title: 2005/492/EG: Beschluss des Rates vom 31. Januar 2005 über die Unterzeichnung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten

text:
               13.7.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 182/11

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 31. Januar 2005
   über die Unterzeichnung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten
   (2005/492/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 170 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft mit Ägypten ein Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit ausgehandelt.

               (2)

               Das am 4. März 2004 paraphierte Abkommen sollte, vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt, unterzeichnet werden —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten im Namen der Gemeinschaft vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt zu unterzeichnen.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

      Brüssel, den 31. Januar 2005

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. ASSELBORN

   ABKOMMEN
   über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT (nachstehend als „Gemeinschaft“ bezeichnet)
   einerseits
   und
   DIE ARABISCHE REPUBLIK ÄGYPTEN (nachstehend als „Ägypten“ bezeichnet)
   andererseits,
   nachstehend als „Vertragsparteien“ bezeichnet,
   GESTÜTZT auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 170 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
   GESTÜTZT auf den Beschluss Nr. 1513/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über das Sechste Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002—2006) (1),
   IN ANBETRACHT der Bedeutung von Wissenschaft und Technik für ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung und gestützt auf Artikel 43 des am 25. Juni 2001 unterzeichneten Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits,
   IN DER ERWÄGUNG, dass die Gemeinschaft und Ägypten gemeinsame Forschungs- und technologische Entwicklungsarbeiten sowie Demonstrationsarbeiten auf verschiedenen Gebieten von gemeinsamem Interesse durchgeführt haben und dass eine Mitwirkung auf Gegenseitigkeitsbasis an den Forschungs- und Entwicklungsarbeiten der anderen Vertragspartei für beide Seiten von Nutzen wäre,
   IN DEM WUNSCH, eine formelle Grundlage für die Zusammenarbeit in der wissenschaftlichen und technischen Forschung zu schaffen, die es gestattet, die Durchführung von Kooperationstätigkeiten auf Gebieten von gemeinsamem Interesse zu vertiefen und zu verstärken und die Ergebnisse dieser Zusammenarbeit unter Berücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen und sozialen Interessen besser zu nutzen,
   IN DEM WUNSCH, den Europäischen Forschungsraum für Drittländer und insbesondere die Partnerländer aus dem Mittelmeerraum zu öffnen —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Geltungsbereich und Grundsätze
   (1)   Die Vertragsparteien fördern, entwickeln und erleichtern die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Ägypten auf wissenschaftlichen und technischen Gebieten von gemeinsamem Interesse, auf denen sie Forschung und Entwicklung betreiben.
   (2)   Die Kooperationstätigkeiten werden nach folgenden Grundsätzen durchgeführt:

               —

               Förderung einer Wissensgesellschaft im Dienste der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der beiden Vertragsparteien;

               —

               beiderseitiger Nutzen durch generelle Ausgewogenheit der Vorteile;

               —

               beiderseitige Möglichkeiten, an Forschungsprogrammen und -projekten der jeweils anderen Vertragspartei mitzuwirken;

               —

               frühzeitiger Austausch von Wissen, das für die Kooperationstätigkeiten von Bedeutung sein kann;

               —

               angemessener Austausch und Schutz der Rechte an geistigem Eigentum.

         Artikel 2
   Modalitäten der Zusammenarbeit
   (1)   Vorbehaltlich der in den Anhängen I und II festgelegten oder genannten Voraussetzungen und Bedingungen beteiligen sich ägyptische Rechtspersonen nach Anhang I, sowohl natürliche Personen als auch juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts, an den indirekten Maßnahmen des Rahmenprogramms der Gemeinschaft für Forschung und technologische Entwicklung und Demonstration (nachstehend „das EG-Rahmenprogramm“ genannt) gemäß den gleichen Bedingungen, wie sie für Rechtspersonen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten.
   (2)   Vorbehaltlich der in den Anhängen I und II festgelegten oder genannten Voraussetzungen und Bedingungen beteiligen sich Rechtspersonen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft an ägyptischen Forschungsprogrammen und -projekten zu Themenbereichen, die denen des EG-Rahmenprogramms entsprechen, gemäß den gleichen Bedingungen, wie sie für ägyptische Rechtspersonen gelten.
   (3)   Die Zusammenarbeit kann auch bestehen in

               —

               einem regelmäßigen Austausch über die Ausrichtung und die Schwerpunkte der Forschungspolitik und -planung in Ägypten und der Gemeinschaft;

               —

               einem Meinungsaustausch über die Aussichten und die Entwicklung der Zusammenarbeit;

               —

               einer frühzeitigen Unterrichtung über die Durchführung und die Ergebnisse der im Rahmen dieses Abkommens durchgeführten gemeinsamen Forschungsprogramme und -projekte Ägyptens und der Gemeinschaft;

               —

               gemeinsamen Sitzungen;

               —

               Besuchen und dem Austausch von Forschungspersonal, Ingenieuren und Technikern, auch zu Ausbildungszwecken;

               —

               Austausch und gemeinsame Nutzung von Ausrüstung und Materialien;

               —

               regelmäßigen, dauerhaften Kontakten zwischen Programm- oder Projektleitern Ägyptens und der Europäischen Gemeinschaft;

               —

               der Teilnahme von Experten an Seminaren, Symposien und Workshops;

               —

               Austausch von Wissen über Gepflogenheiten, Gesetze und sonstige Rechtsvorschriften sowie Programme, die für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens von Bedeutung sind;

               —

               Ausbildung in Forschung und technologischer Entwicklung;

               —

               dem gegenseitigen Zugang zu wissenschaftlich-technischem Wissen innerhalb des Geltungsbereichs dieser Zusammenarbeit;

               —

               sonstigen Formen der Zusammenarbeit, die der Gemischte Ausschuss für wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit EG/Ägypten im Sinne von Artikel 4 beschließt und die mit der Politik und den Verfahren der beiden Vertragsparteien vereinbar sind.

         Artikel 3
   Verstärkung der Zusammenarbeit
   (1)   Die Vertragsparteien unternehmen im Rahmen ihrer Rechtsvorschriften alle Anstrengungen, um die Reisen und den Aufenthalt von Forschungspersonal, das sich an Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens beteiligt, und die grenzüberschreitende Beförderung von für den Einsatz bei solchen Tätigkeiten vorgesehenen Gütern zu erleichtern.
   (2)   In dem Fall, in dem die Europäische Gemeinschaft in Übereinstimmung mit ihren eigenen Regeln einer Rechtsperson mit Sitz in Ägypten einseitig eine Gemeinschaftsfinanzierung gewährt, sorgt Ägypten dafür, dass keine Zoll- oder sonstigen Gebühren oder Steuern auf die Geschäfte erhoben werden, denen diese Finanzierung zugute kommt.
   Artikel 4
   Verwaltung des Abkommens
   Gemischter Ausschuss für wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit EG/Ägypten
   (1)   Die Koordinierung und Erleichterung der Tätigkeiten im Sinne dieses Abkommens obliegen für Ägypten der „Academy of Scientific Research and Technology“ und für die Gemeinschaft den für das Rahmenprogramm zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die für die jeweilige Vertragspartei als Handlungsbeauftragte (nachstehend als „Handlungsbeauftragte“ bezeichnet) fungieren.
   (2)   Die Handlungsbeauftragten setzen einen Gemischten Ausschuss für wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit EG/ Ägypten (nachstehend als „Gemischter Ausschuss“ bezeichnet) ein, der die Aufgabe hat,

               —

               die Durchführung dieses Abkommens sicherzustellen, zu bewerten und zu prüfen sowie seine Anhänge zu ändern oder neue Anhänge zu verabschieden, um neue Entwicklungen in der Wissenschaftspolitik der Vertragsparteien zu berücksichtigen, vorbehaltlich des Abschlusses der hierzu auf jeder Seite jeweils erforderlichen Verfahren durch die Vertragsparteien;

               —

               jährlich potenzielle Bereiche zu bestimmen, in denen die Zusammenarbeit ausgebaut und verbessert werden sollte, und diesbezügliche Maßnahmen zu prüfen;

               —

               die künftige Ausrichtung und Schwerpunkte der Forschungspolitik und -planung in Ägypten und in der Gemeinschaft sowie der Aussichten für die künftige Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens regelmäßig zu erörtern.

         (3)   Der Gemischte Ausschuss, der sich aus Vertretern der Handlungsbeauftragten zusammensetzt, gibt sich eine Geschäftsordnung.
   (4)   Der Gemischte Ausschuss tritt mindestens einmal jährlich, abwechselnd in der Gemeinschaft und in Ägypten, zusammen. Sondersitzungen werden auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien abgehalten. Die Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Gemischten Ausschusses werden zur Information dem Assoziationsausschuss des Europa-Mittelmeer-Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten übermittelt.
   Artikel 5
   Finanzierung
   Die Beteiligung der Vertragsparteien an den Forschungstätigkeiten der jeweils anderen Seite nach diesem Abkommen erfolgt gemäß den in Anhang I festgelegten Bedingungen und unterliegt den anwendbaren Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften, der Politik und den Programmen der Vertragsparteien.
   Artikel 6
    Verbreitung und Verwertung der Ergebnisse und Kenntnisse
   Die Verbreitung und Verwertung der Ergebnisse und der erworbenen und/oder ausgetauschten Kenntnisse sowie die Verwaltung, Zuweisung und Ausübung von Rechten an geistigem Eigentum, die sich aus den im Rahmen dieses Abkommens durchgeführten Forschungstätigkeiten ergeben, unterliegen den Bedingungen des Anhangs II dieses Abkommens.
   Artikel 7
   Schlussbestimmungen
   (1)   Die Anhänge I und II sind Bestandteil dieses Abkommens.
   Fragen oder Streitigkeiten, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ergeben, werden von den Vertragsparteien einvernehmlich beigelegt.
   (2)   Das Abkommen tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander notifiziert haben, dass die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind. Bis ihre jeweiligen für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind, wenden die Vertragsparteien das Abkommen ab seiner Unterzeichnung vorläufig an.
   Für den Fall, dass eine Vertragspartei der anderen mitteilt, dass sie das Abkommen nicht abschließen wird, wird hiermit vereinbart, dass Projekte und Tätigkeiten, die im Rahmen dieser vorläufigen Anwendung aufgenommen wurden und zum Zeitpunkt der oben genannten Mitteilung noch laufen, bis zu ihrem Abschluss gemäß den Bedingungen dieses Abkommens fortgeführt werden.
   (3)   Jede der Vertragsparteien kann dieses Abkommen unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten jederzeit kündigen.
   Zum Zeitpunkt der Kündigung dieses Abkommens laufende Projekte und Tätigkeiten werden bis zu ihrem Abschluss nach den Bedingungen dieses Abkommens fortgeführt.
   (4)   Sollte eine der Vertragsparteien beschließen, ihre in Artikel 1 Absatz 1 genannten Forschungsprogramme und -projekte zu überarbeiten, so teilt ihr Handlungsbeauftragter dem Handlungsbeauftragten der anderen Vertragspartei den genauen Inhalt der betreffenden Überarbeitung mit.
   Abweichend von Absatz 2 Unterabsatz 2 kann dieses Abkommen im gegenseitigen Einvernehmen beendet werden, sollte eine der Vertragsparteien der anderen innerhalb eines Monats nach Annahme der Überarbeitung im Sinne von Unterabsatz 1 ihre Absicht mitteilen, dieses Abkommen zu kündigen.
   (5)   Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits und für das Hoheitsgebiet der Arabischen Republik Ägypten andererseits. Die Durchführung von Kooperationsmaßnahmen auf hoher See, im Weltraum oder in Einklang mit dem internationalen Recht im Gebiet von Drittländern wird nicht ausgeschlossen.
   (6)   Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und arabischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

      Hecho en El Cairo, el veintiuno de junio de dos mil cinco.
      Udfærdiget i Kairo den enogtyvende juni to tusind og fem.
      Geschehen zu Kairo am einundzwanzigsten Juni zweitausendfünf.
      Έγινε στο Κάιρο, στις είκοσι μία Ιουνίου δύο χιλιάδες πέντε.
      Done at Cairo on the twenty-first day of June in the year two thousand and five.
      Fait au Caire, le vingt-et-un juin deux mille cinq.
      Fatto a il Cairo, addì ventuno giugno duemilacinque.
      Gedaan te Kaïro, de eenentwintigste juni tweeduizend vijf.
      Feito no Cairo, em vinte e um de Junho de dois mil e cinco.
      Tehty Kairossa kahdentenakymmenentenäensimmäisenä päivänä kesäkuuta vuonna kaksituhattaviisi.
      Som skedde i Kairo den tjugoförsta juni tjugohundrafern.

         Por la Comunidad Europea
         For Det Europæiske Fællesskab
         Für die Europäische Gemeinschaft
         Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
         For the European Community
         Pour la Communauté européenne
         Per la Comunità europea
         Voor de Europese Gemeenschap
         Pela Comunidade Europeia
         Euroopan yhteisön puolesta
         För Europeiska gemenskapen

         Por el Gobierno de la República Árabe de Egipto
         På vegne af Den Arabiske Republik Egyptens regering
         Für die Regierung der Arabischen Republik Ägypten
         Για την Κυβέρνηση της Αραβικής Δημοκρατίας της Αιγύπτου
         For the Government of the Arab Republic of Egypt
         Pour le gouvernement de la République arabe d’Égypte
         Per il Governo della Repubblica araba di Egitto
         Voor de regering van de Arabische Republiek Egypte
         Pelo Governo da República Árabe do Egipto
         Egyptin arabitasavallan hallituksen puolesta
         För Arabrepubliken Egyptens regering

      (1)  ABl. L 232 vom 29.8.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 786/2004/EG (ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 7).
   ANHANG I
   Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung von Rechtspersonen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Ägyptens
   Für die Zwecke dieses Abkommens ist eine Rechtsperson eine natürliche Person oder eine juristische Person, die nach dem an ihrem Sitz geltenden innerstaatlichen Recht oder nach Gemeinschaftsrecht oder nach internationalem Recht gegründet worden ist, Rechtspersönlichkeit besitzt und in eigenem Namen Inhaber von Rechten und Pflichten sein kann.
   I   VORAUSSETZUNGEN UND BEDINGUNGEN FÜR DIE BETEILIGUNG VON RECHTSPERSONEN ÄGYPTENS AN DEN INDIREKTEN MASSNAHMEN DES EG-RAHMENPROGRAMMS

               1.

               Für die Beteiligung von Rechtspersonen mit Sitz in Ägypten an indirekten Maßnahmen des EG-Rahmenprogramms gelten die vom Europäischen Parlament und vom Rat gemäß Artikel 167 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgelegten Bedingungen.
               Außerdem können Rechtspersonen mit Sitz in Ägypten an indirekten Maßnahmen gemäß Artikel 164 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft teilnehmen.

               2.

               Die Gemeinschaft kann ägyptischen Rechtspersonen, die an indirekten Maßnahmen gemäß Absatz 1 teilnehmen, entsprechend den Modalitäten und Bedingungen der Beteiligungsregeln, die vom Rat und dem Europäischen Parlament nach Artikel 167 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beschlossen wurden, der Finanzvorschriften der Europäischen Gemeinschaft sowie sonstiger einschlägiger Gemeinschaftsvorschriften, eine finanzielle Unterstützung gewähren.

               3.

               Verträge, die von der Europäischen Gemeinschaft mit einer in Ägypten ansässigen Rechtsperson geschlossen werden, die eine indirekte Maßnahme durchführt, sehen Kontrollen und Prüfungen vor, die von der Kommission oder dem Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften oder unter deren Aufsicht durchgeführt werden.
               Im Geiste der Zusammenarbeit und im beiderseitigen Interesse leisten die Behörden Ägyptens, soweit sinnvoll und möglich, jedwede Unterstützung, die für die Durchführung solcher Kontrollen und Prüfungen unter den Umständen erforderlich oder hilfreich ist.

         II   VORAUSSETZUNGEN UND BEDINGUNGEN FÜR DIE BETEILIGUNG VON RECHTSPERSONEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION AN ÄGYPTISCHEN FORSCHUNGSPROGRAMMEN UND -PROJEKTEN

               1.

               Jede Rechtsperson mit Sitz in der Europäischen Gemeinschaft, die nach dem innerstaatlichen Recht eines der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft gegründet worden ist, kann an ägyptischen Projekten oder Forschungs- und Entwicklungsprogrammen teilnehmen, gemeinsam mit in Ägypten ansässigen Rechtspersonen.

               2.

               Vorbehaltlich des Absatzes 1 und des Anhangs II unterliegen die Rechte und Pflichten von Rechtspersonen mit Sitz in der Gemeinschaft, die sich an ägyptischen Forschungsprojekten im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen beteiligen, sowie die Vorschriften und Bedingungen für die Vorlage und Bewertung von Vorschlägen und für die Vergabe und den Abschluss von Verträgen für solche Projekte den ägyptischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Abwicklung von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen, die auch für ägyptische Rechtspersonen gelten; dabei wird auf Gleichbehandlung geachtet, und es wird die Art der Zusammenarbeit zwischen Ägypten und der Europäischen Gemeinschaft in diesem Bereich berücksichtigt.
               Die finanzielle Unterstützung von Rechtspersonen mit Sitz in der Gemeinschaft, die sich an ägyptischen Forschungsprojekten im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen beteiligen, unterliegt den ägyptischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Abwicklung von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen, die auch für nicht ägyptische Rechtspersonen gelten, die sich an ägyptischen Forschungsprojekten im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen beteiligen.

               3.

               Ägypten unterrichtet die Rechtspersonen der Europäischen Gemeinschaft und Ägyptens regelmäßig über die aktuellen ägyptischen Programme und über Beteiligungsmöglichkeiten für Rechtspersonen mit Sitz in der Gemeinschaft.

         ANHANG II
   Grundsätze zur Aufteilung von Rechten an geistigem Eigentum
   I   GELTUNGSBEREICH
   Im Rahmen dieses Abkommens hat „geistiges Eigentum“ die in Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum festgelegte Bedeutung.
   Für die Zwecke dieses Abkommens sind „Kenntnisse“ die Ergebnisse, einschließlich Informationen, gleich, ob sie schutzfähig sind oder nicht, sowie das Urheberrecht oder die mit den genannten Informationen verbundenen Rechte aufgrund der Beantragung oder eventuellen Erteilung eines Patents, eines Gebrauchs- oder Geschmacksmusters oder Sortenschutzes, eines ergänzenden Schutzzertifikats oder einer ähnlichen Form des Schutzes.
   II   RECHTE AN GEISTIGEM EIGENTUM VON RECHTSPERSONEN DER VERTRAGSPARTEIEN

               (1)

               Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass Rechte an geistigem Eigentum von Rechtspersonen mit Sitz in der anderen Vertragspartei, die sich an Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens beteiligen, und die damit verbundenen Rechte und Pflichten, die sich aus einer solchen Beteiligung ergeben, im Einklang mit den für die Vertragsparteien geltenden internationalen Übereinkommen, einschließlich des TRIPS-Übereinkommens (von der Welthandelsorganisation verwaltetes Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums) sowie der Berner Übereinkunft (Pariser Fassung von 1971) und der Pariser Übereinkunft (Stockholmer Fassung von 1967), behandelt werden.

               (2)

               Bei einer Beteiligung von Rechtspersonen mit Sitz in Ägypten an einer indirekten Maßnahme des EG-Rahmenprogramms haben diese dieselben Rechte und Pflichten in Bezug auf geistiges Eigentum wie Rechtspersonen mit Sitz in der Gemeinschaft; diese Rechte und Pflichten sind in der einschlägigen Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates nach Artikel 167 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und in dem mit der Europäischen Gemeinschaft entsprechend abgeschlossenen Vertrag festgelegt und müssen mit den in Absatz 1 beschriebenen Rechten und Pflichten vereinbar sein.

               (3)

               Rechtspersonen mit Sitz in der Gemeinschaft, die sich an ägyptischen Forschungsprogrammen oder projekten beteiligen, haben dieselben Rechte und Pflichten in Bezug auf geistiges Eigentum wie die Rechtspersonen mit Sitz in Ägypten, die sich an solchen Forschungsprogrammen oder projekten beteiligen; dabei müssen diese Rechte und Pflichten mit Absatz 1 vereinbar sein.

         III   RECHTE AN GEISTIGEM EIGENTUM DER VERTRAGSPARTEIEN

               (1)

               Soweit die Vertragsparteien nichts Anderes speziell vereinbaren, gelten die folgenden Regeln für Kenntnisse, die von den Vertragsparteien bei der Durchführung von Tätigkeiten im Rahmen von Artikel 2 Absatz 2 dieses Abkommens erworben werden:

                           a)

                           Die Vertragspartei, die solche Kenntnisse erwirbt, ist Eigentümer dieser Kenntnisse. Lässt sich nicht feststellen, welchen Anteil an dieser Arbeit die Vertragsparteien jeweils hatten, so sind sie gemeinsam Eigentümer dieser Kenntnisse.

                           b)

                           Die Vertragspartei, die Eigentümer dieser Kenntnisse ist, räumt der anderen Vertragspartei zum Zwecke der Durchführung von Tätigkeiten im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 dieses Abkommens Zugangsrechte zu diesen ein. Solche Zugangsrechte werden unentgeltlich eingeräumt.

               (2)

               Soweit die Vertragsparteien nichts Anderes speziell vereinbaren, gelten die folgenden Regeln für wissenschaftliche Schriftwerke der Vertragsparteien:

                           a)

                           Veröffentlicht eine Vertragspartei wissenschaftliche und technische Daten, Informationen und Ergebnisse, die bei im Rahmen dieses Abkommens durchgeführten Tätigkeiten erworben wurden oder sich darauf beziehen, über wissenschaftlich-technische Zeitschriften, Artikel, Berichte, Bücher, einschließlich Videoaufzeichnungen und Software, wird der anderen Vertragspartei eine weltweite nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Übersetzung, Vervielfältigung, Bearbeitung, Übermittlung und öffentlichen Verbreitung solcher Werke eingeräumt.

                           b)

                           Alle Exemplare von urheberrechtlich geschützten Daten und Informationen, die öffentlich verbreitet werden müssen und aufgrund dieses Abschnitts entstanden sind, müssen den Namen des Verfassers oder der Verfasser des Werkes aufweisen, es sei denn, dass ein Verfasser die Erwähnung seines Namens ausdrücklich ablehnt. Außerdem müssen sie deutlich sichtbar einen Hinweis auf die gemeinsame Unterstützung durch die Vertragsparteien tragen.

               (3)

               Soweit die Vertragsparteien nichts Anderes speziell vereinbaren, gelten die folgenden Regeln für nicht offenbarte Informationen der Vertragsparteien:

                           a)

                           Wenn eine Vertragspartei der anderen Informationen, die sich auf im Rahmen dieses Abkommens durchgeführte Maßnahmen beziehen, mitteilt, gibt sie durch vertrauliche Zeichen oder Legenden an, welche Informationen nach ihrem Wunsch nicht offenbart werden dürfen.

                           b)

                           Die empfangende Vertragspartei kann in eigener Verantwortung nicht offenbarte Informationen Gremien oder Personen, die ihrer Aufsicht unterstehen, zu den speziellen Zwecken der Durchführung dieses Abkommens mitteilen.

                           c)

                           Mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Vertragspartei, die nicht offenbarte Informationen zur Verfügung stellt, kann die empfangende Vertragspartei nicht offenbarte Informationen weiter verbreiten, als dies sonst nach Absatz b zulässig wäre. Die Vertragsparteien arbeiten bei der Entwicklung von Verfahren für die Einholung und Erteilung einer vorherigen schriftlichen Zustimmung zu einer solchen weiteren Verbreitung zusammen, wobei jede Vertragspartei diese Zustimmung erteilt, soweit die eigene Politik sowie die innerstaatlichen Verordnungen und Gesetze dies zulassen.

                           d)

                           Nicht offenbarte Informationen nichtdokumentarischer Natur oder sonstige vertrauliche Informationen, die in Seminaren oder anderen Sitzungen zwischen Vertretern der Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens zur Verfügung gestellt werden, oder Informationen, die sich aus der Beschäftigung von Personal, der Nutzung von Einrichtungen oder aus indirekten Maßnahmen ergeben, bleiben vertraulich, sofern dem Empfänger dieser nicht offenbarten oder sonstigen vertraulichen oder schutzwürdigen Informationen die Vertraulichkeit der Informationen bei der Mitteilung nach Absatz a bekannt gemacht worden ist.

                           e)

                           Jede Vertragspartei setzt sich nach besten Kräften dafür ein, dass nicht offenbarte Informationen, von denen sie im Rahmen der Absätze a und d Kenntnis erhält, in der in diesem Abkommen bestimmten Art und Weise überwacht werden. Stellt eine der Vertragsparteien fest, dass sie die Bestimmungen über die Nichtweitergabe der Absätze a und d nicht mehr einhalten kann oder dass aus triftigen Gründen damit zu rechnen ist, so unterrichtet sie davon unverzüglich die andere Vertragspartei. Die Vertragsparteien beraten danach über geeignete Maßnahmen.


title: Beschluss (EU) 2017/435 des Rates vom 28. Februar 2017 über den Abschluss des Abkommens zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 und erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005

text:
               14.3.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 67/31

         BESCHLUSS (EU) 2017/435 DES RATES
   vom 28. Februar 2017
   über den Abschluss des Abkommens zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 und erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 23. Februar 2009 hat der Rat die Kommission ermächtigt, im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten Verhandlungen über die zweite Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (2) und erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005 (3) (im Folgenden „Cotonou-Abkommen“) zu eröffnen.

               (2)

               Im Einklang mit dem Beschluss 2010/648/EU (4) haben die Vertragsparteien das aus diesen Verhandlungen hervorgegangene Abkommen zur zweiten Änderung des Cotonou-Abkommens (im Folgenden „Abkommen“) am 22. Juni 2010 auf dem Treffen des AKP-EU-Ministerrats in Ouagadougou vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet.

               (3)

               Im Einklang mit dem Beschluss Nr. 2/2010 des AKP-EU-Ministerrats (5) ist das Abkommen ab dem 31. Oktober 2010 vorläufig angewandt worden.

               (4)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Abkommen zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 und erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005 (6), wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates bestellt die Person(en), die befugt ist (sind), die in Artikel 93 des Cotonou-Abkommens vorgesehene Genehmigungsurkunde im Namen der Union zu hinterlegen, um der Zustimmung der Union zur Bindung durch das Abkommen Ausdruck zu verleihen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 28. Februar 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. HERRERA

      (1)  ABl. C 65 vom 19.2.2016, S. 257.

      (2)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

      (3)  ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27.

      (4)  Beschluss 2010/648/EU des Rates vom 14. Mai 2010 über die Unterzeichnung des Abkommens zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 und erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005, im Namen der Europäischen Union (ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 1).

      (5)  Beschluss Nr. 2/2010 des AKP-EU-Ministerrates vom 21. Juni 2010 über die von der Unterzeichnung bis zum Inkrafttreten des Abkommens zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 und erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005, geltenden Übergangsmaßnahmen (ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 68).

      (6)  Das Abkommen, zusammen mit den Erklärungen, die der Schlussakte beigefügt sind, ist in ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3 veröffentlicht worden.


Avis juridique important

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32004D0221

2004/221/EG: Beschluss des Rates vom 19. Februar 2004 zur Ernennung eines stellvertretenden spanischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 068 vom 06/03/2004 S. 0023 - 0023

Beschluss des Ratesvom 19. Februar 2004zur Ernennung eines stellvertretenden spanischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen(2004/221/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,auf Vorschlag der spanischen Regierung,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss 2002/60/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter(1) angenommen.(2) Dem Rat wurde am 4. Februar 2004 zur Kenntnis gebracht, dass das Mandat von Herrn Joaquim LLIMONA I BALCELLS abgelaufen und daher der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist -BESCHLIESST:Einziger ArtikelHerr Joan CARRETERO I GRAU, Consejero de Gobernación y Administraciones Públicas - Gobierno de la Comunidad Autónoma de Cataluña, wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, als Nachfolger von Herrn Joaquim LLIMONA I BALCELLS zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Brüssel am 19. Februar 2004.Im Namen des RatesDer PräsidentM. McDowell(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.


title: 2013/52/EU: Beschluss des Rates vom 22. Januar 2013 über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer

text:
               25.1.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 22/11

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 22. Januar 2013
   über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer
   (2013/52/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 329 Absatz 1,
   gestützt auf die Anträge des Königreichs Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 3 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) errichtet die Union einen Binnenmarkt.

               (2)

               Gemäß Artikel 113 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erlässt der Rat Bestimmungen zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften über die Umsatzsteuern, die Verbrauchsabgaben und sonstige indirekte Steuern, soweit diese Harmonisierung für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes und die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen notwendig ist.

               (3)

               Im Jahr 2011 stellte die Kommission fest, dass auf allen Ebenen eine Debatte über eine zusätzliche Besteuerung des Finanzsektors im Gang war. Diese Debatte entspringt dem Wunsch sicherzustellen, dass der Finanzsektor angemessen und in beträchtlichem Umfang an den Kosten der Krise beteiligt und in Zukunft gegenüber anderen Wirtschaftszweigen angemessen besteuert wird, die Finanzinstitute von übermäßig riskanten Tätigkeiten abzuhalten, regulatorische Maßnahmen, mit denen künftige Krisen verhindert werden sollen, zu ergänzen und zusätzliche Steuereinnahmen für die öffentlichen Haushalte oder für besondere politische Ziele zu generieren.

               (4)

               Vor diesem Hintergrund nahm die Kommission am 28. September 2011 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das gemeinsame Finanztransaktionssteuersystem und zur Änderung der Richtlinie 2008/7/EG (1) an. Hauptziel dieses Vorschlags war es, das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes sicherzustellen und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.

               (5)

               Auf der Tagung des Rates vom 22. Juni 2012 wurde festgestellt, dass es für ein gemeinsames Finanztransaktionssteuersystem, wie von der Kommission vorgeschlagen, keine einstimmige Unterstützung gab. Der Europäische Rat gelangte am 29. Juni 2012 zu dem Schluss, dass der Rat die vorgeschlagene Richtlinie nicht innerhalb einer realistischen Frist verabschieden würde. Auf der Ratstagung vom 10. Juli 2012 wurde auf die noch immer bestehenden wesentlichen Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Notwendigkeit der Einführung eines gemeinsamen Finanztransaktionssteuersystems auf EU-Ebene hingewiesen und bestätigt, dass der Grundsatz einer harmonisierten Besteuerung von Finanztransaktionen in absehbarer Zukunft im Rat keine einstimmige Unterstützung finden wird.

               (6)

               In Anbetracht dieser Lage richteten elf Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Österreich, Portugal, Slowenien und die Slowakei) mit zwischen dem 28. September und dem 23. Oktober 2012 bei der Kommission eingegangenen Schreiben förmliche Anträge an die Kommission, in denen sie den Wunsch äußerten, im Bereich der Finanztransaktionssteuer eine Verstärkte Zusammenarbeit zu begründen. Diese Mitgliedstaaten beantragten, dass sich der Geltungsbereich und die Ziele der Verstärkten Zusammenarbeit auf den Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie vom 28. September 2011 stützen sollten. Außerdem wurde insbesondere darauf hingewiesen, dass Steuerumgehungsmaßnahmen, Wettbewerbsverzerrungen und Verlagerungen in andere Steuergebiete vermieden werden müssen.

               (7)

               Mit der Verstärkten Zusammenarbeit sollte der erforderliche rechtliche Rahmen für die Schaffung eines gemeinsamen Finanztransaktionssteuersystems in den teilnehmenden Mitgliedstaaten geschaffen und sichergestellt werden, dass die grundlegenden Merkmale der Steuer harmonisiert werden. Anreize für Steuerarbitrage und Verzerrungen zwischen den Finanzmärkten sowie Möglichkeiten für Doppel- oder Nichtbesteuerung und Steuerumgehungsmaßnahmen sollten dabei so weit wie möglich vermieden werden.

               (8)

               Die in Artikel 20 EUV und in den Artikeln 326 und 329 AEUV festgelegten Bedingungen sind erfüllt.

               (9)

               Auf der Ratstagung am 29. Juni 2012 wurde festgestellt, dass das Ziel, ein gemeinsames Finanztransaktionssteuersystem anzunehmen, von der Union in ihrer Gesamtheit nicht innerhalb eines vertretbaren Zeitraums verwirklicht werden kann; dies wurde am 10. Juli 2012 bestätigt. Daher ist die Anforderung von Artikel 20 Absatz 2 EUV, dass die Verstärkte Zusammenarbeit nur als letztes Mittel erlassen werden darf, erfüllt.

               (10)

               Der Bereich, in dem die Verstärkte Zusammenarbeit stattfinden soll, d. h. die Schaffung eines gemeinsamen Finanztransaktionssteuersystems innerhalb der Europäischen Union, ist ein Bereich, der unter Artikel 113 AEUV und somit unter die Verträge fällt.

               (11)

               Eine Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines gemeinsamen Finanztransaktionssteuersystems zielt darauf ab, das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes sicherzustellen. Mit dieser Zusammenarbeit werden die Koexistenz unterschiedlicher nationaler Regelungen und damit eine übermäßige Marktfragmentierung sowie die damit verbundenen Probleme in Form von Wettbewerbsverzerrungen und Verlagerungen von Handelsströmen in Bezug auf Produkte, Akteure und geografische Gebiete sowie Anreize für die Wirtschaftsteilnehmer, durch Transaktionen mit wirtschaftlich geringem Wert einer Besteuerung zu entgehen, vermieden. Diese Fragen sind in dem betreffenden Bereich, in dem die Besteuerungsgrundlagen äußerst mobil sind, von besonders großer Bedeutung. Die Zusammenarbeit fördert die Verwirklichung der Ziele der Union, schützt ihre Interessen und stärkt ihren Integrationsprozess im Sinne des Artikels 20 Absatz 1 EUV.

               (12)

               Die Schaffung eines gemeinsamen harmonisierten Finanztransaktionssteuersystems gehört nicht zu den in Artikel 3 Absatz 1 AEUV genannten Bereichen ausschließlicher Zuständigkeit der Union. Da sie gemäß Artikel 113 AEUV dem Funktionieren des Binnenmarktes dient, fällt sie unter die geteilten Zuständigkeiten der Union im Sinne von Artikel 4 AEUV und somit unter die nicht ausschließlichen Zuständigkeiten der Union.

               (13)

               Eine Verstärkte Zusammenarbeit in dem betreffenden Bereich steht gemäß Artikel 326 Absatz 1 AEUV im Einklang mit den Verträgen und dem Recht der Union. Im Einklang mit Artikel 326 Absatz 2 AEUV beeinträchtigt sie weder den Binnenmarkt noch den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt; sie stellt weder ein Hindernis noch eine Diskriminierung für den Handel zwischen den Mitgliedstaaten dar und führt nicht zu Verzerrungen des Wettbewerbs zwischen den Mitgliedstaaten.

               (14)

               Eine Verstärkte Zusammenarbeit in dem betreffenden Bereich achtet gemäß Artikel 327 AEUV die Zuständigkeiten, Rechte und Pflichten der nicht an der Zusammenarbeit beteiligten Mitgliedstaaten. Ein solches System würde die Möglichkeit nicht teilnehmender Länder, eine Finanztransaktionssteuer auf der Grundlage nicht harmonisierter nationaler Vorschriften beizubehalten oder einzuführen, nicht beeinträchtigen. Das gemeinsame Finanztransaktionssteuersystem würde den teilnehmenden Mitgliedstaaten Besteuerungsrechte nur auf Basis angemessener Anknüpfungspunkte zuweisen.

               (15)

               Vorbehaltlich der Erfüllung der in diesem Beschluss gegebenenfalls festgelegten Teilnahmevoraussetzungen steht die Verstärkte Zusammenarbeit in dem genannten Bereich zu jedem Zeitpunkt allen Mitgliedstaaten offen, sofern sie gemäß Artikel 328 AEUV auch die in diesem Rahmen bereits erlassenen Rechtsakte beachten —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Königreich Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Österreich, die Portugiesische Republik, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik werden ermächtigt, auf der Grundlage der einschlägigen Bestimmungen der Verträge untereinander eine Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines gemeinsamen Finanztransaktionssteuersystems zu begründen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 22. Januar 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. NOONAN

      (1)  KOM(2011) 594 endgültig vom 28. September 2011.


title: Beschluss der Kommission vom 13. Mai 2015 zur Ernennung von Mitgliedern des Ausschusses für Arzneimittel für seltene Leiden als Vertreter der Patientenorganisationen (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               14.5.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 161/7

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 13. Mai 2015
   zur Ernennung von Mitgliedern des Ausschusses für Arzneimittel für seltene Leiden als Vertreter der Patientenorganisationen
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2015/C 161/05)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 141/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1999 über Arzneimittel für seltene Leiden (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 141/2000 benennt die Kommission drei Mitglieder als Vertreter der Patientenorganisationen für eine Amtszeit von drei Jahren.

               (2)

               Die Amtszeit der drei Mitglieder, die die Patientenorganisationen vertreten, endet am 30. Juni 2015.

               (3)

               Die Ausschussmitglieder sollten für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem 1. Juli 2015 ernannt werden.

               (4)

               Falls ein durch diesen Beschluss ernanntes Mitglied nicht mehr in der Lage ist, effizient zur Arbeit des Ausschusses beizutragen, oder falls es zurücktritt, kann die Kommission dieses Mitglied für die verbleibende Zeit seines Mandats durch eine Person von der Reserveliste ersetzen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Zu Mitgliedern des Ausschusses werden für eine Amtszeit von drei Jahren ab dem 1. Juli 2015 ernannt:

               —

               Lesley GREENE

               —

               Pauline EVERS

               —

               Mario RICCIARDI

         Artikel 2
   Folgende Personen werden — in dieser Rangfolge — in eine Reserveliste aufgenommen:

               —

               Julián Isla GÓMEZ

               —

               Loris Angelo BRUNETTA

               —

               Baiba ZIEMELE

      Brüssel, den 13. Mai 2015

            Für die Kommission,

            Im Namen des Präsidenten,

         Vytenis ANDRIUKAITIS

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 18 vom 22.1.2000, S. 1.


title: 2010/303/: Beschluss des Rates vom 25. Mai 2010 zur Ernennung eines dänischen Mitglieds im Ausschuss der Regionen

text:
               28.5.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 129/69

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 25. Mai 2010
   zur Ernennung eines dänischen Mitglieds im Ausschuss der Regionen
   (2010/303/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der dänischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU und 2010/20/EU zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 (1) angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs des Mandats von Herrn Jens Jørgen NYGAARD ist der Sitz eines Mitglieds im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:

               —

               Herr Jan BOYE

                  Rådmand

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 25. Mai 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. SEBASTIÁN

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22 und ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.