title: Beschluss 2012/635/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran

text:
               16.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 282/58

         BESCHLUSS 2012/635/GASP DES RATES
   vom 15. Oktober 2012
   zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 27. Februar 2007 den Gemeinsamen Standpunkt 2007/140/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (1) angenommen, durch den die Resolution 1737 (2006) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen umgesetzt wird.

               (2)

               Zur Umsetzung der Resolution 1747 (2007) des VN-Sicherheitsrats wurde der Gemeinsame Standpunkt 2007/140/GASP am 23. April 2007 durch den Gemeinsamen Standpunkt 2007/246/GASP (2) geändert. Mit der Annahme des Gemeinsamen Standpunkts 2008/652/GASP (3) am 7. August 2008 änderte der Rat dann den Gemeinsamen Standpunkt 2007/140/GASP erneut, um die Resolution 1803 (2008) des VN-Sicherheitsrats umzusetzen.

               (3)

               Am 26. Juli 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/413/GASP (4) angenommen, durch den die Resolution 1929 (2010) des VN-Sicherheitsrats umgesetzt und der Gemeinsame Standpunkt 2007/140/GASP aufgehoben wurde.

               (4)

               Am 23. Januar 2012 hat der Rat den Beschluss 2012/35/GASP angenommen, mit dem der Beschluss 2010/413/GASP geändert und die restriktiven Maßnahmen gegen Iran verschärft wurden, nachdem wiederholt ernsthafte und immer stärkere Bedenken hinsichtlich der Art des iranischen Nuklearprogramms geäußert worden waren, insbesondere angesichts der Untersuchungsergebnisse zu den iranischen Aktivitäten im Zusammenhang mit der Entwicklung militärischer Nukleartechnologie, wie sie im Bericht der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) wiedergegeben sind. Diese Maßnahmen wurden am 15. März 2012 mit dem Beschluss 2012/152/GASP (5) nochmals verschärft.

               (5)

               Da sich Iran nicht ernsthaft auf Verhandlungen einlässt, um den Bedenken der internationalen Gemeinschaft wegen seines Nuklearprogramms Rechnung zu tragen, erachtet der Rat es als erforderlich, zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen Iran zu erlassen.

               (6)

               In diesem Zusammenhang ist es angebracht, das Verbot des Verkaufs, der Lieferung oder der Weitergabe zusätzlicher Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck an Iran, die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck aufgeführt sind, zu überprüfen, um Güter einzuschließen, die für mittelbar oder unmittelbar vom Korps der Iranischen Revolutionsgarde kontrollierte Branchen bzw. für das iranische Nuklearprogramm, das militärische Programm Irans oder das iranische Programm für ballistische Flugkörper relevant sind, wobei der Notwendigkeit Rechnung getragen werden sollte, unnötige Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung des Iran zu vermeiden.

               (7)

               Außerdem sollte verboten werden, Erdgas aus Iran zu erwerben, einzuführen oder zu befördern.

               (8)

               Ferner sollte in Bezug auf Grafit und Rohmetalle oder Metallhalberzeugnisse wie Aluminium oder Stahl sowie Software für industrielle Prozesse, die für mittelbar oder unmittelbar vom Korps der Iranischen Revolutionsgarde kontrollierte Branchen relevant sind bzw. die für das iranische Nuklearprogramm, das militärische Programm Irans oder das iranische Programm für ballistische Flugkörper relevant sind, der Verkauf, die Lieferung oder die Weiterangabe an Iran verboten werden.

               (9)

               Es sollte verboten werden, wesentliche Schiffsausrüstung und -technologie für den Bau, die Instandhaltung oder die Umrüstung von Schiffen an Iran zu verkaufen, zu liefern oder weiterzugeben.

               (10)

               Die Mitgliedstaaten sollten zudem keine neue Verpflichtungen zur Gewährung von finanzieller Unterstützung für den Handel mit Iran eingehen. Dies sollte bestehende Verpflichtungen nicht berühren und den Handel bezüglich Lebensmitteln, zu medizinischen und humanitären Zwecken nicht betreffen.

               (11)

               Den Mitgliedstaaten sollte es auch verboten werden, für Iran neue Öltankschiffe zu bauen oder sich an deren Bau zu beteiligen.

               (12)

               Um den Transfer finanzieller oder anderer Vermögenswerte oder Ressourcen zu verhindern, die zu den proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans oder zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beitragen könnten, sollten Transaktionen zwischen Banken der Union und iranischen Banken und Finanzinstituten verboten werden, es sei denn, sie wurden im Voraus von dem betreffenden Mitgliedstaat genehmigt. Dies sollte die Fortführung desjenigen Handels, der nicht nach dem Beschluss 2010/413/EU verboten ist, nicht verhindern.

               (13)

               Überdies sollte es verboten werden, Einflaggungs- und Klassifikationsdienste für iranische Öltank- und Frachtschiffe zu erbringen.

               (14)

               Die Lieferung von Schiffen, die für die Beförderung oder Lagerung von Öl und petrochemischen Erzeugnissen bestimmt sind, an iranische Personen oder Einrichtungen oder an andere Personen oder Einrichtungen zum Zwecke der Beförderung oder Lagerung von iranischem Öl und iranischen petrochemischen Erzeugnissen sollte verboten werden.

               (15)

               Außerdem sollten die Bestimmungen über das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen der Zentralbank Irans geändert werden.

               (16)

               Es sollten weitere Personen und Einrichtungen in die Liste der Personen und Einrichtungen, die gemäß Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden, insbesondere Einrichtungen, deren Geschäftstätigkeit im Öl- und Gasbereich liegt und die sich im Eigentum des iranischen Staates befinden, da diese Einrichtungen eine wesentliche Einnahmequelle des iranischen Staates sind.

               (17)

               Es sind weitere Maßnahmen der Union erforderlich, damit bestimmte in diesem Beschluss vorgesehene Maßnahmen durchgeführt werden können.

               (18)

               Der Beschluss 2010/413/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2010/413/GASP des Rates wird wie folgt geändert:

               1.

               Folgender Artikel wird hinzugefügt:
               "Artikel 3e
               (1)   Die Einfuhr, der Erwerb oder die Beförderung von iranischem Erdgas ist verboten.
               Die Union trifft die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Güter, die von dieser Vorschrift erfasst werden.
               (2)   Es ist verboten, hinsichtlich der Einfuhr, des Erwerbs oder der Beförderung von iranischem Erdgas unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen, einschließlich Finanzderivaten, sowie Versicherungen und Rückversicherungen und Maklerdienste in Bezug auf Versicherungen und Rückversicherungen bereitzustellen.
               (3)   Das Verbot gemäß Absatz 1 berührt nicht die Durchführung von Verträgen zur Lieferung von Erdgas durch einen anderen Staat als Iran an einen Mitgliedstaat der EU."

               2.

               Artikel 4b erhält folgende Fassung:
               "Artikel 4b
               (1)   Die Erfüllung einer Verpflichtung im Zusammenhang mit der Lieferung von Waren aufgrund von Verträgen, die vor dem 16. Oktober 2012 geschlossen wurden, bleibt bis zum 15. April 2013 von dem Verbot gemäß Artikel 4 Absatz 1 unberührt.
               (2)   Die Erfüllung einer Verpflichtung aufgrund von vor dem 26. Juli 2010 oder 16. Oktober 2012 geschlossenen Verträgen im Zusammenhang mit Investitionen in Iran, die von Unternehmen mit Sitz in den Mitgliedstaaten vor diesen Zeitpunkten getätigt wurden, bleibt bis zum 15. April 2013 von den Verboten gemäß Artikel 4 unberührt.
               (3)   Die Erfüllung einer Verpflichtung im Zusammenhang mit der Lieferung von Waren aufgrund von Verträgen, die vor dem 23. Januar 2012 oder dem 16. Oktober 2012 geschlossen wurden, bleibt bis zum 15. April 2013 von dem Verbot gemäß Artikel 4a Absatz 1 unberührt.
               (4)   Die Erfüllung einer Verpflichtung aufgrund von vor dem 23. Januar 2012 oder 16. Oktober 2012 geschlossenen Verträgen im Zusammenhang mit Investitionen in Iran, die von Unternehmen mit Sitz in den Mitgliedstaaten vor diesen Zeitpunkten getätigt wurden, bleibt bis zum 15. April 2013 von den Verboten gemäß Artikel 4a unberührt.
               (5)   Die Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet der Erfüllung von in Artikel 3c Absatz 2 genannten Verpflichtungen, sofern diese Verpflichtungen sich aus Dienstleistungsverträgen oder aus Nebenverträgen, die für die Erfüllung dieser Verträge erforderlich sind, ergeben, und sofern die Erfüllung dieser Verpflichtungen im Voraus von dem entsprechenden Mitgliedstaat genehmigt worden ist. Der entsprechende Mitgliedstaat informiert die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von seiner Absicht, eine Genehmigung zu erteilen.
               (6)   Die Absätze 3 und 4 gelten unbeschadet der Erfüllung von in Artikel 3d Absatz 2 genannten Verpflichtungen, sofern diese Verpflichtungen sich aus Dienstleistungsverträgen oder aus Nebenverträgen, die für die Erfüllung dieser Verträge erforderlich sind, ergeben, und sofern die Erfüllung dieser Verpflichtungen im Voraus von dem entsprechenden Mitgliedstaat genehmigt worden ist. Der entsprechende Mitgliedstaat informiert die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von seiner Absicht, eine Genehmigung zu erteilen."

               3.

               Folgende Artikel werden hinzugefügt:
               "Artikel 4e
               (1)   Der Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe von Grafit, Rohmetallen oder Metallhalberzeugnissen wie Aluminium oder Stahl, die für mittelbar oder unmittelbar vom Korps der Iranischen Revolutionsgarde kontrollierte Industrieunternehmen bzw. für das iranische Nuklearprogramm, das militärische Programm Irans oder das iranische Programm für ballistische Flugkörper relevant sind, an Iran durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder unter Benutzung von der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden Schiffen oder Luftfahrzeugen ist unabhängig davon, ob die Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, verboten.
               Die Union trifft die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Güter, die von dieser Vorschrift erfasst werden.
               (2)   Es ist ebenfalls verboten,

                           a)

                           Iran technische Hilfe oder Ausbildung und andere Dienste in Bezug auf die in Absatz 1 genannten Güter zu leisten;

                           b)

                           Iran Finanzmittel oder Finanzhilfen für den Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe der in Absatz 1 genannten Güter oder für die Bereitstellung damit verbundener technischer Hilfe oder Ausbildung, bereitzustellen.

                     (3)   Es ist verboten, wissentlich oder absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der Verbote nach den Absätzen 1 und 2 bezweckt oder bewirkt wird.
               Artikel 4f
               Die Erfüllung von vor dem 16. Oktober 2012 geschlossenen Verträgen oder von Nebenverträgen, die für die Erfüllung dieser Verträge erforderlich sind, bleibt bis zum 15. April 2013 von den Verboten gemäß Artikel 4e unberührt.
               Artikel 4g
               (1)   Der Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe von wesentlicher Schiffsausrüstung und -technologie für den Bau, die Instandhaltung oder die Umrüstung von Schiffen durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder über das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder unter Benutzung von der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden Schiffen oder Luftfahrzeugen ist unabhängig davon, ob die Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, verboten, wenn sie für Iran oder in diesem Sektor tätige iranische oder im Eigentum Irans stehende Unternehmen bestimmt sind.
               Die Union trifft die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Güter, die von dieser Vorschrift erfasst werden.
               (2)   Die Lieferung von wesentlicher Schiffsausrüstung und Technologie an ein Schiff, das nicht im Eigentum Irans steht und nicht von Iran kontrolliert wird, aber aufgrund höherer Gewalt einen iranischen Hafen anlaufen oder in iranische Hoheitsgewässer einlaufen musste, bleibt von dem Verbot nach Absatz 1 unberührt.
               (3)   Es ist ebenfalls verboten,

                           a)

                           Iran technische Hilfe oder Ausbildung und andere Dienste in Bezug auf die in Absatz 1 genannten Güter zu leisten;

                           b)

                           Iran Finanzmittel oder Finanzhilfen für den Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe der in Absatz 1 genannten Güter oder für die Bereitstellung damit verbundener technischer Hilfe oder Ausbildung, bereitzustellen.

                     (4)   Es ist verboten, wissentlich oder absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der Verbote nach den Absätzen 1 und 3 bezweckt oder bewirkt wird.
               Artikel 4h
               Die Erfüllung von vor dem 16. Oktober 2012 geschlossenen Verträgen oder von Nebenverträgen, die für die Erfüllung dieser Verträge erforderlich sind, bleibt bis zum bis zum 15. Februar 2013 von den Verboten gemäß Artikel 4g unberührt.
               Artikel 4i
               (1)   Der Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe von Software für industrielle Prozesse, die für mittelbar oder unmittelbar vom Korps der Iranischen Revolutionsgarde kontrollierte Industrieunternehmen bzw. für das iranische Nuklearprogramm, das militärische Programm Irans oder das iranische Programm für ballistische Flugkörper relevant ist, an Iran durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder unter Benutzung von der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden Schiffen oder Luftfahrzeugen ist unabhängig davon, ob sie ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten hat oder nicht, verboten.
               Die Union trifft die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Güter, die von dieser Vorschrift erfasst werden.
               (2)   Es ist ebenfalls verboten,

                           a)

                           Iran technische Hilfe oder Ausbildung und andere Dienste in Bezug auf die in Absatz 1 genannten Güter zu leisten;

                           b)

                           Iran Finanzmittel oder Finanzhilfen für den Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe der in Absatz 1 genannten Güter oder für die Bereitstellung damit verbundener technischer Hilfe oder Ausbildung, bereitzustellen.

                     (3)   Es ist verboten, wissentlich oder absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.
               Artiktel 4j
               Die Erfüllung von Verträgen, die vor dem 16. Oktober 2012 geschlossen wurden, oder von Nebenverträgen, die für die Erfüllung dieser Verträge erforderlich sind, bleiben bis zum 15. Januar 2013 von den Verboten gemäß Artikel 4i unberührt."

               4.

               Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               "(1)   Die Mitgliedstaaten gehen keine neuen kurz-, mittel- oder langfristigen Verpflichtungen zur finanziellen Unterstützung des Handels mit Iran, einschließlich der Gewährung von Ausfuhrkrediten, -garantien oder -versicherungen für ihre an derartigen Handelsgeschäften beteiligten Staatsangehörigen oder Einrichtungen, ein und sie gewähren auch keine Garantien oder Rückversicherung für solche Verpflichtungen."

               5.

               Folgender Artikel wird hinzugefügt:
               "BAU VON ÖLTANKSCHIFFEN

               Artikel 8a
               (1)   Unbeschadet des Artikels 4g ist der Bau oder die Beteiligung am Bau neuer Öltankschiffe für Iran oder für iranische Personen oder Einrichtungen verboten.
               (2)   Es ist verboten, technische Hilfe oder Finanzmittel oder Finanzhilfen für den Bau neuer Öltankschiffe für Iran oder für iranische Personen oder Einrichtungen bereitzustellen."

               6.

               Artikel 10 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 10
               (1)   Um die den Transfer finanzieller oder anderer Vermögenswerte oder Ressourcen, die zu proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans oder zur Entwicklung von iranischen Trägersystemen für Kernwaffen beitragen könnten, in oder durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder ausgehend von ihrem Hoheitsgebiet oder an oder durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder nach ihrem Recht gegründete Einrichtungen (einschließlich Niederlassungen im Ausland) oder Personen oder Finanzinstituten in ihrem Hoheitsgebiet zu verhindern, gehen die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden Finanzinstitute mit folgenden Einrichtungen keine Transaktionen ein bzw. beteiligen sich nicht länger an solchen Transaktionen:

                           a)

                           Banken mit Sitz in Iran, einschließlich der Zentralbank Irans,

                           b)

                           der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehende Zweigstellen und Tochterunternehmen von Banken mit Sitz in Iran,

                           c)

                           nicht der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehende Zweigstellen und Tochterunternehmen von Banken mit Sitz in Iran,

                           d)

                           Finanzunternehmen, die nicht in Iran ansässig sind, die aber von Personen oder Einrichtungen mit Sitz in Iran kontrolliert werden,

                     es sei denn, solche Transaktionen wurden von dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß den Absätzen 2 und 3 im voraus genehmigt.
               (2)   Für die Zwecke des Absatzes 1 können die folgenden Transaktionen von dem betreffenden Mitgliedstaat genehmigt werden:

                           a)

                           Transaktionen betreffend Lebensmittel, Gesundheitsleistungen und medizinische Ausrüstung sowie Transaktionen für landwirtschaftliche oder humanitäre Zwecke,

                           b)

                           Transaktionen betreffend Überweisungen persönlicher Gelder/Heimatüberweisungen,

                           c)

                           Transaktionen betreffend die Ausführung der in diesem Beschluss vorgesehenen Ausnahmeregelungen;

                           d)

                           Transaktionen in Verbindung mit einem bestimmten Handelsvertrag, die nicht gemäß diesem Beschluss verboten sind;

                           e)

                           Transaktionen in Verbindung mit einer diplomatischen oder konsularischen Mission oder einer internationalen Organisation, die nach dem Völkerrecht Immunität genießt, sofern diese Transaktionen der amtlichen Tätigkeit dieser diplomatischen oder konsularischen Mission oder internationalen Organisation dienen.

                           f)

                           im Einzelfall Transaktionen in Verbindung mit Zahlungen zur Erfüllung von Forderungen gegen Iran, iranische Personen und Einrichtungen, wenn 10 Tage vor der Genehmigung eine Mitteilung erfolgt ist, sowie vergleichbare Transaktionen, die nicht zu nach diesem Beschluss verbotenen Tätigkeiten beitragen.

                     Bei Transaktionen im Sinne der Buchstaben a bis e ist unterhalb eines Betrags von 10 000 EUR keine Genehmigung und keine Mitteilung erforderlich.
               (3)   Geldtransfers von und nach Iran über eine iranische Bank oder über ein iranisches Finanzinstitut für die in Absatz 2 genannten Transaktionen werden folgendermaßen vorgenommen:

                           a)

                           Transfers im Zusammenhang mit Transaktionen betreffend Lebensmittel, Gesundheitsleistungen und medizinische Ausrüstung sowie mit Transaktionen für landwirtschaftliche oder humanitäre Zwecke unterhalb eines Betrags von 100 000 EUR und Transfers betreffend Überweisungen persönlicher Gelder/Heimatüberweisungen unterhalb eines Betrags von 40 000 EUR werden ohne vorherige Genehmigung ausgeführt; ein Transfer wird der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats gemeldet, wenn er einen Betrag von 10 000 EUR übersteigt;

                           b)

                           Transfers im Zusammenhang mit Transaktionen betreffend Lebensmittel, Gesundheitsleistungen und medizinische Ausrüstung sowie mit Transaktionen für landwirtschaftliche oder humanitäre Zwecke oberhalb eines Betrags von 100 000 EUR und Transfers betreffend Überweisungen persönlicher Gelder/Heimatüberweisungen oberhalb eines Betrags von 40 000 EUR bedürfen der vorherigen Genehmigung durch die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten über jede erteilte Genehmigung;

                           c)

                           alle anderen Transfers oberhalb eines Betrags von 10 000 EUR erfordern die vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten über jede erteilte Genehmigung.

                     (4)   Geldtransfers von und nach Iran, die nicht von Absatz 3 erfasst werden, werden folgendermaßen vorgenommen:

                           a)

                           Transfers im Zusammenhang mit Transaktionen betreffend Lebensmittel, Gesundheitsleistungen und medizinische Ausrüstung sowie mit Transaktionen für landwirtschaftliche oder humanitäre Zwecke werden ohne vorherige Genehmigung ausgeführt; ein Transfer wird der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats gemeldet, wenn er einen Betrag von 10 000 EUR übersteigt;

                           b)

                           sonstige Transfers unterhalb eines Betrags von 40 000 EUR werden ohne vorherige Genehmigung ausgeführt; ein Transfer wird der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats gemeldet, wenn er einen Betrag von 10 000 EUR übersteigt;

                           c)

                           alle anderen Transfers oberhalb eines Betrags von 40 000 EUR erfordern die vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats. Die Genehmigung gilt binnen vier Wochen als erteilt, sofern nicht die zuständige Behörde innerhalb dieser Frist Einspruch erhoben hat. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten über jede verweigerte Genehmigung.

                     (5)   Die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden Zweigstellen und Tochterunternehmen von Banken mit Sitz in Iran sind ferner verpflichtet, der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen sind, alle von ihnen ausgeführten oder bei ihnen eingegangenen Geldtransfers innerhalb von fünf Arbeitstagen ab deren Ausführung oder Eingang zu melden.
               Vorbehaltlich der Regelungen für den Informationsaustausch übermitteln die zuständigen Behörden, die eine Meldung erhalten haben, die entsprechende Information über die Meldung falls erforderlich unverzüglich den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten, in denen die anderen an solchen Transaktionen Beteiligten niedergelassen sind“.

               7.

               Folgende Artikel werden hinzugefügt:
               "Artikel 18a
               Die Erbringung von Einflaggungs- und Klassifikationsdiensten, einschließlich Registrierungs- und Identifizierungsnummern jeglicher Art, für iranische Öltank- und Frachtschiffe durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder von der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden Gebieten aus, ist ab dem 15. Januar 2013 verboten.
               Artikel 18b
               (1)   Es ist verboten, Schiffe, die für die Beförderung oder Lagerung von Öl und petrochemischen Erzeugnissen bestimmt sind, an iranische Personen, Organisationen und Einrichtungen zu liefern.
               (2)   Es ist verboten, Schiffe, die für die Beförderung oder Lagerung von iranischem Öl und iranischen petrochemischen Erzeugnissen bestimmt sind, an eine sonstige Person, Organisation oder Einrichtung zu liefern.
               (3)   Es ist verboten, wissentlich oder absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der Verbote nach den Absätzen 1 und 2 bezweckt oder bewirkt wird."

               8.

               Artikel 20 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Absatz 1 Buchstaben b und c werden durch folgenden Wortlaut ersetzt:

                                       "b)

                                       nicht in Anhang I erfasste Personen und Einrichtungen, die an den proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans oder der Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beteiligt sind, direkt damit in Verbindung stehen oder Unterstützung dafür bereitstellen, auch durch die Beteiligung an der Beschaffung der verbotenen Artikel, Güter, Ausrüstungen, Materialien und Technologien, oder Personen und Einrichtungen, die in deren Namen und auf deren Anweisung handeln, oder Einrichtungen, die in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle stehen – auch mit unerlaubten Mitteln –, oder Personen und Einrichtungen, die den benannten Personen oder Einrichtungen bei der Umgehung der Bestimmungen der Resolutionen 1737 (2006), 1747 (2007), 1803 (2008) und 1929 (2010) oder dieses Beschlusses oder bei dem Verstoß gegen diese Bestimmungen behilflich waren, sowie weitere führende Mitglieder und Einrichtungen des Korps der Islamischen Revolutionsgarden und der Islamic Republic of Iran Shipping Lines und von Einrichtungen, die unter ihrem Eigentum oder ihrer Kontrolle stehen oder in ihrem Namen handeln oder andere Versicherungs- und sonstige wesentliche Dienstleistungen für sie erbringen; diese sind in Anhang II aufgeführt.

                                       c)

                                       andere Personen und Einrichtungen, die nicht unter Anhang I fallen, die die Regierung des Iran unterstützen, und Einrichtungen, die in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle stehen oder Personen und Einrichtungen, die mit ihnen in Verbindung stehen; diese sind in Anhang II aufgeführt"

                           b)

                           Absatz 7 erhält folgende Fassung:
                           „(7)   Absatz 1 gilt nicht für

                                       a)

                                       einen Transfer von eingefrorenen Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen durch oder über die Zentralbank Irans, wenn dieser Transfer dazu dient, der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehende Finanzinstitute mit liquiden Mitteln für die Finanzierung von Handelsgeschäften zu versorgen,

                                       b)

                                       die Rückzahlung durch oder über die Zentralbank Irans von fälligen Forderungen aufgrund von Verträgen oder Vereinbarungen, die vor der Annahme dieses Beschlusses von öffentlichen oder privaten iranischen Einrichtungen geschlossen wurden,

                                 vorausgesetzt, der Transfer oder die Rückzahlung wurde von dem betreffenden Mitgliedstaat genehmigt.“

                           c)

                           Die Absätze 8, 9 und 10 werden gestrichen.

                           d)

                           Absatz 11 erhält folgende Fassung:
                           "(11).   Absatz 7 gilt unbeschadet der Absätze 3, 4, 4a, 5 und 6 sowie des Artikels 10 Absatz 3 und 4."

                           e)

                           Es wird folgender Absatz angefügt:
                           „(13)   Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Handlungen und Transaktionen, die in Bezug auf die in Anhang II aufgeführte Einrichtungen ausgeführt werden, die Inhaber von Rechten sind, die auf ein ursprünglich vor dem 27. Oktober 2010 von einem anderen souveränen Staat als Iran vergebenes Produktionsbeteiligungsabkommen über Erdgas zurückgehen, soweit diese Handlungen und Transaktionen in Bezug zu der Beteiligung dieser Einrichtungen an dem genannten Abkommen stehen.
                           (14)   Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Handlungen und Transaktionen, die in Bezug auf die in Anhang II aufgeführte Einrichtungen ausgeführt werden, soweit dies für die Erfüllung der in Artikel 3c Absatz 2 genannten Verpflichtungen bis zum 31. Dezember 2013 notwendig ist, sofern diese Handlungen und Transaktionen im Einzelfall von dem betreffenden Mitgliedstaat im Voraus genehmigt worden sind. Der entsprechende Mitgliedstaat informiert die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von seiner Absicht, eine Genehmigung zu erteilen.“

         Artikel 2
   Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP wird nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 15. Oktober 2012.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  ABl. L 61 vom 28.2.2007, S. 49.

      (2)  ABl. L 106 vom 24.4.2007, S. 67.

      (3)  ABl. L 213 vom 8.8.2008, S. 58.

      (4)  ABl. L 195 vom 27.7.2010, S. 39.

      (5)  ABl. L 77 vom 16.3.2012, S. 18.

      ANHANG

                  I.

                  Die Überschrift I von Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP erhält folgende Fassung:
                  "Personen und Einrichtungen, die an nuklearen Tätigkeiten oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit ballistischen Raketen beteiligt sind, und Personen und Einrichtungen, die die Regierung Irans unterstützen"

                  II.

                  Folgende Personen und Einrichtungen werden in die in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP enthaltene Liste aufgenommen:
                  A.   Person

                              Name

                              Identifizierungsinformationen

                              Gründe

                              Datum der Aufnahme in die Liste

                              1.

                              Majid NAMJOO

                              geboren am 5. Januar 1963 in Teheran, Iran

                              Minister für Energie. Mitglied des Obersten Nationalen Sicherheitsrates, der die Atompolitik Irans festlegt.

                              16.10.2012

                        B.   Einrichtungen

                              Name

                              Identifizierungsinformationen

                              Gründe

                              Datum der Aufnahme in die Liste

                              1.

                              Ministerium für Energie

                                          Palestine Avenue North, next to Zarathustra Avenue 81,

                                          Tel.: 9-8901081.

                              Zuständig für die Politik im Energiesektor, der eine wesentliche Einnahmequelle für die iranische Regierung darstellt.

                              16.10.2012

                              2.

                              Ministerium für Erdöl

                                          Taleghani Avenue, next to Hafez Bridge,

                                          Tel.: 6214-6153751

                              Zuständig für die Politik im Erdölsektor, der eine wesentliche Einnahmequelle für die iranische Regierung darstellt.

                              16.10.2012

                              3.

                              National Iranian Oil Company
                              (NIOC)

                                          NIOC HQ, National Iranian Oil Company Hafez Crossing,

                                          Taleghani Avenue Teheran - Iran/First Central Building,

                                          Taleghan St., Teheran, Iran,

                                          Postal Code: 1593657919

                                          P.O. Box 1863 and 2501

                              Staatliche Einrichtung, die Finanzmittel für die Regierung Irans bereitstellt. Die NIOC wird vom Ölministerium geleitet. Der Minister für Öl ist Vorstandsvorsitzender der NIOC, und der stellvertretende Minister für Öl ist geschäftsführender Direktor der NIOC.

                              16.10.2012

                              4.

                              National Iranian Oil Company
                              (NIOC) PTE LTD

                                          7 Temasek Boulevard #07-02,

                                          Suntec Tower One 038987,

                                          Singapur;

                                    Registriernummer 199004388C
                              (Singapur);

                              Tochtergesellschaft der National Iranian Oil Company (NIOC).

                              16.10.2012

                              5.

                              National Iranian Oil Company
                              (NIOC)
                              International Affairs Limited

                                          NIOC House,

                                          4 Victoria Street,

                                          London

                                          SW1H 0NE,

                                          Vereinigtes Königreich; britische

                                    Unternehmensnummer 02772297
                              (Vereinigtes Königreich)

                              Tochtergesellschaft der National Iranian Oil Company (NIOC).

                              16.10.2012

                              6.

                              Iran Fuel Conservation Organization
                              (IFCO)

                                          No. 23 East Daneshvar St.

                                          North Shiraz St.

                                          Molasadra St.

                                          Vanak Sq.

                                          Teheran

                                          Iran

                                          Tel.: (+98) 2188604760-6

                              Tochtergesellschaft (zu 100 %) der National Iranian Oil Company (NIOC).

                              16.10.2012

                              7.

                              Karoon Oil & Gas Production Company

                                          Karoon Industrial Zone

                                          Ahwaz

                                          Khouzestan

                                          Iran

                                          Tel.: (+98) 6114446464

                              Tochtergesellschaft (zu 100 %) der National Iranian Oil Company (NIOC).

                              16.10.2012

                              8.

                              Petroleum Engineering & Develop-ment Company
                              (PEDEC)

                                          No. 61 Shahid Kalantari St.

                                          Sepahbod Qarani Ave.

                                          Teheran

                                          Iran

                                          Tel.: (+98) 2188898650-60

                              Tochtergesellschaft (zu 100 %) der National Iranian Oil Company (NIOC).

                              16.10.2012

                              9.

                              North Drilling Company
                              (NDC)

                                          No. 8 35th St.

                                          Alvand St.

                                          Argentine Sq.

                                          Teheran

                                          Iran

                                          Tel.: (+98) 2188785083-8

                              Tochtergesellschaft (zu 100 %) der National Iranian Oil Company (NIOC).

                              16.10.2012

                              10.

                              Khazar Expl & Prod Co
                              (KEPCO)

                                          No. 19 11th St.

                                          Khaled Eslamboli St.

                                          Teheran

                                          Iran

                                          Tel.: (+98) 2188722430

                              Tochtergesellschaft (zu 100 %) der National Iranian Oil Company (NIOC).

                              16.10.2012

                              11.

                              National Iranian Drilling Company
                              (NIDC)

                                          Airport Sq.

                                          Pasdaran Blvd.

                                          Ahwaz

                                          Khouzestan

                                          Iran

                                          Tel.: (+98) 6114440151

                              Tochtergesellschaft (zu 100 %) der National Iranian Oil Company (NIOC).

                              16.10.2012

                              12.

                              South Zagros Oil & Gas Production Company

                                          Parvaneh St.

                                          Karimkhan Zand Blvd.

                                          Shiraz

                                          Iran

                                          Tel.: (+98) 7112138204

                              Tochtergesellschaft (zu 100 %) der National Iranian Oil Company (NIOC).

                              16.10.2012

                              13.

                              Maroun Oil & Gas Company

                                          Ahwaz-Mahshahr Rd.

                                          (Km 12)

                                          Ahwaz

                                          Iran

                                          Tel.: (+98) 6114434073

                              Tochtergesellschaft (zu 100 %) der National Iranian Oil Company (NIOC).

                              16.10.2012

                              14.

                              Masjed-soleyman Oil & Gas Company
                              (MOGC)

                                          Masjed Soleyman

                                          Khouzestan

                                          Iran

                                          Tel.: (+98) 68152228001

                              Tochtergesellschaft (zu 100 %) der National Iranian Oil Company (NIOC).

                              16.10.2012

                              15.

                              Gachsaran Oil & Gas Company

                                          Gachsaran

                                          Kohkiluye-va-Boyer

                                          Ahmad

                                          Iran

                                          Tel.: (+98) 7422222581

                              Tochtergesellschaft (zu 100 %) der National Iranian Oil Company (NIOC).

                              16.10.2012

                              16.

                              Aghajari Oil & Gas Production Company
                              (AOGPC)

                                          Naft Blvd.

                                          Omidieh

                                          Khouzestan

                                          Iran

                                          Tel.: (+98) 611914701

                              Tochtergesellschaft (zu 100 %) der National Iranian Oil Company (NIOC).

                              16.10.2012

                              17.

                              Arvandan Oil & Gas Company
                              (AOGC)

                                          Khamenei Ave.

                                          Khoramshar

                                          Iran

                                          Tel.: (+98) 6324214021

                              Tochtergesellschaft (zu 100 %) der National Iranian Oil Company (NIOC).

                              16.10.2012

                              18.

                              West Oil & Gas Production Company

                                          No. 42 Zan Blvd.

                                          Naft Sq.

                                          Kermanshah

                                          Iran

                                          Tel.: (+98) 8318370072

                              Tochtergesellschaft (zu 100 %) der National Iranian Oil Company (NIOC).

                              16.10.2012

                              19.

                              East Oil & Gas Production Company
                              (EOGPC)

                                          No. 18 Payam 6 St.

                                          Payam Ave.

                                          Sheshsad Dastgah

                                          Mashhad

                                          Iran

                                          Tel.: (+98) 5117633011

                              Tochtergesellschaft (zu 100 %) der National Iranian Oil Company (NIOC).

                              16.10.2012

                              20.

                              Iranian Oil Terminals Company
                              (IOTC)

                                          No. 17 Beyhaghi St.

                                          Argentine Sq.

                                          Teheran

                                          Iran

                                          Tel.: (+98) 2188732221

                              Tochtergesellschaft (zu 100 %) der National Iranian Oil Company (NIOC).

                              16.10.2012

                              21.

                              Pars Special Economic Energy Zone
                              (PSEEZ)

                                          Pars Special Economic Energy Zone Org.

                                          Assaluyeh

                                          Boushehr

                                          Iran

                                          Tel.: (+98) 7727376330

                              Tochtergesellschaft (zu 100 %) der National Iranian Oil Company (NIOC).

                              16.10.2012

                              22.

                              Iran Liquefied Natural Gas Co.

                                          No.20, Alvand St, Argentina Sq,

                                          Teheran, 1514938111

                                          IRAN

                                          Tel: +9821 888 77 0 11

                                          Fax: +9821 888 77 0 25

                                          info@iranlng.ir

                              Tochtergesellschaft der National Iranian Oil Company (NIOC).

                              16.10.2012

                              23.

                              Naftiran Intertrade Company
                              (alias Naftiran Trade Company)
                              (NICO)

                                          Tel.: (+41) 213106565

                                          OG 1

                                          International House

                                          The Parade

                                          St. Helier JE3QQ

                                          Jersey, UK

                              Tochtergesellschaft (zu 100 %) der National Iranian Oil Company (NIOC).

                              16.10.2012

                              24.

                              Naftiran Intertrade Company Srl

                                          Sàrl Ave.

                                          De la Tour-Haldimand 6

                                          1009 Pully

                                          Schweiz

                              Tochtergesellschaft (zu 100 %) der Naftiran Intertrade Company Ltd.

                              16.10.2012

                              25.

                              Petroiran Development Company (PEDCO) Ltd
                              (alias PetroIran; alias "PEDCO")

                                          National Iranian Oil Company - PEDCO,

                                          P.O. Box 2965,

                                          Al Bathaa Tower,

                                          9th Floor, Apt. 905, Al Buhaira Corniche, Sharjah,

                                          Vereinigte Arabische Emirate;

                                          P.O. Box 15875-6731,

                                          Teheran,

                                          Iran; 41,

                                          1st Floor, International House,

                                          The Parade,

                                          St. Helier JE2 3QQ,

                                          Jersey;

                                          No. 22, 7th Lane,

                                          Khalid Eslamboli Street,

                                          Shahid Beheshti Avenue,

                                          Teheran,

                                          Iran;

                                          No. 102, Next to Shahid Amir Soheil Tabrizian Alley,

                                          Shahid Dastgerdi (Ex Zafar) Street,

                                          Shariati Street,

                                          Teheran 19199/45111,

                                          Iran;

                                          Kish Harbour,

                                          Bazargan Ferdos Warehouses,

                                          Kish Island,

                                          Iran;

                                    Registriernummer 67493 (Jersey);

                              Tochtergesellschaft der Naftiran Intertrade Company Ltd.

                              16.10.2012

                              26.

                              Petropars Ltd.
                              (alias Petropasr Limited; alias "PPL")

                                          Calle La Guairita, Centro Profesional Eurobuilding,

                                          Piso 8,

                                          Oficina 8E,

                                          Chuao,

                                          Caracas 1060,

                                          Venezuela;

                                          No. 35, Farhang Blvd.,

                                          Saadat Abad,

                                          Teheran,

                                          Iran;

                                          P.O. Box 3136,

                                          Road Town,

                                          Tortola,

                                          Britische

                                          Jungferninseln;

                                    alle Büros weltweit

                              Tochtergesellschaft der Naftiran Intertrade Company Ltd.

                              16.10.2012

                              27.

                              Petropars International FZE
                              (alias PPI FZE)

                                          P.O. Box 72146,

                                          Dubai,

                                          Vereinigte Arabische Emirate;

                                    alle Büros weltweit

                              Tochtergesellschaft der Petropars Ltd.

                              16.10.2012

                              28.

                              Petropars UK Limited

                                          47 Queen Anne Street,

                                          London W1G 9JG,

                                          Vereinigtes Königreich; britische

                                    Unternehmensnummer 03503060
                              (Vereinigtes Königreich);
                              alle Büros weltweit

                              Tochtergesellschaft der Petropars Ltd.

                              16.10.2012

                              29.

                              National Iranian Gas Company
                              (NIGC)

                                          (1)

                                          National Iranian Gas Company Building,

                                                      South Aban Street,

                                                      Karimkhan Boulevard,

                                                      Teheran,

                                                      Iran

                                          (2)

                                          P.O. Box 15875,
                                          Teheran,
                                          Iran

                                          (3)

                                          NIGC Main Bldg.

                                                      South Aban St.

                                                      Karimkhan Ave.,

                                                      Teheran 1598753113,

                                                      Iran

                              Staatliches Unternehmen, das Finanzmittel für die Regierung Irans bereitstellt. Der Minister für Öl ist Vorstandsvorsitzender der NIGC, und der stellvertretende Minister für Öl ist geschäftsführender Direktor und stellvertretender Vorstandsvorsitzender der NIGC.

                              16.10.2012

                              30.

                              National Iranian Oil Refining and Distribution Company
                              (NIORDC)

                                          4 Varsho Street,

                                          Teheran 1598666611,

                                          P.O. Box 15815/3499

                                          Teheran

                              Im staatlichen Besitz befindliche und vom Staat betriebene Einrichtung, die finanzielle Unterstützung für die Regierung Irans bereitstellt. Der Minister für Öl ist Vorstandsvorsitzender der NIORDC.

                              16.10.2012

                              31.

                              National Iranian Tanker Company
                              (NITC)

                                          35 East Shahid Atefi Street,

                                          Africa Ave., 19177

                                          Teheran,

                                          P.O. Box: 19395-4833,

                                          Tel.: +98 21 23801,

                                          E-Mail: info@nitc-tankers.com;

                                    alle Büros weltweit

                              Unternehmen, das in Wirklichkeit von der iranischen Regierung kontrolliert wird. Stellt über seine Aktionäre, die über enge Verbindungen zur iranischen Regierung verfügen, finanzielle Unterstützung für diese bereit.

                              16.10.2012

                              32.

                              Trade Capital Bank

                                          220035 Belarus

                                          Timiriazeva str. 65A

                                          Tel.: +375 (17) 3121012

                                          Fax: +375 (17) 3121008

                                          E-mail: info@tcbank.by

                              Tochtergesellschaft (zu 99 %) der Tejarat Bank

                              16.10.2012

                              33.

                              Bank of Industry and Mine

                                          No. 2817 Firouzeh Tower (above park way junction)

                                          Valiaar St.

                                          Teheran

                                          Tel. 021-22029859

                                          Fax: 021-22260272-5

                              Staatliches Unternehmen, das finanzielle Unterstützung für die Regierung Irans bereitstellt.

                              16.10.2012

                              34.

                              Cooperative Development Bank
                              (alias Tose’e Ta’avon Bank)

                                          Bozorgmehr St.

                                          Vali-e Asr Ave

                                          Teheran

                                          Tel: +(9821) 66419974/ 66418184

                                          Fax: (+9821) 66419974

                                          E-mail: info@sandoghtavon.gov.ir

                              Staatliches Unternehmen, das finanzielle Unterstützung für die Regierung Irans bereitstellt.

                              16.10.2012

                  III.

                  Der Eintrag zu der nachstehenden Einrichtung, die in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP aufgeführt ist, erhält folgende Fassung:
                  B.   Einrichtungen

                              Name

                              Angaben zur Identität

                              Gründe

                              Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

                              Central Bank of Iran
                              (auch bekannt als Central Bank of the Islamic Republic of Iran)

                                          Postanschrift: Mirdamad Blvd., No. 144,

                                          Teheran,

                                          Islamische Republik Iran;

                                          P.O. Box: 15875 / 7177;

                                    Switchboard: +98 21 299 51
                              Cable Address: MARKAZBANK;
                              Telex: 216 219-22 MZBK IR SWIFT
                              Address: BMJIIRTH
                              Website: http://www.cbi.ir
                              E-Mail: G.SecDept@cbi.ir

                              Beteiligt an Maßnahmen zur Umgehung der Sanktionen. Unterstützt die iranische Regierung finanziell.

                              23.1.2012

                  IV.

                  Die nachstehend aufgeführten Personen und Einrichtungen werden von der Liste in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP gestrichen:

                              1.

                              Mohammad MOKHBER

                              2.

                              Hassan BAHADORI

                              3.

                              Dr. Peyman Noori BROJERDI

                              4.

                              Dr. Mohammad JAHROMI

                              5.

                              Mahmoud Reza KHAVARI

                              6.

                              Dr. M H MOHEBIAN

                              7.

                              Bahman VALIKI

                              8.

                              Pouya Control

                              9.

                              Boustead Shipping Agencies Sdn Bhd

                              10.

                              OTS Steinweg Agency


title: 2010/181/: Beschluss des Rates vom 16. Februar 2010 zur Veröffentlichung der Empfehlung 2010/190/EU, in Griechenland die mangelnde Übereinstimmung mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik zu beenden und das Risiko einer Gefährdung des ordnungsgemäßen Funktionierens der Wirtschafts- und Währungsunion zu beseitigen

text:
               30.3.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 83/12

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 16. Februar 2010
   zur Veröffentlichung der Empfehlung 2010/190/EU, in Griechenland die mangelnde Übereinstimmung mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik zu beenden und das Risiko einer Gefährdung des ordnungsgemäßen Funktionierens der Wirtschafts- und Währungsunion zu beseitigen
   (2010/181/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 4,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 16. Februar 2010 verabschiedete der Rat die Empfehlung 2010/190/EU (1) mit dem Ziel, in Griechenland die mangelnde Übereinstimmung mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik zu beenden und das Risiko einer Gefährdung des ordnungsgemäßen Funktionierens der Wirtschafts- und Währungsunion zu beseitigen.

               (2)

               Die Veröffentlichung dieser Empfehlung dürfte die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union erleichtern, zu einem besseren Verständnis zwischen den Wirtschaftsakteuren beitragen und die Umsetzung der empfohlenen Maßnahmen erleichtern —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Empfehlung 2010/190/EU mit dem Ziel, in Griechenland die mangelnde Übereinstimmung mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik zu beenden und das Risiko einer Gefährdung des ordnungsgemäßen Funktionierens der Wirtschafts- und Währungsunion zu beseitigen, wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am 16. Februar 2010 wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 16. Februar 2010.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         E. SALGADO

      (1)  Siehe Seite 65 dieses Amtsblatts.


title: Beschluss (EU) 2015/2218 der Europäischen Zentralbank vom 20. November 2015 zum Verfahren bei Ausnahmen für Mitarbeiter von der Annahme ihres wesentlichen Einflusses auf das Risikoprofil eines beaufsichtigten Kreditinstituts (EZB/2015/38)

text:
               1.12.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 314/66

         BESCHLUSS (EU) 2015/2218 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 20. November 2015
   zum Verfahren bei Ausnahmen für Mitarbeiter von der Annahme ihres wesentlichen Einflusses auf das Risikoprofil eines beaufsichtigten Kreditinstituts (EZB/2015/38)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 6 und Artikel 132,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Innerhalb des in Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 festgelegten Rahmens obliegt der Europäischen Zentralbank (EZB) die ausschließliche Zuständigkeit für die Wahrnehmung der Aufgaben, die ihr durch Artikel 4 der genannten Verordnung in Bezug auf Kreditinstitute, die in teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassen sind, oder Zweigstellen, die in teilnehmenden Mitgliedstaaten von Kreditinstituten errichtet wurden, die in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassen sind, übertragen werden.

               (2)

               Zur Verwirklichung der Ziele der Bankenunion im Einklang mit der Schlussfolgerung des Europäischen Rates vom 19. Oktober 2012, der zufolge das Verfahren zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion auf dem institutionellen und rechtlichen Rahmen der Union aufbauen sollte, ist ein harmonisierter rechtlicher Rahmen innerhalb des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus festzulegen.

               (3)

               Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/17) (2) zur Einrichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen benannten Behörden innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus. Insbesondere enthält Teil III Titel 2 allgemeine Bestimmungen für ein ordnungsgemäßes Verfahren zum Erlass von Aufsichtsbeschlüssen der EZB.

               (4)

               Der aufsichtsrechtliche Rahmen, der durch die Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) festgelegt wird, verpflichtet die Institute, alle Mitarbeiter zu ermitteln, deren berufliche Tätigkeit sich wesentlich auf das Risikoprofil eines Instituts auswirkt. Jegliche für diesen Zweck verwendete Kriterien müssen gewährleisten, dass bei der Ermittlung der Mitarbeiter, deren berufliche Tätigkeit einen wesentlichen Einfluss auf das Risikoprofil des Instituts hat, dem Risikoniveau unterschiedlicher Tätigkeiten innerhalb des Instituts Rechnung getragen wird.

               (5)

               Die EZB ist dafür verantwortlich, innerhalb des Rahmens der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 604/2014 (4) der Kommission sicherzustellen, dass die von ihr direkt beaufsichtigten Unternehmen die Vorschriften über die Ermittlung von Mitarbeitern, die einen wesentlichen Einfluss auf das Risikoprofil eines Instituts haben, kohärent anwenden und auf diese Weise eine fundierte Ermittlung gewährleisten. Aus diesem Grund legt dieser Beschluss ein Verfahren für die Anwendung der quantitativen Kriterien gemäß Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 604/2014 fest,

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Geltungsbereich
   Dieser Beschluss regelt die Verfahrensanforderungen für die Meldung und den Antrag auf vorherige Zustimmung, die der EZB von beaufsichtigten Kreditinstituten übermittelt werden, um Mitarbeiter oder Mitarbeiterkategorien von der Annahme auszunehmen, dass sie ausgewiesene Mitarbeiter gemäß den in Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 604/2014 festgelegten quantitativen Kriterien sind.
   Artikel 2
   Begriffsbestimmungen
   Für diesen Beschluss gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

               (1)

               „beaufsichtigtes Kreditinstitut“ bezeichnet ein bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen im Sinne der Definition von Artikel 2 Nummer 16 der Verordnung Nr. 468/2014 (EZB/2014/17) oder eine bedeutende beaufsichtigte Gruppe im Sinne der Definition von Artikel 2 Nummer 22 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17);

               (2)

               „EZB-Aufsichtsbeschluss“ hat die gleiche Bedeutung wie in Artikel 2 Nummer 26 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17);

               (3)

               „ausgewiesene Mitarbeiter“ bezeichnet alle Mitarbeiter eines beaufsichtigten Kreditinstituts, deren berufliche Tätigkeit sich gemäß der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 604/2014 wesentlich auf das Risikoprofil des Kreditinstituts auswirkt, sei es auf Einzelebene, auf teilkonsolidierter oder auf konsolidierter Ebene im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummern 48 und 49 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5).

         Artikel 3
   Allgemeine Meldungen an die EZB
   1.   Die Meldung gemäß Artikel 4 Absatz 4 und der Antrag auf vorherige Zustimmung gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 604/2014 enthält die folgenden Informationen zum Ende des vorangegangenen Geschäftsjahres und des laufenden Geschäftsjahres:

               a)

               das Referenzdatum;

               b)

               die Rechtsträgerkennung (LEI) des beaufsichtigten Kreditinstituts;

               c)

               die Zahl der Beschäftigten in Vollzeitäquivalenten;

               d)

               die Zahl der ausgewiesenen Mitarbeiter;

               e)

               die Zahl der anhand der qualitativen Kriterien nach Artikel 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 604/2014 ausgewiesenen Mitarbeiter;

               f)

               die Zahl der ausschließlich anhand der quantitativen Kriterien nach Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 604/2014 ausgewiesenen Mitarbeiter, wobei für jeden ausgewiesenen Mitarbeiter anzugeben ist, welcher Kategorie gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a, b oder c der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 604/2014 er angehört;

               g)

               die Zahl der ausschließlich anhand der vom beaufsichtigten Kreditinstitut zusätzlich festgelegten Kriterien ausgewiesenen Mitarbeiter.

         2.   Die Meldung gemäß Artikel 4 Absatz 4 und der Antrag auf vorherige Zustimmung gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 604/2014 enthält für jeden Mitarbeiter, für den eine Ausnahme beantragt wird, die folgenden Informationen:

               a)

               Name, Geschäftsbereich, Unternehmen, Abteilung, Funktion und Berichtslinie des Mitarbeiters unter Angabe der in Vollzeitäquivalenten ausgedrückten Zahl der Beschäftigten, die dem Management des Mitarbeiters unterstellt sind;

               b)

               ob der Mitarbeiter einer Risikoträger- oder Risikokontrollfunktion angehört und, falls dies zutrifft, die Höhe des Risikos in Millionen Euro, zu der die Funktion berechtigt;

               c)

               ob der Mitarbeiter Mitglied eines Ausschusses ist und, falls dies zutrifft, den Namen des Ausschusses, seine Berichtsebene und den Umfang seiner Befugnis, Risikoentscheidungen zu treffen, ausgedrückt als prozentualen Anteil des harten Kernkapitals;

               d)

               den in Euro ausgedrückten Gesamtbetrag der Vergütung und das Verhältnis zwischen der variablen und der festen Vergütung, die dem Mitarbeiter im vorangegangenen Geschäftsjahr gewährt wurde;

               e)

               die wichtigsten Leistungsindikatoren für die variable Vergütung des Mitarbeiters;

               f)

               die quantitativen Kriterien, nach denen der Mitarbeiter als ausgewiesener Mitarbeiter eingestuft wurde (Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a, b oder c der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 604/2014);

               g)

               die Kriterien, nach denen eine Ausnahme für den Mitarbeiter beantragt wird (Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a oder b der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 604/2014).

         3.   Die Meldung gemäß Artikel 4 Absatz 4 und der Antrag auf vorherige Zustimmung gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 604/2014 enthält den jährlichen externen oder internen Prüfbericht zur Ermittlung der ausgewiesenen Mitarbeiter und dessen Ergebnisse mit Angaben auch zu den beantragten Ausnahmen.
   Artikel 4
   Vorlage von Dokumenten zum Nachweis des fehlenden wesentlichen Einflusses eines Geschäftsbereichs
   1.   Wenn beaufsichtigte Kreditinstitute eine Meldung gemäß Artikel 4 Absatz 4 oder einen Antrag auf vorherige Zustimmung gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 604/2014 einreichen, übermitteln sie der EZB die nachstehenden Dokumente, um den Nachweis zu erbringen, dass ein Mitarbeiter oder die Mitarbeiterkategorie, der dieser Mitarbeiter angehört, seine bzw. ihre berufliche Tätigkeit ausschließlich in einem Geschäftsbereich ausübt, bei dem es sich nicht um einen wesentlichen Geschäftsbereich handelt, wie dies in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 604/2014 vorgesehen ist:

               a)

               eine ausführliche und umfassende Beschreibung der Aufgaben und Zuständigkeiten des jeweiligen Mitarbeiters oder der jeweiligen Mitarbeiterkategorie, der der Mitarbeiter angehört;

               b)

               ein Organigramm des jeweiligen Geschäftsbereichs, dem die hierarchische Struktur und die Berichtswege zu entnehmen sind, einschließlich des jeweiligen Mitarbeiters oder der jeweiligen Mitarbeiterkategorie, der der Mitarbeiter angehört;

               c)

               eine ausführliche Beschreibung der Allokation des internen Kapitals an den jeweiligen Geschäftsbereich im Sinne von Artikel 73 der Richtlinie 2013/36/EU für das laufende Geschäftsjahr und die zwei vorangegangenen Geschäftsjahre;

               d)

               eine Übersicht über die Allokation des internen Kapitals an alle Geschäftsbereiche im Sinne von Artikel 73 der Richtlinie 2013/36/EU für das laufende Geschäftsjahr und die zwei vorangegangenen Geschäftsjahre;

               e)

               eine Erklärung, der zu entnehmen ist, warum das beaufsichtigte Kreditinstitut dem Mitarbeiter oder der Mitarbeiterkategorie, der er angehört, eine Vergütung gewährt hat, die die Kriterien nach Artikel 4 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 604/2014 erfüllt, obwohl der Mitarbeiter seine berufliche Tätigkeit in einem nicht wesentlichen Geschäftsbereich ausübt;

               f)

               eine Erklärung, der die Gründe zu entnehmen sind, aus denen der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterkategorie, der er angehört, die qualitativen Kriterien nach Artikel 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 604/2014 nicht erfüllt.

         2.   Wurde die Definition der Geschäftsbereiche innerhalb des beaufsichtigten Kreditinstituts im laufenden und in den vorangegangenen zwei Geschäftsjahren geändert, hat das beaufsichtigte Kreditinstitut die Gründe für diese Änderung anzugeben.
   3.   Die EZB kann das beaufsichtigte Kreditinstitut auffordern, den Antrag mit weiteren Informationen zu begründen.
   Artikel 5
   Vorlage von Dokumenten zum Nachweis des fehlenden wesentlichen Einflusses der beruflichen Tätigkeit eines Mitarbeiters auf das Risikoprofil eines wesentlichen Geschäftsbereichs
   1.   Wenn beaufsichtigte Kreditinstitute eine Meldung gemäß Artikel 4 Absatz 4 oder einen Antrag auf vorherige Zustimmung gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 604/2014 einreichen, übermitteln sie der EZB die nachstehenden Dokumente, um den Nachweis zu erbringen, dass die berufliche Tätigkeit eines Mitarbeiters oder einer Mitarbeiterkategorie keinen wesentlichen Einfluss auf das Risikoprofil eines wesentlichen Geschäftsbereichs hat, wie dies in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 604/2014 vorgesehen ist:

               a)

               eine ausführliche und umfassende Beschreibung der Aufgaben und Zuständigkeiten des jeweiligen Mitarbeiters oder der jeweiligen Mitarbeiterkategorie, der der Mitarbeiter angehört;

               b)

               ein Organigramm des jeweiligen Geschäftsbereichs, dem die hierarchische Struktur und die Berichtswege zu entnehmen sind, einschließlich des jeweiligen Mitarbeiters oder der jeweiligen Mitarbeiterkategorie, der der Mitarbeiter angehört;

               c)

               eine ausführliche Beschreibung der in Artikel 4 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 604/2014 festgelegten objektiven Kriterien, die für die Beurteilung, dass die berufliche Tätigkeit des jeweiligen Mitarbeiters oder der jeweiligen Mitarbeiterkategorie, der er angehört, keinen wesentlichen Einfluss auf das Risikoprofil eines wesentlichen Geschäftsbereichs hat, herangezogen wurden, wobei darzulegen ist, wie diese Kriterien angewandt wurden und wie allen relevanten Risiken und Leistungsindikatoren, die für die interne Risikomessung herangezogen werden, Rechnung getragen wurde;

               d)

               eine Erklärung, der zu entnehmen ist, warum das beaufsichtigte Kreditinstitut, dem Mitarbeiter oder der Mitarbeiterkategorie, der er angehört, eine Vergütung gewährt hat, die die Kriterien nach Artikel 4 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 604/2014 erfüllt, obwohl der Mitarbeiter keinen wesentlichen Einfluss auf das Risikoprofil eines wesentlichen Geschäftsbereichs ausübt;

               e)

               eine Erklärung, der die Gründe zu entnehmen sind, aus denen der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterkategorie, der er angehört, die qualitativen Kriterien nach Artikel 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 604/2014 nicht erfüllt.

         2.   Die EZB kann das beaufsichtigte Kreditinstitut auffordern, den Antrag mit weiteren Informationen zu begründen.
   Artikel 6
   Vorlage ergänzender Unterlagen zur Begründung von Anträgen für Mitarbeiter mit einer Gesamtvergütung von mindestens 1 000 000 EUR
   1.   Wenn beaufsichtigte Kreditinstitute einen Antrag auf vorherige Zustimmung gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 604/2014 für einen Mitarbeiter einreichen, der im vorangegangenen Geschäftsjahr eine Gesamtvergütung von mindestens 1 000 000 EUR erhalten hat, übermitteln sie der EZB die nachstehenden Dokumente, um die in Artikel 4 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 604/2014 genannten außergewöhnlichen Umstände nachzuweisen:

               a)

               eine ausführliche Beschreibung der mit der beruflichen Tätigkeit des jeweiligen Mitarbeiters verbundenen außergewöhnlichen Umstände und ihre Auswirkung auf das Risikoprofil des beaufsichtigten Kreditinstituts. Ein starker Wettbewerbsdruck gilt nicht als außergewöhnlicher Umstand;

               b)

               eine ausführliche Beschreibung etwaiger außergewöhnlicher Umstände, die mit der Vergütung des jeweiligen Mitarbeiters verbunden sind, mit einer Erläuterung der Gründe, aus denen das beaufsichtigte Kreditinstitut, dem Mitarbeiter eine Vergütung von mindestens 1 000 000 EUR gewährt hat, obwohl der Mitarbeiter den Angaben zufolge keinen wesentlichen Einfluss auf das Risikoprofil des beaufsichtigten Kreditinstituts ausübt.

         2.   Die EZB kann das beaufsichtigte Kreditinstitut auffordern, den Antrag mit weiteren Informationen zu begründen.
   Artikel 7
   Meldefrist
   1.   Meldungen gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 604/2014 sind unverzüglich, spätestens aber innerhalb von sechs Monaten nach Ende des vorangegangenen Geschäftsjahrs einzureichen. Eine Feststellung des beaufsichtigten Kreditinstituts, die Grundlage für die Meldung war, ist auf die Leistung des Mitarbeiters im Geschäftsjahr beschränkt, das auf das Geschäftsjahr folgt, in dem die Meldung erfolgt ist.
   2.   Für Mitarbeiter, die von einer Meldung im vorangegangen Meldezeitraum erfasst waren, ist keine neue Meldung erforderlich, soweit die Kriterien für die Feststellung weiterhin gelten.
   3.   In dem Fall, in dem ein Mitarbeiter zum ersten Mal von einer Meldung erfasst wird, gilt die Feststellung sowohl für die Leistung des Mitarbeiters in dem Geschäftsjahr, in dem die Meldung erfolgte, als auch für die Leistung des Mitarbeiters in dem Geschäftsjahr, das darauf folgt. Diese Vorschrift findet nur Anwendung auf Meldungen, die nach Inkrafttreten dieses Beschlusses eingereicht werden.
   Artikel 8
   Frist für die Beantragung der vorherigen Zustimmung
   Anträge auf vorherige Zustimmung gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 604/2014 sind unverzüglich, spätestens aber innerhalb von sechs Monaten nach Ende des vorangegangenen Geschäftsjahrs einzureichen.
   Artikel 9
   Prüfung durch die EZB
   1.   Auf der Grundlage der Meldungen gemäß Artikel 4 Absatz 4 und der Anträge auf vorherige Zustimmung gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 604/2014 prüft die EZB:

               a)

               die Vollständigkeit der Unterlagen;

               b)

               die Grundlage, auf die das beaufsichtigte Kreditinstitut seine Feststellung stützt, dass der betreffende Mitarbeiter oder die betreffende Mitarbeiterkategorie, der er angehört, eine der in Artikel 4 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 604/2014 genannten Bedingungen erfüllt;

               c)

               ob der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterkategorie, der dieser Mitarbeiter angehört, durch die ausgeübte berufliche Tätigkeit keinen wesentlichen Einfluss auf das Risikoprofil eines wesentlichen Geschäftsbereichs nimmt, und verifiziert:

                           i)

                           ob das beaufsichtigte Kreditinstitut objektive Kriterien verwendet hat, die allen relevanten Risiken und Leistungsindikatoren Rechnung tragen, welche von dem Institut im Übrigen zur Ermittlung, Steuerung und Überwachung von Risiken im Einklang mit Artikel 74 der Richtlinie 2013/36/EU herangezogen werden;

                           ii)

                           ob das beaufsichtigte Kreditinstitut die Verpflichtungen und Befugnisse des Mitarbeiters oder der Mitarbeiterkategorie, der er angehört, und seinen bzw. ihren Einfluss auf das Risikoprofil des Instituts mit den Auswirkungen der beruflichen Tätigkeit von Mitarbeitern, die anhand der qualitativen Kriterien gemäß Artikel 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 604/2014 ermittelt wurden, verglichen hat;

               d)

               im Hinblick auf Anträge auf vorherige Zustimmung für Mitarbeiter, die eine Gesamtvergütung von mindestens 1 000 000 EUR erhalten, ob außergewöhnliche Umstände vorliegen. In diesen Fällen teilt die EZB der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde die Ergebnisse der Erstprüfung mit, bevor sie einen Beschluss erlässt.

         2.   Im Fall eines Antrags auf vorherige Zustimmung gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 604/2014 erlässt die EZB innerhalb von drei Monaten nach Zugang der vollständigen Unterlagen einen Beschluss.
   3.   Im Fall einer Meldung gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 604/2014, deren Prüfung erkennen lässt, dass die in diesem Beschluss und in Artikel 4 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 604/2014 festgelegten Anforderungen nicht erfüllt sind, teilt die EZB dem beaufsichtigten Kreditinstitut dies innerhalb von drei Monaten nach Zugang der vollständigen Unterlagen mit. Das beaufsichtigte Kreditinstitut darf Artikel 4 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 604/2014 nicht anwenden. Ergeht keine Mitteilung durch die EZB gemäß Satz 1 diese Absatzes, ist davon auszugehen, dass das beaufsichtigte Kreditinstitut die Anforderungen nach Artikel 4 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 604/2014 erfüllt.
   Artikel 10
   Geltungsdauer der erteilten Zustimmung
   1.   Eine von der EZB nach Artikel 4 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 604/2014 erteilte vorherige Zustimmung gilt nur für die Tätigkeit des Mitarbeiters in dem Geschäftsjahr, das auf das Jahr folgt, in dem der EZB-Aufsichtsbeschluss dem beaufsichtigten Kreditinstitut mitgeteilt wurde.
   2.   Im Fall eines erstmaligen Antrags für den jeweiligen Mitarbeiter wird die Zustimmung für die Tätigkeit des Mitarbeiters in dem Geschäftsjahr, in dem der EZB-Aufsichtsbeschluss über die Zustimmung dem beaufsichtigten Kreditinstitut mitgeteilt wurde, sowie für die Tätigkeit des Mitarbeiters im darauffolgenden Geschäftsjahr erteilt. Diese Vorschrift findet nur Anwendung auf Anträge, die nach Inkrafttreten dieses Beschlusses eingereicht werden.
   Artikel 11
   Übergangsbestimmungen
   1.   Dieser Beschluss gilt für Meldungen nach Artikel 4 Absatz 4 oder Anträge auf vorherige Zustimmung nach Artikel 4 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 604/2014, die nach Inkrafttreten dieses Beschlusses erfolgen.
   2.   Ausnahmsweise sind Meldungen gemäß Artikel 4 Absatz 4 und Anträge auf vorherige Zustimmung gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 604/2014 auf der Grundlage von Informationen aus dem Jahr 2014 bis zum 31. Dezember 2015 einzureichen.
   3.   Die Zustimmungen der EZB gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 604/2014 nach den Übergangsbestimmungen gelten für Leistungen von Mitarbeitern in den Geschäftsjahren 2015 und 2016.
   Artikel 12
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 20. November 2015.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI

      (1)  ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63.

      (2)  Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank vom 16. April 2014 zur Einrichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen benannten Behörden innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM-Rahmenverordnung) (EZB/2014/17) (ABl. L 141 vom 14.5.2014, S. 1).

      (3)  Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338).

      (4)  Delegierte Verordnung (EU) der Kommission vom 4. März 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards in Bezug auf qualitative und angemessene quantitative Kriterien zur Ermittlung der Mitarbeiterkategorien, deren berufliche Tätigkeit sich wesentlich auf das Risikoprofil eines Instituts auswirkt (ABl. L 167 vom 6.6.2014, S. 30).

      (5)  Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).


Avis juridique important

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31986D0571

86/571/EWG: Beschluß des Rates vom 15. September 1986 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 337 vom 29/11/1986 S. 0001 - 0001

BESCHLUSS DES RATES vom 15. September 1986 über den Abschluß des Zusatzprotokolls  zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen im  Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft  (86/000/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf  Artikel 113, auf Empfehlung der Kommission, in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Zusatzprotokoll zu dem am 14. Mai 1973 in Brüssel  unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich  Norwegen(1) zu genehmigen, um dem Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu- giesischen Republik zur Gemeinschaft Rechnung zu tragen - BESCHLIESST: Artikel 1 Das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und  dem Königreich Norwegen im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen  Republik zur Gemein- schaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 18 des Zusatzprotokolls vorgesehene  Notifizierung vor(2). Artikel 3 Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen  Gemeinschaften wirksam. Geschehen zu Brüssel am 15. September 1986. Im Namen des RatesDer PräsidentG. HOWE (1)ABl. Nr. L 171 vom 27. 6. 1973, S. 2.  (2)Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird im Amtsblatt der Europäischen  Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.


title: Beschluss 2013/351/GASP des Rates vom 2. Juli 2013 zur Änderung des Beschlusses 2011/426/GASP zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina

text:
               4.7.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 185/7

         BESCHLUSS 2013/351/GASP DES RATES
   vom 2. Juli 2013
   zur Änderung des Beschlusses 2011/426/GASP zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 18. Juli 2011 den Beschluss 2011/426/GASP (1) zur Ernennung von Herrn Peter SØRENSEN zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden "Sonderbeauftragter") in Bosnien und Herzegowina erlassen. Das Mandat des Sonderbeauftragten endet am 30. Juni 2015.

               (2)

               Im Beschluss 2011/426/GASP in der durch den Beschluss 2012/330/GASP (2) geänderten Fassung wurden dem Sonderbeauftragten die als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Beträge für den Zeitraum vom 1. September 2011 bis zum 30. Juni 2013 zugewiesen. Ein neuer als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag sollte für den Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis zum 30. Juni 2014 festgelegt werden.

               (3)

               Der Sonderbeauftragte wird das Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte.

               (4)

               Der Beschluss 2011/426/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   In Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses 2011/426/GASP wird folgender Unterabsatz angefügt:

      "Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis zum 30. Juni 2014 beläuft sich auf 5 285 000 EUR."

   Artikel 2
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt ab dem 1. Juli 2013.

      Geschehen zu Brüssel am 2. Juli 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. LINKEVIČIUS

      (1)  ABl. L 188 vom 19.7.2011, S. 30.

      (2)  ABl. L 165 vom 26.6.2012, S. 66.


title: 2013/381/EU: Beschluss des Rates vom 9. Juli 2013 zur Ernennung eines deutschen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

text:
               16.7.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 193/21

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 9. Juli 2013
   zur Ernennung eines deutschen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
   (2013/381/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der deutschen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Helmut Max JAHN am 22. Juli 2013 ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt wird zum Mitglied des Ausschusses der Regionen mit Wirkung vom 23. Juli 2013 für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015:

               —

               Herr Jörg DUPPRÉ, Landrat des Landkreises Südwestpfalz, Präsident des Deutschen Landkreistages.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 9. Juli 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         R. ŠADŽIUS

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

      (2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.


title: Beschluss des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Ernennung der Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur und ihrer Stellvertreter

text:
               28.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 320/1

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 18. Dezember 2006
   zur Ernennung der Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur und ihrer Stellvertreter
   (2006/C 320/01)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf den Beschluss 85/385/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 zur Einsetzung des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur, insbesondere auf die Artikel 3 und 4, (1) in Erwägung nachstehender Gründe:
   Nach Artikel 3 des genannten Beschlusses besteht der Ausschuss aus drei Sachverständigen je Mitgliedstaat und einem Stellvertreter für jedes Mitglied. Nach Artikel 4 desselben Beschlusses beträgt die Amtszeit der Sachverständigen und ihrer Stellvertreter drei Jahre und endet vor Ablauf der drei Jahre durch ihren Rücktritt, ihren Tod oder ihre Ersetzung durch ein anderes Mitglied; das neue Mitglied wird für die Dauer der noch verbleibenden Amtszeit ernannt.
   Mit dem Beschluss 2006/C 68/03 vom 9. März 2006
       (2) hat der Rat die Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur und ihre Stellvertreter für die Dauer von drei Jahren ab dem Datum seines Beschlusses ernannt.
   Die Regierungen von sieben Mitgliedstaaten haben Kandidaten im Hinblick auf die Ernennung bzw. die Ersetzung der Mitglieder des Ausschusses und ihrer Stellvertreter benannt —
   BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Die folgenden Personen werden ab dem Datum dieses Beschlusses bis zum 9. März 2009 zu Mitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur ernannt:
   A.   SACHVERSTÄNDIGE AUS DEM PRAKTIZIERENDEN BERUFSSTAND

               Land

               Mitglieder

               Stellvertreter

               Tschechische Republik

               Herr Dalibor BORÁK

               Dänemark

               Frau Bente BEDHOLM

               Herr Henning THOMASEN

               Zypern

               Herr Themis THEMISTOCLEOUS

               Herr Vassos CHRISTOU

               Luxemburg

               Frau Marie-Hélène LUCAS

               Herr Nico STEINMETZ

               Portugal

               Herr Carlos da SILVA AFONSO

               Herr Nuno da SILVA ARAÚJO SIMõES

         B.   SACHVERSTÄNDIGE AUS DEN HOCHSCHULEN ODER AUS VERGLEICHBAREN LEHRANSTALTEN FÜR ARCHITEKTUR

               Land

               Mitglieder

               Stellvertreter

               Dänemark

               Herr Sven FELDING

               Herr Jørgen HAUBERG

               Luxemburg

               Herr Jean TAGLIAFERRI

               Herr Raymond HARSCH

               Portugal

               Herr Mario Júlio TEIXEIRA KRUGER

               Herr Manuel MENDES TAINHA

               Schweden

               Herr Hasse ERNERFELDT

         C.   SACHVERSTÄNDIGE AUS DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS

               Land

               Mitglieder

               Stellvertreter

               Tschechische Republik

               Frau Marie KOTRLÁ

               Dänemark

               Herr Mikkel BUCHTER

               Herr Mads FLYVHOLM

               Luxemburg

               Frau Bernadette FRIEDERICI-CARABIN

               Frau Elodie HOFMANN

               Slowakei

               Herr Róbert PODHORSKY

      Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 2006.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J.-E. ENESTAM

      (1)  ABl. L 223 vom 21.8.2005, S. 26–27.

      (2)  ABl. C 68 vom 21.3.2002, S. 6–8.