title: 2012/602/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen GNSS-Behörde für das Haushaltsjahr 2010#Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen GNSS-Behörde für das Haushaltsjahr 2010 sind

text:
               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/298

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen GNSS-Behörde für das Haushaltsjahr 2010
   (2012/602/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen GNSS-Behörde für das Haushaltsjahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 der Europäischen GNSS-Behörde zusammen mit den Antworten der Behörde (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 912/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 zur Errichtung der Europäischen GNSS-Behörde (3), insbesondere auf Artikel 14,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0127/2012),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen GNSS-Behörde Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2010;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen GNSS-Behörde, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 112.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 11.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 10. Mai 2012
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen GNSS-Behörde für das Haushaltsjahr 2010 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen GNSS-Behörde für das Haushaltsjahr 2010,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 der Europäischen GNSS-Behörde zusammen mit den Antworten der Behörde (1),

                  —

                  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 912/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 zur Errichtung der Europäischen GNSS-Behörde (3), insbesondere auf Artikel 14,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0127/2012),

                  A.

                  in der Erwägung, dass die Europäische GNSS-Behörde („die Agentur“) im Jahr 2006 Finanzautonomie erlangt hat;

                  B.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, es sei ihm nicht möglich gewesen, zu einem Prüfungsurteil in Bezug auf den Rechnungsabschluss der Europäischen GNSS-Behörde für das Haushaltsjahr 2007 zu gelangen, und darauf hingewiesen hat, dass die gesamte Architektur des Projekts Galileo im Laufe des Jahres 2007 geändert und der Jahresabschluss der Behörde vor dem Hintergrund einer unklaren Rechtslage ausgearbeitet worden war;

                  C.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof seine Zuverlässigkeitserklärung in Bezug auf die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses der Agentur für das Haushaltsjahr 2008 und in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge mit einer Bemerkung versehen hat;

                  D.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2009 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

                  E.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Agentur sein Prüfungsurteil in Bezug auf die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2010 eingeschränkt hat;

                  F.

                  in der Erwägung, dass das Parlament dem Verwaltungsdirektor der Agentur am 10. Mai 2011 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2009 (5) erteilt hat und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

                              —

                              die Agentur nachdrücklich aufforderte, den von ihr am 31. März 2010 veröffentlichten endgültigen Haushaltsplan nachzubessern, da er nicht dem vom Verwaltungsrat gebilligten endgültigen Haushaltsplan 2009 entsprach und nicht die Einnahmen enthielt;

                              —

                              die Agentur ferner aufforderte, den Unzulänglichkeiten abzuhelfen, die gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung in Bezug auf die Anwendung der Zulassungskriterien bei Einstellungsverfahren, an denen interne und externe Bewerber teilnehmen können, verstoßen;

                              —

                              die Agentur aufforderte, die Ausschlusskriterien für das Siebte Forschungsrahmenprogramm, die nicht veröffentlicht und überprüft worden waren, nachzubessern;

                              —

                              feststellte, dass die Entlastungsbehörde nicht den systematischen Nachweis führte, dass die Kriterien für kleine und mittlere Unternehmen in Bezug auf die möglichen Empfänger in einem der Bereiche, denen nicht entsprochen worden war, überprüft worden waren;

                  G.

                  stellt fest, dass die Agentur im Laufe des Jahres 2011 die vom Parlament geforderten Maßnahmen ergriffen hat, um Transparenz, Gleichbehandlung und Effizienz in ihren Auswahlverfahren zu gewährleisten;

                  H.

                  in der Erwägung, dass sich der Haushalt der Agentur für das Haushaltsjahr 2010 auf 15 900 000 EUR belief, während er sich im vorangegangenen Haushaltsjahr 2009 auf 44 400 000 EUR belaufen hatte, was einer Minderung um 64,19 % entspricht; in der Erwägung, dass die Agentur einen Beitrag der Europäischen Union zu ihrem Haushaltsplan für 2010 in Höhe von 8 690 000 EUR berichtet hat;

         Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

                  1.

                  stellt fest, dass die Agentur im Einklang mit der Rechnungsführungspraxis des Programms Galileo im Jahr 2010 einen Betrag von 4 400 000 EUR für Komponenten in Form von Magnetspulen für Satelliten, Satelliten-Manövrieranlagen, Treibstofftanks für Satelliten (Überprüfung in der Erdumlaufbahn) und terrestrische Rubidium-Atomuhren (Volle Betriebsfähigkeit) als Forschungsausgaben aufgeführt hat;

                  2.

                  stellt fest, dass diese Mittel als Forschungsausgaben aufgeführt wurden, statt sie als Mittel der Agentur zu verbuchen, die der Kommission übertragen werden; weist darauf hin, dass diese Rechnungsführungspraxis den Anforderungen der Union für die Verbuchung der Komponenten des Programms Galileo entspricht;

                  3.

                  stellt fest, dass die Agentur in dem am 28. Februar 2012 übermittelten Bericht dem Parlament dargelegt hat, aus welchen Gründen diese Komponenten in der beschriebenen Weise in ihrer Rechnungsführung behandelt worden waren;

                  4.

                  nimmt die diesbezügliche Antwort der Agentur an den Rechnungshof zur Kenntnis und weist darauf hin, dass die Agentur den Umstand, dass sie diese Ausrüstungen in ihren Büchern nicht als Vermögenswerte verbucht hat, folgendermaßen rechtfertigte:

                              —

                              das Ziel der IOV/FAC-Phase (Überprüfung in der Erdumlaufbahn und Volle Betriebsfähigkeit) ist die Prüfung der technischen Durchführbarkeit des Systems, was 2010 nicht validiert wurde, da die Kommission, die das Galileo-Programm verwaltet und leitet, nicht beabsichtigt, diese Validierung für einen späteren Zeitpunkt vorzusehen;

                              —

                              nach dem Matimop-Abkommen war nie vorgesehen, dass die Agentur die Ausrüstung erwirbt; die Ausrüstung war nie unter ihrer Kontrolle und wird ihr auch in Zukunft nicht unterliegen; dies ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Erfassung eines Vermögenswertes gemäß den Rechnungslegungsnormen der Union;

                              —

                              unter buchhalterischen Gesichtspunkten erschien es nicht umsichtig, einen Vermögenswert ohne wirtschaftlichen Nutzen/Wert für die Agentur anzusetzen;

                              —

                              auf der Grundlage dieser Aspekte und entsprechend einer konsequenten Rechnungsführungspraxis der Kommission in einer solchen Situation wurden die Kosten für die Ausrüstung 2010 als Forschungsausgaben verbucht;

                  5.

                  weist in Ergänzung der Bemerkungen des Rechnungshofs darauf hin, dass im Zuge des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die weitere Durchführung der europäischen Satellitenprogramme (EGNOS und Galileo) (6) die meisten Aktivitäten und Vermögenswerte im Zusammenhang mit den Programmen EGNOS und Galileo im Dezember 2009 auf die Kommission übertragen wurden, dass aber zum 31. Dezember 2010 der Charakter eines Betrags von 2 000 000 EUR, über die die Agentur in Bezug auf die technische Unterstützung durch die Europäische Weltraumagentur verfügte, nach wie vor einer Klärung bedurfte; nimmt von der Agentur zur Kenntnis, dass die Übertragung in Höhe von 2 000 000 EUR am 3. Oktober 2011 abgeschlossen wurde;

         Haushaltsführung und Finanzmanagement

                  6.

                  nimmt von der Agentur zur Kenntnis, dass der endgültige Beitrag der Europäischen Union für die Agentur für das Haushaltsjahr 2010 insgesamt 8 690 000 EUR betrug und dass dieser Betrag den ursprünglichen Haushaltsplan von 5 135 000 EUR umfasst, ergänzt um die Wiedererlangung eines Überschusses in Höhe von 2 755 000 EUR und einen zusätzlichen Betrag von 800 000 EUR an Zahlungsermächtigungen zur Stärkung von Titel III (operative Ausgaben);

                  7.

                  stellt aufgrund des Berichts der Agentur über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement fest, dass der Haushaltsplan der Agentur für das Haushaltsjahr 2010 Gegenstand einer Berichtigung durch den Verwaltungsrat gewesen ist; nimmt zur Kenntnis, dass der Berichtigungshaushaltsplan einen Beschluss der GD ENTR zur Stärkung der Zahlungsermächtigungen der Agentur in der Haushaltslinie 3 1 0 0 „Ausgaben für Studien“ um 800 000 EUR im Hinblick auf die Wahrung der Zahlungsfähigkeit in Bezug auf Verpflichtungen, die aus den vorangegangenen Haushaltsjahren auf die in den Haushaltsplan 2010 eingesetzten Verpflichtungen übertragen worden waren, widerspiegelte;

                  8.

                  stellt aufgrund des Berichts der Agentur über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement fest, dass die Gesamtausführungsrate bei den Ausgaben, die mit der operativen Beihilfe der Union finanziert wurden, bei 97 % lag, und bei 89 % für die operativen Aktivitäten, die aus zweckgebundenen Einnahmen finanziert wurden; nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass die Haushaltsausführung der Agentur folgende Werte erreichte:

                              —

                              96 % in Form von Verpflichtungen und 89 % in Form von Zahlungen nach Titel I (Personalausgaben);

                              —

                              99 % in Form von Verpflichtungen und 78 % in Form von Zahlungen nach Titel II (Verwaltungsausgaben);

                              —

                              99 % in Form von Verpflichtungen und 60 % in Form von Zahlungen nach Titel III (Operative Ausgaben);

                        bekundet seine Besorgnis darüber, dass unter Titel III die Ausführungsrate in Form von Zahlungen bei lediglich 60 % lag, im Vergleich zu 97 % im Haushaltsjahr 2009; begrüßt den Umstand, dass die Agentur die notwendigen Maßnahmen ergriffen hat, um diesem Sachverhalt abzuhelfen, und dass diese im Haushaltsjahr 2011 zu einer hohen Ausführungsrate geführt haben (90 % für Titel III und 94 % für den Gesamthaushalt);

                  9.

                  stellt aufgrund des Berichts der Agentur über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement fest, dass zwei interne Mittelübertragungen in Höhe eines Gesamtbetrags von 205 000 EUR vom Direktor im Haushaltsjahre 2010 genehmigt worden waren;

                  10.

                  entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht, dass die Agentur gemäß der Delegationsvereinbarung des Siebten Forschungsrahmenprogramms Vorfinanzierungen von Seiten der Kommission in Höhe von 2 606 675 EUR und 4 556 158 EUR erhielt;

         Finanzhilfeverfahren

                  11.

                  fordert die Agentur auf, die Mängel, die der Rechnungshof im Rahmen des Bewertungsprozesses in Bezug auf die Finanzhilfeverfahren zum Siebten Forschungsrahmenprogramm/Galileo/Zweiter Aufruf mit Haushaltsmitteln in Höhe von 26 000 000 EUR festgestellt hat, zu beheben; weist insbesondere auf die Feststellungen des Rechnungshofes hin, denen zufolge die Kriterien für die Prüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Bewerber nicht festgelegt waren und der Status der Bewerber von der Agentur nicht überprüft worden war, obwohl gerade dieser Status zur Bestimmung der Erstattungshöchstquote herangezogen wird;

                  12.

                  fordert die Agentur außerdem nachdrücklich auf, die vom Rechnungshof bei zwei Finanzhilfevereinbarungen im Rahmen des Sechsten Forschungsrahmenprogramms/Dritter Aufruf festgestellten Schwächen zu beseitigen; stellt insbesondere fest, dass die von den Empfängern eingereichten Kostenforderungen auf Standardraten beruhten und nicht auf den tatsächlich entstandenen Kosten; erinnert die Agentur daran, dass diese Vorgehensweise nicht dem Grundsatz der Gewinnfreiheit für Finanzbeiträge der Union entspricht und dass sie diesen Sachverhalt umgehend bereinigen sollte;

                  13.

                  weist außerdem auf die Feststellungen des Rechnungshofs hin, denen zufolge bei fünf geprüften Finanzhilfen in Verbindung mit dem Sechsten Forschungsrahmenprogramm Verspätungen von zwischen einem und drei Jahren bei deren Umsetzung sowie spätere Steigerungen des ursprünglichen Vertragswertes festgestellt wurden; stellt fest, dass die Agentur diese Verspätungen mit dem Hinweis begründet hat, dass der technologische Spitzencharakter dieser Aktivitäten raschen Wandlungen unterliege und die Agentur deshalb beschlossen habe, dass diese Berichtigungen und zeitlichen Streckungen notwendig und für das gesamte Galileo-Programm von Vorteil seien; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur angibt, die für Aufträge vorgesehene Haushaltsobergrenze insgesamt zu keinem Zeitpunkt überschritten zu haben;

         Beschaffungstätigkeiten

                  14.

                  entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht der Agentur, dass sie im Haushaltsjahr 2010 über folgende Beschaffungstätigkeiten verfügte:

                              —

                              65 Lieferaufträge über einen Gesamtbetrag von rund 900 000 EUR;

                              —

                              6 Verhandlungsverfahren über einen Gesamtbetrag von rund 470 000 EUR;

                              —

                              3 offene Ausschreibungen über einen Gesamtbetrag von rund 9 400 000 EUR;

         Kohärenz des Jahresarbeitsprogramms und des jährlichen Tätigkeitsberichts

                  15.

                  stellt fest, dass der jährliche Tätigkeitsbericht der Agentur nicht unbedingt ihr Jahresarbeitsprogramm widerspiegelt; stellt ferner fest, dass die in ihrem Jahresarbeitsprogramm aufgeführten Zielsetzungen eher unbestimmter Natur sind und dass es deshalb recht schwer fällt, zu beurteilen und zu prüfen, inwieweit sie tatsächlich erreicht wurden; fordert die Agentur deshalb nachdrücklich auf, ihr Jahresarbeitsprogramm zu verbessern und damit die Entlastungsbehörde in die Lage zu versetzen, die Effizienz dieser Agentur besser zu beurteilen; weist darauf hin, dass die Agentur die Empfehlungen des Rechnungshofs zur Kenntnis genommen hat, und begrüßt den Umstand, dass daraufhin das Format der anstehenden Jahresarbeitsprogramme an die Anforderungen angepasst werden wird;

         Personal

                  16.

                  fordert die Agentur eindringlich auf, die Auswahlverfahren zu verbessern, um die Transparenz der Einstellungsverfahren nicht zu gefährden; nimmt die Feststellungen des Rechnungshofs zur Kenntnis, denen zufolge bei den geprüften Personalauswahlverfahren für die Zulassung zu den schriftlichen Prüfungen und den Interviews und auch für die Aufnahme in die Liste der in Frage kommenden Bewerber keine Schwellenwerte festgelegt worden waren;

                  17.

                  entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht, dass die Agentur 16 Einstellungsverfahren in die Wege geleitet und bis zum Jahresende 2010 eine Anzahl von 40 solcher Verfahren erreicht hatte;

                  18.

                  entnimmt dem Jahresarbeitsprogramm der Agentur ferner, dass sie insgesamt 42 Mitarbeiter vorgesehen hatte, wohingegen der Personalbestand zum 31. Dezember 2010 bei insgesamt 40 Mitarbeitern lag (5 Personen mehr als im Jahr 2009); stellt fest, dass sich dieser Personalbestand aus 18 operativen, 14 verwaltungstechnischen und 8 gemischten Arbeitskräften zusammensetzt;

         Interne Prüfung

                  19.

                  stellt aufgrund des jährlichen Tätigkeitsberichts der Agentur fest, dass sie ihre Politik zum Risikomanagement abgeschlossen hat und dass ein Risikoregister erstellt worden ist;

                  20.

                  entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht der Agentur ferner, dass Ende 2010 keine kritischen Empfehlungen von Seiten der Dienststelle Interne Prüfung, dagegen aber fünf offene Empfehlungen im Zusammenhang mit folgenden Punkten offenstanden:

                              —

                              Offenlegung der Ziele und der Leistungsindikatoren im Jahresarbeitsprogramm;

                              —

                              notwendige Formalisierung der Ernennung des Rechnungsführers durch den Verwaltungsrat;

                              —

                              Erstellung angemessener Finanzbeschlüsse;

                              —

                              verstärkte Schlüsselkontrollen bei der Verwaltung der Finanzhilfen;

                              —

                              Aktualisierung der Delegationen im Finanzbereich und regelmäßige Überprüfung der Benutzerrechte der Rechnungsführungssoftware ABAC;

                  21.

                  begrüßt den Umstand, dass die oben erwähnten fünf offenen Empfehlungen der Agentur gemäß dem im Dezember 2011 vorgelegten Jahresbericht der Agentur über die Umsetzung von Empfehlungen inzwischen umgesetzt worden sind;

                  22.

                  verweist auf seine Empfehlungen aus früheren Entlastungsberichten entsprechend der Aufstellung in der Anlage zu dieser Entschließung;

                  23.

                  verweist in Bezug auf die übrigen horizontalen Bemerkungen im Zusammenhang mit seinem Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 10. Mai 2012 (7) zur Leistung, zum Finanzmanagement und zur Finanzkontrolle der Agenturen.

         (1)  ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 112.

         (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (3)  ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 11.

         (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (5)  ABl. L 250 vom 27.9.2011, S. 232.

         (6)  ABl. L 196 vom 24.7.2008, S. 1.

         (7)  Angenommene Texte, P7_TA(2012)0164 (siehe Seite 388 dieses Amtsblatts).

      ANHANG

         EMPFEHLUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS AUS DEN LETZTEN JAHREN

                  Europäische GNSS-Behörde

                  2006

                  2007

                  2008

                  2009

                  Haushaltsführung und Finanzmanagement

                              —

                              Schwächen bei der operativen Umsetzung der Management- und Kontrollsysteme: in 12 Fällen verfügte der für die Initiierung der Maßnahme zuständige Beamte nicht über die erforderliche Befugnisübertragung und der angemessene Finanzkreislauf wurde nicht beachtet.

                              —

                              Unsicherheiten in Bezug auf die Mittel für die Projekte Galileo und EGNOS.

                              —

                              Schwächen bei der Verwaltung der Haushaltsmittel: fehlende eindeutige Verbindung zwischen dem Arbeitsprogramm der Behörde und dem Haushaltsplan, weder angemessen begründete noch angemessen dokumentierte Mittelübertragungen, wiederholte verspätete Buchung von Einziehungsanordnungen in den Haushaltskonten und uneinheitliche Vorstellung der Ausführung des Haushaltsplans.

                              —

                              Selbst bei einer Verringerung der Haushaltsmittel um faktisch 50 % blieb die Absorptionsrate der Verpflichtungsermächtigungen und der Zahlungsermächtigungen für operative Maßnahmen niedrig: 63 % bei den Verpflichtungen und 51 % bei den Zahlungen.

                              —

                              Bedauern darüber, dass der Rechnungshof seine Zuverlässigkeitserklärung in Bezug auf die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses 2007 und in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge mit einer Bemerkung versehen hat.

                              —

                              Unsicherheiten in Bezug auf die Mittel für die Projekte Galileo und EGNOS.

                              —

                              Schwächen bei der Verwaltung der Haushaltsmittel: Ein ordnungsgemäßer Berichtigungshaushaltsplan wurde nicht aufgestellt.

                              —

                              Bedauern darüber, dass der Rechnungshof seine Zuverlässigkeitserklärung in Bezug auf die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses 2008 und in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge mit einer Bemerkung versehen hat.

                              —

                              Unsicherheiten in Bezug auf die Mittel für die Projekte Galileo und EGNOS.

                              —

                              Die Ausschlusskriterien für das Siebte Forschungsrahmenprogramm waren nicht veröffentlicht und überprüft worden, und die Behörde führte nicht systematisch den Nachweis, dass sie sich vergewissert hatte, dass die für KMU geltenden Kriterien für die an einem der Themen potentiell teilnehmenden Empfänger nicht erfüllt waren.

                              —

                              Der von der Agentur am 31. März 2010 veröffentlichte endgültige Haushaltsplan entsprach nicht dem vom Verwaltungsrat gebilligten endgültigen Haushaltsplan 2009 und enthielt nicht die entsprechenden Einnahmen; die Agentur wird deshalb aufgefordert, den Sachverhalt zu beheben und der Entlastungsbehörde die entsprechenden Änderungen mitzuteilen.

                  Personal

                  k. A.

                  k. A.

                  k. A.

                              —

                              Mängel bei den Personalauswahlverfahren

                              —

                              Erforderliche Beseitigung von Mängeln, die gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung in Bezug auf die Anwendung der Zulassungskriterien bei Einstellungsverfahren, an denen interne und externe Bewerber teilnehmen können, verstoßen.

                  Interne Prüfungen

                  k. A.

                  k. A.

                  Das Parlament fordert die Agentur auf, die beiden letzten Empfehlungen der Dienststelle Interne Prüfung aus dem Jahre 2007 in Bezug auf sensible Planstellen und Stellenbeschreibungen umzusetzen.

                  Das Parlament stellt fest, dass die beiden wichtigen noch umzusetzenden Empfehlungen des Internen Prüfers sensible Stellen und Stellenbeschreibungen betreffen.


title: 2011/758/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2011 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2009#Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2011 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2009 sind

text:
               26.11.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 313/27

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 25. Oktober 2011
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2009
   (2011/758/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT —
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2009,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Arzneimittel-Agentur zusammen mit den Antworten der Agentur (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),
   unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 10. Mai 2011 (2) betreffend den Aufschub des Entlastungsbeschlusses für das Haushaltsjahr 2009 sowie in Kenntnis der Antworten des Verwaltungsdirektors der Europäischen Arzneimittel-Agentur,
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur, insbesondere auf Artikel 68,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,
   in Kenntnis des Schreibens des Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Agentur vom 17. Juni 2011 an den Vorsitzenden des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments (EMA/441533/2011),
   in Kenntnis der Antworten der Agentur auf die Entschließung des Parlaments vom 10. Mai 2011 (6) mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 sind,
   in Kenntnis der jährlichen internen Auditberichte des Internen Auditdienstes (IAS) der Kommission über die Agentur für 2009, 2008 und 2007,
   in Kenntnis des endgültigen Berichts zur Weiterbehandlung der Prüfungen des IAS von 2009, 2008 und 2006 betreffend die Agentur,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des zweiten Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0329/2011) —

               1.

               erteilt dem Verwaltungsdirektor der Europäischen Arzneimittel-Agentur die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2009;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Verwaltungsdirektor der Europäischen Arzneimittel-Agentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 28.

      (2)  ABl. L 250 vom 27.9.2011, S. 173.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 250 vom 27.9.2011, S. 174.

      ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 25. Oktober 2011
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2009 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
      in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2009,
      in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Arzneimittel-Agentur zusammen mit den Antworten der Agentur (1),
      in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),
      unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 10. Mai 2011 (2) betreffend den Aufschub des Entlastungsbeschlusses für das Haushaltsjahr 2009 sowie in Kenntnis der Antworten des Verwaltungsdirektors der Europäischen Arzneimittel-Agentur,
      gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
      gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
      gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur, insbesondere auf Artikel 68,
      gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,
      in Kenntnis des Schreibens des Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Agentur vom 17. Juni 2011 an den Vorsitzenden des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments (EMA/441533/2011),
      in Kenntnis der Antworten der Agentur auf die Entschließung des Parlaments vom 10. Mai 2011 (6) mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 sind,
      in Kenntnis der jährlichen internen Auditberichte des Internen Auditdienstes (IAS) der Kommission über die Agentur für 2009, 2008 und 2007,
      in Kenntnis des endgültigen Berichts zur Weiterbehandlung der Prüfungen des IAS von 2009, 2008 und 2006 betreffend die Agentur,
      gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
      in Kenntnis des zweiten Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0329/2011),

                  A.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Arzneimittel-Agentur sein Prüfungsurteil in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingeschränkt hat;

                  B.

                  in der Erwägung, dass das Parlament in seinem oben genannten Beschluss vom 10. Mai 2011 beschloss, seinen Beschluss über die Entlastung des Verwaltungsdirektors der Agentur zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2009 aufzuschieben;

                  C.

                  in der Erwägung, dass sich die Haushaltsmittel der Agentur im Jahr 2009 auf 194 000 000 EUR beliefen, was einem Anstieg um 6,28 % gegenüber dem Haushaltsjahr 2008 entspricht;

                  D.

                  in der Erwägung, dass der Haushaltsplan der Agentur einerseits aus dem Haushaltsplan der Union finanziert wird, auf den im Jahr 2009 18,52 % der Gesamteinnahmen entfielen, und andererseits zum Großteil aus Gebühren, die von den pharmazeutischen Unternehmen für Dienstleistungen überwiesen werden, die sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstrecken können, und dass der allgemeine Beitrag der Union zwischen 2008 und 2009 um 9,2 % zurückgegangen ist;

                  E.

                  in der Erwägung, dass die Entlastungsbehörde im Anschluss an die oben genannte Entschließung vom 10. Mai 2011 Antworten der Agentur erhielt;

                  F.

                  in der Erwägung, dass die Agentur in ihren Antworten an das Parlament der Entlastungsbehörde aktuelle Informationen über den Stand der Umsetzung der Empfehlungen des IAS übermittelte und folgende Angaben machte:

                              —

                              im Zusammenhang mit der Prüfung des IAS von 2009 betreffend die Personalverwaltung wurde eine der drei „sehr wichtigen“ Empfehlungen inzwischen umgesetzt, bezüglich der beiden anderen wurde die Umsetzung eingeleitet,

                              —

                              im Zusammenhang mit der Prüfung des IAS von 2008 betreffend die Verfahren zur Unterstützung der wissenschaftlichen Bewertung von Humanarzneimitteln in der Agentur wurden die „kritische“ Empfehlung und eine „sehr wichtige“ Empfehlung (Umgang mit Interessenkonflikten von Bediensteten und einschlägige Leitlinien) auf „sehr wichtig“ bzw. „wichtig“ heruntergestuft, während drei „sehr wichtige“ Empfehlungen inzwischen umgesetzt wurden,

                              —

                              im Zusammenhang mit der Prüfung des IAS von 2005 betreffend die Umsetzung der Internen Kontrollnormen wurde eine der zwei „sehr wichtigen“ Empfehlungen inzwischen umgesetzt;

         Allgemeine Bewertung

                  1.

                  bestätigt den Eingang eines Schreibens des Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Agentur vom 17. Juni 2011, in dem mitgeteilt wird, dass die Agentur Maßnahmen ergriffen hat, um die 2009 festgestellten Mängel zu beheben; nimmt außerdem die von der Agentur als Reaktion auf die oben genannte Entschließung des Parlaments vom 10. Mai 2011 übermittelten Unterlagen und Anlagen zur Kenntnis; bestätigt außerdem den Eingang eines Schreibens des amtierenden Exekutivdirektors der Agentur vom 10. August 2011 im Anschluss an die Fragen, die in der Sitzung des Haushaltskontrollausschusses des Parlaments vom 13. Juli 2011 im Rahmen der Aussprache über die Entlastung der Agentur für 2009 aufgeworfen wurden; bedauert allerdings, dass nicht alle verlangten Informationen übermittelt wurden;

                  2.

                  weist allerdings darauf hin, dass die Agentur die Entlastungsbehörde alle drei Monate weiterhin über die Ergebnisse der von der Entlastungsbehörde geforderten Maßnahmen informieren sollte;

                  3.

                  betont, dass die Entlastungsbehörde während der bevorstehenden Entlastungsverfahren weiterhin aufmerksam überwachen wird, inwieweit die Maßnahmen umgesetzt werden, die ergriffen wurden, um die in den Berichten des Rechnungshofes und des IAS offengelegten gravierenden Schwachstellen zu beseitigen; erwartet daher, dass die Agentur die Entlastungsbehörde über die umgesetzten Maßnahmen und ihre Ergebnisse informiert und die geforderten Dokumente übermittelt, insbesondere in Bezug auf folgende Aspekte:

                              a.

                              das Verfahren der Annahme des Aktionsplans mit spezifischen Maßnahmen und einem Zeitplan für die Umsetzung durch den Verwaltungsrat, um die Mängel bei den Beschaffungsverfahren zu beheben;

                              b.

                              die gründliche Prüfung der effektiven Anwendung bestehender Verfahren zur Feststellung von und zum Umgang mit Interessenkonflikten bei ihrem Personal und bei Sachverständigen;

                              c.

                              die Vorlage der IAS-Berichte entsprechend den Bestimmungen der Haushaltsordnung;

         Spezifische Bemerkungen

         Verfahren der Auftragsvergabe

                  4.

                  nimmt Kenntnis von den eingegangenen Informationen zum Kontrollsystem, mit dem weiterbestehende Mängel der Auftragsvergabeverfahren mit der Zeit vermieden oder aufgedeckt werden sollen; erwartet die Übermittlung des mehrjährigen Aktionsplans für das Beschaffungswesen; weist die Agentur in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sie die Qualität ihres Beschaffungswesens weiterhin verbessern und die Anforderungen der einschlägigen Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe streng einhalten muss, um die vom Rechnungshof aufgezeigten Mängel zu korrigieren;

                  5.

                  vermerkt die Einleitung von Maßnahmen zur Entwicklung eines Aktionsplans zur Verbesserung der Auftragsvergabeverfahren; fordert die Agentur auf, rasch mit der Annahme des Aktionsplans voranzuschreiten, um die Mängel in den Auftragsvergabeverfahren zu beheben, insbesondere die Fehler im Rahmen der Verwaltung von Auftragsvergabeverfahren, indem strengere technische und verfahrensmäßige Kontrollen vorgesehen werden, und die Entlastungsbehörde entsprechend zu unterrichten;

                  6.

                  weist darauf hin, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2009 festgestellt hat, dass die Agentur nicht genug Stichprobenkontrollen durchgeführt hat, um das Fehlerrisiko in Bezug auf mehrere Verfahren für die Vergabe von umfangreichen IT-Rahmenverträgen zu verringern; weist außerdem darauf hin, dass die Prüfung Fehler offenbarte, die die Ordnungsmäßigkeit dieser Vorgänge beeinträchtigten und die Grundlage für die Einschränkung des Prüfungsurteils in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Rechnungsabschluss der Agentur zugrunde liegenden Vorgänge seitens des Rechnungshofes bildete;

         Übertragung von Mitteln auf das folgende Haushaltsjahr

                  7.

                  weist darauf hin, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht über die Agentur für 2009 festgestellt hat, dass ca. 14 800 000 EUR einer Mittelübertragung in Höhe von 19 500 000 EUR (38 % der Verpflichtungen der Agentur 2009) bis zum Jahresende noch nicht durchgeführten Tätigkeiten (oder in einigen Fällen noch nicht erhaltenen Waren für Dienstleistungen, die sich möglicherweise über mehr als ein Haushaltsjahr erstrecken) entsprechen; ermahnt die Agentur daher, einschlägige Maßnahmen zu ergreifen, und erwartet diesbezüglich eine Zusicherung seitens des Rechnungshofs;

         Einnahmen aus Gebühren

                  8.

                  nimmt die Information der Agentur zur Kenntnis, dass sie seit 1. Januar 2011 ein integriertes System zur Planung der Unternehmensressourcen (ERP) mit SAP als Provider eingeführt hat, um die langen Verzögerungen bei den Einziehungsanordnungen abzustellen; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur mit diesem neuen System die Daten aus ihren bestehenden Betriebssystemen (z. B. SIAMED) per Dashboard direkt in das SAP-Finanzmodul einspeist;

         Devisentermingeschäfte

                  9.

                  erkennt die Verpflichtung der Agentur an, ihre Risiken aufgrund von Kurschwankungen zu begrenzen, weshalb sie ab 11. Juni 2010 ihre Kassenmittelverwaltung änderte, indem sie einen internen Konsultationsausschuss zur Beratung des Anweisungsbefugten in Bezug auf Hedgingstrategien einsetzte, Sicherungsgeschäfte auf 50 % des geschätzten Bedarfs begrenzte und sicherstellte, dass die erzielbaren Marktkonditionen mindestens denen der Haushaltskalkulation entsprechen;

         Bewältigung von Interessenkonflikten

                  10.

                  nimmt die Antworten der Agentur in Bezug auf die Einhaltung ihres Verhaltenskodex dahingehend zur Kenntnis, dass für den Verwaltungsrat, die Ausschussmitglieder, die Sachverständigen und die Bediensteten der Agentur geltende Grundsätze und Leitlinien im Bereich Unabhängigkeit und Vertraulichkeit festgelegt wurden; erwartet von der Agentur daher, dass sie vor der Zuweisung von Projektteamleitern zu Produkten eingehend bewertet, ob die erklärten Interessen des Personals ihre Unparteilichkeit und Unabhängigkeit beeinflussen könnten; erwartet, dass die Dokumente der Agentur über Interessenkonflikte aktualisiert werden;

                  11.

                  nimmt die Absicht der Agentur zur Kenntnis, die Empfehlung des IAS aus dessen Folgeprüfung 2010 durch die Annahme eines risikobasierten Konzepts und die Konzentration von Kontrollen auf die Bediensteten, die Interessen erklären, anzuwenden; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde bis Ende 2011 über den Zeitplan und das Programm zur Anwendung dieser Empfehlung des IAS zu unterrichten;

                  12.

                  nimmt allerdings die Antwort der Agentur zur Kenntnis, dass ihrerseits keine Verpflichtung besteht, die jährliche Erklärung der finanziellen Interessen der für die Bewertung der Arzneimittel zuständigen Sachverständigen anzufragen oder zu kontrollieren, da dies in die Zuständigkeit der einschlägigen Behörden der Mitgliedstaaten falle (Artikel 126b der Richtlinie 2001/83/EG (7) in der durch die Richtlinie 2004/27/EG geänderten Fassung (8)); fordert deshalb die Kommission auf, die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten an ihre einschlägigen Verpflichtungen zu erinnern;

                  13.

                  betont, dass nicht nur das Ansehen der Agentur Schaden nehmen könnte, wenn Bewertungen wegen möglicher Interessenkonflikte in Frage gestellt werden könnten, sondern dass derartige Interessenkonflikte auch den optimalen Schutz der Gesundheit der europäischen Bürger nicht gewährleisten;

                  14.

                  stellt fest, dass seit 1. Juli 2011 die neue elektronische Interessenerklärung (e-DoI) existiert und alle Sachverständigen aufgefordert wurden, das neue e-DoI-Formular auszufüllen, und dass die e-DoI aller in der einschlägigen Datenbank erfassten Sachverständigen ab 30. September 2011 auf der Internetseite der Agentur veröffentlicht wurden; stellt ferner fest, dass die Vereinbarung zwischen der Agentur und jeder zuständigen nationalen Behörde über die Kontrolle des wissenschaftlichen Niveaus und der Unabhängigkeit der von der zuständigen nationalen Behörde durchgeführten Bewertung für Dienstleistungen, die für die Agentur erbracht werden sollen, am 4. Juli 2011 wirksam wurde;

                  15.

                  fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde weiterhin über die in Fragen betreffend die wirksame Einhaltung ihres Verhaltenskodex bezüglich der Bewältigung von Interessenkonflikten ergriffenen Maßnahmen zu informieren;

                  16.

                  fordert und warnt die Agentur, dass alle in den jeweiligen Prüfberichten, auch dem für 2010, erwähnten Maßnahmen bis zum Beginn des nächsten Entlastungsverfahrens uneingeschränkt umgesetzt werden sollten;

         Verwaltung des Arbeitskräftepotenzials

                  17.

                  nimmt die Antwort der Agentur dahingehend zur Kenntnis, dass sie die vom IAS ermittelten Mängel für die Auswahl von Vertragsbediensteten korrigiert hat und dass revidierte Arbeitsanweisungen und Modelle eingeführt wurden bzw. das Personal eine spezifische Fortbildung erhielt; fordert die Agentur daher auf, die Entlastungsbehörde regelmäßig über den Stand der Umsetzung der betreffenden Maßnahmen zu informieren; erwartet den Bericht des Rechnungshofs für 2010, um festzustellen, ob die Zusicherung seitens der Agentur gerechtfertigt ist;

                  18.

                  verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 10. Mai 2011 (9) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der dezentralen Einrichtungen.

         (1)  ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 28.

         (2)  ABl. L 250 vom 27.9.2011, S. 173.

         (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (4)  ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1.

         (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (6)  ABl. L 250 vom 27.9.2011, S. 174.

         (7)  Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67).

         (8)  ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 34.

         (9)  ABl. L 250 vom 27.9.11, S. 269.


title: 2012/588/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2010#Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2010 sind

text:
               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/246

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2010
   (2012/588/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (3), insbesondere auf Artikel 14,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0117/2012),

               1.

               erteilt der Direktorin der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2010;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung der Direktorin der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 45.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 10. Mai 2012
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2010 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2010,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

                  —

                  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (3), insbesondere auf Artikel 14,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4) des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 94,

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0117/2012),

                  A.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2010 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

                  B.

                  in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz am 10. Mai 2011 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2009 erteilt hat (5) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

                              —

                              die Agentur aufgefordert hat, die hohe Rate in Abgang gestellter Mittel zu verringern und die Entlastungsbehörde über die getroffenen Maßnahmen zu unterrichten,

                              —

                              den Rechnungsführer der Agentur aufgefordert hat, die für die Validierung des Rechnungsführungssystems der Agentur angewandte Methode zu beschreiben, und die Idee unterstützt hat, eine Zusammenarbeit innerhalb des zwischen den Agenturen bestehenden Netzwerks der Rechnungsführer zu entwickeln, um gemeinsame Anforderungen zu erarbeiten und eine gemeinsame Methode für die Validierung der Rechnungsführungssysteme in den Agenturen zu entwickeln,

                              —

                              hervorgehoben hat, dass die Übertragung von Mitteln für operative Tätigkeiten in Höhe von 3 500 000 EUR (47 % der gebundenen Mittel) auf das folgende Haushaltsjahr eine verzögerte Durchführung der Tätigkeiten der Agentur erkennen lässt und einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit darstellt, wobei die Ursache zum Teil im mehrjährigen Charakter wichtiger Projekte liegt;

                  C.

                  in der Erwägung, dass sich der Haushalt der Agentur für das Haushaltsjahr 2010 auf insgesamt 15 500 000 EUR belief, was gegenüber dem Haushaltsjahr 2009 einer Zunahme um 3,3 % entspricht, während der ursprüngliche Beitrag der Union zum Haushaltsplan 2010 der Agentur 13 743 434 EUR gegenüber 13 800 000 EUR im Jahr 2009 betrug (6), was einen Rückgang um 0,41 % darstellt;

         Haushaltsführung und Finanzmanagement

                  1.

                  weist darauf hin, dass sich der ursprüngliche Beitrag der Union zum Haushaltsplan 2010 der Agentur auf 13 743 434 EUR belief; stellt jedoch fest, dass zu diesem Betrag ein rückvergüteter Überschuss von 506 566 EUR hinzukam, womit sich der Beitrag der Union für 2010 auf insgesamt 14 250 000 EUR erhöht;

                  2.

                  entnimmt dem Jahresabschluss, dass der ursprüngliche Haushaltsplan der Agentur für 2010 zweimal berichtigt wurde und dass Mittelübertragungen vorgenommen wurden; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde Informationen zu den Gründen für diese Änderungen zu liefern;

                  3.

                  entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht (JTB) der Agentur, dass von den für 2010 verfügbaren Mitteln bis zum Ende des Jahres 96,1 % gebunden wurden;

         Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltsjahr

                  4.

                  stellt fest, dass es, was die Übertragung von Haushaltsmitteln der Agentur auf das folgende Haushaltsjahr betrifft, im Laufe der Jahre zu einer Verbesserung gekommen ist; stellt insbesondere fest, dass die Agentur die Rate der in Abgang gestellten Mittel, die 2009 19 % betrug, im Jahr 2010 auf 11 % gesenkt hat; fordert die Agentur dennoch auf, die Situation dadurch weiter zu verbessern, dass sie Verzögerungen bei der Durchführung ihrer Tätigkeiten vermeidet;

         Humanressourcen

                  5.

                  entnimmt dem JTB der Agentur, dass die Zahl der Bediensteten zum 31. Dezember 2010 insgesamt 66 betrug; stellt darüber hinaus fest, dass sich die Bediensteten wie folgt zusammensetzten: 44 Bedienstete auf Zeit, 21 Vertragsbedienstete und 1 im Bereich Vernetzung und Koordinierung eingesetzter Vertragsbediensteter, der aus dem Programm IPAC2 finanziert wurde;

                  6.

                  fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die Maßnahmen zu informieren, die sie getroffen hat, um die nachstehenden, in ihrem Jahresarbeitsprogramm aufgeführten Ziele zu erreichen:

                              —

                              Veranstaltung und Überwachung von Auswahlverfahren für Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete,

                              —

                              effektives und zeitnahes Personalmanagement,

                              —

                              Beschaffung des nötigen qualifizierten Personals, damit die Agentur ihre Strategie und ihre Ziele erfüllen und ihre Jahresmanagementpläne umsetzen kann;

         Leistung

                  7.

                  nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur in ihrem JTB detaillierte Angaben liefert, die einen Vergleich von einem Jahr zum anderen ermöglichen, so dass die Entlastungsbehörde die Leistung der Agentur wirksamer beurteilen kann; sieht darin eine optimale Vorgehensweise, die von den anderen Agenturen übernommen werden sollte;

                  8.

                  begrüßt die Initiative der Agentur zur Einleitung einer vorausschauenden Untersuchung über die gesundheits- und sicherheitsbezogenen Auswirkungen technologischer Innovationen im Bereich umweltfreundlicher Arbeitsplätze bis 2020; nimmt zur Kenntnis, dass jetzt auf dem Weltkongress und in einer Seminarreihe damit begonnen wurde, die Ergebnisse dieser Projekte dem Zielpublikum bekanntzugeben; würde es daher zu schätzen wissen, wenn es von der Agentur eine Rückmeldung über diese Initiativen erhielte;

         Interne Prüfung

                  9.

                  begrüßt die Initiative der Agentur, der Entlastungsbehörde automatisch den Jahresbericht des Internen Auditdienstes (IAS) über die bei der Agentur durchgeführte interne Prüfung vorzulegen; betrachtet dies als Zeichen der Transparenz und als ein Beispiel für bewährte Verfahren, dem alle anderen Agenturen nacheifern sollten; ist der Ansicht, dass die Prüfungsberichte des IAS oft zur Weiterentwicklung von Verfahren und Maßnahmen beitragen, mit denen sich die Risiken der Agentur mindern bzw. beherrschen lassen;

                  10.

                  nimmt zur Kenntnis, dass der IAS der Agentur zufolge eine Folgeprüfung zu den nicht umgesetzten Empfehlungen aus vergangenen Prüfungen durchgeführt hat; begrüßt insbesondere, dass der Interne Prüfer in Bezug auf die Weiterverfolgung früherer Empfehlungen des IAS zu dem Ergebnis gekommen ist, dass alle sehr wichtigen Empfehlungen mit Ausnahme der Empfehlung, die die Validierung der Rechnungsführungssysteme betraf und die wegen ihrer teilweisen Umsetzung als „wichtig“ heruntergestuft wurde, angemessen umgesetzt und abgeschlossen wurden; fordert daher die Agentur auf, auch diese Empfehlung vollständig umzusetzen und die Entlastungsbehörde über die getroffenen Maßnahmen zu unterrichten;

                  11.

                  nimmt ferner zur Kenntnis, dass der IAS im November 2010 eine Rechnungsprüfung zum Thema „Website und externe Kommunikation“ durchgeführt hat; stellt insbesondere fest, dass der IAS im Zusammenhang mit dieser Prüfung sieben Empfehlungen abgegeben hat, von denen keine als „kritisch“, aber zwei, die die nachstehenden Fragen betrafen, als „sehr wichtig“ eingestuft wurden:

                              —

                              Unterlagen zur Dienstleistungsvereinbarung,

                              —

                              Annahme und Umsetzung einer Sicherheitsstrategie;

                        fordert daher die Agentur auf, diese beiden Empfehlungen umgehend umzusetzen und die Entlastungsbehörde über die getroffenen Maßnahmen zu unterrichten;

                  12.

                  verweist auf seine Empfehlungen aus früheren Entlastungsberichten entsprechend der Aufstellung im Anhang zu dieser Entschließung;

                  13.

                  verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 10. Mai 2012 (7) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

         (1)  ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 45.

         (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (3)  ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 1.

         (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (5)  ABl. L 250 vom 27.9.2011, S. 201.

         (6)  ABl. L 64 vom 12.3.2010, S. 507.

         (7)  Angenommene Texte, P7_TA(2012)0164 (siehe Seite 388 dieses Amtsblatts).

      ANHANG

         EMPFEHLUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS AUS DEN LETZEN JAHREN

                  Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

                  2006

                  2007

                  2008

                  2009

                  Leistung

                  k. A.

                  k. A.

                              —

                              Das Parlament fordert die Agentur auf, eine diachronische Analyse der Maßnahmen vorzunehmen, die in diesem und in den vorhergehenden Jahren durchgeführt wurden.

                              —

                              Das Parlament beglückwünscht die Agentur dazu, dass sie ihr Finanzmanagement in den letzten drei Jahren deutlich verbessert hat; ermutigt die Agentur, sich weiterhin um die Gewährleistung einer größtmöglichen Qualität in den Bereichen Haushaltsplanung, -vollzug und -kontrolle zu bemühen.

                  Das Parlament fordert die Agentur auf, in einer Tabelle, die dem nächsten Bericht des Rechnungshofs als Anhang beigefügt wird, einen Vergleich zwischen den in dem Jahr, für das die Entlastung erteilt werden soll, und den im vorhergehenden Haushaltsjahr durchgeführten Maßnahmen zu liefern, damit die Entlastungsbehörde die Leistung der Agentur von einem Jahr zum anderen besser bewerten kann.

                  Leitungsstruktur der Agentur

                  k. A.

                  k. A.

                              —

                              Die festen Kosten der Leitungsstruktur der Agentur sind nicht unerheblich (aus 84 Mitgliedern bestehender Verwaltungsrat und 64 Bedienstete).

                  Übertragung von operativen Mitteln auf das folgende Haushaltsjahr

                  Der Haushaltsgrundsatz der Spezialität wurde nicht strikt eingehalten. (Der Direktor unterzeichnete 19 Beschlüsse über einen Betrag von rund 880 000 EUR zur Genehmigung von Mittelübertragungen von Artikel zu Artikel innerhalb von Kapiteln. Entgegen den Bestimmungen der Finanzregelung wurden dem Verwaltungsrat nicht die erforderlichen Informationen übermittelt.)

                  k. A.

                              —

                              Das Parlament fordert deshalb, die Haushaltsansätze im Sinne einer wirtschaftlichen Haushaltsführung dem tatsächlichen Bedarf anzupassen (der Sachstand befand sich im Widerspruch zum Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit).

                              —

                              Das Parlament nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur Mittel für operative Tätigkeiten in Höhe von 3 500 000 EUR (47 % der gebundenen Mittel) auf das folgende Haushaltsjahr übertragen hat; hebt hervor, dass diese Sachlage eine verzögerte Durchführung der Tätigkeiten der Agentur erkennen lässt und einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit darstellt, wobei die Ursache zum Teil im mehrjährigen Charakter wichtiger Projekte liegt.

                              —

                              Das Parlament fordert die Agentur auf, die hohe Rate in Abgang gestellter Mittel zu verringern und die Entlastungsbehörde über die getroffenen Maßnahmen zu unterrichten.

                  Auftragsvergabeverfahren

                  k. A.

                  k. A.

                  Das Parlament fordert die Agentur auf, für die Zukunft das Problem der Inanspruchnahme eines Rahmenvertrags für öffentliche Aufträge über einen maximalen Vertragswert hinaus zu beseitigen, um somit dem Europäischen Haushaltsrecht zur Durchsetzung zu verhelfen.

                  Humanressourcen und interne Prüfung

                  k. A.

                  k. A.

                  Das Parlament fordert die Agentur auf, Maßnahmen zu ergreifen, um noch 14 der 33 vom Rechnungshof abgegebenen Empfehlungen umzusetzen; stellt fest, dass davon sechs als „sehr wichtig“ angesehen werden, wobei diese den Umgang mit den Erwartungen der interessierten Kreise und die Umsetzung bestimmter interner Kontrollstandards (d. h. die Lösung von Problemen im Zusammenhang mit einzelnen Vorgängen, den Jahresbericht über die interne Kontrolle und die Förderung interner Kontrollverfahren) betreffen.

                              —

                              Das Parlament fordert den Rechnungsführer der Agentur auf, die für die Validierung des Rechnungsführungssystems der Agentur angewandte Methode zu beschreiben; unterstützt die Idee, eine Zusammenarbeit innerhalb des zwischen den Agenturen bestehenden Netzwerks der Rechnungsführer zu entwickeln, um gemeinsame Anforderungen zu erarbeiten und eine gemeinsame Methode für die Validierung der Rechnungsführungssysteme in den Agenturen zu entwickeln.

                              —

                              Das Parlament ruft die Agentur dazu auf, die Checklisten zu überarbeiten, damit diese den Besonderheiten der verschiedenen Finanztransaktionen. gerecht werden, und sie dem gesamten Personal zur Verfügung zu stellen.

                              —

                              Das Parlament fordert die Agentur auf, ihre Dokumentationsverfahren fertigzustellen.

                              —

                              Das Parlament fordert die Agentur auf, eine erschöpfende Liste der wichtigsten Prozesse samt der entsprechenden Verfahren, die erforderlich sind, vorzulegen und diese Liste systematisch zu aktualisieren.


title: 2011/568/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2009#Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2009 sind

text:
               27.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/130

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2009
   (2011/568/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2009,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2009 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung zusammen mit den Antworten des Zentrums (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),

               —

               gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (3), insbesondere auf Artikel 12a,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0106/2011),

               1.

               erteilt dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2009;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 130.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 10. Mai 2011
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2009 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2009,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2009 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung zusammen mit den Antworten des Zentrums (1),

                  —

                  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),

                  —

                  gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (3), insbesondere auf Artikel 12a,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0106/2011),

                  A.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

                  B.

                  in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung am 5. Mai 2010 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2008 (5) erteilt hat und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

                              —

                              darauf hingewiesen hat, dass das Zentrum erneut Mittelübertragungen vorgenommen hat (25 % der Zahlungsermächtigungen in Höhe von 1 400 000 EUR);

                              —

                              betont hat, dass dies auf Schwachstellen bei der Planung und Überwachung der getrennten Mittel für operative Ausgaben hinweist;

                  C.

                  in der Erwägung, dass sich die Haushaltsmittel des Zentrums für 2009 auf 18 530 000 EUR beliefen, was einen Anstieg um 1 % gegenüber dem Haushaltsjahr 2008 bedeutet;

         Leistung

                  1.

                  verweist auf die Bestätigung des Rechnungshofs, dass der Jahresabschluss des Zentrums, der einem Haushalt von 18 500 000 EUR entspricht, ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Zentrums zum 31. Dezember 2009 vermittelt und dass die Vorgänge und Cashflows für Haushaltsjahr 2009 im Einklang mit der Finanzregelung des Zentrums stehen;

                  2.

                  bringt seine Befriedigung darüber zum Ausdruck, dass der Rechnungshof die dem Jahresabschluss des Zentrums für das Haushaltsjahr 2009 zugrunde liegenden Vorgänge für rechtmäßig und ordnungsgemäß erklärt hat; begrüßt die Absicht des Zentrums, in Bezug auf 2011 Gantt-Diagramme für alle operationellen Schlüsselmaßnahmen zur Verfügung zu stellen; weist das Zentrum darauf hin, dass diese Diagramme prägnant die Zeit darstellen, die von den einzelnen Bediensteten für ein Projekt aufgewendet wurde, und einen ergebnisorientierten Ansatz fördern;

                  3.

                  beglückwünscht das Zentrum für die Einführung eines Leistungserfassungssystems im Jahr 2009 in Bezug auf seine mittelfristigen Prioritäten 2009-2011 und sein Jahresarbeitsprogramm sowie für die Schaffung eines Rahmens für Leistungsindikatoren zur Überwachung der Fortschritte und Messung von Ergebnissen, Erfolg und Wirkung; vertritt insbesondere die Auffassung, dass die Einführung eines Leistungserfassungssystems dem Zentrum hilft, Einfluss auf seine Wirkung, Effizienz, Effektivität und Bedeutung zu nehmen und diese zu bewerten; ist darüber hinaus der Meinung, dass dieses System weitere Verbesserungen für die tätigkeitsbezogene Haushaltsplanung und eine bessere Kontrolle der Zahlungsermächtigungen zur Vermeidung von Mittelübertragungen mit sich bringen könnte;

                  4.

                  fordert das Zentrum auf, in einer dem nächsten Bericht des Rechnungshofes beizufügenden Tabelle die Vorgänge in dem zur Entlastung zu prüfenden Jahr den Vorgängen des vorangegangenen Haushaltsjahres klar gegenüberzustellen, damit die Entlastungsbehörde die Leistung des Zentrums in den einzelnen Jahren besser bewerten kann;

                  5.

                  ist an den Tätigkeiten des Zentrums mit Norwegen und Island interessiert und nimmt zur Kenntnis, dass es einen bis 2013 umzusetzenden Plan vorgelegt hat, um die Verwendung der Beiträge Norwegens und Islands der Verwendung der Zuschüsse der Union anzugleichen;

         Personal

                  6.

                  stellt fest, dass das Zentrum Änderungen an seinen Einstellungsverfahren vorgenommen hat, nachdem der Rechnungshof das Zentrum in seinem Bericht 2009 aufgefordert hatte, die Transparenz weiter zu verbessern; begrüßt die Initiative des Zentrums, seit Juni 2010 die Fragen für schriftliche Tests und Einstellungsgespräche vor der Vorauswahlphase auszuarbeiten;

         Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltsjahr

                  7.

                  weist darauf hin, dass das Zentrum Mittelübertragungen vorgenommen hat (31 % der Verwaltungsausgaben — Titel II) und Zahlungsermächtigungen hat verfallen lassen (24 % aller Mittel für operative Tätigkeiten); fordert das Zentrum dementsprechend auf, die Planung und Überwachung weiter zu verbessern und den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit umfassender zu berücksichtigen;

         Haushaltsführung

                  8.

                  fordert das Zentrum auf, die Haushaltsgrundsätze der Spezialität und Transparenz effektiver anzuwenden; nimmt zur Kenntnis, dass das Zentrum im Juni 2010 den Verwaltungsrat über alle Übertragungen aus dem Jahre 2009 und 2010 unterrichtete und seither den Verwaltungsrat über die Übertragungen auf dem Laufenden hält und es die 10 %-Regel in seinen neuen Durchführungsbestimmungen zur Finanzregelung, die vom Verwaltungsrat im Dezember 2010 angenommen wurden, präzisiert hat;

         Interne Prüfung

                  9.

                  nimmt zur Kenntnis, dass das Zentrum der Entlastungsbehörde einen von seinem Direktor erstellten Bericht übermittelt hat, der den Inhalt der Empfehlung des Internen Auditdienstes (IAS) zusammenfasst, wie in Artikel 72 Absatz 5 der Rahmenfinanzregelung vorgesehen; fordert den Direktor des Zentrums gleichwohl auf, spezifische Angaben zum Inhalt der 15 Empfehlungen vom 31. Dezember 2008 und den neuen 14 Empfehlungen vom 31. Dezember 2009 zu machen, die in beiden Fällen vom IAS ausgesprochen wurden;

                  10.

                  begrüßt es, dass das Zentrum 2009 eine Möglichkeit zur Auftragsvergabe über das Internet geschaffen hat, wodurch Planung und Überwachung der jährlichen Auftragsvergabe verbessert werden sollen;

                  11.

                  nimmt zur Kenntnis, dass das Zentrum 2009 die Aktualisierung eines Verfahrens zur Aufhebung von Mittelbindungen abgeschlossen hat, wodurch die Transparenz der Inventarisierung der Vermögenswerte verbessert werden soll; nimmt außerdem zur Kenntnis, dass das Zentrum im gleichen Jahr mit der Dokumentierung der wichtigsten Kontrollverfahren begonnen hat; fordert das Zentrum dementsprechend auf, die Entlastungsbehörde über die in diesem Zusammenhang getroffenen Maßnahmen zu informieren;

                  12.

                  begrüßt, dass das Zentrum die erste Agentur ist, die 2009 freiwillig eine Pilotprüfung zu Fragen der Ethik durchführte;

                  13.

                  verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 10. Mai 2011 (6) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

         (1)  ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 130.

         (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (3)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.

         (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (5)  ABl. L 252 vom 25.9.2010, S. 124.

         (6)  Angenommene Texte, P7_TA(2011)0163 (siehe Seite 269 dieses Amtsblatts).


title: 2012/590/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2010#Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2010 sind

text:
               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/253

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2010
   (2012/590/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 der Euratom-Versorgungsagentur zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf den Beschluss 2008/114/EG, Euratom des Rates vom 12. Februar 2008 über die Satzung der Euratom-Versorgungsagentur (3), insbesondere auf Artikel 8,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0131/2012),

               1.

               erteilt dem Generaldirektor der Euratom-Versorgungsagentur Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2010;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Generaldirektor der Euratom-Versorgungsagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 6.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 41 vom 15.2.2008, S. 15.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 10. Mai 2012
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2010 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2010,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 der Euratom-Versorgungsagentur zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

                  —

                  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

                  —

                  gestützt auf den Beschluss 2008/114/EG, Euratom des Rates vom 12. Februar 2008 über die Satzung der Euratom-Versorgungsagentur (3), insbesondere auf Artikel 8,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0131/2012),

                  A.

                  in der Erwägung, dass die Euratom-Versorgungsagentur (nachstehend „die Agentur“), gegründet 1958 mit Sitz in Luxemburg, aufgrund des Beschlusses 2008/114/EG, Euratom eine neue Satzung erhalten hat und zu einer Agentur geworden ist;

                  B.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2010 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

                  C.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht zum Haushaltsjahr 2010 auch festgestellt hat, dass die Satzung der Agentur nicht mit Artikel 54 des Vertrags zur Gründung de Europäischen Atomgemeinschaft übereinstimmt;

                  1.

                  stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2010 keine Zuschüsse zur Finanzierung ihrer Tätigkeiten erhalten hat und dass die Kommission sämtliche Ausgaben übernommen hat, die der Agentur im Zusammenhang mit der Ausführung ihres Haushaltsplans entstanden sind; weist darauf hin, dass dieser Zustand seit der Gründung der Agentur im Jahr 2008 anhält;

                  2.

                  stellt fest, dass die Agentur in Ermangelung eines autonomen Budgets de facto in die Kommission eingegliedert ist und dass diese Sachlage einen Verstoß gegen ihre Satzung darstellt;

                  3.

                  weist jedoch darauf hin, dass der Generaldirektor sich in einem Schreiben vom 31. März 2011 des vorgenannten Problems bewusst gezeigt und im Einzelnen die Maßnahmen aufgeführt hat, die auf Wunsch der Entlastungsbehörde getroffen wurden; stellt insbesondere fest, dass man sich, um die Situation zu bereinigen, darauf geeinigt hat zu beantragen, dass im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für 2012 wieder eine eigene Haushaltslinie für die Agentur geschaffen wird;

                  4.

                  stellt des Weiteren fest, dass die Kommission am 20. April 2011 vorgeschlagen hat, die Haushaltslinie 32 01 06 der Agentur im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union mit 98 000 EUR auszustatten; ist der Ansicht, dass man, wenn dies von der Haushaltsbehörde der Union so beschlossen würde, der Lösung der aktuellen Probleme einen bedeutenden Schritt näher wäre;

                  5.

                  verweist auf seine Empfehlungen aus früheren Entlastungsberichten entsprechend der Aufstellung im Anhang zu dieser Entschließung;

                  6.

                  verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 10. Mai 2012 (5) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

         (1)  ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 6.

         (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (3)  ABl. L 41 vom 15.2.2008, S. 15.

         (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (5)  Angenommene Texte, P7_TA(2012)0164 (siehe Seite 388 dieses Amtsblatts).

      ANHANG

         EMPFEHLUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS AUS DEN LETZTEN JAHREN

                  Euratom-Versorgungsagentur

                  2007

                  2008

                  2009

                  Leistung

                  k. A.

                  k. A.

                  k. A.

                  Haushaltsführung und Finanzmanagement

                  38,7 % der Mittel wurden auf das folgende Haushaltsjahr übertragen.

                  Die Agentur ist, da sie über keinen eigenen Hauhalt verfügt, faktisch in die Kommission eingegliedert. Im Zusammenhang mit dieser Situation stellt sich die Frage, ob die Agentur in ihrer jetzigen Form und mit ihrer derzeitigen Organisation aufrechterhalten werden soll.

                  Im Jahr 2009 hat die Agentur keine Zuschüsse zur Finanzierung ihrer Tätigkeiten erhalten, und die Kommission hat sämtliche Ausgaben übernommen, die der Agentur im Zusammenhang mit der Ausführung des Haushaltsplans 2009 entstanden sind. Die Agentur ist de facto in die Kommission eingegliedert.

                  Humanressourcen

                  k. A.

                  k. A.

                  Das Parlament nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur gemäß Artikel 3 ihrer Satzung ihren eigenen internen Prüfer bestellt hat, der seine Tätigkeit am 1. Juli 2009 aufgenommen hat.

                  Interne Prüfung

                  k. A.

                  k. A.

                  k. A.