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31989D0231

BESCHLUSS  DES RATES  vom 20. Februar 1989  ueber die vorlaeufige Anwendung der Vereinbarten Niederschriften zur Aenderung des Abkommens zwischen der Europaeischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Koenigreich Thailand ueber den Handel mit Textilwaren  (89/231/EWG)

Amtsblatt Nr. L 095 vom 08/04/1989 S. 0028 - 0028

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 20. Februar 1989  über die vorläufige Anwendung der Vereinbarten Niederschriften zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand über den Handel mit Textilwaren  (89/231/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Das am 28. Juni 1986 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand über den Handel mit Textilwaren wird seit dem 1. Januar 1987 im Vorgriff auf die Durchführung der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt, und zwar, was die Gemeinschaft anbelangt, entsprechend dem Beschluß 87/460/EWG (1).  Um der Einführung des Harmonisierten Systems Rechnung zu tragen, sieht das Abkommen die Möglichkeit einer Überprüfung der mengenmässigen Anpassungen der Quoten für bestimmte Kategorien vor.  Als Ergebnis von Konsultationen zwischen der Gemeinschaft und dem Königreich Thailand wurde am 25. März 1988 eine Vereinbarte Niederschrift paraphiert, durch welche die im Abkommen festgelegte Quote für Waren der Kategorie 4 geändert wird.  Ferner wurde am 21. April 1988 als Ergebnis zusätzlicher Konsultationen eine Vereinbarte Niederschrift einschließlich eines Addendums paraphiert, durch welche die im Abkommen festgelegten Quoten für Waren der Kategorien 4, 5, 6, 7, 8, 21, 74 und 75 geändert werden.  Bis zur Durchführung der für den Abschluß des Abkommens und der Vereinbarten Niederschriften erforderlichen Verfahren empfiehlt es sich, die Vereinbarten Niederschriften mit Wirkung vom 1. Januar 1988 vorläufig anzuwenden, vorausgesetzt, daß das Königreich Thailand die Vereinbarten Niederschriften ebenfalls vorläufig anwendet -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Die Vereinbarten Niederschriften zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand über den Handel mit Textilwaren werden in der Gemeinschaft mit Wirkung vom 1. Januar 1988 vorläufig angewandt, bis die zum Abschluß der Vereinbarten Niederschriften erforderlichen Verfahren durchgeführt sind, vorausgesetzt, daß das Königreich Thailand die Vereinbarten Niederschriften ebenfalls vorläufig anwendet.  Der Wortlaut der Vereinbarten Niederschriften ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Die Kommission wird ersucht, die Zustimmung der Regierung des Königreichs Thailand zur vorläufigen Anwendung der in Artikel 1 genannten Vereinbarten Niederschriften einzuholen und den Rat entsprechend zu unterrichten.  Geschehen zu Brüssel am 20. Februar 1989.  Im Namen des Rates  Der Präsident  F. FERNANDEZ ORDOÑEZ  (1) ABl. Nr. L 255 vom 5. 9. 1987, S. 126.1 263  530  522  370  379  22  199  23  82  13  1991  1 294  578  555  386  400  24  203  25  97  16  CATEGORY 8   //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  1988  526  204  423  313  216  16  526  17  83  18  1989  543  223  440  322  228  17  527  18  89  19  1990  564  241  459  330  239  18  528  20  92  21  1991  577  264  478  338  251  19  530  21  101  22  CATEGORY 21   //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  1988  1 785  893  508  687  914  40  171  38  161  32  1989  1 890  920  556  720  968  43  175  44  190  37  1990  2 003  948  603  759  1 025  45  180  51  218  43  1991  2 121  981  651  798  1 086  48  186  59  249  49   //   //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  8 . THE ADJUSTED QUANTITATIVE LIMITS SET OUT IN PARAGRAPHS 6 AND 7 INCORPORATE THE INTERIM ADDITIONAL QUANTITIES FOR CATEGORIES 6, 7, 8 AND 21 FOR THE YEAR 1988, SET OUT IN THE AGREED MINUTE OF 25 MARCH 1988 .  9 . THE PROVISIONS OF THE AGREED MINUTE SHALL ENTER INTO FORCE ON THE FIRST DAY OF THE MONTH FOLLOWING THE DATE OF ITS SIGNATURE . THEY SHALL APPLY WITH EFFECT FROM 1 JANUARY 1988 .  BANGKOK, 21 APRIL 1988  1.2HEAD OF DELEGATION OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY  HEAD OF DELEGATION OF THE KINGDOM OF THAILAND  ADDENDUM  FURTHER TO THE PROVISIONS INCLUDED IN THE AGREED MINUTE BETWEEN THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY AND KINGDOM OF THAILAND INITIALLED ON 21 APRIL 1988, IT HAS BEEN AGREED BY BOTH PARTIES THAT TRANSFERS MAY BE CARRIED OUT, UPON NOTIFICATION BY THE AUTHORITIES OF THAILAND, FROM THE RESERVED ADDITIONAL QUANTITIES AGREED FOR CATEGORIES 4 AND 5 FOR FRANCE AND THE UNITED KINGDOM TO THE ADJUSTED REGIONAL QUOTAS FOR CATEGORIES 75 AND 74 RESPECTIVELY, UP TO THE FULL AMOUNT OF THE ORIGINAL REGIONAL QUOTAS FOR THE LATTER CATEGORIES .  1.2FOR THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY  FOR THE KINGDOM OF THAILAND  HINWEIS ZUR ÄNDERUNG DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND THAILAND ÜBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN  GEMÄSS ARTIKEL 2 DES BESCHLUSSES DES RATES VOM 20 . FEBRUAR 1989 ÜBER DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG DER VEREINBARTEN NIEDERSCHRIFTEN ZUR ÄNDERUNG DES ABKOMMENS MIT THAILAND ÜBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN HAT DIE KOMMISSION DEN RAT DAVON UNTERRICHTET, DASS DAS PARTNERLAND SEINE DIESBEZUEGLICHE ZUSTIMMUNG AM 25 . MÄRZ 1988 GEGEBEN HAT .


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E1995C0067

ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 67/95/COL vom 19. Juni 1995 zur Genehmigung des von Norwegen vorgelegten Krisenplans zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche

Amtsblatt Nr. L 189 vom 10/08/1995 S. 0031 - 0032

ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 67/95/COL vom 19. Juni 1995 zur Genehmigung des von Norwegen vorgelegten Krisenplans zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in der Fassung des Anpassungsprotokolls zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 17 sowie Protokoll 1 Nummer 4 Buchstabe d),gestützt auf die Rechtsakte, auf die in Anhang I Kapitel I Nummer 13 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Bezug genommen wird, namentlich die Richtlinie 90/423/EWG des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/511/EWG zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, der Richtlinie 64/432/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen und der Richtlinie 72/462/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4,gestützt auf die Rechtsakte, auf die in Anhang I Kapitel I Nummer 50 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Bezug genommen wird, namentlich die Entscheidung 91/42/EWG der Kommission über die Kriterien für die Aufstellung der Notstandspläne zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche gemäß Artikel 5 der Richtlinie 90/423/EWG, insbesondere auf Artikel 1,gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs in der Fassung des Anpassungsprotokolls zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d) sowie Protokoll 1 Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e),in Erwägung nachstehender Gründe:Norwegen hat mit Schreiben vom 22. September 1994 den nationalen Krisenplan zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche übermittelt.Dieser Plan trägt zur Verwirklichung des genannten Ziels bei und erfuellt alle in der in Anhang I Kapitel I Nummer 50 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakte (Entscheidung 91/42/EWG der Kommission) festgelegten Kriterien.Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Unterstützung der EFTA-Überwachungsbehörde fungierenden EFTA-Veterinärkomitees -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:1. Der von Norwegen vorgelegte Krisenplan zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche wird hiermit genehmigt.2. Diese Entscheidung tritt am 1. September 1995 in Kraft.3. Diese Entscheidung ist an Norwegen gerichtet.4. Nur der englische Text dieser Entscheidung ist verbindlich.Brüssel, den 19. Juni 1995Für die EFTA-ÜberwachungsbehördeBjörn FRIÐFINNSSONMitglied des Kollegiums


title: Beschluss (EU, Euratom) 2016/848 des Rates vom 25. Mai 2016 zur Ernennung eines vom Königreich Dänemark vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

text:
               28.5.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 141/78

         BESCHLUSS (EU, Euratom) 2016/848 DES RATES
   vom 25. Mai 2016
   zur Ernennung eines vom Königreich Dänemark vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 302,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,
   auf Vorschlag der dänischen Regierung,
   nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 18. September 2015 und 1. Oktober 2015 die Beschlüsse (EU, Euratom) 2015/1600 (1) und (EU, Euratom) 2015/1790 (2) zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2015 bis zum 20. September 2020 erlassen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Mikkel DALSGAARD ist der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Klaus MATTHIESEN, Head of Negotiations, Confederation of Professionals in Denmark (FTF), wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2020, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 25. Mai 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J.R.V.A. DIJSSELBLOEM

      (1)  Beschluss (EU, Euratom) 2015/1600 des Rates vom 18. September 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2015 bis zum 20. September 2020 (ABl. L 248 vom 24.9.2015, S. 53).

      (2)  Beschluss (EU, Euratom) 2015/1790 des Rates vom 1. Oktober 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2015 bis zum 20. September 2020 (ABl. L 260 vom 7.10.2015, S. 23).


title: BESCHLUSS DES RATES vom 12. Dezember 1989 über den Abschluß der Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Anpassung der Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Argentinien und Australien über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch (89/673/EWG) #

text:
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31989D0673

BESCHLUSS DES RATES vom 12. Dezember 1989 über den Abschluß der Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Anpassung der Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Argentinien und Australien über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch (89/673/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 396 vom 30/12/1989 S. 0017

BESCHLUSS DES RATES vom 12 . Dezember 1989 über den Abschluß der Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Anpassung der Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Argentinien und Australien über den Handel mit Hammel -, Lamm - und  Ziegenfleisch ( 89/673/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die Gemeinschaft hat Maßnahmen zur Stabilisierung der Märkte für Schaf - und Ziegenfleisch getroffen und setzt sich dafür ein, eine bessere Integration dieser Märkte zu erreichen .  Im Zuge dieser Umgestaltung der gemeinsamen Marktorganisation ist es zweckmässig, die Selbstbeschränkungsabkommen mit bestimmten Drittländern in diesem Sektor zu ändern, um eine Stabilisierung der Einfuhren und bessere Einfuhrpreise zu erzielen .  Die Kommission hat hierüber Verhandlungen mit Argentinien und Australien geführt, die zu einer Einigung geführt haben - BESCHLIESST :    Artikel 1 Die Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Anpassung der Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Argentinien und Australien über den Handel mit Hammel -, Lamm - und Ziegenfleisch werden im Namen der Gemeinschaft  genehmigt .  Der Wortlaut der Briefwechsel ist diesem Beschluß beigefügt .  Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .   Geschehen zu Brüssel am 12 . Dezember 1989 .  Im Namen des Rates Der Präsident H . NALLET


title: 2005/630/EG: Beschluss der Kommission vom 26. August 2005 zur Erstellung eines Formulars für die Übermittlung von Anträgen auf Prozesskostenhilfe gemäß der Richtlinie 2003/8/EG des Rates

text:
               31.8.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 225/23

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 26. August 2005
   zur Erstellung eines Formulars für die Übermittlung von Anträgen auf Prozesskostenhilfe gemäß der Richtlinie 2003/8/EG des Rates
   (2005/630/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 2003/8/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1,
   nach Anhörung des Ausschusses, der nach Artikel 17 der Richtlinie 2003/8/EG eingesetzt wurde,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Entscheidung 2004/844/EG der Kommission (2) wurde ein Standardformular für Anträge auf Prozesskostenhilfe gemäß der Richtlinie 2003/8/EG eingeführt.

               (2)

               Laut Richtlinie 2003/8/EG soll die Kommission auch ein Standardformular für Anträge auf Prozesskostenhilfe zur Erleichterung der Übermittlung dieser Anträge an die Justizbehörden der Mitgliedstaaten erstellen.

               (3)

               Gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft wirkte Dänemark nicht an der Annahme der Richtlinie 2003/8/EG mit, die für Dänemark daher nicht bindend ist und die es nicht anwenden muss —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Das Standardformular in der Anlage zu dieser Entscheidung für die Übermittlung von Anträgen auf Prozesskostenhilfe wird hiermit angenommen.

      Brüssel, den 26. August 2005

            Für die Kommission

         Franco FRATTINI

            Vizepräsident

      (1)  ABl. L 26 vom 31.1.2003, S. 41.

      (2)  ABl. L 365 vom 10.12.2004, S. 27.

      ANHANG
      STANDARDFORMULAR


title: Beschluss (EU, Euratom) 2015/1623 des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 über den Rechnungsabschluss für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan III — Kommission

text:
               30.9.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/109

      BESCHLUSS (EU, EURATOM) 2015/1623 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 29. April 2015
      über den Rechnungsabschluss für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan III — Kommission
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 (1),

                  —

                  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2014)510 — C8-0140/2014) (2),

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2012 (COM(2014)607)) und die diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2014)285, SWD(2014)286),

                  —

                  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. Juni 2014 mit dem Titel „Managementbilanz der Kommission 2013 — Synthesebericht“ (COM(2014)342),

                  —

                  unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission über die Evaluierung der Finanzen der Union auf der Grundlage der erzielten Ergebnisse (COM(2014)383) und die diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2014)200, SWD(2014)201),

                  —

                  unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2013 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2014)615) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2014)293),

                  —

                  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zusammen mit den Antworten der Organe (3) und die Sonderberichte des Rechnungshofs,

                  —

                  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

                  —

                  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der der Kommission für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05303/2015 — C8-0053/2015),

                  —

                  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05305/2015 — C8-0048/2015),

                  —

                  gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (7), insbesondere auf Artikel 14 Absätze 2 und 3,

                  —

                  gestützt auf Artikel 93 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8-0101/2015),

         1.

            billigt den Rechnungsabschluss für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013;

         2.

            legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integraler Bestandteil der Beschlüsse betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist;

         3.

            beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank sowie den nationalen und regionalen Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

               Der Präsident

            Martin SCHULZ

               Der Generalsekretär

            Klaus WELLE

         (1)  ABl. L 66 vom 8.3.2013.

         (2)  ABl. C 403 vom 13.11.2014, S. 1.

         (3)  ABl. C 398 vom 12.11.2014, S. 1.

         (4)  ABl. C 403 vom 13.11.2014, S. 128.

         (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (6)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (7)  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.


title: BESCHLUSS DES RATES vom 11. Dezember 1991 zum Abschluß eines Abkommens in Form eines zusätzlichen Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über eine Kreditbürgschaft für die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Nahrungsmitteln nach der Sowjetunion (92/152/EWG) #

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31992D0152

BESCHLUSS DES RATES vom 11. Dezember 1991 zum Abschluß eines Abkommens in Form eines zusätzlichen Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über eine Kreditbürgschaft für die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Nahrungsmitteln nach der Sowjetunion (92/152/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 064 vom 10/03/1992 S. 0022 - 0022

BESCHLUSS DES RATES  vom 11. Dezember 1991  zum Abschluß eines Abkommens in Form eines zusätzlichen Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über eine Kreditbürgschaft für  die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Nahrungsmitteln nach der Sowjetunion  (92/152/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 235,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit der Verordnung (EWG) Nr. 599/91 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3281/91 (3), wurde eine Kreditbürgschaft über 500 Millionen ECU für die Ausfuhr von Agrarerzeugnissen und Nahrungsmitteln nach der Sowjetunion eingeführt.  Diese Bürgschaft betrifft nach der Verordnung (EWG) Nr. 599/91 nicht nur Verträge über die Lieferung von Agrarerzeugnissen und Nahrungsmitteln zwischen der Sowjetunion und Firmen in der Gemeinschaft, sondern auch Verträge über die Lieferung solcher  Erzeugnisse zwischen der Sowjetunion und Firmen in Bulgarien, der Tschechoslowakei, in Ungarn, Polen, Rumänien, Jugoslawien, Litauen, Lettland und Estland.  Artikel 2 derselben Verordnung bezieht sich auf ein Abkommen, das zwischen der Gemeinschaft und der Sowjetunion über die Bedingungen geschlossen werden sollte, die im Fall einer Ausdehnung des Anwendungsbereichs dieser Bürgschaft gelten. Das genannte  Abkommen wurde seitens der Gemeinschaft mit dem Beschluß 91/73/EWG (4) genehmigt.  Die Möglichkeit, im Rahmen der Kreditbürgschaft Lieferungen auch aus Bulgarien, der Tschechoslowakei, Ungarn, Polen, Rumänien, Jugoslawien, Litauen, Lettland und Estland vorzunehmen, setzt den Abschluß eines zusätzlichen Abkommens zwischen der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken voraus.  Das betreffende Abkommen wurde zwischen der Kommission im Einvernehmen mit einem Ausschuß ausgehandelt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzte -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Abkommen in Form eines zusätzlichen Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über eine Kreditbürgschaft für die Ausfuhr von Agrarerzeugnissen und Nahrungsmitteln  nach der Sowjetunion wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 1991. Im Namen des Rates  Der Präsident  P. BUKMAN   (1) ABl. Nr. C 326 vom 16. 12. 1991. (2) ABl. Nr. L 67 vom 14. 3. 1991, S. 21. (3) ABl. Nr. L 310 vom 12. 11. 1991, S. 1. (4) ABl. Nr. L 202 vom 25. 7. 1991, S. 39.


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31969D0351

69/351/EWG: BESCHLUSS DES RATES VOM 6. OKTOBER 1969 UEBER DEN ABSCHLUSS EINES GEMAESS ARTIKEL XXVIII DES GATT MIT OESTERREICH AUSGEHANDELTEN ABKOMMENS

Amtsblatt Nr. L 257 vom 13/10/1969 S. 0001 - 0003

++++  BESCHLUSS DES RATES  VOM 6 . OKTOBER 1969  ÜBER DEN ABSCHLUSS EINES GEMÄSS ARTIKEL XXVIII DES GATT MIT ÖSTERREICH AUSGEHANDELTEN ABKOMMENS   ( 69/351/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 111 , 114 UND 228 ,  GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 5 . DEZEMBER 1961 ,  NACH KENNTNISNAHME VON DEM BERICHT DER KOMMISSION ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE REGIERUNG ÖSTERREICHS HAT GEMÄSS ARTIKEL XXVIII ABSATZ 4 DES ALLGEMEINEN ZOLL - UND HANDELSABKOMMENS DEN WUNSCH GEÄUSSERT , EIN DIE EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT BETREFFENDES ZUGESTÄNDNIS ZURÜCKZUNEHMEN ; ÜBER DIESE ZURÜCKNAHME WURDEN AUSGLEICHSVERHANDLUNGEN GEFÜHRT .  DIE VON ÖSTERREICH ZUM AUSGLEICH FÜR DAS FRÜHERE ZUGESTÄNDNIS ANGEBOTENEN ZUGESTÄNDNISSE SIND ZUFRIEDENSTELLEND -  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1  IM NAMEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT WIRD DAS GEMÄSS ARTIKEL XXVIII DES ALLGEMEINEN ZOLL - UND HANDELSABKOMMENS MIT ÖSTERREICH AUSGEHANDELTE ABKOMMEN GESCHLOSSEN , DESSEN WORTLAUT DIESEM BESCHLUSS ALS ANHANG BEIGEFÜGT IST .  ARTIKEL 2  DER ABSCHLUSS DIESES ABKOMMENS WIRD DEN VERTRAGSPARTEIEN DES ALLGEMEINEN ZOLL - UND HANDELSABKOMMENS NOTIFIZIERT .  GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 6 . OKTOBER 1969 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  H . J . WITTEVEEN  ANHANG  ARTICLE XXVIII NEGOTIATIONS - 1969  SCHEDULE XXXII - AUSTRIA  THE DELEGATIONS OF THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES AND OF AUSTRIA HAVE CONCLUDED THEIR NEGOTIATIONS UNDER ARTICLE XXVIII FOR THE WITHDRAWAL OF A CONCESSION PROVIDED FOR IN SCHEDULE XXXII AS SET OUT IN THE REPORT ATTACHED .   ( SUBJECT TO RATIFICATION )  FOR THE DELEGATION OF THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES  FOR THE DELEGATION OF AUSTRIA  GENEVA , SWITZERLAND  JUNE 26 , 1969  NICHTAMTLICHE ÜBERSETZUNG  VERHANDLUNGEN GEMÄSS ARTIKEL XXVIII - 1969  LISTE XXXII - ÖSTERREICH  DIE DELEGATIONEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND ÖSTERREICHS HABEN IHRE VERHANDLUNGEN GEMÄSS ARTIKEL XXVIII ÜBER DIE ZURÜCKNAHME EINES IN DER LISTE XXXII VORGESEHENEN ZUGESTÄNDNISSES WIE AUS BEIGEFÜGTER ÜBERSICHT ERSICHTLICH ABGESCHLOSSEN .   ( VORBEHALTLICH DER RATIFIKATION )  FÜR DIE DELEGATION DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  FÜR DIE DELEGATION ÖSTERREICHS  GESCHEHEN ZU GENF AM 26 . JUNI 1969 .  RESULTS OF NEGOTIATIONS WITH THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES UNDER ARTICLE XXVIII FOR THE WITHDRAWAL OF A CONCESSION IN THE SCHEDULE OF AUSTRIA  CHANGES IN SCHEDULE XXXII - AUSTRIA  I . CONCESSION TO BE WITHDRAWN  TARIFF ITEM NUMBER*DESCRIPTION OF PRODUCTS*RATES OF DUTY BOUND IN EXISTING SCHEDULE*  11.07 A*MALT , NOT ROASTED*DUTY ON 133 KGS . OF BARLEY PLUS DOLLARS 21 , - *  II . CONCESSIONS GRANTED IN REPLACEMENT OF THE CONCESSION WITHDRAWN  TARIFF ITEM NUMBER*DESCRIPTION OF PRODUCTS*RATES OF DUTY TO BE BOUND AD VAL . *  18.04*COCO , BUTTER ( FAT OR OIL ) *8 PER CENT*  25.23 B*CLAYEY CEMENT ( CALCINED , MELTED ) *FREE


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31991D0106

91/106/EWG: Beschluß des Rates vom 25. Februar 1991 über eine mittelfristige Finanzhilfe für die Tschechische und Slowakische Föderative Republik

Amtsblatt Nr. L 056 vom 02/03/1991 S. 0024 - 0025 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 16 S. 0212  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 16 S. 0212

BESCHLUSS DES RATES  vom 25 . Februar 1991  über eine mittelfristige Finanzhilfe für die Tschechische und Slowakische Föderative Republik  ( 91/106/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  auf Vorschlag der Kommission ( 1 ), der nach Anhörung des Währungsausschusses unterbreitet wurde,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),  in Erwägung nachstehender Gründe :  Zwischen dem tschechoslowakischen Volk und den Völkern der Gemeinschaft bestehen enge historische Beziehungen . Die Tschechoslowakei ist in einem Prozeß tiefgreifender politischer und wirtschaftlicher Reformen begriffen und hat beschlossen, eine  marktwirtschaftliche Ordnung einzuführen .  Diese Reformen werden das gegenseitige Vertrauen stärken und die Tschechoslowakei der Gemeinschaft näher bringen .  Die Tschechoslowakei und die Gemeinschaft sind in Verhandlungen über den Abschluß von Abkommen eingetreten, durch die eine Assoziationsbeziehung geschaffen wird .  Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 14 . und 15 . Dezember 1990 bekräftigt, daß die Gemeinschaft im Rahmen der Gruppe der 24 Industrieländer das von der Tschechoslowakei eingeleitete Programm zur Stabilisierung und Modernisierung der Wirtschaft  des Landes und zur Einführung der Konvertierbarkeit seiner Währung unterstützen werde .  Für die Umsetzung des Programms ist mit schwierigen aussenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu rechnen .  Die tschechoslowakische Regierung hat den internationalen Währungsfonds ( IWF ), die Vierundzwanzigergruppe und die Gemeinschaft um Finanzhilfe ersucht . Über den geschätzten Finanzbetrag hinaus, der vom IWF, der Weltbank und offiziellen bilateralen  Geldgebern bereitgestellt werden könnte, ist noch eine Finanzierungslücke von etwa 750 Millionen ECU zu schließen, damit sich die Reserveposition der Tschechoslowakei nicht weiter verschlechtert und die Einfuhren nicht noch weiter schrumpfen müssen, da  dies die Erreichung der politischen Ziele, die den Reformmaßnahmen der Regierung zugrunde liegen, ernstlich gefährden könnte .  Als Koordinator der Hilfe der Vierundzwanzigergruppe hat die Kommission diese und andere Drittländer aufgefordert, der Tschechoslowakei eine mittelfristige Finanzhilfe zur Verfügung zu stellen .  Die Gewährung eines mittelfristigen Darlehens der Gemeinschaft an die Tschechoslowakei kann als eine angemessene Maßnahme angesehen werden, um die Zahlungsbilanz des Landes zu stützen, seine Reserveposition zu stärken und die Einführung der  Währungskonvertibilität zu erleichtern .  Das Darlehen der Gemeinschaft sollte von der Kommission verwaltet werden .  Der Vertrag sieht nur in Artikel 235 Befugnisse für den Erlaß dieses Beschlusses vor -  BESCHLIESST :  Artikel 1  ( 1 ) Die Gemeinschaft gewährt der Tschechoslowakei eine mittelfristige Darlehensfazilität mit einem Kapitalhöchstbetrag von 375 Millionen ECU und einer Laufzeit von bis zu sieben Jahren, um eine tragbare Zahlungsbilanzsituation  sicherzustellen, die Reserveposition zu stärken und die Einführung der Konvertierbarkeit der Währung zu erleichtern .  ( 2 ) Zu diesem Zwecke wird die Kommission ermächtigt, im Namen der Gemeinschaft die erforderlichen Gelder aufzunehmen, die der Tschechoslowakei als Darlehen zur Verfügung gestellt werden .  ( 3 ) Die Kommission verwaltet das Darlehen unter umfassender Konsultation des Währungsausschusses und in Einklang mit einer etwaigen Vereinbarung zwischen dem IWF und der Tschechoslowakei .  Artikel 2  ( 1 ) Die Kommission wird ermächtigt, mit den tschechoslowakischen Behörden nach Konsultation des Währungsausschusses die Darlehensbedingungen auszuhandeln . Die Darlehensbedingungen müssen mit der in Artikel 1 Absatz 3 genannten Vereinbarung  sowie mit den Vereinbarungen, die von der Vierundzwanzigergruppe geschlossen werden, in Einklang stehen .  ( 2 ) Die Kommission überprüft in regelmässigen Abständen in Zusammenarbeit mit dem Währungsausschuß und in enger Koordinierung mit der Vierundzwanzigergruppe und dem IWF die Übereinstimmung der tschechoslowakischen Wirtschaftspolitik mit den  Darlehenszielen und die Einhaltung der Darlehensbedingungen .  Artikel 3  ( 1 ) Das Darlehen wird der Tschechoslowakei in zwei Teilbeträgen zur Verfügung gestellt . Vorbehaltlich des Artikels 2 wird der erste Teilbetrag bereitgestellt, sobald eine Bereitschaftskreditvereinbarung zwischen der Tschechoslowakei und dem  IWF abgeschlossen worden ist, und der zweite Teilbetrag frühestens sechs Monate später .  ( 2 ) Die Gelder werden an die Nationalbank der Tschechoslowakei ausgezahlt .  Artikel 4  ( 1 ) Die in Artikel 1 genannten Anleihe - und Darlehensoperationen werden mit der gleichen Wertstellung abgewickelt und dürfen für die Gemeinschaft weder eine Änderung der Fristen noch ein Wechselkurs - oder Zinsrisiko noch sonstige kommerzielle  Risiken mit sich bringen .  ( 2 ) Auf Verlangen der Tschechoslowakei sorgt die Kommission dafür, daß eine Bestimmung über vorzeitige Rückzahlung in die Darlehensbedingungen aufgenommen und gegebenenfalls ausgeführt wird .  ( 3 ) Auf Ersuchen der Tschechoslowakei kann die Kommission, wenn die Umstände eine Verbesserung des Darlehenszinssatzes gestatten, ihre ursprünglichen Anleihen ganz oder teilweise refinanzieren oder die entsprechenden finanziellen Bedingungen neu  festsetzen . Refinanzierungen oder Neufestsetzungen erfolgen nach Maßgabe von Absatz 1 und dürfen weder zur Verlängerung der durchschnittlichen Laufzeit der Anleihen, die Gegenstand dieser Geschäfte sind, noch zur Erhöhung des zum jeweiligen Wechselkurs  ausgedrückten, zum Zeitpunkt dieser Geschäfte noch geschuldeten Kapitalbetrags führen .  ( 4 ) Alle Kosten, die der Gemeinschaft durch den Abschluß und die Durchführung der in diesem Beschluß vorgesehenen Transaktion entstehen, gehen zu Lasten der Tschechoslowakei .  ( 5 ) Der Währungsausschuß wird mindestens einmal jährlich über die Abwicklung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Geschäfte unterrichtet .  Artikel 5  Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat mindestens einmal jährlich Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses und gibt eine Bewertung ab . Geschehen zu Brüssel am 25 . Februar 1991 . Im Namen des Rates  Der Präsident  J.-C . JUNCKER  ( 1 ) ABl . Nr . C 37 vom 13 . 2 . 1991, S . 9 . ( 2 ) Stellungnahme vom 22 . Februar 1991 ( noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht ).


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31973D0420

73/420/EWG: Beschluß der Kommission vom 31. Oktober 1973 über die Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Eier

Amtsblatt Nr. L 355 vom 24/12/1973 S. 0037 - 0039 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 10 S. 0071  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 7 S. 0113  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 7 S. 0113

++++  BESCHLUSS DER KOMMISSION  VOM 31 . OKTOBER 1973  ÜBER DIE EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR EIER   ( 73/420/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE LANDWIRTSCHAFTSKONFERENZ DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT IN STRESA VOM 3 . BIS 12 . JULI 1958 HAT IN PUNKT V IHRER SCHLUSSRESOLUTION MIT GENUGTUUNG " DIE VON DER KOMMISSION GEÄUSSERTE ABSICHT ZUR KENNTNIS GENOMMEN , MIT DEN BERUFSSTÄNDISCHEN ORGANISATIONEN , INSBESONDERE ZUR DURCHFÜHRUNG DER IN DIESER ENTSCHLIESSUNG VORGESEHENEN AUFGABEN , EINE ENGE UND DAUERHAFTE ZUSAMMENARBEIT AUFRECHTZUERHALTEN " .  IN SEINER STELLUNGNAHME VOM 6 . MAI 1960 HAT DER WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSS DIE KOMMISSION ERSUCHT , " DIE INTERESSIERTEN BERUFSVERBÄNDE DER ERZEUGER , DES HANDELS UND DER ARBEITNEHMER SOWIE DIE VERBRAUCHER AUF DER EBENE DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT IN EINEM BERATENDEN AUSSCHUSS AN DEN ARBEITEN DIESER ÄMTER UND FONDS ZU BETEILIGEN " .  FÜR DIE KOMMISSION IST ES WICHTIG , DIE ANSICHTEN DER WIRTSCHAFTSKREISE UND DER VERBRAUCHER ÜBER DIE DURCH DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR EIER AUFGEWORFENEN PROBLEME KENNENZULERNEN .  ALLEN UNMITTELBAR DURCH DIE EINFÜHRUNG DIESER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION BETROFFENEN WIRTSCHAFTSKREISE SOWIE DEN VERBRAUCHERN MUSS DIE MÖGLICHKEIT GEGEBEN WERDEN , BEI DER AUSARBEITUNG DER VON DER KOMMISSION ANGEFORDERTEN STELLUNGNAHMEN MITZUWIRKEN .  DIE BERUFSVERBÄNDE DER LANDWIRTSCHAFT SOWIE DIE VERBRAUCHERVERBÄNDE DER MITGLIEDSTAATEN SIND AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ORGANISIERT .  DURCH BESCHLUSS DER KOMMISSION VOM 18 . JULI 1962  ( 1 ) , GEÄNDERT DURCH DEN BESCHLUSS VOM 15 . MAI 1970  ( 2 ) , WURDE EIN BERATENDER AUSSCHUSS FÜR GEFLÜGELFLEISCH UND EIER EINGESETZT . AUF GRUND DER GEWONNENEN ERFAHRUNGEN KONNTE JEDOCH FESTGESTELLT WERDEN , DASS SICH JE NACH ERZEUGNIS PROBLEME VERSCHIEDENER ART STELLEN , INSBESONDERE HINSICHTLICH DER VERTRETUNG DER BERUFSVERBÄNDE . DADURCH IST EINE AUFTEILUNG DIESES AUSSCHUSSES IN ZWEI VERSCHIEDENE AUSSCHÜSSE , EINEN FÜR GEFLÜGELFLEISCH UND EINEN FÜR EIER , BEGRÜNDET .  AUSSERDEM IST DER BEITRITT DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN ZUR GEMEINSCHAFT ZU BERÜCKSICHTIGEN -  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1   ( 1 ) BEI DER KOMMISSION WIRD EIN BERATENDER AUSSCHUSS FÜR EIER EINGESETZT , NACHSTEHEND " AUSSCHUSS " GENANNT .   ( 2 ) DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS VERTRETERN FOLGENDER WIRTSCHAFTSGRUPPEN : LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGER , LANDWIRTSCHAFTLICHE GENOSSENSCHAFTEN , AGRAR - UND NAHRUNGSMITTELINDUSTRIE , AGRAR - UND NAHRUNGSMITTELHANDEL , ARBEITNEHMER AUS DER LAND - UND ERNÄHRUNGSWIRTSCHAFT SOWIE VERBRAUCHER .  ARTIKEL 2   ( 1 ) DER AUSSCHUSS KANN VON DER KOMMISSION ZU ALLEN FRAGEN GEHÖRT WERDEN , DIE MIT DER DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR EIER UND INSBESONDERE MIT DEN MASSNAHMEN ZUSAMMENHÄNGEN , DIE DIE KOMMISSION IM RAHMEN DIESER VERORDNUNGEN ZU TREFFEN HAT .   ( 2 ) DER VORSITZENDE DES AUSSCHUSSES KANN , INSBESONDERE AUF ANTRAG EINER DER IM AUSSCHUSS VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN , DER KOMMISSION EMPFEHLEN , DEN AUSSCHUSS ZU EINER IN SEINE ZUSTÄNDIGKEIT FALLENDEN FRAGE ZU HÖREN , FALLS ER NICHT ZUR STELLUNGNAHME AUFGEFORDERT WORDEN IST .  ARTIKEL 3   ( 1 ) DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS ACHTUNDZWANZIG MITGLIEDERN .   ( 2 ) DIE SITZE VERTEILEN SICH WIE FOLGT :   - ACHT AUF DIE EIERERZEUGER ,   - SECHS AUF DIE GENOSSENSCHAFTEN FÜR GEFLÜGEL ,   - DREI AUF DIE EIER UND EIERERZEUGNISSE VERWERTENDE INDUSTRIE , DARUNTER MINDESTENS EINER AUF DIE EIPRODUKT-INDUSTRIE ,   - DREI AUF DEN EIERHANDEL EINSCHLIESSLICH DER PACKSTELLEN ,   - VIER AUF DIE ARBEITNEHMER AUS DER LAND - UND ERNÄHRUNGSWIRTSCHAFT ,   - VIER AUF DIE VERBRAUCHER .  ARTIKEL 4   ( 1 ) DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES WERDEN VON DER KOMMISSION AUF VORSCHLAG DERJENIGEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZUSAMMENGESCHLOSSENEN BERUFSVERBÄNDE ERNANNT , DIE FÜR DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 AUFGEFÜHRTEN , MIT DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR EIER ZUSAMMENHÄNGENDEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN AM REPRÄSENTATIVSTEN SIND ; DIE VERTRETER DER VERBRAUCHER WERDEN JEDOCH AUF VORSCHLAG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES DER VERBRAUCHER ERNANNT .  FÜR JEDEN ZU BESETZENDEN SITZ SCHLAGEN DIESE STELLEN ZWEI KANDIDATEN VERSCHIEDENER STAATSANGEHÖRIGKEIT VOR .   ( 2 ) DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES WERDEN AUF DREI JAHRE ERNANNT . WIEDERERNENNUNG IST ZULÄSSIG . DIE TÄTIGKEIT IST UNENTGELTLICH .  NACH ABLAUF DER DREI JAHRE ÜBEN DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES IHRE TÄTIGKEIT BIS ZU IHRER ERSETZUNG ODER WIEDERERNENNUNG WEITER AUS .  IM TODESFALL ODER BEI FREIWILLIGEM RÜCKTRITT VOR ABLAUF DER DREI JAHRE ERLISCHT DAS MANDAT .  DIE MANDATSZEIT EINES MITGLIEDS KANN EBENFALLS BEENDET WERDEN , FALLS DIE STELLE , DIE SEINE KANDIDATUR VORGESCHLAGEN HAT , EINE ERSETZUNG BEANTRAGT .  DAS AUSSCHUSSMITGLIED WIRD DANN FÜR DEN REST SEINER AMTSZEIT NACH DEM VERFAHREN GEMÄSS ABSATZ 1 ERSETZT .   ( 3 ) DIE LISTE DER MITGLIEDER WIRD VON DER KOMMISSION IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .  ARTIKEL 5  DER AUSSCHUSS WÄHLT MIT ZWEIDRITTELMEHRHEIT DER ANWESENDEN MITGLIEDER EINEN VORSITZENDEN UND ZWEI STELLVERTRETENDE VORSITZENDE FÜR DIE DAUER VON DREI JAHREN .  MIT DER GLEICHEN MEHRHEIT KANN DER AUSSCHUSS DEM PRÄSIDIUM WEITERE MITGLIEDER BEIORDNEN . IN DIESEM FALL UMFASST DAS PRÄSIDIUM AUSSER DEM VORSITZENDEN HÖCHSTENS EINEN VERTRETER FÜR JEDE IM AUSSCHUSS VERTRETENE WIRTSCHAFTSGRUPPE .  DEM PRÄSIDIUM OBLIEGEN VORBEREITUNG UND ORGANISATION DER ARBEITEN DES AUSSCHUSSES .  ARTIKEL 6  AUF ANTRAG EINER DER VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN KANN DER VORSITZENDE EINEN VERTRETER DIESER WIRTSCHAFTSGRUPPE ZUR TEILNAHME AN DEN AUSSCHUSSSITZUNGEN EINLADEN . UNTER DEN GLEICHEN VORAUSSETZUNGEN KANN ER JEDE PERSON , DIE FÜR EINE AUF DER TAGESORDNUNG STEHENDE FRAGE BESONDERS KOMPETENT IST , ALS SACHVERSTÄNDIGEN ZUR TEILNAHME AN DEN ARBEITEN DES AUSSCHUSSES HINZUZIEHEN . DIE SACHVERSTÄNDIGEN NEHMEN AN DEN BERATUNGEN DES AUSSCHUSSES NUR FÜR DIE DAUER DER BEHANDLUNG DER FRAGE TEIL , DIE ZU IHRER TEILNAHME ANLASS GEGEBEN HAT .  ARTIKEL 7  DER AUSSCHUSS KANN AUS GRÜNDEN DER ARBEITSERLEICHTERUNG ARBEITSGRUPPEN EINSETZEN .  ARTIKEL 8   ( 1 ) DER AUSSCHUSS TRITT NACH EINBERUFUNG DURCH DIE KOMMISSION AN DEREN SITZ ZUSAMMEN . DAS PRÄSIDIUM TRITT NACH EINBERUFUNG DURCH DEN VORSITZENDEN IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION ZUSAMMEN .   ( 2 ) DIE VERTRETER DER ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION NEHMEN AN DEN SITZUNGEN DES AUSSCHUSSES , DES PRÄSIDIUMS UND DER ARBEITSGRUPPEN TEIL .   ( 3 ) DIE SEKRETARIATSGESCHÄFTE DES AUSSCHUSSES , DES PRÄSIDIUMS UND DER ARBEITSGRUPPEN WERDEN VON DEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION WAHRGENOMMEN .  ARTIKEL 9  GEGENSTAND DER BERATUNGEN DES AUSSCHUSSES SIND DIE VON DER KOMMISSION ANGEFORDERTEN STELLUNGNAHMEN . EINE ABSTIMMUNG HIERÜBER FINDET NICHT STATT .  DIE KOMMISSION KANN BEI DER AUFFORDERUNG ZUR STELLUNGNAHME DEM AUSSCHUSS EINE FRIST SETZEN , INNERHALB WELCHER DIE STELLUNGNAHME ABZUGEBEN IST .  DIE STELLUNGNAHMEN DER IM AUSSCHUSS VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN WERDEN IN EINEM SITZUNGSBERICHT NIEDERGELEGT , DER DER KOMMISSION ÜBERMITTELT WIRD .  KOMMT EINE EINSTIMMIGE STELLUNGNAHME IM AUSSCHUSS ZUSTANDE , SO WERDEN DIE GEMEINSAMEN SCHLUSSFOLGERUNGEN NIEDERGELEGT UND DEM SITZUNGSBERICHT BEIGEFÜGT .  DIE ERGEBNISSE DER BERATUNGEN DES AUSSCHUSSES WERDEN VON DER KOMMISSION DEM RAT ODER DEN VERWALTUNGSAUSSCHÜSSEN AUF DEREN ANTRAG MITGETEILT .  ARTIKEL 10  UNBESCHADET ARTIKEL 214 DES VERTRAGES DÜRFEN DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES AUSKÜNFTE , VON DENEN SIE DURCH IHRE TÄTIGKEIT IM AUSSCHUSS ODER IN DEN ARBEITSGRUPPEN KENNTNIS ERLANGT HABEN , NICHT PREISGEBEN , FALLS DIE KOMMISSION SIE DARAUF HINGEWIESEN HAT , DASS DIE ERBETENE STELLUNGNAHME ODER DIE GESTELLTE FRAGE PROBLEME VERTRAULICHEN CHARAKTERS BERÜHRT .  IN DIESEM FALL NEHMEN AN DEN SITZUNGEN NUR DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES UND DIE VERTRETER DER DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION TEIL .  ARTIKEL 11  DER BESCHLUSS DER KOMMISSION ÜBER DIE EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR GEFLÜGELFLEISCH UND EIER VOM 18 . JULI 1962 , GEÄNDERT DURCH DEN BESCHLUSS VOM 15 . MAI 1970 , WIRD AUFGEHOBEN .  ARTIKEL 12  DIESER BESCHLUSS TRITT AM 31 . OKTOBER 1973 IN KRAFT .  BRÜSSEL , DEN 31 . OKTOBER 1973  FÜR DIE KOMMISSION  DER PRÄSIDENT  FRANCOIS-XAVIER ORTOLI  ( 1 ) ABL . NR . 72 VOM 8 . 8 . 1962 , S . 2030 - 2032/62 .  ( 2 ) ABL . NR . L 121 VOM 4 . 6 . 1970 , S . 26 UND 27 .


title: BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 19. APRIL 1973 ZUR ERNENNUNG EINES MITGLIEDS DER KOMMISSION

text:
Nr. L 125/50                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       11 . 5. 73
                                                       II
                                 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                    RAT
                         BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN
              DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             vom 19. April 1973
                            zur Ernennung eines Mitglieds der Kommission
                                        (73/93/EGKS, EWG, Euratom)
           DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN
           GEMEINSCHAFTEN —
           gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsa
           men Kommission, der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 11 ,
           in der Erwägung, daß Herr Deniau, der durch Beschluß der Vertreter der Regierungen der
           Mitgliedstaaten vom 1 . Januar 1973 zum Mitglied der Kommission ernannt worden ist,
           mit Schreiben vom 12. April 1973 sein Amt niedergelegt hat —
           BESCHLIESSEN :
                                                Einziger Artikel
           Für die Zeit vom 19 . April 1973 bis zum 5. Januar 1977 wird zum Mitglied der Kommis
           sion der Europäischen Gemeinschaften ernannt :
                                           Herr Claude CHEYSSON
           Geschehen zu Brüssel am 19. April 1973 .
                                                                      Der Präsident
                                                                       A. LAVENS


title: 2010/445/GASP: Beschluss 2010/445/GASP des Rates vom 11. August 2010 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Krise in Georgien

text:
               12.8.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 211/33

         BESCHLUSS 2010/445/GASP DES RATES
   vom 11. August 2010
   zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Krise in Georgien
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
   auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 25. September 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/760/GASP (1) zur Ernennung von Herrn Pierre MOREL zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) für die Krise in Georgien bis zum 28. Februar 2009 angenommen.

               (2)

               Am 22. Februar 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/106/GASP (2) zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union bis zum 31. August 2010 angenommen.

               (3)

               Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte bis zum 31. August 2011 verlängert werden. Das Mandat kann jedoch auch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) nach Inkrafttreten des Beschlusses über die Errichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes einen entsprechenden Beschluss erlässt.

               (4)

               Der Sonderbeauftragte wird sein Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nach Artikel 21 des Vertrags abträglich sein könnte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Sonderbeauftragter der Europäischen Union
   Das Mandat von Herrn Pierre MOREL als Sonderbeauftragter für die Krise in Georgien wird bis zum 31. August 2011 verlängert. Das Mandat des Sonderbeauftragten kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters nach Inkrafttreten des Beschlusses über die Errichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes einen entsprechenden Beschluss erlässt.
   Artikel 2
   Ziele
   Das Mandat des Sonderbeauftragten für die Krise in Georgien stützt sich auf die Ziele, die in den Schlussfolgerungen des Vorsitzes zu der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 1. September 2008 in Brüssel und in den am 15. September 2008 angenommenen Schlussfolgerungen des Rates zu Georgien festgelegt sind.
   Der Sonderbeauftragte hat in seinem Beitrag zur Beilegung des Konflikts in Georgien die Wirkung und die Wahrnehmbarkeit der Europäischen Union (im Folgenden „EU“ oder „Union“) zu verstärken.
   Artikel 3
   Mandat
   Zur Erreichung der politischen Ziele hat der Sonderbeauftragte im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben:

               a)

               Erstens trägt er dazu bei, die unter Nummer 6 der Vereinbarung vom 12. August 2008 vorgesehenen internationalen Gespräche vorzubereiten, welche vor allem folgende Fragen betreffen werden:

                           —

                           die Modalitäten für die Sicherheit und Stabilität in der Region,

                           —

                           die Frage der Flüchtlinge und Vertriebenen auf der Grundlage der international anerkannten Grundsätze und

                           —

                           alle sonstige Themen, auf die sich die Parteien gemeinsam geeinigt haben,

                     und zweitens trägt er dazu bei, den Standpunkt der Union festzulegen, und vertritt die Union auf seiner Ebene bei diesen Gesprächen;

               b)

               er erleichtert in enger Abstimmung mit den Vereinten Nationen und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Durchführung der am 8. September 2008 in Moskau und Tiflis geschlossenen Vereinbarung und der Vereinbarung vom 12. August 2008;

         im Rahmen der vorgenannten Tätigkeiten trägt er dazu bei, die Menschenrechtspolitik der Union und ihre Leitlinien in diesem Bereich umzusetzen, insbesondere im Hinblick auf Frauen und Kinder.
   Artikel 4
   Ausführung des Mandats
   (1)   Der Sonderbeauftragte ist unter der Aufsicht des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik für die Ausführung des Mandats verantwortlich.
   (2)   Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) unterhält eine enge Verbindung zu dem Sonderbeauftragten und ist dessen vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.
   Artikel 5
   Finanzierung
   (1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. September 2010 bis zum 31. August 2011 beläuft sich auf 700 000 EUR.
   (2)   Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
   (3)   Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
   Artikel 6
   Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
   (1)   Im Rahmen seines Mandats und der dafür bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, seinen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz hinsichtlich bestimmter politischer Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission stets umgehend über die Zusammensetzung seines Arbeitsstabs.
   (2)   Die Mitgliedstaaten und die Organe der Union können vorschlagen, Personal zum Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung des von einem Mitgliedstaat oder von einem Organ der Union zum Sonderbeauftragten abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats oder des betreffenden Organs der Union. Von den Mitgliedstaaten zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete Experten können auch eine Verwendung beim Sonderbeauftragten erhalten. Internationales Personal, das unter Vertrag genommen wird, muss die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen.
   (3)   Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des entsendenden Mitgliedstaats oder des sie entsendenden Organs der Union und handeln im Interesse des Mandats des Sonderbeauftragten.
   Artikel 7
   Vorrechte und Immunitäten des Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter
   Die Vorrechte, Immunitäten und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und das reibungslose Funktionieren der Mission des Sonderbeauftragten und seines Personals erforderlich sind, werden mit dem Gastland/den Gastländern vereinbart. Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.
   Artikel 8
   Sicherheit von EU-Verschlusssachen
   Der Sonderbeauftragte und die Mitglieder seines Arbeitsstabs beachten die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit, die im Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates (3) niedergelegt sind, insbesondere im Umgang mit EU-Verschlusssachen.
   Artikel 9
   Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung
   (1)   Die Mitgliedstaaten, die Kommission und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass der Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.
   (2)   Die Delegation der Union und/oder die Mitgliedstaaten leisten gegebenenfalls logistische Unterstützung in der Region.
   Artikel 10
   Sicherheit
   Der Sonderbeauftragte trifft gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals entsprechend seinem Mandat und der Sicherheitslage in seinem geografischen Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des gesamten ihm direkt unterstellten Personals, insbesondere indem er

               a)

               einen missionsspezifischen Sicherheitsplan auf der Grundlage von Leitlinien des Generalsekretariats des Rates ausarbeitet, der missionsspezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen, Vorschriften für die sichere Abwicklung der Beförderung des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb dieses Gebiets, Vorschriften für die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen und einen Notfall- und Evakuierungsplan für die Mission enthalten muss;

               b)

               sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen hohe Risiken genießt;

               c)

               sicherstellt, dass alle außerhalb der Union eingesetzten Mitglieder seines Arbeitsstabs, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, eine angemessene Sicherheitsausbildung vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der Risikoeinstufungen, die das Generalsekretariat des Rates dem jeweiligen Missionsgebiet zugewiesen hat;

               d)

               gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission schriftliche Berichte über die Umsetzung der Empfehlungen sowie über andere sicherheitsrelevante Fragen im Rahmen des Zwischenberichts und des Berichts über die Ausführung des Mandats vorlegt.

         Artikel 11
   Berichterstattung
   Der Sonderbeauftragte erstattet dem Hohen Vertreter und dem PSK regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Er erstattet erforderlichenfalls auch den Arbeitsgruppen des Rates Bericht. Die regelmäßigen schriftlichen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Auf Empfehlung des Hohen Vertreters oder des PSK kann der Sonderbeauftragte dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten.
   Artikel 12
   Koordinierung
   (1)   Der Sonderbeauftragte fördert die Gesamtkoordinierung der Unionspolitik. Er trägt dazu bei, dass alle Unionsinstrumente kohärent zusammenwirken, damit die politischen Ziele der Union erreicht werden. Die Tätigkeiten des Sonderbeauftragten werden mit denen der Kommission sowie gegebenenfalls mit denen anderer Sonderbeauftragter, die in der Region tätig sind, insbesondere mit denen des Sonderbeauftragten für den Südkaukasus, und unter Beachtung der besonderen Ziele, die dessen Mandat beinhaltet, abgestimmt. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union regelmäßig über seine Arbeit.
   (2)   Vor Ort hält der Sonderbeauftragte engen Kontakt zum Leiter der Delegation der Union und zu den Missionschefs der Mitgliedstaaten. Diese unterstützen den Sonderbeauftragten nach besten Kräften bei der Ausführung seines Mandats. Der Sonderbeauftragte stimmt sich mit den anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort ab.
   Artikel 13
   Überprüfung
   Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen werden regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission Ende Februar 2011 einen Zwischenbericht über die erreichten Fortschritte und am Ende des Mandats einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.
   Artikel 14
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 11. August 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. VANACKERE

      (1)  ABl. L 259 vom 27.9.2008, S. 16.

      (2)  ABl. L 46 vom 23.2.2010, S. 5.

      (3)  ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1.


Avis juridique important

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31978D0885

78/885/EWG: Beschluß des Rates vom 16. Oktober 1978 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Berufsausbildung (vierter Grundsatz des Ratsbeschlusses vom 2. April 1963)

Amtsblatt Nr. L 306 vom 31/10/1978 S. 0027 - 0028

****  ( 1 ) ABL . NR . 63 VOM 20 . 4 . 1963 , S . 1338/63 .  ( 2 ) ABL . NR . 190 VOM 30 . 12 . 1963 , S . 3090/63 .  ( 3 ) ABL . NR . L 91 VOM 12 . 4 . 1968 , S . 26 .        BESCHLUSS DES RATES   VOM 16 . OKTOBER 1978   ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE BERUFSAUSBILDUNG ( VIERTER GRUNDSATZ DES RATSBESCHLUSSES VOM 2 . APRIL 1963 )  ( 78/885/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 128 ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 2 . APRIL 1963 ÜBER DIE AUFSTELLUNG ALLGEMEINER GRUNDSÄTZE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG EINER GEMEINSAMEN POLITIK DER BERUFSAUSBILDUNG ( 1 ), INSBESONDERE AUF DEN VIERTEN GRUNDSATZ ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1963 ZUR FESTLEGUNG DER SATZUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE BERUFSAUSBILDUNG ( 2 ) IN DER FASSUNG DES BESCHLUSSES VOM 9 . APRIL 1968 ( 3 ),   GESTÜTZT AUF DIE VON DEN EINZELNEN REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN UNTERBREITETEN LISTEN DER KANDIDATEN ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   MIT BESCHLUSS VOM 21 . JUNI 1976 HAT DER RAT FÜR DIE ZEIT VOM 21 . JUNI 1976 BIS 20 . JUNI 1978 DIE MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE BERUFSAUSBILDUNG ERNANNT .   DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES IST FÜR DIE ZEIT VOM 16 . OKTOBER 1978 BIS 15 . OKTOBER 1980 VORZUNEHMEN  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   ZU MITGLIEDERN BZW . STELLVERTRETENDEN MITGLIEDERN DES IM VIERTEN GRUNDSATZ DES BESCHLUSSES DES RATES VOM 2 . APRIL 1963 VORGESEHENEN BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE BERUFSAUSBILDUNG WERDEN FÜR DIE ZEIT VOM 16 . OKTOBER 1978 BIS 15 . OKTOBER 1980 ERNANNT :   A . VERTRETER DER REGIERUNGEN   //  //  A ) MITGLIEDER //  //  B ) STELLVERTRETER // BELGIEN //  HERR J . DENYS //  HERR DUTRE //  HERR A . CÖN // DÄNEMARK //  HERR JÖRGENSEN //  HERR JOHANSEN //  HERR HOLSTEEN JESSEN // DEUTSCHLAND //  HERR H . LEMKE //  FRAU K . SCHULTE-STEINBERG //  DR . F . PÜTTMANN // FRANKREICH //  HERR BLONDEL //  HERR R . ROBIN //  HERR BRUYERE // IRLAND //  HERR J . A . AGNEW //  HERR J . KEANE //  HERR W . WHITE // ITALIEN //  AVV . A . GALLO //  DOTT . R . GIAMARELLI //  DOTT . A . FREDELLA // LUXEMBURG //  HERR N . ESTGEN //  HERR G . GLÄSENER //  HERR A . FRANK // NIEDERLANDE //  DRS . H . K . VOS //  HERR A . H . KÖLINK //  DRS . W . H . WEEKANBORG // VEREINIGTES KÖNIGREICH //  DR . R . M . JOHNSON //  HERR C . BOOTH // HERR J . D . RIMINGTON //   B . VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE  //  //  A ) MITGLIEDER //  //  B ) STELLVERTRETER // BELGIEN //  HERR G . DERIEUW //  //  HERR J . GAYETOT // DÄNEMARK //  HERR F . THORGRIMSON //  HERR N . ENEVOLDSEN //  HERR J . HANSEN // DEUTSCHLAND //  FRAU M . WEBER //  HERR F . KEMPF //  DR . H . NIERHAUS // FRANKREICH //  HERR D . SCHALCHLI //  HERR VERGER //  HERR G . CABUROL // IRLAND //  HERR F . KENNEDY //  //  HERR H . O ' SULLIVAN // ITALIEN //  HERR L . ZANIER //  HERR L . ROTA //  HERR F . DRAGO // LUXEMBURG //  HERR L . LUX //  HERR J . BACKER //  HERR SCHADECK // NIEDERLANDE //  HERR H . WEGGELAAR //  HERR H . J . MÖS //  HERR F . VAN BAKEL // VEREINIGTES KÖNIGREICH //  HERR F . JARVIS //  HERR F . A . BAKER // HERR J . CHALMERS //   C . VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE  //  //  A ) MITGLIEDER //  //  B ) STELLVERTRETER // BELGIEN //  HERR D . DE NORRE //  HERR R . DUSSENNE //  HERR P . VAN DE CRUYCE // DÄNEMARK //  HERR O . SCHANDORFF //  HERR E . TÖTTRUP //  FRAU G . REDDER // DEUTSCHLAND //  HERR K.-G . KRACHTEN //  HERR H.-P . KUHFUHS //  HERR R . RADDATZ // FRANKREICH //  HERR Y . CORPET //  HERR J.-P . MEINRAD //  HERR R . BOUDET // IRLAND //  HERR C . MCHENRY //  HERR W . J . FENELON //  HERR A . F . RICE // ITALIEN //  DOTT . G . SATTA //  HERR M . VITA //  DOTT . B . PUSTERLA // LUXEMBURG //  HERR C . KÖDINGER //  HERR E . MULLER // NIEDERLANDE //  DR . C . J . C . M . BÖREN //  HERR J . R . WESTERHUIS // HERR H . ROTHFUSZ // VEREINIGTES KÖNIGREICH //  HERR M . O . BURY //  HERR H . H . TOMLINSON //  HERR P . J . CASEY //   ARTIKEL 2   DER RAT ERNENNT SPÄTER ZWEI PERSONEN FÜR DIE BEIDEN SITZE DER MITGLIEDER , DIE STAATSANGEHÖRIGEN BELGIENS UND IRLANDS IN DER GRUPPE DER VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE ZUSTEHEN , SOWIE EINE PERSON FÜR DEN SITZ DES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS , DAS EINEM STAATSANGEHÖRIGEN LUXEMBURGS IN DER GRUPPE DER VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE ZUSTEHT .   GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 16 . OKTOBER 1978 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   K . VON DOHNANYI


               1.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 321/1

         Beschluss des Europäischen Bürgerbeauftragten zur Annahme von Durchführungsbestimmungen
   (2016/C 321/01)
   Artikel 1
   Begriffsbestimmungen
   Im Sinne dieser Durchführungsbestimmungen gilt Folgendes:

               a)

               „Organ“ bezieht sich auf ein Organ, eine Einrichtung oder sonstige Stelle der Europäischen Union;

               b)

               „Statut“ bezieht sich auf den Beschluss des Europäischen Parlaments über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (1);

               c)

               der „Bürgerbeauftragte“ ist die vom Europäischen Parlament gemäß Artikel 228 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gewählte Person;

               d)

               das „Sekretariat“ umfasst die Beamten und sonstigen Bediensteten, die den Bürgerbeauftragten unterstützen;

               e)

               ein „Dokument“ bezeichnet jeglichen Inhalt, unabhängig von der Form des Datenträgers (auf Papier oder in elektronischer Form, Ton-, Bild- oder audiovisuelles Material).

         Artikel 2
   Eingang von Beschwerden
   2.1.   Der Bürgerbeauftragte nimmt in elektronischer Form oder auf Papier eingereichte schriftliche Beschwerden entgegen. Der Bürgerbeauftragte ergreift angemessene Maßnahmen, um Menschen mit Behinderungen bei der Wahrnehmung ihres Rechts, eine Beschwerde beim Bürgerbeauftragten einzureichen, zu unterstützen.
   2.2.   Ein Beschwerdeführer kennzeichnet alle Informationen in der Beschwerde, die er für vertraulich erachtet. Die Kennzeichnung solcher Informationen als vertraulich durch einen Beschwerdeführer hindert den Bürgerbeauftragten im Rahmen der Durchführung einer Untersuchung nicht daran, die Informationen dem betreffenden Organ mitzuteilen.
   2.3.   Der Bürgerbeauftragte behandelt eine vom Europäischen Parlament mit Zustimmung des Petenten an den Bürgerbeauftragten übermittelte Petition als Beschwerde.
   2.4.   In entsprechenden Fällen kann der Bürgerbeauftragte mit der Zustimmung des Beschwerdeführers eine Beschwerde an eine andere zuständige Behörde weiterleiten.
   Artikel 3
   Erstbehandlung von Beschwerden
   3.1.   Der Bürgerbeauftragte entscheidet, ob eine Beschwerde in seine Zuständigkeit fällt, und falls dies der Fall ist, ob sie nach Artikel 2 des Statuts zulässig ist. Das Sekretariat kann den Beschwerdeführer auffordern, weitere Informationen oder Dokumente beizubringen, um dem Bürgerbeauftragten eine Entscheidung zu ermöglichen.
   3.2.   Fällt die Beschwerde nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bürgerbeauftragten oder ist sie nicht zulässig, schließt der Bürgerbeauftragte die Beschwerdeakte ab.
   3.3.   Der Bürgerbeauftragte entscheidet, ob Gründe für die Untersuchung einer zulässigen Beschwerde vorliegen. Falls der Bürgerbeauftragte befindet, dass keine Gründe für die Durchführung einer Untersuchung vorliegen, schließt er die Beschwerdeakte ab.
   Artikel 4
   Maßnahmen zur Einholung von Informationen im Zuge von Untersuchungen
   4.1.   Wenn der Bürgerbeauftragte Gründe für die Einleitung einer Untersuchung ermittelt, bestimmt er die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Behauptungen, die Gegenstand der Untersuchung bilden.
   4.2.   Der Bürgerbeauftragte kann das betreffende Organ ersuchen, zu diesen Behauptungen Stellung zu nehmen. Zudem kann der Bürgerbeauftragte das betreffende Organ ersuchen, in seiner Antwort seine Ansicht zu bestimmten Aspekten der Behauptungen und zu konkreten Fragen, die sich aus oder in Zusammenhang mit der Beschwerde ergeben, darzulegen.
   4.3.   Der Bürgerbeauftragte kann ein Organ ersuchen, dem Bürgerbeauftragten Informationen oder Dokumente zu übermitteln. Der Bürgerbeauftragte kann nach Konsultation des betreffenden Organs auch eine Einsicht in die entsprechenden Dokumente veranlassen.
   4.4.   Die Stellungnahme des Organs zu den in den Absätzen 4.2 und 4.3 genannten Sachverhalten ist innerhalb der vom Bürgerbeauftragten festgelegten Frist vorzulegen, die in der Regel nicht mehr als drei Monate umfasst. Die genaue Frist für die Übermittlung einer Antwort sollte unter Berücksichtigung der Komplexität und Dringlichkeit der Untersuchung angemessen sein. Wenn nach Auffassung des Bürgerbeauftragten eine Untersuchung von öffentlichem Interesse ist, sollte die Frist für die Antwort so kurz wie angemessenerweise möglich sein. Wenn das betreffende Organ nicht in der Lage ist, dem Bürgerbeauftragten innerhalb der festgelegten Frist eine Antwort zu übermitteln, sollte es einen begründeten Antrag auf Verlängerung stellen.
   4.5.   Der Bürgerbeauftragte kann das betreffende Organ ersuchen, eine Sitzung mit dem Bürgerbeauftragten abzuhalten, um Fragen zu klären, die Gegenstand der Untersuchung bilden.
   4.6.   Der Bürgerbeauftragte kann Beamte oder andere Bedienstete eines Organs ersuchen, gemäß den im Statut festgelegten Vorschriften auszusagen. Der Bürgerbeauftragte kann beschließen, dass die Aussage der betreffenden Person vertraulich erfolgt.
   4.7.   Der Bürgerbeauftragte kann gemäß den im Statut festgelegten Bestimmungen im Rahmen der Durchführung einer Untersuchung einen Mitgliedstaat über die Ständige Vertretung ersuchen, Informationen oder Dokumente in Zusammenhang mit einem mutmaßlichen Verwaltungsmissstand eines Organs vorzulegen.
   4.8.   Wenn ein Organ oder ein Mitgliedstaat dem Bürgerbeauftragten Informationen oder Dokumente gemäß den Absätzen 4.2, 4.3, 4.5 oder 4.7 vorlegt, sind Informationen, die als vertraulich betrachtet werden, eindeutig zu kennzeichnen. Der Bürgerbeauftragte legt solche vertraulichen Informationen ohne die vorherige Zustimmung des betreffenden Organs oder Mitgliedstaats weder dem Beschwerdeführer noch der Öffentlichkeit offen.
   4.9.   Falls ein Organ oder ein Mitgliedstaat dem Bürgerbeauftragten nicht die in den Absätzen 4.2, 4.3, 4.5 oder 4.7 beschriebene Unterstützung leistet, erinnert der Bürgerbeauftragte das betreffende Organ oder den Mitgliedstaat daran, weshalb die Unterstützung erforderlich ist. Wenn nach einer Erörterung mit dem betreffenden Organ oder Mitgliedstaat der Sachverhalt nicht zur Zufriedenheit des Bürgerbeauftragten geklärt werden kann, informiert der Bürgerbeauftragte das Europäische Parlament und fordert dieses auf, die Maßnahmen zu ergreifen, die es für angemessen erachtet.
   4.10.   Der Bürgerbeauftragte kann im Rahmen der Durchführung einer Untersuchung den Beschwerdeführer oder einen Dritten ersuchen, Informationen oder Dokumente einzureichen bzw. Informationen oder Dokumente zu erläutern, die dem Bürgerbeauftragten bereits vorgelegt wurden. Der Bürgerbeauftragte kann zudem darum ersuchen, eine Sitzung mit dem Beschwerdeführer abzuhalten, um Fragen zu klären, die Gegenstand der Untersuchung bilden.
   4.11.   Der Bürgerbeauftragte kann Studien oder Sachverständigenberichte in Auftrag geben, die er für die Untersuchung für relevant erachtet.
   Artikel 5
   Lösungsvorschläge
   5.1.   Wenn einer Beschwerde nach Auffassung des Bürgerbeauftragten abgeholfen werden kann, bemüht er sich um eine Lösung mit dem betreffenden Organ.
   5.2.   Das betreffende Organ übermittelt innerhalb einer festgelegten Frist, die in der Regel höchstens drei Monate umfasst, eine Stellungnahme zum Lösungsvorschlag des Bürgerbeauftragten. Die genaue Frist für die Übermittlung einer Antwort sollte unter Berücksichtigung der Komplexität und Dringlichkeit der Untersuchung angemessen sein. Wenn nach Auffassung des Bürgerbeauftragten eine Untersuchung von öffentlichem Interesse ist, sollte die Frist für die Antwort so kurz wie angemessenerweise möglich sein. Wenn das betreffende Organ nicht in der Lage ist, dem Bürgerbeauftragten innerhalb der festgelegten Frist eine Antwort zu übermitteln, sollte es einen begründeten Antrag auf Verlängerung stellen.
   5.3.   Der Bürgerbeauftragte übermittelt dem Beschwerdeführer eine Kopie des Lösungsvorschlags und der Antwort des Organs auf den Vorschlag, nachdem die Antwort des betreffenden Organs eingegangen ist. Der Beschwerdeführer kann innerhalb eines Monats Kommentare an den Bürgerbeauftragten übermitteln.
   Artikel 6
   Feststellungen und Empfehlungen
   6.1.   Der Bürgerbeauftragte kann im Laufe einer Untersuchung Verbesserungsvorschläge hinsichtlich mit der Untersuchung in Zusammenhang stehender Punkte unterbreiten.
   6.2.   Wenn der Bürgerbeauftragte keinen Verwaltungsmissstand ermittelt oder feststellt, dass eine Lösung gefunden wurde oder keine weiteren Untersuchungen gerechtfertigt sind, schließt er die Untersuchung mit einer Entscheidung, in der die Feststellungen dargelegt werden, ab. Der Bürgerbeauftragte übermittelt die Entscheidung dem Beschwerdeführer und dem betreffenden Organ.
   6.3.   Wenn der Bürgerbeauftragte einen Verwaltungsmissstand feststellt, unterbreitet er dem betreffenden Organ eine geeignete Empfehlung/Empfehlungen gemäß Artikel 3 Absatz 6 des Statuts und ersucht das betreffende Organ, innerhalb von drei Monaten eine Stellungnahme zu der Empfehlung/den Empfehlungen vorzulegen. In der Stellungnahme ist anzugeben, ob und gegebenenfalls wie das Organ die Empfehlung/Empfehlungen umsetzt oder plant, diese umzusetzen. Der Bürgerbeauftragte leitet die Stellungnahme an den Beschwerdeführer weiter, der innerhalb eines Monats Kommentare übermitteln kann.
   6.4.   Wenn dem Bürgerbeauftragten bekannt wird, dass der Sachverhalt der Untersuchung des Bürgerbeauftragten Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens geworden ist, schließt er die Untersuchung ab und informiert den Beschwerdeführer und das Organ darüber.
   Artikel 7
   Abschluss von Untersuchungen, in denen ein Verwaltungsmissstand festgestellt wurde, und Berichte an das Parlament
   7.1.   Nach einer Analyse der Stellungnahme des betreffenden Organs und etwaiger vom Beschwerdeführer nach Artikel 6.3 dieses Beschlusses übermittelter Kommentare kann der Bürgerbeauftragte die Untersuchung mit seinen endgültigen Feststellungen abschließen.
   7.2.   Der Bürgerbeauftragte berichtet dem Europäischen Parlament regelmäßig über seine Untersuchungen, auch im Wege eines Jahresberichts.
   7.3.   Der Bürgerbeauftragte kann dem Europäischen Parlament einen Sonderbericht über eine Untersuchung vorlegen, in der er einen Verwaltungsmissstand ermittelt oder die nach Ansicht des Bürgerbeauftragten von erheblichem öffentlichen Interesse ist.
   Artikel 8
   Untersuchungen aus eigener Initiative
   8.1.   Der Bürgerbeauftragte führt Untersuchungen aus eigener Initiative durch, die er für begründet hält.
   8.2.   Die für Untersuchungen, die infolge einer Beschwerde eingeleitet werden, anwendbaren Verfahren gelten im relevanten Umfang auch für Untersuchungen aus eigener Initiative.
   Artikel 9
   Verfahrensfragen
   9.1.   Falls es der Bürgerbeauftragte für angemessen erachtet, kann er unter Berücksichtigung strategischer Ziele Schritte einleiten, um sicherzustellen, dass eine Beschwerde vorrangig behandelt wird.
   9.2.   Der Bürgerbeauftragte hält den Beschwerdeführer im erforderlichen Umfang über die Fortschritte einer Beschwerde auf dem Laufenden. Falls es nach Auffassung des Bürgerbeauftragten erforderlich ist, mit dem Beschwerdeführer einen Aspekt einer Antwort eines Organs an den Bürgerbeauftragten zu klären, kann er entscheiden, dem Beschwerdeführer die Antwort des betreffenden Organs zu übermitteln. Falls der Bürgerbeauftragte eine solche Entscheidung trifft, kann er dem Beschwerdeführer auch eine Kopie des Schreibens des Bürgerbeauftragten an das Organ, in dem er um eine Antwort ersucht, übermitteln.
   9.3.   Der Bürgerbeauftragte kann nicht vertrauliche Informationen über die Fortschritte einer Untersuchung veröffentlichen. Insbesondere in Untersuchungen von öffentlichem Interesse kann der Bürgerbeauftragte seine Schreiben an die Organe oder Mitgliedstaaten sowie die entsprechenden Antworten veröffentlichen.
   9.4.   Der Bürgerbeauftragte behält die von einem Organ oder einem Mitgliedstaat im Zuge einer Untersuchung erhaltenen Dokumente, die diese für vertraulich erklärt haben, nur für den Zeitraum der Untersuchung und bis zum Ablauf der Frist für die Bearbeitung etwaiger Anträge auf Überprüfung in seinem Besitz. Der Bürgerbeauftragte kann ein Organ oder einen Mitgliedstaat ersuchen, solche Dokumente für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren aufzubewahren, nachdem diese darüber benachrichtigt wurden, dass der Bürgerbeauftragte die Dokumente nicht mehr aufbewahrt.
   9.5.   Der Beschwerdeführer ist berechtigt, die Beschwerdeakte des Bürgerbeauftragten einzusehen, sofern er einen Antrag auf Überprüfung gemäß Artikel 10 dieses Beschlusses stellt. Eine Ausnahme bilden Dokumente, die von einem Organ, einem Mitgliedstaat oder dem Bürgerbeauftragten für vertraulich erklärt wurden, bzw. etwaige andere vertrauliche Informationen in der Akte.
   9.6.   Der Bürgerbeauftragte nimmt Bestimmungen über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (2) an.
   9.7.   Der Bürgerbeauftragte kann zum Schutz der legitimen Interessen des Beschwerdeführers oder von Dritten Informationen in einer Beschwerde oder in anderen Unterlagen aus eigener Initiative als vertraulich einstufen.
   9.8.   Der Bürgerbeauftragte behandelt missbräuchliche Mitteilungen und Beschwerden, die zu einem Verfahrensmissbrauch führen, gemäß den vom Bürgerbeauftragten zu diesem Zweck angenommenen Leitlinien.
   9.9.   Der Bürgerbeauftragte kann beschließen, eine Untersuchung auf Ersuchen des Beschwerdeführers einzustellen. Dies hindert den Bürgerbeauftragten nicht daran, eine Untersuchung aus eigener Initiative zum Gegenstand der Beschwerde einzuleiten.
   9.10.   Der Bürgerbeauftragte kann eine Untersuchung abschließen, wenn es der Beschwerdeführer versäumt, erbetene Informationen oder Kommentare vorzulegen.
   Artikel 10
   Anträge auf Überprüfung
   10.1.   Ein Beschwerdeführer hat das Recht, eine Überprüfung einer gemäß den Artikeln 3.2 und 3.3 dieses Beschlusses getroffenen Entscheidung und einer Feststellung in einer Entscheidung zum Abschluss einer Untersuchung mit Ausnahme der Feststellung eines Verwaltungsmissstands zu beantragen.
   10.2.   Die detaillierten Bestimmungen, wie der Bürgerbeauftragte mit Anträgen auf Überprüfung umgeht, sind in einem Beschluss des Bürgerbeauftragten dargelegt.
   Artikel 11
   Übertragung der Beschwerdebearbeitung
   Der Bürgerbeauftragte kann Teile des Verfahrens der Beschwerdebearbeitung an das Sekretariat übertragen. Das Sekretariat informiert den Beschwerdeführer über das Recht, eine Überprüfung einer vom Sekretariat getroffenen Entscheidung durch den Bürgerbeauftragten zu beantragen.
   Artikel 12
   Zusammenarbeit mit den Bürgerbeauftragten und vergleichbaren Einrichtungen in den Mitgliedstaaten
   Der Bürgerbeauftragte kann mit den Bürgerbeauftragten und vergleichbaren Einrichtungen in den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, einschließlich des Europäischen Verbindungsnetzes der Bürgerbeauftragten.
   Artikel 13
   Sprachen
   13.1.   Jede Person kann sich schriftlich in jeder der Vertragssprachen an den Bürgerbeauftragten hinsichtlich eines in den Zuständigkeitsbereich des Bürgerbeauftragten fallenden Sachverhalts wenden. Der Bürgerbeauftragte verfasst die Antwort in dieser Vertragssprache.
   13.2.   Eine Beschwerde kann in jeder Vertragssprache beim Bürgerbeauftragten eingereicht werden. Der Bürgerbeauftragte kommuniziert mit dem Beschwerdeführer in dieser Sprache.
   13.3.   In Ausnahmefällen kann der Bürgerbeauftragte die Organe ersuchen, Kopien der maßgeblichen Dokumente in der Sprache der Beschwerde vorzulegen. Bei einem solchen Ersuchen handelt der Bürgerbeauftragte unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit bezüglich der Bedürfnisse des Beschwerdeführers und angemessen mit Blick auf die Ressourcen der Organe.
   Artikel 14
   Inkrafttreten
   14.1.   Der Bürgerbeauftragte hebt die am 8. Juli 2002 angenommenen und am 5. April 2004 sowie am 3. Dezember 2008 geänderten Durchführungsbestimmungen auf.
   14.2.   Dieser Beschluss tritt am 1. September 2016 in Kraft. Er gilt für alle zu diesem Zeitpunkt laufenden Untersuchungen, alle an diesem Datum eingeleiteten Untersuchungen sowie alle Beschwerden, zu denen der Bürgerbeauftragte zu diesem Zeitpunkt noch keine Stellung genommen hat.
   14.3.   Der Bürgerbeauftragte unterrichtet den Präsidenten des Europäischen Parlaments über diesen Beschluss.
   14.4.   Der Bürgerbeauftragte veröffentlicht diesen Beschluss im Amtsblatt und auf der Website des Bürgerbeauftragten.

      Geschehen zu Straßburg am 20. Juli 2016.

         Emily O'REILLY

            Die Europäische Bürgerbeauftragte

      (1)  Angenommen vom Parlament am 9. März 1994 (ABl. L 113 vom 4.5.1994, S. 15) und geändert durch die Beschlüsse vom 14. März 2002 (ABl. L 92 vom 9.4.2002, S. 13) und vom 18. Juni 2008 (ABl. L 189 vom 17.7.2008, S. 25).

      (2)  Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43).


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31977D0672

77/672/EWG, Euratom, EGKS: Beschluß des Rates vom 24. Oktober 1977 zur Bestimmung der Behörde, die die Befugnisse der Anstellungs- bzw. der Einstellungsbehörde für das Personal des Kontrollausschusses und Rechnungsprüfers der EGKS ausübt

Amtsblatt Nr. L 275 vom 27/10/1977 S. 0025 - 0025 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 1 S. 0134  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 1 S. 0134

BESCHLUSS DES RATES  vom 24. Oktober 1977  zur Bestimmung der Behörde, die die Befugnisse der Anstellungs- bzw. der Einstellungsbehörde für das Personal des Kontrollausschusses und Rechnungsprüfers der EGKS ausübt  (77/672/EWG, Euratom, EGKS)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf Artikel 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und Artikel 6 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Der Vertrag zur Änderung bestimmter Finanzvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ist am 1. Juni 1977 in Kraft getreten. Dieser Vertrag hat unter anderem die Errichtung eines Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften zum Ziel.  Nach Artikel 28 dieses Vertrages endet das Amt der Mitglieder des Kontrollausschusses und das Amt des Rechnungsprüfers der EGKS, sobald diese den Bericht über das Rechnungsjahr hinterlegen, das dem Rechnungsjahr vorangeht, in dem die Mitglieder des Rechnungshofes ernannt werden.  Daher ist die Behörde zu bestimmen, die die Befugnisse der Anstellungs- bzw. der Einstellungsbehörde hinsichtlich des dem Kontrollausschuß und dem Rechnungsprüfer der EGKS unterstehenden Personals nach Ablauf der Amtszeit der letztgenannten ausübt -  BESCHLIESST:    Artikel 1 Die Befugnisse, die der Anstellungsbehörde durch das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Befugnisse, die der zum Abschluß der Dienstverträge ermächtigten Behörde (Einstellungsbehörde) durch die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten übertragen sind, werden hinsichtlich des dem Kontrollausschuß und dem Rechnungsprüfer der EGKS unterstehenden Personals wie folgt ausgeuebt:    a) durch den Rat auf Vorschlag des Rechnungshofes und im Einvernehmen mit ihm bei der Anwendung des Artikels 1, des Artikels 30 Absatz 2 und der Artikel 31 und 50 des Statuts,       b) durch den Rechnungshof in den übrigen Fällen.          Artikel 2 Dieser Beschluß tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, der sich aus der Anwendung des Artikels 28 des Vertrages zur Änderung bestimmter Finanzvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ergibt.     Geschehen zu Luxemburg am 24. Oktober 1977.  Im Namen des Rates  Der Präsident  A. HUMBLET


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31993D0696

93/696/EG: Beschluß des Rates vom 13. Dezember 1993 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in den mittel- und osteuropäischen Ländern (Polen, Ungarn, Tschechische Republik, Slowakische Republik, Rumänien, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen und Albanien)

Amtsblatt Nr. L 321 vom 23/12/1993 S. 0027 - 0028 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 3 S. 0071  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 3 S. 0071

BESCHLUSS DES RATES vom 13. Dezember 1993 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in den mittel- und osteuropäischen Ländern (Polen, Ungarn, Tschechische  Republik, Slowakische Republik, Rumänien, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen und Albanien) (93/696/EG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Völker Mittel- und Osteuropas haben mit den Völkern der Gemeinschaft enge Verbindungen und eine gemeinsame Bestimmung; diese Verbindungen wurden durch die auf unbegrenzte Zeit geschlossenen Handels- und Kooperationsabkommen verstärkt.  Die betreffenden Länder (Polen, Ungarn, Tschechische Republik, Slowakische Republik, Rumänien, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen und Albanien) führen zur Zeit tiefgreifende politische und soziale Reformen durch und haben eine grundlegende  Umstrukturierung ihrer Wirtschaft eingeleitet. Die Minister der Gruppe der 24 (G-24) begrüssten dies auf ihrer Tagung vom 11. November 1991 und beschlossen, diesen Ländern eine koordinierte Wirtschaftshilfe der G-24 zu gewähren.  Die Wirtschaftsreformen werden in entscheidender Weise zur raschen Herstellung gegenseitig nutzbringender Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen diesen Ländern und der Gemeinschaft beitragen.  Insbesondere der Investitionsbedarf ist in diesen Ländern groß; hierfür werden Finanzmittel aus dem Ausland benötigt, und die Europäische Investitionsbank (nachstehend  "Bank" genannt) kann einen bedeutenden Beitrag hierzu leisten.  Die Bank beendet zur Zeit ein erstes Dreijahresprogramm zur Vergabe von Darlehen an Polen und Ungarn im Rahmen des Beschlusses 90/62/EWG des Rates (3) und ein Zweijahresprogramm zur Vergabe von Darlehen an die Tschechische Republik und die Slowakische  Republik sowie an Bulgarien und Rumänien im Rahmen des Beschlusses 91/252/EWG des Rates (4); dem Bericht der Bank über diese erste Phase ist zu entnehmen, daß die bisherigen Ergebnisse ermutigend sind. Aufgrund der am 16. Dezember 1991 unterzeichneten  Europa-Abkommen sind diese Darlehen zu erneuern.  Ähnliche Regelungen wurden für die baltischen Staaten gebilligt; die entsprechenden Maßnahmen sollten auch auf Albanien ausgedehnt werden.  Der Europäische Rat von Edinburgh hat am 12. Dezember 1992 den Rat und die Bank aufgefordert, bei der Bank eine neue befristete Darlehensfazilität zur Finanzierung von Infrastrukturvorhaben, insbesondere im Zusammenhang mit den transeuropäischen Netzen,  zu schaffen. Diese Netze können Vorhaben umfassen, an denen sich die mittel- und osteuropäischen Länder beteiligen, soweit diese Vorhaben für beide Seiten von Interesse sind.  In Zukunft sollte die Tätigkeit der Bank in allen diesen Ländern einheitlich und global geregelt werden.  Der Rat fordert die Bank auf, ihre Darlehensaktivitäten zugunsten von Investitionsvorhaben in diesen Ländern mit der in diesem Beschluß vorgesehenen Garantie fortzusetzen.  Die Bank und die Kommission sollten die Bedingungen für die Übernahme der Garantie vereinbaren - BESCHLIESST:   Artikel 1  (1) Die Gemeinschaft leistet der Europäischen Investitionsbank in vollem Umfang eine Garantie für etwaige Zahlungsausfälle im Zusammenhang mit Darlehen, die nach den üblichen Kriterien der Bank für Investitionsvorhaben in den mittel- und  osteuropäischen Ländern (Polen, Ungarn, Tschechische Republik, Slowakische Republik, Rumänien, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen und Albanien) gewährt werden.  Diese Garantie ist auf einen Darlehenshöchstbetrag von insgesamt 3 000 Millionen ECU während eines Zeitraums von drei Jahren ab dem Wirksamwerden dieses Beschlusses begrenzt. Haben die von der Bank gewährten Darlehen nach Ablauf dieses Zeitraums den  genannten Hoechstbetrag nicht erreicht, so wird diese Dreijahresfrist automatisch um sechs Monate verlängert.  (2) Der in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannte Hoechstbetrag der garantierten Darlehen schließt die zugunsten von Investitionen in Estland, Lettland und Litauen beschlossenen Regelungen ein.   Artikel 2  Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat halbjährlich über die Abwicklung der unterzeichneten Darlehensverträge. Die Bank übermittelt der Kommission hierzu regelmässig die entsprechenden Informationen.   Artikel 3  Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat jährlich über die Darlehenstransaktionen und legt gleichzeitig eine Bewertung des Funktionierens des Systems und der Koordinierung zwischen den in diesem Bereich tätigen  Finanzinstitutionen vor.   Artikel 4  Die Bank und die Kommission legen gemeinsam fest, zu welchen Bedingungen die Garantie geleistet wird.   Artikel 5  Dieser Beschluß wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.  Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 1993.  Im Namen des Rates Der Präsident Ph. MAYSTADT  (1) ABl. Nr. C 160 vom 12. 6. 1993, S. 8.  (2) ABl. Nr. C 315 vom 22. 11. 1993.  (3) ABl. Nr. L 42 vom 16. 2. 1990, S. 68.  (4) ABl. Nr. L 123 vom 18. 5. 1991, S. 44.


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31987D0093

87/93/EWG: Beschluß der Kommission vom 7. Januar 1987 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Schaf- und Ziegenfleisch

Amtsblatt Nr. L 045 vom 14/02/1987 S. 0068 - 0070 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 22 S. 0204  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 22 S. 0204

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 7 . Januar 1987 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Schaf - und Ziegenfleisch ( 87/93/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  in Erwägung nachstehender Gründe :  durch den Beschluß 81/376/EWG der Kommission ( 1 ), zuletzt geändert durch den Beschluß 83/77/EWG ( 2 ), wurde ein Beratender Ausschuß für Schaf - und Ziegenfleisch eingesetzt .  Infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft ist die Anzahl der Sitze zu erhöhen und neu zu verteilen . Ferner ist das Verfahren für die Ersetzung der Mitglieder anzupassen .  Die Bestimmungen betreffend den Beratenden Ausschuß für Schaf - und Ziegenfleisch sind mehrmals geändert und somit schwer anwendbar geworden . Sie sind daher zu kodifizieren .  Für die Kommission ist es wichtig, die Ansichten der Wirtschaftskreise und der Verbraucher über die durch die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch aufgeworfenen Probleme kennenzulernen .  Allen unmittelbar durch die Einführung dieser gemeinsamen Marktorganisation betroffenen Wirtschaftskreisen sowie den Verbrauchern muß die Möglichkeit gegeben werden, bei der Ausarbeitung der von der Kommission angeforderten Stellungnahmen mitzuwirken .  Die betreffenden Berufsverbände sowie die Verbraucherverbände der Mitgliedstaaten haben auf Gemeinschaftsebene Organisationen gebildet, welche die betreffenden Kreise aller Mitgliedstaaten vertreten können - BESCHLIESST :    Artikel 1 ( 1 )  Bei der Kommission wird ein Beratender Ausschuß für Schaf - und Ziegenfleisch eingesetzt, nachstehend "Ausschuß" genannt .  ( 2 )  Der Ausschuß besteht aus Vertretern folgender Wirtschaftsgruppen : landwirtschaftliche Erzeuger, landwirtschaftliche Genossenschaften, Agrar - und Nahrungsmittel - ( 3 ) ABl . Nr . L 145 vom 3 . 6 . 1981, S . 26 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 51 vom 24 . 2 . 1983, S . 34 .  industrie, Agrar - und Nahrungsmittelhandel, Arbeitnehmer aus der Land - und Ernährungswirtschaft sowie Verbraucher .  Artikel 2 ( 1 )  Der Ausschuß kann von der Kommission zu allen Fragen gehört werden, die mit der Durchführung der Verordnungen über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf - und Ziegenfleisch und insbesondere mit den Maßnahmen zusammenhängen, die die  Kommission im Rahmen dieser Verordnung zu treffen hat .  ( 2 )  Der Vorsitzende des Ausschusses kann, insbesondere auf Antrag einer der im Ausschuß vertretenen Wirtschaftsgruppe, der Kommission empfehlen, den Ausschuß zu einer in seine Zuständigkeit fallenden Frage zu hören, falls er nicht zur Stellungnahme  aufgefordert worden ist .  Artikel 3 ( 1 )  Der Ausschuß besteht aus 30 Mitgliedern .  ( 2)  Die Sitze verteilen sich wie folgt :  - 15 auf die landwirtschaftlichen Erzeuger und Genossenschaften dieses Sektors,  - einer auf die fleischverarbeitende Industrie,  - zwei auf den Viehhandel,  - zwei auf den Fleischgroßhandel,  - zwei auf den Fleischeinzelhandel,  - vier auf die Arbeitnehmer aus der Land - und Ernährungswirtschaft,  - vier auf die Verbraucher .  Artikel 4 ( 1 )  Die Mitglieder des Ausschusses werden von der Kommission auf Vorschlag derjenigen auf Gemeinschaftsebene zusammengeschlossenen Berufsverbände ernannt, die für die in Artikel 1 Absatz 2 aufgeführten, mit der gemeinsamen Marktorganisation  für Schaf - und Ziegenfleisch zusammenhängenden Wirtschaftsgruppen am repräsentativsten sind; die Vertreter der Verbraucher werden jedoch auf Vorschlag des "Beratenden Ausschusses der Verbraucher" ernannt .  Für jeden zu besetzenden Sitz schlagen diese Stellen zwei Bewerber verschiedener Staatsangehörigkeit vor .  ( 2 )  Die Mitglieder des Ausschusses werden auf drei Jahre ernannt . Wiederernennung ist zulässig . Die Tätigkeit ist unentgeltlich .  Nach Ablauf der drei Jahre üben die Mitglieder des Ausschusses ihre Tätigkeit bis zu ihrer Ersetzung oder Wiederernennung weiter aus .  Bei freiwilligem Rücktritt, im Todesfall oder falls die Stelle, die die Kandidatur eines Mitglieds vorgeschlagen hat, eine Ersetzung beantragt, erfolgt die Ersetzung nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren .  ( 3 )  Die Liste der Mitglieder wird von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .  Artikel 5 ( 1 )  Nach Anhörung der Kommission wählt der Ausschuß einen Vorsitzenden für die Dauer von drei Jahren .  Die Wahl des Vorsitzenden erfolgt mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder im ersten Wahlgang und mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder bei weiteren Wahlgängen . Bei Stimmengleichheit übernimmt die Kommission vorübergehend den  Vorsitz .  ( 2 )  Der Ausschuß wählt zwei stellvertretende Vorsitzende für die Dauer von drei Jahren . Die stellvertretenden Vorsitzenden werden aus dem Kreis der Vertreter der Wirtschaftsgruppen ausgewählt, denen der Vorsitzende nicht angehört .  Die Wahl erfolgt nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren .  Nach dem gleichen Verfahren kann der Ausschuß dem Präsidium weitere Mitglieder beiordnen . In diesem Fall umfasst das Präsidium ausser dem Vorsitzenden höchstens einen Vertreter für jede im Ausschuß vertretene Wirtschaftsgruppe .  Dem Präsidium obliegen Vorbereitung und Organisation der Arbeit des Ausschusses .  Artikel 6 ( 1 )  Ausser den Vertretern der Kommission und den Mitgliedern des Ausschusses oder - im Verhinderungsfall - deren Stellvertretern können nur die gemäß den Absätzen 3 und 4 eingeladenen Personen an den Sitzungen teilnehmen oder diesen beiwohnen .   ( 2 )  Ist ein Mitglied verhindert, so können die Organisation bzw . die Organisationen, denen ein Sitz zugeteilt ist, einen Stellvertreter entsenden, der aus einer Liste ausgewählt werden muß . Diese Liste wird in gemeinsamem Einvernehmen zwischen der  Kommission und der bzw . den betreffenden Organisationen festgelegt und enthält halb so viele Namen wie die Gesamtzahl der Mitglieder, die die Organisation bzw . die Organisationen vertreten .  Die Liste umfasst mindestens einen und höchstens zwölf Namen .  Bei der Entsendung eines Stellvertreters muß das Sekretariat des Ausschusses mindestens 7 Tage vor der Sitzung unterrichtet werden .  ( 3 )  Auf Antrag einer Organisation, der ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen deren Generalsekretär oder einen Angehörigen des Sekretariats als Beobachter zu den Sitzungen des  Ausschusses einladen . Falls der Generalsekretär verhindert ist, kann er jedoch seinen Beobachtersitz einer anderen von ihm benannten Person übertragen . Die Beobachter haben kein Recht auf Wortmeldung . Sie können indessen vom Vorsitzenden im Einvernehmen  mit den Kommissionsdienststellen aufgefordert werden, das Wort zu ergreifen .  ( 4 )  Auf Antrag einer Organisation, der ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen einen oder mehrere Sachverständige zur Teilnahme an der Arbeit des Ausschusses einladen, wenn die  Tagesordnungspunkte ein hohes Fachwissen erfordern und über den normalen Rahmen der Arbeit des Ausschusses hinausgehen .  Die Kommission kann von sich aus jede Person, die über besondere Sachkenntnis über einen der Tagesordnungs - punkte verfügt, als Sachverständigen zur Teilnahme an den Beratungen des Ausschusses einladen .  Die Sachverständigen nehmen an den Beratungen jedoch nur für die Frage teil, die zu ihrer Anwesenheit Veranlassung gegeben hat .  Artikel 7 Im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen kann der Ausschuß Arbeitsgruppen einsetzen, um seine Arbeit zu erleichtern .  Artikel 8 ( 1 )  Der Ausschuß tritt nach Einberufung durch die Kommission an deren Sitz zusammen . Das Präsidium tritt nach Einberufung durch den Vorsitzenden im Einvernehmen mit der Kommission zusammen .  ( 2 )  Die Vertreter der zuständigen Dienststellen der Kommission nehmen an den Sitzungen des Ausschusses, des Präsidiums und der Arbeitsgruppen teil .  ( 3 )  Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses, des Präsidiums und der Arbeitsgruppen werden von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen .  Artikel 9 Gegenstand der Beratungen des Ausschusses sind die von der Kommission angeforderten Stellungnahmen . Eine Abstimmung findet nicht statt .  Die Kommission kann bei der Aufforderung zur Stellungnahme dem Ausschuß eine Frist setzen, innerhalb welcher die Stellungnahme abzugeben ist .  Die Stellungnahmen der im Ausschuß vertretenen Wirtschaftsgruppen werden in einem Sitzungsbericht niedergelegt, der der Kommission übermittelt wird .  Kommt eine einstimmige Stellungnahme im Ausschuß zustande, so werden die gemeinsamen Schlußfolgerungen niedergelegt und dem Sitzungsbericht beigefügt . Die Ergebnisse der Beratungen des Ausschusses werden von der Kommission dem Rat oder den  Verwaltungsausschüssen auf deren Antrag mitgeteilt .  Artikel 10 Unbeschadet Artikel 214 des Vertrages dürfen die Mitglieder des Ausschusses Informationen, von denen sie durch ihre Tätigkeit im Ausschuß oder in den Arbeitsgruppen Kenntnis erlangt haben, nicht preisgeben, falls die Kommission sie darauf  hingewiesen hat, daß die erbetene Stellungnahme oder die gestellte Frage Probleme vertraulichen Charakters berührt .  In diesem Fall nehmen an den Sitzungen nur die Mitglieder des Ausschusses und die Vertreter der Dienststellen der Kommission teil .  Artikel 11 Der Beschluß 81/376/EWG der Kommission wird aufgehoben .  Artikel 12 Dieser Beschluß tritt am 1 . Januar 1987 in Kraft .   Brüssel, den 7 . Januar 1987 Für die Kommission Frans ANDRIESSEN Vizepräsident EWG:L111UMBA23.95 FF : 1UAL;   SETUP : 01;   Höhe : 1303 mm;   217 Zeilen;   9487 Zeichen;  Bediener : PUPA   Pr .: C;  Kunde : ................................