title: Beschluss des Präsidiums vom 4. Mai 2009 zur Regelung des Europäischen Parlaments über Sprach- und EDV-Kurse für die Mitglieder

text:
               29.8.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 204/5

      BESCHLUSS DES PRÄSIDIUMS

   vom 4. Mai 2009
   zur Regelung des Europäischen Parlaments über Sprach- und EDV-Kurse für die Mitglieder
   2009/C 204/03
   DAS PRÄSIDIUM DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS —
   gestützt auf das Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (1), insbesondere auf die Artikel 20 und 22,
   gestützt auf die Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (nachstehend „DB“) (2), insbesondere auf die Artikel 44 und 74,
   gestützt auf Artikel 8 und Artikel 22 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments,
   in der Erwägung, dass die Geltungsdauer der Bestimmungen der Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments (3), insbesondere der Artikel 22 ff über Sprach- und EDV-Kurse für die Mitglieder mit dem Tag des Inkrafttretens des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments endet und daher eine neue Regelung erlassen werden muss,
   BESCHLIESST:
   ABSCHNITT 1

      ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

   Artikel 1
   Grundsätze und Begriffsbestimmungen
   (1)   In Anwendung von Artikel 44 Absatz 1 DB können die Mitglieder unter den in dieser Regelung festgelegten Bedingungen an Sprach- und EDV-Kursen teilnehmen, die vom Europäischen Parlament oder einer zugelassenen Einrichtung durchgeführt werden. Die Mitglieder haben bis zu den im Folgenden festgelegten Höchstbeträgen und unter den nachstehenden Bedingungen Anspruch auf Erstattung der ihnen durch die Teilnahme an Sprach- oder EDV-Kursen tatsächlich entstandenen Kosten.
   (2)   Unter „zugelassenen Einrichtungen“ sind Schulen, Institute oder selbständige Lehrkräfte zu verstehen, die über die Qualifikationen verfügen, die in den nationalen Rechtsvorschriften für die Abhaltung von Kursen für das Erlernen der betreffenden Sprache oder Softwareanwendung nach der vom Mitglied gewählten Formel vorgeschrieben sind.
   Artikel 2
   Erstattung der Unterrichtsgebühren
   (1)   Die Erstattung der Unterrichtsgebühren einschließlich gegebenenfalls fälliger Einschreibegebühren darf einen jährlichen Betrag von 5 000 EUR bei Sprachkursen und von 1 500 EUR bei EDV-Kursen nicht überschreiten. Im Rahmen dieser beiden Beträge können höchstens 500 EUR für Fernunterricht oder Lernmaterial zum Selbststudium erstattet werden.
   (2)   In einem Wahljahr oder beim Erlöschen des Mandats eines Mitglieds im Laufe eines Haushaltsjahrs werden die Höchstbeträge zeitanteilig zwischen dem ausscheidenden Mitglied und dem neu eintretenden Mitglied aufgeteilt. Zu viel gezahlte Beträge sind zurückzuerstatten oder einzuziehen.
   Artikel 3
   Erstattungsmodalitäten
   Die Erstattung der Unterrichtsgebühren mit Ausnahme der Reisekosten der Lehrkraft oder etwaiger Spesen erfolgt auf schriftlichen Antrag des Mitglieds, dem folgende Belege beizufügen sind:

               1.

               die ordnungsgemäß ausgestellte und quittierte Rechnung über den Gesamtbetrag der Unterrichtsgebühren mit folgenden Angaben:

                           a)

                           Name des Mitglieds,

                           b)

                           Name, Adresse und Rechtsform der zugelassenen Einrichtung,

                           c)

                           Kosten des Kurses, wobei die Unterrichtsgebühren und alle sonstigen Gebühren getrennt auszuweisen sind,

                           d)

                           MwSt.-Registrierungsnummer oder, falls die Einrichtung von der Pflicht zur MwSt.-Registrierung oder zur Zahlung der MwSt. befreit ist, der Grund für diese Befreiung,

                           e)

                           und, falls die anwendbaren Rechtsvorschriften dies vorsehen, die Handelsregisternummer oder eine entsprechende Registrierungsnummer der zugelassenen Einrichtung;

               2.

               eine von der zugelassenen Einrichtung ausgestellte und ordnungsgemäß bestätigte Bescheinigung über die regelmäßige Teilnahme unter Angabe des Namens des Mitglieds, der Stundenzahl, der Daten und des Stundenplans des absolvierten Kurses;

               3.

               ein Beleg darüber, dass die Einrichtung im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 zur Erteilung von Kursen zugelassen ist.

         ABSCHNITT 2

      SPRACHKURSE

   Artikel 4
   Vom Europäischen Parlament veranstaltete Sprachkurse
   Die Mitglieder können in den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments in Brüssel und Straßburg unter Berücksichtigung ihres Arbeitszeitplans bei einem Stundensatz von 40 Euro bis zu dem in Artikel 2 genannten Höchstbetrag einen oder mehrere Sprachkurse in den fünf am häufigsten verlangten Arbeitssprachen (Englisch, Französisch, Deutsch, Italienisch und Spanisch) bei ihnen vom Parlament zur Verfügung gestellten Sprachlehrern besuchen.
   Artikel 5
   Sonstige Kurse in den Amtssprachen
   (1)   Die Mitglieder können Kurse in den in Artikel 138 der Geschäftsordnung des Parlaments genannten Amtssprachen, den Sprachen, in denen eine verbindliche Fassung der Verträge vorliegt, und den Amtsprachen von offiziell als Beitrittsländer anerkannten Ländern besuchen.
   (2)   Für diese Kurse werden den Mitgliedern die Unterrichtsgebühren nach den in Artikel 3 vorgesehenen Modalitäten bis zu dem in Artikel 2 genannten Höchstbetrag erstattet.
   (3)   Für Kurse an einer Sprachschule oder einem Sprachinstitut können den Mitgliedern auch über den in Artikel 2 genannten Betrag hinaus die Reise- und Aufenthaltskosten erstattet werden, sofern:

               a)

               sich die Sprachschule oder das Sprachinstitut auf europäischem Gebiet befindet (mit Ausnahme der üblichen Arbeitsorte des Parlaments und der außerhalb des europäischen Kontinents liegenden Regionen) und

               b)

               die Kurse in einem anderem Mitgliedstaat als demjenigen, in dem sie gewählt wurden, oder in einem offiziell als Beitrittsland anerkannten Land besucht wurden und

               c)

               die unterrichtete Sprache Amtssprache dieses Mitgliedstaats oder dieses Beitrittslands ist und

               d)

               sich diese Kurse über mindestens zwanzig Stunden Unterricht pro Kurseinheit und auf mindestens 4 Unterrichtsstunden von 60 Minuten oder 5 Unterrichtsstunden von 45 bis 50 Minuten täglich erstrecken. Die Kurseinheit muss mindestens fünf aufeinander folgende Tage umfassen, die höchstens durch zwei Feiertage (Wochenende nicht eingeschlossen) unterbrochen sein dürfen, an denen die Unterrichtseinrichtung geschlossen ist.

         (4)   Die Reisekosten werden auf der Grundlage der Artikel 13 und 15 und des entsprechend angewandten Artikels 17 DB für höchstens zwei Hin- und Rückreisen jährlich erstattet. Im Taxi zurückgelegte Strecken bis zu höchstens 40 km bei der Anreise zum bzw. bei der Abreise vom Ort des Kurses werden gegen Vorlage von Belegen, aus denen die Länge der zurückgelegten Strecke hervorgeht, erstattet.
   (5)   Die Aufenthaltskosten werden auf der Grundlage des halben Satzes des in Artikel 24 Absatz 2 DB vorgesehenen Tagegelds für höchstens 20 Tage jährlich erstattet, wenn das Mitglied nachweist, dass tatsächlich Unterbringungskosten angefallen sind. Zu diesem Zweck muss das Mitglied die ordnungsgemäß quittierte Rechnung über die Unterbringungskosten vorlegen.
   (6)   In einem Wahljahr werden die Zahl der Hin- und Rückreisen und die Zahl der Tage, für die Zulagen gezahlt werden, zeitanteilig zwischen dem scheidenden Mitglied und dem neu gewählten Mitglied aufgeteilt.
   (7)   Die Belege über die Reise- und Aufenthaltskosten sind zusammen mit den Belegen über die Unterrichtsgebühren einzureichen.
   Artikel 6
   Kurse in anderen Sprachen
   Die Mitglieder können Kurse für andere als die in Artikel 5 Absatz 1 genannten Sprachen besuchen, sofern das Erlernen dieser Sprachen in direktem Bezug zu ihrer offiziellen parlamentarischen Tätigkeit steht und zuvor von dem für berufliche Fortbildung zuständigen Quästors genehmigt wurde. Für diese Kurse werden den Mitgliedern lediglich die Unterrichtsgebühren nach den in Artikel 3 vorgesehenen Modalitäten bis zu dem in Artikel 2 genannten Höchstbetrag erstattet.
   ABSCHNITT 3

      EDV-KURSE

   Artikel 7
   Vom Parlament angebotene Kurse
   Die Mitglieder können die EDV-Kurse besuchen, die das Parlament für die ihnen zur Verfügung gestellte Software anbietet.
   Die Mitglieder erhalten für die Teilnahme an diesen Kursen keinerlei Entschädigung.
   Artikel 8
   Sonstige EDV-Kurse
   Die Mitglieder können außerhalb des Parlaments EDV-Kurse für die Software besuchen, die sie in Ausübung ihres Mandats verwenden.
   Für diese Kurse werden den Mitgliedern lediglich die Unterrichtsgebühren nach den in Artikel 3 vorgesehenen Modalitäten bis zu dem in Artikel 2 genannten Höchstbetrag erstattet, sofern sie ausführliche Unterlagen über das Programm des besuchten Kurses vorlegen.
   ABSCHNITT 4

      FERNUNTERRICHT UND SELBSTSTUDIUM

   Artikel 9
   Begriffsbestimmung
   Die Mitglieder können Fernkurse zur Sprach- oder EDV-Fortbildung einschließlich Online-Kursen belegen oder für eine derartige Fortbildung geeignetes Lernmaterial zum Selbststudium anschaffen.
   Artikel 10
   Erstattungsmodalitäten
   (1)   Für Fortbildungen dieser Art werden den Mitgliedern bis zu den in Artikel 2 genannten Höchstbeträgen die Kosten des Fernunterrichts und/oder des Lernmaterials zum Selbststudium mit Ausnahme der Kosten des Internetanschlusses und der Internetnutzung erstattet.
   (2)   Die Erstattung erfolgt nach den in Artikel 3 vorgesehenen Modalitäten:

               a)

               gegen Vorlage detaillierter Unterlagen über das gewählte Programm des Fernunterrichts oder einer Beschreibung des angeschafften Materials zum Selbststudium

               b)

               und bei Fernkursen und/oder Online-Kursen gegen Vorlage einer von der zugelassenen Einrichtung ordnungsgemäß bestätigten Bescheinigung über die regelmäßige Teilnahme unter Angabe des Namens des Mitglieds, der Stundenzahl, der Daten und des Stundenplans des absolvierten Kurses.

         ABSCHNITT 5

      SCHLUSSBESTIMMUNG

   Artikel 11
   Inkrafttreten
   Diese Regelung tritt nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt am gleichen Tag wie das Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments in Kraft.

      (1)  Beschluss 2005/684/EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 28. September 2005 zur Annahme des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments (ABl. L 262 vom 7.10.2005, S. 1).

      (2)  Vom Präsidium des EP am 19 Mai 2008 und 9 Juni 2008 gebilligt (PE 388.089/BUR/GT/REV 13).

      (3)  PE 113.166/BUR/rev. XXV/01-2009.


               19.2.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 65/199

         P7_TA(2013)0249
   Ernennung eines Mitglieds der Europäischen Kommission
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 12. Juni 2013 zur Billigung der Ernennung von Neven Mimica zum Mitglied der Kommission (2013/0806(NLE)
   (2016/C 065/35)

      Das Europäische Parlament,

               —

               gestützt auf die Beitrittsakte Kroatiens, insbesondere Artikel 21 Absatz 1,

               —

               in Kenntnis des Vorschlags der kroatischen Regierung vom 25. April 2013 im Hinblick auf die Ernennung von Neven Mimica zum Mitglied der Kommission,

               —

               in Kenntnis des Schreibens des Rates vom 2. Mai 2013, mit dem der Rat das Europäische Parlament hinsichtlich eines im Einvernehmen mit dem Präsidenten der Kommission zu fassenden Beschlusses des Rates zur Ernennung von Neven Mimica zum Mitglied der Kommission angehört hat,

               —

               in Kenntnis der Anhörung von Neven Mimica, die vom Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz zusammen mit dem assoziierten Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit am 4. Juni 2013 durchgeführt wurde, sowie auf die Erklärung über die Bewertung im Anschluss an die Anhörung,

               —

               gestützt auf Artikel 106 und Anlage XVII seiner Geschäftsordnung,

               1.

               billigt die Ernennung von Neven Mimica als Mitglied der Kommission für die verbleibende Amtszeit der Kommission bis zum 31. Oktober 2014;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Kroatien zu übermitteln.


title: 67/743/EWG: BESCHLUSS NR. 63 VOM 5. JULI 1967 ZUR AUSLEGUNG DER UEBERGANGSBESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 6 DER VERORDNUNG NR. 8/63/EWG IN DEN FAELLEN, IN DENEN DER TOD NACH INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG INFOLGE EINER SKLEROGENEN PNEUMOKONIOSE EINGETRETEN IST, UND IN DENEN VOR INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG ENTSCHAEDIGUNGSLEISTUNGEN GEWAEHRT WURDEN

text:
6 12 . 67                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    Nr. 296/ 11
                                               BESCHLUSS Nr. 63
                                                 vom 5. Juli 1967
                   zur Auslegung der Übergangsbestimmungen des Artikels 6 der Verord
                   nung Nr. 8/63/EWG in den Fällen, in denen der Tod nach Inkrafttreten
                   dieser Verordnung infolge einer sklerogenen Pneumokoniose eingetreten
                   ist, und in denen vor Inkrafttreten dieser Verordnung Entschädigungs
                                           leistungen gewährt wurden
                                                  (67/743/EWG)
DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EWG                                ein auf eine Berufskrankheit zurückzuführender
FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER                               Todesfall stellt keinen neuen Versicherungsfall dar :
WANDERARREITNEHMER
                                                                 ferner konnten an sklerogener Pneumokoniose
BESCHLIESST                                                  erkrankte Personen, die vor Inkrafttreten der Ver
                                                             ordnung Nr. 8/63/EWG Entschädigungsleistungen
     zu der Frage, ob die Verordnung Nr. 8/63/EWG            nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats
für Hinterbliebene eines Arbeitnehmers gilt, der             gegebenenfalls unter Berücksichtigung eines Abkom
nach Inkrafttreten dieser Verordnung an den Folgen           mens über soziale Sicherheit oder der Verordnungen
seiner Berufskrankheit verstorben ist, für die vor In       Nr. 3 und Nr. 4 erhielten, nur in den Fällen entschä
krafttreten dieser Verordnung Entschädigungsleistun         digt werden, in denen es nicht nötig war, Tätigkei
 gen nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats        ten, die diese Krankheit verursachen können, sowie
 gewährt worden sind,                                        die Zeiten, in denen sie im Hoheitsgebiet eines an
     auf Grund des Artikels 43 Buchstabe a) der              deren Mitgliedstaats ausgeübt wurden, zu berück
Verordnung Nr. 3 über die soziale Sicherheit der             sichtigen ;
 Wanderarbeitnehmer, nach dem sie alle Auslegungs
 fragen zu regeln hat, die sich aus den Verordnungen              auch eine Anwendung der Verordnung Nr. 8/63/
 Nr. 3 und Nr. 4 ergeben,                                    EWG hätte in diesen Fällen weder eine Änderung
                                                             der Ansprüche der betroffenen Personen zur Folge,
     in Erwägung nachstehender Punkte :                      noch würde dadurch eine Lastenteilung zwischen
                                                             den Trägern ermöglicht ;
     die Verordnung Nr. 8/63/EWG hat nicht den
 Zweck, das Verfahren für die Berechnung der Lei                 gemäß Artikel 44 Absatz 2 der Verordnung Nr. 3
 stungen im Falle einer Berufskrankheit zu ändern ;
 sie soll vielmehr die Anerkennung und das Zusam
 mentreffen von Ansprüchen auf Leistungen dieser             FOLGENDES :
 Art auf Grund der von dem Erkrankten ausgeübten
 Tätigkeiten vermeiden und unter gewissen Voraus
 setzungen eine Lastenteilung für die Geldleistungen              Stirbt ein Arbeitnehmer, der an einer sklerogenen
 zwischen den Trägern ermöglichen ;                          Pneumokoniose erkrankt ist, für die vor Inkrafttre
                                                              ten der Verordnung Nr. 8/63/EWG Entschädigungs
     im Gegensatz zu den Übergangsbestimmungen               leistungen gewährt wurden, an den Folgen dieser
 des Artikels 53 der Verordnung Nr. 3 ist es nach             Berufskrankheit, so ist Artikel 31 der Verordnung
 den Ubergangsbestimmungen des Artikels 6 der Ver            Nr . 3 in der Fassung der Verordnung Nr. 8/63/EWG
 ordnung Nr. 8/63/EWG nicht möglich, die letztge             für den Leistungsanspruch der Hinterbliebenen nicht
 nannte Verordnung auf Ersuchen der betreffenden              maßgebend . Die Aufwendungen für die an die Hin
 Person auf die Fälle von Berufskrankheiten anzu             terbliebenen gezahlten Geldleistungen können somit
 wenden, für die vor ihrem Inkrafttreten Entschä             nicht gemäß dem durch Verordnung Nr. 8/63/EWG
  digungsleistungen gewährt wurden ; nach Artikel 6           geänderten Artikel 31 Absatz 6 der Verordnung Nr.
  Absatz 4 der Verordnung Nr. 8/63/EWG gilt diese             3 auf die zuständigen Träger der Mitgliedstaaten
 nur für Fälle von Berufskrankheiten, die vor diesem          aufgeteilt werden, in denen der Arbeitnehmer eine
  Zeitpunkt angezeigt wurden, aber keinen Leistungs          Tätigkeit ausgeübt hatte, welche die Krankheit ver
  anspruch begründet haben ;                                  ursachen kann .


title: 2007/787/EG: Beschluss des Rates vom 29. November 2007 über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

text:
               5.12.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 317/75

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 29. November 2007
   über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
   (2007/787/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,
   gestützt auf die Beitrittsakte von 2005, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits (2) ist am 31. Oktober 2007 im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten unterzeichnet worden.

               (2)

               Das Protokoll sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Das Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union wird im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten genehmigt.
   Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt (3).

      Geschehen zu Brüssel am 29. November 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. LINO

      (1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

      (2)  ABl. L 147 vom 21.6.2000, S. 3.

      (3)  Siehe Seite 65 dieses Amtsblatts.


Avis juridique important

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32001D0593

2001/593/EG: Beschluss des Rates vom 18. Juni 2001 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta über die Beteiligung der Republik Malta an der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz

Amtsblatt Nr. L 213 vom 07/08/2001 S. 0102 - 0102

Beschluss des Ratesvom 18. Juni 2001über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta über die Beteiligung der Republik Malta an der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz(2001/593/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90(2) eingerichtet worden.(2) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Luxemburg (Dezember 1997) die Teilnahme an bestimmten Gemeinschaftsprogrammen und die Mitwirkung in bestimmten Einrichtungen der Gemeinschaft als Mittel zur Intensivierung der Heranführungsstrategie für die mittel- und osteuropäischen Länder vorgesehen. In den Schlussfolgerungen des Rates heißt es hinsichtlich der Einrichtungen: "Eine von Fall zu Fall zu beschließende Mitwirkung der Beitrittsstaaten in besonderen Einrichtungen der Gemeinschaft wird möglich sein."(3) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Helsinki (Dezember 1999) erneut den umfassenden Charakter des Beitrittsprozesses bestätigt, bei dem nunmehr dreizehn beitrittswillige Länder in einen einzigen Rahmen einbezogen werden; diese nehmen gleichberechtigt am Beitrittsprozess teil.(4) Gemäß Artikel 300 Absatz 1 des Vertrags hat der Rat am 14. Februar 2000 die Kommission ermächtigt, Verhandlungen über die Beteiligung der Beitrittsstaaten an der Europäischen Umweltagentur zu führen -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta über die Beteiligung der Republik Malta an der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss als Anhang beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist/sind, die Notifikation nach Artikel 17 des Abkommens zu hinterlegen.Artikel 3Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Luxemburg am 18. Juni 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentM. Winberg(1) Stellungnahme vom 31.5.2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(2) ABl. L 120 vom 11.5.1990, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 933/1999 (ABl. L 117 vom 5.5.1999, S. 1).


title: Beschluss (EU) 2015/2289 des Rates vom 3. Dezember 2015 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem — durch das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Cabo Verde zur Erleichterung der Erteilung von Visa für Bürger der Republik Cabo Verde und der Europäischen Union eingesetzten — Gemischten Ausschusses bei der Verabschiedung von gemeinsamen Leitlinien für die Durchführung des Abkommens zu vertreten ist

text:
               9.12.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 323/11

         BESCHLUSS (EU) 2015/2289 DES RATES
   vom 3. Dezember 2015
   zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem — durch das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Cabo Verde zur Erleichterung der Erteilung von Visa für Bürger der Republik Cabo Verde und der Europäischen Union eingesetzten — Gemischten Ausschusses bei der Verabschiedung von gemeinsamen Leitlinien für die Durchführung des Abkommens zu vertreten ist
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Cabo Verde zur Erleichterung der Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt für Bürger der Republik Cabo Verde und der Europäischen Union (1) (im Folgenden „Abkommen“) trat am 1. Dezember 2014 in Kraft.

               (2)

               Artikel 10 des Abkommens sieht vor, dass von den Parteien ein Gemischter Ausschuss einzusetzen ist. Darüber hinaus sieht er vor, dass der Gemischte Ausschuss insbesondere mit der Überwachung der Durchführung des Abkommens betraut ist.

               (3)

               In der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) sind die Verfahren und Voraussetzungen für die Erteilung von Visa für die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder für geplante Aufenthalte in diesem Gebiet von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen festgelegt.

               (4)

               Gemeinsame Leitlinien sind notwendig, um zu gewährleisten, dass das Abkommen von den Konsulaten der Mitgliedstaaten und der Republik Cabo Verde einheitlich angewendet wird, und um das Verhältnis zwischen den Bestimmungen des Abkommens und den Rechtsvorschriften der Parteien des Abkommens zu klären, die weiterhin für die Visaangelegenheiten gelten, die nicht unter das Abkommen fallen,.

               (5)

               Es ist daher zweckmäßig, den im Gemischten Ausschuss im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt zur Verabschiedung von gemeinsamen Leitlinien für die Durchführung des Abkommens festzulegen.

               (6)

               Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (7)

               Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieses Beschlusses und sind weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Standpunkt, der im Namen der Union in dem — durch das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Cabo Verde zur Erleichterung der Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt für Bürger der Republik Cabo Verde und der Europäischen Union eingesetzten — Gemischten Ausschuss bei der Verabschiedung von gemeinsamen Leitlinien für die Durchführung dieses Abkommens zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 3. Dezember 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         F. BRAZ

      (1)  ABl. L 282 vom 24.10.2013, S. 3.

      (2)  Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) (ABl. L 243 vom 15.9.2009, S. 1).

      ENTWURF
      BESCHLUSS Nr. 1/2015 DES DURCH DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER REPUBLIK CABO VERDE ZUR ERLEICHTERUNG DER ERTEILUNG VON VISA FÜR EINEN KURZFRISTIGEN AUFENTHALT FÜR BÜRGER DER REPUBLIK CABO VERDE UND DER EUROPÄISCHEN UNION EINGESETZTEN GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
      vom …
      zur Verabschiedung von Gemeinsamen Leitlinien für die Durchführung des Abkommens
      DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
      gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Cabo Verde zur Erleichterung der Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt für Bürger der Republik Cabo Verde und der Europäischen Union (1) (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 10,
      in der Erwägung, dass das Abkommen am 1. Dezember 2014 in Kraft getreten ist —
      HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Gemeinsame Leitlinien für die Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Cabo Verde zur Erleichterung der Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt für Bürger der Republik Cabo Verde und der Europäischen Union werden, wie im Anhang dieses Beschlusses festgelegt, angenommen.
      Artikel 2
      Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

         Geschehen zu …

               Für die Europäische Union

               Für die Republik Cabo Verde

         (1)  ABl. L 282 vom 24.10.2013, S. 3.

         ANHANG

            GEMEINSAME LEITLINIEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER REPUBLIK CABO VERDE ZUR ERLEICHTERUNG DER ERTEILUNG VON VISA FÜR EINEN KURZFRISTIGEN AUFENTHALT FÜR BÜRGER DER REPUBLIK CABO VERDE UND DER EUROPÄISCHEN UNION

         Zweck des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Cabo Verde zur Erleichterung der Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt für Bürger der Republik Cabo Verde und der Europäischen Union (im Folgenden „Abkommen“), das am 1. Dezember 2014 in Kraft trat, ist die Vereinfachung der Verfahren für die Erteilung von Visa für einen geplanten Aufenthalt von höchstens 90 Tagen pro Zeitraum von 180 Tagen für Bürger der Republik Cabo Verde (im Folgenden „Cabo Verde“) und der Europäischen Union (im Folgenden „Union“) auf der Grundlage der Gegenseitigkeit.
         Das Abkommen begründet gegenseitige rechtsverbindliche Ansprüche und Pflichten, mit dem Ziel, die Verfahren für die Erteilung von Visa für Bürger von Cabo Verde und der Union zu vereinfachen.
         Mit diesen Leitlinien, die von dem durch das Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschuss (im Folgenden „Gemischter Ausschuss“) verabschiedet wurden, soll eine ordnungsgemäße und einheitliche Durchführung des Abkommens durch die diplomatischen Missionen und konsularischen Vertretungen von Cabo Verde und der Mitgliedstaaten gewährleistet werden. Diese Leitlinien sind nicht Teil des Abkommens und sind daher rechtlich nicht verbindlich. Es wird jedoch nachdrücklich empfohlen, dass sich das diplomatische und konsularische Personal bei der Durchführung des Abkommens konsequent an die Leitlinien hält.
         Diese Leitlinien sind als Dokument konzipiert, das im Bedarfsfall unter Berücksichtigung der Erfahrungen bei der Durchführung des Abkommens zu aktualisieren ist.
         I.   ALLGEMEINES
         1.1.   Zweck und Geltungsbereich

         Artikel 1 des Abkommens lautet wie folgt:

            „Zweck dieses Abkommens ist die Erleichterung der Erteilung von Visa für einen geplanten Aufenthalt von höchstens 90 Tagen pro Zeitraum von 180 Tagen für Bürger der Republik Kap Verde und der Union auf der Grundlage der Gegenseitigkeit.“

         Das Abkommen gilt — unabhängig vom Wohnsitzland — für alle Bürger von Cabo Verde und der Union, die ein Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt beantragen.
         Das Abkommen gilt nicht für Staatenlose, die Inhaber eines von Cabo Verde oder einem Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltstitels sind. Für diesen Personenkreis gelten die Visumvorschriften der Union.
         1.2.   Geltungsbereich des Abkommens

         Artikel 2 des Abkommens lautet wie folgt:

            „(1)   Die in diesem Abkommen vorgesehenen Visaerleichterungen gelten für Bürger der Republik Kap Verde und der Union, die nicht bereits durch Gesetze und Vorschriften der Union, ihrer Mitgliedstaaten oder der Republik Kap Verde, durch dieses Abkommen oder andere internationale Übereinkünfte von der Visumpflicht befreit sind.
            (2)   Die innerstaatlichen Vorschriften von Kap Verde oder der Mitgliedstaaten sowie das Unionsrecht kommen bei Aspekten zur Anwendung, die in diesem Abkommen nicht geregelt sind, wie bei der Ablehnung eines Visumantrags, der Anerkennung von Reisedokumenten, beim Nachweis ausreichender Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts sowie bei der Einreiseverweigerung und Ausweisungsmaßnahmen.“

         Unbeschadet des Artikels 8 des Abkommens berührt das Abkommen nicht die bestehenden Vorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten über die Visumpflicht und die Befreiung von der Visumpflicht. So können die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates (1) unter anderen Personengruppen ziviles Flug- und Schiffspersonal von der Visumpflicht befreien.
         Die Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) (im Folgenden „Visakodex“) findet Anwendung auf alle nicht im Abkommen geregelte Aspekte wie die Bestimmung des für die Bearbeitung eines Visumantrags zuständigen Schengen-Staats, die Begründung der Ablehnung eines Visumantrags und das Recht auf Einlegung eines Rechtsmittels gegen eine ablehnende Entscheidung. Des Weiteren gelten bei nicht im Abkommen geregelten Aspekten wie der Anerkennung von Reisedokumenten, dem Nachweis des Reisezwecks und dem Nachweis ausreichender Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts, der Antragsbearbeitungszeit, der Verweigerung der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten und Ausweisungsmaßnahmen nach wie vor die Schengen-Vorschriften und das nationale Recht.
         Auch wenn die im Abkommen aufgestellten Bedingungen erfüllt sind, kann das Visum dennoch verweigert werden, wenn die in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) (im Folgenden „Schengener Grenzkodex“) genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind, d. h. wenn die betreffende Person nicht im Besitz eines gültigen Reisedokuments ist, wenn sie im Schengener Informationssystem zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben ist oder wenn sie eine Gefahr für die innere Sicherheit oder die öffentliche Ordnung usw. darstellt.
         Andere nach dem Visakodex zulässige Spielräume bei der Visaerteilung bestehen weiterhin. Beispielsweise können Mehrfachvisa mit einer längeren Gültigkeitsdauer (von bis zu fünf Jahren) anderen als den in Artikel 4 des Abkommens genannten Personengruppen ausgestellt werden, wenn die im Visakodex (Artikel 24) genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Ebenso finden auch weiterhin die Bestimmungen des Visakodexes Anwendung, aufgrund deren die Visumgebühr erlassen oder ermäßigt werden kann (Artikel 16 Absätze 5 und 6 des Visakodexes). Das nationale Recht von Cabo Verde findet weiterhin Anwendung auf alle im Abkommen nicht geregelten Aspekte im Zusammenhang mit der Erteilung von Visa für Unionsbürger durch Cabo Verde, wie die in den drei vorstehenden Absätzen genannten Aspekten.
         1.3.   Unter das Abkommen fallende Visumkategorien

         In Artikel 3 Buchstabe d des Abkommens wird „Visum“ definiert als „eine Genehmigung oder Entscheidung eines Mitgliedstaats oder der Republik Cabo Verde, die für die Einreise zum Zweck der Durchreise durch das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats oder mehrerer Mitgliedstaaten oder durch das Hoheitsgebiet der Republik Cabo Verde oder für die Einreise zum Zweck eines geplanten Aufenthalts von insgesamt höchstens 90 Tagen in dem betreffenden Mitgliedstaat oder in mehreren Mitgliedstaaten oder in Cabo Verde erforderlich ist;“.
         Die im Abkommen vorgesehenen Erleichterungen gelten sowohl für einheitliche Visa, die für das gesamte Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten gültig sind, als auch für Visa mit räumlich beschränkter Gültigkeit. Sie gelten auch für von Cabo Verde für Unionsbürger ausgestellte Visa für den kurzfristigen Aufenthalt und Transitvisa.
         1.4.   Berechnung der zulässigen Aufenthaltsdauer

         Gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Schengener Grenzkodexes bedeutet „Kurzaufenthalt“: „90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen, wobei der Zeitraum von 180 Tagen, der jedem Tag des Aufenthalts vorangeht, berücksichtigt wird“.
         Der Tag der Einreise wird als erster Tag des Aufenthalts im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten und der Tag der Ausreise als letzter Tag des Aufenthalts im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten gerechnet. Zugrunde gelegt wird ein „gleitender“ Zeitraum von 180 Tagen, wobei an jedem einzelnen Aufenthaltstag rückblickend geprüft wird, ob die 90/180-Tage-Vorgabe im jeweils letzten Zeitraum von 180 Tagen weiterhin erfüllt ist. Das bedeutet, dass eine Abwesenheit vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten während eines ununterbrochenen Zeitraums von 90 Tagen zu einem neuen Aufenthalt von bis zu 90 Tagen berechtigt.
         Zur Berechnung der zulässigen Aufenthaltsdauer nach den neuen Vorschriften kann der „Schengen-Rechner für kurzfristige Aufenthalte“ verwendet werden, der unter folgender Adresse online konsultiert werden kann: http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-we-do/policies/borders-and-visas/border-crossing/index_en.htm.
         Beispiel für die Berechnung der Aufenthaltsdauer auf der Grundlage der neuen Definition:
         Eine Person, die im Besitz eines ein Jahr lang gültigen Visums für die mehrfache Einreise (18.4.2014-18.4.2015) ist, reist am 19.4.2014 erstmals in das Gebiet der Mitgliedstaaten ein und hält sich dort drei Tage auf. Am 18.6.2014 erfolgt eine erneute Einreise, an die sich ein Aufenthalt von 86 Tagen anschließt. In einem solchen Fall könnte sich die Lage im Zusammenhang mit den Daten wie folgt darstellen:

                     —

                     am 11.9.2014: In den letzten 180 Tagen (16.3.2014-11.9.2014) hat sich die Person drei Tage (19.-21.4.2014) plus 86 Tage (18.6.-11.9.2014) = 89 Tage im Gebiet der Mitgliedstaaten aufgehalten = keine Überschreitung der zulässigen Aufenthaltsdauer. Die Person ist zu einem weiteren Aufenthaltstag berechtigt;

                     —

                     ab dem 16.10.2014: Die Person ist zu einem Aufenthalt von drei zusätzlichen Tagen berechtigt (am 16.10.2014 wird der Aufenthalt vom 19.4.2014 hinfällig (außerhalb der Frist von 180 Tagen); am 17.10.2014 wird der Aufenthalt vom 20.4.2014 hinfällig (außerhalb der Frist von 180 Tagen usw.));

                     —

                     ab dem 15.12.2014: Die Person ist zu einem Aufenthalt von 86 zusätzlichen Tagen berechtigt (am 15.12.2014 wird der Aufenthalt vom 18.6.2014 hinfällig (außerhalb der Frist von 180 Tagen); am 16.12.2014 wird der Aufenthalt vom 19.6.2014 hinfällig usw.).

               1.5.   Situation der Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand noch nicht vollständig anwenden, der Mitgliedstaaten, die sich nicht an der Gemeinsamen Visumpolitik der EU beteiligen, und der assoziierten Länder

         Die Mitgliedstaaten, deren Unionsbeitritt 2004 (Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowenien, Slowakei, Tschechische Republik, Ungarn, Zypern), 2007 (Bulgarien und Rumänien) oder 2013 (Kroatien) erfolgte, sind seit Inkrafttreten des Abkommens an dieses gebunden.
         Bulgarien, Kroatien, Zypern und Rumänien wenden den Schengen-Besitzstand noch nicht vollständig an. Sie werden weiterhin nationale Visa mit einer auf ihr Hoheitsgebiet beschränkten Gültigkeit ausstellen. Sobald diese Mitgliedstaaten den Schengen-Besitzstand vollständig anwenden, werden sie das Abkommen weiterhin anwenden.
         Die innerstaatlichen Vorschriften finden weiterhin auf alle nicht im Abkommen geregelten Aspekten Anwendung, bis diese Mitgliedstaaten den Schengen-Besitzstand vollständig anwenden. Ab diesem Zeitpunkt gelten dann die Schengen-Bestimmungen und/oder die innerstaatlichen Vorschriften für die Aspekte, die im Abkommen nicht geregelt sind.
         Bulgarien, Kroatien, Rumänien und Zypern werden ermächtigt, von Schengen-Mitgliedstaaten und assoziierten Ländern ausgestellte Aufenthaltstitel, Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt und Visa der Kategorie D für kurzfristige Aufenthalte in ihrem Hoheitsgebiet anzuerkennen.
         Gemäß Artikel 21 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen (4) müssen alle Schengen-Staaten die von den anderen Schengen-Staaten erteilten Visa für einen langfristigen Aufenthalt und die Aufenthaltstitel als gültig für Kurzaufenthalte im Gebiet des jeweils anderen Landes anerkennen. Die Schengen-Mitgliedstaaten akzeptieren Aufenthaltstitel, Visa der Kategorie D und Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt der Schengen assoziierten Länder für die Einreise und den kurzfristigen Aufenthalt und umgekehrt.
         Das Abkommen gilt nicht für das Vereinigte Königreich, Irland oder Dänemark, enthält jedoch Gemeinsame Erklärungen, denen zufolge es wünschenswert wäre, dass diese Mitgliedstaaten bilaterale Visaerleichterungsabkommen mit Cabo Verde schließen.
         Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz sind zwar am Schengen-Besitzstand assoziiert, aber nicht durch das Abkommen gebunden. Das Abkommen enthält jedoch Gemeinsame Erklärungen, denen zufolge es wünschenswert wäre, dass diese Schengen-Staaten umgehend bilaterale Visaerleichterungsabkommen mit Cabo Verde schließen.
         1.6.   Das Abkommen und weitere bilaterale Abkommen

         Artikel 11 des Abkommens lautet wie folgt:

            „Dieses Abkommen hat ab seinem Inkrafttreten Vorrang vor den Bestimmungen von bilateralen oder multilateralen Übereinkünften zwischen Mitgliedstaaten und Kap Verde, soweit diese Bestimmungen Aspekte behandeln, die Gegenstand dieses Abkommens sind.“

         Seit Inkrafttreten des Abkommens sind die Bestimmungen geltender bilateraler Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Cabo Verde zu Aspekten, die Gegenstand des Abkommens sind, nicht mehr anwendbar. Nach Unionsrecht müssen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um Unvereinbarkeiten zwischen ihren bilateralen Abkommen und dem Abkommen zu beheben.
         Sollte ein Mitgliedstaat ein bilaterales Abkommen oder eine bilaterale Vereinbarung mit Cabo Verde zu Aspekten, die nicht Gegenstand des Abkommens sind, geschlossen haben, so würde diese Ausnahme auch nach Inkrafttreten des Abkommens weiter gelten.
         II.   BESONDERE BESTIMMUNGEN
         2.1.   Regeln, die für alle Antragsteller gelten

         Die unten erwähnten Erleichterungen für die Ausreise bei Verlust oder Diebstahl von Dokumenten und die Visumverlängerung im Falle außergewöhnlicher Umstände gelten für alle Visuminhaber aus Cabo Verde und den Mitgliedstaaten.
         2.1.1.   Visumverlängerung im Falle außergewöhnlicher Umstände

         Artikel 7 des Abkommens lautet wie folgt:

            „Bürgern der Republik Kap Verde und der Union, die aus Gründen höherer Gewalt nicht vor Ablauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet der Republik Kap Verde bzw. der Mitgliedstaaten ausreisen können, wird gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des bereisten Staates gebührenfrei eine Verlängerung ihres Visums gewährt, bis ihre Rückreise in den Staat ihres Wohnsitzes möglich ist.“

         Auf die mögliche Visumverlängerung in Fällen höherer Gewalt (zum Beispiel nicht vorhersehbarer Krankenhausaufenthalt wegen eines Unfalls), in denen der Visuminhaber nicht vor Ablauf des auf der Visummarke angegebenen Datums aus dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats ausreisen kann, findet Artikel 33 Absatz 1 des Visakodexes Anwendung, soweit mit dem Abkommen vereinbar (z. B. bleibt das verlängerte Visum ein einheitliches Visum, das zur Einreise in das Hoheitsgebiet aller der Schengen-Mitgliedstaaten berechtigt, für die es bei seiner Erteilung gültig war). Gemäß dem Abkommen wird das Visum in Fällen höherer Gewalt gebührenfrei verlängert.
         2.2.   Regeln, die für bestimmte Gruppen von Antragstellern gelten

         2.2.1.   Erteilung von Visa für die mehrfache Einreise

         Wenn der Antragsteller häufig oder regelmäßig in das Hoheitsgebiet von Cabo Verde oder der Mitgliedstaaten reisen muss, können für mehrere Besuche gültige Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt ausgestellt werden, sofern die Gesamtdauer dieser Besuche 90 Tage pro Zeitraum von 180 Tagen nicht übersteigt.
         In Artikel 4 Absatz 1 des Abkommens lautet wie folgt:

            „(1)   Diplomatische Vertretungen und konsularische Einrichtungen der Mitgliedstaaten und der Republik Kap Verde stellen für folgende Personengruppen Mehrfachvisa mit einer Gültigkeit von fünf Jahren aus:

                        a)

                        Mitglieder nationaler und regionaler Regierungen und Parlamente sowie Mitglieder von Verfassungsgerichten, obersten Gerichten und Rechnungshöfen, sofern sie nicht durch dieses Abkommen bereits von der Visumpflicht befreit sind, in Ausübung ihrer Amtsgeschäfte;

                        b)

                        ständige Mitglieder offizieller Delegationen, die aufgrund einer an die Republik Kap Verde, die Mitgliedstaaten oder die Union gerichteten offiziellen Einladung regelmäßig an Sitzungen, Beratungen, Verhandlungen oder Austauschprogrammen sowie an Veranstaltungen zwischenstaatlicher Organisationen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder der Republik Kap Verde teilnehmen;

                        c)

                        Geschäftsleute und Vertreter von Unternehmensverbänden, die regelmäßig in die Mitgliedstaaten oder in die Republik Kap Verde reisen;

                        d)

                        Ehepartner, Kinder (auch Adoptivkinder) unter 21 Jahren oder unterhaltsberechtigte Kinder sowie Eltern, die

                                    —

                                    Bürger von Kap Verde mit rechtmäßigem Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder Bürger der Union mit rechtmäßigem Aufenthalt in Kap Verde besuchen, oder

                                    —

                                    Bürger der Union besuchen, die sich in dem Staat aufhalten, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, oder Bürger von Kap Verde besuchen, die sich in Kap Verde aufhalten.

                  Die Gültigkeitsdauer des Mehrfachvisums wird in Fällen, in denen die Notwendigkeit oder Absicht, häufig oder regelmäßig zu reisen, offenkundig auf einen kürzeren Zeitraum begrenzt ist, auf diesen Zeitraum festgesetzt, insbesondere wenn die Dauer

                        —

                        des Mandats von Personen der unter Buchstabe a genannten Personengruppe,

                        —

                        der Stellung als ständiges Mitglied einer offiziellen Delegation bei der unter Buchstabe b genannten Personengruppe,

                        —

                        der Stellung als Geschäftsmann bzw. Geschäftsfrau oder Vertreter eines Unternehmerverbandes bei der unter Buchstabe c genannten Personengruppe oder

                        —

                        der Aufenthaltsgenehmigung von Bürgern der Republik Kap Verde, die sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhalten, und der Aufenthaltsgenehmigung von Bürgern der Union, die sich in Kap Verde aufhalten, bei der unter Buchstabe d genannten Personengruppe

                  weniger als fünf Jahre beträgt.“

         Bei diesen Personengruppen ist es unter Berücksichtigung ihrer beruflichen Stellung oder ihrer verwandtschaftlichen Beziehung zu einem Bürger von Cabo Verde oder der Union mit rechtmäßigem Aufenthalt im Hoheitsgebiet von Cabo Verde oder eines Mitgliedstaats sowie bei den Angehörigen von Bürgern der Union mit Wohnsitz im Gebiet des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, oder bei den Angehörigen von Bürgern von Cabo Verde mit Wohnsitz in Cabo Verde gerechtfertigt, ein Mehrfachvisum mit einer Gültigkeitsdauer von fünf Jahren oder einer auf die Amtszeit oder ihren rechtmäßigen Aufenthalt begrenzten Gültigkeitsdauer, wenn diese weniger als fünf Jahre beträgt, auszustellen.
         Im Falle von Personen, die unter Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a fallen, ist die berufliche Stellung und die Dauer der Amtszeit zu bestätigen.
         Diese Bestimmung gilt nicht für unter Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a fallende Personen, die durch das Abkommen von der Visumpflicht befreit sind, d. h. wenn sie Inhaber eines Diplomaten- oder Dienstpasses sind.
         Personen, die unter Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b fallen, müssen ihre Stellung als ständige Mitglieder einer Delegation nachweisen sowie das Erfordernis der regelmäßigen Teilnahme an Treffen, Beratungen, Verhandlungen oder Austauschprogrammen.
         Personen, die unter Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c fallen, müssen ihre berufliche Stellung und die Dauer ihrer beruflichen Tätigkeit nachweisen.
         Personen, die unter Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d fallen, müssen den rechtmäßigen Aufenthalt der einladenden Person nachweisen.
         In Fällen, in denen die Notwendigkeit oder Absicht, häufig oder regelmäßig zu reisen, offenkundig auf einen kürzeren Zeitraum begrenzt ist, wird die Gültigkeitsdauer des Mehrfachvisums auf diesen Zeitraum festgesetzt.
         Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens lautet wie folgt:

            „(2)   Die diplomatischen Vertretungen und konsularischen Einrichtungen der Mitgliedstaaten und der Republik Kap Verde stellen für folgende Personengruppen Mehrfachvisa mit einer Gültigkeitsdauer von einem Jahr aus, falls die betreffenden Personen im Vorjahr mindestens ein Visum erhalten und dieses gemäß den gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen des bereisten Staates verwendet haben:

                        a)

                        Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen, die regelmäßig zu Bildungszwecken in die Mitgliedstaaten oder in die Republik Kap Verde reisen oder dort auch im Rahmen von Austauschprogrammen an Seminaren oder Konferenzen teilnehmen;

                        b)

                        Angehörige der freien Berufe, die an internationalen Messen und Ausstellungen, Konferenzen, Symposien, Seminaren oder ähnlichen Veranstaltungen teilnehmen und regelmäßig in die Mitgliedstaaten oder in die Republik Kap Verde reisen;

                        c)

                        Personen, die an wissenschaftlichen, kulturellen und künstlerischen Tätigkeiten beteiligt sind, darunter Teilnehmer von Hochschul- und anderen Austauschprogrammen, die regelmäßig in die Mitgliedstaaten oder in die Republik Kap Verde reisen;

                        d)

                        Teilnehmer von internationalen Sportveranstaltungen und deren Begleitpersonal;

                        e)

                        Journalisten und sie begleitende akkreditierte Personen;

                        f)

                        Schüler, Studenten, Postgraduierte und mitreisendes Lehrpersonal für Reisen zu Studien- oder Ausbildungszwecken, auch im Rahmen von Austauschprogrammen oder außerschulischen Aktivitäten;

                        g)

                        Vertreter der in Kap Verde oder in den Mitgliedstaaten anerkannten Religionsgemeinschaften, die regelmäßig in die Mitgliedstaaten oder in die Republik Kap Verde reisen;

                        h)

                        Personen, die sich im bereisten Staat regelmäßig medizinischen Behandlungen unterziehen;

                        i)

                        Teilnehmer von offiziellen Austauschprogrammen von Partnerstädten bzw. -gemeinden;

                        j)

                        Mitglieder offizieller Delegationen, die aufgrund einer an die Republik Kap Verde, die Mitgliedstaaten oder die Union gerichteten offiziellen Einladung regelmäßig an Sitzungen, Beratungen, Verhandlungen oder Austauschprogrammen sowie an Veranstaltungen zwischenstaatlicher Organisationen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder der Republik Kap Verde teilnehmen.

                  Die Gültigkeitsdauer des Mehrfachvisums wird in Fällen, in denen die Notwendigkeit oder Absicht, häufig oder regelmäßig zu reisen, offenkundig auf einen kürzeren Zeitraum begrenzt ist, auf diesen Zeitraum festgesetzt.“

         Den oben genannten Gruppen von Visa-Antragstellern werden grundsätzlich ein Jahr gültige Mehrfachvisa ausgestellt, falls die Antragsteller im Vorjahr (12 Monate) mindestens ein Visum erhalten und dieses gemäß den gesetzlichen Bestimmungen über Einreise und Aufenthalt im bereisten Staat bzw. in den bereisten Staaten verwendet haben (wenn sie also zum Beispiel die Aufenthaltsfrist nicht überschritten haben) und Gründe für die Beantragung eines Mehrfachvisums vorliegen.
         In Fällen, in denen die Ausstellung eines Visums mit einer Gültigkeitsdauer von einem Jahr nicht gerechtfertigt ist (wenn beispielsweise das Austauschprogramm kein ganzes Jahr dauert oder die Reisen, die der Betreffende unternehmen muss, sich nicht auf ein ganzes Jahr erstrecken), wird, sofern die anderen Voraussetzungen für die Visumerteilung erfüllt sind, ein Visum mit einer Gültigkeitsdauer von weniger als einem Jahr ausgestellt.
         Artikel 4 Absätze 3 und 4 des Abkommens lautet wie folgt:

            „(3)   Die diplomatischen Vertretungen und konsularischen Einrichtungen der Mitgliedstaaten und der Republik Kap Verde stellen den in Absatz 2 genannten Personengruppen Mehrfachvisa mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens zwei und höchstens fünf Jahren aus, vorausgesetzt, die betreffenden Personen haben in den beiden Jahren vor der Antragstellung ein Mehrfachvisum mit einjähriger Gültigkeit gemäß den gesetzlichen Bestimmungen über Einreise und Aufenthalt im Hoheitsgebiet des bereisten Staates verwendet.
            Die Gültigkeitsdauer des Mehrfachvisums wird in Fällen, in denen die Notwendigkeit oder Absicht, häufig oder regelmäßig zu reisen, offenkundig auf einen kürzeren Zeitraum begrenzt ist, auf diesen Zeitraum festgesetzt.
            (4)   Die Gesamtdauer des Aufenthalts der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Personen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder der Republik Kap Verde darf pro Zeitraum von 180 Tagen 90 Tage nicht überschreiten.“

         Den in Artikel 4 Absatz 2 genannten Gruppen von Visa-Antragstellern werden Mehrfachvisa mit einer Gültigkeitsdauer von zwei bis fünf Jahren ausgestellt, vorausgesetzt, sie haben in den beiden vorangegangenen Jahren (24 Monaten) die mindestens ein Jahr gültigen Mehrfachvisa gemäß den gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen des/r bereisten Staates/n verwendet und die Gründe für die Beantragung eines Mehrfachvisums sind nach wie vor gegeben. Es ist darauf hinzuweisen, dass ein Mehrfachvisum mit einer Gültigkeitsdauer von zwei bis fünf Jahren nur ausgestellt wird, wenn dem Antragsteller in den beiden vorangegangenen Jahren zwei Visa mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens einem Jahr erteilt wurden und er diese gemäß den gesetzlichen Bestimmungen über Einreise und Aufenthalt des/r bereisten Staates/n genutzt hat. Die diplomatischen Vertretungen und die konsularischen Einrichtungen entscheiden nach Prüfung des Visumantrags über die Gültigkeitsdauer dieses Visums (zwei bis fünf Jahre).
         Es besteht keine Verpflichtung, ein Mehrfachvisum auszustellen, wenn der Antragsteller das vorherige Visum nicht verwendet hat.
         2.2.2.   Antragsbearbeitungsgebühr

         Artikel 5 Absatz 1 des Abkommens lautet wie folgt:

            „(1)   Unbeschadet der Bestimmungen in Absatz 2 erheben die Mitgliedstaaten bzw. die Republik Kap Verde von den folgenden Personengruppen keine Visagebühren:

                        a)

                        Mitgliedern offizieller Delegationen, die aufgrund einer an die Republik Kap Verde, die Mitgliedstaaten oder die Union gerichteten offiziellen Einladung an Sitzungen, Beratungen, Verhandlungen oder Austauschprogrammen sowie an Veranstaltungen zwischenstaatlicher Organisationen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder der Republik Kap Verde teilnehmen;

                        b)

                        Kindern unter zwölf Jahren; (5)

                        c)

                        Schülern, Studenten, Teilnehmern an Aufbaustudiengängen und mitreisendem Lehrpersonal für Reisen zu Studien- oder Ausbildungszwecken;

                        d)

                        zu wissenschaftlichen Forschungszwecken einreisenden Forschern;

                        e)

                        Personen bis zum Alter von 25 Jahren, die an Seminaren, Konferenzen sowie Sport-, Kultur- oder Lehrveranstaltungen teilnehmen, die von gemeinnützigen Organisationen veranstaltet werden.“

         Die oben genannten Personengruppen sind vollständig von der Gebühr befreit.
         Artikel 16 Absatz 6 und Artikel 16 Absatz 7 Unterabsatz 1 des Visakodexes lauten wie folgt:

            „(6)   Der Betrag der zu erhebenden Visumgebühr kann in Einzelfällen erlassen oder ermäßigt werden, wenn dies der Förderung kultureller oder sportlicher Interessen sowie außenpolitischer, entwicklungspolitischer und sonstiger erheblicher öffentlicher Interessen dient oder humanitäre Gründe hat.
            (7)   Die Visumgebühr wird in Euro, in der Landeswährung des Drittstaats, in dem der Antrag gestellt wird, oder in der üblicherweise in diesem Drittstaat verwendeten Währung erhoben und wird — außer in den Fällen nach Artikel 18 Absatz 2 und Artikel 19 Absatz 3 — nicht erstattet.“ (d. h. im Fall eines unzulässigen Antrags oder der Unzuständigkeit des Konsulats).

         Antragsteller aus Cabo Verde erhalten gemäß Artikel 16 Absatz 8 des Visakodexes und Unionsbürger gemäß dem Décret-Loi 27/2007 von Cabo Verde „eine Quittung über die gezahlte Gebühr“.
         Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens lautet wie folgt:

            „(2)   Arbeiten die Mitgliedstaaten oder die Republik Kap Verde mit einem externen Dienstleister zusammen, können Dienstleistungsgebühren erhoben werden. Die Dienstleistungsgebühr steht in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten, die dem externen Dienstleister bei der Ausführung seiner Aufgaben entstanden sind, und darf 30 EUR nicht übersteigen. Die Republik Kap Verde bzw. der oder die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit für sämtliche Antragsteller aufrechterhalten, die Anträge unmittelbar bei ihren Konsulaten einzureichen.“

         In Fällen, in denen ein Mitgliedstaat mit einem externen Dienstleistungserbringer zusammenarbeitet, müssen die von der Visumgebühr befreiten Personengruppen eine Dienstleistungsgebühr entrichten.
         Derzeit unterhält kein Mitgliedstaat derartige Vereinbarungen mit externen Dienstleistungserbringern in Cabo Verde.
         2.2.3.   Diplomaten- und Dienstpässe

         Artikel 8 des Abkommens lautet wie folgt:

            „(1)   Bürger der Republik Kap Verde oder der Mitgliedstaaten, die Inhaber eines Diplomaten- oder Dienstpasses sind, können ohne Visum in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten bzw. der Republik Kap Verde einreisen, daraus ausreisen oder es im Transit bereisen.
            (2)   Die in Absatz 1 genannten Bürger dürfen sich höchstens 90 Tage pro Zeitraum von 180 Tagen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten bzw. der Republik Kap Verde aufhalten.“

         Die Verfahren für die Entsendung von Diplomaten in die Mitgliedstaaten ist nicht in dem Abkommen geregelt. Es gilt das übliche Akkreditierungsverfahren.
         Die Parteien sind in einer Gemeinsamen Erklärung, die dem Abkommen beigefügt ist, übereingekommen, dass jede Partei das Abkommen, insbesondere den Artikel 8, teilweise aussetzen kann, wenn die Anwendung von Artikel 8 zu einem Missbrauch durch die andere Vertragspartei führt oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit herbeiführt. Die teilweise Aussetzung des Abkommens muss nach Maßgabe des Verfahrens in Artikel 12 Absatz 5 des Abkommens erfolgen.
         Wird die Anwendung des Artikels 8 ausgesetzt, so leiten die Vertragsparteien Konsultationen in dem Gemischten Ausschuss ein, um die Probleme zu lösen, die zu der Aussetzung geführt haben.
         Als vorrangige Maßnahme haben beide Vertragsparteien ihre Entschlossenheit zur Gewährleistung eines hohen Maßes an Dokumentensicherheit für Diplomaten- und Dienstpässe, insbesondere durch Aufnahme biometrischer Identifikatoren, erklärt. Für die Union wird das auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates (6) sichergestellt.
         III.   ZUSAMMENARBEIT BEI DER DOKUMENTENSICHERHEIT
         Die Vertragsparteien sind in einer Gemeinsamen Erklärung, die dem Abkommen beigefügt ist, übereingekommen, dass der Gemischte Ausschuss die Auswirkungen der Sicherheitsstandards der jeweiligen Reisedokumente auf das Funktionieren des Abkommens bewerten sollte. Zu diesem Zweck sind die Vertragsparteien übereingekommen, einander regelmäßig über die Maßnahmen zu informieren, die getroffen werden, um zu verhindern, dass die Vielfalt an Reisedokumenten weiter zunimmt, und um die technischen Sicherheitsmerkmale von Reisedokumenten weiterzuentwickeln, sowie über die Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Personalisierungsprozess bei der Ausstellung von Reisedokumenten.
         IV.   STATISTIK
         Damit der Gemischte Ausschuss die Durchführung des Abkommens wirksam überwachen kann, müssen die diplomatischen Vertretungen und die konsularischen Einrichtungen von Cabo Verde und der Mitgliedstaaten der Kommission alle sechs Monate statistische Angaben übermitteln, die vor allem Folgendes betreffen und — soweit möglich — nach Monaten aufzuschlüsseln sind:

                     —

                     Anzahl der ausgestellten Mehrfachvisa;

                     —

                     Gültigkeitsdauer der ausgestellten Mehrfachvisa;

                     —

                     Anzahl der Visa, die den verschiedenen unter das Abkommen fallenden Personengruppen gebührenfrei ausgestellt wurden.

            (1)  Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1).

            (2)  Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) (ABl. L 243 vom 15.9.2009, S. 1).

            (3)  Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (ABl. L 105 vom 13.4.2006, S. 1).

            (4)  ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19.

            (5)
         Hinweis: Um in den Genuss des Erlasses der Visumgebühr für diese Personengruppe zu kommen, müssen die Antragsteller einen Altersnachweis vorlegen.

            (6)  Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten (ABl. L 385 vom 29.12.2004, S. 1).


Avis juridique important

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31985D0424

85/424/EWG: Beschluß des Rates vom 26. März 1985 betreffend die Anwendung des Internationalen Tropenholzübereinkommens von 1983

Amtsblatt Nr. L 236 vom 03/09/1985 S. 0008 - 0008 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0225  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 22 S. 0138  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0225  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 22 S. 0138

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 26. März 1985  betreffend die Anwendung des Internationalen Tropenholzuebereinkommens von 1983  (85/424/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 116,  auf Empfehlung der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Das Internationale Tropenholzuebereinkommen von 1983 wurde am 29. Juni 1984 von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten unterzeichnet.  Die Anwendung dieses Übereinkommens setzt zugleich ein Tätigwerden der Gemeinschaft und ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten voraus -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten erklären ihre Absicht, das Internationale Tropenholzuebereinkommen von 1983 gemäß seinen Artikeln 34 oder 36 anzuwenden, wenn es nach Artikel 37 in Kraft tritt.  Die Gemeinschaft wird das Übereinkommen vorläufig anwenden.  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, die Notifikation dieser vorläufigen Anwendung im Namen der Gemeinschaft zu hinterlegen.  Artikel 3  Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.  Geschehen zu Brüssel am 26. März 1985.  Im Namen des Rates  Der Präsident  F. M. PANDOLFI


title: 2008/436/EG: Beschluss des Rates vom 9. Juni 2008 zur Ernennung bzw. Ersetzung von Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

text:
               12.6.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 153/36

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 9. Juni 2008
   zur Ernennung bzw. Ersetzung von Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung
   (2008/436/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, insbesondere auf Artikel 4 (1),
   in Anbetracht der dem Rat von der Kommission für die Vertreter der Arbeitnehmer vorgelegten Kandidatenlisten,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit seinem Beschluss vom 18. September 2006 (2) die Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für den Zeitraum vom 18. September 2006 bis zum 17. September 2009 ernannt.

               (2)

               Der Sitz eines Mitglieds des Verwaltungsrates des Zentrums in der Kategorie der Vertreter der Arbeitnehmer ist aufgrund des Ausscheidens von Herrn Gregor MIKLIC frei geworden —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Zum Mitglied des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 17. September 2009, ernannt:

               I.

                  VERTRETER DER ARBEITNEHMERORGANISATIONEN

                           SLOWENIEN

                           Herr Marjan URBANČ
                           Association of Free Trade Unions of Slovenia

      Geschehen zu Luxemburg am 9. Juni 2008.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         M. COTMAN

      (1)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2051/2004 (ABl. L 355 vom 1.12.2004, S. 1).

      (2)  ABl. C 240 vom 5.10.2006, S. 1.


title: 2007/38/EG: Beschluss des Rates vom 22. Januar 2007 zur Ernennung von drei dänischen Mitgliedern und fünf dänischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen

text:
               24.1.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 17/20

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 22. Januar 2007
   zur Ernennung von drei dänischen Mitgliedern und fünf dänischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen
   (2007/38/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der dänischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen.

               (2)

               Infolge des Ausscheidens von Frau Vibeke STORM RASMUSSEN, Herrn Johannes FLENSTED-JENSEN und Herrn Lars ABEL werden drei Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei. Infolge des Ausscheidens von Herrn Kristian EBBENSGAARD, Herrn Søren ERIKSEN, Herrn Jan BOYE und Frau Bente NIELSEN werden vier Sitze von Stellvertretern im Ausschuss der Regionen frei. Diese Personen scheiden zum1. Januar 2007 aus. Nach Ernennung von Frau Mona HEIBERG zum Mitglied wird ein weiterer Sitz eines Stellvertreters frei —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2010:

               a)

               zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:

                           —

                           Herr Henrik RINGBÆK MADSEN, Regionsrådsmedlem, als Nachfolger von Frau Vibeke STORM RASMUSSEN,

                           —

                           Herr Karsten UNO PETERSEN, Regionsrådsmedlem, als Nachfolger von Herrn Johannes FLENSTED-JENSEN,

                           —

                           Frau Mona HEIBERG, Borgerrepræsentant, Københavns Kommune, als Nachfolgerin von Herrn Lars ABEL;

               b)

               zu Stellvertretern im Ausschuss der Regionen:

                           —

                           Frau Lykke DEBOIS, Regionsrådsmedlem, als Nachfolgerin von Herrn Kristian EBBENSGAARD,

                           —

                           Herr Bent LARSEN, Regionsrådsmedlem, als Nachfolger von Herrn Søren ERIKSEN,

                           —

                           Frau Tove LARSEN, Formand for sammenlægningsudvalget, Aabenraa Kommune, als Nachfolgerin von Frau Bente NIELSEN,

                           —

                           Herr Erik NIELSEN, Borgmester, Rødovre Kommune, als Nachfolger von Herrn Jan BOYE und

                           —

                           Herrn Søren SALLING, Regionsrådsmedlem, als Nachfolger von Frau Mona HEIBERG.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am 1. Januar 2007 wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 22. Januar 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         F.-W. STEINMEIER

      (1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.


title: Beschluß des Rates vom 9. November 1973 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

text:
13 . 12. 73                          Official Journal of the European Communities                    Nr. L 343 /25
                                               BESCHLUSS DES RATES
                                                vom 9. November 1973
            über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
            und der Islamischen Republik Mauretanien über die Lieferung von Magermilchpulver
                                          im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                                      (73/383/EWG)
            DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
            gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ins
            besondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
            auf Empfehlung der Kommission ,
            in Erwägung nachstehender Gründe :
            Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1264/73 des Rates vom 14. Mai 1973 über die Lieferung
            von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an die Länder des Sahel
            gebiets ( x ) ist beschlossen worden, der Islamischen Republik Mauretanien 1 800 Tonnen
            Magermilchpulver zur Verfügung zu stellen .
            Das Verfahren zur Festlegung des in Artikel II des Abkommens genannten Bestimmungs
            ortes ist anzugeben —
            BESCHLIESST :
                                                         Artikel 1
            Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Isla
            mischen Republik Mauretanien über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen
            der Nahrungsmittelhilfe, dessen Wortlaut diesem Beschluß beigefügt ist, wird im Namen
            der Gemeinschaft geschlossen.
                                                         Artikel 2
            Die Kommission gibt für die Gemeinschaft die in Artikel II des Abkommens vor
            gesehene Zustimmung.
                                                         Artikel 3
            Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die zur Unterzeich
            nung des Abkommens befugt sind, und ihnen die Vollmachten zu übertragen, die er
            forderlich sind, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln.
            Geschehen zu Brüssel am 9 . November 1973 .
                                                                                Im Namen des Kates
                                                                                Der Präsident
                                                                                Per HÆKKERUP
            (M ABl . Nr. L 129 vom 16. 5 . 1973 , S. 27.


title: 2011/655/: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2011 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/028 NL/Overijssel Abteilung 18, Niederlande)

text:
               7.10.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 263/12

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 27. September 2011
   über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/028 NL/Overijssel Abteilung 18, Niederlande)
   (2011/655/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen.

               (2)

               Der Anwendungsbereich des EGF wurde für ab dem 1. Mai 2009 gestellte Anträge erweitert und beinhaltet nun auch die Unterstützung von Arbeitskräften, die unmittelbar infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind.

               (3)

               Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Mio. EUR in Anspruch genommen werden kann.

               (4)

               Die Niederlande haben am 20. Dezember 2010 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen in neun Unternehmen gestellt, die in der NACE-Revision-2-Abteilung 18 (Herstellung von Druckerzeugnissen; Vervielfältigung von bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern) in der NUTS-II-Region Overijssel (NL21) in den Niederlanden tätig sind, und diesen Antrag bis zum 7. März 2011 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, den Betrag von 718 140 EUR bereitzustellen.

               (5)

               Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für den von den Niederlanden eingereichten Antrag bereitzustellen —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, damit der Betrag von 718 140 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Straßburg am 27. September 2011.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BUZEK

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. DOWGIELEWICZ

      (1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

      (2)  ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.


title: 2007/566/EG: Beschluss des Rates vom 23. Juli 2007 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung eines Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum und der vier Nebenabkommen

text:
                  25.8.2007

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 221/1

         BESCHLUSS DES RATES
         vom 23. Juli 2007
         über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung eines Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum und der vier Nebenabkommen
         (2007/566/EG)
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2,
         auf Vorschlag der Kommission,
         in Erwägung nachstehender Gründe:

                     (1)

                     Angesichts ihres Beitritts zur EU haben die Republik Bulgarien und Rumänien (im Folgenden „EWR-Bewerberländer“ genannt) gemäß Artikel 128 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“ genannt) beantragt, Vertragsparteien des EWR-Abkommens zu werden.

                     (2)

                     Daher hat die Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und den EWR-Bewerberländern ein Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR“ genannt) sowie folgende vier Nebenabkommen ausgehandelt:

                                 i)

                                 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über ein Kooperationsprogramm zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und der nachhaltigen Entwicklung in Bulgarien,

                                 ii)

                                 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über ein Kooperationsprogramm zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und der nachhaltigen Entwicklung in Rumänien,

                                 iii)

                                 Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island aus Anlass des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union und

                                 iv)

                                 Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen aus Anlass des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union.

                     (3)

                     Die Verhandlungen wurden am 29. März 2007 abgeschlossen.

                     (4)

                     Diese Übereinkünfte sollten vorbehaltlich ihres späteren Abschlusses unterzeichnet werden.

                     (5)

                     Bis zum Abschluss der für ihr Inkrafttreten erforderlichen Verfahren sowie zur Aufrechterhaltung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarktes im Europäischen Wirtschaftsraum sollten diese Übereinkünfte gemäß den Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Island, dem Fürstentum Liechtenstein bzw. dem Königreich Norwegen vorläufig angewandt werden —

               BESCHLIESST:

            Artikel 1
            Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), folgende Übereinkünfte vorbehaltlich ihres Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen:

                        —

                        Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum,

                        —

                        Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über ein Kooperationsprogramm zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und der nachhaltigen Entwicklung in Bulgarien,

                        —

                        Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über ein Kooperationsprogramm zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und der nachhaltigen Entwicklung in Rumänien,

                        —

                        Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island aus Anlass des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union und

                        —

                        Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen aus Anlass des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union.

            Artikel 2
            Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Island, dem Fürstentum Liechtenstein bzw. Norwegen über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum und der vier Nebenabkommen im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen. Bis zu ihrem Inkrafttreten werden die genannten Übereinkünfte ab dem ersten Tag des ersten Monats nach Abschluss des letzten dieser Briefwechsel vorläufig angewandt.
            Die Bestimmungen des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island aus Anlass des Beitritts von Bulgarien und Rumänien zur Europäischen Union sowie die Bestimmungen des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen aus Anlass des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union im Zusammenhang mit den neuen und geänderten Zollkontingenten für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Island und Norwegen in die Gemeinschaft werden ab dem ersten Tag des zweiten Monats, nachdem der letzte Briefwechsel abgeschlossen wurde, vorläufig angewandt.

            Artikel 3
            Der Wortlaut des Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum und der vier Nebenabkommen sowie der Abkommen in Form eines Briefwechsels sind diesem Beschluss beigefügt.

            Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 2007.

                  Im Namen des Rates

                  Der Präsident

               L. AMADO


title: Beschluss des Rates vom 4. Dezember 2012 zur Verlängerung der Amtszeit des Vorsitzenden der Beschwerdekammer des Gemeinschaftlichen Sortenamts

text:
               8.12.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 378/2

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 4. Dezember 2012
   zur Verlängerung der Amtszeit des Vorsitzenden der Beschwerdekammer des Gemeinschaftlichen Sortenamts
   2012/C 378/03
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (1), insbesondere auf Artikel 47 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit Beschluss 2007/858/EG des Rates vom 17. Dezember 2007 (2) wurde Herr Paul A.C.E. VAN DER KOOIJ zum Vorsitzenden der Beschwerdekammer des Gemeinschaftlichen Sortenamts ernannt.

               (2)

               Nach Erhalt einer befürwortenden Stellungnahme des Verwaltungsrates des Gemeinschaftlichen Sortenamts, hat die Kommission am 10. Oktober 2012 vorgeschlagen, die Amtszeit von Herrn Paul A.C.E. VAN DER KOOIJ zu verlängern —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Amtszeit von Herrn Paul A.C.E. VAN DER KOOIJ als Vorsitzender der Beschwerdekammer des Gemeinschaftlichen Sortenamts wird mit Wirkung vom 18. Dezember 2012 um einen Zeitraum von fünf Jahren verlängert.
   Artikel 2
   Der Vorsitzende des Verwaltungsrates des Amtes wird ermächtigt, alle notwendigen Vorkehrungen für die Anwendung von Artikel 1 zu treffen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         V. SHIARLY

      (1)  ABl. L 227 vom 1.9.1994, S. 1.

      (2)  ABl. L 337 vom 21.12.2007, S. 105.