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31997D0640

97/640/EG: Beschluß des Rates vom 22. September 1997 zur Genehmigung - im Namen der Gemeinschaft - der Änderung des Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (Basler Übereinkommen) gemäß der Entscheidung III/1 der Konferenz der Vertragsparteien

Amtsblatt Nr. L 272 vom 04/10/1997 S. 0045 - 0046

BESCHLUSS DES RATES vom 22. September 1997 zur Genehmigung - im Namen der Gemeinschaft - der Änderung des Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (Basler Übereinkommen) gemäß der Entscheidung III/1 der Konferenz der Vertragsparteien (97/640/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),in Erwägung nachstehender Gründe:Die Gemeinschaft genehmigte mit dem Beschluß 93/98/EWG (3) das Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (Basler Übereinkommen) und wurde am 7. Mai 1994 Vertragspartei des Übereinkommens.Aufgrund eines Beschlusses des Rates vom 22. Juni 1995 beteiligte sich die Kommission im Namen der Gemeinschaft und im Benehmen mit den Vertretern der Mitgliedstaaten an den Verhandlungen der dritten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Basler Übereinkommens mit dem Ziel, an dem Übereinkommen entsprechend der Entscheidung II/12 der Konferenz der Vertragsparteien eine Änderung vorzunehmen. Diese Entscheidung sah vor, die Ausfuhr von zur endgültigen Beseitigung bestimmten gefährlichen Abfällen aus OECD nach Nicht-OECD-Staaten sofort zu verbieten sowie die Ausfuhr von zur Wiederverwertung bestimmten gefährlichen Abfällen bis 31. Dezember 1997 schrittweise einzustellen und ab diesem Zeitpunkt ganz zu verbieten.Im Anschluß an diese Verhandlungen nahm die Konferenz der Vertragsparteien am 22. September 1995 die Entscheidung III/1 an, mit der das Übereinkommen einen neuen Absatz 7a in der Präambel, einen neuen Artikel 4a und eine neue Anlage VII erhielt. Ziel der Entscheidung III/1 ist ein sofortiges Verbot der Ausfuhr von zur endgültigen Beseitigung bestimmten gefährlichen Abfällen aus den von Anlage VII erfaßten Vertragsparteistaaten nach nicht von dieser Anlage erfaßten Staaten sowie eine schrittweise Einstellung der Ausfuhr von zur Wiederverwertung bestimmten gefährlichen Abfällen aus den von Anlage VII erfaßten Vertragsparteistaaten nach nicht von dieser Anlage erfaßten Staaten bis 31. Dezember 1997 und ein Verbot solcher Ausfuhren ab diesem Zeitpunkt.Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über die Verbringung von Abfällen wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 120/97 des Rates vom 20. Januar 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (4) entsprechend geändert.Gemäß Artikel 17 des Basler Übereinkommens liegt dessen Änderung zur Ratifikation, Genehmigung, förmlichen Bestätigung oder Annahme auf. Die Änderung tritt zwischen den Vertragsparteien, die sie angenommen haben, am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem der Verwahrer die Urkunde über die Ratifikation, Genehmigung, förmliche Bestätigung oder Annahme von mindestens drei Vierteln der Vertragsparteien, welche die Änderung angenommen haben, empfangen hat -BESCHLIESST:Artikel 1 Die Änderung des Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung, die in der Entscheidung III/1 der Konferenz der Vertragsparteien vom 22. September 1995 vereinbart wurde, wird hiermit im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut der Änderung ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Genehmigungsurkunde im Namen der Gemeinschaft gemäß Artikel 17 des Übereinkommens beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen.Artikel 3 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 22. September 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentF. BODEN(1) ABl. C 197 vom 27. 6. 1997, S. 12.(2) Stellungnahme vom 16. September 1997 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. L 39 vom 16. 2. 1993, S. 1.(4) ABl. L 22 vom 24. 1. 1997, S. 14.ANHANG ÄNDERUNG DES BASLER ÜBEREINKOMMENS ÜBER DIE KONTROLLE DER GRENZÜBERSCHREITENDEN VERBRINGUNG GEFÄHRLICHER ABFÄLLE UND IHRER ENTSORGUNG Neuer Absatz 7a in der PräambelIn Anerkennung des Umstands, daß bei der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle, insbesondere nach Entwicklungsländern, in hohem Maße die Gefahr besteht, daß keine umweltgerechte Behandlung der gefährlichen Abfälle gemäß den Anforderungen dieses Übereinkommens erfolgt.Neuer Artikel 4a(1) Jede von Anlage VII erfaßte Vertragspartei verbietet die grenzüberschreitende Verbringung gefährlicher Abfälle, die für die in Anlage IV Abschnitt A genannten Verfahren bestimmt sind, nach Staaten, die nicht von Anlage VII erfaßt werden.(2) Jede von Anlage VII erfaßte Vertragspartei stellt die grenzüberschreitende Verbringung gefährlicher Abfälle gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) des Übereinkommens, die für die in Anlage IV Abschnitt B genannten Verfahren bestimmt sind, nach nicht von Anlage VII erfaßten Staaten bis 31. Dezember 1997 schrittweise ein und verbietet sie ab diesem Zeitpunkt ganz. Eine solche grenzüberschreitende Verbringung wird nicht verboten, wenn die betreffenden Abfälle nicht als im Sinne des Übereinkommens gefährlich eingestuft sind.Neue Anlage VIIVertragsparteien, die OECD-Mitgliedstaaten sind, andere OECD-Mitgliedstaaten, EG und Liechtenstein.


title: 2014/900/EU: Beschluss des Rates vom 9. Dezember 2014 zur Änderung seiner Geschäftsordnung

text:
               13.12.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 358/25

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 9. Dezember 2014
   zur Änderung seiner Geschäftsordnung

      (2014/900/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf Artikel 11 Absatz 6 der Geschäftsordnung des Rates (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Ab dem 1. November 2014 muss — sofern ein Rechtsakt des Rates mit qualifizierter Mehrheit zu erlassen ist — überprüft werden, ob die Mitgliedstaaten, die diese qualifizierte Mehrheit bilden, mindestens 65 % der Bevölkerung der Union repräsentieren.

               (2)

               Bis zum 31. März 2017 gilt Folgendes: Ist für eine Beschlussfassung des Rates eine qualifizierte Mehrheit erforderlich, kann ein Mitglied des Rates beantragen, dass die Beschlussfassung mit der qualifizierten Mehrheit nach Artikel 3 Absatz 3 des dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokolls Nr. 36 über die Übergangsbestimmungen erfolgt. In diesem Fall kann ein Mitglied des Rates beantragen, dass überprüft wird, ob die Mitgliedstaaten, die diese qualifizierte Mehrheit bilden, mindestens 62 % der Gesamtbevölkerung der Union ausmachen.

               (3)

               Dieser Prozentsatz wird gemäß den Bevölkerungszahlen in Anhang III der Geschäftsordnung des Rates (im Folgenden „Geschäftsordnung“) berechnet.

               (4)

               Artikel 11 Absatz 6 der Geschäftsordnung sieht vor, dass der Rat mit Wirkung vom 1. Januar jedes Jahres die in jenem Anhang genannten Zahlen auf der Grundlage der zum 30. September des Vorjahres beim Statistischen Amt der Europäischen Union verfügbaren Daten aktualisiert.

               (5)

               Die Geschäftsordnung sollte daher für das Jahr 2015 entsprechend angepasst werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang III der Geschäftsordnung erhält folgende Fassung:

         „ANNEX III
         Zahlenangaben zur Bevölkerung der Union und zur Bevölkerung jedes Mitgliedstaats zur Umsetzung der Bestimmungen über die Abstimmung im Rat mit qualifizierter Mehrheit
         Zum Zwecke der Anwendung des Artikels 16 Absatz 4 EUV und des Artikels 238 Absätze 2 und 3 AEUV sowie des Artikels 3 Absatz 2 des Protokolls Nr. 36 gelten für den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2015 folgende Zahlenangaben für die Bevölkerung der Union und die Bevölkerung jedes einzelnen Mitgliedstaats sowie für den prozentualen Anteil der Bevölkerung der einzelnen Mitgliedstaaten an der Bevölkerung der Union:

                     Mitgliedstaat

                     Bevölkerung (× 1 000)

                     Prozentualer Anteil an der Bevölkerung der Union

                     Deutschland

                     80 704,691

                     15,91

                     Frankreich

                     66 076,909

                     13,02

                     Vereinigtes Königreich

                     64 105,654

                     12,63

                     Italien

                     61 152,798

                     12,05

                     Spanien

                     46 507,760

                     9,17

                     Polen

                     38 018,000

                     7,49

                     Rumänien

                     19 942,642

                     3,93

                     Niederlande

                     17 082,000

                     3,37

                     Belgien

                     11 203,992

                     2,21

                     Griechenland

                     10 992,783

                     2,17

                     Portugal

                     10 427,301

                     2,06

                     Tschechische Republik

                     10 398,697

                     2,05

                     Ungarn

                     9 877,365

                     1,95

                     Schweden

                     9 644,864

                     1,90

                     Österreich

                     8 511,000

                     1,68

                     Bulgarien

                     7 245,677

                     1,43

                     Dänemark

                     5 621,607

                     1,11

                     Finnland

                     5 451,270

                     1,07

                     Slowakei

                     5 400,598

                     1,06

                     Irland

                     4 604,029

                     0,91

                     Kroatien

                     4 246,809

                     0,84

                     Litauen

                     2 943,472

                     0,58

                     Slowenien

                     2 061,085

                     0,41

                     Lettland

                     2 001,468

                     0,39

                     Estland

                     1 315,819

                     0,26

                     Zypern

                     858,000

                     0,17

                     Luxemburg

                     549,680

                     0,11

                     Malta

                     425,384

                     0,08

                     Insgesamt

                     507 371,354

                     Schwelle (62 %)

                     314 570,239

                     Schwelle (65 %)

                     329 791,380“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Er gilt ab dem 1. Januar 2015.

      Geschehen zu Brüssel am 9. Dezember 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         C. DE VINCENTI

      (1)  Beschluss 2009/937/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 zur Annahme seiner Geschäftsordnung (ABl. L 325 vom 11.12.2009, S. 35).


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42002D0385

Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 21. Mai 2002 zur Änderung des Beschlusses 2001/932/EGKS über bestimmte Maßnahmen, die im Warenverkehr mit bestimmten, unter den EGKS-Vertrag fallenden Stahlerzeugnissen auf die Russische Föderation anzuwenden sind

Amtsblatt Nr. L 137 vom 25/05/2002 S. 0022 - 0024

Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaatenvom 21. Mai 2002zur Änderung des Beschlusses 2001/932/EGKS über bestimmte Maßnahmen, die im Warenverkehr mit bestimmten, unter den EGKS-Vertrag fallenden Stahlerzeugnissen auf die Russische Föderation anzuwenden sind(2002/385/EGKS)DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -im Einvernehmen mit der Kommission -BESCHLIESSEN:Artikel 1Der Beschluss 2001/932/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 19. Dezember 2001(1) wird wie folgt geändert:- In Artikel 1 werden die Worte "In der Zeit vom 1. Januar 2002 bis zum 30. Juni 2002" ersetzt durch "In der Zeit vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2002";- die Anhänge I und II erhalten die Fassung des beigefügten Anhangs.Artikel 2Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 21. Mai 2002.Der PräsidentR. De Miguel(1) ABl. L 345 vom 29.12.2001, S. 71.ANHANG"ANHANG ISA. FlacherzeugnisseSA1. Rollen7208 10 007208 25 007208 26 007208 27 007208 36 007208 37 907208 38 907208 39 907211 14 107211 19 207219 11 007219 12 107219 12 907219 13 107219 13 907219 14 107219 14 907225 20 207225 30 00SA1a. warmgewalzte Rollen zum Wiederauswalzen7208 37 107208 38 107208 39 10SA2. Grobbleche7208 40 107208 51 107208 51 307208 51 507208 51 917208 51 997208 52 107208 52 917208 52 997208 53 107211 13 00SA3. Sonstige Flacherzeugnisse7208 40 907208 53 907208 54 107208 54 907208 90 107209 15 007209 16 107209 16 907209 17 107209 17 907209 18 107209 18 917209 18 997209 25 007209 26 107209 26 907209 27 107209 27 907209 28 107209 28 907209 90 107210 11 107210 12 117210 12 197210 20 107210 30 107210 41 107210 49 107210 50 107210 61 107210 69 107210 70 317210 70 397210 90 317210 90 337210 90 387211 14 907211 19 907211 23 107211 23 517211 29 207211 90 117212 10 107212 10 917212 20 117212 30 117212 40 107212 40 917212 50 317212 50 517212 60 117212 60 917219 21 107219 21 907219 22 107219 22 907219 23 007219 24 007219 31 007219 32 107219 32 907219 33 107219 33 907219 34 107219 34 907219 35 107219 35 907225 40 80SA4. Legierte Erzeugnisse7226 20 207226 91 107226 91 907226 99 20SB. ProfilerzeugnisseSB1. Träger7207 19 317207 20 717216 31 117216 31 197216 31 917216 31 997216 32 117216 32 197216 32 917216 32 997216 33 107216 33 90SB2. Walzdraht7213 10 007213 20 007213 91 107213 91 207213 91 417213 91 497213 91 707213 91 907213 99 107213 99 907221 00 107221 00 907227 10 007227 20 007227 90 107227 90 507227 90 95SB3. Sonstige Profilerzeugnisse7207 19 117207 19 147207 19 167207 20 517207 20 557207 20 577214 20 007214 30 007214 91 107214 91 907214 99 107214 99 317214 99 397214 99 507214 99 617214 99 697214 99 807214 99 907215 90 107216 10 007216 21 007216 22 007216 40 107216 40 907216 50 107216 50 917216 50 997216 99 107218 99 207222 11 117222 11 197222 11 217222 11 297222 11 917222 11 997222 19 107222 19 907222 30 107222 40 107222 40 307224 90 317224 90 397228 10 107228 10 307228 20 117228 20 197228 20 307228 30 207228 30 417228 30 497228 30 617228 30 697228 30 707228 30 897228 60 107228 70 107228 70 317228 80 107228 80 907301 10 00ANHANG IIHÖCHSTMENGEN1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2002>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"


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32001D0820

2001/820/EG: Entscheidung der Kommission vom 19. November 2001 zur Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts der Republik Slowenien an Durchführungsstellen während des Heranführungszeitraums

Amtsblatt Nr. L 307 vom 24/11/2001 S. 0025 - 0026

Entscheidung der Kommissionvom 19. November 2001zur Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts der Republik Slowenien an Durchführungsstellen während des Heranführungszeitraums(2001/820/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 zur Koordinierung der Hilfe für die beitrittswilligen Länder im Rahmen der Heranführungsstrategie und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89(1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 der Kommission vom 7. Juni 2000 mit finanziellen Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während eines Heranführungszeitraums(2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums(3) wurde mit der Entscheidung K(2000) 3138 endg. der Kommission vom 27. Oktober 2000 ein Programm zur Förderung der Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums für die Republik Slowenien genehmigt.(2) Am 5. März 2001 haben die Regierung der Republik Slowenien und die Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft eine mehrjährige Finanzierungsvereinbarung unterzeichnet, die den technischen, rechtlichen und administrativen Rahmen für die Umsetzung des SAPARD-Programms festlegt.(3) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 kann auf der Grundlage einer Einzelanalyse der jeweiligen Verwaltungskapazitäten in Bezug auf die nationalen und sektoriellen Programme/Projekte sowie der Verfahren und Strukturen für die Kontrolle der öffentlichen Finanzen auf das Erfordernis einer vorherigen Genehmigung im Sinne des Artikels 12 Absatz 1 derselben Verordnung verzichtet werden. Die Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 enthält die Vorschriften für die Durchführung dieser Analyse.(4) Die zuständige Behörde der Republik Slowenien hat einerseits das Amt für Agrarmärkte und ländliche Entwicklung für die Durchführung der Maßnahmen "Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben", "Investitionen in die Lebensmittelindustrie", "Diversifizierung wirtschaftlicher Tätigkeiten der Betriebe" und "Entwicklung und Verbesserung der ländlichen Infrastruktur" benannt, die in dem mit der Entscheidung K(2000) 3138 endg. der Kommission vom 27. Oktober 2000 für die Republik Slowenien genehmigten Programm zur Förderung der Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums festgelegt sind, und andererseits das Finanzministerium, Abteilung Nationaler Fonds, für die finanziellen Aufgaben, die im Rahmen der Durchführung des SAPARD-Programms zu erfuellen sind.(5) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 und der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 hat die Kommission die Verwaltungskapazitäten in Bezug auf die nationalen und sektoriellen Programme/Projekte sowie auf die Verfahren und Strukturen zur Kontrolle der öffentlichen Finanzen geprüft und ist zu dem Schluss gekommen, dass die Republik Slowenien für die Durchführung der oben genannten Maßnahmen die Vorschriften der Artikel 4 bis 6 und des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 sowie die Mindestvorschriften im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 erfuellt.(6) Insbesondere hat das Amt für Agrarmärkte und ländliche Entwicklung die folgenden wesentlichen Zulassungskriterien hinreichend erfuellt: schriftliche Verfahren, Aufgabenabgrenzung, Kontrollen im Vorfeld von Projektgenehmigungen und Zahlungen, Zahlungsverfahren, buchungstechnische Verfahren, EDV-Sicherheit und interne Revision sowie gegebenenfalls Beschaffungsregeln.(7) Das Finanzministerium, Abteilung Nationaler Fonds, hat die folgenden wesentlichen Zulassungskriterien für die ihm zugewiesenen künftigen Funktionen im Rahmen der Umsetzung des SAPARD-Programms in der Republik Slowenien hinreichend erfuellt: Prüfpfad, Verwaltung der Finanzmittel, Entgegennahme der Mittel, Auszahlung der Mittel an das Amt für Agrarmärkte und ländliche Entwicklung, Sicherheit der EDV-Systeme und interne Revision.(8) Es ist daher angezeigt, auf die in Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 vorgeschriebene vorherige Genehmigung zu verzichten und das Amt für Agrarmärkte und ländliche Entwicklung sowie das Finanzministerium, Abteilung Nationaler Fonds, in der Republik Slowenien mit der dezentralen Verwaltung der Hilfe zu beauftragen.(9) Da die Kommission ihre Prüfungen jedoch an einem zwar einsatzbereiten, aber nicht im Einsatz befindlichen System vornimmt, sollte die Verwaltung des SAPARD- Programms dem Amt für Agrarmärkte und ländliche Entwicklung sowie dem Finanzministerium, Abteilung Nationaler Fonds, auf vorläufiger Basis übertragen werden.(10) Die volle Übertragung der Verwaltung des SAPARD-Programms ist erst vorgesehen, nachdem weitere Überprüfungen vorgenommen wurden, um sicherzustellen, dass das System zufriedenstellend funktioniert, und nachdem etwaige Empfehlungen der Kommission in Bezug auf die Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe an das Amt für Agrarmärkte und ländliche Entwicklung sowie das Finanzministerium, Abteilung Nationaler Fonds, umgesetzt wurden(11) Am 14. November 2001 stellten die slowenischen Behörden die Aufstellungen der beihilfefähigen Kosten, welche in den Standardvertragsentwürfen pro Maßnahme in Übereinstimmung mit Artikel 4 Absatz 1, Abschnitt B der mehrjährigen Finanzvereinbarung einzubeziehen sind, zur Verfügung; die Kommission erhob keine Einwände gegen diese Aufstellungen -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1Auf die vorgeschriebene vorherige Genehmigung der Kommission zur Projektauswahl und Auftragsvergabe durch die Republik Slowenien wird hiermit verzichtet.Artikel 2Die Verwaltung des SAPARD-Programms wird vorläufig den folgenden Stellen übertragen:1. dem Amt für Agrarmärkte und ländliche Entwicklung, Dunajska Str. 56-58, 1000 Ljubljana, Republik Slowenien, die Durchführung der Maßnahmen "Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben", "Investitionen in die Lebensmittelindustrie", "Diversifizierung wirtschaftlicher Tätigkeiten der Betriebe" und "Entwicklung und Verbesserung der ländlichen Infrastruktur", die in dem mit der Entscheidung K(2000) 3138 endg. der Kommission vom 27. Oktober 2000 für die Republik Slowenien genehmigten Programm zur Förderung der Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums festgelegt sind,und2. dem Finanzministerium, Abteilung Nationalfonds, Beethovnova Str. 11, 1502 Ljubljana, Republik Slowenien, die finanziellen Aufgaben, die im Rahmen der Durchführung des SAPARD-Programms zu erfuellen sind.Brüssel, den 19. November 2001Für die KommissionFranz FischlerMitglied der Kommission(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 68.(2) ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 5.(3) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 87.


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31998D0647

98/647/EG: Beschluß des Europäischen Parlaments vom 7. Oktober 1998 zur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1996 - Einzelpläne IV - Gerichtshof, V - Rechnungshof, VI - Teil B: Ausschuß der Regionen

Amtsblatt Nr. L 308 vom 18/11/1998 S. 0039 - 0040

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 7. Oktober 1998 zur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1996 - Einzelpläne IV - Gerichtshof, V - Rechnungshof, VI - Teil B: Ausschuß der Regionen (98/647/EG) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,- gestützt auf Artikel 203 Absatz 10 des EG-Vertrags,- gestützt auf Artikel 22 Absatz 2 und 3 der Haushaltsordnung,- in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 1996 (SEK(97)0402 - C4-0197/97),- in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1996 (C4-0599/97) (1),- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A4-0289/98),Betreffend den Gerichtshof1. merkt an, daß der Haushaltsvoranschlag, insbesondere die Mittelausstattung von Artikel 270, an Zuverlässigkeit zu wünschen übrig ließ; fordert infolgedessen den Gerichtshof auf, die vorbereitenden Arbeiten, insbesondere die finanzielle Vorausschau, in bezug auf die Ausstattung und die Begründungen der verschiedenen Haushaltslinien zu verbessern;Betreffend den Rechnungshof2. schlägt dem Rechnungshof vor, sein für Verwaltungsfragen zuständiges Mitglied zu beauftragen, den Rechnungshof systematisch in sämtliche horizontalen Finanzkontrollen einzubeziehen, und zwar ab dem Haushaltsjahr 1997;Betreffend den Ausschuß der Regionen3. bedauert die besondere Lückenhaftigkeit der Informationen in der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht des Einzelplans VI-B des Gesamthaushaltsplans; fordert den Ausschuß der Regionen auf, dafür zu sorgen, daß die Angaben betreffend die Ausführung der in seine Zuständigkeit fallenden Mittel transparent, vollständig und präzise dargestellt werden;4. bedauert die im Jahresbericht des Rechnungshofs aufgezeigten Unregelmäßigkeiten; nimmt Kenntnis vom Zwischenbericht des Ausschusses der Regionen an die Entlastungsbehörde, der den Ausgleich der zu Unrecht gezahlten Beträge sowie die bereits getroffenen oder geplanten Rechts- und Verwaltungsvorschriften betrifft; fordert den Rechnungshof auf, die Zweckmäßigkeit und Effizienz der gesamten vorgenannten Maßnahmen zu prüfen;5. ist besorgt über das Fehlen einer kohärenten Personalpolitik des Ausschusses der Regionen, die zu mehreren Klagen des Personals und Urteilen des Gerichts erster Instanz geführt hat; hält es daher für notwendig, diese Frage im Rahmen des Haushaltsverfahrens 1999 zu vertiefen (2);6. erteilt dem Kanzler des Gerichtshofs und den Generalsekretären des Rechnungshofs und des Ausschusses der Regionen Entlastung für die Ausführung ihrer Haushaltspläne für das Haushaltsjahr 1996;7. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß den betroffenen Organen und der beratenden Institution zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (L-Ausgabe) veröffentlichen zu lassen.Julian PRIESTLEYGeneralsekretärJosé María GIL-ROBLESPräsident(1) ABl. C 348 vom 18. 11. 1997.(2) Siehe Dok. PE 226.669


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31998D0018

98/18/EG: Beschluß des Rates vom 27. November 1997 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich

Amtsblatt Nr. L 007 vom 13/01/1998 S. 0037 - 0037

BESCHLUSS DES RATES vom 27. November 1997 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich (98/18/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Am 5. April 1993 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Gemeinschaft mit einigen der wichtigsten Handelspartner der Gemeinschaft Abkommen über die Zusammenarbeit im Zollbereich auszuhandeln.Es empfiehlt sich, das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich zu genehmigen -BESCHLIESST:Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 Die Kommission, unterstützt von Vertretern der Mitgliedstaaten, vertritt die Gemeinschaft in dem mit Artikel 20 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuß für die Zusammenarbeit im Zollbereich.Artikel 3 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Artikel 4 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 24 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Gemeinschaft vor (1).Artikel 5 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 27. November 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentM. PATIJN(1) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.


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31983D0503

83/503/EWG: Beschluß des Rates vom 4. Oktober 1983 über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe

Amtsblatt Nr. L 282 vom 14/10/1983 S. 0052 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 04 Band 2 S. 0156  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 04 Band 2 S. 0156

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 4. Oktober 1983  über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe  (83/503/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 103,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Gemeinschaft und São Tomé und Príncipe haben Verhandlungen über den Abschluß eines Abkommens über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe geführt.  Im Anschluß an diese Verhandlungen wurden das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe, der Anhang und das Protokoll, die Bestandteil dieses Abkommens sind, sowie der Briefwechsel über die vorläufige Anwendung des Abkommens am 31. August 1983 paraphiert.  Mit dem Abkommen und den darauf bezueglichen Texten gestattet die Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe den Fischern der Gemeinschaft, vor der Küste von São Tomé und Príncipe zu fischen.  Die Fischerei im Rahmen des Fischwirtschaftsjahres vor der Küste von São Tomé und Príncipe wird bereits ausgeuebt; wegen des Fehlens ausreichender anderer Fischereimöglichkeiten ist es im Interesse der Fischer der Gemeinschaft dringend erforderlich, daß sie Zugang zu diesen Gewässern bekommen. Es ist daher von wesentlichem Belang, daß das Abkommen so bald wie möglich zur Anwendung gelangt.  Daher sollte die vorläufige Anwendung des Abkommens vorbehaltlich eines endgültigen Beschlusses auf der Grundlage von Artikel 43 des Vertrages beschlossen werden -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe sowie das Protokoll, das Bestandteil dieses Abkommens ist, werden vorläufig angewandt.  Der Wortlaut des Abkommens sowie der Wortlaut des Protokolls und des Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens sind diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen und den Briefwechsel über die vorläufige Anwendung des Abkommens zu unterzeichnen.  Geschehen zu Luxemburg am 4. Oktober 1983.  Im Namen des Rates  Der Präsident  C. SIMITIS


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41995D0278

95/278/EG, Euratom, EGKS: Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 17. Juli 1995 zur Ernennung von Mitgliedern des Gerichts erster Instanz

Amtsblatt Nr. L 172 vom 22/07/1995 S. 0023 - 0023

BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN vom 17. Juli 1995 zur Ernennung von Mitgliedern des Gerichts erster Instanz (95/278/EG, Euratom, EGKS) DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 168a,gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 32d,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 140a,gestützt auf den Beschluß 88/591/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 24. Oktober 1988 zur Errichtung eines Gerichtshofs erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (1), insbesondere auf Artikel 2,gestützt auf den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates der Europäischen Union vom 1. Januar 1995 zur Anpassung der Dokumente betreffend den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union (2), insbesondere auf Artikel 10 zur Neufassung von Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses 88/591/EGKS, EWG, Euratom und auf Artikel 31 zur Neufassung von Artikel 157 Absatz 2 der Beitrittsakte -BESCHLIESSEN:Einziger Artikel Zu Richtern des Gerichts erster Instanz werden für die Zeit vom 1. September 1995 bis 31. August 2001 ernannt:Herr Donal BarringtonHerr Christopher BellamyHerr Rafael García-Valdecasas y FernándezDr. Heinrich KirschnerFrau Pernilla LindhHerr André PotockiDr. Antonio SaggioGeschehen zu Brüssel am 17. Juli 1995.Der PräsidentJ. SOLANA(1) ABl. Nr. L 319 vom 25. 11. 1988, S. 1. Berichtigter Wortlaut, ABl. Nr. C 215 vom 21. 8. 1989, S. 1. Beschluß geändert durch den Beschluß 93/350/Euratom, EGKS, EWG (ABl. Nr. L 144 vom 16. 6. 1993, S. 21).(2) ABl. Nr. L 1 vom 1. 1. 1995, S. 1.


title: Beschluss EUPOL AFGH/2/2007 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 30. November 2007 zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN)

text:
               29.12.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 346/26

      BESCHLUSS EUPOL AFGH/2/2007 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

   vom 30. November 2007
   zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN)
   (2007/886/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 25,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2007/369/GASP des Rates vom 30. Mai 2007 über die Einrichtung einer Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN) (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 10 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2007/369/GASP nimmt das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) unter Verantwortung des Rates die politische Kontrolle und strategische Leitung der Mission wahr und wird vom Rat ermächtigt, die geeigneten Beschlüsse nach Artikel 25 des Vertrags zu fassen.

               (2)

               In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Göteborg vom 15. und 16. Juni 2001 wurden die Grundprinzipien und Modalitäten für Beiträge von Drittstaaten zu Polizeimissionen festgelegt. Der Rat billigte am 10. Dezember 2002 die Konsultationen und Modalitäten betreffend die Beiträge von Staaten, die nicht der EU angehören, zu zivilen Krisenbewältigungsoperationen der EU, mit denen die Regelungen für die Beteiligung von Drittstaaten an zivilen Krisenbewältigungsoperationen, einschließlich der Einsetzung eines Ausschusses der beitragenden Länder, weiter ausgearbeitet wurden.

               (3)

               Der Ausschuss der beitragenden Länder für die Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN) soll bei der laufenden Durchführung der Mission eine Schlüsselrolle übernehmen. Er soll das Hauptforum für die Erörterung aller Probleme im Zusammenhang mit der laufenden Durchführung der Mission sein. Das PSK, dem die politische Kontrolle und die strategische Leitung der Mission obliegt, trägt den Stellungnahmen des Ausschusses Rechnung —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Einsetzung
   Es wird ein Ausschuss der beitragenden Länder für die Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN) eingesetzt.
   Artikel 2
   Aufgaben
   (1)   Der Ausschuss kann Stellungnahmen abgeben. Das PSK trägt diesen Stellungnahmen Rechnung und übt die politische Kontrolle und die strategische Leitung der Mission aus.
   (2)   Der Zuständigkeitsbereich des Ausschusses ist in dem Dokument betreffend „Konsultationen und Modalitäten betreffend die Beiträge von Staaten, die nicht der EU angehören, zu zivilen Krisenbewältigungsoperationen der EU“ festgelegt.
   Artikel 3
   Zusammensetzung
   (1)   Alle EU-Mitgliedstaaten sind berechtigt, an den Beratungen des Ausschusses teilzunehmen. An der laufenden Durchführung der Mission beteiligen sich jedoch nur die beitragenden Länder. Vertreter der Drittstaaten, die an der Mission teilnehmen, können an den Ausschusssitzungen teilnehmen. Ein Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften kann ebenfalls an den Ausschusssitzungen teilnehmen.
   (2)   Der Ausschuss erhält regelmäßig Informationen seitens des Leiters der Mission.
   Artikel 4
   Vorsitz
   Für die in Artikel 1 genannte Mission führt ein Vertreter des Generalsekretärs/Hohen Vertreters gemäß den in Artikel 2 Absatz 2 genannten Konsultationen und Modalitäten in enger Konsultation mit dem Ratsvorsitz den Vorsitz im Ausschuss.
   Artikel 5
   Sitzungen
   (1)   Der Ausschuss wird regelmäßig vom Vorsitzenden einberufen. Wenn die Umstände es erfordern, können auf Initiative des Vorsitzenden oder auf Antrag eines Vertreters eines teilnehmenden Staates Dringlichkeitssitzungen einberufen werden.
   (2)   Eine vorläufige Tagesordnung und die Dokumente für die jeweilige Sitzung werden vom Vorsitzenden im Voraus verteilt. Der Vorsitzende ist für die Übermittlung des Ergebnisses der Beratungen des Ausschusses an das PSK verantwortlich.
   Artikel 6
   Vertraulichkeit
   (1)   Die Sitzungen und Sitzungsprotokolle des Ausschusses unterliegen den Sicherheitsvorschriften des Rates. Insbesondere müssen die im Ausschuss mitwirkenden Vertreter im Besitz ausreichender Sicherheitsermächtigungen sein.
   (2)   Die Beratungen des Ausschusses unterliegen der beruflichen Geheimhaltungspflicht.
   Artikel 7
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 30. November 2007.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         C. DURRANT PAIS

      (1)  ABl. L 139 vom 31.5.2007, S. 33. Gemeinsame Aktion geändert durch die Gemeinsame Aktion 2007/733/GASP (ABl. L 295 vom 14.11.2007, S. 31).


title: 2010/494/EU, Euratom: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan III — Kommission

text:
               25.9.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/28

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 5. Mai 2010
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan III — Kommission
   (2010/494/EU, Euratom)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 (1),
   in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2008 — Band I (SEK(2009) 1089 — C7-0172/2009) (2),
   in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an das Europäische Parlament über die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsbeschlüssen 2007 (KOM(2009) 526) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SEK(2009) 1427),
   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Managementbilanz der Kommission 2008 — Synthesebericht“ (KOM(2009) 256),
   in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2008 durchgeführten internen Prüfungen (KOM(2009) 419) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SEK(2009) 1102),
   in Kenntnis des Berichts der Kommission zu den Antworten der Mitgliedstaaten auf den Jahresbericht des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2008 (SEK(2010) 178 und SEK(2010) 196),
   in Kenntnis des Grünbuchs „Europäische Transparenzinitiative“, das von der Kommission am 3. Mai 2006 angenommen wurde (KOM(2006) 194),
   in Kenntnis der Stellungnahme Nr. 2/2004 des Rechnungshofs zum Modell der „Einzigen Prüfung“ (und Vorschlag für einen Internen Kontrollrahmen der Gemeinschaft) (3),
   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über einen Fahrplan zur Schaffung eines integrierten Internen Kontrollrahmens (KOM(2005) 252),
   in Kenntnis des Aktionsplans der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen (KOM(2006) 9), des Berichts über den Aktionsplan der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen (KOM(2008) 110) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SEK(2008) 259),
   in Kenntnis des Berichts über die Wirkung des Aktionsplans der Kommission für einen Integrierten internen Kontrollrahmen (KOM(2009) 43),
   in Kenntnis der Stellungnahme Nr. 6/2007 des Rechnungshofs zu den jährlichen Zusammenfassungen der Mitgliedstaaten, den „nationalen Erklärungen“ der Mitgliedstaaten und zur Prüfungsarbeit nationaler Rechnungsprüfungsorgane in Bezug auf EU-Mittel (4),
   in Kenntnis des Aktionsplans der Kommission zur Stärkung der Aufsichtsfunktion der Kommission bei der geteilten Verwaltung von Strukturmaßnahmen (KOM(2008) 97) und des Zwischenberichts zum Follow-up des Aktionsplans (SEK(2009) 1463),
   in Kenntnis des Berichts der Kommission über Bulgariens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens (KOM(2009) 402) und des diesem Bericht beigefügten Dokuments (SEK(2009) 1074),
   in Kenntnis des Berichts der Kommission über Rumäniens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens (KOM(2009) 401) und des diesem Bericht beigefügten Dokuments (SEK(2009) 1073),
   in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 zusammen mit den Antworten der Organe (5) und der Sonderberichte des Rechnungshofs,
   in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (6),
   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 16. Dezember 2008 zu Überlegungen zu einem gemeinsamen Konzept des tolerierbaren Fehlerrisikos (KOM(2008) 866) und des dieser Mitteilung beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SEK(2008) 3054),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 zu der Entlastung der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (5826/2010 — C7-0054/2010),
   gestützt auf die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags, die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie die Artikel 179a und 180b des Euratom-Vertrags,
   gestützt auf die internationalen Prüfungsgrundsätze und die internationalen Rechnungslegungsstandards, insbesondere diejenigen, die für den öffentlichen Sektor gelten,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (7), insbesondere auf die Artikel 145, 146 und 147,
   gestützt auf Artikel 76 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A7-0099/2010),

               A.

               in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union den Haushaltsplan zusammen mit den Mitgliedstaaten in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt,

               1.

               erteilt der Kommission Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integraler Bestandteil der Beschlüsse betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 71 vom 14.3.2008.

      (2)  ABl. C 273 vom 13.11.2009, S. 1.

      (3)  ABl. C 107 vom 30.4.2004, S. 1.

      (4)  ABl. C 216 vom 14.9.2007, S. 3.

      (5)  ABl. C 269 vom 10.11.2009, S. 1.

      (6)  ABl. C 273 vom 13.11.2009, S. 122.

      (7)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.


Avis juridique important

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32002D0262

2002/262/EG,EGKS,Euratom: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 14. März 2002 zur Änderung des Beschlusses 94/262/EGKS, EG, Euratom vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten

Amtsblatt Nr. L 092 vom 09/04/2002 S. 0013 - 0014

Beschluss des Europäischen Parlamentsvom 14. März 2002zur Änderung des Beschlusses 94/262/EGKS, EG, Euratom vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten(2002/262/EG, EGKS, Euratom)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und insbesondere Artikel 195 Absatz 4 dieses Vertrags,gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und insbesondere Artikel 20 d Absatz 4 dieses Vertrags,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft und insbesondere Artikel 107 d Absatz 4 dieses Vertrags,unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. November 2000 zur Änderung des Beschlusses des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragen(1),nach Stellungnahme der Kommission,nach Zustimmung des Rates,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Bürgerbeauftragte wird gemäß Artikel 22 Absatz 5 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(2) bei der Anwendung dieser Haushaltsordnung einem Organ gleichgestellt.(2) Mit der Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2673/1999 des Rates zur Änderung der Haushaltsordnung wurde im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union ein gesonderter Einzelplan für den Bürgerbeauftragten geschaffen und eine entsprechende Änderung der ihn betreffenden Bestimmungen der Haushaltsordnung vorgenommen.(3) Es ist daher erforderlich, den Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragen(3) insoweit zu ändern, als dieser vorsieht, dass der Haushaltsplan des Bürgerbeauftragen in der Anlage des Einzelplans I (Parlament) des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften enthalten ist.(4) Artikel 12 und Artikel 16 des Beschlusses sollten daher gestrichen werden -BESCHLIESST:Artikel 1Artikel 12 und Artikel 16 des Beschlusses 94/262/EGKS, EG, Euratom werden gestrichen.Artikel 2Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft.Er gilt ab 1. Januar 2000.Geschehen zu Straßburg am 14. März 2002.Für das ParlamentDer PräsidentP. Cox(1) ABl. C 223 vom 8.8.2001, S. 366.(2) ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1. Haushaltsordnung geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2673/1999 (ABl. L 326 vom 18.12.1999, S. 1).(3) ABl. L 113 vom 4.5.1994, S. 15.


title: 2008/870/EG: Entscheidung des Rates vom 13. Oktober 2008 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kuba gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union

text:
               19.11.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/27

         ENTSCHEIDUNG DES RATES
   vom 13. Oktober 2008
   über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kuba gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union
   (2008/870/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 29. Januar 2007 ermächtigte der Rat die Kommission, im Rahmen der Beitritte der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Gemeinschaft mit bestimmten anderen WTO-Mitgliedstaaten Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT 1994) aufzunehmen.

               (2)

               Die Verhandlungen wurden im Benehmen mit dem gemäß Artikel 133 des Vertrags eingesetzten Ausschuss und nach Maßgabe der vom Rat erlassenen Verhandlungsrichtlinien geführt.

               (3)

               Die Kommission hat die Verhandlungen über ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kuba abgeschlossen. Das Abkommen sollte genehmigt werden.

               (4)

               Die zur Durchführung dieser Entscheidung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (1) beschlossen werden —

         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kuba gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Entscheidung beigefügt.
   Artikel 2
   Die Durchführungsvorschriften zu diesem Abkommen werden nach dem in Artikel 195 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (2) festgelegten Verfahren.
   Artikel 3
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das in Artikel 1 genannte Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen (3).

      Geschehen zu Luxemburg am 13. Oktober 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         B. KOUCHNER

      (1)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

      (2)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

      (3)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
    ---documentbreak---

               19.11.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/29

         ABKOMMEN
   in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kuba gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union
   Genf, den 24. Oktober 2008
   Exzellenz,
   im Anschluss an die Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union haben die Europäische Gemeinschaft und die Republik Kuba Folgendes vereinbart:
   Die Europäische Gemeinschaft nimmt in die Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet der EG 27 die folgende Änderung auf:

               Aufstockung des EG-Zollkontingents für rohen Rohrzucker zur Raffination (KN-Code 1701 11 10) von derzeit 106 925 Tonnen um ein landesspezifisches Kontingent (für Kuba) von 10 000 Tonnen, unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 98 EUR/t/netto.

               Für das Wirtschaftsjahr 2008/09 wird das landesspezifische Kontingent für Kuba 20 000 Tonnen betragen. Ab dem Wirtschaftsjahr 2009/10 wird das landesspezifische Kontingent für Kuba 10 000 Tonnen betragen.

         Die Republik Kuba akzeptiert den Ansatz der Europäischen Gemeinschaft zum Abgleich der Zollkontingente zwecks Anpassung der GATT-Verpflichtungen der EG 25 sowie der GATT-Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens nach der jüngsten Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft.
   Dieses Abkommen tritt zwei Monate nach dem Datum des unterzeichneten Antwortschreibens der Republik Kuba in Kraft.

         Im Namen der Europäischen Gemeinschaft

      Съставено в Женева на двадесет и четвърти октомври две хиляди и осма година.
      Hecho en Ginebra, el veinticuatro de octubre de dos mil ocho.
      V Ženevě dne dvacátého čtvrtého října dva tisíce osm.
      Udfærdiget i Geneve, den fireogtyvende oktober to tusind og otte.
      Geschehen zu Genf am vierundzwanzigsten Oktober zweitausendundacht.
      Genfis kahe tuhande kaheksanda aasta oktoobrikuu kahekümne neljandal päeval.
      Έγινε στις Γενεύη, στις είκοσι τέσσερις Οκτωβρίου δύο χιλιάδες οκτώ.
      Done at Geneva, on the twenty-fourth day of October in the year two thousand and eight.
      Fait à Genève, le vingt-quatre octobre deux mille huit.
      Fatto a Ginevra, addì ventiquattro ottobre duemilaotto.
      Ženēvā, divtūkstoš astotā gada divdesmit ceturtajā oktobrī.
      Ženeva, du tūkstančiai aštuntųjų metų spalio dvidešimt ketvirta diena.
      Kelt Genfben, a kettőezer nyolcadik év október havának huszonnegyedik napján.
      Magħmula f'Ġinevra, fl-erbgħa u għoxrin ta' Ottubru ta' l-elfejn u tmienja.
      Gedaan te Genève, de vierentwingtigste oktober tweeduizend acht.
      Sporządzono w Genewie dnia dwudziestego czwartego października dwa tysiące ósmego roku.
      Feito em Genebra, em vinte e quatro de Outubro de dois mil e oito.
      Încheiat la Geneva la douăzeci și patru octombrie două mii opt.
      V Ženeve dvadsiateho štvrtého októbra dvetisícosem.
      V Ženevi, štiriindvajsetega oktobra dva tisoč osem.
      Tehty Genevessä kahdentenakymmenentenäneljänä päivänä lokakuuta vuonna kaksituhattakahdeksan.
      Utfärdat i Genève den tjugofjärde oktober tjugohundraåtta.

         За Европейската общност
         Por la Comunidad Europea
         Za Evropské společenství
         For Det Europæiske Fællesskab
         Für die Europäische Gemeinschaft
         Euroopa Ühenduse nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
         For the European Community
         Pour la Communauté européenne
         Per la Comunità europea
         Eiropas Kopienas vārdā
         Europos bendrijos vardu
         Az Európai Közösség részéről
         Għall-Komunità Ewropea
         Voor de Europese Gemeenschap
         W imieniu Wspólnoty Europejskiej
         Pela Comunidade Europeia
         Pentru Comunitatea Europeană
         Za Európske spoločenstvo
         Za Evropsko skupnost
         Euroopan yhteisön puolesta
         För Europeiska gemenskapen

   Genf, den 24. Oktober 2008
   Exzellenz,
   ich beziehe mich auf folgende Feststellungen in Ihrem Schreiben:
   „Im Anschluss an die Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union haben die Europäische Gemeinschaft und die Republik Kuba Folgendes vereinbart:
   Die Europäische Gemeinschaft nimmt in die Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet der EG 27 die folgende Änderung auf:

               Aufstockung des EG-Zollkontingents für rohen Rohrzucker zur Raffination (KN-Code 1701 11 10) von derzeit 106 925 Tonnen um ein landesspezifisches Kontingent (für Kuba) von 10 000 Tonnen, unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 98 EUR/t/netto.

               Für das Wirtschaftsjahr 2008/09 wird das landesspezifische Kontingent für Kuba 20 000 Tonnen betragen. Ab dem Wirtschaftsjahr 2009/10 wird das landesspezifische Kontingent für Kuba 10 000 Tonnen betragen.

         Die Republik Kuba akzeptiert den Ansatz der Europäischen Gemeinschaft zum Abgleich der Zollkontingente zwecks Anpassung der GATT-Verpflichtungen der EG 25 sowie der GATT-Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens nach der jüngsten Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft.
   Dieses Abkommen tritt zwei Monate nach dem Datum des unterzeichneten Antwortschreibens der Republik Kuba in Kraft.“
   Ich beehre mich, die Zustimmung meiner Regierung zum Ausdruck zu bringen.

         Im Namen der Republik Kuba

      Hecho en Ginebra, el veinticuatro de octubre de dos mil ocho.
      Съставено в Женева на двадесет и четвърти октомври две хиляди и осма година.
      V Ženevě dne dvacátého čtvrtého října dva tisíce osm.
      Udfærdiget i Geneve, den fireogtyvende oktober to tusind og otte.
      Geschehen zu Genf am vierundzwanzigsten Oktober zweitausendundacht.
      Genfis kahe tuhande kaheksanda aasta oktoobrikuu kahekümne neljandal päeval.
      Έγινε στη Γενεύη, στις είκοσι τέσσερις Οκτωβρίου δύο χιλιόιδες οκτώ.
      Done at Geneva, on the twenty-fourth day of October in the year two thousand and eight.
      Fait à Genève, le vingt-quatre octobre deux mille huit.
      Fatto a Ginevra, addì ventiquattro ottobre duemilaotto.
      Ženēvā, divtūkstoš astotā gada divdesmit ceturtajā oktobrī.
      Ženeva, du tūkstančiai aštuntųjų metų spalio dvidešimt ketvirta diena.
      Kelt Genfben, a kettőezer nyolcadik év október havának huszonnegyedik napján.
      Magħmula f'Ġinevra, fl-erbgħa u għoxrin ta' Ottubru ta' l-elfejn u tmienja.
      Gedaan te Genève, de vierentwingtigste oktober tweeduizend acht.
      Sporządzono w Genewie, dnia dwudziestego czwartego października dwa tysiące ósmego roku.
      Feito em Genebra, em vinte e quatro de Outubro de dois mil e oito.
      Încheiat la Geneva la douăzeci și patru octombrie două mii opt.
      V Ženeve dvadsiateho štvrtého októbra dvetisícosem.
      V Ženevi, štiriindvajsetega oktobra dva tisoč osem.
      Tehty Genevessä kahdentenakymmenentenäneljänä päivänä lokakuuta vuonna kaksituhattakahdeksan.
      Utfärdat i Genève den tjugofjärde oktober tjugohundraåtta.

         Por la República de Cuba
         За Република Куба
         Za Kubánskou republiku
         For Det Republikken Cuba
         Für die Republik Kuba
         Kuuba Vabariigi nimel
         Για τη Δημοκρατία της Κούβας
         For the Republic of Cuba
         Pour la République de Cuba
         Per la Repubblica di Cuba
         Kubas Republikas vāradā —
         Kubos Respublikos vardu
         A Kubai Köztársaság résezéről
         Għar-Repubblika ta' Kuba
         Voor de Republiek Cuba
         W imieniu Republiki Kuby
         Pela República de Cuba
         Pentru Republica Cuba
         Za Kubánsku republiku
         Za Republiko Kubo
         Kuuban tasavallan puolesta
         För Republiken Kubas vägnar


Avis juridique important

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31985D0198

85/198/EWG: Beschluß des Rates vom 12. März 1985 zur Genehmigung eines Forschungs- und Entwicklungsprogramms auf dem Gebiet der nichtnuklearen Energie (1985 - 1988)

Amtsblatt Nr. L 083 vom 25/03/1985 S. 0016 - 0019 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0245  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0245

+++++  ( 1 ) ABL . NR . C 218 VOM 13 . 8 . 1983 , S . 4 , UND ABL . NR . C 154 VOM 14 . 6 . 1984 , S . 5 .  ( 2 ) ABL . NR . C 322 VOM 28 . 11 . 1983 , S . 279 , UND ABL . NR . C 72 VOM 18 . 3 . 1985 , S . 30 .  ( 3 ) ABL . NR . C 341 VOM 19 . 12 . 1983 , S . 27 , UND ABL . NR . C 25 VOM 28 . 1 . 1985 , S . 23 .  ( 4 ) ABL . NR . C 149 VOM 18 . 6 . 1980 , S . 1 .  ( 5 ) ABL . NR . C 208 VOM 4 . 8 . 1983 , S . 1 .  ( 6 ) ABL . NR . L 231 VOM 2 . 9 . 1975 , S . 1 .  ( 7 ) ABL . NR . L 231 VOM 13 . 9 . 1979 , S . 30 .  ( 8 ) ABL . NR . L 195 VOM 19 . 7 . 1983 , S . 1 .  ( 9 ) ABL . NR . L 195 VOM 19 . 7 . 1983 , S . 6 .  ( 10 ) ABL . NR . L 177 VOM 4 . 7 . 1984 , S . 25 .  BESCHLUSS DES RATES VOM 12 . MÄRZ 1985 ZUR GENEHMIGUNG EINES FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSPROGRAMMS AUF DEM GEBIET DER NICHTNUKLEAREN ENERGIE ( 1985 - 1988 ) ( 85/198/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 235 ,  GESTÜTZT AUF DIE VORSCHLAEGE DER KOMMISSION ( 1 ) ,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ) ,  NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ) ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE ENTSCHLIESSUNG DES RATES VOM 9 . JUNI 1980 ( 4 ) BETRIFFT DIE ZIELE DER ENERGIEPOLITIK DER GEMEINSCHAFT FÜR 1990 UND DIE KONVERGENZ DER POLITIKEN DER MITGLIEDSTAATEN .  DIE ENTWICKLUNG EINER ENERGIESTRATEGIE FÜR DIE GEMEINSCHAFT ERFORDERT VORRANGIG EINE STÄRKUNG DER POLITIK AUF DEM GEBIET FORSCHUNG , ENTWICKLUNG UND DEMONSTRATION AUF GEMEINSCHAFTSEBENE .  AM 25 . JULI 1983 NAHM DER RAT DIE ENTSCHLIESSUNG ( 5 ) ÜBER RAHMENPROGRAMME FÜR DIE TÄTIGKEITEN DER GEMEINSCHAFT IM BEREICH FORSCHUNG , ENTWICKLUNG UND DEMONSTRATION UND ÜBER DAS ERSTE RAHMENPROGRAMM 1984 - 1987 AN .  DIE MIT DEN BESCHLÜSSEN 75/510/EWG ( 6 ) UND 79/785/EWG ( 7 ) VERABSCHIEDETEN FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSPROGRAMME AUF DEM GEBIET DER ENERGIE HABEN ZU POSITIVEN ERGEBNISSEN GEFÜHRT UND VIELVERSPRECHENDE PERSPEKTIVEN FÜR DIE ANGESTREBTEN ZIELE ERÖFFNET .  DIE IN DEM VORLIEGENDEN BESCHLUSS GENANNTEN FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSPROJEKTE ERSCHEINEN SOMIT NOTWENDIG UND ALS EIN GEEIGNETES MITTEL ZUR FORSCHREIBUNG DER BISHERIGEN PROGRAMME UND ZUR INANGRIFFNAHME NEUER TÄTIGKEITEN IM HINBLICK AUF DIE VERWIRKLICHUNG DER ANGESTREBTEN ZIELE .  ES IST ZWECKMÄSSIG , DIE UNTER DIESES PROGRAMM FALLENDEN AKTIONEN DURCH FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSARBEITEN AUF DEM GEBIET DER KOHLENWASSERSTOFFE ZU ERGÄNZEN .  DIE VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 1971/83 ( 8 ) UND ( EWG ) NR . 1972/83 ( 9 ) SEHEN DIE GEWÄHRUNG EINER FINANZIELLEN UNTERSTÜTZUNG FÜR INDUSTRIELLE PILOT - UND FÜR DEMONSTRATIONSVORHABEN AUF DEM GEBIET DER VERFLÜSSIGUNG UND VERGASUNG FESTER BRENNSTOFFE SOWIE FÜR DEMONSTRATIONSVORHABEN AUF DEM GEBIET DER NUTZUNG ALTERNATIVER ENERGIEQUELLEN , DER ENERGIEEINSPARUNG UND DER SUBSTITUTION VON KOHLENWASSERSTOFFEN VOR .  DIESE UNTERSTÜTZUNG KANN JEDOCH NUR FÜR VORHABEN GEWÄHRT WERDEN , DEREN TECHNISCHE UND WIRTSCHAFTLICHE RENTABILITÄT ZUVOR DURCH STUDIEN UND FORSCHUNGSARBEITEN ERWIESEN WURDE .  IM VERTRAG SIND DIE FÜR DIE ANNAHME DES VORLIEGENDEN BESCHLUSSES ERFORDERLICHEN BEFUGNISSE NICHT VORGESEHEN .  DER AUSSCHUSS FÜR WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE FORSCHUNG ( AWTF ) HAT STELLUNG GENOMMEN -  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1  DAS IM ANHANG FESTGELEGTE FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSPROGRAMM DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DER NICHTNUKLEAREN ENERGIE WIRD FÜR EINEN AM 1 . JANUAR 1985 BEGINNENDEN VIERJAHRESZEITRAUM VERABSCHIEDET .  ARTIKEL 2  DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS FÜR ERFORDERLICH GEHALTENEN MITTEL BELAUFEN SICH EINSCHLIESSLICH DER AUSGABEN FÜR EINEN PERSONALBESTAND VON 40 BEDIENSTETEN AUF 175 MILLIONEN ECU .  ARTIKEL 3  DIE KOMMISSION SORGT FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS . SIE WIRD VON DEM MIT DEM BESCHLUSS 84/338/EURATOM , EGKS , EWG ( 10 ) EINGESETZTEN BERATENDEN VERWALTUNGS - UND KOORDINIERUNGSAUSSCHUSS ( BVKA ) " NICHTNUKLEARE ENERGIE " UNTERSTÜTZT .  ARTIKEL 4  DIE KOMMISSION WIRD ERMÄCHTIGT , NACH STELLUNGNAHME DES BERATENDEN VERWALTUNGS - UND KOORDINIERUNGSAUSSCHUSSES ( BVKA ) IM LICHTE DER BEI DER DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS GESAMMELTEN ERFAHRUNGEN MITTEL FÜR EIN TEILPROGRAMM AUF EIN ANDERES TEILPROGRAMM ZU ÜBERTRAGEN , SOFERN DIE ENDGÜLTIGE AUSSTATTUNG EINES JEDEN TEILPROGRAMMS DANACH VON DER IM ANHANG ALS RICHTWERT ANGEGEBENEN URSPRÜNGLICHEN AUSSTATTUNG NICHT UM MEHR ALS 15 % ABWEICHT .  ARTIKEL 5  WÄHREND DES ZWEITEN JAHRES WIRD DAS PROGRAMM ÜBERPRÜFT . DAS ERGEBNIS DIESER ÜBERPRÜFUNG WIRD DEM RAT UND DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT MITGETEILT . DIE ÜBERPRÜFUNG KANN ZUR VORLAGE EINES VORSCHLAGS ZUR REVISION DES PROGRAMMS GEMÄSS DEN EINSCHLAEGIGEN VERFAHREN DURCH DIE KOMMISSION FÜHREN .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 12 . MÄRZ 1985 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  F . M . PANDOLFI  ANHANG  FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSPROGRAMM AUF DEM GEBIET DER NICHT-NUKLEAREN ENERGIE  DIE ZIELE DIESES PROGRAMMS SIND IN DEN FOLGENDEN TEILPROGRAMMEN DARGELEGT , DIE ÜBER VERTRAEGE MIT KOSTENTEILUNG DURCHGEFÜHRT WERDEN .  ENTWICKLUNG ERNEUERBARER ENERGIEN  1 . SOLARENERGIE  DER MITTELBEDARF FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DIESES TEILPROGRAMMS WIRD AUF 35,5 MILLIONEN ECU VERANSCHLAGT .  A . NUTZUNG DER SOLARENERGIE IN GEBÄUDEN ;  B . THERMOMECHANISCHE SOLARKRAFTWERKE ;  C . GENERATOREN FÜR PHOTOVOLTAISCHE UMWANDLUNG ;  D . DATEN ÜBER DIE SONNENEINSTRAHLUNG ;  E . NUTZUNG DER SOLARENERGIE IN DER LANDWIRTSCHAFT UND DER LEBENSMITTELINDUSTRIE .  2 . ENERGIE AUS BIOMASSE  DER MITTELBEDARF FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DIESES TEILPROGRAMMS WIRD AUF 20 MILLIONEN ECU VERANSCHLAGT .  A . AUFBEREITUNG UND RÜCKGEWINNUNG DER BIOMASSE FÜR ENERGIEZWECKE ;  B . TECHNOLOGIEN ZUR UMWANDLUNG DER BIOMASSE ;  C . NUTZUNG DER BIOMASSE ALS ENERGIE ;  D . PHOTOCHEMISCHE UND PHOTOBIOLOGISCHE VORGÄNGE .  3 . WINDENERGIE  DER MITTELBEDARF FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DIESES TEILPROGRAMMS WIRD AUF 18 MILLIONEN ECU VERANSCHLAGT .  A . BEURTEILUNG DES EUROPÄISCHEN WINDENERGIEPOTENTIALS ;  B . PRAKTISCHE ERPROBUNG VON WINDGENERATOREN ;  C . ENTWICKLUNG VON TECHNOLOGIE UND BAU VON PROTOTYPEN .  4 . GEOTHERMISCHE ENERGIE  DER MITTELBEDARF FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DIESES TEILPROGRAMMS WIRD AUF 21 MILLIONEN ECU VERANSCHLAGT .  A . EXPLORATION UND EVALUIERUNG DER VORKOMMEN ;  B . EIGENSCHAFTEN DER ERDWÄRMEVORKOMMEN ;  C . PRODUKTION UND BEWIRTSCHAFTUNG DER VORKOMMEN ;  D . NUTZUNG DER RESSOURCEN UND EINSPARUNGEN ;  E . HEISSES TROCKENGESTEIN ;  F . UNTERRICHTUNG UND AUSBILDUNG .  RATIONELLE ENERGIENUTZUNG  5 . ENERGIEEINSPARUNG  DER MITTELBEDARF FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DIESES TEILPROGRAMMS WIRD AUF 26,5 MILLIONEN ECU VERANSCHLAGT .  A . GEBÄUDE ;  B . INDUSTRIE ;  C . VERKEHRSBEREICH ;  D . ENERGIELAGERUNG .  6 . NUTZUNG FESTER BRENNSTOFFE  DER MITTELBEDARF FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DIESES TEILPROGRAMMS WIRD AUF 20 MILLIONEN ECU VERANSCHLAGT .  A . WÄRME - UND STROMERZEUGUNG ;  B . BEFÖRDERUNG UND LAGERUNG FESTER BRENNSTOFFE ;  C . ERFORSCHUNG DER FESTEN BRENNSTOFFE .  7 . PRODUKTION UND NUTZUNG NEUER ENERGIETRAEGER DER MITTELBEDARF FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DIESES TEILPROGRAMMS WIRD AUF 10 MILLIONEN ECU VERANSCHLAGT .  A . ERZEUGUNG SYNTHETISCHER BRENNSTOFFE AUS KOHLE ;  B . ERZEUGUNG SYNTHETISCHER BRENNSTOFFE AUS BIOMASSE ;  C . SYSTEM - UND MATERIALANALYSE FÜR DIESE BEIDEN PRODUKTIONEN ;  D . PRODUKTION VON WASSERSTOFF FÜR DIE HERSTELLUNG SYNTHETISCHER BRENNSTOFFE ;  E . BRENNSTOFFBATTERIEN .  8 . OPTIMIERUNG DER ERZEUGUNG UND VERWENDUNG VON KOHLENWASSERSTOFFEN  DER MITTELBEDARF FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DIESES TEILPROGRAMMS WIRD AUF 15 MILLIONEN ECU VERANSCHLAGT .  A . VERBESSERUNG DER KENNTNISSE ÜBER DIE KOHLENWASSERSTOFFLAGERSTÄTTEN ;  B . NUTZUNG VON ERDGAS ;  C . VERWERTUNG DER SCHWEREN ERDÖLFRAKTIONEN ;  D . ANPASSUNG MOTOR/KRAFSTOFFE .  9 . ENERGIESYSTEMANALYSE UND -MODELLE  DER MITTELBEDARF FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DIESES TEILPROGRAMMS WIRD AUF 9 MILLIONEN ECU VERANSCHLAGT .  A . FORTSCHREIBUNG UND VERBESSERUNG DER BESTEHENDEN MODELLE ;  B . ENTWICKLUNG EINER NEUEN MODELLGENERATION ;  C . ANWENDUNG DER MODELLE UND KONSOLIDIERUNG DER DAZUGEHÖRIGEN INFRASTRUKTUR .


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31991D0096

91/96/EWG: Beschluß des Rates vom 21. Dezember 1990 über die vorläufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Ungarn über den Handel mit Textilwaren

Amtsblatt Nr. L 053 vom 27/02/1991 S. 0022 - 0022

BESCHLUSS DES RATES   vom 21. Dezember 1990   über die vorläufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift zur Änderung  des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Ungarn über den  Handel mit Textilwaren  (91/96/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf  Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Das am 11. Juli 1986 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und  der Republik Ungarn über den Handel mit Textilwaren wird seit dem 1. Januar 1987 bis zur Durchführung der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig  angewandt, und zwar, was die Gemeinschaft anbelangt, entsprechend dem Beschluß 87/549/EWG(1).  Das Abkommen sieht die Möglichkeit von Konsultationen vor.  Ungarn hat das Angebot der Gemeinschaft angenommen, für das Jahr 1991 in das Abkommen Bestimmungen  über die Wiedereinfuhr von Textilwaren aufzunehmen, die in Ungarn im Einklang mit den in der  Gemeinschaft geltenden Vorschriften be- oder verarbeitet wurden.  Es wurde vereinbart, die Vereinbarte Niederschrift über die hierzu geführten Konsultationen ab 1.  Januar 1991 vorläufig anzuwenden, bis die zu ihrem Abschluß erforderlichen Verfahren durchgeführt sind, vorausgesetzt, daß die andere Vertragspartei sie ebenfalls vorläufig  anwendet   BESCHLIESST: Einziger Artikel Die Vereinbarte Niederschrift zur Änderung des Abkommens  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Ungarn über den Handel mit  Textilwaren wird ab 1. Januar 1991 bis zu ihrem förmlichen Abschluß vorläufig angewandt,  vorausgesetzt, daß die andere Vertragspartei sie ebenfalls vorläufig anwendet.  Der Wortlaut der Vereinbarten Niederschrift ist diesem Beschluß beigefügt. Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1990. Im Namen des Rates  Der Präsident  A. RUBERTI (1) ABl. Nr. L 331 vom 21. 11. 1987, S. 1.


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31978D0666

78/666/EWG: Beschluß des Rates vom 25. Juli 1978 über den Abschluß des Finanzprotokolls zwischen der Europáischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland

Amtsblatt Nr. L 225 vom 16/08/1978 S. 0025

++++  BESCHLUSS DES RATES  VOM 25 . JULI 1978  ÜBER DEN ABSCHLUSS DES FINANZPROTOKOLLS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND GRIECHENLAND   ( 78/666/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 238 ,  AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,  IN DER ERWAEGUNG , DASS ES SICH EMPFIEHLT , DAS AM 28 . FEBRUAR 1977 IN BRÜSSEL UNTERZEICHNETE FINANZPROTOKOLL ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND GRIECHENLAND ZU GENEHMIGEN -  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1  DAS FINANZPROTOKOLL ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND GRIECHENLAND WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GENEHMIGT .  DER WORTLAUT DES PROTOKOLLS IST DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGT .  ARTIKEL 2  DER PRÄSIDENT DES RATES NIMMT DIE IN ARTIKEL 13 ABSATZ 1 DES PROTOKOLLS VORGESEHENE NOTIFIZIERUNG VOR ( 2 ) .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 25 . JULI 1978 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  K . VON DOHNANYI  ( 1 ) ABL . NR . C 163 VOM 11 . 7 . 1977 , S . 41 .  ( 2 ) SIEHE UNTERRICHTUNG AUF SEITE 32 DIESES AMTSBLATTS .


title: 2009/897/EG: Beschluss des Rates vom 30. November 2009 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Commonwealth der Bahamas über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte

text:
               8.12.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 321/39

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 30. November 2009
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Commonwealth der Bahamas über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte
   (2009/897/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe b Ziffer i in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit dem Commonwealth der Bahamas ein Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (nachstehend „Abkommen“ genannt) ausgehandelt.

               (2)

               Dieses Abkommen wurde im Namen der Gemeinschaft am 28. Mai 2009 unterzeichnet und ist seit diesem Zeitpunkt vorbehaltlich seines späteren Abschlusses gemäß dem Beschluss 2009/481/EG des Rates (2) vorläufig angewendet worden.

               (3)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden.

               (4)

               Mit dem Abkommen wird ein Gemischter Ausschuss für die Verwaltung des Abkommens eingesetzt, der sich eine Geschäftsordnung geben sollte. Für die Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft über die Annahme dieser Geschäftsordnung sollte ein vereinfachtes Verfahren vorgesehen werden.

               (5)

               Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls, beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieses Beschlusses und sind weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Commonwealth der Bahamas über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (3) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 8 Absatz 1 des Abkommens (4) vorgesehene Notifizierung vor.
   Artikel 3
   Die Gemeinschaft wird durch die Kommission mit Unterstützung der Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten in dem gemäß Artikel 6 des Abkommens eingesetzten Gemischten Sachverständigenausschuss vertreten.
   Artikel 4
   Der Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Sachverständigenausschuss zur Annahme seiner in Artikel 6 Absatz 4 des Abkommens vorgesehenen Geschäftsordnung wird von der Kommission nach Anhörung eines vom Rat benannten besonderen Ausschusses festgelegt.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 30. November 2009.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         B. ASK

      (1)  Stellungnahme vom 20. Oktober 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. L 169 vom 30.6.2009, S. 23.

      (3)  Der Text des Abkommens findet sich im ABl. L 169 vom 30.6.2009, S. 24.

      (4)  Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird vom Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


title: Beschluss des Rates vom 9. März 2012 zur Ernennung eines Mitglieds des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur

text:
               13.3.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 74/7

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 9. März 2012
   zur Ernennung eines Mitglieds des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur
   2012/C 74/04
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur (1), insbesondere auf Artikel 79,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Artikel 79 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 sieht vor, dass der Rat als Mitglieder des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden „der Verwaltungsrat“) je einen Vertreter jedes Mitgliedstaates ernennt.

               (2)

               Mit dem Beschluss vom 17. Mai 2011 (2) hat der Rat 15 Mitglieder des Verwaltungsrats ernannt, darunter eines aus Portugal.

               (3)

               Die portugiesische Regierung hat den Rat von ihrer Absicht unterrichtet, den portugiesischen Vertreter im Verwaltungsrat zu ersetzen, und hat einen neuen Vertreter benannt, der für die Zeit bis zum 31. Mai 2015 ernannt werden sollte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Paulo Guilherme DA SILVA LEMOS, portugiesischer Staatsangehöriger, geboren am 9. Juli 1963, wird als Nachfolger von Herrn Mário GRÁCIO für die Zeit vom 15. März 2012 bis zum 31. Mai 2015 zum Mitglied des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 9. März 2012.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         I. AUKEN

      (1)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

      (2)  ABl. C 151 vom 21.5.2011, S. 1.


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41993D0008

93/8/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 8. Januar 1993 zur Änderung des Beschlusses 92/470/EGKS über bestimmte technische Einzelheiten in Verbindung mit der Durchführung des Beschlusses 92/285/EGKS zur Untersagung des Handels zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und den Republiken Serbien und Montenegro

Amtsblatt Nr. L 007 vom 13/01/1993 S. 0011 - 0012

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 8. Januar 1993 zur Änderung des Beschlusses 92/470/EGKS über bestimmte technische Einzelheiten in Verbindung mit der Durchführung des Beschlusses 92/285/EGKS zur  Untersagung des Handels zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und den Republiken Serbien und Montenegro (93/8/EGKS)DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE  UND STAHL - in Erwägung nachstehender Gründe:  Die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten nahmen am 1. Juni 1992 den Beschluß 92/285/EGKS zur Untersagung des Handels zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und den Republiken Serbien und Montenegro (1) an.   Durch den Beschluß 92/470/EGKS (2) haben die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl bestimmte technische Einzelheiten in Verbindung mit der Durchführung des Beschlusses 92/285/EGKS festgelegt.  Es ist von äusserster Wichtigkeit, daß die effektive Anwendung des Embargos gegen die Republiken Serbien und Montenegro sichergestellt wird.  Daher ist im Rahmen der KSZE ein System von Sanktionshilfemissionen errichtet worden.  Eine Sanktionshilfemission funktioniert bereits im Gebiet der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und wird auch in der Republik Kroatien eingerichtet werden.  Durch dieses System wird den zuständigen Behörden der Republik Kroatien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien eine effektive Kontrolle der Ausfuhren aus ihrem Gebiet oder einer Durchfuhr durch ihr Gebiet nach den Republiken Serbien und  Montenegro ermöglicht.  Beim derzeitigen Stand des Krieges in der Republik Bosnien-Herzegowina ist es schwierig, dort eine Sanktionshilfemission einzurichten.  Unter diesen Umständen sind im Falle der Republik Kroatien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien die technischen Einzelheiten, die im Beschluß 92/470/EGKS geregelt sind, überfluessig geworden oder werden demnächst überfluessig;  im Einvernehmen mit der Kommission - BESCHLIESSEN: Artikel 1 Mit Wirkung vom 15. Januar 1993 erhalten die Artikel 1 und 2 des Beschlusses 92/470/EGKS folgende Fassung:   "Artikel 1 Die Ausfuhr aller unter den EGKS-Vertrag fallenden Waren und Erzeugnisse mit Ursprung in oder Herkunft aus der Gemeinschaft nach der Republik Bosnien-Herzegowina wird von der Vorlage einer vorherigen Ausfuhrgenehmigung abhängig gemacht, die von den  zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilt wird.  Artikel 2 Die vorherige Ausfuhrgenehmigung wird unter der Voraussetzung erteilt, daß von den zuständigen Behörden der Republik Bosnien-Herzegowina eine Einfuhrlizenz ausgestellt worden ist.  Es ist sicherzustellen, daß diese Behörden das Eintreffen der in der vorherigen Ausfuhrgenehmigung erfassten Waren bestätigen." Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Geschehen zuBrüssel am 8. Januar 1993.  Der Präsident U. ELLEMANN JENSEN (01) ABl. Nr. L 151 vom 3. 6. 1992, S. 20.(02) ABl. Nr. L 266 vom 12. 9. 1992, S. 29.


title: BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 26. Januar 1988 über die Annahme einer Verpflichtung im Rahmen der Überprüfung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren eines Herbicides mit Ursprung in Rumänien (88/47/EWG) #

text:
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31988D0047

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 26. Januar 1988 über die Annahme einer Verpflichtung im Rahmen der Überprüfung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren eines Herbicides mit Ursprung in Rumänien (88/47/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 026 vom 30/01/1988 S. 0107 - 0110

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 26. Januar 1988  über die Annahme einer Verpflichtung im Rahmen der Überprüfung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren eines Herbicides mit Ursprung in Rumänien  (88/47/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1761/87 (2), insbesondere auf Artikel 15,  nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. Verfahren  (1) Mit Verordnung (EWG) Nr. 955/79 (3) des Rates wurde ein endgültiger Antidumpingzoll von 40 % auf ein Herbicid, DNBP technisch (Dinoseb) mit Ursprung in Rumänien eingeführt. Das Antidumpingverfahren wurde 1981 wiedereröffnet, nachdem der Antragsteller eine Überprüfung der geltenden Maßnahmen beantragt hatte. Die Kommission führte eine weitere Untersuchung durch, gelangte aber am 6. Mai 1982 mit Beschluß 82/285/EWG (4) zu dem Ergebnis, daß eine Änderung des endgültigen Zolls von 40 % nicht erforderlich war und daß daher das Überprüfungsverfahren eingestellt werden sollte.  Im Dezember 1986 veröffentlichte die Kommission gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 eine Mitteilung über das bevorstehende Ausserkrafttreten des Antidumpingzolls (5).  Am 29. Mai 1987 hat die Kommission das Antidumpingverfahren betreffend DNBP technisch mit Ursprung in Rumänien wiedereröffnet, nachdem der European Council of Chemical Manufacturers' Federations (CEFIC) im Namen von Herstellern in der Gemeinschaft, auf die der grösste Teil der Gemeinschaftsproduktion der betreffenden Ware entfällt, eine Überprüfung der geltenden Maßnahmen beantragt hatte (6). Der Überprüfungsantrag enthielt Beweise dafür, daß mit dem Ausserkrafttreten der geltenden Maßnahmen den Gemeinschaftsherstellern erneut eine Schädigung droht. Der Überprüfungsantrag betrifft das Herbicid Dinoseb (4,6-dinitro-o-sec butylphenol-DNBP), ein Kontaktherbicid, das vielfältig in der Landwirtschaft und auch zur Herstellung von Polystyrol verwendet wird. Die Ware fällt unter die KN-Code 2908 90 10 und ex 3808 30 10.  (2) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und den Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.  Zwei Hersteller in der Gemeinschaft, der betroffene Ausführer und einige Einführer nahmen schriftlich Stellung. Ausserdem stellte der betroffene Ausführer einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde, und schlug ein Treffen mit den Gemeinschaftsherstellern vor. Letztere erklärten,  daß sie zu einem solchen Treffen nicht bereit seien.  (3) Die Kommission hat alle für notwendig erachteten Angaben eingeholt und geprüft und bei der Firma A. H. Marks, Bradford, Vereinigtes Königreich, eine Untersuchung vor Ort durchgeführt. Auch die Angaben betreffend den anderen wichtigen Gemeinschaftshersteller, SNPE, wurden überprüft.  (4) Die Kommission erbat und erhielt ausführliche schriftliche Sachäusserungen von den antragstellenden Herstellern in der Gemeinschaft, dem Ausführer und mehreren Einführern. Sie prüfte die darin enthaltenen Angaben in dem von ihr für notwendig erachteten Umfang nach.  (5) Die Dumpinguntersuchung umfasste den Zeitraum vom 1. Mai 1986 bis 30. April 1987.  B. Normalwert  (6) Da Rumänien ein Land ohne Marktwirtschaft im Sinne von Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 ist, musste die Kommission sich auf eine der in diesem Artikel vorgesehenen Methoden zur Bestimmung des Normalwertes stützen. Da die Vereinigten Staaten das einzige Marktwirtschaftsland ausser der Gemeinschaft sind, in dem DNBP technisch während des Untersuchungszeitraums hergestellt wurde, legte die Kommission wie in ihren vorhergehenden Antidumpinguntersuchungen für die gleiche Ware die Preise des grössten Herstellers in diesem Land bei der Berechnung des Normalwertes zugrunde. Diese Preise wurden vor Ort bei dem US-Hersteller nachgeprüft.  (7) Der rumänische Ausführer Danubiana hat das von der Kommission für die Bestimmung des Normalwertes gewählte Vergleichsland nicht akzeptiert, weil die Ware in der Mitte des Untersuchungszeitraums, d. h. ab Oktober 1986 in den Vereinigten Staaten nicht mehr verkauft wurde. Er schlug jedoch kein anderes Vergleichsland vor. Obgleich Zahlenangaben nur für einen Teil des Untersuchungszeitraums zur Verfügung standen, hielt die Kommission es angesichts der Tatsache, daß die Vereinigten Staaten das grösste Marktwirtschaftsland sind, in dem DNBP technisch verwendet wurde, und der betroffene Hersteller der grösste Hersteller der Ware war, für angemessen, den Normalwert auf der Grundlage der Verkäufe auf dem US-Markt in der Zeit von Mai bis Oktober 1986 zu ermitteln.  C. Ausfuhrpreis  (8) Während des Untersuchungszeitraums wurde DNBP technisch nicht aus Rumänien nach der Gemeinschaft exportiert. Im letzten Quartal des Jahres 1986 machte Danubiana jedoch einem unabhängigen Einführer in der Gemeinschaft ein Lieferangebot für eine beträchtliche Menge DNBP technisch zu einem bestimmten Preis zwecks Lieferung 1986 und 1987. Dieses Angebot galt auch noch nach dem Zeitpunkt, an dem die 1982 eingeführten Maßnahmen fünf Jahre in Kraft gewesen wären. Das ist der Zeitpunkt, an dem die geltenden Maßnahmen ausser Kraft treten würden, falls das Antidumpingverfahren nicht wiedereröffnet wird.  D. Vergleich  (9) Bei dem Vergleich zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis, zu dem Danubiana DNBP technisch Einführern in der Gemeinschaft anbot, legte die Kommission soweit seinerzeit möglich die Preise ab Werk zugrunde und nahm, sofern gerechtfertigt, Berichtigungen für Unterschiede bei den Transport- und Nebenkosten, Verpackungskosten, Zöllen und Abgaben sowie für andere die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussende Faktoren vor.  E. Dumpingspannen  (10) Die Dumpingspanne hätte 21 % bei dem unter Randnummer 8 genannten Geschäft betragen, wenn Danubiana DNBP technisch an den Einführer in der Gemeinschaft geliefert hätte.  F. Schädigung  Hintergrund  (11) Der Gemeinschaftsmarkt für DNBP technisch ist seit 1983 relativ konstant geblieben, sieht man von gewissen geringen witterungsbedingten Schwankungen ab. Die jährliche Marktentwicklung ist durch zwei unterschiedliche Phasen gekennzeichnet; in der Zeit von Oktober bis März werden die Lieferaufträge für die nächste Anbausaison erteilt, und von April bis September wird die Ware hergestellt und an Kunden verkauft, die sie zu einem Herbicid für landwirtschaftliche und gartenbauliche Zwecke verarbeiten. Etwa 10 % werden ferner an Unternehmen verkauft, die DNBP technisch als Hemmstoff bei der Polymerisation von Styrol verwenden.  Weltweit wurde die Marktentwicklung in jüngster Zeit durch Bedenken hinsichtlich der Umweltverträglichkeit der Ware beeinträchtigt. Diese Bedenken führten zu einem endgültigen Verkaufsverbot im Vereinigten Königreich ab Dezember 1986. Andere Länder in der Gemeinschaft dürften in nächster Zeit folgen. In den Vereinigten Staaten, dem gröten Markt, wurde die Verwendung der Ware in der Landwirtschaft ab Oktober 1986 generell verboten. Ferner ist nach den Ergebnissen weiterer Untersuchungen in diesem Land damit zu rechnen, daß die US-Bundesbehörde für Umweltschutz die Verwendung des Produktes für landwirtschaftliche Zwecke endgültig verbieten wird. Drohende Schädigung  (12) Seit 1981 hat Rumänien kein DNBP technisch mehr nach der Gemeinschaft exportiert, und der Markt wurde ausschließlich von Gemeinschaftsherstellern beliefert. Folglich steht ausser Frage, daß in den Jahren 1982 bis 1987 die Gemeinschaftshersteller keinen Schaden durch gedumpte Einfuhren aus Rumänien erlitten. Die Gemeinschaftshersteller behaupten dagegen, daß mit dem Ausserkrafttreten der Antidumpingmaßnahmen gegen den Einfuhren von DNBP aus Rumänien ein solcher Schaden drohen würde. Die Antragsteller machten geltend, daß diese Gefahr durchaus real sei, berücksichtige man die Billigangebote von Danubiana 1986, die ohne den Antidumpingzoll von 40 % die Preise der Gemeinschaftshersteller beträchtlich unterboten hätten.  (13) In diesem Falle ist zu beachten, daß die von der Kommission durchgeführte Überprüfung der Maßnahmen im Rahmen von Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 erfolgte. Bei der Prüfung der Frage, ob den Gemeinschaftsherstellern ein Schaden droht, wenn die Antidumpingmaßnahmen ausser Kraft treten, untersuchte die Kommission alle einschlägigen Faktoren, um festzustellen, ob der Fortfall des Antidumpingzolls zu einer Situation führen würde, die sich wahrscheinlich zu einer tatsächlichen Schädigung entwickelt.  (14) In diesem Zusammenhang wurden folgende Fakten als ausschlaggebend angesehen:  - Die Billigpreisangebote des rumänischen Ausführers im Oktober/November 1986 an Einführer in der Gemeinschaft hätten die Preise der Gemeinschaftshersteller um etwa 19 % unterboten, wenn kein Antidumpingzoll in Kraft gewesen wäre. Diese Schlußfolgerung wurde von dem Ausführer bestritten, der erklärte, ohne Antidumpingzoll wäre der Angebotspreis entsprechend höher gewesen. Danubiana behauptete ferner, daß die Angebote von den Einführern im Namen der Gemeinschaftshersteller eingeholt worden seien mit der Absicht, Beweismittel für die Wiedereröffnung des Antidumpingverfahrens zu beschaffen. Als solche seien sie nicht als echte Nachfrage im Hinblick auf den möglichen Kauf der rumänischen Ware zu werten.  Was das Argument anbetrifft, daß die Ausfuhrpreise ohne Antidumpingzoll höher gewesen wären, so zeigt das Beweismaterial, daß Danubiana bereit war, die Ware zu dem gleichen niedrigen Preis zu liefern, wenn der Antidumpingzoll ausser Kraft trat. Hinsichtlich der Behauptung, daß die Angebotsersuchen nicht echt waren, ist die Kommission der Ansicht, daß die Beweismittel diese Auffassung nicht untermauern. Eindeutig fest steht dagegen, daß Danubiana antwortete, als ob die Ersuchen echt wären, und unter den gegebenen Umständen ist diese Tatsache allein ausschlaggebend.  - Hinsichtlich der Exportkapazität von Danubiana zeigen die Fakten, daß diese beträchtlich sein muß, berücksichtigt man insbesondere die Schließung des US-Marktes ab Oktober 1986 (bis dahin ein bedeutender Absatzmarkt) und die unzureichende Kapazitätsauslastung 1986. Dementsprechend würde die potentielle Exportkapazität, die für Verkäufe in die Gemeinschaft verwendet werden könnte, 35 % des EG-Marktes darstellen.  Danubiana behauptete, daß ein Teil der überschüssigen Kapazität der Intensivierung des Handels mit Osteuropa diene und folglich nicht für den Export nach der Gemeinschaft verfügbar sei. Selbst wenn dies zutreffen sollte, ist die Kommission nach wie vor der Auffassung, daß ein grosser Teil der verbleibenden Kapazität für den Export in die Gemeinschaft verwendet werden, und falls notwendig über eine stärkere Auslastung der Produktionsanlagen erhöht werden könnte.  - Da die Hersteller die Verträge über die Lieferung von Dinoseb mit ihren Kunden normalerweise für eine gesamte Anbausaison (April bis September) und über hohe Mengen abschließen, kann der Verlust eines einzigen Grossauftrags für einen Gemeinschaftshersteller einen wesentlichen Rückgang des Marktanteils bedeuten. Das rumänische Angebot an einen Einführer in der Gemeinschaft stellte etwa 10 % des Gemeinschaftsmarktes dar. Da die Verkäufe saisongebunden sind, kann der Marktanteilverlust ausserdem von den Herstellern nur im folgenden Jahr wieder wettgemacht werden. Absatzverluste dieser Grössenordnung infolge gedumpter Einfuhren würden sich unmittelbar auf die Rentabilität der Gemeinschaftshersteller auswirken. Ähnliche Gewinnverluste wären auch eingetreten, wenn die Gemeinschaftshersteller versucht hätten, ihre Preise an die Billigpreisangebote von Danubiana anzugleichen.  - Die Ergebnisse der toxikologischen Untersuchungen in den Vereinigten Staaten und in anderen Ländern lassen gewisse Zweifel an der künftigen Verwendung von DNBP technisch als Herbicid in der Landwirtschaft aufkommen. In Anbetracht dessen und der möglichen erheblichen Schrumpfung des Gemeinschaftsmarktes in absehbarer Zukunft wäre der Verlust eines grossen Teils eines rückläufigen Marktes aufgrund von Niedrigpreisverkäufen für die Gemeinschaftshersteller ein schwerer Schlag und könnte sie daran hindern, ihre Bestände abzubauen und die Produktionsanlagen soweit notwendig umzustellen. - Schließlich stellt die Kommission fest, daß die Dumpingpraktiken der rumänischen Ausführer bei dieser Ware eine lange Geschichte haben, wie die bei der ersten Dumpinguntersuchung im Jahre 1979 und der darauffolgenden Überprüfung im Jahre 1982 ermittelten hohen Dumpingspannen beweisen.  (15) Unter Berücksichtigung aller Fakten und Erwägungen kommt die Kommission zu dem Schluß, daß erwiesen ist, daß die Abschaffung des Antidumpingzolls zu einer Situation führen würde, die sich wahrscheinlich zu einer tatsächlichen Schädigung der Gemeinschaftshersteller entwickelt.  G. Interesse der Gemeinschaft  (16) Angesichts der Tatsache, daß den Gemeinschaftsherstellern ein Schaden droht, wenn sich die gedumpten Einfuhren aus Rumänien auf den Gemeinschaftsmarkt konzentrieren, stellt die Kommission abschließend fest, daß die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen erfordern.  H. Verpflichtung  (17) Der rumänische Ausführer wurde über die wichtigsten Ergebnisse der Überprüfung unterrichtet. Er war zwar der Auffassung, daß den Gemeinschaftsherstellern kein Schaden drohe, erklärte sich aber bereit, eine Verpflichtung zur Einhaltung eines Mindestpreises, ausgedrückt in ECU je Kilogramm, frei Grenze der Gemeinschaft anzubieten. Diese Verpflichtung wird sich dahingehend auswirken, daß die Ausfuhren nach der Gemeinschaft zu Preisen erfolgen, die dem Industriezweig der Gemeinschaft keinen Schaden zufügen d. h. daß ihm keine Schädigung mehr droht. Der bei der Ausfuhr einzuhaltende Mindestpreis wurde auf der Grundlage des Verkaufspreises festgesetzt, der notwendig ist, um den Gemeinschaftsherstellern einen angemessenen Gewinn zu sichern, unter besonderer Berücksichtigung der Rentabilität und der Kostenpreisstruktur der beiden in der jüngsten Zeit betroffenen Hersteller.  Die Kommission hat nach Konsultation entschieden, daß die Verpflichtung annehmbar ist und daß die Untersuchung daher ohne Einführung von Antidumpingzöllen abgeschlossen werden kann -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von DNBP technisch (Dinoseb), entsprechend KN-Code 2908 90 10 und ex 3808 30 10, mit Ursprung in Rumänien, wird eingestellt.  Artikel 2  Die Verpflichtung, die Danubiana, Bukarest, Rumänien, im Rahmen der Wiedereröffnung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren des in Artikel 1 genannten DNBP technisch angeboten hat, wird angenommen.  Brüssel, den 26. Januar 1988  Für die Kommission  Willy DE CLERCQ  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 9.  (3) ABl. Nr. L 121 vom 17. 5. 1979, S. 5.  (4) ABl. Nr. L 128 vom 11. 5. 1982, S. 17.  (5) ABl. Nr. C 335 vom 30. 12. 1986, S. 11.  (6) ABl. Nr. C 142 vom 29. 5. 1987, S. 4.