title: Beschluss der Kommission vom 9. Dezember 2016 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft — des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

text:
               15.12.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 467/16

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 9. Dezember 2016
   über den Abschluss — im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft — des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
   (2016/C 467/06)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
   gestützt auf den Beschluss des Rates über die Zustimmung zum Abschluss des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union durch die Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits (im Folgenden „SAA“) wurde am 16. Juni 2008 unterzeichnet und trat am 1. Juni 2015 in Kraft (1).

               (2)

               Die Republik Kroatien wurde am 1. Juli 2013 Mitgliedstaat der Union.

               (3)

               Nach Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Akte von 2012 über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union erfolgt der Beitritt Kroatiens zum SAA durch den Abschluss eines Protokolls zum SAA durch den Rat, der einstimmig im Namen der Mitgliedstaaten handelt, und das betreffende Drittland.

               (4)

               Am 24. September 2012 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen mit Bosnien und Herzegowina über den Abschluss eines Protokolls zum SAA einzuleiten

               (5)

               Diese Verhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen und das Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (im Folgenden „Protokoll“) wurde am 18. Juli 2016 paraphiert.

               (6)

               Das Protokoll betrifft auch Fragen, die in die Zuständigkeit der Europäischen Atomgemeinschaft fallen.

               (7)

               Das Protokoll sollte im Hinblick auf die Angelegenheiten, die in den Geltungsbereich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft fallen, von der Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft geschlossen werden.

               (8)

               Am 21. November 2016 nahm der Rat den Beschluss über die Zustimmung zum Abschluss des Protokolls durch die Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft (2) an.

               (9)

               In Bezug auf die Fragen, die in den Geltungsbereich des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen, sind die Unterzeichnung und der Abschluss des Protokolls Gegenstand eines getrennten Verfahrens.

               (10)

               Das Protokoll sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Abschluss des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft wird genehmigt.
   Der Wortlaut des Protokolls ist dem Ratsbeschluss über die Unterzeichnung des Protokolls im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten und die vorläufige Anwendung des Protokolls beigefügt (3).
   Artikel 2
   Das für Europäische Nachbarschaftspolitik und Beitrittsverhandlungen zuständige Kommissionsmitglied wird ermächtigt, das Protokoll zu unterzeichnen und die Notifizierungsurkunde nach Artikel 7 des Protokolls zu hinterlegen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Brüssel, den 9. Dezember 2016

            Für die Kommission

         Johannes HAHN

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 164 vom 30.6.2015, S. 2.

      (2)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

      (3)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


title: 2013/379/EU: Beschluss EU BAM Rafah/1/2013 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 9. Juli 2013 zur Ernennung des Leiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah)

text:
               16.7.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 193/19

         BESCHLUSS EU BAM RAFAH/1/2013 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 9. Juli 2013
   zur Ernennung des Leiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah)
   (2013/379/EU)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2005/889/GASP vom 25. November 2005 zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse hinsichtlich der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.

               (2)

               Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat am 23. Mai 2013 die Ernennung von Herrn Gerhard SCHLAUDRAFF zum Leiter der Mission EU BAM Rafah für den Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis zum 30. Juni 2014 vorgeschlagen

               (3)

               Mit dem Beschluss 2013/355/GASP des Rates vo 3. Juli 2013 zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (2) wurde die Dauer der EU BAM Rafah bis zum 30. Juni 2014 verlängert —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Gerhard SCHLAUDRAFF wird hiermit zum Leiter der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) für den Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis zum 30. Juni 2014 ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt ab dem 1. Juli 2013.

      Geschehen zu Brüssel am 9. Juli 2013.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         W. STEVENS

      (1)  ABl. L 327 vom 14.12.2005, S. 28.

      (2)  ABl. L 185 vom 4.7.2013, S. 16.


Avis juridique important

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32003D0123

2003/123/EG: Beschluss der Kommission vom 19. Februar 2003 zur Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe für eine Maßnahme in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts der Tschechischen Republik an Durchführungsstellen während des Heranführungszeitraums

Amtsblatt Nr. L 049 vom 22/02/2003 S. 0021 - 0022

Beschluss der Kommissionvom 19. Februar 2003zur Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe für eine Maßnahme in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts der Tschechischen Republik an Durchführungsstellen während des Heranführungszeitraums(2003/123/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 zur Koordinierung der Hilfe für die beitrittswilligen Länder im Rahmen der Heranführungsstrategie und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89(1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit der Entscheidung der Kommission vom 26. Oktober 2000(2) bzw. der Entscheidung der Kommission vom 23. Dezember 2002 wurde das Sonderprogramm zur Förderung der Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums für die Tschechische Republik (im Folgenden "Sapard" genannt) gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2500/2001(4), genehmigt bzw. geändert.(2) Am 5. Februar 2001 unterzeichneten die Regierung der Tschechischen Republik und, im Namen der Gemeinschaft, die Kommission eine mehrjährige Finanzierungsvereinbarung (MAFA), die den technischen, rechtlichen und administrativen Rahmen für die Umsetzung des Sapard festlegt. Diese wurde durch die jährliche Finanzierungsvereinbarung (AFA) für 2001 geändert, deren Unterzeichnung am 13. Oktober 2002 erfolgte.(3) Die zuständige Behörde der Tschechischen Republik hat eine Sapard-Stelle für die Durchführung einiger der im Sapard vorgesehenen Maßnahmen benannt. Das Finanzministerium, Abteilung Nationaler Fonds, wurde als zuständige Stelle für die finanziellen Aufgaben benannt, die im Rahmen der Durchführung des Sapard zu erfuellen sind.(4) Auf der Grundlage einer Einzelanalyse der jeweiligen Verwaltungskapazitäten in Bezug auf die nationalen und sektoriellen Programme/Projekte sowie der Verfahren und Strukturen für die Kontrolle der öffentlichen Finanzen gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 erließ die Kommission die Entscheidung 2002/298/EG vom 15. April 2002 zur Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts der Tschechischen Republik an Durchführungsstellen während des Heranführungszeitraums(5) für bestimmte im Sapard vorgesehene Maßnahmen.(5) Die Kommission hat seitdem eine weitere Analyse nach Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 in Bezug auf die im Sapard vorgesehene Maßnahme 2.3, "Landwirtschaftliche Produktionsverfahren, die auf den Schutz der Umwelt und die Erhaltung des ländlichen Lebensraums ausgerichtet sind", vorgenommen. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Tschechische Republik die Vorschriften der Artikel 4 bis 6 und des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 der Kommission vom 7. Juni 2000 mit finanziellen Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während eines Heranführungszeitraums(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 188/2003(7), und die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 genannten Mindestvoraussetzungen auch in Bezug auf diese Maßnahme erfuellt.(6) Es ist daher angezeigt, hinsichtlich der Maßnahme 2.3 auf die in Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 vorgesehene vorherige Genehmigung zu verzichten und die Sapard-Stelle sowie das Finanzministerium, Abteilung Nationaler Fonds, in der Tschechischen Republik mit der dezentralen Verwaltung der Hilfe zu beauftragen.(7) Da die Kommission ihre Prüfungen in Bezug auf die Maßnahme 2.3 jedoch an einem noch nicht in allen einschlägigen Punkten im Einsatz befindlichen System vorgenommen hat, sollte die Verwaltung des Sapard der Sapard-Stelle sowie dem Finanzministerium, Abteilung Nationaler Fonds, gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 auf vorläufiger Basis übertragen werden.(8) Die volle Übertragung der Verwaltung des Sapard ist erst vorgesehen, nachdem weitere Überprüfungen vorgenommen wurden, um sicherzustellen, dass das System zufrieden stellend funktioniert, und nachdem etwaige Empfehlungen der Kommission in Bezug auf die Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe an die Sapard-Stelle sowie das Finanzministerium, Abteilung Nationaler Fonds, umgesetzt wurden -BESCHLIESST:Artikel 1Auf die gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 vorgeschriebene vorherige Genehmigung der Kommission zur Projektauswahl und Auftragsvergabe durch die Tschechische Republik wird bei der Maßnahme 2.3 verzichtet.Artikel 2Die Verwaltung des Sapard wird vorläufig den folgenden Stellen übertragen:1. der Sapard-Stelle der Tschechischen Republik, Tesnov 17, 117 05 Prag 1, Tschechische Republik, für die Durchführung der Maßnahme 2.3 des Sapard-Programms, "Landwirtschaftliche Produktionsverfahren, die auf den Schutz der Umwelt und die Erhaltung des ländlichen Lebensraums ausgerichtet sind", die in dem mit der Entscheidung der Kommission vom 26. Oktober 2000 genehmigten Programm zur Förderung der Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums festgelegt sind;2. dem Finanzministerium, Abteilung Nationaler Fonds, Letenska 15, 118 10 Prag 1, Tschechische Republik, für die finanziellen Aufgaben, die im Rahmen der Durchführung der Maßnahme 2.3 des Sapard für die Tschechische Republik zu erfuellen sind.Brüssel, den 19. Februar 2003Für die KommissionFranz FischlerMitglied der Kommission(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 68.(2) K(2000) 3105 endg.(3) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 87.(4) ABl. L 342 vom 27.12.2001, S. 1.(5) ABl. L 102 vom 18.4.2002, S. 32.(6) ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 5.(7) ABl. L 27 vom 1.2.2003, S. 14.


title: Beschluss des Rates vom 30. Oktober 2013 zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 9 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013

text:
               1.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 318/3

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 30. Oktober 2013
   zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 9 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013
   2013/C 318/03
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,
   gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 41,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               —

               Der Haushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2013 wurde am 12. Dezember 2012 endgültig festgestellt (2).

               —

               Die Kommission hat am 3. Oktober 2013 einen Vorschlag mit dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 9 zum Gesamthaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegt.

               —

               Da der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 9 zum Gesamthaushaltsplan 2013 unverzüglich angenommen werden muss, ist es gerechtfertigt, die in Artikel 4 des Protokolls (Nr. 1) über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union festgelegte Frist von acht Wochen für die Unterrichtung der nationalen Parlamente sowie die dort vorgesehene Frist von zehn Tagen für die Aufnahme des Punkts in die vorläufige Tagesordnung des Rates gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Rates zu verkürzen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Einziger Artikel
   Der Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 9 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 wurde am 30. Oktober 2013 festgelegt.
   Der vollständige Text kann über die Website des Rates unter http://www.consilium.europa.eu/ eingesehen oder heruntergeladen werden.

      Geschehen zu Brüssel am 30. Oktober 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. LINKEVIČIUS

      (1)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (2)  ABl. L 66 vom 8.3.2013, S. 1. Berichtigung in ABl. L 134 vom 18.5.2013, S. 21.


title: Beschluss (EU) 2017/451 der Kommission vom 14. März 2017 zur Genehmigung bestimmter Änderungen des Protokolls über die Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien im Namen der Europäischen Union

text:
                  15.3.2017

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 69/34

            BESCHLUSS (EU) 2017/451 DER KOMMISSION
      vom 14. März 2017
      zur Genehmigung bestimmter Änderungen des Protokolls über die Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien im Namen der Europäischen Union
      DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
      gestützt auf den Beschluss (EU) 2016/870 des Rates vom 24. Mai 2016 über den Abschluss — im Namen der Union — des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien für einen Zeitraum von vier Jahren (1), insbesondere auf Artikel 3,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Mit Artikel 10 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien (2) (im Folgenden das „Abkommen“), genehmigt durch die Verordnung (EG) Nr. 1801/2006 des Rates (3), wurde ein Gemischter Ausschuss eingerichtet, der für die Kontrolle der Anwendung des Abkommens, insbesondere für die Überwachung der Durchführung, der Auslegung und der ordnungsgemäßen Anwendung sowie gegebenenfalls für die Neubewertung der Fangmöglichkeiten und somit der finanziellen Gegenleistung zuständig ist,

                  (2)

                  Mit Artikel 1 Absatz 1 des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien (im Folgenden das „Protokoll“), genehmigt mit dem Beschluss (EU) 2016/870, werden die Fangmöglichkeiten im Rahmen dieses Abkommens für einen Zeitraum von vier Jahren ab dem 16. November 2015 festgelegt, und mit Artikel 2 Absatz 1 des Protokolls wird die jährliche finanzielle Gegenleistung für den Zugang der Schiffe der Union zur mauretanischen Fischereizone festgesetzt.

                  (3)

                  Die Tabelle gemäß Artikel 1 Absatz 1 des Protokolls enthält die Fangmöglichkeiten und sieht vor, dass die beiden Vertragsparteien sich auf der Grundlage verfügbarer wissenschaftlicher Gutachten im Gemischten Ausschuss darauf verständigen können, Fangmöglichkeiten für Frostertrawler, die Grundfischarten befischen, für die ein Überschuss festgestellt wurde, zuzuweisen.

                  (4)

                  Es wurde vorgesehen, dass der Gemischte Ausschuss am 15. und 16. November 2016 in Nouakchott zu einer außerordentlichen Sitzung zusammenkommt, um die Änderung der Fangmöglichkeiten und die Voraussetzungen für die Ausübung von Fangtätigkeiten sowie die finanzielle Gegenleistung anzunehmen, die sich aus dem Antrag der Union ergeben, eine neue Fangkategorie für Frostertrawler, die Senegalesischen Seehecht befischen, zu schaffen.

                  (5)

                  Die Kommission hat dem Rat vor der betreffenden Sitzung des Gemischten Ausschusses ein vorbereitendes Dokument übermittelt, in dem die Einzelheiten des vorgesehenen Standpunkts der Union dargelegt sind.

                  (6)

                  Der vorgesehene Standpunkt der Union wurde vom Rat gemäß Nummer 3 des Anhangs des Beschlusses (EU) 2016/870 genehmigt.

                  (7)

                  Die angenommenen Änderungen, d. h. die Einführung einer neuen Kategorie für Frostertrawler für den Fang von Senegalesischem Seehecht, die Bedingungen für die Ausübung der Fischerei für diese neue Kategorie und die Erhöhung der finanziellen Gegenleistung für den Zugang, wurden in Anhang 5 des Protokolls der genannten Sitzung des Gemischten Ausschusses vom 15. und 16. November 2016 aufgenommen.

                  (8)

                  Diese Änderungen sollten im Namen der Europäischen Union genehmigt werden —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Die Änderungen des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien, die von dem nach Artikel 10 dieses Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuss bei seiner Sitzung am 15. und 16. November 2016 angenommen wurden und Anhang 5 des Sitzungsprotokolls zu entnehmen sind, werden im Namen der Union genehmigt.
      Der Wortlaut von Anhang 5 des Protokolls der Sitzung des Gemischten Ausschusses vom 15. und 16. November 2016 ist diesem Beschluss beigefügt.
      Artikel 2
      Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

         Brüssel, den 14. März 2017

               Für die Kommission

               Der Präsident

            Jean-Claude JUNCKER

         (1)  ABl. L 145 vom 2.6.2016, S. 1.

         (2)  ABl. L 343 vom 8.12.2006, S. 4.

         (3)  Verordnung (EG) Nr. 1801/2006 des Rates vom 30. November 2006 über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien (ABl. L 343 vom 8.12.2006, S. 1).

         ANHANG
         Protokoll, Artikel 2 Absätze:

                     1.

                     Die jährliche finanzielle Gegenleistung für den Zugang der Schiffe der Europäischen Union zur mauretanischen Fischereizone gemäß Artikel 7 des Abkommens wird auf siebenundfünfzig Millionen fünfhunderttausend (57 500 000) EUR festgelegt. Dieser Absatz gilt vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 5 bis 10 und 16 des vorliegenden Protokolls.

                     3.

                     Die zulässigen Gesamtfangmengen (Kategorien 1, 2, 2a, 3, 6, 7 und 8) sowie die Referenzfangmengen in Tonnen (Kategorien 4 und 5) sind in den technischen Datenblättern in Anhang 1 dieses Protokolls festgelegt. Sie werden jeweils für ein Kalenderjahr, d. h. vom 1. Januar bis 31. Dezember des betreffenden Jahres, festgelegt. Sind die Geltungszeiträume des Protokolls zu Beginn und am Ende der Laufzeit kürzer als ein Kalenderjahr, so werden die zulässigen Gesamtfangmengen zeitanteilig und für jede Fischereikategorie unter Berücksichtigung der Verteilung der Fänge über das Jahr festgelegt.

                     7.

                     Überschreiten in den Fischereikategorien 4 und 5 die von den Thunfischfängern der Europäischen Union in der mauretanischen Fischereizone getätigten Fänge die für jede der beiden Kategorien festgelegte Referenzfangmenge in Tonnen, so wird der Betrag der finanziellen Gegenleistung in Höhe von siebenundfünfzig Millionen fünfhunderttausend (57 500 000) EUR für jede zusätzlich gefangene Tonne um die Gebühr erhöht, die in den entsprechenden technischen Datenblättern für das betreffende Jahr festgelegt ist. Der von der Europäischen Union für Überschreitungen gezahlte Betrag darf jedoch nicht über dem Betrag liegen, der dem Doppelten der entsprechenden Referenzfangmenge entspricht. Übersteigen die Fänge der Schiffe der Europäischen Union das Doppelte der entsprechenden Referenzfangmenge, so wird der Betrag für die über diese Höchstmenge hinausgehenden Fänge im darauf folgenden Jahr gezahlt.

               Übersicht über die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Fischereikategorien:

                     Fischereikategorie

                     Zulässige Gesamtfangemenge bzw. Referenzfangmenge

                     1

                     Schiffe, die Krebstiere außer Langusten und Krabben fangen

                     5 000  Tonnen

                     2

                     Trawler (keine Froster) und Grundleinenfänger für den Fang von Senegalesischem Seehecht

                     6 000  Tonnen

                     2a

                     Trawler (Froster), die Senegalesischen Seehecht befischen

                     Senegalesischer Seehecht 3 500  Tonnen
                     Kalamare 1 450  Tonnen
                     Tintenfisch 600 Tonnen

                     3

                     Fischereifahrzeuge für den Fang anderer Grundfischarten als Senegalesischen Seehecht mit anderen Geräten als Schleppnetzen

                     3 000  Tonnen

                     4

                     Thunfischwadenfänger

                     12 500  Tonnen
                     (Referenzfangmenge)

                     5

                     Thunfischfänger mit Angeln und Oberflächen-Langleinenfänger

                     7 500  Tonnen
                     (Referenzfangmenge)

                     6

                     Frosttrawler für pelagische Fänge

                     225 000  Tonnen (*1)

                     7

                     Fischereifahrzeuge für den Fang pelagischer Arten ohne Froster

                     15 000  Tonnen (*2)

                     8

                     Kopffüßer

                     [pm] Tonnen

               Anhang, Anlage 1 „Technische Datenblätter“, neues Datenblatt 2a:

                     FISCHEREIKATEGORIE 2a:
                     TRAWLER (FROSTER), DIE SENEGALESISCHEN SEEHECHT BEFISCHEN

               1.   Fanggebiet

                                 a)

                                 Nördlich von 19° 15,60 N: westlich der Linie, die folgende Koordinaten verbindet:

                                                20° 46,30 N

                                                17° 03,00 W

                                                20° 36,00 N

                                                17° 11,00 W

                                                20° 36,00 N

                                                17° 36,00 W

                                                20° 03,00 N

                                                17° 36,00 W

                                                19° 45,70 N

                                                17° 03,00 W

                                                19° 29,00 N

                                                16° 51,50 W

                                                19° 15,60 N

                                                16° 51,50 W

                                                19° 15,60 N

                                                16° 49,60 W

                                 b)

                                 Südlich von 19° 15,60 N und bis 17° 50,00 N: westlich der 18-Meilen-Linie, berechnet ab der Niedrigwasserlinie.

                                 c)

                                 Südlich von 17° 50,00 N: westlich der 12-Meilen-Linie, berechnet ab der Niedrigwasserlinie.

                           Für die anhand der Niedrigwasserlinie berechneten Zonen kann der Gemischte Ausschuss die Begrenzungslinien durch eine Reihe geografischer Koordinaten ersetzen.

                     Zulässiges Fanggerät

                                 —

                                 Grundschleppnetz für den Seehechtfang

                                 —

                                 Die Verwendung von Hievsteerten ist verboten.

                                 —

                                 Die Verwendung von Doppelzwirn im Steert ist verboten.

                     Vorgeschriebene Mindestmaschenöffnung

                     70 mm (Schleppnetz)

                     Mindestgrößen

                     Bei Fischen muss die Größe von der Spitze des Maules bis zum Ende der Schwanzflosse (Gesamtlänge) (siehe Anlage 7) gemessen werden.

                     Der Gemischte Ausschuss kann für die hier nicht berücksichtigten Arten eine Mindestgröße festlegen.

                     Beifänge

                     Zulässig

                     Verboten

                     25 % (andere Grundfischarten als Senegalesischer Seehecht)

                     Kopffüßer (außer Kalmar und Tintenfisch) und Krebstiere

                     Der Gemischte Ausschuss kann für die hier nicht berücksichtigten Arten eine Beifangquote festlegen.

                     Fangmöglichkeiten/Gebühren

                     Zeitraum

                     Jahr

                     Zulässige Gesamtfangmenge (in Tonnen)

                     3 500

                     Senegalesischer Seehecht (Hauptzielart)

                     1 450

                     Kalamar (Nebenzielart)

                     600

                     Tintenfisch (Nebenzielart)

                     Gebühr

                     70 EUR/t für Senegalesischen Seehecht

                     575 EUR/t für Kalamar

                     250 EUR/t für Tintenfisch

                     90 EUR/t für Beifänge

                     Die Gebühr wird nach Ablauf des jeweiligen Dreimonatszeitraums, für den das Schiff eine Fanggenehmigung hat, unter Berücksichtigung der während dieses Zeitraums getätigten Fänge berechnet.
                     Die Lizenz wird gegen eine vom Gesamtbetrag der Gebühr abzuziehende Vorauszahlung von 1 000  EUR je Schiff erteilt, die zu Beginn des jeweiligen Dreimonatszeitraums, für den das Schiff eine Fanggenehmigung erhält, zu leisten ist.
                     Die Zahl der gleichzeitig zugelassenen Schiffe ist auf 6 begrenzt.

                     Schonzeiten

                     Gegebenenfalls legt der Gemischte Ausschuss auf der Grundlage eines wissenschaftlichen Gutachtens des gemeinsamen wissenschaftlichen Ausschusses eine Schonzeit fest.

                     Wissenschaftliche Beobachter

                     Abweichend von der Regel gemäß Kapitel X Nummer 2 des Anhangs nehmen die Schiffe während jeder Fangreise einen wissenschaftlichen Beobachter Mauretaniens an Bord.

                     Bemerkungen

                     Die Gebühren werden für den gesamten Geltungszeitraum des Protokolls festgesetzt.

            (*1)  Überschreitung von 10 % zulässig ohne Auswirkungen auf die von der Europäischen Union für den Zugang gezahlte finanzielle Gegenleistung.

            (*2)  Werden diese Fangmöglichkeiten in Anspruch genommen, so sind sie von der in der Kategorie 6 zugewiesenen Gesamtfangmenge abzuziehen.


Avis juridique important

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31999D0396

1999/396/EG, EGKS, Euratom: Beschluß der Kommission vom 2. Juni 1999 über die Bedingungen und Modalitäten der internen Untersuchungen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der Interessen der Gemeinschaft (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 802)

Amtsblatt Nr. L 149 vom 16/06/1999 S. 0057 - 0059

BESCHLUSS DER KOMMISSIONvom 2. Juni 1999über die Bedingungen und Modalitäten der internen Untersuchungen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der Interessen der Gemeinschaft(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 802)(1999/396/EG, EGKS, Euratom)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 218,gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 16,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 131,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Verordnungen (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates(1) und die Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates(2), die die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (im folgenden "Amt" gennant) betreffen, sehen vor, daß das Amt Verwaltungsuntersuchungen in den durch den EG-Vertrag und den EAG-Vertrag oder auf der Grundlage dieser Verträge geschaffenen Organen, Einrichtungen sowie Ämtern und Agenturen eröffnet und durchführt.(2) Die Zuständigkeit des Amtes, wie von der Kommission errichtet, erstreckt sich über den Schutz der finanziellen Interessen hinaus auf alle Tätigkeiten des Amtes im Zusammenhang mit der Wahrung der gemeinschaftlichen Interessen gegenüber rechtswidrigen Handlungen, die verwaltungs- oder strafrechtlich geahndet werden könnten.(3) Die Tragweite und die Effizienz der Betrugsbekämpfung müssen durch Ausnutzung des im Bereich der Vewaltungsuntersuchungen bestehenden Fachwissens verstärkt werden.(4) Folglich sollte die Kommission dem Amt aufgrund ihrer Verwaltungsautonomie die Aufgabe übertragen, bei ihr interne Verwaltungsuntersuchungen zur Ermittlung schwerwiegender Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Ausübung beruflicher Tätigkeiten durchzuführen, die eine Verletzung der Verpflichtungen der Beamten und Bediensteten der Gemeinschaften gemäß Artikel 11, Artikel 12 Unterabsätze 2 und 3, den Artikeln 13, 14, 16 und 17 Unterabsatz 1 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten (im folgenden "Statut" genannt), die den Interessen dieser Gemeinschaften schadet und disziplinarrechtlich und gegebenenfalls strafrechtlich geahndet werden kann, oder ein schwerwiegendes persönliches Verschulden gemäß Artikel 22 des Statuts, oder eine Verletzung der vergleichbaren Verpflichtungen der Mitglieder der Kommission oder der Mitglieder des Personals der Kommission, die nicht dem Statut unterliegen, darstellen können.(5) Diese Untersuchungen müssen unter Beachtung der einschlägigen Bestimmungen der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, der für ihre Anwendung erlassenen Rechtsvorschriften sowie des Statuts erfolgen.(6) Diese Untersuchungen sind unter den gleichen Bedingungen bei allen Organen, Einrichtungen, Ämtern und Agenturen der Gemeinschaft durchzuführen, ohne daß die Tatsache, daß diese Aufgabe dem Amt zugewiesen wird, die Verantwortung der Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen berührt und den rechtlichen Schutz der betreffenden Personen in irgendeiner Weise beinträchtigt.(7) Bis zur Änderung des Statuts sind die praktischen Modalitäten festzulegen, nach denen die Mitglieder der Kommission sowie ihre Beamten und Bediensteten zum ordnungsgemäßen Ablauf der internen Untersuchungen beitragen.(8) Der Beschluß der Kommission vom 14., Juli 1998 über die Untersuchungen der Task Force "Koordinierung der Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung" und die Durchführungsbestimmungen hierzu vom 9. Dezember 1998 sollten aufgehoben werden -BESCHLIESST:Artikel 1Pflicht zur Zusammenarbeit mit dem AmtDer Generalsekretär, die Dienststellen sowie alle Beamten oder Bediensteten der Kommission sind gehalten, umfassend mit den Bediensteten des Amtes zusammenzuarbeiten und jede für die Untersuchung erforderliche Unterstützung zu gewähren. Dazu liefern sie den Bediensteten des Amtes alle zweckdienlichen Hinweise und Erklärungen.Unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen, sowie der für ihre Anwendung erlassenen Rechtsvorschriften, arbeiten die Mitglieder der Kommission umfassend mit dem Amt zusammen.Artikel 2MitteilungspflichtJeder Beamte oder Bedienstete der Kommission, der Kenntnis von Tatsachen erhält, die mögliche Fälle von Betrug, Korruption oder jede sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der Interessen der Gemeinschaften oder schwerwiegende Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Ausübung beruflicher Tätigkeiten vermuten lassen, die eine disziplinarrechtlich und gegebenenfalls strafrechtlich zu ahnende Verletzung der Verpflichtungen der Beamten und Bediensteten der Gemeinschaften oder eine Verletzung der vergleichbaren Verpflichtungen der Mitglieder der Kommission oder der Mitglieder des Personals der Kommission, die nicht dem Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften oder den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten unterliegen, darstellen können, unterrichtet unverzüglich seinen Dienststellenleiter oder seinen Generaldirektor oder, falls er dies für zweckdienlich hält, den Generalsekretär der Kommission oder direkt das Amt.Der Generalsekretär, die Generaldirektoren und Dienststellenleiter der Kommission übermitteln dem Amt unverzüglich jeden ihnen zur Kenntnis gebrachten faktischen Hinweis, der Unregelmäßigkeiten gemäß Unterabsatz 1 vermuten läßt.Eine Mitteilung gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 darf auf keinen Fall dazu führen, daß der Beamte oder Bedienstete der Kommission ungerecht behandelt oder diskriminiert wird.Die Mitglieder der Kommission, die Kenntnis von Tatsachen oder Vorkommnissen gemäß Unterabsatz 1 erhalten, unterrichten den Präsidenten der Kommission oder, falls sie dies für zweckdienlich halten, direkt das Amt hiervon.Artikel 3Unterstützung durch das SicherheitsbüroAuf Antrag des Direktors des Amtes unterstützt das Sicherheitsbüro der Kommission die Bediensteten des Amtes bei der Durchführung der Untersuchungen.Artikel 4Unterrichtung des BetroffenenIn den Fällen, in denen die Möglichkeit einer persönlichen Implikation eines Mitglieds, eines Beamten oder Bediensteten der Kommission besteht, ist der Betroffene rasch zu unterrichten, sofern dies nicht die Untersuchung beinträchtigt. Auf keinen Fall dürfen eine dieser Personen mit Namen nennende Schlußfolgerungen am Ende der Untersuchung gezogen werden, ohne daß dem Betroffenen Gelegenheit gegeben wurde, sich zu den ihn betreffenden Tatsachen zu äußern.In den Fällen, in denen aus ermittlungstechnischen Gründen absolute Geheimhaltung gewahrt werden muß, und die die Hinzuziehung einer innerstaatlichen Justizbehörde erfordern, kann dem betreffenden Mitglied, Beamten oder Bediensteten der Kommission mit Zustimmung des Präsidenten bzw. des Generalsekretärs der Kommission zu einem späteren Zeitpunkt Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.Artikel 5Information über die Einstellung der UntersuchungKann am Ende einer internen Untersuchung keiner der Vorwürfe gegen das beschuldigte Mitglied bzw. den beschuldigten Beamten oder Bediensteten der Kommission aufrechterhalten werden, so wird die ihn betreffende interne Untersuchung auf Beschluß des Direktors des Amtes eingestellt, der ihn schriftlich davon unterrichtet.Artikel 6Aufhebung der ImmunitätErsuchen innerstaatlicher Polizei- und Justizbehörden um Aufhebung der gerichtlichen Immunität eines Beamten oder Bediensteten der Kommission im Zusammenhang mit möglichen Fällen von Betrug, Korruption oder anderen rechtswidrigen Handlungen, werden dem Direktor des Amtes zur Stellungnahme vorgelegt. Ersuchen um Aufhebung der Immunität eines Mitglieds der Kommission werden dem Amt mitgeteilt.Artikel 7AufhebungDer Beschluß der Kommission vom 14. Juli 1998 über die Untersuchungen der Task Force "Koordinierung der Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung" und die Durchführungsbestimmungen hierzu vom 9. Dezember 1998 werden aufgehoben.Artikel 8WirksamwerdenDieser Beschluß wird am 1. Juni 1999 wirksam.Brüssel, den 2. Juni 1999Für die KommissionDer PräsidentJacques SANTER(1) ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.(2) ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 8.


title: Beschluss (GASP) 2016/411 des Rates vom 18. März 2016 zur Änderung des Beschlusses 2011/172/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten

text:
               19.3.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 74/40

         BESCHLUSS (GASP) 2016/411 DES RATES
   vom 18. März 2016
   zur Änderung des Beschlusses 2011/172/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 21. März 2011 den Beschluss 2011/172/GASP (1) über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten angenommen.

               (2)

               Aufgrund einer Überprüfung des Beschlusses 2011/172/GASP sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 22. März 2017 verlängert werden.

               (3)

               Der Beschluss 2011/172/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses 2011/172/GASP erhält folgende Fassung:

      „Dieser Beschluss gilt bis zum 22. März 2017.“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 18. März 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A.G. KOENDERS

      (1)  Beschluss 2011/172/GASP des Rates vom 21. März 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten (ABl. L 76 vom 22.3.2011, S. 63).


title: 2010/202/: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2010 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung

text:
               8.4.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 88/15

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 9. März 2010
   über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung
   (2010/202/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (nachstehend „EGF“ genannt) wurde errichtet, um entlassene Arbeitnehmer, die von den Folgen weit reichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge betroffen sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein.

               (2)

               Der Anwendungsbereich des EGF wurde für ab dem 1. Mai 2009 gestellte Anträge erweitert und umfasst nun auch die Unterstützung von Arbeitnehmern, die infolge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind.

               (3)

               Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Mio. EUR in Anspruch genommen werden kann.

               (4)

               Litauen reichte am 23. Juli 2009 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen bei AB Snaigė und zweien seiner Zulieferer ein. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags; die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag von 258 163 EUR bereitzustellen.

               (5)

               Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für den von Litauen eingereichten Antrag bereitzustellen —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) in Anspruch genommen, um den Betrag von 258 163 EUR an Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen bereitzustellen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Straßburg am 9. März 2010.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BUZEK

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. Á. MORATINOS

      (1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

      (2)  ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.