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31998D0461

98/461/EG: Beschluss des Rates vom 13. Juli 1998 über die Finanzierung der Fixkosten des Systems zur Verwaltung der technischen Hilfe für die Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) und die überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG)

Amtsblatt Nr. L 202 vom 18/07/1998 S. 0064 - 0064

BESCHLUSS DES RATES vom 13. Juli 1998 über die Finanzierung der Fixkosten des Systems zur Verwaltung der technischen Hilfe für die Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) und die überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) (98/461/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EG-Abkommen, geändert durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen,gestützt auf den Beschluß 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1),gestützt auf das Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens, nachstehend "Internes Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 9,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Es empfiehlt sich, die Fixkosten des Systems, das die Europäische Gesellschaft für Zusammenarbeit für die Verwaltung der technischen Hilfe für die AKP-Staaten und die ÜLG ablöst, für die Dauer von vier Jahren zu decken.Diese Fixkosten könnten durch Inanspruchnahme der Zinseinnahmen aus den eingezahlten Mitteln nach Artikel 9 Absatz 2 des Internen Abkommens gedeckt werden -BESCHLIESST:Artikel 1 Von den Zinseinnahmen aus den bei den beauftragten Zahlstellen in Europa eingezahlten Mitteln nach Artikel 319 Absatz 4 des Vierten AKP-EG-Abkommens wird ein Betrag von 5,5 Millionen ECU zur Deckung der Fixkosten des Systems verwendet, das die Europäische Gesellschaft für Zusammenarbeit für die Verwaltung der technischen Hilfe für die AKP-Staaten und die ÜLG ablöst.Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentW. SCHÜSSEL(1) ABl. L 263 vom 19. 9. 1991, S. 1. Beschluß geändert durch den Beschluß 97/803/EG (ABl. L 329 vom 29. 11. 1997, S. 50).


title: BESCHLUSS DES RATES vom 26. März 1990 über die Änderung der Selbstbeschränkungsabkommen mit bestimmten Drittländern im Sektor Schaf- und Ziegenfleisch (90/173/EWG) #

text:
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31990D0173

BESCHLUSS DES RATES vom 26. März 1990 über die Änderung der Selbstbeschränkungsabkommen mit bestimmten Drittländern im Sektor Schaf- und Ziegenfleisch (90/173/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 095 vom 12/04/1990 S. 0001 - 0001

BESCHLUSS DES RATES vom 26. März 1990 über die Änderung der Selbstbeschränkungsabkommen mit bestimmten Drittländern im Sektor Schaf- und Ziegenfleisch (90/173/EWG)   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Gemeinschaft hat Maßnahmen zur Stabilisierung der Märkte für Schaf- und Ziegenfleisch getroffen; sie strebt insbesondere eine bessere Integration dieser Märkte an.  Im Kontext dieser Anpassung der gemeinsamen Marktorganisation ist es zweckmässig, die Selbstbeschränkungsabkommen mit bestimmten Drittländern in diesem Sektor zu ändern, um eine Stabilisierung der Einfuhren und eine Verbesserung der Einfuhrpreise zu  erzielen.  Die Kommission hat entsprechende Verhandlungen mit Bulgarien, Ungarn, Polen, der Deutschen Demokratischen Republik, der Tschechoslowakei und Jugoslawien geführt; als Ergebnis dieser Verhandlungen sind Abkommen in Form von Briefwechseln geschlossen  worden. Diese Abkommen sollten genehmigt werden - BESCHLIESST:    Artikel 1 Die Abkommen in Form von Briefwechseln über die Änderung der Selbstbeschränkungsabkommen im Sektor Schaf- und Ziegenfleisch mit folgenden Ländern:  - Bulgarien,  - Ungarn,  - Polen,  - Deutsche Demokratische Republik,  - Tschechoslowakei,  - Jugoslawien werden im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut dieser Abkommen ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.   Geschehen zu Luxemburg am 26. März 1990.  Im Namen des Rates Der Präsident M. O'KENNEDY


title: 2012/155/EU: Beschluss des Rates vom 9. März 2012 zur Ernennung eines deutschen Mitglieds und eines deutschen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

text:
               17.3.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 78/18

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 9. März 2012
   zur Ernennung eines deutschen Mitglieds und eines deutschen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
   (2012/155/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der deutschen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Monika HELBIG am 31. März 2012 wird der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei. Infolge der Ernennung von Frau Hella DUNGER-LÖPER zum Mitglied des Ausschusses der Regionen wird der Sitz eines Stellvertreters frei —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt werden mit der Wirkung vom 1. April 2012 jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015,

               a)

               zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:

                           —

                           Frau Hella DUNGER-LÖPER, Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund und Europabeauftragte,

                     und

               b)

               zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen:

                           —

                           Herr Bernd KRÖMER, Staatssekretär für Inneres bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport des Landes Berlin.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 9. März 2012.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         I. AUKEN

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

      (2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.


title: 2013/331/EU: Beschluss des Rates vom 22. April 2013 über den im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkt zu den Geschäftsordnungen des WPA-Ausschusses, des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen und des gemeinsamen Entwicklungsausschusses, die im Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Staaten des östlichen und des südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits vorgesehen sind

text:
               28.6.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 177/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 22. April 2013
   über den im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkt zu den Geschäftsordnungen des WPA-Ausschusses, des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen und des gemeinsamen Entwicklungsausschusses, die im Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Staaten des östlichen und des südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits vorgesehen sind
   (2013/331/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 207 und 209 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   gestützt auf den Beschluss 2012/196/EG des Rates vom 13. Juli 2009 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Interimsabkommens zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Staaten des östlichen und des südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1),
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Staaten des östlichen und des südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (2) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 29. August 2009 unterzeichnet und wird seit dem 14. Mai 2012 vorläufig angewendet.

               (2)

               Mit Artikel 64 des Abkommens wird ein WPA-Ausschuss eingesetzt, der für die Verwaltung des Abkommens und für die Durchführung aller darin genannten Aufgaben zuständig ist.

               (3)

               Nach Artikel 64 des Abkommens gibt sich der WPA-Ausschuss eine Geschäftsordnung.

               (4)

               Der WPA-Ausschuss wird bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben von dem nach Artikel 41 des Protokolls 1 des Abkommens eingesetzten Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen und von dem nach Artikel 52 des Abkommens eingerichteten gemeinsamen Entwicklungsausschuss unterstützt.

               (5)

               Es ist zweckmäßig, den im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt zu den Geschäftsordnungen des WPA-Ausschusses, des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen und des gemeinsamen Entwicklungsausschusses festzulegen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der von der Union zu vertetende Standpunkt hinsichtlich der Annahme eines Beschlusses des — im Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Staaten des östlichen und des südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits vorgesehenen — WPA-Ausschusses über seine Geschäftsordnung, über die Geschäftsordnung des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen und über die Geschäftsordnung des gemeinsamen Entwicklungsausschusses stützt sich auf den dem vorliegenden Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des WPA-Ausschusses.
   Kleinere Änderungen am Entwurf des Beschlusses des WPA-Ausschusses können ohne weiteren Beschluss des Rates vereinbart werden.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 22. April 2013.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  ABl. L 111 vom 24.4.2012, S. 1.

      (2)  ABl. L 111 vom 24.4.2012, S. 2.

      ENTWURF
      BESCHLUSS Nr. …/2013 DES WPA-AUSCHUSSES
      vom
      des mit dem Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Staaten des östlichen und des südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten WPA-AUSSCHUSSES zur Annahme der Geschäftsordnungen des WPA-Ausschusses, des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen und des gemeinsamen Entwicklungsausschusses
      DER WPA-AUSSCHUSS —
      gestützt auf das am 29. August 2009 in Grand Baie unterzeichnete und seit dem 14. Mai 2012 vorläufig angewandte Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Staaten des östlichen und des südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 64,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Nach dem Abkommen gibt sich der WPA-Ausschuss eine Geschäftsordnung.

                  (2)

                  Der WPA-Ausschuss wird bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben von dem nach Artikel 41 des Protokolls 1 des Abkommens eingesetzten Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen und von dem nach Artikel 52 des Interimsabkommens eingerichteten gemeinsamen Entwicklungsausschuss unterstützt —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      (1)   Die Geschäftsordnungen der folgenden Ausschüssewerden gemäß den Wortlauten in den Anhängen festgelegt:

                  Anhang I — der WPA-Ausschuss

                  Anhang II — der Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen

                  Anhang III — der gemeinsame Entwicklungsausschuss

            (2)   Die genannten Geschäftsordnungen lassen im Abkommen vorgesehene oder gegebenenfalls vom WPA-Ausschuss erlassene besondere Bestimmungen unberührt.
      Artikel 2
      Dieser Beschluss tritt am … in Kraft.

         Geschehen zu (Ort), am (Datum).

               Für die ESA-Unterzeichnerstaaten

               Für die EU-Vertragspartei

         ANHANG I

            GESCHÄFTSORDNUNG

            des mit dem Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Staaten des östlichen und des südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten

            WPA-AUSSCHUSSES

         Artikel 1
         Geltungsbereich
         Diese Geschäftsordnung gilt für alle Sitzungen des WPA-Ausschusses.
         Artikel 2
         Zusammensetzung und Vorsitz
         (1)   Der WPA-Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Unterzeichnerstaaten des östlichen und des südlichen Afrika („ESA-Unterzeichnerstaaten“) (1) einerseits und Vertretern der der EU-Vertragspartei andererseits, jeweils auf Ministerebene oder auf Ebene hoher Beamter, zusammen.
         (2)   Die in dieser Geschäftsordnung verwendete Bezeichnung „Vertragsparteien“ ist im Sinne des Artikels 61 des Abkommens zu verstehen.
         (3)   Der Vorsitz im WPA-Ausschuss auf Ministerebene wird von einem Vertreter der ESA-Vertragsstaaten und von einem Vertreter der Europäischen Union gemeinsam geführt. Den gemeinsamen Vorsitz im WPA-Ausschuss auf Ebene hoher Beamter führen die Vertreter der ESA-Unterzeichnerstaaten, bei denen es sich in der Regel um hohe Beamte handelt, und die hohen Beamte der Europäischen Kommission im Namen der EU-Vertragspartei. Die ESA-Unterzeichnerstaaten wechseln sich untereinander beim Vorsitz jährlich ab.
         Artikel 3
         Beobachter
         (1)   Vertreter des Gemeinsamen Markts für das Östliche und Südliche Afrika (COMESA) und Vertreter der Kommission für den Indischen Ozean (IOC) werden aufgefordert, an den Sitzungen des WPA-Ausschusses als Beobachter teilzunehmen.
         (2)   Den Vertretern des COMESA und der IOC werden alle Sitzungen des WPA-Ausschusses vom Sekretär des WPA-Ausschusses notifiziert, so dass sie als Beobachter teilnehmen können.
         (3)   Die Vertragsparteien können gemeinsam beschließen, ad-hoc zusätzliche Beobachter einzuladen. Diese Beobachter können auf Einladung eines der beiden Vorsitzenden und nach Zustimmung des WPA-Ausschusses an der Sitzung teilnehmen.
         (4)   Der WPA-Ausschuss kann festlegen, dass Beobachtern der Zugang zu Teilen von Sitzungen, in denen sensible Fragen behandelt werden, verwehrt bleibt.
         Artikel 4
         Sitzungen
         (1)   Der WPA-Ausschuss tritt einmal jährlich oder, wenn die Umstände dies erfordern, nach Vereinbarung der Vertragsparteien zusammen. Sofern beide Vertragsparteien zustimmen, können die Sitzungen des WPA-Ausschusses per Video- oder Telekonferenz abgehalten werden. In diesem Fall trägt jede Vertragspartei ihre jeweiligen Kosten für die Sitzung per Video- oder Telekonferenz, sofern nichts anderes vereinbart wird.
         (2)   Termin und Ort der Sitzungen des WPA-Ausschusses werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.
         (3)   Die Sitzungen des WPA-Ausschusses werden von seinem Sekretär einberufen.
         Artikel 5
         Delegationen
         Vor jeder Sitzung teilen die ESA-Unterzeichnerstaaten und die EU-Vertragspartei den beiden Vorsitzenden des WPA-Ausschusses die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegationen mit.
         Artikel 6
         Sekretariat
         (1)   Die Funktion des Sekretärs des WPA-Ausschusses wird abwechselnd von Beamten der ESA-Unterzeichnerstaaten und der Europäischen Kommission für einen Zeitraum von zwölf Monaten wahrgenommen. Der ESA-Unterzeichnerstaat kann vom COMESA-Sekretariat unterstützt werden.
         (2)   Ungeachtet des Absatzes 1 beginnt der erste Turnus am Tag der ersten Sitzung des mit dem Abkommen eingesetzten WPA-Ausschusses und endet am 31. Dezember des Folgejahres. Das Sekretariat des WPA-Ausschusses wird zuerst von einem Vertreter der Europäischen Kommission geführt. Die ESA-Unterzeichnerstaaten nehmen die Funktion des Sekretariats im Rotationsverfahren wahr.
         Artikel 7
         Unterlagen
         Stützt sich der WPA-Ausschuss bei seinen Beratungen auf schriftliche Unterlagen, so werden diese mindestens 14 Tage vor Beginn der Sitzung von seinem Sekretär nummeriert und als Unterlagen des WPA-Ausschusses verteilt.
         Artikel 8
         Schriftverkehr
         (1)   Der für den WPA-Ausschuss bestimmte Schriftverkehr ist an den Sekretär des WPA-Ausschusses zu richten.
         (2)   Der Sekretär gewährleistet, dass der für den WPA-Ausschuss bestimmte Schriftverkehr an die beiden Vorsitzenden des Ausschusses weitergeleitet und gegebenenfalls als Unterlagen gemäß Artikel 7 verteilt wird.
         (3)   Der Sekretär übermittelt den von den beiden Vorsitzenden des WPA-Ausschusses ausgehenden Schriftverkehr an die Vertragsparteien und verteilt ihn gegebenenfalls als Unterlagen gemäß Artikel 7.
         Artikel 9
         Tagesordnung
         (1)   Der Sekretär des WPA-Ausschusses erstellt auf der Grundlage von Vorschlägen der Vertragsparteien für jede Sitzung eine vorläufige erläuterte Tagesordnung. Sie wird den Vertragsparteien spätestens drei Wochen vor Beginn der Sitzung vom Sekretär des WPA-Ausschusses übermittelt.
         (2)   Die vorläufige erläuterte Tagesordnung enthält die Punkte, für die dem Sekretär spätestens einen Monat vor Beginn der Sitzung ein Aufnahmeantrag zugegangen ist, wobei nur diejenigen Punkte in die vorläufige Tagesordnung aufgenommen werden, für die dem Sekretär spätestens am Tag der Versendung der vorläufigen Tagesordnung die Unterlagen zugegangen sind.
         (3)   Die Tagesordnung wird vom WPA-Ausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen. Punkte, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, können auf die Tagesordnung gesetzt werden, sofern die Vertragsparteien dies vereinbaren.
         (4)   Die beiden Vorsitzenden können im Einvernehmen mit den Vertragsparteien zwecks Unterrichtung über spezifische Themen Sachverständige zu den Sitzungen des WPA-Ausschusses einladen.
         (5)   Der Sekretär kann die in Absatz 1 genannte Frist im Einvernehmen mit den Vertragsparteien verkürzen, um den Erfordernissen des Einzelfalls gerecht zu werden.
         Artikel 10
         Protokoll
         (1)   Der Sekretär fertigt nach jeder Sitzung so rasch wie möglich, in der Regel binnen eines Monats, einen Protokollentwurf an.
         (2)   Das Protokoll enthält in der Regel eine Zusammenfassung der einzelnen Tagesordnungspunkte, gegebenenfalls unter Angabe:

                     a)

                     aller dem WPA-Ausschuss vorgelegten Unterlagen,

                     b)

                     aller Stellungnahmen, die von Mitgliedern des WPA-Ausschusses zu Protokoll gegeben wurden,

                     c)

                     der gefassten Beschlüsse, der ausgesprochenen Empfehlungen, der verabschiedeten Stellungnahmen und der angenommenen Schlussfolgerungen zu den einzelnen Punkten.

               (3)   Das Protokoll enthält ferner eine Liste der Teilnehmer der Sitzung des WPA-Ausschusses und gegebenenfalls eine Liste der Beobachter.
         (4)   Die Genehmigung des Protokolls wird binnen zwei Monaten nach der Sitzung von den ESA-Unterzeichnerstaaten und der EU-Vertragspartei schriftlich bestätigt. Nach seiner Genehmigung wird das Protokoll vom Sekretär unterzeichnet. Jeder ESA-Unterzeichnerstaat und die EU-Vertragspartei erhalten eine Originalausfertigung.
         Artikel 11
         Beschlüsse und Empfehlungen
         (1)   Der WPA-Ausschuss nimmt seine Beschlüsse und Empfehlungen einvernehmlich an.
         (2)   Der WPA-Ausschuss kann beschließen, dem AKP-EU-Ministerrat gemäß Artikel 15 des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden“Cotonou-Abkommen“) Fragen zu übermitteln, die sich im Rahmen des Abkommens ergeben und von allgemeinem Interesse für die AKP-Staaten und die EU-Vertragspartei sind.
         (3)   Zwischen den Sitzungen kann der WPA-Ausschuss im schriftlichen Verfahren Beschlüsse und Empfehlungen fassen, sofern die beiden Vertragsparteien dies vereinbaren. Das schriftliche Verfahren ist ein Notenwechsel zwischen den Vertragsparteien.
         (4)   Die Beschlüsse und Empfehlungen des WPA-Ausschusses tragen die Überschrift „Beschluss“ beziehungsweise „Empfehlung“, gefolgt von einer laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands. In jedem Beschluss wird das Datum seines Inkrafttretens angegeben.
         (5)   Die vom WPA-Ausschuss angenommen Beschlüsse und Empfehlungen werden von einem Vertreter der ESA-Unterzeichnerstaaten und von einem Vertreter der Europäischen Kommission im Namen der EU-Vertragspartei als authentisch bestätigt.
         (6)   Die Beschlüsse und Empfehlungen werden den Vertragsparteien als Unterlagen des WPA-Ausschusses übermittelt.
         Artikel 12
         Öffentlichkeit
         (1)   Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des WPA-Ausschusses nicht öffentlich.
         (2)   Jede Vertragspartei kann beschließen, die Beschlüsse oder Empfehlungen des WPA-Ausschusses in ihrer amtlichen Veröffentlichung zu veröffentlichen.
         Artikel 13
         Sprachenregelung
         (1)   Die Arbeitssprachen des WPA-Ausschusses sind die den Vertragsparteien gemeinsamen Amtssprachen, Englisch und Französisch.
         (2)   Der WPA-Ausschuss stützt sich bei seinen Beratungen und bei der Annahme von Beschlüssen auf Unterlagen und Vorschläge, die soweit möglich in den beiden in Absatz 1 genannten Sprachen abgefasst sind. Die Beschlüsse und Empfehlungen werden in beiden in Absatz 1 genannten Sprachen vorgelegt.
         Artikel 14
         Kosten
         (1)   Jede Vertragspartei trägt die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihr aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des WPA-Ausschusses entstehen.
         (2)   Die Kosten für die Organisation der Sitzungen und für die Vervielfältigung der Unterlagen werden von der Vertragspartei getragen, welche die Sitzung ausrichtet.
         (3)   Die Kosten für Dolmetschdienste in den Sitzungen und für die Übersetzung der Unterlagen werden von der Vertragspartei getragen, welche die Sitzung ausrichtet. Die Kosten für Dolmetschdienste und für die Übersetzung von Unterlagen in andere oder aus anderen Amtssprachen der Europäischen Union werden von der EU-Vertragspartei getragen.
         Artikel 15
         Änderung der Geschäftsordnung
         Diese Geschäftsordnung kann nach den Bestimmungen des Artikels 11 Absatz 1 geändert werden.

            (1)  Madagaskar, Mauritius, die Seychellen und Simbabwe.

         ANHANG II

            GESCHÄFTSORDNUNG

            des mit dem Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Staaten des östlichen und des südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten

            AUSSCHUSSES FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN

         Artikel 1
         Geltungsbereich
         Diese Geschäftsordnung gilt für alle Sitzungen des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen.
         Artikel 2
         Aufgabe des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen
         Der Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen wird nach Artikel 41 des Protokolls 1 des Abkommens eingesetzt. Er befasst sich auch mit allen Angelegenheiten, die ihm vom WPA-Ausschuss übertragen werden.
         Artikel 3
         Zusammensetzung und Vorsitz
         (1)   Der Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen setzt sich aus Vertretern der Unterzeichnerstaaten des östlichen und des südlichen Afrika („ESA-Unterzeichnerstaaten“) (1) einerseits und Vertretern der EU-Vertragspartei andererseits zusammen.
         (2)   Die in der Geschäftsordnung verwendete Bezeichnung „Vertragsparteien“ ist im Sinne des Artikels 61 des Abkommens zu verstehen.
         (3)   Den Vorsitz im Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen führen ein Vertreter der ESA-Unterzeichnerstaaten und ein hoher Beamter der Europäischen Kommission im Namen der EU-Vertragspartei gemeinsam. Die ESA-Unterzeichnerstaaten wechseln sich untereinander beim Vorsitz jährlich ab.
         Artikel 4
         Beobachter
         (1)   Vertreter des Gemeinsamen Markts für das Östliche und Südliche Afrika (COMESA) und Vertreter der Kommission für den Indischen Ozean (IOC) werden aufgefordert, an den Sitzungen des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen als Beobachter teilzunehmen.
         (2)   Den Vertretern des COMESA und der IOC werden alle Sitzungen des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen vom Sekretär des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen notifiziert, so dass sie als Beobachter teilnehmen können.
         (3)   Die Vertragsparteien können gemeinsam beschließen, ad-hoc zusätzliche Beobachter einzuladen. Diese Beobachter können auf Einladung eines der beiden Vorsitzenden und nach Zustimmung des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen an der Sitzung teilnehmen.
         (4)   Der Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen kann festlegen, dass Beobachtern der Zugang zu Teilen von Sitzungen, in denen sensible Fragen behandelt werden, verwehrt bleibt.
         Artikel 5
         Sitzungen
         (1)   Sofern im Abkommen nichts anderes bestimmt ist, tritt der Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen auf Antrag einer Vertragspartei zusammen. Sofern beide Vertragsparteien zustimmen, können die Sitzungen des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen per Video- oder Telekonferenz abgehalten werden. In diesem Fall trägt jede Vertragspartei ihre jeweiligen Kosten für die Sitzung per Video- oder Telekonferenz, sofern nichts anderes vereinbart wird.
         (2)   Termin und Ort der Sitzungen des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.
         (3)   Die Sitzungen des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen werden von seinem Sekretär einberufen.
         Artikel 6
         Delegationen
         Vor jeder Sitzung teilen die ESA-Unterzeichnerstaaten und die EU-Vertragspartei den beiden Vorsitzenden des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegationen mit.
         Artikel 7
         Sekretariat
         Die Funktion des Sekretärs des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen wird abwechselnd von Beamten der ESA-Unterzeichnerstaaten und der Europäischen Kommission für einen Zeitraum von zwölf Monaten wahrgenommen. Der ESA-Unterzeichnerstaat kann vom COMESA-Sekretariat unterstützt werden. Dieser Zeitraum deckt sich mit dem Zeitraum, in dem das Sekretariat des WPA-Ausschusses von den ESA-Unterzeichnerstaaten beziehungsweise der Europäischen Kommission geführt wird. Die ESA-Unterzeichnerstaaten nehmen die Funktion des Sekretariats im Rotationsverfahren wahr.
         Artikel 8
         Unterlagen
         Stützt sich der Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen bei seinen Beratungen auf schriftliche Unterlagen, so werden diese mindestens 14 Tage vor Beginn der Sitzung von seinem Sekretär nummeriert und als Unterlagen des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen verteilt.
         Artikel 9
         Schriftverkehr
         (1)   Der für den Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen bestimmte Schriftverkehr ist an den Sekretär des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen zu richten.
         (2)   Der Sekretär gewährleistet, dass der für den Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen bestimmte Schriftverkehr an die beiden Vorsitzenden des Ausschusses weitergeleitet und gegebenenfalls als Unterlagen gemäß Artikel 8 verteilt wird.
         (3)   Der Sekretär übermittelt den von den beiden Vorsitzenden des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen ausgehenden Schriftverkehr an die Vertragsparteien und verteilt ihn gegebenenfalls als Unterlagen gemäß Artikel 8.
         Artikel 10
         Tagesordnung
         (1)   Der Sekretär des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen erstellt auf der Grundlage von Vorschlägen der Vertragsparteien für jede Sitzung eine vorläufige erläuterte Tagesordnung. Sie wird den Vertragsparteien spätestens drei Wochen vor Beginn der Sitzung vom Sekretär des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen übermittelt.
         (2)   Die vorläufige erläuterte Tagesordnung enthält die Punkte, für die dem Sekretär spätestens einen Monat vor Beginn der Sitzung ein Aufnahmeantrag zugegangen ist, wobei nur diejenigen Punkte in die vorläufige Tagesordnung aufgenommen werden, für die dem Sekretär spätestens am Tag der Versendung der vorläufigen Tagesordnung die Unterlagen zugegangen sind.
         (3)   Die Tagesordnung wird vom Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen zu Beginn jeder Sitzung angenommen. Punkte, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, können auf die Tagesordnung gesetzt werden, sofern die Vertragsparteien dies vereinbaren.
         (4)   Die beiden Vorsitzenden können im Einvernehmen mit den Vertragsparteien zwecks Unterrichtung über spezifische Themen Sachverständige zu den Sitzungen des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen einladen.
         (5)   Der Sekretär kann die in Absatz 1 genannte Frist im Einvernehmen mit den Vertragsparteien verkürzen, um den Erfordernissen des Einzelfalls gerecht zu werden.
         Artikel 11
         Protokoll
         (1)   Der Sekretär fertigt nach jeder Sitzung so rasch wie möglich, in der Regel binnen eines Monats, einen Protokollentwurf an.
         (2)   Das Protokoll enthält in der Regel eine Zusammenfassung der einzelnen Tagesordnungspunkte, gegebenenfalls unter Angabe:

                     a)

                     aller dem Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen vorgelegten Unterlagen,

                     b)

                     aller Stellungnahmen, die von Mitgliedern des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen zu Protokoll gegeben wurden,

                     c)

                     der gefassten Beschlüsse, der ausgesprochenen Empfehlungen, der verabschiedeten Stellungnahmen und der angenommenen Schlussfolgerungen zu den einzelnen Punkten.

               (3)   Das Protokoll enthält ferner eine Liste, in der die Teilnehmer der Sitzung des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen aufgeführt sind sowie eine Liste, in der etwaige Beobachter aufgeführt sind.
         (4)   Die Genehmigung des Protokolls wird binnen zwei Monaten nach der Sitzung von den ESA-Unterzeichnerstaaten und der EU-Vertragspartei schriftlich bestätigt. Nach seiner Genehmigung wird das Protokoll vom Sekretär unterzeichnet. Jeder ESA-Unterzeichnerstaat und die EU-Vertragspartei erhalten eine Originalausfertigung.
         Artikel 12
         Beschlüsse und Empfehlungen
         (1)   Der Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen nimmt seine Beschlüsse und Empfehlungen einvernehmlich an.
         (2)   Zwischen den Sitzungen kann der Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen im schriftlichen Verfahren Beschlüsse und Empfehlungen annehmen, sofern die beiden Vertragsparteien dies vereinbaren. Das schriftliche Verfahren ist ein Notenwechsel zwischen den Vertragsparteien.
         (3)   Die Beschlüsse oder Empfehlungen des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen tragen die Überschrift „Beschluss“ beziehungsweise „Empfehlung“, gefolgt von einer laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands. In jedem Beschluss wird das Datum seines Inkrafttretens angegeben.
         (4)   Die vom Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen angenommen Beschlüsse und Empfehlungen werden von einem Vertreter der ESA-Unterzeichnerstaaten und von einem Vertreter der Europäischen Kommission im Namen der EU-Vertragspartei als authentisch bestätigt.
         (5)   Die Beschlüsse und Empfehlungen werden den Vertragsparteien und dem WPA-Ausschuss als Unterlagen des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen übermittelt.
         Artikel 13
         Öffentlichkeit
         (1)   Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen nicht öffentlich.
         (2)   Jede Vertragspartei kann beschließen, die Beschlüsse und Empfehlungen des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen in ihrer amtlichen Veröffentlichung zu veröffentlichen.
         Artikel 14
         Sprachenregelung
         (1)   Die Arbeitssprachen des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen sind die den Vertragsparteien gemeinsamen Amtssprachen, Englisch und Französisch.
         (2)   Der Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen stützt sich bei seinen Beratungen und bei der Annahme von Beschlüssen auf Unterlagen und Vorschläge, die soweit möglich in den beiden in Absatz 1 genannten Sprachen abgefasst sind. Beschlüsse und Empfehlungen werden in beiden in Absatz 1 genannten Sprachen vorgelegt.
         Artikel 15
         Kosten
         (1)   Jede Vertragspartei trägt die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihr aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen entsteht.
         (2)   Die Kosten für die Organisation der Sitzungen und für die Vervielfältigung der Unterlagen werden von der Vertragspartei getragen, welche die Sitzung ausrichtet.
         (3)   Die Kosten für Dolmetschdienste in den Sitzungen und für die Übersetzung der Unterlagen werden von der Vertragspartei getragen, welche die Sitzung ausrichtet. Die Kosten für Dolmetschdienste und für die Übersetzung von Unterlagen in andere oder aus anderen Amtssprachen der Europäischen Union werden von der EU-Vertragspartei getragen.
         Artikel 16
         Berichterstattung
         Der Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen berichtet dem WPA-Ausschuss.
         Artikel 17
         Änderung der Geschäftsordnung
         Diese Geschäftsordnung kann vom WPA-Ausschuss geändert werden. Der Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen kann dem WPA-Ausschuss Empfehlungen vorlegen, in denen Änderungen der Geschäftsordnung vorgeschlagen werden.

            (1)  Madagaskar, Mauritius, die Seychellen und Simbabwe.

         ANHANG III

            GESCHÄFTSORDNUNG

            des mit dem Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Staaten des östlichen und des südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten

            GEMEINSAMEN ENTWICKLUNGSAUSSCHUSSES

         Artikel 1
         Geltungsbereich
         Diese Geschäftsordnung gilt für alle Sitzungen des gemeinsamen Entwicklungsausschusses.
         Artikel 2
         Aufgabe des gemeinsamen Entwicklungsausschusses
         Der gemeinsame Entwicklungsausschuss wird als Unterausschuss des WPA-Ausschusses eingerichtet. Im Einklang mit Artikel 52 des Abkommens erörtert er Fragen der Entwicklungszusammenarbeit, die im Zusammenhang mit der Durchführung des Abkommens stehen.
         Artikel 3
         Zusammensetzung und Vorsitz
         (1)   Der gemeinsame Entwicklungsausschuss setzt sich aus Vertretern der der Unterzeichnerstaaten des östlichen und des südlichen Afrika („ESA-Unterzeichnerstaaten“) (1) einerseits und Vertretern der EU-Vertragspartei andererseits zusammen.
         (2)   Die in der Geschäftsordnung verwendete Bezeichnung „Vertragsparteien“ ist im Sinne des Artikels 61 des Abkommens zu verstehen.
         (3)   Der Vorsitz im gemeinsamen Entwicklungsausschuss wird von einem Vertreter der ESA-Unterzeichnerstaaten und einem Vertreter der Europäischen Kommission für die EU-Vertragspartei gemeinsam geführt. Die ESA-Unterzeichnerstaaten wechseln sich untereinander beim Vorsitz jährlich ab.
         Artikel 4
         Beobachter
         (1)   Vertreter des Gemeinsamen Markts für das Östliche und Südliche Afrika (COMESA) und Vertreter der Kommission für den Indischen Ozean (IOC) werden aufgefordert, an den Sitzungen des gemeinsamen Entwicklungsausschusses als Beobachter teilzunehmen.
         (2)   Den Vertretern des COMESA und der IOC werden alle Sitzungen des gemeinsamen Entwicklungsausschusses vom Sekretär des gemeinsamen Entwicklungsausschusses notifiziert, so dass sie als Beobachter teilnehmen können.
         (3)   Die Vertragsparteien können gemeinsam beschließen, ad-hoc zusätzliche Beobachter einzuladen. Diese Beobachter können auf Einladung eines der beiden Vorsitzenden und nach Zustimmung des gemeinsamen Entwicklungsausschusses an der Sitzung teilnehmen.
         (4)   Der gemeinsame Entwicklungsausschuss kann festlegen, dass Beobachtern der Zugang zu Teilen von Sitzungen, in denen sensible Fragen behandelt werden, verwehrt bleibt.
         Artikel 5
         Sitzungen
         (1)   Sofern im Abkommen nichts anderes bestimmt ist, tritt der gemeinsame Entwicklungsausschuss auf Antrag einer Vertragspartei zusammen. Wenn beide Vertragsparteien zustimmen, können die Sitzungen des gemeinsamen Entwicklungsausschusses per Video- oder Telekonferenz abgehalten werden. In diesem Fall trägt jede Vertragspartei ihre jeweiligen Kosten für die Sitzung per Video- oder Telekonferenz, sofern nichts anderes vereinbart wird.
         (2)   Termin und Ort der Sitzungen des gemeinsamen Entwicklungsausschusses werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.
         (3)   Die Sitzungen des gemeinsamen Entwicklungsausschusses werden von seinem Sekretär einberufen.
         Artikel 6
         Delegationen
         Vor jeder Sitzung teilen die ESA-Unterzeichnerstaaten und die EU-Vertragspartei den beiden Vorsitzenden des gemeinsamen Entwicklungsausschusses die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegationen mit.
         Artikel 7
         Sekretariat
         Die Funktion des Sekretärs des gemeinsamen Entwicklungsausschusses wird abwechselnd von Beamten der ESA-Unterzeichnerstaaten und der Europäischen Kommission für einen Zeitraum von zwölf Monaten wahrgenommen. Der ESA-Unterzeichnerstaat kann vom COMESA-Sekretariat unterstützt werden. Dieser Zeitraum deckt sich jeweils mit dem Zeitraum, in dem das Sekretariat des WPA-Ausschusses von den ESA-Unterzeichnerstaaten beziehungsweise der Europäischen Kommission geführt wird. Die ESA-Unterzeichnerstaaten nehmen die Funktion des Sekretariats im Rotationsverfahren wahr.
         Artikel 8
         Unterlagen
         Stützt sich der gemeinsame Entwicklungsausschuss bei seinen Beratungen auf schriftliche Unterlagen, so werden diese mindestens 14 Tage vor Beginn der Sitzung von seinem Sekretär nummeriert und als Unterlagen des gemeinsamen Entwicklungsausschusses verteilt.
         Artikel 9
         Schriftverkehr
         (1)   Der für den gemeinsamen Entwicklungsausschuss bestimmte Schriftverkehr ist an den Sekretär des gemeinsamen Entwicklungsausschusses zu richten.
         (2)   Der Sekretär gewährleistet, dass der für den gemeinsamen Entwicklungsausschuss bestimmte Schriftverkehr an die beiden Vorsitzenden des Ausschusses weitergeleitet und gegebenenfalls als Unterlagen gemäß Artikel 8 verteilt wird.
         (3)   Der Sekretär übermittelt den von den beiden Vorsitzenden des gemeinsamen Entwicklungsausschusses ausgehenden Schriftverkehr an die Vertragsparteien und verteilt gegebenenfalls die Unterlagen gemäß Artikel 8.
         Artikel 10
         Tagesordnung
         (1)   Der Sekretär des gemeinsamen Entwicklungsausschusses erstellt auf der Grundlage von Vorschlägen der Vertragsparteien für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung. Sie wird den Vertragsparteien spätestens drei Wochen vor Beginn der Sitzung vom Sekretär des gemeinsamen Entwicklungsausschusses übermittelt.
         (2)   Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die dem Sekretär spätestens einen Monat vor Beginn der Sitzung ein Aufnahmeantrag zugegangen ist, wobei nur diejenigen Punkte in die vorläufige Tagesordnung aufgenommen werden, für die dem Sekretär spätestens am Tag der Versendung der vorläufigen Tagesordnung die Unterlagen zugegangen sind.
         (3)   Die Tagesordnung wird vom gemeinsamen Entwicklungsausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen. Punkte, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, können auf die Tagesordnung gesetzt werden, sofern die Vertragsparteien dies vereinbaren.
         (4)   Die beiden Vorsitzenden können im Einvernehmen mit den Vertragsparteien zwecks Unterrichtung über spezifische Themen Sachverständige zu den Sitzungen des gemeinsamen Entwicklungsausschusses einladen.
         (5)   Der Sekretär kann die in Absatz 1 genannte Frist im Einvernehmen mit den Vertragsparteien verkürzen, um den Erfordernissen des Einzelfalls gerecht zu werden.
         Artikel 11
         Protokoll
         (1)   Der Sekretär fertigt nach jeder Sitzung so rasch wie möglich, in der Regel binnen eines Monats, einen Protokollentwurf an.
         (2)   Das Protokoll enthält in der Regel eine Zusammenfassung der einzelnen Tagesordnungspunkte, gegebenenfalls unter Angabe:

                     a)

                     aller dem gemeinsamen Entwicklungsausschuss vorgelegten Unterlagen,

                     b)

                     aller Stellungnahmen, die von Mitgliedern des gemeinsamen Entwicklungsausschusses zu Protokoll gegeben wurden,

                     c)

                     der gefassten Beschlüsse, der ausgesprochenen Empfehlungen, der verabschiedeten Stellungnahmen und der angenommenen Schlussfolgerungen zu den einzelnen Punkten.

               (3)   Das Protokoll enthält ferner eine Liste der Teilnehmer der Sitzung des gemeinsamen Entwicklungsausschusses und gegebenenfalls eine Liste der Beobachter.
         (4)   Die Genehmigung des Protokolls wird binnen zwei Monaten nach der Sitzung von den ESA-Unterzeichnerstaaten und der EU-Vertragspartei schriftlich bestätigt. Nach seiner Genehmigung wird das Protokoll vom Sekretär unterzeichnet. Jeder ESA-Unterzeichnerstaat und die EU-Vertragspartei erhalten eine Originalausfertigung.
         Artikel 12
         Empfehlungen
         (1)   Der gemeinsame Entwicklungsausschuss nimmt seine Empfehlungen einvernehmlich an.
         (2)   Zwischen den Sitzungen kann der gemeinsame Entwicklungsausschuss im schriftlichen Verfahren Empfehlungen annehmen, sofern die beiden Vertragsparteien dies vereinbaren. Das schriftliche Verfahren ist ein Notenwechsel zwischen den Vertragsparteien.
         (3)   Die Empfehlungen des gemeinsamen Entwicklungsausschusses tragen die Überschrift „Empfehlung“, gefolgt von einer laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands.
         (4)   Die vom gemeinsamen Entwicklungsausschuss angenommen Empfehlungen werden von einem Vertreter der ESA-Unterzeichnerstaaten und von einem Vertreter der Europäischen Kommission im Namen der EU-Vertragspartei als authentisch bestätigt.
         (5)   Die Empfehlungen werden den Vertragsparteien als Unterlagen des gemeinsamen Entwicklungsausschusses übermittelt und dem WPA-Ausschuss zur Prüfung unterbreitet.
         Artikel 13
         Öffentlichkeit
         Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des gemeinsamen Entwicklungsausschusses nicht öffentlich.
         Artikel 14
         Sprachenregelung
         (1)   Die Arbeitssprachen des gemeinsamen Entwicklungsausschusses sind die den Vertragsparteien gemeinsamen Amtssprachen, Englisch und Französisch.
         (2)   Der gemeinsame Entwicklungsausschuss stützt sich bei seinen Beratungen und bei der Aussprache von Empfehlungen auf Unterlagen und Vorschläge, die soweit möglich in den beiden in Absatz 1 genannten Sprachen abgefasst sind. Empfehlungen werden in beiden in Absatz 1 genannten Sprachen vorgelegt.
         Artikel 15
         Kosten
         (1)   Jede Vertragspartei trägt die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des gemeinsamen Entwicklungsausschusses entstehen.
         (2)   Die Kosten für die Organisation der Sitzungen und für die Vervielfältigung der Unterlagen werden von der Vertragspartei getragen, welche die Sitzung ausrichtet.
         (3)   Die Kosten für Dolmetschdienste in den Sitzungen und für die Übersetzung der Unterlagen werden von der Vertragspartei getragen, welche die Sitzung ausrichtet. Die Kosten für Dolmetschdienste und für die Übersetzung von Unterlagen in andere oder aus anderen Amtssprachen der Europäischen Union werden von der EU-Vertragspartei getragen.
         Artikel 16
         Berichterstattung
         Der gemeinsame Entwicklungsausschuss berichtet dem WPA-Ausschuss.
         Artikel 17
         Änderung der Geschäftsordnung
         Diese Geschäftsordnung kann vom WPA-Ausschuss geändert werden. Der gemeinsame Entwicklungsausschuss kann dem WPA-Ausschuss Empfehlungen vorlegen, in denen Änderungen der Geschäftsordnung vorgeschlagen werden.

            (1)  Madagaskar, Mauritius, die Seychellen und Simbabwe.


title: Beschluss der Kommission vom 17. Februar 2015 zur Änderung des Beschlusses C(2013) 8915 zur Einrichtung des Europäischen Forschungsrates

text:
               18.2.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 58/3

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 17. Februar 2015
   zur Änderung des Beschlusses C(2013) 8915 zur Einrichtung des Europäischen Forschungsrates
   (2015/C 58/04)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf den Beschluss 2013/743/EU des Rates vom 3. Dezember 2013 über das Spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit Beschluss C(2013) 8915 der Kommission vom 12. Dezember 2013 zur Einrichtung des Europäischen Forschungsrates (2) hatte die Kommission für die Durchführung der Maßnahmen von Teil I „Wissenschaftsexzellenz“, die sich auf das in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2013/743/EU genannte Einzelziel „Europäischer Forschungsrat (ERC)“ beziehen, den Europäischen Forschungsrat („ERC“) für den Zeitraum 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2020 eingerichtet.

               (2)

               Gemäß Artikel 7 bzw. Artikel 8 des Beschlusses 2013/743/EU besteht der ERC aus einem unabhängigen Wissenschaftlichen Rat und einer eigenen Durchführungsstelle.

               (3)

               Der Wissenschaftliche Rat setzt sich aus dem Präsidenten des ERC („ERC-Präsident“) und 21 weiteren Mitgliedern zusammen. Die 21 in Anhang I des Beschlusses C(2013) 8915 genannten Personen werden für die darin festgelegte Amtszeit zu Mitgliedern des Wissenschaftlichen Rates ernannt.

               (4)

               Die Mitglieder des Wissenschaftlichen Rates werden für eine Dauer von höchstens vier Jahren ernannt; eine Wiederernennung ist einmal möglich (3). Sie sollten in einer Art und Weise ernannt werden, die die Kontinuität der Arbeit des Wissenschaftlichen Rates gewährleistet.

               (5)

               Die Amtszeit von neun Mitgliedern des Wissenschaftlichen Rates endet am 31. Dezember 2014, weshalb neue Mitglieder für den Wissenschaftlichen Rat ernannt werden müssen.

               (6)

               Gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Beschlusses 2013/743/EU werden die Mitglieder des Wissenschaftlichen Rates von der Kommission nach einem unabhängigen und transparenten, mit dem Wissenschaftlichen Rat vereinbarten Benennungsverfahren benannt, das auch eine Konsultation der wissenschaftlichen Gemeinschaft und einen Bericht an das Europäische Parlament und den Rat umfasst. Für diesen Zweck wurde ein Ständiger Ausschuss für die Ermittlung künftiger Mitglieder des Wissenschaftlichen Rates eingesetzt. Dieser Ausschuss hat der Kommission Empfehlungen für die Ersetzung und Wiederernennung von Mitgliedern des Wissenschaftlichen Rates vorgelegt, die akzeptiert wurden.

               (7)

               Entsprechend den Empfehlungen des Ausschusses für die Ermittlung künftiger Mitglieder wurden drei Mitglieder des Wissenschaftlichen Rates wieder und drei neu ernannt. Die drei noch offenen Stellen werden so bald wie möglich besetzt.

               (8)

               Der Beschluss C(2013) 8915 sollte daher entsprechend geändert werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Anhang I des Beschlusses C(2013) 8915 wird durch den Wortlaut im Anhang zu diesem Beschluss ersetzt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.

      Brüssel, den 17. Februar 2015

            Für die Kommission

         Carlos MOEDAS

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 965.

      (2)  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 23.

      (3)  Artikel 2 Absatz 3 des Beschlusses C(2013) 8915.

      ANHANG

            „ANHANG I
            Mitglieder des Wissenschaftlichen Rates

                        Name und wissenschaftliche Einrichtung

                        Ende der Amtszeit

                        Klaus BOCK, Danish National Research Foundation

                        31. Dezember 2016

                        Nicholas CANNY, National University of Ireland, Galway

                        31. Dezember 2015

                        Sierd A.P.L. CLOETINGH, Universität Utrecht

                        31. Dezember 2015

                        Athene DONALD, University of Cambridge

                        31. Dezember 2016

                        Barbara ENSOLI, Istituto Superiore di Sanità, Rom

                        31. Dezember 2016

                        Nuria Sebastian GALLES, Universität Pompeu Fabra, Barcelona

                        31. Dezember 2016

                        Reinhard GENZEL, Max-Planck-Institut für extraterrestrische Physik

                        31. Dezember 2016

                        Timothy HUNT, Cancer Research UK, South Mimms

                        31. Dezember 2015

                        Tomas JUNGWIRTH, Tschechische Akademie der Wissenschaften

                        31. Dezember 2018

                        Matthias KLEINER, Technische Universität Dortmund

                        31. Dezember 2016

                        Éva KONDOROSI, Ungarische Akademie der Wissenschaften

                        31. Dezember 2016

                        Mart SAARMA, Universität Helsinki

                        31. Dezember 2016

                        Nils Christian STENSETH, Universität Oslo

                        31. Dezember 2017

                        Martin STOKHOF, Universität Amsterdam

                        31. Dezember 2017

                        Janet THORNTON, European Bioinformatics Institute (EMBL-EBI) European Molecular Biology Laboratory

                        31. Dezember 2018

                        Reinhilde VEUGELERS, Katholische Universität Löwen

                        31. Dezember 2016

                        Michel WIEVIORKA, Centre d’analyse et d’intervention sociologiques, Paris

                        31. Dezember 2017

                        Fabio ZWIRNER, Universität Padua

                        31. Dezember 2018“


title: 2004/818/EG, Euratom: Beschluss des Rates vom 19. November 2004 über die Ernennung eines deutschen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

text:
               2.12.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 357/34

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 19. November 2004
   über die Ernennung eines deutschen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses
   (2004/818/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 259,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,
   gestützt auf den Beschluss 2002/758/EG, Euratom des Rates vom 17. September 2002 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2002 bis zum 20. September 2006 (1),

         gestützt auf die von der deutschen Regierung vorgelegte Kandidatur,
   nach Stellungnahme der Europäischen Kommission —
   BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Herr Alfred GEISSLER wird als Nachfolger von Herrn Ulrich FREESE für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2006, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

      Geschehen zu Brüssel am 19. November 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. P. H. DONNER

      (1)  ABl. L 253 vom 21.9.2002, S. 9.