title: 2011/901/EU: Beschluss des Rates vom 12. Dezember 2011 über den Abschluss des Abkommens über die Förderung, Bereitstellung und Nutzung von GALILEO- und GPS-Satellitennavigationssystemen und verbundenen Anwendungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits#Abkommen über die Förderung, Bereitstellung und Nutzung von GALILEO- und GPS-Satellitennavigationssystemen und verbundenen Anwendungen

text:
               31.12.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 348/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 12. Dezember 2011
   über den Abschluss des Abkommens über die Förderung, Bereitstellung und Nutzung von GALILEO- und GPS-Satellitennavigationssystemen und verbundenen Anwendungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits
   (2011/901/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 171 und auf Artikel 172 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 1,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 30. September 1999 hat der Rat die Kommission ermächtigt, Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika, über den Abschluss eines Abkommens über die Entwicklung eines zivilen weltweiten Navigationssystems aufzunehmen.

               (2)

               Im Einklang mit dem Beschluss des Rates vom 22. Juni 2004 ist das Abkommen über die Förderung, Bereitstellung und Nutzung von GALILEO- und GPS-Satellitennavigationssystemen und verbundenen Anwendungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits (im Folgenden „Abkommen“) am 26. Juni 2004 in Dromoland Castle (Irland) unterzeichnet worden und wird seit dem 1. November 2008 bis zu seinem Inkrafttreten vorläufig angewendet.

               (3)

               Die Mitgliedstaaten werden gegebenenfalls in den Arbeitsgruppen, die nach dem Abkommen eingesetzt werden, vertreten werden.

               (4)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Abkommen über die Förderung, Bereitstellung und Nutzung von GALILEO- und GPS-Satellitennavigationssystemen und verbundenen Anwendungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates übermittelt im Namen der Union den Vereinigten Staaten von Amerika die in Artikel 20 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene diplomatische Note (2) und macht folgende Mitteilung:

      „Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten, deren Rechtsnachfolgerin sie ist; von diesem Zeitpunkt an übt sie alle Rechte der Europäischen Gemeinschaft aus und übernimmt all ihre Verpflichtungen. Daher müssen alle Bezugnahmen auf ‚die Europäische Gemeinschaft‘ im Text des Abkommens, soweit angemessen, als Bezugnahmen auf ‚die Europäische Union‘ gelesen werden.“

   Artikel 3
   (1)   Die Union wird in den nach Artikel 13 des Abkommens eingesetzten Arbeitsgruppen von einem Vertreter der Kommission und die Mitgliedstaaten gegebenenfals von ihren jeweiligen Verteretern vertreten.
   (2)   Die Informationen, auf die in Artikel 19 Absatz 2 des Abkommens Bezug genommen wird, werden gemeinsam von der Union und den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt. Die Kommission legt die Informationen im Namen der Union und der Mitgliedstaaten vor.
   (3)   Der Standpunkt, den die Union in den in Nummer 6 des Anhangs des Abkommens aufgeführten Gruppen einnehmen wird, wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission festgelegt.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. NOWAK

      (1)  Stellungnahme vom 26. Oktober 2010.

      (2)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      ABKOMMEN
      über die Förderung, Bereitstellung und Nutzung von GALILEO- und GPS-Satellitennavigationssystemen und verbundenen Anwendungen
      DIE VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA
      einerseits
      und
      DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
      DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
      DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
      DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
      DIE REPUBLIK ESTLAND,
      DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
      DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
      DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
      IRLAND,
      DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
      DIE REPUBLIK ZYPERN,
      DIE REPUBLIK LETTLAND,
      DIE REPUBLIK LITAUEN,
      DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
      DIE REPUBLIK UNGARN,
      DIE REPUBLIK MALTA,
      DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
      DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
      DIE REPUBLIK POLEN,
      DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
      DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
      DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
      DIE REPUBLIK FINNLAND,
      DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
      DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
      VERTRAGSPARTEIEN des Vertrags zur Gründung der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, nachstehend „Mitgliedstaaten“ genannt, und die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
      andererseits,
      IN ANERKENNUNG, dass die Vereinigten Staaten ein Satellitennavigationssystem betreiben, das als Globales Positionierungssystem bekannt ist, ein System mit doppelter Nutzung, das genaue Zeitbestimmung, Navigation und Signale zur Positionsbestimmung für zivile und militärische Zwecke liefert,
      IN ANERKENNUNG, dass die Vereinigten Staaten den GPS Standard Positionierungsdienst gegenwärtig für friedliche zivile, kommerzielle und wissenschaftliche Nutzung auf einer dauerhaften und weltweiten Basis anbieten, frei von direkten Nutzergebühren, und zur Kenntnis nehmend, dass die Vereinigten Staaten beabsichtigen, ihn und ähnliche zukünftige zivile Dienste weiterhin unter gleichen Bedingungen zur Verfügung zu stellen,
      IN ANERKENNUNG, dass die Europäische Gemeinschaft derzeit ein ziviles globales Satellitennavigations-, Zeitbestimmungs- und Positionierungssystem, GALILEO, entwickelt und plant, es zu betreiben, dessen Radiofrequenz mit GPS kompatibel wäre und das auf der Nutzerebene mit dem zivilen GPS Dienst interoperabel wäre,
      IN ANERKENNUNG, dass GPS Signale weltweit für Satellitennavigationsdienste, eingeschlossen Erweiterungssysteme, genutzt werden,
      IN ANERKENNUNG, dass GPS und GALILEO, wenn die Radiofrequenz auf der Nutzerebene kompatibel und interoperabel ist, die Anzahl der von irgendeiner Position auf der Erde sichtbaren Satelliten erhöhen und die Zugänglichkeit zu Navigationssignalen für zivile Nutzer weltweit verbessern könnte,
      IN ANERKENNUNG, dass die Internationale Organisation für zivile Luftfahrt (ICAO) internationale Standards und empfohlene Praktiken und andere Leitlinien aufstellt, die auf die Nutzung von globalen Satellitennavigationssystemen für zivile Luftfahrt anwendbar sind, dass die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO) internationale Standards und andere Leitlinien aufstellt, die auf die Nutzung von globalen Satellitennavigationssystemen für maritime Navigation anwendbar sind, und dass die Internationale Union für Telekommunikation (ITU) multilaterale Verordnungen und Verfahren erlässt, die auf den Betrieb von globalen Radionavigationssystemen wie auch auf andere Radiokommunikation anwendbar sind,
      IN DEM WUNSCH, die Nutzer und Ausrüstungsanbieter von Satellitennavigation mit einer breiteren Palette von Diensten und Möglichkeiten zu versorgen, die zu vermehrten Nutzeranwendungen führen, während gleichzeitig die Kompatibilität der Radiofrequenzen mit Systemen und Ausrüstungen, die schon genutzt werden, sichergestellt ist,
      IN DEM WUNSCH, offene Märkte zu fördern und den Wachstum beim Handel zu erleichtern im Bereich des Handels mit globalen Navigations- und Zeitbestimmungsgütern, Mehrwertdiensten und Erweiterungssystemen,
      IN DER ÜBERZEUGUNG, gegen den Missbrauch von weltweiten satellitengestützten Navigations- und Zeitbestimmungsdiensten Vorkehrungen und Schutzmassnahmen treffen zu müssen, ohne dabei die Signale für die zivile Nutzung unnötig zu unterbrechen oder zu verschlechtern,
      IN DER ÜBERZEUGUNG, zusammenarbeiten zu müssen, damit die Vorteile dieser wichtigen Technologie für alle relevanten Anwendungen voll ausgeschöpft werden,
      IN ANERKENNUNG, dass Abstimmungen wünschenswert sind mit der Zielsetzung, alle Streitigkeiten, die sich im Bereich dieses Abkommens ergeben, zu vermeiden oder zu lösen, eingeschlossen solcher betreffend die Art, in der die Parteien die jeweiligen Verantwortlichkeiten für die Verpflichtungen in ihrem Verantwortungsbereich erfüllen,
      SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
      Artikel 1
      Zielsetzung des Abkommens
      (1)   Zielsetzung dieses Abkommens ist es, einen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen den Parteien bei der Förderung, Bereitstellung und Nutzung von zivilen GPS und GALILEO Navigations- und Zeitbestimmungssignalen und -diensten, hochwertigen Dienstleistungen, Erweiterungssystemen und weltweiten Navigations- und Zeitbestimmungsgütern zu setzen. Die Parteien beabsichtigen, wie hier vorgesehen, eng zusammenzuarbeiten, sowohl in bilateralen wie in multilateralen Foren, um die Nutzung von Signalen, Diensten und Ausrüstungen für die friedliche zivile, kommerzielle und wissenschaftliche Nutzung zu fördern und zu erleichtern, im Einklang mit und zur Förderung von gemeinsamen Sicherheitsinteressen. Dieses Abkommen soll bestehende oder mögliche zukünftige Abkommen zwischen den Parteien ergänzen und erleichtern, die die Konzeption und Einrichtung von zivilen satellitengestützten Navigations- und Zeitbestimmungssignalen und -diensten, Erweiterungssystemen oder Mehrwertdiensten betreffen.
      (2)   Nichts in diesem Abkommen soll Standards, Verfahren, Regeln, Verordnungen oder empfohlene Praktiken ersetzen, ändern oder von solchen abweichen, die von der ICAO oder IMO angenommen wurden. Die Parteien bestätigen ihre Absicht, in einer Weise zu handeln, die mit den rechtlichen Rahmen und Verfahren dieser Einrichtungen im Einklang steht.
      (3)   Nichts in diesem Abkommen soll die Rechte und Verpflichtungen der Parteien unter dem Abkommen von Marrakesch zur Gründung der Welthandelsorganisation berühren (nachfolgend „das WTO Abkommen“ genannt).
      Artikel 2
      Definitionen
      Im Sinne dieses Abkommens bedeutet:

                  a)

                  „Erweiterungssystem“ ein ziviler Mechanismus, der den Nutzern von satellitengestützten Navigations- und Zeitsignalen zusätzliche Informationen zu(r) benutzten Hauptkonstellation(en) und, zusätzlich zu den existierenden Pseudoentfernungsangaben, weitere Entfernungs- bzw. Pseudoentfernungsangaben, Korrekturen oder Verbesserungen zur Verfügung stellt. Durch diese Mechanismen erhalten Nutzern eine höhere Leistungsfähigkeit wie zum Beispiel erhöhte Genauigkeit, Verfügbarkeit, Integrität und Zuverlässsigkeit.

                  b)

                  „Ziviler satellitengestützter Navigations- und Zeitbestimmungsdienst“ der von GPS oder GALILEO bereitgestellte zivile satellitengestützte Navigations- oder Zeitbestimmungsdienst, inklusive dem gesicherten staatlichen Dienst.

                  c)

                  „Anbieter für zivile satellitengestützte Navigations- und Zeitbestimmungsdienste“ ist jede Regierung oder andere Organisation die zivile, satellitengestützte Navigations- oder Zeitbestimmungsdienste bereitstellt.

                  d)

                  „Zivile satellitengestützte Navigations- und Zeitsignale“ die von GPS oder GALILEO bereitgestellten satellitengestützten Navigations- oder Zeitsignale, inklusive der Signale des gesicherten staatlichen Dienstes.

                  e)

                  „Anbieter für zivile, satellitengestützte Navigations- und Zeitsignale“ jede Regierung oder andere Organisation die zivile, satellitengestützte Navigations- oder Zeitsignale bereitstellt.

                  f)

                  „Klassifizierte Information“ offizielle Information die im Interesse der nationalen Verteidigung oder internationalen Beziehungen der Parteien geschützt werden muss und klassifiziert entsprechend der anwendbaren Gesetze und Regelungen ist.

                  g)

                  „GALILEO“ ein autonomes ziviles europäisches globales satellitengestütztes Navigations- und Zeitsystem, das von der Europäischen Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten, der europäischen Weltraumagentur und anderen Organisationen entwickelt wird. Zu GALILEO gehören ein offener Dienst und ein anderer Dienst oder mehrere andere Dienste wie zum Beispiel ein Dienst für den Schutz des menschlichen Lebens, ein kommerzieller Dienst und ein gesicherter staatlicher Dienst wie der öffentliche regulierte Dienst (PRS) und jedes Erweiterungssystem, das von dem europäischen Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten oder anderen Organisationen angeboten wird.

                  h)

                  „Ausrüstung für globale Navigation und Zeitbestimmung“ jede Ausrüstung die satellitengestützte Navigations- und Zeitsignale übertragen, empfangen oder verarbeiten kann, um Mehrwertdienste bereitzustellen oder mit einem Erweiterungssystem zu arbeiten.

                  i)

                  „GNSS“ ein globales Satellitennavigationssystem.

                  j)

                  „GPS“ der offene, von der Regierung der USA für zivile Nutzung bereitgestellte Standardpositionierungsdienst des Globalen Positionierungssystems. GPS wird zurzeit von der Regierung der USA weder auf kommerzieller Basis noch in Wettbewerb mit anderen Diensteanbietern angeboten. GPS beinhaltet alle Erweiterungen oder Verbesserungen, die direkt oder indirekt von der Regierung der Vereinigten Staaten angeboten werden.

                  k)

                  „Geistiges Eigentum“ solches Eigentum, auf das die Begriffsbestimmung in Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum zutrifft.

                  l)

                  „Interoperabilität auf Benutzerebene“ eine Situation, in der ein kombinierter Empfänger im Zusammenspiel mehrerer GPS- oder GALILEO-Satelliten auf Benutzerebene eine gleiche oder bessere Position, Navigations- oder Zeitlösung erzielen kann wie mit dem einen oder dem anderen System allein.

                  m)

                  „Maßnahme“ jedes Gesetz, Verordnung, Regel, Verfahren Entscheidung, Verwaltungsaktivität oder ähnlich bindende Aktivität der Parteien auf nationaler oder übernationaler Ebene.

                  n)

                  „Militärischer satellitengestützter Navigations- und Zeitbestimmungsdienst“ ein satellitengestützter Navigations- und Zeitbestimmungsdienst, der von einer Partei bereitgestellt wird und speziell für die Streitkräfte entwickelt wurde.

                  o)

                  „Funkfrequenzkompatibilität“ die Gewissheit, dass ein System den unabhängigen Dienst des anderen nicht unzumutbar verschlechtert.

                  p)

                  „Gesicherter Staatlicher Dienst“ ein für autorisierte staatliche Nutzer entwickelter, gesicherter, satellitengestützter Navigations- und Zeitbestimmungsdienst einer Partei mit beschränktem Zugang.

                  q)

                  „Mehrwertdienst“ ein nachgelagerter Dienst oder eine Anwendungen, die auf Basis der zivilen satellitengestützten Navigations- und Zeitsignale oder -dienste zusätzliche Nutzen oder Vorteile für die Nutzer bieten.

            Artikel 3
      Anwendungsbereich
      Außer wenn in diesem Abkommen anders vorgesehen, betrifft dieses Abkommen alle von den Parteien eingerichteten Maßnahmen, die sich auf zivile satellitengestützte Navigations- und Zeitsignale und Signalanbieter, zivile satellitengestützte Navigations- und Zeitbestimmungsdienste und Dienstleistungsanbieter, Erweiterungssysteme, Mehrwertdienste und Mehrwehrdienstanbieter und weltweite Navigations- und Zeitbestimmungsgüter beziehen.
      Die Bereitstellung von militärischen satellitengestützten Navigations- und Zeitbestimmungsdiensten liegt außerhalb des Geltungsbereichs dieses Abkommens, außer soweit in Artikel 4 betreffend die Radiofrequenzkompatibilität, in Artikel 11 und im Anhang zu diesem Abkommen vorgesehen.
      Gesicherte staatliche Dienste liegen außerhalb des Geltungsbereichs von Artikel 5 und 6, Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 3.
      Artikel 4
      Interoperabilität und Radiofrequenzkompatibilität
      (1)   Dieser Artikel ist auf GPS und GALILEO, wie definiert, und, soweit Radiofrequenzkompatibilität betroffen ist, auf alle satellitengestützten Navigations- und Zeitbestimmungsdienste anwendbar.
      (2)   Die Parteien vereinbaren, dass die Radiofrequenzen von GPS und GALILEO kompatibel sein soll. Der örtliche Anwendungsbereich dieses Absatzes erstreckt sich nicht auf Gebiete mit militärischen Operationen. Die Parteien unterbrechen oder verschlechtern Signale für zivile Nutzung nicht unnötig.
      (3)   Die Parteien vereinbaren auch, dass GPS und GALILEO auf der nicht-militärischen Nutzerebene weitest möglich interoperabel sein müssen. Um diese Interoperabilität zu erreichen und die gemeinsame Nutzung beider Systeme zu erleichtern, vereinbaren die Parteien, ihre geodätischen Referenzkoordinatensysteme so nah wie möglich an das Internationalen Erdreferenzsystem zu legen. Die Parteien vereinbaren überdies, die Zeitverschiebung zwischen der GALILEO- und GPS-Systemzeit in den Navigationsmeldungen ihrer jeweiligen Dienste zu übertragen, wie in dem Dokument mit dem Titel „GPS/GALILEO Zeitverschiebungen - vorläufige Definition der Schnittstelle“ beschrieben, auf das im Anhang Bezug genommen wird.
      (4)   Die Parteien vereinbaren, dass die Arbeitsgruppe zur Kompatibilität und Interoperabilität der Radiofrequenz, gegründet gemäß Artikel 13, ihre laufende Arbeit fortsetzen soll, um unter anderem zu erreichen:

                  a)

                  Radiofrequenzkompatibilität bei der Modernisierung oder Entwicklung beider Systeme. (Die Parteien müssen weiter die Radiofrequenzkompatibilität von GALILEO und GPS III einschätzen).

                  b)

                  Verbesserte Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit der Signale durch ergänzende Systemkonstellationen zum Vorteil der weltweiten Nutzer.

                  c)

                  Interoperabilität im nicht-militärischen Nutzerbereich.

            (5)   Um Radiofrequenzkompatibilität und nicht-militärische Interoperabilität weiter zu sichern, gewährleisten die Parteien, dass ihre Erweiterungssysteme den Anforderungen von ICAO, IMO und ITU gerecht werden, denen die Parteien unterliegen, und solchen anderen Anforderungen, die die Parteien für gegenseitig annehmbar ansehen.
      (6)   Nichts in diesem Abkommen darf Standards, Verfahren, Regeln, Verordnungen oder empfohlene Praktiken ersetzen, ändern oder von solchen abweichen, die von der ITU angenommen wurden. Die Parteien bestätigen ihre Absicht in einer Weise zu handeln, die mit den rechtlichen Rahmen und Verfahren dieser Institution im Einklang steht.
      Artikel 5
      Standards, Zertifizierung, gesetzgeberische Maßnahmen und Auflagen
      Die Parteien vereinbaren, sich gegenseitig zu konsultieren, bevor sie irgendwelche Maßnahmen ergreifen:

                  1.

                  zur direkten oder indirekten (z. B. durch eine regionale Organisation) Festlegung von Design- oder Leistungsstandards, Zertifizierungsanforderungen, Lizenzanforderungen, technischen Verordnungen oder ähnlichen Anforderungen anwendbar auf zivile satellitengestützte Navigations- und Zeitbestimmungssignale oder -dienste, Erweiterungssysteme, Mehrwertdienste, weltweite Navigations- und Zeitbestimmungsausrüstung, zivile satellitengestützte Navigations- und Zeitbestimmungssignal- oder -dienstanbieter oder Anbieter hochwertiger Dienstleistungen; oder

                  2.

                  die direkt oder indirekt bewirken, die Nutzung von zivilen satellitengestützten Navigations- und Zeitbestimmungssignalen oder -diensten, Mehrwertdiensten, Erweiterungssystemen oder weltweiter Navigations- und Zeitbestimmungsausrüstung innerhalb ihres jeweiligen Hoheitsgebietes aufzuerlegen (außer die Auflage solcher Nutzung ist ausdrücklich von der ICAO oder IMO genehmigt).

            Artikel 6
      Nicht-Diskriminierung und Handel
      (1)   Die Parteien bestätigen ihren nicht-diskriminierenden Ansatz beim Handel mit Waren und Dienstleistungen im Bereich der zivilen satellitengestützten Navigations- und Zeitsignale, Erweiterungssysteme und Mehrwertdienste.
      (2)   Die Parteien bestätigen, dass Maßnahmen in Bezug auf Güter und Dienstleistungen, die zivile satellitengestützten Navigations- und Zeitbestimmungssignale oder -dienste, Erweiterungssysteme und Mehrwertdienste betreffen, nicht als versteckte Einschränkung oder unnötiges Hindernis des internationalen Handels genutzt werden.
      (3)   Die gemäß Artikel 13 eingesetzte Arbeitsgruppe für Handel und zivile Anwendungen erörtert unter anderem Nicht-Diskriminierung und andere handelsbezogene Fragen, die zivile satellitengestützte Navigations- und Zeitbestimmungssignale oder -dienste, Erweiterungssysteme, Mehrwertdienste und weltweite Navigations- und Zeitbestimmungsgüter betreffen, eingeschlossen das Potenzial für zusätzliche Verpflichtungen in relevanten bilateralen oder multilateralen Foren.
      Artikel 7
      Offener Zugang zu zivilen satellitengestützten Navigations- und Zeitsignalen
      (1)   Die Parteien dürfen den Zugang und die Nutzung der Positions-, Navigations- und Zeitinformationen ihrer jeweiligen offenen Dienste nicht für die Nutzer, inklusive der Nutzung fûr Erweiterungssysteme, beschränken, außer aus Gründen der nationalen Sicherheit. Dies schliesst nicht aus, dass der Zugang zu diesen Informationen für andere Organisationen, wie Hersteller von satellitengestützten Navigations-und Zeitbestimmungsausrüstung, durch nichtdiskriminierende, kommerzielle Vereinbarungen geregelt werden kann.
      (2)   Die Parteien bemühen sich, Signale für sicherheitskritische Anwendungen, mit dem entsprechenden, von den relevanten internationalen Organisationen geforderten Sicherheitsniveau bereitzustellen.
      Artikel 8
      Offener Zugang zu Informationen
      (1)   Vorbehaltlich anwendbarer Ausfuhrkontrollen stimmen die Parteien zu, öffentlich auf einer nicht-diskriminierenden Basis ausreichende Informationen hinsichtlich ihres jeweiligen unverschlüsselten zivilen satellitengestützten Navigations- und Zeitsignals und dessen Erweiterungssystemen zur Verfügung zu stellen und so Chancengleichheit für Personen zu gewährleisten, die diese Signale verwenden wollen, um Geräte herzustellen oder Mehrwertdienstleistungen zu erbringen, die diese Signale verwenden. Solche Informationen müssen mindestens die Signalspezifikationen einschließlich der Elemente wie zum Beispiel minimaler Nutzungsbedingungen, Funkfrequenzmerkmale und Navigationsdatenstruktur umfassen.
      (2)   Wenn eine Partei zivile satellitengestützte Navigations- und Zeitsignale, -dienste, Erweiterungen oder Mehrwertdienste für zivile Benutzer vorsieht, die verschlüsselt sind oder andere Merkmale haben, die es dem Anbieter ermöglichen den Zugang zu verweigern, hat die Partei vorbehaltlich anwendbarer Ausfuhrbeschränkungen den Herstellern von entsprechenden Geräten und Ausrüstungen, Erweiterungen oder Mehrwertdiensten der anderen Partei, auf Basis von Lizenzen oder anderen Mechanismen zu Marktpreisen, auf einer nicht-diskriminierenden Basis Zugang zu den Informationen gewähren, die notwendig sind, solche Verschlüsselung oder andere entsprechende Merkmale in ihre Ausrüstung zu integrieren.
      Artikel 9
      Geistiges Eigentum
      Nichts in diesem Abkommen zielt darauf ab, geistige Eigentumsrechte beeinflussen, die mit globalen satellitengestützten Navigations- und Zeitbestimmungssignalen, -diensten oder -waren zusammenhängen.
      Artikel 10
      Kostenrückerstattung für zivile satellitengestützte Navigations- und Zeitsignale
      (1)   Die Parteien bemühen sich, offene Navigations- und Zeitsignale ohne direkte Gebühren für die Benutzung oder für Erweiterungssysteme bereitzustellen.
      (2)   Falls eine Partei Gebühren für die internationale Luftfahrt oder den Schutz des menschlichen Lebens auf See einführen will, so soll dies im Einklang mit der ICAO und der IMO geschehen.
      (3)   Die Parteien konsultieren einander, wo dies angemessen ist, über die Kostenrückerstattungspolitiken. Die Parteien sollen machbare Schritte anregen, um Transparenz und Verantwortlichkeit für Gebühren zu gewährleisten, die bei der Diensterbringung anfallen.
      Artikel 11
      Kompatibilität der nationalen Sicherheit und Spektrumsgebrauch
      (1)   Die Parteien arbeiten zusammen, um angemessene Frequenzzuteilungen für satellitengestützte Navigations- und Zeitsignale zu fördern, Funkfrequenzkompatibilität im Spektrumsgebrauch zwischen den Signalen zu gewährleisten, alle möglichen Anstrengungen zu unternehmen, die Signale vor Interferenz mit Funkfrequenzemissionen anderer Systeme zu schützen und harmonisierte Nutzung von Spektrum auf einer globalen Basis besonders bei der ITU zu fördern. Die Parteien arbeiten bezüglich der Identifizierung von Störquellen und der Festlegung von angemessenen Folgemaßnahmen zusammen.
      (2)   Die Parteien beabsichtigen die feindselige Nutzung von satellitengestützten Navigations- und Zeitsignalen zu unterbinden, gleichzeitig sollen die Dienste außerhalb des Krisengebietes weiterhin verfügbar sind. Zu diesen Zweck müssen die jeweiligen satellitengestützten Navigations- und Zeitsignale den Kriterien zur Kompatibilität der nationalen Sicherheitsinteressen entsprechen, beschrieben im Dokument „National Security Compatibility Compliance for GPS and GALILEO Signals in the 1 559-1 610 MHz Band, Part 1, Part 2 und Part 3“ (nachfolgend „Dokumente über Kriterien, Annahmen und Methoden“), mit Referenzen im beigefügten Anhang, unter Verwendung der Methoden und Annahmen, die in den Dokumenten über Kriterien, Annahmen und Methoden beschrieben sind.
      (3)   Die Parteien stimmen überein, dass die Signalstrukturen, die im Anhang zu diesem Abkommen spezifiziert werden, mit den Kompatibilitätskriterien der nationalen Sicherheitsinteressen übereinstimmen die in den Dokumenten über Kriterien, Annahmen und Methoden beschrieben sind.
      (4)   Um die Qualität und Sicherheit von Diensten aufrechtzuerhalten und zu verbessern, werden die Systeme wirksam auf unvorhergesehene Änderungen in der Technologie, den Nutzeranforderungen und des Spektrumumfelds reagieren müssen. Die Parteien beabsichtigen, ihr jeweilige System zu modernisieren und weiter zu entwickeln, während sie die Sicherheits- und Marktvorteile kompatibler und interoperabler gemeinsamer ziviler Signale aufrechterhalten.
      (5)   Die Parteien sollen sich einander über die Implementierung der im Anhang spezifizierten Basissignalstrukturen informieren und beraten. Eine Partei soll die andere Partei schriftlich auf diplomatischem Weg benachrichtigen, wenn sie wünscht, in der Zukunft die im Anhang spezifizierten Basissignalstrukturen zu ändern oder zu ergänzen.
      (6)   Sofern nicht eine Partei Einspruch auf der Basis der Kompatibilität der nationalen Sicherheitsinteressen, unter Berücksichtigung der Dokumente über Kriterien, Annahmen und Methoden bzw. der Funkfrequenzkompatibilität, innerhalb von 3 Monaten nach Erhalt der Benachrichtigung, wie in Absatz 5 beschrieben, erhebt, wird sich diese Partei nicht der Annahme und Umsetzung der alternativen Signalsstruktur, die in der Benachrichtigung spezifiziert ist, entgegenstellen. Wenn eine Partei Einspruch wegen nationaler Sicherheitsinteressen oder Frequenzspektrumkompatibilität erhebt, beraten die Parteien unverzüglich, um nachzuprüfen, ob die alternative Signalstruktur den in den Dokumenten über Kriterien, Annahmen und Methoden festgesetzten Kriterien zur Kompatibilität der nationalen Sicherheitsinteressen und Frequenzkompatibilität entspricht, wobei die jeweiligen Annahmen und Methoden Dokumente, auf die im Anhang Bezug genommen wird, verwendet werden.
      (7)   Die Parteien stimmen zu, eine gemeinsame Basismodulation für den offenen Dienst GALILEOs und das zukünftige zivile Signal von GPS III (Standard Positioning Service) zu verwenden, wie beschrieben im Anhang. Die Parteien arbeiten unverzüglich zusammen, um eine Optimierung dieser Modulation für ihr jeweiliges System zu erreichen. Wenn eine Partei die Modulation für den offenen Dienst von GALILEO oder das zukünftige GPS III Zivilsignal gemäß dem in Absatz 5 und 6 beschriebenen Prozess ändert, ist die andere Partei nicht verpflichtet, ihre Modulation ebenfalls zu ändern oder zu ergänzen.
      (8)   Die Parteien stimmen zu, in der Arbeitsgruppe zu Sicherheitsfragen, eingesetzt unter Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe d, Maßnahmen zum Schutz des gesicherten staatlichen Dienstes im Rahmen der Kompatibilität der nationalen Sicherheitsinteressen zu untersuchen.
      Artikel 12
      GPS und GALILEO Such- und Rettungsdienst
      Ein globaler Such- und Rettungsdienst wird sowohl für GALILEO als auch für zukünftige Generationen von GPS-Satelliten geplant. Die Parteien vereinbaren, dass diese Dienste frequenzkompatibel sein müssen und weitestgehend kompatibel auf der Anwenderebene. Die Parteien werden, wenn angebracht, im COSPAS-SARSAT Rat oder jedem anderen gemeinsam vereinbarten Forum in Angelegenheiten, die mit globalen Such- und Rettungsdiensten für GALILEO und zukünftigen Generationen von GPS-Satelliten zusammenhängen, zusammenarbeiten.
      Artikel 13
      Modalitäten
      (1)   Die Parteien richten Arbeitsgruppen für gemeinsam bestimmte Themen ein. In jeder Arbeitsgruppe sind, soweit angemessen, die zuständigen Behörden jeder Partei vertreten. Andere Teilnehmer dürfen nur nach Einwilligung beider Parteien an Arbeitsgruppen teilnehmen.
      (2)   Die folgenden Arbeitsgruppen werden gemäß Absatz 1 eingesetzt:

                  a)

                  Eine Arbeitsgruppe für Funkfrequenzkompatibilität und Interoperabilität für zivile, satellitengestütze Navigations- und Zeitbestimmungsdienste.

                  b)

                  Eine Arbeitsgruppe für Handel und zivile Anwendungen.

                  c)

                  Eine Arbeitsgruppe zur Unterstützung der Zusammenarbeit bei der Konzeption und Entwicklung der nächsten Generation von zivilen Satellitennavigationssystemen.

                  d)

                  Eine Arbeitsgruppe für Sicherheitsfragen bezüglich GPS und GALILEO, inklusive dem Informationsaustausch zu möglichen Anwendungen für gesicherte staatliche Dienste und inklusive der Wechselbeziehungen zwischen den entsprechenden Signalen. Die Gruppe arbeitet auch an der Ausarbeitung der Einzelheiten der Mitteilungs- und Abstimmungsverfahren entsprechend Artikel 11, sowie möglicher Schnittstellen.

            (3)   Die Parteien können den Auftrag für Arbeitsgruppen festlegen, die gemäß Absatz 1 eingesetzt wurden, soweit angebracht.
      (4)   Jedweder Austausch von Information, Ausrüstung, Technologie oder anderen Daten (einschließlich klassifizierter) sowie der Lieferung von Diensten gemäß diesem Abkommen unterliegt allen anwendbaren Gesetzen und Verordnungen einschließlich der Ausfuhrkontrollgesetze und -verordnungen. Alle übergebene Information, Ausrüstung, Technologie oder andere Daten werden nur zum Zweck dieses Abkommens genutzt und nicht übertragen an oder von irgendwelchen anderen Ländern, Unternehmen, Personen, Organisationen oder Regierungen ohne die vorherige schriftliche Genehmigung der Ursprungspartei genutzt werden.
      (5)   Vorbehaltlich anwendbarer Gesetze, Verordnungen und offizieller Regierungspolitiken stimmen die Parteien zu, Lizenzanträge auf die Ausfuhr von Waren, Information, Technologie oder anderen Daten, die für die Entwicklung und Implementierung von GALILEO oder GPS geeignet sind, so schnell wie möglich zu bearbeiten.
      (6)   Klassifizierte Informationen bezüglich der Implementierung dieses Abkommens können in Arbeitsgruppen oder anderenfalls nur unter Berücksichtigung der Bedingungen im Absatz 2 des Anhanges zu diesem Abkommen ausgetauscht werden.
      (7)   Die Parteien treten zusammen, wenn erforderlich, aber grundsätzlich einmal jährlich, um den Bedarf an Arbeitsgruppen zu bewerten, die Aufgaben der Arbeitsgruppen zu definieren oder abzuändern und den Fortschritt der Arbeit der Arbeitsgruppen zu überprüfen.
      Artikel 14
      Folgeaktivitäten
      Die Parteien beabsichtigen, Diskussionen über ein Folgeabkommen hinsichtlich der potenziellen Zusammenarbeit zwischen ihren jeweiligen unabhängig finanzierten und betriebenen zivilen Satellitennavigationssystemen nach der Inbetriebnahme (initial operational capability) von GALILEO zu beginnen. Es ist beabsichtigt, in diesen Diskussionen, verschiedene Koordinierungsoptionen wie zum Beispiel die Schaffung eines Koordinierungsgremiums auf höchster Ebene, dass sich ein oder zweimal jährlich trifft, um politischen Angelegenheiten und zukünftige Systemplanungen zur diskutieren, ein kleines GPS-GALILEO Sekretariat für die tagtägliche Koordinierung und um Daten auszutauschen und, wie vereinbart, ein gemeinsames Verbindungsbüro zu erörtern.
      Artikel 15
      Aktivitäten in internationalen Foren
      Bezüglich ziviler Satellitennavigationssysteme, Mehrwertdienste und globaler Navigations- und Zeitbestimmungsgüter arbeiten die Parteien in Angelegenheiten, die in beiderseitigem Interesse liegen, in der ICAO, ITU, IMO, WTO und anderen relevanten Organisationen und Foren zusammen, wenn angebracht.
      Artikel 16
      Finanzierung
      Jede Partei trägt selbst die Kosten zur Erfüllung ihrer Pflichten unter diesem Abkommen. Die Verpflichtungen jeder Partei gemäß diesem Abkommen sind Gegenstand der Verfügbarkeit angemessener Finanzmittel.
      Artikel 17
      Konsultation und Beilegung von Streitigkeiten
      (1)   Jede Kontroverse bezüglich der Begriffe, Interpretation oder der Anwendbarkeit dieses Abkommens muss durch Konsultation gelöst werden.
      (2)   Vertreter des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission einerseits und der Vereinigten Staaten andererseits treffen, wenn notwendig, für die Konsultationen, die in Absatz 1, Artikel 5, Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 11 Absätze 5 und 6 vorgesehen sind, zusammen.
      (3)   Nichts in diesem Abkommen hindert die Parteien daran, auf Streitbeilegungsverfahren unter den WTO-Abkommen zurückzugreifen.
      Artikel 18
      Definition der Parteien
      Im Sinne dieses Abkommens bedeutet „die Parteien“ die Europäische Gemeinschaft oder ihre Mitgliedstaaten oder die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten, innerhalb ihrer jeweiligen Zuständigkeitsbereiche, einerseits und die Vereinigten Staaten andererseits.
      Artikel 19
      Verantwortung und Haftung
      (1)   Die Parteien sind verantwortlich für die Einhaltung der Verpflichtungen dieses Abkommens.
      (2)   Falls es Unklarheiten darüber gibt, ob eine Verpflichtung dieses Abkommens entweder in die Kompetenz der Europäischen Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten fällt, liefern auf Anfrage der Vereinigten Staaten von Amerika die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten die notwendigen Informationen. Falls die gelieferten Informationen nicht zweckdienlich oder widersprüchlich sind, hat dies die gesamtschuldnerischen Haftung zur Folge.
      Artikel 20
      Inkrafttreten und Beendigung
      (1)   Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten und die Vereinigten Staaten von Amerika den Verwahrer des Vertrages in einer diplomatischen Note darüber informieren, dass ihre jeweiligen internen Verfahren abgeschlossen sind.
      (2)   Das Abkommen ist Gegenstand des Beitritts von Staaten, die nach dem Abschluss dises Abkommens der Europäischen Union beitreten.
      (3)   Die Parteien vereinbaren, dass sie sich nach Abschluss der notwendigen Verfahren gegenseitig informieren. Das Abkommen tritt dann, ungeachtet des Absatzes 1, am ersten Tag des nachfolgenden Monates vorläufig in Kraft.
      (4)   Das Abkommen wird bei der Europäischen Gemeinschaft verwahrt.
      (5)   Dieses Abkommen bleibt für zehn Jahre in Kraft. Wenigstens drei Monate vor Ende der ersten Zehnjahresperiode informieren sich die Parteien gegenseitig über ihre Absicht bezüglich einer Verlängerung des Abkommens um weitere fünf Jahre. Danach wird es automatisch um jeweils fünf Jahre verlängert, es sei denn, die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten oder die USA informieren schriftlich den Verwahrer des Vertrags wenigstens drei Monate vor Ablauf irgendeiner nachfolgenden Fünfjahresperiode von ihrer Absicht, das Abkommen nicht zu verlängern.
      (6)   Dieses Abkommen kann nur durch die Zustimmung der Parteien geändert werden. Jede Änderung dieses Abkommens ist Gegenstand der Genehmigung durch die Parteien entsprechend ihrer jeweiligen internen Verfahren.
      (7)   Die Parteien überprüfen die Umsetzung des Abkommens 2008 und ändern es, falls notwendig, entsprechend dem Verfahren in Absatz 6.
      (8)   Das Abkommen kann jederzeit mit einer Kündigungszeit von einem Jahr gekündigt werden.

         Ausgefertigt in Dromoland Castle, Clare, am sechsundzwanzigsten Juni 2004 mit Übersetzungen in Dänisch, Niederländisch, Englisch, Finnisch, Französisch, Deutsch, Griechisch, Italienisch, Portugiesisch, Spanisch, Schwedisch, Tschechisch, Estnisch, Ungarisch, Lettisch, Litauisch, Maltesisch, Polnisch, Slowakisch und Slo- wenisch. Die verbindliche Sprache ist Englisch.

            Pour le Royaume de Belgique
            Voor het Koninkrijk België
            Für das Königreich Belgien

            Cette signature engage également la Communauté française, la Communauté flamande, la Communauté germanophone, la Région wallonne, la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale.
            Deze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Gemeenschap, de Duitstalige Gemeenschap, het Vlaamse Gewest, het Waalse Gewest en het Brussels Hoofdstedelijk Gewest.
            Diese Unterschrift bindet zugleich die Deutschsprachige Gemeinschaft, die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft, die Wallonische Region, die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt.

            Za Českou republiku

            På Kongeriget Danmarks vegne

            Für die Bundesrepublik Deutschland

            Eesti Vabariigi nimel

            Гια την Eλληvιкή Δημoкρατία

            Por el Reino de España

            Pour la République française

            Thar cheann Na hÉireann
            For Ireland

            Per la Repubblica italiana

            Гια την Kυπριαкή Δημoкρατία,

            Latvijas Republikas vārdā

            Lietuvos Respublikos vardu

            Pour le Grand-Duché de Luxembourg

            A Magyar Köztársaság részéről

            Għar-Repubblika ta’ Malta

            Voor het Koninkrijk der Nederlanden

            Für die Republik Österreich

            W imieniu Rzeczypospolitej Polskiej

            Pela República Portuguesa

            Za Republiko Slovenijo

            Za Slovenskú republiku

            Suomen tasavallan puolesta

            För Konungariket Sverige

            For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland

            Por la Comunidad Europea
            Za Evropské společenství
            For Det Europæiske Fællesskab
            Für die Europäische Gemeinschaft
            Euroopa Ühenduse nimel
            Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
            For the European Community
            Pour la Communauté européenne
            Per la Comunità europea
            Eiropas Kopienas vārdā
            Europos bendrijos vardu
            Az Európai Közösség részéről
            Għall-Komunità Ewropea
            Voor de Europese Gemeenschap
            W imieniu Wspólnoty Europejskiej
            Pela Comunidade Europeia
            Za Európske spoločenstvo
            Za Evropsko skupnost
            Euroopan yhteisön puolesta
            På Europeiska gemenskapens vägnar

            For the United States of America

         ANHANG

            GPS UND GALILEO SIGNALSTRUKTUREN

                     (1)

                     Aus Gründen der Kompatibilität der Nationalen Sicherheitsinteressen, der Vermeidung von inakzeptablen Funkfrequenzstörungen und der Leistungsfähigkeit der GNSS, stimmen die Parteien der unten beschriebenen Signalstruktur zu:

                                 —

                                 Der gesicherte staatliche GALILEO Dienst im 1 559-1 610 MHz Band nutzt eine Binary Offset Carrier Modulation (BOC) in Kosinus-Phase mit 15,345 MHz Unterträgerfrequenz und einer Koderate von 2,5575 Megachips pro Sekunde (Mcps) zentriert auf 1 575,42 MHz (Kosinusphase BOC(15, 2,5)) und einer Signalleistung wie spezifiziert im Dokument „Reference Assumptions for GPS-GALILEO Compatibility Analysis“, siehe Referenz unten.

                                 —

                                 Die GALILEO Signalstruktur für alle anderen Dienste, inklusive des offenen, sicherheitskritischen und kommerziellen Dienstes, ist im 1 559-1 610 MHz Band und verwendet eine Binary Offset Carrier Modulation (BOC) mit 1,023 MHz Unterträgerfrequenz, einer Koderate von 1,023 Megachips pro Sekunde (Mcps)(BOC(1,1)), zentriert auf 1 575,42 MHz und einer Signalleistung wie spezifiziert im Dokument „Reference Assumptions for GPS-GALILEO Compatibility Analysis“, siehe Referenz unten.

                                 —

                                 Die GPS Signalstruktur im 1 559-1 610 MHz Band, ist zentriert bei 1 575,42 MHz und hat einer Modulation mit binärer Phasenumtastung (BPSK), einer Koderate von 1,023 Megachips pro Sekunde (Mcps), eine BPSK Modulation mit einer Koderate von 10,23 Mcps und eine BOC-Modulation mit 10,23 MHz Unterträgerfrequenz und einer Koderate von 5,115 Mcps und einer Signalleistung wie im unten referenzierten Dokument mit dem Titel „Reference Assumptions for GPS-GALILEO Compatibility Analysis“. In der Zukunft wird eine BOC(1,1) Modulation zentriert auf 1 575,42 MHz zu dieser Signalstruktur hinzugefügt werden.

                     (2)

                     Die klassifizierten Annahmen und Methoden, die zur Bestimmung der Kriterien der Kompatibilität der Nationalen Sicherheit genutzt wurden, und die Kriterien selbst, sind in folgendem Dokument enthalten: National Security Compatibility Compliance for GPS and GALILEO Signals in the 1 559-1 610 MHz Band, Part 1, Part 2 and Part 3, (nachfolgend als „Part 1,“„Part 2,“ und „Part 3,“ bezeichnet) vom 9. Juni 2004 inklusive aller zukünftigen Anhänge, Änderungen oder Modifikationen zu diesen Dokumenten wie gemeinsam vereinbart in Übereinstimmung mit Absatz 6a dieses Anhangs. Zugang zu Part 1, Part 2 und Part 3 sollen nur die Vereinigten Staaten und jene Mitgliedstaaten haben, die Unterzeichner eines allgemeinen Abkommens über die Sicherheit von militärischen Informationen (nachfolgend GSOMIA - General Security of Military Information Agreement) oder die ein allgemeines Abkommen über die Sicherheit von Informationen mit den Vereinigten Staaten haben (nachfolgend GSOIA - General Security of Information Agreement), die für den Zugang, die Pflege, die Nutzung und die Freigabe dieser klassifizierten Dokumente gelten soll. Falls in der Zukunft ein anwendbares Abkommen bezüglich der Sicherheit von Informationen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten geschlossen wird, soll es den Zugang, die Pflege, die Nutzung und die Freigabe von Part 1, Part 2 und Part 3 regeln. In der Zwischenzeit sollen Vertreter der Europäischen Kommission und Mitarbeiter des Gemeinsamen Unternehmens GALILEO und der Europäischen Raumfahrtagentur mündlichen und visuellen Zugang zu Part 2 zum Zwecke der Implementierung des Abkommens und in Übereinstimmung mit ihm, auf der Grundlage einer eingeführten Sicherheitsüberprüfung eines Mitgliedsstaates der eine GSOMIA oder GSOIA mit den USA hat, in Übereinstimmung mit den nationalen Sicherheitsverfahren und Gesetzen des Mitgliedsstaates und mit den GSOMIA oder GSOIA mit den USA haben. Vertreter der Europäischen Kommission und Mitarbeiter des Gemeinsamen Unternehmens GALILEO und der Europäischen Raumfahrtagentur soll Zugang zu Part 1 und Part 3 entsprechend der anwendbaren Sicherheitsregeln gewährt werden. Die klassifizierten Informationen müssen zu jeder Zeit geschützt sein und nur in Einrichtungen mit einer entsprechenden Sicherheitsfreigabe entsprechend der anwendbaren Sicherheitsverfahren, Gesetzen und der GSOMIA oder GSOIA behandelt werden.

                     (3)

                     Die Annahmen für die Analyse der Kompatibilität der Funkfrequenzen und Signale sind in folgenden Dokument enthalten „Reference Assumptions for GPS/GALILEO Compatibility Analyses“, vom 9. Juni 2004 inklusive aller zukünftigen, gemeinsam vereinbarten Zusätze, Änderungen oder Modifikationen des Dokuments.

                     (4)

                     Die Methodik zur Analyse der Kompatibilität der Funkfrequenz ist enthalten im Dokument: „Models and Methodology for GPS/GALILEO Radio Frequency Compatibility Analyses“, vom 18. Juni 2004 inklusive aller zukünftigen, gemeinsam vereinbarter Zusätze, Änderungen oder Modifikationen des Dokuments.

                     (5)

                     Die Bereitstellung der Zeitverschiebung zwischen der GALILEO und GPS Systemzeit in der Navigationsmeldung ist beschrieben im Dokument: „GALILEO Time Offset Preliminary Interface Definition“ vom 20. März 2003 inklusive aller zukünftigen, gemeinsam von den Parteien vereinbarten Zusätze, Änderungen oder Modifikationen des Dokuments.

                     (6)

                                 a)

                                 Ungeachtet des Artikels 20 Absatz T soll jede zukünftige Ergänzung, Änderung oder Modifikation des Dokuments mit dem Titel „National Security Compatibility Compliance for GPS and GALILEO Signals in the 1 559-1 610 MHz Band, Part 1, Part 2 and Part 3“ durch eine gemeinsame Vereinbarung einer Untergruppe der Arbeitsgruppe entschieden werden, die unter Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe d gegründet wurde und aus Vertretern der USA einerseits und Vertretern der Europäischen Kommission andererseits besteht, die für die Europäische Gemeinschaft handeln und die Zugang zu den klassifizierten Dokumenten entsprechend Absatz 2 dieses Anhanges haben. Diese Entscheidungen sollen für die Parteien bindend sein.

                                 b)

                                 Ungeachtet des Artikels 20 Absatz 6 muss jede zukünftige Ergänzung, Änderung oder Modifikation der folgenden Dokumente durch eine gemeinsame Vereinbarung zwischen geeigneten Vertretern beider Seiten in der Arbeitsgruppe gegründet unter Artikel 13 Absatz 6, einschließlich der USA, angenommen werden: „Reference Assumptions for GPS/GALILEO Compatibility Analyses“; „Models and Methodology for GPS/GALILEO Radio Frequency Compatibility Analyses“; „GALILEO Time Offset Preliminary Interface Definition“. Diese Entscheidungen sollen für die Parteien bindend sein.


title: 2013/566/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2011#Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2011 sind

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/196

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 17. April 2013
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2011
   (2013/566/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2011,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde zusammen mit den Antworten der Behörde (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (4), insbesondere auf Artikel 64,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A7-0113/2013),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2011;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 60.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 17. April 2013
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2011 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2011,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde zusammen mit den Antworten der Behörde (1),

                  —

                  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013)

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (4), insbesondere auf Artikel 64,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A7-0113/2013),

                  A.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde („die Behörde“) für das Haushaltsjahr 2011 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

                  B.

                  in der Erwägung, dass die Behörde — eine neu geschaffene Agentur mit Sitz in London — durch die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 errichtet wurde und am 1. Januar 2011 offiziell ihren Betrieb als eigenständige Einrichtung aufgenommen hat,

                  C.

                  in der Erwägung, dass die Behörde vor dem Hintergrund des rechtlichen Übergangs von ihrer Vorgängerorganisation, dem Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden (CEBS), betrachtet werden sollte, und dass sie daher zusätzlich zu ihrem neuen Mandat alle bestehenden und laufenden Aufgaben und Zuständigkeiten des CEBS übernommen hat,

                  D.

                  in der Erwägung, dass die Behörde ein integraler Bestandteil des Europäischen Finanzaufsichtssystems ist und im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses eng mit den beiden anderen Aufsichtsbehörden, der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, zusammenarbeitet sowie mit dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken,

                  E.

                  in der Erwägung, dass der Behörde im Haushaltsjahr 2011 ein Gesamtbudget in Höhe von 12 685 000 EUR zur Verfügung stand,

                  F.

                  in der Erwägung, dass der Haushalt 2011 im Einklang mit der Gründungsverordnung der Behörde (6) zu 60 % aus Beiträgen von Mitgliedstaaten und Ländern der Europäischen Freihandelszone (EFTA) und zu 40 % aus dem Unionshaushalt finanziert wurde,

                  G.

                  in der Erwägung, dass die Behörde Ende 2011 einen Haushaltsüberschuss von 3 579 861 EUR verzeichnete (7), der im Jahresabschluss als Verbindlichkeit gegenüber der Kommission ausgewiesen wurde,

         Haushaltsführung und Finanzmanagement

                  1.

                  entnimmt dem Jahresabschluss (8), dass sich der ursprüngliche Beitrag der Union zum Haushalt der Behörde für 2011 auf 5 073 000 EUR belief; weist darauf hin, dass das Jahr 2011 das erste Jahr der Tätigkeit der Behörde war;

                  2.

                  entnimmt dem Jahresabschluss, dass sich der Gesamthaushalt der Behörde für 2011 auf 12 865 000 EUR belief, (wovon 7 413 000 EUR auf Beiträge von nationalen Aufsichtsbehörden und 199 000 EUR auf Beiträge von Beobachtern entfielen);

                  3.

                  fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob sie einen Vorschlag vorlegen kann, der sicherstellt, dass die Haushalte der europäischen Aufsichtsbehörden in vollem Umfang aus dem Haushalt der Union finanziert werden;

                  4.

                  nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die Bestimmungen der Haushaltsordnung nicht voll und ganz auf das Finanzierungssystem der Behörde zugeschnitten sind, da der Haushalt der Behörde zu 60 % aus den Beiträgen von Mitgliedstaaten und EFTA-Ländern finanziert wird; ist der Ansicht, dass dieses Problem spätestens bei der nächsten Überarbeitung der Haushaltsordnung in Bezug auf die Agenturen angegangen werden sollte, und fordert die Kommission auf, eine Bewertung dieser Situation vorzunehmen und der Entlastungsbehörde darüber Bericht zu erstatten;

                  5.

                  entnimmt dem Jahresabschluss, dass sich die Behörde im Jahr 2011 auf ihre Errichtung und Erweiterung konzentrierte;

                  6.

                  hebt hervor, dass es ein angemessenes Verhältnis zwischen den zugewiesenen Haushaltsmitteln und verfügbaren Planstellen einerseits und den der Behörde zugewiesenen Aufgaben andererseits geben muss, da ein Missverhältnis in Bezug auf das von der Behörde eingestellte Personal einerseits und die Einbeziehung von nationalen Experten andererseits zu einer unausgewogenen Personalausstattung führen könnte; stellt mit Sorge fest, dass die Kommission Änderungen an dem von der Behörde vorgeschlagenen Stellenplan vorgenommen hat, ohne hierauf klar hinzuweisen; fordert die Kommission auf, in dieser und anderen Angelegenheiten volle Transparenz zu gewährleisten;

                  7.

                  verweist auf die Bedenken, die in den vorläufigen Schlussfolgerungen der IWF-Bewertung des Finanzsektors vom Dezember 2012 in Bezug auf die Union geäußert wurden, in denen empfohlen wurde, die Europäischen Aufsichtsbehörden mit mehr Ressourcen und Befugnissen auszustatten, damit sie die ihnen übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen können und ihre operative Unabhängigkeit gestärkt wird;

                  8.

                  entnimmt dem Jahresabschluss, dass der Verwaltungsrat der Behörde in seiner Eröffnungssitzung am 12. Januar 2011 die zentralen Finanzvorschriften und die Finanzregelung der Behörde erlassen und gebilligt hat, damit die Behörde ihre Befugnisse als europäische Einrichtung wahrnehmen kann;

                  9.

                  stellt fest, dass die beiden angemieteten Büros bei einer Gesamtfläche von 1 089 m2 Kosten von 1 016 512,64 EUR verursachen und fordert die Behörde auf, dafür zu sorgen, dass die Büromieten und -kosten den Rahmen der örtlichen marktüblichen Preise nicht überschreiten, und darüber hinaus auch jährlich zu versuchen, bei sich bessernden Marktbedingungen die Kosten zu senken;

         Rechnungsführungssystem

                  10.

                  entnimmt der Jahresrechnung (9), dass die Anfang 2011 von der Behörde verabschiedete reguläre und allgemeine Haushaltsstruktur den tatsächlichen Bedürfnissen der Behörde angepasst werden musste (da der Haushaltplan vor dem ersten Tätigkeitsjahr der Behörde aufgestellt wurde, konnte man auf keine entsprechenden Erfahrungswerte zurückgreifen);

                  11.

                  entnimmt dem Jahresabschluss, dass die Behörde am 10. Juni 2011 die periodengerechte Rechnungsführung (Accrual Based Accounting — ABAC), das von der Kommission für die Haushaltsbuchführung verwendete Rechnungsführungssystem, eingeführt hat; nimmt ferner zur Kenntnis, dass die Behörde während des Übergangszeitraums vom 1. Januar bis 10. Juni 2011 ein auf Excel gestütztes System für ihre Haushaltsbuchführung verwendete, und dass zum Zeitpunkt der Übergangs ein Bericht über die in ABAC verbuchten Verpflichtungen und Zahlungen erstellt wurde;

                  12.

                  nimmt zur Kenntnis, dass sich die vor der Einführung des ABAC-Systems getätigten Zahlungen nur im Übergangssystem und nicht im ABAC-System widerspiegeln; stellt fest, dass jedes Mal, wenn ein Bericht über die Verausgabung und den Vollzug von Haushaltsmitteln im ABAC-System abgerufen wird, eine manuelle Aggregation in einer Excel-Kalkulationstabelle vorgenommen wird, damit die ursprünglichen Haushaltsmittel und die verausgabten Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen für das gesamte Haushaltsjahr umfassend abgebildet werden;

                  13.

                  entnimmt dem Jahresabschluss, dass von 2012 an alle finanziellen Transaktionen umfassend im ABAC-System abgebildet werden;

                  14.

                  entnimmt dem Jahresabschluss, dass die Behörde am 10. Juni 2011 für die allgemeine Rechnungsführung das SAP-System eingeführt hat, das unmittelbar mit dem ABAC-System verbunden ist, das auch von der Kommission verwendet wird; stellt ferner fest, dass die Behörde bis zu diesem Zeitpunkt das vom CEBS eingeführte SAGE-System (10) für die Finanzbuchhaltung benutzte, und dass zum 10. Juni 2011 eine Übergangsbilanz erstellt wurde;

                  15.

                  nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde am 28. August 2011 das von der Kommission verwendete System zur Registrierung von Vermögenswerten (ABAC Assets) eingeführt hat, um die einzelnen physischen Gegenstände des Anlagevermögens zu erfassen (ABAC Assets ist in das Rechnungsführungssystem der Behörde integriert); stellt ferner fest, dass der CEBS über kein solches System verfügte;

                  16.

                  entnimmt dem Jahresabschluss (11), dass die Behörde im August und September 2011 eine physische Bestandsaufnahme des vom CEBS erhaltenen Anlagevermögens durchgeführt hat und zu dem Ergebnis kam, dass keine signifikanten Abweichungen vorlagen;

                  17.

                  begrüßt die Validierung des Rechnungsführungssystems der Behörde, die von dem externen Rechnungsprüfungsunternehmen Deloitte Consulting durchgeführt wurde (12); stellt fest, dass im November 2012 eine Überprüfung des Rechnungsführungssystems der Behörde vorgenommen wurde;

                  18.

                  entnimmt dem Deloitte-Bericht, dass Deloitte „auf der Grundlage der durchgeführten Compliance-Validierungsverfahren zu dem Gesamtergebnis gelangt ist, dass das Rechnungsführungssystem der EBA die von der Kommission (GD Haushalt) aufgestellten Kriterien erfüllt. Eine Reihe von internen Kontrollen wurden bereits eingeführt und werden von dem EBA-Bediensteten, der für die Rechnungsführung und für die Gewährleistung des Zugangs zu den wesentlichen beteiligten IT-Infrastrukturelementen im Einklang mit guten Praktiken verantwortlich ist, angemessen durchgeführt.“

         Mittelbindungen

                  19.

                  entnimmt dem Jahresabschluss, dass die Behörde Ende 2011 eine Ausführungsrate von 71 % bei den Mitteln für Verpflichtungen und 59 % bei den Mitteln für Zahlungen erreicht hat;

                  20.

                  nimmt zur Kenntnis, dass die Verwendungsrate bei den Mitteln für Verpflichtungen bei Titel I (Personalausgaben) bei 91 % lag und damit der Anzahl der zum 31. Dezember 2011 besetzten Stellen (41 von 46 im Stellenplan vorgesehenen Stellen) entsprach; stellt ferner fest, dass die niedrigere Rate bei den Mitteln für Zahlungen (83 %) in erster Linie darauf zurückzuführen ist, dass die Leistungen von abgeordneten Mitarbeitern der nationalen Aufsichtsbehörden zu spät in Rechnung gestellt wurden; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde mitzuteilen, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um diesen Mangel zu beheben;

                  21.

                  entnimmt dem Jahresabschluss, dass die niedrigere Verwendungsrate bei den Mitteln für Verpflichtungen bei Titel III („Ausgaben für den Dienstbetrieb“) in erster Linie mit dem IT-Bereich zusammenhängt und darauf zurückzuführen ist, dass die Rekrutierung des erforderlichen IT-Personals länger dauerte als erwartet und sich die Beschaffungsverfahren in die Länge zogen; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde mitzuteilen, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um die Ausführungsrate bei Titel III zu verbessern;

                  22.

                  entnimmt dem Jahresbericht der Behörde (13), dass diese 2011 ausschließlich nichtgetrennte Mittel verwendet hat; stellt ferner fest, dass sich die gebundenen Mittel auf 9 054 030 EUR bzw. 71 % des Haushalts 2011 beliefen, wovon 7 436 217 EUR ausgegeben wurden und 1 617 813 EUR nach Artikel 10 der Finanzregelung der Behörde automatisch übertragen wurden;

                  23.

                  nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass der Rechnungshof darauf hingewiesen hat, dass die Mittelbindungsraten insbesondere bei Titel II („Verwaltungsausgaben“) (57 %) und Titel III („Ausgaben für den Dienstbetrieb“) (46 %) niedrig waren, was Auswirkungen auf die IT-Ziele der Behörde hatte, die nicht ganz erreicht wurden; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde mitzuteilen, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um die Mittelbindungsraten zu verbessern, da niedrige Ausführungsquoten auf Probleme bei der Planung und Ausführung des Haushaltsplans schließen lassen;

                  24.

                  entnimmt den Bemerkungen des Rechnungshofes, dass bei drei rechtlichen Verpflichtungen, die vor den Mittelbindungen (742 000 EUR) eingegangen wurden, Schwachstellen festgestellt wurden; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde mitzuteilen, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um diesen Mangel zu beheben;

         Beschaffungsverfahren

                  25.

                  entnimmt dem Jahresbericht der Behörde (14), dass 2011 eine Reihe von Verfahren zur Beschaffung von Waren und Dienstleistungen eingeleitet wurden; stellt ferner fest, dass die Behörde auf bestehende Musterverträge der Kommission zurückgegriffen hat, und zwar insbesondere im IT-Bereich, wo sie mehrere interne IT-Systeme in Betrieb genommen hat, wie etwa E-Mail und Intranetsysteme, aber auch eine IT-Plattform für das Sammeln und Auswerten von Daten der nationalen Aufsichtsbehörden;

                  26.

                  erkennt an, dass die Behörde erhebliche Fortschritte bei der Aktualisierung ihrer Beschaffungsverfahren gemacht hat, um diese in Einklang mit den Beschaffungsvorschriften der Union zu bringen; stellt fest, dass der Rückstand bei den ausstehenden Beschaffungsverfahren erheblich abgebaut wurde und der noch bestehende Rückstand und vorhandene Unvereinbarkeiten 2013 behoben werden; fordert die Behörde auf, diese Angelegenheit weiterzuverfolgen und die Entlastungsbehörde über die erreichten Fortschritte zu unterrichten;

                  27.

                  nimmt zur Kenntnis, dass einige Ausnahmen von den Beschaffungsvorschriften gewährt wurden; stellt jedoch fest, dass 2012 weniger Ausnahmen gewährt wurden als 2011 und dass die meisten Bereiche erheblicher Unvereinbarkeit korrigiert worden sind; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde mitzuteilen, welche weiteren Maßnahmen ergriffen wurden, um diesen Mangel zu beheben;

         Einstellungsverfahren

                  28.

                  entnimmt den Bemerkungen des Rechnungshofes, dass die Behörde die Transparenz der Einstellungsverfahren verbessern muss; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde mitzuteilen, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um diesen Mangel zu beheben; ist sich dessen bewusst, dass einige Bestimmungen des Personalstatuts eine beachtliche administrative Belastung darstellen können; fordert daher die Kommission auf, bei der Anwendung von Artikel 110 des Personalstatuts ein gewisses Maß an Vereinfachung in Bezug auf die Agenturen zuzulassen;

                  29.

                  entnimmt dem Jahresbericht der Behörde (15), dass 2011 ein entscheidendes Jahr für den Aufbau und die Erweiterung der Mitarbeiterbasis der Behörde war, um die neuen Funktionen und Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen zu können; nimmt ferner zur Kenntnis, dass insgesamt 33 Einstellungsverfahren durchgeführt wurden, und dass der Personalbestand der Behörde zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2011 von 31 auf 52 angestiegen ist und 19 Nationalitäten umfasst;

                  30.

                  verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 17. April 2013 (16) zur Leistung, zur Haushaltsführung und zur Kontrolle der Agenturen.

         (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 60.

         (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (4)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12.

         (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (6)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12, Artikel 62 Absatz 1.

         (7)  Jahresabschluss 2011, S. 19.

         (8)  Jahresabschluss 2011, S. 18.

         (9)  Jahresabschluss 2011, S. 31.

         (10)  Bei SAGE handelt es sich um ein auf kleine und mittlere Unternehmen, Organisationen und Institutionen zugeschnittenes Rechnungsführungssystem.

         (11)  Jahresabschluss 2011, S. 26.

         (12)  Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA), Validierung der Rechnungsführungssysteme, 7.12.2012, Deloitte.

         (13)  Jahresbericht 2011, S. 41.

         (14)  Jahresbericht 2011, S. 36.

         (15)  Jahresbericht 2011, S. 36.

         (16)  Angenommene Texte, P7_TA(2013)0134 (siehe Seite 374 dieses Amtsblatts).


title: 2013/598/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2011#Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2011 sind

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/295

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 17. April 2013
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2011
   (2013/598/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2011,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (4), insbesondere auf Artikel 14,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0085/2013),

               1.

               erteilt der Direktorin der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2011;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung der Direktorin der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 219.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 17. April 2013
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2011 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2011,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

                  —

                  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (4), insbesondere auf Artikel 14,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0085/2013),

                  A.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (die „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2011 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

         Haushaltsführung und Finanzmanagement

                  1.

                  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofes, dass sich der Haushalt der Agentur 2011 auf 16,4 Mio. EUR belief, was eine Erhöhung um 5,8 % gegenüber dem Haushalt von 2010 darstellt, der 15,5 Mio. EUR betrug;

                  2.

                  bedauert gleichzeitig, dass sich der Anteil der annullierten Mittel von 4 % im Jahr 2010 auf 8 % (1,3 Mio. EUR) des Gesamthaushalts im Jahr 2011 verdoppelt hat, was auf Schwierigkeiten bei der Umsetzung der im Jahresarbeitsprogramm vorgesehenen Maßnahmen und bei der Wahrung des Haushaltsgrundsatzes der Jährlichkeit hindeutet; fordert für die Zukunft die Vorlage eines realistischeren und durchführbareren Programms;

                  3.

                  entnimmt den Antworten der Agentur, dass die Vollzugsrate für das Haushaltsjahr 2011 im Allgemeinen besser war als 2010, insbesondere was die Annullierung von C8-Mitteln und die Reduzierung der Übertragung von C1-Mitteln für Titel III („Operative Tätigkeiten“) angeht; stellt fest, dass die höhere Rate der Mittelannullierungen für 2011 teilweise durch einige freie Stellen und die Notwendigkeit begründet war, sich nicht an einer umfangreichen Tätigkeit zu beteiligen („OSHwikipedia“-Projekt: eine Online-Enzyklopädie für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz), bis eine internationale Zusammenarbeit gesichert war; fordert die Agentur auf, Abhilfe zu schaffen und der Entlastungsbehörde die ergriffenen Maßnahmen mitzuteilen;

                  4.

                  stellt mit Sorge fest, dass in der Finanzregelung der Agentur und den entsprechenden Durchführungsbestimmungen mindestens alle drei Jahre eine körperliche Bestandsaufnahme vorgesehen ist, dass jedoch zum Zeitpunkt des Berichts des Rechnungshofes die letzte körperliche Bestandsaufnahme 2006 stattgefunden hatte;

                  5.

                  entnimmt den Angaben der Agentur, dass 2012 eine körperliche Bestandsaufnahme stattgefunden hat;

         Vereinbarung über den Sitz

                  6.

                  nimmt mit Sorge die Feststellung des Rechnungshofes zur Kenntnis, dass die Agentur keine Vereinbarung über ihren Sitz getroffen hat;

                  7.

                  nimmt die Antwort der Agentur zur Kenntnis, dass die Verhandlungen über die Vereinbarung über den Sitz der Agentur weitergehen und ein zu einem früheren Zeitpunkt ausgehandelter Vereinbarungsentwurf wieder Gegenstand von Beratungen ist, an denen mehrere Ministerien beteiligt sind; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde genau über den Fortschritt der Verhandlungen zu unterrichten und fordert den Mitgliedstaat, in dem die Agentur untergebracht ist, auf, Schritte zur Beschleunigung der Verhandlungen einzuleiten und die Vereinbarung über den Sitz in der nahen Zukunft abzuschließen;

         Ausführung

                  8.

                  fordert die Kommission auf, zusammen mit der Europäischen Stiftung für Berufsausbildung, dem Europäischen Zentrum für die Entwicklung der Berufsbildung, der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen und der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz die Synergien zwischen diesen Einrichtungen weiter zu untersuchen und der Entlastungsbehörde Bericht zu erstatten, bevor Beschlüsse über mögliche Änderungen der jeweiligen Zuständigkeiten und/oder Arbeitsmethoden dieser vier Agenturen im Hinblick auf ihre mögliche stärkere Integration in Erwägung gezogen werden; fordert diese Einrichtungen und die Kommission auf, zu prüfen, ob eine engere Zusammenarbeit zu Skaleneffekten und der Optimierung der Leistung dieser Einrichtungen führen könnte;

         Interne Prüfung

                  9.

                  stellt fest, dass der Interne Auditdienst der Agentur einen Prüfbericht zum Thema „Die Website und Außenkommunikation der EU-OSHA“ vorgelegt hat, der keine kritischen Empfehlungen, zwei „sehr wichtige“ Empfehlungen und fünf „wichtige“ Empfehlungen enthielt; stellt fest, dass alle sieben Empfehlungen vom Management akzeptiert und bereits umgesetzt wurden (sechs davon 2011 und die letzte 2012); stellt fest, dass die Agentur eine „Prüfung der IT-Aufgaben in der EU-OSHA“ durchgeführt und einen entsprechenden Bericht veröffentlicht sowie eine Überprüfung der Umsetzung von Empfehlungen aus früheren Prüfungen vorgenommen hat;

                  10.

                  verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 17. April 2013 (6) zur Leistung, zur Haushaltsführung und zur Kontrolle der Agenturen.

         (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 219.

         (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (4)  ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 1.

         (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (6)  Angenommene Texte, P7_TA(2013)0134(siehe Seite 374 dieses Amtsblatts).


title: 2013/608/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2011#Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2011 sind

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/319

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 17. April 2013
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2011
   (2013/608/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2011,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (4), insbesondere auf Artikel 21,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0102/2013),

               1.

               erteilt dem Direktor der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2011;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 196.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 53 vom 22.2.2007, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 17. April 2013
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2011 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2011,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

                  —

                  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (4), insbesondere auf Artikel 21,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0102/2013),

                  A.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2011 der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (im Folgenden: Agentur) zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

                  B.

                  in der Erwägung, dass für 2011 der Gesamthaushalt der Agentur 20 180 000 EUR betrug, während der ursprüngliche Beitrag der Union am Haushalt der Agentur 19 978 200 EUR für 2011 betrug;

         Haushaltsführung und Finanzmanagement

                  1.

                  begrüßt, dass der Jahresabschluss der Agentur ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2011 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Haushaltsjahr in Übereinstimmung mit ihrer Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht darstellt;

                  2.

                  begrüßt, dass die dem Jahresabschluss der Agentur für das am 31. Dezember 2011 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

                  3.

                  nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof in seinem Bericht keine kritischen Anmerkungen vorgenommen hat;

                  4.

                  erkennt an, dass die Agentur 2011 100 % der erhaltenen Mittel gebunden hat; stellt jedoch fest, dass bei den ausgezahlten Mitteln die Ausführungsrate der Agentur unter Titel II („Verwaltungsausgaben“) bei 75 % und unter Titel III („Operative Ausgaben“) nur bei 27 % liegt; fordert die Agentur auf, spezifische Maßnahmen zur Verbesserung ihres Haushaltsverfahrens und der Ausführungsquote für Zahlungen bei Verwaltungsausgaben und operativen Ausgaben durchzuführen;

         Personal

                  5.

                  stellt fest, dass der Gerichtshof der Europäischen Union 2012 drei Rechtssachen wegen behaupteten Mobbings, der Ablehnung einer Stellenbewerbung und unterlassener Vertragsverlängerung für einen Vertragsbediensteten bearbeitet hat; stellt fest, dass der Bürgerbeauftragte am 6. Juli 2011 den Fall 0917/2011/(PMC)EIS eröffnet hat, der auf Beschuldigungen beruht, die Grundrechteagentur habe die Vorwürfe der Beschwerdeführerin wegen behaupteten Mobbings und nicht ordnungsgemäßer Aufbewahrung von Dokumenten nicht ordnungsgemäß bearbeitet;

                  6.

                  stellt fest, dass in einem der in Ziffer 5 genannten Fälle das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union zugunsten des Klägers entschied (Urteil vom 18. September 2012 in der Rechtssache F-58/10) und die Entscheidung der Agentur vom 16. Oktober 2009 aufhob, kein Disziplinarverfahren gegen zwei Mitglieder des Personals wegen behaupteten Mobbings aufgrund der fehlenden Unparteilichkeit des Ermittlers und seiner Weigerung, die Anonymität der Zeugen zu garantieren, einzuleiten, sowie die Agentur zur Zahlung von Schadensersatz an den Kläger sowie zur Übernahme der Kosten verurteilte; stellt fest, dass in der Rechtssache F-112/10 das Gericht für den öffentlichen Dienst zugunsten der Agentur entschied, der Kläger jedoch beim Gericht Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt hat und in der Rechtssache F-38/12 das Urteil noch aussteht;

                  7.

                  fordert die Agentur angesichts der Gefahr der Rufschädigung nachdrücklich auf, die Entlastungsbehörde detailliert über die Verfahrensregeln, den rechtlichen Rahmen und die Modalitäten der Anhörung für die Einleitung und die Durchführung sowie den Schutz der Anonymität der Zeugen im Fall solcher internen Untersuchungen zu informieren;

                  8.

                  nimmt zur Kenntnis, dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) 2011 eine Untersuchung eröffnete; fordert, dass die Agentur die Entlastungsbehörde über die Ergebnisse der Untersuchung des OLAF und des vom Bürgerbeauftragten untersuchten Falls informiert;

                  9.

                  erkennt an, dass die Agentur alle zwei Jahre innerhalb des Personals eine anonyme Umfrage über das Wohlbefinden durchführt; nimmt aus der Umfrage 2012 insbesondere zur Kenntnis, dass Bedenken betreffend die Behandlung von internen Konflikten und die Aufmerksamkeit für das Wohlbefinden des Personals geäußert wurden; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur eine Strategie gegen Belästigung eingeführt und ein Netzwerk von Vertrauenspersonen geschaffen hat, um die Konfliktsituationen am Arbeitsplatz zu minimieren und ihnen in umfassender Weise zu begegnen; fordert die Agentur auf, den Empfehlungen des Rechnungshofes zu folgen, um die ermittelten Probleme zu lösen, und alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit sich derartige Probleme unter keinen Umständen wiederholen;

         Transparenz

                  10.

                  stellt fest, dass die Agentur am 12. und 14. Dezember 2012 seinem Exekutivausschuss und seinem Verwaltungsrat den Entwurf einer Regelung über die Meldung mutmaßlicher Missstände vorgelegt hat; stellt fest, dass der Beschluss gefasst wurde, diese Regelung nach Abstimmung mit den Dienststellen der Kommission förmlich zu erlassen; stellt fest, dass die Agentur inzwischen die Leitlinien der Kommission angenommen hat; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die Umsetzung der Regeln zu informieren,

                  11.

                  stellt fest, dass einige der Lebensläufe und Erklärungen über die finanziellen Interessen der Mitglieder des Verwaltungsrats auf der Website der Agentur zugänglich sind; stellt fest, dass für den Direktor und das Verwaltungspersonal nur Lebensläufe zur Verfügung stehen; fordert die Agentur auf, die fehlenden Informationen öffentlich zugänglich zu machen und die Entlastungsbehörde über die in dieser Angelegenheit erzielten Fortschritte zu unterrichten;

         Interne Prüfung

                  12.

                  stellt fest, dass die Agentur ein Vergabeverfahren eingeführt hat, mit dem mögliche Interessenskonflikte verringert werden und dass der Interne Auditdienst (IAD) das Verfahren geprüft hat und neun Empfehlungen abgegeben hat, die alle umgesetzt wurden; stellt fest, dass der IAD einige der von der Agentur ergriffenen Maßnahmen als bewährte Verfahren betrachtete, insbesondere die Einführung einer IT-Anwendung zur Erstellung von Verträgen im Rahmen von Vergabeverfahren, die von der Agentur entwickelt wurde, um eine standardisierte Dokumentation für Vergabeverfahren zu entwickeln; stellt fest, dass das Haushaltsmodul der IT-Anwendung „Matrix“, die für das Projektmanagement der Agentur verwendet wird, mit Buchungsunterlagen, die auf Periodenrechnung basieren, kombiniert wurde, was eine tägliche Online-Aktualisierung des Haushaltsvollzugs ermöglicht;

                  13.

                  verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 17. April 2013 (6) zur Leistung, zur Haushaltsführung und zur Kontrolle der Agenturen.

         (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 196.

         (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (4)  ABl. L 53 vom 22.2.2007, S. 1.

         (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (6)  Angenommene Texte, P7_TA(2013)0134 (siehe Seite 374 dieses Amtsblatts).