title: Beschluss (EU) 2017/1737 des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 über den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL für das Haushaltsjahr 2015

text:
               29.9.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/350

         BESCHLUSS (EU) 2017/1737 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 27. April 2017
   über den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL für das Haushaltsjahr 2015
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL für das Haushaltsjahr 2015,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2015 des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05875/2017 — C8-0091/2017),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 209,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 561/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (4), insbesondere auf Artikel 12,

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (5),

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0113/2017),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL für das Haushaltsjahr 2015;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Antonio TAJANI

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 473 vom 16.12.2016, S. 24.

      (2)  ABl. C 473 vom 16.12.2016, S. 25.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 152.

      (5)  ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.


title: Beschluss 2008/389/GASP des Rates vom 7. April 2008 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Zentralafrikanischen Republik über die Rechtsstellung der EU-geführten Einsatzkräfte in der Zentralafrikanischen Republik

text:
               24.5.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 136/45

         BESCHLUSS 2008/389/GASP DES RATES
   vom 7. April 2008
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Zentralafrikanischen Republik über die Rechtsstellung der EU-geführten Einsatzkräfte in der Zentralafrikanischen Republik
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,
   auf Empfehlung des Vorsitzes,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 25. September 2007 die Resolution 1778 (2007) angenommen, mit der die Einrichtung einer Mission der Vereinten Nationen in der Zentralafrikanischen Republik und in Tschad (MINURCAT) genehmigt und die Europäische Union ermächtigt wird, zur Unterstützung der Mission der Vereinten Nationen eine Mission für einen Zeitraum von zwölf Monaten, gerechnet ab der Erklärung des ersten Einsatzfähigkeit, in diese Länder zu entsenden. Ferner werden die Regierungen Tschads und der Zentralafrikanischen Republik und die Europäische Union in der Resolution aufgefordert, möglichst rasch Abkommen über die Rechtsstellung der Truppen für die Operation der Europäischen Union zu schließen.

               (2)

               Der Rat hat am 15. Oktober 2007 die Gemeinsame Aktion 2007/677/GASP über die militärische Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik (1) (EUFOR Tchad/RCA) angenommen.

               (3)

               Nachdem er vom Rat am 18. September 2007 gemäß Artikel 24 des Vertrags über die Europäische Union hierzu ermächtigt worden war, hat der Vorsitz, unterstützt vom Generalsekretär/Hohen Vertreter, ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Zentralafrikanischen Republik über die Rechtsstellung der EU-geführten Einsatzkräfte in der Zentralafrikanischen Republik ausgehandelt.

               (4)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Zentralafrikanischen Republik über die Rechtsstellung der EU-geführten Einsatzkräfte in der Zentralafrikanischen Republik wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel, am 7. April 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         R. ŽERJAV

      (1)  ABl. L 279 vom 23.10.2007, S. 21.
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               24.5.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 136/46

         ÜBERSETZUNG
   ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Union und der Zentralafrikanischen Republik über die Rechtsstellung der EU-geführten Einsatzkräfte in der Zentralafrikanischen Republik
   DIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend „EU“ genannt,
   einerseits und
   DIE ZENTRALAFRIKANISCHE REPUBLIK, nachstehend „Aufnahmestaat“ genannt,
   andererseits,
   beide nachstehend „Parteien“ genannt —
   IN ANBETRACHT:

               —

               der Resolution 1778 (2007) des VN-Sicherheitsrates vom 25. September 2007,

               —

               der Gemeinsamen Aktion 2007/677/GASP des Rates vom 15. Oktober 2007 über die militärische Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR Tchad/RCA),

               —

               der Tatsache, dass dieses Abkommen die Rechte und Pflichten der Parteien aus internationalen Übereinkommen und anderen internationalen Übereinkünften zur Errichtung internationaler Gerichtshöfe, einschließlich des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, unberührt lässt —

         SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
   (1)   Die Bestimmungen dieses Abkommens finden auf die EU-geführten Einsatzkräfte und deren Personal Anwendung.
   (2)   Die Bestimmungen dieses Abkommens finden nur im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats Anwendung.
   (3)   Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Begriff

               a)

               „EU-geführte Einsatzkräfte“ (EUFOR) die militärischen Hauptquartiere der EU und die zu der Operation beitragenden nationalen Kontingente, ihre Ausrüstung und ihre Transportmittel;

               b)

               „Operation“ die Vorbereitung, Einsetzung, Durchführung und Unterstützung der Militärmission entsprechend dem Mandat, das sich aus der Resolution 1778 (2007) des VN-Sicherheitsrates vom 25. September 2007 ergibt;

               c)

               „Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte“ (EU Force Commander) den Befehlshaber im Einsatzgebiet;

               d)

               „militärisches Hauptquartier der EU“ die militärischen Hauptquartiere und Teile davon — unabhängig von ihrem Standort — unter Aufsicht der militärischen Befehlshaber der EU, welche die militärische Führung der Operation wahrnehmen;

               e)

               „nationale Kontingente“ die Einheiten und Truppenteile der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der anderen an der Operation teilnehmenden Staaten;

               f)

               „EUFOR-Personal“ das der EUFOR unterstellte zivile und militärische Personal sowie das zur Vorbereitung der Operation entsandte Personal und das für einen Entsendestaat oder ein EU-Organ im Rahmen der Operation im Einsatz befindliche Personal, das sich — sofern in diesem Abkommen nichts anderes vorgesehen ist — im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats befindet; ausgenommen hiervon ist das örtliche Personal und das von internationalen kommerziellen Auftragnehmern beschäftigte Personal;

               g)

               „örtliches Personal“ das Personal, das die Staatsangehörigkeit des Aufnahmestaats besitzt oder dort seinen ständigen Aufenthalt hat;

               h)

               „Einrichtungen und Anlagen“ alle Gebäude, Unterkünfte und Gelände, die für die EUFOR sowie für das EUFOR-Personal benötigt werden;

               i)

               „Entsendestaat“ einen Staat, der ein nationales Kontingent für die EUFOR bereitstellt.

         Artikel 2
   Allgemeine Bestimmungen
   (1)   Die EUFOR und das EUFOR-Personal beachten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Aufnahmestaats und enthalten sich jeder Handlung oder Maßnahme, die mit den Zielen der Operation unvereinbar ist.
   (2)   Die EUFOR informiert die Regierung des Aufnahmestaats regelmäßig über die Stärke des im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats stationierten EUFOR-Personals.
   Artikel 3
   Identifizierung
   (1)   Die Mitglieder des EUFOR-Personals haben jederzeit ihren Reisepass oder ihren Militärausweis mit sich zu führen.
   (2)   Fahrzeuge, Luftfahrzeuge, Schiffe und andere Transportmittel der EUFOR sind mit unverwechselbaren EUFOR-Kennzeichnungen und/oder EUFOR-Nummernschildern zu versehen, die den zuständigen Behörden des Aufnahmestaats mitzuteilen sind.
   (3)   Die EUFOR ist berechtigt, die Flagge der Europäischen Union sowie unverwechselbare Kennzeichen wie militärische Abzeichen, Titel und amtliche Symbole an ihren Einrichtungen und Anlagen, Fahrzeugen und anderen Transportmitteln zu führen. Die Uniformen der Mitglieder des EUFOR-Personals sind mit einem unverwechselbaren EUFOR-Emblem zu versehen. Nationale Flaggen oder Hoheitszeichen der an der Operation beteiligten nationalen Kontingente dürfen an den Einrichtungen und Anlagen, Fahrzeugen und anderen Transportmitteln sowie Uniformen auf Beschluss des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte geführt werden.
   Artikel 4
   Überschreiten der Grenzen und Bewegungen im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats
   (1)   Die Mitglieder des EUFOR-Personals benötigen für die Einreise in das Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats stets die in Artikel 3 Absatz 1 vorgesehenen Dokumente oder — im Falle der Ersteinreise — einen Einzel- oder Sammelmarschbefehl der EUFOR. Sie unterliegen bei der Einreise in das Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats, bei der Ausreise aus diesem Gebiet und innerhalb dieses Gebiets, keinen Pass- und Visumbestimmungen und keinen Einwanderungs- und Zollkontrollen.
   (2)   Die Mitglieder des EUFOR-Personals unterliegen nicht den Bestimmungen des Aufnahmestaats über die Registrierung und Kontrolle von Ausländern, erwerben jedoch keinerlei Recht auf ständigen Aufenthalt oder Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats.
   (3)   Die Mittel und Transportmittel der EUFOR, die zur Unterstützung der Operation in das Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats verbracht oder durch dieses Gebiet befördert werden oder es verlassen, sind von der Pflicht zur Vorlage von Bestandsverzeichnissen und anderen Zollunterlagen sowie von allen Kontrollen befreit.
   (4)   Die Angehörigen des EUFOR-Personals dürfen im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats Kraftfahrzeuge lenken sowie Luftfahrzeuge führen, sofern sie einen gültigen nationalen, internationalen oder militärischen Führerschein oder Pilotenschein besitzen.
   (5)   Für die Zwecke der Operation gewährt der Aufnahmestaat der EUFOR und dem EUFOR-Personal in seinem Hoheitsgebiet, einschließlich seines Luftraums, Bewegungs- und Reisefreiheit.
   (6)   Für die Zwecke der Operation darf die EUFOR im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats, einschließlich seines Luftraums, Übungen oder Manöver mit Waffen durchführen.
   (7)   Für die Zwecke der Operation darf die EUFOR öffentliche Straßen, Brücken, Fähren und Flughäfen ohne Entrichtung von Zöllen, Gebühren, Mauten, Steuern und ähnlichen Abgaben nutzen. Die EUFOR ist nicht von der Entrichtung angemessener Abgaben für die Dienstleistungen befreit, die sie auf ihr Ersuchen hin zu denselben Bedingungen erhält wie sie für die Streitkräfte des Aufnahmestaats gelten.
   Artikel 5
   Vorrechte und Immunitäten, die der EUFOR vom Aufnahmestaat gewährt werden
   (1)   Die Einrichtungen und Anlagen der EUFOR sind unverletzlich. Die Bediensteten des Aufnahmestaats dürfen sie nur mit Zustimmung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte betreten.
   (2)   Die Einrichtungen und Anlagen der EUFOR, ihre Ausstattung und die sonstigen darin befindlichen Gegenstände sowie ihre Transportmittel genießen Immunität von jeder Durchsuchung, Beschlagnahme, Pfändung oder Vollstreckung. Der Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte kann jedoch den Behörden des Aufnahmestaats gestatten, eine Durchsuchung vorzunehmen. In diesem Fall wird die Durchsuchung im Beisein des Vertreters des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte durchgeführt.
   (3)   Die EUFOR, ihre Vermögensgegenstände und Guthaben genießen unabhängig von ihrem Standort und davon, in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von jeder Form der Gerichtsbarkeit.
   (4)   Die Unverletzlichkeit der Archive und Unterlagen der EUFOR gilt ohne zeitliche und örtliche Einschränkung.
   (5)   Die amtliche Korrespondenz der EUFOR ist unverletzlich. Als „amtliche Korrespondenz“ gilt die gesamte Korrespondenz, welche die Operation und ihre Aufgaben betrifft.
   (6)   Die EUFOR ist in Bezug auf erworbene oder eingeführte Güter oder in Anspruch genommene Dienstleistungen und hinsichtlich der Einrichtungen und Anlagen, die von der EUFOR für die Zwecke der Operation genutzt werden, von allen nationalen, regionalen und kommunalen Gebühren, Steuern und ähnlichen Abgaben befreit; dasselbe gilt für ihre Zulieferer oder Auftragnehmer, sofern diese nicht Staatsangehörige des Aufnahmestaats sind. Die EUFOR ist nicht befreit von Gebühren, Steuern oder sonstigen Abgaben, die als Vergütung für erbrachte Dienstleistungen erhoben werden.
   (7)   Der Aufnahmestaat gestattet die Einfuhr der für die Operation bestimmten Gegenstände und befreit sie von allen Zöllen, Gebühren, Mauten, Steuern und ähnlichen Abgaben, ausgenommen die Kosten für Lagerung, Transport und andere erbrachte Dienstleistungen.
   Artikel 6
   Vorrechte und Immunitäten, die dem EUFOR-Personal vom Aufnahmestaat gewährt werden
   (1)   Das EUFOR-Personal unterliegt keiner Festnahme oder Haft irgendwelcher Art.
   (2)   Die Dokumente, die Korrespondenz und das Vermögen des EUFOR-Personals sind unverletzlich, vorbehaltlich der Vollstreckungsmaßnahmen, die nach Absatz 6 zulässig sind.
   (3)   Das EUFOR-Personal genießt unter jeglichen Umständen Immunität von der Strafgerichtsbarkeit des Aufnahmestaats.
   Die Immunität des EUFOR-Personals von der Strafgerichtsbarkeit kann je nach Fall von dem betroffenen Entsendestaat oder dem betroffenen EU-Organ aufgehoben werden. Die Aufhebung der Immunität muss stets ausdrücklich erklärt werden.
   (4)   Das EUFOR-Personal genießt Immunität von der Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit des Aufnahmestaats in Bezug auf seine mündlichen oder schriftlichen Äußerungen und alle in Wahrnehmung seines offiziellen Auftrags vorgenommenen Handlungen. Wird ein Zivilverfahren gegen Mitglieder des EUFOR-Personals vor einem Gericht des Aufnahmestaats eingeleitet, so sind der Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte und die zuständige Stelle des Entsendestaats oder des EU-Organs unverzüglich zu benachrichtigen. Vor Einleitung des Verfahrens vor dem Gericht stellen der Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte und die zuständige Stelle des Entsendestaats oder des EU-Organs gegenüber dem Gericht fest, ob die betreffende Handlung von Mitgliedern des EUFOR-Personals in Wahrnehmung ihres offiziellen Auftrags vorgenommen wurde.
   Wurde die Handlung in Wahrnehmung des offiziellen Auftrags vorgenommen, so wird kein Verfahren eingeleitet und es findet Artikel 15 Anwendung. Wurde die Handlung nicht in Wahrnehmung des offiziellen Auftrags vorgenommen, so kann das Verfahren aufgenommen werden. Die Feststellung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte und der zuständigen Stelle des Entsendestaats oder des EU-Organs ist für die Gerichte des Aufnahmestaats bindend und kann vom Aufnahmestaat nicht angefochten werden.
   Strengt ein Mitglied des EUFOR-Personals ein Gerichtsverfahren an, so kann es sich in Bezug auf eine Widerklage, die mit der Hauptklage in direktem Zusammenhang steht, nicht auf die Immunität von der Gerichtsbarkeit berufen.
   (5)   Die Mitglieder des EUFOR-Personals sind nicht verpflichtet, als Zeugen auszusagen.
   (6)   Gegen Mitglieder des EUFOR-Personals dürfen Vollstreckungsmaßnahmen nur für den Fall getroffen werden, dass ein Zivilverfahren, das nicht im Zusammenhang mit ihrem offiziellen Auftrag steht, gegen sie eingeleitet wird. Die Vermögensgegenstände von Mitgliedern des EUFOR-Personals, in Bezug auf die der Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte feststellt, dass sie für die Wahrnehmung des offiziellen Auftrags notwendig sind, dürfen nicht beschlagnahmt werden, um ein Urteil, eine Entscheidung oder eine Anordnung zu vollstrecken. In Zivilverfahren dürfen Mitglieder des EUFOR-Personals keinen Einschränkungen ihrer persönlichen Freiheit oder anderen Zwangsmaßnahmen unterworfen werden.
   (7)   Die Immunität der Mitglieder des EUFOR-Personals von der Gerichtsbarkeit des Aufnahmestaats befreit diese nicht von der Gerichtsbarkeit des jeweiligen Entsendestaats.
   (8)   Die Mitglieder des EUFOR-Personals sind in Bezug auf ihre für EUFOR erbrachten Dienste von den im Aufnahmestaat geltenden Vorschriften über die soziale Sicherheit befreit.
   (9)   Die Mitglieder des EUFOR-Personals sind im Aufnahmestaat von jeder Form der Besteuerung der Gehälter und Bezüge, die sie von EUFOR oder den Entsendestaaten erhalten, sowie der Einkünfte, die sie aus Quellen außerhalb des Aufnahmestaats beziehen, befreit.
   (10)   Das EUFOR-Personal hat für Gegenstände des persönlichen Gebrauchs Zölle, Steuern und ähnliche Abgaben zu entrichten, ausgenommen davon sind Gegenstände, die sich bei der Einreise in das Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats bereits in seinem Besitz befinden, und lebenswichtige Güter. Das EUFOR-Personal ist nicht befreit von der Entrichtung von Gebühren für Einlagerung, Beförderung und ähnliche Dienstleistungen für Gegenstände des persönlichen Gebrauchs.
   Das EUFOR-Personal genießt Befreiung von der Kontrolle seines persönlichen Gepäcks, sofern nicht triftige Gründe für die Vermutung vorliegen, dass es Gegenstände enthält, die nicht für seinen persönlichen Gebrauch bestimmt sind, oder deren Ein- oder Ausfuhr nach dem Recht des Aufnahmestaats verboten oder durch dessen Quarantänevorschriften geregelt ist. In solchen Fällen darf die Kontrolle nur in Anwesenheit des betreffenden Mitglieds des EUFOR-Personals oder eines ermächtigten Vertreters von EUFOR stattfinden.
   Artikel 7
   Örtliches Personal
   Örtlichem Personal stehen Vorrechte und Immunitäten nur in dem vom Aufnahmestaat zugelassenen Umfang zu. Der Aufnahmestaat darf jedoch seine Hoheitsgewalt über diese Personen nur so ausüben, dass er die Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen der Operation nicht ungebührlich behindert.
   Artikel 8
   Strafgerichtsbarkeit
   Die zuständigen Behörden des Entsendestaats haben das Recht, im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats die gesamte Straf- und Disziplinargerichtsbarkeit auszuüben, die ihnen durch das Recht des Entsendestaats über alle dem einschlägigen Recht dieses Staates unterworfenen Mitglieder des EUFOR-Personals übertragen ist.
   Artikel 9
   Uniform und Waffen
   (1)   Für das Tragen von Uniform gelten die vom Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte festgelegten Vorschriften.
   (2)   Die Mitglieder des Militärpersonals der EUFOR dürfen Waffen und Munition mit sich führen, sofern sie durch Befehl dazu ermächtigt sind.
   Artikel 10
   Unterstützung seitens des Aufnahmestaats und Auftragsvergabe
   (1)   Der Aufnahmestaat erklärt sich bereit, die EUFOR auf deren Ersuchen hin bei der Suche nach geeigneten Einrichtungen und Anlagen zu unterstützen.
   (2)   Der Aufnahmestaat stellt im Rahmen seiner Möglichkeiten kostenlos in seinem Besitz befindliche Einrichtungen und Anlagen bereit, soweit diese Einrichtungen und Anlagen für administrative und operative Tätigkeiten der EUFOR erforderlich sind. In Bezug auf Einrichtung und Anlagen im Besitz juristischer Personen des Privatrechts verpflichtet sich der Aufnahmestaat, auf Kosten der EUFOR die Bemühungen um deren Ausfindigmachen und Bereitstellung zu unterstützen.
   (3)   Der Aufnahmestaat leistet im Rahmen seiner Mittel und Fähigkeiten Hilfe bei der Vorbereitung, Einsetzung und Durchführung der Operation und unterstützt diese. Er leistet diese Hilfe und Unterstützung für die Operation unter denselben Bedingungen wie für seine eigenen Streitkräfte.
   (4)   Das Recht, das auf die von der EUFOR im Aufnahmestaat geschlossenen Verträge Anwendung findet, wird in den betreffenden Verträgen festgelegt.
   (5)   Im Vertrag kann vorgesehen werden, dass das in Artikel 15 Absätze 3 und 4 genannte Streitbeilegungsverfahren auf alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Erfüllung des Vertrags Anwendung findet.
   (6)   Der Aufnahmestaat erleichtert die Ausführung von Verträgen, die die EUFOR mit Geschäftsunternehmen für die Zwecke der Operation schließt.
   Artikel 11
   Änderungen an den Einrichtungen und Anlagen
   (1)   Die EUFOR ist befugt, Einrichtungen und Anlagen entsprechend ihren operativen Erfordernissen zu errichten, zu verändern oder auf andere Weise umzugestalten.
   (2)   Der Aufnahmestaat kann von der EUFOR keine Entschädigung für diese Errichtung, Veränderung oder Umgestaltung von Einrichtungen und Anlagen fordern.
   Artikel 12
   Verstorbene Mitglieder des EUFOR-Personals
   (1)   Der Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte ist befugt, für die Rückführung verstorbener Mitglieder des EUFOR-Personals sowie ihres persönlichen Besitzes zu sorgen und die entsprechenden Vorkehrungen zu treffen.
   (2)   Eine Autopsie verstorbener Mitglieder der EUFOR darf nur mit Zustimmung des betreffenden Staates und in Anwesenheit eines Vertreters der EUFOR und/oder des betreffenden Staates erfolgen.
   (3)   Der Aufnahmestaat und die EUFOR arbeiten im Hinblick auf eine schnelle Rückführung verstorbener Mitglieder des EUFOR-Personals möglichst umfassend zusammen.
   Artikel 13
   Sicherheit der EUFOR und Militärpolizei
   (1)   Der Aufnahmestaat trifft alle erforderlichen Maßnahmen, um die Sicherheit der EUFOR und ihres Personals zu gewährleisten.
   (2)   Die EUFOR ist befugt, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Einrichtungen und Anlagen, einschließlich der zu Übungszwecken genutzten, gegen alle Angriffe und jedes Eindringen von außen, zu schützen.
   (3)   Der Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte kann eine Militärpolizeieinheit aufstellen, um die Ordnung in den Einrichtungen und Anlagen der EUFOR aufrechtzuerhalten.
   (4)   Die Militärpolizeieinheit kann in Absprache und Zusammenarbeit mit der Militärpolizei oder der Polizei des Aufnahmestaats auch außerhalb dieser Einrichtungen und Anlagen eingreifen, um für die Aufrechterhaltung von Ordnung und Disziplin unter den Mitgliedern des EUFOR-Personals zu sorgen.
   Artikel 14
   Kommunikation
   (1)   Die EUFOR ist befugt, Funksende- und -empfangsanlagen sowie Satellitensysteme einzurichten und zu betreiben. Die EUFOR arbeitet mit den zuständigen Behörden des Aufnahmestaats zusammen, um Konflikte bei der Nutzung entsprechender Funkfrequenzen zu vermeiden. Der Aufnahmestaat gewährt kostenfreien Zugang zum Frequenzspektrum.
   (2)   Die EUFOR hat das Recht auf uneingeschränkte Kommunikation durch Funk (einschließlich Satellitenfunk, Mobilfunk oder Handfunk), Telefon, Fernschreiber, Telefax oder andere Mittel sowie das Recht, die erforderlichen Mittel zur Aufrechterhaltung einer solchen Kommunikation innerhalb und zwischen den Einrichtungen und Anlagen der EUFOR zu installieren, einschließlich des Rechts auf Verlegung von Kabeln und Erdleitungen für die Zwecke der Operation.
   (3)   Innerhalb ihrer eigenen Einrichtungen und Anlagen kann die EUFOR — falls vom Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte für nötig befunden, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden des Aufnahmestaats — die erforderlichen Vorkehrungen für die Beförderung der ein- und ausgehenden Post der EUFOR oder des EUFOR-Personals treffen.
   Artikel 15
   Entschädigungsansprüche wegen Tod, Verwundung, Beschädigung oder Verlust
   (1)   Die EUFOR und das EUFOR-Personal können für die Beschädigung oder den Verlust von privatem oder staatlichem Eigentum im Zusammenhang mit operativen Erfordernissen oder aufgrund von Maßnahmen in Verbindung mit zivilen Unruhen oder dem Schutz der EUFOR nicht haftbar gemacht werden.
   (2)   Zur Herbeiführung einer gütlichen Regelung sind Ansprüche aufgrund der Beschädigung oder des Verlusts von privatem oder staatlichem Eigentum, die nicht von Absatz 1 erfasst werden, sowie Ansprüche wegen des Todes oder der Verwundung von Personen und aufgrund der Beschädigung oder des Verlusts von EUFOR-Eigentum über die zuständigen Behörden des Aufnahmestaats an die EUFOR zu richten, was Ansprüche von juristischen oder natürlichen Personen aus dem Aufnahmestaat anbelangt, oder an die zuständigen Behörden des Aufnahmestaats, was die von der EUFOR erhobenen Ansprüche anbelangt.
   (3)   Lässt sich keine gütliche Regelung herbeiführen, so sind die Ansprüche bei einem Schlichtungsausschuss anzumelden, der sich zu gleichen Teilen aus Vertretern der EUFOR und Vertretern des Aufnahmestaats zusammensetzt. Ein Ausgleich für die Ansprüche wird einvernehmlich beschlossen.
   (4)   Lässt sich im Schlichtungsausschuss keine Regelung herbeiführen, wird die Streitigkeit

               a)

               bei Ansprüchen bis zur Höhe von einschließlich 40 000 EUR auf diplomatischem Wege zwischen dem Aufnahmestaat und Vertretern der EU beigelegt;

               b)

               bei Ansprüchen, die die unter Buchstabe a genannte Höhe übersteigen, einem Schiedsgericht unterbreitet, dessen Entscheidungen bindend sind.

         (5)   Das Schiedsgericht setzt sich aus drei Schiedsrichtern zusammen, von denen einer vom Aufnahmestaat, einer von der EUFOR und der Dritte gemeinsam vom Aufnahmestaat und der EUFOR ernannt wird. Ernennt eine der Parteien innerhalb von zwei Monaten keinen Schiedsrichter oder kann zwischen dem Aufnahmestaat und der EUFOR keine Einigung über die Ernennung des dritten Schiedsrichters erzielt werden, so wird der betreffende Schiedsrichter vom Präsidenten des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ernannt.
   (6)   Zwischen der EUFOR und den Verwaltungsbehörden des Aufnahmestaats wird eine Verwaltungsvereinbarung geschlossen, in der das Mandat des Schlichtungsausschusses und des Schiedsgerichts, das in diesen Gremien anwendbare Verfahren und die Voraussetzungen für das Geltendmachen von Ansprüchen festgelegt werden.
   Artikel 16
   Verbindung und Streitigkeiten
   (1)   Alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Abkommens werden von Vertretern der EUFOR und den zuständigen Behörden des Aufnahmestaats gemeinsam geprüft.
   (2)   Kommt eine Einigung nicht zustande, so werden die Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ausschließlich auf diplomatischem Wege zwischen dem Aufnahmestaat und Vertretern der EU beigelegt.
   Artikel 17
   Sonstige Bestimmungen
   (1)   Soweit in diesem Abkommen auf die Vorrechte, Immunitäten und Rechte der EUFOR und ihres Personals Bezug genommen wird, ist die Regierung des Aufnahmestaats für deren Durchsetzung und Achtung durch die zuständigen örtlichen Behörden des Aufnahmestaats verantwortlich.
   (2)   Dieses Abkommen bezweckt keine Abweichung von etwaigen aus anderen Abkommen herrührenden Rechten eines EU-Mitgliedstaats oder eines anderen Staates, der einen Beitrag zur EUFOR leistet, und darf auch nicht in diesem Sinne ausgelegt werden.
   Artikel 18
   Durchführungsbestimmungen
   Für die Zwecke dieses Abkommens können operative, administrative und technische Fragen in gesonderten Vereinbarungen geregelt werden, die zwischen dem Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte und den Verwaltungsbehörden des Aufnahmestaats zu schließen sind.
   Artikel 19
   Inkrafttreten und Beendigung
   (1)   Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft und bleibt bis zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die letzten EUFOR-Truppenteile und die letzten Mitglieder des EUFOR-Personals entsprechend einer Mitteilung der EUFOR das Land verlassen.
   (2)   Ungeachtet des Absatzes 1 gelten die Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 7, Artikel 5 Absätze 1 bis 3, 6 und 7, Artikel 6 Absätze 1, 3, 4, 6 und 8 bis 10, Artikel 10 Absatz 2, Artikel 11, Artikel 13 Absätze 1 und 2 und Artikel 15 ab dem Zeitpunkt als anwendbar, zu dem die ersten Mitglieder des EUFOR-Personals verlegt werden, falls dieser Zeitpunkt vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens liegt.
   (3)   Dieses Abkommen kann im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen der Parteien geändert werden.
   (4)   Die Beendigung dieses Abkommens berührt nicht die Rechte oder Pflichten, die sich aus der Durchführung des Abkommens vor dessen Beendigung ergeben.

      Geschehen zu Bangui am 16. April 2008 in vier Urschriften, jede in französischer Sprache.

            Für die Europäische Union

            Für die Zentralafrikanische Republik


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31990D0358

90/358/EWG: Beschluß des Europäischen Parlaments vom 3. April 1990 zur Entlastung des Verwaltungsrats des Europaeischen Zentrums fuer die Foerderung der Berufsbildung fuer die Verwendung seiner Haushaltsmittel fuer das Haushaltsjahr 1988

Amtsblatt Nr. L 174 vom 07/07/1990 S. 0057 - 0058

*****  BESCHLUSS  DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  vom 3. April 1990  zur Entlastung des Verwaltungsrats des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für die Verwendung seiner Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 1988  (90/358/EWG)  DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  - aufgrund des EWG-Vertrags und insbesondere seines Artikels 206b,  - in Kenntnis der Rechnungslegung über die Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 1988 sowie des Berichts des Rechnungshofs hierüber,  - in Kenntnis des Beschlusses des Rates vom 12. März 1990 (C3-85/90),  - in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (Dok. A3-69/90),  1. nimmt die folgenden Zahlenangaben für die Haushaltsrechnung des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung zur Kenntnis:  Haushaltsjahr 1988  Einnahmen (ECU)  1. Zuschüsse von der Kommission der EG 7 116 520,27  2. Bankzinsen 18 621,06  3. Wechselkursgewinne 0,00  4. Sonstige Einnahmen 8 764,48  Ausgaben  1. Endgültige Haushaltsmittel 7 318 000,00  2. Mittelbindungen 7 133 118,41  3. Nichtverwendete Mittel (1-2) 184 881,59  4. Zahlungen 5 831 561,54  5. Mittelübertragungen aus dem Vorjahr 1 221 527,02  6. Zahlungen aus den übertragenen Mitteln 1 054 402,86  7. Aus dem Vorjahr übertragene und verfallene Mittel (5-6) 167 124,16  8. Auf 1989 übertragene Mittel 1 301 556,87  9. Verfallene Mittel (1-4-8) 184 881,59  2. verlangt die unverzuegliche Änderung der Finanzvorschriften für das Zentrum, wie es gemäß der revidierten Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften erforderlich ist;  3. nimmt die Empfehlung des Rechnungshofes, daß das Zentrum zu einem System der analytischen Rechnungsführung nach Forschungszielen übergehen soll, zur Kenntnis und fordert, daß das Zentrum einen Pilotversuch zur Ermittlung der Nützlichkeit einer solchen Methode der Rechnungsführung unternimmt;  4. stellt fest, daß das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung als Reaktion auf die Empfehlung des Rechnungshofes bereits einen Bericht seitens eines externen Beraters über den Ausbau seiner EDV-Anlagen in Auftrag gegeben hat und daß der Bericht die vom Verwaltungsrat getroffenen Entscheidungen rechtfertigt; 5. erteilt dem Verwaltungsrat des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung auf der Grundlage des Berichts des Rechnungshofes Entlastung für die Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 1988;  6. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Verwaltungsrat des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe L) zu sorgen.  Geschehen zu Straßburg am 3. April 1990.  1.2 // Der Generalsekretär   // Der Präsident   // Enrico VINCI   // Enrique BARÓN CRESPO


title: BeschluD des Rates vom 27. November 1967 über den AbschluD von Abkommen gemäD Artikel XXVIII des GATT mit Kanada, Uruguay und den Vereinigten Staaten von Amerika über bestimmte Rückstände von der Gewinnung von Olivenöl

text:
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31967D0729

INFORMATIONEN  -  RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -  67/729/EWG: BESCHLUSS DES RATES VOM 27. NOVEMBER 1967 UEBER DEN ABSCHLUSS VON ABKOMMEN GEMAESS ARTIKEL XXVIII DES GATT MIT KANADA, URUGUAY UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA UEBER BESTIMMTE RUECKSTAENDE VON DER GEWINNUNG VON OLIVENOEL

Amtsblatt Nr. 292 vom 01/12/1967 S. 0044 Dänische Sonderausgabe: Reihe II Band I(2) S. 0127  Englische Sonderausgabe: Reihe II Band I(2) S. 0212

INFORMATIONEN  RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  BESCHLUSS DES RATES  vom 27. November 1967  über den Abschluß von Abkommen gemäß Artikel XXVIII des GATT mit Kanada, Uruguay und den Vereinigten Staaten von Amerika über bestimmte Rückstände von der Gewinnung von Olivenöl  (67/729/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 111, 114 und 228, gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. und 27. Oktober 1966, nach Kenntnisnahme von dem Bericht der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft auf Grund von Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens über die Zurücknahme der in der Liste XL der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Anhang dieses Abkommens aufgeführten Zollzugeständnisse für die Tarifnummern ex 15.17 und ex 23.04 verhandelt. Diese Verhandlungen wurden mit Kanada, Uruguay und den Vereinigten Staaten von Amerika geführt. Keine andere Vertragspartei hat Interesse an diesen Verhandlungen gezeigt. Die Ergebnisse dieser Verhandlungen sind zufriedenstellend - BESCHLIESST:    Artikel 1 Im Namen der Gemeinschaft werden die Abkommen mit Kanada, Uruguay und den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossen, deren Wortlaut diesem Beschluß als Anlagen beigefügt ist.  Artikel 2 Der Abschluß dieser Abkommen wird den Vertragsparteien des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens notifiziert.    Geschehen zu Brüssel am 27. November 1967. Im Namen des Rates Der Präsident H. HÖCHERL


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32000D0268

2000/268/EG, Euratom: Beschluß des Rates vom 30. März 2000 über die Ernennung eines schwedischen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Amtsblatt Nr. L 085 vom 06/04/2000 S. 0024 - 0024

Beschluß des Ratesvom 30. März 2000über die Ernennung eines schwedischen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2000/268/EG, Euratom)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 258,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 166,gestützt auf den Beschluß des Rates vom 15. September 1998 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 1998 bis zum 20. September 2002(1),in der Erwägung, daß infolge des Ausscheidens von Frau Antia Harriman, das dem Rat am 12. März 1999 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses frei geworden ist,gestützt auf die von der schwedischen Regierung vorgelegte Kandidatenliste,nach Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -BESCHLIESST:Einziger ArtikelFrau Inger Persson wird als Nachfolgerin von Frau Antia Harriman für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2002, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.Geschehen zu Brüssel am 30. März 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. Sócrates(1) ABl. L 257 vom 19.9.1998, S. 37.


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31994D0518(01)

BESCHLUSS DES RATES vom 6. Mai 1994 zur Ernennung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur

Amtsblatt Nr. C 135 vom 18/05/1994 S. 0001 - 0001

BESCHLUSS DES RATES vom 6. Mai 1994 zur Ernennung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur (94/C 135/01)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Beschluß 85/385/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 zur Einsetzung des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,in der Erwägung, daß der Rat mit Beschluß vom 9. Dezember 1992 (2) Herrn Jan SÖNDERGAARD für die Zeit bis zum 19. Juni 1994 zum Mitglied des obengenannten Ausschusses ernannt hat;in der Erwägung, daß die dänische Regierung Frau Bente BEEDHOLM als Nachfolgerin von Herrn Jan SÖNDERGAARD benannt hat -BESCHLIESST:Artikel 1 Frau Bente BEEDHOLM wird als Nachfolgerin von Herrn Jan SÖNDERGAARD für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 19. Juni 1994, zum Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur ernannt.Geschehen zu Brüssel am 6. Mai 1994.Im Namen des RatesDer PräsidentTh. PANGALOS (1) ABl. Nr. L 223 vom 21. 8. 1985, S. 26.(2) ABl. Nr. C 300 vom 17. 11. 1992, S. 2.


title: 2009/121/EG: Beschluss des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Ablehnung des Vorschlags der Kommission für eine Verordnung des Rates über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von antimikrobiellen Stoffen zur Entfernung von Oberflächenverunreinigungen bei Geflügelschlachtkörpern (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               13.2.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 42/13

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 18. Dezember 2008
   zur Ablehnung des Vorschlags der Kommission für eine Verordnung des Rates über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von antimikrobiellen Stoffen zur Entfernung von Oberflächenverunreinigungen bei Geflügelschlachtkörpern
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2009/121/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 202,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
   gestützt auf den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von antimikrobiellen Stoffen zur Entfernung von Oberflächenverunreinigungen bei Geflügelschlachtkörpern,
   gestützt auf den Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (2), insbesondere auf Artikel 5,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 enthält von Lebensmittelunternehmern einzuhaltende spezifische Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs. Sie sieht vor, dass Lebensmittelunternehmer zum Zweck der Entfernung von Oberflächenverunreinigungen bei Erzeugnissen tierischen Ursprungs keinen anderen Stoff als Wasser verwenden dürfen, es sei denn, die Verwendung des betreffenden Stoffes ist im Einklang mit dieser Verordnung genehmigt worden.

               (2)

               Bei der Durchführung der Gemeinschaftspolitiken sollte ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit gewährleistet sein. Die von der Gemeinschaft erlassenen Maßnahmen betreffend Lebensmittel und Futtermittel müssen auf einer angemessenen Bewertung der möglichen Gefahren für die Gesundheit von Mensch und Tier beruhen und bewirken, dass — unter Berücksichtigung der verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse — das Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch und Tier in der Gemeinschaft erhalten bleibt oder, wenn dies wissenschaftlich begründet ist, erhöht wird. Hohen Hygienestandards im Verlauf der gesamten Lebensmittelherstellungskette sowie der Vermeidung oder dem Verbot der Verwendung von Stoffen, durch die unzureichende Hygienepraktiken verschleiert werden könnten, wird in der Gemeinschaft oberste Priorität eingeräumt.

               (3)

               Darüber hinaus sollten die Gemeinschaftspolitiken ein hohes Umweltschutzniveau gewährleisten, sowohl durch umweltpolitische Maßnahmen als auch durch Einbeziehung umweltpolitischer Anforderungen bei der Festlegung und Durchführung anderer Politiken und Tätigkeiten der Gemeinschaft.

               (4)

               In dem Vorschlag der Kommission wird betont, dass mehrere antimikrobielle Stoffe wie Chlordioxid, angesäuertes Natriumchlorit, Trinatriumphosphat oder Peroxysäuren, die zur Entfernung von Oberflächenverunreinigungen bei Geflügelschlachtkörpern verwendet werden, Risiken für die aquatische Umwelt und die Gesundheit von in Abwassersystemen tätigem Personal bergen und den Betrieb und die Leistung von Kanalisationsnetzen und/oder Kläranlagen beeinträchtigen können. Die Verwendung von chlorhaltigen antimikrobiellen Stoffen kann auch zur Bildung von chlororganischen Verbindungen führen, von denen mehrere persistent, bioakkumulierbar oder karzinogen sind. Phosphorverbindungen sind ferner eine der Ursachen der Eutrophierung der regionalen Meere in Europa und haben massiven Algenwuchs und andere unerwünschte Beeinträchtigungen der aquatischen Umwelt zur Folge.

               (5)

               Der Wissenschaftliche Ausschuss „Veterinärmedizinische Maßnahmen im Zusammenhang mit der öffentlichen Gesundheit“ hat am 30. Oktober 1998 einen Bericht über die Vorteile und Grenzen von antimikrobiellen Behandlungen bei Geflügelschlachtkörpern veröffentlicht und empfohlen, Verbindungen und Techniken, die zur Entfernung von Verunreinigungen verwendet werden, einer umfassenden Bewertung zu unterziehen, bevor ihre Verwendung genehmigt wird.

               (6)

               Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat am 14. / 15. Dezember 2005 ein wissenschaftliches Gutachten über die Bewertung der Wirksamkeit von Peroxysäuren angenommen, die als antimikrobieller Stoff bei Geflügelschlachtkörpern verwendet werden. Die Behörde gelangte zu dem Schluss, dass die Bewertung der Wirksamkeit von Peroxysäuren insofern schwierig war, als die vorgelegten Protokolle nicht immer präzise waren und dass sie, selbst wenn dies der Fall wäre, nicht ausreichen würden, um die Wirksamkeit von Peroxysäuren unter kommerziellen Bedingungen nachzuweisen.

               (7)

               Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat am 6. März 2008 ein wissenschaftliches Gutachten über die Bewertung der möglichen Wirkung von Chlordioxid, angesäuertem Natriumchlorit, Trinatriumphosphat und Peroxysäuren auf die Entwicklung einer antimikrobiellen Resistenz angenommen. Angesichts der Ergebnisse regte die Behörde an, weitere Untersuchungen über die Wahrscheinlichkeit einer Suszeptibilität gegenüber diesen Arten von Stoffen und eine mögliche Resistenz dieser Stoffe gegenüber therapeutischen Antibiotika und anderen antimikrobiellen Wirkstoffen anzustellen.

               (8)

               Der Wissenschaftliche Ausschuss „Gesundheits- und Umweltrisiken“ und der Wissenschaftliche Ausschuss „Neu auftretende und neu identifizierte Gesundheitsrisiken“ haben am 18. März 2008 bzw. am 2. April 2008 ein gemeinsames wissenschaftliches Gutachten über die Umweltauswirkungen der vier für die Entfernung von mikrobiellen Oberflächenverunreinigungen bei Geflügelschlachtkörpern verwendeten Stoffe und ihre Wirkung auf die antimikrobielle Resistenz angenommen. Die Ausschüsse stellten fest, dass derzeit keine ausreichenden Kenntnisse über die potenziellen negativen Folgen der Verwendung verschiedener Biozide vorhanden sind und dass mithin nicht genug Angaben vorliegen, um umfassende quantitative Bewertungen vornehmen zu können. Vom Umweltschutz her gesehen bestanden Bedenken hinsichtlich der Möglichkeit der Verbreitung oder Selektion von widerstandsfähigeren Stämmen wie auch hinsichtlich potentieller Rückstände in den Hühnerschlachtkörpern.

               (9)

               Berücksichtigt man die verfügbaren wissenschaftlichen Informationen, so kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Genehmigung dieser Stoffe zu einer erhöhten antimikrobiellen Resistenz beim Menschen führt.

               (10)

               Das Entstehen einer antimikrobiellen Resistenz ist ein wichtiges und ständiges Besorgnis der internationalen Gremien im Bereich der Humanmedizin. Die Kommission hat verschiedene wichtige Rechtsetzungsmaßnahmen zur Verringerung der antimikrobiellen Resistenz im Zusammenhang mit Tierfutter, tierärztlicher Behandlung und Lebensmitteln ergriffen.

               (11)

               Desgleichen hat der Rat auf seiner Tagung am 9. und 10. Juni 2008 Schlussfolgerungen zur antimikrobiellen Resistenz angenommen, in denen betont wird, dass diese Resistenz immer noch ein in Europa und weltweit zunehmendes Gesundheitsproblem ist.

               (12)

               Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 19. Juni 2008 den Vorschlag der Kommission aus den oben genannten Gründen abgelehnt und den Rat aufgefordert, den Vorschlag zurückzuweisen.

               (13)

               Angesichts der unzureichenden wissenschaftlichen Daten zu den mit der Verwendung dieser Stoffe verbundenen Risiken gelangt das Vorsorgeprinzip nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (3) zur Anwendung. Nach diesem Prinzip können in bestimmten Fällen, in denen nach einer Auswertung der verfügbaren Informationen die Möglichkeit gesundheitsschädlicher Auswirkungen festgestellt wird, wissenschaftlich aber noch Unsicherheit besteht, vorläufige Risikomanagementmaßnahmen zur Sicherstellung des in der Gemeinschaft gewählten hohen Gesundheitsschutzniveaus getroffen werden, bis weitere wissenschaftliche Informationen für eine umfassendere Risikobewertung vorliegen.

               (14)

               Es sollte daher die Erfassung von Daten durch Lebensmittelunternehmer und durch Forschungsprogramme gefördert werden, damit sowohl die Wirksamkeit dieser Stoffe und die Entwicklung antimikrobieller Resistenzen als auch mögliche Umweltauswirkungen umfassend bewertet werden können. Zu diesem Zweck hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit einen gemeinsamen AFC-BIOHAZ-Leitfaden (4) über die Vorlage von Daten zur Bewertung der Sicherheit und Wirksamkeit von Stoffen für die Entfernung von Oberflächenverunreinigungen durch Mikroben bei Lebensmitteln tierischen Ursprungs veröffentlicht. Bis zur Erfassung und Auswertung dieser Daten ist es nach Auffassung des Rates erforderlich, die entsprechenden Ergebnisse abzuwarten und den Vorschlag der Kommission einstweilen abzulehnen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von antimikrobiellen Stoffen zur Entfernung von Oberflächenverunreinigungen bei Geflügelschlachtkörpern wird abgelehnt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. BARNIER

      (1)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55.

      (2)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

      (3)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

      (4)  EFSA-Journal (2006) 3888, S. 1.


title: 2010/557/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 betreffend den Rechnungsabschluss der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2008

text:
               25.9.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/240

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 5. Mai 2010
   betreffend den Rechnungsabschluss der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2008
   (2010/557/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2008,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Europäischen Polizeiakademie, zusammen mit den Antworten der Akademie (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf den Beschluss 2005/681/JI des Rates vom 20. September 2005 zur Errichtung der Europäischen Polizeiakademie (3), insbesondere auf Artikel 16,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0075/2010),

               1.

               schiebt den Rechnungsabschluss der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2008 auf;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Polizeiakademie, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 124.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 256 vom 1.10.2005, S. 63.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


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31988D0382

88/382/EWG: Beschluß des Rates vom 24. Juni 1988 betreffend die Ergänzung des Anhangs IV des Übereinkommens zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung um Quecksilber aus anderen Industriezweigen als dem der Alkalichloridelektrolyse

Amtsblatt Nr. L 183 vom 14/07/1988 S. 0030 - 0033 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 14 S. 0094  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 14 S. 0094

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 24. Juni 1988  betreffend die Ergänzung des Anhangs IV des Übereinkommens zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung um Quecksilber aus anderen Industriezweigen als dem der Alkalichloridelektrolyse  (88/382/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 s,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit dem Beschluß 77/586/EWG (3) hat die Gemeinschaft das Übereinkommens zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung - nachstehend »Chemieuebereinkommen" genannt - und die Zusatzvereinbarung zu der in Bern am 29. April 1963 unterzeichneten Vereinbarung über die Internationale Kommission zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung - nachstehend »internationale Kommission" genannt - geschlossen.  Nach Artikel 5 des Chemieuebereinkommens schlägt die Internationale Kommission Grenzwerte für die Ableitungen bestimmter Stoffe in die Oberflächengewässer des Rheineinzugsgebietes durch Änderungen des Anhangs IV des Chemieuebereinkommens vor. Nach Artikel 14 des Chemieuebereinkommens ist die einstimmige Annahme durch die Vertragsparteien für das Inkrafftreten dieser Änderungen erforderlich.  Die Internationale Kommission hat Grenzwerte für Quecksilber aus anderen Industriezweigen als dem der Alkalichloridelektrolyse in Form eines Vorschlags zur Ergänzung des Anhangs IV des Chemieuebereinkommens ausgearbeitet.  In der Richtlinie 84/156/EWG (4) sind die Grenzwerte für Quecksilberableitungen mit Ausnahme des Industriezweigs Alkalichloridelektrolyse in die Gewässer der Gemeinschaft festgelegt; diese Grenzwerte stimmen mit den in dem Vorschlag der Internationalen Kommission enthaltenen Grenzwerten überein.  Nach Artikel 4 der genannten Richtlinie haben die Mitgliedstaaten spezifische Programme zur Verringerung der Quecksilberableitungen aus vielfältigen Quellen aufzustellen, die keine industriellen Anlagen sind, Der Vorschlag der Internationalen Kommission enthält keine derartigen Bestimmungen.  Als Vertragspartei des Chemieuebereinkommens sollte die Gemeinschaft den genannten Vorschlag annehmen -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Der Vorschlag der Internationalen Kommission zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung betreffend die Ergänzung des Anhangs IV des Übereinkommens zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung um Quecksilber aus anderen Industriezweigen als dem der Alkalichloridelektrolyse wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angenommen.  Der Wortlaut des Vorschlags ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Dieser Beschluß findet unbeschadet der in anderen Gemeinschaftsregelungen, insbesondere in Artikel 4 der Richtlinie 84/156/EWG, enthaltenen spezifischen Bestimmungen Anwendung.  Artikel 3  Der Präsident des Rates teilt der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft die Annahme des in Artikel 1 genannten Vorschlags gemäß den in den Chemieuebereinkommen festgelegten Verfahren mit.  Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 1988.  Im Namen des Rates  Der Präsident  M. BANGEMANN  (1) Stellungnahme vom 15. Juni 1988 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (2) ABl. Nr. C 105 vom 21. 4. 1987, S. 17.  (3) ABl. Nr. L 240 vom 19. 9. 1977, S. 35.  (4) ABl. Nr. L 74 vom 17. 3. 1984, S. 49.  Vorschlag  der Internationalen Kommission zum Schutze des Rheins gegen Verunreinigung betreffend die Ergänzung des Anhangs IV des am 3. Dezember 1976 in Bonn unterzeichneten Übereinkommens zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung  DIE INTERNATIONALE KOMMISSION ZUM SCHUTZE DES RHEINS  GEGEN VERUNREINIGUNG,  unter Bezugnahme auf das am 3. Dezember 1976 in Bonn unterzeichnete Übereinkommen zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung,  unter besonderer Berücksichtigung der Artikel 3, 4, 5 und 14 dieses Übereinkommens,  und auf ihren Vorschlag vom 28. Juni 1979 in Baden/Schweiz zur Ergänzung des Anhangs IV dieses Übereinkommens um Grenzwerte für die Ableitung von Quecksilber aus Alkalichloridelektrolyseanlagen,  SCHLAEGT DEN VERTRAGSPARTEIEN DES ÜBEREINKOMMENS VOR,  den Anhang IV des Übereinkommens vom 3. Dezember 1976 hinsichtlich Quecksilber wie folgt zu ergänzen:  1.2.3.4.5.6 //  //  //  //  //  //  // Stoff oder Stoffgruppe  // Herkunft  // Grenzwert, ausgedrückt als Hoechstkonzentration eines Stoffes  // Grenzwert, ausgedrückt als Hoechstmenge eines Stoffes  // Fristbegrenzung für die bestehenden Ableitungen  // Bemerkungen  //  //  //  //  //  //  // 1  // 2  // 3  // 4  // 5  // 6  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  // Quecksilber   // 1. Chemische Industrien, die Quecksilberkatalysatoren verwenden:   //   //   //   // (1), (2), (3), (4)   //  // 1.1. für die Vinylchloridproduktion   // 0,05 Milligramm Quecksilber pro Liter Abwasser   // 0,1 Gramm Quecksilber pro Tonne Produktionskapazität Vinylchlorid   // 1. Juli 1989   //  //   //   // Für die bestehenden Ableitungen gilt als Übergangsgrenzwert 0,1 Milligramm Quecksilber pro Liter Abwasser   // Für die bestehenden Ableitungen gilt als Übergangsgrenzwert 0,2 Gramm Quecksilber pro Tonne Produktionskapazität Vinylchlorid   // 1. Juli 1986   //   //  // 1.2 für andere Produktionszweige   // 0,05 Milligramm Quecksilber pro Liter Abwasser   // 5 Gramm Quecksilber pro Kilogramm verwendeten Quecksilbers   // 1. Juli 1989   // (1), (2), (3), (4)   //   //   // Für die bestehenden Ableitungen gilt als Übergangsgrenzwert 0,1 Milligramm Quecksilber pro Liter Abwasser   // Für die bestehenden Ableitungen gilt als Übergangsgrenzwert 10 Gramm Quecksilber pro Kilogramm verwendeten Quecksilbers   // 1. Juli 1986   //   //   //  //   //   //   //   //   // 2. Herstellung quecksilberhaltiger Katalysatoren, die für die Vinylchloridproduktion verwendet werden   // 0,05 Milligramm Quecksilber pro Liter Abwasser Für die bestehenden Ableitungen gilt als Übergangsgrenzwert 0,1 Milligramm Quecksilber pro Liter Abwasser   // 0,7 Gramm Quecksilber pro Kilogramm verwendeten Quecksilbers Für die bestehenden Ableitungen gilt als Übergangsgrenzwert 1,4 Gramm Quecksilber pro Kilogramm verwendeten Quecksilbers   // 1. Juli 1989 1. Juli 1986   //   //    //   //   //   //   //  //  //  //  //  //  //  // Stoff oder Stoffgruppe  // Herkunft  // Grenzwert, ausgedrückt als Hoechstkonzentration eines Stoffes  // Grenzwert, ausgedrückt als Hoechstmenge eines Stoffes  // Fristbegrenzung für die bestehenden Ableitungen  // Bemerkungen  //  //  //  //  //  //  // 1  // 2  // 3  // 4  // 5  // 6  //  //  //  //  //  //  //  // Quecksilber (Fortsetzung)  // 3. Herstellung organischer und anorganischer Quecksilberverbindungen (ausgenommen die unter Nummer 2 genannten Erzeugnisse   // 0,05 Milligramm Quecksilber pro Liter Abwasser Für die bestehenden Ableitungen gilt als Übergangsgrenzwert 0,1 Milligramm Quecksilber pro Liter Abwasser   // 0,05 Gramm Quecksilber pro Kilogramm verwendeten Quecksilbers Für die bestehenden Ableitungen gilt als Übergangsgrenzwert 0,1 Gramm Quecksilber pro Kilogramm verwendeten Quecksilbers   // 1. Juli 1989 1. Juli 1986   //  //   //    //   //   //   //   //   // 4. Herstellung von quecksilberhaltigen Primärbatterien   // 0,05 Milligramm Quecksilber pro Liter Abwasser   // 0,03 Gramm Quecksilber pro Kilogramm verwendeten Quecksilbers   // 1. Juli 1989   // (1), (2), (3), (4)   //   //   // Für die bestehenden Ableitungen gilt als Übergangsgrenzwert 0,1 Milligramm Quecksilber pro Liter Abwasser   // Für die bestehenden Ableitungen gilt als Übergangsgrenzwert 0,05 Gramm Quecksilber pro Kilogramm verwendeten Quecksilbers   // 1. Juli 1986   //   //   //  //   //   //   //   //   // 5. Nichteisen - Metallindustrie:  //   //   //   // (1), (2), (3), (4), (5)   //   // 5.1. Betriebe zur Quecksilberrückgewinnung   // 0,05 Milligramm Quecksilber pro Liter Abwasser   //   // 1. Juli 1989   //  //   //   // Für die bestehenden Ableitungen gilt als Übergangsgrenzwert 0,1 Milligramm Quecksilber pro Liter Abwasser   //   // 1. Juli 1986   //   //   // 5.2. Förderung und Feinung von Nichteisen-metallen   // 0,05 Milligramm Quecksilber pro Liter Abwasser   //   // 1. Juli 1989   //  //   //   // Für die bestehenden Ableitungen gilt als Übergangsgrenzwert 0,1 Milligramm Quecksilber pro Liter Abwasser   //   // 1. Juli 1986   //   //   //    //   //   //  //   //   // 6. Betriebe zur Aufbereitung quecksilberhaltiger toxischer Abfälle   // 0,05 Milligramm Quecksilber pro Liter Abwasser   //   // 1. Juli 1989   // (1), (2), (3), (4)   //  //   // Für die bestehenden Ableitungen gilt als Übergangsgrenzwert 0,1 Milligramm Quecksilber pro Liter Abwasser   //   // 1. Juli 1986   //   //    //   //   //   //  //  (1) Die in der Tabelle aufgeführten Grenzwerte entsprechen den Hoechstwerten der monatlichen mittleren Konzentration (Konzentrationsgrenzwerte) oder der monatlichen abgeleiteten Fracht (Frachtgrenzwerte).  Die abgeleiteten Quecksilbermengen werden entsprechend der während der gleichen Zeit in dem Industriebetrieb verwendeten Quecksilbermenge oder entsprechend der vorhandenen Produktionskapazität für Vinylchlorid ausgedrückt.  (2) In der vorstehenden Tabelle sind die in Konzentrationswerten ausgedrückten Grenzwerte für die Industriezweige 1 bis 4 angegeben, die grundsätzlich nicht überschritten werden dürfen. Auf keinen Fall dürfen als Hoechstkonzentration ausgedrückte Grenzwerte über den Werten liegen, die sich aus der Division der Frachtgrenzwerte durch den Wasserbedarf je Kilogramm verwendeten Quecksilbers oder je Tonne installierter Vinylchlorid-Produktionskapazität ergeben.  Da jedoch die Quecksilberkonzentration in den Abfluessen von der verwendeten Wassermenge abhängt, die sich jeweils nach Verfahren und Industriebetrieb unterscheidet, müssen die in der vorstehenden Tabelle angegebenen Frachtgrenzwerte, die als Menge des abgeleiteten Quecksilbers im Verhältnis zur Menge des verwendeteten Quecksilbers oder zur installierten Vinylchlorid-Produktionskapazität ausgedrückt sind, in jedem Fall eingehalten werden.  (3) Die in der vorstehenden Tabelle angegebenen Grenzwerte beziehen sich auf die Bestimmung des Quecksilbers in der unfiltrierten Probe. Sie gelten für Gesamtquecksilber in allen quecksilberhaltigen Abwässern aus dem Gelände der Produktionsanlage, die aus Produktionsprozessen herrühren.  Werden die quecksilberhaltigen Abwässer ausserhalb des Geländes der Produktionsanlage in einer für die Beseitigung von Quecksilber bestimmten Anlage aufbereitet, so können die Regierungen zulassen, daß die Grenzwerte an der Stelle gelten, wo das Abwasser diese Anlage verlässt.  (4) Die Grenzwerte als tägliche Durchschnittswerte betragen das Doppelte der in der Tabelle angegebenen entsprechenden Grenzwerte als monatliche Durchschnittswerte.  (5) Für die Nichteisen-Metallindustrie unterbreitet die Internationale Kommission den Vertragsparteien auf der Grundlage der bei der Anwendung dieser Bestimmungen gewonnenen Erfahrung Vorschläge zur Festlegung strengerer Grenzwerte, die zehn Jahre nach der Annahme dieser Bestimmungen in Kraft treten sollen.  Grenzwerte für andere Industriezweige, wie z. B. die Papier- und Stahlindustrie oder die Kohlekraftwerke, werden, wenn nötig, von der Internationalen Kommission zu einem späteren Zeitpunkt vorgeschlagen. In der Zwischenzeit legen die Regierungen nach den Artikeln 3 und 4 des Übereinkommens Emissionsnormen für Quecksilber in eigener Zuständigkeit fest. Diese Emissionsnormen müssen den besten verfügbaren technischen Hilfsmitteln Rechnung tragen und dürfen nicht weniger streng sein als der am besten vergleichbare Grenzwert des Anhangs IV.  In Anwendung der Artikel 14 und 19 des Übereinkommens treten diese Bestimmungen nach einstimmiger Annahme durch die Vertragsparteien des Übereinkommens in Kraft.  die Vertragsparteien notifizieren ihre Annahme der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, die sie vom Eingang dieser Erklärungen unterrichtet.


title: BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL VOM 7. NOVEMBER 1974 ZUR EINRICHTUNG EINER UEBERWACHUNG DER EINFUHREN BESTIMMTER ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN OESTERREICH

text:
25 . 11 . 74                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 313 /55
                                                            II
                                     (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                         RAT
                                                       BESCHLUSS
              DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MIT
              GLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND
                                                          STAHL
                                                vom 7. November 1974
              zur Einrichtung einer Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung
                                                       in Österreich
                                                     (74/575 / EGKS )
DIE IM RAT          VEREINIGTEN VERTRETER            DER         (2 )   Auf die Richtplafonds sind die Waren anzu
REGIERUNGEN          DER    MITGLIEDSTAATEN          DER         rechnen , die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND
                                                                 zur Abfertigung zum freien Verkehr gestellt werden
STAHL —
                                                                 und für die eine den Bestimmungen des in Absatz 1
                                                                 genannten Abkommens entsprechende Warenver
                                                                 kehrsbescheinigung vorliegt.
im Einvernehmen mit der Kommission —
                                                                 Eine Ware kann auf einen Richtplafond nur dann
BESCHLIESSEN :                                                   angerechnet werden, wenn die Warenverkehrsbe
                                                                 scheinigung vor dem Tag vorgelegt wird, von dem
                                                                 ab die Wiederanwendung der Zollsätze angeordnet
                         Artikel 1                               worden ist .
(1)      Vom 1 . Januar 1975 bis zum 31 . Dezember
1975 unterliegen die Einfuhren der Erzeugnisse mit               Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf
Ursprung in Österreich, für die nach den Artikeln 1              Gemeinschaftsebene an Hand der wie vorbeschrieben
und 2 des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen zwi                     angerechneten Einfuhren festgestellt.
schen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemein
schaft für Kohle und Stahl und der Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der              Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä
Republik Österreich andererseits jährliche Richtpla             ßig die nach den vorstehenden Bestimmungen durch
fonds gelten , einer gemeinschaftlichen Überwachung.             geführten Einfuhren mit.
Die Bezeichhung dieser Waren, ihre Tarifnummern
und statistischen Kennziffern und die Höhe der                   (3 )   Ist ein Plafond erreicht, so können die Mit
Richtplafonds sind in der Verordnung (EWG ) Nr.                  gliedstaaten jeweils für ihr Hoheitsgebiet auf Antrag
2901 / 74 des Rates vom 7 . November 1974 zur Ein               eines Mitgliedstaats oder der Kommission die An
richtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der                wendung der betreffenden gegenüber dritten Ländern
Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in                 geltenden Zollsätze, gegebenenfalls zu den Prozent
Österreich (*) aufgeführt.                                       sätzen nach Artikel 2 Buchstabe e) des Protokolls
                                                                 Nr. 1 zu dem in Absatz 1 genannten Abkommen, bis
(M Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts .                             zum Ende des Kalenderjahres anordnen .
 ---pagebreak--- Nr. L 313 / 56                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        25 . 11.74
                        Artikel 2                                                  Artikel 3
Die Mitgliedstaaten treffen in enger Zusammenarbeit
mit der Kommission alle der Durchführung dieses             Die Mitgliedstaaten treffen die zur Durchführung
Beschlusses dienlichen Maßnahmen .                          dieses Beschlusses notwendigen Maßnahmen .
               Geschehen zu Brüssel am 7 . November 1974 .
                                                                                Der Präsident
                                                                                A. JARROT


Avis juridique important

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31978D0264

78/264/Euratom: Beschluß des Rates vom 6. März 1978 zur Festlegung eines Forschungs- und Entwicklungsprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft auf dem Gebiet der Uranschürfung und Urangewinnung (indirekte Aktion)

Amtsblatt Nr. L 072 vom 14/03/1978 S. 0012 - 0013

****  ( 1 ) ABL . NR . C 6 VOM 9 . 1 . 1978 , S . 14 .  ( 2 ) ABL . NR . C 59 VOM 8 . 3 . 1978 , S . 39 .  ( 3 ) ABL . NR . C 192 VOM 11 . 8 . 1977 , S . 1 .    BESCHLUSS DES RATES   VOM 6 . MÄRZ 1978   ZUR FESTLEGUNG EINES FORSCHUNGS- UND ENTWICKLUNGSPROGRAMMS DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DER URANSCHÜRFUNG UND URANGEWINNUNG ( INDIREKTE AKTION )  ( 78/264/EURATOM )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ,   NACH KENNTNISNAHME DES NACH ANHÖRUNG DES WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN AUSSCHUSSES VON DER KOMMISSION VORGELEGTEN VORSCHLAGS ,   NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),   NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES  ( 2 ),   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN WISSENSCHAFTS- UND TECHNOLOGIEPOLITIK STELLT DAS MEHRJÄHRIGE FORSCHUNGS- UND ENTWICKLUNGSPROGRAMM EINEN WESENTLICHEN BEITRAG DER GEMEINSCHAFT ZUR ENTWICKLUNG DER KERNINDUSTRIE UND ZUR ERLANGUNG UND VERBREITUNG VON KENNTNISSEN AUF DEM NUKLEARSEKTOR DAR .   DA DIE VERSORGUNG DER GEMEINSCHAFT MIT URAN IN SEHR HOHEM MASSE VON DRITTLÄNDERN ABHÄNGT , LIEGT ES IM INTERESSE DER GEMEINSCHAFT , DIE IN IHREM GEBIET LIEGENDEN RESSOURCEN IN VERSTÄRKTEM MASSE ZU NUTZEN .   DIE FORSCHUNGS- UND ENTWICKLUNGSTÄTIGKEIT DER GEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DER URANSCHÜRFUNG UND URANGEWINNUNG KANN ZUR VERWIRKLICHUNG DES OBENGENANNTEN ZIELES BEITRAGEN  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1978 WIRD FÜR DIE DAUER VON DREI JAHREN EIN FORSCHUNGS- UND ENTWICKLUNGSPROGRAMM FÜR URANSCHÜRFUNG UND URANGEWINNUNG IM SINNE DES ANHANGS FESTGELEGT .   ARTIKEL 2   DIE HÖCHSTGRENZE DER ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES PROGRAMMS ERFORDERLICHEN MITTEL WIRD AUF 3 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN FESTGESETZT , WOBEI DIE EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEIT DURCH DIE GÜLTIGEN HAUSHALTSORDNUNGEN BESTIMMT WIRD . DER PERSONALBEDARF WIRD AUF HÖCHSTENS 3 BEDIENSTETE FESTGELEGT .   ARTIKEL 3   DIE KOMMISSION SORGT FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS . ZU IHRER UNTERSTÜTZUNG WIRD EIN BERATENDER PROGRAMMAUSSCHUSS FÜR FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG AUF DEM GEBIET DER URANSCHÜRFUNG UND URANGEWINNUNG EINGESETZT , DESSEN MANDAT UND ZUSAMMENSETZUNG ENTSPRECHEND DER ENTSCHLIESSUNG DES RATES VOM 18 . JULI 1977 ÜBER DIE BERATENDEN PROGRAMMAUSSCHÜSSE IM BEREICH DER FORSCHUNG FESTGELEGT WERDEN ( 3 ).   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 6 . MÄRZ 1978 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   P . DALSAGER ****    ANHANG   1 .  URANSCHÜRFUNG   1.1 .  SUCHE NACH NEUEN URANPROVINZEN   -  UNTERSUCHUNG ZUR URANGEOLOGIE UND -METALLOGENESE   -  UNTERSUCHUNG VON PB-ISOTOPEN   -  VERFAHREN FÜR SCHNELLE GEOCHEMISCHE ANALYSEN   -  FERNMESSUNGEN FÜR SCHÜRFUNGSZWECKE   -  GEOCHEMISCHE ANALYSEN AUS DER LUFT   1.2 .  ENTDECKUNG SPEZIFISCHER URANVORKOMMEN   -  AUSBREITUNG GASFÖRMIGER URANFOLGEPRODUKTE   -  TRANSPORT UND ABLAGERUNG VON URAN AUS LÖSUNGEN   -  IN-SITU-DIREKTMESSUNG VON URAN   1.3 .  EICHUNG VON INSTRUMENTEN   2 .  URANGEWINNUNG   2.1 .  STUDIEN ZUR TECHNISCH-WIRTSCHAFTLICHEN DURCHFÜHRBARKEIT   2.2 .  FORSCHUNGS- UND ENTWICKLUNGSARBEITEN   2.2.1 . ENTWICKLUNG VON EXTRAKTIONSVERFAHREN   -  IN-SITU-LAUGUNG   -  BAKTERIELLE LAUGUNG   -  HOCHTEMPERATUR-HOCHDRUCK-LAUGUNG   -  EXTRAKTION AUS SCHWER AUFSCHLIESSBAREN ERZEN UND ABBRAND   2.2.2 . AUFBEREITUNG VON ARMEN ERZEN UND ABFÄLLEN   -  GEWINNUNG AUS PHOSPHATSEDIMENTEN   -  GEWINNUNG AUS PHOSPHATHALTIGEM GESTEIN IN AUFBEREITUNGSANLAGEN   2.2.3 . GEWINNUNG AUS ARMEN VORKOMMEN   -  PHOSPHORSÄUREHALTIGE FLÜSSIGKEIT   -  MEERWASSER   DIE STUDIEN UND FORSCHUNGSARBEITEN WERDEN IM WEGE VON VERTRAEGEN DURCHGEFÜHRT .


Avis juridique important

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32003D0046

2003/46/EG: Beschluss des Rates vom 22. Januar 2002 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des am 3. Dezember 2001 in Brüssel paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Laos über den Handel mit Textilwaren

Amtsblatt Nr. L 016 vom 22/01/2003 S. 0023 - 0057

Beschluss des Ratesvom 22. Januar 2002über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des am 3. Dezember 2001 in Brüssel paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Laos über den Handel mit Textilwaren(2003/46/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission(1),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft ein Abkommen mit der Demokratischen Volksrepublik Laos über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt.(2) Das Abkommen wurde am 3. Dezember 2001 paraphiert.(3) Vorbehaltlich seines möglichen späteren Abschlusses sollte das Abkommen im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet werden.(4) Es ist angezeigt, dieses Abkommen bis zum Abschluss der Verfahren für seinen förmlichen Abschluss ab 1. Januar 2002 unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit vorläufig anzuwenden -BESCHLIESST:Artikel 1Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Laos über den Handel mit Textilwaren wird - vorbehaltlich des Beschlusses des Rates über den Abschluss - im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.Artikel 3Unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit wird das Abkommen ab 1. Januar 2002 vorläufig angewendet, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.Geschehen zu Brüssel am 22. Januar 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentR. de Rato y Figaredo(1) Vorschlag vom 21.12.2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).


Avis juridique important

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31982D0031

82/31/EWG: Beschluß der Kommission vom 14. Januar 1982 zur Annahme von Verpflichtungen im Zusammenhang mit einem Antidumpingverfahren aus Anlaß der Einfuhr fluidisierter Krackkatalysatoren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und zur Einstellung des Verfahrens

Amtsblatt Nr. L 011 vom 16/01/1982 S. 0025 - 0027

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 14. Januar 1982  zur Annahme von Verpflichtungen im Zusammenhang mit einem Antidumpingverfahren aus Anlaß der Einfuhr fluidisierter Krackkatalysatoren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und zur Einstellung des Verfahrens  (82/31/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 10,  nach Konsultationen in dem durch die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Im November 1980 erhielt die Kommission vom Conseil européen des fédérations de l'industrie chimique (CEFIC) im Namen aller Gemeinschaftserzeuger von fluidisierten Krackkatalysatoren einen Antrag auf Einleitung eines Antidumpingverfahrens. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping mit gleichartiger Ware, die ihren Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika hatte, und für eine hierdurch eingetretene bedeutende Schädigung.  Da dieses Beweismaterial ausreichte, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen, gab die Kommission daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) die Einleitung eines Verfahrens betreffend Einfuhren derartiger Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika bekannt und leitete eine Untersuchung auf Gemeinschaftsebene ein.  Die Kommission hat die bekanntermassen betroffenen Einführer und Ausführer sowie die Vertreter der Vereinigten Staaten von Amerika unterrichtet.  Die Kommission hat auch den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht schriftlich und mündlich vorzutragen. Die meisten Parteien nahmen diese Gelegenheit wahr.  Um die Dumpingspanne und Schädigung beurteilen zu können, holte die Kommission alle von ihr für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und nahm Betriebskontrollen vor bei den drei grossen Herstellern in den Vereinigten Staaten: Davison Chemical Division der W.R. Grace & Co., Engelhard Minerals and Chemicals Division und Filtrol Corporation, die zusammen die gesamte amerikanische Ausfuhr von fluidisierten Krackkatalysatoren in die Gemeinschaft bestreiten, sowie bei den Einfuhrunternehmen Grace GmbH und Grace Italiana SpA. Betriebskontrollen durch die Kommission gab es auch bei den Herstellern der Gemeinschaft, AKZO Chemie Nederland BV und Joseph Croßfield and Sons.  Die Kommission untersuchte den Zeitraum vom 1. Januar 1980 bis zum 30. April 1981.  Zur Beurteilung des Dumpingvorwurfs stützte sich die Kommission bei der Ermittlung des Normalwerts auf die Preise, die während des Untersuchungszeitraums von den drei grossen amerikanischen Herstellern auf dem Inlandsmarkt gefordert worden waren.  Für den Exportabsatz wurden die Ausfuhrpreise von W.R. Grace & Co. rechnerisch ermittelt auf der Grundlage der Preise, zu denen die eingeführte Ware während des Untersuchungszeitraums zum ersten Mal an einen unabhängigen Käufer ging, da eine Verbindung zwischen Ausfuhr- und Einfuhrunternehmen bestand. Bei der Berechnung wurden alle zwischen Einfuhr und Weiterverkauf entstehenden Kosten berücksichtigt, einschließlich Zöllen und Abgaben und einer angemessenen Gewinnspanne von 6,6 %.  Für die anderen Ausfuhren wurden die Ausfuhrpreise ermittelt auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise für Waren, die während des Untersuchungszeitraums ins Ausland verkauft wurden.  Die Vergleiche stützten sich auf die Handelsstufe ab Werk.  Die Kommission berücksichtigte, wo erforderlich, Unterschiede in Form von variablen Vertriebs- und Verkaufskosten, soweit sie die Preisvergleichbarkeit beeinträchtigen, Royalties und Zahlungsbedingungen, wo sich ausreichende Beweise für die Behauptungen erbringen ließen.  Die Vergleiche ergaben für W.R. Grace & Co. eine Dumpingspanne von 104,3 % im gewogenen Mittel für das Jahr 1980 und von 97,5 % für die ersten vier Monate von 1981. Für Engelhard ergab der Vergleich eine Dumpingspanne von 1,6 % für Verkäufe des ersten Halbjahres 1980 und kein Dumping für das zweite Halbjahr 1980 und die ersten vier Monate von 1981. Für Filtrol ergab der Vergleich eine Dumpingspanne von 8,1 % im gewogenen Mittel für 1980 und von 6,8 % für die ersten vier Monate von 1981.  Der Kommission lagen Beweise für eine Schädigung der Industrie in der Gemeinschaft vor, aus denen hervorging, daß die Einfuhr fluidisierter Krackkatalysatoren aus den Vereinigten Staaten von Amerika in die Gemeinschaft von 113 Tonnen 1978 über 317 Tonnen 1979 und 529 Tonnen 1980 auf 770 Tonnen in den ersten vier Monaten von 1981 stieg.  Der Marktanteil der Vereinigten Staaten erhöhte sich dadurch von 0,5 % 1978 auf annähernd 8 % in den ersten vier Monaten des Jahres 1981.  Die Preise, zu denen die Dumpingeinfuhren in der Gemeinschaft während des Untersuchungszeitraums verkauft und zum Kauf angeboten wurden, drückten die Preise der Hersteller in der Gemeinschaft und damit auch deren Gewinn.  Die Kommission ist auch der Frage nachgegangen, ob die Schädigung andere Ursachen gehabt haben könnte, wie Wettbewerb unter den Herstellern der Gemeinschaft und Überkapazität in der Industrie der Gemeinschaft. Die starke Zunahme der Dumpingeinfuhren und die Preise, zu denen sie in der Gemeinschaft zum Verkauf angeboten wurden, führten die Kommission jedoch zu dem Schluß, daß die Dumpingeinfuhren fluidisierter Krackkatalysatoren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika allein schon eine bedeutende Schädigung der Industrie der Gemeinschaft verursacht haben.  Als die Grace GmbH im eigenen Namen und die Grace Italiana SpA, die Davison Chemical Division von W.R. Grace & Co. und andere Tochtergesellschaften der Grace GmbH, die fluidisierte Krackkatalysatoren in der Gemeinschaft vertreiben können, über die Untersuchungsergebnisse unterrichtet wurden, haben sie die Verpflichtung angeboten, eine Wiederholung der Schädigung der Hersteller der Gemeinschaft zu verhindern.  Die Kommission hält diese Verpflichtungen für annehmbar.  Den beiden anderen Ausfuhrunternehmen konnte kein Dumping nachgewiesen werden, weder Engelhard für die Zeit seit dem ersten Halbjahr 1980 noch der Filtrol Corporation, da diese nur kleine Mengen in die Gemeinschaft ausführt, um den Markt zu erkunden, und der Kommission gegenüber erklärt hat, daß sie nicht beabsichtigt, fluidisierte Krackkatalysatoren in wirtschaftlich relevanten Mengen auszuführen.  Damit kann auch diesen beiden Unternehmen gegenüber das Verfahren eingestellt werden -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Die Kommission nimmt die Verpflichtungen an, welche die Grace GmbH im eigenen Namen, die Grace Italiana SpA, die Davison Chemical Division der W.R. Grace & Co. und andere Tochtergesellschaften der Grace GmbH, die fluidisierte Krackkatalysatoren in der Gemeinschaft verkaufen können, im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren aufgrund von Einfuhren fluidisierter Krackkatalysatoren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika angeboten haben. Artikel 2  Das Antidumpingverfahren betreffend Einfuhren fluidisierter Krackkatalysatoren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika wird eingestellt.  Brüssel, den 14. Januar 1982  Für die Kommission  Étienne DAVIGNON  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.  (2) ABl. Nr. C 29 vom 10. 2. 1981, S. 2, und C 136 vom 5. 6. 1981, S. 2.


title: 93/369/EWG: Beschluß des Europäischen Parlaments vom 22. April 1993 über die Entlastung der Kommission für die Finanzverwaltung des siebten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1991

text:
Nr. L 155/84                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       26. 6. 93
                              BESCHLUSS DES EUROPAISCHEN PARLAMENTS
                                                 vom 22. April 1993
             über die Entlastung der Kommission für die Finanzverwaltung des siebten
                             Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1991
                                                      (93/369/EWG)
             DAS EUROPAISCHE PARLAMENT,
             — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
             — auf der Grundlage des vierten AKP—EWG-Abkommens (!),
             — auf der Grundlage der Vermögensübersichten und Haushaltsrechnung des fünften,
                  sechsten und siebten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1991
                  (KOM(92) 0256),
             — in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 1991 ,
                  zusammen mit den Antworten der Organe (2),
             — in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. März 1993 (3) (C3-01 35/93),
             — in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellung
                  nahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A3-0094/93),
              1 . erteilt der Kommission Entlastung für die Finanzverwaltung des siebten Europäischen
                  Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1991 auf der Grundlage des folgenden Betrages :
                  Zahlungen : 195 538 099,11 ECU ;
             2. legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die Bestandteil dieses
                  Beschlusses ist ;
             3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und die Entschließung mit seinen
                  Bemerkungen der Kommission, dem Rat, dem Rechnungshof und der Europäischen
                  Investitionsbank zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                  (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.
             Geschehen zu Straßburg am 22. April 1993.
                        Der Generalsekretär                                 Der Präsident
                             Enrico VINCI                                  Egon KLEPSCH
             (') ABl. Nr. L 229 vom 17. 8. 1991 , S. 1 .
             (2) ABl. Nr. C 330 vom 15. 12. 1992, S. 1 .
             (3) ABl . Nr. L 69 vom 20. 3. 1993, S. 41 .


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32004D0404

2004/404/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom 19. April 2004 zur Änderung der Artikel 16 und 17 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs

Amtsblatt Nr. L 132 vom 29/04/2004 S. 0001 - 0001

Beschluss des Ratesvom 19. April 2004zur Änderung der Artikel 16 und 17 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs(2004/404/EG, Euratom)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 245 Absatz 2,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 160 Absatz 2,auf Antrag des Gerichtshofs vom 14. November 2003,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 30. März 2004,nach Stellungnahme der Kommission vom 16. März 2004,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit dem Inkrafttreten des Vertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union(1) wird sich die Zahl der Richter des Gerichtshofs gemäß Artikel 221 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel 137 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft von fünfzehn auf fünfundzwanzig erhöhen.(2) Dementsprechend ist die Zahl der Richter der Großen Kammer anzupassen.(3) Ferner ist die für die Beschlussfähigkeit des Plenums des Gerichtshofs erforderliche Zahl von Richtern anzupassen -BESCHLIESST:Artikel 1Das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofs wird wie folgt geändert:1. In Artikel 16 Absatz 2 wird das Wort "elf" durch das Wort "dreizehn" ersetzt.2. In Artikel 17 Absatz 4 wird das Wort "elf" durch das Wort "fünfzehn" ersetzt.Artikel 2Dieser Beschluss wird mit dem Inkrafttreten des Vertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union wirksam.Geschehen zu Brüssel am 19. April 2004.Im Namen des RatesDer PräsidentB. Cowen(1) ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 17.


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31994D0750

94/750/EG: Beschluß des Rates vom 10. November 1994 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 298 vom 19/11/1994 S. 0041 - 0041 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 3 S. 0205  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 3 S. 0205

BESCHLUSS DES RATES vom 10. November 1994 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen (94/750/EG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,  gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1994 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen für den Zeitraum vom 26. Januar 1994 bis 25. Januar 1998 (1),  in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Herrn Johann Böhm, wovon der Rat am 8. November 1994 unterrichtet worden ist, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des vorgenannten Ausschusses frei geworden ist,  gestützt auf die von der deutschen Regierung vorgelegte Kandidatur - BESCHLIESST:   Einziger Artikel  Herr Erwin Huber wird als Nachfolger von Herrn Johann Böhm für dessen verbleibende Amtszeit, d.h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.  Geschehen zu Brüssel am 10. November 1994.  Im Namen des Rates Der Präsident U. SEILER-ALBRING  (1) ABl. Nr. L 31 vom 4. 2. 1994, S. 29.


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31993D0331

93/331/Euratom, EGKS, EWG: Beschluß der Kommission vom 11. Mai 1993 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die ab dem 1. März 1992 auf die Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind

Amtsblatt Nr. L 131 vom 28/05/1993 S. 0055 - 0056

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 11. Mai  1993 über die Anpassung der Berichtigungsköffizienten, die ab dem 1. März 1992 auf die  Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar  sind (93/331/Euratom, EGKS, EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  - gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission  der Europäischen Gemeinschaften, gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt durch die  Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates  (1), zuletzt geändert durch die Verordnung  (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 3761/92  (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X, in Erwägung nachstehender Gründe: In der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 3948/92 des Rates  (3) sind in Anwendung des Artikels 13  Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungsköffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1.  Januar 1992 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland  diensttuenden Beamten anwendbar sind. Im Lauf der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungsköffizienten  (4) gemäß Artikel  13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepasst. Einige dieser Berichtigungsköffizienten sollten mit Wirkung vom 1. März 1992 angepasst werden, da  gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem  Berichtigungsköffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der  Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v.  H. übersteigt  - BESCHLIESST: Einziger Artikel Mit Wirkung vom 1. März 1992 werden die  Berichtigungsköffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der  in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepasst. Für die Auszahlung der Dienstbezuege werden die für die Ausführung des Haushaltsplans der  Europäischen Gemeinschaften verwendeten Wechselkurse des Monats, der dem Zeitpunkt des  Wirksamwerdens dieses Beschlusses vorausgeht, zugrunde gelegt. Brüssel, den 11. Mai 1993 Für die Kommission Hans VAN DEN BRÖK Mitglied der Kommission  ANHANG >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


title: Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs - Jan Kinšt Beschluss des Europäischen Parlaments vom 25. März 2010 zu der Ernennung von Jan Kinšt zum Mitglied des Rechnungshofs (C7-0015/2010 – 2010/0803(NLE))

text:
               7.1.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               CE 4/70

         Donnerstag, 25. März 2010Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs - Jan Kinšt
   P7_TA(2010)0082
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 25. März 2010 zu der Ernennung von Jan Kinšt zum Mitglied des Rechnungshofs (C7-0015/2010 – 2010/0803(NLE))
   2011/C 4 E/21
   (Konsultation)

      Das Europäische Parlament,
   gestützt auf Artikel 286 Absatz 2 des AEU-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C7-0015/2010),
   nach Anhörung des vom Rat vorgeschlagenen Kandidaten für die Ausübung der Aufgaben eines Mitglieds des Rechnungshofs durch den Haushaltskontrollausschuss in dessen Sitzung vom 16. März 2010,
   gestützt auf Artikel 108 seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0044/2010),

               A.

               in der Erwägung, dass Jan Kinšt die Bedingungen gemäß Artikel 286 Absatz 1 des AEU-Vertrags erfüllt,

               1.

               gibt eine befürwortende Stellungnahme zu dem Vorschlag des Rates ab, Jan Kinšt zum Mitglied des Rechnungshofs zu ernennen;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und – zur Information – dem Rechnungshof sowie den übrigen Organen der Europäischen Union und den Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln.