title: 2004/519/EG:Beschluss des Rates vom 14. Juni 2004 über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Albanien

text:
               24.6.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 223/20

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 14. Juni 2004
   über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Albanien
   (2004/519/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 533/2004 des Rates vom 22. März 2004 über die Gründung Europäischer Partnerschaften im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses (1), insbesondere auf Artikel 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 19. und 20. Juni 2003 in Thessaloniki die „Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur Europäischen Integration“ gebilligt, in der die Einführung Europäischer Partnerschaften als eines der Mittel zur Verstärkung des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses genannt ist.

               (2)

               Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 533/2004 beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaften sowie über spätere Anpassungen. Sie sieht ebenfalls vor, dass die Überwachung der Umsetzung der Europäischen Partnerschaften durch die im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses geschaffenen Mechanismen, insbesondere durch die Jahresberichte, gewährleistet wird.

               (3)

               Der Jahresbericht der Kommission für 2004 enthält eine Analyse der Vorbereitungen Albaniens auf die weitere Integration in die Europäische Union und nennt eine Reihe prioritärer Bereiche für die weiteren Arbeiten.

               (4)

               Um sich auf die weitere Integration in die Europäische Union vorzubereiten, sollte Albanien einen Plan ausarbeiten, der einen Zeitplan und Einzelheiten zu den Maßnahmen enthält, die es zu diesem Zweck zu ergreifen gedenkt —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Albanien sind gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 533/2004 im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Beschlusses ist.
   Artikel 2
   Die Umsetzung der Europäischen Partnerschaft wird mit Hilfe der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses geschaffenen Mechanismen überprüft.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 14. Juni 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         B. COWEN

      (1)  ABl. L 86 vom 24.3.2004, S. 1.

      ANHANG
      1.   EINLEITUNG
      Die Agenda von Thessaloniki nennt Mittel und Wege zur Intensivierung des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses, unter anderem durch die Einführung Europäischer Partnerschaften.
      Gestützt auf den Jahresbericht der Kommission werden in der Europäischen Partnerschaft mit Albanien Aktionsprioritäten festgelegt, um die Bemühungen um eine Annäherung an die Europäische Union innerhalb eines kohärenten Rahmens zu unterstützen. Diese Prioritäten sind auf die spezifischen Bedürfnisse und den Vorbereitungsstand Albaniens abgestimmt und werden gegebenenfalls aktualisiert. Die Europäische Partnerschaft bietet auch Orientierungshilfen für die finanzielle Unterstützung Albaniens.
      Von Albanien wird erwartet, dass es einen Plan ausarbeitet, der einen Zeitplan enthält und in dem erläutert wird, wie das Land die Prioritäten der Europäischen Partnerschaft im Einzelnen umzusetzen gedenkt. Außerdem ist in dem Plan darzulegen, wie folgende Vorgaben umgesetzt werden sollen: die Agenda von Thessaloniki, die Prioritäten für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption, die auf der Londoner Konferenz von 2002 und auf der Ministertagung im Rahmen des Forums EU-Westbalkan am 28. November 2003 in Brüssel ermittelt wurden, sowie die Maßnahmen, die jedes der westlichen Balkanländer am 5. November 2003 in Belgrad auf der Tagung vorgestellt hat, die als Folgemaßnahme zur Konferenz von Ohrid über die integrierte Grenzverwaltung stattfand.
      2.   GRUNDSÄTZE
      Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess bildet in der gesamten Zeit bis zum künftigen Beitritt der westlichen Balkanländer auch weiterhin den Rahmen für den von ihnen verfolgten europäischen Kurs.
      Die Hauptprioritäten, die für Albanien ermittelt wurden, betreffen seine Fähigkeit, die 1993 vom Europäischen Rat von Kopenhagen aufgestellten Kriterien und die Bedingungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses zu erfüllen, insbesondere die Bedingungen, die in den Schlussfolgerungen des Rates vom 29. April 1997 und vom 21./22. Juni 1999, in der Abschlusserklärung des Gipfels von Zagreb vom 24. November 2000 und in der Agenda von Thessaloniki genannt werden.
      3.   PRIORITÄTEN
      In ihrem Jahresbericht bewertet die Kommission die erzielten Fortschritte und nennt die Bereiche, in denen das Land seine Bemühungen verstärken muss. Die in dieser Europäischen Partnerschaft genannten Prioritäten wurden so ausgewählt, dass von Albanien auch tatsächlich erwartet werden kann, dass es sie in den kommenden Jahren ganz oder zu einem wesentlichen Teil umsetzt. Hierbei wird unterschieden zwischen kurzfristigen Prioritäten, die innerhalb von ein bis zwei Jahren umgesetzt werden sollten, und mittelfristigen Prioritäten, die innerhalb von drei bis vier Jahren umgesetzt werden sollten.
      Die in der Europäischen Partnerschaft genannten Hauptprioritäten für die Vorbereitungen Albaniens auf eine weitere Integration in die Europäische Union stützen sich auf die im Jahresbericht 2004 vorgenommene Analyse. Soweit es um Rechtsvorschriften geht, ist darauf hinzuweisen, dass die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes allein nicht ausreicht, sondern dass auch Vorbereitungen auf seine uneingeschränkte Anwendung erforderlich sind.
      3.1.   KURZFRISTIGE PRIORITÄTEN
      Politische Lage
      Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
      Konzentration auf den Reformprozess und Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Funktionierens der demokratischen Institutionen— Setzung des politischen Schwerpunkts auf die Durchführung der für Fortschritte beim Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess erforderlichen Reformen. Verbesserung der für parlamentarische Ausschüsse und insbesondere Untersuchungsausschüsse geltenden Regeln. Uneingeschränkte Befolgung der Verfassung und Beachtung und Umsetzung der Entscheidungen des Verfassungsgerichts. Förderung der Entwicklung der Zivilgesellschaft und ihrer aktiven Beteiligung an der Entscheidungsfindung.
      Verbesserung der Funktionsweise der öffentlichen Verwaltung— Gewährleistung der Durchsetzung des Gesetzes über den öffentlichen Dienst und Verbesserung seiner Funktionsweise. Verhinderung ungebührlicher politischer Einflussnahme auf die öffentliche Verwaltung. Ausarbeitung klarer Leitlinien für die Einstellung, Versetzung und Entlassung von öffentlichen Bediensteten und Umsetzung dieser Leitlinien. Gewährleistung, dass die Kommission für den öffentlichen Dienst ihre Aufgaben vorschriftsgemäß ausführt. Stärkung der Rolle des Generalsekretärs in den Ministerien, im Ministerrat und im Parlament. Verbesserung der Koordinierung zwischen dem Ministerium für europäische Integration und den anderen Ministerien. Stärkung der finanziellen Tragfähigkeit des Ausbildungsinstituts für die öffentliche Verwaltung und seiner Ausbildungskapazitäten. Ausarbeitung maßgeschneiderter Schulungsprogramme für die Lokalverwaltungen. Sicherstellung, dass die geplante Überprüfung der albanischen Gebietseinheiten und die Einführung einer neuen territorialen Gliederung korrekt und unter Einbeziehung aller Betroffenen erfolgen.
      Ordnungsgemäße, fristgerechte Vorbereitung der nächsten Parlaments- und Kommunalwahlen— Rechtzeitige Umsetzung der im Anschluss an die Kommunalwahlen von 2003 abgegebenen Empfehlungen der OSZE/Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR).
      Stärkung der Justiz— Ergreifung von Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz und zur Verbesserung der Verwaltung der Strafrechts- und Zivilrechtspflege. Stärkung des Status der Richter, ihrer Unabhängigkeit und ihres Schutzes im Rahmen der Verfassung. Verankerung des Rechts auf berufliche Grundausbildung und Fortbildung für Richter und Staatsanwälte im Status der Richter. Gewährleistung eines effizienten Funktionierens des „Gerichtshofs für schwere Straftaten“. Sicherstellung, dass die Richter und Staatsanwälte durch auf Wettbewerb angelegte Prüfungen ausgewählt und ernannt werden, wie es die Verfassung und das Gesetz vorsehen. Gewährleistung, dass die Richter und Staatsanwälte weiterhin mit den erforderlichen Garantien und im Rahmen unparteiischer Verfahren befördert werden. Verbesserung der Funktionsweise der internen Kontrollabteilungen des Obersten Justizrats und der Generalstaatsanwaltschaft und Verhinderung der Straffreiheit für Richter und Staatsanwälte; Aufstellung klarer Leitlinien für die jeweilige Rolle der getrennten Kontrollabteilungen des Justizministeriums und des Obersten Justizrates. Annahme geeigneter Rechtsvorschriften für den Zeugenschutz. Kontinuierliche Verbesserung der Umsetzung von Gerichtsurteilen. Entwicklung einer fundierten mittel- bis langfristigen Strategie für das Ausbildungsinstitut der Magistrate zur Verbesserung seiner Tätigkeit und finanziellen Tragfähigkeit. Gewährleistung, dass Vorwürfen wegen kriminellen Verhaltens, die in der Öffentlichkeit gegen bestimmte Personen erhoben werden, in ordnungsgemäßer Weise nachgegangen wird (Ermittlungen und gegebenenfalls strafrechtliche Verfolgung).
      Verbesserung der Korruptionsbekämpfung— Annahme der erforderlichen Rechtsvorschriften zur Harmonisierung des albanischen Rechtsrahmens mit den von Albanien ratifizierten Übereinkommen des Europarats gegen Korruption (Strafrecht und Zivilrecht). Verbesserung und Umsetzung der Rechtsvorschriften über Bestechung. Gewährleistung der Durchsetzung des Gesetzes über die Vermögensangabe. Durchführung des Antikorruptionsaktionsplans 2003—2004 und Sicherstellung, dass der nächste Plan für 2004—2005 realistische, präzise und messbare Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung vorsieht. Ausbau der institutionellen Kapazitäten zur Ermittlung in Korruptionsfällen und zur Verfolgung der Täter. Gewährleistung, dass sich die der Staatsanwaltschaft Tirana unterstehende Sondereinheit (die für Finanzkriminalität im Allgemeinen zuständig ist) auch mit Korruptionsfällen befasst. Reduzierung der Zahl der Amtsträger, die Immunität genießen, und Gewährung der Immunität ausschließlich nach den internationalen Regeln und Praktiken.
      Menschenrechte und Minderheitenschutz
      Verbesserung der Achtung der Menschenrechte durch die Vollzugsorgane— Gewährleistung, dass Polizei, Richterschaft, Staatsanwaltschaft und die anderen für den Rechtsvollzug zuständigen Organe ihre Verpflichtungen im Menschenrechtsbereich in vollem Umfang kennen und sie im Einklang mit den von Albanien ratifizierten internationalen Übereinkommen erfüllen, insbesondere der Europäischen Menschenrechtskonvention. Effiziente Strafverfolgung von Angehörigen der Vollzugsorgane, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Verbesserung der Haftbedingungen für Strafgefangene und Untersuchungshäftlinge in Polizeistationen und Einhaltung der einschlägigen internationalen Normen.
      Gewährleistung der Meinungs- und Medienfreiheit— Ergreifung von Maßnahmen zur Verhinderung von Schikanierung der Presse und/oder ungebührlicher politischer Einmischung. Angleichung der albanischen Verleumdungsbestimmungen an die EU-Standards und Anwendung dieser Bestimmungen. Annahme geeigneter Rechtsvorschriften für die Printmedien und Verbesserung der Rechtsvorschriften für die elektronischen Medien unter Berücksichtigung der EU-Standards. Ergreifung von Maßnahmen zur Gewährleistung transparenterer Eigentumsverhältnisse bei den Medien. Gewährleistung der Unabhängigkeit der Medienaufsichtsbehörde, des Nationalen Rundfunk- und Fernsehrats. Vollendung des Nationalen Plans für die Radio- und Fernsehfrequenzen. Förderung des Investigationsjournalismus sowie der Unabhängigkeit und Professionalität von Journalisten.
      Achtung der Minderheitenrechte— Erhebung genauer Daten über die Größe der Minderheitengruppen in Albanien. Verbesserung des Rechtsrahmens für Minderheiten, so dass er den Vorgaben des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten entspricht, und Gewährleistung seiner Umsetzung im gesamten albanischen Staatsgebiet. Durchführung der Nationalen Strategie für die Roma.
      Regionale und internationale Zusammenarbeit
      Stärkung der regionalen Zusammenarbeit— Erfüllung der Anforderungen im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses (SAP) und der Thessaloniki-Verpflichtungen in Bezug auf die regionale Zusammenarbeit. Gewährleistung der Umsetzung aller regionalen Freihandelsabkommen, die aufgrund der Vereinbarung über die Handelsliberalisierung im Rahmen des Stabilitätspakts geschlossen wurden.
      Erfüllung der internationalen Verpflichtungen— Ergreifung von Abhilfemaßnahmen zur Einhaltung der WTO-Verpflichtungen. Nach Korrektur der Situation Gewährleistung, dass der geänderte Zeitplan ohne weitere Abweichungen eingehalten wird. Einhaltung der Verpflichtungen Albaniens im Rahmen seiner Beziehungen mit der EU.
      Wirtschaftliche Lage
      Freie Marktwirtschaft und Strukturreformen
      Gewährleistung einer nachhaltigen makroökonomischen Stabilität— Aufrechterhaltung eines stabilen makroökonomischen Rahmens vor dem Hintergrund des Programms des Internationalen Währungsfonds. Befolgung der Empfehlungen der internationalen Finanzinstitutionen.
      Verbesserung des Unternehmensumfelds— Umsetzung des Aktionsplans für die Beseitigung administrativer Investitionshindernisse und die Vereinfachung der Verwaltungsverfahren. Gesetzliche Verbesserungen des Handelsrechts. Einführung klarer Regeln und Verfahren für die Bedingungen für die Niederlassung, Zulassung und Tätigkeit in- und ausländischer Unternehmen und Gewährleistung ihrer Kompatibilität mit den Anforderungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA). Sicherstellung, dass die unternehmensbezogenen Rechtsvorschriften, Regeln und Verfahren ohne Ermessensspielraum oder Diskriminierung ordnungsgemäß angewandt werden. Umsetzung der Europäischen Charta für Kleinunternehmen, insbesondere der für 2004 gesetzten Ziele. Gewährleistung der uneingeschränkten Funktionsfähigkeit der Agentur für KMU-Förderung. Reform des Vorsteuersystems mit Blick auf Erleichterungen für neu gegründete Unternehmen. Fortsetzung der Vorbereitungen für den nationalen Garantiefonds. Landesweite Schaffung von Möglichkeiten für Unternehmensregistrierungen.
      Entwicklung eines stabilen, funktionierenden Grundstücks- und Immobilienmarktes— Annahme neuer Vorschriften, um Land, das unter dem Kommunismus konfisziert worden war, zurückzugeben bzw. frühere Eigentümer zu entschädigen. Gewährleistung, dass mit diesen Rechtsvorschriften die meisten Forderungen befriedigend geregelt werden, und Ergreifung — in enger Zusammenarbeit mit allen einschlägigen politischen Akteuren und Eigentümerverbänden — der notwendigen Schritte für die Umsetzung. Insbesondere Bereitstellung aller Daten, die erforderlich sind, um festzustellen, welche Grundstücke für eine Rückgabe oder Entschädigungsleistungen zur Verfügung stehen, sowie Klärung aller noch offenen Rückgabeansprüche und Aufstellung eines glaubwürdigen Finanzierungsplans zur Deckung der etwaigen Entschädigungskosten.
      Förderung der Beschäftigung und des sozialen Zusammenhalts— Unter Beteiligung aller relevanten Akteure Ausarbeitung einer Strategie zur Förderung der Beschäftigung und des sozialen Zusammenhalts und Beginn mit der Umsetzung der Strategie. Ergreifung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sozialschutzsysteme und der Sozialstandards und Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung. Einhaltung der Kernarbeitsnormen und Gewährleistung ihrer tatsächlichen Durchsetzung.
      Öffentliche Finanzen
      Verbesserung der Verwaltung der öffentlichen Finanzen— Verbesserung der Haushaltsverfahren durch realistische Einkommensschätzungen, Festsetzung klarerer Ausgabenprioritäten und stärkere Verknüpfung zwischen politischen Zielen und Haushaltsplanung. Ausarbeitung einer umfassenden sozioökonomischen Strategie, die die derzeitige Nationale Strategie für soziale und wirtschaftliche Entwicklung und den Mittelfristigen Ausgabenrahmen umfasst und an die die gesamte finanzielle Unterstützung gekoppelt werden könnte; Gewährleistung, dass in diesem Kontext die SAP-Prioritäten gebührend berücksichtig werden.
      Erstellung eines umfassenden Strategiepapiers für die interne Kontrolle der öffentlichen Finanzen unter Berücksichtigung der EU-Anforderungen.
      Durchsetzung des Gesetzes über die Innenrevision. Sicherstellung der angemessenen Funktionsweise der albanischen Rechnungsprüfungsbehörde, einschließlich der Berücksichtigung ihrer Feststellungen und Empfehlungen, sowie Gewährleistung der Verfolgung von Straftaten.
      EU-Standards
      Binnenmarkt und Handel
      Warenverkehr— Weitere Fortschritte bei der Übernahme der EU Normen. Genehmigung des Dekretentwurfs über die Organisation und Funktionsweise der Direktion Akkreditierung und Gewährleistung, dass die Akkreditierung von der Normung und Zertifizierung abgekoppelt wird. Sensibilisierung der Wirtschaftsbeteiligten für diesen Ansatz und seine Bedeutung im internationalen Handel.
      Verbesserung der Pflanzenschutz- und Veterinärkontrollen im Einklang mit den EU-Erfordernissen, insbesondere bei Erzeugnissen mit hohem Exportpotenzial.
      Zoll— Stabilisierung und Verbesserung sämtlicher Aspekte der Leistungsfähigkeit der albanischen Zollverwaltung. Insbesondere Gewährleistung einer stabilen Stellenbesetzung und Verwaltung der Humanressourcen unter strikter Beachtung der geltenden Bestimmungen. Stärkung derjenigen Zollbehörden, die an der Umsetzung der Handelsabkommen beteiligt sind, insbesondere der für den Warenursprung zuständigen Abteilung. Stärkung der administrativen Zusammenarbeit im Zollwesen. Gewährleistung, dass die Regeln und Verfahren in Bezug auf Durchfuhr, Zollwert, Zolllager, Risikomanagement und Selektivität sowie Audit (intern und extern) den EU-Standards und gegebenenfalls auch den internationalen Übereinkünften entsprechend angewandt werden. Gewährleistung einer vorschriftsgemäßen Abgabenerhebung durch die Zollverwaltung. Ergreifung konkreter Maßnahmen zur Verbesserung der Bekämpfung des Schmuggels und illegalen Handels. Einführung des Systems Asycuda im Zollamt von Tirana und im Hafen von Durrës. Sicherstellung der diskriminierungsfreien Anwendung der Zollvorschriften, -regeln und -verfahren im ganzen Land.
      Steuern— Beginn mit der Überarbeitung des geltenden Steuerrechts und der Verwaltungsverfahren und Gewährleistung der effizienten und diskriminierungsfreien Durchsetzung des Steuerrechts. Intensivierung der Bekämpfung von Steuerbetrug. Fortsetzung der laufenden Reform der Steuerverwaltung, einschließlich Entwicklung/Ausbau eines integrierten computergestützten Systems. Begleichung aller noch ausstehenden Forderungen im Hinblick auf Steuerbefreiungen für EU-finanzierte Projekte und Schaffung eines wirksamen Systems zur Gewährleistung einer echten Steuerbefreiung für EU-finanzierte Projekte im Einklang mit dem Rahmenabkommen von 1992.
      Wettbewerb und staatliche Beihilfen— Annahme der für die Anwendung des neuen Wettbewerbsgesetzes erforderlichen Durchführungsbestimmungen und Beginn mit der Umsetzung. Vorbereitung der Einrichtung einer unabhängigen Wettbewerbsbehörde, u. a. durch Ausbau der Verwaltungskapazitäten. Förderung der Wettbewerbspolitik durch Ausweitung der Liberalisierung, Verbesserung der Praktiken im öffentlichen Auftragswesen, Gewährleistung eines wettbewerbsfreundlichen Privatisierungskonzepts. Annahme des erforderlichen Rechtsrahmens für staatliche Beihilfen und Förderung der Transparenz und der hinreichenden Anwendung der Grundsätze für staatliche Beihilfen.
      Öffentliches Auftragswesen— Durchsetzung der gegenwärtigen Rechtsvorschriften für das öffentliche Auftragswesen und deren Angleichung an die EU-Standards. Vermeidung von Ausnahmen vom Grundsatz der offenen Ausschreibung und Gewährleistung einer strikten Anwendung der Ausschreibungsverfahren. Stärkung des Amts für das öffentliche Auftragswesen und der für die öffentliche Auftragsvergabe zuständigen Stellen in den Ministerien. Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Bearbeitung von Beschwerden.
      Rechte an geistigem Eigentum— Annahme neuer Rechtsvorschriften im Bereich gewerbliches Eigentum. Beitritt zum Internationalen Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen. Annahme der erforderlichen Rechtsvorschriften und Stärkung der Verwaltungskapazitäten zur Verbesserung des Urheberrechtsschutzes. Weitere Sensibilisierung der Wirtschaftsbeteiligten, der Vollzugsorgane und der Justiz für die Rechte an geistigem und kommerziellem Eigentum. Verbesserung der Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum.
      Sektorale Politik
      Umwelt— Inangriffnahme der Bewältigung der Probleme der besonderen Umweltgefahrenherde bei Durrës und Vlorë und der radioaktiven Abfälle in Tirana und Fier. Durchsetzung der Bestimmungen über die Umweltverträglichkeitsprüfung und die Ökosteuer. Verbesserung der Koordinierung zwischen dem Umweltministerium und den anderen für Umweltbelange zuständigen Behörden. Beschleunigung der Umsetzung der Nationalen Strategie für die Wasserver- und -entsorgung sowie die Strategie für die Wasserver- und -entsorgung im ländlichen Raum.
      Energie— Umsetzung des Aktionsplans 2003—2005 und Beginn mit der Umsetzung der albanischen Energiestrategie. Umsetzung der im Rahmen der Athener Vereinbarung von 2003 über den regionalen Energiemarkt in Südosteuropa eingegangenen Verpflichtungen.
      Telekommunikation— Sicherstellung einer wirksamen Liberalisierung des Sektors elektronische Kommunikation, einschließlich der Stärkung der Regulierungsbehörden und der Annahme geeigneter Gesetze und Strategien.
      Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres
      Grenzverwaltung— Im Zuge der Folgemaßnahmen zur Ohrid-Konferenz über die Grenzsicherung und -verwaltung vom Mai 2003 Umsetzung der von der Regierung beschlossenen Maßnahmen, die auf dem Treffen der Justiz- und Innenminister der EU und der westlichen Balkanstaaten im November 2003 vorgelegt wurden. Entwicklung einer Strategie für die integrierte Grenzverwaltung im Einklang mit den Anforderungen der EU. Stärkung der für die Grenzverwaltung zuständigen Vollzugsorgane und Modernisierung der Verwaltungsstandards. Einrichtung eines geeigneten Risikoanalyse-Systems zur Verbesserung der Grenzverwaltung an den Grenzübergängen und der „grünen“ und der „blauen“ Grenze. Verstärkte Zusammenarbeit mit den Nachbarländern sowie zwischen den nationalen für die Grenzverwaltung zuständigen Vollzugsbehörden, sowohl an der Grenze als auch bei nachfolgenden Kontrollaktivitäten. Verbesserung der technischen Ausstattung und der Qualifikation der albanischen Vollzugsbehörden zur sicheren Erkennung gefälschter Reisedokumente. Ergreifen der notwendigen Maßnahmen in Zusammenarbeit mit relevanten internationalen Beteiligten, um angemessene Sicherheits-, Verwaltungs- und Kontrollstandards am internationalen Flughafen von Tirana zu erreichen.
      Migrations- und Asylpolitik— Annahme der Nationalen Migrationsstrategie und Beginn mit ihrer Umsetzung. Gewährleistung, dass die notwendigen Verfahren zur Unterzeichnung und Ratifizierung des Rückübernahmeabkommens zwischen der EU und Albanien 2004 so bald wie möglich abgeschlossen werden.
      Förmliche Annahme des Nationalen Aktionsplans für Asyl. Schließung der noch bestehenden Lücken in der albanischen Asylgesetzgebung. Umsetzung des Systems der „Vorabprüfung“ — vor allem in Grenzgebieten — zur Einstufung der Personen mit illegalem Aufenthalt in Albanien. Achtung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung. Gewährleistung, dass die Bearbeitung der Asylanträge vorschriftsgemäß erfolgt und die Fristen eingehalten werden.
      Polizei— Vollständige Umsetzung des Gesetzes über die Dienstgrade in der Polizei. Entwicklung und Einführung eines transparenten Disziplinar- und Beförderungssystems. Verbesserung der Ermittlungskapazitäten der Polizei. Erstellung eines konsolidierten Verfahrenshandbuchs für alle Kriminalpolizisten. Aufstellung klarer Regeln zur Gewährleistung einer sachdienlichen Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Polizeieinheiten und der Staatsanwaltschaft. Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bürgern. Gewährleistung der Strafverfolgung von Polizeibeamten, die an Korruption oder anderen Straftaten beteiligt sind.
      Organisierte Kriminalität, illegaler Handel, Drogen, Geldwäsche und Terrorismus— Umsetzung der von der Regierung beschlossenen aktionsorientierten Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, die auf dem Treffen der Justiz- und Innenminister der EU und der westlichen Balkanstaaten im November 2003 vorgelegt wurden. Gewährleistung einer klaren Definition von „organisierter Kriminalität“ im albanischen Recht, die sich mit der EU-Gesetzgebung und den allgemein akzeptierten internationalen Standards deckt. Annahme und Umsetzung von Rechtsvorschriften für Diebesgut (auch aus dem Ausland) unter Berücksichtigung der internationalen Standards. Zusammenarbeit und Informationsaustausch zwischen Vollzugsbehörden, Ministerien und Gesetzgebungsorganen, die an der Bekämpfung der organisierten Kriminalität beteiligt sind. Ausweitung des Einsatzes besonderer Ermittlungsmethoden auf alle Bereiche der organisierten Kriminalität innerhalb der gesetzlichen Grenzen und unter uneingeschränkter Beachtung der internationalen Standards. Umsetzung der 2003 beschlossenen Strategie zur Bekämpfung des illegalen Handels. Einleitung der erforderlichen Schritte für den Abschluss eines Abkommens mit Europol. Ergreifen der notwendigen Maßnahmen, um zu bilateralen Abkommen mit EU Mitgliedstaaten über die Ausweisung zu kommen.
      Umsetzung der geltenden Bestimmungen zur Drogenbekämpfung. Gewährleistung nachdrücklicher Anstrengungen zur Bekämpfung des Anbaus und Handels mit Cannabis. Ausarbeitung einer Nationalen Drogenstrategie in Anlehnung an die Drogenstrategie und den Aktionsplan der EU.
      Stärkung der Kapazitäten der für die Bekämpfung der Geldwäsche zuständigen Stellen. Gewährleistung einer sinnvollen Zusammenarbeit zwischen diesen Stellen, Einführung effizienter Arbeitsverfahren und einer geeigneten Organisation der Fallbearbeitung. Durchsetzung der geltenden Geldwäschebestimmungen.
      Ausbau der internationalen Zusammenarbeit und Umsetzung aller relevanten internationalen Übereinkünfte im Bereich der Terrorismusbekämpfung. Verbesserung der Zusammenarbeit und des Austauschs von Informationen zwischen Polizeibehörden und Nachrichtendiensten im Land selbst bzw. mit anderen Ländern; Verhütung der Finanzierung und Vorbereitung terroristischer Aktivitäten.
      3.2.   MITTELFRISTIGE PRIORITÄTEN
      Politische Lage
      Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
      Weitere Verbesserung der Funktionsweise der öffentlichen Verwaltung— Gewährleistung, dass diejenigen Verwaltungsstrukturen, die für die Anwendung der SAA-Bestimmungen zuständig sein werden, sowie diejenigen, die an der Durchführung der EU Finanzhilfe beteiligt sind, ausreichend geschult und ausgestattet sind, um diese Aufgaben ausführen zu können. Gewährleistung, dass die Bestimmungen für den öffentlichen Dienst und die entsprechenden Verfahren, einschließlich für die Laufbahnentwicklung, gemäß den Erfordernissen einer modernen öffentlichen Verwaltung verbessert und streng eingehalten werden, um den Aufbau einer gut vorbereiteten, professionellen, transparenten und stabilen Verwaltung zu fördern. Gewährleistung, dass die lokalen Verwaltungen in der Lage sind, eine dezentrale Politik zu verfolgen.
      Durchführung der nächsten Parlaments- und Kommunalwahlen nach internationalen Standards.
      Weitere Stärkung der Justiz— Gewährleistung der Strafverfolgung schwerer Straftaten, insbesondere der organisierten Kriminalität, mit besonderem Augenmerk auf den Mechanismen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit; eine erfolgreiche Strafverfolgung sollte sich durch einen fassbaren und signifikanten Anstieg der Verurteilungen solcher Personen zeigen, die schwere Verbrechen begehen, wofür sie angemessene Strafen erhalten sollten. Deutliche Verringerung des gegenwärtigen Rückstands und fristgerechte Umsetzung der Gerichtsurteile. Gewährleistung der allgemeinen Bekanntmachung von Gerichtsurteilen. Gewährleistung einer laufenden angemessenen Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten, u.-a. in den Bereichen Menschenrechte, Ethik, Handelssachen und SAA-spezifische Fragen. Durchsetzung der Bestimmungen über den Zeugenschutz. Weitere Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz durch effektive Übertragung der Kontrolle der richterlichen Tätigkeit vom Justizministerium auf den Obersten Justizrat.
      Weitere Verbesserung der Korruptionsbekämpfung und der Bekämpfung der organisierten Kriminalität— Umsetzung der von Albanien ratifizierten Übereinkommen des Europarats gegen Korruption (Strafrecht und Zivilrecht) und der GRECO-Empfehlungen. Erzielung bedeutender Ergebnisse bei der Korruptionsbekämpfung auf allen Ebenen und in allen Bereichen, indem die entsprechenden Bestimmungen durchgesetzt werden. Erleichterung der Eingliederung von Verbindungsoffizieren, die von den EU-Mitgliedstaaten abgestellt werden, in die relevanten staatlichen Einrichtungen, die am Kampf gegen die organisierte Kriminalität beteiligt sind. Abgabe von 6-Monats-Berichten an die EU über fassbare Resultate, die bei der Rechtsverfolgung von mit der organisierten Kriminalität im Sinne der UN-Konvention zur Bekämpfung der transantionalen organisierten Kriminalität (Palermo-Konvention) erzielt wurden.
      Menschenrechte und Minderheitenschutz
      Gewährleistung der Achtung der Menschenrechte durch die Vollzugsorgane— Gewährleistung, dass Strafgefangene und Untersuchungshäftlinge nach den internationalen Standards behandelt werden. Gewährleistung, dass in den Gefängnissen und als solchen genutzten Einrichtungen sowie den psychiatrischen Einrichtungen die menschliche Würde und persönliche Sicherheit im Einklang mit den internationalen Übereinkommen gewährleistet ist. Sicherstellung einer angemessenen Jugendstrafrechtspflege. Gewährleistung, dass das Europäische Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe eingehalten wird.
      Gewährleistung von Meinungs- und Medienfreiheit— Durchsetzung neuer Rechtsvorschriften für Print- und elektronische Medien unter Berücksichtigung der EU-Standards. Sicherstellung, dass die Fernsehfrequenzen im Einklang mit dem Nationalen Plan fair und ohne Diskriminierung vergeben werden und die Sendeanstalten die Vorschriften uneingeschränkt einhalten. Vollendung der Umwandlung des albanischen RTV von einer staatlichen in eine neutrale öffentlich-rechtliche Sendeanstalt. Förderung der stetigen Verbesserung der Qualität des Journalismus.
      Regionale und internationale Zusammenarbeit
      Stärkung der regionalen Zusammenarbeit— Abschluss und Umsetzung von Abkommen mit den Nachbarländern in den Bereichen organisierte Kriminalität, Grenzverwaltung und Rückübernahme. Umsetzung der Absichtserklärung zum südosteuropäischen regionalen Kernverkehrsnetz. Weitere Umsetzung der im Rahmen der Athener Vereinbarung von 2003 über den regionalen Energiemarkt in Südosteuropa eingegangenen Verpflichtungen und Erzielen von Fortschritten beim Aufbau dieses Marktes. Gewährleistung einer angemessenen regionalen Zusammenarbeit in Umweltfragen.
      Erfüllung der internationalen Verpflichtungen— Vollständige Umsetzung der von Albanien ratifizierten internationalen Übereinkommen, insbesondere in den Bereichen Justiz und Inneres, Menschenrechte und Minderheitenrechte sowie Handel.
      Wirtschaftliche Lage
      Freie Marktwirtschaft und Strukturreformen
      Vollendung des Privatisierungsprozesses— Insbesondere Privatisierung von INSIG (Finanzsektor), Albtelecom (Telekommunikationssektor), Servcom, Albpetrol, Armo und KESH (Energiesektor).
      Weitere Verbesserung des Unternehmensumfelds— Durchsetzung der verbesserten Handelsgesetzgebung. Gewährleistung einer guten Ausbildung von Richtern im Bereich des Handels- und Gesellschaftsrechts. Erzielung nennenswerter Ergebnisse bei der Betrugs- und Korruptionsbekämpfung. Ausarbeitung einer Strategie zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft, um u. a. für einen fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen zu sorgen.
      Vollendung eines funktionierenden Grundstücks- und Immobilienmarktes— Durchsetzung der Vorschriften über die Rückgabe von Land, das unter dem Kommunismus konfisziert worden war, bzw. die Entschädigung früherer Eigentümer. Fertigstellung der Kartierung und Katastererstellung. Sicherstellung vorschriftsgemäßer Eigentumsübertragungen und der ordnungsgemäßen Funktionsweise aller beteiligten Stellen (Notariate, Eigentumsregister usw.). Gewährleistung, dass die Bestimmungen über die Flächenplanung und -nutzung eingehalten werden. Ausarbeitung und Verabschiedung von Rechtsvorschriften für die Grundstücks- und Immobilienbesteuerung.
      Öffentliche Finanzen
      Weitere Verbesserung der Verwaltung der öffentlichen Finanzen— Umsetzung der Strategie für die interne Kontrolle der öffentlichen Finanzen. Weitere Stärkung des externen Audits und Gewährleistung, dass die Finanzkontrolle und die Innenrevision ordnungsgemäß funktionieren. Schaffung effizienter Verfahren für die Aufdeckung, Behandlung und Weiterverfolgung von (mutmaßlichen) Betrugsfällen und sonstigen Unregelmäßigkeiten, die nationale und von internationaler Seite bereitgestellte Mittel betreffen.
      EU-Standards
      Binnenmarkt und Handel
      Warenverkehr— Bereitstellung der für die Anwendung der SAA-Bestimmungen erforderlichen Verwaltungskapazitäten. Weitere Fortschritte bei der Übernahme der EU Normen. Einrichtung eines Marktüberwachungssystems. Gewährleistung eines besseren Funktionierens der für die Normung, Akkreditierung und Zertifizierung sowie der für Messwesen und Kalibrierung zuständigen Stellen unter Berücksichtigung der EU-Praktiken.

         Herbeiführung deutlicher Verbesserungen hinsichtlich der Lebensmittelsicherheit und der Pflanzenschutz- und Veterinärkontrollen im Einklang mit den EU-Erfordernissen.
      Zoll— Bereitstellung ausreichender Verwaltungskapazitäten zur Anwendung der SAA-Bestimmungen. Deutliche Angleichung der Zollvorschriften und der Zollverfahren und ihrer Anwendung an die EU-Vorschriften und -Verfahren. Ordnungsgemäße Anwendung der Ursprungsregeln. Weitere Gewährleistung einer stabilen Stellenbesetzung in der Zollverwaltung und eines effizienteren Managements. Verbesserung der Ergebnisse der Bekämpfung von Betrug, Schmuggel und illegalem Handel und deutliche Verringerung der Fälle, in denen Zollbeamte an illegalen Aktivitäten beteiligt sind. Vollständige Anwendung von Asycuda im ganzen Land und Fortsetzung der Bemühungen um die EDV-Umstellung.
      Steuern— Weitere Stärkung der Steuerverwaltung. Gewährleistung einer uneingeschränkten und effizienten Anwendung des MwSt.-Systems. Verbesserung der Kommunikation mit den Steuerzahlern und Vereinfachung der Steuerstrukturen und -verfahren, einschließlich der Rückerstattungsverfahren. Vergabe einer vereinheitlichten Steueridentifikationsnummer an alle Steuerzahler. Weitere Verbesserung der Steuereinziehung und -kontrolle sowie Ausarbeitung einer Audit-Strategie.
      Wettbewerb und staatliche Beihilfen— Schaffung einer unabhängigen Wettbewerbsbehörde im Einklang mit den SAA-Anforderungen. Durchsetzung des Wettbewerbsrechts und Vorbereitung auf die Schaffung einer funktionell unabhängigen Struktur für staatliche Beihilfen. Stärkung der für die staatlichen Beihilfen zuständigen Strukturen und Erzielung von Fortschritten bei der Vollendung eines umfassenden Inventars staatlicher Beihilfen und der Erstellung von BIP-Daten auf NUTS-II-Ebene.
      Öffentliches Auftragswesen— Nennenswerte Angleichung des albanischen Rechtsrahmens an den Besitzstand der EU. Schaffung voll einsatzfähiger Strukturen für das öffentliche Auftragswesen, Gewährleistung der strengen Einhaltung der Vergabeverfahren nach dem albanischen Recht und den SAA-Bestimmungen.
      Rechte an geistigem Eigentum— Ordnungsgemäße Umsetzung der von Albanien ratifizierten internationalen Übereinkommen im Bereich der Rechte an geistigem, kommerziellem und gewerblichem Eigentum. Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Rechte an geistigem Eigentum und Erzielung von Ergebnissen bei der Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie. Schaffung ausreichender Verwaltungskapazitäten zur Erfüllung der SAA-Anforderungen in diesem Bereich.
      Sektorale Politik
      Umwelt— Fortsetzung der Anstrengungen zur Beseitigung der besonderen Umweltgefahrenherde. Reduzierung der Staubbelastung und Luftverschmutzung in städtischen Gebieten. Reduzierung der Verschmutzung durch die Raffinerie Ballsh einschließlich der Einleitung von Öl in den Fluss Gjanica und Bekämpfung der Wasserverschmutzung im Allgemeinen. Weitere Umsetzung der einschlägigen Verpflichtungen auf regionaler und internationaler Ebene. Verbesserung der Umweltüberwachung und Verhängung ausreichend abschreckender Sanktionen gegen Verschmutzer. Umsetzung der Nationalen Strategie für die Wasserver- und -entsorgung sowie der Strategie für die Wasserver- und -entsorgung im ländlichen Raum. Ausarbeitung und Beginn mit der Umsetzung einer Strategie für die schrittweise Angleichung an den Besitzstand in diesem Bereich.
      Öffentliche Gesundheit— Stärkung der Überwachungs- und Meldesysteme für übertragbare Krankheiten. Förderung einer engeren Zusammenarbeit mit Netzen im Bereich der öffentlichen Gesundheit.
      Verkehr— Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans. Fortsetzung der Anstrengungen zur Vollendung des Ost-West- und des Nord-Süd-Korridors. Erzielung deutlicher Fortschritte bei der Rehabilitation des Flughafens Tirana und der Häfen Vlorë und Durrës, auch was die Erhöhung der Sicherheit und die Verbesserung der Grenzverwaltung betrifft. Abschluss der Privatisierung des Hafens Durrës. Erzielung von wirkungsvolleren Ergebnissen im Bereich der Straßensicherheit und Ergreifung zusätzlicher Verbesserungsmaßnahmen. Umsetzung der Absichtserklärung zum südosteuropäischen regionalen Kernverkehrsnetz.
      Energie— Weiterhin Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Umsetzung von Aktionsplänen für den Elektrizitätssektor und weitere Fortschritte bei der Umsetzung der albanischen Energiestrategie. Fristgerechte Durchführung der verschiedenen Vorhaben zur Verbesserung der Infrastruktur für die Erzeugung, Übertragung und Verteilung von Strom. Weitere Umsetzung der einschlägigen Verpflichtungen auf regionaler und internationaler Ebene im Hinblick auf die Schaffung eines wettbewerbsfähigen regionalen Energiemarktes.
      Telekommunikation— Übernahme und Anwendung des neuen EU-Rahmens für elektronische Kommunikation.
      Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres
      Grenzverwaltung— Umsetzung der Strategie für die integrierte Grenzverwaltung und aller von Albanien im Bereich der Grenzverwaltung eingegangenen internationalen Verpflichtungen. Durchführung einer Risikoanalyse im Hinblick auf eine wirksame Grenzverwaltung. Weiterer Ausbau der Kapazitäten für die Grenzverwaltung, und insbesondere Gewährleistung, dass die Grenzverwaltung am internationalen Flughafen Tirana und den Häfen Durrës und Vlorë den internationalen Standards entspricht. Gewährleistung, dass die neuen albanischen Reisedokumente hinsichtlich ihrer Sicherheitsmerkmale verbessert werden. Erzielung bedeutender Ergebnisse bei der Minenräumung.
      Migrations- und Asylpolitik— Umsetzung der albanischen Nationalen Migrationsstrategie. Sicherstellung, dass Albanien in der Lage ist, die SAA-Anforderungen für EU-Bürger, die in Albanien arbeiten und/oder leben, zu erfüllen. Gewährleistung der effektiven Anwendung aller von Albanien geschlossenen Rückübernahmeabkommen; Versuch des Abschlusses von Rückübernahmeabkommen mit allen Ländern der Region und mit denjenigen Ländern, aus denen Migranten über Albanien in die EU einreisen. Nach und nach Abschluss, Ratifizierung und Umsetzung aller wichtigen internationalen Übereinkommen im Bereich der Migration.
      Umsetzung des albanischen Nationalen Aktionsplans für Asyl. Durchsetzung der Asylgesetzgebung und Einführung eines echten Asylsystems im Einklang mit den internationalen Standards.
      Polizei— Weitere Stärkung aller Polizeikräfte, vor allem durch angemessene Schulung und Ausrüstung. Schaffung eines funktionierenden Systems für eine ordnungsgemäße Fallbearbeitung, so dass die Rechtssachen von Anfang bis Ende gut dokumentiert sind. Erzielung nennenswerter Ergebnisse bei der Bekämpfung der Kriminalität und der Verringerung der Korruption und anderen kriminellen Verhaltens innerhalb der Polizei.
      Organisierte Kriminalität, illegaler Handel, Drogen, Geldwäsche und Terrorismus— Weiterer Ausbau der internationalen Zusammenarbeit. Erzielung bedeutender Ergebnisse hinsichtlich der relativen und der absoluten Zahl und der Qualität der strafrechtlichen Verfolgungen von Straftaten im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität und illegalem Handel sowie hinsichtlich der Beschlagnahme der Erträge aus Straftaten.
      Umsetzung der Nationalen Drogenstrategie. Deutliche Verbesserung der Ergebnisse bei der Bekämpfung des Drogenhandels, insbesondere bei harten Drogen wie Heroin und Kokain.
      Verstärkte Bekämpfung von Wirtschafts- und Finanzverbrechen (einschließlich Geldwäsche und Geldfälschung). Einrichtung einer interministeriellen Stelle für die Beschlagnahme von Erträgen aus Straftaten. Erlangung greifbarer Ergebnisse bei der Bekämpfung der Geldwäsche innerhalb und außerhalb des Finanzsektors.
      4.   PROGRAMMIERUNG
      Die Gemeinschaftshilfe im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses für die westlichen Balkanländer wird über die vorhandenen Finanzinstrumente bereitgestellt, insbesondere auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (1) folglich wird der vorliegende Beschluss keine finanziellen Auswirkungen haben. Darüber hinaus kommt Albanien für Finanzierungen aus Mehrländerprogrammen und horizontalen Programmen in Betracht. Die Kommission arbeitet mit der Europäischen Investitionsbank und den internationalen Finanzinstitutionen zusammen, vor allem mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und der Weltbank, um die Kofinanzierung von Projekten im Zusammenhang mit dem Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess zu erleichtern.
      5.   KONDITIONALITÄT
      Die Gemeinschaftshilfe im Rahmen des SAP für die westlichen Balkanländer wird von weiteren Fortschritten bei der Erfüllung der politischen Kriterien von Kopenhagen abhängig gemacht. Die Nichteinhaltung dieser allgemeinen Bedingungen könnte dazu führen, dass der Rat geeignete Maßnahmen auf der Grundlage des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 ergreift.
      Für die Gemeinschaftshilfe gelten auch die Bedingungen, die der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 29. April 1997 festgelegt hat, vor allem was die Verpflichtung der Empfänger anbelangt, demokratische, wirtschaftliche und institutionelle Reformen unter Berücksichtigung der in dieser Europäischen Partnerschaft niedergelegten Prinzipien durchzuführen.
      6.   MONITORING
      Die Überwachung der Umsetzung der Europäischen Partnerschaft wird durch die im Rahmen des SAP geschaffenen Mechanismen gewährleistet, insbesondere durch den Jahresbericht über den SAP.

         (1)  ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2415/2001 (ABl. L 327 vom 12.12.2001, S. 3).


title: 2006/378/EG: Beschluss des Rates vom 10. April 2006 über den Abschluss eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

text:
               2.6.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 149/31

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 10. April 2006
   über den Abschluss eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
   (2006/378/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,
   gestützt auf die Beitrittsakte von 2003, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union ist am 23. Februar 2006 im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten unterzeichnet worden.

               (2)

               Das Protokoll sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:

      Einziger Artikel

   Das Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten genehmigt.
   Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt (2).

      Geschehen zu Luxemburg am 10. April 2006.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         U. PLASSNIK

      (1)  Zustimmung vom 23. März 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  Siehe Seite 2 dieses Amtsblatts.


title: 2008/803/EG: Beschluss der Kommission vom 14. Oktober 2008 über die Einleitung einer Untersuchung gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 des Rates betreffend die tatsächliche Umsetzung bestimmter Übereinkommen zu den Menschenrechten in Sri Lanka

text:
               18.10.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 277/34

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 14. Oktober 2008
   über die Einleitung einer Untersuchung gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 des Rates betreffend die tatsächliche Umsetzung bestimmter Übereinkommen zu den Menschenrechten in Sri Lanka
   (2008/803/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 980/2005 des Rates vom 27. Juni 2005 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen (1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 2,
   nach Anhörung des Ausschusses für allgemeine Präferenzen,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Aus der Kommission zur Verfügung stehenden Berichten, Stellungnahmen und Informationen der Vereinten Nationen (UN), u. a. dem Bericht des Sonderberichterstatters über außergerichtliche Hinrichtungen vom 27. März 2006, der Erklärung des Sonderberaters des Sonderbeauftragten für Kinder in bewaffneten Konflikten vom 13. November 2006 und der Stellungnahme des Sonderberichterstatters über Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung vom 29. Oktober 2007, sowie anderen allgemein zugänglichen Berichten und Information anderer relevanter Quellen, u. a. von Nichtregierungsorganisationen, geht hervor, dass die nationalen Rechtsvorschriften der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka, die die internationalen Menschenrechtsübereinkommen umfassen, insbesondere den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe sowie das Übereinkommen über die Rechte des Kindes, nicht tatsächlich umgesetzt werden.

               (2)

               Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte, das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe sowie das Übereinkommen über die Rechte des Kindes sind in der Liste der wesentlichen Übereinkommen zu den Menschenrechten in Anhang III Teil A der Ratsverordnung (EG) Nr. 980/2005 unter Ziffer 1, 5 bzw. 6 aufgeführt.

               (3)

               Gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 kann die in Kapitel II Abschnitt 2 genannte Sonderregelung vorübergehend zurückgenommen werden, wenn die nationalen Rechtsvorschriften, in denen die in Anhang III genannten, gemäß Artikel 9 Absätze 1 und 2 ratifizierten Übereinkommen berücksichtigt werden, nicht tatsächlich umgesetzt werden.

               (4)

               Die Kommission hat die erlangten Informationen geprüft und kam zu dem Schluss, dass sie die Einleitung einer Untersuchung rechtfertigen, mit der ermittelt werden soll, ob die Rechtsvorschriften Sri Lankas zur Anerkennung und zum Schutz der grundlegenden Menschenrechte tatsächlich umgesetzt werden. Gleichzeitig könnte so ermittelt werden, ob eine vorübergehende Rücknahme der Sonderregelung gerechtfertigt wäre.

               (5)

               Eine Konsultation des Ausschusses für allgemeine Präferenzen fand am 23. September 2008 statt —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Die Kommission leitet eine Untersuchung zur Prüfung der Frage ein, ob die nationalen Rechtsvorschriften der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka, die den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe sowie das Übereinkommen über die Rechte des Kindes umfassen, tatsächlich umgesetzt werden.

      Brüssel, den 14. Oktober 2008

            Für die Kommission

         Catherine ASHTON

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 169 vom 30.6.2005, S. 1.


title: Beschluss Nr. 581 vom 2. juli 2009 zur Eröffnung des Verfahrens für die Erteilung einer Genehmigung zur Exploration von Erdöl und Erdgas — Bodenschätze gemäss Artikel 2 absatz 1 Ziffer 3 des Gesetzes über Bodenschätze — im Block Kilifarewo in Zentralnordbulgarien, und für die Bekanntgabe der Ausschreibung zur Erteilung einer Genehmigung

text:
               8.10.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 241/24

      BESCHLUSS Nr. 581
   vom 2. juli 2009
   zur Eröffnung des Verfahrens für die Erteilung einer Genehmigung zur Exploration von Erdöl und Erdgas — Bodenschätze gemäss Artikel 2 absatz 1 Ziffer 3 des Gesetzes über Bodenschätze — im Block „Kilifarewo“ in Zentralnordbulgarien, und für die Bekanntgabe der Ausschreibung zur Erteilung einer Genehmigung
   2009/C 241/11
   REPUBLIK BULGARIEN
   DER MINISTERRAT
   Gemäß Artikel 42 Absatz 1 Ziffer 1 und Artikel 44 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 7 Absatz 1 Ziffer 9 des Gesetzes über Bodenschätze
   BESCHLIESST DER MINISTERRAT:

               1.

               Es wird ein Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung zur Exploration von Rohöl und Erdgas in Block „Kilifarewo“ auf einer Fläche von 20 km2 mit den Koordinaten auf den Begrenzungspunkten Nr. 1 bis Nr. 4 gemäß Anhang eröffnet.

               2.

               Es wird bekanntgegeben, dass die Erteilung der Genehmigung gemäß Ziffer 1 durch Ausschreibung in Anwesenheit der Bieter erfolgt.

               3.

               Die Genehmigung ist auf 5 Jahre ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags über die Prospektion und Exploration befristet; sie ist gemäß Artikel 31 Absatz 3 des Gesetzes über Bodenschätze verlängerbar.

               4.

               Die Frist für den Kauf der Ausschreibungsunterlagen läuft am 120. Tag nach Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union um 16.00 Uhr ab. Die Ausschreibungsunterlagen sind im Ministerium für Umwelt und Gewässer, Zimmer 427, Bul. Knjaginja Maria-Luisa 22, Sofia erhältlich.

               5.

               Die Frist für die Abgabe der Erklärung zur Teilnahme an der Ausschreibung läuft am 135. Tag nach Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union um 16 Uhr ab. Die Erklärungen zur Teilnahme an der Ausschreibung sind in der Geschäftsstelle des Ministeriums für Umwelt und Gewässer, Bul. Knjaginja Maria-Luisa 22, Sofia abzugeben.

               6

               Die Frist für die Einreichung der Angebote läuft am 155. Tag nach Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union um 16 Uhr ab. Die Angebote sind in der Geschäftsstelle des Ministeriums für Umwelt und Gewässer, Bul. Knjaginja Maria-Luisa 22, Sofia abzugeben.

               7.

               Die innerhalb der Frist gemäß Ziffer 6 eingereichten Angebote werden von der Kommission gemäß Ziffer 10.2 in Anwesenheit der Vertreter der Teilnehmer am 156. Tag nach Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union im Gebäude des Ministeriums für Umwelt und Gewässer, Bul. Knjaginja Maria-Luisa 22, Sofia geöffnet. Binnen 14 Tagen nach Öffnung der Angebote prüft und bewertet die Kommission die Angebote und nimmt eine Klassifizierung der Teilnehmer vor.

               7.1

               Sollten keines der eingegangenen Angebote gemäß Ziffer 7 die Ausschreibungsbedingungen erfüllen, setzt die Kommission den Ausschreibungsteilnehmern eine zusätzliche Frist für die Verbesserung ihrer Angebote; diese Frist wird ihnen schriftlich mitgeteilt.

               7.2

               Binnen 14 Tagen nach Eingang der Angebote gemäß Ziffer 7.1 kommt die Kommission auf einer Sitzung zusammen, auf der sie die verbesserten Angebote prüft und bewertet und eine Klassifizierung der Teilnehmer vornimmt.

               8.

               Die Kaution für die Teilnahme an der Ausschreibung wird auf 15 000 BGN festgesetzt.

               8.1

               Die Kaution ist bis zum Ablauf der Frist für die Abgabe der Erklärung zur Teilnahme an der Ausschreibung gemäß Ziffer 5 zu zahlen.

               8.2

               Die Kaution ist auf das in den Ausschreibungsunterlagen genannte Bankkonto zu zahlen.

               8.3

               Die Kaution des Zuschlagsempfängers und die Kaution der Teilnehmer, die die Ausschreibungsbedingungen nicht erfüllen, werden einbehalten. Allen anderen Teilnehmern wird die Kaution binnen 14 Tagen nach Bekanntgabe des Beschlusses des Ministerrats über die Erteilung der Genehmigung zur Exploration an den Zuschlagsempfänger im „Staatsblatt“ zurückerstattet.

               9.

               Folgende weitere Bedingungen werden im Zusammenhang mit der Ausschreibung festgelegt:

               9.1

               Im Falle einer Beschwerde gemäß Artikel 47 Absatz 3 des Gesetzes über Bodenschätze werden die Fristen gemäß den Ziffern 6 und 7 um die Zahl der Tage verlängert, die zur Entscheidung über die Beschwerde erforderlich sind; die Ausschreibungsteilnehmer werden hiervon schriftlich in Kenntnis gesetzt.

               9.2

               Die Ausschreibungsunterlagen werden zum Preis von 13 500 BGN verkauft.

               9.3

               Die Ausschreibungsunterlagen werden an Personen mit Vertretungsbefugnis oder an notariell Bevollmächtigte verkauft.

               9.4

               Die Ausschreibung findet auch dann statt, wenn nur ein einziger Bieter zugelassen wird.

               9.5

               Die Bieter müssen die Bedingungen gemäß Artikel 23 Absatz 1 des Gesetzes über Bodenschätze erfüllen.

               9.6

               Die Erklärungen über die Teilnahme an der Ausschreibung werden gemäß Artikel 46 Absätze 1 und 2 des Gesetzes über Bodenschätze und den Bedingungen der Ausschreibungsunterlagen verfasst und abgegeben.

               9.7

               Die Angebote werden gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen genannten Bedingungen und Anforderungen erstellt.

               9.8

               Die Angebote werden, wie in den Ausschreibungsunterlagen vorgesehen, anhand der vorgelegten Nachweise über die administrative und finanzielle Leistungsfähigkeit des Bieters, des vorgelegten Arbeitsprogramms und des Umfangs der Mittel für Umweltschutz und Schulung oder technische Innovation bewertet.

               9.9

               Sollte innerhalb der Frist gemäß Ziffer 5 keine einzige Erklärung über die Teilnahme an der Ausschreibung eingehen oder kein einziger Bieter zugelassen werden, wird die Ausschreibung annulliert.

               10.

               Der Minister für Umwelt und Gewässer wird ermächtigt,

               10.1

               den Beschluss zur Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union und auf der Website des Ministerrats weiterzuleiten,

               10.2

               die Durchführung der Ausschreibung zu organisieren. Er wird zum Vorsitzenden des Ausschusses ernannt. Die Mitglieder des Ausschusses werden gemäß Artikel 44 Absatz 7 des Gesetzes über Bodenschätze vom Vorsitzenden ernannt.

               11.

               Gegen diesen Beschluss kann binnen 14 Tagen nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union vor dem Obersten Verwaltungsgericht Beschwerde eingelegt werden.

            Der Ministerpräsident

         Sergei STANISHEV

            Für den Generalsekretär des Ministerrats

         Vesselin DAKOV

      ANLAGE

         LISTE DER KOORDINATEN DER BEGRENZUNGSPUNKTE DES BLOCKS „KILIFAREWO“

                  Östliche Länge

                  Nördliche Breite

                  1.

                  25° 40′ 03,70″

                  43° 01′ 37,27″

                  2.

                  25° 40′ 03,70″

                  42° 59′ 48,21″

                  3.

                  25° 44′ 46,93″

                  42° 59′ 48,21″

                  4.

                  25° 44′ 46,93″

                  43° 01′ 37,27″


title: 2009/79/EG: Beschluss der Kommission vom 23. Januar 2009 zur Einsetzung des Ausschusses der europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               29.1.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 25/28

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 23. Januar 2009
   zur Einsetzung des Ausschusses der europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2009/79/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 5. November 2003 setzte die Kommission mit dem Beschluss 2004/6/EG (1) im Rahmen des so genannten Lamfalussy-Verfahrens den Ausschuss der europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (nachstehend „der Ausschuss“) ein. Dieser Ausschuss, der als unabhängiges Gremium dem Meinungs- und Gedankenaustausch dienen und die Europäische Kommission in Fragen des Versicherungs- und Rückversicherungswesens und der betrieblichen Altersversorgung beraten sollte, nahm am 24. November 2003 seine Arbeit auf.

               (2)

               Gemäß der Richtlinie 2005/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2005 zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 85/611/EWG, 91/675/EWG, 92/49/EWG und 93/6/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/19/EG, 98/78/EG, 2000/12/EG, 2001/34/EG, 2002/83/EG und 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer neuen Ausschussstruktur im Finanzdienstleistungsbereich (2) hat die Kommission das Lamfalussy-Verfahren 2007 überprüft und ihre Ergebnisse in der Mitteilung „Überprüfung des Lamfalussy-Prozesses — Ausbau der aufsichtlichen Konvergenz“ (3) vom 20. November 2007 dargelegt.

               (3)

               In dieser Mitteilung unterstrich die Kommission, wie wichtig der Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden, der Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden und der Ausschuss der europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (nachstehend „Ausschüsse der Aufsichtsbehörden“) angesichts der zunehmenden Integration des europäischen Finanzmarkts sind. Auch bezeichnete sie es als notwendig, für die Bemühungen dieser Ausschüsse um konvergente Aufsichtspraktiken und aufsichtsbehördliche Zusammenarbeit einen klaren Rahmen abzustecken.

               (4)

               Bei der Überprüfung des Lamfalussy-Verfahrens hatte der Rat die Kommission ersucht, die Rolle der Ausschüsse der Aufsichtsbehörden eindeutiger festzulegen und alle Optionen zur Stärkung der Funktionsweise dieser Ausschüsse zu prüfen, ohne das Gleichgewicht der gegenwärtig bestehenden institutionellen Struktur zu stören oder die Rechenschaftspflicht der Aufsichtsstellen zu schmälern (4).

               (5)

               Auf seiner Tagung vom 13. und 14. März 2008 rief der Europäische Rat dazu auf, die Funktionsweise der Ausschüsse der Aufsichtsbehörden rasch zu verbessern (5).

               (6)

               Am 14. Mai 2008 forderte der Rat die Kommission auf, ihre Beschlüsse zur Einsetzung der Ausschüsse der Aufsichtsbehörden im Hinblick darauf zu überprüfen, dass Kohärenz und Schlüssigkeit der Mandate und Aufgaben dieser Ausschüsse gesichert sind und der Beitrag dieser Gremien zur Zusammenarbeit bei der Finanzaufsicht und der Angleichung der Aufsichtspraktiken verbessert wird (6). Der Rat wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass den Ausschüssen ausdrücklich spezifische Aufgaben zur Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Finanzaufsicht und der Angleichung der Aufsichtspraktiken und ihrer Rolle bei der Bewertung von Risiken für die Finanzmarktstabilität übertragen werden sollten. Aus diesem Grund sollte der rechtliche Rahmen, der Rolle und Aufgaben des Ausschusses in diesem Bereich regelt, verstärkt werden.

               (7)

               Der Ausschuss sollte unabhängig sein und die Kommission in Fragen des Versicherungs- und Rückversicherungswesens und der betrieblichen Altersversorgung beraten. Im Bereich der betrieblichen Altersversorgung sollte der Ausschuss sich zwar mit den rechtlichen und aufsichtlichen Aspekten solcher Regelungen befassen, arbeits- und sozialrechtliche Fragen, wie die Organisation betrieblicher Altersversorgungssysteme, insbesondere Fragen im Zusammenhang mit Pflichtmitgliedschaft oder Tarifverträgen aber ausklammern.

               (8)

               Das Mandat des Ausschusses sollte auch die Beaufsichtigung von Finanzkonglomeraten einschließen. Um Doppelarbeit zu vermeiden, etwaigen Unstimmigkeiten vorzubeugen, den Ausschuss über Fortschritte auf dem Laufenden zu halten und ihm Gelegenheit zum Informationsaustausch zu geben, sollte die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden bei der Beaufsichtigung von Finanzkonglomeraten im gemeinsamen Finanzkonglomerateausschuss erfolgen.

               (9)

               Der Ausschuss sollte ferner zu einer gemeinsamen und einheitlichen Umsetzung des Gemeinschaftsrechts und zu dessen kohärenter Anwendung durch die Aufsichtsbehörden beitragen.

               (10)

               Der Ausschuss verfügt auf Gemeinschaftsebene über keinerlei Regelungsbefugnis. Er sollte Vergleichsanalysen durchführen, bewährte Praktiken fördern und unverbindliche Leitlinien, Empfehlungen und Standards ausgeben, um gemeinschaftsweit für größere Konvergenz zu sorgen.

               (11)

               Eine verbesserte bi- und multilaterale Zusammenarbeit bei der Aufsicht setzt Verständnis und Vertrauen zwischen den Aufsichtsbehörden voraus. Der Ausschuss sollte dazu beitragen, diese Zusammenarbeit zu verbessern.

               (12)

               Darüber hinaus sollte der Ausschuss gemeinschaftsweit die Konvergenz der Aufsichtspraktiken fördern. Um dieses Ziel klarer zu formulieren, sollte für den Ausschuss eine nicht erschöpfende vorläufige Aufgabenliste festgelegt werden.

               (13)

               Zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Aufsichtsbehörden verschiedener Mitgliedstaaten, insbesondere zwischen Aufsichtskollegien, sollte der Ausschuss ein freiwilliges unverbindliches Schlichtungsverfahren einrichten.

               (14)

               Um das im Ausschuss vorhandene Fachwissen nutzen zu können, sollte eine Aufsichtsbehörde unbeschadet der aufsichtsbehördlichen Befugnisse dem Ausschuss Fragen zur unverbindlichen Stellungnahme vorlegen können.

               (15)

               Der Informationsaustausch zwischen den Aufsichtsbehörden ist von grundlegender Bedeutung, sollen diese ihre Funktion erfüllen. Er ist für eine wirksame Beaufsichtigung von Versicherungsgruppen und die Stabilität des Finanzsystems unabdingbar. Während das Versicherungsrecht die Aufsichtsbehörden klar zur Zusammenarbeit und zum Informationsaustausch verpflichtet, sollte der Ausschuss unter Einhaltung der einschlägigen Geheimhaltungsbestimmungen der geltenden Rechtsvorschriften den täglichen praktischen Informationsaustausch erleichtern.

               (16)

               Um den Aufsichtsbehörden Doppelarbeit zu ersparen und so den Aufsichtsprozess zu straffen und die Versicherungsgruppen zu entlasten, sollte der Ausschuss die Delegation von Aufgaben zwischen Aufsichtsbehörden erleichtern, was insbesondere für die in den einschlägigen Rechtsvorschriften genannten Fälle gilt.

               (17)

               Um Konvergenz und Kohärenz zwischen den Aufsichtskollegien zu fördern und dadurch gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten, sollte der Ausschuss die Funktionsweise dieser Kollegien überwachen, ohne dabei die Unabhängigkeit ihrer Mitglieder einzuschränken.

               (18)

               Qualität, Vergleichbarkeit und Kohärenz des aufsichtsbehördlichen Meldewesens wirken sich maßgeblich auf die Kostenwirksamkeit der Aufsichtsregelungen der Gemeinschaft und auf die Gesetzesfolgekosten für grenzübergreifend tätige Institute aus. Der Ausschuss sollte dazu beitragen, dass es nicht mehr zu Überschneidungen und Doppelarbeit kommt und die gemeldeten Daten vergleichbar und von angemessener Qualität sind.

               (19)

               Die Finanzsysteme in der Gemeinschaft sind eng miteinander verknüpft, so dass sich Ereignisse in einem Mitgliedstaat erheblich auf Finanzinstitute und -märkte in anderen Mitgliedstaaten auswirken können. Die kontinuierliche Zunahme von Finanzkonglomeraten und die immer unschärfere Abgrenzung zwischen Bank-, Wertpapier- und Versicherungsgeschäft stellen die Aufsichtsbehörden sowohl auf nationaler als auch auf Gemeinschaftsebene vor zusätzliche Herausforderungen. Um die Stabilität des Finanzsystems zu erhalten, muss bei diesem Ausschuss, dem Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden und dem Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden ein System geschaffen werden, mit dem potenzielle grenz- und sektorübergreifende Risiken frühzeitig ermittelt und der Kommission und den anderen Ausschüssen erforderlichenfalls angezeigt werden können. Darüber hinaus muss der Ausschuss die Unterrichtung der Finanzministerien und Zentralbanken der Mitgliedstaaten sicherstellen. Die Aufgabe des Ausschusses besteht in diesem Zusammenhang darin, Risiken im Versicherungs- und Rückversicherungsgewerbe und bei der betrieblichen Altersversorgung zu ermitteln und der Kommission regelmäßig seine Ergebnisse mitzuteilen. Auch der Rat sollte entsprechend unterrichtet werden. Der Ausschuss sollte außerdem mit dem Europäischen Parlament zusammenarbeiten und es regelmäßig über die Lage im Versicherungssektor informieren. Informationen über beaufsichtigte Einzelunternehmen sollte er in diesem Zusammenhang aber nicht weitergeben.

               (20)

               Um sektorübergreifende Fragen angemessen angehen zu können, sollte der Ausschuss seine Arbeiten mit dem Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden, dem Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden und dem Ausschuss für Bankenaufsicht des Europäischen Systems der Zentralbanken abstimmen. Dies ist vor allem im Hinblick auf etwaige sektorübergreifende Risiken für die Stabilität des Finanzsystems von Bedeutung.

               (21)

               Angesichts der Globalisierung der Finanzdienstleistungen und der zunehmenden Bedeutung internationaler Standards sollte der Ausschuss außerdem den Dialog und die Zusammenarbeit mit Aufsichtsbehörden aus Drittländern fördern.

               (22)

               Die Rechenschaftspflicht des Ausschusses gegenüber den Organen der Gemeinschaft ist von großer Bedeutung, sollte einem hohen Standard entsprechen und gleichzeitig der Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden Rechnung tragen.

               (23)

               Der Ausschuss sollte sich eine Geschäftsordnung geben und die Vorrechte der Organe sowie das durch den Vertrag geschaffene institutionelle Gleichgewicht uneingeschränkt wahren. Der verbesserte Rahmen für die Arbeiten des Ausschusses sollte durch verbesserte Arbeitsverfahren ergänzt werden. Zu diesem Zweck sollten bei fehlendem Konsens Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit gefasst werden, wobei die Regeln des EG-Vertrags zugrunde zu legen sind.

               (24)

               Der Rechtssicherheit und Klarheit halber sollte der Beschluss 2004/6/EWG aufgehoben werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Hiermit wird eine unabhängige Beratergruppe für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung in der Gemeinschaft eingesetzt, die die Bezeichnung „Ausschuss der europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung“ (nachstehend „der Ausschuss“) trägt.
   Artikel 2
   Der Ausschuss berät die Kommission auf eigene Initiative oder auf deren Ersuchen insbesondere bei der Ausarbeitung von Durchführungsbestimmungen für die Bereiche Versicherung, Rückversicherung, betriebliche Altersversorgung und Finanzkonglomerate.
   Bittet die Kommission den Ausschuss um Rat, kann sie eine Frist festsetzen, innerhalb deren der Ausschuss diesem Ersuchen nachkommt. Diese Frist wird nach Maßgabe der Dringlichkeit festgelegt.
   Artikel 3
   Der Ausschuss erfüllt die ihm zugewiesenen Aufgaben und trägt durch Ausgabe von Leitlinien, Empfehlungen und Standards zur gemeinsamen und einheitlichen Umsetzung sowie zur kohärenten Anwendung des Gemeinschaftsrechts bei.
   Artikel 4
   (1)   Der Ausschuss verbessert die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden für das Versicherungs- und Rückversicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und fördert gemeinschaftsweit die Konvergenz der nationalen Aufsichtspraktiken und -konzepte. Zu diesem Zweck nimmt er zumindest die folgenden Aufgaben wahr:

               a)

               Er schlichtet oder erleichtert die Schlichtung von Streitfällen zwischen Aufsichtsbehörden in den in den einschlägigen Rechtsvorschriften genannten Fällen oder auf Ersuchen einer Aufsichtsbehörde;

               b)

               er legt den Aufsichtsbehörden in den in den einschlägigen Rechtsvorschriften genannten Fällen oder auf deren Ersuchen hin Stellungnahmen vor;

               c)

               er fördert vorbehaltlich der geltenden Geheimhaltungsvorschriften einen wirksamen bi- und multilateralen Informationsaustausch;

               d)

               er erleichtert die Delegation von Aufgaben zwischen den Aufsichtsbehörden, insbesondere indem er delegierbare Aufgaben ermittelt und bewährte Praktiken fördert;

               e)

               er trägt zu einer wirksamen und kohärenten Funktionsweise der Aufsichtskollegien bei, indem er insbesondere Leitlinien für die operationelle Funktionsweise der Kollegien festlegt, über die Kohärenz der Praktiken der einzelnen Kollegien wacht und bewährte Praktiken weitergibt;

               f)

               er trägt zur Entwicklung erstklassiger gemeinsamer Standards für das aufsichtsbehördliche Meldewesen bei;

               g)

               er überprüft die praktische Anwendung der von ihm ausgegebenen unverbindlichen Leitlinien, Empfehlungen und Standards.

         (2)   Der Ausschuss überprüft die Aufsichtspraktiken der Mitgliedstaaten und bewertet laufend ihre Konvergenz. Er legt alljährlich einen Bericht über die erzielten Fortschritte und die verbleibenden Hindernisse vor.
   (3)   Zur Förderung gemeinsamer Aufsichtskonzepte entwickelt der Ausschuss ein neues praktisches Instrumentarium zur Erhöhung der Konvergenz.
   Artikel 5
   (1)   Der Ausschuss verfolgt und bewertet die Entwicklungen im Versicherungs- und Rückversicherungssektor sowie bei der betrieblichen Altersversorgung und unterrichtet erforderlichenfalls den Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden, den Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden und die Kommission. Er stellt sicher, dass die Finanzministerien und Zentralbanken der Mitgliedstaaten über potenzielle oder akute Probleme informiert werden.
   (2)   Der Ausschuss legt der Kommission mindestens zweimal jährlich eine Bewertung der Trends bei der Beaufsichtigung einzelner Unternehmen und der potenziellen Risiken und Schwachstellen im Versicherungs- und Rückversicherungssektor sowie bei der betrieblichen Altersversorgung vor.
   In diesen Bewertungen nimmt der Ausschuss auch eine Einstufung der größten Risiken und Schwachstellen vor, gibt an, inwieweit diese die Stabilität des Finanzsystems gefährden und schlägt erforderlichenfalls Präventiv- oder Abhilfemaßnahmen vor.
   Der Rat wird über diese Bewertungen informiert.
   (3)   Der Ausschuss verfügt über Verfahren, die den Aufsichtsbehörden ein rasches Handeln ermöglichen. Er erleichtert gegebenenfalls einen gemeinsamen Standpunkt der Gemeinschaft zu den Risiken und Schwachstellen, die die Stabilität des Finanzsystems der Gemeinschaft beeinträchtigen können.
   (4)   Durch enge Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden, dem Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden und dem Ausschuss für Bankenaufsicht des Europäischen Systems der Zentralbanken sorgt der Ausschuss für eine angemessene Verfolgung sektorübergreifender Entwicklungen, Risiken und Schwachstellen.
   Artikel 6
   (1)   Der Ausschuss trägt zur Entwicklung gemeinsamer Aufsichtspraktiken im Versicherungs- und Rückversicherungswesen und bei der betrieblichen Altersversorgung bei und wirkt in enger Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden und dem Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden auch an der Erarbeitung gemeinsamer sektorübergreifender Aufsichtspraktiken mit.
   (2)   Zu diesem Zweck richtet er insbesondere sektorspezifische und sektorübergreifende Schulungsprogramme ein, erleichtert den Personalaustausch und ermutigt die zuständigen Behörden, verstärkt auf Möglichkeiten der Personalabstellung, gemeinsame Inspektionsteams und aufsichtsbehördliche Kontrollen sowie auf andere Mittel zurückzugreifen.
   (3)   Der Ausschuss entwickelt gegebenenfalls neue Instrumente, um die Erarbeitung gemeinsamer Aufsichtspraktiken zu fördern.
   (4)   Der Ausschuss verbessert die Zusammenarbeit mit den Aufsichtsbehörden von Drittländern, insbesondere indem er diesen Gelegenheit zur Teilnahme an gemeinsamen Schulungsprogrammen gibt.
   Artikel 7
   (1)   Der Ausschuss setzt sich aus hochrangigen Vertretern der nationalen Aufsichtsbehörden für das Versicherungs- und Rückversicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung zusammen. Jeder Mitgliedstaat benennt einen hochrangigen Vertreter seiner zuständigen Behörde, der an den Sitzungen des Ausschusses teilnimmt.
   (2)   Die Kommission nimmt an Ausschusssitzungen teil und benennt zu diesem Zweck einen hochrangigen Vertreter.
   (3)   Der Ausschuss wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden.
   (4)   Der Ausschuss kann Sachverständige und Beobachter zur Teilnahme an den Sitzungen laden.
   (5)   Der Ausschuss befasst sich nicht mit arbeits- und sozialrechtlichen Aspekten, wie der Organisation betrieblicher Altersversorgungssysteme, was insbesondere für die Pflichtmitgliedschaft und für Tarifverträge gilt.
   Artikel 8
   (1)   Die Ausschussmitglieder dürfen Informationen, die unter die berufliche Schweigepflicht fallen, nicht weitergeben. Jeder, der an den Erörterungen teilnimmt, ist an die berufliche Schweigepflicht gebunden.
   (2)   Sollten bei der Erörterung eines Tagesordnungspunkts vertrauliche Informationen über beaufsichtigte Institute ausgetauscht werden, so kann die Teilnahme an der Erörterung auf die unmittelbar beteiligten Mitglieder beschränkt werden.
   Artikel 9
   (1)   Der Ausschuss unterrichtet die Kommission regelmäßig über die Ergebnisse seiner Arbeiten. Er unterhält regelmäßige Kontakte zu dem mit Beschluss 2004/9/EG der Kommission (7) eingesetzten europäischen Ausschusses für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und dem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments.
   (2)   Durch regelmäßige und enge Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden und dem Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden gewährleistet der Ausschuss sektorübergreifende Kohärenz der Arbeiten im Finanzdienstleistungssektor.
   (3)   Der Ausschussvorsitzende hat regelmäßig, mindestens aber einmal pro Monat, Kontakt zum Vorsitzenden des Ausschusses der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden und zum Vorsitzenden des Ausschusses der europäischen Bankaufsichtsbehörden.
   Artikel 10
   Der Ausschuss kann Arbeitsgruppen einsetzen. Die Kommission wird zu den Sitzungen der Arbeitsgruppen als Beobachterin geladen.
   Artikel 11
   Hinsichtlich der Beaufsichtigung von Finanzkonglomeraten arbeitet der Ausschuss in einem gemeinsamen Finanzkonglomerateausschuss mit dem Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden zusammen.
   Kommission und Europäische Zentralbank werden zu den Sitzungen des gemeinsamen Finanzkonglomerateausschusses als Beobachter geladen.
   Artikel 12
   Vor Übermittlung seiner Stellungnahme an die Kommission konsultiert der Ausschuss in einem offenen, transparenten Verfahren frühzeitig und umfassend Marktteilnehmer, Verbraucher und Endnutzer. Er veröffentlicht die Ergebnisse dieser Konsultationen, sofern der betreffende Teilnehmer dagegen keine Einwände erhoben hat.
   Artikel 13
   Der Ausschuss stellt ein jährliches Arbeitsprogramm auf und leitet dies bis spätestens Ende Oktober jeden Jahres an den Rat, das Europäische Parlament und die Kommission weiter. Der Ausschuss unterrichtet den Rat, das Europäische Parlament und die Kommission regelmäßig, mindestens aber einmal jährlich, über die Ergebnisse der im Arbeitsprogramm aufgeführten Maßnahmen.
   Artikel 14
   Die Ausschussmitglieder fassen ihre Beschlüsse im gegenseitigen Einvernehmen. Kann kein Einvernehmen erzielt werden, erfolgt die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit. Die Stimmen der Vertreter der Ausschussmitglieder werden gewichtet wie die Stimmen der Mitgliedstaaten in Artikel 205 Absätze 2 und 4 EG-Vertrag.
   Hält ein Ausschussmitglied die Leitlinien, Empfehlungen, Standards oder andere vom Ausschuss vereinbarte Maßnahmen nicht ein, muss es dies begründen können.
   Artikel 15
   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung und legt seine Arbeitsweise fest.
   Für Beschlüsse zur Änderung der Geschäftsordnung und zur Wahl und Entlassung des Ausschussvorsitzes kann die Geschäftsordnung von Artikel 14 abweichende Beschlussfassungsverfahren vorsehen.
   Artikel 16
   Der Beschluss 2004/6/EG wird aufgehoben.
   Artikel 17
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.

      Brüssel, den 23. Januar 2009.

            Für die Kommission

         Charlie McCREEVY

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 3 vom 7.1.2004, S. 30.

      (2)  ABl. L 79 vom 24.3.2005, S. 9.

      (3)  KOM(2007) 727 endg.

      (4)  Schlussfolgerungen des Rates 15698/07 vom 4. Dezember 2007.

      (5)  Schlussfolgerungen des Rates 7652/1/08 Rev. 1.

      (6)  Schlussfolgerungen des Rates 8515/3/08 Rev. 3.

      (7)  ABl. L 3 vom 7.1.2004, S. 34.


title: Beschluss der Kommission vom 17. März 2011 zur Übertragung der Verwaltung der Unterstützung im Zusammenhang mit der Komponente V — Entwicklung des ländlichen Raums — des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) für die Heranführungsmaßnahmen 301 und 302 während des Heranführungszeitraums an die Republik Kroatien

text:
               18.3.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 85/4

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 17. März 2011
   zur Übertragung der Verwaltung der Unterstützung im Zusammenhang mit der Komponente V — Entwicklung des ländlichen Raums — des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) für die Heranführungsmaßnahmen 301 und 302 während des Heranführungszeitraums an die Republik Kroatien
   2011/C 85/04
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates vom 17. Juli 2006 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA) (1),
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 718/2007 der Kommission vom 12. Juni 2007 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA) (2), insbesondere auf Artikel 14,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3) (nachstehend „die Haushaltsordnung“), insbesondere auf Artikel 53c und Artikel 56 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4) (nachstehend „die Durchführungsbestimmungen“), insbesondere auf Artikel 35,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 sind die Ziele und wichtigsten Grundsätze der Heranführungshilfe für Kandidatenländer und potenzielle Kandidatenländer für den Zeitraum 2007-2013 festgelegt, und der Kommission wurde die Zuständigkeit für die Durchführung übertragen.

               (2)

               Gemäß den Artikeln 11, 12, 13, 14, 18 und 186 der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 hat die Kommission die Möglichkeit, Verwaltungsbefugnisse an das begünstigte Land zu übertragen, und es werden die Voraussetzungen für eine solche Übertragung in Bezug auf die Komponente V — Entwicklung des ländlichen Raums — des Instruments für Heranführungshilfe festgelegt.

               (3)

               Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 schließen die Kommission und das begünstigte Land eine Rahmenvereinbarung, in der die Vorschriften für die Zusammenarbeit hinsichtlich der EU-Finanzhilfe für das begünstigte Land niedergelegt und vereinbart werden. Die Rahmenvereinbarung kann gegebenenfalls durch eine oder mehrere Sektorvereinbarungen mit komponentenspezifischen Bestimmungen ergänzt werden.

               (4)

               Für die Übertragung von Durchführungsbefugnissen an das begünstigte Land müssen die in Artikel 53c und Artikel 56 Absatz 2 der Haushaltsordnung sowie in Artikel 35 der Durchführungsbestimmungen festgelegten Bedingungen erfüllt sein.

               (5)

               Die Rahmenvereinbarung über die Vorschriften für die Zusammenarbeit hinsichtlich der EU-Finanzhilfe für die Republik Kroatien im Kontext der Durchführung der Unterstützung im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) zwischen der Regierung der Republik Kroatien und der Europäischen Kommission wurde am 17. Dezember 2007 geschlossen.

               (6)

               Das Programm für die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums für die Republik Kroatien im Rahmen von IPA (nachstehend „das IPARD-Programm“), das gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 und Artikel 184 der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 mit dem Beschluss K(2008) 690 der Kommission vom 25. Februar 2008 genehmigt wurde, enthielt einen Plan für die jährlichen EU-Beiträge sowie eine Finanzierungsvereinbarung.

               (7)

               Die Sektorvereinbarung, die am 12. Januar 2009 zwischen der Europäischen Kommission im Namen der Europäischen Union und der Regierung der Republik Kroatien im Namen der Republik Kroatien geschlossen wurde, ergänzt die Vorschriften der Rahmenvereinbarung und enthält die besonderen Vorschriften für die Durchführung des IPARD-Programms für die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums für die Republik Kroatien im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA).

               (8)

               Das IPARD-Programm wurde zuletzt am 26. November 2010 durch den Beschluss K(2010) 8462 der Kommission geändert.

               (9)

               Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 der Kommission benennt das begünstigte Land Einrichtungen und Behörden, die für die Durchführung des IPARD-Programms zuständig sind: einen zuständigen Akkreditierungsbeamten, einen Nationalen Anweisungsbefugten, einen Nationalen Fonds, eine Verwaltungsbehörde, eine IPARD-Stelle und eine Prüfbehörde.

               (10)

               Die Regierung Kroatiens hat die Abteilung „Nationaler Fonds“, eine organisatorische Einheit des Schatzamts innerhalb des Ministeriums für Finanzen, als Nationalen Fonds benannt, der die in Anhang I der Sektorvereinbarung festgelegten Funktionen und Zuständigkeiten wahrnimmt.

               (11)

               Die Regierung Kroatiens hat die unabhängige öffentliche Einrichtung „Zahlstelle für Landwirtschaft, Fischerei und ländliche Entwicklung“ als IPARD-Stelle benannt, die die in Anhang I der Sektorvereinbarung festgelegten Funktionen und Zuständigkeiten wahrnimmt.

               (12)

               Die Regierung Kroatiens hat die Sapard/IPARD-Verwaltungsbehörde der Direktion „Ländliche Entwicklung“ des Ministeriums für Landwirtschaft, Fischerei und ländliche Entwicklung als Verwaltungsbehörde benannt, die die in Anhang I der Sektorvereinbarung festgelegten Funktionen und Zuständigkeiten wahrnimmt.

               (13)

               Der zuständige Akkreditierungsbeamte hat der Europäischen Kommission am 12. November 2008 gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 die Akkreditierung des Nationalen Anweisungsbefugten und des Nationalen Fonds notifiziert.

               (14)

               Der Nationale Anweisungsbefugte hat der Europäischen Kommission am 12. November 2008 gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 die Akkreditierung der operativen Strukturen für die Verwaltung und Durchführung der IPA-Komponente V — Entwicklung des ländlichen Raums — für die Maßnahmen 101, 103 und 301 notifiziert. Am 6. Mai 2010 hat der Nationale Anweisungsbefugte den Beschluss über den nationalen Akkreditierungsakt für die IPARD-Maßnahme 301 mit einem Addendum versehen.

               (15)

               Am 28. Mai 2010 hat der Nationale Anweisungsbefugte der Europäischen Kommission gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 die Akkreditierung der operativen Strukturen für die Verwaltung und Durchführung der IPA-Komponente V — Entwicklung des ländlichen Raums — für die Untermaßnahme 202/1 „Erwerb von Kompetenzen“, die Maßnahme 302 „Diversifizierung und Entwicklung wirtschaftlicher Tätigkeiten im ländlichen Raum“ und die Maßnahme 501 „Technische Hilfe“ notifiziert.

               (16)

               Am 21. Dezember 2010 hat der Nationale Anweisungsbefugte der Europäischen Kommission den Widerruf der Akkreditierung der operativen Strukturen für die Verwaltung und Durchführung der IPA-Komponente V — Entwicklung des ländlichen Raums — für die Untermaßnahme 202/1 notifiziert.

               (17)

               Am 16. März 2009 haben die kroatischen Behörden der Kommission gemäß Artikel 32 Absatz 3 der Sektorvereinbarung das Verzeichnis der zuschussfähigen Ausgaben für die Maßnahmen 101, 103 und 301 übermittelt. Die Kommission hat diese Liste am 8. April 2009 genehmigt.

               (18)

               Am 29. Oktober 2010 haben die kroatischen Behörden der Kommission gemäß Artikel 32 Absatz 3 der Sektorvereinbarung das letzte geänderte Verzeichnis der zuschussfähigen Ausgaben für die Maßnahme 302 übermittelt. Die Kommission hat diese Liste am 10. November 2010 genehmigt.

               (19)

               Am 24. November 2009 haben die kroatischen Behörden der Kommission gemäß Artikel 32 Absatz 3 der Sektorvereinbarung das Verzeichnis der zuschussfähigen Ausgaben für die Maßnahme 501 übermittelt. Die Kommission hat diese Liste am 29. März 2010 genehmigt.

               (20)

               Die Zahlstelle für Landwirtschaft, Fischerei und ländliche Entwicklung in ihrer Eigenschaft als IPARD-Stelle und die Sapard/IPARD-Verwaltungsbehörde der Direktion „Ländliche Entwicklung“ in ihrer Eigenschaft als Verwaltungsbehörde sind, zusätzlich zu den 2009 übertragenen zwei Maßnahmen, für die Durchführung der nachgenannten drei Maßnahmen zuständig, die vom Nationalen Anweisungsbefugten unter den sieben Maßnahmen des IPARD-Programms genehmigt wurden: Maßnahme 301 „Verbesserung und Ausbau der ländlichen Infrastruktur“, Maßnahme 302 „Diversifizierung und Entwicklung wirtschaftlicher Tätigkeiten im ländlichen Raum“ und Maßnahme 501 „Technische Hilfe“, wie im Programm definiert.

               (21)

               Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Rahmenvereinbarung kommen die infolge dieses Beschlusses zur Übertragung der Verwaltungsbefugnisse getätigten Ausgaben nur dann für eine EU-Kofinanzierung in Frage, wenn sie nicht vor dem Datum dieses Beschlusses getätigt wurden, wobei die Maßnahme 501 „Technische Hilfe“ gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Rahmenvereinbarung sowie allgemeine Aufwendungen im Sinne von Artikel 172 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 hiervon ausgenommen sind. Ausgaben sind nur dann zuschussfähig, wenn sie den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung, insbesondere der Sparsamkeit und Kostenwirksamkeit, entsprechen.

               (22)

               Gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 kann auf die vorgeschriebenen Ex-ante-Kontrollen verzichtet werden, nachdem anhand einer Einzelfallanalyse festgestellt wurde, dass das betreffende Verwaltungs- und Kontrollsystem reibungslos funktioniert. Ferner sind in der genannten Verordnung die Einzelheiten der Durchführung dieser Analyse festgelegt.

               (23)

               Gemäß den Artikeln 14 und 18 der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 wurden die in deren Artikeln 11, 12 und 13 vorgesehenen Akkreditierungen überprüft, und die Verfahren und Strukturen der betreffenden Einrichtungen und Behörden, wie in dem vom Nationalen Anweisungsbefugten übermittelten Antrag dargestellt, wurden - auch durch Vor-Ort-Kontrollen - geprüft.

               (24)

               Die Überprüfungen der Kommission für Maßnahme 301 „Verbesserung und Ausbau der ländlichen Infrastruktur“ und Maßnahme 302 „Diversifizierung und Entwicklung wirtschaftlicher Tätigkeiten im ländlichen Raum“ stützen sich allerdings auf ein System, das in Bezug auf alle relevanten Elemente zwar einsatzfähig, aber noch nicht im Einsatz befindlich ist.

               (25)

               Obwohl die Prüfbehörde selbst nicht zum Gegenstand dieses Beschlusses gehört, wurde vor der Übermittlung des für die Übertragung der Verwaltung bestimmten Akkreditierungspakets an die Kommission durch Vor-Ort-Kontrollen beurteilt, wieweit sie in der Lage ist, als funktionell unabhängige Prüfbehörde zu fungieren.

               (26)

               Durch Vor-Ort-Kontrollen wurde geprüft, wieweit Kroatien die Anforderungen von Artikel 56 Absatz 2 der Haushaltsordnung sowie der Artikel 11, 12 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 einhält.

               (27)

               Bei der Prüfung ergab sich, dass Kroatien die Anforderungen in Bezug auf die Maßnahmen 301 und 302 einhält. Allerdings hat die als IPARD-Stelle fungierende Zahlstelle für Landwirtschaft, Fischerei und ländliche Entwicklung die Akkreditierungskriterien für die Funktionen, die sie bei der Durchführung von Maßnahme 501 wahrnehmen soll, noch nicht ordnungsgemäß erfüllt.

               (28)

               Es ist daher angezeigt, für die Maßnahmen 301 und 302 gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 auf die in Artikel 165 der Haushaltsordnung vorgeschriebenen Ex-ante-Kontrollen zu verzichten und die Verwaltungsbefugnisse für diese Maßnahmen des Programms für Kroatien dezentral an den Nationalen Anweisungsbefugten, den Nationalen Fonds, die IPARD-Stelle und die Verwaltungsbehörde zu übertragen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   1.   Die Verwaltung der Unterstützung im Zusammenhang mit der Komponente V — Entwicklung des ländlichen Raums — des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) wird nach den in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen an die zuständigen Einrichtungen übertragen.
   2.   Für Maßnahme 301 „Verbesserung und Ausbau der ländlichen Infrastruktur“ und Maßnahme 302 „Diversifizierung und Entwicklung wirtschaftlicher Tätigkeiten im ländlichen Raum“ wird gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 auf die vorgeschriebenen Ex-ante-Kontrollen durch die Kommission bei den von der Republik Kroatien wahrgenommenen Verwaltungs-, Zahlungs- und Durchführungsfunktionen verzichtet.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss gilt auf der Grundlage der folgenden Strukturen, Einrichtungen und Behörden, die von der Republik Kroatien für die Verwaltung der Maßnahmen 301 und 302 des im Rahmen der IPA-Komponente V vorgesehenen Programms benannt worden sind:

               a)

               Nationaler Anweisungsbefugter;

               b)

               Nationaler Fonds;

               c)

               operative Strukturen für die IPA-Komponente V:

                           —

                           Verwaltungsbehörde;

                           —

                           IPARD-Stelle.

         Artikel 3
   (1)   Die Verwaltungsbefugnisse werden an die in Artikel 2 dieses Beschlusses genannten Strukturen, Einrichtungen und Behörden übertragen.
   (2)   Die nationalen Behörden führen weitere Überprüfungen in Bezug auf die in Artikel 2 dieses Beschlusses bezeichneten Strukturen, Einrichtungen und Behörden durch, um sicherzustellen, dass das Verwaltungs- und Kontrollsystem zufriedenstellend funktioniert. Die Überprüfungen finden statt, bevor die erste Ausgabenerklärung mit Erstattungsantrag für die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Maßnahmen vorgelegt wird.
   Artikel 4
   (1)   Vor dem Datum dieses Beschlusses getätigte Ausgaben sind mit Ausnahme von allgemeinen Aufwendungen im Sinne von Artikel 172 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 in keinem Fall zuschussfähig.
   (2)   Ausgaben sind nur dann zuschussfähig, wenn sie den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung, insbesondere der Sparsamkeit und Kostenwirksamkeit, entsprechen.
   Artikel 5
   (1)   Unbeschadet von Entscheidungen zur Gewährung einer Beihilfe an einzelne Begünstigte im Rahmen des IPARD-Programms gelten für die Zuschussfähigkeit der Ausgaben für Maßnahme 301 die Regeln, die von Kroatien mit Schreiben Nr. „Class: NP 018-04/09-01/106, Ref. number: 525-12-3-0472/09-2“ vom 16. März 2009, bei der Kommission registriert am 26. März 2009 unter Nr. 8151, vorgeschlagen wurden.
   (2)   Unbeschadet von Entscheidungen zur Gewährung einer Beihilfe an einzelne Begünstigte im Rahmen des IPARD-Programms gelten für die Zuschussfähigkeit der Ausgaben für Maßnahme 302 die Regeln, die von Kroatien mit Schreiben Nr. „Class: NP 011-02/09-01/72, Ref. number: 525-12-3-0473/10-30“ vom 19. Oktober 2010, bei der Kommission registriert am 29. Oktober 2010 unter Nr. 761752, vorgeschlagen wurden.
   Artikel 6
   (1)   Die Kommission überwacht gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 die Erfüllung der Voraussetzungen für die Übertragung der Verwaltungsbefugnisse.
   (2)   Ist die Kommission während der Umsetzung des vorliegenden Beschlusses der Auffassung, dass die Republik Kroatien ihre Verpflichtungen aus diesem Beschluss nicht länger erfüllt, so kann sie auf der Grundlage von Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 die Übertragung der Durchführungsbefugnisse widerrufen oder aussetzen.
   (3)   Die Republik Kroatien hat gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 zu gewährleisten, dass

               —

               Fälle, in denen ein Verdacht auf Betrug oder Unregelmäßigkeiten besteht, untersucht und effizient behandelt werden und dass ein Kontroll- und Berichterstattungsverfahren angewandt wird, das dem in der Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 der Kommission bezeichneten Verfahren entspricht;

               —

               Maßnahmen zur Betrugsprävention durch die nationalen Einrichtungen umgesetzt werden. Die getroffenen Betrugpräventionsmaßnahmen werden der Kommission gleichfalls mitgeteilt.

      Brüssel, den 17. März 2011

            Für die Kommission

         Dacian CIOLOŞ

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 82.

      (2)  ABl. L 170 vom 29.6.2007, S. 1.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1.