title: Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 9. Mai 1973 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1970 und über den Bericht des Kontrollausschusses

text:
Nr. L 145/30                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       2. 6. 73
                              EUROPAISCHES PARLAMENT
                             ENTSCHEIDUNG DES EUROPAISCHEN PARLAMENTS
                                                      vom 9. Mai 1973
             über die Entlastung der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans der Euro
                   päischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1970 und über den Bericht des
                                                     Kontrollausschusses
                                             (73 / 116/EGKS, EWG, Euratom)
             DAS EUROPAISCHE PARLAMENT,
             — in Kenntnis der Haushaltsrechnungen und Übersichten über das Vermögen und die
                 Schulden der Gemeinschaften für die Rechnungsvorgänge des Haushaltsplans 1970
                 und die Rechnungslegung der Euratom-Versorgungsagentur (Dok. 163/71-11 und IV),
             — in Kenntnis des Berichtes des Kontrollausschusses über die Rechnungslegung für das
                 Haushaltsjahr 1970 sowie die Antworten der Institutionen zum Bericht (Dok.
                 163 /71-111 A und B ),
             — in Kenntnis des Beschlusses des Rates vom 19 . Februar 1973 (*) zur Entlastung der
                 Kommission und der Vorbehalte, die in der Anlage zu dem Beschluß des Rates
                 enthalten sind und die es teilt,
             — in Kenntnis des Berichtes des Haushaltsausschusses (Dok. 38/73 ),
                                                               I
                                                   Entlastungsentscheidung
             1.    stellt die Summe der im Haushaltsjahr 1970 getätigten Ausgaben der Gemein
             schaft mit 2 521 275 009,61 RE fest, die sich wie folgt aufgliedern :
             — Verwaltungsausgaben                                                   117 466 553,89 RE
             — Europäischer Sozialfonds                                               37 041 700,72 RE
             — EAGFL                                                               2 366 766 755,00 RE
             2.     entscheidet, der Kommission definitiv Entlastung zur Ausführung des Haushalts
             plans 1970 zu erteilen, und verweist auf die nachstehenden kritischen Anmerkungen ;
                                                              II
             Bemerkungen zu den Rechnungsvorgängen der Fonds, des Verwaltungshaushalts und
                                        des Forschungs- und Investitionshaushalts
             a ) EAGFL
             3.     stellt mit großem Bedauern erneut fest, daß der größte Ausgabenblock des euro
             päischen Haushalts, nämlich die Ausgaben der Abteilung „ Garantie " des Agrarfonds,
             keiner ausreichenden externen Kontrolle unterliegt und sich der Kontrollausschuß nicht
             (') Siehe Seite 23 dieses Amtsblatts .
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          in der Lage sieht, die amtlichen Stellen verbindlich über die Finanzgebarung des Fonds
          zu informieren (Ziffer 110 Absatz 7 des Kontrollberichts für das Haushaltsjahr 1970);
          4.     muß erneut die Unzulänglichkeit von Kontrollen an Ort und Stelle durch Dienst
          stellen des EAGFL bedauern ; dieser Zustand muß auf Grund der neuen Finanzierungs
          regeln für die gemeinsame Agrarpolitik und auf Grund des Übergangs zu Eigenmitteln
          der Gemeinschaft beseitigt werden ;
          5.     es ist untragbar, daß die Verzögerungen beim Abschluß der Verbuchungszeiträume
          weiterhin bestehen ; sie führen dazu, daß die Kontrolle der Fondsausgaben erst fünf
          Jahre nach Einleitung der Maßnahmen erfolgt;
          6. fordert die Kommission nachdrücklich auf, einen Bericht über die sich nach wie
          vor häufenden Betrugsfälle auf dem Agrarsektor, ihre haushaltsmäßige Bedeutung und die
          Folgen der bisherigen Maßnahmen der Kommission der Gemeinschaften und der Mit
          gliedstaaten vorzulegen, und erinnert an ihre Verpflichtungen, die sich aus Artikel 10
          der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 ergeben ;
          7. fordert die Kommission auf, sich auf punktuelle Kontrollaktionen zu konzentrieren,
          die stichprobenmäßig einzelne Projekte in ihrer Gesamtheit erfassen ;
          8 . ist auf Grund der stets wiederkehrenden Mängel in der Finanzgebarung des EAGFL
          und ihrer mangelnden Kontrollierbarkeit der Auffassung, daß die Kommission erheblich
          größere Anstrengungen unternehmen muß, um wesentliche Fortschritte zu erzielen ;
          9 . weist deshalb schon jetzt darauf hin, daß es der Kommission der Gemeinschaften
          für die zukünftigen Haushaltsjahre keine Entlastung mehr erteilen kann, wenn kqine
          Fortschritte bei der Finanzverwaltung und Kontrolle des Agrarfonds erzielt werden,
          wobei es davon ausgeht, daß die Kommission sich den Kontrollvorstellungen des Parla
          ments annähert;
          b) Europäischer Sozialfonds
          10. bemängelt die nach wie vor langen Fristen im Jahre 1970 für die Einreichung
          und Prüfung der Anträge auf Gewährung von Zuschüssen, die unzulängliche Zusammen
          arbeit mit den nationalen Verwaltungen, die Unterbesetzung des Sozialfonds an Be
          diensteten, den geringen Verwendungssatz und die damit verbundene Stillegung von
          Geldern sowie die Schwierigkeiten, pauschal berechnete Ausgaben zu kontrollieren ;
          11 . nimmt mit Erstaunen die Unterschiede der Durchschnittskosten für Umschulungs
          maßnahmen zur Kenntnis, die zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten im Verhältnis 1:9
          variieren, und die angeblich geringen Möglichkeiten, diese Unterschiede im Rahmen der
          Gesamttätigkeit des Sozialfonds auszugleichen ;
          12.     ist der Auffassung, daß die Beteiligung des Kontrollausschusses an Kontrollen
          nicht durch einengende Verfahren der Kommission gesteuert werden darf, da der Kon
          trollausschuß erklärt hat, er könne deshalb seine Aufgabe in bezug auf die Ausgaben
          des Sozialfonds nicht mehr in zufriedenstellender Weise wahrnehmen ;
          13 . glaubt deshalb, eine positive Entlastungsentscheidung des Parlaments auch für die
          Rechnungsvorgänge des Sozialfonds für künftige Haushaltsjahre vorenthalten zu müs
          sen, wenn im Dialog mit der Kommission die Kontrollfragen nicht geklärt werden
          können und den Bemerkungen der Haushaltsautoritäten nicht Rechnung getragen wird ;
          14. erteilt, was die Rechnungsvorgänge des Sozialfonds für das Haushaltsjahr 1969
          betrifft, auf Grund des inzwischen erlassenen Urteils des Gerichtshofes endgültige Ent
          lastung;
          c) Verwaltungshaushalt und Institutionen
          15 . fordert die Kommission auf, den Bemerkungen des Kontrollausschusses Rechnung
          zu tragen, insbesondere hinsichtlich :
          a) der zu zahlreichen Verbuchungen von Mitteln auf Konten außerhalb des Haushalts
               plans, die eine nachträgliche Kontrolle bestimmter Häushaltstransaktionen manchmal
               unmöglich machen ;
 ---pagebreak--- Nr. L 145/32                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        2 . 6 . 73
            b) der jährlich wiederkehrenden Mittelüberschreitungen und Übertragungen bei be
                   stimmten Haushaltsposten, die die durch die Haushaltsautoritäten genehmigten
                   Mittelansätze verfälschen ;
             c) der strikten Befolgung des Grundsatzes der Trennung von Anweisungsbefugnis und
                   Rechnungsführung;
             d) der Kritik, daß Depot- und Kassenbestände an Wertpapieren und Mitteln nicht über
                   prüft werden könnten ;
             e) der fehlenden Möglichkeiten, die Ergebnisse und die Verwertbarkeit von Unter
                   suchungen und Erhebungen festzustellen ;
             f) einer wirklichkeitsgetreuen Erstellung der Einnahmekonten ;
             16. verlangt die unverzügliche Vorlage eines Berichtes durch die Kommission be
             treffend die Behebung der Mängel im Luxemburger Rechenzentrum, die nach den Aus
             führungen des Kontrollausschusses in eklatantem Widerspruch zum Prinzip der Wirt
             schaftlichkeit der Haushaltsführung zu stehen scheinen ;
             17. setzt deshalb einen eigenen Untersuchungsausschuß im Rahmen des Haushalts
             ausschusses ein, mit dem Auftrag, zu einer konstruktiven Lösung mit der Kommission
             zu gelangen ;
             d) Forscbungs- und Investitionshaushalt
             18 . fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, daß die mit der Haushalts
             führung der Forschungs- und Investitionsmittel beauftragten Dienststellen dem Kontroll
             ausschuß die notwendigen Unterlagen vorlegen bzw. überhaupt erarbeiten, die dieser
             für notwendig erachtet, um seine Aufgabe wahrnehmen zu können ; dies gilt insbesondere
             für :
             a) die Kontrollen betreffend die Gliederung der Ausgaben nach Programmaktionen, für
                   die nur die materielle und nicht die inhaltliche Richtigkeit der Berechnungen fest
                   gestellt werden konnte ;
             b) die Verbuchungsliste der Code-Nummern für Auszahlungsanordnungen, die — ob
                   wohl sie während des Haushaltsjahres geändert wurden — dem Kontrollausschuß
                   überhaupt nicht oder nur im nachhinein mitgeteilt wurden ;
             c) die Verbuchung einer erheblichen Anzahl von Transaktionen auf außerplanmäßigen
                   Konten ;
              d ) die mangelnden Unterlagen über den Fortgang von Forschungsarbeiten und den
                   Ablauf der Verträge ( diese Forderungen hat der Kontrollausschuß bereits im Bericht
                   1965 erhoben);
              19 . stellt fest, daß bei Uberschreitungen des Grundsatzes der Jährlichkeit des Haus
              haltsplans die bestehenden Vorschriften verletzt wurden, wodurch die Entscheidungen
              der Haushaltsbewilligungsbehörden unterlaufen werden ;
              20 . fordert die Kommission auf, im Rahmen der Einführung des funktionellen Haus
              haltsplans eine vollständige Dokumentation über die Verwaltung der einzelnen Mittel
              aufzubauen, die für eine Beurteilung unabdingbar ist;
                                                           III
                                             Europäischer Entwicklungsfonds
              21 .     fordert den Rat auf, der Kommission Entlastung für die Haushaltsmaßnahmen
              im Jahre 1970 zu erteilen, nachdem er sich die nachstehenden Bemerkungen und Vor
              behalte zu eigen gemacht hat;
 ---pagebreak--- 2. 6. 73                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 145 /33
         22. wünscht lebhaft, daß in Harmonie mit der Entwicklung der Kontroll- und Ent
         lastungsbefugnis für die Ausführung des allgemeinen Haushalts als Folge des Vertrages
         vom 22. April 1970 ihm auch die Entlastungsbefugnis für die Haushaltsmaßnahmen des
         EEF zukommt;
         23 . begrüßt es, daß sich der Rhythmus der Mittelbindungen des dritten Europäischen
         Entwicklungsfonds seit einiger Zeit beschleunigt hat;
         24.      erkennt an, daß die gesamten Rechnungsunterlagen über die Verwaltungskonten
         und Bilanzen auf Karteikarten erfaßt werden, so daß monatlich eine allgemeine Bilanz
         der Konten aufgestellt werden kann, was die Kontrollaufgaben erleichtern wird ;
         25 . hält es zur Vermeidung gewisser Fehler und Lücken, auf die im Bericht des
         Kontrollausschusses für das Jahr 1970 hingewiesen wurde, für erforderlich :
         a) daß die Kommission der Gemeinschaften die Regelung für die Modalitäten der
             Arbeitsweise der Entwicklungsfonds und ihre Finanzordnung sorgfältig und streng
              anwendet, eine Regelung und Finanzordnung, die bereits von der Kommission
              ergänzt und verbessert wurde;
         b ) daß eine noch genauere Definierung der Zuständigkeiten und der Trennung der
             Verantwortlichkeiten der beauftragten Kontrolleure, Anweisungsberechtigten, Finanz
             prüfer, Buchhalter und Vorschußsachbearbeiter dazu beitragen könnte, die besten
              Bedingungen für die Finanzierung und Verwaltung der Beihilfen der Gemeinschaft
              zu schaffen ;
         c) daß es wesentlich ist, in Anwendung von Artikel 49 der Finanzordnung, die Ver
              wirklichung normaler Wettbewerbsbedingungen bei Ausschreibungen zu gewähr
              leisten ;
         d) daß die Wahl der Studienbüros, die mit der technischen an die Investitionen gebun
              denen Hilfe und der allgemeinen technischen Zusammenarbeit, die Sache der Kom
              mission ist, beauftragt sind, unter Bedingungen geschieht, die ein Minimum an Wett
              bewerb gewährleisten, und daß, wenn die Ausführung der Vorhaben überhaupt nicht
              oder nicht rechtzeitig vorgenommen wird, Bußgelder vorgesehen werden ;
         e) daß der derzeitige Prozentsatz der Überschreitung der Mittel, der auf technische
              Umstände und auf die Überschreitung von Mengen bei der Ausführung der Vor
              haben zurückzuführen ist, gesenkt werden muß ;
         26.      ist davon überzeugt, daß eine größere Wachsamkeit und Strenge bei der An
         wendung der geltenden Bestimmungen es ermöglicht hätten, mehrere der Mißlichkeiten
         zu vermeiden, zu denen es bei der Finanzierung der Ausführung der drei Programme
          zur Ausbildung des Führungspersonals für den Betrieb und die Leitung der Otraco
          gekommen ist; bedauert, daß mehrere der obengenannten Mißlichkeiten die Ausführung
          dieser Vorhaben gekennzeichnet haben, erkennt jedoch an, daß die Kommission hier
          Abhilfe zu schaffen versucht hat;
         27. ersucht die Kommission, für die Behebung der bei der Vorlage der Rechnungs
          legung der Europäischen Gesellschaft für Zusammenarbeit eingetretenen Verspätungen
          zu sorgen und außerdem die Bestimmungen zur Anweisung der Stipendienausgaben zu
          verbessern .
          Geschehen zu Straßburg am 9 . Mai 1973 .
                                                                                Im Namen des
                                                                           Europäischen Parlaments
                                                                               Maurice DEWULF
                                                                                Vizepräsident


Avis juridique important

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32003D0910

2003/910/EG: Beschluss des Rates vom 22. Dezember 2003 zur Ernennung des Sonderkoordinators für den Stabilitätspakt für Südosteuropa

Amtsblatt Nr. L 342 vom 30/12/2003 S. 0051 - 0052

Beschluss des Ratesvom 22. Dezember 2003zur Ernennung des Sonderkoordinators für den Stabilitätspakt für Südosteuropa(2003/910/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1080/2000 des Rates vom 22. Mai 2002 über die Unterstützung der UN-Übergangsverwaltung für das Kosovo (UNMIK) und des Amtes des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina (OHR) und des Stabilitätspaktes für Südosteuropa (SP)(1), insbesondere auf Artikel 1a,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Am 10. Juni 1999 haben die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zusammen mit den übrigen Teilnehmern des Stabilitätspakts für Südosteuropa vereinbart, einen Stabilitätspakt für Südosteuropa - im Folgenden "Stabilitätspakt" genannt - zu schaffen.(2) Die Geltungsdauer der Gemeinsamen Aktion 2002/964/GASP des Rates vom 10. Dezember 2002 zur Änderung und Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Funktion des Sonderkoordinators für den Stabilitätspakt für Südosteuropa(2), endet am 31. Dezember 2003.(3) Artikel 1a der Verordnung (EG) Nr. 1080/2000 sieht ein Verfahren für die Ernennung des Sonderkoordinators für den Stabilitätspakt ab dem 1. Januar 2004 vor.(4) Bei Ernennung des Sonderkoordinators ist auch dessen Mandat festzulegen. Das in der Gemeinsamen Aktion 2002/964/GASP vorgesehene Mandat des Sonderbeauftragten ist geeignet, auf den Sonderkoordinator Anwendung zu finden.(5) Es ist für eine klare Kompetenzabgrenzung sowie für die Aufstellung von Leitlinien für die Koordinierung und Berichterstattung Sorge zu tragen -BESCHLIESST:Artikel 1Herr Dr. Erhard BUSEK wird zum Sonderkoordinator für den Stabilitätspakt für Südosteuropa ernannt.Artikel 2Der Sonderkoordinator übernimmt die in Randnummer 13 des Stabilitätspakts vom 10. Juni 1999 genannten Aufgaben.Artikel 3Zur Erreichung des in Artikel 2 genannten Ziels werden dem Sonderkoordinator im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben übertragen:a) Unterstützung zur Erreichung der Ziele des Stabilitätspakts innerhalb und zwischen den einzelnen Ländern in den Fällen, in denen der Stabilitätspakt nachweislich einen zusätzlichen Nutzeffekt hat;b) Wahrnehmung des Vorsitzes des Regionalen Runden Tischs für Südosteuropa;c) Aufrechterhaltung enger Kontakte zu allen Beteiligten und zu Staaten, Organisationen und Einrichtungen des Stabilitätspakts sowie zu den einschlägigen regionalen Initiativen und Organisationen im Hinblick darauf, dass die regionale Zusammenarbeit gefördert und die Eigenverantwortlichkeit auf regionaler Ebene verbessert werden;d) enge Zusammenarbeit mit allen Organen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, um die Rolle der Europäischen Union beim Stabilitätspakt gemäß den Randnummern 18, 19 und 20 des Stabilitätspakts zu stärken und die Komplementarität zwischen der Arbeit im Rahmen des Stabilitätspakts und dem Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess sicherzustellen;e) gegebenenfalls regelmäßige gemeinsame Treffen mit den Vorsitzen der Arbeitskreise, um die strategische Gesamtkoordinierung sicherzustellen und die Sekretariatsgeschäfte des Regionalen Runden Tischs für Südosteuropa und seiner Instrumente wahrzunehmen;f) Arbeit auf der Grundlage einer im Voraus und in Abstimmung mit den Teilnehmern des Stabilitätspakts beschlossenen Liste der im Jahr 2004 durchzuführenden vorrangigen Maßnahmen für den Stabilitätspakt sowie ständige Überprüfung der Arbeitsweisen und der Strukturen des Stabilitätspakts zur Sicherstellung der Kohärenz und eines effizienten Einsatzes der Ressourcen.Artikel 4Der Sonderkoordinator schließt eine Finanzierungsvereinbarung mit der Kommission.Artikel 5Die Tätigkeit des Sonderkoordinators wird mit der des Generalsekretärs des Rates/Hohen Vertreters der GASP, der Präsidentschaft des Rates und der Kommission, insbesondere im Rahmen des informellen Koordinierungsausschusses abgestimmt. An Ort und Stelle wird eine enge Verbindung mit der Präsidentschaft des Rates, der Kommission, den Missionsleitern der Mitgliedstaaten, den Sonderbeauftragten der Europäischen Union sowie mit dem Amt des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina und der Zivilverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo aufrechterhalten.Artikel 6Der Sonderkoordinator erstattet gegebenenfalls dem Rat und der Kommission Bericht. Er wird das Europäische Parlament weiterhin regelmäßig über seine Tätigkeiten informieren.Artikel 7Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.Er gilt vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2004.Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentA. Matteoli(1) ABl. L 122 vom 24.5.2000, S. 27. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2098/2003 (ABl. L 316 vom 29.11.2003, S. 1).(2) ABl. L 334 vom 11.12.2002, S. 9. Gemeinsame Aktion verlängert durch die Gemeinsame Aktion 2003/449/GASP (ABl. L 150 vom 18.6.2003, S. 74).


title: Beschluss (EU) 2015/2312 des Rates vom 30. November 2015 über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Liberia und des dazugehörigen Durchführungsprotokolls

text:
               12.12.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 328/1

         BESCHLUSS (EU) 2015/2312 DES RATES
   vom 30. November 2015
   über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Liberia und des dazugehörigen Durchführungsprotokolls
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Union und die Republik Liberia haben ein partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei (im Folgenden „Abkommen“) sowie ein Durchführungsprotokoll zum partnerschaftlichen Abkommen (im Folgenden „Protokoll“) ausgehandelt, das Unionsschiffen Fangmöglichkeiten in den Gewässern einräumt, die der Hoheit oder Gerichtsbarkeit der Republik Liberia unterliegen.

               (2)

               Nach erfolgreichem Abschluss der Verhandlungen wurden das Abkommen und das Protokoll am 5. Juni 2015 paraphiert.

               (3)

               Gemäß Artikel 15 des Abkommens und Artikel 12 des Protokolls werden das Abkommen und das Protokoll ab dem Datum ihrer Unterzeichnung vorläufig angewendet.

               (4)

               Das Abkommen und das Protokoll sollten unterzeichnet und bis zum Abschluss der für ihren Abschluss notwendigen Verfahren vorläufig angewandt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Liberia und des dazugehörigen Durchführungsprotokolls im Namen der Europäischen Union wird vorbehaltlich des Abschlusses des genannten Abkommens und Protokolls genehmigt.
   Das Abkommen und das Protokoll sind diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt sind, das Abkommen und das Protokoll im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Das Abkommen und das Protokoll werden ab dem Datum ihrer Unterzeichnung vorläufig angewandt, bis die für ihren Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 30. November 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         É. SCHNEIDER


Avis juridique important

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31984D0309

84/309/EWG: Beschluß des Rates vom 8. Mai 1984 betreffend Punkt 2 der Selbstbeschränkungsvereinbarungen für Schaf- und Ziegenfleisch zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Österreich, Bulgarien, Ungarn, Island, Polen, der Tschechoslowakei, Uruguay und Jugoslawien

Amtsblatt Nr. L 154 vom 09/06/1984 S. 0036 - 0036 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 31 S. 0020  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 31 S. 0020

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 8. Mai 1984  betreffend Punkt 2 der Selbstbeschränkungsvereinbarungen für Schaf- und Ziegenfleisch zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Österreich, Bulgarien, Ungarn, Island, Polen, der Tschechoslowakei, Uruguay und Jugoslawien  (84/309/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Empfehlung der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Drittländer, die mit der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ein Selbstbeschränkungsabkommen im Sektor Schaf- und Ziegenfleisch oder lebende Schafe und Ziegen geschlossen haben, haben sich durch einen Briefwechsel verpflichtet, ihre Ausfuhren nach bestimmten als empfindliche Zonen geltenden Märkten der Gemeinschaft zu begrenzen. Diese Verpflichtung ist jedoch bis zum 31. März 1984 befristet.  Die Bedingungen, die die Anerkennung der genannten Zonen begründet haben, haben sich nicht geändert, so daß die Verlängerung der Vereinbarungen über die Beschränkung der Ausfuhr nach diesen Zonen vorzusehen ist.  Die Kommission hat diesbezueglich Verhandlungen mit Österreich, Bulgarien, Ungarn, Island, Polen, der Tschechoslowakei, Uruguay und Jugoslawien geführt, und diese Verhandlungen haben zur Paraphierung eines Abkommens mit jedem dieser Länder geführt -  BESCHLIESST:  Artikel 1  (1) Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft werden die Briefwechsel betreffend Punkt 2 der Selbstbeschränkungsabkommen über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch mit folgenden Ländern genehmigt:  - Österreich,  - Bulgarien,  - Ungarn,  - Island,  - Polen,  - Tschechoslowakei,  - Uruguay,  - Jugoslawien.  (2) Der Wortlaut der Briefwechsel ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die in Artikel 1 genannten Briefwechsel rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.  Geschehen zu Brüssel am 8. Mai 1984.  Im Namen des Rates  Der Präsident  M. ROCARD


title: Beschluss des Rates vom 21. März 2011 zur Ernennung der luxemburgischen und maltesischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz

text:
               24.3.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 92/9

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 21. März 2011
   zur Ernennung der luxemburgischen und maltesischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz
   2011/C 92/05
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf den Beschluss des Rates vom 22. Juli 2003 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (1), insbesondere auf Artikel 3,
   gestützt auf die dem Rat von den Regierungen der Mitgliedstaaten vorgelegten Kandidatenlisten,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit Beschluss vom 16. Februar 2010 (2) die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz für die Zeit vom 1. März 2010 bis zum 28. Februar 2013 mit Ausnahme einiger Mitglieder ernannt.

               (2)

               Die luxemburgische und die maltesische Regierung haben Kandidaten für einige zu besetzende Sitze vorgeschlagen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz werden für die Zeit bis zum 28. Februar 2013 ernannt:
   I.   VERTRETER DER REGIERUNGEN

               Land

               Mitglied

               Stellvertretende Mitglieder

               Luxemburg

               Herr Paul WEBER

               Herr Robert HUBERTY
               Herr Carlo STEFFES

   II.   VERTRETER DER ARBEITNEHMERORGANISATIONEN

               Land

               Mitglied

               Stellvertretende Mitglieder

               Luxemburg

               Herr Marcel GOEREND

               Herr Raffaele PAOLETTI
               Herr Nico CLEMENT

               Malta

               Herr Joe CARABOTT

               Herr Jesmond BONELLO

   III.   VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

               Land

               Mitglied

               Stellvertretende Mitglieder

               Luxemburg

               Herr Pierre BLAISE

               Herr François ENGELS
               Herr Marc KIEFFER

               Malta

               Herr John SCICLUNA

               Herr Joseph DELIA

         Artikel 2
   Der Rat wird die noch vorzuschlagenden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder zu einem späteren Zeitpunkt ernennen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 21. März 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         MARTONYI J.

      (1)  ABl. C 218 vom 13.9.2003, S. 1.

      (2)  ABl. L 45 vom 22.2.2010, S. 5.


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52007BP0116(01)

1. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2005 (C6-0390/2006 - 2006/2157(DEC))

Amtsblatt Nr. 074 E vom 20/03/2008 S. 0202 - 0203

		1.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2005 (C6-0390/2006 — 2006/2157(DEC))Das Europäische Parlament,- in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2005 [1],- in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2005 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle [2],- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),- gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [3], insbesondere auf Artikel 185,- gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 302/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht [4], insbesondere auf Artikel 11a,- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates [5], insbesondere auf Artikel 94,- gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,- in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0100/2007),1. erteilt dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Beobachtungsstelle für das Haushaltsjahr 2005;2. legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.[1] ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 43.[2] ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 86.[3] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).[4] ABl. L 36 vom 12.2.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1651/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 30).[5] ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.--------------------------------------------------


title: Beschluss (EU) 2016/990 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Griechenlands — EGF/2015/011 GR/Supermarket Larissa)

text:
               21.6.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 162/12

         BESCHLUSS (EU) 2016/990 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 8. Juni 2016
   über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Griechenlands — EGF/2015/011 GR/Supermarket Larissa)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (2), insbesondere auf Nummer 13,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte und Selbstständige, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, infolge eines Andauerns der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise oder infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise arbeitslos geworden sind bzw. ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen.

               (2)

               Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (3) darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.

               (3)

               Griechenland stellte am 26. November 2015 den Antrag EGF/2015/011 GR/Supermarket Larissa auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF infolge von Entlassungen bei Supermarket Larissa ABEE in Griechenland. Der Antrag wurde gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 für die Festsetzung eines Finanzbeitrags des EGF.

               (4)

               Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 hat Griechenland beschlossen, auch 543 jungen Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren (NEETs), aus dem EGF kofinanzierte personalisierte Dienstleistungen anzubieten.

               (5)

               Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag in Höhe von 6 468 000 EUR für den Antrag Griechenlands bereitzustellen.

               (6)

               Damit der EGF möglichst schnell in Anspruch genommen werden kann, sollte dieser Beschluss ab dem Datum seiner Annahme gelten —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, damit der Betrag von 6 468 000 EUR an Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen bereitgestellt werden kann.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Er gilt ab dem 8. Juni 2016.

      Geschehen zu Straßburg am 8. Juni 2016.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         M. SCHULZ

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A.G. KOENDERS

      (1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

      (2)  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

      (3)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).


title: Beschluss (EU) 2015/137 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Verlängerung der Amtszeit des Vizepräsidenten des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) und zweier Vorsitzender der Beschwerdekammern des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

text:
               29.1.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 23/17

         BESCHLUSS (EU) 2015/137 DES RATES
   vom 26. Januar 2015
   zur Verlängerung der Amtszeit des Vizepräsidenten des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) und zweier Vorsitzender der Beschwerdekammern des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (1), insbesondere auf die Artikel 125 und 136,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 18. November 2014 hat der Verwaltungsrat des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (im Folgenden „Amt“) dem Rat seine Vorschläge zur Verlängerung der Amtszeit des Vizepräsidenten des Amtes und zweier Vorsitzender der Beschwerdekammern des Amtes vorgelegt.

               (2)

               Die Amtszeit von Herrn Christian ARACHAMBEAU als Vizepräsident des Amtes und die Amtszeit der Herren Tomás DE LAS HERAS und Detlef SCHENNEN als Vorsitzende der Beschwerdekammern des Amtes sollte für einen Zeitraum von fünf Jahren oder, wenn sie das Ruhestandsalter während der neuen Amtsperiode erreichen, bis zum Erreichen des Ruhestandsalters verlängert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Amtszeit von Herrn Christian ARCHAMBEAU als Vizepräsident des Amtes wird für den Zeitraum vom 1. Dezember 2015 bis zum 30. November 2020 oder bis zum Erreichen des Ruhestandsalters, wenn er das Ruhestandsalter während der neuen Amtsperiode erreicht, verlängert.
   Artikel 2
   Die Amtszeit von Herrn Tomás DE LAS HERAS als Vorsitzender der Beschwerdekammern des Amtes wird für den Zeitraum vom 1. März 2016 bis zum 28. Februar 2021 oder bis zum Erreichen des Ruhestandsalters, wenn er das Ruhestandsalter während der neuen Amtsperiode erreicht, verlängert.
   Artikel 3
   Die Amtszeit von Herrn Detlef SCHENNEN als Vorsitzender der Beschwerdekammern des Amtes wird für den Zeitraum vom 1. November 2015 bis zum 31. Oktober 2020 oder bis zum Erreichen des Ruhestandsalters, wenn er das Ruhestandsalter während der neuen Amtsperiode erreicht, verlängert.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt zwanzig Tage nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 26. Januar 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. DŪKLAVS

      (1)  ABl. L 78 vom 24.3.2009, S. 1.


title: BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 12. Juli 1991 zur Änderung des Beschlusses 85/13/EWG zur Einsetzung eines Paritätischen Ausschusses für die Eisenbahnen (91/407/EWG) #

text:
Avis juridique important

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31991D0407

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 12. Juli 1991 zur Änderung des Beschlusses 85/13/EWG zur Einsetzung eines Paritätischen Ausschusses für die Eisenbahnen (91/407/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 226 vom 14/08/1991 S. 0031 - 0032 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 4 S. 0020  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 4 S. 0020

BESCHLUSS DER KOMMISSION  vom 12. Juli 1991  zur Änderung des Beschlusses 85/13/EWG zur Einsetzung eines Paritätischen Ausschusses für die Eisenbahnen  (91/407/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Erweiterung der Gemeinschaft verlangt, daß die Zahl der Vertreter der europäischen Organisationen im Paritätischen Ausschuß für die Eisenbahnen erhöht wird.  Die Kommission muß der Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung tragen, um eine optimale Beteiligung der Sozialpartner des Eisenbahnsektors an den Arbeiten des Paritätischen Ausschusses zu gewährleisten, und so die Repräsentativität der  betroffenen sozialen und wirtschaftlichen Gruppen zu erhalten.  Der Beschluß 85/13/EWG der Kommission (1) ist daher zu ändern -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Der Beschluß 85/13/EWG wird wie folgt geändert:  1. In Artikel 3 Absatz 1 erhält der Einleitungssatz von Buchstabe b) folgende Fassung:   "b) innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der in Artikel 4 Absatz 3 aufgeführten Berufsorganisationen."  2. Artikel 4 erhält folgende Fassung:   "Artikel 4  (1) Der Ausschuß besteht aus 54 Mitgliedern.  (2) Die Sitze verteilen sich wie folgt:  a) 27 auf die Vertreter der Verkehrsunternehmer,  b) 27 auf die Vertreter der Arbeitnehmer.  (3) Die Mitglieder des Ausschusses werden von der Kommission ernannt:  a) 48 auf Vorschlag folgender Organisationen der Verkehrsunternehmer und der Arbeitnehmer:  - Gemeinschaft der europäischen Bahnen (CCFE): 24 Mitglieder,  - Gewerkschaftlicher Verkehrsausschuß in der Europäischen Gemeinschaft: 24 Mitglieder;  b) sechs direkt von der Kommission, nach Anhörung der in Buchstabe a) genannten Organisationen der Verkehrsunternehmer und Arbeitnehmer, aus den repräsentativsten und gegebenenfalls anderen als unter Buchstabe a) genannten Organisationen der  Verkehrsunternehmer und Arbeitnehmer."  3. Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:   "(1) Für jedes Mitglied wird nach Maßgabe von Artikel 4 Absatz 3 ein Stellvertreter ernannt."  4. Artikel 6 Absatz 3 erhält folgende Fassung:   "(3) Die Amtszeit eines Mitglieds oder eines Stellvertreters endet vor Ablauf des Zeitraums von vier Jahren durch freiwilliges Ausscheiden, durch Tod oder wenn die Organisation, die das Mitglied oder den Stellvertreter vorgeschlagen hat, seine  Ersetzung beantragt. Der Nachfolger wird nach dem in Artikel 4 Absatz 3 festgelegten Verfahren für die noch verbleibende Amtszeit ernannt."  5. Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:   "(1) Der Ausschuß wählt für einen Zeitraum von zwei Jahren mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender werden  abwechselnd und umschichtig aus den in Artikel 4 Absatz 3 genannten Gruppen von Organisationen gewählt."  6. Artikel 9 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:   "b) der Kommission zu ihrer Unterstützung bei bestimmten Aufgaben die Hinzuziehung von Sachverständigen vorschlagen; er ist dazu verpflichtet, wenn eine der in Artikel 4 Absatz 3 genannten Organisationen ihn dazu auffordert."  7. Artikel 12 Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung:   "(3) Für jede der in Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a) aufgeführten Organisationen kann ein Sekretariatsvertreter als Beobachter zu den Sitzungen des Ausschusses zugelassen werden.  (4) Die Kommission kann nach Anhörung der in Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a) genannten Verkehrsunternehmer- und Arbeitnehmerorganisationen andere als nur die in Artikel 4 Absatz 3 genannten Organisationen einladen, an den Arbeiten des Ausschusses als  Beobachter teilzunehmen."  Artikel 2  Dieser Beschluß wird wirksam am 12. Juli 1991. Brüssel, den 12. Juli 1991 Für die Kommission  Vasso PAPANDREOU  Mitglied der Kommission   (1) ABl. Nr. L 8 vom 10. 1. 1985, S. 26.


title: 2013/103/EU: Beschluss des Rates vom 16. Juni 2011 über die Unterzeichnung und den Abschluss der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Zwischenstaatlichen Organisation für den Internationalen Eisenbahnverkehr über den Beitritt der Europäischen Union zum Übereinkommen über den Internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls von Vilnius vom 3. Juni 1999  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               23.2.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 51/1

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 16. Juni 2011
   über die Unterzeichnung und den Abschluss der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Zwischenstaatlichen Organisation für den Internationalen Eisenbahnverkehr über den Beitritt der Europäischen Union zum Übereinkommen über den Internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls von Vilnius vom 3. Juni 1999
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2013/103/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere Artikel 91 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5 und Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Entwicklung der Eisenbahninteroperabilität sowohl innerhalb der Union als auch zwischen der Union und ihren Nachbarländern ist ein zentraler Bestandteil der gemeinsamen Verkehrspolitik und ist insbesondere darauf ausgerichtet, mehr Ausgewogenheit zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern herzustellen.

               (2)

               Die Union verfügt über ausschließliche Zuständigkeiten bzw. gemeinsame Zuständigkeiten mit ihren Mitgliedstaaten in den Bereichen, die unter das Übereinkommen über den Internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls von Vilnius vom 3. Juni 1999 (nachstehend „ Übereinkommen“ genannt) fallen.

               (3)

               Der Beitritt der Union zu dem Übereinkommen zum Zweck der Ausübung ihrer Zuständigkeiten ist aufgrund von Artikel 38 des Übereinkommens zulässig.

               (4)

               Im Namen der Union hat die Kommission mit der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (nachstehend „OTIF“ genannt) eine Vereinbarung über den Beitritt der Union zum Übereinkommen (nachstehend „Vereinbarung“ genannt) ausgehandelt.

               (5)

               Die Vereinbarung sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Zwischenstaatlichen Organisation für den Internationalen Eisenbahnverkehr über den Beitritt der Europäischen Union zum Übereinkommen über den Internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls von Vilnius vom 3. Juni 1999 (nachstehend „Vereinbarung“ genannt) wird im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut der Vereinbarung ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Bei Unterzeichnung der Vereinbarung gibt die Union die in Anhang I dieses Beschlusses niedergelegte Erklärung über die Ausübung ihrer Zuständigkeiten ab, und die Union gibt die in Anhang II dieses Beschlusses niedergelegte Erklärung in Bezug auf Artikel 2 der Vereinbarung ab.
   Artikel 3
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Vereinbarung rechtsverbindlich für die Union zu unterzeichnen und die in Artikel 2 genannten Erklärungen abzugeben.
   Artikel 4
   Die Kommission vertritt die Union in Sitzungen der OTIF.
   Artikel 5
   Anhang III dieses Beschlusses enthält die internen Regelungen für die Vorbereitung der OTIF-Sitzungen sowie für die Abgabe von Erklärungen und die Stimmabgabe in diesen Sitzungen.
   Artikel 6
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

            VÖLNER P.

      ANHANG I

         ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN UNION ÜBER DIE AUSÜBUNG DER ZUSTÄNDIGKEITEN

      Im Eisenbahnbereich ist die Europäische Union (nachstehend „Union“ genannt) nach den Artikeln 90 und 91, in Verbindung mit Artikel 100 Absatz 1 und den Artikeln 171 und 172 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gemeinsam mit den Mitgliedstaaten der Union (nachstehend „Mitgliedstaaten“ genannt) zuständig.
      In Titel VI AEUV wird die gemeinsame Verkehrspolitik der Union festgelegt, in Titel XVI wird bestimmt, dass die Union einen Beitrag zu Aufbau und Entwicklung transeuropäischer Netze im Verkehrsbereich leistet.
      Insbesondere kann die Union gemäß Artikel 91 von Titel VI AEUV

                  —

                  für den internationalen Verkehr aus oder nach dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder für den Durchgangsverkehr durch das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gemeinsame Regeln aufstellen,

                  —

                  für die Zulassung von Verkehrsunternehmern zum Verkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind, Bedingungen festlegen,

                  —

                  Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit erlassen,

                  —

                  sonstige zweckdienliche Vorschriften erlassen.

            Im Hinblick auf die transeuropäischen Netze ist in Artikel 171 von Titel XVI AEUV zu den Tätigkeiten der Union im Einzelnen Folgendes vorgesehen:

                  —

                  Sie stellt eine Reihe von Leitlinien auf, in denen die Ziele, die Prioritäten und die Grundzüge der im Bereich der transeuropäischen Netze in Betracht gezogenen Aktionen erfasst werden; in diesen Leitlinien werden Vorhaben von gemeinsamem Interesse ausgewiesen.

                  —

                  Sie führt jede Aktion durch, die sich gegebenenfalls als notwendig erweist, um die Interoperabilität der Netze zu gewährleisten, insbesondere im Bereich der Harmonisierung der technischen Normen.

                  —

                  Sie kann von den Mitgliedstaaten unterstützte Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die im Rahmen der Leitlinien gemäß dem ersten Gedankenstrich ausgewiesen sind, insbesondere in Form von Durchführbarkeitsstudien, Anleihebürgschaften oder Zinszuschüssen unterstützen. Die Union kann auch über den Kohäsionsfonds zu spezifischen Verkehrsinfrastrukturvorhaben in den Mitgliedstaaten finanziell beitragen.

            Auf der Grundlage dieser beiden Bestimmungen hat die Union eine beträchtliche Zahl von Rechtsinstrumenten verabschiedet, die auf den Eisenbahnverkehr Anwendung finden.
      Das Unionsrecht verleiht der Union die ausschließliche Zuständigkeit in Angelegenheiten des Eisenbahnverkehrs, in denen das Übereinkommen über den Internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls von Vilnius vom 3. Juni 1999 (nachstehend „das Übereinkommen“ genannt) oder auf seiner Grundlage verabschiedete Rechtsinstrumente diese bestehenden Vorschriften der Union berühren oder deren Anwendungsbereich abändern könnten.
      In Angelegenheiten, die unter das Übereinkommen fallen und bei denen die Union über ausschließliche Zuständigkeit verfügt, sind die Mitgliedstaaten nicht zuständig.
      In Angelegenheiten, zu denen Vorschriften der Union bestehen, die aber vom Übereinkommen oder Rechtsinstrumenten, die auf seiner Grundlage verabschiedet wurden, nicht berührt werden, nimmt die Union die Zuständigkeiten in Bezug auf das Übereinkommen gemeinsam mit den Mitgliedstaaten wahr.
      Eine Liste der bei Inkrafttreten dieser Vereinbarung geltenden einschlägigen Rechtsakte der Union ist als Anlage zu diesem Anhang beigefügt. Der Umfang der Zuständigkeit der Union ist jeweils aufgrund des genauen Inhalts dieser Rechtsakte und insbesondere danach zu beurteilen, ob darin gemeinsame Regeln festgelegt werden. Die Zuständigkeit der Union unterliegt einer ständigen Entwicklung. Im Rahmen des Vertrags über die Europäische Union und des AEUV können die zuständigen Organe der Union Entscheidungen treffen, die den Umfang der Zuständigkeiten der Union bestimmen. Die Union behält sich daher das Recht vor, diese Erklärung entsprechend abzuändern, ohne dass dies eine Voraussetzung für die Ausübung ihrer Zuständigkeit für unter das Übereinkommen fallende Angelegenheiten wäre.

         Anlage zu Anhang I
         RECHTSAKTE DER EUROPÄISCHEN UNION IM BEREICH VON ANGELEGENHEITEN, DIE GEGENSTAND DES ÜBEREINKOMMENS SIND
         Bisher hat die Union ihre Zuständigkeit insbesondere durch die folgenden Unionsinstrumente ausgeübt:

            WIRTSCHAFT BZW. MARKTZUGANG

                     —

                     Verordnung Nr. 11 über die Beseitigung von Diskriminierungen auf dem Gebiet der Frachten und Beförderungsbedingungen gemäß Artikel 79 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. 52 vom 16.8.1960, S. 1121/60);

                     —

                     Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 25);

                     —

                     Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 70);

                     —

                     Richtlinie 2001/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 1);

                     —

                     Richtlinie 2001/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 26).

                     —

                     Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung (ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 29).

                     —

                     Richtlinie 2004/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 164, berichtigte Fassung in ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 14);

                     —

                     Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 14);

                     —

                     Richtlinie 2007/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft sowie der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur (ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 44);

            INTEROPERABILITÄT UND SICHERHEIT

                     —

                     Richtlinie 96/48/EG des Rates vom 23. Juli 1996 über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems (ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 6);

                     —

                     Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (ABl. L 110 vom 20.4.2001, S. 1);

                     —

                     Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung (ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 44, berichtigte Fassung in ABl. L 220 vom 21.6.2004, S. 16);

                     —

                     Richtlinie 2004/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Änderung der Richtlinie 96/48/EG des Rates über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems und der Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems. (ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 114, berichtigte Fassung in ABl. L 220 vom 21.6.2004, S. 40);

                     —

                     Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur (Agenturverordnung) (ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 1, berichtigte Fassung in ABl. L 220 vom 21.6.2004, S. 3);

                     —

                     Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft führen (ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 51);

                     —

                     Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (Neufassung) (ABl. L 191 vom 18.7.2008, S. 1);

                     —

                     Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland (ABl. L 260 vom 30.9.2008, S. 13);

                     —

                     Richtlinie 2008/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Änderung der Richtlinie 2004/49/EG über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft (Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit) (ABl. L 345 vom 23.12.2008, S. 62);

                     —

                     Verordnung (EG) Nr. 1335/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur (Agenturverordnung) (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 51);

                     —

                     Verordnung (EU) Nr. 913/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 zur Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr (ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 22);

            GEMEINWIRTSCHAFTLICHE VERPFLICHTUNGEN

                     —

                     Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße (ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 1).

      ANHANG II

         ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN UNION IN BEZUG AUF ARTIKEL 2 DER VEREINBARUNG

      Der Ausdruck „für den betreffenden Gegenstand“ ist dahingehend zu verstehen, dass er für den Einzelfall gilt, der durch eine Bestimmung des Übereinkommens, einschließlich seiner Anhänge, jedoch nicht durch Gesetzgebungsakte der Europäischen Union geregelt ist.

      ANHANG III

         INTERNE REGELUNGEN FÜR RAT, MITGLIEDSTAATEN UND KOMMISSION IN BEZUG AUF DIE VERFAHREN IM RAHMEN DER OTIF

      Angesichts der Notwendigkeit einer geschlossenen völkerrechtlichen Vertretung der Union und ihrer Mitgliedstaaten in Einklang mit dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union auch bei der Umsetzung internationaler Verpflichtungen werden der Rat, die Mitgliedstaaten und die Kommission folgende interne Regelungen anwenden:
      1.   Geltungsbereich

      Diese internen Regelungen gelten für alle Sitzungen eines im Rahmen der OTIF eingerichteten Gremiums. Jeder Hinweis auf eine „Sitzung“ im Sinne dieser Regelungen schließt sinngemäß auch Hinweise auf andere Verfahren wie beispielsweise schriftliche Verfahren ein.
      2.   Koordinierungsverfahren

                  2.1.

                  Zur Vorbereitung einer OTIF-Sitzung — unter anderem der Tagungen der Generalversammlung, des Verwaltungsausschusses und anderer Ausschüsse — finden Koordinierungssitzungen wie folgt statt:

                              —

                              im Vorfeld der OTIF-Sitzung in Brüssel in der zuständigen Arbeitsgruppe des Rates (in der Regel die Gruppe „Landverkehr“), so bald wie möglich und so oft wie nötig, sowie zusätzlich

                              —

                              vor Ort, insbesondere zu Beginn und bei Bedarf während und nach Abschluss einer OTIF-Sitzung.

                  2.2.

                  In den Koordinierungssitzungen werden die Standpunkte vereinbart, die nur im Namen der Union oder gegebenenfalls im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu vertreten sind. Standpunkte der Mitgliedstaaten in Angelegenheiten, die in deren ausschließliche Zuständigkeit fallen, können in diesen Sitzungen in die Koordinierung einbezogen werden, wenn die Mitgliedstaaten dies vereinbaren.

                  2.3.

                  In den Koordinierungssitzungen wird über die Ausübung der Zuständigkeiten in Bezug auf die Erklärungen und Abstimmungen zu jedem Tagesordnungspunkt der OTIF-Sitzung entschieden, zu dem eine Erklärung abgegeben werden kann oder bei denen mit einer Abstimmung zu rechnen ist.

                  2.4.

                  Zur Vorbereitung der Koordinierungssitzungen nach Ziffer 2.1 — unter Einschluss der Entwürfe von Erklärungen und Positionspapieren — finden erforderlichenfalls in dem zuständigen Ausschuss, der mit der jeweiligen Unionsrechtsvorschrift für den Eisenbahnverkehr eingesetzt wurde, Vorgespräche statt; hierbei handelt es sich um folgende Ausschüsse:

                              —

                              Ausschuss für den Gefahrguttransport bei Angelegenheiten, die unter Anlage C des Übereinkommens fallen; sind Aspekte der Eisenbahninteroperabilität oder das im Rahmen der Richtlinie 2004/49/EG entwickelte gemeinsame Sicherheitskonzept betroffen, so ist auch der Ausschuss für Eisenbahninteroperabilität und Eisenbahnsicherheit einzubeziehen;

                              —

                              Ausschuss für die Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Union bei Angelegenheiten, die unter die Anlagen A, B, D und E des Übereinkommens fallen, sowie bei anderen von der OTIF ausgearbeiteten Systemen einheitlicher Rechtsvorschriften;

                              —

                              Ausschuss für Eisenbahninteroperabilität und Eisenbahnsicherheit bei Angelegenheiten, die unter die Anlagen F und G des Übereinkommens fallen.

                  2.5.

                  Vor einer OTIF-Sitzung gibt die Kommission einen Hinweis darauf, welche Tagesordnungspunkte der Unionskoordinierung unterliegen, und erstellt die Entwürfe von Erklärungen und Positionspapieren, die in Koordinierungssitzungen zu erörtern sind.

                  2.6.

                  Können die Kommission und die Mitgliedstaaten in Koordinierungssitzungen keinen gemeinsamen Standpunkt — auch wegen Uneinigkeit über die Zuständigkeitsverteilung — erzielen, so wird der Ausschuss der Ständigen Vertreter und/oder der Rat mit der Angelegenheit befasst.

            3.   Erklärungen und Abstimmungen in OTIF-Sitzungen

                  3.1.

                  Bei Tagesordnungspunkten, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen, ergreift die Kommission im Namen der Union das Wort und stimmt in ihrem Namen ab. Nach entsprechender Koordinierung können auch die Mitgliedstaaten das Wort ergreifen, um den Unionsstandpunkt zu unterstützen und/oder zu ergänzen.

                  3.2.

                  Bei Tagesordnungspunkten, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, wird das Rede- und Stimmrecht von den Mitgliedstaaten ausgeübt.

                  3.3.

                  Bei Tagesordnungspunkten, die in die Zuständigkeit sowohl der Union als auch der Mitgliedstaaten fallen, tragen der Vorsitz und die Kommission den gemeinsamen Standpunkt vor. Nach entsprechender Koordinierung können auch die Mitgliedstaaten das Wort ergreifen, um den gemeinsamen Standpunkt zu unterstützen und/oder zu ergänzen. Die Mitgliedstaaten bzw. die Kommission stimmen im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten entsprechend dem gemeinsamen Standpunkt ab. Die Entscheidung darüber, wer das Stimmrecht ausübt, wird je nach dem Überwiegen der Zuständigkeit (d. h. je nachdem ob überwiegend der Mitgliedstaat oder überwiegend die Union zuständig ist) getroffen.

                  3.4.

                  Bei Tagesordnungspunkten, die in die Zuständigkeit sowohl der Union als auch der Mitgliedstaaten fallen und zu denen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten kein gemeinsamer Standpunkt gemäß Ziffer 2.6 erzielt werden konnte, können die Mitgliedstaaten und die Kommission in Fragen, die eindeutig in ihre jeweilige Zuständigkeit fallen, das Rede- und Stimmrecht ausüben.

                  3.5.

                  In Fragen, in denen zwischen Kommission und Mitgliedstaaten keine Einigung über die Zuständigkeitsverteilung erreicht wurde, oder wenn die für einen Unionsstandpunkt erforderliche Mehrheit nicht erreicht werden konnte, bemühen sich alle Seiten nach Kräften, die Lage zu klären oder einen Unionsstandpunkt festzulegen. Bis dahin und nach entsprechender Koordinierung könnten gegebenenfalls die Mitgliedstaaten und/oder die Kommission das Wort ergreifen, sofern der vertretene Standpunkt einem künftigen Standpunkt der Union nicht vorgreift, mit der Unionspolitik sowie früheren Unionsstandpunkten in Einklang steht und dem Unionsrecht entspricht.

                  3.6.

                  Die Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission können in OTIF-Arbeitsgruppen mitwirken, die die Sitzungen der OTIF-Fachausschüsse vorbereiten, namentlich des Fachausschusses für die Beförderung gefährlicher Güter (Committee of Experts for the Carriage of Dangerous Goods — RID) und des Sachverständigenausschusses (Committee of Technical Experts — TEC). In diesen Arbeitsgruppen können die Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission fachliche Beiträge leisten und auf der Grundlage ihrer Sachkenntnis uneingeschränkt an den Facherörterungen teilnehmen. Die Union ist durch diese Erörterungen nicht gebunden.
                  Die Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission bemühen sich nach Kräften, um zu einem gemeinsamen Standpunkt zu gelangen und diesen bei den Erörterungen in den OTIF-Arbeitsgruppen zu vertreten.

            4.   Überprüfung dieser Regelungen

      Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder der Kommission werden diese Regelungen unter Berücksichtigung der bei ihrer Anwendung gewonnenen Erfahrungen überprüft.

         VEREINBARUNG

      zwischen der Europäischen Union und der Zwischenstaatlichen Organisation für den Internationalen Eisenbahnverkehr über den Beitritt der Europäischen Union zum Übereinkommen über den Internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls von Vilnius vom 3. Juni 1999
      DIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend „Union“ genannt,
      einerseits und
      DIE ZWISCHENSTAATLICHE ORGANISATION FÜR DEN INTERNATIONALEN EISENBAHNVERKEHR, nachstehend „OTIF“ genannt, —
      andererseits,
      gemeinsam „Vertragsparteien“ genannt,
      GESTÜTZT AUF das Übereinkommen über den Internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls von Vilnius vom 3. Juni 1999 (nachstehend „Übereinkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 38,
      IN ANBETRACHT der Zuständigkeiten, die der Europäischen Union in einigen vom Übereinkommen erfassten Bereichen durch den Vertrag über die Europäische Union (EUV) und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) übertragen werden,
      UNTER HINWEIS DARAUF, dass infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 die Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten ist, deren Rechtsnachfolgerin sie ist, und dass sie von diesem Zeitpunkt an alle Rechte der Europäischen Gemeinschaft ausübt und alle ihre Verpflichtungen übernimmt,
      IN DER ERWÄGUNG, dass das Übereinkommen eine Zwischenstaatliche Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) mit Sitz in Bern begründet,
      IN DER ERWÄGUNG, dass mit dem Beitritt der Union zum Übereinkommen bezweckt wird, die OTIF bei der Verfolgung ihres Ziels der Förderung, Verbesserung und Erleichterung des grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehrs sowohl in technischer als auch in rechtlicher Hinsicht zu unterstützen,
      IN DER ERWÄGUNG, dass nach Artikel 3 des Übereinkommens die Verpflichtungen, die sich hinsichtlich der internationalen Zusammenarbeit aus dem Übereinkommen ergeben, für die Vertragsparteien des Übereinkommens, die zugleich Mitgliedstaaten der Union oder zugleich Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, die Verpflichtungen, die sie als Mitgliedstaaten der Union oder als Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben, unberührt lassen,
      IN DER ERWÄGUNG, dass für die Teile des Übereinkommens, die in die Zuständigkeit der Union fallen, eine Abkopplungsklausel erforderlich ist, um deutlich zu machen, dass die Mitgliedstaaten der Union die sich aus dem Übereinkommen ergebenden Rechte und Pflichten nicht direkt untereinander geltend machen und anwenden können,
      IN DER ERWÄGUNG, dass das Übereinkommen zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den übrigen Vertragsparteien des Übereinkommens andererseits voll anwendbar ist,
      IN DER ERWÄGUNG, dass wegen des Beitritts der Union zu dem Übereinkommen näher geregelt werden muss, in welcher Weise das Übereinkommen auf die Union und auf ihre Mitgliedstaaten anzuwenden ist,
      IN DER ERWÄGUNG, dass die Bedingungen für den Beitritt der Union zum Übereinkommen so gestaltet werden müssen, dass die Union die ihr von ihren Mitgliedstaaten übertragenen Zuständigkeiten im Rahmen des Übereinkommens wahrnehmen kann —
      SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
      Artikel 1
      Die Union tritt dem Übereinkommen zu den in dieser Vereinbarung genannten Bedingungen nach Artikel 38 des Übereinkommens bei.
      Artikel 2
      Unbeschadet des Ziels und des Zwecks des Übereinkommens, den grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr zu fördern, zu verbessern und zu erleichtern, sowie unbeschadet seiner uneingeschränkten Anwendung gegenüber anderen Vertragsparteien des Übereinkommens wenden Vertragsparteien des Übereinkommens, die Mitgliedstaaten der Union sind, in ihren Beziehungen untereinander die Rechtsvorschriften der Union an und wenden dementsprechend nicht die Vorschriften aufgrund des Übereinkommens an, außer wenn für den betreffenden Gegenstand keine Unionsvorschriften bestehen.
      Artikel 3
      Vorbehaltlich dieser Vereinbarung ist das Übereinkommen so auszulegen, dass es auch die Union im Rahmen ihrer Zuständigkeit einschließt, und die verschiedenen Ausdrücke zur Bezeichnung der Parteien des Übereinkommens und ihrer Vertreter sind entsprechend zu verstehen.
      Artikel 4
      Die Union leistet keinen Beitrag zum Haushalt der OTIF und wirkt an den Beschlüssen über den Haushalt nicht mit.
      Artikel 5
      Unbeschadet der Ausübung ihrer Stimmrechte nach Artikel 6 ist die Union berechtigt, bei den Arbeiten aller OTIF-Gremien, bei denen einer ihrer Mitgliedstaaten berechtigt ist, als Partei des Übereinkommens vertreten zu sein, und in denen Angelegenheiten behandelt werden können, die in die Zuständigkeit der Union fallen, vertreten zu sein und sich an diesen Arbeiten zu beteiligen.
      Die Union kann dem Verwaltungsausschuss nicht als Mitglied angehören. Sie kann zu den Tagungen dieses Ausschusses eingeladen werden, wenn der Ausschuss sie in Fragen von gemeinsamem Interesse zu konsultieren wünscht, die auf der Tagesordnung stehen.
      Artikel 6
      (1)   Bei Beschlüssen in Angelegenheiten, in denen die Union ausschließlich zuständig ist, nimmt die Union die Stimmrechte ihrer Mitgliedstaaten im Rahmen des Übereinkommens wahr.
      (2)   Bei Beschlüssen in Angelegenheiten, in denen die Union gemeinsam mit ihren Mitgliedstaaten zuständig ist, nehmen entweder die Union oder ihre Mitgliedstaaten an der Abstimmung teil.
      (3)   Vorbehaltlich des Artikels 26 Absatz 7 des Übereinkommens verfügt die Union über dieselbe Anzahl von Stimmen wie ihre Mitgliedstaaten, die auch Parteien des Übereinkommens sind. Wenn die Union an der Abstimmung teilnimmt, sind ihre Mitgliedstaaten nicht stimmberechtigt.
      (4)   Die Union unterrichtet in jedem einzelnen Fall die anderen Parteien des Übereinkommens, wenn sie bei den verschiedenen Tagesordnungspunkten der Tagungen der Generalversammlung und anderer Entscheidungsgremien die Stimmrechte nach den Absätzen 1 bis 3 ausüben wird. Diese Verpflichtung gilt auch für Beschlüsse, die im schriftlichen Verfahren gefasst werden. Diese Unterrichtung erfolgt frühzeitig genug über das OTIF-Generalsekretariat, damit die betreffenden Informationen zusammen mit den Sitzungsunterlagen weitergeleitet oder Beschlüsse im schriftlichen Verfahren gefasst werden können.
      Artikel 7
      Der Umfang der Zuständigkeiten der Union wird in allgemeiner Form in einer schriftlichen Erklärung festgehalten, welche die Union zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Vereinbarung abgibt. Diese Erklärung kann bei Bedarf durch eine entsprechende Notifikation der Union an die OTIF geändert werden. Sie ersetzt oder beschränkt nicht die Angelegenheiten, zu denen gegebenenfalls Notifikationen über die Zuständigkeit der Union erfolgen, bevor bei der OTIF durch förmliche Abstimmung oder ein anderes Verfahren ein Beschluss gefasst wird.
      Artikel 8
      Auf Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung, Anwendung oder Durchführung dieser Vereinbarung, einschließlich hinsichtlich ihres Bestehens, ihrer Gültigkeit oder ihrer Beendigung, findet Titel V des Übereinkommens Anwendung.
      Artikel 9
      Diese Vereinbarung tritt am ersten Tag des ersten Monats nach der Unterzeichnung dieser Vereinbarung durch die Vertragsparteien in Kraft. Artikel 34 Absatz 2 des Übereinkommens ist in diesem Fall nicht anwendbar.
      Artikel 10
      Diese Vereinbarung bleibt auf unbegrenzte Zeit in Kraft.
      Kündigen alle Vertragsparteien des Übereinkommens, die Mitgliedstaaten der Union sind, das Übereinkommen, so wird davon ausgegangen, dass die Union ihre Kündigung des Übereinkommens sowie dieser Vereinbarung gleichzeitig mit der Notifikation der Kündigung des letzten das Übereinkommen kündigenden Mitgliedstaats der Union nach Artikel 41 des Übereinkommens notifiziert hat.
      Artikel 11
      Parteien des Übereinkommens, die keine Mitgliedstaaten der Union sind, aber einschlägige Rechtsvorschriften der Union aufgrund ihrer internationalen Übereinkünfte mit der Union anwenden, können mit Zustimmung des Verwahrers des Übereinkommens individuelle Erklärungen zur Wahrung ihrer Rechte und Pflichten im Rahmen ihrer Übereinkünfte mit der Union, des Übereinkommens und der damit zusammenhängeden Vorschriften abgeben.
      Diese Vereinbarung ist in doppelter Urschrift, von denen eine von der OTIF und die andere von der Union verwahrt wird, in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Dies gilt unbeschadet des Artikels 45 Absatz 1 des Übereinkommens.

         ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig bevollmächtigten unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter diese Vereinbarung gesetzt.

            За Европейския съюз
            Por la Unión Europea
            Za Evropskou unii
            For Den Europæiske Union
            Für die Europäische Union
            Euroopa Liidu nimel
            Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
            For the European Union
            Pour l'Union européenne
            Per l'Unione europea
            Eiropas Savienības vārdā –
            Europos Sąjungos vardu
            Az Európai Unió részéről
            Għall-Unjoni Ewropea
            Voor de Europese Unie
            W imieniu Unii Europejskiej
            Pela União Europeia
            Pentru Uniunea Europeană
            Za Európsku úniu
            Za Evropsko unijo
            Euroopan unionin puolesta
            För Europeiska unionen

            За Междуправителствената организация за международни железопътни превози (OTIF)
            Por la Organización Intergubernamental para los Transportes Internacionales por Ferrocarril (OTIF)
            Za Mezivládní organizaci pro mezinárodní železniční přepravu (OTIF)
            For Den Mellemstatslige Organisation for Internationale Jernbanebefordringer (OTIF)
            Für die Zwischenstaatliche Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF)
            Rahvusvaheliste Raudteevedude Valitsustevahelise Organisatsiooni (OTIF) nimel
            Για το Διακυβερνητικό Οργανισμό Διεθνών Σιδηροδρομικών Μεταφορών (OTIF)
            For the Intergovernmental Organisation for International Carriage by Rail (OTIF)
            Pour l'Organisation intergouvernementale pour les transports internationaux ferroviaires (OTIF)
            Per l'Organizzazione intergovernativa per i trasporti internazionali per ferrovia (OTIF)
            Starptautisko dzelzceļa pārvadājumu starpvaldību organizācijas (OTIF) vārdā –
            Tarptautinio vežimo geležinkeliais tarpvyriausybinės organizacijos (OTIF) vardu
            A Nemzetközi Vasúti Fuvarozásügyi Államközi Szervezet (OTIF) részéről
            Għall-Organizzazzjoni Intergovernattiva għat-Trasport Internazzjonali bil-Ferrovija (OTIF)
            Voor de Intergouvernementele Organisatie voor het internationale spoorwegvervoer (OTIF)
            W imieniu Międzyrządowej Organizacji Międzynarodowych Przewozów Kolejami (OTIF)
            Pela Organização Intergovernamental para os Transportes Internacionais Ferroviários (OTIF)
            Pentru Organizația Interguvernamentală pentru Transporturile Internaționale Feroviare (OTIF)
            Za Medzivládnu organizáciu pre medzinárodnú železničnú prepravu (OTIF)
            Za Medvladno organizacijo za mednarodni železniški promet (OTIF)
            Valtioiden välisen kansainvälisten rautatiekuljetusten järjestön (OTIF) puolesta
            För Mellanstatliga organisationen för internationell järnvägstrafik (Otif)


title: 2009/710/EG: Beschluss des Rates vom 14. September 2009 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Národná banka Slovenska

text:
               19.9.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 247/10

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 14. September 2009
   zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Národná banka Slovenska
   (2009/710/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf das dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügte Protokoll über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,
   gestützt auf die Empfehlung EZB/2009/14 der Europäischen Zentralbank vom 25. Juni 2009 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Národná banka Slovenska (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken des Eurosystems werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union anerkannt wurden, geprüft.

               (2)

               Nach Artikel 1 der Entscheidung 2008/608/EG des Rates vom 8. Juli 2008 gemäß Artikel 122 Absatz 2 EG-Vertrag über die Einführung der einheitlichen Währung durch die Slowakei am 1. Januar 2009 (2) hat die Slowakei die einheitliche Währung am 1. Januar 2009 eingeführt.

               (3)

               Nach Artikel 38 des Gesetzes über die Národná banka Slovenska werden die Jahresabschlüsse dieser Bank ab dem 1. Januar 2009 gemäß Artikel 27 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank geprüft.

               (4)

               Der EZB-Rat hat empfohlen, Deloitte Audit s.r.o. als externe Rechnungsprüfer der Národná banka Slovenska für das Geschäftsjahr 2009 zu bestellen.

               (5)

               Der Empfehlung des EZB-Rates sollte gefolgt und der Beschluss 1999/70/EG (3) entsprechend geändert werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   In Artikel 1 des Beschlusses 1999/70/EG wird folgender Absatz hinzugefügt:

      „(16)   Deloitte Audit s.r.o. wird als externe Rechnungsprüfer der Národná banka Slovenska für das Geschäftsjahr 2009 anerkannt.“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird der Europäischen Zentralbank mitgeteilt.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 14. September 2009.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. MALMSTRÖM

      (1)  ABl. C 149 vom 1.7.2009, S. 1.

      (2)  ABl. L 195 vom 24.7.2008, S. 24.

      (3)  ABl. L 22 vom 29.1.1999, S. 69.