title: Beschluss des Rates vom 21. Oktober 2010 über den Standpunkt der Europäischen Union im Stabilitäts- und Assoziationsrat, der gemäß dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits eingerichtet worden ist, zur Annahme von Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

text:
               23.11.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 306/35

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 21. Oktober 2010
   über den Standpunkt der Europäischen Union im Stabilitäts- und Assoziationsrat, der gemäß dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits eingerichtet worden ist, zur Annahme von Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
   (2010/702/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Artikel 47 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits (1) („Abkommen“) sieht vor, dass der Stabilitäts- und Assoziationsrat durch Beschluss geeignete Bestimmungen erlässt, damit die in dem genannten Artikel festgelegten Ziele erreicht werden.

               (2)

               Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden oder zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (3)

               Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieses Beschlusses und sind weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Standpunkt, den die Europäische Union im Stabilitäts- und Assoziationsrat, der gemäß dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits eingerichtet worden ist, im Hinblick auf die Durchführung des Artikels 47 des Abkommens einnimmt, beruht auf dem Entwurf eines diesem Beschluss beigefügten Beschlusses des Stabilitäts- und Assoziationsrates.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 21. Oktober 2010.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         J. MILQUET

      (1)  ABl. L 26 vom 28.1.2005, S. 3.
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               23.11.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 306/36

         Entwurf
   BESCHLUSS Nr. …/…. DES STABILITÄTS- UND ASSOZIATIONSRATES,
   der gemäß dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits eingerichtet worden ist,
   vom …
   zu den im Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen enthaltenen Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
   DER STABILITÄTS- UND ASSOZIATIONSRAT —
   gestützt auf das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits (1), insbesondere auf Artikel 47,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Artikel 47 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits („Abkommen“) enthält Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit Kroatiens und der Mitgliedstaaten und legt die Grundsätze dieser Koordinierung fest.

               (2)

               Artikel 47 des Abkommens sieht vor, dass der Stabilitäts- und Assoziationsrat einen Beschluss zur Anwendung der in diesem Artikel genannten Grundsätze erlässt.

               (3)

               Hinsichtlich der Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung sollten nach diesem Beschluss aus dem Eintritt bestimmter Sachverhalte und Ereignisse im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei, die nach den Rechtsvorschriften der ersten Vertragspartei nicht berücksichtigt werden, keine anderen zusätzlichen Rechte als die Ausfuhr bestimmter Leistungen entstehen.

               (4)

               Nach diesem Beschluss sollte ein kroatischer Arbeitnehmer nur dann Anspruch auf Familienleistungen haben, wenn seine Familienangehörigen zusammen mit ihm einen rechtmäßigen Wohnsitz in dem Mitgliedstaat haben, in dem er beschäftigt ist. In Bezug auf Familienangehörige, die ihren Wohnsitz in einem anderen Staat, z. B. in Kroatien, haben, sollte dieser Beschluss keine Ansprüche auf Familienleistungen begründen.

               (5)

               Die Verordnung (EG) Nr. 859/2003 (2) erweitert bereits den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Bestimmungen fallen. Die Verordnung (EG) Nr. 859/2003 enthält bereits den Grundsatz, dass hinsichtlich des Anspruchs auf bestimmte Leistungen sämtliche Versicherungszeiten zusammengerechnet werden, die kroatische Arbeitnehmer in den einzelnen Mitgliedstaaten zurückgelegt haben, wie in Artikel 47 Absatz 1 erster Gedankenstrich des Abkommens festgelegt ist.

               (6)

               Es könnte erforderlich sein, besondere Bestimmungen vorzusehen, die den Besonderheiten der Rechtsvorschriften Kroatiens gerecht werden, damit die Durchführung der Koordinierungsvorschriften erleichtert wird.

               (7)

               Damit die reibungslose Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten und Kroatiens gewährleistet wird, ist es erforderlich, eigene Bestimmungen über die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Kroatien sowie über die Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Personen und den Trägern des zuständigen Staates zu erlassen.

               (8)

               Es sollten Übergangsbestimmungen erlassen werden, damit die von diesem Beschluss erfassten Personen geschützt werden und ihnen durch sein Inkrafttreten keine Ansprüche verloren gehen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   TEIL I

      ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

   Artikel 1
   Begriffsbestimmungen
   (1)   Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck

               a)

               „Abkommen“ das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits;

               b)

               „Verordnung“ die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (3), in der für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union jeweils geltenden Fassung;

               c)

               „Durchführungsverordnung“ die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (4);

               d)

               „Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat der Europäischen Union;

               e)

               „Arbeitnehmer“

                           i)

                           für die Zwecke der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats — eine Person, die eine Beschäftigung im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a der Verordnung ausübt;

                           ii)

                           für die Zwecke der Rechtsvorschriften Kroatiens — eine Person, die eine Beschäftigung im Sinne dieser Rechtsvorschriften ausübt;

               f)

               „Familienangehöriger“

                           i)

                           für die Zwecke der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats — einen Familienangehörigen im Sinne des Artikels 1 Buchstabe i der Verordnung;

                           ii)

                           für die Zwecke der Rechtsvorschriften Kroatiens — einen Familienangehörigen im Sinne dieser Rechtsvorschriften;

               g)

               „Rechtsvorschriften“

                           i)

                           in Bezug auf die Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften im Sinne des Artikels 1 Buchstabe l der Verordnung, die für die in diesem Beschluss geregelten Leistungen gelten;

                           ii)

                           in Bezug auf Kroatien die entsprechenden einschlägigen in Kroatien geltenden Rechtsvorschriften für die in diesem Beschluss geregelten Leistungen;

               h)

               „Leistungen“

                           —

                           Altersrenten,

                           —

                           Hinterbliebenenrenten,

                           —

                           Renten aufgrund von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten,

                           —

                           Invaliditätsrenten aufgrund von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten,

                           —

                           Familienzulagen.

               i)

               „exportierbare Leistungen“

                           i)

                           in Bezug auf die Mitgliedstaaten:

                                       —

                                       Altersrenten,

                                       —

                                       Hinterbliebenenrenten,

                                       —

                                       Renten aufgrund von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten,

                                       —

                                       Invaliditätsrenten aufgrund von Arbeitsunfällen oder von Berufskrankheiten,

                                 im Sinne der Verordnung, mit Ausnahme der in Anhang X der Verordnung genannten besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen;

                           ii)

                           in Bezug auf Kroatien die entsprechenden Leistungen gemäß den Rechtsvorschriften Kroatiens, mit Ausnahme der besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen gemäß Anhang I dieses Beschlusses.

         (2)   Für die sonstigen Ausdrücke, die in diesem Beschluss verwendet werden, gelten

               a)

               in Bezug auf die Mitgliedstaaten die Begriffsbestimmungen der Verordnung und der Durchführungsverordnung;

               b)

               in Bezug auf Kroatien die Begriffsbestimmungen der einschlägigen in Kroatien geltenden Rechtsvorschriften.

         Artikel 2
   Persönlicher Geltungsbereich
   Dieser Beschluss gilt für:

               a)

               Arbeitnehmer, die kroatische Staatsangehörige sind, rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats beschäftigt sind oder waren und für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, sowie für ihre Hinterbliebenen,

               b)

               Familienangehörige von Arbeitnehmern im Sinne des Buchstabens a, wenn diese Familienangehörigen zusammen mit dem betreffenden Arbeitnehmer während dessen Beschäftigung in einem Mitgliedstaat dort einen rechtmäßigen Wohnsitz haben oder hatten,

               c)

               Arbeitnehmer, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, rechtmäßig im Hoheitsgebiet Kroatiens beschäftigt sind oder waren und für die die Rechtsvorschriften Kroatiens gelten oder galten, sowie für ihre Hinterbliebenen, und

               d)

               Familienangehörige von Arbeitnehmern im Sinne des Buchstabens c, wenn diese Familienangehörigen zusammen mit dem betreffenden Arbeitnehmer während dessen Beschäftigung in Kroatien dort einen rechtmäßigen Wohnsitz haben oder hatten.

         Artikel 3
   Gleichbehandlung
   (1)   Arbeitnehmern, die kroatische Staatsangehörige sind und rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats beschäftigt sind, und allen Familienangehörigen, die rechtmäßig bei ihnen wohnhaft sind, wird hinsichtlich der Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe h eine Behandlung gewährt, die keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, in denen diese Arbeitnehmer beschäftigt sind, bewirkt.
   (2)   Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind und rechtmäßig im Hoheitsgebiet Kroatiens beschäftigt sind, und allen Familienangehörigen, die rechtmäßig bei ihnen wohnhaft sind, wird hinsichtlich der Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe h eine Behandlung gewährt, die keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber den Staatsangehörigen Kroatiens bewirkt.
   TEIL II

      BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND KROATIEN

   Artikel 4
   Aufhebung der Wohnortklauseln
   (1)   Exportierbare Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe i, auf die die Personen im Sinne des Artikels 2 Buchstaben a und c Anspruch haben, dürfen nicht deshalb gekürzt, geändert, zum Ruhen gebracht, entzogen oder beschlagnahmt werden, weil der Leistungsempfänger

               i)

               für die Zwecke einer Leistungsgewährung gemäß den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats — seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet Kroatiens hat oder

               ii)

               für die Zwecke einer Leistungsgewährung gemäß den Rechtsvorschriften Kroatiens — seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat.

         (2)   Familienangehörige eines Arbeitnehmers im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b haben Anspruch auf exportierbare Leistungen im Sinne des Artikels 1 Buchstabe i wie Familienangehörige eines Arbeitnehmers, der Staatsangehöriger des betreffenden Mitgliedstaats ist, wenn diese Familienangehörigen ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet Kroatiens haben.
   (3)   Familienangehörige eines Arbeitnehmers im Sinne des Artikels 2 Buchstabe d haben Anspruch auf exportierbare Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe i wie Familienangehörige eines Arbeitnehmers der kroatischer Staatsangehöriger ist, wenn diese Familienangehörigen ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben.
   TEIL III

      ERGÄNZENDE BESTIMMUNGEN

   Artikel 5
   Zusammenarbeit
   (1)   Die Mitgliedstaaten und Kroatien unterrichten einander über Änderungen ihrer Rechtsvorschriften, die die Durchführung dieses Beschlusses berühren können.
   (2)   Für die Zwecke dieses Beschlusses unterstützen sich die Behörden und die Träger der Mitgliedstaaten und Kroatiens, als handelte es sich um die Durchführung ihrer eigenen Rechtsvorschriften. Die gegenseitige Amtshilfe dieser Behörden und Träger ist grundsätzlich kostenfrei. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und Kroatiens können jedoch die Erstattung bestimmter Kosten vereinbaren.
   (3)   Die Behörden und die Träger der Mitgliedstaaten und Kroatiens können für die Zwecke dieses Beschlusses miteinander sowie mit den betroffenen Personen oder deren Vertretern unmittelbar in Verbindung treten.
   (4)   Die Träger und die Personen, die in den Geltungsbereich dieses Beschlusses fallen, sind zur gegenseitigen Information und zur Zusammenarbeit verpflichtet, um die ordnungsgemäße Durchführung dieses Beschlusses zu gewährleisten.
   (5)   Die betroffenen Personen müssen die Träger des zuständigen Mitgliedstaats oder Kroatiens, wenn Kroatien der zuständige Staat ist, und des Wohnsitzmitgliedstaats oder Kroatiens, wenn Kroatien der Wohnsitzstaat ist, so bald wie möglich über jede Änderung ihrer persönlichen oder familiären Situation unterrichten, die sich auf ihre Leistungsansprüche gemäß diesem Beschluss auswirkt.
   (6)   Die Verletzung der Informationspflicht gemäß Absatz 5 kann angemessene Maßnahmen gemäß den nationalen Rechtsvorschriften nach sich ziehen. Diese Maßnahmen müssen jedoch denjenigen entsprechen, die für vergleichbare Tatbestände nach dem einzelstaatlichen Recht vorgesehen sind, und dürfen die Ausübung der den Antragstellern durch diesen Beschluss eingeräumten Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren.
   (7)   Die Mitgliedstaaten und Kroatien können nationale Bestimmungen zur Festlegung der Voraussetzungen für die Überprüfung eines Leistungsanspruchs erlassen, um die Tatsache zu berücksichtigen, dass die Leistungsempfänger ihren Aufenthalts- oder Wohnort außerhalb des Hoheitsgebiets des Staates haben, in dem sich der leistungspflichtige Träger befindet. Derartige Bestimmungen müssen verhältnismäßig sein, mit den Grundsätzen dieses Beschlusses im Einklang stehen und dürfen keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung bewirken. Sie sind dem Stabilitäts- und Assoziationsrat mitzuteilen.
   Artikel 6
   Verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrolle
   (1)   Dieser Artikel gilt für Personen im Sinne des Artikels 2, die exportierbare Leistungen nach Artikel 1 Buchstabe i erhalten, und für die für die Anwendung dieses Beschlusses zuständigen Träger.
   (2)   Hält sich ein Antragsteller oder ein Leistungsempfänger oder ein Familienangehöriger vorübergehend im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats auf oder wohnt dort, während sich der leistungspflichtige Träger in Kroatien befindet, oder hält er sich in Kroatien auf oder wohnt dort, während sich der leistungspflichtige Träger in einem Mitgliedstaat befindet, so wird eine ärztliche Untersuchung auf Ersuchen dieses Trägers durch den Träger am Aufenthalts- oder Wohnort des Leistungsempfängers entsprechend dem von diesem Träger anzuwendenden gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren vorgenommen.
   Der leistungspflichtige Träger teilt dem Träger am Aufenthalts- oder Wohnort mit, welche besonderen Voraussetzungen erforderlichenfalls zu erfüllen und welche Aspekte in dem ärztlichen Gutachten zu berücksichtigen sind.
   Der Träger am Aufenthalts- oder Wohnort erstattet dem leistungspflichtigen Träger, der um das ärztliche Gutachten ersucht hat, Bericht.
   Dem leistungspflichtigen Träger steht es frei, den Leistungsempfänger durch einen Arzt seiner Wahl entweder in dem Hoheitsgebiet, in dem der Antragsteller oder Leistungsempfänger sich aufhält oder wohnt, oder in dem Land, in dem sich der leistungspflichtige Träger befindet, untersuchen zu lassen. Allerdings kann der Leistungsempfänger nur dann aufgefordert werden, sich in den Mitgliedstaat des leistungspflichtigen Trägers zu begeben, wenn er reisen kann, ohne dass dies seine Gesundheit gefährdet, und wenn die damit verbundenen Reise- und Aufenthaltskosten von dem leistungspflichtigen Träger übernommen werden.
   (3)   Hält sich ein Antragsteller oder Leistungsempfänger oder ein Familienangehöriger im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats auf oder wohnt dort, während sich der leistungspflichtige Träger in Kroatien befindet, oder hält er sich in Kroatien auf oder wohnt dort, während sich der leistungspflichtige Träger in einem Mitgliedstaat befindet, so wird die verwaltungsmäßige Kontrolle auf Ersuchen dieses Trägers vom Träger am Aufenthalts- oder Wohnort des Leistungsempfängers durchgeführt.
   Der Träger am Aufenthalts- oder Wohnort erstattet dem leistungspflichtigen Träger, der um die verwaltungsmäßige Kontrolle ersucht hat, Bericht.
   Dem leistungspflichtigen Träger steht es frei, die Situation des Leistungsempfängers durch einen Experten seiner Wahl prüfen zu lassen. Allerdings kann der Leistungsempfänger nur dann aufgefordert werden, sich in den Mitgliedstaat des leistungspflichtigen Trägers zu begeben, wenn er reisen kann, ohne dass dies seine Gesundheit gefährdet, und wenn die damit verbundenen Reise- und Aufenthaltskosten von dem leistungspflichtigen Träger übernommen werden.
   (4)   Ein oder mehrere Mitgliedstaaten und Kroatien können weitere Verwaltungsbestimmungen vereinbaren, sofern sie den Stabilitäts- und Assoziationsrat darüber unterrichten.
   (5)   Abweichend vom Grundsatz der kostenfreien Amtshilfe nach Artikel 5 Absatz 2 dieses Beschlusses werden die Kosten, die im Zusammenhang mit den Untersuchungen und Kontrollen nach den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels tatsächlich entstanden sind, dem Träger, der mit der Durchführung der Kontrolle beauftragt wurde, vom leistungspflichtigen Träger, der sie angefordert hatte, erstattet.
   Artikel 7
   Anwendung des Artikels 120 des Abkommens
   Artikel 120 des Abkommens gilt für den Fall, dass eine der Vertragsparteien der Auffassung ist, dass die andere Vertragspartei ihren Verpflichtungen nach den Artikeln 5 und 6 nicht nachgekommen ist.
   Artikel 8
   Besondere Bestimmungen über die Durchführung der Rechtsvorschriften Kroatiens
   Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann erforderlichenfalls besondere Bestimmungen über die Durchführung der Rechtsvorschriften Kroatiens in Anhang II festlegen.
   Artikel 9
   Verwaltungsverfahren im Rahmen bestehender bilateraler Abkommen
   Verwaltungsverfahren, die in bestehenden bilateralen Abkommen zwischen einem Mitgliedstaat und Kroatien vorgesehen sind, dürfen weiterhin angewendet werden, sofern durch diese Verfahren die Ansprüche oder Verpflichtungen der betreffenden Personen gemäß dem vorliegenden Beschluss nicht beeinträchtigt werden.
   Artikel 10
   Ergänzende Vereinbarungen zur Durchführung dieses Beschlusses
   Einer oder mehrere Mitgliedstaaten und Kroatien können zusätzliche Vereinbarungen über die verwaltungstechnische Durchführung dieses Beschlusses und insbesondere zur Verhinderung und Bekämpfung von Betrug und Irrtümern schließen.
   TEIL IV

      ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

   Artikel 11
   Übergangsbestimmungen
   (1)   Dieser Beschluss begründet keinen Anspruch für den Zeitraum vor seinem Inkrafttreten.
   (2)   Vorbehaltlich des Absatzes 1 wird ein Leistungsanspruch gemäß diesem Beschluss auch für Ereignisse vor seinem Inkrafttreten begründet.
   (3)   Leistungen jeder Art, die wegen der Staatsangehörigkeit oder des Wohnorts des Betroffenen nicht festgestellt worden sind oder geruht haben, werden auf dessen Antrag ab dem Datum des Inkrafttretens dieses Beschlusses gewährt oder wieder gewährt, vorausgesetzt, dass Ansprüche, aufgrund deren früher Leistungen gewährt wurden, nicht durch Kapitalabfindung abgegolten wurden.
   (4)   Wird ein Antrag gemäß Absatz 3 innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Beschlusses gestellt, so werden die Ansprüche aufgrund dieses Beschlusses mit Wirkung ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses erworben, ohne dass der betreffenden Person Ausschlussfristen oder Verjährungsvorschriften eines Mitgliedstaats oder Kroatiens entgegengehalten werden können.
   (5)   Wird ein Antrag gemäß Absatz 3 erst nach Ablauf von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Beschlusses gestellt, so werden nicht ausgeschlossene oder verjährte Ansprüche — vorbehaltlich etwaiger günstigerer Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats oder Kroatiens — vom Tag der Antragstellung an erworben.
   Artikel 12
   Anhänge dieses Beschlusses
   (1)   Die Anhänge sind fester Bestandteil dieses Beschlusses.
   (2)   Auf Antrag Kroatiens können die Anhänge durch Beschluss des Stabilitäts- und Assoziationsrates geändert werden.
   Artikel 13
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu …

            Im Namen des Stabilitäts- und Assoziationsrates

            Der Präsident

      (1)  ABl. L 26 vom 28.1.2005, S. 3.

      (2)  ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 1.

      (3)  ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1.

      (4)  ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1.
   ANHANG I

      VERZEICHNIS DER BESONDEREN BEITRAGSUNABHÄNGIGEN GELDLEISTUNGEN KROATIENS

   …
   ANHANG II

      BESONDERE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN KROATIENS

   …


title: 2009/305/EG: Beschluss des Rates vom 15. September 2008 über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

text:
               2.4.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 90/9

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 15. September 2008
   über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
   (2009/305/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 5. Juni 2003 hat der Rat der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen.

               (2)

               Gemäß den Verfahren und Verhandlungsrichtlinien im Anhang des Ratsbeschlusses vom 5. Juni 2003, mit dem der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt wird, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen, hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft mit dem Staat Israel ein Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten ausgehandelt.

               (3)

               Das von der Kommission ausgehandelte Abkommen sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten wird — vorbehaltlich des Beschlusses des Rates über den Abschluss des besagten Abkommens — im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist/sind, das Abkommen vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Notifizierung gemäß Artikel 8 Absatz 1 des Abkommens vorzunehmen.

      Geschehen zu Brüssel am 15. September 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         B. KOUCHNER

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               2.4.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 90/10

         ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
   einerseits und
   DER STAAT ISRAEL (nachstehend „Israel“ genannt)
   andererseits
   (nachstehend die „Vertragsparteien“ genannt)
   nach Mitteilung der Europäischen Gemeinschaft, dass
   zwischen mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Israel bilaterale Luftverkehrsabkommen geschlossen wurden, die gegenwärtig Bestimmungen enthalten, die nicht in Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht stehen,
   die Europäische Gemeinschaft für bestimmte Aspekte ausschließlich zuständig ist, die Gegenstand bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten, inklusive Israel, sein können,
   die in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nach dem Gemeinschaftsrecht Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu den Strecken zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten haben,
   einige Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Israel mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang zu bringen sind, um eine solide Rechtsgrundlage für die Luftverkehrsdienste zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Israel zu schaffen und die Kontinuität dieser Luftverkehrsdienste zu erhalten,
   die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nach dem Gemeinschaftsrecht grundsätzlich keine Übereinkünfte treffen dürfen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft beeinträchtigen könnten und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,
   Bestimmungen in bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Israel, die i) den Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen auf den betreffenden Strecken verhindernde, verzerrende oder einschränkende Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen vorschreiben oder erleichtern, oder ii) die Auswirkungen solcher Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen verstärken, oder iii) Luftfahrtunternehmen oder anderen privaten Wirtschaftsteilnehmern die Zuständigkeit übertragen, den Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen auf den betreffenden Strecken verhindernde, verzerrende oder einschränkende Maßnahmen zu ergreifen, die praktische Wirksamkeit der für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln aufheben können,
   die Europäische Gemeinschaft nicht beabsichtigt, im Rahmen dieses Abkommens das Gesamtvolumen des Luftverkehrs zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Israel zu vergrößern, das Gleichgewicht zwischen den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und den Luftfahrtunternehmen Israels zu beeinflussen oder verkehrsrechtliche Bestimmungen in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zu ändern —
   SIND DIE VERTRAGSPARTEIEN WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Allgemeine Bestimmungen
   (1)   Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „Mitgliedstaaten“ die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.
   (2)   In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Staatsangehörige des Mitgliedstaats, der Partei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.
   (3)   In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Luftfahrtunternehmen des Mitgliedstaats, der Partei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die von dem betreffenden Mitgliedstaat benannten Luftfahrtunternehmen.
   Artikel 2
   Benennung durch einen Mitgliedstaat
   (1)   Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 dieses Artikels ersetzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstaben a und b genannten Artikel in Bezug auf die Benennung von Luftfahrtunternehmen durch den jeweiligen Mitgliedstaat, die ihnen von Israel erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Vorenthaltung, den Widerruf, die Aufhebung oder Einschränkung dieser Genehmigungen und Erlaubnisse.
   (2)   Benennt ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, so erteilt Israel unverzüglich die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, sofern

               i)

               das Luftfahrtunternehmen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats niedergelassen ist und über eine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt,

               ii)

               der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses zuständige Mitgliedstaat eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt und diese aufrecht erhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Benennung eindeutig angegeben ist und

               iii)

               das Unternehmen sich unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen tatsächlich kontrolliert wird.

         (3)   Genehmigungen oder Erlaubnisse für ein von einem Mitgliedstaat benanntes Luftfahrtunternehmen können von Israel verweigert, widerrufen, aufgehoben oder eingeschränkt werden, wenn

               i)

               das Luftfahrtunternehmen nicht gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats niedergelassen ist oder über keine gültige Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt,

               ii)

               der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses zuständige Mitgliedstaat keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt und diese aufrecht erhält oder die zuständige Luftfahrtbehörde in der Benennung nicht eindeutig angegeben ist oder

               iii)

               das Unternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und es nicht von diesen tatsächlich kontrolliert wird oder

               iv)

               das Unternehmen aufgrund des bilateralen Abkommens zwischen Israel und diesem anderen Mitgliedstaat bereits über eine Betriebsgenehmigung verfügt und Israel nachweist, dass es bei Ausübung der sich aus dem vorliegenden Abkommen ergebenden Verkehrsrechte auf einer den anderen Mitgliedstaat berührenden Strecke verkehrsrechtliche Einschränkungen, die sich aus dem anderen Abkommen ergeben, missachten würde.

         Israel übt seine sich aus diesem Absatz ergebenden Rechte aus, ohne die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft aus Gründen der Staatszugehörigkeit zu diskriminieren.
   Artikel 3
   Sicherheit
   (1)   Die Bestimmungen in Absatz 2 ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstabe c genannten Artikel.
   (2)   Benennt ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, über das ein anderer Mitgliedstaat die gesetzliche Kontrolle ausübt und aufrecht erhält, so erstrecken sich die Rechte, die Israel aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des zwischen ihm und dem Mitgliedstaat geschlossenen Abkommens genießt, auch auf die Sicherheitsvorschriften, die der andere Mitgliedstaat beschließt, ausübt und aufrecht erhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung des Unternehmens.
   Artikel 4
   Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft
   (1)   Die Bestimmungen in Absatz 2 dieses Artikels ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstabe d genannten Artikel.
   (2)   Die Tarife für Beförderungen innerhalb der Europäischen Union, die von den Luftfahrtunternehmen angewandt werden, welche Israel nach einem der in Anhang I genannten Abkommen benennt, das eine der Bestimmungen aus Anhang II Buchstabe d enthält, unterliegen dem Recht der Europäischen Gemeinschaft.
   Artikel 5
   Vereinbarkeit mit dem Wettbewerbsrecht
   (1)   Ungeachtet anders lautender Bestimmungen enthalten die in Anhang I genannten Abkommen keine Bestimmungen, die i) den Wettbewerb verhindernde oder verzerrende Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen vorschreiben oder erleichtern, ii) die Auswirkungen solcher Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen verstärken, oder iii) privaten Wirtschaftsteilnehmern die Zuständigkeit übertragen, den Wettbewerb verhindernde, verzerrende oder einschränkende Maßnahmen zu ergreifen.
   (2)   Die in den in Anhang I aufgeführten Abkommen enthaltenen Bestimmungen, die mit Absatz 1 dieses Artikels unvereinbar sind, finden keine Anwendung.
   Artikel 6
   Anhänge des Abkommens
   Die Anhänge dieses Abkommens sind Bestandteil des Abkommens.
   Artikel 7
   Überprüfung und Änderung
   Die Vertragsparteien können dieses Abkommen jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen gemäß Artikel 8 überarbeiten oder ändern.
   Artikel 8
   Inkrafttreten
   Dieses Abkommen tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.
   Artikel 9
   Beendigung
   (1)   Bei Beendigung eines der in Anhang I aufgeführten Abkommen treten automatisch sämtliche sich auf jenes Abkommen beziehenden Bestimmungen des vorliegenden Abkommens außer Kraft.
   (2)   Bei Beendigung aller der in Anhang I aufgeführten Abkommen tritt auch das vorliegende Abkommen außer Kraft.

      ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.
      Geschehen zu Brüssel am neunten Dezember des Jahres zweitausendacht, was dem zwölften Kislew des Jahres fünftausendsiebenhundertneunundsechzig im hebräischen Kalender entspricht, in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und hebräischer Sprache.

         За Европейската общнoст
         Por la Comunidad Europea
         Za Evropské společenství
         For Det Europæiske Fællesskab
         Für die Europäische Gemeinschaft
         Euroopa Ühenduse nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
         For the European Community
         Pour la Communauté européenne
         Per la Comunità europea
         Eiropas Kopienas vārdā
         Europos bendrijos vardu
         Az Európai Közösség részéről
         Għall-Komunità Ewropea
         Voor de Europese Gemeenschap
         W imieniu Wspólnoty Europejskiej
         Pela Comunidade Europeia
         Pentru Comunitatea Europeană
         Za Európske spoločenstvo
         Za Evropsko skupnost
         Euroopan yhteisön puolesta
         För Europeiska gemenskapen

         За държавата Израел
         Por el Estado de Israel
         Za Stát Izrael
         For Staten Israel
         Für den Staat Israel
         Iisraeli Riigi nimel
         Για το Κράτος του Ισραήλ
         For the State of Israel
         Pour l'État d'Israël
         Per lo Stato d'Israele
         Izraēlas Valsts vārdā
         Izraelio Valstybės vardu
         Izrael Állam részéről
         Għall-Istat ta' l-Iżrael
         Voor de Staat Israël
         W imieniu Państwa Izrael
         Pelo Estado de Israel
         Pentru Statul Israel
         Za Izraelský štát
         Za Državo Izrael
         Israelin valtion puolesta
         För Staten Israel

   ANHANG I

      Liste der Abkommen, auf die in Artikel 1 Bezug genommen wird

   Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens bestehende, unterzeichnete und/oder vorläufig angewendete Luftverkehrsabkommen zwischen Israel und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft in geänderter oder neuer Fassung

               —

               Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Staates Israel, unterzeichnet am 2. August 1963 in Jerusalem, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Israel/Österreich“ bezeichnet;

               —

               Abkommen zwischen der Regierung Belgiens und der Regierung des Staates Israel über Luftverkehrsdienste zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet am 30. Juni 1952 in Hakirya, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Israel/Belgien“ bezeichnet;

               —

               Abkommen zwischen der Regierung der Republik Bulgarien und der Regierung des Staates Israel über Luftverkehrsdienste zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet am 25. März 1991 in Sofia, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Israel/ Bulgarien“ bezeichnet;

               —

               Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Zypern und der Regierung des Staates Israel, unterzeichnet am 21. Dezember 1993 in Jerusalem, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Israel/Zypern“ bezeichnet;

               —

               Luftverkehrsabkommen zwischen der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und der Regierung des Staates Israel, unterzeichnet am 24. April 1991 in Jerusalem, an dessen Bestimmungen sich die Tschechische Republik für gebunden erklärt hat, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Israel/Tschechische Republik“ bezeichnet;

               —

               Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Dänemark und der Regierung des Staates Israel über den Luftverkehr, unterzeichnet in Jerusalem am 18. April 1977, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Israel/Dänemark“ bezeichnet;

               —

               Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Finnland und der Regierung des Staates Israel, unterzeichnet am 24. Juni 1997 in Helsinki, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Israel/Finnland“ bezeichnet;

               —

               Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Frankreich und der Regierung des Staates Israel, unterzeichnet am 29. April 1952 in Tel Aviv, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Israel/Frankreich“ bezeichnet;

               —

               Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über den Luftverkehr, unterzeichnet in Bonn am 12. Februar 1971, nachstehend in Anhang II bezeichnet als „Abkommen Israel/Deutschland“;

               —

               Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Griechenland und der Regierung des Staates Israel über Luftverkehrsdienste zwischen ihren Hoheitsgebieten, unterzeichnet am 15. Juli 1952 in Athen, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Israel/Griechenland“ bezeichnet;

               —

               Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Volksrepublik Ungarn und der Regierung des Staates Israel, unterzeichnet am 1. März 1989 in Jerusalem, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Israel/Ungarn“ bezeichnet;

               —

               Luftverkehrsabkommen zwischen der der Regierung des Staates Israel und der Regierung von Irland, unterzeichnet am 19. Oktober 1993 in Jerusalem, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Israel/Irland“ bezeichnet;

               —

               Abkommen zwischen der Regierung der Republik Italien und der Regierung des Staates Israel über Luftverkehrsdienste zwischen ihren Hoheitsgebieten, unterzeichnet am 18. Mai 1979 in Rom, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Israel/ Italien“ bezeichnet;

               —

               Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Lettland und der Regierung des Staates Israel, unterzeichnet am 3. November 1993 in Jerusalem, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Israel/Lettland“ bezeichnet;

               —

               Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Litauen und der Regierung des Staates Israel, unterzeichnet am 20. November 1997 in Jerusalem, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Israel/Litauen“ bezeichnet;

               —

               Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Großherzogtums Luxemburg und der Regierung des Staates Israel, unterzeichnet am 14. Juni 1994 in Luxemburg, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Israel/Luxemburg“ bezeichnet;

               —

               Luftverkehrsabkommen zwischen der der Regierung des Staates Israel und der Regierung von Malta, unterzeichnet am 20. Februar 1995 in Jerusalem, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Israel/Malta“ bezeichnet;

               —

               Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Niederlande und der Regierung des Staates Israel, unterzeichnet am 23. Oktober 1950 in Jerusalem, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Israel/Niederlande“ bezeichnet;

               —

               Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Polen und der Regierung des Staates Israel, unterzeichnet am 27. Februar 1990 in Warschau, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Israel/Polen“ bezeichnet;

               —

               Luftverkehrsabkommen zwischen der Republik Portugal und dem Staat Israel, unterzeichnet in Lissabon am 8. Mai 1997, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Israel/Portugal“ bezeichnet;

               —

               Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der sozialistischen Republik Rumänien und der Regierung des Staates Israel, unterzeichnet am 19. Dezember 1967 in Israel, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Israel/Rumänien“ bezeichnet;

               —

               Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Slowakischen Republik und der Regierung des Staates Israel, unterzeichnet am 22. August 1994 in Bratislava, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Israel/Slowakische Republik“ bezeichnet;

               —

               Luftverkehrsabkommen zwischen der Republik Slowenien und dem Staat Israel, unterzeichnet in Ljubljana am 16. Juni 1993, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Israel/ Slowenien“ bezeichnet;

               —

               Luftverkehrsabkommen zwischen dem Königreich Spanien und dem Staat Israel, unterzeichnet in Jerusalem am 31. Juli 1989, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Israel/ Spanien“ bezeichnet;

               —

               Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Schweden und der Regierung des Staates Israel über den Luftverkehr, unterzeichnet in Stockholm am 9. November 1977, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Israel/Schweden“ bezeichnet;

               —

               Abkommen zwischen dem Staat Israel und der Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland über den Luftverkehr, unterzeichnet am 24. September 1975 in London, im Folgenden als „Abkommen 1975 Israel/ Vereinigtes Königreich“ bezeichnet;

               —

               Abkommen zwischen dem Staat Israel und der Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland über den Luftverkehr, unterzeichnet am 6. Dezember 2001 in Tel Aviv, im Folgenden als „Abkommen 2001 Israel/ Vereinigtes Königreich“ bezeichnet;

         ANHANG II

      Liste der Artikel, die Teil der in Anhang I genannten Abkommen sind und auf die in den Artikeln 2 bis 4 Bezug genommen wird

               a)

               Benennung durch einen Mitgliedstaat:

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Israel/Österreich

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Israel/Belgien

                           —

                           Artikel III des Abkommens Israel/Bulgarien

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Israel/Zypern

                           —

                           Artikel III des Abkommens Israel/Tschechische Republik

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Israel/Dänemark

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Israel/Finnland

                           —

                           Artikel XIII des Abkommens Israel/Frankreich

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Israel/Deutschland

                           —

                           Artikel IV des Abkommens Israel/Griechenland

                           —

                           Artikel III des Abkommens Israel/Ungarn

                           —

                           Artikel III des Abkommens Israel/Irland

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Israel/Italien

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Israel/Lettland

                           —

                           Artikel III des Abkommens Israel/Litauen

                           —

                           Artikel III des Abkommens Israel/Luxemburg

                           —

                           Artikel III des Abkommens Israel/Malta

                           —

                           Artikel II des Abkommens Israel/Niederlande

                           —

                           Artikel III des Abkommens Israel/Polen

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Israel/Portugal

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Israel/Rumänien

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Israel/Slowakische Republik

                           —

                           Artikel III des Abkommens Israel/Slowenien

                           —

                           Artikel III des Abkommens Israel/Spanien

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Israel/Schweden

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens 1975 Israel/Vereinigtes Königreich

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens 2001 Israel/Vereinigtes Königreich

               b)

               Verweigerung, Widerruf, Aufhebung oder Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen:

                           —

                           Artikel 5 des Abkommens Israel/Österreich

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Israel/Belgien

                           —

                           Artikel IV des Abkommens Israel/Bulgarien

                           —

                           Artikel 5 des Abkommens Israel/Zypern

                           —

                           Artikel IV des Abkommens Israel/Tschechische Republik

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Israel/Dänemark

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Israel/Finnland

                           —

                           Artikel VIII des Abkommens Israel/Frankreich

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Israel/Deutschland

                           —

                           Artikel IV des Abkommens Israel/Griechenland

                           —

                           Artikel IV des Abkommens Israel/Ungarn

                           —

                           Artikel IV des Abkommens Israel/Irland

                           —

                           Artikel 5 des Abkommens Israel/Italien

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Israel/Lettland

                           —

                           Artikel IV des Abkommens Israel/Litauen

                           —

                           Artikel IV des Abkommens Israel/Luxemburg

                           —

                           Artikel IV des Abkommens Israel/Malta

                           —

                           Artikel VI des Abkommens Israel/Niederlande

                           —

                           Artikel IV des Abkommens Israel/Polen

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Israel/Portugal

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Israel/Rumänien

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Israel/Slowakische Republik

                           —

                           Artikel IV des Abkommens Israel/Slowenien

                           —

                           Artikel IV des Abkommens Israel/Spanien

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Israel/Schweden

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens 1975 Israel/Vereinigtes Königreich

                           —

                           Artikel 5 des Abkommens 2001 Israel/Vereinigtes Königreich

               c)

               Sicherheit:

                           —

                           Artikel XIV des Abkommens Israel/Bulgarien

                           —

                           Artikel 13 des Abkommens Israel/Zypern

                           —

                           Artikel IX des Abkommens Israel/Tschechische Republik

                           —

                           Artikel 8 des Abkommens Israel/Dänemark

                           —

                           Artikel 11 des Abkommens Israel/Finnland

                           —

                           Artikel VIII des Abkommens Israel/Griechenland

                           —

                           Artikel IX des Abkommens Israel/Ungarn

                           —

                           Artikel IX des Abkommens Israel/Irland

                           —

                           Artikel 12 des Abkommens Israel/Italien

                           —

                           Artikel 9 des Abkommens Israel/Lettland

                           —

                           Artikel IX des Abkommens Israel/Litauen

                           —

                           Artikel IX des Abkommens Israel/Luxemburg

                           —

                           Artikel IX des Abkommens Israel/Malta

                           —

                           Artikel IV des Abkommens Israel/Niederlande

                           —

                           Artikel 8 des Abkommens Israel/Portugal

                           —

                           Artikel 9 des Abkommens Israel/Slowakische Republik

                           —

                           Artikel IX des Abkommens Israel/Slowenien

                           —

                           Artikel X des Abkommens Israel/Spanien

                           —

                           Artikel 8 des Abkommens Israel/Schweden

                           —

                           Artikel 12 des Abkommens 2001 Israel/Vereinigtes Königreich

               d)

               Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft:

                           —

                           Artikel 8 des Abkommens Israel/Österreich

                           —

                           Artikel 8 des Abkommens Israel/Belgien

                           —

                           Artikel IX des Abkommens Israel/Bulgarien

                           —

                           Artikel 17 des Abkommens Israel/Zypern

                           —

                           Artikel VI des Abkommens Israel/Tschechische Republik

                           —

                           Artikel 10 des Abkommens Israel/Dänemark

                           —

                           Artikel 10 des Abkommens Israel/Finnland

                           —

                           Artikel XVII des Abkommens Israel/Frankreich

                           —

                           Artikel 9 des Abkommens Israel/Deutschland

                           —

                           Artikel VI des Abkommens Israel/Griechenland

                           —

                           Artikel VI des Abkommens Israel/Ungarn

                           —

                           Artikel VI des Abkommens Israel/Irland

                           —

                           Artikel 8 des Abkommens Israel/Italien

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Israel/Lettland

                           —

                           Artikel VI des Abkommens Israel/Litauen

                           —

                           Artikel VI des Abkommens Israel/Luxemburg

                           —

                           Artikel VI des Abkommens Israel/Malta

                           —

                           Absatz 7 des Anhangs des Abkommens Israel/Niederlande

                           —

                           Artikel VI des Abkommens Israel/Polen

                           —

                           Artikel 16 des Abkommens Israel/Portugal

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Israel/Rumänien

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Israel/Slowakische Republik

                           —

                           Artikel VI des Abkommens Israel/Slowenien

                           —

                           Artikel VI des Abkommens Israel/Spanien

                           —

                           Artikel 10 des Abkommens Israel/Schweden

                           —

                           Artikel 8 des Abkommens 1975 Israel/Vereinigtes Königreich

                           —

                           Artikel 8 des Abkommens 2001 Israel/Vereinigtes Königreich

         ANHANG III

      Liste der sonstigen Staaten, auf die in Artikel 2 dieses Abkommens Bezug genommen wird

               a)

               Republik Island (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum);

               b)

               Fürstentum Liechtenstein (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum);

               c)

               Königreich Norwegen (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum);

               d)

               Schweizerische Eidgenossenschaft (gemäß dem Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft).


title: Beschluss (GASP) 2017/1339 des Rates vom 17. Juli 2017 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea

text:
               18.7.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 185/51

         BESCHLUSS (GASP) 2017/1339 DES RATES
   vom 17. Juli 2017
   zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   gestützt auf den Beschluss (GASP) 2016/849 des Rates vom 27. Mai 2016 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und zur Aufhebung des Beschlusses 2013/183/GASP (1), insbesondere auf Artikel 33,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 27. Mai 2016 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2016/849 angenommen.

               (2)

               Gemäß Artikel 33 Absatz 1 des Beschlusses (GASP) 2016/849 ändert der Rat den Anhang I entsprechend den Feststellungen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen oder des Sanktionsausschusses.

               (3)

               Am 5. Juni 2017 hat der Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der gemäß der Resolution 1718 (2006) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzt wurde, die Angaben zu zwei Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, geändert.

               (4)

               Am 2. Juni 2017 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen 14 Personen und vier Einrichtungen in die Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen. Diese Personen und Einrichtungen wurden demzufolge durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2017/975 des Rates (2) in Anhang I des Beschlusses (GASP) 2016/849 aufgenommen. Einige jener Personen und Einrichtungen sollten deshalb aus Anhang II des Beschlusses (GASP) 2016/849 gestrichen werden, da sie nunmehr als benannte Personen bzw. Einrichtungen in Anhang I aufgeführt sind.

               (5)

               Die Anhänge I und II des Beschlusses (GASP) 2016/849 sollten daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I des Beschlusses (GASP) 2016/849 wird nach Maßgabe des Anhangs I des vorliegenden Beschlusses geändert.
   Artikel 2
   Anhang II des Beschlusses (GASP) 2016/849 wird nach Maßgabe des Anhangs II des vorliegenden Beschlusses geändert.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 17. Juli 2017.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         F. MOGHERINI

      (1)  ABl. L 141 vom 28.5.2016, S. 79.

      (2)  Durchführungsbeschluss (GASP) 2017/975 des Rates vom 8. Juni 2017 zur Durchführung des Beschlusses (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (ABl. L 146 vom 9.6.2017, S. 145).

      ANHANG I
      In Anhang I des Beschlusses (GASP) 2016/849 erhalten die Einträge zu den nachstehend aufgeführten Personen und Einrichtungen folgende Fassung:
      A.   Personen

                     Name

                     Aliasname

                     Geburtsdatum

                     Datum der Benennung durch die VN

                     Gründe

                     „2.

                     Ri Je-Son

                     Koreanischer Name:

                        ;
                     Chinesischer Name:

                     Aliasname Ri Che Son

                     1938

                     16.7.2009

                     Seit April 2014 Minister für Kernenergieindustrie. Ehemaliger Direktor des Generalbüros für Atomenergie (GBAE), das federführend für das Nuklearprogramm der Demokratischen Volksrepublik Korea verantwortlich ist; unterstützte verschiedene Anstrengungen im Nuklearbereich, u. a. die Verwaltung des Kernforschungszentrums von Yongbyon durch das GBAE und die Namchongang Trading Corporation.“

      B.   Einrichtungen

                     Name

                     Aliasname

                     Sitz/Anschrift

                     Datum der Benennung durch die VN

                     Sonstige Angaben

                     „4.

                     Namchongang Trading Corporation

                     a) NCG, b) NAMCHONGANG TRADING, c) NAM CHON GANG CORPORATION, d) NOMCHONGANG TRADING CO., e) NAM CHONG GAN TRADING CORPORATION, f) Namhung Trading Corporation, g) Korea Daeryonggang Trading Corporation, h) Korea Tearyonggang Trading Corporation

                     a) Pyongyang, Demokratische Volksrepublik Korea, b) Sengujadong 11-2/ (oder Kwangbok-dong) Mangyongdae District, Pyongyang, Demokratische Volksrepublik Korea

                     16.7.2009

                     Namchongang ist eine Handelsgesellschaft der DVRK, die dem Generalbüro für Atomenergie (GBAE) untersteht. Namchongang war an der Beschaffung von Vakuumpumpen japanischen Ursprungs, die in einer kerntechnischen Anlage der DVRK entdeckt worden waren, sowie an der Beschaffung von Nukleartechnologie in Verbindung mit einem deutschen Bürger beteiligt. Sie war ferner am Erwerb von Aluminiumröhren und anderer Ausrüstung beteiligt, die sich speziell für ein Urananreicherungsprogramm aus den späten 1990er-Jahren eigneten. Ihr Repräsentant ist ein früherer Diplomat, der als Vertreter der DVRK bei der Inspektion der kerntechnischen Anlagen von Yongbyon durch die IAEO 2007 tätig war. Angesichts der Proliferationsaktivitäten der DVRK in der Vergangenheit sind die Proliferationsaktivitäten von Namchongang äußerst besorgniserregend. Telefonnummern: +850-2-18111, 18222 (Durchwahl 8573). Faxnummer: +850-2-381-4687.

                     15.

                     Green Pine Associated Corporation

                     a) Cho'ngsong United Trading Company; b) Chongsong Yonhap; c) Ch'o'ngsong Yo'nhap; d) Chosun Chawo'n Kaebal T'uja Hoesa; e) Jindallae; f) Ku'm- haeryong Company LTD; g) Natural Resources Development and Investment Corporation; h) Saeingp'il Company; i) National Resources Development and Investment Corporation; j) Saeng Pil Trading Corporation

                     a) c/o Reconnaissance General Bureau Headquarters, Hyongjesan-Guyok, Pyongyang, Demokratische Volksrepublik Korea; b) Nungrado, Pyongyang, Demokratische Volksrepublik Korea; c) Rakrang No. 1 Rakrang District Pyongyang Korea, Chilgol-1 dong, Mangyongdae District, Pyongyang, Demokratische Volksrepublik Korea

                     2.5.2012

                     Green Pine Associated Corporation (im Folgenden „Green Pine“) hat zahlreiche Tätigkeiten der Korea Mining Development Trading Corporation (KOMID) übernommen. KOMID wurde vom Ausschuss im April 2009 benannt und ist der wichtigste Waffenhändler der DVRK und Hauptexporteur der DVRK von Gütern und Ausrüstung im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern und konventionellen Waffen. Außerdem stammt ungefähr die Hälfte aller von der DVRK getätigten Ausfuhren von Rüstungsgütern und dazugehörigem Material von Green Pine. Gegen Green Pine wurden wegen der Ausfuhr von Rüstungsgütern und dazugehörigem Material aus Nordkorea Sanktionen verhängt. Green Pine ist spezialisiert auf die Herstellung von Wasserfahrzeugen und Bewaffnung für die Seestreitkräfte — beispielsweise Unterseeboote, sonstige Boote für militärische Zwecke und Flugkörpersysteme — und hat iranischen Unternehmen, die im Rüstungssektor tätig sind, Torpedos geliefert und technische Unterstützung gewährt. Telefonnummer: +850-2-18111 (Durchwahl 8327). Faxnummer: +850-2-3814685 und +850-2-3813372. E-Mail-Adressen: pac@silibank.com und kndic@co.chesin.com.

                     46.

                     Strategische Raketentruppe der koreanischen Volksarmee

                     Strategic Rocket Force; Strategic Rocket Force Command of KPA; Strategic Force; Strategic Forces

                     Pyongyang, DVRK

                     2.6.2017

                     Die Strategische Raketentruppe der Koreanischen Volksarmee leitet alle Flugkörperprogramme der DVRK und ist für die SCUD- und NODONG-Starts verantwortlich.“

      ANHANG II
      In Anhang II des Beschlusses (GASP) 2016/849 werden die Einträge zu den nachstehend aufgeführten Personen und Einrichtungen gestrichen:

                  I.

                  Personen und Einrichtungen, die für die Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder andere Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich sind, oder Personen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, oder Einrichtungen, die in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehen
                  A.   Personen

                                 „6.

                                 PAEK Se-bong

                                 12.

                                 PAK To-Chun“

                  B.   Einrichtungen

                                 „7.

                                 Strategic Rocket Forces (Strategische Raketenstreitkräfte)“


title: 2005/570/: Beschluss des Rates vom 24. Juni 2005 zur Ernennung von zwei deutschen Mitgliedern und zwei deutschen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen

text:
               23.7.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 193/29

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 24. Juni 2005
   zur Ernennung von zwei deutschen Mitgliedern und zwei deutschen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen
   (2005/570/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der deutschen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss 2002/60/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2002 bis zum 25. Januar 2006 (1) angenommen.

               (2)

               Da die Mandate von Herrn Stanislaw TILLICH und Frau Ulrike RODUST abgelaufen sind, sind zwei Sitze von Mitgliedern im Ausschuss der Regionen frei geworden und da die Mandate von Herrn Volker SCHIMPF und Frau Heide SIMONIS abgelaufen sind, sind zwei Sitze von Stellvertretern im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Ernannt werden

               a)

               zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:

                           Herr Uwe DÖRING
                           Minister für Justiz, Arbeit und Europa des Landes Schleswig-Holstein
                           als Nachfolger von Frau Ulrike RODUST;

                           Herr Hermann WINKLER
                           Sächsischer Staatsminister und Chef der Staatskanzlei,
                           Mitglied des Sächsischen Landtages
                           als Nachfolger von Herrn Stanislaw TILLICH;

               b)

               zu Stellvertretern im Ausschuss der Regionen:

                           Herr Peter Harry CARSTENSEN
                           Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein
                           als Nachfolger von Frau Heide SIMONIS;

                           Herr Georg MILBRADT
                           Ministerpräsident des Freistaates Sachsen,
                           Mitglied des Sächsischen Landtages
                           als Nachfolger von Herrn Volker SCHIMPF

         jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Er wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. LUX

      (1)  ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.


title: 2014/720/EU: Beschluss des Rates vom 13. Oktober 2014 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen zum Beitritt Montenegros zu dem Überarbeiteten Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen zu vertreten ist

text:
               18.10.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 300/51

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 13. Oktober 2014
   zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen zum Beitritt Montenegros zu dem Überarbeiteten Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen zu vertreten ist

      (2014/720/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 4. November 2013 stellte Montenegro einen Antrag auf Beitritt zu dem Überarbeiteten Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (im Folgenden „Überarbeitetes GPA“).

               (2)

               Montenegros Verpflichtungen in Bezug auf den Geltungsbereich sind in seiner Schlussofferte enthalten, die den Vertragsparteien des Überarbeiteten GPA am 18. Juli 2014 übermittelt wurde.

               (3)

               Die Schlussofferte Montenegros spiegelt die Aufstellung des Geltungsbereichs der Union in Anlage I des Überarbeiteten GPA wider. Sie ist deshalb zufriedenstellend und akzeptabel. Die im Anhang zu diesem Beschluss aufgeführten Bedingungen für den Beitritt Montenegros werden in den Beschluss des Ausschusses für das öffentliche Beschaffungswesen (im Folgenden „GPA-Ausschuss“) über den Beitritt Montenegros aufgenommen.

               (4)

               Es wird erwartet, dass Montenegros Beitritt zum Überarbeiteten GPA einen positiven Beitrag zu einer weiteren internationalen Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte leisten wird.

               (5)

               Nach Artikel XXII Absatz 2 des Überarbeiteten GPA können WTO-Mitglieder dem Überarbeiteten GPA unter Bedingungen beitreten, die zwischen diesen Mitgliedern und den Vertragsparteien in einem Beschluss des GPA-Ausschusses zu vereinbaren sind.

               (6)

               Der im Namen der Union im GPA-Ausschuss gegenüber dem Beitritt Montenegros zu vertretende Standpunkt muss daher festgelegt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen ist im Namen der Union der Standpunkt zu vertreten, dass der Beitritt Montenegros zu dem Überarbeiteten Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen vorbehaltlich der besonderen Beitrittsbedingungen im Anhang zu diesem Beschluss genehmigt wird.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 13. Oktober 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. MARTINA

      ANHANG
      BEDINGUNGEN DER EU FÜR DEN BEITRITT MONTENEGROS ZU DEM ÜBERARBEITETEN GPA (1)

      Mit dem Beitritt Montenegros zu dem Überarbeiteten GPA erhält Abschnitt 2 Nummer 2 („Zentrale öffentliche Auftraggeber der EU-Mitgliedstaaten“) in Anhang 1 zu Anlage I der Europäischen Union folgende Fassung:

                     „(2)

                     Für Waren, Dienstleistungen, Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Israel und Montenegro — Beschaffungen durch die folgenden zentralen öffentlichen Auftraggeber.“

      Mit dem Beitritt Montenegros zu dem Überarbeiteten GPA erhält Anhang 6 Abschnitt 2 folgende Fassung:

                     „(2)

                     Baukonzessionen, sofern sie durch unter Anhang 1 und 2 fallende Stellen vergeben werden, fallen unter die Inländerbehandlung für Baudienstleister aus Island, Liechtenstein, Norwegen, den Niederlanden im Namen von Aruba, der Schweiz und Montenegro, vorausgesetzt, dass ihr Wert mindestens 5 000 000 SZR beträgt, und für Baudienstleister aus Korea, vorausgesetzt, dass ihr Wert mindestens 15 000 000 SZR beträgt.“

         (1)  Die Nummerierung der Aufstellung des Geltungsbereichs der Vertragsparteien des Überarbeiteten GPA wurde vom WTO-Sekretariat im Einvernehmen mit den Vertragsparteien des Überarbeiteten GPA geändert. Die in diesem Anhang verwendete Nummerierung entspricht der in der letzten beglaubigten Kopie der Aufstellung des Geltungsbereichs der Vertragsparteien des Überarbeiteten GPA verwendeten Nummerierung, die den Vertragsparteien des Überarbeiteten GPA von der WTO durch öffentliche Mitteilung übermittelt wurde und die unter http://www.wto.org/english/tratop_e/gproc_e/gp_app_agree_e.htm#revisedGPA abrufbar ist. Die Nummerierung der Aufstellung des Geltungsbereichs der Vertragsparteien des Überarbeiteten GPA, die in ABl. L 68 vom 7.3.2014, S. 2, veröffentlicht wurde, ist hinfällig.


title: Beschluss des Rates vom 14. September 2015 zur Neubesetzung des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

text:
               16.9.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 305/2

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 14. September 2015
   zur Neubesetzung des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung
   (2015/C 305/03)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (1), insbesondere auf Artikel 4,
   in Anbetracht der dem Rat von der Kommission für die Vertreter der Arbeitgeber vorgelegten Liste mit zwei Kandidaten,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit seinem Beschluss vom 14. Juli 2015 (2) die Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für den Zeitraum vom 18. September 2015 bis zum 17. September 2018 ernannt. Allerdings erfasste dieser Beschluss nicht alle zu ernennenden Mitglieder —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Zu Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung werden für die verbleibende Amtszeit bis zum 17. September 2018 ernannt:
   VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

               KROATIEN

               Herr Ivica ZELIĆ

               ΜΑLTA

               Herr Mario SPITERI

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird informationshalber im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 14. September 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. ASSELBORN

      (1)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.

      (2)  ABl. C 232 vom 16.7.2015, S. 2.


title: 2005/688/EG: Beschluss des Rates vom 3. Oktober 2005 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

text:
               7.10.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 261/28

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 3. Oktober 2005
   zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
   (2005/688/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der niederländischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss 2002/60/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2002 bis zum 25. Januar 2006 (1) angenommen.

               (2)

               Infolge des Rücktritts von Herrn G.B.M. LEERS ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Herr C.H.J. LAMERS,
   Bürgermeister von Houten,
   wird als Nachfolger von Herrn G.B.M. LEERS für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Er wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Luxemburg am 3. Oktober 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         D. ALEXANDER

      (1)  ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.


title: 2014/646/GASP: Beschluss EUFOR RCA/5/2014 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 24. Juli 2014 über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur militärischen Operation der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR RCA)

text:
               6.9.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 267/8

         BESCHLUSS EUFOR RCA/5/2014 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 24. Juli 2014
   über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur militärischen Operation der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR RCA)

      (2014/646/GASP)

   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
   gestützt auf den Beschluss 2014/73/GASP des Rates vom 10. Februar 2014 über eine militärische Operation der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR RCA) (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2014/73/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) ermächtigt, die entsprechenden Beschlüsse über die Annahme der angebotenen Beiträge von Drittstaaten zu fassen.

               (2)

               Der Beitrag Serbiens sollte entsprechend der diesbezüglichen Empfehlung des Befehlshabers der EUFOR RCA und der Stellungnahme des Militärausschusses der Europäischen Union angenommen werden.

               (3)

               Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Der Beitrag Serbiens zur militärischen Operation der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (im Folgenden „EUFOR RCA“) wird angenommen und als erheblich betrachtet.
   (2)   Serbien wird von Finanzbeiträgen zum Haushalt der EUFOR RCA befreit.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 2014.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         W. STEVENS

      (1)  ABl. L 40 vom 11.2.2014, S. 59.


title: Beschluss 2013/515/GASP des Rates vom 21. Oktober 2013 zur Änderung des Beschlusses 2010/638/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Republik Guinea

text:
               22.10.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 280/25

         BESCHLUSS 2013/515/GASP DES RATES
   vom 21. Oktober 2013
   zur Änderung des Beschlusses 2010/638/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Republik Guinea
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 25. Oktober 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/638/GASP (1) angenommen.

               (2)

               Nach einer Überprüfung des Beschlusses 2010/638/GASP sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 27. Oktober 2014 verlängert werden.

               (3)

               Der Beschluss 2010/638/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2010/638/GASP erhält folgende Fassung:

      „(2)   Dieser Beschluss gilt bis zum 27. Oktober 2014. Er wird fortlaufend überprüft. Er kann verlängert oder gegebenenfalls geändert werden, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 21. Oktober 2013.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  Beschluss 2010/638/GASP vom 25. Oktober 2010 über restriktive Maßnahmen gegen die Republik Guinea (ABl. L 280 vom 26.10.2010, S. 10).


Avis juridique important

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41992D0285

92/285/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 1. Juni 1992 zur Untersagung des Handels zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und den Republiken Serbien und Montenegro

Amtsblatt Nr. L 151 vom 03/06/1992 S. 0020 - 0021

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN  vom 1. Juni 1992  zur Untersagung des Handels zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und den Republiken Serbien und Montenegro  (92/285/EGKS)   DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben beschlossen, die Unabhängigkeit der Republik Bosnien-Herzegowina mit Wirkung vom 7. April 1992 anzuerkennen.  Diese Republik ist am 23. Mai 1992 Mitglied der Vereinten Nationen geworden.  Die anhaltenden direkten und indirekten Aktionen der Republiken Serbien und Montenegro in und gegenüber der Republik Bosnien-Herzegowina sind die Hauptgründe für die dramatische Entwicklung der Lage in der Republik Bosnien-Herzegowina.  Eine Fortsetzung dieser Aktionen würde zu weiteren inakzeptablen menschlichen Verlusten und materiellen Schäden und zu einer Verletzung des internationalen Friedens und der Sicherheit in dieser Region führen.  Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in seiner Entschließung 752 (1992) seine ernste Besorgnis über die schnelle und starke Verschlechterung der Lage in der Republik Bosnien-Herzegowina zum Ausdruck gebracht.  Der Präsident der Republik Bosnien-Herzegowina hat die internationale Gemeinschaft aufgefordert, sein Land bei seiner Verteidigung gegen die Eingriffe der Republiken Serbien und Montenegro in die inneren Angelegenheiten der Republik Bosnien-Herzegowina  zu unterstützen.  Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben im Rahmen der Politischen Zusammenarbeit beschlossen, daß Maßnahmen zu treffen sind, um die Republiken Serbien und Montenegro daran zu hindern, weiter die Integrität und Sicherheit der Republik  Bosnien-Herzegowina zu verletzen, und sie zu veranlassen, bei der Wiederherstellung des Friedens und des Dialogs in der Region mitzuarbeiten.  Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat gemäß Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen die Entschließung 757 (1992) verabschiedet, die ein Wirtschaftsembargo gegenüber den Republiken Serbien und Montenegro festlegt.  Unter diesen Umständen müssen die Wirtschaftsbeziehungen der Gemeinschaft mit den Republiken Serbien und Montenegro eingestellt werden.  Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sind übereingekommen, auf einen gemeinschaftlichen Rechtsakt zurückzugreifen, unter anderem um innerhalb der Gemeinschaft die einheitliche Durchführung einiger dieser Maßnahmen zu gewährleisten;  im Einvernehmen mit der Kommission -  BESCHLIESSEN:  Artikel 1  Ab 31. Mai 1992 sind verboten:  a) die Verbringung aller unter den EGKS-Vertrag fallenden Erzeugnisse aus oder mit Ursprung in den Republiken Serbien und Montenegro in das Hoheitsgebiet der Gemeinschaft;  b) die Ausfuhr aller unter den EGKS-Vertrag fallenden Erzeugnisse aus oder mit Ursprung in der Gemeinschaft nach den Republiken Serbien und Montenegro;  c) alle Tätigkeiten, die eine unmittelbare oder mittelbare Förderung der unter Buchstabe a) genannten Transaktionen bezwecken oder bewirken.  Artikel 2  Die Verbote nach Artikel 1 gelten nicht für  a) die Verbringung von unter den EGKS-Vertrag fallenden und vor dem 31. Mai 1992 aus den Republiken Serbien und Montenegro ausgeführten Erzeugnissen aus oder mit Ursprung in diesen Republiken in das Hoheitsgebiet der Gemeinschaft;  b) Tätigkeiten, die eine unmittelbare oder mittelbare Förderung der unter Buchstabe a) genannten Transaktionen bezwecken oder bewirken;  c) die Durchfuhr durch die Republiken Serbien und Montenegro von Erzeugnissen, die ihren Ursprung ausserhalb dieser Republiken haben und sich nur zum Zwecke der Durchfuhr auf dem Gebiet dieser Republiken befinden, in Übereinstimmung mit den Leitlinien  des mit der Entschließung 724 (1991) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzten Ausschusses;  d) Tätigkeiten im Rahmen von UNPROFOR, der Konferenz über Jugoslawien oder der Überwachungsmission der Europäischen Gemeinschaft.  Artikel 3  Artikel 1 gilt ungeachtet der Rechte und Verpflichtungen aus internationalen Übereinkünften oder aus Verträgen, die vor dem 31. Mai 1992 geschlossen wurden, oder aus vor diesem Zeitpunkt erteilten Lizenzen oder Genehmigungen.  Artikel 4  Dieser Beschluß gilt im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums, in allen der Rechtshoheit eines Mitgliedstaats unterstehenden Luftfahrzeugen und Schiffen sowie für alle sich anderweitig befindenden Staatsangehörigen  eines Mitgliedstaats und alle anderweitig nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaften oder Einheiten.  Artikel 5  Jeder Mitgliedstaat bestimmt die Sanktionen, die bei einem Verstoß gegen Bestimmungen dieser Beschluß verhängt werden.  Artikel 6  Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 1. Juni 1992. Der Präsident  Joao PINHEIRO


Avis juridique important

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32002D0801

2002/801/EG: Beschluss des Rates vom 8. Oktober 2002 zur Änderung des Beschlusses 98/509/EG über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über die gegenseitige Anerkennung

Amtsblatt Nr. L 278 vom 16/10/2002 S. 0020 - 0020

Beschluss des Ratesvom 8. Oktober 2002zur Änderung des Beschlusses 98/509/EG über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über die gegenseitige Anerkennung(2002/801/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 Satz 1 sowie Artikel 300 Absatz 4,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehenden Grundes:Im Hinblick auf eine effiziente Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung(1) (im Folgenden "Abkommen" genannt) ist es erforderlich, den Beschluss 98/509/EG(2) zu ändern, damit die Kommission ermächtigt wird, alle erforderlichen Maßnahmen für die Durchführung des Abkommens zu ergreifen -BESCHLIESST:Einziger ArtikelArtikel 3 des Beschlusses 98/509/EG erhält folgende Fassung: "Artikel 3(1) Die Kommission, unterstützt durch den vom Rat ernannten Besonderen Ausschuss, vertritt die Gemeinschaft in dem mit Artikel 12 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuss. Die Kommission nimmt nach Konsultation des Besonderen Ausschusses die Benennungen, die Notifikationen, den Informationsaustausch und die Informationsersuchen gemäß dem Abkommen vor.(2) Der von der Gemeinschaft in dem Gemischten Ausschuss zu vertretende Standpunkt wird nach Konsultation des Besonderen Ausschusses nach Absatz 1 von der Kommission festgelegt."Geschehen zu Luxemburg am 8. Oktober 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentT. Pedersen(1) ABl. L 229 vom 17.8.1998, S. 62.(2) ABl. L 229 vom 17.8.1998, S. 61.


title: 2010/706/EU: Beschluss des Rates vom 3. Juni 2010 über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Georgien zur Erleichterung der Visaerteilung im Namen der Europäischen Union

text:
               24.11.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/1

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 3. Juni 2010
   über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Georgien zur Erleichterung der Visaerteilung im Namen der Europäischen Union
   (2010/706/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 27. November 2008 ermächtigte der Rat die Kommission, mit Georgien Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Georgien zur Erleichterung der Visaerteilung (nachstehend „das Abkommen“ genannt) aufzunehmen. Die Verhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen und das Abkommen wurde am 25. November 2009 paraphiert.

               (2)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (1), nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (3)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (2) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (4)

               Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (5)

               Das Abkommen sollte — vorbehaltlich seines Abschlusses — unterzeichnet werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Georgien zur Erleichterung der Visaerteilung (nachstehend „das Abkommen“ genannt) wird — vorbehaltlich des Abschlusses — im Namen der Union genehmigt (3).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 3. Juni 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. PÉREZ RUBALCABA

      (1)  ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.

      (2)  ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.

      (3)  Der Wortlaut des Abkommens, des Protokolls und der Erklärungen wird zusammen mit dem Beschluss über den Abschluss des Abkommen veröffentlicht.