title: 2014/399/EU: Beschluss des Rates vom 24. Juni 2014 zur Festlegung des von der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zum Beitritt der Islamischen Republik Afghanistan zur Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkts

text:
               27.6.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 188/66

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 24. Juni 2014
   zur Festlegung des von der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zum Beitritt der Islamischen Republik Afghanistan zur Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkts

      (2014/399/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91, Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 21. November 2004 stellte die Regierung der Islamischen Republik Afghanistan einen Antrag auf Beitritt zum Übereinkommen von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) nach Artikel XII dieses Übereinkommens.

               (2)

               Am 13. Dezember 2004 wurde eine Arbeitsgruppe für den Beitritt der Islamischen Republik Afghanistan zur WTO eingesetzt, um sich auf Beitrittsbedingungen zu verständigen, die für die Islamische Republik Afghanistan und alle WTO-Mitglieder annehmbar sind.

               (3)

               Die Kommission handelte im Namen der Union eine Reihe umfassender von der Islamischen Republik Afghanistan zu erfüllender Marktöffnungsverpflichtungen aus, die den Anforderungen der Union gerecht werden.

               (4)

               Diese Verpflichtungen sind nun Bestandteil des Protokolls über den Beitritt der Islamischen Republik Afghanistan zur WTO (Beitrittsprotokoll).

               (5)

               Mit dem Beitritt der Islamischen Republik Afghanistan zur WTO verbindet sich die Erwartung, dass dadurch die Wirtschaftsreform und die nachhaltige Entwicklung des Landes dauerhaft gefördert werden.

               (6)

               Das Beitrittsprotokoll sollte daher genehmigt werden.

               (7)

               Artikel XII des Übereinkommens zur Errichtung der WTO bestimmt, dass die Beitrittsbedingungen zwischen dem Beitrittskandidaten und der WTO zu vereinbaren sind und dass die WTO-Ministerkonferenz die Beitrittsbedingungen aufseiten der WTO genehmigt. Artikel IV Absatz 2 des Übereinkommens zur Errichtung der WTO bestimmt, dass zwischen den Tagungen der Ministerkonferenz der Allgemeine Rat deren Aufgaben wahrnimmt.

               (8)

               Daher ist es notwendig, den von der Union im Allgemeinen Rat der WTO bezüglich des Beitritts der Islamischen Republik Afghanistan zur WTO zu vertretenden Standpunkt festzulegen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der von der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zum Beitritt der Islamischen Republik Afghanistan zur Welthandelsorganisation zu vertretende Standpunkt ist, den Beitritt zu befürworten.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. VENIZELOS


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31993D0721

93/721/EG: BESCHLUSS DES RATES vom 23. November 1993 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine

Amtsblatt Nr. L 337 vom 31/12/1993 S. 0001 - 0002 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 54 S. 0205  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 54 S. 0205

BESCHLUSS DES RATES vom 23. November 1993 über den Abschluß des Abkommens in Form eines  Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über die  gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine (93/721/EG) DER  RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Das zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien ausgehandelte Abkommen über  die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine ermöglicht die Entwicklung des  Weinhandels im Sinne des Abkommens zur Gründung einer Assoziation und des Interimsabkommens über  Handel und Handelsfragen zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien. Daher empfiehlt es sich, dieses  Abkommen zu genehmigen. Um die Durchführung einiger Bestimmungen des Abkommens zu erleichtern, sollte die Kommission nach  dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die  gemeinsame Marktorganisation für Wein (1) die Rechtsakte mit den erforderlichen  Durchführungsbestimmungen abschließen können. Da die Bestimmungen dieses Abkommens unmittelbar mit den Maßnahmen im Rahmen der gemeinsamen  Handels- und Agrarpolitik zusammenhängen, muß das Abkommen auf Gemeinschaftsebene geschlossen  werden - BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen  Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für  bestimmte Weine wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das  Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Artikel 3 Die Kommission ist befugt, nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr.  822/87 die Rechtsakte mit den Durchführungsbestimmungen gemäß Nummer 6 zweiter Gedankenstrich und  Nummer 8 des Abkommens zu schließen. Artikel 4 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am 23. November 1993. Im Namen des Rates Der Präsident M. SMET (1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die  Verordnung (EWG) Nr. 1566/93 (ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 39).


title: Beschluss des Rates vom 17. März 2008 zur Ernennung bzw. Ersetzung von Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

text:
               26.3.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 75/10

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 17. März 2008
   zur Ernennung bzw. Ersetzung von Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung
   (2008/C 75/04)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (1), insbesondere auf Artikel 4,
   in Anbetracht der dem Rat von der Kommission für die Vertreter der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber vorgelegten Kandidatenlisten,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit seinem Beschluss vom 18. September 2006 (2) die Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für den Zeitraum vom 18. September 2006 bis zum 17. September 2009 ernannt.

               (2)

               Aufgrund des Rücktritts von Frau Mar Rodrigues Torres, Herrn Jeff Maes und Herrn Jean-Claude Quentin sind die Sitze von drei Mitgliedern des Verwaltungsrates des Zentrums in der Kategorie der Vertreter der Arbeitnehmerverbände frei geworden.

               (3)

               Aufgrund des Rücktritts von Herrn George Pantelides, Herrn Samo Hribar-Milic und Herrn Anthony Thompson sind die Sitze von drei Mitgliedern des Verwaltungsrates des Zentrums in der Kategorie der Vertreter der Arbeitgeberverbände frei geworden —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Zu Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung werden für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 17. September 2009, ernannt:
   I.   VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE

               Spanien

               Frau Luz Blanca COSIO ALMEIRA
               UGT Spanien

               Belgien

               Frau Mieke DE RAEDEMAECKER
               FGTB

               Frankreich

               Herr Stéphane LARDY
               Force Ouvrière

         II.   VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

               Zypern

               Herr Michael PILIKOS
               Cyprus Employers and Industrialists Federation (OEB)

               Slowenien

               Herr Anze HIRSL
               Employers' Association of Slovenia (ZDS)

               Vereinigtes Königreich

               Herr Richard WAINER
               Confederation of British Industry (CBI)

      Geschehen zu Brüssel am 17. März 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         I. JARC

      (1)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2051/2004 (ABl. L 355 vom 1.12.2004, S. 1).

      (2)  ABl. C 240 vom 5.10.2006, S. 1.


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32004D0194

2004/194/EG: Beschluss des Rates vom 10. Februar 2004 zur Änderung des Beschlusses 2001/264/EG über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates

Amtsblatt Nr. L 063 vom 28/02/2004 S. 0048 - 0052

Beschluss des Ratesvom 10. Februar 2004zur Änderung des Beschlusses 2001/264/EG über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates(2004/194/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 3,gestützt auf den Beschluss 2002/682/EG, Euratom des Rates vom 22. Juli 2002 zur Festlegung seiner Geschäftsordnung(1), insbesondere auf Artikel 24,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang 1 der Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen Union im Anhang zum Beschluss 2001/264/EG(2) enthält ein Verzeichnis nationaler Sicherheitsbehörden, Anhang 2 eine Vergleichstabelle nationaler Sicherheitseinstufungen.(2) Die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik haben am 16. April 2003 den Vertrag über ihren Beitritt zur Europäischen Union(3) unterzeichnet.(3) Nach Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses 2001/264/EG müssen diese Staaten geeignete Maßnahmen treffen, um dafür zu sorgen, dass beim Umgang mit EU-Verschlusssachen die Sicherheitsvorschriften des Rates eingehalten werden.(4) Um diese Staaten in die genannten Anhänge aufnehmen zu können, sind im Beschluss 2001/264/EG entsprechende technische Änderungen erforderlich.(5) Anhang 2 des Beschlusses 2001/264/EG sieht vor, dass die Übereinstimmung mit den Einstufungskategorien der NATO bei der Aushandlung des Sicherheitsabkommens zwischen der Europäischen Union und der NATO hergestellt wird.(6) Am 14. März 2003 wurde zwischen der Europäischen Union und der NATO ein Abkommen über den Geheimschutz(4) unterzeichnet.(7) In Anhang 2 des genannten Beschlusses ist daher Übereinstimmung mit den Einstufungskategorien der NATO herzustellen -BESCHLIESST:Artikel 1Der Beschluss 2001/264/EG wird wie folgt geändert:a) Anhang 1 wird durch das Dokument in Anhang I dieses Beschlusses ersetzt.b) Anhang 2 wird durch das Dokument in Anhang II dieses Beschlusses ersetzt.Artikel 2(1) Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung wirksam.(2) Er gilt vorbehaltlich des Inkrafttretens des am 16. April 2003 in Athen unterzeichneten Beitrittsvertrags von 2003 ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Vertrags.Geschehen zu Brüssel am 10. Februar 2004.Im Namen des RatesDer PräsidentC. McCreevy(1) ABl. L 230 vom 28.8.2002, S. 7.(2) ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1.(3) ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 17.(4) ABl. L 80 vom 27.3.2003, S. 36.ANHANG IBELGIENService public fédéral des affaires étrangères, du commerce extérieur et de la coopération au développementAutorité nationale de sécurité (ANS)Direction du protocole et de la sécuritéService de la sécurité P &  S 6Rue des Petits Carmes 15 B - 1000 Bruxelles Federale Overheidsdienst Buitenlandse Zaken, Buitenlandse Handel en OntwikkelingssamenwerkingNationale Veiligheidsoverheid (NVO)Directie Protocol en Veiligheid P& S 6 Karmelietenstraat 15 B - 1000 Brussel Téléphone du secrétariat: (32-2) 519 05 74 Téléphone de la présidence: (32-2) 501 82 20; (32-2) 501 87 10 Télécopieur: (32-2) 519 05 96TSCHECHISCHE REPUBLIKNational Security Authority Na Popelce 2/16 CZ - 150 06 Praha 56 Telefon: (420) 257 28 33 35 Fax: (420) 257 28 31 10DÄNEMARKPolitiets Efterretningstjeneste Klausdalsbrovej 1 DK - 2860 Søborg Telefon (45) 33 14 88 88 Fax (45) 33 43 01 90DEUTSCHLANDBundesministerium des Innern Referat IS 2 Alt-Moabit 101 D D - 11014 Berlin Telefon: 49-18 88-681-15 26 Fax: 49-18 88-681-558 06ESTLANDMinistry of Defence, Republic of Estonia, Department of Security Sakala 1 EE - 15094 Tallinn Telefon: (372) 717 00 30 Fax: (372) 717 00 01GRIECHENLANDΓενικό Επιτελείο Εθνικής Άμυνας (ΓΕΕΘΑ)Υπηρεσία Στρατιωτικών Πληροφοριών (ΥΣΠ - Β Κλάδος)Τμήμα Ασφαλείας και Αντιπληροφοριών ΣΤΓ 1020 - Χολαργός (Αθήνα) Ελλάδα Τηλέφωνα: (30) 210 657 20 09 (ώρες γραφείου), (30) 210 657 20 10 (ώρες γραφείου) Φαξ: (30) 210 642 64 32, (30) 210 657 21 81 Hellenic National Defence General Staff (HNDGS)Military Intelligence Service (MIS-Bi Branch)Security Counterintelligence Section GR-STG 1020 Holargos - Athens Telephone: (30) 210 657 20 09, (30) 210 657 20 10 Fax: (30) 210 642 64 32, (30) 210 657 21 81SPANIENAutoridad Nacional de Seguridad Oficina Nacional de Seguridad Avenida Padre Huidobro s/nCarretera Nacional Radial VI, km 8,5E - 28023 Madrid Teléfono: (34-91) 372 57 07, (34-91) 372 50 27 Fax: (34-91) 372 58 08FRANKREICHSecrétariat général de la défense nationale Service de sécurité et de défense (SGDN/SSD) 51 boulevard de la Tour-Maubourg F - 75700 Paris 07 SP Téléphone: (33-1) 71 75 81 77 Télécopieur: (33-1) 71 75 82 00IRLANDNational Security Authority Department of Foreign Affairs 80 St. Stephens Green Dublin 2 Ireland Telephone: (353-1) 478 08 22 Fax: (353-1) 478 14 84ITALIENPresidenza del Consiglio dei MinistriAutorità Nazionale per la SicurezzaUfficio Centrale per la Sicurezza Via della Pineta Sacchetti, 216 I - 00168 Roma Tel.: (39) 066 27 47 75 Fax: (39) 066 14 33 97ZYPERNΥπουργείο Άμυνας Στρατιωτικό επιτελείο του υπουργούΕθνική Αρχή Ασφάλειας (ΕΑΑ)Υπουργείο Άμυνας Λεωφόρος Εμμανουήλ Ροΐδη 4 1432 Λευκωσία, Κύπρος Τηλέφωνα: (357) 22 80 75 69, (357) 22 80 75 19, (357) 22 80 77 64 Φαξ: (357) 22 30 23 51 Ministry of Defence Minister's Military StaffNational Security Authority (NSA)4 Emanuel Roidi street CY - 1432 Nicosia Telephone: (357) 22 80 75 69; (357) 22 80 75 19; (357) 22 80 77 64 Fax: (357) 22 30 23 51LETTLANDConstitution Protection Bureau of the Republic of Latvia Miera Iela 85/A LV - 1001 Riga Telefon: (371) 702 54 18 Fax: (371) 702 54 06LITAUENNational Security Authority of the Republic of Lithuania Gedimino 40/2 LT - 2600 Vilnius Telefon: (370-5) 266 32 05 Fax: (370-5) 266 32 00LUXEMBURGAutorité nationale de sécuritéMinistère d'ÉtatBoîte Postale 23 79 L - 1023 Luxembourg Téléphone: (352) 478 22 10 (central), (352) 478 22 35 (ligne directe) Télécopieur: (352) 478 22 43; (352) 478 22 71UNGARNNational Security Authority Republic of Hungary Pf. 2 HU - 1352 Budapest Telefon: (361) 346 96 52 Fax: (361) 346 96 58MALTAMinistry of Justice and Home Affairs P.O. Box 146 MT - Valletta Telefon: (356) 21 24 98 44 Fax: (356) 21 23 53 00NIEDERLANDEMinisterie van Binnenlandse Zaken Postbus 20010 2500 EA Den Haag Nederland Tel.: (31-70) 320 44 00 Fax: (31-70) 320 07 33 Ministerie van Defensie Militaire Inlichtingendienst (MID) Postbus 20701 2500 ES Den Haag Nederland Tel.: (31-70) 318 70 60 Fax: (31-70) 318 79 51ÖSTERREICHInformationssicherheitskommission Bundeskanzleramt Ballhausplatz 2 A - 1014 Wien Telefon: 431-531 15 23 96 Fax: 431-531 15 25 08POLENMilitary Information Services National Security Authority - Military Sphere PL - 00-909 Warszawa 60 Telefon: (48-22) 684 61 19 Fax: (48-22) 684 61 72 Internal Security Agency Department for the Protection of Classified Information 2A Rakowiecka St. PL - 00-993 Warszawa Telefon: (48-22) 585 73 60 Fax: (48-22) 585 85 09PORTUGALPresidência do Conselho de Ministros Autoridade Nacional de Segurança Avenida Ilha da Madeira P - 1400-204 Lisboa Tel.: (351-21) 301 17 10 Fax: (351-21) 303 17 11SLOWENIENOffice of the Government of the Republic of SloveniaFor the Protection of Classified Information - NSASlovenska cesta 5 SVN - 1000 Ljubljana Telefon: (386-1) 426 91 20 Fax: (386-1) 426 91 91SLOWAKEINational Security Authority Budatínska 30 SK - 851 05 Bratislava Telefon: (421-2) 68 69 95 09 Fax: (421-2) 63 82 40 05FINNLANDUlkoasiainministeriö/Utrikesministeriet Alivaltiosihteeri (Hallinto)/Understatssekreteraren (Administration) Laivastokatu/Maringatan 22 PL/PB 176 FI - 00161 Helsinki/Helsingfors P. (358-9) 16 05 53 38 F. (358-9) 16 05 53 03SCHWEDENUtrikesdepartementet SSSB S - 103 39 Stockholm Telefon (46-8) 405 54 44 Fax (46-8) 723 11 76VEREINIGTES KÖNIGREICHNational Security Authority The Secretary for T3P/1 PO Box 56 56 London EC1A 1AH United Kingdom Telephone: (44) 20 72 70 87 51 Fax: (44) 20 76 30 14 28ANHANG IIVergleich von Sicherheitseinstufungen>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


title: Beschluss (EU) 2015/355 des Rates vom 2. März 2015 zur Annahme der Geschäftsordnung des Ausschusses für den Europäischen Entwicklungsfonds

text:
               5.3.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 61/17

         BESCHLUSS (EU) 2015/355 DES RATES
   vom 2. März 2015
   zur Annahme der Geschäftsordnung des Ausschusses für den Europäischen Entwicklungsfonds
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet (1) (im Folgenden „Internes Abkommen“), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (2), erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005 (3) und zum zweiten Mal geändert in Ouagadougou am 22. Juni 2010 (4) (im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“) sieht vor, dass für jeden Fünfjahreszeitraum ein Finanzprotokoll festgelegt wird.

               (2)

               Am 26. Juni 2013 haben die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit dem AKP-EU-Partnerschaftsabkommens ein Internes Abkommen angenommen, in dem die Einrichtung eines Ausschusses für den Europäischen Entwicklungsfonds vorgesehen ist, der sich aus Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten zusammensetzt.

               (3)

               Die Geschäftsordnung des Ausschusses für den Europäischen Entwicklungsfonds sollte die einschlägigen Bestimmungen des Beschlusses 2013/755/EU des Rates (5) und der Verordnung (EU) 2015/322 des Rates (6) berücksichtigen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Geschäftsordnung des Ausschusses für den Europäischen Entwicklungsfonds, die im Anhang wiedergegeben ist, wird angenommen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 2. März 2015.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         D. REIZNIECE-OZOLA

      (1)  ABl. L 210 vom 6.8.2013, S. 1.

      (2)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

      (3)  ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4.

      (4)  ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3.

      (5)  Beschluss 2013/755/EU des Rates vom 25. November 2013 über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (ABl. L 344 vom 19.12.2013, S. 1).

      (6)  Verordnung (EU) 2015/322 vom 2. März 2015 des Rates über die Durchführung des 11. Europäischen Entwicklungsfonds (ABl. L 58 vom 3.3.2015, S. 1).

      ANHANG

         GESCHÄFTSORDNUNG DES AUSSCHUSSES FÜR DEN EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS

      Artikel 1
      Zusammensetzung
      Der Ausschuss für den Europäischen Entwicklungsfonds (im Folgenden „Ausschuss“) setzt sich aus den Delegationen der Mitgliedstaaten (im Folgenden „Delegationen“) zusammen und tagt unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission.
      Ein Beobachter der Europäischen Investitionsbank (EIB) nimmt an den Beratungen des Ausschusses teil, wenn Fragen behandelt werden, die die EIB betreffen.
      Ein Vertreter des Generalsekretariats des Rates nimmt als Beobachter an den Sitzungen teil.
      Artikel 2
      Befassung des Ausschusses
      (1)   Der Ausschuss wird in den Fällen und nach den Verfahren tätig, die in der Verordnung (EU) 2015/322 des Rates (1) (im Folgenden „Durchführungsverordnung für den 11. EEF“), insbesondere in den Artikeln 7, 9 und 14 sowie gegebenenfalls in dem Beschluss 2013/755/EU des Rates (2) (im Folgenden „Übersee-Assoziationsbeschluss“) vorgesehen sind. Im Zusammenhang mit den ihm durch den Übersee-Assoziationsbeschluss übertragenen Zuständigkeiten wird der Ausschuss „EEF-ÜLG-Ausschuss“ genannt.
      (2)   Außer den in Absatz 1 vorgesehenen Fällen, in denen der Ausschuss tätig wird, gilt Folgendes:

                  a)

                  Die Kommission veröffentlicht die auf der Grundlage der Artikel 14 und 15 der Durchführungsverordnung für den 11. EEF erlassenen Beschlüsse zeitnah auf ihrer Website und unterrichtet den Ausschuss entsprechend auf dem schnellsten und zuverlässigsten elektronischen Weg;

                  b)

                  Die Kommission unterrichtet den Ausschuss über Verzögerungen oder Schwierigkeiten bei der Durchführung der jährlichen Aktionsprogramme, der Einzelmaßnahmen und Sondermaßnahmen, die möglicherweise erhebliche zusätzliche Mittelbindungen oder wesentliche Änderungen mit sich bringen, welche voraussichtlich ein obligatorisches Tätigwerden nach den Bestimmungen der Durchführungsverordnung für den 11. EEF zur Folge haben; hierzu gehören auch Vorabinformationen über die Aussetzung und die Wiederaufnahme von Budgethilfeprogrammen.

            Artikel 3
      Einberufung
      (1)   Der Ausschuss wird von seinem Vorsitzenden auf eigene Initiative oder auf Antrag eines Mitgliedstaats einberufen.
      (2)   Bei Fragen, die gleichzeitig in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses und in den anderer Ausschüsse fallen, können gemeinsame Sitzungen einberufen werden.
      Artikel 4
      Tagesordnung
      (1)   Der Vorsitzende erstellt den Entwurf der Tagesordnung und legt ihn dem Ausschuss vor.
      (2)   In der Tagesordnung wird unterschieden zwischen

                  a)

                  von der Kommission anzunehmenden Maßnahmenentwürfen, zu denen der Ausschuss nach dem Verfahren des Artikels 14 der Durchführungsverordnung für den 11. EEF um Stellungnahme ersucht wird,

                  b)

                  anderen Fragen, die dem Ausschuss auf Initiative des Vorsitzenden oder auf schriftlichen Antrag eines Ausschussmitglieds zur Kenntnisnahme oder zum einfachen Meinungsaustausch vorgelegt werden.

            (3)   Jede Delegation kann beantragen, dass ein Punkt in die Tagesordnung des Ausschusses aufgenommen wird. Der Antrag kann mündlich oder gegebenenfalls nachträglich schriftlich erläutert werden.
      (4)   Die Tagesordnung umfasst auch die Genehmigung des Protokolls über die vorangegangene Sitzung.
      (5)   Mindestens alle drei Monate und immer, wenn aktualisierte Informationen vorliegen, liegt der Tagesordnung eine indikative langfristige Planung für die künftigen Sitzungen bei. Diese Planung enthält die Punkte, die zur Stellungnahme vorgelegt werden, sowie strategische, EEF-übergreifende Fragen, die informationshalber und/oder für einen Meinungsaustausch unterbreitet werden. In der Planung werden auch die Punkte aufgeführt, die dem Ausschuss im kommenden Sechsmonatszeitraum unterbreitet werden. So weit wie möglich werden in der Planung auch die Punkte angegeben, die dem Ausschuss voraussichtlich im kommenden Sechsmonatszeitraum unterbreitet werden.
      Artikel 5
      Übermittlung an die Ausschussmitglieder
      (1)   Der Vorsitzende übermittelt den Ausschussmitgliedern das Einberufungsschreiben, den Entwurf der Tagesordnung und die Maßnahmenentwürfe, zu denen der Ausschuss um eine Stellungnahme ersucht wird, unter Berücksichtigung der Dringlichkeit und der Komplexität der Tagesordnungspunkte frühzeitig und auf jeden Fall spätestens 21 Kalendertage vor dem Sitzungstermin. Andere Unterlagen zu der Sitzung, insbesondere Unterlagen zur Information und für einen Meinungsaustausch, sind, soweit möglich, innerhalb der gleichen Frist zu übermitteln.
      Die Übermittlung der Unterlagen erfolgt gemäß Artikel 15 Absätze 2 und 3.
      (2)   In dringenden Fällen und wenn die zu erlassende Maßnahme sofort vollzogen werden muss, kann der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag eines Ausschussmitglieds die in Absatz 1 genannte Übermittlungsfrist verkürzen. Diese Frist darf sieben Kalendertage nicht unterschreiten. Die Dringlichkeit muss von der Kommission schriftlich hinreichend begründet werden.
      (3)   In Fällen äußerster Dringlichkeit in einem Partnerland oder einer Partnerregion (z. B. ernste wirtschaftliche, soziale oder politische Umstände, Naturkatastrophe im Empfängerland, humanitäre Krise oder sonstige äußere Umstände ähnlicher Art, die eine sehr rasche Reaktion erfordern) kann der Vorsitzende ausnahmsweise auf Antrag eines Ausschussmitglieds oder von sich aus von den Fristen der Absätze 1 und 2 abweichen. Die äußerste Dringlichkeit muss von der Kommission schriftlich hinreichend begründet werden.
      (4)   Die Absätze 2 und 3 gelten nicht für Strategiepapiere und Mehrjahresrichtprogramme und ihre Anpassung als Ergebnis der Halbzeit- und Endüberprüfungen nach Artikel 7 Absatz 2 der Durchführungsverordnung für den 11. EEF.
      (5)   Zu den Maßnahmenentwürfen, die dem Ausschuss im mündlichen Verfahren zur Stellungnahme vorgelegt werden, teilen die Delegationen dem Sekretariat des Ausschusses schriftlich spätestens drei Arbeitstage vor dem Sitzungstermin mit,

                  a)

                  welche Entwürfe sie bereits grundsätzlich billigen können und zur Aufnahme als A-Punkte (mit oder ohne Bemerkungen oder Anträge auf Zusatzinformationen) und

                  b)

                  welche Entwürfe sie in der Sitzung erörtern wollen und zur Aufnahme als B-Punkte

            in die in Artikel 4 Absatz 1 genannte Tagesordnung vorschlagen.
      Auf Antrag eines Mitgliedstaats kann jeder A-Punkt zur Erörterung unterbreitet und so bald wie möglich vor oder in Ausnahmefällen auch noch in der Sitzung in die Liste der B-Punkte verschoben werden.
      Die Delegationen reichen außerdem schriftlich ihre Bemerkungen und Anträge auf Zusatzinformationen ein, wenn möglich, spätestens drei Arbeitstage vor dem Sitzungstermin.
      Die Zusatzinformationen und die Antworten auf die eingereichten Bemerkungen werden von der Kommission so weit wie möglich schriftlich und spätestens einen Tag vor der Sitzung übermittelt.
      (6)   In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit kann die Kommission auch das Verfahren nach Artikel 14 Absatz 4 der Durchführungsverordnung für den 11. EEF anwenden. In diesen Fällen legt der Vorsitzende die Maßnahmen dem Ausschuss innerhalb von 14 Tagen nach ihrer Annahme zur Stellungnahme vor.
      Artikel 6
      Übermittlung der Programmierungsdokumente an die Paritätische Parlamentarische Versammlung
      Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Durchführungsverordnung für den 11. EEF übermittelt das Sekretariat des Ausschusses der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung die Programmierungsdokumente zum gleichen Zeitpunkt zur Kenntnisnahme, zu dem sie den Delegationen im Ausschuss übermittelt werden.
      Artikel 7
      Stellungnahme des Ausschusses
      (1)   Wird der Ausschuss um Stellungnahme ersucht, so hält er seine Beratungen unter den Bedingungen und nach den Verfahren nach Artikel 14 Absatz 3 bzw. 4 der Durchführungsverordnung für den 11. EEF bzw. von Artikel 8 Absätze 2 und 3 des Internen Abkommens zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet (3) („Internes Abkommen“) ab.
      (2)   Solange kein Mitglied des Ausschusses Widerspruch einlegt, kann der Vorsitzende ohne förmliche Abstimmung feststellen, dass der Ausschuss im Konsens eine befürwortende Stellungnahme zu den Maßnahmenentwürfen abgegeben hat.
      (3)   Kommt das mündliche Verfahren zur Anwendung und wird im Laufe der Sitzung eine inhaltliche Änderung an einem Maßnahmenentwurf vorgenommen oder kommen neue Fakten hinzu, so kann der Vorsitzende die Abstimmung über einen Tagesordnungspunkt von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats auf das Ende der Sitzung oder auf eine der folgenden Sitzungen verlegen.
      (4)   Entscheidet sich der Vorsitzende gemäß Absatz 3 gegen die von einer Delegation oder mehreren Delegationen beantragte Verlegung der Abstimmung, so können die antragstellenden Delegationen einen Vorbehalt einlegen, der innerhalb von höchstens drei Arbeitstagen nach dem auf den Sitzungstag folgenden Tag zurückgenommen werden kann. Nach Ablauf dieser Frist wird die Stellungnahme des Ausschusses als angenommen aktenkundig gemacht. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über den endgültigen Standpunkt des Mitgliedstaats/der Mitgliedstaaten, dessen/deren Delegationen im Ausschuss einen Vorbehalt eingelegt hat/haben.
      (5)   Vorbehaltlich des Unterabsatzes 2 dieses Absatzes wird die Abstimmung über einen Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung vertagt, wenn die dazugehörigen Unterlagen den Ausschussmitgliedern nicht innerhalb der Fristen nach Artikel 5 Absätze 1 und 2 übermittelt worden sind.
      Auf Vorschlag des Vorsitzenden oder auf Antrag eines Ausschussmitglieds kann der Ausschuss mit der einfachen Mehrheit seiner Mitglieder beschließen, diesen Punkt aufgrund seiner Dringlichkeit auf der Tagesordnung zu belassen. Falls erforderlich kann auf das schriftliche Verfahren gemäß Artikel 11 zurückgegriffen werden.
      (6)   Bei der Prüfung von jährlichen oder mehrjährigen Aktionsprogrammen kann jede Delegation die Streichung eines Projekts oder Programms aus dem Aktionsprogramm beantragen. Wird dieser Antrag von einer Sperrminorität der Delegationen im Sinne von Artikel 8 Absatz 3 des Internen Abkommens in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 2 des Internen Abkommens unterstützt, so wird das Aktionsprogramm von der Kommission ohne das betreffende Projekt bzw. Programm angenommen. Das gestrichene Projekt bzw. Programm wird dem Ausschuss außerhalb des Aktionsprogramms in Form einer Einzelmaßnahme erneut vorgelegt, die dann von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 14 der Durchführungsverordnung für den 11. EEF angenommen wird, es sei denn, die Kommission will das Projekt bzw. Programm im Einklang mit den Standpunkten der Delegationen im Ausschuss nicht weiterverfolgen.
      Artikel 8
      Meinungsaustausch
      (1)   Jede Delegation kann die Kommission jederzeit auffordern, dem Ausschuss Informationen vorzulegen und einen Meinungsaustausch über die Fragen abzuhalten, die mit den in Artikel 3 Absatz 3, Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 14 Absatz 2 der Durchführungsverordnung für den 11. EEF beschriebenen Aufgaben zusammenhängen. Jede Bewertung, einschließlich Empfehlungen und Folgemaßnahmen, kann auf Antrag eines Mitgliedstaats im Einklang mit Artikel 18 Absatz 2 der Durchführungsverordnung für den 11. EEF auch im Ausschuss erörtert werden. Wie in Artikel 18 Absatz 4 der Durchführungsverordnung für den 11. EEF festgelegt, prüft die Kommission die Fortschritte bei der Durchführung des 11. EEF, einschließlich der nationalen Richtprogramme, und übermittelt dem Rat ab 2015 jährlich einen Bericht über die Durchführung. Dieser Bericht kann auf Ersuchen eines Mitgliedstaats auch im Ausschuss erörtert werden.
      (2)   Dieser Meinungsaustausch kann dazu führen, dass die Delegationen Empfehlungen aussprechen, denen die Kommission entsprechend Rechnung trägt. Die Beiträge werden im Protokoll des Ausschusses festgehalten. Ein Beitrag, den eine qualifizierte Mehrheit der Delegationen im Sinne von Artikel 8 Absatz 3 des Internen Abkommens in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 2 des Internen Abkommens unterstützt, wird als Empfehlung aktenkundig gemacht.
      Artikel 9
      Vertretung und Beschlussfähigkeit
      (1)   Jede Delegation zählt als ein Ausschussmitglied. Jeder Mitgliedstaat entscheidet über die Zusammensetzung seiner Delegation und teilt seine Entscheidung dem Vorsitzenden mit.
      (2)   Mit Zustimmung des Vorsitzenden können sich die Delegationen auf Kosten des betreffenden Mitgliedstaats von regierungsunabhängigen Sachverständigen begleiten lassen.
      Die nachstehenden Informationen werden dem Vorsitzenden binnen einer angemessenen Frist und in jedem Fall spätestens fünf Kalendertage vor der Sitzung mitgeteilt:

                  a)

                  die Zusammensetzung der jeweiligen Delegation, außer in den Fällen, in denen der Vorsitzende die Zusammensetzung bereits kennt;

                  b)

                  die Namen und Funktionen der Sachverständigen, die die Delegationen begleiten und die Gründe, aus denen ihre Anwesenheit erforderlich ist.

            Erhebt der Vorsitzende vor der betreffenden Sitzung keine Einwände gegen die Teilnahme eines Sachverständigen, so gilt die Zustimmung als erteilt.
      Im Vorfeld der Sitzung unterrichtet der Vorsitzende die Delegationen über die Teilnahme eines regierungsunabhängigen Sachverständigen und teilt ihnen mit, welche Organisation dieser vertritt.
      (3)   Eine Delegation kann gegebenenfalls höchstens einen weiteren Mitgliedstaat vertreten. Der Vorsitzende wird hiervon von der Delegation, die sich vertreten lässt, vor Beginn der Sitzung schriftlich in Kenntnis gesetzt.
      (4)   Der Ausschuss kann gültige Beschlüsse fassen, wenn die für die Abgabe einer Stellungnahme mit qualifizierter Mehrheit nach Artikel 14 Absätze 3 und 4 der Durchführungsverordnung für den 11. EEF erforderliche Zahl von Ausschussmitgliedern anwesend ist.
      Artikel 10
      Dritte und Sachverständige
      (1)   Vertreter der Beitrittsländer werden ab dem Datum der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags zu den Sitzungen des Ausschusses eingeladen.
      (2)   Der Vorsitzende kann von sich aus oder auf Antrag eines Ausschussmitglieds beschließen, dass zu spezifischen Punkten auf der Tagesordnung des Ausschusses Vertreter anderer Dritter oder andere Sachverständige gehört werden. Allerdings können die Mitgliedstaaten die Teilnahme dieser Personen an der Sitzung mit einfacher Mehrheit ablehnen.
      (3)   Vertreter von Dritten und Sachverständige im Sinne der Absätze 1 und 2, einschließlich der in Artikel 9 Absatz 2 genannten, sind bei den Abstimmungen des Ausschusses nicht zugegen und nehmen nicht daran teil.
      Artikel 11
      Schriftliches Verfahren
      (1)   Der Vorsitzende kann in hinreichend begründeten Fällen die Stellungnahme des Ausschusses im schriftlichen Verfahren einholen. Hierzu übermittelt der Vorsitzende den Ausschussmitgliedern die Vorschläge für Maßnahmenentwürfe und setzt entsprechend der Dringlichkeit der betreffenden Sache eine Frist für die Abgabe einer Stellungnahme fest.
      Den Delegationen wird eine Frist von 21 Kalendertagen ab dem Tag der Versendung der Entwürfe gewährt, um dazu Stellung zu nehmen. Teilt eine Delegation innerhalb der in der Mitteilung festgesetzten Frist nicht mit, dass sie den Maßnahmenentwurf ablehnt oder sich der Stimme enthält, so gilt ihre Zustimmung zu dem Entwurf als erteilt.
      In dringenden oder äußerst dringenden Fällen in einem Partnerland oder einer Partnerregion gelten die Fristen von Artikel 5 Absätze 2 und 3. Die Dringlichkeit bzw. äußerste Dringlichkeit muss von der Kommission schriftlich hinreichend begründet werden.
      (2)   Beantragt ein Ausschussmitglied jedoch, dass die Maßnahmenentwürfe in einer Ausschusssitzung geprüft werden, so wird das schriftliche Verfahren eingestellt, und die Maßnahmenentwürfe werden in der nächsten Sitzung des Ausschusses beraten.
      (3)   Die Kommission unterrichtet die Ausschussmitglieder umgehend und in jedem Fall spätestens sieben Kalendertage nach Fristende vom Ergebnis des schriftlichen Verfahrens.
      Artikel 12
      Sekretariat
      Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses werden von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen.
      Artikel 13
      Protokoll und Sitzungsbericht
      Über jede Sitzung wird ein Protokoll erstellt, für das der Vorsitzende verantwortlich ist und das die Stellungnahmen zu den Maßnahmenentwürfen sowie die in der Sitzung geäußerten Standpunkte enthält. Das Protokoll wird den Ausschussmitgliedern umgehend und möglichst innerhalb von 14 Kalendertagen nach der Sitzung übermittelt. Bei Sitzungen, die im Abstand von höchstens vier Wochen abgehalten werden, wird das Protokoll mindestens sieben Kalendertage vor der folgenden Sitzung übermittelt.
      Die Delegationen teilen dem Vorsitzenden etwaige Bemerkungen in Bezug auf das Protokoll schriftlich mit. Hiervon wird der Ausschuss unterrichtet; kommt keine Einigung zustande, so wird die vorgeschlagene Änderung im Ausschuss erörtert. Wird auch dann keine Einigung erzielt, so wird der Änderungsvorschlag dem Protokoll als Anlage beigefügt.
      Artikel 14
      Anwesenheitsliste
      (1)   In jeder Sitzung erstellt der Vorsitzende eine Anwesenheitsliste, in der anzugeben ist, welcher Behörde oder welchem Organ die Teilnehmer angehören, und die er im Laufe der Sitzung an die Teilnehmer verteilt.
      (2)   Zu Beginn jeder Sitzung muss jede Delegation, deren Teilnahme an der Arbeit bei einem bestimmten Tagesordnungspunkt zu einem Interessenkonflikt führt, dies dem Vorsitzenden mitteilen. Darüber hinaus unterrichten die von den Mitgliedstaaten benannten Personen und die Sachverständigen, deren Teilnahme der Vorsitzende gemäß Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 2 genehmigt hat, sowie die Vertreter von Dritten, die gemäß Artikel 10 zu der Sitzung eingeladen wurden, den Vorsitzenden von etwaigen Interessenkonflikten in Bezug auf einzelne Tagesordnungspunkte.
      Besteht ein solcher Interessenkonflikt, so verzichtet die betreffende Person auf Aufforderung des Vorsitzenden darauf, an der Beratung der betreffenden Tagesordnungspunkte teilzunehmen.
      Artikel 15
      Schriftverkehr
      (1)   Der den Ausschuss betreffende Schriftverkehr ist an die Kommission, zu Händen des Sekretariats des Ausschusses, zu richten.
      (2)   Der vom Sekretariat an die Delegationen gerichtete Schriftverkehr ist auf dem schnellsten und zuverlässigsten elektronischen Weg auch der Ständigen Vertretung des betreffenden Mitgliedstaats zu übermitteln. Wird der Kommission von einer Ständigen Vertretung eine bestimmte zentrale elektronische Adresse für den Schriftverkehr im Zusammenhang mit der Arbeit des Ausschusses genannt, so ist der Schriftverkehr an diese Adresse zu richten. Darüber hinaus kann der Schriftverkehr auch unmittelbar an die von den Mitgliedstaaten als ihre Vertreter im Ausschuss benannten Personen gerichtet werden.
      (3)   Abgesehen von Ausnahmefällen sind für den Schriftverkehr zwischen der Kommission und den Delegationen in beiden Richtungen die von der Kommission zur Verfügung gestellten elektronischen Mittel zu nutzen.
      Artikel 16
      Zugang zu Dokumenten und Vertraulichkeit
      (1)   Anträge auf Zugang zu Dokumenten des Ausschusses werden im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) bearbeitet. Die Kommission befindet über Anträge auf Zugang zu diesen Dokumenten auf der Grundlage ihrer Geschäftsordnung (5). Richtet sich ein solcher Antrag an einen Mitgliedstaat, so verfährt dieser Mitgliedstaat gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.
      (2)   Die Beratungen des Ausschusses sind vertraulich.
      (3)   Den Mitgliedern des Ausschusses, Sachverständigen und den Vertretern von Dritten vorgelegte Dokumente sind vertraulich, sofern sie nicht gemäß Absatz 1 offengelegt oder auf andere Weise von der Kommission der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
      (4)   Die Mitglieder des Ausschusses, die Sachverständigen und die Vertreter von Dritten beachten die Verpflichtung zur Wahrung der Vertraulichkeit gemäß diesem Artikel. Der Vorsitzende gewährleistet, dass die Sachverständigen und die Vertreter von Dritten von der ihnen auferlegten Vertraulichkeitspflicht in Kenntnis gesetzt werden.
      Artikel 17
      Schutz personenbezogener Daten
      Personenbezogene Daten werden vom Ausschuss und seinen Arbeitsgruppen im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) bearbeitet; für die Verarbeitung verantwortlich im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d der Verordnung ist der Vorsitzende.
      Artikel 18
      Kosten
      (1)   Die Kosten für die Arbeit des Ausschusses, einschließlich der Reisekosten für einen Teilnehmer je Mitgliedstaat, werden von der Kommission getragen.
      Soweit im Rahmen der Mittelausstattung möglich, übernimmt die Kommission auf Antrag einer Delegation die Reisekosten für zwei ihrer Mitglieder.
      (2)   Die Kommission stellt dem Ausschuss die für seine Arbeit erforderlichen Räume und Sachmittel zur Verfügung.

         (1)  Verordnung (EU) 2015/322 des Rates vom 2. März 2015 über die Durchführung des 11. Europäischen Entwicklungsfonds (ABl. L 58 vom 3.3.2015, S. 1).

         (2)  Beschluss 2013/755/EU des Rates vom 25. November 2013 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (ABl. L 344 vom 19.12.2013, S. 1).

         (3)  ABl. L 210 vom 6.8.2013, S. 1.

         (4)  Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43).

         (5)  Geschäftsordnung der Kommission (K(2000) 3614) (ABl. L 308 vom 8.12.2000, S. 26).

         (6)  Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).


Avis juridique important

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31999D0067

1999/67/EG: Beschluß des Rates vom 22. Oktober 1998 über den Abschluß des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits, um dem Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und den Ergebnissen der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung Rechnung zu tragen

Amtsblatt Nr. L 028 vom 02/02/1999 S. 0001 - 0002

BESCHLUSS DES RATES vom 22. Oktober 1998 über den Abschluß des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits, um dem Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und den Ergebnissen der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung Rechnung zu tragen (1999/67/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Das Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits sollte genehmigt werden, um dem Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und den Ergebnissen der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung Rechnung zu tragen.Die Kommission sollte ermächtigt werden, die Durchführungsvorschriften zu dem Protokoll, insbesondere im Bereich der landwirtschaftlichen Grund- und Verarbeitungserzeugnisse, zu erlassen.Die Verordnungen (EG) Nr. 1595/97 (1) und (EG) Nr. 656/98 (2) sehen die vorzeitige Anwendung bestimmter Vorschriften des Protokolls vor, die landwirtschaftliche Grunderzeugnisse bzw. landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse betreffen. Es sind daher geeignete Bestimmungen für den reibungslosen Übergang von der Präferenzregelung dieser Verordnungen zu der des Protokolls zu erlassen.Das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn wurde zuletzt durch den Beschluß 96/224/EG (3) geändert -BESCHLIESST:Artikel 1Das Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2(1) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Beschluß werden von der Kommission nach dem Verfahren erlassen, das in Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 (4) oder gegebenenfalls in den einschlägigen Bestimmungen der anderen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen oder in der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 (5) oder in der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 (6) festgelegt ist.(2) Mit Wirksamwerden dieses Beschlusses gilt Absatz 1 für alle Vorschriften, die von der Kommission aufgrund Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 und aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 656/98 zur Umsetzung der unter das Protokoll fallenden Zugeständnisse erlassen wurden.Artikel 3Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 6 des Protokolls vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor.Geschehen zu Luxemburg am 22. Oktober 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentW. MOLTERER(1) ABl. L 216 vom 8.8.1997, S. 1.(2) ABl. L 90 vom 25.3.1998, S. 1.(3) ABl. L 81 vom 30.3.1996, S. 264.(4) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96 (ABl. L 126 vom 24.5.1996, S. 37).(5) ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18.(6) ABl. L 328 vom 30.12.1995, S. 31. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1595/97.


title: Beschluss des Rates vom 7. Mai 2007 zur Ernennung der griechischen, ungarischen und rumänischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz

text:
               17.5.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 111/2

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 7. Mai 2007
   zur Ernennung der griechischen, ungarischen und rumänischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz
   (2007/C 111/02)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 202,
   gestützt auf den Beschluss 2003/C 218/01 (1) des Rates vom 22. Juli 2003 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz, insbesondere auf Artikel 3,
   gestützt auf die dem Rat von der Regierung jedes Mitgliedstaats vorgelegte Kandidatenliste,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit Beschluss vom 27. Februar 2007 (2) die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz für die Zeit vom 1. März 2007 bis zum 28. Februar 2010 ernannt, mit Ausnahme der griechischen, ungarischen und rumänischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder.

               (2)

               Die griechische, die ungarische und die rumänische Regierung haben die Kandidatenlisten für die zu besetzenden Sitze vorgelegt —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz werden für die Zeit bis zum 28. Februar 2010 ernannt:
   I.   REGIERUNGSVERTRETER

               Land

               Mitglieder

               Stellvertretende Mitglieder

               Ungarn

               Herr András BÉKÉS

               Frau Judit RÁCZNÉ BENCZE
               Frau Mária GROSZMANN

         II.   VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE

               Land

               Mitglieder

               Stellvertretende Mitglieder

               Ungarn

               Herr Pál GERGELY

               Herr Károly GYÖRGY
               Frau Szilvia BORBÉLY

               Rumänien

               Herrr Cornel CONSTANTINOAIA

               Herr Adrian COJOCARU
               Frau Maria GHIMPĂU

         III.   VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

               Land

               Mitglieder

               Stellvertretende Mitglieder

               Griechenland

               Herr Pavlos KIRIAKONGONAS

               Frau Natasa AVLONITOU
               Herr Christos KAVALOPOULOS

               Ungarn

               Herr Géza BOMBERA

               Herr Antal SZABADKAI
               Frau Judit NOSZTRAI

               Rumänien

               Herr Adrian IZVORANU

               Herr Ovidiu NICOLESCU
               Herr Cazimir IONESCU

      Geschehen zu Brüssel, am 7. Mai 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         H. SEEHOFER

      (1)  ABl. C 218 vom 13.9.2003, S. 1.

      (2)  ABl. L 64 vom 2.3.2007, S. 30.


title: Beschluss des Rates vom 12. Februar 2007 zur Auflegung des spezifischen Programms Strafjustiz als Teil des Generellen Programms Grundrechte und Justiz für den Zeitraum 2007 bis 2013

text:
               24.2.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 58/13

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 12. Februar 2007
   zur Auflegung des spezifischen Programms „Strafjustiz“ als Teil des Generellen Programms „Grundrechte und Justiz“ für den Zeitraum 2007 bis 2013
   (2007/126/JI)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 29 des Vertrags über die Europäische Union verfolgt die Union das Ziel, den Bürgern in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten, indem sie ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen entwickelt.

               (2)

               Gemäß Artikel 31 des Vertrags über die Europäische Union schließt das gemeinsame Vorgehen in Strafsachen unter anderem die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ein.

               (3)

               Das vom Europäischen Rat im November 2004 angenommene Haager Programm, das auf den Schlussfolgerungen des Europäischen Rats von Tampere aufbaut, bestätigt, dass der Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union, insbesondere durch eine intensivere justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen auf der Grundlage des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung, Vorrang einzuräumen ist.

               (4)

               Das mit dem Beschluss 2002/630/JI des Rates vom 22. Juli 2002 über ein Rahmenprogramm für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (AGIS) (2) aufgestellte Rahmenprogramm hat erheblich zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen der Polizei und anderen Strafverfolgungsbehörden und den Justizbehörden der Mitgliedstaaten sowie zu einer besseren gegenseitigen Kenntnis der jeweiligen Polizei-, Justiz-, Rechts- und Verwaltungssysteme und zur Vertiefung des gegenseitigen Vertrauens auf diesem Gebiet beigetragen.

               (5)

               Die weit reichenden Zielvorgaben des Vertrags über die Europäische Union und des Haager Programms sollten im Wege eines flexiblen und effizienten Programms, das die Planung und Durchführung von Projekten erleichtert, realisiert werden.

               (6)

               Das Programm sollte zur Stärkung des gegenseitigen Vertrauens innerhalb der Rechtspflege beitragen. Um das gegenseitige Vertrauen zu vertiefen, sollte nach dem Haager Programm wie folgt vorgegangen werden: Vernetzung der Justiz und ihrer Einrichtungen, Verbesserung der Ausbildung in den Rechtsberufen, Evaluierung der Umsetzung der EU-Politiken im justiziellen Bereich unter voller Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz, Intensivierung der Forschung im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit und Erleichterung gemeinsamer operativer Vorhaben der Mitgliedstaaten zur Modernisierung des Justizwesens.

               (7)

               Das Programm sollte auch die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung durch eine bessere gegenseitige Information über in der Europäischen Union ergangene Verurteilungen, insbesondere durch Einrichtung eines elektronischen Austauschs von Strafregisterauszügen, erleichtern.

               (8)

               Das Europäische Netz für die Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten, das von den in den Mitgliedstaaten für die Aus- und Fortbildung dieser Berufsgruppe Verantwortlichen ins Leben gerufen wurde, unterstützt ein Aus- und Fortbildungsprogramm für diese Zielgruppe, das eine echte europäische Dimension aufweist. Dies trägt zur Stärkung des Vertrauens der Justizbehörden untereinander, zu einem besseren Verständnis füreinander und zu einer besseren Kenntnis der verschiedenen Rechtsordnungen bei.

               (9)

               Da die Ziele dieses Beschlusses auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs oder der Wirkungen des Programms besser auf Ebene der Europäischen Union zu verwirklichen sind, kann der Rat im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft niedergelegten Subsidiaritätsprinzip, das aufgrund von Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union auch für die Union gilt, tätig werden. Entsprechend dem in Artikel 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

               (10)

               Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3) (nachstehend „Haushaltsordnung“ genannt) und die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 (4) der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates, die der Wahrung der finanziellen Interessen der Gemeinschaft dienen, finden unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Einfachheit und der Konsistenz bei der Wahl der Haushaltsinstrumente, der Begrenzung der Zahl der Fälle, in denen die Kommission unmittelbar für ihre Anwendung und Verwaltung verantwortlich ist, und der erforderlichen Verhältnismäßigkeit zwischen der Höhe der Mittel und dem mit ihrem Einsatz verbundenen Verwaltungsaufwand Anwendung.

               (11)

               Es sollten auch geeignete Maßnahmen getroffen werden, um Unregelmäßigkeiten und Betrug zu verhindern; die erforderlichen Schritte sollten eingeleitet werden, um entgangene, rechtsgrundlos gezahlte oder nicht ordnungsgemäß verwendete Beträge gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (5), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission (6) und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (7) wieder einzuziehen.

               (12)

               Für Betriebskostenzuschüsse muss nach der Haushaltsordnung ein Basisrechtsakt erlassen werden.

               (13)

               Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten unter Unterstützung durch einen Ausschuss nach den in diesem Beschluss festgelegten Verfahren erlassen werden.

               (14)

               Der Beschluss 2002/630/JI sollte ab dem 1. Januar 2007 durch den vorliegenden Beschluss und durch den Beschluss zur Auflegung des spezifischen Programms „Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung“ ersetzt werden.

               (15)

               Um eine wirksame und rechtzeitige Durchführung des Programms zu gewährleisten, sollte dieser Beschluss ab dem 1. Januar 2007 gelten —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Gegenstand
   (1)   Mit diesem Beschluss wird als Teil des Generellen Programms „Grundrechte und Justiz“ das spezifische Programm „Strafjustiz“ (nachstehend „Programm“ genannt) aufgelegt, das zur Stärkung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beitragen soll.
   (2)   Das Programm läuft vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013.
   Artikel 2
   Allgemeine Ziele
   (1)   Mit dem Programm werden folgende allgemeine Ziele verfolgt:

               a)

               Förderung der justiziellen Zusammenarbeit als Beitrag zur Schaffung eines echten europäischen Rechtsraums in Strafsachen auf der Grundlage gegenseitiger Anerkennung und gegenseitigen Vertrauens;

               b)

               Förderung der Kompatibilität der in den Mitgliedstaaten geltenden Regeln, soweit zur Verbesserung der justiziellen Zusammenarbeit erforderlich. Förderung eines Abbaus bestehender rechtlicher Hindernisse für das gute Funktionieren der justiziellen Zusammenarbeit im Hinblick auf eine verstärkte Koordinierung der Ermittlungen und eine bessere Kompatibilität der bestehenden Justizsysteme der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, damit angemessene Folgemaßnahmen zu den Ermittlungen von Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten getroffen werden können;

               c)

               Verbesserung der Kontakte sowie des Austauschs von Informationen und bewährter Praktiken zwischen den Justiz- und Verwaltungsbehörden und den Rechtsberufen, d. h. Rechtsanwälten und anderem an der Rechtspflege beteiligtem Fachpersonal, sowie Förderung der Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten im Hinblick auf die Vertiefung des gegenseitigen Vertrauens;

               d)

               weitere Vertiefung des gegenseitigen Vertrauens im Hinblick auf die Gewährleistung des Rechtsschutzes von Opfern und Beschuldigten.

         (2)   Die allgemeinen Ziele des Programms leisten einen Beitrag zur Entwicklung der Gemeinschaftspolitiken, insbesondere zur Schaffung eines Rechtsraums, ohne dass die Ziele und Befugnisse der Europäischen Gemeinschaft hiervon berührt werden.
   Artikel 3
   Spezifische Ziele
   Mit dem Programm werden folgende spezifische Ziele verfolgt:

               a)

               Förderung der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen durch

                           i)

                           Förderung der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen und Urteile,

                           ii)

                           Beseitigung der durch Unterschiede zwischen den Justizsystemen der Mitgliedstaaten bedingten Hindernisse und Förderung der notwendigen Angleichung des materiellen Strafrechts hinsichtlich schwerer Kriminalität, insbesondere mit grenzüberschreitender Dimension,

                           iii)

                           weitere Verbesserungen bei der Aufstellung von Mindestnormen für bestimmte Aspekte des Strafprozessrechts im Hinblick auf die Förderung der praktischen Aspekte der justiziellen Zusammenarbeit,

                           iv)

                           Gewährleistung einer geordneten Rechtspflege durch Vermeidung von Kompetenzkonflikten,

                           v)

                           Verbesserung des Austauschs von Informationen durch Einsatz von EDV-Systemen, insbesondere von Informationen aus den nationalen Strafregistern,

                           vi)

                           Förderung der Rechte der Beschuldigten sowie der sozialen und rechtlichen Opferhilfe,

                           vii)

                           Aufrufe an die Mitgliedstaaten, die Zusammenarbeit mit Eurojust bei der Bekämpfung grenzübergreifender organisierter und sonstiger schwerer Kriminalität zu verbessern,

                           viii)

                           Förderung von Maßnahmen zur wirksamen Resozialisierung von Straftätern, insbesondere von jugendlichen Straftätern;

               b)

               Verbesserung der gegenseitigen Kenntnis der Strafrechtssysteme und der Rechtspflege der Mitgliedstaaten in Strafsachen sowie Förderung und Stärkung der Vernetzung, der Zusammenarbeit, des Austauschs und der Verbreitung von Informationen, Erfahrungen und bewährten Praktiken;

               c)

               Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Umsetzung der Rechtsakte der Union im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen sowie seiner korrekten und effektiven Anwendung und Bewertung;

               d)

               bessere Information über die Rechtssysteme der Mitgliedstaaten und über den Zugang zum Recht;

               e)

               Förderung der Aus- und Fortbildung von Richtern, Staatsanwälten, Rechtsanwälten und sonstigem an der Rechtspflege beteiligtem Fachpersonal auf dem Gebiet des Gemeinschafts- und des Unionsrechts;

               f)

               Bewertung der allgemeinen Voraussetzungen für die Entwicklung gegenseitigen Vertrauens durch eine Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses zwischen den Justizbehörden und den einzelnen Rechtssystemen, insbesondere im Hinblick auf die Durchführung der EU-Politiken im Justizbereich;

               g)

               Entwicklung und Einführung eines Systems für den elektronischen Austausch von Strafregisterauszügen und Unterstützung von Studien zur Entwicklung anderer Formen des Datenaustauschs.

         Artikel 4
   Förderfähige Maßnahmen
   Zur Verfolgung der in den Artikeln 2 und 3 genannten allgemeinen und spezifischen Ziele werden im Rahmen des Programms entsprechend den im jährlichen Arbeitsprogramm festgelegten Bedingungen Maßnahmen folgender Art unterstützt:

               a)

               spezifische Maßnahmen der Kommission, unter anderem Studien und Forschungsarbeiten; Schaffung und Durchführung spezifischer Projekte wie die Einführung eines elektronischen Austauschs von Strafregisterauszügen; Meinungsumfragen und Erhebungen; Festlegung von Indikatoren und gemeinsamen Methoden; Sammlung, Auswertung und Verbreitung von Daten und Statistiken; Seminare, Konferenzen und Expertensitzungen; Organisation öffentlicher Kampagnen und Veranstaltungen; Erstellung und Pflege von Websites; Ausarbeitung und Verbreitung von Informationsmaterial; Unterstützung und Aufbau von Netzen nationaler Experten; Analyse, Überwachung und Bewertung der Aktivitäten; oder

               b)

               spezifische länderübergreifende Projekte von Interesse für die Union, die von mindestens zwei Mitgliedstaaten oder von mindestens einem Mitgliedstaat und einem anderen Land, bei dem es sich entweder um einen beitretenden Staat oder um ein Bewerberland handeln kann, entsprechend den in den jährlichen Arbeitsprogrammen festgelegten Bedingungen eingereicht werden; oder

               c)

               Unterstützung der Tätigkeiten von Nichtregierungsorganisationen oder anderen Vereinigungen, die im Rahmen der allgemeinen Ziele des Programms entsprechend den in den jährlichen Arbeitsprogrammen festgelegten Bedingungen ein Ziel von allgemeinem europäischem Interesse verfolgen; oder

               d)

               Betriebskostenzuschuss zur Kofinanzierung von Ausgaben im Zusammenhang mit dem fortlaufenden Arbeitsprogramm des Europäischen Netzes für die Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten, das ein Ziel von allgemeinem europäischem Interesse im Bereich der Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten verfolgt; oder

               e)

               nationale Projekte in den einzelnen Mitgliedstaaten, die

                           i)

                           zur Vorbereitung von länderübergreifenden Projekten und/oder von Maßnahmen der Union dienen („Anschubmaßnahmen“),

                           ii)

                           länderübergreifende Projekte und/oder Maßnahmen der Union ergänzen („Ergänzungsmaßnahmen“),

                           iii)

                           zur Entwicklung innovativer Methoden und/oder Technologien beitragen, die sich auf die Ebene der Union übertragen lassen, oder in deren Rahmen derartige Methoden oder Technologien im Hinblick auf ihre Übertragung auf andere Mitgliedstaaten und/oder ein anderes Land, bei dem es sich entweder um ein Beitrittsland oder um ein Bewerberland handeln kann, entwickelt werden.

         Artikel 5
   Zielgruppen
   Das Programm richtet sich unter anderem an Angehörige der Rechtsberufe, Vertreter von Einrichtungen der Opferhilfe und sonstiges an der Rechtspflege beteiligtem Fachpersonal, nationale Behörden sowie die Unionsbürger insgesamt.
   Artikel 6
   Zugang zum Programm
   (1)   An dem Programm können sich Institutionen und öffentliche oder private Organisationen, einschließlich Berufsverbände, Hochschulen, Forschungsinstitute und Institute für die juristische Aus- und Fortbildung von Angehörigen der Rechtsberufe sowie Nichtregierungsorganisationen der Mitgliedstaaten beteiligen. Einrichtungen und Organisationen mit Erwerbszweck haben nur zusammen mit Organisationen ohne Erwerbszweck oder staatlichen Organisationen Zugang zu dem Programm.
   Unter den Begriff „Angehörige der Rechtsberufe“ fallen unter anderem Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Ministerialbeamte, Hilfskräfte der Justiz, Gerichtsvollzieher, Gerichtsdolmetscher und sonstige an der Rechtspflege in Strafsachen beteiligte Personen.
   (2)   Drittländer und internationale Organisationen können als Partner an länderübergreifenden Projekten teilnehmen, aber keine eigenen Projektvorschläge einreichen.
   Artikel 7
   Form der Gemeinschaftsfinanzierung
   (1)   Die Gemeinschaftsfinanzierung kann erfolgen in Form von:

               a)

               Finanzhilfen,

               b)

               öffentlichen Aufträgen.

         (2)   Finanzhilfen der Gemeinschaft werden in der Regel außer in ordnungsgemäß begründeten dringenden Ausnahmefällen oder wenn der Empfänger aufgrund seiner Merkmale als Einziger für eine bestimmte Maßnahme in Frage kommt, nach einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen in Form von Betriebskostenzuschüssen und maßnahmenbezogenen Finanzhilfen gewährt.
   In dem jährlichen Arbeitsprogramm wird angegeben, welcher Mindestsatz der jährlichen Ausgaben mindestens auf die Finanzhilfen entfällt. Dieser Mindestsatz beträgt mindestens 65 %.
   Der Kofinanzierungshöchstsatz der Projektkosten wird in dem jährlichen Arbeitsprogramm angegeben.
   (3)   Außerdem sind Ausgaben für Begleitmaßnahmen vorgesehen, die öffentlich ausgeschrieben werden, wobei die Gemeinschaftsmittel dem Erwerb von Dienstleistungen und Gütern dienen. Hierunter fallen unter anderem Ausgaben für Information und Kommunikation, Vorbereitung, Umsetzung, Überwachung, Prüfung und Bewertung von Projekten, politische Maßnahmen, Programme und Rechtsvorschriften.
   Artikel 8
   Durchführungsmaßnahmen
   (1)   Die Kommission gewährt die Gemeinschaftshilfe nach Maßgabe der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (nachstehend „Haushaltsordnung“ genannt).
   (2)   Zur Durchführung des Programms nimmt die Kommission im Einklang mit den allgemeinen Zielen des Artikels 2 bis Ende September ein jährliches Arbeitsprogramm an, in dem die spezifischen Ziele und thematischen Schwerpunkte angegeben, die in Artikel 7 Absatz 3 vorgesehenen Begleitmaßnahmen erläutert und erforderlichenfalls sonstige Maßnahmen aufgelistet werden.
   Das jährliche Arbeitsprogramm für 2007 wird drei Monate nach Wirksamwerden dieses Beschlusses angenommen.
   (3)   Das jährliche Arbeitsprogramm wird nach dem in Artikel 11 genannten Verwaltungsverfahren erlassen.
   (4)   Im Rahmen der Bewertungs- und Vergabeverfahren für maßnahmenbezogene Finanzhilfen werden unter anderem folgende Kriterien berücksichtigt:

               a)

               Übereinstimmung mit dem jährlichen Arbeitsprogramm, den allgemeinen Zielen gemäß Artikel 2 und den Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen gemäß den Artikeln 3 und 4;

               b)

               Qualität der vorgeschlagenen Maßnahme hinsichtlich ihrer Konzeption, Durchführung und Präsentation sowie der erwarteten Ergebnisse;

               c)

               als Gemeinschaftsfinanzierung beantragter Betrag und dessen Angemessenheit im Verhältnis zu den erwarteten Ergebnissen;

               d)

               Auswirkungen der erwarteten Ergebnisse auf die allgemeinen Ziele des Artikels 2 und auf die Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen gemäß den Artikeln 3 und 4.

         (5)   Die Anträge auf Betriebskostenzuschüsse gemäß Artikel 4 Buchstaben c und d werden anhand folgender Kriterien bewertet:

               a)

               Übereinstimmung mit den Programmzielen;

               b)

               Qualität der geplanten Maßnahmen;

               c)

               voraussichtlicher Multiplikatoreffekt dieser Maßnahmen in der Öffentlichkeit;

               d)

               geografische Ausstrahlung der durchgeführten Maßnahmen;

               e)

               Einbindung der Bürger in die Strukturen der betreffenden Organisationen und Einrichtungen;

               f)

               Kosten-Nutzen-Verhältnis der vorgeschlagenen Maßnahme.

         (6)   Beschlüsse zu Maßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a werden von der Kommission nach dem in Artikel 11 genannten Verwaltungsverfahren erlassen. Beschlüsse zu Maßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b bis e werden von der Kommission nach dem in Artikel 10 genannten Beratungsverfahren erlassen.
   Beschlüsse zu Finanzhilfeanträgen, die von Einrichtungen und Organisationen mit Erwerbszweck mitgestellt werden, werden von der Kommission nach dem in Artikel 11 genannten Verwaltungsverfahren erlassen.
   (7)   Im Einklang mit Artikel 113 Absatz 2 der Haushaltsordnung wird der Grundsatz der Degressivität nicht auf den Betriebskostenzuschuss angewandt, der dem Europäischen Netz für die Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten gewährt wird, da dieses Netz ein Ziel von allgemeinem europäischem Interesse verfolgt.
   Artikel 9
   Ausschuss
   (1)   Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt (nachstehend „Ausschuss“ genannt), der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
   (2)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
   (3)   Die Kommission kann zu Vertreter der Bewerberländer Informationstreffen einladen, die nach den Ausschusssitzungen stattfinden.
   Artikel 10
   Beratungsverfahren
   (1)   Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so unterbreitet der Vertreter der Kommission dem Ausschuss einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuss gibt — gegebenenfalls nach Abstimmung — seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
   (2)   Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; jeder Mitgliedstaat kann verlangen, dass sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
   (3)   Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuss darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.
   Artikel 11
   Verwaltungsverfahren
   (1)   Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so unterbreitet der Vertreter der Kommission dem Ausschuss einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuss gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Im Rahmen der Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse wird die Stellungnahme mit der in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vorgesehenen Mehrheit abgegeben. Bei der Abstimmung im Ausschuss werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem genannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
   (2)   Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen diese Maßnahmen jedoch nicht mit der Stellungnahme des Ausschusses überein, so werden sie unverzüglich von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von drei Monaten ab dem Zeitpunkt dieser Mitteilung verschieben.
   (3)   Der Rat kann innerhalb des in Absatz 2 genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anders lautenden Beschluss fassen.
   Artikel 12
   Komplementarität
   (1)   Es werden Synergieeffekte und Komplementarität mit anderen Unions- und Gemeinschaftsinstrumenten angestrebt, u. a. mit dem spezifischen Programm „Ziviljustiz“ als Teil des Generellen Programms „Grundrechte und Justiz“ und der Generellen Programme „Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte“ und „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“. Statistische Angaben zur Strafjustiz werden in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten gegebenenfalls mit Hilfe des Statistischen Programms der Gemeinschaft erstellt.
   (2)   Das Programm kann zur Durchführung von Maßnahmen, die sowohl die Ziele dieses Programms als auch anderer Unions- und Gemeinschaftsinstrumente, insbesondere des spezifischen Programms „Ziviljustiz“ als Teil des Generellen Programms „Grundrechte und Justiz“, verwirklichen, die Ressourcen mit anderen Gemeinschaftsinstrumenten teilen.
   (3)   Für Maßnahmen, die im Rahmen dieses Beschlusses finanziert werden, wird für denselben Zweck keine Unterstützung aus anderen Finanzinstrumenten der Union/Gemeinschaft gewährt. Es wird sichergestellt, dass die Begünstigten dieses Beschlusses die Kommission über den Erhalt finanzieller Mittel aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union und anderen Quellen sowie über laufende Finanzierungsanträge unterrichten.
   Artikel 13
   Haushaltsmittel
   Die Haushaltsmittel für die in dem Programm vorgesehenen Maßnahmen werden im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union als jährliche Mittelbeträge ausgewiesen. Die Haushaltsbehörde legt innerhalb der in dem Finanzrahmen vorgegebenen Grenzen fest, welche Mittel im betreffenden Haushaltsjahr zur Verfügung stehen.
   Artikel 14
   Überwachung
   (1)   Die Kommission stellt sicher, dass der Begünstigte für jede im Rahmen des Programms finanzierte Maßnahme technische und finanzielle Berichte über den Stand der Arbeiten vorlegt und dass innerhalb von drei Monaten nach Beendigung der Maßnahme ein Abschlussbericht vorgelegt wird. Die Kommission entscheidet über Form und Aufbau der Berichte.
   (2)   Die Kommission stellt sicher, dass im Rahmen der Durchführung des Programms geschlossene Verträge und Vereinbarungen insbesondere eine Überprüfung und Finanzkontrolle durch die Kommission (oder einen befugten Vertreter der Kommission) — erforderlichenfalls auch vor Ort, einschließlich durch Stichproben — sowie Prüfungen durch den Rechnungshof vorsehen.
   (3)   Die Kommission stellt sicher, dass der Begünstigte der Finanzhilfe während eines Zeitraums von fünf Jahren ab der letzten Auszahlung alle Belege über die mit der betreffenden Maßnahme zusammenhängenden Ausgaben für die Kommission aufbewahrt.
   (4)   Die Kommission stellt sicher, dass der Umfang der ursprünglich bewilligten finanziellen Unterstützung oder die Bedingungen für ihre Gewährung sowie der Zeitplan für die Auszahlungen auf der Grundlage der Ergebnisse der in den Absätzen 1 und 2 genannten Berichte und Überprüfungen vor Ort erforderlichenfalls angepasst werden.
   (5)   Die Kommission stellt sicher, dass alle sonstigen erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, um zu überprüfen, ob die finanzierten Maßnahmen ordnungsgemäß und im Einklang mit diesem Beschluss und der Haushaltsordnung durchgeführt werden.
   Artikel 15
   Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft
   (1)   Die Kommission stellt bei der Durchführung der nach diesem Beschluss finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft durch Maßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge sowie — bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten — durch wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95, der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 sicher.
   (2)   Bei den im Rahmen dieses Beschlusses finanzierten Gemeinschaftsmaßnahmen finden die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 und die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2185/96 Anwendung auf jeden Verstoß gegen eine gemeinschaftsrechtliche Bestimmung, einschließlich des Verstoßes gegen eine im Rahmen des Programms begründete vertragliche Verpflichtung infolge einer Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers, die durch eine ungerechtfertigte Ausgabe einen Schaden für den Gesamthaushalt der Europäischen Union oder die von ihr verwalteten Haushalte bewirkt oder bewirken würde.
   (3)   Die Kommission stellt sicher, dass die für eine Maßnahme gewährte finanzielle Unterstützung gekürzt, ausgesetzt oder zurückgefordert wird, wenn sie Unregelmäßigkeiten, einschließlich der Nichteinhaltung der Bestimmungen dieses Beschlusses, der Einzelentscheidung oder des Vertrags oder der Vereinbarung über die betreffende finanzielle Unterstützung feststellt oder wenn ohne ihre Zustimmung eine Änderung der Maßnahme vorgenommen wurde, die mit der Art der Maßnahme oder deren Durchführungsbedingungen nicht vereinbar ist.
   (4)   Wenn Fristen nicht eingehalten werden oder wenn aufgrund des Stands der Durchführung einer Maßnahme nur ein Teil der gewährten finanziellen Unterstützung gerechtfertigt ist, stellt die Kommission sicher, dass der Begünstigte aufgefordert wird, sich innerhalb einer bestimmten Frist hierzu zu äußern. Kann der Begünstigte keine zufrieden stellende Begründung liefern, stellt die Kommission sicher, dass der Restbetrag der finanziellen Unterstützung gestrichen werden kann und bereits gezahlte Gelder zurückgefordert werden können.
   (5)   Die Kommission stellt sicher, dass jeder zu Unrecht ausgezahlte Betrag an sie zurückgezahlt wird. Auf nicht rechtzeitig zurückgezahlte Beträge werden nach Maßgabe der Haushaltsordnung Verzugszinsen erhoben.
   Artikel 16
   Bewertung
   (1)   Das Programm wird regelmäßig überwacht, um die in seinem Rahmen durchgeführten Maßnahmen zu verfolgen.
   (2)   Die Kommission stellt eine regelmäßige, unabhängige, externe Bewertung des Programms sicher.
   (3)   Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat

               a)

               alljährlich ein Exposé über die Durchführung des Programms;

               b)

               spätestens zum 31. März 2011 einen Zwischenbewertungsbericht über die erzielten Ergebnisse sowie die qualitativen und quantitativen Aspekte der Durchführung des Programms;

               c)

               spätestens zum 30. August 2012 eine Mitteilung über die Fortführung des Programms;

               d)

               spätestens zum 31. Dezember 2014 einen Bericht über die Ex-post-Bewertung des Programms.

         Artikel 17
   Veröffentlichung der Projekte
   Die Kommission veröffentlicht jährlich die Liste der im Rahmen des Programms finanzierten Projekte mit einer kurzen Beschreibung der einzelnen Projekte.
   Artikel 18
   Übergangsbestimmungen
   Dieser Beschluss ersetzt ab dem 1. Januar 2007 die entsprechenden Bestimmungen des Beschlusses 2002/630/JI.
   Für Maßnahmen, die vor dem 31. Dezember 2006 auf der Grundlage des Beschlusses 2002/630/JI anlaufen, ist bis zu ihrem Abschluss jener Beschluss maßgebend. Der in Artikel 7 des Beschlusses 2002/630/JI vorgesehene Ausschuss wird durch den in Artikel 10 des vorliegenden Beschlusses genannten Ausschuss ersetzt.
   Artikel 19
   Wirksamwerden und Anwendung
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.
   Er gilt ab dem 1. Januar 2007.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Februar 2007

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         F.-W. STEINMEIER

      (1)  Stellungnahme vom 14. Dezember 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. L 203 vom 1.8.2002, S. 5.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 31.12.2006, S. 1).

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1248/2006 (ABl. L 227 vom 19.8.2006, S. 3).

      (5)  ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.

      (6)  ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.

      (7)  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.


title: 2007/475/EG: Beschluss der Kommission vom 25. Juni 2007 über die Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht von Maßnahmen Italiens gemäß Artikel 3a Absatz 1 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit

text:
               10.7.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 180/5

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 25. Juni 2007
   über die Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht von Maßnahmen Italiens gemäß Artikel 3a Absatz 1 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit
   (2007/475/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (1), insbesondere auf Artikel 3a Absatz 2,
   nach Stellungnahme des gemäß Artikel 23a der Richtlinie 89/552/EWG eingesetzten Ausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit Schreiben vom 10. Mai 1999 teilte Italien der Kommission die am 9. März getroffenen Maßnahmen gemäß Artikel 3a Absatz 1 der Richtlinie 89/552/EWG mit.

               (2)

               Die Kommission prüfte binnen drei Monaten nach dieser Mitteilung, ob diese Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind — insbesondere, ob sie angemessen sind und ob das nationale Anhörungsverfahren transparent war.

               (3)

               Bei ihrer Prüfung berücksichtigte die Kommission die verfügbaren Daten über die italienische Medienlandschaft.

               (4)

               Bei Erstellung der Liste von Ereignissen mit erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung, die Teil der Maßnahmen Italiens ist, wurde für Eindeutigkeit und Transparenz Sorge getragen.

               (5)

               Die Kommission hat festgestellt, dass die in den mitgeteilten Maßnahmen Italiens aufgeführten Veranstaltungen mindestens zwei der folgenden Kriterien erfüllen, die als verlässliche Indikatoren für die gesellschaftliche Bedeutung von Ereignissen gelten: (i) das Ereignis findet im betreffenden Mitgliedstaat in der breiten Öffentlichkeit besondere Resonanz und ist nicht nur für diejenigen von Bedeutung, die die entsprechenden Sport- oder sonstigen Veranstaltungen ohnehin verfolgen; (ii) das Ereignis hat eine allgemein anerkannte spezifische kulturelle Bedeutung für die Bevölkerung des betreffenden Mitgliedstaats, insbesondere aufgrund seines identitätsstiftenden Charakters; (iii) die Nationalmannschaft nimmt an dem Ereignis im Rahmen eines Wettkampfs oder Turniers von internationaler Bedeutung teil; iv) das Ereignis wurde bisher in einer frei zugänglichen Fernsehsendung übertragen und erreichte eine große Zahl von Zuschauern.

               (6)

               Viele der in der Liste der italienischen Maßnahmen aufgeführten Veranstaltungen, darunter die Olympischen Sommerspiele, die Spiele der Fußballweltmeisterschaft und der Fußballeuropameisterschaft, an denen die italienische Nationalmannschaft teilnimmt, sowie die Eröffnungsspiele, Halbfinal- und Endspiele dieser Wettbewerbe, werden üblicherweise der Kategorie der Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung zugerechnet, auf die in Erwägung 18 der Richtlinie 97/36/EG ausdrücklich verwiesen wird. Diese Ereignisse finden in Italien in der breiten Öffentlichkeit besondere Resonanz, da sie sehr populär sind, und zwar nicht nur bei den ohnehin Sportinteressierten. Sie haben außerdem eine allgemein anerkannte spezifische kulturelle Bedeutung für die italienische Bevölkerung, da sie ein wichtiger Beitrag zum Verständnis zwischen den Völkern sind und da dem Sport für die italienische Gesellschaft allgemein und für den Nationalstolz im besonderen große Bedeutung zukommt, und da die genannten Ereignisse den italienischen Spitzensportlern zudem Gelegenheit bieten, Erfolge in diesen wichtigen internationalen Wettbewerben zu erringen.

               (7)

               Die übrigen in der Liste aufgeführten Fußballturniere haben in Italien erhebliche gesellschaftliche Bedeutung und eine allgemein anerkannte spezifische kulturelle Bedeutung für die italienische Bevölkerung, da dem Fußball in der italienischen Gesellschaft allgemein und im Hinblick auf den Nationalstolz im besonderen große Bedeutung zukommt, und da die genannten Ereignisse den italienischen Mannschaften zudem Gelegenheit bieten, Erfolge bei hochrangigen Fußballturnieren mit internationaler Aufmerksamkeit zu erringen.

               (8)

               Der Giro d’Italia findet in Italien in der breiten Öffentlichkeit besondere Resonanz und hat eine allgemein anerkannte spezifische kulturelle Bedeutung aufgrund seines identitätsstiftenden Charakters, wobei nicht nur seine Bedeutung als hochrangiges Sportereignis eine Rolle spielt, sondern auch seine Werbefunktion für das Land Italien.

               (9)

               Die erhebliche gesellschaftliche Bedeutung des Großen Preises von Italien in der Formel 1 für die italienische Bevölkerung liegt in den großen Erfolgen italienischer Wagen in Rennen der Formel 1 begründet.

               (10)

               Das Musikfestival von San Remo hat in Italien erhebliche gesellschaftliche Bedeutung und ist von allgemein anerkannter spezifischer kultureller Bedeutung für die kulturelle Identität Italiens, denn es stellt ein populäres Ereignis in der kulturellen Tradition Italiens dar.

               (11)

               Die italienischen Maßnahmen erscheinen angemessen und rechtfertigen eine Ausnahme vom Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs im EG-Vertrag, und zwar wegen zwingender Gründe des Allgemeininteresses an der Gewährleistung eines breiten öffentlichen Zugangs zu Fernsehübertragungen von Veranstaltungen mit erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung.

               (12)

               Die italienischen Maßnahmen sind insofern mit den Wettbewerbsregeln der EG vereinbar, als die Definition von Fernsehveranstaltern, die für die Übertragung der aufgeführten Veranstaltungen qualifiziert sind, auf objektiven Kriterien beruht, die einen tatsächlichen und möglichen Wettbewerb um den Erwerb der Senderechte für diese Veranstaltungen zulassen. Außerdem ist die Zahl der aufgeführten Veranstaltungen nicht unverhältnismäßig groß, so dass es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen auf den nachgelagerten Märkten des frei zugänglichen und des Bezahlfernsehens kommt.

               (13)

               Nachdem die Kommission die Maßnahmen Italiens den übrigen Mitgliedstaaten mitgeteilt und den aufgrund von Artikel 23a der Richtlinie 89/552/EWG eingesetzten Ausschuss konsultiert hatte, teilte der für Bildung und Kultur zuständige Generaldirektor Italien mit Schreiben vom 5. Juli 1999 mit, dass die Europäische Kommission keine Einwände gegen die mitgeteilten Maßnahmen zu erheben gedenkt.

               (14)

               Am 7. September 1999 wurde der Kommission eine Änderung zu den Maßnahmen Italiens mitgeteilt. Diese hatte keine Veränderungen bei den in der Liste aufgeführten Ereignissen zur Folge.

               (15)

               Die Maßnahmen Italiens wurden gemäß Artikel 3a Absatz 2 der Richtlinie 89/552/EWG, geändert durch die Richtlinie 97/36/EG, in der C-Reihe des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften
                   (2) veröffentlicht. Das Korrigendum wurde ebenfalls in der C-Reihe des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften
                   (3) veröffentlicht.

               (16)

               Aufgrund des Urteils des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-33/01, Infront WM gegen Kommission, stellt die Erklärung, dass Maßnahmen gemäß Artikel 3a Absatz 1 der Richtlinie 89/552/EWG mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind, eine Entscheidung im Sinne von Artikel 249 EG-Vertrag dar, die deshalb von der Kommission zu genehmigen ist. Folglich ist durch diesen Beschluss festzustellen, dass die von Italien mitgeteilten Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind. Die im Anhang zu diesem Beschluss aufgeführten Maßnahmen werden gemäß Artikel 3a Absatz 2 der Richtlinie 89/552/EWG im Amtsblatt veröffentlicht —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die der Kommission am 10. Mai 1999 von Italien mitgeteilten Maßnahmen gemäß Artikel 3a Absatz 1 der Richtlinie 89/552/EWG sind in der im
         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 277 vom 30. September 1999 veröffentlichten Fassung (Korrigendum im
         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 208 vom 26. Juli 2001) mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar.
   Artikel 2
   Die im Anhang zu diesem Beschluss aufgeführten Maßnahmen werden gemäß Artikel 3a Absatz 2 der Richtlinie 89/552/EWG im Amtsblatt veröffentlicht.

      Brüssel, den 25. Juni 2007

            Für die Kommission

         Viviane REDING

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 298 vom 17.10.1989, S. 23. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 202 vom 30.7.1997, S. 60).

      (2)  ABl. C 277 vom 30.9.1999, S. 3.

      (3)  ABl. C 208 vom 26.7.2001, S. 27.

      ANHANG
      Veröffentlichung gemäß Artikel 3a Absatz 2 der Richtlinie des Rates 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit
      Die Maßnahmen Italiens, die gemäß Artikel 3a Absatz 2 der Richtlinie des Rates 89/552/EWG zu veröffentlichen sind, werden in den folgenden Auszügen des am 9. März 1999 angenommenen Beschlusses Nr. 8/1999 der Regulierungsbehörde des Kommunikationssektors, geändert durch ihren Beschluss Nr. 172/1999 vom 28. Juli 1999, aufgeführt:

         „Artikel 1
         1)   Dieser Beschluss betrifft die Fernsehübertragung von Ereignissen, die als von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung angesehen werden.
         2)   Ein ‚Ereignis von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung‘ ist ein Ereignis sportlicher oder nicht sportlicher Natur, das mindestens zwei der folgenden vier Kriterien erfüllt:

                     a)

                     das Ereignis und sein Ergebnis sind von besonderem und allgemeinem Interesse in Italien und interessiert auch Menschen, die ein derartiges Ereignis normalerweise nicht im Fernsehen verfolgen;

                     b)

                     das Ereignis genießt allgemeine Anerkennung in der Öffentlichkeit, ist von besonderer kultureller Bedeutung und stärkt die italienische kulturelle Identität;

                     c)

                     an dem Ereignis nimmt die Nationalmannschaft in einer bestimmten Sportart an einem wichtigen internationalen Turnier teil;

                     d)

                     das Ereignis wurde bisher immer unverschlüsselt übertragen und erzielte hohe Einschaltquoten in Italien.

               Artikel 2
         1)   Die Behörde hat das folgende Verzeichnis mit Ereignissen von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung erstellt, die Fernsehveranstalter, die der italienischen Rechtshoheit unterliegen, nicht auf Ausschließlichkeitsbasis oder in verschlüsselter Form in der Weise übertragen dürfen, dass einem bedeutenden Teil der italienischen Öffentlichkeit (mehr als 90 %) die Möglichkeit vorenthalten wird, das Ereignis im Wege einer frei zugänglichen Fernsehsendung ohne zusätzliche Kosten für die Anschaffung technischer Ausrüstungen zu verfolgen:

                     a)

                     Olympische Sommer- und Winterspiele;

                     b)

                     das Endspiel und alle Spiele der italienischen Nationalmannschaft bei Fußballweltmeisterschaften;

                     c)

                     das Endspiel und alle Spiele der italienischen Nationalmannschaft bei Fußball-Europameisterschaften;

                     d)

                     alle Heim- und Auswärtsspiele der italienischen Fußballnationalmannschaft im Rahmen offizieller Wettbewerbe;

                     e)

                     das Endspiel und die Halbfinalspiele der Champions League und des UEFA-Pokals, wenn italienische Mannschaften beteiligt sind;

                     f)

                     der Giro d'Italia;

                     g)

                     der Große Preis von Italien in der Formel 1;

                     h)

                     das Musikfestival von San Remo.

               2)   Die in Absatz 1 Buchstaben b und c genannten Ereignisse müssen in voller Länge live übertragen werden. Bei den anderen Ereignissen steht es den Fernsehveranstaltern frei, Vereinbarungen über eine unverschlüsselte Übertragung zu treffen.“