title: Beschluss (EU) 2016/1512 des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 zum Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2014

text:
               14.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 246/228

         BESCHLUSS (EU) 2016/1512 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 28. April 2016
   zum Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2014
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2014,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2014 mit der Antwort des Zentrums (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der dem Zentrum für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05584/2016 — C8-0075/2016),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (4), insbesondere auf Artikel 23,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0103/2016),

               1.

               stellt fest, dass sich der Jahresabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten entsprechend der Anlage zum Bericht des Rechnungshofs darstellt;

               2.

               billigt den Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2014;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Direktorin des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 122.

      (2)  Siehe Fußnote 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 142 vom 30.4.2004, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


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32001D0514

2001/514/JI: Beschluss des Rates vom 28. Juni 2001 über die Durchführung der zweiten Phase des Programms für die Förderung, den Austausch, die Aus- und Fortbildung sowie die Zusammenarbeit von Personen, die für Maßnahmen gegen den Menschenhandel und die sexuelle Ausbeutung von Kindern zuständig sind (STOP II)

Amtsblatt Nr. L 186 vom 07/07/2001 S. 0007 - 0010

Beschluss des Ratesvom 28. Juni 2001über die Durchführung der zweiten Phase des Programms für die Förderung, den Austausch, die Aus- und Fortbildung sowie die Zusammenarbeit von Personen, die für Maßnahmen gegen den Menschenhandel und die sexuelle Ausbeutung von Kindern zuständig sind (STOP II)(2001/514/JI)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1, Artikel 31 und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c),auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel 29 des Vertrags über die Europäische Union verfolgt diese das Ziel, den Bürgern in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten, indem sie ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen entwickelt; dieses Ziel wird insbesondere durch die Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern erreicht.(2) Der Europäische Rat von Tampere forderte in seinen Schlussfolgerungen die Einleitung von Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern.(3) Hierbei bedarf es unbedingt eines koordinierten, bereichsübergreifenden Ansatzes, der eine Beteiligung der verschiedenen einschlägig tätigen Stellen auf Unionsebene vorsieht; die Schaffung eines Rahmens für Aus- bzw. Fortbildungs- und Informationsmaßnahmen, Studien und Austauschmöglichkeiten zugunsten der Personen, die für die Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern in jeglicher Form zuständig sind, kann eine wirksamere Verhütung und Bekämpfung dieser Probleme ermöglichen.(4) Aufgrund der internationalen Dimension des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern gilt es, bei der Bekämpfung dieser Probleme gegen alle Beteiligten, d. h. Anwerber, Schlepper, Drahtzieher, Vermittler und Kunden, vorzugehen.(5) Das Programm STOP, das Gegenstand der Gemeinsamen Maßnahme 96/700/JI des Rates vom 29. November 1996 zur Aufstellung eines Förder- und Austauschprogramms für Personen, die für Maßnahmen gegen den Menschenhandel und die sexuelle Ausbeutung von Kindern zuständig sind(3), ist, hat in der Europäischen Union zu einer stärkeren Sensibilisierung für diese Problematik und einer engeren Zusammenarbeit der Personen, die in den Mitgliedstaaten für die Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern zuständig sind, beigetragen.(6) Wie das Programm STOP außerdem gezeigt hat, lassen sich die Ziele der Europäischen Union im Bereich der Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern aufgrund des Erfahrungsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten sowie der erzielten Einsparungen und der kumulativen Wirkung der durchgeführten Maßnahmen wirksamer auf europäischer Ebene als auf der Ebene der Mitgliedstaaten erreichen.(7) Die in der Gemeinsamen Maßnahme 96/700/JI ausdrücklich vorgesehene Verlängerung dieses Programms, für die sich auch das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 19. Mai 2000 zu der Kommissionsmitteilung "Weitere Maßnahmen zur Bekämpfung des Frauenhandels" nachdrücklich ausgesprochen hat, wird eine weitere Verbesserung dieser Zusammenarbeit ermöglichen.(8) Die Kontinuität der im Rahmen des Programms STOP geförderten Projekte sollte sichergestellt werden; daher sollte das Programm um zwei Jahre verlängert werden.(9) Die im Rahmen des Programms durchgeführten Maßnahmen müssen mit denen des Programms DAPHNE zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen abgestimmt werden.(10) Unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips ist auf Gemeinschaftsebene dafür Sorge zu tragen, dass die Projekte koordiniert werden und die Vernetzung der Projektträger erleichtert wird.(11) Das Programm STOP muss den Beitrittsländern noch weiter zugänglich gemacht werden, indem ihre Beteiligung an den im Rahmen des Programms geförderten Projekten erleichtert wird.(12) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten nach den in diesem Beschluss festgelegten Verfahren erlassen werden.(13) In diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(4) dienender Betrag eingesetzt, ohne dass dadurch die im EG-Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Festlegung des Programms(1) Mit diesem Beschluss wird die zweite Phase des Programms für die Förderung, den Austausch, die Aus- und Fortbildung sowie die Zusammenarbeit von Personen, die für Maßnahmen gegen den Menschenhandel und die sexuelle Ausbeutung von Kindern zuständig sind, (STOP), nachstehend "Programm" genannt, festgelegt, das Gegenstand der Gemeinsamen Maßnahme 96/700/JI ist.(2) Das Programm wird vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2002 weitergeführt.Artikel 2Programmziele(1) Das Programm dient dem allgemeinen Ziel, den Bürgern in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten. In diesem Rahmen zielt es auf die Vorbeugung und Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern in jeglicher Form, einschließlich der Kinderpornografie sowie der damit verbundenen Gewalt, und auf die Unterstützung der Opfer dieser kriminellen Aktivitäten. Insbesondere geht es darum,a) eine einschlägige europäische Politik auszuarbeiten, umzusetzen und zu bewerten;b) den Aufbau von Netzen und die praktische Zusammenarbeit, einschließlich des Austauschs und der Verbreitung von Informationen, Erfahrungen und bewährten Praktiken, zu fördern, die Aus- und Fortbildung weiter zu verbessern bzw. anzupassen sowie die wissenschaftliche und technische Forschung voranzutreiben;c) verstärkt auf die Beteiligung einschlägig tätiger öffentlicher oder privater Einrichtungen, Stellen oder Organisationen der Beitrittsländer an den im Rahmen dieses Programms geförderten Projekten hinzuwirken;d) die Zusammenarbeit mit Drittländern und zuständigen regionalen oder internationalen Organisationen zu intensivieren.(2) An den Projekten können Verantwortliche aus Beitrittsländern teilnehmen, um sich mit dem Besitzstand der Union in diesem Bereich vertraut zu machen und auf den Beitritt vorzubereiten. Ebenso können sich Verantwortliche aus sonstigen Drittländern beteiligen, sofern dies den Zielen der Projekte dient.Artikel 3Zugang zum Programm(1) Im Rahmen des Programms werden Projekte kofinanziert, die von öffentlichen oder privaten Einrichtungen, Stellen oder Organisationen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorgelegt werden, deren Tätigkeitsbereich sich auf die Unterstützung von Opfern sowie die Vorbeugung und Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern erstreckt.(2) Das Programm richtet sich an Personen, die mit der Unterstützung von Opfern sowie der Vorbeugung und Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern befasst sind, wie Richter, Staatsanwälte, Angehörige von Strafverfolgungs-, Einwanderungs- und Sozialbehörden, Wissenschaftler und Verantwortliche einschlägig tätiger Hilfsorganisationen.(3) Für eine Kofinanzierung kommen Projekte in Frage, an denen mindestens drei Mitgliedstaaten oder zwei Mitgliedstaaten und ein Beitrittsland beteiligt sind und die zur Verwirklichung der in Artikel 2 genannten Ziele beitragen.(4) Im Rahmen des Programms können außerdem finanziert werdena) von den Mitgliedstaaten organisierte spezielle Projekte, die in Bezug auf die Programmschwerpunkte oder für die Zusammenarbeit mit den Beitrittsländern von besonderem Interesse sind;b) von den Mitgliedstaaten organisierte ergänzende Maßnahmen wie Seminare, Sachverständigensitzungen oder sonstige Aktivitäten zur Verbreitung im Rahmen des Programms gewonnener Informationen.Artikel 4ProgrammmaßnahmenDas Programm umfasst folgende Kategorien von Maßnahmen:a) Aus- und Fortbildung;b) Austausch und Praktika;c) Studien und Forschungsarbeiten;d) Begegnungen und Seminare;e) Verbreitung im Rahmen des Programms gewonnener Ergebnisse.Artikel 5Programmfinanzierung(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung dieses Programms beläuft sich für den Zeitraum 2001-2002 auf 4 Millionen EUR.(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.(3) Die Kofinanzierung eines Projekts im Rahmen des Programms schließt jegliche sonstige Finanzierung durch ein anderes aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union finanziertes Programm aus.(4) Auf der Grundlage der Finanzierungsbeschlüsse werden Finanzierungsvereinbarungen zwischen der Kommission und den Projektträgern geschlossen. Die Beschlüsse und Vereinbarungen sehen eine Finanzkontrolle durch die Kommission sowie Prüfungen durch den Rechnungshof vor.(5) Die Förderung aus dem Gemeinschaftshaushalt darf 70 % der Gesamtkosten des Projekts nicht übersteigen.(6) Die speziellen Projekte und ergänzenden Maßnahmen nach Artikel 3 Absatz 4 können jedoch zu 100 % finanziert werden, sofern hierbei nicht ein Wert von 10 % der jährlichen Mittelausstattung des Programms im Falle spezieller Projekte nach Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) und von 5 % im Falle ergänzender Maßnahmen nach Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe b) überschritten wird.Artikel 6Programmdurchführung(1) Die Kommission ist für die Verwaltung und Durchführung des Programms in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten verantwortlich.(2) Das Programm wird von der Kommission im Einklang mit der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften verwaltet.(3) Zur Durchführung des Programms:a) arbeitet die Kommission ein jährliches Arbeitsprogramm mit Einzelzielen, Schwerpunktthemen und gegebenenfalls einer Liste spezieller Projekte und ergänzender Maßnahmen aus;b) bewertet die Kommission die von den Projektträgern nach Artikel 3 vorgelegten Projekte und trifft eine Auswahl.(4) Die Kommission unterbreitet dem Ausschuss nach Artikel 7 die Entwürfe der zur Durchführung des Projekts zu treffenden Maßnahmen so rechtzeitig, dass die Mitgliedstaaten diese Entwürfe prüfen können. Die von den Projektträgern vorgelegten Entwürfe werden im Beratungsverfahren nach Artikel 8 geprüft. Das jährliche Arbeitsprogramm, die speziellen Projekte und die ergänzenden Maßnahmen werden im Verwaltungsverfahren nach Artikel 9 geprüft.(5) Die Kommission legt bei der Bewertung und Auswahl der von den Projektträgern vorgelegten Projekte, die mit den einschlägigen Politiken vereinbar sein müssen, folgende Kriterien zugrunde:a) Übereinstimmung mit den Zielen des Programms;b) europäische Ausrichtung und Beteiligung von Beitrittsländern;c) Vereinbarkeit mit den Arbeiten, die gemäß den politischen Prioritäten der Europäischen Union im Bereich Justiz und Inneres insbesondere zur polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen eingeleitet wurden oder geplant sind;d) Ergänzung abgeschlossener, derzeit durchgeführter oder geplanter Kooperationsprojekte;e) Fähigkeit des Projektträgers zur Durchführung des Projekts;f) bereichsübergreifender Charakter des Projekts;g) Qualität des Projekts (Konzeption, Durchführung, Präsentation und erwartete Ergebnisse);h) im Rahmen des Programms beantragter Förderbetrag im Verhältnis zu den erwarteten Ergebnissen;i) Auswirkungen der erwarteten Ergebnisse auf die Programmziele.Diese Kriterien erhalten im jährlichen Arbeitsprogramm Vorrang.Artikel 7Ausschuss(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss, dem "STOP II-Ausschuss", unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.(2) Der Ausschuss gibt sich unter Zugrundelegung der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Standardgeschäftsordnung auf Vorschlag seines Vorsitzenden eine Geschäftsordnung.(3) Die Kommission kann zu Informationstreffen, die nach den Ausschusssitzungen stattfinden, Vertreter der Beitrittsländer einladen.Artikel 8Beratungsverfahren(1) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so wird die Kommission von einem beratenden Ausschuss unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuss einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuss gibt - gegebenenfalls aufgrund einer Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.(3) Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, dass sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.(4) Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuss darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.Artikel 9Verwaltungsverfahren(1) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so wird die Kommission von einem Verwaltungsausschuss unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuss einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuss gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuss werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.(3) Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen diese Maßnahmen jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von drei Monaten von dieser Mitteilung an verschieben.(4) Der Rat kann innerhalb des in Absatz 3 genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anders lautenden Beschluss fassen.Artikel 10Bewertung(1) Die Kommission nimmt jährlich eine Bewertung der Maßnahmen zur Durchführung des Programms im vergangenen Jahr vor. Das Ergebnis dieser Bewertung wird dem Ausschuss zugeleitet.(2) Sie erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich Bericht über die Durchführung des Programms. Der erste Bericht ist vor dem 31. Juli 2002 zu übermitteln.Artikel 11InkrafttretenDieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt wirksam.Er gilt bis zum 31. Dezember 2002.Geschehen zu Luxemburg am 28. Juni 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentB. Rosengren(1) ABl. C 96 E vom 27.3.2001, S. 342.(2) Stellungnahme vom 5. April 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. L 322 vom 12.12.1996, S. 7.(4) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.


title: Beschluss (GASP) 2015/2276 des Rates vom 7. Dezember 2015 zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2013/233/GASP über die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libyen)

text:
               8.12.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 322/51

         BESCHLUSS (GASP) 2015/2276 DES RATES
   vom 7. Dezember 2015
   zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2013/233/GASP über die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libyen)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Mai 2013 den Beschluss 2013/233/GASP (1) über die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libyen) angenommen.

               (2)

               Der Rat hat am 21. Mai 2015 den Beschluss (GASP) 2015/800 (2) zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2013/233/GASP angenommen, in dem insbesondere die EUBAM Libyen bis zum 21. November 2015 verlängert und ein finanzieller Bezugsrahmen für diesen Zeitraum bereitgestellt wird.

               (3)

               Die EUBAM Libyen sollte um einen weiteren Zeitraum von drei Monaten bis zum 21. Februar 2016 verlängert werden.

               (4)

               Der Beschluss 2013/233/GASP sollte entsprechend geändert werden.

               (5)

               Die EUBAM Libyen wird in einer Situation durchgeführt, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2013/233/GASP des Rates wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUBAM Libyen für den Zeitraum vom 22. Mai 2013 bis zum 21. Mai 2014 beläuft sich auf 30 300 000 EUR.
               Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUBAM Libyen für den Zeitraum vom 22. Mai 2014 bis zum 21. Februar 2016 beläuft sich auf 26 200 000 EUR.“

               2.

               Artikel 16 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „Er gilt bis zum 21. Februar 2016.“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt ab dem 22. November 2015.

      Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 2015.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. CAHEN

      (1)  Beschluss 2013/233/GASP des Rates vom 22. Mai 2013 über die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libyen) (ABl. L 138 vom 24.5.2013, S. 15).

      (2)  Beschluss (GASP) 2015/800 des Rates vom 21. Mai 2015 zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2013/233/GASP über die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libyen) (ABl. L 127 vom 22.5.2015, S. 22


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31983Y1102(03)

Beschluß Nr. 119 vom 24. Februar 1983 zur Auslegung des Artikels 76 und des Artikels 79 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sowie des Artikels 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 bezüglich des Zusammentreffens von Familienleistungen oder -beihilfen

Amtsblatt Nr. C 295 vom 02/11/1983 S. 0003 - 0004 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 4 S. 0033  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 4 S. 0033

++++  BESCHLUSS Nr . 119  vom 24 . Februar 1983  zur Auslegung des Artikels 76 und des Artikels 79 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 sowie des Artikels 10 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 bezueglich des Zusammentreffens von Familienleistungen oder -beihilfen  DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER BESCHLIESST -  aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a ) der Verordnung  ( EWG ) Nr . 1408/71 des Rates vom 14 . Juni 1971 , nach dem sie alle Auslegungsfragen zu behandeln hat , die sich aus dieser Verordnung und aus den späteren Verordnungen ergeben ,  in der Erwägung , daß klargestellt werden muß , welche Bedeutung der Ausdruck " Familienleistungen oder -beihilfen " , die " wegen Ausübung einer Erwerbstätigkeit " zu zahlen sind , in Artikel 76 und Artikel 79 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 hat ,  in der Erwägung , daß in den Fällen , in denen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates und nach den Rechtsvorschriften des Staates , in dem die Familienangehörigen wohnen , Familienleistungen oder -beihilfen für ein und denselben Familienangehörigen und für den gleichen Zeitraum an zwei Personen zu zahlen sind , der Anspruch auf die Familienleistungen oder -beihilfen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates gemäß Artikel 76 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 ruht , wenn Familienleistungen oder -beihilfen nach den Rechtsvorschriften des anderen Staates " wegen Ausübung einer Erwerbstätigkeit " zu zahlen sind ,  in der Erwägung , daß Artikel 79 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 eine entsprechende Bestimmung für Rentenberechtigte und Waisen enthält ,  in der Erwägung , daß Artikel 76 und Artikel 79 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 nicht unterscheiden , ob die Familienleistungen oder -beihilfen aufgrund einer selbständigen oder nichtselbständigen Erwerbstätigkeit zu zahlen sind ,  in der weiteren Erwägung , daß nach den Rechtsvorschriften verschiedener Mitgliedstaaten Zeiten der Unterbrechung der tatsächlichen Erwerbstätigkeit wegen Urlaubs , Arbeitslosigkeit , vorübergehender Arbeitsunfähigkeit , Streiks oder Aussperrung entweder für den Erwerb des Anspruchs auf die Familienleistungen oder -beihilfen Zeiten der Erwerbstätigkeit gleichgestellt werden oder als Zeiten ohen Erwerbstätigkeit gelten , die gegebenenfalls in dieser Eigenschaft oder als Folge der früheren Erwerbstätigkeit die Zahlung von Familienleistungen oder -beihilfen bedingen ,  in der Erwägung , daß der Ausdruck " wegen Ausübung einer Erwerbstätigkeit " eine gemeinschaftseinheitliche Bedeutung erhalten muß , um Ungewißheiten und unterschiedliche Auslegungen zu vermeiden ,  in der Erwägung , daß ebenfalls klargestellt werden muß , welche Bedeutung dem Wort " Erwerbstätigkeit " in Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 des Rates vom 21 . März 1972 , zukommt ,  in der Erwägung , daß in den Fällen , in denen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates und nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaates , nach denen der Erwerb des Anspruchs auf Leistungen keinen Versicherungs - und Beschäftigungsbedingungen unterliegt , Familienleistungen oder -beihilfen für ein und dasselbe Familienmitglied für den gleichen Zeitraum zu zahlen sind , der Anspruch auf Familienleistungen oder -beihilfen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates dagegen gemäß dem vorgenannten Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a ) ausgesetzt wird , wenn der Ehegatte des Arbeitnehmers oder des arbeitslosen Arbeitnehmers eine Berufstätigkeit ausübt ,  in der Erwägung , daß der genannte Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b ) eine entsprechende Bestimmung für Rentenberechtigte und Waisen en hält ,  in der Erwägung , daß der genannte Artikel 10 Absatz 1 im Falle des Zusammentreffens von Familienleistungen oder -beihilfen das Ziel verfolgt , der Ausübung einer Erwerbstätigkeit in einem Mitgliedstaat , in dem sich der Anspruch auf Familienleistungen oder -beihilfen nicht aus ihr ableitet , zu den gleichen Wirkungen wie in den Mitgliedstaaten zu verhelfen , in denen sich dieser Anspruch aus ihr ableitet ,  daß folglich die Auslegung zu Artikel 76 und Artikel 79 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 auch für Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 gelten muß ,  gemäß Artikel 80 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 -  FOLGENDES :  1 . Für die Anwendung des Artikels 76 und des Artikels 79 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 sind Familienleistungen oder -beihilfen  " wegen Ausübung einer beruflichen Tätigkeit " wie folgt zu zanlen :  a ) wegen Ausübung einer beruflichen Tätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbständiger .  b ) während Zeiten einer vorübergehenden Unterbrechung dieser beruflichen Tätigkeit  i ) wegen Krankheit , Mutterschaft , Arbeitsunfall , Berufskrankheit oder Arbeitslosigkeit , solange Arbeitsentgelt oder andere Leistungen als Renten in Zusammenhang mit diesen Versicherungsfällen zu zahlen sind , oder  ii ) während bezahltem Urlaub , Streik oder Aussperrung .  2 . Bei Anwendung des Artikels 10 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 ist als " Ausübung einer beruflichen Tätigkeit " zu betrachten :  a ) die tatsächliche Ausübung einer beruflichen Tätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbständiger , sowie  b ) die vorübergehende Unterbrechung dieser beruflichen Tätigkeit  i ) wegen Krankheit , Mutterschaft , Arbeitsunfall , Berufskrankheit oder Arbeitslosigkeit , solange Entgelt oder andere Leistungen als Renten in Zusammenhang mit diesen Versicherungsfälle * zu zahlen sind , oder  ii ) während be * hltem Urlaub , Streik oder Aussperrung  3 . Dieser Beschluß tritt an die Stelle des Beschlusses Nr . 84 vom 22 . Februar 1973 . Er ist im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen und tritt am ersten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .  Der Vorsitzende der Verwaltungskommission  H . KAUPPER


title: 2006/847/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 27. April 2006 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2004

text:
               6.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 340/135

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 27. April 2006
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2004
   (2006/847/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2004 (1),

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zusammen mit den Antworten der Behörde (2),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 14. März 2006 (5972/2006 — C6-0093/2006),

               —

               gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (4), insbesondere auf Artikel 44,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0105/2006),

               1.

               nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit ausgewiesenen Zahlen für die Haushaltsjahre 2004 und 2003 zur Kenntnis:
               Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2003

                           (1000 EUR)

                           2004

                           2003 (6)

                           Betriebseinnahmen

                           20 591

                           10 171

                              Betriebseinnahmen insgesamt

                              20 591

                              10 171

                           Verwaltungsausgaben

                           Personalausgaben

                           - 7 564

                           - 3 213

                           Gebäude und damit verbundene Ausgaben

                           - 4 192

                           - 781

                           Sonstige Ausgaben

                           - 1 263

                           - 536

                           Abschreibungen und Wertberichtigungen

                           - 333

                           - 204

                           Operative Ausgaben

                           - 6 431

                           - 2 159

                              Betriebsausgaben insgesamt

                              - 19 783

                              - 6 894

                              Betriebsgewinn/(-verlust)

                              808

                              3 277

                           Einnahmen aus Finanzvorgängen

                           0

                           1

                           Ausgaben für Finanzvorgänge

                           - 7

                           - 3

                              Gewinn/(Verlust) aus Finanzvorgängen

                              - 6

                              - 2

                              Laufender Gewinn/Verlust

                              802

                              3 275

                           Außerordentliche Einnahmen

                           402

                           Außerordentliche Ausgaben

                           - 27

                              Außerordentlicher Gewinn/(Verlust)

                              - 27

                              402

                              Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres

                              775

                              3 677

                              NB: Aufgrund der gerundeten Beträge können sich bei den Summern Divergenzen ergeben.

               2.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2004;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Geschäftsführenden Direktor der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

            Der Präsident

         Josep BORRELL FONTELLES

            Der Generalsekretär

         Julian PRIESTLEY

      (1)  ABl. C 269 vom 28.10.2005, S. 21.

      (2)  ABl. C 332 vom 28.12.2005, S. 45.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1642/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 4).

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1261/2005 (ABl. L 201 vom 2.8.2005, S. 3).

      (6)  Die Daten des Haushaltsjahres 2003 wurden überarbeitet, damit sie dem Grundsatz der Periodenrechnung entsprechen.

      NB: Aufgrund der gerundeten Beträge können sich bei den Summern Divergenzen ergeben.
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               6.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 340/137

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2004 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2004 (1),

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zusammen mit den Antworten der Behörde (2),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 14. März 2006 (5972/2006 — C6-0093/2006),

               —

               gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (4), insbesondere auf Artikel 44,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0105/2006),

               A.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2004 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge bis auf Unregelmäßigkeiten bei der Personaleinstellung und bei der Auftragsvergabe insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

               B.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt, dass er in Bezug auf alle Agenturen eine angemessene Zuverlässigkeitsgewähr festgestellt hat, mit Ausnahme der ausdrücklichen Vorbehalte für das Haushaltsjahr 2004 in Bezug auf die Europäische Agentur für Wiederaufbau, das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung, die Europäische Stiftung für Berufsbildung, die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit,

               1.

               erinnert daran, dass das Parlament gemäß Artikel 185 der Haushaltsordnung den von den Gemeinschaften geschaffenen Einrichtungen, die mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet sind und Zuschüsse zu Lasten des Haushalts erhalten, Entlastung für die Ausführung ihrer Haushaltspläne erteilt; stellt allerdings fest, dass nicht alle diese Einrichtungen vollständig oder auch nur teilweise durch Zuschüsse zu Lasten des Haushalts finanziert werden; unterstreicht, dass sich der Entlastungsbeschluss daher sowohl auf die aus Haushaltsmitteln als auch auf die nicht aus Haushaltsmitteln bestrittene Finanzierung dieser Einrichtungen erstreckt; hält es für nicht hinnehmbar, dass einige dieser von der Union geschaffenen Einrichtungen über die Verwendung von Mitteln, die aus anderen Quellen als dem Haushalt stammen, Rechenschaft ablegen müssen, andere hingegen, die keine Zuschüsse zu Lasten des Haushalts erhalten, nicht; bestätigt den Grundsatz, dass alle Gemeinschaftsagenturen, unabhängig davon, ob sie einen Zuschuss erhalten oder nicht, durch das Parlament entlastet werden müssen, selbst wenn aufgrund ihres Gründungsakts eine andere Entlastungsbehörde beteiligt ist, und leitet daraus den Schluss ab, dass alle Texte überarbeitet werden sollten, die diesem Grundsatz zuwiderlaufen;

               2.

               hält die Tabelle 1 im Bericht des Rechnungshofs, die erstmals im Rahmen des Entlastungsverfahrens 2003 aufgenommen wurde und in der die Befugnisse und Zuständigkeiten, die Verwaltungsstruktur, die Mittel und die Tätigkeiten und Leistungen der Behörde zusammengefasst sind, für sehr wertvoll; stellt fest, dass die in Tabelle 1 enthaltenen Angaben Angaben der Behörde sind; fordert den Rechnungshof auf, den Inhalt von Tabelle 1 zu überprüfen;

               3.

               dringt darauf, dass die Agenturen neben einer ordnungsgemäßen Verwendung der Mittel auch anstreben sollten, die Gelder so wirtschaftlich und wirksam wie möglich auszugeben; fordert den Rechnungshof auf zu prüfen, inwieweit es möglich ist, in seine besonderen Jahresberichte über die Agenturen eine Prüfung der Leistung und der Erreichung der Ziele einzubeziehen; besteht in diesem Zusammenhang und im Einklang mit seinen Entschließungen zur Entlastung 2003 darauf, dass folgende Aspekte berücksichtigt werden: Doppelarbeit zwischen den Agenturen muss so weit wie möglich vermieden werden und die Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz und Kommunikation mit der Öffentlichkeit müssen klargestellt werden, zusammen mit Maßnahmen der Gemeinschaft zur positiven Diskriminierung auf allen Ebenen der Einstellung, Aus- und Weiterbildung und Zuweisung von Verantwortlichkeiten;

               4.

               stellt fest, dass die Gemeinschaftsagenturen nicht immer über ein gutes Image oder eine gute Presse verfügen und viele von ihnen dieses negative Image nicht verdienen; hebt hervor, dass dies den Unionsbürgern mitgeteilt werden sollte, indem so oft wie nötig unter Einsatz der geeigneten Mittel auf die Existenzberechtigung der Agenturen und ihre Leistungen hingewiesen wird; fordert die Kommission auf, mit den von ihr für notwendig erachteten Mitteln in diesem Sinne tätig zu werden;

               5.

               stellt fest, dass die Erweiterung der Europäischen Union im Jahr 2004 sich in vielfältiger Weise auf die Strukturen und die Arbeitsweise der Gemeinschaftsagenturen ausgewirkt hat und dass mehrere von ihnen diese Auswirkungen in ihren Tätigkeitsberichten anführen, wobei sie insbesondere auf die Erhöhung des Verwaltungspersonals verweisen; fordert die Kommission auf, die tatsächlich aufgetretenen oder angeblichen Schwierigkeiten zu untersuchen und die erforderlichen regulatorischen Änderungen zu empfehlen;

               6.

               stellt fest, dass sich die Kommission dafür eingesetzt hat, die Darstellung der Tätigkeitsberichte ihrer Generaldirektionen zu vereinheitlichen; fordert, dass ähnliche Überlegungen für die Tätigkeitsberichte der Gemeinschaftsagenturen, die sich inhaltlich stark voneinander unterscheiden, angestellt werden; fordert die Kommission auf, den Gemeinschaftsagenturen gegenüber klarzustellen, welche Informationen und Tätigkeitsindikatoren sie übermitteln müssen;

               7.

               nimmt Kenntnis von den Bemerkungen des Rechnungshofs zu Anomalien bei den Erklärungen der Anweisungsbefugten, die zum Teil die Grundlage für die Mittelübertragungen bilden; begrüßt die Zusicherung der Behörde, dass das System, das der Information des Rechnungsführers über die Ausgaben dient, genauere und zuverlässigere Angaben liefern wird;

               8.

               nimmt mit Enttäuschung zur Kenntnis, dass der Rechnungshof erneut Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung der Vorschriften für die Personaleinstellung festgestellt hat; ersucht die Behörde nachdrücklich, die Regeln für die Ausleseverfahren transparenter anzuwenden; nimmt mit Genugtuung Kenntnis von der Mitteilung der Behörde, dass die Ausleseverfahren und die Einstellungsverfügungen verbessert wurden, um die Transparenz zu erhöhen; ersucht die Behörde, sich weiter um eine Verbesserung der Ordnungsmäßigkeit der Einstellungsverfahren zu bemühen;

               9.

               ist besorgt über die Unregelmäßigkeiten, die der Rechnungshof bei der Auftragsvergabe festgestellt hat; begrüßt die Maßnahmen, die von der Behörde getroffen wurden, um derartige Probleme in Zukunft zu vermeiden; fordert die Behörde auf, die Transparenz ihrer Entscheidungen über die Vergabe von Aufträgen mit allen erforderlichen Mitteln zu verbessern, um jeden Verdacht auf Parteilichkeit zu vermeiden und die Transparenz zu verbessern, wie dies der Rechnungshof betont hat;

               10.

               stellt fest, dass 2004 das zweite Tätigkeitsjahr der Behörde war; erinnert daran, dass die Behörde aufgrund des zeitverzögerten Beschlusses des Rates über ihren ständigen Sitz weiter unter provisorischen Bedingungen tätig war;

               11.

               stellt fest, dass die Behörde vor allem wegen des angekündigten Umzugs nach Parma im Jahr 2005 nicht in der Lage war, ihren Stellenplan auszuschöpfen; hält es daher für verständlich, dass es ihr mit weniger Personal nicht möglich war, alle in ihrem operativen Haushalt vorgesehenen Tätigkeiten vollständig auszuführen;

               12.

               bringt seine Zufriedenheit über die vollständige Ausführung der Verpflichtungsermächtigungen sowohl des operativen Haushalts als auch des Verwaltungshaushalts zum Ausdruck;

               13.

               besteht darauf, dass die Behörde im Einklang mit Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 handelt, insbesondere was die voraussehbaren kurz- und langfristigen Auswirkungen neuer Lebensmittel, wie beispielsweise GMO, auf die Gesundheit der Verbraucher angeht;

               14.

               fordert die Kommission auf, die Agenturen dabei zu unterstützen, das für das bevorstehende Jahr vereinbarte Arbeitsprogramm möglichst genau einzuhalten, damit die Tätigkeiten ordnungsgemäß geplant und durchgeführt und insbesondere größere kurzfristige Änderungen der Arbeitsbelastung vermieden werden können;

               15.

               fordert die Kommission auf, die Synergien zwischen den Agenturen durch eine Effektivierung der Zusammenarbeit zu fördern und auf diese Weise Doppelarbeit und Mängel zu vermeiden, vor allem was gemeinsame Bereiche betrifft, wie z. B. die Aus- und Weiterbildung, die bereichsübergreifende Anwendung der Gemeinschaftspolitiken, die Nutzung der neuesten Verwaltungssysteme und die Lösung von Problemen im Zusammenhang mit der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung.

      (1)  ABl. C 269 vom 28.10.2005, S. 21.

      (2)  ABl. C 332 vom 28.12.2005, S. 45.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1642/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 4).

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1261/2005 (ABl. L 201 vom 2.8.2005, S. 3).