title: 2006/958/EG: Beschluss des Rates vom 19. Dezember 2006 über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen

text:
               29.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 386/50

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 19. Dezember 2006
   über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen
   (2006/958/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft ein Abkommen zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen ausgehandelt.

               (2)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist (sind), die in Artikel 2 des Abkommens vorgesehene diplomatische Note im Namen der Gemeinschaft zu übermitteln.

      Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2006.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. KORKEAOJA

   ABKOMMEN
   zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT UND DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT,
   im Folgenden „Vertragsparteien“ genannt —
   nach Abschluss eines Abkommens über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen
   (im Folgenden „Abkommen“ genannt);
   IN DER ERKENNTNIS, dass das Abkommen am 1. Juni 2002 in Kraft trat;
   IN DER ERKENNTNIS, dass die Anwendung des Abkommens vereinfacht werden muss;
   IN DER ERKENNTNIS, dass das Abkommen in den Artikeln 1, 5, 6, 7, 8, 9, 10 und 11 auf Konformitätsbewertungsstellen in Anhang 1 verweist;
   IN DER ERKENNTNIS, dass das Abkommen in Artikel 2 auf die im ISO/IEC-Leitfaden 2 (Fassung 1996) und die in der Europäischen Norm EN 45020 (Fassung 1993) festgelegten Begriffsbestimmungen verweist;
   IN DER ERKENNTNIS, dass Artikel 4 des Abkommens die Anwendung des Abkommens auf Waren mit Ursprung in den Vertragsparteien gemäß den geltenden nicht präferenziellen Ursprungsregeln beschränkt;
   IN DER ERKENNTNIS, dass Artikel 6 des Abkommens auf die in Artikel 11 festgelegten Verfahren verweist;
   IN DER ERKENNTNIS, dass Artikel 8 des Abkommens auf den Vorsitzenden des Ausschusses verweist;
   IN DER ERKENNTNIS, dass Artikel 9 des Abkommens auf die Koordinierungs- und Vergleichsmaßnahmen zwischen den nach diesem Abkommen anerkannten Konformitätsbewertungsstellen verweist;
   IN DER ERKENNTNIS, dass Artikel 10 des Abkommens die Einsetzung eines Ausschusses vorsieht, der über die Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in den Anhang 1 bzw. die Streichung von Konformitätsbewertungsstellen aus Anhang 1 beschließt;
   IN DER ERKENNTNIS, dass Artikel 11 des Abkommens das Verfahren für die Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in den Anhang 1 bzw. die Streichung von Konformitätsbewertungsstellen aus dem Anhang 1 festgelegt;
   IN DER ERKENNTNIS, dass Artikel 12 des Abkommens eine Verpflichtung zum Informationsaustausch enthält;
   IN DER ERWÄGUNG, dass der Begriff „Konformitätsbewertungsstelle in Anhang 1“ gestrichen und in den Artikeln 1, 5, 6, 7, 8, 9, 10 und 11 durch „anerkannte Konformitätsbewertungsstellen“ ersetzt werden sollte, um der Änderung des Artikels 11 des Abkommens Rechnung zu tragen;
   IN DER ERWÄGUNG, dass, um zu vermeiden, dass das Abkommen bei jeder Änderung der Begriffsbestimmungen in dem einschlägigen ISO/IEC-Leitfaden entsprechend geändert werden muss, der Verweis in Artikel 2 auf eine bestimmte Fassung dieses Leitfadens gestrichen und durch einen allgemeinen Verweis auf die Begriffsbestimmungen von ISO und IEC ersetzt werden sollte;
   IN DER ERWÄGUNG, dass der Verweis in Artikel 2 auf die in der Europäischen Norm EN 45020 (Fassung 1993) verwendeten Begriffsbestimmungen nicht mehr zutreffend ist und daher gestrichen werden sollte;
   IN DER ERWÄGUNG, dass, um den Handel zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern und die Anwendung des Abkommens zu vereinfachen, in Artikel 4 die Maßgabe, dass das Abkommen nur für die Ursprungswaren der Vertragsparteien gilt, gestrichen werden sollte;
   IN DER ERWÄGUNG, dass zur Vereinfachung des Abkommens Bestimmungen des Artikels 6, die sich mit Bestimmungen in Artikel 11 überschneiden, gestrichen werden sollten;
   IN DER ERWÄGUNG, dass, da sich der Ausschuss unter der Leitung beider Vertragsparteien befindet, in Artikel 8 der Verweis auf den Vorsitzenden des Ausschusses gestrichen werden sollte;
   IN DER ERWÄGUNG, dass zur Erleichterung des Handels zwischen den Vertragsparteien und zur Gewährleistung einer transparenten Anwendung des Abkommens in Artikel 8 die Verpflichtung aufgenommen werden sollte, dass die Vertragsparteien mögliche Aussetzungen der Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen in der Liste der anerkannten Konformitätsbewertungsstellen angeben;
   IN DER ERWÄGUNG, dass, um die Anwendung des Abkommens zu erleichtern, in Artikel 9 die Anforderung an die benennenden Behörden aufgenommen werden sollten, sich nach besten Kräften um eine geeignete Zusammenarbeit zwischen den anerkannten Konformitätsbewertungsstellen zu bemühen;
   IN DER ERWÄGUNG, dass zur Vereinfachung der Anwendung des Abkommens in Artikel 10 die Bestimmung aufgenommen werden sollte, dass der Ausschuss nur dann über die Anerkennung oder die Aussetzung der Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen beschließen muss, wenn die Anerkennung oder Aussetzung der Anerkennung von der anderen Vertragspartei angefochten worden ist;
   IN DER ERWÄGUNG, dass zur Vereinfachung der Anwendung des Abkommens in Artikel 11 ein einfacheres Verfahren zur Anerkennung bzw. Rücknahme der Anerkennung, zur Änderung des Tätigkeitsbereichs oder zur Aussetzung der Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen vorgesehen werden sollte;
   IN DER ERWÄGUNG, dass im Hinblick auf eine transparentere Anwendung des Abkommens in Artikel 12 die Verpflichtung aufgenommen werden sollte, alle Änderungen einschlägiger Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie bei benennenden Behörden und zuständigen Behörden schriftlich mitzuteilen —
   HABEN VEREINBART, DAS ABKOMMEN WIE FOLGT ZU ÄNDERN:
   Artikel 1
   Änderung des Abkommens
   1.   Artikel 1 wird wie folgt geändert:

               i)

               In Absatz 1 wird die Formulierung „Stellen in Anhang 1“ durch „gemäß den in diesem Abkommen festgelegten Verfahren anerkannten Stellen (im Folgenden ‚anerkannte Konformitätsbewertungsstellen‘ genannt)“ ersetzt.

               ii)

               In Absatz 2 wird die Formulierung „Stellen in Anhang 1“ durch „anerkannten Konformitätsbewertungsstellen“ ersetzt.

         2.   Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

      „Zur Bestimmung der Bedeutung der in diesem Abkommen verwendeten allgemeinen Begriffe der Konformitätsbewertung können die von ISO und IEC festgelegten Begriffsbestimmungen herangezogen werden.“

   3.   Artikel 4 erhält folgende Fassung:

      „Artikel 4
      Ursprung
      Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten für die unter dieses Abkommen fallenden Waren unabhängig von ihrem Ursprung.“

   4.   Artikel 5 erhält folgende Fassung:

      „Artikel 5
      Anerkannte Konformitätsbewertungsstellen
      Die Vertragsparteien kommen überein, dass Konformitätsbewertungsstellen, die nach den in Artikel 11 festgelegten Verfahren anerkannt wurden, die Voraussetzungen für die Durchführung der Konformitätsbewertung erfüllen.“

   5.   Artikel 6 erhält folgende Fassung:

      „Artikel 6
      Benennende Behörden
      (1)   Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, dass ihre benennenden Behörden über die erforderlichen Befugnisse und die erforderliche fachliche Kompetenz zur Benennung von Konformitätsbewertungsstellen oder zur Rücknahme der Benennung, zur Aussetzung oder zum Widerruf der Aussetzung der Benennung der benannten und ihrer Zuständigkeit unterstellten Konformitätsbewertungsstellen verfügen.
      (2)   Bei der Benennung der Konformitätsbewertungsstellen befolgen die benennenden Behörden, vorbehaltlich des entsprechenden Abschnitts IV des Anhangs 1, die allgemeinen Benennungsgrundsätze des Anhangs 2. Für die Rücknahme der Benennung, die Aussetzung und den Widerruf der Aussetzung der Benennung richten sich die benennenden Behörden nach denselben Grundsätzen.“

   6.   Artikel 7 wird wie folgt geändert:
   In Absatz 1 wird die Formulierung „für die Benennung der in Anhang 1 aufgeführten und ihrer Zuständigkeit unterstellten Konformitätsbewertungsstellen“ durch „für die Benennung der anerkannten und ihrer Zuständigkeit unterstellten Konformitätsbewertungsstellen“ ersetzt.
   7.   Artikel 8 wird wie folgt geändert:

               i)

               In Absatz 1 Unterabsatz 1 wird der Satzteil „in Anhang 1 aufgeführten und der Zuständigkeit dieser Vertragspartei unterstellten Konformitätsbewertungsstellen“ in „der anerkannten und der Zuständigkeit dieser Vertragspartei unterstellten Konformitätsbewertungsstellen“ geändert.

               ii)

               In Absatz 1 Unterabsatz 2 wird der Wortlaut „und an den Vorsitzenden des Ausschusses“ gestrichen.

               iii)

               In Absatz 4 wird nach dem ersten Satz der folgende Satz angefügt: „Eine solche Aussetzung wird in die gemeinsame Liste der anerkannten Konformitätsbewertungsstellen, auf die in Anhang 1 verwiesen wird, aufgenommen.“

         8.   Artikel 9 wird wie folgt geändert:

               i)

               In Absatz 2 wird die Formulierung „für die Benennung der ihrer Zuständigkeit unterstellten und in Anhang 1 aufgeführten Konformitätsbewertungsstellen“ durch „für die Benennung der anerkannten und ihrer Zuständigkeit unterstellten Konformitätsbewertungsstellen“ ersetzt.

               ii)

               In Absatz 3 wird der Satzteil „die in Anhang 1 aufgeführten Konformitätsbewertungsstellen“ durch „die anerkannten Konformitätsbewertungsstellen“ ersetzt, und nach dem ersten Satz wird folgender Satz angefügt: „Die benennenden Behörden bemühen sich nach besten Kräften darum, zu gewährleisten, dass die anerkannten Konformitätsbewertungsstellen in geeigneter Weise zusammenarbeiten.“

         9.   Artikel 10 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

      9.„(4)   Der Ausschuss äußert sich zu allen Fragen im Zusammenhang mit diesem Abkommen. Er ist insbesondere für Folgendes verantwortlich:

                  a)

                  die Festlegung des Verfahrens zur Durchführung der Überprüfungen nach Artikel 7,

                  b)

                  die Festlegung des Verfahrens zur Durchführung der Überprüfungen nach Artikel 8,

                  c)

                  die Entscheidung über die Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen, die nach Artikel 8 angefochten wurden,

                  d)

                  die Entscheidung über die Rücknahme einer Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen, die nach Artikel 8 angefochten wurden,

                  e)

                  die Prüfung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die die Vertragsparteien einander nach Artikel 12 notifizieren, zwecks Bewertung der Auswirkungen auf das Abkommen und Änderung der betroffenen Abschnitte des Anhangs 1.“

   10.   Artikel 11 erhält folgende Fassung:

      „Artikel 11
      Anerkennung, Rücknahme der Anerkennung, Änderung des Tätigkeitsbereichs und Aussetzung der Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen
      10.1.   Für die Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen gilt in Bezug auf die in den einschlägigen Kapiteln in Anhang 1 festgelegten Anforderungen folgendes Verfahren:

                  a)

                  Die Vertragspartei, die die Anerkennung einer Konformitätsbewertungsstelle wünscht, notifiziert der anderen Vertragspartei schriftlich einen entsprechenden Beschlussvorschlag. Diesem Vorschlag sind alle zweckdienlichen Informationen beizufügen.

                  b)

                  Stimmt die andere Vertragspartei dem Vorschlag zu oder erhebt keinen Einspruch innerhalb von 60 Tagen nach der Notifizierung des Vorschlags, so ist die Konformitätsbewertungsstelle als anerkannte Konformitätsbewertungsstelle gemäß Artikel 5 zu betrachten.

                  c)

                  Erhebt die andere Vertragspartei innerhalb dieser Frist von 60 Tagen schriftlich Einspruch, so gilt Artikel 8.

            2.   Eine Vertragspartei kann die Anerkennung einer ihrer Zuständigkeit unterstellten Konformitätsbewertungsstelle zurücknehmen oder aussetzen oder die Aussetzung der Anerkennung widerrufen. Die betreffende Vertragspartei unterrichtet die andere Vertragspartei unverzüglich und schriftlich über ihren Beschluss sowie über den Zeitpunkt dieses Beschlusses. Rücknahme, Aussetzung oder Widerruf einer Aussetzung treten am Tag des Beschlusses in Kraft. Eine Rücknahme oder Aussetzung der Anerkennung ist in der gemeinsamen Liste der anerkannten Konformitätsbewertungsstellen, auf die in Anhang 1 verwiesen wird, anzugeben.
      3.   Eine Vertragspartei kann vorschlagen, den Tätigkeitsbereich einer ihrer Zuständigkeit unterstellten anerkannten Konformitätsbewertungsstelle zu ändern. Für eine Ausweitung bzw. Einschränkung des Tätigkeitsbereichs gelten die Bestimmungen des Artikels 11 Absatz 1 bzw. des Artikels 11 Absatz 2.
      4.   Eine Vertragspartei kann in Ausnahmefällen die fachliche Kompetenz einer anerkannten und unter die Zuständigkeit der anderen Vertragspartei fallenden Konformitätsbewertungsstelle in Frage stellen. In diesem Fall findet Artikel 8 Anwendung.
      5.   Berichte, Bescheinigungen, Zulassungen und Konformitätskennzeichen, die von einer Konformitätsbewertungsstelle nach dem Tag der Rücknahme oder Aussetzung ihrer Anerkennung ausgestellt wurden, müssen von den Vertragsparteien nicht anerkannt werden. Berichte, Bescheinigungen, Zulassungen und Konformitätskennzeichen, die von einer Konformitätsbewertungsstelle vor dem Tag der Rücknahme ihrer Anerkennung ausgestellt wurden, werden weiterhin von den Vertragsparteien anerkannt, es sei denn, die benennende Behörde hat ihre Gültigkeit beschränkt oder sie für ungültig erklärt. Die Vertragspartei, unter deren Zuständigkeit die zuständige benennende Behörde tätig ist, notifiziert der anderen Vertragspartei schriftlich jegliche Änderung, die eine Beschränkung oder einen Widerruf der Gültigkeit beinhaltet.“

   11.   Artikel 12 wird wie folgt geändert:

               i)

               In Absatz 2 wird nach „und notifiziert der anderen Vertragspartei“„schriftlich“ eingefügt.

               ii)

               Nach Absatz 2 wird ein Absatz 2a mit folgendem Wortlaut eingefügt: „Jede Vertragspartei notifiziert der anderen Vertragspartei schriftlich Änderungen bei ihren benennenden Behörden oder zuständigen Behörden.“

         Artikel 2
   Inkrafttreten
   Dieses Abkommen wird von jeder Vertragspartei nach den eigenen Verfahren ratifiziert oder genehmigt. Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien diplomatische Noten zur Bestätigung des Abschlusses ihrer jeweiligen für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen Verfahren ausgetauscht haben.
   Artikel 3
   Sprachenregelung
   (1)   Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
   (2)   Dieses Abkommen und das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen werden schnellstmöglich in die estnische, lettische, litauische, maltesische, polnische, slowakische, slowenische, tschechische und ungarische Sprache übersetzt. Der Ausschuss ist ermächtigt, diese Sprachfassungen zu genehmigen. Sobald diese Sprachfassungen genehmigt worden sind, ist ihr Wortlaut in gleicher Weise wie die in Absatz 1 genannten Sprachfassungen verbindlich.

      ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Abkommen unterschrieben.


title: Beschluss (EU) 2017/1922 des Rates vom 16. Oktober 2017 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen Rat CARIFORUM-EU, der mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzt wurde, zur Änderung des Anhangs IX des Protokolls I zu vertreten ist

text:
               20.10.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 271/41

         BESCHLUSS (EU) 2017/1922 DES RATES
   vom 16. Oktober 2017
   zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen Rat CARIFORUM-EU, der mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzt wurde, zur Änderung des Anhangs IX des Protokolls I zu vertreten ist
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 15. Oktober 2008 unterzeichnet und wurde seit dem 29. Dezember 2008 vorläufig angewandt.

               (2)

               Nach Artikel 229 Absätze 1 und 2 des Abkommens kann der Gemeinsame Rat CARIFORUM-EU (im Folgenden „Gemeinsamer Rat“) Beschlüsse erlassen, die für die Vertragsparteien und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM verbindlich sind; diese treffen alle Maßnahmen, die für ihre Umsetzung nach den internen Vorschriften der jeweiligen Vertragspartei und des jeweiligen CARIFORUM-Unterzeichnerstaats erforderlich sind.

               (3)

               Am 17. November 2017 soll der Gemeinsame Rat auf seiner vierten Tagung einen Beschluss zur Änderung des Anhangs IX des Protokolls I des Abkommens (im Folgenden „Anhang IX“) annehmen, in dem die überseeischen Länder und Gebiete festgesetzt sind.

               (4)

               Angesichts der Statusänderung von drei Gebieten soll diese Änderung die Liste der ÜLG in Anhang IX aktualisieren und mit derjenigen in Anhang II des Vertrags harmonisieren.

               (5)

               Im Gemeinsamen Rat wird die Union nach Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) durch die Kommission vertreten. Nach Artikel 4 Absatz 3 EUV unterstützen die Mitgliedstaaten den Standpunkt der Union

               (6)

               Es ist angezeigt, den Standpunkt festzulegen, der im Namen der Union im Gemeinsamen Rat zu vertreten ist.

               (7)

               Daher sollte der von der Union im Gemeinsamen Rat zu vertretenden Standpunkt auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der im Namen der Europäischen Union am 17. November 2017 auf der vierten Tagung des Gemeinsamen Rates CARIFORUM-EU zu vertretende Standpunkt im Hinblick auf die Änderung des Anhangs IX des Protokolls I des Abkommens beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen Rates CARIFORUM-EU, der diesem Beschluss beigefügt ist.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss ist an die Kommission und an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Luxemburg am 16. Oktober 2017.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         F. MOGHERINI

      (1)  ABl. L 289 vom 30.10.2008, S. 3.

      ENTWURF
      BESCHLUSS Nr. …/2017 DES GEMEINSAMEN RATES CARIFORUM-EU,
      der mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzt wurde
      vom …
      zur Änderung des Anhangs IX des Protokolls I — Überseeische Länder und Gebiete
      DER GEMEINSAME RAT CARIFORUM-EU —
      gestützt auf das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 41 des Protokolls I,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Laut Protokoll I des Abkommens — über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen — sind überseeische Länder und Gebiete (im Folgenden „ÜLG“) die in Anhangs IX des Abkommens aufgeführten überseeischen Länder und Gebiete.

                  (2)

                  Nach der Statusänderung von Mayotte (1) und Saint-Barthélemy (2) sowie dem Inkrafttreten des Beschlusses 2013/755/EU des Rates über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union (3) sollte die Liste der überseeischen Länder und Gebiete in Anhangs IX des Protokolls I des Abkommens aktualisiert werden —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Anhang IX des Protokolls I erhält die Fassung des diesem Beschluss beigefügten Anhangs.
      Artikel 2
      Dieser Beschluss tritt am … in Kraft.

         Geschehen zu …

               Für die CARIFORUM-Staaten

               Für die EU-Vertragspartei

         (1)  Beschluss 2012/419/EU des Europäischen Rates vom 11. Juli 2012 zur Änderung des Status von Mayotte gegenüber der Europäischen Union (ABl. EU L 204 vom 31.7.2012, S. 131).

         (2)  Beschluss 2010/718/EU des Europäischen Rates vom 29. Oktober 2010 zur Änderung des Status der Insel Saint-Barthélemy gegenüber der Europäischen Union (ABl. EU L 325 vom 9.12.2010, S. 4).

         (3)  Beschluss 2013/755/EU des Rates vom 25. November 2013 über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union (ABl. EU L 76 vom 15.3.2014, S. 56).

      ANHANG IX des Protokolls I
      Überseeische Länder und Gebiete
      Für die Zwecke dieses Protokolls bezeichnet der Ausdruck „Überseeische Länder und Gebiete“ die nachstehend aufgeführten Länder und Gebiete, die in Anhang II des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aufgeführt sind.
      (Diese Liste lässt den Status dieser Länder und Gebiete und seine Entwicklung unberührt.)

                  1.

                  Überseeische Länder und Gebiete, die besondere Beziehungen zum Königreich Dänemark unterhalten:

                              —

                              Grönland

                  2.

                  Überseeische Länder und Gebiete, die besondere Beziehungen zur Französischen Republik unterhalten:

                              —

                              Neukaledonien und Nebengebiete

                              —

                              Französisch-Polynesien

                              —

                              St. Pierre und Miquelon

                              —

                              Saint Barthélemy

                              —

                              Französische Süd- und Antarktisgebiete

                              —

                              Wallis und Futuna

                  3.

                  Überseeische Länder und Gebiete, die besondere Beziehungen zum Königreich der Niederlande unterhalten:

                              —

                              Aruba

                              —

                              Bonaire

                              —

                              Curaçao

                              —

                              Saba

                              —

                              Sint Eustatius

                              —

                              Sint Maarten

                  4.

                  Überseeische Länder und Gebiete, die besondere Beziehungen zum Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland unterhalten:

                              —

                              Anguilla

                              —

                              Bermuda

                              —

                              Kaimaninseln

                              —

                              Falklandinseln

                              —

                              Südgeorgien und südliche Sandwichinseln

                              —

                              Montserrat

                              —

                              Pitcairn

                              —

                              St. Helena und Nebengebiete

                              —

                              Britisches Antarktis-Territorium

                              —

                              Britisches Territorium im Indischen Ozean

                              —

                              Turks- und Caicosinseln

                              —

                              Britische Jungferninseln


title: 2008/529/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2005

text:
               15.7.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 187/156

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 24. April 2007
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2005
   (2008/529/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2005 (1),
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2005 der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zusammen mit den Antworten der Agentur (2),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),
   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit (4), insbesondere auf Artikel 49,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0121/2007),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Flugsicherheit die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2005;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Harald RØMER

      (1)  ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 10.

      (2)  ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 6.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

      (4)  ABl. L 240 vom 7.9.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1701/2003 der Kommission (ABl. L 243 vom 27.9.2003, S. 5).

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
    ---documentbreak---

               15.7.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 187/157

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 24. April 2007
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2005 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2005 (1),
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2005 der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zusammen mit den Antworten der Agentur (2),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),
   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit (4), insbesondere auf Artikel 49,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0121/2007),

               A.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2005 zu Ende gegangene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

               B.

               in der Erwägung, dass das Parlament dem Exekutivdirektor am 27. April 2006 die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2004 erteilt hat (6) und dass das Parlament in der dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

                           —

                           seine Besorgnis über die Anomalien zum Ausdruck gebracht hat, die der Rechnungshof in der Haushaltsführung festgestellt hat, darunter das Fehlen von Angaben in den Berichtigungshaushaltsplänen zu vorgenommenen Mittelübertragungen oder zu den Gründen für deren Vornahme, die fehlende Unterrichtung des Verwaltungsrats über die Mittelübertragungen und die Zahlung von Vorschüssen außerhalb des Haushaltsplans,

                           —

                           zur Kenntnis genommen hat, dass die Agentur im Jahr 2004 die Durchführungsbestimmungen zu ihrer Finanzregelung noch nicht erlassen und weder eine Risikoanalyse durchgeführt noch Normen für die interne Kontrolle ausgearbeitet hatte,

                           —

                           festgestellt hat, dass die Personalauswahlverfahren bei der Agentur in jeder Auswahlrunde andere waren, und die Kommission und die Agentur nachdrücklich aufgefordert hat, sich auf ein transparentes und kohärentes Einstellungsverfahren zu verständigen, das den Bedürfnissen der Agentur nach spezifisch qualifiziertem Personal gerecht wird,

         Allgemeine Punkte, die die Mehrzahl der EU-Agenturen betreffen, denen auf individueller Grundlage Entlastung erteilt werden muss

               1.

               ist der Auffassung, dass sich die immer größer werdende Zahl der Gemeinschaftsagenturen und die Tätigkeit einiger dieser Agenturen anscheinend nicht in einen globalen Orientierungsrahmen einfügen und dass die Aufgaben einiger Agenturen nicht immer dem tatsächlichen Bedarf der Union und auch nicht den Erwartungen der Bürger entsprechen, und stellt fest, dass die Agenturen generell nicht immer über ein gutes Image und eine gute Presse verfügen;

               2.

               fordert daher die Kommission auf, einen globalen Orientierungsrahmen für die Errichtung neuer Gemeinschaftsagenturen festzulegen, vor der Errichtung einer neuen Agentur eine Kosten-Nutzen-Analyse vorzulegen und darauf zu achten, dass sich die Tätigkeiten der Agenturen nicht untereinander und auch nicht mit den Aufgaben anderer europäischer Organisationen überschneiden;

               3.

               fordert den Rechnungshof auf, zu der Kosten-Nutzen-Analyse Stellung zu nehmen, ehe das Parlament seinen Beschluss fasst;

               4.

               fordert die Kommission auf, alle fünf Jahre eine Studie über den Zusatznutzen der einzelnen bestehenden Agenturen vorzulegen; fordert alle zuständigen Organe auf, im Falle einer negativen Beurteilung des Zusatznutzens einer Agentur die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, indem der Auftrag dieser Agentur neu festgelegt oder die Agentur geschlossen wird;

               5.

               bedauert angesichts der wachsenden Zahl von Regelungsagenturen, dass die Verhandlungen über den Entwurf einer interinstitutionellen Vereinbarung über einen gemeinsamen Rahmen für diese Agenturen noch zu keinem Ergebnis geführt haben, und fordert die zuständigen Dienststellen der Kommission auf, in Absprache mit dem Rechnungshof alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit eine solche Vereinbarung rasch zustande kommt;

               6.

               stellt fest, dass die Haushaltsverantwortung der Kommission eine engere Anbindung der Agenturen an die Kommission erforderlich macht; fordert Kommission und Rat auf, alle nötigen Schritte einzuleiten, um der Kommission bis 31. Dezember 2007 eine Sperrminorität in den Aufsichtsgremien der Regelungsagenturen einzuräumen und bei Neugründungen dies von vornherein so vorzusehen;

               7.

               fordert den Rechnungshof auf, in seinen Jahresbericht ein zusätzliches Kapitel aufzunehmen, in dem alle Agenturen behandelt werden, denen im Rahmen des Jahresabschlusses der Kommission Entlastung erteilt werden muss, damit besser ersichtlich wird, wie die EU-Mittel von den Agenturen verwendet wurden;

               8.

               erinnert an den Grundsatz, dass alle Gemeinschaftsagenturen, unabhängig davon, ob sie einen Zuschuss erhalten oder nicht, der Entlastung durch das Parlament unterliegen, selbst wenn ihr Gründungsakt eine Entlastungsbehörde vorsieht;

               9.

               fordert den Rechnungshof auf, alle Agenturen einer Leistungskontrolle zu unterziehen und den zuständigen Ausschüssen des Parlaments einschließlich des Haushaltskontrollausschusses hierüber Bericht zu erstatten;

               10.

               stellt fest, dass die Zahl der Agenturen ständig zunimmt und dass die für die Errichtung und Überwachung der Agenturen zuständigen Generaldirektionen entsprechend der politischen Verantwortung der Kommission für die Funktionsweise der Agenturen, die weit über eine bloße logistische Unterstützung hinausgeht, daher umso mehr einen gemeinsamen Ansatz für die Agenturen entwickeln müssen; ist der Auffassung, dass eine Struktur für die Koordinierung zwischen den betroffenen Generaldirektionen, die der von den Agenturen geschaffenen Struktur vergleichbar ist, eine pragmatische Lösung auf dem Weg zu einem gemeinsamen Ansatz der Kommission in allen die Agenturen betreffenden Fragen darstellen würde;

               11.

               fordert die Kommission auf, die administrative und technische Unterstützung für die Agenturen zu verbessern, da die Verwaltungsvorschriften der Gemeinschaft und die technischen Probleme immer komplizierter werden;

               12.

               stellt fest, dass keine der Gemeinschaftsagenturen über ein Disziplinarorgan verfügt, und fordert die Dienststellen der Kommission auf, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit ein solcher Mechanismus umgehend eingeführt wird;

               13.

               begrüßt die deutlichen Verbesserungen auf dem Gebiet der Koordinierung zwischen den Agenturen, was es diesen ermöglicht, mit sich wiederholenden Problemen fertig zu werden, und zu einer effizienteren Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Parlament führt;

               14.

               ist der Ansicht, dass die Errichtung eines gemeinsamen Unterstützungsdienstes durch mehrere Agenturen mit dem Ziel, die rechnergestützten Haushaltsführungssysteme mit denen der Kommission kompatibel zu machen, eine Maßnahme darstellt, die fortgeführt und ausgeweitet werden muss;

               15.

               fordert die Agenturen auf, ihre Zusammenarbeit und ihren Leistungsvergleich mit den einschlägigen Akteuren zu verbessern; ermutigt die Kommission, die Maßnahmen zu treffen, die sie für erforderlich hält, um die Agenturen dabei zu unterstützen, ihr Image aufzuwerten und die Sichtbarkeit ihrer Tätigkeit zu erhöhen;

               16.

               fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für eine Harmonisierung der Gestaltung der Jahresberichte der Agenturen zu unterbreiten und Leistungsindikatoren zu entwickeln, die einen Vergleich ihrer Effizienz ermöglichen;

               17.

               fordert die Agenturen auf, zu Beginn eines jeden Jahres Leistungsindikatoren vorzulegen, anhand deren sie gemessen werden könnten;

               18.

               fordert alle Agenturen auf, verstärkt SMART-Ziele festzusetzen, die zu einer realistischeren Planung und Verwirklichung der Ziele führen dürften;

               19.

               stimmt mit dem Rechnungshof darin überein, dass die Kommission auch für das (Finanz-) Management der Agenturen verantwortlich ist; fordert daher die Kommission nachdrücklich auf, das Management der verschiedenen Agenturen zu überwachen und, wenn nötig, Anleitung und Hilfestellung zu geben, insbesondere im Hinblick auf eine korrekte Anwendung der Ausschreibungsverfahren, die Transparenz der Einstellungsverfahren, die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (Nichtausschöpfung der Mittel und Veranschlagung zu hoher Mittelbeträge) und, was besonders wichtig ist, die ordnungsgemäße Anwendung der Vorschriften des internen Kontrollrahmens;

               20.

               ist der Ansicht, dass in den Arbeitsprogrammen der Agenturen deren Beiträge operational und messbar formuliert sein sollten und dass die internen Kontrollnormen der Kommission gebührend berücksichtigt werden sollten;

         Besondere Punkte

               21.

               stellt fest, dass die Verwendungsrate bei den Verpflichtungsermächtigungen und bei den Zahlungsermächtigungen unter 80 % lag und dass dies auf die niedrige Ausführungsrate bei den Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen (69 % bzw. 32 %) im Bereich der operativen Ausgaben zurückzuführen ist; stellt ferner fest, dass auch ein hoher Prozentsatz von Mitteln des Haushaltsjahres in Abgang gestellt wurde (wobei sich dieser Prozentsatz je nach Ausgabentitel und Art der Ausgaben zwischen 7 % und über 30 % bewegte), was auch für die aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen Mitteln gilt; fordert die Agentur in diesem Zusammenhang auf, ihre Planung zu verbessern und deren Umsetzung besser zu überwachen, damit keine Mittel unnötig bereitgestellt werden;

               22.

               stellt fest, dass, obwohl dies in der Finanzregelung der Behörde vorgesehen ist, kein maßnahmenbezogenes Management eingeführt wurde, wie es auf den Gesamthaushaltsplan angewandt wird, um die Überwachung der Leistung zu verbessern;

               23.

               bedauert, dass der Verwaltungsrat der Agentur bis Ende 2005 keine Mindestnormen für die interne Kontrolle erlassen hatte und dass es nicht immer eine Beschreibung der Systeme und Verfahren für die Verwaltung und die interne Kontrolle gab; stellt fest, dass die Verfahren, die von den Anweisungsbefugten eingeführt wurden, um die Richtigkeit und Vollständigkeit der Finanzinformationen zu gewährleisten, die sie dem Rechnungsführer übermitteln, nicht validiert wurden und dass die Agentur Ende 2005 noch über kein System verfügte, das gewährleistet, dass die Gebühren, die sie ihren Kunden für die von ihr erbrachten Dienstleistungen in Rechnung stellt, hoch genug sind, um die Kosten dieser Dienstleistungen zu decken; fordert die Agentur auf, diese Situation so rasch wie möglich zu bereinigen;

               24.

               begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsrats, Normen für die interne Kontrolle auf der Grundlage der von der Kommission angewandten Normen und von ISO 9000 einzuführen; legt der Agentur nahe, diese Normen baldmöglichst anzuwenden;

               25.

               bedauert, dass der Wettbewerbsgrundsatz nicht immer beachtet wurde, und fordert die Agentur auf, sich künftig an diesen Grundsatz zu halten.

      (1)  ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 10.

      (2)  ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 6.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

      (4)  ABl. L 240 vom 7.9.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1701/2003 der Kommission (ABl. L 243 vom 27.9.2003, S. 5).

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 340 vom 6.12.2006, S. 128.


Avis juridique important

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31998D0241

98/241/EG: Beschluss des Rates vom 23. März 1998 über die Genehmigung - im Namen der Gemeinschaft - des PARCOM-Beschlusses 96/1 über die Einstellung der Verwendung von Hexachlorethan in der NE-Metallindustrie

Amtsblatt Nr. L 096 vom 28/03/1998 S. 0041 - 0041

BESCHLUSS DES RATES vom 23. März 1998 über die Genehmigung - im Namen der Gemeinschaft - des PARCOM-Beschlusses 96/1 über die Einstellung der Verwendung von Hexachlorethan in der NE-Metallindustrie (98/241/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),in Erwägung nachstehender Gründe:Mit Beschluß vom 3. März 1975 schloß die Gemeinschaft das Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus (Pariser Übereinkommen) (3) und wurde dadurch Vertragspartei dieses Übereinkommens.Das ausführende Organ des Pariser Übereinkommens (Pariser Kommission oder PARCOM) kann Maßnahmen im Bereich der Verschmutzungsverhütung ergreifen und hat den PARCOM-Beschluß 96/1 über die Einstellung der Verwendung von Hexachlorethan in der NE-Metallindustrie angenommen.Die Kommission beteiligte sich an der Annahme des PARCOM-Beschlusses 96/1 auf der Grundlage der Ermächtigung durch den Rat und der ihr vom Rat zu diesem Zweck erteilten Verhandlungsdirektiven.Hexachlorethan steht auf der Liste der gefährlichen Stoffe in Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (4).Der PARCOM-Beschluß 96/1 entspricht der Richtlinie 76/769/EWG.Es ist somit wünschenswert, daß die Gemeinschaft den PARCOM-Beschluß 96/1 genehmigt -BESCHLIESST:Einziger Artikel (1) Der PARCOM-Beschluß 96/1 über die Einstellung der Verwendung von Hexachlorethan in der NE-Metallindustrie wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Beschlusses ist diesem Beschluß beigefügt.(2) Die Kommission wird ermächtigt, diese Genehmigung der Pariser Kommission zu notifizieren.Geschehen zu Brüssel am 23. März 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentM. MEACHER(1) ABl. C 364 vom 2. 12. 1997, S. 13. (2) ABl. C 80 vom 16. 3. 1998. (3) ABl. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 5. (4) ABl. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 201. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie der Kommission 97/64/EG (ABl. L 315 vom 19. 11. 1997, S. 13).


title: Beschluss (EU) 2017/1507 der Kommission vom 28. August 2017 zur Änderung des Beschlusses 2005/37/EG zur Errichtung des Europäischen technischen und wissenschaftlichen Zentrums (ETSC) und zur Koordinierung der technischen Maßnahmen zum Schutz der Euro-Münzen gegen Fälschungen

text:
                  29.8.2017

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 222/25

            BESCHLUSS (EU) 2017/1507 DER KOMMISSION
      vom 28. August 2017
      zur Änderung des Beschlusses 2005/37/EG zur Errichtung des Europäischen technischen und wissenschaftlichen Zentrums (ETSC) und zur Koordinierung der technischen Maßnahmen zum Schutz der Euro-Münzen gegen Fälschungen
      DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
      gestützt auf Artikel 1 der Entscheidung 2003/861/EG des Rates vom 8. Dezember 2003 betreffend die Analyse und die Zusammenarbeit in Bezug auf gefälschte Euro-Münzen (1)

      gestützt auf die Entscheidung 2003/862/EG des Rates vom 8. Dezember 2003 zur Ausdehnung der Entscheidung 2003/861/EG betreffend die Analyse und die Zusammenarbeit in Bezug auf gefälschte Münzen auf die Mitgliedstaaten, die den Euro nicht als einheitliche Währung eingeführt haben (2),
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Das Europäische technische und wissenschaftliche Zentrum (ETSC) übernimmt die Koordinierung der von den zuständigen nationalen Behörden zum Schutz der Euro-Münzen gegen Fälschungen ergriffenen technischen Maßnahmen. Das ETSC wurde durch den Beschluss 2005/37/EG der Kommission (3) als an das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) angebundene Dienststelle der Kommission eingerichtet.

                  (2)

                  Im Jahr 2014 beschloss die Kommission im Zuge einer Reorganisation ihrer Dienststellen, die Aufgaben im Zusammenhang mit der Ausarbeitung legislativer und regulatorischer, auf den Schutz des Euro gegen Fälschung abzielenden Initiativen der Kommission und mit der in diesem Bereich durch Schulungen und technische Hilfe zu gewährenden Unterstützung vom OLAF auf die Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen (GD ECFIN) zu übertragen. Der Beschluss 1999/352/EG, EGKS, Euratom der Kommission (4) wurde dementsprechend geändert.

                  (3)

                  Seit dem Erlass des Beschlusses 2005/37/EG wurden dem ETSC durch eine Reihe zusätzlicher Rechtsakte Aufgaben zugewiesen. Das ETSC erfüllt somit Verpflichtungen im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1210/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), der Verordnung (EG) Nr. 2182/2004 des Rates (6) und der Verordnung (EG) Nr. 2183/2004 des Rates (7) und trägt zur Verwirklichung des Ziele bei, die im Programm „Pericles 2020“ gemäß der Verordnung (EU) Nr. 331/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) und der Verordnung (EU) 2015/768 des Rates (9) vorgesehen sind. Diese Aufgaben sollten zu den im Beschluss 2005/37/EG ausdrücklich genannten Aufgaben hinzugefügt werden.

                  (4)

                  Der Beschluss 2005/37/EG der Kommission sollte daher entsprechend geändert werden —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Änderungen
      Der Beschluss 2005/37/EG wird wie folgt geändert:

                  (1)

                  Artikel 1 erhält folgende Fassung:
                  „Artikel 1
                  (1)   Das Europäische technische und wissenschaftliche Zentrum (ETSC) wird bei der GD ECFIN in Brüssel eingerichtet.
                  (2)   Für die Anwendung dieses Beschlusses wird der Generaldirektor der GD ECFIN ermächtigt, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und Verwaltungsvereinbarungen mit den Behörden von Drittstaaten und privaten Einrichtungen abzuschließen, damit das ETSC seine Aufgaben erfüllen kann. Diese Verwaltungsvereinbarungen können insbesondere die Übermittlung und den Austausch technischer Informationen betreffen.“

                  (2)

                  Artikel 2 erhält folgende Fassung:
                  „Artikel 2
                  Das ETSC nimmt folgende Aufgaben wahr:

                              a)

                              Es analysiert und klassifiziert jede neue Art von falschen Euro-Münzen gemäß den Bestimmungen des Artikels 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001;

                              b)

                              es trägt zur Verwirklichung der Ziele des Aktionsprogramms „Pericles“ gemäß der Verordnung (EU) Nr. 331/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) bei;

                              c)

                              es erfüllt die Aufgaben, die in den Artikeln 4, 5, 7 und 12 der Verordnung (EU) Nr. 1210/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (*2) und gemäß den Artikeln 2, 4, 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 2182/2004 des Rates (*3) vorgesehen sind;

                              d)

                              Es unterstützt die nationalen Münzanalysezentren (MAZ) der Mitgliedstaaten und die Polizeibehörden; es kooperiert zudem mit den zuständigen Behörden bei der Analyse von falschen Euromünzen und bemüht sich mit ihnen um ein höheres Schutzniveau.

                     (*1)  Verordnung (EU) Nr. 331/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Programm „Pericles 2020“) und zur Aufhebung der Beschlüsse 2001/923/EG, 2001/924/EG, 2006/75/EG, 2006/76/EG, 2006/849/EG und 2006/850/EG des Rates (ABl. L 103 vom 5.4.2014, S. 1)."

                     (*2)  Verordnung (EU) Nr. 1210/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2010 zur Echtheitsprüfung von Euro-Münzen und zur Behandlung von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen (ABl. L 339 vom 22.12.2010, S. 1)."

                     (*3)  Verordnung (EG) Nr. 2182/2004 des Rates vom 6. Dezember 2004 über Medaillen und Münzstücke mit ähnlichen Merkmalen wie Euro-Münzen (ABl. L 373 vom 21.12.2004, S. 1).“"

                  (3)

                  In Artikel 3 letzter Satz wird das Wort „OLAF“ durch „GD ECFIN“ ersetzt.

            Artikel 2
      Inkrafttreten
      Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

         Brüssel, den 28. August 2017

               Für die Kommission

               Der Präsident

            Jean-Claude JUNCKER

         (1)  ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 44.

         (2)  ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 45.

         (3)  Beschluss 2005/37/EG der Kommission vom 29. Oktober 2004 zur Errichtung des Europäischen technischen und wissenschaftlichen Zentrums (ETSC) und zur Koordinierung der technischen Maßnahmen zum Schutz der Euro-Münzen gegen Fälschungen (ABl. L 19 vom 21.1.2005, S. 73).

         (4)  Beschluss 1999/352/EG, EGKS, Euratom der Kommission vom 28. April 1999 zur Errichtung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 20).

         (5)  Verordnung (EU) Nr. 1210/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2010 zur Echtheitsprüfung von Euro-Münzen und zur Behandlung von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen (ABl. L 339 vom 22.12.2010, S. 1).

         (6)  Verordnung (EG) Nr. 2182/2004 des Rates vom 6. Dezember 2004 über Medaillen und Münzstücke mit ähnlichen Merkmalen wie Euro-Münzen (ABl. L 373 vom 21.12.2004, S. 1).

         (7)  Verordnung (EG) Nr. 2183/2004 des Rates vom 6. Dezember 2004 zur Ausdehnung der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2182/2004 über Medaillen und Münzstücke mit ähnlichen Merkmalen wie Euro-Münzen auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten (ABl. L 373 vom 21.12.2004, S. 7).

         (8)  Verordnung (EU) Nr. 331/2014 vom 11. März 2014 zur Errichtung eines Aktionsprogramms in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Programm „Pericles 2020“) und zur Aufhebung der Beschlüsse 2001/923/EG, 2001/924/EG, 2006/75/EG, 2006/76/EG, 2006/849/EG und 2006/850/EG des Rates (ABl. L 103 vom 5.4.2014, S. 1).

         (9)  Verordnung (EU) 2015/768 des Rates vom 11. Mai 2015 zur Ausdehnung der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 331/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Programm „Pericles 2020“) auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten (ABl. L 121 vom 14.5.2015, S. 1).


title: Beschluss (EU) 2016/2159 des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2016 zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2014

text:
               8.12.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 333/64

         BESCHLUSS (EU) 2016/2159 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 27. Oktober 2016
   zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2014
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2014,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für den Zeitraum vom 1. Januar bis 26. Juni 2014, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05587/2016 — C8-0055/2016),

               —

               unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 28. April 2016 (3) über den Aufschub des Entlastungsbeschlusses für das Haushaltsjahr 2014 sowie auf die Antworten des Exekutivdirektors des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (ehemals Gemeinsames Unternehmen Artemis und Gemeinsames Unternehmen ENIAC),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (4), insbesondere auf Artikel 209,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 74/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Artemis zur Umsetzung einer gemeinsamen Technologieinitiative für eingebettete IKT-Systeme (5),

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 561/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (6), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 12,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (7),

               —

               gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (8),

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den zweiten Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0276/2016),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2014;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (ehemals Gemeinsames Unternehmen Artemis und Gemeinsames Unternehmen ENIAC), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 422 vom 17.12.2015, S. 9.

      (2)  ABl. C 422 vom 17.12.2015, S. 10.

      (3)  ABl. L 246 vom 14.9.2016, S. 425.

      (4)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (5)  ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 52.

      (6)  ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 152.

      (7)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (8)  ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.


Avis juridique important

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41998D0117

Schengen-Besitzstand - Beschluss der Zentralen Gruppe vom 27. Oktober 1998 bezüglich des Aktionsplans zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung (SCH/C (98) 117)

Amtsblatt Nr. L 239 vom 22/09/2000 S. 0205 - 0205

BESCHLUSS DER ZENTRALEN GRUPPEvom 27. Oktober 1998bezüglich des Aktionsplans zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung(SCH/C (98) 117)DIE ZENTRALE GRUPPE -gestützt auf Artikel 132 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens in Verbindung mit dem Beschluss des Exekutivausschusses vom 16. September 1998 -BESCHLIESST:Der Aktionsplan über die Ergreifung von Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Zuwanderung (SCH/Com-ex (98) 37 rev. 5) wird gemäß dem Auftrag des Exekutivausschusses vom 16. September 1998 nach Überarbeitung und Finalisierung in anliegender Fassung (SCH/Com-ex (98) 37 def.) in Kraft gesetzt.Brüssel, den 27. Oktober 1998Der VorsitzendeB. Schattenberg


title: 2010/616/EU: Beschluss des Rates vom 7. Oktober 2010 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über die Rechtshilfe in Strafsachen

text:
               15.10.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 271/3

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 7. Oktober 2010
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über die Rechtshilfe in Strafsachen
   (2010/616/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe d in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26./27. Februar 2009 hatte der Rat den Vorsitz ermächtigt, mit Unterstützung der Kommission Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über die Rechtshilfe in Strafsachen aufzunehmen.

               (2)

               Gemäß dem Beschluss 2010/88/GASP/JI des Rates wurde das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über die Rechtshilfe in Strafsachen (nachstehend „Abkommen“ genannt) am 30. November und 15. Dezember 2009 vorbehaltlich seines Abschlusses unterzeichnet.

               (3)

               Das Abkommen ist noch nicht geschlossen worden. Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 werden die Verfahren der Union für den Abschluss des Abkommens durch Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geregelt.

               (4)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden.

               (5)

               Gemäß Artikel 3 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union haben diese Mitgliedstaaten mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und der Anwendung dieses Beschlusses beteiligen wollen.

               (6)

               Gemäß Artikel 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist durch ihn weder gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über die Rechtshilfe in Strafsachen (1) wird im Namen der Union genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), im Namen der Union die in Artikel 31 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Notifizierung rechtsverbindlich vorzunehmen (2).
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Luxemburg am 7. Oktober 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. WATHELET

      (1)  Der Wortlaut des Abkommens wurde im ABl. L 39 vom 12.2.2010, S. 20, zusammen mit dem Beschluss über die Unterzeichnung veröffentlicht.

      (2)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird vom Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


title: Beschluss 2011/537/GASP des Rates vom 12. September 2011 zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2010/576/GASP betreffend die Polizeimission der Europäischen Union im Rahmen der Reform des Sicherheitssektors und ihre Schnittstelle zur Justiz in der Demokratischen Republik Kongo (EUPOL RD Congo)

text:
               13.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 236/8

         BESCHLUSS 2011/537/GASP DES RATES
   vom 12. September 2011
   zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2010/576/GASP betreffend die Polizeimission der Europäischen Union im Rahmen der Reform des Sicherheitssektors und ihre Schnittstelle zur Justiz in der Demokratischen Republik Kongo (EUPOL RD Congo)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 und Artikel 43 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 23. September 2010 den Beschluss 2010/576/GASP betreffend die Polizeimission der Europäischen Union im Rahmen der Reform des Sicherheitssektors und ihre Schnittstelle zur Justiz in der Demokratischen Republik Kongo (EUPOL RD Congo) (1) angenommen.

               (2)

               Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) hat am 28. Juni 2011 die Empfehlung gebilligt, die EUPOL RD Congo um ein weiteres Jahr zu verlängern.

               (3)

               Die EUPOL RD Congo sollte daher bis zum 30. September 2012 verlängert werden.

               (4)

               Es ist zudem erforderlich, den als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Betrag zur Deckung der Ausgaben der EUPOL RD Congo für den Zeitraum vom 1. Oktober 2011 bis zum 30. September 2012 festzulegen.

               (5)

               Die Mission wird im Kontext einer Lage durchgeführt, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2010/576/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 1
               Die Mission
               Die Polizeimission der Europäischen Union im Rahmen der Reform des Sicherheitssektors und ihre Schnittstelle zur Justiz in der Demokratischen Republik Kongo (nachstehend „EUPOL RD CONGO“ oder „Mission“ genannt), die mit der Gemeinsamen Aktion 2007/405/GASP eingerichtet wurde, wird für die Zeit vom 1. Oktober 2011 bis zum 30. September 2012 verlängert.“

               2.

               Artikel 2 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 2
               Auftrag der Mission
               (1)   Um das Voranschreiten und die Tragfähigkeit der Reform der kongolesischen Nationalpolizei zu verbessern, leistet die EUPOL RD CONGO den kongolesischen Behörden bei der Umsetzung des Polizeiaktionsplans Hilfe, der die Prioritäten des Prozesses der Polizeireform für den Zeitraum 2010-2012 umfasst, und sich dabei auf die Leitlinien des Strategischen Rahmens stützen. Die Mission trägt zu den lokalen und internationalen Bemühungen um eine Stärkung der Kapazitäten der kongolesischen Nationalpolizei bei, die auch für die Sicherheit der bevorstehenden Wahlen erforderlich sind. Die EUPOL RD CONGO konzentriert sich auf konkrete Maßnahmen und Projekte zur Unterstützung ihrer Tätigkeit auf strategischer Ebene in dem Reformprozess sowie auf den Kapazitätenaufbau und die Verbesserung des Zusammenwirkens der kongolesischen Nationalpolizei mit dem weiter gefassten System der Strafrechtspflege, um so die Bekämpfung von sexueller Gewalt und Straflosigkeit besser zu unterstützen. Die Mission EUPOL RD Congo geht in enger Abstimmung und Zusammenarbeit mit anderen Gebern der Union sowie internationalen und bilateralen Gebern vor, um Doppelarbeit zu vermeiden.
               (2)   Die konkreten Ziele der Mission sind:

                           a)

                           Unterstützung der kongolesischen Nationalpolizei und des Innen- und Sicherheitsministeriums durch operative Beratung bei der Fertigstellung der Konzepte für die Polizeireform und bei deren Umsetzung als eine der Grundkomponenten des Mandats der Mission;

                           b)

                           Verbesserung der operativen Kapazität der kongolesischen Nationalpolizei durch Mentoring, Beobachtung und Beratung sowie durch Ausbildungsmaßnahmen als eine der Grundkomponenten des Mandats der Mission;

                           c)

                           Unterstützung bei der Bekämpfung der Straflosigkeit im Bereich der Menschenrechte und der sexuellen Gewalt sowie Verbesserung des Zusammenwirkens von Polizei und Justiz als bereichsübergreifende horizontale Komponente des Mandats der Mission, die alle Aktivitäten der Mission beeinflusst.

                     (3)   Die Mission verfügt über eine Projekteinheit zur Festlegung und Durchführung von Projekten. Die Mission berät die Mitgliedstaaten und Drittstaaten; unter deren Verantwortung koordiniert und erleichtert sie die Durchführung von deren Projekten in Bereichen, die für die Mission von Interesse sind und die Verwirklichung ihrer Ziele vorantreiben.“

               3.

               Artikel 3 wird gestrichen.

               4.

               Artikel 5 Absatz 6 wird gestrichen.

               5.

               Artikel 6 Absatz 7 erhält folgende Fassung:
               „(7)   Der Missionsleiter stimmt die Aktionen der EUPOL RD Congo gegebenenfalls mit anderen Akteuren der Union vor Ort ab.“

               6.

               Artikel 12 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   In Abstimmung mit dem Sicherheitsbüro des Europäischen Auswärtigen Dienstes leitet der Zivile Operationskommandeur die vom Missionsleiter vorzunehmende Planung von Sicherheitsmaßnahmen und gewährleistet deren ordnungsgemäße und effektive Umsetzung im Rahmen der EUPOL RD Congo gemäß den Artikeln 5 und 9.“

               7.

               In Artikel 14 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz 2 eingefügt:
               „Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit der Mission im Zeitraum vom 1. Oktober 2011 bis 30. September 2012 beläuft sich auf 7 150 000 EUR.“

               8.

               In Artikel 18 erhält Absatz 2 folgende Fassung:
               „Er gilt vom 1. Oktober 2011 bis zum 30. September 2012.“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 12. September 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. DOWGIELEWICZ

      (1)  ABl. L 254 vom 29.9.2010, S. 33.