title: BESCHLUSS VOM 19. DEZEMBER 1972 DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL UEBER DIE EROEFFNUNG, AUFTEILUNG UND VERWALTUNG VON ZOLLKONTINGENTEN BETREFFEND BESTIMMTE EISEN- UND STAHLERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLAENDERN

text:
Nr . L 296/ 106                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              30 . 12 . 72
                                                         II
                                  (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte )
                                                      RAT
                                                    BESCHLUSS
                                             vom 19 . Dezember 1972
              der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen
                                        Gemeinschaft für Kohle und Stahl
              über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Zollkontingenten betreffend be
                   stimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern
                                                   (72/432/EGKS)
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER RE                     27. Juni 1968 über die gemeinsame Begriffsbestim
GIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EURO                      mung für den Warenursprung (*) festzusetzen.
PÄISCHEN       GEMEINSCHAFT       FÜR   KOHLE     UND
STAHL —                                                      (3 ) Bei den Beträgen der einzelnen vorgenannten
                                                             Zollkontingente ist die Anrechnung für die einzelnen
                                                             Länder und Gebiete im Sinne von Absatz 2 auf den
im Einvernehmen mit der Kommission —                         Höchstbetrag beschränkt, der für jede der Waren
                                                             gruppen in Spalte 4 des Anhangs A in Prozentsätzen
                                                             angegeben ist.
BESCHLIESSEN :                                               (4) Jede Änderung des Anhangs B, insbesondere
                                                             durch Hinzufügen neuer durch Zollpräferenzen be
                                                             günstigter Länder oder Gebiete, kann eine entspre
                       Artikel 1
                                                             chende Anpassung der im Anhang A Spalte 4 in Pro
                                                             zentsätzen ausgedrückten Höchstbeträge und in Spalte
( 1 ) Vom 1. Januar 1973 bis zum 31 . Dezember 1973          5 festgelegten Zollkontingente nach sich ziehen.
werden die Zollsätze in der Gemeinschaft für die Wa
ren des Anhangs A im Rahmen von in Rechnungsein                                    Artikel 2
heiten ausgedrückten Zollkontingenten in Höhe der
für jeden Mitgliedstaat in Spalte 5 des Anhangs A            ( 1 ) Die Mitgliedstaaten verwalten ihre Zollkontin
angegebenen Beträge bei der Einfuhr vollständig aus         gente nach ihren eigenen einschlägigen Vorschriften.
gesetzt; die einzelnen Beträge werden in Spalte 3 des        (2) Der Stand der Ausschöpfung der Zollkontin
Anhangs A als Gesamtbetrag aufgeführt.                       gente der Mitgliedstaaten wird an Hand der Einfuh
                                                             ren der betreffenden Waren nach Maßgabe der Ge
(2) Die Zulassung zu diesen einzelnen Zollkontin            stellung dieser Waren bei der Zollstelle mit einer
genten ist für Waren mit Ursprung in den im Anhang           Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr und
B aufgeführten Ländern und Gebieten vorbehalten.             nach dem Zollwert dieser Waren festgestellt.
Einfuhren, die auf Grund von anderen, von den sechs
Mitgliedstaaten der EGKS gewährten Zollpräferenz                                   Artikel 3
regelungen bereits zollfrei sind, sind auf diese Zoll       Jeder Mitgliedstaat führt gegenüber einem in Anhang
kontingente nicht anzurechnen. Der Begriff des Wa           B aufgeführten Land oder Gebiet die Erhebung von
renursprungs zum Zweck der Anwendung dieses Be
schlusses ist gemäß dem Verfahren des Artikels 14
der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom                (!) ABL Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 72                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr . L 296/ 107
ausgesetzten Zöllen wieder ein, sobald er feststellt,                             Artikel 5
daß die Anrechnung der genannten Erzeugnisse mit
Ursprung in dem betreffenden Land oder Gebiet auf
sein eigenes Kontingent den in Spalte 4 des Anhangs        Die  Mitgliedstaaten treffen in enger Zusammenarbeit
A vorgesehenen Höchstbetrag erreicht hat.                  mit  der Kommission die notwendigen Maßnahmen,
                                                           um   die Durchführung der vorstehenden Bestimmun
Die Wiedereinführung der Zölle wird der Kommis            gen zu gewährleisten.
sion unverzüglich mitgeteilt, die die anderen Mit
gliedstaaten umgehend davon in Kenntnis setzt . Auf
Antrag eines Mitgliedstaats oder der Kommission                                    Artikel 6
werden die möglichen Auswirkungen einer solchen
Situation auf den in Spalte 3 des Anhangs A aufge         Die Mitgliedstaaten treffen die für die Durchführung
führten Gesamtbetrag unverzüglich gemeinsam ge            dieses Beschlusses notwendigen Maßnahmen .
prüft.
                                                           Geschehen zu Brüssel am 19 . Dezember 1972 .
                       Artikel 4
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig
mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren tat                                              Der Präsident
sächlich auf ihre Zollkontingente angerechnet wurden.                                        T. WESTERTERP
 ---pagebreak--- Nr . L 296/ 108                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          30 . 12 . 72
                                                               ANHANG A
                Liste der Waren, die Gegenstand eines Zollplafonds zum Zollsatz Null im Rahmen der allge
                         neinen Zollpräferenzen zugunsten von Entwicklungsländern und -gebieten sind
     ( 1)                                    (2)                                     (3 )      (4)                    (S)
 Nummer
     des
 Zolltarifs                                                                       Gesamt   Höchst
                                      Warenbezeichnung                             betrag   betrag in       Zugeteiltes Kontingent
 der Euro                                                                                in RE
 päischen                                                                         Spalte 5 % je Land
  Gemein                                                                          in RE   und Gebiet
  schaften
    73.08     "Warmbreitband aus Stahl , in Rollen                              8 932 000     50      Deutschland:           3 349  500
                                                                                Benelux :              1 348  732
                                                                                Frankreich :           2 420  572
                                                                                Italien :              1 813  196
    73.10      Stabstahl, warn) gewalzt , waim stranggepreßt oder               4 371 000     50      Deutschland :          1 639  125
              geschmiedet (einschl. Walzdraht); Srabstahl, kalt herge                                Benelux :                660  021
               stellt oder kalt fertiggestellt ; Hohlbohrerstäbe aus                                  Frankreich :           1 184  541
               Stahl für den Bergbau :                                                                Italien :                887  313
              A. nur warm gewalzt oder nur warm stranggepreßt :
               D. plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung (z.B.
                   poliert, überzogen) :
                   I. nur plattiert :
                       a) warm gewalzt oder warm stranggepreßt
    73.11      Profile aus Stahl, warm gewalzt, warm stranggepreßt,             3 270 000     50      Deutschland :          1 226  250
               geschmiedet, kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt ;                               Benelux :                493  770
               Spundwandstahl, auch gelocht oder aus zusammen                                        Frankreich :             886  170
              gesetzten Elementen hergestellt :                                                       Italien :                663  810
               A. Profile :
                      L nur warm gewalzt oder nur warm strangge
                         preßt
                   IV. plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung
                         (z.B. poliert, überzogen) :
                         a) nur plattiert :
                             1 , warm gewalzt oder warm stranggepreßt
               B. Spundwandstahl
    73.13      Bleche aus Stahl, warm oder kalt gewalzt :                      14 587 000     30      Deutschland :          5 470   125
                                                                                Benelux :              2 202  637
               A. Elektrobleche
                                                                                Frankreich :           3 953  077
               B. andere Bleche :                                                                     Italien :              2 961   161
                      I. nur warm gewalzt
                     II. nur kalt gewalzt, mit einer Dicke :
                         b) von mehr als 1 mm, jedoch weniger als
                             3 mm
                         c) von 1 mm oder weniger
                    III. nur glänzend gemacht, poliert oder hochglanz
                         poliert
                    IV. plattiert, überzogen oder mit anderer Ober
                         flächenbearbeitung :
                         b) verzinnt
                          c) verzinkt oder verbleit
                         d) andere (z.B. verkupfert, künstlich oxydiert,
                             lackiert, vernickelt, verniert, plattiert, parke
                             risiert, bedruckt)
                     V. anders bearbeitet :
                         a) nur anders als quadratisch oder rechteckig
                             zugeschnitten :
                             2 , andere
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 72                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 296/ 109
                                                       ANHANG B
               Liste der Entwicklungsländer und -gebiete, denen allgemeine Zollpräferenzen gewährt werden
                                                UNABHÄNGIGE LÄNDER
Afghanistan                              Jordanien                               Ruanda
Algerien                                 Jugoslawien                             Sambia
Äquatorialguinea                         Kamerun                                 Saudi-Arabien
Arabische Republik Ägypten               Katar                                   Senegal
Argentinien                              Kenia                                   Sierra Leone
Äthiopien                                Khmer-Republik                          Singapur
Bahrain                                  Kolumbien                               Somalia
Bangla Desh                              Kongo (Volksrepublik)                    Sri Lanka
Barbados                                 Korea (Süd -)                           Sudan
Bhutan                                   Kuba                                    Südjemen
Bolivien                                 Kuwait                                   Swasiland
Botswana                                 Laos                                    Syrien
Brasilien                                Lesotho                                 Tansania
Burma                                    Libanon                                 Thailand
Burundi                                  Liberia                                 Togo
Chile                                    Libyen                                   Tonga
Costa Rica                               Madagaskar                               Trinidad und Tobago
D ahorne                                 Malaysia                                Tschad
Dominikanische Republik                  Malawi                                   Tunesien
Ekuador                                  Malediven                                Uganda
Elfenbeinküste                           Mali                                     Uruguay
El Salvador                              Marokko                                  Venezuela
Fidschi                                  Mauretanien                              Vereinigte Arabische Emirate:
Gabun                                    Mauritius                                    Abu Dhabi
Gambia                                   Mexiko                                       Dubai
Ghana                                     Nauru                                       Ras al Khaima
Guatemala                                Nepal                                        Fujaira
Guayana                                  Nicaragua                                    Adschman
Guinea                                   Niger                                        Schardscha
Haiti                                    Nigeria                                      Umm al Kaiwain
Honduras                                 Obervolta                                Vietnam ( Süd-)
Indien                                   Oman                                     Westsamoa
Indonesien                               Pakistan                                 Zaire
Irak                                     Panama                                   Zentralafrikanische Republik
Iran                                     Paraguay                                 Zypern
Jamaika                                  Peru
Jemen                                    Philippinen
 ---pagebreak--- Nr. L 296/ 110                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            30 . 12 . 72
                                                            LANDER UND GEBIETE
                            die von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten Ländern abhängen
                                 oder verwaltet werden oder deren auswärtige Beziehungen ganz oder
                                   teilweise von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten
                                                        Ländern wahrgenommen werden
              Afar- und Issa-Territorium
              Angola (einschl. Cabinda)
              Bahama-Inseln
              Bermuda
              Britisch-Honduras
              Britisch-Ozeanien (Territorien des Hochkommissariats Westpazifik (*))
             Britische Territorien im Indischen Ozean (Tschagos-Inseln, Des-Roches-Inseln)
             Brunei
              Cook-Inseln
              Falklandinseln oder Malvinen und Nebengebiete
              Französische Süd - und Antarktis-Gebiete
              Französisch-Polynesien
              Gibraltar
              Hongkong
              Jungfern-Inseln der Vereinigten Staaten (St. Croix, St. Thomas, St. John usw.)
              Kaiman-Inseln und Nebengebiete
              Kapverdische Inseln
              Komoren
             Macau
              Mosambik
             Neuguinea (Austral.) und Papua
             Neukaledonien und Nebengebiete
              Neuseeländische abhängige Gebiete (Niue und Tokelau-Inseln)
             Niederländische Antillen
             Papua (siehe Austral. Neuguinea)
             Pazifische Inseln unter Verwaltung oder Treuhandschaft der Vereinigten Staaten von Amerika (2)
             Portugiesisch-Guinea
             Portugiesisch-Timor
             Principe und Sao Tomé
             Saint-Pierre und Miquelon
             Seychellen ( einschl . Amiranten)
             Sikkim
             Spanisches Territorium in Afrika
             St. Helena (einschl. Ascension, Diego Alvarez oder Gough, Tristan da Cunha)
             Surinam
             Türks- und Caicos-Inseln
             Wallis und Futuna
             Westindien (3)
             Anmerkung: Die Liste unterliegt wegen Änderungen des internationalen Status von Ländern
                                 und Gebieten späterer Anpassung.
             (') Gilbert- und Ellice-Inseln , Britische Salomon-Inseln , Kondominium der Neuen Hebriden , Canton und Enderbury,
                 Pitcairn .
             (') Die Pazifischen Inseln unter Verwaltung der Vereinigten Staaten umfassen : Guam, Amerikanisch Samoa (einschl.
                 Swains), die Midway-Inseln , Johnston- und Sand-Inseln, Wake; die Inseln unter Treuhandschaft : Karolinen,
                 Marianen und Marshall-Inseln .
             (®) Die Leeward-Inseln (Antigua , Montserrat, St. Kitts, Nevis und Anguilla, die britischen Jungferniriseln) und die
                 Windward-Inseln (Dominica , Grenada , Santa Lucia , St. Vincent).


               22.7.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 266/4

         Beschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde zur Bestätigung, dass zwischen ohne Auftrag abgegebenen Bonitätsbeurteilungen bestimmter ECAI und in Auftrag gegebenen Bonitätsbeurteilungen derselben ECAI keine Qualitätsunterschiede bestehen
   (2016/C 266/05)
   DER RAT DER AUFSEHER DER EUROPÄISCHEN BANKENAUFSICHTSBEHÖRDE —
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (1) (die „Verordnung“ und „die EBA“),
   gestützt auf Artikel 138 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (2) (die „Eigenmittelverordnung“ — „CRR“),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Artikel 138 der Eigenmittelverordnung ermöglicht die Verwendung von ohne Auftrag abgegebenen Bonitätsbeurteilungen einer externen Ratingagentur (External Credit Assessment Institution — „ECAI“) für die Ermittlung der den Aktiva und außerbilanziellen Posten zuzuweisenden Risikogewichte zum Zwecke der Berechnung der Eigenmittelanforderungen, vorbehaltlich der Bestätigung durch die EBA, dass zwischen ohne Auftrag abgegebenen Bonitätsbeurteilungen und in Auftrag gegebenen Bonitätsbeurteilungen derselben ECAI keine Qualitätsunterschiede bestehen. In Übereinstimmung mit demselben Artikel muss die EBA diese Bestätigung insbesondere dann verweigern oder widerrufen, wenn die ECAI eine ohne Auftrag abgegebene Bonitätsbeurteilung dazu verwendet hat, das beurteilte Unternehmen unter Druck zu setzen, damit dieses eine Bonitätsbeurteilung oder andere Dienstleistungen in Auftrag gibt.

               (2)

               In Übereinstimmung mit Artikel 4 Absatz 1 Nummer 98 der Eigenmittelverordnung bezieht sich „ECAI“ auf eine gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) (Verordnung über Ratingagenturen) zugelassene oder zertifizierte Ratingagentur oder eine Zentralbank, die Bonitätsbeurteilungen abgibt, die von der Anwendung der genannten Verordnung ausgenommen sind. Folglich sollte dieser Beschluss die Ratings all dieser ECAI umfassen, ausgenommen jene, die zu diesem Zeitpunkt keine Ratings ohne Auftrag abgeben. Angesichts der Verknüpfung mit der Zuordnung der Bonitätsbeurteilungen einer ECAI gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Eigenmittelverordnung sollte der vorliegende Beschluss ferner die Ratings all jener ECAI abdecken, für die eine Zuordnung festgelegt wurde. Im Hinblick auf die im Erwägungsgrund 98 der Eigenmittelverordnung genannten Überlegungen bezüglich der Öffnung des Marktes für andere Unternehmen, sollte der Beschluss zudem all jene ECAI umfassen, die nur ohne Auftrag abgegebene Ratings anbieten, bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung strenger Verfahren und Anforderungen für alle ECAI.

               (3)

               Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung über Ratingagenturen ermöglicht die Verwendung von Bonitätsbeurteilungen für die Festlegung der risikogewichteten Positionsbeträge gemäß Artikel 113 Absatz 1 der Eigenmittelverordnung, sofern sie der Begriffsbestimmung des Ausdrucks „Rating“ in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung über Ratingagenturen entsprechen. Demzufolge sollten nur jene ohne Auftrag abgegebenen Ratings in den Anwendungsbereich des vorliegenden Beschlusses fallen, die der Begriffsbestimmung des Ausdrucks „Rating“ gemäß sowohl der Eigenmittelverordnung als auch der Verordnung über Ratingagenturen entsprechen.

               (4)

               In Übereinstimmung mit der Methodik, die für die Zuordnung von Bonitätsbeurteilungen von ECAI zu Bonitätsstufen (4) angewandt wird, sollten sowohl quantitative als auch qualitative Kriterien und Faktoren in der im vorliegenden Beschluss enthaltenen Bewertung verwendet werden. Angesichts der Tatsache, dass gemäß Artikel 11 der Verordnung über Ratingagenturen die Ratingagenturen Daten betreffend ihre Ratings an den zentralen Datenspeicher CEREP, der von der ESMA verwaltet und überwacht wird, übermitteln müssen, ist es angemessen, die in der CEREP-Datenbank verfügbaren Informationen als alleinige Grundlage für die quantitative Analyse zu verwenden, da so die einheitliche Behandlung und Zuverlässigkeit der verarbeiteten Informationen gewährleistet ist. Jedoch sollten für jene ECAI, die nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung über Ratingagenturen fallen und keine Daten an CEREP übermitteln, externe Daten für die quantitative Bewertung der ohne Auftrag abgegebenen Ratings dieser ECAI verwendet werden. Hinsichtlich der Daten zur Unterstützung der qualitativen Analyse ist es erforderlich, die entsprechenden Informationen von allen betreffenden ECAI im Rahmen des vorliegenden Beschlusses zu fordern.

               (5)

               Die ECAI stufen ohne Auftrag abgegebene Ratings nach unterschiedlichen Begriffsbestimmungen ein. Dies zeigt sich in der Übermittlung von Informationen durch die ECAI an die EBA oder die CEREP-Datenbank der ESMA. Als Reaktion auf diese abweichenden Praktiken bei den ECAI hat die ESMA „Fragen und Antworten“ (5) zur Begriffsbestimmung von ohne Auftrag abgegebenen Ratings veröffentlicht und darin ihre Ansichten hierzu dargelegt, die aus Konsistenzgründen auch zum Zwecke der Beurteilung gemäß Artikel 138 der Eigenmittelverordnung verwendet werden sollten. Damit der Beurteilung jedoch zeitlich früher begonnen wurde und sie einer der Auslöser für die „Fragen und Antworten“ war, ist es für die Zwecke des vorliegenden Beschlusses angemessen, bei der Bewertung der Ratings der Einstufung zu folgen, die die ECAI vor der Veröffentlichung der „Fragen und Antworten“ (d. h. 16. Dezember 2015) vorgenommen haben, da es somit möglich wäre, die historischen Informationen über ohne Auftrag abgegebene Ratings zu berücksichtigen und die einzigen verfügbaren quantitativen Daten für solche Ratings zu verwenden, die in der CEREP-Datenbank enthalten sind. Darüber hinaus würde dies dazu beitragen, eine übermäßige Verzögerung des Inkrafttretens des vorliegenden Beschlusses zu vermeiden, insbesondere im Hinblick auf die Auswirkung der „Fragen und Antworten“ darauf, wie die ECAI ihre ohne Auftrag abgegebenen Ratings einstufen, auf ihre Strategien und darauf, wie diese Ratings von den Behörden für aufsichtsrechtliche Zwecke verwendet werden. Dennoch wird die EBA auf Grundlage von Aktualisierungen durch die ESMA hinsichtlich des Fortschritts bei der Übernahme der Begriffsbestimmung der ohne Auftrag abgegebenen Ratings gemäß den „Fragen und Antworten“ durch die ECAI bewerten, ob weitere Maßnahmen im Kontext des vorliegenden Beschlusses ergriffen werden sollten.

               (6)

               Im Hinblick auf die quantitative Bewertung sollten ausgewählte Analysen für jede ECAI durchgeführt werden, bei denen eine hinreichende Anzahl an Posten verfügbar ist: „Ex-ante-Verteilung“, ausgerichtet auf die Analyse der Verteilung von in Auftrag gegebenen Ratings und ohne Auftrag abgegebenen Ratings; „Ex-ante-Dynamik“, ausgerichtet auf die Analyse des zeitlichen Verlaufs von in Auftrag gegebenen (ohne Auftrag abgegebenen) Ratings, die zuvor ohne Auftrag (im Auftrag) erstellt wurden; und eine „Ex-post-Analyse“, ausgerichtet auf die Analyse möglicher Unterschiede hinsichtlich der Genauigkeit von in Auftrag gegebenen und ohne Auftrag abgegebenen Ratings. Je nach der durchzuführenden quantitativen Analyse kann es angemessen sein, homogene Untergruppen von Ratings zu identifizieren, um einen Vergleich der relativen Merkmale und des Verlaufs von in Auftrag gegebenen Ratings gegenüber ohne Auftrag abgegebenen Ratings in einer Art und Weise zu ermöglichen, in der von externen Faktoren getriebene Schlussfolgerungen vermieden werden. In Fällen, in denen aufgrund mangelnder Daten nur ausgewählte quantitative Analysen oder keine quantitative Analyse durchgeführt werden können, ist es in dieser Phase angemessen, sich bei der Bewertung noch auf die qualitativen Kriterien zu verlassen. In diesen Fällen wird davon ausgegangen, dass alle weiteren aufsichtsrechtlichen Bedenken in Bezug auf die Qualität von ohne Auftrag abgegebenen Ratings im Verlauf der gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Eigenmittelverordnung durchgeführten Zuordnung abgeschwächt werden, da diese Zuordnung so konzipiert wurde, dass sie mögliche Qualitätsfragen der Ratings widerspiegelt.

               (7)

               Hinsichtlich der qualitativen Analyse und im Hinblick auf die Frage, ob die ECAI ohne Auftrag abgegebene Ratings erstellt, die die gleiche Qualität aufweisen wie ihre in Auftrag gegebenen Ratings, ist es angemessen, die folgenden Kriterien und Faktoren zu berücksichtigen: Unterschiede bei den Strategien hinsichtlich der Zuweisung und Überprüfung von in Auftrag gegebenen und ohne Auftrag abgegebenen Ratings; Unterschiede bei den Ratingmethoden für in Auftrag gegebene und ohne Auftrag abgegebene Ratings; die Verfügbarkeit von Daten für ohne Auftrag abgegebene Ratings, einschließlich der häufigsten Informationseinschränkungen während der Zuweisung von ohne Auftrag abgegebenen Ratings, sowie Maßnahmen, die von ECAI bei beschränkter Datenverfügbarkeit ergriffen werden. Darüber hinaus sollte berücksichtigt werden, ob die ECAI Maßnahmen ergreift, um zu vermeiden, dass ohne Auftrag abgegebene Ratings dazu verwendet werden, die beurteilten Unternehmen unter Druck zu setzen, damit sie Bonitätsbeurteilungen oder andere Dienstleistungen in Auftrag geben.

               (8)

               Hat die EBA keine Anhaltspunkte dafür gefunden, dass zwischen ohne Auftrag abgegebenen Bonitätsbeurteilungen einer ECAI und in Auftrag gegebenen Bonitätsbeurteilungen dieser ECAI Qualitätsunterschiede bestehen, oder dass die ECAI eine ohne Auftrag abgegebene Bonitätsbeurteilung dazu verwendet hat, das beurteilte Unternehmen unter Druck zu setzen, damit dieses eine Bonitätsbeurteilung oder andere Dienstleistungen in Auftrag gibt, sollten zu diesem Zeitpunkt die ohne Auftrag abgegebenen Bonitätsbeurteilungen dieser ECAI in Übereinstimmung mit Artikel 138 Absatz 1 der Eigenmittelverordnung nicht von der Verwendung zum Zwecke der Eigenkapitalberechnung durch Institute ausgeschlossen werden. Infolge der anhaltenden Überwachung der Entwicklung von ohne Auftrag abgegebenen Ratings sollten, wenn erforderlich, weitere Beschlüsse gefasst werden.

               (9)

               Bei der Anwendung der oben beschriebenen Methodik hat die EBA keine Anhaltspunkte dafür gefunden, dass zwischen ohne Auftrag abgegebenen Ratings und in Auftrag gegebenen Bonitätsbeurteilungen dieser ECAI Qualitätsunterschiede bestehen, oder dass auf beurteilte Unternehmen Druck ausgeübt wird, damit diese eine Bonitätsbeurteilung oder andere Dienstleistungen in Auftrag geben. Es ist daher angemessen, zu bestätigen, dass zwischen ohne Auftrag abgegebenen Bonitätsbeurteilungen und in Auftrag gegebenen Bonitätsbeurteilungen dieser ECAI keine Qualitätsunterschiede bestehen.

               (10)

               Die betreffenden ECAI wurden über die Absicht der EBA informiert, den vorliegenden Beschluss anzunehmen und es wurde ihnen die Möglichkeit gegeben, ihre diesbezüglichen Ansichten darzulegen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Für die Zwecke von Artikel 138 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 bestätigt die EBA, dass zwischen ohne Auftrag abgegebenen Bonitätsbeurteilungen der im Anhang aufgeführten ECAI und in Auftrag gegebenen Bonitätsbeurteilungen dieser ECAI keine Qualitätsunterschiede bestehen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      London, den 17. Mai 2016

         Andrea ENRIA

            Vorsitzender

            Für den Rat der Aufseher

      (1)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12.

      (2)  ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1.

      (3)  Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 1).

      (4)  Endgültiger Entwurf der technischen Durchführungsstandards für die Zuordnung der Bonitätsbeurteilungen von ECAI gemäß Artikel 136 der Eigenmittelverordnung, abrufbar unter http://www.eba.europa.eu/regulation-and-policy/external-credit-assessment-institutions-ecai/draft-implementing-technical-standards-on-the-mapping-of-ecais-credit-assessments

      (5)  https://www.esma.europa.eu/file/13634/download?token=05de9eN_

      ANHANG
      Externe Ratingagenturen (ECAI), bei denen die EBA für die Zwecke von Artikel 138 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 bestätigt hat, dass zwischen ohne Auftrag abgegebenen Bonitätsbeurteilungen und in Auftrag gegebenen Bonitätsbeurteilungen keine Qualitätsunterschiede bestehen
      ARC Ratings S.A.
      Axesor SA
      Banque de France
      BCRA — Credit Rating Agency AD
      Capital Intelligence Ltd
      Cerved Rating Agency S.p.A.
      CRIF S.p.A.
      DBRS Ratings Limited
      Euler Hermes Rating GmbH
      European Rating Agency, a.s.
      EuroRating Sp. z o.o.
      FERI EuroRating Services AG
      Fitch Ratings
      GBB-Rating Gesellschaft für Bonitätsbeurteilung mbH
      ICAP Group SA
      Japan Credit Rating Agency Ltd
      Kroll Bond Rating Agency
      Moody’s Investors Service
      Scope Ratings AG
      Spread Research
      Standard & Poor’s Ratings Services
      The Economist Intelligence Unit Ltd


               5.2.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 45/98

         P7_TA(2013)0107
   Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Jürgen Creutzmann
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 16. April 2013 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Jürgen Creutzmann (2013/2016(IMM))
   (2016/C 045/17)

      Das Europäische Parlament,

               —

               befasst mit einem vom deutschen Bundesministerium der Justiz am 15. Januar 2013 übermittelten und am 17. Januar 2013 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Jürgen Creutzmann im Zusammenhang mit einem bei der Staatsanwaltschaft Frankenthal (Deutschland) anhängigen Verfahren, mit dem der Leitende Oberstaatsanwalt befasst ist,

               —

               nach Anhörung von Jürgen Creutzmann gemäß Artikel 7 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

               —

               gestützt auf Artikel 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,

               —

               in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. Mai 1964, 10. Juli 1986, 15. und 21. Oktober 2008, 19. März 2010 und 6. September 2011 (1),

               —

               in Kenntnis des Artikels 46 des deutschen Grundgesetzes,

               —

               gestützt auf Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A7-0107/2013),

               A.

               in der Erwägung, dass der Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Frankenthal (Deutschland) die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Jürgen Creutzmann, Mitglied des Europäischen Parlaments, im Zusammenhang mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bezüglich einer mutmaßlichen Straftat beantragt hat;

               B.

               in der Erwägung, dass sich der Antrag des Leitenden Oberstaatsanwalts auf Ermittlungen in Bezug auf die mutmaßliche Straftat der fahrlässigen Körperverletzung gemäß § 229 des deutschen Strafgesetzbuchs bezieht;

               C.

               in der Erwägung, dass gemäß Artikel 9 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union Mitgliedern des Europäischen Parlaments im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zusteht;

               D.

               in der Erwägung, dass gemäß Artikel 46 Absatz 2 des deutschen Grundgesetzes ein Abgeordneter wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden darf, es sei denn, dass er bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird;

               E.

               in der Erwägung, dass das Parlament daher die parlamentarische Immunität von Jürgen Creutzmann aufheben muss, falls die Ermittlungen gegen ihn fortgesetzt werden sollen;

               F.

               in der Erwägung, dass Artikel 9 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union und Artikel 46 Absatz 2 des deutschen Grundgesetzes der Aufhebung der Immunität von Jürgen Creutzmann nicht entgegenstehen;

               G.

               in der Erwägung, dass deshalb empfohlen werden sollte, die parlamentarische Immunität in diesem Fall aufzuheben;

               1.

               beschließt, die Immunität von Jürgen Creutzmann aufzuheben;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich den zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland und Jürgen Creutzmann zu übermitteln.

      (1)  Urteil vom 12. Mai 1964 in der Rechtssache 101/63, Wagner/Fohrmann und Krier (Slg. 19641964, S. 419); Urteil vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 149/85, Wybot/Faure und andere (Slg. 19861986, S. 2403); Urteil vom 15. Oktober 2008 in der Rechtssache T-345/05, Mote/Parlament (Slg. 20082008, S. II-2849); Urteil vom 21. Oktober 2008 in den verbundenen Rechtssachen C-200/07 und C-201/07, Marra/De Gregorio und Clemente (Slg. 20082008, S. I-7929); Urteil vom 19. März 2010 in der Rechtssache T-42/06, Gollnisch/Parlament (Slg. 20102010, S. II-1135); Urteil vom 6. September 2011 in der Rechtssache C-163/10, Patriciello (Slg. 20112011, S. I-7565).


Avis juridique important

|

31979D0478

79/478/EWG: Beschluß des Rates vom 14. Mai 1979 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung in der Krankenpflege

Amtsblatt Nr. L 123 vom 19/05/1979 S. 0017 - 0017

****  ( 1 ) ABL . NR . L 176 VOM 15 . 7 . 1977 , S . 11 .  ( 2 ) ABL . NR . L 18 VOM 25 . 1 . 1979 , S . 25 .    BESCHLUSS DES RATES   VOM 14 . MAI 1979   ZUR ERNENNUNG EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE AUSBILDUNG IN DER KRANKENPFLEGE  ( 79/478/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 77/454/EWG DES RATES VOM 27 . JUNI 1977 ZUR EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE AUSBILDUNG IN DER KRANKENPFLEGE ( 1 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 3 UND 4 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   MIT DEM BESCHLUSS 79/85/EWG ( 2 ) HAT DER RAT HERRN P . LABROUSSE ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 14 . JANUAR 1982 ERNANNT .   DIE REGIERUNG FRANKREICHS HAT AM 19 . APRIL 1979 HERRN O . BRASSEUR BENANNT , UM HERRN P . LABROUSSE ZU ERSETZEN  -   BESCHLIESST :   EINZIGER ARTIKEL   HERR OLIVIER BRASSEUR WIRD ALS NACHFOLGER VON HERRN PIERRE LABROUSSE FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 14 . JANUAR 1982 , ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE AUSBILDUNG IN DER KRANKENPFLEGE ERNANNT .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 14 . MAI 1979 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   R . MONORY


Avis juridique important

|

31998D0138

98/138/EG: Beschluß des Rates vom 26. Januar 1998 über den Abschluß - durch die Europäische Gemeinschaft - des Interimsabkommens über Handel und Handeslfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Usbekistan andererseits

Amtsblatt Nr. L 043 vom 14/02/1998 S. 0001 - 0001

BESCHLUSS DES RATES vom 26. Januar 1998 über den Abschluß - durch die Europäische Gemeinschaft - des Interimsabkommens über Handel und Handeslfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Usbekistan andererseits (98/138/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),in der Erwägung, daß es notwendig ist, bis zum Inkrafttreten des am 21. Juni 1996 in Florenz unterzeichneten Abkommens über Partnerschaft und Kooperation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Usbekistan andererseits zu genehmigen -BESCHLIESST:Artikel 1 Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Usbekistan andererseits sowie die Anhänge, das Protokoll und die Erklärungen zu diesem Abkommen werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens, der Anhänge, des Protokolls und der Erklärungen ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Interimsabkommen rechtsverbindlich für die Europäische Gemeinschaft zu unterzeichnen (2).Artikel 3 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 32 des Interimsabkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor.Geschehen zu Brüssel am 26. Januar 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentR. COOK(1) ABl. C 14 vom 19.1.1998.(2) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt veröffentlicht.


title: Beschluß des Rates vom 15. Oktober 1973 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz über die Lieferung von Getreide und Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

text:
28 . 1 . 74                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 23/ 17
                                             BESCHLUSS DES RATES
                                                vom 15 . Oktober 1973
            über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
            meinschaft und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz über die Liefe
              rung von Getreide und Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                                          (74/22/EWG)
            DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
            gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe
            sondere auf die Artikel 113, 114 und 228 ,
            auf Vorschlag der Kommission ,
            in Erwägung nachstehender Gründe :
            Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hat mitgeteilt, daß es für humanitäre Maß
            nahmen Gedreideerzeugnisse benötigt, und es empfiehlt sich, ihm zu diesem Zweck Nah
            rungsmittel in Höhe von 7 500 Tonnen Getreide zur Verfügung zu stellen .
            Mit Verordnung (EWG) Nr. 2721 /72 des Rates vom 19 . Dezember 1972 über die Liefe
            rung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ( J ), geändert durch die
            Verordnung ( EWG) Nr. 2700/73 (2), wurden dem Internationalen Komitee vom Roten
            Kreuz 6 000 Tonnen Getreide zur Verfügung gestellt.
            Für die in Durchführung des geplanten Abkommens beschlossenen Sofortmaßnahmen
            sollte dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz so bald wie möglich die Genehmi
            gung der Gemeinschaft erteilt werden . Möglicherweise muß den Anpassungsanträgen, die
            das Internationale Komitee vom Roten Kreuz gegebenenfalls während der Durchführung
            dieses Abkommens einreicht, sehr schnell entsprochen werden —
            BESCHLIESST :
                                                            Artikel 1
             Im Namen der Gemeinschaft wird das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt
            schaftsgemeinschaft und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz über die Liefe
            rung von Getreide und Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen
            Text im Anhang beigefügt ist, geschlossen .
                                                            Artikel 2
             Die Genehmigung gemäß Artikel IV, Absatz 3 und Artikel X, Absatz 2 des in Artikel 1
            genannten Abkommens wird von der Kommission erteilt.
                                                            Artikel 3
             Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen , die zur Unterzeich
            nung des Abkommens befugt sind, und ihnen die Vollmachten zu übertragen , die erfor
            derlich sind, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
            Geschehen zu Luxemburg am 15. Oktober 1973 .
                                                                      Im Namen des Rates
                                                                         Der Präsident
                                                                         I. N0RGAARD
            (») ABl. Nr. L 291 vom 28 . 12. 1972, S. 28 .
             2) ABl . Nr. L 279 vom 5. 10 . 1973 , S. 1 .


Avis juridique important

|

31992D0611

92/611/EWG: Beschluß des Rates vom 7. Dezember 1992 über den Abschluß - durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft - des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Verlängerung der Geltungsdauer des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik anderseits

Amtsblatt Nr. L 408 vom 31/12/1992 S. 0001 - 0001 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 20 S. 0169  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 20 S. 0169

BESCHLUSS DES RATES vom 7. Dezember 1992 über den Abschluß - durch die Europäische  Wirtschaftsgemeinschaft - des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Verlängerung der  Geltungsdauer des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der  Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits (92/611/EWG) DER  RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf  Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1), in der Erwägung, daß es notwendig ist, bis zum Abschluß der Verfahren für die Ratifizierung des am  16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation  zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen  und Slowakischen Föderativen Republik andererseits die Geltungsdauer des am 16. Dezember 1991 in  Brüssel unterzeichneten Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der  Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits (2) über den 31. Dezember 1992  hinaus durch Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zu verlängern - BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Verlängerung der  Geltungsdauer des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der  Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits wird im Namen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind,  das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 1992. Im Namen des Rates Der Präsident D. HURD   (1) ABl. Nr. C 337 vom 21. 12. 1992.  (2) ABl. Nr. L 115 vom 30. 4. 1992, S. 2.


Avis juridique important

|

31978D0479

78/479/EWG: Beschluß der Kommission vom 11. Mai 1978 zur Festlegung der Modalitäten über den notwendigen Finanzausgleich im Sinne von Artikel 131 der Beitrittsakte

Amtsblatt Nr. L 152 vom 08/06/1978 S. 0021 - 0021

****    BESCHLUSS DER KOMMISSION   VOM 11 . MAI 1978   ZUR FESTLEGUNG DER MODALITÄTEN ÜBER DEN NOTWENDIGEN FINANZAUSGLEICH IM SINNE VON ARTIKEL 131 DER BEITRITTSAKTE  ( 78/479/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF ARTIKEL 131 DER BEITRITTSAKTE ,   IN DER ERWAEGUNG , DASS DIE GEMÄSS ARTIKEL 131 DER BEITRITTSAKTE FÜR 1978 UND 1979 ERFORDERLICHEN FINANZBEITRAEGE AUSSERALB DES HAUSHALTSPLANS VIERTELJÄHRLICH ABZUFÜHREN SIND  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   DIE KOMMISSION NIMMT DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG VON ARTIKEL 131 DER BEITRITTSAKTE ERFORDERLICHEN BERECHNUNGEN JEWEILS VOR ABLAUF JEDES VIERTELJAHRES VOR .   ARTIKEL 2   DIE ZU JEDEM DIESER TERMINE VORGENOMMENEN BERECHNUNGEN WERDEN GLOBALISIERT ; BEI DEM FINANZIELLEN AUSGLEICH WERDEN BEREITS IN VORHERGEGANGENEN QUARTALEN DES BETREFFENDEN HAUSHALTSJAHRES GELEISTETE ZAHLUNGEN BERÜCKSICHTIGT .   ARTIKEL 3   DAS ERGEBNIS DIESER BERECHNUNGEN WIRD DEN MITGLIEDSTAATEN MITGETEILT .   ARTIKEL 4   DIE KOMMISSION FORDERT SPÄTESTENS AM 10 . DES MONATS , DER AUF DAS ENDE JEDES QUARTALS FOLGT , DIE SCHULDNERMITGLIEDSTAATEN AUF , INNERHALB VON 30 TAGEN NACH AUFFORDERUNG DIE VON IHNEN GESCHULDETEN BETRAEGE ZU ÜBERWEISEN .   DIE ZAHLUNGEN WERDEN AUF DEN IN ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 2891/77 GENANNTEN KONTEN DER KOMMISSION IN LANDESWÄHRUNG AUF DER GRUNDLAGE DES AM ERSTEN WERKTAG NACH DEM 15 . DES AUF DAS BETREFFENDE QUARTAL FOLGENDEN MONATS GELTENDEN ERE- UMRECHNUNGSKURSES VERBUCHT .   ARTIKEL 5   SPÄTESTENS AM 10 . DES ZWEITEN AUF JEDES QUARTAL FOLGENDEN MONATS ÜBERWEIST DIE KOMMISSION DEN GLÄUBIGERMITGLIEDSTAATEN DIE ERHALTENEN BETRAEGE IN LANDESWÄHRUNG , WOBEI DER UMRECHNUNGSKURS GEMÄSS ARTIKEL 4 ZUGRUNDE GELEGT WIRD .   ARTIKEL 6   DIE AUSWIRKUNGEN DIESER BERECHNUNGEN WERDEN AUSFÜHRLICH IN EINEM HIERFÜR VORGESEHENEN ANHANG ANGEGEBEN , DER DER HAUSHALTSRECHNUNG FÜR DAS BETREFFENDE HAUSHALTSJAHR BEIGEFÜGT WIRD .   BRÜSSEL , DEN 11 . MAI 1978   FÜR DIE KOMMISSION   CHRISTOPHER TUGENDHAT   MITGLIED DER KOMMISSION


title: Beschluß des Rates vom 15. Oktober 1973 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

text:
28 . 1 . 74                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 23/27
                                               BESCHLUSS DES RATES
                                                 vom 15 . Oktober 1973
            über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
            meinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über die Lieferung
                           von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                                        (74/24/EWG)
            DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
            gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe
            sondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
            auf Empfehlung der Kommission,
            in der Erwägung, daß mit der Verordnung (EWG) Nr. 2721 /72 des Rates vom 19. Dezem
            ber 1972 betreffend die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittel
            hilfe (J ) beschlossen worden ist, dem Königreich Jordanien 1 000 Tonnen Magermilchpul
            ver zur Verfügung zu stellen —
            BESCHLIESST :
                                                           Artikel 1
            Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemi
            tischen Königreich Jordanien über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der
            Nahrungsmittelhilfe, dessen Wortlaut diesem Beschluß beigefügt ist, wird im Namen der
            Gemeinschaft geschlossen .
                                                           Artikel 2
            Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die zur Unterzeich
            nung des Abkommens befugt sind, und ihnen die Vollmachten zu Übertragern, die erfor
            derlich sind, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
            Geschehen zu Luxemburg am 15. Oktober 1973.
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                         Der Präsident
                                                                         I. N0RGAARD
            ( i ) ABl . Nr. L 291 vom 28 . 12. 1972, S. 28 .


title: BESCHLUSS VOM 22. JANUAR 1973 DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ZUR EINRICHTUNG EINER UEBERWACHUNG DER EINFUHREN BESTIMMTER ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN SCHWEDEN

text:
Nr . L 59 /90                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 5 . 3 . 73
                                                          BESCHLUSS
                                                     vom 22. Januar 1973
                  der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen
                  Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Einrichtung einer Überwachung der Einfuhren
                                       bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Schweden
                                                         (73 / 13 /EGKS)
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER RE                             Wiederanwendung der Zollsätze angeordnet worden
GIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EURO                              ist.
PÄISCHEN           GEMEINSCHAFT         FÜR  KOHLE      UND
STAHL —                                                              Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf
                                                                     Gemeinschaftsebene an Hand der wie vorbeschrieben
im Einvernehmen mit der Kommission —                                 angerechneten Einfuhren festgestellt.
                                                                     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regel
BESCHLIESSEN :                                                       mäßig die nach den vorstehenden Bestimmungen
                                                                     durchgeführten Einfuhren mit.
                             Artikel 1
                                                                      (3 ) Ist ein Plafond erreicht, so können die Mit
 (1)       Im Jahre 1973 unterliegen die Einfuhren der               gliedstaaten jeweils für ihr Hoheitsgebiet auf Antrag
Erzeugnisse mit Ursprung in Schweden, für die nach                   eines Mitgliedstaats oder der Kommission die An
den Artikeln 1 und 2 des Protokolls zum Abkommen                     wendung der betreffenden gegenüber dritten Ländern
zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Ge                    geltenden Zollsätze, gegebenenfalls zu den Prozent
meinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen                   sätzen nach Artikel 2 Buchstabe e) des Protokolls zu
 Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und dem                  dem in Absatz 1 genannten Abkommen, bis zum
Königreich Schweden andererseits jährliche Richtpla                 Ende des Kalenderjahres anordnen .
 fonds gelten, einer gemeinschaftlichen Überwachung.
Die Bezeichnung dieser Waren, ihre Tarifnummern                                             Artikel 2
und statistischen Kennziffern, die Höhe der Richtpla
fonds und die Daten des Beginns der Überwachung
                                                                      Die Mitgliedstaaten treffen in enger Zusammenarbeit
sind im Anhang I der Verordnung (EWG ) Nr.
 419/73 des Rates vom 22. Januar 1973 zur Ein
                                                                      mit der Kommission alle der Durchführung dieses Be
                                                                     schlusses dienlichen Maßnahmen .
richtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der
 Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in
 Schweden ( 1) aufgeführt.
                                                                                Artikel 3
 (2)       Auf die Richtplafonds sind die Waren anzu
 rechnen, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung                  Die Mitgliedstaaten treffen die zur Durchführung die
zur Abfertigung zum freien Verkehr gestellt werden                    ses Beschlusses notwendigen Maßnahmen.
 und für die eine den Bestimmungen des in Absatz 1
genannten Abkommens entsprechende Warenver                           Geschehen zu Brüssel am 22. Januar 1973 .
kehrsbescheinigung vorliegt.
 Eine Ware kann auf einen Richtplafond nur dann an                                                      Der Präsident
 gerechnet werden, wenn die Warenverkehrsbescheini
 gung vor dem Tag vorgelegt wird, von dem ab die                                                        L. TINDEMANS
  ( x ) Siehe Seite 12 dieses Amtsblatts.


title: 72/451/EWG: Beschluß des Rates vom 30. Oktober 1972 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Afghanistan über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

text:
31 . 12 . 72                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 299/ 19
                                                                  II
                                    (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                              RAT
                                                 BESCHLUSS DES RATES
                                                    vom 30. Oktober 1972
              über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
              schaft und dem Königreich Afghanistan über die Lieferung von Weichweizen im
                                              Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                                          ( 72/45 1 /EWG)
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
              gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
             insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
             auf Empfehlung der Kommission ,
              in Erwägung nachstehender Gründe :
             Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen
             geschlossen ( x ).
             Das Königreich Afghanistan hat mit Schreiben vom 26 . Juli 1970 einen Antrag auf
             Nahrungsmittelhilfe gestellt.
             Unter Berücksichtigung der Lage Afghanistans auf dem Gebiet der Getreideversorgung
             ist es zweckmäßig, diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms der
             Gemeinschaft für 1970/ 1971 10 000 Tonnen Weichweizen unentgeltlich zu liefern —
             BESCHLIESST :
                                                              Artikel 1
             Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der Europäischen
             Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Afghanistan ein Abkommen über die
             Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe geschlossen , dessen
             Wortlaut in der Anlage enthalten ist.
                                                              Artikel 2
             Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen , die zur Unter
             zeichnung des Abkommens befugt sind , und ihnen die Vollmachten zu übertragen, die
             erforderlich sind , um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
             Geschehen zu Luxemburg am 30 . Oktober 1972 .
                                                                          Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident
                                                                             P. LARDINOIS
             (>) ABl . Nr. L 66 vom 23 . 3 . 1970, S. 1 .


Avis juridique important

|

31979D1068

79/1068/EGKS, EWG, Euratom: Beschluß des Europäischen Parlaments vom 16. November 1979 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1977 sowie über den Bericht des Rechnungshofes

Amtsblatt Nr. L 331 vom 27/12/1979 S. 0001 - 0002

+++++  ( 1 ) GEMÄSS ARTIKEL 15 DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2891/77 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1977 ( ABL . NR . L 336 VOM 27 . 12 . 1977 , S . 5 ) .  BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOM 16 . NOVEMBER 1979 ÜBER DIE ENTLASTUNG DER KOMMISSION ZUR AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1977 SOWIE ÜBER DEN BERICHT DES RECHNUNGSHOFES ( 79/1068/EGKS , EWG , EURATOM )  DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT ,  - GESTÜTZT AUF DEN EGKS-VERTRAG , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 78 BUCHSTABE G ) ,  - GESTÜTZT AUF DEN EWG-VERTRAG , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 206 BUCHSTABE B ) ,  - GESTÜTZT AUF DEN EAG-VERTRAG , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 180 BUCHSTABE B ) ,  - IN KENNTNIS DER HAUSHALTSRECHNUNGEN UND ÜBERSICHTEN FÜR DIE RECHNUNGSVORGÄNGE DES HAUSHALTSJAHRES 1977 ,  - IN KENNTNIS DES BERICHTES DES RECHNUNGSHOFES ÜBER DIE RECHNUNGSLEGUNG FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1977 SOWIE DER ANTWORTEN DER INSTITUTIONEN ZU DIESEM BERICHT ( DOK . 500/78 ) ,  - IN KENNTNIS DER EMPFEHLUNG DES RATES BETREFFEND DIE ENTLASTUNG DER KOMMISSION ZUR AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS SOWIE DER BERICHTIGUNGS - UND NACHTRAGSHAUSHALTSPLÄNE FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1977 ( DOK . 179/79 ) ,  - IN KENNTNIS DES BERICHTES DES AUSSCHUSSES FÜR HAUSHALTSKONTROLLE ( DOK . 1-463/79 ) ,  1 . STELLT FEST ,  A ) DASS SICH DIE EINNAHMEANSÄTZE FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1977 AUF 9 584 257 659,00 RE BELIEFEN ;  DAVON :  EIGENMITTEL : 6 295 143 004,00 RE ,  IN DEM BESCHLUSS VOM 21 . APRIL 1970 VORGESEHENE BEITRAEGE : 3 158 041 541,00 RE ,  SONSTIGE : 131 073 114,00 RE ;  B ) DASS SICH DIE AUSGABENANSÄTZE FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1977 AUF 9 584 257 659,00 RE BELIEFEN ;  2 . STELLT FEST ,  A ) DASS SICH DIE DURCH DIE EINNAHMEN DES HAUSHALTSJAHRES ZU DECKENDEN AUSGABEN ( 1 ) AUF 8 483 247 173,98 RE BELIEFEN ;  DAVON :  ZAHLUNGEN IM HAUSHALTSJAHR 1977 : 7 227 305,36 RE ,  ÜBERTRAGUNGEN AUF DAS HAUSHALTSJAHR 1978 : 1 670 497 751,68 RE ,  ABZUEGLICH : VERFALLENE MITTELÜBERTRAGUNGEN VOM HAUSHALTSJAHR 1976 : 414 541 883,06 RE ;  B ) DASS DIE MITTEL DES HAUSHALTSJAHRES IN HÖHE VON 9 585 870 870,92 RE VERWENDET WURDEN ( MITTELBINDUNGEN ) ;  3 . ERTEILT DER KOMMISSION ENTLASTUNG FÜR DIE FOLGENDEN BETRAEGE , DIE IN DER HAUSHALTSRECHNUNG AUSGEWIESEN WURDEN :  A ) EINNAHMEN  - FESTGESTELLTE FORDERUNGEN DES HAUSHALTSJAHRES 1977 : 8 484 744 296,33 RE ,  - ZUM 31 . DEZEMBER 1977 EINGEZOGENE BETRAEGE : 10 331 503 807,12 RE ,  DAVON :  1 . EINGEZOGENE BETRAEGE AUS FORDERUNGEN DES HAUSHALTSJAHRES : 8 832 219 048,60 RE  EIGENMITTEL : 5 688 712 821,08 RE ,  BEITRAEGE GEMÄSS BESCHLUSS VOM 21 . APRIL 1970 : 2 867 641 190,28 RE ,  SONSTIGE : 275 865 037,24 RE ,  2 . EINGEZOGENE BETRAEGE AUS ÜBERTRAGENEN FORDERUNGEN DES VORAUSGEGANGENEN HAUSHALTSJAHRES : 1 499 284 758,52 RE  DAVON :  EIGENMITTEL : 1 049 590 541,45 RE ,  BEITRAEGE GEMÄSS BESCHLUSS VOM 21 . APRIL 1970 : 348 314 783,02 RE ,  SONSTIGE : 101 379 434,05 RE ;  B ) AUSGABEN ( IM HAUSHALTSJAHR VERBUCHTE ZAHLUNGEN ) : 7 227 291 305,36 RE ;  4 . STELLT FERNER FEST , DASS AM 31 . DEZEMBER 1976 FESTGESTELLTE FORDERUNGEN FÜR VORAUSGEGANGENE JAHRE ( 1 497 122,34 RE ) GESTRICHEN WURDEN ;  5 . VERWEIST AUF SEINE ENTSCHLIESSUNG MIT DEN BEMERKUNGEN ZU DEM ENTLASTUNGSBESCHLUSS UND ERSUCHT DIE INSTITUTION , GEMÄSS ARTIKEL 85 DER HAUSHALTSORDNUNG ÜBER DIE AUFGRUND DIESER BEMERKUNGEN ERGRIFFENEN FOLGEMASSNAHMEN BERICHT ZU ERSTATTEN ;  6 . BEAUFTRAGT SEINEN PRÄSIDENTEN , DIESEN BESCHLUSS UND DIE BEIGEFÜGTEN BEMERKUNGEN DER KOMMISSION MITZUTEILEN , SIE DEN ÜBRIGEN INSTITUTIONEN ZU ÜBERMITTELN UND SIE IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHEN ZU LASSEN .  STRASSBURG , DEN 16 . NOVEMBER 1979  DER GENERALSEKRETÄR  H . - J . OPITZ  DER PRÄSIDENT  SIMONE VEIL


Avis juridique important

|

32003D0815

2003/815/EG: Beschluss des Rates vom 17. November 2003 zur Ernennung eines spanischen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 308 vom 25/11/2003 S. 0019 - 0019

Beschluss des Ratesvom 17. November 2003zur Ernennung eines spanischen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen(2003/815/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,auf Vorschlag der spanischen Regierung,(1) eingedenk des Beschlusses 2002/60/EG des Rates vom 22. Januar 2002(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,(2) angesichts dessen, dass dem Rat am 27. Oktober 2003 zur Kenntnis gebracht wurde, dass das Mandat von Frau Adela BARRERO FLOREZ abgelaufen ist und daher der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist -BESCHLIESST:Einziger ArtikelHerr Darío DÍAZ ALVAREZ, Director General de Relaciones Exteriores y Asuntos Europeos, Comunidad Autónoma del Principado de Asturias, Miembro Suplente, wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, als Nachfolger von Frau Adela BARRERO FLOREZ zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Brüssel am 17. November 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentF. Frattini(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.


Avis juridique important

|

31989D0193

BESCHLUSS  DES RATES  vom 18. Juli 1988  ueber den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europaeischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien ueber die Garantiepreise fuer Rohrzucker fuer den Lieferzeitraum 1987/88  (89/193/EWG)

Amtsblatt Nr. L 072 vom 16/03/1989 S. 0028

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 18. Juli 1988  über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über die Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1987/88  (89/193/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien betreffend Rohrzucker (1) erfolgt gemäß dessen Artikel 1 Absatz 2 im Rahmen der Verwaltung der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker.  Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über die Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1987/88 sollte genehmigt werden -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über die Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1987/88 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.  Artikel 3  Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.  Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 1988.  Im Namen des Rates  Der Präsident  Y. POTTAKIS  (1) ABl. Nr. L 190 vom 22. 7. 1975, S. 35.


title: Beschluss (EU) 2015/2209 des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2015 zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens ARTEMIS für das Haushaltsjahr 2013

text:
               1.12.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 314/32

         BESCHLUSS (EU) 2015/2209 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 27. Oktober 2015
   zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens ARTEMIS für das Haushaltsjahr 2013
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (ehemals Gemeinsames Unternehmen ARTEMIS) für das Haushaltsjahr 2013,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens ARTEMIS für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05306/2015 — C8-0049/2015),

               —

               unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 29. April 2015 (3) über den Aufschub des Entlastungsbeschlusses für das Haushaltsjahr 2013 sowie auf die Antworten des Exekutivdirektors des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (ehemals Gemeinsames Unternehmen ARTEMIS),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4),

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 209,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 74/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ARTEMIS zur Umsetzung einer gemeinsamen Technologieinitiative für eingebettete IKT-Systeme (6),

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 561/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (7), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 12,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (8),

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (9),

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den zweiten Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0283/2015),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens ARTEMIS für das Haushaltsjahr 2013;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 452 vom 16.12.2014, S. 8.

      (2)  ABl. C 452 vom 16.12.2014, S. 9.

      (3)  ABl. L 255 vom 30.9.2015, S. 416.

      (4)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (5)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (6)  ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 52.

      (7)  ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 152.

      (8)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (9)  ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.


title: 2010/249/: Beschluss der Kommission vom 30. April 2010 betreffend die Annahme eines Beschlusses über die Finanzierung einer vorbereitenden Maßnahme im Bereich der Kontrollstellen im Jahr 2010

text:
               1.5.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 110/32

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 30. April 2010
   betreffend die Annahme eines Beschlusses über die Finanzierung einer vorbereitenden Maßnahme im Bereich der Kontrollstellen im Jahr 2010
   (2010/249/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1), insbesondere auf den Einleitungssatz und Buchstabe b von Artikel 49 Absatz 6 sowie auf Artikel 75 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2) (nachstehend „die Durchführungsbestimmungen“), insbesondere auf Artikel 90,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über einen Aktionsplan der Gemeinschaft für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren 2006-2010 (3) enthält als einen Aktionsbereich die Verbesserung bestehender Mindestnormen für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren, um sie mit neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen und sozioökonomischen Bewertungen in Einklang zu bringen, sowie die Gewährleistung einer wirksamen Durchsetzung dieser Normen.

               (2)

               Zur Verbesserung des Wohlbefindens bestimmter Kategorien beförderter Tiere legt das Unionsrecht Anforderungen an maximale Fahrtzeiten fest, nach denen die Tiere entladen, gefüttert und getränkt werden und eine Ruhepause erhalten müssen. Solche vorgeschriebenen Pausen bei Langstreckentransporten von Tieren finden an Kontrollstellen gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 des Rates vom 25. Juni 1997 zur Festlegung gemeinschaftlicher Kriterien für Kontrollstellen (4) statt.

               (3)

               Durch die Zunahme von Langstreckentiertransporten auf der Straße sind bessere Kontrollstellen erforderlich geworden. Durch Anhörung der betroffenen Kreise und Nutzung ihres Fachwissens müssen Qualitätskriterien für die Kontrollstellen festgelegt und muss bestimmt werden, welche Strategien unionsweit ausgearbeitet werden sollten.

               (4)

               Außerdem gibt es an bestimmten Orten einen Mangel an Kontrollstellen, und einige der vorhandenen Kontrollstellen genügen den Qualitätsstandards nicht. Daher sollte eine vorbereitende Maßnahme durchgeführt werden, die den Bau oder die Sanierung bestimmter Kontrollstellen umfasst.

               (5)

               Im Jahr 2008 hat die Kommission eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für eine ähnliche vorbereitende Maßnahme veröffentlicht, jedoch erfüllte aufgrund unzureichender Informationen über die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Projekte sowie die Kofinanzierungsquelle keiner der eingegangenen Vorschläge die Mindestkriterien der Aufforderung.

               (6)

               Mit dem Beschluss 2009/755/EG der Kommission vom 13. Oktober 2009 betreffend die Annahme eines Beschlusses über die Finanzierung einer vorbereitenden Maßnahme im Bereich der Kontrollstellen im Jahr 2009 (5) wurden zwei Phasen für die vorbereitende Maßnahme 2009 festgelegt: erstens eine Vorstudie durch Auftragsvergabe und zweitens die Vergabe von Finanzhilfen.

               (7)

               Im Jahr 2009 wurde die im Beschluss 2009/755/EG vorgesehene Vorstudie eingeleitet, um Informationen über den derzeitigen Zustand der Kontrollstellen zu sammeln und um Qualitätskriterien für hochwertige Kontrollstellen zu definieren. Die Studie wird ferner wirtschaftliche Kriterien für die Gewährung finanzieller Unterstützung zur ordnungsgemäßen Sanierung oder zum Bau von hochwertigen Kontrollstellen ermitteln. Die Ergebnisse der Studie werden für Mai 2010 erwartet, und das im Beschluss 2009/755/EG vorgesehene Finanzhilfeverfahren wird auf Grundlage der von der Studie ermittelten Kriterien eingeleitet werden.

               (8)

               Diese vorbereitende Maßnahme sollte von der Union weiter finanziert werden. Im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für 2010 hat die Haushaltsbehörde 2 000 000 EUR für eine vorbereitende Maßnahme im Bereich der Kontrollstellen bereitgestellt.

               (9)

               Dieser Beschluss ist ein Finanzierungsbeschluss im Sinne des Artikels 75 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 und des Artikels 90 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002.

               (10)

               Gemäß Artikel 83 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 sollte die Feststellung, Anweisung und Leistung der Ausgaben innerhalb der Fristen erfolgen, die in den Durchführungsbestimmungen festgelegt sind.

               (11)

               Zur Anwendung dieses Beschlusses sollte der Ausdruck „substanzielle Änderung“ im Sinne des Artikels 90 Absatz 4 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 definiert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die im Anhang genannte vorbereitende Maßnahme („die vorbereitende Maßnahme“) wird genehmigt.
   Artikel 2
   Für die Zwecke dieses Beschlusses gilt die Begriffsbestimmung für „Kontrollstelle“ des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/97.
   Artikel 3
   Der Höchstbeitrag der Europäischen Union zur Durchführung der vorbereitenden Maßnahme wird auf 2 000 000 EUR festgesetzt und aus der Haushaltslinie 17 04 03 03 des Gesamthaushalts der Europäischen Union für 2010 finanziert.
   Artikel 4
   (1)   Der Anweisungsbefugte kann im Einklang mit dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Verhältnismäßigkeit Änderungen dieses Beschlusses vornehmen, die nicht als substanziell im Sinne des Artikels 90 Absatz 4 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 gelten.
   (2)   Änderungen der Zuweisungen für die einzelnen Maßnahmen im Rahmen der vorbereitenden Maßnahme, die insgesamt 10 % des Höchstbeitrags gemäß Artikel 3 dieses Beschlusses nicht überschreiten, gelten nicht als substanziell im Sinne des Artikels 90 Absatz 4 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002, wenn sie die Art und die Ziele der vorbereitenden Maßnahme nicht wesentlich beeinflussen.

      Brüssel, den 30. April 2010

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (2)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1.

      (3)  KOM(2006) 13 endg.

      (4)  ABl. L 174 vom 2.7.1997, S. 1.

      (5)  ABl. L 269 vom 14.10.2009, S. 26.

      ANHANG

         VORBEREITENDE MAßNAHME FÜR KONTROLLSTELLEN FÜR DAS JAHR 2010

      1.1.   Einleitung

      Diese vorbereitende Maßnahme umfasst eine Durchführungsmaßnahme für 2010.
      Auf Grundlage der Ziele der vorbereitenden Maßnahme werden Mittel für Finanzhilfen zum Bau oder zur Sanierung von Kontrollstellen (durch direkte zentrale Verwaltung) in Höhe von 2 000 000 EUR zugewiesen.
      1.2.   Finanzhilfen für den Bau oder die Sanierung von Kontrollstellen

      Finanzhilfen werden mittels schriftlicher Vereinbarung gewährt („Finanzhilfevereinbarung“).
      RECHTSGRUNDLAGE
      Vorbereitende Maßnahme im Sinne des Artikels 49 Absatz 6 Buchstabe b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002.
      HAUSHALTSLINIE
      17 04 03 03.
      JÄHRLICHE PRIORITÄTEN, ZU ERREICHENDE ZIELE UND VORAUSSICHTLICHE ERGEBNISSE
      Durch die Zunahme von Langstreckentiertransporten auf der Straße sind bessere Kontrollstellen erforderlich geworden, an denen die Tiere Ruhepausen erhalten müssen. Im Interesse der Tiergesundheit und des Tierschutzes sind besondere Maßnahmen zur Vermeidung von Stress für die Tiere und der Ausbreitung von Infektionskrankheiten erforderlich geworden. Ziel der vorbereitenden Maßnahme ist es, die Nutzung von Kontrollstellen zu verstärken und hochwertige Kontrollstellen zu fördern. Diese vorbereitende Maßnahme ist die Fortsetzung einer früheren, im Beschluss 2009/755/EG vorgesehenen vorbereitenden Maßnahme.
      BESCHREIBUNG UND ZIEL DER DURCHFÜHRUNGSMASSNAHME
      Die vorbereitende Maßnahme umfasst den Bau oder die Sanierung hochwertiger Kontrollstellen und die Validierung eines experimentellen Zertifizierungssystems auf Grundlage der Machbarkeitsstudie, die gemäß dem Beschluss 2009/755/EG der Kommission im Jahr 2009 eingeleitet wurde. Mit der vorbereitenden Maßnahme soll ein wirtschaftlich tragbares Zertifizierungssystem für hochwertige Kontrollstellen unterstützt werden, damit der Schutz von Tieren bei Langstreckentransporten verbessert wird.
      DURCHFÜHRUNG
      Durchgeführt wird die Maßnahme unmittelbar durch die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher.
      ZEITPLAN UND RICHTBETRAG FÜR DIE AUFFORDERUNG ZUR EINREICHUNG VON VORSCHLÄGEN/DIREKTVERGABE
      Es wird eine einzige Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen über 2 000 000 EUR veröffentlicht.
      Die vorbereitende Maßnahme ist innerhalb von 24 Monaten nach Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung durchzuführen.
      Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen wird nach Abschluss der Machbarkeitsstudie gemäß Abschnitt 1.2 des Beschlusses 2009/755/EG (voraussichtlich Ende Mai 2010) ausgeschrieben.
      MAXIMALER KOFINANZIERUNGSSATZ
      70 %.
      WESENTLICHE AUSWAHL- UND VERGABEKRITERIEN

         Auswahlkriterien

                  —

                  Finanzielle Leistungsfähigkeit des Antragstellers:

                              —

                              Die Antragsteller müssen nachweisen, dass sie die zur Durchführung der Maßnahme erforderliche finanzielle Leistungsfähigkeit besitzen.

                              —

                              Die Antragsteller müssen nachweisen, dass sie über die zur Kofinanzierung der Maßnahme der Union erforderlichen Eigenmittel und den zur Verwaltung des Projekts erforderlichen Cashflow verfügen. Die Höhe der einem Empfänger gewährten Finanzhilfe darf die Gesamtsumme seines Eigenkapitals und seiner langfristigen Verbindlichkeiten nicht überschreiten.

                  —

                  Technische und berufliche Leistungsfähigkeit des Antragstellers:

                              —

                              Die Antragsteller müssen die für die Durchführung der kozufinanzierenden Maßnahme notwendige technische und berufliche Leistungsfähigkeit besitzen. Sie müssen nachweislich über Kenntnisse und Erfahrungen im Bereich Infrastrukturen für Tiere und Tiertransporte verfügen. Sie müssen Bescheinigungen und Beschreibungen der Projekte und Aktivitäten vorlegen, die sie in den letzten drei Jahren vor Antragstellung durchgeführt haben, insbesondere der Projekte, die einen Bezug zum Thema der Maßnahme aufweisen (Tiertransport oder Tierhaltung, Aufbau von Infrastrukturen für Tiere). Sie müssen einen detaillierten Lebenslauf jedes Teammitglieds vorlegen und die Managementkompetenzen des Projektleiters und -managers nachweisen; hierzu gehören auch Angaben zu Bildung, Abschlüssen und Diplomen, beruflicher Erfahrung, Forschungsarbeiten und Veröffentlichungen der betreffenden Person.

                              —

                              Die Antragsteller müssen nachweisen, dass sich die für die Maßnahme bewerbenden Organisationen für die Ziele des Projekts und für den Grundsatz der Einführung eines Zertifizierungssystems für Kontrollstellen, wie es durch die Maßnahme geschaffen werden soll, einsetzen. Sie müssen angeben, welche Ansprechpartner und internationalen Stakeholder sie konsultieren wollen, insbesondere hinsichtlich der Zertifizierung, und auf welche Mittel sie bei der Durchführung der vorbereitenden Maßnahme zurückgreifen wollen.

         Vergabekriterien

      Es gelten die folgenden allgemeinen Vergabekriterien:

                  —

                  Fundiertheit des Konzepts (20 %),

                  —

                  Organisation der Arbeit und Umfang der Einbindung von zuständigen Behörden/Organisationen in den von der Maßnahme betroffenen Mitgliedstaaten (30 %),

                  —

                  Relevanz des Projekts auf Unionsebene sowie Multiplikatoreffekt (30 %),

                  —

                  Kosten-Nutzen-Verhältnis des Projekts (20 %).

            FORM DER FINANZHILFE
      Schriftliche Vereinbarung.


               16.12.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 311/3

         Beschluss des Rates zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses für Wissenschaft und Technik
   (2004/C 311/02)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 134,
   nach Stellungnahme der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)(2)

               Der Rat hat mit Beschluss vom 22. Dezember 2003 (1) die Mitglieder des Ausschusses für Wissenschaft und Technik für die Zeit vom 1. April 2003 bis zum 31. März 2008 ernannt. Aufgrund des Artikels 50 der Akte über die Bedingungen des Beitritts (2) ist ihre Amtszeit jedoch am 1. Mai 2004 abgelaufen; daher sollten neue Mitglieder ernannt werden.Um dem Ausschuss für Wissenschaft und Technik zu ermöglichen, die zur Durchführung seiner Aufgaben erforderliche breite Sachkenntnis umfassend zu nutzen, kann der Ausschuss unter Berücksichtigung seiner Geschäftsordnung stellvertretende Mitglieder zur Teilnahme an seinen Sitzungen einberufen —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Die nachstehenden Personen werden hiermit für die Zeit vom 1. Mai 2004 bis zum 30. April 2009 zu Mitgliedern des Ausschusses für Wissenschaft und Technik ernannt:

               Bertrand BARRE

               Janis BERZINS

               Sten BJURSTRÖM

               Michel BOURGUIGNON

               Udo BROCKMEIER

               Leonidas CAMARINOPOULOS

               Michel CHATELIER

               Pavel CHRÁSKA

               Maurizio CUMO

               Allan DUNCAN

               Manfred HEINDLER

               Sue ION

               Michael KAUFMANN

               Jørgen KJEMS

               Zdeněk KŘÍŽ

               Peter LIŠKA

               Carlo LOMBARDI

               José Maria MARTÍNEZ-VAL PEÑALOSA

               Júlio Martins MONTALVÃO E SILVA

               Jerzy Wiktor NIEWODNICZAŃSKI

               Tom O'FLAHERTY

               Derek POOLEY

               Enn REALO

               Francesco ROMANELLI

               Juan Antonio RUBIO RODRIGUEZ

               Michael SAILER

               Rainer SALOMAA

               Jean-Paul SAMAIN

               Edouard SINNER

               Borut SMODIŠ

               Zoltán SZATMÁRY

               Eugenijus USPURAS

               Theofiel VAN RENTERGEM

               Carlos VARANDAS

               Adrianus H. M.VERKOOIJEN

               Andreas M.VERSTEEGH

               Sándor ZOLETNIK

      Geschehen zu Brüssel am 25. November 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. BRINKHORST

      (1)  ABl. C 8 vom 13.1.2004, S. 1.

      (2)  ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33.


Avis juridique important

|

41996D0735

96/735/EG: Beschluß im Einvernehmen der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs vom 13. Dezember 1996 zur Ernennung des Präsidenten des Europäischen Währungsinstituts

Amtsblatt Nr. L 335 vom 24/12/1996 S. 0047 - 0047

BESCHLUSS IM EINVERNEHMEN DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT AUF DER EBENE DER STAATS- UND REGIERUNGSCHEFS vom 13. Dezember 1996 zur Ernennung des Präsidenten des Europäischen Währungsinstituts (96/735/EG) DIE STAATS- UND REGIERUNGSCHEFS DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 109f Absatz 1 Unterabsatz 2 sowie auf Artikel 9.3 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Währungsinstituts,auf Empfehlung des Rates des Europäischen Währungsinstituts,nach Anhörung des Europäischen Parlaments,nach Anhörung des Rates -BESCHLIESSEN:Einziger Artikel Herr Willem Frederik DUISENBERG wird für die Zeit vom 1. Juli 1997 bis zum Tag der Errichtung der Europäischen Zentralbank nach Artikel 23.7 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Währungsinstituts zum Präsidenten des Europäischen Währungsinstituts ernannt.Geschehen zu Dublin am 13. Dezember 1996.Der PräsidentJ. BRUTON


title: 2014/82/EU: Beschluss des Rates vom 11. Februar 2014 zur Ernennung eines litauischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

text:
               14.2.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 44/51

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 11. Februar 2014
   zur Ernennung eines litauischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
   (2014/82/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der litauischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Donatas KAUBRYS ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt wird zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015,

               —

               Herr Vytautas JONUTIS, Member of Plungė District Municipal Council.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 11. Februar 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. VENIZELOS

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

      (2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.


BESCHLUSS NR. 6 VOM 5. JUNI 1959 UEBER DIE AUSLEGUNG DER ZIFFER 1 DER ALLGEMEINEN BEMERKUNGEN IM ANHANG D ZUR VERORDNUNG NR. 3


title: Beschluss (EU) 2015/1969 des Rates vom 22. Oktober 2015 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen hinsichtlich des Beitritts der Ukraine zum Überarbeiteten Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen zu vertretenden Standpunkts

text:
               4.11.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 288/14

         BESCHLUSS (EU) 2015/1969 DES RATES
   vom 22. Oktober 2015
   zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen hinsichtlich des Beitritts der Ukraine zum Überarbeiteten Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen zu vertretenden Standpunkts
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 13. Dezember 2012 stellte die Ukraine einen Antrag auf Beitritt zum Überarbeiteten Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen der WTO (Agreement on Government Procurement, im Folgenden „Überarbeitetes GPA“).

               (2)

               Die Verpflichtungen der Ukraine in Bezug auf den Geltungsbereich sind in ihrer Schlussofferte enthalten, die den Vertragsparteien des Überarbeiteten GPA am 29. Juni 2015 übermittelt wurde.

               (3)

               Die Schlussofferte der Ukraine sieht vor, dass die zentralen und subzentralen Stellen und andere in der Versorgungs-, Waren-, und Bauleistungswirtschaft sowie in anderen Dienstleistungsbranchen tätigen Stellen weitgehend abgedeckt sind. Sie ist daher zufriedenstellend und akzeptabel. Die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Bedingungen für den Beitritt der Ukraine werden in den Beschluss des Ausschusses für das öffentliche Beschaffungswesen (im Folgenden „GPA-Ausschuss“) über den Beitritt der Ukraine einfließen.

               (4)

               Es wird erwartet, dass der Beitritt der Ukraine zu dem Überarbeiteten GPA einen positiven Beitrag zu einer weiteren internationalen Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte leisten wird.

               (5)

               Nach Artikel XXII Absatz 2 des Überarbeiteten GPA können WTO-Mitglieder dem Überarbeiteten GPA unter Bedingungen beitreten, die zwischen dem jeweiligen Mitglied und den Vertragsparteien in einem Beschluss des GPA-Ausschusses zu vereinbaren sind.

               (6)

               Es ist daher zweckmäßig, den im GPA-Ausschuss im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt hinsichtlich des Beitritts der Ukraine festzulegen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Namen der Europäischen Union ist im Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen der Standpunkt zu vertreten, dass der Beitritt der Ukraine zum Überarbeiteten Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen vorbehaltlich der besonderen Beitrittsbedingungen im Anhang dieses Beschlusses genehmigt wird.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 22. Oktober 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         F. ETGEN

      ANHANG
      BEDINGUNGEN DER EU FÜR DEN BEITRITT DER UKRAINE ZUM ÜBERARBEITETEN GPA (1)

      Mit dem Beitritt der Ukraine zu dem Überarbeiteten GPA erhält Anhang 1 zu Anlage I („Verpflichtungen der Europäischen Union“) Abschnitt 2 („Zentrale öffentliche Auftraggeber der EU-Mitgliedstaaten“) Nummer 2 folgende Fassung:

                     „(2)

                     Für Waren, Dienstleistungen, Anbieter und Dienstleister aus Israel, Montenegro, der Republik Moldau und der Ukraine — Beschaffungen durch die folgenden zentralen öffentlichen Auftraggeber.“

         (1)  Die Nummerierung der Aufstellung des Geltungsbereichs der Vertragsparteien des Überarbeiteten GPA wurde vom WTO-Sekretariat im Einvernehmen mit den Vertragsparteien des Überarbeiteten GPA geändert. Die in diesem Anhang verwendete Nummerierung entspricht der in der letzten beglaubigten Kopie der Aufstellung des Geltungsbereichs der Vertragsparteien des Überarbeiteten GPA verwendeten Nummerierung, die den Vertragsparteien des Überarbeiteten GPA von der WTO durch öffentliche Mitteilung übermittelt wurde und die unter http://www.wto.org/english/tratop_e/gproc_e/gp_app_agree_e.htm#revisedGPA abrufbar ist. Die Nummerierung der Aufstellung des Geltungsbereichs der Vertragsparteien des Überarbeiteten GPA, die in ABl. L 68 vom 7.3.2014, S. 2, veröffentlicht wurde, ist hinfällig.