title: Beschluß Nr. 124 vom 12. Dezember 1984 zur Auslegung des Artikels 45 Absätze 1 bis 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates bezüglich der Berücksichtigung von Versicherungszeiten, die nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten zurückgelegt worden sind, im Hinblick auf den Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs

text:
 18. 7. 85                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 180/5
                                                   BESCHLUSS Nr. 124
                                                  vom 12. Dezember 1984
              zur Auslegung des Artikels 45 Absätze 1 bis 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates
              bezüglich der Berücksichtigung von Versicherungszeiten, die nach den Rechtsvorschriften ande-
              rer Mitgliedstaaten zurückgelegt worden sind, im Hinblick auf den Erwerb, die Aufrechterhal-
                                   tung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs
                                                       (85/C 180/05)
DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄI-                          Für die Anwendung dieser Bestimmung ist zu definieren,
SCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE                            welche Systeme „Sonder"-Systeme für Selbständige sind.
SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER
                                                                In Artikel 45 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verord-
aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a) der Verordnung            nung (EWG) Nr. 1408/71 ist festgelegt, daß für den
(EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971, nach             Fall, daß der Betreffende auch unter Berücksichtigung
dem sie alle Auslegungsfragen zu behandeln hat, die sich        der Zeiten nach Artikel 45 Absatz 3 erster Unterabsatz
aus der Verordnung (EWG) 1408/71 und den Folgever-              die erforderlichen Anspruchsvoraussetzungen für die Lei-
ordnungen ergeben,                                              stungen nach dem ersten Unterabsatz nicht erfüllt, diese
                                                                Zeiten für die Gewährung der Leistungen des allgemei-
in Erwägung nachstehender Gründe:                               nen Systems oder, falls es ein solches nicht gibt, des
                                                                Systems für Arbeiter bzw. für Angestellte insoweit, als sie
In Artikel 45 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist              in einem anderen als dem vorgenannten entsprechenden
festgelegt, wie für den Erwerb, die Aufrechterhaltung           System zurückgelegt wurden, unter der Voraussetzung
oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs die in           zu berücksichtigen sind, daß der Betreffende auch bei
anderen Mitgliedstaaten zurückgelegten Zeiten zu be-            diesem allgemeinen oder, falls es ein solches nicht gibt,
rücksichtigen sind.                                             bei diesem Arbeiter- bzw. Angestelltensystem versichert
                                                                gewesen ist.
Nach Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
1408/71 berücksichtigt der zuständige Träger eines Mit-         Der in dieser Bestimmung enthaltene Satzteil „insoweit,
gliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften der Erwerb,         als sie in einem anderen als dem vorgenannten entspre-
die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Lei-          chenden System zurückgelegt wurden" ist wie folgt aus-
stungsanspruchs von der Zurücklegung von Versiche-              zulegen: „insoweit, als sie in einem entsprechenden
rungs- oder Wohnzeiten abhängig ist, soweit erforder-           System oder in einem anderen als dem vorgenannten
lich, die Versicherungs- oder Wohnzeiten, die nach den          entsprechenden System zurückgelegt wurden."
Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurück-
gelegt wurden, als handelte es sich um Zeiten, die nach         Es ist zu vermeiden, daß die nach 'den Rechtsvorschriften
den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften zu-          eines Mitgliedstaats zurückgelegten Versicherungszeiten,
rückgelegt worden sind.                                         die bereits in einem Sondersystem gemäß Artikel 45 Ab-
                                                                satz 3 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr.
Dieser Absatz, der den allgemeinen Grundsatz der An-            1408/71 eines anderen Mitgliedstaats berücksichtigt
rechnung von Zeiten enthält, ist so auszulegen, daß der         wurden, in dem allgemeinen System des letztgenannten
Träger eines Mitgliedstaates, für den kein Sondersystem         Mitgliedstaats ebenfalls berücksichtigt werden, und ge-
im Sinne des Artikels 45 Absatz 2 oder Absatz 3 der             mäß Artikel 80 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 maßgebend ist, für den             1408/71 —
Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben
des Leistungsanspruchs alle Zeiten zu berücksichtigen           BESCHLIESST FOLGENDES:
hat, die nach den Rechtsvorschriften jedes anderen Mit-
                                                                1. Der Träger eines Mitgliedstaats, der ein System an-
gliedstaats zurückgelegt worden sind, wobei unwesent-
                                                                   wendet, das kein Sondersystem im Sinne des Artikels
lich ist, ob diese in einem allgemeinen oder in einem
                                                                   45 Absatz 2 oder Absatz 3 der Verordnung (EWG)
Sondersystem, in einem Arbeitnehmersystem oder in
                                                                   Nr. 1408/71 ist, hat für den Erwerb, die Aufrecht-
einem System für Selbständige zurückgelegt wurden.
                                                                   erhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsan-
                                                                   spruchs im Sinne des Artikels 45 Absatz 1 alle nach
In Artikel 45 Absatz 3 erster Unterabsatz der Verord-
                                                                   den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats
nung (EWG) Nr. 1408/71 ist festgelegt, daß für die Ge-
                                                                   zurückgelegten Zeiten zu berücksichtigen; dabei ist
währung bestimmter Leistungen, die nach den Rechts-
                                                                   unwesentlich, ob diese in einem allgemeinen oder in
vorschriften eines Mitgliedstaats davon abhängig ist, daß
                                                                   einem Sondersystem, in einem System für Arbeitneh-
Versicherungszeiten ausschließlich in einem Beruf zu-
                                                                   mer oder in einem System für Selbständige zurückge-
rückgelegt worden sind, für den ein Sondersystem für
                                                                   legt wurden.
Selbständige gilt, die nach den Rechtsvorschriften ande-
rer Mitgliedstaaten zurückgelegten Zeiten nur dann zu           2. Ein „Sondersystem für Selbständige" im Sinne des
berücksichtigen sind, wenn sie in einem entsprechenden             Artikels 45 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
System oder, falls es ein solches nicht gibt, in dem glei-         1408/71 ist ein im Anhang dieses Beschlusses aufge-
chen Beruf zurückgelegt worden sind.                               führtes System.
 ---pagebreak--- Nr. C 180/6                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      18. 7. 85
3. Der in Artikel 45 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der                    Sondersystem gemäß Artikel 45 Absatz 3 erster Un-
   Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 enthaltene Satzteil:                     terabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des
   „insoweit, als sie in einem anderen als dem vorge-                    letztgenannten Staates für den Erwerb, die Aufrecht-
   nannten entsprechenden System zurückgelegt wur-                       erhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsan-
   den" ist wie folgt auszulegen: insoweit, als sie in                   spruchs nicht bereits berücksichtigt wurden.
   einem entsprechenden System oder in einem anderen
   als dem vorgenannten entsprechenden System zurück-                 5. Dieser Beschluß ist im Amtsblatt der Europäischen Ge-
   gelegt wurden.                                                        meinschaften zu veröffentlichen. Er tritt am ersten Tag
                                                                         des auf seine Veröffentlichung folgenden Monats in
4. Die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats                  Kraft. Er gilt ab 1. Juli 1982.
   zurückgelegten Versicherungszeiten werden in dem
   allgemeinen System oder, falls es ein solches nicht
   gibt, in dem System für Arbeiter bzw. für Angestellte                                                    J. DOWNEY
   eines anderen Mitgliedstaats für den Erwerb, die Auf-
   rechterhaltung oder das Wiederaufleben des Lei-                                                        Der Vorsitzende
   stungsanspruchs insoweit berücksichtigt, als sie in dem                                            der Verwaltungskommission
                                                            ANHANG
             Sondersysteme für Selbständige im Sinne des Artikels 45 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71.
             A. BELGIEN
                keine
             B. DÄNEMARK
                keine
             C. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
                Altershilfe für Landwirte
             D. FRANKREICH
                keine
             E. GRIECHENLAND
                keine
             F. IRLAND
                keine
             G. ITALIEN
                Rentenversicherung für: (L'assicurazione pensioni per:)
                — Ärzte (medici),
                — Apotheker (farmacisti),
                — Tierärzte (veterinari),
                — Hebammen (ostetriche),
                — Ingenieure und Architekten (ingegneri ed architetti),
                — Vermesser (geometri),
                — Anwälte und Rechtsbeistände (awocati e procuratori),
                — Diplomkaufleute (dottori commercialisti),
                — Buch- und Wirtschaftsprüfer (ragionieri e periti commerciali),
                — Sozialrechtsberater (consulenti del lavoro),
                — Notare (notari),
                — Zollagenten (spedizionieri doganali).
 ---pagebreak--- 18.7. 85                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. C 180/7
         H. LUXEMBURG
             keine
         I. NIEDERLANDE
             keine
         J. Vereinigtes Königreich
             keine
                    Entscheidung „wissenschaftlicher Apparat" — Ablehnung einer Zollbefreiung
                       (Rechtsgrundlage: Verordnungen (EWG) Nrn. 918/83 (') und 2290/83 (2))
                                             Vorgang: SUD/B/3/-002/85
                                                   (85/C 180/06)
         Die Kommission hat durch Entscheidung vom 16. Juli 1985 festgestellt, daß der Apparat
         „S.L.M. — Spectrofluorometer, model SLM 4048" nicht unter Befreiung von den Eingangs-
         abgaben eingeführt werden kann.
         Dieser Apparat, für den die Französische Republik am 4. Februar 1985 einen Antrag gestellt
         hat und der im Juli 1983 bestellt worden ist, ist bestimmt für die Untersuchung der Anglei-
         chung der Makromoleküle oder ihrer Interaktionen bei der Fluoreszenspolarisierung.
         Begründung:
         — wissenschaftlicher Apparat
         — im Zeitpunkt der Bestellung wurden in der Gemeinschaft Apparate von gleichem wissen-
             schaftlichen Wert hergestellt, insbesondere: „SP80", hergestellt von der Firma Applied
             Photophysics Ltd, 20 Albemarle Street, London W1X3HA/Vereinigtes Königreich.
         (') ABl. Nr. L 105 vom 23. 4. 1983, S. 1.
         (2) ABl. Nr. L 220 vom 11.8. 1983, S. 20.
                          Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 115 des EWG-Vertrags
                                                   (85/C 180/07)
         Mit Entscheidung vom 16. Juli 1985 hat die Kommission die Italienische Republik ermächtigt,
         Kraftfahrzeugempfangsgeräte (zum festen Einbau), Tarifstelle ex 85.15 A III des Gemeinsamen
         Zolltarifs mit Ursprung in Japan, die sich in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr
         befinden, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen.
         Die Entscheidung ist vom 2. Juli 1985 bis zum 30. September 1985 anwendbar.


title: Beschluss Nr. 235/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Einsetzung eines Europäischen Beratungsgremiums für die Statistische Governance (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               15.3.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 73/17

      BESCHLUSS Nr. 235/2008/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 11. März 2008
   zur Einsetzung eines Europäischen Beratungsgremiums für die Statistische Governance
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 285,
   auf Vorschlag der Kommission,
   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Angesichts der Notwendigkeit, europaweite Standards für die Unabhängigkeit, Integrität und Rechenschaftspflicht der statistischen Stellen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft aufzustellen, hat der mit dem Beschluss 89/382/EWG, Euratom des Rates (2) eingesetzte Ausschuss für das Statistische Programm in seiner Sitzung vom 24. Februar 2005 einstimmig den Verhaltenskodex für europäische Statistiken (nachstehend „Verhaltenskodex“ genannt) gebilligt, der in der Empfehlung der Kommission vom 25. Mai 2005 zur Unabhängigkeit, Integrität und Rechenschaftspflicht der statistischen Stellen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft enthalten ist.

               (2)

               Mit diesem Verhaltenskodex wird ein doppelter Zweck verfolgt: Zum einen soll durch Vorschlag bestimmter institutioneller und organisatorischer Regelungen das Vertrauen in die statistischen Stellen gestärkt und zum anderen die Qualität der von ihnen erstellten Statistiken verbessert werden.

               (3)

               In der Mitteilung vom 25. Mai 2005 an das Europäische Parlament und den Rat zur Unabhängigkeit, Integrität und Rechenschaftspflicht der statistischen Stellen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft hat die Kommission auf den Nutzen eines externen Beratungsgremiums hingewiesen, das eine aktive Rolle bei der Überwachung der Umsetzung des Verhaltenskodex im gesamten Europäischen Statistischen System spielen könnte. In ihrer Empfehlung vom 25. Mai 2005 hat die Kommission erklärt, dass sie erwägt, die Errichtung eines solchen externen Beratungsgremiums vorzuschlagen.

               (4)

               Der Rat hat am 8. November 2005 festgestellt, dass ein neues, hochrangig besetztes Gremium sich auf die Unabhängigkeit, Integrität und Rechenschaftspflicht der Kommission (Eurostat) sowie — im Rahmen der Bewertung der Umsetzung des Verhaltenskodex durch Peer Reviews — des Europäischen Statistischen Systems positiv auswirken würde. Der Rat hat empfohlen, dass das Gremium aus einer kleinen Gruppe unabhängiger, aufgrund ihrer Kompetenz benannter Personen bestehen solle.

               (5)

               Die Mitglieder dieses Gremiums sollten einander durch verschiedene Kenntnisse und Erfahrungen ergänzen; so sollten beispielsweise Personen aus dem Hochschulbereich wie auch Personen vertreten sein, die auf nationaler und/oder internationaler Ebene berufliche Erfahrungen auf dem Gebiet der Statistik gesammelt haben.

               (6)

               Analog zu den von den nationalen statistischen Ämtern durchgeführten Peer Reviews sollte das Gremium für die Kommission (Eurostat) eine Bewertung der Umsetzung des Verhaltenskodex vornehmen.

               (7)

               Gegebenenfalls sollte ein Dialog über den Verhaltenskodex mit dem Ausschuss für das Statistische Programm und mit dem durch den Beschluss Nr. 234/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingesetzten Europäischen Beratenden Ausschuss für Statistik sowie auch mit Gremien von Interessengruppen aus den Mitgliedstaaten gefördert werden.

               (8)

               Es ist daher angezeigt, unbeschadet des Artikels 5 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank ein solches Beratungsgremium einzusetzen und dessen Aufgaben und Zusammensetzung festzulegen —

         BESCHLIESSEN:
   Artikel 1
   Beratungsgremium
   Es wird das „Europäische Beratungsgremium für die Statistische Governance“ (nachstehend „Beratungsgremium“ genannt) eingesetzt. Zweck des Beratungsgremiums ist die unabhängige Überwachung der Umsetzung des Verhaltenskodex für europäische Statistiken (nachstehend „Verhaltenskodex“ genannt) innerhalb des Europäischen Statistischen Systems.
   Artikel 2
   Aufgaben
   (1)   Die Aufgaben des Beratungsgremiums sind:

               a)

               Ausarbeitung eines jährlichen Berichts an das Europäische Parlament und den Rat über die Umsetzung des Verhaltenskodex, soweit die Kommission (Eurostat) betroffen ist, und Übermittlung des Berichts an die Kommission vor seiner Vorlage beim Europäischen Parlament und beim Rat;

               b)

               in diesen jährlichen Bericht eine Bewertung der Umsetzung des Verhaltenskodex im Europäischen Statistischen System in seiner Gesamtheit aufzunehmen;

               c)

               Beratung der Kommission in Bezug auf geeignete Maßnahmen zur Erleichterung der Durchführung des Verhaltenskodex, soweit die Kommission (Eurostat) und das Europäische Statistische System in seiner Gesamtheit betroffen sind;

               d)

               Beratung der Kommission (Eurostat) in Bezug auf die Vermittlung des Verhaltenskodex an die Nutzer und Datenlieferanten;

               e)

               Beratung der Kommission (Eurostat) und des Ausschusses für das Statistische Programm in Bezug auf die Aktualisierung des Verhaltenskodex.

         (2)   Unter Beachtung der in Absatz 1 festgelegten Aufgaben kann das Beratungsgremium die Kommission beraten und nimmt gegenüber der Kommission zu Fragen Stellung, die das Vertrauen der Nutzer in die europäische Statistik betreffen.
   Artikel 3
   Mitgliedschaft im Beratungsgremium
   (1)   Das Beratungsgremium umfasst sieben Mitglieder einschließlich des Vorsitzenden. Die Mitglieder des Beratungsgremiums sind in ihrem Handeln unabhängig. Die Kommission (Eurostat) ist als Beobachter vertreten.
   (2)   Die Mitglieder des Beratungsgremiums werden aus einem Kreis von Experten mit herausragender Kompetenz im Bereich der Statistik ausgewählt; sie nehmen ihre Aufgaben im eigenen Namen wahr und sind so auszuwählen, dass ein breites Spektrum sich gegenseitig ergänzender Kenntnisse und Erfahrungen gewährleistet ist.
   (3)   Der Rat wählt nach Anhörung der Kommission den Vorsitzenden des Beratungsgremiums aus, dessen Ernennung vom Parlament genehmigt wird.
   Der Vorsitzende darf zu diesem Zeitpunkt weder einem nationalen statistischen Amt noch der Kommission angehören oder eine solche Stellung in den vorausgegangenen zwei Jahren bekleidet haben.
   Das Europäische Parlament und der Rat ernennen nach Anhörung der Kommission jeweils drei Mitglieder des Beratungsgremiums.
   (4)   Die Amtszeit des Vorsitzenden und der Mitglieder des Beratungsgremiums beträgt drei Jahre; eine einmalige Wiederernennung ist zulässig.
   (5)   Tritt ein Mitglied vor Ablauf seiner Amtszeit zurück, so wird es durch ein neues Mitglied ersetzt, das nach dem in diesem Artikel vorgesehenen Verfahren für eine volle Amtszeit ernannt wird.
   Artikel 4
   Arbeitsweise
   (1)   Das Beratungsgremium gibt sich eine Geschäftsordnung, die veröffentlicht wird.
   (2)   Der gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a zu erstellende Jahresbericht des Beratungsgremiums wird nach Übermittlung an das Europäische Parlament und den Rat veröffentlicht. Zusätzlich kann das Beratungsgremium beschließen, Schlussfolgerungen, Auszüge aus Schlussfolgerungen oder Arbeitsunterlagen zu veröffentlichen, sofern sie zuvor dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission (Eurostat) und anderen betroffenen Stellen übermittelt wurden und diese ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme hatten.
   (3)   Unbeschadet des Artikels 287 des Vertrags dürfen die Mitglieder des Beratungsgremiums Informationen, zu denen sie im Rahmen ihrer Tätigkeit im Beratungsgremium Zugang erhalten, nicht weitergeben, wenn die Kommission ihnen mitteilt, dass diese Informationen berechtigterweise als vertraulich zu behandeln sind, oder dass die Abgabe der angeforderten Stellungnahme beziehungsweise die Beantwortung der Frage zur Weitergabe solcher vertraulichen Informationen führen würde.
   (4)   Das Beratungsgremium wird durch ein Sekretariat unterstützt, das von der Kommission bereitgestellt wird, aber unabhängig von ihr handelt. Der Sekretär des Beratungsgremiums wird von der Kommission nach Anhörung des Beratungsgremiums ernannt. Er handelt gemäß den Anweisungen des Beratungsgremiums.
   (5)   Die Ausgaben des Beratungsgremiums werden im Haushaltsvoranschlag der Kommission ausgewiesen.
   Artikel 5
   Drei Jahre nach Einsetzung des Beratungsgremiums werden seine Rolle und Effizienz überprüft.
   Artikel 6
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Straßburg am 11. März 2008.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         H.-G. PÖTTERING

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. LENARČIČ

      (1)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 14. Februar 2008.

      (2)  ABl. L 181 vom 28.6.1989, S. 47.

      (3)  Siehe Seite 13 dieses Amtsblatts.


Avis juridique important

|

31997D0475

Beschluß des Rates vom 22. Juli 1997 zur Verlängerung der Geltungsdauer der - vom Rat aufgrund von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommenen - Gemeinsamen Aktion 96/676/GASP betreffend die Ernennung eines EU-Sonderbeauftragten für den Nahost- Friedensprozeß

Amtsblatt Nr. L 205 vom 31/07/1997 S. 0001 - 0001

BESCHLUSS DES RATES vom 22. Juli 1997 zur Verlängerung der Geltungsdauer der - vom Rat aufgrund von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommenen - Gemeinsamen Aktion 96/676/GASP betreffend die Ernennung eines EU-Sonderbeauftragten für den Nahost-Friedensprozeß (97/475/GASP)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel J.3 und J.11,in Erwägung nachstehender Gründe:Die vom Rat aufgrund von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommene Gemeinsame Aktion 96/676/GASP vom 25. November 1996 betreffend die Ernennung eines EU-Sonderbeauftragten für den Nahost-Friedensprozeß (1) endet am 25. November 1997.Der Rat hat in seinen Schlußfolgerungen vom 26. Juni 1997 festgestellt, daß diese Gemeinsame Aktion um ein weiteres Jahr verlängert werden sollte -BESCHLIESST:Artikel 1Die Geltungsdauer der Gemeinsamen Aktion 96/676/GASP wird bis zum 25. November 1998 verlängert.Artikel 2Zur Deckung der Kosten im Zusammenhang mit dieser Gemeinsamen Aktion wird im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften für das Jahr 1997 ein zusätzlicher Betrag von 2,051 Millionen ECU bereitgestellt.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Artikel 4Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. POOS(1) ABl. Nr. L 315 vom 4. 12. 1996, S. 1.


title: Beschluss (EU) 2017/1849 des Rates vom 10. Oktober 2017 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Národná banka Slovenska

text:
               13.10.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 264/5

         BESCHLUSS (EU) 2017/1849 DES RATES
   vom 10. Oktober 2017
   zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Národná banka Slovenska
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügte Protokoll Nr. 4 über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,
   gestützt auf die Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 8. September 2017 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Národná banka Slovenska (EZB/2017/27) (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, müssen von unabhängigen externen Rechnungsprüfern geprüft werden, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union anerkannt werden.

               (2)

               Das Mandat der gegenwärtigen externen Rechnungsprüfer der Národná banka Slovenska, Ernst & Young Slovakia, spol. s. r.o., endete nach der Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2016. Es ist deshalb erforderlich, ab dem Geschäftsjahr 2017 externe Rechnungsprüfer für die Národná banka Slovenska zu bestellen.

               (3)

               Die Národná banka Slovenska hat für die Geschäftsjahre 2017 bis 2020 Deloitte Audit s.r.o. als ihre externen Rechnungsprüfer ausgewählt, mit der Option, das Mandat für die Geschäftsjahre 2021 bis 2023 zu verlängern.

               (4)

               Der EZB-Rat hat empfohlen, Deloitte Audit s.r.o. als externe Rechnungsprüfer der Národná banka Slovenska für die Geschäftsjahre 2017 bis 2020 zu bestellen.

               (5)

               Gemäß der Empfehlung des EZB-Rates sollte der Beschluss 1999/70/EG des Rates (2) entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 1 Absatz 16 des Beschlusses 1999/70/EG erhält folgende Fassung:

      „(16)   Deloitte Audit s.r.o. wird als externer Rechnungsprüfer der Národná banka Slovenska für die Geschäftsjahre 2017 bis 2020 anerkannt.“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss ist an die EZB gerichtet.

      Geschehen zu Luxemburg am 10. Oktober 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         T. TÕNISTE

      (1)  ABl. C 310 vom 19.9.2017, S. 1.

      (2)  Beschluss 1999/70/EG des Rates vom 25. Januar 1999 über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken (ABl. L 22 vom 29.1.1999, S. 69).


title: 2011/828/EU: Beschluss des Rates vom 5. Dezember 2011 zur Ernennung von sechs niederländischen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen und von sechs niederländischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen

text:
               13.12.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 329/9

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 5. Dezember 2011
   zur Ernennung von sechs niederländischen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen und von sechs niederländischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen
   (2011/828/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der niederländischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Sipke SWIERSTRA, Herrn Léon FRISSEN, Frau Rinske KRUISINGA, Herrn Dick BUURSINK, Frau Karla PEIJS and Frau Lenie DWARSHUIS-VAN DE BEEK sind sechs Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden. Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn René VAN DIESSEN, Herrn Sjoerd GALEMA, Herrn Martin JAGER and Herrn Joop BINNEKAMP sind vier Sitze von Stellvertretern im Ausschuss der Regionen frei geworden. Infolge der Ernennung von Herrn W.B.H.J. VAN DE DONK und Herrn Co VERDAAS zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen werden zwei Sitze von Stellvertretern frei —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015,

               a)

               zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:

                           —

                           Frau A.E. (Anne) BLIEK-DE JONG, Gedeputeerde (Mitglied des Exekutivrates) der Provinz Flevoland

                           —

                           Herr dr. J.C. (Co) VERDAAS, Gedeputeerde (Mitglied des Exekutivrates) der Provinz Gelderland

                           —

                           Herr mr. P.G. (Piet) DE VEY MESTDAGH, Gedeputeerde (Mitglied des Exekutivrates) der Provinz Groningen

                           —

                           Herr prof. dr. W.B.H.J. (Wim) VAN DE DONK, Commissaris van de Koningin (Beauftragter der Königin) Provinz Noord-Brabant

                           —

                           Frau W.H. (Hester) MAIJ, Gedeputeerde (Mitglied des Exekutivrates) der Provinz Overijssel

                           —

                           Herr drs. R.E. (Ralph) DE VRIES, Gedeputeerde (Mitglied des Exekutivrates) der Provinz Utrecht

                     und

               b)

               zu Stellvertretern im Ausschuss der Regionen:

                           —

                           Herr H. (Henk) BRINK, Gedeputeerde (Mitglied des Exekutivrates) der Provinz Drenthe

                           —

                           Frau S.A.E. (Sietske) POEPJES, Gedeputeerde (Mitglied des Exekutivrates) der Provinz Fryslân

                           —

                           Herr drs. Th.J.F.M. (Theo) BOVENS, Commissaris van de Koningin (Beauftragter der Königin) Provinz Limburg

                           —

                           Frau drs. E.M. (Elvira) SWEET, Gedeputeerde (Mitglied des Exekutivrates) der Provinz Noord-Holland

                           —

                           Herr drs. B.J. (Ben) DE REU, Gedeputeerde (Mitglied des Exekutivrates) der Provinz Zeeland

                           —

                           Herr mr. drs. R.A.M. (Rogier) VAN DER SANDE, Gedeputeerde (Mitglied des Exekutivrates) der Provinz Zuid-Holland.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 5. Dezember 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         W. PAWLAK

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

      (2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.


title: 2013/141/EU: Beschluss des Rates vom 18. März 2013 zur Ernennung eines spanischen Mitglieds und dreier spanischen Stellvertreter im Ausschuss der Regionen

text:
               20.3.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 77/24

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 18. März 2013
   zur Ernennung eines spanischen Mitglieds und dreier spanischen Stellvertreter im Ausschuss der Regionen
   (2013/141/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der spanischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Francisco Javier LÓPEZ ÁLVAREZ ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden. Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Guillermo ECHENIQUE GONZÁLEZ, Herrn Senén FLORENSA I PALAU und Frau Elvira SAINT-GERONS HERRERA sind drei Sitze von Stellvertretern im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015,

               a)

               zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:

                           —

                           Herr Iñigo URKULLU RENTERIA, Presidente del Gobierno Vasco,

                     und

               b)

               zu Stellvertretern im Ausschuss der Regionen:

                           —

                           Frau María Ángeles ELORZA ZUBIRÍA, Secretaria General de Acción Exterior del Gobierno Vasco,

                           —

                           Herr Roger ALBINYANA I SAIGÍ, Secretario de Asuntos Exteriores, Generalitat de Cataluña,

                           —

                           Frau María Sol CALZADO GARCÍA, Secretaria General de Acción Exterior de la Junta de Andalucía.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 18. März 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. COVENEY

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

      (2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.


Avis juridique important

|

31983D0420

83/420/Euratom: Beschluß des Rates vom 25. Juli 1983 zur Genehmigung der Verlängerung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und dem Königreich Spanien auf dem Gebiet der kontrollierten thermonuklearen Fusion

Amtsblatt Nr. L 238 vom 27/08/1983 S. 0034 - 0034

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 25. Juli 1983  zur Genehmigung der Verlängerung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und dem Königreich Spanien auf dem Gebiet der kontrollierten thermonuklearen Fusion  (83/420/Euratom)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,  gestützt auf das am 14. Juli 1980 für die Dauer von drei Jahren geschlossene Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und dem Königreich Spanien auf dem Gebiet der kontrollierten thermonuklearen Fusion (1),  nach Kenntnisnahme von dem Beschlussentwurf der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Der Rat hat mit dem Beschluß 82/350/Euratom (2) ein Forschungs- und Ausbildungsprogramm (1982-1986) auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion festgelegt.  Die Kommission hat gemäß den Richtlinien des Rates die Verlängerung des Abkommens ausgehandelt.  Es ist angezeigt, die Verlängerung des Abkommens durch die Kommission für die Dauer der Laufzeit des genannten Programms zu genehmigen -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Die Verlängerung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und dem Königreich Spanien auf dem Gebiet der kontrollierten thermonuklearen Fusion bis zum 31. Dezember 1986 wird genehmigt.  Geschehen zu Brüssel am 25. Juli 1983.  Im Namen des Rates  Der Präsident  C. SIMITIS  (1) ABl. Nr. L 190 vom 24. 7. 1980, S. 24.  (2) ABl. Nr. L 157 vom 8. 6. 1982, S. 22.


title: Beschluss des Rates vom 9. Juni 2016 zur Ernennung eines rumänischen Mitglieds und rumänischer stellvertretender Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz

text:
               15.6.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 214/2

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 9. Juni 2016
   zur Ernennung eines rumänischen Mitglieds und rumänischer stellvertretender Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz
   (2016/C 214/02)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf den Beschluss des Rates vom 22. Juli 2003 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (1), insbesondere auf Artikel 3,
   gestützt auf die dem Rat von der Regierung jedes Mitgliedstaats vorgelegte Kandidatenliste,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit Beschluss vom 24. Februar 2016 (2) die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz für die Zeit vom 29. Februar 2016 bis zum 28. Februar 2019 ernannt.

               (2)

               Die rumänische Regierung hat weitere Kandidaten für drei zu besetzende Sitze vorgeschlagen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Zum Mitglied und zu stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz werden für die Zeit bis zum 28. Februar 2019 ernannt:
   VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

               Land

               Mitglied

               Stellvertretende Mitglieder

               Rumänien

               Frau Daniela SÂRBU

               Herr Ovidiu NICOLESCU
               Frau Daniela TĂNASE

         Artikel 2
   Der Rat wird die noch vorzuschlagenden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder zu einem späteren Zeitpunkt ernennen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 9. Juni 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         G.A. VAN DER STEUR

      (1)  ABl. C 218 vom 13.9.2003, S. 1.

      (2)  Beschluss des Rates vom 24. Februar 2016 zur Neubesetzung des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (ABl. C 79 vom 1.3.2016, S. 1).


Avis juridique important

|

31988D0319

88/319/EWG: Beschluß der Kommission vom 4. Mai 1988 über die Leitlinien für die Verwaltung des Europäischen Sozialfonds in den Haushaltsjahren 1989 bis 1991

Amtsblatt Nr. L 143 vom 10/06/1988 S. 0045 - 0050

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 4. Mai 1988  über die Leitlinien für die Verwaltung des Europäischen Sozialfonds in den Haushaltsjahren 1989 bis 1991  (88/319/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf den Beschluß 83/516/EWG des Rates vom 17. Oktober 1983 über die Aufgaben des Europäischen Sozialfonds (1) in der Fassung des Beschlusses 85/568/EWG (2), insbesondere auf Artikel 6,  nach Stellungnahme des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Kommission erlässt vor dem 1. Mai eines jeden Jahres die Leitlinien für die Verwaltung des Fonds in den drei folgenden Haushaltsjahren; diese Leitlinien sind dazu bestimmt, die Maßnahmen festzulegen, die den vom Rat aufgestellten gemeinschaftlichen Prioritäten und insbesondere den Aktionsprogrammen auf dem Gebiet der Beschäftigung und der beruflichen Bildung entsprechen.  Die Mitgliedstaaten wurden angehört.  Die Anträge auf Zuschuß des Europäischen Sozialfonds für das Haushaltsjahr 1989 werden eingereicht, bevor die Verordnung über die Aufgaben und die Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der EIB und der anderen vorhandenen Finanzinstrumenten in Kraft treten wird;  Es ist notwendig, für die Haushaltsjahre 1989 bis 1991 die Anwendung der Leitlinien für die Verwaltung des Europäischen Sozialfonds in den Haushaltsjahren 1988 bis 1990 mit Ausnahme technischer Anpassungen zu verlängern -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Die Anlage zum Beschluß 87/329/EWG der Kommission vom 29. April 1987 über die Leitlinien für die Verwaltung des Europäischen Sozialfonds wird für die Haushaltsjahre 1989 bis 1991 (3) wie folgt geändert:  1. Bei Punkt 1.1.2 wird das Datum »31. Dezember 1987" durch das Datum »31. Dezember 1988" ersetzt.  2. Bei Punkt 2.2 wird der Satz »Die Bedingung der Anwendung neuer Technologien gilt im Jahr 1988 nicht für Spanien" gestrichen.  3. Die Liste der Gebiete, die von hoher Arbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind und/oder industriell und sektoral umstrukturiert werden, wird wie folgt geändert:  - die folgenden Gebiete werden ergänzt:  Frankreich:  - Haute-Marne,  - Lot-et-Garonne,  - Maine-et-Loire,  - Orne,  - Puy-de-Dome,  - Aisne (davon waren die Bezirke von Catelet und von Bohain-en-Vermandois schon vorrangig),  - Meuse (davon waren schon vorrangig die östlichen Gebiete des Flusses Meuse),  - Somme (davon waren schon einige Zonen vorrangig);  Italien:  - Asti;  Vereinigtes Königreich:  - Dumfries und Galloway;  - die folgenden Gebiete entfallen:  Belgien:  - Bruxelles/Brussel;  Frankreich:  - Charente,  - Correze,  - Côtes-du-Nord,  - Haute-Loire,  - Marne,  - Vaucluse,  - Finistère ohne das Arrondissement Quimper;  Italien:  - Ancona,  - Forli,  - Pavia,  - Piacenza,  - Siena,  - Venezia,  - Pesaro e Urbino ohne die Fördergebiete,  - Pistoia ohne die Fördergebiete,  Niederlande:  - Zuid-Limburg  Vereinigtes Königreich:  - Cheshire;  Artikel 2  Die Leitlinien für die Verwaltung des Europäischen Sozialfonds in den Haushaltsjahren 1989 bis 1991 sind diesem Beschluß als Anlage beigefügt.  Brüssel, den 4. Mai 1988  Für die Kommission  Manuel MARÍN  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 289 vom 22. 10. 1983, S. 38.  (2) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1985, S. 40.  (3) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 56.  ANHANG  1.2 // 1.   // Allgemeines  // 1.1.   // Die Zuschüsse des Fonds werden zugunsten der Beschäftigung in Gebieten konzentriert, die   // 1.1.1.   // nach Artikel 7 Absatz 3 des Beschlusses 83/516/EWG des Rates absoluten Vorrang haben;  // 1.1.2.   // industriell und sektoral umstrukturiert und nach dem Stand vom 31. Dezember 1988 durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung - nicht quotengebundene Abteilung - oder nach Artikel 56 des EGKS-Vertrags gefördert werden (siehe zur Unterrichtung beigefügtes Verzeichnis);  // 1.1.3.   // von hoher Arbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit betroffen und nach Arbeitslosenquote und Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der Bevölkerung bestimmt sind (siehe beigefügtes Verzeichnis).   // 1.2.   // Vorrangige Maßnahmen, die auf Gebiete mit absolutem Vorrang beschränkt sind, werden mit »AR", vorrangige Maßnahmen, die auf diese Gebiete und auf Gebiete nach dem beigefügten Verzeichnis beschränkt sind, mit »R", vorrangige Maßnahmen ohne regionale Beschränkung mit »N" gekennzeichnet.   // 1.3.   // Personen, die länger als 12 Monate arbeitslos sind, gelten als Langzeitarbeitslose.   // 1.4.   // Vorrang wird Maßnahmen der beruflichen Bildung eingeräumt, wenn sie   // 1.4.1.   // den Teilnehmern Fähigkeiten vermitteln, mit denen diese einen oder mehrere Berufe ausüben können;   // 1.4.2.   // mindestens 200 Stunden dauern; mögliche berufsvorbereitende Maßnahmen, eingebunden in die Bildungsmaßnahmen, werden nicht eingerechnet;   // 1.4.3.   // 40 Stunden Ausbildung, weitgehend bezogen auf neue Technologien, umfassen; diese werden auf die Mindestdauer der Ausbildung angerechnet. Dies gilt nicht für Maßnahmen zugunsten geistig Behinderter.  // 1.4.4.   // bei Maßnahmen zugunsten der Beschäftigung in Griechenland und Portugal wird die Mindestdauer nach 1.4.2 auf 100 Stunden herabgesetzt und 1.4.3 über die Ausbildung für neue Technologien nicht angewandt.   // 1.5.   // Vorrang wird nur dem theoretischen Teil von Maßnahmen nach dem Modell der Berufsausbildung eingeräumt, jedoch nur in Gebieten absoluten Vorrangs und in anderen Gebieten nur bei Maßnahmen für Behinderte und Familienangehörige von Wanderarbeitnehmern.  // 1.6.   // Maßnahmen für Ausbilder oder Entwicklungsberater wird für die Besoldung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes kein Vorrang eingeräumt.   // 1.7.   // Die Anträge werden nach Haushaltsposten genehmigt. Reichen die Mittel nicht aus, um für alle vorrangigen Maßnahmen Zuschüsse zu gewähren, wird eine lineare Kürzung vorgenommen; diese wird im Verhältnis zu dem Betrag berechnet, der für jeden Mitgliedstaat verbleibt. Reichen die Mittel aus, um für die vorrangigen Maßnahmen Zuschüsse zu gewähren, wird die Kürzung bei den nicht vorrangigen Maßnahmen angewandt. Bei der Anwendung der Kürzung werden bevorzugt:   // 1.7.1.   // Maßnahmen, die Teil eines integrierten Programmes sind, für das Zuschüsse mehrerer gemeinschaftlicher Finanzinstrumente gewährt werden, insbesondere integrierte Mittelmeerprogramme (N);   // 1.7.2.  // Maßnahmen der beruflichen Bildung, die unmittelbar zu einem bestimmten Arbeitsplatz in Unternehmen mit weniger als 500 Beschäftigten führen und mit der Anwendung neuer Technologien, Gegenstand der Forschungs- und Entwicklungsprogramme der Gemeinschaft, verbunden sind (N);   // 1.7.3.   // Maßnahmen, die auf den Zuschuß des Fonds besonders angewiesen sind (N).  // 1.8.   // Entscheidungen über Anträge auf Zuschuß müssen gemeinschaftlicher Politik und dem Gemeinschaftsrecht entsprechen.   // 1.9.   // Bei der Anwendung der Leitlinien berücksichtigt die Kommission die wirtschaftliche und soziale Lage Portugals.   // 2.   // Vorrangige Maßnahmen für Jugendliche unter 25 Jahren   // 2.1.   // Berufliche Bildung von Personen unter 18 Jahren, die mindestens 800 Stunden dauert und mindestens 200 Stunden, jedoch nicht mehr als 400 Stunden, Berufserfahrung einschließt und begründete Aussichten auf eine Beschäftigung eröffnet (R); bei Maßnahmen zugunsten der Beschäftigung in Griechenland und Portugal beträgt die Mindestdauer der erforderlichen Berufserfahrung 100 Stunden.  // 2.2.   // Berufliche Bildung von Personen, deren Qualifikationen sich in der Praxis als unzureichend oder ungeeignet erwiesen haben, wenn die Maßnahmen auf einen qualifizierten Beruf unter Anwendung neuer Technologien (N) oder auf einen Beruf mit begründeten Aussichten auf Beschäftigung vorbereitet (AR).   // 2.3.   // Beschäftigung oder Niederlassung auf unbestimmte Zeit an zusätzlichen Arbeitsplätzen (R) oder Beschäftigung für mindestens sechs Monate an zusätzlichen Arbeitsplätzen, die einem öffentlichen Bedürfnis entsprechen (AR).   // 2.4.   // Berufliche Bildung durch Beschäftigungsinitiativen von örtlichen Gruppen, möglichst mit Hilfe der regionalen oder kommunalen Verwaltungen im Rahmen der lokalen Entwicklung von Beschäftigungsmöglichkeiten (N).   // 3.   // Vorrangige Maßnahmen für Personen über 25 Jahren   // 3.1.   // Berufliche Bildung für das Personal in Unternehmen mit weniger als 500 Beschäftigten, deren Umschulung im Hinblick auf die Einführung neuer Technologien oder die Verbesserung der Verwaltungsmethoden notwendig ist (R); abweichend von 1.4.2 beträgt die Mindestdauer 100 Stunden.   // 3.2.  // Beschäftigung oder Niederlassung auf unbestimmte Zeit von Langzeitarbeitslosen an zusätzlichen Arbeitsplätzen oder Beschäftigung für mindestens sechs Monate an zusätzlichen Arbeitsplätzen, die einem öffentlichen Bedürfnis entsprechen (AR).   // 3.3.   // Berufliche Bildung durch Beschäftigungsinitiativen von örtlichen Gruppen, möglichst mit Hilfe der regionalen oder kommunalen Verwaltungen im Rahmen der lokalen Entwicklung von Beschäftigungsmöglichkeiten (R).  // 4.   // Vorrangige Maßnahmen, für die keine Altersgrenze gilt   // 4.1.   // Programmes Maßnahmen, die einen Teil eines integrierten Programmes bilden, für das Zuschüsse mehrerer gemeinschaftlicher Finanzinstrumente gewährt werden (N).  // 4.2.   // Maßnahmen, die gemeinsam von Trägern aus mehreren Mitgliedstaaten getroffen werden (N).   // 4.3.   // Berufliche Bildung, die mit Maßnahmen zur Umstrukturierung von Industrieunternehmen verbunden ist, um technologischem Wandel oder wesentlichen Veränderungen der Nachfrage im betroffenen Wirtschaftszweig zu begegnen; die Umstrukturierung muß sich entscheidend auf die beruflichen Fähigkeiten auswirken und innerhalb von zwei Jahren mindestens 15 % der Beschäftigten betreffen. Die Ausbildung kann sowohl Arbeitnehmer betreffen, die zur weiteren Beschäftigung im unternehmen umgeschult werden, als auch Arbeitnehmer, die arbeitslos werden und an anderer Stelle einen Arbeitsplatz benötigen (R). Vorrang wird auch ausserhalb der vorrangigen Gebiete eingeräumt, wenn die Umstrukturierung sich auf die beruflichen Fähigkeiten von mindestens 25 % der Beschäftigten auswirkt, in dem betroffenen Gebietsteil besonders hohe Arbeitslosigkeit herrscht oder die öffentliche Verwaltung ausserordentliche Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Bildung und der Schaffung von Arbeitsplätzen getroffen hat (N).   // 4.4.   // Berufliche Bildung, die unmittelbar zu einem bestimmten Arbeitsplatz in Unternehmen mit weniger als 500 Beschäftigten führt und mit der Anwendung neuer Technologien, Gegenstand der Forschungs- und Entwicklungsprogramme der Gemeinschaft, verbunden ist (N).  // 4.5.   // Berufliche Bildung für Langzeitarbeitslose, die den Bedürfnissen dieser Personen entspricht, Motivtion und Beratung einschließt und begründete Aussichten auf eine Beschäftigung eröffnet (R).   // 4.6.   // Berufliche Bildung, Beschäftigung oder Niederlassung an zusätzlichen Arbeitsplätzen von Frauen, wenn es sich um berufliche Tätigkeiten handelt, in denen diese nicht ausreichend vertreten sind (N).   // 4.7.  // Maßnahmen für Wanderarbeitnehmer und deren Familienangehörige, um   // 4.7.1.   // ihre Eingliederung in das Aufnahmeland durch berufliche Bildung verbunden mit Sprachunterricht zu fördern (N); für Personen über 25 Jahre gilt dies nur während der ersten drei Jahre nach dem Wechsel des Wohnsitzes;   // 4.7.2.   // die kenntnis der Muttersprache zu erhalten und berufliche Bildung, falls notwendig, verbunden mit einer Nachschulung in der Muttersprache zu vermitteln, wenn sie auf den Arbeitsmarkt ihres Herkunftslandes zurückkehren wollen; dies gilt nur für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten (N).   // 4.8.   // Maßnahmen für Behinderte, die fähig sind, sich in den freien Arbeitsmarkt einzugliedern (R).   // 4.9.  // Berufliche Bildung von mindestens 400 Stunden Dauer für Personen mit mindestens drei Jahren Berufserfahrung für eine Beschäftigung als Ausbilder oder Entwicklungsberater (zur Förderung örtlicher Initiativen) (AR).   // 5.   // Spezifische maßnahmen innovatorischen Inhalts   //   // Innovatorische Maßnahmen für höchstens 100 Personen, wenn diese Maßnahmen Grundlage für eine spätere Förderung durch den Fonds im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik der Mitgliedstaaten abgeben. Diese müssen neue Wege für den Inhalt, die Methoden oder die Organisation von Maßnahmen erproben, für die der Fonds Zuschüsse gewähren kann (N). Die Begrenzung auf 100 Personen gilt nicht für Maßnahmen, die Teil eines integrierten Mittelmeerprogramms sind.  Verzeichnis der Gebiete mit hoher Arbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit und/oder industrieller und sektoraler Umstrukturierung  BELGIQUE/BELGIË  Arrondissements/arrondissementen:  Aalst, Arlon, Ath, Bastogne, Charleroi, Dinant, Hasselt, Huy, Liège, Maaseik, Marche-en-Famenne, Mons, Mouscron, Namur, Neufchâteau, Nivelles, Oudenaarde, Philippeville, Soignies, Thuin, Tongeren, Tournai, Verviers, Virton, Waremme.  DANMARK  Amtskommunerne:  Bornholm, Frederiksborg,  Thyborön-Harboöre, Thyholm, Lemvig, Ulborg-Vemb, Ringköbing, Holmsland, Skjern, Egvad (Ringköbing Amtskommune).  Hanstholm, Thisted, Sydthy, Morsö, Sallingsund, Sundsöre (Viborg Amtskommune).  Gundsö, Roskilde, Lejre, Bramsnös (Roskilde Amtskommune).  Kommuner Nord for Limfjorden, naar bortses fra AAlborg kommune (Nordjylland Amtskommune)  DEUTSCHLAND  Länder:  Berlin, Saarland.  Arbeitsmarktregionen:  Aachen, Ahaus, Amberg, Bochum, Braunschweig-Salzgitter, Bremen, Bremerhaven, Cuxhaven, Dortmund-Lüdinghausen, Duisburg, Essen, Fulda, Gelsenkirchen, Hagen, Krefeld, Lübeck-Ostholstein, Mülheim, Oberhausen, Osnabrück, Recklinghausen, Schwandorf, Siegen, Steinfurt, Wesel-Mörs.  Gebietsteile der Arbeitsmarktregion Bayreuth, die im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe 'Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur' Fördergebiete sind und die Gebietsteile von Rheinland-Pfalz, die an das Saarland angrenzen (1).  ESPAÑA  Comunidades autónomas/provincias:  Alava, Alicante, Asturias, Baleares, Barcelona, Cantabria, Castellón de la Plana, Gerona, Guipuzcoa, Hüsca, Lérida, Madrid, Navarra, Rioja, Tarragona, Terül, Valencia, Vizcaya, Zaragoza.  FRANCE  Départements:  Aisne, Allier, Ardennes, Ariège, Aude, Bouches-du-Rhône, Calvados, Cantal, Charente-Maritime, Corse-du-Sud, Haute Corse, Creuse, Dordogne, Gard, Gironde, Hérault, Indre-et-Loire, Loire, Loire-Atlantique, Lot-et-Garonne, Haute Marne, Maine-et-Loire, Manche, Meuse, Meurthe-et-Moselle, Morbihan, Moselle, Nord, Orne, Pas-de-Calais, Puy-de-Dôme, Pyrénées-Atlantiques, Hautes-Pyrénées, Pyrénées-Orientales, Haute-Saône, Sarthe, Seine-Maritime, Somme, Tarn, Tarn-et-Garonne, Var, Vosges.  Les zones aidées dans l'Ardèche et les zones aidées limitrophes aux Vosges dans le Bas-Rhin et le Haut-Rhin (2).  Dans le Finistère l'arrondissement de Quimper. Les arrondissements d'Autun et de Charolles dans la Saône-et-Loire.  L'arrondissement d'Albertville dans la Savoie.  ITALIA  Province:  Alessandria, Asti, Brescia, Ferrara, Genova, Gorizia, Grosseto, La Spezia, Livorno, Lucca, Massa-Carrara, Perugia, Pisa, Pordenone, Ravenna, Rieti, Roma, Rovigo, Savona, Terni, Torino, Trieste, Valle d'Aosta, Viterbo.  Zone assistite nelle province di Arezzo, Como, Pesaro e Urbino, Pistoia, Treviso, Vercelli (3). Milano (eccetto il Centro ma compresa la periferia industriale).  LUXEMBOURG  NEDERLAND  Gebieden vastgesteld door de Commissie voor de Regionale Ontwikkelingsprogrammering:  Agglomeratie Haarlem, Alkmaar en omstreken, Arnhem/Nijmegen, IJmond, Kop van Noord-Holland, Oost-Groningen, Twente, Zaanstreek.  In Zuidoost-Noord-Brabant de textielzone Helmond.  UNITED KINGDOM  Counties/Local authority areas:  Central, Cleveland, Clwyd, Cornwall, Derbyshire, Dumfries and Galloway, Durham, Fife, Greater Manchester, Gwent, Gwynedd, Highlands, Humberside, Isle of Wight, Lothian, Merseyside, Mid Glamorgan, Northumberland, Nottinghamshire, South Glamorgan, South Yorkshire, Staffordshire, Strathclyde, Tayside, Tyne and Wear, West Glamorgan, West Midlands.  Travel-to-work-areas:  Workington in Cumbria;  Llanelli in Dyfed;  The Districts of Dover and Thanet in Kent;  Accrington, Blackburn, Burnley, Lancaster, Nelson, Rossendale and Blackpool in Lancashire;  Coalville in Leicestershire;  Parts of Grimsby, of Hull and of Scunthorpe in Lincolnshire; Corby in Northamptonshire;  North Warwickshire and Nuneaton and Bedworth Boroughs in Warwickshire;  Bradford, Castleford, Dewsbury, Halifax, Huddersfield, Leeds, Heighley, Todmorden and Wakefield in West Yorkshire.  (1) Dreizehnter Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, Deutscher Bundestag, Drucksache 10/1279 vom 11. 4. 1984, S. 150.  (2) Décret 82/379 du 6. 5. 1982 relatif à la prime d'aménagement du territoire, Journal Officiel de la République française du 7. 5. 1982, p. 1 294.  (3) - Decreto 902 del 9. 11. 1976, Gazzetta ufficiale della Repubblica Italiana del 11. 1. 1977;  - Comitato interministeriale per il coordinamento della politica industriale, deliberazione del 27. 3. 1980, Gazzetta ufficiale della Repubblica Italiana N. 104 del 16. 4. 1980, p. 3 386, p. 3 390.  - Decreto del 16. 5. 1986, Gazzetta ufficiale della Repubblica Italiana del 14. 7. 1986.  - Decreto del 15. 4. 1987, Gazzetta ufficiale della Repubblica Italiana del 3. 12. 1987.


title: Beschluss des Rates vom 15. November 2013 zur Ernennung bzw. Ersetzung von Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

text:
               21.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 340/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 15. November 2013
   zur Ernennung bzw. Ersetzung von Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung
   2013/C 340/01
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, insbesondere auf Artikel 4 (1),
   in Anbetracht der von der maltesischen Regierung unterbreiteten Kandidatur,
   in Anbetracht der von der Kommission in der Kategorie der Vertreter der Arbeitgeberverbände unterbreiteten Kandidatur,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit seinem Beschluss vom 16. Juli 2012 (2) die Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für den Zeitraum vom 18. September 2012 bis zum 17. September 2015 ernannt.

               (2)

               Der Sitz eines maltesischen Mitglieds des Verwaltungsrates des Zentrums in der Kategorie der Vertreter der Regierungen ist aufgrund des Ausscheidens von Herrn James Joachim CALLEJA frei geworden.

               (3)

               Der Sitz eines Mitglieds des Verwaltungsrates des Zentrums in der Kategorie der Vertreter der Arbeitgeberverbände ist aufgrund des Ausscheidens von Frau Jeanelle CATANIA frei geworden.

               (4)

               Die Mitglieder im Verwaltungsrat des genannten Zentrums sollten für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 17. September 2015, ernannt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Einziger Artikel
   Zu Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung werden für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 17. September 2015, die folgenden Personen ernannt:

                  REGIERUNGSVERTRETER

               MALTA

               Frau Tanya SAMMUT-BONNICI

                  VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

               MALTA

               Herr John HUBER
               BusinessEurope

      Geschehen zu Brüssel am 15. November 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         R. ŠADŽIUS

      (1)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.

      (2)  ABl. C 228 vom 31.7.2012, S. 3.


title: 2009/889/EG: Beschluss des Rates vom 30. November 2009 über eine Makrofinanzhilfe für Georgien

text:
               5.12.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 320/1

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 30. November 2009
   über eine Makrofinanzhilfe für Georgien
   (2009/889/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
   nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Beziehungen zwischen Georgien und der Europäischen Union (EU) entwickeln sich im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik, die durch die kürzlich begründete Östliche Partnerschaft untermauert wird.

               (2)

               Nach dem bewaffneten Konflikt zwischen Georgien und Russland vom August 2008 hat der Europäische Rat auf seinem Sondergipfel vom 1. September 2008 die Bereitschaft der Europäischen Union bekräftigt, die Beziehungen zwischen der EU und Georgien auszubauen.

               (3)

               Der Prozess der wirtschaftlichen Stabilisierung und Erholung Georgiens wird vom Internationalen Währungsfonds (IWF) im Wege einer Bereitschaftskreditvereinbarung unterstützt, die am 15. September 2008 gebilligt wurde.

               (4)

               Auf der Geberkonferenz vom 22. Oktober 2008 sagte die internationale Gemeinschaft zu, den Prozess der wirtschaftlichen Erholung in Georgien im Einklang mit der von den Vereinten Nationen und der Weltbank durchgeführten Gemeinsamen Bedarfsbewertung zu unterstützen.

               (5)

               Die Europäische Gemeinschaft hat Georgien eine Finanzhilfe von bis zu 500 Mio. EUR im Zeitraum 2008-2010 in Aussicht gestellt.

               (6)

               Da in der Zahlungsbilanz im Zeitraum 2009-2010 eine beträchtliche Finanzierungslücke verbleibt, ist in dem Hilfspaket der Gemeinschaft für Georgien auch eine Makrofinanzhilfe vorgesehen.

               (7)

               Um einen wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft im Zusammenhang mit dieser Finanzhilfe zu gewährleisten, muss dafür gesorgt werden, dass Georgien geeignete Maßnahmen vorsieht, um Betrug, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dieser Hilfe zu verhindern bzw. dagegen vorzugehen und Kontrollen durch die Kommission sowie Prüfungen durch den Rechnungshof zu ermöglichen.

               (8)

               Die Freigabe der Finanzhilfe der Gemeinschaft erfolgt unbeschadet der Befugnisse der Haushaltsbehörde.

               (9)

               Die Finanzhilfe sollte von der Kommission in Absprache mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss verwaltet werden.

               (10)

               Der EG-Vertrag sieht für den Erlass dieses Beschlusses nur die in Artikel 308 genannten Befugnisse vor —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   (1)   Die Gemeinschaft stellt Georgien eine Finanzhilfe in Höhe von maximal 46 Mio. EUR in Form von Zuschüssen zur Verfügung, um das Land, das sich in der Nachkriegsphase befindet und zudem von der internationalen Finanzkrise betroffen ist, im Prozess der wirtschaftlichen Erholung zu unterstützen und die finanziellen Engpässe bei der Durchführung des Wirtschaftsreformprogramms der Regierung zu überbrücken.
   (2)   Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird von der Kommission in Absprache mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss und im Einklang mit den Vereinbarungen und Absprachen zwischen dem IWF und Georgien verwaltet.
   (3)   Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird für die Dauer von zwei Jahren ab dem ersten Tag nach Inkrafttreten des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Memorandum of Understanding bereitgestellt. Wenn die Umstände dies erfordern, kann die Kommission jedoch nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine Verlängerung des Bereitstellungszeitraums um höchstens ein Jahr beschließen.
   Artikel 2
   (1)   Die Kommission wird ermächtigt, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses mit den Behörden Georgiens die an die Finanzhilfe der Gemeinschaft geknüpften wirtschaftspolitischen und finanziellen Auflagen zu vereinbaren, die in einem Memorandum of Understanding und einer Zuschussvereinbarung festzulegen sind. Diese Auflagen müssen mit den zwischen dem IWF und Georgien getroffenen Vereinbarungen und Absprachen in Einklang stehen.
   (2)   Während der Durchführung der Finanzhilfe prüft die Kommission, wie zuverlässig die für eine solche Finanzhilfe relevanten Finanzregelungen, Verwaltungsverfahren sowie Mechanismen der internen und externen Kontrolle in Georgien sind.
   (3)   Die Kommission überprüft in regelmäßigen Abständen, ob die Wirtschaftspolitik Georgiens mit den Zielen der gemeinschaftlichen Finanzhilfe übereinstimmt und ob die vereinbarten wirtschaftspolitischen und finanziellen Auflagen in zufrieden stellendem Maße erfüllt werden. Dabei stimmt sich die Kommission eng mit dem IWF und der Weltbank und, soweit erforderlich, mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss ab.
   Artikel 3
   (1)   Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird Georgien von der Kommission in zwei Tranchen zur Verfügung gestellt.
   (2)   Die Kommission entscheidet über die Freigabe der Tranchen vorbehaltlich der zufrieden stellenden Durchführung des IWF-gestützten Wirtschaftsprogramms und etwaiger weiterer zwischen Georgien und der Gemeinschaft gemäß Artikel 2 Absatz 1 vereinbarter Auflagen. Die Auszahlung der zweiten Tranche erfolgt frühestens drei Monate nach Freigabe der ersten Tranche.
   (3)   Die Gemeinschaftsmittel werden an die Nationalbank von Georgien ausgezahlt. Vorbehaltlich der im Memorandum of Understanding festgelegten Bedingungen, einschließlich einer Bestätigung des verbleibenden Haushaltsbedarfs, kann ihr Gegenwert in Landeswährung an das georgische Finanzministerium als Endbegünstigten überwiesen werden.
   Artikel 4
   Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1) und ihren Durchführungsbestimmungen (2) durchgeführt. Insbesondere wird in dem Memorandum of Understanding sowie in der Zuschussvereinbarung, die mit den georgischen Behörden unterzeichnet werden, festgelegt, dass Georgien geeignete Maßnahmen vorsieht, um Betrug, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dieser Hilfe zu verhindern bzw. dagegen vorzugehen. Vorzusehen sind darin des Weiteren Kontrollen durch die Kommission, einschließlich des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), verbunden mit dem Recht, Kontrollen und Überprüfungen vor Ort vorzunehmen, sowie gegebenenfalls Vor-Ort-Prüfungen durch den Rechnungshof.
   Artikel 5
   Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich vor dem 31. August einen Bericht mit einer Bewertung der Durchführung dieses Beschlusses im Vorjahr. In dem Bericht ist der Zusammenhang zwischen den im Memorandum of Understanding gemäß Artikel 2 Absatz 1 genannten politischen Auflagen, der aktuellen Wirtschafts- und Finanzlage Georgiens und der Entscheidung der Kommission über die Auszahlung der einzelnen Tranchen der Finanzhilfe darzulegen.
   Artikel 6
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 30. November 2009

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         B. ASK

      (1)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (2)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1).


Avis juridique important

|

31995D0546

95/546/EG: Beschluß des Rates vom 17. April 1995 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung der Übereinkunft zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über Fischereifragen in Zusammenarbeit mit dem NAFO-Übereinkommen

Amtsblatt Nr. L 308 vom 21/12/1995 S. 0079 - 0079

BESCHLUSS DES RATES vom 17. April 1995 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung der Übereinkunft zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über Fischereifragen in Zusammenarbeit mit dem NAFO-Übereinkommen (95/546/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 erster Unterabsatz,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Europäische Gemeinschaft und Kanada haben sich verpflichtet, in Fragen der Erhaltung und rationellen Bewirtschaftung der Fischbestände, insbesondere im Rahmen der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO), enger zusammenzuarbeiten.Angesichts des beiderseitigen Interesses an der Erhaltung der Bestände sind die Europäische Gemeinschaft und Kanada übereingekommen, bei der Bewirtschaftung der unter das NAFO-Übereinkommen fallenden Arten, insbesondere des Schwarzen Heilbutts, stärker zusammenzuarbeiten.Diese Übereinkunft ist in einer Vereinbarten Niederschrift, dem Briefwechsel, dem Notenwechsel und den dazugehörigen Anhängen enthalten.Die Europäische Gemeinschaft und Kanada haben sich zur Annahme der Maßnahmen und Bestimmungen der Vereinbarten Niederschrift durch die NAFO verpflichtet; sie haben sich darüber hinaus dazu verpflichtet, sich um die Unterstützung anderer NAFO-Vertragsparteien zu bemühen.Diese Übereinkunft sollte unterzeichnet und vorläufig angewendet werden, damit die angestrebten Ziele der Vertragsparteien unverzüglich verwirklicht werden -BESCHLIESST:Artikel 1 (1) Die Übereinkunft zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über Fischereifragen in Zusammenhang mit dem NAFO-Übereinkommen, in Form einer Vereinbarten Niederschrift und ihrer Anhänge, eines Briefwechsels und eines Notenwechsels wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet.(2) Der Wortlaut der Übereinkunft ist diesem Beschluß beigefügt.(3) Die Übereinkunft wird von ihrer Unterzeichnung ab vorläufig angewendet.Artikel 2 Der Präsident des Rates ermächtigt die Kommission, die Vereinbarte Niederschrift, den Briefwechsel, den Notenwechsel und die dazugehörigen Anhänge zu unterzeichnen, um die Europäische Gemeinschaft vorläufig zu binden.Geschehen zu Brüssel am 17. April 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentA. JUPPÉ


Avis juridique important

|

32003D0504

2003/504/EG: Beschluss des Rates vom 30. Juni 2003 zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 172 vom 10/07/2003 S. 0014 - 0014

Beschluss des Ratesvom 30. Juni 2003zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen(2003/504/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,auf Vorschlag der deutschen Regierung,(1) eingedenk des Beschlusses 2002/60/EG des Rates vom 22. Januar 2002(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,(2) angesichts dessen, dass durch den Rücktritt von Herrn Wolfgang SENFF, der dem Rat am 27. Mai 2003 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist -BESCHLIESST:Einziger ArtikelHerr Hermann DINKLA, Mitglied des Niedersächsischen Landtags, wird als Nachfolger von Herrn Wolfgang SENFF für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Brüssel am 30. Juni 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentG. Papandreou(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.


Avis juridique important

|

31980D0739

80/739/EWG: Beschluß des Rates vom 22. Juli 1980 über die zweite Anwendung des Beschlusses 78/870/EWG zur Ermächtigung der Kommission, Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen

Amtsblatt Nr. L 205 vom 07/08/1980 S. 0019 - 0019 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 10 Band 1 S. 0023  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 10 Band 2 S. 0005  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 10 Band 1 S. 0023

BESCHLUSS DES RATES  vom 22. Juli 1980  über die zweite Anwendung des Beschlusses 78/870/EWG zur Ermächtigung der Kommission, Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen  (80/739/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf den Beschluß 78/870/EWG des Rates vom 16. Oktober 1978 zur Ermächtigung der Kommission, Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen (1), insbesondere auf Artikel 2,  auf Vorschlag der Kommission (2),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Kommission hat bereits einen bedeutenden Teil der ersten mit dem Beschluß 79/486/EWG (4) genehmigten Anleihetranche aufgenommen. Diese Tranche wird demnächst völlig aufgebraucht sein.  Investitionen in den Bereichen Infrastruktur und Energie sind weiterhin von entscheidender Bedeutung für die Wirtschaft der Mitgliedstaaten, insbesondere wegen ihrer Auswirkungen auf die Regionalentwicklung und die regionale Beschäftigungslage ; nach wie vor verringern sie die Abhängigkeit der Gemeinschaft von Energieeinfuhren und gewährleisten eine bessere Sicherung der Energieversorgung.  Es ist daher angezeigt, eine zweite Anleihe- und Darlehenstranche im Rahmen des Beschlusses 78/870/EWG zu genehmigen. 80 v.H. dieser Tranche sollten die gleichen Bereiche betreffen wie in dem Beschluß 79/486/EWG. Für den Rest der Tranche wird über die Verwendung später entschieden werden.  Es sollte nunmehr ein Anleihebetrag im Gegenwert von 500 Millionen Europäischen Rechnungseinheiten als Kapital genehmigt werden -  BESCHLIESST:    Artikel 1 Eine zweite Anleihetranche bis zum Gegenwert von 500 Millionen Europäischen Rechnungseinheiten als Kapital wird genehmigt. Hiervon darf ein Anleihebetrag im Gegenwert von 100 Millionen Europäischen Rechnungseinheiten als Kapital jedoch erst nach Annahme eines weiteren Beschlusses über die Ziele, für die dieser Betrag verwendet werden kann, aufgenommen werden.   Artikel 2 Die Mittel der Anleihen im Gegenwert von 400 Millionen Europäischen Rechnungseinheiten als Kapital werden zur Finanzierung von Darlehen für Investitionsvorhaben verwendet, die auf dem Gebiet der Gemeinschaft durchgeführt werden und den vorrangigen Zielen der Gemeinschaft in den Bereichen Infrastruktur und Energie entsprechen.  Hierfür gilt folgendes:  Im Infrastrukturbereich betreffen die Investitionen insbesondere das Verkehrs- und Fernmeldewesen sowie Anlagen der landwirtschaftlichen und wasserwirtschaftlichen Infrastruktur und des Umweltschutzes.  Im Energiebereich tragen die Investitionen zu einer grösseren Unabhängigkeit, Sicherung und Diversifizierung der Energieversorgung der Gemeinschaft bei ; die Investitionen gewährleisten Entwicklung, Gewinnung, Transport und Lagerung von Energie ; besondere Aufmerksamkeit gilt der Energieeinsparung und der Entwicklung alternativer Energiequellen.   Artikel 3 Die Kommission beschließt über die Förderungswürdigkeit der Vorhaben entsprechend den in Artikel 3 des Beschlusses 79/486/EWG festgelegten Leitlinien.     Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 1980.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. THORN  (1)ABl. Nr. L 298 vom 25.10.1978, S. 9. (2)ABl. Nr. C 54 vom 4.3.1980, S. 4. (3)ABl. Nr. C 85 vom 8.4.1980, S. 44. (4)ABl. Nr. L 125 vom 22.5.1979, S. 16.


Avis juridique important

|

32003D0835

2003/835/EG: Beschluss des Rates vom 27. November 2003 zur Aufhebung des Beschlusses zur Ermächtigung des Generalsekretärs des Rates, im Zusammenhang mit der Eingliederung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union in Bezug auf den Abschluss von Verträgen über die Einrichtung und den Betrieb des "Helpdesk Server" der Managementeinheit und des Sirene-Netzes (Phase II) als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten zu handeln und solche Verträge zu verwalten

Amtsblatt Nr. L 318 vom 03/12/2003 S. 0022 - 0022

Beschluss des Ratesvom 27. November 2003zur Aufhebung des Beschlusses zur Ermächtigung des Generalsekretärs des Rates, im Zusammenhang mit der Eingliederung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union in Bezug auf den Abschluss von Verträgen über die Einrichtung und den Betrieb des "Helpdesk Server" der Managementeinheit und des Sirene-Netzes (Phase II) als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten zu handeln und solche Verträge zu verwalten(2003/835/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf Artikel 7 des Protokolls zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union (nachstehend "Schengen-Protokoll" genannt),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Durch den Beschluss 1999/322/EG des Rates vom 3. Mai 1999 wurde der Generalsekretär des Rates ermächtigt, im Zusammenhang mit der Eingliederung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union bei dem Abschluss von Verträgen über die Einrichtung und den Betrieb des "Helpdesk Server" der Managementeinheit und des Sirene-Netzes (Phase II) als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten zu handeln und solche Verträge zu verwalten(1).(2) Die in Artikel 1 Absatz 1 des Beschlusses 1999/322/EG des Rates vom 3. Mai 1999 genannte Vereinbarung, die am 23. August 1996 mit France Telecom Network Services Belgium (später Global One Belgium) über die Lieferung, Einrichtung und Verwaltung des Sirene-Netzes - Phase II geschlossen wurde, ist am 23. August 2001 abgelaufen.(3) Die in Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses 1999/322/EG genannte Vereinbarung mit Digital Equipment SA über die Einrichtung und den Betrieb eines Helpdesk Server ist ebenfalls abgelaufen.(4) Im Zusammenhang mit diesen beiden Vereinbarungen sind keine Fragen oder Verpflichtungen mehr offen.(5) Daher ist es nicht erforderlich, dass der Generalsekretär des Rates die ihm durch den Beschluss 1999/322/EG vom 3. Mai 1999 übertragenen Aufgaben weiterhin wahrnimmt.(6) Der Beschluss 1999/322/EG sollte daher aufgehoben werden -BESCHLIESST:Artikel 1Der Beschluss 1999/322/EG wird aufgehoben.Artikel 2(1) Der vorliegende Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.(2) Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 27. November 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentR. Castelli(1) ABl. L 123 vom 13.5.1999, S. 49.