title: 71/128/EWG: Beschluß der Kommission vom 25. Februar 1971 über die Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Fischereiwirtschaft

text:
Nr . L 68 18                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                22 . 3 . 71
                                             KOMMISSION
                                       BESCHLUSS DER KOMMISSION
                                              vom 25 . Februar 1971
                   über die Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Fischereiwirtschaft
                                                  ( 71 / 128/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               BESCHLIESST :
GEMEINSCHAFTEN —                                                                        Artikel l
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä             (1)    Bei   der Kommission       wird ein Beratender
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Ausschuß für die Fischereiwirtschaft geschaffen,
                                                              nachstehend „Ausschuß" genannt.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                              (2)    In diesem Ausschuß sind folgende Wirtschafts
Die Landwirtschaftskonferenz der Mitgliedstaaten
                                                              gruppen vertreten :
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in Stresa
vom 3 . bis 12 . Juli 1958 hat in Punkt V ihrer               die Erzeuger und die Genossenschaften des Sektors
Schlußresolution mit Genugtuung „die von der                  Fischerei , die Kreditunternehmen , die im Fischerei
Kommission geäußerte Absicht zur Kenntnis genom              sektor tätig sind, der Handel mit Fischereierzeugnis
men, mit .... den berufsständischen Organisationen ,          sen , die Fischindustrie, die Arbeitnehmer dieses
insbesondere zur Durchführung der in dieser Ent              Sektors sowie die Verbraucher .
schließung vorgesehenen Aufgaben, eine enge und                                         Artikel 2
dauerhafte Zusammenarbeit aufrechtzuerhalten ".
                                                              Der Ausschuß kann von der Kommission zu allen
In seiner Stellungnahme vom 6 . Mai 1960 hat der              Fragen gehört werden , die mit der Durchführung der
Wirtschafts -  und  Sozialausschuß  die   Kommission          Verordnungen über die Einführung einer gemein
ersucht, „die interessierten Berufsverbände der Pro           samen Strukturpolitik für die Fischwirtschaft und die
duzenten, des Handels und der Arbeitnehmer sowie              gemeinsame       Marktorganisation     für   Fischerei
die Verbraucher auf der Ebene der Europäischen                erzeugnisse zusammenhängen, und insbesondere zu
Wirtschaftsgemeinschaft in einem Beratenden Aus              den Maßnahmen , die sie im Rahmen dieser Verord
schuß an den Arbeiten dieser Ämter und Fonds zu               nungen zu treffen hat, sowie zu allen sozialen
beteiligen ".                                                 Problemen , die sich auf dem Fischereisektor ergeben,
Für die Kommission ist es wichtig, die Ansichten der          mit Ausnahme derjenigen , die die Arbeitgeber und
Wirtschaftskreise  und    der Verbraucher    über    die       die Arbeitnehmer dieses Sektors als Sozialpartner
Probleme auf dem Fischereisektor, die durch die                angehen .
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisarion                 Der Vorsitzende des Ausschusses kann , insbesondere
und durch die Einführung einer gemeinsamen                    auf Antrag einer der im Ausschuß vertretenen
Strukturpolitik entstehen, sowie über die Sozialpro           Wirtschaftsgruppen , der Kommission empfehlen , den
bleme kennenzulernen, die diesem Wirtschaftszweig              Ausschuß zu einer in seine Zuständigkeit fallenden
eigen sind .                                                   Frage anzuhören , falls er nicht zur Stellungnahme
                                                               aufgefordert worden ist.
Allen unmittelbar von der Errichtung dieser gemein
samen Marktorganisation , von der Einführung einer                                      Artikel 3
gemeinsamen Strukturpolitik und von den sozialen
Problemen betroffenen Wirtschaftskreisen sowie den             (1)    Der Ausschuß besteht aus dreiundvierzig Mit
Verbrauchern muß die Möglichkeit gegeben werden ,              gliedern .
bei den von der Kommission angeforderten Stel                 (2)    Die Sitze verteilen sich wie folgt :
 lungnahmen mitzuwirken .
                                                               — achtzehn auf die Erzeuger des Sektors Fischerei ,
Die Berufsverbände der Fischwirtschaft      sowie    die
 Verbraucherverbände der Mitgliedstaaten sind auf              — drei auf die Fischereigenossenschaften,
 Gemeinschaftsebene organisiert —■                             — einer auf die Seehandelsbanken ,
 ---pagebreak--- 22 . 3 . 71                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 68 / 19
— zwei auf die          spezialisierten  Genossenschafts      den gleichen Voraussetzungen kann er ferner jede
      Kreditinstitute,                                         Person, die für eine auf der Tagesordnung stehende
— fünf auf den Handel mit Fischereierzeugnissen ,              Frage besonders zuständig ist, als Sachverständigen
                                                               zur Teilnahme an        den   Arbeiten des Ausschusses
— fünf auf die Fischindustrie,                                 einladen . Die Sachverständigen nehmen an den
— sechs auf die Arbeitnehmer im Sektor Fischerei ,             Beratungen nur teil , solange die Frage behandelt
                                                               wird , zu deren Besprechung sie hinzugezogen wur
— drei auf die Verbraucher .
                                                               den .
                         Artikel 4                                                       Artikel 7
(1)      Die Mitglieder des Ausschusses werden von
der Kommission auf Vorschlag derjenigen auf                    Der Ausschuß kann zur Prüfung besonderer Fragen
Gemeinschaftsebene zusammengeschlossenen Berufs               Arbeitsgruppen bilden .
oder Verbraucherverbände ernannt, welche am reprä
sentativsten für die in Artikel 1 Absatz 2 erwähnten,                                    Artikel S
mit der gemeinsamen Marktorganisation für Fische
reierzeugnisse       zusammenhängenden        Wirtschafts     (1)      Der Ausschuß tritt nach Einberufung durch die
gruppen sind.                                                  Kommission an deren Sitz zusammen . Das Präsidium
                                                               tritt nach Einberufung durch den Vorsitzenden im
Für jeden zu besetzenden Sitz schlagen diese                   Einvernehmen mit der Kommission zusammen .
Organisationen zwei Kandidaten verschiedener
Staatsangehörigkeit vor.
                                                                (2 )    Die Vertreter der zuständigen Dienststellen der
 (2 )    Die Mitglieder des Ausschusses werden auf              Kommission nehmen an den Sitzungen des Aus
drei Jahre ernannt. Wiederernennung ist zulässig. Die           schusses , seines Präsidiums und seiner Arbeitsgruppen
                                                                teil .
 Tätigkeit ist unentgeltlich.
Nach Ablauf der drei Jahre üben die Mitglieder des              (3 )    Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses, des
Ausschusses ihre Tätigkeit bis zu ihrer Ersetzung               Präsidiums und seiner Arbeitsgruppen werden durch
 oder ihrer Wiederernennung weiter aus .                        die Dienststellen der Kommission wahrgenommen .
 Im Todesfall oder bei freiwilligem Rücktritt oder bei
 Beendigung der Zugehörigkeit zu der von ihm
                                                                                Artikel 9
 vertretenen Organisation wird ein Ausschußmitglied
 für den Rest seiner Amtszeit nach dem Verfahren
                                                                Gegenstand der Beratungen des Ausschusses sind d : e
 gemäß Absatz 1 ersetzt.                                        von der Kommission angeforderten Stellungnahmen .
                                                                 Eine Abstimmung hierüber findet nicht statt.
 (3 )    Die Liste der Mitglieder wird von der
 Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemein               Die Kommission kann, wenn sie eine Stellungnahme
 schaften veröffentlicht.                                        des Ausschusses anfordert, für deren Abgabe eine
                                                                Frist setzen .
                           Artikel 5
                                                                 Die Stellungnahmen der vertretenen Wirtschafts
 Der Ausschuß wählt mit Zweidrittelmehrheit der                  gruppen werden in einem Sitzungsbericht niederge
  anwesenden Mitglieder einen Vorsitzenden und zwei              legt, der der Kommission vorgelegt wird.
  stellvertretende Vorsitzende für die Dauer von drei
                                                                 Falls eine einstimmige Stellungnahme im Ausschuß
  Jahren .                                                       zustande kommt, zieht dieser gemeinsame Schlußfol
  Mit der gleichen Mehrheit kann der Ausschuß dem                gerungen , die dem Sitzungsbericht beigefügt werden .
  Präsidium weitere Mitglieder beiordnen . In diesem             Die Ergebnisse der Beratungen werden von der
  Fall umfaßt das Präsidium außer dem Vorsitzenden               Kommission dem Rat oder dem Verwaltungs
  höchstens einen Vertreter für jede im Ausschuß                 ausschuß auf deren Antrag mitgeteilt.
  vertretene Wirtschaftsgruppe.
  Dem Präsidium obliegen Vorbereitung und Organisa                                      Artikel 10
  tion der Arbeiten des Ausschusses .
                                                                 Unbeschadet Artikel 214 des Vertrages dürfen die
                           Artikel 6                              Mitglieder des Ausschusses Auskünfte, von denen sie
                                                                 durch ihre Tätigkeit im Ausschuß Kenntnis erlangt
  Auf Antrag einer der vertretenen Wirtschaftsgruppen            haben, nicht preisgeben, falls die Kommission den
  kann der Vorsitzende einen Vertreter des für diese              Ausschuß darauf hingewiesen hat, daß die erbetene
  Wirtschaftsgruppe zuständigen Fachverbandes zur                 Stellungnahme Probleme vertraulichen Charakters
   Teilnahme an den Ausschußsitzungen einladen . Unter            berührt. In diesem Fall nehmen an den Sitzungen nur
 ---pagebreak--- Nr. L 68 /20                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          22 . 3 . 71
die Mitglieder des Ausschusses und die Vertreter der       Brüssel , den 25 . Februar 1971
Dienststellen der Kommission teil .
                      Artikel 1 1
                                                                                Für die Kommission
Dieser   Beschluis kann   von   der Kommission    auf
                                                                                Der Präsident
Grund der gewonnenen Erfahrungen abgeändert
werden .                                                                           Franco M. MALFATTI


title: Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung Beschluss des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu dem Entwurf einer Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (2008/2320(ACI))#ANLAGE ÄNDERUNG DER INTERINSTITUTIONELLEN VEREINBARUNG VOM 17. MAI 2006 ZWISCHEN DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT, DEM RAT UND DER KOMMISSION ÜBER DIE HAUSHALTSDISZIPLIN UND DIE WIRTSCHAFTLICHE HAUSHALTSFÜHRUNG

text:
               23.2.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               CE 45/95

         Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung
   P6_TA(2008)0617
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu dem Entwurf einer Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (2008/2320(ACI))
   (2010/C 45 E/18)

      Das Europäische Parlament,

               —

               unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere deren Nummer 25,

               —

               in Kenntnis des Vorschlags der Kommission für einen Entwurf einer Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (KOM(2008)0834),

               —

               unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Dezember 2008 zu dem Entwurf einer Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (2),

               —

               gestützt auf die Artikel 120 Absatz 1 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A6-0509/2008),

               A.

               unter Hinweis darauf, dass der Haushaltsausschuss die Billigung der vorgeschlagenen Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 empfiehlt,

               B.

               unter Hinweis darauf, dass die vorgeschlagene Änderung keinerlei Anlass zur Sorge hinsichtlich der Verträge und der Geschäftsordnung des Parlaments gibt,

         1.   billigt die diesem Beschluss als Anlage beigefügte Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (2007-2013);
   2.   beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die Anlage zur Information dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

      (1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

      (2)  Angenommene Texte P6_TA(2008)0618.

         ANLAGE

      ÄNDERUNG DER INTERINSTITUTIONELLEN VEREINBARUNG VOM 17. MAI 2006 ZWISCHEN DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT, DEM RAT UND DER KOMMISSION ÜBER DIE HAUSHALTSDISZIPLIN UND DIE WIRTSCHAFTLICHE HAUSHALTSFÜHRUNG
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Die jüngsten Entwicklungen bei den Nahrungsmittel- und Rohstoffpreisen geben Anlass zur Besorgnis, insbesondere hinsichtlich ihrer Folgen für die Entwicklungsländer. Die Kommission hat die Schaffung einer neuen Krisenreaktionsfazilität zur Bewältigung des drastischen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise in Entwicklungsländern (1) vorgeschlagen; in ihrer Konzertierungssitzung vom 21. November 2008 sind die beiden Teile der Haushaltsbehörde übereingekommen, dass ein Teil der Mittel für diese Fazilität über die Soforthilfereserve finanziert wird.

                  (2)

                  Da die im Haushaltsjahr 2008 noch verfügbaren Mittel der Soforthilfereserve nicht ausreichen, um den Mittelbedarf für die Nahrungsmittelfazilität zu decken, ist eine Mittelaufstockung erforderlich, damit die Nahrungsmittelfazilität über die Soforthilfereserve finanziert werden kann.

                  (3)

                  Damit diese Ausnahmesituation bewältigt werden kann, sollte die Soforthilfereserve ausschließlich und ausnahmsweise im Haushaltsjahr auf 479 218 000 EUR (zu laufenden Preisen) aufgestockt werden.

                  (4)

                  Nummer 25 der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung ist dementsprechend zu ändern —

            SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
      In Nummer 25 wird dem ersten Absatz folgender Satz hinzugefügt:

         „Dieser Betrag wird für das Haushaltsjahr 2008 ausnahmsweise auf 479 218 000 EUR (zu laufenden Preisen) aufgestockt.“

         Geschehen zu Straßburg am 18. Dezember 2008.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

               Der Präsident

            Im Namen des Rates

               Der Präsident

            Im Namen der Kommission

               Der Präsident

         (1)  KOM(2008)0450 — 2008/0149(COD).


title: 2014/636/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 zum Rechnungsabschluss des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2012

text:
               5.9.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 266/358

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 3. April 2014
   zum Rechnungsabschluss des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2012
   (2014/636/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2012,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation, zusammen mit den Antworten des Gremiums (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Einrichtung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und des Büros (4), insbesondere auf Artikel 13,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0206/2014),

               1.

               vertagt seinen Beschluss über den Rechnungsabschluss des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2012;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Verwaltungsdirektor des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 9.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 337 vom 18.12.2009, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


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31999D0615

1999/615/JI: Beschluß des Rates vom 13. September 1999 über Kontrollmaßnahmen und strafrechtliche Sanktionen im Zusammenhang mit der neuen synthetischen Droge 4-MTA

Amtsblatt Nr. L 244 vom 16/09/1999 S. 0001 - 0001

BESCHLUSS DES RATESvom 13. September 1999über Kontrollmaßnahmen und strafrechtliche Sanktionen im Zusammenhang mit der neuen synthetischen Droge 4-MTA(1999/615/JI)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,gestützt auf die Gemeinsame Maßnahme 97/396/JI vom 16. Juni 1997 betreffend den Informationsaustausch, die Risikobewertung und die Kontrolle bei neuen synthetischen Drogen(1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1,auf Initiative der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Gemeinsamen Maßnahme 97/396/JI wurde von der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) ein Bericht zur Bewertung der Risiken im Zusammenhang mit 4-MTA (P-Methylthioamphetamin oder 4-Methylthioamphetamin) erstellt.(2) 4-MTA ist ein Amphetamin-Derivat, bei dem im Vergleich zu MDMA (3,4-Methylendioxy-N-Methylamphetamin; in Österreich: -N, a-Dimethyl-3,4-(methylendioxy)-phenethylamin) eine größere Gefahr akuter Wirkungen einschließlich gesundheitlicher Schädigungen und Überdosierung zu bestehen scheint. Die Substanz wird in der Europäischen Union mit mehreren Todesfällen sowie mit nichttödlich verlaufenen Fällen, bei denen eine stationäre Behandlung erforderlich war, in Verbindung gebracht.(3) 4-MTA wurde in mehreren Mitgliedstaaten als eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit identifiziert und wird derzeit in zwei Mitgliedstaaten überwacht.(4) 4-MTA ist ein wirksamer psychoaktiver Wirkstoff, der gegenwärtig in keinem der Anhänge des UN-Übereinkommens über psychotrope Stoffe von 1971 aufgeführt ist; die Substanz stellt eine vergleichbar ernste Bedrohung der öffentlichen Gesundheit dar wie die in den Anhängen I oder II jenes Übereinkommens aufgeführten Stoffe und hat keinen erwiesenen therapeutischen Nutzen.(5) In einigen Mitgliedstaaten wurde bei Drogenhändlern neben anderen unerlaubten Drogen auch 4-MTA entdeckt.(6) Es erscheint geboten, daß die Mitgliedstaaten Kontrollmaßnahmen ergreifen und strafrechtliche Sanktionen für 4-MTA verhängen, die in ihren Rechtsvorschriften vorgesehen sind, mit denen sie ihren Verpflichtungen im Rahmen des UN-Übereinkommens über psychotrope Stoffe von 1971 hinsichtlich der in seinen Anhängen I oder II aufgeführten Stoffe nachkommen -BESCHLIESST:Artikel 1Die Mitgliedstaaten ergreifen die Maßnahmen innerstaatlichen Rechts, die erforderlich sind, um 4-MTA (P-Methylthioamphetamin oder 4-Methylthioamphetamin) den Kontrollmaßnahmen und strafrechtlichen Sanktionen zu unterwerfen, die in ihren Rechtsvorschriften vorgesehen sind, mit denen sie ihren Verpflichtungen im Rahmen des UN-Übereinkommens über psychotrope Stoffe von 1971 hinsichtlich der in seinen Anhängen I oder II dieses Übereinkommens aufgeführten Stoffe nachkommen.Artikel 2Die Mitgliedstaaten erlassen die in Artikel 1 genannten Maßnahmen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Gemeinsamen Maßnahme 97/396/JI innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Beschlusses.Artikel 3Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung wirksam.Geschehen zu Brüssel am 13. September 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentT. HALONEN(1) ABl. L 167 vom 25.6.1997, S. 1.


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31995D0327

95/327/EG: Beschluß des Rates vom 17. Juli 1995 über die Änderung der Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Anpassung der in den Selbstbeschränkungsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien bzw. Neuseeland über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch vorgesehenen Mengen infolge der Erweiterung der Gemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 191 vom 12/08/1995 S. 0029 - 0029

BESCHLUSS DES RATES vom 17. Juli 1995 über die Änderung der Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Anpassung der in den Selbstbeschränkungsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien bzw. Neuseeland über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch vorgesehenen Mengen infolge der Erweiterung der Gemeinschaft (95/327/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 erster Satz,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Selbstbeschränkungsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien bzw. Neuseeland über den Handel mit Ziegenfleisch sehen vor, daß die im Rahmen dieser Regelung vereinbarten Einfuhrmengen beim Beitritt neuer Mitgliedstaaten geändert werden.Die Kommission hat mit den beiden obengenannten Ländern Konsultationen über eine Anpassung der in den Abkommen in Form eines Briefwechsels von 1994 zur Verlängerung der Anpassungen der in den Hauptabkommen festgesetzten Mengen für das erste Halbjahr 1995 geführt -BESCHLIESST:Artikel 1 Die Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien bzw. Neuseeland zur Anpassung der in den Selbstbeschränkungsabkommen über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch vorgesehenen Mengen infolge der Erweiterung der Gemeinschaft werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut der Abkommen ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die zur rechtsverbindlichen Unterzeichnung der Abkommen im Namen der Gemeinschaft befugt ist.Geschehen zu Luxemburg am 17. Juli 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentL. ATIENZA SERNA


title: Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 25. April 2005 über die Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens in die Europäische Union

text:
               21.6.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 157/9

      BESCHLUSS DES RATES DER EUROPÄISCHEN UNION

   vom 25. April 2005
   über die Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens in die Europäische Union
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 49,
   nach Stellungnahme der Kommission (1),
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (2),
   in der Erwägung, dass die Republik Bulgarien und Rumänien beantragt haben, Mitglieder der Europäischen Union zu werden —
   BESCHLIESST:
   diesen Aufnahmeanträgen stattzugeben, wobei die Aufnahmebedingungen und die infolge der Aufnahme erforderlichen Anpassungen der Verträge, auf denen die Europäische Union beruht, Gegenstand eines Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten, der Republik Bulgarien und Rumänien sind.

      Geschehen zu Luxemburg am 25. April 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. ASSELBORN

      (1)  Stellungnahme vom 22. Februar 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  Zustimmung vom 13. April 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).


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32002D0979

2002/979/EG: Beschluss des Rates vom 18. November 2002 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits

Amtsblatt Nr. L 352 vom 30/12/2002 S. 0001 - 0002

Beschluss des Ratesvom 18. November 2002über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits(2002/979/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Sätze 1 und 2 und Artikel 300 Absatz 4,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Rat ermächtigte die Kommission am 13. September 1999, Verhandlungen über ein Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (im Folgenden "Assoziationsabkommen" genannt) einzuleiten.(2) Diese Verhandlungen sind abgeschlossen, und das Assoziationsabkommen ist am 10. Juni 2002 paraphiert worden.(3) Die Europäische Gemeinschaft und die Republik Chile haben sich verpflichtet, einige Bestimmungen des Assoziationsabkommens bis zu seinem Inkrafttreten vorläufig anzuwenden.(4) Das Assoziationsabkommen sollte im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet und die vorläufige Anwendung einiger seiner Bestimmungen genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1(1) Die Unterzeichnung des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits sowie der Anhänge und Protokolle zu diesem Abkommen wird vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Gemeinschaft genehmigt.(2) Der Wortlaut des Assoziationsabkommens, der Anhänge, der Protokolle und der Schlussakte ist diesem Beschluss beigefügt.(3) Der Präsident des Rates wird hiermit ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Assoziationsabkommen im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.Artikel 2Die folgenden Bestimmungen des Assoziationsabkommens werden bis zu seinem Inkrafttreten vorläufig angewandt: die Artikel 3 bis 11, Artikel 18, die Artikel 24 bis 27, die Artikel 48 bis 54, Artikel 55 Buchstaben a), b), f), h) und i), die Artikel 56 bis 93, die Artikel 136 bis 162 und die Artikel 172 bis 206.Artikel 3Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 198 Absatz 3 des Assoziationsabkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor.Artikel 4(1) Der Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem mit dem Assoziationsabkommen geschaffenen Assoziationsrat und Assoziationsausschuss vertritt, wird nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags auf Vorschlag der Kommission vom Rat festgelegt.(2) Der Präsident des Rates führt den Vorsitz im Assoziationsrat und vertritt den Standpunkt der Gemeinschaft. Ein Vertreter der Kommission führt den Vorsitz im Assoziationsausschuss und vertritt den Standpunkt der Gemeinschaft.(3) Die Gemeinschaft wird in den mit dem Assoziationsabkommen oder vom Assoziationsrat nach Artikel 7 des Abkommens eingesetzten Sonderausschüssen von einem Vertreter der Kommission vertreten.Artikel 5(1) Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 29 Absatz 2 des Anhangs V des Assoziationsabkommens wird die Kommission ermächtigt, die für die Änderung der Abkommen erforderlichen Übereinkünfte nach dem Verfahren des Artikels 75 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 zu schließen.(2) Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 16 Absatz 2 des Anhangs VI des Assoziationsabkommens wird die Kommission ermächtigt, die für die Änderung des Abkommens erforderlichen Übereinkünfte nach dem Verfahren des Artikels 15 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 zu schließen.Geschehen zu Brüssel am 18. November 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentP. S. Møller


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31989D0066

89/66/EWG, Euratom, EGKS: Beschluß der Kommission vom 22. November 1988 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die ab dem 1. August 1988 auf die Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind

Amtsblatt Nr. L 029 vom 31/01/1989 S. 0059 - 0060

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 22. November 1988  über die Anpassung der Berichtigungsköffizienten, die ab dem 1. August 1988 auf die Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind  (89/66/EWG, EURATOM, EGKS)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,  gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2339/88 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3383/88 des Rates (3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungsköffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Juli 1988 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.  Einige dieser Berichtigungsköffizienten sollten mit Wirkung vom 1. August 1988 angepasst werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungsköffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Mit Wirkung vom 1. August 1988 werden die Berichtigungsköffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepasst.  Für die Auszahlung der Dienstbezuege werden die für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften verwendeten Wechselkurse des Monats, der dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Beschlusses vorausgeht, zugrunde gelegt.  Brüssel, den 22. November 1988  Für die Kommission  Henning CHRISTOPHERSEN  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 204 vom 29. 7. 1988, S. 5.  (3) ABl. Nr. L 296 vom 29. 10. 1988, S. 79.  ANHANG  1.2 //  //  // Land der dienstlichen Verwendung  // Berichtigungsköffizienten   //    //   // Ägypten  // 43,75   // Brasilien   // 58,84   // Jugoslawien   // 35,17   // Libanon   // 74,46   // Somalia   // 88,58   // Türkei  // 53,06   //    //


title: Beschluss 2014/484/GASP des Rates vom 22. Juli 2014 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2003/495/GASP zu Irak

text:
               23.7.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 217/38

         BESCHLUSS 2014/484/GASP DES RATES
   vom 22. Juli 2014
   zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2003/495/GASP zu Irak
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 7. Juli 2003 den Gemeinsamen Standpunkt 2003/495/GASP (1) angenommen, um die Resolution 1483 (2003) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen umzusetzen.

               (2)

               Einige Bestimmungen des Gemeinsamen Standpunkts 2003/495/GASP sind zu klären —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   In den Gemeinsamen Standpunkt 2003/495/GASP wird der folgende Artikel eingefügt:

      „Artikel 2a
      Den in Artikel 2 Buchstabe b genannten Personen und Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden noch sonstwie zugutekommen.
      Ausnahmen sind zulässig für Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die

                  a)

                  zur Erfüllung der Grundbedürfnisse, einschließlich für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, der in Artikel 2 Buchstabe b genannten Personen und deren unterhaltsberechtigten Familienangehörigen notwendig sind;

                  b)

                  ausschließlich zur Bezahlung angemessener Honorare und der Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen dienen;

                  c)

                  ausschließlich zur Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder und wirtschaftlicher Ressourcen dienen oder

                  d)

                  für die Deckung außergewöhnlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass die jeweils zuständige Behörde den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte.“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 2014.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  Gemeinsamer Standpunkt 2003/495/GASP des Rates vom 7. Juli 2003 zu Irak und zur Aufhebung der Gemeinsamen Standpunkte 96/741/GASP und 2002/599/GASP (ABl. L 169 vom 8.7.2003, S. 72).


title: 2005/21/EG, Euratom: Beschluss des Rates vom 22. Dezember 2004 über die Ernennung eines griechischen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

text:
               14.1.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 11/31

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 22. Dezember 2004
   über die Ernennung eines griechischen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses
   (2005/21/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 259,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,
   gestützt auf den Beschluss des Rates 2002/758/EG, Euratom vom 17. September 2002 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2002 bis zum 20. September 2006 (1),

         gestützt auf die von der griechischen Regierung vorgelegte Kandidatur,
   nach Stellungnahme der Europäischen Kommission —
   BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Herr Konstantinos POUPAKIS wird als Nachfolger von Herrn Ioannis MANOLIS für dessen verbleibende Amtszeit, d.h. bis zum 20. September 2006, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

      Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         C. VEERMAN

      (1)  ABl. L 253 vom 21.9.2002, S. 9.