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41996D0027

Schengen-Besitzstand - Beschluss des Exekutivausschusses vom 19. Dezember 1996 bezüglich der Visumerteilung an der Grenze an Seeleute auf Durchreise (SCH/Com-ex (96) 27)

Amtsblatt Nr. L 239 vom 22/09/2000 S. 0182 - 0185

Beschluss des Exekutivausschussesvom 19. Dezember 1996bezüglich der Visumerteilung an der Grenze an Seeleute auf Durchreise(SCH/Com-ex (96) 27)DER EXEKUTIVAUSSCHUSS -gestützt auf Artikel 132 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Durchführungsübereinkommens,gestützt auf Artikel 134 des genannten Übereinkommens,gestützt auf Artikel 17 Absatz 3 Buchstaben c) und d) des genannten Übereinkommens -BESCHLIESST:Die Visumerteilung an der Grenze an Seeleute auf Durchreise erfolgt nach den gemeinsamen Grundsätzen, die in den in der Anlage befindlichen Dokumenten festgelegt sind (SCH/II-Visa (96) 11, 4. Rev., SCH/I-Front (96) 58, 3. Rev., SCH/I-Front (96) 78, 2. Rev. corr. und SCH/SG (96) 62 rev.). Diese Weisungen werden zum 1. Februar 1997 in Kraft gesetzt.Luxemburg, den 19. Dezember 1996Der VorsitzendeM. FischbachVISUMERTEILUNG AN SEELEUTE AUF DER DURCHREISESCH/II-Visa (96) 11, 4. Rev.Die Visumerteilung an Seeleute bringt einige besondere Schwierigkeiten mit sich, da nicht immer im voraus bekannt ist, in welchem Hafen die Schiffe anlegen und daher die Seeleute oft nicht wissen, wo sie abmustern werden. Mitunter müssen sie sich zur Anmusterung auch äußerst kurzfristig in einen bestimmten Hafen begeben. Aufgrund dieser unvorhersehbaren Änderungen der Reiseziele und der kurzen Fristen kommt es in der Praxis - sowohl in Seehäfen als auch auf Flughäfen - oft vor, dass visumpflichtige Seeleute ohne ein Visum an einer Schengener Außengrenze einreisen möchten.Vor Inkraftsetzung des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) konnten in solchen Fällen an den Binnengrenzen Visa für die Durchreise ausgestellt werden. Diese Binnengrenzen werden heutzutage jedoch ohne Kontrollen passiert.Um einerseits die Einhaltung der Schengener Visumregelungen zu gewährleisten und andererseits die Belange der Schifffahrt nicht zu beeinträchtigen, ist an den Schengener Außengrenzen die Einführung von Anwendungsmodalitäten für die Ein- und Durchreise von an- und abmusternden Seeleuten erforderlich.a) Visumpflichtige Seeleute, die zum Zwecke der An-, Ab- oder Ummusterung durch den Schengener Raum reisen, müssen grundsätzlich im Besitz eines einheitlichen Schengen-Visums sein.b) Visumpflichtige Seeleute, die aus Zeitmangel oder aus dringenden Gründen ohne Einreisevisum über die Außengrenze einreisen möchten, kommen für die Visumerteilung an der Grenze in Betracht (gemäß dem Beschluss SCH/Com-ex (94) 2), vorausgesetzt, sie zählen nicht zu der Kategorie von Drittausländern, denen gemäß Anlage 5B(1) der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion kein Visum ohne vorherige Konsultation erteilt werden darf. Es handelt sich dann um ein Transitvisum mit einer maximalen Gültigkeitsdauer von 5 Tagen. In diesem Visum muss darauf hingewiesen werden, dass es sich um einen Seemann handelt.c) Visumpflichtigen Seeleuten, die der Kategorie von Drittausländern angehören, denen gemäß Anlage 5B der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion ein Visum ohne vorherige Konsultation erteilt werden darf, kann (gemäß dem Beschluss SCH/Com-ex (94) 2) ein auf das Hoheitsgebiet des ausstellenden Staates beschränktes Visum erteilt werden.d) An der Grenze muss geprüft werden, ob der Seemann, der nicht im Besitz eines Visums ist, alle Einreisevoraussetzungen erfuellt.e) Um die tatsächliche Situation zu überprüfen und insbesondere zur Kontrolle der Informationen in Bezug auf die Schiffsbewegungen, die Liste der Besatzungsmitglieder und die an- und abmusternden Seeleute, muss ein System zur Informationsübermittlung zwischen den Behörden an den Außengrenzen eingerichtet werden.f) Auf der Grundlage der Informationen, die auf diese Weise übermittelt wurden, muss geprüft werden, ob der Seemann die Einreisevoraussetzungen erfuellt. Wenn dies der Fall ist, ist die Möglichkeit der Visumerteilung an der Grenze für diesen Seemann gegeben.g) Vor der Ausstellung eines Visums an der Grenze muss für durchreisende Seeleute ein Dokument (Meldeformular) vorliegen, das Angaben zu dem betreffenden Seemann, dem Schiff, der Reederei, dem Abfahrtstermin usw. enthält.h) Die Bestimmung in Bezug auf die Visumerteilung an der Grenze an Seeleute auf der Durchreise sollte vorzugsweise in das Gemeinsame Handbuch (Anlage 14) und in die Gemeinsame Konsularische Instruktion aufgenommen werden.i) Die Frage der Seeleute, bei denen die o.g. Konsultation durchzuführen ist und die zwei oder mehrere Schengen-Staaten durchreisen wünschen, wird zu späterem Zeitpunkt erneut im Lichte der bis dahin gewonnenen Erfahrungen diskutiert werden.(1) Vertrauliches Dokument. Siehe SCH/Com-ex (98) 17.WEISUNG(1) FÜR DIE ERTEILUNG VON VISA AN DER GRENZE AN VISUMPFLICHTIGE SEELEUTE AUF DER DURCHREISESCH/I-Front (96) 58, 3. Rev.Diese Arbeitsanweisung, die auf der Grundlage des Dokuments SCH/II-Visa (96) 11, rev. 3 erarbeitet wurde, zielt einzig und allein darauf ab, eine Regelung für den Informationsaustausch zwischen den Behörden vorzusehen, die in den einzelnen Schengen-Mitgliedstaaten mit dem Grenzschutz in Bezug auf visumpflichtige Seeleute auf der Durchreise betraut sind. Sofern basierend auf den ausgetauschten Informationen zur Ausstellung von Visa an der Grenze übergegangen wird, liegt die Zuständigkeit dafür bei dem Schengen-Mitgliedstaat, der das Visum erteilt.I. Anmusterung auf einem Schiff, das in einem Schengen-Hafen liegt oder dort erwartet wirda) Einreise in den Schengener Raum über einen Flughafen eines anderen Schengen-Mitgliedstaates- Die Reederei oder der Schiffsagent informiert die mit dem Grenzschutz betrauten Behörden des Hafens, in dem das Schiff liegt oder erwartet wird, über die Einreise visumpflichtiger Seeleute über einen Schengen-Flughafen. Die Reederei oder der Schiffsagent unterzeichnet für diese Seeleute eine Garantieerklärung.- Die oben erwähnten Grenzschutzbehörden überprüfen möglichst kurzfristig den bona fide Charakter der durch die Reederei oder den Schiffsagenten mitgeteilten Angaben und untersuchen, ob die übrigen Voraussetzungen für die Einreise in den Schengen-Raum, die im Gemeinsamen Handbuch aufgelistet sind und von denen sie Kenntnis haben können, erfuellt sind. Im Rahmen dieser Untersuchung wird auch die Reiseroute überprüft, z. B. anhand der Flugtickets.- Die mit dem Grenzschutz betrauten Behörden des Schengen-Hafens teilen den Grenzschutzbehörden des Schengener Einreiseflughafens anhand eines komplett ausgefuellten Schengen-Formulars (siehe Anlage I) das Ergebnis der Überprüfung mit vorzugsweise per Fax (die Fax und Telefonnummern der Kontaktstellen an den wichtigsten Außengrenzübergangsstellen finden sich in Anlage II) und geben an, ob basierend darauf an der Grenze im Prinzip ein Visum erteilt werden kann.- Verläuft die Überprüfung der vorhandenen Angaben positiv und stellt sich heraus, dass das Ergebnis mit den Aussagen oder Dokumenten des Seemanns übereinstimmt, können die Grenzschutzbehörden des Schengener Einreise oder Ausreiseflughafens ein Durchreisevisum mit einer Gültigkeit von maximal 5 Tagen ausstellen. Darüber hinaus wird in diesem Fall das vorstehend erwähnte Reisedokument des Seemannes mit einem besonderen Schengen-Einreise oder Ausreisestempel versehen und dem betreffenden Seemann ausgehändigt.b) Einreise in den Schengener Raum über eine Land- oder Seegrenze eines anderen Schengen-Mitgliedstaates- Dasselbe Verfahren wie unter Buchstabe a) findet in diesem Fall Anwendung, mit dem Unterschied, dass die Grenzschutzbehörden der Grenzübergangsstelle, über die besagte Seeleute in das Schengen-Gebiet einreisen, unterrichtet werden.II. Abmustern von einem Schiff, das in einen Schengen-Hafen eingelaufen ista) Ausreise aus dem Schengener Raum über einen Flughafen eines anderen Schengen-Mitgliedstaates- Die Reederei oder der Schiffsagent informiert die Grenzschutzbehörden des besagten Schengen-Hafens über die Einreise visumpflichtiger abmusternder Seeleute, die den Schengener Raum über einen Schengen-Flughafen verlassen werden. Die Reederei oder der Schiffsagent unterzeichnet für diese Seeleute eine Garantieerklärung.- Die oben erwähnten Grenzschutzbehörden überprüfen möglichst kurzfristig den bona fide Charakter der durch die Reederei oder den Schiffsagenten mitgeteilten Angaben und untersuchen, ob die übrigen Voraussetzungen für die Einreise in den Schengen-Raum, die im Gemeinsamen Handbuch aufgelistet sind und von denen sie Kenntnis haben können, erfuellt sind. Im Rahmen dieser Untersuchung wird auch die Reiseroute überprüft, z. B. anhand der Flugtickets.- Verläuft die Überprüfung der vorhandenen Angaben positiv, können die Grenzschutzbehörden ein Durchreisevisum mit einer Gültigkeit von maximal 5 Tagen ausstellen.b) Ausreise aus dem Schengener Raum über eine Land- oder Seegrenze eines anderen Schengen-Mitgliedstaates- Dasselbe Verfahren wie unter Buchstabe a) findet in diesem Fall Anwendung.III. Übermustern von einem Schiff, das in einen Schengen-Hafen eingelaufen ist, auf ein Schiff, das aus einem anderen Schengen-Hafen auslaufen wird- Die Reederei oder der Schiffsagent informiert die Grenzschutzbehörden des besagten Schengen-Hafens über die Einreise visumpflichtiger Seeleute, die abmustern und über einen Hafen eines anderen Schengen-Mitgliedstaates den Schengener Raum wieder verlassen werden. Die Reederei oder der Schiffsagent unterzeichnet für diese Seeleute eine Garantieerklärung.- Die oben erwähnten Grenzschutzbehörden überprüfen möglichst kurzfristig den bona fide Charakter der Meldung durch die Reederei oder den Schiffsagenten und untersuchen, ob die übrigen Voraussetzungen für die Einreise in den Schengen-Raum, die im Gemeinsamen Handbuch aufgelistet sind und von denen sie Kenntnis haben können, erfuellt sind. Im Rahmen dieser Überprüfung wird mit den Grenzschutzbehörden jenes Schengen-Hafens Kontakt aufgenommen werden, aus dem die Seeleute den Schengener Raum per Schiff wieder verlassen werden. Hierbei ist zu prüfen, ob dieses Schiff, auf dem die Seeleute anmustern werden, bereits im Hafen liegt oder erwartet wird. Im Rahmen dieser Untersuchung wird auch die Reiseroute im Schengen-Gebiet überprüft, z. B. anhand der Flugtickets.- Verläuft die Überprüfung der vorhandenen Angaben positiv, stellen die Grenzschutzbehörden ein Schengen-Durchreisevisum mit maximal 5-tägiger Gültigkeit aus.Anlagen(2):I Schengen-Formular für Seeleute auf Durchreise.II Liste der Kontaktpunkte der Grenzübergangsstellen (mit Anschrift und Telefonnummer).(1) Diese Weisung gilt nicht für die Seeleute, denen gemäß Anlage 5 GKI kein Visum ohne vorherige Konsultation erteilt werden darf.(2) Nicht publiziert.


title: 2005/121/EG: Beschluss des Rates vom 31. Januar 2005 zur Ernennung eines portugiesischen Mitglieds und zwei portugiesischer stellvertretender Mitglieder des Ausschusses der Regionen

text:
               11.2.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 39/47

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 31. Januar 2005
   zur Ernennung eines portugiesischen Mitglieds und zwei portugiesischer stellvertretender Mitglieder des Ausschusses der Regionen
   (2005/121/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der portugiesischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss 2002/60/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter (1) angenommen.

               (2)

               Dem Rat wurde am 22. Juli 2004 zur Kenntnis gebracht, dass durch das Ausscheiden von Herrn Pedro SANTANA LOPES der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist; dem Rat wurde am 7. Dezember 2004 zur Kenntnis gebracht, dass durch das Ausscheiden von Herrn Roberto de Sousa Rocha AMARAL der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist; durch die vorgeschlagene Ernennung von Herrn Manuel do Nascimento MARTINS zum Mitglied ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses frei geworden —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Ernannt werden

               a)

               zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:
               Herr Manuel do Nascimento MARTINS
               Presidente da Câmara Municipal de Vila Real
               als Nachfolger von Herrn Pedro SANTANA LOPES;

               b)

               zu stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:

                           Herr Vasco Ilídio ALVES CORDEIRO
                           Secretário regional da Presidência da Região Autónoma dos Açores
                           als Nachfolger von Herrn Roberto AMARAL

                           Herr Manuel Joaquim BARATA FREXES
                           Presidente da Câmara Municipal do Fundão
                           Praça do Município
                           als Nachfolger von Herrn Manuel do Nascimento MARTINS

         jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006.

      Geschehen zu Brüssel am 31. Januar 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. ASSELBORN

      (1)  ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.


title: 71/363/EWG: Beschluß des Rates vom 25. Oktober 1971 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (2. EEF) für das Haushaltsjahr 1969

text:
 Nr. L 248 / 12                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              9 . 11 . 71
                                                 BESCHLUSS DES RATES
                                                   vom 25 . Oktober 1971
               über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des
                          Europäischen Entwicklungsfonds (2. EEF) für das Haushaltsjahr 1969
                                                       (71 /363/EWG )
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         lungsfonds für die überseeischen Länder und Gebiete
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 ( 1 . EEF), teils durch Beiträge der Mitgliedstaaten
                                                                 gedeckt ; diese Beiträge beliefen sich insgesamt auf
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä                 240 Mill . Rechnungseinheiten .
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des
gestützt auf das am 20. Juli 1963 in Jaunde                      Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr
unterzeichnete     Abkommen        über    die  Assoziation      1969 insgesamt so ausgeführt, daß ihr hierzu
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft                Entlastung zu erteilen ist —
und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrika
nischen Staaten und Madagaskar ( 1 ),
                                                                 BESCHLIESST :
gestützt auf den Beschluß des Rates vom 25 . Februar                                     Artikel 1
1964 über die Assoziation der überseeischen Länder
und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsge                  Der Rat stellt die Haushaltsrechnung des Europä
meinschaft (2),                                                  ischen Entwicklungsfonds per 31 . Dezember 1969 wie
                                                                 folgt fest :
gestützt auf das am 20. Juli 1963 in Jaunde
unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzie               bei den Einnahmen
rung und Verwaltung der Hilfe der Gemein                        auf den Betrag von                  241 228 398,05 RE,
schaft (3), insbesondere auf Artikel 17,
                                                                 bei den Ausgaben (Zahlungen )
gestützt auf die Finanzregelung für den auf Grund                auf den Betrag von                  253 587 495,07 RE.
des Internen Abkommens über die Finanzierung und
Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft errichteten
                                                                                Artikel 2
Europäischen Entwicklungsfonds (4), insbesondere
auf die Artikel 7 und 8 ,                                        Der Rat erteilt der Kommission Entlastung zur
                                                                 Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europä
nach Kenntnisnahme von der Haushaltsrechnung und
                                                                 ischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr
der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 1969                1969 .
sowie von dem Bericht des Kontrollausschusses über
die Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 1969 mit
den beigefügten Antworten der Kommission,                        Geschehen zu Luxemburg am 25 . Oktober 1971 .
                                                                                Im Namen des Rates
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                Der Präsident
Die im Haushaltsjahr 1969 geleisteten Zahlungen
wurden teils durch Kassenvorschüsse des Entwick                                                 L. NATALI
(!) ABl . Nr. 93 vom 11 . 6. 1964, S. 1431 /64.
H   ABl.  Nr. 93 vom 11 . 6. 1964, S. 1472/64.
(») ABl.  Nr. 93 vom 11 . 6. 1964, S. 1493/64 .
(4) ABl.  Nr. 93 vom 11 . 6. 1964, S. 1498/64.


title: Beschluss (EU) 2016/192 des Rates vom 12. Februar 2016 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Národná banka Slovenska

text:
               13.2.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 38/7

         BESCHLUSS (EU) 2016/192 DES RATES
   vom 12. Februar 2016
   zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Národná banka Slovenska
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügte Protokoll Nr. 4 über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,
   gestützt auf die Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 10. Dezember 2015 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Národná banka Slovenska (EZB/2015/45) (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, müssen von unabhängigen externen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat anerkannt wurden, geprüft werden.

               (2)

               Das Mandat der externen Rechnungsprüfer der Národná banka Slovenska endete nach der Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2014. Es ist deshalb erforderlich, ab dem Geschäftsjahr 2015 externe Rechnungsprüfer zu bestellen.

               (3)

               Die Národná banka Slovenska hat Ernst & Young Slovakia, spol. s.r.o. als externe Rechnungsprüfer für die Geschäftsjahre 2015 und 2016 ausgewählt.

               (4)

               Der EZB-Rat hat empfohlen, Ernst & Young Slovakia, spol. s.r.o. als externe Rechnungsprüfer der Národná banka Slovenska für die Geschäftsjahre 2015 und 2016 zu bestellen.

               (5)

               Gemäß der Empfehlung des EZB-Rates sollte der Beschluss 1999/70/EG des Rates (2) entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 1 Absatz 16 des Beschlusses 1999/70/EG erhält folgende Fassung:

                  „(16)

                  Ernst & Young Slovakia, spol. s.r.o. wird als externe Rechnungsprüfer der Národná banka Slovenska für die Geschäftsjahre 2015 und 2016 anerkannt.“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss ist an die EZB gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Februar 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J.R.V.A. DIJSSELBLOEM

      (1)  ABl. C 425 vom 18.12.2015, S. 1.

      (2)  Beschluss 1999/70/EG des Rates vom 25. Januar 1999 über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken (ABl. L 22 vom 29.1.1999, S. 69).


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31996D1106(01)

Beschluß des Rates vom 25. Oktober 1996 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung in der Krankenpflege

Amtsblatt Nr. C 331 vom 06/11/1996 S. 0001 - 0001

BESCHLUSS DES RATES vom 25. Oktober 1996 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung in der Krankenpflege (96/C 331/01)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Beschluß 77/454/EWG des Rates vom 27. Juni 1977 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Ausbildung in der Krankenpflege (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4;in der Erwägung, daß der Rat mit Beschluß vom 25. Juli 1994 (2) Frau Jeanette DAVIDSON für die Zeit bis zum 24. Juli 1997 zum stellvertretenden Mitglied dieses Ausschusses ernannt hat;in der Erwägung, daß die Regierung des Vereinigten Königreichs Frau Anna MASLIN als Nachfolgerin von Frau Jeanette DAVIDSON benannt hat -BESCHLIESST:Einziger Artikel Frau Anna MASLIN wird als Nachfolgerin von Frau Jeanette DAVIDSON für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 24. Juli 1997 zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung in der Krankenpflege ernannt.Geschehen zu Luxemburg am 25. Oktober 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentE. KENNY(1) ABl. Nr. L 176 vom 15. 7. 1977, S. 11.(2) ABl. Nr. C 221 vom 9. 8. 1994, S. 3.


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31986D0468

86/468/EWG: Beschluß des Rates vom 22. September 1986 über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von bestimmten Polyacryl-Spinnfasern mit Ursprung in Israel, Mexiko, Rumänien und der Türkei und über die Einstellung der Untersuchung

Amtsblatt Nr. L 272 vom 24/09/1986 S. 0029

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 22. September 1986  über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von bestimmten Polyacryl-Spinnfasern mit Ursprung in Israel, Mexiko, Rumänien und der Türkei und über die Einstellung der Untersuchung  (86/468/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 10,  auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem in der genannten Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. Verfahren  (1) Im Mai 1985 erhielt die Kommission einen Antrag auf Verfahrenseinleitung, der von dem Comité International de la Rayonne et des Fibres Synthétiques im Namen von Herstellern der Gemeinschaft, auf die praktisch die gesamte Gemeinschaftsproduktion der fraglichen Waren entfällt, gestellt wurde.  Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und einer dadurch verursachten bedeutenden Schädigung; diese Beweismittel wurden als ausreichend erachtet, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission gab daraufhin durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Polyacryl-Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt, der Tarifstelle ex 56.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffer 56.01-15), von Spinnkabeln aus Polyacryl-Spinnfäden der Tarifstelle ex 56.02 A des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffer 56.02-15) und von Polyacryl-Spinnfasern, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet, der Tarifstelle ex 56.04 A des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffer ex 56.04-15) mit Ursprung in Israel, Mexiko, Rumänien und der Türkei bekannt und leitete eine Untersuchung ein.  (2) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter der Ausfuhrländer und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.  (3) Alle Ausführer und einige Einführer haben ihren Standpunkt schriftlich dargelegt. Ausserdem haben die Ausführer einen Antrag auf Anhörung gestellt, dem stattgegeben wurde. Ferner wurden Bemerkungen von einer kleinen Anzahl von gemeinschaftlichen Verarbeitungsunternehmen vorgebracht.  (4) Die Kommission hat von allen antragstellenden Gemeinschaftsherstellern, allen Ausführern und einigen Einführern schriftliche Angaben erbeten und erhalten. Alle für die erste Sachaufklärung für zweckdienlich erachteten Informationen wurden überprüft und bei folgenden Unternehmen Untersuchungen an Ort und Stelle durchgeführt:  a) Gemeinschaftshersteller  Anic Fibre SpA, San Donato Milanese (Italien),  Bayer AG, Leverkusen (Bundesrepublik Deutschland),  Courtaulds PLC, London (Vereinigtes Königreich),  Courtaulds SA, Neuilly (Frankreich),  Hoechst AG, Frankfurt (Bundesrepublik Deutschland),  Montefibre SpA, Milano (Italien),  Snia Fibre SpA, Cesano Maderno (Italien);  b) Nicht-Gemeinschaftshersteller/ausführer  Israel Chemical Fibres Ltd, Ashdod (Israel),  Celanese Mexicana SA, Mexico City (Mexiko),  Celulosa y Derivados SA, Guadalajara (Mexiko),  Akrilik Kimya Sanayii AS, Yalova (Türkei),  AK-PA Tekstil Ihracat Pazarlama AS, Istanbul (Türkei);  c) Gemeinschaftseinführer  Cofis Srl, Prato (Italien),  Lafis, Calenzano (Italien),  Montebianco Industrie Tessili SpA, Biella (Italien),  Tessibel SAS, Prato (Italien),  Rohtex Textil GmbH, Mönchengladbach (Bundesrepublik Deutschland),  Schätte Linder GmbH, Mönchengladbach (Bundesrepublik Deutschland).  Die Dumpinguntersuchung umfasste das Kalenderjahr 1984.  B. Normalwert  a) Türkei  (5) Der Normalwert wurde vorläufig auf der Grundlage der Inlandspreise des Herstellers Akrilik Kimya Sanayii AS, der ausreichende Beweismittel lieferte, ermittelt; diese Preise wurden für den betreffenden Inlandsmarkt als repräsentativ angesehen. Der Normalwert wurde allein für Spinnkabel aus Polyacryl-Spinnfäden ermittelt, da die anderen von diesem Verfahren betroffenen Sorten von Polyacryl-Spinnfasern nicht exportiert worden sind.  b) Israel  (6) Die erste Sachaufklärung zur Feststellung des Vorliegens von Dumping zeigte, daß die Preise gleichartiger Waren, die von dem Ausführer auf seinem Inlandsmarkt verkauft wurden, über einen längeren Zeitraum hinweg niedriger waren als alle fixen und variablen Kosten, die normalerweise bei ihrer Herstellung anfallen. Der Normalwert wurde deshalb auf der Grundlage des rechnerisch ermittelten Wertes unter Zugrundelegung aller fixen und variablen Material- und Herstellungskosten des Unternehmens einschließlich Gemeinkosten und zuzueglich einer Gewinnspanne von 5 %, die angesichts der Leistung des Unternehmens während eines repräsentativen gewinnbringenden Zeitraums als angemessen angesehen wurde, bestimmt.  Der Normalwert wurde nur für Polyacryl-Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anders vorbereitet, und für Spinnkabel aus Polyacryl-Spinnfäden berechnet. Der Normalwert wurde nicht für Polyacryl-Spinnfasern, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet, bestimmt, da die Ausfuhren dieser Ware nach der Gemeinschaft nur gelegentlich erfolgten und als minimal angesehen wurden.  c) Mexiko  (7) Die erste Sachaufklärung zur Festlegung des Vorliegens von Dumping zeigte, daß die Preise gleichartiger Waren, die von zwei mexikanischen Ausführern auf ihrem Inlandsmarkt verkauft wurden, über einen längeren Zeitraum hinweg niedriger waren als alle fixen und variablen Kosten, die normalerweise bei ihrer Herstellung anfallen. Der Normalwert wurde deshalb auf der Grundlage des rechnerisch ermittelten Wertes bestimmt.  (8) Im Falle von Celulosa y Derivados SA wurden bei dem rechnerisch ermittelten Wert sämtliche Material- und Herstellungskosten des Unternehmens einschließlich Gemeinkosten und zuzueglich einer Gewinnspanne von 7 %, die angesichts der Gewinne des Unternehmens in dem vorherigen Dreijahreszeitraum als angemessen angesehen wurde, zugrunde gelegt.  Im Falle der Fasern zweiter Wahl wurde der Normalwert auf der Grundlage der Verkaufspreise auf dem Inlandsmarkt unter Berücksichtigung der Verluste während des Referenzzeitraums und der oben genannten Gewinnspanne bestimmt.  (9) Im Falle von Celanese Mexicana SA wurden bei dem rechnerisch ermittelten Wert sämtliche Material- und Herstellungskosten der Firma einschließlich Gemeinkosten und zuzueglich einer Gewinnspanne von 5 %, die angesichts der Leistung des Unternehmens während eines repräsentativen gewinnbringenden Zeitraums als angemessen angesehen wurde, zugrunde gelegt.  Bei der Bestimmung des Normalwertes für Fasern zweiter Wahl der Firma Celanese Mexicana musste die Kommission die Tatsache berücksichtigen, daß keine gleichartige Ware von Celanese Mexicana auf dem Inlandsmarkt verkauft wurde. Die Kommission bestimmte daher den Normalwert für dieses Unternehmen und diese Fasern auf der Grundlage der inländischen Verkaufspreise des anderen mexikanischen Herstellers und Ausführers Celulosa y Derivados SA. d) Rumänien  (10) Um festzustellen, ob bei den Einfuhren aus Rumänien Dumping vorliegt, musste die Kommission die Tatsache berücksichtigen, daß dieses Land nicht zu den Marktwirtschaftsländern gehört, und folglich bei ihrer Sachaufklärung den Normalwert in einem Marktwirtschaftsland zugrundelegen. In diesem Zusammenhang schlugen die Antragsteller den türkischen Markt vor. Gegen diesen Vorschlag wurden keine Einwände erhoben.  Die Kommission stellte fest, daß in der Türkei keine aussergewöhnlichen Unterschiede gegenüber dem Ausfuhrland in den Produktionsprozessen oder in dem Produktionsvolumen bestehen und daß die Konkurrenz ausreicht, um sicherzustellen, daß das Preisniveau in einem vernünftigen Verhältnis zu den Produktionskosten steht. Die Kommission kam daher zu dem Schluß, daß es recht und billig wäre, den Normalwert auf der Grundlage der türkischen Inlandspreise zu bestimmen.  (11) Der Normalwert wurde nur für Polyacryl-Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet, bestimmt. Der Normalwert wurde nicht für Spinnkabel aus Polyacryl-Spinnfäden ermittelt, da die Ausfuhren dieser Ware in die Gemeinschaft nur gelegentlich erfolgten und als minimal angesehen wurden.  C. Ausfuhrpreis  (12) Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der gegenwärtig tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise für die zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Waren ermittelt.  D. Vergleich  (13) Bei dem Vergleich des Normalwertes mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission in gebührendem Masse alle die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede, sofern diese wesentlich erschienen. Diese Unterschiede betrafen insbesondere die Befreiung von Eingangsabgaben und der inländischen Umsatzsteuer auf die bei der Herstellung der ausgeführten Polyacryl-Spinnfasern verwendeten Rohstoffe sowie die materiellen Eigenschaften der Ware und die Zahlungsbedingungen.  Ferner wurden Berichtigungen für Unterschiede wegen bestimmter Kostenersparnisse bei der Herstellung grosser Mengen für den Export und für Vermarktungskosten auf dem Inlandsmarkt vorgeschlagen. Jedoch reichten die vorgelegten Beweismittel nicht aus, um die Kostenersparnis bei der Herstellung verschiedener Mengen oder die behaupteten Vermarktungsausgaben nachzuweisen.  Schließlich wurde von dem israelischen Ausführer eine Berichtigung für Beträge vorgeschlagen, die er im Rahmen eins Versicherungsvertrags zur Deckung der Verluste aus Unterschieden zwischen der Inflationsrate in Israel und der Abwertungsrate der israelischen Landeswährung erhalten hatte. Die Kommission akzeptierte diese Forderung nicht, da sich diese Versicherung in keiner Weise unmittelbar auf den Preis auswirkte, den die Abnehmer in der Gemeinschaft für die von dem israelischen Ausführer exportierte Ware bezahlten.  Alle Vergleiche wurden auf der Stufe ab Werk vorgenommen.  E. Dumpingspannen  (14) Bei dem Vergleich der weiter oben genannten Normalwerte mit den Ausfuhrpreisen je Geschäftsvorgang, wobei die Ausfuhren zu gleichen Preisen zusammengefasst worden sind, wurden Dumpingspannen festgestellt. Der obige Vergleich zeigt das Vorliegen von Dumping bei allen von der Untersuchung betroffenen Ausführern. Die Dumpingspannen variieren nach Ausführer, Einfuhrmitgliedstaat und Art und Qualität der betreffenden Ware. Die gewogenen mittleren Spannen für jeden von der Untersuchung betroffenen Ausführer erreichten folgende Werte:  1.2 // - AK-PA Tekstil Ihracat Pazarlama AS, Istanbul (NIMEXE-Kennziffer 56.02-15)   // 5,50 %,   // - Israel Chemical Fibres, Ashdod (NIMEXE-Kennziffer 56.01-15)   // 10,60 %,   // - Israel Chemical Fibres, Ashdod (NIMEXE-Kennziffer 56.02-15)   // 6,60 %,   // - Celanese Mexicana SA, Mexico City (NIMEXE-Kennziffer 56.01-15)   // 28,85 %,   // - Celulosa y Derivados SA, Guadalajara (NIMEXE-Kennziffer 56.01-15)  // 58,47 %,   // - Celulosa y Derivados SA, Guadalajara (NIMEXE-Kennziffer 56.02-15)   // 78,04 %,   // - Celulosa y Derivados SA, Guadalajara (NIMEXE-Kennziffer ex 56.04-15)  // 78,28 %,   // - Danubiana, Bukarest (NIMEXE-Kennziffer 56.01-15)   // 36,60 %,   // - Danubiana, Bukarest (NIMEXE-Kennziffer ex 56.04-15)   // 18,50 %.  F. Schädigung  (15) Hinsichtlich der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung geht aus dem der Kommission vorliegenden Beweismaterial hervor, daß die Einfuhren in die Gemeinschaft aus Israel, Mexiko, Rumänien und der Türkei von:  a) Polyacryl-Spinnfasern, weder gekrempelt nocht gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet, (NIMEXE-Kennziffer 56.01-15) von 892 Tonnen im Jahre 1981 auf 4 735 Tonnen im Jahre 1984 anstiegen und 2 520 Tonnen während des Jahres 1985 erreichten; b) Spinnkabeln aus Polyacryl-Spinnfäden (NIMEXE-Kennziffer 56.02-15) von 9 506 Tonnen im Jahre 1981 auf 12 534 Tonnen im Jahre 1984 anstiegen und 1985 17 468 Tonnen erreichten;  c) Polyacryl-Spinnfasern, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet, (NIMEXE-Kennziffer ex 56.04-15) von 901 Tonnen im Jahre 1981 auf 3 802 Tonnen im Jahre 1984 anstiegen und 1985 1 865 Tonnen erreichten.  (16) Die Gesamteinfuhren von allen fraglichen Fasern in die Gemeinschaft aus den vier Ländern stiegen von 11 299 Tonnen im Jahre 1981 auf 21 071 Tonnen im Jahre 1984 und auf 21 853 Tonnen während des Jahres 1985 mit einer entsprechenden Erhöhung des Marktanteils der Ausfuhrländer von 3 % im Jahre 1981 auf 5,1 % 1984 und 5,4 % 1985.  (17) Die Einfuhren aus anderen Ländern als Israel, Mexiko, Rumänien und der Türkei in die Gemeinschaft fielen von 24 396 Tonnen im Jahre 1981 auf 16 552 Tonnen im Jahre 1984 und 7 325 Tonnen in der ersten Hälfte 1985 mit einem entsprechenden Rückgang des Marktanteils von 6,5 % 1981 auf 4 % 1984 und 3,7 % 1985.  (18) Die gewogenen mittleren Wiederverkaufspreise an den ersten unabhängigen Käufer von Importwaren aus Israel, Mexiko, Rumänien und der Türkei unterboten die Preise der Gemeinschaftshersteller während des Untersuchungszeitraums in unterschiedlichem Umfang je nach Ausführer, Einfuhrmitgliedstaat und Art und Qualität der betreffenden Ware. Die gewogenen durchschnittlichen Preisunterbietungsspannen erreichten folgende Werte:  1.2 // - AK-PA Tekstil Ihracat Pazarlama, Istanbul (NIMEXE-Kennziffer 56.02-15)   // von 0,8 % bis 4,3 %,   // - Israel Chemical Fibres, Ashdod (NIMEXE-Kennziffer 56.01-15)  // von 1,0 % bis 10,0 %,   // - Israel Chemical Fibres, Ashdod (NIMEXE-Kennziffer 56.02-15)   // von 3,7 % bis 10,8 %,   // - Celanese Mexicana SA, Mexico City (NIMEXE-Kennziffer 56.01-15)  // von 28,7 % bis 35,3 %,   // - Celulosa y Derivados SA, Guadalajara (NIMEXE-Kennziffer 56.01-15)   // von 9,3 % bis 20,2 %,   // - Celulosa y Derivados SA, Guadalajara (NIMEXE-Kennziffer 56.02-15)   // von 9,3 % bis 20,2 %,   // - Celulosa y Derivados SA, Guadalajara (NIMEXE-Kennziffer ex 56.04-15)   // von 7,5 % bis 20,3 %,   // - Danubiana, Bukarest (NIMEXE-Kennziffer 56.01-15)   // von 21,4 % bis 28,6 %,   // - Danubiana, Bukarest (NIMEXE-Kennziffer ex 56.04-15)   // von 7,4 % bis 20,1 %.  (19) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft steigerte seine Produktion bei den fraglichen Polyacryl-Spinnfasern von 529 696 Tonnen im Jahre 1981 auf 642 357 Tonnen im Jahre 1984 und 668 800 Tonnen im Jahre 1985. Die Kapazitätsauslastung stieg von 72,7 % im Jahre 1981 auf 84,3 % im Jahre 1984 und erreichte 83,3 % im Jahre 1985.  (20) Aus den der Kommission vorliegenden Beweismitteln geht jedoch hervor, daß die Preise, welche die Gemeinschaftshersteller für die gleichen Spinnfasern wie die gedumpten Spinnfasern erzielen konnten, nicht ausreichen, um ihre Produktionskosten voll zu decken und ihnen einen angemessenen Gewinn zu erlauben. In vielen Fällen mussten die Gemeinschaftshersteller, um mit dem Preisen der gedumpten Einfuhren konkurrieren zu können, ihre Preise senken, um auf diese Weise Produktionskürzungen zu vermeiden, die zu einer weiteren Erhöhung der Stückkosten geführt hätten.  Die Gemeinschaftshersteller mussten ihre Preise in der Regel auf einem sehr niedrigen und unzureichenden Niveau angleichen, was bei einigen von ihnen zu erheblichen Verlusten seit 1981 und bei anderen zu unzureichenden Gewinnspannen führte.  (21) Die Kommission prüfte ferner, ob dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Schädigung droht. Antidumpingmaßnahmen betreffend Polyacryl-Spinnfasern wurden 1981 eingeleitet, als ein Antidumpingzoll auf die Ausfuhren bestimmter Polyacryl-Spinnfasern mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika eingeführt wurde. Der nach wie vor geltende Zollsatz beträgt 13,7 % für Polyacryl-Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet, und 17,6 % für Spinnkabel aus Polyacryl-Spinnfäden.  Die Einfuhren aus den Vereinigten Staaten sind seither beträchtlich zurückgegangen, und die Gemeinschaftshersteller, die seit 1979 schwere Verluste erlitten hatten, nutzten diesen Rückgang der Einfuhren, um einen Umstrukturierungsprozeß in Gang zu bringen, mit dem Ziel einer Verringerung der Kapazitäten und einer Erhöhung der Effizienz, bis schließlich einige von ihnen 1984 einen kleinen Gewinn erzielen konnten. (22) Die Einfuhren aus Israel, Mexiko, Rumänien und der Türkei begannen 1980 und erreichten ihren Hoechststand 1984 und 1985. Obwohl diese Einfuhren nur etwa 6 % des Gemeinschaftsverbrauchs darstellen, verhinderten die Preise, zu denen diese Fasern eingeführt wurden, die erfolgreiche Durchführung des Umstrukturierungsprogramms des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Die preisdrückende Wirkung dieser Einfuhren machte es einigen Gemeinschaftsherstellern nicht möglich, die erwartete Rentabilität zu erreichen, während andere eine geringere Rentabilitätsrate als geplant erzielten. Angesichts des jüngsten Anstiegs der Einfuhren und der Preisunterbietungen laufen die Gemeinschaftshersteller heute Gefahr, sich erneut in der gleichen Situation wie 1980/81 zu befinden. Zusätzlich hat die Kommission folgende Faktoren berücksichtigt:  a) die bedeutende Steigerungsrate der gedumpten Einfuhren nach dem Gemeinschaftsmarkt (93 % zwischen 1981 und 1985), die darauf schließen lässt, daß diese Einfuhren auch in Zukunft weiter ansteigen werden;  b) die in den Exportländern (Mexiko, Rumänien und Türkei) frei verfügbaren Kapazitäten und die Ankündigung neuer Kapazitäten für 1987 (Mexiko, Türkei), die darauf schließen lassen, daß die gedumpten Ausfuhren nach dem Gemeinschaftsmarkt in Anbetracht des Preisniveaus der Gemeinschaftshersteller auf ihrem Markt, das beträchtlich höher ist als das Preisniveau auf anderen potentiellen Ausfuhrmärkten der vier fraglichen Ländern, weiterhin wesentlich steigen werden;  c) die Tatsache, daß die Einfuhren aus diesen Ländern zu Preisen getätigt werden, die sich in bedeutendem Umfang preisdrückend auf die Inlandspreise auswirken und wahrscheinlich wie bisher zu einer weiteren Erhöhung der Nachfrage nach Importwaren führen werden.  Diese Faktoren führten die Kommission zu dem Schluß, daß weitere gedumpte Einfuhren aus Israel, Mexiko, Rumänien und der Türkei bevorstehen und daß eine Schutzmaßnahme notwendig ist, wenn nicht eine bedeutende Schädigung eintreten soll.  (23) Bei der Ermittlung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft berücksichtigte die Kommission die Auswirkungen aller gedumpten Einfuhren aus allen betroffenen Ländern und von allen betroffenen Unternehmen. Einige Ausführer argumentierten, daß die Auswirkungen auf die einzelnen Ausfuhren getrennt betrachtet werden sollten, und vertraten die Auffassung, daß wegen ihres niedrigen Marktanteils in der Gemeinschaft keine Schädigung drohe.  Bei der Analyse der Frage, ob eine Kumulierung in jedem Fall angezeigt war, zog die Kommission in Erwägung, ob die fraglichen gedumpten Einfuhren zu der von dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft behaupteten drohenden Schädigung beitrugen. In ihren Schlußfolgerungen berücksichtigte die Kommission die Vergleichbarkeit der eingeführten Waren hinsichtlich der materiellen Eigenschaften, die Steigerungsrate der Einfuhren gegenüber vergleichbaren vorhergehenden Zeiträumen und das niedrige Preisniveau der Waren aller Lieferfirmen und den Umfang, in dem jede der eingeführten Waren in der Gemeinschaft mit der gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft konkurrierte. Auf der Basis dieser Analyse vertrat die Kommission die Auffassung, daß die gedumpten Einfuhren der betreffenden Firmen zu der behaupteten drohenden Schädigung beitrugen und daß diese Einfuhren unter solchen Bedingungen getätigt wurden, daß die Kommission, würde sie jedes Unternehmen getrennt behandeln, gegenüber dem Rest in diskriminierender Weise vorgehen würde. Dementsprechend kam die Kommission zu dem Schluß, daß bei der Ermittlung der von dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft behaupteten drohenden Schädigung die Auswirkungen der kumulierten gedumpten Einfuhren aller betroffenen Ausführer berücksichtigt werden sollten.  G. Interesse der Gemeinschaft  (24) Die Verarbeitungsindustrie der Gemeinschaft argumentierte, daß die Einführung von Schutzmaßnahmen nicht im Interesse der Gemeinschaft läge, da sie dadurch gegenüber den aus Drittländern eingeführten Verarbeitungserzeugnissen weniger wettbewerbsstark würde.  (25) In Anbetracht der wirtschaftlichen Bedeutung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf der einen Seite und der relativ geringen Auswirkungen einer Preiserhöhung auf die Kosten der Verarbeitungsindustrie auf der anderen Seite, ist die Kommission dennoch zu dem Schluß gelangt, daß das Interesse der Gemeinschaft ein Eingreifen erforderlich macht.  (26) Da jedoch Polyacryl-Spinnfasern, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet, unter das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Rumänien über den Handel mit Textilwaren (1) fallen, in dem Hoechstmengen für diese Warenkategorie sowie besondere Verfahren vereinbart wurden, sollte diese Warenkategorie derzeit nicht von den gegenüber Rumänien getroffenen Maßnahmen betroffen werden.  H. Unterrichtung  (27) Die betroffenen Ausführer wurden über die wichtigsten Ergebnisse der ersten Sachaufklärung unterrichtet; sie nahmen dazu Stellung. Die Beweismittel und die Berechnungen wurden aufgrund dieser Stellungnahme überprüft. Berichtigungen wurden vorgenommen, soweit notwendig, um die Argumente der Ausführer zu berücksichtigen, sofern diese begründet waren (siehe Nummer 13).  I. Verpflichtungen  (28) Verpflichtungen wurden in der Folge von allen Ausführern für ihre Ausfuhren von Polyacryl-Spinnfasern nach der Gemeinschaft angeboten.  (29) Diese Verpflichtungen werden sich dahingehend auswirken, daß die Preise bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft um einen Betrag angehoben werden, der zur Beseitigung der während der Untersuchung festgestellten Dumpingspannen bzw. Preisunterbietungen, falls diese niedriger sind, ausreicht.  Unter diesen Umständen werden die angebotenen Verpflichtungen als annehmbar betrachtet, und die Antidumpinguntersuchung wird daher ohne Einführung von Antidumpingzöllen eingestellt.  (30) Da im Beratenden Ausschuß von einem Mitgliedstaat Einwände gegen dieses Vorgehen erhoben worden sind, hat die Kommisson die Untersuchung gegenüber den betroffenen Unternehmen nicht abgeschlossen; sie wird dem Rat einen entsprechenden Vorschlag dazu unterbreiten -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Der Rat nimmt die folgenden Angebote von Verpflichtungen an:  a) AK-PA Tekstil Ihracat Pazarlama AS, Istanbul, Türkei, im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend Spinnkabel aus Polyacryl-Spinnfäden der Tarifstelle ex 56.02 A des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffer 56.02-15) mit Ursprung in der Türkei;  b) Israel Chemical Fibres Ltd., Ashdod, Israel, im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend Polyacryl-Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet, der Tarifstelle ex 56.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffer 56.01-15) und Spinnkabel aus Polyacryl-Spinnfäden der Tarifstelle ex 56.02 A des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffer 56.02-15) mit Ursprung in Israel;  c) Celanese Mexicana SA, Mexico City, Mexiko, im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend Polyacryl-Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet, der Tarifstelle ex 56.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffer 56.01-15), Spinnkabel aus Polyacryl-Spinnfäden der Tarifstelle ex 56.02 A des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffer 56.02-15) und Polyacryl-Spinnfasern, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet, der Tarifstelle ex 56.04 A des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffer ex 56.04-15) mit Ursprung in Mexiko;  d) Celulosa y Derivados SA, Guadalajara, Mexiko, im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend Polyacryl-Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet, der Tarifstelle ex 56.01 A (NIMEXE-Kennziffer 56.01-15, Spinnkabel aus Polyacryl-Spinnfäden der Tarifstelle ex 56.02 A des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffer 56.02-15) und Polyacryl-Spinnfasern, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet, der Tarifstelle ex 56.04 A (NIMEXE-Kennziffer ex 56.04-15) mit Ursprung in Mexiko;  e) Danubiana, Bukarest, Rumänien, im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend Polyacryl-Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet, der Tarifstelle ex 56.01 A (NIMEXE-Kennziffer 56.01-15) mit Ursprung in Rumänien.  Artikel 2  Die Antidumpinguntersuchung betreffend Einfuhren bestimmter Polyacryl-Spinnfasern mit Ursprung in Israel, Mexiko, Rumänien und der Türkei wird eingestellt.  Geschehen zu Brüssel am 22. September 1986.  Im Namen des Rates  Der Präsident  M. JOPLING  (1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.  (2) ABl. Nr. C 159 vom 29. 6. 1985, S. 2.  (1) Siehe Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 des Rates vom 23. 12. 1982 (ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1982, S. 106).


title: 2009/327/EG: Beschluss der Kommission vom 16. April 2009 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, der Republik Korea und Taiwan

text:
               17.4.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 98/39

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 16. April 2009
   zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, der Republik Korea und Taiwan
   (2009/327/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9,
   nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   1.   VERFAHREN

   1.1.   Einleitung des Verfahrens

               (1)

               Am 1. Februar 2008 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens („Einleitungsbekanntmachung“) (2) gemäß Artikel 5 der Grundverordnung betreffend die Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl („SSCR“) mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“), der Republik Korea und Taiwan („betroffene Länder“).

               (2)

               Das Verfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 21. Dezember 2007 von EUROFER („Antragsteller“) im Namen von Herstellern gestellt worden war, auf die mit mehr als 25 % ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion von SSCR entfiel. Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping bei SSCR mit Ursprung in den betroffenen Ländern und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung, die als ausreichend für eine Verfahrenseinleitung angesehen wurden.

         1.2.   Betroffene Parteien und Kontrollbesuche

               (3)

               Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, alle Gemeinschaftshersteller, die bekanntermaßen betroffenen Einführer/Händler und Verwender und ihre Verbände sowie die ausführenden Hersteller und die Behörden der betroffenen Länder offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.

               (4)

               Damit die ausführenden Hersteller in der VR China, sofern sie es wünschten, Anträge auf Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“) bzw. individuelle Behandlung („IB“) stellen konnten, sandte die Kommission entsprechende Antragsformulare an die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller sowie an die Behörden der VR China. Vier Unternehmensgruppen in der VR China stellten einen Antrag auf MWB gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung bzw. auf IB, falls die Untersuchung ergeben sollte, dass sie die Voraussetzungen für eine MWB nicht erfüllten.

               (5)

               Angesichts der Vielzahl der ausführenden Hersteller in der VR China, der Republik Korea und Taiwan, der Einführer in der Gemeinschaft und der Gemeinschaftshersteller war für diese Parteien in der Einleitungsbekanntmachung ein Stichprobenverfahren gemäß Artikel 17 der Grundverordnung vorgesehen.

               (6)

               Im Falle der VR China und der Republik Korea erübrigte sich jedoch die Bildung einer Stichprobe, da die Untersuchung aller kooperierenden Unternehmen oder Unternehmensgruppen als innerhalb der gesetzten Fristen durchführbar und als keine zu große Belastung erachtet wurde. Für Taiwan wurden von den zehn Unternehmen oder Unternehmensgruppen (eine Gruppe bestand aus zwei Unternehmen), die den Fragebogen für das Stichprobenverfahren beantwortet hatten, vier für die Stichprobe ausgewählt. Von diesen stellte in der Folge ein Unternehmen bzw. eine Unternehmensgruppe die Mitarbeit ein, so dass die endgültige Stichprobe aus drei Unternehmen oder Unternehmensgruppen besteht. Ein nicht in die Stichprobe einbezogenes taiwanisches Unternehmen schließlich beantragte eine individuelle Untersuchung gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung. Da es indessen keine ausreichenden Informationen vorlegte, wurde es als nicht mitarbeitend geführt.

               (7)

               Die Kommission forderte ferner alle bekannten Einführer von SSCR auf, Informationen über ihre Einfuhren und Verkäufe der betroffenen Ware vorzulegen. Zahlreiche Einführer erklärten sich bereit mitzuarbeiten. Für die Stichprobenbildung wurden die gemessen am Einfuhrvolumen fünf wichtigsten Einführer ausgewählt. Auf diese Einführer entfielen rund 16 % der Gesamteinfuhren der Gemeinschaft aus den betroffenen Ländern. Die betroffenen Parteien wurden gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung konsultiert und erhoben keine Einwände. Drei der ausgewählten Einführer übermittelten letztlich jedoch keine Antwort auf den Fragebogen und arbeiteten nicht weiter an der Untersuchung mit. Auf die beiden verbleibenden Einführer entfielen im Untersuchungszeitraum 2-4 % der Gesamteinfuhren der Gemeinschaft aus den betroffenen Ländern. Da es an der Repräsentativität der Stichprobe nur wenig geändert hätte, wenn einige der anderen Einführer, die ihre Mitarbeit angeboten hatten, einbezogen worden wären, wurde beschlossen, die drei für die Stichprobe ausgewählten Einführer, die ihre Mitarbeit an der Untersuchung einstellten, nicht zu ersetzen.

               (8)

               Die Stichprobe der Gemeinschaftshersteller wurde gemäß Artikel 17 der Grundverordnung auf der Grundlage des größten repräsentativen Volumens von Produktion und Verkäufen von SSCR in der Gemeinschaft gebildet, das in der zur Verfügung stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden konnte. Anhand der Angaben der Hersteller in der Gemeinschaft wählte die Kommission die vier Unternehmen (zwei Gruppen verbundener Unternehmen) mit dem größten Produktions- und Verkaufsvolumen in der Gemeinschaft aus. Die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen repräsentierten 62 % der geschätzten Gesamtproduktion von SSCR in der Gemeinschaft und 99 % des Volumens der Gemeinschaftsverkäufe der Hersteller, die ihre Mitarbeit angeboten hatten. Die betroffenen Parteien wurden gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung konsultiert und erhoben keine Einwände. Darüber hinaus wurden die übrigen Gemeinschaftshersteller ersucht, einige allgemeine Daten für die Schadensanalyse bereitzustellen.

               (9)

               Die Kommission sandte Fragebogen an die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller, die Gemeinschaftshersteller und Einführer sowie an alle ihr bekannten Verwender und Verwenderverbände. Sie erhielt vollständig ausgefüllte Fragebogen von vier Gemeinschaftsherstellern, 25 Unternehmen, die zu vier Unternehmensgruppen in der VR China gehörten, acht Unternehmen, die zu drei Unternehmensgruppen in der Republik Korea gehörten, drei in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern in Taiwan, einem Unternehmen in Taiwan, das eine individuelle Untersuchung beantragte, sowie zwei Einführern und fünf Verwendern in der Gemeinschaft. Darüber hinaus stellten sechs weitere Gemeinschaftshersteller die erbetenen allgemeinen Daten bereit.

               (10)

               Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Prüfung der MWB/IB-Anträge im Falle der VR China sowie zur Ermittlung des Dumpings, der dadurch verursachten Schädigung und des Interesses der Gemeinschaft im Falle der betroffenen Länder für notwendig erachtete, und prüfte sie. In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:

                           a)

                           Gemeinschaftshersteller

                                       —

                                       ArcelorMittal, Genk, Belgien,

                                       —

                                       ArcelorMittal, Paris, Frankreich,

                                       —

                                       ThyssenKrupp Nirosta, Krefeld, Deutschland,

                                       —

                                       ThyssenKrupp Terni, Terni, Italien;

                           b)

                           Ausführende Hersteller in Taiwan

                                       —

                                       Chia Far Industrial Factory Co., Ltd, Taipei,

                                       —

                                       Jie Jin Material Science Technology Co. Ltd, Yung Kang City,

                                       —

                                       Yeun Chyang Industrial Co., Ltd, Shijou Shiang, Chang-Hwa,

                                       —

                                       YUSCO Group (Yieh United Steel Corporation und verbundene Unternehmen), Kaohsiung;

                           c)

                           Ausführende Hersteller in der Republik Korea

                                       —

                                       Daiyang Metal Co., Ltd, Seoul,

                                       —

                                       die Gruppe aus BNG Steel Co., Ltd und Hyundai Steel Company; Changwon und Seoul,

                                       —

                                       die Gruppe aus POSCO und Daimyung TMS CO., Ltd, Seoul;

                           d)

                           Ausführende Hersteller in der VR China

                                       —

                                       Lianzhong Stainless Steel Corp. (LISCO), Guangzhou,

                                       —

                                       Ningbo Qiyi Precision Metals Co., Ltd, Ningbo,

                                       —

                                       POSCO China Group, (Gruppe aus 8 Unternehmen); Zhangjiagang, Qingdao und Sonderverwaltungsregion Hongkong,

                                       —

                                       STSS Group (Shanxi Taigang Stainless Steel Co. Ltd und 14 verbundene Unternehmen); Taiyuan, Tianjin, Wuxi, Foshan, Sonderverwaltungsregion Hongkong und Willich, Deutschland;

                           e)

                           Unabhängige Einführer in der Gemeinschaft

                                       —

                                       Minmetals Germany GmbH, Düsseldorf, Deutschland,

                                       —

                                       Nord Est Metalli Srl, San Vito al Tagliamento, Italien;

                           f)

                           Verwender in der Gemeinschaft

                                       —

                                       BSH Bosch Siemens Hausgeräte GmbH, München, Deutschland,

                                       —

                                       Eberspächer GmbH & Co. KG, Neunkirchen, Deutschland,

                                       —

                                       Lowara Srl, Montecchio Maggiore, Italien.

               (11)

               Da für die ausführenden Hersteller in der VR China, denen unter Umständen keine MWB gewährt werden konnte, ein Normalwert ermittelt werden musste, wurde im vorläufig ausgewählten Vergleichsland USA in den Betrieben der folgenden Hersteller ein Kontrollbesuch durchgeführt:

                           —

                           AK Steel; West Chester, OH, Coshocton, Ohio und Butler, Pennsylvania

                           —

                           Theis Precision Metal; Bristol, Connecticut.

         1.3.   Untersuchungszeitraum

               (12)

               Die Untersuchung des Dumpings und der Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2007 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums („Bezugszeitraum“).

         1.4.   Betroffene Ware

               (13)

               Bei der angeblich gedumpten Ware handelt es sich um flachgewalzte Erzeugnisse aus nicht rostendem Stahl, nur kaltgewalzt, mit Ursprung in der Volksrepublik China, der Republik Korea und Taiwan („betroffene Ware“), die normalerweise unter den KN-Codes 7219 31 00, 7219 32 10, 7219 32 90, 7219 33 10, 7219 33 90, 7219 34 10, 7219 34 90, 7219 35 10, 7219 35 90, 7220 20 21, 7220 20 29, 7220 20 41, 7220 20 49, 7220 20 81 und 7220 20 89 eingereiht werden.

               (14)

               SSCR werden in einer Vielzahl von Abnehmerindustrien für eine breite Palette von Endverwendungen eingesetzt. Als Beispiele seien genannt:

                           —

                           Automobilbau: Auspuffanlagen, Dekorteile, Sicherheits- und Strukturkomponenten,

                           —

                           Geräte für die chemische und die petrochemische Industrie, die Papierherstellung, die Lebensmittelverarbeitung und die Arzneimittelindustrie,

                           —

                           Haushalts- und Küchengeräte, Geschirr und Besteck,

                           —

                           Herstellung von medizinischen Geräten,

                           —

                           öffentliche Beleuchtungseinrichtungen und Straßenmobiliar,

                           —

                           Herstellung von Rohren für den Transport von Flüssigkeiten, für dekorative und strukturelle Anwendungen oder Wärmetauscher,

                           —

                           Schiffbau,

                           —

                           Entsalzungsanlagen,

                           —

                           Herstellung von Eisenbahnwaggons, Tanklastwagen, Kühlcontainern,

                           —

                           dekorative und strukturelle Anwendungen in der Bauindustrie.

         1.5.   Zwischenbericht und weiteres Verfahren

               (15)

               Am 4. November 2008 übermittelte die Kommission den interessierten Parteien einen Zwischenbericht mit ihren vorläufigen Feststellungen bezüglich dieses Verfahrens, denen zufolge die Untersuchung zwar vorläufig das Vorliegen von Dumping ergab, jedoch keine Schlussfolgerungen darüber enthielt, ob ein sachlicher Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und einer etwaigen Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bestand; in dem Bericht wurde daher betont, dass die Lage sowie eine möglicherweise drohende Schädigung weiter untersucht werden müssten. Auf der Grundlage der vorläufigen Feststellungen wurde es als angemessen erachtet, keine vorläufigen Maßnahmen zu verhängen, sondern die Untersuchung fortzuführen. Alle Parteien erhielten Gelegenheit, entsprechende Beweise und Stellungnahmen zu den vorläufigen Feststellungen vorzulegen. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden außerdem gehört. Die Kommission holte weiterhin alle Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen als notwendig erachtete, und prüfte sie.

         2.   RÜCKNAHME DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DES VERFAHRENS

               (16)

               Mit Schreiben an die Kommission vom 4. März 2009 zog der Antragsteller seinen Antrag förmlich zurück. Er begründete die Rücknahme damit, dass sich die derzeitige Marktlage für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erheblich von der Marktlage zum Zeitpunkt der Antragstellung unterscheide; so seien die tatsächliche und die sichtbare Nachfrage in der EU in jüngster Zeit eingebrochen, und dies habe auch einen Rückgang der Einfuhren bewirkt. Angesichts dieser Marktturbulenzen wolle er das vorliegende Verfahren nicht weiterverfolgen, denn die ihm zugrunde liegenden Daten seien inzwischen überholt und würden die derzeitige Marktsituation nicht mehr in vollem Umfang widerspiegeln. Unter diesen Umständen sei es sinnvoller, dieses Verfahren einzustellen und stattdessen auf etwaige künftige unfaire und schädigende Handelspraktiken im Wege eines neuen Verfahrens, bei dem alle Aspekte in vollem Umfang berücksichtigt werden könnten, zu reagieren, falls die Situation dies angezeigt erscheinen lassen sollte.

               (17)

               Der Antragsteller brachte ferner vor, im Falle eines erneuten Ansteigens der Einfuhrmengen könnten diese Einfuhren unter den derzeit herrschenden Umständen die Existenzfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gefährden.

               (18)

               Hierzu ist zu bemerken, dass sich die grundlegenden wirtschaftlichen Parameter in Bezug auf die betroffene Ware sowohl in der EU als auch in den betroffenen Ländern in noch nie da gewesener Weise verändert haben. Zum einen ist es unter diesen Umständen schwierig, fundierte Prognosen zur kurz- bis mittelfristigen Marktentwicklung aufzustellen, zum anderen ist die Wirtschaftslage offensichtlich derart instabil, dass das Auftreten von schädigendem Dumping nicht ausgeschlossen werden kann. Angesichts der Tatsache, dass zumindest während eines Teils des Untersuchungszeitraums eine erhebliche Zunahme der betreffenden Einfuhren innerhalb einer verhältnismäßig kurzen Zeit zu verzeichnen war, und angesichts der festgestellten Preisunterbietung erscheint es angezeigt, Einfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft zu überwachen. Die im Rahmen einer solchen Überwachung eingeholten Informationen würden die Kommission in die Lage versetzen, erforderlichenfalls rasch zu reagieren. Sie könnten beispielsweise für die Einleitung eines neuen Verfahrens herangezogen werden, falls die in Artikel 5 der Grundverordnung festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind, d. h., falls ausreichende Anscheinsbeweise für schädigendes Dumping vorliegen.

               (19)

               Die Kommission weist ferner darauf hin, dass im Falle eines neuen Verfahrens bezüglich dieser Ware, und falls die Umstände dies rechtfertigen, eine beschleunigte Untersuchung angezeigt sein könnte. Die Grundverordnung räumt diese Möglichkeit ein, denn sie gestattet in Artikel 7 Absatz 1, vorläufige Maßnahmen recht zügig nach der Einleitung des Verfahrens zu verhängen.

               (20)

               Der Überwachungszeitraum sollte höchstens 24 Monate ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Einstellung des gegenwärtigen Verfahrens betragen.

               (21)

               Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Grundverordnung kann das Verfahren eingestellt werden, wenn der Antrag zurückgenommen wird, es sei denn, dies läge nicht im Interesse der Gemeinschaft.

               (22)

               Nach Auffassung der Kommission sollte das Verfahren eingestellt werden, da bei der Untersuchung keine Hinweise darauf gefunden wurden, dass die Einstellung dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde. Die interessierten Parteien wurden davon in Kenntnis gesetzt und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein, die eine Änderung der vorgenannten Schlussfolgerungen erforderlich gemacht hätten.

               (23)

               Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, der Republik Korea und Taiwan ohne Einführung von Antidumpingmaßnahmen eingestellt werden sollte —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von flachgewalzten Erzeugnissen aus nicht rostendem Stahl, nur kaltgewalzt, mit Ursprung in der Volksrepublik China, der Republik Korea und Taiwan, die normalerweise unter den KN-Codes 7219 31 00, 7219 32 10, 7219 32 90, 7219 33 10, 7219 33 90, 7219 34 10, 7219 34 90, 7219 35 10, 7219 35 90, 7220 20 21, 7220 20 29, 7220 20 41, 7220 20 49, 7220 20 81 und 7220 20 89 eingereiht werden, wird eingestellt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 16. April 2009

            Für die Kommission

         Catherine ASHTON

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

      (2)  ABl. C 29 vom 1.2.2008, S. 13.


title: 2012/265/EU: Beschluss der Kommission vom 21. Mai 2012 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter gewebter und/oder gesteppter Glasfasermatten mit Ursprung in der Volksrepublik China

text:
               22.5.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 131/7

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 21. Mai 2012
   zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter gewebter und/oder gesteppter Glasfasermatten mit Ursprung in der Volksrepublik China
   (2012/265/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9,
   nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   A.   VERFAHREN

               (1)

               Am 16. Juni 2011 ging bei der Europäischen Kommission („Kommission“) ein Antrag ein, dem zufolge bestimmte gewebte und/oder gesteppte Glasfasermatten mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) angeblich gedumpt waren und dadurch eine Schädigung verursachten; der Antrag wurde nach Artikel 5 der Grundverordnung von der Glass Fibre Fabrics Defence Coalition („GFFDC“ oder „Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht, auf die ein erheblicher Teil — in diesem Fall mehr als 25 % — der Gesamtproduktion bestimmter gewebter und/oder gesteppter Glasfasermatten in der Union entfällt.

               (2)

               Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping und einer dadurch verursachten bedeutenden Schädigung, die für die Einleitung eines Antidumpingverfahrens als ausreichend angesehen wurden.

               (3)

               Nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss kündigte die Kommission am 28. Juli 2011 im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (2) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter gewebter und/oder gesteppter Glasfasermatten mit Ursprung in der VR China in die Union an.

               (4)

               Die Kommission unterrichtete die Ausführer/Hersteller in der VR China, die bekanntermaßen betroffenen Einführer, Verwender und Verbände, die Behörden der VR China und alle ihr bekannten Hersteller in der Union offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

               (5)

               Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.

         B.   RÜCKNAHME DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DES VERFAHRENS

               (6)

               Mit Schreiben vom 12. März 2012 an die Kommission zog der Antragsteller seinen Antrag förmlich zurück.

               (7)

               Nach Artikel 9 Absatz 1 der Grundverordnung kann das Verfahren eingestellt werden, wenn der Antrag zurückgenommen wird, es sei denn, dies läge nicht im Interesse der Union.

               (8)

               Die Untersuchung hatte keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Einstellung dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde. Daher vertrat die Kommission die Auffassung, dass dieses Verfahren eingestellt werden sollte. Die interessierten Parteien wurden entsprechend informiert und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Eine interessierte Partei legte eine Stellungnahme vor. Diese änderte jedoch nichts an der Feststellung, dass die Einstellung des Verfahrens dem Interesse der Union nicht zuwiderlaufen würde.

               (9)

               Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter gewebter und/oder gesteppter Glasfasermatten mit Ursprung in der VR China in die Union eingestellt werden sollte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Matten aus gewebten oder gesteppten oder gewebten und gesteppten Glasfaserrovings, ausgenommen Waren, die imprägniert oder vorimprägniert (Prepregs) sind, und ausgenommen offenmaschige Gewebe mit einer Maschenweite von mehr als 1,8 × 1,8 mm und einem Gewicht von mehr als 35 g/m2, mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes ex 7019 39 00, ex 7019 40 00 und ex 7019 90 00 eingereiht werden, wird eingestellt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 21. Mai 2012

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

      (2)  ABl. C 222 vom 28.7.2011, S. 12.


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31981D0750

81/750/EWG: Beschluß des Rates vom 17. September 1981 zur Ernennung zusätzlicher Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

Amtsblatt Nr. L 269 vom 24/09/1981 S. 0026 - 0027

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 17. September 1981  zur Ernennung zusätzlicher Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer  (81/750/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 51,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (1), insbesondere auf Artikel 82,  gestützt auf den am 28. Mai 1979 unterzeichneten Vertrag über den Beitritt der Republik Griechenland zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft sowie auf den Beschluß des Rates vom 24. Mai 1979 über den Beitritt der Republik Griechenland zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 142 und Anhang IX der ihnen beigefügten Akte,  gestützt auf die Kandidatenliste, die die Regierung der Republik Griechenland dem Rat vorgelegt hat,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Amtszeit der zum Zeitpunkt des Beitritts der Republik Griechenland im Amt befindlichen Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer endet am 14. Oktober 1981.  Die Republik Griechenland wird dem Rat später eine Bewerbung für den Sitz eines Stellvertreters in der Gruppe der Arbeitgeber unterbreiten -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Zu Mitgliedern und Stellvertretern im Beratenden Ausschuß für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer für die Zeit bis 14. Oktober 1981 werden ernannt:  I. Vertreter der Regierung  1.2 // a) Mitglieder  // b) Stellvertreter  // Herr A. Zogromalidis  // Herr P. Alatsatianos  // Herr G. Vakalopoulos  //  II. Vertreter der Arbeitnehmerverbände  1.2 // a) Mitglieder  // b) Stellvertreter  // Herr P. Theofanopoulos  // Herr O. Anagnostidis  // Herr G. Dassis  //  III. Vertreter der Arbeitgeberverbände  1.2 // a) Mitglieder  // b) Stellvertreter  // Herr X.  (1) ABl. Nr. L 149 vom 5. 7. 1971, S. 2.  Artikel 2  Der Rat ernennt zu einem späteren Zeitpunkt einen Stellvertreter als Vertreter der Arbeitgeberverbände.  Geschehen zu Brüssel am 17. September 1981.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. HOWE Charakas  // . . . . . . . . . .  // Herr B. Kritikos  //


title: Beschluss (EU) 2017/1711 des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2015

text:
               29.9.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/303

         BESCHLUSS (EU) 2017/1711 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 27. April 2017
   über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2015
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2015,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2015 der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, zusammen mit der Antwort der Stiftung (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der der Stiftung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05873/2017 — C8-0049/2017),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (4), insbesondere auf Artikel 16,

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8-0111/2017),

               1.

               erteilt dem Direktor der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung für das Haushaltsjahr 2015;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Antonio TAJANI

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 188.

      (2)  Siehe Fußnote 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 139 vom 30.5.1975, S. 1.

      (5)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


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41994D0016

Schengen-Besitzstand - Beschluss des Exekutivausschusses vom 21. November 1994 bezüglich der Beschaffung der gemeinsamen Ein- und Ausreisestempel (SCH/Com-ex (94) 16 rev.)

Amtsblatt Nr. L 239 vom 22/09/2000 S. 0166 - 0167

BESCHLUSS DES EXEKUTIVAUSSCHUSSESvom 21. November 1994bezüglich der Beschaffung der gemeinsamen Ein- und Ausreisestempel(SCH/Com-ex (94) 16 rev.)DER EXEKUTIVAUSSCHUSS -gestützt auf Artikel 132 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens,gestützt auf Artikel 6 dieses Übereinkommens,nimmt Dokument SCH/I-front (94) 43 zustimmend zur Kenntnis -BESCHLIESST:Die Beschaffung der gemeinsamen Ein- und Ausreisestempel durch die Vertragsstaaten wird nach den in Dokument SCH/Gem-Handb (93) 15(1) niedergelegten Grundsätzen vorgenommen.Heidelberg, den 21. November 1994Der VorsitzendeBernd Schmidbauer(1) Vertrauliches Dokument. Siehe SCH/Com-ex (98) 17.BESCHAFFUNG DES GEMEINSAMEN EIN- UND AUSREISESTEMPELSSCH/I-Front (94) 43Die Vertragsparteien werden bei der Beschaffung von Stempeln, die für den Nachweis der Ein- und Ausreise über die Außengrenzen zu verwenden sind, vom Pflichtenheft für die Herstellung des gemeinsamen Ein- und Ausreisestempels gemäß Dokument vom 17. September 1993 - SCH/Gem-Handb (93) 15 - ausgehen. Dieses sieht insbesondere die Benutzung von Stempeln mit zwei Farben vor.Ausnahmsweise können die mit nur einer Farbe ausgestatteten gemeinsamen Ein- und Ausreisestempel, die bereits erworben und an die Grenzdienststellen verteilt worden sind, so lange verwandt werden, bis Ersatzbeschaffungen stattfinden. Die Ersatzstempel müssen auf jeden Fall zweifarbig sein.