title: BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 28. April 1989 über die Annahme einer Verpflichtung im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend bestimmte Normalpapierkopierer, die in der Gemeinschaft von Sharp Manufacturing (UK) Ltd montiert oder hergestellt werden (89/309/EWG) (89/309/EWG) #

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31989D0309

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 28. April 1989 über die Annahme einer Verpflichtung im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend bestimmte Normalpapierkopierer, die in der Gemeinschaft von Sharp Manufacturing (UK) Ltd montiert oder hergestellt werden (89/309/EWG) (89/309/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 126 vom 09/05/1989 S. 0038 - 0039

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 28. April 1989  über die Annahme einer Verpflichtung im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend bestimmte Normalpapierkopierer, die in der Gemeinschaft von Sharp Manufacturing (UK) Ltd montiert oder hergestellt werden  (89/309/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 10,  nach Konsultationen in dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. Verfahren  (1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 535/87 führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Normalpapierkopiern mit Ursprung in Japan ein (2). Im Januar 1988 erhielt die Kommission einen Antrag von CECOM (Committee of European Copier Manufacturers) im Namen von Herstellern von Normalpapierkopierern, auf die der grösste Teil der Gemeinschaftsproduktion der betreffenden Ware entfällt. Der Antrag enthielt genügend Beweismittel dafür, daß nach der Einleitung der Untersuchung über Normalpapierkopierer mit Ursprung in Japan (3) zahlreiche Unternehmen in der Gemeinschaft Normalpapierkopierer unter Bedingungen montieren, wie sie in Artikel 13 Absatz 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 vorgesehen sind.  Nach Konsultationen veröffentlichte die Kommission daher im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (4) eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 über Normalpapierkopierer, die in der Gemeinschaft von Unternehmen montiert werden, die mit den nachstehenden japanischen Herstellern verbunden sind, auf deren Ausfuhren von Normalpapierkopierern ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben wird:  - Canon Bretagne SA (Frankreich),  - Canon Gießen GmbH (Deutschland),  - Firma Develop Dr. Eisbein GmbH (Deutschland),  - Konica Busineß Machines Manufacturing GmbH (Deutschland),  - Matsushita Busineß Machine (Europe) GmbH (Deutschland),  - Olivetti-Canon Industriale Spa (Italien),  - Ricoh (UK) Products Ltd (Vereinigtes Königreich),  - Sharp Manufacturing (UK) Ltd (Vereinigtes Königreich),  - Toshiba Systèmes France SA (Frankreich).  B. Ergebnisse der ersten Untersuchung  (2) Die für den Zeitraum April 1987 bis Januar 1988 durchgeführte Untersuchung ergab, daß Sharp Manufacturing (UK) Ltd während des Untersuchungszeitraums keine Normalpapierkopierer in der Gemeinschaft montierte oder herstellte und daß Canon Gießen GmbH und Olivetti-Canon Spa in dieser Zeit bereits den geforderten Wertanteil von 40 % nichtjapanischer Teile erreicht hatten. Daher wurden die entsprechenden Antidumpingzölle nicht auf die Normalpapierkopierer ausgedehnt, die von diesen Unternehmen in der Gemeinschaft montiert oder erzeugt wurden. Ausserdem boten Canon Bretagne SA, Firma Develop Dr. Eisbein GmbH und Ricoh (UK) Products Ltd im Laufe des Verfahrens Verpflichtungen an, die von der Kommission mit Beschluß 88/519/EWG (5) angeommen wurden.  (3) Im Fall aller anderen untersuchten Unternehmen und nach Berücksichtigung der Umstände jedes Einzelfalls wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 3205/88 des Rates (6) der mit der Verordnung (EWG) Nr. 535/87 des Rates eingeführte Antidumpingzoll auf bestimmte Normalpapierkopierer ausgedehnt, die von diesen Unternehmen in der Gemeinschaft montiert wurden.  (4) Matsushita Busineß Machine Europe GmbH und Toshiba Systèmes (France) SA (7) und später Konica Busineß Machines Manufacturing GmbH (8) boten Verpflichtungen an, die von der Kommission angenommen wurden; die Verordnung (EWG) Nr. 3205/88 wurde daraufhin aufgehoben (9).  C. Nachfolgende Untersuchung  (5) Während der genannten ersten Untersuchung stellte die Kommission fest, daß Sharp Corporation in seiner hundertprozentigen Tochtergesellschaft im Vereinigten Königreich, Sharp Manufacturing (UK) Ltd, die Produktion oder Montage der betreffenden Ware nach dem Untersuchungszeitraum aufgenommen hatte.  (6) Die Kommission hielt es daraufhin für angebracht, in die Untersuchung betreffend die Herstellung bzw. Montage von Normalpapierkopierern in der Gemeinschaft auch den Montage- bzw. Produktionsbetrieb von Sharp Manufacturing (UK) Ltd einzubeziehen; sie veröffentlichte eine entsprechende Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (1) und leitete eine Untersuchung ein.  (7) Die Untersuchung ergab, daß während dem Zeitraum von Juni bis November 1988 der gewichtete Mittelwert der Teile und Werkstoffe japanischen Ursprungs, die bei allen Modellen von Sharp Manufacturing (UK) Ltd, verwendet werden, mehr als 60 % ausmacht.  D. Verpflichtung  (8) In der Folge bot Sharp Manufacturing (UK) Ltd eine Verpflichtung an. Die Kommission prüfte im Betrieb des betreffenden Unternehmens nach, daß mit dieser Verpflichtung die Voraussetzungen für die Ausdehnung des Antidumpingzolls, der mit der Verordnung (EWG) Nr. 535/87 auf in der Gemeinschaft montierte Normalpapierkopierer eingeführt wurde, entfallen. In Anbetracht der angebotenen Verpflichtung und der Untersuchungsergebnisse ist die Kommission nach Konsultationen zu dem Schluß gekommen, daß die Veränderungen in den Lieferquellen der Teile und Werkstoffe sowie die Zusicherungen hinsichtlich der künftigen Lieferquellen und der sonstigen Aspekte der in diesem Betrieb vorgenommenen Montage bzw. Herstellung in der Gemeinschaft ausreichen, um die Verpflichtung anzunehmen -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Die Verpflichtung, die Sharp Manufacturing (UK) Ltd im Zusammenhang mit Normalpapierkopierern mit optischem System (KN-Code ex 9009 11 00, ex 9009 12 00 und ex 9009 21 00) angeboten hat, die in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht werden, nachdem sie von diesem Unternehmen in der Gemeinschaft montiert worden sind, wird angenommen.  Brüssel, den 28. April 1989  Für die Kommission  Frans ANDRIESSEN  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 54 vom 24. 2. 1987, S. 12.  (3) ABl. Nr. C 194 vom 2. 8. 1985, S. 5.  (4) ABl. Nr. C 44 vom 17. 2. 1988, S. 3.  (5) ABl. Nr. L 284 vom 19. 10. 1988, S. 60.  (6) ABl. Nr. L 284 vom 19. 10. 1988, S. 36.  (7) ABl. Nr. L 355 vom 23. 12. 1988, S. 66.  (8) ABl. Nr. L 43 vom 15. 2. 1989, S. 54.  (9) ABl. Nr. L 43 vom 15. 2. 1989, S. 1.  (1) ABl. Nr. C 306 vom 1. 12. 1988, S. 8.


title: Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 221/15/COL vom 3. Juni 2015 zur Änderung der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 83/15/COL betreffend die Kohärenz bestimmter in den nationalen Plänen oder den Plänen für funktionale Luftraumblöcke gemäß der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegter Ziele mit den unionsweit geltenden Leistungszielen für den zweiten Bezugszeitraum [2016/1420]

text:
               25.8.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 230/56

         ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE
   Nr. 221/15/COL
   vom 3. Juni 2015
   zur Änderung der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 83/15/COL betreffend die Kohärenz bestimmter in den nationalen Plänen oder den Plänen für funktionale Luftraumblöcke gemäß der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegter Ziele mit den unionsweit geltenden Leistungszielen für den zweiten Bezugszeitraum [2016/1420]
   DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —
   gestützt auf den Rechtsakt gemäß Nummer 66t des Anhangs XIII zum EWR-Abkommen (Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums („Rahmenverordnung“) (1)) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen an das EWR-Abkommen angepassten Fassung, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe c,
   in Erwägung nachstehendes Grundes:
   In der Tabelle zum wesentlichen Leistungsbereich Sicherheit im Anhang der Entscheidung Nr. 83/15/COL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 18. März 2015 wurden in Bezug auf das Königreich Norwegen fehlerhafte Eintragungen entdeckt, die korrigiert werden müssen —
   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Anhang der Entscheidung Nr. 83/15/COL des Kollegiums erhält der Teil betreffend den wesentlichen Leistungsbereich Sicherheit folgende Fassung:

      „WESENTLICHER LEISTUNGSBEREICH SICHERHEIT
      Wirksamkeit des Sicherheitsmanagements (EOSM) und Anwendung der Schweregradeinstufung aufgrund der Methodik des Risikoanalysewerkzeugs (RAT)

                  EFTA-Staat

                  FAB (Funktionaler Luftraumblock)

                  EOSM

                  Grundniveau % (RAT)

                  Gesamtniveau % (RAT)

                  Staatsebene

                  ANSP-Ebene

                  2017

                  2019

                  2017

                  2019

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                  100

                  100“

                  [Finnland]

                  [Lettland]

                  [Estland]

   Artikel 2
   Diese Entscheidung ist an das Königreich Norwegen gerichtet.

      Brüssel, den 3. Juni 2015

            Für die EFTA-Überwachungsbehörde

         Oda Helen SLETNES

            Die Präsidentin

         Helga JÓNSDÓTTIR

            Mitglied des Kollegiums

      (1)  ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 1.


title: 2012/23/EU: Beschluss des Rates vom 12. Dezember 2011 über den Beitritt der Europäischen Union zum Protokoll von 2002 zum Athener Übereinkommen von 1974 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See in Bezug auf Artikel 10 und 11

text:
               12.1.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 8/13

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 12. Dezember 2011
   über den Beitritt der Europäischen Union zum Protokoll von 2002 zum Athener Übereinkommen von 1974 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See in Bezug auf Artikel 10 und 11
   (2012/23/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 81 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstaben a und c in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a und Absatz 8 Unterabsatz 1,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Protokoll von 2002 zum Athener Übereinkommen von 1974 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See (das "Athener Protokoll") stellt eine wesentliche Verbesserung der Vorschriften über die Haftung von Beförderern und die Entschädigung von Seereisenden dar.

               (2)

               Durch das Athener Protokoll wird das Athener Übereinkommen von 1974 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See geändert; in Artikel 15 ist festgelegt, dass die beiden Übereinkünfte im Verhältnis zwischen den Vertragsparteien des Athener Protokolls zusammen als ein einheitliches Vertragswerk anzusehen und auszulegen sind.

               (3)

               Die Artikel 10 und 11 des Athener Protokolls betreffen die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (1). Die Artikel 10 und 11 des Athener Protokolls fallen somit in die ausschließliche Zuständigkeit der Union.

               (4)

               Mit dem Beitritt der Union zum Athener Protokoll sollten die Bestimmungen über die gerichtliche Zuständigkeit in Artikel 10 des Athener Protokolls Vorrang vor den einschlägigen Vorschriften der Union erhalten.

               (5)

               Allerdings sollten die Bestimmungen des Artikels 11 über die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen keinen Vorrang haben vor den einschlägigen Vorschriften der Union, die mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (2) auf Dänemark ausgedehnt wurden, oder vor den Bestimmungen des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, geschlossen in Lugano am 16. September 1988 (3) bzw. des Luganer Übereinkommens vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (4), denn mit der Anwendung dieser Bestimmungen wird sichergestellt, dass gerichtliche Urteile mindestens in gleichem Umfang anerkannt und vollstreckt werden wie nach den Bestimmungen des Athener Protokolls.

               (6)

               Das Athener Protokoll steht Staaten sowie Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die aus souveränen Staaten gebildet werden, welche diesen Organisationen die Zuständigkeit für bestimmte in dem Protokoll geregelte Angelegenheiten übertragen haben, zur Ratifizierung, Annahme und Genehmigung oder zum Beitritt offen.

               (7)

               Gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 19 des Athener Protokolls können Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration das Protokoll abschließen.

               (8)

               Das Vereinigte Königreich und Irland, für die das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügte Protokoll Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gilt, sind als Teil der Europäischen Union durch die Artikel 10 und 11 des Athener Protokolls gebunden.

               (9)

               Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark in Bezug auf die Artikel 10 und 11 des Athener Protokolls nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist in Bezug auf diese Artikel nicht an diesen Beschluss gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Dänemark s wird in Bezug auf diese Artikel nur als gesonderte Vertragspartei gebunden sein.

               (10)

               Die meisten Bestimmungen des Athener Protokolls sind durch die Verordnung (EG) Nr. 392/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Unfallhaftung von Beförderern von Reisenden auf See (5) in das Unionsrecht übernommen worden. Somit hat die Union in Bezug auf die Angelegenheiten, die in dieser Verordnung geregelt werden, ihre Zuständigkeit ausgeübt. Für diese Bestimmungen wird parallel zu dem vorliegenden Beschluss ein gesonderter Beschluss erlassen.

               (11)

               Diejenigen Mitgliedstaaten, die das Athener Protokoll ratifizieren oder ihm beitreten, sollten dies möglichst gleichzeitig tun. Die Mitgliedstaaten sollten daher Informationen über den Stand ihrer Ratifikations- oder Beitrittsverfahren austauschen, um so weit wie möglich eine gleichzeitige Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunden vorzubereiten. Bei Ratifizierung des Protokolls oder bei ihrem Beitritt zum Protokoll sollten die Mitgliedstaaten den in den IMO-Richtlinien enthaltenen Vorbehalt einlegen –

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beitritt der Europäischen Union zum Protokoll von 2002 zum Athener Übereinkommen von 1974 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See (im Folgenden "Athener Protokoll") wird hiermit im Namen der Europäischen Union hinsichtlich der Artikel 10 und 11 des Athener Protokolls genehmigt.
   Der Wortlaut dieser Artikel ist im Anhang wiedergegeben.
   Artikel 2
   (1)   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Urkunde über den Beitritt der Europäischen Union zum Athener Protokoll hinsichtlich der Artikel 10 und 11 gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe c, Artikel 17 Absatz 3 sowie Artikel 19 des Protokolls zu hinterlegen.
   (2)   Die Europäische Union gibt bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde die folgende Zuständigkeitserklärung ab:

      "Für Angelegenheiten, die von den Artikeln 10 und 11 des Athener Protokolls von 2002 zum Athener Übereinkommen von 1974 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See erfasst werden und unter Artikel 81 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen, haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, mit Ausnahme des Königreichs Dänemark gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks, der Union Zuständigkeiten übertragen. Die Union hat diese Zuständigkeit durch den Erlass der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ausgeübt."

   (3)   Die Europäische Union gibt bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde die folgende Erklärung zu Artikel 17a Absatz 3 des Athener Übereinkommens in der durch Artikel 11 des Athener Protokolls geänderten Fassung ab:

                  "1.

                  Gerichtliche Entscheidungen über die unter das Athener Protokoll von 2002 zum Athener Übereinkommen von 1974 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See fallenden Angelegenheiten, die von einem Gericht des Königreichs Belgien, der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irlands, der Hellenischen Republik, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, des Großherzogtums Luxemburg, der Republik Ungarn, Maltas, des Königreichs der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumäniens, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, des Königreichs Schweden sowie des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland erlassen worden sind, werden in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union im Einklang mit den jeweiligen Vorschriften der Europäischen Union auf diesem Gebiet anerkannt und vollstreckt.

                  2.

                  Gerichtliche Entscheidungen über die unter das Athener Protokoll fallenden Angelegenheiten, die von einem Gericht des Königreichs Dänemark erlassen worden sind, werden in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union im Einklang mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen anerkannt und vollstreckt.

                  3.

                  Gerichtliche Entscheidungen über die unter das Athener Protokoll fallenden Angelegenheiten, die von einem Gericht eines Drittstaats erlassen worden sind,

                              a)

                              der durch das Übereinkommen von Lugano vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen gebunden ist, werden in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Einklang mit diesem Übereinkommen anerkannt und vollstreckt;

                              b)

                              der durch das Übereinkommen von Lugano vom 16. September 1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen gebunden ist, werden in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Einklang mit diesem Übereinkommen anerkannt und vollstreckt."

   (4)   Die gemäß Absatz 1 bestellte(n) Person(en) macht (machen) bei der Hinterlegung der Urkunde über den Beitritt der Union zum Athener Protokoll in Bezug auf Artikel 10 und 11 den in den IMO-Richtlinien enthaltenen Vorbehalt geltend.
   Artikel 3
   Die Union hinterlegt ihre Urkunde über den Beitritt zum Athener Protokoll in Bezug auf Artikel 10 und 11 bis zum 31. Dezember 2011.
   Artikel 4
   Die Mitgliedstaaten unternehmen die erforderlichen Schritte, um die Urkunden über die Ratifikation des Athener Protokolls oder über den Beitritt zum Athener Protokoll innerhalb einer angemessenen Frist und möglichst bis zum 31. Dezember 2011 zu hinterlegen.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. NOWAK

      (1)  ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1.

      (2)  ABl. L 299 vom 16.11.2005, S. 62.

      (3)  ABl. L 319 vom 25.11.1988, S. 9.

      (4)  ABl. L 339 vom 21.12.2007, S. 3.

      (5)  ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 24.

      ANHANG
      ÜBERSETZUNG

         ARTIKEL 10 UND 11 DES PROTOKOLLS VON 2002 ZUM ATHENER ÜBEREINKOMMEN VON 1974 ÜBER DIE BEFÖRDERUNG VON REISENDEN UND IHREM GEPÄCK AUF SEE

      Artikel 10
      Artikel 17 des Übereinkommens wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

         „Artikel 17
         Zuständiges Gericht
         1.   Eine Klage nach Artikel 3 und 4 dieses Übereinkommens ist nach Wahl des Klägers von einem der nachstehend angeführten Gerichte zu erheben, vorausgesetzt, dass das Gericht seinen Sitz in einem Vertragsstaat hat, und vorbehaltlich des innerstaatlichen Rechts eines jeden Vertragsstaats über die örtliche Zuständigkeit in Staaten, in denen mehrere Gerichtsstände möglich sind:

                     a)

                     dem Gericht des Staates, in dem der Beklagte seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder seine Hauptniederlassung hat,

                     b)

                     dem Gericht des Staates des in dem Beförderungsvertrag bestimmten Abgangs- oder Bestimmungsortes,

                     c)

                     dem Gericht des Staates, in dem sich der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt des Klägers befindet, sofern der Beklagte eine Niederlassung in diesem Staat hat und der Gerichtsbarkeit dieses Staates unterworfen ist, oder

                     d)

                     dem Gericht des Staates, in dem ein Beförderungsvertrag geschlossen wurde, sofern der Beklagte eine Niederlassung in diesem Staat hat und der Gerichtsbarkeit dieses Staates unterworfen ist.

               2.   Klagen nach Artikel 4a dieses Übereinkommens sind nach Wahl des Klägers vor einem der Gerichte zu erheben, vor denen nach Absatz 1 Klagen gegen den Beförderer oder den ausführenden Beförderer erhoben werden könnten.
         3.   Nach Eintritt des Ereignisses, das den Schaden verursacht hat, können die Parteien die Zuständigkeit des Gerichts oder eines Schiedsgerichts vereinbaren, dem der Rechtsstreit vorgelegt werden soll.“

      Artikel 11
      Der nachfolgende Wortlaut wird als Artikel 17a des Übereinkommens eingefügt:

         „Artikel 17a
         Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen
         1.   Ein von einem nach Artikel 17 zuständigen Gericht erlassenes Urteil, das in dem Ursprungsstaat, in dem es nicht mehr mit ordentlichen Rechtsmitteln angefochten werden kann, vollstreckbar ist, wird in jedem Vertragsstaat anerkannt, es sei denn,

                     a)

                     das Urteil wurde durch betrügerische Machenschaften erwirkt, oder

                     b)

                     der Beklagte wurde nicht innerhalb einer angemessenen Frist unterrichtet und erhielt keine angemessene Gelegenheit, seine Sache vor Gericht zu vertreten.

               2.   Ein nach Absatz 1 anerkanntes Urteil ist in jedem Vertragsstaat vollstreckbar, sobald die in dem betreffenden Staat vorgeschriebenen Förmlichkeiten erfüllt sind. Die Förmlichkeiten dürfen keine erneute Entscheidung in der Sache selbst zulassen.
         3.   Ein Vertragsstaat dieses Protokolls kann andere Vorschriften für die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen anwenden, sofern diese gewährleisten, dass Urteile zumindest im selben Umfang anerkannt und vollstreckt werden wie in Absatz 1 und 2 festgelegt.“


title: 2010/553/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 zum Rechnungsabschluss des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2008

text:
               25.9.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/226

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 5. Mai 2010
   zum Rechnungsabschluss des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2008
   (2010/553/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2008,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das zum 31. Dezember 2008 abgeschlossene Haushaltsjahr, zusammen mit den Antworten des gemeinsamen Unternehmens (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5829/2010 — C7-0060/2010),
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür (3), insbesondere auf Artikel 5,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0094/2010),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2008;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 310 vom 18.12.2009, S. 1.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 90 vom 30.3.2007, S. 58.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


title: 2006/882/EG: Beschluss des Rates vom 13. November 2006 über den Abschluss eines Protokolls zur Änderung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits betreffend Zollkontingente für Zucker und Zuckererzeugnisse mit Ursprung in Kroatien oder in der Gemeinschaft

text:
               7.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 341/31

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 13. November 2006
   über den Abschluss eines Protokolls zur Änderung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits betreffend Zollkontingente für Zucker und Zuckererzeugnisse mit Ursprung in Kroatien oder in der Gemeinschaft
   (2006/882/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 28. Februar 2005 hat der Rat die Kommission ermächtigt, mit der Republik Kroatien Verhandlungen aufzunehmen, um die Präferenzregelungen im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits (1), das mit Beschluss 2005/40/EG, Euratom des Rates und der Kommission (2) genehmigt worden war, bezüglich der Einfuhren von Zucker mit Ursprung in der Republik Kroatien in die Gemeinschaft zu ändern.

               (2)

               Die Kommission hat die Verhandlungen über ein Protokoll zur Änderung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens abgeschlossen. Dieses Protokoll sollte daher genehmigt werden.

               (3)

               Die für die Durchführung des Protokolls erforderlichen Maßnahmen sollten von der Kommission nach demselben Verfahren erlassen werden, das für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (3) vorgesehen ist —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Protokoll zur Änderung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits betreffend Zollkontingente für Zucker und Zuckererzeugnisse mit Ursprung in der Republik Kroatien oder in der Gemeinschaft (nachstehend „das Protokoll“ genannt) wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Die Durchführungsbestimmungen zum Protokoll werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 39 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 angenommen.

      Geschehen zu Brüssel am 13. November 2006.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. TUOMIOJA

      (1)  ABL. L 26 vom 28.1.2005, S. 3.

      (2)  ABL. L 26 vom 28.1.2005, S. 1.

      (3)  ABL. L 58 vom 28.2.2006, S. 1.
    ---documentbreak---

               7.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 341/33

         PROTOKOLL
   zur Änderung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits betreffend Zollkontingente für Zucker und Zuckererzeugnisse mit Ursprung in der Republik Kroatien oder in der Gemeinschaft
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend „die Gemeinschaft“ genannt,
   einerseits und
   DIE REPUBLIK KROATIEN, nachstehend „Kroatien“ genannt,
   andererseits —
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits wurde am 29. Oktober 2001 in Luxemburg unterzeichnet und ist am 1. Februar 2005 in Kraft getreten.

               (2)

               Es haben Verhandlungen stattgefunden, um die Präferenzregelungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens hinsichtlich Zucker und Zuckererzeugnisse mit Ursprung in Kroatien oder in der Gemeinschaft zu ändern.

               (3)

               Es sollten entsprechende Änderungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens angenommen werden —

         BESCHLIESSEN:
   Artikel 1
   Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 27 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
                           „(1)   Die Gemeinschaft beseitigt die Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung auf landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Kroatien, die nicht unter die Positionen 0102, 0201, 0202, 1701, 1702 und 2204 der Kombinierten Nomenklatur fallen.“

                           b)

                           Der folgende Absatz 5 wird angefügt:
                           „(5)   Bestimmte Handelsvereinbarungen für Zucker und Zuckererzeugnisse der Positionen 1701 und 1702 der Kombinierten Nomenklatur sind in Anhang IV(h) festgelegt.“

               2.

               Der Wortlaut des Anhangs des vorliegenden Beschlusses wird als Anhang IV(h) angefügt.

               3.

               In der Tabelle in Anhang I des Protokolls Nr. 3 werden folgende Angaben gestrichen:
               „1702 50 00 — chemisch reine Fructose“,
               „1702 90 10 — chemisch reine Maltose“.

         Artikel 2
   Die Vertragsparteien kommen in der zweiten Hälfte des Jahres 2008 zusammen, um die Auswirkungen dieses Protokolls zu prüfen.
   Artikel 3
   Dieses Protokoll ist integraler Bestandteil des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens.
   Artikel 4
   Dieses Protokoll tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.
   Artikel 5
   Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und kroatischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

      Hecho en Zagreb, el veintiocho de noviembre de dos mil seis.
      V Záhřebu dne dvacátého osmého listopadu dva tisíce šest.
      Udfærdiget i Zagreb den otteogtyvende november to tusind og seks.
      Geschehen zu Zagreb am achtundzwanzigsten November zweitausendundsechs.
      Koostatud kahekümne kaheksandal novembril kahe tuhande kuuendal aastal Zagrebis.
      Έγινε στο Ζάγκρεμπ στις είκοσι οκτώ Νοεμβρίου δύο χιλιάδες έξι.
      Done at Zagreb on the twenty-eighth day of November in the year two thousand and six.
      Fait à Zagreb, le vingt-huit novembre deux mille six.
      Fatto a Zagabria, addì ventotto novembre duemilasei.
      Zagrebā, divi tūkstoši sestā gada divdesmit astotajā novembrī.
      Priimta Zagrebe, du tūkstančiai šeštų metų lapkričio dvidešimt aštuntą dieną.
      Kelt Zágrábban, a kétezer-hatodik év november havának huszonnyolcadik napján.
      Magħmul f'Żagreb fit-tmienja u għoxrin jum ta' Novembru fis-sena elfejn u sitta.
      Gedaan te Zagreb, de achtentwintigste november tweeduizend en zes.
      Sporządzono w Zagrzebiu dnia dwudziestego ósmego listopada dwa tysiące szóstego roku.
      Feito em Zagrebe, aos vinte e oito dias do mês de Novembro do ano de dois mil e seis.
      V Záhrebe dvadsiateho ôsmeho novembra dvetisícšesť.
      V Zagrebu, dne osemindvajsetega novembra, leta dva tisoč šest.
      Tehty Zagrebissa kahdentenakymmenentenäkahdeksantena päivänä marraskuuta vuonna kaksituhattakuusi
      Utfärdat i Zagreb den tjuguåttonde november år tvåtusensex.
      Sastavljeno u Zagrebu dana dvadesetosmog studenoga dvije tisuće i šeste godine.

         Por la Comunidad Europea
         Za Evropské společenství
         For Det Europæiske Fællesskab
         Für die Europäische Gemeinschaft
         Euroopa Ühenduse nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
         For the European Community
         Pour la Communauté européenne
         Per la Comunità europea
         Eiropas Kopienas vārdā
         Europos bendrijos vardu
         Az Európai Közösség részéről
         Għall-Komunitá Ewropea
         Voor de Europese Gemeenschap
         W imieniu Wspólnoty Europejskiej
         Pela Comunidade Europeia
         Za Európske spoločenstvo
         Za Evropsko skupnost
         Euroopan yhteisön puolesta
         För Europeiska gemenskapen
         Za Europsku zajednicu

         Por la República de Croacia
         Za Chorvatskou republiku
         For Republikken Kroatien
         Für die Republik Kroatien
         Horvaatia Vabariigi nimel
         Για τη Δημοκρατία της Κροατίας
         For the Republic of Croatia
         Pour la République de Croatie
         Per la Repubblica di Croazia
         Horvātijas Republikas vārdā
         Kroatijos Respublikos vardu
         A Horvát Köztársaság részéről
         Għar-Repubblika tal-Kroazja
         Voor de Republiek Kroatië
         W imieniu Republiki Chorwacji
         Pela República da Croácia
         Za Chorvátsku republiku
         Za Republiko Hrvaško
         Kroatian tasavallan puolesta
         För Republiken Kroatien
         Za Republiku Hrvatsku

   ANHANG

         „ANHANG IV(h)
         in Artikel 27 Absatz 5 genannt

                     1.

                     Die Gemeinschaft gewährt für Einfuhren von Erzeugnissen der Positionen 1701 und 1702 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Kroatien im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von 180 000 t (Eigengewicht) zollfreien Zugang in die Gemeinschaft.

                     2.

                     Kroatien gewährt für Einfuhren von Erzeugnissen der Position 1701 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen einer jährlichen Höchstmenge von 80 000 t (Eigengewicht) zollermäßigten Zugang nach Kroatien, sobald die Einfuhren von Erzeugnissen der Positionen 1701 und 1702 der Kombinierten Nomenklatur aus Kroatien in die Gemeinschaft 80 000 t (Eigengewicht) erreichen. Auf diese Menge wendet Kroatien folgende Zollermäßigungen an:

                                 —

                                 am 1. Januar 2007 wird der Zollsatz auf 75 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt,

                                 —

                                 am 1. Januar 2008 wird der Zollsatz auf 70 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt,

                                 —

                                 am 1. Januar 2009 und in den Folgejahren wird der Zollsatz auf 50 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt.

                     3.

                     Die Gemeinschaft verpflichtet sich, keine Ausfuhrerstattungen aus dem Gemeinschaftshaushalt für Zucker, Sirup und bestimmte andere Zuckererzeugnisse der Positionen 1701 und 1702 der Kombinierten Nomenklatur zu zahlen, wenn diese in unverändertem Zustand nach Kroatien ausgeführt werden. Kroatien verpflichtet sich, keine Ausfuhrerstattungen für Zuckerausfuhren in die Gemeinschaft zu zahlen.“.


title: Beschluss (EU) 2016/203 des Rates vom 12. Februar 2016 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt (Statistiken zu Gesundheitsausgaben)

text:
               16.2.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 39/36

         BESCHLUSS (EU) 2016/203 DES RATES
   vom 12. Februar 2016
   über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt (Statistiken zu Gesundheitsausgaben)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 338 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft.

               (2)

               Nach Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss unter anderem eine Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens beschließen.

               (3)

               Die Verordnung (EU) 2015/359 der Kommission (3) ist in das Abkommen aufzunehmen. Informationen über die tagesklinische Gesundheitsversorgung und Finanzierungssysteme von Unternehmen sowie über ambulante Behandlung und tagesklinische Versorgung sind in Liechtenstein nicht verfügbar. Es sollte daher von der Übermittlung solcher Daten befreit werden.

               (4)

               Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden.

               (5)

               Daher sollte der von der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur vorgeschlagenen Änderung des Anhangs XXI des EWR-Abkommens zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Februar 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J.R.V.A. DIJSSELBLOEM

      (1)  ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.

      (2)  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

      (3)  Verordnung (EU) 2015/359 der Kommission vom 4. März 2015 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Statistiken über die Kosten der Gesundheitsversorgung und ihre Finanzierung (ABl. L 62 vom 6.3.2015, S. 6).

      ENTWURF
      BESCHLUSS Nr. …/2016 DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
      vom …
      zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
      DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
      gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Die Verordnung (EU) 2015/359 der Kommission vom 4. März 2015 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Statistiken über die Kosten der Gesundheitsversorgung und ihre Finanzierung (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

                  (2)

                  Anhang XXI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      In Anhang XXI des EWR-Abkommens wird nach Nummer 18z5 (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 205/2014 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

                     „18z6.

                        32015 R 0359: Verordnung (EU) 2015/359 der Kommission vom 4. März 2015 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Statistiken über die Kosten der Gesundheitsversorgung und ihre Finanzierung (ABl. L 62 vom 6.3.2015, S. 6)
                     Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

                                 a)

                                 Liechtenstein ist von der Übermittlung separater Daten für die tagesklinische kurative Gesundheitsversorgung (HC.1.2), die tagesklinische rehabilitative Gesundheitsversorgung (HC.2.2) und die Langzeit-Tagespflege (Gesundheit) (HC.3.2) befreit; diese Daten sind in den übermittelten Daten über die ambulante kurative Gesundheitsversorgung (HC.1.3), die ambulante rehabilitative Gesundheitsversorgung (HC.2.3) bzw. die ambulante Langzeitpflege (Gesundheit) (HC.3.3) enthalten.

                                 b)

                                 Liechtenstein ist von der Übermittlung von Daten über Finanzierungssysteme von Unternehmen (HF.2.3) befreit. Diese Befreiung wird vom Gemeinsamen EWR-Ausschuss überprüft, wenn die von Liechtenstein übermittelten Daten zeigen, dass die Ausgaben für Finanzierungssysteme von Unternehmen in Liechtenstein nicht mehr vernachlässigbar sind.“

      Artikel 2
      Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2015/359 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
      Artikel 3
      Dieser Beschluss tritt am […] in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
      Artikel 4
      Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

         Geschehen zu Brüssel am […]

               Im Namen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

               Der Präsident

            […]

               Die Sekretäre des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

            […]

         (1)  ABl. L 62 vom 6.3.2015, S. 6.

         (2)  [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]


title: BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 20. Januar 1989 über die Einstellung des Verfahrens nach Artikel 13 Absatz 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates betreffend bestimmte in der Gemeinschaft montierte Kugellager (89/57/EWG) (89/57/EWG) #

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31989D0057

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 20. Januar 1989 über die Einstellung des Verfahrens nach Artikel 13 Absatz 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates betreffend bestimmte in der Gemeinschaft montierte Kugellager (89/57/EWG) (89/57/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 025 vom 28/01/1989 S. 0090 - 0091

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 20. Januar 1989  über die Einstellung des Verfahrens nach Artikel 13 Absatz 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates betreffend bestimmte in der Gemeinschaft montierte Kugellager  (89/57/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 (1) über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern, insbesondere auf Artikel 13, Absatz 10,  nach Konsultationen in dem mit der genannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. Verfahren  (1) Die Kommission erhielt im April 1988 einen Antrag von der Federation of European Bearing Manufacturers Associations (FEBMA) im Namen von Herstellern, auf die der grösste Teil der Gemeinschaftsproduktion von Kugellagern entfällt. Der Antrag enthielt genügend Beweismittel dafür, daß nach der Einleitung der Untersuchungen betreffend Kugellager mit Ursprung in Japan (2) (3), die zu der Erhebung endgültiger Antidumpingzölle auf diese Waren gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2089/84 (4) und (EWG) Nr. 1739/85 des Rates (5) führten, zwei Unternehmen Kugellager in der Gemeinschaft unter Bedingungen montierten, wie sie in Artikel 13 Absatz 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates (6) vorgesehen sind, die in der Folge durch die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 abgelöst wurde. Die Kommission veröffentlichte daraufhin nach Konsultationen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (7) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 13 Absatz 10 betreffend Kugellager, die in der Gemeinschaft von Unternehmen montiert werden, die mit folgenden japanischen Herstellern verbunden sind, auf deren Ausfuhren von Kugellagern ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben wird:  - Nippon Seiko KK,  - NTN Toyo Bearing Co. Ltd.  (2) Die Kommission unterrichtete daraufhin die betroffenen Unternehmen, die Vertreter Japans sowie die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.  (3) Die beiden betroffenen Unternehmen und der Antragsteller legten ihren Standpunkt schriftlich dar und stellten bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde.  (4) Keine Sachäusserungen wurden im Namen der Abnehmer der in der Gemeinschaft montierten Kugellager vorgebracht. Die Kommission holte alle für die Beurteilung der angeblichen Montagevorgänge erforderlichen Informationen ein und prüfte sie nach. Ferner führte sie Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch:  - NSK Bearings (Europa) Ltd, Vereinigtes Königreich,  - NTN Kugellagerfabrik, Deutschland.  (5) Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Dezember 1987 bis 31. Mai 1988.  B. Beziehung oder Verbindung zu dem Ausführer  (6) Die Untersuchung ergab, daß die unter Randnummer 4 genannten Unternehmen 100 %ige Tochtergesellschaften der japanischen Ausführer von Kugellagern sind, auf die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2089/84 und der Verordnung (EWG) Nr. 1739/85 ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben wird.  C. Produktion  (7) Die beiden betroffenen Unternehmen hatten vor der Einleitung des Antidumpingverfahrens Betriebe für die Montage oder die Herstellung von Kugellagern errichtet. Angeblich wurde in beiden Betrieben die Montage seit dem Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens nicht wesentlich ausgeweitet. Jedoch wurde festgestellt, daß in beiden Betrieben die Produktion der montierten Kugellager im Jahr nach der Eröffnung des ursprünglichen Verfahrens mengenmässig um mehr als 24 % gestiegen waren, und daß, wird das darauffolgende Jahr als Bezugsgrundlage gewählt, die Zunahme in beiden Fällen innerhalb von zwei Jahren mehr als 40 % betrug. In beiden Fällen folgte diese Zunahme ausserdem auf einen Zeitraum der relativen Produktionsstabilität, in dem von 1980 bis einschließlich 1983 die Produktion von Kugellagern innerhalb von vier Jahren in  einem Fall nur um 2,3 % und in dem anderen Fall überhaupt nicht gestiegen war. Dementsprechend sind die Produktionserhöhungen in den NSK- und NTN-Montagebetrieben in der Gemeinschaft als eine wesentliche Ausweitung der Montage im Sinne von Artikel 13 Absatz 10 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 anzusehen.  D. Teile  (8) Beide Unternehmen beantragten, daß die ihnen in der Gemeinschaft entstehenden Kosten für die Herstellung bestimmter Teile in den Wert der Teile gemeinschaftlichen Ursprungs einbezogen werden. Soweit diese Teile Teile oder Werkstoffe nach Artikel 13 Absatz 10 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 darstellen und gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates (1) als Ursprungswaren der Gemeinschaft anzusehen sind, wurde die Einbeziehung derartiger Kosten in den Wert der nicht japanischen Teile als angemessen angesehen.  (9) Der Wert der verbleibenden Teile wurde im allgemeinen auf der Grundlage der Preise bestimmt, zu denen sie an die Montagebetriebe in der Gemeinschaft geliefert wurden. Maßgebend ist hier der Wert der Teile und Werkstoffe, wie sie in den Montagevorgängen verwendet werden, also auf der Grundlage »Lieferung frei Werk".  (10) Auf dieser Basis betrug der gewogene durchschnittliche Wert der Teile japanischen Ursprungs bei allen in der Gemeinschaft von NSK und NTN montierten oder hergestellten Kugellagern während des Untersuchungszeitraums weniger als 60 % des Gesamtwertes der Teile.  E. Einstellung der Untersuchung  (11) Unter diesen Umständen ist das Antidumpingverfahren daher einzustellen, ohne den Antidumpingzoll, der mit den Verordnungen (EWG) Nr. 2089/84 und (EWG) Nr. 1739/85 auf Kugellager mit Ursprung in Japan eingeführt wurde, auf die in der Gemeinschaft montierten Kugellager auszudehnen.  (12) Im Beratenden Ausschuß wurden dagegen keine Einwände erhoben.  (13) Der Antragsteller wurde über die Fakten unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommission beabsichtigte, das Verfahren einzustellen. Er erhob dagegen keine Einwände -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 betreffend einreihige Radialkugellager mit einem grössten äusseren Durchmesser von  30 mm oder weniger, Kugellager mit einem grössten äusseren Durchmesser von 30 mm oder mehr und Kegelrollenlager der KN-Code ex 8482 10 10, 8482 10 90 und ex 8482 20 00 wird eingestellt.  Brüssel, den 20. Januar 1989  Für die Kommission  Frans ANDRIESSEN  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.  (2) ABl. Nr. C 188 vom 14. 7. 1983, S. 8.  (3) ABl. Nr. C 101 vom 13. 4. 1984, S. 11.  (4) ABl. Nr. L 193 vom 21. 7. 1984, S. 1.  (5) ABl. Nr. L 167 vom 27. 6. 1985, S. 3.  (6) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.  (7) ABl. Nr. C 150 vom 8. 6. 1988, S. 4.  (1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 1.


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32002D0683

2002/683/EG: Beschluss der Kommission vom 29. Juli 2002 zur Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Farbfernsehempfangsgeräten mit Ursprung in Malaysia, der Volksrepublik China, der Republik Korea, Singapur und Thailand (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2835)

Amtsblatt Nr. L 231 vom 29/08/2002 S. 0042 - 0043

Beschluss der Kommissionvom 29. Juli 2002zur Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Farbfernsehempfangsgeräten mit Ursprung in Malaysia, der Volksrepublik China, der Republik Korea, Singapur und Thailand(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2835)(2002/683/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000(2), insbesondere auf die Artikel 8 und 9,nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,in Erwägung nachstehender Gründe:A. VERFAHREN(1) Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Auslaufen der nachstehend genannten Antidumpingmaßnahmen sowie einer Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(3) leitete die Kommission eine Untersuchung betreffend diejenigen Antidumpingmaßnahmen ein, die mit der Verordnung (EG) Nr. 710/95 des Rates(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2584/98(5), gegenüber den Einfuhren von Farbfernsehempfangsgeräten (nachstehend "FTV" genannt) mit Ursprung in Malaysia, der Volksrepublik China, der Republik Korea, Singapur und Thailand eingeführt worden waren.(2) Die endgültigen Feststellungen und Schlussfolgerungen der Untersuchung sind in der Verordnung (EG) Nr. 1531/2002 des Rates vom 14. August 2002 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von FTV mit Ursprung in Malaysia, der Volksrepublik China, der Republik Korea und Thailand und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber den Einfuhren von FTV mit Ursprung in Singapur(6) dargelegt.B. VERPFLICHTUNG(3) Nach der Unterrichtung der interessierten Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die endgültigen Maßnahmen betreffend die Einfuhren von FTV mit Ursprung in der Volksrepublik China aufrechtzuerhalten, boten die chinesische Handelskammer für die Einfuhr und Ausfuhr von Maschinen und Elektronikerzeugnissen (CCCME) und sieben chinesische Unternehmen gemeinsam eine Verpflichtung an, was bedeutet, dass die Verletzung der Verpflichtungsbestimmungen durch eines der Unternehmen oder durch die CCCME als Verletzung der Verpflichtungsbestimmungen durch alle Unterzeichner gilt. Das Verpflichtungsangebot wurde von der chinesischen Regierung unterstützt.(4) Die betreffenden Ausführer/Hersteller haben angeboten, die betroffene Ware zu bestimmten Mindestpreisen direkt aus der Volksrepublik China (ausschließlich unabhängiger Zollgebiete) an unabhängige Kunden in der Gemeinschaft zu verkaufen. Im Rahmen der Verpflichtung sind außerdem für bestimmte Zeiträume Hoechstmengen für den Verkauf der betroffenen Ware in die Gemeinschaft vorgesehen. Auf Einfuhren, die über diese Hoechstmengen hinausgehen, soll der Antidumpingzoll erhoben werden.(5) Nach Ansicht der Kommission kann das Verpflichtungsangebot der CCCME und der betreffenden chinesischen Unternehmen angenommen werden, da es die Beseitigung der schädlichen Auswirkungen des Dumpings gewährleistet. Außerdem verpflichtete sich die CCCME, der Kommission regelmäßig ausführliche Berichte vorzulegen, so dass eine wirksame Überwachung der Einhaltung der Verpflichtung gewährleistet ist. Unter diesen Umständen wird die Umgehungsgefahr als gering eingestuft.(6) Die Zollbefreiung bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen der Verpflichtung ist davon abhängig, dass den zuständigen Zollbehörden eine Handelsrechnung mit den in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1531/2002 aufgeführten Angaben sowie eine von der CCCME ausgestellte Bescheinigung mit den in Anhang II der genannten Verordnung aufgeführten Angaben vorgelegt wird.(7) Diese Angaben sind erforderlich, damit der Zoll die Übereinstimmung der Sendungen mit den Handelspapieren im erforderlichen Maß prüfen kann. Wird keine solche Rechnung oder Bescheinigung vorgelegt oder beziehen sich diese Papiere nicht auf die gestellte Ware, so ist der in der genannten Verordnung festgelegte Antidumpingzoll zu entrichten.(8) Im Fall der mutmaßlichen oder erwiesenen Verletzung der Verpflichtung oder der Rücknahme der Verpflichtung kann gemäß Artikel 8 Absätze 9 und 10 der Grundverordnung ein Antidumpingzoll eingeführt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Farbfernsehempfangsgeräten mit Ursprung in Malaysia, der Volksrepublik China, der Republik Korea, Thailand und Singapur wird das Verpflichtungsangebot, dass die nachstehend genannten Unternehmen zusammen mit der chinesischen Handelskammer für die Einfuhr und Ausfuhr von Maschinen und Elektronikerzeugnissen unterbreitet haben, angenommen:i) Haier Electrical Appliances Corp., Ltd, 1, Haier Road, Haier Industrial Park, Qingdao, China - TARIC-Zusatzcode A291ii) Hisense Import &  Export Co, Ltd, 11 Jiangxi Road, Qingdao 266071, China - TARIC-Zusatzcode A292iii) Konka Group Co, Ltd, Overseas Chinese Town, Shenzhen, Guangdong Province, China - TARIC-Zusatzcode A293iv) Sichuan Changhong Electric Co, Ltd, 35 East Mianxing Road, High-Tech Park, Mianyang, Sichuan, China - TARIC-Zusatzcode A294v) Skyworth Multimedia International (Shenzhen) Co, Ltd, 4F, 425 Ba Gua Ling Ind. District Shenzen, China - TARIC-Zusatzcode A295vi) TCL King Electrical Appliances (Hui Zhou) Co, Ltd, 19, ZhongKai Development Zone Huizhou, Guangdong, China - TARIC-Zusatzcode A296vii) Xiamen Overseas Chinese Electronic Co, Ltd, 22 Huli Dadao, Xiamen SEZ, Fujian Province, China - TARIC-Zusatzcode A297.Artikel 2Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.Brüssel, den 29. Juli 2002Für die KommissionPascal LamyMitglied der Kommission(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.(2) ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2.(3) ABl. C 94 vom 1.4.2000, S. 2.(4) ABl. L 73 vom 1.4.1995, S. 3.(5) ABl. L 324 vom 2.12.1998, S. 1.(6) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.


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41987D0490

BESCHLUSS, DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAeISCHEN GEMEINSCHAFTEN, vom 22. September 1987, zur Ernennung eines Mitglieds der Kommission der Europaeischen Gemeinschaften, (87/490/Euratom, EGKS, EWG)

Amtsblatt Nr. L 279 vom 02/10/1987 S. 0026 - 0026

*****   //  //  /  DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  vom 22. September 1987  zur Ernennung eines Mitglieds der Kommission der Europäischen Gemeinschaften  (87/490/Euratom, EGKS, EWG)  DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 11 und Artikel 12 Absatz 2,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Herr Alois Pfeiffer, der am 1. August 1987 verstorben ist, war mit Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 4. Dezember 1984 (1) für den Zeitraum vom 6. Januar 1985 bis zum 5. Januar 1989 zum Mitglied der Kommission ernannt worden.  Für die verbleibende Amtszeit des Herrn Pfeiffer muß ein Nachfolger ernannt werden -  BESCHLIESSEN:  Einziger Artikel  Für den Zeitraum bis zum 5. Januar 1989 einschließlich wird Herr Peter M. Schmidhuber zum Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ernannt.  Geschehen zu Brüssel am 22. September 1987  Der Präsident  J. E. LARSEN  (1) ABl. Nr. L 341 vom 29. 12. 1984, S. 86.


title: Beschluss (GASP) 2015/2052 des Rates vom 16. November 2015 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union im Kosovo

text:
               17.11.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 300/22

         BESCHLUSS (GASP) 2015/2052 DES RATES
   vom 16. November 2015
   zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union im Kosovo (1)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 33 und Artikel 31 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 25. Januar 2012 den Beschluss 2012/39/GASP (2) angenommen, mit dem Herr Samuel ŽBOGAR zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) im Kosovo ernannt wurde. Das Mandat des Sonderbeauftragten wurde zuletzt durch den Beschluss 2014/400/GASP des Rates (3) geändert. Das Mandat des Sonderbeauftragten endet am 31. Oktober 2015.

               (2)

               Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte um einen weiteren Zeitraum von 16 Monaten verlängert werden.

               (3)

               Der Sonderbeauftragte wird das Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Verwirklichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union behindern könnte.

               (4)

               Mögliche Änderungen der Aufgaben und Ziele der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX KOSOVO), die Auswirkungen auf die Aufgaben und Ziele des Sonderbeauftragten haben, sollten zu gegebener Zeit in Bezug auf das Mandat des Sonderbeauftragten geprüft werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union
   Das Mandat von Herrn Samuel ŽBOGAR als Sonderbeauftragter der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) im Kosovo wird bis zum 28. Februar 2017 verlängert. Der Rat kann auf der Grundlage einer Prüfung durch das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) und eines Vorschlags des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) beschließen, das Mandat des Sonderbeauftragten früher zu beenden.
   Artikel 2
   Politische Ziele
   Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Union im Kosovo. Zu diesen Zielen zählt die Übernahme einer führenden Rolle bei der Förderung eines stabilen, lebensfähigen, friedlichen, demokratischen und multi-ethnischen Kosovo; die Stärkung der Stabilität in der Region und der Beitrag zur regionalen Zusammenarbeit und zu gutnachbarlichen Beziehungen zwischen den westlichen Balkanstaaten; die Förderung eines Kosovo, das der Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz von Minderheiten und des kulturellen und religiösen Erbes verpflichtet ist; die Unterstützung der Europäischen Perspektive des Kosovo und seine Annäherung an die Union im Einklang mit der Perspektive der Region und nach Maßgabe des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens und des Ratsbeschlusses über seine Unterzeichnung sowie gemäß den einschlägigen Schlussfolgerungen des Rates.
   Artikel 3
   Mandat
   Damit diese politischen Ziele erreicht werden, hat der Sonderbeauftragte im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben:

               a)

               Er bietet die Beratung und Unterstützung der Union im politischen Prozess an;

               b)

               er fördert die Gesamtkoordinierung der Unionspolitik im Kosovo;

               c)

               er verstärkt die Präsenz der Union im Kosovo und stellt sicher, dass diese kohärent und wirksam ist;

               d)

               er gibt dem Leiter der EULEX KOSOVO vor Ort politische Handlungsempfehlungen, auch zu den politischen Aspekten von Fragen im Zusammenhang mit Exekutivbefugnissen;

               e)

               er gewährleistet die Einheitlichkeit und Kohärenz des Handelns der Union im Kosovo, was auch die Lenkung des EULEX-Übergangs vor Ort umfasst;

               f)

               er unterstützt die Europäische Perspektive des Kosovo und seine Annäherung an die Union im Einklang mit der Perspektive der Region und nach Maßgabe des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens und des Ratsbeschlusses über seine Unterzeichnung sowie gemäß den einschlägigen Schlussfolgerungen des Rates, und zwar durch gezielte Kommunikation mit der Öffentlichkeit und öffentlichkeitswirksame Maßnahmen der Union, mit denen erreicht werden soll, dass Angelegenheiten mit Bezug zur Union, einschließlich der Arbeit von EULEX, von der Öffentlichkeit im Kosovo besser verstanden werden und auf mehr Unterstützung stoßen;

               g)

               er überwacht, unterstützt und fördert die Fortschritte bei den politischen, wirtschaftlichen und europäischen Prioritäten unter Beachtung der jeweiligen Zuständigkeiten und Verpflichtungen der Organe;

               h)

               er leistet im Einklang mit der Menschenrechtspolitik der Union und den Leitlinien der Union zu den Menschenrechten einen Beitrag zur Stärkung und Festigung der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten im Kosovo, auch im Hinblick auf Frauen und Kinder, sowie den Schutz von Minderheiten,

               i)

               er unterstützt die Durchführung des von der Union geförderten Dialogs zwischen Belgrad und Pristina.

         Artikel 4
   Ausführung des Mandats
   (1)   Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters.
   (2)   Das PSK unterhält eine enge Verbindung zum Sonderbeauftragten und ist dessen vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.
   (3)   Der Sonderbeauftragte arbeitet in enger Abstimmung mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und dessen einschlägigen Dienststellen.
   Artikel 5
   Finanzierung
   (1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. November 2015 bis zum 28. Februar 2017 beläuft sich auf 3 135 000 EUR.
   (2)   Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet. Natürliche und juristische Personen können ohne Einschränkungen an der Vergabe von Aufträgen durch den Sonderbeauftragten teilnehmen. Zudem gelten für die vom Sonderbeauftragten erworbenen Güter keinerlei Ursprungsregeln.
   (3)   Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
   Artikel 6
   Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
   (1)   Dem Sonderbeauftragten wird ein spezielles Personal beigeordnet, das ihn bei der Ausführung des Mandats unterstützt und das zur Kohärenz, öffentlichen Wahrnehmbarkeit und Wirksamkeit der gesamten Maßnahmen der Union im Kosovo beiträgt. Im Rahmen des Mandats und der dafür bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte für die Zusammenstellung des Arbeitsstabs verantwortlich. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission stets umgehend über die Zusammensetzung des Arbeitsstabs.
   (2)   Die Mitgliedstaaten, die Organe der Union und der EAD können vorschlagen, Personal zum Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung dieses abgeordneten Personals geht jeweils zulasten des betreffenden Mitgliedstaats, des betreffenden Organs der Union oder des EAD. Von den Mitgliedstaaten zu den Organen der Union oder zum EAD abgeordnete Experten können ebenfalls eine Verwendung beim Sonderbeauftragten erhalten. Sonstige internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, müssen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen.
   (3)   Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats, des abordnenden Organs der Union oder des EAD und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats des Sonderbeauftragten.
   Artikel 7
   Vorrechte und Befreiungen des Sonderbeauftragten und der Mitarbeiter des Sonderbeauftragten
   Die Vorrechte, Immunitäten und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und das reibungslose Funktionieren der Mission des Sonderbeauftragten und der Mitarbeiter des Sonderbeauftragten erforderlich sind, werden nach Bedarf mit den Gastparteien vereinbart. Die Mitgliedstaaten und der EAD gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.
   Artikel 8
   Sicherheit von EU-Verschlusssachen
   (1)   Der Sonderbeauftragte und die Mitglieder des Arbeitsstabs des Sonderbeauftragten beachten die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit, die im Beschluss 2013/488/EU des Rates (4) niedergelegt sind.
   (2)   Der Hohe Vertreter ist befugt, EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“, die für die Zwecke des Vorgehens erstellt wurden, unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen an die NATO/KFOR weiterzugeben.
   (3)   Der Hohe Vertreter ist befugt, entsprechend den operativen Erfordernissen des Sonderbeauftragten EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“, die für die Zwecke des Vorgehens erstellt wurden, unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen an die Vereinten Nationen (VN) und an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden Vereinbarungen vor Ort getroffen.
   (4)   Der Hohe Vertreter ist befugt, nicht als EU-Verschlusssachen eingestufte Dokumente über die das Vorgehen betreffenden Beratungen des Rates, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates (5) der Geheimhaltungspflicht unterliegen, an Dritte, die sich an diesem Beschluss beteiligen, weiterzugeben.
   Artikel 9
   Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung
   (1)   Die Mitgliedstaaten, die Kommission und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass der Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.
   (2)   Die Delegation der Union und/oder gegebenenfalls die Mitgliedstaaten leisten logistische Unterstützung in der Region.
   Artikel 10
   Sicherheit
   Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft der Sonderbeauftragte im Einklang mit dem Mandat des Sonderbeauftragten und der Sicherheitslage im Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des dem Sonderbeauftragten direkt unterstellten Personals, indem er insbesondere:

               a)

               auf der Grundlage der Vorgaben des EAD einen spezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der spezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Zuständigkeitsgebiet und innerhalb dieses Zuständigkeitsgebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan enthält;

               b)

               sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Zuständigkeitsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen große Risiken genießt;

               c)

               sicherstellt, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitarbeiter des Arbeitsstabs des Sonderbeauftragten, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, vor oder bei Ankunft im Zuständigkeitsgebiet eine angemessene Sicherheitsausbildung erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der diesem Gebiet durch den EAD zugewiesenen Risikoeinstufungen;

               d)

               gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission im Rahmen des Zwischenberichts und des Berichts über die Ausführung des Mandats schriftlich über die Umsetzung der Empfehlungen sowie über andere sicherheitsrelevante Fragen Bericht erstattet.

         Artikel 11
   Berichterstattung
   Der Sonderbeauftragte erstattet dem Hohen Vertreter und dem PSK regelmäßig Bericht. Er erstattet erforderlichenfalls auch den Arbeitsgruppen des Rates Bericht. Die regelmäßigen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Der Sonderbeauftragte kann auch dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten. Gemäß Artikel 36 des Vertrages kann der Sonderbeauftragte zur Unterrichtung des Europäischen Parlaments mit herangezogen werden.
   Artikel 12
   Koordinierung
   (1)   Zur Erreichung der politischen Ziele der Union trägt der Sonderbeauftragte zu einem einheitlichen, kohärenten und wirksamen Vorgehen der Union bei und dazu, dass alle Instrumente der Union und das Handeln der Mitgliedstaaten kohärent zusammenwirken. Die Tätigkeiten des Sonderbeauftragten werden mit denen der Kommission sowie gegebenenfalls mit denen anderer Sonderbeauftragter, die in der Region tätig sind, abgestimmt. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union regelmäßig über seine Arbeit.
   (2)   Vor Ort hält er engen Kontakt zu den Missionschefs der Mitgliedstaaten und zu den Leitern der Delegationen der Union in der Region. Diese unterstützen den Sonderbeauftragten nach besten Kräften bei der Ausführung seines Mandats. Der Sonderbeauftragte erteilt dem Leiter der EULEX KOSOVO vor Ort politische Handlungsempfehlungen, auch zu den politischen Aspekten von Fragen in Verbindung mit Exekutivbefugnissen. Der Sonderbeauftragte und der Zivile Operationskommandeur konsultieren einander bei Bedarf.
   (3)   Der Sonderbeauftragte hält ferner Kontakt zu einschlägigen lokalen Stellen und anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort.
   (4)   Der Sonderbeauftragte gewährleistet gemeinsam mit den anderen Akteuren der Union vor Ort den Informationsfluss und -austausch zwischen den Akteuren der Union im Einsatzgebiet, damit ein möglichst übereinstimmendes Bild der Lage und eine möglichst einheitliche Lagebeurteilung erreicht werden.
   Artikel 13
   Unterstützung im Zusammenhang mit Ansprüchen
   Der Sonderbeauftragte und die Mitarbeiter des Sonderbeauftragten leisten Unterstützung im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ansprüche und Pflichten, die auf den Mandaten früherer Sonderbeauftragter im Kosovo beruhen, und gewähren administrative Hilfe sowie Zugang zu den in diesem Zusammenhang einschlägigen Akten.
   Artikel 14
   Überprüfung
   Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen werden regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission bis Ende Juni 2016 einen Zwischenbericht und bis Ende November 2016 einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.
   Artikel 15
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt ab dem 1. November 2015.

      Geschehen zu Brüssel am 16. November 2015.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         F. MOGHERINI

      (1)  Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der VN und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo.

      (2)  Beschluss 2012/39/GASP des Rates vom 25. Januar 2012 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union im Kosovo (ABl. L 23 vom 26.1.2012, S. 5).

      (3)  Beschluss 2014/400/GASP des Rates vom 26. Juni 2014 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union im Kosovo (ABl. L 188 vom 27.6.2014, S. 68).

      (4)  Beschluss 2013/488/EU des Rates vom 23. September 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 274 vom 15.10.2013, S. 1).

      (5)  Beschluss 2009/937/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 zur Annahme seiner Geschäftsordnung (ABl. L 325 vom 11.12.2009, S. 35).


title: 2006/456/EG: Beschluss des Rates vom  26. April 2004  über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

text:
               6.7.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 185/16

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 26. April 2004
   über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
   (2006/456/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 44 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz, Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2, Artikel 93, Artikel 94, Artikel 133 und Artikel 181a in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
   gestützt auf den Beitrittsvertrag vom 16. April 2003, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
   gestützt auf die dem Beitrittsvertrag beigefügte Akte, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 8. Dezember 2003 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit der Russischen Föderation ein Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union auszuhandeln und gewisse Anpassungen vorzunehmen, die mit der institutionellen und rechtlichen Entwicklung in der Europäischen Union zusammenhängen.

               (2)

               Vorbehaltlich seines späteren Abschlusses wurde das Protokoll zwischen den beteiligten Parteien ausgehandelt und sollte nun im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten unterzeichnet werden.

               (3)

               Das Protokoll sollte ab dem Tag des Beitritts vorläufige Anwendung finden, bis die für seinen formalen Abschluss erforderlichen Verfahren beendet sind —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Protokoll zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union vorbehaltlich eines späteren Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen.
   Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt. (1)

   Artikel 2
   Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Protokoll ab dem Tag des Beitritts vorläufig angewandt.

      Geschehen zu Brüssel am 26. April 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         B. COWEN

      (1)  Siehe Seite 17 dueses Amtsblatts.
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               6.7.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 185/17

         PROTOKOLL
   zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
   DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
   DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
   DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
   DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
   DIE REPUBLIK ESTLAND,
   DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
   DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
   DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
   IRLAND,
   DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK ZYPERN,
   DIE REPUBLIK LETTLAND,
   DIE REPUBLIK LITAUEN,
   DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
   DIE REPUBLIK UNGARN,
   DIE REPUBLIK MALTA,
   DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
   DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
   DIE REPUBLIK POLEN,
   DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
   DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK FINNLAND,
   DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
   DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
   im Folgenden die „Mitgliedstaaten“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union, und
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT UND DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT,
   im Folgenden die „Gemeinschaften“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission,
   einerseits und
   DIE RUSSISCHE FÖDERATION
   andererseits,
   IN ANBETRACHT des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union am 1. Mai 2004,
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik werden Vertragsparteien des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits (im Folgenden das „Abkommen“ genannt) und nehmen ebenso wie die übrigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft den Text des Abkommens, die Gemeinsamen Erklärungen, die der am selben Tag unterzeichneten Schlussakte beigefügt sind, Erklärungen und Briefwechsel sowie das Protokoll zu dem Abkommen vom 21. Mai 1997, das am 12. Oktober 2000 in Kraft trat, an bzw. zur Kenntnis.
   Artikel 2
   Um den jüngeren institutionellen Entwicklungen in der Europäischen Union Rechnung zu tragen, kommen die Vertragsparteien überein, dass infolge des Außerkrafttretens des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl die Bestimmungen des Abkommens, die auf die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl Bezug nehmen, als Bezugnahmen auf die Europäische Gemeinschaft zu verstehen sind, welche sämtliche Rechte und Pflichten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl übernommen hat.
   Artikel 3
   Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens.
   Artikel 4
   (1)   Dieses Protokoll wird von den Gemeinschaften, dem Rat der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und von der Russischen Föderation nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.
   (2)   Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der im vorstehenden Absatz 1 genannten Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.
   Artikel 5
   (1)   Dieses Protokoll tritt am 1. Mai 2004 in Kraft, sofern alle Genehmigungsurkunden zu diesem Protokoll vor diesem Zeitpunkt hinterlegt worden sind.
   (2)   Sind nicht alle Genehmigungsurkunden zu diesem Protokoll vor diesem Zeitpunkt hinterlegt worden, so tritt dieses Protokoll am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf die Hinterlegung der letzten Genehmigungsurkunde folgt.
   (3)   Sind bis zum 1. Mai 2004 nicht alle Genehmigungsurkunden zu diesem Protokoll hinterlegt worden, so wird dieses Protokoll ab 1. Mai 2004 vorläufig angewandt.
   Artikel 6
   Das Abkommen, die Schlussakte und alle ihr beigefügten Dokumente sowie das Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 21. Mai 1997 sind in estnischer, lettischer, litauischer, maltesischer, polnischer, slowakischer, slowenischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst.
   Diese Texte sind diesem Protokoll beigefügt (1) und gleichermaßen verbindlich wie die Texte in den anderen Sprachen, in denen das Abkommen, die Schlussakte und die ihr beigefügten Dokumente sowie das Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 21. Mai 1997 abgefasst sind.
   Artikel 7
   Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und russischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

      Hecho en Luxemburgo, el veintisiete de abril de dos mil cuatro.
      V Lucemburku dne dvacátého sedmého dubna dva tisíce čtyři.
      Udfærdiget i Luxembourg den syvogtyvende april to tusind og fire.
      Geschehen zu Luxemburg am siebenundzwanzigsten April zweitausendundvier.
      Kahe tuhande neljanda aasta kahekümne seitsmendal aprillil Luxembourgis.
      Έγινε στo Λουξεμβούργο, στις είκοσι επτά Απριλίου δύο χιλιάδες τέσσερα.
      Done at Luxembourg on the twenty‐seventh day of April in the year two thousand and four.
      Fait à Luxembourg, le vingt‐sept avril deux mille quatre.
      Fatto a Lussemburgo, addì ventisette aprile duemilaquattro.
      Luksemburgā, divi tūkstoši ceturtā gada divdesmit septītajā aprīlī.
      Priimta du tūkstančiai ketvirtų metų balandžio dvidešimt septintą dieną Liuksemburge.
      Kelt Luxembourgban, a kétezer-negyedik év április havának huszonhetedik napján.
      Magħmul fil-Lussemburgu fis-sebgħa u għoxrin jum ta' April tas-sena elfejn u erbgħa.
      Gedaan te Luxemburg, de zevenentwintigste april tweeduizend vier.
      Sporządzono w Luksemburgu, dnia dwudziestego siódmego kwietnia roku dwa tysiące czwartego.
      Feito no Luxemburgo, em vinte e sete de Abril de dois mil e quatro.
      V Luxemburgu dvadsiateho siedmeho apríla dvetisícštyri.
      V Luxembourgu, dne sedemindvajsetega aprila leta dva tisoč štiri.
      Tehty Luxemburgissa kahdentenakymmenentenäseitsemäntenä päivänä huhtikuuta vuonna kaksituhattaneljä.
      Som skedde i Luxemburg den tjugosjunde april tjugohundrafyra.
      Совершенно в Люксембурге двацати седьмого апреля 2004 г.

         Por los Estados miembros
         Za členské státy
         For medlemsstaterne
         Für die Mitgliedstaaten
         Liikmesriikide nimel
         Για τα κράτη μέλη
         For the Member States
         Pour les États membres
         Per gli Stati membri
         Dalībvalstu vārdā
         Valstybių narių vardu
         A tagállamok részéről
         Għall-Istati Membri
         Voor de lidstaten
         W imieniu Państw Członkowskich
         Pelos Estados-Membros
         Za členské štáty
         Za države članice
         Jäsenvaltioiden puolesta
         På medlemsstaternas vägnar
         Аъзо Давлатлар Номидан

         Por las Comunidades Europeas
         Za Evropská společenství
         For De Europæiske Fællesskaber
         Für die Europäischen Gemeinschaften
         Euroopa ühenduste nimel
         Για τις Ευρωπαϊκές Κοινότητες
         For the European Communities
         Pour les Communautés européennes
         Per le Comunità europee
         Eiropas Kopienu vārdā
         Europos Bendrijų vardu
         Az Európai Közösségek részéről
         Għall-Komunitajiet Ewropej
         Voor de Europese Gemeenschappen
         W imieniu Wspólnot Europejskich
         Pelas Comunidades Europeias
         Za Európske spoločenstvá
         Za Evropske skupnosti
         Euroopan yhteisöjen puolesta
         På europeiska gemenskapernas vägnar
         Европа Xамжамиятлари Номидан

         Por la Federación de Rusia
         Za Ruskou federaci
         For Den Russiske Føderation
         Für die Russische Föderation
         Venemaa Föderatsiooni nimel
         Για τη Ρωσική Ομοσπονδία
         For the Russian Federation
         Pour la Fédération de Russie
         Per la Federazione russa
         Krievijas Federācijas vārdā
         Rusijos Federacijos vardu
         Az Orosz Föderáció részéről
         Għall-Federazzjoni Russa
         Voor de Russische Federatie
         W imieniu Federacji Rosyjskiej
         Pela Federação da Rússia
         Za Ruskú federáciu
         Za Rusko federacijo
         Venäjän federaation puolesta
         På ryska federationen vägnar
         Ўзбекистон Республикаси Номидан

      (1)  Die tschechische, die estnische, die lettische, die litauische, die ungarische, die maltesische, die polnische, die slowakische und die slowenische Fassung des Abkommens werden zu einem späteren Zeitpunkt in der Sonderausgabe des Amtsblatts veröffentlicht.


Avis juridique important

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31976D0569

76/569/EWG: Beschluß des Rates vom 29. Juni 1976 über die Bereitstellung eines Betrages von 2 Millionen Rechnungseinheiten zugunsten der überseeischen französischen Gebiete nach Artikel 10 des Internen Abkommens über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft vom 11. Juli 1975

Amtsblatt Nr. L 176 vom 01/07/1976 S. 0098 - 0098

BESCHLUSS DES RATES  vom 29. Juni 1976  über die Bereitstellung eines Betrages von 2 Millionen Rechnungseinheiten zugunsten der überseeischen französischen Gebiete nach Artikel 10 des Internen Abkommens über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft vom 11. Juli 1975  (76/569/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf das am 28. Februar 1975 unterzeichnete AKP-EWG-Abkommen von Lome (1),  gestützt auf den Beschluß des Rates 76/568/EWG vom 29. Juni 1976 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (2),  gestützt auf das am 11. Juli 1975 in Brüssel unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,  auf Vorschlag der Kommission,  in der Erwägung, daß der Rat einstimmig beschließen kann, einerseits die an die Europäische Investitionsbank geleisteten Zahlungen für Sonderdarlehen, die den AKP-Staaten, den Ländern und Gebieten sowie den französischen überseeischen Departements nach dem 1. Juni 1964 gewährt worden sind, und andererseits die Erlöse und Erträge aus den nach dem 1. Februar 1971 zugunsten dieser Staaten, Länder, Gebiete und Departements erfolgten Beiträgen zum haftenden Kapital anderweitig zu verwenden -  BESCHLIESST:    Artikel 1 Von den Nettomitteln der Konten, die gemäß Artikel 49 Absatz 6 der Finanzregelung für den EEF vom 1. Juni 1964 und Artikel 63 der Finanzregelung für den EEF vom 26. Januar 1971 in den Büchern der Bank eröffnet worden sind, wird ein Betrag von 2 Millionen Rechnungseinheiten für die Finanzhilfe zugunsten der französischen überseeischen Gebiete bereitgestellt.   Artikel 2 Die Beträge nach Artikel 1 werden von der Bank im Rahmen der tatsächlich verfügbaren Mittel auf Antrag der Kommission an diese gezahlt.     Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1976.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. THORN  (1)ABl. Nr. L 25 vom 30.1.1976, S. 1. (2)Siehe Seite 8 dieses Amtsblatts.