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32003D0023(01)

2004/49/EG: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 18. Dezember 2003 zur Änderung des Beschlusses EZB/2001/15 vom 6. Dezember 2001 über die Ausgabe von Euro-Banknoten (EZB/2003/23)

Amtsblatt Nr. L 009 vom 15/01/2004 S. 0040 - 0041

Beschluss der Europäischen Zentralbankvom 18. Dezember 2003zur Änderung des Beschlusses EZB/2001/15 vom 6. Dezember 2001 über die Ausgabe von Euro-Banknoten(EZB/2003/23)(2004/49/EG)DER EZB-RAT -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106 Absatz 1 und auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 16,gestützt auf den Beschluss EZB/2001/15 vom 6. Dezember 2001 über die Ausgabe von Euro-Banknoten(1),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Artikel 1 Buchstabe c) des Beschlusses EZB/2001/15 definiert den "Kapitalzeichnungsschlüssel" durch Verweis auf den Beschluss EZB/1998/13 vom 1. Dezember 1998 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank(2).(2) Artikel 1 Buchstabe d) des Beschlusses EZB/2001/15 definiert den "Schlüssel für die Verteilung der Banknoten" durch Verweis auf den Anhang des Beschlusses EZB/2001/15, in dem der Schlüssel, der ab dem 1. Januar 2002 Anwendung findet, festgelegt wird.(3) Mit dem Beschluss EZB/2003/17 vom 18. Dezember 2003 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank(3) wird der Beschluss EZB/1998/13 mit Wirkung vom 1. Januar 2004 aufgehoben und die neuen, den nationalen Zentralbanken (NZBen) zugeteilten Gewichtsanteile im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der EZB (nachfolgend als "Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung" bezeichnet) festgelegt.(4) Eine entsprechende Änderung des Beschlusses EZB/2001/15 ist erforderlich, um den Schlüssel für die Verteilung der Banknoten festzulegen, der ab dem 1. Januar 2004 Anwendung findet. Die Änderung sollte eine allgemeine Definition des Begriffs "Kapitalzeichnungsschlüssel" beinhalten, damit der Beschluss EZB/2001/15 künftig nicht bei jeder Anpassung des Schlüssels für die Kapitalzeichnung geändert werden muss -HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:Artikel 1Änderungen des Beschlusses EZB/2001/15Der Beschluss EZB/2001/15 wird wie folgt geändert:1. Artikel 1 Buchstabe c) erhält folgende Fassung:"c) 'Kapitalzeichnungsschlüssel': die sich aus der Anwendung der Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung im Sinne von Artikel 29.1 der Satzung auf die NZBen ergebenden (in Prozenten ausgedrückten) Anteile der NZBen am gezeichneten Kapital der EZB, die für das betreffende Geschäftsjahr gelten."2. Artikel 1 Buchstabe d) erhält folgende Fassung:"d) 'Schlüssel für die Verteilung der Banknoten': die Prozentsätze, die sich unter Berücksichtigung des Anteils der EZB an der gesamten Ausgabe von Euro-Banknoten und aus der Anwendung des Kapitalzeichnungsschlüssels (gerundet auf das nächste Vielfache eines 0,0005-Prozentpunktes) auf den Anteil der NZBen an dieser gesamten Ausgabe ergeben. Wenn die sich daraus ergebenden Prozentsätze insgesamt nicht 100 % ergeben, wird der Unterschied wie folgt ausgeglichen: i) bei einer Summe, die weniger als 100 % beträgt, wird der kleinste Anteil bzw. werden die kleinsten Anteile in aufsteigender Reihenfolge um 0,0005 Prozentpunkte erhöht, bis sich genau 100 % ergibt, oder ii) bei einer Summe, die mehr als 100 % beträgt, wird der größte Anteil bzw. werden die größten Anteile in absteigender Reihenfolge um 0,0005 Prozentpunkte verringert, bis sich genau 100 % ergibt. Im Anhang dieses Beschlusses wird der Schlüssel für die Verteilung der Banknoten festgelegt, der ab dem 1. Januar 2004 Anwendung findet."3. Der Anhang des Beschlusses EZB/2001/15 erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.Artikel 2Schlussbestimmungen(1) Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.(2) Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Frankfurt am Main am 18. Dezember 2003.Für den EZB-RatJean-Claude Trichet(1) ABl. L 337 vom 20.12.2001, S. 52.(2) ABl. L 125 vom 19.5.1999, S. 33.(3) Siehe Seite 27 dieses Amtsblatts.ANHANGSCHLÜSSEL FÜR DIE VERTEILUNG DER BANKNOTEN AM 1. JANUAR 2004>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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31986D0232

86/232/EWG: Beschluß der Kommission vom 9. Juni 1986 über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend Einfuhren von Hartplatten mit Ursprung in Argentinien, der Schweiz und Jugoslawien und über die Einstellung des Verfahrens

Amtsblatt Nr. L 157 vom 12/06/1986 S. 0061 - 0064

*****  FINÊBESCHL DER KOMMISSION  vom 9. Juni 1986  über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend Einfuhren von Hartplatten mit Ursprung in Argentinien, der Schweiz und Jugoslawien und über die Einstellung des Verfahrens  (86/232/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 10,  nach Konsultationen in dem durch die genannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. Verfahren  (1) Im Februar 1985 erhielt die Kommission einen Antrag auf Verfahrenseinleitung, der von dem Europäischen Verband der holzverarbeitenden Industrien im Namen der Hartplattenhersteller der EWG gestellt wurde, auf die praktisch die gesamte Gemeinschaftsproduktion der fraglichen Waren entfällt. Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und einer dadurch verursachten bedeutenden Schädigung; diese Beweismittel wurden als ausreichend erachtet, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission gab daraufhin durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Platten aus Fasern von Holz mit einem Gewicht von mehr als 0,80 g/cm3 (Hartplatten), der Tarifnummer ex 44.11 des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffern 44.11-10 und 20, mit Ursprung in Argentinien, Portugal, der Schweiz und Jugoslawien bekannt und leitete eine Untersuchung ein. Das Antidumpingverfahren betreffend Einfuhren von Hartplatten mit Ursprung in Portugal wurde in der Folge eingestellt (3).  (2) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Antragsteller von der Einleitung des Antidumpingverfahrens und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.  (3) Die Mehrheit der Gemeinschaftshersteller, alle Ausführer und einige Einführer legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Ferner haben alle Ausführer einen Antrag auf Anhörung gestellt, dem stattgegeben wurde. Zusätzlich ersuchte ein Ausführer um Gelegenheit, mit den Vertretern des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zusammenzutreffen. Die Kommission leitete diesen Antrag an den Antragstellenden Verband weiter, der in der Folge der Kommission mitteilte, daß seine Mitglieder ein solches Treffen nicht wünschen.  (4) Die Kommission hat alle Angaben eingeholt und geprüft, die sie für ihre Untersuchung bei folgenden Unternehmen für notwendig erachtete:  EWG:  - Hornitex Werke, Horn-Bad Meinberg, Bundesrepublik Deutschland,  - Renitex GmbH, Losheim/Saar, Bundesrepublik Deutschland,  - Isoroy SA, Lisieux, Frankreich,  - Unalit SA, St-Jean-de-Losne, Frankreich,  - Legnochimica SpA, Mondovi, Italien,  - Orsa SpA, Mondovi, Italien;  Hersteller/Ausführer:  - Argentinien: Fiplasto SA, Buenos Aires,  - Schweiz: Pavatex SA, Cham/Zuerich,  - Jugoslawien:  - Lesonit/Slovenijales, Illirska Bistrica/Ljubljana,  - S  ik »Kopaonik", Kur  sumlja,  - S  ipad Timber Export, Sarajevo;  Einführer:  - Beveka, Antwerpen, Belgien,  - Resim, Trieste, Italien.  Die Dumpinguntersuchung umfasste den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1984.  B. Normalwert  a) Argentinien  (5) Der Normalwert für Fiplasto SA wurde auf der Grundlage der Inlandspreise ermittelt, die gegenwärtig im normalen Handel für derartige Waren gezahlt werden oder zu zahlen sind.  b) Schweiz  (6) Der Normalwert für Pavatex SA wurde auf der Grundlage der Inlandspreise ermittelt, die gegenwärtig im normalen Handel für derartige Waren gezahlt werden oder zu zahlen sind.  c) Jugoslawien  (7) Der Normalwert für Lesonit und S  ik »Kopaonik" wurde auf der Grundlage der Inlandspreise ermittelt, die gegenwärtig im normalen Handel für derartige Waren gezahlt werden oder zu zahlen sind. S  ipad Timber Export legte keine ausreichenden Beweismittel für seine Inlandspreise vor. Aus diesem Grund stützte die Kommission ihre Sachaufklärung im Falle dieses Unternehmens auf die nachgeprüften Angaben über die Inlandspreise der anderen beiden jugoslawischen Hersteller.  C. Ausfuhrpreis  (8) Die Ausfuhrpreise wurden für alle von der Untersuchung betroffenen Ausführer auf der Grundlage der gegenwärtig tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise für die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Waren ermittelt.  D. Vergleich  (9) Bei dem Vergleich des Normalwertes mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission in gebührendem Masse alle die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede in den Verkaufsbedingungen wie Preisabschläge, Mengenrabatte, Kreditbedingungen, Transportversicherung sowie die Rückerstattung von Einfuhrabgaben, welche das in der Ware verarbeitete Rohmaterial belasten, wenn es zum Verbrauch im Ursprungsland bestimmt ist, sofern für entsprechende Anträge genügend Beweismittel vorgelegt worden sind.  (10) Der schweizerische Ausführer behauptete, daß jegliche bei seinen Ausfuhren festgestellte Dumpingspanne auf Unterschiede in der Qualität und den Abmessungen zwischen dem ausgeführten Erzeugnis und der gleichartigen auf dem Inlandsmarkt verkauften Ware zurückzuführen sei. Er argumentierte, daß er aufgrund der schweizerischen Rechtsvorschriften jedoch nicht in der Lage sei nachzuweisen, in welchem Umfang die verschiedenen Qualitäten und Abmessungen gegenwärtig hergestellt und auf den verschiedenen Märkten verkauft worden sind. Folglich erbrachte er nicht den Nachweis, der der Kommission die Möglichkeit gibt nachzuprüfen, ob der Antrag berechtigt war, und nahm daher keine Berichtigung für die behaupteten Unterschiede vor.  (11) Alle Vergleiche wurden auf der Stufe ab Werk vorgenommen.  E. Dumpingspannen  (12) Die erste Sachaufklärung hat ergeben, daß bei allen von dem Verfahren betroffenen Ausführern Dumping vorliegt, wobei die Dumpingspannen dem Betrag entsprechen, um den der festgestellte Normalwert über dem Preis bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft liegt.  (13) Diese Spannen sind je nach Ausführer und einführendem Mitgliedstaat unterschiedlich hoch; für die einzelnen von der Untersuchung betroffenen Ausführer ergeben sich folgende gewogene mittlere Dumpingspannen:  - Argentinien: Fiplasto SA, Buenos Aires 34,7 %  - Schweiz: Pavatex SA, Cham/Zuerich 47,0 %  - Jugoslawien:  - Lesonit/Slovenijales, Illirska  Bistrica/Ljubljana 34,0 %  - S  ik »Kopaonik", Kur  sumlja 29,6 %  - S  ipad Timber Export, Sarajevo 57,4 %.  F. Schädigung  (14) Hinsichtlich der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung ergibt sich aus den der Kommission vorliegenden Beweismitteln, daß die Einfuhren von Hartplatten aus Argentinien, der Schweiz und Jugoslawien in die Gemeinschaft von 31 341 Tonnen im Jahre 1981 auf 66 501 Tonnen im Jahre 1984 - d. h. um 112 % - gestiegen sind und sich der Marktanteil der Ausfuhrländer im gleichen Zeitraum von 3,3 % auf 7,5 % erhöht hat. Die Einfuhren aus Argentinien in die Gemeinschaft stiegen von 4 550 Tonnen im Jahre 1981 auf 9 101 Tonnen im Jahre 1984, was einer Erhöhung des Marktanteils von 0,5 % auf 1 % entspricht. Die Einfuhren aus der Schweiz stiegen im gleichen Zeitraum von 9 723 Tonnen auf 13 667 Tonnen mit einer entsprechenden Erhöhung des Marktanteils von 1 % auf 1,5 %. In der gleichen Zeit steigerte Jugoslawien seine Ausfuhren von 17 068 Tonnen auf 43 737 Tonnen und erhöhte seinen Marktanteil von 1,8 % auf 4,9 %. (15) Die Wiederverkaufspreise der genannten Einfuhren unterboten die Preise der Gemeinschaftshersteller während des Untersuchungszeitraums um 3 bis 88 %. Für die einzelnen Ausführer ergeben sich folgende gewogenen mittleren Spannen:  - Fiplasto SA, Buenos Aires 14,0 %  - Pavatex SA, Cham/Zuerich 18,8 %  - Lesonit/Slovenijales, Illirska  Bistrica/Ljubljana 16,8 %  - S  ik »Kopaonik", Kur  sumlja 31,8 %  - S  ipad Timber Export, Sarajevo 37,9 %.  (16) Obgleich sich die Situation der Hartplattenindustrie in der Gemeinschaft dank der seit 1982 eingeführten Antidumpingmaßnahmen der Gemeinschaftsorgane gegenüber den Einfuhren von Hartplatten aus anderen Ländern gebessert hat, ist sie dennoch bei weitem noch nicht zufriedenstellend. Die Situation dieses Wirtschaftszweigs wird gekennzeichnet durch eine niedrige Kapazitätsauslastung, rückläufige Gewinne und einen hohen Marktanteil der Einfuhren. Dementsprechend ist die Hartplattenproduktion der Gemeinschaftsindustrie von 555 400 Tonnen im Jahre 1981 auf 465 500 Tonnen im Jahre 1984 bei einem gleichzeitigen Absatzrückgang der Gemeinschaftsindustrie von 503 400 Tonnen auf 442 400 Tonnen gefallen.  (17) Im gleichen Zeitraum verringerte sich der Verbrauch an Hartplatten innerhalb der Gemeinschaft von 960 600 Tonnen 1981 auf 891 900 Tonnen 1984 und der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller innerhalb der Gemeinschaft von 52,4 % auf 49,6 %. Demgegenüber verzeichneten die Einfuhren von Hartplatten aus Argentinien, der Schweiz und Jugoslawien eine beträchtliche Zunahme. Die Erhöhung ist auch im Zusammenhang mit den seit 1982 rückläufigen Einfuhrzahlen für andere dritte Länder zu sehen, gegenüber denen die oben erwähnten Antidumpingmaßnahmen bereits in Kraft waren. Ferner waren drei Hartplattenhersteller der Gemeinschaft gezwungen, 1982 ihre Produktion einzustellen, was mit einem weiteren Verlust an Arbeitsplätzen verbunden war; und fast alle verbleibenden Gemeinschaftshersteller erlitten Verluste in ihrem Hartplattengeschäft während des Untersuchungszeitraums.  (18) Die Kommission hat auch untersucht, ob eine Schädigung durch andere Faktoren verursacht worden ist. Der schweizerische Ausführer behauptete, daß die Schwierigkeiten der gemeinschaftlichen Hartplattenindustrie während des Untersuchungszeitraums ausschließlich auf die Substitution von Hartplatten durch Dünn-Spanplatten verursacht worden sind. Die Kommission untersuchte diese Behauptung und stellte fest, daß Dünn-Spanplatten in der Gemeinschaft seit den frühen siebziger Jahren vermarktet werden und daß sie wegen ihrer andersartigen technologischen und materiellen Eigenschaften nur in spezifischen Fällen anstelle von Hartplatten verwendet werden können. Weiterhin zeigen die der Kommission vorliegenden Informationen, daß der Substitutionsprozeß Anfang der achtziger Jahre aufgehört hat. Die von dem schweizerischen Ausführer vorgelegte Marktstudie stammt aus dem Jahre 1982 und enthält keinerlei Informationen darüber, ob irgendeine weitere Substitution seither beobachtet worden ist.  (19) Ferner untersuchte die Kommission, ob die Schädigung durch einen Rückgang des Verbrauchs in der Gemeinschaft verursacht worden ist. Weiter oben wurde jedoch bereits festgestellt, daß dieser Rückgang die Gemeinschaftshersteller getroffen hat, während die fraglichen Einfuhren sowohl absolut als auch marktanteilmässig gestiegen sind.  (20) Die wesentliche Erhöhung der gedumpten Einfuhren von Hartplatten mit Ursprung in Argentinien, der Schweiz und Jugoslawien und die Preise, zu denen sie in der Gemeinschaft zum Verkauf angeboten werden, haben die Kommission folglich zu der Feststellung veranlasst, daß die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren für sich genommen als Ursache einer bedeutenden Schädigung des betreffenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft anzusehen sind.  G. Interesse der Gemeinschaft  (21) Die Kommission berücksichtigte die anhaltenden ernsten Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und die bereits gegenüber dritten Ländern eingeführten Antidumpingmaßnahmen, deren Wirksamkeit gefährdet werden könnte, wenn in dem vorliegenden Fall keine Maßnahmen getroffen werden. Da die von der obigen Sachaufklärung betroffenen Hartplattenverbraucher keine Bemerkungen vorgebracht haben, ist die Kommission zu dem Schluß gekommen, daß die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen erfordern.  H. Verpflichtung  (22) Die betroffenen Ausführer wurden über die wichtigsten Ergebnisse der ersten Sachaufklärung unterrichtet. Sie nahmen dazu Stellung. Alle betroffenen Ausführer haben sich im weiteren Verlauf verpflichtet, ihre Preise für Hartplatten bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft zu erhöhen.  (23) Diese Preiserhöhungen reichen aus, um die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu beseitigen, und übersteigen in keinem Fall die festgestellten Dumpingspannen. Überdies kann die ordnungsgemässe Einhaltung dieser Verpflichtungen effektiv überprüft werden. Unter diesen Umständen werden die angebotenen Verpflichtungen als annehmbar angesehen. Das Verfahren kann daher ohne Erhebung von Antidumpingzöllen eingestellt werden.  (24) Der Beratende Ausschuß hat keine Einwände erhoben - BESCHLIESST:  Artikel 1  Die Verpflichtungen, die von Fiplasto SA, Buenos Aires, Pavatex SA, Cham/Zuerich, Lesonit/Slovenijales, Illirska Bistrica/Ljubljana, S ik »Kopaonik", Kur  sumlja, S  ipad Timber Export, Sarajevo, im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend Einfuhren von Platten aus Fasern von Holz mit einem Gewicht von mehr als 0,80 g/cm3 (Hartplatten), der Tarifnummer ex 44.11 des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffern 44.11-10 und 20, mit Ursprung in Argentinien, der Schweiz und Jugoslawien angeboten worden sind, werden angenommen.  Artikel 2  Die Untersuchung im Rahmen des in Artikel 1 bezeichneten Antidumpingverfahrens wird eingestellt.  Brüssel, den 9. Juni 1986  Für die Kommission  Willy DE CLERCQ  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.  (2) ABl. Nr. C 47 vom 19. 2. 1985, S. 3.  (3) ABl. Nr. L 81 vom 26. 3. 1986, S. 30.


title: 2006/934/EG: Beschluss der Kommission vom 14. Dezember 2006 zur Fortführung der 2005 begonnenen gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests mit Saatgut und Vermehrungsmaterial von Asparagus officinalis L. gemäß der Richtlinie 2002/55/EG des Rates im Jahr 2007   (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               15.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 355/104

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 14. Dezember 2006
   zur Fortführung der 2005 begonnenen gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests mit Saatgut und Vermehrungsmaterial von Asparagus officinalis L. gemäß der Richtlinie 2002/55/EG des Rates im Jahr 2007
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2006/934/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 2002/55/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (1),
   gestützt auf die Entscheidung 2005/5/EG der Kommission vom 27. Dezember 2004 mit Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Saatgut und Vermehrungsmaterial bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen, Gemüsesorten und Reben im Rahmen der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 92/33/EWG, 2002/54/EG, 2002/55/EG, 2002/56/EG und 2002/57/EG des Rates für die Jahre 2005 bis 2009 (2), insbesondere auf Artikel 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Entscheidung 2005/5/EG sind die Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests für Asparagus officinalis L. gemäß der Richtlinie 2002/55/EG in den Jahren 2005 bis 2009 festgelegt worden.

               (2)

               Die 2005 und 2006 durchgeführten Prüfungen und Tests sind 2007 fortzuführen —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Die im Jahre 2005 begonnenen gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests mit Saatgut und Vermehrungsmaterial von Asparagus officinalis L. sind 2007 gemäß der Entscheidung 2005/5/EG fortzuführen.

      Brüssel, den 14. Dezember 2006

            Für die Kommission

         Markos KYPRIANOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 33. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/117/EG.

      (2)  ABl. L 2 vom 5.1.2005, S. 12.


title: Beschluss der Generalversammlung vom 30. November 2007 zur Änderung der Satzung des Europäischen Investitionsfonds, um den geographischen Abdeckungsbereich der Operationen des Fonds so anzupassen, dass dieser Bereich dem des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation entspricht.

text:
               10.9.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 216/6

      BESCHLUSS DER GENERALVERSAMMLUNG

   vom 30. November 2007
   zur Änderung der Satzung des Europäischen Investitionsfonds, um den geographischen Abdeckungsbereich der Operationen des Fonds so anzupassen, dass dieser Bereich dem des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation entspricht.
   2009/C 216/05
   DIE GENERALVERSAMMLUNG DES EUROPÄISCHEN INVESTITIONSFONDS —
   In Erwägung nachstehender Gründe:
   am 19. Juni 2000 trat die Änderung der Satzung des Europäischen Investitionsfonds, die am 14. Juni 1994 unterzeichnet wurde, in Kraft.
   Gemäß Artikel 12 (viii) und Artikel 34 kann die Generalversammlung auf Vorschlag des Verwaltungsrats die Satzung des Fonds ändern.
   im Hinblick auf den Vorschlag des Verwaltungsrats vom 29. Oktober 2007,
   BESCHLIESST
   dass Artikel 23 der Satzung des Europäischen Investitionsfonds, der den geographischen Abdeckungsbereich der Operationen des Fonds festlegt, folgendermaßen geändert wird:

      „Artikel 23
      Geographischer Abdeckungsbereich
      Der Fonds führt seine Tätigkeit in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, in Kandidatenländern und potenziellen Kandidatenländern der Gemeinschaft sowie in den Ländern der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) durch.“

            Für die Generalversammlung

            Der Vorsitzende

         P. MAYSTADT

            Der Sekretär

         R. WAGENER


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31994D0392

94/392/EG: BESCHLUSS DES RATES vom 27. Juni 1994 zur Genehmigung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien zur Änderung des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Rumänien andererseits und zur Änderung des Europaabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits, in der jeweils durch das am 21. Dezember 1993 unterzeichnete Zusatzprotokoll geänderten Fassung

Amtsblatt Nr. L 178 vom 12/07/1994 S. 0075 - 0075

BESCHLUSS DES RATES vom 27. Juni 1994 zur Genehmigung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien zur Änderung des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Rumänien andererseits und zur Änderung des Europaabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien  andererseits, in der jeweils durch das am 21. Dezember 1993 unterzeichnete Zusatzprotokoll geänderten Fassung (94/392/EG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2,  gestützt auf das am 1. Februar 1993 in Brüssel unterzeichnete Europaabkommen (1), geändert durch das am 21. Dezember 1993 von den Parteien unterzeichnete Zusatzprotokoll (2),  gestützt auf das am 1. Februar 1993 in Brüssel unterzeichnete Interimsabkommen (3), geändert durch das am 21. Dezember 1993 unterzeichnete Zusatzprotokoll,  gestützt auf den Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Das Interimsabkommen ist am 1. Mai 1993 in Kraft getreten.  Die Anwendung der Anhänge XIa und XIIa sowie des Protokolls Nr. 3 ist aus Gründen verzögert worden, die Rumänien nicht zu vertreten hat.  Das Interimsabkommen sieht mengenmässige Konzessionen vor.  Es ist daher angebracht, einige Kontingente, die für 1993 gewährt worden sind, aber von Rumänien nicht genutzt wurden, auf die folgenden Jahre zu übertragen.  Rumänien hat seit dem 1. Mai 1993, dem Datum des Inkrafttretens des Interimsabkommens, nicht mehr an dem System der Allgemeinen Zollpräferenzen der Gemeinschaft teilgenommen.  Daher sollten die in den Anhängen XIa und XIIa und im Protokoll Nr. 3 des Interimsabkommens und des Europaabkommens genannten Konzessionen übertragen werden.  Zu diesem Zweck hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen in Form eines Briefwechsels verhandelt zur Änderung des Interimsabkommens und zur Änderung des Europaabkommens in der jeweils durch das genannte Zusatzprotokoll geänderten  Fassung.  Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte genehmigt werden - BESCHLIESST:   Artikel 1  Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien zur Änderung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits  und Rumänien andererseits und zur Änderung des Europaabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluß beigefügt.   Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu stellen, die befugt ist, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.  Der Präsident des Rates notifiziert im Namen der Gemeinschaft, daß alle hierfür notwendigen Verfahren abgeschlossen sind.  Geschehen zu Luxemburg am 27. Juni 1994.  Im Namen des Rates Der Präsident C. SIMITIS  (1) Europaabkommen noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.  (2) ABl. Nr. L 25 vom 29. 1. 1994, S. 22.  (3) ABl. Nr. L 81 vom 2. 4. 1993, S. 2.


title: Beschluss (EU) 2016/1492 des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014

text:
               14.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 246/180

         BESCHLUSS (EU) 2016/1492 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 28. April 2016
   über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 mit der Antwort des Zentrums (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der dem Zentrum für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05584/2016 — C8-0068/2016),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates vom 28. November 1994 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (4), insbesondere auf Artikel 14,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0084/2016),

               1.

               erteilt der Direktorin des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2014;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung der Direktorin des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 33.

      (2)  Siehe Fußnote 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 314 vom 7.12.1994, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


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41998D0043

Schengen-Besitzstand - Beschluss des Exekutivausschusses vom 16. September 1998 bezüglich der Errichtung eines Ad-hoc-Ausschusses Griechenland (SCH/Com-ex (98) 43 rev.)

Amtsblatt Nr. L 239 vom 22/09/2000 S. 0145 - 0146

BESCHLUSS DES EXEKUTIVAUSSCHUSSESvom 16. September 1998bezüglich der Errichtung eines Ad-hoc-Ausschusses Griechenland(SCH/Com-ex (98) 43 rev.)DER EXEKUTIVAUSSCHUSS -gestützt auf Artikel 132 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens,in der Erwägung, dass das Übereinkommen über den Beitritt der Griechischen Republik zum Schengener Durchführungsübereinkommen mit Beschluss vom 7. Oktober 1997 teilweise in Kraft gesetzt worden ist -BESCHLIESST:1. Zur Überprüfung, ob Griechenland alle Voraussetzungen für die Aufhebung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen erfuellt, wird ein Ad-hoc-Ausschuss eingesetzt. Alle Vertragsstaaten können sich an diesem Ausschuss durch Entsendung von Experten beteiligen.2. Dieser Ausschuss hat den Auftrag, Erhebungen in folgenden Bereichen vorzunehmen:- Außengrenzkontrolle, insbesondere Anwendung des Gemeinsamen Handbuches,- Überwachung der Land- und der Seeaußengrenzen,- Visa, insbesondere Anwendung der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion,- Voraussetzungen für den Reiseverkehr von Drittausländern einschließlich der Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des unrechtmäßigen Aufenthaltes,- Aufenthaltstitel und Ausschreibungen zum Zwecke der Einreiseverweigerungen,- polizeiliche Zusammenarbeit,- Rechtshilfe in Strafsachen einschließlich des Bereichs Auslieferung,- Betäubungsmittel,- Schengener Informationssystem, insbesondere Anwendung des SIRENE-Handbuches,- Schutz personenbezogener Daten,- Entfernungs- und Rückübernahmepolitik,- Regeln für den Personenverkehr auf Flughäfen.3. In den Bereichen Außengrenzkontrolle und Regeln für den Personenverkehr auf Flughäfen bewertet der Ausschuss die Ergebnisse seiner Erhebungen. In den übrigen Bereichen formuliert er Bemerkungen.4. Der Ausschuss fasst die Ergebnisse seiner Erhebungen sowie seine Bewertungen und Bemerkungen in einem Bericht für die Untergruppe "Grenzen" und die Zentrale Gruppe zusammen. Auf der Grundlage dieses Berichtes wird der Exekutivausschuss spätestens in seiner Sitzung im Dezember 1998 einen Beschluss in Übereinstimmung mit dem Beschluss des Exekutivausschusses vom 7. Oktober 1997, angenommen in Wien, fassen.Königswinter, den 16. September 1998Der VorsitzendeM. Kanther


title: BESCHLUSS DES RATES vom 22. Januar 1990 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Mosambik über die Fischereibeziehungen für die Zeit vom 1. Januar 1990 bis zum 31. Dezember 1991 (90/41/EWG) #

text:
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31990D0041

BESCHLUSS DES RATES vom 22. Januar 1990 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Mosambik über die Fischereibeziehungen für die Zeit vom 1. Januar 1990 bis zum 31. Dezember 1991 (90/41/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 022 vom 27/01/1990 S. 0074 - 0074

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 22. Januar 1990  über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Mosambik über die Fischereibeziehungen für die Zeit vom 1. Januar 1990 bis zum 31. Dezember 1991  (90/41/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf das am 30. September 1988 in Maputo unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Mosambik über die Fischereibeziehungen (1),  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Gemeinschaft und die Volksrepublik Mosambik haben Verhandlungen mit dem Ziel geführt, die am Ende der Laufzeit des ersten Protokolls erforderlichen Änderungen des Protokolls zu dem Abkommen über die Fischereibeziehungen festzulegen.  Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde am 13. September 1989 ein neues Protokoll paraphiert.  Im Rahmen dieses Protokolls werden den Fischern der Gemeinschaft für die Zeit vom 1. Januar 1990 bis zum 31. Dezember 1991 Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit der Volksrepublik Mosambik eingeräumt.  Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeit der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft zu vermeiden, haben die beiden Parteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls ab dem Auslaufen des vorherigen Protokolls vorsieht. Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte in Erwartung einer endgültigen Entscheidung gemäß Artikel 43 des Vertrages und des darauffolgenden Inkrafttretens des Protokolls genehmigt werden -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Mosambik über die Fischereibeziehungen für die Zeit vom 1. Januar 1990 bis zum 31. Dezember 1991 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels für die Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen.  Geschehen zu Brüssel am 22. Januar 1990.  Im Namen des Rates  Der Präsident  M. O'KENNEDY  (1) ABl. Nr. L 98 vom 10. 4. 1987, S. 12.


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31985D0211

85/211/EWG: Beschluß des Rates vom 26. März 1985 zum Abschluß des Briefwechsels zur Verlängerung der Vereinbarung betreffend Punkt 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien über den Handel mit Schafen und Ziegen

Amtsblatt Nr. L 096 vom 03/04/1985 S. 0030 - 0030 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0209  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 34 S. 0099  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0209  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 34 S. 0099

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 26. März 1985  zum Abschluß des Briefwechsels zur Verlängerung der Vereinbarung betreffend Punkt 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien über den Handel mit Schafen und Ziegen  (85/211/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Rumänien hat sich im Rahmen des Selbstbeschränkungsabkommens mit der Gemeinschaft im Sektor Schaf- und Ziegenfleisch sowie lebende Schafe und Ziegen durch einen Briefwechsel verpflichtet, seine Ausfuhren nach bestimmten als empfindliche Zonen geltenden Märkten der Gemeinschaft zu begrenzen. Diese Verpflichtung war jedoch bis zum 31. März 1984 befristet.  Die Bedingungen, die die Anerkennung der genannten Zonen begründet haben, haben sich nicht geändert, so daß die Verlängerung der Vereinbarung über die Beschränkung der Ausfuhr nach diesen Zonen vorzusehen ist.  Die Kommission hat diesbezueglich Verhandlungen mit Rumänien geführt, und diese Verhandlungen haben zu einem Abkommen geführt -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Der Briefwechsel zur Verlängerung der Vereinbarung betreffend Punkt 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien über den Handel mit Schafen und Ziegen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Briefwechsels ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, den in Artikel 1 genannten Briefwechsel rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.  Geschehen zu Brüssel am 26. März 1985.  Im Namen des Rates  Der Präsident  F. M. PANDOLFI


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31986D0205

86/205/EWG: Beschluß des Europäischen Parlaments vom 18. April 1986 über die dem Verwaltungsrat des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung erteilte Entlastung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1984

Amtsblatt Nr. L 150 vom 04/06/1986 S. 0031 - 0031

*****  BESCHLUSS  DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  vom 18. April 1986  über die dem Verwaltungsrat des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung erteilte Entlastung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1984  (86/205/EWG)  DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  - aufgrund des EWG-Vertrags und insbesondere seines Artikels 206b,  - in Kenntnis der Rechnungslegung über die Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 1984 sowie des Berichts des Rechnungshofes hierüber (Dok. C2-197/85),  - in Kenntnis des Beschlusses des Rates (Dok. C2-1/86),  - in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (Dok. A2-9/86),  1. nimmt die folgenden Zahlenangaben für die Haushaltsrechnungen des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung zur Kenntnis:  1.2 // Haushaltsjahr 1984  // (ECU)   // Einnahmen   // 4 221 192,23   // 1. Zuschüsse von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften   // 4 192 775,81   // 2. Bankzinsen   // 13 903,66   // 3. Sonstige Einnahmen   // 14 512,76   // Ausgaben  //   // 1. Endgültige Haushaltsmittel   // 4 560 000,00  // 2. Mittelbindungen   // 4 210 171,74   // 3. Nicht verwendete Mittel   // 349 828,26   // 4. Zahlungen   // 3 413 436,38   // 5. Mittelübertragungen aus dem Vorjahr   // 799 704,72   // 6. Zahlungen aus übertragenen Mitteln   // 703 634,81   // 7. Aus dem Vorjahr übertragene und verfallene Mittel (5 - 6)   // 96 069,91   // 8. Auf 1985 übertragene Mittel   // 796 735,36   // 9. Verfallene Mittel (1 - 4 - 8)  // 349 828,26  2. erteilt dem Verwaltungsrat des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung auf der Grundlage des Berichts des Rechnungshofs Entlastung für die Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 1984;  3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Verwaltungsrat des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, dem Rat und der Kommission sowie dem Rechnungshof bekanntzugeben und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Ausgabe L) zu sorgen.  1.2 // Der Generalsekretär   // Der Präsident   // Enrico VINCI   // Pierre PFLIMLIN


title: 2005/803/EG: Beschluss des Rates vom 27. Juni 2005 über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen

text:
               22.11.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 303/38

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 27. Juni 2005
   über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen
   (2005/803/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits (1), nachstehend „PKA“ genannt, ist am 1. Dezember 1997 in Kraft getreten.

               (2)

               Gemäß Artikel 21 Absatz 1 des PKA unterliegt der Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen den Bestimmungen des Titels III mit Ausnahme von Artikel 15 sowie den Bestimmungen eines Abkommens über mengenmäßige Beschränkungen.

               (3)

               Zwischen 1995 und 2004 unterlag der Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen Abkommen zwischen den Vertragsparteien des PKA. Daher sollte ein neues Abkommen geschlossen werden, das den Entwicklungen in den Beziehungen zwischen den Vertragsparteien Rechnung trägt.

               (4)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

      Geschehen zu Luxemburg am 27. Juni 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. LUX

      (1)  ABl. L 327 vom 28.11.1997, S. 3.
    ---documentbreak---

               22.11.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 303/39

         ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
   einerseits und
   DIE RUSSISCHE FÖDERATION
   andererseits,
   Vertragsparteien dieses Abkommens —
   Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (nachstehend „PKA“ genannt) zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits (1) ist am 1. Dezember 1997 in Kraft getreten.
   Die Vertragsparteien wollen die geordnete und ausgewogene Entwicklung des Handels mit Stahlerzeugnissen zwischen der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend „Gemeinschaft“ genannt) und der Russischen Föderation (nachstehend „Russland“ genannt) fördern.
   Gemäß Artikel 21 Absatz 1 des PKA unterliegt der Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen der ehemaligen Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, nachstehend „EGKS“ genannt, den Bestimmungen des Titels III mit Ausnahme von Artikel 15 sowie den Bestimmungen eines Abkommens. Bei dem vorliegenden Abkommen handelt es sich um das in Artikel 21 des PKA genannte Abkommen.
   Russland beabsichtigt, der Welthandelsorganisation (WTO) beizutreten, und die Gemeinschaft unterstützt die Integration Russlands in das Welthandelssystem.
   Zwischen 1995 und 2004 unterlag der Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen Abkommen, die durch ein weiteres Abkommen ersetzt werden sollten, das den Entwicklungen in den Beziehungen zwischen den Vertragsparteien Rechnung trägt.
   Dieses Abkommen sollte durch die Zusammenarbeit der Vertragsparteien im Bereich der Stahlindustrie ergänzt werden, einschließlich eines geeigneten Informationsaustauschs in der Kontaktgruppe für Kohle- und Stahlfragen, wie er in Protokoll 1 des PKA vorgesehen ist —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   (1)   Dieses Abkommen gilt für den Handel mit Stahlerzeugnissen der ehemaligen EGKS.
   (2)   Für den Handel mit den in Anhang I genannten Stahlerzeugnissen können mengenmäßige Beschränkungen gelten.
   (3)   Für den Handel mit den nicht in Anhang I genannten Stahlerzeugnissen gelten keine mengenmäßigen Beschränkungen.
   (4)   Auf Stahlerzeugnisse und Fälle, die von diesem Abkommen nicht erfasst sind, finden die einschlägigen Bestimmungen des PKA Anwendung.
   Artikel 2
   (1)   Die Vertragsparteien vereinbaren, während der Geltungsdauer dieses Abkommens für jedes Kalenderjahr die Höchstmengen gemäß Anhang II für russische Ausfuhren der in Anhang I genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft festzusetzen und beizubehalten. Für diese Ausfuhren gilt ein System doppelter Kontrolle, dessen Einzelheiten in Protokoll A festgelegt sind.
   (2)   Die Vertragsparteien kommen überein, dass Einfuhren der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse aus Russland in die Gemeinschaft ab dem 1. Januar 2005 bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens von den in Anhang II genannten Höchstmengen abgezogen werden.
   (3)   Die Einfuhren von Mengen über die in Anhang II genannten Höchstmengen hinaus werden genehmigt, falls der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht in der Lage ist, die Binnennachfrage zu befriedigen, und dies zu einem Versorgungsengpass für eines oder mehrere der in Anhang I genannten Erzeugnisse führt. Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien finden unverzüglich Konsultationen statt, um — gestützt auf objektive Beweise — das Ausmaß der Knappheit zu bestimmen. Gestützt auf die Schlussfolgerungen der Konsultationen leitet die Europäische Gemeinschaft ihre internen Verfahren zur Erhöhung der in Anhang II genannten Mengen ein.
   (4)   Für den Fall, dass die Beitrittskandidaten vor Ablauf dieses Abkommens der EU beitreten, vereinbaren die Vertragsparteien, die Erhöhung der in Anhang II festgelegten Höchstmengen in Erwägung zu ziehen.
   Artikel 3
   (1)   Für die Überführung der in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführten in Anhang I genannten Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr ist eine von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats erteilte Einfuhrgenehmigung, die sich auf die Vorlage einer von den russischen Behörden ausgestellten Ausfuhrlizenz stützt, sowie ein Ursprungsnachweis nach Protokoll A vorzulegen.
   (2)   Für die Einfuhren der in Anhang I genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft gelten die in Anhang II festgesetzten Höchstmengen nicht, sofern bei der Anmeldung dieser Erzeugnisse angegeben wird, dass sie im Rahmen der in der Gemeinschaft bestehenden Verwaltungskontrolle zur Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft in unverändertem Zustand oder nach Veredelung bestimmt sind.
   (3)   Die im ersten Kalenderjahr nicht ausgenutzten Höchstmengen können in Höhe von bis zu 7 % der in Anhang II für die betreffende Erzeugnisgruppe festgelegten Höchstmengen des Jahres, in dem sie nicht ausgenutzt werden, auf die entsprechenden Höchstmengen des folgenden Kalenderjahres übertragen werden. Russland notifiziert der Gemeinschaft spätestens am 31. März des folgenden Jahres, ob es diese Bestimmung in Anspruch nehmen will.
   (4)   Vorbehaltlich der Zustimmung beider Vertragsparteien können bis zu 7 % der Höchstmenge für eine bestimmte Gruppe von Erzeugnissen auf eine oder mehrere andere Gruppen innerhalb derselben Kategorie übertragen werden, d. h. innerhalb von SA oder SB. Die Höchstmenge für eine bestimmte Erzeugnisgruppe kann im Laufe eines Kalenderjahres einmal angepasst werden. Außerdem sind Übertragungen zwischen SA- und SB-Kategorien bis maximal 25 000 Tonnen gestattet. Die Anpassung der sich aus Übertragungen ergebenden Höchstmengen betrifft nur das laufende Kalenderjahr. Unbeschadet des Absatzes 3 gelten zu Beginn des folgenden Kalenderjahres die Höchstmengen nach Anhang II. Russland notifiziert der Gemeinschaft spätestens am 31. Mai, ob es diese Bestimmung in Anspruch nehmen will.
   Artikel 4
   (1)   Um das System doppelter Kontrolle so wirksam wie möglich zu gestalten und die Möglichkeit des Missbrauchs oder der Umgehung auf ein Mindestmaß zu beschränken,

               —

               unterrichten die Behörden der Gemeinschaft die russischen Behörden bis zum 28. eines jeden Monats über die im Vormonat erteilten Einfuhrgenehmigungen;

               —

               unterrichten die russischen Behörden die Gemeinschaft bis zum 28. eines jeden Monats über die im Vormonat erteilten Ausfuhrlizenzen.

         Werden unter Berücksichtigung des Faktors Zeit bei der Übermittlung dieser Informationen erhebliche Unterschiede festgestellt, können die Vertragsparteien Konsultationen beantragen, die umgehend eingeleitet werden.
   (2)   Unbeschadet Absatz 1 und zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens dieses Abkommens kommen die Gemeinschaft und Russland überein, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die Umgehung dieses Abkommens durch Umladung, Umleitung, falsche Angabe des Ursprungslandes oder -ortes, Fälschung von Papieren, falsche Angaben über Mengen, Warenbezeichnung oder Einreihung der Erzeugnisse zu verhüten bzw. aufzudecken und die notwendigen rechtlichen und/oder administrativen Maßnahmen gegen solche Vorgänge zu treffen. Die Gemeinschaft und Russland vereinbaren daher, die erforderlichen Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren festzulegen, um wirksam gegen eine solche Umgehung vorgehen zu können; dazu gehört auch die Einführung zwingender Sanktionen für die betreffenden Ausführer und/oder Einführer.
   (3)   Gelangt die Gemeinschaft aufgrund der ihr vorliegenden Informationen zu der Auffassung, dass dieses Abkommen umgangen wird, so kann sie Russland um Konsultationen ersuchen, die dann unverzüglich abgehalten werden.
   (4)   Bis zum Abschluss der in Absatz 3 genannten Konsultationen trifft Russland vorsorglich auf Antrag der Gemeinschaft und bei Vorliegen ausreichender Beweise die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass alle sich aus den Konsultationen nach Absatz 3 ergebenden Anpassungen der Höchstmengen in dem Jahr der Notifizierung des Konsultationsersuchens nach Absatz 3 oder, wenn die Höchstmenge für das laufende Jahr ausgeschöpft ist, im darauf folgenden Jahr vorgenommen werden können.
   (5)   Gelingt es den Vertragsparteien, im Verlauf der Konsultationen nach Absatz 3 nicht, eine für beide Seiten zufrieden stellende Lösung zu finden, so hat die Gemeinschaft das Recht:

               a)

               sofern ausreichende Beweise dafür vorliegen, dass die von diesem Abkommen erfassten Erzeugnisse mit Ursprung in Russland unter Umgehung dieses Abkommens eingeführt worden sind, die betreffenden Mengen auf die in diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen anzurechnen;

               b)

               sofern ausreichende Beweise dafür vorliegen, dass falsche Angaben über die Menge, Bezeichnung oder Einreihung der Erzeugnisse gemacht wurden, die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse verweigern.

         (6)   Die Vertragsparteien kommen überein, uneingeschränkt zusammenzuarbeiten, um Probleme zu vermeiden bzw. effizient zu lösen, die sich aus der Umgehung dieses Abkommens ergeben.
   Artikel 5
   (1)   Die gemäß diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen für die Einfuhren der in Anhang I genannten Stahlerzeugnisse in die Gemeinschaft werden von der Gemeinschaft nicht nach Regionen aufgeteilt.
   (2)   Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu verhindern, dass plötzlich nachteilige Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen in die Gemeinschaft auftreten. Kommt es zu plötzlich auftretenden ungünstigen Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen (einschließlich regionaler Konzentration oder des Verlustes traditioneller Abnehmer), so hat die Gemeinschaft das Recht, Konsultationen zu beantragen, um eine zufrieden stellende Lösung des Problems zu finden. Diese Konsultationen finden unverzüglich statt.
   (3)   Russland bemüht sich sicherzustellen, dass die Ausfuhren der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse in die Gemeinschaft möglichst gleichmäßig über das Jahr verteilt werden. Steigen die Einfuhren plötzlich mit nachteiligen Folgen an, so ist die Gemeinschaft berechtigt, im Hinblick auf eine zufrieden stellende Lösung des Problems um Konsultationen zu ersuchen. Diese Konsultationen finden unverzüglich statt.
   (4)   Erreichen die von den russischen Behörden erteilten Lizenzen 90 % der Höchstmengen für das in Rede stehende Kalenderjahr, so kann jede Vertragspartei zusätzlich zu der in Absatz 3 vorgesehenen Verpflichtung Konsultationen zu den Höchstmengen für dieses Jahr beantragen. Diese Konsultationen finden unverzüglich statt. Bis zum Abschluss der Konsultationen können die russischen Behörden weiterhin für die in Anhang I genannten Erzeugnisse Ausfuhrlizenzen erteilen, sofern die in Anhang II festgesetzten Höchstmengen nicht überschritten werden.
   Artikel 6
   (1)   Wird eines der in Anhang I genannten Erzeugnisse aus Russland zu Bedingungen in die Gemeinschaft eingeführt, die dazu führen, dass den Herstellern gleichartiger Erzeugnisse in der Gemeinschaft ein erheblicher Schaden entsteht oder zu entstehen droht, so übermittelt die Gemeinschaft Russland alle einschlägigen Informationen, damit eine für beide Seiten annehmbare Lösung gefunden werden kann. Die Vertragsparteien nehmen unverzüglich Konsultationen auf.
   (2)   Gelingt es in den Konsultationen nach Absatz 1 nicht, innerhalb von 30 Tagen nach dem Konsultationsersuchen der Gemeinschaft eine Einigung zu erzielen, so kann die Gemeinschaft von ihrem Recht Gebrauch machen, nach Maßgabe der Bestimmungen des PKA Schutzmaßnahmen zu treffen.
   (3)   Unbeschadet der Bestimmungen dieses Abkommens finden die Bestimmungen des Artikels 18 des PKA Anwendung.
   Artikel 7
   (1)   Die Einreihung der unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse erfolgt auf der Grundlage der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (nachstehend „Kombinierte Nomenklatur“ genannt oder „KN“ abgekürzt). Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN), die nach den in der Gemeinschaft geltenden Verfahren vorgenommen werden und in Anhang I genannte Erzeugnisse betreffen, sowie Entscheidungen über die Einreihung von Waren dürfen keine Herabsetzung der in Anhang II festgesetzten Höchstmengen bewirken.
   (2)   Der Ursprung der unter diesen Beschluss fallenden Waren wird gemäß den in der Gemeinschaft geltenden Regeln festgelegt. Änderungen dieser Vorschriften werden Russland mitgeteilt und dürfen keine Herabsetzung der in diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen bewirken. Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der genannten Erzeugnisse sind in Protokoll A festgelegt.
   Artikel 8
   (1)   Unbeschadet des regelmäßigen Informationsaustauschs über Ausfuhrlizenzen und Einfuhrgenehmigungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 vereinbaren die Vertragsparteien, ausführliche statistische Informationen über den Handel mit den in Anhang I aufgeführten Erzeugnissen in geeigneten Abständen auszutauschen, wobei der kürzestmögliche Zeitraum zugrunde gelegt wird, in dem die betreffenden Informationen über die gemäß Artikel 3 erteilten Ausfuhrlizenzen und Einfuhrgenehmigungen sowie über die Ein- und Ausfuhrstatistiken über die betreffenden Erzeugnisse zusammengestellt werden können.
   (2)   Bei erheblichen Abweichungen zwischen den ausgetauschten Informationen kann jede Vertragspartei um Konsultationen ersuchen.
   Artikel 9
   (1)   Unbeschadet der Bestimmungen der vorhergehenden Artikel über die Aufnahme von Konsultationen in bestimmten Fällen finden auf Antrag einer Vertragspartei Konsultationen statt, wenn bei der Durchführung des Abkommens Probleme auftreten. Die Konsultationen finden im Geiste der Zusammenarbeit und in dem Bestreben statt, die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien zu beseitigen.
   (2)   Für die Fälle, für die in diesem Abkommen unverzügliche Konsultationen vorgesehen sind, verpflichten sich die Vertragsparteien, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
   (3)   Für alle anderen Konsultationen gelten folgende Bestimmungen:

               —

               Ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei schriftlich notifiziert.

               —

               Gegebenenfalls sind die Gründe für das Konsultationsersuchen innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Ersuchen in einem Bericht darzulegen.

               —

               Die Konsultationen werden innerhalb eines Monats nach dem Datum des Konsultationsersuchens aufgenommen.

               —

               Die Konsultationen sollten innerhalb eines Monats zu einem für beide Seiten annehmbaren Ergebnis führen, sofern von den Vertragsparteien keine Verlängerung dieses Zeitraums beantragt wird.

         Artikel 10
   (1)   Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft. Vorbehaltlich etwaiger von den Vertragsparteien vereinbarter Änderungen bleibt es bis 31. Dezember 2006 in Kraft, sofern es nicht im Einklang mit Absatz 3 bzw. 4 gekündigt oder beendigt wird.
   (2)   Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu diesem Abkommen vorschlagen, denen beide Vertragsparteien zustimmen müssen und die wie von den Vertragsparteien vereinbart in Kraft treten.
   (3)   Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten kündigen. In diesem Fall endet das Abkommen mit Ablauf der Kündigungsfrist, und die in diesem Abkommen festgesetzten Gemeinschaftshöchstmengen werden anteilsmäßig für den Zeitraum bis zu dem Tag verringert, an dem die Kündigung wirksam wird, sofern die Vertragsparteien keine anderweitige Vereinbarung treffen.
   (4)   Sollte Russland vor Ablauf dieses Abkommens der WTO beitreten, wird das Abkommen mit dem Datum des Beitritts beendet.
   (5)   Die Anhänge, die vereinbarte Niederschrift, die Erklärungen und Protokoll A, die diesem Abkommen beigefügt sind, sind Bestandteil dieses Abkommens.
   Artikel 11
   Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und russischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

      Hecho en Moscú, el
      V Moskvě
      Udfærdiget i Moskva, den
      Geschehen zu Moskau am
      Moskva,
      Έγινε στις Μόσχα, στις
      Done at Moscow,
      Fait à Moscou, le
      Fatto a Mosca, addì
      Maskavā,
      Priimta Maskvoje
      Kelt Moszkvában
      Magħmul/a f'Moska
      Gedaan te Moskou,
      Sporządzono w Moskwie
      Feito em Moscovo, em
      V Moskve
      V Moskvi,
      Tehty Moskovassa
      Utfärdat i Moskva den
      Совершено в Москве

         Por la Comunidad Europea
         Za Evropské společenství
         For Det Europæiske Fællesskab
         Für die Europäische Gemeinschaft
         Euroopa Ühenduse nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
         For the European Community
         Pour la Communauté européenne
         Per la Comunità europea
         Eiropas Kopienas vārdā
         Europos bendrijos vardu
         Az Európai Közösség részéről
         Għall-Komunità Ewropea
         Voor de Europese Gemeenschap
         W imieniu Wspólonoty Europejskiej
         Pela Comunidade Europeia
         Za Európske spoločenstvo
         Za Evropsko skupnost
         Euroopan yhteisön puolesta
         På Europeiska gemenskapens vägnar
         За Европейское сообшество

         Por la Federación de Rusia
         Za Ruskou federaci
         For Den Russiske Føderation
         Für die Russische Föderation
         Venemaa Föderatsiooni nimel
         Για τη Ρωσική Ομοσπονδία
         For the Russian Federation
         Pour la Fédération de Russie
         Per la Federazione russa
         Krievijas Federācijas vārdā
         Rusijos Federacijos vardu
         A Orosz Föderáció részéről
         Għall-Federazzjoni Russa
         Voor de Russische Federatie
         W imieniu Federacji Rosyjskiej
         Pela Federação da Russa
         Za Ruskú federáciu
         Za Rusko federacijo
         Venäjän federaation puolesta
         På ryska federationen vägnar
         За Российскую Федерацию

      (1)  ABl. L 327 vom 28.11.1997, S. 3.
   ANHANG I
   SA. Flacherzeugnisse
   SA1. Rollen (Coils)

               7208100000

               7208250000

               7208260000

               7208270000

               7208360000

               7208370010

               7208370090

               7208380010

               7208380090

               7208390010

               7208390090

               7211140010

               7211190010

               7219110000

               7219121000

               7219129000

               7219131000

               7219139000

               7219141000

               7219149000

               7225200010

               7225301000

               7225309000

         SA2. Grobbleche

               7208400010

               7208512010

               7208512091

               7208512093

               7208512097

               7208512098

               7208519110

               7208519190

               7208519810

               7208519891

               7208519899

               7208529110

               7208529190

               7208521000

               7208529900

               7208531000

               7211130000

         SA3. Sonstige Flacherzeugnisse

               7208400090

               7208539000

               7208540000

               7208900010

               7209150000

               7209161000

               7209169000

               7209171000

               7209179000

               7209181000

               7209189100

               7209189900

               7209250000

               7209261000

               7209269000

               7209271000

               7209279000

               7209281000

               7209289000

               7209900010

               7210110010

               7210122010

               7210128010

               7210200010

               7210300010

               7210410010

               7210490010

               7210500010

               7210610010

               7210690010

               7210701010

               7210708010

               7210903010

               7210904010

               7210908091

               7211140090

               7211190090

               7211233091

               7211238091

               7211290010

               7211900011

               7212101000

               7212109011

               7212200011

               7212300011

               7212402010

               7212402091

               7212408011

               7212502011

               7212503011

               7212504011

               7212506111

               7212506911

               7212509013

               7212600011

               7212600091

               7219211000

               7219219000

               7219221000

               7219229000

               7219230000

               7219240000

               7219310000

               7219321000

               7219329000

               7219331000

               7219339000

               7219341000

               7219349000

               7219351000

               7219359000

               7225401290

               7225409000

         SA4. Legierte Erzeugnisse

               7226200010

               7226912000

               7226919100

               7226919900

               7226990010

         SA5. Quartobleche aus legiertem Stahl

               7225401230

               7225404000

               7225406000

               7225990010

         SA6. Kaltgewalzte und überzogene Bleche aus legiertem Stahl

               7225500000

               7225910010

               7225920010

               7226920010

         SB. Langprodukte
   SB1. Träger

               7207198010

               7207208010

               7216311010

               7216311090

               7216319000

               7216321100

               7216321900

               7216329100

               7216329900

               7216331000

               7216339000

         SB2. Walzdraht

               7213100000

               7213200000

               7213911000

               7213912000

               7213914100

               7213914900

               7213917000

               7213919000

               7213991000

               7213999000

               7221001000

               7221009000

               7227100000

               7227200000

               7227901000

               7227905000

               7227909500

         SB3. Andere Langprodukte

               7207191210

               7207191291

               7207191299

               7207205200

               7214200000

               7214300000

               7214911000

               7214919000

               7214991000

               7214993100

               7214993900

               7214995000

               7214997110

               7214997190

               7214997910

               7214997990

               7214999510

               7214999590

               7215900010

               7216100000

               7216210000

               7216220000

               7216401000

               7216409000

               7216501000

               7216509100

               7216509900

               7216990010

               7218992000

               7222111100

               7222111900

               7222118110

               7222118190

               7222118910

               7222118990

               7222191000

               7222199000

               7222309710

               7222401000

               7222409010

               7224900289

               7224903100

               7224903800

               7228102000

               7228201010

               7228201091

               7228209110

               7228209190

               7228302000

               7228304100

               7228304900

               7228306100

               7228306900

               7228307000

               7228308900

               7228602010

               7228608010

               7228701000

               7228709010

               7228800010

               7228800090

               7301100000

         ANHANG II
   HÖCHSTMENGEN

               (in Tonnen)

               Erzeugnisse

               2005

               2006

               SA. Flacherzeugnisse

               SA1. Rollen (Coils)

               908 268

               930 975

               SA2. Grobbleche

               190 593

               195 358

               SA3. Sonstige Flacherzeugnisse

               389 741

               399 485

               SA4. Legierte Erzeugnisse

               97 080

               99 507

               SA5. Quartobleche aus legiertem Stahl

               21 509

               22 047

               SA6. Kaltgewalzte und überzogene Bleche aus legiertem Stahl

               100 095

               102 597

               SB. Profilerzeugnisse

               SB1. Träger

               44 948

               46 072

               SB2. Walzdraht

               172 676

               176 993

               SB3. Sonstige Profilerzeugnisse

               292 376

               299 685

                  NB: SA und SB stellen Erzeugniskategorien dar.
               SA1 bis SA6 und SB1 bis SB3 stellen Erzeugnisgruppen dar.

         Vereinbarte Niederschrift Nr. 1
   Im Rahmen dieses Abkommens treffen die Vertragsparteien die folgende Vereinbarung:

               —

               Im Zuge des in Artikel 4 Absatz 1 vorgesehenen Informationsaustausches über Ausfuhrlizenzen und Einfuhrgenehmigungen übermitteln die Vertragsparteien diese Informationen für die Gemeinschaft als Ganzes und für die einzelnen Mitgliedstaaten.

               —

               Gelingt es den Vertragsparteien nicht, im Verlauf der Konsultationen gemäß Artikel 5 Absatz 2 ein zufrieden stellendes Ergebnis zu erzielen, zeigt Russland seine Kooperationsbereitschaft, indem es auf Antrag der Gemeinschaft für einen vorgesehenen Bestimmungsort keine Ausfuhrlizenzen erteilt, wenn die Einfuhren mit diesen Lizenzen die Probleme aufgrund plötzlich auftretender ungünstiger Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen verschlimmern würden, wobei davon ausgegangen wird, dass Russland weiterhin Ausfuhrlizenzen für andere Bestimmungsorte in der Gemeinschaft erteilen kann.

               —

               Die Vertragsparteien arbeiten eng zusammen, um plötzlich auftretende ungünstige Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen bei warmgewalzten Coils (Erzeugnisgruppe SA1) zu vermeiden. Russland wird diese Erzeugnisse vornehmlich an seine traditionellen Abnehmer liefern, um Störungen des Gemeinschaftsmarktes zu vermeiden, und falls Probleme auftreten, setzen die Vertragsparteien einander unverzüglich in Kenntnis.

               —

               Russland trägt der Empfindlichkeit kleiner regionaler Märkte innerhalb der Gemeinschaft sowohl hinsichtlich deren traditionellen Lieferbedarfs als auch hinsichtlich der Vermeidung regionaler Konzentration gebührend Rechnung.

         Erklärung Nr. 1
   Für den Fall, dass russische Unternehmen in der EU Stahl-Servicezentren errichten, die aus Russland eingeführte und unter dieses Abkommen fallende Erzeugnisse weiterverarbeiten, erklärt Russland, dass es eine Erhöhung der in Anhang II aufgeführten Höchstmengen beantragen könnte. In diesem Fall prüft die Kommission den Antrag auf Erhöhung und die Vertragsparteien nehmen gegebenenfalls Konsultationen auf.
   Erklärung Nr. 2
   Die Vertragsparteien streben nach der vollständigen Liberalisierung des Handels mit Stahlerzeugnissen. Beide Vertragsparteien erkennen außerdem an, dass eine wichtige Voraussetzung für die Förderung des Handels zwischen ihnen darin besteht, dass ihre jeweiligen Vorschriften über Wettbewerb, staatliche Beihilfen und Umweltschutz miteinander vereinbar sind. Zu diesem Zweck und auf Ersuchen Russlands leistet die Gemeinschaft dem Land im Rahmen der vorgesehenen Haushaltsmittel technische Hilfe bei der Verabschiedung und Anwendung gesetzlicher Bestimmungen, die mit den von der Gemeinschaft verabschiedeten und angewandten Vorschriften vereinbar sind. Die technische Hilfe wird durch von den Vertragsparteien zu vereinbarenden detaillierte Projekte bereitgestellt.
   Erklärung Nr. 3
   Die Vertragsparteien vereinbaren, dass sie unbeschadet Artikel 19 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens gegenüber der anderen Vertragspartei auf die Ausfuhren von Abfällen und Schrott aus Eisen oder Stahl der Position 7204 der Kombinierten Nomenklatur der EG keine mengenmäßigen Beschränkungen, Zölle, Abgaben oder andere Maßnahmen gleicher Wirkung anwenden.
   Ungeachtet des vorausgehenden Absatzes erhebt Russland gegenwärtig Abgaben auf die Ausfuhren von Abfällen und Schrott aus Eisen oder Stahl der Position 7204 der Kombinierten Nomenklatur der EG. Die Steuer liegt für alle Erzeugnisse der Position 7204 gegenwärtig bei 15 % und mindestens 15 EUR pro Tonne, mit Ausnahme der Erzeugnisse der Unterposition 7204 41 00, für die die Steuer bei 5 % liegt.
   Die Vertragsparteien vereinbaren, die Diskussionen fortzusetzen, um eine zufrieden stellende Lösung des Problems zu finden. Es wird vereinbart, dass die in Anhang II des Abkommens festgesetzten Höchstmengen um 12 % erhöht werden, falls die Russische Föderation die Steuer ganz abschafft oder durch eine niedrigere Steuer ersetzt, deren Satz in diesem Fall festzulegen wäre, sofern Russland keine anderen Maßnahmen einführt, die die freie Ausfuhr behindern würden.
   Die Erzeugnisse von besonderem Interesse für die EG sind: 7204 10 00, 7204 21 10, 7204 41 10, 7204 49 10, 7204 49 30, 7204 49 91 und 7204 49 99.
   PROTOKOLL A
   TITEL I
   Einreihung
   Artikel 1
   Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, Russland Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN), die unter das Abkommen fallende Erzeugnisse betreffen, mindestens einen Monat vor ihrem Inkrafttreten in der Gemeinschaft mitzuteilen.
   TITEL II
   Ursprung
   Artikel 2
   (1)   Für die unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in Russland (im Sinne der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften), die nach Maßgabe der in diesem Abkommen festgelegten Regelung in die Gemeinschaft ausgeführt werden sollen, ist ein russisches Ursprungszeugnis vorzulegen, das dem Muster im Anhang zu diesem Protokoll entspricht.
   (2)   Das Ursprungszeugnis wird von den nach russischem Recht dazu befugten russischen Stellen ausgestellt, wenn die betreffenden Waren als russische Ursprungswaren gelten können.
   Artikel 3
   Das Ursprungszeugnis wird nur auf schriftlichen Antrag ausgestellt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von dessen bevollmächtigtem Vertreter zu stellen ist. Die nach russischem Recht zuständigen russischen Stellen sorgen dafür, dass das Ursprungszeugnis ordnungsgemäß ausgefüllt ist, und verlangen zu diesem Zweck die Vorlage aller notwendigen Belege oder nehmen alle Prüfungen vor, die sie für angebracht halten.
   Artikel 4
   Die Feststellung geringfügiger Abweichungen zwischen den Angaben in dem Ursprungszeugnis und den Angaben in den der Zollstelle zur Erfüllung der geforderten Einfuhrförmlichkeiten vorgelegten Unterlagen begründet nicht schon allein Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Ursprungszeugnis.
   TITEL III
   System der doppelten Kontrolle für Höchstmengen unterliegende Erzeugnisse
   ABSCHNITT I
   Ausfuhr
   Artikel 5
   Die zuständigen russischen Behörden erteilen für alle Sendungen von unter das Abkommen fallenden Erzeugnissen aus Russland eine Ausfuhrlizenz, bis die in Anhang II des Abkommens festgesetzten Höchstmengen erreicht sind.
   Artikel 6
   (1)   Die Ausfuhrlizenz muss dem Muster im Anhang dieses Protokolls entsprechen und gilt für Ausfuhren in das gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft.
   (2)   In der Ausfuhrlizenz muss unter anderem bescheinigt werden, dass die Menge des betreffenden Erzeugnisses auf die in Anhang II des Abkommens festgesetzte Höchstmenge für das betreffende Erzeugnis angerechnet worden ist.
   Artikel 7
   Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft sind unverzüglich über die Rücknahme oder Änderung einer bereits erteilten Ausfuhrlizenz zu unterrichten.
   Artikel 8
   (1)   Die Ausfuhren werden auf die Höchstmengen für das Jahr angerechnet, in dem die Erzeugnisse versandt werden, auch wenn die Ausfuhrlizenz erst nach dem Versand erteilt wird.
   (2)   Als Zeitpunkt des Versands der Erzeugnisse im Sinne des Absatzes 1 gilt der auf dem Konnossement oder einem anderen Beförderungspapier angegebene Zeitpunkt des Verladens auf das für die Ausfuhr benutzte Beförderungsmittel.
   ABSCHNITT II
   Einfuhr
   Artikel 9
   Für die Überführung der unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft ist eine Einfuhrgenehmigung vorzulegen.
   Artikel 10
   (1)   Die Vorlage einer Ausfuhrlizenz durch den Einführer muss bis zum 31. März des Jahres erfolgen, das auf das Jahr folgt, in dem die in der Lizenz aufgeführten Erzeugnisse versandt wurden.
   (2)   Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erteilen die in Artikel 9 genannte Einfuhrgenehmigung innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Vorlage des Originals der entsprechenden Ausfuhrlizenz durch den Einführer.
   (3)   Die Einfuhrgenehmigung gilt ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung vier Monate für Einfuhren in das gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft.
   (4)   Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft widerrufen eine bereits erteilte Einfuhrgenehmigung, wenn die entsprechende Ausfuhrlizenz zurückgenommen worden ist.
   Werden jedoch die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erst nach Überführung der Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft über die Rücknahme oder den Widerruf der Ausfuhrlizenz unterrichtet, so werden die entsprechenden Mengen auf die Höchstmenge für das betreffende Erzeugnis angerechnet.
   Artikel 11
   Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, dass die Gesamtmenge der Erzeugnisse, für die die zuständigen russischen Behörden Ausfuhrlizenzen erteilt haben, die in Anhang II des Abkommens festgesetzten Höchstmengen überschreitet, so stellen die Behörden der Gemeinschaft die weitere Erteilung von Einfuhrgenehmigungen zeitweilig ein. In diesem Fall unterrichten die zuständigen Behörden der Gemeinschaft umgehend die zuständigen russischen Behörden, und es werden unverzüglich Konsultationen nach Artikel 9 Absatz 2 des Abkommens aufgenommen.
   TITEL IV
   Form und Vorlage der Ausfuhrlizenz und des Ursprungszeugnisses, gemeinsame Bestimmungen über die Ausfuhr in die Gemeinschaft
   Artikel 12
   (1)   Die Ausfuhrlizenz und das Ursprungszeugnis können mit Durchschriften ausgestellt werden, die ordnungsgemäß als solche zu kennzeichnen sind. Sie sind in englischer Sprache auszufüllen. Werden sie handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.
   Die Dokumente haben das Format 210 × 297 mm. Es ist weißes geleimtes Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Werden die Dokumente mit mehreren Durchschriften ausgestellt, so ist das Original mit einem guillochierten Überdruck zu versehen. Dieses Exemplar ist deutlich als „Original“ zu kennzeichnen, während die übrigen Exemplare als „Durchschrift“ zu kennzeichnen sind. Nur das Original wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft nach Maßgabe der in diesem Abkommen festgelegten Regelung anerkannt.
   (2)   Jedes Papier trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte Seriennummer, die auch aufgedruckt sein kann.
   Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:

               —

               zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code: RU,

               —

               zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Mitgliedstaats, in dem die Zollabfertigung erfolgt, nach folgendem Code:

                           BE

                           =

                           Belgien

                           CZ

                           =

                           Tschechische Republik

                           DK

                           =

                           Dänemark

                           DE

                           =

                           Deutschland

                           EE

                           =

                           Estland

                           EL

                           =

                           Griechenland

                           ES

                           =

                           Spanien

                           FR

                           =

                           Frankreich

                           IE

                           =

                           Irland

                           IT

                           =

                           Italien

                           CY

                           =

                           Zypern

                           LV

                           =

                           Lettland

                           LT

                           =

                           Litauen

                           LU

                           =

                           Luxemburg

                           HU

                           =

                           Ungarn

                           MT

                           =

                           Malta

                           NL

                           =

                           Niederlande

                           AT

                           =

                           Österreich

                           PL

                           =

                           Polen

                           PT

                           =

                           Portugal

                           SI

                           =

                           Slowenien

                           SK

                           =

                           Slowakei

                           FI

                           =

                           Finnland

                           SE

                           =

                           Schweden

                           GB

                           =

                           Vereinigtes Königreich,

               —

               eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des betreffenden Jahres, die der letzten Ziffer der Jahreszahl entspricht, z. B. „5“ für das Jahr 2005,

               —

               eine zweistellige Zahl von 01 bis 99 zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde im Ausfuhrland,

               —

               eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaat zugeteilt wird.

         Artikel 13
   Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse können nach dem Versand der Waren, auf die sie sich beziehen, ausgestellt werden. In diesem Fall müssen sie den Vermerk „issued retrospectively“ tragen.
   Artikel 14
   (1)   Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses kann der Ausführer bei der zuständigen russischen Behörde, die das Papier ausgestellt hat, ein Duplikat beantragen, das anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird. Das Duplikat einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses muss den Vermerk „duplicate“ tragen.
   (2)   Das Duplikat der Ausfuhrlizenz oder des Ursprungszeugnisses muss mit dem Datum des Originals ausgestellt werden.
   TITEL V
   Administrative Zusammenarbeit
   Artikel 15
   Die Gemeinschaft und Russland arbeiten bei der Durchführung dieses Protokolls eng zusammen. Beide Vertragsparteien fördern im Hinblick darauf Kontakte und Meinungsaustausche, auch über technische Fragen.
   Artikel 16
   Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Protokolls zu gewährleisten, unterstützen die Gemeinschaft und Russland einander bei der Prüfung der Echtheit und Richtigkeit der nach Maßgabe dieses Protokolls ausgestellten Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse bzw. Ursprungserklärungen.
   Artikel 17
   Russland übermittelt der Gemeinschaft (der Europäischen Kommission) die Namen und Anschriften der russischen Regierungsbehörden, die nach russischem Recht zur Erteilung und Überprüfung von Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnissen befugt sind, sowie die Abdrücke der von diesen verwendeten Stempel und entsprechende Unterschriftsproben. Ferner teilt Russland der Kommission jede diesbezügliche Änderung mit.
   Artikel 18
   (1)   Eine nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen oder Ausfuhrlizenzen wird stichprobenweise sowie immer dann vorgenommen, wenn die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft begründete Zweifel an der Echtheit der Ursprungszeugnisse oder der Ausfuhrlizenzen oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben.
   (2)   In diesem Fall senden die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft das Ursprungszeugnis bzw. die Ausfuhrlizenz oder eine Abschrift davon an die zuständigen russischen Behörden zurück, wobei sie gegebenenfalls die formalen oder sachlichen Gründe für eine Untersuchung nennen. Ist eine Rechnung vorgelegt worden, so wird sie oder eine Kopie davon dem Ursprungszeugnis oder der Ausfuhrlizenz oder der Kopie davon beigefügt. Die Behörden teilen ferner alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in den betreffenden Ursprungszeugnissen oder Ausfuhrlizenzen schließen lassen.
   (3)   Absatz 1 gilt auch für die nachträgliche Prüfung von Ursprungszeugnissen nach Artikel 2 dieses Protokolls.
   (4)   Das Ergebnis der nach den Absätzen 1 und 2 vorgenommenen nachträglichen Prüfung wird den zuständigen Behörden der Gemeinschaft innerhalb von höchstens drei Monaten mitgeteilt. Mitzuteilen ist, ob das strittige Ursprungszeugnis bzw. die strittige Ausfuhrlizenz sich auf die tatsächlich ausgeführten Erzeugnisse bezieht und ob die Erzeugnisse nach Maßgabe der in diesem Abkommen festgelegten Regelung ausgeführt werden dürfen. Auf Ersuchen der Gemeinschaft sind ferner Kopien aller Unterlagen vorzulegen, die erforderlich sind, um den genauen Sachverhalt und insbesondere den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse zu ermitteln.
   (5)   Für eine etwaige nachträgliche Prüfung von Ursprungszeugnissen werden die Durchschriften der Ursprungszeugnisse sowie diesbezügliche Ausfuhrpapiere von den zuständigen russischen Stellen nach Ablauf des Abkommens noch mindestens ein Jahr lang aufbewahrt.
   (6)   Die stichprobenweise vorgenommene Prüfung nach diesem Artikel darf die Überführung der betreffenden Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr nicht behindern.
   Artikel 19
   (1)   Geht aus dem Prüfungsverfahren nach Artikel 18 oder aus den den zuständigen Behörden der Gemeinschaft oder Russland vorliegenden Informationen hervor, dass die Bestimmungen des Abkommens umgangen oder verletzt werden, so arbeiten die beiden Vertragsparteien mit der gebotenen Dringlichkeit eng zusammen, um eine solche Umgehung oder Verletzung zu verhindern.
   (2)   Zu diesem Zweck führen die zuständigen russischen Behörden auf eigene Initiative oder auf Ersuchen der Gemeinschaft geeignete Untersuchungen der Transaktionen durch, mit denen erwiesenermaßen oder nach Auffassung der Gemeinschaft die Bestimmungen dieses Protokolls umgangen oder verletzt werden, bzw. veranlassen die Durchführung solcher Untersuchungen. Russland teilt der Gemeinschaft die Ergebnisse dieser Untersuchungen zusammen mit allen sachdienlichen Angaben mit, anhand deren die Umstände der Umgehung oder Verletzung sowie der tatsächliche Ursprung der Erzeugnisse festgestellt werden können.
   (3)   Die Gemeinschaft und Russland können vereinbaren, dass von der Gemeinschaft benannte Vertreter bei den in Absatz 2 genannten Untersuchungen zugegen sind.
   (4)   Im Rahmen der Zusammenarbeit nach Absatz 1 tauschen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft und Russlands Informationen aus, die die eine oder die andere Vertragspartei zur Verhütung der Umgehung oder der Verletzung von Bestimmungen des Abkommens für sachdienlich erachtet. Dazu können auch Angaben über den Handel mit den unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnissen zwischen Russland und Drittländern gehören, insbesondere wenn die Gemeinschaft begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die betreffenden Erzeugnisse vor ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft durch das Gebiet Russlands nur durchgeführt wurden. Diesen Informationen sind auf Ersuchen der Gemeinschaft auch Kopien aller verfügbaren sachdienlichen Unterlagen beizufügen.
   (5)   Liegen ausreichende Beweise dafür vor, dass die Bestimmungen dieses Protokolls umgangen oder verletzt worden sind, so können die zuständigen Behörden Russlands und der Gemeinschaft vereinbaren, alle für die Verhütung einer Wiederholung einer solchen Umgehung oder Verletzung erforderlichen Maßnahmen zu treffen.


title: 2012/284/GASP: Beschluss Atalanta/1/2012 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 25. Mai 2012 zur Ernennung eines Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta)

text:
               1.6.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 142/35

         BESCHLUSS ATALANTA/1/2012 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 25. Mai 2012
   zur Ernennung eines Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta)
   (2012/284/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP des Rates vom 10. November 2008 über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (1) (Atalanta), insbesondere auf Artikel 6,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, Beschlüsse zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias zu fassen.

               (2)

               Am 2. Dezember 2011 hat das PSK den Beschluss Atalanta/4/2011 (2) zur Ernennung von Kapitän Jorge MANSO zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte angenommen.

               (3)

               Der Befehlshaber der EU-Operation hat empfohlen, Konteradmiral Jean-Baptiste DUPUIS zum neuen Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte zu ernennen.

               (4)

               Der EU-Militärausschuss unterstützt diese Empfehlung.

               (5)

               Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Konteradmiral Jean-Baptiste DUPUIS wird zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt ab dem 6. April 2012.

      Geschehen zu Brüssel am 25. Mai 2012.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         O. SKOOG

      (1)  ABl. L 301 vom 12.11.2008, S. 33.

      (2)  ABl. L 320 vom 3.12.2011, S. 32.


title: 75/31/EWG: BESCHLUSS DES RATES VOM 21. OKTOBER 1974 UEBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK INDIEN UEBER DIE LIEFERUNG DER MAGERMILCHPULVER IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE

text:
Nr. L 9/20                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         14. 1. 75
                                            BESCHLUSS DES RATES
                                               vom 21 . Oktober 1974
           über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
           meinschaft und der Republik Indien über die Lieferung von Magermilchpulver
                                    im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                                      (75/31 / EWG)
           DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
           gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe
           sondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
           auf Empfehlung der Kommission ,
           in der Erwägung, daß der Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 1826/74 (') beschlossen hat,
           der Republik Indien 2750 Tonnen Magermilchpulver zur Verfügung zu stellen —
           BESCHLIESST :
                                                        Artikel 1
           Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
           Indien über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
           wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen .
           Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
                                                        Artikel 2
           Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen , die zur Unterzeich
           nung des Abkommens befugt sind, und ihnen die Vollmachten zu übertragen , die erfor
           derlich sind , um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
           Geschehen zu Luxemburg am 21 . Oktober 1974.
                                     ,                              Im Neimen des Rates
                                                                       Der Präsident
                                                                       Ch . BON NET
           (') ABl . Nr. L 190 vom 13 . 7. 1974, S. 20.