber alle sechs Monate, auf der Grundlage von gemeinsamen Monitoringmissionen des Vorsitzes der Europäischen Union und der Europäischen Kommission überprüft.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Luxemburg am 6. April 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. POSPÍŠIL

      (1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376.

      ANHANG
      Sehr geehrter Herr General,
      die Europäische Union misst den wesentlichen Elementen, die in Artikel 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens, das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet worden ist, nachstehend „AKP-EG-Abkommen“ genannt, aufgeführt sind, große Bedeutung bei; es sind dies die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaatsprinzips, auf die sich das AKP-EG-Partnerschaftsabkommen stützt.
      Daher hat sie den Militärputsch vom 6. August 2008 sofort verurteilt und mehrfach die Achtung der Demokratie und der seit 2007 bestehenden rechtmäßigen Institutionen gefordert. Da sie der Auffassung ist, dass der Staatsstreich eine ernste Verletzung der in Artikel 9 des Abkommens von Cotonou aufgeführten wesentlichen Elemente darstellt, hat sie in Anwendung des Artikel 96 des AKP-EG Abkommens einen politischen Dialog mit den Machthabern in Mauretanien eingeleitet, der zur Aufnahme von Konsultationen über die Lage vor Ort und über mögliche einvernehmliche Lösungen zur zügigen Wiederherstellung der Verfassungsordnung geführt hat.
      Am Ende der Eröffnungssitzung dieser Konsultationen am 20. Oktober 2008 in Paris musste die Europäische Union feststellen, dass von mauretanischer Seite keine zufrieden stellenden Vorschläge vorgelegt worden waren. Als Zeichen der Dialogbereitschaft und im Bewusstsein der komplexen politischen Lage in Mauretanien schlug sie zunächst vor, die Konsultationsfrist um einen Monat zu verlängern, wobei sie erklärte, dass eine weitere Konsultationssitzung anberaumt werden könne, falls die mauretanische Seite einen befriedigenden Lösungsansatz vorlege. Außerdem teilte sie den Vertretern der AKP-Länder und Mauretaniens mit, dass sie die Konsultationen abschließen und geeignete Maßnahmen annehmen werde, falls innerhalb dieser Monatsfrist keine neuen Elemente eingebracht werden sollten.
      In mehreren Sitzungen unter Vorsitz der Afrikanischen Union haben die Europäische Union wie auch die fünf internationalen Organisationen, die die Internationale Mauretanien-Kontaktgruppe bilden, unmissverständlich dargelegt, wie die wesentlichen Elemente einer einvernehmlichen politischen Lösung für die Krise auszusehen haben.
      Die Internationale Kontaktgruppe ist am 28. Januar 2009 — bevor die von der Afrikanischen Union beschlossenen individuellen Sanktionen tatsächlich angewandt wurden — sowie am 20. Februar 2009 erneut zusammengetreten, und hat festgestellt, dass es mehrere Vorschläge zur Überwindung der Krise gibt, darunter einen Vorschlag der Machthaber in Mauretanien, der jedoch als noch nicht ausreichend betrachtet wurde. Die Internationale Kontaktgruppe hat die Vertreter Mauretaniens aufgefordert, unter der Schirmherrschaft des Präsidenten der Afrikanischen Union auf nationaler Ebene einen breit angelegten politischen Dialog zu führen, um Einvernehmen über die Wiederherstellung der Verfassungsordnung zu erreichen.

         Geeignete Maßnahmen auf dem Wege zur Wiederherstellung der Verfassungsordnung

      Die Europäische Union hat daher beschlossen, die Konsultationen abzuschließen und gemäß Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c des AKP-EG Abkommens die nachstehend beschriebenen geeigneten Maßnahmen zu ergreifen. Ausgehend von der derzeitigen unbefriedigenden Lage, in der die Zusammenarbeit bereits in weiten Teilen eingefroren ist, zielen diese geeigneten Maßnahmen darauf ab, die Zusammenarbeit schrittweise wieder aufzunehmen, sofern die folgenden Etappen auf dem Wege zur einvernehmlichen Wiederherstellung der Verfassungsordnung zurückgelegt werden:

                  1.

                  Derzeitige Lage und unmittelbare Maßnahmen.

                  2.

                  Einvernehmen über eine Lösung zur Überwindung der Krise, die den wesentlichen Forderungen der internationalen Gemeinschaft Rechnung trägt; hierzu zählt insbesondere, dass im Rahmen eines breit angelegten und offenen Dialogs die Voraussetzungen für freie, transparente und repräsentative Präsidentschaftswahlen geschaffen werden, die von glaubwürdigen Institutionen unter Federführung einer unparteiischen Regierung durchgeführt werden.

                  3.

                  Tatsächliche und unumkehrbare Umsetzung dieser Lösung zur Überwindung der Krise.

                  4.

                  Vollständige Wiederherstellung der Verfassungsordnung durch Mauretanien. Dies ist der Fall, sobald ein rechtmäßig gewählter Staatschef im Amt und die Verfassung wieder in Kraft ist und eingehalten wird.

            1.   Derzeitige Lage und Sofortmaßnahmen
      Die nachstehend beschriebenen Maßnahmen werden angenommen. Die Maßnahmen zur Einschränkung der Zusammenarbeit betreffen weder die humanitäre Hilfe noch die direkte Unterstützung der Bevölkerung und der Zivilgesellschaft Mauretaniens.
      Gemäß Anhang VII Artikel 2 Absatz 5 des AKP-EG Abkommens wird parallel zu den geeigneten Maßnahmen der politische Dialog nach Artikel 8 des AKP-EG Abkommens mit sämtlichen Vertretern Mauretaniens fortgesetzt. Dieser Dialog wird in Abstimmung mit der Internationalen Mauretanien-Kontaktgruppe geführt und kann intensiviert werden, sobald eine einvernehmliche Lösung zur Wiederherstellung der Verfassungsordnung gefunden worden ist.

                  A.

                  Die Durchführung der laufenden Projekte und des Richtprogramms im Rahmen des 10. EEF bleibt — abgesehen von den nachstehend genannten Ausnahmen und Änderungen — bis zu einer möglichen schrittweisen Wiederaufnahme der Zusammenarbeit auf der Grundlage der oben beschriebenen Bedingungen ausgesetzt.

                  B.

                  Die Europäische Kommission behält sich das Recht vor, mit sofortiger Wirkung die Aufgaben des Nationalen Anweisungsbefugten des EEF selbst zu übernehmen.

                  C.

                  In dem Maße, in dem sich die weiteren Entwicklungen und die politischen Entscheidungen der De-Facto-, aber nicht De-Jure-Machthaber in einzelnen Sektoren auf die noch laufende Zusammenarbeit auswirken, und in der Hoffung, dass nach einer für die internationale Gemeinschaft akzeptablen Lösung der Krise die Zusammenarbeit wiederaufgenommen werden kann, werden sich die Dienststellen der Kommission weiterhin an dem auf technischer Ebene geführten Dialog über die Politik Mauretaniens in einzelnen Sektoren beteiligen, ohne dass dies als Anerkennung der Rechtmäßigkeit der nach dem Staatsstreich vom 6. August 2008 eingesetzten Regierung zu bewerten ist.

                  D.

                  Die Zahlungen im Zusammenhang mit bereits laufenden Verträgen werden im Einklang mit den entsprechenden Finanzierungsbeschlüssen weiterhin geleistet. Dies betrifft u. a. folgende Projekte:

                              —

                              Bau der Straßen Rosso–Boghé und Kaedi–Gouaraye sowie technische Hilfe zugunsten des Verkehrsministeriums,

                              —

                              Projekt „Neugestaltung der Oase von Adrar“ (Abwicklung der Verpflichtungen),

                              —

                              Wasserfazilität: Durchführung der drei laufenden Verträge,

                              —

                              Energiefazilität: Durchführung der laufenden Verträge,

                              —

                              Programm zur Unterstützung des Nationalen Anweisungsbefugten: notwendige Maßnahmen zum Abschluss des Programms,

                              —

                              regionales Programm im Bereich Solarenergie: Fortsetzung der laufenden Verträge in Mauretanien,

                              —

                              Programm zur Unterstützung der Zivilgesellschaft: Fortsetzung der Maßnahmen im Bereich gute Regierungsführung mittels Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, die von der Europäischen Kommission direkt verwaltet werden,

                              —

                              Programm zur Unterstützung des Ausbaus eines landesweiten Systems der Straßeninstandhaltung (ENER): Fortsetzung auf bereits laufende Verträge beschränkt,

                              —

                              Zuschussvereinbarung im Rahmen des regionalen Finanzrahmens B für die Rehabilitation der überschwemmten Gebiete im Bereich des Senegalflusses,

                              —

                              Unterstützung der Kommunalverwaltung (außerhalb des EEF): Projekt zur Verbesserung der kommunalen Wasserbewirtschaftung in Nouakchott und Partnerschaft zur Unterstützung des Schulwesens in der Gemeinde Boustilla,

                              —

                              Projekt „Abwasserentsorgung Zazou“ (außerhalb des EEF, Kofinanzierung mit NRO).

                  E.

                  Für folgende Programme könnte unter Beachtung der jeweiligen Finanzierungsvereinbarung neue Verträge abgeschlossen werden:

                              —

                              Einleitung lokaler Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Bereich „nichtstaatliche Akteure und Demokratie und Menschenrechte“ (außerhalb des EEF). Die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zugunsten der Kommunalbehörden bleiben ausgesetzt.

                              —

                              Durchführung des Projekts zur Unterstützung der Steuerung von Migrationsströmen, finanziert aus regionalen AKP-Mitteln des 9. EEF.

                              —

                              Durchführung des Projekts „Unterstützung der Flüchtlingsrückkehr“ in Abstimmung mit dem Dienst für humanitäre Hilfe der Europäischen Kommission (ECHO), vorausgesetzt, dass einerseits die Verhältnisse vor Ort in Mauretanien die Projektdurchführung erlauben und andererseits die vertraglichen Bedingungen erfüllt werden.

                  F.

                  In den folgenden Bereichen können neue Projekte geprüft werden:

                              —

                              Im Rahmen der Aktivitäten zur Überwindung der Nahrungsmittelkrise unter Verwendung von Mitteln des regionalen Finanzrahmens B des 10. EEF könnte eine gezielte Maßnahme (Mittelausstattung: 2 080 000 EUR, Durchführung durch eine internationale Organisation und/oder eine NRO) zur Unterstützung der Bevölkerung eingeplant werden, vorausgesetzt, dass damit weder die Regierung noch staatliche Stellen direkt unterstützt werden.

                              —

                              Programmierung der Mauretanien im Rahmen der neuen Nahrungsmittelfazilität und aus der Haushaltslinie „Ernährungssicherheit“ bereitgestellten Mittel in Form von Projekten zur Unterstützung der Landwirtschaft, die von internationalen Organisationen oder Nichtregierungsorganisationen durchgeführt werden können.

                              —

                              Das nationale Richtprogramm im Rahmen des 10. EEF sieht die Bereitstellung eines Richtbetrags von 40 Mio. EUR in Form einer Budgethilfe vor. Dieses Projekt kann erst nach einer vollständigen Wiederherstellung der Verfassungsordnung Mauretaniens — wie unter Nummer 4 beschrieben — geprüft werden, sofern auch die allgemeinen Voraussetzungen für diese Art der Unterstützung erfüllt sind.

                              —

                              Bereits jetzt wird der Richtbetrag für dieses Programm auf 25 Mio. EUR verringert. Von den bereits freigegebenen 15 Mio. EUR werden 10 Mio. EUR in Reserve gehalten — sie sollen ggf. zur Unterstützung von Wahlen im Rahmen einer verfassungsgemäßen Lösung der Krise im Einklang mit den Forderungen der internationalen Gemeinschaft verwendet werden. Auch die restlichen 5 Mio. EUR werden in Reserve gehalten, und zwar unter anderem für den Fall etwaiger schwerer humanitärer Krisen infolge des Staatsstreichs vom 6. August 2008.

                              —

                              Das im Richtprogramm vorgesehene und mit 8 Mio. EUR ausgestattete Programm zur Unterstützung der Steuerung von Migrationsströmen wird ausnahmsweise vor der Wiederaufnahme der Zusammenarbeit geprüft und zwar auf der Grundlage noch nicht definierter Ziele und Prioritäten.

            2.   Akzeptierte einvernehmliche Lösung
      Dies setzt eine tatsächliche Einigung mit den Vertretern Mauretaniens voraus, wie sie in der Einführung unter Nummer 2 beschrieben wird.

                  G.

                  Folgende Projekte werden freigegeben:

                              —

                              Erzhafen Nouadhibou. Aushandlung und Unterzeichnung des Vertrags für die Modernisierung des Hafens, sofern die geltenden Bestimmungen und die Ergebnisse der Ausschreibung dies erlauben. Da der Zeitpunkt, an dem die nicht verlängerbare Frist für die Durchführung dieses Projekts abläuft, auf den 31. Dezember 2011 festgesetzt ist, besteht ein echtes Risiko des Verlusts der Finanzierung des Projekts (45 Mio. EUR). Die Kommission wird alle Möglichkeiten prüfen, um dieses Risiko so gering wie möglich zu halten, das mit der Zeit zunimmt.

                              —

                              Anpassung des Projekts zur Wrackbergung im Hafen von Nouadhibou infolge der Übertragung — mit Wirkung vom 31. Dezember 2008 — von dafür bestimmten Stabex-Mitteln (23 Mio. EUR) zum 10. EEF. Hätte der Putsch nicht stattgefunden, hätte der Vertrag für dieses Projekt bis Ende 2008 unterzeichnet werden müssen. Die Verfahren für die Anpassung und die Prüfung des neuen Projekts werden unverzüglich beginnen, damit so rasch wie möglich zur Durchführungsphase übergegangen werden kann, sobald die politische Situation dies erlaubt (akzeptierte einvernehmliche Lösung).

                              —

                              Einleitung der zurzeit ausgesetzten lokalen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zugunsten der Kommunalverwaltung.

            3.   Umsetzung der Lösung zur Überwindung der Krise
      Dies setzt die unumkehrbare Umsetzung der einvernehmlichen Lösung zur Überwindung der Krise — wie unter Nummer 3 beschrieben — voraus.

                  H.

                  Die Zusammenarbeit wird in weiteren Bereichen wiederaufgenommen. In Frage kommen u. a.:

                              —

                              gegebenenfalls Unterstützung und Beobachtung von Neuwahlen,

                              —

                              Fortsetzung des Programms zur Unterstützung des Justizwesens,

                              —

                              Durchführung des EU Programms zur Stärkung der kommunalen Gebietskörperschaften und zur Verbesserung ihrer Dienstleistungen,

                              —

                              Durchführung sämtlicher im Rahmen des 8. und 9. EEF vorgesehenen oder bewilligten Projekte, bei denen die Mittel noch nicht vertraglich vergeben wurden.

            4.   Vollständige Wiederherstellung der Verfassungsordnung

                  I.

                  Wird die Verfassungsordnung Mauretaniens vollständig wiederhergestellt, so können nach Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe a vierter Satz des AKP-EG Abkommens sämtliche oben aufgeführten Beschränkungen aufgehoben werden. Dann kann die Durchführung des gesamten Richtprogramms im Rahmen des 10. EEF (156 Mio. EUR) eingeleitet werden, wobei es allerdings Anpassungen des Programms geben könnte, um den negativen sozialen, wirtschaftlichen und politischen Folgen des Staatsstreichs vom 6. August 2008 Rechnung zu tragen.

         Kontrolle der Umsetzung der geeigneten Maßnahmen

      Die Europäische Union wird die Entwicklung der Lage in Mauretanien weiterhin aufmerksam verfolgen und gegebenenfalls die Umsetzung einer einvernehmlichen politischen Lösung der Krise unterstützen, sofern diese Lösung auf den oben beschriebenen wesentlichen Elementen beruht und damit den Forderungen der internationalen Gemeinschaft entspricht. Zu diesem Zweck werden regelmäßig Folgemissionen durchgeführt.
      Die Europäische Union behält sich das Recht vor, die oben aufgeführten Maßnahmen je nach Entwicklung der Lage in Mauretanien zu überprüfen und zu ändern.
      (Schlussformel)

            Für die Kommission

         José Manuel BARROSO

            Im Namen des Rates

         J. POSPÍŠIL


title: 2006/635/Euratom: Beschluss der Kommission vom 4. April 2006 über die Unterzeichnung eines Kooperationsabkommens im Bereich der friedlichen Nutzung der Kernenergie zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und dem Ministerkabinett der Ukraine

text:
               22.9.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 261/26

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 4. April 2006
   über die Unterzeichnung eines Kooperationsabkommens im Bereich der friedlichen Nutzung der Kernenergie zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und dem Ministerkabinett der Ukraine
   (2006/635/Euratom)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
   gestützt auf den Beschluss des Rates vom 24. September 2004 zur Genehmigung des Abschlusses eines Kooperationsabkommens im Bereich der friedlichen Nutzung der Kernenergie zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und dem Ministerkabinett der Ukraine durch die Kommission (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Kooperationsabkommen im Bereich der friedlichen Nutzung der Kernenergie zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und dem Ministerkabinett der Ukraine sollte unterzeichnet werden.

               (2)

               Die Kommission sollte die Person benennen, die befugt ist, das Kooperationsabkommen im Bereich der friedlichen Nutzung der Kernenergie im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft zu unterzeichnen.

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Hiermit wird die Unterzeichnung des Kooperationsabkommens im Bereich der friedlichen Nutzung der Kernenergie zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und dem Ministerkabinett der Ukraine für die Europäische Atomgemeinschaft beschlossen.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Das für den Bereich Energie zuständige Kommissionsmitglied bzw. die von diesem hierfür bestimmte Person wird hiermit ermächtigt, im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft das Kooperationsabkommen im Bereich der friedlichen Nutzung der Kernenergie zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und dem Ministerkabinett der Ukraine zu unterzeichnen.

      Brüssel, den 4. April 2006

            Für die Kommission

         Andris PIEBALGS

            Mitglied der Kommission

      (1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


Avis juridique important

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31987D0560

87/560/EWG: Beschluß der Kommission vom 17. Juli 1987 zur Änderung des Beschlusses 87/305/EWG bezüglich der Einrichtung eines Beratenden Ausschusses für die Öffnung des öffentlichen Auftragswesens

Amtsblatt Nr. L 338 vom 28/11/1987 S. 0037 - 0037 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 2 S. 0172  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 2 S. 0172

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 17. Juli 1987  zur Änderung des Beschlusses 87/305/EWG bezueglich der Einrichtung eines Beratenden Ausschusses für die Öffnung des öffentlichen Auftragswesens  (87/560/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Kommission hat mit dem Beschluß 87/305/EWG (1) einen Beratenden Ausschuß für die Öffnung des öffentlichen Auftragwesens eingerichtet mit dem Auftrag, bei der Bewertung der wirtschaftlichen, technischen, juristischen und sozialen Umstände der öffentlichen Aufträge Unterstützung zu leisten.  Die ursprüngliche Hoechstzahl der Mitglieder des Ausschusses war gemäß Artikel 3 des obengenannten Beschlusses 24.  Die ursprünglich vorgesehene Anzahl der Mitglieder hat sich als unzulänglich gezeigt, um dem Ausschuß eine wirksame Erfuellung seines Auftrags, insbesondere hinsichtlich der Bewertung der sozialen Aspekte des öffentlichen Auftragswesens, zu ermöglichen; diese Anzahl muß deswegen erhöht werden -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Artikel 3 des Beschlusses 87/305/EWG wird durch folgenden Text ersetzt:  »Der Ausschuß besteht aus höchstens 25 Mitgliedern."  Artikel 2  Dieser Beschluß wird am 17. Juli 1987 wirksam.  Brüssel, den 17. Juli 1987  Für die Kommission  COCKFIELD  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 152 vom 12. 6. 1987, S. 32.


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52007BP0118(01)

1. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2005 (C6-0392/2006 - 2006/2159(DEC))

Amtsblatt Nr. 074 E vom 20/03/2008 S. 0214 - 0215

		1.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2005 (C6-0392/2006 — 2006/2159(DEC))Das Europäische Parlament,- in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2005 [1],- in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über die endgültigen Rechnungsabschlüsse 2005 der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zusammen mit den Antworten der Agentur [2],- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),- gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [3], insbesondere auf Artikel 185,- gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz [4], insbesondere auf Artikel 14,- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates [5], insbesondere auf Artikel 94,- gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,- in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A6-0105/2007),1. erteilt dem Direktor der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2005;2. legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.[1] ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 19.[2] ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 24.[3] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).[4] ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1112/2005 (ABl. L 184 vom 15.7.2005, S. 5).[5] ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.--------------------------------------------------


title: 2005/400/EG, Euratom: Beschluss des Rates vom 23. Mai 2005 zur Ernennung eines estnischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

text:
               28.5.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 135/20

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 23. Mai 2005
   zur Ernennung eines estnischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
   (2005/400/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 259,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,
   gestützt auf den Beschluss 2002/758/EG, Euratom des Rates vom 17. September 2002 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2002 bis zum 20. September 2006 (1),
   gestützt auf die von der estnischen Regierung vorgelegte Kandidatur,
   nach Stellungnahme der Kommission,
   in Erwägung nachstehenden Grundes:
   Infolge des Ausscheidens von Herrn Kalev KREEGIPUU, das dem Rat am 3. September 2004 zur Kenntnis gebracht wurde, ist der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden,
   BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Herr Kaul NURM wird als Nachfolger von Herrn Kalev KREEGIPUU für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2006, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

      Geschehen zu Brüssel am 23. Mai 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J.-L. SCHILTZ

      (1)  ABl. L 253 vom 21.9.2002, S. 9.


title: Beschluss (EU) 2017/652 der Kommission vom 29. März 2017 über die geplante Bürgerinitiative „Minority SafePack — one million signatures for diversity in Europe“ (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 2200)

text:
               6.4.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 92/100

         BESCHLUSS (EU) 2017/652 DER KOMMISSION
   vom 29. März 2017
   über die geplante Bürgerinitiative „Minority SafePack — one million signatures for diversity in Europe“

         (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 2200)

   (Nur der englische Text ist verbindlich)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Bürgerinitiative (1), insbesondere auf Artikel 4,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit dem Beschluss K(2013) 5969 der Kommission vom 13. September 2013 wurde die Registrierung der geplanten Bürgerinitiative „Minority SafePack — one million signatures for diversity in Europe“ abgelehnt. Das Gericht der Europäischen Union hat in seinem Urteil vom 3. Februar 2017 (Rechtssache T-646/13) diesen Beschluss für nichtig erklärt, da die Kommission gegen ihre Begründungspflicht verstoßen habe, indem sie unter den im Anhang zur geplanten EBI aufgeführten Vorschlägen nicht diejenigen benannt hat, die nicht im Rahmen ihrer Befugnis lägen, und es zudem versäumt hat, die Gründe, aus denen sie zu diesem Ergebnis gekommen ist, zu nennen. Um dem Urteil des Gerichts nachzukommen, muss nun ein neuer Beschluss der Kommission über den Antrag auf Registrierung der geplanten Bürgerinitiative gefasst werden.

               (2)

               Ihr allgemeines Ziel formuliert die geplante Bürgerinitiative „Minority SafePack — one million signatures for diversity in Europe“ wie folgt: „Wir rufen die EU dazu auf, den Schutz nationaler und sprachlicher Minderheiten zu verbessern und die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der Union zu stärken.“

               (3)

               Die konkreten Ziele der geplanten Bürgerinitiative lauten: „Wir rufen die EU dazu auf, Rechtsakte zur Verbesserung des Schutzes nationaler und sprachlicher Minderheiten und zur Stärkung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in der Union zu verabschieden. Dazu gehören politische Maßnahmen in den Bereichen Regional- und Minderheitensprachen, Bildung und Kultur, Regionalpolitik, Teilhabe, Gleichstellung, Inhalte audiovisueller und anderer Medien sowie regionale (staatliche) Unterstützung.“

               (4)

               Im Anhang der geplanten Bürgerinitiative sind elf Rechtsakte der Union aufgeführt, auf deren Erlass durch die Kommission die geplante Bürgerinitiative abzielt, nämlich:

                           (a)

                           eine Empfehlung des Rates „zum Schutz und zur Förderung kultureller und sprachlicher Vielfalt in der Union“ auf der Grundlage von Artikel 167 Absatz 5 zweiter Gedankenstrich AEUV und Artikel 165 Absatz 4 zweiter Gedankenstrich AEUV;

                           (b)

                           ein Beschluss oder eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates auf der Grundlage von Artikel 167 Absatz 5 erster Gedankenstrich AEUV und Artikel 165 Absatz 4 erster Gedankenstrich AEUV zur Anpassung „von Förderprogrammen, um den Zugang kleiner Regional- und Minderheitensprachen zu ihnen zu erleichtern“;

                           (c)

                           ein Beschluss oder eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates auf der Grundlage von Artikel 167 Absatz 5 erster Gedankenstrich AEUV und Artikel 165 Absatz 4 erster Gedankenstrich AEUV zur Schaffung eines Zentrums für Sprachenvielfalt, das dazu dienen soll, das Bewusstsein für die Bedeutung von Regional- und Minderheitensprachen zu stärken und die Vielfalt auf allen Ebenen zu fördern, und das im Wesentlichen durch die Union finanziert werden soll;

                           (d)

                           eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates auf der Grundlage der Artikel 177 und 178 AEUV zur Anpassung der gemeinsamen Bestimmungen für die regionalen Fördermittel der Union dahin gehend, dass Minderheitenschutz sowie die Förderung kultureller und sprachlicher Vielfalt als thematische Ziele einbezogen werden;

                           (e)

                           eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates auf der Grundlage von Artikel 173 Absatz 3 AEUV und Artikel 182 Absatz 1 AEUV mit dem Ziel einer Änderung der Verordnung über das Programm „Horizont 2020“ zur Verbesserung der Forschung über den Mehrwert, den nationale Minderheiten sowie die kulturelle und sprachliche Vielfalt für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung in den Regionen der Union bieten können;

                           (f)

                           eine Richtlinie, eine Verordnung oder ein Beschluss des Rates auf der Grundlage von Artikel 20 Absatz 2 AEUV und Artikel 25 AEUV zur Stärkung der Stellung von Bürgern, die einer nationalen Minderheit angehören, innerhalb der Union mit dem Ziel, dafür Sorge zu tragen, dass ihre berechtigten Anliegen bei der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments berücksichtigt werden;

                           (g)

                           wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierungen und zur Förderung der Gleichbehandlung auch in Bezug auf nationale Minderheiten, insbesondere durch die Überarbeitung bestehender Richtlinien des Rates im Bereich der Gleichbehandlung auf der Grundlage von Artikel 19 Absatz 1 AEUV;

                           (h)

                           die Änderung des EU-Rechts mit dem Ziel, eine annähernde Gleichstellung von Staatenlosen und Unionsbürgern zu gewährleisten, auf der Grundlage von Artikel 79 Absatz 2 AEUV;

                           (i)

                           eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates auf der Grundlage von Artikel 118 AEUV zur Einführung eines einheitlichen Urheberrechts, das es erlauben würde, die gesamte Union als einen Binnenmarkt für Urheberrechte zu betrachten;

                           (j)

                           eine Änderung der Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2), um den freien Dienstleistungsverkehr und den Empfang audiovisueller Inhalte in Regionen, in denen Angehörige nationaler Minderheiten wohnen, zu gewährleisten, auf der Grundlage von Artikel 53 Absatz 1 AEUV und Artikel 63 AEUV;

                           (k)

                           eine Verordnung oder ein Beschluss des Rates auf der Grundlage von Artikel 109 AEUV, Artikel 108 Absatz 4 AEUV oder Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe e AEUV zur Gruppenfreistellung von Vorhaben, mit denen nationale Minderheiten und ihre Kultur gefördert werden.

               (5)

               Rechtsakte der Union zur Umsetzung der Verträge können erlassen werden

                           —

                           in den Bereichen Verbesserung der Kenntnis und Verbreitung der Kultur und Geschichte der europäischen Völker, Erhaltung und Schutz des kulturellen Erbes von europäischer Bedeutung, nichtkommerzieller Kulturaustausch sowie künstlerisches und literarisches Schaffen, einschließlich im audiovisuellen Sektor;

                           —

                           auf dem Gebiet Entwicklung der europäischen Dimension im Bildungswesen, insbesondere durch Erlernen und Verbreitung der Sprachen der Mitgliedstaaten;

                           —

                           zur Beschreibung der Aufgaben, vorrangigen Ziele und Organisation der Strukturfonds, sofern die zu finanzierenden Maßnahmen den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der Union stärken;

                           —

                           für spezifische Maßnahmen zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung folgender Ziele: Beschleunigung der Anpassung der Industrie an strukturelle Veränderungen, Förderung eines für die Initiativnahme und die Entwicklung von Unternehmen in der gesamten Union, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen, günstigen Umfelds, Förderung eines günstigen Umfelds für die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Förderung einer besseren Nutzung des industriellen Potenzials von Innovation, Forschung und technologischer Entwicklung;

                           —

                           auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung in Form eines mehrjährigen Rahmenprogramms zur Festlegung der wissenschaftlichen und technologischen Ziele von Tätigkeiten der Union und der einschlägigen Prioritäten, zur Beschreibung der Grundprinzipien solcher Tätigkeiten und Festlegung des Gesamthöchstbetrags sowie der Einzelheiten für die finanzielle Beteiligung der Union am Rahmenprogramm und des jeweiligen Anteils an jeder der vorgesehenen Maßnahmen;

                           —

                           auf dem Gebiet Rechte von Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, einschließlich der Bedingungen, unter denen sie sich in anderen EU-Mitgliedstaaten frei bewegen und aufhalten dürfen;

                           —

                           zur Schaffung europäischer Rechtstitel für einen einheitlichen Schutz der Rechte des geistigen Eigentums in der gesamten Union und zur Einführung zentralisierter Zulassungs-, Koordinierungs- und Aufsichtsregelungen auf Unionsebene;

                           —

                           zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Aufnahme und Ausübung selbstständiger Tätigkeiten;

                           —

                           zur Festlegung der Kategorien staatlicher Beihilfen, die vom Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV befreit sind.

               (6)

               Soweit die geplante Bürgerinitiative auf die in Erwägungsgrund 4 Buchstaben a bis e sowie h bis k genannten Legislativvorschläge der Kommission zur Umsetzung der Verträge abzielt, liegt sie im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung nicht offenkundig außerhalb des Rahmens, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen.

               (7)

               Ein Rechtsakt der Union zur Umsetzung der Verträge kann nicht zum Ziel haben, die Stellung von Bürgerinnen und Bürgern, die einer nationalen Minderheit angehören, innerhalb der EU zu stärken, um dadurch sicherzustellen, dass deren berechtigte Anliegen bei den Wahlen zum Europäischen Parlament berücksichtigt werden. Die Rechte der Unionsbürgerinnen und -bürger sind in Artikel 20 Absatz 2 AEUV festgelegt. Dazu zählen in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Wohnsitz haben, das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament, wobei für sie dieselben Bedingungen gelten wie für die Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaats. Nach Artikel 25 AEUV kann der Rat auf der Grundlage eines ihm von der Kommission vorgelegten Berichts zur Ergänzung der in Artikel 20 Absatz 2 AEUV aufgeführten Rechte einstimmig gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren nach Zustimmung des Europäischen Parlaments Bestimmungen erlassen. Die durch solche Bestimmungen ergänzten Rechte müssen allerdings gegen andere Mitgliedstaaten als den, dessen Staatsangehörigkeit der betreffende Unionsbürger besitzt, oder gegen die Organe der Union gerichtet sein. Der von der geplanten Bürgerinitiative „Minority SafePack — one million signatures for diversity in Europe“ vorgeschlagene Rechtsakt enthält jedoch keine derartigen Anforderungen. Somit würde er auch Rechte begründen, die gegen den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der betreffende Unionsbürger besitzt, durchgesetzt werden könnten. Damit können Artikel 25 und Artikel 20 Absatz 2 AEUV nicht als Rechtsgrundlage für einen Unionsrechtsakt zur Umsetzung der Verträge herangezogen werden, mit dem innerhalb der EU „die Stellung von Bürgerinnen und Bürgern, die einer nationalen Minderheit angehören, gestärkt werden sollen, um dadurch sicherzustellen, dass deren berechtigte Anliegen bei den Wahlen zum Europäischen Parlament berücksichtigt werden“. Soweit der von der geplanten Bürgerinitiative „Minority SafePack — one million signatures for diversity in Europe“ ins Auge gefasste Rechtsakt im Wesentlichen die für die allgemeine unmittelbare Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments notwendigen Bestimmungen beträfe, wäre es das Parlament, das gemäß Artikel 223 AEUV nach einem einheitlichen Verfahren in allen Mitgliedstaaten oder im Einklang mit den allen Mitgliedstaaten gemeinsamen Grundsätzen einen Entwurf dieser Bestimmungen zu erstellen hätte. Die Kommission ist nach den Verträgen somit nicht zur Vorlage eines solchen Legislativvorschlags befugt.

               (8)

               Ebenso wenig kann ein Rechtsakt der Union zur Umsetzung der Verträge das erklärte Ziel haben, wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierungen und zur Förderung der Gleichbehandlung auch in Bezug auf nationale Minderheiten zu erlassen und zu diesem Zweck insbesondere auf die Überarbeitung bestehender Richtlinien des Rates im Bereich der Gleichbehandlung zurückgreifen. Wenngleich die Unionsorgane unabhängig von ihrem Tätigkeitsfeld gemäß Artikel 3 Absatz 3 EUV zur Wahrung der „kulturellen und sprachlichen Vielfalt“ verpflichtet sind und gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niemanden wegen seiner „Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit“ diskriminieren dürfen, stellt keine dieser Bestimmungen eine Rechtsgrundlage für eine wie auch immer geartete Maßnahme der Organe dar. Nach Artikel 19 AEUV kann der Rat unbeschadet der sonstigen Bestimmungen der Verträge im Rahmen der durch die Verträge auf die Union übertragenen Zuständigkeiten gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments einstimmig geeignete Vorkehrungen treffen, um Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen. Die Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit ist in dieser umfangreichen Liste von Diskriminierungsgründen jedoch nicht aufgeführt. Aus diesem Grund kann Artikel 19 AEUV nicht als Rechtsgrundlage für einen Unionsrechtsakt zur Umsetzung der Verträge herangezogen werden, mit dem „wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierungen und zur Förderung der Gleichbehandlung auch in Bezug auf nationale Minderheiten“ getroffen werden sollen.

               (9)

               Soweit die geplante Bürgerinitiative auf die in Erwägungsgrund 4 Buchstaben f und g genannten Legislativvorschläge der Kommission zur Umsetzung der Verträge abzielt, liegt sie im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung offenkundig außerhalb des Rahmens, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen.

               (10)

               Der Vertrag über die Europäische Union (EUV) stärkt die Unionsbürgerschaft und trägt zur weiteren Verbesserung der demokratischen Funktionsweise der Union bei, indem er unter anderem bestimmt, dass jede Bürgerin und jeder Bürger das Recht haben muss, sich über eine europäische Bürgerinitiative am demokratischen Leben der Union zu beteiligen.

               (11)

               Um die Bürger zur Teilnahme zu ermutigen und die Union zugänglicher zu machen, sollten die für die Bürgerinitiative vorgeschriebenen Verfahren und Voraussetzungen deshalb klar, einfach, benutzerfreundlich und dem Charakter der Bürgerinitiative angemessen sein.

               (12)

               Die geplante Bürgerinitiative „Minority SafePack — one million signatures for diversity in Europe“ sollte deshalb registriert werden. Unterstützungsbekundungen für die geplante Bürgerinitiative sollten insoweit gesammelt werden, als diese auf die in Erwägungsgrund 4 Buchstaben a bis e und h bis k genannten Legislativvorschläge der Kommission zur Umsetzung der Verträge abzielt —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   1.   Die geplante Bürgerinitiative „Minority SafePack — one million signatures for diversity in Europe“ wird hiermit registriert.
   2.   Unterstützungsbekundungen für die geplante Bürgerinitiative können unter der Voraussetzung gesammelt werden, dass sie folgende Kommissionsvorschläge zum Ziel hat:

               —

               Vorschlag für eine Empfehlung des Rates „zum Schutz und zur Förderung kultureller und sprachlicher Vielfalt in der Union“;

               —

               Vorschlag für einen Beschluss oder eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung „von Förderprogrammen, um den Zugang kleiner Regional- und Minderheitensprachen zu ihnen zu erleichtern“;

               —

               Vorschlag für einen Beschluss oder eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Zentrums für Sprachenvielfalt, das dazu dienen soll, das Bewusstsein für die Bedeutung von Regional- und Minderheitensprachen zu stärken und die Vielfalt auf allen Ebenen zu fördern, und das im Wesentlichen durch die Union finanziert werden soll;

               —

               Vorschlag für eine Verordnung zur Anpassung der gemeinsamen Regeln für die Aufgaben, die prioritären Ziele und die Organisation der Strukturfonds dahin gehend, dass Minderheitenschutz sowie die Förderung kultureller und sprachlicher Vielfalt als thematische Ziele einbezogen werden;

               —

               Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit dem Ziel einer Änderung der Verordnung über das Programm „Horizont 2020“ zur Verbesserung der Forschung über den Mehrwert, den nationale Minderheiten sowie die kulturelle und sprachliche Vielfalt für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung in den Regionen der Union bieten können;

               —

               Vorschläge für eine Änderung der Unionsrechtsvorschriften mit dem Ziel, eine annähernde Gleichstellung von Staatenlosen und Unionsbürgern zu gewährleisten;

               —

               Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines einheitlichen Urheberrechts, das es erlauben würde, die gesamte Union als einen Binnenmarkt für Urheberrechte zu betrachten;

               —

               Vorschlag für eine Änderung der Richtlinie 2010/13/EU, um den freien Dienstleistungsverkehr und den Empfang audiovisueller Inhalte in Regionen, in denen Angehörige nationaler Minderheiten wohnen, zu gewährleisten;

               —

               Vorschlag für eine Verordnung oder einen Beschluss des Rates zur Gruppenfreistellung für Vorhaben, mit denen nationale Minderheiten und ihre Kultur gefördert werden, von dem in Artikel 108 Absatz 2 AEUV vorgesehenen Verfahren.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am 3. April 2017 in Kraft.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss ist an die Organisatoren (Mitglieder des Bürgerausschusses) der geplanten Bürgerinitiative „Minority SafePack — one million signatures for diversity in Europe“, vertreten durch Herrn Hans Heinrich HANSEN und Herrn Hunor KELEMEN, gerichtet.

      Brüssel, den 29. März 2017

            Für die Kommission

         Frans TIMMERMANS

            Erster Vizepräsident

      (1)  ABl. L 65 vom 11.3.2011, S. 1.

      (2)  Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) (ABl. L 95 vom 15.4.2010, S. 1).


title: Beschluss (EU) 2015/1792 des Rates vom 5. Oktober 2015 zur Ernennung von fünf spanischen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen und fünf spanischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen

text:
               7.10.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 260/28

         BESCHLUSS (EU) 2015/1792 DES RATES
   vom 5. Oktober 2015
   zur Ernennung von fünf spanischen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen und fünf spanischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der spanischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 26. Januar, am 5. Februar und am 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Rita BARBERÁ NOLLA, Frau Yolanda BARCINA ANGULO, Frau María Dolores de COSPEDAL GARCÍA, Herrn Ignacio GONZÁLEZ GONZÁLEZ und Herrn José Antonio MONAGO TERRAZA sind fünf Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden.

               (3)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Enrique BARRASA SÁNCHEZ, Herrn Borja COROMINAS FISAS, Frau Teresa GIMÉNEZ DELGADO DE TORRES, Frau María Victoria PALAU TÁRREGA und Herrn Juan Luis SÁNCHEZ DE MUNIÁIN LACASA sind fünf Sitze von Stellvertretern im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen

               —

               D.a Miren Uxue BARCOS BERRUEZO, Presidenta de la Comunidad Foral de Navarra

               —

               D.a Cristina CIFUENTES CUENCAS, Presidenta de la Comunidad de Madrid

               —

               D. Guillermo FERNÁNDEZ VARA, Presidente de la Junta de Extremadura

               —

               D. Emiliano GARCÍA-PAGE SÁNCHEZ, Presidente de la Junta de Comunidades de Castilla-La Mancha

               —

               D. Ximo PUIG I FERRER, Presidente de la Generalidad Valenciana.

         Artikel 2
   Ernannt wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020, zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen

               —

               Dña Rosa BALAS TORRES, Directora General de Acción Exterior de la Junta de Extremadura

               —

               Dña. Elena CEBRIÁN CALVO, Consejera de Agricultura, Medio Ambiente, Cambio Climático y Desarrollo Rural de la Generalidad Valenciana

               —

               D. Cruz FERNÁNDEZ MARISCAL, Director General de Relaciones Institucionales y Asuntos Europeos de la Vicepresidencia de la Junta de Comunidades de Castilla-La Mancha

               —

               D.a Yolanda IBARROLA DE LA FUENTE, Directora General de Asuntos Europeos y Cooperación con el Estado de la Comunidad Autónoma de Madrid

               —

               D.a Ana OLLO HUALDE, Consejera de Relaciones Ciudadanas e Institucionales.

         Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 5. Oktober 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         N. SCHMIT

      (1)  ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42.

      (2)  ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25.

      (3)  ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70.


title: Beschluss 2013/382/GASP des Rates vom 15. Juli 2013 zur Änderung und Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Afghanistan

text:
               16.7.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 193/22

         BESCHLUSS 2013/382/GASP DES RATES
   vom 15. Juli 2013
   zur Änderung und Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Afghanistan
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. März 2010 den Beschluss 2010/168/GASP (1) zur Ernennung von Herrn Vygaudas UŠACKAS zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) für Afghanistan angenommen. Das Mandat des Sonderbeauftragten endet am 30. Juni 2013.

               (2)

               Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte um weitere 12 Monate verlängert werden.

               (3)

               Der Sonderbeauftragte wird das Mandat in einer Situation ausführen, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union
   Das Mandat von Herrn Vygaudas UŠACKAS als Sonderbeauftragter für Afghanistan wird bis zum 30. Juni verlängert. Das Mandat des Sonderbeauftragten kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) einen entsprechenden Beschluss erlässt.
   Artikel 2
   Politische Ziele
   Der Sonderbeauftragte vertritt die Union und fördert die politischen Ziele der Union in Afghanistan in enger Abstimmung mit den Vertretern der Mitgliedstaaten in Afghanistan. Der Sonderbeauftragte hat insbesondere folgende Aufgaben:

               a)

               Er trägt zur Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung der EU und Afghanistans bei und leitet die Umsetzung des EU-Aktionsplans für Afghanistan und Pakistan, insoweit dieser Afghanistan betrifft, und arbeitet dabei mit den Vertretern der Mitgliedstaaten in Afghanistan zusammen;

               b)

               er unterstützt den politischen Dialog zwischen der Union und Afghanistan;

               c)

               er unterstützt die zentrale Rolle der Vereinten Nationen (im Folgenden „VN“) in Afghanistan und leistet insbesondere einen Beitrag zu einer besser koordinierten internationalen Hilfe, wodurch die Umsetzung der Kommuniqués der Konferenzen von London, Kabul, Bonn, Istanbul, Chicago und Tokio sowie der einschlägigen VN-Resolutionen gefördert werden soll.

         Artikel 3
   Mandat
   Zur Erfüllung des Mandats wird der Sonderbeauftragte in enger Zusammenarbeit mit den Vertretern der Mitgliedstaaten in Afghanistan wie folgt tätig:

               a)

               Er fördert die Standpunkte der Union zu dem politischen Prozess und den politischen Entwicklungen in Afghanistan;

               b)

               er unterhält enge Kontakte zu den einschlägigen afghanischen Institutionen, insbesondere der Regierung und dem Parlament sowie den lokalen Behörden, und unterstützt deren Entwicklung. Der Sonderbeauftragte unterhält auch Kontakte zu anderen afghanischen politischen Gruppen und anderen einschlägigen Akteuren in Afghanistan;

               c)

               er unterhält enge Kontakte zu den einschlägigen internationalen und regionalen Interessenträgern in Afghanistan, insbesondere dem Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und dem Hohen Zivilbeauftragten der Nordatlantikvertragsorganisation sowie anderen wichtigen Partnern und Organisationen;

               d)

               er nimmt Stellung zu den Fortschritten im Hinblick auf das Erreichen der Ziele der Gemeinsamen Erklärung der EU und Afghanistans, des EU-Aktionsplans für Afghanistan und Pakistan, soweit dieser Afghanistan betrifft, und der Konferenzen von Kabul, Bonn, Istanbul, Chicago und Tokio, und zwar insbesondere in folgenden Bereichen:

                           —

                           ziviler Kapazitätenaufbau, insbesondere auf subnationaler Ebene,

                           —

                           verantwortungsvolle Staatsführung und Schaffung der für das Vorhandensein von Rechtsstaatlichkeit erforderlichen Institutionen, insbesondere einer unabhängigen Justiz;

                           —

                           Wahlreformen;

                           —

                           Reformen des Sicherheitssektors, einschließlich der Stärkung der Justizorgane, der nationalen Armee und der nationalen Polizei, und insbesondere Entwicklung des zivilen Polizeidienstes;

                           —

                           Förderung des Wachstums, insbesondere durch Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums;

                           —

                           Achtung der internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Afghanistans, einschließlich der Achtung der Rechte von Personen, die einer Minderheit angehören, und der Rechte der Frauen und Kinder;

                           —

                           Achtung der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit;

                           —

                           Förderung der Teilhabe von Frauen an der öffentlichen Verwaltung, an der Zivilgesellschaft und — im Einklang mit der Resolution 1325 (2000) des VN-Sicherheitsrates — am Friedensprozess;

                           —

                           Achtung der internationalen Verpflichtungen Afghanistans, einschließlich der Kooperation im Rahmen der internationalen Bemühungen zur Bekämpfung von Terrorismus, illegalem Drogenhandel, Menschenhandel sowie Verbreitung von Waffen und Massenvernichtungswaffen und dazugehörigem Material;

                           —

                           Erleichterung der humanitären Hilfe und der geregelten Rückkehr von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen und

                           —

                           Verstärkung der Effizienz der Präsenz und der Tätigkeiten der Union in Afghanistan und Beitrag zur Erstellung der vom Rat geforderten regelmäßigen Jahresberichte über die Umsetzung des EU-Aktionsplans;

               e)

               er beteiligt sich aktiv an örtlichen Koordinierungsgremien wie dem Gemeinsamen Koordinierungs- und Überwachungsrat und unterrichtet dabei nichtteilnehmende Mitgliedstaaten uneingeschränkt über die auf diesen Ebenen gefassten Beschlüsse;

               f)

               er erteilt Empfehlungen zur Teilnahme der Union an internationalen Konferenzen betreffend Afghanistan und zu den dort zu vertretenden Standpunkten der Union;

               g)

               er übernimmt eine aktive Rolle bei der Förderung der regionalen Zusammenarbeit durch einschlägige Initiativen, einschließlich des Istanbul-Prozesses und der Konferenz über regionale wirtschaftliche Zusammenarbeit für Afghanistan (RECCA);

               h)

               er trägt zur Umsetzung der Menschenrechtspolitik der Union und der Leitlinien der Union zu den Menschenrechten, insbesondere im Hinblick auf Frauen und Kinder in Konfliktgebieten, bei, indem er vor allem die diesbezüglichen Entwicklungen verfolgt und entsprechend tätig wird;

               i)

               er stellt nach Bedarf Unterstützung für einen integrativen Friedensprozess unter afghanischer Leitung bereit, der zu einer politischen Lösung führt, die im Einklang mit den auf der Bonner Konferenz vereinbarten „roten Linien“ steht.

         Artikel 4
   Ausführung des Mandats
   (1)   Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters.
   (2)   Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) unterhält eine enge Verbindung zu dem Sonderbeauftragten und ist dessen vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.
   (3)   Der Sonderbeauftragte arbeitet in enger Absprache mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (im Folgenden „EAD“) und dessen zuständigen Dienststellen.
   Artikel 5
   Finanzierung
   (1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis zum 30. Juni 2014 beläuft sich auf 6 585 000 EUR.
   (2)   Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
   (3)   Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
   Artikel 6
   Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
   (1)   Im Rahmen des Mandats des Sonderbeauftragten und der entsprechend bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, einen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission umgehend und regelmäßig über die Zusammensetzung des Arbeitsstabs.
   (2)   Die Mitgliedstaaten, die Organe der Union und der EAD können vorschlagen, Personal zum Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung dieses abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats, des betreffenden Organs der Union oder des EAD. Von den Mitgliedstaaten zu den Organen der Union oder zum EAD abgeordnete Experten können ebenfalls zum Sonderbeauftragten abgeordnet werden. Internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, besitzen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats.
   (3)   Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats, des abordnenden Organs der Union oder des EAD und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats des Sonderbeauftragten.
   Artikel 7
   Vorrechte und Immunitäten des Sonderbeauftragten und der Mitarbeiter des Sonderbeauftragten
   Die Vorrechte, Immunitäten und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und das reibungslose Funktionieren der Mission des Sonderbeauftragten und der Mitarbeiter des Sonderbeauftragten erforderlich sind, werden nach Bedarf mit dem Gastland vereinbart. Die Mitgliedstaaten und der EAD gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.
   Artikel 8
   Sicherheit von EU-Verschlusssachen
   Der Sonderbeauftragte und die Mitglieder seines Arbeitsstabs beachten die Grundsätze und die Mindeststandards für die Sicherheit, die im Beschluss 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (2) niedergelegt sind.
   Artikel 9
   Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung
   (1)   Die Mitgliedstaaten, die Kommission und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass der Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.
   (2)   Die Delegationen der Union und/oder die Mitgliedstaaten leisten gegebenenfalls logistische Unterstützung in der Region.
   Artikel 10
   Sicherheit
   Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft der Sonderbeauftragte entsprechend dem Mandat des Sonderbeauftragten und der Sicherheitslage in dem geografischen Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des dem Sonderbeauftragten direkt unterstellten Personals, indem er insbesondere:

               a)

               auf der Grundlage der Vorgaben des EAD einen missionsspezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der missionsspezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan für die Mission enthält;

               b)

               sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen hohe Risiken genießt;

               c)

               sicherstellt, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitglieder des Arbeitsstabs des Sonderbeauftragten, einschließlich des vor Ort unter Vertrag genommenen Personals, eine angemessene Sicherheitsausbildung vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der dem jeweiligen Missionsgebiet vom EAD zugewiesenen Risikoeinstufungen;

               d)

               gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission im Rahmen des Zwischenberichts und des Berichts über die Ausführung des Mandats schriftlich über die Umsetzung der Empfehlungen sowie über andere sicherheitsrelevante Fragen Bericht erstattet.

         Artikel 11
   Berichterstattung
   Der Sonderbeauftragte erstattet dem Hohen Vertreter und dem PSK regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Er erstattet auch den Arbeitsgruppen des Rates erforderlichenfalls Bericht. Die regelmäßigen schriftlichen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Auf Empfehlung des Hohen Vertreters oder des PSK erstattet der Sonderbeauftragte dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht. Gemäß Artikel 36 des Vertrags kann der Sonderbeauftragte zur Unterrichtung des Europäischen Parlaments mit herangezogen werden.
   Artikel 12
   Koordinierung
   (1)   Zur Erreichung der politischen Ziele der Union trägt der Sonderbeauftragte zu einem einheitlichen, kohärenten und wirksamen Vorgehen der Union bei und dazu, dass alle Instrumente der Union und das Handeln der Mitgliedstaaten kohärent zusammenwirken. Die Tätigkeiten des Sonderbeauftragten werden mit denen der Kommission sowie mit denen des Sonderbeauftragten für Zentralasien und mit der Delegation der Union in Pakistan abgestimmt. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union regelmäßig über seine Arbeit.
   (2)   Vor Ort hält er engen Kontakt zu den Leitern der Delegationen der Union und den Missionschefs der Mitgliedstaaten. Diese unterstützen den Sonderbeauftragten nach allen Kräften bei der Ausführung des Mandats. Der Sonderbeauftragte gibt dem Leiter der Polizeimission der EU in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN) vor Ort politische Handlungsempfehlungen. Der Sonderbeauftragte und der Zivile Operationskommandeur konsultieren einander bei Bedarf. Der Sonderbeauftragte hält ferner Kontakt zu anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort.
   Artikel 13
   Unterstützung im Zusammenhang mit Ansprüchen
   Der Sonderbeauftragte und seine Mitarbeiter leisten Unterstützung im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ansprüche und Pflichten, die auf den Mandaten früherer Sonderbeauftragter beruhen und gewähren administrative Hilfe sowie Zugang zu den in diesem Zusammenhang einschlägigen Akten.
   Artikel 14
   Überprüfung
   Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen wird regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission bis Ende Dezember 2013 einen Zwischenbericht und am Ende des Mandats einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.
   Artikel 15
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt ab dem 1. Juli 2013.

      Geschehen zu Brüssel am 15. Juli 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         V. JUKNA

      (1)  ABl. L 75 vom 23.3.2010, S. 22.

      (2)  ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 17.


Avis juridique important

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31998D1224(01)

Beschluß des Rates vom 14. Dezember 1998 zur Ernennung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung

Amtsblatt Nr. C 405 vom 24/12/1998 S. 0001 - 0001

BESCHLUSS DES RATES vom 14. Dezember 1998 zur Ernennung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung (98/C 405/01)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Beschluß 75/364/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4;in der Erwägung, daß der Rat mit Beschluß vom 29. Juni 1998 (2) Herrn J. BOEVÉ für die Zeit bis zum 28. Juni 2001 zum Mitglied des obengenannten Ausschusses ernannt hat;in der Erwägung, daß die niederländische Regierung Herrn A. R. KOOMEN als Nachfolger von Herrn J. BOEVÉ benannt hat -BESCHLIESST:Einziger Artikel Herr A. R. KOOMEN wird als Nachfolger von Herrn J. BOEVÉ für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 28. Juni 2001, zum Mitglied des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung ernannt.Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentW. MOLTERER(1) ABl. L 167 vom 30.6.1975, S. 17.(2) ABl. C 222 vom 16.7.1998, S. 3.