title: 2011/118/EU: Beschluss des Rates vom 18. Januar 2011 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Georgien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt#Abkommen zwischen der Europäischen Union und Georgien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt

text:
               25.2.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 52/45

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 18. Januar 2011
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Georgien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt
   (2011/118/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 79 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß dem Beschluss 2010/687/EG des Rates 8. November 2010 (1) wurde das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Georgien zur Erleichterung der Visaerteilung (nachstehend „Abkommen“ genannt) am 17. Juni 2010 – vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt – im Namen der Europäischen Union unterzeichnet.

               (2)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden.

               (3)

               Mit dem Abkommen wird ein Gemischter Rückübernahmeausschuss eingesetzt, der sich eine Geschäftsordnung geben kann. Es sollte ein vereinfachtes Verfahren für die Festlegung des Standpunkts der Union in diesem Fall vorgesehen werden.

               (4)

               Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts hat das Vereinigte Königreich mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses beteiligen möchte.

               (5)

               Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligt sich Irland nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (6)

               Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Annahme verpflichtet —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Georgien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (nachstehend „das Abkommen“) wird im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates bestellt die Person, die befugt ist, die Notifizierung nach Artikel 23 Absatz 2 des Abkommens im Namen der Union vorzunehmen, um die Zustimmung der Union auszudrücken, durch dieses Abkommen gebunden zu sein (2).
   Artikel 3
   Die Kommission, die von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten unterstützt wird, vertritt die Union in dem mit Artikel 18 des Abkommens eingesetzten Gemischten Rückübernahmeausschuss.
   Artikel 4
   Der Standpunkt der Union im Gemischten Rückübernahmeausschuss zur Annahme von dessen in Artikel 18 Absatz 5 des Abkommens vorgesehener Geschäftsordnung wird von der Kommission nach Anhörung eines vom Rat benannten besonderen Ausschusses festgelegt.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 18. Januar 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         MATOLCSY Gy.

      (1)  ABl. L 294 vom 12.11.2010, S. 9.

      (2)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird durch das Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      ABKOMMEN
      zwischen der Europäischen Union und Georgien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt
      DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN,
      DIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend „Union“ genannt,
      und
      GEORGIEN —
      ENTSCHLOSSEN, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren, um die illegale Einwanderung wirksamer zu bekämpfen,
      IN DEM BESTREBEN, mit diesem Abkommen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit schnelle und effiziente Verfahren für die Identifizierung und die sichere und geregelte Rückführung von Personen einzuführen, die die Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet Georgiens oder eines der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder für die Anwesenheit oder den Aufenthalt in dem betreffenden Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, und die Durchbeförderung dieser Personen im Geiste der Zusammenarbeit zu erleichtern,
      UNTER NACHDRÜCKLICHEM HINWEIS darauf, dass dieses Abkommen die Rechte, Pflichten und Zuständigkeiten der Union, ihrer Mitgliedstaaten und Georgiens unberührt lässt, die sich aus dem Völkerrecht ergeben, insbesondere aus der Europäischen Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und der Grundfreiheiten und dem Übereinkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der Fassung des Protokolls vom 31. Januar 1967,
      IN DER ERWÄGUNG, dass gemäß des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokoll Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Irland sich nicht an diesem Abkommen beteiligen wird, es sei denn, Irland teilt gemäß dem genannten Protokoll mit, dass es sich an dem Abkommen beteiligen möchte.
      IN DER ERWÄGUNG, dass die Bestimmungen dieses Abkommens, das in den Geltungsbereich von Titel V des Dritten Teils des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fällt, im Einklang mit dem Protokoll über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union nicht für das Königreich Dänemark gelten —
      SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
      Artikel 1
      Begriffsbestimmungen
      Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:

                  a)

                  „Vertragsparteien“ sind Georgien und die Union.

                  b)

                  „Staatsangehöriger Georgiens“ ist, wer die Staatsbürgerschaft Georgiens besitzt.

                  c)

                  „Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats“ ist, wer im Sinne der Definition für Unionszwecke die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt.

                  d)

                  „Mitgliedstaat“ ist ein Mitgliedstaat der Europäischen Union der durch dieses Abkommen gebunden ist.

                  e)

                  „Drittstaatsangehöriger“ ist, wer eine andere Staatsangehörigkeit als die Georgiens oder eines Mitgliedstaats besitzt.

                  f)

                  „Staatenloser“ ist, wer keine Staatsangehörigkeit besitzt.

                  g)

                  „Aufenthaltstitel“ ist jede von Georgien oder einem Mitgliedstaat ausgestellte Erlaubnis, die eine Person berechtigt, sich im Hoheitsgebiet Georgiens oder eines Mitgliedstaats aufzuhalten. Dieser Begriff umfasst nicht die Erlaubnis, im Zusammenhang mit der Bearbeitung eines Asylantrags oder eines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels vorübergehend in dem betreffenden Hoheitsgebiet zu verbleiben.

                  h)

                  „Visum“ ist die Genehmigung oder Entscheidung Georgiens oder eines Mitgliedstaats, die für die Einreise in oder die Durchreise durch das Hoheitsgebiet Georgiens oder eines Mitgliedstaats erforderlich ist. Dieser Begriff umfasst nicht Flughafentransitvisa.

                  i)

                  „Ersuchender Staat“ ist der Staat (Georgien oder ein Mitgliedstaat), der ein Rückübernahmeersuchen gemäß Artikel 7 oder ein Durchbeförderungsersuchen gemäß Artikel 14 dieses Abkommens stellt.

                  j)

                  „Ersuchter Staat“ ist der Staat (Georgien oder ein Mitgliedstaat), an den ein Rückübernahmeersuchen gemäß Artikel 7 oder ein Durchbeförderungsersuchen gemäß Artikel 14 dieses Abkommens gerichtet wird.

                  k)

                  „Zuständige Behörde“ ist jede mit der Durchführung dieses Abkommens gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a betraute nationale Behörde Georgiens oder eines Mitgliedstaats.

                  l)

                  „Durchbeförderung“ ist die Durchreise eines Drittstaatsangehörigen oder eines Staatenlosen durch das Hoheitsgebiet des ersuchten Staates auf dem Weg vom ersuchenden Staat ins Bestimmungsland.

                  m)

                  „Grenzgebiet“ ist eine bis zu 5 km breite Zone, gerechnet ab Seehäfen, einschließlich Zollzonen, und ab internationalen Flughäfen der Mitgliedstaaten bzw. Georgiens.

            ABSCHNITT I

         RÜCKÜBERNAHMEPFLICHTEN GEORGIENS

      Artikel 2
      Rückübernahme eigener Staatsangehöriger
      (1)   Georgien rückübernimmt auf Antrag eines Mitgliedstaats ohne andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen Förmlichkeiten alle Personen, die die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Mitgliedstaats oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, sofern nachgewiesen oder durch vorgelegte Anscheinsbeweise glaubhaft gemacht ist, dass sie Staatsangehörige Georgiens sind.
      (2)   Georgien rückübernimmt ferner

                  a)

                  minderjährige unverheiratete Kinder der in Absatz 1 genannten Personen unabhängig von ihrem Geburtsort oder ihrer Staatsangehörigkeit, es sei denn, sie verfügen über ein eigenständiges Aufenthaltsrecht in dem ersuchenden Mitgliedstaat oder sind im Besitz eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Aufenthaltstitels; und

                  b)

                  Ehegatten der in Absatz 1 genannten Personen, die eine andere Staatsangehörigkeit besitzen, vorausgesetzt, dass sie das Recht, in das Hoheitsgebiet Georgiens einzureisen und sich dort aufzuhalten, besitzen oder erhalten, es sei denn, sie verfügen über ein eigenständiges Aufenthaltsrecht in dem ersuchenden Mitgliedstaat oder sind im Besitz eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Aufenthaltstitels.

            (3)   Georgien rückübernimmt auch Personen, denen nach der Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats die Staatsangehörigkeit Georgiens entzogen wurde oder die diese Staatsangehörigkeit verwirkt oder aufgegeben haben, es sei denn, diesen Personen ist die Einbürgerung von dem betreffenden Mitgliedstaat zumindest zugesagt worden.
      (4)   Nach der Zustimmung Georgiens zum Rückübernahmeantrag stellt die zuständige diplomatische Mission oder konsularische Vertretung Georgiens, ungeachtet des Wunsches der rückzuübernehmenden Person, unverzüglich und spätestens innerhalb von drei Arbeitstagen das für die Rückführung der rückzuübernehmenden Person erforderliche Reisedokument mit einer Gültigkeitsdauer von 90 Tagen aus. Hat Georgien das Reisedokument nicht innerhalb von drei Arbeitstagen ausgestellt, so wird davon ausgegangen, dass es das Standardreisedokument der EU für die Rückführung (1) anerkennt.
      (5)   Kann die betreffende Person aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer des ursprünglich ausgestellten Reisedokuments überstellt werden, so verlängert die zuständige diplomatische Mission oder konsularische Vertretung Georgiens innerhalb von drei Arbeitstagen das Reisedokument oder stellt gegebenenfalls ein neues Reisedokument mit gleicher Gültigkeitsdauer aus. Hat Georgien nicht innerhalb von drei Arbeitstagen das Reisedokument verlängert oder ein neues Reisedokument ausgestellt, so wird davon ausgegangen, dass es das Standardreisedokument der EU für die Rückführung (2) anerkennt.
      Artikel 3
      Rückübernahme Drittstaatsangehöriger und Staatenloser
      (1)   Georgien rückübernimmt auf Antrag eines Mitgliedstaats ohne andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen Förmlichkeiten alle Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen, die die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Mitgliedstaats oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, sofern nachgewiesen oder durch vorgelegte Anscheinsbeweise glaubhaft gemacht ist, dass sie

                  a)

                  zum Zeitpunkt der Übermittlung des Rückübernahmeantrags im Besitz eines von Georgien ausgestellten gültigen Visums oder Aufenthaltstitels sind oder

                  b)

                  nach einem Aufenthalt im Hoheitsgebiet Georgiens oder einer Durchreise durch dieses Hoheitsgebiet illegal und auf direktem Wege in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eingereist sind.

            (2)   Die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 gilt nicht, wenn

                  a)

                  der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose nur im Transit über einen internationalen Flughafen Georgiens gereist ist oder

                  b)

                  der ersuchende Mitgliedstaat dem Drittstaatsangehörigen oder dem Staatenlosen vor oder nach der Einreise in sein Hoheitsgebiet ein Visum oder einen Aufenthaltstitel ausgestellt hat, es sei denn,

                              i)

                              der Betreffende ist im Besitz eines Visums oder Aufenthaltstitels Georgiens mit längerer Gültigkeitsdauer;

                              ii)

                              das Visum oder der Aufenthaltstitel des ersuchenden Mitgliedstaats wurde mithilfe ge- oder verfälschter Dokumente oder durch falsche Aussagen erlangt, oder

                              iii)

                              der Betreffende erfüllt nicht die an das Visum geknüpften Bedingungen;

                  c)

                  der ersuchte Staat den Drittstaatsangehörigen oder den Staatenlosen in seinen Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat ausgewiesen hat.

            (3)   Nach der Zustimmung Georgiens zum Rückübernahmeantrag stellt Georgien der Person, dessen Rückübernahme zugesagt wurde, unverzüglich und spätestens innerhalb von drei Arbeitstagen ein Reisedokument für die Rückführung aus. Hat Georgien das Reisedokument nicht innerhalb von drei Arbeitstagen ausgestellt, so wird davon ausgegangen, dass es das Standardreisedokument der EU für die Rückführung anerkennt.
      ABSCHNITT II

         RÜCKÜBERNAHMEPFLICHTEN DER UNION

      Artikel 4
      Rückübernahme eigener Staatsangehöriger
      (1)   Ein Mitgliedstaat rückübernimmt auf Antrag Georgiens ohne andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen Förmlichkeiten alle Personen, die die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet Georgiens oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in diesem Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, sofern nachgewiesen oder durch vorgeleget Anscheinsbeweise glaubhaft gemacht ist, dass sie Staatsangehörige des betreffenden Mitgliedstaats sind.
      (2)   Ein Mitgliedstaat rückübernimmt ferner

                  a)

                  minderjährige unverheiratete Kinder der in Absatz 1 genannten Personen unabhängig von ihrem Geburtsort oder ihrer Staatsangehörigkeit, es sei denn, sie verfügen über ein eigenständiges Aufenthaltsrecht in Georgien,

                  b)

                  Ehegatten der in Absatz 1 genannten Personen, die eine andere Staatsangehörigkeit besitzen, vorausgesetzt, dass sie das Recht, in das Hoheitsgebiet des ersuchten Mitgliedstaats einzureisen oder sich dort aufzuhalten, besitzen oder erhalten, es sei denn, sie verfügen über ein eigenständiges Aufenthaltsrecht in Georgien.

            (3)   Ein Mitgliedstaat rückübernimmt auch Personen, denen nach der Einreise in das Hoheitsgebiet Georgiens die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats entzogen wurde oder die diese Staatsangehörigkeit aufgegeben haben, es sei denn, diesen Personen ist die Einbürgerung von Georgien zumindest zugesagt worden.
      (4)   Nach der Zustimmung des ersuchten Mitgliedstaats zum Rückübernahmeantrag stellt die zuständige diplomatische Mission oder konsularische Vertretung dieses Mitgliedstaats, ungeachtet des Wunsches der rückzuübernehmenden Person, unverzüglich und spätestens innerhalb von drei Arbeitstagen das für die Rückführung der rückzuübernehmenden Person erforderliche Reisedokument mit einer Gültigkeitsdauer von 90 Tagen aus. Hat der ersuchte Mitgliedstaat das Reisedokument nicht innerhalb von drei Arbeitstagen ausgestellt, so wird davon ausgegangen, dass er das georgische Standardreisedokument für die Rückführung anerkennt.
      (5)   Kann die betreffende Person aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer des ursprünglich ausgestellten Reisedokuments überstellt werden, so verlängert die zuständige diplomatische Mission oder konsularische Vertretung des ersuchten Mitgliedstaats innerhalb von drei Arbeitstagen das Reisedokument oder stellt gegebenenfalls ein neues Reisedokument mit gleicher Gültigkeitsdauer aus. Hat der ersuchte Mitgliedstaat nicht innerhalb von drei Arbeitstagen das Reisedokument verlängert oder ein neues Reisedokument ausgestellt, so wird davon ausgegangen, dass er das georgische Standardreisedokument für die Rückführung anerkennt.
      Artikel 5
      Rückübernahme Drittstaatsangehöriger und Staatenloser
      (1)   Ein Mitgliedstaat rückübernimmt auf Antrag Georgiens ohne andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen Förmlichkeiten alle Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen, die die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet Georgiens oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in diesem Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, sofern nachgewiesen oder durch vorgelegte Anscheinsbeweise glaubhaft gemacht ist, dass sie

                  a)

                  zum Zeitpunkt der Übermittlung des Rückübernahmeantrags im Besitz eines von dem ersuchten Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Visums oder Aufenthaltstitels sind oder

                  b)

                  nach einem Aufenthalt im Hoheitsgebiet des ersuchten Mitgliedstaats oder einer Durchreise durch sein Hoheitsgebiet illegal und unmittelbar in das Hoheitsgebiet Georgiens eingereist sind.

            (2)   Die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 gilt nicht, wenn

                  a)

                  der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose nur im Transit über einen internationalen Flughafen des ersuchten Mitgliedstaats gereist ist oder

                  b)

                  Georgien dem Drittstaatsangehörigen oder dem Staatenlosen vor oder nach der Einreise in sein Hoheitsgebiet ein Visum oder einen Aufenthaltstitel ausgestellt hat, es sei denn,

                              i)

                              der Betreffende ist im Besitz eines Visums oder Aufenthaltstitels des ersuchten Mitgliedstaats mit längerer Gültigkeitsdauer;

                              ii)

                              das Visum oder der Aufenthaltstitel Georgiens wurde mithilfe ge- oder verfälschter Dokumente oder durch falsche Aussagen erlangt, oder

                              iii)

                              der Betreffende erfüllt nicht die an das Visum geknüpften Bedingungen;

                  c)

                  der ersuchte Mitgliedstaat den Drittstaatsangehörigen oder den Staatenlosen in seinen Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat ausgewiesen hat.

            (3)   Die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 trifft den Mitgliedstaat, der das Visum oder den Aufenthaltstitel ausgestellt hat. Haben zwei oder mehr Mitgliedstaaten ein Visum oder einen Aufenthaltstitel ausgestellt, so trifft die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 den Mitgliedstaat, der das am längsten gültige Dokument bzw., wenn eines oder mehrere dieser Dokumente bereits abgelaufen sind, das noch gültige Dokument ausgestellt hat. Sind alle Dokumente bereits abgelaufen, so trifft die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 den Mitgliedstaat, der das zuletzt abgelaufene Dokument ausgestellt hat. Kann keines dieser Dokumente vorgelegt werden, so trifft die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 den Mitgliedstaat, aus dem der Betreffende zuletzt ausgereist ist.
      (4)   Nach der Zustimmung des ersuchten Mitgliedstaats zum Rückübernahmeantrag stellt dieser Mitgliedstaat der Person, dessen Rückübernahme zugesagt wurde, unverzüglich und spätestens innerhalb von drei Arbeitstagen ein Reisedokument für die Rückführung aus. Hat der Mitgliedstaat das Reisedokument nicht innerhalb von drei Arbeitstagen ausgestellt, so wird davon ausgegangen, dass er das georgische Standardreisedokument für die Rückführung anerkennt.
      ABSCHNITT III

         RÜCKÜBERNAHMEVERFAHREN

      Artikel 6
      Grundsätze
      (1)   Vorbehaltlich des Absatzes 2 ist für die Überstellung einer aufgrund einer Verpflichtung nach den Artikeln 2 bis 5 rückzuübernehmenden Person der zuständigen Behörde des ersuchten Staates ein Rückübernahmeersuchen zu übermitteln.
      (2)   Wenn die rückzuübernehmende Person im Besitz eines gültigen Reisedokuments oder Personalausweises ist, kann die Überstellung der betreffenden Person erfolgen, ohne dass der ersuchende Staat der zuständigen Behörde des ersuchten Staates ein Rückübernahmeantrag oder eine schriftliche Mitteilung gemäß Artikel 11 Absatz 1 übermitteln muss.
      (3)   Unbeschadet des Absatzes 2 gilt, dass wenn eine Person im Grenzgebiet (einschließlich der Flughäfen) des ersuchenden Staates aufgegriffen wurde, nachdem sie auf direktem Wege aus dem Hoheitsgebiet des ersuchten Staates kommend illegal die Grenze überschritten hat, der ersuchende Staat innerhalb von zwei Tagen nach Aufgreifen dieser Person einen Rückübernahmeantrag übermitteln kann (beschleunigtes Verfahren).
      Artikel 7
      Rückübernahmeantrag
      (1)   Der Rückübernahmeantrag muss nach Möglichkeit Folgendes enthalten:

                  a)

                  Angaben zu der rückzuübernehmenden Person (Vornamen, Familiennamen, Geburtsdatum und — nach Möglichkeit — Geburtsort und letzter Aufenthaltsort usw.) und gegebenenfalls Angaben zu minderjährigen unverheirateten Kindern und/oder zu Ehegatten;

                  b)

                  im Falle eigener Staatsangehöriger Angabe der Mittel, mit denen die Staatsangehörigkeit nachgewiesen oder durch Anscheinsbeweise glaubhaft gemacht wird;

                  c)

                  im Falle von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen Angabe der Mittel, mit denen die Erfüllung der Voraussetzungen für die Rückübernahme der Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen und die Illegalität der Einreise und des Aufenthalts nachgewiesen oder durch Anscheinsbeweise glaubhaft gemacht werden;

                  d)

                  ein Lichtbild der rückzuübernehmenden Person;

                  e)

                  Fingerabdrücke.

            (2)   Der Rückübernahmeantrag muss nach Möglichkeit auch Folgendes enthalten:

                  a)

                  gegebenenfalls die Erklärung, dass die zu überstellende Person hilfs- oder betreuungsbedürftig ist, sofern die betreffende Person dieser Erklärung ausdrücklich zugestimmt hat;

                  b)

                  Angaben zu sonstigen Schutz- oder Sicherheitsmaßnahmen oder Informationen über die Gesundheit der Person, die bei der Überstellung im Einzelfall erforderlich sein können.

            (3)   Ein gemeinsames Formblatt für Rückübernahmeanträge ist diesem Abkommen als Anhang 5 beigefügt.
      (4)   Für die Übermittlung eines Rückübernahmeantrages können alle Arten von Kommunikationsmitteln, einschließlich elektronischer Mittel, verwendet werden.
      Artikel 8
      Nachweis der Staatsangehörigkeit
      (1)   Die Staatsangehörigkeit kann nach Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 insbesondere mit den in Anhang 1 aufgeführten Dokumenten, einschließlich Dokumenten, deren Gültigkeit höchstens sechs Monate abgelaufen ist, nachgewiesen werden. Wird eines dieser Dokumente vorgelegt, so erkennen die Mitgliedstaaten und Georgien die Staatsangehörigkeit ohne weitere Nachforschungen gegenseitig an. Die Staatsangehörigkeit kann nicht mit ge- oder verfälschten Dokumenten nachgewiesen werden.
      (2)   Die Staatsangehörigkeit kann nach Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 insbesondere mit den in Anhang 2 aufgeführten Dokumenten glaubhaft gemacht werden, selbst wenn ihre Gültigkeitsdauer abgelaufen ist. Wird eines dieser Dokumente vorgelegt, so sehen die Mitgliedstaaten und Georgien die Staatsangehörigkeit als festgestellt an, sofern sie nichts anderes nachweisen können. Die Staatsangehörigkeit kann nicht mit ge- oder verfälschten Dokumenten glaubhaft gemacht werden.
      (3)   Kann keines der in Anhang 1 oder Anhang 2 aufgeführten Dokumente vorgelegt werden oder sind die vorgelegten Dokumente unzureichend, so treffen die zuständigen diplomatischen und konsularischen Vertretungen des ersuchten Staates entsprechend einem dem Rückübernahmeantrag beigefügten Ersuchen des ersuchenden Staates Vorkehrungen, um die rückzuübernehmende Person zur Feststellung ihrer Staatsangehörigkeit unverzüglich und spätestens innerhalb von vier Arbeitstagen nach Eingang des Rückübernahmeantrags zu befragen. Das Verfahren für solche Befragungen kann in den in Artikel 19 dieses Abkommens vorgesehenen Durchführungsprotokollen festgelegt werden.
      Artikel 9
      Nachweis der Drittstaatsangehörigkeit und der Staatenlosigkeit
      (1)   Die Erfüllung der in Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 genannten Voraussetzungen für die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen wird insbesondere mit den in Anhang 3 aufgeführten Beweismitteln nachgewiesen; sie kann nicht mit ge- oder verfälschten Dokumenten nachgewiesen werden. Diese Belege werden von den Mitgliedstaaten und Georgien ohne weitere Nachforschungen gegenseitig anerkannt.
      (2)   Die Erfüllung der in Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 genannten Voraussetzungen für die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen wird insbesondere mit den in Anhang 4 aufgeführten Beweismitteln glaubhaft gemacht; sie kann nicht mit ge- oder verfälschten Dokumenten glaubhaft gemacht werden. Wird ein solcher Anscheinsbeweis vorgelegt, so sehen die Mitgliedstaaten und Georgien die Voraussetzungen als erfüllt an, sofern sie nichts anderes nachweisen können.
      (3)   Die Illegalität der Einreise, der Anwesenheit oder des Aufenthalts wird festgestellt, wenn in den Reisedokumenten des Betreffenden das erforderliche Visum oder der erforderliche Aufenthaltstitel für das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates fehlt. Die Erklärung des ersuchenden Staates, dass der Betreffende nicht im Besitz der erforderlichen Reisedokumente, des erforderlichen Visums oder des erforderlichen Aufenthaltstitels ist, stellt ebenfalls einen Anscheinsbeweis für die Illegalität der Einreise, der Anwesenheit oder des Aufenthalts dar.
      Artikel 10
      Fristen
      (1)   Der Rückübernahmeantrag ist der zuständigen Behörde des ersuchten Staates innerhalb von sechs Monaten zu übermitteln, nachdem die zuständige Behörde des ersuchenden Staates Kenntnis davon erlangt hat, dass der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose die geltenden Voraussetzungen für die Einreise, die Anwesenheit oder den Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllt. Stehen der rechtzeitigen Übermittlung des Antrags rechtliche oder tatsächliche Hindernisse entgegen, so wird die Frist auf Ersuchen des ersuchenden Staates verlängert, jedoch nur so lange, bis die Hindernisse nicht mehr bestehen.
      (2)   Die Beantwortung des Rückübernahmeantrags erfolgt schriftlich

                  a)

                  innerhalb von zwei Arbeitstagen bei Anträgen im beschleunigten Verfahren (Artikel 6 Absatz 3) oder

                  b)

                  innerhalb von 12 Kalendertagen in allen anderen Fällen.

            Die Frist beginnt mit dem Tag des Eingangs des Rückübernahmeantrags. Ist innerhalb der Frist keine Antwort eingegangen, so gilt die Zustimmung zur Überstellung als erteilt.
      (3)   Wird der Rückübernahmeantrag abgelehnt, so ist dies schriftlich zu begründen.
      (4)   Nach Erteilung der Zustimmung oder gegebenenfalls nach Ablauf der in Absatz 2 festgelegten Fristen wird der Betreffende innerhalb von drei Monaten überstellt. Auf Ersuchen des ersuchenden Staates kann diese Frist um die Zeit verlängert werden, die für die Beseitigung rechtlicher oder praktischer Hindernisse benötigt wird.
      Artikel 11
      Überstellungsmodalitäten und Art der Beförderung
      (1)   Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 2 teilen die zuständigen Behörden des ersuchenden Staates vor der Rückführung einer Person den zuständigen Behörden des ersuchten Staates mindestens drei Arbeitstage im Voraus den Tag der Überstellung, den Einreiseort, etwaige Begleitpersonen und sonstige Einzelheiten der Überstellung schriftlich mit.
      (2)   Die Beförderung kann auf dem Land- oder dem Luftweg erfolgen. Bei der Rückführung auf dem Luftweg können auch andere als die nationalen Fluggesellschaften Georgiens oder der Mitgliedstaaten in Anspruch genommen werden; sie kann mit Linienflügen oder — im Falle von Staatsangehörigen des ersuchten Staates — mit Charterflügen erfolgen. Im Falle einer begleiteten Rückführung können auch andere ermächtigte Personen als solche aus dem ersuchenden Staat Begleitpersonen sein, vorausgesetzt, es handelt sich um von Georgien oder einem Mitgliedstaat ermächtigte Personen.
      Artikel 12
      Irrtümliche Rückübernahme
      Wird innerhalb von sechs Monaten und im Falle von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen innerhalb von zwölf Monaten nach der Überstellung festgestellt, dass die Voraussetzungen der Artikel 2 bis 5 nicht erfüllt sind, so nimmt der ersuchende Staat die vom ersuchten Staat rückübernommene Person zurück.
      In einem solchen Fall gelten die Verfahrensbestimmungen dieses Abkommens sinngemäß und es sind alle verfügbaren Informationen über die tatsächliche Identität und Staatsangehörigkeit der zurückzunehmenden Person zu übermitteln.
      ABSCHNITT IV

         DURCHBEFÖRDERUNG

      Artikel 13
      Grundsätze
      (1)   Die Mitgliedstaaten und Georgien sollten die Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser auf die Fälle beschränken, in denen diese Personen nicht auf direktem Wege in den Bestimmungsstaat rückgeführt werden können.
      (2)   Georgien erlaubt auf Ersuchen eines Mitgliedstaats die Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser und ein Mitgliedstaat erlaubt auf Ersuchen Georgiens die Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser, wenn die Weiterreise in etwaige weitere Durchgangsstaaten und die Rückübernahme durch den Bestimmungsstaat gewährleistet sind.
      (3)   Die Durchbeförderung kann von Georgien oder einem Mitgliedstaat abgelehnt werden,

                  a)

                  wenn dem Drittstaatsangehörigen oder dem Staatenlosen im Bestimmungsstaat oder in einem anderen Durchgangsstaat Folter oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe oder die Todesstrafe oder Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gesellschaftsgruppe oder politischen Überzeugung droht;

                  b)

                  wenn der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose im ersuchten Staat oder in einem anderen Durchgangsstaat strafrechtlichen Sanktionen ausgesetzt sein wird oder

                  c)

                  wenn Gründe der öffentlichen Gesundheit, der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder sonstiger nationaler Interessen des ersuchten Staates vorliegen.

            (4)   Georgien oder ein Mitgliedstaat kann die Erlaubnis widerrufen, wenn nach ihrer Erteilung in Absatz 3 genannte Umstände auftreten oder bekannt werden, die der Durchbeförderung entgegenstehen, oder wenn die Weiterreise in etwaige weitere Durchgangsstaaten oder die Rückübernahme durch den Bestimmungsstaat nicht mehr gewährleistet ist. In diesem Fall nimmt der ersuchende Staat den Drittstaatsangehörigen oder den Staatenlosen falls notwendig unverzüglich zurück.
      Artikel 14
      Durchbeförderungsverfahren
      (1)   Der zuständigen Behörde des ersuchten Staates ist ein schriftlicher Durchbeförderungsantrag zu übermitteln, der Folgendes enthält:

                  a)

                  die Art der Durchbeförderung (auf dem Land- oder dem Luftweg), etwaige weitere Durchgangsstaaten und den vorgesehenen Bestimmungsstaat;

                  b)

                  Angaben zu der betreffenden Person (Vorname, Familienname, Geburtsname, andere Namen, die verwendet werden/unter denen die Person bekannt ist, oder Aliasnamen, Geburtsdatum, Geschlecht und — falls möglich — Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Sprache, Art und Nummer des Reisedokuments usw.);

                  c)

                  den vorgesehenen Einreiseort, den Zeitpunkt der Überstellung und etwaige Begleitpersonen;

                  d)

                  die Erklärung, dass nach Auffassung des ersuchenden Staates die Voraussetzungen nach Artikel 13 Absatz 2 erfüllt sind und dass Gründe für eine Ablehnung nach Artikel 13 Absatz 3 nicht bekannt sind.

            Ein gemeinsames Formblatt für Durchbeförderungsantrag ist diesem Abkommen als Anhang 6 beigefügt.
      (2)   Der ersuchte Staat unterrichtet den ersuchenden Staat innerhalb von fünf Kalendertagen nach Eingang des Antrags schriftlich über die Zustimmung zur Übernahme, wobei er den Einreiseort und den vorgesehenen Zeitpunkt der Übernahme bestätigt, bzw. über die Ablehnung der Übernahme und die Gründe für diese Ablehnung.
      (3)   Erfolgt die Durchbeförderung auf dem Luftweg, so sind die rückzuübernehmende Person und etwaige Begleitpersonen von der Verpflichtung befreit, ein Flughafentransitvisum zu beantragen.
      (4)   Vorbehaltlich gegenseitiger Konsultationen helfen die zuständigen Behörden des ersuchten Staates bei der Durchbeförderung, insbesondere durch Bewachung der betreffenden Personen und Bereitstellung dazu geeigneter Unterbringungsmöglichkeiten.
      (5)   Die Durchbeförderung erfolgt binnen 30 Tagen nach Erhalt der Zustimmung zu dem Ersuchen.
      ABSCHNITT V

         KOSTEN

      Artikel 15
      Beförderungs- und Durchbeförderungskosten
      Unbeschadet des Rechts der zuständigen Behörden, von der rückzuübernehmenden Person oder Dritten die Erstattung der mit der Rückübernahme zusammenhängenden Kosten zu verlangen, werden alle im Zusammenhang mit der Rückübernahme und der Durchbeförderung nach diesem Abkommen entstehenden Kosten für die Beförderung bis zur Grenze des Bestimmungsstaats vom ersuchenden Staat getragen.
      ABSCHNITT VI

         DATENSCHUTZ UND UNBERÜHRTHEITSKLAUSEL

      Artikel 16
      Datenschutz
      Personenbezogene Daten werden nur übermittelt, sofern dies für die Durchführung dieses Abkommens durch die zuständigen Behörden Georgiens oder eines Mitgliedstaats erforderlich ist. Die Verarbeitung und Handhabung personenbezogener Daten im Einzelfall unterliegt den innerstaatlichen Rechtsvorschriften Georgiens bzw., wenn der für die Verarbeitung und Handhabung Verantwortliche eine zuständige Behörde eines Mitgliedstaats ist, den Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG und den von diesem Mitgliedstaat zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen Rechtsvorschriften. Ferner gelten die folgenden Grundsätze:

                  a)

                  Personenbezogene Daten müssen nach Treu und Glauben und auf rechtmäßige Weise verarbeitet werden.

                  b)

                  Personenbezogene Daten müssen für den festgelegten eindeutigen und rechtmäßigen Zweck der Durchführung dieses Abkommens erhoben werden und dürfen weder von der übermittelnden Behörde noch von der empfangenden Behörde in einer mit dieser Zweckbestimmung nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden.

                  c)

                  Personenbezogene Daten müssen dem Zweck entsprechen, für den sie erhoben und/oder weiterverarbeitet werden, und dafür erheblich sein und dürfen nicht darüber hinausgehen; insbesondere dürfen die übermittelten personenbezogenen Daten nur Folgendes betreffen:

                              i)

                              Angaben zu der zu überstellenden Person (Vornamen, Familiennamen, etwaige frühere Namen, andere Namen, die verwendet werden/unter denen die Person bekannt ist, oder Aliasnamen, Geschlecht, Familienstand, Geburtsdatum und -ort, derzeitige und etwaige frühere Staatsangehörigkeit usw.),

                              ii)

                              Reisepass, Personalausweis oder Führerschein (Nummer, Gültigkeitsdauer, Ausstellungsdatum, ausstellende Behörde, Ausstellungsort),

                              iii)

                              Zwischenlandungen und Reiseroute,

                              iv)

                              sonstige Informationen, die zur Identifizierung der zu überstellenden Person oder zur Prüfung der Rückübernahmevoraussetzungen nach diesem Abkommen benötigt werden.

                  d)

                  Personenbezogene Daten müssen sachlich richtig sein und erforderlichenfalls auf den neuesten Stand gebracht werden.

                  e)

                  Personenbezogene Daten müssen in einer Form aufbewahrt werden, die die Identifizierung der betreffenden Personen ermöglicht, und dürfen nicht länger aufbewahrt werden, als es für den Zweck, für den sie erhoben wurden oder weiterverarbeitet werden, erforderlich ist.

                  f)

                  Die übermittelnde Behörde und die empfangende Behörde treffen alle zumutbaren Maßnahmen, um gegebenenfalls die Berichtigung, Löschung oder Sperrung personenbezogener Daten zu gewährleisten, falls die Verarbeitung nicht mit diesem Artikel in Einklang steht, insbesondere weil die Daten nicht dem Verarbeitungszweck entsprechen, dafür nicht erheblich oder sachlich nicht richtig sind oder darüber hinausgehen. Dies schließt die Notifizierung der Berichtigung, Löschung oder Sperrung an die andere Vertragspartei ein.

                  g)

                  Auf Ersuchen teilt die empfangende Behörde der übermittelnden Behörde mit, welchen Gebrauch sie von den übermittelten Daten gemacht hat und welche Ergebnisse sie damit erzielt hat.

                  h)

                  Personenbezogene Daten dürfen nur den zuständigen Behörden übermittelt werden. Für die Weitergabe an andere Stellen ist die vorherige Zustimmung der übermittelnden Behörde erforderlich.

                  i)

                  Die übermittelnde Behörde und die empfangende Behörde sind verpflichtet, schriftliche Aufzeichnungen über die Übermittlung und den Erhalt personenbezogener Daten zu führen.

            Artikel 17
      Unberührtheitsklausel
      (1)   Dieses Abkommen lässt die Rechte, Pflichten und Zuständigkeiten der Union, der Mitgliedstaaten und Georgiens unberührt, die sich aus dem Völkerrecht ergeben, insbesondere aus

                  a)

                  dem Übereinkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, geändert durch das Protokoll vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge,

                  b)

                  den internationalen Übereinkommen über die Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Staates,

                  c)

                  der Europäischen Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und den zugehörigen Protokollen,

                  d)

                  dem VN-Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe,

                  e)

                  internationalen Übereinkommen über die Auslieferung und Durchbeförderung,

                  f)

                  multilateralen internationalen Übereinkommen und Abkommen über die Rückübernahme ausländischer Staatsangehöriger wie dem Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944.

            (2)   Dieses Abkommen steht der Rückführung einer Person aufgrund anderer formeller oder informeller Vereinbarungen nicht entgegen.
      ABSCHNITT VII

         DURCHFÜHRUNG UND ANWENDUNG

      Artikel 18
      Gemischter Rückübernahmeausschuss
      (1)   Die Vertragsparteien unterstützen einander bei der Anwendung und Auslegung dieses Abkommens. Zu diesem Zweck setzen sie einen Gemischten Rückübernahmeausschuss (im Folgenden „Ausschuss“) ein, der vor allem die Aufgabe hat,

                  a)

                  die Anwendung dieses Abkommens zu überwachen;

                  b)

                  die für die einheitliche Anwendung dieses Abkommens erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu beschließen;

                  c)

                  einen regelmäßigen Informationsaustausch über die nach Maßgabe des Artikels 19 dieses Abkommens von einzelnen Mitgliedstaaten und Georgien ausgearbeiteten Durchführungsprotokolle abzuhalten;

                  d)

                  Empfehlungen zur Änderung dieses Abkommens und seiner Anhänge zu unterbreiten.

            (2)   Die Beschlüsse des Ausschusses sind für die Vertragsparteien bindend.
      (3)   Der Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Union und Georgiens zusammen.
      (4)   Der Ausschuss tritt bei Bedarf auf Antrag einer Vertragspartei zusammen.
      (5)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
      Artikel 19
      Durchführungsprotokolle
      (1)   Auf Ersuchen eines Mitgliedstaats oder Georgiens arbeiten Georgien und ein Mitgliedstaat ein Durchführungsprotokoll aus, das unter anderem Bestimmungen über Folgendes enthält:

                  a)

                  die Benennung der zuständigen Behörden, die Grenzübergangsstellen und die Mitteilung der Kontaktstellen;

                  b)

                  die Voraussetzungen für die begleitete Rückführung, einschließlich der begleiteten Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger und Staatenloser;

                  c)

                  zusätzliche Beweismittel und Dokumente, die nicht in den Anhängen 1 bis 4 zu diesem Abkommen aufgeführt sind;

                  d)

                  die Modalitäten für die Rückübernahme im beschleunigten Verfahren und

                  e)

                  das Verfahren für Befragungen.

            (2)   Die in Absatz 1 genannten Durchführungsprotokolle treten erst in Kraft, nachdem sie dem Rückübernahmeausschuss nach Artikel 18 notifiziert worden sind.
      (3)   Georgien erklärt sich bereit, jede Bestimmung eines mit einem Mitgliedstaat vereinbarten Durchführungsprotokolls auch in seinen Beziehungen zu jedem anderen Mitgliedstaat anzuwenden, der darum ersucht.
      Artikel 20
      Verhältnis zu bilateralen Rückübernahmeabkommen und Rückübernahmevereinbarungen der Mitgliedstaaten
      Die Bestimmungen dieses Abkommens haben Vorrang vor den Bestimmungen bilateraler Abkommen oder Vereinbarungen über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt, die nach Artikel 19 zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Georgien geschlossen wurden bzw. geschlossen werden können, soweit letztere Bestimmungen nicht mit denen dieses Abkommens vereinbar sind.
      ABSCHNITT VIII

         SCHLUSSBESTIMMUNGEN

      Artikel 21
      Räumlicher Geltungsbereich
      (1)   Vorbehaltlich des Absatzes 2 gilt dieses Abkommen für das Gebiet, in dem der Vertrag über die Europäische Union und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung finden, und für das Hoheitsgebiet Georgiens.
      (2)   Dieses Abkommen gilt für das Hoheitsgebiet Irlands nur nach einer entsprechenden Notifizierung der Europäischen Union an Georgien. Dieses Abkommen gilt nicht für das Hoheitsgebiet des Königreichs Dänemark.
      Artikel 22
      Änderung des Abkommens
      Dieses Abkommen kann im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert oder ergänzt werden. Änderungen und Ergänzungen werden in Form separater Protokolle festgelegt, die Bestandteil dieses Abkommens sind und nach dem Verfahren des Artikels 23 in Kraft treten.
      Artikel 23
      Inkrafttreten, Laufzeit und Kündigung
      (1)   Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach deren jeweiligen Verfahren ratifiziert oder genehmigt.
      (2)   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die letzte Vertragspartei der anderen mitgeteilt hat, dass die in Absatz 1 genannten Verfahren abgeschlossen sind.
      (3)   Dieses Abkommen gilt für Irland am ersten Tag des zweiten Monats, der auf den Tag der in Artikel 21 Absatz 2 genannten Notifizierung folgt.
      (4)   Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.
      (5)   Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch förmliche Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifizierung außer Kraft.
      Artikel 24
      Anhänge
      Die Anhänge 1 bis 6 sind Bestandteil dieses Abkommens.

         Geschehen zu Brüssel am 22. November 2010 in jeweils zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und georgischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

            За Европейския съюз
            Por la Unión Europea
            Za Evropskou unii
            For Den Europæiske Union
            Für die Europäische Union
            Euroopa Liidu nimel
            Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
            For the European Union
            Pour l'Union européenne
            Per l'Unione europea
            Eiropas Savienības vārdā –
            Europos Sąjungos vardu
            Az Európai Unió részéről
            Għall-Unjoni Ewropea
            Voor de Europese Unie
            W imieniu Unii Europejskiej
            Pela União Europeia
            Pentru Uniunea Europeană
            Za Európsku úniu
            Za Evropsko unijo
            Euroopan unionin puolesta
            För Europeiska unionen

            За Грузия
            Por Georgia
            Za Gruzii
            For Georgien
            Für Georgien
            Gruusia nimel
            Για τη Γεωργία
            For Georgia
            Pour la Géorgie
            Per la Georgia
            Gruzijas vārdā –
            Gruzijos vardu
            Grúzia részéről
            Għall-Georġja
            Voor Georgië
            W imieniu Gruzji
            Pela Geórgia
            Pentru Georgia
            Za Gruzínsko
            Za Gruzijo
            Georgian puolesta
            För Georgien

         (1)  Entsprechend den Vorgaben der Empfehlung des Rates der EU vom 30. November 1994.

         (2)  Siehe Fußnote 1.

         ANHANG 1

            GEMEINSAME LISTE DER DOKUMENTE, DEREN VORLAGE ALS NACHWEIS DER STAATSBÜRGERSCHAFT GILT

            (ARTIKEL 2 ABSATZ 1, ARTIKEL 4 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 8 ABSATZ 1)

                     —

                     Reisepässe jeglicher Art (nationale Pässe, Diplomatenpässe, Dienstpässe, Sammelpässe und Ersatzpässe einschließlich Kinderpässen),

                     —

                     Personalausweise (einschließlich vorläufiger Personalausweise),

                     —

                     Staatsbürgerschaftsbescheinigungen und sonstige amtliche Dokumente, aus denen die Staatsbürgerschaft deutlich hervorgeht.

         ANHANG 2

            GEMEINSAME LISTE DER DOKUMENTE, DEREN VORLAGE ALS ANSCHEINSBEWEIS FÜR DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT GILT

            (ARTIKEL 2 ABSATZ 1, ARTIKEL 4 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 8 ABSATZ 2)

         Wenn der ersuchte Staat entweder ein Mitgliedstaat oder Georgien ist:

                     —

                     in Anhang 1 aufgeführte Dokumente, deren Gültigkeitsdauer mehr als sechs Monate abgelaufen ist,

                     —

                     Fotokopien der in Anhang 1 aufgeführten Dokumente,

                     —

                     Führerscheine oder Fotokopien davon,

                     —

                     Geburtsurkunden oder Fotokopien davon,

                     —

                     Firmenausweise oder Fotokopien davon,

                     —

                     Zeugenaussagen,

                     —

                     Erklärungen der betreffenden Person und die von ihr gesprochene Sprache, einschließlich des Ergebnisses einer amtlichen Prüfung,

                     —

                     jedes sonstige Dokument, das dazu beitragen kann, die Staatsangehörigkeit der betreffenden Person festzustellen,

                     —

                     Wehrpässe und Militärausweise,

                     —

                     Seefahrtsbücher und Kapitänsausweise,

                     —

                     vom ersuchten Staat ausgestellte Passierscheine.

               Wenn der ersuchte Staat Georgien ist:

                     —

                     Bestätigung der Identität aufgrund einer Abfrage des Visa-Informationssystems (1),

                     —

                     im Falle der Mitgliedstaaten, die das Visa-Informationssystem nicht verwenden: positive Identifizierung aufgrund der Aufzeichnungen dieser Mitgliedstaaten über Visumanträge.

            (1)  Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung), ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 60.

         ANHANG 3

            GEMEINSAME LISTE DER DOKUMENTE, DIE ALS NACHWEIS FÜR DIE ERFÜLLUNG DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE RÜCKÜBERNAHME DRITTSTAATSANGEHÖRIGER UND STAATENLOSER GELTEN

            (ARTIKEL 3 ABSATZ 1, ARTIKEL 5 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 9 ABSATZ 1)

                     —

                     Visum und/oder Aufenthaltstitel des ersuchten Staates,

                     —

                     Einreise-/Ausreisestempel und ähnliche Vermerke im Reisedokument der betreffenden Person sowie sonstige (z. B. fotografische) Beweise für die Einreise/Ausreise.

         ANHANG 4

            GEMEINSAME LISTE DER DOKUMENTE, DIE ALS ANSCHEINSBEWEIS FÜR DIE ERFÜLLUNG DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE RÜCKÜBERNAHME DRITTSTAATSANGEHÖRIGER UND STAATENLOSER GELTEN

            (ARTIKEL 3 ABSATZ 1, ARTIKEL 5 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 9 ABSATZ 2)

                     —

                     Von den zuständigen Behörden des ersuchenden Staates erstellte Beschreibung des Ortes, an dem die betreffende Person nach der Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates aufgegriffen wurde, und der diesbezüglichen Umstände,

                     —

                     Angaben zur Identität und/oder zum Aufenthalt einer Person, die von einer internationalen Organisation (z. B. UNHCR) zur Verfügung gestellt wurden,

                     —

                     Berichte/Bestätigung von Angaben durch Familienangehörige, Mitreisende usw.,

                     —

                     Erklärungen der betreffenden Person,

                     —

                     Angaben, aus denen hervorgeht, dass die betreffende Person einen Kurierdienst oder ein Reisebüro in Anspruch genommen hat,

                     —

                     förmliche Erklärungen, insbesondere von Grenzbeamten oder Personen, die den Grenzübertritt der betreffenden Person bezeugen können,

                     —

                     förmliche Erklärungen der betreffenden Person in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren,

                     —

                     Dokumente, Bescheinigungen und Rechnungen jeglicher Art (z. B. Hotelrechnungen, Terminkarten für Arzt-/Zahnarztbesuche, Eintrittskarten für öffentliche/private Einrichtungen, Mietwagenverträge oder Kreditkartenbelege), aus denen eindeutig hervorgeht, dass sich die betreffende Person im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates aufgehalten hat,

                     —

                     mit Namen versehene Tickets und/oder Passagierlisten für Flug-, Bahn-, Bus- oder Schiffsreisen, aus denen die Anwesenheit und die Reiseroute der betreffenden Person im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates hervorgehen.

         ANHANG 5

         ANHANG 6

         GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 3 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 5 ABSATZ 1
         Die Vertragsparteien kommen überein, dass „auf direktem Wege einreisen“ im Sinne dieser Bestimmungen bedeutet, dass die betreffende Person aus dem Hoheitsgebiet Georgiens ohne vorherige Einreise in ein Drittland in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, bzw. wenn es sich bei dem ersuchten Staat um einen Mitgliedstaat handelt, aus dem Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats ohne vorherige Einreise in ein Drittland in das Hoheitsgebiet Georgiens gelangt ist. Der Flughafentransit in einem Drittland gilt nicht als Einreise.

         GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU DÄNEMARK
         Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass dieses Abkommen weder für das Hoheitsgebiet des Königreichs Dänemark noch für die Staatsangehörigen des Königreichs Dänemark gilt. Es ist daher zweckmäßig, dass Georgien und Dänemark ein diesem Abkommen entsprechendes Rückübernahmeabkommen schließen.

         GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ISLAND UND NORWEGEN
         Die Vertragsparteien nehmen die engen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Island und Norwegen zur Kenntnis, die insbesondere auf dem Übereinkommen vom 18. Mai 1999 über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands beruhen. Es ist daher zweckmäßig, dass Georgien mit Island und Norwegen ein diesem Abkommen entsprechendes Rückübernahmeabkommen schließt.

         GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR SCHWEIZ
         Die Vertragsparteien nehmen die engen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz zur Kenntnis, die insbesondere auf dem Abkommen über die Assoziierung der Schweiz bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands beruhen, das am 1. März 2008 in Kraft trat. Es ist daher zweckmäßig, dass Georgien mit der Schweiz ein diesem Abkommen entsprechendes Rückübernahmeabkommen schließt.


title: 2012/508/EU: Beschluss des Rates vom 24. Februar 2011 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien über die Befreiung der Inhabergewöhnlicher Reisepässe von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten#Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien über die Befreiung der Inhabergewöhnlicher Reisepässe von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten

text:
               21.9.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/3

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 24. Februar 2011
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien über die Befreiung der Inhabergewöhnlicher Reisepässe von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten
   (2012/508/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Kommission hat im Namen der Europäischen Union mit der Föderativen Republik Brasilien ein Abkommen über die Befreiung der Inhaber gewöhnlicher Reisepässe von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten ausgehandelt.

               (2)

               Dieses Abkommen ist gemäß dem Beschluss 2012/622/EU des Rates (1) am 8. November 2010 vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Europäischen Union unterzeichnet worden.

               (3)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (2), nicht beteiligt. Das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (4)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (3) nicht beteiligt. Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien über die Befreiung der Inhaber gewöhnlicher Reisepässe von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten (im Folgenden „Abkommen“) wird im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 9 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor (4).
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 24. Februar 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         PINTÉR S.

      (1)  ABl. L 275 vom 20.10.2010, S. 3.

      (2)  ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.

      (3)  ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.

      (4)  Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      ABKOMMEN
      zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien über die Befreiung der Inhabergewöhnlicher Reisepässe von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten
      DIE EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden „die Union“ genannt,
      und
      DIE FÖDERATIVE REPUBLIK BRASILIEN, im Folgenden „Brasilien“ genannt,
      im Folgenden zusammen „die Vertragsparteien“ genannt —
      IN DEM BESTREBEN, den Grundsatz der Gegenseitigkeit zu wahren und den Bürgern aller Mitgliedstaaten der Union und den Staatsangehörigen Brasiliens durch die Aufhebung der Visumpflicht für die Einreise und den kurzfristigen Aufenthalt das Reisen zu erleichtern;
      UNTER BEKRÄFTIGUNG ihres Engagements, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit zügig und unter vollständiger Achtung des Abschlusses der jeweiligen parlamentarischen und sonstigen innerstaatlichen Verfahren visumfreies Reisen zu gewährleisten;
      IM HINBLICK AUF die Weiterentwicklung freundschaftlicher Beziehungen und die weitere Stärkung enger Verbindungen zwischen den Vertragsparteien;
      UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands und des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt ist und in Bestätigung, dass die Bestimmungen dieses Abkommens nicht für das Vereinigte Königreich und Irland gelten —
      SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
      Artikel 1
      Zweck
      Die Bürger der Union und die Staatsangehörigen Brasiliens, die Inhaber gültiger gewöhnlicher Reisepässe sind, dürfen gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens einzig für touristische oder geschäftliche Zwecke in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei einreisen, durch das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei durchreisen und sich im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei höchstens drei Monate während eines Sechs-Monats-Zeitraums aufhalten.
      Artikel 2
      Begriffsbestimmungen
      Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:
      a)   „Mitgliedstaat“: ein Mitgliedstaat der Union mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs und Irlands;
      b)   „Bürger der Union“: ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats im Sinne von Buchstabe a;
      c)   „Staatsangehöriger Brasiliens“: alle Personen mit brasilianischer Staatsangehörigkeit;
      d)   „Schengen-Raum“: der Raum ohne Binnengrenzen, der die Hoheitsgebiete der unter Buchstabe a definierten Mitgliedstaaten umfasst, die den Schengen-Besitzstand in vollem Umfang anwenden;
      e)   „Schengen-Besitzstand“: alle Maßnahmen zur Gewährleistung des freien Personenverkehrs in einem Raum ohne Binnengrenzen in Verbindung mit unmittelbar damit zusammenhängenden flankierenden Maßnahmen in Bezug auf Außengrenzkontrollen, Asyl und Einwanderung sowie Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität.
      Artikel 3
      Anwendungsbereich
      (1)   Für die Zwecke dieses Abkommens sind als Tourismus- und Geschäftszwecke folgende Tätigkeiten zu verstehen:

                  —

                  touristische Aktivitäten;

                  —

                  Verwandtenbesuche;

                  —

                  Erforschung kommerzieller Möglichkeiten, Teilnahme an Sitzungen, Vertragsunterzeichnungen sowie finanzielle, managementbezogene und administrative Tätigkeiten;

                  —

                  Teilnahme an Sitzungen, Konferenzen und Seminaren, vorausgesetzt, dass diese Tätigkeiten nicht aus brasilianischen bzw. Unionsquellen entlohnt werden (außer der unmittelbaren Übernahme der Aufenthaltskosten oder der Zahlung eines Tagesgeldes);

                  —

                  Beteiligung an Sport- und Künstlerwettbewerben, vorausgesetzt, dass die Teilnehmer nicht aus brasilianischen bzw. Unionsquellen entlohnt werden, auch wenn bei dem Wettbewerb Preise, einschließlich Preisgelder, zu gewinnen sind.

            (2)   Dieses Abkommen gilt nicht für diejenigen Bürger der Union und diejenigen Staatsangehörigen Brasiliens, die beabsichtigen, entlohnte Tätigkeiten auszuüben, einer Beschäftigung nachzugehen, in der Forschung tätig zu sein, ein Praktikum oder Studien zu absolvieren, Sozialarbeit zu verrichten, technische Hilfe zu leisten oder missionarisch, religiös oder künstlerisch tätig zu sein.
      Artikel 4
      Bedingungen für die Befreiung von der Visumpflicht und für den Aufenthalt
      (1)   Die mit diesem Abkommen eingeführte Befreiung von der Visumpflicht findet unbeschadet der Rechtsvorschriften der Vertragsparteien über die Bedingungen für Einreise und kurzfristigen Aufenthalt Anwendung. Die Mitgliedstaaten und Brasilien behalten sich vor, die Einreise in ihr jeweiliges Hoheitsgebiet und den kurzfristigen Aufenthalt in diesem Gebiet zu verweigern, wenn eine oder mehrere dieser Bedingungen nicht erfüllt sind.
      (2)   Die Bürger der Union, denen dieses Abkommen zugute kommt, beachten während ihres Aufenthalts die im Hoheitsgebiet Brasiliens geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
      (3)   Die Staatsangehörigen Brasiliens, denen dieses Abkommen zugute kommt, beachten während ihres Aufenthalts die im Hoheitsgebiet eines jeden Mitgliedstaats geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
      (4)   Die Befreiung von der Visumpflicht gilt unabhängig von dem Verkehrsmittel, das für das Überschreiten der für den internationalen Passagierverkehr geöffneten Grenzen der Vertragsparteien genutzt wird.
      (5)   Unbeschadet des Artikels 7 werden visumbezogene Fragen, die nicht in den Anwendungsbereich dieses Abkommens fallen, durch das Unionsrecht, die nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten oder die nationalen Rechtsvorschriften Brasiliens geregelt.
      Artikel 5
      Aufenthaltsdauer
      (1)   Für die Zwecke dieses Abkommens dürfen sich die Bürger der Union nach dem Zeitpunkt der ersten Einreise in das Hoheitsgebiet Brasiliens höchstens drei Monate innerhalb eines Sechs-Monats-Zeitraums in diesem Hoheitsgebiet aufhalten.
      (2)   Für die Zwecke dieses Abkommens dürfen sich die Staatsangehörigen Brasiliens nach dem Zeitpunkt der ersten Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, der den Schengen-Besitzstand in vollem Umfang anwendet, innerhalb eines Sechs-Monats-Zeitraums höchstens drei Monate im Schengen-Raum aufhalten. Dieser Drei-Monats-Zeitraum innerhalb eines Sechs-Monats-Zeitraums wird unabhängig von einem etwaigen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat berechnet, der den Schengen-Besitzstand noch nicht in vollem Umfang anwendet.
      (3)   Unabhängig von der für den Schengen-Raum berechneten Aufenthaltsdauer dürfen sich die Staatsangehörigen Brasiliens innerhalb eines Sechs-Monats-Zeitraums nach dem Zeitpunkt der ersten Einreise in das Hoheitsgebiet eines jeden Mitgliedstaats, der den Schengen-Besitzstand noch nicht in vollem Umfang anwendet, dort jeweils höchstens drei Monate aufhalten.
      (4)   Dieses Abkommen lässt die Möglichkeit für Brasilien und die Mitgliedstaaten unberührt, die Aufenthaltsdauer im Einklang mit den Bestimmungen des nationalen und des Unionsrechts über drei Monate hinaus zu verlängern.
      Artikel 6
      Verwaltung des Abkommens
      (1)   Die Vertragsparteien setzen einen Sachverständigenausschuss (im Folgenden „Ausschuss“) ein.
      Der Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Union und Brasiliens zusammen. Die Union wird durch die Europäische Kommission vertreten.
      (2)   Der Ausschuss wird bei Bedarf auf Antrag einer Vertragspartei einberufen, um die Durchführung dieses Abkommens zu überwachen und Streitigkeiten wegen der Auslegung oder Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens beizulegen..
      Artikel 7
      Verhältnis zwischen diesem Abkommen und den bestehenden bilateralen Visaabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und Brasilien
      Dieses Abkommen berührt nicht die bestehenden bilateralen Abkommen oder Vereinbarungen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Brasilien, insoweit als deren Bestimmungen Aspekte abdecken, die nicht in den Anwendungsbereich dieses Abkommens fallen.
      Artikel 8
      Austausch von Mustern von Reisepässen
      (1)   Sofern dies noch nicht geschehen ist, tauschen Brasilien und die Mitgliedstaaten spätestens dreißig (30) Tage nach der Unterzeichnung dieses Abkommens über diplomatische Kanäle Muster ihrer gültigen gewöhnlichen Reisepässe aus.
      (2)   Werden neue gewöhnliche Reisepässe eingeführt oder die bisherigen gewöhnlichen Reisepässe geändert, so stellen die Parteien einander über diplomatische Kanäle spätestens dreißig (30) Tage vor deren Anwendung Muster dieser neuen oder geänderten Reisepässe sowie detaillierte Angaben über deren Spezifikationen und Anwendbarkeit zur Verfügung.
      Artikel 9
      Schlussbestimmungen
      (1)   Dieses Abkommen wird nach den innerstaatlichen Verfahren jeder Vertragspartei ratifiziert oder genehmigt und tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der genannten Verfahren notifiziert haben.
      (2)   Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen, kann aber gemäß Absatz 5 gekündigt werden.
      (3)   Dieses Abkommen kann von den Vertragsparteien durch eine schriftliche Vereinbarung geändert werden. Änderungen treten in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, dass ihre für die Änderung des Abkommens erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.
      (4)   Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen ganz oder teilweise aussetzen; die Aussetzungsentscheidung wird der anderen Vertragspartei spätestens zwei Monate vor ihrem Inkrafttreten notifiziert. Die Vertragspartei, die die Anwendung des Abkommens ausgesetzt hat, unterrichtet unverzüglich die andere Vertragspartei, sobald die für die Aussetzung ausschlaggebenden Gründe nicht mehr bestehen.
      (5)   Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt 90 Tage nach dem Tag dieser Notifizierung außer Kraft.
      (6)   Brasilien kann dieses Abkommen nur für alle Mitgliedstaaten der Union aussetzen oder kündigen.
      (7)   Die Union kann dieses Abkommen nur für alle ihre Mitgliedstaaten aussetzen oder kündigen.

         Geschehen zu Brüssel, jeweils in doppelter Urschrift in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
         Съставено в Брюксел на осми ноември две хиляди и десета година.
         Hecho en Bruselas, el ocho de noviembre de dos mil diez.
         V Bruselu dne osmého listopadu dva tisíce deset.
         Udfærdiget i Bruxelles den ottende november to tusind og ti.
         Geschehen zu Brüssel am achten November zweitausendzehn.
         Kahe tuhande kümnenda aasta novembrikuu kaheksandal päeval Brüsselis.
         'Εγινε στις Βρυξέλλες, στις οκτώ Νοεμβρίου δύο χιλιάδες δέκα.
         Done at Brussels on the eighth day of November in the year two thousand and ten.
         Fait à Bruxelles, le huit novembre deux mille dix.
         Fatto a Bruxelles, addì otto novembre duemiladieci.
         Briselē, divi tūkstoši desmitā gada astotajā novembrī.
         Priimta du tūkstančiai dešimtų metų lapkričio aštuntą dieną Briuselyje.
         Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizedik év november nyolcadik napján.
         Magħmul fi Brussell, fit-tmien jum ta' Novembru tas-sena elfejn u għaxra.
         Gedaan te Brussel, de achtste november tweeduizend tien.
         Sporządzono w Brukseli dnia ósmego listopada roku dwa tysiące dziesiątego.
         Feito em Bruxelas, em oito de novembro de dois mil e dez.
         Întocmit la Bruxelles la opt noiembrie două mii zece.
         V Bruseli dňa ôsmeho novembra dvetisícdesať.
         V Bruslju, dne osmega novembra leta dva tisoč deset.
         Tehty Brysselissä kahdeksantena päivänä marraskuuta vuonna kaksituhattakymmenen.
         Som skedde i Bryssel den åttonde november tjugohundratio.

            За Европейския съюз
            Por la Unión Europea
            Za Evropskou unii
            For Den Europæiske Union
            Für die Europäische Union
            Euroopa Liidu nimel
            Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
            For the European Union
            Pour l’Union européenne
            Per l’Unione europea
            Eiropas Savienības vārdā –
            Europos Sąjungos vardu
            Az Európai Unió részéről
            Għall-Unjoni Ewropea
            Voor de Europese Unie
            W imieniu Unii Europejskiej
            Pela União Europeia
            Pentru Uniunea Europeană
            Za Európsku úniu
            Za Evropsko unijo
            Euroopan unionin puolesta
            För Europeiska unionen

            За Федеративна република Бразилия
            Por la República Federativa de Brasil
            Za Brazilskou federativní republiku
            For Den Føderative Republik Brasilien
            Für die Föderative Republik Brasilien
            Brasiilia Liitvabariigi nimel
            Για την Ομοσπονδιακή Δημοκρατία της Βραζιλίας
            For the Federative Republic of Brazil
            Pour la République fédérative du Brésil
            Per la Repubblica federativa del Brasile
            Brazīlijas Federatīvās Republikas vārdā –
            Brazilijos Federacinės Respublikos vardu
            A Brazil Szövetségi Köztársaság részéről
            Għar-Repubblika Federattiva tal-Brażil
            Voor de Federale Republiek Brazilië
            W imieniu Federacyjnej Republiki Brazylii
            Pela República Federativa do Brasil
            Pentru Republica Federativă a Braziliei
            Za Brazílsku federatívnu republiku
            Za Federativno republiko Brazilijo
            Brasilian liittotasavallan puolesta
            För Förbundsrepubliken Brasilien

      Gemeinsame Erklärung zur Information der Bürger über das Abkommen zur Befreiung von der Visumpflicht
      In Anerkenntnis der Bedeutung der Transparenz für die Bürger der Europäischen Union und die Staatsangehörigen Brasiliens kommen die Vertragsparteien überein sicherzustellen, dass ihre Bürger umfassend über den Inhalt und die Folgen des Abkommens über die Befreiung von der Visumpflicht und damit zusammenhängende Aspekte, wie gültige Reisedokumente für visumfreies Reisen, den räumlichen Geltungsbereich einschließlich der Liste der Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand in vollem Umfang anwenden, zulässige Aufenthaltsdauer sowie Einreisebedingungen einschließlich eines Rechtsbehelfs im Falle der Einreiseverweigerung, informiert werden.


title: 2012/576/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2010#Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2010 sind

text:
               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/200

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2010
   (2012/576/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen zusammen mit den Antworten des Instituts (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1922/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Errichtung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (3), insbesondere auf Artikel 14,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle und der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A7-0132/2012),

               1.

               erteilt der Direktorin des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Instituts für das Haushaltsjahr 2010;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung der Direktorin des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen, dem Rat, der Kommission und dem Gerichtshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 173.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 9.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 10. Mai 2012
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2010 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2010,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen zusammen mit den Antworten des Instituts (1),

                  —

                  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1922/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Errichtung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (3), insbesondere auf Artikel 14,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle und der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A7-0132/2012),

                  A.

                  in der Erwägung, dass das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen („das Institut“) auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1922/2006 eingerichtet wurde und seine Unabhängigkeit am 15. Juni 2010 erlangte,

                  B.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des Instituts für das Haushaltsjahr 2010 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

                  C.

                  in der Erwägung, das der Gesamtetat des Instituts für das Haushaltsjahr 2010 insgesamt 6 500 000 EUR betrug; in der Erwägung, dass das Institut ausschließlich durch die Union finanziert wird;

                  1.

                  begrüßt den ersten Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des Instituts für das Haushaltsjahr 2010;

         Haushaltsführung und Finanzmanagement

                  2.

                  stellt fest, dass das Institut seit dem 15. Juni 2010 über Verwaltungs- und Finanzautonomie verfügt;

                  3.

                  ist der Auffassung, dass eine Zusammenlegung des Instituts mit der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte erwogen werden sollte, um Redundanzen zu vermeiden und die Gemeinkosten zu reduzieren;

                  4.

                  entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht des Instituts, dass die für das Institut zuständige Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration (GD EMPL) vom 1. Januar bis 15. Juni 2010 die Verantwortung in Bezug auf sein Finanzmanagement trug, insbesondere, was die Personal- und Verwaltungsausgaben anbelangt. und dass die GD EMPL in diesem Zeitraum Zahlungen in Höhe von insgesamt 846 876,91 EUR geleistet hat;

                  5.

                  entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht, dass das Institut innerhalb des begrenzten Zeitraums von nur sechs Monaten zwischen der Annahme der jährlichen Arbeitsprogramms 2010 und der Übertragung der Verwaltungs- und Finanzautonomie an das Institut eine Ausführungsrate von 65 % bei den gebundenen Mitteln bzw. von 26 % bei den ausgezahlten Mitteln hatte; ersucht das Institut, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, mit denen in Zukunft eine zufriedenstellende Ausführungsrate erreicht wird;

                  6.

                  entnimmt dem Tätigkeitsbericht, dass der Verwaltungsrat des Instituts nach einer Revision des Haushaltsentwurfs 2010 auf zwei Haushaltsungleichgewichte in Höhe von insgesamt 415 000 EUR hingewiesen hat:

                              —

                              ein Haushaltsungleichgewicht in Höhe von 195 000 EUR in Titel II, das sich auf die Nichtausschöpfung der Mittel für Mietkosten bezog, die darauf zurückzuführen ist, dass die Mietkosten für die Räumlichkeiten des Instituts während der beiden ersten Jahre seiner Tätigkeit vom litauischen Staat übernommen wurden;

                              —

                              ein Haushaltsungleichgewicht in Höhe von 220 000 EUR in Titel III wegen der erwarteten Nichtausschöpfung tätigkeitsbezogener Mittel;

                        stellt fest, dass der Verwaltungsrat im Oktober 2010 zugestimmt hat, dass diese eingefrorenen Mittel dem Institut nicht zugewiesen werden; fordert das Institut auf, die Entlastungsbehörde über die Maßnahmen zu unterrichten, die in Bezug auf diese eingefrorenen Mittel ergriffen wurden;

         Rechnungsführung

                  7.

                  stellt fest, dass das Institut im Jahr 2010 die Verantwortlichkeiten der Finanzakteure für die Mitarbeiter bestimmt und Haushaltsabläufe für Verpflichtungen entwickelt hat; stellt darüber hinaus fest, dass das Institut bis zum Ende des Jahres alle Finanzakteure benannt sowie deren Aufgaben und Verantwortlichkeiten bestimmt hat;

                  8.

                  entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht des Institut, dass seine Direktorin den Leiter der Verwaltung für einen Höchstbetrag von 500 000 EUR für die Titel I und II und auf ein Jahr befristet auch für Titel III zum bevollmächtigten Anweisungsbefugten erklärt hat; stellt ferner fest, dass ein Vertreter für den Rechnungsführer benannt wurde;

                  9.

                  entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht, dass bis Ende 2010 Verfahren für die Verwaltungsbereiche Dienstreisen, Bearbeitung von Beschwerden, Fragen und Antworten zur Beschaffung, Mehrwertsteuer, korrekte Buchführung, Kontenabgleich, Zahlungsläufe sowie Verpflichtungen und Zahlungen und Leitlinien zur Nutzung der Telekommunikation und ein System zur Dokumentenregistrierung entwickelt und umgesetzt wurden.

         Öffentliches Auftragswesen

                  10.

                  stellt fest, dass im Jahr 2010 63 Anschaffungen getätigt und Verträge für die entsprechenden erworbenen Leistungen unterzeichnet wurden; stellt fest, dass der Gesamtbetrag dafür 1 974 626 EUR betrug;

                  11.

                  entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht, dass bei der Auftragsvergabe zwei Hauptprobleme aufgetreten sind;

                              —

                              der extrem kurze Zeitraum, der für eine Auftragsvergabe zur Verfügung steht, wodurch die Ausführung geplanter Studien und des entsprechenden Haushaltsplans gefährdet wurde;

                              —

                              der Mangel an qualifizierter Unterstützung für das technische Referat, dessen Mitarbeiter zum größten Teil über keine oder nur geringe Kenntnisse bezüglich der öffentliche Vergabeverfahren verfügten;

                        stellt fest, dass diese Komplikationen in einigen Fällen zu Verzögerungen und zur Stornierung von Vergabeverfahren führten, was zur Folge hatte, dass der Großteil der Haushaltsverpflichtungen auf 2011 übertragen wurde; fordert das Institut daher auf, Abhilfe zu schaffen und die Entlastungsbehörde über die getroffenen Maßnahmen zu unterrichten;

                  12.

                  stellt des Weiteren fest, dass 85 % der vergebenen Aufträge (1 628 122 EUR) sich auf Dienstleistungen zur Unterstützung des Betriebsablaufs bezogen und dass der restliche Betrag von 292 504 EUR (15 %) für angeschaffte Güter und Dienstleistungen zur Unterstützung der Verwaltungstätigkeit bestimmt war;

         Personal

                  13.

                  entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht, dass das Institut 23 Bedienstete auf Zeit und 6 Vertragsbedienstete eingestellt und somit 92,3 % seines Stellenplanziels erreicht hat;

                  14.

                  weist darauf hin, dass alle freien Stellen besetzt werden müssen, soweit dies für eine effiziente Arbeitsweise des Instituts und die Erfüllung der ihm vorgegebenen Ziele erforderlich ist;

         Ausführung

                  15.

                  stellt fest, dass das Institut laut Artikel 20 der Gründungsverordnung (EG) Nr. 1922/2006 des Instituts eine unabhängige externe Leistungsbewertung bis zum 18. Januar 2010 hätte in Auftrag geben sollen; entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht, dass der Verwaltungsrat die nachträgliche Bewertung verschoben hat, da das Institut am 19. Januar 2010 seinen Betrieb noch nicht aufgenommen hatte, und beschlossen hat, im Jahr 2010 eine Vorabbeurteilung sowie eine Zwischenevaluierung bis 2013 in Auftrag zu geben; ersucht das Institut, die Ergebnisse dieser Vorabbeurteilung umgehend an die Entlastungsbehörde weiterzuleiten;

                  16.

                  nimmt zur Kenntnis, dass das Institut mit Unterstützung der GD EMPL im Dezember 2010 Spezifikationen für die „Zweite Vorabbeurteilung des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen mit dem Schwerpunkt auf den spezifischen Zielen und Tätigkeiten des Instituts“ vorgab;

                  17.

                  ersucht das Institut, die Entlastungsbehörde über die Ausführung dieser Evaluierungen sowie über deren Schlussfolgerungen zu unterrichten;

                  18.

                  erinnert den Rechnungshof daran, dass die Arbeit des Instituts von größter Bedeutung für die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter in der Union ist; weist daher darauf hin, dass in künftigen Berichten ausführlich dargelegt werden sollte, ob die Tätigkeit des Instituts durch Schwierigkeiten in einer der Phasen des Haushaltsverfahrens behindert wurde;

                  19.

                  weist darauf hin, dass es in Zeiten der Wirtschaftskrise und des Sparzwangs entscheidend darauf ankommt, dass das Institut einen optimalen Kosten-Nutzen-Effekt erzielt, ohne die erfolgreiche Erfüllung seines wichtigen Auftrags zu gefährden;

         Standort

                  20.

                  entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht des Instituts, dass die Mitarbeiter des Instituts am 1. März 2010 von ihren vorübergehenden Räumlichkeiten in Brüssel an den Institutsstandort in Wilna, Litauen, umgezogen sind.

         Interne Revision

                  21.

                  wurde vom Institut darüber unterrichtet, dass die erste Prüfung durch die Dienststelle Interne Rechnungsprüfung im Jahr 2012 durchgeführt wird;

                  22.

                  entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht, dass OLAF das Institut im November 2010 besucht und einen ersten Schulungskurs für die Mitarbeiter in Rechnungslegungsgrundsätzen und den Standards der internen Kontrolle durchgeführt hat; nimmt darüber hinaus zur Kenntnis, dass 2010 eine Kooperationsvereinbarung zwischen OLAF und dem Institut verfasst wurde und vom Verwaltungsrat des Instituts am 26. Januar 2011 angenommen worden ist;

                  23.

                  verweist in diesem Zusammenhang auf weitere horizontale Bemerkungen zu seinem Entlastungsbeschluss und auf seine Entschließung vom 10. Mai 2012 (5) zur Leistung, zum Finanzmanagement und zur Finanzkontrolle der Agenturen.

         (1)  ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 173.

         (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (3)  ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 9.

         (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (5)  Angenommene Texte, P7_TA(2012)0164 (siehe Seite 388 dieses Amtsblatts).