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31991D0292

91/292/EWG: Beschluß des Europäischen Parlaments vom 16. April 1991 über die Entlastung der Kommission für die Finanzverwaltung des Sechsten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1989

Amtsblatt Nr. L 146 vom 11/06/1991 S. 0034 - 0036

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  vom 16 . April 1991  über die Entlastung der Kommission für die Finanzverwaltung des Sechsten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1989  ( 91/292/EWG )  DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT  - aufgrund des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  - auf der Grundlage des dritten AKP - EWG-Abkommens ( 1 ),  - auf der Grundlage der Vermögensübersichten und Haushaltsrechnungen des Vierten, Fünften und Sechsten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1989 ( KOM(90 ) 148 endg .),  - in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1989 sowie der Antworten der Organe zu diesem Bericht ( 2 ),  - in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18 . März 1991 für die Erteilung der Entlastung ( C3-0173/91 ),  - in der Erwägung, daß das Europäische Parlament aufgrund des Vertrages vom 22 . Juli 1975 befugt ist, für die Finanztätigkeiten der Gemeinschaft Entlastung zu erteilen,  - in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle und der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit ( A3-0070/91 ),  1 . erteilt der Kommission Entlastung für die Finanzverwaltung des Sechsten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1989 auf der Grundlage der folgenden Beträge :  - Einnahmen : 895 211 025,02 ECU,  - Zahlungen: 1 024 161 799,46 ECU;  2 . legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die Bestandteil dieses Beschlusses ist ( 3 );  3 . beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und die Entschließung mit seinen Bemerkungen der Kommission, dem Rat, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen  Gemeinschaften ( Reihe L ) zu sorgen . Geschehen zu Straßburg am 16 . April 1991 .   Der Generalsekretär  Der Präsident  Enrico VINCI  Enrique BARÓN CRESPO  ( 1 ) ABl . Nr . L 86 vom 31 . 3 . 1986, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . C 313 vom 12 . 12 . 1990, S . 1 . ( 3 ) Siehe Seite 35 dieses Amtsblatts .   ENTSCHLIESSUNG  mit den Bemerkungen als Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung der Kommission für die Finanzverwaltung des Vierten, Fünften und Sechsten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1989  DAS EUROPÄISCHE  PARLAMENT  - aufgrund des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere der Artikel 137 und 206b,  - unter Hinweis auf Artikel 67, 70 und 73 der für den Vierten, Fünften und Sechsten Europäischen Entwicklungsfonds geltenden Finanzregelungen, wonach die Kommission verpflichtet ist, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um sich an die im Rahmen der  Entlastungsbeschlüsse formulierten Bemerkungen zu halten,  - mit der Feststellung, daß die Kommission gemäß denselben Artikeln zudem verpflichtet ist, auf Wunsch des Europäischen Parlaments über die auf die Bemerkungen des Parlaments hin getroffenen Maßnahmen und insbesondere über die Anweisungen, die sie ihren  für die Verwaltung der Europäischen Entwicklungsfonds zuständigen Dienststellen erteilt hat, Bericht zu erstatten,  - in dem Entschluß, die in den Artikeln 67, 70 und 73 erwähnten Bemerkungen in die Form dieser Entschließung zu kleiden, die Teil eines jeden Entlastungsbeschlusses zur Finanzverwaltung der Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1989 ist,  - in dem Entschluß, diese Entschließung auch in Ausübung der zur Erfuellung seiner Kontrollfunktion unerläßlichen Befugnisse anzunehmen, mit dem Ziel, die anläßlich der Prüfung im Rahmen des Entlastungsverfahrens festgestellten Mängel zu beseitigen und  eine bessere Verwaltung der Europäischen Entwicklungsfonds zu gewährleisten,  - in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle und der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit ( A3-070/91 ),  Die der Entwicklungspolitik eingeräumte Priorität  1 . verweist darauf, daß die gemeinschaftliche Entwicklungspolitik für das Europäische Parlament seit langem hohe Priorität hat; daß es eine aktive Rolle bei der Verwirklichung dieser Politik und der Einleitung bestimmter Aktionen gespielt hat; daß es  regelmässig zur Verbesserung der Maßnahmen der Kommission beigetragen und deren positive Ergebnisse hervorgehoben hat;  Rhythmus der Verwendung der Mittel der EEF  2 . nimmt zur Kenntnis, daß am Ende des vierzehnten Ausführungsjahres 98,6 % des gesamten Vierten EEF gebunden ( 98,5 % in 1988 ) und 95 % ausgezahlt waren; wiederholt seine Bitte an die Kommission, den Vierten EEF abzuschließen, bevor das vierte  Lome-Abkommen in Kraft tritt;  3 . stellt fest, daß am Ende des neunten Ausführungsjahres der Auszahlungsrhythmus des Fünften EEF sich weiter verlangsamt hat ( 79 %) und um 5 % niedriger liegt als derjenige des Vierten EEF zum gleichen Zeitpunkt;  4 . muß erneut seine Besorgnis betreffend die Verzögerung der Auszahlungen für die programmierten Projekte zum Ausdruck bringen; ist sich andererseits der Probleme bewusst, die sich durch das neue Verfahren der halbdirekten Auszahlung ergeben; wiederholt  seine schon für die Entlastung 1983 formulierte Bitte an die Kommission, ihm einen Bericht über die Gründe für den langsamen Auszahlungsrhythmus des EEF vorzulegen;  Unzulänglichkeit der Haushaltsführung und der Buchhaltung  5 . stellt fest, daß der Rechnungshof jedes Jahr dieselbe Kritik an der Haushaltsführung und der Buchhaltung übt und daß es selbst sehr oft diese Kritik in seinen Bemerkungen zur Entlastung aufgreifen musste;  6 . nimmt zur Kenntnis, daß die Kommission ihre Absicht erklärt hat, folgende Maßnahmen bis zum 1 . Oktober 1991 durchzuführen :  a ) Beseitigung von Verwaltungspraktiken seitens der Delegationen und des Anweisungsbefugten, die dazu führten, daß Zahlungen ohne vorherige Mittelbindungen getätigt werden;  b ) Änderung der internen Verfahren, damit der Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs vor der buchmässigen Erfassung der Mittelbindung erteilt werden kann;  c ) Einführung von präzisen Dienstanweisungen für die Rechnungsführung und von wirksamen Zuverlässigkeitstests in das EDV-Rechnungsführungssystem;  d ) Ausarbeitung und Anwendung des seit langem angekündigten Handbuchs der Finanzierungs - und Rechnungsführungsverfahren;  e ) Inkrafttreten der neuen allgemeinen Lastenhefte für Arbeits -, Lieferungs - und Dienstleistungsverträge;  f ) Neuorganisation der Dienststellen der Kommission, um eine effektive Trennung zwischen den Funktionen des Anweisungsbefugten und des Rechnungsführers herbeizuführen;  g ) Schaffung einer Einheit zur Kontrolle der Rechnungsführung in der Direktion  "Finanzen" der Generaldirektion VIII, um die Arbeiten des Finanzkontrolleurs zu erleichtern;  h ) Verbesserung der Darstellung der Finanzausweise;  7 . macht die Kommission darauf aufmerksam, daß es in ihrer Verantwortung liegt, die Personalressourcen so zu verteilen, daß sie ihren Verpflichtungen angemessen nachkommen kann; weist an dieser Stelle nochmals mit Nachdruck darauf hin, daß es der  wirksamen Verwaltung der EEF eine hohe politische Priorität beimisst;  8 . fordert die Kommission auf, ihm bis zum 1 . Oktober 1991 einen Bericht über die Erfuellung der unter Punkt 6 aufgelisteten Maßnahmen vorzulegen;  9 . nimmt zur Kenntnis, daß die Kommission die Zweckentfremdung der Transferzahlungen für Benin im Rahmen des Stabex als Misserfolg bezeichnet; nimmt ebenfalls zur Kenntnis, daß es sich um einen Einzelfall handelt, fordert sie allerdings auf, es über  solche Fälle unaufgefordert zu unterrichten;  10 . wiederholt im Zusammenhang mit dem vom Rechnungshof unter den Punkten 14.14 und 14.15 geschilderten Fall BRGM seine Forderung, die Tätigkeit der Europäischen Investitionsbank im Rahmen des EEF besser zu kontrollieren;  11 . macht die Kommission darauf aufmerksam, daß es aufgrund der Sonderberichte Nr . 6/87 und Nr . 7/87 des Rechnungshofs Empfehlungen über die Verwaltung der Gegenwertmittel der Nahrungsmittelhilfe formuliert hat, die sie bei ihren laufenden Überlegungen  berücksichtigen sollte;  12 . ist der Ansicht, daß eine Kontrollstelle der EG eingerichtet werden muß, um die Qualität der Projekte und Programme zu erhöhen, wobei den betroffenen Instanzen sowohl der EG als auch der Zusammenarbeit AKP/EWG Berichte zu unterbreiten sind, und  fordert die Kommission auf, eine entsprechende Initiative zu ergreifen .


title: 2008/572/EG: Beschluss des Rates vom 8. Juli 2008 zur Ernennung eines portugiesischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

text:
               11.7.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 183/35

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 8. Juli 2008
   zur Ernennung eines portugiesischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
   (2008/572/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263
   auf Vorschlag der portugiesischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen.

               (2)

               Aufgrund des Ausscheidens von Herrn António Paulino DA SILVA PAIVA ist der Sitz eines Mitglieds im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Ernannt wird zum Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2010:
   Herr Carlos Alberto PINTO, Presidente da Câmara Municipal da Covilhã.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 2008.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. LAGARDE

      (1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.


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32000D0615(01)

Beschluß des Rates vom 5. Juni 2000 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Berufsausbildung

Amtsblatt Nr. C 165 vom 15/06/2000 S. 0001 - 0003

Beschluß des Ratesvom 5. Juni 2000zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Berufsausbildung(2000/C 165/01)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf den Beschluß des Rates vom 18. Dezember 1963 zur Festlegung der Satzung des Beratenden Ausschusses für die Berufsausbildung(1),gestützt auf die von den Regierungen der Mitgliedstaaten unterbreiteten Listen der Kandidaten,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Rat hat am 2. April 1963 einen Beschluß über die Aufstellung allgemeiner Grundsätze für die Durchführung einer gemeinsamen Politik der Berufsausbildung(2), insbesondere über den vierten Grundsatz, gefaßt.(2) Mit Beschluß vom 16. März 1998(3) hat der Rat für die Zeit vom 16. März 1998 bis zum 15. März 2000 die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Berufsausbildung ernannt.(3) Die Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Berufsausbildung ist für zwei Jahre vorzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die Berufsausbildung werden für die Zeit vom 5. Juni 2000 bis zum 4. Juni 2002 ernannt:I. VERTRETER DER REGIERUNGENa) Mitglieder>PLATZ FÜR EINE TABELLE>b) Stellvertreter>PLATZ FÜR EINE TABELLE>II. VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDEa) Mitglieder>PLATZ FÜR EINE TABELLE>b) Stellvertreter>PLATZ FÜR EINE TABELLE>III. VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDEa) Mitglieder>PLATZ FÜR EINE TABELLE>b) Stellvertreter>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 2Dieser Beschluß wird zur Unterrichtung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Luxemburg am 5. Juni 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. Pina Moura(1) ABl. 190 vom 30.12.1963, S. 3090/63, in der Fassung des Beschlusses vom 9. April 1968 (ABl. L 91 vom 12.4.1968, S. 26).(2) ABl. 63 vom 20.4.1963, S. 1338/63.(3) ABl. C 99 vom 16.3.1998, S. 4.


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32003D0902

2003/902/EG: Beschluss des Rates vom 22. Dezember 2003 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2003/646/EG

Amtsblatt Nr. L 340 vom 24/12/2003 S. 0063 - 0064

Beschluss des Ratesvom 22. Dezember 2003zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2003/646/EG(2003/902/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus(1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Rat hat am 12. September 2003 den Beschluss 2003/646/EG zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2002/480/EG(2) angenommen.(2) Es ist wünschenswert, eine aktualisierte Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, auf die die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 Anwendung findet, anzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1Die Liste nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 lautet wie folgt:1. PERSONEN1. ABOU, Rabah Naami (alias Naami Hamza; alias Mihoubi Faycal; alias Fellah Ahmed; alias Dafri Rèmi Lahdi), geboren am 1. 2. 1966 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)2. ABOUD, Maisi (alias "der schweizerische Abderrahmane"), geboren 17.10.1964 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)3. AL-MUGHASSIL, Ahmad Ibrahim (alias ABU OMRAN; alias AL-MUGHASSIL, Ahmed Ibrahim), geboren am 26.6.1967 in Qatif-Bab al Shamal, Saudi-Arabien; saudi-arabischer Staatsangehöriger4. AL-NASSER, Abdelkarim Hussein Mohamed, geboren in Al Ihsa, Saudi-Arabien; saudi-arabischer Staatsangehöriger5. AL-YACOUB, Ibrahim Salih Mohammed, geboren am 16.10.1966 in Tarut, Saudi-Arabien; saudi-arabischer Staatsangehöriger6. ARIOUA, Azzedine, geboren am 20.11.1960 in Constantine (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)7. ARIOUA, Kamel (alias Lamine Kamel), geboren am 18.08.1969 in Constantine (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)8. ASLI, Mohamed (alias Dahmane Mohamed), geboren am 13.05.1975 in Ain Taya (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)9. ASLI, Rabah, geboren am 13.05.1975 in Ain Taya (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)10. ATWA, Ali (alias BOUSLIM, Ammar Mansour; alias SALIM, Hassan Rostom), Libanon, geboren 1960 in Libanon; libanesischer Staatsangehöriger11. DARIB, Noureddine (alias Carreto; alias Zitoun Mourad), geboren am 01.02.1972 in Algerien (Mitglied von al-Takfir und al-Hijr12. DJABALI, Abderrahmane (alias Touil), geboren am 01.06.1970 in Algerien (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)13. EL-HOORIE, Ali Saed Bin Ali (alias AL-HOURI, Ali Saed Bin Ali; alias EL-HOURI, Ali Saed Bin Ali), geboren am 10.7.1965 oder 11.7.1965 in El Dibabiya, Saudi-Arabien; saudi-arabischer Staatsangehöriger14. FAHAS, Sofiane Yacine, geboren am 10.09.1971 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)15. IZZ-AL-DIN, Hasan (alias GARBAYA, AHMED; alias SA-ID; alias SALWWAN, Samir), geboren 1963 in Libanon; libanesischer Staatsangehöriger16. LASSASSI, Saber (alias Mimiche), geboren am 30.11.1970 in Constantine (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)17. MOHAMMED, Khalid Shaikh (alias ALI, Salem; alias BIN KHALID, Fahd Bin Adballah; alias HENIN, Ashraf Refaat Nabith; alias WADOOD, Khalid Adbul), geboren am 14.4.1965 oder 1.3.1964 in Pakistan, Pass Nr. 48855518. MOKTARI, Fateh (alias Ferdi Omar), geboren am 26.12.1974 in Hussein Dey (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)19. MUGHNIYAH, Imad Fa'iz (alias MUGHNIYAH, Imad Fayiz), führendes Mitglied des Hesbollah-Nachrichtendienstes, geboren am 7.12.1962 in Tayr Dibba, Libanon, Pass Nr.432298 (Libanon)20. NOUARA, Farid, geboren am 25.11.1973 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)21. RESSOUS, Hoari (alias Hallasa Farid), geboren am 11.09.1968 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)22. SEDKAOUI, Noureddine (alias Nounou), geboren am 23.06.1963 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)23. SELMANI, Abdelghani (alias Gano), geboren am 14.06.1974 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra24. SENOUCI, Sofiane, geboren am 15.04.1971 in Hussein Dey (Algerien) (Mitglied von al-Takfir and al-Hijra)25. SISON, Jose Maria (alias Armando Liwanag, alias Joma, NPA-Führer), geboren am 8.2.1939 in Cabugao, Philippinen26. TINGUALI, Mohammed (alias Mouh di Kouba), geboren am 21.04.1964 in Blida (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)2. GRUPPEN UND ORGANISATIONEN1. Abu Nidal Organisation - ANO (alias Fatah Revolutionary Council/Fatah-Revolutionsrat, alias Arab Revolutionary Brigades/Arabische Revolutionäre Brigaden, alias Black September/Schwarzer September, alias Revolutionary Organisation of Socialist Muslims/Revolutionäre Organisation der Sozialistischen Moslems)2. Al-Aqsa-Martyr's Brigade (Al-Aksa-Märtyrerbrigade)3. Al-Takfir und al-Hijra4. Aum Shinrikyo (alias AUM, alias Aum Supreme Truth, alias Aleph)5. Babbar Khalsa6. Gama'a al-Islamiyya (Islamische Gruppe) (alias Al-Gama'a al-Islamiyya, IG)7. Front der islamischen Kämpfer des Großen Ostens (IBDA-C)8. Hamas (Hamas-Izz al-Din al-Qassem inbegriffen)9. Holy Land Foundation for Relief and Development (Stiftung für Hilfe und Entwicklung im Heiligen Land)10. International Sikh Youth Federation - ISYF (Internationaler Sikh-Jugendverband)11. Kahane Chai (Kach)12. Kurdische Arbeiterpartei (PKK)13. Lashkar e Tayyaba (LET)/Pashan-e-Ahle Hadis14. Mujahedin-e Khalq Organisation (MEK oder MKO) [außer National Council of Resistance of Iran/Nationaler Widerstandsrat von Iran - NCRI] (alias National Liberation Army of Iran/Nationale Befreiungsarmee Iran (NLA, militanter Flügel der MEK), People's Mujahidin of Iran/Volksmudschaheddin von Iran (PMOI), Muslim Iranian Students Society/Islamisch-Iranischer Studentenverband)15. New People's Army - NPA (Neue Volksarmee), verknüpft mit Sison Jose Maria C. (alias Armando Liwanag, alias Joma, NPA-Führer)16. Palestine Liberation Front - PLF (Palästinensische Befreiungsfront)17. Palestinian Islamic Jihad - PIJ (Palästinensischer Islamischer Dschihad)18. Popular Front for the Liberation of Palestine - PFLP (Volksfront für die Befreiung Palästinas)19. Popular Front for the Liberation of Palestine - General Command (Generalkommando der Volksfront für die Befreiung Palästinas) (alias PFLP-General Command, alias PFLP-GC)20. Fuerzas armadas revolucionarias de Columbia - FARC (Revolutionäre Armee von Kolumbien )21. Revolutionary Peoples's Liberation Army/Front/Party - DHKP/C (Revolutionäre Volksbefreiungsarmee/-front/-partei (alias Devrimci Sol/Revolutionäre Linke - Dev Sol)22. Sendero Luminoso - SL (Leuchtender Pfad)23. Stichting Al Aqsa (Al-Aksa-Stiftung) (alias Stichting Al Aqsa Nederland, alias Al Aqsa Nederland)24. Autodefensas Unidas de Colombia - AUC (Vereinte Selbstverteidigungsgruppen von Kolumbien)Artikel 2Der Beschluss 2003/646/EG wird aufgehoben.Artikel 3Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Er wird am Tag seiner Veröffentlichung wirksam.Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentA. Matteoli(1) ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 70. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 745/2003 (ABl. L 106 vom 29.4.2003, S. 22).(2) ABl. L 229 vom 13.9.2003, S. 22.


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E1994C0067

ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 67/94/KOL vom 27. Juni 1994 über die Verfahren der Kontrolle zur Erhaltung des Status amtlich anerkannter tuberkulosefreier Rinderbestände in bestimmten EFTA-Staaten

Amtsblatt Nr. L 247 vom 22/09/1994 S. 0041 - 0042

ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 67/94/KOL vom 27. Juni 1994 über die Verfahren der Kontrolle zur Erhaltung des Status amtlich anerkannter tuberkulosefreier Rinderbestände in bestimmten EFTA-Staaten DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in der Fassung des Anpaßungsprotokolls zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 17 sowie Protokoll 1 Nummer 4 Buchstabe d),gestützt auf die Rechtsakte, auf die in Anhang I Kapitel I Nummer 1 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Bezug genommen wird, namentlich die Richtlinie 64/432/EWG des Rates zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen, im folgenden "Rinderrichtlinie" genannt, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 14,gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs in der Fassung des Anpassungsprotokolls zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d) sowie Protokoll 1 Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e),in Erwägung nachstehender Gründe:Finnland, Schweden und Norwegen haben mit Schreiben vom 7. März 1994, vom 28. April 1994 bzw. vom 29. April 1994 erklärt, daß sie die Anforderungen gemäß Artikel 3 Absatz 14 der Rinderrichtlinie erfuellen.Über 99,9 % der finnischen, norwegischen und schwedischen Rinderbestände sind zu amtlich anerkannten tuberkulosefreien Beständen im Sinne des Artikels 2 Buchstabe d) der Rinderrichtlinie erklärt worden und haben die Anforderungen für die Erlangung dieses Status seit mindestens zehn Jahren erfuellt.zumindest in den letzten sechs Jahren ist in Finnland, Norwegen und Schweden im Rahmen jährlicher Untersuchungen in höchstens einem von 10 000 Beständen Rindertuberkulose festgestellt worden.Alle in Finnland, Norwegen und Schweden geschlachteten Rinder, ausgenommen die auf dem Hof zum Eigenverbrauch geschlachteten Tiere, werden einer amtstierärztlichen Fleischuntersuchung unterzogen.Um den vorgenannten Status zu erhalten, sind Kontrollen festzulegen, die die Effizienz der Untersuchungen gewährleisten und die dem besonderen Gesundheitszustand finnischer, norwegischer und schwedischer Rinderbestände Rechnung tragen.Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Unterstützung der EFTA-Überwachungsbehörde fungierenden EFTA-Veterinärkomitees -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:1. Abweichend von den Bestimmungen gemäß Anhang A Teil I Buchstabe b) der Rinderrichtlinie können die im Anhang dieser Entscheidung genannten EFTA-Staaten oder Regionen dieser Staaten den Status amtlich anerkannter tuberkulosefreier Rinderbestände erhalten, sofern folgende Anforderungen erfuellt sind:1.1. Jedes Rind ist einzeln gekennzeichnet, damit Herkunft und Verbleib der Tiere jederzeit festgestellt werden können.1.2. Jedes geschlachtete Rind, ausgenommen die auf dem Hof zum Eigenverbrauch geschlachteten Tiere, werden einer amtstierärztlichen Fleischuntersuchung unterzogen.1.3. Jeglicher Verdacht auf Tuberkulose bei lebenden oder verendeten/geschlachteten Tieren wird den zuständigen Behörden gemeldet.1.4. In jedem Verdachtsfall leiten die zuständigen Behörden die erforderlichen Untersuchungen, einschließlich Herkunftsermittlung, ein, um den Verdacht abzuklären. Werden bei der Fleischuntersuchung oder bei der Schlachtung tuberkuloseverdächtige Läsionen festgestellt, so werden diese von den zuständigen Behörden ins Labor eingesendet.1.5. In diesem Fall wird der Status der amtlich anerkannten Tuberkulosefreiheit der Herkunfts- und Verbleibbestände der TB-verdächtigen Tiere ausgesetzt, bis der Tuberkuloseverdacht aufgrund klinischer oder Laboruntersuchungen oder Tuberkulinproben entkräftet wurde.1.6. Wird der Tuberkuloseverdacht durch Tuberkulinproben oder durch klinische oder Laboruntersuchungen bestätigt, so wird den Herkunfts- und Verbleibbeständen der Status der amtlichen Tuberkulosefreiheit entzogen.2. Der Status der amtlich anerkannten Tuberkulosefreiheit bleibt entzogen, bis2.1. alle mutmaßlich infizierten Tiere aus dem Bestand entfernt wurden,2.2. die Betriebsgelände und Ausrüstungen desinfiziert wurdenund2.3. alle restlichen über sechs Wochen alten Rinder auf mindestens zwei nach Maßgabe der Bestimmungen des Anhangs B der Rinderrichtlinie durchgeführte amtliche intrakutane Tuberkulinproben negativ reagiert haben, wobei der erste Test frühestens sechs Monate, nachdem das letzte infizierte Tier aus dem Bestand selektiert wurde, und der zweite Test frühestens sechs Monate nach dem ersten Test durchgeführt wurde.3. Die Zahl der TB-verdächtigen Bestände (breakdown herds) wird der EFTA-Überwachungsbehörde jährlich mitgeteilt, wobei unter einem verdächtigen Bestand ein Herkunfts- oder Verbleibbestand verstanden wird, in dem ein Rind im Test auf Mycobacterium bovis positiv reagiert hat. Auf der Grundlage dieser Mitteilung kann die EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Artikel 3 Absatz 14 zweiter Gedankenstrich der Rinderrichtlinie eine Entscheidung treffen.4. Diese Entscheidung tritt am 1. Juli 1994 in Kraft.5. Diese Entscheidung ist an Finnland, Schweden und Norwegen gerichtet.6. Nur der englische Text dieser Entscheidung ist verbindlich.Brüssel, den 27. Juni 1994Für die EFTA-ÜberwachungsbehördePekka SÄILÄMitglied des KollegiumsANHANG Regionen, die gemäß Artikel 3 Absatz 14 der Rinderrichtlinie den Status der Tuberkulosefreiheit erhalten können Finnland: alle Regionen,Norwegen: alle Regionen,Schweden: alle Regionen.


title: 2011/580/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2009

text:
               27.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/162

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2009
   (2011/580/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2009,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zusammen mit den Antworten der Behörde (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, insbesondere auf Artikel 44,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0146/2011),

               1.

               erteilt der Geschäftsführenden Direktorin der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2009;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung der Geschäftsführenden Direktorin der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 108.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
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               27.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/163

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2009 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2009,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zusammen mit den Antworten der Behörde (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, insbesondere auf Artikel 44,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0146/2011),

               A.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorschläge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

               B.

               in der Erwägung, dass das Parlament der Geschäftsführenden Direktorin der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit am 5. Mai 2010 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2008 erteilt hat (5) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

                           —

                           angemerkt hat, dass der Rechnungshof zum dritten Mal in Folge Mittelübertragungen auf das nächste Haushaltsjahr beanstandet hat (d. h. 23 % der Mittel des Haushaltsplans 2008 wurden auf 2009, 16 % der Mittel des Haushaltsplans 2007 auf 2008 und 20 % der Mittel des Haushaltsplans 2006 auf 2007 übertragen),

                           —

                           festgestellt hat, dass 20 der vom Internen Auditdienst (IAS) und von der internen Auditstelle (IAC) abgegebenen 25 Empfehlungen umgesetzt wurden (80 %),

                           —

                           zur Kenntnis genommen hat, dass im Oktober 2008 die zweite Befragung der Bediensteten vorgenommen wurde, mit der das Arbeitsumfeld in der Behörde bewertet werden sollte,

               C.

               in der Erwägung, dass sich der Haushalt der Behörde für das Jahr 2009 auf 71 400 000 EUR belief, was gegenüber dem Haushaltsjahr 2008 einen Anstieg um 7,5 % darstellt;

      Leistung

               1.

               nimmt zur Kenntnis, dass sich der Haushalt der Behörde 2009 auf 71 400 000 EUR belief, während er im Vorjahr 66 400 000 EUR betragen hatte;

               2.

               unterstreicht, dass die Haushaltsbehörde während des Haushaltsverfahrens 2009 Haushaltsmittel für die Behörde in Höhe von insgesamt 4 546 000 EUR in die Reserve eingestellt hat; begrüßt, dass im November 2009 2 000 000 EUR für die Durchführung von Projekten der Behörde im Bereich IT-Entwicklung und Infrastruktur freigegeben wurden, nachdem die Behörde dem zuständigen Ausschuss die Ergebnisse der Mitarbeiterbefragung vorgelegt hatte, was Voraussetzung für die Freigabe der Mittel aus der Reserve war;

               3.

               stellt ferner fest, dass der andere Teil der Reserve dem gleichen Politikbereich zugewiesen wurde, um einen Beitrag zu wirksamen Reaktionsmaßnahmen auf die H1N1-Pandemie zu leisten; ist sich bewusst, dass die Behörde diese Mittel nicht für Einstellungsverfahren beantragt hat, da diese auf 2010 verschoben wurden;

               4.

               spricht der Behörde seine Anerkennung dafür aus, dass sie in der dem Bericht des Rechnungshofs für 2009 als Anhang beigefügten Tabelle einen Vergleich zwischen den im Jahr 2008 und den im Jahr 2009 durchgeführten Maßnahmen geliefert hat, damit die Entlastungsbehörde die Leistung der Behörde von einem Jahr zum anderen besser bewerten kann; begrüßt, dass die Behörde die Zahl ihrer Themenpapiere und Kurzinformationen erhöht hat;

               5.

               stellt fest, dass die Behörde 2009 getrennte Mittel für Forschungsbeihilfen und Projekte im Bereich der wissenschaftlichen Zusammenarbeit eingeführt hat, was dazu führte, dass Zahlungsermächtigungen in Höhe von 6 000 000 EUR in Abgang gestellt wurden; legt der Behörde nahe, die Planung und Überwachung der Haushaltsverfahren im Bereich der getrennten Mittel zu verbessern;

               6.

               hebt hervor, dass die Behörde dafür sorgen muss, dass ihre Beratung hochwertig und unabhängig ist, um die Einhaltung der Sicherheitsstandards der Union und höchste wissenschaftliche Fachkompetenz und Unabhängigkeit in allen Fragen zu gewährleisten, die direkte oder indirekte Auswirkungen auf die Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit und den Pflanzenschutz haben; empfiehlt, insbesondere im Interesse der Transparenz, Maßnahmen zur weiteren Förderung und Überwachung der internen Vorschriften über die Interessenerklärungen des Personals der Behörde und der für die Behörde tätigen Experten;

               7.

               fordert den Rechnungshof auf, die Behörde Wirtschaftlichkeitsprüfungen zu unterziehen;

      Haushaltsführung und Finanzmanagement

               8.

               fordert die Behörde auf, die Haushaltsverfahren im Zusammenhang mit den getrennten Mitteln und die Planung und Überwachung der mehrjährig ausgelegten Verwendung dieser Mittel zu verbessern; stellt fest, dass dem Bericht des Rechnungshofs zufolge von den getrennten Mitteln für Forschungsbeihilfen und Projekte im Bereich der wissenschaftlichen Zusammenarbeit 6 000 000 EUR (75 %) in Abgang gestellt werden mussten und von diesen Mitteln 3 100 000 EUR unter Überschreitung des von der Behörde ermittelten Bedarfs bewilligt worden waren; begrüßt indessen die Absicht der Behörde, aufgrund der Erfahrungen des Jahres 2009, des ersten Jahres, in dem das System getrennter Mitte für Projekte im Bereich der wissenschaftlichen Zusammenarbeit angewandt wurde, Maßnahmen zu ergreifen;

               9.

               fordert die Behörde des Weiteren nachdrücklich auf, ihre Haushaltsführung zu verbessern, um ihre hohen Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltjahr zu verringern; betont, dass der Rechnungshof zum vierten Mal in Folge Mittelübertragungen auf das nächste Haushaltsjahr beanstandet hat (d. h. 13 % der Mittel des Haushaltsplans 2009 wurden auf 2010, 23 % der Mittel des Haushaltsplans 2008 auf 2009, 16 % der Mittel des Haushaltsplans 2007 auf 2008 und 20 % der Mittel des Haushaltsplans 2006 auf 2007 übertragen); stellt insbesondere fest, dass diese Sachlage Schwachstellen im Bereich der Vertragsverwaltung der Behörde und ihrer Überwachung der Übermittlung von Berichten und Kostenaufstellungen erkennen lässt;

               10.

               bedauert, dass der Rechnungshof zum dritten Mal in Folge festgestellt hat, dass aus dem Vorjahr übertragene Verpflichtungsermächtigungen für operative Tätigkeiten in Abgang gestellt werden mussten (d. h. 19 % der aus 2008, 37 % der aus 2007 und 26 % der aus 2006 übertragenen Verpflichtungsermächtigungen für operative Tätigkeiten); fordert die Behörde nachdrücklich auf, dies zu ändern und den Rechnungshof über die getroffenen Maßnahmen zu unterrichten;

               11.

               merkt ferner an, dass der Rechnungshof über Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Arbeitsprogramms 2009 berichtet hat; fordert die Agentur entsprechend auf, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um diese Schwachstellen zu beheben;

      Interne Prüfung

               12.

               nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde der Entlastungsbehörde gemäß Artikel 72 Absatz 5 der Rahmenfinanzregelung einen von ihrer Geschäftsführenden Direktorin erstellten Bericht übermittelt hat, in dem der Inhalt der Empfehlungen des IAS zusammengefasst wird; ist dennoch insbesondere darüber besorgt, dass von den 48 Empfehlungen eine (zur Verwaltung der Finanzhilfen) als „kritisch“, 27 als „sehr wichtig“ und 20 als „wichtig“ betrachtet werden, der Entlastungsbehörde aber keine Informationen über den Inhalt dieser Empfehlungen übermittelt wurden; fordert die Geschäftsführende Direktorin der Behörde folglich auf, diese Informationen bereitzustellen;

               13.

               nimmt von der Behörde zur Kenntnis, dass der IAS im letzten Quartal 2009 eine eingehende Bewertung des Prüfungsrisikos vorgenommen hat, um die Prüfungsprioritäten und den Prüfungsplan des IAS für die nächsten drei Jahre zu ermitteln, und eine Prüfung der Interessenerklärungen sowie eine Prüfung der Einstellungen im Jahr 2009 durchgeführt hat;

               14.

               ist der Ansicht, dass der von der Behörde im Jahr 2006 geschaffene Auditausschuss insofern eine wichtige Rolle bei der Unterstützung des Verwaltungsrats spielt, als er sicherstellt, dass die Arbeiten des IAS und des IAC ordnungsgemäß durchgeführt und vom Verwaltungsrat und von der Geschäftsführenden Direktorin gebührend berücksichtigt werden; ist daher der Ansicht, dass dieser Auditausschuss der Behörde anderen Agenturen als Beispiel dienen könnte;

               15.

               wiederholt seine Forderung an die Behörde, im Falle von Interessenkonflikten geeignete Maßnahmen zu treffen; ersucht die Behörde, eine Untersuchung über eventuelle Interessenkonflikte ihrer führenden Wissenschaftler und der Mitglieder ihres Verwaltungsrats und ihrer Wissenschaftlichen Gremien einzuleiten, damit mögliche Auslassungen in der Interessenerklärung festgestellt und rechtzeitig entsprechende Maßnahmen getroffen werden können;

               16.

               verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 10. Mai 2011 (6) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

      (1)  ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 108.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (5)  ABl. L 252 vom 25.9.2010, S. 155.

      (6)  Angenommene Texte, P7_TA(2011)0163 (siehe Seite 269 dieses Amtsblatts).


Avis juridique important

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31986D0464

86/464/EWG: Beschluß der Kommission vom 17. September 1986 über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von künstlichem Korund mit Ursprung in Ungarn, Polen und der UdSSR und über die Einstellung des Verfahrens

Amtsblatt Nr. L 271 vom 23/09/1986 S. 0026

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 17. September 1986  über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von künstlichem Korund mit Ursprung in Ungarn, Polen und der UdSSR und über die Einstellung des Verfahrens  (86/464/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 10,  nach Konsultationen in dem in der genannten Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. Verfahren  (1) Im Juni 1983 erhielt die Kommission einen Antrag auf Verfahrenseinleitung von dem European Council of Chemical Manufacturers' Federations (CEFIC) im Namen von Herstellern, auf die praktisch die gesamte Gemeinschaftsproduktion von künstlichem Korund entfällt; daraufhin wurde ein Antidumpingverfahren (2) betreffend die Einfuhren dieser Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China, der Tschechoslowakei, Spanien und Jugoslawien eingeleitet.  Das Vorliegen von Dumping auf seiten bestimmter Ausführer und einer dadurch verursachten Schädigung wurden im Laufe dieser Untersuchung festgestellt, die schließlich im Dezember 1984 (3) mit der Annahme von Preisverpflichtungen eingestellt wurde, die von den Ausführern angeboten wurden, bei denen Dumping festgestellt worden war.  (2) Im Mai 1984 erhielt die Kommission einen zusätzlichen Antrag des European Council of Chemical Manufacturers' Federations im Namen von Herstellern, auf die praktisch die gesamte Gemeinschaftsproduktion von künstlichem Korund entfällt; dieser Antrag betraf die Ausdehnung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von künstlichem Korund mit Ursprung in der Volksrepublik China, der Tschechoslowakei, Spanien und Jugoslawien auf die Einfuhren dieser Ware mit Ursprung in Ungarn, Polen und der UdSSR.  Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und einer dadurch verursachten bedeutenden Schädigung; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Ausdehnung des bereits laufenden Antidumpingverfahrens zu rechtfertigen.  Die Kommission gab daraufhin durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (4) die Ausdehnung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von künstlichem Korund der Tarifstelle 28.20 B des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer 28.20-30, in die Gemeinschaft auf die Einfuhren mit Ursprung in Ungarn, Polen und der UdSSR bekannt.  (3) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.  (4) Alle bekannten Ausführer legten ihren Standpunkt schriftlich dar und stellten einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde.  (5) Sachäusserungen wurden ferner von Verbrauchervereinigungen und den Verbrauchern selbst vorgebracht.  (6) Die Kommission hat alle Angaben eingeholt und geprüft, die sie für ihre erste Sachaufklärung bei folgenden Unternehmen für notwendig erachtete, bei denen deren Untersuchungen an Ort und Stelle angezeigt erschienen:  EWG-Hersteller:  - Dynamit Nobel AG, Troisdorf, Bundesrepublik Deutschland,  - Hermann C. Starck Berlin GmbH, Düsseldorf, Bundesrepublik Deutschland,  - Lonza-Werke GmbH, Waldshut-Tiengen, Bundesrepublik Deutschland,  - Pechiney Électrométallurgie (ex SOFREM), Paris, Frankreich,  - Samim Abrasivi SpA, San Michele all'Adige, Italien;  Nicht-EG-Ausführer:  Hungalox Handelsgesellschaft mbH, Wien, Österreich;  EWG-Einführer:  - Firma Alfred Hempel GmbH & Co KG, Düsseldorf, Bundesrepublik Deutschland,  - Mineralienwerke Kuppenheim GmbH, Kuppenheim, Bundesrepublik Deutschland,  - Wilfried Post, Gut Junkerswald, Saar, Bundesrepublik Deutschland,  - Naxos Union, Frankfurt/Main, Bundesrepublik Deutschland.  (7) Die Dumping-Untersuchung umfasste den Zeitraum vom 1. Juli 1983 bis 30. Juni 1984.  (8) In einer späteren Phase des Verfahrens wurde festgestellt, daß die ungarischen Ausfuhren nach der Gemeinschaft nicht auf direkter Basis, sondern über eine Handelsgesellschaft mit Sitz in Österreich, in der der ungarische Ausführer eine Minderheitsbeteiligung besaß, getätigt wurden. Auf Antrag des Ausführers wurde Verbindung zu dieser Gesellschaft aufgenommen, die sich zur Mitarbeit in der Untersuchung bereit erklärte und eine Überprüfung der von ihr gelieferten Informationen an Ort und Stelle erlaubte.  B. Normalwert  (9) Bei der Untersuchung der Frage, ob die Einfuhren aus Ungarn, Polen und der UdSSR gedumpt waren, musste die Kommission der Tatsache Rechnung tragen, daß es sich um Länder ohne Marktwirtschaft handelt; sie musste daher bei ihren Ermittlungen von dem Normalwert in einem Land mit Marktwirtschaft ausgehen. In diesem Zusammenhang schlugen die Antragsteller die jugoslawischen Inlandspreise vor. Gegen diesen Vorschlag wurden keine Einwände erhoben.  Der Hersteller von künstlichem Korund in Jugoslawien führte seine Geschäfte nach normalen Rentabilitätsgesichtspunkten. Bei den beiden in dem Verfahren berücksichtigten Grundqualitäten von Korund wurden nur bei der weissen Qualität Verkäufe mit Verlusten auf dem jugoslawischen Inlandsmarkt festgestellt. In diesem Fall wurde der Normalwert rechnerisch ermittelt, indem zu den vollen Produktionskosten eine angemessene Gewinnspanne hinzugerechnet wurde. Diese Gewinnspanne basierte auf der Rentabilität der anderen Qualitäten dieses Materials und derjenigen vergleichbarer Materialien, die von der Firma hergestellt wurden. Bei der Ermittlung des Normalwertes für die andere (braune) Qualität von künstlichem Korund wurden die Inlandspreise zugrunde gelegt. Die Methode war die gleiche wie in dem ersten Verfahren.  C. Ausfuhrpreise  (10) Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der Preise ermittelt, die gegenwärtig von unabhängigen Einführern in der Gemeinschaft für die Ware gezahlt werden oder zu zahlen sind.  D. Vergleich  (11) Bei dem Vergleich des Normalwertes mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission in gebührendem Masse alle die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede in den Verkaufsbedingungen wie Transport, Kreditbedingungen, Nebenkosten und Verkaufsprovisionen. Soweit zulässig wurden Berichtigungen für Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften vorgenommen.  Alle Vergleiche wurden auf der Stufe ab Werk vorgenommen.  E. Dumpingspannen  (12) Die erste Sachaufklärung ergab, daß bei den Ausfuhren aus Ungarn, Polen und der UdSSR Dumping vorlag, wobei die Dumpingspanne in jedem einzelnen Fall dem Betrag entspricht, um den der festgestellte Normalwert über dem Preis bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft liegt.  (13) Diese Spannen sind je nach Einfuhrmitgliedstaat und Sorte des künstlichen Korund unterschiedlich hoch; die Spannen betragen ausgedrückt in Prozent des cif-Preises frei Gemeinschaftsgrenze für die betreffenden Erzeugnisqualitäten:  1.2.3 //  //  //  //  // Brauner Korund   // Weisser Korund  //    //   //   // Ungarn   // keine Exporte   // 26,4 %  // Polen   // 0,1 % (1)   // 12,4 %   // UdSSR   // 33,5 %  // keine Exporte   //    //   //  (1) Wird als minimal angesehen.  F. Schädigung  Marktanteil der Einfuhren  (14) Hinsichtlich des durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schadens ergibt sich aus den der Kommission vorliegenden Beweisunterlagen, daß diese Einfuhren aus Polen, Ungarn und der UdSSR in die Gemeinschaft von 8 665 Tonnen im Jahre 1981 auf 12 295 Tonnen im Jahre 1984 gestiegen sind, was einer Zunahme von 41,9 % entspricht.  Der Marktanteil von künstlichem Korund mit Ursprung in Ungarn, Polen und der UdSSR erhöhte sich von 5,1 % im Jahre 1981 auf 7,0 % im Jahre 1984, obgleich der Gesamtverbrauch nur um 4,9 % zunahm. Bei der Beurteilung der Zahlenangaben über die Marktanteile sind zwei wesentliche Faktoren zu berücksichtigen. (15) Erstens betrug der Marktanteil der vier von dem ersten Verfahren betroffenen Ausfuhrländer 1981 7,9 % und 1984 8,1 %, so daß die Berücksichtigung dieser Marktanteile zusammen mit denjenigen der von der Ausdehnung des Verfahrens betroffenen Ausführer eine realistischere Beurteilung ihrer Bedeutung im Verhältnis zum Verbrauch in der Gemeinschaft zulässt.  (16) Zweitens ist die besondere Stellung der ungarischen Ausfuhren in den obengenannten Zahlen zu beachten.  Diese sind zwischen 1981 und 1984 stark zurückgegangen, soweit es sich um die offiziellen Handelsstatistiken für diese NIMEXE-Kennziffer handelt, in der alle Korundsorten und -qualitäten zusammengefasst sind. Die Einfuhren beliefen sich 1981 auf 7 190 Tonnen und 1984 auf 2 820 Tonnen. Bei diesen statistischen Zahlen sollte der dahinterliegende Sachverhalt berücksichtigt werden. Der ungarische Ausführer war zehn Jahre lang bis zum 31. März 1983 mit einem Gemeinschaftshersteller durch einen Kooperationsvertrag verbunden. Im Rahmen dieses Vertrages leistete der Gemeinschaftshersteller dem ungarischen Ausführer technische Hilfe, lieferte ihm normalen Korund und bezog von ihm weissen Korund. Bei dem grössten Teil der Einfuhren von weissem Korund aus Ungarn handelte es sich um Halbfertigwaren, die dann von dem Gemeinschaftshersteller verarbeitet wurden. Beispielsweise wurden in dem letzten vollen Jahr des Kooperationsvertrages, dem Kalenderjahr 1982, 5 000 Tonnen Halbfertigware und etwa 1 750 Tonnen klassifizierte Fertigware in Körnerform importiert. Alle Verkäufe in die Gemeinschaft und an Abnehmer in dritten Ländern (ausserhalb der Länder ohne Marktwirtschaft) wurden über die Verkaufsabteilung des Gemeinschaftsherstellers abgewickelt.  Nach Ablauf dieses Vertrages verringerten sich die in die Gemeinschaft eingeführten Mengen um mehr als die Hälfte, wobei die wichtigste Veränderung in der Zusammensetzung dieser Einfuhren darin bestand, daß nunmehr grosse Mengen Halbfertigwaren, die zuvor der Ergänzung der Produktion des Gemeinschaftsherstellers dienten, fehlten. Weiterhin wurden aber bedeutende Mengen Fertigwaren eingeführt, die heute über eine österreichische Firma verkauft werden, die in geschäftlicher Verbindung zu dem Ausführer steht. Nach dem der Kommission vorliegenden Beweismaterial erreichten diese Einfuhren 2 820 Tonnen in dem Untersuchungszeitraum vom 1. Juli 1983 bis 30. Juni 1984, der unmittelbar auf das Ende des Kooperationsvertrages folgte, und die gleiche Menge im Kalenderjahr 1984. Diese Mengen stellen einen Anteil von etwa 1,6 % an dem gesamten Gemeinschaftsverbrauch während der betreffenden Zeiträume dar.  (17) Der ungarische Ausführer erklärte, daß eine Prüfung der offiziellen Handelsstatistiken ausreiche, um alle Behauptungen hinsichtlich der Schädigung zu widerlegen. Er berief sich dabei auf den starken allgemeinen Rückgang der ungarischen Ausfuhren in die Gemeinschaft bei künstlichem Korund der in Frage stehenden Tarifnummer zwischen 1981 und 1984. Diese Argumente sind aus folgenden Gründen nicht annehmbar:  Erstens ist es nicht möglich, die Einfuhren von künstlichem Korund aus Ungarn bis zum 31. März 1983 mit denjenigen nach diesem Zeitpunkt auf einer so oberflächlichen Basis wie der betreffenden NIMEXE-Kennziffer zu vergleichen. Wie aus den Erwägungsgründen 15 und 16 hervorgeht, handelt es sich bei den Einfuhren vor diesem Zeitpunkt im wesentlichen um eine Ergänzung der Produktionskapazität eines Gemeinschaftsherstellers, dessen Elektro-Ofenkapazität niedriger war als diejenige seiner Verarbeitungsanlage.  Fast drei Viertel dieser Einfuhren waren Halbfertigwaren, die eine weitere Verarbeitung erforderten, und alle Einfuhren erfolgten in jedem Fall unter vollständiger Handelskontrolle des Gemeinschaftsherstellers, der, soweit er es wünschte, diese Waren exportieren konnte und nicht zwangsläufig alle auf dem Gemeinschaftsmarkt absetzen musste.  Zweitens ist festzustellen, daß ein Vergleich zwischen den Einfuhren vor dem 31. März 1983 und denjenigen danach, sollte er dennoch angestellt werden, sich streng auf das beschränken sollte, was effektiv vergleichbar ist, d. h. die klassifizierte Fertigware. Auf dieser Basis ist ein beträchtlicher Anstieg von 1 750 Tonnen im letzten vollen Kalenderjahr vor dem 31. März 1983 auf 2 820 Tonnen in der Zeit vom 1. Juli 1983 bis 30. Juni 1984 oder von etwa 61 % zu beobachten.  (18) Drittens lassen weitere Faktoren darauf schließen, daß in Zukunft eine wesentliche Steigerung der Einfuhren droht. Die wichtigsten dieser Faktoren sind die hohe Produktionskapazität bei einem begrenzten Inlandsmarkt, ein hochwertiges Produkt, das nach den Normen der FEPA (Fédération Européenne des fabricants de produits abrasifs) in Anlagen hergestellt wird, die mit technologischer Hilfe der Gemeinschaft gebaut worden sind, ein grosser potentieller Kundenkreis, der ursprünglich von dem Gemeinschaftshersteller, dessen Verkaufsabteilung vorher diese Ware vermarktete, aufgebaut und beliefert worden war.  Preisunterbietung  (19) Hinsichtlich der Preisunterbietung wurden in der Untersuchung Spannen von 13 % bis 20 % für beide Qualitäten von polnischem künstlichem Korund festgestellt. Bei braunem künstlichen Korund aus der UdSSR lagen die Preisunterbietungen zwischen 28 % und 55 %. Bei weissem künstlichem Korund aus Ungarn erreichte die Preisunterbietung 10 % bis 27 %. In allen Fällen wurde der Vergleich auf der Grundlage des gewo genen Durchschnitts der Preise der Gemeinschaftshersteller auf dem von diesen Einfuhren betroffenen Gemeinschaftsmarkt vorgenommen.  Auswirkungen auf den Industriezweig der Gemeinschaft  (20) Die kombinierte Erhöhung der Marktanteile der von den beiden Verfahren betroffenen Ausführer bewirkte - vor dem Hintergrund des steigenden Gemeinschaftsverbrauchs - einen Absatzverlust der Gemeinschaftshersteller. Ihr Marktanteil fiel um nahezu 5 000 Tonnen von 74,4 % im Jahr 1981 auf 69 % im Jahr 1984.  (21) Die Gemeinschaftsproduktion hat ihr Niveau von 1981 nach ihrem Tiefstand 1982/83 im Jahr 1984 nicht wieder erreicht. Auch die Kapazitätsauslastung von 1981 wurde 1984 trotz des in diesem Zeitraum steigenden Gemeinschaftsverbrauchs nicht wieder erreicht. Die Produktionserholung 1983/84 hing weitgehend mit dem Anstieg der Ausfuhren nach Ländern ausserhalb der Gemeinschaft zusammen und dürfte von kurzer Dauer sein, insofern als das zusätzliche Exportvolumen auf vorübergehende günstige Wechselkurse zurückzuführen ist.  (22) Die Niedrigpreiseinfuhren aus den von dem Verfahren betroffenen Ländern haben weitgehend zu dem ernsthaften Rentabilitätsverlust des Industriezweigs der Gemeinschaft beigetragen, der bereits zu Zeiten des ersten Verfahrens ermittelt worden war. Seinerzeit (1983) wurde festgestellt, daß die Gemeinschaftshersteller keine Gewinne erzielten und ihre Gesamtkosten im Durchschnitt nur zu 73 % decken konnten (1). Obgleich sich die Rentabilität der Gemeinschaftshersteller 1984 gegenüber 1983 leicht verbesserte, blieb sie dennoch negativ oder bestenfalls kostendeckend. Die Beschäftigung entwickelte sich in dem Industriezweig der Gemeinschaft weiterhin rückläufig, der 1984 nur noch 1 300 Beschäftigte zählte gegenüber 1 500 im Jahr 1981.  (23) Bei der Ermittlung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Industriezweig der Gemeinschaft berücksichtigte die Kommission die Auswirkungen aller gedumpten Einfuhren aus allen Ausfuhrländern und von allen betroffenen Herstellern. Grosse Unterschiede in den Marktanteilen bestanden zwischen den Ausführern, bei denen Dumping festgestellt wurde. Einige Ausführer beantragten, daß die Auswirkungen ihrer Ausfuhren in die Gemeinschaft getrennt betrachtet und angesichts ihres niedrigen oder rückläufigen Marktanteils nicht als Ursache eines bedeutenden Schadens angesehen werden sollten. Der Marktanteil Ungarns fiel effektiv von 4,3 % 1981 auf 1,6 % 1984. Die im Falle dieses Ausführers vorliegenden besonderen Faktoren wurden bereits in den Erwägungsgründen 16 und 17 dargelegt. Während des gleichen Zeitraums stieg der polnische Marktanteil von 0,4 % auf 2,4 % und der Marktanteil der UdSSR von 0,4 % auf 3 %. Bei der Prüfung der Frage, ob eine Kumulierung in diesen Fällen angezeigt war, berücksichtigte die Kommission die Vergleichbarkeit der eingeführten Waren mit den in der Gemeinschaft hergestellten Waren hinsichtlich der materiellen Eigenschaften, der Einfuhrvolumen und des Preisniveaus der eingeführten Waren, verglichen mit denjenigen der in der Gemeinschaft hergestellten konkurrierenden Qualitäten. Die Marktanteile der von dem ersten Verfahren betroffenen Ausführer, die in Erwägungsgrund 15 genannt werden, wurden ebenfalls berücksichtigt. Die Kommission kam auf der Grundlage dieser Prüfung zu dem Schluß, daß die gedumpten Einfuhren von den betroffenen Ausführern zu der bedeutenden Schädigung des Industriezweigs der Gemeinschaft beigetragen haben und daß diese Einfuhren unter solchen Bedingungen getätigt wurden, daß die Kommission, sollte sie jeden Ausführer getrennt behandeln, in diskriminierender Weise gegenüber den übrigen handeln würde. Daher wurde beschlossen, bei der Ermittlung des Schadens die gedumpten Einfuhren aller Ausführer zu kumulieren.  (24) Die Kommission untersuchte ferner, ob die Schädigung des Industriezweigs der Gemeinschaft durch andere Faktoren wie Einfuhren aus anderen Quellen oder die Entwicklung der Nachfrage verursacht worden ist. Die Einfuhren aus anderen Quellen ausserhalb der Gemeinschaft waren zwar beträchtlich, besassen jedoch hinsichtlich Preis und ständig wachsendem Marktanteil nicht die Merkmale, die es erlaubt hätten, ihnen die obengenannte Schädigung zuzuschreiben. Die Mengen schwankten beträchtlich in den Jahren zwischen 1980 und 1984, jedoch erhöhte sich ihr Marktanteil nur geringfügig, da die Einfuhren am Ende des Untersuchungszeitraums 41 600 Tonnen betrugen, das sind 1 000 Tonnen mehr als zu Beginn des Untersuchungszeitraums und entspricht einer Wachstumsrate von 2,4 % im Gegensatz zu der Wachstumsrate der von diesem Verfahren betroffenen Einfuhren, wie die in Erwägungsgrund 14 genannten Zahlen zeigen. Hinsichtlich der Nachfrageentwicklung wurde bereits erwähnt, daß der Gemeinschaftsverbrauch während dieses Zeitraums expandierte, daß aber die Gemeinschaftshersteller weiterhin an Marktanteil verloren.  (25) Nach der vorstehenden Analyse sind die gedumpten Ausfuhren aus Ungarn, Polen und der UdSSR als eine wesentliche Ursache der bedeutenden Schädigung der Gemeinschaftshersteller anzusehen.  G. Interesse der Gemeinschaft  (26) Die Vertreter der Verarbeitungsindustrien in der Gemeinschaft machten geltend, daß die Einführung von Schutzmaßnahmen nicht im Interesse der Gemeinschaft läge, da sie dadurch gegenüber Einfuhren von Fertigwaren mit Ursprung in dritten Ländern an Wettbewerbsfähigkeit verlieren würden. Gleichzeitig würden sie weniger wettbewerbsfähig auf den Märkten der dritten Länder, nach denen die betroffenen Firmen exportierten. Diese Argumente bezogen sich auf besondere Teilmärkte, insbesondere auf die preiswertere Palette von Schleifmitteln.  (27) Obgleich damit zu rechnen ist, daß sich die Verteuerung der Einfuhren von künstlichem Korund auf die Kosten dieser Verbraucher auswirken wird, erhielt die Kommission keine ausführlichen Beweismittel, die eine zufriedenstellende Beurteilung des Umfangs dieser Kosteninzidenz oder der nachteiligen Auswirkungen einer Weitergabe der Kostenerhöhung der Verarbeitungsindustrie an den Endverbraucher auf Umsatz und Rentabilität erlauben. Eine zuverlässige Beurteilung der Auswirkungen solcher Preiserhöhungen ist daher nicht möglich. Ausserdem können diese hypothetischen Schwierigkeiten mit den ernsten Problemen der Gemeinschaftshersteller, die unmittelbar auf die gedumpten Einfuhren zurückzuführen sind, nicht verglichen werden, so daß die Kommission zu dem Schluß gelangt ist, daß ein Eingreifen notwendig ist.  H. Verpflichtungen  (28) Die Ausführer in Ungarn, Polen und der UdSSR wurden über die wichtigsten Ergebnisse der ersten Sachaufklärung unterrichtet, und sie nahmen daraufhin dazu Stellung. Im weiteren Verlauf boten sie Preisverpflichtungen an, die sich dahingehend auswirken werden, daß die geänderten Preise bei der Einfuhr von künstlichem Korund mit Ursprung in diesen Ländern in die Gemeinschaft die im Falle jedes Ausführers während der Untersuchung vorläufig festgestellte niedrige Dumpingspanne und den dadurch herbeigeführten Schaden beseitigen werden.  Unter diesen Umständen werden die angebotenen Verpflichtungen als annehmbar betrachtet, und die Antidumpinguntersuchung kann ohne Einführung von Antidumpingzöllen eingestellt werden.  (30) Der Beratende Ausschuß hat keine Einwände erhoben.  (30) Es ist daran zu erinnern, daß die Tschechoslowakei und die Volksrepublik China, bei denen in dem ersten Antidumpingverfahren betreffend künstlichen Korund Dumping festgestellt worden war, ebenfalls Preisverpflichtungen anboten. Diese Verpflichtungen wurden als annehmbar angesehen, und das Verfahren wurde auf dieser Grundlage eingestellt -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Die Verpflichtungen, die von  - Hungarian Aluminium Corporation, Budapest, Ungarn, verbunden mit Hungalox Handelsgesellschaft, Wien, Österreich,  - Inter-Vis, Warschau, Polen,  - v/o Stankoimport, Moskau, UdSSR,  im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend Einfuhren von künstlichem Korund der Tarifstelle 28.20 B des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer 28.20-30, mit Ursprung in Ungarn, Polen und der UdSSR angeboten worden sind, werden angenommen.  Artikel 2  Das in Artikel 1 genannte Antidumpingverfahren wird eingestellt.  Brüssel, den 17. September 1986  Für die Kommission  Willy DE CLERCQ  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.  (2) ABl. Nr. C 261 vom 30. 9. 1983, S. 2.  (3) ABl. Nr. L 340 vom 28. 12. 1984, S. 82.  (4) ABl. Nr. C 201 vom 31. 7. 1984, S. 4.  (1) ABl. Nr. L 255 vom 25. 9. 1984, S. 11.


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31999D0734

1999/734/EG: Beschluß des Rates vom 8. November 1999 zur Ernennung von acht schwedischen Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 296 vom 17/11/1999 S. 0021 - 0021

BESCHLUSS DES RATESvom 8. November 1999zur Ernennung von acht schwedischen Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen(1999/734/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden der Mitglieder Frau Eva-Lisa Birath-Lindvall, Frau Christina Tallberg, Frau Margot Wilkström, Herrn Göran Färm und Herrn Bernth Johnson sowie der stellvertretenden Mitglieder Frau Ann Beskow, Frau Ulla Olander, Frau Ulla Norgren, Herrn Åke Bengtsson, Herrn Lars Bjurström, Herrn Arne Johnsson und Herrn Siwert Nordwall, das dem Rat am 8. Juli, 5., 14. und 15. Oktober 1999 zur Kenntnis gebracht wurde, vier Sitze von Mitgliedern und vier Sitze von stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses frei geworden sind,auf Vorschlag der schwedischen Regierung -BESCHLIESST:Einziger ArtikelErnannt werden1. Frau Ann Beskow, Frau Anneli Stark, Herrn Uno Aldegren, Herrn Rune Hjälm und Herrn Aldo Iskra als Nachfolger(in) von Frau Eva-Lisa Birath-Lindvall, Frau Christina Tallberg, Frau Margot Wikström, Herrn Göran Färm und Herrn Bernth Johnson zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen;2. Frau Lena Celion, Frau Lisbeth Rydefjärd, Frau Christina Tallberg, Herrn Bernth Johnson, Herrn Hans Klintbom, Herrn Jens Nilsson und Herrn Malin Risberg als Nachfolger(in) von Frau Ann Beskow, Frau Ulla Olander, Frau Ulla Norgren, Herrn Åke Bengtsson, Herrn Lars Bjurström, Herrn Arne Jonsson und Herrn Siwert Nordwall zu stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionenfür deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002.Geschehen zu Brüssel am 8. November 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentS. NIINISTÖ(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.


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31982D0460

82/460/EWG: Beschluß des Rates vom 24. Juni 1982 über eine Ergänzung zu Anhang IV des Übereinkommens zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung

Amtsblatt Nr. L 210 vom 19/07/1982 S. 0008 - 0009 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 10 S. 0116  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 3 S. 0213  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 10 S. 0116  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 3 S. 0213

BESCHLUSS DES RATES vom 24. Juni 1982 über eine Ergänzung zu Anhang IV des Übereinkommens zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung (82/460/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Durch den Beschluß 77/586/EWG des Rates vom 25. Juli 1977 (4) hat die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft das Übereinkommen zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung (im folgenden "Chemieuebereinkommen" genannt) und die Zusatzvereinbarung zu der am 29. April 1963 in Bern unterzeichneten Vereinbarung über die Internationale Kommission zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung (im folgenden "Internationale Kommission" genannt) abgeschlossen.  Nach Artikel 5 des Chemieuebereinkommens schlägt die Internationale Kommission Grenzwerte für Einleitungen gewisser Stoffe in die Oberflächengewässer des Rheineinzugsgebietes vor, und zwar mit Hilfe einer Änderung des Anhangs IV des Chemieuebereinkommens ; nach Artikel 14 des Chemieuebereinkommens ist die einstimmige Annahme durch die Vertragsparteien für das Inkrafttreten dieser Änderung erforderlich.  Die Internationale Kommission hat Grenzwerte für Quecksilber in Form einer Empfehlung zur Ergänzung des Anhangs IV des Chemieuebereinkommens ausgearbeitet.  Es ist notwendig, daß die Gemeinschaft als Vertragspartei des Chemieuebereinkommens diese Empfehlung annimmt -  BESCHLIESST:    Artikel 1 Die Empfehlung der Internationalen Kommission zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung zur Ergänzung des Anhangs IV des Übereinkommens zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung, das am 3. Dezember 1976 in Bonn unterzeichnet wurde, wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angenommen.  Der Wortlaut der Empfehlung ist diesem Beschluß beigefügt.   Artikel 2 Der Präsident des Rates notifiziert entsprechend den in dem Chemieuebereinkommen vorgesehenen Verfahren der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft die Annahme der in Artikel 1 genannten Empfehlung.     Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 1982.  Im Namen des Rates  Der Präsident  F. ÄRTS  (1) ABl. Nr. C 180 vom 18.7.1980, S. 10. (2) ABl. Nr. C 291 vom 10.11.1980, S. 57. (3) ABl. Nr. C 348 vom 31.12.1980, S. 1. (4) ABl. Nr. L 240 vom 19.9.1977, S. 51.     Empfehlung der Internationalen Kommission zum Schutze des Rheins gegen Verunreinigung im Hinblick auf die Ergänzung des Anhangs IV des am 3. Dezember 1976 in Bonn unterzeichneten Übereinkommens zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung  Die Internationale Kommission zum Schutze des Rheins gegen Verunreinigung,  unter Bezugnahme auf das am 3. Dezember 1976 in Bonn unterzeichnete Übereinkommen zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung,  insbesondere im Hinblick auf die Artikel 3, 4, 5 und 14 dieses Übereinkommens,  schlägt den Vertragsparteien des Übereinkommens vor, den Anhang IV des Übereinkommens vom 3. Dezember 1976 in bezug auf das Quecksilber wie folgt zu ergänzen:  GRENZWERTE (Artikel 5) >PIC FILE= "T0021828">   In Anwendung der Artikel 14 und 19 des Übereinkommens treten die in der vorstehenden Tabelle enthaltenen Bestimmungen nach einstimmiger Annahme durch die Vertragsparteien des Übereinkommens in Kraft. Die Vertragsparteien notifizieren ihre Annahme der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, die sie vom Eingang dieser Erklärungen unterrichten wird.


title: Beschluß des Rates vom 19. Februar 1973 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans und der Nachtragshaushaltspläne der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1970

text:
2 . 6 . 73                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 145 /23
                                                  BESCHLUSS DES RATES
                                                     vom 19. Februar 1973
                  über die Entlastung der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans und der Nach
                      tragshaushaltspläne der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1970
                                               (73/ 114/EGKS, EWG, Euratom )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                          ischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land
GEMEINSCHAFTEN —                                                  wirtschaft fest ; für den Europäischen Sozialfonds
                                                                  sind solche Regeln in der Haushaltsordnung über die
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Euro              Einzelheiten und das Verfahren, nach denen die Bei
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbeson              träge der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 200 Ab
dere auf Artikel 78 d),                                           sätze 1 und 2 des Vertrages zur Gründung der Euro
                                                                  päischen Wirtschaftsgemeinschaft der Kommission zur
                                                                  Verfügung zu stellen sind, und über die technischen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä                 Bedingungen für die Durchführung der Finanzge
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar              schäfte des Europäischen Sozialfonds (Artikel 209
tikel 206,                                                        Buchstabe b ) des Vertrages) (3) festgelegt worden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä                 Der Rat hat den Haushaltsplan und die Nachtrags
ischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel                 haushaltspläne für das Haushaltsjahr 1970 festge
180 ,                                                             stellt (4).
gestützt auf die Haushaltsrechnungen und die Über                Bei Abschluß des vorgenannten Haushaltsjahres sind
sichten über das Vermögen und die Schulden für das                verfügbare Mittel auf das folgende Haushaltsjahr
Haushaltsjahr 1970,                                               übertragen worden.
gestützt auf den Bericht des Kontrollausschusses über             Die Bemerkungen in dem Bericht des Kontrollaus
die Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 1970, dem               schusses über die Rechnungslegungen für das Haus
die Antworten der Organe auf die sie betreffenden                 haltsjahr 1970 enthalten die Feststellungen einiger
Bemerkungen beigefügt sind (*),                                   Unregelmäßigkeiten und Irrtümer; auf diese Feststel
                                                                  lung hin müssen geeignete Schritte unternommen wer
in Erwägung nachstehender Gründe :                                den .
Die Verordnung Nr. 25 über die Finanzierung der ge               Jedoch sind die Haushaltspläne für das Haushaltsjahr
meinsamen Agrarpolitik (2 ) legt bestimmte Regeln                 1970 von der Kommission insgesamt so ausgeführt
der Finanz- und Haushaltspolitik für den Europä                  worden, daß ihr Entlastung zu erteilen ist —
                  BESCHLIESST :
                                                          Artikel 1
                  Der Rat gibt zu den Bemerkungen des Kontrollausschusses die im Anhang enthaltene
                  Stellungnahme ab .
(*) Dieser Bericht ist bei den Organen der Gemeinschaft           (3 ) ABl. Nr. 22 vom 30 . 3 . 1961 , S. 509/61 .
     erhältlich .                                                 (4 ) ABl. Nr. L 60 vom 16. 3 . 1970, S. 1 ;
H ABl . Nr. 30 vom 20. 4 . 1962, S. 991 /62 .                          ABl. Nr. L 218 vom 3 . 10. 1970, S. 39 ;
                                                                       ABl . Nr. L 8 vom 11 . 1 . 1971 , S. 1 und 20 .
 ---pagebreak--- Nr. L 145 /24                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  2. 6 . 73
                                                           Artikel 2
             Der Rat stellt die Summe der im Haushaltsjahr 1970 gezahl
             ten Verwaltungsausgaben (1 ) der Gemeinschaften mit                     116 774 857,52 RE ( a)
             fest ; dieser Betrag gliedert sich wie folgt :
                                                     Zahlung zu Lasten der vom
                                                         Haushaltsjahr 1969        Zahlung zu Lasten der Mittel
                                                        übertragenen Mittel          des Haushaltsjahres 1970
                                                                 RE                            RE
              — Europäisches Parlament                        265 944,68                   9 010 723,96
             — Rat                                            305 484,26                  10 139 208,86
              — Kommission                                  7 202 004,30                  87 686 221,68
              — Gerichtshof                                    24 796,80                   2 140 472,98
                                                            7 798 230,04                 108 976 627,48
              Da ein Betrag in Höhe von                                             11 023 933,62 RE (b ),
              der sich wie folgt gliedert :
                                                                           RE
             — Europäisches Parlament                                   330 641,64
              — Rat                                                     944 152,08
              — Kommission                                           9 703 054,90
             — Gerichtshof                                               46 085,00
              als Verwaltungsausgaben vom Haushaltsjahr 1970 auf das
              Haushaltsjahr 1971 übertragen worden ist und ein durch
              die Einnahmen des Haushaltsjahres 1969 aufgebrachter Be
              trag in Höhe von                                                      10 332 237,25 RE (c)
              vom Haushaltsjahr 1969 auf das Haushaltsjahr 1970 über
              tragen worden ist, stellt der Rat die Summe der zur Deckung
              der Verwaltungsausgaben (*) des Haushaltsjahres 1970 be
              stimmten Einnahmen mit                                               117 466 553,89 RE
                                                                                (a + b—(
              fest; davon stammen :
               11 189 580,52 RE aus Eigeneinnahmen,
               18 000 000,00 RE aus EGKS-Umlagen,
              88 276 973,37 RE aus Beiträgen der Mitgliedstaaten .
                                                             Artikel 3
              Der Rat stellt die Summe der im Haushaltsjahr 1970 ge
               zahlten Ausgaben für den Europäischen Sozialfonds mit ....            37 041 700,72 RE
              fest.
               (J) Die sich auf den Europäischen Sozialfonds und den EAGFL beziehenden Ausgaben sind in
                   dieser Summe nicht enthalten.
 ---pagebreak--- 2 . 6 . 73                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 145 /25
                                                        Artikel 4
           Der Rat stellt die Summe der im Haushaltsjahr 1970 ge
           zahlten Ausgaben für den Europäischen Ausrichtungs- und
           Garantiefonds für die Landwirtschaft mit                            2 366 766 775,00 RE
           fest.
                                                        Artikel 5
           Der Rat erteilt der Kommission Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans und der
           Nachtragshaushaltspläne der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1970.
           Geschehen zu Brüssel am 19 . Februar 1973 .
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
                                                                                A. LAVENS
                                                        ANLAGE
                 A. FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER ANWENDUNG DER HAUSHALTS
                                                    ORDNUNGEN
           KOMMISSION
           Notwendigkeit einer strengeren Rechnungsführung
            ( Nr. 68 Buchstabe b ) des Berichtes)
           Der Rat lenkt die Aufmerksamkeit der Kommission auf diese Bemerkungen des Kontrollaus
            schusses und bittet sie, Vorkehrungen zu treffen, damit solche Unregelmäßigkeiten künftig unter
           bleiben .
            Studie über die Verwaltungsverfahren zur Ausführung der Haushaltspläne
            (Nr. 70 Buchstabe a) des Berichtes)
            Der Rat nimmt zur Kenntnis, daß die Studie über die Rationalisierung der Haushaltsverfahren,
            die eine Organisationsberatungsfirma für die Kommission erstellt hat, vorübergehend vertrau
            lich war. Er hat jedoch den Wunsch, daß der Kontrollausschuß im Verlauf des nächsten Haus
            haltsjahres von dieser Studie Kenntnis erhält, um feststellen zu können, wie die Kommission
            die Verwaltung ihrer Dienststellen zu verbessern gedenkt.
            Notwendigkeit angemessener Unterlagen über die Mittelbewirtschaftung
            ( Nr. 193 des Berichtes)
            Der Rat lenkt die Aufmerksamkeit der Kommission darauf, daß jede Dienststelle der Kom
            mission regelmäßig Unterlagen erstellen muß, die einen Überblick über die Verwaltung der
            Dienststelle ermöglichen .
 ---pagebreak--- Nr. L 145 /26                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               2. 6 . 73
              B. FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER AUSLEGUNG UND ANWENDUNG DER
                                         VORSCHRIFTEN UBER DAS PERSONAL
                                  ALLGEMEINE BEMERKUNGEN UND ERWÄGUNGEN
              KOMMISSION
              Notwendigkeit eines vollständigen Organisations- und Stellenplans der Dienststellen
              ( Nr. 196 des Berichtes)
              Der Rat bittet die Kommission, dem Kontrollausschuß künftig einen Organisations- und Stellen
              plan mit vollständigen Angaben über die Zahl, die Aufgaben und die Zusammensetzung der
              Dienststellen zur Verfügung zu stellen.
              Fehlen einer Durchführungsregelung zu den Bestimmungen über die Deckung von Unfall- und
              Berufskrankheitsrisiken
              (Nr. 200 des Berichtes)
              Der Rat ersucht eindringlich darum, daß die Durchführungsregelung zu Artikel 73 des Personal
              statuts festgelegt wird.
               Er bittet die Kommission, in der Zwischenzeit Dritte regreßpflichtig zu machen, die für Unfälle
              von Bediensteten der Kommission verantwortlich sind, um eine Erstattung der Beträge zu
               erhalten, die diesen Bediensteten in der Zeit der Arbeitsunfähigkeit gezahlt worden sind.
                  C. FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER WIRTSCHAFTLICHKEIT DER HAUS
                                                       HALTSFUHRUNG
               KOMMISSION
               Notwendigkeit einer angemesseneren Verwaltung des Rechenzentrums
               ( Nr. 75 des Berichtes)
               Der Rat ist mit dem Kontrollausschuß der Ansicht, daß man sich bei der Verwaltung des
               Rechenzentrums insbesondere auf eine Aufstellung der Arbeiten und auf eine Zeit- und Kosten
               aufteilung für jedes größere Programm stützen sollte. Er nimmt die Maßnahmen zur Kenntnis,
               die die Kommission inzwischen zur Ausarbeitung solcher Aufstellungen getroffen hat.


title: Beschluss 2013/355/GASP des Rates vom 3. Juli 2013 zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah)

text:
               4.7.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 185/16

         BESCHLUSS 2013/355/GASP DES RATES
   vom 3. Juli 2013
   zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 25. November 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/889/GASP (1) angenommen.

               (2)

               Am 25. Juni 2012 hat der Rat den Beschluss 2012/332/GASP (2) zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP und zu deren Verlängerung bis zum 30. Juni 2013 angenommen.

               (3)

               Am 7. Juni 2013 hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) empfohlen, die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) um weitere 12 Monate bis zum 30. Juni 2014 zu verlängern.

               (4)

               Die EU BAM Rafah sollte auf der Grundlage des geltenden Mandats vom 1. Juli 2013 bis zum 30. Juni 2014 weiter verlängert werden.

               (5)

               Die EU BAM Rafah wird im Kontext einer Lage durchgeführt, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Gemeinsame Aktion 2005/889/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 5 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           der folgende Absatz wird eingefügt:
                           „(1a)   Der Leiter der Mission ist der Vertreter der Mission. Der Leiter der Mission kann Aufgaben im Bereich der Personal- und Finanzverwaltung an Angehörige des Personals der Mission delegieren, wobei die Gesamtverantwortung bei ihm verbleibt.“

                           b)

                           Absatz 4 wird gestrichen.

               2.

               Artikel 8 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
               „(3)   Die Beschäftigungsbedingungen für vertraglich eingestelltes internationales und örtliches Personal sowie dessen Rechte und Pflichten werden in den Verträgen, die zwischen der EU BAM Rafah und den betreffenden Personen zu schließen sind, geregelt.“

               3.

               Folgender Artikel wird eingefügt:
               „Artikel 12a
               Rechtsvereinbarungen
               Entsprechend den Erfordernissen der Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion besitzt die EU BAM Rafah die Fähigkeit zur Vergabe von Dienstleistungs- und Lieferaufträgen, zum Abschluss von Verträgen und Verwaltungsvereinbarungen, zur Einstellung von Personal, zur Führung von Bankkonten, zum Erwerb und zur Veräußerung von Vermögenswerten, zur Regulierung ihrer Schulden sowie zur Teilnahme an Gerichtsverfahren.“

               4.

               Artikel 13 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 13
               Finanzregelung
               (1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EU BAM Rafah für den Zeitraum vom 25. November 2005 bis zum 31. Dezember 2011 beläuft sich auf 21 570 000 EUR.
               Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EU BAM Rafah für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 30. Juni 2012 beläuft sich auf 970 000 EUR.
               Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EU BAM Rafah für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis zum 30. Juni 2013 beläuft sich auf 980 000 EUR.
               Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EU BAM Rafah für den Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis zum 30. Juni 2014 beläuft sich auf 940 000 EUR.
               (2)   Alle Ausgaben werden gemäß den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet. Staatsangehörigen von Drittstaaten, die sich an der Mission finanziell beteiligen, sowie Staatsangehörigen von Aufnahmestaaten und — falls dies für die operativen Erfordernisse der Mission notwendig ist — von Nachbarländern ist die Angebotsabgabe gestattet.
               (3)   Die EU BAM Rafah trägt die Verantwortung für die Ausführung des Missionshaushalts. Zu diesem Zweck unterzeichnet die Mission einen Vertrag mit der Kommission.
               (4)   Die EU BAM Rafah ist für alle Ansprüche und Verpflichtungen, die sich aus der Ausführung des am 1. Juli 2013 beginnenden Mandats ergeben, haftbar — mit Ausnahme von Ansprüchen, die in einem schwerwiegenden Verschulden des Leiters der Mission begründet sind; für solche Ansprüche liegt die Haftung bei dem Leiter der Mission.
               (5)   Die Finanzregelung trägt der Befehlskette gemäß den Artikeln 4, 4a und 5 und den operativen Erfordernissen der EU BAM Rafah, einschließlich der Kompatibilität der Ausrüstung und der Interoperabilität ihrer Teams, Rechnung.
               (6)   Die Ausgaben können ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses getätigt werden.“

               5.

               Artikel 16 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „Er gilt bis zum 30. Juni 2014.“

               6.

               Artikel 17 wird gestrichen.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt ab dem 1. Juli 2013.

      Geschehen zu Brüssel am 3. Juli 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. LINKEVIČIUS

      (1)  ABl. L 327 vom 14.12.2005, S. 28.

      (2)  ABl. L 165 vom 26.6.2012, S. 71.