title: Beschluss des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) vom 1. Dezember 2009 zur Festsetzung der Liste der Zusammensetzungen des Rates, die zu den in Artikel 16 Absatz 6 Unterabsätze 2 und 3 des Vertrags über die Europäische Union genannten Zusammensetzungen hinzukommen

text:
               2.12.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 315/46

      BESCHLUSS DES RATES (ALLGEMEINE ANGELEGENHEITEN)
   vom 1. Dezember 2009
   zur Festsetzung der Liste der Zusammensetzungen des Rates, die zu den in Artikel 16 Absatz 6 Unterabsätze 2 und 3 des Vertrags über die Europäische Union genannten Zusammensetzungen hinzukommen
   (2009/878/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf das Protokoll über die Übergangsbestimmungen, insbesondere auf Artikel 4,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In Artikel 4 des Protokolls über die Übergangsbestimmungen ist vorgesehen, dass bis zum Inkrafttreten des Beschlusses des Europäischen Rates nach Artikel 16 Absatz 6 Unterabsatz 1 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Liste der Zusammensetzungen des Rates die Liste dieser Zusammensetzungen, die zu den Zusammensetzungen „Allgemeine Angelegenheiten“ und „Auswärtige Angelegenheiten“ hinzukommen, vom Rat in seiner Zusammensetzung „Allgemeine Angelegenheiten“ festgesetzt werden sollte, der mit einfacher Mehrheit beschließt.

               (2)

               Die Liste der Zusammensetzungen des Rates wurde vom Rat (Allgemeine Angelegenheiten) am 22. Juli 2002 als Teil des Anhangs I der Geschäftsordnung des Rates und entsprechend der vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 21. und 22. Juni 2002 in Sevilla vereinbarten Liste festgelegt.

               (3)

               Zur Erfüllung der Bestimmungen der Verträge sollte diese Liste angepasst werden, die in die Geschäftsordnung des Rates aufzunehmen ist —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Liste der Zusammensetzungen des Rates nach Artikel 4 des Protokolls über die Übergangsbestimmungen ist im Anhang enthalten.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 1. Dezember 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         C. BILDT

      ANHANG

         LISTE DER ZUSAMMENSETZUNGEN DES RATES

                  1.

                  Allgemeine Angelegenheiten (1);

                  2.

                  Auswärtige Angelegenheiten (2);

                  3.

                  Wirtschaft und Finanzen (3);

                  4.

                  Justiz und Inneres (4);

                  5.

                  Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz;

                  6.

                  Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie und Forschung) (5);

                  7.

                  Verkehr, Telekommunikation und Energie;

                  8.

                  Landwirtschaft und Fischerei;

                  9.

                  Umwelt;

                  10.

                  Bildung, Jugend und Kultur (6).

         (1)  Diese Zusammensetzung wird durch Artikel 16 Absatz 6 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt.

         (2)  Diese Zusammensetzung wird durch Artikel 16 Absatz 6 Unterabsatz 3 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt.

         (3)  Einschließlich Haushalt.

         (4)  Einschließlich Katastrophenschutz.

         (5)  Einschließlich Tourismus.

         (6)  Einschließlich audiovisueller Bereich.


Avis juridique important

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32003D0291

Beschluss Nr. 291/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Februar 2003 zur Einrichtung des Europäischen Jahres der Erziehung durch Sport 2004

Amtsblatt Nr. L 043 vom 18/02/2003 S. 0001 - 0005

Beschluss Nr. 291/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 6. Februar 2003zur Einrichtung des Europäischen Jahres der Erziehung durch Sport 2004DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 149,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Zu den Zielen der Europäischen Gemeinschaft zählt die Förderung einer qualitativ hoch stehenden Bildung.(2) Die erzieherischen Werte des Sports wurden vom Europäischen Rat auf seiner Tagung in Nizza (7.-9. Dezember 2000) anerkannt, der damit frühere Erklärungen bekräftigte, insbesondere die Erklärung 29 im Anhang zum Vertrag von Amsterdam, in der die Rolle unterstrichen wurde, die dem Sport bei der Identitätsfindung der Menschen zukommt.(3) Der Europäische Rat hat in Nizza die Gemeinschaftsorgane aufgefordert, die erzieherischen Werte des Sports bei ihren Maßnahmen aufgrund des Vertrags zu berücksichtigen, und insbesondere unterstrichen, dass die Mitgliedstaaten mit Unterstützung der Gemeinschaft die ehrenamtliche Tätigkeit fördern sollten.(4) In der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Minister für Jugend vom 17. Dezember 1999 zur außerschulischen Bildungsdimension sportlicher Aktivitäten in den Jugendprogrammen der Europäischen Gemeinschaft(5) wird anerkannt, dass sportliche Aktivitäten einen erzieherischen Nutzen haben können, der zur Stärkung der Bürgergesellschaft beiträgt; ferner wird die Kommission aufgerufen, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten ein kohärentes Konzept zu entwickeln, um die erzieherischen Möglichkeiten sportlicher Aktivitäten zu nutzen.(5) Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung zum Bericht der Kommission über die Erhaltung der derzeitigen Sportstrukturen und zur Wahrung der sozialen Funktion des Sports(6) den erzieherischen und sozialen Wert des Sports sowie seine Bedeutung bei der Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit hervorgehoben.(6) Das Europäische Parlament hatte in seiner Entschließung vom 13. Juni 1997 über die Rolle der Europäischen Union im Sportbereich(7) angeregt, ein Europäisches Jahr des Sports zu veranstalten.(7) Der Ausschuss der Regionen hat in seiner Stellungnahme zum Konsultationspapier der Kommission über "Das europäische Sportmodell" die Bedeutung des Sports für die Persönlichkeitsbildung unterstrichen.(8) Die Kommission hat in ihrem Bericht über Sport an den Europäischen Rat von Helsinki untersucht, wie angesichts der durch den Sport vermittelten Werte sportliche Aktivitäten in den Bereichen Bildung und Jugend eingesetzt werden können.(9) Regelmäßige Bewegung dient der psychischen und körperlichen Gesundheit und kann dem Lernprozess zuträglich sein.(10) Der Bildungsweg junger Sportlerinnen und Sportler sollte durch ihre Betätigung im Wettkampfsport nicht beeinträchtigt werden.(11) Mit der Erziehung durch Sport sollte die persönliche Identitätsfindung und Entwicklung bei Mädchen und Jungen gefördert werden.(12) Die Einrichtungen der allgemeinen und beruflichen Bildung auf allen Ebenen sollten die Möglichkeiten, die der Sport für die grenzüberschreitende Mobilität und den kulturellen Austausch bietet, umfassender nutzen.(13) Die Olympischen Spiele und andere Sportveranstaltungen im Jahr 2004 werden zu einer verstärkten Sportberichterstattung in den Medien und einer Sensibilisierung der Öffentlichkeit für den Sport beitragen. Dies ist eine ideale Gelegenheit, den erzieherischen Wert des Sports hervorzuheben.(14) Maßnahmen in den Mitgliedstaaten sind das beste Mittel, um die Öffentlichkeit für den erzieherischen Wert des Sports zu sensibilisieren. Die Europäische Gemeinschaft kann diese Maßnahmen jedoch durch die Einrichtung eines Europäischen Jahres der Erziehung durch Sport unterstützen und verstärken.(15) Ein Europäisches Jahr der Erziehung durch Sport wird die bestehenden Gemeinschaftsmaßnahmen zur Förderung der allgemeinen und beruflichen Bildung und der sozialen Eingliederung benachteiligter Personen ergänzen und bestätigen.(16) Das Europäische Jahr der Erziehung durch Sport sollte offen sein für eine Teilnahme der EFTA/EWR-Länder gemäß den Bestimmungen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) wie auch der assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder gemäß den jeweiligen Europa-Abkommen. Die Teilnahme von Zypern sollte durch zusätzliche Mittelzuweisungen entsprechend noch festzulegenden Verfahren finanziert werden, die von Malta und der Türkei durch zusätzliche Mittelzuweisungen gemäß dem EG-Vertrag.(17) Mit diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(8) bildet.(18) Da die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahme auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen ihres Umfangs, insbesondere wegen der Notwendigkeit multilateraler Partnerschaften, eines transnationalen Austauschs von Informationen und einer Verbreitung vorbildlicher Verfahren auf Gemeinschaftsebene besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem Grundsatz des Verhältnismäßigkeitsprinzips nach demselben Artikel geht der vorliegende Beschluss nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.(19) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(9) erlassen werden -BESCHLIESSEN:Artikel 1Europäisches Jahr der Erziehung durch SportDas Jahr 2004 wird zum "Europäischen Jahr der Erziehung durch Sport" erklärt.Artikel 2ZieleDas Europäische Jahr der Erziehung durch Sport hat folgende Ziele:a) Sensibilisierung der Bildungseinrichtungen und der Sportorganisationen für das Erfordernis einer Zusammenarbeit mit dem Ziel, angesichts des sehr großen Interesses, das junge Menschen allen Arten von Sport entgegenbringen, die Erziehung durch Sport sowie die europäische Dimension des Sports auszubauen;b) Nutzung der vom Sport übermittelten Werte, um Kenntnisse und Fähigkeiten zu fördern, die es vor allem Jugendlichen ermöglichen, körperliche Tüchtigkeit, persönliche Einsatzbereitschaft und soziale Kompetenzen wie Teamarbeit, Solidarität, Toleranz und Fairness in einem multikulturellen Umfeld zu entwickeln;c) verstärkte Sensibilisierung für den positiven Beitrag, den ehrenamtliche Tätigkeiten zur informellen Erziehung besonders bei Jugendlichen leisten;d) Förderung des erzieherischen Werts der Mobilität und des Austauschs von Schülern, vor allem in einem multikulturellen Umfeld, durch Veranstaltung von sportlichen und kulturellen Begegnungen im Rahmen der schulischen Aktivitäten;e) Förderung des Austauschs vorbildlicher Verfahren für die Rolle, die der Sport in den Bildungssystemen zur Förderung der sozialen Eingliederung benachteiligter Gruppen spielen kann;f) Herstellung eines besseren Gleichgewichts zwischen geistiger und körperlicher Betätigung im Schulleben durch Förderung des Sports im Rahmen der schulischen Aktivitäten;g) Berücksichtigung der Probleme, die sich jungen Sportlern und Sportlerinnen, die sich im Wettkampfsport betätigen, auf ihrem Bildungsweg stellen.Artikel 3Gegenstand der Maßnahmen(1) Die Maßnahmen zur Verwirklichung der in Artikel 2 festgelegten Ziele im Jahr 2004 umfassen die Durchführung oder Unterstützung folgender Aktivitäten:a) Begegnungen, europäische Bildungswettbewerbe und Veranstaltungen, mit denen Leistungen und Erfahrungen im Bereich der Themen des Europäischen Jahres der Erziehung durch Sport hervorgehoben werden;b) Freiwilligenaktionen auf europäischer Ebene anlässlich der Olympischen Spiele und anderer Sportveranstaltungen im Jahr 2004;c) Informations- und Förderkampagnen einschließlich der Zusammenarbeit mit den Medien zur weiteren Verbreitung der erzieherischen Werte des Sports;d) Veranstaltungen zur Verdeutlichung des erzieherischen Wertes des Sports und zur Darstellung von Beispielen für vorbildliche Verfahren;e) finanzielle Unterstützung für transnationale, nationale, regionale oder lokale Initiativen zur Förderung der Ziele des Europäischen Jahres der Erziehung durch Sport.(2) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen werden im Anhang ausführlich beschrieben.Artikel 4Durchführung und Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten(1) Die Kommission gewährleistet die Durchführung der Gemeinschaftsmaßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses nach dem Verfahren gemäß Artikel 5 Absatz 2 unter uneingeschränkter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips.(2) Jeder Mitgliedstaat überträgt einer oder mehreren geeigneten Stellen die Zuständigkeit für seine Beteiligung am Europäischen Jahr der Erziehung durch Sport sowie dafür, dass die im Rahmen dieses Beschlusses vorgesehenen Maßnahmen koordiniert und auf geeigneter Ebene durchgeführt werden, unter anderem dadurch, dass diese Stellen an dem in Artikel 7 genannten Auswahlverfahren mitwirken.Artikel 5Ausschuss(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.Artikel 6Finanzierung(1) Gemeinschaftsweite Maßnahmen gemäß Teil A des Anhangs können bis zu einer Höhe von maximal 80 % der Gesamtkosten im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union bezuschusst werden.(2) Lokale, regionale, nationale oder transnationale Maßnahmen von gemeinschaftlichem Interesse gemäß Teil B des Anhangs können im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union bis zu einer Höhe von maximal 50 % der Gesamtkosten kofinanziert werden.Artikel 7Antrags- und Auswahlverfahren(1) Die Stelle(n) im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 legen der Kommission Anträge auf eine Kofinanzierung von Maßnahmen aus dem Gemeinschaftshaushalt gemäß Artikel 6 Absatz 2 vor. Diese Anträge enthalten Angaben, auf deren Grundlage die Endergebnisse nach objektiven Kriterien bewertet werden können. Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die von den jeweiligen Stellen vorgenommene Bewertung.(2) Entscheidungen über eine Kofinanzierung von Maßnahmen gemäß Artikel 6 trifft die Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 5 Absatz 2. Die Kommission gewährleistet eine ausgewogene Verteilung der Mittel unter den Mitgliedstaaten und den einschlägigen Tätigkeitsbereichen.(3) Die Kommission gewährleistet (insbesondere über ihre nationalen und regionalen Anlaufstellen) in Zusammenarbeit mit den Stellen im Sinne von Artikel 4 Absatz 2, dass die Ausschreibungen rechtzeitig und auf einer möglichst breiten Basis erfolgen.Artikel 8Kohärenz und Komplementarität(1) Die Kommission sorgt gemeinsam mit den Mitgliedstaaten für die Kohärenz der im Rahmen dieses Beschlusses vorgesehenen Maßnahmen mit den anderen Gemeinschaftsmaßnahmen und -initiativen.(2) Die Kommission stellt ferner sicher, dass das Europäische Jahr der Erziehung durch Sport und die anderen gemeinschaftlichen, nationalen und regionalen Initiativen und Ressourcen, die zur Erreichung der Ziele des Europäischen Jahres der Erziehung durch Sport beitragen können, sich optimal ergänzen.Artikel 9Beteiligung bestimmter DrittstaatenDas Europäische Jahr der Erziehung durch Sport steht folgenden Staaten zur Teilnahme offen:a) den EFTA-/EWR-Ländern gemäß den Bestimmungen des EWR-Abkommens,b) den assoziierten mittel- und osteuropäischen Ländern gemäß den entsprechenden Europa-Abkommen,c) Zypern, dessen Teilnahme durch zusätzliche Mittelzuweisungen nach mit diesem Land zu vereinbarenden Verfahren finanziert wird,d) Malta und der Türkei, deren Teilnahme durch zusätzliche Mittelzuweisungen entsprechend den Vertragsbestimmungen finanziert wird.Artikel 10Haushalt(1) Der Finanzrahmen für die Durchführung des Beschlusses beläuft sich auf 11,5 Mio. EUR.(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.(3) Auf Initiative der Kommission können im Jahr 2004 auch Ausgaben für die technische und administrative Unterstützung finanziert werden, die gleichermaßen der Kommission und den Begünstigten der Maßnahme zugute kommen und die nicht unter die normalen Aufgaben der öffentlichen Hand fallen, wie die Festlegung, Vorbereitung, Verwaltung, Begleitung, Prüfung und Überwachung der Maßnahmen.Artikel 11Internationale ZusammenarbeitMit Blick auf das Europäische Jahr der Erziehung durch Sport kann die Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 5 Absatz 2 mit dem Europarat und anderen einschlägigen internationalen Organisationen zusammenarbeiten.Artikel 12Begleitung und BewertungDie Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen bis spätestens 31. Dezember 2005 einen Bericht über die Durchführung, die Ergebnisse und die Gesamtbewertung der in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen vor.Artikel 13InkrafttretenDieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 6. Februar 2003.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentP. CoxIm Namen des RatesDer PräsidentP. Efthymiou(1) ABl. C 25 E vom 29.1.2002, S. 531.(2) ABl. C 149 vom 21.6.2002, S. 17.(3) ABl. C 278 vom 14.11.2002, S. 21.(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 14. Oktober 2002 (ABl. C 275 E vom 12.11.2002, S. 70) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 19. Dezember 2002.(5) ABl. C 8 vom 12.1.2000, S. 5.(6) ABl. C 135 vom 7.5.2001, S. 274.(7) ABl. C 200 vom 30.6.1997, S. 252.(8) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.(9) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.ANHANGMASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 3A. Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene1. Begegnungen und Veranstaltungena) Organisation von Begegnungen;b) Organisation von Veranstaltungen zur Sensibilisierung für die Erziehung durch Sport, einschließlich der Eröffnungs- und der Abschlusskonferenz des Europäischen Jahres der Erziehung durch Sport;c) Freiwilligenaktionen anlässlich der Olympischen Spiele und anderer Sportveranstaltungen im Jahr 2004.2. Informations- und Förderkampagnen, einschließlicha) der Ausarbeitung eines Logos sowie von Slogans für das Europäische Jahr der Erziehung durch Sport zur Verwendung bei allen damit verbundenen Aktivitäten;b) einer Informationskampagne;c) der Ausarbeitung von Instrumenten und Hilfsmitteln für die Menschen in der gesamten Gemeinschaft;d) geeigneter Initiativen von Bildungseinrichtungen und Sportorganisationen zur Verbreitung von Informationen über das Europäische Jahr der Erziehung durch Sport;e) der Durchführung von europäischen Wettbewerben im Bildungsbereich, mit denen Leistungen und Erfahrungen im Bereich der Themen des Europäischen Jahres der Erziehung durch Sport hervorgehoben werden sollen.3. Sonstige Maßnahmena) Schaffung einer Online-Datenbank unter Nutzung verfügbarer Ressourcen als Instrument zur Verbreitung vorbildlicher Verfahren quer durch die Mitgliedstaaten für die Nutzung des Sports zu Erziehungszwecken und insbesondere für die Förderung der sozialen Eingliederung benachteiligter Bevölkerungsgruppen;b) Erhebungen und Studien zur Bewertung des Ergebnisses des Europäischen Jahres der Erziehung durch Sport.4. Die Finanzierung kann folgende Formen annehmen:a) direkter Erwerb von Gütern und Dienstleistungen, insbesondere im Kommunikationsbereich und in Zusammenhang mit den in Nummer 3 Buchstabe b) genannten Erhebungen und Studien, im Rahmen von offenen und/oder beschränkten Ausschreibungen;b) Zuschüsse zur Deckung der Ausgaben für spezielle Veranstaltungen, mit denen für das Europäische Jahr der Erziehung durch Sport geworben und diese Initiative ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt werden soll; diese Zuschüsse dürfen 80 % der Gesamtkosten nicht übersteigen.B. Maßnahmen auf nationaler EbeneMaßnahmen auf lokaler, regionaler, nationaler oder transnationaler Ebene kommen für eine Finanzierung aus dem Gemeinschaftshaushalt bis zu einer Höhe von maximal 50 % der Gesamtkosten in Frage, je nach Art und Gegenstand der vorgeschlagenen Maßnahme. Hierzu können folgende Maßnahmen zählen:1. Veranstaltungen im Themenkreis der Zielsetzungen des Europäischen Jahres der Erziehung durch Sport, einschließlich einer Eröffnungsveranstaltung für das Europäische Jahr;2. Informationskampagnen und Maßnahmen zur Verbreitung beispielhafter Verfahren, die nicht unter Teil A fallen;3. Verleihung von Preisen oder Durchführung von Wettbewerben, die die Bedeutung der Erziehung durch Sport hervorheben;4. Erhebungen und Studien, die nicht unter Teil A fallen.C. Maßnahmen, die keine finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft erhaltenDie Gemeinschaft bietet moralische Unterstützung - einschließlich einer schriftlichen Genehmigung zur Verwendung des Logos und sonstiger Materialien im Zusammenhang mit dem Europäischen Jahr für Erziehung durch Sport - für Initiativen öffentlicher oder privater Organisationen, die der Kommission gegenüber nachweisen, dass die betreffenden Initiativen während des Jahres 2004 laufen und geeignet sind, einen bedeutsamen Beitrag zur Verwirklichung eines oder mehrerer Ziele des Europäischen Jahres für Erziehung durch Sport zu leisten.


title: 2009/58/EG: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 15. Dezember 2008 zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nicht teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind (EZB/2008/28)

text:
               24.1.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 21/81

      BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

   vom 15. Dezember 2008
   zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nicht teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind
   (EZB/2008/28)
   (2009/58/EG)
   DER ERWEITERTE RAT DER EZB —
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend „ESZB-Satzung“), insbesondere auf Artikel 48,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im Beschluss EZB/2006/26 vom 18. Dezember 2006 zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nicht teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind (1) wurde der Prozentsatz des gezeichneten Anteils am Kapital der Europäischen Zentralbank (EZB) festgelegt, den die nationalen Zentralbanken (NZBen) der Mitgliedstaaten, die den Euro am 1. Januar 2007 nicht eingeführt hatten, am 1. Januar 2007 als Beitrag zu den Betriebskosten der EZB einzuzahlen verpflichtet waren.

               (2)

               Der Beschluss EZB/2008/23 vom 12. Dezember 2008 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (2) regelt die Anpassung des Schlüssels für die Zeichnung des EZB-Kapitals (nachfolgend „Schlüssel für die Kapitalzeichnung“) gemäß Artikel 29.3 der ESZB-Satzung und legt mit Wirkung vom 1. Januar 2009 die neuen Gewichtsanteile fest, die jeder NZB im angepassten Schlüssel für die Kapitalzeichnung zugeteilt werden (nachfolgend „Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung“).

               (3)

               Das gezeichnete Kapital der EZB beträgt 5 760 652 402,58 EUR.

               (4)

               Der angepasste Schlüssel für die Kapitalzeichnung erfordert einen neuen EZB-Beschluss, der den Beschluss EZB/2006/26 mit Wirkung vom 1. Januar 2009 aufhebt und den prozentualen Anteil am gezeichneten EZB-Kapital festlegt, den die NZBen der Mitgliedstaaten, die den Euro am 1. Januar 2009 nicht eingeführt haben (nachfolgend „nicht teilnehmende NZBen“), mit Wirkung vom 1. Januar 2009 einzuzahlen haben —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   Höhe und Form des eingezahlten Kapitals
   Jede nicht teilnehmende NZB zahlt mit Wirkung vom 1. Januar 2009 7 % ihres gezeichneten Anteils am Kapital der EZB ein. Unter Berücksichtigung der in Artikel 2 des Beschlusses EZB/2008/23 festgelegten Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung zahlt jede nicht teilnehmende NZB mit Wirkung vom 1. Januar 2009 den in der folgenden Tabelle neben ihrem Namen aufgeführten Betrag ein:

               Nicht teilnehmende NZB

               (EUR)

               Българска народна банка (Bulgarische Nationalbank)

               3 502 591,87

               Česká národní banka

               5 835 771,31

               Danmarks Nationalbank

               5 982 149,49

               Eesti Pank

               721 809,75

               Latvijas Banka

               1 144 007,96

               Lietuvos bankas

               1 716 213,56

               Magyar Nemzeti Bank

               5 587 371,98

               Narodowy Bank Polski

               19 740 488,44

               Banca Națională a României

               9 937 989,49

               Sveriges Riksbank

               9 106 093,68

               Bank of England

               58 539 980,14

         Artikel 2
   Anpassung des eingezahlten Kapitals
   (1)   Da jede nicht teilnehmende NZB gemäß dem Beschluss EZB/2006/26 bereits 7 % ihres bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Anteils am gezeichneten Kapital der EZB eingezahlt hat, hat jede von ihnen entweder einen zusätzlichen Betrag an die EZB zu übertragen oder gegebenenfalls einen Betrag von der EZB zurückzuerhalten, damit sich die in der Tabelle in Artikel 1 aufgeführten Beträge ergeben.
   (2)   Alle Übertragungen nach dem vorliegenden Artikel erfolgen gemäß dem Beschluss EZB/2008/25 vom 12. Dezember 2008 zur Festlegung der Bedingungen für die Übertragung der Kapitalanteile der Europäischen Zentralbank zwischen den nationalen Zentralbanken und für die Anpassung des eingezahlten Kapitals (3).
   Artikel 3
   Schlussbestimmungen
   (1)   Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.
   (2)   Der Beschluss EZB/2006/26 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2009 aufgehoben.
   (3)   Verweisungen auf den Beschluss EZB/2006/26 gelten als Verweisungen auf den vorliegenden Beschluss.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 15. Dezember 2008.

            Der Präsident der EZB

         Jean-Claude TRICHET

      (1)  ABl. L 24 vom 31.1.2007, S. 15.

      (2)  Siehe Seite 66 dieses Amtsblatts.

      (3)  Siehe Seite 71 dieses Amtsblatts.


Avis juridique important

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31996D0616

96/252/EG: Beschluß Nr. 616/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. März 1996 zur Anpassung des Beschlusses Nr. 1110/94/EG über das Vierte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1994-1998) aufgrund des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union

Amtsblatt Nr. L 086 vom 04/04/1996 S. 0069 - 0071

BESCHLUSS Nr. 616/96/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 25. März 1996 zur Anpassung des Beschlusses Nr. 1110/94/EG über das Vierte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1994-1998) aufgrund des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130i Absätze 1 und 2,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),in Erwägung nachstehender Gründe:Das Europäische Parlament und der Rat haben mit dem Beschluß Nr. 1110/94/EG (4) das Vierte Rahmenprogramm 1994-1998 angenommen. Nach Artikel 1 Absatz 3 des Beschlusses beläuft sich der Gesamthöchstbetrag der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft am Vierten Rahmenprogramm auf 11 046 Millionen ECU; davon werden 5 472 Millionen ECU als Betrag für den Zeitraum 1994-1996 und 5 574 Millionen ECU als Betrag für den Zeitraum 1997-1998 angesetzt.Nach Artikel 130i Absatz 2 des Vertrags wird das Rahmenprogramm je nach Entwicklung der Lage angepaßt oder ergänzt. Wegen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union wird eine finanzielle Anpassung erforderlich, da sich sowohl die der Gemeinschaft zur Verfügung stehenden Mittel als auch die von ihr zu tätigenden Ausgaben für Forschung und Entwicklung erhöht haben.Aufgrund des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum waren diese drei Staaten bereits an gemeinschaftlichen Tätigkeiten im Bereich der Forschung, der technologischen Entwicklung und der Demonstration beteiligt; dafür leisteten sie einen finanziellen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften, wo ihre finanziellen Beiträge als "zusätzliche Einnahmen" den Ausgaben für Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten zugeordnet waren.Dieser Beschluß beschränkt sich auf die Anpassung der Beträge, die infolge des Beitritts von Österreich, Finnland und Schweden erforderlich geworden ist, und ändert nicht die technischen und wissenschaftlichen Ziele, die Prioritäten, die Aktionsbereiche, die Auswahlkriterien und die anderen Bestimmungen des Vierten Rahmenprogramms.Daraus ergibt sich, daß der Gesamthöchstbetrag für das Rahmenprogramm angehoben und die zusätzlichen Mittel linear auf die vier Aktionsbereiche aufgeteilt werden sollten. Der Grundsatz der linearen Aufteilung sollte auch bei der Durchführung aller Aktionsbereiche des Rahmenprogramms nach Artikel 130i Absatz 3 des Vertrags angewendet werden.Der Beschluß Nr. 1110/94/EG und der Beschluß 94/268/Euratom des Rates vom 26. April 1994 über ein Rahmenprogramm für gemeinschaftliche Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung für die Europäische Atomgemeinschaft (1994-1998) (5) wurden gleichzeitig und für denselben Zeitraum angenommen. Bei den Beschlüssen zur Anpassung der beiden Rahmenprogramme sollte daher ebenso verfahren werden -BESCHLIESSEN:Einziger Artikel Der Beschluß Nr. 1110/94/EG wird wie folgt geändert:1. In Artikel 1 Absatz 3 werden die Beträge wie folgt ersetzt:"11 046" durch "11 764","5 472" durch "5 449","5 574" durch "6 315","11 641" durch "12 359".2. Anhang I erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.Geschehen zu Brüssel am 25. März 1996.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentK. HÄNSCHIm Namen des RatesDer PräsidentG. SALVINI(1) ABl. Nr. C 142 vom 8. 6. 1995, S. 16.(2) ABl. Nr. C 256 vom 2. 10. 1995, S. 12.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 12. Juli 1995 (ABl. Nr. C 249 vom 25. 9. 1995, S. 45), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 30. November 1995 (ABl. Nr. C 353 vom 30. 12. 1995, S. 46) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 1. Februar 1996 (ABl. Nr. C 47 vom 19. 2. 1996). Beschluß des Rates vom 4. März 1996.(4) ABl. Nr. L 126 vom 18. 5. 1994, S. 1.(5) ABl. Nr. L 115 vom 6. 5. 1994, S. 31.ANHANG "ANHANG IVIERTES RAHMENPROGRAMM (1994-1998)BETRAEGE UND AUFTEILUNG>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Indikative Aufteilung auf Themen und Bereiche des ersten Aktionsbereichs>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


title: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008

text:
               25.9.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/119

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 5. Mai 2010
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008
   (2010/508/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, zusammen mit den Antworten des Zentrums (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates vom 28. November 1994 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (3), insbesondere auf Artikel 14,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0071/2010),

               1.

               erteilt der Direktorin des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2008;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung der Direktorin des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 107.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 314 vom 7.12.1994, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
    ---documentbreak---

               25.9.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/120

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 5. Mai 2010
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, zusammen mit den Antworten des Zentrums (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates vom 28. November 1994 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (3), insbesondere auf Artikel 14,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0071/2010),

               A.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2008 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

               B.

               in der Erwägung, dass das Parlament der Direktorin des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union am 23. April 2009 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2007 erteilt hat (5) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

                           —

                           Kenntnis von der Bemerkung des Rechnungshofs in seinem Bericht 2006 genommen hat, dass sich der kumulierte Haushaltsüberschuss für das Jahr 2006 auf 16 900 000 EUR belief und dass das Zentrum seinen Kunden im Jahr 2007 9 300 000 EUR erstatten werde, sowie mit dem Rechnungshof darin übereinstimmte, dass eine derartige Überschusskumulierung zeigt, dass die Preiskalkulationsmethode des Zentrums für seine Übersetzungsdienstleistungen nicht hinreichend genau ist,

                           —

                           darauf bestanden hat, dass sich die Kommission und das Zentrum um eine rasche Lösung des Streits über die Beiträge zum Altersversorgungssystem für das Personal bemühen,

      Leistung

               1.

               beglückwünscht das Zentrum zur Entwicklung eines effizienten IT-Werkzeugs, FLOSYSWEB, über das die Kunden ihre Übersetzungsaufträge übermitteln, wobei sie zwischen verschienen Formatoptionen wählen können, und die Übersetzungen zurückerhalten;

      Gegen die Grundverordnung verstoßender Haushaltsüberschuss

               2.

               nimmt zur Kenntnis, dass das Zentrum seit mehreren Jahren entgegen der Verordnung (EG) Nr. 2965/94 über einen Überschuss verfügt, der sich 2008 auf 26 700 000 EUR belief (2006 betrug er 16 900 000 EUR, 2005 10 500 000 EUR und 2004 3 500 000 EUR); nimmt des Weiteren zur Kenntnis, dass dieser Überschuss hauptsächlich mit der mangelnden Genauigkeit der Vorausschätzungen seiner Kunden in Bezug auf ihre Übersetzungsaufträge in Zusammenhang steht; fordert das Zentrum auf, wirksamere Maßnahmen zu treffen, um dieser kontinuierlichen Erhöhung seines Überschusses entgegenzuwirken;

               3.

               stellt fest, dass das Zentrum im Jahr 2009 11 450 000 EUR an seine Kunden zurückerstattet hat; hebt des Weiteren hervor, dass das Zentrum bereits im Jahr 2007 9 300 000 EUR an seine Kunden zurückgezahlt hatte;

               4.

               nimmt zur Kenntnis, dass beim Zentrum im Jahr 2008 Erträge aus Zinsen in Höhe von 1 580 984,34 EUR verbucht wurden; schließt aus dem Jahresabschluss und der Höhe der Zinszahlungen, dass das Zentrum dauerhaft über enorm hohe Kassenbestände verfügt; nimmt zur Kenntnis, dass sich die Kassenbestände des Zentrums zum 31. Dezember 2008 auf 48 405 006,88 EUR beliefen; ersucht die Kommission zu überprüfen, welche Möglichkeiten bestehen, der bedarfsorientierten Kassenmittelbewirtschaftung gemäß Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 zur vollen Geltung zu verhelfen, und welcher konzeptionellen Änderungen es bedarf, um die Kassenbestände des Zentrums dauerhaft so gering wie möglich zu halten; fordert das Zentrum auf, die Dienstleistungen gegenüber seinen Kunden in Zukunft kostendeckend anzubieten;

      Arbeitgeberbeiträge für die Ruhegehälter des Personals

               5.

               hält es für sehr bedauerlich, dass noch immer keine Lösung im Streit zwischen Zentrum und Kommission über die Arbeitgeberbeiträge zum Altersversorgungssystem für das Personal gefunden wurde, obwohl in den Entlastungsentschließungen seit vielen Jahren auf dieses Problem hingewiesen wird;

               6.

               stellt mit Besorgnis fest, dass dieser mit der Kommission fortbestehende Konflikt das Zentrum mehrere Millionen kostet; merkt insbesondere an, dass das Zentrum im Jahr 2008 eine Rückstellung von 15 300 000 EUR gebildet hat, um die Folgen dieses Konflikts aufzufangen; fordert das Zentrum daher auf, die Entlastungsbehörde über die Entwicklung der Verhandlungen und die tatsächlichen (in zeitlicher und finanzieller Hinsicht) durch diesen Konflikt entstehenden Kosten zu unterrichten;

      Interne Prüfung

               7.

               nimmt zur Kenntnis, dass das Zentrum im Jahr 2006 eine interne Prüfung eingeführt hat und dass das entsprechende Amt seit Februar 2008 besetzt ist;

               8.

               erkennt an, dass die meisten Empfehlungen des Dienstes Internes Audit (IAS) inzwischen umgesetzt wurden; ist der Ansicht, dass es von größter Wichtigkeit ist, dass das Zentrum konsequent eine Strategie im Bereich der sensiblen Stellen und der Personalmobilität verfolgt;

      Humanressourcen

               9.

               stellt fest, dass im Dezember 2008 nur 81 % der vorgesehenen Stellen mit Beamten und Bediensteten auf Zeit besetzt waren; nimmt zur Kenntnis, dass das Zentrum diesen Missstand damit gerechtfertigt hat, dass es aufgrund mangelnder Büroräume nicht möglich gewesen sei, die Einstellungen gemäß dem Stellenplan durchzuführen; ist jedoch der Ansicht, dass das Zentrum seine Einstellungsverfahren realistischer und effizienter planen muss, um die Fristen einzuhalten und allen sich aus einer Personalerhöhung beim Zentrum ergebenden Anforderungen gerecht zu werden;

               10.

               ermutigt das Zentrum, umfassende Ausbildungspläne auf der Grundlage der vom Personal erwarteten Fertigkeiten und Fähigkeiten zu erstellen, um weiterhin ein hohes Kompetenzniveau seines Personals zu garantieren; unterstützt das Zentrum des Weiteren bei den von ihm getroffenen Maßnahmen zur wirksamen Überwachung der Qualität seiner Fortbildungskurse;

               11.

               verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 5. Mai 2010 (6) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

      (1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 107.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 314 vom 7.12.1994, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (5)  ABl. L 255 vom 26.9.2009, S. 145.

      (6)  Angenommene Texte, P7_TA(2010)0139. (Siehe Seite 241 dieses Amtsblatts.)


title: 2008/513/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2005

text:
               15.7.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 187/99

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 24. April 2007
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2005
   (2008/513/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2005 (1),
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2005 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle (2),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),
   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 302/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (4), insbesondere auf Artikel 11a,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0100/2007),

               1.

               erteilt dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Beobachtungsstelle für das Haushaltsjahr 2005;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Harald RØMER

      (1)  ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 43.

      (2)  ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 86.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

      (4)  ABl. L 36 vom 12.2.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1651/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 30).

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
    ---documentbreak---

               15.7.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 187/100

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 24. April 2007
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2005 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2005 (1),
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2005 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle (2),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),
   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 302/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (4), insbesondere auf Artikel 11a,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0100/2007),

               A.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2005 zu Ende gegangene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

               B.

               in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor am 27. April 2006 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Beobachtungsstelle für das Haushaltsjahr 2004 erteilt hat (6) und dass das Parlament in der dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

                           —

                           den sehr hohen Betrag an Mittelübertragungen bedauert und die Beobachtungsstelle nachdrücklich aufgefordert hat, sich genauer an den von der Haushaltsbehörde ursprünglich festgelegten Haushaltsplan zu halten,

         Allgemeine Punkte, die die Mehrzahl der EU-Agenturen betreffen, denen auf individueller Grundlage Entlastung erteilt werden muss

               1.

               ist der Auffassung, dass sich die immer größer werdende Zahl der Gemeinschaftsagenturen und die Tätigkeit einiger dieser Agenturen anscheinend nicht in einen globalen Orientierungsrahmen einfügen und dass die Aufgaben einiger Agenturen nicht immer dem tatsächlichen Bedarf der Union und auch nicht den Erwartungen der Bürger entsprechen, und stellt fest, dass die Agenturen generell nicht immer über ein gutes Image und eine gute Presse verfügen;

               2.

               fordert daher die Kommission auf, einen globalen Orientierungsrahmen für die Errichtung neuer Gemeinschaftsagenturen festzulegen, vor der Errichtung einer neuen Agentur eine Kosten-Nutzen-Analyse vorzulegen und darauf zu achten, dass sich die Tätigkeiten der Agenturen nicht untereinander und auch nicht mit den Aufgaben anderer europäischer Organisationen überschneiden;

               3.

               fordert den Rechnungshof auf, zu der Kosten-Nutzen-Analyse Stellung zu nehmen, ehe das Parlament seinen Beschluss fasst;

               4.

               fordert die Kommission auf, alle fünf Jahre eine Studie über den Zusatznutzen der einzelnen bestehenden Agenturen vorzulegen; fordert alle zuständigen Organe auf, im Falle einer negativen Beurteilung des Zusatznutzens einer Agentur die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, indem der Auftrag dieser Agentur neu festgelegt oder die Agentur geschlossen wird;

               5.

               bedauert angesichts der wachsenden Zahl von Regelungsagenturen, dass die Verhandlungen über den Entwurf einer interinstitutionellen Vereinbarung über einen gemeinsamen Rahmen für diese Agenturen noch zu keinem Ergebnis geführt haben, und fordert die zuständigen Dienststellen der Kommission auf, in Absprache mit dem Rechnungshof alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit eine solche Vereinbarung rasch zustande kommt;

               6.

               stellt fest, dass die Haushaltsverantwortung der Kommission eine engere Anbindung der Agenturen an die Kommission erforderlich macht; fordert Kommission und Rat auf, alle nötigen Schritte einzuleiten, um der Kommission bis 31. Dezember 2007 eine Sperrminorität in den Aufsichtsgremien der Regelungsagenturen einzuräumen und bei Neugründungen dies von vornherein so vorzusehen;

               7.

               fordert den Rechnungshof auf, in seinen Jahresbericht ein zusätzliches Kapitel aufzunehmen, in dem alle Agenturen behandelt werden, denen im Rahmen des Jahresabschlusses der Kommission Entlastung erteilt werden muss, damit besser ersichtlich wird, wie die EU-Mittel von den Agenturen verwendet wurden;

               8.

               erinnert an den Grundsatz, dass alle Gemeinschaftsagenturen, unabhängig davon, ob sie einen Zuschuss erhalten oder nicht, der Entlastung durch das Parlament unterliegen, selbst wenn ihr Gründungsakt eine Entlastungsbehörde vorsieht;

               9.

               fordert den Rechnungshof auf, alle Agenturen einer Leistungskontrolle zu unterziehen und den zuständigen Ausschüssen des Parlaments einschließlich des Haushaltskontrollausschusses hierüber Bericht zu erstatten;

               10.

               stellt fest, dass die Zahl der Agenturen ständig zunimmt und dass die für die Errichtung und Überwachung der Agenturen zuständigen Generaldirektionen entsprechend der politischen Verantwortung der Kommission für die Funktionsweise der Agenturen, die weit über eine bloße logistische Unterstützung hinausgeht, daher umso mehr einen gemeinsamen Ansatz für die Agenturen entwickeln müssen; ist der Auffassung, dass eine Struktur für die Koordinierung zwischen den betroffenen Generaldirektionen, die der von den Agenturen geschaffenen Struktur vergleichbar ist, eine pragmatische Lösung auf dem Weg zu einem gemeinsamen Ansatz der Kommission in allen die Agenturen betreffenden Fragen darstellen würde;

               11.

               fordert die Kommission auf, die administrative und technische Unterstützung für die Agenturen zu verbessern, da die Verwaltungsvorschriften der Gemeinschaft und die technischen Probleme immer komplizierter werden;

               12.

               stellt fest, dass keine der Gemeinschaftsagenturen über ein Disziplinarorgan verfügt, und fordert die Dienststellen der Kommission auf, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit ein solcher Mechanismus umgehend eingeführt wird;

               13.

               begrüßt die deutlichen Verbesserungen auf dem Gebiet der Koordinierung zwischen den Agenturen, was es diesen ermöglicht, mit sich wiederholenden Problemen fertig zu werden, und zu einer effizienteren Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Parlament führt;

               14.

               ist der Ansicht, dass die Errichtung eines gemeinsamen Unterstützungsdienstes durch mehrere Agenturen mit dem Ziel, die rechnergestützten Haushaltsführungssysteme mit denen der Kommission kompatibel zu machen, eine Maßnahme darstellt, die fortgeführt und ausgeweitet werden muss;

               15.

               fordert die Agenturen auf, ihre Zusammenarbeit und ihren Leistungsvergleich mit den einschlägigen Akteuren zu verbessern; ermutigt die Kommission, die Maßnahmen zu treffen, die sie für erforderlich hält, um die Agenturen dabei zu unterstützen, ihr Image aufzuwerten und die Sichtbarkeit ihrer Tätigkeit zu erhöhen;

               16.

               fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für eine Harmonisierung der Gestaltung der Jahresberichte der Agenturen zu unterbreiten und Leistungsindikatoren zu entwickeln, die einen Vergleich ihrer Effizienz ermöglichen;

               17.

               fordert die Agenturen auf, zu Beginn eines jeden Jahres Leistungsindikatoren vorzulegen, anhand deren sie gemessen werden könnten;

               18.

               fordert alle Agenturen auf, verstärkt SMART-Ziele festzusetzen, die zu einer realistischeren Planung und Verwirklichung der Ziele führen dürften;

               19.

               stimmt mit dem Rechnungshof darin überein, dass die Kommission auch für das (Finanz-) Management der Agenturen verantwortlich ist; fordert daher die Kommission nachdrücklich auf, das Management der verschiedenen Agenturen zu überwachen und, wenn nötig, Anleitung und Hilfestellung zu geben, insbesondere im Hinblick auf eine korrekte Anwendung der Ausschreibungsverfahren, die Transparenz der Einstellungsverfahren, die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (Nichtausschöpfung der Mittel und Veranschlagung zu hoher Mittelbeträge) und, was besonders wichtig ist, die ordnungsgemäße Anwendung der Vorschriften des internen Kontrollrahmens;

               20.

               ist der Ansicht, dass in den Arbeitsprogrammen der Agenturen deren Beiträge operational und messbar formuliert sein sollten und dass die internen Kontrollnormen der Kommission gebührend berücksichtigt werden sollten;

         Besondere Punkte

               21.

               stellt fest, dass die Verwendungsrate bei den Verpflichtungsermächtigungen bei über 90 % liegt, während die Verwendungsrate bei den Zahlungsermächtigungen lediglich 85 % beträgt; stellt ferner fest, dass bei den Sachausgaben eine hohe Übertragungsrate von fast 40 % zu verzeichnen ist; fordert die Beobachtungsstelle auf, ihre Auftragsvergabe besser zu organisieren, um die die Haushaltsführung erschwerende Übertragung von Mitteln zu vermeiden;

               22.

               begrüßt, dass die Beobachtungsstelle für die Zwecke ihrer Haushaltsführung einen Haushaltsplan nach Tätigkeitsbereichen aufgestellt hat; fordert die Beobachtungsstelle auf, diese Initiative im Hinblick auf eine verbesserte Leistungsüberwachung und Bewertung ihrer Wirksamkeit weiterzuentwickeln, indem sie eine analytische Buchführung einführt, mit deren Hilfe sich die Kosten der verschiedenen Tätigkeiten der Beobachtungsstelle ermitteln lassen;

               23.

               fordert die Beobachtungsstelle auf, die Systeme für die Bestandsaufnahme der Sachanlagen in die Finanzbuchführung einzubeziehen, da die Rückverfolgbarkeit der im Bestandsverzeichnis eingetragenen Vermögensgegenstände ohne ein zuverlässiges Auszeichnungssystem nicht gewährleistet ist;

               24.

               stellt Mängel bei den Verfahren der Personaleinstellung fest; fordert die Beobachtungsstelle auf, die Einstellungsverfahren korrekt anzuwenden;

               25.

               stellt fest, dass ein Bediensteter Ende 2004 auf Langzeitmission (zwei Jahre) nach Brüssel entsandt wurde; fordert die Beobachtungsstelle auf, dieses Verfahren vollständig zu erklären; fordert die Beobachtungsstelle und die Kommission auf, den Fall zu untersuchen und Maßnahmen zu ergreifen, um eine Wiederholung eines derartigen Falls in Zukunft zu vermeiden;

               26.

               stellt fest, dass bei der Prüfung der Auftragsvergabe und der Vertragsabschlüsse verschiedene Anomalien festgestellt wurden; fordert die Beobachtungsstelle auf, die Verfahren der Auftragsvergabe und der Vertragsabschlüsse uneingeschränkt anzuwenden, um ähnliche Situationen wie im Jahr 2005 zu vermeiden.

      (1)  ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 43.

      (2)  ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 86.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

      (4)  ABl. L 36 vom 12.2.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1651/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 30).

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 340 vom 6.12.2006, S. 85.


title: BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 6. Oktober 1989 über die Annahme von Verpflichtungen und die Einstellung des Verfahrens nach Artikel 13 Absatz 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates betreffend bestimmte in der Gemeinschaft montierte serielle Punkt-Matrix-Drucker (89/543/EWG) (89/543/EWG) #

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Avis juridique important

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31989D0543

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 6. Oktober 1989 über die Annahme von Verpflichtungen und die Einstellung des Verfahrens nach Artikel 13 Absatz 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates betreffend bestimmte in der Gemeinschaft montierte serielle Punkt-Matrix-Drucker (89/543/EWG) (89/543/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 291 vom 10/10/1989 S. 0057 - 0059

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 6. Oktober 1989  über die Annahme von Verpflichtungen und die Einstellung des Verfahrens nach Artikel 13 Absatz 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates betreffend bestimmte in der Gemeinschaft montierte serielle Punkt-Matrix-Drucker  (89/543/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 10,  nach Konsultationen in dem durch die genannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. Verfahren  (1) Die Kommission erhielt im November 1988 einen Antrag von dem Europäischen Komitee der Druckerhersteller (EUROPRINT) im Namen von Gemeinschaftsherstellern serieller Punkt-Matrix-Drucker (SIDM-Drucker), auf die der grösste Teil der Gemeinschaftsproduktion der betreffenden Ware entfällt.  Der Antrag enthielt ausreichende Beweismittel dafür, daß nach der Einleitung der Untersuchung über SIDM-Drucker mit Ursprung in Japan (2), die zu der Verabschiedung der Verordnung (EWG) Nr. 3651/88 des Rates (3) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren dieser Drucker führte, mehrere Unternehmen SIDM-Drucker in der Gemeinschaft unter Bedingungen montierten, wie sie in Artikel 13 Absatz 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 genannt sind.  Die Kommission veröffentlichte daraufhin nach Konsultationen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Bekanntmachung (4) über die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 10 betreffend SIDM-Drucker, die in der Gemeinschaft von Unternehmen montiert werden, die mit folgenden japanischen Herstellern verbunden sind, auf deren Ausfuhren der endgültige Antidumpingzoll erhoben wird:  - Brother Industries Ltd,  - Citizen Watch Co. Ltd,  - Fujitsu Ltd,  - Juki Corporation,  - Matsushita Electric Co.,  - NEC Corporation,  - OKI Electric Industry Co. Ltd,  - Seiko Epson Corporation,  - Seikosha Co. Ltd,  - Star Micronics Co. Ltd,  - Tokyo Electric Company.  (2) Die Kommission unterrichtete davon die betroffenen Unternehmen, die Vertreter Japans und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.  (3) Alle betroffenen Unternehmen und die Antragsteller legten ihren Standpunkt schriftlich dar und stellten bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde.  (4) Nach der Einleitung der Untersuchung wurde festgestellt, daß in der Gemeinschaft keine SIDM-Drucker von oder für Juki Corporation montiert oder hergestellt wurden.  (5) Keine Sachäusserungen wurden von den Käufern der in der Gemeinschaft montierten SIDM-Drucker vorgebracht. Die Kommission holte alle erforderlichen Informationen für die Beurteilung der angeblichen Montagevorgänge ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmnen durch:  - Brother Industries Ltd (Vereinigtes Königreich),  - Citizen Manufacturers Ltd (Vereinigtes Königreich),  - Epson Telford Ltd (Vereinigtes Königreich),  - Epson Engineering SA (Frankreich),  - Fujitsu España SA (Spanien),  - Matsushita Electronic Industrial Co. Ltd (Vereinigtes Königreich),  - NEC Technology Ltd (Vereinigtes Königreich),  - OKI Electronic Industry Ltd (Vereinigtes Königreich),  - Seikosha (Europe) GmbH (Bundesrepublik Deutschland),  - Star Micronics Manufacturing Ltd (Vereinigtes Königreich),  - TEC Elektronik GmbH (Bundesrepublik Deutschland).  (6) Ferner führte die Kommission Untersuchungen in den Betrieben bestimmter Lieferanten durch, die Bauteile an einige der betroffenen Unternehmen verkauften.  (7) Die Untersuchung umfasste den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 1988.  B. Geschäftliche Verbindungen mit dem Ausführer  (8) Bei allen unter Randnummer 5 genannten Unternehmen wurde festgestellt, daß sie mit den japanischen Herstellern geschäftlich verbunden waren, auf deren Ausfuhren von SIDM-Druckern ein endgültiger Antidumpingzoll mit Verordnung (EWG) Nr. 3651/88 eingeführt wurde. Bei diesen Unternehmen handelte es sich um vollständige oder teilweise Tochtergesellschaften der vorgenannten japanischen Hersteller.  C. Produktion  (9) Die Untersuchung der Kommission ergab, daß alle unter Randnummer 5 genannten Unternehmen die Montage oder Herstellung begonnen oder wesentlich ausgeweitet hatten, nachdem das Antidumpingverfahren eröffnet worden war.  (10) Ein Unternehmen erklärte, ein Teil der SIDM-Drucker sei während des Untersuchungszeitraums aus Teilen hergestellt worden, die nach der Einleitung des ursprünglichen Antidumpingverfahrens, aber vor der Einführung des Antidumpingzolls aus Japan eingeführt worden seien. Diese Drucker dürften daher bei der Gesamtzahl der während des Untersuchungszeitraums hergestellten Drucker nicht berücksichtigt werden.  (11) Die Kommission teilt diese Auffassung nicht, denn Artikel 13 Absatz 10 bezieht sich ausdrücklich auf die in der Gemeinschaft montierten oder hergestellten Waren und auf die dabei verwendeten Teile und Werkstoffe. Folglich musste die Gesamtzahl der während des Untersuchungszeitraums tatsächlich hergestellten odert montierten SIDM-Drucker berücksichtigt werden.  D. Teile  (12) Die Teile wurden gemäß Artikel 13 Absatz 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 untersucht. Einige Unternehmen beantragten, daß das Printer Circuit Board (PCB) als ein zusammengesetztes Teil angesehen und daß folglich sein Wert nach dem Wert seiner einzelnen Komponenten aufgeschlüsselt wird. Andere Unternehmen beantragten, daß das PCB als ein einziges Bauteil angesehen und dementsprechend sein Wert als Ganzes bestimmt wird. Die Kommission hielt es nach ausführlicher Prüfung entsprechend ihrem bisherigen Vorgehen für angemessen, das PCB wegen seiner Struktur als ein einziges Bauteil anzusehen.  (13) Wie in vorausgegangenen Fällen wurde der Wert der fraglichen Teile in der Regel anhand der Kaufpreise der Unternehmen für diese Teile ermittelt, wenn sie an die Werke in der Gemeinschaft geliefert werden. Ausschlaggebend ist hier der Wert der Teile und Werkstoffe, wie sie in der Montage verwendet werden, das heisst auf der Basis frei Werk. In einem Fall wurde festgestellt, daß der der Kommission mitgeteilte Wert einiger aus Japan importierter Teile den Kaufpreisen der Muttergesellschaft auf dem japanischen Markt nach Berichtigung zur Berücksichtigung der Transportkosten und der Zölle entsprach. Diese Berechnungsweise des Wertes der japanischen Teile kann nicht akzeptiert werden, da sie keinen angemessenen Gewinn und keine Vertriebskosten für die Vertriebsgesellschaft widerspiegelt, so daß er eindeutig von der Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer (Muttergesellschaft) und dem Käufer (Tochtergesellschaft) beeinflusst ist. Zur Berücksichtigung dieser Faktoren war daher eine Berichtigung notwendig.  (14) Der Ursprung der Teile wurde gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1769/89 (2), bestimmt.  (15) Mehrere Unternehmen beantragten ferner, daß die ihnen in der Gemeinschaft anfallenden Kosten für die Herstellung bestimmter Teile in den Wert der Teile gemeinschaftlichen Ursprungs einbezogen werden sollten. Soweit derartige Teile Teile oder Werkstoffe im Sinne von Artikel 13 Absatz 10 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 darstellten und soweit sie gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 einen anderen Ursprung als den japanischen Ursprung erworben hatten, wurde die Einbeziehung derartiger Kosten in den Wert der nichtjapanischen Teile als zulässig angesehen.  (16) Im Falle folgender Unternehmen:  - Brother,  - Citizen,  - Fujitsu,  - Matsushita,  - OKI,  - Seikosha,  - TEC  wurde festgestellt, daß der Wert der japanischen Teile oder Werkstoffe bei allen von ihnen hergestellten Modellen im gewogenen Durchschnitt den Wert aller anderen verwendeten Teile oder Werkstoffe um mindestens 50 % nicht übersteigt.  Dementsprechend kann der Antidumpingzoll nicht auf die von diesen Unternehmen in der Gemeinschaft montierten SIDM-Drucker ausgedehnt werden.  (17) Im Falle der anderen untersuchten Unternehmen erreichte der Wert der japanischen Teile bei allen hergestellten Modellen im gewogenen Durchschnitt folgenden Prozentsatz:  - Epson, Frankreich 67 %,  - Epson, Vereinigtes Königreich 73 %,  - NEC 68 %,  - Star 98 %.  E. Sonstige Umstände  (18) Bei den Montagevorgängen wurden gemäß Artikel 13 Absatz 10 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 die Umstände des Einzelfalls gebührend berücksichtigt.  (19) Was diese Aspekte anbetrifft, so waren die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sowie für die in der Gemeinschaft eingesetzte Technologie im allgemeinen sehr niedrig und betrafen ausschließlich die Montage.  F. Schlußfolgerungen  (20) Aus den vorstehenden Ausführungen wird der Schluß gezogen, daß der Antidumpingzoll auf bestimmte in der Gemeinschaft montierte Punkt-Matrix-Drucker auszudehnen ist; die Kommission hat daher eine Verordnung zur Ausdehnung des Antidumpingzolls vorgeschlagen, die vom Rat verabschiedet worden ist.  G. Verpflichtungen  (21) Die Unternehmen, gegenüber denen Schutzmaßnahmen notwendig erscheinen, wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, die den gegenwärtig vorgeschlagenen Maßnahmen zugrunde liegen. Einige Unternehmen boten Verpflichtungen insbesondere hinsichtlich einer Erhöhung des Anteils der Teile nichtjapanischen Ursprungs bis zum Ende des Untersuchungszeitraums an. Die Kommission prüfte die Verpflichtungsangebote von Epson, Frankreich, und Epson, Vereinigtes Königreich, und stellte fest, daß die Veränderungen in den Lieferquellen der Teile und Werkstoffe, die diese Unternehmen bei der Montage oder Herstellung in der Gemeinschaft verwenden, ausreichen, um die Verpflichtungen anzunehmen -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 betreffend serielle Punkt-Matrix-Drucker des KN-Code ex 8471 92 90 wird ohne die Einführung von Schutzmaßnahmen gegenüber Brother Industries Ltd, Citizen Manufacturers Ltd, Fujitsu España SA, Matsushita Electronic Industrial Co. Ltd, OKI Electronic Industry Ltd, Seikosha (Europe) GmbH und TEC Elektronik GmbH eingestellt.  Artikel 2  (1) Die Verpflichtungen von Epson Engineering SA und Epson Telford Ltd für die in Artikel 1 genannte Ware, die nach der Montage durch diese Unternehmen in der Gemeinschaft in den Wirtschaftskreislauf gebracht wird, werden angenommen.  (2) Das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 betreffend die in Absatz 1 genannte Ware wird gegenüber Epson Engineering SA und Epson Telford Ltd eingestellt.  Brüssel, den 6. Oktober 1989  Für die Kommission  Frans ANDRIESSEN  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.  (2) ABl. Nr. C 111 vom 25. 4. 1987, S. 2.  (3) ABl. Nr. L 317 vom 24. 11. 1988, S. 33.  (4) ABl. Nr. C 327 vom 20. 12. 1988, S. 8.  (1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 174 vom 22. 6. 1989, S. 11.


               12.2.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 55/135

         P7_TA(2013)0207
   Mündliche Änderungsanträge und andere mündliche Änderungen (Auslegung des Artikels 156 Absatz 6 der Geschäftsordnung)
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 21. Mai 2013 zu mündlichen Änderungsanträgen und anderen mündlichen Änderungen (Auslegung des Artikels 156 Absatz 6 der Geschäftsordnung)
   (2016/C 055/26)

      Das Europäische Parlament,

               —

               unter Hinweis auf das Schreiben des Vorsitzes des Ausschusses für konstitutionelle Fragen vom 24. April 2013,

               —

               gestützt auf Artikel 211 seiner Geschäftsordnung,

               1.

               beschließt, dem Artikel 156 seiner Geschäftsordnung die folgende Auslegung anzufügen:
               „Auf Vorschlag des Präsidenten wird ein mündlicher Änderungsantrag oder jegliche andere mündliche Änderung wie ein Änderungsantrag, der nicht in allen Amtssprachen verteilt worden ist, behandelt. Entscheidet der Präsident gemäß Artikel 170 Absatz 3, dass dieser zulässig ist, und wird kein Einspruch gemäß Artikel 169 Absatz 6 erhoben, so wird über ihn im Einklang mit der festgelegten Abstimmungsreihenfolge abgestimmt.
               Im Ausschuss bestimmt sich die Anzahl der Mitglieder, die für einen Einspruch gegen einen solchen Änderungsantrag oder eine solche Änderung erforderlich ist, gemäß Artikel 209 im Verhältnis zur im Plenum erforderlichen Anzahl, wobei gegebenenfalls zur ganzen Zahl aufgerundet wird.“

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Information zu übermitteln.


title: 2004/613/EG: Beschluss der Kommission vom 6. August 2004 über die Einsetzung einer Beratenden Gruppe für die Lebensmittelkette sowie für Tier- und Pflanzengesundheit

text:
               25.8.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 275/17

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 6. August 2004
   über die Einsetzung einer Beratenden Gruppe für die Lebensmittelkette sowie für Tier- und Pflanzengesundheit
   (2004/613/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In ihrem Weißbuch „Europäisches Regieren“ (1), das am 25. Juli 2001 angenommen wurde, hat sich die Kommission verpflichtet, den Prozess der Politikgestaltung der Europäischen Union weiter zu öffnen, um damit eine stärkere Beteiligung der Bürger und der Verbände bei ihrer Konzipierung und Anwendung zu gewährleisten.

               (2)

               Die Kommission nahm am 11. Dezember 2002 die Mitteilung „Hin zu einer verstärkten Kultur der Konsultation und des Dialogs — allgemeine Grundsätze und Mindeststandards für die Konsultation betroffener Parteien durch die Kommission“ (2) an, um den Kommissionsdienststellen ein kohärentes Konzept für den Konsultationsprozess zur Verfügung zu stellen und die Transparenz der Konsultationen zu vergrößern.

               (3)

               Die Kommission muss die Verbraucher sowie die von den Fragen im Zusammenhang mit der Etikettierung und der Aufmachung von Lebensmitteln und Futtermitteln, der Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, der menschlichen Ernährung im Zusammenhang mit dem Lebensmittelrecht, der Tiergesundheit und dem Tierschutz sowie der Pflanzengesundheit betroffenen sozioökonomischen Kreise konsultieren und informieren.

               (4)

               Die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (3) sieht vor, dass bei der Erarbeitung, Bewertung und Überprüfung des Lebensmittelrechts unmittelbar oder über Vertretungsgremien in offener und transparenter Weise eine Konsultation der Öffentlichkeit durchzuführen ist, es sei denn, diese ist aus Dringlichkeitsgründen nicht möglich.

               (5)

               Das von der Kommission am 12. Januar 2000 angenommene „Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit“ (4) sieht die Einsetzung einer beratenden Gruppe für die Lebensmittelsicherheit vor, wobei die bestehenden beratenden Ausschüsse neu zu organisieren sind (Maßnahme 81).

               (6)

               Der Beratende Lebensmittelausschuss wurde mit dem Beschluss 80/1073/EWG der Kommission (5) eingesetzt.

               (7)

               Mit dem Beschluss 98/235/EWG der Kommission (6) wurden weitere beratende Ausschüsse im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik eingesetzt.

               (8)

               Die Erfahrung hat gezeigt, dass die verschiedenen beratenden Ausschüsse zu Themen im Zusammenhang mit der Lebensmittelkette sowie der Tier- und Pflanzengesundheit neu organisiert werden müssen und dass ihre Funktionsweise verbessert werden muss.

               (9)

               Es müssen ständige Systeme zur Konsultation der Bürger auf europäischer Ebene im Verlauf der Ausarbeitung, der Bewertung und der Überprüfung der Gemeinschaftsvorschriften im Bereich Lebensmittel eingerichtet werden.

               (10)

               Angesichts der Tatsache, dass ein globales Konzept der Lebensmittelkette sowie der Tier- und Pflanzengesundheit zur Sicherstellung des Verbraucherschutzes erforderlich ist, sollten in den Bereich der Konsultationssysteme auch alle Fragen im Zusammenhang mit den Rechtsvorschriften im Bereich der Lebensmittel aufgenommen werden, wozu auch die mit der Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln und Futtermitteln, der Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, der menschlichen Ernährung im Zusammenhang mit dem Lebensmittelrecht, der Tiergesundheit sowie der Aspekte des Tierschutzes und der verschiedenen Bereiche der Pflanzengesundheit zählen, wie zum Beispiel Pflanzenschutz, Pflanzenschutzmittel und ihre Rückstände sowie die Bedingungen für den Verkehr mit Saatgut und Vermehrungsmaterial, einschließlich der biologischen Vielfalt und der damit verbundenen Bereiche des gewerblichen Rechtsschutzes.

               (11)

               Da der Bereich dieser Konsultation sehr groß ist und folglich eine Vielzahl von Parteien betroffen sind, können die ständigen Konsultationssysteme nur über die auf europäischer Ebene angesiedelten Vertretungsgremien der Lebensmittelkette sowie der Tier- und Pflanzengesundheit sinnvoll funktionieren, wenngleich die unmittelbare Konsultation der Bürger nach wie vor möglich sein muss.

               (12)

               Die betroffenen sozioprofessionellen Kreise, einschließlich der Verbraucherverbände der Mitgliedstaaten, haben Vertretungen auf Ebene der Europäischen Union eingesetzt, die mit der Lebensmittelkette sowie der Tier- und Pflanzengesundheit zusammenhängende Interessen auf europäischer Ebene vertreten sollen.

               (13)

               Die Qualität der Konsultationssysteme setzt voraus, dass ein unmittelbarer Austausch zwischen der Kommission und den auf europäischer Ebene angesiedelten Vertretungsgremien in strukturierten Sitzungen im Rahmen einer beratenden Gruppe über das Arbeitsprogramm der Kommission im Bereich Lebensmittel stattfinden kann.

               (14)

               Aus Gründen der praktischen Sitzungsorganisation darf die Zusammensetzung der beratenden Gruppe nicht zu breit angelegt sein, und gleichzeitig müssen alle Interessen der Lebensmittelkette sowie der Tier- und Pflanzengesundheit ausreichend vertreten sein. Da die Gruppe insbesondere zum Arbeitsprogramm der Kommission konsultiert wird, ist es außerordentlich wichtig, dass diejenigen Gremien vertreten sind, die die allgemeinen Interessen im Zusammenhang mit der Lebensmittelkette sowie der Tier- und Pflanzengesundheit am besten vertreten können.

               (15)

               Damit Wirksamkeit und Transparenz der Arbeiten der Gruppe gewährleistet sind, ermöglichen ihre Arbeitsmodalitäten die Einberufung von Sitzungen in Arbeitsgruppen, die erforderlichenfalls auf andere Personen oder betroffene Organisationen ausgedehnt werden können.

               (16)

               Aus Gründen der Klarheit sollte der Beschluss 80/1073/EWG aufgehoben werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Bei der Kommission wird eine Beratende Gruppe für die Lebensmittelkette sowie für Tier- und Pflanzengesundheit, nachstehend als die „Gruppe“ bezeichnet, eingesetzt.
   Artikel 2
   Auftrag
   (1)   Die Kommission konsultiert die Gruppe zu ihrem Arbeitsprogramm in folgenden Bereichen:

               —

               Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit,

               —

               Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln und Futtermitteln,

               —

               menschliche Ernährung im Zusammenhang mit dem Lebensmittelrecht,

               —

               Tiergesundheit und Tierschutz,

               —

               Fragen im Zusammenhang mit dem Pflanzenschutz, mit Pflanzenschutzmitteln und ihren Rückständen sowie mit den Bedingungen für den Verkehr mit Saatgut und Vermehrungsmaterial, einschließlich der biologischen Vielfalt und der damit zusammenhängenden Bereiche des gewerblichen Rechtsschutzes.

         (2)   Darüber hinaus kann die Kommission die Gruppe zu allen Maßnahmen konsultieren, die sie in diesen Bereichen zu treffen oder vorzuschlagen beabsichtigt.
   Artikel 3
   Zusammensetzung der Gruppe
   (1)   Die Gruppe setzt sich zusammen aus höchstens 45 Vertretern von auf europäischer Ebene angesiedelten Vertretungsgremien. Letztere müssen die Vertretung der mit den in Artikel 2 Absatz 1 genannten Bereichen zusammenhängenden Interessen zum Ziel haben und folgende Kriterien erfüllen: allgemeiner Charakter der vertretenen Interessen, eine sich auf alle oder die meisten Mitgliedstaaten erstreckende Vertretung und dauerhaftes Bestehen auf Gemeinschaftsebene, wodurch ein unmittelbarer Zugang zur Sachkunde der Mitglieder für die Ausarbeitung von koordinierten und raschen Reaktionen möglich ist.
   (2)   Binnen einem Monat nach Annahme des vorliegenden Beschlusses fordert die Kommission die an einer Mitgliedschaft in der Gruppe interessierten Vertretungsgremien auf, ihr Interesse innerhalb eines Monats zu bekunden, dieses zu begründen und nachzuweisen, in welcher Weise sie die genannten Kriterien erfüllen.
   (3)   Die Kommission wählt diejenigen Vertretungsgremien aus, die die genannten Kriterien am besten erfüllen, und erstellt eine Liste, die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird.
   (4)   Jedes ausgewählte Vertretungsgremium trägt Sorge für die Koordination der internen Konsultations- und Informationsarbeiten, so dass es die Interessen, die es vertritt, möglichst repräsentativ darstellen kann.
   Artikel 4
   Organisationsmodalitäten
   (1)   Die Gruppe tritt grundsätzlich zweimal jährlich am Sitz der Kommission und immer dann, wenn die Kommission dies für erforderlich hält, zusammen.
   (2)   Zur Prüfung spezifischer Fragestellungen können auf der Grundlage eines von der Gruppe erteilten Auftrags oder wenn sich dies als erforderlich erweist, Arbeitsgruppen gebildet werden.
   (3)   Die Kommission kann Sachverständige oder Beobachter, einschließlich Vertretungsgremien aus Drittländern, zu den Arbeiten der Gruppe oder der Arbeitsgruppen einladen, sofern sich dies als nützlich und erforderlich erweist.
   (4)   Die Gruppe sowie die Arbeitsgruppen treten gemäß den von der Kommission festgelegten Modalitäten und Terminen zusammen. Die Kommission hat den Vorsitz inne.
   (5)   Die Gruppe gibt sich eine Geschäftsordnung auf der Grundlage eines von der Kommission vorgelegten Entwurfs. Die Kommissionsdienststellen nehmen die Sekretariatsgeschäfte der Sitzungen und Arbeiten der Gruppe einschließlich derjenigen der Arbeitsgruppen wahr.
   (6)   Die Kommission sorgt für die Bekanntmachung der Arbeiten der Gruppe.
   Artikel 5
   Vertraulichkeit
   Die Mitglieder der Gruppe, die gelegentlich teilnehmenden Sachverständigen sowie alle anderen als Beobachter zu den Sitzungen der Gruppe eingeladenen Personen sind verpflichtet, die ihnen durch die Arbeiten der Gruppe oder ihrer Arbeitsgruppen zur Kenntnis gelangten Informationen nicht zu verbreiten, wenn die Kommission diese Informationen als vertraulich bezeichnet hat. In diesem Fall kann die Kommission entscheiden, dass nur die Mitglieder der Gruppe diese Informationen erhalten und an den Sitzungen teilnehmen.
   Artikel 6
   Schlussbestimmung
   Der Beschluss 80/1073/EWG zur Einführung einer neuen Satzung des Beratenden Lebensmittelausschusses wird aufgehoben.
   Artikel 7
   Inkrafttreten
   Der vorliegende Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 6. August 2004

            Im Namen der Kommission

         David BYRNE

            Mitglied der Kommission

      (1)  KOM(2001) 428 endg.

      (2)  KOM(2002) 704 endg.

      (3)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1642/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 4).

      (4)  KOM(1999) 719 endg.

      (5)  ABl. L 318 vom 26.11.1980, S. 28.

      (6)  ABl. L 88 vom 24.3.1998, S. 59.