title: 2011/863/EU: Beschluss des Rates vom 16. Dezember 2011 über den Standpunkt der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss, der mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit eingesetzt wurde, zur Ersetzung des Anhangs II des Abkommens über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

text:
               22.12.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 341/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 16. Dezember 2011
   über den Standpunkt der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss, der mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit eingesetzt wurde, zur Ersetzung des Anhangs II des Abkommens über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
   (2011/863/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 48 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   gestützt auf den Beschluss 2002/309/EG, Euratom des Rates und – bezüglich des Abkommens über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit – der Kommission vom 4. April 2002 über den Abschluss von sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft (1), insbesondere auf Artikel 2,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (2) (im Folgenden "Abkommen") wurde am 21. Juni 1999 unterzeichnet und trat am 1. Juni 2002 in Kraft.

               (2)

               Nach Artikel 18 des Abkommens kann der Gemischte Ausschuss Änderungen des Abkommens durch Beschluss annehmen, auch des Anhangs II, der die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit betrifft.

               (3)

               Zur Gewährleistung einer kohärenten und korrekten Anwendung der Rechtsakte der Union und zur Vermeidung administrativer und etwaiger rechtlicher Schwierigkeiten muss Anhang II des Abkommens geändert werden, um neue Rechtsakte der Union, auf die in dem Abkommen noch nicht Bezug genommen wird, aufzunehmen.

               (4)

               Der Klarheit und Zweckmäßigkeit halber sollten Anhang II des Abkommens und das ihm beigefügte Protokoll kodifiziert werden.

               (5)

               Daher sollte der von der Union im Gemischten Ausschuss zu vertretende Standpunkt auf dem in Anhang I des vorliegenden Beschlusses enthaltenen Entwurf eines Beschlusses beruhen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der von der Union in dem mit Artikel 14 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit eingesetzten Gemischten Ausschuss zu vertretende Standpunkt beruht auf dem in Anhang A dieses Beschlusses dargelegten Entwurf eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses.
   Artikel 2
   Die Erklärung in Anhang II dieses Beschlusses wird genehmigt und ist im Namen der Union im Gemischten Ausschuss abzugeben, wenn dieser den in Artikel 1 genannten Beschluss annimmt.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. SAWICKI

      (1)  ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 1.

      (2)  ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 6.

      ENTWURF
      BESCHLUSS Nr. …/… DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EINGESETZT IM RAHMEN DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND IHREN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ANDERERSEITS ÜBER DIE FREIZÜGIGKEIT
      vom …
      zur Ersetzung des Anhangs II dieses Abkommens über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
      DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
      gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (1) (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 18,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Das Abkommen wurde am 21. Juni 1999 unterzeichnet und trat am 1. Juni 2002 in Kraft.

                  (2)

                  Anhang II des Abkommens über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ist zuletzt durch den Beschluss Nr. 1/2006 vom 6. Juli 2006 (2) geändert worden und sollte nun aktualisiert werden, um den neuen Rechtsakten der Europäischen Union Rechnung zu tragen, die seitdem in Kraft getreten sind, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (3) und den zur Durchführung dieser Verordnung erlassenen Maßnahmen.

                  (3)

                  Verordnung (EG) Nr. 883/2004 hat die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (4), ersetzt.

                  (4)

                  Der Klarheit und Zweckmäßigkeit halber sollten Anhang II des Abkommens und das Protokoll zu jenem Anhang in einer rechtsverbindlichen Fassung konsolidiert werden.

                  (5)

                  Anhang II des Abkommens sollte an die Entwicklung der einschlägigen Rechtsakte der Europäischen Union angepasst werden —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Anhang II des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (im Folgenden „Abkommen“) erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.
      Artikel 2
      Dieser Beschluss ist in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
      Artikel 3
      Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.

         Geschehen zu … am …

               Im Namen des Gemischten Ausschusses

               Der Vorsitzende

               Die Sekretäre

         (1)  ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 6.

         (2)  ABl. L 270 vom 29.9.2006, S. 67.

         (3)  ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1.

         (4)  ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.

         ANHANG
         „
               ANHANG II

                  KOORDINIERUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT

               Artikel 1
               (1)   Die Vertragsparteien kommen überein, im Bereich der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit untereinander die in Abschnitt A dieses Anhangs genannten Rechtsakte der Europäischen Union in der durch diesen Abschnitt geänderten Fassung oder gleichwertige Vorschriften anzuwenden.
               (2)   Der Begriff "Mitgliedstaat(en)" in den Rechtsakten, auf die in Abschnitt A dieses Anhangs Bezug genommen wird, ist außer auf die durch die betreffenden Rechtsakte der Europäischen Union erfassten Staaten auch auf die Schweiz anzuwenden.
               Artikel 2
               (1)   Zur Anwendung dieses Anhangs tragen die Vertragsparteien den Rechtsakten der Europäischen Union gebührend Rechnung, auf die in Abschnitt B dieses Anhangs Bezug genommen wird.
               (2)   Zur Anwendung dieses Anhangs nehmen die Vertragsparteien die Rechtsakte der Europäischen Union zur Kenntnis, auf die in Abschnitt C dieses Anhangs Bezug genommen wird.
               Artikel 3
               (1)   Besondere Übergangsregelungen, die die Arbeitslosenversicherung für Staatsangehörige bestimmter Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit einer schweizerischen Aufenthaltsgenehmigung für einen Zeitraum von weniger als einem Jahr, die schweizerischen Hilflosenentschädigungen oder Leistungen der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge betreffen, sind in dem Protokoll zu diesem Anhang enthalten.
               (2)   Das Protokoll ist Bestandteil dieses Anhangs.
               ABSCHNITT A:   RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD

                           1.

                           Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 988/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und zur Festlegung des Inhalts ihrer Anhänge (2).

                              Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

                                       a)

                                       Anhang I Teil I wird wie folgt ergänzt:
                                       "Schweiz

                                       Kantonale Rechtsvorschriften über Unterhaltsvorschüsse auf der Grundlage von Artikel 131 Absatz 2 und Artikel 293 Absatz 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs."

                                       b)

                                       Anhang I Teil II wird wie folgt ergänzt:
                                       "Schweiz

                                       Geburts- und Adoptionszulagen nach den einschlägigen kantonalen Rechtsvorschriften auf der Grundlage von Artikel 3 Absatz 2 des Bundesgesetzes über Familienzulagen."

                                       c)

                                       Anhang II wird wie folgt ergänzt:
                                       "Deutschland-Schweiz

                                                   a)

                                                   Abkommen vom 25. Februar 1964 über soziale Sicherheit, geändert durch das Erste Zusatzabkommen vom 9. September 1975 und das Zweite Zusatzabkommen vom 2. März 1989:

                                                               i)

                                                               Nummer 9b Absatz 1 Nummern 1 bis 4 des Schlussprotokolls (geltende Rechtsvorschriften und Anspruch auf Sachleistungen im Krankheitsfall für Einwohner der deutschen Exklave Büsingen);

                                                               ii)

                                                               Nummer 9e Absatz 1 Buchstabe b Sätze 1, 2 und 4 des Schlussprotokolls (Zugang zur freiwilligen Krankenversicherung in Deutschland bei Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts nach Deutschland).

                                                   b)

                                                   Abkommen vom 20. Oktober 1982 über Arbeitslosenversicherung, geändert durch das Zusatzabkommen vom 22. Dezember 1992:

                                                               i)

                                                               Artikel 8 Absatz 5, Deutschland (die Gemeinde Büsingen) beteiligt sich in Höhe des nach den schweizerischen Rechtsvorschriften vorgesehenen kantonalen Beitrags an den Kosten für die von Arbeitnehmern, die unter diese Bestimmung fallen, tatsächlich belegten Plätze in arbeitsmarktlichen Maßnahmen.

                                          Spanien-Schweiz

                                       Nummer 17 des Schlussprotokolls zum Abkommen vom 13. Oktober 1969 über soziale Sicherheit, geändert durch das Zusatzabkommen vom 11. Juni 1982; die gemäß dieser Bestimmung in der spanischen Versicherung versicherten Personen sind von der Versicherung in der schweizerischen Krankenversicherung befreit.

                                          Italien-Schweiz

                                       Artikel 9 Absatz 1 des Abkommens vom 14. Dezember 1962 über soziale Sicherheit, geändert durch das Erste Zusatzabkommen vom 18. Dezember 1963, die Zusatzvereinbarung vom 4. Juli 1969, das Zusatzprotokoll vom 25. Februar 1974 und die Zweite Zusatzvereinbarung vom 2. April 1980."

                                       d)

                                       Anhang IV wird wie folgt ergänzt:
                                       "Schweiz"

                                       e)

                                       Anhang VIII Teil 1 wird wie folgt ergänzt:
                                       "Schweiz

                                       Alle Anträge auf Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenrenten des Grundsystems (Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und Bundesgesetz über die Invalidenversicherung) sowie auf gesetzliche Altersrenten des gesetzlichen Systems der beruflichen Vorsorge (Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge)."

                                       f)

                                       Anhang VIII Teil 2 wird wie folgt ergänzt:
                                       "Schweiz

                                       Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenrenten des gesetzlichen Systems der beruflichen Vorsorge (Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge)."

                                       g)

                                       Anhang IX Teil II wird wie folgt ergänzt:
                                       "Schweiz

                                       Hinterlassenen- und Invalidenrenten des gesetzlichen Systems der beruflichen Vorsorge (Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge)."

                                       h)

                                       Anhang X wird wie folgt ergänzt:
                                       "Schweiz

                                                   1.

                                                   Ergänzungsleistungen (Bundesgesetz vom 19. März 1965 über Ergänzungsleistungen) und gleichartige in kantonalen Rechtsvorschriften vorgesehene Leistungen.

                                                   2.

                                                   Härtefallrenten der Invalidenversicherung (Artikel 28 Absatz 1bis des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung in seiner geänderten Fassung vom 7. Oktober 1994).

                                                   3.

                                                   Beitragsunabhängige Mischleistungen bei Arbeitslosigkeit nach kantonalen Rechtsvorschriften.

                                                   4.

                                                   Beitragsunabhängige außerordentliche Invalidenrenten für Menschen mit Behinderungen (Artikel 39 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung), die vor Eintritt ihrer Arbeitsunfähigkeit nicht aufgrund einer Tätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbständige unter schweizerisches Recht gefallen sind."

                                       i)

                                       Anhang XI wird wie folgt ergänzt:
                                       "Schweiz

                                                   1.

                                                   Artikel 2 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie Artikel 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, die die freiwillige Versicherung in diesen Versicherungszweigen für schweizerische Staatsangehörige regeln, die in einem Staat wohnen, für den dieses Abkommen nicht gilt, sind anwendbar auf außerhalb der Schweiz wohnende Staatsangehörige der anderen Staaten, für die dieses Abkommen gilt, sowie auf Flüchtlinge und Staatenlose, die im Gebiet dieser Staaten wohnen, wenn diese Personen spätestens ein Jahr nach dem Tag, ab dem sie nach einer ununterbrochenen Versicherungszeit von mindestens fünf Jahren nicht mehr in der schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung versichert sind, ihren Beitritt zur freiwilligen Versicherung erklären.

                                                   2.

                                                   Ist eine Person nach einer ununterbrochenen Versicherungszeit von mindestens fünf Jahren nicht mehr in der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung versichert, ist sie berechtigt, die Versicherung mit Zustimmung des Arbeitgebers weiterzuführen, wenn sie in einem Staat, für den dieses Abkommen nicht gilt, für einen Arbeitgeber in der Schweiz tätig ist und den Antrag innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung des Versicherungsverhältnisses stellt.

                                                   3.

                                                   Versicherungspflicht in der schweizerischen Krankenversicherung und mögliche Befreiungen

                                                               a)

                                                               Den schweizerischen Rechtsvorschriften über die Krankenversicherungspflicht unterliegen die nachstehend genannten Personen, die nicht in der Schweiz wohnen:

                                                                           i)

                                                                           die Personen, die nach Titel II der Verordnung den schweizerischen Rechtsvorschriften unterliegen;

                                                                           ii)

                                                                           die Personen, für die nach den Artikeln 24, 25 und 26 der Verordnung die Schweiz die Kosten für Leistungen trägt;

                                                                           iii)

                                                                           die Personen, die Leistungen der schweizerischen Arbeitslosenversicherung erhalten;

                                                                           iv)

                                                                           die Familienangehörigen der unter den Ziffern i und iii genannten Personen oder eines Arbeitnehmers oder Selbständigen, der in der Schweiz wohnt und in der schweizerischen Krankenversicherung versichert ist, wenn diese Familienangehörigen nicht in einem der folgenden Staaten wohnen: Dänemark, Spanien, Ungarn, Portugal, Schweden, Vereinigtes Königreich;

                                                                           v)

                                                                           die Familienangehörigen der unter Ziffer ii genannten Personen oder eines Rentners, der in der Schweiz wohnt und in der schweizerischen Krankenversicherung versichert ist, wenn diese Familienangehörigen nicht in einem der folgenden Staaten wohnen: Dänemark, Portugal, Schweden, Vereinigtes Königreich.

                                                                     Als Familienangehörige gelten dabei diejenigen Personen, die nach den Rechtsvorschriften des Wohnstaates als Familienangehörige anzusehen sind.

                                                               b)

                                                               Die in Buchstabe a genannten Personen können auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit werden, wenn und solange sie in einem der folgenden Staaten wohnen und nachweisen können, dass sie dort einen Anspruch auf Krankenversicherung haben: Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich und – was die unter Buchstabe a Ziffern iv und v genanten Personen angeht – Finnland und – was die unter Buchstabe a Ziffer ii genannten Personen angeht – Portugal.
                                                               Dieser Antrag

                                                                           aa)

                                                                           ist innerhalb von drei Monaten nach Entstehung der Versicherungspflicht in der Schweiz zu stellen; wird in begründeten Fällen der Antrag nach diesem Zeitraum gestellt, so wird die Befreiung ab dem Zeitpunkt der Entstehung der Versicherungspflicht wirksam;

                                                                           bb)

                                                                           00schließt sämtliche im selben Staat wohnenden Familienangehörigen ein.

                                                   4.

                                                   Unterliegt eine nach Titel II der Verordnung den schweizerischen Rechtsvorschriften unterliegende Person in Anwendung von Nummer 3 Buchstabe b für die Krankenversicherung den Rechtsvorschriften eines anderen Staates, für den dieses Abkommen gilt, so werden die Kosten für Sachleistungen bei Nichtberufsunfällen zwischen dem schweizerischen Träger der Versicherung gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle sowie gegen Berufskrankheiten und dem zuständigen Krankenversicherungsträger je zur Hälfte geteilt, wenn ein Anspruch auf Sachleistungen gegenüber beiden Trägern besteht. Bei einem Arbeitsunfall, einem Unfall von oder zu der Arbeitsstätte oder bei einer Berufskrankheit trägt der schweizerische Träger der Versicherung gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle sowie gegen Berufskrankheiten die Kosten allein, selbst wenn ein Anspruch auf Leistungen eines Krankenversicherungsträgers des Wohnstaates besteht.

                                                   5.

                                                   Für Personen, die in der Schweiz arbeiten, aber nicht dort wohnen und die aufgrund von Nummer 3 Buchstabe b der gesetzlichen Krankenversicherung ihres Wohnstaates angehören, sowie für deren Familienangehörige gelten während eines Aufenthalts in der Schweiz die Bestimmungen von Artikel 19 der Verordnung.

                                                   6.

                                                   Für die Anwendung der Artikel 18, 19, 20 und 27 der Verordnung in der Schweiz übernimmt der zuständige schweizerische Versicherer den Gesamtbetrag der in Rechnung gestellten Kosten.

                                                   7.

                                                   Die bei der Versicherung eines anderen Staates, für den dieses Abkommen gilt, zurückgelegten Krankengeldversicherungszeiten werden berücksichtigt, um einen etwaigen Vorbehalt in der Krankengeldversicherung bei Mutterschaft oder Krankheit zu verringern oder aufzuheben, wenn sich die betreffende Person innerhalb von drei Monaten nach Beendigung des ausländischen Versicherungsverhältnisses bei einem schweizerischen Versicherer versichert.

                                                   8.

                                                   Ein Arbeitnehmer oder Selbstständiger, der den schweizerischen Rechtsvorschriften über die Invalidenversicherung nicht mehr unterliegt, weil er seine existenzsichernde Erwerbstätigkeit in der Schweiz infolge Unfalls oder Krankheit aufgeben musste, gilt als in dieser Versicherung versichert für den Erwerb des Anspruchs auf Eingliederungsmaßnahmen bis zur Zahlung einer Invalidenrente und während der Durchführung dieser Maßnahmen, sofern er keine anderweitige Erwerbstätigkeit außerhalb der Schweiz aufnimmt."

                           2.

                           Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (3).

                              Die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

                           Anhang 1 wird wie folgt ergänzt:
                           "Vereinbarung zwischen der Schweiz und Frankreich vom 26. Oktober 2004 zur Festlegung der besonderen Verfahren für die Erstattung von Krankenpflegeleistungen
                           Vereinbarung zwischen der Schweiz und Italien vom 20. Dezember 2005 zur Festlegung der besonderen Verfahren für die Erstattung von Krankenpflegeleistungen"

                           3.

                           Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 592/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 (5) in der zwischen der Schweiz und den Mitgliedstaaten vor dem Inkrafttreten des vorliegenden Beschlusses geltenden Fassung, soweit darauf in den Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 oder (EG) Nr. 987/2009 Bezug genommen wird oder Fälle aus der Vergangenheit betroffen sind.

                           4.

                           Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 120/2009 der Kommission vom 9. Februar 2009 (7) in der zwischen der Schweiz und den Mitgliedstaaten vor dem Inkrafttreten des vorliegenden Beschlusses geltenden Fassung, soweit darauf in den Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 oder (EG) Nr. 987/2009 Bezug genommen wird oder Fälle aus der Vergangenheit betroffen sind.

                           5.

                           Richtlinie 98/49/EG des Rates vom 29. Juni 1998 zur Wahrung ergänzender Rentenansprüche von Arbeitnehmern und Selbständigen, die innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu- und abwandern (8).

                     ABSCHNITT B:   RECHTSAKTE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN BERÜCKSICHTIGEN

                           1.

                           Beschluss Nr. A1 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 über die Einrichtung eines Dialog- und Vermittlungsverfahrens zu Fragen der Gültigkeit von Dokumenten, der Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften und der Leistungserbringung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (9).

                           2.

                           Beschluss Nr. A2 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 zur Auslegung des Artikels 12 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der auf entsandte Arbeitnehmer sowie auf Selbständige, die vorübergehend eine Tätigkeit in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat ausüben, anzuwendenden Rechtsvorschriften (10).

                           3.

                           Beschluss Nr. A3 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 17. Dezember 2009 über die Zusammenrechnung ununterbrochener Entsendezeiten, die gemäß den Verordnungen (EWG) des Rates Nr. 1408/71 und (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zurückgelegt wurden (11).

                           4.

                           Beschluss Nr. E1 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 über die praktischen Verfahren für die Zeit des Übergangs zum elektronischen Datenaustausch gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (12).

                           5.

                           Beschluss Nr. F1 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 zur Auslegung des Artikels 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Prioritätsregeln beim Zusammentreffen von Familienleistungen (13).

                           6.

                           Beschluss Nr. H1 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 über die Rahmenbedingungen für den Übergang von den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates zu den Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie über die Anwendung der Beschlüsse und Empfehlungen der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (14).

                           7.

                           Beschluss Nr. H2 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 über die Arbeitsweise und Zusammensetzung des Fachausschusses für Datenverarbeitung der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (15).

                           8.

                           Beschluss Nr. H3 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 15. Oktober 2009 über den Bezugszeitpunkt für die Festlegung der Umrechnungskurse gemäß Artikel 90 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (16).

                           9.

                           Beschluss Nr. H4 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 22. Dezember 2009 über die Zusammensetzung und die Arbeitsweise des Rechnungsausschusses der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (17).

                           10.

                           Beschluss Nr. H5 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 18. März 2010 über die Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Betrug und Fehlern im Rahmen der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 des Rates und (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (18).

                           11.

                           Beschluss Nr. P1 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 zur Auslegung der Artikel 50 Absatz 4, 58 und 87 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Feststellung von Leistungen bei Invalidität und Alter sowie Leistungen an Hinterbliebene (19).

                           12.

                           Beschluss Nr. S1 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 betreffend die europäische Krankenversicherungskarte (20).

                           13.

                           Beschluss Nr. S2 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 betreffend die technischen Merkmale der europäischen Krankenversicherungskarte (21).

                           14.

                           Beschluss Nr. S3 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 zur Bestimmung der durch Artikel 19 Absatz 1 und Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie Artikel 25 Buchstabe A Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates abgedeckten Leistungen (22).

                           15.

                           Beschluss Nr. S4 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 2. Oktober 2009 über Erstattungsverfahren zur Durchführung der Artikel 35 und 41 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (23).

                           16.

                           Beschluss Nr. S5 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 2. Oktober 2009 zur Auslegung des in Artikel 1 Buchstabe va der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates definierten Begriffs "Sachleistungen" bei Krankheit und Mutterschaft gemäß den Artikeln 17, 19, 20, 22, 24 Absatz 1, 25, 26, 27 Absätze 1, 3, 4 und 5, 28, 34 und 36 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 sowie zur Berechnung der Erstattungsbeträge nach den Artikeln 62, 63 und 64 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (24).

                           17.

                           Beschluss Nr. S6 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 22. Dezember 2009 über die Eintragung im Wohnmitgliedstaat gemäß Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 und die Erstellung der in Artikel 64 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 vorgesehenen Verzeichnisse (25).

                           18.

                           Beschluss Nr. S7 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 22. Dezember 2009 betreffend den Übergang von den Verordnungen (EWG) Nrn. 1408/71 und 574/72 zu den Verordnungen (EG) Nrn. 883/2004 und 987/2009 sowie die Anwendung der Erstattungsverfahren (26).

                           19.

                           Beschluss Nr. U1 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 zu Artikel 54 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Familienzuschläge zu Leistungen bei Arbeitslosigkeit (27).

                           20.

                           Beschluss Nr. U2 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 zum Geltungsbereich des Artikels 65 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Anspruch auf Leistungen wegen Arbeitslosigkeit bei anderen Vollarbeitslosen als Grenzgängern, die während ihrer letzten Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit im Gebiet eines anderen als des zuständigen Mitgliedstaats gewohnt haben (28).

                           21.

                           Beschluss Nr. U3 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 zur Bedeutung des Begriffs „Kurzarbeit“ im Hinblick auf die in Artikel 65 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten Personen (29).

                     ABSCHNITT C:   RECHTSAKTE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN

                           1.

                           Empfehlung Nr. U1 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 über die Rechtsvorschriften, die auf Arbeitslose anzuwenden sind, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnstaat eine Teilzeittätigkeit ausüben (30).

                           2.

                           Empfehlung Nr. U2 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 zur Anwendung des Artikels 64 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates auf Arbeitslose, die ihren Ehepartner oder Partner begleiten, der in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat eine Erwerbstätigkeit ausübt (31).

               PROTOKOLL
               zu Anhang II des Abkommens
               I.   Arbeitslosenversicherung

               Die folgenden Regelungen gelten für Arbeitnehmer, die Staatsangehörige der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik sind, bis 30. April 2011 und für Arbeitnehmer, die Staatsangehörige der Republik Bulgarien und Rumäniens sind, bis 31. Mai 2016.

                           1.

                           Betreffend die Arbeitslosenversicherung der Arbeitnehmer mit einer Aufenthaltserlaubnis mit einer Gültigkeitsdauer von weniger als einem Jahr gilt folgende Regelung:

                                       1.1

                                       Nur die Arbeitnehmer, die während des vom schweizerischen Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vorgesehenen Mindestzeitraums (32) in der Schweiz Beiträge entrichtet haben und auch die übrigen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung erfüllen, haben gemäß den gesetzlichen Vorschriften Anspruch auf die Leistungen der Arbeitslosenversicherung.

                                       1.2

                                       Ein Teil aller eingenommenen Beiträge für die Arbeitnehmer, die während eines zu kurzen Zeitraums Beiträge entrichtet haben, um gemäß Nummer 1.1 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung in der Schweiz zu haben, wird ihren Heimatstaaten gemäß dem unter Nummer 1.3 vorgesehenen Verfahren als Beitrag zu den Kosten für die Leistungen erstattet, die diese Arbeitnehmer bei Vollarbeitslosigkeit erhalten; somit haben diese Arbeitnehmer bei Vollarbeitslosigkeit in der Schweiz keinen Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Dagegen haben sie Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung und auf Entschädigung bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers. Die Leistungen bei Vollarbeitslosigkeit übernimmt der Heimatstaat unter der Voraussetzung, dass sich die betreffenden Arbeitnehmer dort den Arbeitsämtern zur Verfügung stellen. Die in der Schweiz zurückgelegten Versicherungszeiten werden dabei so angerechnet, als ob sie im Herkunftsland zurückgelegt worden wären.

                                       1.3

                                       Der Teil der für die Arbeitnehmer gemäß Nummer 1.2 eingenommenen Beiträge wird jedes Jahr gemäß den nachfolgenden Bestimmungen erstattet.

                                                   a)

                                                   Der Gesamtbetrag der Beiträge dieser Arbeitnehmer wird für jedes Land anhand der Anzahl der pro Jahr beschäftigten Arbeitnehmer und der für jeden Arbeitnehmer durchschnittlich entrichteten jährlichen Beiträge (Beiträge der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer) berechnet.

                                                   b)

                                                   Von dem so errechneten Betrag wird der Teil, der dem Prozentsatz der Arbeitslosenentschädigung verglichen mit allen übrigen unter Nummer 1.2 genannten Entschädigungen entspricht, den Heimatstaaten der Arbeitnehmer erstattet, während die Schweiz für spätere Leistungen eine Rücklage einbehält (33).

                                                   c)

                                                   Die Schweiz übermittelt jedes Jahr eine Abrechnung der erstatteten Beiträge. Auf Anfrage gibt sie den Heimatstaaten die Berechnungsgrundlagen sowie den Betrag der Erstattungen bekannt. Die Heimatstaaten teilen der Schweiz jährlich die Zahl der Empfänger von Arbeitslosenleistungen gemäß Nummer 1.2 mit.

                           2.

                           Ergeben sich für einen unter diese Regelung fallenden Mitgliedstaat wegen der Beendigung der Rückerstattungsregelung oder für die Schweiz wegen der Zusammenrechnung Schwierigkeiten, so kann der Gemischte Ausschuss von einer der Vertragsparteien damit befasst werden.

                     II.   Hilflosenentschädigung

               Die Hilflosenentschädigungen im Rahmen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung und des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung in der geänderten Fassung vom 8. Oktober 1999 werden nur dann gewährt, wenn die betreffende Person in der Schweiz wohnt.
               III.   Berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge

               Ungeachtet des Artikels 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 wird die Austrittsleistung nach dem schweizerischen Bundesgesetz vom 17. Dezember 1993 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge auf Antrag einem Arbeitnehmer oder Selbständigen, der beabsichtigt, die Schweiz endgültig zu verlassen, und der den schweizerischen Rechtsvorschriften nach den Bestimmungen des Titels II der Verordnung nicht mehr unterworfen ist, ausgezahlt, sofern diese Person die Schweiz innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens verlässt.
            “

            (1)  ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1.

            (2)  ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 43.

            (3)  ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1.

            (4)  ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.

            (5)  ABl. L 177 vom 4.7.2008, S. 1.

            (6)  ABl. L 74 vom 27.3.1972, S. 1.

            (7)  ABl. L 39 vom 10.2.2009, S. 29.

            (8)  ABl. L 209 vom 25.7.1998, S. 46.

            (9)  ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 1.

            (10)  ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 5.

            (11)  ABl. C 149 vom 8.6.2010, S. 3.

            (12)  ABl. C 106 vom 24.4.2010, S.9.

            (13)  ABl. C 106 vom 24.4.2010, S.11.

            (14)  ABl. C 106 vom 24.4.2010, S.13.

            (15)  ABl. C 106 vom 24.4.2010, S.17.

            (16)  ABl. C 106 vom 24.4.2010, S.56.

            (17)  ABl. C 107 vom 27.4.2010, S.3.

            (18)  ABl. C 149 vom 8.6.2010, S. 5.

            (19)  ABl. C 106 vom 24.4.2010, S.21.

            (20)  ABl. C 106 vom 24.4.2010, S.23.

            (21)  ABl. C 106 vom 24.4.2010, S.26.

            (22)  ABl. C 106 vom 24.4.2010, S.40.

            (23)  ABl. C 106 vom 24.4.2010, S.52.

            (24)  ABl. C 106 vom 24.4.2010, S.54.

            (25)  ABl. C 107 vom 27.4.2010, S.6.

            (26)  ABl. C 107 vom 27.4.2010, S.8.

            (27)  ABl. C 106 vom 24.4.2010, S.42.

            (28)  ABl. C 106 vom 24.4.2010, S.43.

            (29)  ABl. C 106 vom 24.4.2010, S.45.

            (30)  ABl. C 106 vom 24.4.2010, S.49.

            (31)  ABl. C 106 vom 24.4.2010, S.51.

            (32)  Derzeit 12 Monate.

            (33)  Erstattete Leistungen für die Arbeitnehmer, die ihren Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung in der Schweiz geltend machen werden, nachdem sie – während mehrerer Aufenthalte – innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren mindestens 12 Monate lang Beiträge gezahlt haben.

      ANHANG II

         ERKLÄRUNG

         zur Erklärung zur Teilnahme der Schweiz an den Ausschüssen

      Die im zweiten Gedankenstrich der Erklärung zur Teilnahme der Schweiz an den Ausschüssen (ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 72) genannte Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ist durch Artikel 71 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates in Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit umbenannt worden.


title: Beschluss ATALANTA/1/2009 des politischen und sicherheitspolitischen Komitees vom 17. März 2009 zur Ernennung eines Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta)

text:
               24.3.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 76/45

      BESCHLUSS ATALANTA/1/2009 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

   vom 17. März 2009
   zur Ernennung eines Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta)
   (2009/288/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP des Rates vom 10. November 2008 über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (1) (Atalanta), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, Beschlüsse zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte zu fassen.

               (2)

               Am 18. November 2008 hat das PSK den Beschluss Atalanta/1/2008 (2) zur Ernennung von Flottillenadmiral Antonios PAPAIOANNOU zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias angenommen.

               (3)

               Der Befehlshaber der EU-Operation hat empfohlen, Kapitän (zur See) Juan GARAT CARAMÉ zum neuen Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias zu ernennen.

               (4)

               Der EU-Militärausschuss hat diese Empfehlung unterstützt.

               (5)

               Gemäß Artikel 6 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Europäischen Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Kapitän (zur See) Juan GARAT CARAMÉ wird zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am 7. April 2009 wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 17. März 2009.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Präsident

         I. ŠRÁMEK

      (1)  ABl. L 301 vom 12.11.2008, S. 33.

      (2)  ABl. L 317 vom 27.11.2008, S. 24.


title: 2006/942/EG: Beschluss des Rates vom 18. Juli 2006 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados, Belize, der Republik Côte d'Ivoire, der Republik Fidschi, der Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, die Republik Mosambik, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Kitts und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda über die Garantiepreise für Rohrzucker im Lieferzeitraum 2005—2006 sowie des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über die Garantiepreise für Rohrzucker im Lieferzeitraum 2005—2006

text:
               16.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 358/51

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 18. Juli 2006
   über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados, Belize, der Republik Côte d'Ivoire, der Republik Fidschi, der Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, die Republik Mosambik, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Kitts und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda über die Garantiepreise für Rohrzucker im Lieferzeitraum 2005—2006 sowie des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über die Garantiepreise für Rohrzucker im Lieferzeitraum 2005—2006
   (2006/942/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Protokoll Nr. 3 betreffend AKP-Zucker in Anhang V des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens (1) und das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker (2) werden gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls bzw. des Abkommens im Rahmen der Verwaltung der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker durchgeführt.

               (2)

               Die Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Gemeinschaft sowie den im Protokoll genannten Staaten einerseits und der Republik Indien andererseits über die Garantiepreise für Rohrzucker im Lieferzeitraum 2005—2006 sollten genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados, Belize, der Republik Côte d'Ivoire, der Republik Fidschi, der Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Mosambik, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Kitts und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda über die Garantiepreise für Rohrzucker im Lieferzeitraum 2005—2006 sowie das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft der Republik Indien über die Garantiepreise für Rohrzucker im Lieferzeitraum 2005—2006 werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut der genannten Abkommen ist in Anhang I und in Anhang II dieses Beschlusses beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist (sind), die in Artikel 1 genannten Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 2006.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. KORKEAOJA

      (1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. Zuletzt geändert durch das in Luxemburg am 25. Juni 2005 unterzeichnete Abkommen (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27).

      (2)  ABl. L 190 vom 23.7.1975, S. 35.
   ANHANG I

      ABKOMMEN
      in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados, Belize, der Republik Côte d'Ivoire, der Republik Fidschi, der Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Mosambik, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Kitts und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda über die Garantiepreise für Rohrzucker im Lieferzeitraum 2005—2006
      Brüssel, den 21. November 2006
      Herr …,
      die Vertreter der AKP-Staaten, die in dem dem Anhang V des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens beigefügten Protokoll Nr. 3 über AKP-Zucker bezeichnet sind, und die Vertreter der Kommission, Letztgenannte im Auftrag der Europäischen Gemeinschaft handelnd, haben nach Maßgabe des genannten Protokolls Folgendes vereinbart:
      Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 2005 bis zum 30. Juni 2006 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des Protokolls:

                  a)

                  für Rohzucker: 52,37 EUR je 100 kg,

                  b)

                  für Weißzucker: 64,65 EUR je 100 kg.

            Diese Preise gelten für Zucker der Standardqualität gemäß den Gemeinschaftsvorschriften, lose, cif „free out“ europäische Häfen der Gemeinschaft. Diese Preise präjudizieren nicht die Haltung jeder der Vertragsparteien zu den Grundsätzen der Festlegung der Garantiepreise.
      Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens mitteilen und bestätigen würden, dass dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen den Regierungen der vorstehend genannten AKP-Staaten und der Gemeinschaft darstellt.
      Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

            Im Namen des Rates der Europäischen Union

         Por la Comunidad Europea
         Za Evropské společenství
         For Det Europæiske Fællesskab
         Für die Europäische Gemeinschaft
         Euroopa Ühenduse nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
         For the European Community
         Pour la Communauté européenne
         Per la Comunità europea
         Eiropas Kopienas vārdā
         Europos bendrijos vardu
         Az Európai Közösség részéről
         Għall-Komunità Ewropea
         Voor de Europese Gemeenschap
         W imieniu Wspólnoty Europejskiej
         Pela Comunidade Europeia
         Za Európske spoločenstvo
         Za Evropsko skupnost
         Euroopan yhteisön puolesta
         För Europeiska gemenskapens vägnar

      Brüssel, den 21. November 2006
      Herr …,
      ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat:
      „Die Vertreter der AKP-Staaten, die in dem dem Anhang V des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens beigefügten Protokoll Nr. 3 über AKP-Zucker bezeichnet sind, und die Vertreter der Kommission, Letztgenannte im Auftrag der Europäischen Gemeinschaft handelnd, haben nach Maßgabe des genannten Protokolls Folgendes vereinbart:
      Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 2005 bis zum 30. Juni 2006 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des Protokolls:

                  a)

                  für Rohzucker: 52,37 EUR je 100 kg,

                  b)

                  für Weißzucker: 64,65 EUR je 100 kg.

            Diese Preise gelten für Zucker der Standardqualität gemäß den Gemeinschaftsvorschriften, lose, cif ‚free out‘ europäische Häfen der Gemeinschaft. Diese Preise präjudizieren nicht die Haltung jeder der Vertragsparteien zu den Grundsätzen der Festlegung der Garantiepreise.
      Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens mitteilen und bestätigen würden, dass dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen den Regierungen der oben genannten AKP-Staaten und der Gemeinschaft darstellt.“.
      Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis der Regierungen der in diesem Schreiben genannten AKP-Staaten mit dem Vorstehenden zu bestätigen.
      Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

            Für die Regierungen der im Protokoll Nr. 3 genannten AKP-Staaten

         For the Government of Barbados

         For the Government of Belize

         Pour le gouvernement de la République du Congo

         For the Government of the Sovereign Democratic Republic of Fiji

         For the Government of the Cooperative Republic of Guyana

         Pour le gouvernement de la République de Côte d’Ivoire

         For the Government of Jamaica

         For the Government of the Republic of Kenya

         Pour le gouvernement de la République de Madagascar

         For the Government of the Republic of Malawi

         Pour le gouvernement de la République de Maurice

         For the Government of the Republic of Mozambique

         For the Government of the Republic of Suriname

         For the Government of Saint Kitts and Nevis

         For the Government of the Kingdom of Swaziland

         For the Government of the United Republic of Tanzania

         For the Government of the Republic of Trinidad and Tobago

         For the Government of the Republic of Uganda

         For the Government of the Republic of Zambia

         For the Government of the Republic of Zimbabwe

   ANHANG II

      ABKOMMEN
      in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über die Garantiepreise für Rohrzucker im Lieferzeitraum 2005—2006
      Brüssel, den 27. Oktober 2006
      Herr …,
      die Vertreter Indiens und der Kommission Letztgenannte im Auftrag der Europäischen Gemeinschaft handelnd, haben im Rahmen der in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker vorgesehenen Verhandlungen Folgendes vereinbart:
      Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 2005 bis zum 30. Juni 2006 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des Abkommens:

                  a)

                  für Rohzucker: 52,37 EUR je 100 kg,

                  b)

                  für Weißzucker: 64,65 EUR je 100 kg.

            Diese Preise gelten für Zucker der Standardqualität gemäß den Gemeinschaftsvorschriften, lose, cif „free out“ europäische Häfen der Gemeinschaft. Diese Preise präjudizieren nicht die Haltung jeder der Vertragsparteien zu den Grundsätzen der Festlegung der Garantiepreise.
      Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens mitteilen und bestätigen würden, dass dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen Ihrer Regierung und der Gemeinschaft darstellt.
      Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

            Im Namen des Rates der Europäischen Union

         Por la Comunidad Europea
         Za Evropské společenství
         For Det Europæiske Fællesskab
         Für die Europäische Gemeinschaft
         Euroopa Ühenduse nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
         On behalf of the European Community
         Au nom de la Communauté européenne
         Per la Comunità europea
         Eiropas Kopienas vārdā
         Europos bendrijos vardu
         Az Európai Közösség részéről
         Għall-Komunità Ewropea
         Voor de Europese Gemeenschap
         W imieniu Wspólnoty Europejskiej
         Pela Comunidade Europeia
         Za Európske spoločenstvo
         Za Evropsko skupnost
         Euroopan yhteisön puolesta
         På Europeiska gemenskapens vägnar

      Brüssel, den 27. Oktober 2006
      Herr …,
      ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat:
      „Die Vertreter Indiens und der Kommission, Letztgenannte im Auftrag der Europäischen Gemeinschaft handelnd, haben im Rahmen der in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker vorgesehenen Verhandlungen Folgendes vereinbart:
      Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 2005 bis zum 30. Juni 2006 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des Abkommens:

                  a)

                  für Rohzucker: 52,37 EUR je 100 kg,

                  b)

                  für Weißzucker: 64,65 EUR je 100 kg.

            Die Preise gelten für Zucker der Standardqualität gemäß den Gemeinschaftsvorschriften, lose, cif „free out“ europäische Häfen der Gemeinschaft. Diese Preise präjudizieren nicht die Haltung jeder der Vertragsparteien zu den Grundsätzen der Festlegung der Garantiepreise.
      Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens mitteilen und bestätigen würden, dass dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen Ihrer Regierung und der Gemeinschaft darstellt.“.
      Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Vorstehenden zu bestätigen.
      Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

            Für die Regierung der Republik Indien

         For the Government of the Republic of India
         Por el Gobierno de la República de la India
         Za vládu Indické republiky
         For regeringen for Republikken Indien
         Für die Regierung der Republik Indien
         India Vabariigi valitsuse nimel
         Για την κυβέρνηση της Δημοκρατίας της Ινδιάς
         Au nom du gouvernement de la République de l'Inde
         Per il governo della Repubblica dell'India
         Indijas Republikas valdības vārdā
         Indijos Respublikos Vyriausybės vardu
         Az Indiai Köztársaság kormánya részéről
         Għall-Gvern tar-Repubblika ta' l-Indja
         Voor de Regering van de Republiek India
         W imieniu Rządu Republiki Indii
         Pelo Governo da República da Índia
         Za vládu Indickej republiky
         Za Vlado Republike Indije
         Intian tasavallan hallituksen puolesta
         På Republiken Indiens regerings vägnar


Avis juridique important

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31989D0189

89/189/EWG: Beschluß des Rates vom 20. Februar 1989 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Kanada über den Handel mit alkoholischen Getränken

Amtsblatt Nr. L 071 vom 15/03/1989 S. 0041 - 0041 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 15 S. 0003  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 15 S. 0003

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 20. Februar 1989  über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Kanada über den Handel mit alkoholischen Getränken  (89/189/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Gemeinschaft und Kanada haben in Anbetracht der Feststellungen und Schlußfolgerungen der GATT-Sondergruppe zur Einfuhr, zum Vertrieb und zum Verkauf von alkoholischen Getränken durch die amtlichen Verkaufsagenturen der kanadischen Provinzen am 17. Dezember 1988 eine Einigung in Form eines Abkommens erzielt.  Dieses Abkommen ist zu genehmigen -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den Handel mit alkoholischen Getränken und die Briefwechsel im Anhang dazu werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens und der Briefwechsel ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.  Geschehen zu Brüssel am 20. Februar 1989.  Im Namen des Rates  Der Präsident  F. FERNANDEZ ORDOÑEZ


title: 2004/642/EG, Euratom: Beschluss des Rates — im Einvernehmen mit dem designierten Präsidenten der Kommission — vom 13. September 2004 zur Annahme der Liste der anderen Persönlichkeiten, die der Rat zu Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu ernennen beabsichtigt

text:
               17.9.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 294/30

      BESCHLUSS DES RATES

      — IM EINVERNEHMEN MIT DEM DESIGNIERTEN PRÄSIDENTEN DER KOMMISSION —

   vom 13. September 2004
   zur Annahme der Liste der anderen Persönlichkeiten, die der Rat zu Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu ernennen beabsichtigt
   (2004/642/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 213 Absatz 1, geändert mit Wirkung vom 1. November 2004 durch Artikel 45 Absatz 2 Buchstabe d) der Beitrittsakte von 2003 und durch Artikel 4 Absatz 1 des Protokolls über die Erweiterung der Europäischen Union, das dem Vertrag über die Europäische Union und den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften beigefügt ist, sowie auf Artikel 214 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 1, geändert mit Wirkung vom 1. November 2004 durch Artikel 45 Absatz 2 Buchstabe d) der Beitrittsakte von 2003 und durch Artikel 4 Absatz 1 des Protokolls über die Erweiterung der Europäischen Union, das dem Vertrag über die Europäische Union und den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften beigefügt ist, sowie auf Artikel 127 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Für den Zeitraum vom 1. November 2004 bis zum 31. Oktober 2009 muss eine neue Kommission ernannt werden, der ein Staatsangehöriger eines jeden Mitgliedstaates angehört.

               (2)

               Der Rat in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs hat durch Beschluss vom 29. Juni 2004 Herrn José Manuel DURÃO BARROSO als die Persönlichkeit benannt, die er für den Zeitraum vom 1. November 2004 bis zum 31. Oktober 2009 zum Präsidenten der Kommission zu ernennen beabsichtigt (1).

               (3)

               Das Europäische Parlament hat mit Entschließung vom 22. Juli 2004 der Benennung zugestimmt.

               (4)

               Die Liste der anderen Persönlichkeiten, die der Rat für einen Zeitraum von fünf Jahren, vom 1. November 2004 bis zum 31. Oktober 2009, zu Mitgliedern der Kommission zu ernennen beabsichtigt, ist im Einvernehmen mit dem designierten Präsidenten der Kommission anzunehmen.

               (5)

               Mit dem Inkrafttreten des Vertrags über eine Verfassung für Europa endet das Mandat desjenigen Mitglieds der Kommission, das dieselbe Staatsangehörigkeit hat wie der künftige Außenminister der Europäischen Union, der Vizepräsident der Kommission wird —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Im Einvernehmen mit dem designierten Präsidenten der Kommission, Herrn José Manuel DURÃO BARROSO, benennt der Rat folgende Persönlichkeiten, die er für den Zeitraum vom 1. November 2004 bis zum 31. Oktober 2009 zu Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu ernennen beabsichtigt:

               Herr Joaquín ALMUNIA AMANN

               Herr Jacques BARROT

               Herr Joe BORG

               Herr Rocco BUTTIGLIONE

               Herr Stavros DIMAS

               Frau Benita FERRERO-WALDNER

               Herr Ján FIGEĽ

               Frau Mariann FISCHER BOEL

               Frau Dalia GRYBAUSKAITĖ

               Frau Danuta HÜBNER

               Herr Siim KALLAS

               Herr László KOVÁCS

               Frau Neelie KROES

               Herr Markos KYPRIANOU

               Herr Peter MANDELSON

               Herr Charlie McCREEVY

               Herr Louis MICHEL

               Herr Janez POTOČNIK

               Frau Viviane REDING

               Herr Olli REHN

               Herr Vladimír ŠPIDLA

               Frau Ingrida UDRE

               Herr Günter VERHEUGEN

               Frau Margot WALLSTRÖM.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 13. September 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         B. R. BOT

      (1)  ABl. L 236 vom 7.7.2004, S. 15.


title: 2008/193/EG: Beschluss des Rates vom 18. Februar 2008 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

text:
               5.3.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 60/27

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 18. Februar 2008
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
   (2008/193/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit Beschluss vom 5. Juni 2003 hat der Rat der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen.

               (2)

               Die Kommission hat gemäß den Verfahren und Verhandlungsrichtlinien im Anhang des Beschlusses vom 5. Juni 2003 im Namen der Gemeinschaft mit der Republik Kroatien ein Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten ausgehandelt.

               (3)

               Vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses wurde das Abkommen gemäß dem Beschluss 2006/370/EG des Rates (2) im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet.

               (4)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, die Notifizierung gemäß Artikel 8 Absatz 1 des Abkommens vorzunehmen.

      Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         D. RUPEL

      (1)  Stellungnahme vom 27. September 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. L 136 vom 24.5.2006, S. 31.


title: 2005/110/EG: Beschluss des Rates vom 31. Januar 2005 zur Ernennung eines dänischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

text:
               9.2.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 36/3

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 31. Januar 2005
   zur Ernennung eines dänischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
   (2005/110/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der dänischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss 2002/60/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter (1) angenommen.

               (2)

               Dem Rat wurde am 2. Dezember 2004 zur Kenntnis gebracht, dass durch das Ausscheiden von Jens KRAMER MIKKELSEN der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Lars ENGBERG, Overborgmester i Københavns Kommune, wird als Nachfolger von Jens KRAMER MIKKELSEN für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

      Geschehen zu Brüssel am 31. Januar 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. ASSELBORN

      (1)  ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.


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31984D0187

84/187/EWG: Beschluß der Kommission vom 28. März 1984 über die Annahme einer Verpflichtung im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Pentaerythritol mit Ursprung in Spanien und über die Einstellung des Verfahrens

Amtsblatt Nr. L 088 vom 31/03/1984 S. 0074 - 0076

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 28. März 1984  über die Annahme einer Verpflichtung im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Pentärythritol mit Ursprung in Spanien und über die Einstellung des Verfahrens  (84/187/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2), insbesondere auf Artikel 10,  nach Konsultationen in dem durch die genannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. Verfahren  (1) Im Juli 1983 erhielt die Kommission einen Antrag auf Verfahrenseinleitung, der vom Europäischen Ausschuß der Verbände der chemischen Industrie (CEFIC) im Namen der Hersteller gestellt wurde, auf die die gesamte Gemeinschaftsproduktion von Pentärythritol entfällt.  Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und einer dadurch verursachten bedeutenden Schädigung, die als ausreichend erachtet wurden, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.  Die Kommission gab daraufhin durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren in die Gemeinschaft von Pentärythritol der Tarifstelle ex 29.04 C I des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer 29.04-66, mit Ursprung in Spanien bekannt und leitete eine Untersuchung ein.  (2) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.  (3) Der Ausführer und der wichtigste Einführer der betreffenden Ware haben ihren Standpunkt schriftlich dargelegt. Der Einführer hat darüber hinaus einen Antrag auf Anhörung gestellt, dem stattgegeben wurde.  (4) Die Kommission hat alle von ihr für eine erste Sachaufklärung als erforderlich erachteten Angaben eingeholt und überprüft und bei folgenden Unternehmen an Ort und Stelle Untersuchungen durchgeführt:  - Degussa AG, Frankfurt am Main, Bundesrepublik Deutschland,  - Resem (Gruppe Montedison), Castellanza, Italien,  - Polialco SA, Barcelona, Spanien.  (5) Die Dumpinguntersuchung umfasste den Zeitraum vom 1. September 1982 bis 31. August 1983.  B. Normalwert  (6) Die erste Untersuchung zur Ermittlung des Vorliegens von Dumping bei den Einfuhren der betreffenden Ware mit Ursprung in Spanien hat ergeben, daß die Preise von gleichartigen Waren, die von dem Ausführer auf dem spanischen Inlandsmarkt zum Verkauf angeboten wurden, über einen längeren Zeitraum hinweg und für erhebliche Mengen niedriger waren als alle im normalen Handelsverkehr entstandenen fixen und variablen Material- und Herstellungskosten zuzueglich eines als angemessen erachteten Betrages für Vertriebs-, Verwaltungs- und sonstige Gemeinkosten sowie einer angemessenen Gewinnspanne. Der Normalwert wurde deshalb auf der Basis der Herstellungskosten der betreffenden Ware ermittelt, wobei ein angemessener Gewinn berücksichtigt wurde.  C. Ausfuhrpreis  (7) Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Ware mit Ursprung in Spanien ermittelt.  D. Vergleich  (8) Beim Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission in gebührendem Masse alle die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede bei den Verkaufsbedingungen.  (9) Der Ausführer machte geltend, daß in Höhe der Eingangsabgaben für die bei der Herstellung der betreffenden Ware verwendeten Rohstoffe Berichtigungen vorgenommen werden sollten, da er von diesen Abgaben angeblich befreit wird, wenn die Ware ausgeführt wird. Der Ausführer beantragte eine weitere Berichtigung in Höhe des Ausfuhrsteuerabzugs (»desgravación fiscal"), der ihm bei der Ausfuhr der betreffenden Ware von den spanischen Behörden gewährt wird. Dieser Betrag soll sich auf 10,5 % des fob-Werts der betreffenden Ware zuzueglich des bei der Einfuhr der Ware nach Spanien erhobenen Zolls von 13 % belaufen. Da die vom Ausführer vorgelegten Beweismittel in beiden Fällen als ausreichend erachtet wurden, konnte gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 diesen Anträgen stattgegeben werden.  (10) Alle Vergleiche wurden auf der Stufe ab Werk durchgeführt.  E. Dumpingspannen  (11) Die erste Sachaufklärung ergab, daß bei dem spanischen Ausführer Dumping vorliegt, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der festgestellte Normalwert über dem Preis bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft liegt. Die gewogene mittlere Dumpingspanne beträgt 6,2 %.  F. Schädigung  (12) Hinsichtlich der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung ergibt sich aus dem der Kommission vorliegenden Beweismaterial, daß die Einfuhren von Pentärythritol aus Spanien in die Gemeinschaft von 816 Tonnen im Jahr 1981, als Polialco die Ausfuhr dieser Ware aufnahm, auf 2 224 Tonnen im Jahr 1982 gestiegen sind, was einer Zunahme von 173 % entspricht. Im ersten Halbjahr 1983 erreichten die Ausfuhren nach der Gemeinschaft 1 006 Tonnen, was auf Jahresbasis gerechnet eine Menge von 2 012 Tonnen ergibt. Obwohl diese Zahl niedriger ist als die entsprechende Menge im Jahr 1982, stellt sie gegenüber der 1981 nach der Gemeinschaft ausgeführten Menge immer noch einen erheblichen Zuwachs dar. Der Marktanteil der betreffenden Ware mit Ursprung in Spanien steigerte sich von 1,7 % im Jahr 1981 auf 5,1 % im Jahr 1982 und beträgt 4,7 % für das erste Halbjahr 1983.  (13) Die Wiederverkaufspreise dieser Einfuhren lagen im Untersuchungszeitraum um bis zu 6 % unter den Preisen der Gemeinschaftshersteller.  (14) Die Auswirkungen auf die betroffenen Gemeinschaftshersteller zeigten sich in einem erheblichen Rückgang ihrer Verkäufe in der Gemeinschaft. Von 1981 bis 1982 gingen ihre Verkäufe um 9 %, d. h. von 32 852 Tonnen auf 29 881 Tonnen zurück. Im ersten Halbjahr 1983 belief sich der Absatz der Gemeinschaftshersteller auf 14 016 Tonnen, was auf Jahresbasis gerechnet einem Rückgang von 6 % zwischen 1982 und 1983 entspricht. Ferner fiel der Marktanteil der betroffenen Gemeinschaftshersteller zwischen 1981 und 1982 von 70,3 % auf 68,9 % und fiel auf 66,1 % in den ersten sechs Monaten des Jahres 1983 zurück. Bei der Bewertung des dem Industriezweig der Gemeinschaft entstandenen Schadens sollte die Tatsache berücksichtigt werden, daß Anfang 1983 einer der wichtigsten Hersteller von Pentärythritol in der Gemeinschaft die Herstellung dieses Erzeugnisses einstellen musste.  (15) Bei den Wiederverkaufspreisen verzeichneten die Gemeinschaftshersteller im Zeitraum 1982/1983 einen erheblichen Rückgang auf ihren wichtigsten Märkten.  (16) Im gleichen Zeitraum, insbesondere im ersten Halbjahr 1983, gingen die Gewinne der Gemeinschaftshersteller erheblich zurück; letztere mussten sogar Verluste hinnehmen. (17) Die Kommission hat untersucht, ob durch andere Faktoren, wie z. B. einen Rückgang des Verbrauchs in der Gemeinschaft, ein Schaden verursacht worden ist. Es wurde jedoch festgestellt, daß dieser Rückgang sich auf die Gemeinschaftsproduktion nachteiliger ausgewirkt hat als auf die gedumpten Einfuhren und die Preise, zu denen sie in der Gemeinschaft zum Verkauf angeboten werden, haben die Kommission zu der Feststellung veranlasst, daß die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren von Pentärythritol mit Ursprung in Spanien für sich genommen als Ursache einer bedeutenden Schädigung des betreffenden Industriezweigs der Gemeinschaft anzusehen sind.  G. Interesse der Gemeinschaft  (18) Angesichts der besonders ernsten Schwierigkeiten des betreffenden Industriezweigs der Gemeinschaft ist die Kommission zu dem Schluß gekommen, daß die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen erfordern.  H. Verpflichtungen  (19) Der betroffene Ausführer wurde über die wichtigsten Ergebnisse der ersten Sachaufklärung unterrichtet und nahm dazu Stellung. Im weiteren Verlauf wurde von Polialco eine Verpflichtung bezueglich der Ausfuhren von Pentärythritol nach der Gemeinschaft angeboten.  (20) Diese Verpflichtung wird sich dahingehend auswirken, daß die Ausfuhrpreise auf das zur Beseitigung des Dumpings erforderliche Niveau angehoben werden. Die Preiserhöhung übersteigt die in der Untersuchung ermittelte Dumpingspanne nicht.  (21) Unter diesen Umständen wird die angebotene Verpflichtung als annehmbar angesehen, und das Verfahren kann ohne Erhebung von Antidumpingzöllen eingestellt werden.  (22) Der Beratende Ausschuß hat keine Einwände erhoben -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Die Verpflichtung, die von Polialco (Barcelona) im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend Einfuhren von Pentärythritol der Tarifstelle ex 29.04 C I des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer 29.04-66, mit Ursprung in Spanien angeboten worden ist, wird angenommen.  Artikel 2  Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Pentärythritol mit Ursprung in Spanien wird eingestellt.  Brüssel, den 28. März 1984  Für die Kommission  Wilhem HAFERKAMP  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 178 vom 22. 6. 1982, S. 9.  (3) ABl. Nr. C 244 vom 13. 9. 1983, S. 2.


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31981D0145

81/145/EWG: Beschluß des Rates vom 17. Februar 1981 über die Ersetzung eines Mitglieds des Verwaltungsrats der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

Amtsblatt Nr. L 072 vom 18/03/1981 S. 0008 - 0008

****  ( 1 ) ABL . NR . L 139 VOM 30 . 5 . 1975 , S . 1 .        BESCHLUSS DES RATES   VOM 17 . FEBRUAR 1981   ÜBER DIE ERSETZUNG EINES MITGLIEDS DES VERWALTUNGSRATS DER EUROPÄISCHEN STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS- UND ARBEITSBEDINGUNGEN  ( 81/145/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1365/75 DES RATES VOM 26 . MAI 1975 ÜBER DIE GRÜNDUNG EINER EUROPÄISCHEN STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS- UND ARBEITSBEDINGUNGEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 14 . MÄRZ 1980 ÜBER DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER DES VERWALTUNGSRATS DER EUROPÄISCHEN STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS- UND ARBEITSBEDINGUNGEN FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 16 . MÄRZ 1983 ,   IN DER ERWAEGUNG , DASS NACH DEM DEM RAT AM 23 . JANUAR 1981 MITGETEILTEN RÜCKTRITT VON HERRN FITTING DER SITZ EINES MITGLIEDS DES VERWALTUNGSRATS DER VORGENANNTEN STIFTUNG IN DER GRUPPE DER REGIERUNGSVERTRETER FREIGEWORDEN IST ,   GESTÜTZT AUF DIE AM 23 . JANUAR 1981 VORGELEGTE KANDIDATUR  -   BESCHLIESST :   EINZIGER ARTIKEL   HERR ARMIN SCHULTE WIRD ZUM MITGLIED DES VERWALTUNGSRATS DER EUROPÄISCHEN STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS- UND ARBEITSBEDINGUNGEN ERNANNT UND ERSETZT IN DIESER EIGENSCHAFT HERRN FITTING FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 16 . MÄRZ 1983 .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 17 . FEBRUAR 1981 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   D . F . VAN DER MEI