title: BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 30. Oktober 1989 über die Einstellung der Untersuchung betreffend die Einfuhren von Dicumylperoxid mit Ursprung in Taiwan über die Annahme des Verpflichtungsangebotes im Rahmen der Überprüfung der Einfuhren von Dicumylperoxid mit Ursprung in Japan und über die Einstellung des entsprechenden Verfahrens (89/573/EWG) #

text:
Avis juridique important

|

31989D0573

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 30. Oktober 1989 über die Einstellung der Untersuchung betreffend die Einfuhren von Dicumylperoxid mit Ursprung in Taiwan über die Annahme des Verpflichtungsangebotes im Rahmen der Überprüfung der Einfuhren von Dicumylperoxid mit Ursprung in Japan und über die Einstellung des entsprechenden Verfahrens (89/573/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 317 vom 31/10/1989 S. 0049 - 0052

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 30. Oktober 1989  über die Einstellung der Untersuchung betreffend die Einfuhren von Dicumylperoxid mit Ursprung in Taiwan über die Annahme des Verpflichtungsangebotes im Rahmen der Überprüfung der Einfuhren von Dicumylperoxid mit Ursprung in Japan und über die Einstellung des entsprechenden Verfahrens  (89/573/EWG)  BESCHLUSS DER KOMMISSION  vom 30. Oktober 1989  über die Einstellung der Untersuchung betreffend die Einfuhren von Dicumylperoxid mit Ursprung in Taiwan über die Annahme des Verpflichtungsangebotes im Rahmen der Überprüfung der Einfuhren von Dicumylperoxid mit Ursprung in Japan und über die Einstellung des entsprechenden Verfahrens  (89/573/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9 und 10,  nach Konsultationen in dem mit dieser Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. VERFAHREN  (1) 1983 hatte die Kommission ein Antidumpingverfahren gegenüber den Einfuhren von Dicumylperoxid mit Ursprung in Japan (2) in die Gemeinschaft eröffnet und einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Ware eingeführt (3). In der Folge hatte der Rat die Verpflichtungsangebote der japanischen Ausführer der betreffenden Ware angenommen (4).  (2) Im November 1988 erhielt die Kommission von dem Europäischen Verband der Chemischen Industrie (CEFIC) nach Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 einen Antrag auf Überprüfung der Maßnahmen gegenüber dem japanischen Ausführer sowie einen Antrag auf Einleitung eines Antidumpingverfahrens gegenüber den Einfuhren von Dicumylperoxid mit Ursprung in Taiwan.  Diese Anträge enthielten Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung. Diese Beweismittel wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Antidumpingverfahrens zu rechtfertigen.  (3) Die Kommission gab daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (5) die Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Dicumylperoxid mit Ursprung in Japan und die Einleitung eines Antidumpingverfahrens gegenüber Taiwan bekannt. Die Kommission wies darauf hin, daß die Verpflichtungen der japanischen Ausführer, die überprüft werden sollten, nach Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 bis zum Abschluß der Überprüfung in Kraft bleiben.  (4) Die Kommission unterrichtete daraufhin offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer/Hersteller und Einführer, die Vertreter Japans sowie die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.  (5) Die Gemeinschaftshersteller sowie die Hersteller/Ausführer und einige bekannte Einführer legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Ein Ausführer stellte einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde.  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9 und 10,  nach Konsultationen in dem mit dieser Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. VERFAHREN  (1) 1983 hatte die Kommission ein Antidumpingverfahren gegenüber den Einfuhren von Dicumylperoxid mit Ursprung in Japan (2) in die Gemeinschaft eröffnet und einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Ware eingeführt (3). In der Folge hatte der Rat die Verpflichtungsangebote der japanischen Ausführer der betreffenden Ware angenommen (4).  (2) Im November 1988 erhielt die Kommission von dem Europäischen Verband der Chemischen Industrie (CEFIC) nach Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 einen Antrag auf Überprüfung der Maßnahmen gegenüber dem japanischen Ausführer sowie einen Antrag auf Einleitung eines Antidumpingverfahrens gegenüber den Einfuhren von Dicumylperoxid mit Ursprung in Taiwan.  Diese Anträge enthielten Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung. Diese Beweismittel wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Antidumpingverfahrens zu rechtfertigen.  (3) Die Kommission gab daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (5) die Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Dicumylperoxid mit Ursprung in Japan und die Einleitung eines Antidumpingverfahrens gegenüber Taiwan bekannt. Die Kommission wies darauf hin, daß die Verpflichtungen der japanischen Ausführer, die überprüft werden sollten, nach Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 bis zum Abschluß der Überprüfung in Kraft bleiben.  (4) Die Kommission unterrichtete daraufhin offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer/Hersteller und Einführer, die Vertreter Japans sowie die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.  (5) Die Gemeinschaftshersteller sowie die Hersteller/Ausführer und einige bekannte Einführer legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Ein Ausführer stellte einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde.  (6) Die Kommission holte alle für die vorläufige Dumpingaufklärung erforderlichen Informationen ein und prüfte sie nach. Sie führte ferner Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch:  a) Gemeinschaftshersteller  - NV Hercules Europe SA, Brüssel, Belgien,  - Montefluos, Mailand, Italien;  b) Nicht-EG-Hersteller/Ausführer  - Concord Chemical Industrial Co. Ltd, Taipei, Taiwan,  - Nippon Oil & Fats Co. Ltd (NOF), Tokio, Japan.  (7) Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1988 bis 31. Dezember 1988.  B. WARE  (8) Das Verfahren betrifft die Einfuhren von Dicumylperoxid des KN-Code 2909 60 10 (früher NIMEXE-Kennziffer 29.08-91). Die Ware wird für die Vulkanisierung von Kautschuk und als Zusatz zu feuersicherem Polystyrol verwendet.  (9) Um die Auswirkungen der Einfuhren von Dicumylperoxid aus Japan und Taiwan auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zu beurteilen, prüfte die Kommission, ob die eingeführte Ware und die Ware der Gemeinschaftshersteller nach den chemischen und physikalischen Eigenschaften vergleichbar waren, und stellte fest, daß sie die gleichen Eigenschaften hatten und ebenfalls die gleiche Verwendung.  C. EINLEITUNG EINES ANTIDUMPINGVERFAHRENS UND EINSTELLUNG - TAIWAN  1. Dumping  a) Normalwert  (10) Der Normalwert wurde monatlich anhand der Inlandspreise von Concord Chemical Industrial Co. berechnet, die die Ware nach der Gemeinschaft exportierte und ausreichende Beweismittel beibrachte.  b) Ausfuhrpreis  (11) Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Ware ermittelt.  c) Vergleich  (12) Beim Vergleich des Normalwertes mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 gegebenenfalls die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussende Unterschiede wie Transport, Provisionen und Kreditbedingungen. Der Normalwert wurde auf Monatsbasis mit den Ausfuhrpreisen je Geschäftsvorgang auf der Stufe ab Werk verglichen.  d) Dumpingspannen  (13) Die Dumpingspanne entspricht der Differenz zwischen dem festgestellten Normalwert und dem Preis bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft nach gebührender Berichtigung. Auf der Grundlage des Preises frei Grenze der Gemeinschaft wurde keine Dumpingspanne festgestellt.  2. Schädigung  (14) Da die obigen Feststellungen ergaben, daß kein Dumping vorlag, hielt die Kommission es nicht für notwendig zu prüfen, ob die betreffenden Einfuhren eine Schädigung verursacht hatten und noch weniger, ob eine Schädigung drohte.  3. Einstellung des Verfahrens  (15) Da kein Dumping vorlag, ist die Kommission aus den obigen Erwägungen der Auffassung, daß keine Schutzmaßnahmen notwendig sind und das Verfahren einzustellen ist.  D. ÜBERPRÜFUNG (SUNSET) - JAPAN  1. Dumping  a) Normalwert  (16) Der Normalwert wurde auf Monatsbasis anhand der Inlandspreise der Firma NOF berechnet, die nach der Gemeinschaft exportierte und ausreichende Beweismittel beibrachte.  b) Ausfuhrpreis  (17) Die Ausfuhrpreise wurden anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Ware ermittelt.  c) Vergleich  (18) Beim Vergleich des Normalwertes mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 gegebenenfalls die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussende Unterschiede wie Transport, Provisionen und Kreditbedingungen. Der Normalwert wurde auf Monatsbasis mit den (6) Die Kommission holte alle für die vorläufige Dumpingaufklärung erforderlichen Informationen ein und prüfte sie nach. Sie führte ferner Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch:  a) Gemeinschaftshersteller  - NV Hercules Europe SA, Brüssel, Belgien,  - Montefluos, Mailand, Italien;  b) Nicht-EG-Hersteller/Ausführer  - Concord Chemical Industrial Co. Ltd, Taipei, Taiwan,  - Nippon Oil & Fats Co. Ltd (NOF), Tokio, Japan.  (7) Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1988 bis 31. Dezember 1988.  B. WARE  (8) Das Verfahren betrifft die Einfuhren von Dicumylperoxid des KN-Code 2909 60 10 (früher NIMEXE-Kennziffer 29.08-91). Die Ware wird für die Vulkanisierung von Kautschuk und als Zusatz zu feuersicherem Polystyrol verwendet.  (9) Um die Auswirkungen der Einfuhren von Dicumylperoxid aus Japan und Taiwan auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zu beurteilen, prüfte die Kommission, ob die eingeführte Ware und die Ware der Gemeinschaftshersteller nach den chemischen und physikalischen Eigenschaften vergleichbar waren, und stellte fest, daß sie die gleichen Eigenschaften hatten und ebenfalls die gleiche Verwendung.  C. EINLEITUNG EINES ANTIDUMPINGVERFAHRENS UND EINSTELLUNG - TAIWAN  1. Dumping  a) Normalwert  (10) Der Normalwert wurde monatlich anhand der Inlandspreise von Concord Chemical Industrial Co. berechnet, die die Ware nach der Gemeinschaft exportierte und ausreichende Beweismittel beibrachte.  b) Ausfuhrpreis  (11) Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Ware ermittelt.  c) Vergleich  (12) Beim Vergleich des Normalwertes mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 gegebenenfalls die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussende Unterschiede wie Transport, Provisionen und Kreditbedingungen. Der Normalwert wurde auf Monatsbasis mit den Ausfuhrpreisen je Geschäftsvorgang auf der Stufe ab Werk verglichen.  d) Dumpingspannen  (13) Die Dumpingspanne entspricht der Differenz zwischen dem festgestellten Normalwert und dem Preis bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft nach gebührender Berichtigung. Auf der Grundlage des Preises frei Grenze der Gemeinschaft wurde keine Dumpingspanne festgestellt.  2. Schädigung  (14) Da die obigen Feststellungen ergaben, daß kein Dumping vorlag, hielt die Kommission es nicht für notwendig zu prüfen, ob die betreffenden Einfuhren eine Schädigung verursacht hatten und noch weniger, ob eine Schädigung drohte.  3. Einstellung des Verfahrens  (15) Da kein Dumping vorlag, ist die Kommission aus den obigen Erwägungen der Auffassung, daß keine Schutzmaßnahmen notwendig sind und das Verfahren einzustellen ist.  D. ÜBERPRÜFUNG (SUNSET) - JAPAN  1. Dumping  a) Normalwert  (16) Der Normalwert wurde auf Monatsbasis anhand der Inlandspreise der Firma NOF berechnet, die nach der Gemeinschaft exportierte und ausreichende Beweismittel beibrachte.  b) Ausfuhrpreis  (17) Die Ausfuhrpreise wurden anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Ware ermittelt.  c) Vergleich  (18) Beim Vergleich des Normalwertes mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 gegebenenfalls die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussende Unterschiede wie Transport, Provisionen und Kreditbedingungen. Der Normalwert wurde auf Monatsbasis mit den Ausfuhrpreisen je Geschäftsvorgang auf der Stufe ab Werk verglichen.  d) Dumpingspannen  (19) Die Dumpingspanne entspricht der Differenz zwischen dem festgestellten Normalwert und dem Preis bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft nach gebührender Berichtigung. Auf der Grundlage des Preises frei Grenze der Gemeinschaft beträgt die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne für NOF 52 %.  2. Schädigung während des Untersuchungszeitraums  (20) Bei der Beurteilung der Schädigung, die dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren verursacht worden war, berücksichtigte die Kommission folgende Faktoren: Ausfuhrpreisen je Geschäftsvorgang auf der Stufe ab Werk verglichen.  d) Dumpingspannen  (19) Die Dumpingspanne entspricht der Differenz zwischen dem festgestellten Normalwert und dem Preis bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft nach gebührender Berichtigung. Auf der Grundlage des Preises frei Grenze der Gemeinschaft beträgt die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne für NOF 52 %.  2. Schädigung während des Untersuchungszeitraums  (20) Bei der Beurteilung der Schädigung, die dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren verursacht worden war, berücksichtigte die Kommission folgende Faktoren: a) Volumen der gedumpten Einfuhren  (21) Die Kommission stellte fest, daß sich die Einfuhren von Dicumylperoxid mit Ursprung in Japan zwischen 1985 und 1988 auf der Höhe hielten, zu der sich der japanische Hersteller verpflichtet hatte.  (22) Der Marktanteil Japans fiel von 14 % auf 8 % wegen der Verbrauchsentwicklung in der Gemeinschaft, die eine Zunahme von 79 % verzeichnete und von 880 Tonnen auf 1 576 Tonnen anstieg.  b) Preisunterbietung  (23) Aus den der Kommission vorliegenden Beweismitteln geht hervor, daß während des Untersuchungszeitraums die Preise dieser Einfuhren die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht unterboten haben. Bekanntlich sind die japanischen Ausfuhren zu mehr als 60 % für den belgischen Markt bestimmt, wo der einzige Abnehmer aus Gründen der Versorgungssicherheit bei allen seinen Lieferanten in Europa und ausserhalb Europas zu dem gleichen Preis kauft, wobei dieser Preis wesentlich höher ist als der Preis, der anderen Kunden in Rechnung gestellt wird.  (24) Wegen dieser besonderen Situation prüfte die Kommission die Auswirkungen der Preise der japanischen Einfuhren auf die Produktionskosten in der Gemeinschaft. Hinzugerechnet wurde eine Gewinnspanne von 15 %, die in diesem Wirtschaftszweig als vernünftig und üblich angesehen wird, um die Entwicklung dieser Industrie sicherzustellen. Die Kommission stellte fest, daß die japanischen Preise auf dem deutschen Markt 32 % niedriger waren. Der deutsche Markt ist in diesem Fall der einzig repräsentative Markt, da der japanische Ausführer nur wenig nach dem spanischen Markt exportiert und der belgische Markt durch die beherrschende Stellung des Hauptabnehmers beeinflusst wird.  c) Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft  (25) Die Kommission stellte folgendes fest:  - Gemeinschaftsproduktion  Von 1985 bis 1988 stieg die Gemeinschaftsproduktion von Dicumylperoxid von 590 Tonnen auf 1 403 Tonnen oder um etwas 138 %.  - Kapazitätsauslastung  Die Kapazitätsauslastung stieg in der Gemeinschaft von 39 % auf 62 %. Dieser Anstieg ist zwar nicht unerheblich, bleibt aber weit hinter der zu erwartenden Auslastung der Produktionskapazität zurück, vergleicht man sie vor allem mit derjenigen der von der Untersuchung betroffenen drittländischen Hersteller.  - Absatz und Marktanteil  Von 1985 bis 1988 konnten die Gemeinschaftshersteller ihren Absatz von Dicumylperoxid sowohl auf dem Gemeinschaftsmarkt (+ 128 %) als auch im Ausland (+ 193 %) steigern. Ihr Marktanteil in der Gemeinschaft stieg damit von 52 % auf 66 %.  - Preisrückgang  Aus den eingeholten Informationen ist ein erheblicher Preisrückgang auf dem Gemeinschaftsmarkt zwischen 1985 und 1988 festzustellen.  - Rentabilität  Die Rentabilität der Gemeinschaftshersteller hat sich in diesen beiden letzten Jahren erheblich verschlechtert. Seit 1987 sind die Verluste eines Herstellers des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erheblich gestiegen und die Gewinne des anderen Herstellers dramatisch zurückgegangen.  (26) Nach den obigen Ausführungen gelangt die Kommission zu folgenden Ergebnissen:  - Die obigen Fakten zeigen eine kontrastreiche Situation. Zwar konnten gewisse negative Aspekte festgestellt werden, wie die unzureichende Kapazitätsauslastung und vor allem die Verschlechterung der Rentabilität, andere bescheinigen aber eine gewisse Lebensfähigkeit. Die Gemeinschaftsproduktion ist in den letzten vier Jahren beträchtlich gestiegen. Das gleiche gilt für den Absatz innerhalb und ausserhalb der Gemeinschaft. Auch der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller hat sich beträchtlich erhöht.  Abgesehen von diesen Faktoren wurde folgender Sachverhalt a) Volumen der gedumpten Einfuhren  (21) Die Kommission stellte fest, daß sich die Einfuhren von Dicumylperoxid mit Ursprung in Japan zwischen 1985 und 1988 auf der Höhe hielten, zu der sich der japanische Hersteller verpflichtet hatte.  (22) Der Marktanteil Japans fiel von 14 % auf 8 % wegen der Verbrauchsentwicklung in der Gemeinschaft, die eine Zunahme von 79 % verzeichnete und von 880 Tonnen auf 1 576 Tonnen anstieg.  b) Preisunterbietung  (23) Aus den der Kommission vorliegenden Beweismitteln geht hervor, daß während des Untersuchungszeitraums die Preise dieser Einfuhren die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht unterboten haben. Bekanntlich sind die japanischen Ausfuhren zu mehr als 60 % für den belgischen Markt bestimmt, wo der einzige Abnehmer aus Gründen der Versorgungssicherheit bei allen seinen Lieferanten in Europa und ausserhalb Europas zu dem gleichen Preis kauft, wobei dieser Preis wesentlich höher ist als der Preis, der anderen Kunden in Rechnung gestellt wird.  (24) Wegen dieser besonderen Situation prüfte die Kommission die Auswirkungen der Preise der japanischen Einfuhren auf die Produktionskosten in der Gemeinschaft. Hinzugerechnet wurde eine Gewinnspanne von 15 %, die in diesem Wirtschaftszweig als vernünftig und üblich angesehen wird, um die Entwicklung dieser Industrie sicherzustellen. Die Kommission stellte fest, daß die japanischen Preise auf dem deutschen Markt 32 % niedriger waren. Der deutsche Markt ist in diesem Fall der einzig repräsentative Markt, da der japanische Ausführer nur wenig nach dem spanischen Markt exportiert und der belgische Markt durch die beherrschende Stellung des Hauptabnehmers beeinflusst wird.  c) Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft  (25) Die Kommission stellte folgendes fest:  - Gemeinschaftsproduktion  Von 1985 bis 1988 stieg die Gemeinschaftsproduktion von Dicumylperoxid von 590 Tonnen auf 1 403 Tonnen oder um etwas 138 %.  - Kapazitätsauslastung  Die Kapazitätsauslastung stieg in der Gemeinschaft von 39 % auf 62 %. Dieser Anstieg ist zwar nicht unerheblich, bleibt aber weit hinter der zu erwartenden Auslastung der Produktionskapazität zurück, vergleicht man sie vor allem mit derjenigen der von der Untersuchung betroffenen drittländischen Hersteller.  - Absatz und Marktanteil  Von 1985 bis 1988 konnten die Gemeinschaftshersteller ihren Absatz von Dicumylperoxid sowohl auf dem Gemeinschaftsmarkt (+ 128 %) als auch im Ausland (+ 193 %) steigern. Ihr Marktanteil in der Gemeinschaft stieg damit von 52 % auf 66 %.  - Preisrückgang  Aus den eingeholten Informationen ist ein erheblicher Preisrückgang auf dem Gemeinschaftsmarkt zwischen 1985 und 1988 festzustellen.  - Rentabilität  Die Rentabilität der Gemeinschaftshersteller hat sich in diesen beiden letzten Jahren erheblich verschlechtert. Seit 1987 sind die Verluste eines Herstellers des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erheblich gestiegen und die Gewinne des anderen Herstellers dramatisch zurückgegangen.  (26) Nach den obigen Ausführungen gelangt die Kommission zu folgenden Ergebnissen:  - Die obigen Fakten zeigen eine kontrastreiche Situation. Zwar konnten gewisse negative Aspekte festgestellt werden, wie die unzureichende Kapazitätsauslastung und vor allem die Verschlechterung der Rentabilität, andere bescheinigen aber eine gewisse Lebensfähigkeit. Die Gemeinschaftsproduktion ist in den letzten vier Jahren beträchtlich gestiegen. Das gleiche gilt für den Absatz innerhalb und ausserhalb der Gemeinschaft. Auch der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller hat sich beträchtlich erhöht.  Abgesehen von diesen Faktoren wurde folgender Sachverhalt berücksichtigt:  - Die Einfuhren des japanischen Ausführers sind mengenmässig konstant geblieben. Sein Marktanteil ist zurückgegangen, da dieser Ausführer wegen seiner Mengenverpflichtung von der Verbrauchszunahme bei Dicumylperoxid in der Gemeinschaft nicht profitieren konnte. Auch wurde keinerlei Preisunterbietung seitens dieses Ausführers festgestellt (siehe Randnummer 23), obwohl bestimmte Preise unter den Preisen auf dem Gemeinschaftsmarkt lagen (siehe Randnummer 24).  - Ferner ist darauf hinzuweisen, daß der Preisrückgang auf dem Gemeinschaftsmarkt teils der Konkurrenz der Einfuhren aus Taiwan und teils dem technischen Fortschritt in der Fertigung zuzuschreiben ist.  (27) Dieser Sachverhalt veranlasste die Kommission daher zu dem Schluß, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sich zwar nicht in einer glänzenden Situation befindet, daß seine Schwierigkeiten aber nicht auf gedumpte Einfuhren aus Japan zurückzuführen sind.  3. Drohung einer Schädigung bei Auslaufen der Antidumpingmaßnahmen  (28) Jedoch ist zu prüfen, ob bei Auslaufen der Antidumpingmaßnahmen gegenüber dem japanischen Hersteller eine Schädigung verursacht wird oder zu verursacht werden droht. berücksichtigt:  - Die Einfuhren des japanischen Ausführers sind mengenmässig konstant geblieben. Sein Marktanteil ist zurückgegangen, da dieser Ausführer wegen seiner Mengenverpflichtung von der Verbrauchszunahme bei Dicumylperoxid in der Gemeinschaft nicht profitieren konnte. Auch wurde keinerlei Preisunterbietung seitens dieses Ausführers festgestellt (siehe Randnummer 23), obwohl bestimmte Preise unter den Preisen auf dem Gemeinschaftsmarkt lagen (siehe Randnummer 24).  - Ferner ist darauf hinzuweisen, daß der Preisrückgang auf dem Gemeinschaftsmarkt teils der Konkurrenz der Einfuhren aus Taiwan und teils dem technischen Fortschritt in der Fertigung zuzuschreiben ist.  (27) Dieser Sachverhalt veranlasste die Kommission daher zu dem Schluß, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sich zwar nicht in einer glänzenden Situation befindet, daß seine Schwierigkeiten aber nicht auf gedumpte Einfuhren aus Japan zurückzuführen sind.  3. Drohung einer Schädigung bei Auslaufen der Antidumpingmaßnahmen  (28) Jedoch ist zu prüfen, ob bei Auslaufen der Antidumpingmaßnahmen gegenüber dem japanischen Hersteller eine Schädigung verursacht wird oder zu verursacht werden droht. Dabei berücksichtigte die Kommission folgenden Sachverhalt:  - Der japanische Hersteller, dessen Produktion bereits heute wesentlich höher ist als diejenige der einzelnen Gemeinschaftshersteller, plant eine Steigerung um 16 % bis 1990; dieser Prozentsatz kann als eine bedeutende Erhöhung angesichts der Situation auf dem Gemeinschaftsmarkt angesehen werden.  - 1988 machten seine Exporte in die Gemeinschaft weniger als 7 % seines Absatzes aus, so daß vieles darauf hindeutet, daß dieser Ausführer seinen Anteil am Gemeinschaftsmarkt in absehbarer Zukunft erheblich steigern wird, zumal er seine Verkäufe auf dem Inlandsmarkt und nach anderen Ländern ausserhalb der Gemeinschaft kaum erhöhen kann.  - Die Gemeinschaft berücksichtigte ferner die Tatsache, daß für 1988 eine Dumpingspanne von 52 % ermittelt worden war. Obgleich die Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in erster Linie anderen Faktoren zuzuschreiben sind, dürfte mit einer schwerwiegenden Störung des Gemeinschaftsmarktes zu rechnen sein, wenn die derzeitigen Beschränkungen aufgehoben werden, denn diesem Ausführer steht es frei, auf dem Gemeinschaftsmarkt zu Dumpingpreisen zu verkaufen, da er beträchtliche Gewinne auf seinem Inlandsmarkt erzielt, und dementsprechend seine Preise an diejenigen der anderen Hersteller anzugleichen oder deren Preise sogar zu unterbieten.  Damit würde der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft der unlauteren Konkurrenz des japanischen Ausführers ausgesetzt, die erhebliche finanzielle Verluste für die Gemeinschaftshersteller haben und ihnen damit einen bedeutende Schädigung verursachen könnte.  E. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT  (29) Aus den vorgenannten Gründen und vor allem wegen der hohen Dumpingspanne, der echten Gefahr einer Schädigung und der Tatsache, daß sich die Abnehmer und Verbraucher nicht geäussert haben, ist die Kommission der Auffassung, daß ohne Maßnahmen der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf lange Sicht nicht überleben könnte, so daß die nachgelagerten Industrien, insbesondere die Kabelindustrie, hinsichtlich ihrer Versorgung besonders krisenanfällig würden.  Dazu machte der japanische Ausführer geltend, es sei nicht im Interesse der Gemeinschaft, Maßnahmen allein gegenüber Japan zu ergreifen. Damit wäre Japan nicht mehr in der Lage, gegen die Konkurrenz und vor allem die besonders niedrigen Preise Taiwans anzukämpfen und würde vom Gemeinschaftsmarkt zum Nutzen seines Konkurrenten vertrieben.  (30) Die Kommission hält dieses Argument für nicht begründet, insofern als die Aufrechterhaltung von Schutzmaßnahmen gegenüber Japan die derzeitigen Wettbewerbsbedingungen zwischen diesen beiden Ländern kaum wesentlich beeinflussen dürfte, bedenkt man vor allem für welche Länder die japanischen Ausfuhren bestimmt sind. In jedem Fall ist die Kommission der Ansicht, daß die Schutzmaßnahmen, die sie ergreifen wird, einen lauteren Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt garantieren werden.  (31) Aus den obigen Gründen bestätigt die Kommission daher, daß die Beihaltung von Schutzmaßnahmen gegenüber diesen Einfuhren im Interesse der Gemeinschaft liegt.  F. VERPFLICHTUNG UND EINSTELLUNG DES ÜBERPRÜFUNGSVERFAHRENS  (32) Der japanische Ausführer NOF wurde über die wichtigsten Schlußfolgerungen unterrichtet. Er bot daraufhin eine Preisverpflichtung für seine Ausfuhren von Dicumylperoxid in die Gemeinschaft an.  Diese Verpflichtung wird sich dahingehend auswirken, daß die Preise bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft auf ein Niveau gehoben werden, das nach Auffassung der Kommission zur Verhinderung einer Schädigung ausreicht, die bei Auslaufen der Antidumpingmaßnahmen zweifellos eintreten würde.  (33) Unter diesen Umständen ist diese Verpflichtung als annehmbar anzusehen, so daß Dabei berücksichtigte die Kommission folgenden Sachverhalt:  - Der japanische Hersteller, dessen Produktion bereits heute wesentlich höher ist als diejenige der einzelnen Gemeinschaftshersteller, plant eine Steigerung um 16 % bis 1990; dieser Prozentsatz kann als eine bedeutende Erhöhung angesichts der Situation auf dem Gemeinschaftsmarkt angesehen werden.  - 1988 machten seine Exporte in die Gemeinschaft weniger als 7 % seines Absatzes aus, so daß vieles darauf hindeutet, daß dieser Ausführer seinen Anteil am Gemeinschaftsmarkt in absehbarer Zukunft erheblich steigern wird, zumal er seine Verkäufe auf dem Inlandsmarkt und nach anderen Ländern ausserhalb der Gemeinschaft kaum erhöhen kann.  - Die Gemeinschaft berücksichtigte ferner die Tatsache, daß für 1988 eine Dumpingspanne von 52 % ermittelt worden war. Obgleich die Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in erster Linie anderen Faktoren zuzuschreiben sind, dürfte mit einer schwerwiegenden Störung des Gemeinschaftsmarktes zu rechnen sein, wenn die derzeitigen Beschränkungen aufgehoben werden, denn diesem Ausführer steht es frei, auf dem Gemeinschaftsmarkt zu Dumpingpreisen zu verkaufen, da er beträchtliche Gewinne auf seinem Inlandsmarkt erzielt, und dementsprechend seine Preise an diejenigen der anderen Hersteller anzugleichen oder deren Preise sogar zu unterbieten.  Damit würde der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft der unlauteren Konkurrenz des japanischen Ausführers ausgesetzt, die erhebliche finanzielle Verluste für die Gemeinschaftshersteller haben und ihnen damit einen bedeutende Schädigung verursachen könnte.  E. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT  (29) Aus den vorgenannten Gründen und vor allem wegen der hohen Dumpingspanne, der echten Gefahr einer Schädigung und der Tatsache, daß sich die Abnehmer und Verbraucher nicht geäussert haben, ist die Kommission der Auffassung, daß ohne Maßnahmen der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf lange Sicht nicht überleben könnte, so daß die nachgelagerten Industrien, insbesondere die Kabelindustrie, hinsichtlich ihrer Versorgung besonders krisenanfällig würden.  Dazu machte der japanische Ausführer geltend, es sei nicht im Interesse der Gemeinschaft, Maßnahmen allein gegenüber Japan zu ergreifen. Damit wäre Japan nicht mehr in der Lage, gegen die Konkurrenz und vor allem die besonders niedrigen Preise Taiwans anzukämpfen und würde vom Gemeinschaftsmarkt zum Nutzen seines Konkurrenten vertrieben.  (30) Die Kommission hält dieses Argument für nicht begründet, insofern als die Aufrechterhaltung von Schutzmaßnahmen gegenüber Japan die derzeitigen Wettbewerbsbedingungen zwischen diesen beiden Ländern kaum wesentlich beeinflussen dürfte, bedenkt man vor allem für welche Länder die japanischen Ausfuhren bestimmt sind. In jedem Fall ist die Kommission der Ansicht, daß die Schutzmaßnahmen, die sie ergreifen wird, einen lauteren Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt garantieren werden.  (31) Aus den obigen Gründen bestätigt die Kommission daher, daß die Beihaltung von Schutzmaßnahmen gegenüber diesen Einfuhren im Interesse der Gemeinschaft liegt.  F. VERPFLICHTUNG UND EINSTELLUNG DES ÜBERPRÜFUNGSVERFAHRENS  (32) Der japanische Ausführer NOF wurde über die wichtigsten Schlußfolgerungen unterrichtet. Er bot daraufhin eine Preisverpflichtung für seine Ausfuhren von Dicumylperoxid in die Gemeinschaft an.  Diese Verpflichtung wird sich dahingehend auswirken, daß die Preise bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft auf ein Niveau gehoben werden, das nach Auffassung der Kommission zur Verhinderung einer Schädigung ausreicht, die bei Auslaufen der Antidumpingmaßnahmen zweifellos eintreten würde.  (33) Unter diesen Umständen ist diese Verpflichtung als annehmbar anzusehen, so daß das Verfahren eingestellt werden kann, da der Beratende Ausschuß keine Einwände gegen diese Vorschläge erhoben hat -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Die Verpflichtung, die Nippon Oil and Fats Co. Ltd (NOF) im Rahmen der Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Dicumylperoxid des KN-Code 2909 60 10 mit Ursprung in Japan angeboten hat, wird angenommen.  Artikel 2  Das in Artikel 1 genannte Überprüfungsverfahren wird eingestellt.  Artikel 3  Das Verfahren betreffend die Einfuhren von Dicumylperoxid des KN-Code 2909 60 10 mit Ursprung in Taiwan wird eingestellt.  Brüssel, den 30. Oktober 1989  Für die Kommission  Frans ANDRIESSEN  Vizepräsident das  Verfahren eingestellt werden kann, da der Beratende Ausschuß keine Einwände gegen diese Vorschläge erhoben hat -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Die Verpflichtung, die Nippon Oil and Fats Co. Ltd (NOF) im Rahmen der Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Dicumylperoxid des KN-Code 2909 60 10 mit Ursprung in Japan angeboten hat, wird angenommen.  Artikel 2  Das in Artikel 1 genannte Überprüfungsverfahren wird eingestellt.  Artikel 3  Das Verfahren betreffend die Einfuhren von Dicumylperoxid des KN-Code 2909 60 10 mit Ursprung in Taiwan wird eingestellt.  Brüssel, den 30. Oktober 1989  Für die Kommission  Frans ANDRIESSEN  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.  (2) ABl. Nr. C 46 vom 17. 2. 1983, S. 21.  (3) ABl. Nr. L 203 vom 27. 7. 1983, S. 13.  (4) ABl. Nr. L 329 vom 25. 11. 1983, S. 19.  (5) ABl. Nr. C 39 vom 16. 2. 1989, S. 4. (1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.  (2) ABl. Nr. C 46 vom 17. 2. 1983, S. 21.  (3) ABl. Nr. L 203 vom 27. 7. 1983, S. 13.  (4) ABl. Nr. L 329 vom 25. 11. 1983, S. 19.  (5) ABl. Nr. C 39 vom 16. 2. 1989, S. 4.


title: Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs - Louis Galea Haushaltskontrollausschuss Beschluss des Europäischen Parlaments vom 25. März 2010 zu der Ernennung von Louis Galea zum Mitglied des Rechnungshofs (C7-0020/2010 – 2010/0808(NLE))

text:
               7.1.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               CE 4/69

         Donnerstag, 25. März 2010Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs - Louis Galea
   P7_TA(2010)0080
   Haushaltskontrollausschuss Beschluss des Europäischen Parlaments vom 25. März 2010 zu der Ernennung von Louis Galea zum Mitglied des Rechnungshofs (C7-0020/2010 – 2010/0808(NLE))
   2011/C 4 E/19
   (Konsultation)

      Das Europäische Parlament,
   gestützt auf Artikel 286 Absatz 2 des AEU-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C7-0020/2010),
   nach Anhörung des vom Rat vorgeschlagenen Kandidaten für die Ausübung der Aufgaben eines Mitglieds des Rechnungshofs durch den Haushaltskontrollausschuss in dessen Sitzung vom 15. März 2010;
   gestützt auf Artikel 108 seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0042/2010),

               A.

               in der Erwägung, dass Louis Galea die Bedingungen gemäß Artikel 286 Absatz 1 des AEU-Vertrags erfüllt,

               1.

               gibt eine befürwortende Stellungnahme zu dem Vorschlag des Rates ab, Louis Galea zum Mitglied des Rechnungshofs zu ernennen;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und – zur Information – dem Rechnungshof sowie den übrigen Organen der Europäischen Union und den Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln.


Avis juridique important

|

32000D0751

2000/751/EG: Beschluss des Rates vom 30. November 2000 über die Freigabe bestimmter Teile des Gemeinsamen Handbuchs, das von dem durch das Übereinkommen zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 eingesetzten Exekutivausschuss angenommen wurde

Amtsblatt Nr. L 303 vom 02/12/2000 S. 0029 - 0029

Beschluss des Ratesvom 30. November 2000über die Freigabe bestimmter Teile des Gemeinsamen Handbuchs, das von dem durch das Übereinkommen zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 eingesetzten Exekutivausschuss angenommen wurde(2000/751/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der durch das Übereinkommen zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 eingesetzte Exekutivausschuss, an dessen Stelle der Rat gemäß Artikel 2 des Schengen-Protokolls getreten ist, hat alle Bestimmungen des Gemeinsamen Handbuchs, dessen letzte Fassung vom Exekutivausschuss mit Beschluss vom 28. April 1999 (SCH/Com-ex (99) 13) angenommen wurde, mit seinen Beschlüssen vom 14. Dezember 1993 (SCH/Com-ex (93) 22 rev) und vom 23. Juni 1998 (SCH/Com-ex (98) 17) als "vertraulich" eingestuft.(2) Das Gemeinsame Handbuch und die seine Einstufung betreffenden Beschlüsse des Exekutivausschusses sind Bestandteil des Schengen-Besitzstands, wie er im Beschluss des Rates (1999/435/EG)(1) definiert worden ist.(3) Bestimmte Teile des Gemeinsamen Handbuchs, einschließlich der Bestimmungen, die den nicht vertraulichen Bestimmungen der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion entsprechen, sollten freigegeben werden -BESCHLIESST :Artikel 1Teil I sowie die Anlagen 1, 2, 3, 4, 5, 5A, 6, 6A, 7, 8, 8A, 9, 10, 11, 12, 13, 14 und 14A des Gemeinsamen Handbuchs werden freigegeben.Artikel 2Die freigegebenen Teile des Gemeinsamen Handbuchs werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Artikel 3Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung wirksam.Geschehen zu Brüssel am 30. November 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentM. Lebranchu(1) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 1.


title: Beschluss (EU) 2017/619 des Rates vom 27. März 2017 zur Ernennung eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

text:
               1.4.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 89/8

         BESCHLUSS (EU) 2017/619 DES RATES
   vom 27. März 2017
   zur Ernennung eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der spanischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 26. Januar 2015, 5. Februar 2015 und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen. Am 5. Oktober 2015 wurde mit dem Beschluss (EU) 2015/1792 des Rates (4) Frau Yolanda IBARROLA DE LA FUENTE als Nachfolgerin von Herrn Borja COROMINAS FISAS zum stellvertretenden Mitglied ernannt.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Yolanda IBARROLA DE LA FUENTE ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt wird zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d.h. bis zum 25. Januar 2020:

               —

               Herr Ignacio Javier GARCÍA GIMENO, Director General de Asuntos Europeos y Cooperación con el Estado de la Comunidad de Madrid.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 27. März 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         C. ABELA

      (1)  Beschluss (EU) 2015/116 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).

      (2)  Beschluss (EU) 2015/190 des Rates vom 5. Februar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25).

      (3)  Beschluss (EU) 2015/994 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70).

      (4)  Beschluss (EU) 2015/1792 des Rates vom 5. Oktober 2015 zur Ernennung von fünf spanischen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen und fünf spanischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen (ABl. L 260 vom 7.10.2015, S. 28).


title: 2010/632/EU: Beschluss des Rates vom 15. Oktober 2010 zur Ernennung eines rumänischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2010 bis zum 20. September 2015

text:
               23.10.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 279/32

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 15. Oktober 2010
   zur Ernennung eines rumänischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2010 bis zum 20. September 2015
   (2010/632/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 2 und Artikel 302, in Verbindung mit Artikel 7 des dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokolls über die Übergangsbestimmungen,
   gemäß dem Vorschlag Rumäniens,
   nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Amtszeit der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ist am 20. September 2010 abgelaufen.

               (2)

               Der Rat hat am 13. September 2010 den Beschluss 2010/570/EU, Euratom (1) angenommen, mit dem die Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2010 bis zum 20. September 2015 ernannt werden, mit Ausnahme eines rumänischen Mitglieds, das die rumänische Regierung zu einem späteren Zeitpunkt vorschlagen wollte.

               (3)

               Mit einem Schreiben, das am 28. September 2010 beim Rat eingegangen ist, hat die rumänische Regierung dem Rat einen Kandidaten für den Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses im genannten Zeitraum vorgeschlagen, um die Liste entsprechend der Anzahl der Mitglieder, die Rumänien nach dem Vertrag zugewiesen sind, zu vervollständigen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Eugen LUCAN wird für die Zeit vom 21. September 2010 bis zum 20. September 2015 zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 15. Oktober 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. SCHOUPPE

      (1)  ABl. L 251 vom 25.9.2010, S. 8.


Avis juridique important

|

31992D0551

92/551/EWG: Beschluß des Rates vom 27. November 1992 über eine weitere mittelfristige Finanzhilfe für Rumänien

Amtsblatt Nr. L 353 vom 03/12/1992 S. 0030 - 0031 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 20 S. 0047  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 20 S. 0047

BESCHLUSS DES RATES  vom 27. November 1992  über eine weitere mittelfristige Finanzhilfe für Rumänien  (92/551/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  auf Vorschlag der Kommission (1), der nach Anhörung des Währungsausschusses unterbreitet wurde,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Rumänien ist in einem Prozeß tiefgreifender politischer und wirtschaftlicher Reformen begriffen und hat beschlossen, eine marktwirtschaftliche Ordnung einzuführen.  Die erwähnten Reformen werden derzeit mit finanzieller Unterstützung der Gemeinschaft durchgeführt; der Reformprozeß muß konsolidiert und ausgebaut werden.  Die finanzielle Unterstützung der Reformen durch die Gemeinschaft wird das gegenseitige Vertrauen stärken und Rumänien näher an die Gemeinschaft heranführen.  Rumänien und die Gemeinschaft sind in Verhandlungen über den Abschluß eines europäischen Abkommens eingetreten, durch das eine Assoziationsbeziehung geschaffen werden soll.  Mit dem Beschluß 91/384/EWG (3) hat der Rat Rumänien eine mittelfristige Finanzhilfe mit einem Kapitalhöchstbetrag von 375 Millionen ECU gewährt, um damit zur Stützung seiner Zahlungsbilanz beizutragen.  Trotz mutiger Anpassungsmaßnahmen und struktureller Reformen der rumänischen Regierung ist die Phase der Stabilisierung der rumänischen Wirtschaft noch nicht abgeschlossen, und es bedarf einer zusätzlichen offiziellen Unterstützung, um die  Zahlungsbilanz des Landes zu stützen und seine Reserven zu stärken.  Die rumänische Regierung hat den Internationalen Währungsfonds (IWF), die Gruppe der 24 Industrieländer (G-24) und die Gemeinschaft um Finanzhilfe ersucht. Über den Finanzbetrag, der vom IWF und von der Weltbank bereitgestellt werden könnte, und die  Übertragung der von den G-24-Ländern für 1991 zugesagten Finanzhilfe hinaus ist 1992 noch eine zusätzliche Finanzierungslücke von etwa 180 Millionen US-Dollar zu schließen, um eine weitere Schrumpfung der Einfuhren zu vermeiden, durch die die Erreichung  der wirtschaftspolitischen Ziele, die den Reformmaßnahmen der Regierung zugrunde liegen, ernstlich in Gefahr gebracht werden könnte.  Als Koordinator der Hilfe der Gruppe der 24 Industrieländer hat die Kommission diese aufgefordert, Rumänien eine mittelfristige Finanzhilfe zur Verfügung zu stellen.  Die Vergabe eines mittelfristigen Darlehens an Rumänien durch die Gemeinschaft ist eine geeignete Maßnahme, um die Zahlungsbilanz des Landes zu stützen und seine Reserven zu stärken.  Die Frage der Risiken, die mit der Gewährung von Garantien zu Lasten des Gemeinshaftshaushalts verbunden sind, wird 1992 im Zusammenhang mit der Erneuerung der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des  Haushaltsverfahrens geprüft werden.  Das Gemeinschaftsdarlehen sollte von der Kommission verwaltet werden.  Der Vertrag sieht nur in Artikel 235 Befugnisse für den Erlaß dieses Beschlusses vor -  BESCHLIESST:  Artikel 1  (1) Die Gemeinschaft gewährt Rumänien eine mittelfristige Darlehensfazilität mit einem Kapitalhöchstbetrag von 80 Millionen ECU und einer Laufzeit von bis zu sieben Jahren, um damit zur Stützung seiner Zahlungsbilanz und zur Stärkung seiner  Reserven beizutragen.  (2) Zu diesem Zweck wird die Kommission ermächtigt, im Namen der Gemeinschaft die erforderlichen Gelder aufzunehmen, die Rumänien als Darlehen zur Verfügung gestellt werden.  (3) Das Darlehen wird von der Kommission in enger Absprache mit dem Währungsausschuß und im Einklang mit etwaigen Vereinbarungen zwischen dem IWF und Rumänien verwaltet.  Artikel 2  (1) Die Kommission wird ermächtigt, nach Anhörung des Währungsausschusses mit den rumänischen Behörden die mit dem Darlehen verknüpften wirtschaftspolitischen Auflagen auszuhandeln. Diese Auflagen müssen mit den in Artikel 1 Absatz 3  genannten Vereinbarungen und den von der Gruppe der 24 geschlossenen Vereinbarungen in Einklang stehen.  (2) Die Kommission überprüft in Zusammenarbeit mit dem Währungsausschuß und in enger Koordination mit der Gruppe der 24 und dem IWF in regelmässigen Abständen die Übereinstimmung der rumänischen Wirtschaftspolitik mit den Darlehenszielen und die  Einhaltung der Darlehensbedingungen.  Artikel 3  (1) Das Darlehen wird Rumänien vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 2 in einer einzigen Tranche gewährt, wenn die Durchführungsbilanz der zwischen Rumänien und dem IWF zu schließenden Bereitschaftskreditvereinbarung zufriedenstellend ist.  (2) Die Gelder werden an die rumänische Nationalbank ausgezahlt.  Artikel 4  (1) Die in Artikel 1 genannten Anleihe- und Darlehensoperationen werden mit der gleichen Wertstellung abgewickelt und dürfen für die Gemeinschaft weder eine Änderung der Fristen noch ein Wechselkurs- oder Zinsrisiko noch sonstige kommerzielle  Risiken mit sich bringen.  (2) Auf Verlangen Rumäniens sorgt die Kommission dafür, daß eine Klausel über vorzeitige Rückzahlung in die Darlehensbedingungen aufgenommen und gegebenenfalls ausgeführt wird.  (3) Auf Ersuchen Rumäniens kann die Kommission, wenn die Umstände eine Verbesserung des Darlehenszinssatzes gestatten, die ursprünglichen Anleihen ganz oder teilweise refinanzieren oder die entsprechenden finanziellen Bedingungen neu festsetzen.  Refinanzierungen oder Neufestsetzungen erfolgen nach Maßgabe von Absatz 1 und dürfen weder zur Verlängerung der durchschnittlichen Laufzeit der Anleihen, die Gegenstand dieser Geschäfte sind, noch zur Erhöhung des zum jeweiligen Wechselkurs  ausgedrückten, zum Zeitpunkt dieser Geschäfte noch geschuldeten Kapitalbetrags führen.  (4) Alle Kosten, die der Gemeinschaft durch den Abschluß und die Durchführung der in diesem Beschluß vorgesehenen Transaktionen entstehen, gehen zu Lasten Rumäniens.  (5) Der Währungsausschuß wird mindestens einmal jährlich über die Abwicklung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Geschäfte unterrichtet.  Artikel 5  Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat mindestens einmal jährlich Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses und gibt hierbei eine Bewertung ab. Geschehen zu Brüssel am 27. November 1992. Im Namen des Rates  Der Präsident  J. PATTEN   (1) ABl. Nr. C 164 vom 1. 7. 1992, S. 30. (2) Stellungnahme vom 17. November 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) ABl. Nr. L 208 vom 30. 7. 1991, S. 64.


24.4.2001     DE                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 121/131
                                                                                Mittwoch, 5. Juli 2000
          10. Echelon-Abhörsystem
          a)   B5-0594/2000/rev
          Beschluß des Europäischen Parlaments über den Beschluß der Konferenz der Präsidenten, die Ein-
           setzung eines nichtständigen Untersuchungsausschusses in Sachen Echelon nicht vorzuschlagen
          Das Europäische Parlament,
             in Kenntnis des Antrags von über 172 Abgeordneten  also mehr als einem Viertel der Mitglieder ,
              einen nichtständigen Untersuchungsausschuß in Sachen Echelon einzurichten,
             in Kenntnis des Beschlusses der Konferenz der Präsidenten vom 13. April 2000, dem Europäischen
              Parlament die Einsetzung eines nichtständigen Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 151 der
              Geschäftsordnung nicht vorzuschlagen,
          1.    billigt den Beschluß der Konferenz der Präsidenten, die Einsetzung eines nichtständigen Unter-
          suchungsausschusses nicht vorzuschlagen.
          b)   B5-0593/2000/rev
          Beschluß des Europäischen Parlaments über die Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses über
                                                  das Abhörsystem Echelon
          Das Europäische Parlament,
             gestützt auf Artikel 150 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
             in Kenntnis des Beschlusses der Konferenz der Präsidenten vom 15. Juni 2000, die Einsetzung eines
              nichtständigen Ausschusses über das Abhörsystem Echelon vorzuschlagen,
          1.    beschließt, einen nichtständigen Ausschuß einzusetzen, der beauftragt ist,
             das Bestehen des Kommunikationsabhörsystems mit der Bezeichnung Echelon zu prüfen, dessen Tätig-
              keit in dem STOA-Bericht über die Entwicklung der Überwachungstechnologie und Gefahren des Miß-
              brauchs von Wirtschaftsinformationen beschrieben wird,
             die Vereinbarkeit eines solchen Systems mit Gemeinschaftsrecht zu bewerten, insbesondere mit Artikel
              286 des EG-Vertrags sowie den Richtlinien 95/46/EG und 97/66/EG, und mit Artikel 6 Absatz 2 des
              EU-Vertrags, unter Berücksichtigung folgender Fragen:
             Sind die Rechte der Unionsbürger gegen Tätigkeiten von Nachrichtendiensten geschützt?
             Bietet Verschlüsselung einen angemessenen und ausreichenden Schutz zur Gewährleistung der Privat-
              sphäre der Bürger, oder sollten zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden, und, falls ja, welche Art von
              Maßnahmen?
             Wie können die EU-Organe besser auf die Gefahren infolge dieser Vorgänge aufmerksam gemacht
              werden, und welche Maßnahmen können ergriffen werden?
             festzustellen, ob die europäische Industrie durch die globale Abhörung von Informationen gefährdet
              ist,
             gegebenenfalls Vorschläge für politische und legislative Initiativen zu machen;
          2.    beschließt, daß sich der nichtständige Ausschuß aus 36 Mitgliedern zusammensetzt, deren Namen in
          der Anlage aufgeführt sind.
 ---documentbreak--- C 121/132                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           DE      24.4.2001
Mittwoch, 5. Juli 2000
                                                                ANLAGE
                                       Zusammensetzung des nichtständigen Ausschusses
             PPE-DE
             Ordentliche Mitglieder: Banotti, von Boetticher, Cederschiöld, Coelho, Deprez, Dimitrakopoulos, Hernández
                                     Mollar, Klamt, Hugues Martin, Oostlander, Palacio Vallelersundi, Pirker, Van Velzen,
                                     Zappalà
             Stellvertreter:         Buttiglione, Cornillet, Gawronski, Giannakou-Koutsikou, Nassauer, Posselt, Johan
                                     van Hecke
             PSE
             Ordentliche Mitglieder: Berger, Robert Evans, Karamanou, Lalumière, Lund, Erika Mann, Medina Ortega,
                                     Paasilinna, Gerhard Schmid, Vattimo, Wiersma
             Stellvertreter:         Andersson, Caudron, Ford, Gebhardt, Marinho, Paciotti, Swiebel, Swoboda, Terrón i
                                     Cusí, Thielemans, Titley
             ELDR
             Ordentliche Mitglieder: Di Pietro, Flesch, Plooij-van Gorsel
             Stellvertreter:         Andreasen, Thors, Dybkjær
             Verts/ALE
             Ordentliche Mitglieder: Ceyhun, MacCormick, McKenna
             Stellvertreter:         Boumediene-Thiery, Ilka Schröder, Lambert
             GUE/NGL
             Ordentliche Mitglieder: Di Lello Finuoli, Krivine
             Stellvertreter:         Frahm, Papayannakis
             UEN
             Ordentliches Mitglied:  Berthu
             Stellvertreter:         Nobilia
             TDI
             Ordentliches Mitglied:  Turco
             Stellvertreter:         Frank Vanhecke
             EDD
             Ordentliches Mitglied:  Belder
             Stellvertreter          Okking


Avis juridique important

|

41998D0017

Schengen-Besitzstand - Erklärung des Exekutivausschusses vom 28. April 1999 bezüglich der SIS-Struktur (SCH/Com-ex (99) decl. 2 rev.)

Amtsblatt Nr. L 239 vom 22/09/2000 S. 0137 - 0137

BESCHLUSS DES EXEKUTIVAUSSCHUSSESvom 23. Juni 1998bezüglich der Vertraulichkeit bestimmter Dokumente(SCH/Com-ex (98) 17)DER EXEKUTIVAUSSCHUSS -gestützt auf Artikel 132 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen -BESCHLIESST:Absatz 2 des Beschlusses vom 14. Dezember 1993 (SCH/Com-ex (93) 22 rev.) wird durch den folgenden Absatz ersetzt: "Die nachstehend aufgeführten Dokumente sind weiterhin vertraulich zu behandeln: die Anlagen 5, 9 und 10 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion, das Gemeinsame Handbuch, das SIRENE-Handbuch sowie drei Dokumente, die im Beschluss zu den Betäubungsmitteln genannt werden (Verstärkung der Kontrollen an den Außengrenzen (SCH/Stup (92) 45, letzte Fassung), das Kompendium über die Kontrollierte Lieferung (SCH/Stup (92) 46, letzte Fassung) und die Maßnahmen zur Verhinderung der illegalen Ausfuhr von Betäubungsmitteln aus dem Hoheitsgebiet der Vertragsparteien (SCH/Stup (92) 72, letzte Fassung))."Ostende, den 23. Juni 1998Der VorsitzendeL. Tobback


title: 2014/623/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky für das Haushaltsjahr 2012

text:
               5.9.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 266/318

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 3. April 2014
   betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky für das Haushaltsjahr 2012
   (2014/623/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky für das Haushaltsjahr 2012,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05851/2014 — C7-0053/2014),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 71/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky (4), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,

               —

               unter Hinweis auf die Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky, die durch Beschluss seines Verwaltungsrats am 7. November 2008 angenommen wurde,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0210/2014),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2012;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 369 vom 17.12.2013, S. 10.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: 2013/576/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2011

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/228

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 17. April 2013
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2011
   (2013/576/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2011,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zusammen mit den Antworten der Behörde (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12 Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, insbesondere auf Artikel 44,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0074/2013),

               1.

               erteilt dem Geschäftsführenden Direktor der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2011;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als wesentlicher Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Geschäftsführenden Direktor der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 92.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

      vom 17. April 2013
      mit den Bemerkungen, die wesentlicher Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2011 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2011,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zusammen mit den Antworten der Behörde (1),

                  —

                  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  unter Hinweis auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2) (Haushaltsordnung), insbesondere auf Artikel 185,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, insbesondere auf Artikel 44,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0074/2013),

                  A.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit („Behörde“) für das Haushaltsjahr 2011 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

                  B.

                  in der Erwägung, dass der Beitrag der Union zum Haushaltsplan der Behörde für 2011 77 309 800 EUR gegenüber 74 700 000 EUR im Jahr 2010 betrug, was einen Anstieg um 3,49 % bedeutet; in der Erwägung, dass die Behörde ausschließlich durch einen Finanzbeitrag der Union finanziert wird;

         Haushaltsführung und Finanzmanagement

                  1.

                  stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Lauf des Haushaltsjahres nach wie vor zu der anhaltend hohen Ausführungsrate von 98,47 % (2010: 98,8 %) beitragen;

                  2.

                  stellt fest, dass die Ausführungsrate bei den Zahlungen 82,05 % betrug, eine geringfügige Abnahme gegenüber dem vorherigen Haushaltsjahr (83,51 %);

                  3.

                  nimmt zur Kenntnis, dass der Behörde im Jahr 2011 aus dem Unionshaushalt zugewiesene Mittel in Höhe von 78 800 000 EUR zur Verfügung standen; stellt fest, dass zum Ende des Jahres 2011 von 355 Stellen 334 besetzt waren und dass bei der Behörde 109 Vertragsbedienstete und abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigt waren; fordert die Behörde auf, die Stellenbesetzungsrate zu verbessern, ist sich aber voll und ganz darüber im Klaren, dass die Behörde aufgrund ihres Standorts mit gewissen verkehrsbedingten Defiziten zu kämpfen hat;

                  4.

                  weist die Behörde darauf hin, dass sie das Jährlichkeitsprinzip besser beachten muss; sieht das Jahr 2011 aufgrund des Umzugs an den neuen Sitz und der verspäteten Leistung der diesbezüglichen Zahlungen als ein spezielles Jahr an;

         Gebäudepolitik

                  5.

                  stellt fest, dass die Behörde im Dezember 2011 für 36,8 Mio. EUR ein neues Gebäude für ihren Sitz erworben hat, für das während 25 Jahren vierteljährliche Raten zu zahlen sind, woraus sich Zinszahlungen von 18,5 Mio. EUR ergeben; weist darauf hin, dass der Rechnungshof die Frage gestellt hat, ob die Haushaltsbehörde nach den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung und in uneingeschränkter Einhaltung der Haushaltsordnung auf eine wirtschaftlichere Alternative hätte hinwirken können;

                  6.

                  nimmt die Aussage der Behörde zur Kenntnis, dass sie der Haushaltsbehörde 2005 das Gebäudevorhaben mit Vereinbarung einer auf 25 Jahre gestreckten Zahlung des Kaufpreises unterbreitet habe und dass die Haushaltsbehörde das Projekt gebilligt habe; nimmt zur Kenntnis, dass auf Empfehlung des Rechnungshofs bei der Kommission zusätzliche Mittel für Zahlungen beantragt wurden, die die Entrichtung des vollen Kaufpreises mit nur einer Anzahlung gedeckt hätten; nimmt andererseits zur Kenntnis, dass es in dem damaligen Klima der Ausgabenbeschränkung keine Möglichkeit gab, die Mittel für die Behörde zu erhöhen, um eine einmalige Zahlung zu decken; nimmt zur Kenntnis, dass die für diesen Kauf festgelegte Regelung die Kosten für den Sitz der Behörde gegenüber der zuvor bestehenden Lösung mit Anmietung gesenkt hat;

         Mittelübertragungen

                  7.

                  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs und dem Jahrestätigkeitsbericht der Behörde, dass 2011 13 Mittelübertragungen vorgenommen wurden; stellt im Einzelnen fest, dass 2,46 Mio. EUR aus Titel I auf die Haushaltslinien für Infrastruktur und IT in Titel I übertragen wurden, um Ressourcen für die Anpassung der IT-Systeme und Finanzsysteme im Zusammenhang mit der Neuorganisation und der Migration zum System der periodengerechten Rechnungsführung bereitzustellen und über mehr Ressourcen für den Umzug zum endgültigen Sitz und für dessen Ausstattung zu verfügen; stellt fest, das innerhalb der Titel II und III Mittelübertragungen vorgenommen wurden; verweist mit Besorgnis auf die Anmerkung des Rechnungshofs, wonach die Situation Schwächen der Haushaltsplanung und -ausführung erkennen lässt und sich nicht mit dem Grundsatz der Spezialität verträgt;

         Interessenkonflikte und Transparenz

                  8.

                  begrüßt es, dass der Rechnungshof eine Prüfung durchgeführt hat, um die Strategien und Verfahren von vier dezentralen Einrichtungen — u. a. der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit — für den Umgang mit Interessenkonflikten zu bewerten, und die Ergebnisse der Prüfung in seinem Sonderbericht 15/2012 dargelegt hat;

                  9.

                  stellt mit Besorgnis fest, dass laut den Feststellungen des Rechnungshofs beim Abschluss der Tätigkeiten vor Ort (Oktober 2011) die Behörde nicht angemessen mit Interessenkonflikten umgegangen ist; stellt jedoch fest, dass die Behörde inzwischen bereits anspruchsvolle Strategien zur Bewältigung von Interessenkonflikten aufgestellt hatte; erklärt jedenfalls seine Bedenken dagegen, dass diese Strategien noch nicht das gewünschte Ergebnis herbeigeführt haben;

                  10.

                  begrüßt die Abhaltung einer für alle Mitglieder des Verwaltungsrats verbindlichen Tagung zu Themen der Ethik und Integrität im Oktober 2012; fordert aber den Verwaltungsrat auf, seinen Verhaltenskodex wirksam umzusetzen und Bestimmungen anzunehmen, die Wechsel von Mitarbeitern in die Privatwirtschaft verhindern bzw. unter Strafe stellen, um Fälle wie den der früheren Leiterin der Behörde künftig zu verhindern;

                  11.

                  nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde für Ende 2013 eine Überprüfung ihrer Unabhängigkeitsbestimmungen angesetzt hat, in deren Rahmen unter anderem die Möglichkeit geprüft werden soll, die Ergebnisse von Verfahren im Fall eines Vertrauensbruchs öffentlich zugänglich zu machen, einschließlich der Ergebnisse der Verfahren zur Kontrolle der Integrität der wissenschaftlichen Überprüfungen, sowie das Mandat ihres Ausschusses für den Umgang mit Interessenkonflikten auszuweiten und zu stärken und ihn zum Beispiel mit einem Mandat auszustatten, über das der Ausschuss für Ethische Standards und die Verhütung von Interessenkonflikten der französischen Behörde für Ernährungssicherheit, Umwelt- und Arbeitsschutz (ANSES) verfügt; erwartet, dass die Behörde nach Möglichkeit vor Oktober 2013 die Entlastungsbehörde über diese Angelegenheiten unterrichtet;

                  12.

                  fordert die Behörde auf, einen strukturierten Dialog mit der Zivilgesellschaft über Angelegenheiten, die mit Interessenkonflikten zusammenhängen, einzuleiten, entsprechende Organisationen zu einer offenen Debatte mit vereinbarter Tagesordnung über Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse einzuladen und die Entlastungsbehörde mindestens zweimal jährlich vom Ergebnis dieser Beratungen zu unterrichten; nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde diesen Dialog mit Interessenträgern und der Zivilgesellschaft intensiviert hat; ist der Auffassung, dass diese Dialoge institutionalisiert und vom Verwaltungsrat der Behörde berücksichtigt werden müssen;

                  13.

                  erklärt sich besorgt darüber, dass der Behörde mangelnde Transparenz vorgeworfen wurde im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der jährlichen Interessenerklärungen und der Nichtdurchführung von Fortbildung zum Thema Interessenkonflikte; verlangt, in den genannten Angelegenheiten tätig zu werden, und fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde über die Maßnahmen Bericht zu erstatten; begrüßt es, dass inzwischen alle jährlichen Interessenerklärungen der Sachverständigen der Behörde veröffentlicht werden und auf ihrer Website zugänglich sind;

                  14.

                  fordert die Behörde auf, Interessenkonflikten weiterhin erhebliche Bedeutung beizumessen, damit ihre Glaubwürdigkeit und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Lebensmittelsicherheit erhalten bleibt, und so ausführlich und genau wie möglich anzugeben, in welcher Weise sie die wesentlichen Empfehlungen des Berichts des Rechnungshofs und der Entschließungen des Parlaments umzusetzen gedenkt; fordert die Behörde auf, Interessenkonflikte mit äußerster Sorgfalt zu prüfen in Anbetracht der beginnenden Überarbeitung ihrer Gründungsverordnung, die die Gelegenheit bietet, das höchste Niveau an Führungsqualität, wie von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) beschrieben, zu erreichen, und die einen günstigen Einfluss auf die Führungsstruktur, die Unabhängigkeit und die wissenschaftliche Qualität der Tätigkeit der Behörde hätte; vertritt die Auffassung, dass die Überarbeitung der Gründungsverordnung eine bedeutende Gelegenheit bietet, grundlegende Veränderungen bei der Behörde einzuleiten, die auf Unionsebene für objektive wissenschaftliche Beratung auf dem Gebiet der Lebensmittelsicherheit und des Umweltschutzes zuständig ist;

                  15.

                  empfiehlt mit Nachdruck, dass zum Zweck der Vermeidung von Interessenkonflikten eine ausreichende Pufferfrist für die speziellen Tätigkeitsbereiche eingeführt und eingehalten wird, damit Mitarbeiter der Behörde nicht unmittelbar aus ihrer Position auf eine Stelle in der Wirtschaft oder einer einschlägigen Lobbyorganisation — oder umgekehrt — wechseln;

                  16.

                  stellt fest, dass die Behörde infolge der Prüfung des Rechnungshofs und des Sonderberichts 15/2012 eine Reihe von Schritten unternommen hat, insbesondere folgende:

                              —

                              2007 führte die Behörde einen umfassenden Regelungsrahmen zur Unterbindung potenzieller Interessenkonflikte ein und hat ihn seitdem regelmäßig überprüft und aktualisiert;

                              —

                              seit 2011 hat die Behörde diesen Rahmen durch ihre überarbeitete Strategie in Bezug auf Unabhängigkeit und wissenschaftliche Entscheidungsprozesse verbessert, wobei das Parlament jedoch Bedenken wegen der Angemessenheit der überarbeiteten Strategie hat und auf zahlreiche Fälle von Interessenkonflikten verweist, die 2012 von zwei nichtstaatlichen Organisationen (NGOs) mit Wächterfunktion — Corporate Europe Observatory und Earth Open Source — offen gelegt wurden; zudem verlangt das Parlament weitere Verbesserungen der Unabhängigkeitsstrategie der Behörde, wozu auch das Verbot von Verbindungen zu der Wirtschaft nahe stehenden Gremien gehört;

                              —

                              für Ende 2013 ist eine Überarbeitung der Strategie der Behörde in Bezug auf Unabhängigkeit und der entsprechenden Durchführungsregeln vorgesehen;

                              —

                              im Juli 2012 hat die Behörde den von der Kommission vorgegebenen Regelungsrahmen für Ethik und Integrität umgesetzt und eine gezielte Werbemittelstrategie festgelegt;

                              —

                              2012 wurde ein Ethikbeauftragter ernannt;

                        fordert die Behörde auf, nach wie vor die Empfehlungen des Rechnungshofs umzusetzen, um Interessenkonflikte in ihren leitenden und ausführenden Organen zu unterbinden, und die Entlastungsbehörde vor Oktober 2013 über die Umsetzung der genannten Vorschriften und Verfahren sowie die weiteren Entwicklungen in Bezug auf den Umgang mit Interessenkonflikten in Kenntnis zu setzen;

                  17.

                  würdigt die Anstrengungen, die die Behörde zur Verbesserung ihrer Bekämpfung und Bewältigung von Interessenkonflikten unternimmt; nimmt jedoch zur Kenntnis, dass die Unabhängigkeit und die Kompetenz ihrer externen Sachverständigen in Frage gestellt werden von nichtstaatlichen Organisationen mit Wächterfunktion oder sogar von anderen Sachverständigen für Lebensmittelsicherheit, wie es beispielsweise bei der Sachverständigengruppe für hormonstörende Stoffe der Fall war; betont, dass infolgedessen die Tätigkeit der Behörde angegriffen wird, wie etwa bei dem gemeinsamen Workshop von JRC und NIEHS über Niedrigdosiseffekte von Chemikalien mit hormoneller Wirkung vom Dezember 2012 in Berlin;

                  18.

                  weist darauf hin, dass der Verwaltungsrat seinen Vorsitz in öffentlicher Sitzung gewählt hat; erinnert jedoch daran, dass das Parlament im Entlastungsverfahren 2010 die Wahl des Vorsitzes des Verwaltungsrats durch ein offenes Verfahren verlangt hat, und erwartet, dass dieser Forderung entsprochen wird;

                  19.

                  stellt fest, dass die Leitlinien der OECD, auf die der Rechnungshof seine Ausarbeitung des Sonderberichts 15/2012 stützt, zwar einen internationalen Maßstab für diese Angelegenheiten setzen, aber nicht für eine dezentrale Einrichtung konzipiert sind und nicht den besonderen Bedürfnissen dieser Einrichtungen entsprechen; befürwortet die Absicht der Kommission, Leitlinien zum Umgang mit Interessenkonflikten aufzustellen, wie es in ihrem Fahrplan für die Weiterverfolgung des Gemeinsamen Ansatzes in Bezug auf die dezentralen Einrichtungen vorgesehen ist;

                  20.

                  hebt die Selbstverpflichtung der Behörde hervor, im Oktober 2012 erstmals eine willkürliche Kontrolle von Interessenerklärungen einzuleiten, um deren Kohärenz mit den vor Kurzem angenommenen Unabhängigkeits- und Durchführungsbestimmungen zu überprüfen; nimmt jedoch zur Kenntnis, das noch Protokolle fertig gestellt werden müssen, wodurch die Bewertung verschoben werden musste; fordert die Behörde auf, die Entlastungsbehörde über die Gründe dieser Verschiebung und den für die Durchführung der Bewertung vorgesehenen Zeitplan zu unterrichten;

                  21.

                  begrüßt das Vorhaben der Behörde, 2013 ein Pilotprojekt einzuleiten, bei dem ein Teil der wissenschaftlichen Arbeiten im Bereich der regulierten Produkte, die gegenwärtig von externen Sachverständigen in Arbeitsgruppen ausgeführt werden, internalisiert wird; stellt fest, dass diese Initiative auf den Gebieten Lebensmittelinhaltsstoffe und GVO beginnen wird; ersucht die Behörde, der Entlastungsbehörde zusätzliche Auskünfte zu den hier erzielten Fortschritten zu geben;

                  22.

                  stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Behörde ab 2011 in ihren Jahrestätigkeitsbericht einen speziellen Abschnitt aufnimmt, der die Maßnahmen zur Durchführung ihrer Unabhängigkeitsstrategie darlegt, womit sie teilweise auf die Empfehlung in der Entschließung des Parlaments vom 23. Oktober 2012 zu der Entlastung der Behörde für das Haushaltsjahr 2010 (6) eingeht;

                  23.

                  begrüßt es, dass die Lebensläufe des Direktors der Behörde, der leitenden Mitarbeiter und der Mitglieder von Expertengremien ebenso wie die jeweiligen Interessenerklärungen inzwischen auf der Website der Behörde zur Verfügung stehen; nimmt Kenntnis von den Bemühungen der Behörde um mehr Transparenz, hält aber an der Auffassung fest, dass die entsprechenden Vorschriften auch für alle internen Sachverständigen gelten sollten, wie im Entlastungsverfahren 2010 dargelegt wurde; geht davon aus, dass an dieser Angelegenheit gearbeitet wird; fordert die Behörde auf, die Entlastungsbehörde so bald wie möglich über die Fortschritte in dieser Angelegenheit zu informieren;

         Interne Prüfung

                  24.

                  nimmt die Aussagen der Behörde zur Kenntnis, dass der Interne Auditdienst der Kommission 2011 eine Zuverlässigkeitsprüfung der operativen Planung und Haushaltsführung durchgeführt hat und dass der Interne Prüfer drei Zuverlässigkeitsprüfungen vorgenommen hat: Prüfung des Prozesses der Auswahl der Gremiumsmitglieder, spezielle Prüfung der Beiträge von Sachverständigen zu wissenschaftlichen Gutachten (nach Feststellung von Interessenkonflikten) und vorläufige Überprüfung der Kostenaufstellung im Zusammenhang mit dem endgültigen Sitz der Behörde;

                  25.

                  nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass von den 11 Empfehlungen des Internen Auditdienstes der Kommission (keine wurde als „kritisch“, zwei als „sehr wichtig“, sieben als „wichtig“ und zwei als „wünschenswert“ eingestuft) alle 11 von der Behördenleitung akzeptiert und fünf von sechs noch ausstehenden als „sehr wichtig“ eingestuften Empfehlungen ausgeführt worden sind und auf die Weiterbehandlung durch den Internen Auditdienst der Kommission warten, während die Ausführung der verbleibenden Empfehlung läuft; nimmt zur Kenntnis, dass der Interne Prüfer eine als „sehr wichtig“ und zwei als „wichtig“ eingestufte Empfehlungen abgegeben hat und dass von seinen 11 noch ausstehenden als „sehr wichtig“ eingestuften Empfehlungen fünf ausgeführt und sechs in Arbeit sind; stellt fest, dass keine als „kritisch“ eingestuften Empfehlungen noch unbearbeitet sind;

                  26.

                  verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 17. April 2013 (7) zur Leistung, zur Haushaltsführung und zur Kontrolle der Agenturen.

         (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 92.

         (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (4)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

         (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (6)  ABl. L 350 vom 20.12.2012, S. 77.

         (7)  Angenommene Texte, P7_TA(2013)0134 (siehe Seite 374 dieses Amtsblatts).


title: 2012/27/GASP: Beschluss EU BAM Rafah/2/2011 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 20. Dezember 2011 zur Verlängerung des Mandats des Leiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah)

text:
               13.1.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 9/14

         BESCHLUSS EU BAM RAFAH/2/2011 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 20. Dezember 2011
   zur Verlängerung des Mandats des Leiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah)
   (2012/27/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2005/889/GASP des Rates vom 25. November 2005 zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) nach Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse hinsichtlich der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Mission EU BAM Rafah zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.

               (2)

               Das PSK hat mit dem Beschluss EUBAM Rafah/1/2008 (2) auf Vorschlag des Generalsekretärs/Hohen Vertreters am 11. November 2008 Herrn Alain FAUGERAS zum Leiter der Mission EU BAM Rafah ernannt. Das PSK hat mit dem Beschluss EU BAM Rafah/1/2010 (3) auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hohe Vertreterin“) das Mandat von Herrn Alain FAUGERAS bis 24. Mai 2011 verlängert, und mit dem Beschluss EU BAM Rafah/1/2011 (4) wurde dieses Mandat bis zum 31. Dezember 2011 verlängert.

               (3)

               Die Hohe Vertreterin hat dem PSK vorgeschlagen, das Mandat von Herrn Alain FAUGERAS als Leiter der Mission EU BAM Rafah vom 1. Januar 2012 bis zum 30. Juni 2012 zu verlängern —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Mandat von Herrn Alain FAUGERAS als Leiter der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) wird vom 1. Januar 2012 bis zum 30. Juni 2012 verlängert.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2011.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         O. SKOOG

      (1)  ABl. L 327 vom 14.12.2005, S. 28.

      (2)  ABl. L 306 vom 15.11.2008, S. 99.

      (3)  ABl. L 126 vom 22.5.2010, S. 25.

      (4)  ABl. L 142 vom 28.5.2011, S. 63.


title: 2010/462/EU: Beschluss der Kommission vom 18. August 2010 über einen Finanzierungsbeschluss für ein Pilotprojekt zur Stärkung der Handlungskompetenz der Verbraucher sowie der Effizienz und Stabilität der europäischen Finanzmärkte durch Schulung von Verbraucherverbänden und ähnlichen Organisationen

text:
               20.8.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 219/21

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 18. August 2010
   über einen Finanzierungsbeschluss für ein Pilotprojekt zur Stärkung der Handlungskompetenz der Verbraucher sowie der Effizienz und Stabilität der europäischen Finanzmärkte durch Schulung von Verbraucherverbänden und ähnlichen Organisationen
   (2010/462/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1) (nachstehend „Haushaltsordnung“), insbesondere auf Artikel 75,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2) (nachstehend „Durchführungsbestimmungen“), insbesondere auf Artikel 90,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 75 der Haushaltsordnung und Artikel 90 Absatz 1 der Durchführungsbestimmungen geht einer Mittelbindung aus dem Unionshaushalt ein Finanzierungsbeschluss des betreffenden Organs oder der Behörden, denen das Organ entsprechende Befugnisse übertragen hat, voran, der die wesentlichen Aspekte bestimmt, die eine Ausgabe zulasten des Haushalts bewirkt.

               (2)

               Bei dem betreffenden Pilotprojekt handelt es sich um ein Pilotprojekt experimenteller Art im Sinne von Artikel 49 Absatz 6 Buchstabe a der Haushaltsordnung, mit dem Durchführbarkeit und Nutzen einer Maßnahme bewertet werden.

               (3)

               Die Haushaltsbehörde hat im Haushaltsplan der Union für 2010 1 Mio. EUR für ein Pilotprojekt zum Thema Verbrauchermündigkeit, Effizienz und Stabilität der europäischen Finanzmärkte durch Schulungen bereitgestellt.

               (4)

               Für die Umsetzung des Pilotprojekts sind drei Maßnahmen vorgesehen, deren Finanzierung mit einem einzigen Beschluss geregelt werden sollte.

               (5)

               Da die Finanzdienstleistungen immer komplexer werden, besteht bei den Verbrauchern ein wachsender Bedarf an Finanzberatung. Allgemeine Finanzberatungsleistungen können die Finanzkompetenz der Verbraucher stärken, die dann in Kenntnis der Sachlage Finanzgeschäfte tätigen können. Durch Schulungen sollen Einrichtungen ohne Erwerbszweck, wie Verbraucherverbände, NRO sowie staatliche Stellen, in die Lage versetzt werden, eine bessere und breiter gefächerte Beratung der Verbraucher im Bereich Finanzdienstleistungen zu gewährleisten.

               (6)

               Der vorliegende Finanzierungsbeschluss kann auch die Zahlung von Verzugszinsen nach Artikel 83 der Haushaltsordnung und Artikel 106 Absatz 5 der Durchführungsbestimmungen abdecken.

               (7)

               Der in Artikel 90 Absatz 4 der Durchführungsbestimmungen genannte Begriff „substanzielle Änderungen“ sollte für die Anwendung dieses Beschlusses definiert werden —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Die im Anhang aufgeführten Maßnahmen werden angenommen. Sie werden aus der Haushaltslinie 17 02 04 des Haushaltsplans der Europäischen Union für 2010 mit einem Höchstbetrag von 1 000 000 EUR finanziert. Diese Mittel können auch die Zahlung von Verzugszinsen abdecken.
   Die in den folgenden Beschreibungen angegebenen Beträge sind Richtwerte. Änderungen innerhalb des für sämtliche spezifischen Maßnahmen vorgesehenen maximalen Richtbetrags, die kumuliert 20 % nicht übersteigen, gelten als nicht substanziell, wenn sie Art und Ziele des Pilotprojekts nicht wesentlich beeinflussen.
   Der Anweisungsbefugte kann solche Änderungen im Einklang mit den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Verhältnismäßigkeit vornehmen.

      Brüssel, den 18. August 2010

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (2)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1.

      ANHANG
      Bereich: Verbraucherpolitik

         Pilotprojekt — Haushaltslinie 17 02 04

      Rechtsgrundlage: Artikel 49 Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates
      Für ein Pilotprojekt zur Stärkung der Handlungskompetenz der Verbraucher, vor allem im Bereich Finanzdienstleistungen, sowie der Effizienz und Stabilität der europäischen Finanzmärkte, durch Schulung und durch Beratung der Verbraucher stehen Haushaltsmittel in Höhe von 1 Mio. EUR zur Verfügung.
      Anzahl der vorgesehenen Maßnahmen: Die GD SANCO plant die Durchführung von folgenden drei Maßnahmen, mit denen die Handlungskompetenz der Verbraucher im Bereich Finanzdienstleistungen gestärkt werden soll:
      Schulungen im Bereich Finanzdienstleistungen, die sich an Verbraucherverbände und andere interessierte nicht gewinnorientierte Kreise richten, die die Endnutzer von Finanzdienstleistungen im Rahmen eines bereits bestehenden Rahmenvertrags informieren und beraten. Der Auftrag zur Durchführung dieser Maßnahme mit einem Auftragswert von 200 000 EUR wird im Rahmen eines bereits bestehenden Rahmenvertrags im September 2010 vergeben.
      Studie zur Bestandsaufnahme der Einrichtungen ohne Erwerbszweck, die die Verbraucher in den einzelnen Mitgliedstaaten im Bereich Finanzdienstleistungen beraten. Außerdem sollen im Rahmen der Studie vorbildliche Verfahren im Bereich der allgemeinen Finanzberatung bewertet werden. Des Weiteren soll der Schulungsbedarf dieser Einrichtungen in Fragen der Finanzberatung ermittelt werden. Für diese Studie mit einem Auftragswert von 150 000 EUR wird im August 2010 eine offene Ausschreibung (Dienstleistungsvertrag) in die Wege geleitet.
      Als Follow-up zu der Studie zur Bestandsaufnahme werden im Bereich Finanzdienstleistungen weitere Schulungsmaßnahmen für interessierte Einrichtungen ohne Erwerbszweck, die die Verbraucher in Fragen von Finanzdienstleistungen beraten, organisiert. Für diese Schulungsmaßnahmen mit einem Auftragswert von 650 000 EUR wird im Mai 2011 eine offene Ausschreibung (Dienstleistungsvertrag) in die Wege geleitet.


Avis juridique important

|

32003D0462

2003/462/EG: Beschluss des Rates vom 19. Mai 2003 über die Unterzeichnung — im Namen der Gemeinschaft — eines Rahmenabkommens über ein Multilaterales Nuklear- und Umweltprogramm in der Russischen Föderation und dessen Protokoll zu Ansprüchen, Rechtsstreitigkeiten und Entschädigungen und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens und zur Genehmigung des Abschlusses durch die Kommission — im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft — des genannten Abkommens und dessen Protokolls

Amtsblatt Nr. L 155 vom 24/06/2003 S. 0035 - 0036

Beschluss des Ratesvom 19. Mai 2003über die Unterzeichnung - im Namen der Gemeinschaft - eines Rahmenabkommens über ein Multilaterales Nuklear- und Umweltprogramm in der Russischen Föderation und dessen Protokoll zu Ansprüchen, Rechtsstreitigkeiten und Entschädigungen und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens und zur Genehmigung des Abschlusses durch die Kommission - im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft - des genannten Abkommens und dessen Protokolls(2003/462/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 181a Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Kommission hat an den Verhandlungen über ein Rahmenabkommen über ein Multilaterales Nuklear- und Umweltprogramm in der Russischen Föderation (MNEPR) und ein Protokoll zu Ansprüchen, Rechtsstreitigkeiten und Entschädigungen mit der Russischen Föderation teilgenommen.(2) Die Kommission und die betroffenen Mitgliedstaaten sollten ihre Standpunkte vor den Sitzungen des MNEPR-Ausschusses koordinieren.(3) Das Abkommen und dessen Protokoll sollte vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet werden.(4) Dem Abschluss des Abkommens und dessen Protokolls durch die Kommission - im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft - sollte zugestimmt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Die Unterzeichnung des Rahmenabkommens über ein Multilaterales Nuklear- und Umweltprogramm in der Russischen Föderation und dessen Protokoll zu Ansprüchen, Rechtsstreitigkeiten und Entschädigungen wird - vorbehaltlich des Beschlusses des Rates über den Abschluss - im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens und dessen Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Dem Abschluss des Rahmenabkommens und dessen Protokolls durch die Kommission - im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft - wird zugestimmt.Artikel 3In dem in Artikel 4 des Abkommens genannten Ausschuss (MNEPR-Ausschuss) wird die Gemeinschaft von der Kommission vertreten.Artikel 4Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Rahmenabkommen und dessen Protokoll vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.Artikel 5Das Abkommen und dessen Protokoll wird ab seiner Unterzeichnung bis zu seinem Inkrafttreten vorläufig angewendet.Geschehen zu Brüssel am 19. Mai 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentG. Papandreou