title: 2014/285/GASP: Beschluss EUTM Mali/2/2014 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 13. Mai 2014 über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali)

text:
               17.5.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 147/70

         BESCHLUSS EUTM MALI/2/2014 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 13. Mai 2014
   über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali)

      (2014/285/GASP)

   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
   gestützt auf den Beschluss 2013/34/GASP des Rates vom 17. Januar 2013 über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2013/34/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) ermächtigt, die geeigneten Beschlüsse über die Annahme der vorgeschlagenen Beiträge von Drittstaaten zu fassen.

               (2)

               Die Beiträge Georgiens, der Republik Moldau und Montenegros sollten aufgrund der diesbezüglichen Empfehlung des Befehlshabers der EU-Mission und der Stellungnahme des Militärausschusses der Europäischen Union angenommen werden.

               (3)

               Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Die Beiträge Georgiens, der Republik Moldau und Montenegros zur Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) werden angenommen und als wesentlich betrachtet.
   (2)   Georgien, die Republik Moldau und Montenegro werden von Finanzbeiträgen zum Haushalt der EUTM Mali befreit.

      Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 13. Mai 2014.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         W. STEVENS

      (1)  ABl. L 14 vom 18.1.2013, S. 19.


Avis juridique important

|

32001D0887

2001/887/JI: Beschluss des Rates vom 6. Dezember 2001 über den Schutz des Euro vor Fälschungen

Amtsblatt Nr. L 329 vom 14/12/2001 S. 0001 - 0002

Beschluss des Ratesvom 6. Dezember 2001über den Schutz des Euro vor Fälschungen(2001/887/JI)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c),auf Initiative der Französischen Republik(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) In der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro(3) wird für den Beginn des Bargeldumlaufs des Euro der 1. Januar 2002 festgesetzt, und die teilnehmenden Mitgliedstaaten werden verpflichtet, sicherzustellen, dass es angemessene Sanktionen für Nachahmungen und Fälschungen von Euro-Banknoten und Euro-Münzen gibt.(2) Die durch frühere Rechtsakte geschaffenen Vorkehrungen zum Schutz des Euro sollten durch Bestimmungen ergänzt und verstärkt werden, die bei der Bekämpfung von Fälschungsdelikten betreffend den Euro eine enge Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, der Europäischen Zentralbank, den nationalen Zentralbanken, Europol und Eurojust gewährleisten.(3) Der Rat hat am 29. Mai 2000 den Rahmenbeschluss 2000/383/JI über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro(4) angenommen.(4) Der Rat hat am 28. Juni 2001 die Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen(5) und die Verordnung (EG) Nr. 1339/2001 zur Ausdehnung der Wirkungen der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen auf die Mitgliedstaaten, die den Euro nicht als einheitliche Währung eingeführt haben(6), angenommen -BESCHLIESST:Artikel 1BegriffsbestimmungenIm Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdrucka) "falsche Banknoten" oder "falsche Münzen" Banknoten oder Münzen im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001;b) "Fälschungen und Straftaten im Zusammenhang mit der Fälschung des Euro" die - auf den Euro bezogenen - Verhaltensweisen, die in den Artikeln 3 bis 5 des Rahmenbeschlusses 2000/383/JI beschrieben sind;c) "zuständige Behörden" die von den Mitgliedstaaten für folgende Aufgaben bezeichneten Behörden: die zentrale Erfassung von Informationen, insbesondere die nationalen Zentralstellen, die Feststellung von Fälschungen und Straftaten im Zusammenhang mit der Fälschung des Euro, die Verfolgung dieser Straftaten oder die Ahndung dieser Straftaten;d) "Genfer Abkommen" das am 20. April 1929 in Genf unterzeichnete Internationale Abkommen zur Bekämpfung der Falschmünzerei und das Protokoll zu diesem Abkommen;e) "Europol-Übereinkommen" das Übereinkommen vom 26. Juli 1995 über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts(7).Artikel 2Prüfung der Banknoten und MünzenDie Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass im Rahmen von Ermittlungen über Fälschungen und Straftaten im Zusammenhang mit der Fälschung des Euroa) die erforderlichen Prüfungen in Bezug auf vermutlich falsche Banknoten von einem nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 benannten oder errichteten nationalen Analysezentrum (NAZ) vorgenommen werden; undb) die erforderlichen Prüfungen in Bezug auf vermutlich falsche Münzen von einem nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 benannten oder errichteten nationalen Münzanalysezentrum (MAZ) vorgenommen werden.Artikel 3Übermittlung der PrüfergebnisseDie Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Ergebnisse der nach Artikel 2 von den NAZ und den MAZ durchgeführten Prüfungen Europol gemäß dem Europol-Übereinkommen übermittelt werden.Artikel 4Übermittlungspflicht(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die nationalen Zentralstellen nach Artikel 12 des Genfer Abkommens Europol gemäß dem Europol-Übereinkommen zentral erfasste Informationen zu Ermittlungen über Fälschungen und Straftaten im Zusammenhang mit der Fälschung des Euro übermitteln, einschließlich der von Drittstaaten übermittelten Informationen. Die Mitgliedstaaten und Europol arbeiten zusammen, um festzulegen, welche Informationen zu übermitteln sind. Die Informationen umfassen zumindest Angaben zu den beteiligten Personen, Angaben zu den Straftaten, die Umstände der Aufdeckung der Straftaten, die Hintergründe der Beschlagnahme und die Verbindung zu anderen Fällen.(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nehmen bei Ermittlungen über Fälschungen und Straftaten im Zusammenhang mit der Fälschung des Euro gegebenenfalls die von der vorläufigen Stelle zur justiziellen Zusammenarbeit gebotenen Möglichkeiten und in der Folge die Kooperationsmöglichkeiten in Anspruch, die von Eurojust nach seiner Einrichtung gemäß den Bestimmungen der Rechtsakte zur Einrichtung der vorläufigen Stelle zur justiziellen Zusammenarbeit und von Eurojust geboten werden.Artikel 5InkrafttretenDer Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentM. Verwilghen(1) ABl. C 75 vom 7.3.2001, S. 1.(2) Stellungnahme vom 23. Oktober 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 1.(4) ABl. L 140 vom 14.6.2000, S. 1.(5) ABl. L 181 vom 4.7.2001, S. 6.(6) ABl. L 181 vom 4.7.2001, S. 11.(7) ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 2. Übereinkommen zuletzt geändert durch das Protokoll vom 30. November 2000 (ABl. L 358 vom 13.12.2000, S. 2).


Avis juridique important

|

31996D0112(01)

Beschluß über die Einsetzung eines nichtständigen Untersuchungsausschusses

Amtsblatt Nr. C 007 vom 12/01/1996 S. 0001 - 0003

Beschluß über die Einsetzung eines nichtständigen Untersuchungsausschusses (96/C 7/01)Das Europäische Parlament,- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und insbesondere auf Artikel 138c,- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und insbesondere auf Artikel 20b,- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft und insbesondere auf Artikel 107b,- unter Hinweis auf den Beschluß des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 19. April 1995 über Einzelheiten der Ausübung des Untersuchungsrechts des Europäischen Parlaments (1),- gestützt auf Artikel 136 seiner Geschäftsordnung,- unter Hinweis auf den von mehr als einem Viertel seiner Mitglieder gestellten und diesem Beschluß beigefügten Antrag auf Einsetzung eines nichtständigen Untersuchungsausschusses zur Untersuchung behaupteter Verstöße gegen das Gemeinschaftliche Versandverfahren oder von Mißständen bei der Anwendung desselben,- in Kenntnis des diesbezüglichen Vorschlags der Konferenz der Präsidenten vom 7. Dezember 1995,1. beschließt, einen nichtständigen Untersuchungsausschuß zur Untersuchung behaupteter Verstöße gegen das Gemeinschaftliche Versandverfahren oder von Mißständen bei der Anwendung desselben einzusetzen;2. beschließt, daß dieser nichtständige Untersuchungsausschuß dem Parlament innerhalb von zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Bericht erstatten wird;3. beschließt, daß sich dieser nichtständige Untersuchungsausschuß aus siebzehn Mitgliedern zusammensetzt.(1) ABl. Nr. L 113 vom 19. 5. 1995, S. 2.ANHANG ANTRAG AUF EINSETZUNG EINES NICHTSTÄNDIGEN UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSSES ZUR PRÜFUNG DER BEHAUPTETEN VERSTÖSSE GEGEN DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN UND MISSSTÄNDE BEI DER ANWENDUNG DIESES VERFAHRENS (abgefaßt gemäß dem Beschluß der Konferenz der Präsidenten vom 7. Dezember 1995) Die unterzeichneten Mitglieder beantragen gemäß Artikel 138c des EG-Vertrags die Einsetzung eines nichtständigen Untersuchungsausschusses zur Prüfung der Verstöße oder Mißstände bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts im Rahmen des geltenden gemeinschaftlichen Transitverfahrens. Diesbezüglich legen sie folgendes dar:1. GEGENSTAND DER UNTERSUCHUNG1.1. Das gemeinschaftliche VersandverfahrenWie es im Jahresbericht 1994 der Kommission über den "Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft - Betrugsbekämpfung" (1) (Abschnitt 5 von Kapitel 1) heißt, werden im gemeinschaftlichen Versandverfahren Waren unter zollamtlicher Kontrolle von einem Ort in der Gemeinschaft zu einem anderen befördert und dabei die im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Zölle und Abgaben sowie Vorteile ausgesetzt.Kernelement dieses Verfahrens ist eine natürliche oder juristische Person, die in ihrer Eigenschaft als Hauptschuldner verpflichtet ist, eine Sicherheit zur Deckung der Zölle oder anderer Abgaben bei Unregelmäßigkeiten zu stellen sowie die Waren in einwandfreiem Zustand bei der Bestimmungszollstelle innerhalb einer festgelegten Frist zu gestellen. Gilt der Versandvorgang als ordnungsgemäß erledigt, wird der Hauptschuldner von seinen Pflichten befreit.Bei Betrug oder Unregelmäßigkeit hingegen werden die fälligen Zölle oder Abgaben von dem Zuwiderhandelnden, sofern er festgestellt werden kann, eingefordert. Kann der Zuwiderhandelnde nicht festgestellt werden, so werden sie vom Hauptschuldner eingefordert. Kann dieser seiner Verpflichtung nicht nachkommen, wird die zur Deckung des Versandvorgangs gestellte Sicherheit in Anspruch genommen.1.2. Die derzeit bestehenden ProblemeDie Kommission vertritt in diesem Dokument die Ansicht, daß sich das Versandverfahren in den Augen krimineller Vereinigungen ganz besonders für betrügerische Geschäfte eignet. Besonders betrugsanfällig sind in diesem Zusammenhang hochversteuerte Waren (Zigaretten oder andere im Rahmen der GAP finanzierte Waren). Die gleiche Feststellung hat im übrigen auch der Rat im Rahmen seiner Entschließung vom 23. November 1995 über die Informatisierung der Versandverfahren im Zollbereich (2) getroffen.Nach Ansicht der Kommission nimmt der Betrug im wesentlichen folgende Formen an:- Nichtgestellung der betreffenden Waren bei der Bestimmungszollstelle und ihre Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr innerhalb der Gemeinschaft ohne Entrichtung der fälligen Zölle und Abgaben;- Fälschung der Zollpapiere, mit denen der Nachweis der Gestellung der Waren bei der Bestimmungszollstelle durch Abstempelung des Versandscheins mit gestohlenen oder gefälschten Stempeln erbracht werden soll.In diesen Fällen werden die Waren rechtswidrig auf den Markt der Gemeinschaft gebracht und dort abgesetzt, ohne daß die fälligen Zölle und Abgaben gezahlt worden wären.1.3. Der Zweck des nichtständigen UntersuchungsausschussesZutiefst besorgt über dieses Phänomen hat die Kommission am 29. März 1995 eine Mitteilung mit dem Titel "Betrugsfälle im Rahmen von Versandverfahren - in Betracht gezogene Lösungen und Zukunftsaussichten" (3) vorgelegt. Der Rechnungshof hat sich ebenfalls mit diesem Problem befaßt. Seine Analyse sowie die Ergebnisse dieser Schritte sind seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1994 zu entnehmen. Diese beiden Dokumente werfen jedoch mehr Fragen auf, als sie Antworten geben, insbesondere hinsichtlich der Art und des Umfangs der Mißstände bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts.Zweck dieses nichtständigen Untersuchungsausschusses ist es somit, den Wahrheitsgehalt dieser Anschuldigungen und die Folgen für die betreffenden Verwaltungsbehörden zu ermitteln, um gegebenenfalls die Empfehlungen formulieren zu können, die in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 19. April 1995 über die Modalitäten der Wahrnehmung des Untersuchungsrechts des Europäischen Parlaments (4) sowie in Artikel 136 Absatz 10 der Geschäftsordnung des Parlaments (5) vorgesehen sind.2. AUSFÜHRLICHE BEGRÜNDUNGIn den obengenannten Dokumenten stellen die Kommission (Punkt 4.2) und der Rechnungshof (Punkt 1.48) - nachdem sie präzisiert haben, daß die nationalen Verwaltungen für die Qualität der Verwaltungskontrollen und die Verwaltung des Systems verantwortlich sind - jedoch fest, daß die Qualität dieser Kontrollen in den letzten Jahren schrittweise zurückgegangen ist.Auf diese unzureichende Verwaltungskontrolle soll im wesentlichen das besagte Phänomen der Betrugsfälle zu Lasten der Gemeinschaft, das ständig an Bedeutung zunimmt, zurückzuführen sein.Die Gründe für den sehr beträchtlichen Rückgang der Qualität der Verwaltungskontrolle können in den drei folgenden Kategorien von Anschuldigungen zusammengefaßt werden:2.1. Verzögerungen/Toleranz der Nichteinhaltung der Fristen- Die Marktteilnehmer sind verpflichtet, die Waren und die Dokumente der Bestimmungszollstelle innerhalb festgesetzter Fristen vorzulegen (z. B. 20 Tage für den Luftverkehr, 45 Tage für den Seeverkehr); diese Fristen scheinen in der Praxis weder eingehalten noch sanktioniert zu werden;- die Untersuchungsverfahren, die sich auf unerledigte Operationen beziehen, werden nicht frühzeitig eingeleitet, mit dem Ergebnis, daß die Betrugsfälle erst in einem sehr späten Stadium entdeckt werden;- die verspätete Übergabe des Rückscheins an die Abgangszollstelle führt zu einer Anhäufung unerledigter Dokumente. In einigen Fällen scheinen die Verzögerungen bei der Übermittlung der Akten zwischen Zollstellen so groß zu sein, daß die in den Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen Fristen ohne Aufholanstrengungen angesichts der zutage getretenen Verzögerungen nicht mehr eingehalten werden können.2.2. Mangelhafte Verwaltung des Verfahrens- Die Untersuchungsverfahren werden nicht mit der gebotenen Priorität und Strenge durchgeführt, da die Verwaltungen der Mitgliedstaaten den Transitkontrollen wohl nicht genügend Vorrang einräumen;- die Anwendung der geltenden Bestimmungen und Verwaltungsvorschriften durch diese Staaten scheint nicht immer so zu erfolgen, daß eine ordnungsgemäße Verwaltung gewährleistet wird;- die Überwachung der Zugänge zu und Abgänge aus den Lagern scheint zuweilen völlig unzureichend.2.3. Mitteilung und Modalitäten zur Wiedereinziehung der Beträge- Im Bereich der Eigenmittel sollen die von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (6) und im Hinblick auf Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten mitgeteilten Beträge weiterhin auf einem sehr unzureichenden Niveau sein, in der Größenordnung von einem Drittel der Beträge der bekannten Betrugsfälle;- die wiedereingezogenen Beträge seien minimal;- in den geltenden Gemeinschaftsbestimmungen sind Sanktionen vorgesehen (die Definition und die Durchführung werden in den einzelstaatlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten festgelegt), aber sie würden praktisch nie angewandt;- zudem sei nur ein geringer Prozentsatz der im Rahmen der obengenannten Verordnung mitgeteilten Fälle Gegenstand von Gerichtsverfahren.Im Zusammenhang mit diesen drei Anschuldigungen, die bereits an sich sehr eingehend und wichtig sind, scheinen die betreffenden Berichte des Rechnungshofes und der Kommission jedoch nicht zu präzisieren, warum diese Mängel und Mißstände, ja sogar Verstöße gegen die einschlägigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts, auftreten und im Laufe der Jahre immer weiter anwachsen.3. MANDAT DES NICHTSTÄNDIGEN UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSSESDieser nichtständige Untersuchungsausschuß wird also eingesetzt, um die Art und die Gründe dieser Mißstände bei den zuständigen nationalen Behörden aufzuklären, mit den sich daraus ergebenden Betrugsfällen im Versandverfahren und den Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht.Er wird auch Verbesserungen in bezug auf die Aufdeckung und die Verhütung der Betrugsfälle, den Schutz der wirtschaftlichen und finanziellen Interessen der Gemeinschaft und die Wiedereinziehung der geschuldeten Beträge empfehlen.Der Ausschuß wird insbesondere folgende Fragen prüfen:- die Entstehung der Krise im Versandsystem,- die Mängel und Lücken der Verfahren,- die zur Verbesserung der Verfahren getroffenen Maßnahmen,- die sofort zu ergreifenden zusätzlichen Maßnahmen,- die getroffenen oder zu ergreifenden Maßnahmen, um die entgangenen Beträge wiedereinzuziehen und die Zuwiderhandelnden zu bestrafen.4. DAUER DES NICHTSTÄNDIGEN UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSSESDer nichtständige Untersuchungsausschuß wird innerhalb von zwölf Monaten ab der Veröffentlichung des Beschlusses des Europäischen Parlaments über seine Einsetzung Bericht erstatten.(1) KOM(95) 0098.(2) ABl. Nr. C 327 vom 7. 12. 1995, S. 2.(3) KOM(95) 0108.(4) ABl. Nr. L 113 vom 19. 5. 1995, S. 2.(5) ABl. Nr. L 293 vom 7. 12. 1995, S. 1.(6) ABl. Nr. L 155 vom 7. 6. 1989, S. 1.


title: Beschluss der Kommission vom 13. Februar 2013 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter für eine neue Amtszeit

text:
               15.2.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 43/24

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 13. Februar 2013
   zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter für eine neue Amtszeit
   2013/C 43/08
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf den Beschluss 95/319/EG der Kommission vom 12. Juli 1995 zur Einsetzung eines Ausschusses Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter (1), insbesondere auf Artikel 5,
   gestützt auf die Namen der von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Kandidaten,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses 95/319/EG besteht der Ausschuss aus einem Vollmitglied je Mitgliedstaat; zudem kann für jedes Vollmitglied ein stellvertretendes Mitglied ernannt werden.

               (2)

               Gemäß Artikel 5 Absatz 2 des genannten Beschlusses werden die Vollmitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses von der Kommission auf Vorschlag des jeweiligen Mitgliedstaats ernannt.

               (3)

               Gemäß Artikel 5 Absatz 3 des genannten Beschlusses beträgt die Amtszeit eines Mitglieds drei Jahre, wobei eine Wiederernennung zulässig ist.

               (4)

               Die Amtszeit des amtierenden Ausschusses endet am 31. Dezember 2012.

               (5)

               Deshalb muss die Kommission die von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Mitglieder dieses Ausschusses für einen Zeitraum von drei Jahren ernennen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Die im Anhang des vorliegenden Beschlusses aufgeführten Personen werden für den Dreijahreszeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2015 zu Vollmitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter ernannt.
   (2)   Die Liste der Mitglieder wird zur Information im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 13. Februar 2013

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 188 vom 9.8.1995, S. 11.

      ANHANG

                  Mitgliedstaat

                  Vollmitglied

                  Stellvertretendes Mitglied

                  Belgien

                  Herr Paul TOUSSEYN

                  Herr Michel ASEGLIO

                  Bulgarien

                  Frau Rumyana MIHAYLOVA

                  Frau Irena DIMITROVA

                  Tschechien

                  Herr Rudolf HAHN

                  Herr Jaromir ELBEL

                  Dänemark

                  Herr Jens JENSEN

                  Frau Annemarie KNUDSEN

                  Deutschland

                  Herr Kai SCHÄFER

                  Herr Ernst-Friedrich PERNACK

                  Estland

                  Herr Herko SUNTS

                  Herr Rein REISBERG

                  Irland

                  Herr Brian HIGGISSON

                  Herr Martin O'HALLORAN

                  Griechenland

                  Herr Alexandros KARAGEORGIOU

                  Herr Nicholaos SARAFOPOULOS

                  Spanien

                  Herr José Ignacio SACRISTÁN ENCISO

                  Frau Graciela DE ANDRÉS NOVO

                  Frankreich

                  Herr Yves CALVEZ

                  Frau Jessy PRETTO

                  Italien

                  Herr Paolo PENNESI

                  Herr Mariano MARTONE

                  Zypern

                  Herr Anastasios YIANNAKI

                  Herr Aristodemos ECONOMIDES

                  Lettland

                  Herr Renars LUSIS

                  Frau Linda MATISĀNE

                  Litauen

                  Herr Vilius MACIULAITIS

                  Herr Gintaras CEPAS

                  Luxemburg

                  Herr Paul WEBER

                  Herr Robert HUBERTY

                  Ungarn

                  Herr Róbert KOMÁROMI

                  Frau Katalin BALOGH

                  Malta

                  Herr Mark GAUCI

                  Herr Vincent ATTARD

                  Niederlande

                  Herr Jan VAN DEN BOS

                  Frau M.A. ZUURBIER (Marga)

                  Österreich

                  Frau Gertrud BREINDL

                  Herr Josef KERSCHHAGL

                  Polen

                  Frau Iwona HICKIEWICZ

                  Frau Małgorzata KWIATKOWSKA

                  Portugal

                  Herr José Luís FORTE

                  Frau Cristina Maria GONÇALVES RODRIGUES

                  Rumänien

                  Herr Ciprian Giorgian DRAGOMIR

                  Frau Flavia Iustina BOSNARI

                  Slowenien

                  Herr Franc RANČIGAJ

                  Herr Slavko KRIŠTOFELC

                  Slowakei

                  Herr Andrej GMITTER

                  Herr Bartolomej DOROV

                  Finnland

                  Herr Leo SUOMAA

                  Herr Markku MARJAMÄKI

                  Schweden

                  Herr Mikael SJÖBERG

                  Herr Bernt NILSSON

                  Vereinigtes Königreich

                  Herr David ASHTON

                  Herr Kevin MYERS


title: Beschluss (EU) 2017/1921 des Rates vom 16. Oktober 2017 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union im Gemeinsamen Rat CARIFORUM-EU, der mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzt wurde, zur Aufstellung einer Liste von Schiedsrichtern zu vertreten ist

text:
               20.10.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 271/38

         BESCHLUSS (EU) 2017/1921 DES RATES
   vom 16. Oktober 2017
   zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union im Gemeinsamen Rat CARIFORUM-EU, der mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzt wurde, zur Aufstellung einer Liste von Schiedsrichtern zu vertreten ist
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 15. Oktober 2008 unterzeichnet und wurde seit dem 29. Dezember 2008 vorläufig angewandt.

               (2)

               Gemäß Artikel 221 des Abkommens wird eine Liste von 15 Personen, die über Fachwissen oder Erfahrung auf den Gebieten Recht und internationaler Handel verfügen und die willens sind, als Schiedsrichter zu dienen, erstellt. Es ist erforderlich, die Streitbeilegungsbestimmungen des Abkommens durchzuführen.

               (3)

               Der Gemeinsame Rat CARIFORUM-EU (im Folgenden „Gemeinsamer Rat“) nimmt auf seiner vierten Tagung am 17. November 2017 einen Beschluss zur Aufstellung dieser Liste an.

               (4)

               Im Gemeinsamen Rat wird die Union nach Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) durch die Kommission vertreten. Nach Artikel 4 Absatz 3 EUV unterstützen die Mitgliedstaaten den Standpunkt der Union.

               (5)

               Es ist angezeigt, den Standpunkt festzulegen, der im Namen der Union im Gemeinsamen Rat zu vertreten ist.

               (6)

               Der Standpunkt der Union im Gemeinsamen Rat sollte auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der im Namen der Europäischen Union auf der vierten Tagung des Gemeinsamen Rates CARIFORUM-EU am 17. November 2017 zu vertretende Standpunkt in Bezug auf die Erstellung einer Liste von Schiedsrichtern beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen Rates CARIFORUM-EU, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss ist an die Kommission und die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Luxemburg am 16. Oktober 2017.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         F. MOGHERINI

      (1)  ABl. L 289 vom 30.10.2008, S. 3.

      ENTWURF
      BESCHLUSS Nr. …/2017 DES GEMEINSAMEN RATES CARIFORUM-EU
      der mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzt wurde
      vom …
      zur Aufstellung einer Liste von Schiedsrichtern
      DER GEMEINSAME RAT CARIFORUM-EU —
      gestützt auf das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, insbesondere auf Artikel 221 Absatz 1,
      HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Die in Artikel 221 Absatz 1 vorgesehene und diesem Beschluss beigefügte Liste mit fünfzehn Schiedsrichtern wird von den Vertragsparteien angenommen.
      Artikel 2
      Der Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EU kann die diesem Beschluss beigefügte Schiedsrichterliste ändern.
      Artikel 3
      Dieser Beschluss tritt am … in Kraft.

         Geschehen zu …

               Für die CARIFORUM-Staaten

               Für die EU-Vertragspartei

      ANHANG
      Liste der Schiedsrichter nach Artikel 221 Absatz 1 des Abkommens
      Von den CARIFORUM-Staaten ausgewählte Schiedsrichter:

                  Frau Tracy BENN-ROBERTS (Antigua und Barbuda)

                  Frau Nicole FOSTER (Barbados)

                  Frau Bertha COOPER–ROSSEAU (Die Bahamas)

                  Frau Michelle A. BROWN (Jamaika)

                  Frau Fabiola MEDINA GARNES (Dominikanische Republik)

            Von der EU ausgewählte Schiedsrichter:

                  Herr Jacques BOURGEOIS (Belgien)

                  Herr Claus–Dieter EHLERMANN (Deutschland)

                  Herr Pieter Jan KUIJPER (Niederlande)

                  Herr Giorgio SACERDOTI (Italien)

                  Herr Ramon TORRENT (Spanien)

            Von den Vertragsparteien gemeinsam ausgewählte Schiedsrichter:

                  Herr Frederick ABBOTT (Vereinigte Staaten)

                  Herr James BACCHUS (Vereinigte Staaten)

                  Herr Armand DE MESTRAL (Kanada)

                  Frau Claudia OROZCO (Kolumbien)

                  Herr Helge SELAND (Norwegen)


title: 2006/657/EG: Beschluss der Kommission vom 29. September 2006 zur Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts Bulgariens an Durchführungsstellen während des Heranführungszeitraums

text:
               30.9.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 271/81

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 29. September 2006
   zur Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts Bulgariens an Durchführungsstellen während des Heranführungszeitraums
   (2006/657/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 zur Koordinierung der Hilfe für die beitrittswilligen Länder im Rahmen der Heranführungsstrategie und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums (2), insbesondere auf Artikel 4 Absätze 5 und 6,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Entscheidung der Kommission vom 20. Oktober 2000 (3), geändert durch die Entscheidung der Kommission vom 5. Juli 2006, wurde das Sonderprogramm zur Beitrittsvorbereitung in den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für die Republik Bulgarien (im Folgenden „Sapard“ genannt) gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 genehmigt.

               (2)

               Am 18. Dezember 2000 unterzeichneten die Regierung der Republik Bulgarien und — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — die Kommission eine mehrjährige Finanzierungsvereinbarung, die den technischen, rechtlichen und administrativen Rahmen für die Durchführung des Sapard-Programms festlegt; diese wurde durch die jährlichen Finanzierungsvereinbarungen für 2000, 2001, 2002, 2003, 2004 und 2005, unterzeichnet am 12. Februar 2001, 19. Februar 2002, 4. April 2003, 23. Juli 2003, 14. April 2005 bzw. 11. Januar 2006, geändert.

               (3)

               Die zuständige Behörde der Republik Bulgarien hat eine Sapard-Stelle benannt, die für die Durchführung einiger der im Sapard-Programm vorgesehenen Maßnahmen verantwortlich ist. Das Finanzministerium, Abteilung Nationaler Fonds, wurde als zuständige Stelle für die finanziellen Aufgaben benannt, die im Rahmen der Durchführung des Sapard-Programms zu erfüllen sind.

               (4)

               Auf der Grundlage einer Einzelanalyse der jeweiligen Verwaltungskapazitäten in Bezug auf die nationalen und sektoriellen Programme/Projekte sowie der Verfahren und Strukturen für die Kontrolle der öffentlichen Finanzen gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 erließ die Kommission die Beschlüsse 2001/380/EG vom 14. Mai 2001 (4) und 2003/614/EG vom 14. August 2003 (5), mit denen die Verwaltung der Finanzhilfe für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts der Republik Bulgarien während des Heranführungszeitraums für bestimmte im Sapard-Programm vorgesehene Maßnahmen an Durchführungsstellen übertragen wurde.

               (5)

               Die Kommission hat seitdem eine weitere Analyse nach Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 in Bezug auf die im Sapard-Programm vorgesehene Maßnahme 1.3 „Entwicklung von umweltfreundlichen landwirtschaftlichen Praktiken und Tätigkeiten“ vorgenommen. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Republik Bulgarien die Vorschriften der Artikel 4 bis 6 und des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 der Kommission vom 7. Juni 2000 mit finanziellen Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während eines Heranführungszeitraums (6) und die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 genannten Mindestvoraussetzungen auch in Bezug auf diese Maßnahme erfüllt.

               (6)

               Es ist daher angezeigt, hinsichtlich der Maßnahme 1.3 auf die in Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 vorgesehene vorherige Genehmigung zu verzichten und den Staatlichen Agrarfonds sowie das Finanzministerium, Direktion Nationaler Fonds, in der Republik Bulgarien mit der dezentralen Verwaltung der Hilfe zu beauftragen.

               (7)

               Da die Kommission ihre Prüfungen in Bezug auf die Maßnahme 1.3 jedoch an einem noch nicht in allen einschlägigen Punkten im Einsatz befindlichen System vorgenommen hat, sollte die Verwaltung des Sapard dem Staatlichen Agrarfonds und dem Finanzministerium, Direktion Nationaler Fonds, gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 auf vorläufiger Basis übertragen werden.

               (8)

               Die Regeln für die Zuschussfähigkeit der Ausgaben sind im Sapard-Programm festgelegt.

               (9)

               Die volle Übertragung der Verwaltung des Sapard-Programms ist erst vorgesehen, nachdem weitere Überprüfungen vorgenommen wurden, um sicherzustellen, dass das System zufrieden stellend funktioniert, und nachdem etwaige Empfehlungen der Kommission in Bezug auf die Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe an den Staatlichen Agrarfonds und an das Finanzministerium, Direktion Nationaler Fonds, umgesetzt wurden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Auf die gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 vorgeschriebene vorherige Genehmigung der Kommission zur Projektauswahl und Auftragsvergabe durch die Republik Bulgarien wird bei der Maßnahme 1.3 „Entwicklung von umweltfreundlichen landwirtschaftlichen Praktiken und Tätigkeiten“ verzichtet.
   Artikel 2
   Die Verwaltung des Sapard-Programms wird vorläufig den folgenden Stellen übertragen:

               1.

               dem Staatlichen Agrarfonds (Sapard-Stelle), 136 Tzar Boris III Boulevard, 1618 Sofia, Bulgarien, für die Durchführung der Maßnahme 1.3 des Sapard-Programms, die in dem mit der Entscheidung der Kommission vom 20. Oktober 2000 genehmigten Programm zur Förderung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums festgelegt ist;

               2.

               dem Finanzministerium, Direktion Nationaler Fonds, 102 Rakovski Str., 1040 Sofia, Bulgarien, für die finanziellen Aufgaben, die im Rahmen der Durchführung des Sapard-Programms für die Republik Bulgarien in Bezug auf die Maßnahme 1.3 zu erfüllen sind.

         Artikel 3
   Unbeschadet jeglicher Beschlüsse zur Gewährung von Sapard-Fördermitteln an einzelne Begünstigte gelten die im Sapard-Programm festgelegten Bestimmungen über die Förderfähigkeit von Ausgaben.

      Brüssel, den 29. September 2006

            Für die Kommission

         Mariann FISCHER BOEL

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 68.

      (2)  ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 87. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2112/2005 (ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 23).

      (3)  K(2000) 3058 endg.

      (4)  ABl. L 102 vom 18.4.2002, S. 32.

      (5)  ABl. L 213 vom 23.8.2003, S. 10.

      (6)  ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 5. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1052/2006 (ABl. L 189 vom 12.7.2006, S. 3).


title: 2008/726/EG: Beschluss des Rates vom 15. September 2008 zur Ernennung eines italienischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

text:
               16.9.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 247/24

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 15. September 2008
   zur Ernennung eines italienischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
   (2008/726/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der italienischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen.

               (2)

               Nach Ablauf des Mandats von Herrn Francesco SCOMA ist der Sitz eines Mitglieds im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Zum Mitglied im Ausschuss der Regionen für die verbleibende Amtszeit, das heißt bis zum 25. Januar 2010, wird ernannt:
   Herr Francesco MUSOTTO, Deputato dell’Assemblea Regionale Siciliana.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 15. September 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         B. KOUCHNER

      (1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.


title: Beschluss 2013/383/GASP des Rates vom 15. Juli 2013 zur Änderung und Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Afrikanische Union

text:
               16.7.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 193/25

         BESCHLUSS 2013/383/GASP DES RATES
   vom 15. Juli 2013
   zur Änderung und Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Afrikanische Union
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 20. Oktober 2011 den Beschluss 2011/697/GASP (1) zur Ernennung von Herrn Gary QUINCE zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) für die Afrikanische Union (im Folgenden „AU“) angenommen. Das Mandat des Sonderbeauftragten endet am 30. Juni 2013.

               (2)

               Das Mandat des Sonderbeauftragen sollte um einen letzten Zeitraum von 12 Monaten verlängert werden.

               (3)

               Der Sonderbeauftragte wird das Mandat in einer Situation ausführen, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union
   Das Mandat von Herrn Gary QUINCE als Sonderbeauftragten für die AU) wird bis zum 30. Juni 2014 verlängert. Das Mandat des Sonderbeauftragten kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) einen entsprechenden Beschluss erlässt.
   Artikel 2
   Politische Ziele
   Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den in der Gemeinsamen Strategie Afrika-EU dargelegten umfassenden politischen Zielen, die die Union bei der Unterstützung der afrikanischen Bemühungen um eine friedliche und demokratische Zukunft in Wohlstand anstrebt. Diese Ziele umfassen:

               a)

               die Intensivierung des politischen Dialogs und der Beziehungen zur AU im Allgemeinen;

               b)

               den Ausbau der Partnerschaft der Union mit der AU in allen in der Gemeinsamen Strategie Afrika-EU genannten Bereichen, die Weiterentwicklung und Umsetzung der Gemeinsamen Strategie Afrika-EU in Partnerschaft mit der AU, unter Beachtung des Grundsatzes der Eigenverantwortung Afrikas und engerer Zusammenarbeit mit den Vertretern Afrikas in den multilateralen Gremien und Abstimmung mit den multilateralen Partnern;

               c)

               die Zusammenarbeit mit der AU und die Hilfe für die AU durch Unterstützung des Aufbaus von Institutionen und durch Intensivierung der Beziehungen zwischen den Institutionen der Union und der AU, unter anderem im Wege der Entwicklungshilfe, um Folgendes zu fördern:

                           —

                           Frieden und Sicherheit: Früherkennung, Verhütung, Bewältigung, Schlichtung und Beilegung von Konflikten, Unterstützung der Bemühungen um Frieden und Stabilität, Hilfen für den Wiederaufbau nach einem Konflikt;

                           —

                           Menschenrechte und verantwortungsvolle Staatsführung: Förderung und Schutz der Menschenrechte; Förderung der Grundfreiheiten und der Achtung der Rechtsstaatlichkeit; Unterstützung der afrikanischen Bemühungen um eine Überwachung und Verbesserung der Staatsführung im Wege des politischen Dialogs und der finanziellen und technischen Hilfe; Stärkung der partizipativen Demokratie und der Rechenschaftspflicht; Unterstützung des Kampfes gegen Korruption und organisierte Kriminalität sowie weitere Unterstützung für die Bemühungen, das Problem der Kinder in bewaffneten Konflikten in seinen sämtlichen Aspekten anzugehen;

                           —

                           nachhaltiges Wachstum, regionale Integration und Handel: Unterstützung der Bemühungen um den Aufbau von Verbundnetzen und einen leichteren Zugang der Menschen zu Wasser und sanitären Einrichtungen, Energie und Informationstechnologien; Förderung eines stabilen, effizienten und harmonisierten Rechtsrahmens für die Wirtschaft; Unterstützung der Integration Afrikas in das Welthandelssystem, Unterstützung der afrikanischen Länder bei der Einhaltung der Vorschriften und Normen der Union; Unterstützung Afrikas bei der Bewältigung der Auswirkungen des Klimawandels;

                           —

                           Investitionen in die Menschen: Unterstützung der Bemühungen in den Bereichen der Gleichstellung der Geschlechter, Gesundheit, Ernährungssicherheit und Bildung, Förderung von Austauschprogrammen sowie von Netzen zwischen Universitäten und Spitzenforschungszentren, Bekämpfung der eigentlichen Ursachen der Migration.

         Überdies kommt dem Sonderbeauftragten eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung der Gemeinsamen Strategie Afrika-EU zu, die auf den weiteren Ausbau und die Festigung der strategischen Partnerschaft zwischen Afrika und der Union abzielt.
   Artikel 3
   Mandat
   Damit die Aspekte der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der in Artikel 2 genannten Ziele verwirklicht werden, hat der Sonderbeauftragte den Auftrag,

               a)

               beim Dialog mit der AU und der AU-Kommission in Addis Abeba über das gesamte Spektrum der GASP/GSVP-Fragen, die im Rahmen der Beziehungen zwischen der Union und der AU behandelt werden, insbesondere die Partnerschaft „Frieden und Sicherheit“ und die Unterstützung bei der Verwirklichung der Afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur, den Einfluss der Union insgesamt zu stärken und für Abstimmung zu sorgen;

               b)

               die politische Vertretung in einer Weise wahrzunehmen, die der Bedeutung der Union als politischer, finanzieller und institutioneller Partner der AU gerecht wird, und für einen grundlegenden Wandel in dieser Partnerschaft zu sorgen, der der wachsenden weltweiten politischen Bedeutung der AU Rechnung trägt;

               c)

               sofern der Rat dies beschließt, die Standpunkte und Strategien der Union in Krisensituationen zu vertreten, bei denen die AU eine wichtige Rolle spielt und für die kein eigener Sonderbeauftragter ernannt wurde;

               d)

               zu einer besseren Kohärenz, Kontinuität und Koordination der Strategien und Maßnahmen der Union gegenüber der AU beizutragen und für eine bessere Koordinierung des weiter gefassten Kreises der Partner und eine Vertiefung der Beziehung dieser Partner zur AU zu sorgen;

               e)

               zur Umsetzung der für die AU maßgeblichen Menschenrechtspolitik der Union in Zusammenarbeit mit dem Sonderbeauftragten für Menschenrechte beizutragen, wozu auch die Leitlinien der EU zu den Menschenrechten, insbesondere die Leitlinien der Union zum Thema Kinder und bewaffnete Konflikte und ihre Leitlinien betreffend Gewalt gegen Frauen und Mädchen und die Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung von Frauen und Mädchen, sowie ihre Politik bezüglich Frauen, Frieden und Sicherheit zählen und der EU-Aktionsplan, Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs weiterzuverfolgen;

               f)

               alle wichtigen Entwicklungen auf Ebene der AU aufmerksam zu beobachten und darüber Bericht zu erstatten;

               g)

               enge Kontakte zur AU-Kommission, zu den anderen AU-Organen, den Missionen der afrikanischen subregionalen Organisationen bei der AU und den Missionen der AU-Mitgliedstaaten bei der AU zu pflegen;

               h)

               die Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der AU und den afrikanischen subregionalen Organisationen insbesondere in den Bereichen, in denen die Union Unterstützung leistet, zu fördern;

               i)

               die AU auf Wunsch in den in der Gemeinsamen Strategie Afrika-EU genannten Bereichen zu beraten und zu unterstützen;

               j)

               die AU auf Wunsch beim Aufbau von Krisenbewältigungsfähigkeiten zu beraten und zu unterstützen;

               k)

               sich im Rahmen einer eindeutigen Aufgabenteilung mit den Maßnahmen der Sonderbeauftragten, denen Mandate für AU-Mitgliedstaaten und -Regionen erteilt wurden, abzustimmen und diese Maßnahmen zu unterstützen und

               l)

               zu den wichtigsten internationalen Partnern der AU in Addis Abeba, insbesondere den Vereinten Nationen, sowie auch zu den nichtstaatlichen Akteuren enge Kontakte in Bezug auf das gesamte Spektrum der GASP/GSVP-Fragen, die im Rahmen der Partnerschaft zwischen Union und AU behandelt werden, zu pflegen und die Abstimmung mit diesen Partnern zu fördern.

         Artikel 4
   Ausführung des Mandats
   (1)   Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters.
   (2)   Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) unterhält eine enge Verbindung zu dem Sonderbeauftragten und ist die vorrangige Anlaufstelle des Sonderbeauftragten beim Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.
   (3)   Der Sonderbeauftragte arbeitet in enger Abstimmung mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (im Folgenden „EAD“) und dessen einschlägigen Dienststellen.
   Artikel 5
   Finanzierung
   (1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis zum 30. Juni 2014 beläuft sich auf 585 000 EUR.
   (2)   Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
   (3)   Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
   Artikel 6
   Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
   (1)   Im Rahmen des Mandats des Sonderbeauftragten und der entsprechend bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, einen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission stets umgehend über die Zusammensetzung des Arbeitsstabs.
   (2)   Die Mitgliedstaaten, die Organe der Union und der EAD können vorschlagen, Personal zum Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung dieses abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats, des betreffenden Organs der Union oder des EAD. Von den Mitgliedstaaten zu den Organen der Union oder zum EAD abgeordnete Experten können ebenfalls eine Verwendung beim Sonderbeauftragten erhalten. Internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, besitzen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats.
   (3)   Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats, des abordnenden Organs der Union oder des EAD und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats des Sonderbeauftragten.
   Artikel 7
   Vorrechte und Immunitäten des Sonderbeauftragten und der Mitarbeiter des Sonderbeauftragten
   Die Vorrechte, Immunitäten und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und das reibungslose Funktionieren der Mission des Sonderbeauftragten und der Mitarbeiter des Sonderbeauftragten erforderlich sind, werden nach Bedarf mit den Gastparteien vereinbart. Die Mitgliedstaaten und der EAD gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.
   Artikel 8
   Sicherheit von EU-Verschlusssachen
   Der Sonderbeauftragte und die Mitglieder seines Arbeitsstabs beachten die Grundsätze und Mindeststandards für den Geheimschutz, die in dem Beschluss 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (2) niedergelegt sind.
   Artikel 9
   Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung
   (1)   Die Mitgliedstaaten, die Kommission und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass der Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.
   (2)   Die Delegationen der Union und/oder die Mitgliedstaaten leisten gegebenenfalls logistische Unterstützung in der Region.
   Artikel 10
   Sicherheit
   Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft der Sonderbeauftragte entsprechend dem Mandat des Sonderbeauftragten und der Sicherheitslage in dem geografischen Zuständigkeitsgebiet des Sonderbeauftragten alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des dem Sonderbeauftragten direkt unterstellten Personals, indem er insbesondere

               a)

               auf der Grundlage der Vorgaben des EAD einen missionsspezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der missionsspezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan für die Mission enthält;

               b)

               sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen hohe Risiken genießt;

               c)

               sicherstellt, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitglieder seines Arbeitsstabs, einschließlich des vor Ort unter Vertrag genommenen Personals, eine angemessene Sicherheitsausbildung vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der dem jeweiligen Missionsgebiet vom EAD zugewiesenen Risikoeinstufungen;

               d)

               gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Rat, der Kommission und dem Hohen Vertreter im Rahmen des Zwischenberichts und des Berichts über die Ausführung des Mandats schriftlich über die Umsetzung der Empfehlungen sowie über andere sicherheitsrelevante Fragen Bericht erstattet.

         Artikel 11
   Berichterstattung
   Der Sonderbeauftragte erstattet dem Hohen Vertreter und dem PSK regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Er erstattet auch den Arbeitsgruppen des Rates erforderlichenfalls Bericht. Die regelmäßigen schriftlichen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Auf Empfehlung des Hohen Vertreters oder des PSK kann der Sonderbeauftragte dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten. Gemäß Artikel 36 des Vertrags kann der Sonderbeauftragte zur Unterrichtung des Europäischen Parlaments mit herangezogen werden.
   Artikel 12
   Koordinierung
   (1)   Zur Erreichung der politischen Ziele der Union trägt der Sonderbeauftragte zu einem einheitlichen, kohärenten und wirksamen Vorgehen der Union bei und dazu, dass alle Instrumente der Union und das Handeln der Mitgliedstaaten kohärent zusammenwirken. Die Tätigkeiten des Sonderbeauftragten werden mit denen der Kommission sowie gegebenenfalls mit denen anderer Sonderbeauftragter der Europäischen Union, die in der Region tätig sind, abgestimmt. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union regelmäßig über seine Arbeit.
   (2)   Vor Ort hält er engen Kontakt zu den Leitern der Delegationen der Union sowie zu den Missionschefs der Mitgliedstaaten. Diese unterstützen den Sonderbeauftragten nach allen Kräften bei der Ausführung des Mandats. Der Sonderbeauftragte hält ferner Kontakt zu den anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort.
   Artikel 13
   Unterstützung im Zusammenhang mit Ansprüchen
   Der Sonderbeauftragte und seine Mitarbeiter leisten Unterstützung im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ansprüche und Pflichten, die auf den Mandaten früherer Sonderbeauftragter für die AU beruhen und gewähren administrative Hilfe sowie Zugang zu den in diesem Zusammenhang einschlägigen Akten.
   Artikel 14
   Überprüfung
   Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen werden regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Rat, der Kommission und dem Hohen Vertreter Ende Dezember 2013 einen Zwischenbericht und am Ende des Mandats einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.
   Artikel 15
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt ab dem 1. Juli 2013.

      Geschehen zu Brüssel am 15. Juli 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         V. JUKNA

      (1)  ABl. L 276 vom 21.10.2011, S. 46.

      (2)  ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 17.


title: Beschluß des Rates vom 25. Juni 1974 über den Abschluß des Abkommens — in Form eines Biefwechsels — zur Verlängerung des Abkommens über den Handelsverkehr und die technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits

text:
18 . 7 . 74                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 195/23
                                                         II
                                   (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                      RAT
                                           BESCHLUSS DES RATES
                                                vom 25 . Juni 1974
            über den Abschluß des Abkommens — in Form eines Briefwechsels — zur Ver
            längerung des Abkommens über den Handelsverkehr und die technische Zusam
            menarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mit
                   gliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik anderererseits
                                                   (74/353/ EWG)
            DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
            gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe
            sondere auf Artikel 113 ,
            auf Empfehlung der Kommission,
            in der Erwägung, daß es zwecksmäßig ist, das Abkommen über den Handelsverkehr und
            die technische Zusammenarbeit der- Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mit
            gliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits gemäß Artikel XII die
            ses Abkommens um ein Jahr — mit der Möglichkeit weiterer Verlängerung — zu verlän
            gern —
            BESCHLIESST :
                                                      Artikel 1
            Im Namen der Gemeinschaft wird das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Ver
            längerung des Abkommens über den Handelsverkehr und die technische Zusammen
            arbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedstaaten einer
            seits und der Libanesischen Republik andererseits, das am 21 . Mai 1965 in Brüssel unter
            zeichnet wurde, geschlossen . Der Wortlaut des Briefwechsels ist diesem Beschluß beige
             fügt.
                                                      Artikel 2
             Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Abkommens befug
             ten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen, die erforderlich
            sind , um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
             Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 1974.
                                                                      Im Nü men des Rates
                                                                         Der Präsident
                                                                        H. D. GENSCHER
 ---pagebreak--- Nr. L 195/24                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             18 . 7 . 74
                                                ABKOMMEN
                                      — in Form eines Briefwechsels —
           zur Verlängerung des Abkommens über den Handelsverkehr und die technische
           Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den
                Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits
                                                                             Brüssel , den
           Herr Botschafter !
           Unter Bezugnahme auf Artikel XII des am 21 . Mai 1965 in Brüssel unterzeichneten Ab
           kommens über den Handelsverkehr und die technische Zusammenarbeit zwischen der
           Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedstaaten einerseits und der Libane
           sischen Republik andererseits beehren wir uns, Ihnen im Namen der Europäischen Wirt
           schaftsgemeinschaft und der Mitgliedstaaten mitzuteilen , daß der Rat der Europäischen
           Gemeinschaften und die Regierungen der Mitgliedstaaten damit einverstanden sind, das
           genannte Abkommen mit Wirkung vom 1 . Juli 1974 an erneut um ein Jahr zu verlän
           gern .
           Der Rat der Europäischen Gemeinschaften wird der Regierung der Libanesischen Repu
           blik den Abschluß der internen Verfahren notifizieren, die innerhalb der Europäischen
           Wirtschaftsgemeinschaft und in den Mitgliedstaaten für das Inkrafttreten des vorliegen
           den Verlängerungsabkommens erforderlich sind.
           Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf diese Notifizierung
           folgt.
           Der Rat der Europäischen Gemeinschaften und die Regierungen der Mitgliedstaaten erklä
           ren sich bereit, das vorliegende Abkommen , jeweils soweit es sie betrifft, nach ihren eige
           nen Bestimmungen mit Wirkung vom 1 . Juli 1974 an provisorisch anzuwenden, sofern
           die Regierung der Libanesischen Republik eine gleichartige Erklärung abgibt.
           Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck unserer ausgezeichnetsten Hochach
           tung.
                                                                  Im Neimen des Rates
                                                             der Europäischen Gemeinschaften
           Seiner Exzellenz Herrn Botschafter
           Leiter der Delegation der Libanesischen Republik
 ---pagebreak--- 18 . 7. 74                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 195/25
                                                                                Brüssel , den
           Sehr geehrte Herren !
           Mit Schreiben vom              haben Sie im Namen des Rates der Europäischen Wirtschafts
           gemeinschaft und der Regierungen der Mitgliedstaaten folgendes mitgeteilt :
                    „Unter Bezugnahme auf Artikel XII des am 21 . Mai 1965 in Brüssel unterzeichne
                    ten Abkommens über den Handelsverkehr und die technische Zusammenarbeit
                    zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedstaaten einer
                    seits und der Libanesischen Republik andererseits beehren wir uns, Ihnen im
                    Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und im Namen der Mitglied
                    staaten mitzuteilen, daß der Rat der Europäischen Gemeinschaften und die Regie
                    rungen der Mitgliedstaaten damit einverstanden sind, das genannte Abkommen
                    mit Wirkung vom 1 . Juli 1974 an erneut um ein Jahr zu verlängern .
                    Der Rat der Europäischen Gemeinschaften wird der Regierung der Libanesischen
                    Republik den Abschluß der internen Verfahren notifizieren, die innerhalb der
                    Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und in den Mitgliedstaaten für das Inkraft
                    treten des vorliegenden Verlängerungsabkommens erforderlich sind.
                    Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf diese Notifizie
                    rung folgt.
                    Der Rat der Europäischen Gemeinschaften und die Regierungen der Mitgliedstaa
                    ten erklären sich bereit, das vorliegende Abkommen, jeweils soweit es sie betrifft,
                    nach ihren eigenen Bestimmungen mit Wirkung vom 1 . Juli 1974 an provisorisch
                    anzuwenden, sofern die Regierung der Libanesischen Republik eine gleichartige
                    Erklärung abgibt."
           Ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Libanesischen Republik mitzutei
           len , daß auch sie mit der Verlängerung des vorgenannten Abkommens für ein Jahr einver
           standen ist und sich bereit erklärt, das vorliegende Verlängerungsabkommen , soweit es sie
           betrifft, nach ihren eigenen Bestimmungen mit Wirkung vom 1 . Juli 1974 an proviso
           risch anzuwenden .
           Genehmigen Sie , sehr geehrte Herren , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochach
           tung .
                                                                      Für die Regierung
                                                                  der Libanesischen Republik
                            An den Rat der
                    Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak--- Nr. L 195/26                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           18 . 7. 74
            Schreiben, das Herr Botschafter Ulrich Lebsanft an die Vertragsparteien bei der
            Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Verlängerung
            des Abkommens über den Handelsverkehr und die technische Zusammenarbeit
            zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten
                  einerseits und der Libanesischen Republik andererseits gerichtet hat
            Der Ständige Vertreter
           der Bundesrepublik Deutschland
           bei den Europäischen Gemeinschaften
                                                                           Brüssel, den Tl. Juni 1974
            Herr Botschafter,
           ich habe die Ehre, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland un
           ter Bezugnahme auf den heute unterzeichneten Briefwechsel zur Verlängerung des Ab
            kommens über den Handelsverkehr und die technische Zusammenarbeit folgendes mitzu
           teilen :
            Das Abkommen über den Handelsverkehr und die technische Zusammenarbeit zwischen
           der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
           Republik Libanon andererseits, das durch den Briefwechsel vom heutigen Tage verlängert
           wird, gilt weiterhin auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepu
           blik Deutschland gegenüber den übrigen Vertragsparteien binnen drei Monaten nach In
           krafttreten des Verlängerungsabkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
           Eine gleichlautende Erklärung habe ich gegenüber den Vertretern der übrigen Vertragspar
           teien abgegeben .
           Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ganz ausgezeichneten Hochach
           tung.
                                                                           LEBSANFT


title: 2006/839/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 27. April 2006 zum Rechnungsabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2004

text:
               6.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 340/113

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 27. April 2006
   zum Rechnungsabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2004
   (2006/839/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse von Eurojust für das Haushaltsjahr 2004 (1),

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2004 von Eurojust zusammen mit den Antworten von Eurojust (2),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 14. März 2006 (5972/2006 — C6-0093/2006),

               —

               gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276, und den EU-Vertrag, insbesondere auf Artikel 41,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf den Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (4), insbesondere auf Artikel 36,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0092/2006),

               1.

               nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung von Eurojust ausgewiesenen Zahlen für die Haushaltsjahre 2004 und 2003 zur Kenntnis:
               Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2003

                           (in 1000 EUR)

                           2004

                           2003 (6)

                           Einnahmen

                           Zuschüsse der Gemeinschaft

                           8 726

                           6 441

                           Verschiedene Einnahmen

                           397

                           12

                              Insgesamt (a)

                              9 123

                              6 453

                           Ausgaben

                           Anschaffung von Waren und Dienstleistungen

                           4 476

                           3 228

                           Personalausgaben

                           4 142

                           2 112

                           Zuweisung für Abschreibungen

                           332

                           211

                              Insgesamt (b)

                              8 950

                              5 551

                              Ergebnis des Haushaltsjahres (a — b)

                              173

                              902

               2.

               billigt den Rechnungsabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2004;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Verwaltungsdirektor von Eurojust, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

            Der Präsident

         Josep BORRELL FONTELLES

            Der Generalsekretär

         Julian PRIESTLEY

      (1)  ABl. C 269 vom 28.10.2005, S. 33.

      (2)  ABl. C 332 vom 28.12.2005, S. 68.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1. Geändert durch den Beschluss 2003/659/JI (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 44).

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1261/2005 (ABl. L 201 vom 2.8.2005, S. 3).

      (6)  Der Jahresabschluss für 2003 wurde revidiert, um der Rückzahlung auf Grund des positiven Haushaltsertrags an die Europäische Kommission für die Jahre 2003 und 2002 Rechnung zu tragen.
    ---documentbreak---

               6.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 340/115

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2004 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse von Eurojust für das Haushaltsjahr 2004 (1),

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2004 von Eurojust zusammen mit den Antworten von Eurojust (2),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 14. März 2006 (5972/2006 — C6-0093/2006),

               —

               gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276, und den EU-Vertrag, insbesondere auf Artikel 41,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf den Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (4), insbesondere auf Artikel 36,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0092/2006),

               A.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2004 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

               B.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt, dass er in Bezug auf alle Agenturen eine angemessene Zuverlässigkeitsgewähr festgestellt hat, mit Ausnahme der ausdrücklichen Vorbehalte für das Haushaltsjahr 2004 in Bezug auf die Europäische Agentur für Wiederaufbau, das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung, die Europäische Stiftung für Berufsbildung, die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit,

               1.

               erinnert daran, dass das Parlament gemäß Artikel 185 der Haushaltsordnung den von den Gemeinschaften geschaffenen Einrichtungen, die mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet sind und Zuschüsse zu Lasten des Haushalts erhalten, Entlastung für die Ausführung ihrer Haushaltspläne erteilt; stellt allerdings fest, dass nicht alle diese Einrichtungen vollständig oder auch nur teilweise durch Zuschüsse zu Lasten des Haushalts finanziert werden; unterstreicht, dass sich der Entlastungsbeschluss daher sowohl auf die aus Haushaltsmitteln als auch auf die nicht aus Haushaltsmitteln bestrittene Finanzierung dieser Einrichtungen erstreckt; hält es für nicht hinnehmbar, dass einige dieser von der Union geschaffenen Einrichtungen über die Verwendung von Mitteln, die aus anderen Quellen als dem Haushalt stammen, Rechenschaft ablegen müssen, andere hingegen, die keine Zuschüsse zu Lasten des Haushalts erhalten, nicht; bestätigt den Grundsatz, dass alle Gemeinschaftsagenturen, unabhängig davon, ob sie einen Zuschuss erhalten oder nicht, durch das Parlament entlastet werden müssen, selbst wenn aufgrund ihres Gründungsakts eine andere Entlastungsbehörde beteiligt ist, und leitet daraus den Schluss ab, dass alle Texte überarbeitet werden sollten, die diesem Grundsatz zuwiderlaufen;

               2.

               hält die Tabelle 1 im Bericht des Rechnungshofs, die erstmals im Rahmen des Entlastungsverfahrens 2003 aufgenommen wurde und in der die Befugnisse und Zuständigkeiten, die Verwaltungsstruktur, die Mittel und die Tätigkeiten und Leistungen von Eurojust zusammengefasst sind, für sehr wertvoll; stellt fest, dass die in Tabelle 1 enthaltenen Angaben Angaben von Eurojust sind; fordert den Rechnungshof auf, den Inhalt von Tabelle 1 zu überprüfen;

               3.

               dringt darauf, dass die Agenturen neben einer ordnungsgemäßen Verwendung der Mittel auch anstreben sollten, die Gelder so wirtschaftlich und wirksam wie möglich auszugeben; fordert den Rechnungshof auf zu prüfen, inwieweit es möglich ist, in seine besonderen Jahresberichte über die Agenturen eine Prüfung der Leistung und der Erreichung der Ziele einzubeziehen; besteht in diesem Zusammenhang und im Einklang mit seinen Entschließungen zur Entlastung 2003 darauf, dass folgende Aspekte berücksichtigt werden: Doppelarbeit zwischen den Agenturen muss so weit wie möglich vermieden werden und die Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz und Kommunikation mit der Öffentlichkeit müssen klargestellt werden, zusammen mit Maßnahmen der Gemeinschaft zur positiven Diskriminierung auf allen Ebenen der Einstellung, Aus- und Weiterbildung und Zuweisung von Verantwortlichkeiten;

               4.

               stellt fest, dass die Gemeinschaftsagenturen nicht immer über ein gutes Image oder eine gute Presse verfügen und viele von ihnen dieses negative Image nicht verdienen; hebt hervor, dass dies den Unionsbürgern mitgeteilt werden sollte, indem so oft wie nötig unter Einsatz der geeigneten Mittel auf die Existenzberechtigung der Agenturen und ihre Leistungen hingewiesen wird; fordert die Kommission auf, mit den von ihr für notwendig erachteten Mitteln in diesem Sinne tätig zu werden;

               5.

               stellt fest, dass die Erweiterung der Europäischen Union im Jahr 2004 sich in vielfältiger Weise auf die Strukturen und die Arbeitsweise der Gemeinschaftsagenturen ausgewirkt hat und dass mehrere von ihnen diese Auswirkungen in ihren Tätigkeitsberichten anführen, wobei sie insbesondere auf die Erhöhung des Verwaltungspersonals verweisen; fordert die Kommission auf, die tatsächlich aufgetretenen oder angeblichen Schwierigkeiten zu untersuchen und die erforderlichen regulatorischen Änderungen zu empfehlen;

               6.

               stellt fest, dass sich die Kommission dafür eingesetzt hat, die Darstellung der Tätigkeitsberichte ihrer Generaldirektionen zu vereinheitlichen; fordert, dass ähnliche Überlegungen für die Tätigkeitsberichte der Gemeinschaftsagenturen, die sich inhaltlich stark voneinander unterscheiden; angestellt werden; fordert die Kommission auf, den Gemeinschaftsagenturen gegenüber klarzustellen, welche Informationen und Tätigkeitsindikatoren sie übermitteln müssen;

               7.

               bekundet seine Zufriedenheit darüber, dass der Rechnungshof mit angemessener Sicherheit feststellen konnte, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2004 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

               8.

               möchte über die Absichten der niederländischen Gastgeberbehörden in Bezug auf neue Räumlichkeiten für Eurojust umfassend auf dem Laufenden gehalten werden; möchte insbesondere über die Möglichkeiten der Unterbringung von Eurojust und Europol in ein und demselben Gebäude sowie über die Bedingungen eines entsprechenden Umzugs und die finanzielle Unterstützung, die der Gaststaat Eurojust hierfür gewährt, informiert werden;

               9.

               nimmt zur Kenntnis, dass Eurojust einen anderen als den von der Haushaltsbehörde festgestellten Haushaltsplan ausgeführt hat; besteht darauf, dass Eurojust die korrekten Verfahren einhält und die Zustimmung der Haushaltsbehörde abwartet, bevor es künftig derartige Änderungen vornimmt;

               10.

               betont, dass der Grundsatz der Trennung von Anweisungsbefugnis und Rechnungsführung beachtet werden sollte und dass sich die Situation des Jahres 2004, als ein Bediensteter beide Funktionen ausübte, nicht wiederholen darf;

               11.

               fordert die Kommission auf, die Agenturen dabei zu unterstützen, das für das bevorstehende Jahr vereinbarte Arbeitsprogramm möglichst genau einzuhalten, damit die Tätigkeiten ordnungsgemäß geplant und durchgeführt und insbesondere größere kurzfristige Änderungen der Arbeitsbelastung vermieden werden können;

               12.

               fordert die Kommission auf, die Synergien zwischen den Agenturen durch eine Effektivierung der Zusammenarbeit zu fördern und auf diese Weise Doppelarbeit und Mängel zu vermeiden, vor allem was gemeinsame Bereiche betrifft, wie z. B. die Aus- und Weiterbildung, die bereichsübergreifende Anwendung der Gemeinschaftspolitiken, die Nutzung der neuesten Verwaltungssysteme und die Lösung von Problemen im Zusammenhang mit der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung.

      (1)  ABl. C 269 vom 28.10.2005, S. 33.

      (2)  ABl. C 332 vom 28.12.2005, S. 68.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1. Geändert durch den Beschluss 2003/659/JI (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 44).

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1261/2005 (ABl. L 201 vom 2.8.2005, S. 3).


title: 2010/448/GASP: Beschluss 2010/448/GASP des Rates vom 11. August 2010 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Republik Moldau

text:
               12.8.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 211/40

         BESCHLUSS 2010/448/GASP DES RATES
   vom 11. August 2010
   zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Republik Moldau
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
   auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 15. Februar 2007 die Gemeinsame Aktion 2007/107/GASP (1) zur Ernennung von Herrn Kálmán MIZSEI zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) in der Republik Moldau angenommen.

               (2)

               Am 22. Februar 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/108/GASP (2) zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union bis zum 31. August 2010 angenommen.

               (3)

               Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte bis zum 28. Februar 2011 oder so lange verlängert werden, bis der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) befindet, dass geeignete Funktionen, die den in dem Beschluss 2010/108/GASP vorgesehenen Funktionen entsprechen, im Europäischen Auswärtigen Dienst eingeführt wurden, und er das Mandat beendet.

               (4)

               Der Sonderbeauftragte wird sein Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags abträglich sein könnte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2010/108/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 1 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 1
               Sonderbeauftragter der Europäischen Union
               Das Mandat von Herrn Kálmán MIZSEI als Sonderbeauftragter in der Republik Moldau wird bis zum 28. Februar 2011 oder so lange verlängert, bis der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters befindet, dass geeignete Funktionen, die den mit dem vorliegenden Beschluss vorgesehenen Funktionen entsprechen, im Europäischen Auswärtigen Dienst eingeführt wurden, und er das Mandat beendet.“

               2.

               Artikel 5 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 5
               Finanzierung
               (1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. März 2010 bis zum 31. August 2010 beläuft sich auf 1 025 000 EUR.
               (2)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten in dem Zeitraum vom 1. September 2010 bis zum 28. Februar 2011 beläuft sich auf 830 000 EUR.
               (3)   Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
               (4)   Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.“

         Artikel 2
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 11. August 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. VANACKERE

      (1)  ABl. L 46 vom 16.2.2007, S. 59.

      (2)  ABl. L 46 vom 23.2.2010, S. 12.