title: 2010/442/GASP: Beschluss 2010/442/GASP des Rates vom 11. August 2010 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina

text:
               12.8.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 211/26

         BESCHLUSS 2010/442/GASP DES RATES
   vom 11. August 2010
   zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
   auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 11. März 2009 die Gemeinsame Aktion 2009/181/GASP (1) zur Ernennung von Herrn Valentin INZKO zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) in Bosnien und Herzegowina bis zum 28. Februar 2010 angenommen.

               (2)

               Der Rat hat am 22. Februar 2010 den Beschluss 2010/111/GASP (2) zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten bis zum 31. August 2010 angenommen.

               (3)

               Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte bis zum 31. August 2011 verlängert werden. Das Mandat kann jedoch auch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hohen Vertreter“) nach Inkrafttreten des Beschlusses über den Europäischen Auswärtigen Dienst einen entsprechenden Beschluss erlässt.

               (4)

               Der Sonderbeauftragte sollte sein Mandat in Abstimmung mit der Kommission ausführen, damit die Kohärenz mit anderen einschlägigen Tätigkeiten, die in die Zuständigkeit der Union fallen, sichergestellt ist.

               (5)

               Der Sonderbeauftragte wird sein Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags abträglich sein könnte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Sonderbeauftragter der Europäischen Union
   Das Mandat von Herrn Valentin INZKO als Sonderbeauftragter in Bosnien und Herzegowina wird bis zum 31. August 2011 verlängert. Das Mandat kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters nach Inkrafttreten des Beschlusses über die Errichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes einen entsprechenden Beschluss erlässt.
   Artikel 2
   Politische Ziele
   Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Europäischen Union (im Folgenden „EU“ oder „Union“) in Bosnien und Herzegowina. Zu diesen Zielen gehören vor allem weitere Fortschritte bei der Durchführung des Allgemeinen Rahmenabkommens für den Frieden in Bosnien und Herzegowina gemäß dem Mandatsumsetzungsplan des Amtes des Hohen Repräsentanten sowie weitere Fortschritte beim Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess, um ein stabiles, lebensfähiges, friedliches und multiethnisches Bosnien und Herzegowina zu verwirklichen, das in Frieden mit seinen Nachbarn kooperiert und seinen Weg in Richtung einer EU-Mitgliedschaft unbeirrbar fortsetzt.
   Artikel 3
   Mandat
   Zur Erreichung der politischen Ziele hat der Sonderbeauftragte im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben:

               a)

               Er bietet die Beratung und Unterstützung der Union im politischen Prozess an;

               b)

               er fördert die Gesamtkoordination der Politik der Union und trägt zur Stärkung der internen Koordinierung und Kohärenz der Union in Bosnien und Herzegowina bei, unter anderem durch Unterrichtung der Missionsleiter der Union und durch Teilnahme (gegebenenfalls auch durch einen Vertreter) an deren regelmäßigen Treffen; er führt den Vorsitz in einer Koordinierungsgruppe, der alle vor Ort präsenten Akteure der Union angehören und in der die Durchführungsaspekte des Handelns der Union koordiniert werden, und er gibt den betreffenden Akteuren Orientierungshilfe im Hinblick auf die Beziehungen zu den bosnisch-herzegowinischen Behörden;

               c)

               er fördert die Gesamtkoordination der Maßnahmen der Union zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und gibt ihnen vor Ort eine politische Richtung vor- unbeschadet der führenden Rolle der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) bei der Koordinierung der polizeilichen Aspekte dieser Maßnahmen und unbeschadet der Befehlskette der Militäroperation ALTHEA (EUFOR);

               d)

               unbeschadet der militärischen Befehlskette bietet er dem Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte politische Beratung in militärischen Fragen mit lokaler politischer Dimension, insbesondere zu heiklen Einsätzen sowie zu den Beziehungen zu den örtlichen Behörden und zu den örtlichen Medien an;

               e)

               er berät sich mit dem Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte, bevor er politische Maßnahmen ergreift, die sich auf die Sicherheitslage auswirken können;

               f)

               er gewährleistet die Einheitlichkeit und Kohärenz des Handelns der Union gegenüber der Öffentlichkeit; der Sprecher des Sonderbeauftragten fungiert als Hauptansprechpartner der Europäischen Union für die Medien von Bosnien und Herzegowina in Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik/Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP/GSVP);

               g)

               er behält einen Überblick über alle Aktivitäten im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und berät, soweit erforderlich, den Hohen Vertreter und die Kommission in dieser Hinsicht;

               h)

               er gibt dem Missionsleiter der EUPM vor Ort politische Handlungsempfehlungen; der Sonderbeauftragte und der zivile Operationskommandeur konsultieren einander bei Bedarf;

               i)

               er leistet im Kontext des weiter gefassten Konzepts der internationalen Gemeinschaft und der Behörden von Bosnien und Herzegowina für die Rechtsstaatlichkeit und unter Rückgriff auf die entsprechende polizeiliche Expertise der EUPM sowie mit deren Unterstützung einen Beitrag zur Vorbereitung und Umstrukturierung der Polizei;

               j)

               er trägt in engem Kontakt mit der EUPM zu einem verstärkten und effizienteren Zusammenwirken von Strafrechtspflege und Polizei in Bosnien und Herzegowina bei;

               k)

               er berät sich mit dem Leiter der EUPM, bevor er politische Maßnahmen ergreift, die sich auf die polizeiliche Lage und die Sicherheitslage auswirken können;

               l)

               was Maßnahmen im Bereich polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, einschließlich Europol, und damit verbundene Maßnahmen der Union betrifft, berät er bei Bedarf den Hohen Vertreter und die Kommission und beteiligt sich an der erforderlichen Koordinierung vor Ort;

               m)

               im Hinblick auf ein kohärentes Vorgehen und mögliche Synergien wird er weiterhin zu den Prioritäten für das Instrument für die Heranführungshilfe konsultiert;

               n)

               er leistet in enger Abstimmung mit der Kommission Unterstützung bei der Planung für einen verstärkten Ausbau der Präsenz der Union im Zusammenhang mit der Schließung des Amtes des Hohen Repräsentanten (OHR), wozu auch eine Beratung bei den die Unterrichtung der Öffentlichkeit betreffenden Aspekten des Übergangs gehört;

               o)

               er leistet im Einklang mit der EU-Menschenrechtspolitik und den EU-Leitlinien zu den Menschenrechten einen Beitrag zur Stärkung und Festigung der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Bosnien und Herzegowina;

               p)

               er pflegt den Dialog mit den zuständigen Behörden Bosnien und Herzegowinas über ihre uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ);

               q)

               er bietet politische Beratung und Unterstützung beim Verfassungsreformprozess an;

               r)

               er trägt unbeschadet der geltenden Befehlsketten dazu bei, dass alle Instrumente der Union in dem Gebiet kohärent angewandt werden, damit die politischen Ziele der Union erreicht werden.

         Artikel 4
   Ausführung des Mandats
   (1)   Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters.
   (2)   Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) unterhält eine enge Verbindung zu dem Sonderbeauftragten und ist dessen vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.
   Artikel 5
   Hoher Repräsentant
   Die Rolle des Sonderbeauftragten berührt in keiner Weise das Mandat des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina, einschließlich dessen Rolle als Koordinator aller Tätigkeiten aller zivilen Organisationen und Stellen gemäß dem Allgemeinen Rahmenabkommen für den Frieden in Bosnien und Herzegowina und den nachfolgenden Schlussfolgerungen und Erklärungen des Rates für die Umsetzung des Friedens.
   Artikel 6
   Finanzierung
   (1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. September 2010 bis 31. August 2011 beläuft sich auf 3 700 000 EUR.
   (2)   Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
   (3)   Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
   Artikel 7
   Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
   (1)   Im Rahmen seines Mandats und der dafür bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, seinen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission stets umgehend über die Zusammensetzung seines Arbeitsstabs.
   (2)   Die Mitgliedstaaten und die Organe der Union können vorschlagen, Personal zum Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung des von einem Mitgliedstaat oder einem Organ der Union zum Sonderbeauftragten abgeordneten Personals geht zu Lasten des betreffenden Mitgliedstaats oder des betreffenden Organs der Union. Von den Mitgliedstaaten zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete Experten können auch eine Verwendung beim Sonderbeauftragten erhalten. Sonstige internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, müssen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen.
   (3)   Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats oder des abordnenden Organs der Union und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats des Sonderbeauftragten.
   Artikel 8
   Vorrechte und Immunitäten des Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter
   Die Vorrechte, Immunitäten und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und das reibungslose Funktionieren der Mission des Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter erforderlich sind, werden nach Bedarf mit dem Gastland/den Gastländern vereinbart. Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.
   Artikel 9
   Sicherheit von EU-Verschlusssachen
   Der Sonderbeauftragte und die Mitglieder seines Arbeitsstabs beachten die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit, die in dem Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates (3) niedergelegt sind, insbesondere beim Umgang mit EU-Verschlusssachen.
   Artikel 10
   Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung
   (1)   Die Mitgliedstaaten, die Kommission und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass der Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.
   (2)   Die Delegation der Union und/oder die Mitgliedstaaten leisten gegebenenfalls logistische Unterstützung in der Region.
   Artikel 11
   Sicherheit
   Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft der Sonderbeauftragte im Einklang mit seinem Mandat und der Sicherheitslage in seinem geografischen Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des ihm direkt unterstellten Personals, indem er insbesondere:

               a)

               auf der Grundlage von Leitlinien des Generalsekretariats des Rates einen missionsspezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der missionsspezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan für die Mission enthält;

               b)

               sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen große Risiken genießt;

               c)

               sicherstellt, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitglieder seines Arbeitsstabs, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, eine angemessene Sicherheitsausbildung vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der Risikoeinstufungen, die das Generalsekretariat des Rates dem jeweiligen Missionsgebiet zugewiesen hat;

               d)

               gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission schriftliche Berichte über die Umsetzung der Empfehlungen und andere sicherheitsrelevante Fragen im Rahmen des Zwischenberichts und des Berichts über die Ausführung des Mandats vorlegt.

         Artikel 12
   Berichterstattung
   Der Sonderbeauftragte erstattet dem Hohen Vertreter und dem PSK regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Er erstattet erforderlichenfalls auch den Arbeitsgruppen des Rates Bericht. Die regelmäßigen schriftlichen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Auf Empfehlung des Hohen Vertreters oder des PSK kann der Sonderbeauftragte dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten.
   Artikel 13
   Koordinierung
   (1)   Die Tätigkeiten des Sonderbeauftragten werden mit denen der Kommission sowie gegebenenfalls mit denen anderer Sonderbeauftragter, die in der Region tätig sind, abgestimmt. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union regelmäßig über seine Arbeit.
   Vor Ort hält er engen Kontakt zum Leiter der Delegation der Union und zu den Missionschefs der Mitgliedstaaten. Diese unterstützen den Sonderbeauftragten nach besten Kräften bei der Ausführung seines Mandats. Der Sonderbeauftragte hält ferner Kontakt zu anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort.
   (2)   Zur Unterstützung der Krisenbewältigungsoperationen der Union verbessert der Sonderbeauftragte gemeinsam mit den anderen Akteuren der Union vor Ort den Informationsfluss und -austausch zwischen diesen EU-Akteuren mit dem Ziel eines möglichst übereinstimmenden Bildes der Lage und einer möglichst einheitlichen Lagebeurteilung.
   Artikel 14
   Überprüfung
   Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen werden regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission Ende Februar 2011 einen Zwischenbericht über die erreichten Fortschritte und am Ende des Mandats einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.
   Artikel 15
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 11. August 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. VANACKERE

      (1)  ABl. L 67 vom 12.3.2009, S. 88.

      (2)  ABl. L 46 vom 23.2.2010, S. 23.

      (3)  ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1.


title: 2008/152/EG: Beschluss des Rates vom 18. Februar 2008 zur Ernennung eines spanischen Mitglieds und zweier spanischer Stellvertreter im Ausschuss der Regionen

text:
               22.2.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 48/64

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 18. Februar 2008
   zur Ernennung eines spanischen Mitglieds und zweier spanischer Stellvertreter im Ausschuss der Regionen
   (2008/152/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der spanischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen.

               (2)

               Nach Ablauf des Mandats von Herrn GALLEGO CUESTA ist der Sitz eines Mitglieds frei geworden. Nach Ablauf der Mandate von Herrn MARTÍN MALLÉN und Herrn SUÁREZ RODRÍGUEZ sind zwei Sitze von Stellvertretern im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2010:

               a)

               zum Mitglied im Ausschuss der Regionen:

                           —

                           Herr Pedro CASTRO VÁZQUEZ, Alcalde de Getafe (Madrid)

                     und

               b)

               zu Stellvertretern im Ausschuss der Regionen:

                           —

                           Frau Esther MONTERRUBIO VILLAR, Comisionada para las Relaciones Exteriores del Gobierno de Aragón, Comunidad Autónoma de Aragón,

                           —

                           Herr Francisco DE LA TORRE PRADOS, Alcalde de Málaga.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         I. JARC

      (1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.


title: 2008/85/EG: Beschluss des Rates vom 28. Januar 2008 zur Ernennung von zwei spanischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen

text:
               31.1.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 27/20

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 28. Januar 2008
   zur Ernennung von zwei spanischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen
   (2008/85/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der spanischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen.

               (2)

               Infolge des Ausscheidens von Herrn MUÑOA GANUZA und von Herrn MORALES FEBLES sind zwei Sitze von Stellvertretern im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Für die verbleibende Amtszeit, das heißt bis zum 25. Januar 2010, werden zu Stellvertretern im Ausschuss der Regionen ernannt:

               —

               Herr Iñaki AGUIRRE ARIZMENDI, Secretario General de Acción Exterior, Comunidad Autónoma del País Vasco
               und

               —

               Herr Julio César FERNÁNDEZ MATO, Secretario General de Relaciones Exteriores, Comunidad Autónoma de Galicia.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 28. Januar 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         D. RUPEL

      (1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.


title: 2011/815/GASP: Beschluss EUTM Somalia/1/2011 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 6. Dezember 2011 betreffend die Annahme der Beiträge von Drittstaaten für die Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte (EUTM Somalia)

text:
               7.12.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 324/36

         BESCHLUSS EUTM SOMALIA/1/2011 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 6. Dezember 2011
   betreffend die Annahme der Beiträge von Drittstaaten für die Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte (EUTM Somalia)
   (2011/815/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
   gestützt auf den Beschluss 2010/96/GASP des Rates vom 15. Februar 2010 über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte (1) (EUTM Somalia), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Befehlshaber der EUTM Somalia hat am 17. November 2008, am 16. Dezember 2008 und am 19. März 2009 Truppengestellungskonferenzen veranstaltet.

               (2)

               Der Beitrag Serbiens zu EUTM Somalia sollte aufgrund entsprechender Empfehlungen des Befehlshabers der EU-Mission und des Militärausschusses der Europäischen Union angenommen werden.

               (3)

               Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich mithin nicht an der Durchführung dieses Beschlusses und der Finanzierung von EUTM Somalia —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Beiträge von Drittstaaten
   Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Truppengestellungskonferenzen vom 17. November 2008, 16. Dezember 2008 und 19. März 2009 und der Empfehlungen des Befehlshabers der EU-Mission und des EUMC wird der Beitrag Serbiens zur Militärmission der Europäischen Union, zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte (EUTM Somalia) beizutragen, angenommen.
   Artikel 2
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 2011.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         O. SKOOG

      (1)  ABl. L 44 vom 19.2.2010, S. 16.


Avis juridique important

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41967D0446

67/446/EWG: 67/30/Euratom: Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über die vorläufige Unterbringung bestimmter Organe und Dienststellen der Gemeinschaften

Amtsblatt Nr. 152 vom 13/07/1967 S. 0018 - 0020 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 1 S. 0033  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 1 S. 0033

++++  DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN,  GESTÜTZT AUF ARTIKEL 37 DES VERTRAGES ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,  IN DER ERWAEGUNG, DASS UNBESCHADET DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 77 DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL, DES ARTIKELS  216 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, DES ARTIKELS 189 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT UND DES ARTIKELS 1 ABSATZ 2 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK BEI DER EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ZUR REGELUNG EINIGER BESONDERER PROBLEME DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG ALS VORLÄUFIGER ARBEITSORT BESTIMMTER ORGANE UND DIENSTSTELLEN LUXEMBURG FESTZULEGEN IST,  BESCHLIESSEN :  ARTIKEL 1  LUXEMBURG, BRÜSSEL UND STRASSBURG BLEIBEN VORLÄUFIGE ARBEITSORTE DER ORGANE DER GEMEINSCHAFTEN .  ARTIKEL 2  DER RAT HÄLT SEINE TAGUNGEN IN DEN MONATEN APRIL, JUNI UND OKTOBER IN LUXEMBURG AB .  ARTIKEL 3  DER GERICHTSHOF BLEIBT IN LUXEMBURG .  DIE ORGANE MIT RICHTERLICHEN UND QUASI-RICHTERLICHEN AUFGABEN, EINSCHLIESSLICH DER FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSREGELN ZUSTÄNDIGEN STELLEN, DIE AUFGRUND DER VERTRAEGE ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL, DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ODER AUFGRUND VON ÜBEREINKÜNFTEN IM RAHMEN DER GEMEINSCHAFTEN ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ODER MIT DRITTEN LÄNDERN BESTEHEN ODER NOCH EINZURICHTEN SIND, WERDEN EBENFALLS IN LUXEMBURG UNTERGEBRACHT .  ARTIKEL 4  DAS GENERALSEKRETARIAT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND SEINE DIENSTSTELLEN BLEIBEN IN LUXEMBURG .  ARTIKEL 5  DIE EUROPÄISCHE INVESTITIONSBANK WIRD IN LUXEMBURG UNTERGEBRACHT, WO IHRE LEITENDEN ORGANE ZUSAMMENTRETEN UND IHRE GESAMTE TÄTIGKEIT AUSGEUEBT WIRD .  DIES GILT INSBESONDERE FÜR DIE ENTWICKLUNG DER DERZEITIGEN, NAMENTLICH DER IN ARTIKEL 130 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UMSCHRIEBENEN TÄTIGKEIT, FÜR EINE ETWAIGE AUSDEHNUNG DIESER TÄTIGKEIT AUF ANDERE GEBIETE UND FÜR NEUE AUFGABEN, DIE DER BANK GEGEBENENFALLS ÜBERTRAGEN WERDEN .  IN LUXEMBURG WIRD EINE VERBINDUNGSSTELLE ZWISCHEN DER KOMMISSION UND DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK EINGERICHTET, INSBESONDERE UM DIE GESCHÄFTE DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ZU ERLEICHTERN .  ARTIKEL 6  DER WÄHRUNGSAUSSCHUSS TRITT IN LUXEMBURG UND IN BRÜSSEL ZUSAMMEN .  ARTIKEL 7  DIE FÜR FINANZIELLE INTERVENTIONEN ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL WERDEN IN LUXEMBURG UNTERGEBRACHT . DIESE DIENSTSTELLEN UMFASSEN DIE GENERALDIREKTION KREDIT UND INVESTITIONEN SOWIE DIE MIT DER ERHEBUNG DER UMLAGE BETRAUTEN DIENSTSTELLE UND DIE DAZUGEHÖRIGEN BUCHHALTUNGEN .  ARTIKEL 8  EIN AMT FÜR AMTLICHE VERÖFFENTLICHUNGEN DER GEMEINSCHAFTEN, DEM EINE GEMEINSAME VERTRIEBSSTELLE UND EINE DIENSTSTELLE FÜR MITTEL - UND LANGFRISTIG ZU ERLEDIGENDE ÜBERSETZUNGEN ANGEGLIEDERT WERDEN, WIRD IN LUXEMBURG UNTERGEBRACHT .  ARTIKEL 9  FERNER WERDEN FOLGENDE DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION IN LUXEMBURG UNTERGEBRACHT :  A ) DAS STATISTISCHE AMT UND DIE DIENSTSTELLE RECHENZENTRUM ;  B ) DIE DIENSTSTELLEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ,FÜR GESUNDHEITSSCHUTZ UND BETRIEBSSICHERHEIT ;  C ) DIE GENERALDIREKTION VERBREITUNG DER KENNTNISSE, DIE DIREKTION GESUNDHEITSSCHUTZ, DIE DIREKTION SICHERHEITSKONTROLLE DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT  SOWIE DIE ERFORDERLICHEN VERWALTUNGS - UND TECHNISCHEN EINRICHTUNGEN .  ARTIKEL 10  DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN SIND BEREIT, ANDERE GEMEINSCHAFTSEINRICHTUNGEN UND -DIENSTSTELLEN, INSBESONDERE AUF DEM GEBIET DER FINANZEN, IN LUXEMBURG UNTERZUBRINGEN ODER DORTHIN ZU VERLEGEN, VORAUSGESETZT, DASS EIN REIBUNGSLOSES FUNKTIONIEREN DIESER EINRICHTUNGEN UND DIENSTSTELLEN GEWÄHRLEISTET IST .  ZU DIESEM ZWECK FORDERN SIE DIE KOMMISSION AUF, IHNEN ALLJÄHRLICH EINEN BERICHT ÜBER DIE LAGE HINSICHTLICH DER UNTERBRINGUNG DER GEMEINSCHAFTSEINRICHTUNGEN UND -DIENSTSTELLEN UND ÜBER DIE MÖGLICHKEITEN FÜR NEUE MASSNAHMEN IM SINNE DIESER BESTIMMUNG UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER NOTWENDIGKEIT EINER REIBUNGSLOSEN TÄTIGKEIT DER GEMEINSCHAFTEN VORZULEGEN .  ARTIKEL 11  UM EINE REIBUNGSLOSE TÄTIGKEIT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ZU GEWÄHRLEISTEN, WIRD DIE KOMMISSION AUFGEFORDERT, FÜR EINE SCHRITTWEISE UND KOORDINIERTE VERLEGUNG DER DIENSTSTELLEN ZU SORGEN UND DABEI DIE DIENSTSTELLEN FÜR DIE VERWALTUNG DES KOHLE - UND STAHLMARKTES ZULETZT ZU VERLEGEN .  ARTIKEL 12  VORBEHALTLICH DER VORSTEHENDEN BESTIMMUNGEN WERDEN DIE SICH AUS FRÜHEREN BESCHLÜSSEN DER REGIERUNGEN ERGEBENDEN VORLÄUFIGEN ARBEITSORTE DER ORGANE UND DIENSTSTELLEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN SOWIE DIE DURCH DIE EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION BEDINGTE NEUGRUPPIERUNG DER DIENSTSTELLEN VON DIESEM BESCHLUSS NICHT BERÜHRT .  ARTIKEL 13  DIESER BESCHLUSS TRITT AM GLEICHEN TAGE IN KRAFT WIE DER VERTRAG ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN .


Avis juridique important

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41957D0831(01)

EGKS Ministerrat: Entscheidung betreffend das Mandat und die Geschäftsordnung des Ständigen Ausschusses für die Betriebssicherheit im Steinkohlenbergbau

Amtsblatt Nr. 028 vom 31/08/1957 S. 0487 - 0490 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 1 S. 0003  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 1 S. 0003  Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1952-1958 S. 0050  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1952-1958 S. 0050  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 1 S. 0003  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 1 S. 0003  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 1 S. 0003

MINISTERRAT  ENTSCHEIDUNGEN, STELLUNGNAHMEN UND KONSULTATIONEN  ENTSCHEIDUNG  betreffend das Mandat und die Geschäftsordnung des Ständigen Ausschusses für die Betriebssicherheit im Steinkohlenbergbau  In Kenntnis der Empfehlungen der Konferenz über die Betriebssicherheit im Steinkohlenbergbau und der von der Hohen Behörde auf Grund des Schlußberichts dieser Konferenz gemachten Vorschläge, die eine nützliche Grundlage für die Verbesserung der Betriebssicherheit im Steinkohlenbergbau darstellen, auf Grund ihrer Entscheidungen betreffend die Errichtung des Ständigen Ausschusses für die Betriebssicherheit im Steinkohlenbergbau, die anläßlich der 36. und der 42. Tagung des Rates vom 6. September 1956 und 9. und 10. Mai 1957 getroffen wurden, HABEN DIE VERTRETER DER IM BESONDEREN MINISTERRAT VEREINIGTEN REGIERUNGEN,      - das Mandat dieses Ständigen Ausschusses folgendermassen festgelegt:    1. Der Ständige Ausschuß verfolgt die Entwicklung der Betriebssicherheit einschließlich der staatlichen Sicherheitsvorschriften und holt die notwendigen Informationen über die erzielten Fortschritte und praktischen Ergebnisse insbesondere bei der Verhütung von Betriebsunfällen ein. Wegen der erforderlichen Auskünfte wendet sich der Ständige Ausschuß an die beteiligten Regierungen. Der Ständige Ausschuß wertet das ihm zur Verfügung stehende Material aus und unterbreitet den Regierungen Vorschläge für die Verbesserung der Betriebssicherheit im Steinkohlenbergbau.   2. Der Ständige Ausschuß unterstützt die Hohe Behörde bei ihrem Bemühen, eine Methode zur Aufstellung vergleichbarer Unfallstatistiken zu finden.   3. Der Ständige Ausschuß sorgt für eine schnelle Weitergabe des von ihm gesammelten und dafür geeigneten Materials an die interessierten Kreise (insbesondere Behörden, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen).   4. Der Ständige Ausschuß unterrichtet sich durch laufende Fühlungnahme mit den Regierungen darüber, welche Maßnahmen zur Durchführung der von der Konferenz über die Betriebssicherheit im Steinkohlenbergbau sowie von ihm selbst gemachten Vorschläge getroffen worden sind.    5. Der Ständige Ausschuß schlägt die Untersuchungen und die Forschungen vor, welche ihm am besten geeignet erscheinen, die Betriebssicherheit zu verbessern, sowie die Form für ihre erfolgreiche Durchführung.   6. Der Ständige Ausschuß erleichtert den Austausch von Informationen und Erfahrungen zwischen den mit der Betriebssicherheit beauftragten Personen und schlägt die dazu geeigneten Maßnahmen vor (z. B. Organisation von Studienaufenthalten, Einrichtung von Dokumentationsstellen).   7. Der Ständige Ausschuß schlägt zweckdienliche Maßnahmen vor, um die notwendigen Verbindungen zwischen den Rettungsdiensten der Länder der Gemeinschaft herzustellen.   8. Der Ständige Ausschuß berichtet den im Rate vereinigten Regierungen und der Hohen Behörde jedes Jahr über seine Tätigkeit und über die Entwicklung auf dem Gebiet der Betriebssicherheit im Steinkohlenbergbau der einzelnen Mitgliedstaaten. Bei dieser Gelegenheit wertet er insbesondere die Statistiken über Unfälle und Vorfälle im Steinkohlenbergbau aus.   - für dieses Organ die in der Anlage zu dieser Entscheidung enthaltene Geschäftsordnung beschlossen, - den Wunsch zum Ausdruck gebracht, daß die Hohe Behörde den Beginn der Arbeiten dieses Ausschusses in kürzester Zeit ermöglicht.  Diese Entscheidung ist auf der 44. Ratstagung vom 9. Juli 1957 angenommen worden. Für den Rat J. REY Präsident  ANLAGE GESCHÄFTSORDNUNG des Ständigen Ausschusses für die Betriebssicherheit im Steinkohlenbergbau  Vorsitz Artikel 1Den Vorsitz des "Ständigen Ausschusses für die Betriebssicherheit im Steinkohlenbergbau" führt ein Mitglied der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Artikel 2Der Vorsitzende leitet die Arbeiten des Ständigen Ausschusses nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Geschäftsordnung.  Zusammensetzung Artikel 3Der Ständige Ausschuß umfasst 24 Mitglieder - je vier Mitglieder aus jedem Land, und zwar je zwei Vertreter der nationalen Regierungen sowie je einen Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer -, die von den Regierungen bezeichnet werden. Jede Regierung teilt dem Vorsitzenden schriftlich die Namenliste der von ihr bezeichneten Mitglieder mit. Sie bringt Änderungen dieser Liste dem Vorsitzenden zur Kenntnis. Jede Regierung kann zu den einzelnen Sitzungen des Ständigen Ausschusses einen oder zwei Berater entsenden, deren Namen dem Vorsitzenden mitzuteilen sind.  Mitwirkung der Internationalen Arbeitsorganisation Artikel 4Vertreter der Internationalen Arbeitsorganisation sind eingeladen, an den Arbeiten des Ständigen Ausschusses in beratender Eigenschaft teilzunehmen.  Mitwirkung des Vereinigten Königreichs Artikel 5An den Arbeiten des Ständigen Ausschusses können von der Regierung des Vereinigten Königreichs entsandte Delegierte als Beobachter teilnehmen.  Organisation  a) ENGERER AUSSCHUSS Artikel 6Es wird ein Engerer Ausschuß eingesetzt, der aus den Regierungsvertretern im Ständigen Ausschuß besteht. Artikel 7Den Vorsitz des Engeren Ausschusses führt der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses. Artikel 8Zweck des Engeren Ausschusses ist es, eine dauernde Verbindung der Regierungen der Mitgliedstaaten untereinander und mit dem Ständigen Ausschuß zu gewährleisten, insbesondere einen zweckdienlichen Informationsaustausch herzustellen. Ihm obliegt die Vorbereitung der Arbeiten des Ständigen Ausschusses. Artikel 9Der Engere Ausschuß wird vom Vorsitzenden einberufen. Der Vorsitzende muß den Engeren Ausschuß in jedem Fall einberufen, wenn die Vertreter von mindestens drei Regierungen dies beantragen.   b) ARBEITSGRUPPEN Artikel 10Der Ständige Ausschuß oder der Engere Ausschuß können Arbeitsgruppen aus Fachleuten zur Behandlung bestimmter fachlicher Fragen einsetzen. Artikel 11Die Arbeitsgruppen regeln ihre Arbeitsweise selbst. Artikel 12Die Arbeitsergebnisse der Arbeitsgruppen werden in Form von Berichten dem Engeren Ausschuß vorgelegt, der sie mit den Auffassungen seiner Mitglieder dem Ständigen Ausschuß unterbreitet. Bei Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Arbeitsgruppen sind die verschiedenen Auffassungen sowie die Namen der Sachverständigen, die diese Ansichten vertreten, anzugeben.  Sekretariat Artikel 13Die Sekretariatsgeschäfte des Ständigen Ausschusses, des Engeren Ausschusses und der Arbeitsgruppen werden von der Hohen Behörde wahrgenommen. Das Sekretariat untersteht einem zum Sekretär bestellten Bediensteten der Hohen Behörde. Alle Unterlagen sind in den vier Amtssprachen abzufassen.  Geschäftsgang Artikel 14Der Entwurf der Tagesordnung sowie der Zeitpunkt der Sitzungen werden vom Vorsitzenden im Benehmen mit den Mitgliedern des Engeren Ausschusses festgesetzt. Artikel 15Der Vorsitzende erteilt den Mitgliedern des Ständigen Ausschusses, den Vertretern der Internationalen Arbeitsorganisation sowie den Beobachtern des Vereinigten Königreichs auf ihren Antrag das Wort. Der Vorsitzende kann den Beratern das Wort erteilen. Artikel 16Die Mitglieder der Hohen Behörde sind berechtigt, an den Sitzungen sowohl des Ständigen Ausschusses als auch des Engeren Ausschusses teilzunehmen und das Wort zu ergreifen. Der Vorsitzende kann sich durch Berater begleiten lassen. Er kann diesen Beratern das Wort erteilen. Artikel 17Hält der Ständige Ausschuß oder der Engere Ausschuß es für wünschenswert, Auskünfte auf den verschiedenen Gebieten der Betriebssicherheit zu erhalten, so haben sie entsprechende Anfragen an die Regierungen der Mitgliedstaaten zu richten. Artikel 18Der Ständige Ausschuß ist beschlußfähig, wenn mindestens sechzehn Mitglieder anwesend sind. Die Beschlüsse werden mit Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Die Vorschläge des Ständigen Ausschusses jedoch, die gemäß Ziffer 1 Absatz 3 des Mandats gemacht werden, bedürfen der Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, wobei diese Vorschläge mindestens dreizehn Stimmen auf sich vereinigen müssen. Abweichende Meinungen werden auf Wunsch der betreffenden Mitglieder den Regierungen zur Kenntnis gebracht.


title: Beschluss 2011/312/GASP des Rates vom 26. Mai 2011 zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah)

text:
               27.5.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 140/55

         BESCHLUSS 2011/312/GASP DES RATES
   vom 26. Mai 2011
   zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 und Artikel 43 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 25. November 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/889/GASP zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (1) angenommen.

               (2)

               Am 12. Mai 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/274/GASP (2) zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP und zu dessen Verlängerung bis zum 24. Mai 2011 angenommen.

               (3)

               Am 16. Februar 2011 hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) Empfehlungen zum strategischen Konzept für die im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) durchzuführende Schulung von Grenzschutzpersonal der Palästinensischen Behörde für den Einsatz an den Übergängen im Gazastreifen gebilligt.

               (4)

               Die EU BAM Rafah sollte auf der Grundlage des geltenden Mandats vom 25. Mai 2011 bis zum 31. Dezember 2011 weiter verlängert werden.

               (5)

               Es ist auch erforderlich, den als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Betrag zur Deckung der Kosten der EU BAM Rafah für den Zeitraum vom 25. Mai 2011 bis zum 31. Dezember 2011 festzulegen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Gemeinsame Aktion 2005/889/GASP des Rates wird wie folgt geändert:

               1.

               In Artikel 2 Absatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt:

                           „(d)

                           Unterstützung der EUPOL COPPS bei ihren zusätzlichen Aufgaben im Bereich der Schulung von Grenzschutzpersonal der Palästinensischen Behörde für den Einsatz an den Übergängen im Gazastreifen.“

               2.

               Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Das PSK nimmt unter der Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters die politische Kontrolle und strategische Leitung der Mission wahr. Der Rat ermächtigt hiermit das PSK, für diesen Zweck die entsprechenden Beschlüsse nach Artikel 38 des Vertrags zu fassen. Diese Ermächtigung schließt die Befugnis zur Ernennung eines Missionsleiters auf Vorschlag des Hohen Vertreters und zur Änderung des OPLAN ein. Sie umfasst auch die Befugnis, weitere Beschlüsse hinsichtlich der Ernennung des Missionsleiters zu fassen. Die Befugnis zur Entscheidung über die Ziele und die Beendigung der Mission verbleibt beim Rat.“

               3.

               Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der Mission für den Zeitraum vom 25. Mai 2011 bis zum 31. Dezember 2011 beläuft sich auf 1 400 000 EUR.“

               4.

               Artikel 16 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „Sie gilt bis zum 31. Dezember 2011.“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt ab dem 25. Mai 2011.

      Geschehen zu Brüssel am 26. Mai 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         MARTONYI J.

      (1)  ABl. L 327 vom 14.12.2005, S. 28.

      (2)  ABl. L 119 vom 13.5.2010, S. 22.


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31996D0327

96/327/Euratom, EGKS, EG: Beschluß der Kommission vom 23. April 1996 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. September 1994 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind

Amtsblatt Nr. L 126 vom 24/05/1996 S. 0056 - 0057

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 23. April 1996 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. September 1994 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind (96/327/Euratom, EGKS, EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2963/95 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,in Erwägung nachstehender Gründe:In der Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 577/96 des Rates (3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungskoeffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Juli 1994 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungskoeffizienten (4) gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepaßt.Einige dieser Berichtigungskoeffizienten sollten mit Wirkung vom 1. September 1994 angepaßt werden, da gemäß den der Europäischen Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungskoeffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfaßte Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt -BESCHLIESST:Einziger Artikel Mit Wirkung vom 1. September 1994 werden die Berichtigungskoeffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepaßt.Die Berechnung dieser Dienstbezüge erfolgt auf der Grundlage der Wechselkurse, die zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Union in dem Monat vor dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt herangezogen worden sind.Brüssel, den 23. April 1996Für die KommissionHans VAN DEN BROEKMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.(2) ABl. Nr. L 310 vom 22. 12. 1995, S. 1.(3) ABl. Nr. L 83 vom 2. 4. 1996, S. 1.(4) ABl. Nr. L 20 vom 26. 1. 1996, S. 67-76.ANHANG >PLATZ FÜR EINE TABELLE>