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31999D0800

1999/800/EG: Beschluß des Rates vom 22. Oktober 1999 über den Abschluß des Protokolls über die besonderen Schutzgebiete und die biologische Vielfalt des Mittelmeers sowie die Annahme der Anhänge des Protokolls (Übereinkommen von Barcelona)

Amtsblatt Nr. L 322 vom 14/12/1999 S. 0001 - 0017

BESCHLUSS DES RATESvom 22. Oktober 1999über den Abschluß des Protokolls über die besonderen Schutzgebiete und die biologische Vielfalt des Mittelmeers sowie die Annahme der Anhänge des Protokolls (Übereinkommen von Barcelona)(1999/800/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des Übereinkommens zum Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung(2) (nachstehend "Übereinkommen von Barcelona" genannt). Darüber hinaus hat sie vier der Protokolle abgeschlossen, die im Rahmen des Übereinkommens von Barcelona angenommen worden sind: das Protokoll zur Verhütung der Verschmutzung durch das Einbringen durch Schiffe und Luftfahrzeuge(3), das Protokoll über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung durch Öl und andere Schadstoffe in Notfällen(4), das Protokoll über den Schutz gegen Verschmutzung vom Lande aus(5) sowie das Protokoll über die besonderen Schutzgebiete(6).(2) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft im Rahmen der von den Vertragsparteien des Übereinkommens von Barcelona gegründeten Arbeitsgruppe an den Verhandlungen über das Protokoll über die besonderen Schutzgebiete und die biologische Vielfalt des Mittelmeers teilgenommen. Gemäß Artikel 32 des Protokolls soll dieses vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens an die erste Fassung des Protokolls über die besonderen Schutzgebiete des Mittelmeers ersetzen.(3) Die Gemeinschaft hat am 10. Juni 1995 in Barcelona das neue Protokoll über die besonderen Schutzgebiete und die biologische Vielfalt des Mittelmeers (nachstehend "Protokoll" genannt) unterzeichnet.(4) Neben den Bestimmungen über die Erhaltung der für das Mittelmeer bedeutenden Gebiete sieht die neue Fassung des Protokolls auch die Erstellung von Verzeichnissen der Arten vor, die gefährdet oder bedroht sind oder deren Nutzung geregelt ist (Anhänge des Protokolls).(5) Laut der Schlußakte der Bevollmächtigtenkonferenz (Barcelona, 9. und 10. Juni 1995), auf der das Protokoll angenommen und unterzeichnet wurde, sollten die Anhänge des Protokolls auf einer späteren Sitzung der Bevollmächtigten angenommen werden.(6) Diese Anhänge sind auf der Bevollmächtigtenkonferenz vom 24. November 1996 in Monaco angenommen worden, der am 23. November 1996 eine Sachverständigensitzung vorangegangen war. Die Anhänge wurden während dieser Konferenz zur Unterzeichnung aufgelegt. Die Kommission war nicht bevollmächtigt, die Gemeinschaft zu vertreten.(7) Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, die Anrainerstaaten des Mittelmeers und Vertragsparteien des Übereinkommens von Barcelona und seiner Protokolle sind, waren auf der Bevollmächtigtenkonferenz anwesend und haben die Anhänge unterzeichnet. Sie haben jedoch in der Schlußakte der Konferenz erklärt, daß sie bezüglich der in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft fallenden Aspekte der Anhänge erst dann entsprechende Maßnahmen treffen könnten, wenn die Gemeinschaft diesen Anhängen zugestimmt habe.(8) Gemäß Artikel 174 EG-Vertrag trägt die Umweltpolitik der Gemeinschaft unter anderem zur Erhaltung und zum Schutz der Umwelt und zur Verbesserung ihrer Qualität bei sowie zur Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme.(9) Das Protokoll sowie seine Anhänge decken verschiedene Bereiche der Umweltpolitik ab, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen (Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(7), Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(8)) und gelten für Arten, deren Nutzung im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik geregelt ist. In diesem Zusammenhang wacht die Gemeinschaft darüber, daß der Abschluß internationaler Übereinkommen weder gegen das geltende Gemeinschaftsrecht verstößt noch dessen Geltungsbereich verändert -BESCHLIESST:Artikel 1(1) Das Protokoll über die besonderen Schutzgebiete und die biologische Vielfalt des Mittelmeers einschließlich seiner Anhänge wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.(2) Der Wortlaut des Protokolls und seiner Anhänge ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2(1) Der Präsident des Rates hinterlegt die Urkunde über den Abschluß des Protokolls über die besonderen Schutzgebiete und die biologische Vielfalt des Mittelmeers im Namen der Gemeinschaft gemäß Artikel 30 des Protokolls beim Verwahrer(9).(2) Der Präsident des Rates notifiziert gemäß Artikel 16 des Übereinkommens zum Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung die Annahme der Anhänge des Protokolls über die besonderen Schutzgebiete und die biologische Vielfalt des Mittelmeers im Namen der Gemeinschaft(10). Die Annahme durch die Gemeinschaft wird durch folgende Erklärung ergänzt: "Die Gemeinschaft wird sich an der Durchführung der in den Anhängen vorgesehenen Bestimmungen beteiligen, indem sie das Netz Natura 2000 errichtet."Artikel 3Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Er wird am Tag seiner Annahme wirksam.Geschehen zu Luxemburg am 22. Oktober 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentS. MÖNKÄRE(1) ABl. C 219 vom 30.7.1999, S. 186.(2) Beschluß 77/585/EWG (ABl. L 240 vom 19.9.1977, S. 1).(3) Beschluß 77/585/EWG (ABl. L 240 vom 19.9.1977, S. 1).(4) Beschluß 81/420/EWG (ABl. L 162 vom 19.6.1981, S. 4).(5) Beschluß 83/101/EWG (ABl. L 67 vom 12.3.1983, S. 1).(6) Beschluß 84/132/EWG (ABl. L 68 vom 10.3.1984, S. 36).(7) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/49/EG (ABl. L 223 vom 13.8.1997, S. 9).(8) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/62/EG (ABl. L 305 vom 8.11.1997, S. 42).(9) Der Tag des Inkrafttretens des Protokolls über die besonderen Schutzgebiete und die biologische Vielfalt des Mittelmeers wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.(10) Der Tag des Inkrafttretens der Anhänge des Protokolls über die besonderen Schutzgebiete und die biologische Vielfalt des Mittelmeers wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.


title: 2011/680/: Beschluss des Rates vom 10. Oktober 2011 zur Ernennung eines portugiesischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

text:
               14.10.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 269/29

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 10. Oktober 2011
   zur Ernennung eines portugiesischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
   (2011/680/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 302,
   auf Vorschlag der portugiesischen Regierung,
   nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 13. September 2010 den Beschluss 2010/570/EU, Euratom zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für den Zeitraum vom 21. September 2010 bis zum 20. September 2015 (1) angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Manuel CAVALEIRO BRANDÃO ist der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Gonçalo da GAMA LOBO XAVIER, Confederação da Indústria Portuguesa (CIP), wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2015, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 10. Oktober 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. KRASZEWSKI

      (1)  ABl. L 251 vom 25.9.2010, S. 8.


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31997D0711(01)

Beschluß des Rates vom 27. Juni 1997 zur Ernennung der Mitglieder des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur

Amtsblatt Nr. C 210 vom 11/07/1997 S. 0003 - 0004

BESCHLUSS DES RATES vom 27. Juni 1997 zur Ernennung der Mitglieder des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur (97/C 210/02)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absätze 2 und 3,gestützt auf Artikel X der Satzung der Euratom-Versorgungsagentur (1), zuletzt geändert durch den Beschluß 95/1/EG/Euratom/EGKS vom 1. Januar 1995 (2),gestützt auf den Beschluß des Rates vom 5. Dezember 1995 zur Ernennung der Mitglieder des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur (3),in Erwägung nachstehender Gründe:Die Amtszeit der Mitglieder des Beirats ist am 28. März 1997 abgelaufen.Die Mitglieder des Beirats für die Zeit vom 29. März 1997 bis zum 28. März 1999 müssen ernannt werden.Die Regierungen der Mitgliedstaaten haben Kandidaturen unterbreitet.Die Kommission hat eine Stellungnahme abgegeben -BESCHLIESST:Einziger Artikel Zu Mitgliedern des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur werden ernannt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Geschehen zu Luxemburg am 27. Juni 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentA. MELKERT(1) ABl. Nr. 27 vom 6. 12. 1958, S. 534/58.(2) ABl. Nr. L 1 vom 1. 1. 1995, S. 1.(3) ABl. Nr. C 342 vom 20. 12. 1995, S. 2.


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41976D0917

76/917/EGKS, EWG, EURATOM: BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 13. DEZEMBER 1976 ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER DER KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN

Amtsblatt Nr. L 359 vom 30/12/1976 S. 0055 - 0055

++++  BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 13 . DEZEMBER 1976 ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  ( 76/917/EGKS , EWG , EURATOM )  DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 11 -  BESCHLIESSEN :  EINZIGER ARTIKEL  ZU MITGLIEDERN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE ZEIT VOM 6 . JANUAR 1977 BIS ZUM 5 . JANUAR 1981 WERDEN ERNANNT :  HERR GUIDO BRUNNER ,  HERR RICHARD BURKE ,  HERR CLAUDE CHEYSSON ,  LE VICOMTE ETIENNE DAVIGNON ,  HERR ANTONIO GIOLITTI ,  HERR FINN OLAV GUNDELACH ,  HERR WILHELM HAFERKAMP ,  HERR ROY HARRIS JENKINS ,  HERR LORENZO NATALI ,  HERR FRANCOIS-XAVIER ORTOLI ,  HERR CHRISTOPHER SAMÜL TUGENDHAT ,  HERR RAYMOND VOÜL ,  HERR HENK VREDELING .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 13 . DEZEMBER 1976 .  DER PRÄSIDENT  M . VAN DER STÖL


title: Beschluss 2003/252/GASP des Rates vom 24. Februar 2003 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Albanien über die Tätigkeit der Überwachungsmission der Europäischen Union (EUMM) in der Republik Albanien

text:
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32003D0252

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 4/2003 vom 31. Januar 2003 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

Amtsblatt Nr. L 093 vom 10/04/2003 S. 0049 - 0052

Beschluss 2003/252/GASP des Ratesvom 24. Februar 2003über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Albanien über die Tätigkeit der Überwachungsmission der Europäischen Union (EUMM) in der Republik AlbanienDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,auf Empfehlung des Vorsitzes,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Rat hat am 22. Dezember 2000 die Gemeinsame Aktion 2000/811/GASP über die Überwachungsmission der Europäischen Union(1) angenommen.(2) Nach Artikel 6 dieser Gemeinsamen Aktion werden die detaillierten Regeln für die Tätigkeiten der EUMM in ihrem Zuständigkeitsbereich in Vereinbarungen festgelegt, die nach dem Verfahren des Artikels 24 des Vertrags zu schließen sind.(3) Im Anschluss an den Beschluss des Rates vom 13. Mai 2002 zur Ermächtigung des Vorsitzes zur Aufnahme von Verhandlungen hat der Vorsitz ein Abkommen mit der Republik Albanien über die Tätigkeit der EUMM ausgehandelt.(4) Das Abkommen sollte genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Albanien über die Tätigkeit der Überwachungsmission der Europäischen Union (EUMM) in der Republik Albanien wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen.Artikel 3Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.Artikel 4Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 24. Februar 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentG. Papandreou(1) ABl. L 328 vom 23.12.2000, S. 53.


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31997D0818

97/818/GASP: Beschluß des Rates vom 28. November 1997 zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 96/588/GASP über Antipersonenminen, um zur Finanzierung der Sonderaufrufe des IKRK beizutragen

Amtsblatt Nr. L 338 vom 09/12/1997 S. 0005 - 0005

BESCHLUSS DES RATES vom 28. November 1997 zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 96/588/GASP über Antipersonenminen, um zur Finanzierung der Sonderaufrufe des IKRK beizutragen (97/818/GASP) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel J.3 und J.11,gestützt auf die allgemeinen Leitlinien des Europäischen Rates vom 26. und 27. Juni 1992, in denen die Sicherheitsbereiche angegeben sind, die ab dem Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union Gegenstand gemeinsamer Aktionen sein können,in Erwägung nachstehender Gründe:Am 1. Oktober 1996 hat der Rat aufgrund von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union die Gemeinsame Aktion 96/588/GASP über Antipersonenminen (1) beschlossen.Im Rahmen der nach Artikel 8 der genannten Gemeinsamen Aktion vorgesehenen spezifischen Aktionen zur Unterstützung der vorrangigen Bemühungen der Union um Hilfe für Opfer von Antipersonenminen sollte zur Beteiligung an der Finanzierung der "Sonderaufrufe" des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) ein zusätzlicher Beitrag geleistet werden -BESCHLIESST:Artikel 1 (1) Die Sonderaufrufe des IKRK kommen für eine Kofinanzierung seitens der Union in Betracht.Die genaue Höhe des Beitrags der Union ist Gegenstand einer Finanzvereinbarung zwischen der Kommission und dem IKRK gemäß der Haushaltsordnung mit dem Ziel, für einen erheblichen Anteil der in Betracht kommenden Kosten einen finanziellen Beitrag zu leisten, wobei die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung einschließlich der Gesichtspunkte des Kosten/Nutzen-Verhältnisses und des durch den Unionsbeitrag zu erzielenden zusätzlichen Nutzens zu beachten sind.(2) Zur Finanzierung der Aktionen nach Absatz 1 wird zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Jahr 1997 ein Betrag von höchstens 8 Mio. ECU bereitgestellt.(3) Die Verwaltung der Ausgaben, die mit dem in Absatz 2 genannten Betrag finanziert werden, erfolgt gemäß den Haushaltsverfahren und -vorschriften der Europäischen Gemeinschaft.Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Er wird im Amtsblatt veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 28. November 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentG. WOHLFART(1) ABl. L 260 vom 12. 10. 1996, S. 1.


title: Beschluss des Rates 2008/134/GASP vom 18. Februar 2008 zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2005/797/GASP zur Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete

text:
               19.2.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 43/38

      BESCHLUSS DES RATES 2008/134/GASP
   vom 18. Februar 2008
   zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2005/797/GASP zur Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2005/797/GASP des Rates vom 14. November 2005 zur Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich des Vertrags über die Europäische Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 14. November 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/797/GASP angenommen, mit der die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (nachstehend „EUPOL COPPS“ genannt) für einen Zeitraum von drei Jahren eingerichtet wurde. Die Einsatzphase der EUPOL COPPS hat am 1. Januar 2006 begonnen.

               (2)

               Der Rat hat am 20. November 2006 den Beschluss 2006/807/GASP (2) angenommen, mit dem der endgültige Haushalt der EUPOL COPPS für das Jahr 2007 festgesetzt wurde.

               (3)

               Der Rat hat am 6. Dezember 2007 den Beschluss 2007/808/GASP angenommen, der vorsieht, dass der Haushalt auch die Kosten der Mission für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 29. Februar 2008 deckt.

               (4)

               Gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses 2007/808/GASP muss der Rat vor dem 29. Februar 2008 über den endgültigen Haushalt der EUPOL COPPS für den Zeitraum vom 1. März 2008 bis zum 31. Dezember 2008 beschließen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) im Zeitraum vom 1. März 2008 bis zum 31. Dezember 2008 beträgt 5 000 000 EUR.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         D. RUPEL

      (1)  ABl. L 300 vom 17.11.2005, S. 65.

      (2)  ABl. L 329 vom 25.11.2006, S. 76. Beschluss geändert durch den Beschluss 2007/808/GASP (ABl. L 323 vom 8.12.2007, S. 56).


title: Beschluss (EU) 2017/860 des Rates vom 11. Mai 2017 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt (Haushaltslinie 33 02 03 01)

text:
               19.5.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 128/23

         BESCHLUSS (EU) 2017/860 DES RATES
   vom 11. Mai 2017
   über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt (Haushaltslinie 33 02 03 01)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft.

               (2)

               Gemäß Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss auch eine Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen beschließen.

               (3)

               Das Protokoll 31 zum EWR-Abkommen enthält Bestimmungen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten.

               (4)

               Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens bei aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanzierten Maßnahmen der Union zur Förderung des Gesellschaftsrechts fortzusetzen.

               (5)

               Das Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit mit Wirkung vom 1. Januar 2017 zu ermöglichen.

               (6)

               Der von der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt sollte auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Standpunkt, der im Namen der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur vorgeschlagenen Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 11. Mai 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         R. GALDES

      (1)  ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.

      (2)  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

      ENTWURF
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. …/2017
      vom …
      zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
      DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
      gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens bei aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanzierten Maßnahmen der Union zur Förderung des Gesellschaftsrechts fortzusetzen.

                  (2)

                  Das Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit mit Wirkung vom 1. Januar 2017 zu ermöglichen —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      In Artikel 7 Absatz 13 des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen werden die Worte „das Haushaltsjahr 2016“ durch die Worte „die Haushaltsjahre 2016 und 2017“ ersetzt.
      Artikel 2
      Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft (1).
      Er gilt ab dem 1. Januar 2017.
      Artikel 3
      Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

         Geschehen zu Brüssel am

               Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

               Der Präsident

               Die Sekretäre des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

         (1)  [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]


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E1996C0221

ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 221/96/KOL vom 4. Dezember 1996 zur Ersetzung der Entscheidung Nr. 32/94/KOL zur Festlegung des Status der EFTA-Staaten und EFTA-Regionen hinsichtlich der Newcastle-Krankheit, in der durch die Entscheidung Nr. 190/94/KOL geänderten Fassung, soweit sich diese Entscheidungen auf Norwegen beziehen

Amtsblatt Nr. L 078 vom 20/03/1997 S. 0034 - 0035

ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 221/96/KOL vom 4. Dezember 1996 zur Ersetzung der Entscheidung Nr. 32/94/KOL zur Festlegung des Status der EFTA-Staaten und EFTA-Regionen hinsichtlich der Newcastle-Krankheit, in der durch die Entscheidung Nr. 190/94/KOL geänderten Fassung, soweit sich diese Entscheidungen auf Norwegen beziehen DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in der Fassung des Anpassungsprotokolls zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 17 sowie Protokoll 1 Absatz 4 Buchstabe d),gestützt auf die Rechtsakte, auf die in Anhang I Kapitel I Nummer 4 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Bezug genommen wird, namentlich die Richtlinie 90/539/EWG des Rates über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern für ihre Einfuhr aus Drittländern, im folgenden "Gefluegelrichtlinie" genannt, insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs in der Fassung des Anpassungsprotokolls zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d) sowie Protokoll 1 Artikel 1 Buchstabe e),in Erwägung nachstehender Gründe:Mit der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 190/94/KOL (1) zur Änderung ihrer Entscheidung Nr. 32/94/KOL (2) wurde Norwegen als von der Newcastle-Krankheit freies Land erklärt.Mit derselben Entscheidung wurde dieser Status auch Finnland und Schweden gewährt.Die norwegische Regierung hat erklärt, daß die materiellen Voraussetzungen der durch die Entscheidung Nr. 190/94/KOL geänderten Entscheidung Nr. 32/94/KOL nach wie vor erfuellt sind. Trotzdem hat sie gebeten, die Entscheidungen - soweit sie den Status Norwegens als von der Newcastle-Krankheit freies Land betreffen - durch eine neue Entscheidung zu ersetzen, die ausschließlich Norwegen diesen Status gewährt. Dies sei im Rahmen der derzeit mit der Europäischen Union geführten veterinärmedizinischen Erörterungen befürwortet worden.Eine solche neue Entscheidung stellt keine materielle Änderung der Situation dar, die mit der Entscheidung Nr. 32/94/KOL, geändert durch die Entscheidung Nr. 190/94/KOL, geschaffen wurde.Demzufolge bestehen keine Bedenken dagegen, dem Ersuchen der norwegischen Regierung stattzugeben.Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Unterstützung der EFTA-Überwachungsbehörde fungierenden EFTA-Veterinärkomitees -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:1. Die Entscheidung Nr. 32/94/KOL zur Festlegung des Status der EFTA-Staaten und EFTA-Regionen hinsichtlich der Newcastle-Krankheit, geändert durch die Entscheidung Nr. 190/94/KOL, wird - soweit sich diese Entscheidungen auf Norwegen beziehen - durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.2. Diese Entscheidung tritt am 9. Dezember 1996 in Kraft.3. Diese Entscheidung ist an die EFTA-Staaten gerichtet.4. Nur der englische Wortlaut dieser Entscheidung ist verbindlich.Brüssel, den 4. Dezember 1996Für die EFTA-ÜberwachungsbehördeBjörn FRIÐFINNSSONMitglied des Kollegiums(1) ABl. Nr. L 383 vom 30. 12. 1994, S. 38.(2) ABl. Nr. L 138 vom 2. 6. 1994, S. 48.ANHANG "1. Die im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten EFTA-Staaten oder Regionen dieser Staaten erfuellen die Bedingungen der Artikels 12 Absatz 2 des Rechtsakts, auf den in Anhang I Kapitel I Nummer 4 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Bezug genommen wird, namentlich die Richtlinie 90/539/EWG des Rates über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern für ihre Einfuhr aus Drittländern.ANHANGRegionen, welche die Bedingungen des Artikels 12 Absatz 2 der Gefluegelrichtlinie erfuellenNorwegen: alle Regionen"


title: 2014/601/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2012

text:
               5.9.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 266/262

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 3. April 2014
   betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2012
   (2014/601/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2012,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, zusammen mit den Antworten der Behörde (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (4), insbesondere auf Artikel 64,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A7-0231/2014),

               1.

               erteilt der Exekutivdirektorin der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2012;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung der Exekutivdirektorin der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 197.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


Avis juridique important

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31987D0510

87/510/EWG: Beschluß des Rates vom 28. September 1987 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien

Amtsblatt Nr. L 297 vom 21/10/1987 S. 0001 - 0001 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 13 S. 0036  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 13 S. 0036

BESCHLUSS DES RATESvom 28. September  1987über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien(87/510/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238, auf Empfehlung der Kommission (1), nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (2), in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Zusatzprotokoll zu dem am 26. April 1976 in Algier  unterzeichneten Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der  Demokratischen Volksrepublik Algerien (3) zu genehmigen -BESCHLIESST: Artikel 1Das Zusatzprotokoll zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien wird im Namen der  Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 6 des Protokolls vorgesehene Notifizierung  vor (4). Artikel 3Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen  Gemeinschaften wirksam. Geschehen zu Brüssel am 28. September 1987. Im Namen des RatesDer PräsidentB. HAARDEREWG:L555UMBA00.95FF: 5UAL;   SETUP: 01;   Höhe:  389 mm;   45 Zeilen;   1732 Zeichen; Bediener: KARO   Pr.: C; Kunde: 39969 Montan Deutsch            (1) ABl. Nr. C 97 vom 10. 4. 1987, S.  2. (2) Zustimmung vom 16. September 1987 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) ABl. Nr. L 263 vom 27. 9. 1978, S. 2. (4) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird im Amtsblatt der Europäischen  Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.


title: Beschluß des Rates vom 9. November 1973 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Senegal über die Lieferung von Mais im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

text:
Nr. L 343 /40                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      13 . 12 . 73
                                             BESCHLUSS DES RATES
                                               vom 9. November 1973
              über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
              und der Republik Senegal über die Lieferung von Mais im Rahmen der Nahrungsmittel
                                                         hilfe
                                                    (73/386/EWG)
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
             gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ins
             besondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
              auf Empfehlung der Kommission,
             in Erwägung nachstehender Gründe :
             Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über die vorläufige An
             wendung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1971 hinterlegt, das seit dem
              1 . Juli 1971 gilt.
             Die Republik Senegal hat mit Schreiben vom 7. Dezember 1972 einen Antrag auf
             Nahrungsmittelhilfe gestellt.
              Angesichts der Lage Senegals auf dem Gebiet der Getreideversorgung ist es angebracht,
             diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms der Gemeinschaft für
              1972/ 1973 unentgeltlich 5 000 Tonnen Mais zu liefern —
             BESCHLIESST :
                                                      Artikel 1
             Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
             Senegal über die Lieferung von Mais im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen Wort
             laut diesem Beschluß beigefügt ist, wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen .
                                                      Artikel 2
             Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Abkommens be
             fugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen, die erforderlich
             sind, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln.
             Geschehen zu Brüssel am 9 . November 1973 .
                                                                               Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
                                                                                Per HÆKKERUP