title: Beschluss (EU) 2017/1373 der Kommission vom 24. Juli 2017 zur Genehmigung — im Namen der Europäischen Union — einer Änderung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien

text:
               25.7.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 193/4

         BESCHLUSS (EU) 2017/1373 DER KOMMISSION
   vom 24. Juli 2017
   zur Genehmigung — im Namen der Europäischen Union — einer Änderung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf den Beschluss (EU) 2016/870 des Rates vom 24. Mai 2016 über den Abschluss — im Namen der Union — des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien für einen Zeitraum von vier Jahren (1), insbesondere auf Artikel 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit Artikel 10 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien (2) (im Folgenden das „Abkommen“), genehmigt durch die Verordnung (EG) Nr. 1801/2006 des Rates (3), wurde ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, der für die Kontrolle der Anwendung des Abkommens, insbesondere für die Überwachung der Durchführung, der Auslegung und der ordnungsgemäßen Anwendung zuständig ist.

               (2)

               In Artikel 3 Absatz 3.9 des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen (im Folgenden das „Protokoll“), das mit dem Beschluss (EU) 2016/870 des Rates angenommen wurde, sind die Modalitäten für die Ausschöpfung des Restbetrags der im vorhergehenden Protokoll vorgesehenen sektoralen Unterstützung 2013-2014 zur Förderung einer nachhaltigen Fischerei festgelegt.

               (3)

               Eine außerordentliche Beratung im Gemischten Ausschuss aus Vertretern der Europäischen Union und der mauretanischen Behörden fand in Form eines Briefwechsels vom 10. März bzw. 3. April 2017 statt; darin haben sich die Vertragsparteien auf eine Änderung des Protokolls verständigt, durch die der Zeitraum, in dem der Restbetrag aufgebraucht sein muss, neu festgesetzt wird.

               (4)

               Die Kommission hat dem Rat vor der betreffenden Sitzung des Gemischten Ausschusses ein vorbereitendes Dokument übermittelt, in dem die Einzelheiten des vorgesehenen Standpunkts der Union dargelegt sind, der daraufhin genehmigt wurde.

               (5)

               Die Änderung des Protokolls sollte im Namen der Europäischen Union genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Änderung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien, mit der Artikel 3 Absatz 3.9 Sätze 2 und 3 durch den Text im Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt wird und die durch einen Briefwechsel zwischen den Mitgliedern des nach Artikel 10 des genannten Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuss vereinbart wurde, wird im Namen der Union genehmigt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 24. Juli 2017

            Für die Kommission

            Der Präsident

         Jean-Claude JUNCKER

      (1)  ABl. L 145 vom 2.6.2016, S. 1.

      (2)  ABl. L 343 vom 8.12.2006, S. 4.

      (3)  Verordnung (EG) Nr. 1801/2006 des Rates vom 30. November 2006 über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien (ABl. L 343 vom 8.12.2006, S. 1).

      ANHANG
      Auszug aus dem Briefwechsel zwischen den Mitgliedern des nach Artikel 10 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien eingesetzten Gemischten Ausschusses (Wortlaut von Artikel 3 Absatz 3.9 Sätze 2 und 3 des Protokolls).

         „Allerdings muss dieser Restbetrag der sektoralen Unterstützung 2013-2014 spätestens zwanzig (20) Monate nach Beginn der vorläufigen Anwendung des vorliegenden Protokolls aufgebraucht sein. Andernfalls gilt er als ausgeschöpft und kann nicht mehr ausgezahlt werden.“


title: 2013/62/EU: Beschluss des Rates vom 22. Januar 2013 zur Ernennung eines portugiesischen Mitglieds und eines portugiesischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

text:
               25.1.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 22/24

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 22. Januar 2013
   zur Ernennung eines portugiesischen Mitglieds und eines portugiesischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
   (2013/62/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der portugiesischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Carlos CESAR ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden.

               (3)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn André BRADFORD ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015,

               a)

               zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:

                           —

                           Herr Vasco Ilídio ALVES CORDEIRO, Presidente do Governo Regional dos Açores,

                     und

               b)

               zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen:

                           —

                           Herr Rodrigo VASCONCELOS DE OLIVEIRA, Subsecretário Regional da Presidência para as Relações Externas.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 22. Januar 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. NOONAN

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

      (2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.


Avis juridique important

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31982D0075

82/75/EWG: Beschluß des Rates vom 26. Januar 1982 über den Abschluß des Abkommens in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bulgarien über den Handel mit Schafen und Ziegen

Amtsblatt Nr. L 043 vom 15/02/1982 S. 0012 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 24 S. 0200  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 24 S. 0200

++++  BESCHLUSS DES RATES  vom 26 . Januar 1982  über den Abschluß des Abkommens in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bulgarien über den Handel mit Schafen und Ziegen   ( 82/75/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,  auf Empfehlung der Kommission ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die Kommission hat mit Drittländern , die Schaf - und Ziegenfleisch oder lebende Schafe und Ziegen liefern , Verhandlungen zwecks Abschluß von Selbstbeschränkungsabkommen für ihre Ausfuhren nach der Gemeinschaft geführt .  Die Kommission ist mit Bulgarien zu einer Einigung gekommen .  Durch das Abkommen kann in dem betreffenden Sektor der Handel mit der Durchführung der gemeinsamen Marktorganisation in Einklang gebracht werden -  BESCHLIESST :  Artikel 1  Das Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bulgarien über den Handel mit Schafen und Ziegen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt .  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu bestellen , die befugt ist , das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .  Geschehen zu Brüssel am 26 . Januar 1982 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  L . TINDEMANS


title: 2011/535/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2011 über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung

text:
               13.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 236/6

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 6. Juli 2011
   über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung
   (2011/535/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 26,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (2),
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Europäische Union hat den Solidaritätsfonds der Europäischen Union (nachstehend „Fonds“) errichtet, um sich mit der Bevölkerung in den von Katastrophen betroffenen Regionen solidarisch zu zeigen.

               (2)

               Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der Fonds bis zur jährlichen Obergrenze von 1 Mrd. EUR in Anspruch genommen werden kann.

               (3)

               In der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 sind die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Fonds niedergelegt.

               (4)

               Slowenien, Kroatien und die Tschechische Republik haben wegen der Schäden durch starke Überschwemmungen jeweils Anträge auf Inanspruchnahme des Fonds gestellt —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 wird der Solidaritätsfonds der Europäischen Union in Anspruch genommen, um den Betrag von 19 546 647 EUR an Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen bereitzustellen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Straßburg am 6. Juli 2011.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BUZEK

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. DOWGIELEWICZ

      (1)  ABl. C 139 vom 14.06.2006, S. 1.

      (2)  ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.


title: Beschluss (EU) 2015/1696 des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky für das Haushaltsjahr 2013

text:
               30.9.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/377

      BESCHLUSS (EU) 2015/1696 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 29. April 2015
      zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky für das Haushaltsjahr 2013
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky für das Haushaltsjahr 2013,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2013 des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens (1),

                  —

                  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

                  —

                  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05306/2015 — C8-0049/2015),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3),

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (4), insbesondere auf Artikel 209,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 71/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky (5),

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 558/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 (6), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 12,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (7),

                  —

                  gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (8),

                  —

                  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0107/2015),

         1.

            billigt den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky für das Haushaltsjahr 2013;

         2.

            beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

               Der Präsident

            Martin SCHULZ

               Der Generalsekretär

            Klaus WELLE

         (1)  ABl. C 452 vom 16.12.2014, S. 17.

         (2)  ABl. C 452 vom 16.12.2014, S. 18.

         (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (4)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (5)  ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 1.

         (6)  ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 77.

         (7)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (8)  ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.


title: 2011/566/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009

text:
               27.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/125

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009
   (2011/566/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2009 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union zusammen mit den Antworten des Zentrums (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates vom 28. November 1994 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (3), insbesondere auf Artikel 14,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0119/2011),

               1.

               erteilt der Direktorin des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2009;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung der Direktorin des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 119.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 314 vom 7.12.1994, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
    ---documentbreak---

               27.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/126

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2009 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union zusammen mit den Antworten des Zentrums (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates vom 28. November 1994 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (3), insbesondere auf Artikel 14,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0119/2011),

               A.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

               B.

               in der Erwägung, dass das Parlament der Direktorin des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union am 5. Mai 2010 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2008 erteilt hat (5) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

                           —

                           Kenntnis von der Bemerkung des Rechnungshofs in seinem Bericht 2006 genommen hat, dass sich der kumulierte Haushaltsüberschuss für das Jahr 2006 auf 16 900 000 EUR belief und dass das Zentrum seinen Kunden im Jahr 2007 9 300 000 EUR erstatten werde und dass sich der Überschuss 2008 auf 26 700 000 EUR belief, sowie mit dem Rechnungshof darin übereinstimmte, dass eine derartige Überschusskumulierung zeigt, dass die Preiskalkulationsmethode des Zentrums für seine Übersetzungsdienstleistungen nicht hinreichend genau ist,

                           —

                           darauf bestanden hat, dass sich die Kommission und das Zentrum um eine rasche Lösung des Streits über die Beiträge zum Altersversorgungssystem für das Personal bemühen,

               C.

               in der Erwägung, dass sich der Haushalt des Zentrums für 2009 auf 62 630 000 EUR belief, was gegenüber dem Haushaltsjahr 2008 einen Anstieg um 4,48 % darstellt,

      Leistung

               1.

               begrüßt den Plan des Zentrums, eine Halbzeitüberprüfung seiner Strategie 2008-2012 vorzunehmen; fordert das Zentrum dennoch auf, seine Leistungsbewertung weiterzuentwickeln, indem es die Verbindungen zwischen seinen strategischen Maßnahmen und den in seinem Arbeitsprogramm vorgesehenen Maßnahmen verbessert und die Indikatoren für die Kontrolle seiner Leistung überprüft, damit die SMART-Kriterien eingehalten werden;

               2.

               stellt fest, dass das Zentrum seine gegenüber den Organen der Union erbrachten Dienstleistungen (in Form übersetzter Seiten) im Jahr 2009 um 41 % gegenüber 2008 gesteigert hat;

               3.

               spricht dem Zentrum seine Anerkennung dafür aus, dass es in der dem Bericht des Rechnungshofs für 2009 als Anhang beigefügten Tabelle einen Vergleich zwischen den im Jahr 2008 und den im Jahr 2009 durchgeführten Maßnahmen geliefert hat, damit die Entlastungsbehörde die Leistung des Zentrums von einem Jahr zum anderen besser bewerten kann;

      Haushaltsführung

               4.

               fordert das Zentrum auf, systematisch Artikel 8 Absatz 2 seiner Finanzregelung anzuwenden, in der es heißt, dass „die Verpflichtungsermächtigungen die Gesamtkosten der rechtlichen Verpflichtungen [decken], die im Laufe des Haushaltsjahres eingegangen werden“;

      Gegen die Gründungsverordnung des Zentrums verstoßender Haushaltsüberschuss

               5.

               fordert das Zentrum auf, wirksamere Maßnahmen zu treffen, um der kontinuierlichen Zunahme seines Überschusses entgegenzuwirken; stellt fest, dass das Zentrum seit mehreren Jahren entgegen der Verordnung (EG) Nr. 2965/94 über einen kumulierten Haushaltsüberschuss verfügt und dass sich der Überschuss 2009 auf 24 000 000 EUR belief, während er 2008 26 700 000 EUR, 2006 16 900 000 EUR, 2005 10 500 000 EUR und 2004 3 500 000 EUR betrug; stellt des Weiteren fest, dass dieser Überschuss hauptsächlich mit der mangelnden Genauigkeit der Vorausschätzungen seiner Kunden in Bezug auf ihre Übersetzungsaufträge in Zusammenhang steht;

               6.

               begrüßt jedoch die Initiative des Zentrums, im Jahr 2009 11 000 000 EUR an seine Kunden zurückzuerstatten; betont, dass das Zentrum in ähnlicher Weise bereits 2007 9 300 000 EUR an seine Kunden zurückerstattet hatte;

      Arbeitgeberbeiträge zum Versorgungssystem der Kommission

               7.

               stellt fest, dass der Gerichtshof der Europäischen Union am 12. Februar 2010 die Klage der Kommission (T-456/07) (6), in der das Übersetzungszentrum aufgefordert wurde, für die Haushaltsjahre 1998 bis 2005 einen Beitrag einzuzahlen, der dem Arbeitgeberanteil bei der Finanzierung des Versorgungssystems der Gemeinschaften entspricht, als offensichtlich unzulässig abgewiesen hat;

               8.

               spricht dem Zentrum seine Anerkennung dafür aus, dass es sich darum bemüht hat, eine gütliche Lösung für diesen Konflikt mit der Kommission zu finden, indem es einen Teil seines Haushaltsüberschusses (18 300 000 EUR) zur Zahlung des Arbeitgeberbeitrags zum Versorgungssystem der Kommission verwendet hat;

      Rechnungsführungssystem

               9.

               ruft das Zentrum auf, eine ordnungsgemäße Validierung des Rechnungsführungssystems durch den Rechnungsführer sicherzustellen; weist darauf hin, dass eine fehlende Validierung des Rechnungsführungssystems zur Folge hat, dass die Verantwortung des Rechnungsführers für die Erklärung im jährlichen Tätigkeitsbericht des Zentrums auf das Zentrum übergeht;

               10.

               fordert das Zentrum auf, die Entlastungsbehörde über die Maßnahmen zu unterrichten, die es getroffen hat, um das Rechnungsführungssystem ABAC erfolgreich in Betrieb zu nehmen; weist das Zentrum darauf hin, dass es nicht über die erforderliche Fachkompetenz verfügt, um das System SI2 zu pflegen, und dass daher die Kontinuität seiner Finanzoperationen bis zur Inbetriebnahme von ABAC erheblich gefährdet ist;

      Humanressourcen

               11.

               fordert das Zentrum auf, in seine Stellenbeschreibungen Informationen über sensible Aufgaben aufzunehmen und sicherzustellen, dass alle vorhandenen Kontrollen zur Eindämmung der Risiken angegeben werden;

               12.

               ruft das Zentrum dazu auf, die Durchführungsbestimmungen für Fortbildungsmaßnahmen zu aktualisieren und hierfür einen neuen Zeitplan festzulegen; unterstützt das Zentrum bei den von ihm getroffenen Maßnahmen zur wirksamen Überwachung der Qualität seiner Fortbildungskurse;

      Interne Prüfung

               13.

               nimmt zur Kenntnis, dass das Zentrum der Entlastungsbehörde gemäß Artikel 72 Absatz 5 der Rahmenfinanzregelung einen von seiner Direktorin erstellten Bericht übermittelt hat, in der der Inhalt der Empfehlungen des Internen Auditdienstes (IAS) zusammengefasst wird; fordert die Direktorin des Zentrums jedoch auf, spezifische Informationen zum Inhalt der vom IAS abgegebenen Empfehlungen zur Verfügung zu stellen;

               14.

               nimmt zur Kenntnis, dass der IAS eine Prüfung zur Überwachung und zur Bildung von Sicherheitsblöcken im Zentrum in Bezug auf 2009 durchgeführt hat; ruft das Zentrum auf, sein internes Kontrollsystem, sein Überwachungssystem und sein Sicherungsverfahren weiter auszubauen;

               15.

               fordert das Zentrum ferner auf, die Aufgaben, den Zeitplan und die Arbeitsabläufe im Zusammenhang mit der Ausstellung, Validierung und Verbuchung der Einziehungsanordnungen für an die Kunden gelieferte Übersetzungen in einem umfassenden schriftlichen Verfahren niederzulegen;

               16.

               verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 10. Mai 2011 (7) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

      (1)  ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 119.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 314 vom 7.12.1994, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (5)  ABl. L 252 vom 25.9.2010, S. 119.

      (6)  Slg. 2010, II-00183.

      (7)  Angenommene Texte, P7_TA(2011)0163 (siehe Seite 269 dieses Amtsblatts).


title: 2004/478/EG:BESCHLUSS DER KOMMISSION, vom 29. April 2004, zur Erstellung eines allgemeinen Plans für das Krisenmanagement im Bereich der Lebens- und Futtermittelsicherheit

text:
  30.4.2004        DE              Amtsblatt der Europäischen Union                L 160/100
                             BESCHLUSS DER KOMMISSION
                                     vom 29. April 2004
    zur Erstellung eines allgemeinen Plans für das Krisenmanagement im Bereich der
                             Lebens- und Futtermittelsicherheit
                                        (2004/478/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des
Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und
zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit, insbesondere auf Artikel 55,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)      Der genannte Artikel 55 der Verordnung 178/2002 sieht vor, dass die Kommission in
         enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, im
         Folgenden „Behörde“ genannt, und den Mitgliedstaaten einen allgemeinen Plan für
         das Krisenmanagement im Bereich der Lebens- und Futtermittelsicherheit erstellt.
(2)      Der Entwurf des allgemeinen Plans war Gegenstand von Konsultationen mit der
         Behörde und ist im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und
         Tiergesundheit eingehend mit den Mitgliedstaaten erörtert worden -
BESCHLIESST:
                                             Artikel 1
Mit diesem Beschluss wird der in Artikel 55 der genannten Verordnung 178/2002
vorgesehene und im Anhang beigefügte allgemeine Plan für das Krisenmanagement im
Bereich der Lebens- und Futtermittelsicherheit erstellt.
                                             Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des auf den Monat seiner Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Union folgenden Monats in Kraft.
Brüssel, den 29. April 2004
                                              Im Namen der Kommission
                                                    David BYRNE
                                               Mitglied der Kommission
 ---pagebreak---    30.4.2004         DE               Amtsblatt der Europäischen Union               L 160/101
                                               ANHANG
        ALLGEMEINER PLAN FÜR DAS KRISENMANAGEMENT IM
        BEREICH DER LEBENS- UND FUTTERMITTELSICHERHEIT
1.         GELTUNGSBEREICH DES ALLGEMEINEN PLANS FÜR DAS KRISENMANAGEMENT                    IM
           BEREICH DER LEBENS- UND FUTTERMITTELSICHERHEIT
           Der Abschnitt 3 des Kapitels IV der Verordnung Nr. 178/2002 sieht neue Methoden
           des Krisenmanagements im Lebens- und Futtermittelbereich vor, so die Einrichtung
           eines Krisenstabs durch die Kommission, an welchem die Behörde beteiligt wird,
           und die Erstellung eines allgemeinen Plans für das Krisenmanagement im Lebens-
           /Futtermittelbereich, der insbesondere festlegt, welche praktischen Verfahren zur
           Krisenbewältigung erforderlich sind. Der allgemeine Plan für das Krisenmanagement
           im Lebens-/Futtermittelbereich wird im Folgenden „allgemeiner Plan“ genannt.
           Die drei Artikel des Abschnitts 3 sind miteinander verknüpft:
           So sieht Artikel 55 vor, dass die Kommission in enger Zusammenarbeit mit der
           Behörde und den Mitgliedstaaten einen allgemeinen Plan für das Krisenmanagement
           im Lebens-/Futtermittelbereich erstellt, der die Krisensituationen sowie die
           praktischen Verfahren festlegt, die erforderlich sind, um eine Krise zu bewältigen,
           welche Transparenzgrundsätze hierbei Anwendung finden sollen und welche
           Kommunikationsstrategie gewählt werden soll.
           Artikel 56 sieht die Einrichtung eines Krisenstabs durch die Kommission vor.
           In Artikel 57 werden die Aufgaben des Krisenstabs beschrieben.
           Nach Artikel 55 soll der allgemeine Plan insbesondere festlegen, in welchen Fällen
           auf Lebensmittel oder Futtermittel zurückzuführende unmittelbare oder mittelbare
           Risiken für die menschliche Gesundheit voraussichtlich nicht durch bereits
           vorhandene Vorkehrungen verhütet, beseitigt oder auf ein akzeptables Maß gesenkt
           werden oder durch Anwendung der Artikel 53 und 54 angemessen bewältigt werden
           können.
           Darüber hinaus richtet die Kommission nach Artikel 56 einen Krisenstab ein, wenn
           sie feststellt, „dass ein Fall vorliegt, in dem ein von einem Lebensmittel oder
           Futtermittel ausgehendes ernstes unmittelbares oder mittelbares Risiko für die
           menschliche Gesundheit nicht durch die bereits getroffenen Vorkehrungen verhütet,
           beseitigt oder verringert werden oder ausschließlich durch Anwendung der in den
           Artikeln 53 und 54 genannten Maßnahmen angemessen bewältigt werden kann…“.
           Der allgemeine Plan legt somit fest:
           –     die Krisensituationen
           –     Prozess, der zur Anwendung des allgemeinen Plans führt
           –     die Einrichtung eines Netzes von Krisenkoordinatoren
 ---pagebreak---    30.4.2004         DE               Amtsblatt der Europäischen Union                  L 160/102
           –     die praktischen Verfahren zur Krisenbewältigung
           –     die Funktion des Krisenstabs
           –     die praktische Arbeitsweise des                    Krisenstabs (Zusammensetzung,
                 Einsatzmöglichkeiten, Maßnahmen)
           –     die Verbindung zwischen Krisenstab und Entscheidungsprozess
           –     die Beendigung der Krise
           –     die Managementverfahren bei potenziellem ernsthaftem Risiko
           –     die Kommunikationsstrategie
           –     die Transparenzgrundsätze.
           Die im allgemeinen Plan festgelegten Managementverfahren stellen Leitlinien dar,
           die auf die Mitgliedstaaten, die Behörde und die Kommission Anwendung finden.
2.         KRISENSITUATIONEN
2.1.       Krisensituationen mit ernstem unmittelbaren oder mittelbaren Risiko für die
           menschliche Gesundheit
           Es handelt sich um Krisensituationen mit so weitgehender Beteiligung kritischer
           Faktoren, dass die Bewältigung des jeweils von einem Lebens- oder Futtermittel
           ausgehenden Risikos nach Ansicht der Kommission so komplex ist, dass es nicht
           durch bereits getroffene Vorkehrungen oder ausschließlich durch Anwendung der
           Artikel 53 und 54 angemessen bewältigt werden kann.
           Erfahrungsgemäß können Situationen, die ein Risiko mit sich bringen, in der Regel
           adäquat mit den vorhandenen Verfahren bewältigt werden. Situationen, die als
           Krisensituationen angesehen werden können, sind daher sehr selten bzw. kommen
           nur in Ausnahmefällen vor.
           Solche kritischen Faktoren liegen insbesondere dann vor,
           wenn die Situation mit einem ernsten mittelbaren oder ummittelbaren Risiko für die
           menschliche Gesundheit einhergeht und/oder als solches wahrgenommen oder
           bekannt gemacht wird oder werden kann,
           und
           wenn das Risiko sich auf einen erheblichen Teil der Lebensmittelkette erstreckt oder
           erstrecken könnte,
           und
           wenn mit der Ausweitung des Risikos auf mehrere Mitgliedstaaten und/oder
           Drittländer zu rechnen ist.
 ---pagebreak---    30.4.2004         DE              Amtsblatt der Europäischen Union                  L 160/103
           Der allgemeine Plan erfordert die Einrichtung eines Krisenstabs dann, wenn das
           entsprechende mittelbare oder unmittelbare Risiko als ernst beurteilt wird. Der
           allgemeine Plan verlangt daher in den allermeisten Fällen, dass ein solcher
           Krisenstab eingerichtet wird.
2.2.       Krisensituationen bei einem potenziellen ernsten Risiko
           Es ist wichtig, in diesem Plan Vorsorge zu treffen für die Fälle, in denen ein
           potenzielles Risiko besteht, das sich aber zu einem ernsten Risiko entwickeln könnte,
           welches aller Wahrscheinlichkeit nach nicht durch die bereits getroffenen
           Vorkehrungen oder ausschließlich durch Anwendung der Artikel 53 und 54 verhütet,
           beseitigt oder verringert werden kann. In diesem Fall wird kein Krisenstab
           eingerichtet, sondern durch angemessene Vorkehrungen für eine effiziente
           Bewältigung solcher Situationen gesorgt.
3.         PROZESS, DER ZUR ANWENDUNG DES ALLGEMEINEN PLANS FÜHRT
           Informationen, die möglicherweise zur Anwendung des allgemeinen Plans für das
           Krisenmanagement bei Lebens-/Futtermitteln und erforderlichenfalls zur Einrichtung
           eines Krisenstabs hinführen, können aus folgenden Quellen resultieren:
           –     Meldungen des Schnellwarnsystems (Schnellwarnsystem für Lebens- und
                 Futtermittel)
           –     Informationen aus den Mitgliedstaaten (sonstige Meldungen, Informationen im
                 Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit …)
           –     Informationen der Behörde
           –     Berichte des Lebensmittel- und Veterinäramts
           –     Informationen aus dem epidemiologischen Netz der EU
           –     Informationen aus Drittländern oder internationaler Stellen
           –     Sonstige Quellen (Verbrauchergruppen, Industrie, sonstige beteiligte Kreise,
                 Medien usw.…).
           Veranlasst die Auswertung der zu einem Risiko vorliegenden Informationen die
           Kommission zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen nach Abschnitt 2.1 oder 2.2
           gegeben sein könnten, nimmt sie einen ersten Kontakt mit dem (den) betreffenden
           Mitgliedstaat(en) auf, um die Lage zu überprüfen, und mit der Behörde, um
           Informationen über das jeweilige Risiko einzuholen.
           Nach Auswertung aller verfügbaren einschlägigen Informationen stellt die
           Kommission fest, ob die Voraussetzungen nach Abschnitt 2.1 oder 2.2 vorliegen.
4.         EINRICHTUNG EINES NETZES VON KRISENKOORDINATOREN
           Jeder Mitgliedstaat, die Behörde und die Kommission ernennen jeweils einen
           Krisenkoordinator/eine Krisenkoordinatorin und dessen/deren Stellvertreter auf der
 ---pagebreak---    30.4.2004         DE              Amtsblatt der Europäischen Union                L 160/104
           entsprechenden Ebene. Die Namen der ernannten Koordinatoren und Stellvertreter
           und Einzelheiten zur Kontaktaufnahme werden der Kommission mitgeteilt.
           Treffen der Koordinatoren werden kurz nach ihrer Ernennung von der Kommission
           organisiert. Beim ersten Treffen wird ein Handbuch mit einer vollständigen Liste der
           Koordinatoren und Stellvertreter und Einzelheiten zur Kontaktaufnahme von der
           Kommission verteilt. Das Handbuch enthält auch eine Liste der Referenzlaboratorien
           der Gemeinschaft. Praktische Modalitäten zum Arbeitsablauf werden erörtert,
           beispielsweise um sicherzustellen, dass jeder Koordinator im Krisenfall sehr
           kurzfristig zu erreichen ist oder eine effiziente Kooperation bei der
           Risikokommunikationsstrategie (siehe Abschnitt 7) gewährleistet ist. Die beteiligten
           Kreise werden zu den Ergebnissen dieser Treffen, die ihren Interessenbereich
           berühren, konsultiert.
           Diese praktischen Modalitäten sollten ein rasches Tätigwerden gewährleisten. Soweit
           notwendig werden die Modalitäten dem allgemeinen Plan als Anhang beigefügt.
5.         PRAKTISCHE      VERFAHREN       FÜR DAS           KRISENMANAGEMENT   BEI ERNSTER
           MITTELBARER       ODER    UNMITTELBARER            GEFAHR FÜR DIE    MENSCHLICHE
           GESUNDHEIT
5.1.       Einrichtung des Krisenstabs
           Veranlasst die Auswertung der zu Risiken vorliegenden Informationen die
           Kommission zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen nach Abschnitt 2.1 gegeben
           sein könnten, insbesondere dahingehend, dass ein ernstes Risiko wahrscheinlich ist,
           nimmt die Kommission einen ersten Kontakt mit den betreffenden Mitgliedstaaten
           auf, um die Lage zu überprüfen, und mit der Behörde, um Informationen über das
           jeweilige Risiko einzuholen.
           Anhand der Auswertung aller verfügbaren einschlägigen Informationen richtet die
           Kommission einen Krisenstab ein, wenn davon ausgegangen wird, dass die
           Voraussetzungen nach Abschnitt 2.1 vorliegen.
           Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten und die Behörde unverzüglich von
           der Einrichtung eines Krisenstabs.
           Die Entscheidung zur Einrichtung eines Krisenstabs hat zur Folge, dass die
           Abschnitte 5, 7 und 8 des allgemeinen Plans von allen Betroffenen (Kommission,
           Behörde, Mitgliedstaaten) umgesetzt werden müssen.
5.2.       Funktion des Krisenstabs
           Der Krisenstab hat die Aufgabe, alle einschlägigen Daten zu sammeln und zu
           bewerten und die Optionen zu ermitteln, die zur Krisenbewältigung verfügbar sind.
           Er hat ferner die Aufgabe, die Öffentlichkeit über die betreffenden Risiken und die
           entsprechenden Gegenmaßnahmen zu informieren.
           Der Krisenstab ist ein zusätzliches Instrument zur Gewährleistung eines effizienten
           Krisenmanagements durch bessere Koordinierung und zügigere Maßnahmen.
 ---pagebreak---   30.4.2004         DE              Amtsblatt der Europäischen Union                L 160/105
          Alle Mitglieder des Krisenstabs müssen daher zusammenarbeiten, um alle
          verfügbaren einschlägigen Informationen zu sammeln und auszutauschen; auch bei
          der Bewertung der gesammelten Daten und der Ermittlung der geeigneten Optionen
          für das Risikomanagement arbeiten sie zusammen. Die Mitglieder des Krisenstabs
          arbeiten darüber hinaus auch bei der Kommunikation zusammen und ermitteln die
          bestmögliche Art und Weise, um die Öffentlichkeit nach dem Transparenzgebot zu
          informieren.
          Nicht verantwortlich ist der Krisenstab dagegen für Entscheidungen zum
          Risikomanagement        oder   für       die      Umsetzung  der  Rechtsvorschriften
          (Kontrollaspekte).
          Seine Arbeitsabläufe treten nicht an die Stelle der bei der Wahrnehmung der eigenen
          Zuständigkeiten der Kommission, der Mitgliedstaaten oder der Behörde
          angewandten Verfahren.
          Die Beschlussfassung in Fragen des Krisenmanagements muss somit nach bereits
          eingeführten spezifischen Verfahren erfolgen (insbesondere Komitologieverfahren).
          Die Mitgliedstaaten sind nach wie vor für die Durchführung amtlicher Kontrollen auf
          ihrem Hoheitsgebiet verantwortlich. Die Modalitäten, die sie zur Koordinierung der
          notwendigen dringenden Kontrollen in Krisensituationen vorgesehen haben, bleiben
          bestehen. Die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz ist bei Bedarf für
          die Entsendung dringender Inspektionen des Lebensmittel- und Veterinäramts
          verantwortlich.
          Ebenso ist die Behörde nach wie vor verantwortlich für die Durchführung der
          Verfahren zur wissenschaftlichen Begutachtung bei Anforderung einer dringenden
          wissenschaftlichen Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses oder eines
          seiner wissenschaftlichen Gremien.
5.3.      Arbeitsweise des Krisenstabs
          Zusammensetzung
          Der Krisenstab setzt sich zusammen aus den Krisenkoordinatoren (oder deren
          Stellvertretern) der Kommission und der Behörde, den Krisenkoordinatoren der
          unmittelbar betroffenen Mitgliedstaaten sowie anderen Vertretern der Kommission,
          der Behörde und der unmittelbar betroffenen Mitgliedstaaten. Die Behörde liefert die
          notwendige wissenschaftliche und technische Unterstützung.
          Der Zweck des Krisenstabs besteht darin, ein rasches und effizientes Handeln zu
          erleichtern. Seine Mitglieder nehmen an regelmäßigen Treffen und an Notsitzungen
          des Krisenstabs teil und müssen ein hohes Maß an Sachkompetenz und Engagement
          nachweisen. Sie müssen verantwortungsbewusst handeln, so dass Personen ernannt
          werden müssen, die ein hohes Maß an Verantwortung im Lebens-
          /Futtermittelbereich tragen können.
          Wird nach Ansicht des Krisenstabs die Sachkompetenz anderer juristischer oder
          natürlicher Personen zur Bewältigung der Krise benötigt, kann er die ständige oder
          punktuelle Mithilfe dieser Personen anfordern. So können beispielsweise
          Sachverständige aus gemeinschaftlichen oder nationalen Referenzlaboratorien zur
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        Mitwirkung am Krisenstab angefordert werden, wenn ihre Sachkompetenz bei
        Laboranalysen notwendig ist.
        Die in der Kommission und in der Behörde für die Kommunikation in Fragen der
        Lebens- und Futtermittelsicherheit verantwortlichen Personen werden zur Mitarbeit
        am Krisenstab herangezogen.
        Praktische Verfahren für die Arbeit des Krisenstabs
        Den Vorsitz im Krisenstab führt der Krisenkoordinator/die Krisenkoordinatorin der
        Kommission (oder deren Stellvertreter). Der/Die Vorsitzende stellt insbesondere die
        Verbindung      zwischen      der        Arbeit       des  Krisenstabs  und       dem
        Entscheidungsprozess sicher. Er/Sie wird unterstützt durch den/die entsprechenden
        technischen Sachverständigen aus dem oder den zuständigen Referaten der
        Kommission.
        Der/Die Vorsitzende sorgt für den reibungslosen Arbeitsablauf im Krisenstab und
        übernimmt die Aufgabenverteilung auf die Mitglieder unter Berücksichtigung ihrer
        jeweiligen Kompetenz.
        So bald wie möglich nach dem Beschluss zur Einrichtung eines Krisenstabs lädt
        der/die Vorsitzende den Koordinator/die Koordinatorin der Behörde und die
        Koordinatoren der unmittelbar von der Krise betroffenen Mitgliedstaaten zu einer
        ersten Sitzung des Krisenstabs ein. Die Koordinatoren können sich von einer
        begrenzten Anzahl von Personen begleiten lassen. Der/Die Vorsitzende kann eine
        Höchstzahl von Begleitpersonen festlegen.
        Der Koordinator/die Koordinatorin der Behörde und die am Krisenstab beteiligten
        Koordinatoren der Mitgliedstaaten sind dafür verantwortlich, eine angemessene
        Mitwirkung hinsichtlich Verfügbarkeit, Sachkompetenz und Verantwortungsgrad an
        den Sitzungen des Krisenstabs sicherzustellen. Konkret bedeutet dies, dass der
        Krisenkoordinator/die Krisenkoordinatorin oder deren Stellvertreter an allen
        Sitzungen teilnehmen und von den jeweiligen kompetenten Personen begleitet
        werden.
        Die Behörde ist – falls notwendig – für die Bereitstellung der wissenschaftlichen und
        technischen Unterstützung verantwortlich, insbesondere hinsichtlich des
        wissenschaftlichen Kenntnisstands (Beschaffung und Auswertung aller einschlägigen
        wissenschaftlichen Informationen zu dem jeweiligen Risiko).
        Der Krisenstab ist für die Aufrechterhaltung enger Kontakte zu den beteiligten
        Kreisen verantwortlich, insbesondere wenn es um die gemeinsame Nutzung der
        Informationen geht.
        Arbeitsweise
        Die Kommission übernimmt das Sekretariat für die Sitzungen des Krisenstabs
        (Protokolle usw.) und stellt für den Krisenstab alle für eine reibungslose
        Arbeitsweise notwendigen personellen und sachlichen Ressourcen zur Verfügung
        (insbesondere Sitzungsräume, Kommunikationsmittel usw.).
        Für die Kommunikation oder Verbreitung von Informationen, insbesondere für
        Ersuchen an einen oder mehrere Mitgliedstaaten zur Informationsbeschaffung und
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        für den Informationsrückfluss aus dem oder den Mitgliedstaaten nutzt der Krisenstab
        die technischen Mittel des Schnellwarnsystems für Lebensmittel (RASFF).
        Maßnahmen des Krisenstabs
        Gemäß dem oben genannten Artikel 57 trifft der Krisenstab folgende Maßnahmen:
        –     Beschaffung einschlägiger wissenschaftlicher Daten und sämtlicher
              wissenschaftlichen Informationen, die geeignet sind, das jeweilige Risiko
              möglichst effizient zu bewältigen. Insbesondere:
              –     Gemeinsame Nutzung der den einzelnen Mitgliedern des Krisenstabs zur
                    Verfügung stehenden wissenschaftlichen Informationen.
              –     Soweit erforderlich werden den Mitgliedern Aufgaben zur Beschaffung
                    weiterer wissenschaftlicher Informationen zugewiesen.
              –     Soweit erforderlich Koordinierung der notwendigen Maßnahmen zur
                    Schließung wissenschaftlicher Lücken.
              –     Soweit erforderlich werden den Mitgliedern Aufgaben dahingehend
                    zugewiesen, mit internationalen Organisationen, beteiligten Kreisen und
                    Drittländern in Verbindung zu treten, um sicherzustellen, dass alle
                    einschlägigen Informationen bereitgestellt und gemeinsam genutzt
                    werden.
              –     Soweit erforderlich kann der Krisenstab die Unterstützung durch die
                    Referenzlaboratorien der Gemeinschaft anfordern.
        Bei der Zuweisung der Aufgaben zur Beschaffung wissenschaftlicher Daten sind die
        spezifische Sachkompetenz der Behörde und die Mechanismen zur gemeinsamen
        Nutzung wissenschaftlicher Daten, die von der Behörde zu diesen Themen bereits
        entwickelt worden sind (Netze der Behörde), zu berücksichtigen.
        Bei der Zuweisung der Aufgaben zur Beschaffung wissenschaftlicher Daten kann
        erforderlichenfalls auch die Unterstützung durch andere von der Kommission
        betriebene Netze in Anspruch genommen werden, etwa das Frühwarn- und
        Reaktionssystem (EWRS) im Bereich menschlicher Erkrankungen oder das
        Tierseuchen-Meldesystem ADNS oder auch die unter Federführung der GD
        Forschung betriebenen Netze im Forschungsbereich.
        –     Maßnahmen zur Beschaffung anderer                     als die oben genannten
              wissenschaftlichen Daten. Insbesondere:
              –     Gemeinsame Nutzung aller sonstigen verfügbaren einschlägigen Daten
                    (Ergebnisse amtlicher Kontrollen, Analysenergebnisse amtlicher
                    Kontrolllaboratorien, Daten aus Drittländern usw.).
              –     Soweit erforderlich werden den Mitgliedern Aufgaben im Hinblick auf
                    die Beschaffung weiterer Daten zugewiesen.
              –     Soweit erforderlich werden den Mitgliedern Aufgaben im Hinblick auf
                    die Kontaktaufnahme mit internationalen Organisationen, beteiligten
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                      Kreisen und Drittländern zugewiesen, um sicherzustellen, dass alle
                      einschlägigen Informationen verfügbar sind und gemeinsam genutzt
                      werden.
          –     Maßnahmen zur Auswertung der verfügbaren Informationen. Insbesondere:
                –     Gemeinsame Nutzung der von den Mitgliedern – insbesondere der
                      Behörde – bereits durchgeführten oder anderweitig verfügbaren
                      Auswertungen.
                –     Organisation der Risikobewertung unter          Berücksichtigung der
                      spezifischen Rolle der Behörde bei der         wissenschaftlichen und
                      technischen Unterstützung des Krisenstabs       und unbeschadet der
                      Möglichkeit, eine formelle wissenschaftliche   Begutachtung durch die
                      Behörde anzufordern.
                –     Soweit erforderlich Inanspruchnahme der technischen Unterstützung
                      durch die Referenzlaboratorien der Gemeinschaft zu analytischen
                      Aspekten.
          –     Maßnahmen zur Ermittlung der verfügbaren Optionen zur Verhütung oder
                Beseitigung des Risikos für die menschliche Gesundheit oder seiner Senkung
                auf ein akzeptables Maß und zur Aktualisierung dieser Optionen anhand
                verfügbarer neuer Informationen und der Weiterentwicklung der Lage.
                Insbesondere gilt Folgendes:
                –     Die Mitglieder des Krisenstabs arbeiten bei der Ermittlung der
                      verfügbaren Optionen zusammen.
                –     Sie erarbeiten ein gemeinsames Papier über die verfügbaren Optionen.
                      Darin sollte zu jeder Option eine Rechtfertigung der ermittelten Option
                      enthalten sein, insbesondere die wichtigsten Ergebnisse aus der
                      Auswertung der verfügbaren Daten.
          –     Maßnahmen zur Organisation der Kommunikation gegenüber der
                Öffentlichkeit zu den bestehenden Risiken und den getroffenen Maßnahmen.
          Dieser Punkt wird in Abschnitt 7 näher ausgeführt.
          Bei all diesen Maßnahmen kann der Krisenstab die ständige oder punktuelle
          Unterstützung durch bestimmte Personen anfordern, wenn deren Fachwissen benötigt
          wird.
5.4.      Verbindung zwischen Krisenstab und Entscheidungsprozess
          Maßnahmen zum Krisenmanagement
          Die Maßnahmen zum Management einer Krise umfassen alle notwendigen Schritte
          zur Verhütung, Reduzierung und Beseitigung des jeweiligen Risikos. Einige
          unterliegen der Verantwortlichkeit des Krisenstabs, andere fallen unter die
          Zuständigkeit der Kommission und/oder der Mitgliedstaaten. Diese Maßnahmen
          lassen die Möglichkeit nach Artikel 53 Absatz 2 unberührt, wonach die Kommission
          in dringenden Fällen vorläufige Maßnahmen veranlassen kann, nachdem sie die
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        betroffenen Mitgliedstaaten angehört und die übrigen Mitgliedstaaten darüber
        unterrichtet hat.
        Schritt 1
              –     Die Kommission beruft den Krisenstab so bald wie möglich nach seiner
                    Einsetzung ein.
              –     Der Krisenstab nimmt seine Tätigkeit nach Maßgabe der Abschnitte 5, 7
                    und 8 wahr.
        Schritt 2
              –     Die vom Krisenstab ermittelten Optionen werden der Kommission
                    übermittelt, die sie unverzüglich an die Mitgliedstaaten weiterleitet.
              –     Die Kommission bereitet erforderlichenfalls die zu treffenden
                    Maßnahmen vor. Sie kann auch die Behörde um eine dringende
                    wissenschaftliche Begutachtung ersuchen, wenn eine formelle
                    wissenschaftliche Stellungnahme der Behörde für notwendig gehalten
                    wird.
        Schritt 3
              –     Sitzung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und
                    Tiergesundheit, um die vorgeschlagenen Maßnahmen zu prüfen und
                    hierzu Stellung zu nehmen, soweit erforderlich.
              –     Erforderlichenfalls Veranlassung von Sofortmaßnahmen, insbesondere
                    auf der Grundlage der Verfahren gemäß Artikel 53 und 54 der
                    Verordnung (EG) 178/2002.
              –     Wird ein dringendes wissenschaftliches Gutachten angefordert, trifft die
                    Behörde die notwendigen Maßnahmen, damit das Gutachten so rasch wie
                    möglich abgegeben wird.
        Ständige Maßnahmen während des Krisenverlaufs
        –     Während des Krisenverlaufs nimmt der Krisenstab eine ständige Beschaffung
              und Auswertung einschlägiger Daten und eine Neubewertung der verfügbaren
              Optionen vor. Die aktualisierten Optionen werden der Kommission und den
              Mitgliedstaaten übermittelt. Die Kommission kann abgeänderte Maßnahmen
              vorbereiten und sie dem Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und
              Tiergesundheit zur Prüfung vorlegen.
        –     Während des Krisenverlaufs hält der Ständige Ausschuss für die
              Lebensmittelkette und Tiergesundheit planmäßige und Dringlichkeitssitzungen
              ab, um sicherzustellen, dass alle einschlägigen Informationen zur gemeinsamen
              Nutzung vorgelegt werden, insbesondere Informationen über die notwendigen
              Schritte und die Umsetzung der Krisenmanagementmaßnahmen (Berichte aus
              den betroffenen Mitgliedstaaten zur Vorlage und Diskussion im Ständigen
              Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit).
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           –     Während des Krisenverlaufs informiert der Krisenstab die Öffentlichkeit und
                 die beteiligten Kreise nach Maßgabe der Kommunikationsstrategie in
                 Abschnitt 7 und der Transparenzgrundsätze in Abschnitt 8 laufend über die
                 neueste Entwicklung.
           Verbindung zwischen Krisenstab und Entscheidungsprozess
           –     Durch praktische Mechanismen wird sichergestellt, dass die Tätigkeit des
                 Krisenstabs und der Entscheidungsprozess adäquat miteinander verknüpft sind.
                 So wird insbesondere der Ständige Ausschuss regelmäßig über die Tätigkeit
                 des Krisenstabs auf dem Laufenden gehalten und die Behörde zu den
                 Sitzungen des Ständigen Ausschusses eingeladen. Der Krisenstab wird laufend
                 über die im Zuge des Entscheidungsprozesses getroffenen Maßnahmen
                 informiert, um die Informationen entsprechend zu koordinieren.
5.5.       Beendigung der Krise
           Die oben genannten Verfahren laufen so lange weiter, bis der Krisenstab aufgelöst
           wird. Kommt die Kommission nach Konsultation des Krisenstabs und in enger
           Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten im Rahmen des Ausschusses für die
           Lebensmittelkette und Tiergesundheit zu dem Schluss, dass die Tätigkeit des
           Krisenstabs abgeschlossen ist, da das Risiko unter Kontrolle ist, kann sie den
           Krisenstab auflösen.
5.6.       Nachbewertung
           Es wird eine umfassende Nachbewertung unter Mitwirkung der beteiligten Kreise
           durchgeführt. Nach Beendigung einer Krise findet eine Sitzung der
           Krisenkoordinatoren statt, um die Einsatzmodalitäten des zum Krisenmanagement
           herangezogenen Instrumentariums anhand der Nachbewertung und der gewonnenen
           Erkenntnisse zu verbessern.
6.         MANAGEMENTVERFAHREN BEI EINEM POTENZIELLEN ERNSTEN RISIKO
           Kommt die Kommission bei der Auswertung der zu einem Risiko vorliegenden
           Informationen zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen nach Abschnitt 2.2
           gegeben sein könnten, nimmt sie einen ersten Kontakt mit dem (den) betreffenden
           Mitgliedstaat(en) auf, um die Lage zu überprüfen, und mit der Behörde, um
           Informationen über das jeweilige Risiko einzuholen.
           Kommt die Kommission nach Auswertung aller verfügbaren einschlägigen
           Informationen zu der Auffassung, dass die Voraussetzungen nach Abschnitt 2.2
           gegeben sind, informiert sie unverzüglich die Mitgliedstaaten und die Behörde
           darüber, dass die Abschnitte 6, 7 und 8 des allgemeinen Plans wirksam werden.
           Möglichst bald nach der Entscheidung, diesen Abschnitt des allgemeinen Plans
           wirksam werden zu lassen, trifft die Kommission folgende Maßnahmen:
           – Aufnahme geeigneter Kontakte mit dem oder den unmittelbar betroffenen
              Mitgliedstaaten und der Behörde mit dem Ersuchen um Aktivierung ihres internen
              Krisenmanagementsystems. Erforderlichenfalls sollten auch die von der Behörde
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              für Notfälle entwickelten Mechanismen zum Austausch wissenschaftlicher Daten
              (Netze der Behörde) aktiviert werden.
           – Erforderlichenfalls Ersuchen um Aktivierung der zuständigen Laboratorien und
              Austausch ihrer Analysenergebnisse.
           – Entsprechende Kontakte oder Treffen mit dem oder den unmittelbar betroffenen
              Mitgliedstaaten und der Behörde, um sicherzustellen, dass alle einschlägigen
              Informationen (wissenschaftliche Daten, Kontrolldaten usw.) ausgetauscht
              werden.
           – Maßnahmen zur Kommunikation (siehe Abschnitt 7). Die in Abschnitt 8
              genannten Transparenzgrundsätze finden Anwendung.
           Diese Maßnahmen werden bis zu einer umfassenderen Risikobewertung fortgesetzt.
           Gilt das Risiko als ernst und liegen nach Ansicht der Kommission die
           Voraussetzungen nach Abschnitt 2.1 vor, wird ein Krisenstab eingerichtet und finden
           die Verfahren nach den Abschnitten 5, 7 und 8 Anwendung.
           Stellt sich das Risiko in der weiteren Entwicklung nicht als ernst heraus, finden die
           normalen Vorschriften zum Risikomanagement Anwendung.
7.         KOMMUNIKATIONSSTRATEGIE
           Der Krisenstab entwickelt seine Kommunikationsstrategie nach Maßgabe der jeweils
           vorliegenden Situation mit dem Ziel, die Öffentlichkeit laufend über das Risiko und
           die getroffenen Maßnahmen zu informieren.
           Die Kommunikationsstrategie legt Inhalt und Zeitpunkt der Kommunikation zu dem
           jeweiligen Risiko fest, einschließlich geeigneter Modalitäten für ihre Weitergabe.
           Die Strategie trägt der spezifischen Kompetenz und dem spezifischen
           Verantwortungsbereich jedes Mitglieds des Krisenstabs Rechnung, um eine
           koordinierte, kohärente und transparente Kommunikation gegenüber der
           Öffentlichkeit zu organisieren. Zu diesem Zweck sind folgende Verfahren
           vorgesehen:
           –      Die in der Kommission für die Kommunikation zur Lebens- und
                  Futtermittelsicherheit verantwortliche Person und die in der Behörde für die
                  Kommunikation verantwortliche Person sind zur Tätigkeit des Krisenstabs
                  hinzuzuziehen.
           –      Die von der Krise unmittelbar betroffenen und daher im Krisenstab vertretenen
                  Mitgliedstaaten setzen alles daran, um dafür zu sorgen, dass ihre
                  Kommunikation          zu        der        vom      Krisenstab  koordinierten
                  Kommunikationsstrategie kohärent ist.
           –      Ebenso werden die Mitgliedstaaten, die dem Krisenstab nicht angehören, über
                  ihre Krisenkoordinatoren in die vom Krisenstab koordinierte Strategie
                  einbezogen, um die Kohärenz der Risikokommunikation zu gewährleisten.
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           Zur Strategie des Krisenstabs gehört auch die Nutzung der jeweils geeigneten
           Kommunikationskanäle mit dem Europäischen Parlament und den betroffenen
           Drittländern und Beteiligten.
           Die vom Krisenstab entwickelte Kommunikation umfasst erforderlichenfalls auch
           geeignete erste Kontakte zu den beteiligten Kreisen, insbesondere dann, wenn
           Informationen in Bezug auf eine besondere Handelsmarke oder -bezeichnung
           weitergegeben werden.
           Die Kommunikationsstrategie berücksichtigt die spezifische Rolle der
           Organisationen, die die beteiligten Kreise auf europäischer Ebene vertreten, bei der
           Weitergabe der Informationen.
           Die Kommunikationsstrategie umfasst auch die Anknüpfung geeigneter koordinierter
           Kontakte zu betroffenen Drittländern, um diesen klare, präzise und kohärente
           Informationen zur Verfügung zu stellen. Sie umfasst ferner die Übermittlung
           geeigneter Informationen, um die Drittländer über die Beendigung der Krise zu
           informieren.
           Die entwickelte Kommunikationsstrategie gewährleistet die Transparenz der
           Kommunikation entsprechend den Grundsätzen in Punkt 8.
           Bei der Übermittlung von Informationen nach Abschnitt 6 des allgemeinen Plans
           muss auch die notwendige Kohärenz der Kommunikation sichergestellt werden. Zu
           den in diesem Abschnitt vorgesehenen Kontakten und Sitzungen gehört
           gegebenenfalls auch eine Kommunikationsstrategie, die nach Maßgabe des
           Abschnitts 7 zu entwickeln ist.
8.         TRANSPARENZGRUNDSÄTZE
           Der Krisenstab hat bei einer Kommunikation sorgfältig darauf zu achten, dass die
           Transparenz im Rahmen der Grundsätze für die Information der Öffentlichkeit nach
           Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 gewährleistet ist.
           Die Vorschriften für die allgemeine Vertraulichkeit bleiben wirksam. Außerdem
           findet das besondere Vertraulichkeitsgebot nach Artikel 52 der Verordnung
           (EG) Nr. 178/2002     für     den       Informationsaustausch im    Rahmen       des
           Schnellinformationssystems RASFF Anwendung.
           Wenn der Krisenstab die Ergebnisse der für ihn von der Behörde durchgeführten
           Arbeit mitteilt, finden die Transparenz- und Vertraulichkeitsgrundsätze nach
           Artikel 38 und 39 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 hinsichtlich der Ergebnisse der
           Arbeit der Behörde Anwendung.


title: Beschluss (EU) 2015/1694 des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 zum Rechnungsabschluss der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2013

text:
               30.9.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/369

      BESCHLUSS (EU) 2015/1694 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 29. April 2015
      zum Rechnungsabschluss der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2013
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2013,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2013 der Agentur für das Europäische GNSS, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

                  —

                  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

                  —

                  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05304/2015 — C8-0054/2015),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3),

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (4), insbesondere auf Artikel 208,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 912/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 über die Errichtung der Agentur für das Europäische GNSS und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates über die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 14,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6),

                  —

                  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108,

                  —

                  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0095/2015),

         1.

            stellt fest, dass die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Agentur für das Europäische GNSS sich entsprechend der Anlage zum Bericht des Rechnungshofs darstellen;

         2.

            billigt den Rechnungsabschluss der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2013;

         3.

            beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Agentur für das Europäische GNSS, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

               Der Präsident

            Martin SCHULZ

               Der Generalsekretär

            Klaus WELLE

         (1)  ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 318.

         (2)  Siehe Fußnote 1.

         (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (4)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (5)  ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 11.

         (6)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (7)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2007

text:
               26.9.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/195

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 23. April 2009
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2007
   (2009/679/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2007 (1),

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2007 der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, zusammen mit den Antworten der Agentur (2),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 10. Februar 2009 (5588/2009 — C6-0060/2009),

               —

               gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (4), insbesondere auf Artikel 14,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0174/2009),

               1.

               erteilt dem Direktor der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2007;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 278 vom 31.10.2008, S. 26.

      (2)  ABl. C 311 vom 5.12.2008, S. 50.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
   ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 23. April 2009
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2007 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2007 (1),

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2007 der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, zusammen mit den Antworten der Agentur (2),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 10. Februar 2009 (5588/2009 — C6-0060/2009),

               —

               gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (4), insbesondere auf Artikel 14,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0174/2009),

               A.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2007 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

               1.

               stellt fest, dass der Rechnungshof eine uneingeschränkt positive Zuverlässigkeitserklärung abgegeben und keinerlei Bemerkungen vorgebracht hat;

               2.

               beglückwünscht die Agentur dazu, dass sie ihr Finanzmanagement im Laufe der letzten beiden Jahre deutlich verbessert hat; ermutigt sie, sich in den Bereichen Haushaltsplanung, Haushaltsvollzug und Haushaltskontrolle um die höchsten Standards zu bemühen;

               3.

               verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 23. April 2009 zum Finanzmanagement und zur Finanzkontrolle der EU-Agenturen (6).

      (1)  ABl. C 278 vom 31.10.2008, S. 26.

      (2)  ABl. C 311 vom 5.12.2008, S. 50.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  Siehe Seite 206 dieses Amtsblatts.


title: Beschluß des Rates vom 5. November 1963 über den Abschluß des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar

text:
11 . 6 . 64                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            1429 / 64
            EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                         INFORMATIONEN
                                              DER       RAT
                              INKRAFTTRETEN         BESTIMMTER         TEXTE
                  Die Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Abkommens über die Assoziation
             zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemeinschaft
             assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar waren am 30 . Mai 1964 erfüllt,
             so daß dieses Abkommen gemäß Artikel 56 am 1 . Juni 1964 in Kraft getreten ist .
                  Am selben Tage sind ferner folgende Texte in Kraft getreten :
                  — das am 20. Juli 1963 m Jaunde unterzeichnete Abkommen über die Erzeug
             nisse, die unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
             Stahl fallen ,
                  — der Beschluß des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom
             25 . Februar 1964 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit
             der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
                  — der Beschluß des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom
             25 . Februar 1964 zur Anwendung verschiedener Bestimmungen des Vertrages
             über das Niederlassungsrecht und den Zahlungsverkehr auf die französischen
             überseeischen Departements,
                  — die Entscheidung des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
             vom 25. Februar 1964 zur Änderung und Aussetzung bestimmter Sätze des Gemein
             samen Zolltarifs ,
                  — der Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mit
             gliedstaaten vom 25 . Februar 1964 über die Einfuhrzölle für bestimmte tropische
             Erzeugnisse,
                  — das am 20. Juli 1963 in Jaunde unterzeichnete Protokoll über die Einfuhr von
             ungebranntem Kaffee in die Beneluxländer,
                  — das am 20. Juli 1963 in Jaunde unterzeichnete Interne Abkommen über
             die zur Durchführung des Abkommens über die Assoziation zwischen der Europä
             ischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten
             afrikanischen Staaten und Madagaskar zu treffenden Maßnahmen und die dabei
             anzuwendenden Verfahren ,
                  — das am 20. Juli 1963 in Jaunde unterzeichnete Interne Abkommen über die
             Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft und
                  — die vom Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft am 1 . Juni 1964
             erlassene Finanzregelung für den Europäischen Entwicklungsfonds .
 ---pagebreak--- 1430 / 64                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                           11 . 6 . 64
                                          BESCHLUSS             DES RATES
                                             vom 5 .      November   1963
                 über den Abschluß des Assoziierungsabkommens zwischen
                 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser
                 Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar
                                                        64/345 /EWG
          DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
          gemeinschaft ,
                gestützt auf das am 20 . Juli 1963 in Jaunde unterzeichnete Assoziierungs
          abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit
          c^eser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar,
                gestützt auf die Anhörung des Europäischen Parlaments am 16 . Septem
          ber 1963 f1 ) —
          BESCHLIESST :
                                                          Artikel 1
                Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
          schaft und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und
          Madagaskar, der Anhang zu diesem Abkommen , die diesem Abkommen beigefügten
          sieben Protokolle sowie die der Schlußakte beigefügten Anhänge , die am zwanzigsten
          Juli neunzehnhundertdreiundsechzig in Jaunde unterzeichnet wurden , werden
          im Namen der Gemeinschaft geschlossen , gebilligt und bestätigt .
                                                          Artikel 2
                Der Präsident des Rates notifiziert diesen Beschluß gemäß Artikel 56 des
          Abkommens .
                Geschehen zu Brüssel am 5 . November 1963 .
                                                                             Der Präsident
                                                                          J. M. A. H. LUNS
           Í1) AB Nr. 139 vom 28.9.1963 , S. 2384/ 63 .


title: Beschluss des Rates vom 16. Juni 2016 zur Ernennung von sieben Mitgliedern des Verwaltungsrats der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit

text:
                  21.6.2016

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  C 223/7

            BESCHLUSS DES RATES
      vom 16. Juni 2016
      zur Ernennung von sieben Mitgliedern des Verwaltungsrats der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit
      (2016/C 223/08)
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
      gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 1,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Die Unabhängigkeit und die hohe wissenschaftliche Qualität, Transparenz und Effizienz der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) sind unbedingt zu gewährleisten. Auch muss unbedingt sichergestellt sein, dass die EFSA mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeitet.

                  (2)

                  Die Amtszeit von sieben Mitgliedern des Verwaltungsrats der EFSA endet am 30. Juni 2016.

                  (3)

                  Die von der Kommission vorgelegte Bewerberliste ist anhand der von der Kommission vorgelegten Unterlagen und unter Berücksichtigung der vom Europäischen Parlament zum Ausdruck gebrachten Positionen im Hinblick auf die Ernennung von sieben neuen Mitgliedern des Verwaltungsrats der EFSA geprüft worden. Ziel der Ernennungen ist, die höchste fachliche Qualifikation, ein breites Spektrum an einschlägigem Fachwissen, beispielsweise in den Bereichen Management und öffentliche Verwaltung, und die größtmögliche geografische Streuung in der Union zu gewährleisten.

                  (4)

                  Nach Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 müssen vier Mitglieder des Verwaltungsrats der EFSA aus dem Kreis der Organisationen kommen, die die Verbraucherschaft und andere Interessen in der Lebensmittelkette vertreten. Eines der sieben Mitglieder, deren Amtszeit am 30. Juni 2016 endet, stammt aus diesem Kreis. Dieses Mitglied sollte daher durch ein Mitglied aus demselben Kreis ersetzt werden —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Zu Mitgliedern des Verwaltungsrats der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für die Zeit vom 1. Juli 2016 bis 30. Juni 2020 werden hiermit ernannt:

                  —

                  Aivars BĒRZIŅŠ,

                  —

                  Zita ČEPONYTĖ (*),

                  —

                  Didier HOUSSIN,

                  —

                  Jaana HUSU-KALLIO,

                  —

                  Giuseppe RUOCCO,

                  —

                  Andrej SIMONČIČ,

                  —

                  Michael WINTER.

            Artikel 2
      Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

         Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 2016.

               Im Namen des Rates

               Der Präsident

            L. F. ASSCHER

         (1)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

         (*)  Person aus dem Kreis der Organisationen, die die Verbraucherschaft vertreten.