title: Beschluss 2010/800/GASP des Rates vom 22. Dezember 2010 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2006/795/GASP

text:
               23.12.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 341/32

         BESCHLUSS 2010/800/GASP DES RATES
   vom 22. Dezember 2010
   über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2006/795/GASP
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 20. November 2006 den Gemeinsamen Standpunkt 2006/795/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (1) („DVRK“) angenommen, mit dem die Resolution 1718 (2006) (im Folgenden „Resolution 1718 (2006)“) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (im Folgenden „VN-Sicherheitsrat“) umgesetzt wurde.

               (2)

               Der Rat hat am 27. Juli 2009 den Gemeinsamen Standpunkt 2009/573/GASP (2) zur Ände-rung des Gemeinsamen Standpunkts 2006/795/GASP angenommen, mit dem die Resolution 1874 (2009) des VN-Sicherheitsrates umgesetzt wurde.

               (3)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 den Beschluss 2009/1002/GASP (3) zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2006/795/GASP angenommen.

               (4)

               Gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunkts 2006/795/GASP hat der Rat eine vollständige Überprüfung der in den Anhängen II und III jenes Gemeinsamen Standpunkts wiedergegebenen Listen der Personen und Einrichtungen vorgenommen, auf die dessen Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b und c und Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b und c Anwendung fanden. Der Rat ist zu dem Schluss gelangt, dass auf diese Personen und Einrichtungen weiterhin restriktive Maßnahmen angewandt werden sollten.

               (5)

               Der Rat hat weitere Personen und Einrichtungen ermittelt, auf die restriktive Maßnahmen angewandt werden sollten.

               (6)

               Das Verfahren zur Änderung der Anhänge I und II dieses Beschlusses sollte unter anderem vorsehen, dass die benannten Personen und Einrichtungen die Gründe für ihre Aufnahme in die Listen erfahren, so dass sie die Gelegenheit erhalten, dazu Stellung zu nehmen. Wird eine Stellungnahme vorgebracht oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so sollte der Rat seinen Beschluss im Lichte dieser Stellungnahme überprüfen und die betreffende Person oder Einrichtung entsprechend unterrichten.

               (7)

               Dieser Beschluss steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, insbesondere mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf ein faires Verfahren, dem Eigentumsrecht und dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten. Dieser Beschluss sollte unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze angewandt werden.

               (8)

               Dieser Beschluss achtet ferner in vollem Umfang die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen sowie den rechtlich bindenden Charakter der Resolutionen des VN-Sicherheitsrates.

               (9)

               Der Gemeinsame Standpunkt 2006/795/GASP sollte aufgehoben und durch diesen Beschluss ersetzt werden.

               (10)

               Die Durchführungsmaßnahmen der Union sind in der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates vom 27. März 2007 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (4) festgelegt —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe der nachstehenden Gegenstände und Technologien, einschließlich Software, an die DVRK auf direktem oder indirektem Weg durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder über das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder von ihrem Hoheitsgebiet aus oder unter Benutzung von Schiffen oder Luftfahrzeugen, die die Flagge der Mitgliedstaaten führen, werden unabhängig davon, ob sie ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt:

               a)

               Rüstungsgüter und sonstiges Wehrmaterial jeder Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, ausgenommen nicht für den Kampfeinsatz bestimmte Fahrzeuge, die bei der Herstellung oder nachträglich mit einer Kugelsicherung ausgerüstet wurden und nur zum Schutz des Personals der Union und ihrer Mitgliedstaaten in der DVRK bestimmt sind;

               b)

               alle vom VN-Sicherheitsrat oder von dem nach Nummer 12 der Resolution 1718 (2006) eingesetzten Ausschuss (im Folgenden „Sanktionsausschuss“) gemäß Nummer 8 Buchstabe a Ziffer ii der Resolution 1718 (2006) festgelegten Gegenstände, Materialien, Geräte, Güter und Technologien, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten;

               c)

               bestimmte andere Gegenstände, Materialien, Geräte, Güter und Technologien, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK oder zu ihren militärischen Aktivitäten beitragen könnten, wozu alle in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (5) aufgeführten Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck zählen. Die Union ergreift die notwendigen Maßnahmen, um zu bestimmen, welche Gegenstände unter diese Bestimmung fallen.

         (2)   Ebenfalls untersagt wird,

               a)

               technische Ausbildung, Beratung, Dienste oder Hilfe sowie Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gütern und Technologien oder mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung dieser Gegenstände direkt oder indirekt Personen, Organisationen oder Einrichtungen in der DVRK oder zur Verwendung in der DVRK zur Verfügung zu stellen;

               b)

               Finanzmittel oder Finanzhilfen, einschließlich insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr der in Absatz 1 genannten Gegenstände und Technologien oder für die Bereitstellung damit verbundener technischer Ausbildung, Beratung, Dienste oder Hilfe oder für damit verbundene Vermittlungsdienste zur Verfügung zu stellen, wenn diese Leistungen direkt oder indirekt für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in der DVRK oder zur Verwendung in der DVRK bestimmt sind;

               c)

               sich wissentlich oder absichtlich an Tätigkeiten zu beteiligen, deren Ziel oder Wirkung darin besteht, das Verbot nach den Buchstaben a und b zu umgehen.

         (3)   Die Beschaffung von in Absatz 1 genannten Gegenständen und Technologien von der DVRK durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder unter Benutzung von Schiffen oder Luftfahrzeugen, die die Flagge von Mitgliedstaaten führen, sowie die Bereitstellung von technischer Ausbildung, Beratung, Dienste, Hilfe, Finanzmitteln oder finanzieller Hilfe nach Absatz 2 an Staatsangehörige der Mitgliedstaaten von der DVRK wird unabhängig davon, ob sie ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der DVRK haben, ebenfalls untersagt.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten gehen keine neuen Verpflichtungen in Bezug auf Zuschüsse, finanzielle Hilfe oder Kredite zu Vorzugsbedingungen für die DVRK ein, und zwar auch nicht über ihre Beteiligung an internationalen Finanzinstitutionen, es sei denn für humanitäre oder Entwicklungszwecke, die unmittelbar den Bedürfnissen der Zivilbevölkerung zugute kommen oder zur Förderung der Denuklearisierung. Die Mitgliedstaaten üben ferner Wachsamkeit im Hinblick auf die Verringerung und – falls möglich – Beendigung bestehender Verpflichtungen.
   (2)   Die Mitgliedstaaten gewähren keine öffentliche finanzielle Unterstützung für den Handel mit der DVRK, was die Gewährung von Exportkrediten, -garantien oder -versicherungen für ihre an derartigen Handelsgeschäften beteiligten Staatsangehörigen oder Einrichtungen einschließt, wenn diese finanzielle Unterstützung zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen oder entsprechenden Aktivitäten der DVRK beitragen könnte.
   Artikel 3
   Die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe von Luxusgütern an die DVRK auf direktem oder indirektem Weg durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder über das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder von ihrem Hoheitsgebiet aus oder unter Benutzung von Schiffen oder Luftfahrzeugen, die die Flagge von Mitgliedstaaten führen, werden unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben, untersagt.
   Artikel 4
   (1)   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Einreise in oder die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet folgender Personen zu verhindern:

               a)

               der in Anhang I aufgeführten Personen, die vom Sanktionsausschuss oder vom VN–Sicherheitsrat als verantwortlich für die Politik der DVRK – wozu auch Unterstützung und Förderung der Politik gehört – im Zusammenhang mit den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK bezeichnet werden, sowie ihrer Familienangehörigen;

               b)

               der nicht von Anhang I erfassten Personen, die für die Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich sind, wozu auch die Unterstützung und Förderung dieser Programme gehört; diese Personen sind in Anhang II aufgeführt;

               c)

               der nicht von Anhang I oder Anhang II erfassten Personen, die Finanzdienste bereitstellen oder finanzielle oder andere Vermögenswerte und Ressourcen, die zu Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten, in oder durch ihr Hoheitsgebiet oder ausgehend von ihrem Hoheitsgebiet oder an oder durch ihre Staatsangehörigen oder nach ihrem Recht gegründete Einrichtungen oder Personen oder Finanzinstitute in ihrem Hoheitsgebiet weitergeben; diese Personen sind in Anhang III aufgeführt.

         (2)   Absatz 1 Buchstabe a findet keine Anwendung, wenn der Sanktionsausschuss im Einzelfall feststellt, dass die betreffenden Reisen aus humanitären Gründen, einschließlich religiöser Verpflichtungen, gerechtfertigt sind, oder wenn er zu dem Schluss kommt, dass eine Ausnahmeregelung auf sonstige Weise die Ziele der Resolutionen 1718 (2006) oder 1874 (2009) fördern würde.
   (3)   Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
   (4)   Absatz 1 berührt nicht die Fälle, in denen ein Mitgliedstaat durch eine völkerrechtliche Verpflichtung gebunden ist, und zwar

               a)

               als Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation,

               b)

               als Gastland einer internationalen Konferenz, die von den Vereinten Nationen einberufen worden ist oder unter deren Schirmherrschaft steht,

               c)

               im Rahmen eines multilateralen Abkommens, das Vorrechte und Immunitäten verleiht,

               d)

               im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags.

         (5)   Absatz 4 gilt auch in den Fällen als anwendbar, in denen ein Mitgliedstaat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist.
   (6)   Der Rat wird in allen Fällen, in denen ein Mitgliedstaat eine Ausnahme aufgrund des Absatzes 4 oder 5 gewährt, ordnungsgemäß unterrichtet.
   (7)   Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 Buchstaben b und c in den Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund einer humanitären Notlage oder aufgrund der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene – einschließlich solcher, die von der Union unterstützt werden oder von einem Mitgliedstaat, der zu dem Zeitpunkt den OSZE-Vorsitz innehat, ausgerichtet werden – gerechtfertigt ist, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, durch den Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in der DVRK unmittelbar gefördert werden.
   (8)   Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 7 zulassen möchte, unterrichtet den Rat schriftlich hiervon. Die Ausnahme gilt als gewährt, wenn nicht von einem oder mehreren Mitgliedern des Rates innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung über die vorgeschlagene Ausnahme schriftlich Einwand erhoben wird. Sollte von einem oder von mehreren Mitgliedern des Rates Einwand erhoben werden, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.
   (9)   In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat nach den Absätzen 4, 5 und 7 den in den Anhängen I, II oder III aufgeführten Personen die Einreise in oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und nur für die davon betroffenen Personen.
   Artikel 5
   (1)   Es werden sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen eingefroren, die sich im Besitz, im Eigentum, in der Verfügungsgewalt oder unter direkter oder indirekter Kontrolle folgender Personen oder Einrichtungen befinden:

               a)

               der in Anhang I aufgeführten, vom Sanktionsausschuss oder vom VN–Sicherheitsrat bezeichneten Personen oder Einrichtungen, die nach Feststellung des Sanktionsausschusses oder des VN–Sicherheitsrats an den Nuklearprogrammen, anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen und Programmen für ballistische Flugkörper der DVRK beteiligt sind oder diesen, unter anderem mit unerlaubten Mitteln, Unterstützung gewähren,

               b)

               der nicht von Anhang I erfassten Personen oder Einrichtungen, die für die Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder andere Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich sind, oder der Personen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, oder der Einrichtungen, die sich in ihrem Besitz befinden oder unter ihrer Kontrolle stehen; diese Personen und Einrichtungen sind in Anhang II aufgeführt.

               c)

               der nicht von Anhang I oder Anhang II erfassten Personen oder Einrichtungen, die Finanzdienste bereitstellen oder finanzielle oder andere Vermögenswerte und Ressourcen, die zu Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper und anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten, in oder durch ihr Hoheitsgebiet oder ausgehend von ihrem Hoheitsgebiet oder an oder unter Beteiligung ihrer Staatsangehörigen oder nach ihrem Recht gegründeter Einrichtungen oder Personen oder Finanzinstitutionen in ihrem Hoheitsgebiet weitergeben, oder der Personen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, oder der Einrichtungen, die sich in ihrem Besitz befinden oder unter ihrer Kontrolle stehen; diese Personen und Einrichtungen sind in Anhang III aufgeführt,

         (2)   Den in Absatz 1 genannten Personen und Einrichtungen dürfen weder direkt noch indirekt Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
   (3)   Ausnahmen sind zulässig für Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die

               a)

               zur Erfüllung der Grundbedürfnisse, einschließlich für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, notwendig sind,

               b)

               ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen dienen oder

               c)

               ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder und wirtschaftlicher Ressourcen im Einklang mit nationalen Rechtsvorschriften dienen,

         nachdem der betreffende Mitgliedstaat dem Sanktionsausschuss seine Absicht mitgeteilt hat, für die in Anhang I aufgeführten Personen und Einrichtungen gegebenenfalls den Zugang zu diesen Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen zu genehmigen, und der Sanktionsausschuss innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Mitteilung keine ablehnende Entscheidung getroffen hat.
   (4)   Ausnahmen sind auch zulässig für Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die

               a)

               für außerordentliche Ausgaben für die in Anhang I aufgeführten Personen und Einrichtungen erforderlich sind, vorausgesetzt, der betreffende Mitgliedstaat teilt dies dem Sanktionsausschuss zuvor mit und dieser stimmt zu, oder

               b)

               Gegenstand eines Pfandrechts oder einer Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts sind, in welchem Fall die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen für die Erfüllung von Forderungen aus diesem Pfandrecht oder dieser Entscheidung verwendet werden können, vorausgesetzt, das Pfandrecht oder die Entscheidung entstand, beziehungsweise erging vor dem Datum, zu dem die Person oder Einrichtung nach Absatz 1 vom Sanktionsausschuss, vom VN-Sicherheitsrat oder vom Rat benannt worden ist und begünstigt nicht eine in Absatz 1 genannte Person oder Einrichtung, und wurde dem Sanktionsausschuss durch den betreffenden Mitgliedstaat für die in Anhang I aufgeführten Personen oder Einrichtungen mitgeteilt.

         (5)   Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift auf eingefrorenen Konten von

               a)

               Zinsen oder sonstigen Erträgen dieser Konten oder

               b)

               Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem 14. Oktober 2006 geschlossen oder eingegangen wurden beziehungsweise entstanden sind,

         vorausgesetzt, dass diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Absatz 1 fallen.
   Artikel 6
   (1)   Um die Bereitstellung von Finanzdiensten oder den Transfer finanzieller oder anderer Vermögenswerte oder Ressourcen, die zu Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper und anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten, in oder durch das Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten oder ausgehend von ihrem Hoheitsgebiet oder an oder durch Staatsangehörige von Mitgliedstaaten oder nach ihrem Recht gegründete Einrichtungen oder ihrer Hoheitsgewalt unterstehende Personen oder Finanzinstitutionen zu verhindern, überwachen die Mitgliedstaaten verstärkt die Tätigkeiten der ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Finanzinstitute mit

               a)

               Banken mit Sitz in der DVRK,

               b)

               der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden Zweigstellen und Tochterunternehmen von Banken mit Sitz in der DVRK, diese sind in Anhang IV aufgeführt,

               c)

               nicht der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden Zweigstellen und Tochterunternehmen von Banken mit Sitz in der DVRK, diese sind in Anhang V aufgelistet; und

               d)

               Finanzunternehmen, die weder in der DVRK ansässig sind noch der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen, aber von Personen oder Einrichtungen mit Sitz in der DVRK kontrolliert werden, diese sind in Anhang V aufgelistet,

         um zu vermeiden, dass diese Tätigkeiten zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen oder entsprechenden Aktivitäten der DVRK beitragen.
   (2)   Zu diesem Zweck sind die Finanzinstitute in ihren Geschäften mit den in Absatz 1 genannten Banken und Finanzunternehmen gehalten,

               a)

               eine ständige Überwachung in Bezug auf Kontenbewegungen auszuüben, einschließlich im Rahmen ihrer Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden und im Rahmen ihrer Verpflichtungen in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung;

               b)

               darauf zu bestehen, dass alle Felder von Zahlungsanweisungen, in denen Angaben zum Absender und zum Empfänger der betreffenden Transaktion zu machen sind, ausgefüllt werden, und bei Fehlen dieser Angaben die Ausführung der Transaktion abzulehnen;

               c)

               alle Aufzeichnungen von Transaktionen über einen Zeitraum von fünf Jahren aufzubewahren und sie den nationalen Behörden auf Anfrage zur Verfügung zu stellen;

               d)

               bei dem Verdacht oder dem berechtigten Grund zu der Annahme, dass Gelder einen Beitrag zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen oder entsprechenden Aktivitäten der DVRK leisten, ihren Verdacht der zentralen Meldestelle (FIU) oder einer anderen von dem betreffenden Mitgliedstaat benannten zuständigen Behörde unverzüglich zu melden. Die FIU bzw. die andere benannte zuständige Behörde erhält rechtzeitig unmittelbar oder mittelbar Zugang zu den Finanz-, Verwaltungs- und Strafverfolgungsdaten, die sie zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt; dazu gehören auch Auswertungen verdächtiger Transaktionsmeldungen.

         Artikel 7
   (1)   Die Mitgliedstaaten überprüfen nach Maßgabe ihrer nationalen Befugnisse und Rechtsvorschriften und im Einklang mit dem Völkerrecht in ihrem Hoheitsgebiet, einschließlich ihrer Flughäfen und Seehäfen, alle Ladungen auf dem Weg in die oder aus der DVRK, falls sie über Informationen verfügen, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass die Ladung Gegenstände enthält, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach diesem Beschluss verboten ist.
   (2)   Die Mitgliedstaaten überprüfen mit Zustimmung des Flaggenstaats Schiffe auf hoher See, falls sie über Informationen verfügen, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass die Ladung dieser Schiffe Gegenstände enthält, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach diesem Beschluss verboten ist.
   (3)   Die Mitgliedstaaten arbeiten gemäß ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei den Überprüfungen nach den Absätzen 1 und 2 zusammen.
   (4)   Für Luftfahrzeuge und Schiffe, die Ladung in die oder aus der DVRK befördern, gilt die Pflicht einer zusätzlichen Vorabmeldung aller Güter, die in einen Mitgliedstaat verbracht werden oder diesen verlassen.
   (5)   Wird eine Überprüfung nach den Absätzen 1 und 2 durchgeführt, beschlagnahmen und entsorgen die Mitgliedstaaten die Gegenstände, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach diesem Beschluss im Einklang mit Nummer 14 der Resolution 1874 (2009) verboten ist.
   (6)   Die Bereitstellung von Bunkerdiensten oder Schiffsversorgungsdiensten oder anderen Wartungsdiensten durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus für Schiffe der DVRK ist verboten, falls die Mitgliedstaaten über Informationen verfügen, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass diese Schiffe Gegenstände befördern, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach diesem Beschluss verboten ist, es sei denn, die Bereitstellung dieser Dienste ist notwendig für humanitäre Zwecke oder bis die Ladung nach den Absätzen 1, 2 und 4 überprüft und erforderlichenfalls beschlagnahmt und entsorgt ist.
   Artikel 8
   Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um Wachsamkeit zu üben und zu verhindern, dass Staatsangehörige der DVRK in ihrem Hoheitsgebiet oder durch ihre Staatsangehörigen Fachunterricht oder Fachausbildung in Disziplinen erhalten, die zu den proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten der DVRK und zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beitragen würden.
   Artikel 9
   (1)   Der Rat ändert Anhang I entsprechend den Feststellungen des VN-Sicherheitsrats oder des Sanktionsausschusses.
   (2)   Der Rat erstellt und ändert einstimmig auf Vorschlag der Mitgliedstaaten oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik die Listen in den Anhängen II und III.
   Artikel 10
   (1)   Nimmt der VN-Sicherheitsrat oder der Sanktionsausschuss eine Person oder Einrichtung in die Liste auf, so nimmt der Rat diese Person oder Einrichtung in Anhang I auf.
   (2)   Beschließt der Rat, die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b und c und in Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben b und c genannten Maßnahmen auf eine Person oder Einrichtung anzuwenden, so ändert er Anhang II entsprechend.
   (3)   Der Rat setzt die Person oder Einrichtung, auf die in den Absätzen 1 und 2 Bezug genommen wird, entweder auf direktem Weg, sofern die Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für die Aufnahme in die Liste in Kenntnis und gibt dieser Person oder Einrichtung Gelegenheit zur Stellungnahme.
   (4)   Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende Person oder Einrichtung entsprechend.
   Artikel 11
   (1)   Die Anhänge I und II enthalten die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen und Einrichtungen in die Liste, wie sie hinsichtlich des Anhangs I vom VN-Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss angegeben werden.
   (2)   Die Anhänge I und II enthalten, soweit verfügbar, auch Angaben, die zur Identifizierung der betreffenden Personen oder Einrichtungen erforderlich sind und die für Anhang I vom VN-Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss übermittelt werden. In Bezug auf Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift – soweit bekannt – sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf Einrichtungen können diese Informationen Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftssitz umfassen. Anhang I enthält ferner das Datum der Aufnahme in die Liste durch den VN-Sicherheitsrat oder den Sanktionsausschuss.
   Artikel 12
   (1)   Dieser Beschluss wird überprüft und nötigenfalls geändert, insbesondere in Bezug auf die Kategorien von Personen, Einrichtungen oder Gegenständen oder weitere Personen, Einrichtungen oder Gegenstände, für die die restriktiven Maßnahmen gelten sollen, oder unter Berücksichtigung entsprechender Resolutionen des VN–Sicherheitsrats.
   (2)   Die nach Artikel 6 vorgesehenen Maßnahmen werden innerhalb von sechs Monaten nach Annahme dieses Beschlusses überprüft.
   (3)   Die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b und c sowie in Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben b und c genannten Maßnahmen werden in regelmäßigen Abständen und mindestens alle zwölf Monate überprüft. Sie verlieren ihre Gültigkeit für die betreffenden Personen und Einrichtungen, wenn der Rat nach dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Verfahren bestimmt, dass die Bedingungen für ihre Anwendung nicht mehr gegeben sind.
   Artikel 13
   Der Gemeinsame Standpunkt 2006/795/GASP wird aufgehoben.
   Artikel 14
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. VANACKERE

      (1)  ABl. L 322 vom 22.11.2006, S. 32.

      (2)  ABl. L 197 vom 29.7.2009, S. 111.

      (3)  ABl. L 346 vom 23.12.2009, S. 47.

      (4)  ABl. L 88 vom 29.3.2007, S. 1.

      (5)  ABl. L 134 vom 29.5.2009, S. 1.

      ANHANG I
      A.   Liste der Personen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a

                  Name

                  Aliasname

                  Geburtsdatum

                  Datum der Aufnahme in die Liste

                  Sonstige Angaben

                  1.

                  Yun Ho-jin

                  alias Yun Ho-chin

                  13.10.1944

                  16.7.2009

                  Direktor der Namchongang Trading Corporation; beaufsichtigt die Einfuhr von Gütern, die für das Urananreicherungsprogramm benötigt werden.

                  2.

                  Ri Je-son

                  alias Ri Che-son

                  1938

                  16.7.2009

                  Direktor des Generalbüros für Atomenergie (GBAE), das federführend für das Nuklearprogramm der Demokratischen Volksrepublik Korea verantwortlich ist; unterstützt verschiedene Anstrengungen im Nuklearbereich, u. a. die Verwaltung des Kernforschungszentrums von Yongbyon durch das GBAE und die Namchongang Trading Corporation.

                  3.

                  Hwang Sok-hwa

                  16.7.2009

                  Direktor im Generalbüro für Atomenergie; ist in das Atomprogramm der Demokratischen Volksrepublik Koreaeingebunden; war als Leiter des Büros für wissenschaftliche Leitlinien des GBAE im Gelehrtenrat des Vereinigten Instituts für Kernforschung tätig.

                  4.

                  Ri Hong-sop

                  1940

                  16.7.2009

                  Ehemaliger Direktor des Kernforschungszentrums Yongbyon; beaufsichtigte drei zentrale Anlagen, die an der Herstellung von waffenfähigem Plutonium beteiligt sind: die Anlage zur Brennstoffherstellung, den Kernreaktor und die Wiederaufbereitungsanlage.

                  5.

                  Han Yu-ro

                  16.7.2009

                  Direktor der Korea Ryongaksan General Trading Corporation; ist in das Programm für ballistische Flugkörper der Demokratischen Volksrepublik Koreaeingebunden.

      B.   Liste der Einrichtungen nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a

                  Name

                  Aliasname

                  Anschrift

                  Datum der Aufnahme in die Liste

                  Sonstige Angaben

                  1.

                  Korea Mining Development Trading Corporation

                  auch bekannt als: CHANGGWANG SINYONG CORPORATION; EXTERNAL TECHNOLOGY GENERAL CORPORATION; DPRKN MINING DEVELOPMENT TRADING COOPERATION; „KOMID“

                  Central District, Pyongyang, DVRK

                  24.4.2009

                  Wichtigster Waffenhändler und Hauptexporteur von Gütern und Ausrüstungen im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern und konventionellen Waffen.

                  2.

                  Korea Ryonbong General Corporation

                  auch bekannt als: KOREA YONBONG GENERAL CORPORATION; früher bekannt als: LYONGAKSAN GENERAL TRADING CORPORATION

                  Pot’onggang District, Pyongyang, DVRK; Rakwon-dong, Pothonggang District, Pyongyang, DVRK

                  24.4.2009

                  Verteidigungskonzern mit Spezialisierung auf die Beschaffung für die Verteidigungsindustrie der DVRK und die Unterstützung des Verkaufs militärischer Ausrüstung durch das Land.

                  3.

                  Tanchon Commercial Bank

                  früher bekannt als: CHANGGWANG CREDIT BANK; KOREA CHANGGWANG CREDIT BANK

                  Saemul 1-Dong Pyongchon District, Pyongyang, DVRK

                  24.4.2009

                  Wichtigstes Finanzinstitut der DVRK im Zusammenhang mit dem Verkauf konventioneller Waffen, ballistischer Flugkörper und Güter für den Zusammenbau und die Herstellung solcher Waffen.

                  4.

                  Namchongang Trading Corporation

                  auch bekannt als: NCG; NAMCHONGANG TRADING; NAM CHON GANG CORPORATION; NOMCHONGANG TRADING CO.; NAM CHONG GAN TRADING CORPORATION

                  Pyongyang, DVRK

                  16.7.2009

                  Namchongang ist eine Handelsgesellschaft der DVRK, die dem Generalbüro für Atomenergie (GBAE) untersteht. Namchongang war an der Beschaffung von Vakuumpumpen japanischen Ursprungs, die in einer kerntechnischen Anlage der DVRK entdeckt worden waren, sowie an der Beschaffung von Nukleartechnologie in Verbindung mit einem deutschen Bürger beteiligt. Sie war ferner am Erwerb von Aluminiumröhren und anderer Ausrüstung beteiligt, die sich speziell für ein Urananreicherungsprogramm aus den späten 1990er Jahren eigneten. Ihr Repräsentant ist ein früherer Diplomat, der als Vertreter der DVRK bei der Inspektion der kerntechnischen Anlagen von Yongbyon durch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) 2007 tätig war. Angesichts der Proliferationsaktivitäten der DVRK in der Vergangenheit sind die Proliferationsaktivitäten von Namchongang äußerst besorgniserregend.

                  5.

                  Hongkong Electronics

                  auch bekannt als: HONG KONG ELECTRONICS KISH CO

                  Sanaee St., Kish Island, Iran

                  16.7.2009

                  Befindet sich im Besitz der Tanchon Commercial Bank und der KOMID oder wird von ihnen kontrolliert oder handelt für sie und in ihrem Namen bzw. gibt vor, dies zu tun. Hongkong Electronics hat seit 2007 Millionen von Dollar an proliferationsbezogenen Mitteln im Namen der Tanchon Commercial Bank und der KOMID (beide wurden vom Ausschuss im April 2009 benannt) transferiert. Hongkong Electronics hat Geldbewegungen aus dem Iran in die DVRK im Namen der KOMID begünstigt.

                  6.

                  Korea Hyoksin Trading Corporation

                  auch bekannt als: KOREA HYOKSIN EXPORT AND IMPORT CORPORATION

                  Rakwon-dong, Pothonggang District, Pyongyang, DVRK

                  16.7.2009

                  Ein Unternehmen der DVRK mit Sitz in Pyongyang, das der Korea Ryonbong General Corporation (die vom Ausschuss im April 2009 benannt wurde) untersteht und an der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen beteiligt ist.

                  7.

                  Generalbüro für Atomenergie (GBAE)

                  auch bekannt als: Hauptabteilung für Atomenergie (HAAE))

                  Haeudong, Pyongchen District, Pyongyang, DVRK

                  16.7.2009

                  Das GBAE ist für das Atomprogramm der DVRK verantwortlich, das das Kernforschungszentrum von Yongbyon und dessen 5 MWe (25 MWt)-Forschungsreaktor für die Plutoniumherstellung sowie seine Anlage zur Brennstoffherstellung und seine Wiederaufbereitungsanlage umfasst. Das GBAE hat mit der Internationalen Atomenergie-Organisation Treffen und Beratungen zu Nuklearfragen durchgeführt. Das GBAE ist die wichtigste Regierungsstelle der DVRK, die Atomprogramme, darunter den Betrieb des Kernforschungszentrums von Yongbyon, beaufsichtigt.

                  8.

                  Korean Tangun Trading Corporation

                  Pyongyang, DVRK

                  16.7.2009

                  Die Korea Tangun Trading Corporation ist der Zweiten Akademie der Naturwissenschaften der DVRK unterstellt und hauptsächlich für die Beschaffung von Grundstoffen und Technologien zur Unterstützung der Forschungs- und Entwicklungsprogramme im Verteidigungsbereich der DVRK verantwortlich, u. a. (ohne sich darauf zu beschränken) für Programme für Massenvernichtungswaffen und Trägersysteme und deren Beschaffung, einschließlich Materialien, die nach den einschlägigen multilateralen Kontrollregelungen der Kontrolle unterliegen oder verboten sind.

      ANHANG II
      A.   Liste der Personen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b

                  #

                  Name
                  (und ggf. Aliasname)

                  Angaben zur Identität

                  Gründe

                  1.

                  CHANG Song-taek (alias JANG Song-Taek)

                  Geburtsdatum: 2.2.1946 oder 6.2.1946 oder 23.2.1946 (Provinz Nord-Hamgyong)
                  Reisepass (von 2006) Nr.: PS 736420617

                  Mitglied der nationalen Verteidigungskommission, Leiter der Verwaltungsdirektion der Arbeiterpartei Koreas

                  2.

                  CHON Chi Bu

                  Mitglied des General Bureau of Atomic Energy (GBAE – Generalbüro für Atomenergie), ehemaliger technischer Leiter des Kernforschungszentrum Yongbyon

                  3.

                  CHU Kyu-Chang (alias JU Kyu-Chang)

                  Geburtsdatum: zwischen 1928 und 1933

                  Erster stellvertretender Leiter der Abteilung Rüstungsindustrie (Programm für ballistische Flugkörper), Arbeiterpartei Koreas, Mitglied der nationalen Verteidigungskommission

                  4.

                  HYON Chol-hae

                  Geburtsjahr: 1934 (Mandschurei, China)

                  Stellvertretender Leiter der Abteilung Allgemeine Politik der Volksarmee (Militärberater von Kim Jong Il).

                  5.

                  JON Pyong-ho

                  Geburtsjahr: 1926

                  Sekretär des Zentralkomitees der Arbeiterpartei Koreas, Leiter der Abteilung Militärgüterindustrie des Zentralkomitees, der der Zweite Wirtschaftsausschuss des Zentralkomitees untergeordnet ist, Mitglied der nationalen Verteidigungskommission

                  6.

                  KIM Yong-chun (alias Young-chun)

                  Geburtsdatum: 4.3.1935Reisepass Nr.: 554410660

                  stellvertretender Vorsitzender der nationalen Verteidigungskommission, Minister für die Volksarmee, Sonderberater von Kim Jong Il für nuklearstrategische Angelegenheiten

                  7.

                  O Kuk-Ryol

                  Geburtsjahr: 1931
                  (Provinz Jilin, China)

                  stellvertretender Vorsitzender der nationalen Verteidigungskommission mit Aufsicht über die Beschaffung ausländischer Spitzentechnologie für das Nuklearprogramm und das Programm für ballistische Flugkörper

                  8.

                  PAEK Se-bong

                  Geburtsjahr: 1946

                  Vorsitzender des Zweiten Wirtschaftsausschusses (zuständig für das Programm für ballistische Flugkörper) des Zentralkomitees der Arbeiterpartei Koreas. Mitglied der nationalen Verteidigungskommission

                  9.

                  PAK Jae-gyong (alias Chae-Kyong)

                  Geburtsjahr: 1933
                  Reisepass Nr.: 554410661

                  Stellvertretender Leiter der Abteilung allgemeine Politik der Volksarmee, Stellvertretender Leiter des Logistikbüros der Volksarmee (Militärberater von Kim Jong Il)

                  10.

                  PYON Yong Rip (alias Yong-Nip)

                  Geburtsdatum: 20.9.1929Reisepass Nr.: 645310121 (ausgestellt am 13.9.2005)

                  Präsident der Akademie der Wissenschaften, die an der biologischen Forschung mit Bezug zu Massenvernichtungswaffen beteiligt ist

                  11.

                  RYOM Yong

                  Leiter des (von den Vereinten Nationen gelisteten) Generalbüros für Atomenergie (GBAE), zuständig für internationale Beziehungen

                  12.

                  SO Sang-kuk

                  Geburtsdatum: zwischen 1932 und 1938

                  Leiter der Abteilung für Kernphysik, Universität Kim Il Sung.

      B.   Liste der Einrichtungen nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b

                  #

                  Name
                  (und ggf. Aliasname)

                  Angaben zur Identität

                  Gründe

                  1.

                  Green Pine Associated Corporation (alias Chongsong Yonhap; Ch’o’ngsong Yo’nhap)

                  c/o Reconnaissance General Bureau Headquarters, Hyongjesan-Guyok, Pyongyang / Nungrado, Pyongyang

                  Gegen Ch’o’ngsong Yo’nhap wurden wegen Ausfuhr von Rüstungsgütern und zugehörigem Material Sanktionen verhängt. Green Pine ist spezialisiert auf die Herstellung von Wasserfahrzeugen und Bewaffnung für die Seestreitkräfte – beispielsweise Unterseeboote, sonstige Boote für militärische Zwecke und Flugkörpersysteme – und hat iranischen Unternehmen, die im Rüstungssektor tätig sind, Torpedos geliefert und technische Unterstützung gewährt. Nahezu die Hälfte aller von Nordkorea getätigten Ausfuhren von Rüstungsgütern und zugehörigem Material stammen von Green Pine, welche zahlreiche Tätigkeiten der KOMID nach deren Listung durch die VN übernommen hat.

                  2.

                  Korea Heungjin Trading Company

                  Ort: Pyongyang

                  Von der Korea Mining Development Trading Corporation (KOMID) für Handelszwecke genutzte Einrichtung mit Sitz in Pyongyang (KOMID wurde von den Vereinten Nationen am 24.4.2009 gelistet). Korea Heungjin Trading Company wird zudem der Lieferung von Gütern für Flugkörper an die Shahid Hemmat Industrial Group (Iran) verdächtigt.

                  3.

                  Korea Pugang mining and Machinery Corporation ltd

                  Filiale von Korea Ryongbong General Corporation (gelistet von den Vereinten Nationen am 24.4.2009); verwaltet die Produktionsstätten von Aluminiumpulver, das in der Raketentechnik verwendet werden kann.

                  4.

                  Korea Taesong Trading Company

                  Ort: Pyongyang

                  Von der Korea Mining Development Trading Corporation (KOMID) für Handelszwecke genutzte Einrichtung mit Sitz in Pyongyang (KOMID wurde von den Vereinten Nationen am 24.4.2009 gelistet). Korea Taesong Trading Company war bei Geschäften mit Syrien im Auftrag der KOMID tätig.

                  5.

                  Korean Ryengwang Trading Corporation

                  Rakwon-dong, Pothonggang District, Pyongyang, North Korea

                  Filiale von Korea Ryongbong General Corporation (von den Vereinten Nationen am 24.4.2009 gelistet).

                  6.

                  Second Economic Committee und Second Academy of Natural Sciences

                  Der Second Economic Committee („Zweiter Wirtschaftsausschuss“) ist an Schlüsselbereichen des nordkoreanischen Flugkörperprogramms beteiligt. Er beaufsichtigt die Produktion ballistischer Flugkörper in Nordkorea. Zudem leitet er die Tätigkeiten der KOMID (die von den Vereinten Nationen am 24.4.2009 gelistet wurde). Als föderale staatliche Einrichtung Nordkoreas ist er zuständig für Forschung und Entwicklung in Bezug auf hochentwickelte Waffensysteme, einschließlich Flugkörper und mutmaßlich Nuklearwaffen. Über eine Reihe ihm unterstellter Einrichtungen, so auch die Korea Tangun Trading Corporation, verschafft er sich Technologien, Ausrüstung und Informationen aus dem Ausland, um sie für das Flugkörper- und mutmaßlich auch für das Nuklearwaffenprogramm Nordkoreas zu nutzen.

                  7.

                  Sobaeku United Corp. (alias Sobaeksu United Corp.)

                  Staatsunternehmen, beteiligt sich an der Erforschung oder Beschaffung sensibler Produkte oder Ausrüstung. Das Unternehmen besitzt mehrere Graphitlagerstätten, aus denen es natürliches Graphit für zwei Verarbeitungsbetriebe bezieht, in denen u.a. Graphitblöcke hergestellt werden, die im ballistischen Bereich verwendet werden können.

                  8.

                  Yongbyon Kernforschungszentrum

                  Forschungszentrum, das an der Herstellung von waffenfähigem Plutonium mitgewirkt hat. Das Zentrum ist dem Generalbüro für Atomenergie (GBAE) (von den Vereinten Nationen am 16.7.2009 gelistet) unterstellt.

      ANHANG III
      A.   Liste der Personen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c

                  #

                  Name
                  (und ggf. Aliasname)

                  Angaben zur Identität

                  Gründe

                  1.

                  JON Il-chun

                  Geburtsdatum 24.08.1941

                  Im Februar 2010 wurde KIM Tong-un seines Amtes als Leiter des "Büros 39" enthoben, welches u.a. zur Aufgabe hat, in Umgehung der Sanktionen über die diplomatischen Vertretungen der DVRK Güter zu erwerben. Sein Nachfolger ist JON Il-chun. Letzterer soll überdies eine der Führungskräfte der staatlichen Entwicklungsbank sein.

                  2.

                  KIM Tong-un

                  Ehemaliger Leiter des "Büros 39" des Zentralkomitees der Arbeiterpartei, das an der Finanzierung von Proliferationsaktivitäten beteiligt ist.

      B.   Liste der Einrichtungen nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c

                  #

                  Name
                  (und ggf. Aliasname)

                  Angaben zur Identität

                  Gründe

                  1.

                  Korea Daesong Bank
                  (alias: Choson Taesong Unhaeng; Taesong Bank)

                  Anschrift: Segori-dong, Gyongheung St., Potonggang District, PyongyangTel.: 850 2 381 8221
                  Tel.: 850 2 18111 ext. 8221
                  Fax: 850 2 381 4576

                  Dieses unmittelbar dem "Büro 39" unterstellte nordkoreanische Finanzinstitut wirkt dabei mit, Nordkoreas Projekten zur Finanzierung von Verbreitungsaktivitäten den Weg zu ebnen.

                  2.

                  Korea Daesong General Trading Corporation
                  (alias: Daesong Trading; Daesong Trading Company; Korea Daesong Trading Company; Korea Daesong Trading Corporation)

                  Anschrift: Pulgan Gori Dong 1, Potonggang District, PyongyangTel.: 850 2 18111 ext. 8204/8208
                  Tel.: 850 2 381 8208/4188
                  Fax: 850 2 381 4431/4432

                  Dieses unmittelbar dem "Büro 39" unterstellte Unternehmen wird dazu genutzt, die Auslandsgeschäfte dieses Büros zu erleichtern.
                  Der Leiter des "Büro 39", Kim Tong-un, ist in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 1283/2009 gelistet.

      ANHANG IV
      Liste der Zweigstellen und Tochterunternehmen nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b

      ANHANG V
      Liste der Zweigstellen, Tochterunternehmen und Finanzunternehmen nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben c und d


title: Beschluss des Rates — im Einvernehmen mit dem gewählten Präsidenten der Kommission — vom 4. Dezember 2009 zur Annahme der Liste der anderen Persönlichkeiten, die der Rat als Mitglieder der Kommission vorschlägt

text:
               8.12.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 321/51

      BESCHLUSS DES RATES

   — im Einvernehmen mit dem gewählten Präsidenten der Kommission —
   vom 4. Dezember 2009
   zur Annahme der Liste der anderen Persönlichkeiten, die der Rat als Mitglieder der Kommission vorschlägt
   (2009/903/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3, Absatz 4 und Absatz 7 Unterabsatz 2,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Aufgrund der Umstände im Zusammenhang mit der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon ist die am 22. November 2004 ernannte Kommission nach dem 31. Oktober 2009 im Amt geblieben, bis das Verfahren zur Ernennung der neuen Kommission gemäß den Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union in der durch den Vertrag von Lissabon geänderten Fassung abgeschlossen ist.

               (2)

               Für die Zeit bis zum 31. Oktober 2014 muss eine neue Kommission, die – einschließlich ihres Präsidenten und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik – aus je einem Staatsangehörigen jeden Mitgliedstaats besteht, ernannt werden.

               (3)

               Der Europäische Rat hat Herrn José Manuel DURÃO BARROSO als die Persönlichkeit benannt, die er dem Europäischen Parlament für das Amt des Präsidenten der Kommission vorschlägt, und das Europäische Parlament hat den auf diese Weise benannten Kandidaten gewählt.

               (4)

               Gemäß Artikel 18 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union ist es Sache des Europäischen Rates, mit Zustimmung des Präsidenten der Kommission den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu ernennen.

               (5)

               Der Rat muss im Einvernehmen mit dem gewählten Präsidenten der Kommission die Liste der anderen Persönlichkeiten annehmen, die er als Mitglieder der Kommission für die Zeit bis zum 31. Oktober 2014 vorschlägt.

               (6)

               Gemäß Artikel 17 Absatz 7 Unterabsatz 3 des Vertrags über die Europäische Union stellen sich der Präsident, der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und die übrigen Mitglieder der Kommission als Kollegium einem Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments –

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Einvernehmen mit dem gewählten Präsidenten der Kommission, Herrn José Manuel DURÃO BARROSO, schlägt der Rat folgende Persönlichkeiten für die Zeit bis zum 31. Oktober 2014 als Mitglieder der Kommission vor:

               Herrn Joaquín ALMUNIA AMANN

               Herrn László ANDOR

               Herrn Michel BARNIER

               Herrn Dacian CIOLOȘ

               Herrn John DALLI

               Frau Maria DAMANAKI

               Herrn Karel DE GUCHT

               Herrn Štefan FÜLE

               Frau Máire GEOGHEGAN-QUINN

               Herrn Johannes HAHN

               Frau Connie HEDEGAARD

               Frau Rumiana JELEVA

               Herrn Siim KALLAS

               Frau Neelie KROES

               Herrn Janusz LEWANDOWSKI

               Frau Cecilia MALMSTRÖM

               Herrn Günther H. OETTINGER

               Herrn Andris PIEBALGS

               Herrn Janez POTOČNIK

               Frau Viviane REDING

               Herrn Olli REHN

               Herrn Maroš ŠEFČOVIČ

               Herrn Algirdas Gediminas ŠEMETA

               Herrn Antonio TAJANI

               Frau Androulla VASSILIOU

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird dem Europäischen Parlament übermittelt.
   Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 2009.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         E. BJÖRLING


               29.8.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 285/207

         P7_TA(2014)0115
   Ernennung eines Mitglieds des Europäischen Rechnungshofs — Oskar HERICS (AT)
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 25. Februar 2014 über die vorgeschlagene Ernennung von Oskar Herics zum Mitglied des Rechnungshofs (C7-0009/2014 — 2014/0802(NLE))
   (Konsultation)
   (2017/C 285/32)

      Das Europäische Parlament,

               —

               gestützt auf Artikel 286 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C7-0009/2014),

               —

               gestützt auf Artikel 108 seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0128/2014),

               A.

               in der Erwägung, dass der Haushaltskontrollausschuss die Qualifikationen des vorgeschlagenen Kandidaten bewertet hat, insbesondere im Hinblick auf die Erfordernisse nach Artikel 286 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union;

               B.

               in der Erwägung, dass der Haushaltskontrollausschuss in seiner Sitzung vom 17. Februar 2014 den Bewerber, dessen Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofs der Rat vorschlägt, angehört hat;

               1.

               gibt eine befürwortende Stellungnahme zu dem Vorschlag des Rates ab, Oskar Herics zum Mitglied des Rechnungshofs zu ernennen;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und — zur Information — dem Rechnungshof sowie den übrigen Organen der Europäischen Union und den Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln.


title: 2012/556/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

text:
               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/109

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
   (2012/556/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (1),

               —

               in Kenntnis der Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (KOM(2011) 473 — C7-0261/2011) (2),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 zusammen mit den Antworten der geprüften Organe (3),

               —

               in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung (4) sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

               —

               gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0092/2012),

               1.

               erteilt dem Generalsekretär des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für das Haushaltsjahr 2010;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 64 vom 12.3.2010.

      (2)  ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 1.

      (3)  ABl. C 326 vom 10.11.2011, S. 1.

      (4)  ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 134.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
    ---documentbreak---

               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/110

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (1),

               —

               in Kenntnis der Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (KOM(2011) 473 — C7-0261/2011) (2),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 zusammen mit den Antworten der geprüften Organe (3),

               —

               in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung (4) sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

               —

               gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0092/2012),

               1.

               stellt fest, dass der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) im Jahr 2010 über Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 127 200 000 EUR (122 000 000 EUR im Jahr 2009) verfügt hat und dass die Verwendungsrate dieser Mittel 98 % (98 % im Jahr 2009) betragen hat; betont, dass der Haushalt des EWSA ein reiner Verwaltungshaushalt ist, wobei 70 % der Mittel auf Ausgaben für Mitglieder und Personal des Organs und 30 % auf Mittel für Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben entfallen;

               2.

               fordert den EWSA auf, Erhöhungen seiner Haushaltsmittel in den kommenden Jahren auf ein absolutes Minimum zu beschränken und neue und erweiterte Tätigkeiten vorwiegend durch Einsparungen zu finanzieren;

               3.

               wiederholt seine in seiner Entschließung vom 10. Mai 2011 (6) zur Entlastung des EWSA für das Haushaltsjahr 2009 an den EWSA gerichtete Aufforderung, dringend eine umfassende Ausgabenüberprüfung für alle Tätigkeitsbereiche vorzunehmen, um dafür zu sorgen, dass mit allen Ausgaben ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis erreicht wird, und so Einsparungsmöglichkeiten zu ermitteln, die in der gegenwärtigen Zeit des Sparzwangs der Union den Druck auf den Haushalt verringern würden;

               4.

               begrüßt es, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht auf der Grundlage seiner Prüfungen zu der Schlussfolgerung gelangt ist, dass die Zahlungen für das am 31. Dezember 2010 abgeschlossene Haushaltsjahr im Bereich der Verwaltungsausgaben und sonstigen Ausgaben der Organe und Einrichtungen nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet sind, wobei die wahrscheinlichste Fehlerquote im Bereich „Verwaltungsausgaben“ allgemein auf 0,4 % geschätzt wird (Ziffern 7.9 und 7.10);

               5.

               betont, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2010 Bemerkungen zur Erstattung von Reisekosten an Mitglieder des EWSA und zur Auftragsvergabe in einem nicht offenen Verfahren formuliert hat;

               6.

               stellt mit Genugtuung fest, dass das Präsidium des EWSA am 6. Dezember 2011 eine Reform des Systems der Erstattung von Reisekosten an Mitglieder des EWSA beschlossen hat, die insbesondere darauf gerichtet ist, dass die Fahr- bzw. Flugscheine ausschließlich auf der Grundlage der tatsächlich entstandenen Kosten erstattet werden, dass die Tage- und Reisegelder an diejenigen der Mitglieder des Parlaments angeglichen werden und dass Vergütungen für den Zeitaufwand der Mitglieder für ihre Tätigkeit und für die diesbezüglichen Verwaltungskosten gewährt werden, da die Mitglieder des EWSA keinerlei Bezüge oder Ruhegehälter zu Lasten des Haushaltsplans der Union erhalten;

               7.

               befürwortet und erwartet eine rasche Umsetzung des oben genannten Beschlusses vom 6. Dezember 2011;

               8.

               ist erstaunt über die hohe Anzahl und die mit durchschnittlich 2 000 km hohe mittlere Distanz der Flüge, die von den Mitgliedern des EWSA im Jahr 2010 abgerechnet wurden; verlangt vom EWSA eine detaillierte Aufstellung aller Flüge, die im Jahr 2010 abgerechnet wurden, mit Abflugort, Zwischenstopps, Ziel, Länge des Flugs und den Kosten, die dem europäischen Steuerzahler entstanden sind;

               9.

               begrüßt, dass in der Sitzung des EWSA-Präsidiums vom 21. Februar 2012 Änderungen in Bezug auf die Anwesenheitsbescheinigungen und die Erstattung der Kosten für die Teilnahme an Videokonferenzen gemäß den Anregungen des Parlaments (eine solidere Grundlage für die Belege und die in Artikel 12 des Beschlusses des EWSA-Präsidiums vom 21. Februar 2012 vorgesehene Vergütung sowie die Streichung des Punktes zu Videokonferenzen) eingeführt wurden; sieht den Ergebnissen der Verhandlungen erwartungsvoll entgegen, die zwischen dem EWSA und dem Rat geführt werden, um eine abschließende und zufriedenstellende Lösung all dieser Fragen herbeizuführen, bei denen die Entscheidung beim Rat liegt;

               10.

               nimmt mit Genugtuung den Beschluss des Präsidiums des EWSA zur Kenntnis, wonach die Erklärungen der finanziellen Interessen seiner Mitglieder zu veröffentlichen sind; stellt erfreut fest, dass dieser Beschluss bereits umgesetzt wurde;

               11.

               begrüßt das vermehrte Interesse, das die Mitglieder des EWSA in jüngster Zeit an Finanz- und Haushaltsangelegenheiten zeigen, insbesondere in der Haushaltsgruppe, und weist darauf, dass sich dieses Interesse in einem uneingeschränkten Engagement sowohl bei der Aufstellung des Haushaltsplans als auch bei der Überwachung seiner Ausführung zeigt; wünscht eine verstärkte Zusammenarbeit der Mitglieder des EWSA mit dem Haushaltskontrollausschuss des Parlaments;

               12.

               begrüßt es, dass die beiden Ausschüsse, der Ausschuss der Regionen und der EWSA, am 27. Dezember 2011 endlich das Umweltzertifikat EMAS (Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung) erhalten haben; wünscht, alljährlich darüber unterrichtet zu werden, welche Fortschritte geplant sind und/oder erzielt wurden, um die nachteiligen Umweltauswirkungen der Tätigkeiten der Ausschüsse weiter zu verringern;

               13.

               begrüßt die Ergebnisse, die in dem Bericht über die Halbzeitüberprüfung der Funktionsweise der Vereinbarung über die administrative Zusammenarbeit zwischen dem Ausschuss der Regionen und dem EWSA aufgezeigt werden; weist vor allem darauf hin, dass die Einrichtung gemeinsamer Dienste es beiden Ausschüssen ermöglicht hat, Haushaltsmittel einzusparen; wünscht, dass die Ausschüsse die Empfehlungen im Personalbereich (höheres Maß an Harmonisierung der Vorschriften), bei den sozialen und medizinischen Diensten sowie bei den internen Diensten umsetzen;

               14.

               schlägt vor, die vorrangigen Haushaltslinien der beiden Ausschüsse besser miteinander in Einklang zu bringen; ist der Ansicht, dass dies wiederum zu mehr Einsparungen und zu einer weiteren Vertiefung der interinstitutionellen Zusammenarbeit führen würde;

               15.

               begrüßt den Beschluss des EWSA vom 24. April 2012, eine Bewertung seiner Arbeit durchzuführen, wie dies der Ausschuss der Regionen bereits getan hat (CAF (7): Rahmen für die Selbstbewertung der öffentlichen Dienste), nachdem der Haushaltskontrollausschuss in der von ihm am 27. März 2012 angenommenen Entschließung eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen hatte;

               16.

               nimmt außerdem mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der EWSA die Bemerkungen des Rechnungshofs sorgfältig zur Kenntnis genommen und allen nachgeordneten bevollmächtigten Anweisungsbefugten einen Vermerk übermittelt hat, in dem ihnen die wichtigsten bei Vergabeverfahren einzuhaltenden Elemente in Erinnerung gerufen werden; stellt ferner fest, dass der EWSA verstärkte Anstrengungen unternehmen will, um sicherzustellen, dass in den Bewertungsausschüssen das notwendige Fachwissen im Bereich öffentliches Beschaffungswesen vorhanden ist;

               17.

               fordert den EWSA auf, die Qualität der Zusammenfassung der Tätigkeiten der Dienststelle Interne Prüfung zu verbessern, um dem Parlament eine Beurteilung der Überwachungs- und Kontrollmechanismen im EWSA zu ermöglichen; weist nachdrücklich darauf hin, dass diese Zusammenfassung informativ und sachgerecht sein muss; fordert den EWSA auf, seinem zuständigen Ausschuss unverzüglich eine überarbeitete Fassung zu übermitteln;

               18.

               hält Anlage D des jährlichen Tätigkeitsberichts, in der die Tätigkeits- und Leistungsindikatoren aufgeführt werden, für sehr nützlich; ist besorgt darüber, dass 12,3 % der beantragten Mittel für den Dolmetscherdienst annulliert wurden, was Kosten in Höhe von 913 344 EUR entspricht; wünscht, darüber unterrichtet zu werden, welche Sofortmaßnahmen getroffen werden, um dieses Problem zu lösen;

               19.

               fordert eine bessere Finanzplanung und Haushaltsführung, um ähnliche Situationen künftig zu vermeiden;

               20.

               erwartet, dass in den jährlichen Tätigkeitsbericht künftig eine vollständige Übersicht über sämtliche, dem EWSA zur Verfügung stehenden Personalressourcen, aufgeschlüsselt nach Laufbahngruppe, Besoldungsgruppe, Geschlecht, Teilnahme an beruflichen Fortbildungsmaßnahmen und Staatsangehörigkeit, aufgenommen wird;

               21.

               fordert den Bürgerbeauftragten erneut auf, den Haushaltsausschuss über die Ergebnisse der Untersuchungen über das Beförderungsverfahren zu unterrichten;

               22.

               fordert, dass alle vom EWSA abgegebenen Stellungnahmen den entsprechenden Vorgängen beigefügt werden.

      (1)  ABl. L 64 vom 12.3.2010.

      (2)  ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 1.

      (3)  ABl. C 326 vom 10.11.2011, S. 1.

      (4)  ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 134.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (6)  ABl. L 250 vom 27.9.2011, S. 98.

      (7)  Gemeinsames Qualitätsbewertungssystem CAF (Common Assessment Framework), Europäisches Institut für öffentliche Verwaltung, Maastricht 2006.


title: 2005/462/EG: Beschluss des Rates vom 13. Juni 2005 zur Ernennung eines deutschen Stellvertreters des Ausschusses der Regionen

text:
               24.6.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 164/49

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 13. Juni 2005
   zur Ernennung eines deutschen Stellvertreters des Ausschusses der Regionen
   (2005/462/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der deutschen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss 2002/60/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2002 bis zum 25. Januar 2006 (1) angenommen.

               (2)

               Dem Rat wurde am 21. Dezember 2004 zur Kenntnis gebracht, dass durch das Ausscheiden von Herrn Karsten NEUMANN der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden ist —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Frau Barbara BORCHARDT, Mitglied des Landtags Mecklenburg-Vorpommern, wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zur Stellvertreterin im Ausschuss der Regionen ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Er wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Luxemburg am 13. Juni 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. ASSELBORN

      (1)  ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.


title: 2012/57/EU: Beschluss Nr. 1/2012 des Gemischten Ausschusses EU-Andorra vom 25. Januar 2012 zur Festlegung der Liste der zollrechtlichen Sicherheitsbestimmungen gemäß Artikel 12b Absatz 1 des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra

text:
               1.2.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 29/44

         BESCHLUSS Nr. 1/2012 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EU-ANDORRA
   vom 25. Januar 2012
   zur Festlegung der Liste der zollrechtlichen Sicherheitsbestimmungen gemäß Artikel 12b Absatz 1 des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra
   (2012/57/EU)
   DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
   gestützt auf das am 28. Juni 1990 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra (im Folgenden: „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 12b Absatz 1,
   in der Erwägung, dass das Fürstentum Andorra laut dem vorgenannten Absatz 1 die von der Union angewandten zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen übernimmt und dass die ausführliche Liste der Bestimmungen des betreffenden gemeinschaftlichen Besitzstands vom Gemischten Ausschuss gemäß Artikel 17 des Abkommens festgelegt wird —
   HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Liste der Bestimmungen des gemeinschaftlichen Besitzstands, die das Fürstentum Andorra gemäß Artikel 12b Absatz 1 des Abkommens übernimmt, wird wie folgt festgelegt:

               Kategorie zollrechtlicher Sicherheitsmaßnahmen

               Bestimmungen des Zollkodex der Gemeinschaften — Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (1)

               Durchführungsvorschriften zum Zollkodex — Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (2)

               Vorabanmeldungen beim Eingang und Ausgang von Waren

               Eingang: Artikel 36a bis 36c

               Eingang: Artikel 181b bis 184c

               Ausgang: Artikel 182a bis 182d

               Ausgang:

                           —

                           Artikel 592a bis 592d und 592f (Zollanmeldung bei der Ausfuhr)

                           —

                           Artikel 842a bis 842f (summarische Ausgangsanmeldung)

               Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter

               Artikel 5a

               Artikel 14a bis 14d, 14f bis 14k und 14q bis 14x

               Zollrechtliche Sicherheitskontrollen und Risikomanagement im Sicherheitsbereich

               Artikel 13

               Allgemein: Artikel 4f bis 4j

               Eingang: Artikel 184d bis 184e

               Ausgang:

                           —

                           Artikel 592e und 592g (Zollanmeldung bei der Ausfuhr)

                           —

                           Artikel 842d Absatz 2 (summarische Ausgangsanmeldung)

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt ab dem 1. Januar 2011.

      Brüssel, den 25. Januar 2012

            Für den Gemischten Ausschuss

            Der Vorsitzende

         Gianluca GRIPPA

      (1)  Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1).

      (2)  Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1).


Avis juridique important

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31986D0203

86/203/EWG: Beschluß des Europäischen Parlaments vom 18. April 1986 über die Erteilung der Entlastung an die Kommission für die Finanzverwaltung des Vierten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1984

Amtsblatt Nr. L 150 vom 04/06/1986 S. 0028 - 0028

*****  BESCHLUSS  DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  vom 18. April 1986  über die Erteilung der Entlastung an die Kommission für die Finanzverwaltung des Vierten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1984  (86/203/EWG)  DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  - auf der Grundlage des Ersten AKP-EWG-Abkommens von Lome (1),  - auf der Grundlage der Vermögensübersicht und der Haushaltsrechnung bezueglich des Vierten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1984 (KOM(85) 207 endg.),  - in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1984 sowie der Antworten der Organe zu diesem Bericht (2),  - in Kenntnis der Empfehlung des Rates für die Erteilung dieser Entlastung (Dok. C2-4/86),  - in der Erwägung, daß das Europäische Parlament aufgrund des Vertrages vom 22. Juli 1975 befugt ist, für die Finanztätigkeiten der Gemeinschaft Entlastung zu erteilen,  - in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle und der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (Dok. A2-10/86),  1. erteilt der Kommission Entlastung für die Finanzverwaltung des Vierten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1984 auf der Grundlage der folgenden Beträge:  Einnahmen 16 899 219 ECU,  Zahlungen 185 253 794 ECU;  2. legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die Teil dieses Beschlusses ist;  3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und die Entschließung, die seine Bemerkungen enthält, der Kommission, dem Rat, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Ausgabe L) veröffentlichen zu lassen.  1.2 // Der Generalsekretär   // Der Präsident   // Enrico VINCI   // Pierre PFLIMLIN  (1) ABl. Nr. L 25 vom 30. 1. 1976, S. 1.  (2) ABl. Nr. C 326 vom 16. 12. 1985, S. 1.