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31995D0221

95/221/EG, Euratom, EGKS: Beschluß des Europäischen Parlaments vom 5. April 1995 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1993 betreffend die Einzelpläne I - Parlament, II - Rat, III - Kommission, IV - Gerichtshof und V - Rechnungshof

Amtsblatt Nr. L 141 vom 24/06/1995 S. 0058 - 0066

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 5. April 1995 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1993 betreffend die Einzelpläne I - Parlament, II - Rat, III - Kommission, IV - Gerichtshof und V - Rechnungshof (95/221/EG, Euratom, EGKS) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,- aufgrund des EGKS-Vertrags, insbesondere des Artikels 78g,- aufgrund des EG-Vertrags, insbesondere des Artikels 206,- aufgrund des EAG-Vertrags, insbesondere des Artikels 180b,- in Kenntnis des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1993 (1),- in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1993 (SEK(94) 0162-0165),- in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1993 zusammen mit den Antworten der Organe (2),- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 20. März 1995 (C4-0099/95),- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie, des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen, des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung, des Ausschusses für Regionalpolitik, des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien, des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit, des Ausschusses für die Rechte der Frau, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A4-0059/95),1. stellt fest, daß sich die bewilligten Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsjahres 1993 beliefen auf:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. erteilt der Kommission Entlastung für die Ausführung der folgenden Beträge:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>3. ist sich darüber im klaren, daß die von den Mitgliedstaaten angegebenen EAGFL-Ausgaben noch abschließenden Kontrollen unterzogen werden müssen und daß diese Zahlen eventuell noch zu korrigieren sind;4. behält sich deshalb das Recht vor, die obengenannten Beträge noch einmal zu prüfen, soweit sie sich auf die Ausgaben des EAGFL-Garantie im Anschluß an den Beschluß über den Kontenabschluß für das Haushaltsjahr 1993 beziehen; dieser ist dem Europäischen Parlament für einen Ergänzungsbeschluß zu diesem Beschluß über die Entlastung zu übermitteln;5. legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die Teil dieses Beschlusses ist;6. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und die Entschließung mit den dazugehörigen Bemerkungen der Kommission, dem Rat, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und sie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.Der GeneralsekretärEnrico VINCIDer PräsidentKlaus HÄNSCH(1) ABl. Nr. L 31 vom 8. 2. 1993.(2) ABl. Nr. C 327 vom 24. 11. 1994.ENTSCHLIESSUNG mit den Bemerkungen als Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung der Kommission zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1993 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,- aufgrund von Artikel 206 des EG-Vertrags,- aufgrund von Artikel 89 der Haushaltsordnung vom 13. März 1990 (1), wonach die Organe der Gemeinschaft verpflichtet sind, alle zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen, um den in den Entlastungsbeschlüssen enthaltenen Bemerkungen Folge zu leisten,- in der Erwägung, daß die Organe nach demselben Artikel ebenfalls verpflichtet sind, auf Wunsch des Parlaments über die im Anschluß an diese Bemerkungen getroffenen Maßnahmen und insbesondere über die Weisungen, die sie ihren an der Ausführung des Haushaltsplans beteiligten Dienststellen erteilt haben, Bericht zu erstatten,- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 20. März 1995 (C4-0099/95),- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A4-0059/95),Allgemeine Fragen 1. drängt darauf, daß die Vorlage des Jahresberichts des Rechnungshofs im Plenum den Medien und der Öffentlichkeit in den Mitgliedstaaten ein ausgewogenes Bild von der Ausführung des Haushaltsplans in einem bestimmten Jahr vermitteln sollte - ein Ziel, dem das Parlament größte Bedeutung beimißt;2. fordert die Kommission und den Rechnungshof auf, bis zum 15. November jeden Jahres Informationen vorzulegen über:a) die Haushaltslinien, deren Erläuterungen vom Parlament im Rahmen des Haushaltsverfahrens des Vorjahres abgeändert wurden;b) die vom Parlament geschaffenen neuen Haushaltslinien, unter besonderem Hinweis auf die "Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission über verschiedene Maßnahmen zur Gewährleistung einer besseren Abwicklung des Haushaltsverfahrens" vom 30. Juni 1982 (2) (Titel IV Ziffer 3 Buchstabe c)), wonach sich Rat und Parlament für den Fall, daß es für die Verwendung der für neue bedeutende Gemeinschaftsaktionen eingesetzten Mittel keine Grundverordnung gibt, verpflichten, alles zu tun, damit die betreffende Verordnung (die von der Kommission bis Ende Januar vorzulegen ist) spätestens Ende Mai verabschiedet werden kann;3. beauftragt seine zuständigen Ausschüsse, die Durchführung des Haushaltsplans jedes Jahres genauestens zu überwachen, wobei- den Haushaltslinien, deren Erläuterungen vom Parlament abgeändert wurden,und- den vom Parlament neu geschaffenen Haushaltslinienbesondere Bedeutung beizumessen ist;4. wiederholt die in seiner Entschließung vom 29. Oktober 1992 zum Entwurf des Haushaltsplans 1993: Einzelplan III - Kommission (3) erhobene Forderung, daß die Kommission Haushaltsposten, insbesondere in denjenigen Bereichen, in denen das Parlament den Haushaltsentwurf des Rates abgeändert hat, unverzüglich ausführt, und seine Feststellung, daß das Parlament sich andernfalls das Recht vorbehält, alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen, um die Ausführung der genannten Haushaltskosten durchzusetzen;5. verweist in diesem Zusammenhang auf die Antworten der Kommission zu den 29 Haushaltszeilen, zu denen der Berichterstatter Nachfragen über die Verwendung der Mittel an die Kommission gestellt hat; stellt fest, daß die Kommission den von der Haushaltsbehörde beschlossenen Erläuterungen teilweise nicht nachgekommen ist, wie dies z. B. bei den nachfolgenden Haushaltszeilen der Fall ist:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>6. ersucht die Kommission, der Haushaltsbehörde im Sinne der Transparenz vollständige und angemessene Erklärungen zu den vorgeschlagenen Mittelübertragungen vorzulegen, ohne die diese Mittelübertragungen abgelehnt werden;7. ersucht den Rechnungshof, sich künftig auf die Veröffentlichung seiner Bemerkungen und der Antworten der Organe auf diese Bemerkungen zu beschränken, ohne die in seinem Bericht 1993 eingeführte Neuerung zu wiederholen und eine Antwort auf die Antwort des Parlaments zu veröffentlichen; bedauert darüber hinaus, daß der Rechnungshof die Antworten des Finanzkontrolleurs des Parlaments verkürzt wiedergegeben hat, und drängt darauf, daß der Rechnungshof die Antworten des Finanzkontrolleurs in voller Länge veröffentlicht;8. bedauert die Rolle, die der Rat in verschiedenen Sektoren (z. B. bei den Milchquoten oder im Weinsektor) gespielt hat, indem Beschlüsse auf der Grundlage politischer Kriterien und unter Mißachtung der Erfordernisse der Märkte sowie der Interessen der europäischen Steuerzahler gefaßt wurden;9. ersucht den Rechnungshof, in seine Jahresberichte künftig auch eine Analyse der Hinwegsetzungsbeschlüsse der einzelnen Organe aufzunehmen;10. wiederholt im Interesse einer guten interinstitutionellen Zusammenarbeit seine Forderung, daß der Rat seine Empfehlung zur Entlastung so rechtzeitig verabschiedet, daß das Parlament sie berücksichtigen kann;11. wiederholt seine Forderung, daß die Empfehlungen des Rates dem Ausschuß für Haushaltskontrolle von einem politischen Vertreter der Ratspräsidentschaft vorgetragen werden, der die politische Verantwortung für den Inhalt übernehmen kann;Eigenmittel 12. bedauert, daß die Errichtung des Binnenmarktes nicht von einer stärkeren Harmonisierung der Kontrollen im Interesse eines Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft vor Betrügereien begleitet war; ersucht die Kommission daher, zweckdienliche Maßnahmen vorzuschlagen, um- die Prüfungen, die von den Zolldienststellen nach der Zollabfertigung vorgenommen werden, zu vereinheitlichen und zu koordinieren;- diese Kontrollen dadurch zu erleichtern, daß die Zolldienststellen die Möglichkeit erhalten, bei Bedarf auf die EDV-Datenbanken anderer Mitgliedstaaten zuzugreifen;- die Aufsicht über diese Kontrollen und die Verantwortung hierfür der Kommission zu übertragen;13. fordert die Kommission auf, es über das Ausmaß und die Art der im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens begangenen Betrügereien zu informieren;14. fordert die Kommission ferner auf, alle zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen, um die Verwaltung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens auf EDV umzustellen;15. ersucht die Kommission, gemäß Artikel 8 des Beschlusses 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (4) Vorschläge zu unterbreiten, die auf eine Verbesserung und Harmonisierung der BSP-Bemessungsgrundlagen und eine Sicherstellung ihrer Kontrolle abzielen;Agrarausgaben 16. bedauert, daß die Mittel für die Kofinanzierung nationaler Kontrollen und Betrugsbekämpfungsmaßnahmen im Bereich der EAGFL-Ausgaben nach wie vor unzureichend genutzt werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Kommission bis zum 1. Juli 1995 über die Verwendung dieser Mittel seit 1990 zu informieren;17. ersucht die Kommission um Unterrichtung über die von ihr bislang getroffenen Maßnahmen zur Umsetzung der Schlußfolgerungen des Sonderberichts des Rechnungshofs Nr. 8/93 über die gemeinsame Marktordnung für Rohtabak (5);18. bedauert, daß trotz der von der Gemeinschaft für die Einführung der Weinbaukartei Ende 1992 geleisteten Zahlungen in Höhe von 59,6 Mio. ECU diese Kartei erst 1997 in allen weinerzeugenden Mitgliedstaaten einsatzbereit sein wird; fordert die Kommission auf, im Zusammenhang mit der vorgesehenen Reform des Weinsektors, die derzeit geprüft wird, die Einführung einer zufriedenstellenden Weinbaukartei zu einer Vorbedingung für Zahlungen an die Mitgliedstaaten ab 1. Januar 1998 zu machen;19. ersucht die Kommission, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Gruppe der speziell für die Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften im Weinsektor in der gesamten Gemeinschaft zuständigen Bediensteten zu verstärken, und zwar vorzugsweise auf dem Wege personeller Umschichtungen; im Fall zusätzlicher Einstellungen zur Verstärkung dieser Gruppe sollten die Ernennungen auf der Grundlage mittelfristiger (drei bis fünf Jahre) anstelle kurzfristiger Vereinbarungen erfolgen;20. bedauert den Mangel an Zusammenarbeit und die Obstruktion, die von den nationalen Behörden in Frankreich, Italien und Griechenland gegenüber den Beamten dieser Task-Force der Gemeinschaft an den Tag gelegt wurden; ersucht der Rat, dafür Sorge zu tragen, daß die drei betreffenden Mitgliedstaaten in ihren Berichten über die Durchführung von Artikel 209a des Vertrags geeignete und angemessene Erklärungen zu dieser Angelegenheit abgeben;21. ersucht den Rechnungshof, die Errichtung und das Funktionieren der neuen gemeinsamen Marktorganisation für den Weinsektor genau zu verfolgen und seine Erkenntnisse in seinem Jahresbericht zu veröffentlichen;22. fordert die Kommission auf, den in Ziffer 5.6 der Bemerkungen des Rechnungshofs im Sonderbericht Nr. 3/94 über Rindfleisch und in den Antworten der Kommission erwähnten Prozeß der Harmonisierung der für die Gemeinschaftsintervention geltenden Bedingungen abzuschließen und es bis 1. November 1995 über die erzielten Fortschritte zu informieren;23. fordert die Kommission auf, den Empfehlungen des Rechnungshofs hinsichtlich der Verwaltung der Bestände und der Durchführung von Kontrollen im Rindfleischsektor in allen Mitgliedstaaten zu folgen und insbesondere die Zuverlässigkeit der Bestandskontrollen zu verbessern;24. ersucht den Rechnungshof des Rind- und Kalbfleischsektors, die im Januar 1993 in Kraft getreten ist, nach Ablauf einer ausreichenden Frist zu prüfen, um treffende Schlüsse, insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen der Reform auf die strukturellen Überschüsse, ziehen zu können und seine Erkenntnisse zu veröffentlichen;25. fordert die Kommission mit Nachdruck auf, die ihr von den Verträgen übertragenen Befugnisse vollständig zu nutzen und sicherzustellen, daß die dänischen Behörden ihre Kontrollverpflichtungen in bezug auf die Agrarausgaben nachkommen, und es bis spätestens 30. September 1995 über die getroffenen Maßnahmen und das erzielte Ergebnis zu unterrichten;Strukturfonds 26. ist der Auffassung, daß die bei der Durchführung der Strukturpolitik aufgetretenen Probleme trotz der Neuordnung von 1993 gelöst werden könnten, wenn die geltenden Bestimmungen geändert oder ergänzt würden; fordert daher die Kommission auf, Maßnahmen im Hinblick auf folgende Ziele vorzuschlagen:- Ergänzung der gemeinschaftlichen Förderkonzepte (GFK) und der operationellen Programme durch einen Anhang mit einer Typologie der Aktionen und den zuschußfähigen Ausgaben,- Schaffung und regelmäßige Aktualisierung einer Typologie der Kosten des Europäischen Sozialfonds,- Übertragung genau definierter Befugnisse an die Begleitausschüsse bei der Auswahl der Einzelaktionen innerhalb eines operationellen Programms oder eines einheitlichen Programmplanungsdokuments (DOCUP),- Verankerung der Verbindlichkeit der Fristen gemäß Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 (6), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 (7), für die Auszahlung der Vorschüsse sowie des Restbetrags und Einführung einer Sanktionsmöglichkeit,- Verpflichtung zur Hinterlegung der Vorschüsse bei der Zentralbank zu Zinssätzen, die mit zuvor festgelegten Parametern verknüpft sind,- Verwendung der Zinserträge aus den Vorschüssen für Ziele des finanzierten Programms,- Verknüpfung der Auszahlung des Restbetrags der jährlichen Tranche mit der Bedingung einer vorherigen Unterbreitung des Berichts gemäß Artikel 25 Absatz 4 der genannten Verordnung (EWG) Nr. 4253/88, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2082/93; dieser muß ein Mindestmaß an wesentlichen Informationen enthalten (materieller Durchführungsstand der Maßnahme, aufgeschlüsselt nach Programmschwerpunkten und Tranchen, Aufstellung der finanzierten Einzelvorhaben, Belege, Bewertung der Auswirkungen);27. hat ernste Bedenken gegen die Praxis, die Durchführung der Gemeinschaftsprogramme externen Beratungsbüros zu übertragen; ersucht die Kommission, dem Parlament eine Mitteilung zu unterbreiten, aus der unter Bezugnahme auf das Haushaltsjahr 1993 für jedes einzelne Programm hervorgeht, welches externe Büro mit der Durchführung beauftragt und welche Haushaltsmittel für die Wahrnehmung dieser Aufgabe an dieses Büro gezahlt wurden;28. fordert die Kommission auf, eine Koordinierungsstelle zu schaffen, in der alle Informationen erfaßt werden und die mit Entscheidungsbefugnissen ausgestattet ist bzw. für die übrigen Dienststellen verbindliche Stellungnahmen abgeben kann, um so die Arbeitsweise der Dienststellen der Kommission erheblich zu verbessern;29. stellt fest, daß nach der Neuordnung der Fonds bessere Bewertungsmethoden bestehen, fordert jedoch, daß die Kommission künftig auf der Grundlage der Vorabbewertung im Zusammenhang mit der Ausarbeitung der GFK eine Bewertung der (langfristigen) strukturellen Auswirkungen der Fonds vornimmt;30. erinnert daran, wie wichtig es ist, eine Strategie zur Optimierung des effizienten Einsatzes der für die technische Hilfe ausgewiesenen Mittel zu entwickeln und sie kohärent mit der EU-Gesetzgebung und EU-Politik in die Planung einzubinden;31. nimmt die Ankündigung der Kommission zur Kenntnis, eine Untersuchung über Vermögenswerte einzuleiten, die privatisiert wurden, nachdem sie in den Genuß von Strukturfondsmitteln gekommen sind; fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, daß ihm ein Bericht über das Ergebnis der Untersuchung vorgelegt wird;32. weist darauf hin, daß sich die Unterrichtung der Kommission über Unregelmäßigkeiten dank der Bestimmungen von Artikel 23 der Koordinierungsverordnung und der Verordnung (EG) Nr. 1681/94 der Kommission (8) über die Unregelmäßigkeiten verbessern dürfte, stellt andererseits jedoch fest, daß die vor Ort von der Kommission und den nationalen Kontrolldiensten durchgeführten Kontrollen schwerwiegende Lücken aufweisen; fordert infolgedessen die Kommission auf,- ihre Kontrollen vor Ort zu verbessern, d. h., mehr Kontrollen vorzunehmen, die verschiedenen Kontrolldienste besser zu koordinieren, Aufgaben an nationale Kontrollstellen zu delegieren und vorherige Risikoanalysen durchzuführen, um zielgerichteter kontrollieren zu können;- im Rahmen der Partnerschaftsvereinbarungen auf eine Stärkung der nationalen Kontrollsysteme hinzuarbeiten und eine Änderung der Bestimmungen für die Anwendung von Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 bei Unzulänglichkeiten des nationalen Systems vorzuschlagen;- die Initiativen der UCLAF zu verstärken und dabei u. a. die Ausweitung europäischer Austauschprogramme für nationale Ermittlungsbeamte, den Ausbau europäischer Ausbildungsprojekte für diese Beamten und die in Zusammenarbeit mit den nationalen Dienststellen erfolgende Festlegung gemeinschaftlicher Ermittlungsprioritäten zu berücksichtigen;33. fordert den Rechnungshof auf, ihm einen Sonderbericht über die Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten im Bereich der Strukturfonds vorzulegen;34. fordert die Kommission auf, ihm bis zum 30. September 1995 einen Bericht über die Unregelmäßigkeiten in den neuen deutschen Bundesländern zu unterbreiten, der folgende Informationen enthält:- Prozentsatz der Unregelmäßigkeiten im Verhältnis zu den geprüften Fällen (Zahl und Betrag),- die Beträge, auf die das Verfahren nach dem obengenannten Artikel 24 anwendbar ist,- wiedereingezogene und wiedereinzuziehende Beträge,- von Kommission und Rechnungshof aufgedeckte und von den nationalen Behörden in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1681/94 bekanntgegebene Unregelmäßigkeiten;Forschung und innere Angelegenheiten 35. fordert den Rechnungshof auf, die in seinem Jahresbericht enthaltenen Anmerkungen nicht auf den Forschungsbereich zu beschränken, sondern auf alle inneren Angelegenheiten auszudehnen;36. bedauert vor allem, daß es dem Rechnungshof nicht möglich ist, regelmäßig die Ausgaben des Sozialbudgets zu kontrollieren; fordert daher den Rechnungshof auf, das notwendige Personal zur Verfügung zu stellen, damit auch diese Haushaltspositionen der Finanzkontrolle seitens des Rechnungshofs unterworfen werden können;37. nimmt mit Enttäuschung zur Kenntnis, daß das Ziel von 100 000 Lehrstellen für Jugendliche, das sich die Kommission mit dem Programm PETRA (1992-1994) gesetzt hatte, nicht erreicht wurde;38. fordert die Kommission auf, die Maßnahmen zur Koordinierung der nationalen und gemeinschaftlichen Forschungspolitik zu verstärken, um die Synergien zu erzeugen, die für die Entwicklung der gemeinschaftlichen Wirtschaft notwendig sind, insbesondere in folgenden Bereichen:- spezifische Mittel für die Koordinierung, und zwar anhand einer einheitlichen Strategie, die konkrete Initiativen beinhaltet, die auf der Grundlage einer Bewertung des Kosten/Nutzen-Verhältnisses gebilligt werden,- konzertierte Aktionen, deren Multiplikatoreffekt weit über den der direkten Aktionen und der Aktionen auf Kostenteilungsbasis hinausgeht,- COST-Projekte die bislang auf einen minimalen Prozentsatz der jährlichen Gemeinschaftsinvestitionen begrenzt sind;39. fordert die Kommission auf, in dem gemäß Artikel 130p des EG-Vertrags vorzulegenden Bericht die Ergebnisse der Koordinierung der Forschungspolitik der Mitgliedstaaten darzustellen;40. fordert die Kommission auf, den Anmerkungen im Jahresbericht des Rechnungshofs, die in den Ziffern 11.13, 11.14, 11.15 und 11.16 enthalten sind und sich auf die Harmonisierung der Verwaltungs- und Kontrollverfahren für die Verträge, die Überprüfung ruhender Mittelbindungen und die Überprüfung der Kosten beziehen, Folge zu leisten;41. fordert die Verwaltung der Gemeinsamen Forschungsstelle förmlich auf, die Praxis der automatischen Erstellung von zusätzlichen Mittelbindungsanträgen für den Fall von Zahlungen, die über die ursprünglichen Mittelbindungen hinausgehen, einzustellen, da sie eindeutig gegen Artikel 36 der Haushaltsordnung verstößt;Programme TACIS und PHARE 42. ersucht die Kommission, den Projekten Vorrang einzuräumen, die auf die Durchführung und Förderung von Investitionen in PHARE- und TACIS-Ländern (letztere ab 1996) abzielen, insbesondere diejenigen Vorhaben, an denen die EIB beteiligt ist, sowie jenen, die den örtlichen Banken dabei helfen, sich stärker an die Bereitstellung von Darlehenskapital für örtliche Klein- und Mittelbetriebe zu beteiligen;43. weist darauf hin, daß sich die bisherigen Verfahren für die Überwachung, Kontrolle und Bewertung der Ausgaben im Rahmen von PHARE und TACIS als unwirksam erwiesen haben; fordert die Kommission auf, eigene Teams, vorzugsweise durch personelle Umschichtung, einzusetzen, die ausschließlich mit diesen Tätigkeiten beauftragt werden, und zwar unter besonderer Betonung von qualitativer Analyse, Kontrollen vor Ort und Problemlösung;44. fordert die Kommission auf, eine stärkere Dezentralisierung der Verwaltung für TACIS einzurichten, soweit dies mit der Beibehaltung der objektiven Kriterien vereinbar ist, wobei ein großer Teil der Verantwortung für die Abwicklung und Genehmigung von TACIS-Verträgen den Delegationen der Kommission vor Ort und den Büros in den Empfängerländern übertragen würde; ist der Auffassung, daß die örtliche Vertretung der Kommission in den TACIS-Ländern daher erheblich aufgestockt werden muß; ist der Ansicht, daß mit Hilfe dieser Maßnahmen das Programm stärker auf die örtlichen Bedingungen zugeschnitten werden könnte und die praktischen Probleme, die derzeit durch einen niedrigen Personalbestand in den zentralen Dienststellen der Kommission verursacht werden, verringert werden könnten;45. ist der Auffassung, daß der Erfolg des PHARE-Programms daran gemessen werden muß, inwieweit die Empfängerländer auf ihre künftige Mitgliedschaft in der Europäischen Union vorbereitet werden konnten; unterstreicht in diesem Zusammenhang die Bedeutung des Partnerschaftsgrundsatzes im Planungs- und Beschlußfassungsprozeß von PHARE sowie die Notwendigkeit, die Gemeinschaftsvorschriften in anderen Bereichen vollständig auf dieses Ziel auszurichten;46. bekräftigt erneut seine Unterstützung für den Grundsatz regionaler PHARE-Programme, ungeachtet der in der Vergangenheit bei der Durchführung derartiger Programme aufgetretenen Schwierigkeiten; ersucht die Kommission, in Abstimmung mit den Empfängerländern schrittweise zu einer Aufstockung der Mittel für diese Programme zu gelangen;47. ersucht die Kommission, ihre Vertretung vor Ort in den PHARE-Ländern zu verstärken, vor allem die Büros, die technische Unterstützung und Beratung gewähren und aktiv daran mitwirken, die Tätigkeiten des PHARE-Programms in der Öffentlichkeit bekanntzumachen;48. fordert die Kommission auf, für eine wirksamere Koordinierung mit den anderen Stellen, die eine aktive Unterstützung für die PHARE- und TACIS-Länder gewähren, Sorge zu tragen, insbesondere indem sie sicherstellt, daß die Projektverwalter vollständig unter die Strategien und Aktivitäten multinationaler Geber wie IWF, Weltbank und EBWE in ihren Zuständigkeitsbereichen unterrichtet werden;49. ist der Auffassung, daß die derzeitigen Vertragspraktiken der Kommission im Rahmen der Programme PHARE und TACIS keine wirksame Verbreitung der im Rahmen einzelner Projekte erzielten Ergebnisse nach Abschluß in der breiten Öffentlichkeit gewährleisten; ersucht die Kommission, Möglichkeiten zu prüfen, wie der Multiplikatoreffekt der Vorhaben verstärkt werden könnte; ersucht die Kommission ferner, neue Formen der Folgetätigkeit zu untersuchen, um - insbesondere durch die Förderung von Inlandsinvestitionen - auf den Ergebnissen der technischen Hilfe aufbauen zu können;50. ersucht die Kommission, ihm künftig über seinen Ausschuß für Haushaltskontrolle jährlich eine Liste aller Vertragspartner und Subunternehmer der Programme PHARE und TACIS vorzulegen, die für jeden einzelnen Fall das Herkunftsland, das Land, in dem das Projekt durchgeführt wird, die Art des Vorhabens und den ungefähren Vertragswert spezifiziert;51. ist zutiefst besorgt darüber, daß Nahrungsmittelhilfemaßnahmen oft nicht einem tatsächlichen humanitären Bedarf zu entsprechen scheinen, daß Hilfe zum falschen Zeitpunkt und unter den falschen Umständen geleistet und im Bestimmungsland zweckentfremdet wird; fordert größere Anstrengungen zur Überwachung und Kontrolle der Nahrungsmittelhilfe nach Lieferung sowie der durch ihre Bereitstellung gebildeten Gegenwertmittel;Sonstiges 52. fordert die Kommission auf, den wesentlichen Punkten der Kritik des Rechnungshofs, bezüglich des Funktionierens der ECIP-Fazilitäten Rechnung zu tragen, d. h. die auf die Größe der europäischen Unternehmen und die Mindestbeteiligung der Partner vor Ort bezogenen Kriterien einzuhalten; stellt fest, daß die Kommission anhand der Anmerkungen des Rechnungshofs eine neue Organisationsform für ECIP-Fazilitäten mit dem Ziel, bei Einhaltung der Haushalts- und Rechnungsführungsgrundsätze die Flexibilität des Instruments zu erhöhen und die Kontrollen zu erleichtern;53. fordert die Kommission auf, der Haushaltsbehörde und dem Rechnungshof alle verfügbaren Informationen über Geschäfte der Europäischen Investitionsbank zur Verfügung zu stellen, die aus Haushaltsmitteln getätigt werden, und zwar auch durch ihren Vertreter im Aufsichtsrat der Bank; diese Informationen werden gegebenenfalls für das Entlastungsverfahren oder die Ausarbeitung des Jahresberichts des Rechnungshofs benötigt;54. fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, daß das Parlament künftig im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens über die Gründungsverordnungen für alle neuen Gemeinschaftseinrichtungen und über die Änderung bestehender Verordnungen unterrichtet und auch zu den für diese Gremien geltenden Haushaltsordnungen konsultiert wird;55. stellt fest, daß die Verwaltungschefs der Gemeinschaftsorgane Schritte unternommen haben, um die Anwendung der Bestimmungen für die jährlichen Reisen der Beamten zwischen dem Dienstort und dem Herkunftsort im Geiste einer strengen Einhaltung der Bestimmungen zu harmonisieren; verlangt, daß ihm jedes Organ im Rahmen der nächsten Entlastung über die als Folge dieser Maßnahmen erzielten Einsparungen an Finanzmitteln und an Arbeitszeit Bericht erstattet;56. ersucht die Kommission, Vorschläge für die Änderung der Bestimmungena) über die Pauschalvergütung für Eisenbahnfahrten,b) für die Festlegung der Entfernung, ab der die Beamten Anspruch auf die jährliche Rückkehr zum Herkunftsort haben, undc) zur Festlegung des Herkunftsortsvorzulegen, wobei diese Vorschläge auf einer gründlichen Analyse der möglichen Einsparungen an Arbeitszeit und Geld sowie der rechtlichen Auswirkungen beruhen sollten.(1) ABl. Nr. L 70 vom 16. 3. 1990, S. 1.(2) ABl. Nr. C 194 vom 28. 7. 1982.(3) ABl. Nr. C 305 vom 23. 11. 1992, S. 135.(4) ABl. Nr. L 293 vom 12. 11. 1994, S. 9.(5) ABl. Nr. C 65 vom 2. 3. 1994.(6) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1.(7) ABl. Nr. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 20.(8) ABl. Nr. L 178 vom 12. 7. 1994, S. 43.


title: Beschluss des Rates vom 12. Oktober 2005 zur Anpassung der Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten

text:
               19.10.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 259/1

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 12. Oktober 2005
   zur Anpassung der Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten
   (2005/C 259/01)
   DER RAT DER EURPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Rechtsakt des Rates vom 3. Dezember 1998 zur Festlegung des Statuts der Bediensteten von Europol (1) (im Folgenden „das Statut“), insbesondere auf Artikel 44,
   auf Initiative des Großherzogtums Luxemburg (2),
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),
   nach Überprüfung der Bezüge der Europol-Bediensteten durch den Verwaltungsrat von Europol,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Verwaltungsrat hat bei der genannten Überprüfung die Änderungen bei den Lebenshaltungskosten in den Niederlanden sowie die Änderungen bei den Gehältern im öffentlichen Dienst der Mitgliedstaaten berücksichtigt.

               (2)

               Diese Überprüfung rechtfertigt eine Erhöhung der Bezüge um 0,2 % für den Zeitraum zwischen dem 1. Juli 2003 und dem 1. Juli 2004.

               (3)

               Es obliegt dem Rat, die Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten auf der Grundlage dieser Überprüfung durch einstimmigen Beschluss anzupassen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Statut wird mit Wirkung vom 1. Juli 2004 wie folgt geändert:

               a)

               Die Tabelle der monatlichen Grundgehälter in Artikel 45 erhält folgende Fassung:

                           «1

                           2

                           3

                           4

                           5

                           6

                           7

                           8

                           9

                           10

                           11

                           1

                           14 678,38

                           2

                           13 180,56

                           3

                           9 046,67

                           9 280,32

                           9 513,99

                           9 765,62

                           10 017,25

                           10 280,84

                           10 543,24

                           10 820,06

                           11 098,65

                           11 392,22

                           11 682,78

                           4

                           7 878,38

                           8 088,08

                           8 294,78

                           8 513,45

                           8 732,14

                           8 962,79

                           9 190,45

                           9 433,11

                           9 675,73

                           9 930,37

                           10 185,00

                           5

                           6 491,44

                           6 662,18

                           6 829,92

                           7 009,67

                           7 189,41

                           7 381,12

                           7 569,84

                           7 770,55

                           7 968,26

                           8 177,94

                           8 387,65

                           6

                           5 562,82

                           5 709,58

                           5 856,38

                           6 012,15

                           6 164,91

                           6 326,68

                           6 488,44

                           6 659,19

                           6 829,92

                           7 009,67

                           7 189,41

                           7

                           4 637,17

                           4 759,99

                           4 879,80

                           5 008,62

                           5 137,42

                           5 272,23

                           5 407,03

                           5 550,83

                           5 691,61

                           5 841,40

                           5 991,17

                           8

                           3 942,19

                           4 047,04

                           4 148,88

                           4 259,72

                           4 367,55

                           4 481,40

                           4 595,23

                           4 718,06

                           4 837,87

                           4 966,68

                           5 092,48

                           9

                           3 474,88

                           3 567,74

                           3 660,62

                           3 756,45

                           3 852,32

                           3 954,17

                           4 056,02

                           4 163,86

                           4 268,74

                           4 382,55

                           4 493,39

                           10

                           3 013,56

                           3 094,46

                           3 172,32

                           3 256,19

                           3 337,09

                           3 426,95

                           3 516,81

                           3 609,68

                           3 699,54

                           3 798,41

                           3 894,26

                           11

                           2 920,71

                           2 998,59

                           3 073,46

                           3 154,36

                           3 235,23

                           3 322,10

                           3 405,98

                           3 495,85

                           3 585,72

                           3 681,59

                           3 774,42

                           12

                           2 318,60

                           2 381,48

                           2 441,38

                           2 504,31

                           2 567,22

                           2 636,11

                           2 705,02

                           2 776,91

                           2 845,80

                           2 920,71

                           2 995,59

                           13

                           1 992,06

                           2 045,98

                           2 096,91

                           2 153,84

                           2 207,76

                           2 267,66

                           2 324,58

                           2 387,47

                           2 447,41

                           2 513,31

                           2 576,20»

               b)

               In Artikel 59 Absatz 3 wird der Betrag „986,57 EUR“ durch „988,54 EUR“ ersetzt.

               c)

               In Artikel 59 Absatz 3 wird der Betrag „1 973,14 EUR“ durch „1 977,09 EUR“ ersetzt.

               d)

               In Artikel 60 Absatz 1 wird der Betrag „263,09 EUR“ durch „263,62 EUR“ ersetzt.

               e)

               In Anhang 5 Artikel 2 Absatz 1 wird der Betrag „275,04 EUR“ durch „275,59 EUR“ ersetzt.

               f)

               In Anhang 5 Artikel 3 Absatz 1 wird der Betrag „11 958,42 EUR“ durch „11 982,34 EUR“ ersetzt.

               g)

               In Anhang 5 Artikel 3 Absatz 1 wird der Betrag „2 690,65 EUR“ durch „2 696,03 EUR“ ersetzt.

               h)

               In Anhang 5 Artikel 3 Absatz 2 wird der Betrag „16 143,87 EUR“ durch „16 176,16 EUR“ ersetzt.

               i)

               In Anhang 5 Artikel 4 Absatz 1 wird der Betrag „1 195,85 EUR“ durch „1 198,24 EUR“ ersetzt.

               j)

               In Anhang 5 Artikel 4 Absatz 1 wird der Betrag „896,90 EUR“ durch „898,69 EUR“ ersetzt.

               k)

               In Anhang 5 Artikel 4 Absatz 1 wird der Betrag „597,91 EUR“ durch „599,11 EUR“ ersetzt.

               l)

               In Anhang 5 Artikel 4 Absatz 1 wird der Betrag „478,33 EUR“ durch „479,29 EUR“ ersetzt.

               m)

               In Anhang 5 Artikel 5 Absatz 3 wird der Betrag „1 687,57 EUR“ durch „1 690,95 EUR“ ersetzt.

               n)

               In Anhang 5 Artikel 5 Absatz 3 wird der Betrag „2 250,11 EUR“ durch „2 254,61 EUR“ ersetzt.

               o)

               In Anhang 5 Artikel 5 Absatz 3 wird der Betrag „2 812,62 EUR“ durch „2 818,25 EUR“ ersetzt.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Luxemburg am 12. Oktober 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         C. CLARKE

      (1)  ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 23. Zuletzt geändert durch den Rechtsakt vom 29.4.2004 (ABl. C 114 vom 30.4.2004, S. 7).

      (2)  ABl. C 51 vom 1.3.2005, S. 15.

      (3)  Stellungnahme vom 7.7.2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).


title: Beschluss des Rates vom 2. September 2013 zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014

text:
               5.9.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 256/12

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 2. September 2013
   zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014
   2013/C 256/05
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314 Absatz 3, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere mit Artikel 106a,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               —

               Die Kommission hat am 28. Juni 2013 einen Vorschlag mit dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegt (1).

               —

               Der Rat hat den Vorschlag der Kommission mit dem Ziel geprüft, einen Standpunkt festzulegen, der auf der Einnahmenseite mit dem Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (2) und auf der Ausgabenseite mit dem Inhalt der grundsätzlichen Einigung über den mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 vom 27. Juni 2013 im Einklang steht —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Einziger Artikel
   Der Rat hat den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 am 2. September 2013 festgelegt.
   Der vollständige Text kann über die Website des Rates eingesehen oder heruntergeladen werden: http://www.consilium.europa.eu/

      Geschehen zu Brüssel am 2. September 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. LINKEVIČIUS

      (1)  COM(2013) 450 final.

      (2)  ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17.


Avis juridique important

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31986D0490

86/490/EWG: Beschluß der Kommission vom 30. September 1986 über die Annahme einer Verpflichtung im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von elektronischen Schreibmaschinen der Herstellerfirma Tokyo Juki Industrial Co. Ltd / Jdk Corporation mit Ursprung in Japan und zur Einstellung des Verfahrens

Amtsblatt Nr. L 283 vom 04/10/1986 S. 0025

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 30. September 1986  über die Annahme einer Verpflichtung im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von elektronischen Schreibmaschinen der Herstellerfirma Tokyo Juki Industrial Co. Ltd / Jdk Corporation mit Ursprung in Japan und zur Einstellung des Verfahrens  (86/490/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 10,  nach Konsultationen in dem in der genannten Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. Verfahren  (1) Mit Verordnung (EWG) Nr. 1698/85 (2) hatte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf bestimmte Einfuhren von elektronischen Schreibmaschinen mit Ursprung in Japan, einschließlich elektronische Schreibmaschinen der Herstellerfirma Tokyo Juki Industrial Co. Ltd / Jdk Corporation (Tokyo Juki) eingeführt.  (2) In der Folgezeit wurde, was Tokyo Juki anbetrifft, beschlossen, die Verordnung (EWG) Nr. 1698/85 zu überprüfen und den Antidumpingzoll aufzuheben, weil einerseits die besonderen Umstände bei dieser Firma sich völlig geändert hatten und andererseits in der genannten Verordnung im Falle derselben Firma nicht alle Gründe dargelegt worden waren, mit denen die Antidumpingmaßnahmen gerechtfertigt worden waren.  (3) Die Kommission gab daher durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) die Überprüfung des Verfahrens betreffend Einfuhren von elektronischen Schreibmaschinen der Herstellerfirma Tokyo Juki mit Ursprung in Japan bekannt und leitete eine Untersuchung ein. Der Rat erließ daraufhin die Verordnung (EWG) Nr. 113/86 (4), mit der die Verordnung (EWG) Nr. 1698/85 entsprechend geändert wurde.  (4) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.  (5) Der betroffene Ausführer hat seinen Standpunkt schriftlich dargelegt und einen Antrag auf Anhörung gestellt, dem stattgegeben wurde.  (6) Keine Sachäusserungen wurden von den Käufern elektronischer Schreibmaschinen in der Gemeinschaft vorgebracht.  (7) Die Kommission hat alle Informationen eingeholt und geprüft, die sie für eine erste Sachaufklärung für notwendig erachtete, und bei folgenden Unternehmen Untersuchungen an Ort und Stelle durchgeführt:  - Hersteller in der EWG:  TA Triumph-Adler AG, Nürnberg, Deutschland  - Einführer in der EWG:  Juki (Europe) GmbH, Hamburg, Deutschland  MVB Marketing en Verkoop van Bedrijfsmachines BV, Rosmalen, Niederlande.  (8) Die Kommission hat von den betroffenen Gemeinschaftsherstellern und einigen Einführern schriftliche Sachäusserungen erbeten und auch erhalten und die darin enthaltenen Informationen soweit notwendig überprüft.  (9) Die Dumpinguntersuchung umfasste den Zeitraum vom 1. Januar 1985 bis 31. Dezember 1985.  B. Dumpingspanne  (10) Die Herstellerfirma Tokyo Juki erteilte keine ausführlichen Auskünfte, auf deren Grundlage die Dumpingspanne hätte berechnet werden können. Tokyo Juki erkannte jedoch vorläufig an, daß »die derzeitigen Dumpingspannen mindestens ebenso hoch wie der Betrag jedweder Zölle sind".  C. Schädigung  (11) Daß die gedumpten Einfuhren von elektronischen Schreibmaschinen mit Ursprung in Japan dem betreffenden Industriezweig der Gemeinschaft einen bedeutenden Schaden zugefügt haben, wurde in der Verordnung (EWG) Nr. 1698/85 endgültig festgestellt. Neue Beweismittel, aus denen hervorgeht, daß der Industriezweig der Gemeinschaft nicht länger des Schutzes bedarf, wurden nicht vorgelegt. Dagegen sind die Einfuhren der Herstellerfirma Tokyo Juki in die Gemeinschaft seit der Veränderung ihrer Situation deutlich gestiegen.  (12) Es wurde festgestellt, daß die Verkäufe der von Tokyo Juki ausgeführten elektronischen Schreibmaschinen in der Gemeinschaft während des Untersuchungszeitraums dem gleichen Schema folgten wie die Verkäufe der anderen japanischen Ausführer, bei denen vorher Untersuchungen vorgenommen worden waren und gegenüber deren gedumpten Ausfuhren die Gemeinschaft endgültige Maßnahmen getroffen hatte. Man folgerte daraus, daß in der Regel das gleiche Verfahren, wie in den Erwägungsgründen 33 bis 36 der Verordnung (EWG) Nr. 1698/85 ausführlich beschrieben, angewandt werden sollte, um die Höhe des auf die Einfuhren von elektronischen Schreibmaschinen der Herstellerfirma Tokyo Juki in die Gemeinschaft zu erhebenden Zolls zu bestimmen. Bei der vorläufigen Berechnung wurde zwischen den Preisen der Firma Tokyo Juki beim Verkauf in die Gemeinschaft im Jahre 1985 und den Zielpreisen des Industriezweigs der Gemeinschaft für 1985 eine Differenz von 25 %, ausgedrückt in Prozent des cif-Wertes, festgestellt.  D. Interesse der Gemeinschaft  (13) In der Verordnung (EWG) Nr. 1698/85 sind im einzelnen die Gründe genannt, aus denen das Interesse der Gemeinschaft ein Eingreifen zugunsten des Industriezweigs der Gemeinschaft und Maßnahmen gegen die gedumpten Einfuhren von elektronischen Schreibmaschinen mit Ursprung in Japan erfordert. Es bestehen keine Anzeichen dafür, daß sich in dieser Hinsicht etwas geändert hätte. Die Kommission ist daher zu dem Schluß gelangt, daß die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen erfordern.  E. Verpflichtung  (14) Der betroffene Ausführer wurde über die wichtigsten Ergebnisse der Sachaufklärung informiert. Im weiteren Verlauf wurde von Tokyo Juki eine Verpflichtung bezueglich seiner Verkäufe von elektronischen Schreibmaschinen in der Gemeinschaft angeboten; nach Auffassung der Kommission würde diese Verpflichtung den der Gemeinschaftsindustrie zugefügten Schaden beseitigen.  Unter diesen Umständen wird die angebotene Verpflichtung als annehmbar angesehen; das Verfahren kann daher ohne Erhebung von Antidumpingzöllen eingestellt werden.  Der Beratende Ausschuß hat keine Einwände erhoben -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Die Verpflichtung, die von Tokyo Juki Industrial Company Ltd / Jdk Corporation im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von elektronischen Schreibmaschinen der Tarifstelle ex 84.51 A oder ex 84.52 B mit oder ohne Rechenwerk, entsprechend NIMEXE-Kennziffern 84.51 ex 12, ex 14, ex 19, ex 20 oder 84.52 ex 95 der Herstellerfirma Tokyo Juki Industrial Co. Ltd / Jdk Corporation mit Ursprung in Japan angeboten worden ist, wird angenommen.  Artikel 2  Das in Artikel 1 genannte Antidumpingverfahren wird eingestellt.  Brüssel, den 30. September 1986  Für die Kommission  Willy DE CLERCQ  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1985, S. 1.  (3) ABl. Nr. C 338 vom 31. 12. 1985, S. 6.  (4) ABl. Nr. L 17 vom 23. 1. 1986, S. 2.


title: 2007/440/EG: Beschluss der Kommission vom 25. Juni 2007 zur Aufhebung des Beschlusses 2005/704/EG zur Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Magnesia-Steine mit Ursprung in der Volksrepublik China

text:
               26.6.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 164/32

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 25. Juni 2007
   zur Aufhebung des Beschlusses 2005/704/EG zur Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Magnesia-Steine mit Ursprung in der Volksrepublik China
   (2007/440/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf die Artikel 8 und 9,
   nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   A.   GELTENDE MASSNAHMEN

               (1)

               Mit der Verordnung (EG) Nr. 1659/2005 (2) führte der Rat im Oktober 2005 endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Magnesia-Steine mit Ursprung in der Volksrepublik China („die betroffene Ware“) ein.

               (2)

               Mit dem Beschluss 2005/704/EG (3) nahm die Kommission ein Verpflichtungsangebot des Herstellers Yingkou Qinghua Refractories Co. Ltd („das Unternehmen“) an.

         B.   VERLETZUNG DER VERPFLICHTUNG
   1.   Die Verpflichtung
   a)   Verpflichtungen des Unternehmens

               (3)

               Im Rahmen der Verpflichtung erklärte sich das Unternehmen unter anderem bereit, die betroffene Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt nicht unter bestimmten, in der Verpflichtung festgelegten Mindesteinfuhrpreisen („MEP“) zu verkaufen.

               (4)

               Nach der Verpflichtung muss das Unternehmen der Kommission außerdem in Form eines vierteljährlichen Berichts regelmäßig detaillierte Angaben über seine Verkäufe der betroffenen Ware in die Europäische Gemeinschaft machen.

               (5)

               Um die Einhaltung der Verpflichtung zu gewährleisten, stimmte das Unternehmen außerdem Kontrollbesuchen vor Ort zur Überprüfung der Exaktheit und Richtigkeit der Angaben in den Vierteljahresberichten zu und verpflichtete sich, alle von der Kommission als notwendig erachteten Informationen vorzulegen.

         b)   Andere Bestimmungen der Verpflichtung

               (6)

               Darüber hinaus erfolgt, wie in der Verpflichtung erläutert, die Annahme durch die Europäische Kommission auf Vertrauensbasis, und jede Handlung, die das Vertrauensverhältnis zwischen dem Unternehmen und der Europäischen Kommission verletzt, rechtfertigt den unmittelbaren Widerruf der Verpflichtungsannahme.

               (7)

               Des Weiteren kann, wie in der Verpflichtung festgelegt, jede während der Anwendung der Verpflichtung eintretende Änderung der Umstände, die zum Zeitpunkt der Annahme der Verpflichtung gegeben und für den Annahmebeschluss maßgeblich waren, zum Widerruf der Annahme durch die Europäische Kommission führen.

         2.   Kontrollbesuch im Unternehmen

               (8)

               Es wurde ein Kontrollbesuch in den Betrieben des Unternehmens in der Volksrepublik China durchgeführt.

               (9)

               Zwei Tage vor diesem Kontrollbesuch legte das Unternehmen geänderte Fassungen der Berichte für das zweite und dritte Quartal 2006 vor. Die Änderungen betrafen — unter anderem — eine Verlängerung der Zahlungsfrist für fünf Transaktionen. Diese Verlängerungen senkten die Preise unter den MEP.

               (10)

               Außerdem wurde bei dem Kontrollbesuch festgestellt, dass sich das Handelsgefüge bei Ausfuhren in die Gemeinschaft nach Einführung der Antidumpingmaßnahmen geändert hatte. Während des Untersuchungszeitraums der Untersuchung, die zur Einführung der geltenden Maßnahmen führte, verkaufte das Unternehmen ausschließlich die betroffene Ware in die Gemeinschaft. Nach Einführung der Maßnahmen begann es, auch andere Waren an seine Abnehmer in der Gemeinschaft zu verkaufen.

               (11)

               Eine solche Änderung des Handelsgefüges berührt die Verpflichtung insofern, als sie die ernsthafte Gefahr eines Preisausgleichs birgt, d. h. die nicht unter die Verpflichtung fallende Ware wird unter Umständen zu künstlich niedrigen Preisen verkauft, um den MEP für die von der Verpflichtung betroffene Ware auszugleichen.

               (12)

               Um eingehender zu prüfen, ob solche Ausgleichsgeschäfte tatsächlich stattfanden, wurde das Unternehmen um Kopien der Rechnungen gebeten, die anderen Abnehmern innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft für die nicht unter die Verpflichtung fallende Ware ausgestellt wurden.

               (13)

               Das Unternehmen brachte vor, eine Analyse der Preise anderer Waren sei nicht zweckmäßig, wenn es darum gehe, Ausgleichsgeschäfte zu ermitteln, da die Qualität und die jeweiligen Preise dieser Produkte von Abnehmer zu Abnehmer unterschiedlich sein könnten. Daraufhin wurde das Unternehmen um eine nach Qualitäten und Abnehmern aufgeschlüsselte Preisliste gebeten, deren Vorlage es jedoch mit dem Hinweis verweigerte, es handele sich um vertrauliche Angaben über nicht unter die Maßnahmen fallende Waren.

               (14)

               Schließlich legte das Unternehmen Kopien von fünf Rechnungen aus den Jahren 2005 und 2006 für nicht unter die Verpflichtung fallende Waren vor. Eine Rechnung war für einen Abnehmer ausgestellt, der gleichzeitig die unter die Verpflichtung fallende Ware kaufte, eine andere betraf einen Abnehmer in der Gemeinschaft, der keine betroffene Ware von dem Unternehmen bezog. Die übrigen Rechnungen betrafen Abnehmer außerhalb der Gemeinschaft.

               (15)

               Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Qualitäten, die diese fünf Abnehmer kauften, wurde festgestellt, dass der dem Abnehmer in der Gemeinschaft, der auch die unter die Verpflichtung fallende Ware kaufte, in Rechnung gestellte Preis deutlich niedriger war, als der Preis, der dem anderen Abnehmer in der Gemeinschaft, der nicht die unter die Verpflichtung fallende Ware kaufte, in Rechnung gestellt wurde. Ein ähnlicher Preisunterschied war bei den anderen Abnehmern außerhalb der Gemeinschaft festzustellen. Diese Preispolitik wird als klarer Hinweis darauf gewertet, dass tatsächlich Ausgleichsgeschäfte stattfanden.

         3.   Gründe für den Widerruf der Verpflichtungsannahme

               (16)

               Wie unter Randnummer (9) erläutert, ist das Unternehmen der Auflage, bei allen Verkäufen der unter die Verpflichtung fallenden Ware den MEP einzuhalten, nicht nachgekommen.

               (17)

               Darüber hinaus hat eine Änderung des Handelsgefüges nach Einführung der Maßnahmen zu einem erheblichen Umgehungsrisiko durch Ausgleichsgeschäfte geführt, wodurch es der Kommission nicht mehr möglich ist, die Einhaltung der Verpflichtung wirksam zu kontrollieren, und diese somit wirkungslos wird.

               (18)

               Offenbar hat die Änderung des Handelsgefüges es dem Unternehmen ermöglicht, Abnehmern in der Gemeinschaft einen Ausgleich für unter den MEP fallende Verkäufe zu bieten, und zwar in Form künstlich niedriger Preise für die nicht unter die Verpflichtung fallende Ware.

               (19)

               Diese Änderung des Handelsgefüges wird als wesentliche Änderung der zum Zeitpunkt der Annahme der Verpflichtung gegebenen Umstände betrachtet und sollte, unter Berücksichtigung der Feststellungen unter den Randnummern (10) bis (12) zum Widerruf der Verpflichtungsannahme führen.

               (20)

               Im Übrigen verstieß das Unternehmen mit seiner Weigerung, die Preislisten für die nicht unter die Verpflichtung fallenden Waren vorzulegen, gegen Artikel 8 Absatz 7 der Grundverordnung sowie gegen die Verpflichtung.

               (21)

               Die Verweigerung der Preislisten beschädigte zudem das Vertrauensverhältnis, das die Grundlage für die Annahme der Verpflichtung bildete.

         4.   Schriftliche Stellungnahmen
   a)   Verhältnismäßigkeit

               (22)

               Das Unternehmen räumte den Verstoß gegen die Preisverpflichtung ein. Es argumentierte jedoch, bei allen anderen Geschäftsvorgängen sei der MEP eingehalten worden. Außerdem habe der Endpreis den MEP nicht wesentlich unterschritten. Deshalb stünde der Widerruf der Annahme in keinem Verhältnis zu dem Verstoß.

               (23)

               Zum Argument der Verhältnismäßigkeit ist anzumerken, dass das Unternehmen in der Verpflichtung zugesagt hatte, dafür zu sorgen, dass alle unter die Verpflichtung fallenden Verkäufe zu Nettoverkaufspreisen in Höhe des oder über dem in der Verpflichtung festgelegten MEP erfolgen würden.

               (24)

               Außerdem beinhaltet die Grundverordnung weder direkt noch indirekt ein Erfordernis, wonach die Verletzung einer Verpflichtung einen Mindestprozentsatz der Verkäufe oder des MEP betreffen muss.

               (25)

               Das hat auch das Gericht Erster Instanz bestätigt, das festgestellt hat, dass jede Verletzung einer Verpflichtung den Widerruf der Annahme der betreffenden Verpflichtung rechtfertigt (4).

               (26)

               Dementsprechend konnten die von dem Unternehmen vorgebrachten Argumente die Auffassung der Kommission, dass eine Verletzung der Verpflichtung vorlag und der Widerruf der Annahme eine angemessene Reaktion wäre, nicht entkräften.

         b)   Veränderung des Handelsgefüges

               (27)

               In Bezug auf die Änderung des Handelsgefüges brachte das Unternehmen vor, es habe das Handelsgefüge nicht absichtlich verändert, um Abnehmern in der Gemeinschaft in Form künstlich niedriger Preise für die nicht unter die Verpflichtung fallende Ware einen Ausgleich für unter den MEP fallende Verkäufe zu bieten.

               (28)

               Es wurde argumentiert, der durch die Einführung der Antidumpingmaßnahmen verursachte Preisanstieg und der damit verbundene Rückgang der Verkäufe der betroffenen Ware in die EU habe das Unternehmen veranlasst, neue Produkte zu entwickeln, die nicht unter die Maßnahmen fielen, um den Handel mit der Gemeinschaft aufrechtzuerhalten.

               (29)

               Dazu ist zu sagen, dass die Änderung das Handelsgefüges als solches ein ernstes Umgehungsrisiko durch Ausgleichsgeschäfte birgt, unabhängig davon, aus welchen Gründen sie erfolgte. Es ist gängige Praxis der Kommission, keine Preisverpflichtungen anzunehmen, wenn ein hohes Risiko der Umgehung durch Ausgleichsgeschäfte besteht. Erfolgt daher während der Anwendung einer Verpflichtung eine solche Änderung des Handelsgefüges, so ist diese Änderung an sich für die Kommission bereits Grund genug, die Annahme der Verpflichtung zu widerrufen, da sie eine ordnungsgemäße Überwachung der Verpflichtung unmöglich macht. Dies gilt unabhängig davon, ob Ausgleichsgeschäfte tatsächlich stattgefunden haben oder nicht.

               (30)

               Daher können die von dem Unternehmen vorgebrachten Argumente die Auffassung der Kommission, dass die Änderung des Handelsgefüges zu einer erheblichen Umgehungsgefahr durch Ausgleichsgeschäfte geführt hat, nicht entkräften.

         c)   Ausgleichsgeschäfte

               (31)

               Das Unternehmen brachte außerdem vor, es sei sinnvoll und gängige Geschäftspraxis, günstige Preise anzubieten, wenn man ein neues Produkt auf dem Markt etablieren wolle. Der Schluss, es hätten Ausgleichsgeschäfte stattgefunden, könne auch deshalb nicht gezogen werden, weil das Volumen der Verkäufe des neuen Produktes nicht annähernd groß genug gewesen sei, um die Verkaufseinbußen bei der unter die Verpflichtung fallenden Ware auszugleichen.

               (32)

               Dazu ist anzumerken, dass ein günstiger Preis nur einem Abnehmer angeboten wurde, der sowohl die unter die Verpflichtung fallende Ware als auch andere Waren kaufte. Einem anderen Abnehmer in der EU, der die unter die Verpflichtung fallende Ware nicht kaufte, wurde kein solcher Preis angeboten. Der sehr hohe Preis, der dem anderen Abnehmer in der EU für eine ähnliche Qualität in Rechnung gestellt wurde, widerlegt das Vorbringen und untermauert gleichzeitig das Argument, dass tatsächlich ein Ausgleichsgeschäft stattfand.

               (33)

               Im Zusammenhang mit Wesentlichkeit des Verstoßes und Verhältnismäßigkeit ist außerdem zu berücksichtigen, dass die Kommission bei ihrer Ermittlung, ob Ausgleichsgeschäfte stattgefunden haben, nicht verpflichtet ist, nachzuweisen, dass ein Verkaufsrückgang bei der betroffenen Ware durch einen entsprechenden Anstieg der Verkäufe eines neuen Produkts ausgeglichen wurde.

         d)   Vorzulegende Informationen

               (34)

               Das Unternehmen bestritt des Weiteren, dass es die Vorlage einer Preisliste für nicht unter die Verpflichtung fallende Waren verweigert habe; es brachte vielmehr vor, es verfüge nicht über eine Gesamtpreisliste, da für unterschiedliche Abnehmer in unterschiedlichen Regionen unterschiedliche Preise berechnet würden.

               (35)

               In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass die Kommission bei dem Unternehmen die verfügbaren Preislisten angefordert hatte, um diesem Problem abzuhelfen. Dieses war jedoch nicht willens, die Listen vorzulegen, und argumentierte, es handele sich dabei um vertrauliche Angaben über nicht unter die Maßnahmen fallende Waren.

               (36)

               Deshalb ändern die Vorbringen des Unternehmens zu diesem Punkt nichts an der Auffassung der Kommission, dass das Unternehmen seiner Verpflichtung nach Artikel 8 Absatz 7 der Grundverordnung, die Überprüfung der diesbezüglichen Angaben zu gestatten, nicht nachgekommen ist.

         C.   AUFHEBUNG DES BESCHLUSSES 2005/704/EG

               (37)

               Aus den dargelegten Gründen sollte die Annahme des Verpflichtungsangebotes widerrufen und der Beschluss 2005/704/EG aufgehoben werden. Dementsprechend sollte für Einfuhren der von dem Unternehmen hergestellten betroffenen Ware der mit Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1659/2005 eingeführte endgültige Antidumpingzoll gelten —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2005/704/EG wird aufgehoben.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 25. Juni 2007

            Für die Kommission

         Peter MANDELSON

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17).

      (2)  ABl. L 267 vom 12.10.2005, S. 1.

      (3)  ABl. L 267 vom 12.10.2005, S. 27.

      (4)  Siehe hierzu Rechtssache T-51/96 Miwon gegen Rat, Slg. 2000, II-1841, Randnummer 52; Rechtssache T-340/99 Arne Mathisen AS gegen Rat, Slg. 2002, II-2905, Randnummer 80.


title: Beschluss 2012/170/GASP des Rates vom 23. März 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/573/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Führung der transnistrischen Region der Republik Moldau

text:
               24.3.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 87/92

         BESCHLUSS 2012/170/GASP DES RATES
   vom 23. März 2012
   zur Änderung des Beschlusses 2010/573/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Führung der transnistrischen Region der Republik Moldau
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 27. September 2010 den Beschluss 2010/573/GASP (1) angenommen.

               (2)

               Um Fortschritte im Hinblick auf eine politische Lösung des Transnistrien-Konflikts und die Wiederherstellung des freien Personenverkehrs über die Verwaltungsgrenze der transnitrischen Region zu fördern, sollten die in Bezug auf Anhang I des Beschlusses 2010/573/GASP geltenden restriktiven Maßnahmen bis zum 30. September 2012 weiter ausgesetzt werden. Am Ende dieses Zeitraums sollte der Rat diese restriktiven Maßnahmen vor dem Hintergrund der Entwicklungen insbesondere in den beiden genannten Bereichen überprüfen.

               (3)

               Um Fortschritte im Hinblick auf die Bewältigung der noch verbleibenden Probleme in Bezug auf die Schulen, die die lateinische Schrift verwenden, zu fördern, sollten die in Bezug auf Anhang II des Beschlusses 2010/573/GASP geltenden restriktiven Maßnahmen bis zum 30. September 2012 weiter ausgesetzt werden. Am Ende dieses Zeitraums sollte der Rat diese restriktiven Maßnahmen im Hinblick darauf überprüfen, die Erfüllung der Bedingungen für eine effektive und nachhaltige Rückkehr zu einem normalen Betrieb der Schulen in der transnitrischen Region, die die lateinische Schrift verwenden, sicherzustellen, insbesondere durch die Beseitigung der Beschränkungen ihrer Registrierung durch die transnitrische De-facto-Verwaltung, die Schaffung ordnungsgemäßer Bedingungen für den Betrieb aller dieser Schulen und die zeitliche Nachhaltigkeit dieser Bedingungen.

               (4)

               Die Angaben zu einigen Personen, die in den Listen in den Anhängen I und II zum Beschluss 2010/573/GASP aufgeführt sind, sollten aktualisiert werden.

               (5)

               Der Beschluss 2010/573/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 2010/573/GASP erhält folgende Fassung:

      "(3)   Die in diesem Beschluss genannten restriktiven Maßnahmen werden bis zum 30. September 2012 ausgesetzt. Am Ende dieses Zeitraums überprüft der Rat diese restriktiven Maßnahmen."

   Artikel 2
   (1)   Anhang I des Beschlusses 2010/573/GASP wird nach Maßgabe des Anhangs I des vorliegenden Beschlusses geändert.
   (2)   Anhang II des Beschlusses 2010/573/GASP wird nach Maßgabe des Anhangs II des vorliegenden Beschlusses geändert.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 23. März 2012

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  ABl. L 253 vom 28.9.2010, S. 54.

      ANHANG I
      Die Einträge zu den nachstehend aufgeführten Personen erhalten folgende Fassung:

                  1.

                  SMIRNOW, Igor Nikolajewitsch, ehemaliger "Präsident", geboren am 23. Oktober 1941 in Chabarowsk, Russische Föderation, russischer Pass Nr. 50 No. 0337530

                  2.

                  SMIRNOW, Wladimir Igorewitsch, Sohn des ehemaligen "Präsidenten" und ehemaliger "Vorsitzender des staatlichen Zollkomitees", geboren am 3. April 1961 in Kupjansk, Charkowskaja Oblast oder Nowaja Kachowka, Chersonskaja Oblast, Ukraine, russischer Pass Nr. 50 No. 00337016

                  3.

                  CHADSCHEJEW, Stanislaw Galimowitsch, ehemaliger "Minister für Verteidigung", geboren am 28. Dezember 1941 in Tscheljabinsk, Russische Föderation

                  4.

                  ANTJUFEJEW, Wladimir Jurewitsch, alias SCHEWTSOW, Wadim, ehemaliger "Minister für Staatssicherheit", geboren 1951 in Nowosibirsk, Russische Föderation, russischer Pass

                  5.

                  KOROLJOW, Alexander Iwanowitsch, ehemaliger "Vizepräsident", geboren am 24. Oktober 1958 in Wroclaw, Polen, russischer Pass

                  6.

                  KRASNOSELSKIJ, Wadim Nikolajewitsch, ehemaliger "Minister des Inneren", geboren am 14. April 1970 in Daurija, Zabajkalskij rajon, Chitinskaja oblast, Russische Föderation

                  7.

                  ATAMANIUK, Wladimir, ehemaliger "Stellvertretender Minister für Verteidigung".

      ANHANG II
      Die Einträge zu den nachstehend aufgeführten Personen erhalten folgende Fassung:

                  1.

                  MAZUR, Igor Leonidowitsch, ehemaliger "Leiter der staatlichen Verwaltung in Dubossarij Rajon", geboren am 29. Januar 1967 in Dubossary, Republik Moldau

                  2.

                  PLATONOW, Juri Michailowitsch, bekannt als Juri PLATONOW, ehemaliger "Leiter der staatlichen Verwaltung in Rybnitsa Rajon und Rybnitsa-Stadt", geboren am 16. Januar 1948 in Klimkowo, Poddorskij rajon, Nowgorodskaja oblast, russischer Pass Nr. 51 No. 0527002, ausgestellt von der russischen Botschaft in Chisinau am 4. Mai 2001

                  3.

                  KOGUT, Wetscheslaw Wasilewitsch, ehemaliger "Leiter der staatlichen Verwaltung in Bender", geboren am 16. Februar 1950 in Taraclia, Chadir-Lunga rajon, Republik Moldau

                  4.

                  KOSTIRKO, Viktor Iwanowitsch, ehemaliger "Leiter der staatlichen Verwaltung in Tiraspol", geboren am 24. Mai 1948, Komsomolsk na Amure, Chabarowskij kraj, Russische Föderation.


Avis juridique important

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41992D0319

92/319/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 15. Juni 1992 über die zeitweilige Aussetzung der Zollsätze bei der Einfuhr einer unter den EGKS-Vertrag fallenden Ware auf die Kanarischen Inseln

Amtsblatt Nr. L 173 vom 27/06/1992 S. 0039 - 0040

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 15. Juni 1992 über die zeitweilige Aussetzung der Zollsätze bei der Einfuhr einer unter den EGKS-Vertrag fallenden Ware auf die Kanarischen Inseln (92/319/EGKS)   DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL - im Einvernehmen mit der Kommission(1) ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2) ,  BESCHLIESSEN:  Artikel 1  (1)  Vom 1. Juli 1992 bis zum 31. Dezember 1995 werden die Zollsätze des vereinheitlichten EGKS-Tarifs für die nachstehend aufgeführte Ware bei der Einfuhr auf die Kanarischen Inseln vollständig ausgesetzt:  Lfd. Nr.  KN-Code Warenbezeichnung 17. 0501 7213 Walzdraht aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl (EGKS) (2)  Die Aussetzung nach Absatz 1 wird ausschließlich für Waren gewährt, die für den internen kanarischen Markt bestimmt sind.  (3)  Die zuständigen spanischen Behörden treffen die notwendigen Vorkehrungen, um die Einhaltung des Absatzes 2 nach Maßgabe der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften über die besondere Verwendung zu gewährleisten, insbesondere die Erhebung der Zölle  des Gemeinsamen Zolltarifs, wenn die betreffenden Waren nach anderen Teilen des Zollgebiets der Gemeinschaft verbracht werden.  Sie unterrichten die Kommission unverzueglich über diese Maßnahmen.  Artikel 2  (1)  Für die in Artikel 1 bezeichneten Waren teilen die zuständigen spanischen Behörden der Kommission spätestens am 15. eines jeden Monats und erstmals am 15. September 1992 den Umfang der unter Inanspruchnahme der Zollaussetzung getätigten  Einfuhren des Vormonats mit.  (2)  Die am 15. September 1992 übermittelten Angaben müssen die gesamten seit dem 1. Juli 1992 getätigten Einfuhren beinhalten.  Artikel 3  Im Rahmen der Übergangszeit nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 prüft die Kommission im Laufe des Jahres 1995 nach Beratung mit den spanischen Behörden die Auswirkungen der Gesamtheit der zugunsten der kanarischen Wirtschaft  getroffenen Maßnahmen. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Prüfung legt sie dem Rat Vorschläge für die Zeit nach dem 31. Dezember 1995 vor.  Artikel 4  Die Mitgliedstaaten treffen in enger Zusammenarbeit mit der Kommission die notwendigen Maßnahmen, um die Durchführung dieses Beschlusses zu gewährleisten.  Artikel 5  Die Mitgliedstaaten treffen die für die Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen.  Artikel 6  Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1992 in Kraft.  Geschehen zu Luxemburg am 15. Juni 1992.  Der Präsident Joao PINHEIRO    (1) ABl. Nr. C 100 vom 22. 4. 1992, S. 21.  (2) Stellungnahme vom 9. Juni 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).


title: Beschluss 2008/918/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 über die Einleitung der Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Prävention und Bekämpfung der seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfälle vor der Küste Somalias (Atalanta)

text:
               9.12.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 330/19

      BESCHLUSS 2008/918/GASP DES RATES

   vom 8. Dezember 2008
   über die Einleitung der Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Prävention und Bekämpfung der seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfälle vor der Küste Somalias (Atalanta)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere Artikel 17 Absatz 2,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP des Rates vom 10. November 2008 über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Prävention und Bekämpfung der seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfälle vor der Küste Somalias (1) (im Folgenden als „Atalanta“ bezeichnet), insbesondere auf Artikel 5,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (im Folgenden als „VN-Sicherheitsrat“ bezeichnet) hat in seiner Resolution 1814 (2008) vom 15. Mai 2008 zur Situation in Somalia die Staaten und Regionalorganisationen aufgefordert, in enger Abstimmung miteinander Maßnahmen zum Schutz des Schiffsverkehrs im Zusammenhang mit der Beförderung und Lieferung humanitärer Hilfsgüter nach Somalia und mit von den Vereinten Nationen genehmigten Tätigkeiten zu ergreifen.

               (2)

               Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat sich in seiner Resolution 1816 (2008) vom 2. Juni 2008 zur Situation in Somalia besorgt über die Bedrohung geäußert, die seeräuberische Handlungen und bewaffnete Raubüberfälle auf Schiffe für die Leistung humanitärer Hilfe an Somalia, die Sicherheit der der gewerblichen Seeschifffahrt dienenden Schifffahrtswege und die internationale Schifffahrt darstellen. Der VN-Sicherheitsrat hat insbesondere die Staaten, die an der Nutzung der der gewerblichen Seeschifffahrt dienenden Schifffahrtswege vor der Küste Somalias interessiert sind, ermutigt, ihre Maßnahmen zur Abschreckung seeräuberischer Handlungen und bewaffneter Raubüberfälle auf See in Zusammenarbeit mit der Übergangs-Bundesregierung zu verstärken und zu koordinieren.

               (3)

               Der VN-Sicherheitsrat hat in seiner Resolution 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008 zur Situation in Somalia den laufenden Planungsprozess für einen möglichen Marineeinsatz der Europäischen Union sowie anderer internationaler oder nationaler Initiativen zur Durchführung der Resolutionen 1814 (2008) und 1816 (2008) gewürdigt und alle Staaten, die über die entsprechenden Kapazitäten verfügen, nachdrücklich aufgefordert, mit der Übergangs-Bundesregierung im Kampf gegen die Seeräuberei und bewaffnete Raubüberfälle auf See in Übereinstimmung mit der Resolution 1816 (2008) zusammenzuarbeiten. Außerdem hat der VN-Sicherheitsrat alle Staaten und Regionalorganisationen nachdrücklich aufgefordert, in Übereinstimmung mit Resolution 1814 (2008) auch weiterhin Maßnahmen zum Schutz der Schiffskonvois des Welternährungsprogramms zu ergreifen, was für die Bereitstellung humanitärer Hilfe an die betroffene Bevölkerung in Somalia unerlässlich ist.

               (4)

               Mit Schreiben vom 14. November 2008 hat die somalische Übergangs-Bundesregierung den Generalsekretär der Vereinten Nationen über das Angebot unterrichtet, das ihr gemäß Nummer 7 der Resolution 1816 (2008) unterbreitet worden war.

               (5)

               Die Europäische Union könnte veranlasst sein, sich auf spätere Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in Bezug auf die Situation in Somalia zu stützen.

               (6)

               Gemäß Artikel 6 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Europäischen Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben, und es beteiligt sich daher auch nicht an der Finanzierung der Operation —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Operationsplan und die Einsatzregeln für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Prävention und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (im Folgenden als „Militäroperation Atalanta“ bezeichnet) werden gebilligt.
   Artikel 2
   Die Militäroperation Atalanta wird am 8. Dezember 2008 eingeleitet.
   Artikel 3
   Der Befehlshaber der Militäroperation Atalanta (EU Operation Commander) wird mit sofortiger Wirkung ermächtigt, den Aktivierungsbefehl (ACTORD) zu erteilen, um die Verlegung der Truppen durchzuführen und die Ausführung der Mission zu beginnen.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         B. KOUCHNER

      (1)  ABl. L 301 vom 12.11.2008, S. 33.


title: Beschluss 2014/507/GASP des Rates vom 30. Juli 2014 zur Änderung des Beschlusses 2014/386/GASP über Beschränkungen für Waren mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion

text:
               30.7.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 226/20

         BESCHLUSS 2014/507/GASP DES RATES
   vom 30. Juli 2014
   zur Änderung des Beschlusses 2014/386/GASP über Beschränkungen für Waren mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 23. Juni 2014 hat der Rat den Beschluss 2014/386/GASP (1) angenommen.

               (2)

               Angesichts der andauernden rechtswidrigen Eingliederung der Krim durch Annexion vertritt der Rat die Auffassung, dass zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden sollten, um den Handel mit der Krim und Sewastopol sowie Investitionen auf der Krim und in Sewastopol zu beschränken.

               (3)

               Für die Durchführung bestimmter Maßnahmen ist ein weiteres Tätigwerden der Union erforderlich.

               (4)

               Der Beschluss 2014/386/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2014/386/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Der Titel erhält folgende Fassung:
               „Beschluss 2014/386/GASP des Rates vom 23. Juni 2014 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion“

               2.

               Die folgenden Artikel werden eingefügt:
               „Artikel 4a
               (1)   Der Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe wesentlicher Ausrüstung und Technologie für die Errichtung, den Erwerb und die Entwicklung von Infrastrukturprojekten in den folgenden Sektoren auf der Krim und in Sewastopol durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder durch die Verwendung von Schiffen oder Luftfahrzeugen, die der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats unterliegen, sind unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt:

                           a)

                           Verkehr;

                           b)

                           Telekommunikation;

                           c)

                           Energie.

                     Die Union trifft die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Güter, die von diesem Absatz erfasst werden.
               (2)   Es ist verboten, für Unternehmen auf der Krim und in Sewastopol, die in den Absatz 1 genannten Sektoren auf dem Gebiet der Errichtung, des Erwerbs und der Entwicklung von Infrastruktur auf der Krim und in Sewastopol tätig sind, Folgendes bereitzustellen:

                           a)

                           technische Hilfe oder Ausbildung und andere Dienstleistungen in Bezug auf wesentliche Ausrüstungen und Technologien gemäß Absatz 1;

                           b)

                           Finanzmittel oder Finanzhilfe für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr wesentlicher Ausrüstungen und Technologien gemäß Absatz 1 oder für die Erbringung damit verbundener technischer Hilfe oder Ausbildung.

                     (3)   Es ist verboten, wissentlich oder vorsätzlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.
               Artikel 4b
               (1)   Der Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe wesentlicher Ausrüstung und Technologie für die Nutzung folgender natürlicher Ressourcen auf der Krim und in Sewastopol durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder durch Verwendung von Schiffen oder Luftfahrzeugen, die der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats unterliegen, sind unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt:

                           a)

                           Öl;

                           b)

                           Gas;

                           c)

                           Mineralstoffe.

                     Die Union trifft die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Güter, die von diesem Absatz erfasst werden.
               (2)   Es ist verboten, den Unternehmen, die auf der Krim und in Sewastopol an der Nutzung der in Absatz 1 genannten natürlichen Ressourcen beteiligt sind, Folgendes bereitzustellen:

                           a)

                           technische Hilfe oder Ausbildung und andere Dienstleistungen in Bezug auf wesentliche Ausrüstungen und Technologien gemäß Absatz 1;

                           b)

                           Finanzmittel oder Finanzhilfe für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr wesentlicher Ausrüstungen und Technologien gemäß Absatz 1 oder für die Erbringung damit verbundener technischer Hilfe oder Ausbildung.

                     (3)   Es ist verboten, wissentlich oder vorsätzlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.
               Artikel 4c
               Die Verbote gemäß Artikel 4a und 4b gelten bis zum 28. Oktober 2014 unbeschadet der Erfüllung von vor dem 30. Juli 2014 geschlossenen Verträgen oder von akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung dieser Verträge erforderlich sind und bis spätestens 28. Oktober 2014 zu schließen und zu erfüllen sind.
               Artikel 4d
               Folgendes ist verboten:

                           a)

                           die Gewährung von Darlehen oder Krediten, spezifisch in Bezug auf die Errichtung, den Erwerb oder die Entwicklung von Infrastruktur in den in Artikel 4a genannten Sektoren;

                           b)

                           der Erwerb oder die Ausweitung einer Beteiligung an auf der Krim und in Sewastopol niedergelassenen Unternehmen, die im Bereich der Errichtung, des Erwerbs oder der Entwicklung von Infrastruktur in den in Artikel 4a genannten Sektoren tätig sind, einschließlich des vollständigen Erwerbs solcher Unternehmen und des Erwerbs von Anteilen und Wertpapieren mit Beteiligungscharakter;

                           c)

                           die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen in Bezug auf die Errichtung, den Erwerb oder die Entwicklung von Infrastruktur in den in Artikel 4a genannten Sektoren.

                     Artikel 4e
               Folgendes ist verboten:

                           a)

                           die Gewährung von Darlehen oder Krediten spezifisch in Bezug auf die Nutzung der in Artikel 4b genannten natürlichen Ressourcen auf der Krim und in Sewastopol;

                           b)

                           der Erwerb oder die Ausweitung einer Beteiligung an auf der Krim und in Sewastopol niedergelassenen Unternehmen, die im Bereich der Nutzung der in Artikel 4b genannten natürlichen Ressourcen auf der Krim und in Sewastopol tätig sind, einschließlich des vollständigen Erwerbs solcher Unternehmen und des Erwerbs von Anteilen und Wertpapieren mit Beteiligungscharakter;

                           c)

                           die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen in Bezug auf die Nutzung der in Artikel 4b genannten natürlichen Ressourcen auf der Krim und in Sewastopol.

                     Artikel 4f
               Die Verbote der Artikel 4d und 4e

                           a)

                           gelten unbeschadet der Erfüllung von Verpflichtungen aufgrund von Verträgen oder Vereinbarungen, die vor dem 30. Juli 2014 geschlossen wurden;

                           b)

                           stehen der Ausweitung einer Beteiligung nicht entgegen, sofern diese Ausweitung eine Verpflichtung aus einer Vereinbarung ist, die vor dem 30. Juli 2014 geschlossen wurde.

                     Artikel 4g
               Die Verbote gemäß Artikel 4b und 4e berühren nicht Transaktionen im Zusammenhang mit der Instandhaltung zur Gewährleistung der Sicherheit der bestehenden Infrastruktur.“

               (3)

               Der folgende Satz wird an Artikel 5 angefügt:
               „Artikel 4a bis 4g werden spätestens bis zum 31. Dezember 2014 überprüft.“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 30. Juli 2014

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. GOZI

      (1)  Beschluss 2014/386/GASP des Rates vom 23. Juni 2014 über Beschränkungen für Waren mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion (ABl. L 183 vom 24.6.2014, S. 70).


title: 2009/898/EG: Beschluss des Rates vom 30. November 2009 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte

text:
               8.12.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 321/40

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 30. November 2009
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte
   (2009/898/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe b Ziffer i in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit Barbados ein Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (nachstehend „Abkommen“ genannt) ausgehandelt.

               (2)

               Dieses Abkommen wurde im Namen der Gemeinschaft am 28. Mai 2009 unterzeichnet und ist seit diesem Zeitpunkt vorbehaltlich seines späteren Abschlusses gemäß dem Beschluss 2009/479/EG des Rates (2) vorläufig angewendet worden.

               (3)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden.

               (4)

               Mit dem Abkommen wird ein Gemischter Ausschuss für die Verwaltung des Abkommens eingesetzt, der sich eine Geschäftsordnung geben sollte. Für die Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft über die Annahme dieser Geschäftsordnung sollte ein vereinfachtes Verfahren vorgesehen werden.

               (5)

               Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls, beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieses Beschlusses und sind weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet -

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (3) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 8 Absatz 1 des Abkommens (4) vorgesehene Notifizierung vor.
   Artikel 3
   Die Gemeinschaft wird durch die Kommission mit Unterstützung der Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten in dem gemäß Artikel 6 des Abkommens eingesetzten Gemischten Sachverständigenausschuss vertreten.
   Artikel 4
   Der Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Sachverständigenausschuss zur Annahme seiner in Artikel 6 Absatz 4 des Abkommens vorgesehenen Geschäftsordnung wird von der Kommission nach Anhörung eines vom Rat benannten besonderen Ausschusses festgelegt.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 30. November 2009.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         B. ASK

      (1)  Stellungnahme vom 20. Oktober 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. L 169 vom 30.6.2009, S. 9.

      (3)  Der Text des Abkommens findet sich im ABl. L 169 vom 30.6.2009, S. 10.

      (4)  Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird vom Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


title: Beschluss (EU) 2016/1516 des Europäischen Parlamentś vom 28. April 2016 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2014

text:
               14.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 246/238

         BESCHLUSS (EU) 2016/1516 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTŚ
   vom 28. April 2016
   über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2014
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2014,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2014, zusammen mit der Antwort der Agentur (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05584/2016 — C8-0066/2016),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 401/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (4), insbesondere auf Artikel 13,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0100/2016),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Umweltagentur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2014;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Umweltagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 143.

      (2)  Siehe Fußnote 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 126 vom 21.5.2009, S. 13.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: 2009/242/EG: Beschluss des Rates vom 16. März 2009 zur Ernennung eines italienischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

text:
               18.3.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 72/5

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 16. März 2009
   zur Ernennung eines italienischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
   (2009/242/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der italienischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs des Mandats von Herrn Ottaviano DEL TURCO ist der Sitz eines Mitglieds im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Herr Giovanni CHIODI, Presidente della Regione Abruzzo, wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2010, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 16. März 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. CHATEL

      (1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.