title: 2013/785/EU: Beschluss des Rates vom 16. Dezember 2013 über den Abschluss, im Namen der Europäischen Union, des Protokolls zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko

text:
               21.12.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 349/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 16. Dezember 2013
   über den Abschluss, im Namen der Europäischen Union, des Protokolls zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko
   (2013/785/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a und Artikel 218 Absatz 7,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 22. Mai 2006 hat der das partnerschaftliche Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko (1) im Folgenden „partnerschaftliches Fischereiabkommen“) durch Annahme der Verordnung (EG) Nr. 764/2006 (2) genehmigt.

               (2)

               Die Union hat mit dem Königreich Marokko ein neues Protokoll ausgehandelt, mit dem den Fischereifahrzeugen der Union Fangmöglichkeiten in den Gewässern eingeräumt werden, die im Bereich der Fischerei der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit des Königreichs Marokko unterstehen.

               (3)

               Mit dem Beschluss 2013/720/EU (3) hat der Rat die Unterzeichnung dieses Protokolls vorbehaltlich seines späteren Abschlusses genehmigt.

               (4)

               Die Union hat ein Interesse daran, das partnerschaftliche Fischereiabkommen durch ein Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der damit verbundenen finanziellen Gegenleistung sowie der Bedingungen zur Förderung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei in der Fischereizone des Königreichs Marokko umzusetzen. Daher sollte das genannte Protokoll im Namen der Union genehmigt werden.

               (5)

               Mit dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen wurde ein Gemischter Ausschuss eingerichtet. Der Gemischte Ausschuss kann unter anderem bestimmte Änderungen des Protokolls genehmigen. Um die Genehmigung solcher Änderungen zu erleichtern sollte die Europäische Kommission vorbehaltlich spezifischer Bedingungen ermächtigt werden, diese in einem vereinfachten Verfahren zu verabschieden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko vereinbarte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem geltenden partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko (im Folgenden „Protokoll“) wird im Namen der Union genehmigt (4).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 12 des Protokolls vorgesehene Notifizierung im Namen der Union vor.
   Artikel 3
   Vorbehaltlich der im Anhang aufgeführten Bestimmungen und Bedingungen wird die Europäische Kommission ermächtigt, im Namen der Union die durch den Gemischten Ausschuss vorgenommenen Änderungen am Protokoll zu genehmigen.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         V. JUKNA

      (1)  ABl. L 141 vom 29.5.2006, S. 4.

      (2)  Verordnung (EG) Nr. 764/2006 des Rates vom 22. Mai 2006 über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko (ABl. L 141 vom 29.5.2006, S. 1).

      (3)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 1.

      (4)  Das Protokoll wurde in ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 2 gemeinsam mit dem Beschluss über seine Unterzeichnung veröffentlicht.

      ANHANG

         Umfang der Ermächtigung und Verfahren für die Festlegung des Standpunkts der Union im Gemischten Ausschuss

                  1)

                  Die Kommission wird ermächtigt, mit dem Königreich Marokko zu verhandeln und gegebenenfalls – vorbehaltlich der Einhaltung der Nummer 3 dieser Anlage – Änderungen am Protokoll in Bezug auf folgende Fragen zu genehmigen:

                              a)

                              Anpassung der Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Protokolls;

                              b)

                              Beschluss über die Modalitäten der Unterstützung des Fischereisektors gemäß Artikel 6 des Protokolls;

                              c)

                              technische Spezifikationen und Modalitäten, die unter die Befugnisse des Gemischten Ausschusses im Einklang mit dem Anhang zum Protokoll fallen.

                  2)

                  In dem im Rahmen des partnerschaftlichen Fischereiabkommens eingerichteten Gemischten Ausschuss obliegt der Union Folgendes:

                              a)

                              Sie handelt in Einklang mit den von der Union im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik verfolgten Zielen;

                              b)

                              sie verfährt im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 19. März 2012 zu einer Mitteilung der Kommission über die externe Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik;

                              c)

                              sie fördert Standpunkte, die mit den einschlägigen Vorschriften regionaler Fischereiorganisationen übereinstimmen.

                  3)

                  Ist vorgesehen, dass ein Beschluss über Änderungen des Protokolls gemäß Nummer 1 in einer Sitzung des Gemischten Ausschusses zu fassen ist, so werden die notwendigen Schritte unternommen, damit der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt den jüngsten statistischen, biologischen und anderen einschlägigen Informationen, die der Kommission übermittelt wurden, Rechnung trägt.
                  Zu diesem Zweck übermitteln die Kommissionsdienststellen auf der Grundlage der genannten Informationen dem Rat oder seinen Vorbereitungsgremien ausreichend rechtzeitig vor der betreffenden Sitzung des Gemischten Ausschusses zwecks Prüfung und Genehmigung ein vorbereitendes Dokument, das die spezifischen Elemente des vorgesehenen Standpunkts der Union im Einzelnen darlegt.
                  Bei Fragen gemäß Nummer 1 Buchstabe a ist für die Genehmigung des vorgesehenen Standpunkts der Union durch den Rat die qualifizierte Mehrheit erforderlich. In den anderen Fällen gilt der in dem vorbereitenden Dokument vorgesehene Standpunkt der Union als genehmigt, es sei denn, eine der Sperrminorität gleichwertige Anzahl von Mitgliedstaaten lehnt ihn in einer Sitzung des betreffenden Vorbereitungsgremiums des Rates oder innerhalb von 20 Tagen nach Erhalt des vorbereitenden Dokuments – je nachdem, welches von beidem früher eintritt – ab. Im Falle einer solchen Ablehnung wird die Angelegenheit an den Rat verwiesen.
                  Sollte in weiteren Sitzungen, auch vor Ort, keine Einigung erzielt werden können, damit der Standpunkt der Union neuen Elementen Rechnung trägt, so wird die Angelegenheit an den Rat oder seine Vorbereitungsgremien verwiesen.
                  Die Kommission wird ersucht, rechtzeitig alle Schritte zu unternehmen, die als Folgemaßnahmen zu dem Beschluss des Gemischten Ausschusses notwendig sind, gegebenenfalls auch die Veröffentlichung des betreffenden Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union und die Vorlage aller für die Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Vorschläge.


Avis juridique important

|

32004D0182

2004/182/EG: Beschluss des Rates vom 13. Januar 2004 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung einer Verwaltungsvereinbarung in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die auf Punkten basierende Übergangsregelung für Schwerlastkraftwagen im Transit durch Österreich

Amtsblatt Nr. L 057 vom 25/02/2004 S. 0016 - 0016

Beschluss des Ratesvom 13. Januar 2004über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung einer Verwaltungsvereinbarung in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die auf Punkten basierende Übergangsregelung für Schwerlastkraftwagen im Transit durch Österreich(2004/182/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Kommission hat eine Verwaltungsvereinbarung in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die auf Punkten basierende Übergangsregelung für Schwerlastkraftwagen im Transit durch Österreich ausgehandelt.(2) Diese Verwaltungsvereinbarung sollte, vorbehaltlich ihres Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt, unterzeichnet werden.(3) Es sollten Vorkehrungen für die vorläufige Anwendung der Verwaltungsvereinbarung ab dem 1. Januar 2004 getroffen werden -BESCHLIESST:Artikel 1Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Verwaltungsvereinbarung in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die auf Punkten basierende Übergangsregelung für Schwerlastkraftwagen im Transit durch Österreich, vorbehaltlich ihres Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt, im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.Der Wortlaut der Verwaltungsvereinbarung ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Die in Artikel 1 genannte Verwaltungsvereinbarung wird ab dem 1. Januar 2004 vorläufig angewendet.Artikel 3Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 13. Januar 2004.Im Namen des RatesDer PräsidentB. Cowen


title: Beschluss (EU) 2016/1909 des Rates vom 28. Oktober 2016 zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der dritten Tranche 2016

text:
               29.10.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 295/79

         BESCHLUSS (EU) 2016/1909 DES RATES
   vom 28. Oktober 2016
   zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der dritten Tranche 2016
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (1), in der zuletzt geänderten Fassung (im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“),
   gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014-2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet (2) (im Folgenden „Internes Abkommen“), insbesondere Artikel 7 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/323 des Rates vom 2. März 2015 über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds (3) (im Folgenden „Finanzregelung für den 11. EEF“), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 52 der Finanzregelung für den 11. EEF hat die Europäische Investitionsbank (EIB) am 28. Juli 2016 der Kommission für die von ihr verwalteten Instrumente aktualisierte Schätzungen der Mittelbindungen und Zahlungen übermittelt.

               (2)

               Artikel 22 Absatz 1 der Finanzregelung für den 11. EEF sieht vor, dass die Beiträge zunächst bis zur Ausschöpfung der in vorangehenden Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) festgelegten Beträge nacheinander abgerufen werden. Daher sollten Mittel aus dem 10. EEF abgerufen werden.

               (3)

               Der Rat hat am 24. November 2015 auf Vorschlag der Kommission einen Beschluss zur Festsetzung der Obergrenze der Jahresbeiträge der Mitgliedstaaten zum EEF für das Jahr 2016 auf 3 450 000 000 EUR für die Kommission und 150 000 000 EUR für die Europäische Investitionsbank angenommen.

               (4)

               Mit dem Beschluss 2013/759/EU (4) hat der Rat am 12. Dezember 2013 die Überbrückungsfazilität mit Übergangsmaßnahmen für die Verwaltung des EEF vom 1. Januar 2014 bis zum Inkrafttreten des 11. Europäischen Entwicklungsfonds geschaffen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die einzelnen Beiträge zum Europäischen Entwicklungsfonds, die von den Mitgliedstaaten als dritte Tranche 2016 an die Europäische Kommission und die Europäische Investitionsbank zu zahlen sind, sind in der Tabelle im Anhang des vorliegenden Beschlusses festgelegt.
   Diese Beiträge können mit Anpassungen im Zusammenhang mit dem Abzug von Mitteln, die im Rahmen der Überbrückungsfazilität gebunden sind, auf der Grundlage eines der Kommission von jedem Mitgliedstaat bei Annahme der dritten Tranche 2015 mitgeteilten Anpassungsplans kombiniert werden.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 28. Oktober 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. LAJČÁK

      (1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

      (2)  ABl. L 210 vom 6.8.2013, S. 1.

      (3)  ABl. L 58 vom 3.3.2015, S. 17.

      (4)  Beschluss 2013/759/EU des Rates vom 12. Dezember 2013 über Übergangsmaßnahmen für die Verwaltung des EEF vom 1. Januar 2014 bis zum Inkrafttreten des 11. Europäischen Entwicklungsfonds (ABl. L 335 vom 14.12.2013, S. 48).

      ANHANG

                  Mitgliedstaaten

                  Schlüssel 10. EEF %

                  3. Tranche 2016 (in EUR)

                  Zahlung an EIB 10. EEF

                  Zahlung an Kommission 10. EEF

                  Insgesamt

                  Belgien

                  3,53

                  1 765 000,00

                  24 710 000,00

                  26 475 000,00

                  Bulgarien

                  0,14

                  70 000,00

                  980 000,00

                  1 050 000,00

                  Tschechische Republik

                  0,51

                  255 000,00

                  3 570 000,00

                  3 825 000,00

                  Dänemark

                  2,00

                  1 000 000,00

                  14 000 000,00

                  15 000 000,00

                  Deutschland

                  20,50

                  10 250 000,00

                  143 500 000,00

                  153 750 000,00

                  Estland

                  0,05

                  25 000,00

                  350 000,00

                  375 000,00

                  Irland

                  0,91

                  455 000,00

                  6 370 000,00

                  6 825 000,00

                  Griechenland

                  1,47

                  735 000,00

                  10 290 000,00

                  11 025 000,00

                  Spanien

                  7,85

                  3 925 000,00

                  54 950 000,00

                  58 875 000,00

                  Frankreich

                  19,55

                  9 775 000,00

                  136 850 000,00

                  146 625 000,00

                  Italien

                  12,86

                  6 430 000,00

                  90 020 000,00

                  96 450 000,00

                  Zypern

                  0,09

                  45 000,00

                  630 000,00

                  675 000,00

                  Lettland

                  0,07

                  35 000,00

                  490 000,00

                  525 000,00

                  Litauen

                  0,12

                  60 000,00

                  840 000,00

                  900 000,00

                  Luxemburg

                  0,27

                  135 000,00

                  1 890 000,00

                  2 025 000,00

                  Ungarn

                  0,55

                  275 000,00

                  3 850 000,00

                  4 125 000,00

                  Malta

                  0,03

                  15 000,00

                  210 000,00

                  225 000,00

                  Niederlande

                  4,85

                  2 425 000,00

                  33 950 000,00

                  36 375 000,00

                  Österreich

                  2,41

                  1 205 000,00

                  16 870 000,00

                  18 075 000,00

                  Polen

                  1,30

                  650 000,00

                  9 100 000,00

                  9 750 000,00

                  Portugal

                  1,15

                  575 000,00

                  8 050 000,00

                  8 625 000,00

                  Rumänien

                  0,37

                  185 000,00

                  2 590 000,00

                  2 775 000,00

                  Slowenien

                  0,18

                  90 000,00

                  1 260 000,00

                  1 350 000,00

                  Slowakei

                  0,21

                  105 000,00

                  1 470 000,00

                  1 575 000,00

                  Finnland

                  1,47

                  735 000,00

                  10 290 000,00

                  11 025 000,00

                  Schweden

                  2,74

                  1 370 000,00

                  19 180 000,00

                  20 550 000,00

                  Vereinigtes Königreich

                  14,82

                  7 410 000,00

                  103 740 000,00

                  111 150 000,00

                  EU-27 insgesamt

                  100,00

                  50 000 000,00

                  700 000 000,00

                  750 000 000,00


title: 2005/780/EG: Beschluss der Kommission vom 8. November 2005 über den Erwerb und die Lagerung von MKS-Antigenen

text:
               10.11.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 294/7

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 8. November 2005
   über den Erwerb und die Lagerung von MKS-Antigenen
   (2005/780/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 14,
   gestützt auf die Richtlinie 2003/85/EG des Rates vom 29. September 2003 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, zur Aufhebung der Richtlinien 85/511/EWG sowie der Entscheidungen 89/531/EWG und 91/665/EWG und zur Änderung der Richtlinie 92/46/EWG (2), insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß der Entscheidung 91/666/EWG des Rates vom 11. Dezember 1991 über die Bildung gemeinschaftlicher MKS-Impfstoffreserven (3) wurden Vorräte von Antigenen für die schnelle Herstellung vom Impfstoffen gegen die Maul- und Klauenseuche (MKS) angelegt, die aus Sicherheitsgründen an mehreren ausgewiesenen Standorten auf dem Gelände der Herstellungsbetriebe gelagert werden.

               (2)

               Gemäß der Richtlinie 2003/85/EG trägt die Kommission dafür Sorge, dass in der gemeinschaftlichen Antigen- und Impfstoffbank Gemeinschaftsreserven an konzentrierten inaktivierten Antigenen für die Herstellung von Maul- und Klauenseucheimpfstoffen vorrätig gehalten werden.

               (3)

               Die Zahl der Dosen und die Art der Stämme und Subtypen des MKSV-Antigens, die in der gemeinschaftlichen Antigen- und Impfstoffbank gelagert sind, wird unter Berücksichtigung der Bedarfsschätzungen im Rahmen der Krisenpläne und der Seuchenlage gegebenenfalls nach Konsultation des gemeinschaftlichen Referenzlabors festgelegt.

               (4)

               Bis zur Benennung des gemeinschaftlichen Referenzlabors für die Maul- und Klauenseuche wird der Bericht des FAO-Weltreferenzlaboratoriums für die Maul- und Klauenseuche über eine Liste vorrangiger, für Antigenbanken empfohlener Antigene, den der Technische Ausschuss der Europäischen Kommission zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (EUFMD) anlässlich der 36. Vollversammlung der EUFMD bei der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) vorgelegt hat, zugrunde gelegt.

               (5)

               Infolge der Verschärfung der Seuchenlage in Bezug auf MKS in einigen Teilen der Welt müssen bestimmte Antigenvorräte entsprechend den von dieser Entwicklung ausgehenden Gefahren hinsichtlich der Seuchenlage in der Gemeinschaft und ihren Nachbarländern dringend aufgestockt werden.

               (6)

               Bei der Entscheidung über die Beschaffung weiterer Mengen und Subtypen von MKS-Virus-Antigenen sind die vorhandenen Mengen solcher Antigene, die für den Einsatz in polyvalenten Impfstoffen erforderliche Kompatibilität sowie die Marktzulassung des Herstellers gemäß der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (4) in wenigstens einem Mitgliedstaat zu berücksichtigen.

               (7)

               Da die Angaben über die in der gemeinschaftlichen Antigen- und Impfstoffbank vorrätig gehaltenen Mengen und Subtypen von Antigenen oder zugelassenen Impfstoffen gemäß der Richtlinie 2003/85/EG als vertrauliche Informationen behandelt werden, ist der Anhang des vorliegenden Beschlusses nicht zu veröffentlichen.

               (8)

               Gemäß Artikel 14 der Entscheidung 90/424/EWG sind die Höhe der Beteiligung der Gemeinschaft an den Kosten der Bildung solcher Antigenreserven und die Bedingungen, unter denen die gemeinschaftliche Beihilfe gewährt werden kann, ebenfalls festzulegen.

               (9)

               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   (1)   Die Kommission kauft MKS-Antigene der im Anhang genannten Subtypen in den dort angeführten Mengen.
   (2)   Die Kommission sorgt dafür, dass die Antigene zur Lagerung auf die beiden ausgewiesenen Standorte auf dem Gelände der Herstellungsbetriebe dem Anhang gemäß aufgeteilt werden.
   (3)   Die Maßnahmen gemäß den Absätzen 1 und 2 werden von der Kommission in Zusammenarbeit mit dem Lieferanten der bereits in der Europäischen Antigenbank gelagerten Antigene durchgeführt.
   (4)   Die Maßnahmen gemäß Artikel 1 werden bis spätestens 31. Dezember 2005 abgeschlossen.
   Artikel 2
   (1)   Die Kommission trägt die Kosten der Maßnahmen gemäß Artikel 1 Absätze 1 und 2, die den Höchstbetrag von 2 500 000 EUR nicht überschreiten dürfen, in vollem Umfang.
   (2)   Die Kommission schließt über den in Absatz 1 vorgesehenen Kauf einen Vertrag gemäß Artikel 80 Absatz 4 der Richtlinie 2003/85/EG ab.
   (3)   Die Kommission sorgt dafür, dass die Antigene gemäß Artikel 1 Absatz 1 in den Geltungsbereich laufender Verträge über die Formulierung, Herstellung, Abfüllung, Etikettierung und Abgabe der aus solchen Antigenen hergestellten Impfstoffe aufgenommen werden.
   (4)   Der Generaldirektor der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz wird hiermit ermächtigt, den Vertrag gemäß Absatz 2 im Namen der Kommission zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Gemäß Artikel 80 Absatz 3 der Richtlinie 2003/85/EG darf der Anhang des vorliegenden Beschlusses nicht veröffentlicht werden.

      Brüssel, den 8. November 2005

            Für die Kommission

         Markos KYPRIANOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. Entscheidung zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 31).

      (2)  ABl. L 306 vom 22.11.2003, S. 1. Richtlinie geändert durch die Entscheidung 2005/615/EG der Kommission (ABl. L 213 vom 18.8.2005, S. 14).

      (3)  ABl. L 368 vom 31.12.1991, S. 21. Entscheidung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).

      (4)  ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/28/EG (ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 58).


title: 2006/818/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 27. April 2006 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2004

text:
               6.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 340/51

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 27. April 2006
   betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2004
   (2006/818/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung 2003 (KOM(2005)0449),

               —

               in Kenntnis der Mitteilung der Kommission zu den Vermögensübersichten und Haushaltsrechnungen des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2004 (KOM(2005)0485 — C6-0430/2005),

               —

               in Kenntnis der Mitteilung der Kommission zu dem Bericht über die Rechnungsführung des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 2004 (KOM(2005)0307),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2004, zusammen mit den Antworten der Organe (1),

               —

               in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               in Kenntnis des Sonderberichts Nr. 2/2005 des Rechnungshofs über die aus dem EEF an die AKP-Staaten gezahlten Haushaltszuschüsse: Verwaltung des Aspekts „Reform der öffentlichen Finanzen“ durch die Kommission, zusammen mit den Antworten der Kommission (3) (vorgelegt gemäß Artikel 248 Absatz 4 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags),

               —

               in Kenntnis der Empfehlungen des Rates vom 22. Februar 2006 (5677/2006 — C6-0094/2006, 5679/2006 — C6-0095/2006, 5680/2006 — C6-0096/2006, 5681/2006 — C6-0097/2006),

               —

               gestützt auf Artikel 33 des Internen Abkommens vom 20. Dezember 1995 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens (4),

               —

               gestützt auf Artikel 32 des Internen Abkommens vom 18. September 2000 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem in Cotonou, Benin, unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (5),

               —

               gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags,

               —

               gestützt auf Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens (6),

               —

               gestützt auf Artikel 119 der Finanzregelung vom 27. März 2003 für den neunten Europäischen Entwicklungsfonds (7),

               —

               gestützt auf Artikel 70, Artikel 71 Spiegelstrich 3 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A6-0110/2006),

               A.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seiner Zuverlässigkeitserklärung zu den einzelnen Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zu dem Schluss gelangt, dass die Rechnung des Haushaltsjahres 2004 von einigen Ausnahmen abgesehen ein korrektes Bild der Einnahmen und Ausgaben für dieses Jahr sowie der Finanzlage am Jahresende vermittelt,

               B.

               in der Erwägung, dass sich die Schlussfolgerung des Rechnungshofs zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge unter anderem auf eine stichprobenweise Prüfung der Vorgänge stützt,

               C.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof auf der Grundlage der geprüften Unterlagen der Ansicht ist, dass die in der Rechnung erfassten Einnahmen sowie die in den einzelnen EEF zugewiesenen Beträge und die Mittelbindungen und Zahlungen insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsmäßig sind,

               1.

               erteilt der Kommission Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des sechsten, siebten, achten und neunten EEF für das Haushaltsjahr 2004;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteilt dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

            Der Präsident

         Josep BORRELL FONTELLES

            Der Generalsekretär

         Julian PRIESTLEY

      (1)  ABl. C 301 vom 30.11.2005, S. 249.

      (2)  ABl. C 301 vom 30.11.2005, S. 261.

      (3)  ABl. C 249 vom 7.10.2005, S. 1.

      (4)  ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.

      (5)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.

      (6)  ABl. L 191 vom 7.7.1998. S. 53.

      (7)  ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.


title: Beschluss Nr. H3 vom 15. Oktober 2009 über den Bezugszeitpunkt für die Festlegung der Umrechnungskurse gemäß Artikel 90 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR und das Abkommen EG/Schweiz)

text:
               24.4.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 106/56

         BESCHLUSS Nr. H3
   vom 15. Oktober 2009
   über den Bezugszeitpunkt für die Festlegung der Umrechnungskurse gemäß Artikel 90 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates
   (Text von Bedeutung für den EWR und das Abkommen EG/Schweiz)
   2010/C 106/19
   DIE VERWALTUNGSKOMMISSION FÜR DIE KOORDINIERUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT —
   gestützt auf Artikel 72 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (1), wonach die Verwaltungskommission alle Verwaltungs- und Auslegungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (2) ergeben,
   gestützt auf Artikel 90 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 betreffend die Währungsumrechnung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Viele Bestimmungen, z. B. in den Artikeln 5 Buchstabe a, 21 Absatz 1, 29, 34, 52, 62 Absatz 3, 65 Absätze 6 und 7, 68 Absatz 2 und 84 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 sowie in den Artikeln 25 Absätze 4 und 5, 26 Absatz 7, 54 Absatz 2, 70, 72, 73, 78 und 80 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009, beziehen sich auf Situationen, in denen für die Zahlung, Berechnung oder Neuberechnung einer Leistung bzw. eines Beitrags, für Erstattungszwecke oder im Zuge von Ausgleichs- und Beitreibungsverfahren der Umrechnungskurs festgelegt werden muss.

               (2)

               Nach Artikel 90 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 bestimmt die Verwaltungskommission den Bezugszeitpunkt für die Festlegung des Umrechnungskurses, der zur Berechnung bestimmter Leistungen und Beiträge heranzuziehen ist.
               In Übereinstimmung mit den in Artikel 71 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 festgelegten Bedingungen —

         BESCHLIESST:

               1.

               Der Umrechnungskurs ist zum Zwecke dieses Beschlusses als Tageskurs zu verstehen, der von der Europäischen Zentralbank veröffentlicht wird.

               2.

               Sofern in diesem Beschluss nicht anders angegeben, gilt der Umrechnungskurs, der an dem Tag veröffentlicht wurde, an dem der Träger den entsprechenden Vorgang ausgeführt hat.

               3.

               Ein Träger eines Mitgliedstaats, der zum Zwecke der Feststellung eines Anspruchs und der ersten Berechnung der Leistung einen Betrag in die Währung eines anderen Mitgliedstaats umrechnen muss, verfährt wie folgt:

                           a)

                           Wenn der betreffende Träger nach nationalem Recht Beträge, wie beispielsweise Erwerbseinkommen oder Leistungen, während eines bestimmten Zeitraums vor dem Datum, für das die Leistung berechnet wird, berücksichtigt, verwendet er den Umrechnungskurs, der für den letzten Tag dieses Zeitraums veröffentlicht wurde.

                           b)

                           Wenn der betreffende Träger nach nationalem Recht zum Zwecke der Leistungsberechnung einen Betrag berücksichtigt, verwendet er den Umrechnungskurs, der für den ersten Tag des Monats veröffentlicht wurde, der dem Monat unmittelbar vorausgeht, in dem die Bestimmung anzuwenden ist.

               4.

               Nummer 3. gilt entsprechend, wenn ein Träger eines Mitgliedstaats — infolge einer Änderung der Sach- oder Rechtslage in Bezug auf die betreffende Person — zur Neuberechnung der Leistung einen Betrag in die Währung eines anderen Mitgliedstaats umrechnen muss.

               5.

               Ein Träger, der eine Leistung zahlt, die nach nationalem Recht regelmäßig angepasst und die durch Beträge in anderen Währungen beeinflusst wird, verwendet bei der Neuberechnung der Leistung den Umrechnungskurs, der am ersten Tag des der Wirksamkeit der Anpassung vorausgehenden Monats gilt, sofern das nationale Recht keine andere Regelung vorsieht.

               6.

               Bei Ausgleichs- und Beitreibungsverfahren ist für die Umrechnung des einzubehaltenden bzw. zu zahlenden Betrags der Kurs des Tages ausschlaggebend, an dem das Vorbringen erstmals abgesandt wurde.

               7.

               Für die Anwendung von Artikel 65 Absätze 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 gilt, dass als Bezugsdatum zur Bestimmung des Umrechnungskurses bei der Anstellung des Vergleichs zwischen dem Betrag, der vom Träger des Wohnorts tatsächlich gezahlt wird, und dem Maximalbetrag der Erstattung gemäß Artikel 65 Absatz 6 Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (der Leistungsbetrag, auf den die betreffende Person nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, die für sie zuletzt gegolten haben, im Falle der Meldung bei der Arbeitsverwaltung dieses Mitgliedstaats Anspruch hätte) der erste Tag des Kalendermonats herangezogen wird, in dem der erstattungsfähige Zeitraum geendet hat.

               8.

               Dieser Beschluss ist nach dem ersten Jahr der Anwendung der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 zu überarbeiten.

               9.

               Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Er gilt ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 987/2009.

            Die Vorsitzende der Verwaltungskommission

         Lena MALMBERG

      (1)  ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1.

      (2)  ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1.


Avis juridique important

|

31998D0305(01)

Beschluß des Rates vom 12. Februar 1998 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Amtsblatt Nr. C 069 vom 05/03/1998 S. 0001 - 0002

BESCHLUSS DES RATES vom 12. Februar 1998 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (98/C 69/01)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 145,gestützt auf den Beschluß 74/325/EWG des Rates vom 27. Juni 1974 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (1),gestützt auf die dem Rat von der italienischen Regierung vorgelegte Kandidatenliste,in Erwägung nachstehender Gründe:Mit Beschluß vom 4. März 1994 (2) hat der Rat für die Zeit vom 4. März 1994 bis zum 3. März 1997 die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ernannt.Die Ernennung der italienischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ist für einen Zeitraum von drei Jahren vorzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz werden für die Zeit vom 12. Februar 1998 bis zum 6. Juli 2000 ernannt:I. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>II. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>III. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 2 Dieser Beschluß wird zur Information im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 12. Februar 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. BATTLE(1) ABl. L 185 vom 9.7.1974, S. 15.(2) ABl. C 85 vom 22.3.1994, S. 1.


title: 2006/54/EG: Beschluss des Rates vom  30. Januar 2006  über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Albanien und zur Aufhebung des Beschlusses 2004/519/EG

text:
               7.2.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 35/1

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 30. Januar 2006
   über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Albanien und zur Aufhebung des Beschlusses 2004/519/EG
   (2006/54/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 533/2004 des Rates vom 22. März 2004 über die Gründung Europäischer Partnerschaften im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses (1), insbesondere auf Artikel 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 19. und 20. Juni 2003 in Thessaloniki die Einführung der Europäischen Partnerschaften als Instrument zur Verwirklichung der europäischen Perspektive der westlichen Balkanstaaten im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses gebilligt.

               (2)

               In der Verordnung (EG) Nr. 533/2004 ist vorgesehen, dass der Rat über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaften sowie über spätere Anpassungen entscheidet.

               (3)

               Der Rat hat am 14. Juni 2004 eine erste Europäische Partnerschaft mit Albanien (2) beschlossen. Diese Partnerschaft sollte nach den Erkenntnissen aus dem Fortschrittsbericht 2005 über Albaniens Vorbereitungen auf eine weitere Integration in die Europäische Union aktualisiert werden, damit neue Prioritäten für künftige Tätigkeiten gesetzt werden können.

               (4)

               Die Verordnung (EG) Nr. 533/2004 sieht vor, dass das Follow-up zu den Europäischen Partnerschaften im Rahmen der für den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess eingerichteten Mechanismen erfolgt.

               (5)

               Zur Vorbereitung seiner weiteren Integration in die Europäische Union wird von Albanien erwartet, dass es einen Zeitplan mit spezifischen Maßnahmen zur Umsetzung der Prioritäten dieser Europäischen Partnerschaft erarbeitet.

               (6)

               Der Beschluss 2004/519/EG sollte daher aufgehoben werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Albanien sind gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 533/2004 im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Beschlusses ist.
   Artikel 2
   Die Umsetzung der Europäischen Partnerschaft wird mit Hilfe der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses geschaffenen Mechanismen, insbesondere der von der Kommission vorgelegten jährlichen Fortschrittsberichte überprüft.
   Artikel 3
   Der Beschluss 2004/519/EG wird aufgehoben.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 30. Januar 2006.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         U. PLASSNIK

      (1)  ABl. L 86 vom 24.3.2004, S. 1.

      (2)  Beschluss 2004/519/EG des Rates vom 14. Juni 2004 über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Albanien (ABl. L 223 vom 24.6.2004, S. 20).

      ANHANG
      EUROPÄISCHE PARTNERSCHAFT 2005 MIT ALBANIEN
      1.   EINLEITUNG
      Der Europäische Rat von Thessaloniki hat die Einführung der Europäischen Partnerschaften als Instrument der europäischen Perspektive der westlichen Balkanstaaten im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses gebilligt.
      Die erste Europäische Partnerschaft mit Albanien wurde vom Rat am 14. Juni 2004 beschlossen. Diese erste Partnerschaft sollte nach den Erkenntnissen aus dem Fortschrittsbericht 2005 der Kommission über Albanien aktualisiert werden. In der zweiten Europäischen Partnerschaft werden neue Prioritäten gesetzt. Die neuen Prioritäten sind auf die spezifischen Bedürfnisse und den Vorbereitungsstand des Landes abgestimmt und werden gegebenenfalls aktualisiert. Die Europäische Partnerschaft bietet auch Orientierungshilfen für die finanzielle Unterstützung des Landes.
      Von Albanien wird erwartet, dass es einen Zeitplan mit spezifischen Maßnahmen zur Umsetzung der Prioritäten erarbeitet.
      2.   GRUNDSÄTZE
      Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess bildet in der gesamten Zeit bis zum künftigen Beitritt der westlichen Balkanländer auch weiterhin den Rahmen für den von ihnen verfolgten europäischen Kurs.
      Die Hauptprioritäten, die für Albanien ermittelt wurden, betreffen seine Fähigkeit, die 1993 vom Europäischen Rat von Kopenhagen aufgestellten Kriterien und die Bedingungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses zu erfüllen, insbesondere die Bedingungen, die in den Schlussfolgerungen des Rates vom 29. April 1997 und vom 21. und 22. Juni 1999, in der Abschlusserklärung des Gipfels von Zagreb vom 24. November 2000 und in der Agenda von Thessaloniki genannt werden.
      3.   PRIORITÄTEN
      Die in dieser Europäischen Partnerschaft genannten Prioritäten wurden so ausgewählt, dass von Albanien auch tatsächlich erwartet werden kann, dass es sie in wenigen Jahren ganz oder zu einem wesentlichen Teil umsetzt. Hierbei wird unterschieden zwischen kurzfristigen Prioritäten, die innerhalb von ein bis zwei Jahren umgesetzt werden sollen, und mittelfristigen Prioritäten, die innerhalb von drei bis vier Jahren umgesetzt werden sollen. Die Prioritäten betreffen sowohl Rechtsvorschriften als auch deren Umsetzung.
      Mit Rücksicht auf die beträchtlichen Kosten, mit denen die Erfüllung aller Vorgaben der EU verbunden ist, und auf die Komplexität dieser Vorgaben in bestimmten Bereichen, bezieht diese Partnerschaft vorerst nicht alle wichtigen Aufgaben ein. Künftige Partnerschaften werden je nach den Fortschritten des Landes weitere Prioritäten beinhalten.
      Die wichtigsten der kurzfristigen Prioritäten werden zu Beginn des Abschnitts 3.1 zusammengefasst. Die Reihenfolge dieser Hauptprioritäten ist nicht als Reihung nach Wichtigkeit zu verstehen.
      3.1.   KURZFRISTIGE PRIORITÄTEN

            Hauptprioritäten

                  —

                  Erzielung besserer konkreter Ergebnisse im Kampf gegen die organisierte Kriminalität, insbesondere durch vollständige Anwendung der neuen Gesetze gegen die organisierte Kriminalität und durch raschere Durchführung der aktionsorientierten Maßnahmen gegen die organisierte Kriminalität.

                  —

                  Durchführung und Aktualisierung des Aktionsplans 2004-2005 gegen Korruption und Umsetzung der Empfehlungen aus den Berichten der Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO) des Europarats.

                  —

                  Anwendung der vorhandenen Rechtsvorschriften über Entschädigungen für bzw. die Rückgabe von Immobilien. Insbesondere raschere Erstregistrierung von Eigentumsrechten und raschere Bearbeitung von Entschädigungsansprüchen sowie Gewährleistung der Nachhaltigkeit der Entschädigungsstrategien und -mechanismen.

                  —

                  Förderung der Medienfreiheit, insbesondere durch rasche Annahme geeigneter Rechtsvorschriften für die Presse und durch Verbesserung der Bestimmungen für elektronische Medien unter Einbeziehung der EU-Standards.

                  —

                  Weitere Stärkung der Regierungsführung im öffentlichen Sektor, insbesondere bei der Verwaltung, Planung und Durchführung öffentlicher Investitionen.

            Politische Anforderungen

      Demokratie und rechtsstaatlichkeit
      Regierungsführung

                  —

                  Setzung politischer Schwerpunkte und Gewährleistung des Engagements der Institutionen sowie Förderung eines konstruktiven Konsenses über die Durchführung der Reformen, die erforderlich sind, um im Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess Fortschritte zu erzielen.

            Wahlen

                  —

                  Ordnungsgemäße und rechtzeitige Vorbereitung der Lokalwahlen 2006, unverzügliche Umsetzung der von der OSZE/Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte nach den Parlamentswahlen 2005 abgegebenen Empfehlungen, insbesondere durch Verbesserung der Wählerlisten.

            Öffentliche Verwaltung

                  —

                  Gewährleistung der Anwendung des Gesetzes über den öffentlichen Dienst bei Ernennungen von Bediensteten und bei der Arbeitsweise der öffentlichen Verwaltung.

                  —

                  Gewährleistung, dass die Einstellung, Versetzung und Entlassung von öffentlichen Bediensteten gemäß den geltenden Vorschriften erfolgt.

                  —

                  Gewährleistung der Durchsetzung des Gesetzes über den öffentlichen Dienst und Verbesserung seiner Funktionsweise.

                  —

                  Gewährleistung, dass das Ministerium für europäische Integration über angemessene Räumlichkeiten und Ausrüstungen sowie geschultes Personal verfügt, und Verbesserung der Koordinierung zwischen diesem und den anderen Ministerien.

                  —

                  Vollständige und wirksame Nutzung des Integrierten Planungssystems.

            Justiz

                  —

                  Erhöhung der Transparenz von Straf- und Zivilverfahren.

                  —

                  Sicherstellung, dass die Richter und Staatsanwälte durch auf Wettbewerb angelegte Prüfungen ernannt werden.

                  —

                  Stärkung des Status der Richter, ihrer Unabhängigkeit und ihres verfassungsmäßigen Schutzes.

                  —

                  Festlegung objektiver Regeln für die transparente Zuteilung von Fällen an Richter.

                  —

                  Einrichtung eines transparenten und leistungsorientierten Systems für die Beurteilung von Staatsanwälten.

                  —

                  Verbesserung der Koordinierung zwischen Staatsanwälten und der Polizei.

                  —

                  Gewährleistung, dass bei der Errichtung und dem Betrieb neuer Strafanstalten die einschlägigen internationalen Übereinkünfte eingehalten werden.

                  —

                  Sicherstellung der erforderlichen Ressourcen für einen glaubhaften Zeugenschutz.

                  —

                  Kontinuierliche Verbesserung der Umsetzung von Gerichtsurteilen.

            Korruptionsbekämpfung

                  —

                  Annahme der erforderlichen Rechtsvorschriften zur Harmonisierung des albanischen Rechtsrahmens mit den von Albanien ratifizierten Übereinkommen des Europarats gegen Korruption (Strafrecht und Zivilrecht) sowie mit den einschlägigen UN-Übereinkommen.

                  —

                  Verbesserung der Rechtsvorschriften über Bestechung und Umsetzung derselben unter gebührender Einbeziehung der Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Ministerien.

                  —

                  Gewährleistung der Durchsetzung des Gesetzes über die Vermögensangabe.

                  —

                  Ausbau der institutionellen Kapazitäten zur Ermittlung in Korruptionsfällen und zur Verfolgung der Täter.

                  —

                  Gewährleistung, dass sich die der Staatsanwaltschaft Tirana unterstehende Sondereinheit (die für Finanzkriminalität im Allgemeinen zuständig ist) auch mit Korruptionsfällen befasst.

                  —

                  Reduzierung der Zahl der Amtsträger, die Immunität genießen, und Gewährung der Immunität nur wenn es wirklich angebracht ist.

            Menschenrechte und minderheitenschutz
      Einhaltung der internationalen Vorschriften über Menschenrechte

                  —

                  Gewährleistung, dass alle für den Rechtsvollzug zuständigen Organe ihre Verpflichtungen im Menschenrechtsbereich in vollem Umfang kennen und sie im Einklang mit den von Albanien ratifizierten internationalen Übereinkommen erfüllen, insbesondere der Europäischen Menschenrechtskonvention.

                  —

                  Angemessene Strafverfolgung von Angehörigen der Vollzugsorgane, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben.

                  —

                  Gewährleistung, dass das albanische Strafgesetzbuch mit dem UN- Übereinkommen zur Verhütung von Folter übereinstimmt.

                  —

                  Umsetzung des Gesamtplans 2004 zur Verbesserung der Haftbedingungen für Strafgefangene und Untersuchungshäftlinge.

                  —

                  Gewährleistung der strikten Einhaltung des Verhaltenskodexes für den Strafvollzug.

            Bürgerliche und politische Rechte

                  —

                  Angleichung der albanischen Verleumdungsbestimmungen an die EU-Standards und Anwendung dieser Bestimmungen.

                  —

                  Beschleunigung des Erlasses von Rechtsvorschriften zur Gewährleistung transparenter Eigentumsverhältnisse bei den Medien.

                  —

                  Verbesserung des Managements des Nationalen Rundfunk- und Fernsehrats und Fertigstellung des Nationalen Plans für die Radio- und Fernsehfrequenzen.

                  —

                  Förderung der Unabhängigkeit und Professionalität von Journalisten

                  —

                  Sicherstellung, dass die Bestimmungen, die den Verkauf von Staatseigentum verbieten, bevor eine Rückgabe vorgenommen werden kann, strikt angewandt werden.

            Minderheitenrechte, kulturelle Rechte und Minderheitenschutz

                  —

                  Verbesserung des Rechtsrahmens für Minderheiten, so dass er den Vorgaben des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten entspricht, und Gewährleistung seiner Umsetzung im gesamten albanischen Staatsgebiet, und zwar insbesondere mit dem Ziel, die Verwendung von Minderheitensprachen bei Kontakten der Bürger mit Behörden und bei der Angabe der herkömmlichen lokalen Namen zu fördern, den Zugang Angehöriger von Minderheiten zu den Medien zu verbessern und den Unterricht in den Minderheitensprachen auszuweiten.

                  —

                  Durchführung der Nationalen Strategie für die Roma als Teil der Regierungsstrategie zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Bereitstellung genauer Daten über die Größe der Minderheitengruppen in Albanien.

            Regionale angelegenheiten und internationale verpflichtungen

                  —

                  Erfüllung der Anforderungen im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und der Thessaloniki-Verpflichtungen in Bezug auf die regionale Zusammenarbeit und gute nachbarschaftliche Beziehungen.

                  —

                  Gewährleistung der Umsetzung aller regionalen Freihandelsabkommen, und Anstrengungen im Hinblick auf das künftige regionale Freihandelsabkommen für Südosteuropa.

                  —

                  Abschluss und wirksame Umsetzung von Abkommen mit den Nachbarländern, insbesondere in den Bereichen Handel, grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des illegalen Handels und des Schmuggels, Zusammenarbeit im Justizbereich, Grenzverwaltung, Rückübernahme, Umweltschutz, Verkehr und Energie.

            Wirtschaftliche Anforderungen

                  —

                  Aufrechterhaltung der makroökonomischen Stabilität durch Beschleunigung von Finanzreformen im Haushaltswesen, insbesondere in Bezug auf das Haushaltsverfahren, die Verwaltung der Ausgaben und eine Reform der Vergütungen im öffentlichen Sektor.

                  —

                  Verbesserung der Haushaltsverfahren durch engere Verbindungen zwischen politischen Zielen und der Haushaltsplanung und -durchführung.

                  —

                  Verminderung der Schattenwirtschaft durch effiziente und diskriminierungsfreie Durchsetzung des Steuerrechts und durch intensivere Bekämpfung des Steuerbetrugs.

                  —

                  Einleitung von Schritten zur erfolgreichen Privatisierung von Albtelecom.

                  —

                  Verbesserung makroökonomischer Statistiken und des Erfassungsbereichs des Unternehmensregisters.

                  —

                  Umsetzung der Nationalen Strategie für soziale und wirtschaftliche Entwicklung unter Sicherstellung einer engen Koordinierung mit dem aktualisierten Aktionsplan für die Umsetzung der Prioritäten der Europäischen Partnerschaft.

                  —

                  Ergreifung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sozialschutzsysteme und Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung.

            Europäische Standards

      Binnenmarkt
      Freier Warenverkehr

                  —

                  Ausbau der Verwaltungskapazitäten des WTO-Sekretariats und der Agentur für die Exportförderung.

                  —

                  Sensibilisierung der Wirtschaftsbeteiligten für das Konzept der Normung und Zertifizierung und seine Bedeutung im internationalen Handel.

                  —

                  Konzeption einer nationalen Marktüberwachungsstrategie und Ausbau der Abteilung für Verbraucherschutz.

                  —

                  Sicherstellung, dass die Akkreditierungsabteilung über eine angemessene physische Infrastruktur und geschultes Personal verfügt, und Annahme eines umfassenden Arbeitsplans für Albaniens künftige Mitgliedschaft in der Europäischen Organisation für die Zusammenarbeit im Bereich der Akkreditierung.

            Freizügigkeit, Dienstleistungsverkehr und Niederlassungsrecht

                  —

                  Änderung des derzeit geltenden Niederlassungsrechts, um die völlige Gleichbehandlung in- und ausländischer Unternehmen sicherzustellen, klare Unterscheidung zwischen vorübergehender und dauerhafter Bereitstellung von Dienstleistungen sowie Erfüllung der Vorgaben des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA).

                  —

                  Sicherstellung der Verhältnismäßigkeit in der Behandlung grenzüberschreitender Dienstleistungen.

                  —

                  Stärkung des Rechtsrahmens und der Aufsicht im Bank- und Versicherungssektor, einschließlich der Schaffung von unabhängigen und personell entsprechend ausgestatteten Aufsichtsbehörden.

            Freier Kapitalverkehr

                  —

                  Stärkung der Aufsicht und Kontrolle im Finanzsektor.

                  —

                  Ergreifung weiterer Maßnahmen zur Verringerung der Verwendung von Bargeld in der Wirtschaft.

            Zölle und Steuern

                  —

                  Weitere Angleichung der Zollvorschriften und -verfahren an den EU-Besitzstand, insbesondere Gewährleistung, dass die Regeln und Verfahren in Bezug auf Durchfuhr, Zolllager, Zollwert, physische Kontrollen und Risikomanagement den EG-Standards und gegebenenfalls auch den internationalen Übereinkünften angeglichen werden.

                  —

                  Vollständige Einführung des Zollautomatisierungssystems (ASYCUDA) für die Bearbeitung von Zollanmeldungen in allen Zollämtern.

                  —

                  Ergreifung aller für die korrekte Anwendung der Ursprungsregeln erforderlichen Schritte.

                  —

                  Weitere Angleichung der Steuerbestimmungen an den EU-Besitzstand und Verpflichtung zur Einhaltung des Verhaltenskodexes für die Unternehmensbesteuerung, wobei sicherzustellen ist, dass neue steuerliche Maßnahmen diesen Grundsätzen entsprechen.

                  —

                  Vollendung der Computerisierung der Zollämter.

            Wettbewerb

                  —

                  Verbesserung des bestehenden Wettbewerbrechts mit dem Ziel, die Wettbewerbsüberwachung zu stärken.

                  —

                  Aufstockung der Haushaltsmittel und des Personals der Wettbewerbsbehörde.

                  —

                  Erlass von Durchführungsbestimmungen für staatliche Beihilfen.

                  —

                  Einrichtung einer unabhängig operierenden Behörde für staatliche Beihilfen.

                  —

                  Sicherstellung von Fortschritten bei der Fertigstellung eines umfassenden Inventars der staatlichen Beihilfen.

            Öffentliches Auftragswesen

                  —

                  Durchsetzung der aktuellen Rechtsvorschriften für das öffentliche Auftragswesen und Arbeit an seiner Angleichung an die EU-Standards.

                  —

                  Gewährleistung einer strikten Anwendung der Ausschreibungsverfahren.

                  —

                  Stärkung des Amts für das öffentliche Auftragswesen und der für die öffentliche Auftragsvergabe zuständigen Stellen in den Ministerien.

                  —

                  Gewährleistung der Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung von Vergehen im Beschaffungswesen.

            Rechte an geistigem Eigentum

                  —

                  Erhöhung der Verwaltungskapazitäten für den Schutz des geistigen Eigentums, einschließlich der Einrichtung eines albanischen Urheberschutzbüros.

                  —

                  Annahme neuer Rechtsvorschriften im Bereich gewerbliches Eigentum.

                  —

                  Weitere Sensibilisierung der Wirtschaftsbeteiligten, der Vollzugsorgane und der Justiz für die Rechte an geistigem Eigentum.

                  —

                  Strengere Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie.

            Sektorale politik
      Industrie und KMU

                  —

                  Verbesserung der finanziellen Tragfähigkeit der KMU-Agentur und Durchführung des nationalen KMU-Schulungsprogramms.

                  —

                  Umsetzung der Europäischen Charta für kleine und mittlere Unternehmen.

                  —

                  Umsetzung des Aktionsplans für die Beseitigung administrativer Investitionshindernisse und Sicherstellung, dass die unternehmensbezogenen Rechtsvorschriften, Regeln und Verfahren ohne Ermessensspielraum oder Diskriminierung ordnungsgemäß angewandt werden.

                  —

                  Verbilligung und Vereinfachung der Registrierung von Unternehmen und Ermöglichung der Registrierung im gesamten Land.

                  —

                  Verbesserung der Verfahren zur Erlangung von Zulassungen, Genehmigungen und Bescheinigungen.

                  —

                  Reform des Vorsteuersystems im Hinblick auf Erleichterungen für neu gegründete Unternehmen.

                  —

                  Durchführung des Aktionsplans vom April 2005 zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft.

                  —

                  Einführung von Verfahren zur Abschätzung der wirtschaftlichen Auswirkungen geplanter Rechtsakte.

                  —

                  Verbesserungen des Handelsrechts.

                  —

                  Einrichtung des Kreditbürgschaftsfonds und Gewährleistung eines professionellen und unabhängigen Managements desselben.

                  —

                  Erlass des Gesetzes über elektronische Unterschriften.

            Landwirtschaft und Fischerei

                  —

                  Stärkung des Lebensmittelsicherheitssystems und verwandter Kontrollsysteme.

                  —

                  Klarstellung der Zuständigkeiten und personelle Aufstockung der Veterinärdienste.

                  —

                  Modernisierung der Labors des Veterinärforschungsinstituts.

                  —

                  Verbesserung der Pflanzenschutz- und Veterinärkontrollen im Einklang mit den EU-Erfordernissen, insbesondere bei Erzeugnissen mit hohem Exportpotenzial.

                  —

                  Intensivierung der Bemühungen um die Angleichung der Veterinär- und Pflanzenschutzvorschriften an den EU-Besitzstand und Angleichung des Systems für die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern an die Anforderungen der EU.

                  —

                  Intensivierung der Erhebung und Bearbeitung landwirtschaftlicher Statistiken nach den Standards und Methoden der EU.

            Umwelt

                  —

                  Stärkung der Verwaltungskapazität und der Koordinierung auf nationaler und lokaler Ebene.

                  —

                  Umsetzung der Rechtsvorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung.

                  —

                  Annahme einer Strategie zur weiteren Angleichung der Umweltrechtsvorschriften an den Besitzstand der EU und zur korrekten Anwendung der bestehenden Rechtsvorschriften, insbesondere bezüglich ihrer Durchsetzung.

                  —

                  Maßnahmen in Bezug auf die ökologischen Gefahrenherde: die Sharra-Abfalldeponie für feste Abfälle und das Erdölförderungsgebiet Patos-Marinez.

                  —

                  Weitere Entwicklung und Umsetzung der Nationalen Strategie für die Wasserver- und -entsorgung und der Strategie für Wasserver- und -entsorgung im ländlichen Raum sowie Entwicklung und Beginn der Umsetzung einer Strategie für die schrittweise Angleichung an den Besitzstand in diesem Bereich.

                  —

                  Umsetzung der internationalen, von Albanien ratifizierten Übereinkommen im Bereich des Naturschutzes.

            Verkehrspolitik

                  —

                  Umsetzung des Nationalen Verkehrsentwicklungsplans einschließlich der Planung und Haushaltserstellung für die Instandhaltung der Sachwerte im Verkehrsbereich.

                  —

                  Umsetzung des Programms für Straßensicherheit sowie Verbesserung der Straßensicherheit durch Beginn der Angleichung albanischer Rechtsvorschriften an den Besitzstand der EU in folgenden Bereichen: Gewichte und Abmessungen, technische Überwachung, Kontrolle der Verkehrssicherheit, Führerscheine und Kfz-Zulassungspapiere.

                  —

                  Maßnahmen zur Verhinderung illegaler Bautätigkeit entlang neuer Straßen sowie unsicherer Zufahrten zu Nationalstraßen.

                  —

                  Beginn der notwendigen Reformen im Eisenbahnsektor.

                  —

                  Systematische Anwendung von Vergabeverfahren bei Großinvestitionen.

                  —

                  Gewährleistung der Angleichung des albanischen Luftfahrtgesetzes an den Besitzstand der EU im Hinblick auf den gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraum.

                  —

                  Verbesserungen im Bereich Seeverkehrsicherheit, insbesondere im Hinblick auf die Anzahl der im Rahmen der Pariser Vereinbarung festgehaltenen albanischen Schiffe.

            Energie

                  —

                  Weitere Umsetzung des überarbeiteten Aktionsplans zur Umsetzung der Nationalen Energiestrategie.

                  —

                  Beginn der Umsetzung der im Rahmen der Verträge über die Energiegemeinschaft eingegangenen Verpflichtungen.

            Informationsgesellschaft und Medien

                  —

                  Gewährleistung der Berücksichtigung von EU-Richtlinien in den Rechtsvorschriften im Bereich elektronische Kommunikation sowie deren Umsetzung.

                  —

                  Stärkung der Rolle und Kapazität der Regulierungsbehörde für Telekommunikation, Gewährleistung ihrer Unabhängigkeit sowie Errichtung eines verbesserten Rechtsmittelsystems.

                  —

                  Einleitung von Maßnahmen zur Schaffung eines wettbewerbsfähigen Marktes für elektronische Kommunikationsnetze und Kommunikationsdienstleistungen.

                  —

                  Beginn des Angleichungsprozesses im Hinblick auf das Europäische Übereinkommen über grenzüberschreitendes Fernsehen sowie die Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“.

                  —

                  Stärkung der Verwaltungskapazität des Nationalen Rundfunk- und Fernsehrats sowie Vollendung des Nationalen Plans für Rundfunk und Fernsehen.

            Finanzkontrolle

                  —

                  Weitere Entwicklung des Strategiepapiers für interne Kontrolle der öffentlichen Finanzen sowie klare Definition der Inspektionsfunktionen in Abgrenzung zu anderen Kontroll- und internen Auditfunktionen.

                  —

                  Stärkung der operativen Kapazität der obersten Rechnungsprüfungsbehörde und Gewährleistung ihrer funktionellen und finanziellen Unabhängigkeit.

            RECHT, FREIHEIT UND SICHERHEIT
      Visa, Grenzkontrolle, Asyl und Migration

                  —

                  Ausstellung von Reisedokumenten im Einklang mit internationalen Normen und Einrichtung eines zentralen IT-Netzwerkes zur Visa-Verwaltung.

                  —

                  Änderungen des Ausländergesetzes zur Angleichung der Visa-Rechtsvorschriften an die EU-Standards.

                  —

                  Umsetzung der auf der Konferenz von Ohrid von Albanien eingegangenen Verpflichtungen im Hinblick auf Grenzsicherheit und -verwaltung, insbesondere die Entwicklung einer Strategie für die integrierte Grenzverwaltung im Einklang mit den Leitlinien der EU.

                  —

                  Verstärkter Einsatz von personellen und finanziellen Ressourcen zur Bekämpfung des Menschenhandels und der illegalen Migration.

                  —

                  Gewährleistung der Übereinstimmung der Grenzverwaltung am internationalen Flughafen von Tirana und in den Häfen von Durrës und Vlorë mit den internationalen Standards.

                  —

                  Förderung einer dienststellenübergreifenden Zusammenarbeit zwischen Zoll- und Grenzschutzbehörden an den Landesgrenzen.

                  —

                  Gewährleistung der Unterzeichnung und Umsetzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtsstellung der Wanderarbeitnehmer von 1977.

                  —

                  Umsetzung des Rückübernahmeabkommens zwischen der EG und Albanien sowie Verhandlungen über entsprechende Rückübernahmeabkommen mit Ländern, aus denen Migranten über Albanien in die EU einreisen.

                  —

                  Schaffung ausreichender Verwaltungs- und Finanzkapazitäten zur Umsetzung der Rechtsvorschriften über Asyl und Migration, insbesondere die Umsetzung entsprechender nationaler Strategien und Aktionspläne.

            Geldwäsche

                  —

                  Dringende Maßnahmen zur besseren Durchsetzung der Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche im Hinblick auf Verurteilungen sowie Einziehung, Beschlagnahme und Einfrieren der entsprechenden Erträge.

                  —

                  Erweiterung der Kapazität der Meldestelle für Geldwäscherei, der Staatsanwaltschaft und der für die Wirtschaftskriminalität zuständigen Polizeieinheit durch die Gewährleistung entsprechender finanzieller und IT-Ressourcen sowie Verbesserung der Zusammenarbeit auf der Arbeitsebene.

                  —

                  Gewährleistung der Übereinstimmung des geltenden Geldwäschebekämpfungsgesetzes mit den EU-Rechtsvorschriften.

                  —

                  Weitere Verbesserung der Zusammenarbeit mit den Behörden anderer Länder, insbesondere durch eine aktivere Nutzung des Netzwerkes regionaler Meldestellen für Geldwäscherei.

                  —

                  Gewährleistung einer korrekten Durchsetzung der Meldepflicht und Überprüfung der Berichtsschwellen für Transaktionen.

            Drogen

                  —

                  Umsetzung der Nationalen Drogenbekämpfungsstrategie sowie des entsprechenden Aktionsplans.

                  —

                  Bessere Ausbildung, Ausstattung und Verwaltungskontinuität für die in der Bekämpfung des Drogenhandels tätigen Polizeibeamten.

                  —

                  Identifizierung und Verfolgung aller für Korruption im Zusammenhang mit Drogenhandel verantwortlichen Personen auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung.

                  —

                  Maßnahmen zur Gewährleistung einer besseren Koordinierung der Drogenbekämpfung im Inland sowie mit Partnern in anderen Ländern.

                  —

                  Gewährleistung größerer Transparenz bei den Zahlen zu Beschlagnahmen sowie Maßnahmen zur ordnungsgemäßen Vernichtung beschlagnahmter Drogenbestände.

            Polizei

                  —

                  Gewährleistung der vollständigen Umsetzung des Gesetzes über die Dienstgrade.

                  —

                  Weitere Verbesserung der Verwaltung der albanischen Staatspolizei und Gewährleistung einer selbstständigen Verwaltung eigener Ressourcen.

                  —

                  Stärkung der Polizeiabteilung für innere Angelegenheiten sowie Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Verfolgung der straffälligen Polizeibeamten.

                  —

                  Intensivierung der Anstrengungen im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens mit Europol.

                  —

                  Erstellung eines konsolidierten Verfahrenshandbuchs für alle Kriminalpolizisten.

                  —

                  Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bürgern.

            Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus

                  —

                  Präzisere Definition der jeweiligen Verantwortungsbereiche der verschiedenen, an der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus beteiligten staatlichen Einrichtungen und Einleitung von Maßnahmen zur Verstärkung der Zusammenarbeit, insbesondere zwischen den Justizbehörden und der Polizei.

                  —

                  Ergreifung weiterer Maßnahmen zur Einrichtung eines kohärenten und koordinierten Systems zur Informationsbeschaffung und -verarbeitung.

                  —

                  Erweiterter Einsatz spezieller Ermittlungstechniken, des Abhörens von Telefongesprächen und der nachrichtendienstlichen Erkenntnisse.

                  —

                  Ergreifung konkreter dringender Maßnahmen zur Gewährleistung des Zeugenschutzes.

                  —

                  Maßnahmen zur Bereitstellung besserer Ausrüstung und Ausbildung für die im Bereich der Terrorismusabwehr tätigen Analysten und Ermittler.

                  —

                  Weitere Maßnahmen zur Angleichung der Sicherheitsvorkehrungen am Flughafen von Tirana an die internationalen Standards.

            3.2.   MITTELFRISTIGE PRIORITÄTEN

            Politische Anforderungen

      Demokratie und rechtsstaatlichkeit
      Wahlen

                  —

                  Frühzeitige Vorbereitung der nächsten Parlamentswahlen.

            Öffentliche Verwaltung

                  —

                  Gewährleistung, dass diejenigen Verwaltungsstrukturen, die für die Anwendung der SAA-Bestimmungen zuständig sein werden, sowie diejenigen, die an der Durchführung der EG-Finanzhilfe beteiligt sind, ausreichend geschult und ausgestattet sind, um diese Aufgaben ausführen zu können.

                  —

                  Einführung ergebnisorientierter Managementverfahren und Schulungen für öffentliche Bedienstete.

                  —

                  Konzeption und Umsetzung eines Gehaltschemas des öffentlichen Dienstes, das eine korrekte Haushaltsplanung und eine motivierende Laufbahnentwicklung ermöglicht.

            Justiz

                  —

                  Gewährleistung der Strafverfolgung schwerer Straftaten, insbesondere der organisierten Kriminalität, mit besonderem Augenmerk auf die Mechanismen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit.

                  —

                  Gewährleistung einer laufenden angemessenen Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten, unter anderem in den Bereichen Menschenrechte, Ethik, Handelssachen und SAA-spezifische Fragen.

                  —

                  Überprüfung der Funktion und der Qualifikationen gerichtlich eingesetzter Verwalter und deren schrittweise Übernahme in den öffentlichen Dienst, bei gleicher Entlohnung wie Bedienstete der Ministerien.

                  —

                  Gewährleistung einer nachhaltigen finanziellen Basis der Akademie für Richterausbildung.

                  —

                  Durchsetzung der Bestimmungen über den Zeugenschutz.

            Korruptionsbekämpfung

                  —

                  Umsetzung der von Albanien ratifizierten Übereinkommen des Europarats gegen Korruption (Strafrecht und Zivilrecht) und der einschlägigen UN-Übereinkommen.

                  —

                  Erzielung bedeutender Ergebnisse bei der Korruptionsbekämpfung auf allen Ebenen und in allen Bereichen, indem die entsprechenden Bestimmungen durchgesetzt werden.

            Menschenrechte und minderheitenschutz
      Einhaltung der internationalen Vorschriften über Menschenrechte

                  —

                  Gewährleistung, dass Strafgefangene und Untersuchungshäftlinge nach den internationalen Standards behandelt werden.

                  —

                  Gewährleistung, dass in den Gefängnissen und als solchen genutzten Einrichtungen sowie den psychiatrischen Einrichtungen die menschliche Würde und persönliche Sicherheit im Einklang mit den internationalen Übereinkommen gewährleistet ist.

            Bürgerliche und politische Rechte

                  —

                  Verbesserung der Jugendstrafrechtspflege.

                  —

                  Gewährleistung, dass das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe eingehalten wird.

                  —

                  Anwendung der Vorschriften über die Rückgabe von bzw. Entschädigung für Land, das unter dem Kommunismus konfisziert worden war.

                  —

                  Vollendung der Katastererstellung.

                  —

                  Sicherstellung vorschriftsgemäßer Eigentumsübertragungen und der ordnungsgemäßen Funktionsweise aller beteiligten Stellen (Notariate, Eigentumsregister usw.).

            Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit

                  —

                  Durchsetzung neuer Rechtsvorschriften für gedruckte und elektronische Medien unter Berücksichtigung der EU-Standards.

                  —

                  Sicherstellung, dass die Fernsehfrequenzen im Einklang mit den Nationalen Plan fair und ohne Diskriminierung vergeben werden und die Sendeanstalten die Vorschriften uneingeschränkt einhalten.

                  —

                  Erhöhung der Neutralität der staatlichen Fernsehgesellschaft.

                  —

                  Förderung der stetigen Verbesserung der Qualität des Journalismus.

                  —

                  Förderung der aktiven Teilnahme von Nichtregierungsorganisationen und anderen Einrichtungen der Zivilgesellschaft am Entscheidungsfindungsprozess der Regierung.

            Regionale angelegenheiten und internationale verpflichtungen

                  —

                  Förderung des regionalen Dialogs, der Stabilität, der guten nachbarschaftlichen Beziehungen und der Zusammenarbeit.

            Wirtschaftliche Anforderungen

                  —

                  Aufrechterhaltung nachhaltiger makroökonomischer Politiken, Fortsetzung der budgetären Anpassung und Konsolidierung und insbesondere Stärkung der Nachhaltigkeit des Handels-/Leistungsbilanzdefizits durch die Stärkung der Export-Wettbewerbsfähigkeit.

                  —

                  Fortsetzung einer sorgsam ausgewogenen Währungs- und Wechselkurspolitik.

                  —

                  Weitere Stärkung des externen Audits, der Finanzkontrolle und der Innenrevision.

                  —

                  Schaffung effizienter Verfahren für die Aufdeckung, Behandlung und Weiterverfolgung von (mutmaßlichen) Betrugsfällen und sonstigen Unregelmäßigkeiten, die nationale und von internationaler Seite bereitgestellte Mittel betreffen.

                  —

                  Fortsetzung der Privatisierung, insbesondere im Finanz- und Energiesektor.

                  —

                  Gewährleistung, dass die Bestimmungen über die Flächenplanung und -nutzung eingehalten werden.

                  —

                  Ausarbeitung und Verabschiedung von Rechtsvorschriften für die Grundstücks- und Immobilienbesteuerung.

                  —

                  Verstärkte Anstrengungen zur Verbesserung des Bildungssystems, einschließlich der Grundschulbildung und zur Schaffung eines modernen Berufsbildungssystems.

            Europäische Standards

      Binnenmarkt
      Freier Warenverkehr

                  —

                  Bereitstellung der für die Anwendung der betreffenden SAA-Bestimmungen erforderlichen Verwaltungskapazitäten.

                  —

                  Weitere Fortschritte bei der Übernahme europäischer Normen and verstärkte Bemühungen um eine Vollmitgliedschaft in dem Europäischen Komitee für Normung, dem Europäischen Komitee für elektrotechnische Normung und dem Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen.

                  —

                  Fortschritte bei der Umsetzung der Richtlinien nach dem neuen und globalen Konzept sowie der Richtlinien nach dem alten Konzept.

                  —

                  Vollständige Einrichtung eines im EU-Rechtsbestand zum freien Warenverkehr geforderten Marktüberwachungssystems.

                  —

                  Gewährleistung eines besseren Funktionierens der für die Normung, Akkreditierung und Zertifizierung sowie der für Messwesen und Kalibrierung zuständigen Stellen unter Berücksichtigung vorbildlicher EU-Verfahren.

                  —

                  Gewährleistung der Mitgliedschaft Albaniens in der Europäischen Organisation für die Zusammenarbeit im Bereich Akkreditierung.

            Freizügigkeit, Dienstleistungsverkehr und Niederlassungsrecht

                  —

                  Gewährleistung einer fairen und unparteiischen Umsetzung der Rechtsvorschriften über das Niederlassungsrecht.

            Freier Kapitalverkehr

                  —

                  Gewährleistung eines Fortschritts bezüglich der vollständigen Liberalisierung des Kapitalverkehrs im Hinblick auf die für Albanien von der WTO für 2010 gesetzte Frist.

            Zoll und Steuern

                  —

                  Gewährleistung einer fortgesetzten Angleichung der albanischen Rechtsvorschriften im Bereich Zoll und Steuern an den Besitzstand der EU sowie weiterer Ausbau der Verwaltungskapazitäten für die Umsetzung der Zollrechtsvorschriften sowie für die Bekämpfung der Korruption, der grenzüberschreitenden Kriminalität sowie der Steuerflucht.

                  —

                  Erhöhung der Transparenz sowie Verbesserung des Informationsaustauschs mit den Mitgliedstaaten der EU zur leichteren Durchsetzung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuervermeidung oder -flucht.

            Wettbewerb

                  —

                  Einheitliche Durchsetzung des Wettbewerbsrechts im Hinblick auf Kartellbildung und staatliche Beihilfen.

            Öffentliches Beschaffungswesen

                  —

                  Gewährleistung der Angleichung des albanischen Rechtsrahmens an den Besitzstand der EU.

                  —

                  Schaffung voll einsatzfähiger Strukturen für das öffentliche Auftragswesen, Gewährleistung der strengen Einhaltung der Vergabeverfahren nach dem albanischen Recht und den SAA-Bestimmungen.

            Rechtsvorschriften zum Schutz der geistigen Eigentumsrechte

                  —

                  Vollständige Umsetzung der von Albanien ratifizierten internationalen Übereinkommen im Bereich der Rechte an geistigem, kommerziellem und gewerblichem Eigentum.

                  —

                  Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Umsetzung der Rechtsvorschriften zum Schutz geistigen Eigentums und bessere Ergebnisse bei der Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie.

                  —

                  Schaffung ausreichender Verwaltungskapazitäten zur Erfüllung der SAA-Anforderungen in diesem Bereich.

                  —

                  Einrichtung regionaler Ämter für Urheberrecht.

            Statistik

                  —

                  Entwicklung der Unternehmens- und Sozialstatistiken, einschließlich der Arbeitsmarktstatistik sowie Fortschritte bei der Umsetzung aller europäischen Klassifikationen einschließlich der Klassifikation der statistischen Regionen.

            Sektorale politik
      Industrie und KMU

                  —

                  Durchsetzung gesetzlicher Verbesserungen des Handelsrechts.

                  —

                  Gewährleistung einer guten Ausbildung von Richtern im Bereich des Handels- und Gesellschaftsrechts.

                  —

                  Gewährleistung, dass die Strategie zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft mit den aktuellen Entwicklungen des Sektors Schritt hält.

                  —

                  Weiterentwicklung spezialisierter Förderungsstrukturen für Unternehmen (z. B. Gründerzentren und Cluster) sowie Prüfung der Machbarkeit eines Unternehmens-/Technologieparks.

                  —

                  Beginn der Planung und Anwendung einer integrierten Forschungspolitik sowie weitere Entwicklung von Maßnahmen zur Ankurbelung von Wettbewerbsfähigkeit und Innovationstätigkeit kleinerer Unternehmen.

                  —

                  Einführung von Standards zum Thema Offenlegung und Finanzberichte im Einklang mit entsprechenden EU-Standards sowie ihre tatsächliche Umsetzung.

            Landwirtschaft und Fischerei

                  —

                  Maßnahmen zur Gewährleistung einer weiteren Angleichung der albanischen Fischereipolitik an die EU-Standards, insbesondere in den Bereichen Umgang mit Ressourcen, Inspektion und Kontrollen sowie Markt- und Strukturpolitik.

                  —

                  Entwicklung von Strategien für Bodennutzung, Grundstücksmarkt, ländliche Entwicklung und Diversifizierung der Tätigkeiten im Betrieb sowie Förderung einer wettbewerbsfähigen Landwirtschaft.

                  —

                  Herbeiführung deutlicher Verbesserungen hinsichtlich der Lebensmittelsicherheit und der Pflanzenschutz- und Veterinärkontrollen im Einklang mit den EG-Anforderungen.

                  —

                  Vorbereitung eines Programms zur Modernisierung der lebensmittelverarbeitenden Einrichtungen im Hinblick auf die Erfüllung der EU-Anforderungen.

                  —

                  Einleitung von Maßnahmen zur Kennzeichnung von Schafs- und Ziegenherden und zur Registrierung ihrer Migrationsrouten.

                  —

                  Einleitung von Maßnahmen zur Gewährleistung einer wirksamen Kontrolle der heimischen Pflanzenerzeugung, insbesondere für Produkte, für die spezifische EU-Anforderungen gelten, sowie Bereitstellung analytischer Kapazitäten im Pflanzenschutzbereich.

            Umwelt

                  —

                  Fortsetzung der Anstrengungen zur Beseitigung der besonderen Umweltgefahrenherde.

                  —

                  Reduzierung der Verschmutzung durch die Raffinerie Balsh, wozu insbesondere die Einleitung von Öl in den Fluss Gjanica gehört, und Bekämpfung der Wasserverschmutzung im Allgemeinen.

                  —

                  Verbesserung der Umweltüberwachung und Verhängung ausreichend abschreckender Sanktionen gegen Verschmutzer.

                  —

                  Weitere Umsetzung der einschlägigen Verpflichtungen auf regionaler und internationaler Ebene.

            Verkehrspolitik

                  —

                  Weitere Umsetzung des albanischen Verkehrsentwicklungsplans einschließlich der Anstrengungen zur Vollendung des Ost-West-Korridors sowie der Nord-Süd-Achse.

                  —

                  Abschluss der notwendigen institutionellen Reformen zur Verbesserung der Vermögensverwaltung im Verkehrssektor, Festsetzung von Investitionsprioritäten, Politikgestaltung sowie Beteiligung des privaten Sektors.

                  —

                  Erzielung deutlicher Fortschritte bei der Rehabilitation der Häfen Durrës and Vlorë sowie Konsolidierung der Hafenaktivitäten.

                  —

                  Erzielung wirkungsvollerer Ergebnisse im Bereich der Straßensicherheit und Ergreifung zusätzlicher Verbesserungsmaßnahmen.

                  —

                  Umsetzung der Absichtserklärung zum südosteuropäischen regionalen Kernverkehrsnetz einschließlich der Einrichtung von Verkehrsbeobachtungsstellen.

            Energie

                  —

                  Weiterhin Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Umsetzung von Aktionsplänen für den Elektrizitätssektor und weitere Fortschritte bei der Umsetzung der albanischen Energiestrategie.

                  —

                  Fristgerechte Durchführung der verschiedenen Vorhaben zur Verbesserung der Infrastruktur für die Erzeugung, Übertragung und Verteilung von Strom.

                  —

                  Weitere Umsetzung der einschlägigen energiepolitischen Verpflichtungen auf regionaler und internationaler Ebene im Hinblick auf die Schaffung eines wettbewerbsfähigen regionalen Energiemarktes.

            Informationsgesellschaft und Medien

                  —

                  Weitere Übernahme und Anwendung des neuen EU-Rahmens für elektronische Kommunikation.

                  —

                  Fortsetzung des Angleichungsprozesses im Hinblick auf das Europäische Übereinkommen über grenzüberschreitendes Fernsehen sowie die Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“.

            Finanzkontrolle

                  —

                  Entwicklung und Umsetzung von Grundsätzen einer dezentralen Rechenschaftspflicht der Verwaltung sowie eines funktionell unabhängigen internen Audits in Übereinstimmung mit internationalen Standards und vorbildlichen EU-Verfahren.

                  —

                  Entwicklung von Verfahren und Verwaltungskapazitäten zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft.

            Recht, freiheit und sicherheit
      Visa, Grenzkontrolle, Asyl und Migration

                  —

                  Gewährleistung einer vollständigen Übereinstimmung aller albanischen Reisedokumente mit internationalen Standards.

                  —

                  Umsetzung der Strategie für eine integrierte Grenzverwaltung und aller von Albanien im Bereich der Grenzverwaltung eingegangenen internationalen Verpflichtungen.

                  —

                  Gewährleistung der Übereinstimmung der Grenzverwaltung am internationalen Flughafen von Tirana und in den Häfen von Durrës und Vlorë mit den internationalen Standards.

                  —

                  Durchsetzung der Asylgesetzgebung und Einführung eines echten Asylsystems im Einklang mit den internationalen Standards.

                  —

                  Umsetzung der albanischen Nationalen Migrationsstrategie und des Nationalen Aktionsplans für Asyl.

                  —

                  Gewährleistung, dass Albanien in der Lage ist, die SAA-Anforderungen für EU-Bürger, die in Albanien arbeiten und/oder leben, zu erfüllen.

                  —

                  Abschluss von Rückübernahmeabkommen mit allen Ländern der Region und mit denjenigen Ländern, aus denen Migranten über Albanien in die EU einreisen.

                  —

                  Schrittweise: Abschluss, Ratifizierung und Umsetzung aller wichtigen internationalen Übereinkommen im Bereich der Migration.

            Geldwäsche

                  —

                  Verstärkte Bekämpfung von Wirtschafts- und Finanzverbrechen einschließlich Geldwäsche und Geldfälschung.

                  —

                  Einrichtung einer interministeriellen Stelle für die Beschlagnahme von Erträgen aus Straftaten.

                  —

                  Erlangung greifbarer Ergebnisse bei der Bekämpfung der Geldwäsche innerhalb und außerhalb des Finanzsektors.

            Drogen

                  —

                  Weitere Umsetzung der Nationalen Drogenbekämpfungsstrategie sowie des entsprechenden Aktionsplans.

                  —

                  Deutliche Verbesserung der Ergebnisse bei der Bekämpfung des Drogenhandels, insbesondere bei synthetischen Drogen, Heroin und Kokain.

            Polizei

                  —

                  Weitere Angleichung der Polizeidienste an die europäischen Standards, vor allem durch angemessene Schulung und Ausrüstung.

                  —

                  Schaffung eines funktionierenden Systems für eine ordnungsgemäße Fallbearbeitung.

                  —

                  Erzielung nennenswerter Ergebnisse bei der Bekämpfung der Kriminalität, der Korruption und sonstigen kriminellen Verhaltens innerhalb der Polizei.

            Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus

                  —

                  Weiterer Ausbau der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus.

                  —

                  Erzielung bedeutender Ergebnisse hinsichtlich der relativen und der absoluten Zahl und der Qualität der strafrechtlichen Verfolgungen von Straftaten im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität und illegalem Handel sowie hinsichtlich der Beschlagnahme der Erträge aus Straftaten.

                  —

                  Vollständige Übernahme und Umsetzung in nationales Recht der von Albanien ratifizierten internationalen Übereinkommen und Protokolle zur Terrorismusbekämpfung.

            4.   PROGRAMMIERUNG
      Die Gemeinschaftshilfe im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses für die westlichen Balkanländer wird über die vorhandenen Finanzinstrumente bereitgestellt, insbesondere auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (1). Folglich wird der vorliegende Beschluss keine finanziellen Auswirkungen haben. Albanien kommt für Finanzierungen aus Mehrländerprogrammen und horizontalen Programmen in Betracht.
      5.   KONDITIONALITÄT
      Die Gemeinschaftshilfe im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses für die westlichen Balkanländer ist von weiteren Fortschritten bei der Erfüllung der politischen Kriterien von Kopenhagen sowie bei der Umsetzung der in der Europäischen Partnerschaft festgelegten Prioritäten abhängig. Die Nichteinhaltung dieser Bedingungen könnte dazu führen, dass der Rat geeignete Maßnahmen auf der Grundlage von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 ergreift. Für die Gemeinschaftshilfe gelten auch die Bedingungen, die der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 29. April 1997 und vom 21. und 22. Juni 1999 festgelegt hat, vor allem die Verpflichtung der Empfängerländer, demokratische, wirtschaftliche und institutionelle Reformen durchzuführen.
      6.   MONITORING
      Die Umsetzung der Europäischen Partnerschaft wird mit Hilfe der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses geschaffenen Mechanismen, insbesondere anhand der von der Kommission vorgelegten jährlichen Fortschrittsberichte, überprüft.

         (1)  ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2112/2005 (ABl. L 344 vom 27.12.2005, S.23).


title: Beschluß des Rates vom 17. Februar 1976 über die gemeinschaftliche Finanzierung bestimmter Ausgaben für die Nahrungsmittelhilfe im Rahmen des Programms 1974/1975

text:
 21 . 2. 76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 45/41
                                                              II
                                        (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                           RAT
                                                BESCHLUSS DES RATES
                                                   vom 17 . Februar 1976
               über die gemeinschaftliche Finanzierung bestimmter Ausgaben für die Nah
                               rungsmittelhilfe im Rahmen des Programms 1974/ 1975
                                                        (76/229/EWG)
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         ten haben würde, die Anlieferungskosten ab der fob
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Stufe zu übernehmen und daß es daher angebracht ist,
                                                                  daß die Gemeinschaft diese Kosten trägt —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  BESCHLIESST :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1703/72 des
Rates vom 3. August 1972 zur Änderung der Verord                                     Einziger Artikel
nung (EWG) Nr. 2052/69 hinsichtlich der gemein                   Bei der Nahrungsmittelsoforthilfe-Maßnahme , die von
schaftlichen Finanzierung der Ausgaben für die                    der Gemeinschaft zugunsten der Libanesischen Repu
 Durchführung des Nahrungsmittelhilfe-Ubereinkom                 blik im Rahmen des Programms 1974/ 1975 durchge
mens von 1967 und zur Festlegung der Regeln über                  führt wird, erstreckt sich die gemeinschaftliche Finan
die gemeinschaftliche Finanzierung der Ausgaben für               zierung auch auf die Anlieferungskosten bis zur
die Durchführung des Nahrungsmittelhilfe-Uberein                 Grenze dieses Landes .
kommens von 1971 ('), insbesondere auf Artikel 8 Ab
satz 1 und Artikel 10 Absatz 1 ,
                                                                  Geschehen zu Brüssel am 17 . Februar 1976 .
auf Vorschlag der Kommission ,
                                                                                Im Namen des Rates
in der Erwägung, daß die Libanesische Republik als
Empfängerland einer Nahrungsmittelsoforthilfe im                                                Der Präsident
Rahmen des Programms 1974/ 1975 auf Grund ihrer
wirtschaftlichen und finanziellen Lage Schwierigkei                                              J. HAMILIUS
(') ABl . Nr. L 180 vom 8 . 8 . 1972, S. 1 .