title: 2007/799/EG: Beschluss des Rates vom 12. Oktober 2006 zur Unterzeichnung des Protokolls über die Durchführung der Alpenkonvention im Bereich Verkehr (Verkehrsprotokoll) im Namen der Gemeinschaft

text:
               8.12.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 323/13

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 12. Oktober 2006
   zur Unterzeichnung des Protokolls über die Durchführung der Alpenkonvention im Bereich Verkehr (Verkehrsprotokoll) im Namen der Gemeinschaft
   (2007/799/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Eines der Ziele der Verkehrspolitik der Gemeinschaft ist die Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Lösung regionaler und europäischer Probleme, die die umweltverträgliche Mobilität im Verkehr behindern und die Umwelt gefährden.

               (2)

               Am 14. Mai 1991 hatte der Rat die Kommission ermächtigt, im Namen der Gemeinschaft und in Absprache mit den Mitgliedstaaten an den Verhandlungen über die Alpenkonvention und die zugehörigen Protokolle teilzunehmen.

               (3)

               Mit dem Beschluss 96/191/EG des Rates (1) hat die Gemeinschaft das Übereinkommen zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention) geschlossen.

               (4)

               Anlässlich der 16. Sitzung des Ständigen Ausschusses der Alpenkonferenz vom 24., 25. und 26. Mai 2000 wurde auf der Grundlage von Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Alpenkonvention ein Protokoll über die Durchführung der Alpenkonvention im Bereich Verkehr (Verkehrsprotokoll) angenommen.

               (5)

               Das Verkehrsprotokoll bietet einen auf dem Vorsorgeprinzip, dem Vorbeugungsprinzip und dem Verursacherprinzip beruhenden Rechtsrahmen, um die umweltverträgliche Mobilität und den Umweltschutz für alle Verkehrsträger in der Alpenregion zu gewährleisten.

               (6)

               Das Verkehrsprotokoll lag gemäß seinem Artikel 24 den Vertragsparteien anlässlich der Ministertagung der Alpenkonvention, die am 30. und 31. Oktober in Luzern stattfand, und danach in der Republik Österreich als Verwahrer, zur Unterzeichnung auf.

               (7)

               Angesichts der vorwiegenden Zuständigkeit der Gemeinschaft, verbunden mit dem Grundsatz der Einheit bei der internationalen Vertretung der Gemeinschaft, sollten die Unterzeichnung und die anschließende Hinterlegung der entsprechenden Ratifizierungs- oder Genehmigungsurkunden durch die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien der Konvention sind, wenn möglich gleichzeitig erfolgen.

               (8)

               Es empfiehlt sich, das Protokoll über die Durchführung der Alpenkonvention im Bereich Verkehr (Verkehrsprotokoll) vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist/sind, das Protokoll über die Durchführung der Alpenkonvention im Bereich Verkehr (Verkehrsprotokoll) vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen und dieser Person/diesen Personen die dazu erforderlichen Befugnisse zu übertragen.

      Geschehen zu Luxemburg am 12. Oktober 2006.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         S. HUOVINEN

      (1)  ABl. L 61 vom 12.3.1996, S. 31.
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               8.12.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 323/15

         PROTOKOLL ZUR DURCHFÜHRUNG DER ALPENKONVENTION VON 1991 IM BEREICH VERKEHR
   Protokoll „Verkehr“
   DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
   DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
   DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
   DAS FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN,
   DAS FÜRSTENTUM MONACO,
   DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
   DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT,
   DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
   sowie
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT —
   in Erfüllung ihres Auftrags aufgrund des Übereinkommens vom 7. November 1991 zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention), eine ganzheitliche Politik zum Schutz und zur nachhaltigen Entwicklung des Alpenraums sicherzustellen;
   in Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Alpenkonvention;
   im Bewusstsein, dass der Alpenraum ein Gebiet umfasst, das durch besonders empfindliche Ökosysteme und Landschaften, oder durch geografische und topografische Verhältnisse, welche die Schadstoff- und Lärmbelastung verstärken, oder durch einzigartige Naturressourcen oder ein einzigartiges Kulturerbe gekennzeichnet ist;
   im Bewusstsein, dass ohne geeignete Maßnahmen aufgrund der verstärkten Integration der Märkte, der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung und des Freizeitverhaltens der Verkehr und die verkehrsbedingten Umweltbelastungen weiterhin ansteigen werden;
   in der Überzeugung, dass die ansässige Bevölkerung in der Lage sein muss, ihre Vorstellungen von der gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung selbst zu definieren und an deren Umsetzung im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung mitzuwirken;
   im Bewusstsein, dass der Verkehr in seinen Auswirkungen nicht umweltneutral ist und verkehrsbedingte Umweltbelastungen wachsende ökologische, gesundheitliche und sicherheitstechnische Belastungen und Risiken schaffen, die ein gemeinsames Vorgehen erfordern;
   im Bewusstsein, dass beim Transport gefährlicher Güter zur Gewährleistung der Sicherheit verstärkte Maßnahmen notwendig sind;
   im Bewusstsein, dass umfassende Beobachtung, Forschung, Information und Beratung erforderlich sind, um die Zusammenhänge zwischen Verkehr, Gesundheit, Umwelt und wirtschaftlicher Entwicklung aufzuzeigen und die Notwendigkeit einer Verminderung der Umweltbelastungen einsichtig zu machen;
   im Bewusstsein, dass eine auf die Grundsätze der Nachhaltigkeit ausgerichtete Verkehrspolitik im Alpenraum nicht nur im Interesse der alpinen, sondern auch der außeralpinen Bevölkerung steht und auch zur Sicherung der Alpen als Lebens-, Natur- und Wirtschaftsraum zwingend ist;
   im Bewusstsein, dass einerseits das heutige Potential der Verkehrsträger teilweise nur ungenügend ausgenutzt und andererseits der Bedeutung der Infrastrukturen für umweltfreundlichere Transportsysteme wie Bahn, Schifffahrt und kombinierte Systeme sowie der transnationalen Kompatibilität und Operabilität der verschiedenen Verkehrsmittel nur ungenügend Rechnung getragen wird, und es daher erforderlich ist, diese Transportsysteme durch eine wesentliche Verstärkung der Netze innerhalb und außerhalb der Alpen zu optimieren;
   im Bewusstsein, dass raumplanerische und wirtschaftspolitische Entscheidungen innerhalb wie außerhalb der Alpen von größter Bedeutung für die Verkehrsentwicklung im Alpenraum sind;
   im Bestreben, einen entscheidenden Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung sowie zu einer Verbesserung der Lebensqualität zu leisten und demzufolge das Verkehrsaufkommen zu reduzieren, die Verkehrsabwicklung in umweltschonender Weise zu gestalten und die Effektivität und Effizienz bestehender Verkehrssysteme zu erhöhen;
   in der Überzeugung, dass wirtschaftliche Interessen, gesellschaftliche Anforderungen und ökologische Erfordernisse miteinander in Einklang zu bringen sind;
   in Achtung der bilateralen und multilateralen Abkommen, insbesondere im Verkehrsbereich, von Vertragsparteien mit der Europäischen Gemeinschaft;
   in der Überzeugung, dass bestimmte Probleme nur grenzübergreifend gelöst werden können und gemeinsame Maßnahmen der Alpenstaaten erforderlich machen —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   KAPITEL I
   ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
   Artikel 1
   Ziele
   (1)   Die Vertragsparteien verpflichten sich zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik, die

               a)

               Belastungen und Risiken im Bereich des inneralpinen und alpenquerenden Verkehrs auf ein Maß senkt, das für Menschen, Tiere und Pflanzen sowie deren Lebensräume erträglich ist, unter anderem durch eine verstärkte Verlagerung des Verkehrs, insbesondere des Güterverkehrs, auf die Schiene, vor allem durch Schaffung geeigneter Infrastrukturen und marktkonformer Anreize;

               b)

               zur nachhaltigen Entwicklung des Lebens- und Wirtschaftsraumes als Lebensgrundlage der im Alpenraum wohnenden Bevölkerung durch eine alle Verkehrsträger umfassende, aufeinander abgestimmte Verkehrspolitik der Vertragsparteien beiträgt;

               c)

               dazu beiträgt, Einwirkungen, die die Rolle und die Ressourcen des Alpenraums — dessen Bedeutung über seine Grenzen hinausreicht — sowie den Schutz seiner Kulturgüter und naturnahen Landschaften gefährden, zu mindern und soweit wie möglich zu vermeiden;

               d)

               den inneralpinen und alpenquerenden Verkehr durch Steigerung der Effektivität und Effizienz der Verkehrssysteme und durch Förderung umwelt- und ressourcen-schonenderer Verkehrsträger unter wirtschaftlich tragbaren Kosten gewährleistet;

               e)

               faire Wettbewerbsbedingungen unter den einzelnen Verkehrsträgern gewährleistet.

         (2)   Die Vertragsparteien verpflichten sich, den Verkehrsbereich unter Wahrung des Vorsorge-, Vermeidungs- und Verursacherprinzips zu entwickeln.
   Artikel 2
   Begriffsbestimmungen
   Im Sinne dieses Protokolls bedeuten:

               „alpenquerender Verkehr“: Verkehr mit Ziel und Quelle außerhalb des Alpenraumes;

               „inneralpiner Verkehr“: Verkehr mit Ziel und Quelle im Alpenraum (Binnenverkehr) inklusive Verkehr mit Ziel oder Quelle im Alpenraum;

               „erträgliche Belastungen und Risiken“: Belastungen und Risiken, die im Rahmen von Umweltverträglichkeitsprüfungen und Risikoanalysen zu definieren sind mit dem Ziel, einem weiteren Anstieg der Belastungen und Risiken Einhalt zu gebieten und diese sowohl bei Neubauten wie bei bestehenden Infrastrukturen mit erheblichen räumlichen Auswirkungen durch entsprechende Maßnahmen soweit erforderlich zu verringern;

               „externe Kosten“: Kosten, die nicht vom Nutzer von Gütern oder Diensten getragen werden. Sie umfassen die Kosten für die Infrastruktur, wo diese nicht angelastet werden, die Kosten für Umweltverschmutzung, Lärm, verkehrsbedingte Personen- und Sachschäden;

               „große Neubauten oder wesentliche Änderungen oder Ausbauten vorhandener Verkehrsinfrastrukturen“: Infrastrukturvorhaben mit Auswirkungen, welche nach UVP-Recht oder Bestimmungen internationaler Vereinbarungen Umweltverträglichkeitsprüfungen unterliegen;

               „hochrangige Straßen“: alle Autobahnen und mehrbahnige, kreuzungsfreie oder in der Verkehrswirkung ähnliche Straßen;

               „Umweltqualitätsziele“: Ziele, welche den angestrebten Umweltzustand unter Berücksichtigung ökosystemarer Zusammenhänge beschreiben; sie geben bei Bedarf aktualisierbare, sachlich, räumlich und zeitlich definierte Qualitäten von Schutzgütern an;

               „Umweltqualitätsstandards“: konkrete Bewertungsmaßstäbe für die Erreichung von Umweltqualitätszielen; sie definieren für bestimmte Parameter die angestrebten Resultate, das Messverfahren oder die Rahmenbedingungen;

               „Umweltindikatoren“: Umweltindikatoren messen oder bewerten den Zustand der Umweltbelastung und begründen Prognosen über ihre Entwicklung;

               „Vorsorgeprinzip“: jenes Prinzip, demzufolge Maßnahmen zur Vermeidung, Bewältigung oder Verringerung schwerer oder irreversibler Auswirkungen auf die Gesundheit und die Umwelt nicht mit der Begründung aufgeschoben werden dürfen, dass die wissenschaftliche Forschung noch keinen eindeutigen Kausalzusammenhang zwischen den fraglichen Einwirkungen einerseits und ihrer potentiellen Schädlichkeit für die Gesundheit und die Umwelt andererseits nachgewiesen hat;

               „Verursacherprinzip“: inklusive der Anlastung der Folgewirkungen ist jenes Prinzip, demzufolge die Kosten für die Vermeidung, Bewältigung und Verringerung der Umweltbelastung und für die Sanierung der Umwelt zu Lasten des Verursachers gehen. Die Verursacher müssen soweit wie möglich die gesamten Kosten der Verkehrsauswirkungen auf Gesundheit und Umwelt tragen;

               „Zweckmäßigkeitsprüfung“: Prüfverfahren gemäß der nationalen Gesetzgebung anlässlich der Planung großer Neubauten oder wesentlicher Änderungen oder Ausbauten vorhandener Verkehrsinfrastrukturen, welches Abklärungen betreffend die verkehrspolitische Notwendigkeit sowie die verkehrlichen, ökologischen, ökonomischen und soziokulturellen Auswirkungen umfasst.

         Artikel 3
   Nachhaltiger Verkehr und Mobilität
   (1)   Um den Verkehr unter den Rahmenbedingungen der Nachhaltigkeit zu entwickeln, verpflichten sich die Vertragsparteien, mit einer aufeinander abgestimmten Umwelt- und Verkehrspolitik zur Begrenzung verkehrsbedingter Belastungen und Risiken

               a)

               den Belangen der Umwelt derart Rechung zu tragen, dass

                           aa)

                           der Verbrauch von Ressourcen auf ein Maß gesenkt wird, welches sich soweit möglich innerhalb der natürlichen Reproduktionsfähigkeit bewegt;

                           bb)

                           die Freisetzung von Stoffen auf ein Maß reduziert wird, welches die Tragfähigkeit der betroffenen Umweltmedien nicht überfordert;

                           cc)

                           die Stoffeinträge in die Umwelt auf ein Maß begrenzt werden, das Beeinträchtigungen ökologischer Strukturen und natürlicher Stoffkreisläufe vermeidet;

               b)

               den Belangen der Gesellschaft derart Rechnung zu tragen, dass

                           aa)

                           die Erreichbarkeit von Menschen, Arbeitsplätzen, Gütern und Dienstleistungen auf umweltschonende, energie- und raumsparende sowie effiziente Weise ermöglicht und eine ausreichende Grundversorgung garantiert wird;

                           bb)

                           die Gesundheit der Menschen nicht gefährdet und das Risiko von Umweltkatastrophen sowie Zahl und Schwere von Unfällen reduziert werden;

               c)

               den Belangen der Wirtschaft derart Rechnung zu tragen, dass

                           aa)

                           die Eigenwirtschaftlichkeit des Verkehrs erhöht und die externen Kosten internalisiert werden;

                           bb)

                           die optimale Auslastung der vorhandenen Infrastruktur gefördert wird;

                           cc)

                           die Arbeitsplätze der wettbewerbsfähigen Betriebe und Unternehmen in den einzelnen Wirtschaftssektoren gesichert werden;

               d)

               aufgrund der besonderen Topographie der Alpen verstärkte Maßnahmen zur Lärmbekämpfung zu ergreifen.

         (2)   In Übereinstimmung mit den geltenden nationalen und internationalen Rechtsvorschriften im Verkehrsbereich verpflichten sich die Vertragsparteien zur Entwicklung von nationalen, regionalen und lokalen Zielvorgaben, Strategien und Maßnahmen, die

               a)

               den unterschiedlichen naturräumlichen, wirtschaftlichen und soziokulturellen Gegebenheiten sowie den unterschiedlichen Bedürfnissen Rechnung tragen;

               b)

               die Entwicklung der verkehrsbedingten Umweltbelastungen durch eine Kombination von ökonomischen Instrumenten, Raumordnungs- und Verkehrsplanungsmaßnahmen beschränken.

         Artikel 4
   Berücksichtigung der Ziele in den anderen Politiken
   (1)   Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Ziele dieses Protokolls auch in ihren anderen Politiken zu berücksichtigen.
   (2)   Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Auswirkungen anderer Politiken, Strategien und Konzepte auf den Verkehrsbereich vorausschauend und zurückblickend zu überprüfen.
   Artikel 5
   Beteiligung der Gebietskörperschaften
   (1)   Die Vertragsparteien fördern die internationale Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Institutionen, um grenzüberschreitend bestmögliche und aufeinander abgestimmte Lösungen zu erreichen.
   (2)   Jede Vertragspartei bestimmt im Rahmen ihrer geltenden staatlichen Ordnung die für die Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen den unmittelbar betroffenen Institutionen und Gebietskörperschaften am besten geeignete Ebene, um eine gemeinsame Verantwortung zu fördern, namentlich um sich gegenseitig verstärkende Kräfte beim Vollzug der Verkehrspolitiken sowie der sich daraus ergebenden Maßnahmen zu nutzen und zu entwickeln.
   (3)   Die unmittelbar betroffenen Gebietskörperschaften werden in den verschiedenen Stadien der Vorbereitung und Umsetzung dieser Politiken und Maßnahmen unter Wahrung ihrer Zuständigkeit im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung beteiligt.
   Artikel 6
   Weitergehende nationale Regelungen
   Die Vertragsparteien können zum Schutz des ökologisch sensiblen Alpenraumes vorbehaltlich der Bestimmungen geltender internationaler Vereinbarungen aufgrund bestimmter, insbesondere naturräumlicher Gegebenheiten oder aus Gründen der Gesundheit, der Sicherheit und des Umweltschutzes Maßnahmen treffen, welche über die in diesem Protokoll vorgesehenen Maßnahmen hinausgehen.
   KAPITEL II
   SPEZIFISCHE MASSNAHMEN
   A)   STRATEGIEN, KONZEPTE, PLANUNGEN
   Artikel 7
   Allgemeine verkehrspolitische Strategie
   (1)   Im Interesse der Nachhaltigkeit verpflichten sich die Vertragsparteien, eine rationelle und sichere Abwicklung des Verkehrs in einem grenzüberschreitend aufeinander abgestimmten Verkehrsnetzwerk umzusetzen, welches

               a)

               Verkehrsträger, -mittel und -arten aufeinander abstimmt sowie die Intermodalität begünstigt;

               b)

               im Alpenraum bestehende Verkehrssysteme und -infrastrukturen unter anderem durch den Einsatz von Telematik bestmöglich nutzt und dem Verursacher, nach Belastungen differenziert, externe Kosten und Infrastrukturkosten anlastet;

               c)

               mit raumordnerischen und strukturellen Maßnahmen eine Verkehrsbeeinflussung zugunsten der Verlagerung der Transportleistungen im Personen- und Güterverkehr auf das jeweils umweltverträglichere Verkehrsmittel und intermodale Transportsysteme begünstigt;

               d)

               die Reduktionspotentiale im Verkehrsaufkommen erschließt und nutzt.

         (2)   Die Vertragsparteien verpflichten sich, die erforderlichen Maßnahmen bestmöglich vorzunehmen

               a)

               zur Sicherung der Verkehrswege vor Naturgefahren;

               b)

               in Gebieten mit besonderen Belastungen aus dem Verkehr zum Schutze der Menschen und der Umwelt;

               c)

               zur schrittweisen Reduktion der Schadstoff- und Lärmemission aller Verkehrsträger auch auf der Grundlage der bestverfügbaren Technologie;

               d)

               die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

         Artikel 8
   Projektevaluations- und zwischenstaatliches Konsultationsverfahren
   (1)   Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei großen Neubauten und wesentlichen Änderungen oder Ausbauten vorhandener Verkehrsinfrastrukturen Zweckmäßigkeitsprüfungen, Umweltverträglichkeitsprüfungen und Risikoanalysen vorzunehmen und deren Resultaten im Hinblick auf die Ziele dieses Protokolls Rechnung zu tragen.
   (2)   Planungen für Verkehrsinfrastrukturen im Alpenraum sind zu koordinieren und zu konzertieren. Jede Vertragspartei verpflichtet sich bei Vorhaben mit erheblichen grenzüberschreitenden Auswirkungen, spätestens nach Vorlage der Prüfungen vorherige Konsultationen mit den davon betroffenen Vertragsparteien durchzuführen. Diese Bestimmungen präjudizieren nicht das Recht jeder Vertragspartei, den Bau von Verkehrsinfrastrukturen vorzunehmen, die zum Zeitpunkt der Annahme dieses Protokolls im Rahmen ihrer Rechtsordnung beschlossen sind oder für die der Bedarf gesetzlich festgestellt ist.
   (3)   Die Vertragsparteien unterstützen die stärkere Einbeziehung der Transportkomponente in das Umweltmanagement der Unternehmen in ihren Ländern.
   B)   TECHNISCHE MASSNAHMEN
   Artikel 9
   Öffentlicher Verkehr
   Zur nachhaltigen Aufrechterhaltung und Verbesserung der Siedlungs- und Wirtschaftsstruktur sowie der Erholungs- und Freizeitattraktivität des Alpenraumes verpflichten sich die Vertragsparteien, die Einrichtung und den Ausbau kundenfreundlicher und umweltgerechter öffentlicher Verkehrssysteme zu fördern.
   Artikel 10
   Eisenbahn- und Schiffsverkehr
   (1)   Um die besondere Eignung der Eisenbahn für die Bewältigung des Verkehrs über lange Distanzen sowie ihr Netz für die wirtschaftliche und touristische Erschließung der Alpenregion besser auszunutzen, unterstützen die Vertragsparteien, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten,

               a)

               die Verbesserung der Bahninfrastrukturen durch den Bau und die Entwicklung großer alpenquerender Achsen einschließlich der Anschlüsse und angepasster Terminals;

               b)

               die weitere betriebliche Optimierung sowie Modernisierung der Eisenbahn, insbesondere im grenzüberschreitenden Verkehr;

               c)

               Maßnahmen mit dem Ziel, insbesondere den Gütertransport über längere Distanzen auf die Eisenbahn zu verlagern und die Tarifierung der Verkehrsinfrastrukturen stärker zu harmonisieren;

               d)

               intermodale Transportsysteme sowie die Weiterentwicklung der Eisenbahn;

               e)

               die verstärkte Nutzung der Eisenbahn und die Schaffung kundenfreundlicher Synergien zwischen dem Personenfern- und dem Regional- sowie Ortsverkehr.

         (2)   Die Vertragsparteien unterstützen verstärkte Bestrebungen, zur Verringerung des Anteils des Transitgüterverkehrs auf dem Landwege die Kapazitäten der Schifffahrt vermehrt zu nutzen.
   Artikel 11
   Straßenverkehr
   (1)   Die Vertragsparteien verzichten auf den Bau neuer hochrangiger Straßen für den alpenquerenden Verkehr.
   (2)   Ein hochrangiges Straßenprojekt für den inneralpinen Verkehr kann nur dann verwirklicht werden, wenn

               a)

               die in der Alpenkonvention in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe j festgelegten Zielsetzungen durch Vornahme entsprechender Vorsorge- oder Ausgleichsmaßnahmen aufgrund des Ergebnisses einer Umweltverträglichkeitsprüfung erreicht werden können,

               b)

               die Bedürfnisse nach Transportkapazitäten nicht durch eine bessere Auslastung bestehender Straßen- und Bahnkapazitäten, durch den Aus- oder Neubau von Bahn- und Schifffahrtsinfrastrukturen und die Verbesserung des Kombinierten Verkehrs sowie durch weitere verkehrsorganisatorische Maßnahmen erfüllt werden können,

               c)

               die Zweckmäßigkeitsprüfung ergeben hat, dass das Projekt wirtschaftlich ist, die Risiken beherrscht werden und die Umweltverträglichkeitsprüfung positiv ausgefallen ist und

               d)

               den Raumordnungsplänen/-programmen und der nachhaltigen Entwicklung Rechnung getragen wird.

         (3)   Aufgrund der geografischen Verhältnisse und der Siedlungsstruktur des Alpenraumes, welche nicht in allen Fällen eine effiziente Bedienung mit öffentlichen Verkehrsmitteln erlauben, erkennen die Vertragsparteien in diesen Randgebieten gleichwohl die Notwendigkeit der Schaffung und Erhaltung von ausreichenden Verkehrsinfrastrukturen für einen funktionierenden Individualverkehr an.
   Artikel 12
   Luftverkehr
   (1)   Ohne dies auf andere Regionen zu beziehen, verpflichten sich die Vertragsparteien, die Umweltbelastungen des Flugverkehrs einschließlich des Fluglärms soweit wie möglich zu senken. Unter Beachtung der Ziele dieses Protokolls bemühen sie sich, das Absetzen aus Luftfahrzeugen außerhalb von Flugplätzen einzuschränken und erforderlichenfalls zu verbieten. Zum Schutz der Wildfauna treffen die Vertragsstaaten geeignete Maßnahmen, um den nichtmotorisierten Freizeit-Luftverkehr zeitlich und örtlich einzuschränken.
   (2)   Die Vertragsparteien verpflichten sich, das öffentliche Verkehrssystem von den alpennahen Flughäfen in die verschiedenen Alpenregionen zu verbessern, um in der Lage zu sein, die Verkehrsnachfrage zu befriedigen, ohne dadurch die Belastung der Umwelt zu erhöhen. In diesem Zusammenhang begrenzen die Vertragsparteien soweit wie möglich den Neubau von Flughäfen und den erheblichen Ausbau von bestehenden Flughäfen im Alpenraum.
   Artikel 13
   Touristische Anlagen
   (1)   Die Vertragsparteien verpflichten sich, die verkehrlichen Auswirkungen weiterer Erschließungen mit touristischen Anlagen unter Berücksichtigung der Ziele dieses Protokolls zu überprüfen und soweit erforderlich Vorsorge- und Ausgleichsmaßnahmen zur Erreichung der Ziele dieses oder anderer Protokolle zu ergreifen. Dabei ist dem öffentlichen Verkehr Vorrang einzuräumen.
   (2)   Die Vertragsparteien unterstützen die Schaffung und Erhaltung von verkehrsberuhigten und verkehrsfreien Zonen, die Einrichtung autofreier Tourismusorte sowie Maßnahmen zur Förderung der autofreien Anreise und des autofreien Aufenthalts von Urlaubsgästen.
   Artikel 14
   Kostenwahrheit
   Um auf Verkehrslenkungseffekte durch eine bessere Anrechnung der wahren Kosten der verschiedenen Verkehrsträger hinzuwirken, einigen sich die Vertragsparteien auf die Umsetzung des Verursacherprinzips und unterstützen die Entwicklung und Anwendung eines Berechnungssystems zur Ermittlung der Wegekosten und der externen Kosten. Ziel ist es, schrittweise verkehrsspezifische Abgabensysteme einzuführen, die es erlauben, auf gerechte Weise die wahren Kosten zu decken. Dabei sollen Systeme eingeführt werden, die

               a)

               den Einsatz der umweltfreundlichsten Verkehrsträger und -mittel begünstigen;

               b)

               zu einer ausgewogeneren Nutzung der Verkehrsinfrastrukturen führen;

               c)

               Anreize bieten, Potentiale ökologischer und sozioökonomischer Belastungsminderung mit strukturellen und raumordnerischen Maßnahmen der Verkehrsbeeinflussung vermehrt zu nutzen.

         C)   BEOBACHTUNG UND KONTROLLE
   Artikel 15
   Angebot und Nutzung von Verkehrsinfrastrukturen
   (1)   Die Vertragsparteien verpflichten sich, den Stand und die Entwicklung sowie die Nutzung beziehungsweise Verbesserung der hochrangigen Verkehrsinfrastruktur und Verkehrssysteme und die Reduktion der Umweltbelastungen nach einheitlichem Muster in einem Referenzdokument festzuhalten und periodisch zu aktualisieren.
   (2)   Auf der Grundlage dieses Referenzdokumentes überprüfen die Vertragsparteien, inwieweit Umsetzungsmaßnahmen zur Erreichung und zur Weiterentwicklung der Ziele der Alpenkonvention und insbesondere dieses Protokolls beitragen.
   Artikel 16
   Umweltqualitätsziele, Standards und Indikatoren
   (1)   Die Vertragsparteien legen Umweltqualitätsziele zur Erreichung eines nachhaltigen Verkehrs fest und setzen sie um.
   (2)   Sie stimmen darin überein, dass es notwendig ist, über Standards und Indikatoren zu verfügen, welche den spezifischen Verhältnissen des Alpenraumes angepasst sind.
   (3)   Die Anwendung dieser Standards und dieser Indikatoren zielt darauf ab, die Entwicklung der Belastungen der Umwelt und der Gesundheit durch den Verkehr zu bemessen.
   KAPITEL III
   KOORDINATION, FORSCHUNG, BILDUNG UND INFORMATION
   Artikel 17
   Koordination und Information
   Die Vertragsparteien vereinbaren, nach Bedarf gemeinsame Treffen durchzuführen, um

               a)

               die Auswirkungen der nach diesem Protokoll ergriffenen Maßnahmen zu überprüfen;

               b)

               sich vor wichtigen verkehrspolitischen Entscheidungen mit Auswirkungen auf die anderen Vertragsstaaten gegenseitig zu konsultieren;

               c)

               den Austausch von Informationen zur Umsetzung dieses Protokolls zu fördern und dabei vorrangig die vorhandenen Informationssysteme zu nutzen;

               d)

               sich vor wichtigen verkehrspolitischen Entscheidungen zu verständigen, um diese insbesondere in eine aufeinander abgestimmte, grenzüberschreitende Raumordnungspolitik einzubetten.

         Artikel 18
   Forschung und Beobachtung
   (1)   Die Vertragsparteien fördern und harmonisieren in enger Zusammenarbeit Forschungen und systematische Beobachtungen über Wechselbeziehungen zwischen Verkehr und Umwelt im Alpenraum sowie über spezifische technologische Entwicklungen, welche die Wirtschaftlichkeit umweltfreundlicher Verkehrssysteme steigern.
   (2)   Den Ergebnissen der gemeinsamen Forschung und Beobachtung ist anlässlich der Überprüfung der Umsetzung dieses Protokolls gebührend Rechnung zu tragen, namentlich bei der Ausarbeitung von Methoden und Kriterien, welche die Beschreibung einer nachhaltigen Verkehrsentwicklung erlauben.
   (3)   Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass die jeweiligen Ergebnisse nationaler Forschung und systematischer Beobachtung in ein gemeinsames System zur dauernden Beobachtung und Information einfließen und im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung öffentlich zugänglich gemacht werden.
   (4)   Die Vertragsparteien unterstützen anwendungsorientierte Pilotprojekte zur Umsetzung nachhaltiger Verkehrskonzepte und -technologien.
   (5)   Die Vertragsparteien unterstützen die Untersuchungen über die Anwendbarkeit von Methoden der verkehrsträgerübergreifenden, strategischen Umweltprüfung.
   Artikel 19
   Bildung und Information der Öffentlichkeit
   Die Vertragsparteien fördern die Aus- und Weiterbildung sowie die Information der Öffentlichkeit im Hinblick auf Ziele, Maßnahmen und Durchführung dieses Protokolls.
   KAPITEL IV
   KONTROLLE UND BEWERTUNG
   Artikel 20
   Umsetzung
   Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Umsetzung dieses Protokolls durch geeignete Maßnahmen im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung sicherzustellen.
   Artikel 21
   Kontrolle der Einhaltung der Protokollpflichten
   (1)   Die Vertragsparteien erstatten dem Ständigen Ausschuss regelmäßig Bericht über die aufgrund dieses Protokolls getroffenen Maßnahmen. In den Berichten ist auch die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen darzulegen. Die Alpenkonferenz bestimmt die zeitliche Abfolge der Berichterstattung.
   (2)   Der Ständige Ausschuss prüft die Berichte daraufhin, ob die Vertragsparteien ihren Verpflichtungen aus diesem Protokoll nachgekommen sind. Er kann dabei auch zusätzliche Informationen von den Vertragsparteien anfordern oder Informationen aus anderen Quellen beiziehen.
   (3)   Der Ständige Ausschuss erstellt für die Alpenkonferenz einen Bericht über die Einhaltung der Verpflichtungen aus diesem Protokoll durch die Vertragsparteien.
   (4)   Die Alpenkonferenz nimmt diesen Bericht zur Kenntnis. Falls sie eine Verletzung der Verpflichtungen feststellt, kann sie Empfehlungen verabschieden.
   Artikel 22
   Bewertung der Wirksamkeit der Bestimmungen
   (1)   Die Vertragsparteien überprüfen und beurteilen regelmäßig die in diesem Protokoll enthaltenen Bestimmungen auf ihre Wirksamkeit. Soweit zur Erreichung der Ziele dieses Protokolls erforderlich, werden sie geeignete Änderungen des Protokolls in die Wege leiten.
   (2)   Im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung werden die Gebietskörperschaften an dieser Bewertung beteiligt. Die einschlägig tätigen nichtstaatlichen Organisationen können angehört werden.
   KAPITEL V
   SCHLUSSBESTIMMUNGEN
   Artikel 23
   Verhältnis zwischen der Alpenkonvention und dem Protokoll
   (1)   Dieses Protokoll ist ein Protokoll der Alpenkonvention im Sinne des Artikels 2 und der anderen einschlägigen Artikel der Alpenkonvention.
   (2)   Nur Vertragsparteien der Alpenkonvention können Vertragspartei dieses Protokolls werden. Eine Kündigung der Alpenkonvention gilt zugleich als Kündigung dieses Protokolls.
   (3)   Entscheidet die Alpenkonferenz über Fragen in Bezug auf dieses Protokoll, so sind lediglich die Vertragsparteien dieses Protokolls abstimmungsberechtigt.
   Artikel 24
   Unterzeichnung und Ratifizierung
   (1)   Dieses Protokoll liegt für die Unterzeichnerstaaten der Alpenkonvention und die Europäische Gemeinschaft am 31. Oktober 2000 sowie ab dem 6. November 2000 bei der Republik Österreich als Verwahrer zur Unterzeichnung auf.
   (2)   Dieses Protokoll tritt für die Vertragsparteien, die ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Protokoll gebunden zu sein, drei Monate nach dem Tage in Kraft, an dem drei Staaten ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegt haben.
   (3)   Für die Vertragsparteien, die später ihre Zustimmung ausdrücken, durch dieses Protokoll gebunden zu sein, tritt das Protokoll drei Monate nach dem Tage der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft. Nach dem Inkrafttreten einer Änderung des Protokolls wird jede neue Vertragspartei dieses Protokolls Vertragspartei des Protokolls in der geänderten Fassung.
   Artikel 25
   Notifikationen
   Der Verwahrer notifiziert jedem in der Präambel genannten Staat und der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf dieses Protokoll

               a)

               jede Unterzeichnung;

               b)

               jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde;

               c)

               jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens;

               d)

               jede von einer Vertrags- oder Unterzeichnerpartei abgegebene Erklärung;

               e)

               jede von einer Vertragspartei notifizierte Kündigung, einschließlich des Zeitpunkts ihres Wirksamwerdens.

      Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.
      Geschehen zu Luzern am 31. Oktober 2000 in deutscher, französischer, italienischer und slowenischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Staatsarchiv der Republik Österreich hinterlegt wird. Der Verwahrer übermittelt den Unterzeichnerparteien beglaubigte Abschriften.

         Für die Bundesrepublik Deutschland,
         Für die Französische Republik,
         Für die Italienische Republik,
         Für das Fürstentum Liechtenstein,
         Für das Fürstentum Monaco,
         Für die Republik Österreich,
         Für die Schweizerische Eidgenossenschaft,
         Für die Republik Slowenien,
         Für die Europäische Gemeinschaft.


title: Beschluss (EU) 2017/1793 des Rates vom 15. September 2017 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2017/1792 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und die vorläufige Anwendung des bilateralen Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Aufsichtsmaßnahmen für die Versicherung und die Rückversicherung

text:
               6.10.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 258/3

         BESCHLUSS (EU) 2017/1793 DES RATES
   vom 15. September 2017
   zur Änderung des Beschlusses (EU) 2017/1792 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und die vorläufige Anwendung des bilateralen Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Aufsichtsmaßnahmen für die Versicherung und die Rückversicherung
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 21. April 2015 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Rückversicherungsabkommen aufzunehmen. Am 12. Januar 2017 wurden die Verhandlungen durch einen Briefwechsel zwischen den Hauptverhandlungsführern erfolgreich abgeschlossen.

               (2)

               Das Abkommen sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Europäischen Union in englischer Sprache unterzeichnet werden. Zu diesem Zweck sollte der Beschluss (EU) 2017/1792 (1) entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss (EU) 2017/1792 wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 2 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 2
               Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen sowie den Briefwechsel zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Sprachenregelung im Namen der Union zu unterzeichnen. Die Unterzeichnung des Abkommens findet zusammen mit der Unterzeichnung des Briefwechsels statt.“

               2.

               Der folgende Artikel wird eingefügt:
               „Artikel 3a
               Das Abkommen wird in englischer Sprache unterzeichnet. Gemäß Unionsrecht wird das Abkommen von der Union zudem in bulgarischer, dänischer, deutscher, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst. Die Verbindlichkeit dieser zusätzlichen Sprachfassungen sollte im Wege eines diplomatischen Notenwechsels zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika festgestellt werden. Alle verbindlichen Fassungen sind gleichwertig.“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 15. September 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. MAASIKAS

      (1)  Beschluss (EU) 2017/1792 des Rates vom 29. Mai 2017 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und die vorläufige Anwendung des bilateralen Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Aufsichtsmaßnahmen für die Versicherung und die Rückversicherung (siehe Seite 1 dieses Amtsblatts).


title: Beschluss (EU) 2016/1573 des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2014

text:
               14.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 246/368

         BESCHLUSS (EU) 2016/1573 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 28. April 2016
   über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2014
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2014,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2014 der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte mit der Antwort der Agentur (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05584/2016 — C8-0064/2016),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (4), insbesondere auf Artikel 21,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0108/2016),

               1.

               erteilt dem Direktor der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2014;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 334.

      (2)  Siehe Fußnote 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 53 vom 22.2.2007, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


Avis juridique important

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31988D0089

88/89/EWG: Beschluß des Rates vom 22. Februar 1988 über den Abschluß des Ergänzungsprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei

Amtsblatt Nr. L 053 vom 27/02/1988 S. 0090 - 0090 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 26 S. 0059  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 26 S. 0059

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 22. Februar 1988  über den Abschluß des Ergänzungsprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei  (88/89/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238,  auf Empfehlung der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Ergänzungsprotokoll zu dem am 12. September 1963 in Ankara unterzeichneten Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (2) zu genehmigen -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Ergänzungsprotokoll zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 4 des Protokolls vorgesehene Notifizierung vor (3).  Artikel 3  Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.  Geschehen zu Brüssel am 22. Februar 1988.  Im Namen des Rates  Der Präsident  H.-D. GENSCHER  (1) Stellungnahme vom 20. Januar 1988 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (2) ABl. Nr. 217 vom 29. 12. 1964, S. 3687/64.  (3) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.


title: 2007/394/EG: Beschluss der Kommission vom 7. Juni 2007 zur Änderung der Richtlinie 90/377/EWG des Rates zur Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Gewährleistung der Transparenz der vom industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise   (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               9.6.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 148/11

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 7. Juni 2007
   zur Änderung der Richtlinie 90/377/EWG des Rates zur Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Gewährleistung der Transparenz der vom industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2007/394/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 90/377/EWG des Rates zur Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Gewährleistung der Transparenz der vom industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise (1), insbesondere auf Artikel 6,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinie 90/377/EWG legt die Form, den Inhalt und alle sonstigen Merkmale der von den Strom- und Gasversorgungsunternehmen der industriellen Endnutzer bereitzustellenden Informationen fest.

               (2)

               Das Verfahren zur Erfassung der Preisangaben muss auf den neuesten Stand gebracht werden, damit es der Wettbewerbswirklichkeit auf den Strom- und Gasmärkten entspricht, wie sie durch die Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG (2) und die Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG (3) entstanden ist, sowie der Tatsache Rechnung trägt, dass verschiedene Versorgungsunternehmen inzwischen auf beiden Märkten tätig sind.

               (3)

               Die Richtlinie 90/377/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (4)

               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 7 der Richtlinie 90/377/EWG eingesetzten Ausschusses —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Anhänge der Richtlinie 90/377/EWG werden durch den Anhang dieses Beschlusses ersetzt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 7. Juni 2007

            Für die Kommission

         Andris PIEBALGS

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 185 vom 17.7.1990, S. 16. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/108/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 414).

      (2)  ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 37. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/653/EG der Kommission (ABl. L 270 vom 29.9.2006, S. 72).

      (3)  ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 57.

      ANHANG
      „
            ANHANG I
            GASPREISE
            Die Gaspreise für industrielle Endverbraucher (1) werden nach folgendem Verfahren erfasst und aufbereitet:

                        a)

                        Zu erfassen sind die Preise, die industrielle Endverbraucher für Erdgas bezahlen, das sie über das Leitungsnetz für den Eigenverbrauch beziehen.

                        b)

                        Alle industriellen Gasverbrauchsarten sind zu erfassen. Nicht in das System einbezogen werden Abnehmer mit Gasverbrauch

                                    —

                                    zur Stromerzeugung in Kraftwerken oder KWK-Anlagen,

                                    —

                                    zu nichtenergetischen Zwecken (z. B. in der chemischen Industrie),

                                    —

                                    über 4 000 000 Gigajoule pro Jahr (GJ/Jahr).

                        c)

                        Die erfassten Preise basieren auf einem System typischer Verbrauchergruppen, die anhand des jährlichen Gasverbrauchs festgelegt werden.

                        d)

                        Die Erfassung der Preise erfolgt zweimal jährlich zum Halbjahresbeginn (Januar und Juli) und bezieht sich auf die von industriellen Endverbrauchern während der sechs vorherigen Monate bezahlten durchschnittlichen Gaspreise. Die erste Mitteilung von Preisdaten an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) betrifft den Stand zum 1. Januar 2008.

                        e)

                        Die Preise werden in Landeswährung pro Gigajoule angegeben. Die verwendete Energieeinheit wird anhand des Bruttoheizwerts bestimmt.

                        f)

                        Die Preise müssen alle anfallenden Entgelte enthalten: Netzentgelte und Energieverbrauch, abzüglich etwaiger Rabatte oder Prämien, zuzüglich sonstiger Entgelte (Zählermiete, Grundgebühren usw.). Einmalige Anschlussgebühren sind nicht zu berücksichtigen.

                        g)

                        Die Preise sind als nationale Durchschnittspreise anzugeben.

                        h)

                        Die Mitgliedstaaten entwickeln und realisieren kostengünstige Verfahren, um ein repräsentatives Datenaufbereitungssystem zu gewährleisten, das folgenden Anforderungen entspricht:

                                    —

                                    Die Preise sind gewichtete Durchschnittspreise, wobei die Marktanteile der erfassten Gasversorgungsunternehmen als Gewichtungsfaktoren verwendet werden. Arithmetische Durchschnittspreise werden nur angegeben, wenn keine gewichteten Werte berechnet werden können. Auf jeden Fall stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Erhebung einen repräsentativen Anteil des einzelstaatlichen Marktes abdeckt.

                                    —

                                    Die Marktanteile ergeben sich aus der Gasmenge, die den industriellen Endverbrauchern von den Gasversorgungsunternehmen in Rechnung gestellt wird. Falls möglich, werden die Marktanteile für jede Verbrauchergruppe getrennt berechnet. Die Informationen, auf denen die Berechnung der gewichteten Durchschnittspreise beruht, werden von den Mitgliedstaaten vertraulich behandelt.

                                    —

                                    Um die Vertraulichkeit zu wahren, sind die die Preise betreffenden Daten nur mitzuteilen, wenn in dem betreffenden Mitgliedstaat mindestens drei Endverbraucher in den unter Buchstabe j vorgesehenen einzelnen Kategorien vorhanden sind.

                        i)

                        Es sind drei verschiedene Preise zu melden:

                                    —

                                    Preise ohne Steuern, Abgaben und sonstige staatlich verursachte Belastungen,

                                    —

                                    Preise ohne MwSt. und sonstige erstattungsfähige Steuern,

                                    —

                                    Preise einschließlich aller Steuern, Abgaben, sonstigen staatlich verursachten Belastungen und MwSt.

                        j)

                        Die Gaspreise werden für folgende Gruppen industrieller Endverbraucher erfasst:

                                    Industrielle Endverbraucher

                                    Jährlicher Gasverbrauch (GJ)

                                    Niedrigster Wert

                                    Höchster Wert

                                    Gruppe I1

                                    < 1 000

                                    Gruppe I2

                                    1 000

                                    < 10 000

                                    Gruppe I3

                                    10 000

                                    < 100 000

                                    Gruppe I4

                                    100 000

                                    < 1 000 000

                                    Gruppe I5

                                    1 000 000

                                    <= 4 000 000

                        k)

                        Alle zwei Jahre werden zusammen mit der Preismeldung für Januar auch Informationen über das angewandte Aufbereitungssystem an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) übermittelt. Sie umfassen insbesondere eine Beschreibung der Erhebung und ihres Erfassungsbereichs (Anzahl der erfassten Versorgungsunternehmen, ihr jeweiliger gesamter Marktanteil usw.), die zur Berechnung der gewichteten Durchschnittspreise angewandten Kriterien sowie den Verbrauch der einzelnen Verbrauchergruppen. Die erste Mitteilung zum Aufbereitungssystem betrifft den Stand zum 1. Januar 2008.

                        l)

                        Einmal jährlich werden zusammen mit der Preismeldung für Januar auch Angaben zu den wichtigsten durchschnittlichen Merkmalen und Faktoren, welche die für jede Verbrauchergruppe gemeldeten Preise beeinflussen, an Eurostat übermittelt.
                        Dazu gehören:

                                    —

                                    die durchschnittlichen Auslastungsgrade für industrielle Endverbraucher zu jeder Verbrauchergruppe auf der Basis des Gesamtenergieverbrauchs und der durchschnittlichen Höchstabnahme,

                                    —

                                    eine Beschreibung der Nachlässe für unterbrechbare Lieferverträge,

                                    —

                                    eine Beschreibung der Grundgebühren, Zählermieten oder sonstiger Entgelte, die auf nationaler Ebene von Bedeutung sind.

                        m)

                        Einmal jährlich werden zusammen mit der Preismeldung für Januar auch die Berechnungssätze und -methoden sowie eine Beschreibung der auf Gasverkäufe an industrielle Endverbraucher erhobenen Steuern übermittelt. Darin sind auch alle nichtsteuerlichen Belastungen sowie gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen aufzuführen.
                        Die Angaben zu den Steuern, Abgaben und sonstigen staatlich verursachten Belastungen müssen klar in drei Teile untergliedert sein:

                                    —

                                    Steuern, Abgaben, nichtsteuerliche Belastungen, Entgelte, Gebühren und sonstige Finanzabgaben, die auf der Rechnung für den industriellen Endverbraucher nicht ausgewiesen sind; diese Angaben werden unter dem Abschnitt ‚Preise ohne Steuern, Abgaben und sonstige staatlich verursachte Belastungen‘ aufgeführt;

                                    —

                                    Steuern, Abgaben und sonstige staatlich verursachte Belastungen, die auf der Rechnung für den industriellen Endverbraucher ausgewiesen und für diesen nicht erstattungsfähig sind; diese Angaben werden unter dem Abschnitt ‚Preise ohne MwSt. und sonstige erstattungsfähige Steuern‘ aufgeführt;

                                    —

                                    Mehrwertsteuer (MwSt.) und sonstige erstattungsfähige Steuern, die auf der Rechnung für den industriellen Endverbraucher ausgewiesen sind; diese Angaben werden unter dem Abschnitt ‚Preise einschließlich aller Steuern, Abgaben, sonstigen staatlich verursachten Belastungen und MwSt.‘ aufgeführt.

                              Im Folgenden wird ein kurzer Überblick über die verschiedenen Steuern, Abgaben, nichtsteuerlichen Belastungen, Entgelte, Gebühren und sonstigen Finanzabgaben gegeben:

                                    —

                                    Mehrwertsteuer;

                                    —

                                    Konzessionsabgaben — dies betrifft in der Regel Lizenzen und Gebühren für die Nutzung von Land-, Staats- oder Privatbesitz für das Netz oder andere Gasversorgungseinrichtungen;

                                    —

                                    Umweltsteuern, -abgaben oder -belastungen — dies betrifft in der Regel entweder die Förderung erneuerbarer Energiequellen oder der Kraft-Wärme-Kopplung oder aber Abgaben auf CO2-, SO2- oder andere Emissionen, die mit dem Klimawandel in Zusammenhang stehen;

                                    —

                                    andere Steuern, Abgaben oder sonstige staatlich verursachte Belastungen im Energiesektor — zum Beispiel Abgaben zur Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen, Gebühren zur Finanzierung von Energieregulierungsbehörden usw.;

                                    —

                                    andere Steuern oder Abgaben, die nicht mit dem Energiesektor verknüpft sind, zum Beispiel nationale, lokale oder regionale Steuern auf den Energieverbrauch, Steuern auf die Gasverteilung usw.

                              Einkommensteuern, Grundsteuern, Öl für Kraftfahrzeuge, Straßenbenutzungsgebühren, Steuern auf Telekommunikations- und Funkgenehmigungen, Werbung, Lizenzgebühren, Abfallsteuern usw. werden nicht berücksichtigt und aus dieser Beschreibung ausgeklammert, da sie eindeutig unter die Betriebskosten fallen und auch für andere Branchen oder Aktivitäten gelten.

                        n)

                        In den Mitgliedstaaten, in denen eine einzige Gesellschaft sämtliche industriellen Verkäufe abwickelt, können die Informationen von der betreffenden Gesellschaft übermittelt werden. In den Mitgliedstaaten, in denen mehr als eine Gesellschaft tätig ist, sollten die Angaben von einer unabhängigen statistischen Einrichtung übermittelt werden.

            ANHANG II
            STROMPREISE
            Die Strompreise für industrielle Endverbraucher (2) werden nach folgendem Verfahren erfasst und aufbereitet:

                        a)

                        Zu erfassen sind die Preise, die industrielle Endverbraucher für Strom bezahlen, den sie für den Eigenverbrauch beziehen.

                        b)

                        Alle industriellen Stromverbrauchsarten sind zu erfassen.

                        c)

                        Die erfassten Preise basieren auf einem System typischer Verbrauchergruppen, die anhand des jährlichen Stromverbrauchs festgelegt werden.

                        d)

                        Die Erfassung der Preise erfolgt zweimal jährlich zum Halbjahresbeginn (Januar und Juli) und bezieht sich auf die von industriellen Endverbrauchern während der sechs vorherigen Monate bezahlten durchschnittlichen Strompreise. Die erste Mitteilung von Preisdaten an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) betrifft den Stand zum 1. Januar 2008.

                        e)

                        Die Preise werden in Landeswährung pro kWh angegeben.

                        f)

                        Die Preise müssen alle anfallenden Entgelte enthalten: Netzentgelte und Energieverbrauch, abzüglich etwaiger Rabatte oder Prämien, zuzüglich sonstiger Entgelte (Betriebsbereitschaftsentgelte, Vermarktungskosten, Zählermiete usw.). Einmalige Anschlussgebühren sind nicht zu berücksichtigen.

                        g)

                        Die Preise sind als nationale Durchschnittspreise anzugeben.

                        h)

                        Die Mitgliedstaaten entwickeln und realisieren kostengünstige Verfahren, um ein repräsentatives Datenaufbereitungssystem zu gewährleisten, das folgenden Anforderungen entspricht:

                                    —

                                    Die Preise sind gewichtete Durchschnittspreise, wobei die Marktanteile der erfassten Stromversorgungsunternehmen als Gewichtungsfaktoren verwendet werden. Arithmetische Durchschnittspreise werden nur angegeben, wenn keine gewichteten Werte berechnet werden können. Auf jeden Fall stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Erhebung einen repräsentativen Anteil des einzelstaatlichen Marktes abdeckt.

                                    —

                                    Die Marktanteile ergeben sich aus der Strommenge, die den industriellen Endverbrauchern von den Stromversorgungsunternehmen in Rechnung gestellt wird. Falls möglich, werden die Marktanteile für jede Verbrauchergruppe getrennt berechnet. Die Informationen, auf denen die Berechnung der gewichteten Durchschnittspreise beruht, werden von den Mitgliedstaaten vertraulich behandelt.

                                    —

                                    Um die Vertraulichkeit zu wahren, sind die die Preise betreffenden Daten nur mitzuteilen, wenn in dem betreffenden Mitgliedstaat mindestens drei Endverbraucher in den unter Buchstabe j vorgesehenen einzelnen Kategorien vorhanden sind.

                        i)

                        Es sind drei verschiedene Preise zu melden:

                                    —

                                    Preise ohne Steuern, Abgaben und sonstige staatlich verursachte Belastungen,

                                    —

                                    Preise ohne MwSt. und sonstige erstattungsfähige Steuern,

                                    —

                                    Preise einschließlich aller Steuern, Abgaben, sonstigen staatlich verursachten Belastungen und MwSt.

                        j)

                        Die Strompreise werden für folgende Gruppen industrieller Endverbraucher erfasst:

                                    Industrielle Endverbraucher

                                    Jährlicher Stromverbrauch (MWh)

                                    Niedrigster Wert

                                    Höchster Wert

                                    Gruppe IA

                                    < 20

                                    Gruppe IB

                                    20

                                    < 500

                                    Gruppe IC

                                    500

                                    < 2 000

                                    Gruppe ID

                                    2 000

                                    < 20 000

                                    Gruppe IE

                                    20 000

                                    < 70 000

                                    Gruppe IF

                                    70 000

                                    ≤ 150 000

                        k)

                        Alle zwei Jahre werden zusammen mit der Preismeldung für Januar auch Informationen über das angewandte Aufbereitungssystem an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) übermittelt. Sie umfassen insbesondere eine Beschreibung der Erhebung und ihres Erfassungsbereichs (Anzahl der erfassten Versorgungsunternehmen, ihr jeweiliger gesamter Marktanteil usw.), die zur Berechnung der gewichteten Durchschnittspreise angewandten Kriterien sowie den Verbrauch der einzelnen Verbrauchergruppen. Die erste Mitteilung zum Aufbereitungssystem betrifft den Stand zum 1. Januar 2008.

                        l)

                        Einmal jährlich werden zusammen mit der Preismeldung für Januar auch Angaben zu den wichtigsten durchschnittlichen Merkmalen und Faktoren, welche die für jede Verbrauchergruppe gemeldeten Preise beeinflussen, an Eurostat übermittelt.
                        Zu den Angaben gehören:

                                    —

                                    die durchschnittlichen Auslastungsgrade für industrielle Endverbraucher zu jeder Verbrauchergruppe auf der Basis des Gesamtenergieverbrauchs und der durchschnittlichen Höchstabnahme,

                                    —

                                    eine Tabelle mit den Spannungsebenen pro Land,

                                    —

                                    eine Beschreibung der Grundgebühren, Zählermieten oder sonstiger Entgelte, die auf nationaler Ebene von Bedeutung sind.

                        m)

                        Einmal jährlich werden zusammen mit der Preismeldung für Januar auch die Berechnungssätze und -methoden sowie eine Erläuterung der auf Stromverkäufe an industrielle Endverbraucher erhobenen Steuern übermittelt. Darin sind auch alle nichtsteuerlichen Belastungen sowie gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen aufzuführen.
                        Die Angaben zu den Steuern, Abgaben und sonstigen staatlich verursachten Belastungen müssen klar in drei Teile untergliedert sein:

                                    —

                                    Steuern, Abgaben, nichtsteuerliche Belastungen, Entgelte, Gebühren und sonstige Finanzabgaben, die auf der Rechnung für den industriellen Endverbraucher nicht ausgewiesen sind; diese Angaben werden unter dem Abschnitt ‚Preise ohne Steuern, Abgaben und sonstige staatlich verursachte Belastungen‘ aufgeführt;

                                    —

                                    Steuern, Abgaben und sonstige staatlich verursachte Belastungen, die auf der Rechnung für den industriellen Endverbraucher ausgewiesen und für diesen nicht erstattungsfähig sind; diese Angaben werden unter dem Abschnitt ‚Preise ohne MwSt. und sonstige erstattungsfähige Steuern‘ aufgeführt;

                                    —

                                    Mehrwertsteuer (MwSt.) und sonstige erstattungsfähige Steuern, die auf der Rechnung für den industriellen Endverbraucher ausgewiesen sind; diese Angaben werden unter dem Abschnitt ‚Preise einschließlich aller Steuern, Abgaben, sonstigen staatlich verursachten Belastungen und MwSt.‘ aufgeführt.

                              Im Folgenden wird ein kurzer Überblick über die möglichen Steuern, Abgaben, nichtsteuerlichen Belastungen, Entgelte, Gebühren und sonstigen Finanzabgaben gegeben:

                                    —

                                    Mehrwertsteuer;

                                    —

                                    Konzessionsabgaben — dies betrifft in der Regel Lizenzen und Gebühren für die Nutzung von Land-, Staats- oder Privatbesitz für das Stromnetz oder andere Stromversorgungseinrichtungen;

                                    —

                                    Umweltsteuern, -abgaben oder -belastungen — dies betrifft in der Regel entweder die Förderung erneuerbarer Energiequellen oder der Kraft-Wärme-Kopplung oder aber Abgaben auf CO2-, SO22- oder andere Emissionen, die mit dem Klimawandel in Zusammenhang stehen;

                                    —

                                    Kernkraftsteuer und sonstige Aufsichtsabgaben — dies betrifft unter anderem Stilllegungsgebühren für Kernkraftwerke, Aufsichtsabgaben und Gebühren für Kernkraftanlagen usw.;

                                    —

                                    andere Steuern, Abgaben oder sonstige staatlich verursachte Belastungen im Energiesektor — zum Beispiel Abgaben zur Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen, Gebühren zur Finanzierung von Energieregulierungsbehörden usw.;

                                    —

                                    andere Steuern oder Abgaben, die nicht mit dem Energiesektor verknüpft sind, zum Beispiel nationale, lokale oder regionale Steuern auf den Energieverbrauch, Steuern auf die Stromverteilung usw.

                              Einkommensteuern, Grundsteuern, Verbrauchsteuern auf Ölerzeugnisse und Kraftstoffe für andere Zwecke als zur Stromerzeugung, Öl für Kraftfahrzeuge, Straßenbenutzungsgebühren, Steuern auf Telekommunikations- und Funkgenehmigungen, Werbung, Lizenzgebühren, Abfallsteuern usw. werden nicht berücksichtigt und aus dieser Beschreibung ausgeklammert, da sie eindeutig unter die Betriebskosten fallen und in der Regel auch für andere Branchen oder Aktivitäten gelten.

                        n)

                        Einmal jährlich wird zusammen mit der Preismeldung für Januar auch eine Aufschlüsselung der Strompreise in ihre Hauptkomponenten an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) übermittelt. Dabei ist folgendermaßen vorzugehen:
                        Der Gesamtstrompreis pro Verbrauchergruppe kann als Summe der ‚Netzpreise‘, der ‚Preise für Energie und Versorgung‘ (d. h. von der Erzeugung bis zur Vermarktung mit Ausnahme des Stromnetzes) sowie aller Steuern, Abgaben und sonstigen staatlich verursachten Belastungen betrachtet werden.

                                    —

                                    Der ‚Netzpreis‘ ist dabei das Verhältnis zwischen den Einnahmen aus den Übertragungs- und Verteilungstarifen und (wenn möglich) der entsprechenden kWh-Menge pro Verbrauchergruppe. Stehen separate Angaben zur kWh-Menge pro Verbrauchergruppe nicht zur Verfügung, sollten Schätzungen vorgenommen werden;

                                    —

                                    der ‚Preis für Energie und Versorgung‘ ist der Gesamtpreis abzüglich des ‚Netzpreises‘ und aller Steuern, Abgaben und sonstigen staatlich verursachten Belastungen;

                                    —

                                    Steuern, Abgaben und sonstige staatlich verursachte Belastungen. Diese Komponente ist wie folgt weiter aufzuschlüsseln:

                                                —

                                                Steuern, Abgaben und sonstige staatlich verursachte Belastungen auf ‚Netzpreise‘,

                                                —

                                                Steuern, Abgaben und sonstige staatlich verursachte Belastungen auf ‚Preise für Energie und Versorgung‘,

                                                —

                                                MwSt. und sonstige erstattungsfähige Steuern.

                              ANMERKUNG: Werden Zusatzdienstleistungen getrennt ausgewiesen, können sie einer der beiden Hauptkomponenten wie folgt zugeordnet werden:

                                    —

                                    ‚Netzpreise‘ umfassen folgende Kosten: Übertragungs- und Verteilungstarife, Übertragungs- und Verteilungsverluste, Netzkosten, Kundendienstkosten, Systembetreuungskosten und Zählermieten;

                                    —

                                    ‚Preise für Energie und Versorgung‘ umfassen folgende Kosten: Erzeugung, Speicherung, Ausgleichsenergie, Kosten der gelieferten Energie, Kundendienstleistungen, Kundendienstverwaltung, Ablesekosten und sonstige Versorgungskosten;

                                    —

                                    sonstige spezifische Kosten, d. h. Kosten, bei denen es sich nicht um Netzkosten, Kosten für Energie und Versorgung oder um Steuern handelt. Solche Kosten sind, falls vorhanden, getrennt anzugeben.

                        o)

                        In den Mitgliedstaaten, in denen eine einzige Gesellschaft sämtliche industriellen Verkäufe abwickelt, können die Informationen von der betreffenden Gesellschaft übermittelt werden. In den Mitgliedstaaten, in denen mehr als eine Gesellschaft tätig ist, sollten die Angaben von einer unabhängigen statistischen Einrichtung übermittelt werden.

                  “

         (1)  Zu den industriellen Endverbrauchern können auch sonstige nichtprivate Verbraucher gehören.

         (2)  Zu den industriellen Endverbrauchern können auch sonstige nichtprivate Verbraucher gehören.


title: Beschluss des Rates vom 16. Mai 2013 zur Ernennung bzw. Ersetzung von Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

text:
               5.6.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 159/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 16. Mai 2013
   zur Ernennung bzw. Ersetzung von Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung
   (2013/000/)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, insbesondere auf Artikel 4 (1),
   in Anbetracht der dem Rat von der Kommission in der Kategorie der Vertreter der Arbeitnehmer vorgelegten Kandidatur,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit seinem Beschluss vom 16. Juli 2012 (2) die Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für den Zeitraum vom 18. September 2012 bis zum 17. September 2015 ernannt.

               (2)

               Der Sitz eines Mitglieds des Verwaltungsrates des Zentrums ist für Spanien in der Kategorie der Vertreter der Arbeitnehmer frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Einziger Artikel
   Zum Mitglied des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung wird für die verbleibende Amtszeit bis zum 17. September 2015 die folgende Person ernannt:
   VERTRETER DER ARBEITNEHMERORGANISATIONEN:

               SPANIEN

               Herr Francisco Javier LÓPEZ

      Geschehen zu Brüssel am 16. Mai 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         R. QUINN

      (1)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.

      (2)  ABl. C 228 vom 31.7.2012, S. 3.


title: 2012/747/EU: Beschluss des Rates vom 3. Dezember 2012 über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Protokoll 31 (über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten) zum EWR-Abkommen

text:
               5.12.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 333/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 3. Dezember 2012
   über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Protokoll 31 (über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten) zum EWR-Abkommen
   (2012/747/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 189 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft.

               (2)

               Nach Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss auch eine Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen beschließen.

               (3)

               Protokoll 31 zum EWR-Abkommen enthält Bestimmungen und Regelungen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten.

               (4)

               Verordnung (EU) Nr. 911/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 über das Europäische Erdbeobachtungsprogramm (GMES) und seine ersten operativen Tätigkeiten (2011-2013) (3) wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 139/2012 (4) in das EWR-Abkommen aufgenommen.

               (5)

               Der Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 139/2012 sah die Aussetzung der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 911/2010 auf Island vor, bis der Gemeinsame EWR-Ausschuss etwas anderes beschließt.

               (6)

               Es ist angemessen, die Aussetzung der Anwendbarkeit der Verordnung (EU) Nr. 911/2010 auf Island zum 1. Januar 2013 zu beenden.

               (7)

               Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher entsprechend geändert werden.

               (8)

               Der Standpunkt der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss sollte auf dem im Entwurf beigefügten Beschluss beruhen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur vorgeschlagenen Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 3. Dezember 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         N. SYLIKIOTIS

      (1)  ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.

      (2)  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

      (3)  ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 1.

      (4)  ABl. L 309 vom 8.11.2012, S. 21.

      ENTWURF
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. …/2012
      vom …
      zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
      DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
      gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum („EWR-Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Verordnung (EU) Nr. 911/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 über das Europäische Erdbeobachtungsprogramm (GMES) und seine ersten operativen Tätigkeiten (2011-2013) (1) wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 139/2012 (2) in das EWR-Abkommen aufgenommen.

                  (2)

                  Die Aussetzung der Anwendbarkeit der Verordnung (EU) Nr. 911/2010 auf Island sollte beendet werden.

                  (3)

                  Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese Beendigung zum 1. Januar 2013 zu ermöglichen —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      In Artikel 1 Absatz 8c des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen wird Anpassung e) gestrichen.
      Artikel 2
      Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft (3).
      Er gilt ab dem 1. Januar 2013.
      Artikel 3
      Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

         Geschehen zu … am …

               Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

               Der Vorsitzende

               Die Sekretäre des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

         (1)  ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 1.

         (2)  ABl. L 309 vom 8.11.2012, S. 21.

         (3)  [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]


title: 2011/33/EU: Beschluss des Rates vom 8. November 2010 über den Abschluss des Protokolls zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Ukraine an den Programmen der Union

text:
               21.1.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 18/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 8. November 2010
   über den Abschluss des Protokolls zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Ukraine an den Programmen der Union
   (2011/33/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 114, 168, 169, 172, 173 Absatz 3, 188 und 192, in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 1,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Protokoll zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (1) über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Ukraine an den Programmen der Union (nachstehend das „Protokoll“ genannt) wurde am 22. November 2010 im Namen der Europäischen Union unterzeichnet.

               (2)

               Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten, deren Rechtsnachfolgerin sie ist.

               (3)

               Das Protokoll sollte abgeschlossen werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Protokoll zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Ukraine an den Programmen der Union (2) (nachstehend das „Protokoll“ genannt) wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 10 des Protokolls vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 8. November 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. WATHELET

      (1)  ABl. L 49 vom 19.2.1998, S. 3.

      (2)  Siehe Seite 3 dieses Amtsblatts.


Avis juridique important

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31980D0026

80/26/EWG: Beschluß des Rates vom 18. Dezember 1979 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Amtsblatt Nr. L 012 vom 17/01/1980 S. 0023

****  ( 1 ) ABL . NR . L 185 VOM 9 . 7 . 1974 , S . 15 .    BESCHLUSS DES RATES   VOM 18 . DEZEMBER 1979   ZUR ERNENNUNG EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR SICHERHEIT , ARBEITSHYGIENE UND GESUNDHEITSSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ  ( 80/26/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 27 . JUNI 1974 ÜBER DIE EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR SICHERHEIT , ARBEITSHYGIENE UND GESUNDHEITSSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1978 ÜBER DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR SICHERHEIT , ARBEITSHYGIENE UND GESUNDHEITSSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 22 . NOVEMBER 1981 ,   IN DER ERWAEGUNG , DASS NACH DEM DEM RAT VOM 5 . DEZEMBER 1979 MITGETEILTEN RÜCKTRITT VON HERRN VAN TOL DER SITZ EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES EINGANGS GENANNTEN AUSSCHUSSES IN DER GRUPPE DER ARBEITNEHMER FREI GEWORDEN IST ,   GESTÜTZT AUF DIE AM 5 . DEZEMBER 1979 VORGELEGTE KANDIDATUR  -   BESCHLIESST :   EINZIGER ARTIKEL   HERR IR . E . BURINGH WIRD ALS NACHFOLGER VON HERRN VAN TOL FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , DAS HEISST BIS ZUM 22 . NOVEMBER 1981 , ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR SICHERHEIT , ARBEITSHYGIENE UND GESUNDHEITSSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ ERNANNT .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 18 . DEZEMBER 1979 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   B . LENIHAN


Avis juridique important

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31998D0277

98/277/EG: Beschluss der Kommission vom 16. April 1998 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die Nichtaufhebung des Antidumping Act der Vereinigten Staaten von Amerika aus dem Jahr 1916

Amtsblatt Nr. L 126 vom 28/04/1998 S. 0036 - 0039

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 16. April 1998 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die Nichtaufhebung des Antidumping Act der Vereinigten Staaten von Amerika aus dem Jahr 1916 (98/277/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der Gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 356/95 (2), insbesondere auf die Artikel 13 und 14,nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,in Erwägung nachstehender Gründe:A. VERFAHREN (1) Am 10. Januar 1997 erhielt die Kommission einen Antrag gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates (nachstehend "Verordnung" genannt). Der Antrag wurde von der Europäischen Wirtschaftsvereinigung der Eisen- und Stahlindustrie (Eurofer) im Namen ihrer Mitglieder gestellt.(2) In dem Antrag wird behauptet, daß der sogenannte Antidumping Act der USA von 1916 (3) (nachstehend "Antidumping Act 1916" genannt) gegen das Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (nachstehend "WTO-Übereinkommen" genannt) und seine Anhänge verstößt; ferner behauptet Eurofer, daß ihre Mitglieder wegen der Nichtaufhebung des Antidumping Act 1916 durch die Vereinigten Staaten unter handelsschädigenden Auswirkungen leiden und daß ihnen weitere handelsschädigende Auswirkungen drohen. Mit dieser Begründung ersuchte der Antragsteller die Kommission, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Vereinigten Staaten zur Aufhebung des Antidumping Act 1916 zu bewegen.(3) Der Anhang enthielt genügend Anscheinsbeweise, um die Einleitung eines gemeinschaftlichen Untersuchungsverfahrens gemäß Artikel 8 der Verordnung zu rechtfertigen. Daher wurde am 25. Februar 1997 ein Untersuchungsverfahren eingeleitet (4).(4) Nach Einleitung des gemeinschaftlichen Untersuchungsverfahrens führte die Kommission eine eingehende Prüfung der Rechts- und Faktenlage durch. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Prüfung gelangte die Kommission zu folgenden Ergebnissen.B. FESTSTELLUNGEN ZUM VORLIEGEN EINES HANDELSHEMMNISSES (5) Der Antidumping Act der USA von 1916 ist nach wie vor in Kraft und anwendbar auf die Einfuhr und den Verkauf von Waren ausländischen Ursprungs in den Vereinigten Staaten, einschließlich Waren mit Ursprung in Ländern, die Mitglieder der WTO sind. Neben dem Antidumping Act 1916 besteht auch der Tariff Act von 1930, der die Durchführungsvorschriften der USA zu den multilateralen Antidumpingbestimmungen enthält.(6) Der Antidumping Act 1916 verbietet die Einfuhr und den Verkauf von Waren auf dem US-Markt zu einem niedrigeren Preis als im Ursprungsland oder in anderen Ausfuhrländern. Im Antidumping Act 1916 heißt es wörtlich: "Die Einfuhr und der Verkauf sowie die Veranlassung von Einfuhr und Verkauf von Waren in den Vereinigten Staaten, sowohl einfach als auch systematisch, zu einem wesentlich niedrigeren Preis als dem tatsächlichen Marktwert bzw. Großhandelspreis zum Zeitpunkt der Ausfuhr in die Vereinigten Staaten auf den wichtigsten Märkten des Herstellungslandes oder anderer fremder Länder, in die diese Waren normalerweise ausgeführt werden, unter Berücksichtigung der für die Einfuhr und den Verkauf in den Vereinigten Staaten erforderlichen Frachtkosten, Zölle sowie anderen Abgaben und Kosten ist jedem untersagt, der Waren aus dem Ausland in die Vereinigten Staaten einführt oder diese Einfuhr fördert, sofern dies in der Absicht erfolgt, einen Wirtschaftszweig in den Vereinigten Staaten zu vernichten oder zu schädigen oder den Handel mit diesen Waren in den Vereinigten Staaten ganz oder teilweise einzuschränken oder zu monopolisieren." Jeglicher Verstoß gegen dieses Gesetz kann auf Antrag der geschädigten Partei Schadensersatzleistungen in dreifacher Höhe sowie Strafen (Geld- und Haftstrafen) nach sich ziehen.(7) Der im Antidumping Act 1916 geregelte Sachverhalt entspricht der in Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (nachstehend "GATT 1994" genannt) und in dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (nachstehend "WTO-Antidumpingübereinkommen" genannt) beschriebenen Praxis.(8) Mehrere Punkte des Antidumping Act der USA von 1916 verstoßen gegen die multilateralen Handelsregeln.(9) In bezug auf Artikel VI des GATT 1994 sowie auf das WTO-Antidumpingübereinkommen ist die Kommission der Auffassung, daß mindestens folgende Bestimmungen verletzt werden:- Artikel VI Absatz 1 Buchstaben a) und b) des GATT 1994 sowie Artikel 2 Absätze 1 und 2 des WTO-Antidumpingübereinkommens; danach ist das ausschlaggebende Kriterium für die Ermittlung des Normalwerts der tatsächliche Preis im Ausfuhrland, wogegen die im Antidumping Act 1916 genannten Kriterien vollständig austauschbar sind;- Artikel VI Absatz 1 des GATT 1994 und Artikel 2 Absatz 1 des WTO-Antidumpingübereinkommens; danach liegt Dumping erst dann vor, wenn eine Ware auf den Markt eines anderen Landes gebracht wird, wogegen laut Antidumping Act 1916 ein tatsächlicher Verkauf auf dem Markt der USA nicht erforderlich ist und die bloße Preisangabe eines ausländischen Unternehmens als ausreichend angesehen wird;- Artikel VI Absatz 2 des GATT 1994; danach ist die einzig mögliche Schutzmaßnahme gegen Dumping ein Antidumpingzoll, wogegen der Antidumping Act 1916 dreifache Schadensersatzleistungen, Geld- und Haftstrafen androht;- Artikel I des WTO-Antidumpingübereinkommens; dieses verlangt vor der Erhebung jedweden Zolles die Durchführung einer Untersuchung (nach bestimmten Verfahrensregeln), wogegen gemäß dem Antidumping Act 1916 Maßnahmen unmittelbar und ohne vorherige Untersuchung angewandt werden;- Artikel VI des GATT 1994 und Artikel 3 des WTO-Antidumpingübereinkommens; in diesen Artikeln wird der Begriff der "bedeutenden Schädigung" genau definiert und näher bestimmt, wogegen im Antidumping Act 1916 der Begriff der Schädigung nicht näher bestimmt wird;- Artikel VI des GATT 1994 und Artikel 4 des WTO-Antidumpingübereinkommens; diese enthalten genaue Bedingungen, unter denen der inländische Wirtschaftszweig als Antragsteller auftreten kann, wogegen gemäß dem Antidumping Act 1916 jede Privatperson als Kläger auftreten kann.(10) Die Beibehaltung des Antidumping Act 1916 auch nach der Umsetzung der Ergebnisse der Uruguay-Runde in US-amerikanisches Recht durch den Uruguay Round Agreement Act und nach dem Inkrafttreten des WTO-Übereinkommens und seiner Anhänge verstößt gegen Artikel XVI Absatz 4 der WTO-Übereinkommens: "Jedes Mitglied stellt sicher, daß seine Gesetze, sonstigen Vorschriften und Verwaltungsverfahren mit seinen Verpflichtungen aufgrund der als Anlage beigefügten Übereinkommen in Einklang stehen."(11) Die obengenannten Verstöße geben in Verbindung mit Artikel XVI Absatz 4 des WTO-Übereinkommens und den potentiellen Exportinteressen der Gemeinschaft bei der fraglichen Ware der Europäischen Gemeinschaft das Recht auf Antragstellung.(12) Darüber hinaus könnte der Antidumping Act 1916 auch auf der Grundlage anderer WTO-Bestimmungen angefochten werden, so etwa Artikel III Absatz 4 des GATT 1994, da gemäß dem Antidumping Act 1916 für den Verkauf von Einfuhrwaren zu niedrigen Preisen strengere Vorschriften gelten als für den Verkauf inländischer Waren.(13) Das Nebeneinanderbestehen und die Anwendbarkeit des Antidumping Act 1916 und des Tariff Act der USA von 1930, der die vertraglichen Antidumpingrechtsvorschriften der USA enthält, bietet der Wirtschaft der USA einen zusätzlichen Schutz, der über das gemäß den WTO-Regeln zulässige Maß hinausgeht.(14) Daher ist die Kommission der Auffassung, daß die Behauptungen des Antragstellers wohlbegründet sind und daß die Nichtaufhebung des Antidumping Act der Vereinigten Staaten von Amerika aus dem Jahr 1916 ein Handelshemmnis im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung darstellt, nach dem als Handelshemmnisse "alle von einem Drittland eingeführten oder beibehaltenen Handelspraktiken, gegen die die internationalen Handelsregeln das Recht zu einem Vorgehen einräumen" gelten.(15) Nach Auffassung der Kommission schließt die Bezugnahme auf die genannten Rechtsgrundlagen jedoch nicht aus, daß andere Bestimmungen des WTO-Übereinkommens und seiner Anhänge herangezogen werden, sofern sich dies im Verlauf der Verfahren vor den WTO-Gremien als zweckdienlich erweisen sollte.C. HANDELSCHÄDIGENDE AUSWIRKUNGEN - ERGEBNISSE (16) In dem Antrag von Eurofer wird darauf hingewiesen, daß in den Vereinigten Staaten ein Verfahren gemäß dem Antidumping Act 1916 anhängig ist, in dem ein inländischer Stahlerzeuger gegen die Tochtergesellschaft eines Eurofer-Mitglieds klagt, die Waren eingeführt hat, die nicht aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft stammen und die angeblich gedumpt sind.(17) Das derzeit in den Vereinigten Staaten anhängige Gerichtsverfahren, das sich erst im Anfangsstadium befindet, hat der verklagten Gesellschaft bereits hohe Kosten verursacht und wirkt sich sehr nachteilig auf ihre Vertriebstätigkeiten in den Vereinigten Staaten aus. Diese Kosten werden im Laufe des Verfahrens unweigerlich noch weiter steigen.(18) Sollte die verklagte Gesellschaft gemäß dem Antidumping Act 1916 verurteilt worden, hätte sie einen so hohen Schadensersatz zu leisten, daß sogar ihr Überleben gefährdet wäre. Der Geforderte Schadensersatz beläuft sich gegenwärtig auf 90 Mio. US-Dollar, und der Kläger kann seine Forderungen weiter erhöhen und die nach Einreichung der Klage erfolgten Einfuhren noch hinzurechnen. Über die Verfahrenskosten hinaus hat der anhängige Prozeß daher auch dadurch weitere handelsschädigende Auswirkungen, daß er das laufende Geschäft der verklagten Gesellschaft behindert.(19) Es liegen Beweise dafür vor, daß außerdem noch mehrere Stahlimporteure nach dem Antidumping Act 1916 verklagt werden könnten, unter anderem auch wegen der Einfuhr von EG-Waren. Dies würde den Absatz von Gemeinschaftswaren in den Vereinigten Staaten sehr erschweren.(20) Hinzu kommt, daß der Antidumping Act 1916 nicht nur Stahlerzeugnisse anwendbar ist. Daher können US-amerikanische Hersteller jedweder Ware beschließen, sich auf den Antidumping Act 1916 zu berufen, was für die Wirtschaft der Gemeinschaft unabsehbare Folgen haben könnte.(21) Daher ist die Kommission der Auffassung, daß die Behauptungen des Antragstellers wohlbegründet sind und daß die Nichtaufhebung des Antidumping Act der Vereinigten Staaten von Amerika aus dem Jahr 1916 Handelshemmnisse im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung verursacht.D. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT (22) Daß die WTO-Partner ihren Verpflichtungen in vollem Umfang nachkommen, ist von höchster Bedeutung für die Gemeinschaft, die die gleichen Verpflichtungen eingegangen ist.(23) Konkreter wirft die Beibehaltung des Antidumping Act 1916 die Frage auf, wie es um die Erfuellung einer der wichtigsten Querschnittsaufgaben im Rahmen der WTO bestellt ist, nämlich um die Verpflichtung der Mitglieder, ihre Rechtsvorschriften mit ihren multilateralen Verpflichtungen in Einklang zu bringen.(24) Der sehr weite Geltungsbereich des Antidumping Act 1916 und seine eindeutig protektionistische Ausrichtung gewährt der Wirtschaft der USA einen Schutz, der über das gemäß den WTO-Regeln zulässige Maß hinausgeht; dies ist ein weiterer Grund für die Kommission, tätig zu werden, um zu verhindern, daß andere Wirtschaftszweige der USA beschließen, den Antidumping Act 1916 auszunutzen, was den Ausfuhrinteressen der gesamten Wirtschaft der Gemeinschaft zuwiderlaufen würdeE. SCHLUßFOLGERUNGEN UND ZU ERGREIFENDE MAßNAHMEN (25) Die Untersuchung ergab, daß nur die Aufhebung des Antidumping Act 1916 sowohl die gegenwärtigen als auch die möglichen künftigen handelsschädigenden Auswirkungen der Beibehaltung dieses Gesetzes beseitigen kann.(26) Das WTO-Übereinkommen und seine Anhänge wurden in den USA mit der Annahme des Uruguay Round Agreement Act (URAA) von 1994 umgesetzt. Dieses jüngere Gesetz, das einzige Instrument zur Umsetzung des WTO-Übereinkommens in den Vereinigten Staaten, enthält keinen Bezug auf den Antidumping Act 1916. Zusätzlich wird im URAA besonders darauf hingewiesen, daß das Recht der uSA Vorrang gegenüber den WTO-Bestimmungen hat. Die USA könne daher durch kein Mittel, auch nicht im Wege einer privatrechtlichen Streitigkeit, die Einhaltung ihrer im Rahmen der WTO eingegangenen Verpflichtungen in bezug auf das Dumping gewährleisten, wo der Antidumping act 1916 im Widerspruch zu diesen Verpflichtungen steht.(27) Unter diesen Umständen liegt die Einleitung eines WTO-Streitbeilegungsverfahrens im Interesse der Gemeinschaft -BESCHLIESST:Artikel 1 (1) Die Nichtaufhebung des Antidumping Act der Vereinigten Staaten von Amerika von 1916 (5) scheint gegen die Verpflichtungen dieses Landes gemäß dem Übereinkommen von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation zu verstoßen und stellt ein "Handelshemmnis" im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates dar.(2) Die Gemeinschaft wird gemäß der Vereinbarung über die Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten und anderen einschlägigen WTO-Bestimmungen gegen die Vereinigten Staaten von Amerika vorgehen, um die Beseitigung des Handelshemmnisses zu erreichen.Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Brüssel, den 16. April 1998Für die KommissionLeon BRITTANVizepräsident(1) ABl. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 71.(2) ABl. L 41 vom 23. 2. 1995, S. 3.(3) "Act of September 8, 1916, 39 Stat. 756". Titel VIII dieses Gesetzes ist im United States Code, §§ 71-74 enthalten.(4) ABl. C 58 vom 25. 2. 1997, S. 14.(5) "Act of September 8, 1916, 39 Stat. 756". Titel VIII dieses Gesetzes is im United States Code, §§ 71-74 enthalten.