title: 2013/490/EU, Euratom: Beschluss des Rates und der Kommission vom 22. Juli 2013 über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits

text:
               18.10.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 278/14

      BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION

   vom 22. Juli 2013
   über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits
   (2013/490/EU, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a und Absatz 8,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   nach Zustimmung des Rates nach Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits (im Folgenden „Abkommen“) ist am 29. April 2008 in Luxemburg vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet worden.

               (2)

               Die Handelsbestimmungen des Abkommens sind besonderer Art; dies hängt mit der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses verfolgten Politik zusammen und stellt für die Europäische Union keinen Präzedenzfall für die Handelspolitik der Union gegenüber Drittstaaten dar, die nicht zu den westlichen Balkanstaaten gehören.

               (3)

               Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten, deren Rechtsnachfolgerin sie ist.

               (4)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits, die Anhänge dieses Abkommens und die Protokolle zu diesem Abkommen sowie die gemeinsamen Erklärungen und die Erklärung der Gemeinschaft, die der Schlussakte beigefügt sind, werden im Namen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt für die Europäische Union folgende Notifizierung vor:

      „Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten, deren Rechtsnachfolgerin sie ist; von diesem Zeitpunkt an übt sie alle Rechte der Europäischen Gemeinschaft aus und übernimmt all ihre Verpflichtungen. Daher müssen alle Bezugnahmen auf „die Europäische Gemeinschaft“ im Text des Abkommens, soweit angemessen, als Bezugnahmen auf „die Europäische Union“ gelesen werden.“

   Artikel 3
   (1)   Der Standpunkt, den die Union oder die Europäischen Atomgemeinschaft im Stabilitäts- und Assoziationsrat und im Stabilitäts- und Assoziationsausschuss — sofern dieser vom Stabilitäts- und Assoziationsrat zum Handeln ermächtigt worden ist — vertritt, wird nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen der Verträge auf Vorschlag der Kommission vom Rat bzw. von der Kommission festgelegt.
   (2)   Der Präsident des Rates führt den Vorsitz im Stabilitäts- und Assoziationsrat nach Artikel 120 des Abkommens. Ein Vertreter der Kommission führt den Vorsitz im Stabilitäts- und Assoziationsausschuss nach dessen Geschäftsordnung.
   (3)   Über die Veröffentlichung der Beschlüsse des Stabilitäts- und Assoziationsrats und des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses im Amtsblatt der Europäischen Union beschließt im Einzelfall der Rat bzw. die Kommission, jeweils nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen der Verträge.
   Artikel 4
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die in Artikel 138 des Abkommens vorgesehene Genehmigungsurkunde im Namen der Europäischen Union zu hinterlegen. Der Präsident der Kommission hinterlegt diese Urkunde im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 2013.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

            Für die Kommission, im Namen des Präsidenten

         C. MALMSTRÖM

            Mitglied der Kommission

         STABILISIERUNGS- UND ASSOZIIERUNGSABKOMMEN

      zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits
      DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
      DIE REPUBLIK BULGARIEN,
      DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
      DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
      DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
      DIE REPUBLIK ESTLAND,
      IRLAND,
      DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
      DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
      DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
      DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
      DIE REPUBLIK ZYPERN,
      DIE REPUBLIK LETTLAND,
      DIE REPUBLIK LITAUEN,
      DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
      DIE REPUBLIK UNGARN,
      MALTA,
      DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
      DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
      DIE REPUBLIK POLEN,
      DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
      RUMÄNIEN,
      DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
      DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
      DIE REPUBLIK FINNLAND,
      DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
      DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
      Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft und des Vertrags über die Europäische Union, nachstehend „Mitgliedstaaten“ genannt, und
      DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT und DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT,
      nachstehend „Gemeinschaft“ genannt,
      einerseits und
      DIE REPUBLIK SERBIEN, nachstehend „Serbien“ genannt,
      andererseits,
      nachstehend zusammen „Vertragsparteien“ genannt,
      IN ANBETRACHT der engen Bindungen zwischen den Vertragsparteien, der ihnen gemeinsamen Wertvorstellungen und ihres Wunsches, diese Bindungen zu stärken und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und des beiderseitigen Interesses enge und dauerhafte Beziehungen zu begründen, die es Serbien ermöglichen, seine Beziehungen zur Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten weiter zu vertiefen und auszubauen,
      IN ANBETRACHT der Bedeutung dieses Abkommens für die Schaffung und Festigung einer stabilen europäischen Ordnung auf der Grundlage der Zusammenarbeit, in der die Europäische Union eine wichtige Stütze ist, im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses für die Länder Südosteuropas wie auch im Rahmen des Stabilitätspakts,
      IN ANBETRACHT der Bereitschaft der Europäischen Union, Serbien soweit wie möglich in das politische und wirtschaftliche Leben Europas zu integrieren, und in Anbetracht von dessen Status als potenzieller Kandidat für die Mitgliedschaft in der EU auf der Grundlage des Vertrags über die Europäische Union (nachstehend „EU-Vertrag“ genannt) und der Erfüllung der vom Europäischen Rat im Juni 1993 festgelegten Kriterien sowie der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess-Auflagen, der, insbesondere hinsichtlich der regionalen Zusammenarbeit, unter dem Vorbehalt der erfolgreichen Durchführung dieses Abkommens steht,
      IN ANBETRACHT der Europäischen Partnerschaft, in der prioritäre Maßnahmen zur Unterstützung der Bemühungen Serbiens um Annäherung an die Europäischen Union festgelegt sind,
      IN ANBETRACHT der Zusage der Vertragsparteien, mit allen Mitteln zur politischen, wirtschaftlichen und institutionellen Stabilisierung in Serbien und in der Region beizutragen durch Entwicklung der Zivilgesellschaft und Demokratisierung, Verwaltungsaufbau und Reform der öffentlichen Verwaltung, Integration des Regionalhandels und Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie durch Zusammenarbeit in einer ganzen Reihe von Bereichen, insbesondere im Bereich Recht, Freiheit und Sicherheit, sowie Erhöhung der nationalen und der regionalen Sicherheit,
      IN ANBETRACHT des Eintretens der Vertragsparteien für die Stärkung der politischen und wirtschaftlichen Freiheiten, die die eigentliche Grundlage dieses Abkommens bilden, sowie ihres Eintretens für die Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit, einschließlich der Rechte der Angehörigen nationaler Minderheiten, und für die Grundsätze der Demokratie durch ein Mehrparteiensystem mit freien und fairen Wahlen,
      IN ANBETRACHT der Zusage der Vertragsparteien, alle Grundsätze und Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen, der OSZE, insbesondere der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (nachstehend „Schlussakte von Helsinki“ genannt), der Abschließenden Dokumente der Folgetreffen von Madrid und Wien, der Pariser Charta für ein neues Europa und des Stabilitätspakts für Südosteuropa vollständig umzusetzen, um zur Stabilität in der Region und zur Zusammenarbeit zwischen den Ländern der Region beizutragen,
      IN ERNEUTER BESTÄTIGUNG des Rechtes aller Flüchtlinge und im Lande Vertriebenen auf Rückkehr und auf Schutz ihres Eigentums und ihrer sonstigen damit zusammenhängenden Menschenrechte,
      IN ANBETRACHT des Eintretens der Vertragsparteien für die Grundsätze der freien Marktwirtschaft und der nachhaltigen Entwicklung sowie der Bereitschaft der Gemeinschaft, einen Beitrag zu den wirtschaftlichen Reformen in Serbien zu leisten,
      IN ANBETRACHT des Eintretens der Vertragsparteien für Freihandel im Einklang mit den sich im Rahmen der WTO ergebenden Rechten und Pflichten,
      IN ANBETRACHT des Wunsches der Vertragsparteien, unter Berücksichtigung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union den regelmäßigen politischen Dialog über bilaterale und internationale Fragen von beiderseitigem Interesse, einschließlich regionaler Aspekte, weiter auszubauen,
      IN ANBETRACHT des Eintretens der Vertragsparteien für die Bekämpfung des organisierten Verbrechens und für die Intensivierung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus auf der Grundlage der Erklärung der Europäischen Konferenz vom 20. Oktober 2001,
      IN DER ÜBERZEUGUNG, dass das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (nachstehend „Abkommen“ genannt) ein neues Klima für ihre Wirtschaftsbeziehungen und vor allem für die Entwicklung von Handel und Investitionen, entscheidenden Faktoren für die Umstrukturierung und Modernisierung der Wirtschaft, schaffen wird,
      UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Zusage Serbiens, seine Rechtsvorschriften in den einschlägigen Bereichen an die der Gemeinschaft anzugleichen und wirksam anzuwenden,
      UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Bereitschaft der Gemeinschaft, die Durchführung der Reformen tatkräftig zu unterstützen und alle ihr zu Gebote stehenden Instrumente der Zusammenarbeit und der technischen, finanziellen und wirtschaftlichen Hilfe auf einer als Richtschnur dienenden umfassenden Mehrjahresbasis für diese Anstrengungen einzusetzen,
      BESTÄTIGEND, dass die Bestimmungen dieses Abkommens, die in den Geltungsbereich des Titels IV des Dritten Teils des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend „EG-Vertrag“ genannt) fallen, das Vereinigte Königreich und Irland als eigene Vertragsparteien und nicht Mitgliedstaaten der Gemeinschaft binden, bis das Vereinigte Königreich bzw. Irland Serbien notifiziert, dass es im Einklang mit dem dem EU-Vertrag und dem EG-Vertrag beigefügten Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands nunmehr als Teil der Gemeinschaft gebunden ist. Dies gilt im Einklang mit dem diesen Verträgen beigefügten Protokoll über die Position Dänemarks auch für Dänemark,
      EINGEDENK des Zagreber Gipfels, der zu einer weiteren Festigung der Beziehungen zwischen den am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess beteiligten Ländern und der Europäischen Union sowie zu einer engeren regionalen Zusammenarbeit aufrief,
      EINGEDENK des Gipfels von Thessaloniki, der den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess als Rahmen für die Politik der Europäischen Union gegenüber den westlichen Balkanländern bestätigte und die Aussicht auf deren Integration in die Europäische Union nach Maßgabe ihrer Fortschritte im Reformprozess und ihrer besonderen Lage unterstrich, was in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember 2005 und vom Dezember 2006 bekräftigt wurde,
      EINGEDENK der Unterzeichnung des Mitteleuropäischen Freihandelsabkommens am 19. Dezember 2006 in Bukarest als Mittel, die Region für Investitionen attraktiver zu machen und die Aussichten auf ihre Integration in die Weltwirtschaft zu verbessern,
      EINGEDENK des Inkrafttretens des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Serbien zur Erleichterung der Visaerteilung (1) und des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Serbien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (2) (nachstehend „Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Serbien über die Rückübernahme“ genannt) am 1. Januar 2008,
      IN DEM WUNSCH, auf kulturellem Gebiet enger zusammenzuarbeiten und den Informationsaustausch auszubauen,
      SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
      Artikel 1
      (1)   Zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits wird eine Assoziation gegründet.
      (2)   Ziel dieser Assoziation ist es,

                  a)

                  die Bestrebungen Serbiens zu unterstützen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auszubauen;

                  b)

                  einen Beitrag zur politischen, wirtschaftlichen und institutionellen Stabilität in Serbien und zur Stabilisierung der Region zu leisten;

                  c)

                  einen geeigneten Rahmen für den politischen Dialog zu schaffen, der die Entwicklung enger politischer Beziehungen zwischen den Vertragsparteien ermöglicht;

                  d)

                  die Bestrebungen Serbiens zu unterstützen, seine wirtschaftliche und internationale Zusammenarbeit auszubauen, unter anderem durch Angleichung seiner Rechtsvorschriften an die der Gemeinschaft;

                  e)

                  die Bestrebungen Serbiens zu unterstützen, den Übergang zu einer funktionierenden Marktwirtschaft zu vollenden;

                  f)

                  ausgewogene wirtschaftliche Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Serbien zu fördern und schrittweise eine Freihandelszone zu errichten;

                  g)

                  die regionale Zusammenarbeit in allen unter dieses Abkommen fallenden Bereichen zu fördern.

            TITEL I

         ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE

      Artikel 2
      Die Wahrung der Grundsätze der Demokratie, die Achtung der Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verkündet und in der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Schlussakte von Helsinki und der Pariser Charta für ein neues Europa festgelegt wurden, und die Wahrung der Grundsätze des Völkerrechts, einschließlich der uneingeschränkten Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY), und der Rechtsstaatlichkeit sowie der Grundsätze der Marktwirtschaft, wie sie im Dokument der Bonner KSZE-Konferenz über wirtschaftliche Zusammenarbeit zum Ausdruck kommen, sind die Grundlage der Innen- und der Außenpolitik der Vertragsparteien und wesentliche Elemente dieses Abkommens.
      Artikel 3
      Die Vertragsparteien sind der Auffassung, dass die Weitergabe von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln an staatliche wie an nichtstaatliche Akteure eine der größten Gefahren für die internationale Stabilität und Sicherheit ist. Die Vertragsparteien kommen daher überein, zusammenzuarbeiten und einen Beitrag zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln zu leisten, indem sie ihre bestehenden Verpflichtungen aus den internationalen Abrüstungs- und Nichtverbreitungsübereinkünften und ihre sonstigen einschlägigen internationalen Verpflichtungen in vollem Umfang erfüllen und auf nationaler Ebene umsetzen. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass diese Bestimmung ein wesentliches Element dieses Abkommens und Gegenstand des politischen Dialogs ist, der diese Elemente begleitet und festigt.
      Die Vertragsparteien kommen ferner überein, zusammenzuarbeiten und einen Beitrag zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln zu leisten,

                  —

                  indem sie Maßnahmen treffen, um alle sonstigen einschlägigen internationalen Übereinkünfte zu unterzeichnen, zu ratifizieren bzw. ihnen beizutreten und sie in vollem Umfang durchzuführen;

                  —

                  indem sie ein wirksames System nationaler Ausfuhrkontrollen einrichten, nach dem die Ausfuhr und die Durchfuhr von mit Massenvernichtungswaffen zusammenhängenden Gütern und die Endverwendung von Technologien mit doppeltem Verwendungszweck kontrolliert werden und das wirksame Sanktionen für Verstöße gegen die Ausfuhrkontrollen umfasst.

            Der politische Dialog in diesem Bereich kann auch auf regionaler Ebene stattfinden.
      Artikel 4
      Die Vertragsparteien bestätigen erneut die Bedeutung, die sie der Erfüllung der internationalen Verpflichtungen und insbesondere der uneingeschränkten Zusammenarbeit mit dem ICTY beimessen.
      Artikel 5
      Internationaler und regionaler Frieden und internationale und regionale Stabilität, die Entwicklung gutnachbarlicher Beziehungen, die Menschenrechte und die Achtung und der Schutz von Minderheiten sind für den in den Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union vom 21. Juni 1999 genannten Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess von entscheidender Bedeutung. Der Abschluss und die Durchführung dieses Abkommens sind im Rahmen der Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union vom 29. April 1997 zu sehen und tragen der besonderen Lage Serbiens Rechnung.
      Artikel 6
      Serbien verpflichtet sich, die Zusammenarbeit und die gutnachbarlichen Beziehungen mit den anderen Ländern der Region fortzusetzen und zu fördern, einschließlich angemessener gegenseitiger Zugeständnisse hinsichtlich der Freizügigkeit und des freien Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs sowie der Entwicklung von Projekten von gemeinsamem Interesse, vor allem im Zusammenhang mit dem Grenzschutz und der Bekämpfung des organisierten Verbrechens, der Korruption, der Geldwäsche, der illegalen Migration und des illegalen Handels, insbesondere einschließlich des Menschenhandels, des Kleinwaffenhandels, des Handels mit leichten Waffen und des Drogenhandels. Diese Verpflichtung ist ein entscheidender Faktor der Entwicklung der Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien und trägt somit zur Stabilität in der Region bei.
      Artikel 7
      Die Vertragsparteien bestätigen die Bedeutung, die sie der Bekämpfung des Terrorismus und der Erfüllung der internationalen Verpflichtungen in diesem Bereich beimessen.
      Artikel 8
      Die Assoziation wird in einer Übergangszeit von höchstens sechs Jahren schrittweise und vollständig verwirklicht.
      Der mit Artikel 119 eingesetzte Stabilitäts- und Assoziationsrat überprüft regelmäßig, in der Regel jährlich, die Durchführung dieses Abkommens und die Verabschiedung und Durchführung der rechtlichen, Verwaltungs-, institutionellen und wirtschaftlichen Reformen durch Serbien. Diese Überprüfung erfolgt unter Berücksichtigung der Präambel und im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen dieses Abkommens. Sie trägt den in der Europäischen Partnerschaft festgelegten Prioritäten, die für dieses Abkommen von Belang sind, gebührend Rechnung und steht mit den im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses eingeführten Mechanismen im Einklang, insbesondere mit dem Fortschrittsbericht zum Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess.
      Auf der Grundlage dieser Überprüfung wird der Stabilitäts- und Assoziationsrat Empfehlungen aussprechen und kann Beschlüsse fassen. Werden bei der Überprüfung besondere Schwierigkeiten festgestellt, so können sie nach den in diesem Abkommen festgelegten Streitbeilegungsmechanismen behandelt werden.
      Die vollständige Assoziation wird schrittweise verwirklicht. Spätestens im dritten Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens nimmt der Stabilitäts- und Assoziationsrat eine eingehende Überprüfung der Anwendung dieses Abkommens vor. Auf der Grundlage dieser Überprüfung evaluiert der Stabilitäts- und Assoziationsrat die von Serbien erzielten Fortschritte und kann Beschlüsse über die folgenden Phasen der Assoziation fassen.
      Die genannte Überprüfung gilt nicht für den freien Warenverkehr, für den in Titel IV ein eigener Zeitplan vorgesehen ist.
      Artikel 9
      Dieses Abkommen ist in jeder Hinsicht mit den einschlägigen WTO-Bestimmungen, insbesondere mit Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) und Artikel V des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS), vereinbar und wird in einer mit diesen Bestimmungen vereinbaren Weise durchgeführt.
      TITEL II

         POLITISCHER DIALOG

      Artikel 10
      (1)   Der politische Dialog zwischen den Vertragsparteien wird im Rahmen dieses Abkommens weiterentwickelt. Er begleitet und festigt die Annäherung zwischen der Europäischen Union und Serbien und trägt zur Schaffung enger Solidaritätsbeziehungen und neuer Formen der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien bei.
      (2)   Mit dem politischen Dialog sollen insbesondere gefördert werden:

                  a)

                  die volle Integration Serbiens in die Gemeinschaft demokratischer Nationen und die schrittweise Annäherung an die Europäische Union,

                  b)

                  eine stärkere Annäherung der Standpunkte der Vertragsparteien zu internationalen Fragen, einschließlich GASP-Fragen, gegebenenfalls auch durch einen Informationsaustausch, insbesondere zu den Fragen, die erhebliche Auswirkungen auf die Vertragsparteien haben könnten,

                  c)

                  regionale Zusammenarbeit und Entwicklung gutnachbarlicher Beziehungen,

                  d)

                  gemeinsame Ansichten über Sicherheit und Stabilität in Europa, einschließlich der Zusammenarbeit in den unter die GASP der Europäischen Union fallenden Bereichen.

            Artikel 11
      (1)   Der politische Dialog findet im Stabilitäts- und Assoziationsrat statt, der allgemein für alle Fragen zuständig ist, die die Vertragsparteien ihm vorlegen.
      (2)   Auf Ersuchen der Vertragsparteien kann der politische Dialog auch wie folgt stattfinden:

                  a)

                  erforderlichenfalls Treffen zwischen hohen Beamten, die Serbien einerseits und den Vorsitz des Rates der Europäischen Union, den Generalsekretär/Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Europäische Kommission andererseits vertreten,

                  b)

                  volle Nutzung der diplomatischen Kanäle zwischen den Vertragsparteien, einschließlich geeigneter Kontakte in Drittstaaten sowie im Rahmen der Vereinten Nationen, der OSZE, des Europarats und anderer internationaler Gremien,

                  c)

                  in jeder sonstigen Form, mit der ein nützlicher Beitrag zur Festigung, Entwicklung und Intensivierung dieses Dialogs geleistet werden kann, einschließlich der in der Agenda von Thessaloniki genannten Formen, die in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Thessaloniki am 19. und 20. Juni 2003 angenommen wurden.

            Artikel 12
      Auf parlamentarischer Ebene findet der politische Dialog in dem mit Artikel 125 eingesetzten Parlamentarischen Stabilitäts- und Assoziationsausschuss statt.
      Artikel 13
      Der politische Dialog kann auch in einem multilateralen Rahmen oder als regionaler Dialog unter Einbeziehung anderer Länder der Region stattfinden, unter anderem im Rahmen des Forums EU-Westliche Balkanländer.
      TITEL III

         REGIONALE ZUSAMMENARBEIT

      Artikel 14
      Im Einklang mit seinem Engagement für Frieden und Stabilität sowohl auf internationaler als auch auf regionaler Ebene und für die Entwicklung gutnachbarlicher Beziehungen fördert Serbien aktiv die regionale Zusammenarbeit. Die Gemeinschaft kann im Rahmen ihrer Programme für technische Hilfe auch Projekte mit einer regionalen oder grenzübergreifenden Dimension unterstützen.
      Plant Serbien seine Zusammenarbeit mit einem der in den Artikeln 15, 16 und 17 genannten Länder auszubauen, unterrichtet und konsultiert es die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Titels X.
      Serbien führt das am 19. Dezember 2006 in Bukarest unterzeichnete Mitteleuropäische Freihandelsabkommen in vollem Umfang durch.
      Artikel 15
      Zusammenarbeit mit den anderen Ländern, die ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen unterzeichnet haben
      Nach Unterzeichnung dieses Abkommens nimmt Serbien Verhandlungen mit den Ländern, die bereits ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen unterzeichnet haben, im Hinblick auf den Abschluss bilateraler Übereinkünfte über regionale Zusammenarbeit auf, mit denen die Bereiche der Zusammenarbeit zwischen den betreffenden Ländern erweitert werden sollen.
      Die wichtigsten Elemente dieser Übereinkünfte sind:

                  a)

                  politischer Dialog,

                  b)

                  die Errichtung von mit den einschlägigen WTO-Bestimmungen vereinbaren Freihandelszonen,

                  c)

                  gegenseitige Zugeständnisse hinsichtlich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, der Niederlassung, der Erbringung von Dienstleistungen, der laufenden Zahlungen und des Kapitalverkehrs sowie anderer mit der Freizügigkeit zusammenhängender Politikbereiche, die den in diesem Abkommen eingeräumten Zugeständnissen gleichwertig sind,

                  d)

                  Bestimmungen über die Zusammenarbeit in anderen Bereichen, auch solchen, die nicht unter dieses Abkommen fallen, insbesondere im Bereich Recht, Freiheit und Sicherheit.

            Die Übereinkünfte enthalten gegebenenfalls Bestimmungen über die Schaffung der notwendigen institutionellen Mechanismen.
      Die Übereinkünfte werden innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens geschlossen. Die Bereitschaft Serbiens, solche Übereinkünfte zu schließen, wird eine Bedingung für die weitere Entwicklung der Beziehungen zwischen Serbien und der Europäischen Union sein.
      Serbien leitet entsprechende Verhandlungen mit den übrigen Ländern der Region ein, sobald diese ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen unterzeichnet haben.
      Artikel 16
      Zusammenarbeit mit anderen am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess beteiligten Ländern
      Serbien setzt die regionale Zusammenarbeit mit den anderen am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess beteiligten Staaten in einigen oder allen unter dieses Abkommen fallenden Bereichen der Zusammenarbeit fort, insbesondere in den Bereichen von gemeinsamem Interesse. Diese Zusammenarbeit sollte stets mit den Grundsätzen und Zielen dieses Abkommens vereinbar sein.
      Artikel 17
      Zusammenarbeit mit anderen Ländern, die Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union, aber nicht am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess beteiligt sind
      (1)   Serbien sollte seine Zusammenarbeit mit jedem Land, das ein Kandidat für den Beitritt zur EU ist, in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen der Zusammenarbeit ausbauen und mit ihm Übereinkünfte über regionale Zusammenarbeit schließen. Mit diesen Übereinkünften sollte angestrebt werden, die bilateralen Beziehungen zwischen Serbien und diesem Land schrittweise an den entsprechenden Teil der Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und diesem Land anzugleichen.
      (2)   Serbien nimmt Verhandlungen mit der Türkei, die mit der Gemeinschaft durch eine Zollunion verbunden ist, über ein auf einer für beide Seiten vorteilhaften Grundlage zu schließendes Abkommen auf, mit dem im Einklang mit Artikel XXIV des GATT 1994 eine Freihandelszone errichtet wird und mit dem im Einklang mit Artikel V des GATS die Niederlassung und die Erbringung von Dienstleistungen im Verhältnis zwischen ihnen auf einem Niveau liberalisiert werden, das dem in diesem Abkommen vorgesehenen entspricht.
      Diese Verhandlungen sollten so bald wie möglich eingeleitet werden, damit das genannte Abkommen vor Ende der in Artikel 18 Absatz 1 genannten Übergangszeit geschlossen werden kann.
      TITEL IV

         FREIER WARENVERKEHR

      Artikel 18
      (1)   Während eines Zeitraums von höchstens sechs Jahren ab Inkrafttreten dieses Abkommens errichten die Gemeinschaft und Serbien nach Maßgabe dieses Abkommens und im Einklang mit den Bestimmungen des GATT 1994 und der WTO schrittweise eine bilaterale Freihandelszone. Dabei berücksichtigen sie die nachstehenden besonderen Vorschriften.
      (2)   Für die Einreihung der Waren im Handel zwischen den Vertragparteien gilt die Kombinierte Nomenklatur.
      (3)   Für die Zwecke dieses Abkommens sind Zölle und Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle Abgaben jeder Art, die im Zusammenhang mit der Einfuhr oder der Ausfuhr einer Ware erhoben werden, einschließlich Ergänzungsabgaben und Zuschläge in jeder Form im Zusammenhang mit einer solchen Einfuhr oder Ausfuhr, nicht jedoch

                  a)

                  einer internen Steuer entsprechende Abgaben, die im Einklang mit Artikel III Absatz 2 des GATT 1994 erhoben werden,

                  b)

                  Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen,

                  c)

                  Gebühren oder Abgaben, die in einem angemessenen Verhältnis zu den erbrachten Leistungen stehen.

            (4)   Für jedes Erzeugnis gilt als Ausgangszollsatz, von dem aus die in diesem Abkommen vorgesehenen schrittweisen Zollsenkungen vorgenommen werden,

                  a)

                  der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (3) eingeführte, am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens tatsächlich erga omnes angewandte Satz des Gemeinsamen Zolltarifs der Gemeinschaft,

                  b)

                  der angewandte serbische Zollsatz (4).

            (5)   Werden nach Unterzeichnung dieses Abkommens Zollsenkungen erga omnes vorgenommen, insbesondere Zollsenkungen, die sich

                  a)

                  aus den Zollverhandlungen der WTO, oder

                  b)

                  im Falle des Beitritts Serbiens zur WTO, oder

                  c)

                  aus Senkungen nach dem Beitritt Serbiens zur WTO ergeben, so treten mit Inkrafttreten dieser Senkungen die gesenkten Zollsätze an die Stelle der in Absatz 4 genannten Ausgangszollsätze.

            (6)   Die Gemeinschaft und Serbien teilen einander ihre Ausgangszollsätze und Änderungen dieser Zollsätze mit.

         KAPITEL I

            Gewerbliche Erzeugnisse

      Artikel 19
      Begriffsbestimmung
      (1)   Dieses Kapitel gilt für Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft und Serbiens, die unter die Kapitel 25 bis 97 der Kombinierten Nomenklatur fallen, mit Ausnahme der in Anhang I Nummer 1 Ziffer ii des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft aufgeführten Erzeugnisse.
      (2)   Der Handel zwischen den Vertragsparteien mit Erzeugnissen, die unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft fallen, unterliegt diesem Vertrag.
      Artikel 20
      Zugeständnisse der Gemeinschaft für gewerbliche Erzeugnisse
      (1)   Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft und die Abgaben gleicher Wirkung auf gewerbliche Erzeugnisse mit Ursprung in Serbien werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.
      (2)   Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen der Gemeinschaft und die Maßnahmen gleicher Wirkung für gewerbliche Erzeugnisse mit Ursprung in Serbien werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.
      Artikel 21
      Zugeständnisse Serbiens für gewerbliche Erzeugnisse
      (1)   Die Einfuhrzölle Serbiens auf die gewerblichen Erzeugnisse der Gemeinschaft, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.
      (2)   Die Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle Serbiens auf gewerbliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.
      (3)   Die Einfuhrzölle Serbiens auf die gewerblichen Erzeugnisse der Gemeinschaft, die in Anhang I aufgeführt sind, werden schrittweise nach dem dort angegebenen Zeitplan gesenkt und beseitigt.
      (4)   Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen Serbiens für gewerbliche Erzeugnisse der Gemeinschaft und die Maßnahmen gleicher Wirkung werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.
      Artikel 22
      Ausfuhrzölle und Ausfuhrbeschränkungen
      (1)   Die Gemeinschaft und Serbien beseitigen bei Inkrafttreten dieses Abkommens in ihrem Handel alle Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung.
      (2)   Die Gemeinschaft und Serbien beseitigen bei Inkrafttreten dieses Abkommens in ihrem Handel alle mengenmäßigen Ausfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung.
      Artikel 23
      Schnellere Senkung der Zollsätze
      Serbien erklärt sich bereit, seine Zollsätze im Handel mit der Gemeinschaft schneller als in Artikel 21 vorgesehen zu senken, sofern seine allgemeine wirtschaftliche Lage und die Lage des betreffenden Wirtschaftszweigs dies zulassen.
      Der Stabilitäts- und Assoziationsrat prüft diesbezüglich die Lage und spricht entsprechende Empfehlungen aus.

         KAPITEL II

            Landwirtschaft und Fischerei

      Artikel 24
      Begriffsbestimmung
      (1)   Dieses Kapitel gilt für den Handel mit landwirtschaftlichen und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft und in Serbien.
      (2)   Als „landwirtschaftliche und Fischereierzeugnisse“ gelten die Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur und die in Anhang I Nummer 1 Ziffer ii des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft aufgeführten Erzeugnisse.
      (3)   Diese Begriffsbestimmung umfasst Fisch und Fischereierzeugnisse des Kapitels 3, der Positionen 1604 und 1605 sowie der Unterpositionen 0511 91, 2301 20 und ex 1902 20 („Teigwaren, gefüllt, mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere, Weichtiere oder andere wirbellose Wassertiere enthaltend“).
      Artikel 25
      Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse
      Das Protokoll Nr. 1 enthält die Handelsregelung für die dort aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse.
      Artikel 26
      Zugeständnisse der Gemeinschaft für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in Serbien
      (1)   Ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens beseitigt die Gemeinschaft alle mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Serbien.
      (2)   Ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens beseitigt die Gemeinschaft die Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung auf landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Serbien, die nicht unter die Positionen 0102, 0201, 0202, 1701, 1702 und 2204 der Kombinierten Nomenklatur fallen.
      Für die Erzeugnisse der Kapitel 7 und 8 der Kombinierten Nomenklatur, für die im Gemeinsamen Zolltarif ein Wertzollsatz und ein spezifischer Zollsatz vorgesehen sind, wird nur der Wertzoll beseitigt.
      (3)   Ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens setzt die Gemeinschaft die Einfuhrzölle auf Erzeugnisse aus „Baby-beef“ im Sinne des Anhangs II mit Ursprung in Serbien im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von 8 700 Tonnen Schlachtkörpergewicht auf 20 v. H. des Wertzollsatzes und 20 v. H. des spezifischen Zollsatzes fest, die im gemeinschaftlichen Gemeinsamen Zolltarif vorgesehen sind.
      (4)   Ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens gewährt die Gemeinschaft für Erzeugnisse der Positionen 1701 und 1702 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Serbien im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von 180 000 Tonnen (Nettogewicht) abgabenfreien Zugang.
      Artikel 27
      Zugeständnisse Serbiens für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse
      (1)   Ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens beseitigt Serbien alle mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft.
      (2)   Ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens

                  a)

                  beseitigt Serbien die Einfuhrzölle auf die in Anhang IIIa aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft;

                  b)

                  beseitigt Serbien schrittweise die Einfuhrzölle auf die in Anhang IIIb aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach dem dort für jedes Erzeugnis angegebenen Zeitplan;

                  c)

                  senkt Serbien schrittweise die Einfuhrzölle auf die in den Anhängen IIIc und IIId aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach dem dort für jedes Erzeugnis angegebenen Zeitplan.

            Artikel 28
      Protokoll über Wein und Spirituosen
      Die für die in Protokoll Nr. 2 aufgeführten Weine und Spirituosen geltende Regelung ist in dem genannten Protokoll enthalten.
      Artikel 29
      Zugeständnisse der Gemeinschaft für Fisch und Fischereierzeugnisse
      (1)   Ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens beseitigt die Gemeinschaft alle mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung für Fisch und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Serbien.
      (2)   Bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt die Gemeinschaft alle Zölle und Abgaben gleicher Wirkung auf Fisch und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Serbien, die nicht in Anhang IV aufgeführt sind. Die in Anhang IV aufgeführten Erzeugnisse unterliegen den dort festgelegten Bestimmungen.
      Artikel 30
      Zugeständnisse Serbiens für Fisch und Fischereierzeugnisse
      (1)   Ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens beseitigt Serbien alle mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung für Fisch und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft.
      (2)   Bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt Serbien alle Zölle und Abgaben gleicher Wirkung auf Fisch und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft, die nicht in Anhang V aufgeführt sind. Die in Anhang V aufgeführten Erzeugnisse unterliegen den dort festgelegten Bestimmungen.
      Artikel 31
      Überprüfungsklausel
      Unter Berücksichtigung des Umfangs des Handels zwischen den Vertragsparteien mit landwirtschaftlichen und Fischereierzeugnissen, ihrer besonderen Empfindlichkeit, der Regeln der Gemeinsamen Agrar- und Fischereipolitik der Gemeinschaft, der Regeln der Agrar- und Fischereipolitik Serbiens, der Bedeutung der Landwirtschaft und der Fischerei für die Wirtschaft Serbiens, der Auswirkungen der multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen der WTO und des möglichen Beitritts Serbiens zur WTO prüfen die Gemeinschaft und Serbien spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens im Stabilitäts- und Assoziationsrat für jedes Erzeugnis, welche weiteren Zugeständnisse auf der Grundlage der Ordnungsmäßigkeit und der angemessenen Gegenseitigkeit im Hinblick auf eine stärkere Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen und Fischereierzeugnissen eingeräumt werden können.
      Artikel 32
      Schutzklausel für landwirtschaftliche und Fischereierzeugnisse
      (1)   Sollten die Einfuhren von Ursprungserzeugnissen der einen Vertragspartei, für die nach den Artikeln 25, 26, 27, 28, 29 und 30 Zugeständnisse eingeräumt wurden, wegen der besonderen Empfindlichkeit der Agrar- und Fischereimärkte eine ernste Störung auf den Märkten oder bei den internen Regulierungsmechanismen der anderen Vertragspartei hervorrufen, so nehmen beide Vertragsparteien unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Abkommens, insbesondere des Artikels 41, unverzüglich Konsultationen auf, um eine geeignete Lösung zu finden. Bis zu einer solchen Lösung kann die betroffene Vertragspartei die Maßnahmen treffen, die sie für notwendig erachtet.
      (2)   Erreicht das Volumen der Einfuhren von in Protokoll Nr. 3 Anhang V aufgeführten Erzeugnissen mit Ursprung in Serbien zusammengenommen 115 v. H. des Durchschnitts der drei letzten Kalenderjahre, so nehmen Serbien und die Gemeinschaft innerhalb von fünf Arbeitstagen Konsultationen auf, um die Handelsströme dieser Erzeugnisse in die Gemeinschaft zu analysieren und zu evaluieren und gegebenenfalls geeignete Lösungen zu finden, die eine Verzerrung des Handels bei den Einfuhren dieser Erzeugnisse in die Gemeinschaft verhindern.
      Steigt das Volumen der Einfuhren von in Anhang V zu Protokoll Nr. 3 aufgeführten Erzeugnissen mit Ursprung in Serbien in einem Kalenderjahr zusammengenommen um mehr als 30 v. H. gegenüber dem Durchschnitt der drei letzten Kalenderjahre, so kann die Gemeinschaft unbeschadet des Absatzes 1 die Anwendung der Präferenzregelung für die Waren, die die Steigerung verursachen, aussetzen.
      Wird die Aussetzung der Anwendung der Präferenzregelung beschlossen, so notifiziert die Gemeinschaft die Maßnahme innerhalb von fünf Arbeitstagen dem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss und nimmt Konsultationen mit Serbien auf, um Maßnahmen zu vereinbaren, die eine Verzerrung des Handels mit den in Anhang V zu Protokoll Nr. 3 aufgeführten Erzeugnissen verhindern.
      Die Gemeinschaft wendet die Präferenzregelung wieder an, sobald die Handelsverzerrung durch wirksame Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen oder durch die Wirkung anderer geeigneter Maßnahmen, die die Vertragsparteien getroffen haben, beseitigt ist.
      Artikel 41 Absätze 3 bis 6 gilt sinngemäß für das Vorgehen nach diesem Absatz.
      (3)   Die Vertragsparteien überprüfen das Funktionieren des in Absatz 2 vorgesehenen Mechanismus spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens. Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann über eine geeignete Anpassung des in Absatz 2 vorgesehenen Mechanismus beschließen.
      Artikel 33
      Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche und Fischereierzeugnisse und Lebensmittel, ausgenommen Wein und Spirituosen
      (1)   Nach Maßgabe dieses Artikels schützt Serbien die geografischen Angaben der Gemeinschaft, die nach der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (5) in der Gemeinschaft eingetragen sind. Geografische Angaben Serbiens können unter den in der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 festgelegten Voraussetzungen in der Gemeinschaft eingetragen werden.
      (2)   Serbien verbietet in seinem Hoheitsgebiet die Verwendung von in der Gemeinschaft geschützten Namen für vergleichbare Erzeugnisse, die nicht der Spezifikation der geografischen Angabe entsprechen. Dies gilt auch, wenn der tatsächliche geografische Ursprung der Ware angegeben, die betreffende geografische Angabe in Übersetzung verwendet oder der Name in Verbindung mit Begriffen wie „Art“, „Typ“, „Fasson“, „Nachahmung“, „Methode“ oder dergleichen angegeben wird.
      (3)   Serbien lehnt die Eintragung einer Marke ab, deren Benutzung den Fällen des Absatzes 2 entspricht.
      (4)   Marken, deren Benutzung den Fällen des Absatzes 2 entspricht und die in Serbien eingetragen oder durch Benutzung erworben worden sind, dürfen fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens nicht mehr benutzt werden. Dies gilt jedoch nicht für in Serbien eingetragene Marken und durch Benutzung erworbene Marken, die Angehörigen von Drittstaaten gehören, es sei denn, sie sind geeignet, die Öffentlichkeit über die Qualität, die Spezifikation oder den geografischen Ursprung der Waren zu täuschen.
      (5)   Die Verwendung der nach Absatz 1 geschützten geografischen Angaben als übliche Begriffe, die in der allgemeinen Sprache der übliche Name für diese Waren in Serbien sind, endet spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens.
      (6)   Serbien stellt sicher, dass die fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens aus seinem Hoheitsgebiet ausgeführten Waren nicht gegen diesen Artikel verstoßen.
      (7)   Serbien gewährleistet den Schutz nach den Absätzen 1 bis 6 von sich aus und auf Antrag eines Beteiligten.

         KAPITEL III

            Gemeinsame Bestimmungen

      Artikel 34
      Geltungsbereich
      Dieses Kapitel gilt für den gesamten Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien, sofern in diesem Kapitel oder in Protokoll Nr. 1 nichts anderes bestimmt ist.
      Artikel 35
      Weitere Zugeständnisse
      Dieser Titel lässt die einseitige Anwendung günstigerer Maßnahmen durch eine Vertragspartei unberührt.
      Artikel 36
      Stillhalteregelung
      (1)   Ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens werden im Handel zwischen der Gemeinschaft und Serbien weder neue Einfuhr- oder Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt noch die bereits geltenden erhöht.
      (2)   Ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens werden im Handel zwischen der Gemeinschaft und Serbien weder neue mengenmäßige Einfuhr- oder Ausfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt noch die bestehenden verschärft.
      (3)   Unbeschadet der nach den Artikeln 26, 27, 28, 29 und 30 eingeräumten Zugeständnisse wird die Verfolgung der Agrar- und Fischereipolitik Serbiens und der Gemeinschaft und die Einführung von Maßnahmen im Rahmen dieser Politik durch die Absätze 1 und 2 des vorliegenden Artikels nicht beschränkt, sofern die in den Anhängen II bis V und Protokoll Nr. 1 vorgesehene Einfuhrregelung nicht beeinträchtigt wird.
      Artikel 37
      Verbot steuerlicher Diskriminierung
      (1)   Interne steuerliche Maßnahmen oder Praktiken, die die Waren der einen Vertragspartei unmittelbar oder mittelbar gegenüber gleichartigen Waren mit Ursprung im Gebiet der anderen Vertragspartei benachteiligen, werden von der Gemeinschaft und Serbien nicht eingeführt und die bestehenden beseitigt.
      (2)   Für die Waren, die in das Gebiet der anderen Vertragspartei ausgeführt werden, darf keine Erstattung interner indirekter Abgaben gewährt werden, die höher ist als die auf diese Waren erhobenen indirekten Abgaben.
      Artikel 38
      Finanzzölle
      Die Bestimmungen über die Beseitigung der Einfuhrzölle gelten auch für Finanzzölle.
      Artikel 39
      Zollunionen, Freihandelszonen und Grenzverkehrsregelungen
      (1)   Dieses Abkommen steht der Aufrechterhaltung oder Errichtung von Zollunionen, Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen, sofern diese keine Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Handelsregelungen bewirken.
      (2)   Während der in Artikel 18 genannten Übergangszeit lässt dieses Abkommen die Anwendung der besonderen Präferenzhandelsregelungen unberührt, die in vorher zwischen einem Mitgliedstaat oder mehreren Mitgliedstaaten und Serbien und Serbien geschlossenen Grenzverkehrsabkommen festgelegt wurden oder die sich aus den in Titel III genannten bilateralen Abkommen ergeben, die von Serbien zur Förderung des Regionalhandels geschlossen werden.
      (3)   Im Stabilitäts- und Assoziationsrat finden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien statt über die in den Absätzen 1 und 2 genannten Abkommen und auf Ersuchen über alle sonstigen wichtigen Fragen im Zusammenhang mit ihrer jeweiligen Handelspolitik gegenüber Drittstaaten. Konsultationen finden insbesondere im Falle des Beitritts eines Drittstaats zur Union statt, um zu gewährleisten, dass den in diesem Abkommen verankerten beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Serbiens Rechnung getragen wird.
      Artikel 40
      Dumping und Subventionen
      (1)   Eine Vertragspartei ist durch dieses Abkommen nicht daran gehindert, handelspolitische Schutzmaßnahmen nach Absatz 2 des vorliegenden Artikels und Artikel 41 zu treffen.
      (2)   Stellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertragspartei Dumping und/oder anfechtbare Subventionen fest, so kann sie im Einklang mit dem WTO-Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT 1994 bzw. dem WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen und den einschlägigen internen Rechtsvorschriften geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen.
      Artikel 41
      Schutzklausel
      (1)   Artikel XIX des GATT 1994 und das WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen finden zwischen den Vertragsparteien Anwendung.
      (2)   Wird eine Ware einer Vertragspartei in derart erhöhten Mengen oder unter solchen Bedingungen in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt,

                  a)

                  dass den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren im Gebiet der einführenden Vertragspartei ein erheblicher Schaden verursacht wird oder droht oder

                  b)

                  dass erhebliche Störungen in einem Wirtschaftszweig oder Schwierigkeiten verursacht werden oder drohen, die eine erhebliche Verschlechterung der Wirtschaftslage einer Region der einführenden Vertragspartei bewirken könnten,

            so kann die einführende Vertragspartei ungeachtet des Absatzes 1 unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren dieses Artikels geeignete bilaterale Schutzmaßnahmen treffen.
      (3)   Bilaterale Schutzmaßnahmen, die gegen Einfuhren aus der anderen Vertragspartei gerichtet sind, dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Lösung der infolge der Anwendung dieses Abkommens aufgetretenen Probleme im Sinne des Absatzes 2 notwendig ist. Die Schutzmaßnahmen sollten in der Aussetzung der Erhöhung oder in der Senkung der in diesem Abkommen vorgesehenen Präferenzspannen für die betroffene Ware bis zu einer Höchstgrenze, die dem in Artikel 18 Absatz 4 Buchstaben a und b und Absatz 5 genannten Ausgangszollsatz für die Ware entspricht, bestehen. Diese Maßnahmen, in denen vorgesehen sein muss, dass sie schrittweise spätestens zum Ende der festgesetzten Laufzeit abgebaut werden, dürfen nicht für mehr als zwei Jahre getroffen werden.
      In besonderen Ausnahmefällen können die Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren verlängert werden. Auf die Einfuhren einer Ware, die bereits einer Schutzmaßnahme unterworfen war, werden in einem Zeitraum, der demjenigen entspricht, in dem diese Maßnahme bereits angewandt wurde, nicht erneut bilaterale Schutzmaßnahmen angewandt, sofern der Zeitraum der Nichtanwendung mindestens zwei Jahren nach Auslaufen der Maßnahme betragen hat.
      (4)   Die Gemeinschaft einerseits oder Serbien andererseits unterbreitet dem Stabilitäts- und Assoziationsrat in den in diesem Artikel genannten Fällen vor Einführung der darin vorgesehenen Maßnahmen und in den Fällen des Absatzes 5 Buchstabe b so bald wie möglich alle für eine gründliche Prüfung der Lage erforderlichen Informationen, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.
      (5)   Für die Durchführung der Absätze 1 bis 4 gilt Folgendes:

                  a)

                  Der Stabilitäts- und Assoziationsrat wird unverzüglich mit der Prüfung der Probleme befasst, die sich aus der in diesem Artikel beschriebenen Lage ergeben; er kann die für die Lösung dieser Probleme erforderlichen Beschlüsse fassen.
                  Hat der Stabilitäts- und Assoziationsrat oder die ausführende Vertragspartei innerhalb von 30 Tagen nach der Befassung des Stabilitäts- und Assoziationsrats keinen Beschluss zur Lösung der Probleme gefasst oder ist keine andere zufrieden stellende Lösung erreicht worden, so kann die einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen treffen, um das Problem im Einklang mit diesem Artikel zu lösen. Bei der Wahl der Schutzmaßnahmen ist den Maßnahmen der Vorrang zu geben, die das Funktionieren der Regelungen dieses Abkommens am wenigsten behindern. Schutzmaßnahmen nach Artikel XIX des GATT 1994 und dem WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen müssen die in dem vorliegenden Abkommen vorgesehenen Präferenzniveaus und -spannen aufrechterhalten.

                  b)

                  Schließen besondere und kritische Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erfordern, eine vorherige Unterrichtung bzw. Prüfung aus, so kann die betroffene Vertragspartei in den Fällen dieses Artikels unverzüglich die zur Abhilfe notwendigen vorläufigen Maßnahmen treffen; die andere Vertragspartei wird unverzüglich unterrichtet.

            Die Schutzmaßnahmen werden dem Stabilitäts- und Assoziationsrat unverzüglich notifiziert und sind dort insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans für ihre möglichst baldige Aufhebung Gegenstand regelmäßiger Konsultationen.
      (6)   Führt die Gemeinschaft einerseits oder Serbien andererseits für Einfuhren von Waren, die die in diesem Artikel genannten Probleme hervorrufen könnten, ein Verwaltungsverfahren ein, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, so teilt die betreffende Vertragspartei dies der anderen Vertragspartei mit.
      Artikel 42
      Knappheitsklausel
      (1)   Führt die Befolgung der Bestimmungen dieses Titels

                  a)

                  zu einer kritischen Verknappung oder zur Gefahr einer kritischen Verknappung von Lebensmitteln oder anderen für die ausführende Vertragspartei wesentlichen Waren oder

                  b)

                  zur Wiederausfuhr einer Ware, für die die ausführende Vertragspartei mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen, Ausfuhrzölle oder Maßnahmen bzw. Abgaben gleicher Wirkung aufrechterhält, in einen Drittstaat und verursacht die beschriebene Lage der ausführenden Vertragspartei erhebliche Schwierigkeiten oder könnte sie sie ihr verursachen,

            so kann diese Vertragspartei unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren dieses Artikels geeignete Maßnahmen treffen.
      (2)   Bei der Wahl der Maßnahmen ist den Maßnahmen der Vorrang zu geben, die das Funktionieren der Regelungen dieses Abkommens am wenigsten behindern. Diese Maßnahmen dürfen nicht so angewandt werden, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung, soweit gleiche Umstände gegeben sind, oder zu einer verschleierten Beschränkung des Handels führen, und sind aufzuheben, wenn die Umstände ihre Aufrechterhaltung nicht länger rechtfertigen.
      (3)   Die Gemeinschaft oder Serbien unterbreitet dem Stabilitäts- und Assoziationsrat vor Einführung der in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen und in den Fällen des Absatzes 4 so bald wie möglich alle zweckdienlichen Angaben, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. Die Vertragsparteien können im Stabilitäts- und Assoziationsrat die für die Behebung der Schwierigkeiten erforderlichen Maßnahmen vereinbaren. Ist innerhalb von 30 Tagen nach der Befassung des Stabilitäts- und Assoziationsrats keine Einigung erzielt worden, so kann die ausführende Vertragspartei Maßnahmen nach diesem Artikel auf die Ausfuhr der betreffenden Ware anwenden.
      (4)   Schließen außergewöhnliche und kritische Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erfordern, eine vorherige Unterrichtung bzw. Prüfung aus, so kann die Gemeinschaft oder Serbien unverzüglich die zur Abhilfe notwendigen Sicherungsmaßnahmen treffen; die andere Vertragspartei wird unverzüglich unterrichtet.
      (5)   Die nach diesem Artikel angewandten Maßnahmen werden unverzüglich dem Stabilitäts- und Assoziationsrat notifiziert und sind dort insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans für ihre möglichst baldige Aufhebung Gegenstand regelmäßiger Konsultationen.
      Artikel 43
      Staatliche Monopole
      Serbien formt alle staatlichen Handelsmonopole schrittweise so um, dass drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Serbiens ausgeschlossen ist.
      Artikel 44
      Ursprungsregeln
      Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, enthält Protokoll Nr. 3 die Ursprungsregeln für die Anwendung dieses Abkommens.
      Artikel 45
      Zulässige Beschränkungen
      Dieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, zum Schutz des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder zum Schutz des geistigen oder gewerblichen Eigentums gerechtfertigt sind; ebenso wenig steht es Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen.
      Artikel 46
      Verweigerung der Amtshilfe
      (1)   Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass Amtshilfe für die Anwendung und Überwachung der in diesem Titel vorgesehenen Präferenzregelung von entscheidender Bedeutung ist, und unterstreichen ihre Zusage, Unregelmäßigkeiten und Betrug im Zusammenhang mit Zoll und Zollfragen zu bekämpfen.
      (2)   Hat eine Vertragspartei auf der Grundlage objektiver Informationen eine Verweigerung der Amtshilfe und/oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug im Zusammenhang mit diesem Titel festgestellt, so kann sie die Anwendung der einschlägigen Präferenzregelung für die betreffenden Erzeugnisse nach diesem Artikel vorübergehend aussetzen.
      (3)   Für die Zwecke dieses Artikels liegt eine „Verweigerung der Amtshilfe“ unter anderem vor,

                  a)

                  wenn die Verpflichtung zur Überprüfung der Ursprungseigenschaft der betreffenden Waren wiederholt nicht erfüllt worden ist;

                  b)

                  wenn die nachträgliche Überprüfung der Ursprungsnachweise und/oder die Mitteilung des Ergebnisses wiederholt abgelehnt oder ohne Grund verzögert worden ist;

                  c)

                  wenn die Erteilung der Genehmigung für Missionen im Rahmen der Amtshilfe zur Prüfung der Echtheit der Papiere oder der Richtigkeit der Angaben, die für die Gewährung der betreffenden Präferenzbehandlung von Bedeutung sind, wiederholt abgelehnt oder ohne Grund verzögert worden ist.

            Für die Zwecke dieses Artikels können Unregelmäßigkeiten oder Betrug unter anderem festgestellt werden, wenn die Einfuhren von Waren ohne zufrieden stellende Erklärung rasch zunehmen und das übliche Produktionsniveau und die Exportkapazitäten der anderen Vertragspartei übersteigen und dies nach objektiven Informationen mit Unregelmäßigkeiten oder Betrug zusammenhängt.
      (4)   Die vorübergehende Aussetzung ist unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

                  a)

                  Die Vertragspartei, die auf der Grundlage objektiver Informationen eine Verweigerung der Amtshilfe und/oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug festgestellt hat, notifiziert ihre Feststellungen zusammen mit den objektiven Informationen unverzüglich dem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss und nimmt Konsultationen im Stabilitäts- und Assoziationsausschuss auf der Grundlage aller zweckdienlichen Informationen und objektiven Feststellungen auf, um eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.

                  b)

                  Haben die Vertragsparteien nach Buchstabe a Konsultationen im Stabilitäts- und Assoziationsausschuss aufgenommen, aber innerhalb von drei Monaten nach der Notifikation keine Einigung über eine annehmbare Lösung erzielt, so kann die betreffende Vertragspartei die Anwendung der einschlägigen Präferenzregelung für die betreffenden Erzeugnisse vorübergehend aussetzen. Die vorübergehende Aussetzung wird dem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss unverzüglich notifiziert.

                  c)

                  Die vorübergehende Aussetzung nach diesem Artikel ist auf das zum Schutz der finanziellen Interessen der betreffenden Vertragspartei notwendige Minimum zu beschränken. Sie gilt für höchstens sechs Monate und kann verlängert werden. Die vorübergehende Aussetzung wird dem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss unmittelbar nach ihrer Annahme notifiziert. Sie ist Gegenstand regelmäßiger Konsultationen im Stabilitäts- und Assoziationsausschuss, insbesondere um sie zu beenden, sobald die Voraussetzungen für ihre Anwendung nicht mehr gegeben sind.

            (5)   Gleichzeitig mit der Notifikation an den Stabilitäts- und Assoziationsausschuss nach Absatz 4 Buchstabe a sollte die betreffende Vertragspartei in ihrem Amtsblatt eine Bekanntmachung an die Einführer veröffentlichen. In der Bekanntmachung sollte den Einführern für die betreffenden Waren mitgeteilt werden, dass auf der Grundlage objektiver Informationen eine Verweigerung der Amtshilfe und/oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug festgestellt worden sind.
      Artikel 47
      Ist den zuständigen Behörden bei der Verwaltung des Ausfuhrpräferenzsystems, insbesondere bei der Anwendung des Protokolls Nr. 3, ein Fehler unterlaufen, der sich auf die Einfuhrabgaben auswirkt, so kann die von diesen Auswirkungen betroffene Vertragspartei den Stabilitäts- und Assoziationsrat ersuchen, alle Möglichkeiten für geeignete Abhilfemaßnahmen zu prüfen.
      Artikel 48
      Die Anwendung dieses Abkommens lässt die Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln unberührt.
      TITEL V

         FREIZÜGIGKEIT DER ARBEITNEHMER, NIEDERLASSUNG, ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN, KAPITALVERKEHR

         KAPITEL I

            Freizügigkeit der Arbeitnehmer

      Artikel 49
      (1)   Vorbehaltlich der in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Bedingungen und Modalitäten

                  a)

                  wird den Arbeitnehmern, die die Staatsangehörigkeit Serbiens besitzen und im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats legal beschäftigt sind, eine Behandlung gewährt, die hinsichtlich der Arbeits-, Entlohnungs- und Kündigungsbedingungen keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Diskriminierung gegenüber den Staatsangehörigen jenes Mitgliedstaats bewirkt;

                  b)

                  haben der Ehegatte und die Kinder eines im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats legal beschäftigten Arbeitnehmers, die dort einen legalen Wohnsitz haben, während der Geltungsdauer der Arbeitserlaubnis des Arbeitnehmers Zugang zum Arbeitsmarkt des betreffenden Mitgliedstaats; dies gilt nicht für Saisonarbeitnehmer und Arbeitnehmer, die unter bilaterale Abkommen im Sinne des Artikels 50 fallen, sofern in diesen Abkommen nichts anderes bestimmt ist.

            (2)   Serbien gewährt vorbehaltlich der dort geltenden Bedingungen und Modalitäten den Arbeitnehmern, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen und in seinem Hoheitsgebiet legal beschäftigt sind, sowie deren Ehegatten und Kindern, die dort einen legalen Wohnsitz haben, die in Absatz 1 genannte Behandlung.
      Artikel 50
      (1)   Unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage in den Mitgliedstaaten und vorbehaltlich ihrer Rechtsvorschriften und der Einhaltung der in den Mitgliedstaaten geltenden Regelungen für die Mobilität der Arbeitnehmer

                  a)

                  sollten die bestehenden Erleichterungen für den Zugang zur Beschäftigung für serbische Arbeitnehmer, die von Mitgliedstaaten in bilateralen Abkommen gewährt werden, erhalten und nach Möglichkeit verbessert werden;

                  b)

                  prüfen die anderen Mitgliedstaaten die Möglichkeit, ähnliche Abkommen zu schließen.

            (2)   Nach drei Jahren prüft der Stabilitäts- und Assoziationsrat die Gewährung weiterer Verbesserungen, einschließlich Erleichterungen für den Zugang zur Berufsausbildung, im Einklang mit den in den Mitgliedstaaten geltenden Regelungen und Verfahren und unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage in den Mitgliedstaaten und in der Gemeinschaft.
      Artikel 51
      (1)   Es werden Bestimmungen festgelegt zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer, die die serbische Staatsangehörigkeit besitzen und im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats legal beschäftigt sind, und für deren Familienangehörige, die dort einen legalen Wohnsitz haben. Zu diesem Zweck werden folgende Bestimmungen durch einen Beschluss des Stabilitäts- und Assoziationsrats, der Rechte und Pflichten aus bilateralen Abkommen, soweit diese eine günstigere Behandlung vorsehen, unberührt lässt, in Kraft gesetzt:

                  a)

                  Alle von diesen Arbeitnehmern in den Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungs-, Beschäftigungs- und Aufenthaltszeiten werden bei den Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenrenten sowie bei der Gesundheitsfürsorge für sie und ihre Familienangehörigen zusammengezählt;

                  b)

                  alle Alters- und Hinterbliebenenrenten und alle Renten bei Arbeitsunfall, Berufskrankheit oder Erwerbsunfähigkeit, wenn diese durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit verursacht wurde, mit Ausnahme der nicht beitragsbedingten Leistungen können zu den nach dem Recht des Schuldnermitgliedstaats bzw. der Schuldnermitgliedstaaten geltenden Sätzen frei transferiert werden;

                  c)

                  die betreffenden Arbeitnehmer erhalten Familienleistungen für ihre Familienangehörigen im Sinne der obigen Begriffsbestimmung.

            (2)   Serbien gewährt den Arbeitnehmern, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen und in seinem Gebiet legal beschäftigt sind, sowie deren Familienangehörigen, die dort einen legalen Wohnsitz haben, eine gleichartige wie die in Absatz 1 Buchstaben a und b genannte Behandlung.

         KAPITEL II

            Niederlassung

      Artikel 52
      Begriffsbestimmung
      Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck:

                  a)

                  „Gesellschaft der Gemeinschaft“ bzw. „serbische Gesellschaft“ eine Gesellschaft, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats bzw. Serbiens gegründet worden ist und ihren satzungsmäßigen Sitz oder Hauptverwaltungs- oder Hauptgeschäftssitz im Gebiet der Gemeinschaft bzw. Serbiens hat. Hat die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats bzw. Serbiens gegründete Gesellschaft nur ihren satzungsmäßigen Sitz im Gebiet der Gemeinschaft bzw. Serbiens, so gilt die Gesellschaft als Gesellschaft der Gemeinschaft bzw. als serbische Gesellschaft, sofern ihre Geschäftstätigkeit eine echte und kontinuierliche Verbindung mit der Wirtschaft eines Mitgliedstaats bzw. Serbiens aufweist;

                  b)

                  „Tochtergesellschaft“ einer Gesellschaft eine Gesellschaft, die von einer anderen Gesellschaft tatsächlich kontrolliert wird;

                  c)

                  „Zweigniederlassung“ einer Gesellschaft einen Geschäftssitz ohne Rechtspersönlichkeit, der auf Dauer als Außenstelle eines Stammhauses hervortritt, eine Geschäftsführung hat und sachlich so ausgestattet ist, dass er in der Weise Geschäfte mit Dritten tätigen kann, dass diese, obgleich sie wissen, dass möglicherweise ein Rechtsverhältnis mit dem im Ausland ansässigen Stammhaus begründet wird, sich nicht unmittelbar an dieses wenden müssen, sondern Geschäfte mit dem Geschäftssitz tätigen können, der dessen Außenstelle darstellt;

                  d)

                  „Niederlassung“

                              i)

                              im Falle der Staatsangehörigen das Recht, selbstständige Erwerbstätigkeiten aufzunehmen und Unternehmen zu gründen, insbesondere Gesellschaften, die sie tatsächlich kontrollieren. Die selbstständige Erwerbstätigkeit und die Geschäftstätigkeit umfassen nicht die Suche oder Annahme einer Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt und verleihen nicht das Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt der anderen Vertragspartei. Dieses Kapitel gilt nicht für Personen, die nicht ausschließlich eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausüben;

                              ii)

                              im Falle von Gesellschaften der Gemeinschaft oder serbischen Gesellschaften das Recht, durch Gründung von Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen in Serbien bzw. in der Gemeinschaft eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen;

                  e)

                  „Geschäftstätigkeit“ die Ausübung von Erwerbstätigkeiten;

                  f)

                  „Erwerbstätigkeiten“ grundsätzlich gewerbliche, kaufmännische, freiberufliche und handwerkliche Tätigkeiten;

                  g)

                  „Staatsangehöriger der Gemeinschaft“ und „Staatsangehöriger Serbiens“ eine natürliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats bzw. Serbiens besitzt;
                  Dieses Kapitel und Kapitel III gelten im internationalen Seeverkehr, einschließlich intermodaler Transporte, bei denen ein Teil der Strecke auf See zurückgelegt wird, auch für Staatsangehörige der Gemeinschaft oder Staatsangehörige Serbiens, die außerhalb der Gemeinschaft und Serbiens ansässig sind, und für Reedereien, die außerhalb der Gemeinschaft oder Serbiens niedergelassen sind und von Staatsangehörigen der Gemeinschaft oder Staatsangehörigen Serbiens kontrolliert werden, sofern ihre Schiffe in diesem Mitgliedstaat oder in Serbien nach den dort geltenden Rechtsvorschriften registriert sind;

                  h)

                  „Finanzdienstleistungen“ die in Anhang VI aufgeführten Tätigkeiten. Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann den Geltungsbereich dieses Anhangs erweitern oder ändern.

            Artikel 53
      (1)   Serbien erleichtert die Aufnahme der Geschäftstätigkeit von Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft in seinem Hoheitsgebiet. Zu diesem Zweck gewährt Serbien bei Inkrafttreten dieses Abkommens

                  a)

                  für die Niederlassung von Gesellschaften der Gemeinschaft im Hoheitsgebiet Serbiens eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die es seinen eigenen Gesellschaften oder, falls dies die günstigere Behandlung ist, Gesellschaften aus Drittstaaten gewährt;

                  b)

                  für die Geschäftstätigkeit der im Hoheitsgebiet Serbiens niedergelassenen Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Gemeinschaft eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie ihren eigenen Gesellschaften und Zweigniederlassungen oder, falls dies die günstigere Behandlung ist, Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von Gesellschaften aus Drittstaaten gewährt.

            (2)   Ab Inkrafttreten dieses Abkommens gewähren die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten

                  a)

                  für die Niederlassung serbischer Gesellschaften eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die die Mitgliedstaaten ihren eigenen Gesellschaften oder, falls dies die günstigere Behandlung ist, Gesellschaften aus Drittstaaten gewähren;

                  b)

                  für die Geschäftstätigkeit der in ihrem Gebiet niedergelassenen Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen serbischer Gesellschaften eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die die Mitgliedstaaten ihren eigenen Gesellschaften und Zweigniederlassungen oder, falls dies die günstigere Behandlung ist, den in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von Gesellschaften aus Drittstaaten gewähren.

            (3)   Die Vertragsparteien treffen keine neuen Regelungen oder Maßnahmen, die hinsichtlich der Niederlassung von Gesellschaften der anderen Vertragspartei in ihrem Gebiet und ihrer anschließenden Geschäftstätigkeit eine Diskriminierung gegenüber ihren eigenen Gesellschaften bewirken.
      (4)   Vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens legt der Stabilitäts- und Assoziationsrat die detaillierten Regelungen für die Ausdehnung dieser Bestimmungen auf die Niederlassung von Staatsangehörigen der Gemeinschaft und Staatsangehörigen Serbiens zur Aufnahme selbstständiger Erwerbstätigkeiten fest.
      (5)   Ungeachtet dieses Artikels

                  a)

                  haben Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Gemeinschaft ab Inkrafttreten dieses Abkommens das Recht, Immobilien in Serbien zu nutzen und zu mieten;

                  b)

                  haben Tochtergesellschaften von Gesellschaften der Gemeinschaft ab Inkrafttreten dieses Abkommens das Recht, wie serbische Gesellschaften Eigentum an Immobilien zu erwerben und auszuüben, und hinsichtlich öffentlicher Güter/Gütern von gemeinsamem Interesse die gleichen Rechte wie serbische Gesellschaften, sofern diese Rechte für die Ausübung der Erwerbstätigkeiten erforderlich sind, für die sie sich niedergelassen haben.

                  c)

                  Vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens prüft der Stabilitäts- und Assoziationsrat, ob die unter Buchstabe b genannten Rechte auf Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Gemeinschaft ausgedehnt werden können.

            Artikel 54
      (1)   Vorbehaltlich des Artikels 56 können die Vertragsparteien mit Ausnahme der in Anhang VI aufgeführten Finanzdienstleistungen, die Niederlassung und Geschäftstätigkeit von Gesellschaften und Staatsangehörigen in ihrem Gebiet regeln, sofern diese Regelungen keine Diskriminierung der Gesellschaften und Staatsangehörigen der anderen Vertragspartei gegenüber ihren eigenen Gesellschaften und Staatsangehörigen bewirken.
      (2)   Hinsichtlich der Finanzdienstleistungen ist eine Vertragspartei ungeachtet anderer Bestimmungen dieses Abkommens nicht daran gehindert, aus aufsichtsrechtlichen Gründen, einschließlich des Schutzes von Investoren, Einlegern, Versicherungsnehmern oder von Personen, denen gegenüber ein Erbringer von Finanzdienstleistungen treuhänderische Pflichten hat, oder zur Gewährleistung der Integrität und Stabilität des Finanzsystems Maßnahmen zu treffen. Diese Maßnahmen dürfen nicht als Mittel zur Umgehung der Verpflichtungen der Vertragspartei aus diesem Abkommen genutzt werden.
      (3)   Dieses Abkommen ist nicht so auszulegen, als verpflichte es eine Vertragspartei, Informationen über die Geschäfte und Bücher einzelner Kunden offen zu legen oder vertrauliche oder vermögensbezogene Informationen preiszugeben, die sich im Besitz öffentlicher Stellen befinden.
      Artikel 55
      (1)   Unbeschadet anders lautender Bestimmungen des Übereinkommens über die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums (6) gilt dieses Kapitel nicht für den Luft- und Binnenschiffsverkehr sowie den Seekabotageverkehr.
      (2)   Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann Empfehlungen zur Förderung der Niederlassung und der Geschäftstätigkeit in den unter Absatz 1 fallenden Bereichen aussprechen.
      Artikel 56
      (1)   Die Artikel 53 und 54 schließen nicht aus, dass eine Vertragspartei für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit von Zweigniederlassungen von Gesellschaften der anderen Vertragspartei in ihrem Gebiet, die nicht nach ihrem Recht gegründet worden sind, eine Sonderregelung anwendet, die wegen rechtlicher oder technischer Unterschiede zwischen diesen Zweigniederlassungen und den Zweigniederlassungen der nach ihrem Recht gegründeten Gesellschaften oder, im Falle der Finanzdienstleistungen, aus aufsichtsrechtlichen Gründen gerechtfertigt ist.
      (2)   Die unterschiedliche Behandlung darf nicht über das unbedingt Notwendige hinausgehen, das sich aus den rechtlichen oder technischen Unterschieden oder, im Falle der Finanzdienstleistungen, aus den aufsichtsrechtlichen Gründen ergibt.
      Artikel 57
      Um Staatsangehörigen der Gemeinschaft und Serbiens die Aufnahme und Ausübung reglementierter freiberuflicher Tätigkeiten in Serbien bzw. in der Gemeinschaft zu erleichtern, prüft der Stabilitäts- und Assoziationsrat, welche Maßnahmen für die gegenseitige Anerkennung der Befähigungsnachweise erforderlich sind. Er kann alle hierfür erforderlichen Maßnahmen treffen.
      Artikel 58
      (1)   Eine im Hoheitsgebiet Serbiens niedergelassene Gesellschaft der Gemeinschaft und eine im Gebiet der Gemeinschaft niedergelassene serbische Gesellschaft ist berechtigt, im Einklang mit den in dem Aufnahmegebiet der Niederlassung, im Hoheitsgebiet der Republik Serbien bzw. im Gebiet der Gemeinschaft geltenden Rechtsvorschriften Personal zu beschäftigen oder von ihren Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen beschäftigen zu lassen, das die Staatsangehörigkeit der Mitgliedstaaten bzw. Serbiens besitzt, sofern es sich bei diesem Personal um in Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal im Sinne des Absatzes 2 handelt, das ausschließlich von Gesellschaften, Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen beschäftigt wird. Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse dieses Personals gelten nur für den jeweiligen Beschäftigungszeitraum.
      (2)   In Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal der genannten Gesellschaften (nachstehend „Organisationen“ genannt) ist „gesellschaftsintern versetztes Personal“ im Sinne des Buchstaben c, das zu nachstehenden Kategorien gehört, sofern die Organisation eine juristische Person ist und die betreffenden Personen mindestens während eines der Versetzung unmittelbar vorausgehenden Jahres von ihr beschäftigt worden oder an ihr beteiligt gewesen sind (ohne die Mehrheitsbeteiligung zu besitzen):

                  a)

                  Führungskräfte einer Organisation, die in erster Linie die Niederlassung leiten, unter der allgemeinen Aufsicht des Vorstands oder der Aktionäre bzw. Anteilseigner stehen und Weisungen hauptsächlich von ihnen erhalten; zu ihren Kompetenzen gehören:

                              i)

                              die Leitung der Niederlassung oder einer Abteilung oder Unterabteilung der Niederlassung,

                              ii)

                              die Überwachung und Kontrolle der Arbeit des anderen Aufsicht führenden Personals und der Fach- und Verwaltungskräfte,

                              iii)

                              die persönliche Befugnis zur Einstellung und Entlassung oder zur Empfehlung der Einstellung oder Entlassung und sonstige Personalentscheidungen;

                  b)

                  Personal einer Organisation mit ungewöhnlichen Kenntnissen, die für Betrieb, Forschungsausrüstung, Verfahren oder Verwaltung der Niederlassung unerlässlich sind. Bei der Bewertung dieser Kenntnisse kann neben besonderen Kenntnissen bezüglich der Niederlassung eine hohe Qualifikation für bestimmte Arbeiten oder Aufgaben, die spezifische technische Kenntnisse erfordern, oder die Zugehörigkeit zu einem zulassungspflichtigen Beruf berücksichtigt werden;

                  c)

                  das „gesellschaftsintern versetzte Personal“ umfasst die natürlichen Personen, die von einer Organisation im Gebiet der einen Vertragspartei beschäftigt und zur Ausübung von Erwerbstätigkeiten vorübergehend in das Gebiet der anderen Vertragspartei versetzt werden; die betreffende Organisation muss ihren Hauptgeschäftssitz im Gebiet der einen Vertragspartei haben, und die Versetzung muss in eine Niederlassung (Zweigniederlassung, Tochtergesellschaft) dieser Organisation erfolgen, die im Gebiet der anderen Vertragspartei tatsächlich gleichartige Erwerbstätigkeiten ausübt.

            (3)   Die Einreise von Staatsangehörigen Serbiens bzw. der Gemeinschaft in das Gebiet der Gemeinschaft bzw. Serbiens und deren vorübergehender Aufenthalt in diesem Gebiet wird gestattet, sofern es sich um Vertreter von Gesellschaften handelt, die Führungskräfte der Gesellschaft im Sinne des Absatzes 2 Buchstabe a sind und für die Gründung einer Tochtergesellschaft oder Zweigniederlassung einer serbischen Gesellschaft in einem Mitgliedstaat bzw. für die Gründung einer Tochtergesellschaft oder Zweigniederlassung einer Gesellschaft der Gemeinschaft in der Republik Serbien zuständig sind, und sofern

                  a)

                  diese Vertreter nicht im Direktverkauf beschäftigt sind oder Dienstleistungen erbringen und keine Vergütung aus einer Quelle im Aufnahmegebiet erhalten und

                  b)

                  die Gesellschaft ihren Hauptgeschäftssitz außerhalb der Gemeinschaft bzw. Serbiens hat und in dem betreffenden Mitgliedstaat bzw. in Serbien keine weiteren Vertreter, Büros, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften hat.

         KAPITEL III

            Erbringung von Dienstleistungen

      Artikel 59
      (1)   Die Gemeinschaft und Serbien verpflichten sich, im Einklang mit den folgenden Bestimmungen die Maßnahmen zu treffen, die notwendig sind, um schrittweise die Erbringung von Dienstleistungen durch serbische Gesellschaften bzw. Gesellschaften der Gemeinschaft oder durch Staatsangehörige Serbiens bzw. Staatsangehörige der Gemeinschaft zu gestatten, die im Gebiet einer anderen Vertragspartei als der des Dienstleistungsempfängers niedergelassen sind.
      (2)   Im Rahmen der in Absatz 1 genannten Liberalisierung gestatten die Vertragsparteien die vorübergehende Einreise der natürlichen Personen, die die Dienstleistung erbringen oder vom Dienstleistungserbringer als Personal in Schlüsselpositionen im Sinne des Artikels 58 beschäftigt sind; dazu gehören auch natürliche Personen, die Vertreter von Gesellschaften oder Staatsangehörigen der Gemeinschaft bzw. Serbiens sind und um vorübergehende Einreise zur Aushandlung oder zum Abschluss von Dienstleistungsaufträgen für diesen Dienstleistungserbringer ersuchen, sofern diese Vertreter nicht im Direktverkauf beschäftigt sind oder selbst Dienstleistungen erbringen.
      (3)   Nach vier Jahren trifft der Stabilitäts- und Assoziationsrat die für die schrittweise Durchführung des Absatzes 1 erforderlichen Maßnahmen. Dabei wird den von den Vertragsparteien erzielten Fortschritten bei der Angleichung ihrer Rechtsvorschriften Rechnung getragen.
      Artikel 60
      (1)   Die Vertragsparteien treffen keine Maßnahmen, die die Bedingungen für die Erbringung von Dienstleistungen durch Gesellschaften oder Staatsangehörige der Gemeinschaft bzw. Serbiens, die in einer anderen Vertragspartei als der des Dienstleistungsempfängers niedergelassen sind, gegenüber dem Tag vor Inkrafttreten dieses Abkommens erheblich verschärfen.
      (2)   Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass von der anderen Vertragspartei nach Inkrafttreten dieses Abkommens eingeführte Maßnahmen zu einer gegenüber dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens erheblich verschärften Lage für die Erbringung von Dienstleistungen führen, so kann sie die andere Vertragspartei um Aufnahme von Konsultationen ersuchen.
      Artikel 61
      Für die Erbringung von Verkehrsdienstleistungen zwischen der Gemeinschaft und Serbien gelten folgende Bestimmungen:

                  (1)

                  Im Bereich des Landverkehrs enthält Protokoll Nr. 4 die Regelung für die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien, mit der insbesondere der unbeschränkte Straßentransitverkehr durch Serbien und die Gemeinschaft insgesamt, die wirksame Anwendung des Diskriminierungsverbotes und die schrittweise Angleichung der serbischen Rechtsvorschriften im Verkehrsbereich an die der Gemeinschaft gewährleistet wird.

                  (2)

                  Im Bereich des internationalen Seeverkehrs verpflichten sich die Vertragsparteien, den Grundsatz des ungehinderten Zugangs zum internationalen Seeverkehrsmarkt und zum internationalen Seehandel auf kommerzieller Basis wirksam anzuwenden und die internationalen und europäischen Verpflichtungen im Bereich der Sicherheits- und Umweltschutznormen zu erfüllen.
                  Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Eintreten für den freien Wettbewerb als ein wesentliches Merkmal des internationalen Seeverkehrs.

                  (3)

                  Gemäß den Grundsätzen des Absatzes 2

                              a)

                              nehmen die Vertragsparteien in künftige bilaterale Abkommen mit Drittstaaten keine Ladungsanteilvereinbarungen auf;

                              b)

                              heben die Vertragsparteien bei Inkrafttreten dieses Abkommens alle einseitigen Maßnahmen sowie alle administrativen, technischen und sonstigen Hemmnisse auf, die Beschränkungen oder Diskriminierungen hinsichtlich der Dienstleistungsfreiheit im internationalen Seeverkehr bewirken könnten;

                              c)

                              gewähren die Vertragsparteien unter anderem den von Staatsangehörigen oder Gesellschaften der anderen Vertragspartei betriebenen Schiffen für den Zugang zu den für den internationalen Handel geöffneten Häfen, die Benutzung ihrer Infrastruktur und die Inanspruchnahme der dort angebotenen Hilfsdienstleistungen sowie die diesbezüglichen Gebühren und sonstigen Abgaben, die Zollerleichterungen, die Zuweisung von Liegeplätzen sowie von Be- und Entladeeinrichtungen eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die ihren eigenen Schiffen gewährte Behandlung.

                  (4)

                  Zur Gewährleistung einer koordinierten Entwicklung und einer schrittweisen Liberalisierung des Verkehrs zwischen den Vertragsparteien, die ihren gegenseitigen wirtschaftlichen Bedürfnissen entspricht, werden die Bedingungen für den gegenseitigen Marktzugang im Luftverkehr im Übereinkommen über die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums geregelt.

                  (5)

                  Vor Abschluss des Übereinkommens über die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums ergreifen die Vertragsparteien keine Maßnahmen oder Aktionen, die gegenüber der Lage vor Inkrafttreten dieses Abkommens restriktiver oder diskriminierend sind.

                  (6)

                  Serbien gleicht seine Rechtsvorschriften, einschließlich der administrativen, technischen und sonstigen Bestimmungen, an die jeweiligen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Bereich des Luft-, des See-, des Binnenschiffs- und des Landverkehrs insoweit an, als dies der Liberalisierung und dem gegenseitigen Marktzugang der Vertragsparteien dient und den Personen- und Güterverkehr erleichtert.

                  (7)

                  Parallel zu den gemeinsamen Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele dieses Kapitels prüft der Stabilitäts- und Assoziationsrat, wie die Voraussetzungen für eine Verbesserung der Dienstleistungsfreiheit im Luft-, im Land- und im Binnenschiffsverkehr geschaffen werden können.

         KAPITEL IV

            Laufende Zahlungen und Kapitalverkehr

      Artikel 62
      Die Vertragsparteien verpflichten sich, Leistungsbilanzzahlungen und -transfers zwischen der Gemeinschaft und Serbien in frei konvertierbarer Währung nach Artikel VIII des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds zu genehmigen.
      Artikel 63
      (1)   Hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen gewährleisten die Vertragsparteien ab Inkrafttreten dieses Abkommens den freien Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Direktinvestitionen in Gesellschaften, die nach den Rechtsvorschriften des Aufnahmestaats gegründet wurden, und Investitionen, die nach den Bestimmungen des Titels V Kapitel II getätigt werden, sowie die Liquidation oder Rückführung dieser Investitionen und etwaiger daraus resultierender Gewinne.
      (2)   Hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen gewährleisten die Vertragsparteien ab Inkrafttreten dieses Abkommens den freien Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Krediten für Handelsgeschäfte oder Dienstleistungen, an denen ein Gebietsansässiger einer Vertragspartei beteiligt ist, und Finanzkrediten mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr.
      (3)   Bei Inkrafttreten dieses Abkommens genehmigt Serbien durch uneingeschränkte und zweckdienliche Nutzung der bestehenden Verfahren den Erwerb von Immobilien in Serbien durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens passt Serbien seine Rechtsvorschriften über den Erwerb von Immobilien in seinem Hoheitsgebiet durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union schrittweise an, um deren Gleichbehandlung mit seinen eigenen Staatsangehörigen zu gewährleisten.
      (4)   Vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens gewährleisten die Gemeinschaft und Serbien auch den freien Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Portefeuille-Investitionen und Finanzkrediten mit einer Laufzeit von weniger als einem Jahr.
      (5)   Unbeschadet des Absatzes 1 führen die Vertragsparteien keine neuen Beschränkungen des Kapitalverkehrs und der laufenden Zahlungen zwischen Gebietsansässigen der Gemeinschaft und Serbiens ein und verschärfen die bestehenden Regelungen nicht.
      (6)   In Ausnahmefällen, in denen der Kapitalverkehr zwischen der Gemeinschaft und Serbien ernste Schwierigkeiten für die Durchführung der Wechselkurs- oder Währungspolitik der Gemeinschaft oder Serbiens verursacht oder zu verursachen droht, kann die Gemeinschaft bzw. Serbien unbeschadet des Artikels 62 und des vorliegenden Artikels für höchstens sechs Monate Schutzmaßnahmen hinsichtlich des Kapitalverkehrs zwischen der Gemeinschaft und Serbien treffen, sofern diese Maßnahmen unbedingt notwendig sind.
      (7)   Diese Bestimmungen beschränken nicht das Recht der Wirtschaftsbeteiligten der Vertragsparteien, eine günstigere Regelung in Anspruch zu nehmen, die in einer bestehenden bilateralen oder multilateralen Übereinkunft vorgesehen ist, an der Vertragsparteien dieses Abkommens beteiligt sind.
      (8)   Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf, um zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens den Kapitalverkehr zwischen der Gemeinschaft und Serbien zu erleichtern.
      Artikel 64
      (1)   Während der ersten vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens treffen die Gemeinschaft und Serbien Maßnahmen, um die Voraussetzungen für die weitere schrittweise Anwendung der Regelung der Gemeinschaft über den freien Kapitalverkehr zu schaffen.
      (2)   Am Ende des vierten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens legt der Stabilitäts- und Assoziationsrat die detaillierten Regelungen für die volle Anwendung der Regelung der Gemeinschaft über den freien Kapitalverkehr in Serbien fest.

         KAPITEL V

            Allgemeine Bestimmungen

      Artikel 65
      (1)   Dieser Titel gilt vorbehaltlich der Beschränkungen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind.
      (2)   Er gilt nicht für Tätigkeiten, die im Gebiet einer Vertragspartei dauernd oder auch nur zeitweise mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse verbunden sind.
      Artikel 66
      Für die Zwecke dieses Titels sind die Vertragsparteien durch dieses Abkommen nicht daran gehindert, ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften in den Bereichen Einreise und Aufenthalt, Beschäftigung, Arbeitsbedingungen, Niederlassung natürlicher Personen und Erbringung von Dienstleistungen anzuwenden, insbesondere hinsichtlich der Erteilung, Verlängerung oder Ablehnung einer Aufenthaltsgenehmigung, vorausgesetzt, dass sie dadurch die einer Vertragspartei aus einer Bestimmung dieses Abkommens erwachsenden Vorteile nicht zunichte machen oder verringern. Die Anwendung des Artikels 65 bleibt davon unberührt.
      Artikel 67
      Dieser Titel gilt auch für Gesellschaften, die im ausschließlichen Miteigentum von Gesellschaften oder Staatsangehörigen Serbiens und von Gesellschaften oder Staatsangehörigen der Gemeinschaft stehen und von ihnen gemeinsam kontrolliert werden.
      Artikel 68
      (1)   Die nach diesem Titel gewährte Meistbegünstigung gilt nicht für die Steuervorteile, die die Vertragsparteien auf der Grundlage von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung oder sonstiger steuerrechtlicher Regelungen gewähren oder gewähren werden.
      (2)   Dieser Titel ist nicht so auszulegen, als hindere er die Vertragsparteien daran, nach den steuerrechtlichen Bestimmungen der Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und sonstiger steuerrechtlicher Regelungen oder des internen Steuerrechts Maßnahmen zu treffen oder durchzusetzen, mit denen Steuerumgehung und Steuerhinterziehung verhindert werden sollen.
      (3)   Dieser Titel ist nicht so auszulegen, als hindere er die Mitgliedstaaten oder Serbien daran, bei der Anwendung ihrer relevanten Steuervorschriften die Steuerpflichtigen unterschiedlich zu behandeln, die sich insbesondere hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer gleichartigen Situation befinden.
      Artikel 69
      (1)   Die Vertragsparteien bemühen sich nach Möglichkeit, die Einführung restriktiver Maßnahmen, einschließlich Maßnahmen, die die Einfuhren betreffen, für Zahlungsbilanzzwecke zu vermeiden. Eine Vertragspartei, die solche Maßnahmen trifft, legt der anderen Vertragspartei so bald wie möglich einen Zeitplan für ihre Aufhebung vor.
      (2)   Bei bereits eingetretenen oder drohenden ernsten Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder Serbiens kann die Gemeinschaft bzw. Serbien unter den im WTO-Übereinkommen festgelegten Voraussetzungen restriktive Maßnahmen, einschließlich Maßnahmen, die die Einfuhren betreffen, einführen, die von begrenzter Dauer sind und nicht über das zur Behebung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten Notwendige hinausgehen dürfen. Die Gemeinschaft und Serbien unterrichtet unverzüglich die andere Vertragspartei.
      (3)   Die restriktiven Maßnahmen gelten nicht für Transfers im Zusammenhang mit Investitionen, insbesondere nicht für die Rückführung investierter oder reinvestierter Beträge oder etwaiger daraus resultierender Einnahmen.
      Artikel 70
      Dieser Titel wird schrittweise angepasst, insbesondere unter Berücksichtigung der Anforderungen, die sich aus Artikel V des GATS ergeben.
      Artikel 71
      Dieses Abkommen lässt die Anwendung von Maßnahmen durch die Vertragsparteien unberührt, die notwendig sind, um zu verhindern, dass ihre Maßnahmen, die den Zugang von Drittstaaten zu ihrem Markt betreffen, mit Hilfe dieses Abkommens umgangen werden.
      TITEL VI

         ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN, GESETZESVOLLZUG UND WETTBEWERBSREGELN

      Artikel 72
      (1)   Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Angleichung der in Serbien bestehenden Rechtsvorschriften an die der Gemeinschaft und der wirksamen Anwendung dieser Rechtsvorschriften an. Serbien bemüht sich zu gewährleisten, dass seine bestehenden und künftigen Rechtsvorschriften schrittweise mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand vereinbar werden. Serbien gewährleistet, dass seine bestehenden und künftigen Rechtsvorschriften ordnungsgemäß angewandt und durchgesetzt werden.
      (2)   Diese Angleichung beginnt am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens und wird bis zum Ende der in Artikel 8 festgelegten Übergangszeit schrittweise auf alle in diesem Abkommen genannten Teile des gemeinschaftlichen Besitzstands ausgedehnt.
      (3)   In einer ersten Phase konzentriert sich die Angleichung auf die wesentlichen Teile des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich des Binnenmarkts, des Bereichs Recht, Freiheit und Sicherheit und der handelsrelevanten Bereiche. In einer weiteren Phase konzentriert sich Serbien auf die übrigen Teile des gemeinschaftlichen Besitzstands.
      Die Angleichung der Rechtsvorschriften wird auf der Grundlage eines zwischen der Europäischen Kommission und Serbien zu vereinbarenden Programms vorgenommen.
      (4)   Ferner legt Serbien im Einvernehmen mit der Europäischen Kommission die detaillierten Regelungen für die Aufsicht über die Angleichung der Rechtsvorschriften und die für den Gesetzesvollzug zu treffenden Maßnahmen fest.
      Artikel 73
      Wettbewerb und sonstige wirtschaftliche Bestimmungen
      (1)   Soweit sie geeignet sind, den Handel zwischen der Gemeinschaft und Serbien zu beeinträchtigen, sind mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar

                  i)

                  alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken;

                  ii)

                  die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Gebiet der Gemeinschaft oder Serbiens oder in einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen;

                  iii)

                  jegliche staatliche Beihilfen, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder bestimmter Waren den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen.

            (2)   Jegliche Verhaltensweisen, die im Widerspruch zu diesem Artikel stehen, werden nach den Kriterien beurteilt, die sich aus den Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft, insbesondere aus den Artikeln 81, 82, 86 und 87 des EG-Vertrags und den von den Gemeinschaftsorganen erlassenen auslegenden Rechtsakten ergeben.
      (3)   Die Vertragsparteien gewährleisten, dass einer unabhängig arbeitenden Behörde die Befugnisse übertragen werden, die für die volle Anwendung des Absatzes 1 Ziffern i und ii auf private und öffentliche Unternehmen und Unternehmen, denen besondere Rechte gewährt worden sind, erforderlich sind.
      (4)   Serbien errichtet innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine unabhängig arbeitende Behörde, der die Befugnisse übertragen werden, die für die volle Anwendung des Absatzes 1 Ziffer iii erforderlich sind. Diese Behörde ist unter anderem für die Genehmigung von staatlichen Beihilfeprogrammen und Einzelbeihilfen nach Absatz 2 zuständig und kann die Rückzahlung rechtswidrig gewährter staatlicher Beihilfen anordnen.
      (5)   Die Gemeinschaft einerseits und Serbien andererseits sorgen für Transparenz im Bereich der staatlichen Beihilfen, indem sie unter anderem der anderen Vertragspartei jährlich einen Bericht o. ä. vorlegen, der in Methoden und Aufbau der Gemeinschaftserhebung über staatliche Beihilfen entspricht. Auf Ersuchen der anderen Vertragspartei erteilen die Vertragsparteien Auskunft über bestimmte Einzelfälle staatlicher Beihilfen.
      (6)   Serbien stellt ein umfassendes Inventar der vor Errichtung der in Absatz 4 genannten Behörde eingerichteten Beihilfeprogramme auf und passt diese Beihilfeprogramme innerhalb von höchstens vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens nach den in Absatz 2 genannten Kriterien an.

                  (7)

                              a)

                              Für die Zwecke des Absatzes 1 Ziffer iii erkennen die Vertragsparteien an, dass während der ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens alle von Serbien gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, dass Serbien den in Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a des EG-Vertrags beschriebenen Gebieten der Gemeinschaft gleichgestellt wird.

                              b)

                              Innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens legt Serbien der Europäischen Kommission Zahlen für das BIP pro Kopf der Bevölkerung auf der NUTS II entsprechenden Ebene vor. Die in Absatz 4 genannte Behörde und die Europäische Kommission prüfen dann gemeinsam die Förderungswürdigkeit der Regionen Serbiens sowie die entsprechende Höchstintensität der Beihilfen und erstellen auf der Grundlage der einschlägigen Leitlinien der Gemeinschaft die Fördergebietskarte.

            (8)   Protokoll Nr. 5 enthält die Regelung für staatliche Beihilfen für die Stahlindustrie. In diesem Protokoll sind die Regeln festgelegt, die für den Fall gelten, dass der Stahlindustrie Umstrukturierungsbeihilfen gewährt werden. Darin wird hervorgehoben, dass Umstrukturierungsbeihilfen nur ausnahmsweise und zeitlich begrenzt gewährt werden dürfen und mit einem Kapazitätsabbau im Rahmen von Durchführbarkeitsprogrammen verknüpft werden.
      (9)   Hinsichtlich der in Titel IV Kapitel II genannten Waren

                  a)

                  findet Absatz 1 Ziffer iii keine Anwendung;

                  b)

                  werden Verhaltensweisen, die im Widerspruch zu Absatz 1 Ziffer i stehen, nach den Kriterien beurteilt, die die Gemeinschaft auf der Grundlage der Artikel 36 und 37 des EG-Vertrags aufgestellt hat, und nach den auf dieser Grundlage erlassenen spezifischen Gemeinschaftsrechtsakten.

            (10)   Ist eine bestimmte Verhaltensweise nach Auffassung einer der Vertragsparteien mit Absatz 1 unvereinbar, so kann sie nach Konsultationen im Stabilitäts- und Assoziationsrat oder 30 Arbeitstage nach dem Ersuchen um derartige Konsultationen geeignete Maßnahmen treffen. Dieser Artikel berührt nicht die Einführung von Ausgleichsmaßnahmen durch die Gemeinschaft oder Serbien nach dem GATT 1994 und dem WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen oder den einschlägigen internen Rechtsvorschriften.
      Artikel 74
      Öffentliche Unternehmen
      Am Ende des dritten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens wendet Serbien die Grundsätze, die im EG-Vertrag, insbesondere in Artikel 86, festgelegt sind, auf öffentliche Unternehmen und Unternehmen, denen besondere oder ausschließliche Rechte gewährt worden sind, an.
      Zu den besonderen Rechten öffentlicher Unternehmen während der Übergangszeit gehört nicht die Möglichkeit, mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung für Einfuhren aus der Gemeinschaft nach Serbien einzuführen.
      Artikel 75
      Geistiges und gewerbliches Eigentum
      (1)   Im Einklang mit diesem Artikel und Anhang VII bekräftigen die Vertragsparteien die Bedeutung, die sie der Gewährleistung eines angemessenen und wirksamen Schutzes und einer angemessenen und wirksamen Durchsetzung der Rechte des geistigen und gewerblichen Eigentums beimessen.
      (2)   Ab Inkrafttreten dieses Abkommens gewähren die Vertragsparteien den Gesellschaften und Staatsangehörigen der anderen Vertragspartei hinsichtlich der Anerkennung und des Schutzes des geistigen und gewerblichen Eigentums eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie Drittstaaten im Rahmen bilateraler Abkommen gewähren.
      (3)   Serbien trifft alle Maßnahmen, die notwendig sind, um spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens für Rechte des geistigen und gewerblichen Eigentums ein Schutzniveau zu gewährleisten, das dem der Gemeinschaft vergleichbar ist; dazu gehören auch wirksame Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte.
      (4)   Serbien verpflichtet sich, innerhalb des in Absatz 3 genannten Zeitraums den in Anhang VII aufgeführten multilateralen Übereinkünften über die Rechte des geistigen und gewerblichen Eigentums beizutreten. Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann Serbien durch Beschluss verpflichten, bestimmten multilateralen Übereinkünften in diesem Bereich beizutreten.
      (5)   Treten im Bereich des geistigen und gewerblichen Eigentums Probleme auf, die die Handelsbedingungen beeinflussen, so wird auf Ersuchen einer Vertragspartei dringend der Stabilitäts- und Assoziationsrat damit befasst, um für beide Seiten zufrieden stellende Lösungen zu finden.
      Artikel 76
      Öffentliches Beschaffungswesen
      (1)   Die Gemeinschaft und Serbien sehen die Öffnung der Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit, insbesondere nach den WTO-Regeln, als erstrebenswertes Ziel an.
      (2)   Den serbischen Gesellschaften wird unabhängig davon, ob sie in der Gemeinschaft niedergelassen sind oder nicht, Zugang zu den Vergabeverfahren in der Gemeinschaft nach den Beschaffungsregeln der Gemeinschaft zu Bedingungen gewährt, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die den Gesellschaften der Gemeinschaft ab Inkrafttreten dieses Abkommens gewährt werden.
      Diese Bestimmungen gelten auch für Aufträge im Versorgungssektor, sobald die Regierung Serbiens die Rechtsvorschriften zur Einführung der Gemeinschaftsregeln in diesem Bereich erlassen hat. Die Gemeinschaft prüft regelmäßig, ob Serbien diese Rechtsvorschriften tatsächlich erlassen hat.
      (3)   Den Gesellschaften der Gemeinschaft, die nach Titel V Kapitel II in Serbien niedergelassen sind, wird ab Inkrafttreten dieses Abkommens Zugang zu den Vergabeverfahren in Serbien zu Bedingungen gewährt, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die den serbischen Gesellschaften gewährt werden.
      (4)   Den Gesellschaften der Gemeinschaft, die nicht in Serbien niedergelassen sind, wird spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens Zugang zu den Vergabeverfahren in Serbien nach dem serbischen Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen zu Bedingungen gewährt, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die den serbischen Gesellschaften gewährt werden.
      Bei Inkrafttreten dieses Abkommens wandelt Serbien die bestehenden Präferenzen für serbische Unternehmen in Preispräferenzen um und baut diese innerhalb von fünf Jahren schrittweise nach folgendem Zeitplan ab:

                  —

                  Am Ende des zweiten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens betragen die Präferenzen höchstens 15 v. H.,

                  —

                  am Ende des dritten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens betragen die Präferenzen höchstens 10 v. H.,

                  —

                  am Ende des vierten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens betragen die Präferenzen höchstens 5 v. H. und

                  —

                  spätestens am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die Präferenzen vollständig beseitigt.

            (5)   Der Stabilitäts- und Assoziationsrat prüft regelmäßig, ob Serbien allen Gesellschaften der Gemeinschaft Zugang zu den Vergabeverfahren in Serbien gewähren kann. Serbien erstattet dem Stabilitäts- und Assoziationsrat jährlich Bericht über die Maßnahmen, die es getroffen hat, um die Transparenz zu erhöhen und für eine wirksame gerichtliche Überprüfung der im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens gefassten Beschlüsse zu sorgen.
      (6)   Auf die Niederlassung, die Geschäftstätigkeit, die Erbringung von Dienstleistungen zwischen der Gemeinschaft und Serbien sowie auf die Beschäftigung und die Freizügigkeit der Arbeitskräfte im Zusammenhang mit der Ausführung öffentlicher Aufträge finden die Artikel 49 bis 64 Anwendung.
      Artikel 77
      Normung, Messwesen, Akkreditierung und Konformitätsbewertung
      (1)   Serbien trifft die Maßnahmen, die notwendig sind, um seine Vorschriften schrittweise mit den technischen Vorschriften der Gemeinschaft und den europäischen Normungs-, Mess-, Akkreditierungs- und Konformitätsbewertungsverfahren in Einklang zu bringen.
      (2)   Zu diesem Zweck streben die Vertragsparteien an,

                  a)

                  die Verwendung der technischen Vorschriften der Gemeinschaft und der europäischen Normen und Konformitätsbewertungsverfahren zu fördern;

                  b)

                  die Förderung des Aufbaus einer Infrastruktur für die Qualitätssicherung zu unterstützen: Normung, Messwesen, Akkreditierung und Konformitätsbewertung;

                  c)

                  die Teilnahme Serbiens an der Arbeit von Organisationen zu fördern, die sich mit Normung, Konformitätsbewertung, Messwesen und ähnlichen Aufgaben befassen (z.B. CEN, Cenelec, ETSI, EA, WELMEC und EUROMET) (7);

                  d)

                  gegebenenfalls ein Abkommen über Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte zu schließen, sobald die Rechtsvorschriften und Verfahren Serbiens ausreichend an die der Gemeinschaft angeglichen sind und geeignetes Fachwissen zur Verfügung steht.

            Artikel 78
      Verbraucherschutz
      Die Vertragsparteien arbeiten bei der Angleichung der Verbraucherschutznormen Serbiens an die der Gemeinschaft zusammen. Ein wirksamer Verbraucherschutz ist notwendig, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Marktwirtschaft zu gewährleisten, und dieser Schutz hängt vom Aufbau einer administrativen Infrastruktur ab, die die Marktaufsicht und den Gesetzesvollzug in diesem Bereich gewährleistet.
      Zu diesem Zweck und angesichts ihrer gemeinsamen Interessen gewährleisten die Vertragsparteien

                  a)

                  eine Politik des aktiven Verbraucherschutzes nach dem Gemeinschaftsrecht, einschließlich der Verbesserung der Information und des Aufbaus unabhängiger Organisationen,

                  b)

                  die Angleichung der Rechtsvorschriften über den Verbraucherschutz in Serbien an die in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften,

                  c)

                  einen wirksamen Rechtsschutz für Verbraucher, um die Qualität der Konsumgüter zu erhöhen und angemessene Sicherheitsnormen aufrechtzuerhalten,

                  d)

                  die Überwachung der Regeln durch die zuständigen Behörden und den Zugang zu den Gerichten im Falle von Streitigkeiten,

                  e)

                  den Informationsaustausch über gefährliche Waren.

            Artikel 79
      Arbeitsbedingungen und Chancengleichheit
      Serbien gleicht seine Rechtsvorschriften in den Bereichen Arbeitsbedingungen, insbesondere über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, und Chancengleichheit schrittweise an die der Gemeinschaft an.
      TITEL VII

         RECHT, FREIHEIT UND SICHERHEIT

      Artikel 80
      Ausbau der Institutionen und des Rechtsstaats
      Bei ihrer Zusammenarbeit im Bereich Recht, Freiheit und Sicherheit messen die Vertragsparteien der Festigung des Rechtsstaats und dem Ausbau der Institutionen auf allen Ebenen im Bereich der Verwaltung im Allgemeinen und in den Bereichen Gesetzesvollzug und Rechtspflege im Besonderen besondere Bedeutung bei. Ziel der Zusammenarbeit sind vor allem eine größere Unabhängigkeit und eine höhere Effizienz der Justiz, die Verbesserung der Arbeitsweise der Polizei und der anderen Strafverfolgungsbehörden, eine geeignete Ausbildung und die Bekämpfung der Korruption und des organisierten Verbrechens.
      Artikel 81
      Schutz personenbezogener Daten
      Serbien gleicht seine Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten bei Inkrafttreten dieses Abkommens an das Gemeinschaftsrecht und die übrigen europäischen und internationalen Rechtsvorschriften über den Schutz der Privatsphäre an. Serbien richtet eine oder mehrere unabhängige Aufsichtsbehörden mit ausreichenden finanziellen und personellen Mitteln ein, die die Einhaltung der nationalen Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten effizient überwachen und ihre Durchsetzung gewährleisten. Die Vertragsparteien arbeiten bei der Verwirklichung dieses Ziels zusammen.
      Artikel 82
      Visa, Grenzschutz, Asyl und Migration
      Die Vertragsparteien arbeiten in den Bereichen Visa, Grenzschutz, Asyl und Migration zusammen und schaffen einen Rahmen für diese Zusammenarbeit, unter anderem auf regionaler Ebene, wobei sie gegebenenfalls andere bestehende Initiativen in diesen Bereichen berücksichtigen und in vollem Umfang nutzen.
      Die Zusammenarbeit in den in Absatz 1 genannten Bereichen ist Gegenstand gegenseitiger Konsultationen und einer engen Koordinierung zwischen den Vertragsparteien und sollte technische Hilfe und Amtshilfe für die folgenden Maßnahmen umfassen:

                  a)

                  austausch von Statistiken und Informationen über Rechtsvorschriften und Praxis,

                  b)

                  Formulierung von Rechtsvorschriften,

                  c)

                  Ausbau der Kapazitäten und Steigerung der Effizienz der Institutionen,

                  d)

                  Ausbildung des Personals,

                  e)

                  Sicherheit der Reisepapiere und Erkennung falscher Papiere,

                  f)

                  Grenzschutz.

            Die Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere

                  a)

                  im Asylbereich auf die Anwendung nationaler Rechtsvorschriften, die den Normen des am 28. Juli 1951 in Genf unterzeichneten Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und des am 31. Januar 1967 in New York unterzeichneten Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge entsprechen und somit die Beachtung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung und die Achtung der übrigen Rechte von Asylbewerbern und Flüchtlingen gewährleisten;

                  b)

                  im Bereich der legalen Migration auf die Zulassungsregelung und die Rechte und den Status der zugelassenen Personen. Im Zusammenhang mit der Migration kommen die Vertragsparteien überein, die sich legal in ihrem Gebiet aufhaltenden Staatsangehörigen anderer Staaten fair zu behandeln und eine Integrationspolitik zu fördern, die darauf abzielt, ihre Rechte und Pflichten denen ihrer eigenen Staatsangehörigen vergleichbar zu machen.

            Artikel 83
      Verhinderung und Bekämpfung der illegalen Einwanderung; Rückübernahme
      (1)   Die Vertragsparteien arbeiten bei der Verhinderung und Bekämpfung der illegalen Einwanderung zusammen. Serbien und die Mitgliedstaaten rückübernehmen zu diesem Zweck ihre Staatsangehörigen, die sich illegal in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten, und kommen überein, das Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Serbien über die Rückübernahme und die bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und Serbien in vollem Umfang durchzuführen, soweit die Bestimmungen dieser bilateralen Abkommen mit denen des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Serbien über die Rückübernahme vereinbar sind, einschließlich der Verpflichtung zur Rückübernahme Staatsangehöriger von Drittstaaten und Staatenloser.
      Die Mitgliedstaaten und Serbien versehen ihre Staatsangehörigen mit geeigneten Ausweispapieren und gewähren ihnen die für diese Zwecke erforderlichen Verwaltungserleichterungen.
      Die besonderen Verfahren für die Rückübernahme eigener Staatsangehöriger, Drittstaatsangehöriger und Staatenloser sind in dem Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Serbien über die Rückübernahme und in den bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und Serbien festgelegt, soweit die Bestimmungen dieser bilateralen Abkommen mit denen des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Serbien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt vereinbar sind.
      (2)   Serbien erklärt sich bereit, Rückübernahmeabkommen mit den am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess beteiligten Ländern zu schließen, und verpflichtet sich, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die flexible und schnelle Anwendung aller in diesem Artikel genannten Rückübernahmeabkommen zu gewährleisten.
      (3)   Der Stabilitäts- und Assoziationsrat legt weitere gemeinsame Anstrengungen fest, die zur Verhinderung und Bekämpfung der illegalen Einwanderung, einschließlich des Menschenhandels und der illegalen Migrationsnetze, unternommen werden können.
      Artikel 84
      Geldwäsche und Finanzierung des Terrorismus
      (1)   Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu verhindern, dass ihre Finanzsysteme und ihre einschlägigen nichtfinanziellen Sektoren zum Waschen von Erlösen aus Straftaten im Allgemeinen und aus Drogendelikten im Besonderen oder zur Finanzierung des Terrorismus missbraucht werden.
      (2)   Die Zusammenarbeit in diesem Bereich kann Amtshilfe und technische Hilfe mit dem Ziel umfassen, die Anwendung von Vorschriften und das effiziente Funktionieren geeigneter Normen und Mechanismen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus zu fördern, die denen der Gemeinschaft und der zuständigen internationalen Gremien, insbesondere der Arbeitsgruppe „Finanzielle Maßnahmen gegen die Geldwäsche“, gleichwertig sind.
      Artikel 85
      Zusammenarbeit bei der Bekämpfung illegaler Drogen
      (1)   Die Vertragsparteien arbeiten im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse zusammen, um ein ausgewogenes und integriertes Vorgehen in Drogenfragen zu gewährleisten. Ziel der Drogenpolitik und entsprechender Maßnahmen ist es, die Strukturen für die Bekämpfung illegaler Drogen zu verstärken, das Angebot an illegalen Drogen, den Handel damit und die Nachfrage danach zu verringern, die gesundheitlichen und sozialen Folgen des Drogenmissbrauchs zu bewältigen und die Ausgangsstoffe effizienter zu kontrollieren.
      (2)   Die Vertragsparteien vereinbaren die für die Erreichung dieser Ziele erforderlichen Methoden der Zusammenarbeit. Die Maßnahmen beruhen auf den gemeinsam vereinbarten Grundsätzen und folgen der Drogenbekämpfungsstrategie der EU.
      Artikel 86
      Prävention und Bekämpfung des organisierten Verbrechens und anderer Straftaten
      Die Vertragsparteien arbeiten bei der Prävention und Bekämpfung organisierter und sonstiger Straftaten wie den Folgenden zusammen:

                  a)

                  Schleuserkriminalität und Menschenhandel,

                  b)

                  Wirtschaftsdelikte, insbesondere Fälschung von Bargeld und bargeldlosen Zahlungsmitteln, illegale Geschäfte mit Waren wie Industriemüll oder radioaktivem Material und Geschäfte mit illegalen Waren, nachgeahmten Waren und unerlaubt hergestellten Vervielfältigungsstücken oder Nachbildungen,

                  c)

                  Korruption im öffentlichen wie im privaten Sektor, insbesondere im Zusammenhang mit nicht transparenten Verwaltungspraktiken,

                  d)

                  Steuerbetrug,

                  e)

                  Identitätsdiebstahl,

                  f)

                  illegaler Handel mit Drogen und psychotropen Stoffen,

                  g)

                  illegaler Waffenhandel,

                  h)

                  Urkundenfälschung,

                  i)

                  Schmuggel von Waren, einschließlich Kraftfahrzeugen, und illegaler Handel damit,

                  j)

                  Cyberkriminalität.

            Die regionale Zusammenarbeit und die Einhaltung der anerkannten internationalen Normen bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens werden gefördert.
      Artikel 87
      Terrorismusbekämpfung
      Im Einklang mit den internationalen Übereinkünften, an denen sie als Vertragspartei beteiligt sind, und ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften kommen die Vertragsparteien überein, bei der Prävention und Verfolgung terroristischer Handlungen und ihrer Finanzierung zusammenzuarbeiten:

                  a)

                  bei der vollständigen Umsetzung der Resolution 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und anderer einschlägiger Resolutionen der Vereinten Nationen und internationaler Übereinkünfte und Rechtsinstrumente;

                  b)

                  durch einen Informationsaustausch über terroristische Gruppen und die sie unterstützenden Netze im Einklang mit dem Völkerrecht und dem nationalen Recht;

                  c)

                  durch einen Erfahrungsaustausch über Mittel und Methoden zur Bekämpfung des Terrorismus, unter anderem im technischen und im Ausbildungsbereich, und durch einen Erfahrungsaustausch über Terrorismusprävention.

            TITEL VIII

         KOOPERATIONSPOLITIK

      Artikel 88
      (1)   Die Gemeinschaft und Serbien nehmen eine enge Zusammenarbeit auf, mit der ein Beitrag zum Entwicklungs- und Wachstumspotenzial Serbiens geleistet werden soll. Diese Zusammenarbeit stärkt die bestehenden Wirtschaftsbeziehungen auf möglichst breiter Grundlage zum Vorteil beider Vertragsparteien.
      (2)   Die Politik und die sonstigen Maßnahmen sind auf die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Serbiens ausgerichtet. Diese Politik sollte gewährleisten, dass umweltpolitische Erwägungen von Anfang an in vollem Umfang einbezogen werden und dass sie den Erfordernissen einer ausgewogenen sozialen Entwicklung Rechnung tragen.
      (3)   Die Kooperationspolitik wird in einen regionalen Kooperationsrahmen integriert. Besondere Aufmerksamkeit ist Maßnahmen zu widmen, die die Zusammenarbeit zwischen Serbien und seinen Nachbarstaaten, einschließlich Mitgliedstaaten, fördern können und damit einen Beitrag zur Stabilität in der Region leisten. Der Stabilitäts- und Assoziationsrat legt im Einklang mit der Europäischen Partnerschaft Prioritäten zwischen und innerhalb der folgenden Kooperationsmaßnahmen fest.
      Artikel 89
      Wirtschafts- und Handelspolitik
      Die Gemeinschaft und Serbien erleichtern den Prozess der wirtschaftlichen Reformen, indem sie zusammenarbeiten, um das Verständnis der Grundelemente ihrer Volkswirtschaften und der Formulierung und Durchführung der Wirtschaftspolitik in der Marktwirtschaft zu verbessern.
      Zu diesem Zweck umfasst die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Serbien

                  a)

                  einen Informationsaustausch über die gesamtwirtschaftliche Leistung, die gesamtwirtschaftlichen Aussichten und die Entwicklungsstrategien,

                  b)

                  die gemeinsame Analyse von Wirtschaftsfragen von gemeinsamem Interesse, einschließlich der Gestaltung der Wirtschaftspolitik und der Instrumente für ihre Durchführung, und

                  c)

                  die Förderung einer breiteren Zusammenarbeit mit dem Ziel, den Zufluss von Know-how und den Zugang zu neuen Technologien zu beschleunigen.

            Serbien ist bestrebt, eine funktionierende Marktwirtschaft zu errichten und seine Politik schrittweise an die stabilitätsorientierte Politik der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion anzugleichen. Auf Ersuchen der serbischen Regierung kann die Gemeinschaft Serbien in diesen Anstrengungen unterstützen.
      Mit der Zusammenarbeit wird auch angestrebt, die Rechtssicherheit in der Wirtschaft durch stabile und diskriminierungsfreie handelsrechtliche Rahmenbedingungen auszubauen.
      Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfasst einen Informationsaustausch über die Grundsätze und die Funktionsweise der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion.
      Artikel 90
      Zusammenarbeit im Bereich der Statistik
      Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien konzentriert sich in erster Linie auf die vorrangigen Bereiche des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich der Statistik. Ihr Ziel ist es insbesondere, leistungsfähige und nachhaltige Statistiksysteme zu entwickeln, die zuverlässige, objektive und genaue Daten liefern können, die für die Planung und Überwachung des Übergangs- und Reformprozesses in Serbien benötigt werden. Ferner sollte das serbische Amt für Statistik in die Lage versetzt werden, besser auf die Bedürfnisse seiner inländischen Kunden (im öffentlichen wie im privaten Sektor) einzugehen. Das Statistiksystem sollte mit den Grundprinzipien der amtlichen Statistik der Vereinten Nationen, dem europäischen Verhaltenskodex für den Bereich der Statistik und dem europäischen Statistikrecht im Einklang stehen und sich auf den einschlägigen gemeinschaftlichen Besitzstand hinentwickeln. Die Vertragsparteien arbeiten insbesondere zusammen, um den Schutz personenbezogener Daten zu gewährleisten, um die Sammlung von Daten und ihre Übermittlung an das Europäische Statistische System schrittweise auszubauen und um Informationen über Methoden, den Transfer von Know-how und Ausbildung auszutauschen.
      Artikel 91
      Bank-, Versicherungs- und andere Finanzdienstleistungen
      Die Zusammenarbeit zwischen Serbien und der Gemeinschaft konzentriert sich auf die vorrangigen Bereiche des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich der Bank-, Versicherungs- und anderen Finanzdienstleistungen. Die Vertragsparteien arbeiten mit dem Ziel zusammen, einen geeigneten Rahmen für die Förderung des Banken-, Versicherungs- und Finanzdienstleistungssektors in Serbien zu schaffen und auszubauen, der auf fairem Wettbewerb beruht und die notwendigen gleichen Wettbewerbsbedingungen gewährleistet.
      Artikel 92
      Interne Kontrolle und externe Rechnungsprüfung
      Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien konzentriert sich auf die vorrangigen Bereiche des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich interne Kontrolle der öffentlichen Finanzen und externe Rechnungsprüfung. Die Vertragsparteien arbeiten durch Ausarbeitung und Erlass einschlägiger Vorschriften insbesondere mit dem Ziel zusammen, transparente, effiziente und wirtschaftliche Systeme für die interne Kontrolle der öffentlichen Finanzen und die externe Rechnungsprüfung (einschließlich des Finanzmanagements und der Finanzkontrolle) und funktionell unabhängige interne und externe Rechnungsprüfungssysteme in Serbien im Einklang mit den international anerkannten Prüfungsnormen und -methoden und der bewährten Praxis der Europäischen Union zu entwickeln. Die Zusammenarbeit konzentriert sich ferner auf den Ausbau der Kapazitäten bei der Obersten Rechnungsprüfungsbehörde in Serbien. Damit die sich aus diesen Bestimmungen ergebenden Koordinierungs- und Harmonisierungsaufgaben erfüllt werden können, sollte sich die Zusammenarbeit auch auf die Einrichtung und Stärkung zentraler Harmonisierungsreferate für Finanzmanagement und -kontrolle und für interne Rechnungsprüfung konzentrieren.
      Artikel 93
      Investitionsförderung und Investitionsschutz
      Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Bereich der Investitionsförderung und des Investitionsschutzes im Rahmen ihrer Zuständigkeiten ist auf die Schaffung eines günstigen Klimas für inländische und ausländische Privatinvestitionen ausgerichtet, das für die wirtschaftliche und industrielle Wiederbelebung in Serbien unerlässlich ist. Das besondere Ziel der Zusammenarbeit für Serbien ist die Verbesserung des rechtlichen Rahmens für die Förderung und den Schutz von Investitionen.
      Artikel 94
      Industrielle Zusammenarbeit
      Die Zusammenarbeit hat Förderung der Modernisierung und Umstrukturierung der Industrie und einzelner Sektoren in Serbien zum Ziel. Sie umfasst auch die industrielle Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsbeteiligten mit dem Ziel, die Privatwirtschaft unter Bedingungen zu stärken, die den Schutz der Umwelt gewährleisten.
      Bei den Maßnahmen der industriellen Zusammenarbeit werden die von den Vertragsparteien festgelegten Prioritäten berücksichtigt. Sie tragen den regionalen Aspekten der industriellen Entwicklung Rechnung und fördern gegebenenfalls länderübergreifende Partnerschaften. Die Maßnahmen sollten insbesondere anstreben, einen geeigneten Rahmen für die Unternehmen zu schaffen, das Management und das Know-how zu verbessern und die Märkte, die Markttransparenz und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu fördern. Besondere Aufmerksamkeit wird der Einrichtung einer effizienten Exportförderung in Serbien gewidmet.
      Bei der Zusammenarbeit wird dem gemeinschaftlichen Besitzstand im Bereich der Industriepolitik gebührend Rechnung getragen.
      Artikel 95
      Kleine und mittlere Unternehmen
      Ziel der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien ist es, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) der Privatwirtschaft, die Gründung neuer Unternehmen in Bereichen mit Wachstumspotenzial und die Zusammenarbeit zwischen KMU in der Gemeinschaft und in Serbien zu fördern und zu stärken.
      Bei der Zusammenarbeit wird den vorrangigen Bereichen des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich der KMU und den zehn Leitlinien der Europäischen Charta für Kleinunternehmen gebührend Rechnung getragen.
      Artikel 96
      Tourismus
      Ziel der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Bereich des Tourismus ist es vor allem, den Informationsfluss über Tourismus zu intensivieren (durch internationale Netze, Datenbanken usw.) und den Aufbau einer für Investitionen in den Tourismussektor förderlichen Infrastruktur und die Teilnahme Serbiens an wichtigen europäischen Tourismusorganisationen zu fördern. Sie hat auch zum Ziel, Möglichkeiten für gemeinsame Aktionen zu prüfen, die Zusammenarbeit zwischen Tourismusunternehmen, Fachleuten sowie Regierungen und ihren Fremdenverkehrsämtern zu stärken und (durch Ausbildung, Austausch und Seminare) Know-how zu übertragen. Bei der Zusammenarbeit wird dem gemeinschaftlichen Besitzstand in diesem Bereich Rechnung getragen.
      Die Zusammenarbeit kann in einen regionalen Kooperationsrahmen integriert werden.
      Artikel 97
      Agrar- und Ernährungswirtschaft
      Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien wird in allen vorrangigen Bereichen des gemeinschaftlichen Besitzstands auf dem Gebiet der Landwirtschaft sowie in den Bereichen Tier- und Pflanzengesundheit ausgebaut. Ziel der Zusammenarbeit ist vor allem die Modernisierung und Umstrukturierung der Agrar- und Ernährungswirtschaft, insbesondere um die gesundheitspolizeilichen Normen der Gemeinschaft zu erreichen, die Wasserwirtschaft und die ländliche Entwicklung zu verbessern und die Forstwirtschaft in Serbien zu entwickeln, und die Unterstützung der schrittweisen Angleichung der Rechtsvorschriften und der Praxis Serbiens an die Vorschriften und Normen der Gemeinschaft.
      Artikel 98
      Fischerei
      Die Vertragsparteien prüfen, ob im Fischereisektor für beide Seiten vorteilhafte Bereiche von gemeinsamem Interesse ermittelt werden können. Bei der Zusammenarbeit wird den vorrangigen Bereichen des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich der Fischerei gebührend Rechnung getragen, einschließlich der Erfüllung der internationalen Verpflichtungen aus den Vorschriften der internationalen und regionalen Fischereiorganisationen über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen.
      Artikel 99
      Zoll
      Die Vertragsparteien nehmen eine Zusammenarbeit Bereich des Zolls mit dem Ziel auf, die Einhaltung der zu erlassenden Vorschriften im Bereich des Handels zu gewährleisten und das Zollsystem Serbiens an das der Gemeinschaft anzugleichen und damit die Vorbereitung der nach diesem Abkommen geplanten Liberalisierung und die schrittweise Angleichung der serbischen Zollvorschriften an den Besitzstand zu unterstützen.
      Bei der Zusammenarbeit wird den vorrangigen Bereichen des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich des Zolls gebührend Rechnung getragen.
      Protokoll Nr. 6 enthält die Regelung für die gegenseitige Amtshilfe zwischen den Vertragsparteien im Zollbereich.
      Artikel 100
      Steuern
      Die Vertragsparteien nehmen eine Zusammenarbeit im Bereich der Steuern auf, die Maßnahmen zur Unterstützung der weiteren Reform des Steuersystems Serbiens, der Umstrukturierung der Finanzverwaltung zur Gewährleistung einer effizienten Steuereinziehung und der Bekämpfung des Steuerbetrugs umfasst.
      Bei der Zusammenarbeit wird den vorrangigen Bereichen des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich der Steuern und der Bekämpfung schädlichen Steuerwettbewerbs gebührend Rechnung getragen. Die Beseitigung schädlichen Steuerwettbewerbs sollte auf der Grundlage des vom Rat am 1. Dezember 1997 vereinbarten Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung erfolgen.
      Die Zusammenarbeit ist auch darauf gerichtet, die Transparenz zu erhöhen und Korruption zu bekämpfen, und umfasst einen Informationsaustausch mit den Mitgliedstaaten, um die Durchsetzung von Maßnahmen zur Verhinderung von Steuerhinterziehung, -umgehung und -vermeidung zu erleichtern. Ferner vervollständigt Serbien das Netz bilateraler Abkommen mit den Mitgliedstaaten in Anlehnung an die aktuelle Fassung des OECD-Musterabkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen und auf der Grundlage des OECD-Musterabkommens zum Informationsaustausch in Steuersachen, soweit der ersuchende Mitgliedstaat ihnen zugestimmt hat.
      Artikel 101
      Zusammenarbeit im sozialen Bereich
      Im Bereich der Beschäftigung konzentriert sich die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien vor allem auf die Verbesserung der Arbeitsvermittlungs- und Berufsberatungsdienste, die Durchführung flankierender Maßnahmen und die Förderung der örtlichen Entwicklung, um die Umstrukturierung der Industrie und des Arbeitsmarkts zu unterstützen. Ferner umfasst sie Maßnahmen wie Studien, die Abordnung von Fachleuten oder Information und Ausbildung.
      Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Reform der Beschäftigungspolitik Serbiens im Rahmen der intensivierten wirtschaftlichen Reform und Integration zu erleichtern. Die Zusammenarbeit hat auch den Zweck, die Anpassung des serbischen Systems der sozialen Sicherheit an die neuen wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen zu unterstützen, und umfasst die Anpassung der serbischen Rechtsvorschriften über die Arbeitsbedingungen und die Chancengleichheit von Frauen und Männern, Behinderten und den Angehörigen von Minderheiten und anderen benachteiligten Gruppen sowie die Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz unter Bezugnahme auf das Schutzniveau in der Gemeinschaft.
      Bei der Zusammenarbeit wird den vorrangigen Bereichen des gemeinschaftlichen Besitzstands in diesem Bereich gebührend Rechnung getragen.
      Artikel 102
      Bildung und Ausbildung
      Die Vertragsparteien arbeiten mit dem Ziel zusammen, das Niveau der allgemeinen und beruflichen Bildung in Serbien sowie der Jugendpolitik und der Jugendarbeit einschließlich der außerschulischen Bildung anzuheben. Eine Priorität für die Hochschulen ist die Verwirklichung der Ziele der Erklärung von Bologna im zwischenstaatlichen „Bologna-Prozess“.
      Die Vertragsparteien arbeiten auch mit dem Ziel zusammen, dass der Zugang zu Bildung und Ausbildung in Serbien auf allen Ebenen frei von Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft oder der Religion gewährleistet ist.
      Die einschlägigen Gemeinschaftsprogramme und -instrumente leisten einen Beitrag zur Verbesserung der Ausbildungsstrukturen und -maßnahmen in Serbien.
      Bei der Zusammenarbeit wird den vorrangigen Bereichen des gemeinschaftlichen Besitzstands in diesem Bereich gebührend Rechnung getragen.
      Artikel 103
      Kulturelle Zusammenarbeit
      Die Vertragsparteien verpflichten sich, die kulturelle Zusammenarbeit zu fördern. Mit dieser Zusammenarbeit sollen unter anderem Verständigung und Wertschätzung zwischen Einzelnen, Gemeinschaften und Völkern verbessert werden. Die Vertragsparteien verpflichten sich auch, bei der Förderung der kulturellen Vielfalt zusammenzuarbeiten, insbesondere im Rahmen des Unesco-Übereinkommens zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen.
      Artikel 104
      Zusammenarbeit im audiovisuellen Bereich
      Die Vertragsparteien arbeiten bei der Förderung der audiovisuellen Industrie in Europa zusammen und fördern Koproduktionen in den Bereichen Film und Fernsehen.
      Die Zusammenarbeit könnte unter anderem Programme und Fazilitäten für die Ausbildung von Journalisten und anderen Medienmitarbeitern sowie technische Hilfe sowohl für öffentliche als auch für private Medien umfassen, um ihre Unabhängigkeit, ihre Professionalität und ihre Verbindungen zu den europäischen Medien zu stärken.
      Serbien gleicht seine Politik zur Regulierung inhaltlicher Aspekte des grenzüberschreitenden Rundfunks an die der Gemeinschaft an und passt seine Rechtsvorschriften an den gemeinschaftlichen Besitzstand an. Serbien berücksichtigt insbesondere Fragen des Erwerbs der Rechte des geistigen Eigentums an über Satellit, Kabel und terrestrische Frequenzen verbreiteten Programmen.
      Artikel 105
      Informationsgesellschaft
      Die Zusammenarbeit wird in allen Bereichen des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich der Informationsgesellschaft ausgebaut. Sie unterstützt vor allem die schrittweise Angleichung der Politik und der Rechtsvorschriften Serbiens in diesem Bereich an die der Gemeinschaft.
      Die Vertragsparteien arbeiten auch mit dem Ziel zusammen, die Informationsgesellschaft in Serbien weiterzuentwickeln. Allgemeine Ziele sind die Vorbereitung der Gesellschaft insgesamt auf das digitale Zeitalter, die Erhöhung der Attraktivität für Investitionen und die Sicherstellung der Interoperabilität der Netze und Dienstleistungen.
      Artikel 106
      Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste
      Die Zusammenarbeit konzentriert sich in erster Linie auf die vorrangigen Bereiche des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich der elektronischen Kommunikationsnetze und der elektronischen Kommunikationsdienste.
      Insbesondere intensivieren die Vertragsparteien die Zusammenarbeit im Bereich der elektronischen Kommunikationsnetze und der elektronischen Kommunikationsdienste, damit Serbien die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands in diesem Bereich drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens zum Abschluss bringen kann.
      Artikel 107
      Information und Kommunikation
      Die Gemeinschaft und Serbien treffen die für die Förderung des Informationsaustauschs erforderlichen Maßnahmen. Vorrang erhalten Programme, die Basisinformationen über die Gemeinschaft für die breite Öffentlichkeit sowie Fachinformationen für Fachkreise in Serbien vermitteln.
      Artikel 108
      Verkehr
      Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien konzentriert sich in erster Linie auf die vorrangigen Bereiche des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich des Verkehrs.
      Mit der Zusammenarbeit kann insbesondere angestrebt werden, das Verkehrswesen in Serbien umzustrukturieren und zu modernisieren, den freien Personen- und Güterverkehr zu verbessern und den Zugang zum Verkehrsmarkt und zu den Verkehrseinrichtungen, einschließlich Häfen und Flughäfen, zu erleichtern. Ferner kann mit der Zusammenarbeit der Ausbau der multimodalen Infrastruktur im Zusammenhang mit den wichtigsten transeuropäischen Netzen unterstützt werden, um insbesondere die regionalen Verbindungen in Südosteuropa im Einklang mit der Absichtserklärung zum Ausbau des regionalen Kernverkehrsnetzes zu verbessern. Ziel der Zusammenarbeit sollte es sein, betriebliche Standards zu erreichen, die mit denen in der Gemeinschaft vergleichbar sind, in Serbien ein Verkehrssystem zu entwickeln, das mit dem der Gemeinschaft kompatibel und ihm angeglichen ist, und den Umweltschutz im Verkehr zu verbessern.
      Artikel 109
      Energie
      Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf die vorrangigen Bereiche des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich der Energie. Sie stützt sich auf den Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft und wird im Hinblick auf die schrittweise Integration Serbiens in die Energiemärkte Europas ausgebaut. Die Zusammenarbeit kann insbesondere Folgendes umfassen:

                  a)

                  die Formulierung und Planung der Energiepolitik, einschließlich der Modernisierung der Infrastruktur, der Verbesserung und Diversifizierung der Versorgung und der Erleichterung des Zugangs zum Energiemarkt, einschließlich des Transits, der Übertragung und der Verteilung sowie der Wiederherstellung von Energieverbundnetzen von regionaler Bedeutung mit den Nachbarländern,

                  b)

                  die Förderung des Energiesparens, der Energieeffizienz, der erneuerbaren Energie und der Untersuchung der Auswirkungen von Energieerzeugung und -verbrauch auf die Umwelt,

                  c)

                  die Formulierung von Rahmenbedingungen für die Umstrukturierung der Energieversorgungsunternehmen und die Zusammenarbeit der in diesem Bereich tätigen Unternehmen.

            Artikel 110
      Nukleare Sicherheit
      Die Vertragsparteien arbeiten im Bereich der nuklearen Sicherheit und der Sicherheitsüberwachung zusammen. Die Zusammenarbeit könnte folgende Themen umfassen:

                  a)

                  Verbesserung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Vertragsparteien über Strahlenschutz, nukleare Sicherheit und Kernmaterialbuchführung und -kontrolle sowie Stärkung der Aufsichtsbehörden und der ihnen zu Gebote stehenden Mittel,

                  b)

                  gegebenenfalls Förderung von Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten oder der Europäischen Atomgemeinschaft und Serbien über die frühzeitige Benachrichtigung und den Informationsaustausch bei nuklearen Unfällen, über Katastrophenschutzvorkehrungen und über Fragen der nuklearen Sicherheit im Allgemeinen,

                  c)

                  Haftpflicht im Nuklearbereich.

            Artikel 111
      Umwelt
      Die Vertragsparteien entwickeln und intensivieren ihre Zusammenarbeit im Umweltbereich bei der lebenswichtigen Aufgabe, der Umweltzerstörung Einhalt zu gebieten und eine Verbesserung der Umweltsituation einzuleiten, um zu einer nachhaltigen Entwicklung zu gelangen.
      Die Vertragsparteien nehmen insbesondere eine Zusammenarbeit mit dem Ziel auf, die Verwaltungsstrukturen und -verfahren zu stärken, um eine strategische Planung in Umweltfragen und eine Koordinierung zwischen den Beteiligten zu gewährleisten, und konzentrieren sich auf die Angleichung der serbischen Rechtsvorschriften an den gemeinschaftlichen Besitzstand. Die Zusammenarbeit könnte sich auch auf die Entwicklung von Strategien konzentrieren, nach denen die örtliche, regionale und grenzüberschreitende Luft- und Wasserverschmutzung erheblich verringert, ein Rahmen für eine effiziente, saubere, nachhaltige und erneuerbare Energieerzeugung und -nutzung geschaffen und Umweltverträglichkeitsprüfungen und strategische Umweltverträglichkeitsprüfungen vorgenommen werden. Besondere Aufmerksamkeit wird der Durchführung des Protokolls von Kyoto gewidmet.
      Artikel 112
      Zusammenarbeit in Forschung und technologischer Entwicklung
      Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit in ziviler wissenschaftlicher Forschung und technologischer Entwicklung (FTE) auf der Grundlage des beiderseitigen Vorteils und, unter Berücksichtigung der Verfügbarkeit von Mitteln, des angemessenen Zugangs zu ihren jeweiligen Programmen und vorbehaltlich eines angemessenen Niveaus des wirksamen Schutzes der Rechte des geistigen und gewerblichen Eigentums.
      Die Zusammenarbeit trägt den vorrangigen Bereichen des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich Forschung und technologische Entwicklung gebührend Rechnung.
      Artikel 113
      Regionalentwicklung und örtliche Entwicklung
      Die Vertragsparteien streben eine Intensivierung der Zusammenarbeit in der Regionalentwicklung und der örtlichen Entwicklung an, um einen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung und zur Verringerung des Ungleichgewichts zwischen den Regionen zu leisten. Besondere Aufmerksamkeit wird der grenzübergreifenden, der länderübergreifenden und der interregionalen Zusammenarbeit gewidmet.
      Die Zusammenarbeit trägt den vorrangigen Bereichen des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich der Regionalentwicklung gebührend Rechnung.
      Artikel 114
      Öffentliche Verwaltung
      Ziel der Zusammenarbeit ist es, die Entwicklung einer effizienten und rechenschaftspflichtigen öffentlichen Verwaltung in Serbien zu gewährleisten, um insbesondere die Umsetzung des Rechtsstaatsprinzips, das ordnungsgemäße Funktionieren der staatlichen Einrichtungen im Interesse der gesamten serbischen Bevölkerung und die reibungslose Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und Serbien zu unterstützen.
      Die Zusammenarbeit in diesem Bereich konzentriert sich vor allem auf den Verwaltungsaufbau, einschließlich der Entwicklung und Anwendung transparenter und unparteiischer Einstellungsverfahren, der Personalverwaltung und der Laufbahnentwicklung im öffentlichen Dienst, der beruflichen Fortbildung und der Förderung ethischen Verhaltens in der öffentlichen Verwaltung. Die Zusammenarbeit umfasst alle Ebenen der öffentlichen Verwaltung, einschließlich der örtlichen Verwaltung.
      TITEL IX

         FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT

      Artikel 115
      Zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens kann Serbien im Einklang mit den Artikeln 5, 116 und 118 von der Gemeinschaft Finanzhilfe in Form von Zuschüssen und Darlehen, einschließlich Darlehen der Europäischen Investitionsbank, erhalten. Die Hilfe der Gemeinschaft ist von weiteren Fortschritten bei der Erfüllung der der politischen Kriterien von Kopenhagen und insbesondere von Fortschritten bei der Verwirklichung der spezifischen prioritären Ziele der Europäischen Partnerschaft abhängig. Berücksichtigt wird auch das Ergebnis der jährlichen Überprüfung der am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess beteiligten Länder, insbesondere hinsichtlich der Zusage der Empfänger, demokratische, wirtschaftliche und institutionelle Reformen durchzuführen, und andere Schlussfolgerungen des Rates, die insbesondere die Einhaltung der Anpassungsprogramme betreffen. Die Serbien gewährte Hilfe wird nach dem festgestellten Bedarf, den vereinbarten Prioritäten, der Aufnahme- und der Rückzahlungsfähigkeit sowie den Maßnahmen zur Reformierung und Umstrukturierung der Wirtschaft ausgerichtet.
      Artikel 116
      Die Finanzhilfe in Form von Zuschüssen wird mit den in der einschlägigen Verordnung des Rates vorgesehenen Maßnahmen aufgrund eines indikativen Mehrjahresplanungsdokuments mit jährlichen Überprüfungen bereitgestellt, das die Gemeinschaft nach Konsultationen mit Serbien festlegt.
      Die Finanzhilfe kann für alle Bereiche der Zusammenarbeit unter besonderer Berücksichtigung von Recht, Freiheit und Sicherheit, Angleichung der Rechtsvorschriften, nachhaltiger Entwicklung und Armutsbekämpfung sowie Umweltschutz bereitgestellt werden.
      Artikel 117
      Im Falle eines besonderen Bedarfs könnte die Gemeinschaft auf Ersuchen Serbiens in Abstimmung mit den internationalen Finanzinstitutionen und unter Berücksichtigung aller zur Verfügung stehenden Finanzmittel prüfen, ob ausnahmsweise unter bestimmten Bedingungen eine Makro-Finanzhilfe bereitgestellt werden kann. Die Bereitstellung dieser Hilfe wäre von der Erfüllung von Bedingungen abhängig, die in einem zwischen Serbien und dem Internationalen Währungsfonds vereinbarten Programm festzulegen sind.
      Artikel 118
      Um den optimalen Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel zu ermöglichen, gewährleisten die Vertragsparteien, dass der Beitrag der Gemeinschaft in enger Koordinierung mit den Beiträgen aus anderen Quellen, wie Mitgliedstaaten, andere Länder und internationale Finanzinstitutionen, geleistet wird.
      Zu diesem Zweck findet zwischen den Vertragsparteien ein regelmäßiger Informationsaustausch über alle Quellen von Hilfe statt.
      TITEL X

         INSTITUTIONELLE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

      Artikel 119
      Es wird ein Stabilitäts- und Assoziationsrat eingesetzt, der die Anwendung und Durchführung dieses Abkommens überwacht. Er tritt regelmäßig auf der geeigneten Ebene zusammen und jedes Mal, wenn die Umstände dies erfordern. Er prüft alle wichtigen Fragen, die sich aus diesem Abkommen ergeben, und alle sonstigen bilateralen oder internationalen Fragen von beiderseitigem Interesse.
      Artikel 120
      (1)   Der Stabilitäts- und Assoziationsrat setzt sich aus den Mitgliedern des Rates der Europäischen Union und Mitgliedern der Europäischen Kommission einerseits und Mitgliedern der Regierung Serbiens andererseits zusammen.
      (2)   Der Stabilitäts- und Assoziationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.
      (3)   Die Mitglieder des Stabilitäts- und Assoziationsrats können sich nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung vertreten lassen.
      (4)   Der Vorsitz im Stabilitäts- und Assoziationsrat wird nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung abwechselnd von einem Vertreter der Gemeinschaft und einem Vertreter Serbiens geführt.
      (5)   Bei Fragen, die die Europäische Investitionsbank betreffen, nimmt diese als Beobachter an der Arbeit des Stabilitäts- und Assoziationsrats teil.
      Artikel 121
      Zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens ist der Stabilitäts- und Assoziationsrat in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen befugt, im Geltungsbereich dieses Abkommens Beschlüsse zu fassen. Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese treffen die für die Umsetzung der Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen. Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann auch geeignete Empfehlungen aussprechen. Die Beschlüsse und Empfehlungen des Stabilitäts- und Assoziationsrats werden von den Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet.
      Artikel 122
      (1)   Der Stabilitäts- und Assoziationsrat wird bei der Erfüllung seiner Aufgaben von einem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss unterstützt, der sich aus Vertretern des Rates der Europäischen Union und Vertretern der Europäischen Kommission einerseits und Vertretern der Regierung Serbiens andererseits zusammensetzt.
      (2)   Der Stabilitäts- und Assoziationsrat legt in seiner Geschäftsordnung die Aufgaben des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses fest, zu denen auch die Vorbereitung der Tagungen des Stabilitäts- und Assoziationsrats gehört und legt die Arbeitsweise des Ausschusses fest.
      (3)   Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann seine Befugnisse dem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss übertragen. In diesem Falle fasst der Stabilitäts- und Assoziationsausschuss seine Beschlüsse nach Maßgabe des Artikels 121.
      Artikel 123
      Der Stabilitäts- und Assoziationsausschuss kann Unterausschüsse einsetzen. Vor Ende des ersten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens setzt der Stabilitäts- und Assoziationsausschuss die für die ordnungsgemäße Durchführung dieses Abkommens erforderlichen Unterausschüsse ein.
      Es wird ein Unterausschuss eingesetzt, der sich mit Migrationsfragen befasst.
      Artikel 124
      Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann Sonderausschüsse oder -gremien einsetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen. Der Stabilitäts- und Assoziationsrat legt in seiner Geschäftsordnung Zusammensetzung, Aufgaben und Arbeitsweise dieser Ausschüsse oder Gremien fest.
      Artikel 125
      Es wird ein Parlamentarischer Stabilitäts- und Assoziationsausschuss eingesetzt. In diesem Gremium kommen Mitglieder des Parlaments Serbiens und des Europäischen Parlaments zu einem Meinungsaustausch zusammen. Er tagt in Abständen, die er selbst festlegt.
      Der Parlamentarische Stabilitäts- und Assoziationsausschuss setzt sich aus Mitgliedern des Europäischen Parlaments und Mitgliedern des Parlaments Serbiens zusammen.
      Der Parlamentarische Stabilitäts- und Assoziationsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
      Der Vorsitz im Parlamentarischen Stabilitäts- und Assoziationsausschuss wird nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung abwechselnd von einem Mitglied des Europäischen Parlaments und von einem Mitglied des Parlaments Serbiens geführt.
      Artikel 126
      Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Geltungsbereich dieses Abkommens zu gewährleisten, dass die natürlichen und juristischen Personen der anderen Vertragspartei frei von Diskriminierung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen Zugang zu den zuständigen Gerichten und Verwaltungsorganen der Vertragsparteien haben, um ihre persönlichen Rechte und ihre Eigentumsrechte geltend zu machen.
      Artikel 127
      Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, die Maßnahmen zu treffen,

                  a)

                  die sie für notwendig erachtet, um eine Weitergabe von Informationen zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widersprechen würde;

                  b)

                  die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen für nicht eigens für militärische Zwecke bestimmte Waren nicht beeinträchtigen;

                  c)

                  die sie zur Wahrung ihrer Sicherheitsinteressen im Falle einer ernsten innerstaatlichen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Wahrung des Friedens und der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet.

            Artikel 128
      (1)   In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin enthaltenen besonderen Bestimmungen

                  a)

                  dürfen die von Serbien gegenüber der Gemeinschaft angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften oder sonstigen Unternehmen bewirken;

                  b)

                  dürfen die von der Gemeinschaft gegenüber Serbien angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen Staatsangehörigen Serbiens oder zwischen serbischen Gesellschaften oder sonstigen Unternehmen bewirken.

            (2)   Absatz 1 lässt das Recht der Vertragsparteien unberührt, ihre einschlägigen Steuervorschriften auf Steuerpflichtige anzuwenden, die sich hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer gleichartigen Situation befinden.
      Artikel 129
      (1)   Die Vertragsparteien treffen die allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen dafür, dass die Ziele dieses Abkommens verwirklicht werden.
      (2)   Die Vertragsparteien kommen überein, auf Ersuchen einer Vertragspartei unverzüglich in geeigneter Form Konsultationen aufzunehmen, um Fragen der Auslegung oder Durchführung dieses Abkommens und andere relevante Aspekte der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien zu erörtern.
      (3)   Streitigkeiten über die Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens legen die Vertragsparteien dem Stabilitäts- und Assoziationsrat vor. In diesem Falle finden Artikel 130 und gegebenenfalls Protokoll Nr. 7 Anwendung.
      Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann die Streitigkeit durch verbindlichen Beschluss beilegen.
      (4)   Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, dass die andere Vertragspartei eine Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht erfüllt hat, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie dem Stabilitäts- und Assoziationsrat vor Einführung dieser Maßnahmen alle für eine gründliche Prüfung der Lage erforderlichen Informationen, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.
      Bei der Wahl der Maßnahmen ist den Maßnahmen der Vorrang zu geben, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten behindern. Diese Maßnahmen werden unverzüglich dem Stabilitäts- und Assoziationsrat notifiziert und sind auf Ersuchen der anderen Vertragspartei Gegenstand von Konsultationen im Stabilitäts- und Assoziationsrat, im Stabilitäts- und Assoziationsausschuss oder in einem anderen nach Artikel 123 oder 124 eingesetzten Gremium.
      (5)   Die Absätze 2, 3 und 4 lassen die Artikel 32, 40, 41, 42 und 46 und Protokoll Nr. 3 (Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen) unberührt.
      Artikel 130
      (1)   Entsteht zwischen den Vertragsparteien eine Streitigkeit über die Auslegung oder Durchführung dieses Abkommens, so notifiziert die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei und dem Stabilitäts- und Assoziationsrat ein förmliches Ersuchen um Beilegung der Streitigkeit.
      Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass die andere Vertragspartei durch Einführung einer Maßnahme oder durch Untätigkeit gegen ihre Verpflichtungen aus diesem Abkommen verstößt, so gibt sie in dem förmlichen Ersuchen um Beilegung der Streitigkeit die Gründe für diese Auffassung an und teilt gegebenenfalls mit, dass sie Maßnahmen nach Artikel 129 Absatz 4 treffen könnte.
      (2)   Die Vertragsparteien bemühen sich, die Streitigkeit dadurch beizulegen, dass sie nach Treu und Glauben Konsultationen im Stabilitäts- und Assoziationsrat oder in einem anderen in Absatz 3 vorgesehenen Gremium aufnehmen, um so bald wie möglich eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden.
      (3)   Die Vertragsparteien unterbreiten dem Stabilitäts- und Assoziationsrat alle für eine gründliche Prüfung der Lage erforderlichen Informationen.
      Solange die Streitigkeit nicht beigelegt ist, wird sie auf jeder Tagung des Stabilitäts- und Assoziationsrats erörtert, sofern nicht das in Protokoll Nr. 7 vorgesehene Schiedsverfahren eingeleitet worden ist. Die Streitigkeit gilt als beigelegt, wenn der Stabilitäts- und Assoziationsrat nach Artikel 129 Absatz 3 einen verbindlichen Beschluss zur Lösung der Frage gefasst oder erklärt hat, dass keine Streitigkeit mehr besteht.
      Konsultationen über eine Streitigkeit können auch in einer Sitzung des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses oder eines anderen zuständigen nach Artikel 123 oder 124 eingesetzten Ausschusses oder Gremiums abgehalten werden. Die Konsultationen können auch schriftlich abgehalten werden.
      Alle während der Konsultationen offen gelegten Informationen bleiben vertraulich.
      (4)   Bei Fragen, die in den Geltungsbereich des Protokolls Nr. 7 fallen, kann eine Vertragspartei die Streitigkeit zur Beilegung im Schiedsverfahren nach diesem Protokoll vorlegen, wenn es den Vertragsparteien nicht gelungen ist, die Streitigkeit innerhalb von zwei Monaten nach Einleitung des Streitbeilegungsverfahrens nach Absatz 1 beizulegen.
      Artikel 131
      Bis dem Einzelnen und den Wirtschaftsbeteiligten nach diesem Abkommen gleichwertige Rechte gewährt werden, lässt dieses Abkommen die Rechte unberührt, die ihnen in bestehenden Abkommen zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten einerseits und Serbien andererseits garantiert sind.
      Artikel 132
      Die Anhänge I bis VII und die Protokolle Nummer 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 7 sind Bestandteil dieses Abkommens.
      Das am 21. November 2004 unterzeichnete Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Serbien und Montenegro über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Serbiens und Montenegros an Programmen der Gemeinschaft und der Anhang des Rahmenabkommens sind Bestandteil dieses Abkommens. Die in Artikel 8 des Rahmenabkommens vorgesehene Überprüfung wird im Stabilitäts- und Assoziationsrat vorgenommen, der befugt ist, das Rahmenabkommen gegebenenfalls zu ändern.
      Artikel 133
      Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.
      Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifizierung außer Kraft.
      Verstößt eine Vertragspartei gegen ein wesentliches Element dieses Abkommens, so kann die andere Vertragspartei die Anwendung dieses Abkommens mit sofortiger Wirkung aussetzen.
      Artikel 134
      Für die Zwecke dieses Abkommens sind „Vertragsparteien“ die Gemeinschaft oder ihre Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Befugnisse einerseits und die Republik Serbien andererseits.
      Artikel 135
      Dieses Abkommen gilt einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft angewandt werden, nach Maßgabe dieser Verträge und andererseits für das Hoheitsgebiet Serbiens.
      Dieses Abkommen gilt nicht für den Kosovo, der zurzeit nach der Resolution 1244 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 unter internationaler Verwaltung steht. Diese Bestimmung lässt den derzeitigen Status des Kosovo und die Bestimmung seines endgültigen Status nach jener genannten Resolution unberührt.
      Artikel 136
      Verwahrer dieses Abkommens ist der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union.
      Artikel 137
      Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, spanischer, tschechischer, dänischer, deutscher, estnischer, griechischer, englischer, französischer, italienischer, lettischer, litauischer, ungarischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, slowakischer, slowenischer, finnischer, schwedischer und in serbischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
      Artikel 138
      Die Vertragsparteien genehmigen dieses Abkommen nach ihren eigenen Verfahren.
      Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander notifiziert haben, dass die in Absatz 1 genannten Verfahren abgeschlossen sind.
      Artikel 139
      Interimsabkommen
      Für den Fall, dass vor Abschluss der für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen Verfahren die Bestimmungen einiger Teile dieses Abkommens, insbesondere die Bestimmungen über den freien Warenverkehr und die einschlägigen Bestimmungen über den Verkehr, durch ein Interimsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Serbien in Kraft gesetzt werden, kommen die Vertragsparteien überein, dass unter diesen Umständen für die Zwecke des Titels IV und der Artikel 73, 74 und 75 dieses Abkommens und der Protokolle Nrn. 1, 2, 3, 5, 6 und 7 und der einschlägigen Bestimmungen des Protokolls Nr. 4 dieses Abkommens der Zeitpunkt des „Inkrafttretens dieses Abkommens“ der Zeitpunkt des Inkrafttreten des Interimsabkommens für die in diesen Bestimmungen enthaltenen Verpflichtungen ist.

         Съставено в Люксембург на двадесет и девети април две хиляди и осма година.
         Hecho en Luxemburgo, el veintinueve de abril de dosmile ocho.
         V Lucemburku dne dvacátého devátého dubna dva tisíce osm.
         Udfærdiget i Lussemburgu den niogtyvende April to tusind og otte.
         Geschehen zu Luxemburg am neunundzwanzigsten April zweitausendacht.
         Kahe tuhande kaheksanda aasta aprillikuu kahekümne üheksandal päeval Luxembourgis.
         'Εγινε στο Λουξεμβούργο, στις είκοσι εννέα Απριλίου δύο χιλιάδες οκτώ.
         Done at Lussemburgu on the twenty-ninth day of April in the year two thousand and eight.
         Fait à Lussemburgu, le vingt-neuf avril deux mille huit.
         Fatto a Lussemburgo, addì ventinove aprile duemilaotto.
         Luksemburgā, divtūkstoš astotā gada divdesmit devītajā aprīlī.
         Priimta du tūkstančiai aštuntų metų balandžio dvidešimt devintą dieną Liuksemburge.
         Kelt Luxembourgban, a kétezer-nyolcadik év április huszonkilencedik napján.
         Magħmul fil-Lussemburgu, fid-disgħa u għoxrin jum ta’ April tas-sena elfejn u tmienja.
         Gedaan te Luxemburg, de negenentwintigste April tweeduizend acht.
         Sporządzono w Luksemburgu dnia dwudziestego dziewiątego kwietnia roku dwa tysiące ósmego.
         Feito em Luxemburgo, em vinte e nove de Abril de dois mil e oito.
         Întocmit la Luxemburg, la douăzeci și nouă aprilie două mii opt.
         V Luxemburgu dňa dvadsiateho deviateho apríla dvetisícosem.
         V Luxembourgu, dne devetindvajsetega aprila leta dva tisoč osem.
         Tehty Luxemburgissa kahdentenakymmenentenäyhdeksäntenä päivänä huhtikuuta vuonna kaksituhattakahdeksan.
         Som skedde i Luxemburg den tjugonionde April tjugohundraåtta.
         Сачињено у Луксембургу, двадесетдеветог априла двехиљадеосме.

            Voor het Koninkrijk België
            Pour le Royaume de Belgique
            Für das Königreich Belgien

            Deze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Gemeenschap, de Duitstalige Gemeenschap, het Vlaamse Gewest, het Waalse Gewest en het Brussels Hoofdstedelijk Gewest.
            Cette signature engage également la Communauté française, la Communauté flamande, la Communauté germanophone, la Région wallonne, la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale.
            Diese Unterschrift bindet zugleich die Deutschsprachige Gemeinschaft, die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft, die Wallonische Region, die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt.

            За Релублика България

            Za Českou republiku

            På Kongeriget Danmarks vegne

            Für die Bundesrepublik Deutschland

            Eesti Vabariigi nimel

            Thar cheann Na hÉireann
            For Ireland

            Για την Ελληνική Δημοκρατία

            Por el Reino de España

            Pour la République française

            Per la Repubblica italiana

            Για την Κυπριακή Δημοκρατία

            Latvijas Republikas vārdā

            Lietuvos Respublikos vardu

            Pour le Grand-Duché de Luxembourg

            A Magyar Köztársaság részéről

            Gћal Malta

            Voor het Koninkrijk der Nederlanden

            Für die Republik Österreich

            W imieniu Rzeczypospolitej Polskiej

            Pela República Portuguesa

            Pentru România

            Za Republiko Slovenijo

            Za Slovenskú republiku

            Suomen tasavallan puolesta
            För Republiken Finland

            För Konungariket Sverige

            For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland

            За Европейската общност
            Por las Comunidades Europeas
            Za Evropská společenství
            For De Europæiske Fællesskaber
            Für die Europäischen Gemeinschaften
            Euroopa ühenduste nimel
            Για τις Ευρωπαϊκές Κοινότητες
            For the European Communities
            Pour les Communautés européennes
            Per le Comunità europee
            Eiropas Kopienu vārdā
            Europos Bendrijų vardu
            Az Európai Közösségek részéről
            Għall-Komunitajiet Ewropej
            Voor de Europese Gemeenschappen
            W imieniu Wspólnot Europejskich
            Pelas Comunitatea Europeias
            Pentru Comunitatea Europeană
            Za Európske spoločenstvá
            Za Evropske skupnosti
            Euroopan yhteisöjen puolesta
            På europeiska gemenskapernas vägnar

            За Републику Србиjу

         (1)  ABl. L 334 vom 19.12.2007, S. 137.

         (2)  ABl. L 334 vom 19.12.2007, S. 46.

         (3)  Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1) in ihrer geänderten Fassung.

         (4)  Amtsblatt von Serbien 62/2005 und 61/2007.

         (5)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).

         (6)  Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, der Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, der Republik Bulgarien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, der Republik Island, der Republik Kroatien, der Republik Montenegro, dem Königreich Norwegen, Rumänien, der Republik Serbien und der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Kosovo zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums (ABl. L 285 vom 16.10.2006, S. 3).

         (7)  Europäisches Komitee für Normung, Europäisches Komitee für elektrotechnische Normung, Europäisches Institut für Telekommunikationsnormen, Europäische Kooperation für die Akkreditierung, Europäische Zusammenarbeit im gesetzlichen Messwesen, Europäische Organisation für Metrologie.

         LISTE DER ANHÄNGE UND PROTOKOLLE

            ANHÄNGE

                     —

                     Anhang I (Artikel 21) Zollzugeständnisse Serbiens für gewerbliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft

                     —

                     Anhang II (Artikel 26) Bestimmung des Begriffs „baby-beef“

                     —

                     Anhang III (Artikel 27) Zollzugeständnisse Serbiens für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft

                     —

                     Anhang IV (Artikel 29) Zugeständnisse der Gemeinschaft für serbische Fischereierzeugnisse

                     —

                     Anhang V (Artikel 30) Serbische Zugeständnisse für Fischereierzeugnisse der Gemeinschaft

                     —

                     Anhang VI (Artikel 52) Niederlassung: „Finanzdienstleistungen“

                     —

                     Anhang VII (Artikel 75) Rechte des geistigen und gewerblichen Eigentums

            PROTOKOLLE

                     —

                     Protokoll Nr. 1 (Artikel 25) über den Handel zwischen der Gemeinschaft und Serbien mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen

                     —

                     Protokoll Nr. 2 (Artikel 28) Weine und Spirituosen

                     —

                     Protokoll Nr. 3 (Artikel 44) Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

                     —

                     Protokoll Nr. 4 (Artikel 61) Über den Landverkehr

                     —

                     Protokoll Nr. 5 (Artikel 73) Über staatliche Beihilfen für die Stahlindustrie

                     —

                     Protokoll Nr. 6 (Artikel 99) Über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich

                     —

                     Protokoll Nr. 7 (Artikel 129) Streitbeilegung

            ANHANG I

               ANHANG Ia

                  ZOLLZUGESTÄNDNISSE SERBIENS FÜR GEWERBLICHE ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT

                  (Artikel 21 SAA)

               Die Zölle werden wie folgt gesenkt:

                           a)

                           am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 70 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

                           b)

                           am 1. Januar des ersten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 40 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

                           c)

                           am 1. Januar des zweiten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die verbleibenden Einfuhrzölle beseitigt.

                                       KN-Code

                                       Warenbezeichnung

                                       2501 00

                                       Salz (einschließlich präpariertes Speisesalz und denaturiertes Salz) und reines Natriumchlorid, auch in wässriger Lösung oder mit Zusatz von Rieselhilfen (Antibackmittel oder Fluidifiantien); Meerwasser:

                                       Salz (einschließlich präpariertes Speisesalz und denaturiertes Salz) und reines Natriumchlorid, auch in wässriger Lösung oder mit Zusatz von Rieselhilfen (Antibackmittel oder Fluidifiantien):

                                       anderes:

                                       anderes:

                                       2501 00 91

                                       Speisesalz:

                                       ex 2501 00 91

                                       iodiert

                                       ex 2501 00 91

                                       nicht iodiert, zum Fertigstellen

                                       2501 00 99

                                       anderes

                                       2515

                                       Marmor, Travertin, Ecaussine und andere Werksteine aus Kalkstein, mit einem Schüttgewicht von 2,5 oder mehr, und Alabaster, auch grob behauen oder durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten

                                       2517

                                       Feldsteine, Kies und zerkleinerte Steine, von der beim Betonbau oder als Steinmaterial im Wege- und Bahnbau verwendeten Art, Feuerstein (Flintstein) und Kiesel, auch wärmebehandelt; Makadam aus Schlacken und ähnlichen Industrieabfällen, auch mit den im ersten Teil dieser Position aufgeführten Stoffen vermischt; Teermakadam; Körnungen/Granalien, Splitter und Mehl von Steinen der Positionen 2515 und 2516, auch wärmebehandelt

                                       2521 00 00

                                       Kalksteine von der als Hochofenzuschläge oder zum Herstellen von Kalk oder Zement verwendeten Art

                                       2522

                                       Luftkalk, auch gelöscht, und hydraulischer Kalk, ausgenommen reines Calciumoxid und Calciumhydroxid der Position 2825:

                                       2522 20 00

                                       Luftkalk, gelöscht

                                       2522 30 00

                                       hydraulischer Kalk

                                       2523

                                       Zement (einschließlich Zementklinker), auch gefärbt

                                       2529

                                       Feldspat; Leuzit, Nephelin und Nephelinsyenit; Flussspat:

                                       2529 10 00

                                       Feldspat

                                       2702

                                       Braunkohle, auch agglomeriert, ausgenommen Gagat (Jett)

                                       2703 00 00

                                       Torf (einschließlich Torfstreu), auch agglomeriert

                                       2711

                                       Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe:

                                       verflüssigt:

                                       2711 12

                                       Propan:

                                       Propan mit einem Reinheitsgrad von 99 Hundertteilen oder mehr:

                                       2711 12 11

                                       zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoff

                                       anderes:

                                       zu anderer Verwendung:

                                       2711 12 94

                                       mit einem Reinheitsgrad von mehr als 90, jedoch weniger als 99 Hundertteilen

                                       2711 12 97

                                       andere

                                       2711 14 00

                                       Ethylen, Propylen, Butylen und Butadien

                                       2801

                                       Fluor, Chlor, Brom und Iod:

                                       2801 10 00

                                       Chlor

                                       2802 00 00

                                       Sublimierter oder gefällter Schwefel; kolloider Schwefel

                                       2804

                                       Wasserstoff, Edelgase und andere Nichtmetalle:

                                       Edelgase:

                                       2804 21 00

                                       Argon

                                       2804 29

                                       andere

                                       2804 30 00

                                       Stickstoff

                                       2804 40 00

                                       Sauerstoff

                                       2806

                                       Chlorwasserstoff (Salzsäure); Chloroschwefelsäure:

                                       2806 10 00

                                       Chlorwasserstoff (Salzsäure)

                                       2807 00

                                       Schwefelsäure; Oleum

                                       2808 00 00

                                       Salpetersäure; Nitriersäuren

                                       2809

                                       Diphosphorpentaoxid; Phosphorsäure; Polyphosphorsäuren, auch chemisch nicht einheitlich:

                                       2809 10 00

                                       Diphosphorpentaoxid

                                       2811

                                       Andere anorganische Säuren und andere anorganische Sauerstoffverbindungen der Nichtmetalle:

                                       andere anorganische Säuren:

                                       2811 19

                                       andere:

                                       2811 19 10

                                       Hydrogenbromid (Bromwasserstoffsäure)

                                       andere anorganische Sauerstoffverbindungen der Nichtmetalle:

                                       2811 21 00

                                       Kohlenstoffdioxid

                                       2811 29

                                       andere

                                       2812

                                       Halogenide und Halogenoxide der Nichtmetalle:

                                       2812 90 00

                                       andere

                                       2814

                                       Ammoniak, wasserfrei oder in wässriger Lösung

                                       2816

                                       Magnesiumhydroxid und -peroxid; Oxide, Hydroxide und Peroxide des Strontiums oder des Bariums:

                                       2816 10 00

                                       Magnesiumhydroxid und -peroxid

                                       2817 00 00

                                       Zinkoxid; Zinkperoxid

                                       2818

                                       Künstlicher Korund, auch chemisch nicht einheitlich; Aluminiumoxid; Aluminiumhydroxid:

                                       2818 30 00

                                       Aluminiumhydroxid

                                       2820

                                       Manganoxide

                                       2825

                                       Hydrazin und Hydroxylamin und ihre anorganischen Salze; andere anorganische Basen; andere anorganische Basen; andere Metalloxide, -hydroxide und -peroxide:

                                       2825 50 00

                                       Kupferoxide und -hydroxide

                                       2825 80 00

                                       Antimonoxide

                                       2826

                                       Fluoride; Fluorosilicate, Fluoroaluminate und andere komplexe Fluorosalze:

                                       2826 90

                                       andere:

                                       2826 90 80

                                       andere:

                                       ex 2826 90 80

                                       Natrium- oder Kaliumfluorosilicate

                                       2827

                                       Chloride, Chloridoxide und Chloridhydroxide; Bromide und Bromidoxide; Iodide und Iodidoxide:

                                       2827 10 00

                                       Ammoniumchlorid

                                       2827 20 00

                                       Calciumchlorid

                                       andere Chloride:

                                       2827 35 00

                                       des Nickels

                                       2827 39

                                       andere:

                                       2827 39 10

                                       des Zinns

                                       2827 39 20

                                       des Eisens

                                       2827 39 30

                                       des Cobalts

                                       2827 39 85

                                       andere:

                                       ex 2827 39 85

                                       des Zinks

                                       Chloridoxide und Chloridhydroxide:

                                       2827 41 00

                                       des Kupfers

                                       2827 49

                                       andere

                                       2827 60 00

                                       Iodide und Iodidoxide

                                       2828

                                       Hypochlorite; handelsübliches Calciumhypochlorit; Chlorite; Hypobromite:

                                       2828 90 00

                                       andere

                                       2829

                                       Chlorate und Perchlorate; Bromate und Perbromate; Iodate und Periodate:

                                       Chlorate:

                                       2829 19 00

                                       andere

                                       2829 90

                                       andere:

                                       2829 90 10

                                       Perchlorate

                                       2829 90 80

                                       andere

                                       2830

                                       Sulfide; Polysulfide, auch chemisch nicht einheitlich:

                                       2830 90

                                       andere:

                                       2830 90 11

                                       Sulfide des Calciums, des Antimons oder des Eisens

                                       2830 90 85

                                       andere:

                                       ex 2830 90 85

                                       ausgenommen Zinksulfid und Cadmiumsulfid

                                       2831

                                       Dithionite und Sulfoxylate:

                                       2831 90 00

                                       andere

                                       2832

                                       Sulfite; Thiosulfate:

                                       2832 10 00

                                       Natriumsulfite

                                       2832 20 00

                                       andere Sulfite

                                       2833

                                       Sulfate; Alaune; Peroxosulfate (Persulfate):

                                       Natriumsulfate:

                                       2833 19 00

                                       andere

                                       andere Sulfate:

                                       2833 21 00

                                       des Magnesiums

                                       2833 25 00

                                       des Kupfers

                                       2833 29

                                       andere:

                                       2833 29 20

                                       des Cadmiums, des Chroms, des Zinks

                                       2833 29 60

                                       des Bleis

                                       2833 29 90

                                       andere

                                       2833 30 00

                                       Alaune

                                       2833 40 00

                                       Peroxosulfate (Persulfate)

                                       2834

                                       Nitrite; Nitrate:

                                       2834 10 00

                                       Nitrite

                                       Nitrate:

                                       2834 29

                                       andere

                                       2835

                                       Phosphinate (Hypophosphite), Phosphonate (Phosphite) und Phosphate; Polyphosphate, auch chemisch nicht einheitlich:

                                       Phosphate:

                                       2835 22 00

                                       Mononatriumdihydrogenphosphat oder Dinatriumhydrogenphosphat

                                       2835 24 00

                                       des Kaliums

                                       2835 25

                                       Calciumhydrogenorthophosphat (Dicalciumphosphat)

                                       2835 26

                                       andere Calciumphosphate

                                       2835 29

                                       andere

                                       Polyphosphate:

                                       2835 31 00

                                       Natriumtriphosphat (Natriumtripolyphosphat)

                                       2835 39 00

                                       andere

                                       2836

                                       Carbonate; Peroxocarbonate (Percarbonate); handelsübliches Ammoniumcarbonat, Ammoniumcarbamat enthaltend:

                                       2836 40 00

                                       Kaliumcarbonate

                                       2836 50 00

                                       Calciumcarbonat

                                       andere:

                                       2836 99

                                       andere:

                                       Carbonate:

                                       2836 99 17

                                       andere:

                                       ex 2836 99 17

                                       handelsübliches Ammoniumcarbonat und andere Ammoniumcarbonate

                                       ex 2836 99 17

                                       Bleicarbonate

                                       2839

                                       Silicate; handelsübliche Silicate der Alkalimetalle:

                                       des Natriums:

                                       2839 11 00

                                       Natriummetasilicate

                                       2839 19 00

                                       andere

                                       2841

                                       Salze der Säuren der Metalloxide oder Metallperoxide:

                                       Manganite, Manganate und Permanganate:

                                       2841 61 00

                                       Kaliumpermanganat

                                       2841 69 00

                                       andere

                                       2842

                                       Andere Salze der anorganischen Säuren oder Peroxosäuren (einschließlich Aluminosilicate, auch chemisch nicht einheitlich), ausgenommen Azide:

                                       2842 10 00

                                       Doppelsilicate oder komplexe Silicate, einschließlich Aluminosilicate, auch chemisch nicht einheitlich

                                       2842 90

                                       andere:

                                       2842 90 10

                                       Einfach-, Doppel- oder Komplexsalze der Säuren des Selens oder des Tellurs

                                       2843

                                       Edelmetalle in kolloidem Zustand; anorganische oder organische Verbindungen der Edelmetalle, auch chemisch nicht einheitlich; Edelmetallamalgame

                                       2849

                                       Carbide, auch chemisch nicht einheitlich:

                                       2849 90

                                       andere:

                                       2849 90 30

                                       des Wolframs

                                       2853 00

                                       Andere anorganische Verbindungen (einschließlich destilliertes Wasser, Leitfähigkeitswasser oder Wasser von gleicher Reinheit); flüssige Luft (einschließlich von Edelgasen befreite flüssige Luft); Pressluft; Amalgame von anderen Metallen als Edelmetallen:

                                       2853 00 10

                                       destilliertes Wasser, Leitfähigkeitswasser oder Wasser von gleicher Reinheit

                                       2853 00 30

                                       flüssige Luft (einschließlich der von Edelgasen befreiten flüssigen Luft); Pressluft

                                       2903

                                       Halogenderivate der Kohlenwasserstoffe:

                                       gesättigte Chlorderivate der acyclischen Kohlenwasserstoffe:

                                       2903 13 00

                                       Chloroform (Trichlormethan)

                                       2909

                                       Ether, Etheralkohole, Etherphenole, Etheralkoholphenole, Alkoholperoxide, Etherperoxide, Ketonperoxide (auch chemisch nicht einheitlich); ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate:

                                       2909 50

                                       Etherphenole, Etheralkoholphenole und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate:

                                       2909 50 90

                                       andere

                                       2910

                                       Epoxide, Epoxyalkohole, Epoxyphenole und Epoxyether mit dreigliedrigem Ring; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate:

                                       2910 40 00

                                       Dieldrin (ISO,INN)

                                       2910 90 00

                                       andere

                                       2912

                                       Aldehyde, auch mit anderen Sauerstoff-Funktionen; cyclische Polymere der Aldehyde; Paraformaldehyd:

                                       acyclische Aldehyde ohne andere Sauerstoff-Funktionen:

                                       2912 11 00

                                       Methanal (Formaldehyd)

                                       2915

                                       Gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren und ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate:

                                       Essigsäure und ihre Salze; Essigsäureanhydrid:

                                       2915 29 00

                                       andere

                                       2917

                                       Mehrbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate:

                                       2917 20 00

                                       alicyclische mehrbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide, Peroxysäuren und ihre Derivate

                                       2918

                                       Carbonsäuren mit zusätzlichen Sauerstoff-Funktionen und ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate:

                                       Carbonsäuren mit Alkoholfunktion, jedoch ohne andere Sauerstoff-Funktion, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide, Peroxysäuren und ihre Derivate:

                                       2918 14 00

                                       Citronensäure

                                       2930

                                       Organische Thioverbindungen:

                                       2930 30 00

                                       Thiurammono-, -di- oder -tetrasulfide

                                       3004

                                       Arzneiwaren (ausgenommen Erzeugnisse der Position 3002, 3005 oder 3006), die aus gemischten oder ungemischten Erzeugnissen zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken bestehen, dosiert (einschließlich solcher, die über die Haut verabreicht werden) oder in Aufmachungen für den Einzelverkauf:

                                       3004 90

                                       andere:

                                       in Aufmachungen für den Einzelverkauf:

                                       3004 90 19

                                       andere

                                       3102

                                       Mineralische oder chemische Stickstoffdüngemittel:

                                       3102 10

                                       Harnstoff, auch in wässriger Lösung

                                       Ammoniumsulfat; Doppelsalze und Mischungen von Ammoniumsulfat und Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter):

                                       3102 29 00

                                       andere

                                       3102 30

                                       Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter), auch in wässriger Lösung

                                       3102 40

                                       Mischungen von Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) und Calciumcarbonat oder anderen nicht düngenden anorganischen Stoffen

                                       3102 90 00

                                       andere, einschließlich der in den vorhergehenden Unterpositionen nicht genannten Mischungen

                                       ex 3102 90 00

                                       ausgenommen Calciumcyanamid (Kalkstickstoff)

                                       3105

                                       Mineralische oder chemische Düngemittel, zwei oder drei der düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor und Kalium enthaltend; andere Düngemittel; Erzeugnisse dieses Kapitels in Tabletten oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Rohgewicht von 10 kg oder weniger:

                                       3105 20

                                       mineralische oder chemische Düngemittel, die drei düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor und Kalium enthaltend

                                       3202

                                       Synthetische organische Gerbstoffe; anorganische Gerbstoffe; Gerbstoffzubereitungen, auch natürliche Gerbstoffe enthaltend; Enzymzubereitungen zum Vorgerben:

                                       3202 90 00

                                       andere

                                       3205 00 00

                                       Farblacke; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel auf der Grundlage von Farblacken

                                       3206

                                       Andere Farbmittel; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel, ausgenommen solche der Position 3203, 3204 oder 3205; anorganische Erzeugnisse von der als Luminophore verwendeten Art, auch chemisch einheitlich:

                                       Pigmente und Zubereitungen auf der Grundlage von Titandioxid:

                                       3206 19 00

                                       andere

                                       3206 20 00

                                       Pigmente und Zubereitungen auf der Grundlage von Chromverbindungen

                                       andere Farbmittel und andere Zubereitungen:

                                       3206 49

                                       andere:

                                       3206 49 30

                                       Pigmente und Zubereitungen auf der Grundlage von Cadmiumverbindungen

                                       3208

                                       Anstrichfarben und Lacke auf der Grundlage von synthetischen Polymeren oder chemisch modifizierten natürlichen Polymeren, in einem nicht wässrigen Medium dispergiert oder gelöst; Lösungen im Sinne der Anmerkung 4 zu diesem Kapitel:

                                       3208 90

                                       andere:

                                       Lösungen im Sinne der Anmerkung 4 zu diesem Kapitel:

                                       3208 90 13

                                       Copolymer aus p-Kresol und Divinylbenzol, in Form einer Lösung in N,N-Dimethylacetamid, mit einem Gehalt an Polymer von 48 GHT oder mehr

                                       3210 00

                                       Andere Anstrichfarben und Lacke; zubereitete Wasserpigmentfarben von der für die Lederzurichtung verwendeten Art

                                       3212

                                       Pigmente (einschließlich Metallpulver und -flitter), in nicht wässrigen Medien dispergiert, flüssig oder pastenförmig, von der zum Herstellen von Anstrichfarben verwendeten Art; Prägefolien; Färbemittel und andere Farbmittel, in Formen oder Packungen für den Einzelverkauf:

                                       3212 90

                                       andere:

                                       Pigmente (einschließlich Metallpulver und -flitter), in nicht wässrigen Medien dispergiert, flüssig oder pastenförmig, von der zum Herstellen von Anstrichfarben verwendeten Art:

                                       3212 90 31

                                       auf der Grundlage von Aluminiumpulver

                                       3212 90 38

                                       andere

                                       3212 90 90

                                       Färbemittel und andere Farbmittel, in Formen oder Packungen für den Einzelverkauf

                                       3214

                                       Glaserkitt, Harzzement und andere Kitte; Spachtelmassen für Anstreicherarbeiten; nicht feuerfeste Spachtel- und Verputzmassen für Fassaden, Innenwände, Fußböden, Decken und dergleichen

                                       3506

                                       Zubereitete Leime und andere zubereitete Klebstoffe, anderweit weder genannt noch inbegriffen; zur Verwendung als Klebstoff geeignete Erzeugnisse aller Art in Aufmachungen für den Einzelverkauf mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger:

                                       andere:

                                       3506 91 00

                                       Klebstoffe auf der Grundlage von Polymeren der Positionen 3901 bis 3913 oder von Kautschuk

                                       3601 00 00

                                       Schießpulver

                                       3602 00 00

                                       Zubereitete Sprengstoffe, ausgenommen Schießpulver

                                       3603 00

                                       Sicherheitszündschnüre; Sprengzündschnüre; Zündhütchen, Sprengkapseln; Zünder; elektrische Sprengzünder

                                       3605 00 00

                                       Zündhölzer, ausgenommen pyrotechnische Waren der Position 3604

                                       3606

                                       Cer-Eisen und andere Zündmetall-Legierungen in jeder Form; Waren aus leicht entzündlichen Stoffen im Sinne der Anmerkung 2 zu diesem Kapitel:

                                       3606 90

                                       andere:

                                       3606 90 10

                                       Cer-Eisen und andere Zündmetall-Legierungen in jeder Form

                                       3802

                                       Aktivkohle; aktivierte natürliche mineralische Stoffe; Tierisches Schwarz, auch ausgebraucht:

                                       3802 10 00

                                       Aktivkohle

                                       3806

                                       Kolofonium und Harzsäuren, und deren Derivate; leichte und schwere Harzöle; durch Schmelzen modifizierte natürliche Harze (Schmelzharze):

                                       3806 20 00

                                       Salze des Kolofoniums, der Harzsäuren oder der Derivate von Kolofonium oder von Harzsäuren, ausgenommen Salze von Kolofoniumaddukten

                                       3807 00

                                       Holzteere; Holzteeröle; Holzkreosot; Holzgeist; pflanzliches Pech; Brauerpech und ähnliche Zubereitungen auf der Grundlage von Kolofonium, Harzsäuren oder pflanzlichem Pech

                                       3810

                                       Zubereitungen zum Abbeizen von Metallen; Flussmittel und andere Hilfsmittel zum Schweißen oder Löten von Metallen; Pasten und Pulver zum Schweißen oder Löten, aus Metall und anderen Stoffen; Zubereitungen von der als Überzugs- oder Füllmasse für Schweißelektroden oder Schweißstäbe verwendeten Art:

                                       3810 90

                                       andere:

                                       3810 90 90

                                       andere

                                       3817 00

                                       Alkylbenzol-Gemische und Alkylnaphthalin-Gemische, ausgenommen Waren der Position 2707 oder 2902:

                                       3817 00 50

                                       lineares Alkylbenzol

                                       3819 00 00

                                       Flüssigkeiten für hydraulische Bremsen und andere zubereitete Flüssigkeiten für hydraulische Kraftübertragung, kein Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend oder mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von weniger als 70 GHT

                                       3820 00 00

                                       Zubereitete Gefrierschutzmittel und zubereitete Flüssigkeiten zum Enteisen

                                       3824

                                       Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen:

                                       3824 30 00

                                       nicht gesinterte Metallcarbide, untereinander oder mit metallischen Bindemitteln gemischt

                                       3824 40 00

                                       zubereitete Additive für Zement, Mörtel oder Beton

                                       3824 50

                                       Mörtel und Beton, nicht feuerfest

                                       3824 90

                                       andere:

                                       3824 90 40

                                       zusammengesetzte anorganische Löse- und Verdünnungsmittel für Lacke und ähnliche Erzeugnisse

                                       andere:

                                       Erzeugnisse und Zubereitungen zu pharmazeutischen oder chirurgischen Zwecken:

                                       3824 90 61

                                       Zwischenerzeugnisse der Antibiotikagewinnung, erhalten aus der Fermentation von Streptomyces tenebrarius, auch getrocknet, zum Herstellen von Arzneiwaren der Position 3004 für die Humanmedizin

                                       3824 90 64

                                       andere

                                       3901

                                       Polymere des Ethylens, in Primärformen:

                                       3901 10

                                       Polyethylen mit einer Dichte von weniger als 0,94:

                                       3901 10 90

                                       anderes

                                       3916

                                       Monofile mit einem größten Durchmesser von mehr als 1 mm, Stäbe, Stangen und Profile, auch mit Oberflächenbearbeitung, jedoch nicht weiter bearbeitet, aus Kunststoffen:

                                       3916 20

                                       aus Polymeren des Vinylchlorids:

                                       3916 20 10

                                       aus Poly(vinylchlorid)

                                       3916 90

                                       aus anderen Kunststoffen:

                                       3916 90 90

                                       andere

                                       3917

                                       Rohre und Schläuche sowie Formstücke, Verschlussstücke und Verbindungsstücke (Kniestücke, Flansche und dergleichen), aus Kunststoffen:

                                       3917 10

                                       Kunstdärme aus gehärteten Eiweißstoffen oder aus Cellulosekunststoffen:

                                       3917 10 10

                                       aus gehärteten Eiweißstoffen

                                       andere Rohre und Schläuche:

                                       3917 31 00

                                       biegsame Rohre und Schläuche, die einem Druck von 27,6 MPa oder mehr standhalten:

                                       ex 3917 31 00

                                       auch mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken, ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                                       3917 32

                                       andere, weder mit anderen Stoffen verstärkt noch in Verbindung mit anderen Stoffen, ohne Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungsstücke:

                                       andere:

                                       3917 32 91

                                       Kunstdärme

                                       3917 40 00

                                       Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungsstücke:

                                       ex 3917 40 00

                                       ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                                       3919

                                       Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder, Streifen und andere Flacherzeugnisse, selbstklebend, aus Kunststoffen, auch in Rollen

                                       3920

                                       Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, aus nicht geschäumten Kunststoffen, weder verstärkt noch geschichtet (laminiert) oder auf ähnliche Weise mit anderen Stoffen verbunden, ohne Unterlage:

                                       3920 10

                                       aus Polymeren des Ethylens:

                                       mit einer Dicke von 0,125 mm oder weniger:

                                       aus Polyethylen mit einer Dichte von:

                                       weniger als 0,94:

                                       3920 10 23

                                       Polyethylenfolien mit einer Dicke von 20 Mikrometer bis 40 Mikrometer, zum Herstellen von Fotoresist-Filmen für die Halbleiterfertigung oder für gedruckte Schaltungen

                                       andere:

                                       nicht bedruckt:

                                       3920 10 24

                                       Stretchfolien

                                       3920 10 26

                                       andere

                                       3920 10 27

                                       bedruckt

                                       3920 10 28

                                       0,94 oder mehr

                                       3920 10 40

                                       andere

                                       mit einer Dicke von mehr als 0,125 mm:

                                       3920 10 89

                                       andere

                                       3920 20

                                       aus Polymeren des Propylens

                                       3920 30 00

                                       aus Polymeren des Styrols

                                       aus Polymeren des Vinylchlorids:

                                       3920 43

                                       mit einem Gehalt an Weichmachern von 6 GHT oder mehr

                                       3920 49

                                       andere

                                       aus Acrylpolymeren:

                                       3920 51 00

                                       aus Poly(methylmethacrylat)

                                       3920 59

                                       andere

                                       aus Polycarbonaten, Alkydharzen, Allylpolyestern oder anderen Polyestern:

                                       3920 61 00

                                       aus Polycarbonaten

                                       3920 62

                                       aus Poly(ethylenterephthalat)

                                       3920 63 00

                                       aus ungesättigten Polyestern

                                       3920 69 00

                                       aus anderen Polyestern

                                       aus Cellulose oder ihren chemischen Derivaten:

                                       3920 71

                                       aus regenerierter Cellulose:

                                       3920 71 10

                                       Folien, Filme, Bänder oder Streifen, auch in Rollen, mit einer Dicke von weniger als 0,75 mm:

                                       ex 3920 71 10

                                       ausgenommen für Dialysatoren

                                       3920 71 90

                                       andere

                                       3920 73

                                       aus Celluloseacetaten:

                                       3920 73 50

                                       Folien, Filme, Bänder oder Streifen, auch in Rollen, mit einer Dicke von weniger als 0,75 mm

                                       3920 73 90

                                       andere

                                       3920 79

                                       aus anderen Cellulosederivaten

                                       3920 79 90

                                       andere

                                       aus anderen Kunststoffen:

                                       3920 92 00

                                       aus Polyamiden

                                       3920 93 00

                                       aus Aminoharzen

                                       3920 94 00

                                       aus Phenolharzen

                                       3920 99

                                       aus anderen Kunststoffen:

                                       aus Kondensationspolymerisations- und Umlagerungspolymerisationserzeugnissen, auch chemisch modifiziert:

                                       3920 99 21

                                       Polyimidfolien und -streifen, unbeschichtet oder nur mit Kunststoff beschichtet

                                       3920 99 28

                                       andere

                                       aus Additionspolymerisationserzeugnissen:

                                       3920 99 55

                                       biaxial orientierte Folien aus Poly(vinylalkohol) mit einem Gehalt an Poly(vinylalkohol) von 97 GHT oder mehr, unbeschichtet, mit einer Dicke von 1 mm oder weniger

                                       3920 99 59

                                       andere

                                       3920 99 90

                                       andere

                                       3921

                                       Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, aus Kunststoffen:

                                       3921 90

                                       andere

                                       4002

                                       Synthetischer Kautschuk und Faktis, in Primärformen oder in Platten, Blättern oder Streifen; Mischungen von Erzeugnissen der Position 4001 mit Erzeugnissen dieser Position, in Primärformen oder in Platten, Blättern oder Streifen:

                                       Styrol-Butadien-Kautschuk (SBR); carboxylierter Styrol-Butadien-Kautschuk (XSBR):

                                       4002 19

                                       andere

                                       4005

                                       Kautschukmischungen, nicht vulkanisiert, in Primärformen oder in Platten, Blättern oder Streifen:

                                       andere:

                                       4005 99 00

                                       andere

                                       4007 00 00

                                       Fäden und Schnüre, aus vulkanisiertem Kautschuk

                                       4008

                                       Platten, Blätter, Streifen, Stäbe, Stangen und Profile, aus Weichkautschuk:

                                       aus Zellkautschuk:

                                       4008 11 00

                                       Platten, Blätter und Streifen

                                       4008 19 00

                                       andere

                                       aus Vollkautschuk:

                                       4008 29 00

                                       andere:

                                       ex 4008 29 00

                                       ausgenommen zugeschnittene Profile für zivile Luftfahrzeuge

                                       4010

                                       Förderbänder und Treibriemen, aus vulkanisiertem Kautschuk:

                                       Förderbänder:

                                       4010 11 00

                                       nur mit Metall verstärkt

                                       4011

                                       Luftreifen aus Kautschuk, neu:

                                       4011 20

                                       von der für Omnibusse und Lastkraftwagen verwendeten Art:

                                       4011 20 10

                                       mit einer Tragfähigkeitskennzahl von 121 oder weniger:

                                       ex 4011 20 10

                                       mit einem Felgendurchmesser von 61 cm oder weniger

                                       andere, mit Stollenprofil, Winkelprofil und ähnlichen Profilen:

                                       4011 61 00

                                       von der für Maschinen und Fahrzeuge in der Land- und Forstwirtschaft verwendeten Art

                                       4011 62 00

                                       von der für Maschinen und Fahrzeuge im Hoch- und Tiefbau verwendeten Art, mit einem Felgendurchmesser von 61 cm oder weniger

                                       4011 63 00

                                       von der für Maschinen und Fahrzeuge im Hoch- und Tiefbau verwendeten Art, mit einem Felgendurchmesser von mehr als 61 cm

                                       andere:

                                       4011 92 00

                                       von der für Maschinen und Fahrzeuge in der Land- und Forstwirtschaft verwendeten Art

                                       4011 93 00

                                       von der für Maschinen und Fahrzeuge im Hoch- und Tiefbau verwendeten Art, mit einem Felgendurchmesser von 61 cm oder weniger

                                       4011 94 00

                                       von der für Maschinen und Fahrzeuge im Hoch- und Tiefbau verwendeten Art, mit einem Felgendurchmesser von mehr als 61 cm

                                       4205 00

                                       Andere Waren aus Leder oder rekonstituiertem Leder:

                                       zu technischen Zwecken:

                                       4205 00 11

                                       Treibriemen und Förderbänder

                                       4205 00 19

                                       andere

                                       4206 00 00

                                       Waren aus Därmen, Goldschlägerhäutchen, Blasen oder Sehnen:

                                       ex 4206 00 00

                                       ausgenommen Catgut

                                       4411

                                       Faserplatten aus Holz oder anderen holzigen Stoffen, auch mit Harz oder anderen organischen Stoffen hergestellt:

                                       andere:

                                       4411 94

                                       mit einer Dichte von 0,5 g/cm3 oder weniger:

                                       4411 94 10

                                       weder mechanisch bearbeitet noch oberflächenbeschichtet:

                                       ex 4411 94 10

                                       mit einer Dichte von 0,35 g/cm3 oder weniger

                                       4411 94 90

                                       andere:

                                       ex 4411 94 90

                                       mit einer Dichte von 0,35 g/cm3 oder weniger

                                       4412

                                       Sperrholz, furniertes Holz und ähnliches Lagenholz:

                                       anderes Sperrholz, ausschließlich aus Furnieren (andere als Bambus) mit einer Dicke von 6 mm oder weniger:

                                       4412 31

                                       mit mindestens einer äußeren Lage aus den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu diesem Kapitel genannten tropischen Hölzern:

                                       4412 31 10

                                       aus Acajou d’Afrique, Dark Red Meranti, Light Red Meranti, Limba, Mahogany (Swietenia spp.), Obéché, Okoumé, Palissandre de Para, Palissandre de Rio, Palissandre de Rose, Sapelli, Sipo Virola und White Lauan

                                       anderes:

                                       4412 94

                                       mit Block-, Stab-, Stäbchen- oder Streifenholzmittellage:

                                       4412 94 10

                                       mit mindestens einer äußeren Lage aus anderem Holz als Nadelholz

                                       ex 4412 94 10

                                       ausgenommen mindestens eine Spannplatte enthaltend

                                       4412 99

                                       anderes:

                                       4412 99 70

                                       andere

                                       4413 00 00

                                       Verdichtetes Holz in Blöcken, Platten, Brettern oder Profilen

                                       4416 00 00

                                       Fässer, Tröge, Bottiche, Kübel und andere Böttcherwaren und Teile davon, aus Holz, einschließlich Fassstäbe

                                       4419 00

                                       Holzwaren zur Verwendung bei Tisch oder in der Küche

                                       4420

                                       Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder Marketerie); Schmuckkassetten, Besteckkästchen und ähnliche Waren, aus Holz; Statuetten und andere Ziergegenstände, aus Holz; Innenausstattungsgegenstände aus Holz, ausgenommen Waren des Kapitels 94

                                       4602

                                       Korbmacherwaren und andere Waren, unmittelbar aus Flechtstoffen oder aus Waren der Position 4601 hergestellt; Waren aus Luffa:

                                       aus pflanzlichen Stoffen:

                                       4602 11 00

                                       aus Bambus:

                                       ex 4602 11 00

                                       ausgenommen Flaschenhülsen aus Stroh und Korbmacherwaren und andere Waren, unmittelbar aus Flechtstoffen

                                       4602 12 00

                                       aus Rattan:

                                       ex 4602 12 00

                                       ausgenommen Flaschenhülsen aus Stroh und Korbmacherwaren und andere Waren, unmittelbar aus Flechtstoffen

                                       4602 19

                                       andere:

                                       andere:

                                       4602 19 99

                                       andere

                                       4602 90 00

                                       andere

                                       4802

                                       Papiere und Pappen, weder gestrichen noch überzogen, von der Art, wie sie als Schreibpapiere, Druckpapiere oder als Papiere und Pappen zu anderen grafischen Zwecken verwendet werden, und Papiere und Pappen für Lochkarten oder Lochstreifen, nicht perforiert, in Rollen oder quadratischen oder rechteckigen Bogen, jeder Größe, ausgenommen Papiere der Position 4801 oder 4803; Büttenpapier und Büttenpappe (handgeschöpft):

                                       andere Papiere und Pappen ohne Gehalt an Fasern, in einem mechanischen oder chemisch-mechanischen Aufbereitungsverfahren gewonnen, oder von 10 GHT oder weniger solcher Fasern, bezogen auf die Gesamtfasermenge:

                                       4802 55

                                       mit einem Quadratmetergewicht von 40 g bis 150 g, in Rollen

                                       andere Papiere und Pappen, mit einem Gehalt an Fasern, in einem mechanischen oder chemisch-mechanischem Aufbereitungsverfahren gewonnen, von mehr als 10 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge:

                                       4802 61

                                       in Rollen

                                       4802 61 15

                                       mit einem Quadratmetergewicht von weniger als 72 g und mit einem Gehalt an Fasern, in einem mechanischen Aufbereitungsverfahren gewonnen, von mehr als 50 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge

                                       ex 4802 61 15

                                       ausgenommen Kohlerohpapier

                                       4802 61 80

                                       andere

                                       4802 62 00

                                       in Bogen, die ungefaltet, auf einer Seite nicht mehr als 435 mm und auf der anderen Seite nicht mehr als 297 mm messen

                                       ex 4802 62 00

                                       ausgenommen Kohlerohpapier

                                       4802 69 00

                                       andere

                                       ex 4802 69 00

                                       ausgenommen Kohlerohpapier

                                       4804

                                       Kraftpapier und Kraftpappe, weder gestrichen noch überzogen, in Rollen oder Bogen, ausgenommen Waren der Position 4802 oder 4803:

                                       andere Kraftpapiere und Kraftpappen, mit einem Quadratmetergewicht von 225 g oder mehr:

                                       4804 59

                                       andere

                                       4805

                                       Andere Papiere und Pappen, weder gestrichen noch überzogen, in Rollen oder Bogen, nicht weiter bearbeitet als in Anmerkung 3 zu diesem Kapitel angegeben:

                                       Wellenpapier:

                                       4805 11 00

                                       Halbzellstoffpapier für die Welle der Wellpappe (sog. „fluting“)

                                       4805 12 00

                                       Strohpapier für die Welle der Wellpappe

                                       4805 19

                                       anderes

                                       Testliner (wiederaufbereiteter Liner):

                                       4805 24 00

                                       mit einem Quadratmetergewicht von 150 g oder weniger

                                       4805 25 00

                                       mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g

                                       4805 30

                                       Sulfitpackpapier

                                       andere:

                                       4805 91 00

                                       mit einem Quadratmetergewicht von 150 g oder weniger

                                       4810

                                       Papiere und Pappen, ein- oder beidseitig mit Kaolin oder anderen anorganischen Stoffen gestrichen, auch mit Bindemitteln, ausgenommen alle anders gestrichenen oder überzogenen Papiere und Pappen, auch auf der Oberfläche gefärbt, verziert oder bedruckt, in Rollen oder quadratischen oder rechteckigen Bogen, jeder Größe:

                                       Papiere und Pappen von der Art, wie sie als Schreibpapiere, Druckpapiere oder als Papiere und Pappen zu anderen grafischen Zwecken verwendet werden, mit einem Gehalt an Fasern, in einem mechanischen oder chemisch-mechanischen Aufbereitungsverfahren gewonnen, von mehr als 10 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge:

                                       4810 29

                                       andere

                                       Kraftpapiere und -pappen, ausgenommen Papiere und Pappen von der Art, wie sie als Schreibpapiere, Druckpapiere oder als Papiere und Pappen zu anderen grafischen Zwecken verwendet werden:

                                       4810 31 00

                                       in der Masse einheitlich gebleicht, mit einem Gehalt an chemisch aufbereiteten Fasern aus Holz von mehr als 95 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge, mit einem Quadratmetergewicht von 150 g oder weniger

                                       4810 32

                                       in der Masse einheitlich gebleicht, mit einem Gehalt an chemisch aufbereiteten Fasern aus Holz von mehr als 95 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g

                                       4810 39 00

                                       andere

                                       andere Papiere und Pappen:

                                       4810 92

                                       Multiplex

                                       4810 99

                                       andere

                                       4811

                                       Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstofffasern, gestrichen, überzogen, getränkt, auf der Oberfläche gefärbt, verziert oder bedruckt, in Rollen oder quadratischen oder rechteckigen Bogen, jeder Größe, ausgenommen Waren von der in der Position 4803, 4809 oder 4810 beschriebenen Art:

                                       4811 10 00

                                       Papier und Pappe, geteert, bituminiert oder asphaltiert

                                       mit Kunstharz oder Kunststoff gestrichene, überzogene oder getränkte Papiere und Pappen, ausgenommen mit Klebeschicht versehene Papiere und Pappen:

                                       4811 51 00

                                       gebleicht, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g

                                       ex 4811 51 00

                                       Fußbodenbeläge mit Papier- oder Pappunterlage, auch zugeschnitten

                                       4811 59 00

                                       andere

                                       ex 4811 59 00

                                       Bodenbeläge auf Papier- oder Pappunterlage, zugeschnitten oder nicht

                                       4811 90 00

                                       andere Papiere und Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstofffasern

                                       4818

                                       Toilettenpapier und ähnliches Papier, Zellstoffwatte oder Vliese aus Zellstofffasern, von der im Haushalt oder zu sanitären Zwecken verwendeten Art, in Rollen mit einer Breite von 36 cm oder weniger, oder auf Größe oder auf Form zugeschnitten; Taschentücher, Abschminktücher, Handtücher, Tischtücher, Servietten, Windeln für Kleinkinder, hygienische Binden und Tampons, Betttücher und ähnliche Waren zum Gebrauch im Haushalt, im Krankenhaus, bei der Körperpflege oder zu hygienischen Zwecken, Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Papierhalbstoff, Papier, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern:

                                       4818 10

                                       Toilettenpapier:

                                       4818 10 10

                                       mit einem Quadratmetergewicht pro Lage von 25 g oder weniger

                                       4818 10 90

                                       mit einem Quadratmetergewicht pro Lage von mehr als 25 g

                                       4818 40

                                       hygienische Binden und Tampons, Windeln für Kleinkinder und ähnliche Waren zu hygienischen Zwecken:

                                       hygienische Binden, Tampons und ähnliche Waren:

                                       4818 40 19

                                       andere

                                       4818 50 00

                                       Kleidung und Bekleidungszubehör

                                       4823

                                       Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstofffasern, zugeschnitten; andere Waren aus Papierhalbstoff, Papier, Pappe, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern:

                                       4823 90

                                       andere:

                                       4823 90 85

                                       andere

                                       ex 4823 90 85

                                       Fußbodenbeläge mit Papier- oder Pappunterlage, auch zugeschnitten

                                       4908

                                       Abziehbilder aller Art

                                       6501 00 00

                                       Hutstumpen, weder geformt noch randgeformt, aus Filz; Hutplatten, Bandeaux (auch aufgeschnitten), aus Filz, zum Herstellen von Hüten

                                       6502 00 00

                                       Hutstumpen oder Hutrohlinge, geflochten oder durch Verbindung von Streifen aus Stoffen aller Art hergestellt, weder geformt noch randgeformt noch ausgestattet

                                       6504 00 00

                                       Hüte und andere Kopfbedeckungen, geflochten oder durch Verbindung von Streifen aus Stoffen aller Art hergestellt, auch ausgestattet

                                       6505

                                       Hüte und andere Kopfbedeckungen, gewirkt oder gestrickt oder aus Stücken (ausgenommen Streifen) von Spitzen, Filz oder anderen Spinnstofferzeugnissen hergestellt, auch ausgestattet; Haarnetze aus Stoffen aller Art, auch ausgestattet

                                       6506

                                       Andere Hüte und Kopfbedeckungen, auch ausgestattet:

                                       6506 10

                                       Sicherheitskopfbedeckungen:

                                       6506 10 80

                                       aus anderen Stoffen

                                       andere:

                                       6506 91 00

                                       aus Kautschuk oder Kunststoff

                                       6506 99

                                       aus anderen Stoffen

                                       6507 00 00

                                       Bänder zur Innenausrüstung, Innenfutter, Bezüge, Gestelle, Schirme und Kinnbänder, für Kopfbedeckungen

                                       6601

                                       Regenschirme und Sonnenschirme (einschließlich Stockschirme, Gartenschirme und ähnliche Waren)

                                       6603

                                       Teile, Ausstattungen und Zubehör für Waren der Positionen 6601 und 6602:

                                       6603 20 00

                                       Schirmgestelle, zusammengesetzt, auch mit Unterstock oder Griffstock

                                       6603 90

                                       andere:

                                       6603 90 10

                                       Griffe und Knäufe

                                       6703 00 00

                                       Menschenhaare, gleichgerichtet, gedünnt, gebleicht oder in anderer Weise zugerichtet; Wolle, Tierhaare und andere Spinnstoffe, für die Herstellung von Perücken und ähnlichen Waren zugerichtet

                                       6704

                                       Perücken, Bärte, Augenbrauen, Augenwimpern, Locken und dergleichen, aus Menschenhaaren, Tierhaaren oder Spinnstoffen; Waren aus Menschenhaaren, anderweit weder genannt noch inbegriffen

                                       6804

                                       Mühlsteine, Schleifsteine und dergleichen, ohne Gestell, zum Mahlen, Zerfasern, Brechen, Schleifen, Polieren, Richten, Schneiden oder Trennen, Wetz- oder Poliersteine zum Handgebrauch und Teile davon, aus Natursteinen, aus agglomerierten natürlichen oder künstlichen Schleifstoffen oder keramisch hergestellt, auch mit Teilen aus anderen Stoffen:

                                       andere Mühlsteine, Schleifsteine und dergleichen:

                                       6804 22

                                       aus anderen agglomerierten Schleifstoffen oder keramisch hergestellt

                                       6805

                                       Natürliche oder künstliche Schleifmittel, in Pulver- oder Körnerform, auf einer Unterlage aus Spinnstoffen, Papier, Pappe oder anderen Stoffen, auch zugeschnitten, genäht oder anders zusammengefügt

                                       6807

                                       Waren aus Asphalt oder aus ähnlichen Stoffen (z. B. Erdölpech, Kohlenteerpech)

                                       6808 00 00

                                       Platten, Dielen, Fliesen, Blöcke und dergleichen, aus Pflanzenfasern, Stroh oder aus Holzspänen, -schnitzeln, -fasern, Sägemehl oder anderen Holzabfällen, mit Zement, Gips oder anderen mineralischen Bindemitteln hergestellt

                                       6809

                                       Waren aus Gips oder aus Mischungen auf der Grundlage von Gips

                                       6811

                                       Waren aus Asbestzement, Cellulosezement oder dergleichen

                                       6812

                                       Bearbeitete Asbestfasern; Mischungen auf der Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage von Asbest und Magnesiumcarbonat; Waren aus solchen Mischungen oder aus Asbest (z. B. Garne, Gewebe, Kleidung, Kopfbedeckungen, Schuhe, Dichtungen), auch bewehrt, ausgenommen Waren der Position 6811 oder 6813:

                                       6812 80

                                       aus Krokydolith:

                                       6812 80 10

                                       Bearbeitete Fasern; Mischungen auf der Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage von Asbest und Magnesiumcarbonat:

                                       ex 6812 80 10

                                       ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                                       6812 80 90

                                       andere:

                                       ex 6812 80 90

                                       ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                                       andere:

                                       6812 91 00

                                       Kleidung, Bekleidungszubehör, Schuhe und Kopfbedeckungen

                                       6812 92 00

                                       Papier, Pappe und Filz

                                       6812 93 00

                                       Dichtungsmaterial aus zusammengepressten Asbestfasern und Elastomeren, in Platten oder Rollen

                                       6812 99

                                       andere:

                                       6812 99 10

                                       bearbeitete Asbestfasern; Mischungen auf der Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage von Asbest und Magnesiumcarbonat:

                                       ex 6812 99 10

                                       ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                                       6812 99 90

                                       andere:

                                       ex 6812 99 90

                                       ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                                       6813

                                       Reibungsbeläge (z. B. Platten, Rollen, Streifen, Segmente, Scheiben, Ringe, Klötze), nicht montiert, für Bremsen, Kupplungen und dergleichen, auf der Grundlage von Asbest, anderen mineralischen Stoffen oder Zellstoff, auch in Verbindung mit Spinnstoffen oder anderen Stoffen:

                                       keinen Asbest enthaltend:

                                       6813 89 00

                                       andere:

                                       ex 6813 89 00

                                       ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                                       6814

                                       Bearbeiteter Glimmer und Glimmerwaren, einschließlich agglomerierter oder rekonstituierter Glimmer, auch auf Unterlagen aus Papier, Pappe oder aus anderen Stoffen:

                                       6814 90 00

                                       andere

                                       6815

                                       Waren aus Steinen oder anderen mineralischen Stoffen (einschließlich Kohlenstofffasern, Waren aus Kohlenstofffasern und Waren aus Torf), anderweit weder genannt noch inbegriffen:

                                       6815 20 00

                                       Waren aus Torf

                                       6902

                                       Feuerfeste Steine, Platten, Fliesen und ähnliche feuerfeste keramische Bauteile, ausgenommen Waren aus kieselsäurehaltigen fossilen Mehlen oder ähnlichen kieselsäurehaltigen Erden:

                                       6902 10 00

                                       mit einem Gehalt der Elemente Mg, Ca oder Cr, berechnet als MgO, CaO oder Cr2O3, einzeln oder gemeinsam, von mehr als 50 GHT:

                                       ex 6902 10 00

                                       Platten für Glasöfen

                                       6902 20

                                       mit einem Gehalt an Tonerde (Al2O3), an Kieselsäure (SiO2) oder einer Mischung oder Verbindung dieser Erzeugnisse von mehr als 50 GHT:

                                       andere:

                                       6902 20 99

                                       andere:

                                       ex 6902 20 99

                                       Platten für Glasöfen

                                       6903

                                       Andere feuerfeste keramische Waren (z. B. Retorten, Schmelztiegel, Muffeln, Ausgüsse, Stopfen, Stützen, Kapellen, Rohre, Schutzrohre, Stäbe), ausgenommen Waren aus kieselsäurehaltigen fossilen Mehlen oder aus ähnlichen kieselsäurehaltigen Erden:

                                       6903 10 00

                                       mit einem Gehalt an Grafit oder anderem Kohlenstoff, auch untereinander gemischt, von mehr als 50 GHT

                                       7002

                                       Glas in Kugeln (ausgenommen Mikrokugeln der Position 7018), Stangen, Stäben oder Rohren, nicht bearbeitet:

                                       7002 20

                                       Stangen oder Stäbe

                                       Rohre:

                                       7002 32 00

                                       aus anderem Glas, mit einem linearen Ausdehnungskoeffizienten von 5 × 10–6 oder weniger je Kelvin in einem Temperaturbereich von 0 °C bis 300 °C

                                       7004

                                       Gezogenes oder geblasenes Glas in Tafeln, auch mit absorbierender, reflektierender oder nicht reflektierender Schicht, jedoch nicht anders bearbeitet:

                                       7004 90

                                       anderes:

                                       7004 90 70

                                       sog. Gartenglas

                                       7006 00

                                       Glas der Position 7003, 7004 oder 7005, gebogen, mit bearbeiteten Kanten, graviert, gelocht, emailliert oder anders bearbeitet, jedoch weder gerahmt noch in Verbindung mit anderen Stoffen:

                                       7006 00 90

                                       anderes

                                       7009

                                       Spiegel aus Glas, auch gerahmt, einschließlich Rückspiegel:

                                       andere:

                                       7009 91 00

                                       nicht gerahmt

                                       7009 92 00

                                       gerahmt

                                       7010

                                       Flaschen, Glasballons, Korbflaschen, Flakons, Krüge, Töpfe, Röhrchen, Ampullen und andere Behältnisse aus Glas, zu Transport- oder Verpackungszwecken; Konservengläser; Stopfen, Deckel und andere Verschlüsse, aus Glas:

                                       7010 20 00

                                       Stopfen, Deckel und andere Verschlüsse

                                       7016

                                       Bausteine, Platten, Fliesen, Dachziegel und andere Waren, aus gepresstem oder geformtem Glas, auch mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt, zu Bauzwecken; Glaswürfel und andere Glaskurzwaren, auch auf Unterlagen, für Mosaike oder zu ähnlichen Zierzwecken; Kunstverglasungen; vielzelliges Glas oder Schaumglas, in Blöcken, Tafeln, Platten, Schalen oder dergleichen:

                                       7016 90

                                       andere

                                       7017

                                       Glaswaren für Laboratorien, hygienische oder pharmazeutische Bedarfsartikel aus Glas, auch mit Skalen oder Eichzeichen

                                       7018

                                       Glasperlen, Nachahmungen von Perlen, Edelsteinen oder Schmucksteinen und ähnliche Glaskurzwaren und Waren daraus, ausgenommen Fantasieschmuck; Glasaugen, ausgenommen Prothesen; Zier- und Fantasiegegenstände aus lampengeblasenem (gesponnenem) Glas, ausgenommen Fantasieschmuck; Mikrokugeln aus Glas, mit einem Durchmesser von 1 mm oder weniger:

                                       7018 90

                                       andere:

                                       7018 90 10

                                       Glasaugen; Erzeugnisse aus Glaskurzwaren

                                       7019

                                       Glasfasern (einschließlich Glaswolle) und Waren daraus (z. B. Garne, Gewebe):

                                       Vorgarne (Lunten), Glasseidenstränge (Rovings), Garne und Stapelfasern:

                                       7019 12 00

                                       Glasseidenstränge (Rovings)

                                       7019 19

                                       andere:

                                       7019 19 90

                                       aus Stapelfasern

                                       Vliese, Matten, Matratzen, Platten und ähnliche nicht gewebte Erzeugnisse:

                                       7019 32 00

                                       Vliese:

                                       ex 7019 32 00

                                       mit einer Breite von 200 cm oder weniger

                                       andere Gewebe:

                                       7019 51 00

                                       mit einer Breite von 30 cm oder weniger

                                       7019 90

                                       andere

                                       7101

                                       Echte Perlen oder Zuchtperlen, auch bearbeitet oder einheitlich zusammengestellt, jedoch weder aufgereiht noch montiert oder gefasst; echte Perlen oder Zuchtperlen, zur Erleichterung der Versendung vorübergehend aufgereiht

                                       7102

                                       Diamanten, auch bearbeitet, jedoch weder montiert noch gefasst:

                                       7102 10 00

                                       nicht sortiert

                                       andere:

                                       7102 31 00

                                       roh oder nur gesägt, gespalten oder rau geschliffen

                                       7102 39 00

                                       andere

                                       7103

                                       Edelsteine (ausgenommen Diamanten) und Schmucksteine, auch bearbeitet oder einheitlich zusammengestellt, jedoch weder aufgereiht noch montiert oder gefasst; Edelsteine (ausgenommen Diamanten) und Schmucksteine, nicht einheitlich zusammengestellt, zur Erleichterung der Versendung vorübergehend aufgereiht

                                       7104

                                       Synthetische oder rekonstituierte Edelsteine oder Schmucksteine, auch bearbeitet oder einheitlich zusammengestellt, jedoch weder aufgereiht noch montiert oder gefasst; synthetische oder rekonstituierte Edelsteine oder Schmucksteine, nicht einheitlich zusammengestellt, zur Erleichterung der Versendung vorübergehend aufgereiht:

                                       7104 20 00

                                       andere, roh oder nur gesägt oder grob geformt

                                       7104 90 00

                                       andere

                                       7106

                                       Silber (einschließlich vergoldetes oder platiniertes Silber), in Rohform oder als Halbzeug oder Pulver

                                       7107 00 00

                                       Silberplattierungen auf unedlen Metallen, in Rohform oder als Halbzeug

                                       7108

                                       Gold (einschließlich platiniertes Gold), in Rohform oder als Halbzeug oder Pulver:

                                       zu nicht monetären Zwecken:

                                       7108 11 00

                                       Pulver

                                       7108 13

                                       als Halbzeug

                                       7108 20 00

                                       zu monetären Zwecken

                                       7109 00 00

                                       Goldplattierungen auf unedlen Metallen oder auf Silber, in Rohform oder als Halbzeug

                                       7110

                                       Platin, in Rohform oder als Halbzeug oder Pulver

                                       7111 00 00

                                       Platinplattierungen auf unedlen Metallen, auf Silber oder auf Gold, in Rohform oder als Halbzeug

                                       7112

                                       Abfälle und Schrott von Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen; andere Abfälle und Schrott, Edelmetalle oder Edelmetallverbindungen enthaltend, von der hauptsächlich zur Wiedergewinnung von Edelmetallen verwendeten Art

                                       7115

                                       Andere Waren aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen:

                                       7115 90

                                       andere

                                       7116

                                       Waren aus echten Perlen oder Zuchtperlen, aus Edelsteinen oder Schmucksteinen (natürlichen, synthetischen oder rekonstituierten)

                                       7117

                                       Fantasieschmuck:

                                       aus unedlen Metallen, auch versilbert, vergoldet oder platiniert:

                                       7117 11 00

                                       Manschettenknöpfe und ähnliche Knöpfe

                                       7117 19

                                       anderer:

                                       nicht in Verbindung mit Glas:

                                       7117 19 91

                                       vergoldet, versilbert oder platiniert

                                       7118

                                       Münzen

                                       7213

                                       Walzdraht aus Eisen oder nicht legiertem Stahl:

                                       anderer:

                                       7213 91

                                       mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmesser von weniger als 14 mm:

                                       7213 91 10

                                       von der für Betonarmierung verwendeten Art

                                       7307

                                       Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (z. B. Bogen, Muffen), aus Eisen oder Stahl:

                                       gegossen:

                                       7307 11

                                       aus nicht verformbarem Gusseisen:

                                       7307 11 90

                                       andere

                                       7307 19

                                       andere

                                       andere, aus nichtrostendem Stahl:

                                       7307 21 00

                                       Flansche

                                       7307 22

                                       Bogen, Winkel und Muffen, mit Gewinde:

                                       7307 22 90

                                       Bogen und Winkel

                                       7307 23

                                       Formstücke, Verschlussstücke und Verbindungsstücke, zum Stumpfschweißen

                                       7307 29

                                       andere

                                       7307 29 10

                                       mit Gewinde

                                       7307 29 90

                                       andere

                                       andere:

                                       7307 91 00

                                       Flansche

                                       7307 92

                                       Bogen, Winkel und Muffen, mit Gewinde:

                                       7307 92 90

                                       Bogen und Winkel

                                       7307 93

                                       Formstücke, Verschlussstücke und Verbindungsstücke, zum Stumpfschweißen:

                                       mit einem größten äußeren Durchmesser von 609,6 mm oder weniger:

                                       7307 93 11

                                       Bogen und Winkel

                                       7307 93 19

                                       andere

                                       mit einem größten äußeren Durchmesser von mehr als 609,6 mm:

                                       7307 93 91

                                       Bogen und Winkel

                                       7307 99

                                       andere

                                       7308

                                       Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brücken und Brückenelemente, Schleusentore, Türme, Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer, Dachstühle, Tore, Türen, Fenster, und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen, Tür- und Fensterläden, Geländer), aus Eisen oder Stahl, ausgenommen vorgefertigte Gebäude der Position 9406; zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche, Stäbe, Profile, Rohre und dergleichen, aus Eisen oder Stahl:

                                       7308 30 00

                                       Tore, Türen, Fenster, und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen

                                       7308 90

                                       andere:

                                       7308 90 10

                                       Schützen, Wehre, Schleusentore, ortsfeste Docks, Landebrücken und andere Konstruktionen für den Wasserbau

                                       andere:

                                       ausschließlich oder hauptsächlich aus Blech:

                                       7308 90 59

                                       andere

                                       7309 00

                                       Sammelbehälter, Fässer, Bottiche und ähnliche Behälter, aus Eisen oder Stahl, für Stoffe aller Art (ausgenommen verdichtete oder verflüssigte Gase), mit einem Fassungsvermögen von mehr als 300 l, ohne mechanische oder wärmetechnische Einrichtungen, auch mit Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung:

                                       für flüssige Stoffe:

                                       7309 00 30

                                       mit Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung

                                       andere, mit einem Fassungsvermögen von:

                                       7309 00 51

                                       mehr als 100 000 l

                                       7309 00 59

                                       100 000 l oder weniger

                                       7309 00 90

                                       für feste Stoffe

                                       7314

                                       Gewebe (einschließlich endlose Gewebe), Gitter und Geflechte, aus Eisen- oder Stahldraht; Streckbleche und -bänder, aus Eisen oder Stahl:

                                       andere Gitter und Geflechte:

                                       7314 41

                                       verzinkt:

                                       7314 41 90

                                       andere

                                       7315

                                       Ketten und Teile davon, aus Eisen oder Stahl:

                                       Gelenkketten und Teile davon:

                                       7315 11

                                       Rollenketten:

                                       7315 11 90

                                       andere

                                       7315 12 00

                                       andere Gelenkketten

                                       7315 19 00

                                       Teile

                                       7315 20 00

                                       Gleitschutzketten

                                       andere Ketten:

                                       7315 82

                                       andere Ketten, mit geschweißten Gliedern:

                                       7315 82 10

                                       mit einer größten Querschnittsabmessung des Materials von 16 mm oder weniger

                                       7315 89 00

                                       andere

                                       7315 90 00

                                       andere Teile

                                       7403

                                       Raffiniertes Kupfer und Kupferlegierungen, in Rohform:

                                       raffiniertes Kupfer:

                                       7403 12 00

                                       Drahtbarren

                                       7403 13 00

                                       Knüppel

                                       7403 19 00

                                       anderes

                                       Kupferlegierungen:

                                       7403 22 00

                                       Kupfer-Zinn-Legierungen (Bronze)

                                       7403 29 00

                                       andere Kupferlegierungen (ausgenommen Kupfervorlegierungen der Position 7405)

                                       7405 00 00

                                       Kupfervorlegierungen

                                       7408

                                       Draht aus Kupfer:

                                       aus raffiniertem Kupfer:

                                       7408 11 00

                                       mit einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 6 mm

                                       7410

                                       Folien und dünne Bänder, aus Kupfer (auch bedruckt oder auf Papier, Pappe, Kunststoff oder ähnlichen Unterlagen), mit einer Dicke (ohne Unterlage) von 0,15 mm oder weniger:

                                       ohne Unterlage:

                                       7410 12 00

                                       aus Kupferlegierungen

                                       7413 00

                                       Litzen, Kabel, Seile und ähnliche Waren, aus Kupfer, ausgenommen isolierte Erzeugnisse für die Elektrotechnik:

                                       7413 00 20

                                       aus raffiniertem Kupfer:

                                       ex 7413 00 20

                                       auch mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken, ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                                       7413 00 80

                                       aus Kupferlegierungen:

                                       ex 7413 00 80

                                       auch mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken, ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                                       7415

                                       Stifte, Nägel, Reißnägel, Krampen, Klammern (ausgenommen Klammern der Position 8305) und ähnliche Waren, aus Kupfer oder mit Schaft aus Eisen oder Stahl und Kupferkopf; Schrauben, Bolzen, Muttern, Schraubhaken, Niete, Splinte, Keile, Unterlegscheiben (einschließlich Federringe und -scheiben) und ähnliche Waren, aus Kupfer

                                       7418

                                       Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, Sanitär-, Hygiene- oder Toilettenartikel, und Teile davon, aus Kupfer; Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren, zum Scheuern, Polieren oder dergleichen, aus Kupfer:

                                       Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, und Teile davon; Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren, zum Scheuern, Polieren oder dergleichen:

                                       7418 11 00

                                       Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren, zum Scheuern, Polieren oder dergleichen

                                       7418 19

                                       andere

                                       7419

                                       Andere Waren aus Kupfer:

                                       7419 10 00

                                       Ketten und Teile davon

                                       andere:

                                       7419 91 00

                                       gegossen oder geschmiedet, jedoch nicht weiter bearbeitet

                                       7419 99

                                       andere:

                                       7419 99 10

                                       Gewebe (einschließlich endlose Gewebe), Gitter und Geflechte, aus Kupferdraht mit einem größten Durchmesser von 6 mm oder weniger; Streckbleche und -bänder

                                       7419 99 30

                                       Federn

                                       7607

                                       Folien und dünne Bänder, aus Aluminium (auch bedruckt oder auf Papier, Pappe, Kunststoff oder ähnlichen Unterlagen), mit einer Dicke (ohne Unterlage) von 0,2 mm oder weniger:

                                       ohne Unterlage:

                                       7607 11

                                       nur gewalzt

                                       7607 19

                                       andere:

                                       7607 19 10

                                       mit einer Dicke von weniger als 0,021 mm

                                       mit einer Dicke von 0,021 mm bis 0,2 mm:

                                       7607 19 99

                                       andere

                                       7607 20

                                       auf Unterlage:

                                       7607 20 10

                                       mit einer Dicke (ohne Unterlage) von weniger als 0,021 mm

                                       mit einer Dicke (ohne Unterlage) von 0,021 mm bis 0,2 mm:

                                       7607 20 99

                                       andere

                                       7610

                                       Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brücken und Brückenelemente, Türme, Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer, Dachstühle, Tore, Türen, Fenster, und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen, Geländer), aus Aluminium, ausgenommen vorgefertigte Gebäude der Position 9406; zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche, Stangen (Stäbe), Profile, Rohre und dergleichen, aus Aluminium:

                                       7610 90

                                       andere:

                                       7610 90 90

                                       andere

                                       8202

                                       Handsägen; Sägeblätter aller Art (einschließlich Frässägeblätter und nicht gezahnte Sägeblätter):

                                       8202 20 00

                                       Bandsägeblätter

                                       Kreissägeblätter, einschließlich Frässägeblätter:

                                       8202 31 00

                                       mit arbeitendem Teil aus Stahl

                                       8202 39 00

                                       andere, einschließlich Teile

                                       andere Sägeblätter:

                                       8202 91 00

                                       Langsägeblätter für die Metallbearbeitung

                                       8202 99

                                       andere:

                                       mit arbeitendem Teil aus Stahl:

                                       8202 99 19

                                       für die Bearbeitung anderer Stoffe

                                       8203

                                       Feilen, Raspeln, Kneifzangen/Beißzangen und andere Zangen (auch zum Schneiden), Pinzetten, Scheren zum Schneiden von Metallen, Rohrschneider, Bolzenschneider, Locheisen, Lochzangen, und ähnliche Handwerkzeuge:

                                       8203 10 00

                                       Feilen, Raspeln, und ähnliche Werkzeuge

                                       8203 20

                                       Kneifzangen/Beißzangen und andere Zangen (auch zum Schneiden), Pinzetten, und ähnliche Werkzeuge:

                                       8203 20 90

                                       andere

                                       8203 30 00

                                       Scheren zum Schneiden von Metallen und ähnliche Werkzeuge

                                       8203 40 00

                                       Rohrschneider, Bolzenschneider, Locheisen, Lochzangen, und ähnliche Werkzeuge

                                       8204

                                       Von Hand zu betätigende Schrauben- und Spannschlüssel (einschließlich Drehmomentschlüssel); auswechselbare Steckschlüsseleinsätze, auch mit Griff

                                       8207

                                       Auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung in mechanischen oder nicht mechanischen Handwerkzeugen oder in Werkzeugmaschinen (z. B. zum Pressen, Prägen, Tiefziehen, Gesenkschmieden, Stanzen, Lochen, zum Herstellen von Innen- und Außengewinden, Bohren, Reiben, Räumen, Fräsen, Drehen, Schrauben), einschließlich Ziehwerkzeuge und Pressmatrizen zum Ziehen oder Strang- und Fließpressen von Metallen, und Erd-, Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge:

                                       8207 20

                                       Ziehwerkzeuge und Pressmatrizen zum Ziehen oder Strang- und Fließpressen von Metallen:

                                       8207 20 90

                                       mit arbeitendem Teil aus anderen Stoffen

                                       8210 00 00

                                       Von Hand zu betätigende mechanische Geräte, mit einem Gewicht von 10 kg oder weniger, zum Vorbereiten, Zubereiten oder Anrichten von Speisen oder Getränken

                                       8301

                                       Vorhängeschlösser, Schlösser und Sicherheitsriegel (zum Schließen mit Schlüssel, als Kombinationsschlösser oder als elektrische Schlösser), aus unedlen Metallen; Verschlüsse und Verschlussbügel, mit Schloss, aus unedlen Metallen; Schlüssel für diese Waren, aus unedlen Metallen:

                                       8301 20 00

                                       Schlösser von der für Kraftfahrzeuge verwendeten Art

                                       8302

                                       Beschläge und ähnliche Waren, aus unedlen Metallen, für Möbel, Türen, Treppen, Fenster, Fensterläden, Karosserien, Sattlerwaren, Koffer, Reisekisten oder andere derartige Waren; Kleiderhaken, Huthalter, Konsolen, Stützen und ähnliche Waren, aus unedlen Metallen; Laufrädchen oder -rollen mit Befestigungsvorrichtung aus unedlen Metallen; automatische Türschließer aus unedlen Metallen:

                                       8302 10 00

                                       Scharniere:

                                       ex 8302 10 00

                                       ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                                       8302 20 00

                                       Laufrädchen oder -rollen:

                                       ex 8302 20 00

                                       ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                                       andere Beschläge und andere ähnliche Waren:

                                       8302 42 00

                                       andere, für Möbel:

                                       ex 8302 42 00

                                       ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                                       8302 49 00

                                       andere:

                                       ex 8302 49 00

                                       ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                                       8302 50 00

                                       Kleiderhaken, Huthalter, Konsolen, Stützen und ähnliche Waren

                                       8302 60 00

                                       automatische Türschließer:

                                       ex 8302 60 00

                                       ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                                       8303 00

                                       Panzerschränke, Türen und Fächer für Stahlkammern, Sicherheitskassetten und ähnliche Waren, aus unedlen Metallen:

                                       8303 00 10

                                       Panzerschränke

                                       8303 00 90

                                       Sicherheitskassetten und ähnliche Waren

                                       8305

                                       Mechaniken für Schnellhefter oder Aktenordner, Briefklammern, Heftecken, Aktenklammern, Karteireiter und ähnliches Büromaterial, aus unedlen Metallen; Heftklammern, zusammenhängend in Streifen (z. B. zur Verwendung im Büro, beim Dekorieren oder Verpacken), aus unedlen Metallen:

                                       8305 10 00

                                       Mechaniken für Schnellhefter oder Aktenordner

                                       8306

                                       Glocken, Klingeln, Gongs und ähnliche Waren, nicht elektrisch, aus unedlen Metallen; Statuetten und andere Ziergegenstände, aus unedlen Metallen; Rahmen für Fotografien, Bilder oder dergleichen, aus unedlen Metallen; Spiegel aus unedlen Metallen:

                                       Statuetten und andere Ziergegenstände:

                                       8306 29

                                       andere

                                       8306 30 00

                                       Rahmen für Fotografien, Bilder oder dergleichen; Spiegel

                                       8307

                                       Schläuche aus unedlen Metallen, auch mit Verschlussstücken oder Verbindungsstücken:

                                       8307 90 00

                                       aus anderen unedlen Metallen

                                       8308

                                       Verschlüsse, Verschlussbügel, Schnallen, Spangen, Klammern, Haken, Ösen und ähnliche Waren, aus unedlen Metallen, für Kleidung, Schuhe, Planen, Täschnerwaren oder zum Fertigen oder Ausrüsten anderer Waren; Hohlniete und Zweispitzniete, aus unedlen Metallen; Perlen und zugeschnittener Flitter, aus unedlen Metallen

                                       8309

                                       Stopfen (einschließlich Kronenverschlüsse, Stopfen mit Schraubgewinde und Gießpfropfen), Deckel, Flaschenkapseln, Spunde mit Schraubgewinde, Spundbleche, Plomben und anderes Verpackungszubehör, aus unedlen Metallen:

                                       8309 90

                                       andere:

                                       8309 90 10

                                       Verschluss- oder Flaschenkapseln, aus Blei; Verschluss- oder Flaschenkapseln, aus Aluminium, mit einem Durchmesser von mehr als 21 mm

                                       8309 90 90

                                       andere:

                                       ex 8309 90 90

                                       ausgenommen Aluminiumdeckel für Lebensmittel- oder Getränkedosen

                                       8310 00 00

                                       Aushängeschilder, Hinweisschilder, Namensschilder und ähnliche Schilder, Zahlen, Buchstaben und andere Zeichen, aus unedlen Metallen, ausgenommen Schilder und Zeichen der Position 9405

                                       8311

                                       Drähte, Stäbe, Rohre, Platten, Elektroden und ähnliche Waren, aus unedlen Metallen oder aus Metallcarbiden, mit Dekapier- oder Flussmitteln umhüllt oder gefüllt, zum Schweißen oder Löten oder zum Auftragen von Metall oder von Metallcarbiden; Drähte und Stäbe, aus agglomeriertem Pulver von unedlen Metallen, zum Metallisieren im Aufspritzverfahren:

                                       8311 30 00

                                       umhüllte Stäbe und gefüllte Drähte, aus unedlen Metallen, für das Löten oder das Autogenschweißen

                                       8415

                                       Klimageräte, bestehend aus einem motorbetriebenen Ventilator und Vorrichtungen zum Ändern der Temperatur und des Feuchtigkeitsgehalts der Luft, einschließlich solcher, bei denen der Luftfeuchtigkeitsgrad nicht unabhängig von der Lufttemperatur reguliert wird:

                                       8415 10

                                       zum Einbau in Wände oder Fenster, als Kompaktgeräte oder „Split-Systeme“ (Anlagen aus getrennten Einzelelementen):

                                       8415 10 90

                                       „Split-Systeme“ (Anlagen aus getrennten Einzelelementen)

                                       andere:

                                       8415 82 00

                                       andere, mit Kälteerzeugungsvorrichtung:

                                       ex 8415 82 00

                                       ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                                       8415 83 00

                                       ohne Kälteerzeugungsvorrichtung:

                                       ex 8415 83 00

                                       ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                                       8415 90 00

                                       Teile:

                                       ex 8415 90 00

                                       ausgenommen Teile von Klimageräten der Unterposition 8415 81, 8415 82 oder 8415 83 für zivile Luftfahrzeuge

                                       8418

                                       Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier- und Tiefkühltruhen und andere Einrichtungen, Maschinen, Apparate und Geräte zur Kälteerzeugung, mit elektrischer oder anderer Ausrüstung; Wärmepumpen, ausgenommen Klimageräte der Position 8415:

                                       8418 10

                                       kombinierte Kühl- und Gefrierschränke mit gesonderten Außentüren:

                                       8418 10 20

                                       mit einem Inhalt von mehr als 340 l:

                                       ex 8418 10 20

                                       ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                                       8418 10 80

                                       andere:

                                       ex 8418 10 80

                                       ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                                       Teile:

                                       8418 99

                                       andere

                                       8419

                                       Apparate und Vorrichtungen, auch elektrisch beheizt (ausgenommen Öfen und andere Apparate der Position 8514), zum Behandeln von Stoffen durch auf einer Temperaturänderung beruhende Vorgänge, z. B. Heizen, Kochen, Rösten, Destillieren, Rektifizieren, Sterilisieren, Pasteurisieren, Dämpfen, Trocknen, Verdampfen, Kondensieren oder Kühlen, ausgenommen Haushaltsapparate; nicht elektrische Durchlauferhitzer und Heißwasserspeicher:

                                       Trockner:

                                       8419 32 00

                                       für Holz, Papierhalbstoff, Papier oder Pappe

                                       8419 40 00

                                       Destillier- und Rektifizierapparate

                                       8419 50 00

                                       Wärmeaustauscher:

                                       ex 8419 50 00

                                       ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                                       andere Apparate und Vorrichtungen:

                                       8419 89

                                       andere:

                                       8419 89 10

                                       Wasserrückkühlvorrichtungen und -apparate, in denen der Wärmeaustausch nicht über Wandungen erfolgt

                                       8419 89 98

                                       andere

                                       8421

                                       Zentrifugen, einschließlich Zentrifugaltrockner; Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten oder Gasen:

                                       Teile:

                                       8421 91 00

                                       von Zentrifugen, einschließlich Zentrifugaltrockner:

                                       ex 8421 91 00

                                       ausgenommen von Apparaten der Unterposition 8421 19 94 und ausgenommen von Schleudern zum Beschichten von Trägermaterialien für Flüssigkristallanzeigen mit fotografischen Emulsionen der Unterposition 8421 19 99

                                       8421 99 00

                                       andere

                                       8424

                                       Mechanische Apparate, auch handbetrieben, zum Verteilen, Verspritzen oder Zerstäuben von Flüssigkeiten oder Pulver; Feuerlöscher, auch mit Füllung; Spritzpistolen und ähnliche Apparate; Sandstrahlmaschinen, Dampfstrahlapparate und ähnliche Strahlapparate:

                                       8424 30

                                       Sandstrahlmaschinen, Dampfstrahlapparate und ähnliche Strahlapparate

                                       andere Apparate:

                                       8424 81

                                       für die Landwirtschaft oder den Gartenbau

                                       8425

                                       Flaschenzüge; Zugwinden und Spille; Hubwinden:

                                       Flaschenzüge:

                                       8425 19

                                       andere:

                                       8425 19 20

                                       Handkettenflaschenzüge:

                                       ex 8425 19 20

                                       ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                                       8425 19 80

                                       andere:

                                       ex 8425 19 80

                                       ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                                       8426

                                       Derrickkrane; Kabelkrane, Laufkrane, Verladebrücken und andere Krane; fahrbare Hubportale, Portalhubkraftkarren und Krankraftkarren:

                                       Laufkrane, Portalkrane (ausgenommen Portaldrehkrane), Verladebrücken, fahrbare Hubportale und Portalhubkraftkarren:

                                       8426 11 00

                                       Konsol- oder Wandlaufkrane

                                       8426 20 00

                                       Turmdrehkrane

                                       8427

                                       Gabelstapler; andere mit Hebevorrichtung ausgerüstete Karren zum Fördern und für das Hantieren

                                       8428

                                       Andere Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Beladen, Entladen oder Fördern (z. B. Aufzüge, Rolltreppen, Stetigförderer und Seilschwebebahnen):

                                       8428 10

                                       Personen- und Lastenaufzüge:

                                       8428 10 20

                                       elektrische:

                                       ex 8428 10 20

                                       ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                                       8428 10 80

                                       andere:

                                       ex 8428 10 80

                                       ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                                       8430

                                       Andere Maschinen, Apparate und Geräte zur Erdbewegung, zum Planieren, Verdichten oder Bohren des Bodens oder zum Abbauen von Erzen oder anderen Mineralien; Rammen und Pfahlzieher; Schneeräumer:

                                       andere Bohrmaschinen und Tiefbohrgeräte:

                                       8430 49 00

                                       andere

                                       8430 50 00

                                       andere selbstfahrende Maschinen, Apparate und Geräte

                                       8450

                                       Maschinen zum Waschen von Wäsche, auch mit Trockenvorrichtung:

                                       8450 20 00

                                       Maschinen mit einem Fassungsvermögen an Trockenwäsche von mehr als 10 kg

                                       8450 90 00

                                       Teile

                                       8465

                                       Werkzeugmaschinen (einschließlich Nagel-, Heft-, Klebe-, Verleim- und andere Zusammenfügemaschinen) zum Bearbeiten von Holz, Kork, Bein, Hartkautschuk, harten Kunststoffen oder ähnlichen harten Stoffen:

                                       8465 10

                                       Maschinen, die verschiedenartige Bearbeitungen ohne Werkzeugwechsel zwischen diesen Vorgängen durchführen können

                                       andere:

                                       8465 91

                                       Sägemaschinen

                                       8465 92 00

                                       Hobelmaschinen, Fräsmaschinen und Kehlmaschinen

                                       8465 93 00

                                       Schleifmaschinen und Poliermaschinen

                                       8465 94 00

                                       Biegemaschinen und Zusammenfügemaschinen

                                       8465 95 00

                                       Bohrmaschinen und Stemmmaschinen

                                       8465 96 00

                                       Spaltmaschinen, Hackmaschinen und Schälmaschinen

                                       8465 99

                                       andere:

                                       8465 99 90

                                       andere

                                       8470

                                       Rechenmaschinen und Geräte im Taschenformat, zum Aufzeichnen, Wiedergeben und Anzeigen von Daten, mit Rechenfunktionen; Abrechnungsmaschinen, Frankiermaschinen, Fahrkarten- oder Eintrittskarten-Ausgabemaschinen und ähnliche Maschinen, mit eingebautem Rechenwerk; Registrierkassen:

                                       8470 50 00

                                       Registrierkassen

                                       8474

                                       Maschinen und Apparate zum Sortieren, Sieben, Trennen, Waschen, Zerkleinern, Mahlen, Mischen oder Kneten von Erden, Steinen, Erzen oder anderen festen (auch pulver- oder breiförmigen) mineralischen Stoffen; Maschinen zum Pressen oder Formen von festen mineralischen Brennstoffen, keramischen Massen, Zement, Gips oder anderen pulver- oder breiförmigen mineralischen Stoffen; Maschinen zum Herstellen von Gießformen aus Sand:

                                       8474 20

                                       Maschinen und Apparate zum Zerkleinern oder Mahlen

                                       Maschinen und Apparate zum Mischen oder Kneten:

                                       8474 31 00

                                       Beton- und Mörtelmischmaschinen

                                       8474 90

                                       Teile

                                       8476

                                       Warenverkaufsautomaten (z. B. Briefmarken-, Zigaretten-, Lebensmittel- oder Getränkeautomaten), einschließlich Geldwechselautomaten:

                                       Getränkeverkaufsautomaten:

                                       8476 21 00

                                       mit Heiz- oder Kühlvorrichtungen

                                       8476 90 00

                                       Teile

                                       8479

                                       Maschinen, Apparate und mechanische Geräte mit eigener Funktion, in Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegriffen:

                                       8479 50 00

                                       Industrieroboter, anderweit weder genannt noch inbegriffen

                                       8480

                                       Gießerei-Formkästen; Grundplatten für Formen; Gießereimodelle; Formen für Metalle (andere als solche zum Gießen von Ingots, Masseln oder dergleichen), Metallcarbide, Glas, mineralische Stoffe, Kautschuk oder Kunststoffe:

                                       8480 30

                                       Gießereimodelle:

                                       8480 30 90

                                       andere

                                       8480 60

                                       Formen für mineralische Stoffe

                                       Formen für Kautschuk oder Kunststoffe:

                                       8480 71 00

                                       zum Spritzgießen oder Formpressen

                                       8480 79 00

                                       andere

                                       8481

                                       Armaturen und ähnliche Apparate für Rohr- oder Schlauchleitungen, Dampfkessel, Sammelbehälter, Wannen oder ähnliche Behälter, einschließlich Druckminderventile und thermostatisch gesteuerte Ventile:

                                       8481 10

                                       Druckminderventile

                                       8481 20

                                       Ventile für ölhydraulische oder pneumatische Energieübertragung

                                       8481 30

                                       Rückschlagklappen und -ventile

                                       8481 40

                                       Überdruckventile und Sicherheitsventile

                                       8481 80

                                       andere Armaturen und ähnliche Apparate:

                                       andere:

                                       Regelventile:

                                       8481 80 51

                                       Temperaturregelventile

                                       andere:

                                       8481 80 81

                                       Kugel-, Kegel- und Zylinderhähne

                                       8482

                                       Wälzlager (Kugellager, Rollenlager und Nadellager):

                                       8482 30 00

                                       Tonnenlager (Pendelrollenlager)

                                       8482 50 00

                                       Zylinderrollenlager

                                       8483

                                       Wellen (einschließlich Nockenwellen und Kurbelwellen) und Kurbeln; Lagergehäuse mit eingebautem Wälzlager; Gleitlager; Lagergehäuse und Lagerschalen; Zahnräder, Zahnstangen, Friktionsräder, Kettenräder und Getriebe, auch in Form von Wechsel- oder Schaltgetrieben oder Drehmomentwandlern; Kugel- oder Rollenrollspindeln; Schwungräder, Riemen- und Seilscheiben (einschließlich Seilrollenblöcke für Flaschenzüge); Schaltkupplungen und andere Wellenkupplungen (einschließlich Universalkupplungen):

                                       8483 10

                                       Wellen (einschließlich Nockenwellen und Kurbelwellen) und Kurbeln:

                                       8483 10 95

                                       andere:

                                       ex 8483 10 95

                                       ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                                       8483 20

                                       Lagergehäuse mit eingebautem Wälzlager:

                                       8483 20 90

                                       andere

                                       8483 30

                                       Lagergehäuse ohne eingebaute Wälzlager; Gleitlager und Lagerschalen:

                                       Lagergehäuse:

                                       8483 30 32

                                       für Wälzlager aller Art:

                                       ex 8483 30 32

                                       ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                                       8483 30 38

                                       andere:

                                       ex 8483 30 38

                                       ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                                       8483 40

                                       Getriebe, auch in Form von Wechsel- oder Schaltgetrieben oder Drehmomentwandlern, ausgenommen Zahnräder, Kettenräder und andere Kraftübertragungsvorrichtungen, gesondert gestellt; Kugel- oder Rollenrollspindeln:

                                       Zahnradgetriebe (ausgenommen Schaltgetriebe):

                                       8483 40 21

                                       Stirnradgetriebe:

                                       ex 8483 40 21

                                       ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                                       8483 40 23

                                       Kegelrad- und Kegelstirnradgetriebe:

                                       ex 8483 40 23

                                       ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                                       8483 40 25

                                       Schneckengetriebe:

                                       ex 8483 40 25

                                       ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                                       8483 40 29

                                       andere:

                                       ex 8483 40 29

                                       ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                                       Schaltgetriebe:

                                       8483 40 51

                                       Zahnradschaltgetriebe:

                                       ex 8483 40 51

                                       ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                                       8483 40 59

                                       andere:

                                       ex 8483 40 59

                                       ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                                       8483 50

                                       Schwungräder sowie Riemen- und Seilscheiben (einschließlich Seilrollenblöcke für Flaschenzüge):

                                       8483 50 20

                                       aus Eisen oder Stahl, gegossen:

                                       ex 8483 50 20

                                       ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                                       8483 50 80

                                       andere:

                                       ex 8483 50 80

                                       ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                                       8483 90

                                       Zahnräder, Kettenräder und andere Kraftübertragungsvorrichtungen, gesondert gestellt; Teile:

                                       andere:

                                       8483 90 81

                                       aus Eisen oder Stahl, gegossen:

                                       ex 8483 90 81

                                       ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                                       8483 90 89

                                       andere:

                                       ex 8483 90 89

                                       ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                                       8484

                                       Metalloplastische Dichtungen; Sätze oder Zusammenstellungen von Dichtungen verschiedener stofflicher Beschaffenheit, in Beuteln, Kartons oder ähnlichen Umschließungen; mechanische Dichtungen:

                                       8484 90 00

                                       andere:

                                       ex 8484 90 00

                                       ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                                       8504

                                       Elektrische Transformatoren, elektrische Stromrichter (z. B. Gleichrichter) sowie Drossel- und andere Selbstinduktionsspulen:

                                       8504 40

                                       Stromrichter:

                                       8504 40 30

                                       von der mit Telekommunikationsgeräten oder automatischen Datenverarbeitungsmaschinen und ihren Einheiten verwendeten Art:

                                       ex 8504 40 30

                                       ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                                       8505

                                       Elektromagnete; Dauermagnete und Waren, die dazu bestimmt sind, nach Magnetisierung Dauermagnete zu werden; Spannplatten, Spannfutter und ähnliche dauermagnetische oder elektromagnetische Aufspannvorrichtungen; elektromagnetische Kupplungen und Bremsen; elektromagnetische Hebeköpfe:

                                       8505 90

                                       andere, einschließlich Teile:

                                       8505 90 10

                                       Elektromagnete

                                       8510

                                       Rasierapparate, Haarschneide- und Schermaschinen sowie Haarentferner (Epilatoren), mit eingebautem Elektromotor:

                                       8510 10 00

                                       Rasierapparate

                                       8510 20 00

                                       Haarschneide- und Schermaschinen

                                       8510 30 00

                                       Haarentferner (Epilatoren)

                                       8512

                                       Elektrische Beleuchtungs- und Signalgeräte (ausgenommen Waren der Position 8539), Scheibenwischer, Scheibenentfroster und Vorrichtungen gegen das Beschlagen der Fensterscheiben, von der für Kraftfahrzeuge oder Fahrräder verwendeten Art:

                                       8512 20 00

                                       andere Beleuchtungs- und Sichtsignalgeräte

                                       8512 30

                                       Hörsignalgeräte:

                                       8512 30 10

                                       Diebstahlalarmanlagen von der für Kraftfahrzeuge verwendeten Art

                                       8512 90

                                       Teile

                                       8513

                                       Tragbare elektrische Leuchten zum Betrieb mit eigener Stromquelle (z. B. Primärbatterien, Akkumulatoren oder Dynamos), ausgenommen Beleuchtungsgeräte der Position 8512

                                       8516

                                       Elektrische Warmwasserbereiter und Tauchsieder; elektrische Geräte zum Raum- oder Bodenbeheizen oder zu ähnlichen Zwecken; Elektrowärmegeräte zur Haarpflege (z. B. Haartrockner, Dauerwellengeräte und Brennscherenwärmer) oder zum Händetrocknen; elektrische Bügeleisen; andere Elektrowärmegeräte für den Haushalt; elektrische Heizwiderstände, ausgenommen solche der Position 8545:

                                       8516 29

                                       elektrische Geräte zum Raum- oder Bodenbeheizen oder zu ähnlichen Zwecken:

                                       8516 29 10

                                       andere

                                       8517

                                       Fernsprechapparate, einschließlich Telefone für zellulare Netzwerke oder für andere drahtlose Netzwerke; andere Sende- oder Empfangsgeräte für Töne, Bilder oder andere Daten, einschließlich Apparate für die Kommunikation in einem drahtgebundenen oder drahtlosen Netzwerk (wie ein lokales Netzwerk oder ein Weitverkehrsnetzwerk), ausgenommen solche der Positionen 8443, 8525, 8527 oder 8528:

                                       Fernsprechapparate, einschließlich Telefone für zellulare Netzwerke oder für andere drahtlose Netzwerke:

                                       8517 11 00

                                       Fernsprechapparate für die drahtgebundene Fernsprechtechnik mit schnurlosem Hörer

                                       8517 12 00

                                       Telefone für zellulare Netzwerke oder andere drahtlose Netzwerke:

                                       ex 8517 12 00

                                       für den zellularen Mobilfunk (Mobiltelefone)

                                       8517 18 00

                                       andere

                                       andere Sende- oder Empfangsgeräte für Töne, Bilder oder andere Daten, einschließlich Apparate für die Kommunikation in einem drahtgebundenen oder drahtlosen Netzwerk (wie ein lokales Netzwerk oder ein Weitverkehrsnetzwerk):

                                       8517 61

                                       Basisstationen

                                       8517 61 00

                                       andere:

                                       ex 8517 61 00

                                       ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                                       8517 62 00

                                       Geräte zum Empfangen, Konvertieren und Senden oder Regenerieren von Tönen, Bildern oder anderen Daten, einschließlich Geräte für die Vermittlung (switching) und Wegewahl (routing):

                                       ex 8517 62 00

                                       ausgenommen Vermittlungseinrichtungen für die Fernsprech- oder Telegrafentechnik

                                       8517 70

                                       Teile:

                                       Antennen und Antennenreflektoren aller Art; Teile, die erkennbar mit diesen Waren verwendet werden:

                                       8517 70 11

                                       Antennen für Geräte für den Funksprech- und Funktelegrafieverkehr:

                                       ex 8517 70 11

                                       ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                                       8521

                                       Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe, auch mit eingebautem Videotuner:

                                       8521 10

                                       Magnetbandgeräte:

                                       8521 10 95

                                       andere:

                                       ex 8521 10 95

                                       ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                                       8523

                                       Platten, Bänder, nicht flüchtige Halbleiterspeichervorrichtungen, „intelligente Karten (smart cards)“ und andere Tonträger oder ähnliche Aufzeichnungsträger, mit oder ohne Aufzeichnung, einschließlich der zur Plattenherstellung dienenden Matrizen und Galvanos, ausgenommen Waren des Kapitels 37:

                                       magnetische Aufzeichnungsträger:

                                       8523 21 00

                                       Karten mit Magnetstreifen

                                       8523 29

                                       andere:

                                       Magnetbänder; Magnetplatten:

                                       andere:

                                       8523 29 33

                                       zur Wiedergabe von Programmen, Daten, Ton und Bildern, die in maschinenlesbarer Binärform aufgezeichnet sind und über eine automatische Datenverarbeitungsmaschine gehandhabt oder verändert werden können:

                                       ex 8523 29 33

                                       mit einer Breite von mehr als 6,5 mm

                                       8523 29 39

                                       andere:

                                       ex 8523 29 39

                                       mit einer Breite von mehr als 6,5 mm

                                       8523 40

                                       optische Aufzeichnungsträger:

                                       andere:

                                       Platten („discs“) für Laserabnehmersysteme:

                                       8523 40 25

                                       zur anderen als Ton- oder Bildwiedergabe

                                       nur zur Tonwiedergabe:

                                       8523 40 39

                                       mit einem Durchmesser von mehr als 6,5 cm

                                       andere:

                                       andere:

                                       8523 40 51

                                       „Digital versatile discs (DVD)“

                                       8523 40 59

                                       andere

                                       8525

                                       Sendegeräte für den Rundfunk oder das Fernsehen, auch mit eingebautem Empfangsgerät oder Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät; Fernsehkameras, digitale Fotoapparate und Videokameraaufnahmegeräte:

                                       8525 80

                                       Fernsehkameras, digitale Fotoapparate und Videokameraaufnahmegeräte:

                                       Fernsehkameras:

                                       8525 80 19

                                       andere

                                       andere Videokameraaufnahmegeräte:

                                       8525 80 99

                                       andere

                                       8529

                                       Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 8525 bis 8528 bestimmt:

                                       8529 10

                                       Antennen und Antennenreflektoren aller Art; Teile, die erkennbar mit diesen Waren verwendet werden:

                                       Antennen:

                                       Außenantennen für Rundfunk- und Fernsehempfang:

                                       8529 10 39

                                       andere

                                       8531

                                       Elektrische Hör- und Sichtsignalgeräte (z. B. Läutewerke, Sirenen, Anzeigetafeln, Einbruchs- oder Diebstahlalarmgeräte und Feuermelder), ausgenommen solche der Position 8512 oder 8530:

                                       8531 10

                                       Einbruchs- oder Diebstahlalarmgeräte, Feuermelder und ähnliche Geräte:

                                       8531 10 30

                                       von der für Gebäude verwendeten Art

                                       8531 10 95

                                       andere:

                                       ex 8531 10 95

                                       ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                                       8531 90

                                       Teile:

                                       8531 90 85

                                       andere

                                       8536

                                       Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden oder Anschließen von elektrischen Stromkreisen (z. B. Schalter, Relais, Sicherungen, Überspannungsableiter, Steckvorrichtungen, Lampenfassungen und andere Verbindungselemente, Verbindungskästen), für eine Spannung von 1 000 V oder weniger; Verbinder für optische Fasern, Bündel aus optischen Fasern oder optische Kabel:

                                       8536 90

                                       andere Geräte:

                                       8536 90 10

                                       Verbindungs- und Kontaktelemente für Drähte und Kabel

                                       8543

                                       Elektrische Maschinen, Apparate und Geräte, mit eigener Funktion, in Kapitel 85 anderweit weder genannt noch inbegriffen:

                                       8543 70

                                       andere Maschinen, Apparate und Geräte:

                                       8543 70 30

                                       Antennenverstärker

                                       Sonnenbänke, Sonnenlampen und ähnliche Bräunungsgeräte:

                                       für Leuchtstoffröhren für ultraviolette A-Strahlen:

                                       8543 70 55

                                       andere

                                       8543 70 90

                                       andere

                                       ex 8543 70 90

                                       ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                                       8544

                                       Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte) Drähte, Kabel (einschließlich Koaxialkabel) und andere isolierte elektrische Leiter, auch mit Anschlussstücken; Kabel aus optischen, einzeln umhüllten Fasern, auch elektrische Leiter enthaltend oder mit Anschlussstücken versehen:

                                       andere elektrische Leiter, für eine Spannung von 1 000 V oder weniger:

                                       8544 42

                                       mit Anschlussstücken versehen:

                                       8544 42 10

                                       von der für die Telekommunikation verwendeten Art:

                                       ex 8544 42 10

                                       für eine Spannung von 80 V oder weniger

                                       8544 49

                                       andere:

                                       8544 49 20

                                       von der für die Telekommunikation verwendeten Art, für eine Spannung von 80 V oder weniger

                                       8703

                                       Personenkraftwagen und andere Kraftfahrzeuge, ihrer Beschaffenheit nach hauptsächlich zur Personenbeförderung bestimmt (ausgenommen solche der Position 8702), einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen:

                                       8703 10

                                       Schneespezialfahrzeuge (einschließlich Motorschlitten); Spezialfahrzeuge zur Personenbeförderung auf Golfplätzen sowie ähnliche Fahrzeuge

                                       8703 90

                                       andere

                                       8707

                                       Karosserien (einschließlich Fahrerhäuser), für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705:

                                       8707 10

                                       für Kraftfahrzeuge der Position 8703:

                                       8707 10 90

                                       andere

                                       8709

                                       Kraftkarren ohne Hebevorrichtung, von der in Fabriken, Lagerhäusern, Hafenanlagen oder auf Flugplätzen zum Kurzstreckentransport von Waren verwendeten Art; Zugkraftkarren, von der auf Bahnhöfen verwendeten Art; Teile davon

                                       8711

                                       Krafträder (einschließlich Mopeds) und Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen; Beiwagen:

                                       8711 20

                                       mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit einem Hubraum von mehr als 50 cm3 bis 250 cm3

                                       8711 30

                                       mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit einem Hubraum von mehr als 250 cm3 bis 500 cm3

                                       8711 40 00

                                       mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit einem Hubraum von mehr als 500 cm3 bis 800 cm3

                                       8716

                                       Anhänger, einschließlich Sattelanhänger, für Fahrzeuge aller Art; andere nicht selbstfahrende Fahrzeuge; Teile davon:

                                       andere Anhänger zum Befördern von Gütern:

                                       8716 39

                                       andere:

                                       andere:

                                       neu:

                                       andere:

                                       8716 39 59

                                       andere

                                       8901

                                       Fahrgastschiffe, Kreuzfahrtschiffe, Fährschiffe, Frachtschiffe, Lastkähne und ähnliche Wasserfahrzeuge zum Befördern von Personen oder Gütern:

                                       8901 90

                                       andere Wasserfahrzeuge zum Befördern von Gütern sowie Wasserfahrzeuge, die ihrer Beschaffenheit nach zur Personen- und Güterbeförderung bestimmt sind:

                                       andere:

                                       8901 90 91

                                       ohne maschinellen Antrieb

                                       8901 90 99

                                       mit maschinellem Antrieb

                                       8903

                                       Jachten und andere Vergnügungs- oder Sportboote; Ruderboote und Kanus:

                                       andere:

                                       8903 99

                                       andere:

                                       8903 99 10

                                       mit einem Gewicht von 100 kg oder weniger

                                       andere:

                                       8903 99 99

                                       mit einer Länge von mehr als 7,5 m

                                       9001

                                       Optische Fasern und Bündel aus optischen Fasern; Kabel aus optischen Fasern, ausgenommen solche der Position 8544; polarisierende Stoffe in Form von Folien oder Platten; Linsen (einschließlich Kontaktlinsen), Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aller Art, nicht gefasst (ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeitetem Glas):

                                       9001 10

                                       optische Fasern sowie Bündel und Kabel aus optischen Fasern:

                                       9001 10 90

                                       andere

                                       9003

                                       Fassungen für Brillen oder für ähnliche Waren sowie Teile davon:

                                       Fassungen:

                                       9003 11 00

                                       aus Kunststoffen

                                       9003 19

                                       aus anderen Stoffen:

                                       9003 19 30

                                       aus unedlen Metallen

                                       9003 19 90

                                       aus anderen Stoffen

                                       9028

                                       Gaszähler, Flüssigkeitszähler oder Elektrizitätszähler, einschließlich Eichzähler dafür:

                                       9028 90

                                       Teile und Zubehör:

                                       9028 90 90

                                       andere

                                       9107 00 00

                                       Zeitschalter und andere Zeitauslöser, mit Uhrwerk oder Synchronmotor

                                       9401

                                       Sitzmöbel (ausgenommen solche der Position 9402), auch wenn sie in Liegen umgewandelt werden können, und Teile davon:

                                       9401 10 00

                                       Sitze von der für Luftfahrzeuge verwendeten Art:

                                       ex 9401 10 00

                                       ausgenommen nicht mit Leder überzogen für zivile Luftfahrzeuge

                                       9405

                                       Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwerfer) und Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen, mit fest angebrachter Lichtquelle, und Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

                                       9405 60

                                       Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen:

                                       9405 60 80

                                       aus anderen Stoffen:

                                       ex 9405 60 80

                                       ausgenommen aus unedlen Metallen für zivile Luftfahrzeuge

                                       Teile:

                                       9405 99 00

                                       andere:

                                       ex 9405 99 00

                                       ausgenommen Teile von Waren der Unterposition 9405 10 oder 9405 60, aus unedlen Metallen, für zivile Luftfahrzeuge

                                       9406 00

                                       Vorgefertigte Gebäude:

                                       andere:

                                       aus Eisen oder Stahl:

                                       9406 00 31

                                       Gewächshäuser

                                       9506

                                       Geräte und Ausrüstungsgegenstände für die allgemeine körperliche Ertüchtigung, Gymnastik, Leicht- und Schwerathletik, andere Sportarten (einschließlich Tischtennis) oder Freiluftspiele, in diesem Kapitel anderweit weder genannt noch inbegriffen; Schwimm- und Planschbecken:

                                       Ski und Skiausrüstungen für den Wintersport:

                                       9506 11

                                       Ski

                                       9506 12 00

                                       Skibindungen

                                       9506 19 00

                                       andere

                                       Wasserski, Surfbretter, Windsurfer und andere Ausrüstungen für den Wassersport:

                                       9506 21 00

                                       Windsurfer

                                       9506 29 00

                                       andere

                                       Golfschläger und andere Golfausrüstungen:

                                       9506 31 00

                                       vollständige Golfschläger

                                       9506 32 00

                                       Bälle

                                       9506 39

                                       andere

                                       9506 40

                                       Geräte und Ausrüstungen für Tischtennis

                                       Tennis-, Federball- oder ähnliche Schläger, auch ohne Bespannung:

                                       9506 51 00

                                       Tennisschläger, auch ohne Bespannung

                                       9506 59 00

                                       andere

                                       Bälle, ausgenommen Golf- und Tischtennisbälle:

                                       9506 61 00

                                       Tennisbälle

                                       9506 62

                                       aufblasbare Bälle:

                                       9506 62 10

                                       aus Leder

                                       9506 69

                                       andere

                                       9506 70

                                       Schlittschuhe und Rollschuhe, einschließlich Stiefel mit fest angebrachten Roll- oder Schlittschuhen:

                                       9506 70 10

                                       Schlittschuhe

                                       9506 70 90

                                       Teile und Zubehör

                                       andere:

                                       9506 91

                                       Geräte und Ausrüstungsgegenstände für die allgemeine körperliche Ertüchtigung, Gymnastik oder Leicht- und Schwerathletik

                                       9506 99

                                       andere

                                       9507

                                       Angelruten, Angelhaken und anderes Angelgerät; Handnetze zum Landen von Fischen, Schmetterlingsnetze und ähnliche Netze; Lockgeräte (ausgenommen solche der Position 9208 oder 9705) und ähnliche Jagdgeräte:

                                       9507 30 00

                                       Angelrollen

                                       9606

                                       Knöpfe, Druckknöpfe; Knopfformen und andere Teile; Knopfrohlinge

                                       9607

                                       Reißverschlüsse und Teile davon:

                                       9607 20

                                       Teile

               ANHANG Ib

                  ZOLLZUGESTÄNDNISSE SERBIENS FÜR GEWERBLICHE ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT

                  (Artikel 21)

               Die Zölle werden wie folgt gesenkt:

                           a)

                           am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 80 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

                           b)

                           am 1. Januar des ersten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 60 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

                           c)

                           am 1. Januar des zweiten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 40 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

                           d)

                           am 1. Januar des dritten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 20 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

                           e)

                           am 1. Januar des vierten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die verbleibenden Einfuhrzölle beseitigt.

                           KN-Code

                           Warenbezeichnung

                           2915

                           Gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren und ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate:

                           Essigsäure und ihre Salze; Essigsäureanhydrid:

                           2915 21 00

                           Essigsäure

                           2930

                           Organische Thioverbindungen:

                           2930 90

                           andere:

                           2930 90 85

                           andere:

                           ex 2930 90 85

                           Dithiocarbonate (Xanthate)

                           3006

                           Pharmazeutische Zubereitungen und Waren im Sinne der Anmerkung 4 zu Kapitel 30:

                           3006 10

                           steriles chirurgisches Catgut, ähnliches steriles Nahtmaterial (einschließlich sterile resorbierbare Garne zu chirurgischen oder zahnärztlichen Zwecken) und sterile Klebstoffe für organische Gewebe, die in der Chirurgie zum Schließen von Wunden verwendet werden; sterile Laminariastifte und -tampons; sterile resorbierbare Blut stillende Einlagen zu chirurgischen oder zahnärztlichen Zwecken; sterile Adhäsionsbarrieren zu chirurgischen oder zahnärztlichen Zwecken, auch resorbierbar:

                           3006 10 30

                           sterile Adhäsionsbarrieren zu chirurgischen oder zahnärztlichen Zwecken, auch resorbierbar:

                           ex 3006 10 30

                           Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, aus Zellkunststoff, ausgenommen aus Polymeren des Styrols oder des Vinylchlorids

                           3208

                           Anstrichfarben und Lacke auf der Grundlage von synthetischen Polymeren oder chemisch modifizierten natürlichen Polymeren, in einem nicht wässrigen Medium dispergiert oder gelöst; Lösungen im Sinne der Anmerkung 4 zu diesem Kapitel:

                           3208 20

                           auf der Grundlage von Acryl- oder Vinylpolymeren

                           3208 90

                           andere:

                           Lösungen im Sinne der Anmerkung 4 zu diesem Kapitel:

                           3208 90 11

                           Polyurethan aus 2,2′-(tert-Butylimino)diethanol und 4,4′-Methylendicyclohexyl-diisocyanat, in Form einer Lösung in N,N-Dimethylacetamid, mit einem Gehalt an Polymer von 48 GHT oder mehr

                           3208 90 19

                           andere:

                           ex 3208 90 19

                           ausgenommen:

                                       —

                                       Lacke für die elektrische Isolierung auf der Grundlage von Polyurethan (PU): 2,2-(tert-Butylimino)diethanol I 4,4-Methylendicyclohexyl-diisocyanat, in Form einer Lösung in N,N-Dimethylacetamid, mit einem Gehalt an festen Stoffen von 20 GHT oder mehr (höchstens 36 GHT),

                                       —

                                       Lacke für die elektrische Isolierung auf der Grundlage von Polyestermiden (PEI): Copolymer aus p-Kresol und Divinylbenzol, in Form einer Lösung in N,N-Dimethylacetamid, mit einem Gehalt an festen Stoffen von 20 GHT oder mehr (höchstens 40 GHT),

                                       —

                                       Lacke für die elektrische Isolierung auf der Grundlage von Polyamidimid (PAI): Anhydrid der Trimethyl-diisocyanatsäure in Form einer Lösung in N,N-Methylpyrrolidon, mit einem Gehalt an festen Stoffen von 25 GHT oder mehr (höchstens 40 GHT)

                           andere:

                           3208 90 91

                           auf der Grundlage von synthetischen Polymeren

                           3208 90 99

                           auf der Grundlage von chemisch modifizierten natürlichen Polymeren

                           3209

                           Anstrichfarben und Lacke auf der Grundlage von synthetischen Polymeren oder chemisch modifizierten natürlichen Polymeren, in einem wässrigen Medium dispergiert oder gelöst

                           3304

                           Zubereitete Schönheitsmittel oder Erzeugnisse zum Schminken und Zubereitungen zur Hautpflege (ausgenommen Arzneiwaren), einschließlich Sonnenschutz- und Bräunungsmittel; Zubereitungen zur Hand- oder Fußpflege:

                           andere:

                           3304 99 00

                           andere

                           3305

                           Zubereitete Haarbehandlungsmittel:

                           3305 10 00

                           Haarwaschmittel (Shampoo)

                           3306

                           Zubereitete Zahn- und Mundpflegemittel, einschließlich Haftpuder und -pasten für Zahnprothesen; Garne zum Reinigen der Zahnzwischenräume (Zahnseide), in Aufmachungen für den Einzelverkauf:

                           3306 10 00

                           Zahnputzmittel

                           3306 90 00

                           andere

                           3307

                           Zubereitete Rasiermittel (einschließlich Vor- und Nachbehandlungsmittel), Körperdesodorierungsmittel, zubereitete Badezusätze, Haarentfernungsmittel und andere zubereitete Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel, anderweit weder genannt noch inbegriffen; zubereitete Raumdesodorierungsmittel, auch nicht parfümiert, auch mit desinfizierenden Eigenschaften:

                           Zubereitungen zum Parfümieren oder Desodorieren von Räumen, einschließlich duftende Zubereitungen für religiöse Zeremonien:

                           3307 41 00

                           „Agarbatti“ und andere duftende zubereitete Räuchermittel

                           3401

                           Seifen; organische grenzflächenaktive Erzeugnisse und Zubereitungen als Seife verwendbar, in Form von Tafeln, Riegeln, geformten Stücken oder Figuren, auch ohne Gehalt an Seife; organische grenzflächenaktive Erzeugnisse und Zubereitungen zum Waschen der Haut, in Form einer Flüssigkeit oder Creme, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, auch ohne Gehalt an Seife; Papier, Watte, Filz und Vliesstoffe, mit Seife oder Reinigungsmitteln getränkt oder überzogen:

                           3401 20

                           Seifen in anderen Formen

                           3401 30 00

                           organische grenzflächenaktive Erzeugnisse und Zubereitungen zum Waschen der Haut, in Form einer Flüssigkeit oder Creme, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, auch ohne Gehalt an Seife

                           3402

                           Organische grenzflächenaktive Stoffe (ausgenommen Seifen); grenzflächenaktive Zubereitungen, zubereitete Waschmittel (einschließlich zubereitete Waschhilfsmittel) und zubereitete Reinigungsmittel, auch Seife enthaltend, ausgenommen solche der Position 3401:

                           3402 20

                           Zubereitungen in Aufmachung für den Einzelverkauf

                           3402 90

                           andere:

                           3402 90 90

                           zubereitete Waschmittel, Waschhilfsmittel und zubereitete Reinigungsmittel

                           3405

                           Schuhcreme, Möbel- und Bohnerwachs, Poliermittel für Karosserien, Glas oder Metall, Scheuerpasten und -pulver und ähnliche Zubereitungen (auch in Form von Papier, Watte, Filz, Vliesstoff, Schaum-, Schwamm-, Zellkunststoff oder Zellkautschuk, mit diesen Zubereitungen getränkt oder überzogen), ausgenommen Wachse der Position 3404

                           3406 00

                           Kerzen (Lichte) aller Art und dergleichen

                           3407 00 00

                           Modelliermassen, auch zur Unterhaltung für Kinder; zubereitetes „Dentalwachs“ oder „Zahnabdruckmassen“ in Zusammenstellungen, in Packungen für den Einzelverkauf oder in Tafeln, Hufeisenform, Stäben oder ähnlichen Formen; andere Zubereitungen für zahnärztliche Zwecke auf der Grundlage von Gips:

                           ex 3407 00 00

                           ausgenommen Zubereitungen für zahnärztliche Zwecke

                           3506

                           Zubereitete Leime und andere zubereitete Klebstoffe, anderweit weder genannt noch inbegriffen; zur Verwendung als Klebstoff geeignete Erzeugnisse aller Art in Aufmachungen für den Einzelverkauf mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger:

                           3506 10 00

                           zur Verwendung als Klebstoff geeignete Erzeugnisse aller Art in Aufmachungen für den Einzelverkauf mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger

                           andere:

                           3506 99 00

                           andere

                           3604

                           Feuerwerkskörper, Signalraketen, Raketen zum Wetterschießen und dergleichen, Knallkörper und andere pyrotechnische Artikel:

                           3604 90 00

                           andere

                           3606

                           Cer-Eisen und andere Zündmetall-Legierungen in jeder Form; Waren aus leicht entzündlichen Stoffen im Sinne der Anmerkung 2 zu diesem Kapitel:

                           3606 10 00

                           flüssige Brennstoffe und brennbare Flüssiggase, in Behältnissen von der zum Auffüllen oder Wiederauffüllen von Feuerzeugen oder Anzündern verwendeten Art mit einem Fassungsvermögen von 300 cm3 oder weniger

                           3606 90

                           andere:

                           3606 90 90

                           andere

                           3808

                           Insektizide, Rodentizide, Fungizide, Herbizide, Keimhemmungsmittel und Pflanzenwuchsregulatoren, Desinfektionsmittel und ähnliche Erzeugnisse, in Formen oder Aufmachungen für den Einzelverkauf oder als Zubereitungen oder Waren (z. B. Schwefelbänder, Schwefelfäden, Schwefelkerzen und Fliegenfänger)

                           3825

                           Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Siedlungsabfälle; Klärschlamm; andere in Anmerkung 6 zu diesem Kapitel genannte Abfälle:

                           3825 90

                           andere:

                           3825 90 10

                           alkalische Eisenoxide (Gasreinigungsmasse)

                           3915

                           Abfälle, Schnitzel und Bruch von Kunststoffen

                           3916

                           Monofile mit einem größten Durchmesser von mehr als 1 mm, Stäbe, Stangen und Profile, auch mit Oberflächenbearbeitung, jedoch nicht weiter bearbeitet, aus Kunststoffen:

                           3916 10 00

                           aus Polymeren des Ethylens

                           3916 20

                           aus Polymeren des Vinylchlorids:

                           3916 20 90

                           andere

                           3916 90

                           aus anderen Kunststoffen:

                           aus Kondensationspolymerisations- und Umlagerungspolymerisationserzeugnissen, auch chemisch modifiziert:

                           3916 90 11

                           aus Polyester

                           3916 90 13

                           aus Polyamiden

                           3916 90 15

                           aus Epoxidharzen

                           3916 90 19

                           andere

                           aus Additionspolymerisationserzeugnissen:

                           3916 90 51

                           aus Polymeren des Propylens

                           3916 90 59

                           andere

                           3917

                           Rohre und Schläuche sowie Formstücke, Verschlussstücke und Verbindungsstücke (Kniestücke, Flansche und dergleichen), aus Kunststoffen:

                           Rohre und Schläuche, nicht biegsam:

                           3917 21

                           aus Polymeren des Ethylens:

                           3917 21 10

                           nahtlos und mit einer Länge, die den größten Durchmesser überschreitet, auch mit Oberflächenbearbeitung, jedoch nicht weiter bearbeitet

                           3917 21 90

                           andere:

                           ex 3917 21 90

                           ausgenommen mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken, für zivile Luftfahrzeuge

                           3917 22

                           aus Polymeren des Propylens:

                           3917 22 10

                           nahtlos und mit einer Länge, die den größten Durchmesser überschreitet, auch mit Oberflächenbearbeitung, jedoch nicht weiter bearbeitet

                           3917 22 90

                           andere:

                           ex 3917 22 90

                           ausgenommen mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken, für zivile Luftfahrzeuge

                           3917 23

                           aus Polymeren des Vinylchlorids:

                           3917 23 10

                           nahtlos und mit einer Länge, die den größten Durchmesser überschreitet, auch mit Oberflächenbearbeitung, jedoch nicht weiter bearbeitet

                           3917 23 90

                           andere:

                           ex 3917 23 90

                           ausgenommen mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken, für zivile Luftfahrzeuge

                           3917 29

                           aus anderen Kunststoffen

                           andere Rohre und Schläuche:

                           3917 32

                           andere, weder mit anderen Stoffen verstärkt noch in Verbindung mit anderen Stoffen, ohne Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungsstücke:

                           nahtlos und mit einer Länge, die den größten Durchmesser überschreitet, auch mit Oberflächenbearbeitung, jedoch nicht weiter bearbeitet:

                           3917 32 10

                           aus Kondensationspolymerisations- und Umlagerungspolymerisationserzeugnissen, auch chemisch modifiziert

                           aus Additionspolymerisationserzeugnissen:

                           3917 32 31

                           aus Polymeren des Ethylens

                           3917 32 35

                           aus Polymeren des Vinylchlorids:

                           ex 3917 32 35

                           ausgenommen für Dialysatoren

                           3917 32 39

                           andere

                           3917 32 51

                           andere

                           andere:

                           3917 32 99

                           andere

                           3917 33 00

                           andere, weder mit anderen Stoffen verstärkt noch in Verbindung mit anderen Stoffen, mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken:

                           ex 3917 33 00

                           ausgenommen mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken, für zivile Luftfahrzeuge

                           3917 39

                           andere

                           3918

                           Bodenbeläge aus Kunststoffen, auch selbstklebend, in Rollen oder in Form von Fliesen oder Platten; Wand- oder Deckenverkleidungen aus Kunststoffen, im Sinne der Anmerkung 9 zu diesem Kapitel

                           3921

                           Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, aus Kunststoffen:

                           aus Zellkunststoff:

                           3921 13

                           aus Polyurethanen

                           3921 14 00

                           aus regenerierter Cellulose

                           3921 19 00

                           aus anderen Kunststoffen

                           3923

                           Transport- oder Verpackungsmittel, aus Kunststoffen; Stöpsel, Deckel, Kapseln und andere Verschlüsse, aus Kunststoffen:

                           Säcke und Beutel (einschließlich Tüten):

                           3923 29

                           aus anderen Kunststoffen

                           3923 30

                           Ballons, Flaschen, Flakons und ähnliche Waren

                           3923 40

                           Spulen, Spindeln, Hülsen und ähnliche Warenträger

                           3923 50

                           Stöpsel, Deckel, Kapseln und andere Verschlüsse:

                           3923 50 10

                           Verschluss- oder Flaschenkapseln

                           3923 90

                           andere

                           3924

                           Geschirr, andere Haushalts- oder Hauswirtschaftsartikel, Hygiene- oder Toilettengegenstände, aus Kunststoffen:

                           3924 90

                           andere

                           3925

                           Baubedarfsartikel aus Kunststoffen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

                           3925 10 00

                           Sammelbehälter, Tanks, Bottiche und ähnliche Behälter, mit einem Fassungsvermögen von mehr als 300 l

                           3925 90

                           andere

                           3926

                           Andere Waren aus Kunststoffen und Waren aus anderen Stoffen der Positionen 3901 bis 3914:

                           3926 30 00

                           Beschläge für Möbel, Karosserien und dergleichen

                           3926 40 00

                           Statuetten und andere Ziergegenstände

                           3926 90

                           andere:

                           3926 90 50

                           Schmutzkörbe und ähnliche Abwassersiebe, für Kanalisationsabflüsse

                           andere:

                           3926 90 92

                           aus Folien hergestellt

                           3926 90 97

                           andere:

                           ex 3926 90 97

                           ausgenommen:

                                       —

                                       Waren zu hygienischen oder medizinischen Zwecken (einschließlich Sauger für Kleinkinder);

                                       —

                                       Rohlinge für Kontaktlinsen

                           4003 00 00

                           Regenerierter Kautschuk in Primärformen oder in Platten, Blättern oder Streifen

                           4004 00 00

                           Abfälle, Bruch und Schnitzel von Weichkautschuk, auch zu Pulver oder Granulat zerkleinert

                           4009

                           Rohre und Schläuche, aus Weichkautschuk, auch mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken (z. B. Nippel, Bögen):

                           weder mit anderen Stoffen verstärkt noch in Verbindung mit anderen Stoffen:

                           4009 11 00

                           ohne Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungsstücke

                           4009 12 00

                           mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken:

                           ex 4009 12 00

                           ausgenommen für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen für zivile Luftfahrzeuge

                           ausschließlich mit Metall verstärkt oder in Verbindung mit Metall:

                           4009 21 00

                           ohne Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungsstücke

                           4009 22 00

                           mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken:

                           ex 4009 22 00

                           ausgenommen für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen für zivile Luftfahrzeuge

                           ausschließlich mit Spinnstoffen verstärkt oder in Verbindung mit Spinnstoffen:

                           4009 31 00

                           ohne Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungsstücke

                           4009 32 00

                           mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken:

                           ex 4009 32 00

                           ausgenommen für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen für zivile Luftfahrzeuge

                           mit anderen Stoffen verstärkt oder in Verbindung mit anderen Stoffen:

                           4009 41 00

                           ohne Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungsstücke

                           4009 42 00

                           mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken:

                           ex 4009 42 00

                           ausgenommen für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen für zivile Luftfahrzeuge

                           4010

                           Förderbänder und Treibriemen, aus vulkanisiertem Kautschuk:

                           Förderbänder:

                           4010 12 00

                           nur mit textilen Spinnstoffen verstärkt

                           4010 19 00

                           andere

                           Treibriemen:

                           4010 31 00

                           endlose Treibriemen mit trapezförmigem Querschnitt (Keilriemen), v-artig gerippt, mit einem äußeren Umfang von mehr als 60 cm bis 180 cm

                           4010 32 00

                           endlose Treibriemen mit trapezförmigem Querschnitt (Keilriemen), andere als v-artig gerippt, mit einem äußeren Umfang von mehr als 60 cm bis 180 cm

                           4010 33 00

                           endlose Treibriemen mit trapezförmigem Querschnitt (Keilriemen), v-artig gerippt, mit einem äußeren Umfang von mehr als 180 cm bis 240 cm

                           4010 34 00

                           endlose Treibriemen mit trapezförmigem Querschnitt (Keilriemen), andere als v-artig gerippt, mit einem äußeren Umfang von mehr als 180 cm bis 240 cm

                           4010 35 00

                           endlose Synchrontreibriemen (Zahnriemen) mit einem äußeren Umfang von mehr als 60 cm bis 150 cm

                           4010 36 00

                           endlose Synchrontreibriemen (Zahnriemen) mit einem äußeren Umfang von mehr als 150 cm bis 198 cm

                           4010 39 00

                           andere

                           4011

                           Luftreifen aus Kautschuk, neu:

                           4011 10 00

                           von der für Personenkraftwagen (einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen) verwendeten Art

                           4011 20

                           von der für Omnibusse und Lastkraftwagen verwendeten Art:

                           4011 20 90

                           mit einer Tragfähigkeitskennzahl von mehr als 121:

                           ex 4011 20 90

                           mit einem Felgendurchmesser von 61 cm oder weniger

                           4011 40

                           von der für Motorräder und Motorroller verwendeten Art

                           4011 50 00

                           von der für Fahrräder verwendeten Art

                           andere, mit Stollenprofil, Winkelprofil und ähnlichen Profilen:

                           4011 69 00

                           andere

                           andere:

                           4011 99 00

                           andere

                           4013

                           Luftschläuche aus Kautschuk:

                           4013 10

                           von der für Personenkraftwagen (einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen), Omnibusse und Lastkraftwagen verwendeten Art:

                           4013 10 90

                           von der für Omnibusse und Lastkraftwagen verwendeten Art

                           4013 20 00

                           von der für Fahrräder verwendeten Art

                           4013 90 00

                           andere

                           4015

                           Kleidung und Bekleidungszubehör (einschließlich Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Fausthandschuhe) für alle Zwecke, aus Weichkautschuk:

                           Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Fausthandschuhe:

                           4015 19

                           andere

                           4015 90 00

                           andere

                           4016

                           Andere Waren aus Weichkautschuk:

                           andere:

                           4016 91 00

                           Bodenbeläge und Fußmatten

                           4016 92 00

                           Radiergummi

                           4016 93 00

                           Dichtungen:

                           ex 4016 93 00

                           ausgenommen zu technischen Zwecken, für zivile Luftfahrzeuge

                           4016 95 00

                           andere aufblasbare Waren

                           4016 99

                           andere:

                           4016 99 20

                           Kompensatoren:

                           ex 4016 99 20

                           ausgenommen zu technischen Zwecken, für zivile Luftfahrzeuge

                           andere:

                           für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705:

                           4016 99 52

                           Gummi-Metallteile

                           4016 99 58

                           andere

                           andere:

                           4016 99 91

                           Gummi-Metallteile:

                           ex 4016 99 91

                           ausgenommen zu technischen Zwecken, für zivile Luftfahrzeuge

                           4016 99 99

                           andere:

                           ex 4016 99 99

                           ausgenommen zu technischen Zwecken, für zivile Luftfahrzeuge

                           4017 00

                           Hartkautschuk (z. B. Ebonit) in allen Formen, einschließlich Abfälle und Bruch; Waren aus Hartkautschuk

                           4201 00 00

                           Sattlerwaren für alle Tiere (einschließlich Zugtaue, Leinen, Kniekappen, Maulkörbe, Satteldecken, Satteltaschen, Hundedecken und dergleichen), aus Stoffen aller Art

                           4203

                           Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Leder oder rekonstituiertem Leder

                           4302

                           Gegerbte oder zugerichtete Pelzfelle (einschließlich Kopf, Schwanz, Klauen und anderer Teile, Abfälle und Überreste), auch zusammengesetzt (ohne Zusatz anderer Stoffe), ausgenommen solche der Position 4303

                           4303

                           Kleidung, Bekleidungszubehör und andere Waren, aus Pelzfellen

                           4304 00 00

                           Künstliches Pelzwerk und Waren daraus:

                           ex 4304 00 00

                           Waren aus künstlichem Pelzwerk

                           4410

                           Spanplatten, „oriented strand board“-Platten (OSB) und ähnliche Platten (z. B. „waferboard“-Platten) aus Holz oder anderen holzigen Stoffen, auch mit Harz oder anderen organischen Bindemitteln hergestellt:

                           aus Holz:

                           4410 11

                           Spanplatten:

                           4410 11 10

                           roh oder nur geschliffen

                           4410 11 30

                           auf der Oberfläche mit Melamin imprägniertem Papier beschichtet

                           4410 11 50

                           auf der Oberfläche mit Dekorplatten oder Dekorfolie aus Kunststoff beschichtet

                           4410 11 90

                           andere

                           4410 19 00

                           andere

                           ex 4410 19 00

                           ausgenommen „waferboard“-Platten

                           4410 90 00

                           andere

                           4411

                           Faserplatten aus Holz oder anderen holzigen Stoffen, auch mit Harz oder anderen organischen Stoffen hergestellt:

                           mitteldichte Faserplatten (MDF):

                           4411 12

                           mit einer Dicke von 5 mm oder weniger:

                           4411 12 10

                           weder mechanisch bearbeitet noch oberflächenbeschichtet:

                           ex 4411 12 10

                           mit einer Dichte von mehr als 0,8 g/cm3

                           4411 12 90

                           andere:

                           ex 4411 12 90

                           mit einer Dichte von mehr als 0,8 g/cm3

                           4411 13

                           mit einer Dicke von mehr als 5 mm bis 9 mm:

                           4411 13 10

                           weder mechanisch bearbeitet noch oberflächenbeschichtet:

                           ex 4411 13 10

                           mit einer Dichte von mehr als 0,8 g/cm3

                           4411 13 90

                           andere:

                           ex 4411 13 90

                           mit einer Dichte von mehr als 0,8 g/cm3

                           4411 14

                           mit einer Dicke von mehr als 9 mm:

                           4411 14 10

                           weder mechanisch bearbeitet noch oberflächenbeschichtet:

                           ex 4411 14 10

                           mit einer Dichte von mehr als 0,8 g/cm3

                           4411 14 90

                           andere:

                           ex 4411 14 90

                           mit einer Dichte von mehr als 0,8 g/cm3

                           andere:

                           4411 92

                           mit einer Dichte von mehr als 0,8 g/cm3

                           4412

                           Sperrholz, furniertes Holz und ähnliches Lagenholz:

                           4412 10 00

                           aus Bambus:

                           ex 4412 10 00

                           Sperrholz, ausschließlich aus Furnieren mit einer Dicke von 6 mm oder weniger

                           anderes Sperrholz, ausschließlich aus Furnieren (andere als Bambus) mit einer Dicke von 6 mm oder weniger:

                           4412 32 00

                           anderes, mit mindestens einer äußeren Lage aus anderem Holz als Nadelholz

                           4412 39 00

                           anderes

                           4414 00

                           Holzrahmen für Bilder, Fotografien, Spiegel oder dergleichen:

                           4414 00 10

                           aus tropischem Holz im Sinne der Zusätzlichen Anmerkung 2 zu diesem Kapitel

                           4418

                           Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, einschließlich Verbundplatten mit Hohlraum-Mittellagen, zusammengesetzte Fußbodenplatten, Schindeln („shingles“ und „shakes“), aus Holz:

                           4418 40 00

                           Verschalungen für Betonarbeiten

                           4418 60 00

                           Pfosten und Balken

                           4418 90

                           andere:

                           4418 90 10

                           Lamellenholz

                           4418 90 80

                           andere

                           4421

                           Andere Waren aus Holz:

                           4421 10 00

                           Kleiderbügel

                           4421 90

                           andere:

                           4421 90 91

                           aus Faserplatten

                           4602

                           Korbmacherwaren und andere Waren, unmittelbar aus Flechtstoffen oder aus Waren der Position 4601 hergestellt; Waren aus Luffa:

                           aus pflanzlichen Stoffen:

                           4602 11 00

                           aus Bambus:

                           ex 4602 11 00

                           Korbmacherwaren und andere Waren, unmittelbar hergestellt

                           4602 12 00

                           aus Rattan:

                           ex 4602 12 00

                           Korbmacherwaren und andere Waren, unmittelbar hergestellt

                           4602 19

                           andere:

                           andere:

                           4602 19 91

                           Korbmacherwaren und andere Waren, unmittelbar aus Flechtstoffen hergestellt

                           4808

                           Papiere und Pappen, gewellt (auch mit aufgeklebter Decke), gekreppt, gefältelt, durch Pressen oder Prägen gemustert oder perforiert, in Rollen oder Bogen, ausgenommen Waren von der in der Position 4803 beschriebenen Art:

                           4808 10 00

                           Wellpapier oder Wellpappe, auch perforiert

                           4814

                           Papiertapeten und ähnliche Wandverkleidungen; Buntglaspapier

                           4818

                           Toilettenpapier und ähnliches Papier, Zellstoffwatte oder Vliese aus Zellstofffasern, von der im Haushalt oder zu sanitären Zwecken verwendeten Art, in Rollen mit einer Breite von 36 cm oder weniger, oder auf Größe oder auf Form zugeschnitten; Taschentücher, Abschminktücher, Handtücher, Tischtücher, Servietten, Windeln für Kleinkinder, hygienische Binden und Tampons, Betttücher und ähnliche Waren zum Gebrauch im Haushalt, im Krankenhaus, bei der Körperpflege oder zu hygienischen Zwecken, Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Papierhalbstoff, Papier, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern:

                           4818 30 00

                           Tischtücher und Servietten

                           4818 90

                           andere

                           4821

                           Etiketten aller Art aus Papier oder Pappe, auch bedruckt:

                           4821 90

                           andere

                           4823

                           Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstofffasern, zugeschnitten; andere Waren aus Papierhalbstoff, Papier, Pappe, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern:

                           4823 70

                           formgepresste oder gepresste Waren aus Papierhalbstoff

                           4907 00

                           Briefmarken, Stempelmarken, Steuerzeichen und dergleichen, nicht entwertet, gültig oder zum Umlauf vorgesehen in dem Land, in dem sie einen Frankaturwert verbriefen oder verbriefen werden; Papier mit Stempel; Banknoten; Scheckformulare; Aktien; Schuldverschreibungen und ähnliche Wertpapiere

                           4909 00

                           Bedruckte oder illustrierte Postkarten; Glückwunschkarten und bedruckte Karten mit Glückwünschen oder persönlichen Mitteilungen, auch illustriert, auch mit Umschlägen oder Verzierungen aller Art:

                           4909 00 10

                           bedruckte oder illustrierte Postkarten

                           4911

                           Andere Drucke, einschließlich Bilddrucke und Fotografien:

                           andere:

                           4911 91 00

                           Bilder, Bilddrucke und Fotografien

                           6401

                           Wasserdichte Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff, bei denen weder das Oberteil mit der Laufsohle noch das Oberteil selbst durch Nähen, Nieten, Nageln, Schrauben, Stecken oder ähnliche Verfahren zusammengefügt ist:

                           6401 10

                           Schuhe, mit einem Metallschutz in der Vorderkappe

                           andere Schuhe:

                           6401 92

                           den Knöchel, jedoch nicht das Knie bedeckend

                           6401 99 00

                           andere:

                           ex 6401 99 00

                           ausgenommen das Knie bedeckend

                           6402

                           Andere Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff:

                           Sportschuhe:

                           6402 12

                           Skistiefel, Skilanglaufschuhe und Snowboardschuhe

                           6402 19 00

                           andere

                           6403

                           Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Leder:

                           Sportschuhe:

                           6403 12 00

                           Skistiefel, Skilanglaufschuhe und Snowboardschuhe

                           6403 19 00

                           andere

                           6403 20 00

                           Schuhe mit Laufsohlen aus Leder und Oberteil aus Lederriemen, die über den Spann und um die große Zehe führen

                           andere Schuhe, mit Laufsohlen aus Leder:

                           6403 59

                           andere:

                           andere:

                           Schuhe, deren Blatt aus Riemen gefertigt oder nicht geschlossen ist:

                           6403 59 11

                           mit Absatz und Sohle mit einer größten Höhe von mehr als 3 cm

                           andere, mit einer Länge der Innensohle von:

                           6403 59 31

                           weniger als 24 cm

                           24 cm oder mehr:

                           6403 59 35

                           für Männer

                           6403 59 39

                           für Frauen

                           6403 59 50

                           Pantoffeln und andere Hausschuhe

                           andere, mit einer Länge der Innensohle von:

                           6403 59 91

                           weniger als 24 cm

                           24 cm oder mehr:

                           6403 59 95

                           für Männer

                           6403 59 99

                           für Frauen

                           6404

                           Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Spinnstoffen

                           6406

                           Schuhteile (einschließlich Schuhoberteile, auch an Sohlen befestigt, nicht jedoch an Laufsohlen); Einlegesohlen, Fersenstücke und ähnliche herausnehmbare Waren; Gamaschen und ähnliche Waren sowie Teile davon

                           6506

                           Andere Hüte und Kopfbedeckungen, auch ausgestattet:

                           6506 10

                           Sicherheitskopfbedeckungen:

                           6506 10 10

                           aus Kunststoff

                           6602 00 00

                           Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und ähnliche Waren

                           6603

                           Teile, Ausstattungen und Zubehör für Waren der Positionen 6601 und 6602:

                           6603 90

                           andere:

                           6603 90 90

                           andere

                           6701 00 00

                           Vogelbälge und andere Vogelteile mit ihren Federn oder Daunen, Federn, Teile von Federn, Daunen und Waren daraus (ausgenommen Waren der Position 0505 und bearbeitete Federspulen und -kiele)

                           6801 00 00

                           Pflastersteine, Randsteine und Pflasterplatten, aus Naturstein (ausgenommen Schiefer)

                           6802

                           Bearbeitete Werksteine (ausgenommen Schiefer) und Waren daraus, ausgenommen Waren der Position 6801; Würfel und dergleichen für Mosaike aus Naturstein (einschließlich Schiefer), auch auf Unterlagen; Körnungen, Splitter und Mehl von Naturstein (einschließlich Schiefer), künstlich gefärbt

                           6803 00

                           Bearbeiteter Tonschiefer und Waren aus Tonschiefer oder aus Pressschiefer

                           6806

                           Hüttenwolle/Schlackenwolle, Steinwolle und ähnliche mineralische Wollen; geblähter Vermiculit, geblähter Ton, Schaumschlacke und ähnliche geblähte mineralische Erzeugnisse; Mischungen und Waren aus mineralischen Stoffen zu Wärme-, Kälte- oder Schallschutzzwecken, ausgenommen Waren der Positionen 6811 und 6812 oder des Kapitels 69:

                           6806 20

                           geblähter Vermiculit, geblähter Ton, Schaumschlacke und ähnliche geblähte mineralische Erzeugnisse, auch miteinander gemischt

                           6806 90 00

                           andere

                           6810

                           Waren aus Zement, Beton oder Kunststein, auch bewehrt

                           6813

                           Reibungsbeläge (z. B. Platten, Rollen, Streifen, Segmente, Scheiben, Ringe, Klötze), nicht montiert, für Bremsen, Kupplungen und dergleichen, auf der Grundlage von Asbest, anderen mineralischen Stoffen oder Zellstoff, auch in Verbindung mit Spinnstoffen oder anderen Stoffen:

                           6813 20 00

                           Asbest enthaltend:

                           ex 6813 20 00

                           Bremsbeläge und Bremsklötze, ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           keinen Asbest enthaltend:

                           6813 81 00

                           Bremsbeläge und Bremsklötze:

                           ex 6813 81 00

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           6815

                           Waren aus Steinen oder anderen mineralischen Stoffen (einschließlich Kohlenstofffasern, Waren aus Kohlenstofffasern und Waren aus Torf), anderweit weder genannt noch inbegriffen:

                           andere:

                           6815 91 00

                           Magnesit, Dolomit oder Chromit enthaltend

                           6815 99

                           andere:

                           6815 99 10

                           aus feuerfesten Stoffen, chemisch gebunden

                           6815 99 90

                           andere

                           6902

                           Feuerfeste Steine, Platten, Fliesen und ähnliche feuerfeste keramische Bauteile, ausgenommen Waren aus kieselsäurehaltigen fossilen Mehlen oder ähnlichen kieselsäurehaltigen Erden:

                           6902 90 00

                           andere:

                           ex 6902 90 00

                           ausgenommen auf der Grundlage von Kohlenstoff oder Zirkon

                           6904

                           Mauerziegel, Hourdis, Deckenziegel und dergleichen, aus keramischen Stoffen

                           6905

                           Dachziegel, Schornsteinteile/Elemente für Rauchfänger, Rauchleitungen, Bauzierate und andere Baukeramik

                           6906 00 00

                           Keramische Rohre, Rohrleitungen, Rinnen, Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke

                           6908

                           Glasierte keramische Fliesen, Boden- und Wandplatten; glasierte keramische Steinchen, Würfel und ähnliche Waren für Mosaike, auch auf Unterlage:

                           6908 90

                           andere:

                           andere:

                           andere:

                           andere:

                           6908 90 99

                           andere

                           6909

                           Keramische Waren zu chemischen und anderen technischen Zwecken; keramische Tröge, Wannen und ähnliche Behältnisse für die Landwirtschaft; keramische Krüge und ähnliche Behältnisse zu Transport- oder Verpackungszwecken:

                           Waren zu chemischen und anderen technischen Zwecken:

                           6909 12 00

                           Waren mit einer Mohsschen Härte von 9 oder mehr

                           6909 19 00

                           andere

                           6909 90 00

                           andere

                           6911

                           Geschirr, andere Haushalts- oder Hauswirtschaftsartikel, Hygiene- oder Toilettengegenstände, aus Porzellan:

                           6911 90 00

                           andere

                           6912 00

                           Anderes keramisches Geschirr, andere keramische Haushalts- oder Hauswirtschaftsartikel, Hygiene- oder Toilettengegenstände

                           6913

                           Statuetten und andere keramische Ziergegenstände

                           6914

                           Andere keramische Waren:

                           6914 90

                           andere

                           7007

                           Vorgespanntes Einschichten-Sicherheitsglas und Mehrschichten-Sicherheitsglas (Verbundglas):

                           vorgespanntes Einschichten-Sicherheitsglas:

                           7007 11

                           in Abmessungen und Formen von der in Kraftfahrzeugen, Luftfahrzeugen, Wasserfahrzeugen oder anderen Fahrzeugen verwendeten Art

                           7007 19

                           anderes:

                           7007 19 20

                           in der Masse gefärbt, undurchsichtig, überfangen oder mit absorbierender, reflektierender oder nicht reflektierender Schicht

                           7007 19 80

                           anderes

                           Mehrschichten-Sicherheitsglas (Verbundglas):

                           7007 21

                           in Abmessungen und Formen von der in Kraftfahrzeugen, Luftfahrzeugen, Wasserfahrzeugen oder anderen Fahrzeugen verwendeten Art:

                           7007 21 20

                           in Abmessungen und Formen von der in Kraftfahrzeugen verwendeten Art

                           7007 21 80

                           anderes:

                           ex 7007 21 80

                           ausgenommen Windschutzscheiben, nicht gerahmt, für zivile Luftfahrzeuge

                           7007 29 00

                           andere

                           7008 00

                           Mehrschichtige Isolierverglasungen

                           7009

                           Spiegel aus Glas, auch gerahmt, einschließlich Rückspiegel:

                           7009 10 00

                           Rückspiegel für Fahrzeuge

                           7010

                           Flaschen, Glasballons, Korbflaschen, Flakons, Krüge, Töpfe, Röhrchen, Ampullen und andere Behältnisse aus Glas, zu Transport- oder Verpackungszwecken; Konservengläser; Stopfen, Deckel und andere Verschlüsse, aus Glas:

                           7010 90

                           andere:

                           andere:

                           andere, mit einem Nenninhalt von:

                           weniger als 2,5 l:

                           für Nahrungsmittel und Getränke:

                           Flaschen:

                           aus nicht gefärbtem Glas, mit einem Nenninhalt von:

                           7010 90 45

                           0,15 l bis 0,33 l

                           aus gefärbtem Glas, mit einem Nenninhalt von:

                           7010 90 53

                           mehr als 0,33 l, jedoch weniger als 1 l

                           7010 90 55

                           0,15 l bis 0,33 l

                           7011

                           Offene Glaskolben und Glasrohre, Glasteile davon, ohne Ausrüstung, für elektrische Lampen, Kathodenstrahlröhren oder dergleichen:

                           7011 90 00

                           andere

                           7014 00 00

                           Glaswaren für Signalvorrichtungen und optische Elemente, aus Glas (ausgenommen Waren der Position 7015), jedoch nicht optisch bearbeitet

                           7015

                           Gläser für Uhren und ähnliche Gläser, Gläser für einfache oder medizinische Brillen, gewölbt, gebogen, hohl oder dergleichen, nicht optisch bearbeitet; Hohlkugeln und Hohlkugelsegmente, aus Glas, zum Herstellen solcher Gläser:

                           7015 90 00

                           andere

                           7016

                           Bausteine, Platten, Fliesen, Dachziegel und andere Waren, aus gepresstem oder geformtem Glas, auch mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt, zu Bauzwecken; Glaswürfel und andere Glaskurzwaren, auch auf Unterlagen, für Mosaike oder zu ähnlichen Zierzwecken; Kunstverglasungen; vielzelliges Glas oder Schaumglas, in Blöcken, Tafeln, Platten, Schalen oder dergleichen:

                           7016 10 00

                           Glaswürfel und andere Glaskurzwaren, auch auf Unterlagen, für Mosaike oder zu ähnlichen Zierzwecken

                           7018

                           Glasperlen, Nachahmungen von Perlen, Edelsteinen oder Schmucksteinen und ähnliche Glaskurzwaren und Waren daraus, ausgenommen Fantasieschmuck; Glasaugen, ausgenommen Prothesen; Zier- und Fantasiegegenstände aus lampengeblasenem (gesponnenem) Glas, ausgenommen Fantasieschmuck; Mikrokugeln aus Glas, mit einem Durchmesser von 1 mm oder weniger:

                           7018 10

                           Glasperlen, Nachahmungen von Perlen, Edelsteinen oder Schmucksteinen und ähnliche Glaskurzwaren

                           7018 20 00

                           Mikrokugeln aus Glas, mit einem Durchmesser von 1 mm oder weniger

                           7018 90

                           andere:

                           7018 90 90

                           andere

                           7019

                           Glasfasern (einschließlich Glaswolle) und Waren daraus (z. B. Garne, Gewebe):

                           Vorgarne (Lunten), Glasseidenstränge (Rovings), Garne und Stapelfasern:

                           7019 11 00

                           Stapelfasern mit einer Länge von 50 mm oder weniger (chopped strands)

                           Vliese, Matten, Matratzen, Platten und ähnliche nicht gewebte Erzeugnisse:

                           7019 39 00

                           andere

                           7019 40 00

                           Gewebe aus Glasseidensträngen (Rovings)

                           andere Gewebe:

                           7019 52 00

                           mit einer Breite von mehr als 30 cm, in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von weniger als 250 g, aus Filamenten mit einem Titer des einfachen Garns von 136 tex oder weniger

                           7019 59 00

                           andere

                           7020 00

                           Andere Waren aus Glas:

                           7020 00 05

                           Reagenzröhren und Halterungen aus Quarz zur Verwendung in Diffusions- und Oxidationsöfen bei der Herstellung von Halbleitermaterialien

                           andere:

                           7020 00 10

                           aus geschmolzenem Quarz oder anderem geschmolzenen Siliciumdioxid

                           7020 00 30

                           aus anderem Glas, mit einem linearen Ausdehnungskoeffizienten von 5 × 10–6 oder weniger je Kelvin in einem Temperaturbereich von 0 °C bis 300 °C

                           7020 00 80

                           andere

                           7117

                           Fantasieschmuck:

                           aus unedlen Metallen, auch versilbert, vergoldet oder platiniert:

                           7117 19

                           anderer:

                           7117 19 10

                           in Verbindung mit Glas

                           nicht in Verbindung mit Glas:

                           7117 19 99

                           anderer

                           7117 90 00

                           anderer

                           7208

                           Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, warmgewalzt, weder plattiert noch überzogen:

                           andere, in Rollen (Coils), nur warmgewalzt:

                           7208 39 00

                           mit einer Dicke von weniger als 3 mm

                           7216

                           Profile aus Eisen oder nicht legiertem Stahl:

                           andere:

                           7216 91

                           aus flachgewalzten Erzeugnissen kalthergestellt oder kaltfertiggestellt

                           7216 99 00

                           andere

                           7217

                           Draht aus Eisen oder nicht legiertem Stahl:

                           7217 10

                           nicht überzogen, auch poliert:

                           mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT:

                           mit einer größten Querschnittsabmessung von 0,8 mm oder mehr:

                           7217 10 39

                           anderer

                           7217 20

                           verzinkt:

                           mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT:

                           7217 20 30

                           mit einer größten Querschnittsabmessung von 0,8 mm oder mehr

                           7217 20 50

                           mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 0,6 GHT

                           7302

                           Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl, wie Schienen, Leitschienen und Zahnstangen, Weichenzungen, Herzstücke, Zungenverbindungsstangen und anderes Material für Kreuzungen oder Weichen, Bahnschwellen, Laschen, Schienenstühle, Winkel, Unterlagsplatten, Klemmplatten, Spurplatten und Spurstangen und anderes für das Verlegen, Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen besonders hergerichtetes Material:

                           7302 40 00

                           Laschen und Unterlagsplatten

                           7302 90 00

                           andere

                           7310

                           Sammelbehälter, Fässer, Trommeln, Kannen, Dosen und ähnliche Behälter, aus Eisen oder Stahl, für Stoffe aller Art (ausgenommen verdichtete oder verflüssigte Gase), mit einem Fassungsvermögen von 300 l oder weniger, ohne mechanische oder wärmetechnische Einrichtungen, auch mit Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung

                           7312

                           Litzen, Kabel, Seile, Seilschlingen und ähnliche Waren, aus Eisen oder Stahl, ausgenommen isolierte Erzeugnisse für die Elektrotechnik:

                           7312 10

                           Litzen, Kabel und Seile:

                           7312 10 20

                           aus nicht rostendem Stahl:

                           ex 7312 10 20

                           ausgenommen ausgerüstet oder gebrauchsfertig, für zivile Luftfahrzeuge

                           andere, mit einer größten Querschnittsabmessung von:

                           3 mm oder weniger:

                           7312 10 49

                           andere:

                           ex 7312 10 49

                           ausgenommen ausgerüstet oder gebrauchsfertig, für zivile Luftfahrzeuge

                           mehr als 3 mm:

                           Litzen:

                           7312 10 61

                           nicht überzogen:

                           ex 7312 10 61

                           ausgenommen ausgerüstet oder gebrauchsfertig, für zivile Luftfahrzeuge

                           überzogen:

                           7312 10 65

                           verzinkt:

                           ex 7312 10 65

                           ausgenommen ausgerüstet oder gebrauchsfertig, für zivile Luftfahrzeuge

                           7312 10 69

                           andere:

                           ex 7312 10 69

                           ausgenommen ausgerüstet oder gebrauchsfertig, für zivile Luftfahrzeuge

                           7312 90 00

                           andere

                           ex 7312 90 00

                           ausgenommen ausgerüstet oder gebrauchsfertig, für zivile Luftfahrzeuge

                           7314

                           Gewebe (einschließlich endlose Gewebe), Gitter und Geflechte, aus Eisen- oder Stahldraht; Streckbleche und -bänder, aus Eisen oder Stahl:

                           7314 20

                           Gitter und Geflechte, an den Kreuzungsstellen verschweißt, mit einer Maschengröße von 100 cm2 oder mehr, aus Draht mit einer größten Querschnittsabmessung von 3 mm oder mehr

                           andere Gitter und Geflechte, an den Kreuzungsstellen verschweißt:

                           7314 39 00

                           andere

                           7317 00

                           Stifte, Nägel, Reißnägel, Krampen, gewellte oder abgeschrägte Klammern (ausgenommen Klammern der Position 8305) und ähnliche Waren, aus Eisen oder Stahl, auch mit Kopf aus anderen Stoffen, ausgenommen mit Kopf aus Kupfer

                           7318

                           Schrauben, Bolzen, Muttern, Schwellenschrauben, Schraubhaken, Niete, Splinte, Keile, Unterlegscheiben (einschließlich Federringe und -scheiben) und ähnliche Waren, aus Eisen oder Stahl

                           7320

                           Federn und Federblätter, aus Eisen oder Stahl

                           7321

                           Raumheizöfen, Kesselöfen, Küchenherde (auch zusätzlich für Zentralheizung verwendbar), Grillgeräte, Kohlenbecken, Gaskocher, Tellerwärmer und ähnliche nicht elektrische Haushaltsgeräte, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl

                           andere Geräte:

                           7321 89 00

                           andere, einschließlich Geräte für Festbrennstoffe:

                           ex 7321 89 00

                           für Feuerung mit festen Brennstoffen

                           7322

                           Heizkörper für Zentralheizungen, nicht elektrisch beheizt, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl; Heißlufterzeuger und -verteiler (einschließlich der Verteiler, die auch frische oder klimatisierte Luft verteilen können), nicht elektrisch beheizt, mit motorbetriebenem Ventilator oder Gebläse, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl:

                           Heizkörper und Teile davon:

                           7322 11 00

                           aus Gusseisen

                           7322 19 00

                           andere

                           7323

                           Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl; Eisen- oder Stahlwolle; Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren, zum Scheuern, Polieren oder dergleichen, aus Eisen oder Stahl:

                           andere:

                           7323 91 00

                           aus Gusseisen, nicht emailliert

                           7323 93

                           aus nicht rostendem Stahl

                           7323 94

                           aus Eisen (ausgenommen Gusseisen) oder Stahl, emailliert:

                           7323 94 10

                           Artikel für den Tischgebrauch

                           7323 99

                           andere:

                           7323 99 10

                           Artikel für den Tischgebrauch

                           andere:

                           7323 99 99

                           andere

                           7324

                           Sanitär-, Hygiene- oder Toilettenartikel, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl:

                           Badewannen:

                           7324 21 00

                           aus Gusseisen, auch emailliert

                           7324 90 00

                           andere, einschließlich Teile:

                           ex 7324 90 00

                           ausgenommen Sanitär-, Hygiene- oder Toilettenartikel (ausgenommen Teile davon), für zivile Luftfahrzeuge

                           7325

                           Andere Waren aus Eisen oder Stahl, gegossen

                           7326

                           Andere Waren aus Eisen oder Stahl

                           7403

                           Raffiniertes Kupfer und Kupferlegierungen, in Rohform:

                           Kupferlegierungen:

                           7403 21 00

                           Kupfer-Zink-Legierungen (Messing)

                           7407

                           Stangen (Stäbe) und Profile, aus Kupfer:

                           aus Kupferlegierungen:

                           7407 29

                           andere

                           7408

                           Draht aus Kupfer:

                           aus raffiniertem Kupfer:

                           7408 19

                           anderer

                           aus Kupferlegierungen:

                           7408 22 00

                           aus Kupfer-Nickel-Legierungen (Kupfernickel) oder Kupfer-Nickel-Zink-Legierungen (Neusilber)

                           7410

                           Folien und dünne Bänder, aus Kupfer (auch bedruckt oder auf Papier, Pappe, Kunststoff oder ähnlichen Unterlagen), mit einer Dicke (ohne Unterlage) von 0,15 mm oder weniger:

                           ohne Unterlage:

                           7410 11 00

                           aus raffiniertem Kupfer

                           7418

                           Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, Sanitär-, Hygiene- oder Toilettenartikel, und Teile davon, aus Kupfer; Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren, zum Scheuern, Polieren oder dergleichen, aus Kupfer:

                           7418 20 00

                           Sanitär-, Hygiene- oder Toilettenartikel, und Teile davon

                           7419

                           Andere Waren aus Kupfer:

                           andere:

                           7419 99

                           andere:

                           7419 99 90

                           andere

                           7604

                           Stangen (Stäbe) und Profile, aus Aluminium:

                           aus Aluminiumlegierungen:

                           7604 29

                           andere:

                           7604 29 10

                           Stangen (Stäbe)

                           7605

                           Draht aus Aluminium:

                           aus nicht legiertem Aluminium:

                           7605 19 00

                           anderer

                           aus Aluminiumlegierungen:

                           7605 21 00

                           mit einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 7 mm

                           7605 29 00

                           anderer

                           7608

                           Rohre aus Aluminium:

                           7608 20

                           aus Aluminiumlegierungen:

                           andere:

                           7608 20 81

                           nur stranggepresst:

                           ex 7608 20 81

                           ausgenommen mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen für zivile Luftfahrzeuge

                           7609 00 00

                           Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (z. B. Bogen, Muffen), aus Aluminium

                           7611 00 00

                           Sammelbehälter, Fässer, Bottiche und ähnliche Behälter, aus Aluminium, für Stoffe aller Art (ausgenommen verdichtete oder verflüssigte Gase), mit einem Fassungsvermögen von mehr als 300 l, ohne mechanische oder wärmetechnische Einrichtungen, auch mit Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung

                           7612

                           Sammelbehälter, Fässer, Trommeln, Kannen, Dosen und ähnliche Behälter (einschließlich Verpackungsröhrchen und Tuben), aus Aluminium, für Stoffe aller Art (ausgenommen verdichtete oder verflüssigte Gase), mit einem Fassungsvermögen von 300 l oder weniger, ohne mechanische oder wärmetechnische Einrichtungen, auch mit Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung

                           7613 00 00

                           Behälter aus Aluminium für verdichtete oder verflüssigte Gase

                           7614

                           Litzen, Kabel, Seile und ähnliche Waren, aus Aluminium, ausgenommen isolierte Erzeugnisse für die Elektrotechnik

                           7615

                           Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, Sanitär-, Hygiene- oder Toilettenartikel, und Teile davon, aus Aluminium; Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren, zum Scheuern, Polieren oder dergleichen, aus Aluminium

                           7616

                           Andere Waren aus Aluminium

                           8201

                           Spaten, Schaufeln, Spitzhacken, Hacken aller Art, Gabeln, Rechen und Schaber; Äxte, Beile, Haumesser und ähnliche Werkzeuge zum Hauen oder Spalten; Geflügelscheren, Gartenscheren, Baumscheren und ähnliche Scheren; Sensen und Sicheln, Heu- und Strohmesser, Heckenscheren, Keile und andere Handwerkzeuge für die Landwirtschaft, den Gartenbau oder die Forstwirtschaft

                           8202

                           Handsägen; Sägeblätter aller Art (einschließlich Frässägeblätter und nicht gezahnte Sägeblätter):

                           8202 10 00

                           Handsägen

                           8205

                           Handwerkzeuge (einschließlich Glasschneidediamanten), anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lötlampen und dergleichen; Schraubstöcke, Schraubzwingen und dergleichen, die nicht Zubehör oder Teile von Werkzeugmaschinen sind; Ambosse; tragbare Feldschmieden; Schleifapparate zum Hand- oder Fußbetrieb

                           8206 00 00

                           Zusammenstellungen von Werkzeugen aus zwei oder mehr der Positionen 8202 bis 8205, in Aufmachungen für den Einzelverkauf

                           8207

                           Auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung in mechanischen oder nicht mechanischen Handwerkzeugen oder in Werkzeugmaschinen (z. B. zum Pressen, Prägen, Tiefziehen, Gesenkschmieden, Stanzen, Lochen, zum Herstellen von Innen- und Außengewinden, Bohren, Reiben, Räumen, Fräsen, Drehen, Schrauben), einschließlich Ziehwerkzeuge und Pressmatrizen zum Ziehen oder Strang- und Fließpressen von Metallen, und Erd-, Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge:

                           Erd-, Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge:

                           8207 13 00

                           mit arbeitendem Teil aus Cermets

                           8207 19

                           andere, einschließlich Teile:

                           8207 19 90

                           andere

                           8207 30

                           Press-, Präge-, Tiefzieh-, Gesenkschmiede-, Stanz- oder Lochwerkzeuge

                           8207 40

                           Werkzeuge zum Herstellen von Innen- und Außengewinden

                           8207 50

                           Bohrwerkzeuge

                           8207 60

                           Reibahlen, Ausbohr- und Räumwerkzeuge

                           8207 70

                           Fräswerkzeuge

                           8207 80

                           Drehwerkzeuge

                           8207 90

                           andere auswechselbare Werkzeuge:

                           mit arbeitendem Teil aus anderen Stoffen:

                           8207 90 30

                           Schraubendrehereinsätze

                           8207 90 50

                           Verzahnwerkzeuge

                           andere, mit arbeitendem Teil:

                           aus Cermets:

                           8207 90 71

                           für die Metallbearbeitung

                           8207 90 78

                           andere

                           aus anderen Stoffen:

                           8207 90 91

                           für die Metallbearbeitung

                           8207 90 99

                           andere

                           8208

                           Messer und Schneidklingen, für Maschinen oder mechanische Geräte

                           8209 00

                           Plättchen, Stäbchen, Spitzen und ähnliche Formstücke für Werkzeuge, nicht gefasst, aus Cermets

                           8211

                           Messer (ausgenommen Messer der Position 8208) mit schneidender Klinge, auch gezahnt (einschließlich Klappmesser für den Gartenbau), und Klingen dafür:

                           8211 10 00

                           Zusammenstellungen

                           andere:

                           8211 91

                           Tischmesser mit feststehender Klinge

                           8211 92 00

                           andere Messer mit feststehender Klinge

                           8211 93 00

                           Messer mit nicht feststehender Klinge, einschließlich Klappmesser für den Gartenbau

                           8211 94 00

                           Klingen

                           8212

                           Rasiermesser, Rasierapparate und Rasierklingen (einschließlich Rasierklingenrohlinge im Band)

                           8213 00 00

                           Scheren und Scherenblätter

                           8214

                           Andere Schneidwaren (z. B. Haarschneide- und -scherapparate, Spaltmesser, Hackmesser, Wiegemesser für Metzger/Fleischhauer oder für den Küchengebrauch, Papiermesser); Instrumente und Zusammenstellungen, für die Hand- oder Fußpflege (einschließlich Nagelfeilen)

                           8215

                           Löffel, Gabeln, Schöpfkellen, Schaumlöffel, Tortenheber, Fischmesser, Buttermesser, Zuckerzangen und ähnliche Waren:

                           8215 10

                           Zusammenstellungen, die mindestens einen versilberten, vergoldeten oder platinierten Bestandteil enthalten

                           8215 20

                           andere Zusammenstellungen

                           andere:

                           8215 99

                           andere

                           8301

                           Vorhängeschlösser, Schlösser und Sicherheitsriegel (zum Schließen mit Schlüssel, als Kombinationsschlösser oder als elektrische Schlösser), aus unedlen Metallen; Verschlüsse und Verschlussbügel, mit Schloss, aus unedlen Metallen; Schlüssel für diese Waren, aus unedlen Metallen:

                           8301 10 00

                           Vorhängeschlösser

                           8301 30 00

                           Schlösser von der für Möbel verwendeten Art

                           8301 40

                           andere Schlösser; Sicherheitsriegel

                           8301 50 00

                           Verschlüsse und Verschlussbügel, mit Schloss

                           8301 60 00

                           Teile

                           8301 70 00

                           Schlüssel, gesondert gestellt

                           8302

                           Beschläge und ähnliche Waren, aus unedlen Metallen, für Möbel, Türen, Treppen, Fenster, Fensterläden, Karosserien, Sattlerwaren, Koffer, Reisekisten oder andere derartige Waren; Kleiderhaken, Huthalter, Konsolen, Stützen und ähnliche Waren, aus unedlen Metallen; Laufrädchen oder -rollen mit Befestigungsvorrichtung aus unedlen Metallen; automatische Türschließer aus unedlen Metallen:

                           8302 30 00

                           andere Beschläge und ähnliche Waren, für Kraftfahrzeuge

                           andere Beschläge und andere ähnliche Waren:

                           8302 41 00

                           Baubeschläge

                           8305

                           Mechaniken für Schnellhefter oder Aktenordner, Briefklammern, Heftecken, Aktenklammern, Karteireiter und ähnliches Büromaterial, aus unedlen Metallen; Heftklammern, zusammenhängend in Streifen (z. B. zur Verwendung im Büro, beim Dekorieren oder Verpacken), aus unedlen Metallen:

                           8305 20 00

                           Heftklammern, zusammenhängend in Streifen

                           8305 90 00

                           andere, einschließlich Teile

                           8307

                           Schläuche aus unedlen Metallen, auch mit Verschlussstücken oder Verbindungsstücken:

                           8307 10 00

                           aus Eisen oder Stahl:

                           ex 8307 10 00

                           ausgenommen mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken, für zivile Luftfahrzeuge

                           8309

                           Stopfen (einschließlich Kronenverschlüsse, Stopfen mit Schraubgewinde und Gießpfropfen), Deckel, Flaschenkapseln, Spunde mit Schraubgewinde, Spundbleche, Plomben und anderes Verpackungszubehör, aus unedlen Metallen:

                           8309 10 00

                           Kronenverschlüsse

                           8311

                           Drähte, Stäbe, Rohre, Platten, Elektroden und ähnliche Waren, aus unedlen Metallen oder aus Metallcarbiden, mit Dekapier- oder Flussmitteln umhüllt oder gefüllt, zum Schweißen oder Löten oder zum Auftragen von Metall oder von Metallcarbiden; Drähte und Stäbe, aus agglomeriertem Pulver von unedlen Metallen, zum Metallisieren im Aufspritzverfahren:

                           8311 10

                           umhüllte Elektroden aus unedlen Metallen, für das Lichtbogenschweißen:

                           8311 20 00

                           gefüllte Drähte aus unedlen Metallen, für das Lichtbogenschweißen

                           8402

                           Dampfkessel (Dampferzeuger), ausgenommen Zentralheizungskessel, die sowohl heißes Wasser als auch Niederdruckdampf erzeugen können; Kessel zum Erzeugen von überhitztem Wasser:

                           Dampfkessel:

                           8402 11 00

                           Wasserrohrkessel mit einer Dampfleistung von mehr als 45 t/h

                           8402 12 00

                           Wasserrohrkessel mit einer Dampfleistung von 45 t/h oder weniger

                           8402 19

                           andere Dampfkessel, einschließlich kombinierte Kessel (Hybridkessel)

                           8402 20 00

                           Kessel zum Erzeugen von überhitztem Wasser

                           8403

                           Zentralheizungskessel, ausgenommen solche der Position 8402

                           8404

                           Hilfsapparate für Kessel der Position 8402 oder 8403 (z. B. Vorwärmer, Überhitzer, Rußbläser und Rauchgasrückführungen); Kondensatoren für Dampfkraftmaschinen:

                           8404 10 00

                           Hilfsapparate für Kessel der Position 8402 oder 8403

                           8404 20 00

                           Kondensatoren für Dampfkraftmaschinen

                           8407

                           Hub- und Rotationskolbenverbrennungsmotoren mit Fremdzündung:

                           Hubkolbenmotoren von der zum Antrieb von Fahrzeugen des Kapitels 87 verwendeten Art:

                           8407 31 00

                           mit einem Hubraum von 50 cm3 oder weniger

                           8407 32

                           mit einem Hubraum von mehr als 50 cm3 bis 250 cm3

                           8407 33

                           mit einem Hubraum von mehr als 250 cm3 bis 1 000 cm3:

                           8407 33 90

                           andere

                           8407 34

                           mit einem Hubraum von mehr als 1 000 cm3:

                           8407 34 10

                           für die industrielle Montage:

                                       —

                                       von Einachsschleppern der Unterposition 8701 10,

                                       —

                                       von Kraftfahrzeugen der Position 8703,

                                       —

                                       von Kraftfahrzeugen der Position 8704, mit Motor mit einem Hubraum von weniger als 2 800 cm3,

                                       —

                                       von Kraftfahrzeugen der Position 8705:

                           ex 8407 34 10

                           ausgenommen von Kraftfahrzeugen der Position 8703

                           andere:

                           neu, mit einem Hubraum von:

                           8407 34 91

                           1 500 cm3 oder weniger

                           8407 34 99

                           mehr als 1 500 cm3

                           8407 90

                           andere Motoren

                           8408

                           Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotoren):

                           8408 20

                           Motoren von der zum Antrieb von Fahrzeugen des Kapitels 87 verwendeten Art:

                           andere:

                           für Acker- und Forstschlepper auf Rädern, mit einer Leistung von:

                           8408 20 31

                           50 kW oder weniger

                           8408 20 35

                           mehr als 50 kW bis 100 kW

                           für andere Fahrzeuge des Kapitels 87, mit einer Leistung von:

                           8408 20 51

                           50 kW oder weniger

                           8408 20 55

                           mehr als 50 kW bis 100 kW:

                           ex 8408 20 55

                           ausgenommen für die industrielle Montage

                           8408 90

                           andere Motoren:

                           andere:

                           neu, mit einer Leistung von:

                           8408 90 41

                           15 kW oder weniger:

                           ex 8408 90 41

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8408 90 43

                           mehr als 15 kW bis 30 kW:

                           ex 8408 90 43

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8408 90 45

                           mehr als 30 kW bis 50 kW:

                           ex 8408 90 45

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8408 90 47

                           mehr als 50 kW bis 100 kW:

                           ex 8408 90 47

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8412

                           Andere Motoren und Kraftmaschinen:

                           Wasserkraftmaschinen und Hydromotoren:

                           8412 21

                           linear arbeitend (Zylinder):

                           8412 21 20

                           Hydrosysteme:

                           ex 8412 21 20

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8412 21 80

                           andere:

                           ex 8412 21 80

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8412 29

                           andere:

                           8412 29 20

                           Hydrosysteme:

                           ex 8412 29 20

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           andere:

                           8412 29 81

                           Hydromotoren:

                           ex 8412 29 81

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8412 29 89

                           andere:

                           ex 8412 29 89

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           Druckluftmotoren:

                           8412 31 00

                           linear arbeitend (Zylinder):

                           ex 8412 31 00

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8412 39 00

                           andere:

                           ex 8412 39 00

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8412 80

                           andere:

                           8412 80 10

                           Dampfkraftmaschinen für Wasserdampf oder anderen Dampf

                           8412 80 80

                           andere:

                           ex 8412 80 80

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8412 90

                           Teile:

                           8412 90 20

                           von Strahltriebwerken, anderen als Turbo-Strahltriebwerken:

                           ex 8412 90 20

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8412 90 40

                           von Hydromotoren:

                           ex 8412 90 40

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8412 90 80

                           andere:

                           ex 8412 90 80

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8413

                           Flüssigkeitspumpen, auch mit Flüssigkeitsmesser; Hebewerke für Flüssigkeiten:

                           Pumpen, mit Messvorrichtung ausgestattet oder ihrer Beschaffenheit nach zur Aufnahme einer Messvorrichtung bestimmt:

                           8413 11 00

                           Ausgabepumpen für Kraftstoffe oder Schmiermittel, von der in Tankstellen oder Kraftfahrzeugwerkstätten verwendeten Art

                           8413 19 00

                           andere:

                           ex 8413 19 00

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8413 20 00

                           Handpumpen, ausgenommen solche der Unterpositionen 8413 11 oder 8413 19:

                           ex 8413 20 00

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8413 30

                           Kraftstoff-, Öl- oder Kühlmittelpumpen für Kolbenverbrennungsmotoren:

                           8413 30 80

                           andere:

                           ex 8413 30 80

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8413 40 00

                           Betonpumpen

                           8413 50

                           andere oszillierende Verdrängerpumpen:

                           8413 50 20

                           Hydroaggregate:

                           ex 8413 50 20

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8413 50 40

                           Dosierpumpen:

                           ex 8413 50 40

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           andere:

                           Kolbenpumpen:

                           8413 50 61

                           Hydropumpen:

                           ex 8413 50 61

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8413 50 69

                           andere:

                           ex 8413 50 69

                           ausgenommen Kolbenpumpen mit einer Kapazität von mehr als 15 l/s und ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8413 50 80

                           andere:

                           ex 8413 50 80

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8413 60

                           andere rotierende Verdrängerpumpen:

                           8413 60 20

                           Hydroaggregate:

                           ex 8413 60 20

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           andere:

                           Zahnradpumpen:

                           8413 60 31

                           Hydropumpen:

                           ex 8413 60 31

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8413 60 39

                           andere:

                           ex 8413 60 39

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           Flügelzellenpumpen:

                           8413 60 61

                           Hydropumpen:

                           ex 8413 60 61

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8413 60 69

                           andere:

                           ex 8413 60 69

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8413 60 70

                           Schraubenspindelpumpen:

                           ex 8413 60 70

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8413 60 80

                           andere:

                           ex 8413 60 80

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8413 70

                           andere Kreiselpumpen:

                           Tauchmotorpumpen:

                           8413 70 21

                           einstufig

                           8413 70 29

                           mehrstufig

                           8413 70 30

                           Umlaufbeschleuniger für Heizungs- und Heißwasseranlagen, ohne Wellenabdichtung

                           andere, mit einer Nennweite des Austrittsstutzens von:

                           8413 70 35

                           15 mm oder weniger:

                           ex 8413 70 35

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           mehr als 15 mm:

                           8413 70 45

                           Kanalradpumpen und Seitenkanalpumpen:

                           ex 8413 70 45

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           Radialkreiselpumpen:

                           einstufig:

                           einströmig:

                           8413 70 51

                           in Blockbauweise:

                           ex 8413 70 51

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8413 70 59

                           andere:

                           ex 8413 70 59

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8413 70 65

                           mehrströmig:

                           ex 8413 70 65

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8413 70 75

                           mehrstufig:

                           ex 8413 70 75

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           andere Kreiselpumpen:

                           8413 70 81

                           einstufig:

                           ex 8413 70 81

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8413 70 89

                           mehrstufig:

                           ex 8413 70 89

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           andere Pumpen; Hebewerke für Flüssigkeiten:

                           8413 81 00

                           Pumpen:

                           ex 8413 81 00

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8413 82 00

                           Hebewerke für Flüssigkeiten

                           Teile:

                           8413 91 00

                           von Pumpen:

                           ex 8413 91 00

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8413 92 00

                           von Hebewerken für Flüssigkeiten

                           8414

                           Luft- oder Vakuumpumpen, Luft- oder andere Gaskompressoren sowie Ventilatoren; Abluft- oder Umluftabzugshauben mit eingebautem Ventilator, auch mit Filter:

                           8414 30

                           Kompressoren von der für Kältemaschinen verwendeten Art:

                           8414 30 20

                           mit einer Leistung von 0,4 kW oder weniger:

                           ex 8414 30 20

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           mit einer Leistung von mehr als 0,4 kW:

                           8414 30 89

                           andere:

                           ex 8414 30 89

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8414 40

                           Luftkompressoren, auf Anhängerfahrgestell montiert

                           Ventilatoren:

                           8414 51 00

                           Tisch-, Boden-, Wand-, Decken-, Dach- oder Fensterventilatoren, mit eingebautem Elektromotor mit einer Leistung von 125 W oder weniger:

                           ex 8414 51 00

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8414 59

                           andere:

                           8414 59 20

                           Axialventilatoren:

                           ex 8414 59 20

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8414 59 40

                           Zentrifugalventilatoren:

                           ex 8414 59 40

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8414 59 80

                           andere:

                           ex 8414 59 80

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8414 60 00

                           Abzugshauben mit einer größten horizontalen Seitenlänge von 120 cm oder weniger

                           8414 80

                           andere:

                           Turbokompressoren:

                           8414 80 11

                           einstufig:

                           ex 8414 80 11

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8414 80 19

                           mehrstufig:

                           ex 8414 80 19

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           oszillierende Verdrängerkompressoren zum Erzeugen eines Überdrucks von:

                           15 bar oder weniger, mit einer Liefermenge je Stunde von:

                           8414 80 22

                           60 m3 oder weniger:

                           ex 8414 80 22

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8414 80 28

                           mehr als 60 m3:

                           ex 8414 80 28

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           mehr als 15 bar, mit einer Liefermenge je Stunde von:

                           8414 80 51

                           120 m3 oder weniger:

                           ex 8414 80 51

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8414 80 59

                           mehr als 120 m3:

                           ex 8414 80 59

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           rotierende Verdrängerkompressoren:

                           8414 80 73

                           einwellig:

                           ex 8414 80 73

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           mehrwellig:

                           8414 80 75

                           Schraubenkompressoren:

                           ex 8414 80 75

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8414 80 78

                           andere:

                           ex 8414 80 78

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8414 80 80

                           andere:

                           ex 8414 80 80

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8416

                           Brenner für Feuerungen, die mit flüssigem Brennstoff, pulverisiertem festem Brennstoff oder Gas betrieben werden; automatische Feuerungen, einschließlich ihrer mechanischen Beschicker, mechanischen Roste, mechanischen Entascher und ähnlichen Vorrichtungen:

                           8416 10

                           Brenner für flüssigen Brennstoff

                           8416 30 00

                           automatische Feuerungen, einschließlich ihrer mechanischen Beschicker, mechanischen Roste, mechanischen Entascher und ähnlichen Vorrichtungen

                           8417

                           Nicht elektrische Industrie- und Laboratoriumsöfen, einschließlich Verbrennungsöfen:

                           8417 20

                           Backöfen

                           8417 80

                           andere:

                           8417 80 20

                           Tunnel- und Muffelöfen zum Brennen von keramischen Produkten

                           8417 80 80

                           andere

                           8418

                           Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier- und Tiefkühltruhen und andere Einrichtungen, Maschinen, Apparate und Geräte zur Kälteerzeugung, mit elektrischer oder anderer Ausrüstung; Wärmepumpen, ausgenommen Klimageräte der Position 8415:

                           Haushaltskühlschränke:

                           8418 21

                           Kompressorkühlschränke:

                           8418 21 10

                           mit einem Inhalt von mehr als 340 l

                           andere:

                           andere, mit einem Inhalt von:

                           8418 21 91

                           250 l oder weniger

                           8418 21 99

                           mehr als 250 l bis 340 l

                           8418 29 00

                           andere

                           ex 8418 29 00

                           andere als elektrische Absorberkühlschränke

                           8418 30

                           Gefrier- und Tiefkühltruhen mit einem Inhalt von 800 l oder weniger:

                           8418 30 20

                           mit einem Inhalt von 400 l oder weniger:

                           ex 8418 30 20

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8418 30 80

                           mit einem Inhalt von mehr als 400 l bis 800 l:

                           ex 8418 30 80

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8418 40

                           Gefrier- und Tiefkühlschränke mit einem Inhalt von 900 l oder weniger:

                           8418 40 20

                           mit einem Inhalt von 250 l oder weniger:

                           ex 8418 40 20

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8418 40 80

                           mit einem Inhalt von mehr als 250 l bis 900 l:

                           ex 8418 40 80

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8418 50

                           andere Möbel (Truhen, Schränke, Vitrinen, Theken und dergleichen) zur Aufbewahrung und Auslage von Waren, mit eingebauter Ausrüstung zum Kühlen, Tiefkühlen oder Gefrieren:

                           Schaukühlmöbel (mit eingebautem Kältesatz oder Verdampfer):

                           8418 50 19

                           andere

                           andere Kühlmöbel:

                           8418 50 91

                           Gefrier- und Tiefkühlmöbel, ausgenommen solche der Unterpositionen 8418 30 und 8418 40

                           8418 50 99

                           andere

                           andere Einrichtungen, Maschinen, Apparate und Geräte zur Kälteerzeugung; Wärmepumpen:

                           8418 61 00

                           Wärmepumpen, ausgenommen Klimageräte der Position 8415:

                           ex 8418 61 00

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8418 69 00

                           andere:

                           ex 8418 69 00

                           ausgenommen Absorptionswärmepumpen und ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           Teile:

                           8418 91 00

                           Möbel, ihrer Beschaffenheit nach zur Aufnahme einer Kälteerzeugungseinrichtung bestimmt

                           8419

                           Apparate und Vorrichtungen, auch elektrisch beheizt (ausgenommen Öfen und andere Apparate der Position 8514), zum Behandeln von Stoffen durch auf einer Temperaturänderung beruhende Vorgänge, z. B. Heizen, Kochen, Rösten, Destillieren, Rektifizieren, Sterilisieren, Pasteurisieren, Dämpfen, Trocknen, Verdampfen, Kondensieren oder Kühlen, ausgenommen Haushaltsapparate; nicht elektrische Durchlauferhitzer und Heißwasserspeicher:

                           nicht elektrische Durchlauferhitzer und Heißwasserspeicher:

                           8419 11 00

                           Gasdurchlauferhitzer

                           8419 19 00

                           andere

                           Trockner:

                           8419 31 00

                           für landwirtschaftliche Erzeugnisse

                           8419 39

                           andere

                           andere Apparate und Vorrichtungen:

                           8419 81

                           zum Zubereiten heißer Getränke oder zum Kochen oder Wärmen von Speisen:

                           8419 81 20

                           Dampffiltriermaschinen und andere Maschinen zum Zubereiten von Kaffee oder anderen heißen Getränken:

                           ex 8419 81 20

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8419 81 80

                           andere:

                           ex 8419 81 80

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8421

                           Zentrifugen, einschließlich Zentrifugaltrockner; Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten oder Gasen:

                           Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Gasen:

                           8421 39

                           andere:

                           8421 39 20

                           Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Luft:

                           ex 8421 39 20

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von anderen Gasen:

                           8421 39 40

                           durch nasses Verfahren:

                           ex 8421 39 40

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8421 39 90

                           andere:

                           ex 8421 39 90

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8422

                           Geschirrspülmaschinen; Maschinen und Apparate zum Reinigen oder Trocknen von Flaschen oder anderen Behältnissen; Maschinen und Apparate zum Füllen, Verschließen, Versiegeln oder Etikettieren von Flaschen, Dosen, Schachteln, Säcken oder anderen Behältnissen; Maschinen und Apparate zum Verkapseln von Flaschen, Gläsern, Tuben oder ähnlichen Behältnissen; andere Maschinen und Apparate zum Verpacken oder Umhüllen von Waren (einschließlich Schrumpffolienverpackungsmaschinen); Maschinen und Apparate zum Versetzen von Getränken mit Kohlensäure:

                           Geschirrspülmaschinen:

                           8422 11 00

                           Haushaltsgeschirrspülmaschinen

                           8422 19 00

                           andere

                           8423

                           Waagen (einschließlich Zähl- und Kontrollwaagen), ausgenommen Waagen mit einer Empfindlichkeit von 50 mg oder feiner; Gewichte für Waagen aller Art:

                           8423 10

                           Personenwaagen, einschließlich Säuglingswaagen; Haushaltswaagen

                           8423 30 00

                           Absackwaagen, Abfüllwaagen, Dosierwaagen und andere Waagen zur Verwiegung konstanter Gewichtsmengen

                           andere Waagen:

                           8423 81

                           für eine Höchstlast von 30 kg oder weniger

                           8423 82

                           für eine Höchstlast von mehr als 30 kg bis 5 000 kg

                           8423 89 00

                           andere

                           8424

                           Mechanische Apparate, auch handbetrieben, zum Verteilen, Verspritzen oder Zerstäuben von Flüssigkeiten oder Pulver; Feuerlöscher, auch mit Füllung; Spritzpistolen und ähnliche Apparate; Sandstrahlmaschinen, Dampfstrahlapparate und ähnliche Strahlapparate:

                           8424 10

                           Feuerlöscher, auch mit Füllung:

                           8424 10 20

                           mit einem Gewicht von 21 kg oder weniger:

                           ex 8424 10 20

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8424 10 80

                           andere:

                           ex 8424 10 80

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8425

                           Flaschenzüge; Zugwinden und Spille; Hubwinden:

                           andere Zugwinden; Spille:

                           8425 31 00

                           mit Elektromotor:

                           ex 8425 31 00

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8425 39

                           andere:

                           8425 39 30

                           mit Kolbenverbrennungsmotor:

                           ex 8425 39 30

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8425 39 90

                           andere:

                           ex 8425 39 90

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           Hubwinden:

                           8425 41 00

                           ortsfeste Hebebühnen von der in Kraftfahrzeugwerkstätten verwendeten Art

                           8425 42 00

                           andere hydraulische Hubwinden:

                           ex 8425 42 00

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8425 49 00

                           andere:

                           ex 8425 49 00

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8426

                           Derrickkrane; Kabelkrane, Laufkrane, Verladebrücken und andere Krane; fahrbare Hubportale, Portalhubkraftkarren und Krankraftkarren:

                           andere selbstfahrende Maschinen, Apparate und Geräte:

                           8426 41 00

                           mit luftbereiften Rädern

                           8426 49 00

                           andere

                           andere Maschinen, Apparate und Geräte:

                           8426 91

                           ihrer Beschaffenheit nach zum Aufbau auf Straßenfahrzeuge bestimmt

                           8426 99 00

                           andere

                           ex 8426 99 00

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8428

                           Andere Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Beladen, Entladen oder Fördern (z. B. Aufzüge, Rolltreppen, Stetigförderer und Seilschwebebahnen):

                           8428 20

                           pneumatische Stetigförderer

                           8428 20 30

                           ihrer Beschaffenheit nach besonders zur Verwendung in der Landwirtschaft bestimmt

                           andere:

                           8428 20 91

                           für Schüttgut

                           8428 20 98

                           andere:

                           ex 8428 20 98

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           andere Stetigförderer für Waren:

                           8428 33 00

                           andere, mit Bändern oder Gurten:

                           ex 8428 33 00

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8428 39

                           andere:

                           8428 39 20

                           Scheibenrollenbahnen und andere Rollenbahnen:

                           ex 8428 39 20

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8428 39 90

                           andere:

                           ex 8428 39 90

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8428 90

                           andere Maschinen, Apparate und Geräte:

                           8428 90 30

                           Walzwerkmaschinen folgender Art: Rollgänge zum Zuführen oder Fördern des Walzgutes; Kipper, Wender und Manipulatoren, für Rohblöcke (Ingots), Luppen, Stäbe oder Platten

                           andere:

                           Lademaschinen, ihrer Beschaffenheit nach besonders zur Verwendung in der Landwirtschaft bestimmt:

                           8428 90 71

                           ihrer Beschaffenheit nach zum Anbau an Ackerschlepper bestimmt

                           8428 90 79

                           andere

                           andere:

                           8428 90 91

                           Lademaschinen zur Aufnahme von Schüttgut

                           8428 90 95

                           andere:

                           ex 8428 90 95

                           ausgenommen Aufschieber, Vorzieher, Umgleiser (Schiebebühnen), Kipper und ähnliche Vorrichtungen zum Bewegen oder Handhaben von Wagons, Grubenwagen oder anderen Schienenfahrzeugen

                           8429

                           Selbstfahrende Planiermaschinen (Bulldozer und Angledozer), Erd- oder Straßenhobel (Grader), Schürfwagen (Scraper), Bagger, Schürf- und andere Schaufellader, Straßenwalzen und andere Bodenverdichter:

                           Planiermaschinen (Bulldozer und Angledozer):

                           8429 11 00

                           auf Gleisketten:

                           ex 8429 11 00

                           mit einer Leistung von weniger als 250 kW

                           8429 19 00

                           andere

                           8429 40

                           Straßenwalzen und andere Bodenverdichter

                           Bagger sowie Schürf- und andere Schaufellader:

                           8429 51

                           Frontschaufellader:

                           andere:

                           8429 51 91

                           Schaufellader auf Gleisketten

                           8429 51 99

                           andere

                           8429 52

                           Maschinen mit um 360° drehbarem Oberwagen

                           8429 59 00

                           andere

                           8433

                           Maschinen, Apparate und Geräte zum Ernten oder Dreschen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, einschließlich Stroh- oder Futterpressen; Rasenmäher und andere Mähmaschinen; Maschinen zum Reinigen oder Sortieren von Eiern, Obst oder anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen, ausgenommen Maschinen, Apparate und Geräte der Position 8437:

                           Rasenmäher:

                           8433 11

                           mit Motor und horizontal rotierendem Schneidwerk

                           8433 19

                           andere

                           8433 20

                           andere Mähmaschinen, einschließlich Mähbalken für Schlepperanbau

                           8433 30

                           andere Heuernte-(Heuwerbungs-)maschinen, -apparate und -geräte

                           8433 40

                           Stroh- und Futterpressen, einschließlich Aufnahmepressen

                           andere Erntemaschinen, -apparate und -geräte; Dreschmaschinen und -geräte:

                           8433 51 00

                           Mähdrescher

                           8433 52 00

                           andere Dreschmaschinen und -geräte

                           8433 53

                           Maschinen zum Ernten von Wurzeln oder Knollenfrüchten:

                           8433 53 30

                           Rübenköpf- und andere Rübenerntemaschinen

                           8433 59

                           andere:

                           Feldhäcksler:

                           8433 59 11

                           selbstfahrend

                           8433 59 19

                           andere

                           8433 60 00

                           Maschinen zum Reinigen oder Sortieren von Eiern, Obst oder anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen

                           8435

                           Pressen, Mühlen und ähnliche Maschinen, Apparate und Geräte, zum Bereiten von Wein, Most, Fruchtsäften oder ähnlichen Getränken:

                           8435 10 00

                           Maschinen, Apparate und Geräte

                           8436

                           Andere Maschinen, Apparate und Geräte für die Land- und Forstwirtschaft, den Gartenbau, die Geflügel- oder Bienenhaltung, einschließlich Keimapparate mit mechanischen oder wärmetechnischen Vorrichtungen und Brut- und Aufzuchtapparate für die Geflügelzucht

                           8437

                           Maschinen, Apparate und Geräte zum Reinigen, Sortieren oder Sieben von Körner- oder Hülsenfrüchten; Maschinen, Apparate und Geräte für die Müllerei oder zum Behandeln von Getreide oder Hülsenfrüchten, ausgenommen Maschinen, Apparate und Geräte von der in der Landwirtschaft verwendeten Art:

                           8437 10 00

                           Maschinen, Apparate und Geräte zum Reinigen, Sortieren oder Sieben von Körner- oder Hülsenfrüchten

                           8437 80 00

                           andere Maschinen, Apparate und Geräte

                           8438

                           Maschinen und Apparate, im Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegriffen, zum industriellen Auf- oder Zubereiten oder Herstellen von Lebensmitteln, Futtermitteln oder Getränken, ausgenommen Maschinen und Apparate zum Gewinnen oder Aufbereiten von tierischen oder pflanzlichen Ölen oder Fetten

                           8450

                           Maschinen zum Waschen von Wäsche, auch mit Trockenvorrichtung:

                           Maschinen mit einem Fassungsvermögen an Trockenwäsche von 10 kg oder weniger:

                           8450 11

                           Waschvollautomaten:

                           8450 11 90

                           mit einem Fassungsvermögen an Trockenwäsche von mehr als 6 kg bis 10 kg

                           8450 12 00

                           andere Waschmaschinen, mit eingebautem Zentrifugaltrockner

                           8450 19 00

                           andere

                           8451

                           Maschinen und Apparate (ausgenommen Maschinen der Position 8450) zum Waschen, Reinigen, Wringen, Trocknen, Bügeln, Pressen (einschließlich Fixierpressen), Bleichen, Färben, Appretieren, Ausrüsten, Überziehen oder Imprägnieren von Garnen, Geweben oder anderen Spinnstoffwaren und Maschinen zum Beschichten von Geweben oder anderen Unterlagen, zum Herstellen von Fußbodenbelägen (z. B. Linoleum); Maschinen zum Auf- oder Abwickeln, Falten, Schneiden oder Auszacken von textilen Flächenerzeugnissen:

                           Trockner:

                           8451 21

                           mit einem Fassungsvermögen an Trockenwäsche von 10 kg oder weniger:

                           8451 29 00

                           andere

                           8456

                           Werkzeugmaschinen zum Abtragen von Stoffen aller Art durch Laser-, Licht- oder anderen Photonenstrahl, Ultraschall, Elektroerosion, elektrochemische Verfahren oder Elektronen-, Ionen- oder Plasmastrahl:

                           8456 10 00

                           Laser-, Licht- und andere Photonenstrahlwerkzeugmaschinen:

                           ex 8456 10 00

                           ausgenommen von der bei der Herstellung von Halbleiterscheiben (wafers) oder Halbleiterbauelementen verwendeten Art

                           8456 20 00

                           Ultraschallwerkzeugmaschinen

                           8456 30

                           Elektroerosionswerkzeugmaschinen

                           8456 90 00

                           andere

                           8457

                           Bearbeitungszentren, Mehrwegemaschinen und Transfermaschinen, zum Bearbeiten von Metallen

                           8458

                           Drehmaschinen (einschließlich Drehzentren) zur spanabhebenden Metallbearbeitung

                           8459

                           Spanabhebende Werkzeugmaschinen (einschließlich Bearbeitungseinheiten auf Schlitten) zum Bohren, Ausbohren, Fräsen oder Außen- oder Innengewindeschneiden von Metallen, ausgenommen Drehmaschinen (einschließlich Drehzentren) der Position 8458

                           8460

                           Werkzeugmaschinen zum Entgraten, Schärfen, Schleifen, Honen, Läppen, Polieren oder zu anderem Fertigbearbeiten von Metallen oder Cermets mit Hilfe von Schleifscheiben, Schleifstoffen oder Poliermitteln, ausgenommen Verzahnmaschinen und Zahnfertigbearbeitungsmaschinen der Position 8461

                           8461

                           Hobelmaschinen, Waagerecht- und Senkrechtstoßmaschinen, Räummaschinen, Verzahnmaschinen, Zahnfertigbearbeitungsmaschinen, Sägemaschinen, Trennmaschinen und andere Werkzeugmaschinen zur spanabhebenden Bearbeitung von Metallen oder Cermets, anderweit weder genannt noch inbegriffen

                           8462

                           Werkzeugmaschinen (einschließlich Pressen) zum Freiformschmieden, Gesenkschmieden oder Hämmern von Metallen; Werkzeugmaschinen (einschließlich Pressen) zum Biegen, Abkanten, Richten, Scheren, Lochstanzen oder Ausklinken von Metallen; Pressen zum Bearbeiten von Metallen oder Metallcarbiden, vorstehend nicht genannt

                           8463

                           Andere Werkzeugmaschinen zum spanlosen Be- oder Verarbeiten von Metallen oder Cermets:

                           8463 10

                           Ziehbänke für Stangen, Rohre, Profile, Drähte oder dergleichen:

                           8463 10 90

                           andere

                           8463 20 00

                           Gewindewalz- oder Gewinderollmaschinen

                           8463 30 00

                           Maschinen zum Be- oder Verarbeiten von Metalldraht

                           8463 90 00

                           andere

                           8468

                           Maschinen, Apparate und Geräte zum Löten oder Schweißen, auch wenn sie zum Brennschneiden verwendbar sind, jedoch ausgenommen solche der Position 8515; Maschinen und Apparate zum autogenen Oberflächenhärten

                           8474

                           Maschinen und Apparate zum Sortieren, Sieben, Trennen, Waschen, Zerkleinern, Mahlen, Mischen oder Kneten von Erden, Steinen, Erzen oder anderen festen (auch pulver- oder breiförmigen) mineralischen Stoffen; Maschinen zum Pressen oder Formen von festen mineralischen Brennstoffen, keramischen Massen, Zement, Gips oder anderen pulver- oder breiförmigen mineralischen Stoffen; Maschinen zum Herstellen von Gießformen aus Sand:

                           Maschinen und Apparate zum Mischen oder Kneten:

                           8474 32 00

                           Maschinen zum Mischen mineralischer Stoffe mit Bitumen

                           8474 39

                           andere

                           8474 80

                           andere Maschinen und Apparate

                           8479

                           Maschinen, Apparate und mechanische Geräte mit eigener Funktion, in Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegriffen:

                           andere Maschinen, Apparate und Geräte:

                           8479 82 00

                           zum Mischen, Kneten, Zerkleinern, Mahlen, Sieben, Sichten, Homogenisieren, Emulgieren oder Rühren

                           8479 89

                           andere:

                           8479 89 60

                           Zentralschmiersysteme

                           8481

                           Armaturen und ähnliche Apparate für Rohr- oder Schlauchleitungen, Dampfkessel, Sammelbehälter, Wannen oder ähnliche Behälter, einschließlich Druckminderventile und thermostatisch gesteuerte Ventile:

                           8481 80

                           andere Armaturen und ähnliche Apparate:

                           Sanitärarmaturen:

                           8481 80 11

                           Mischarmaturen

                           8481 80 19

                           andere

                           Armaturen für Heizkörper von Zentralheizungen:

                           8481 80 31

                           Thermostatventile

                           8481 80 39

                           andere

                           8481 80 40

                           Ventile für Reifen oder Luftschläuche

                           andere:

                           Regelventile:

                           8481 80 59

                           andere

                           andere:

                           Schieber:

                           8481 80 61

                           aus Gusseisen

                           8481 80 63

                           aus Stahl

                           8481 80 69

                           andere

                           Ventile:

                           8481 80 71

                           aus Gusseisen

                           8481 80 73

                           aus Stahl

                           8481 80 79

                           andere

                           8481 80 85

                           Klappen

                           8481 80 87

                           Membranarmaturen

                           8481 90 00

                           Teile

                           8482

                           Wälzlager (Kugellager, Rollenlager und Nadellager):

                           8482 10

                           Kugellager:

                           8482 10 90

                           andere

                           8483

                           Wellen (einschließlich Nockenwellen und Kurbelwellen) und Kurbeln; Lagergehäuse mit eingebautem Wälzlager; Gleitlager; Lagergehäuse und Lagerschalen; Zahnräder, Zahnstangen, Friktionsräder, Kettenräder und Getriebe, auch in Form von Wechsel- oder Schaltgetrieben oder Drehmomentwandlern; Kugel- oder Rollenrollspindeln; Schwungräder, Riemen- und Seilscheiben (einschließlich Seilrollenblöcke für Flaschenzüge); Schaltkupplungen und andere Wellenkupplungen (einschließlich Universalkupplungen):

                           8483 10

                           Wellen (einschließlich Nockenwellen und Kurbelwellen) und Kurbeln:

                           Kurbeln und Kurbelwellen:

                           8483 10 21

                           aus Eisen oder Stahl, gegossen:

                           ex 8483 10 21

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8483 10 25

                           aus Stahl, freiformgeschmiedet:

                           ex 8483 10 25

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8483 10 29

                           andere:

                           ex 8483 10 29

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8483 10 50

                           Gelenkwellen:

                           ex 8483 10 50

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8483 30

                           Lagergehäuse ohne eingebaute Wälzlager; Gleitlager und Lagerschalen:

                           8483 30 80

                           Gleitlager und Lagerschalen:

                           ex 8483 30 80

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8483 40

                           Getriebe, auch in Form von Wechsel- oder Schaltgetrieben oder Drehmomentwandlern, ausgenommen Zahnräder, Kettenräder und andere Kraftübertragungsvorrichtungen, gesondert gestellt; Kugel- oder Rollenrollspindeln:

                           8483 40 30

                           Kugel- oder Rollenrollspindeln:

                           ex 8483 40 30

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8483 40 90

                           andere:

                           ex 8483 40 90

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8483 60

                           Schaltkupplungen und andere Wellenkupplungen (einschließlich Universalkupplungen):

                           8483 60 20

                           aus Eisen oder Stahl, gegossen:

                           ex 8483 60 20

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8483 60 80

                           andere:

                           ex 8483 60 80

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8486

                           Maschinen, Apparate und Geräte von der ausschließlich oder hauptsächlich zum Herstellen von Halbleiterbarren (boules), Halbleiterscheiben (wafers) oder Halbleiterbauelementen, elektronischen integrierten Schaltungen oder Flachbildschirmen verwendeten Art; in Anmerkung 9 c zu diesem Kapitel genannte Maschinen, Apparate und Geräte; Teile und Zubehör:

                           8486 30

                           Maschinen, Apparate und Geräte zum Herstellen von Flachbildschirmen:

                           8486 30 30

                           Apparate für die Trockenätzung von Mustern auf Trägermaterialien für Flüssigkristallanzeigen (LCD)

                           8501

                           Elektromotoren und elektrische Generatoren, ausgenommen Stromerzeugungsaggregate:

                           8501 10

                           Motoren mit einer Leistung von 37,5 W oder weniger

                           8501 20 00

                           Allstrom-(Universal-)motoren mit einer Leistung von mehr als 37,5 W:

                           ex 8501 20 00

                           ausgenommen mit einer Leistung von mehr als 735 W bis 150 kW für zivile Luftfahrzeuge

                           andere Gleichstrommotoren; Gleichstromgeneratoren:

                           8501 31 00

                           mit einer Leistung von 750 W oder weniger:

                           ex 8501 31 00

                           ausgenommen Motoren mit einer Leistung von mehr als 735 W, Gleichstromgeneratoren, für zivile Luftfahrzeuge

                           8501 32

                           mit einer Leistung von mehr als 750 W bis 75 kW:

                           8501 32 20

                           mit einer Leistung von mehr als 750 W bis 7,5 kW:

                           ex 8501 32 20

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8501 32 80

                           mit einer Leistung von mehr als 7,5 W bis 75 kW:

                           ex 8501 32 80

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8501 33 00

                           mit einer Leistung von mehr als 75 W bis 375 kW:

                           ex 8501 33 00

                           ausgenommen Motoren mit einer Leistung von 150 W oder weniger und Generatoren, für zivile Luftfahrzeuge

                           8501 34

                           mit einer Leistung von mehr als 375 kW:

                           8501 34 50

                           Fahrmotoren

                           andere, mit einer Leistung von:

                           8501 34 92

                           mehr als 375 kW bis 750 kW:

                           ex 8501 34 92

                           ausgenommen Generatoren für zivile Luftfahrzeuge

                           8501 34 98

                           mehr als 750 kW:

                           ex 8501 34 98

                           ausgenommen Generatoren für zivile Luftfahrzeuge

                           andere Mehrphasen-Wechselstrommotoren:

                           8501 53

                           mit einer Leistung von mehr als 75 kW:

                           andere, mit einer Leistung von:

                           8501 53 94

                           mehr als 375 kW bis 750 kW

                           8501 53 99

                           mehr als 750 kW

                           Wechselstromgeneratoren:

                           8501 62 00

                           mit einer Leistung von mehr als 75 kVA bis 375 kVA:

                           ex 8501 62 00

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8501 63 00

                           mit einer Leistung von mehr als 375 kVA bis 750 kVA:

                           ex 8501 63 00

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8501 64 00

                           mit einer Leistung von mehr als 750 kVA

                           8502

                           Stromerzeugungsaggregate und elektrische rotierende Umformer:

                           Stromerzeugungsaggregate, angetrieben durch Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor):

                           8502 11

                           mit einer Leistung von 75 kVA oder weniger:

                           8502 11 20

                           mit einer Leistung von 7,5 kVA oder weniger:

                           ex 8502 11 20

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8502 11 80

                           mit einer Leistung von mehr als 7,5 kVA bis 75 kVA:

                           ex 8502 11 80

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8502 12 00

                           mit einer Leistung von mehr als 75 kVA bis 375 kVA:

                           ex 8502 12 00

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8502 13

                           mit einer Leistung von mehr als 375 kVA:

                           8502 13 20

                           mit einer Leistung von mehr als 375 kVA bis 750 kVA:

                           ex 8502 13 20

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8502 13 40

                           mit einer Leistung von mehr als 750 kVA bis 2 000 kVA:

                           ex 8502 13 40

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8502 13 80

                           mit einer Leistung von mehr als 2 000 kVA:

                           ex 8502 13 80

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8502 20

                           Stromerzeugungsaggregate, angetrieben durch Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung:

                           8502 20 20

                           mit einer Leistung von 7,5 kVA oder weniger:

                           ex 8502 20 20

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8502 20 40

                           mit einer Leistung von mehr als 7,5 kVA bis 375 kVA:

                           ex 8502 20 40

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8502 20 60

                           mit einer Leistung von mehr als 375 kVA bis 750 kVA:

                           ex 8502 20 60

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8502 20 80

                           mit einer Leistung von mehr als 750 kVA:

                           ex 8502 20 80

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           andere Stromerzeugungsaggregate:

                           8502 39

                           andere:

                           8502 39 20

                           Turbogeneratoren:

                           ex 8502 39 20

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8502 39 80

                           andere:

                           ex 8502 39 80

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8502 40 00

                           elektrische rotierende Umformer:

                           ex 8502 40 00

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8504

                           Elektrische Transformatoren, elektrische Stromrichter (z. B. Gleichrichter) sowie Drossel- und andere Selbstinduktionsspulen:

                           8504 10

                           Vorschaltgeräte für Entladungslampen:

                           8504 10 20

                           Vorschaltdrosselspulen (Einfach- und Doppeldrosselspulen), auch mit angeschaltetem Kondensator:

                           ex 8504 10 20

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8504 10 80

                           andere:

                           ex 8504 10 80

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           andere Transformatoren:

                           8504 31

                           mit einer Leistung von 1 kVA oder weniger:

                           Messwandler:

                           8504 31 21

                           Spannungswandler:

                           ex 8504 31 21

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8504 31 29

                           andere:

                           ex 8504 31 29

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8504 31 80

                           andere:

                           ex 8504 31 80

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8504 34 00

                           mit einer Leistung von mehr als 500 kVA

                           8504 40

                           Stromrichter:

                           andere:

                           8504 40 40

                           Mehrkristall-Halbleiter-Gleichrichter:

                           ex 8504 40 40

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           andere:

                           andere:

                           Wechselrichter:

                           8504 40 84

                           mit einer Leistung von 7,5 kVA oder weniger:

                           ex 8504 40 84

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8504 50

                           andere Drosselspulen und andere Selbstinduktionsspulen:

                           8504 50 95

                           andere:

                           ex 8504 50 95

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8505

                           Elektromagnete; Dauermagnete und Waren, die dazu bestimmt sind, nach Magnetisierung Dauermagnete zu werden; Spannplatten, Spannfutter und ähnliche dauermagnetische oder elektromagnetische Aufspannvorrichtungen; elektromagnetische Kupplungen und Bremsen; elektromagnetische Hebeköpfe:

                           8505 20 00

                           elektromagnetische Kupplungen und Bremsen

                           8505 90

                           andere, einschließlich Teile:

                           8505 90 30

                           Spannplatten, Spannfutter und ähnliche dauermagnetische oder elektromagnetische Aufspannvorrichtungen

                           8505 90 90

                           Teile

                           8506

                           Elektrische Primärelemente und Primärbatterien:

                           8506 10

                           Mangandioxidelemente und -batterien:

                           alkalische:

                           8506 10 11

                           Rundzellen

                           8507

                           Elektrische Akkumulatoren, einschließlich Scheider (Separatoren) dafür, auch in quadratischer oder rechteckiger Form:

                           8507 10

                           Blei-Akkumulatoren von der zum Starten von Kolbenverbrennungsmotoren verwendeten Art (Starterbatterien):

                           mit einem Gewicht von 5 kg oder weniger:

                           8507 10 41

                           mit flüssigem Elektrolyt arbeitend:

                           ex 8507 10 41

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8507 10 49

                           andere:

                           ex 8507 10 49

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           mit einem Gewicht von mehr als 5 kg:

                           8507 10 92

                           mit flüssigem Elektrolyt arbeitend:

                           ex 8507 10 92

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8507 10 98

                           andere:

                           ex 8507 10 98

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8507 20

                           andere Blei-Akkumulatoren:

                           Antriebsakkumulatoren:

                           8507 20 41

                           mit flüssigem Elektrolyt arbeitend:

                           ex 8507 20 41

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8507 20 49

                           andere:

                           ex 8507 20 49

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           andere:

                           8507 20 92

                           mit flüssigem Elektrolyt arbeitend:

                           ex 8507 20 92

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8507 20 98

                           andere:

                           ex 8507 20 98

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8507 30

                           Nickel-Cadmium-Akkumulatoren:

                           8507 30 20

                           gasdichte:

                           ex 8507 30 20

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           andere:

                           8507 30 81

                           Antriebsakkumulatoren:

                           ex 8507 30 81

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8507 30 89

                           andere:

                           ex 8507 30 89

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8507 40 00

                           Nickel-Eisen-Akkumulatoren:

                           ex 8507 40 00

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8507 80

                           andere Akkumulatoren:

                           8507 80 20

                           Nickelhydrid-Akkumulatoren:

                           ex 8507 80 20

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8507 80 30

                           Lithium-Ionen-Akkumulatoren:

                           ex 8507 80 30

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8507 80 80

                           andere:

                           ex 8507 80 80

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8507 90

                           Teile:

                           8507 90 20

                           Platten für Akkumulatoren:

                           ex 8507 90 20

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8507 90 30

                           Scheider (Separatoren):

                           ex 8507 90 30

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8507 90 90

                           andere:

                           ex 8507 90 90

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8514

                           Elektrische Industrie- oder Laboratoriumsöfen, einschließlich Induktionsöfen oder Öfen mit dielektrischer Erwärmung; andere Industrie- oder Laboratoriumsapparate zum Warmbehandeln von Stoffen mittels Induktion oder dielektrischer Erwärmung

                           8514 10

                           Widerstandsöfen mit indirekter Beheizung

                           8514 20

                           Induktionsöfen oder Öfen mit dielektrischer Erwärmung

                           8514 40 00

                           andere Apparate zum Warmbehandeln von Stoffen mittels Induktion oder dielektrischer Erwärmung

                           8516

                           Elektrische Warmwasserbereiter und Tauchsieder; elektrische Geräte zum Raumoder Bodenbeheizen oder zu ähnlichen Zwecken; Elektrowärmegeräte zur Haarpflege (z. B. Haartrockner, Dauerwellengeräte und Brennscherenwärmer) oder zum Händetrocknen; elektrische Bügeleisen; andere Elektrowärmegeräte für den Haushalt; elektrische Heizwiderstände, ausgenommen solche der Position 8545:

                           8516 60

                           andere Öfen; Küchenherde, Kochplatten, Grillgeräte und Bratgeräte:

                           8516 60 10

                           Vollherde

                           8516 80

                           elektrische Heizwiderstände:

                           8516 80 20

                           mit einem Träger aus Isolierstoff versehen:

                           ex 8516 80 20

                           ausgenommen nur mit einem einfachen Träger aus Isolierstoff und elektrischen Anschlüssen versehen, zum Verhindern des Vereisens oder zum Enteisen, für zivile Luftfahrzeuge

                           8516 80 80

                           andere:

                           ex 8516 80 80

                           ausgenommen nur mit einem einfachen Träger aus Isolierstoff und elektrischen Anschlüssen versehen, zum Verhindern des Vereisens oder zum Enteisen, für zivile Luftfahrzeuge

                           8516 90 00

                           Teile

                           8517

                           Fernsprechapparate, einschließlich Telefone für zellulare Netzwerke oder für andere drahtlose Netzwerke; andere Sende- oder Empfangsgeräte für Töne, Bilder oder andere Daten, einschließlich Apparate für die Kommunikation in einem drahtgebundenen oder drahtlosen Netzwerk (wie ein lokales Netzwerk oder ein Weitverkehrsnetzwerk), ausgenommen solche der Positionen 8443, 8525, 8527 oder 8528:

                           andere Sende- oder Empfangsgeräte für Töne, Bilder oder andere Daten, einschließlich Apparate für die Kommunikation in einem drahtgebundenen oder drahtlosen Netzwerk (wie ein lokales Netzwerk oder ein Weitverkehrsnetzwerk):

                           8517 62 00

                           Geräte zum Empfangen, Konvertieren und Senden oder Regenerieren von Tönen, Bildern oder anderen Daten, einschließlich Geräte für die Vermittlung (switching)- und Wegewahl (routing):

                           ex 8517 62 00

                           Vermittlungseinrichtungen für die Fernsprech- oder Telegrafentechnik

                           8518

                           Mikrofone und Haltevorrichtungen dafür; Lautsprecher, auch in Gehäusen; Kopf- und Ohrhörer, auch mit Mikrofon kombiniert, und Zusammenstellungen, aus einem Mikrofon und einem oder mehreren Lautsprechern bestehend; elektrische Tonfrequenzverstärker; elektrische Tonverstärkereinrichtungen:

                           Lautsprecher, auch in Gehäusen:

                           8518 21 00

                           Einzellautsprecher im Gehäuse:

                           ex 8518 21 00

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8518 22 00

                           zwei oder mehr Lautsprecher in einem gemeinsamen Gehäuse (Mehrfachlautsprecher):

                           ex 8518 22 00

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8518 29

                           andere:

                           8518 29 95

                           andere:

                           ex 8518 29 95

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8525

                           Sendegeräte für den Rundfunk oder das Fernsehen, auch mit eingebautem Empfangsgerät oder Tonaufnahme oder Tonwiedergabegerät; Fernsehkameras, digitale Fotoapparate und Videokameraaufnahmegeräte:

                           8525 60 00

                           Sendegeräte mit eingebautem Empfangsgerät:

                           ex 8525 60 00

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8528

                           Monitore und Projektoren, ohne eingebautes Fernsehempfangsgerät; Fernsehempfangsgeräte, auch mit eingebautem Rundfunkempfangsgerät oder Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder -wiedergabegerät:

                           Fernsehempfangsgeräte, auch mit eingebautem Rundfunkempfangsgerät oder Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder -wiedergabegerät:

                           8528 72

                           andere, für mehrfarbiges Bild:

                           andere:

                           mit eingebauter Bildröhre:

                           mit einem Verhältnis der Breite zur Höhe des Bildschirms von weniger als 1,5 und mit einer Diagonale des Bildschirms von:

                           8528 72 35

                           mehr als 52 cm bis 72 cm

                           8535

                           Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen (z. B. Schalter, Sicherungen, Blitzschutzvorrichtungen, Spannungsbegrenzer, Überspannungsableiter, Steckvorrichtungen und andere Verbindungselemente sowie Verbindungskästen), für eine Spannung von mehr als 1 000 V:

                           8535 10 00

                           Sicherungen

                           Leistungsschalter:

                           8535 21 00

                           für eine Spannung von weniger als 72,5 kV

                           8535 29 00

                           andere

                           8535 30

                           Trennschalter sowie Ein- und Ausschalter

                           8535 90 00

                           andere

                           8536

                           Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden oder Anschließen von elektrischen Stromkreisen (z. B. Schalter, Relais, Sicherungen, Überspannungsableiter, Steckvorrichtungen, Lampenfassungen und andere Verbindungselemente, Verbindungskästen), für eine Spannung von 1 000 V oder weniger; Verbinder für optische Fasern, Bündel aus optischen Fasern oder optische Kabel:

                           8536 10

                           Sicherungen

                           8536 20

                           Leistungsschalter

                           8536 30

                           andere Geräte zum Schützen von elektrischen Stromkreisen

                           Lampenfassungen und Steckvorrichtungen:

                           8536 61

                           Lampenfassungen

                           8536 70

                           Verbinder für optische Fasern, Bündel aus optischen Fasern oder optische Kabel

                           8536 90

                           andere Geräte:

                           8536 90 01

                           vorgefertigte Schienenverteilungen für elektrische Leitungen

                           8536 90 85

                           andere

                           8537

                           Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Träger, mit mehreren Geräten der Position 8535 oder 8536 ausgerüstet, zum elektrischen Schalten oder Steuern oder für die Stromverteilung, einschließlich solcher mit eingebauten Instrumenten oder Geräten des Kapitels 90, sowie numerische Steuerungen, ausgenommen Vermittlungseinrichtungen der Position 8517

                           8539

                           Elektrische Glühlampen und Entladungslampen, einschließlich innenverspiegelte Scheinwerferlampen (sealed beam lamp units) und Ultraviolett- und Infrarotlampen; Bogenlampen:

                           8539 10 00

                           innenverspiegelte Scheinwerferlampen (sealed beam lamp units):

                           ex 8539 10 00

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           Entladungslampen, ausgenommen Ultraviolettlampen:

                           8539 32

                           Quecksilber- oder Natriumdampflampen; Halogen-Metalldampflampen

                           8539 39 00

                           andere

                           Ultraviolett- und Infrarotlampen; Bogenlampen:

                           8539 41 00

                           Bogenlampen

                           8539 49

                           andere:

                           8539 49 10

                           Ultraviolettlampen

                           8539 90

                           Teile:

                           8539 90 10

                           Lampensockel

                           8540

                           Glühkathoden-, Kaltkathoden- und Fotokathoden-Elektronenröhren (z. B. Vakuumröhren, dampf- oder gasgefüllte Röhren, Quecksilberdampfgleichrichterröhren, Kathodenstrahlröhren und Bildaufnahmeröhren für Fernsehkameras):

                           8540 20

                           Bildaufnahmeröhren für Fernsehkameras; Bildwandler- und Bildverstärkerröhren; andere Fotokathodenröhren:

                           8540 20 80

                           andere

                           8540 40 00

                           Anzeigeröhren für Datenmonitore, für mehrfarbiges Bild, mit einem Phosphor-Bildpunkteabstand von weniger als 0,4 mm

                           8540 50 00

                           Anzeigeröhren für Datenmonitore, für schwarzweißes oder anderes einfarbiges Bild

                           8540 60 00

                           andere Kathodenstrahlröhren

                           Höchstfrequenzröhren (z. B. Magnetrone, Klystrone, Wanderfeldröhren, Karcinotrone), ausgenommen gittergesteuerte Röhren:

                           8540 71 00

                           Magnetrone

                           8540 72 00

                           Klystrone

                           8540 79 00

                           andere

                           andere Elektronenröhren:

                           8540 81 00

                           Empfänger- und Verstärkerröhren

                           8540 89 00

                           andere

                           8544

                           Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte) Drähte, Kabel (einschließlich Koaxialkabel) und andere isolierte elektrische Leiter, auch mit Anschlussstücken; Kabel aus optischen, einzeln umhüllten Fasern, auch elektrische Leiter enthaltend oder mit Anschlussstücken versehen:

                           Wickeldrähte:

                           8544 11

                           aus Kupfer

                           8544 19

                           andere

                           8544 70 00

                           Kabel aus optischen Fasern

                           8546

                           Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller Art

                           8605 00 00

                           Personenwagen, Gepäckwagen, Postwagen und andere schienengebundene Spezialwagen (ausgenommen Wagen der Position 8604)

                           8606

                           Schienengebundene Güterwagen:

                           8606 10 00

                           Kesselwagen und dergleichen

                           8606 30 00

                           Selbstentladewagen, ausgenommen solche der Unterposition 8606 10

                           andere:

                           8606 91

                           gedeckt und geschlossen:

                           8606 91 80

                           andere:

                           ex 8606 91 80

                           wärmeisolierte Wagen und Kühlwagen, ausgenommen solche der Unterposition 8606 10

                           8606 99 00

                           andere

                           8701

                           Zugmaschinen (ausgenommen Zugkraftkarren der Position 8709):

                           8701 20

                           Sattel-Straßenzugmaschinen:

                           8701 20 10

                           neu

                           8701 90

                           andere:

                           Ackerschlepper und Forstschlepper (ausgenommen Einachsschlepper), auf Rädern:

                           neu, mit einer Motorleistung von:

                           8701 90 35

                           mehr als 75 kW bis 90 kW

                           8703

                           Personenkraftwagen und andere Kraftfahrzeuge, ihrer Beschaffenheit nach hauptsächlich zur Personenbeförderung bestimmt (ausgenommen solche der Position 8702), einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen:

                           andere Fahrzeuge mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung:

                           8703 21

                           mit einem Hubraum von 1 000 cm3 oder weniger:

                           8703 21 10

                           neu:

                           ex 8703 21 10

                           zerlegt (1. Grad)

                           8703 22

                           mit einem Hubraum von mehr als 1 000 cm3 bis 1 500 cm3:

                           8703 22 10

                           neu:

                           ex 8703 22 10

                           zerlegt (1. Grad)

                           ex 8703 22 10

                           ausgenommen zerlegt (1. oder 2. Grad)

                           8703 22 90

                           gebraucht

                           8703 23

                           mit einem Hubraum von mehr als 1 500 cm3 bis 3 000 cm3:

                           neu:

                           8703 23 11

                           Wohnmobile

                           8703 23 19

                           andere:

                           ex 8703 23 19

                           zerlegt (1. Grad)

                           ex 8703 23 19

                           ausgenommen zerlegt (1. oder 2. Grad)

                           8703 23 90

                           gebraucht

                           8703 24

                           mit einem Hubraum von mehr als 3 000 cm3:

                           8703 24 10

                           neu:

                           ex 8703 24 10

                           zerlegt (1. Grad)

                           andere Fahrzeuge mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor):

                           8703 31

                           mit einem Hubraum von 1 500 cm3 oder weniger:

                           8703 31 10

                           neu:

                           ex 8703 31 10

                           zerlegt (1. Grad)

                           8703 31 90

                           gebraucht

                           8703 32

                           mit einem Hubraum von mehr als 1 500 cm3 bis 2 500 cm3:

                           neu:

                           8703 32 11

                           Wohnmobile

                           8703 32 19

                           andere:

                           ex 8703 32 19

                           zerlegt (1. Grad)

                           ex 8703 32 19

                           ausgenommen zerlegt (1. oder 2. Grad)

                           8703 32 90

                           gebraucht

                           8703 33

                           mit einem Hubraum von mehr als 2 500 cm3:

                           neu:

                           8703 33 11

                           Wohnmobile

                           8703 33 19

                           andere:

                           ex 8703 33 19

                           zerlegt (1. Grad)

                           8704

                           Lastkraftwagen:

                           andere, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor):

                           8704 21

                           mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 5 t oder weniger:

                           8704 21 10

                           ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von Waren mit starker Radioaktivität besonders bestimmt (Euratom)

                           andere:

                           mit Motor mit einem Hubraum von mehr als 2 500 cm3:

                           8704 21 31

                           neu:

                           ex 8704 21 31

                           zerlegt (1. Grad)

                           mit Motor mit einem Hubraum von 2 500 cm3 oder weniger:

                           8704 21 91

                           neu:

                           ex 8704 21 91

                           zerlegt (1. Grad)

                           8704 22

                           mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 5 t bis 20 t:

                           8704 22 10

                           ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von Waren mit starker Radioaktivität besonders bestimmt (Euratom)

                           andere:

                           8704 22 91

                           neu:

                           ex 8704 22 91

                           zerlegt (1. Grad)

                           8704 23

                           mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 20 t:

                           8704 23 10

                           ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von Waren mit starker Radioaktivität besonders bestimmt (Euratom)

                           andere:

                           8704 23 91

                           neu:

                           ex 8704 23 91

                           zerlegt (1. Grad)

                           andere, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung:

                           8704 31

                           mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 5 t oder weniger:

                           8704 31 10

                           ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von Waren mit starker Radioaktivität besonders bestimmt (Euratom)

                           andere:

                           mit Motor mit einem Hubraum von mehr als 2 800 cm3:

                           8704 31 31

                           neu:

                           ex 8704 31 31

                           zerlegt (1. Grad)

                           mit Motor mit einem Hubraum von 2 800 cm3 oder weniger:

                           8704 31 91

                           neu:

                           ex 8704 31 91

                           zerlegt (1. Grad)

                           8704 32

                           mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 5 t:

                           8704 32 10

                           ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von Waren mit starker Radioaktivität besonders bestimmt (Euratom)

                           andere:

                           8704 32 91

                           neu:

                           ex 8704 32 91

                           zerlegt (1. Grad)

                           8706 00

                           Fahrgestelle für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705, mit Motor

                           8707

                           Karosserien (einschließlich Fahrerhäuser), für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705:

                           8707 10

                           für Kraftfahrzeuge der Position 8703:

                           8707 10 10

                           für die industrielle Montage

                           8710 00 00

                           Panzerkampfwagen und andere selbstfahrende gepanzerte Kampffahrzeuge, auch mit Waffen; Teile davon

                           8711

                           Krafträder (einschließlich Mopeds) und Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen; Beiwagen:

                           8711 10 00

                           mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit einem Hubraum von 50 cm3 oder weniger

                           8711 50 00

                           mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit einem Hubraum von mehr als 800 cm3

                           8711 90 00

                           andere

                           8714

                           Teile und Zubehör für Fahrzeuge der Positionen 8711 bis 8713:

                           für Krafträder (einschließlich Mopeds):

                           8714 11 00

                           Sättel

                           8714 19 00

                           andere

                           andere:

                           8714 91

                           Rahmen und Gabeln sowie Teile davon

                           8714 92

                           Felgen und Speichen

                           8714 93

                           Naben (andere als Bremsnaben) und Freilaufzahnkränze

                           8714 94

                           Bremsen, einschließlich Bremsnaben, und Teile davon

                           8714 95 00

                           Sättel

                           8714 96

                           Pedale und Tretlager sowie Teile davon

                           8714 99

                           andere

                           8716

                           Anhänger, einschließlich Sattelanhänger, für Fahrzeuge aller Art; andere nicht selbstfahrende Fahrzeuge; Teile davon:

                           8716 10

                           Wohnanhänger, zum Wohnen oder Campen

                           8716 20 00

                           Anhänger für landwirtschaftliche Zwecke, mit Selbstlade- oder -entladevorrichtung

                           andere Anhänger zum Befördern von Gütern:

                           8716 31 00

                           Anhänger mit Tankaufbau

                           8716 39

                           andere:

                           8716 39 10

                           ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von Waren mit starker Radioaktivität besonders bestimmt (Euratom)

                           andere:

                           neu:

                           8716 39 30

                           Sattelanhänger

                           andere:

                           8716 39 51

                           einachsig

                           8716 39 80

                           gebraucht

                           8716 40 00

                           andere Anhänger

                           8716 80 00

                           andere Fahrzeuge

                           8716 90

                           Teile

                           9003

                           Fassungen für Brillen oder für ähnliche Waren sowie Teile davon:

                           Fassungen:

                           9003 19

                           aus anderen Stoffen:

                           9003 19 10

                           aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen

                           9004

                           Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbrillen und andere Brillen) und ähnliche Waren:

                           9004 10

                           Sonnenbrillen

                           9028

                           Gaszähler, Flüssigkeitszähler oder Elektrizitätszähler, einschließlich Eichzähler dafür:

                           9028 10 00

                           Gaszähler

                           9028 20 00

                           Flüssigkeitszähler

                           9028 30

                           Elektrizitätszähler

                           9028 90

                           Teile und Zubehör:

                           9028 90 10

                           für Elektrizitätszähler

                           9101

                           Armbanduhren, Taschenuhren und ähnliche Uhren (einschließlich Stoppuhren vom gleichen Typ), mit Gehäuse aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen

                           9102

                           Armbanduhren, Taschenuhren und ähnliche Uhren (einschließlich Stoppuhren vom gleichen Typ), ausgenommen Uhren der Position 9101

                           9103

                           Uhren mit Kleinuhr-Werk, ausgenommen Uhren der Position 9101, 9102 oder 9104

                           9105

                           Andere Uhren

                           9113

                           Uhrarmbänder und Teile davon

                           9401

                           Sitzmöbel (ausgenommen solche der Position 9402), auch wenn sie in Liegen umgewandelt werden können, und Teile davon:

                           9401 20 00

                           Sitze von der für Kraftfahrzeuge verwendeten Art

                           9401 30

                           Drehstühle mit verstellbarer Sitzhöhe:

                           9401 30 10

                           gepolstert, mit Rückenlehne und mit Rollen oder Gleitern

                           9401 80 00

                           andere Sitzmöbel

                           9401 90

                           Teile:

                           9401 90 10

                           von Sitzen von der für Luftfahrzeuge verwendeten Art

                           andere:

                           9401 90 80

                           andere

                           9403

                           Andere Möbel und Teile davon:

                           9403 10

                           Metallmöbel von der in Büros verwendeten Art

                           9403 20

                           andere Metallmöbel:

                           9403 20 20

                           Betten:

                           ex 9403 20 20

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           9403 20 80

                           andere:

                           ex 9403 20 80

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           9403 70 00

                           Kunststoffmöbel:

                           ex 9403 70 00

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           Möbel aus anderen Stoffen, einschließlich Stuhlrohr, Korbweide/Flechtweide, Bambus oder ähnliche Stoffe:

                           9403 81 00

                           aus Bambus oder Rattan

                           9403 89 00

                           andere

                           9403 90

                           Teile:

                           9403 90 10

                           aus Metall

                           9404

                           Sprungrahmen; Bettausstattungen und ähnliche Waren (z. B. Auflegematratzen, Steppdecken, Deckbetten, Polster, Schlummerrollen und Kopfkissen) mit Federung oder gepolstert oder mit Füllung aus Stoffen aller Art oder aus Zellkautschuk oder Zellkunststoff, auch überzogen:

                           9404 10 00

                           Sprungrahmen

                           Auflegematratzen:

                           9404 21

                           aus Zellkautschuk oder Zellkunststoff, auch überzogen

                           9404 30 00

                           Schlafsäcke

                           9404 90

                           andere

                           9405

                           Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwerfer) und Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen, mit fest angebrachter Lichtquelle, und Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

                           9405 10

                           Lüster und andere elektrische Decken- und Wandleuchten, ausgenommen solche von der für öffentliche Plätze oder Verkehrswege verwendeten Art:

                           aus Kunststoffen:

                           9405 10 21

                           von der mit Glühlampen verwendeten Art

                           9405 10 28

                           andere:

                           ex 9405 10 28

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           9405 10 30

                           aus keramischen Stoffen

                           9405 10 50

                           aus Glas

                           aus anderen Stoffen:

                           9405 10 91

                           von der mit Glühlampen verwendeten Art

                           9405 10 98

                           andere:

                           ex 9405 10 98

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           9405 20

                           elektrische Tisch-, Schreibtisch-, Nachttisch- oder Stehlampen

                           9405 30 00

                           elektrische Beleuchtungen von der für Weihnachtsbäume verwendeten Art

                           9405 40

                           andere elektrische Beleuchtungskörper

                           9405 50 00

                           nicht elektrische Beleuchtungskörper

                           9405 60

                           Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen:

                           9405 60 20

                           aus Kunststoffen:

                           ex 9405 60 20

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           Teile:

                           9405 91

                           aus Glas:

                           Waren zum Ausstatten von elektrischen Beleuchtungskörpern (ausgenommen Scheinwerfer)

                           9405 92 00

                           aus Kunststoffen:

                           ex 9405 92 00

                           ausgenommen Teile von Waren der Unterposition 9405 10 oder 9405 60, für zivile Luftfahrzeuge

                           9406 00

                           Vorgefertigte Gebäude:

                           andere:

                           aus Eisen oder Stahl:

                           9406 00 38

                           andere

                           9406 00 80

                           aus anderen Stoffen

                           9503 00

                           Dreiräder, Roller, Autos mit Tretwerk und ähnliche Spielfahrzeuge; Puppenwagen; Puppen; anderes Spielzeug; maßstabgetreu verkleinerte Modelle und ähnliche Modelle zur Unterhaltung, auch mit Antrieb; Puzzles aller Art:

                           9503 00 10

                           Dreiräder, Roller, Autos mit Tretwerk und ähnliche Spielfahrzeuge; Puppenwagen:

                           ex 9503 00 10

                           Dreiräder, Roller, Autos mit Tretwerk und ähnliche Spielfahrzeuge

                           Puppen, nur Nachbildungen von Menschen darstellend, einschließlich Teile davon und Zubehör:

                           9503 00 21

                           Puppen

                           9503 00 29

                           Teile und Zubehör

                           9503 00 30

                           elektrische Eisenbahnen, einschließlich Schienen, Signale und anderes Zubehör; maßstabgetreu verkleinerte Modelle zum Zusammenbauen

                           andere Bausätze und Baukastenspielzeug:

                           9503 00 35

                           aus Kunststoff

                           9503 00 39

                           aus anderen Stoffen:

                           ex 9503 00 39

                           ausgenommen aus Holz

                           Spielzeug, Tiere oder nicht menschliche Wesen darstellend:

                           9503 00 41

                           Füllmaterial enthaltend

                           9503 00 49

                           andere:

                           ex 9503 00 49

                           ausgenommen aus Holz

                           9503 00 55

                           Musikspielzeuginstrumente und -geräte

                           Puzzles:

                           9503 00 69

                           andere

                           9503 00 70

                           anderes Spielzeug, aufgemacht in Zusammenstellungen oder Aufmachungen

                           anderes Spielzeug und Modelle, mit eingebautem Motor:

                           9503 00 75

                           aus Kunststoff

                           9503 00 79

                           aus anderen Stoffen

                           andere:

                           9503 00 81

                           Spielzeugwaffen

                           9503 00 85

                           Miniaturmodelle, im Spritzgussverfahren hergestellt aus Metall

                           andere:

                           9503 00 95

                           aus Kunststoff

                           9503 00 99

                           andere

                           9504

                           Gesellschaftsspiele, einschließlich mechanisch betriebene Spiele, Billardspiele, Glücksspieltische und automatische Kegelanlagen (z. B. Bowlingbahnen):

                           9504 10 00

                           Videospiele von der mit einem Fernsehempfangsgerät verwendeten Art

                           9504 20

                           Billardspiele aller Art und Zubehör:

                           9504 20 90

                           andere

                           9504 30

                           andere Spiele, mit Münzen, Geldscheinen, Bankkarten, Spielmarken oder anderen Zahlungsmitteln betrieben, ausgenommen automatische Kegelbahnen (Bowlingbahnen)

                           9504 40 00

                           Spielkarten

                           9504 90

                           andere

                           9505

                           Fest-, Karnevals-/Faschings- oder andere Unterhaltungsartikel, einschließlich Zauber- und Scherzartikel

                           9507

                           Angelruten, Angelhaken und anderes Angelgerät; Handnetze zum Landen von Fischen, Schmetterlingsnetze und ähnliche Netze; Lockgeräte (ausgenommen solche der Position 9208 oder 9705) und ähnliche Jagdgeräte:

                           9507 10 00

                           Angelruten

                           9507 20

                           Angelhaken, auch mit Vorfach

                           9507 90 00

                           andere

                           9508

                           Karusselle, Luftschaukeln, Schießbuden und andere Schaustellerattraktionen; Wanderzirkusse und Wandertierschauen; Wanderbühnen

                           9603

                           Besen, Bürsten und Pinsel (einschließlich solcher, die Teile von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen sind), von Hand zu führende mechanische Fußbodenkehrer ohne Motor, Mopps und Staubwedel; Pinselköpfe; Kissen und Roller zum Anstreichen; Wischer aus Kautschuk oder ähnlichen geschmeidigen Stoffen:

                           Zahnbürsten, Rasierpinsel, Haarbürsten, Nagelbürsten, Wimpernbürstchen und andere Bürsten zur Körperpflege, einschließlich Bürsten, die Teile von Apparaten sind:

                           9603 21 00

                           Zahnbürsten, einschließlich Bürsten für künstliche Gebisse

                           9603 29

                           andere

                           9603 30

                           Pinsel für Kunstmaler, Schreibpinsel und ähnliche Pinsel zum Auftragen von kosmetischen Erzeugnissen:

                           9603 30 90

                           Pinsel zum Auftragen von kosmetischen Erzeugnissen

                           9603 40

                           Bürsten und Pinsel zum Auftragen von Anstrichfarben, Lack oder dergleichen (ausgenommen Bürsten und Pinsel der Unterposition 9603 30); Kissen und Roller zum Anstreichen

                           9603 50 00

                           andere Bürsten, die Teile von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen sind

                           9605 00 00

                           Reisezusammenstellungen zur Körperpflege, zum Nähen, zum Reinigen von Schuhen oder Kleidung

                           9607

                           Reißverschlüsse und Teile davon:

                           Reißverschlüsse:

                           9607 11 00

                           mit Zähnen aus unedlen Metallen

                           9607 19 00

                           andere

                           9608

                           Kugelschreiber; Schreiber und Markierstifte, mit Filzspitze oder anderer poröser Spitze; Füllfederhalter und andere Füllhalter; Durchschreibstifte; Füllbleistifte; Federhalter, Bleistifthalter und ähnliche Waren; Teile davon (einschließlich Kappen und Klipse), ausgenommen Waren der Position 9609

                           9610 00 00

                           Schiefertafeln und Tafeln zum Schreiben oder Zeichnen, auch gerahmt

                           9611 00 00

                           Datumstempel, Siegel, Nummernstempel und ähnliche Waren (einschließlich Geräte zum Drucken oder Prägen von Etiketten), für den Handgebrauch; Zusammensetzstempel und Druckkästen, für den Handgebrauch

                           9612

                           Bänder für Schreibmaschinen und ähnliche Bänder, mit Tinte oder anders für Abdrucke präpariert, auch auf Spulen oder in Kassetten; Stempelkissen, auch getränkt, auch mit Schachteln:

                           9612 10

                           Bänder

                           9613

                           Feuerzeuge und andere Anzünder (ausgenommen Anzünder der Position 3603), auch mechanisch oder elektrisch, und Teile davon, ausgenommen Feuersteine und Dochte

                           9614 00

                           Tabakpfeifen (einschließlich Pfeifenköpfe), Zigarren- und Zigarettenspitzen, und Teile davon

                           9615

                           Frisierkämme, Einsteckkämme, Haarspangen und dergleichen; Haarnadeln, Frisiernadeln, Haarklammern, Lockenwickler und ähnliche Waren, ausgenommen Waren der Position 8516, und Teile davon

                           9616

                           Parfümzerstäuber und ähnliche Zerstäuber zu Toilettenzwecken und Vorrichtungen und Köpfe dafür; Puderquasten und Kissen, zum Auftragen von Kosmetik- oder Körperpflegemitteln

                           9617 00

                           Vakuum-Isolierflaschen und andere Vakuum-Isolierbehälter; Teile davon, ausgenommen Glaskolben

                           9701

                           Gemälde (z. B. Ölgemälde, Aquarelle, Pastelle) und Zeichnungen, vollständig mit der Hand geschaffen, ausgenommen Zeichnungen der Position 4906 und handbemalte oder handverzierte gewerbliche Erzeugnisse; Collagen und ähnliche dekorative Bildwerke

                           9702 00 00

                           Originalstiche, -schnitte und -steindrucke

                           9703 00 00

                           Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst, aus Stoffen aller Art

                           9704 00 00

                           Briefmarken, Stempelmarken, Steuerzeichen, Ersttagsbriefe, Ganzsachen und dergleichen, entwertet oder nicht entwertet, ausgenommen die Waren der Position 4907

                           9705 00 00

                           Zoologische, botanische, mineralogische oder anatomische Sammlungsstücke und Sammlungen; Sammlungsstücke von geschichtlichem, archäologischem, paläontologischem, völkerkundlichem oder münzkundlichem Wert

                           9706 00 00

                           Antiquitäten, mehr als 100 Jahre alt

               ANHANG Ic

                  ZOLLZUGESTÄNDNISSE SERBIENS FÜR GEWERBLICHE ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT

                  (Artikel 21)

               Die Zölle werden wie folgt gesenkt:

                           a)

                           am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 85 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

                           b)

                           am 1. Januar des ersten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 70 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

                           c)

                           am 1. Januar des zweiten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 55 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

                           d)

                           am 1. Januar des dritten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 40 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

                           e)

                           am 1. Januar des vierten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 20 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

                           f)

                           am 1. Januar des fünften Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die verbleibenden Einfuhrzölle beseitigt.

                           KN-Code

                           Warenbezeichnung

                           3006

                           Pharmazeutische Zubereitungen und Waren im Sinne der Anmerkung 4 zu Kapitel 30:

                           andere:

                           3006 92 00

                           pharmazeutische Abfälle

                           3303 00

                           Duftstoffe (Parfüms) und Duftwässer (Toilettewässer)

                           3304

                           Zubereitete Schönheitsmittel oder Erzeugnisse zum Schminken und Zubereitungen zur Hautpflege (ausgenommen Arzneiwaren), einschließlich Sonnenschutz- und Bräunungsmittel; Zubereitungen zur Hand- oder Fußpflege:

                           3304 10 00

                           Schminkmittel (Make-up) für die Lippen

                           3304 20 00

                           Schminkmittel (Make-up) für die Augen

                           3304 30 00

                           Zubereitungen zur Hand- oder Fußpflege

                           andere:

                           3304 91 00

                           Puder, lose oder fest

                           3305

                           Zubereitete Haarbehandlungsmittel:

                           3305 20 00

                           Dauerwellmittel und Entkrausungsmittel (Zubereitungen zur Haardauerverformung)

                           3305 30 00

                           Haarlacke

                           3305 90

                           andere

                           3307

                           Zubereitete Rasiermittel (einschließlich Vor- und Nachbehandlungsmittel), Körperdesodorierungsmittel, zubereitete Badezusätze, Haarentfernungsmittel und andere zubereitete Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel, anderweit weder genannt noch inbegriffen; zubereitete Raumdesodorierungsmittel, auch nicht parfümiert, auch mit desinfizierenden Eigenschaften:

                           3307 10 00

                           zubereitete Rasiermittel (einschließlich Vor- und Nachbehandlungsmittel)

                           3307 20 00

                           Körperdesodorierungs- und Antitranspirationsmittel

                           3307 30 00

                           parfümierte Badesalze und andere zubereitete Badezusätze

                           Zubereitungen zum Parfümieren oder Desodorieren von Räumen, einschließlich duftende Zubereitungen für religiöse Zeremonien:

                           3307 49 00

                           andere

                           3307 90 00

                           andere

                           3401

                           Seifen; organische grenzflächenaktive Erzeugnisse und Zubereitungen als Seife verwendbar, in Form von Tafeln, Riegeln, geformten Stücken oder Figuren, auch ohne Gehalt an Seife; organische grenzflächenaktive Erzeugnisse und Zubereitungen zum Waschen der Haut, in Form einer Flüssigkeit oder Creme, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, auch ohne Gehalt an Seife; Papier, Watte, Filz und Vliesstoffe, mit Seife oder Reinigungsmitteln getränkt oder überzogen:

                           Seifen, organische grenzflächenaktive Erzeugnisse und Zubereitungen, in Form von Tafeln, Riegeln, geformten Stücken oder Figuren, und Papier, Watte, Filz und Vliesstoffe, mit Seife oder Reinigungsmitteln getränkt oder überzogen:

                           3401 11 00

                           zur Körperpflege (einschließlich solcher zu medizinischen Zwecken)

                           3401 19 00

                           andere

                           3402

                           Organische grenzflächenaktive Stoffe (ausgenommen Seifen); grenzflächenaktive Zubereitungen, zubereitete Waschmittel (einschließlich zubereitete Waschhilfsmittel) und zubereitete Reinigungsmittel, auch Seife enthaltend, ausgenommen solche der Position 3401:

                           3402 90

                           andere:

                           3402 90 10

                           grenzflächenaktive Zubereitungen:

                           ex 3402 90 10

                           ausgenommen Schaumbildner

                           3604

                           Feuerwerkskörper, Signalraketen, Raketen zum Wetterschießen und dergleichen, Knallkörper und andere pyrotechnische Artikel:

                           3604 10 00

                           Feuerwerkskörper

                           3825

                           Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Siedlungsabfälle; Klärschlamm; andere in Anmerkung 6 zu diesem Kapitel genannte Abfälle:

                           3825 10 00

                           Siedlungsabfälle

                           3825 20 00

                           Klärschlamm

                           3825 30 00

                           klinische Abfälle

                           Abfälle von organische Lösemitteln:

                           3825 41 00

                           halogeniert

                           3825 49 00

                           andere

                           3825 50 00

                           Abfälle von flüssigen Abbeizmitteln für Metalle, Hydraulikflüssigkeiten, Bremsflüssigkeiten und Gefrierschutzflüssigkeiten

                           andere Abfälle der chemischen Industrie oder verwandter Industrien:

                           3825 61 00

                           überwiegend organische Bestandteile enthaltend

                           3825 69 00

                           andere

                           3825 90

                           andere:

                           3825 90 90

                           andere

                           3922

                           Badewannen, Duschen, Ausgüsse (Spülbecken), Waschbecken, Bidets, Klosettschüsseln, -sitze und -deckel, Spülkästen und ähnliche Waren zu sanitären oder hygienischen Zwecken, aus Kunststoffen

                           3923

                           Transport- oder Verpackungsmittel, aus Kunststoffen; Stöpsel, Deckel, Kapseln und andere Verschlüsse, aus Kunststoffen:

                           3923 10 00

                           Dosen, Kisten, Verschläge und ähnliche Waren

                           Säcke und Beutel (einschließlich Tüten):

                           3923 21 00

                           aus Polymeren des Ethylens

                           3923 50

                           Stöpsel, Deckel, Kapseln und andere Verschlüsse:

                           3923 50 90

                           andere

                           3924

                           Geschirr, andere Haushalts- oder Hauswirtschaftsartikel, Hygiene- oder Toilettengegenstände, aus Kunststoffen:

                           3924 10 00

                           Geschirr und andere Artikel für den Tisch- oder Küchengebrauch

                           3925

                           Baubedarfsartikel aus Kunststoffen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

                           3925 20 00

                           Tore, Türen, Fenster, und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen

                           3925 30 00

                           Fensterläden, Jalousien (einschließlich Jalousetten) und ähnliche Waren, und Teile davon

                           3926

                           Andere Waren aus Kunststoffen und Waren aus anderen Stoffen der Positionen 3901 bis 3914:

                           3926 10 00

                           Büro- oder Schulartikel

                           3926 20 00

                           Kleidung und Bekleidungszubehör (einschließlich Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Fausthandschuhe)

                           4012

                           Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert oder gebraucht; Vollreifen oder Hohlkammerreifen, Überreifen und Felgenbänder, aus Kautschuk:

                           Luftreifen, runderneuert:

                           4012 11 00

                           von der für Personenkraftwagen (einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen) verwendeten Art

                           4012 12 00

                           von der für Omnibusse und Lastkraftwagen verwendeten Art

                           4012 13 00

                           von der für Luftfahrzeuge verwendeten Art:

                           ex 4012 13 00

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           4012 19 00

                           andere

                           4012 20 00

                           Luftreifen, gebraucht:

                           ex 4012 20 00

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           4012 90

                           andere

                           4013

                           Luftschläuche aus Kautschuk:

                           4013 10

                           von der für Personenkraftwagen (einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen), Omnibusse und Lastkraftwagen verwendeten Art:

                           4013 10 10

                           von der für Personenkraftwagen verwendeten Art

                           4016

                           Andere Waren aus Weichkautschuk:

                           andere:

                           4016 94 00

                           Fender, auch aufblasbar

                           4202

                           Reisekoffer, Handkoffer, Kosmetikkoffer und Aktenkoffer, Aktentaschen, Schultaschen, Brillenetuis, Etuis für Ferngläser, Fotoapparate, Filmkameras, Musikinstrumente oder Waffen und ähnliche Behältnisse; Reisetaschen, Isoliertaschen für Nahrungsmittel oder Getränke, Toilettentaschen (Necessaires), Rucksäcke, Handtaschen, Einkaufstaschen, Brieftaschen, Geldbörsen, Kartentaschen, Zigarettenetuis, Tabakbeutel, Werkzeugtaschen, Taschen für Sportartikel, Schachteln für Flakons oder Schmuckwaren, Puderdosen, Besteckkästen und ähnliche Behältnisse, aus Leder, rekonstituiertem Leder, Kunststofffolien, Spinnstoffen, Vulkanfiber oder Pappe, oder ganz oder überwiegend mit diesen Stoffen oder mit Papier überzogen

                           4205 00

                           Andere Waren aus Leder oder rekonstituiertem Leder:

                           4205 00 90

                           andere

                           4414 00

                           Holzrahmen für Bilder, Fotografien, Spiegel oder dergleichen:

                           4414 00 90

                           andere

                           4415

                           Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche Verpackungsmittel, aus Holz; Kabeltrommeln aus Holz; Flachpaletten, Boxpaletten und andere Ladungsträger, aus Holz; Palettenaufsatzwände aus Holz

                           4417 00 00

                           Werkzeuge, Werkzeugfassungen, Werkzeuggriffe und Werkzeugstiele, Fassungen, Stiele und Griffe für Besen, Bürsten und Pinsel, aus Holz; Schuhformen, Schuhleisten und Schuhspanner, aus Holz

                           4418

                           Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, einschließlich Verbundplatten mit Hohlraum-Mittellagen, zusammengesetzte Fußbodenplatten, Schindeln („shingles“ und „shakes“), aus Holz:

                           4418 10

                           Fenster, Fenstertüren, Rahmen und Verkleidungen dafür

                           4418 20

                           Türen und Rahmen dafür, Türverkleidungen und -schwellen

                           4421

                           Andere Waren aus Holz:

                           4421 90

                           andere:

                           4421 90 98

                           andere

                           4817

                           Briefumschläge, Kartenbriefe, Postkarten (ohne Bilder) und Korrespondenzkarten, aus Papier oder Pappe; Zusammenstellungen von Schreibwaren aus Papier, in Schachteln, Taschen und ähnlichen Behältnissen, aus Papier oder Pappe

                           4818

                           Toilettenpapier und ähnliches Papier, Zellstoffwatte oder Vliese aus Zellstofffasern, von der im Haushalt oder zu sanitären Zwecken verwendeten Art, in Rollen mit einer Breite von 36 cm oder weniger, oder auf Größe oder auf Form zugeschnitten; Taschentücher, Abschminktücher, Handtücher, Tischtücher, Servietten, Windeln für Kleinkinder, hygienische Binden und Tampons, Betttücher und ähnliche Waren zum Gebrauch im Haushalt, im Krankenhaus, bei der Körperpflege oder zu hygienischen Zwecken, Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Papierhalbstoff, Papier, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern:

                           4818 20

                           Taschentücher, Abschminktücher und Handtücher

                           4819

                           Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel, Tüten und andere Verpackungsmittel, aus Papier, Pappe, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern; Pappwaren von der in Büros, Geschäften und dergleichen verwendeten Art

                           4820

                           Register, Bücher für die kaufmännische Buchführung, Merkbücher, Auftragsbücher, Quittungsbücher, Notiz- und Tagebücher, auch mit Kalendarium, Notizblöcke, Briefpapierblöcke und dergleichen, Hefte, Schreibunterlagen, Ordner, Schnellhefter (für Lose-Blatt-Systeme oder andere), Einbände und Aktendeckel und andere Waren des Schulbedarfs, des Bürobedarfs und des Papierhandels, einschließlich Durchschreibesätze und -hefte, auch mit eingelegtem Kohlepapier, aus Papier oder Pappe; Alben für Muster oder für Sammlungen und Buchhüllen, aus Papier oder Pappe

                           4821

                           Etiketten aller Art aus Papier oder Pappe, auch bedruckt:

                           4821 10

                           bedruckt

                           4823

                           Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstofffasern, zugeschnitten; andere Waren aus Papierhalbstoff, Papier, Pappe, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern:

                           Tabletts, Schüsseln, Teller, Tassen, Becher und ähnliche Waren, aus Papier oder Pappe:

                           4823 61 00

                           aus Bambus

                           4823 69

                           andere

                           4823 90

                           andere:

                           4823 90 40

                           Papiere oder Pappen zum Beschreiben, Bedrucken oder zu anderen grafischen Zwecken

                           4823 90 85

                           andere

                           ex 4823 90 85

                           ausgenommen Fußbodenbeläge mit Papier- oder Pappunterlage, auch zugeschnitten

                           4909 00

                           Bedruckte oder illustrierte Postkarten; Glückwunschkarten und bedruckte Karten mit Glückwünschen oder persönlichen Mitteilungen, auch illustriert, auch mit Umschlägen oder Verzierungen aller Art:

                           4909 00 90

                           andere

                           4910 00 00

                           Kalender aller Art, bedruckt, einschließlich Blöcke von Abreißkalendern

                           4911

                           Andere Drucke, einschließlich Bilddrucke und Fotografien:

                           4911 10

                           Werbedrucke und Werbeschriften, Verkaufskataloge und dergleichen

                           andere:

                           4911 99 00

                           andere:

                           ex 4911 99 00

                           ausgenommen gedruckte optisch variable Elemente (Hologramme)

                           6401

                           Wasserdichte Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff, bei denen weder das Oberteil mit der Laufsohle noch das Oberteil selbst durch Nähen, Nieten, Nageln, Schrauben, Stecken oder ähnliche Verfahren zusammengefügt ist:

                           andere Schuhe:

                           6401 99 00

                           andere:

                           ex 6401 99 00

                           das Knie bedeckend

                           6402

                           Andere Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff:

                           6402 20 00

                           Schuhe mit Oberteil aus Bändern oder Riemen, mit der Sohle durch Zapfen zusammengesteckt

                           andere Schuhe:

                           6402 91

                           den Knöchel bedeckend

                           6402 99

                           andere

                           6403

                           Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Leder:

                           6403 40 00

                           andere Schuhe, mit einem Metallschutz in der Vorderkappe

                           andere Schuhe, mit Laufsohlen aus Leder:

                           6403 51

                           den Knöchel bedeckend

                           6403 59

                           andere:

                           6403 59 05

                           mit einer Hauptsohle aus Holz, ohne Innensohle

                           andere Schuhe:

                           6403 91

                           den Knöchel bedeckend

                           6403 99

                           andere

                           6405

                           Andere Schuhe

                           6702

                           Künstliche Blumen, künstliches Blattwerk und künstliche Früchte sowie Teile davon; Waren aus künstlichen Blumen, künstlichem Blattwerk oder künstlichen Früchten

                           6806

                           Hüttenwolle/Schlackenwolle, Steinwolle und ähnliche mineralische Wollen; geblähter Vermiculit, geblähter Ton, Schaumschlacke und ähnliche geblähte mineralische Erzeugnisse; Mischungen und Waren aus mineralischen Stoffen zu Wärme-, Kälte- oder Schallschutzzwecken, ausgenommen Waren der Positionen 6811 und 6812 oder des Kapitels 69:

                           6806 10 00

                           Hüttenwolle/Schlackenwolle, Steinwolle und ähnliche mineralische Wollen, auch miteinander gemischt, lose, in Platten oder in Rollen

                           6901 00 00

                           Steine, Platten, Fliesen und andere keramische Waren aus kieselsäurehaltigen fossilen Mehlen (z. B. Kieselgur, Tripel, Diatomit) oder aus ähnlichen kieselsäurehaltigen Erden

                           6902

                           Feuerfeste Steine, Platten, Fliesen und ähnliche feuerfeste keramische Bauteile, ausgenommen Waren aus kieselsäurehaltigen fossilen Mehlen oder ähnlichen kieselsäurehaltigen Erden:

                           6902 10 00

                           mit einem Gehalt der Elemente Mg, Ca oder Cr, berechnet als MgO, CaO oder Cr2O3, einzeln oder gemeinsam, von mehr als 50 GHT:

                           ex 6902 10 00

                           ausgenommen Platten für Glasöfen

                           6902 20

                           mit einem Gehalt an Tonerde (Al2O3), an Kieselsäure (SiO2) oder einer Mischung oder Verbindung dieser Erzeugnisse von mehr als 50 GHT

                           6902 20 10

                           mit einem Gehalt an Kieselsäure (SiO2) von 93 GHT oder mehr

                           andere:

                           6902 20 91

                           mit einem Gehalt an Tonerde (Al2O3) von mehr als 7, jedoch weniger als 45 GHT

                           6902 20 99

                           andere:

                           ex 6902 20 99

                           ausgenommen Platten für Glasöfen

                           6907

                           Unglasierte keramische Fliesen, Boden- und Wandplatten; unglasierte keramische Steinchen, Würfel und ähnliche Waren für Mosaike, auch auf Unterlage

                           6908

                           Glasierte keramische Fliesen, Boden- und Wandplatten; glasierte keramische Steinchen, Würfel und ähnliche Waren für Mosaike, auch auf Unterlage:

                           6908 10

                           Fliesen, Würfel, Steinchen und ähnliche Waren, auch in anderer als quadratischer oder rechteckiger Form, deren größte Fläche in ein Quadrat mit einer Seitenlänge von weniger als 7 cm eingeschlossen werden kann

                           6908 90

                           andere:

                           aus gewöhnlichem Ton:

                           6908 90 11

                           Spaltplatten

                           andere, mit einer größten Dicke von:

                           6908 90 21

                           15 mm oder weniger

                           6908 90 29

                           mehr als 15 mm

                           andere:

                           6908 90 31

                           Spaltplatten

                           andere:

                           6908 90 51

                           mit einer Oberfläche von 90 cm2 oder weniger

                           andere:

                           6908 90 91

                           aus Steinzeug

                           6908 90 93

                           aus Steingut oder feinen Erden

                           6910

                           Keramische Ausgüsse (Spülbecken), Waschbecken, Waschbeckensockel, Badewannen, Bidets, Klosettbecken, Spülkästen, Urinierbecken und ähnliche Installationsgegenstände zu sanitären Zwecken

                           6911

                           Geschirr, andere Haushalts- oder Hauswirtschaftsartikel, Hygiene- oder Toilettengegenstände, aus Porzellan:

                           6911 10 00

                           Geschirr und andere Artikel für den Tisch- oder Küchengebrauch

                           6914

                           Andere keramische Waren:

                           6914 10 00

                           aus Porzellan

                           7010

                           Flaschen, Glasballons, Korbflaschen, Flakons, Krüge, Töpfe, Röhrchen, Ampullen und andere Behältnisse aus Glas, zu Transport- oder Verpackungszwecken; Konservengläser; Stopfen, Deckel und andere Verschlüsse, aus Glas:

                           7010 90

                           andere:

                           7010 90 10

                           Haushaltskonservengläser

                           andere:

                           7010 90 21

                           hergestellt aus Glasröhren

                           andere, mit einem Nenninhalt von:

                           7010 90 31

                           2,5 l oder mehr

                           weniger als 2,5 l:

                           für Nahrungsmittel und Getränke:

                           Flaschen:

                           aus nicht gefärbtem Glas, mit einem Nenninhalt von:

                           7010 90 41

                           1 l oder mehr

                           7010 90 43

                           mehr als 0,33 l, jedoch weniger als 1 l

                           7010 90 47

                           weniger als 0,15 l

                           aus gefärbtem Glas, mit einem Nenninhalt von:

                           7010 90 51

                           1 l oder mehr

                           7010 90 57

                           weniger als 0,15 l

                           andere, mit einem Nenninhalt von:

                           7010 90 61

                           0,25 l oder mehr

                           7010 90 67

                           weniger als 0,25 l

                           für andere Erzeugnisse:

                           7010 90 91

                           aus nicht gefärbtem Glas

                           7010 90 99

                           aus gefärbtem Glas

                           7013

                           Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche, bei der Toilette, im Büro, zur Innenausstattung oder zu ähnlichen Zwecken (ausgenommen Waren der Position 7010 oder 7018)

                           7020 00

                           Andere Waren aus Glas:

                           Glaskolben für Vakuum-Isolierflaschen oder für andere Vakuum-Isolierbehälter:

                           7020 00 07

                           unfertig

                           7020 00 08

                           fertig

                           7113

                           Schmuckwaren und Teile davon, aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen

                           7114

                           Gold- und Silberschmiedewaren und Teile davon, aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen

                           7208

                           Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, warmgewalzt, weder plattiert noch überzogen:

                           7208 10 00

                           in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, mit Oberflächenmuster:

                           ex 7208 10 00

                           mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT

                           andere, in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, gebeizt:

                           7208 25 00

                           mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr

                           7208 26 00

                           mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75 mm

                           7208 27 00

                           mit einer Dicke von weniger als 3 mm

                           andere, in Rollen (Coils), nur warmgewalzt:

                           7208 36 00

                           mit einer Dicke von mehr als 10 mm

                           7208 37 00

                           mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm

                           7208 38 00

                           mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75 mm

                           7208 40 00

                           nicht in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, mit Oberflächenmuster

                           andere, nicht in Rollen (Coils), nur warmgewalzt:

                           7208 51

                           mit einer Dicke von mehr als 10 mm:

                           mit einer Dicke von mehr als 10 mm bis 15 mm, mit einer Breite von:

                           7208 51 98

                           weniger als 2 050 mm

                           7208 52

                           mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm:

                           andere, mit einer Breite von:

                           7208 52 99

                           weniger als 2 050 mm

                           7208 53

                           mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75 mm:

                           7208 53 90

                           andere

                           7208 54 00

                           mit einer Dicke von weniger als 3 mm

                           7208 90

                           andere:

                           7208 90 20

                           gelocht:

                           ex 7208 90 20

                           mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT

                           7208 90 80

                           andere:

                           ex 7208 90 80

                           mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT

                           7209

                           Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, kaltgewalzt, weder plattiert noch überzogen:

                           in Rollen (Coils), nur kaltgewalzt:

                           7209 15 00

                           mit einer Dicke von 3 mm oder mehr

                           7209 16

                           mit einer Dicke von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 3 mm:

                           7209 16 90

                           andere:

                           ex 7209 16 90

                           mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT

                           7209 17

                           mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm:

                           7209 17 90

                           andere:

                           ex 7209 17 90

                           ausgenommen:

                                       —

                                       mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder mehr,

                                       —

                                       mit einer Breite von 1 500 mm oder mehr oder

                                       —

                                       mit einer Breite von 1 350 mm bis 1 500 mm und mit einer Dicke von 0,6 mm bis 0,7 mm

                           7209 18

                           mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm:

                           andere:

                           7209 18 91

                           mit einer Dicke von 0,35 mm oder mehr, jedoch weniger als 0,5 mm:

                           ex 7209 18 91

                           mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT

                           7209 18 99

                           mit einer Dicke von weniger als 0,35 mm:

                           ex 7209 18 99

                           mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT

                           nicht in Rollen (Coils), nur kaltgewalzt:

                           7209 26

                           mit einer Dicke von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 3 mm:

                           7209 26 90

                           andere

                           7209 27

                           mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm:

                           7209 27 90

                           andere:

                           ex 7209 27 90

                           ausgenommen:

                                       —

                                       mit einer Breite von 1 500 mm oder mehr oder

                                       —

                                       mit einer Breite von 1 350 mm bis 1 500 mm und mit einer Dicke von 0,6 mm bis 0,7 mm

                           7209 90

                           andere:

                           7209 90 20

                           gelocht:

                           ex 7209 90 20

                           mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT

                           7209 90 80

                           andere:

                           ex 7209 90 80

                           mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT

                           7210

                           Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, plattiert oder überzogen:

                           verzinnt:

                           7210 11 00

                           mit einer Dicke von 0,5 mm oder mehr

                           7210 12

                           mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm:

                           7210 12 20

                           Weißbleche:

                           ex 7210 12 20

                           mit einer Dicke von 0,2 mm oder mehr

                           7210 12 80

                           andere

                           7210 70

                           mit Farbe versehen, lackiert oder mit Kunststoff überzogen

                           7210 90

                           andere:

                           7210 90 40

                           verzinnt und bedruckt

                           7210 90 80

                           andere

                           7211

                           Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm, weder plattiert noch überzogen:

                           nur warmgewalzt:

                           7211 14 00

                           andere, mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr

                           7211 19 00

                           andere

                           nur kaltgewalzt:

                           7211 23

                           mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT:

                           andere:

                           7211 23 30

                           mit einer Dicke von 0,35 mm oder mehr

                           7211 29 00

                           andere

                           7211 90

                           andere:

                           7211 90 20

                           gelocht:

                           ex 7211 90 20

                           mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT

                           7211 90 80

                           andere:

                           ex 7211 90 80

                           mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT

                           7212

                           Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm, plattiert oder überzogen:

                           7212 10

                           verzinnt:

                           7212 10 90

                           andere

                           7212 40

                           mit Farbe versehen, lackiert oder mit Kunststoff überzogen

                           7216

                           Profile aus Eisen oder nicht legiertem Stahl:

                           Profile, nur kalthergestellt oder nur kaltfertiggestellt:

                           7216 61

                           aus flachgewalzten Erzeugnissen hergestellt

                           7216 69 00

                           andere

                           7217

                           Draht aus Eisen oder nicht legiertem Stahl:

                           7217 10

                           nicht überzogen, auch poliert:

                           mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT:

                           7217 10 10

                           mit einer größten Querschnittsabmessung von weniger als 0,8 mm

                           mit einer größten Querschnittsabmessung von 0,8 mm oder mehr:

                           7217 10 31

                           mit vom Walzen herrührenden Einschnitten, Rippen (Wülsten), Vertiefungen oder Erhöhungen

                           7217 10 50

                           mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 0,6 GHT

                           7217 20

                           verzinkt:

                           mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT:

                           7217 20 10

                           mit einer größten Querschnittsabmessung von weniger als 0,8 mm

                           7217 30

                           mit anderen unedlen Metallen überzogen:

                           mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT:

                           7217 30 41

                           verkupfert

                           7217 90

                           anderer:

                           7217 90 20

                           mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT

                           7217 90 50

                           mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 0,6 GHT

                           7306

                           Andere Rohre und Hohlprofile (z. B. geschweißt, genietet, gefalzt oder mit einfach aneinander gelegten Rändern), aus Eisen oder Stahl:

                           Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe):

                           7306 11

                           geschweißt, aus nicht rostendem Stahl:

                           7306 11 10

                           längsnahtgeschweißt:

                           ex 7306 11 10

                           mit einem äußeren Durchmesser von 168,3 mm oder weniger

                           7306 19

                           andere:

                           längsnahtgeschweißt:

                           7306 19 11

                           mit einem äußeren Durchmesser von 168,3 mm oder weniger

                           7306 30

                           andere, geschweißt, mit kreisförmigem Querschnitt, aus Eisen oder nicht legiertem Stahl:

                           andere:

                           andere, mit einem äußeren Durchmesser von:

                           168,3 mm oder weniger:

                           7306 30 77

                           andere:

                           ex 7306 30 77

                           ausgenommen mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen für zivile Luftfahrzeuge

                           andere, geschweißt, mit nicht kreisförmigem Querschnitt:

                           7306 61

                           mit quadratischem oder rechteckigem Querschnitt:

                           mit einer Wanddicke von 2 mm oder weniger:

                           7306 61 19

                           andere:

                           ex 7306 61 19

                           ausgenommen mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen für zivile Luftfahrzeuge

                           mit einer Wanddicke von mehr als 2 mm:

                           7306 61 99

                           andere:

                           ex 7306 61 99

                           ausgenommen mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen für zivile Luftfahrzeuge

                           7306 69

                           mit anderem nicht kreisförmigem Querschnitt:

                           7306 69 90

                           andere:

                           ex 7306 69 90

                           ausgenommen mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen für zivile Luftfahrzeuge

                           7312

                           Litzen, Kabel, Seile, Seilschlingen und ähnliche Waren, aus Eisen oder Stahl, ausgenommen isolierte Erzeugnisse für die Elektrotechnik:

                           7312 10

                           Litzen, Kabel und Seile:

                           andere, mit einer größten Querschnittsabmessung von:

                           mehr als 3 mm:

                           Kabel und Seile (einschließlich verschlossene Seile):

                           nicht überzogen oder nur verzinkt, mit einer größten Querschnittsabmessung von:

                           7312 10 81

                           mehr als 3 mm bis 12 mm:

                           ex 7312 10 81

                           ausgenommen ausgerüstet oder gebrauchsfertig, für zivile Luftfahrzeuge

                           7312 10 83

                           mehr als 12 mm bis 24 mm:

                           ex 7312 10 83

                           ausgenommen ausgerüstet oder gebrauchsfertig, für zivile Luftfahrzeuge

                           7312 10 85

                           mehr als 24 mm bis 48 mm:

                           ex 7312 10 85

                           ausgenommen ausgerüstet oder gebrauchsfertig, für zivile Luftfahrzeuge

                           7312 10 89

                           mehr als 48 mm:

                           ex 7312 10 89

                           ausgenommen ausgerüstet oder gebrauchsfertig, für zivile Luftfahrzeuge

                           7312 10 98

                           andere:

                           ex 7312 10 98

                           ausgenommen ausgerüstet oder gebrauchsfertig, für zivile Luftfahrzeuge

                           7321

                           Raumheizöfen, Kesselöfen, Küchenherde (auch zusätzlich für Zentralheizung verwendbar), Grillgeräte, Kohlenbecken, Gaskocher, Tellerwärmer und ähnliche nicht elektrische Haushaltsgeräte, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl:

                           Back-, Brat-, Grill-, Koch- und Warmhaltevorrichtungen sowie Tellerwärmer:

                           7321 11

                           für Feuerung mit gasförmigen Brennstoffen oder mit Gas und anderen Brennstoffen

                           7321 12 00

                           für Feuerung mit flüssigen Brennstoffen

                           7321 19 00

                           andere, einschließlich Geräte für Festbrennstoffe:

                           ex 7321 19 00

                           für Feuerung mit festen Brennstoffen

                           andere Geräte:

                           7321 81

                           für Feuerung mit gasförmigen Brennstoffen oder mit Gas und anderen Brennstoffen

                           7321 82

                           für Feuerung mit flüssigen Brennstoffen

                           7321 90 00

                           Teile

                           7323

                           Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl; Eisen- oder Stahlwolle; Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren, zum Scheuern, Polieren oder dergleichen, aus Eisen oder Stahl:

                           7323 10 00

                           Eisen- oder Stahlwolle; Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren, zum Scheuern, Polieren oder dergleichen

                           andere:

                           7323 92 00

                           aus Gusseisen, emailliert

                           7323 94

                           aus Eisen (ausgenommen Gusseisen) oder Stahl, emailliert:

                           7323 94 90

                           andere

                           7323 99

                           andere:

                           andere:

                           7323 99 91

                           mit Farbe versehen oder lackiert

                           7324

                           Sanitär-, Hygiene- oder Toilettenartikel, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl:

                           7324 10 00

                           Abwasch- und Waschbecken, aus nicht rostendem Stahl:

                           ex 7324 10 00

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           Badewannen:

                           7324 29 00

                           andere

                           7407

                           Stangen (Stäbe) und Profile, aus Kupfer:

                           7407 10 00

                           aus raffiniertem Kupfer

                           aus Kupferlegierungen:

                           7407 21

                           aus Kupfer-Zink-Legierungen (Messing)

                           7408

                           Draht aus Kupfer:

                           aus Kupferlegierungen:

                           7408 21 00

                           aus Kupfer-Zink-Legierungen (Messing)

                           7408 29 00

                           anderer

                           7409

                           Bleche und Bänder, aus Kupfer, mit einer Dicke von mehr als 0,15 mm

                           7411

                           Rohre aus Kupfer

                           7412

                           Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (z. B. Bogen, Muffen) aus Kupfer

                           7604

                           Stangen (Stäbe) und Profile, aus Aluminium:

                           7604 10

                           aus nicht legiertem Aluminium

                           aus Aluminiumlegierungen:

                           7604 21 00

                           Hohlprofile

                           7604 29

                           andere:

                           7604 29 90

                           Profile

                           7606

                           Bleche und Bänder, aus Aluminium, mit einer Dicke von mehr als 0,2 mm:

                           quadratisch oder rechteckig:

                           7606 11

                           aus nicht legiertem Aluminium

                           7606 12

                           aus Aluminiumlegierungen:

                           7606 12 10

                           Aluminiumbänder für Jalousien

                           andere:

                           7606 12 50

                           mit Farbe versehen, lackiert oder mit Kunststoff beschichtet

                           andere, mit einer Dicke von:

                           7606 12 93

                           3 mm oder mehr, jedoch weniger als 6 mm

                           7606 12 99

                           6 mm oder mehr

                           andere:

                           7606 91 00

                           aus nicht legiertem Aluminium

                           7606 92 00

                           aus Aluminiumlegierungen

                           7608

                           Rohre aus Aluminium:

                           7608 10 00

                           aus nicht legiertem Aluminium:

                           ex 7608 10 00

                           ausgenommen mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen für zivile Luftfahrzeuge

                           7608 20

                           aus Aluminiumlegierungen:

                           7608 20 20

                           geschweißt:

                           ex 7608 20 20

                           ausgenommen mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen für zivile Luftfahrzeuge

                           andere:

                           7608 20 89

                           andere:

                           ex 7608 20 89

                           ausgenommen mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen für zivile Luftfahrzeuge

                           7610

                           Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brücken und Brückenelemente, Türme, Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer, Dachstühle, Tore, Türen, Fenster, und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen, Geländer), aus Aluminium, ausgenommen vorgefertigte Gebäude der Position 9406; zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche, Stangen (Stäbe), Profile, Rohre und dergleichen, aus Aluminium:

                           7610 10 00

                           Tore, Türen, Fenster, und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen

                           7610 90

                           andere:

                           7610 90 10

                           Brücken und Brückenelemente, Türme und Gittermaste

                           8215

                           Löffel, Gabeln, Schöpfkellen, Schaumlöffel, Tortenheber, Fischmesser, Buttermesser, Zuckerzangen und ähnliche Waren:

                           andere:

                           8215 91 00

                           versilbert, vergoldet oder platiniert

                           8407

                           Hub- und Rotationskolbenverbrennungsmotoren mit Fremdzündung:

                           Hubkolbenmotoren von der zum Antrieb von Fahrzeugen des Kapitels 87 verwendeten Art:

                           8407 34

                           mit einem Hubraum von mehr als 1 000 cm3:

                           andere:

                           8407 34 30

                           gebraucht

                           8408

                           Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotoren):

                           8408 10

                           Antriebsmotoren für Wasserfahrzeuge:

                           gebraucht:

                           8408 10 19

                           andere

                           8408 90

                           andere Motoren:

                           andere:

                           8408 90 27

                           gebraucht:

                           ex 8408 90 27

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8415

                           Klimageräte, bestehend aus einem motorbetriebenen Ventilator und Vorrichtungen zum Ändern der Temperatur und des Feuchtigkeitsgehalts der Luft, einschließlich solcher, bei denen der Luftfeuchtigkeitsgrad nicht unabhängig von der Lufttemperatur reguliert wird:

                           andere:

                           8415 81 00

                           mit Kälteerzeugungsvorrichtung und einem Ventil zum Umkehren des Kühl-Heizkreislaufs (Umkehrwärmepumpen):

                           ex 8415 81 00

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8418

                           Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier- und Tiefkühltruhen und andere Einrichtungen, Maschinen, Apparate und Geräte zur Kälteerzeugung, mit elektrischer oder anderer Ausrüstung; Wärmepumpen, ausgenommen Klimageräte der Position 8415:

                           8418 50

                           andere Möbel (Truhen, Schränke, Vitrinen, Theken und dergleichen) zur Aufbewahrung und Auslage von Waren, mit eingebauter Ausrüstung zum Kühlen, Tiefkühlen oder Gefrieren:

                           Schaukühlmöbel (mit eingebautem Kältesatz oder Verdampfer):

                           8418 50 11

                           für tiefgekühlte Waren

                           8432

                           Maschinen, Apparate und Geräte für die Land- und Forstwirtschaft oder den Gartenbau, zum Bearbeiten oder Bestellen des Bodens oder zur Pflege der Pflanzen; Walzen für Rasenflächen oder Sportplätze:

                           8432 10

                           Pflüge

                           Eggen, Grubber (Kultivatoren), Jätmaschinen und Hackmaschinen:

                           8432 21 00

                           Scheibeneggen

                           8432 29

                           andere

                           8432 30

                           Sämaschinen, Pflanzmaschinen und Setzmaschinen

                           8432 40

                           Düngerstreuer

                           8432 80 00

                           andere Maschinen, Apparate und Geräte

                           8450

                           Maschinen zum Waschen von Wäsche, auch mit Trockenvorrichtung:

                           Maschinen mit einem Fassungsvermögen an Trockenwäsche von 10 kg oder weniger:

                           8450 11

                           Waschvollautomaten:

                           mit einem Fassungsvermögen an Trockenwäsche von 6 kg oder weniger:

                           8450 11 11

                           Frontlader

                           8450 11 19

                           Toplader

                           8501

                           Elektromotoren und elektrische Generatoren, ausgenommen Stromerzeugungsaggregate:

                           8501 40

                           andere Einphasen-Wechselstrommotoren:

                           8501 40 20

                           mit einer Leistung von 750 W oder weniger:

                           ex 8501 40 20

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, mit einer Leistung von mehr als 735 W

                           8501 40 80

                           mit einer Leistung von mehr als 750 W:

                           ex 8501 40 80

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, mit einer Leistung von 150 kW oder weniger

                           andere Mehrphasen-Wechselstrommotoren:

                           8501 51 00

                           mit einer Leistung von 750 W oder weniger:

                           ex 8501 51 00

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, mit einer Leistung von mehr als 735 W

                           8501 52

                           mit einer Leistung von mehr als 750 W bis 75 kW:

                           8501 52 20

                           mit einer Leistung von mehr als 750 W bis 7,5 kW:

                           ex 8501 52 20

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8501 52 30

                           mit einer Leistung von mehr als 7,5 W bis 37 kW:

                           ex 8501 52 30

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8501 52 90

                           mit einer Leistung von mehr als 37 W bis 75 kW:

                           ex 8501 52 90

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8501 53

                           mit einer Leistung von mehr als 75 kW:

                           8501 53 50

                           Fahrmotoren

                           andere, mit einer Leistung von:

                           8501 53 81

                           mehr als 75 kW bis 375 kW:

                           ex 8501 53 81

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           Wechselstromgeneratoren:

                           8501 61

                           mit einer Leistung von 75 kVA oder weniger:

                           8501 61 20

                           mit einer Leistung von 7,5 kVA oder weniger:

                           ex 8501 61 20

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8501 61 80

                           mit einer Leistung von mehr als 7,5 kVA bis 75 kVA:

                           ex 8501 61 80

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8504

                           Elektrische Transformatoren, elektrische Stromrichter (z. B. Gleichrichter) sowie Drossel- und andere Selbstinduktionsspulen:

                           Transformatoren mit Flüssigkeitsisolation:

                           8504 21 00

                           mit einer Leistung von 650 kVA oder weniger

                           8504 22

                           mit einer Leistung von mehr als 650 kVA bis 10 000 kVA:

                           8504 22 10

                           mit einer Leistung von mehr als 650 kVA bis 1 600 kVA

                           8504 22 90

                           mit einer Leistung von mehr als 1 600 kVA bis 10 000 kVA

                           8504 23 00

                           mit einer Leistung von mehr als 10 000 kVA

                           andere Transformatoren:

                           8504 32

                           mit einer Leistung von mehr als 1 kVA bis 16 kVA:

                           8504 32 20

                           Messwandler:

                           ex 8504 32 20

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8504 32 80

                           andere:

                           ex 8504 32 80

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8504 33 00

                           mit einer Leistung von mehr als 16 kVA bis 500 kVA:

                           ex 8504 33 00

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8504 40

                           Stromrichter:

                           andere:

                           andere:

                           8504 40 55

                           Akkumulatorenladegeräte:

                           ex 8504 40 55

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           andere:

                           8504 40 81

                           Gleichrichter:

                           ex 8504 40 81

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           Wechselrichter:

                           8504 40 88

                           mit einer Leistung von mehr als 7,5 kVA:

                           ex 8504 40 88

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8504 40 90

                           andere:

                           ex 8504 40 90

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8508

                           Staubsauger:

                           mit eingebautem Elektromotor:

                           8508 11 00

                           mit einer Leistung von 1 500 W oder weniger und einem Fassungsvermögen des Staubbehälters von 20 l oder weniger

                           8508 19 00

                           andere

                           8508 70 00

                           Teile

                           8509

                           Elektromechanische Haushaltsgeräte mit eingebautem Elektromotor, ausgenommen Staubsauger der Position 8508

                           8516

                           Elektrische Warmwasserbereiter und Tauchsieder; elektrische Geräte zum Raum- oder Bodenbeheizen oder zu ähnlichen Zwecken; Elektrowärmegeräte zur Haarpflege (z. B. Haartrockner, Dauerwellengeräte und Brennscherenwärmer) oder zum Händetrocknen; elektrische Bügeleisen; andere Elektrowärmegeräte für den Haushalt; elektrische Heizwiderstände, ausgenommen solche der Position 8545:

                           8516 10

                           elektrische Warmwasserbereiter und Tauchsieder

                           elektrische Geräte zum Raum- oder Bodenbeheizen oder zu ähnlichen Zwecken:

                           8516 21 00

                           Speicherheizgeräte

                           8516 29

                           andere:

                           8516 29 50

                           Konvektoren

                           andere:

                           8516 29 91

                           mit eingebautem Ventilator

                           8516 29 99

                           andere

                           Elektrowärmegeräte zur Haarpflege oder zum Händetrocknen:

                           8516 31

                           Haartrockner

                           8516 32 00

                           andere Elektrowärmegeräte zur Haarpflege

                           8516 33 00

                           Händetrockner

                           8516 40

                           elektrische Bügeleisen

                           8516 50 00

                           Mikrowellengeräte

                           8516 60

                           andere Öfen; Küchenherde, Kochplatten, Grillgeräte und Bratgeräte

                           Einzel- oder Mehrfachkochplatten und Kochmulden:

                           8516 60 51

                           zum Einbau

                           8516 60 59

                           andere

                           8516 60 70

                           Grillgeräte und Bratgeräte

                           8516 60 80

                           Einbau-Backöfen

                           8516 60 90

                           andere

                           andere Elektrowärmegeräte:

                           8516 71 00

                           Kaffeemaschinen und Teemaschinen

                           8516 72 00

                           Brotröster (Toaster)

                           8516 79

                           andere

                           8517

                           Fernsprechapparate, einschließlich Telefone für zellulare Netzwerke oder für andere drahtlose Netzwerke; andere Sende- oder Empfangsgeräte für Töne, Bilder oder andere Daten, einschließlich Apparate für die Kommunikation in einem drahtgebundenen oder drahtlosen Netzwerk (wie ein lokales Netzwerk oder ein Weitverkehrsnetzwerk), ausgenommen solche der Positionen 8443, 8525, 8527 oder 8528:

                           andere Sende- oder Empfangsgeräte für Töne, Bilder oder andere Daten, einschließlich Apparate für die Kommunikation in einem drahtgebundenen oder drahtlosen Netzwerk (wie ein lokales Netzwerk oder ein Weitverkehrsnetzwerk):

                           8517 69

                           andere:

                           Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegrafieverkehr:

                           8517 69 39

                           andere:

                           ex 8517 69 39

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8518

                           Mikrofone und Haltevorrichtungen dafür; Lautsprecher, auch in Gehäusen; Kopf- und Ohrhörer, auch mit Mikrofon kombiniert, und Zusammenstellungen, aus einem Mikrofon und einem oder mehreren Lautsprechern bestehend; elektrische Tonfrequenzverstärker; elektrische Tonverstärkereinrichtungen:

                           8518 10

                           Mikrofone und Haltevorrichtungen dafür:

                           8518 10 95

                           andere:

                           ex 8518 10 95

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8518 30

                           Kopf- und Ohrhörer, auch mit Mikrofon kombiniert, und Zusammenstellungen, aus einem Mikrofon und einem oder mehreren Lautsprechern bestehend:

                           8518 30 95

                           andere:

                           ex 8518 30 95

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8518 40

                           elektrische Tonfrequenzverstärker:

                           8518 40 30

                           für die Fernsprech- oder Messtechnik:

                           ex 8518 40 30

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           andere:

                           8518 40 81

                           mit einem einzigen Kanal:

                           ex 8518 40 81

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8518 40 89

                           andere:

                           ex 8518 40 89

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8518 90 00

                           Teile

                           8521

                           Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe, auch mit eingebautem Videotuner:

                           8521 90 00

                           andere

                           8525

                           Sendegeräte für den Rundfunk oder das Fernsehen, auch mit eingebautem Empfangsgerät oder Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät; Fernsehkameras, digitale Fotoapparate und Videokameraaufnahmegeräte:

                           8525 50 00

                           Sendegeräte

                           8527

                           Rundfunkempfangsgeräte, auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr kombiniert

                           8528

                           Monitore und Projektoren, ohne eingebautes Fernsehempfangsgerät; Fernsehempfangsgeräte, auch mit eingebautem Rundfunkempfangsgerät oder Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder -wiedergabegerät:

                           Monitore mit Kathodenstrahlröhre:

                           8528 49

                           andere

                           andere Monitore:

                           8528 59

                           andere

                           Projektoren:

                           8528 69

                           andere

                           Fernsehempfangsgeräte, auch mit eingebautem Rundfunkempfangsgerät oder Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder -wiedergabegerät:

                           8528 71

                           der Beschaffenheit nach nicht für den Einbau eines Videobildschirms hergerichtet

                           8528 72

                           andere, für mehrfarbiges Bild:

                           8528 72 10

                           Projektionsfernsehgeräte

                           8528 72 20

                           Geräte mit eingebautem Videoaufnahme- oder Videowiedergabegerät

                           andere:

                           mit eingebauter Bildröhre:

                           mit einem Verhältnis der Breite zur Höhe des Bildschirms von weniger als 1,5 und mit einer Diagonale des Bildschirms von:

                           8528 72 31

                           42 cm oder weniger

                           8528 72 33

                           mehr als 42 cm bis 52 cm

                           8528 72 39

                           mehr als 72 cm

                           andere:

                           mit Abtastparametern von 625 Zeilen oder weniger und mit einer Diagonale des Bildschirms von:

                           8528 72 51

                           75 cm oder weniger

                           8528 72 59

                           mehr als 75 cm

                           8528 72 75

                           mit Abtastparametern von mehr als 625 Zeilen

                           andere:

                           8528 72 91

                           mit einem Verhältnis der Breite zur Höhe des Bildschirms von weniger als 1,5

                           8528 72 99

                           andere

                           8528 73 00

                           andere, für schwarzweißes oder anderes einfarbiges Bild

                           8529

                           Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 8525 bis 8528 bestimmt:

                           8529 10

                           Antennen und Antennenreflektoren aller Art; Teile, die erkennbar mit diesen Waren verwendet werden:

                           Antennen:

                           Außenantennen für Rundfunk- und Fernsehempfang:

                           8529 10 31

                           für Empfang über Satellit

                           8529 10 65

                           Innenantennen für Rundfunk- und Fernsehempfang, einschließlich Geräteeinbauantennen:

                           ex 8529 10 65

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8529 10 69

                           andere:

                           ex 8529 10 69

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8529 10 80

                           Filter und Weichen, für Antennen:

                           ex 8529 10 80

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8529 10 95

                           andere:

                           ex 8529 10 95

                           ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge

                           8539

                           Elektrische Glühlampen und Entladungslampen, einschließlich innenverspiegelte Scheinwerferlampen (sealed beam lamp units) und Ultraviolett- und Infrarotlampen; Bogenlampen:

                           andere Glühlampen, ausgenommen Ultraviolett- und Infrarotlampen:

                           8539 21

                           Wolfram-Halogen-Glühlampen

                           8539 22

                           andere, mit einer Leistung von 200 W oder weniger und für eine Spannung von mehr als 100 V

                           8539 29

                           andere

                           Entladungslampen, ausgenommen Ultraviolettlampen:

                           8539 31

                           Glühkathoden-Leuchtstofflampen

                           8544

                           Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte) Drähte, Kabel (einschließlich Koaxialkabel) und andere isolierte elektrische Leiter, auch mit Anschlussstücken; Kabel aus optischen, einzeln umhüllten Fasern, auch elektrische Leiter enthaltend oder mit Anschlussstücken versehen:

                           8544 20 00

                           Koaxialkabel und andere koaxiale elektrische Leiter

                           andere elektrische Leiter, für eine Spannung von 1 000 V oder weniger:

                           8544 42

                           mit Anschlussstücken versehen:

                           8544 42 90

                           andere

                           8544 49

                           andere:

                           andere:

                           8544 49 91

                           Drähte und Kabel, mit einem Durchmesser der Leitereinzeldrähte von mehr als 0,51 mm

                           andere:

                           8544 49 93

                           für eine Spannung von 80 V oder weniger

                           8544 49 95

                           für eine Spannung von mehr als 80 V, jedoch weniger als 1 000 V

                           8544 49 99

                           für eine Spannung von 1 000 V

                           8544 60

                           andere elektrische Leiter, für eine Spannung von mehr als 1 000 V

                           8701

                           Zugmaschinen (ausgenommen Zugkraftkarren der Position 8709):

                           8701 10 00

                           Einachsschlepper

                           8701 20

                           Sattel-Straßenzugmaschinen:

                           8701 20 90

                           gebraucht

                           8701 30

                           Gleiskettenzugmaschinen:

                           8701 30 90

                           andere

                           8701 90

                           andere:

                           Ackerschlepper und Forstschlepper (ausgenommen Einachsschlepper), auf Rädern:

                           neu, mit einer Motorleistung von:

                           8701 90 11

                           18 kW oder weniger

                           8701 90 20

                           mehr als 18 kW bis 37 kW

                           8701 90 25

                           mehr als 37 kW bis 59 kW

                           8701 90 31

                           mehr als 59 kW bis 75 kW

                           8701 90 50

                           gebraucht

                           8702

                           Kraftfahrzeuge zum Befördern von 10 oder mehr Personen, einschließlich Fahrer:

                           8702 10

                           mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor)

                           8702 90

                           andere:

                           mit Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung:

                           mit einem Hubraum von mehr als 2 800 cm3:

                           8702 90 11

                           neu

                           8702 90 19

                           gebraucht

                           mit einem Hubraum von 2 800 cm3 oder weniger:

                           8702 90 31

                           neu

                           8702 90 39

                           gebraucht

                           8703

                           Personenkraftwagen und andere Kraftfahrzeuge, ihrer Beschaffenheit nach hauptsächlich zur Personenbeförderung bestimmt (ausgenommen solche der Position 8702), einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen:

                           andere Fahrzeuge mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung:

                           8703 21

                           mit einem Hubraum von 1 000 cm3 oder weniger:

                           8703 21 10

                           neu:

                           ex 8703 21 10

                           ausgenommen zerlegt (1. oder 2. Grad)

                           8703 21 90

                           gebraucht

                           8703 24

                           mit einem Hubraum von mehr als 3 000 cm3:

                           8703 24 10

                           neu:

                           ex 8703 24 10

                           ausgenommen zerlegt (1. oder 2. Grad)

                           8703 24 90

                           gebraucht

                           andere Fahrzeuge mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor):

                           8703 31

                           mit einem Hubraum von 1 500 cm3 oder weniger:

                           8703 31 10

                           neu:

                           ex 8703 31 10

                           ausgenommen zerlegt (1. oder 2. Grad)

                           8703 31 90

                           gebraucht

                           8703 33

                           mit einem Hubraum von mehr als 2 500 cm3:

                           neu:

                           8703 33 19

                           andere:

                           ex 8703 33 19

                           ausgenommen zerlegt (1. oder 2. Grad)

                           8703 33 90

                           gebraucht

                           8704

                           Lastkraftwagen:

                           andere, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor):

                           8704 21

                           mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 5 t oder weniger:

                           andere:

                           mit Motor mit einem Hubraum von mehr als 2 500 cm3:

                           8704 21 31

                           neu:

                           ex 8704 21 31

                           ausgenommen zerlegt (1. oder 2. Grad)

                           8704 21 39

                           gebraucht

                           mit Motor mit einem Hubraum von 2 500 cm3 oder weniger:

                           8704 21 91

                           neu:

                           ex 8704 21 91

                           ausgenommen zerlegt (1. oder 2. Grad)

                           8704 21 99

                           gebraucht

                           8704 22

                           mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 5 t bis 20 t:

                           andere:

                           8704 22 91

                           neu:

                           ex 8704 22 91

                           ausgenommen zerlegt (1. oder 2. Grad)

                           8704 22 99

                           gebraucht

                           8704 23

                           mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 20 t:

                           andere:

                           8704 23 91

                           neu:

                           ex 8704 23 91

                           ausgenommen zerlegt (1. oder 2. Grad)

                           8704 23 99

                           gebraucht

                           andere, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung:

                           8704 31

                           mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 5 t oder weniger:

                           andere:

                           mit Motor mit einem Hubraum von mehr als 2 800 cm3:

                           8704 31 31

                           neu:

                           ex 8704 31 31

                           ausgenommen zerlegt (1. oder 2. Grad)

                           8704 31 39

                           gebraucht

                           mit Motor mit einem Hubraum von 2 800 cm3 oder weniger:

                           8704 31 91

                           neu:

                           ex 8704 31 91

                           ausgenommen zerlegt (1. oder 2. Grad)

                           8704 31 99

                           gebraucht

                           8704 32

                           mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 5 t:

                           andere:

                           8704 32 91

                           neu:

                           ex 8704 32 91

                           ausgenommen zerlegt (1. oder 2. Grad)

                           8704 32 99

                           gebraucht

                           8704 90 00

                           andere

                           8705

                           Kraftfahrzeuge zu besonderen Zwecken, ihrer Beschaffenheit nach nicht hauptsächlich zur Personen- oder Güterbeförderung bestimmt (z. B. Abschleppwagen, Kranwagen, Feuerwehrwagen, Betonmischwagen, Straßenkehrwagen, Straßensprengwagen, Werkstattwagen, Wagen mit Röntgenanlage):

                           8705 30 00

                           Feuerwehrwagen

                           8705 40 00

                           Betonmischwagen (Lkw-Betonmischer)

                           8712 00

                           Zweiräder und andere Fahrräder (einschließlich Lastendreiräder), ohne Motor

                           9301

                           Kriegswaffen, ausgenommen Revolver, Pistolen und Waffen der Position 9307

                           9302 00 00

                           Revolver und Pistolen, ausgenommen solche der Position 9303 oder 9304

                           9303

                           Andere Feuerwaffen und ähnliche Geräte, bei denen die Explosionswirkung einer Treibladung genutzt wird (z. B. Jagd- und Sportgewehre, Vorderlader, Leuchtpistolen und andere nur Leuchtraketen abfeuernde Geräte, Schreckschusspistolen und -revolver, Bolzen-Viehtötungsapparate und Leinenschießgeräte)

                           9304 00 00

                           Andere Waffen (z. B. Feder-, Luft- und Gasdruckgewehre, -büchsen und -pistolen und Schlagstöcke), ausgenommen Waffen der Position 9307

                           9305

                           Teile und Zubehör für Waren der Positionen 9301 bis 9304

                           9306

                           Bomben, Granaten, Torpedos, Minen, Raketen, Patronen und andere Munition und Geschosse, Teile davon, einschließlich Rehposten, Jagdschrot und Patronenpfropfen

                           9307 00 00

                           Säbel, Degen, Bajonette, Lanzen und andere blanke Waffen, Teile davon und Scheiden für diese Waffen

                           9401

                           Sitzmöbel (ausgenommen solche der Position 9402), auch wenn sie in Liegen umgewandelt werden können, und Teile davon:

                           9401 30

                           Drehstühle mit verstellbarer Sitzhöhe:

                           9401 30 90

                           andere

                           9401 40 00

                           in Liegen umwandelbare Sitzmöbel, ausgenommen Gartenmöbel und Campingausstattungen

                           Sitzmöbel aus Stuhlrohr, Korbweiden/Flechtweiden, Bambus oder ähnlichen Stoffen:

                           9401 51 00

                           aus Bambus oder Rattan

                           9401 59 00

                           andere

                           andere Sitzmöbel, mit Gestell aus Holz:

                           9401 61 00

                           gepolstert

                           9401 69 00

                           andere

                           andere Sitzmöbel, mit Gestell aus Metall:

                           9401 71 00

                           gepolstert

                           9401 79 00

                           andere

                           9401 90

                           Teile:

                           andere:

                           9401 90 30

                           aus Holz

                           9403

                           Andere Möbel und Teile davon:

                           9403 30

                           Holzmöbel von der in Büros verwendeten Art

                           9403 40

                           Holzmöbel von der in der Küche verwendeten Art

                           9403 50 00

                           Holzmöbel von der im Schlafzimmer verwendeten Art

                           9403 60

                           andere Holzmöbel

                           9403 90

                           Teile:

                           9403 90 30

                           aus Holz

                           9403 90 90

                           aus anderen Stoffen

                           9404

                           Sprungrahmen; Bettausstattungen und ähnliche Waren (z. B. Auflegematratzen, Steppdecken, Deckbetten, Polster, Schlummerrollen und Kopfkissen) mit Federung oder gepolstert oder mit Füllung aus Stoffen aller Art oder aus Zellkautschuk oder Zellkunststoff, auch überzogen:

                           Auflegematratzen:

                           9404 29

                           aus anderen Stoffen

                           9406 00

                           Vorgefertigte Gebäude:

                           9406 00 11

                           Mobilheime

                           andere:

                           9406 00 20

                           aus Holz

                           9503 00

                           Dreiräder, Roller, Autos mit Tretwerk und ähnliche Spielfahrzeuge; Puppenwagen; Puppen; anderes Spielzeug; maßstabgetreu verkleinerte Modelle und ähnliche Modelle zur Unterhaltung, auch mit Antrieb; Puzzles aller Art:

                           9503 00 10

                           Dreiräder, Roller, Autos mit Tretwerk und ähnliche Spielfahrzeuge; Puppenwagen:

                           ex 9503 00 10

                           Puppenwagen

                           andere Bausätze und Baukastenspielzeug:

                           9503 00 39

                           aus anderen Stoffen:

                           ex 9503 00 39

                           aus Holz

                           Spielzeug, Tiere oder nicht menschliche Wesen darstellend:

                           9503 00 49

                           andere:

                           ex 9503 00 49

                           aus Holz

                           Puzzles:

                           9503 00 61

                           aus Holz

                           9504

                           Gesellschaftsspiele, einschließlich mechanisch betriebene Spiele, Billardspiele, Glücksspieltische und automatische Kegelanlagen (z. B. Bowlingbahnen):

                           9504 20

                           Billardspiele aller Art und Zubehör:

                           9504 20 10

                           Billardmöbel und Tischbillards

                           9506

                           Geräte und Ausrüstungsgegenstände für die allgemeine körperliche Ertüchtigung, Gymnastik, Leicht- und Schwerathletik, andere Sportarten (einschließlich Tischtennis) oder Freiluftspiele, in diesem Kapitel anderweit weder genannt noch inbegriffen; Schwimm- und Planschbecken:

                           Bälle, ausgenommen Golf- und Tischtennisbälle:

                           9506 62

                           aufblasbare Bälle:

                           9506 62 90

                           andere

                           9601

                           Elfenbein, Bein, Schildpatt, Horn, Geweihe, Korallen, Perlmutter und andere tierische Schnitzstoffe, bearbeitet, und Waren aus diesen Stoffen (einschließlich durch Formen hergestellte Waren)

                           9603

                           Besen, Bürsten und Pinsel (einschließlich solcher, die Teile von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen sind), von Hand zu führende mechanische Fußbodenkehrer ohne Motor, Mopps und Staubwedel; Pinselköpfe; Kissen und Roller zum Anstreichen; Wischer aus Kautschuk oder ähnlichen geschmeidigen Stoffen:

                           9603 10 00

                           Besen, aus Reisig oder anderen pflanzlichen Stoffen, gebunden, auch mit Stiel

                           9603 90

                           andere

                           9604 00 00

                           Handsiebe

                           9609

                           Blei-, Kopier- und Farbstifte (ausgenommen Waren der Position 9608), Griffel, Minen für Stifte, Pastellstifte, Zeichenkohle, Schreib- oder Zeichenkreide und Schneiderkreide

                           9612

                           Bänder für Schreibmaschinen und ähnliche Bänder, mit Tinte oder anders für Abdrucke präpariert, auch auf Spulen oder in Kassetten; Stempelkissen, auch getränkt, auch mit Schachteln:

                           9612 20 00

                           Stempelkissen

                           9618 00 00

                           Schneiderpuppen, Schaufensterpuppen und ähnliche Waren; bewegliche Figuren und Ausstellungsstücke für Schaufenster

            ANHANG II

               BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „BABY-BEEF“

               (Artikel 26 Absatz 3)

            Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (KN) ist die Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung nach diesem Anhang ist der Geltungsbereich des KN-Codes. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ ist der KN-Code zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung für die Präferenzregelung maßgebend.

                        KN-Code

                        TARIC-Unterteilung

                        Warenbezeichnung

                        0102

                        Rinder, lebend:

                        0102 90

                        andere:

                        Hausrinder:

                        mit einem Gewicht von mehr als 300 kg:

                        Färsen (weibliche Rinder, die noch nicht gekalbt haben):

                        ex 0102 90 51

                        zum Schlachten:

                        10

                        Tiere, die noch keine zweiten Zähne haben, mit einem Stückgewicht von 320 kg bis 470 kg (1)

                        ex 0102 90 59

                        andere:

                        11
                        21
                        31
                        91

                        Tiere, die noch keine zweiten Zähne haben, mit einem Stückgewicht von 320 kg bis 470 kg (1)

                        andere:

                        ex 0102 90 71

                        zum Schlachten:

                        10

                        Bullen und Ochsen, die noch keine zweiten Zähne haben, mit einem Stückgewicht von 350 kg bis 500 kg (1)

                        ex 0102 90 79

                        andere:

                        21
                        91

                        Bullen und Ochsen, die noch keine zweiten Zähne haben, mit einem Stückgewicht von 350 kg bis 500 kg (1)

                        0201

                        Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt:

                        ex 0201 10 00

                        ganze oder halbe Tierkörper

                        91

                        ganze Tierkörper mit einem Gewicht von 180 kg bis 300 kg und halbe Tierkörper mit einem Gewicht von 90 kg bis 150 kg, deren Fleisch hellrosa und deren Fett sehr fein strukturiert und weiß bis hellgelb ist und deren Knorpel (insbesondere der Beckensymphyse und der Dornfortsätze der Wirbelsäule) leicht verknöchert sind (1)

                        0201 20

                        andere Teile mit Knochen:

                        ex 0201 20 20

                        „quartiers compensés“:

                        91

                        „quartiers compensés“ mit einem Gewicht von 90 kg bis 150 kg, deren Fleisch hellrosa und deren Fett sehr fein strukturiert und weiß bis hellgelb ist und deren Knorpel (insbesondere der Beckensymphyse und der Dornfortsätze der Wirbelsäule) leicht verknöchert sind (1)

                        ex 0201 20 30

                        Vorderviertel, zusammen oder getrennt:

                        91

                        Vorderviertel, getrennt, mit einem Gewicht von 45 kg bis 75 kg, deren Fleisch hellrosa und deren Fett sehr fein strukturiert und weiß bis hellgelb ist und deren Knorpel (insbesondere der Dornfortsätze der Wirbelsäule) leicht verknöchert sind (1)

                        ex 0201 20 50

                        Hinterviertel, zusammen oder getrennt:

                        91

                        Hinterviertel, getrennt, mit einem Gewicht von 45 kg bis 75 kg — beim so genannten „Pistola“-Schnitt mit einem Gewicht von 38 kg bis 68 kg —, deren Fleisch hellrosa und deren Fett sehr fein strukturiert und weiß bis hellgelb ist und deren Knorpel (insbesondere der Dornfortsätze der Wirbelsäule) leicht verknöchert sind (1)

               (1)  Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt unter den in den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Voraussetzungen.

            ANHANG IIIa

               ZOLLZUGESTÄNDNISSE SERBIENS FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT

               (Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe a)

                        KN-Code

                        Warenbezeichnung

                        0101

                        Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel, lebend

                        0102

                        Rinder, lebend:

                        0102 10

                        reinrassige Zuchttiere

                        0102 90

                        andere:

                        0102 90 90

                        andere

                        0103

                        Schweine, lebend:

                        0103 10 00

                        reinrassige Zuchttiere

                        andere:

                        0103 91

                        mit einem Gewicht von weniger als 50 kg:

                        0103 91 90

                        andere

                        0103 92

                        mit einem Gewicht von 50 kg oder mehr:

                        0103 92 90

                        andere

                        0104

                        Schafe und Ziegen, lebend:

                        0104 10

                        Schafe:

                        0104 10 10

                        reinrassige Zuchttiere

                        0104 20

                        Ziegen:

                        0104 20 10

                        reinrassige Zuchttiere

                        0105

                        Hausgeflügel (Hühner, Enten, Gänse, Truthühner und Perlhühner), lebend:

                        mit einem Gewicht von 185 g oder weniger:

                        0105 11

                        Hühner:

                        weibliche Zucht- und Vermehrungsküken:

                        0105 11 11

                        Legerassen

                        0105 11 19

                        andere

                        andere:

                        0105 11 91

                        Legerassen

                        0105 12 00

                        Truthühner

                        0105 19

                        andere

                        andere:

                        0105 99

                        andere

                        0106

                        Andere Tiere, lebend

                        0203

                        Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren:

                        frisch oder gekühlt:

                        0203 11

                        ganze oder halbe Tierkörper:

                        0203 11 90

                        andere

                        0203 19

                        anderes:

                        0203 19 90

                        anderes

                        gefroren:

                        0203 21

                        ganze oder halbe Tierkörper:

                        0203 21 90

                        andere

                        0203 22

                        Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen:

                        0203 22 90

                        andere

                        0203 29

                        anderes:

                        0203 29 90

                        anderes

                        0205 00

                        Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren

                        0206

                        Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren:

                        0206 10

                        von Rindern, frisch oder gekühlt:

                        0206 10 10

                        zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen

                        0208

                        Anderes Fleisch und andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, frisch, gekühlt oder gefroren

                        0210

                        Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen:

                        andere, einschließlich genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen:

                        0210 91 00

                        von Primaten

                        0210 92 00

                        von Walen, Delphinen und Tümmlern (Säugetiere der Ordnung Cetacea); von Rundschwanzseekühen (Manatis) und Gabelschwanzseekühen (Dugongs) (Säugetiere der Ordnung Sirenia)

                        0210 93 00

                        von Reptilien (einschließlich Schlangen und Schildkröten)

                        0210 99

                        andere:

                        Fleisch:

                        0210 99 10

                        von Pferden, gesalzen, in Salzlake oder getrocknet

                        von Schafen und Ziegen:

                        0210 99 21

                        mit Knochen

                        0210 99 29

                        ohne Knochen

                        0210 99 31

                        von Rentieren

                        0210 99 39

                        anderes

                        Schlachtnebenerzeugnisse:

                        andere:

                        Geflügellebern:

                        0210 99 71

                        Fettlebern von Gänsen oder Enten, gesalzen oder in Salzlake

                        0210 99 79

                        andere

                        0210 99 80

                        andere

                        0406

                        Käse und Quark/Topfen:

                        0406 40

                        Blauschimmelkäse und anderer Käse mit Marmorierung des Teiges, hervorgerufen durch Penicillium roqueforti

                        0406 90

                        andere Käse:

                        andere:

                        0406 90 35

                        Kefalo-Tyri

                        andere:

                        andere:

                        mit einem Fettgehalt von 40 GHT oder weniger und mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von:

                        mehr als 47 bis 72 GHT:

                        0406 90 85

                        Kefalograviera, Kasseri

                        0407 00

                        Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht:

                        von Hausgeflügel:

                        Bruteier:

                        0407 00 11

                        von Truthühnern oder Gänsen

                        0407 00 19

                        andere

                        0407 00 90

                        andere

                        0408

                        Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch, getrocknet, in Wasser oder Dampf gekocht, geformt, gefroren oder anders haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:

                        Eigelb:

                        0408 11

                        getrocknet

                        0408 19

                        anderes:

                        0408 19 20

                        ungenießbar oder ungenießbar gemacht

                        0410 00 00

                        Genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen

                        0504 00 00

                        Därme, Blasen und Mägen von anderen Tieren als Fischen, ganz oder zerteilt, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert

                        0511

                        Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen; nicht lebende Tiere des Kapitels 1 oder 3, ungenießbar:

                        0511 10 00

                        Rindersperma

                        andere:

                        0511 99

                        andere:

                        0511 99 10

                        Flechsen und Sehnen; Schnitzel und ähnliche Abfälle roher Häute oder Felle

                        0601

                        Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke, ruhend, im Wachstum oder in Blüte; Zichorienpflanzen und -wurzeln (ausgenommen Zichorienwurzeln der Position 1212):

                        0601 10

                        Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke, ruhend

                        0601 20

                        Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke, im Wachstum oder in Blüte; Zichorienpflanzen und -wurzeln:

                        0601 20 10

                        Zichorienpflanzen und -wurzeln

                        0602

                        Andere lebende Pflanzen (einschließlich ihrer Wurzeln), Stecklinge und Pfropfreiser; Pilzmycel:

                        0602 90

                        andere:

                        0602 90 10

                        Pilzmycel

                        0602 90 20

                        Ananaspflänzlinge

                        0602 90 30

                        Gemüsepflanzen und Erdbeerpflanzen

                        andere:

                        Freilandpflanzen:

                        andere Freilandpflanzen:

                        0602 90 51

                        Freilandstauden

                        0604

                        Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile, ohne Blüten und Blütenknospen, sowie Gräser, Moose und Flechten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet

                        0701

                        Kartoffeln, frisch oder gekühlt:

                        0701 10 00

                        Pflanzkartoffeln/Saatkartoffeln

                        0705

                        Salate (Lactuca sativa) und Chicorée (Cichorium-Arten), frisch oder gekühlt:

                        Chicorée:

                        0705 21 00

                        Chicorée-Witloof (Cichorium intybus var. foliosum)

                        0705 29 00

                        andere

                        0709

                        Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt:

                        0709 20 00

                        Spargel

                        0709 90

                        anderes:

                        Oliven:

                        0709 90 31

                        zu anderen Zwecken als zur Ölgewinnung bestimmt

                        0709 90 39

                        andere

                        0709 90 40

                        Kapern

                        0709 90 50

                        Fenchel

                        0709 90 70

                        Zucchini (Courgettes)

                        0709 90 80

                        Artischocken

                        0710

                        Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren:

                        0710 80

                        anderes Gemüse:

                        0710 80 10

                        Oliven

                        0710 80 80

                        Artischocken

                        0710 80 85

                        Spargel

                        0711

                        Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet:

                        0711 20

                        Oliven

                        0711 90

                        anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen:

                        Gemüse:

                        0711 90 70

                        Kapern

                        0713

                        Getrocknete ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert:

                        0713 10

                        Erbsen (Pisum sativum):

                        0713 10 10

                        zur Aussaat

                        0713 20 00

                        Kichererbsen

                        Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten):

                        0713 39 00

                        andere

                        0713 90 00

                        andere

                        0714

                        Maniok, Pfeilwurz (Arrowroot) und Salep, Topinambur, Süßkartoffeln und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Stücken oder in Form von Pellets; Mark des Sagobaumes

                        0801

                        Kokosnüsse, Paranüsse und Kaschu-Nüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet

                        0802

                        Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet:

                        Mandeln:

                        0802 11

                        in der Schale

                        0802 12

                        ohne Schale

                        0802 40 00

                        Esskastanien (Castanea-Arten)

                        0802 50 00

                        Pistazien

                        0802 60 00

                        Macadamia-Nüsse

                        0802 90

                        andere

                        0803 00

                        Bananen, einschließlich Mehlbananen, frisch oder getrocknet

                        0804

                        Datteln, Feigen, Ananas, Avocadofrüchte, Guaven, Mangofrüchte und Mangostanfrüchte, frisch oder getrocknet

                        0805

                        Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet

                        0806

                        Weintrauben, frisch oder getrocknet:

                        0806 20

                        getrocknet

                        0807

                        Melonen (einschließlich Wassermelonen) und Papaya-Früchte, frisch:

                        0807 20 00

                        Papaya-Früchte

                        0808

                        Äpfel, Birnen und Quitten, frisch:

                        0808 20

                        Birnen und Quitten:

                        0808 20 90

                        Quitten

                        0809

                        Aprikosen/Marillen, Kirschen, Pfirsiche (einschließlich Brugnolen und Nektarinen), Pflaumen und Schlehen, frisch:

                        0809 40

                        Pflaumen und Schlehen:

                        0809 40 90

                        Schlehen

                        0810

                        Andere Früchte, frisch:

                        0810 40

                        Preiselbeeren, Heidelbeeren und andere Früchte der Gattung Vaccinium:

                        0810 40 30

                        Heidelbeeren der Art Vaccinium myrtillus

                        0810 50 00

                        Kiwifrüchte

                        0810 60 00

                        Durian

                        0810 90

                        andere

                        0811

                        Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:

                        0811 20

                        Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren, Loganbeeren, schwarze, weiße oder rote Johannisbeeren und Stachelbeeren:

                        andere:

                        0811 20 39

                        schwarze Johannisbeeren

                        0811 20 51

                        rote Johannisbeeren

                        0811 20 59

                        Brombeeren und Maulbeeren

                        0811 20 90

                        andere

                        0811 90

                        andere:

                        mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:

                        mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT:

                        0811 90 11

                        tropische Früchte und tropische Nüsse

                        andere:

                        0811 90 31

                        tropische Früchte und tropische Nüsse

                        0811 90 39

                        andere

                        andere:

                        0811 90 50

                        Heidelbeeren der Art Vaccinium myrtillus

                        0811 90 70

                        Heidelbeeren der Arten Vaccinium myrtilloides und Vaccinium angustifolium

                        0811 90 85

                        tropische Früchte und tropische Nüsse

                        0812

                        Früchte und Nüsse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet:

                        0812 90

                        andere:

                        0812 90 20

                        Orangen

                        0812 90 30

                        Papaya-Früchte

                        0812 90 40

                        Heidelbeeren der Art Vaccinium myrtillus

                        0812 90 70

                        Guaven, Mangofrüchte, Mangostanfrüchte, Tamarinden, Kaschu-Äpfel, Litschis, Jackfrüchte, Sapotpflaumen, Passionsfrüchte, Karambolen, Pitahayas und tropische Nüsse

                        0812 90 98

                        andere

                        0813

                        Früchte (ausgenommen solche der Positionen 0801 bis 0806), getrocknet; Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels:

                        0813 40

                        andere Früchte:

                        0813 40 50

                        Papaya-Früchte

                        0813 40 60

                        Tamarinden

                        0813 40 70

                        Kaschu-Äpfel, Litschis, Jackfrüchte, Sapotpflaumen, Passionsfrüchte, Karambolen und Pitahayas

                        0813 40 95

                        andere

                        0813 50

                        Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels:

                        Mischungen von getrockneten Früchten, anderen als solchen der Positionen 0801 bis 0806:

                        ohne Pflaumen:

                        0813 50 12

                        von Papaya-Früchten, Tamarinden, Kaschu-Äpfeln, Litschis, Jackfrüchten, Sapotpflaumen, Passionsfrüchten, Karambolen und Pitahayas

                        0813 50 15

                        andere

                        Mischungen ausschließlich von Schalenfrüchten der Positionen 0801 und 0802:

                        0813 50 31

                        von tropischen Nüssen

                        0813 50 39

                        andere

                        andere Mischungen:

                        0813 50 91

                        ohne Pflaumen oder Feigen

                        0813 50 99

                        andere

                        0814 00 00

                        Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen (einschließlich Wassermelonen), frisch, gefroren, getrocknet oder zum vorläufigen Haltbarmachen in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen eingelegt

                        0901

                        Kaffee, auch geröstet oder entkoffeiniert; Kaffeeschalen und Kaffeehäutchen; Kaffeemittel mit beliebigem Kaffeegehalt:

                        Kaffee, nicht geröstet:

                        0901 11 00

                        nicht entkoffeiniert

                        0901 12 00

                        entkoffeiniert

                        0901 90

                        andere

                        0902

                        Tee, auch aromatisiert

                        0904

                        Pfeffer der Gattung „Piper“; Früchte der Gattungen „Capsicum“ oder „Pimenta“, getrocknet oder gemahlen oder sonst zerkleinert:

                        Pfeffer:

                        0904 11 00

                        weder gemahlen noch sonst zerkleinert

                        0904 12 00

                        gemahlen oder sonst zerkleinert

                        0905 00 00

                        Vanille

                        0906

                        Zimt und Zimtblüten

                        0907 00 00

                        Gewürznelken, Mutternelken und Nelkenstiele

                        0908

                        Muskatnüsse, Muskatblüte, Amomen und Kardamomen

                        0909

                        Anis-, Sternanis-, Fenchel-, Koriander-, Kreuzkümmel- und Kümmelfrüchte; Wacholderbeeren

                        0910

                        Ingwer, Safran, Kurkuma, Thymian, Lorbeerblätter, Curry und andere Gewürze:

                        0910 10 00

                        Ingwer

                        0910 20

                        Safran

                        0910 30 00

                        Kurkuma

                        andere Gewürze:

                        0910 91

                        Mischungen im Sinne der Anmerkung 1 b) zu Kapitel 9

                        0910 99

                        andere:

                        0910 99 10

                        Samen von Bockshornklee

                        Thymian:

                        weder gemahlen noch sonst zerkleinert:

                        0910 99 31

                        Feldthymian (Thymus serpyllum)

                        0910 99 33

                        anderer

                        0910 99 39

                        gemahlen oder sonst zerkleinert

                        0910 99 50

                        Lorbeerblätter

                        0910 99 60

                        Curry

                        1001

                        Weizen und Mengkorn:

                        1001 10 00

                        Hartweizen

                        1001 90

                        andere:

                        1001 90 10

                        Spelz zur Aussaat

                        anderer Spelz, Weichweizen und Mengkorn:

                        1001 90 91

                        Weichweizen und Mengkorn, zur Aussaat

                        1002 00 00

                        Roggen

                        1003 00

                        Gerste:

                        1003 00 10

                        zur Aussaat

                        1004 00 00

                        Hafer

                        1006

                        Reis

                        1007 00

                        Körner-Sorghum

                        1008

                        Buchweizen, Hirse (ausgenommen Körner-Sorghum) und Kanariensaat; anderes Getreide

                        1102

                        Mehl von anderem Getreide als Weizen oder Mengkorn:

                        1102 10 00

                        von Roggen

                        1102 90

                        anderes

                        1103

                        Grobgrieß, Feingrieß und Pellets von Getreide:

                        Grobgrieß und Feingrieß:

                        1103 19

                        von anderem Getreide:

                        1103 19 10

                        von Roggen

                        1103 19 40

                        von Hafer

                        1103 19 50

                        von Reis

                        1103 19 90

                        anderer

                        1103 20

                        Pellets:

                        1103 20 50

                        von Reis

                        1104

                        Getreidekörner, anders bearbeitet (z. B. geschält, gequetscht, als Flocken, perlförmig geschliffen, geschnitten oder geschrotet), ausgenommen Reis der Position 1006; Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen:

                        Getreidekörner, gequetscht oder als Flocken:

                        1104 12

                        von Hafer

                        1104 19

                        von anderem Getreide:

                        andere:

                        1104 19 91

                        Reisflocken

                        Getreidekörner, anders bearbeitet (z. B. geschält, perlförmig geschliffen, geschnitten oder geschrotet):

                        1104 22

                        von Hafer:

                        1104 22 30

                        geschält (entspelzt) und geschnitten oder geschrotet (Grütze)

                        1104 22 50

                        perlförmig geschliffen

                        1104 22 98

                        andere

                        1104 29

                        von anderem Getreide:

                        von Gerste:

                        1104 29 01

                        geschält (entspelzt)

                        1104 29 03

                        geschält (entspelzt) und geschnitten oder geschrotet (Grütze)

                        1104 30

                        Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen

                        1105

                        Mehl, Grieß, Pulver, Flocken, Granulat und Pellets von Kartoffeln

                        1106

                        Mehl, Grieß und Pulver von getrockneten Hülsenfrüchten der Position 0713, von Sagomark und von Wurzeln oder Knollen der Position 0714 oder von Erzeugnissen des Kapitels 8:

                        1106 20

                        von Sagomark und von Wurzeln oder Knollen der Position 0714

                        1106 30

                        von Erzeugnissen des Kapitels 8

                        1107

                        Malz, auch geröstet:

                        1107 10

                        nicht geröstet:

                        von Weizen:

                        1107 10 11

                        in Form von Mehl

                        1107 10 19

                        anderes

                        1108

                        Stärke; Inulin:

                        Stärke:

                        1108 11 00

                        von Weizen

                        1108 14 00

                        von Maniok

                        1108 19

                        andere Stärke

                        1108 20 00

                        Inulin

                        1201 00

                        Sojabohnen, auch geschrotet

                        1202

                        Erdnüsse, weder geröstet noch auf andere Weise hitzebehandelt, auch geschält oder geschrotet

                        1203 00 00

                        Kopra

                        1204 00

                        Leinsamen, auch geschrotet

                        1205

                        Raps- oder Rübsensamen, auch geschrotet

                        1207

                        Andere Ölsamen und ölhaltige Früchte, auch geschrotet

                        1209

                        Samen, Früchte und Sporen, zur Aussaat:

                        Samen von Futterpflanzen:

                        1209 22

                        Samen von Klee (Trifolium-Arten)

                        1209 23

                        Samen von Schwingel

                        1209 24 00

                        Samen von Wiesenrispengras (Poa pratensis L.)

                        1209 25

                        Samen von Weidelgras (Lolium multiflorum Lam., Lolium perenne L.)

                        1209 29

                        andere

                        1209 30 00

                        Samen von krautartigen Pflanzen, die hauptsächlich wegen der Blüten dieser Pflanzen gezogen werden

                        andere:

                        1209 91

                        Samen von Gemüsen

                        1209 99

                        andere

                        1211

                        Pflanzen, Pflanzenteile, Samen und Früchte der hauptsächlich zur Herstellung von Riechmitteln oder zu Zwecken der Medizin, Insektenvertilgung, Schädlingsbekämpfung und dergleichen verwendeten Art, frisch oder getrocknet, auch geschnitten, gemahlen oder ähnlich fein zerkleinert

                        1212

                        Johannisbrot, Algen, Tange, Zuckerrüben und Zuckerrohr, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch gemahlen; Steine und Kerne von Früchten sowie andere pflanzliche Waren (einschließlich nichtgerösteter Zichorienwurzeln der Varietät Cichorium intybus sativum) der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

                        andere:

                        1212 91

                        Zuckerrüben

                        1212 99

                        andere

                        1213 00 00

                        Stroh und Spreu von Getreide, roh, auch gehäckselt, gemahlen, gepresst oder in Form von Pellets

                        1214

                        Steckrüben, Futterrüben, Wurzeln zu Futterzwecken, Heu, Luzerne, Klee, Esparsette, Futterkohl, Lupinen, Wicken und ähnliches Futter, auch in Form von Pellets:

                        1214 90

                        andere

                        1301

                        Schellack; natürliche Gummen, Harze, Gummiharze und Oleoresine (z. B. Balsame)

                        1302

                        Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:

                        Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge:

                        1302 11 00

                        Opium

                        1302 19

                        andere:

                        1302 19 05

                        Vanille-Oleoresin

                        Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:

                        1302 32

                        Schleime und Verdickungsstoffe aus Johannisbrot, Johannisbrotkernen oder Guarsamen, auch modifiziert:

                        1302 32 90

                        aus Guarsamen

                        1302 39 00

                        andere

                        1501 00

                        Schweinefett (einschließlich Schweineschmalz) und Geflügelfett, ausgenommen solches der Position 0209 oder 1503:

                        Schweinefett (einschließlich Schweineschmalz):

                        1501 00 11

                        zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln

                        1501 00 90

                        Geflügelfett

                        1502 00

                        Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, ausgenommen solches der Position 1503

                        1503 00

                        Schmalzstearin, Schmalzöl, Oleostearin, Oleomargarin und Talgöl, weder emulgiert, vermischt noch anders verarbeitet

                        1504

                        Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen oder Meeressäugetieren, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

                        1507

                        Sojaöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:

                        1507 10

                        rohes Öl, auch entschleimt:

                        1507 10 10

                        zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln

                        1507 90

                        andere:

                        1507 90 10

                        zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln

                        1508

                        Erdnussöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

                        1509

                        Olivenöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

                        1510 00

                        Andere Öle und ihre Fraktionen, ausschließlich aus Oliven gewonnen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, einschließlich Mischungen dieser Öle oder Fraktionen mit Ölen oder Fraktionen der Position 1509

                        1511

                        Palmöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

                        1512

                        Sonnenblumenöl, Safloröl und Baumwollsamenöl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:

                        Baumwollsamenöl und seine Fraktionen:

                        1512 21

                        rohes Öl, auch von Gossypol befreit

                        1512 29

                        andere

                        1513

                        Kokosöl (Kopraöl), Palmkernöl und Babassuöl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

                        1515

                        Andere pflanzliche Fette und fette Öle (einschließlich Jojobaöl) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:

                        Leinöl und seine Fraktionen:

                        1515 11 00

                        rohes Öl

                        1515 19

                        andere

                        1515 30

                        Rizinusöl und seine Fraktionen

                        1515 50

                        Sesamöl und seine Fraktionen

                        1515 90

                        andere:

                        Tabaksamenöl und seine Fraktionen:

                        rohes Öl:

                        1515 90 21

                        zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln

                        1515 90 29

                        anderes

                        andere:

                        1515 90 31

                        zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln

                        1515 90 39

                        andere

                        andere Fette und Öle sowie deren Fraktionen:

                        rohe Fette und Öle:

                        1515 90 40

                        zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln

                        andere:

                        1515 90 51

                        fest, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger

                        1515 90 59

                        fest, in anderen Aufmachungen; flüssig

                        andere:

                        1515 90 60

                        zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln

                        andere:

                        1515 90 91

                        fest, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger

                        1515 90 99

                        fest, in anderen Aufmachungen; flüssig

                        1516

                        Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet:

                        1516 10

                        tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen

                        1516 20

                        pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen:

                        andere:

                        1516 20 91

                        in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger

                        in anderer Aufmachung:

                        1516 20 95

                        Raps- und Rübsenöl, Leinöl, Sonnenblumenöl, Illipefett, Karitefett, Domorifett, Tulucunaöl oder Babassuöl, zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln

                        andere:

                        1516 20 96

                        Erdnussöl, Baumwollsaatöl, Sojaöl oder Sonnenblumenöl; andere Öle mit einem Gehalt an freien Fettsäuren von weniger als 50 GHT und ausgenommen Palmkernöl, Illipefett, Kokosöl (Kopraöl), Raps- und Rübsenöl oder Kopaivaöl

                        1516 20 98

                        andere

                        1518 00

                        Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516; ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

                        Mischungen von flüssigen, fetten pflanzlichen Ölen, zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln:

                        1518 00 31

                        roh

                        1518 00 39

                        andere

                        1522 00

                        Degras; Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen:

                        Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen:

                        Öl enthaltend, das die Merkmale von Olivenöl aufweist:

                        1522 00 31

                        Soapstock

                        1522 00 39

                        andere

                        andere:

                        1522 00 91

                        Öldrass und Soapstock

                        1522 00 99

                        andere

                        1602

                        Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht:

                        1602 20

                        aus Lebern aller Tierarten

                        von Geflügel der Position 0105:

                        1602 31

                        von Truthühnern

                        1602 90

                        andere, einschließlich Zubereitungen aus Blut aller Tierarten

                        1603 00

                        Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen, Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren

                        1702

                        Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert:

                        Lactose und Lactosesirup:

                        1702 11 00

                        mit einem Gehalt an Lactose, berechnet als wasserfreie Lactose, in der Trockenmasse, von 99 GHT oder mehr

                        1702 19 00

                        andere

                        1702 20

                        Ahornzucker und Ahornsirup

                        1702 30

                        Glucose und Glucosesirup, keine Fructose enthaltend oder mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von weniger als 20 GHT:

                        1702 30 10

                        Isoglucose

                        andere:

                        mit einem Gehalt an Glucose, bezogen auf die Trockenmasse, von 99 GHT oder mehr:

                        1702 30 59

                        andere

                        andere:

                        1702 30 91

                        Glucose (Dextrose) als weißes, kristallines Pulver, auch agglomeriert

                        1702 40

                        Glucose und Glucosesirup, mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 20 GHT oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT, ausgenommen Invertzucker

                        1702 60

                        andere Fructose und Fructosesirup, mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von mehr als 50 GHT, ausgenommen Invertzucker:

                        1702 60 80

                        Inulinsirup

                        1702 60 95

                        andere

                        1702 90

                        andere, einschließlich Invertzucker und anderer Zucker und Zuckersirupe mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 50 GHT:

                        1702 90 60

                        Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt

                        Zucker und Melassen, karamellisiert:

                        1702 90 71

                        mit einem Gehalt an Saccharose, bezogen auf die Trockenmasse, von 50 GHT oder mehr

                        andere:

                        1702 90 75

                        als Pulver, auch agglomeriert

                        1702 90 79

                        andere

                        1801 00 00

                        Kakaobohnen und Kakaobohnenbruch, roh oder geröstet

                        1802 00 00

                        Kakaoschalen, Kakaohäutchen und anderer Kakaoabfall

                        2001

                        Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht:

                        2001 90

                        andere:

                        2001 90 10

                        Mango-Chutney

                        2001 90 65

                        Oliven

                        2001 90 91

                        tropische Früchte und tropische Nüsse

                        2001 90 93

                        Speisezwiebeln

                        2005

                        Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:

                        2005 60 00

                        Spargel

                        2005 70

                        Oliven

                        2005 91 00

                        Bambussprossen

                        2005 99

                        andere:

                        2005 99 20

                        Kapern

                        2005 99 30

                        Artischocken

                        2005 99 50

                        Mischungen von Gemüsen

                        2006 00

                        Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert):

                        2006 00 10

                        Ingwer

                        andere:

                        mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT:

                        2006 00 35

                        tropische Früchte und tropische Nüsse

                        andere:

                        2006 00 91

                        tropische Früchte und tropische Nüsse

                        2006 00 99

                        andere

                        2007

                        Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:

                        2007 10

                        homogenisierte Zubereitungen:

                        andere:

                        2007 10 91

                        von tropischen Früchten

                        andere:

                        2007 91

                        von Zitrusfrüchten

                        2007 99

                        andere:

                        mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 GHT:

                        2007 99 20

                        Maronenpaste und Maronenmus

                        andere:

                        2007 99 93

                        von tropischen Früchten und tropischen Nüssen

                        2007 99 98

                        andere

                        2008

                        Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

                        Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch miteinander vermischt:

                        2008 11

                        Erdnüsse:

                        andere, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von:

                        mehr als 1 kg:

                        2008 11 92

                        geröstet

                        2008 11 94

                        andere

                        1 kg oder weniger:

                        2008 11 96

                        geröstet

                        2008 11 98

                        andere

                        2008 19

                        andere, einschließlich Mischungen

                        2008 20

                        Ananas

                        2008 30

                        Zitrusfrüchte

                        2008 40

                        Birnen:

                        mit Zusatz von Alkohol:

                        in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg:

                        mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT:

                        2008 40 11

                        mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger

                        2008 40 19

                        andere

                        andere:

                        2008 40 21

                        mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger

                        2008 40 29

                        andere

                        in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger:

                        2008 40 31

                        mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 GHT

                        2008 40 39

                        andere

                        2008 50

                        Aprikosen/Marillen:

                        mit Zusatz von Alkohol:

                        in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg:

                        mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT:

                        2008 50 11

                        mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger

                        2008 50 19

                        andere

                        andere:

                        2008 50 31

                        mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger

                        2008 50 39

                        andere

                        in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger:

                        2008 50 51

                        mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 GHT

                        2008 50 59

                        andere

                        2008 70

                        Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen:

                        mit Zusatz von Alkohol:

                        in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg:

                        mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT:

                        2008 70 11

                        mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger

                        2008 70 19

                        andere

                        andere:

                        2008 70 31

                        mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger

                        2008 70 39

                        andere

                        in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger:

                        2008 70 51

                        mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 GHT

                        2008 70 59

                        andere

                        2008 80

                        Erdbeeren:

                        mit Zusatz von Alkohol:

                        mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT:

                        2008 80 11

                        mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger

                        2008 80 19

                        andere

                        andere:

                        2008 80 31

                        mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger

                        2008 80 39

                        andere

                        2008 92

                        Mischungen:

                        mit Zusatz von Alkohol:

                        mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT:

                        mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger:

                        2008 92 12

                        von tropischen Früchten (einschließlich Mischungen mit einem Gehalt an tropischen Früchten und tropischen Nüssen von 50 GHT oder mehr)

                        2008 92 14

                        andere

                        andere:

                        2008 92 16

                        von tropischen Früchten (einschließlich Mischungen mit einem Gehalt an tropischen Früchten und tropischen Nüssen von 50 GHT oder mehr)

                        2008 92 18

                        andere

                        andere:

                        mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger:

                        2008 92 32

                        von tropischen Früchten (einschließlich Mischungen mit einem Gehalt an tropischen Früchten und tropischen Nüssen von 50 GHT oder mehr)

                        2008 92 34

                        andere

                        andere:

                        2008 92 36

                        von tropischen Früchten (einschließlich Mischungen mit einem Gehalt an tropischen Früchten und tropischen Nüssen von 50 GHT oder mehr)

                        2008 92 38

                        andere

                        ohne Zusatz von Alkohol:

                        mit Zusatz von Zucker:

                        in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg:

                        2008 92 51

                        von tropischen Früchten (einschließlich Mischungen mit einem Gehalt an tropischen Früchten und tropischen Nüssen von 50 GHT oder mehr)

                        andere:

                        Mischungen von Früchten, bei denen das Gewicht keines Anteils mehr als 50 GHT des Gesamtgewichts der Früchte beträgt:

                        2008 92 72

                        von tropischen Früchten (einschließlich Mischungen mit einem Gehalt an tropischen Früchten und tropischen Nüssen von 50 GHT oder mehr)

                        andere:

                        2008 92 76

                        von tropischen Früchten (einschließlich Mischungen mit einem Gehalt an tropischen Früchten und tropischen Nüssen von 50 GHT oder mehr)

                        ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von:

                        5 kg oder mehr:

                        2008 92 92

                        von tropischen Früchten (einschließlich Mischungen mit einem Gehalt an tropischen Früchten und tropischen Nüssen von 50 GHT oder mehr)

                        4,5 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg:

                        2008 92 94

                        von tropischen Früchten (einschließlich Mischungen mit einem Gehalt an tropischen Früchten und tropischen Nüssen von 50 GHT oder mehr)

                        2008 99

                        andere:

                        mit Zusatz von Alkohol:

                        Ingwer:

                        2008 99 11

                        mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger

                        2008 99 19

                        anderer

                        andere:

                        mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT:

                        mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger:

                        2008 99 24

                        tropische Früchte

                        andere:

                        2008 99 31

                        tropische Früchte

                        andere:

                        mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger:

                        2008 99 36

                        tropische Früchte

                        andere:

                        2008 99 38

                        tropische Früchte

                        ohne Zusatz von Alkohol:

                        mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg:

                        2008 99 41

                        Ingwer

                        2008 99 46

                        Passionsfrüchte, Guaven und Tamarinden

                        2008 99 47

                        Mangofrüchte, Mangostanfrüchte, Papaya-Früchte, Kaschu-Äpfel, Litschis, Jackfrüchte, Sapotpflaumen, Karambolen und Pitahayas

                        mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger:

                        2008 99 51

                        Ingwer

                        2008 99 61

                        Passionsfrüchte und Guaven

                        2009

                        Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:

                        Orangensaft:

                        2009 11

                        gefroren

                        2009 19

                        anderer

                        Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits:

                        2009 21 00

                        mit einem Brixwert von 20 oder weniger

                        2009 29

                        anderer

                        2009 39

                        anderer:

                        mit einem Brixwert von mehr als 67:

                        2009 39 11

                        mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht

                        2009 39 19

                        anderer

                        mit einem Brixwert von mehr als 20, jedoch nicht mehr als 67:

                        mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht:

                        Zitronensaft:

                        2009 39 59

                        keinen zugesetzten Zucker enthaltend

                        2009 49

                        anderer:

                        mit einem Brixwert von mehr als 67:

                        2009 49 11

                        mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht

                        mit einem Brixwert von mehr als 20, jedoch nicht mehr als 67:

                        anderer:

                        2009 49 99

                        keinen zugesetzten Zucker enthaltend

                        2009 80

                        Saft aus anderen Früchten oder Gemüsen (ausgenommen Mischungen):

                        mit einem Brixwert von mehr als 67:

                        anderer:

                        mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht:

                        2009 80 34

                        aus tropischen Früchten

                        anderer:

                        2009 80 36

                        aus tropischen Früchten

                        2009 80 38

                        anderer

                        mit einem Brixwert von 67 oder weniger:

                        anderer:

                        anderer:

                        mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT:

                        2009 80 85

                        aus tropischen Früchten

                        mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger:

                        2009 80 88

                        aus tropischen Früchten

                        keinen zugesetzten Zucker enthaltend:

                        2009 80 97

                        aus tropischen Früchten

                        2009 90

                        Mischungen von Säften:

                        mit einem Brixwert von 67 oder weniger:

                        andere:

                        mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg Eigengewicht:

                        Mischungen aus Zitrusfrucht- und Ananassaft:

                        2009 90 41

                        zugesetzten Zucker enthaltend

                        2009 90 49

                        andere

                        mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht:

                        andere:

                        mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT:

                        2009 90 92

                        Mischungen von Säften aus tropischen Früchten

                        keinen zugesetzten Zucker enthaltend:

                        2009 90 97

                        Mischungen von Säften aus tropischen Früchten

                        2009 90 98

                        andere

                        2301

                        Mehl und Pellets von Fleisch, von Schlachtnebenerzeugnissen, von Fischen oder von Krebstieren, von Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren, ungenießbar; Grieben/Grammeln:

                        2301 10 00

                        Mehl und Pellets von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen; Grieben/Grammeln

                        2302

                        Kleie und andere Rückstände, auch in Form von Pellets, vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide oder Hülsenfrüchten:

                        2302 10

                        von Mais

                        2302 40

                        von anderem Getreide

                        2302 50 00

                        von Hülsenfrüchten

                        2303

                        Rückstände aus der Stärkegewinnung und ähnliche Rückstände, ausgelaugte Rübenschnitzel, Bagasse und andere Abfälle aus der Zuckergewinnung, Treber, Schlempen und Abfälle aus Brauereien oder Brennereien, auch in Form von Pellets:

                        2303 30 00

                        Treber, Schlempen und Abfälle aus Brauereien oder Brennereien

                        2305 00 00

                        Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Erdnussöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets

                        2306

                        Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung pflanzlicher Fette oder Öle, auch gemahlen oder in Form von Pellets, ausgenommen Waren der Positionen 2304 und 2305:

                        2306 10 00

                        aus Baumwollsamen

                        2306 20 00

                        aus Leinsamen

                        aus Raps- oder Rübsensamen:

                        2306 41 00

                        aus erucasäurearmen Raps- oder Rübsensamen

                        2306 49 00

                        andere

                        2306 50 00

                        aus Kokosnüssen (Kopra)

                        2306 60 00

                        aus Palmnüssen oder Palmkernen

                        2306 90

                        andere

                        2307 00

                        Weintrub/Weingeläger; Weinstein, roh

                        2308 00

                        Pflanzliche Stoffe und pflanzliche Abfälle, pflanzliche Rückstände und pflanzliche Nebenerzeugnisse der zur Fütterung verwendeten Art, auch in Form von Pellets, anderweit weder genannt noch inbegriffen

                        2309

                        Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art:

                        2309 10

                        Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf

                        2309 90

                        andere:

                        2309 90 10

                        Solubles von Fischen oder Meeressäugetieren

                        2309 90 20

                        Erzeugnisse gemäß der Zusätzlichen Anmerkung 5 zu diesem Kapitel

                        3301

                        Ätherische Öle (auch terpenfrei gemacht), einschließlich „konkrete“ oder „absolute“ Öle; Resinoide; extrahierte Oleoresine; Konzentrate ätherischer Öle in Fetten, nicht flüchtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewonnen; terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus ätherischen Ölen; destillierte aromatische Wässer und wässrige Lösungen ätherischer Öle:

                        ätherische Öle von Citrusfrüchten:

                        3301 12

                        Süß- und Bitterorangenöl

                        3301 13

                        Citronenöl

                        3301 19

                        andere

                        3301 24

                        Pfefferminzöl (Mentha piperita)

                        3301 25

                        andere Minzenöle

                        3301 29

                        andere:

                        Gewürznelkenöl, Niaouliöl, Ylang-Ylang-Öl:

                        3301 29 11

                        terpenhaltig

                        3301 29 31

                        terpenfrei

                        andere:

                        terpenfrei:

                        3301 29 71

                        Geraniumöl, Jasminöl, Vetiveröl

                        3301 29 79

                        Lavendelöl und Lavandinöl

                        3302

                        Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholische Lösungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die Industrie verwendeten Art; andere Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art:

                        3302 10

                        von der in der Lebensmittel- oder Getränkeindustrie verwendeten Art:

                        von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art:

                        3302 10 40

                        andere

                        3302 10 90

                        von der in der Lebensmittelindustrie verwendeten Art

                        3501

                        Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Caseinleime:

                        3501 90

                        andere:

                        3501 90 10

                        Caseinleime

                        3502

                        Albumine (einschließlich Konzentrate aus zwei oder mehr Molkenproteinen, die mehr als 80 GHT Molkenproteine, bezogen auf die Trockenmasse, enthalten), Albuminate und andere Albuminderivate:

                        3502 20

                        Molkenproteine (Lactalbumin), einschließlich Konzentrate aus zwei oder mehr Molkenproteinen

                        3502 90

                        andere

                        3503 00

                        Gelatine (auch in quadratischen oder rechteckigen Blättern, auch an der Oberfläche bearbeitet oder gefärbt) und ihre Derivate; Hausenblase; andere Leime tierischen Ursprungs, ausgenommen Caseinleime der Position 3501

                        3504 00 00

                        Peptone und ihre Derivate; andere Eiweißstoffe und ihre Derivate, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Hautpulver, auch chromiert

                        3505

                        Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken:

                        3505 10

                        Dextrine und andere modifizierte Stärken:

                        andere modifizierte Stärken:

                        3505 10 50

                        veretherte Stärken und veresterte Stärken

                        4101

                        Rohe Häute und Felle von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln) oder von Pferden und anderen Einhufern (frisch oder gesalzen, getrocknet, geäschert, gepickelt oder anders konserviert, jedoch weder gegerbt noch zu Pergament- oder Rohhautleder konserviert, noch zugerichtet), auch enthaart oder gespalten:

                        4101 20

                        ganze Häute und Felle, mit einem Stückgewicht von 8 kg oder weniger, wenn sie nur getrocknet, von 10 kg oder weniger, wenn sie trocken gesalzen, oder von 16 kg oder weniger, wenn sie frisch, nass gesalzen oder anders konserviert sind

                        4101 90 00

                        andere, einschließlich Croupons, Halbcroupons und Bauchstücke

                        4102

                        Rohe Häute und Felle von Schafen oder Lämmern (frisch oder gesalzen, getrocknet, geäschert, gepickelt oder anders konserviert, jedoch weder gegerbt noch zu Pergament- oder Rohhautleder konserviert, noch zugerichtet), auch enthaart oder gespalten, ausgenommen solche, die aufgrund der Anmerkung 1 c zu Kapitel 41 ausgeschlossen sind

                        4103

                        Andere rohe Häute und Felle (frisch oder gesalzen, getrocknet, geäschert, gepickelt oder anders konserviert, jedoch weder gegerbt noch zu Pergament- oder Rohhautleder konserviert, noch zugerichtet), auch enthaart oder gespalten, ausgenommen solche, die aufgrund der Anmerkungen 1 b und 1 c zu Kapitel 41 ausgeschlossen sind

                        4301

                        Rohe Pelzfelle (einschließlich Kopf, Schwanz, Klauen und andere zu Kürschnerzwecken verwendbare Teile), ausgenommen rohe Häute und Felle der Position 4101, 4102 oder 4103:

                        4301 30 00

                        von Astrachan-, Karakul-, Persianer-, Breitschwanz- oder ähnlichen Lämmern, von indischen, chinesischen, mongolischen oder tibetanischen Lämmern, ganz, auch ohne Kopf, Schwanz oder Klauen

                        4301 60 00

                        von Füchsen, ganz, auch ohne Kopf, Schwanz oder Klauen

                        4301 80

                        andere Pelzfelle, ganz, auch ohne Kopf, Schwanz oder Klauen

                        4301 90 00

                        Köpfe, Schwänze, Klauen und andere zu Kürschnerzwecken verwendbare Teile

                        5001 00 00

                        Seidenraupenkokons, zum Abhaspeln geeignet

                        5002 00 00

                        Grège, weder gedreht noch gezwirnt

                        5003 00 00

                        Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff)

                        51

                        WOLLE, FEINE UND GROBE TIERHAARE; GARNE UND GEWEBE AUS ROSSHAAR

                        52

                        BAUMWOLLE

                        5301

                        Flachs (Leinen), roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von Flachs (Leinen) (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff)

                        5302

                        Hanf (Cannabis sativa L.), roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von Hanf (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff)

                  Zollfreiheit ohne mengenmäßige Beschränkungen ab Inkrafttreten dieses Abkommens

            ANHANG IIIb

               ZOLLZUGESTÄNDNISSE SERBIENS FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT

            (Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe b)
            Die Zölle (Wertzölle und/oder spezifische Zölle) auf die in diesem Anhang aufgeführten Erzeugnisse werden nach dem in diesem Anhang für jedes Erzeugnis angegebenen Zeitplan gesenkt und beseitigt. Wird zusätzlich zu dem Wertzoll und/oder dem spezifischen Zoll ein Saisonzoll erhoben, so wird der Saisonzoll (20 %) am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens beseitigt.

                        KN-Code

                        Warenbezeichnung

                        Inkrafttreten Jahr 1

                        Jahr 2

                        Jahr 3

                        Jahr 4

                        Jahr 5

                        Jahr 6 und folgende

                        v. H.

                        v. H.

                        v. H.

                        v. H.

                        v. H.

                        v. H.

                        0102

                        Rinder, lebend:

                        0102 90

                        andere:

                        Hausrinder:

                        mit einem Gewicht von mehr als 80 kg bis 160 kg:

                        0102 90 29

                        andere

                        70

                        60

                        50

                        40

                        30

                        0

                        0104

                        Schafe und Ziegen, lebend:

                        0104 10

                        Schafe:

                        andere:

                        0104 10 80

                        andere

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        0104 20

                        Ziegen:

                        0104 20 90

                        andere

                        80

                        70

                        60

                        50

                        30

                        0

                        0105

                        Hausgeflügel (Hühner, Enten, Gänse, Truthühner und Perlhühner), lebend:

                        mit einem Gewicht von 185 g oder weniger:

                        0105 11

                        Hühner:

                        andere:

                        0105 11 99

                        andere

                        90

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        andere:

                        0105 94 00

                        Hühner

                        70

                        60

                        50

                        40

                        30

                        0

                        0204

                        Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren:

                        0204 50

                        Fleisch von Ziegen

                        80

                        70

                        60

                        50

                        30

                        0

                        0206

                        Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren:

                        0206 10

                        von Rindern, frisch oder gekühlt:

                        andere:

                        0206 10 91

                        Lebern

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        0206 10 95

                        Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        von Rindern, gefroren:

                        0206 21 00

                        Zungen

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        0206 22 00

                        Lebern

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        0206 29

                        andere:

                        0206 29 10

                        zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        andere:

                        0206 29 91

                        Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch

                        90

                        70

                        60

                        50

                        30

                        0

                        0206 80

                        andere, frisch oder gekühlt

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        0206 90

                        andere, gefroren

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        0207

                        Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105, frisch, gekühlt oder gefroren:

                        von Truthühnern:

                        0207 24

                        unzerteilt, frisch oder gekühlt

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        0207 25

                        unzerteilt, gefroren:

                        0207 25 10

                        gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, mit Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Truthühner 80 v. H.“

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        0207 25 90

                        gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, ohne Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Truthühner 73 v. H.“; andere Angebotsformen

                        80

                        70

                        50

                        40

                        10

                        0

                        0207 26

                        Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, frisch oder gekühlt

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        0207 27

                        Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, gefroren

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        von Enten, Gänsen oder Perlhühnern:

                        0207 32

                        unzerteilt, frisch oder gekühlt

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        0207 33

                        unzerteilt, gefroren

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        0207 34

                        Fettlebern, frisch oder gekühlt

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        0207 35

                        andere, frisch oder gekühlt

                        80

                        70

                        60

                        50

                        40

                        0

                        0207 36

                        andere, gefroren

                        80

                        70

                        60

                        50

                        40

                        0

                        0209 00

                        Schweinespeck ohne magere Teile, Schweinefett und Geflügelfett, weder ausgeschmolzen noch anders ausgezogen, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert:

                        Schweinespeck

                        0209 00 30

                        Schweinefett

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        0209 00 90

                        Geflügelfett

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        0401

                        Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:

                        0401 10

                        mit einem Milchfettgehalt von 1 GHT oder weniger

                        95

                        90

                        60

                        50

                        40

                        0

                        0401 20

                        mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1 bis 6 GHT:

                        mit einem Milchfettgehalt von 3 GHT oder weniger:

                        0401 20 11

                        in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        0401 20 19

                        andere

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        mit einem Milchfettgehalt von mehr als 3 GHT:

                        0401 20 91

                        in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        0401 20 99

                        andere

                        90

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0401 30

                        mit einem Fettgehalt von mehr als 6 GHT

                        90

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0402

                        Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:

                        0402 10

                        in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von 1,5 GHT oder weniger:

                        andere:

                        0402 10 91

                        in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger

                        80

                        60

                        50

                        40

                        20

                        0

                        0402 29

                        andere

                        95

                        75

                        55

                        35

                        15

                        0

                        andere:

                        0402 91

                        ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

                        95

                        75

                        55

                        35

                        15

                        0

                        0402 99

                        andere

                        95

                        75

                        55

                        35

                        15

                        0

                        0403

                        Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao:

                        0403 90

                        andere:

                        weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao:

                        in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form:

                        ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von:

                        0403 90 11

                        1,5 GHT oder weniger

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        0403 90 13

                        mehr als 1,5 bis 27 GHT

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        0403 90 19

                        mehr als 27 GHT

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        andere, mit einem Milchfettgehalt von:

                        0403 90 31

                        1,5 GHT oder weniger

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        0403 90 33

                        mehr als 1,5 bis 27 GHT

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        0403 90 39

                        mehr als 27 GHT

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        andere:

                        ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von:

                        0403 90 51

                        3 GHT oder weniger

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        0403 90 53

                        mehr als 3 bis 6 GHT

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        0403 90 59

                        mehr als 6 GHT

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        andere, mit einem Milchfettgehalt von:

                        0403 90 61

                        3 GHT oder weniger

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        0403 90 63

                        mehr als 3 bis 6 GHT

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        0403 90 69

                        mehr als 6 GHT

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        0404

                        Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln; Erzeugnisse, die aus natürlichen Milchbestandteilen bestehen, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, anderweitig weder genannt noch inbegriffen:

                        0404 10

                        Molke und modifizierte Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        0404 90

                        andere

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        0406

                        Käse und Quark/Topfen:

                        0406 20

                        Käse aller Art, gerieben oder in Pulverform

                        90

                        70

                        50

                        30

                        15

                        0

                        0406 90

                        andere Käse:

                        0406 90 01

                        für die Verarbeitung

                        90

                        70

                        50

                        30

                        15

                        0

                        0408

                        Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch, getrocknet, in Wasser oder Dampf gekocht, geformt, gefroren oder anders haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:

                        Eigelb:

                        0408 11

                        getrocknet:

                        0408 11 20

                        ungenießbar oder ungenießbar gemacht

                        80

                        60

                        40

                        30

                        10

                        0

                        0408 11 80

                        anderes

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        0408 19

                        anderes:

                        anderes:

                        0408 19 81

                        flüssig

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        0408 19 89

                        anderes, einschließlich gefroren

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        andere:

                        0408 91

                        getrocknet

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        0408 99

                        andere

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        0601

                        Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke, ruhend, im Wachstum oder in Blüte; Zichorienpflanzen und -wurzeln (ausgenommen Zichorienwurzeln der Position 1212):

                        0601 20

                        Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke, im Wachstum oder in Blüte; Zichorienpflanzen und -wurzeln:

                        0601 20 30

                        Orchideen, Hyazinthen, Narzissen und Tulpen

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        0601 20 90

                        andere

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        0602

                        Andere lebende Pflanzen (einschließlich ihrer Wurzeln), Stecklinge und Pfropfreiser; Pilzmycel:

                        0602 10

                        Stecklinge, unbewurzelt, und Pfropfreiser

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        0602 20

                        Bäume, Sträucher und Büsche von genießbaren Früchten oder Nüssen, auch veredelt

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        0602 30 00

                        Rhododendren (Azaleen), auch veredelt

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        0602 90

                        andere:

                        andere:

                        Freilandpflanzen:

                        Bäume und Sträucher:

                        0602 90 41

                        Forstgehölze

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        andere:

                        0602 90 45

                        bewurzelte Stecklinge und Jungpflanzen

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        0602 90 49

                        andere

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        andere Freilandpflanzen:

                        0602 90 59

                        andere

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        Zimmerpflanzen:

                        0602 90 70

                        bewurzelte Stecklinge und Jungpflanzen (ausgenommen Kakteen)

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        andere:

                        0602 90 91

                        Blütenpflanzen mit Knospen oder Blüten (ausgenommen Kakteen)

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        0602 90 99

                        andere

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        0603

                        Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet:

                        frisch:

                        0603 11 00

                        Rosen

                        90

                        80

                        70

                        60

                        35

                        0

                        0603 12 00

                        Nelken

                        90

                        80

                        70

                        60

                        35

                        0

                        0603 13 00

                        Orchideen

                        90

                        80

                        70

                        60

                        35

                        0

                        0603 14 00

                        Chrysanthemen

                        90

                        80

                        70

                        60

                        35

                        0

                        0603 19

                        andere

                        90

                        80

                        70

                        60

                        35

                        0

                        0603 90 00

                        andere

                        90

                        80

                        70

                        60

                        35

                        0

                        0701

                        Kartoffeln, frisch oder gekühlt:

                        0701 90

                        andere:

                        0701 90 10

                        zum Herstellen von Stärke

                        95

                        80

                        65

                        40

                        25

                        0

                        andere:

                        0701 90 50

                        Frühkartoffeln, vom 1. Januar bis 30. Juni

                        95

                        80

                        65

                        40

                        25

                        0

                        0703

                        Speisezwiebeln, Schalotten, Knoblauch, Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten, frisch oder gekühlt:

                        0703 10

                        Speisezwiebeln und Schalotten

                        90

                        70

                        50

                        30

                        10

                        0

                        0703 20 00

                        Knoblauch

                        90

                        70

                        50

                        30

                        10

                        0

                        0703 90 00

                        Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        0704

                        Kohl, Blumenkohl/Karfiol, Kohlrabi, Wirsingkohl und ähnliche genießbare Kohlarten der Gattung Brassica, frisch oder gekühlt:

                        0704 10 00

                        Blumenkohl/Karfiol

                        80

                        60

                        50

                        40

                        20

                        0

                        0704 20 00

                        Rosenkohl/Kohlsprossen

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        0704 90

                        anderer:

                        0704 90 10

                        Weißkohl und Rotkohl

                        80

                        60

                        50

                        40

                        20

                        0

                        0704 90 90

                        anderer

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        0706

                        Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, Rote Rüben, Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Rettiche und ähnliche genießbare Wurzeln, frisch oder gekühlt:

                        0706 10 00

                        Karotten und Speisemöhren, Speiserüben

                        90

                        80

                        70

                        60

                        50

                        0

                        0706 90

                        andere

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        0708

                        Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch oder gekühlt:

                        0708 90 00

                        andere Hülsenfrüchte

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        0709

                        Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt:

                        0709 30 00

                        Auberginen

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        0709 40 00

                        Sellerie, ausgenommen Knollensellerie

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        Pilze und Trüffeln:

                        0709 51 00

                        Pilze der Gattung Agaricus

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        0709 59

                        andere

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        0709 70 00

                        Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        0709 90

                        anderes:

                        0709 90 10

                        Salate (ausgenommen solche der Art Lactuca sativa sowie Chicorée (Cichorium-Arten))

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        0709 90 20

                        Mangold und Karde

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        0709 90 90

                        anderes

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        0710

                        Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren:

                        0710 10 00

                        Kartoffeln

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        Hülsengemüse, auch ausgelöst:

                        0710 29 00

                        anderes

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        0710 30 00

                        Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        Pilze:

                        0710 80 61

                        der Gattung Agaricus

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        0710 80 69

                        andere

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        0711

                        Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet:

                        Pilze und Trüffeln:

                        0711 51 00

                        Pilze der Gattung Agaricus

                        80

                        70

                        60

                        50

                        40

                        0

                        0711 59 00

                        andere

                        80

                        70

                        60

                        50

                        40

                        0

                        0711 90

                        anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen:

                        Gemüse:

                        0711 90 50

                        Speisezwiebeln

                        80

                        70

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0712

                        Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet:

                        0712 20 00

                        Speisezwiebeln

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        Pilze, Judasohrpilze (Auricularia spp.), Zitterpilze (Tremella spp.) und Trüffeln:

                        0712 31 00

                        Pilze der Gattung Agaricus

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        0712 32 00

                        Judasohrpilze (Auricularia spp.)

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        0712 33 00

                        Zitterpilze (Tremella spp.)

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        0712 39 00

                        andere

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        0712 90

                        anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        0713

                        Getrocknete ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert:

                        0713 10

                        Erbsen (Pisum sativum):

                        0713 10 90

                        andere

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten):

                        0713 31 00

                        Bohnen der Art Vigna mungo (L.) Hepper oder Vigna radiata (L.) Wilczek

                        80

                        60

                        50

                        40

                        30

                        0

                        0713 32 00

                        Adzukibohnen (Phaseolus oder Vigna angularis)

                        80

                        60

                        50

                        40

                        30

                        0

                        0713 33

                        Gartenbohnen (Phaseolus vulgaris):

                        0713 33 10

                        zur Aussaat

                        80

                        70

                        60

                        50

                        30

                        0

                        0713 33 90

                        andere

                        90

                        80

                        60

                        50

                        30

                        0

                        0713 40 00

                        Linsen

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        0713 50 00

                        Puffbohnen (Dicke Bohnen) (Vicia faba var. major), Pferdebohnen und Ackerbohnen (Vicia faba var. equina und Vicia faba var. minor)

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        0802

                        Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet:

                        Haselnüsse (Corylus-Arten):

                        0802 21 00

                        in der Schale

                        80

                        70

                        50

                        30

                        15

                        0

                        0802 22 00

                        ohne Schale

                        80

                        70

                        50

                        30

                        15

                        0

                        Walnüsse:

                        0802 31 00

                        in der Schale

                        95

                        90

                        85

                        70

                        65

                        0

                        0802 32 00

                        ohne Schale

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        0807

                        Melonen (einschließlich Wassermelonen) und Papaya-Früchte, frisch:

                        Melonen (einschließlich Wassermelonen):

                        0807 11 00

                        Wassermelonen

                        80

                        70

                        50

                        30

                        15

                        0

                        0807 19 00

                        andere

                        80

                        70

                        50

                        30

                        15

                        0

                        0808

                        Äpfel, Birnen und Quitten, frisch:

                        0808 20

                        Birnen und Quitten:

                        Birnen:

                        0808 20 10

                        Mostbirnen, lose geschüttet ohne Zwischenlagen, vom 1. August bis 31. Dezember

                        90

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0808 20 50

                        andere

                        90

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0809

                        Aprikosen/Marillen, Kirschen, Pfirsiche (einschließlich Brugnolen und Nektarinen), Pflaumen und Schlehen, frisch:

                        0809 10 00

                        Aprikosen/Marillen

                        70

                        60

                        40

                        30

                        15

                        0

                        0809 20

                        Kirschen:

                        0809 20 95

                        andere

                        70

                        60

                        45

                        30

                        15

                        0

                        0809 30

                        Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen:

                        0809 30 10

                        Brugnolen und Nektarinen

                        80

                        60

                        45

                        30

                        15

                        0

                        0809 30 90

                        andere

                        95

                        90

                        75

                        60

                        40

                        0

                        0810

                        Andere Früchte, frisch:

                        0810 20

                        Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren und Loganbeeren:

                        0810 20 10

                        Himbeeren

                        90

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0810 20 90

                        andere

                        70

                        60

                        45

                        30

                        15

                        0

                        0811

                        Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:

                        0811 10

                        Erdbeeren

                        80

                        70

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0811 20

                        Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren, Loganbeeren, schwarze, weiße oder rote Johannisbeeren und Stachelbeeren:

                        mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:

                        0811 20 11

                        mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT

                        90

                        80

                        70

                        60

                        40

                        0

                        0811 20 19

                        andere

                        90

                        80

                        70

                        60

                        40

                        0

                        andere:

                        0811 20 31

                        Himbeeren

                        80

                        70

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0811 90

                        andere:

                        mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:

                        mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT:

                        0811 90 19

                        andere

                        80

                        70

                        60

                        40

                        20

                        0

                        andere:

                        0811 90 75

                        Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus)

                        80

                        70

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0811 90 80

                        andere

                        80

                        70

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0811 90 95

                        andere

                        95

                        90

                        75

                        60

                        40

                        0

                        0812

                        Früchte und Nüsse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet:

                        0812 10 00

                        Kirschen

                        95

                        90

                        80

                        60

                        40

                        0

                        0812 90

                        andere:

                        0812 90 10

                        Aprikosen/Marillen

                        95

                        90

                        80

                        60

                        40

                        0

                        0813

                        Früchte (ausgenommen solche der Positionen 0801 bis 0806), getrocknet; Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels:

                        0813 10 00

                        Aprikosen/Marillen

                        90

                        80

                        70

                        60

                        40

                        0

                        0813 30 00

                        Äpfel

                        90

                        80

                        70

                        60

                        40

                        0

                        0813 40

                        andere Früchte:

                        0813 40 10

                        Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen

                        90

                        80

                        70

                        60

                        40

                        0

                        0813 40 30

                        Birnen

                        90

                        80

                        70

                        60

                        40

                        0

                        0813 50

                        Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels:

                        Mischungen von getrockneten Früchten, anderen als solchen der Positionen 0801 bis 0806:

                        0813 50 19

                        mit Pflaumen

                        95

                        90

                        80

                        60

                        40

                        0

                        0901

                        Kaffee, auch geröstet oder entkoffeiniert; Kaffeeschalen und Kaffeehäutchen; Kaffeemittel mit beliebigem Kaffeegehalt:

                        Kaffee, geröstet:

                        0901 21 00

                        nicht entkoffeiniert

                        70

                        60

                        50

                        40

                        20

                        0

                        0901 22 00

                        entkoffeiniert

                        70

                        60

                        50

                        40

                        20

                        0

                        0910

                        Ingwer, Safran, Kurkuma, Thymian, Lorbeerblätter, Curry und andere Gewürze:

                        andere Gewürze:

                        0910 99

                        andere:

                        0910 99 91

                        weder gemahlen noch sonst zerkleinert

                        90

                        80

                        70

                        60

                        40

                        0

                        0910 99 99

                        gemahlen oder sonst zerkleinert

                        80

                        70

                        50

                        40

                        30

                        0

                        1003 00

                        Gerste:

                        1003 00 90

                        andere

                        80

                        70

                        50

                        40

                        30

                        0

                        1005

                        Mais:

                        1005 10

                        zur Aussaat:

                        Hybridmais:

                        1005 10 15

                        Einfachhybriden

                        80

                        70

                        50

                        40

                        30

                        0

                        1005 10 19

                        andere

                        80

                        70

                        50

                        40

                        30

                        0

                        1005 10 90

                        anderer

                        80

                        70

                        50

                        40

                        30

                        0

                        1101 00

                        Mehl von Weizen oder Mengkorn:

                        von Weizen:

                        1101 00 11

                        von Hartweizen

                        80

                        60

                        40

                        30

                        20

                        0

                        1103

                        Grobgrieß, Feingrieß und Pellets von Getreide:

                        Grobgrieß und Feingrieß:

                        1103 11

                        von Weizen

                        80

                        70

                        50

                        40

                        30

                        0

                        1103 13

                        von Mais:

                        1103 13 10

                        mit einem Fettgehalt von 1,5 GHT oder weniger

                        80

                        70

                        50

                        40

                        30

                        0

                        1103 19

                        von anderem Getreide:

                        1103 19 30

                        von Gerste

                        90

                        85

                        70

                        55

                        30

                        0

                        1103 20

                        Pellets:

                        1103 20 10

                        von Roggen

                        80

                        70

                        60

                        40

                        20

                        0

                        1103 20 20

                        von Gerste

                        80

                        70

                        60

                        40

                        20

                        0

                        1103 20 30

                        von Hafer

                        80

                        70

                        60

                        40

                        20

                        0

                        1103 20 60

                        von Weizen

                        90

                        85

                        70

                        55

                        30

                        0

                        1103 20 90

                        andere

                        80

                        70

                        60

                        40

                        20

                        0

                        1104

                        Getreidekörner, anders bearbeitet (z. B. geschält, gequetscht, als Flocken, perlförmig geschliffen, geschnitten oder geschrotet), ausgenommen Reis der Position 1006; Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen:

                        Getreidekörner, gequetscht oder als Flocken:

                        1104 19

                        von anderem Getreide:

                        1104 19 10

                        von Weizen

                        80

                        70

                        60

                        40

                        20

                        0

                        1104 19 30

                        von Roggen

                        80

                        70

                        60

                        40

                        20

                        0

                        1104 19 50

                        von Mais

                        80

                        70

                        60

                        40

                        20

                        0

                        von Gerste:

                        1104 19 61

                        gequetscht

                        80

                        70

                        60

                        40

                        20

                        0

                        1104 19 69

                        als Flocken

                        80

                        70

                        60

                        40

                        20

                        0

                        andere:

                        1104 19 99

                        andere

                        80

                        70

                        60

                        40

                        20

                        0

                        Getreidekörner, anders bearbeitet (z. B. geschält, perlförmig geschliffen, geschnitten oder geschrotet):

                        1104 22

                        von Hafer:

                        1104 22 20

                        geschält (entspelzt)

                        80

                        70

                        60

                        40

                        20

                        0

                        1104 22 90

                        nur geschrotet

                        80

                        70

                        60

                        40

                        20

                        0

                        1104 23

                        von Mais

                        80

                        70

                        60

                        40

                        20

                        0

                        1104 29

                        von anderem Getreide:

                        von Gerste:

                        1104 29 05

                        perlförmig geschliffen

                        80

                        70

                        60

                        40

                        20

                        0

                        1104 29 07

                        nur geschrotet

                        80

                        70

                        60

                        40

                        20

                        0

                        1104 29 09

                        andere

                        80

                        70

                        60

                        40

                        20

                        0

                        andere:

                        geschält (entspelzt), auch geschnitten oder geschrotet:

                        1104 29 11

                        von Weizen

                        80

                        70

                        60

                        40

                        20

                        0

                        1104 29 18

                        andere

                        80

                        70

                        60

                        40

                        20

                        0

                        1104 29 30

                        perlförmig geschliffen

                        80

                        70

                        60

                        40

                        20

                        0

                        nur geschrotet:

                        1104 29 51

                        von Weizen

                        80

                        70

                        60

                        40

                        20

                        0

                        1104 29 55

                        von Roggen

                        80

                        70

                        60

                        40

                        20

                        0

                        1104 29 59

                        andere

                        80

                        70

                        60

                        40

                        20

                        0

                        andere:

                        1104 29 81

                        von Weizen

                        80

                        70

                        60

                        40

                        20

                        0

                        1104 29 85

                        von Roggen

                        80

                        70

                        60

                        40

                        20

                        0

                        1104 29 89

                        andere

                        80

                        70

                        60

                        40

                        20

                        0

                        1106

                        Mehl, Grieß und Pulver von getrockneten Hülsenfrüchten der Position 0713, von Sagomark und von Wurzeln oder Knollen der Position 0714 oder von Erzeugnissen des Kapitels 8:

                        1106 10 00

                        von getrockneten Hülsenfrüchten der Position 0713

                        80

                        70

                        60

                        40

                        20

                        0

                        1107

                        Malz, auch geröstet:

                        1107 10

                        nicht geröstet:

                        von Weizen:

                        1107 10 91

                        in Form von Mehl

                        80

                        70

                        60

                        40

                        20

                        0

                        1107 10 99

                        anderes

                        80

                        70

                        60

                        40

                        20

                        0

                        1107 20 00

                        geröstet

                        80

                        70

                        60

                        40

                        20

                        0

                        1108

                        Stärke; Inulin:

                        Stärke:

                        1108 12 00

                        von Mais

                        80

                        70

                        60

                        40

                        20

                        0

                        1108 13 00

                        von Kartoffeln

                        80

                        60

                        40

                        20

                        20

                        0

                        1109 00 00

                        Kleber von Weizen, auch getrocknet

                        80

                        60

                        40

                        20

                        20

                        0

                        1206 00

                        Sonnenblumenkerne, auch geschrotet:

                        1206 00 10

                        zur Aussaat

                        80

                        70

                        60

                        50

                        30

                        0

                        andere:

                        1206 00 91

                        geschält; ungeschält, grau-weiß gestreift

                        80

                        70

                        60

                        40

                        20

                        0

                        1206 00 99

                        andere

                        80

                        70

                        60

                        40

                        20

                        0

                        1208

                        Mehl von Ölsamen oder ölhaltigen Früchten, ausgenommen Senfmehl:

                        1208 10 00

                        von Sojabohnen

                        90

                        80

                        70

                        60

                        40

                        0

                        1208 90 00

                        anderes

                        80

                        70

                        60

                        40

                        20

                        0

                        1209

                        Samen, Früchte und Sporen, zur Aussaat:

                        1209 10 00

                        Samen von Zuckerrüben

                        80

                        60

                        40

                        20

                        20

                        0

                        Samen von Futterpflanzen:

                        1209 21 00

                        Samen von Luzernen

                        80

                        60

                        40

                        20

                        20

                        0

                        1210

                        Hopfen (Blütenzapfen), frisch oder getrocknet, auch gemahlen, sonst zerkleinert oder in Form von Pellets; Lupulin:

                        1210 10 00

                        Hopfen (Blütenzapfen), weder gemahlen, sonst zerkleinert noch in Form von Pellets

                        80

                        70

                        60

                        40

                        20

                        0

                        1210 20

                        Hopfen (Blütenzapfen), gemahlen, sonst zerkleinert oder in Form von Pellets; Lupulin

                        80

                        70

                        60

                        40

                        20

                        0

                        1214

                        Steckrüben, Futterrüben, Wurzeln zu Futterzwecken, Heu, Luzerne, Klee, Esparsette, Futterkohl, Lupinen, Wicken und ähnliches Futter, auch in Form von Pellets:

                        1214 10 00

                        Mehl und Pellets von Luzerne

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0

                        1501 00

                        Schweinefett (einschließlich Schweineschmalz) und Geflügelfett, ausgenommen solches der Position 0209 oder 1503:

                        Schweinefett (einschließlich Schweineschmalz):

                        1501 00 19

                        anderes

                        80

                        70

                        60

                        40

                        20

                        0

                        1507

                        Sojaöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:

                        1507 10

                        rohes Öl, auch entschleimt:

                        1507 10 90

                        anderes

                        95

                        80

                        65

                        50

                        35

                        0

                        1507 90

                        andere:

                        1507 90 90

                        andere

                        95

                        80

                        65

                        50

                        35

                        0

                        1512

                        Sonnenblumenöl, Safloröl und Baumwollsamenöl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:

                        Sonnenblumenöl und Safloröl sowie deren Fraktionen:

                        1512 11

                        rohe Öle:

                        1512 11 10

                        zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln

                        95

                        80

                        65

                        50

                        35

                        0

                        andere:

                        1512 11 91

                        Sonnenblumenöl

                        90

                        80

                        65

                        50

                        35

                        0

                        1512 11 99

                        Safloröl

                        95

                        80

                        65

                        50

                        35

                        0

                        1512 19

                        andere:

                        1512 19 10

                        zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln

                        95

                        80

                        65

                        50

                        35

                        0

                        1514

                        Raps- und Rübsenöl und Senföl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

                        80

                        70

                        60

                        40

                        20

                        0

                        1515

                        Andere pflanzliche Fette und fette Öle (einschließlich Jojobaöl) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:

                        Leinöl und seine Fraktionen:

                        1515 21

                        rohes Öl

                        80

                        70

                        60

                        40

                        20

                        0

                        1515 29

                        andere

                        80

                        70

                        60

                        40

                        20

                        0

                        1517

                        Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516:

                        1517 90

                        andere:

                        andere:

                        1517 90 91

                        Mischungen von flüssigen, fetten pflanzlichen Ölen

                        80

                        70

                        60

                        50

                        30

                        0

                        1517 90 99

                        andere

                        80

                        70

                        60

                        50

                        30

                        0

                        1601 00

                        Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse:

                        andere:

                        1601 00 99

                        andere

                        90

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        1602

                        Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht:

                        1602 32

                        von Hühnern

                        90

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        1602 39

                        andere

                        90

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        1702

                        Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert:

                        1702 90

                        andere, einschließlich Invertzucker und anderer Zucker und Zuckersirupe mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 50 GHT:

                        1702 90 30

                        Isoglucose

                        100

                        80

                        70

                        60

                        10

                        0

                        1702 90 50

                        Maltodextrin und Maltodextrinsirup

                        100

                        80

                        70

                        60

                        10

                        0

                        1702 90 80

                        Inulinsirup

                        100

                        80

                        70

                        60

                        10

                        0

                        1703

                        Melassen aus der Gewinnung oder Raffination von Zucker:

                        1703 10 00

                        Rohrzuckermelasse

                        90

                        80

                        65

                        50

                        35

                        0

                        1703 90 00

                        andere

                        90

                        80

                        65

                        50

                        35

                        0

                        2001

                        Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht:

                        2001 10 00

                        Gurken und Cornichons

                        90

                        80

                        60

                        40

                        30

                        0

                        2001 90

                        andere:

                        2001 90 50

                        Pilze

                        90

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        2001 90 99

                        andere

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        2002

                        Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht:

                        2002 10

                        Tomaten, ganz oder in Stücken

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        2002 90

                        andere

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        2003

                        Pilze und Trüffeln, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht:

                        2003 10

                        Pilze der Gattung Agaricus

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        2003 20 00

                        Trüffeln

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        2003 90 00

                        andere

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        2004

                        Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:

                        2004 10

                        Kartoffeln:

                        2004 10 10

                        gegart, jedoch nicht weiter zubereitet

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        andere:

                        2004 10 99

                        andere

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        2004 90

                        anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen:

                        2004 90 30

                        Sauerkraut, Kapern und Oliven

                        80

                        70

                        50

                        30

                        20

                        0

                        andere, einschließlich Mischungen:

                        2004 90 91

                        Zwiebeln, nur gegart

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        2005

                        Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:

                        2005 10 00

                        Gemüse, homogenisiert

                        80

                        60

                        40

                        30

                        20

                        0

                        2005 20

                        Kartoffeln:

                        andere:

                        2005 20 20

                        in dünnen Scheiben, in Fett oder in Öl gebacken, auch gesalzen oder aromatisiert, in luftdicht verschlossenen Verpackungen, zum unmittelbaren Genuss geeignet

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        2005 20 80

                        andere

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        2005 40 00

                        Erbsen (Pisum sativum)

                        80

                        60

                        50

                        40

                        30

                        0

                        Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten):

                        2005 51 00

                        Bohnen, ausgelöst

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        2005 59 00

                        andere

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        2005 99

                        andere:

                        2005 99 10

                        Früchte der Gattung „Capsicum“, mit brennendem Geschmack

                        60

                        50

                        40

                        30

                        15

                        0

                        2005 99 40

                        Karotten

                        80

                        60

                        50

                        40

                        30

                        0

                        2005 99 60

                        Sauerkraut

                        80

                        60

                        50

                        40

                        30

                        0

                        2005 99 90

                        andere

                        60

                        50

                        40

                        30

                        15

                        0

                        2006 00

                        Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert):

                        2006 00 31

                        Kirschen

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        2006 00 38

                        andere

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        2007 99

                        andere:

                        mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 GHT:

                        2007 99 10

                        Pflaumenmus und Pflaumenpaste, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 100 kg, zur industriellen Verarbeitung

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        andere:

                        2007 99 33

                        von Erdbeeren

                        80

                        60

                        50

                        40

                        30

                        0

                        2007 99 35

                        von Himbeeren

                        80

                        60

                        50

                        40

                        30

                        0

                        2007 99 39

                        andere

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30 GHT:

                        2007 99 55

                        Apfelmus

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        2007 99 57

                        andere

                        80

                        60

                        50

                        40

                        30

                        0

                        andere:

                        2007 99 91

                        Apfelmus

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        2008

                        Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

                        2008 40

                        Birnen:

                        ohne Zusatz von Alkohol:

                        mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg:

                        2008 40 51

                        mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        2008 40 59

                        andere

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger:

                        2008 40 71

                        mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 GHT

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        2008 40 79

                        andere

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        2008 40 90

                        ohne Zusatz von Zucker

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        2008 50

                        Aprikosen/Marillen:

                        ohne Zusatz von Alkohol:

                        mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg:

                        2008 50 61

                        mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT

                        90

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        2008 50 69

                        andere

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger:

                        2008 50 71

                        mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 GHT

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        2008 50 79

                        andere

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von:

                        2008 50 92

                        5 kg oder mehr

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        2008 50 94

                        4,5 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        2008 50 99

                        weniger als 4,5 kg

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        2008 60

                        Kirschen:

                        mit Zusatz von Alkohol:

                        mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT:

                        2008 60 11

                        mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        2008 60 19

                        andere

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        andere:

                        2008 60 31

                        mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        2008 60 39

                        andere

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        2008 70

                        Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen:

                        ohne Zusatz von Alkohol:

                        mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg:

                        2008 70 61

                        mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT

                        80

                        60

                        50

                        40

                        30

                        0

                        2008 70 69

                        andere

                        80

                        60

                        50

                        40

                        30

                        0

                        mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger:

                        2008 70 71

                        mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 GHT

                        80

                        60

                        50

                        40

                        30

                        0

                        2008 70 79

                        andere

                        80

                        60

                        50

                        40

                        30

                        0

                        ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von:

                        2008 70 92

                        5 kg oder mehr

                        80

                        60

                        50

                        40

                        30

                        0

                        2008 70 98

                        weniger als 5 kg

                        80

                        60

                        50

                        40

                        30

                        0

                        2008 92

                        Mischungen:

                        ohne Zusatz von Alkohol:

                        mit Zusatz von Zucker:

                        in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg:

                        2008 92 59

                        andere

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        Mischungen von Früchten, bei denen das Gewicht keines Anteils mehr als 50 GHT des Gesamtgewichts der Früchte beträgt:

                        2008 92 74

                        andere

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        2008 92 78

                        andere

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von:

                        5 kg oder mehr:

                        2008 92 93

                        andere

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        4,5 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg:

                        2008 92 96

                        andere

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        weniger als 4,5 kg:

                        2008 92 97

                        von tropischen Früchten (einschließlich Mischungen mit einem Gehalt an tropischen Früchten und tropischen Nüssen von 50 GHT oder mehr)

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        2008 92 98

                        andere

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        2008 99

                        andere:

                        mit Zusatz von Alkohol:

                        2008 99 21

                        mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        2008 99 23

                        andere

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        andere:

                        mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT:

                        mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger:

                        2008 99 28

                        andere

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        andere:

                        2008 99 34

                        andere

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        andere:

                        mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger:

                        2008 99 37

                        andere

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        andere:

                        2008 99 40

                        andere

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        ohne Zusatz von Alkohol:

                        mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg:

                        2008 99 43

                        Weintrauben

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        2008 99 49

                        andere

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger:

                        2008 99 62

                        Mangofrüchte, Mangostanfrüchte, Papaya-Früchte, Tamarinden, Kaschu-Äpfel, Litschis, Jackfrüchte, Sapotpflaumen, Karambolen und Pitahayas

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        2008 99 67

                        andere

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        ohne Zusatz von Zucker:

                        Pflaumen in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von:

                        2008 99 99

                        andere

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        2009

                        Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:

                        Orangensaft:

                        2009 12 00

                        nicht gefroren, mit einem Brixwert von 20 oder weniger

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        Saft aus anderen Zitrusfrüchten (ausgenommen Mischungen):

                        2009 31

                        mit einem Brixwert von 20 oder weniger

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        2009 39

                        anderer:

                        mit einem Brixwert von mehr als 20, jedoch nicht mehr als 67:

                        mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg Eigengewicht:

                        2009 39 31

                        zugesetzten Zucker enthaltend

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        2009 39 39

                        keinen zugesetzten Zucker enthaltend

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht:

                        Zitronensaft:

                        2009 39 51

                        mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        2009 39 55

                        mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        Saft aus anderen Zitrusfrüchten:

                        2009 39 91

                        mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        2009 39 95

                        mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        2009 39 99

                        keinen zugesetzten Zucker enthaltend

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        Ananassaft:

                        2009 41

                        mit einem Brixwert von 20 oder weniger

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        2009 49

                        anderer:

                        mit einem Brixwert von mehr als 67:

                        2009 49 19

                        anderer

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        mit einem Brixwert von mehr als 20, jedoch nicht mehr als 67:

                        2009 49 30

                        mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg Eigengewicht, zugesetzten Zucker enthaltend

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        anderer:

                        2009 49 91

                        mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        2009 49 93

                        mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger

                        80

                        60

                        40

                        20

                        10

                        0

                        2009 69

                        anderer:

                        mit einem Brixwert von mehr als 30, jedoch nicht mehr als 67:

                        mit einem Wert von mehr als 18 EUR für 100 kg Eigengewicht:

                        2009 69 51

                        konzentriert

                        80

                        70

                        60

                        50

                        40

                        0

                        2009 80

                        Saft aus anderen Früchten oder Gemüsen (ausgenommen Mischungen):

                        mit einem Brixwert von mehr als 67:

                        Birnensaft:

                        anderer:

                        mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger:

                        2009 80 89

                        anderer

                        80

                        70

                        60

                        50

                        40

                        0

                        2106

                        Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

                        2106 90

                        andere:

                        Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt:

                        2106 90 30

                        Isoglucosesirup

                        75

                        65

                        50

                        40

                        25

                        0

                        andere:

                        2106 90 51

                        Lactosesirup

                        75

                        65

                        50

                        40

                        25

                        0

                        2106 90 55

                        Glucose- und Maltodextrinsirup

                        75

                        65

                        50

                        40

                        25

                        0

                        2206 00

                        Andere gegorene Getränke (z. B. Apfelwein, Birnenwein und Met); Mischungen gegorener Getränke und Mischungen gegorener Getränke und nicht alkoholischer Getränke, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

                        2206 00 10

                        Tresterwein

                        75

                        65

                        50

                        40

                        25

                        0

                        andere:

                        schäumend:

                        2206 00 31

                        Apfelwein und Birnenwein

                        75

                        65

                        50

                        40

                        25

                        0

                        2209 00

                        Speiseessig:

                        anderer, in Behältnissen mit einem Inhalt von:

                        2209 00 91

                        2 l oder weniger

                        75

                        65

                        50

                        40

                        25

                        0

                        2209 00 99

                        mehr als 2 l

                        75

                        65

                        50

                        40

                        25

                        0

                        2302

                        Kleie und andere Rückstände, auch in Form von Pellets, vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide oder Hülsenfrüchten:

                        2302 30

                        von Weizen:

                        2302 30 10

                        mit einem Gehalt an Stärke von 28 GHT oder weniger, vorausgesetzt, dass entweder 10 GHT oder weniger der Ware durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,2 mm hindurchgehen oder bei einem Siebdurchgang von mehr als 10 GHT der auf die Trockenmasse bezogene Aschegehalt des Siebdurchgangs 1,5 GHT oder mehr beträgt

                        90

                        75

                        70

                        60

                        40

                        0

                        2302 30 90

                        andere

                        90

                        75

                        70

                        60

                        45

                        0

                        2303

                        Rückstände aus der Stärkegewinnung und ähnliche Rückstände, ausgelaugte Rübenschnitzel, Bagasse und andere Abfälle aus der Zuckergewinnung, Treber, Schlempen und Abfälle aus Brauereien oder Brennereien, auch in Form von Pellets:

                        2303 10

                        Rückstände aus der Stärkegewinnung und ähnliche Rückstände:

                        Rückstände aus der Maisstärkegewinnung (ausgenommen eingedicktes Maisquellwasser) mit einem auf die Trockenmasse bezogenen Proteingehalt von:

                        2303 10 11

                        mehr als 40 GHT

                        90

                        75

                        70

                        60

                        40

                        0

                        2303 10 19

                        40 GHT oder weniger

                        90

                        75

                        70

                        60

                        45

                        0

                        2303 10 90

                        andere

                        90

                        75

                        70

                        60

                        45

                        0

                        2303 20

                        ausgelaugte Rübenschnitzel, Bagasse und andere Abfälle aus der Zuckergewinnung:

                        2303 20 10

                        ausgelaugte Rübenschnitzel

                        80

                        60

                        50

                        40

                        30

                        0

                        2303 20 90

                        andere

                        90

                        75

                        70

                        60

                        45

                        0

                        2304 00 00

                        Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Sojaöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets

                        80

                        60

                        50

                        40

                        30

                        0

                        2306

                        Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung pflanzlicher Fette oder Öle, auch gemahlen oder in Form von Pellets, ausgenommen Waren der Positionen 2304 und 2305:

                        2306 30 00

                        aus Sonnenblumenkernen

                        90

                        75

                        70

                        60

                        40

                        0

                        2309

                        Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art:

                        2309 10

                        Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf:

                        andere, einschließlich Vormischungen

                        Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup der Unterpositionen 1702 30 51 bis 1702 30 99, 1702 40 90, 1702 90 50 und 2106 90 55 oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend:

                        Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup enthaltend:

                        keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10 GHT oder weniger:

                        2309 90 31

                        keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 10 GHT

                        80

                        60

                        50

                        40

                        30

                        0

                        2309 90 33

                        mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT

                        80

                        60

                        50

                        40

                        30

                        0

                        2309 90 35

                        mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr, jedoch weniger als 75 GHT

                        80

                        60

                        50

                        40

                        30

                        0

                        2309 90 39

                        mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 GHT oder mehr

                        80

                        60

                        50

                        40

                        30

                        0

                        mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30 GHT:

                        2309 90 41

                        keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 10 GHT

                        80

                        60

                        50

                        40

                        30

                        0

                        2309 90 43

                        mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT

                        80

                        60

                        50

                        40

                        30

                        0

                        2309 90 49

                        mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 GHT oder mehr

                        80

                        60

                        50

                        40

                        30

                        0

                        mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 GHT:

                        2309 90 51

                        keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 10 GHT

                        80

                        60

                        50

                        40

                        30

                        0

                        2309 90 53

                        mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT

                        80

                        60

                        50

                        40

                        30

                        0

                        2309 90 59

                        mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 GHT oder mehr

                        80

                        60

                        50

                        40

                        30

                        0

                        2309 90 70

                        weder Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin noch Maltodextrinsirup, jedoch Milcherzeugnisse enthaltend

                        80

                        60

                        50

                        40

                        30

                        0

                        andere:

                        2309 90 91

                        ausgelaugte Rübenschnitzel, melassiert

                        80

                        60

                        50

                        40

                        30

                        0

                        andere:

                        2309 90 95

                        mit einem Gehalt an Cholinchlorid von 49 GHT oder mehr, auf organischem oder anorganischem Trägerstoff

                        80

                        60

                        50

                        40

                        30

                        0

                        2309 90 99

                        andere

                        80

                        60

                        50

                        40

                        30

                        0

            ANHANG IIIc

               ZOLLZUGESTÄNDNISSE SERBIENS FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT

               (Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe c)

            Die Zölle (Wertzölle und/oder spezifische Zölle) auf die in diesem Anhang aufgeführten Erzeugnisse werden nach dem in diesem Anhang für jedes Erzeugnis angegebenen Zeitplan gesenkt. Der Saisonzoll (20 %) wird während und nach der Übergangszeit weiter erhoben.

                        KN-Code

                        Warenbezeichnung

                        Inkrafttreten Jahr 1

                        Jahr 2

                        Jahr 3

                        Jahr 4

                        Jahr 5

                        Jahr 6 und folgende

                        v. H.

                        v. H.

                        v. H.

                        v. H.

                        v. H.

                        v. H.

                        0702 00 00

                        Tomaten, frisch oder gekühlt

                        95

                        80

                        65

                        40

                        30

                        20

                        0709

                        Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt:

                        0709 60

                        Früchte der Gattungen „Capsicum“ oder „Pimenta“:

                        0709 60 10

                        Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack

                        80

                        70

                        60

                        50

                        40

                        30

                        0806

                        Weintrauben, frisch oder getrocknet:

                        0806 10

                        frisch

                        80

                        70

                        50

                        30

                        15

                        0

                        0808

                        Äpfel, Birnen und Quitten, frisch:

                        0808 10

                        Äpfel

                        90

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0809

                        Aprikosen/Marillen, Kirschen, Pfirsiche (einschließlich Brugnolen und Nektarinen), Pflaumen und Schlehen, frisch:

                        0809 20

                        Kirschen:

                        80

                        60

                        45

                        30

                        15

                        0

                        0809 20 05

                        Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus)

                        0809 40

                        Pflaumen und Schlehen:

                        0809 40 05

                        Pflaumen

                        90

                        75

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0810

                        Andere Früchte, frisch:

                        0810 10 00

                        Erdbeeren

                        90

                        80

                        60

                        40

                        20

                        0

            ANHANG IIId

               ZOLLZUGESTÄNDNISSE SERBIENS FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT

            (Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe c)
            Die Zölle (Wertzölle und/oder spezifische Zölle) auf die in diesem Anhang aufgeführten Erzeugnisse werden nach dem in diesem Anhang für jedes Erzeugnis angegebenen Zeitplan gesenkt. Wird zusätzlich zu dem Wertzoll und/oder dem spezifischen Zoll ein Saisonzoll erhoben, so wird der Saisonzoll (20 %) am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens beseitigt.

                        KN-Code

                        Warenbezeichnung

                        Inkrafttreten Jahr 1

                        Jahr 2

                        Jahr 3

                        Jahr 4

                        Jahr 5

                        Jahr 6 und folgende

                        v. H.

                        v. H.

                        v. H.

                        v. H.

                        v. H.

                        v. H.

                        0102

                        Rinder, lebend:

                        0102 90

                        andere:

                        Hausrinder:

                        0102 90 05

                        mit einem Gewicht von 80 kg oder weniger

                        70

                        60

                        50

                        40

                        30

                        20

                        mit einem Gewicht von mehr als 80 kg bis 160 kg:

                        0102 90 21

                        zum Schlachten

                        70

                        60

                        50

                        40

                        30

                        20

                        mit einem Gewicht von mehr als 160 kg bis 300 kg:

                        0102 90 41

                        zum Schlachten

                        90

                        80

                        60

                        50

                        40

                        30

                        0102 90 49

                        andere

                        70

                        60

                        50

                        40

                        30

                        20

                        mit einem Gewicht von mehr als 300 kg:

                        Färsen (weibliche Rinder, die noch nicht gekalbt haben):

                        0102 90 51

                        zum Schlachten

                        95

                        90

                        85

                        70

                        60

                        50

                        0102 90 59

                        andere

                        70

                        60

                        50

                        40

                        30

                        20

                        Kühe:

                        0102 90 61

                        zum Schlachten

                        70

                        60

                        50

                        40

                        30

                        20

                        0102 90 69

                        andere

                        90

                        80

                        60

                        50

                        40

                        30

                        andere:

                        0102 90 71

                        zum Schlachten

                        90

                        80

                        70

                        60

                        50

                        40

                        0102 90 79

                        andere

                        90

                        80

                        70

                        60

                        50

                        40

                        0103

                        Schweine, lebend:

                        andere:

                        0103 91

                        mit einem Gewicht von weniger als 50 kg:

                        0103 91 10

                        Hausschweine

                        100

                        95

                        90

                        85

                        70

                        65

                        0103 92

                        mit einem Gewicht von 50 kg oder mehr:

                        Hausschweine:

                        0103 92 11

                        Sauen mit einem Gewicht von 160 kg oder mehr, die mindestens einmal geferkelt haben

                        90

                        80

                        70

                        60

                        50

                        40

                        0103 92 19

                        andere

                        90

                        80

                        60

                        50

                        40

                        30

                        0104

                        Schafe und Ziegen, lebend:

                        0104 10

                        Schafe:

                        andere:

                        0104 10 30

                        Lämmer (bis zu einem Jahr alt)

                        90

                        80

                        70

                        60

                        50

                        40

                        0201

                        Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt

                        90

                        80

                        70

                        60

                        50

                        40

                        0202

                        Fleisch von Rindern, gefroren

                        90

                        80

                        70

                        60

                        50

                        40

                        0203

                        Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren:

                        frisch oder gekühlt:

                        0203 11

                        ganze oder halbe Tierkörper:

                        0203 11 10

                        von Hausschweinen

                        90

                        80

                        70

                        60

                        50

                        30

                        0203 12

                        Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen:

                        von Hausschweinen:

                        0203 12 11

                        Schinken und Teile davon

                        90

                        80

                        70

                        60

                        50

                        30

                        0203 12 19

                        Schultern und Teile davon

                        90

                        80

                        70

                        60

                        50

                        30

                        0203 12 90

                        andere

                        90

                        80

                        70

                        60

                        50

                        40

                        0203 19

                        anderes:

                        von Hausschweinen:

                        0203 19 11

                        Vorderteile und Teile davon

                        90

                        80

                        70

                        60

                        50

                        30

                        0203 19 13

                        Kotelettstränge und Teile davon

                        90

                        80

                        70

                        60

                        50

                        30

                        0203 19 15

                        Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon

                        90

                        80

                        70

                        60

                        50

                        40

                        anderes:

                        0203 19 55

                        ohne Knochen

                        90

                        80

                        70

                        60

                        50

                        40

                        0203 19 59

                        anderes

                        90

                        80

                        70

                        60

                        50

                        20

                        gefroren:

                        0203 21

                        ganze oder halbe Tierkörper:

                        0203 21 10

                        von Hausschweinen

                        90

                        80

                        70

                        60

                        50

                        40

                        0203 22

                        Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen:

                        von Hausschweinen:

                        0203 22 11

                        Schinken und Teile davon

                        90

                        80

                        70

                        60

                        50

                        30

                        0203 22 19

                        Schultern und Teile davon

                        90

                        80

                        70

                        60

                        50

                        30

                        0203 29

                        anderes:

                        von Hausschweinen:

                        0203 29 11

                        Vorderteile und Teile davon

                        90

                        80

                        70

                        60

                        50

                        30

                        0203 29 13

                        Kotelettstränge und Teile davon

                        90

                        80

                        70

                        60

                        50

                        50

                        0203 29 15

                        Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon

                        90

                        80

                        70

                        60

                        50

                        30

                        anderes:

                        0203 29 55

                        ohne Knochen

                        90

                        80

                        70

                        60

                        50

                        30

                        0203 29 59

                        anderes

                        90

                        80

                        70

                        60

                        50

                        30

                        0204

                        Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren

                        90

                        80

                        70

                        60

                        55

                        50

                        0206

                        Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren:

                        0206 10

                        von Rindern, frisch oder gekühlt:

                        0206 10 99

                        andere

                        80

                        60

                        40

                        40

                        40

                        40

                        0206 29

                        andere:

                        andere:

                        0206 29 99

                        andere

                        90

                        70

                        60

                        50

                        40

                        20

                        0206 30 00

                        von Schweinen, frisch oder gekühlt

                        90

                        70

                        60

                        50

                        40

                        20

                        von Schweinen, gefroren:

                        0206 41 00

                        Lebern

                        90

                        70

                        60

                        50

                        40

                        20

                        0206 49

                        andere

                        90

                        70

                        60

                        50

                        40

                        20

                        0207

                        Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105, frisch, gekühlt oder gefroren:

                        von Hühnern:

                        0207 11

                        unzerteilt, frisch oder gekühlt

                        80

                        70

                        60

                        50

                        40

                        35

                        0207 12

                        unzerteilt, gefroren

                        80

                        70

                        60

                        50

                        40

                        30

                        0207 13

                        Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, frisch oder gekühlt

                        80

                        70

                        60

                        50

                        40

                        30

                        0207 14

                        Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, gefroren

                        80

                        70

                        60

                        50

                        40

                        30

                        0209 00

                        Schweinespeck ohne magere Teile, Schweinefett und Geflügelfett, weder ausgeschmolzen noch anders ausgezogen, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert:

                        Schweinespeck:

                        0209 00 11

                        frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder in Salzlake

                        90

                        80

                        70

                        60

                        50

                        30

                        0209 00 19

                        getrocknet oder geräuchert

                        90

                        85

                        75

                        70

                        60

                        40

                        0210

                        Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen:

                        Fleisch von Schweinen:

                        0210 11

                        Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen:

                        von Hausschweinen:

                        gesalzen oder in Salzlake:

                        0210 11 11

                        Schinken und Teile davon

                        90

                        85

                        75

                        70

                        60

                        40

                        0210 11 19

                        Schultern und Teile davon

                        90

                        85

                        75

                        70

                        60

                        40

                        getrocknet oder geräuchert:

                        0210 11 31

                        Schinken und Teile davon

                        90

                        80

                        70

                        60

                        50

                        30

                        0210 11 39

                        Schultern und Teile davon

                        90

                        85

                        75

                        70

                        60

                        40

                        0210 11 90

                        andere

                        90

                        85

                        75

                        70

                        60

                        40

                        0210 12

                        Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon

                        90

                        85

                        75

                        70

                        60

                        40

                        0210 19

                        anderes:

                        von Hausschweinen:

                        gesalzen oder in Salzlake:

                        0210 19 10

                        „bacon“ — Hälften oder „spencers“

                        90

                        85

                        75

                        70

                        60

                        40

                        0210 19 20

                        „3/4-sides“ oder „middles“

                        90

                        85

                        75

                        70

                        60

                        40

                        0210 19 30

                        Vorderteile und Teile davon

                        90

                        85

                        75

                        70

                        60

                        40

                        0210 19 40

                        Kotelettstränge und Teile davon

                        90

                        85

                        75

                        70

                        60

                        40

                        0210 19 50

                        anderes

                        90

                        80

                        70

                        60

                        50

                        30

                        getrocknet oder geräuchert:

                        0210 19 60

                        Vorderteile und Teile davon

                        90

                        85

                        75

                        70

                        60

                        40

                        0210 19 70

                        Kotelettstränge und Teile davon

                        90

                        85

                        75

                        70

                        60

                        40

                        anderes:

                        0210 19 81

                        ohne Knochen

                        90

                        85

                        75

                        70

                        60

                        40

                        0210 19 89

                        anderes

                        90

                        85

                        75

                        70

                        60

                        40

                        0210 19 90

                        anderes

                        90

                        85

                        75

                        70

                        60

                        40

                        0210 20

                        Fleisch von Rindern

                        90

                        85

                        75

                        70

                        60

                        40

                        andere, einschließlich genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen:

                        0210 99

                        andere:

                        Schlachtnebenerzeugnisse:

                        von Hausschweinen:

                        0210 99 41

                        Lebern

                        90

                        85

                        80

                        75

                        65

                        50

                        0210 99 49

                        andere

                        90

                        80

                        70

                        60

                        50

                        30

                        von Rindern:

                        0210 99 51

                        Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch

                        90

                        85

                        80

                        75

                        65

                        50

                        0210 99 59

                        andere

                        90

                        85

                        80

                        75

                        65

                        50

                        0210 99 60

                        von Schafen und Ziegen

                        90

                        85

                        80

                        75

                        65

                        50

                        0210 99 90

                        genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen

                        80

                        70

                        60

                        50

                        40

                        30

                        0402

                        Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:

                        0402 10

                        in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von 1,5 GHT oder weniger:

                        ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:

                        0402 10 11

                        in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger

                        95

                        90

                        85

                        80

                        70

                        45

                        0402 10 19

                        andere

                        95

                        90

                        85

                        80

                        70

                        45

                        andere:

                        0402 10 99

                        andere

                        95

                        90

                        85

                        80

                        70

                        45

                        in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1,5 GHT:

                        0402 21

                        ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:

                        mit einem Milchfettgehalt von 27 GHT oder weniger:

                        0402 21 11

                        in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger

                        90

                        80

                        70

                        60

                        50

                        35

                        andere:

                        0402 21 17

                        mit einem Milchfettgehalt von 11 GHT oder weniger

                        95

                        90

                        85

                        80

                        70

                        45

                        0402 21 19

                        mit einem Milchfettgehalt von mehr als 11 bis 27 GHT

                        90

                        80

                        70

                        60

                        50

                        35

                        mit einem Fettgehalt von mehr als 27 GHT:

                        0402 21 91

                        in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger

                        95

                        90

                        85

                        80

                        70

                        45

                        0402 21 99

                        andere

                        95

                        90

                        85

                        80

                        70

                        45

                        0403

                        Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao:

                        0403 10

                        Joghurt:

                        weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao:

                        ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von:

                        0403 10 11

                        3 GHT oder weniger

                        80

                        70

                        60

                        50

                        40

                        30

                        0403 10 13

                        mehr als 3 bis 6 GHT

                        80

                        70

                        60

                        50

                        40

                        30

                        0403 10 19

                        mehr als 6 GHT

                        80

                        70

                        60

                        50

                        40

                        30

                        anderer, mit einem Milchfettgehalt von:

                        0403 10 31

                        3 GHT oder weniger

                        80

                        70

                        60

                        50

                        40

                        30

                        0403 10 33

                        mehr als 3 bis 6 GHT

                        80

                        70

                        60

                        50

                        40

                        30

                        0403 10 39

                        mehr als 6 GHT

                        80

                        70

                        60

                        50

                        40

                        30

                        0405

                        Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette:

                        0405 10

                        Butter

                        90

                        80

                        70

                        60

                        50

                        40

                        0405 20

                        Milchstreichfette:

                        0405 20 90

                        mit einem Fettgehalt von mehr als 75 GHT, jedoch weniger als 80 GHT

                        90

                        80

                        70

                        60

                        50

                        40

                        0405 90

                        andere

                        90

                        80

                        70

                        60

                        50

                        40

                        0406

                        Käse und Quark/Topfen:

                        0406 10

                        Frischkäse (nicht gereifter Käse), einschließlich Molkenkäse, und Quark/Topfen

                        70

                        60

                        50

                        40

                        30

                        20

                        0406 30

                        Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform

                        90

                        80

                        70

                        60

                        50

                        40

                        0406 90

                        andere Käse:

                        andere:

                        0406 90 13

                        Emmentaler

                        95

                        90

                        85

                        80

                        70

                        60

                        0406 90 15

                        Greyerzer, Sbrinz

                        95

                        90

                        85

                        80

                        70

                        60

                        0406 90 17

                        Bergkäse, Appenzeller

                        95

                        90

                        85

                        80

                        70

                        60

                        0406 90 18

                        Fromage Fribourgeois, Vacherin Mont d’Or und Tête de Moine

                        95

                        90

                        85

                        80

                        70

                        60

                        0406 90 19

                        Glarner Kräuterkäse (sog. Schabziger), aus entrahmter Milch mit Zusatz von fein vermahlenen Kräutern hergestellt

                        95

                        90

                        85

                        80

                        70

                        60

                        0406 90 21

                        Cheddar

                        95

                        90

                        85

                        80

                        70

                        60

                        0406 90 23

                        Edamer

                        90

                        80

                        70

                        60

                        50

                        35

                        0406 90 25

                        Tilsiter

                        95

                        90

                        85

                        80

                        70

                        60

                        0406 90 27

                        Butterkäse

                        95

                        90

                        85

                        80

                        70

                        60

                        0406 90 29

                        Kashkaval

                        90

                        80

                        70

                        60

                        50

                        35

                        0406 90 32

                        Feta

                        90

                        80

                        70

                        60

                        50

                        35

                        0406 90 37

                        Finlandia

                        90

                        85

                        80

                        75

                        60

                        50

                        0406 90 39

                        Jarlsberg

                        90

                        85

                        80

                        75

                        60

                        50

                        andere:

                        0406 90 50

                        Schaf- oder Büffelkäse in Behältern, die Salzlake enthalten, oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegenfell

                        80

                        70

                        60

                        50

                        40

                        30

                        andere:

                        mit einem Fettgehalt von 40 GHT oder weniger und mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von:

                        47 GHT oder weniger:

                        0406 90 61

                        Grana Padano, Parmigiano Reggiano

                        80

                        70

                        60

                        50

                        40

                        30

                        0406 90 63

                        Fiore Sardo, Pecorino

                        80

                        70

                        60

                        50

                        40

                        30

                        0406 90 69

                        andere

                        80

                        70

                        60

                        50

                        40

                        30

                        mehr als 47 GHT bis 72 GHT:

                        0406 90 73

                        Provolone

                        80

                        70

                        60

                        50

                        40

                        30

                        0406 90 75

                        Asiago, Caciocavallo, Montasio, Ragusano

                        80

                        70

                        60

                        50

                        40

                        30

                        0406 90 76

                        Danbo, Fontal, Fontina, Fynbo, Havarti, Maribo, Samsø

                        80

                        70

                        60

                        50

                        40

                        30

                        0406 90 78

                        Gouda

                        80

                        70

                        60

                        50

                        40

                        30

                        0406 90 79

                        Esrom, Italico, Kernhem, St. Nectaire, St. Paulin, Taleggio

                        80

                        70

                        60

                        50

                        40

                        30

                        0406 90 81

                        Cantal, Cheshire, Wensleydale, Lancashire, Double Gloucester, Blarney, Colby, Monterey

                        80

                        70

                        60

                        50

                        40

                        30

                        0406 90 82

                        Camembert

                        80

                        70

                        60

                        50

                        40

                        30

                        0406 90 84

                        Brie

                        80

                        70

                        60

                        50

                        40

                        30

                        andere Käse, mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von:

                        0406 90 86

                        mehr als 47 GHT bis 52 GHT

                        80

                        70

                        60

                        50

                        40

                        30

                        0406 90 87

                        mehr als 52 GHT bis 62 GHT

                        80

                        70

                        60

                        50

                        40

                        30

                        0406 90 88

                        mehr als 62 GHT bis 72 GHT

                        80

                        70

                        60

                        50

                        40

                        30

                        0406 90 93

                        mehr als 72 GHT

                        80

                        70

                        60

                        50

                        40

                        30

                        0406 90 99

                        andere

                        80

                        70

                        60

                        50

                        40

                        30

                        0407 00

                        Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht:

                        von Hausgeflügel:

                        0407 00 30

                        andere

                        100

                        80

                        60

                        40

                        30

                        20

                        0409 00 00

                        Natürlicher Honig

                        95

                        90

                        70

                        60

                        40

                        30

                        0602

                        Andere lebende Pflanzen (einschließlich ihrer Wurzeln), Stecklinge und Pfropfreiser; Pilzmycel:

                        0602 40

                        Rosen, auch veredelt

                        90

                        85

                        80

                        75

                        60

                        50

                        0701

                        Kartoffeln, frisch oder gekühlt:

                        0701 90

                        andere:

                        andere:

                        0701 90 90

                        andere

                        90

                        80

                        70

                        60

                        40

                        20

                        0705

                        Salate (Lactuca sativa) und Chicorée (Cichorium-Arten), frisch oder gekühlt:

                        Salate:

                        0705 11 00

                        Kopfsalat

                        95

                        80

                        70

                        60

                        50

                        30

                        0705 19 00

                        andere

                        95

                        80

                        70

                        60

                        50

                        30

                        0707 00

                        Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt:

                        0707 00 05

                        Gurken

                        80

                        70

                        60

                        50

                        40

                        20

                        0707 00 90

                        Cornichons

                        80

                        70

                        60

                        50

                        40

                        30

                        0708

                        Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch oder gekühlt:

                        0708 10 00

                        Erbsen (Pisum sativum)

                        90

                        80

                        70

                        60

                        40

                        20

                        0708 20 00

                        Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten)

                        95

                        90

                        75

                        70

                        55

                        40

                        0709

                        Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt:

                        0709 60

                        Früchte der Gattungen „Capsicum“ oder „Pimenta“:

                        andere:

                        0709 60 91

                        der Gattung „Capsicum“, zum industriellen Herstellen von Capsicin oder von alkoholhaltigen Capsicum-Oleoresinen

                        80

                        70

                        60

                        50

                        40

                        30

                        0709 60 95

                        zum industriellen Herstellen von ätherischen Ölen oder von Resinoiden

                        80

                        70

                        60

                        50

                        40

                        30

                        0709 60 99

                        andere

                        80

                        70

                        60

                        50

                        40

                        30

                        0709 90

                        anderes:

                        0709 90 60

                        Zuckermais

                        90

                        80

                        70

                        60

                        50

                        30

                        0710

                        Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren:

                        Hülsengemüse, auch ausgelöst:

                        0710 21 00

                        Erbsen (Pisum sativum)

                        90

                        80

                        70

                        60

                        40

                        20

                        0710 22 00

                        Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten)

                        90

                        80

                        70

                        60

                        40

                        20

                        0710 80

                        anderes Gemüse:

                        Früchte der Gattungen „Capsicum“ oder „Pimenta“:

                        0710 80 51

                        Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack

                        90

                        80

                        70

                        60

                        40

                        20

                        0710 80 59

                        andere

                        90

                        85

                        80

                        75

                        60

                        30

                        Pilze

                        0710 80 70

                        Tomaten

                        90

                        85

                        80

                        75

                        60

                        30

                        0710 80 95

                        andere

                        90

                        80

                        70

                        60

                        40

                        20

                        0710 90 00

                        Mischungen von Gemüsen

                        90

                        80

                        70

                        60

                        40

                        20

                        0711

                        Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet:

                        0711 40 00

                        Gurken und Cornichons

                        90

                        80

                        70

                        60

                        40

                        20

                        0711 90

                        anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen:

                        Gemüse:

                        0711 90 10

                        Früchte der Gattungen „Capsicum“ oder „Pimenta“, ausgenommen Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack

                        90

                        85

                        80

                        75

                        60

                        50

                        0711 90 80

                        anderes

                        80

                        70

                        60

                        50

                        40

                        30

                        0711 90 90

                        Mischungen von Gemüsen

                        80

                        70

                        60

                        50

                        40

                        30

                        0810

                        Andere Früchte, frisch:

                        0810 40

                        Preiselbeeren, Heidelbeeren und andere Früchte der Gattung Vaccinium:

                        0810 40 10

                        Preiselbeeren der Art Vaccinium vitis-idaea

                        90

                        80

                        70

                        60

                        50

                        40

                        0810 40 50

                        Früchte der Arten Vaccinium macrocarpon und Vaccinium corymbosum

                        90

                        80

                        70

                        60

                        50

                        40

                        0810 40 90

                        andere

                        90

                        80

                        70

                        60

                        50

                        40

                        0813

                        Früchte (ausgenommen solche der Positionen 0801 bis 0806), getrocknet; Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels:

                        0813 20 00

                        Pflaumen

                        95

                        90

                        80

                        70

                        60

                        50

                        0904

                        Pfeffer der Gattung „Piper“; Früchte der Gattungen „Capsicum“ oder „Pimenta“, getrocknet oder gemahlen oder sonst zerkleinert:

                        0904 20

                        Früchte der Gattungen „Capsicum“ oder „Pimenta“, getrocknet oder gemahlen oder sonst zerkleinert

                        95

                        90

                        80

                        70

                        60

                        50

                        1001

                        Weizen und Mengkorn:

                        1001 90

                        andere:

                        anderer Spelz, Weichweizen und Mengkorn:

                        1001 90 99

                        andere

                        90

                        85

                        80

                        75

                        70

                        60

                        1005

                        Mais:

                        1005 10

                        zur Aussaat:

                        Hybridmais:

                        1005 10 11

                        Doppelhybriden und Top-Cross-Hybriden

                        80

                        70

                        60

                        50

                        40

                        30

                        1005 10 13

                        Dreiweghybriden

                        80

                        70

                        60

                        50

                        40

                        30

                        1005 90 00

                        anderer

                        90

                        85

                        80

                        80

                        80

                        80

                        1101 00

                        Mehl von Weizen oder Mengkorn:

                        von Weizen:

                        1101 00 15

                        von Weichweizen und Spelz

                        90

                        85

                        80

                        75

                        70

                        65

                        1101 00 90

                        von Mengkorn

                        90

                        80

                        70

                        60

                        50

                        35

                        1102

                        Mehl von anderem Getreide als Weizen oder Mengkorn:

                        1102 20

                        von Mais:

                        1102 20 10

                        mit einem Fettgehalt von 1,5 GHT oder weniger

                        90

                        85

                        80

                        75

                        70

                        65

                        1102 20 90

                        anderes

                        100

                        90

                        85

                        75

                        70

                        65

                        1103

                        Grobgrieß, Feingrieß und Pellets von Getreide:

                        Grobgrieß und Feingrieß:

                        1103 13

                        von Mais:

                        1103 13 90

                        anderer

                        95

                        90

                        85

                        70

                        55

                        25

                        1103 20

                        Pellets:

                        1103 20 40

                        von Mais

                        95

                        90

                        85

                        70

                        55

                        30

                        1517

                        Margarine: genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516

                        1517 10

                        Margarine, ausgenommen flüssige Margarine

                        1517 10 90

                        andere

                        80

                        70

                        60

                        50

                        40

                        20

                        1601 00

                        Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse:

                        1601 00 10

                        aus Lebern

                        90

                        80

                        60

                        40

                        20

                        20

                        andere:

                        1601 00 91

                        Rohwürste, nicht gekocht

                        90

                        80

                        70

                        60

                        40

                        30

                        1602

                        Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht:

                        1602 10 00

                        homogenisierte Zubereitungen

                        90

                        80

                        60

                        40

                        30

                        20

                        von Schweinen:

                        1602 41

                        Schinken und Teile davon

                        90

                        80

                        60

                        40

                        30

                        20

                        1602 42

                        Schultern und Teile davon

                        90

                        80

                        60

                        40

                        30

                        20

                        1602 49

                        andere, einschließlich Mischungen

                        90

                        80

                        60

                        40

                        30

                        20

                        1602 50

                        von Rindern

                        90

                        80

                        60

                        40

                        30

                        20

                        1902

                        Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet:

                        1902 20

                        Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet):

                        1902 20 30

                        mehr als 20 GHT Wurst und ähnliche Erzeugnisse, Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse jeder Art, einschließlich Fette jeder Art oder Herkunft, enthaltend

                        90

                        80

                        60

                        50

                        40

                        30

                        2001

                        Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht:

                        2001 90

                        andere:

                        2001 90 20

                        Früchte der Gattung „Capsicum“, mit brennendem Geschmack

                        80

                        60

                        50

                        40

                        30

                        30

                        2001 90 70

                        Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack

                        90

                        80

                        70

                        60

                        50

                        40

                        2004

                        Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:

                        2004 90

                        anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen:

                        2004 90 50

                        Erbsen (Pisum sativum) und grüne Bohnen (Phaseolus-Arten)

                        90

                        80

                        70

                        60

                        50

                        40

                        andere, einschließlich Mischungen:

                        80

                        60

                        50

                        40

                        30

                        20

                        2004 90 98

                        andere

                        2007

                        Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:

                        2007 10

                        homogenisierte Zubereitungen:

                        2007 10 10

                        mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT

                        90

                        80

                        70

                        60

                        50

                        40

                        andere:

                        2007 10 99

                        andere

                        90

                        80

                        70

                        60

                        50

                        40

                        2007 99

                        andere:

                        mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 GHT:

                        andere:

                        2007 99 31

                        von Kirschen

                        90

                        80

                        70

                        60

                        50

                        40

                        2008

                        Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

                        2008 60

                        Kirschen:

                        ohne Zusatz von Alkohol:

                        mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von:

                        2008 60 50

                        mehr als 1 kg

                        80

                        60

                        60

                        60

                        60

                        60

                        2008 60 60

                        1 kg oder weniger

                        80

                        60

                        60

                        60

                        60

                        60

                        ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von:

                        2008 60 70

                        4,5 kg oder mehr

                        95

                        90

                        80

                        80

                        80

                        80

                        2008 60 90

                        weniger als 4,5 kg

                        95

                        90

                        80

                        80

                        80

                        80

                        2008 80

                        Erdbeeren:

                        ohne Zusatz von Alkohol:

                        2008 80 50

                        mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg

                        90

                        80

                        60

                        40

                        40

                        40

                        2008 80 70

                        mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger

                        90

                        80

                        60

                        40

                        40

                        40

                        2008 80 90

                        ohne Zusatz von Zucker

                        90

                        80

                        60

                        40

                        40

                        40

                        2008 99

                        andere:

                        ohne Zusatz von Alkohol:

                        mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg:

                        2008 99 45

                        Pflaumen

                        90

                        80

                        60

                        60

                        40

                        30

                        2008 99 72

                        5 kg oder mehr

                        90

                        80

                        70

                        60

                        50

                        40

                        2008 99 78

                        weniger als 5 kg

                        90

                        80

                        70

                        60

                        50

                        40

                        2009

                        Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:

                        2009 50

                        Tomatensaft

                        90

                        80

                        70

                        60

                        50

                        40

                        Traubensaft (einschließlich Traubenmost):

                        2009 61

                        mit einem Brixwert von 30 oder weniger

                        90

                        80

                        70

                        60

                        50

                        40

                        2009 69

                        anderer:

                        mit einem Brixwert von mehr als 67:

                        2009 69 11

                        mit einem Wert von 22 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht

                        90

                        80

                        70

                        60

                        50

                        40

                        2009 69 19

                        anderer

                        90

                        80

                        70

                        60

                        50

                        40

                        mit einem Brixwert von mehr als 30, jedoch nicht mehr als 67:

                        mit einem Wert von mehr als 18 EUR für 100 kg Eigengewicht:

                        2009 69 59

                        anderer

                        90

                        80

                        70

                        60

                        50

                        40

                        mit einem Wert von 18 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht:

                        mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT:

                        2009 69 71

                        konzentriert

                        90

                        80

                        70

                        60

                        50

                        40

                        2009 69 79

                        anderer

                        90

                        80

                        70

                        60

                        50

                        40

                        2009 69 90

                        anderer

                        90

                        80

                        70

                        60

                        50

                        40

                        Apfelsaft:

                        2009 71

                        mit einem Brixwert von 20 oder weniger

                        90

                        80

                        70

                        60

                        50

                        40

                        2009 79

                        anderer

                        90

                        80

                        70

                        60

                        50

                        40

                        2009 80

                        Saft aus anderen Früchten oder Gemüsen (ausgenommen Mischungen):

                        mit einem Brixwert von mehr als 67:

                        Birnensaft:

                        2009 80 11

                        mit einem Wert von 22 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht

                        90

                        80

                        70

                        60

                        50

                        40

                        2009 80 19

                        anderer

                        90

                        80

                        70

                        60

                        50

                        40

                        anderer:

                        mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht:

                        2009 80 35

                        anderer

                        90

                        80

                        70

                        60

                        50

                        40

                        mit einem Brixwert von 67 oder weniger:

                        Birnensaft:

                        2009 80 50

                        mit einem Wert von mehr als 18 EUR für 100 kg Eigengewicht, zugesetzten Zucker enthaltend

                        90

                        80

                        70

                        60

                        50

                        40

                        anderer:

                        2009 80 61

                        mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT

                        90

                        80

                        70

                        60

                        50

                        40

                        2009 80 63

                        mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger

                        90

                        80

                        70

                        60

                        50

                        40

                        2009 80 69

                        keinen zugesetzten Zucker enthaltend

                        90

                        80

                        70

                        60

                        50

                        40

                        anderer:

                        mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg Eigengewicht, zugesetzten Zucker enthaltend:

                        2009 80 71

                        Kirschsaft

                        90

                        80

                        70

                        60

                        50

                        40

                        2009 80 73

                        aus tropischen Früchten

                        90

                        80

                        70

                        60

                        50

                        40

                        2009 80 79

                        anderer

                        90

                        80

                        70

                        60

                        50

                        40

                        anderer:

                        mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT:

                        2009 80 86

                        anderer

                        90

                        80

                        70

                        60

                        50

                        40

                        keinen zugesetzten Zucker enthaltend:

                        2009 80 95

                        aus der Frucht der Art Vaccinium macrocarpon

                        90

                        80

                        70

                        60

                        50

                        40

                        2009 80 96

                        Kirschsaft

                        90

                        80

                        70

                        60

                        50

                        40

                        2009 80 99

                        anderer

                        90

                        80

                        70

                        60

                        50

                        40

                        2009 90

                        Mischungen von Säften:

                        mit einem Brixwert von mehr als 67:

                        Mischungen aus Apfel- und Birnensaft:

                        2009 90 11

                        mit einem Wert von 22 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht

                        90

                        80

                        70

                        60

                        50

                        40

                        2009 90 19

                        andere

                        90

                        80

                        70

                        60

                        50

                        40

                        andere:

                        2009 90 21

                        mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht

                        90

                        80

                        70

                        60

                        50

                        40

                        2009 90 29

                        andere

                        90

                        80

                        70

                        60

                        50

                        40

                        mit einem Brixwert von 67 oder weniger:

                        Mischungen aus Apfel- und Birnensaft:

                        2009 90 31

                        mit einem Wert von 18 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht und mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT

                        90

                        80

                        70

                        60

                        50

                        40

                        2009 90 39

                        andere

                        90

                        80

                        70

                        60

                        50

                        40

                        andere:

                        mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg Eigengewicht:

                        andere:

                        2009 90 51

                        zugesetzten Zucker enthaltend

                        90

                        80

                        70

                        60

                        50

                        40

                        2009 90 59

                        andere

                        90

                        80

                        70

                        60

                        50

                        40

                        mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht:

                        Mischungen aus Zitrusfrucht- und Ananassaft:

                        2009 90 71

                        mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT

                        90

                        80

                        70

                        60

                        50

                        40

                        2009 90 73

                        mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger

                        90

                        80

                        70

                        60

                        50

                        40

                        2009 90 79

                        keinen zugesetzten Zucker enthaltend

                        90

                        80

                        70

                        60

                        50

                        40

                        andere:

                        mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT:

                        2009 90 94

                        andere

                        90

                        80

                        70

                        60

                        50

                        40

                        mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger:

                        2009 90 95

                        Mischungen von Säften aus tropischen Früchten

                        90

                        80

                        70

                        60

                        50

                        40

                        2009 90 96

                        andere

                        90

                        80

                        70

                        60

                        50

                        40

                        2106

                        Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

                        2106 90

                        andere:

                        Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt:

                        andere:

                        2106 90 59

                        andere

                        80

                        70

                        60

                        50

                        40

                        30

                        2206 00

                        Andere gegorene Getränke (z. B. Apfelwein, Birnenwein und Met); Mischungen gegorener Getränke und Mischungen gegorener Getränke und nicht alkoholischer Getränke, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

                        andere:

                        schäumend:

                        2206 00 39

                        andere

                        80

                        70

                        60

                        40

                        30

                        20

                        andere, in Behältnissen mit einem Inhalt von:

                        2 l oder weniger:

                        2206 00 51

                        Apfelwein und Birnenwein

                        90

                        80

                        70

                        60

                        50

                        40

                        2206 00 59

                        andere

                        90

                        80

                        70

                        60

                        50

                        40

                        mehr als 2 l:

                        2206 00 81

                        Apfelwein und Birnenwein

                        90

                        80

                        70

                        60

                        50

                        40

                        2206 00 89

                        andere

                        90

                        80

                        70

                        60

                        50

                        40

                        2209 00

                        Speiseessig:

                        Weinessig, in Behältnissen mit einem Inhalt von:

                        2209 00 11

                        2 l oder weniger

                        80

                        70

                        60

                        40

                        30

                        20

                        2209 00 19

                        mehr als 2 l

                        90

                        80

                        70

                        60

                        40

                        30

            ANHANG IV

               ZUGESTÄNDNISSE DER GEMEINSCHAFT FÜR SERBISCHE FISCHEREIERZEUGNISSE

            (Artikel 29 Absatz 2)
            Für die Einfuhren der folgenden Ursprungserzeugnisse Serbiens in die Gemeinschaft gelten die nachstehenden Zugeständnisse.

                        KN-Code

                        Warenbezeichnung

                        vom Inkrafttreten dieses Abkommens bis zum 31. Dezember desselben Jahres (n)

                        vom 1. Januar bis zum 31. Dezember (n+1)

                        danach jedes Jahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember

                        0301 91 10

                        Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Fischfilets und anderes Fischfleisch; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar

                        Zollkontingent: 15 t zu 0 %
                        darüber: 90 v. H. des MFN

                        Zollkontingent: 15 t zu 0 %
                        darüber: 80 v. H. des MFN

                        Zollkontingent: 15 t zu 0 %
                        darüber: 70 v. H. des MFN

                        0301 91 90

                        0302 11 10

                        0302 11 20

                        0302 11 80

                        0303 21 10

                        0303 21 20

                        0303 21 80

                        0304 19 15

                        0304 19 17

                        ex 0304 19 19

                        ex 0304 19 91

                        0304 29 15

                        0304 29 17

                        ex 0304 29 19

                        ex 0304 99 21

                        ex 0305 10 00

                        ex 0305 30 90

                        0305 49 45

                        ex 0305 59 80

                        ex 0305 69 80

                        0301 93 00

                        Karpfen: lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Fischfilets und anderes Fischfleisch; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar

                        Zollkontingent: 60 t zu 0 %
                        darüber: 90 v. H. des MFN

                        Zollkontingent: 60 t zu 0 %
                        darüber: 80 v. H. des MFN

                        Zollkontingent: 60 t zu 0 %
                        darüber: 70 v. H. des MFN

                        0302 69 11

                        0303 79 11

                        ex 0304 19 19

                        ex 0304 19 91

                        ex 0304 29 19

                        ex 0304 99 21

                        ex 0305 10 00

                        ex 0305 30 90

                        ex 0305 49 80

                        ex 0305 59 80

                        ex 0305 69 80

                  Die Zölle auf alle Waren der HS-Position 1604 werden nach folgendem Zeitplan gesenkt. (MFN = Meistbegünstigungszollsatz)

                        Jahr

                        Jahr 1
                        (Zollsatz %)

                        Jahr 3
                        (Zollsatz %)

                        Jahr 5 und folgende
                        (Zollsatz %)

                        Zoll

                        90 v. H. des MFN

                        80 v. H. des MFN

                        70 v. H. des MFN

            ANHANG V

               SERBISCHE ZUGESTÄNDNISSE FÜR FISCHEREIERZEUGNISSE DER GEMEINSCHAFT

            (Artikel 30 Absatz 2)
            Für die Einfuhren der folgenden Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft nach Serbien gelten die nachstehenden Zugeständnisse.

                        KN-Code

                        Warenbezeichnung

                        Zollsatz (v. H. des MFN)

                        2008

                        2009

                        2010

                        2011

                        2012

                        2013 und folgende

                        0301

                        Fische, lebend:

                        andere Fische, lebend:

                        0301 91

                        Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster):

                        0301 91 90

                        andere

                        90

                        75

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0301 92 00

                        Aale (Anguilla-Arten)

                        90

                        75

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0301 93 00

                        Karpfen

                        90

                        85

                        80

                        75

                        65

                        60

                        0301 99

                        andere:

                        Süßwasserfische:

                        0301 99 11

                        Pazifischer Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischer Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho)

                        90

                        75

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0301 99 19

                        andere

                        90

                        75

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0302

                        Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304:

                        Salmoniden, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch:

                        0302 11

                        Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster):

                        0302 11 10

                        der Arten Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster

                        90

                        75

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0302 11 20

                        der Art Oncorhynchus mykiss, mit Kopf und Kiemen, ausgenommen, mit einem Stückgewicht von mehr als 1,2 kg oder ohne Kopf und Kiemen, ausgenommen, mit einem Stückgewicht von mehr als 1 kg

                        90

                        75

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0302 11 80

                        andere

                        90

                        75

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0302 19 00

                        andere

                        90

                        75

                        60

                        40

                        20

                        0

                        Thunfische (der Gattung Thunnus), echter Bonito (Euthynnus (Katsuwonus) pelamis), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch:

                        0302 33

                        echter Bonito:

                        0302 33 90

                        anderer

                        90

                        75

                        60

                        40

                        20

                        0

                        andere Fische, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch:

                        0302 69

                        andere:

                        Süßwasserfische:

                        0302 69 11

                        Karpfen

                        90

                        75

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0302 69 19

                        andere

                        90

                        75

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0302 70 00

                        Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch

                        90

                        75

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0303

                        Fische, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304:

                        andere Salmoniden, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch:

                        0303 21

                        Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster)

                        90

                        75

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0303 29 00

                        andere

                        90

                        75

                        60

                        40

                        20

                        0

                        Plattfische (Pleuronectidae, Bothidae, Cynoglossidae, Soleidae, Scophthalmidae und Citharidae), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch:

                        0303 39

                        andere

                        90

                        75

                        60

                        40

                        20

                        0

                        Thunfische (der Gattung Thunnus), echter Bonito (Euthynnus (Katsuwonus) pelamis), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch:

                        0303 43

                        echter Bonito

                        90

                        75

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0303 49

                        andere

                        90

                        75

                        60

                        40

                        20

                        0

                        Schwertfisch (Xiphias gladius) und Zahnfische (Dissostichus-Arten), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch:

                        0303 61 00

                        Schwertfisch (Xiphias gladius)

                        90

                        75

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0303 62 00

                        Zahnfische (Dissostichus-Arten)

                        90

                        75

                        60

                        40

                        20

                        0

                        andere Fische, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch:

                        0303 74

                        Makrelen (Scomber scombrus, Scomber australasicus, Scomber japonicus)

                        90

                        75

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0303 79

                        andere

                        90

                        75

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0303 80

                        Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch

                        90

                        75

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0304

                        Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), frisch, gekühlt oder gefroren:

                        frisch oder gekühlt:

                        0304 11

                        vom Schwertfisch (Xiphias gladius)

                        90

                        75

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0304 12

                        von Zahnfischen (Dissostichus-Arten)

                        90

                        75

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0304 19

                        andere:

                        Filets:

                        von Süßwasserfischen:

                        0304 19 13

                        vom Pazifischen Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischen Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho)

                        90

                        75

                        60

                        40

                        20

                        0

                        von Forellen der Arten Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita und Oncorhynchus gilae:

                        0304 19 15

                        der Art Oncorhynchus mykiss mit einem Stückgewicht von mehr als 400 g

                        90

                        75

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0304 19 17

                        andere

                        90

                        75

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0304 19 19

                        von anderen Süßwasserfischen

                        90

                        75

                        60

                        40

                        20

                        0

                        andere:

                        0304 19 31

                        vom Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) und von Fischen der Art Boreogadus saida

                        90

                        75

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0304 19 33

                        vom Köhler (Pollachius virens)

                        90

                        75

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0304 19 35

                        vom Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenbarsch (Sebastes-Arten)

                        90

                        75

                        60

                        40

                        20

                        0

                        anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert):

                        0304 19 91

                        von Süßwasserfischen

                        90

                        75

                        60

                        40

                        20

                        0

                        andere:

                        0304 19 97

                        Heringslappen

                        90

                        75

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0304 19 99

                        anderes

                        90

                        75

                        60

                        40

                        20

                        0

                        gefrorene Fischfilets:

                        0304 21 00

                        vom Schwertfisch (Xiphias gladius)

                        90

                        75

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0304 22 00

                        von Zahnfischen (Dissostichus-Arten)

                        90

                        75

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0304 29

                        andere

                        90

                        75

                        60

                        40

                        20

                        0

                        anderes:

                        0304 91 00

                        vom Schwertfisch (Xiphias gladius)

                        90

                        75

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0304 92 00

                        von Zahnfischen (Dissostichus-Arten)

                        90

                        75

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0304 99

                        andere

                        90

                        75

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0305

                        Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, geräuchert, auch vor oder während des Räucherns gegart; Mehl, Pulver und Pellets von Fischen, genießbar

                        90

                        75

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0306

                        Krebstiere, auch ohne Panzer, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Krebstiere in ihrem Panzer, in Wasser oder Dampf gekocht, auch gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets von Krebstieren, genießbar:

                        gefroren:

                        0306 13

                        Garnelen

                        90

                        75

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0306 14

                        Krabben

                        90

                        75

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0306 19

                        andere, einschließlich Mehl, Pulver und Pellets von Krebstieren, genießbar

                        90

                        75

                        60

                        40

                        20

                        0

                        nicht gefroren:

                        0306 23

                        Garnelen

                        90

                        75

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0306 24

                        Krabben

                        90

                        75

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0306 29

                        andere, einschließlich Mehl, Pulver und Pellets von Krebstieren, genießbar

                        90

                        75

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0307

                        Weichtiere, auch ohne Schale, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; wirbellose Wassertiere, andere als Krebstiere und Weichtiere, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets von wirbellosen Wassertieren, anderen als Krebstieren, genießbar:

                        Miesmuscheln (Mytilus-Arten, Perna-Arten):

                        0307 31

                        lebend, frisch oder gekühlt

                        90

                        75

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0307 39

                        andere

                        90

                        75

                        60

                        40

                        20

                        0

                        Tintenfische (Sepia officinalis, Rossia macrosoma, Sepiola-Arten); Kalmare (Ommastrephes-Arten, Loligo-Arten, Nototodarus-Arten, Sepioteuthis-Arten):

                        0307 41

                        lebend, frisch oder gekühlt

                        90

                        75

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0307 49

                        andere

                        90

                        75

                        60

                        40

                        20

                        0

                        Kraken (Octopus-Arten):

                        0307 51 00

                        lebend, frisch oder gekühlt

                        90

                        75

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0307 59

                        andere

                        90

                        75

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0307 60 00

                        Schnecken, ausgenommen Meeresschnecken

                        90

                        75

                        60

                        40

                        20

                        0

                        andere, einschließlich Mehl, Pulver und Pellets von wirbellosen Wassertieren, anderen als Krebstieren, genießbar:

                        0307 91 00

                        lebend, frisch oder gekühlt

                        90

                        75

                        60

                        40

                        20

                        0

                        0307 99

                        andere

                        90

                        75

                        60

                        40

                        20

                        0

                        1604

                        Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen

                        90

                        75

                        60

                        40

                        20

                        0

                        1605

                        Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht

                        90

                        75

                        60

                        40

                        20

                        0

                        1902

                        Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet:

                        1902 20

                        Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet):

                        1902 20 10

                        mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere oder andere wirbellose Wassertiere enthaltend

                        90

                        75

                        60

                        40

                        20

                        15

            ANHANG VI

               NIEDERLASSUNG: FINANZDIENSTLEISTUNGEN

               (Titel V Kapitel II)

            FINANZDIENSTLEISTUNGEN: BEGRIFFSBESTIMMUNG
            Eine „Finanzdienstleistung“ ist jede Dienstleistung finanzieller Art, die von einem Finanzdienstleistungserbringer einer Vertragspartei angeboten wird.
            Zu den Finanzdienstleistungen gehören folgende Tätigkeiten:

                        A.

                        Alle Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogenen Dienstleistungen

                                    1.

                                    Direktversicherung (einschließlich Mitversicherung)

                                                i)

                                                Lebensversicherung

                                                ii)

                                                Sachversicherung

                                    2.

                                    Rückversicherung und Folgerückversicherung

                                    3.

                                    Versicherungsvermittlung wie Leistungen von Versicherungsmaklern und -agenturen

                                    4.

                                    Versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen wie Beratung, Versicherungsmathematik, Risikobewertung und Schadensregulierung

                        B.

                        Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen)

                                    1.

                                    Annahme von Spareinlagen und sonstigen rückzahlbaren Einlagen von Kunden

                                    2.

                                    Ausreichung von Krediten jeder Art, einschließlich Verbraucherkredit, Hypothekenkredit, Factoring und Finanzierung von Handelsgeschäften

                                    3.

                                    Finanzleasing

                                    4.

                                    sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen einschließlich Kredit- und Scheckkarten, Reiseschecks und Bankwechsel

                                    5.

                                    Bürgschaften und Verpflichtungen

                                    6.

                                    Geschäfte für eigene und für Kundenrechnung an Börsen, im Schalterverkehr oder in sonstiger Form mit Folgendem:

                                                a)

                                                Geldmarkttitel (einschließlich Schecks, Wechsel, Einlagenzertifikate)

                                                b)

                                                Devisen

                                                c)

                                                derivative Instrumente, darunter Futures und Optionen

                                                d)

                                                Wechselkurs- und Zinstitel einschließlich Swaps, Kurssicherungsvereinbarungen

                                                e)

                                                begebbare Wertpapiere

                                                f)

                                                sonstige begebbare Instrumente und Finanzanlagen einschließlich ungeprägtes Gold

                                    7.

                                    Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art einschließlich Übernahme und Platzierung von Emissionen als (öffentlicher oder privater) Finanzmakler sowie Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit derartigen Emissionen

                                    8.

                                    Geldmaklergeschäfte

                                    9.

                                    Vermögensverwaltung wie Kassenhaltung und Bestandsverwaltung, alle Formen von kollektivem Anlagemanagement, Pensionsfondsverwaltung, Depotverwahrung, Auftrags- und Treuhandverwaltung

                                    10.

                                    Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen einschließlich Wertpapieren, derivativen Instrumenten und sonstigen begebbaren Instrumenten

                                    11.

                                    Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und Software für die Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger einschlägiger Software durch die Erbringer anderer Finanzdienstleistungen

                                    12.

                                    Beratungs-, Vermittlungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen in Bezug auf sämtliche unter den Ziffern 1 bis 11 aufgeführte Tätigkeiten, einschließlich Kreditauskunft und Bonitätsprüfung, Anlage- und Vermögensbestandsanalyse und -beratung, Beratung über Akquisition, Unternehmensumstrukturierung und -strategien

                  Folgende Tätigkeiten gehören nicht zu den Finanzdienstleistungen:

                        a)

                        Tätigkeiten einer Zentralbank oder einer Währungsbehörde oder einer sonstigen öffentlichen Stelle in Ausübung von Geld- oder Währungspolitik

                        b)

                        Tätigkeiten, die von Zentralbanken, staatlichen Stellen oder Behörden oder öffentlichen Organen für Rechnung oder aufgrund Gewährleistung der Regierung ausgeübt werden, außer in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten von den Erbringern von Finanzdienstleistungen im Wettbewerb mit solchen öffentlichen Einrichtungen ausgeübt werden können

                        c)

                        Tätigkeiten im Rahmen eines gesetzlichen Systems der sozialen Sicherheit oder einer staatlichen Alterssicherung, außer in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten von den Erbringern von Finanzdienstleistungen im Wettbewerb mit öffentlichen oder privaten Einrichtungen ausgeübt werden können

            ANHANG VII

               RECHTE DES GEISTIGEN UND GEWERBLICHEN EIGENTUMS

               (Artikel 75)

                        1.

                        Artikel 75 Absatz 4 dieses Abkommens betrifft die folgenden multilateralen Übereinkünfte, an denen die Mitgliedstaaten als Vertragspartei beteiligt sind oder die von den Mitgliedstaaten de facto angewandt werden:

                                    —

                                    Vertrag über das Patentrecht (Genf 2000),

                                    —

                                    Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV-Übereinkommen, Paris 1961, geändert 1972, 1978 und 1991).

                        2.

                        Die Vertragsparteien bekräftigen, dass sie der Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus den folgenden multilateralen Übereinkünften ergeben, besondere Bedeutung beimessen:

                                    —

                                    Übereinkommen zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO-Übereinkommen, Stockholm 1967, geändert 1979),

                                    —

                                    Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser Fassung von 1971),

                                    —

                                    Brüsseler Übereinkommen über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale (Brüssel 1974),

                                    —

                                    Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (Budapest 1977, geändert 1980),

                                    —

                                    Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster oder Modelle (Londoner Fassung von 1934 und Haager Fassung von 1960),

                                    —

                                    Abkommen von Locarno zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle (Locarno 1968, geändert 1979),

                                    —

                                    Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979),

                                    —

                                    Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Madrider Protokoll von 1989),

                                    —

                                    Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Genfer Fassung von 1977, geändert 1979),

                                    —

                                    Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979),

                                    —

                                    Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Washington 1970, geändert 1979 und 1984),

                                    —

                                    Übereinkommen zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger (Tonträger-Übereinkommen, Genf 1971),

                                    —

                                    Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Römisches Abkommen, 1961),

                                    —

                                    Straßburger Abkommen über die internationale Patentklassifikation (Straßburg 1971, geändert 1979),

                                    —

                                    Vertrag über das Markenrecht (Genf 1994),

                                    —

                                    Wiener Abkommen zur Errichtung einer internationalen Klassifikation der Bildbestandteile von Marken (Wien 1973, geändert 1985),

                                    —

                                    WIPO-Urheberrechtsvertrag (Genf 1996),

                                    —

                                    WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger (Genf 1996),

                                    —

                                    Europäisches Patentübereinkommen,

                                    —

                                    WTO-Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums.

            PROTOKOLL Nr. 1
            über den Handel zwischen der Gemeinschaft und Serbien mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen
            Artikel 1
            (1)   Die Gemeinschaft und Serbien wenden auf landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse unabhängig davon, ob sie einem Kontingent unterliegen oder nicht, die in den Anhängen I und II aufgeführten Zollsätze im Einklang mit den dort festgelegten Bedingungen an.
            (2)   Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann beschließen,

                        a)

                        die Liste der unter dieses Protokoll fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse zu erweitern;

                        b)

                        die in den Anhängen I und II aufgeführten Zollsätze zu ändern;

                        c)

                        Zollkontingente zu erhöhen oder aufzuheben.

                  (3)   Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann die in diesem Protokoll vorgesehenen Zollsätze durch eine Regelung auf der Grundlage der jeweiligen Marktpreise in der Gemeinschaft und Serbien für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse ersetzen, die bei der Herstellung der unter dieses Protokoll fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse tatsächlich verwendet wurden.
            Artikel 2
            Die nach Artikel 1 dieses Protokolls erhobenen Zölle können durch Beschluss des Stabilitäts- und Assoziationsrats gesenkt werden,

                        a)

                        wenn im Handel zwischen der Gemeinschaft und Serbien die Zölle auf die Grunderzeugnisse gesenkt werden oder

                        b)

                        wenn die Senkung auf gegenseitige Zugeständnisse für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse zurückgeht.

                  Die in Buchstabe a vorgesehenen Senkungen werden auf den als Agrarteilbetrag bezeichneten Teil des Zolls berechnet, der den bei der Herstellung der betreffenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse tatsächlich verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnissen entspricht, und von den Zöllen abgezogen, die auf diese landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse erhoben werden.
            Artikel 3
            Die Gemeinschaft und Serbien unterrichten einander über die Verwaltungsverfahren für die unter dieses Protokoll fallenden Erzeugnisse. Diese Vorschriften sollten die Gleichbehandlung aller Beteiligten gewährleisten und so einfach und flexibel wie möglich sein.

               ANHANG I ZU PROTOKOLL Nr. 1

                  EINFUHRZÖLLE DER GEMEINSCHAFT AUF URSPRUNGSERZEUGNISSE SERBIENS

               Die nachstehend aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Serbien werden zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt.

                           KNCode

                           Warenbezeichnung

                           (1)

                           (2)

                           0403

                           Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao:

                           0403 10

                           Joghurt:

                           aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao:

                           in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von:

                           0403 10 51

                           1,5 GHT oder weniger

                           0403 10 53

                           mehr als 1,5 bis 27 GHT

                           0403 10 59

                           mehr als 27 GHT

                           anderer, mit einem Milchfettgehalt von:

                           0403 10 91

                           3 GHT oder weniger

                           0403 10 93

                           mehr als 3 bis 6 GHT

                           0403 10 99

                           mehr als 6 GHT

                           0403 90

                           andere:

                           aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao:

                           in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von:

                           0403 90 71

                           1,5 GHT oder weniger

                           0403 90 73

                           mehr als 1,5 bis 27 GHT

                           0403 90 79

                           mehr als 27 GHT

                           andere, mit einem Milchfettgehalt von:

                           0403 90 91

                           3 GHT oder weniger

                           0403 90 93

                           mehr als 3 bis 6 GHT

                           0403 90 99

                           mehr als 6 GHT

                           0405

                           Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette:

                           0405 20

                           Milchstreichfette:

                           0405 20 10

                           mit einem Fettgehalt von 39 GHT oder mehr, jedoch weniger als 60 GHT

                           0405 20 30

                           mit einem Fettgehalt von 60 GHT bis 75 GHT

                           0501 00 00

                           Menschenhaare, roh, auch gewaschen oder entfettet; Abfälle von Menschenhaar

                           0502

                           Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen; Dachshaare und andere Tierhaare zur Herstellung von Besen, Bürsten oder Pinseln; Abfälle dieser Borsten oder Haare

                           0505

                           Vogelbälge und andere Vogelteile, mit ihren Federn oder Daunen, Federn und Teile von Federn (auch beschnitten), Daunen, roh oder nur gereinigt, desinfiziert oder zum Haltbarmachen behandelt; Mehl und Abfälle von Federn oder Federteilen

                           0506

                           Knochen und Stirnbeinzapfen, roh, entfettet, einfach bearbeitet (aber nicht zugeschnitten), mit Säure behandelt oder entleimt; Mehl und Abfälle davon

                           0507

                           Elfenbein, Schildpatt, Fischbein (einschließlich Bartenfransen), Hörner, Geweihe, Hufe, Klauen, Krallen und Schnäbel, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten; Mehl und Abfälle davon

                           0508 00 00

                           Korallen und ähnliche Stoffe, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht weiterverarbeitet; Schalen und Panzer von Weichtieren, Krebstieren oder Stachelhäutern und Schulp von Tintenfischen, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten, Mehl und Abfälle davon

                           0510 00 00

                           Graue Ambra, Bibergeil, Zibet und Moschus; Kanthariden; Galle, auch getrocknet; Drüsen und andere tierische Stoffe, die zur Herstellung von Arzneiwaren verwendet werden, frisch, gekühlt, gefroren oder auf andere Weise vorläufig haltbar gemacht

                           0511

                           Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen; nicht lebende Tiere des Kapitels 1 oder 3, ungenießbar:

                           andere:

                           0511 99

                           andere:

                           natürliche Schwämme tierischen Ursprungs:

                           0511 99 31

                           roh

                           0511 99 39

                           andere

                           0511 99 85

                           andere:

                           ex 0511 99 85

                           Rosshaar und Rosshaarabfälle, auch in Lagen, mit oder ohne Unterlage

                           0710

                           Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren:

                           0710 40 00

                           Zuckermais

                           0711

                           Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet:

                           0711 90

                           anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen:

                           Gemüse:

                           0711 90 30

                           Zuckermais

                           0903 00 00

                           Mate

                           1212

                           Johannisbrot, Algen, Tange, Zuckerrüben und Zuckerrohr, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch gemahlen; Steine und Kerne von Früchten sowie andere pflanzliche Waren (einschließlich nichtgerösteter Zichorienwurzeln der Varietät Cichorium intybus sativum) der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

                           1212 20 00

                           Algen und Tange

                           1302

                           Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; AgarAgar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:

                           Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge:

                           1302 12 00

                           von Süßholzwurzeln

                           1302 13 00

                           von Hopfen

                           1302 19

                           andere:

                           1302 19 80

                           andere

                           1302 20

                           Pektinstoffe, Pektinate und Pektate

                           Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:

                           1302 31 00

                           AgarAgar

                           1302 32

                           Schleime und Verdickungsstoffe aus Johannisbrot, Johannisbrotkernen oder Guarsamen, auch modifiziert:

                           1302 32 10

                           aus Johannisbrot oder Johannisbrotkernen

                           1401

                           Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zum Herstellen von Korboder Flechtwaren verwendeten Art (z. B. Bambus, Peddig und Stuhlrohr, Schilf, Binsen, Korbweiden/Flechtweiden, Raffiabast, gereinigtes, gebleichtes oder gefärbtes Getreidestroh, Lindenbast)

                           1404

                           Pflanzliche Erzeugnisse, anderweit weder genannt noch inbegriffen

                           1505 00

                           Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschließlich Lanolin

                           1506 00 00

                           Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

                           1515

                           Andere pflanzliche Fette und fette Öle (einschließlich Jojobaöl) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:

                           1515 90

                           andere:

                           1515 90 11

                           Tungöl (Holzöl), Jojobaöl, Oiticicaöl, Myrtenwachs und Japanwachs; deren Fraktionen:

                           ex 1515 90 11

                           Jojobaöl, Oiticicaöl, Myrtenwachs und Japanwachs; deren Fraktionen

                           1516

                           Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet:

                           1516 20

                           pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen:

                           1516 20 10

                           hydriertes Rizinusöl (sog. Opalwachs)

                           1517

                           Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516:

                           1517 10

                           Margarine, ausgenommen flüssige Margarine:

                           1517 10 10

                           mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT

                           1517 90

                           andere:

                           1517 90 10

                           mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT

                           andere:

                           1517 90 93

                           genießbare Mischungen und Zubereitungen der als Formund Trennöle verwendeten Art

                           1518 00

                           Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516; ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

                           1518 00 10

                           Linoxyn

                           andere:

                           1518 00 91

                           tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516

                           andere:

                           1518 00 95

                           ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen Fetten und Ölen oder von tierischen und pflanzlichen Fetten und Ölen sowie deren Fraktionen

                           1518 00 99

                           andere

                           1520 00 00

                           Glycerin, roh; Glycerinwasser und Glycerinunterlaugen

                           1521

                           Pflanzenwachse (ausgenommen Triglyceride), Bienenwachs, andere Insektenwachse und Walrat, auch raffiniert oder gefärbt

                           1522 00

                           Degras; Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen:

                           1522 00 10

                           Degras

                           1704

                           Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade)

                           1803

                           Kakaomasse, auch entfettet

                           1804 00 00

                           Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl

                           1805 00 00

                           Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

                           1806

                           Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen

                           1901

                           Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen

                           1902

                           Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet:

                           Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet:

                           1902 11 00

                           Eier enthaltend

                           1902 19

                           andere

                           1902 20

                           Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet):

                           andere:

                           1902 20 91

                           gekocht

                           1902 20 99

                           andere

                           1902 30

                           andere Teigwaren

                           1902 40

                           Couscous

                           1903 00 00

                           Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen

                           1904

                           Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Cornflakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl, Grütze und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen

                           1905

                           Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren

                           2001

                           Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht:

                           2001 90

                           andere:

                           2001 90 30

                           Zuckermais (Zea mays var. saccharata)

                           2001 90 40

                           Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr

                           2001 90 60

                           Palmherzen

                           2004

                           Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:

                           2004 10

                           Kartoffeln:

                           andere:

                           2004 10 91

                           in Form von Mehl, Grieß oder Flocken

                           2004 90

                           anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen:

                           2004 90 10

                           Zuckermais (Zea mays var. saccharata)

                           2005

                           Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:

                           2005 20

                           Kartoffeln:

                           2005 20 10

                           in Form von Mehl, Grieß oder Flocken

                           2005 80 00

                           Zuckermais (Zea mays var. saccharata)

                           2008

                           Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

                           Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch miteinander vermischt:

                           2008 11

                           Erdnüsse:

                           2008 11 10

                           Erdnussbutter

                           andere, einschließlich Mischungen, ausgenommen Mischungen der Unterposition 2008 19:

                           2008 91 00

                           Palmherzen

                           2008 99

                           andere:

                           ohne Zusatz von Alkohol:

                           ohne Zusatz von Zucker:

                           2008 99 85

                           Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. Saccharata)

                           2008 99 91

                           Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr

                           2101

                           Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus

                           2102

                           Hefen (lebend oder nicht lebend); andere EinzellerMikroorganismen, nicht lebend (ausgenommen Vaccine der Position 3002); zubereitete Backtriebmittel in Pulverform

                           2103

                           Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf

                           2104

                           Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen; zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen

                           2105 00

                           Speiseeis, auch kakaohaltig

                           2106

                           Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

                           2106 10

                           Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe

                           2106 90

                           andere:

                           2106 90 20

                           zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art, ausgenommen solche auf der Basis von Riechstoffen

                           andere:

                           2106 90 92

                           kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend

                           2106 90 98

                           andere

                           2201

                           Wasser, einschließlich natürliches oder künstliches Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, ohne Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen; Eis und Schnee

                           2202

                           Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Fruchtund Gemüsesäfte der Position 2009

                           2203 00

                           Bier aus Malz

                           2205

                           Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert

                           2207

                           Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt; Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt

                           2208

                           Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke

                           2402

                           Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen

                           2403

                           Anderer verarbeiteter Tabak und andere verarbeitete Tabakersatzstoffe; „homogenisierter“ oder „rekonstituierter“ Tabak; Tabakauszüge und Tabaksoßen

                           2905

                           Acyclische Alkohole, ihre Halogen, Sulfo, Nitrooder Nitrosoderivate:

                           andere mehrwertige Alkohole:

                           2905 43 00

                           Mannitol

                           2905 44

                           DGlucitol (Sorbit)

                           2905 45 00

                           Glycerin

                           3301

                           Ätherische Öle (auch terpenfrei gemacht), einschließlich „konkrete“ oder „absolute“ Öle; Resinoide; extrahierte Oleoresine; Konzentrate ätherischer Öle in Fetten, nicht flüchtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewonnen; terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus ätherischen Ölen; destillierte aromatische Wässer und wässrige Lösungen ätherischer Öle:

                           3301 90

                           andere

                           3302

                           Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholische Lösungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die Industrie verwendeten Art; andere Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art:

                           3302 10

                           von der in der Lebensmitteloder Getränkeindustrie verwendeten Art:

                           von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art:

                           Zubereitungen, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks enthalten:

                           3302 10 10

                           mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 0,5 % vol

                           andere:

                           3302 10 21

                           kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend

                           3302 10 29

                           andere

                           3501

                           Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Caseinleime:

                           3501 10

                           Casein

                           3501 90

                           andere:

                           3501 90 90

                           andere

                           3505

                           Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken:

                           3505 10

                           Dextrine und andere modifizierte Stärken:

                           3505 10 10

                           Dextrine

                           andere modifizierte Stärken:

                           3505 10 90

                           andere

                           3505 20

                           Leime

                           3809

                           Appreturoder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

                           3809 10

                           auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten

                           3823

                           Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; technische Fettalkohole

                           3824

                           Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder kerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen:

                           3824 60

                           Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44

               ANHANG II ZU PROTOKOLL Nr. 1

                  EINFUHRZÖLLE SERBIENS AUF URSPRUNGSERZEUGNISSE DER GEMEINSCHAFT

               (sofort oder schrittweise)

                           KN-Code

                           Warenbezeichnung

                           Zollsatz (v. H. des MFN)

                           2008

                           2009

                           2010

                           2011

                           2012

                           2013 und folgende

                           (1)

                           (2)

                           (3)

                           (4)

                           (5)

                           (6)

                           (7)

                           (8)

                           0403

                           Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao:

                           0403 10

                           Joghurt:

                           aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao:

                           in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von:

                           0403 10 51

                           1,5 GHT oder weniger

                           90

                           70

                           60

                           50

                           30

                           0

                           0403 10 53

                           mehr als 1,5 bis 27 GHT

                           90

                           70

                           60

                           50

                           30

                           0

                           0403 10 59

                           mehr als 27 GHT

                           90

                           70

                           60

                           50

                           30

                           0

                           anderer, mit einem Milchfettgehalt von:

                           0403 10 91

                           3 GHT oder weniger

                           90

                           70

                           60

                           50

                           30

                           0

                           0403 10 93

                           mehr als 3 bis 6 GHT

                           90

                           70

                           60

                           50

                           30

                           0

                           0403 10 99

                           mehr als 6 GHT

                           90

                           70

                           60

                           50

                           30

                           0

                           0403 90

                           andere:

                           aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao:

                           in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von:

                           0403 90 71

                           1,5 GHT oder weniger

                           90

                           80

                           70

                           60

                           50

                           40

                           0403 90 73

                           mehr als 1,5 bis 27 GHT

                           90

                           80

                           70

                           60

                           50

                           40

                           0403 90 79

                           mehr als 27 GHT

                           90

                           80

                           70

                           60

                           50

                           40

                           andere, mit einem Milchfettgehalt von:

                           0403 90 91

                           3 GHT oder weniger

                           90

                           80

                           70

                           60

                           50

                           40

                           0403 90 93

                           mehr als 3 bis 6 GHT

                           90

                           80

                           70

                           60

                           50

                           40

                           0403 90 99

                           mehr als 6 GHT

                           90

                           80

                           70

                           60

                           50

                           40

                           0405

                           Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette:

                           0405 20

                           Milchstreichfette:

                           0405 20 10

                           mit einem Fettgehalt von 39 GHT oder mehr, jedoch weniger als 60 GHT

                           90

                           80

                           70

                           60

                           50

                           40

                           0405 20 30

                           mit einem Fettgehalt von 60 GHT bis 75 GHT

                           90

                           80

                           70

                           60

                           50

                           40

                           0501 00 00

                           Menschenhaare, roh, auch gewaschen oder entfettet; Abfälle von Menschenhaar

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0502

                           Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen; Dachshaare und andere Tierhaare zur Herstellung von Besen, Bürsten oder Pinseln; Abfälle dieser Borsten oder Haare

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0505

                           Vogelbälge und andere Vogelteile, mit ihren Federn oder Daunen, Federn und Teile von Federn (auch beschnitten), Daunen, roh oder nur gereinigt, desinfiziert oder zum Haltbarmachen behandelt; Mehl und Abfälle von Federn oder Federteilen

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0506

                           Knochen und Stirnbeinzapfen, roh, entfettet, einfach bearbeitet (aber nicht zugeschnitten), mit Säure behandelt oder entleimt; Mehl und Abfälle davon

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0507

                           Elfenbein, Schildpatt, Fischbein (einschließlich Bartenfransen), Hörner, Geweihe, Hufe, Klauen, Krallen und Schnäbel, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten; Mehl und Abfälle davon

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0508 00 00

                           Korallen und ähnliche Stoffe, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht weiterverarbeitet; Schalen und Panzer von Weichtieren, Krebstieren oder Stachelhäutern und Schulp von Tintenfischen, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten, Mehl und Abfälle davon

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0510 00 00

                           Graue Ambra, Bibergeil, Zibet und Moschus; Kanthariden; Galle, auch getrocknet; Drüsen und andere tierische Stoffe, die zur Herstellung von Arzneiwaren verwendet werden, frisch, gekühlt, gefroren oder auf andere Weise vorläufig haltbar gemacht

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0511

                           Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen; nicht lebende Tiere des Kapitels 1 oder 3, ungenießbar:

                           andere:

                           0511 99

                           andere:

                           natürliche Schwämme tierischen Ursprungs:

                           0511 99 31

                           roh

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0511 99 39

                           andere

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0511 99 85

                           andere

                           ex 0511 99 85

                           Rosshaar und Rosshaarabfälle, auch in Lagen, mit oder ohne Unterlage

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0710

                           Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren:

                           0710 40 00

                           Zuckermais

                           90

                           80

                           70

                           60

                           40

                           30

                           0711

                           Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet:

                           0711 90

                           anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen:

                           Gemüse:

                           0711 90 30

                           Zuckermais

                           75

                           55

                           35

                           25

                           10

                           0

                           0903 00 00

                           Mate

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0

                           1212

                           Johannisbrot, Algen, Tange, Zuckerrüben und Zuckerrohr, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch gemahlen; Steine und Kerne von Früchten sowie andere pflanzliche Waren (einschließlich nichtgerösteter Zichorienwurzeln der Varietät Cichorium intybus sativum) der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

                           1212 20 00

                           Algen und Tange

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0

                           1302

                           Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:

                           Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge:

                           1302 12 00

                           von Süßholzwurzeln

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0

                           1302 13 00

                           von Hopfen

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0

                           1302 19

                           andere:

                           1302 19 80

                           andere

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0

                           1302 20

                           Pektinstoffe, Pektinate und Pektate

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0

                           Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:

                           1302 31 00

                           Agar-Agar

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0

                           1302 32

                           Schleime und Verdickungsstoffe aus Johannisbrot, Johannisbrotkernen oder Guarsamen, auch modifiziert:

                           1302 32 10

                           aus Johannisbrot oder Johannisbrotkernen

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0

                           1401

                           Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zum Herstellen von Korb- oder Flechtwaren verwendeten Art (z. B. Bambus, Peddig und Stuhlrohr, Schilf, Binsen, Korbweiden/Flechtweiden, Raffiabast, gereinigtes, gebleichtes oder gefärbtes Getreidestroh, Lindenbast)

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0

                           1404

                           Pflanzliche Erzeugnisse, anderweit weder genannt noch inbegriffen

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0

                           1505 00

                           Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschließlich Lanolin

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0

                           1506 00 00

                           Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0

                           1515

                           Andere pflanzliche Fette und fette Öle (einschließlich Jojobaöl) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:

                           1515 90

                           andere:

                           1515 90 11

                           Tungöl (Holzöl), Jojobaöl, Oiticicaöl, Myrtenwachs und Japanwachs; deren Fraktionen

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0

                           ex 1515 90 11

                           Jojobaöl, Oiticicaöl, Myrtenwachs und Japanwachs; deren Fraktionen

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0

                           1516

                           Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet:

                           1516 20

                           pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen:

                           1516 20 10

                           hydriertes Rizinusöl (sog. Opalwachs)

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0

                           1517

                           Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516:

                           1517 10

                           Margarine, ausgenommen flüssige Margarine:

                           1517 10 10

                           mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT

                           90

                           80

                           70

                           60

                           50

                           40

                           1517 90

                           andere:

                           1517 90 10

                           mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT

                           90

                           75

                           55

                           35

                           15

                           0

                           andere:

                           1517 90 93

                           genießbare Mischungen und Zubereitungen der als Form- und Trennöle verwendeten Art

                           90

                           75

                           60

                           45

                           30

                           0

                           1518 00

                           Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516; ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

                           1518 00 10

                           Linoxyn

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0

                           andere:

                           1518 00 91

                           tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0

                           andere:

                           1518 00 95

                           ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen Fetten und Ölen oder von tierischen und pflanzlichen Fetten und Ölen sowie deren Fraktionen

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0

                           1518 00 99

                           andere

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0

                           1520 00 00

                           Glycerin, roh; Glycerinwasser und Glycerinunterlaugen

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0

                           1521

                           Pflanzenwachse (ausgenommen Triglyceride), Bienenwachs, andere Insektenwachse und Walrat, auch raffiniert oder gefärbt

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0

                           1522 00

                           Degras; Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen:

                           1522 00 10

                           Degras

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0

                           1702

                           Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert:

                           1702 50 00

                           chemisch reine Fructose

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0

                           1702 90

                           andere, einschließlich Invertzucker und anderer Zucker und Zuckersirupe mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 50 GHT:

                           1702 90 10

                           chemisch reine Maltose

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0

                           1704

                           Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade):

                           1704 10

                           Kaugummi, auch mit Zucker überzogen

                           80

                           60

                           40

                           20

                           10

                           0

                           1704 90

                           andere:

                           1704 90 10

                           Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 GHT, ohne Zusatz anderer Stoffe

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0

                           1704 90 30

                           weiße Schokolade

                           75

                           50

                           25

                           0

                           0

                           0

                           andere:

                           1704 90 51

                           Fondantmassen und andere Rohmassen sowie Marzipan, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder mehr

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0

                           1704 90 55

                           Husten- und Kräuterbonbons und -pastillen

                           80

                           60

                           40

                           20

                           10

                           0

                           1704 90 61

                           Dragees

                           80

                           60

                           40

                           20

                           10

                           0

                           andere:

                           1704 90 65

                           Gummibonbons und Gelee-Erzeugnisse, einschließlich Fruchtpasten in Form von Zuckerwaren

                           80

                           60

                           40

                           20

                           10

                           0

                           1704 90 71

                           Hartkaramellen, auch gefüllt

                           80

                           60

                           40

                           20

                           10

                           0

                           1704 90 75

                           Weichkaramellen

                           80

                           60

                           40

                           20

                           10

                           0

                           andere:

                           1704 90 81

                           Komprimate

                           80

                           60

                           40

                           20

                           10

                           0

                           1704 90 99

                           andere

                           90

                           80

                           70

                           60

                           50

                           40

                           1803

                           Kakaomasse, auch entfettet

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0

                           1804 00 00

                           Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0

                           1805 00 00

                           Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0

                           1806

                           Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen:

                           1806 10

                           Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:

                           1806 10 15

                           keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von weniger als 5 GHT

                           90

                           70

                           50

                           40

                           20

                           0

                           1806 10 20

                           mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 5 GHT oder mehr, jedoch weniger als 65 GHT

                           90

                           70

                           50

                           40

                           20

                           0

                           1806 10 30

                           mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 65 GHT oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT

                           90

                           80

                           70

                           60

                           40

                           0

                           1806 10 90

                           mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 80 GHT oder mehr

                           90

                           80

                           70

                           60

                           40

                           0

                           1806 20

                           andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg:

                           1806 20 10

                           mit einem Gehalt an Kakaobutter von 31 GHT oder mehr oder mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett von 31 GHT oder mehr

                           90

                           70

                           50

                           40

                           20

                           0

                           1806 20 30

                           mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 31 GHT

                           90

                           70

                           50

                           40

                           20

                           0

                           andere:

                           1806 20 50

                           mit einem Gehalt an Kakaobutter von 18 GHT oder mehr

                           90

                           70

                           50

                           40

                           20

                           0

                           1806 20 70

                           „chocolate-milk-crumb“ genannte Zubereitungen

                           90

                           70

                           50

                           40

                           20

                           0

                           1806 20 80

                           Kakaoglasur

                           90

                           70

                           50

                           40

                           20

                           0

                           1806 20 95

                           andere

                           90

                           80

                           70

                           60

                           40

                           0

                           andere, in Form von Tafeln, Stangen oder Riegeln:

                           1806 31 00

                           gefüllt

                           85

                           70

                           50

                           40

                           20

                           0

                           1806 32

                           nicht gefüllt

                           85

                           70

                           65

                           40

                           20

                           0

                           1806 90

                           andere:

                           Schokolade und Schokoladeerzeugnisse:

                           Pralinen, auch gefüllt:

                           1806 90 11

                           alkoholhaltig

                           90

                           80

                           70

                           60

                           40

                           0

                           1806 90 19

                           andere

                           90

                           80

                           70

                           60

                           40

                           0

                           andere:

                           1806 90 31

                           gefüllt

                           85

                           70

                           65

                           40

                           20

                           0

                           1806 90 39

                           nicht gefüllt

                           90

                           80

                           70

                           60

                           40

                           0

                           1806 90 50

                           kakaohaltige Zuckerwaren und entsprechende kakaohaltige Zubereitungen auf der Grundlage von Zuckeraustauschstoffen

                           90

                           80

                           70

                           60

                           40

                           0

                           1806 90 60

                           kakaohaltige Brotaufstriche

                           85

                           70

                           65

                           40

                           20

                           0

                           1806 90 70

                           kakaohaltige Zubereitungen zum Herstellen von Getränken

                           90

                           80

                           70

                           60

                           40

                           0

                           1806 90 90

                           andere

                           90

                           80

                           70

                           60

                           40

                           0

                           1901

                           Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

                           1901 10 00

                           Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen für den Einzelverkauf

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0

                           1901 20 00

                           Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren der Position 1905

                           90

                           75

                           60

                           45

                           30

                           0

                           1901 90

                           andere:

                           Malzextrakt:

                           1901 90 11

                           mit einem Gehalt an Trockenmasse von 90 GHT oder mehr

                           90

                           75

                           60

                           45

                           30

                           0

                           1901 90 19

                           anderer

                           90

                           75

                           60

                           45

                           30

                           0

                           andere:

                           1901 90 91

                           kein Milchfett, keine Saccharose, Isoglucose, Glucose oder Stärke enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose (einschließlich Invertzucker) oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend, ausgenommen Lebensmittelzubereitungen in Pulverform aus Waren der Positionen 0401 bis 0404

                           90

                           75

                           60

                           45

                           20

                           0

                           1901 90 99

                           andere

                           85

                           70

                           65

                           40

                           20

                           0

                           1902

                           Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet:

                           Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet:

                           1902 11 00

                           Eier enthaltend

                           95

                           90

                           80

                           60

                           50

                           0

                           1902 19

                           andere:

                           1902 19 10

                           weder Weichweizenmehl noch Weichweizengrieß enthaltend

                           85

                           70

                           65

                           40

                           20

                           0

                           1902 19 90

                           andere

                           90

                           75

                           60

                           45

                           30

                           0

                           1902 20

                           Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet):

                           andere:

                           1902 20 91

                           gekocht

                           90

                           75

                           60

                           45

                           30

                           0

                           1902 20 99

                           andere

                           90

                           75

                           60

                           45

                           30

                           0

                           1902 30

                           andere Teigwaren

                           90

                           75

                           60

                           45

                           30

                           0

                           1902 40

                           Couscous

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0

                           1903 00 00

                           Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0

                           1904

                           Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Cornflakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl, Grütze und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

                           1904 10

                           Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt:

                           1904 10 10

                           auf der Grundlage von Mais

                           90

                           70

                           50

                           30

                           10

                           0

                           1904 10 30

                           auf der Grundlage von Reis

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0

                           1904 10 90

                           andere

                           90

                           70

                           50

                           30

                           10

                           0

                           1904 20

                           Lebensmittelzubereitungen aus ungerösteten Getreideflocken oder aus Mischungen von ungerösteten und gerösteten Getreideflocken oder aus aufgeblähtem Getreide

                           90

                           70

                           50

                           30

                           10

                           0

                           1904 30 00

                           Bulgur-Weizen

                           90

                           70

                           50

                           30

                           10

                           0

                           1904 90

                           andere

                           90

                           70

                           50

                           30

                           10

                           0

                           1905

                           Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren:

                           1905 10 00

                           Knäckebrot

                           90

                           70

                           50

                           30

                           10

                           0

                           1905 20

                           Leb- und Honigkuchen und ähnliche Waren:

                           1905 20 10

                           mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 30 GHT

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0

                           1905 20 30

                           mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 30 GHT oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0

                           1905 20 90

                           mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 50 GHT oder mehr

                           90

                           70

                           50

                           30

                           10

                           0

                           Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt; Waffeln:

                           1905 31

                           Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt

                           90

                           80

                           70

                           60

                           40

                           0

                           1905 32

                           Waffeln:

                           1905 32 05

                           mit einem Wassergehalt von mehr als 10 GHT

                           90

                           80

                           70

                           60

                           40

                           0

                           andere:

                           ganz oder teilweise mit Schokolade oder kakaohaltigen Überzugsmassen überzogen oder bedeckt:

                           1905 32 11

                           in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 85 g oder weniger

                           85

                           70

                           50

                           40

                           20

                           0

                           1905 32 19

                           andere

                           90

                           80

                           70

                           60

                           40

                           0

                           andere:

                           1905 32 91

                           gesalzen, auch gefüllt

                           90

                           80

                           70

                           60

                           40

                           0

                           1905 32 99

                           andere

                           90

                           80

                           70

                           60

                           40

                           0

                           1905 40

                           Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche geröstete Waren

                           90

                           70

                           50

                           30

                           10

                           0

                           1905 90

                           andere:

                           1905 90 10

                           ungesäuertes Brot (Matzen)

                           90

                           70

                           50

                           30

                           10

                           0

                           1905 90 20

                           Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren

                           90

                           70

                           50

                           30

                           10

                           0

                           andere:

                           1905 90 30

                           Brot ohne Zusatz von Honig, Eiern, Käse oder Früchten, auch mit einem Gehalt an Zuckern oder Fetten, bezogen auf die Trockenmasse, von jeweils 5 GHT oder weniger

                           90

                           70

                           50

                           30

                           10

                           0

                           1905 90 45

                           Kekse und ähnliches Kleingebäck

                           90

                           80

                           70

                           60

                           40

                           0

                           1905 90 55

                           extrudierte oder expandierte Erzeugnisse, gesalzen oder aromatisiert

                           90

                           70

                           50

                           30

                           10

                           0

                           andere:

                           1905 90 60

                           gesüßt

                           85

                           70

                           50

                           40

                           20

                           0

                           1905 90 90

                           andere

                           90

                           70

                           50

                           30

                           10

                           0

                           2001

                           Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht:

                           2001 90

                           andere:

                           2001 90 30

                           Zuckermais (Zea mays var. saccharata)

                           80

                           70

                           50

                           30

                           10

                           0

                           2001 90 40

                           Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0

                           2001 90 60

                           Palmherzen

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0

                           2004

                           Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:

                           2004 10

                           Kartoffeln:

                           andere:

                           2004 10 91

                           in Form von Mehl, Grieß oder Flocken

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0

                           2004 90

                           anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen:

                           2004 90 10

                           Zuckermais (Zea mays var. saccharata)

                           90

                           70

                           50

                           30

                           10

                           0

                           2005

                           Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:

                           2005 20

                           Kartoffeln:

                           2005 20 10

                           in Form von Mehl, Grieß oder Flocken

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0

                           2005 80 00

                           Zuckermais (Zea mays var. saccharata)

                           80

                           70

                           50

                           30

                           10

                           0

                           2008

                           Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

                           Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch miteinander vermischt:

                           2008 11

                           Erdnüsse:

                           2008 11 10

                           Erdnussbutter

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0

                           andere, einschließlich Mischungen, ausgenommen Mischungen der Unterposition 2008 19:

                           2008 91 00

                           Palmherzen

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0

                           2008 99

                           andere:

                           ohne Zusatz von Alkohol:

                           ohne Zusatz von Zucker:

                           2008 99 85

                           Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. Saccharata)

                           80

                           70

                           50

                           30

                           10

                           0

                           2008 99 91

                           Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0

                           2101

                           Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0

                           0

                           2102

                           Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend (ausgenommen Vaccine der Position 3002); zubereitete Backtriebmittel in Pulverform:

                           2102 10

                           Hefen, lebend:

                           2102 10 10

                           ausgewählte Mutterhefen (Hefekulturen)

                           80

                           70

                           60

                           40

                           10

                           0

                           Backhefen:
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