               5.2.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 45/100

         P7_TA(2013)0121
   Stimmengleichheit bei einer Abstimmung über den Beitritt zu einem Verfahren beim Europäischen Gerichtshof (Auslegung des Artikels 159 Absatz 3 der Geschäftsordnung)
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 16. April 2013 zur Stimmengleichheit bei einer Abstimmung über den Beitritt zu einem Verfahren beim Europäischen Gerichtshof (Auslegung des Artikels 159 Absatz 3 der Geschäftsordnung)
   (2016/C 045/19)

      Das Europäische Parlament,

               —

               in Kenntnis des Schreibens des Vorsitzes des Ausschusses für konstitutionelle Fragen vom 20. März 2013,

               —

               gestützt auf Artikel 211 seiner Geschäftsordnung,

               1.

               beschließt, dem Artikel 159 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung die folgende Auslegung anzufügen:
               „Artikel 159 Absatz 3 ist so auszulegen, dass bei Stimmengleichheit im Falle einer Abstimmung über den Entwurf einer Empfehlung gemäß Artikel 128 Absatz 4, einem beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängigen Verfahren nicht beizutreten, ein solches Abstimmungsergebnis nicht die Annahme einer Empfehlung bedeutet, dem Verfahren beizutreten. In so einem Fall gilt, dass der zuständige Ausschuss sich überhaupt nicht geäußert hat.“

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Information zu übermitteln.


title: Beschluss (EU) 2017/1650 des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2015

text:
               29.9.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/192

         BESCHLUSS (EU) 2017/1650 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 27. April 2017
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2015
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2015,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2015 der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zusammen mit der Antwort der Agentur (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05873/2017 — C8-0059/2017),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (4), insbesondere auf Artikel 60,

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A8-0087/2017),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2015;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Antonio TAJANI

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 56.

      (2)  Siehe Fußnote 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1.

      (5)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: 2005/571/: Beschluss des Rates vom 12. Juli 2005 zur Änderung des Beschlusses 2001/264/EG über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates

text:
               23.7.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 193/31

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 12. Juli 2005
   zur Änderung des Beschlusses 2001/264/EG über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates
   (2005/571/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 3,
   gestützt auf den Beschluss 2004/338/EG, Euratom des Rates vom 22. März 2004 zur Festlegung seiner Geschäftsordnung (1), insbesondere auf Artikel 24,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Anhang 2 der Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen Union in der Anlage zum Beschluss 2001/264/EG (2) enthält eine Vergleichstabelle von Sicherheitseinstufungen. Diese Tabelle wurde mit dem Beschluss 2004/194/EG des Rates vom 10. Februar 2004 zur Änderung des Beschlusses 2001/264/EG (3) geändert.

               (2)

               Frankreich und die Niederlande haben dem Generalsekretariat des Rates Änderungen ihrer jeweiligen Sicherheitseinstufungen mitgeteilt.

               (3)

               Daher ist es erforderlich, den Beschluss 2001/264/EG entsprechend zu ändern —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Anlagen 1 und 2 des Beschluss 2001/264/EG werden durch den Text im Anhang dieses Beschlusses ersetzt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         G. BROWN

      (1)  ABl. L 106 vom 15.4.2004, S. 22. Geändert durch den Beschluss 2004/701/EG, Euratom (ABl. L 319 vom 20.10.2004, S. 15).

      (2)  ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1.

      (3)  ABl. L 63 vom 28.2.2004, S. 48.

      ANHANG
      „
            Anlage 1
            Verzeichnis der nationalen Sicherheitseinrichtungen
            BELGIEN

                        Service public fédéral des affaires étrangères, du commerce extérieur et de la coopération au développement

                        Autorité nationale de sécurité (ANS)

                        Direction du protocole et de la sécurité

                        Service de la sécurité P&S 6

                        Rue des Petits Carmes 15

                        B-1000 Bruxelles

                                    Telephone Secretariat

                                    :

                                    + 32/2/519 05 74

                                    Telephone Presidency

                                    :

                                    + 32/2/501 82 20
                                    + 32/2/501 87 10

                                    Fax

                                    :

                                    + 32/2/519 05 96

                  TSCHECHISCHE REPUBLIK

                        Národní bezpečnostní úřad

                        (National Security Authority)

                        Na Popelce 2/16

                        150 06 Praha 56

                                    Tel.

                                    :

                                    (420) 257 28 33 35

                                    Fax

                                    :

                                    (420) 257 28 31 10

                  DÄNEMARK

                        Politiets Efterretningstjeneste

                        (Danish Security Intelligence Service)

                        Klausdalsbrovej 1

                        DK-2860 Søborg

                                    Telephone

                                    :

                                    (45) 33 14 88 88

                                    Fax

                                    :

                                    (45) 33 43 01 90

                        Forsvarets Efterretningstjeneste

                        (Danish Defence Intelligence Service)

                        Kastellet 30

                        DK-2100 København Ø

                                    Telephone

                                    :

                                    (45) 33 32 55 66

                                    Fax

                                    :

                                    (45) 33 93 13 20

                  DEUTSCHLAND

                        Bundesministerium des Innern

                        Referat IS 4

                        Alt-Moabit 101 D

                        D-11014 Berlin

                                    Telefon

                                    :

                                    + 49-1-888 681 15 26

                                    Fax

                                    :

                                    + 49-1-888 681 558 06

                  ESTLAND

                        Eesti Vabariigi Kaitseministeerium

                        (Ministry of Defence, Republic of Estonia, Department of Security National Security Authority)

                        Sakala 1

                        EE-15094 Tallinn

                                    Telephone

                                    :

                                    + 372/717 00 30
                                    + 372/717 00 31
                                    + 372/717 00 77

                                    Fax

                                    :

                                    + 372/717 00 01

                  GRIECHENLAND

                        Γενικό Επιτελείο Εθνικής Άμυνας (ΓΕΕΘΑ)

                        Διακλαδική Διεύθυνση Στρατιωτικών Πληροφοριών (ΔΔΣΠ)

                        Διεύθυνση Ασφαλείας και Αντιπληροφοριών

                        GR-ΣΤΓ 1020 Χολαργός (Αθήνα)

                                    Τηλέφωνα

                                    :

                                    (30-210) 657 20 09 (ώρες γραφείου)
                                    (30-210) 657 20 10 (ώρες γραφείου)

                                    Φαξ

                                    :

                                    (30-210) 642 64 32
                                    (30-210) 652 76 12

                        [Hellenic National Defence General Staff (HNDGS)]

                        Military Intelligence Sectoral Directorate

                        Security Counterintelligence Directorate

                        GR-STG 1020 Holargos — Athens

                                    Telephone

                                    :

                                    (30-210) 657 20 09 (office hours)
                                    (30-210) 657 20 10 (office hours)

                                    Fax

                                    :

                                    (30-210) 642 64 32
                                    (30-210) 652 76 12

                  SPANIEN

                        Autoridad Nacional de Seguridad

                        Oficina Nacional de Seguridad

                        Avenida Padre Huidobro s/n

                        Carretera nacional radial VI, km 8,5

                        E-28023 Madrid

                                    Telephone

                                    :

                                    + 34/913 72 57 07
                                    + 34/913 72 50 27

                                    Fax

                                    :

                                    + 34/913 72 58 08

                  FRANKREICH

                        Secrétariat général de la défense nationale

                        Service de sécurité de défense (SGDN/SSD)

                        51, boulevard de la Tour-Maubourg

                        F-75700 Paris 07 SP

                                    Telephone

                                    :

                                    + 33/1/71 75 81 77

                                    Fax

                                    :

                                    + 33/1/71 75 82 00

                  IRLAND

                        National Security Authority

                        Department of Foreign Affairs

                        80 St. Stephens Green

                        IRL-Dublin 2

                                    Telephone

                                    (353-1) 478 08 22

                                    Fax

                                    (353-1) 478 14 84

                  ITALIEN

                        Presidenza del Consiglio dei Ministri

                        Autorità Nazionale per la Sicurezza

                        Cesis III Reparto (UCSi)

                        Via di Santa Susanna, 15

                        I-00187 Roma

                                    Telephone

                                    :

                                    + 39/06/611 742 66

                                    Fax

                                    :

                                    + 39/06/488 52 73

                  ZYPERN

                        Υπουργείο Άμυνας

                        Στρατιωτικό επιτελείο του υπουργού

                        Εθνική Αρχή Ασφάλειας (ΕΑΑ)

                        Υπουργείο Άμυνας

                        Λεωφόρος Εμμανουήλ Ροΐδη 4

                        CY-1432 Λευκωσία

                                    Τηλέφωνα

                                    :

                                    (357-22) 80 75 69
                                    (357-22) 80 75 19
                                    (357-22) 80 77 64

                                    Φαξ

                                    :

                                    (357-22) 30 23 51

                        Ministry of Defence

                        Minister's Military Staff

                        National Security Authority (NSA)

                        4 Emanuel Roidi Street

                        CY-1432 Nicosia

                                    Telephone

                                    :

                                    (357-22) 80 75 69
                                    (357-22) 80 75 19
                                    (357-22) 80 77 64

                                    Fax

                                    :

                                    (357-22) 30 23 51

                  LETTLAND

                        National Security Authority of Constitution Protection

                        Bureau of the Republic of Latvia

                        Miera iela 85 A

                        LV-1013 Riga

                                    Telephone

                                    :

                                    + 371/702 54 18

                                    Fax

                                    :

                                    + 371/702 54 54

                  LITAUEN

                        Lithuanian National Security Authority

                        Gedimino ave. 40/1

                        LT-01110 Vilnius

                                    Telephone

                                    :

                                    + 370/5/266 32 01

                                    Fax

                                    :

                                    + 370/5/266 32 00

                  LUXEMBURG

                        Autorité nationale de sécurité

                        Ministère d'État

                        Boîte postale 23 79

                        L-1023 Luxembourg

                                    Telephone

                                    :

                                    + 352/478 22 10 central
                                    + 352/478 22 35 direct

                                    Fax

                                    :

                                    + 352/478 22 43
                                    + 352/478 22 71

                  UNGARN

                        National Security Authority Republic of Hungary

                        Nemzeti Biztonsági Felügyelet

                        Pf.: 2

                        HU-1352 Budapest

                                    Telephone

                                    :

                                    + 361/346 96 52

                                    Fax

                                    :

                                    + 361/346 96 58

                  MALTA

                        Ministry of Justice and Home Affairs

                        P.O. Box 146

                        MT-Valletta

                                    Telephone

                                    :

                                    + 356/21 24 98 44

                                    Fax

                                    :

                                    + 356/21 23 53 00

                  NIEDERLANDE

                        Ministerie van Binnenlandse Zaken en Koninkrijksrelaties

                        Postbus 20010

                        2500 EA Den Haag

                        Nederland

                                    Telephone

                                    :

                                    (31-70) 320 44 00

                                    Fax

                                    :

                                    (31-70) 320 07 33

                        Ministerie van Defensie

                        Beveiligingsautoriteit (BA)

                        Postbus 20701

                        2500 ES Den Haag

                        Nederland

                                    Telephone

                                    :

                                    (31-70) 318 70 60

                                    Fax

                                    :

                                    (31-70) 318 75 22

                  ÖSTERREICH

                        Informationssicherheitskommission

                        Bundeskanzleramt

                        Ballhausplatz 2

                        A-1014 Wien

                                    Telefon

                                    :

                                    + 43-1-531 15 23 96

                                    Fax

                                    :

                                    + 43-1-531 15 25 08

                  POLEN

                        Wojskowe Służby Informacyjne (Military Information Services

                        National Security Authority – Military Sphere)

                        PL-00-909 Warszawa 60

                                    Telephone

                                    :

                                    + 48/22/684 13 62

                                    Fax

                                    :

                                    + 48/22/684 10 76

                        Agencja Bezpieczeństwa Wewnętrznego – ABW (Internal Security Agency

                        National Security Authority – Civilian Sphere

                        Department for the Protection of Classified Information)

                        ul. Rakowiecka 2A

                        PL-00-993 Warszawa

                                    Telephone

                                    :

                                    + 48/22/585 73 60

                                    Fax

                                    :

                                    + 48/22/585 85 09

                  PORTUGAL

                        Presidência do Conselho de Ministros

                        Autoridade Nacional de Segurança

                        Avenida Ilha da Madeira, 1

                        P-1400-204 Lisboa

                                    Tel.

                                    :

                                    (351) 21 301 17 10

                                    Fax

                                    :

                                    (351) 21 303 17 11

                  SLOWENIEN

                        Office of the Government of the Republic of Slovenia

                        For the Protection of Classified Information – NSA

                        Slovenska cesta 5

                        SI-1000 Ljubljana

                                    Tel.:

                                    (386-1) 426 91 20

                                    Faks:

                                    (386-1) 426 91 21

                  SLOWAKEI

                        Národný bezpečnostný úrad

                        (National Security Authority)

                        Budatínska 30

                        SK-851 05 Bratislava

                                    Telephone

                                    :

                                    + 421/2/68 69 23 14

                                    Fax

                                    :

                                    + 421/2/68 69 17 00

                  FINNLAND

                        Ulkoasiainministeriö/Utrikesministeriet

                        Alivaltiosihteeri (Hallinto)/Understatssekreteraren (Administration)

                        Laivastokatu 22/Maringatan 22

                        PL/PB 176

                        FIN-00161 Helsinki/Helsingfors

                                    Telephone

                                    :

                                    (358-9) 16 05 53 38

                                    Fax

                                    :

                                    (358-9) 16 05 53 03

                  SCHWEDEN

                        Utrikesdepartementet

                        SSSB

                        S-103 39 Stockholm

                                    Telephone

                                    :

                                    + 46/8/405 54 44

                                    Fax

                                    :

                                    + 46/8/723 11 76

                  VEREINIGTES KÖNIGREICH

                        UK National Security Authority

                        PO Box 49359

                        London, SW1P 1LU

                        United Kingdom

                                    Telephone

                                    (44-207) 930 87 68

                                    Fax

                                    (44-207) 821 86 04

            Anlage 2
            Vergleich von Sicherheitseinstufungen

                        EU und EU-Mitgliedstaaten — Einstufung

                        TRÈS SECRET UE/EU TOP SECRET

                        SECRET UE

                        CONFIDENTIEL UE

                        RESTREINT UE

                        Euratom

                           Eura — Top Secret

                           Eura — Secret

                           Eura — Confidential

                           Eura — Restricted

                        Belgien

                        Très Secret

                        Secret

                        Confidentiel

                        Diffusion restreinte

                        Zeer geheim

                        Geheim

                        Vertrouwelijk

                        Beperkte verspreiding

                        Tschechische Republik

                        Přísně tajné

                        Tajné

                        Důvěrné

                        Vyhrazené

                        Dänemark

                        Yderst hemmeligt

                        Hemmeligt

                        Fortroligt

                        Til tjenestebrug

                        Deutschland

                        Streng geheim

                        Geheim

                        VS (1) — Vertraulich

                        VS — Nur für den Dienstgebrauch

                        Estland

                        Täiesti salajane

                        Salajane

                        Konfidentsiaalne

                        Piiratud

                        Griechenland

                        Άκρως Απόρρητο

                        Απόρρητο

                        Εμπιστευτικό

                        Περιορισμένης Χρήσης

                        Abr: ΑΑΠ

                        Abr: (ΑΠ)

                        Αbr: (ΕΜ)

                        Abr: (ΠΧ)

                        Spanien

                        Secreto

                        Reservado

                        Confidencial

                        Difusión Limitada

                        Frankreich

                        Très Secret Défense (2)

                        Secret Défense

                        Confidentiel Défense

                        nota (3)

                        Irland

                        Top Secret

                        Secret

                        Confidential

                        Restricted

                        Italien

                        Segretissimo

                        Segreto

                        Riservatissimo

                        Riservato

                        Zypern

                        Άκρως Απόρρητο

                        Απόρρητο

                        Εμπιστευτικό

                        Περιορισμένης Χρήσης

                        Lettland

                        Sevišķi slepeni

                        Slepeni

                        Konfidenciāli

                        Dienesta vajadzībām

                        Litauen

                        Visiškai slaptai

                        Slaptai

                        Konfidencialiai

                        Riboto naudojimo

                        Luxemburg

                        Très Secret

                        Secret

                        Confidentiel

                        Diffusion restreinte

                        Ungarn

                        Szigorúan titkos!

                        Titkos!

                        Bizalmas!

                        Korlátozott terjesztésű!

                        Malta

                        L-Ghola Segretezza

                        Sigriet

                        Kunfidenzjali

                        Ristrett

                        Niederlande

                        Zeer geheim

                        Geheim

                        Confidentieel

                        Vertrouwelijk

                        Österreich

                        Streng Geheim

                        Geheim

                        Vertraulich

                        Eingeschränkt

                        Polen

                        Ściśle Tajne

                        Tajne

                        Poufne

                        Zastrzeżone

                        Portugal

                        Muito Secreto

                        Secreto

                        Confidencial

                        Reservado

                        Slowenien

                        Strogo tajno

                        Tajno

                        Zaupno

                        Interno

                        Slowakei

                        Prísne tajné

                        Tajné

                        Dôverné

                        Vyhradené

                        Finnland

                        Erittäin salainen

                        Erittäin salainen

                        Salainen

                        Luottamuksellinen

                        Schweden

                        Kvalificerat hemlig

                        Hemlig

                        Hemlig

                        Hemlig

                        Vereinigtes Königreich

                        Top Secret

                        Secret

                        Confidential

                        Restricted

                        Einstufung internationaler Organisationen

                        TRÈS SECRET UE/EU TOP SECRET

                        SECRET UE

                        CONFIDENTIEL UE

                        RESTREINT UE

                        NATO-Einstufung

                        COSMIC TOP SECRET

                        NATO SECRET

                        NATO CONFIDENTIAL

                        NATO RESTRICTED

                        WEU-Einstufung

                        Focal Top Secret

                        WEU Secret

                        WEU Confidential

                        WEU Restricted

                  “

         (1)  Deutschland: VS = Verschlusssache.

         (2)  Frankreich: Die Einstufung ‚Très secret défense‘, die für Regierungsorganisationen gilt, darf nur mit Zustimmung des Premierministers geändert werden.

         (3)  Frankreich verwendet in seinem nationalen System nicht die Einstufung ‚DIFFUSION RESTREINTE‘. Frankreich behandelt und schützt Dokumente mit der Sicherheitseinstufung ‚RESTREINT UE‘ gemäß seinen geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die nicht weniger streng sind als die Sicherheitsvorschriften des Rates.


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31994D0738

94/738/EG: BESCHLUSS DES RATES vom 24. Oktober 1994 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn zur Änderung der Anhänge VIIIa, IXb und Xb des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits

Amtsblatt Nr. L 295 vom 16/11/1994 S. 0018 - 0018

BESCHLUSS DES RATES vom 24. Oktober 1994 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn zur Änderung der Anhänge VIIIa, IXb und Xb des Europa-Abkommens zwischen den  Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits (94/738/EG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,  auf Vorschlag der Kommission,  in der Erwägung, daß auf Ersuchen der ungarischen Behörden die Anhänge VIIIa und Xb des am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik  Ungarn andererseits zu ändern sind und daß auf Ersuchen der Gemeinschaft Anhang IXb dieses Abkommens zu ändern ist.  Das dazu ausgehandelte Abkommen in Form eines Briefwechsels ist zu genehmigen - BESCHLIESST:   Artikel 1  Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn zur Änderung der Anhänge VIIIa, IXb und Xb des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten  einerseits und der Republik Ungarn andererseits wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.   Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.  Geschehen zu Luxemburg am 24. Oktober 1994.  Im Namen des Rates Der Präsident J. BORCHERT


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31992D0439

92/439/Euratom: Beschluß der Kommission vom 22. April 1992 über den Abschluß eines Übereinkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, der Regierung Japans, der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit bei der Erstellung eines detaillierten technischen Entwurfs für den Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktor (ITER) sowie des dazugehörigen Protokolls 1 durch die Kommission für die und im Namen der Gemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 244 vom 26/08/1992 S. 0013 - 0031

BESCHLUSS DER KOMMISSION  vom 22. April 1992  über den Abschluß eines Übereinkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, der Regierung Japans, der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika  über die Zusammenarbeit bei der Erstellung eines detaillierten technischen Entwurfs für den Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktor (ITER) sowie des dazugehörigen Protokolls 1 durch die Kommission für die und im Namen der Gemeinschaft   (92/439/Euratom)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,  in der Erwägung, daß der Rat mit Beschluß vom 6. April 1992 den Abschluß des Übereinkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, der Regierung Japans, der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika  über die Zusammenarbeit bei der Erstellung eines detaillierten technischen Entwurfs für den Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktor (ITER) sowie des dazugehörigen Protokolls 1 genehmigt hat -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Übereinkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, der Regierung Japans, der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit bei der Erstellung eines detaillierten  technischen Entwurfs für den Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktor (ITER) sowie des dazugehörigen Protokolls 1 wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen.  Der Wortlaut des Übereinkommens und des dazugehörigen Protokolls 1 sowie die  "Schluß-Vereinbarungen (Understandings)" sind diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident der Kommission wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Übereinkommen und das dazugehörige Protokoll 1 rechtsverbindlich für die Europäische Atomgemeinschaft zu unterzeichnen. Brüssel, den 22. April 1992 Für  die Kommission  Der Präsident  Jacques DELORS    ANHANG A  1. Rat  Nach Maßgabe von Artikel 4 des Übereinkommens hat der Rat insbesondere folgende Aufgaben:  a) Sicherstellung der Zusammenarbeit der Heimat-Teams untereinander und mit dem gemeinsamen zentralen Team;  b) Festlegung und Durchführung von Verfahren für die Auswahl, die fortlaufende Beurteilung und ggf. den Austausch des Direktors, der stellvertretenden Direktoren und der Leiter der gemeinsamen Standorte und Festlegung der vom Direktor anzuwendenden  Verfahren für die anderen Mitglieder des gemeinsamen zentralen Teams;  c) Ernennung des Vorsitzenden und der Mitglieder des TAC sowie des Vorsitzenden des MAC;  d) Beschluß über die Grösse und die grundlegende Struktur des gemeinsamen zentralen Teams an jedem gemeinsamen Standort;  e) Billigung der Ausgangskonzeption für die EDA, die der im Lichte der Ergebnisse einer Überarbeitung der detaillierten technischen Ziele und unter Berücksichtigung der technischen Möglichkeiten, soweit erforderlich, fortgeschriebene Vorentwurf sein  wird;  f) Genehmigung jedes Vorschlags, der die Ausgangskonzeption oder die Bau- und Betriebskosten wesentlich verändert;  g) Genehmigung des Arbeitsprogramms und seiner Fortschreibung;  h) Genehmigung der jährlichen Tätigkeitsberichte, des ausführlichen Berichts und des Schlußberichts;  i) im Rahmen der in Anhang C des Übereinkommens festgelegten Bestimmungen Erstellung von Regeln über die zweckmässige Verfügung der vom gemeinsamen zentralen Team erarbeiteten Kenntnisse und der sich hieraus ergebenden Schutzrechte;  j) Genehmigung der Bedingungen, unter denen eine Partei andere Länder in ihren Beitrag einbeziehen kann;  k) Aufstellung von geeigneten Finanzregeln gemäß Artikel 12 Absatz 3 des Übereinkommens;  l) Übernahme anderer in dem Übereinkommen, seinen Anhängen und Protokollen vorgesehener Aufgaben;  m) Ausübung sonstiger Befugnisse und Übernahme anderer Aufgaben, soweit dies für die Zwecke der EDA notwendig ist.  2. Direktor  Nach Artikel 5 des Übereinkommens hat der Direktor insbesondere folgende Aufgaben:  a) Unterbreitung von Vorschlägen an den Rat über die Grösse des gemeinsamen zentralen Teams und seine grundlegende Struktur an jedem gemeinsamen Standort sowie über die von jeder Gastgeberpartei zu leistende Unterstützung;  b) Konsultationen mit dem Rat über die Ernennung der stellvertretenden Direktoren, Unterbreitung von Vorschlägen an den Rat über ihre Aufgaben, über die Auswahl des Verwaltungsfachmanns und des Leiters jedes gemeinsamen Standorts sowie Auswahl der  anderen Mitglieder des gemeinsamen zentralen Teams;  c) Abfassung und Unterzeichnung von Vereinbarungen zur Personalabstellung nach Maßgabe der in den Protokollen beschriebenen Verfahren und Übermittlung von Abschriften an die jeweilige Gastgeberpartei;  d) soweit vom Rat beschlossen, Unterstützung der SWG bei allen ihnen im Rahmen der Protokolle oder durch den Rat übertragenen Aufgaben;  e) gemäß den in den Protokollen beschriebenen Verfahren Einleitung und Ausführung von Entwurfsarbeiten und Übertragung von FuE-Arbeiten, mit denen bereits vor Genehmigung des Arbeitsprogramms bzw. - nach dessen Genehmigung - vor der jährlichen  Fortschreibung begonnen werden soll;  f) Entwurf des Arbeitsprogramms und dessen Vorlage zur Genehmigung durch den Rat sowie dessen jährliche Fortschreibung und Vorlage zur Genehmigung durch den Rat;  g) Durchführung des Arbeitsprogramms nach Genehmigung durch den Rat und Abfassung und Unterzeichnung von Arbeitsvereinbarungen gemäß Artikel 11 des Übereinkommens;  h) Überwachung und Kontrolle der Durchführung der übertragenen Arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung der Fristen, die Ergebnisse und die Qualität sowie Abnahme der Arbeiten;  i) Erstellung der gemäß Artikel 16 des Übereinkommens erforderlichen Berichte und deren Vorlage an den Rat;  j) regelmässige Abfassung von Leistungsbeurteilungen über jede abgestellte Person für die abstellende Partei und Übermittlung einer Abschrift dieser Beurteilungen an den Ratsvorsitzenden;  k) Führen von Akten über die Arbeitsvereinbarungen, Abstellungsvereinbarungen, Dienstreisen, Leistungsbeurteilungen, Berichte und sonstige Dokumente, die bei der Durchführung des Übereinkommens, seiner Anhänge und Protokolle erstellt werden;  l) Wahrnehmung sonstiger Aufgaben, die im Übereinkommen, seinen Anhängen und Protokollen vorgesehen sind oder vom Rat angeordnet werden.  3. Gemeinsames zentrales Team  Nach Artikel 8 des Übereinkommens hat das gemeinsame zentrale Team insbesondere folgende Aufgaben:  a) Durchführung der in Artikel 2 Buchstaben a), b) und c) des Übereinkommens beschriebenen Tätigkeiten;  b) Unterstützung des Direktors bei der Definition und Erstellung des Arbeitsprogramms;  c) Unterstützung des Direktors bei den Leitungs- und Koordinierungsaufgaben zur Erfuellung der in Artikel 2 Buchstaben a) bis d) des Übereinkommens beschriebenen Tätigkeiten;  d) Integrierung aller Beiträge in einen einheitlichen Entwurf;  e) Unterstützung des Direktors bei der Erfuellung der in Artikel 2 Buchstabe e) des Übereinkommens beschriebenen Tätigkeiten;  f) Unterstützung des Direktors bei der Erstellung der gemäß Artikel 16 des Übereinkommens erforderlichen Berichte.  4. Heimat-Teams  Nach Maßgabe von Artikel 9 des Übereinkommens haben die Heimat-Teams insbesondere folgende Aufgaben:  a) Durchführung der in Artikel 2 Buchstabe d) des Übereinkommens beschriebenen Tätigkeiten;  b) Durchführung der in Artikel 2 Buchstaben a), b) und c) des Übereinkommens beschriebenen Tätigkeiten gemäß der Festlegung im Arbeitsprogramm;  c) Unterstützung bei den in Artikel 2 Buchstabe e) des Übereinkommens beschriebenen Tätigkeiten.       ANHANG B  1. Arbeitsprogramm  A. Nach Artikel 11 des Übereinkommens besteht das Arbeitsprogramm insbesondere aus folgenden Teilen:  i) einem detaillierten Verzeichnis der einzelnen spezifischen Arbeiten einschließlich  a) einer technischen Beschreibung jeder einzelnen Arbeit zusammen mit  - einer Schätzung aller für die Erfuellung erforderlichen Mittel,  - einem Zeitplan für die Durchführung mit entsprechenden Kontrollpunkten und  - einer genauen Spezifikation der durchzuführenden Arbeiten sowie  b) der Übertragung spezifischer Arbeiten an jedes der Heimat-Teams und an das gemeinsame zentrale Team;  ii) einem Zeitplan mit der Abfolge der spezifischen Arbeiten während der gesamten EDA, aus dem die völlige Integration der von den Heimat-Teams und dem gemeinsamen zentralen Team durchgeführten oder durchzuführenden Arbeiten in einen einheitlichen Plan  hervorgeht, der darauf angelegt ist, das in Artikel 1 Absatz 1 des Übereinkommens beschriebene Ziel innerhalb der in Artikel 25 des Übereinkommens festgelegten Frist zu verwirklichen.  B. Gemäß den in den Protokollen beschriebenen Verfahren erstellt der Direktor das Arbeitsprogramm und seine Fortschreibungen, die vom Rat nach Stellungnahme des MAC genehmigt werden.  C. Die Übertragung von im Rahmen des Arbeitsprogramms vorgesehenen Arbeiten an die einzelnen Heimat-Teams wird von folgenden Grundsätzen geleitet:  i) Die im Arbeitsprogramm festgelegten Arbeiten werden auf die Heimat-Teams annähernd gleichmässig verteilt, wobei ihrer Kompetenz und ihren Interessen Rechnung getragen wird. Kompetenz bedeutet unter anderem, daß die notwendige Fähigkeit zur Erfuellung  der technischen Spezifikationen und Einhaltung der Zeitpläne gegeben sowie die erforderlichen Einrichtungen und das entsprechende Know-how vorhanden sind.  Die annähernd gleichen Anteile an den Arbeiten werden vom Rat unter Berücksichtigung folgender Gesichtspunkte bestimmt:  - qualitative und quantitative Merkmale der Arbeiten,  - die für die Durchführung einer Arbeit zum Zeitpunkt der Übertragung veranschlagten Mittel (Korrekturen können nur im Rahmen einer Änderung des Arbeitsgegenstandes erfolgen) und  - alle während der gesamten Geltungsdauer des Übereinkommens übertragenen Arbeiten, die der Direktor abgenommen hat.  ii) Bei einigen Arbeiten sind unter Umständen Parallelarbeiten angebracht. Bei einem Beschluß über solche Parallelarbeiten ist zwischen den Kosten und einer Risikominderung abzuwägen.  2. Workshops  In Abstimmung mit dem Rat und nach Unterrichtung des TAC veranstaltet der Direktor, soweit zweckmässig, Workshops zu spezifischen wissenschaftlichen und technologischen Fragen im Zusammenhang mit den in Artikel 2 Buchstaben a) bis d) des Übereinkommens  beschriebenen Tätigkeiten. Die Workshops können an jedem der gemeinsamen Standorte oder vorbehaltlich der Zustimmung des Leiters des jeweiligen Heimat-Teams an jedem anderen im Gebiet einer Partei liegenden Ort oder in Übereinstimmung mit Artikel 20 in  den IÄO-Einrichtungen stattfinden. Die Parteien schicken geeignete Fachkräfte zu den Workshops.        ANHANG C  1. Verbreitung, Nutzung und Schutz von Kenntnissen  A. Im Sinne dieses Anhangs bedeutet:  -  "Kenntnisse" Zeichnungen, Entwürfe, Berechnungen, Berichte und andere Dokumente, dokumentierte Daten oder Forschungs- und Entwicklungsverfahren, Beschreibungen von Erfindungen und Entdeckungen, unabhängig davon, ob sie patentiert werden können;  -  "vertrauliche Geschäftsinformationen" Informationen über Know-how, Geschäftsgeheimnisse bzw. technische, kommerzielle oder finanzielle Informationen, die  i) von ihrem Eigentümer vertraulich gehandhabt wurden,  ii) nicht allgemein bekannt sind bzw. über andere Quellen bezogen werden können,  iii) von ihrem Eigentümer anderen Parteien nur unter Hinweis auf ihre Vertraulichkeit zur Verfügung gestellt wurden und  iv) der Partei, die sie erhält, nur unter Hinweis auf die Wahrung der Vertraulichkeit zugänglich gemacht werden.  B. Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Anhangs unterstützen die Parteien die weitestgehende Verbreitung von Kenntnissen, die bei der Durchführung des Übereinkommens, seiner Anhänge und Protokolle erarbeitet werden.  C. Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Anhangs sind alle Kenntnisse, die von Mitarbeitern des gemeinsamen zentralen Teams bei der Durchführung der übertragenen Arbeiten erarbeitet werden, jeder der Parteien für die Verwendung bei der Erforschung und  Entwicklung der kontrollierten thermonuklearen Fusion als Energiequelle für friedliche Zwecke zur freien Verfügung zu stellen.  D. Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Anhangs hat jede Partei in allen Ländern Anspruch auf eine nichtausschließliche, unwiderrufliche und unentgeltliche Lizenz für das Übersetzen, Nachdrucken und öffentliche Verbreiten von wissenschaftlichen und  technischen Zeitschriftenartikeln, Berichten und Büchern, die sich direkt aus der Durchführung dieses Übereinkommens ergeben. In allen öffentlich verbreiteten Exemplaren eines urheberrechtlich geschützten Werkes, das gemäß den Bestimmungen dieses  Anhangs erarbeitet wurde, sind die Namen der Verfasser des Werkes anzugeben, es sei denn, ein Verfasser lehnt dies ausdrücklich ab.  E. Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Anhangs sind alle Kenntnisse, die von Mitarbeitern eines Heimat-Teams bei der Durchführung diesem Team übertragener Arbeiten gewonnen werden, dem gemeinsamen zentralen Team und jeder der Parteien für die  Verwendung bei der Erforschung und Entwicklung der kontrollierten thermonuklearen Fusion als Energiequelle für friedliche Zwecke zur freien Verfügung zu stellen.  F. In allen Aufträgen, die auf Initiative eines Heimat-Teams oder des gemeinsamen zentralen Teams für die Durchführung einer ihm übertragenen Arbeit vergeben werden, sind Bestimmungen vorzusehen, die den Parteien die Erfuellung ihrer Verpflichtungen aus  dem Übereinkommen, seinen Anhängen und Protokollen ermöglichen.  G. Vorbehaltlich ihrer Gesetze, Verordnungen und sonstigen Vorschriften, ihrer Verpflichtungen gegenüber Dritten und der Bestimmungen dieses Anhangs verpflichtet sich jede Partei, dem gemeinsamen zentralen Team und den Heimat-Teams alle in ihrem Besitz  befindlichen Kenntnisse, die diese für die Durchführung der ihnen übertragenen Arbeiten benötigen, zur freien Verfügung zu stellen.  H. Werden bei der Durchführung des Übereinkommens, seiner Anhänge und Protokolle vertrauliche Geschäftsinformationen zugänglich gemacht, müssen diese entsprechend gekennzeichnet und gemäß einer Geheimhaltungsvereinbarung übermittelt werden. Der  Empfänger solcher Informationen verwendet sie für die Durchführung des Übereinkommens, seiner Anhänge und Protokolle und wahrt ihre Vertraulichkeit im in der Vereinbarung vorgesehenen Umfang.  2. Schutzrechte  A. Im Sinne des Übereinkommens, seiner Anhänge und Protokolle haben  "Schutzrechte" die in Artikel 2 des am 14. Juli 1967 in Stockholm geschlossenen Übereinkommens zur Gründung der Weltorganisation für Schutzrechte festgelegte Bedeutung. Nach Maßgabe  ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften stellt jede Partei sicher, daß die anderen Parteien die gemäß diesem Anhang erlangten Schutzrechte erwerben können. Dieser Anhang ändert oder beeinträchtigt die Verteilung von Rechten zwischen einer Partei und  ihren Staatsangehörigen nicht. Ob eine Partei oder ihre Staatsangehörigen die Schutzrechte erhalten, hängt von den für innerstaatliche Fälle geltenden Gesetzen, Verordnungen und sonstigen Vorschriften ab.  B. Wird von den Mitarbeitern des gemeinsamen zentralen Teams bei der Duchführung des Übereinkommens, seiner Anhänge und Protokolle Kenntnisse und Erfindungen geschaffen, die geschützt werden sollten, informiert der Direktor umgehend den Rat und  empfiehlt, in welchen Ländern Schutzrechte beantragt werden sollen. Jede Partei bzw. ihre an das gemeinsame zentrale Team abgestellten Mitarbeiter sind jedoch berechtigt, in ihrem eigenen Gebiet alle Schutz- und Nutzungsrechte zu erwerben. Der Rat  beschließt, ob und wie ein solcher Schutz in Drittländern erwirkt werden soll. In allen Fällen, in denen die Schutzrechte von einer Partei oder von ihren an das gemeinsame zentrale Team abgestellten Mitarbeitern erlangt wurden, stellt die Partei sicher,  daß die Mitarbeiter des gemeinsamen zentralen Teams für die ihm übertragenen Arbeiten freien Zugang zu den geschützten Kenntnissen und Erfindungen haben und daß den anderen Parteien zur Erforschung und Entwicklung der kontrollierten thermonuklearen  Fusion als einer Energiequelle für friedliche Zwecke eine unwiderrufliche, nichtausschließliche und unentgeltliche Lizenz mit dem Recht der Vergabe von Unterlizenzen eingeräumt wird.  C. Werden von den Mitarbeitern eines Heimat-Teams bei der Durchführung einer übertragenen Arbeit Kenntnisse oder Erfindungen geschaffen, ist die Partei dieses Heimat-Teams oder sind ihre Mitarbeiter berechtigt, in allen Ländern alle Schutz- und  Nutzungsrechte hieran gemäß den geltenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften zu erwerben. Die Partei dieses Heimat-Teams stellt sicher, daß die Mitarbeiter des gemeinsamen zentralen Teams für die Durchführung der dem gemeinsamen zentralen Team  übertragenen Arbeiten freien Zugang zu den geschützten Kenntnissen und Erfindungen haben und daß den anderen Parteien zur Erforschung und Entwicklung der kontrollierten thermonuklearen Fusion als einer Energiequelle für friedliche Zwecke eine  unwiderrufliche, nichtausschließliche und unentgeltliche Lizenz mit dem Recht der Vergabe von Unterlizenzen eingeräumt wird.  D. Werden Kenntnisse und Erfindungen von den Mitarbeitern einer Partei (der abstellenden Partei) während der Arbeit im Heimat-Team einer anderen Partei (Gastgeberpartei) geschaffen, gelten vorbehaltlich der einschlägigen Gesetze folgende Bestimmungen:  i) Die Gastgeberpartei ist oder ihre Mitarbeiter sind berechtigt, alle Schutz- und Nutzungsrechte hieran in ihrem Gebiet und in Drittländern zu erwerben, einschließlich in den Ländern der Parteien, die nicht abstellende Partei sind, und unter dem  Vorbehalt, daß eine nichtausschließliche, unwiderrufliche und unentgeltliche Lizenz mit dem Recht der Vergabe von Unterlizenzen an die anderen Parteien zur Erforschung und Entwicklung der kontrollierten thermonuklearen Fusion als einer Energiequelle für  friedliche Zwecke eingeräumt wird;  ii) die abstellende Partei ist oder ihre Mitarbeiter sind berechtigt, alle Schutz- und Nutzungsrechte in ihrem Gebiet zu erwerben, unter dem Vorbehalt, daß eine nichtausschließliche, unwiderrufliche und unentgeltliche Lizenz mit dem Recht der Vergabe  von Unterlizenzen an die anderen Parteien zur Erforschung und Entwicklung der kontrollierten thermonuklearen Fusion als einer Energiequelle für friedliche Zwecke eingeräumt wird.  E. Jede Partei unternimmt unbeschadet der Erfinder- oder Urheberrechte gemäß den geltenden Gesetzen alle notwendigen Schritte, um sicherzustellen, daß die an das gemeinsame zentrale Team abgestellten, in andere Heimat-Teams entsandten oder ihrem  Heimat-Team zugewiesenen Mitarbeiter bei der Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs im erforderlichen Umfang zusammenarbeiten. Jede Partei ist für die Zahlung von Prämien und Entschädigungen, die gemäß ihren Gesetzen, Verordnungen und sonstigen  Vorschriften an ihre Mitarbeiter gezahlt werden müssen, verantwortlich.  F. Unbeschadet der Abschnitte B, C und D setzt eine Partei, die ihre Schutzrechte in einem Land oder einer Region nicht wahrnehmen will, die anderen Parteien hiervon in Kenntnis; jede dieser anderen Parteien kann dann einen solchen Schutz erwirken. Jede  Partei, die dies beabsichtigt, setzt die anderen Parteien mindestens drei Monate vor der offiziellen Beantragung des Schutzrechtes hiervon in Kenntnis. Binnen drei Monaten nach einer solchen Mitteilung kann jede Partei die anzeigende Partei davon in  Kenntnis setzen, daß sie ebenfalls die Beantragung eines solchen Schutzes wünscht. In diesem Fall einigen sich die anzeigende und die anderen Parteien gemeinsam über die Verwaltung der entsprechenden Schutzrechte.  G. Der Rat kann ein gemeinsames Sachverständigengremium einrichten, das bei Fragen im Zusammenhang mit Schutzrechten im Rahmen der Bestimmungen dieses Anhangs beratend zur Seite steht.  3. Die den Parteien gemäß den Bestimmungen dieses Anhangs übertragenen Rechte und Pflichten bestehen im Rahmen der geltenden Gesetze, Verordnungen oder sonstigen Vorschriften nach Beendigung des Übereinkommens, seiner Anhänge und Protokolle fort.    PROTOKOLL 1  zum Übereinkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, der Regierung Japans, der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit bei der Erstellung eines detaillierten technischen  Entwurfs für den Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktor  DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT (EURATOM) UND DIE REGIERUNGEN JAPANS, DER RUSSISCHEN FÖDERATION UND DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA, NACHSTEHEND  "DIE PARTEIEN" GENANNT -  IM HINBLICK auf das zwischen den Parteien am 21. Juli 1992 geschlossene Übereinkommen über die Zusammenarbeit bei der Erstellung eines detaillierten technischen Entwurfs (EDA) für einen internationalen thermonuklearen Versuchsreaktor (ITER), nachstehend   "das Übereinkommen" genannt, insbesondere auf dessen Artikel 3 -  SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:  ABSCHNITT 1  Besondere Arbeitsgruppen  Nach Artikel 10 des Übereinkommens werden zwei besondere Arbeitsgruppen (SWG) eingerichtet.  SWG 1 führt die Überprüfung im Sinne von Abschnitt 2 durch.  SWG 2 legt dem Rat spätestens drei Monate nach Inkrafttreten des Übereinkommens Leitlinien für die Aufgabenzuweisung im Sinne von Abschnitt 3 Ziffer 1 zur Genehmigung vor und erarbeitet nach Abschnitt 4 einen Entwurf des Protokolls 2 aus.  ABSCHNITT 2  Prüfung des Konzeptentwurfs  SWG 1 überprüft aufgrund des Berichts über den Konzeptentwurf die detaillierten technischen Ziele zusammen mit den technischen Möglichkeiten, um den in der Praxis geeignetsten Weg zur Verwirklichung des in Artikel 1 Absatz 2 des Übereinkommens  beschriebenen Ziels des ITER zu ermitteln.  SWG 1 legt dem Rat spätestens drei Monate nach Inkrafttreten des Übereinkommens die Arbeitsergebnisse in einem Prüfbericht zur Genehmigung vor.  ABSCHNITT 3  Aufgabenzuweisung  Bei der Entwicklung des Arbeitsprogramms wird bei der Übertragung von Arbeiten an jedes Heimat-Team wie folgt verfahren:  a) Der Direktor, der dabei eng mit den Leitern der Heimat-Teams zusammenarbeitet,  - ermittelt die von den Heimat-Teams durchzuführenden Aufgaben und erstellt ein Verzeichnis dieser Aufgaben,  - erarbeitet eine detaillierte technische Beschreibung jeder Aufgabe einschließlich Zeitplänen, zu erbringenden Leistungen und Angaben zu den zur Durchführung der Arbeiten erforderlichen Einrichtungen und Basis-Kenntnissen,  - übermittelt jedem Leiter eines Heimat-Teams ein Verzeichnis der Aufgaben mit der jeweiligen technischen Beschreibung;  b) jede Partei übermittelt dem Direktor binnen zwei Monaten nach Erhalt des Verzeichnisses und der technischen Beschreibung schriftlich folgende Unterlagen:  - Schätzung aller Mittel, die für jede Aufgabe im Verzeichnis erforderlich sind,  - eine nach Prioritäten gegliederte Interessenbekundung für die Durchführung bestimmter Aufgaben und, wird ein solches Interesse bekundet,  - einen Nachweis der Fähigkeit, die Spezifikationen zu erfuellen, die Zeitpläne einzuhalten sowie die notwendigen Einrichtungen und das Know-how zur Verfügung zu stellen,  - Angaben dazu, wo die Arbeiten durchgeführt werden, und  - Bewertung der technischen Risiken und bei grossen technischen Risiken mögliche Vorschläge für Parallelarbeiten;  c) auf der Grundlage dieser Unterlagen, der in Anhang B Ziffer 1 Abschnitt C des Übereinkommens dargelegten Grundsätze und der von der SWG 2 erarbeiteten Leitlinien schlägt der Direktor im Entwurf des Arbeitsprogramms, das dem Rat vom Direktor gemäß  Artikel 11 des Übereinkommens vorgelegt werden muß, die Übertragung von Arbeiten an jedes der Heimat-Teams vor.  ABSCHNITT 4  Protokoll 2  1. SWG 2 erstellt mit Unterstützung des Direktors und des gemeinsamen zentralen Teams einen Entwurf des Protokolls 2 und legt ihn dem Rat spätestens zehn Monate nach Inkrafttreten des Übereinkommens vor.  2. Bei der Erstellung des Entwurfs des Protokolls 2 berücksichtigt SWG 2 unter anderem folgende Gesichtspunkte:  - die neuen Aufgaben,  - die Geltungsdauer von Protokoll 2,  - die Konsequenzen, die sich aus der mangelhaften Erfuellung von Aufgaben, die einem Heimat-Team übertragen wurden, ergeben,  - möglicher Bedarf an SWG und ihren Arbeiten,  - Einzelangaben zu den Aufgaben und Zuständigkeiten des Rates, des Direktors und des MAC bei der Durchführung von Protokoll 2 und  - notwendige Änderungen der in Protokoll 1 beschriebenen Aufgaben.  ABSCHNITT 5  Entwurfsarbeiten und FuE-Aufgaben  1. Der Anhang ist integraler Bestandteil dieses Protokolls und umfasst:  - eine erste Reihe von Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, deren Durchführung nach Inkrafttreten dieses Protokolls beginnt, und  - die Übertragung der einzelnen Arbeiten an die jeweiligen Heimat-Teams.  2. Neben den im Anhang ausgeführten Arbeiten kann der Direktor vor Genehmigung des Arbeitsprogramms durch den Rat weitere Arbeiten festlegen, mit deren Übertragung nicht bis zur Genehmigung des Arbeitsprogramms gewartet werden sollte. In diesem Fall  erstellt der Direktor nach Anhang B Ziffer 1 Abschnitt A des Übereinkommens eine technische Beschreibung der Arbeiten und überträgt sie mit Zustimmung des jeweiligen Leiters des Heimat-Teams und des Rates einem Heimat-Team.  3. Nach Genehmigung des Arbeitsprogramms durch den Rat wird es vom Direktor in Übereinstimmung mit den darin für die verschiedenen Arbeiten vorgesehenen Zeitplänen ausgeführt.  4. Die technische Beschreibung einer Arbeit, ihre Übertragung und die Bedingungen für ihre Durchführung, die nach Maßgabe der Absätze 1, 2 und 3 des Artikels 11 des Übereinkommens festgelegt werden, sind Gegenstand einer Arbeitsvereinbarung. Diese wird  vom Direktor abgefasst und vom Direktor und dem Leiter des Heimat-Teams, dem diese Arbeit übertragen wird, unterzeichnet. Die Arbeitsvereinbarungen werden gemäß Absatz 1, 2 oder 3 unverzueglich abgeschlossen nach  - dem Inkrafttreten dieses Protokolls bzw.  - der Genehmigung durch den Rat bzw.  - der Genehmigung des Arbeitsprogramms durch den Rat.  Jeder Leiter eines Heimat-Teams teilt dem Direktor rechtzeitig mit, wo die in der Arbeitsvereinbarung beschriebene Arbeit durchgeführt wird.  5. Jeder Leiter eines Heimat-Teams stellt sicher, daß weder dem Direktor noch den von ihm bevollmächtigten Mitgliedern des gemeinsamen zentralen Teams ohne stichhaltigen Grund untersagt wird, zur Gewährleistung einer reibungslosen Zusammenarbeit, zur  Überwachung der laufenden Arbeiten und zur Qualitätskontrolle die Standorte und Gebäude zu betreten, an bzw. in denen eine einem Heimat-Team übertragene Arbeit durchgeführt wird, sowie mit den die Aufgabe durchführenden Mitarbeitern Kontakt aufzunehmen  und die entsprechenden Unterlagen einzusehen. Der Leiter des Heimat-Teams ist rechtzeitig von einem solchen Besuch des Direktors oder der vom Direktor bevollmächtigten Mitglieder des gemeinsamen zentralen Teams zu unterrichten. Einzelheiten des Zugangs  werden in der Arbeitsvereinbarung geregelt.  6. Das gemeinsame zentrale Team und die Heimat-Teams führen während der Geltungsdauer dieses Protokolls nach den vom Rat festgelegten Leitlinien die vom Direktor verlangten Entwurfsarbeiten aus. Ausserdem unterstützt das gemeinsame zentrale Team die SWG  und den Direktor bei der Durchführung der in den Abschnitten 2, 3 und 4 und unter Ziffern 2 und 4 festgelegten Aufgaben.  ABSCHNITT 6  Abstellung an das gemeinsame zentrale Team  1. Für diesen Abschnitt und die folgenden Abschnitte dieses Protokolls gelten folgende Definitionen:   "abstellende Partei" ist die Partei, die dem gemeinsamen zentralen Team nach Artikel 8 Absatz 2 des Übereinkommens eine Person zur Verfügung stellt, unabhängig davon, ob die Partei Arbeitgeber dieser Person ist;   "abgestellte Person" oder  "abgestelltes Personal" ist die Person bzw. sind die Personen, die die abstellende Partei dem gemeinsamen zentralen Team zur Verfügung gestellt hat und die nicht von der IÄO oder einer anderen Organisation speziell für die  EDA angestellt werden.  2. Nach Auswahl einer Person nach Artikel 8 Absatz 2 des Übereinkommens stellt sie deren Arbeitgeber unter Vermeidung unangemessener Verzögerungen an das gemeinsame zentrale Team ab. Für jede abgestellte Person wird vom Direktor eine spezifische  Abstellungsvereinbarung abgefasst, die der Direktor, die abgestellte Person und deren Arbeitgeber unterzeichnen. Sind Arbeitgeber und abstellende Partei nicht identisch, unterzeichnet auch die abstellende Partei die Abstellungsvereinbarung(en) zum  Zeichen dafür, daß das abgestellte Personal dem gemeinsamen zentralen Team gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Übereinkommens zur Verfügung gestellt wird. Die Abstellungsvereinbarung für den Direktor wird vom Vorsitzenden des Rates gegengezeichnet.  Abstellungsvereinbarungen für die stellvertretenden Direktoren (siehe Artikel 8 Absatz 2 des Übereinkommens) bedürfen der vorherigen Genehmigung durch den Rat mit Ausnahme der Fälle, für die Ziffer 5 gilt. Nach Unterzeichnung der Abstellungsvereinbarung  übermittelt der Direktor der Stelle eine Abschrift, die den gemeinsamen Standort betreibt, dem die abgestellte Person zugewiesen wird.  In der Abstellungsvereinbarung wird festgelegt, welche Arbeiten die abgestellte Person auszuführen hat, welchem gemeinsamen Standort sie zugewiesen wird, wem sie Bericht erstatten muß und daß die abgestellte Person und ihr Arbeitgeber den Bestimmungen  der Artikel 8 Absatz 2 und 15 des Übereinkommens und dieses Absatzes in die Abstellung betreffendem Umfang nachkommen müssen; die abgestellte Person muß ausserdem die internen Sicherheits- dund Schutzvorschriften, die an den gemeinsamen Standorten zu  beachten sind, befolgen. Die Geltungsdauer einer Abstellungsvereinbarung kann über die dieses Protokolls hinausgehen.  3. Die Abstellungsvereinbarungen sollten so einheitlich wie möglich sein und mit den in der Anlage ausgeführten Leitlinien für Abstellungsvereinbarungen übereinstimmen.  4. Ist eine abstellende Partei nicht Arbeitgeber der abgestellten Person, bemüht sie sich nach besten Kräften sicherzustellen, daß der Arbeitgeber die Bestimmungen dieses Abschnitts erfuellt.  5. Sollen der Direktor und Mitglieder des gemeinsamen zentralen Teams von der IÄO oder einer anderen Organisation eingestellt werden, müssen die Einstellungsbedingungen vom Rat genehmigt werden.  ABSCHNITT 7  Finanzierung  Nach Artikel 12 Absatz 2 des Übereinkommens trägt jede Partei die Kosten, die ihr bei der Durchführung des Protokolls entstehen. Dies gilt insbesondere für folgende Ausgaben:  a) Kosten, die durch die Beteiligung ihrer Mitglieder und Sachverständigen an der Arbeit und den Sitzungen des Rates, des TAC, des MAC und der SWG entstehen, einschließlich der Reise- und Aufenthaltskosten;  b) Zahlungen an das abgestellte Personal einschließlich der Gehälter und Kosten für Reisen, Versicherungen und Umzuege sowie der Lebenshaltungskosten;  c) Kosten, die mit der Durchführung von Arbeiten verbunden sind, die ihren Heimat-Teams gemäß Abschnitt 5 übertragen wurden;  d) Kosten für die Durchführung von Workshops in ihrem Gebiet und für die Teilnahme an Workshops einschließlich Reise- und Aufenthaltskosten.  ABSCHNITT 8  Geltungsdauer  Dieses Protokoll tritt nach Unterzeichnung durch die Parteien in Kraft. Es läuft mit Inkrafttreten von Protokoll 2, spätestens jedoch 20 Monate nach seiner Unterzeichnung aus.  Geschehen zu Washington am 21. Juli 1992, in vierfacher Ausfertigung.  Für die Europäische Atomgemeinschaft  Andreas VAN AGT  Für die Regierung Japans  Hiroshi HIRABAYASHI  Für die Regierung der Russischen Föderation  Viktor N. MIKHAILOV  Für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika  James D. WATKINS       ANHANG  ANFÄNGLICHE FuE-ARBEITEN  Die Parteien sind sich bewusst, daß entscheidende technologische FuE-Arbeiten,  - von denen die EDA und die Zeitpläne für die Genehmigungsverfahren bestimmt werden und  - die es gestatten, rechtzeitig zwischen verschiedenen Entwurfsmöglichkeiten zu wählen,  frühzeitig festgelegt und begonnen werden müssen; daher vereinbaren sie, unverzueglich mit den Vorarbeiten für den Bau (oder die Änderung) von grösseren Prüfständen und der Entwicklung skalierbarer Modelle und ihrer Komponenten zu beginnen; diese sind  nachstehend in Übereinstimmung mit den Spezifikationen und Kostenvoranschlägen aufgeführt, die in dem im Rahmen des Vorentwurfs entwickelten langfristigen FuE-plan des ITER-Managementsausschusses enthalten sind.  Die Einzelheiten der nachstehend aufgeführten Arbeiten, die in Klammern mit Verweisen versehen sind, die sich auf die Bezeichnungen im langfristigen FuE-Plan beziehen, werden in den jeweiligen Arbeitsvereinbarungen festgelegt, die nach Unterzeichnung  von Protokoll 1 gemäß den Abschnitten 5 Ziffern 1 und 4 abgefasst werden. Unbeschadet des unverzueglichen Beginns dieser Arbeiten werden ihre Beschreibung und Zuweisung in das in Artikel 11 des Übereinkommens vorgesehene Arbeitsprogramm aufgenommen.  Euratom übernimmt folgende Arbeiten:   E1  Entwurf eines Modells für die zentrale Solenoidspule (MAG 2.1.1 im Jahr 1991),  E2  Entwurf des Neutralteilcheninjektor-Prüfstandes (HCD 1.5 im Jahr 1991),  E3  Untersuchung kritischer Elemente des Vakuumgefässes (COS 1.1 Abschnitt 1 im Jahr  1991). Die Regierung Japans übernimmt folgende Arbeiten:   J1  Entwurf eines Modells für die zentrale Solenoidspule (MAG 2.1.1 im Jahr 1991),  J2  Entwurf eines Modells für die Toroidalfeldspule (MAG 2.2.1 im Jahr 1991),  J3  Auslegung des zentralen Solenoid-Prüfstandes (MAG 3.1 im Jahr 1991),  J4   Entwicklung von Herstellungsmethoden für keramische Blanket-Modelle (BKT 1.2 im Jahr 1991),  J5  Untersuchung kritischer Elemente des Vakuumgefässes (COS 1.1 Abschnitt 1 im Jahr 1991). Die Regierung der Russischen Föderation übernimmt folgende  Arbeiten:   R1  Entwurf eines Modells für die zentrale Solenoidspule (MAG 2.1.1 im Jahr 1991),  R2  Entwurf eines Modells für die Toroidalfeldspule (MAG 2.2.1 im Jahr 1991),  R3  Entwicklung und Erprobung des elektrostatischen Beschleunigers (HCD 1.3 vom 1991  bis 1993),  R4  Entwurf des Neutralteilcheninjektor-Prüfstandes (HCD 1.5 im Jahr 1991),  R5  Entwurf und Vorarbeit bei reaktorinternen Prüfständen für Blankets (BKT 1.2 im Jahr 1991),  R6  Herstellung und Erprobung des Kanals für das LiPb-Blanket (BKT 2  im Jahr 1991),  R7  Untersuchung kritischer Elemente des Vakuumgefässes (COS 1.1 Abschnitt 1 im Jahr 1991). Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika übernimmt folgende Arbeiten:   A1  Entwurf eines Modells für die zentrale Solenoidspule (MAG 2.1.1 im Jahr 1991),  A2  Entwurf eines Modells für die Toroidalfeldspule (MAG 2.2.1 im Jahr 1991),  A3  Entwurf des Toroidalfeld-Prüfstandes (MAG 3.3),  A4  Entwurf von Beschleunigern,  die elektrostatische Quadrupole verwenden (HCD 1.1 im Jahr 1991),  A5  Entwicklung von Herstellungsmethoden für keramische Blanket-Modelle (BKT 1.2 im Jahr 1991).   Anlage  Leitlinien für Abstellungsvereinbarungen  a) Das abgestellte Personal bleibt weiterhin beim bisherigen Arbeitgeber angestellt; der Anstellungsvertrag zwischen dem abgestellten Personal und seinem Arbeitgeber gilt für den Zeitraum der Abstellung fort. Der Arbeitgeber bezahlt weiterhin die  Gehälter und andere Aufwendungen sowie Sozialabgaben, Zulagen Vergütungen und Rückerstattung von Auslagen gemäß den für ihn geltenden Gesetzen, Verordnungen und sonstigen Vorschriften.  b) Der Arbeitgeber stellt sicher, daß Unfall- und andere Versicherungen zugunsten der abgestellten Person, die aufgrund der Beschäftigungsbedingungen bestehen, für den Zeitraum der Abstellung an das gemeinsame zentrale Team weiterlaufen. Der Arbeitgeber  informiert seine zuständigen Abteilungen und Versicherer umgehend über die Abstellung. Fällt der bestehende Versicherungsschutz der abgestellten Person fort, ist der Arbeitgeber für die Sicherstellung eines gleichwertigen Versicherungsschutzes  verantwortlich.  c) Während der Abstellung gelten die Urlaubsregelungen des Arbeitgebers, von denen der Direktor in Kenntnis gesetzt wird. Der Zeitpunkt und die Dauer des Urlaubs während der Abstellung wird mit dem Direktor abgesprochen, der den Arbeitgeber hiervon in  Kenntnis setzt. Nach Buchstabe b) bestehen die Regelungen des bisherigen Arbeitgebers für die Abwesenheit wegen Erkrankung für den Zeitraum der Abstellung fort.  d) Der Arbeitgeber des abgestellten Personals berücksichtigt im Hinblick auf dessen Beförderung die Leistung dieser Personen während ihrer Abstellung an das gemeinsame zentrale Team in angemessener Weise.    (1) Der Co-Vorsitzende des ITER-Rates ist gleichzeitg MAC-Vorsitzender.  (2) Und der Vorsitzende des Beratenden Ausschusses für das Programm Fusion (BAPF) als Sachverständiger.  (3) HTL = Home Team Leaders - Leiter der Heimat-Teams.   Schluß-Vereinbarungen  (Understandings)  1. Sitz und allgemeine Aufgaben der Co-Zentren  Die drei technischen Standorte haben folgende allgemeine Aufgaben:  - Standort A: Projektintegration,  - Standort B: Komponenten ausserhalb des Reaktorbehälters und dazugehörige Systeme,  - Standort C: Komponenten innerhalb des Reaktorbehälters und dazugehörige Systeme.  Offizieller Sitz der ITER-Ratssitzungen ist Moskau.  Standorte:  - Standort A: San Diego (Vereinigte Staaten von Amerika),  - Standort B: Naka (Japan),  - Standort C: Garching (Europäische Gemeinschaft).  2. Unterstützung durch die Gastgeberparteien  Wie bereits von drei Parteien in ihren Einzelvorschlägen dargelegt, stellt jede Gastgeberpartei den anderen ITER-Parteien für die Dauer der EDA ihren gemeinsamen Standort einschließlich des Geländes, der Büros sowie Waren und Dienstleistungen, die für  die Arbeit des gemeinsamen zentralen Teams, die Workshops, die Sitzungen des ITER-Rates, des TAC, des MAC und der SWG erforderlich sind, kostenlos zur Verfügung mit Ausnahme bestimmter Bereiche wie Kommunikation und Versorgung mit Büromitteln, für die  die Gastgeberpartei Obergrenzen festlegt, die auf einer angemessenen Schätzung der Kosten beruhen. Für diese Bereiche und für die sonstige Unterstützung werden gemäß dem Übereinkommen, seinen Anhängen und Protokollen genauere Vereinbarungen getroffen.  3. Direktor und Vorsitzende  Unbeschadet der Bestimmungen im Übereinkommen, wonach der ITER-Rat die wichtigen Personalentscheidungen trifft - abgesehen von den Mitgliedern des MAC, die von den Parteien benannt werden -, haben sich die Unterhändler darauf verständigt, daß die  Kandidaten der Parteien für die einzelnen Positionen wahrscheinlich folgende sein werden:  - Vorsitzender des ITER-Rates: Russische Föderation - E. Velikov,  - Co-Vorsitzender des ITER-Rates (1): Japan - M. Yoshikawa,  - TAC-Vorsitzender: Vereinigte Staaten von Amerika - P. Rutherford,  - Direktor: Europäische Gemeinschaft - P.H. Rebut.  Mitglieder des ITER-Rates   Europäische Gemeinschaft  Japan  Russische Föderation  Vereinigte Staaten von Amerika  P. Fasella (2)  M. Yoshikawa  E. P. Velikov  J. F. Decker  Ch. Maisonnier (2)  K. Atarashi  N. S. Tschewerew  N. A. Davies Mitglieder des TAC    Europäische Gemeinschaft  Japan  Russische Föderation  Vereinigte Staaten von Amerika   P. Kind  M. Yoshikawa  L. Golubtschikow  T. R. James   J. Vetter  I. Makino  Y. Balasanow  G. Jasny  HTL (3)  R. Toschi  S. Matsuda  O. Filatow  A. J. Glaß  Mitglieder des TAC   Europäische Gemeinschaft  Japan  Russische Föderation  Vereinigte Staaten von Amerika  R. Andreani  I. Inoü  E. Adamow  P. Rutherford  R. Aymar  K. Itoh  V. Gluchich  J. Sheffield  D. Robinson  M. Seki  B. Kadomtsew  E. C. Brolin  F. Troyon  S.  Shimamoto  M. Solonin  J. F. Clarke Stellvertretende Direktoren   Europäische Gemeinschaft  Japan  Russische Föderation  Vereinigte Staaten von Amerika  M. Hugüt  (Co-Zentrumsleiter in Japan)  Y. Shimomura  (Stellvertreter des Direktors)  V. Tschuyanow  (Co-Zentrumsleiter in den Vereinigten Staaten von Amerika)  R. Parker  (Co-Zentrumsleiter in der Europäischen Gemeinschaft 4. Rolle der IÄO Die Unterhändler schlagen vor, die Gespräche mit der IÄO zur Ermittlung möglicher Durchführungsmodalitäten sowie der Bereiche, in denendie IÄO Unterstützung gewähren könnte, fortzusetzen.  5. Unabhängigkeit der Mitglieder des gemeinsamen zentralen Teams  Die Parteien nehmen davon Abstand, ihren Mitgliedern im gemeinsamen zentralen Team Anweisungen zu geben, die die Leitungsbefugnisse des Direktors beeinträchtigen könnten.    Erklärung der Delegation der Europäischen Atomgemeinschaft anläßlich der letzten Verhandlungssitzung der vier Parteien über Zusammenarbeit bei der Erstellung des detaillierten technischen Entwurfs für den Internationalen Thermonuklearen  Versuchsreaktor (ITER)  - Die Delegation der Europäischen Gemeinschaft dankt dem Gastgeber für die Organisation dieser vierten Sitzung im Rahmen der Verhandlung sowie den drei Parteien für ihre Glückwünsche zu dem kürzlich im Rahmen von JET durchgeführten Tritium-Experiment.  - Die Delegation der Europäischen Gemeinschaft ist der Ansicht, daß die Ergebnisse von QEN-3 (Dokumente und Verhandlungspakete) eine gerechte und realistische Grundlage für den Abschluß der Verhandlungen bilden. Sie wird eine frühe Unterzeichnung des  Übereinkommens und des Protokolls 1 soweit wie möglich fördern, so daß die bisherigen ausgewogenen Ergebnisse nicht durch eine Verzögerung gefährdet werden.  - Der Konsens bezueglich der Zusammenarbeit bei dem Projekt ITER-EDA wurde dadurch erleichtert, daß das Übereinkommen - wie es die Verhandlungen ergeben haben - in mehrere Phasen aufgeteilt wurde. Eine solche Struktur mit aufeinanderfolgenden Protokollen  für die Durchführung der EDA und besondere Arbeitsgruppen (SWG) zur Ermittlung von Lösungen für noch offene Fragen wird sicherstellen, daß die nötige Flexibilität vorhanden ist, damit in EDA die neuesten technischen Ergebnisse (wie z. B. die des  jüngsten erfolgreichen Tritium-Experiments des JET) aufgenommen werden und die Entwicklung der Fusionsprogramme der Parteien einbezogen werden können.  - Die Europäische Gemeinschaft hält die Prüfung der detaillierten technischen Ziele durch die SWG 1 gleich zu Beginn von Protokoll 1 für besonders wichtig. Dadurch soll die beste Vorgehensweise zur Verwirklichung des im Übereinkommen beschriebenen  programmatischen Ziels des ITER ermittelt werden. Zur Vorbereitung der EG-Vertreter in der SWG 1 auf diese konstruktive Prüfung hat die Europäische Gemeinschaft über ihren Beratenden Ausschuß für das Programm Fusion eine Bewertung des ITER-Vorentwurfs  durchführen lassen, die sie den anderen Parteien gerne zur Verfügung stellt.


title: Beschluss der Kommission vom 21. März 2017 zum Ersatz eines Mitglieds der Gruppe der Interessenträger der REFIT-Plattform

text:
               24.3.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 92/7

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 21. März 2017
   zum Ersatz eines Mitglieds der Gruppe der Interessenträger der REFIT-Plattform
   (2017/C 92/03)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf den Beschluss C(2015) 3261 final vom 19. Mai 2015 über die Einrichtung der REFIT-Plattform, insbesondere auf Artikel 4,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im Beschluss C(2015) 3261 final über die Einrichtung der REFIT-Plattform (im Folgenden die „Plattform“) ist in Artikel 4 festgelegt, dass die Plattform sich aus einer „Gruppe der Regierungsvertreter“ und einer „Gruppe der Interessenträger“ zusammensetzt und dass die Gruppe der Interessenträger aus bis zu 20 Sachverständigen besteht, wobei zwei Sachverständige den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vertreten und die übrigen Sachverständigen Vertreter aus der Wirtschaft, darunter aus KMU, von Sozialpartnern und von Organisationen der Zivilgesellschaft sind, die direkte Erfahrung mit der Anwendung des Unionsrechts haben. Die Sachverständigen in der Gruppe der Interessenträger werden ad personam oder zur Vertretung eines gemeinsamen Interesses mehrerer Interessenträger ernannt.

               (2)

               Artikel 4 Absatz 4 des Beschlusses sieht vor, dass die Kommission auf Vorschlag ihres Ersten Vizepräsidenten die Mitglieder der Gruppe der Interessenträger ernennt, die aus dem Kreise der Teilnehmer an der Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen mit direkter Erfahrung in der Anwendung des Unionsrechts ausgewählt wurden. Bei den Ernennungen werden soweit möglich eine ausgewogene Vertretung der verschiedenen Sektoren, Interessen und Regionen der Union sowie ein ausgeglichenes Verhältnis von Männern und Frauen sichergestellt. In Artikel 4 Absatz 5 des Beschlusses ist festgelegt, dass die Mitglieder bis 31. Oktober 2019 ernannt werden. Gemäß Artikel 4 Absatz 6 des Beschlusses können Mitglieder, die zurücktreten, für die Dauer ihrer verbleibenden Amtszeit ersetzt werden.

               (3)

               Im Beschluss der Kommission C(2015) 9063 final vom 16. Dezember 2015 zur Ernennung der Mitglieder der Gruppe der Interessenträger der REFIT-Plattform (1) ist festgelegt, dass der Erste Vizepräsident für jedes Mitglied der Gruppe der Interessenträger, das während des Bestehens der Plattform als Mitglied ausscheidet, aus der ursprünglichen Liste der Kandidaten, die sich aufgrund der Aufforderung zur Interessenbekundung für die Mitgliedschaft in der Gruppe der Interessenträger beworben hatten, einen Ersatz benennen kann.

               (4)

               Nach dem Rücktritt von Herrn Pierre Baussand als Mitglied der Gruppe der Interessenträger zum 26. September 2016 hat der Erste Vizepräsident der Kommission Frau Nina Renshaw als Nachfolgerin von Herrn Baussand für dessen verbleibende Amtszeit ernannt —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Frau Nina Renshaw wird bis zum 31. Oktober 2019 als Mitglied der Gruppe der Interessenträger der REFIT-Plattform ernannt.

      Brüssel, den 21. März 2017

            Für die Kommission

         Frans TIMMERMANS

            Erster Vizepräsident

      (1)  ABl. C 425 vom 18.12.2015, S. 8.

      ANHANG

                  Name

                  Staatsangehörigkeit

                  Vertritt ein gemeinsames Interesse von Interessengruppen in einem bestimmten Politikbereich

                  Name des derzeitigen Arbeitgebers

                  Frau Nina Renshaw

                  VK

                  JA

                  Europäische Allianz für öffentliche Gesundheit (EPHA)


title: 2013/200/EU: Beschluss des Rates vom 22. April 2013 über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

text:
               26.4.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 116/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 22. April 2013
   über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
   (2013/200/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2 und Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft.

               (2)

               Nach Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss unter anderem eine Änderung von Anhang II des EWR-Abkommens beschließen.

               (3)

               Anhang II des EWR-Abkommens enthält Bestimmungen und Regelungen für technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung.

               (4)

               Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 788/2012 der Kommission vom 31. August 2012 über ein mehrjähriges koordiniertes Kontrollprogramm der Union für 2013, 2014 und 2015 zur Gewährleistung der Einhaltung der Höchstgehalte an Pestizidrückständen und zur Bewertung der Verbraucherexposition gegenüber Pestizidrückständen in und auf Lebensmitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs (3) sollte in das EWR-Abkommen aufgenommen werden.

               (5)

               Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1274/2011 der Kommission vom 7. Dezember 2011 über ein mehrjähriges koordiniertes Kontrollprogramm der Union für 2012, 2013 und 2014 zur Gewährleistung der Einhaltung der Höchstgehalte an Pestizidrückständen und zur Bewertung der Verbraucherexposition gegenüber Pestizidrückständen in und auf Lebensmitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs (4) wurde mit einigen Anpassungen für Island und Norwegen in das EWR-Abkommen aufgenommen.

               (6)

               Diese Anpassungen sollten auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 788/2012 übertragen werden. Sie betreffen die Zahl der von Island zu überwachenden Pestizide und die Zahl der von Island und Norwegen zu entnehmenden und zu analysierenden Proben je Erzeugnis.

               (7)

               Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden.

               (8)

               Der Standpunkt der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss sollte auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt der Europäischen Union zur vorgeschlagenen Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 22. April 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. GILMORE

      (1)  ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.

      (2)  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

      (3)  ABl. L 235 vom 1.9.2012, S. 8.

      (4)  ABl. L 325 vom 8.12.2011, S. 24.

      ENTWURF
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. …/2013
      vom
      zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
      DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
      gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 788/2012 der Kommission vom 31. August 2012 über ein mehrjähriges koordiniertes Kontrollprogramm der Union für 2013, 2014 und 2015 zur Gewährleistung der Einhaltung der Höchstgehalte an Pestizidrückständen und zur Bewertung der Verbraucherexposition gegenüber Pestizidrückständen in und auf Lebensmitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

                  (2)

                  Mit der Verordnung (EU) Nr. 788/2012 der Kommission wird die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1274/2011 (2) der Kommission aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.

                  (3)

                  Dieser Beschluss betrifft lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach der Einleitung zu Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens gelten lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.

                  (4)

                  Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:

                  1.

                  Der Wortlaut von Nummer 68 (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1274/2011 der Kommission) wird gestrichen.

                  2.

                  Nach Nummer 71 (Verordnung (EU) Nr. 378/2012 der Kommission) wird Folgendes eingefügt:

                              „(72)

                                 32012 R 0788: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 788/2012 der Kommission vom 31. August 2012 über ein mehrjähriges koordiniertes Kontrollprogramm der Union für 2013, 2014 und 2015 zur Gewährleistung der Einhaltung der Höchstgehalte an Pestizidrückständen und zur Bewertung der Verbraucherexposition gegenüber Pestizidrückständen in und auf Lebensmitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs (ABl. L 235 vom 1.9.2012, S. 8).

                        Die Durchführungsverordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:

                              a)

                              In Artikel 1 wird Folgendes angefügt:
                              ‚In den Jahren 2013, 2014 und 2015 kann Island die auf dem isländischen Markt angebotenen Lebensmittel weiterhin auf die im Jahr 2012 überwachten 61 Pestizide analysieren und hierzu Stichproben entnehmen.‘

                              b)

                              In Anhang II wird unter Nummer 5 Folgendes angefügt:

                                          ‚IS

                                          12 (*)
                                          15 (**)

                                          NO

                                          12 (*)
                                          15 (**)‘ “

            Artikel 2
      Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 788/2012 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht werden wird, ist verbindlich.
      Artikel 3
      Dieser Beschluss tritt am … in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens abgegeben wurden (3).
      Artikel 4
      Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

         Geschehen zu Brüssel am

               Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

               Der Vorsitzende

               Die Sekretäre

               des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

         (1)  ABl. L 235 vom 1.9.2012, S. 8.

         (2)  ABl. L 325 vom 8.12.2011, S. 24.

         (3)  [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]


title: 2008/302/EG: Beschluss des Rates vom 7. April 2008 zur Ernennung von zehn polnischen Mitgliedern und von fünfzehn polnischen Stellvertretern des Ausschusses der Regionen

text:
               15.4.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 105/5

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 7. April 2008
   zur Ernennung von zehn polnischen Mitgliedern und von fünfzehn polnischen Stellvertretern des Ausschusses der Regionen
   (2008/302/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der polnischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG (1) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Mandate von Herrn BOCHÉNSKI, Herrn CIACH, Herrn CZARSKI, Herrn CZERNECKI, Herrn MAKAREWICZ, Herrn RAKOCZY, Frau RONOWICZ, Herrn RYŃSKI, Herrn SEPIOŁ und Herrn TEODORCZYK sind die Sitze von zehn Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden. Vierzehn Sitze von Stellvertretern sind mit Ablauf der Mandate von Herrn ACHRAMOWICZ, Herrn FOGLER, Herrn GRZESIEK, Herrn KARALUS, Frau KEMPIŃSKA, Herrn KRZYWICKI, Herrn KRZYŻEWSKI, Herrn KUBAT, Herrn NAWARA, Herrn OLSZEWSKI, Herrn OSOWSKI, Herrn PRUSZKOWSKI, Herrn SŁOWIŃSKI und Herrn TRAMŚ frei geworden. Infolge der Ernennung von Herrn WRONA zum Mitglied wurde der Sitz eines Stellvertreters frei —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2010:

               a)

               als Mitglieder des Ausschusses der Regionen:

                           —

                           Adam JARUBAS, marszałek województwa świętokrzyskiego,

                           —

                           Lech JAWORSKI, radny m.st. Warszawy,

                           —

                           Marek NAWARA, marszałek województwa małopolskiego (Wechsel des Mandats),

                           —

                           Jacek PROTAS, marszałek województwa warmińsko-mazurskiego,

                           —

                           Józef SEBESTA, marszałek województwa opolskiego,

                           —

                           Stanisław SZWABSKI, przewodniczący Rady Miasta Gdyni,

                           —

                           Krzysztof SZYMAŃSKI, marszałek województwa lubuskiego,

                           —

                           Marek TRAMŚ, radny powiatu polkowickiego (Wechsel des Mandats),

                           —

                           Ludwik WĘGRZYN, radny powiatu bocheńskiego (Wechsel des Mandats),

                           —

                           Tadeusz WRONA, prezydent Częstochowy (Wechsel des Mandats),

                     und

               b)

               als stellvertretende Mitglieder:

                           —

                           Adam BANASZAK, radny Sejmiku Województwa Kujawsko-Pomorskiego,

                           —

                           Jan BRONŚ, burmistrz Oleśnicy,

                           —

                           Lech DYMARSKI, przewodniczący Sejmiku Województwa Wielkopolskiego,

                           —

                           Jan DZIUBIŃSKI, prezydent Tarnobrzega,

                           —

                           Robert GODEK, starosta powiatu strzyżowskiego,

                           —

                           Michał KARALUS, radny powiatu pleszewskiego (Wechsel des Mandats),

                           —

                           Marzena KEMPIŃSKA, radna powiatu świeckiego (Wechsel des Mandats),

                           —

                           Józef KOTYŚ, radny Sejmiku Województwa Opolskiego,

                           —

                           Tadeusz KOWALCZYK, przewodniczący Sejmiku Województwa Świętokrzyskiego,

                           —

                           Andrzej MATUSIEWICZ, przewodniczący Sejmiku Województwa Podkarpackiego,

                           —

                           Norbert OBRYCKI, marszałek województwa zachodniopomorskiego,

                           —

                           Ewa PANASIUK, radna Sejmiku Województwa Lubelskiego,

                           —

                           Czesław SOBIERAJSKI, radny Sejmiku Województwa Śląskiego,

                           —

                           Robert SOSZYŃSKI, przewodniczący Sejmiku Województwa Mazowieckiego,

                           —

                           Tadeusz TRUSKOLASKI, prezydent Białegostoku.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Luxemburg am 7. April 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         R. ŽERJAV

      (1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.


Avis juridique important

|

31998D0306(02)

Beschluß des Rates vom 23. Februar 1998 zur Ernennung eines Mitglieds des Beirats der Euratom- Versorgungsagentur

Amtsblatt Nr. C 070 vom 06/03/1998 S. 0002 - 0002

BESCHLUSS DES RATES vom 23. Februar 1998 zur Ernennung eines Mitglieds des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur (98/C 70/02)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absätze 2 und 3,gestützt auf Artikel X der Satzung der Euratom-Versorgungsagentur (1), zuletzt geändert durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS vom 1. Januar 1995 (2),gestützt auf den Beschluß des Rates vom 27. Juni 1997 zur Ernennung der Mitglieder des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur (3),nach Stellungnahme der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Sitz eines Mitglieds des vorgenannten Beirats ist aufgrund des Ausscheidens von Frau Ulrike DOLEZAL, über das der Rat am 12. November 1997 unterrichtet wurde, freigeworden.Dieser Sitz ist mithin neu zu besetzen.Die deutsche Regierung hat am 12. November 1997 eine Kandidatur unterbreitet -BESCHLIESST:Einziger Artikel Herr Klaus MÜLLER-HELLE wird für die verbleibende Amtszeit der Mitglieder des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur, d. h. bis zum 28. März 1999, zum Mitglied dieses Beirats ernannt.Geschehen zu Brüssel am 23. Februar 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentR. COOK(1) ABl. 27 vom 6.12.1958, S. 534/58.(2) ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1.(3) ABl. C 210 vom 11.7.1997, S. 3.


title: Beschluss (EU) 2016/1884 des Rates vom 18. Oktober 2016 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Östlich des Uruguay nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union

text:
               26.10.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 291/1

         BESCHLUSS (EU) 2016/1884 DES RATES
   vom 18. Oktober 2016
   über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Östlich des Uruguay nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 15. Juli 2013 ermächtigte der Rat die Kommission, im Zuge des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union mit bestimmten anderen Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation Verhandlungen nach Artikel XXIV Absatz 6 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 aufzunehmen.

               (2)

               Die Kommission führte die Verhandlungen im Rahmen der Verhandlungsrichtlinien des Rates.

               (3)

               Diese Verhandlungen sind abgeschlossen; am 18. Dezember 2015 wurde ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Östlich des Uruguay nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII GATT 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union paraphiert.

               (4)

               Das Abkommen wurde — vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt — nach Maßgabe des Beschlusses (EU) 2016/581 des Rates (2) am 16. Juni 2016 im Namen der Europäischen Union unterzeichnet.

               (5)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Östlich des Uruguay nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union wird im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates bestellt die Person, die befugt ist, im Namen der Union die im Abkommen vorgesehene Notifizierung vorzunehmen, mit der die Union ihrer Zustimmung zur Bindung durch dieses Abkommen Ausdruck verleiht (3).
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 18. Oktober 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. LAJČÁK

      (1)  Das Europäische Parlament hat dem Abschluss des Abkommens am 13. September 2016 zugestimmt.

      (2)  Beschluss (EU) 2016/581 des Rates vom 11. April 2016 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Östlich des Uruguay nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union (ABl. L 101 vom 16.4.2016, S. 1).

      (3)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.