title: 2010/543/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2008

text:
               25.9.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/201

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 5. Mai 2010
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2008
   (2010/543/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2008,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, zusammen mit den Antworten der Stiftung (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (3), insbesondere auf Artikel 16,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0088/2010),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2008;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 142.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 139 vom 30.5.1975, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


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32001D0512

2001/512/JI: Beschluss des Rates vom 28. Juni 2001 über die Durchführung der zweiten Phase des Programms für die Förderung, den Austausch, die Aus- und Fortbildung sowie die Zusammenarbeit von Angehörigen der Rechtsberufe (Grotius II — Strafrecht)

Amtsblatt Nr. L 186 vom 07/07/2001 S. 0001 - 0003

Beschluss des Ratesvom 28. Juni 2001über die Durchführung der zweiten Phase des Programms für die Förderung, den Austausch, die Aus- und Fortbildung sowie die Zusammenarbeit von Angehörigen der Rechtsberufe (Grotius II - Strafrecht)(2001/512/JI)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c),auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel 29 des Vertrags über die Europäische Union verfolgt diese das Ziel, den Bürgern in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten, indem sie ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen entwickelt.(2) Der Europäische Rat von Tampere forderte in seinen Schlussfolgerungen eine intensivere Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung, um einen echten europäischen Rechtsraum zu verwirklichen.(3) Das Programm Grotius, das Gegenstand der Gemeinsamen Maßnahme 96/636/JI des Rates vom 28. Oktober 1996 zur Festlegung eines Ausbildungs-, Austausch- und Kooperationsprogramms(3) ist, hat zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden der Mitgliedstaaten und zu einer besseren gegenseitigen Kenntnis der Rechtsordnungen und der Rechtspflege der Mitgliedstaaten beigetragen.(4) Die in jener Gemeinsamen Maßnahme ausdrücklich vorgesehene Verlängerung dieses Programms würde eine Verbesserung dieser Zusammenarbeit ermöglichen.(5) Seit Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam fällt die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen in den Anwendungsbereich von Artikel 61 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft; deshalb ist die Förderung von Kooperationsmaßnahmen auf diesem Gebiet Gegenstand einer separaten Initiative der Kommission zur Verlängerung des Programms Grotius im Bereich des Zivilrechts.(6) Die Kontinuität der im Rahmen des Programms Grotius geförderten Projekte in den Bereichen Allgemeines Recht und Strafrecht sollte sichergestellt werden; daher sollte das Programm um eine zweite Phase von zwei Jahren verlängert werden.(7) Das Programm Grotius (Strafrecht) muss den Beitrittsländern noch weiter zugänglich gemacht werden, indem ihre Beteiligung an den im Rahmen des Programms geförderten Projekten erleichtert wird.(8) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten nach dem in diesem Beschluss festgelegten Verfahren erlassen werden.(9) In diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(4) dienender Betrag eingesetzt, ohne dass dadurch die im EG-Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Festlegung des Programms(1) Mit diesem Beschluss wird für die Bereiche Allgemeines Recht und Strafrecht die zweite Phase des Kooperationsprogramms Grotius, nachstehend "Programm" genannt, festgelegt, das Gegenstand der Gemeinsamen Maßnahme 96/636/JI ist.(2) Das Programm wird vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2002 weitergeführt.Artikel 2Programmziele(1) Das Programm dient dem allgemeinen Ziel, den Bürgern in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten. In diesem Rahmen soll es die gegenseitige Kenntnis der Rechtsordnungen und der Rechtspflege der Mitgliedstaaten verbessern und deren justizielle Zusammenarbeit generell sowie in Strafsachen erleichtern.(2) Die Programmziele lauten im Einzelnen:a) Vorbereitung von Projekten im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen;b) Unterstützung bei der Durchführung erlassener Rechtsakte;c) Vertiefung der gegenseitigen Kenntnisse über allgemeine Themen, die für alle Mitgliedstaaten von Interesse sind;d) Durchführung punktueller lokaler Projekte zur Intensivierung der Zusammenarbeit vor Ort;e) Vernetzung von Organisationen und Berufsverbänden.(3) An den Projekten können Verantwortliche aus Beitrittsländern teilnehmen, um sich mit dem Besitzstand der Union in diesem Bereich vertraut zu machen und auf den Beitritt vorzubereiten. Ebenso können sich Verantwortliche aus sonstigen Drittländern beteiligen, sofern dies den Zielen der Projekte dient.Artikel 3Zugang zum Programm(1) Im Rahmen des Programms werden Projekte kofinanziert, die von Organisationen oder öffentlichen oder privaten Einrichtungen, einschließlich Berufsverbänden, Forschungsinstituten sowie Aus- und Fortbildungseinrichtungen für Angehörige der Rechtsberufe vorgelegt werden.(2) Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten als "Rechtsberufe" Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Ministerialbeamte, Beamte der Kriminalpolizei, Gerichtsvollzieher, Sachverständige, Gerichtsdolmetscher, sonstige an der Justiz beteiligte Berufe und Wissenschaftler.(3) Für eine Kofinanzierung kommen Projekte in Frage, an denen mindestens drei Mitgliedstaaten oder zwei Mitgliedstaaten und ein Beitrittsland beteiligt sind und die zur Verwirklichung der in Artikel 2 genannten Ziele beitragen.(4) Im Rahmen des Programms können außerdem finanziert werdena) von den Mitgliedstaaten organisierte spezielle Projekte, die in Bezug auf die Programmschwerpunkte oder für die Zusammenarbeit mit den Beitrittsländern von besonderem Interesse sind;b) von den Mitgliedstaaten organisierte ergänzende Maßnahmen wie Seminare, Sachverständigensitzungen oder sonstige Aktivitäten zur Verbreitung im Rahmen des Programms gewonnener Informationen.Artikel 4ProgrammmaßnahmenDas Programm umfasst die nachstehenden Kategorien von Maßnahmen, die alle Bereiche der justiziellen Zusammenarbeit mit Ausnahme der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen betreffen:a) Aus- und Fortbildung;b) Austausch und Praktika;c) Studien und Forschungsarbeiten;d) Begegnungen und Seminare;e) Verbreitung der im Rahmen des Programms gewonnenen Ergebnisse.Artikel 5Programmfinanzierung(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung dieses Programms beläuft sich für den Zeitraum 2001-2002 auf 4 Millionen EUR.(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.(3) Die Kofinanzierung eines Projekts im Rahmen des Programms schließt jegliche sonstige Finanzierung durch ein anderes aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union finanziertes Programm aus.(4) Auf der Grundlage der Finanzierungsbeschlüsse werden Finanzierungsvereinbarungen zwischen der Kommission und den Projektträgern geschlossen. Die Beschlüsse und Vereinbarungen sehen eine Finanzkontrolle durch die Kommission sowie Prüfungen durch den Rechnungshof vor.(5) Die Förderung aus dem Gemeinschaftshaushalt darf 70 % der Gesamtkosten des Projekts nicht übersteigen.(6) Die speziellen Projekte und ergänzenden Maßnahmen nach Artikel 3 Absatz 4 können jedoch zu 100 % finanziert werden, sofern hierbei nicht ein Wert von 10 % der jährlichen Mittelausstattung des Programms im Falle spezieller Projekte nach Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) und von 5 % im Falle ergänzender Maßnahmen nach Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe b) überschritten wird.Artikel 6Programmdurchführung(1) Die Kommission ist für die Verwaltung und Durchführung des Programms in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten verantwortlich.(2) Das Programm wird von der Kommission im Einklang mit der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften verwaltet.(3) Zur Durchführung des Programms:a) arbeitet die Kommission ein jährliches Arbeitsprogramm mit Einzelzielen, Schwerpunktthemen und gegebenenfalls einer Liste spezieller Projekte und ergänzender Maßnahmen aus;b) bewertet die Kommission die von den Projektträgern nach Artikel 3 vorgelegten Projekte und trifft eine Auswahl.(4) Die Kommission unterbreitet dem Ausschuss nach Artikel 7 die Entwürfe der zur Durchführung des Projekts zu treffenden Maßnahmen so rechtzeitig, dass die Mitgliedstaaten diese Entwürfe prüfen können. Die von den Projektträgern vorgelegten Entwürfe werden im Beratungsverfahren nach Artikel 8 geprüft. Das jährliche Arbeitsprogramm, die speziellen Projekte und die ergänzenden Maßnahmen werden im Verwaltungsverfahren nach Artikel 9 geprüft.(5) Die Kommission legt bei der Bewertung und Auswahl der von den Projektträgern vorgelegten Projekte, die mit den einschlägigen Politiken vereinbar sein müssen, folgende Kriterien zugrunde:a) Übereinstimmung mit den Zielen des Programms;b) europäische Ausrichtung und Beteiligung von Beitrittsländern;c) Vereinbarkeit mit den Arbeiten, die gemäß den politischen Prioritäten der Europäischen Union im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit generell sowie in Strafsachen eingeleitet wurden oder geplant sind;d) Ergänzung abgeschlossener, derzeit durchgeführter oder geplanter Kooperationsprojekte;e) Fähigkeit des Projektträgers zur Durchführung des Projekts;f) Qualität des Projekts (Konzeption, Durchführung, Präsentation und erwartete Ergebnisse);g) im Rahmen des Programms beantragter Förderbetrag im Verhältnis zu den erwarteten Ergebnissen;h) Auswirkungen der erwarteten Ergebnisse auf die Programmziele.Diese Kriterien erhalten im jährlichen Arbeitsprogramm Vorrang.Artikel 7Ausschuss(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss, dem "Ausschuss Grotius II - Strafrecht", unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.(2) Der Ausschuss gibt sich unter Zugrundelegung der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Standardgeschäftsordnung auf Vorschlag seines Vorsitzenden eine Geschäftsordnung. Die Kommission kann zu Informationstreffen, die nach den Ausschusssitzungen stattfinden, Vertreter der Beitrittsländer einladen.Artikel 8Beratungsverfahren(1) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so wird die Kommission von einem beratenden Ausschuss unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuss einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuss gibt - gegebenenfalls nach Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.(3) Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, dass sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.(4) Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuss darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.Artikel 9Verwaltungsverfahren(1) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so wird die Kommission von einem Verwaltungsausschuss unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuss einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuss gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuss werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.(3) Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen diese Maßnahmen jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von drei Monaten von dieser Mitteilung an verschieben.(4) Der Rat kann innerhalb des in Absatz 3 genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anders lautenden Beschluss fassen.Artikel 10Bewertung(1) Die Kommission nimmt jährlich eine Bewertung der Maßnahmen zur Durchführung des Programms im vergangenen Jahr vor. Das Ergebnis dieser Bewertung wird dem Ausschuss zugeleitet.(2) Sie erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich Bericht über die Durchführung des Programms. Der erste Bericht ist vor dem 31. Juli 2002 zu übermitteln.Artikel 11InkrafttretenDieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt wirksam.Er gilt bis zum 31. Dezember 2002.Geschehen zu Luxemburg am 28. Juni 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentB. Rosengren(1) ABl. C 96 E vom 27.3.2001, S. 336.(2) Stellungnahme vom 5. April 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. L 287 vom 8.11.1996, S. 3.(4) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.


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31983Y0116

Beschluß Nr. 116 vom 15. Dezember 1982 über die Gewährung von Sachleistungen nach Artikel 17 Absatz 7 und Artikel 60 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 und den Begriff der Dringlichkeit im Sinne des Artikels 20 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der äußersten Dringlichkeit im Sinne des Artikels 17 Absatz 7 und des Artikels 60 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

Amtsblatt Nr. C 193 vom 20/07/1983 S. 0008 - 0009 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 3 S. 0050  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 3 S. 0050

++++  VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTUN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER  BESCHLUSS Nr . 116  vom 15 . Dezember 1982  über die Gewährung von Sachleistungen nach Artikel 17 Absatz 7 und Artikel 60 Absatz 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 und den Begriff der Dringlichkeit im Sinne des Artikels 20 der Verordnung  ( EWG ) Nr . 1408/71 und der äussersten Dringlichkeit im Sinne des Artikels 17 Absatz 7 und des Artikels 60 Absatz 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72  DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER BESCHLIESST -  aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a ) der Verordnung  ( EWG ) Nr . 1408/71 des Rates vom 14 . Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige , die innerhalb der Gemeinschaft zu - und abwandern , wonach sie alle Verwaltungs - und Auslegungsfragen zu behandeln hat , die sich aus der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 und aus späteren Verordnungen ergeben ,  aufgrund des Artikels 20 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 ,  aufgrund des Artikels 17 Absatz 7 und des Artikels 60 Absatz 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 des Rates vom 21 . März 1972 über die Durchführung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 , zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2793/81 des Rates vom 17 . September 1981 ,  in der Erwägung , daß die von Artikel 17 Absatz 7 und Artikel 60 Absatz 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 erfassten Leistungen begrifflich festzulegen sind ,  gemäß Artikel 80 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 -  FOLGENDES :  1 . Bei den in Artikel 17 Absatz 7 und Artikel 60 Absatz 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 erfassten Leistungen handelt es sich um die in den Rechtsvorschriften des Wohn - oder Aufenthaltsorts vorgesehenen Leistungen , deren Gewährung einer vorherigen Genehmigung durch den diese Rechtsvorschriften anwendenden Träger unterliegt .  2 . Zur Durchführung von Artikel 17 Absatz 7 erster Satz und Artikel 60 Absatz 6 erster Satz der Verordnung 574/72 unterrichtet der Träger des Wohnortes , der eine vorherige Genehmigung für die Gewährung einer Sachleistung erteilt , den zuständigen Träger von seiner Entscheidung  ( insbesondere durch Vordruck E 114 ) , wenn :  2.1 . die Leistung auf folgender Liste aufgeführt ist :  a ) Körperersatzstücke , orthopädische Apparate und Stützapparate , einschließlich gewebebespannter orthopädischer Korsette , nebst Er gänzungstellen , Zubehör und Werkzeugen ,  b ) orthopädische Maßschuhe mit dem dazugehörigen Normalschuh ,  c ) Kiefer - und Gesichtsplastiken , Perücken ,  d ) Kunstaugen , Kontaktschalen , Vergrösserungs - und Fernrohrbrillen ,  e ) Hörgeräte , namentlich akustische und phonetische Geräte ,  f ) Zahnersatz ( festsitzender und herausnehmbarer ) und Verschlussprothesen der Mundhöhle ,  g ) Krankenfahrzeuge ( hand - und motorbetrieben ) , Rollstühle sowie andere mechanische Fortbewegungsmittel , Blindenführhunde ,  h ) Erneuerung der unter den Buchstaben a ) bis g ) genannten Leistungen ,  i ) Kuren ,  j ) Unterbringung und ärztliche Behandlung :   - in einem Genesungsheim , Sanatorium , Behindertenheim  ( für Blinde , Gehörlose , Geisteskranke o . dgl . ) , einer Internatsschule für Blinde , Gehörlose o . dgl . oder einer Luftkurheilstätte ,   - in einem Präventorium ( vorbeugende Behandlung ) , deren Dauer nach Ansicht des behandelnden Arztes oder , falls die Rechtsvorschriften des Landes , in dem sich die betreffende Person befindet , dies in solchen Fällen erfordern , nach Ansicht des Vertrauensarztes des Träges des Aufenthalts - oder Wohnorts 20 Tage überschreiten wird oder die Dauer entgegen der ursprünglichen Ansicht des vorgenannten Arztes 20 Tage überschreitet ,  k ) Maßnahmen zur funktionellen Wiederertüchtigung oder beruflichen Wiedereingliederung ,  l ) Zuschüsse zur Deckung eines Teils der Kosten , die sich aus der Gewährung der unter den Buchstaben a ) bis k ) bezeichneten Leistungen ergeben .  2.2 . und die voraussichtlichen oder tatsächlichen Kosten der Leistung den nachstehend aufgeführten Pauschalbetrag übersteigen :  a ) 20 000 bfrs für den belgischen Wohnortträger ,  b ) 3600 dkr für den dänischen Wohnortträger ,  c ) 1000 DM für den deutschen Wohnortträger ,  d ) 29 300 Dr für den griechischen Wohnortträger ,  e ) 2900 ffrs für den französischen Wohnortträger ,  f ) 300 Ir Pfund für den irischen Wohnortträger ,  g ) 590 000 Lit für den italienischen Wohnortträger ,  h ) 20 000 lfrs für den luxemburgischen Wohnortträger  i ) 1100 hfl für den niederländischen Wohnortträger  j ) 240 Pfund Stg . für den Wohnortträger im Vereinigten Königreich .  3 . Der zuständige Träger ist nicht wie unter Nummer 2 vorgesehen zu benachrichtigen bei :  a ) Anwendung des Artikels 22 Absatz 1 Buchstabe c ) und des Artikels 55 Absatz 1 Buchstabe c ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 ;  b ) Erstattung auf der Grundlage von Pauschbeträgen ;  c ) Verzicht auf Kostenerstattung ;  d ) Wenn es sich bei dem zuständigen Träger um einen Träger des Vereinigten Königreichs handelt .  4 . Dringliche Fälle im Sinne des Artikels 20 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 und Fälle äusserster Dringlichkeit im Sinne des Artikels 17 Absatz 7 und des Artikels 60 Absatz 6 der Verordnung  ( EWG ) Nr . 574/72 liegen vor , wenn die Gewährung einer unter Ziffer 1 genannten Leistung nicht aufgeschoben werden kann , ohne das Leben oder die Gesundheit des Betreffenden zu gefährden . Ist ein unter Ziffer 2.1 Buchstaben a ) bis g ) genanntes Körperersatzstück oder anderes Hilfsmittel durch Unfall oder sonstiges Mißgeschick zerstört oder beschädigt worden , so genügt zur Anerkennung der unbedingten Dringlichkeit der Nachweis , daß die Instandsetzung oder Erneuerung des Körperersatzstücks oder des anderen Hilfsmittels notwendig ist .  5 . Ziffern 1 bis 4 dieses Beschlusses finden Anwendung in den Fällen nach Artikel 19 , 22 , Artikel 25 Absatz 1 und Absatz 3 Buchstabe i ) , Artikel 31 Buchstabe a ) , Artikel 52 Buchstabe a ) und Artikel 55 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 sowie nach Artikel 17 Absatz 7 , Artikel 20 Absatz 5 , Artikel 21 Absatz 2 , Artikel 22 Absätze 2 und 3 , Artikel 23 , Artikel 26 Absatz 3 , Artikel 27 , Artikel 31 Absätze 2 und 3 , Artikel 60 Absatz 5 , Artikel 62 Absatz 7 und Artikel 63 Absätze 2 und 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 .  6 . Dieser Beschluß , der den Beschluß Nr . 93 vom 24 . Januar 1974 ersetzt , wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht . Er gilt ab 1 . Januar 1983 .  Der Vorsitzende der Verwaltungskommission  A . TRIER  VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER  BESCHLUSS Nr . 121  vom 21 . April 1983  zur Auslegung des Artikels 17 Absatz 7 der Verordnung  ( EWG ) Nr . 574/72 für die Gewährung von Körperersatzstücken , grösseren Hilfsmitteln und anderen Sachleistungen von erheblicher Bedeutung  DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER BESCHLIESST -  aufgrund des Artikels 31 Buchstabe a ) der Verordnung  ( EWG ) Nr . 1408/71 des Rates von 14 . Juni 1971 , nach dem sie alle Auslegungsfragen zu behandeln hat , die sich aus der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 und den späteren Verordnungen ergeben ,  aufgrund des Artikels 17 Absatz 7 der Verordnung  ( EWG ) Nr . 574/72 des Rates vom 21 . März 1972 über die Durchführung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 , der zuletzt durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2793/81 des Rates vom 17 . September 1981 geändert wurde ,  in der Erwägung , daß klargestellt sein muß , ob aufgrund des Artikels 17 Absatz 7 der Verordnung  ( EWG ) Nr . 574/72 , nach welchem die Gewährung von Sachleistungen in den von dem Beschluß Nr . 116 vorgesehenen Fällen durch den Träger des Wohnorts eine begründete Ablehnung seitens des zuständigen Trägers erfahren kann , der Umfang dieser Leistungen sich , wenn keine äusserste Dringlichkeit vorliegt nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates richtet ,  in der Erwägung , daß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 bestimmt , daß die Gewährung von Sachleistungen im Wohnland durch den Träger des Wohnlandes nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften erfolgt und somit den Anwendungsbereich der Rechtsvorschriften des zuständigen Staates bei der Gewährung von Sachleistungen eindeutig einschränkt ,  in der Erwägung , daß der zuständige Träger demzufolge trotz seiner in Artikel 17 Absatz 7 der Verordnung  ( EWG ) Nr . 574/72 vorgesehenen begründeten Ablehnung die Gewährung einer Leistung , die sich bei Anwendung der Rechtsvorschriften des Wohnlandes ergibt , nicht ablehnen kann , weil die für den zuständigen Träger geltenden Rechtsvorschriften sie nicht vorsehen ,  in der Erwägung , daß der genannte Absatz 7 den zuständigen Träger , der die Kosten für die vom Träger des Wohnorts gewährten Sachleistungen zu tragen hat , in die Lage versetzen soll , eine Kontrolle über die Gewährung kostspieliger Leistungen auszuüben , um Mißbräuchen vorbeugen zu können , und daß klargestellt werden muß , auf welche Gründe dieser Träger sich für seine Ablehnung stützen kann ,  gemäß Artikel 80 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 -  FOLGENDES :  1 . Der Umfang der Leistungen gemäß Artikel 17 Absatz 7 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 richtet sich ausschließlich nach den vom Träger des Wohnorts anzuwendenden Rechtsvorschriften .  2 . Liegt in den von dem Beschluß Nr . 116 vorgesehenen Fällen keine äusserste Dringlichkeit vor , so prüft der zuständige Träger insbesondere die Notwendigkeit der Gewährung einer anderen Sachleistung vom ärztlichen Standpunkt aus , namentlich , wenn er seinerseits bereits eine Leistung gewährt hat , um die Gewährung einer solchen Leistung gegebenenfalls ablehnen zu können .  3 . Dieser Beschluß gilt für die Auslegung des Artikels 60 Absatz 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 entsprechend .  4 . Dieser Beschluß , der an die Stelle des Beschlusses Nr . 82 vom 22 . Februar 1973 tritt , ist im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen . Er gilt ab 1 . Januar 1983 .  Der Vorsitzende der Verwaltungskommission  H . KAUPPER  Zusammenfassung der laufenden Ausschreibungen , veröffentlicht im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften , die von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ( EWG ) finanziert werden  ( Europäischer Entwicklungsfonds ( EEF ) sowie EWG-Haushalt )   ( Woche vom 12 . bis 16 . Juli 1983 )  Nummer der Ausschreibung * Nummer und Datum des Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften " S " * Land * Gegenstand der Leistung * Angebotsabgabedatum *  1983 * S 130 , 12 . 7 . 1983 * Mauritius * MU-Moka : Bau von Maistrocknungsanlagen * 4 . 10 . 1983 *  1984 * S 132 , 14 . 7 . 1983 * Guinea-Bissau * GW-Bissau : Errichtung von Kunstbauten * 7 . 11 . 1983 *  1985 * S 132 , 14 . 7 . 1983 * Senegal und Gambia * GM-Banjul und SN-Dakar : Ausbau von Strassen * 7 . 11 . 1983 *  1960 * S 132 , 14 . 7 . 1983 * Senegal * SN-Dakar : Luftfahrttechnische Ausrüstung  ( Berichtigung ) * 12 . 9 . 1983 *  1961 * S 132 , 14 . 7 . 1983 * Senegal * SN-Dakar : Radar ( Berichtigung ) * 5 . 9 . 1983 *  1964 * S 132 , 14 . 7 . 1983 * Sri Lanka * LK-Colombo : Brunnenbohranlage ( Berichtigung ) * 5 . 9 . 1983 *  1986 * S 134 , 16 . 7 . 1983 * Mauritius * MU-Port Louis : Krankenhausausrüstung * 22 . 9 . 1983 *  1987 * S 134 , 16 . 7 . 1983 * Malawi * NW-Limbe : Krankenhausausrüstung * 23 . 9 . 1983 *  1988 * S 134 , 16 . 7 . 1983 * Ghana * GH-Accra : Verschiedene Lieferungen * 26 . 9 . 1983 *  1989 * S 134 , 16 . 7 . 1983 * Madagaskar * MG-Andapa : Landwirtschaftliche Ausrüstung * 15 . 10 . 1983 *  Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 115 des EWG-Vertrags  Mit Entscheidung vom 14 . Juli 1983 hat die Kommission die Italienische Republik ermächtigt , die Produkte unter den Tarifnummern 87.02 ex A und ex B behandelt  ( Kraftfahrzeuge ) , mit Ursprung in Japan und der UdSSR , die sich in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden , von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen .  Die Entscheidung ist vom 1 . Juli 1983 bis zum 31 . Dezember 1983 anwendbar .


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31994D0795

94/795/JI: Beschluß des Rates vom 30. November 1994 über die vom Rat aufgrund von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe b) des Vertrages über die Europäische Union beschlossene gemeinsame Maßnahme über Reiseerleichterungen für Schüler von Drittstaaten mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat

Amtsblatt Nr. L 327 vom 19/12/1994 S. 0001 - 0003

BESCHLUSS DES RATES vom 30. November 1994 über die vom Rat aufgrund von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe b) des Vertrages über die Europäische Union beschlossene gemeinsame Maßnahme über Reiseerleichterungen für Schüler von Drittstaaten mit Wohnsitz  in einem Mitgliedstaat (94/795/JI) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe b),  auf Initiative der Bundesrepublik Deutschland,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Aufgrund von Artikel K.1 Nummer 3 des Vertrages über die Europäische Union wird die Politik gegenüber den Staatsangehörigen dritter Länder als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse der Mitgliedstaaten betrachtet.  Zu dieser Politik gehört insbesondere die Festlegung der Voraussetzungen für die Einreise und den Verkehr von Staatsangehörigen dritter Länder im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten gemäß Artikel K.1 Nummer 3 Buchstabe a).  Die Gewährung von Reiseerleichterungen für Schüler, die ihren gesetzmässigen Wohnsitz in der Europäischen Union haben, ist Ausdruck einer Politik der Mitgliedstaaten zur besseren Integration von Staatsangehörigen dritter Länder - BESCHLIESST:   Artikel 1  (1) Ein Mitgliedstaat verlangt von einem Schüler mit gesetzmässigem Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat, der nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats hat und entweder für einen Kurzaufenthalt oder für die Durchreise die Einreise in sein  Hoheitsgebiet beantragt, kein Visum, wenn a) der Schüler als Mitglied einer Schülergruppe einer allgemeinbildenden Schule im Rahmen eines Schulausfluges reist,  b) die Gruppe von einem Lehrer der betreffenden Schule begleitet wird, der eine von dieser Schule auf dem gemeinsamen Formular des Anhangs ausgestellte Liste der mitreisenden Schüler vorweisen kann,  - anhand deren sich alle mitreisenden Schüler identifizieren lassen,  - die den Zweck und die Umstände des beabsichtigten Aufenthalts oder der Durchreise belegt, und c) der Schüler ausser in den Fällen des Artikels 2 ein für den Grenzuebertritt gültiges Reisedokument vorzeigt.  (2) Ein Mitgliedstaat kann jedem Schüler die Einreise verweigern, wenn er nicht die übrigen nationalen Einreisebedingungen erfuellt.   Artikel 2  Die Liste, die gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) beim Grenzuebertritt mitzuführen ist, wird in allen Mitgliedstaaten als gültiges Reisedokument im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) anerkannt, wenn - auf der Liste für jeden der dort genannten Schüler ein aktuelles Lichtbild angebracht ist, sofern er sich nicht durch einen eigenen Lichtbildausweis ausweisen kann,  - die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaates bestätigt, daß der Schüler in diesem Staat wohnhaft und zur Wiedereinreise berechtigt ist, und versichert, daß das Dokument entsprechend beglaubigt ist,  - der Mitgliedstaat, in dem die Schüler wohnhaft sind, den anderen Mitgliedstaaten notifiziert, daß dieser Artikel für seine eigenen Listen gelten soll.   Artikel 3  Die Mitgliedstaaten sind sich darin einig, die Schüler, die als Drittstaatsangehörige mit Wohnsitz im Inland auf der Grundlage dieser gemeinsamen Maßnahme in einen anderen Mitgliedstaat eingereist sind, ohne Formalitäten zurückzunehmen.   Artikel 4  Muß ein Mitgliedstaat ausnahmsweise aus zwingenden Gründen der nationalen Sicherheit die in Artikel K.2 Absatz 2 des Vertrages über die Europäische Union vorgesehenen Möglichkeiten in Anspruch nehmen, so kann er von Artikel 1 dieses Beschlusses  abweichen, wenn er dabei die Interessen der anderen Mitgliedstaaten berücksichtigt. Der betreffende Mitgliedstaat setzt die übrigen Mitgliedstaaten hiervon in geeigneter Weise in Kenntnis. Diese Maßnahmen dürfen in dem Umfang und so lange Anwendung  finden, wie dies zur Erreichung des Ziels zwingend erforderlich ist.   Artikel 5  (1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften in dem erforderlichen Masse angepasst und die Bestimmungen dieser gemeinsamen Maßnahme so bald wie möglich, spätestens bis zum 30. Juni 1995 darin aufgenommen werden.   (2) Die Mitgliedstaaten unterrichten das Generalsekretariat des Rates über die zu diesem Zweck vorgenommenen Änderungen der innerstaatlichen Rechtsvorschriften.   Artikel 6  Eine sonstige Zusammenarbeit einzelner Mitgliedstaaten wird durch diese Maßnahme nicht berührt.   Artikel 7  (1) Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.  (2) Die Artikel 1 bis 4 werden am ersten Tag des zweiten Monats nach der gemäß Artikel 5 Absatz 2 erforderlichen Unterrichtung über die getroffenen Änderungen desjenigen Mitgliedstaats angewandt, der diese Förmlichkeit zuletzt vornimmt.  Geschehen zu Brüssel am 30. November 1994.  Im Namen des Rates Der Präsident M. KANTHER    ANHANG   LISTE DER REISENDEN für Schulreisen innerhalb der Europäischen Union


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32003D0429

2003/429/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2003 zur Anpassung der Finanziellen Vorausschau anlässlich der Erweiterung

Amtsblatt Nr. L 147 vom 14/06/2003 S. 0025 - 0030

Beschluss des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 19. Mai 2003zur Anpassung der Finanziellen Vorausschau anlässlich der Erweiterung(2003/429/EG)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(1), insbesondere auf Nummer 25,auf Vorschlag der Kommission(2),gemäß dem Verfahren des Artikels 272 Absatz 9 Unterabsatz 5 des Vertrags(3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Finanzielle Vorausschau der Europäischen Union (mit 15 Mitgliedern), die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vereinbart wurde, sollte angepasst werden, um einer erweiterten Europäischen Union mit 25 Mitgliedern für den Zeitraum 2004-2006 (Preise 1999) gerecht zu werden.(2) Der Europäische Rat von Kopenhagen hat am 12. und 13. Dezember 2002 das Ergebnis der Verhandlungen gebilligt, bei denen der Ausgabenbedarf infolge des Beitritts von zehn neuen Mitgliedstaaten im Jahr 2004 bestimmt wurde.(3) Er hat eindeutig erklärt, dass die Heranführungshilfen für die Türkei ab 2004 aus der entsprechenden Rubrik finanziert werden.(4) Es gilt, den Auswirkungen einer politischen Lösung der Zypernfrage auf die Finanzielle Vorausschau für den Fall Rechnung zu tragen, dass eine solche Lösung während der Geltungsdauer des derzeitigen Finanzrahmens erzielt wird.(5) Gemäß dem zweiten Unterabsatz von Nummer 25 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 sollten die von der aktuellen Anpassung betroffenen Rubriken nicht über die Beträge hinaus geändert werden, die in dem indikativen Finanzrahmen in Anhang II jener Vereinbarung angegeben sind -BESCHLIESSEN:Artikel 1Im Zeitraum 2004-2006 werden die jährlichen Obergrenzen bei den Mitteln für Verpflichtungen der Rubriken 1, 2, 3 und 5 der Finanziellen Vorausschau in Anhang I der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 um den durch den Beitritt zehn neuer Mitgliedstaaten bedingten Ausgabenbedarf angehoben.Die Obergrenze der Rubrik 7 umfasst die Heranführungshilfen für die Türkei. Der Titel der Rubrik 7 wird in "Heranführungsstrategie" umbenannt.Es wird eine neue Rubrik 8 für die vom Europäischen Rat von Kopenhagen beschlossenen Beträge zum Haushaltsausgleich geschaffen.Artikel 2(1) Anhang I der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 wird somit durch die angepasste Finanzielle Vorausschau zu Preisen von 1999 für eine Europäische Union mit 25 Mitgliedstaaten (ohne die haushaltsmäßigen Auswirkungen einer politischen Regelung der Zypernfrage) ersetzt, wie in Tabelle 1a im Anhang zu diesem Beschluss dargestellt.Im Fall einer politischen Regelung der Zypernfrage findet die in Tabelle 1b dargestellte Finanzielle Vorausschau für eine Europäische Union mit 25 Mitgliedern zu Preisen von 1999 Anwendung.Anhang II der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 wird damit gegenstandslos.(2) Die Finanzielle Vorausschau, wie sie sich nach erfolgter technischer Anpassung für 2004 nach Maßgabe der Entwicklung des Bruttonationaleinkommens (BNE) und der Preise darstellt, ist den Tabellen 2a und 2b im Anhang zu diesem Beschluss zu entnehmen.Geschehen zu Brüssel am 19. Mai 2003.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentP. CoxIm Namen des RatesDer PräsidentG. Papandreou(1) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.(2) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.(3) Beschluss des Europäischen Parlaments vom 9. April 2003 und Beschluss des Rates vom 14. April 2003.ANHANGTabelle 1a: Finanzielle Vorausschau (EU-25) - Anpassung anlässlich der Erweiterung (Preise 1999)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Tabelle 1b: Finanzielle Vorausschau (EU-25) - Anpassung anlässlich der Erweiterung (Preise 1999)(einschließlich haushaltmäßige Auswirkungen einer politischen Regelung der Zypernfrage)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Tabelle 2a: Finanzielle Vorausschau (EU-25) - Anpassung anlässlich der Erweiterung (Preise 2004)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Tabelle 2b: Finanzielle Vorausschau (EU-25) - Anpassung anlässlich der Erweiterung (Preise 2004)(einschließlich haushaltmäßige Auswirkungen einer politischen Regelung der Zypernfrage)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


title: Beschluss der Kommission vom 10. Februar 2015 über die dienstfreien Tage für die Organe der Europäischen Union im Jahr 2016

text:
               17.9.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 306/5

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 10. Februar 2015
   über die dienstfreien Tage für die Organe der Europäischen Union im Jahr 2016
   (2015/C 306/07)

      DIENSTFREIE TAGE 2016

               1. Januar

               Freitag, Neujahrstag

               24. März

               Gründonnerstag

               25. März

               Karfreitag

               28. März

               Ostermontag

               5. Mai

               Donnerstag, Christi Himmelfahrt

               6. Mai

               Freitag, Tag nach Christi Himmelfahrt

               9. Mai

               Montag, Erklärung von Robert Schuman

               16. Mai

               Pfingstmontag

               21. Juli

               Donnerstag, belgischer Nationalfeiertag

               15. August

               Montag, Mariä Himmelfahrt

               1. November

               Dienstag, Allerheiligen

               2. November

               Mittwoch, Allerseelen

               26. Dezember
               bis
               30. Dezember

               Montag
               (Jahresende: 5 Tage)
               Freitag

               INSGESAMT

               17 Tage

         Luxemburg: Wie Brüssel, ausgenommen Donnerstag, den 21. Juli (belgischer Nationalfeiertag), der ersetzt wird durch Donnerstag, den 23. Juni (luxemburgischer Nationalfeiertag).
   Beginn des normalen Dienstbetriebs nach dem Jahreswechsel ist Dienstag, 3. Januar 2017.
   Unbeschadet der endgültigen Aufstellung der dienstfreien Tage für das Jahr 2017 gilt Montag, der 2. Januar 2017 als dienstfreier Tag.
   Die Kommission behält sich das Recht vor, diese Bestimmungen den dienstlichen Erfordernissen entsprechend zu ändern.


title: 2010/727/EU: Beschluss des Rates vom 22. November 2010 zur Ernennung eines spanischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

text:
               30.11.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 313/12

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 22. November 2010
   zur Ernennung eines spanischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
   (2010/727/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 302,
   gemäß dem Vorschlag der spanischen Regierung,
   nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 13. September 2010 den Beschluss 2010/570/EU, Euratom (1) angenommen, mit dem die Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2010 bis zum 20. September 2015 ernannt werden.

               (2)

               Infolge des Ablaufs des Mandats von Herrn Ángel PANERO FLÓREZ ist der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Alberto NADAL BELDA, Director Adjunto a la Secretaría General de la CEOE, wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2015 zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 22. November 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. VANACKERE

      (1)  ABl. L 251 vom 25.9.2010, S. 8.


title: Beschluss des Rates vom 28. Januar 2013 zur Ernennung bzw. Ersetzung von Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

text:
               1.2.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 30/13

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 28. Januar 2013
   zur Ernennung bzw. Ersetzung von Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung
   2013/C 30/07
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, insbesondere auf Artikel 4 (1),
   in Anbetracht der von der litauischen Regierung unterbreiteten Kandidaturen,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit seinem Beschluss vom 16. Juli 2012 (2) die Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für den Zeitraum vom 18. September 2012 bis zum 17. September 2015 ernannt.

               (2)

               Aufgrund des Rücktritts von Herrn Romualdas PUSVAŠKIS ist der Sitz eines Mitglieds des Verwaltungsrates des Zentrums in der Kategorie der Regierungsvertreter frei geworden.

               (3)

               Das Mitglied im Verwaltungsrat des genannten Zentrums sollte für die verbleibende Amtszeit, d.h. bis zum 17. September 2015, ernannt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Einziger Artikel
   Zum Mitglied des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung wird für die verbleibende Amtszeit, d.h. bis zum 17. September 2015, die folgende Person ernannt:

      VERTRETER DER REGIERUNGEN:

               LITAUEN

               Herr Saulius ZYBARTAS

      Geschehen zu Brüssel am 28. Januar 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. COVENEY

      (1)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.

      (2)  ABl. C 228 vom 31.7.2012, S. 3.


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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31975D0365

75/365/EWG: Beschluß des Rates vom 16. Juni 1975 zur Einsetzung eines Ausschusses hoher Beamter für das öffentliche Gesundheitswesen

Amtsblatt Nr. L 167 vom 30/06/1975 S. 0019 - 0019 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 1 S. 0176  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 2 S. 0052  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 1 S. 0176  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0202  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0202  Sonderausgabe in tschechischer Sprache Kapitel 06 Band 01 S. 43  - 43 Sonderausgabe in estnischer Sprache Kapitel 06 Band 01 S. 43  - 43 Sonderausgabe in ungarischer Sprache Kapitel 06 Band 01 S. 43  - 43 Sonderausgabe in litauischer Sprache Kapitel 06 Band 01 S. 43  - 43 Sonderausgabe in lettischer Sprache Kapitel 06 Band 01 S. 43  - 43 Sonderausgabe in maltesischer Sprache Kapitel 06 Band 01 S. 43  - 43 Sonderausgabe in polnischer Sprache Kapitel 06 Band 01 S. 43  - 43 Sonderausgabe in slowakischer Sprache Kapitel 06 Band 01 S. 43  - 43 Sonderausgabe in slowenischer Sprache Kapitel 06 Band 01 S. 43  - 43

		Beschluss des Ratesvom 16. Juni 1975zur Einsetzung eines Ausschusses hoher Beamter für das öffentliche Gesundheitswesen(75/365/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Anwendung der Maßnahmen, die der Rat im Bereich der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr sowie der Koordinierung der Rechtsund Verwaltungsvorschriften über die Tätigkeiten des Arztes genehmigt hat, kann Probleme aufwerfen, die gemeinsam geprüft werden müßten.Es ist angezeigt, zu diesem Zweck einen Ausschuß aus Vertretern der Mitgliedstaaten, die den Verwaltungen dieser Staaten angehören, unter dem Vorsitz der Kommission einzusetzen —BESCHLIESST:Artikel 1Es wird ein Ausschuß hoher Beamter für das öffentliche Gesundheitswesen — nachstehend "Ausschuß" genannt — bei der Kommission eingesetzt.Artikel 2Aufgabe des Ausschusses ist es,- die Schwierigkeiten, die sich bei der Durchführung der Richtlinien 75/362/EWG [1] und 75/363/EWG [2] ergeben könnten, festzustellen und zu analysieren;- alle zweckdienlichen Informationen über die Bedingungen der allgemeinen und fachärztlichen Behandlung in den Mitgliedstaaten zu sammeln;- Stellungnahmen abzugeben, die als Leitlinien für die Arbeit der Kommission im Hinblick auf etwaige Änderungen der genannten Richtlinien dienen können.Artikel 3(1) Der Ausschuß setzt sich aus hohen Beamten der Mitgliedstaaten zusammen, die auf dem Gebiet des öffentlichen Gesundheitswesens unmittelbare Verantwortlichkeiten haben.(2) Die Mitglieder des Ausschusses werden von den Mitgliedstaaten benannt, und zwar je ein Mitglied und ein Stellvertreter für jedes Land.(3) Den Vorsitz im Ausschuß führt ein Vertreter der Kommission.Artikel 4Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 1975.Im Namen des RatesDer PräsidentR. Ryan[1] Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.[2] Siehe Seite 14 dieses Amtsblatts.--------------------------------------------------


title: BESCHLUSS DES RATES vom 10. Februar 1992 über die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien über den Handel mit Textilwaren (92/114/EWG) #

text:
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31992D0114

BESCHLUSS DES RATES vom 10. Februar 1992 über die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien über den Handel mit Textilwaren (92/114/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 043 vom 19/02/1992 S. 0025

BESCHLUSS DES RATES  vom 10. Februar 1992  über die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien über den Handel  mit Textilwaren  (92/114/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien über den Handel mit Textilwaren für drei Monate (1.  Januar 1992 bis 31. März 1992) ausgehandelt.  Es empfiehlt sich, dieses Abkommen ab 1. Januar 1992 vorläufig anzuwenden, sofern es von Brasilien ebenfalls vorläufig angewendet wird -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien über den Handel mit Textilwaren wird ab 1. Januar 1992 vorläufig angewendet,  sofern es auch von Brasilien vorläufig angewendet wird.  Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluß beigefügt.  Die Kommission ist beauftragt worden, die Föderative Republik Brasilien von diesem Beschluß in Kenntnis zu setzen, deren Zustimmung im Wege eines Notenwechsels dazu einzuholen und den Rat davon zu unterrichten.  Der Wortlaut dieses Notenwechsels ist diesem Beschluß beigefügt. Geschehen zu Brüssel am 10. Februar 1992. Im Namen des Rates  Der Präsident  Jorge BRAGA DE MACEDO


title: Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (KOM(2008)0732 — C6-0393/2008 — 2008/2317(ACI))#ANLAGE BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 18. Dezember 2008 über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung

text:
               23.2.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               CE 45/163

         Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union
   P6_TA(2008)0619
   Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (KOM(2008)0732 — C6-0393/2008 — 2008/2317(ACI))
   (2010/C 45 E/49)

      Das Europäische Parlament,

               —

               in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2008)0732 — C6-0393/2008),

               —

               gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 26,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (2),

               —

               unter Hinweis auf die in der Konzertierungssitzung vom 17. Juli 2008 angenommene Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zum Solidaritätsfonds,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für regionale Entwicklung (A6-0474/2008),

         1.   billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;
   2.   beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;
   3.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung mit ihrer Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

      (1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

      (2)  ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.

      ANLAGE
      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
      vom 18. Dezember 2008
      über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 26,
      gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (2),
      auf Vorschlag der Kommission,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Die Europäische Union hat den Solidaritätsfonds der Europäischen Union (nachstehend „Fonds“ genannt) errichtet, um sich mit der Bevölkerung in den von Katastrophen betroffenen Regionen solidarisch zu zeigen.

                  (2)

                  Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der Fonds bis zur jährlichen Obergrenze von 1 Milliarde EUR in Anspruch genommen werden kann.

                  (3)

                  In der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates sind die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Fonds niedergelegt.

                  (4)

                  Zypern hat infolge einer Dürrekatastrophe einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds gestellt.

            BESCHLIESSEN:

         Artikel 1

      Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 wird der Solidaritätsfonds der Europäischen Union in Anspruch genommen, um den Betrag von 7 605 445 EUR an Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen bereitzustellen.

         Artikel 2

      Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

         Geschehen zu Straßburg am 18. Dezember 2008

            Im Namen des Europäischen Parlaments

               Der Präsident

            Im Namen des Rates

               Der Präsident

         (1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

         (2)  ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.


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31980D1184

80/1184/EWG: Beschluß des Rates vom 18. Dezember 1980 über die Ersetzung der Europäischen Rechnungseinheit durch die ECU zum Ausdruck der Beträge der Hilfe nach dem zweiten AKP-EWG-Abkommen und den früheren Abkommen

Amtsblatt Nr. L 349 vom 23/12/1980 S. 0034 - 0035 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 23 S. 0010

****  ( 1 ) ABL . NR . L 104 VOM 24 . 4 . 1975 , S . 35 .  ( 2 ) ABL . NR . L 379 VOM 30 . 12 . 1978 , S . 1 .  ( 3 ) BEI INKRAFTTRETEN DES VORLIEGENDEN BESCHLUSSES GELTEN FOLGENDE BETRAEGE :   DEUTSCHE MARK0,828   PFUND STERLING0,0885   FRANZÖSISCHE FRANKEN1,15   ITALIENISCHE LIRE109   HOLLÄNDISCHE GULDEN0,286   BELGISCHE FRANKEN3,66   LUXEMBURGISCHE FRANKEN0,14   DÄNISCHE KRONEN0,217   IRISCHE PFUND0,00759         BESCHLUSS DES RATES   VOM 18 . DEZEMBER 1980   ÜBER DIE ERSETZUNG DER EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEIT DURCH DIE ECU ZUM AUSDRUCK DER BETRAEGE DER HILFE NACH DEM ZWEITEN AKP - EWG-ABKOMMEN UND DEN FRÜHEREN ABKOMMEN  ( 80/1184/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DAS AM 20 . NOVEMBER 1979 IN BRÜSSEL UNTERZEICHNETE INTERNE ABKOMMEN ÜBER DIE FINANZIERUNG UND VERWALTUNG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ABSATZ 2 ,   AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ,   NACH KENNTNISNAHME VON DEM BERICHT DES WÄHRUNGSAUSSCHUSSES ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   GEMÄSS DEM BESCHLUSS 75/250/EWG ( 1 ) HANDELT ES SICH BEI DER RECHNUNGSEINHEIT , IN DER DIE IN ARTIKEL 42 DES AM 28 . FEBRUAR 1975 UNTERZEICHNETEN AKP - EWG-ABKOMMENS VON LOME GENANNTEN BETRAEGE DER HILFE AUSZUDRÜCKEN SIND , UM EINE EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEIT ( ERE ), DIE DURCH DIE SUMME VON BETRAEGEN DER WÄHRUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT DEFINIERT IST .   IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3180/78 ( 2 ) WURDE EINE NEUE , ALS  " ECU "  BEZEICHNETE RECHNUNGSEINHEIT DEFINIERT .   DIE IN ARTIKEL 95 DES AM 31 . OKTOBER 1979 IN LOME UNTERZEICHNETEN ZWEITEN AKP - EWG-ABKOMMENS ANGEGEBENEN BETRAEGE ZUR DECKUNG ALLER DEN AKP-STAATEN VON DER GEMEINSCHAFT ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN FINANZMITTEL SIND IN ERE AUSGEDRÜCKT . GEMÄSS EINER ERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFT IM ANHANG DER SCHLUSSAKTE DES GENANNTEN ABKOMMENS KANN DIE ERE DURCH DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3180/78 DEFINIERTE ECU ERSETZT WERDEN .   ES EMPFIEHLT SICH , DIE VON DER GEMEINSCHAFT VERWENDETEN RECHNUNGSEINHEITEN ZU VEREINHEITLICHEN ; INFOLGEDESSEN IST DIE ERE DURCH DIE ECU ZU ERSETZEN .   DIE ZUSAMMENSETZUNG DER ECU KANN SPÄTER IM RAHMEN DES EUROPÄISCHEN WÄHRUNGSSYSTEMS GEÄNDERT WERDEN  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   DIE IN ARTIKEL 95 DES ZWEITEN AKP - EWG-ABKOMMENS AUFGEFÜHRTEN BETRAEGE DER HILFE WERDEN IN ECU AUSGEDRÜCKT . DIE ECU SETZT SICH AUS EINER SUMME VON BETRAEGEN DER WÄHRUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUSAMMEN , DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3180/78 FESTGELEGT IST ( 3 ).   DIE ECU WIRD EBENFALLS BEI DEN IM RAHMEN DER FRÜHEREN ABKOMMEN EINGELEITETEN ODER NOCH EINZULEITENDEN MASSNAHMEN ANGEWENDET .   JEDE GEMÄSS ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3180/78 BESCHLOSSENE ÄNDERUNG DER ZUSAMMENSETZUNG DER ECU FINDET AUTOMATISCH AUF DIE VORLIEGENDE BESTIMMUNG ANWENDUNG .   ARTIKEL 2   DER WERT DER ECU IN EINER WÄHRUNG ENTSPRICHT DER SUMME DER GEGENWERTE DER DIE ECU BILDENDEN WÄHRUNGSBETRAEGE IN DIESER WÄHRUNG . ER WIRD VON DER KOMMISSION AUF DER GRUNDLAGE DER AUF DEN DEVISENMÄRKTEN TAEGLICH ERMITTELTEN WECHSELKURSE FESTGESETZT .   DIE TAGESUMRECHNUNGSKURSE DER EINZELNEN LANDESWÄHRUNGEN LIEGEN TAEGLICH VOR . SIE WERDEN IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .   ARTIKEL 3   DIESER BESCHLUSS WIRD AM 1 . JANUAR 1981 WIRKSAM .   DER BESCHLUSS 75/250/EWG WIRD MIT WIRKUNG AB DEM 1 . JANUAR 1981 AUFGEHOBEN .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 18 . DEZEMBER 1980 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   C . NEY


title: Beschluss (GASP) 2017/1776 des Rates vom 28. September 2017 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen

text:
               29.9.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 251/28

         BESCHLUSS (GASP) 2017/1776 DES RATES
   vom 28. September 2017
   zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 31. Juli 2015 den Beschluss (GASP) 2015/1333 (1) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen angenommen.

               (2)

               Der Rat hat am 31. März 2017 den Beschluss (GASP) 2017/621 (2) angenommen.

               (3)

               Angesichts der anhaltenden Instabilität und sehr ernsten Lage in Libyen hat der Rat beschlossen, dass die restriktiven Maßnahmen gegen drei Personen um einen weiteren Zeitraum von sechs Monaten verlängert werden sollten.

               (4)

               Der Beschluss (GASP) 2015/1333 sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   In Artikel 17 des Beschlusses (GASP) 2015/1333 erhalten die Absätze 3 und 4 folgende Fassung:

      „(3)   Die in Artikel 8 Absatz 2 genannten Maßnahmen gelten in Bezug auf die Einträge mit den Nummern 16, 17 und 18 in Anhang II bis zum 2. April 2018.
      (4)   Die in Artikel 9 Absatz 2 genannten Maßnahmen gelten in Bezug auf die Einträge mit den Nummern 21, 22 und 23 in Anhang IV bis zum 2. April 2018.“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 28. September 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. MAASIKAS

      (1)  Beschluss (GASP) 2015/1333 des Rates vom 31. Juli 2015 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/137/GASP (ABl. L 206 vom 1.8.2015, S. 34).

      (2)  Beschluss (GASP) 2017/621 des Rates vom 31. März 2017 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (ABl. L 89 vom 1.4.2017, S. 10).


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41999D0005

Schengen-Besitzstand - Beschluss des Exekutivauschusses vom 28. April 1999 bezüglich des SIRENE-Handbuchs (SCH/Com-ex (99) 5)

Amtsblatt Nr. L 239 vom 22/09/2000 S. 0457 - 0457

BESCHLUSS DES EXEKUTIVAUSCHUSSESvom 28. April 1999bezüglich des SIRENE-Handbuchs(SCH/Com-ex (99) 5)DER EXEKUTIVAUSSCHUSS -gestützt auf Artikel 132 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens,gestützt auf Artikel 108 dieses Übereinkommens -BESCHLIESST:Das SIRENE-Handbuch(1) wird fortgeschrieben; die neue Fassung (SCH/OR.SIS-SIRENE (99) 64 ist diesem Beschluss als Anlage beigefügt.Luxemburg, den 28. April 1999Der VorsitzendeC. H. Schapper(1) Vertrauliches Dokument. Siehe SCH/Com-ex (98) 17.


title: Beschluss (EU) 2016/1708 des Rates vom 20. September 2016 zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

text:
               23.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 257/15

         BESCHLUSS (EU) 2016/1708 DES RATES
   vom 20. September 2016
   zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der deutschen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 26. Januar 2015, 5. Februar 2015 und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Peter FRIEDRICH ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt wird zum Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020:

               —

               Herr Guido WOLF, Minister der Justiz und für Europa des Landes Baden-Württemberg.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 20. September 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         I. KORČOK

      (1)  Beschluss (EU) 2015/116 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).

      (2)  Beschluss (EU) 2015/190 des Rates vom 5. Februar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25).

      (3)  Beschluss (EU) 2015/994 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70).


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31998D0923(01)

Beschluß Nr. 18/97 über interne Vorschriften zur Bearbeitung von Anträgen auf Zugang zu den im Besitz des Hofes befindlichen Dokumenten

Amtsblatt Nr. C 295 vom 23/09/1998 S. 0001 - 0002

BESCHLUSS Nr. 18/97 über interne Vorschriften zur Bearbeitung von Anträgen auf Zugang zu den im Besitz des Hofes befindlichen Dokumenten (98/C 295/01)DER EUROPÄISCHE RECHNUNGSHOF -gestützt auf die Erklärung zum Recht auf Zugang zu Informationen in der Schlußakte des Vertrags über die Europäische Union, in der hervorgehoben wird, daß die Transparenz des Beschlußverfahrens den demokratischen Charakter der Organe und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Verwaltung stärkt,gestützt auf die Schlußfolgerungen der Tagungen des Europäischen Rates in Birmingham und Edinburgh für eine bürgernähere Gemeinschaft,gestützt auf die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 88,in der Auffassung, daß die Einführung interner Vorschriften zur Bearbeitung von Anträgen auf Zugang zu den im Besitz des Hofes befindlichen Dokumenten wünschenswert erscheint,unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (1),in der Erwägung, daß diese internen Vorschriften eine Ergänzung der Informations- und Kommunikationspolitik der Europäischen Gemeinschaften darstellen,in der Erwägung, daß bei der Umsetzung dieser Vorschriften die Bestimmungen über die Vertraulichkeit bestimmter Informationen in vollem Umfang einzuhalten sind -BESCHLIESST:Artikel 1 Allgemeiner GrundsatzIm Sinne und innerhalb der Grenzen der Bestimmungen zu diesen internen Vorschriften sowie gemäß der Vertraulichkeitsverpflichtung im Rahmen der Prüfungstätigkeit erhält die Öffentlichkeit - unbeschadet des Informationsträgers - Zugang zu den Dokumenten des Rechnungshofes.Artikel 2 Bearbeitung der Erstanträge(1) Der Antrag auf Zugang zu einem Hofdokument ist schriftlich einzureichen und muß hinreichend präzise formuliert sein; er muß insbesondere Angaben enthalten, aufgrund deren das bzw. die betreffenden Dokumente ermittelt werden können.(2) Die beim Rechnungshof eingehenden Anträge werden dem Direktor der Dienststelle Außenbeziehungen/Juristischer Dienst zugeleitet, eine Kopie geht an den Präsidenten und den Generalsekretär. Nach Konsultation des zuständigen Mitglieds des Hofes prüft der Direktor die Zulässigkeit und beschließt, wie der Antrag beschieden werden soll.(3) Gegebenenfalls wird der Antragsteller vom Direktor der Dienststelle Außenbeziehungen/Juristischer Dienst gebeten, seinen Antrag zu präzisieren. Diese Aufforderung erfolgt binnen eines Monats nach Eingang des Antrags.(4) Der Zugang zu den Dokumenten wird gewährt durch Genehmigung der persönlichen Einsichtnahme oder durch Aushändigung einer Kopie auf Kosten des Antragstellers. Die Einsichtnahme in die Dokumente erfolgt am Sitz des Rechnungshofes in Luxemburg; Datum und Zeitpunkt der Einsichtnahme sind zwischen dem Antragsteller und dem Direktor der Dienststelle Außenbeziehungen/Juristischer Dienst zu vereinbaren. Für die Aushändigung der Kopie eines Dokuments von über 30 Seiten auf Papier wird eine Gebühr von 10 ECU zuzüglich 0,05 ECU pro Blatt erhoben; eventuell hinzukommende Versandkosten gehen zu Lasten des Antragstellers. Die Gebühren für andere Informationsträger werden von Fall zu Fall festgelegt und dem Antragsteller im voraus mitgeteilt.(5) Der Direktor der Dienststelle Außenbeziehungen/Juristischer Dienst teilt dem Antragsteller innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags schriftlich mit, wie sein Antrag beschieden wird. Der Direktor der Dienststelle Außenbeziehungen/Juristischer Dienst führt bei Mehrfachanträgen und/oder Anträgen, die umfangreiche Dokumente betreffen, im Benehmen mit den Antragstellern eine angemessene Lösung herbei. Jede Ablehnung ist zu begründen. Der Antragsteller wird darauf hingewiesen, daß binnen eines Monats gegen diese Ablehnung Einspruch eingelegt werden kann und der Antrag ohne einen solchen Einspruch als zurückgezogen gilt.(6) Wird ein Dokument übermittelt, darf dieses nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Rechnungshofes vervielfältigt oder in Umlauf gebracht werden.Artikel 3 Bearbeitung der Einsprüche gegen abgelehnte Erstanträge(1) Der beim Rechnungshof eingehende Einspruch wird dem Präsidenten des Rechnungshofes zugeleitet, eine Kopie geht an den Generalsekretär und an den Direktor der Dienststelle Außenbeziehungen/Juristischer Dienst.(2) Der Präsident des Rechnungshofes ist ermächtigt, im Benehmen mit der Gruppe ADAR und dem für den fraglichen Bereich zuständigen Mitglied des Rechnungshofes über die Einsprüche zu entscheiden.(3) Die Mitteilung der nach einem Einspruch ergangenen Entscheidung erfolgt binnen zwei Monaten nach Einreichung des Einspruchs. Die Entscheidung ist ordnungsgemäß zu begründen und hat einen Hinweis auf die möglichen Rechtsmittel zu enthalten: Klageweg gemäß Artikel 173 oder Beschwerde beim Bürgerbeauftragten gemäß Artikel 138e des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.Artikel 4 Sonderfälle und Ausnahmen(1) Betrifft der Antrag ein im Besitz des Rechnungshofes befindliches Dokument, das aber nicht vom Hof verfaßt wurde, bestätigt der Rechnungshof den Eingang des Antrags und nennt die Person, das Organ oder die Einrichtung, an die der Antrag zu richten ist.(2) Wurde das beantragte Dokument bereits veröffentlicht oder soll es innerhalb der nächsten zwölf Monate veröffentlicht werden, wird der Antragsteller gebeten, sich an das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg zu wenden.(3) Der Rechnungshof kann den Zugang zu Dokumenten auf der Grundlage folgender Kriterien verweigern:a) Schutz des öffentlichen Interesses (öffentliche Sicherheit, internationale Beziehungen, Währungsstabilität, Rechtsverfahren, Inspektionstätigkeiten und Ermittlungen);b) Schutz der Person und der Privatsphäre (insbesondere alle persönlichen Daten über Beamte und Bedienstete des Rechnungshofes);c) Schutz des Geschäfts- und Industriegeheimnisses;d) Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften;e) Wahrung der Vertraulichkeit, sofern eine natürliche oder juristische Person, von der die Information zur Verfügung gestellt wurde, dies beantragt, oder Wahrung der Vertraulichkeit, soweit sie aufgrund der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, der die Information bereitgestellt hat, geboten ist.(4) Artikel 88 Absatz 1 der Haushaltsordnung enthält die Verpflichtung zur Wahrung der Vertraulichkeit. Der Rechnungshof verweigert daher den Zugang zu allen Dokumenten mit Prüfungsfeststellungen.(5) Der Rechnungshof kann ferner den Zugang verweigern, um den Schutz des Interesses in bezug auf die Geheimhaltung seiner Beratungen zu gewährleisten. Grundsätzlich verweigert der Hof, sofern nicht anders beschlossen wird, den Zugang zu allen Dokumenten über seine Arbeitsmethoden.Artikel 5 InkrafttretenDieser Beschluß wurde vom Hof in seiner 543. Sitzung am 20. Februar 1997 angenommen. Er tritt am ersten Tag des auf die Annahme folgenden Monats, also am 1. März 1997, in Kraft.Luxemburg, den 7. April 1997Für den RechnungshofBernhard FRIEDMANNPräsident(1) ABl. L 43 vom 15.2.1983, S. 1.


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31999D0434

Beschluß des Rates vom 2. Juli 1999 betreffend die Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Funktion des Koordinators für den Stabilitätspakt für Südosteuropa

Amtsblatt Nr. L 168 vom 03/07/1999 S. 0034 - 0034

BESCHLUSS DES RATESvom 2. Juli 1999betreffend die Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Funktion des Koordinators für den Stabilitätspakt für Südosteuropa(1999/434/GASP)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 18 Absatz 5,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Am 10. Juni 1999 haben die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zusammen mit den übrigen Mitgliedern des Stabilitätspakts für Südosteuropa vereinbart, einen Stabilitätspakt für Südosteuropa - im folgenden "Stabilitätspakt" genannt - zu schaffen.(2) Nach Nummer 13 des Dokuments über den Stabilitätspakt wird für den Stabilitätspakt ein Sonderkoordinator eingesetzt, der von der Europäischen Union nach Konsultation des amtierenden Vorsitzenden der OSZE und den anderen teilnehmenden Ländern ernannt. Diese Konsultationen haben stattgefunden.(3) Daher hält es die Union für angebracht, unverzüglich einen Sonderbeauftragten für die Funktion des Koordinators für den Stabilitätspakt zu ernennen.(4) Bei dem Beschluß zur Ernennung des Sonderbeauftragten sollte es sich um einen vorläufigen Beschluß handeln, wobei zur Bestätigung dieser Ernennung so bald wie möglich, auf jeden Fall jedoch bis Ende Juli 1999 eine Gemeinsame Aktion angenommen werden sollte -BESCHLIESST:Artikel 1(1) Herr Bodo Hombach wird zum EU-Sonderbeauftragten für die Funktion eines Sonderkoordinators für den Stabilitätspakt für Südosteuropa ernannt.(2) Aufgabe des Sonderbeauftragten ist, gemäß den unter Nummer 13 des Stabilitätspakts vorgesehenen Modalitäten- den Vorsitz des Regionalen Runden Tisches für Südosteuropa zu übernehmen,- die Erreichung der Ziele des Pakts innerhalb und zwischen den einzelnen Ländern voranzubringen.- in der auf hoher Ebene tagenden Lenkungsgruppe des Koordinierungsprozesses der Geber mitzuarbeiten.Artikel 2Der Rat nimmt so bald wie möglich eine Gemeinsame Aktion an, mit der er die Ernennung bestätigt und die Dauer, die Mittel (insbesondere diplomatischer, materieller und finanzieller Art), die Verfahren und Bedingungen für die Erfuellung des Mandats des Sonderbeauftragten angibt.Artikel 3lm Einklang mit den Regeln des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union sind lediglich die Verwaltungs- und Unterkunftskosten, die dem EU-Sonderbeauftragten in der Zeit zwischen seiner Ernennung bis zur Annahme der in Artikel 2 genannten Gemeinsamen Aktion erwachsen, gedeckt.Artikel 4Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Die Ernennung gilt bis zum 31. Juli 1999, sofern sie nicht durch eine gemäß Artikel 2 anzunehmende Gemeinsame Aktion bestätigt wird.Artikel 5Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 2. Juli 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentT. HALONEN


title: Beschluss (EU) 2017/814 des Rates vom 12. Oktober 2015 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Assoziationsausschuss EU-Chile in Bezug auf die Ersetzung von Anhang III Artikel 12 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits zu vertreten ist

text:
               18.5.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 127/88

         BESCHLUSS (EU) 2017/814 DES RATES
   vom 12. Oktober 2015
   über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Assoziationsausschuss EU-Chile in Bezug auf die Ersetzung von Anhang III Artikel 12 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits zu vertreten ist
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In Übereinstimmung mit Anhang III Artikel 38 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) kann der EU-Chile-Assoziationsausschuss (im Folgenden „Assoziationsausschuss“) beschließen, die Vorschriften dieses Anhangs zu ändern.

               (2)

               Am 4. November 2014 vereinbarte der durch Artikel 81 des Abkommens eingesetzte Sonderausschuss für die Zusammenarbeit im Zollbereich und für Ursprungsregeln, dem Assoziationsausschuss eine Änderung von Anhang III Artikel 12 des Abkommens über die unmittelbare Beförderung zu empfehlen.

               (3)

               Sendungen aus dem Gebiet einer Vertragspartei des Abkommens sollten unmittelbar in die andere Vertragspartei verbracht werden, können aber vorbehaltlich bestimmter Einschränkungen auch über ein Drittland erfolgen. Die Bedingungen für die Beförderung über ein Drittland sollten klargestellt werden, um ausdrücklich die Aufteilung von Sendungen zu erlauben, ohne dass die bestehenden Einschränkungen gelockert werden.

               (4)

               Die Änderung von Anhang III Artikel 12 des Abkommens wird Einführern und Ausführern Rechtssicherheit bieten und eine einheitliche Auslegung dieses Artikels durch die Vertragsparteien gewährleisten.

               (5)

               Der im Namen der Union im Assoziationsausschuss zu vertretende Standpunkt sollte auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Der im Namen der Union im Assoziationsausschuss zu vertretende Standpunkt in Bezug auf Anhang III Artikel 12 des Abkommens beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsausschusses.
   (2)   Geringfügige Änderungen des Beschlussentwurfes des Assoziationsausschusses können von den Vertretern der Union im Assoziationsausschuss ohne weiteren Beschluss des Rates vereinbart werden.
   Artikel 2
   Nach seiner Annahme wird der Beschluss des Assoziationsausschusses im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 12. Oktober 2015.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         F. MOGHERINI

      (1)  ABl. L 352 vom 30.12.2002, S. 3.

      ENTWURF
      BESCHLUSS NR. …DES ASSOZIATIONSAUSSCHUSSES EU-CHILE
      vom …
      zur Ersetzung von Anhang III Titel III Artikel 12 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits
      DER EU-CHILE ASSOZIATIONSAUSSCHUSS —
      gestützt auf das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (1), insbesondere auf Anhang III Artikel 38,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Nach Anhang III Titel III Artikel 12 zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (im Folgenden „Abkommen“) gilt die Präferenzbehandlung nur für den Voraussetzungen dieses Anhangs entsprechende Erzeugnisse, die unmittelbar zwischen der Republik Chile (im Folgenden „Chile“) und der Europäischen Union befördert werden.

                  (2)

                  Seit dem Inkrafttreten des Abkommens haben Chile und die Europäische Union zahlreiche handelsbezogene Abkommen geschlossen, die Wirtschaftsteilnehmern die Möglichkeit boten, ihre Exportstrategie anzupassen, um Kosten zu sparen und besser auf die Marktnachfrage reagieren zu können.

                  (3)

                  Chile und die Europäische Union haben vereinbart, die Bestimmungen des Anhangs III Titel III Artikel 12 des Abkommens zu ändern, um den Wirtschaftsteilnehmern mehr Flexibilität zu gewähren —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Anhang III Titel III Artikel 12 des Abkommens betreffend die unmittelbare Beförderung erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.
      Artikel 2
      Dieser Beschluss tritt 90 Tage nach dem Tag, an dem die letzte Notifikation der Vertragsparteien über den Abschluss der erforderlichen nationalen rechtlichen Verfahren erfolgt ist, in Kraft.

         Geschehen zu …

               Im Namen des EU-Chile Assoziationsausschusses

               Der Vorsitzende

         (1)  ABl. L 352 vom 30.12.2002, S. 3.

      ANHANG

         „Artikel 12
         Unmittelbare Beförderung
         (1)   Die in diesem Abkommen vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für den Voraussetzungen dieses Anhangs entsprechende Erzeugnisse, die unmittelbar zwischen der Europäischen Union und Chile befördert werden. Jedoch können Erzeugnisse durch andere Gebiete befördert werden mit Umladung oder vorübergehender Einlagerung in diesen Gebieten, sofern sie unter der zollamtlichen Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder Einlagerungslandes bleiben und dort nur Marken, Etiketten oder Siegel beigefügt oder angebracht, die Erzeugnisse ent- und wieder verladen werden, Sendungen aufgeteilt werden oder die Erzeugnisse eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren.
         (2)   Die Bedingungen des Absatzes 1 gelten als erfüllt, sofern die Zollbehörden nicht Grund zur Annahme des Gegenteils haben. In diesem Fall können die Zollbehörden den Einführer auffordern, die Erfüllung nachzuweisen, was in jeder angemessenen Art geschehen kann, etwa durch Vorlage vertraglich festgelegter Frachtpapiere wie beispielsweise Konnossemente oder faktischer oder konkreter Nachweise ausgehend von der Kennzeichnung oder Anzahl von Packstücken oder durch jeden Hinweis auf die Waren selbst.“


title: Beschluss 2004/810/GASP des Rates vom 5. Juli 2004 betreffend den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die Beteiligung der Ukraine an der Polizeimission der Europäischen Union (EUPOL „Proxima“) in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

text:
               30.11.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 354/81

         BESCHLUSS 2004/810/GASP DES RATES
   vom 5. Juli 2004
   betreffend den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die Beteiligung der Ukraine an der Polizeimission der Europäischen Union (EUPOL „Proxima“) in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,
   auf Empfehlung des Vorsitzes,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 29. September 2003 die Gemeinsame Aktion 2003/681/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (EUPOL „Proxima“) angenommen (1).

               (2)

               Nach Artikel 9 Absatz 6 dieser Gemeinsamen Aktion werden die Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten in einer Übereinkunft nach Artikel 24 des Vertrags über die Europäische Union geregelt.

               (3)

               Entsprechend dem Beschluss des Rates vom 2. März 2004 zur Ermächtigung des Vorsitzes, der erforderlichenfalls vom Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstützt wird, Verhandlungen zu eröffnen, hat der Vorsitz ein Abkommen mit der Ukraine über die Beteiligung der Ukraine an der Polizeimission der Europäischen Union (EUPOL „Proxima“) in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ausgehandelt.

               (4)

               Dieses Abkommen sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die Beteiligung der Ukraine an der Polizeimission der Europäischen Union (EUPOL „Proxima“) in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung wirksam.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 5. Juli 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         G. ZALM

      (1)  ABl. L 249 vom 1.10.2003, S. 66.
   ÜBERSETZUNG
   ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die Beteiligung der Ukraine an der Polizeimission der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (EUPOL „Proxima“)
   DIE EUROPÄISCHE UNION,
   einerseits, und
   DIE UKRAINE,
   andererseits,
   gemeinsam nachstehend „teilnehmende Parteien“ genannt —
   UNTER BERÜCKSICHTIGUNG

               —

               der Gemeinsamen Aktion 2003/681/GASP des Rates der Europäischen Union vom 29. September 2003 über die Polizeimission der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (EUPOL „Proxima“) (1), mit der die beitretenden Staaten eingeladen werden und andere Drittstaaten eingeladen werden können, einen Beitrag zur EUPOL „Proxima“ zu leisten,

               —

               der an die Ukraine gerichteten Einladung, an der EUPOL „Proxima“ teilzunehmen,

               —

               des Beschlusses des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 10. Februar 2004, dem Beitrag der Ukraine zur EUPOL „Proxima“ zuzustimmen,

               —

               des Abkommens vom 11. Dezember 2003 zwischen der EU und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über den Status und die Tätigkeit der EUPOL „Proxima“ in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (2), das Bestimmungen über den Status des EUPOL-„Proxima“-Personals enthält —

         SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Rahmen
   (1)   Die Ukraine schließt sich der Gemeinsamen Aktion 2003/681/GASP des Rates der Europäischen Union vom 29. September 2003 zur EUPOL „Proxima“ sowie jeder gemeinsamen Aktion bzw. jedem Beschluss an, mit dem der Rat der Europäischen Union die Verlängerung der EUPOL „Proxima“ beschließen könnte.
   (2)   Der Beitrag der Ukraine zur EUPOL „Proxima“ erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union.
   Artikel 2
   Status des Personals
   (1)   Der Status des von der Ukraine zur EUPOL „Proxima“ abgeordneten Personals wird durch das Abkommen vom 11. Dezember 2003 zwischen der EU und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über den Status und die Tätigkeit der EUPOL „Proxima“ in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien geregelt.
   (2)   Unbeschadet des Abkommens zwischen der EU und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über den Status und die Tätigkeit der EUPOL „Proxima“ in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien übt die Ukraine die Gerichtsbarkeit über ihr an der EUPOL „Proxima“ beteiligtes Personal aus.
   (3)   Die Ukraine ist für Ansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung an der EUPOL „Proxima“ zuständig, die von Mitgliedern ihres Personals oder in Bezug auf Mitglieder ihres Personals erhoben werden. Die Ukraine ist für die Einleitung von Maßnahmen gegen Mitglieder ihres Personals, insbesondere für die Erhebung von Klagen oder die Einleitung von Disziplinarverfahren, zuständig.
   (4)   Die Ukraine verzichtet auf jegliche Ansprüche gegen jeden anderen an der EUPOL „Proxima“ beteiligten Staat wegen Körperverletzung oder Tod von Personal der Ukraine oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die der Ukraine gehören und im Rahmen der EUPOL „Proxima“ genutzt werden, sofern die Körperverletzung, der Todesfall, die Beschädigung oder der Verlust

               —

               von EUPOL-„Proxima“-Personal in Erfüllung seiner Aufgaben im Zusammenhang mit der Operation verursacht wurde, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens;

               —

               oder durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die den an der EUPOL „Proxima“ beteiligten Staaten gehören, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Operation genutzt wurden, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens vonseiten des EUPOL-„Proxima“-Personals bei der Nutzung dieser Mittel.

         (5)   Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichten sich, im Hinblick auf die Beteiligung der Ukraine an der EUPOL „Proxima“ eine Erklärung über den Verzicht auf Schadensersatzansprüche abzugeben.
   Artikel 3
   Verschlusssachen
   (1)   Die Ukraine gewährleistet durch geeignete Maßnahmen den Schutz von EU-Verschlusssachen gemäß den Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen Union, die in dem Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 (3) enthalten sind, und gemäß den sonstigen Leitlinien der zuständigen Stellen, einschließlich des Missionsleiters/Polizeichefs der EUPOL „Proxima“.
   (2)   Die Bestimmungen eines zwischen der EU und der Ukraine gegebenenfalls geschlossenen Abkommens über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen finden im Rahmen der EUPOL „Proxima“ Anwendung.
   Artikel 4
   Zur EUPOL „Proxima“ abgeordnetes Personal
   (1)   Die Ukraine sorgt dafür, dass ihr zur EUPOL „Proxima“ abgeordnetes Personal seinen Auftrag im Einklang mit

               —

               der Gemeinsamen Aktion 2003/681/GASP und nachfolgenden Änderungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 dieses Abkommens,

               —

               dem Einsatzplan,

               —

               den Durchführungsbestimmungen durchführt.

         (2)   Die Ukraine unterrichtet den Missionsleiter/Polizeichef der EUPOL „Proxima“ und das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union rechtzeitig über jede Änderung ihres Beitrags zur EUPOL „Proxima“.
   (3)   Das zur EUPOL „Proxima“ abgeordnete Personal wird einer ärztlichen Untersuchung unterzogen und erhält die erforderlichen Impfungen; seine Tauglichkeit ist von einer hierzu befugten Behörde der Ukraine zu bescheinigen. Das zur EUPOL „Proxima“ abgeordnete Personal legt eine Abschrift der ärztlichen Tauglichkeitsbescheinigung vor.
   (4)   Die abgeordneten Polizeibeamten tragen im Dienst ihre nationalen Polizeiuniformen. Baretts und Abzeichen werden von der EUPOL „Proxima“ zur Verfügung gestellt.
   Artikel 5
   Befehlskette
   (1)   Das von der Ukraine abgeordnete Personal lässt sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der EUPOL „Proxima“ leiten.
   (2)   Alle Mitglieder des Personals unterstehen in jeder Hinsicht weiterhin ihrer jeweiligen nationalen Behörde.
   (3)   Die nationalen Behörden übertragen die Operational Control (OPCON) dem Missionsleiter/Polizeichef der EUPOL „Proxima“, der diese Aufgabe über eine hierarchische Führungsstruktur ausübt.
   (4)   Der Missionsleiter/Polizeichef leitet die EUPOL „Proxima“ und führt die laufenden Geschäfte.
   (5)   Die Ukraine hat gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Gemeinsamen Aktion 2003/681/GASP hinsichtlich der laufenden Durchführung der Operation dieselben Rechte und Pflichten wie die an der Operation beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
   (6)   Der Missionsleiter/Polizeichef der EUPOL „Proxima“ übt die disziplinarische Kontrolle über das an der Operation beteiligte Personal aus. Gegebenenfalls erforderliche Disziplinarmaßnahmen werden von der betreffenden nationalen Behörde ergriffen.
   (7)   Zur Vertretung ihres nationalen Kontingents im Rahmen der Operation ernennt die Ukraine einen nationalen Kontingentsleiter (NPC). Der NPC erstattet dem Missionsleiter/Polizeichef der EUPOL „Proxima“ über nationale Angelegenheiten Bericht und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem Kontingent zuständig.
   (8)   Der Beschluss über die Beendigung der Operation wird von der Europäischen Union nach Konsultation der Ukraine gefasst, sofern dieser Staat zum Zeitpunkt der Beendigung der Operation noch stets einen Beitrag zur EUPOL „Proxima“ leistet.
   Artikel 6
   Finanzaspekte
   (1)   Die Ukraine trägt alle im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der Operation entstehenden Kosten, mit Ausnahme der Kosten, für die im Verwaltungshaushaltsplan der Operation eine gemeinsame Finanzierung vorgesehen ist.
   (2)   Die Ukraine erwägt die freiwillige Bereitstellung zusätzlicher Beiträge.
   (3)   Im Falle derartiger freiwilliger Beiträge unterzeichnen der Missionsleiter/Polizeichef der EUPOL „Proxima“ und die zuständigen Verwaltungsdienststellen der Ukraine eine Vereinbarung über die praktischen Zahlungsmodalitäten für die Beiträge der Ukraine zum Verwaltungshaushalt der EUPOL „Proxima“. Diese Vereinbarung enthält unter anderem Bestimmungen über:

               a)

               die Höhe des betreffenden Beitrags,

               b)

               die Modalitäten für die Zahlung des finanziellen Beitrags,

               c)

               das Rechnungsprüfungsverfahren.

         (4)   Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden in Bezug auf natürliche oder juristische Personen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien leistet die Ukraine, sofern ihre Haftpflicht festgestellt wurde, Schadenersatz entsprechend den Bedingungen des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Abkommens über den Status der Mission.
   Artikel 7
   Nichterfüllung der Verpflichtungen
   Erfüllt eine der Vertragsparteien eine der ihr aufgrund der vorhergehenden Artikel obliegenden Verpflichtungen nicht, kann die andere Partei das Abkommen unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen.
   Artikel 8
   Streitbeilegung
   Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden zwischen den Vertragsparteien auf diplomatischem Wege beigelegt.
   Artikel 9
   Inkrafttreten
   (1)   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben.
   (2)   Dieses Abkommen gilt vorläufig ab dem Zeitpunkt seiner Unterzeichnung.
   (3)   Dieses Abkommen kann im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen der Parteien geändert werden.
   (4)   Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation bei der anderen Vertragspartei wirksam.

      Geschehen zu Den Haag am 8. Juli 2004 in englischer Sprache in vier Ausfertigungen.

            Im Namen der Europäischen Union

            Im Namen der Ukraine

      (1)  ABl. L 249 vom 1.10.2003, S. 66.

      (2)  ABl. L 16 vom 23.1.2004, S. 65.

      (3)  ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1.


title: Beschluß der Kommission vom 22. April 1976 betreffend die Ernennung eines ihrer Vertreter im Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, und seines Stellvertreters

text:
 12. 5 . 76                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 124/ 15
                                              BESCHLUSS DER KOMMISSION
                                                    vom 22. April 1976
               betreffend die Ernennung eines ihrer Vertreter im Verwaltungsrat der Europä
                ischen Stiftung für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen , und
                                                   seines Stellvertreters
                                                       (76/449/ EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 BESCHLIESST :
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Herr Jean Degimbe wird in seiner Eigenschaft als
                                                                 Generaldirektor für Soziale Angelegenheiten an Stelle
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des                von Herrn Shanks für die Zeit 1 . Mai 1976 bis 13 . Ok
 Rates vom 26 . Mai 1975 über die Errichtung einer               tober 1978 zum Mitglied des Verwaltungsrats der Euro
 Europäischen Stiftung für die Verbesserung der Le              päischen Stiftung für die Verbesserung der Lebens
bens- und Arbeitsbedingungen (1 ), insbesondere auf              und Arbeitsbedingungen als Vertreter der Kommis
Artikel 6,                                                       sion ernannt.
gestützt auf den Beschluß der Kommission vom 13 .
Oktober 1975 betreffend die Ernennung ihrer Vertre                                    Artikel 2
 ter im Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung für
die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingun                Herr Erik Hauerslev, Direktor der Dienststelle für Le
gen (2),                                                         bens- und Arbeitsbedingungen, Generaldirektorat für
                                                                 Soziale Angelegenheiten , wird zum stellvertretenden
in der Erwägung, daß Herr Michael Shanks sein Amt                Mitglied des Verwaltungsrats der vorgenannten Stif
als Generaldirektor für Soziale Angelegenheiten bei              tung an Stelle von Herrn Stumpp für den Termin
der Kommission nicht mehr bekleidet, und deswegen                vom 1 . Mai 1976 bis zum 13 . Oktober 1978 ernannt.
die Kommission nicht mehr vertreten kann ,
in der Erwägung, daß es aus praktischen Gründen
zweckmäßig ist, Herrn Wolf Dieter Stumpp als stell              Brüssel, den 22. April 1976
vertretendes Mitglied zu ersetzen,
                                                                                Für die Kommission
in der Erwägung, daß es zweckmäßig ist, ihre Vertreter
in Anbetracht des besonderen Beitrags, den diese zu                                       Der Vizepräsident
den Arbeiten dieses Organs der Stiftung zu leisten ha
ben, nach ihrer Eignung auszuwählen —                                                      Patrick J. HILLERY
(!) ABl . Nr. L 139 vom 30 . 5 . 1975, S. 1 .
(2) ABl . Nr. C 249 vom 30 . 10 . 1975, S. 2.