title: Beschluss (EU, Euratom) 2017/1108 des Rates vom 20. Juni 2017 zur Ernennung von zwei Mitgliedern des Ausschusses unabhängiger Persönlichkeiten gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen

text:
               22.6.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 160/35

         BESCHLUSS (EU, Euratom) 2017/1108 DES RATES
   vom 20. Juni 2017
   zur Ernennung von zwei Mitgliedern des Ausschusses unabhängiger Persönlichkeiten gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 wird ein Ausschuss unabhängiger Persönlichkeiten eingerichtet.

               (2)

               Nach Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 besteht der Ausschuss aus sechs Mitgliedern, wobei das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission jeweils zwei Mitglieder benennen. Die Neubenennung des Ausschusses erfolgt jeweils innerhalb von sechs Monaten nach dem Ende der ersten Plenarsitzung des Europäischen Parlaments im Anschluss an die Wahl zum Europäischen Parlament. Das Mandat der Mitglieder kann nicht verlängert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Folgende Personen werden für die Dauer der Amtszeit des Ausschusses unabhängiger Persönlichkeiten zum Mitglied dieses Ausschusses ernannt:

               —

               Frau Rebecca ADLER-NISSEN

               —

               Herr Christoph MÖLLERS

         (2)   Die Ernennung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass jedes designierte Mitglied die diesem Beschluss als Anhang beigefügte Erklärung zur Unabhängigkeit und zum Nichtbestehen von Interessenkonflikten unterzeichnet.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 20. Juni 2017.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         H. DALLI

      (1)  ABl. L 317 vom 4.11.2014, S. 1.

      ANHANG

         ERKLÄRUNG ZUR UNABHÄNGIGKEIT UND ZUM NICHTBESTEHEN VON INTERESSENKONFLIKTEN

      Ich, der/die Unterzeichnete, …, erkläre, dass ich Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen zur Kenntnis genommen habe und dass ich die Pflichten eines Mitglieds des Ausschusses unabhängiger Persönlichkeiten in voller Unabhängigkeit und unter uneingeschränkter Einhaltung der Bestimmungen der genannten Verordnung ausüben werde.
      Ich werde Weisungen von einem Organ, einer Regierung oder einer anderen Einrichtung oder sonstigen Stelle weder anfordern noch entgegennehmen. Ich werde jede Handlung unterlassen, die mit dem Wesen meiner Pflichten unvereinbar ist.
      Ich erkläre nach bestem Wissen und Gewissen, dass ich mich nicht in einem Interessenkonflikt befinde. Ein Interessenkonflikt besteht, wenn ich als Mitglied des Ausschusses unabhängiger Persönlichkeiten aus Gründen der familiären oder persönlichen Verbundenheit, der politischen Übereinstimmung oder der nationalen, weltanschaulichen oder religiösen Zugehörigkeit, des wirtschaftlichen Interesses oder aus anderen Gründen, die auf einer Gemeinsamkeit der Interessen mit einem Begünstigten beruhen, meine Pflichten nicht unparteiisch und objektiv wahrnehmen kann.
      Insbesondere erkläre ich, dass ich kein Mitglied des Europäischen Parlaments, des Rates oder der Kommission bin. Ich bin kein gewählter Mandatsträger. Ich bin kein Beamter oder sonstiger Bediensteter der Europäischen Union. Ich bin kein gegenwärtiger oder ehemaliger Angestellter einer europäischen politischen Partei oder einer europäischen politischen Stiftung.

         Geschehen zu …

            [DATUM + UNTERSCHRIFT

               des designierten Mitglieds des

               Ausschusses

               unabhängiger Persönlichkeiten]


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31981D0915

81/915/EWG: Beschluß des Europäischen Parlaments vom 18. September 1981 über die dem Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen zu erteilende Entlastung zur Ausführung seines Einnahmen- und Ausgabenplans für das Haushaltsjahr 1979 auf der Grundlage des Berichtes des Rechnungshofs

Amtsblatt Nr. L 342 vom 28/11/1981 S. 0004

++++  BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  VOM 18 . SEPTEMBER 1981  ÜBER DIE IM VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS - UND ARBEITSBEDINGUNGEN ZU ERTEILENDE ENTLASTUNG ZUR AUSFÜHRUNG SEINES EINNAHMEN - UND AUSGABENPLANS FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1979 AUF DER GRUNDLAGE DES BERICHTES DES RECHNUNGSHOFS  ( 81/915/EWG )$$  DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  - GESTÜTZT AUF DEN EWG-VERTRAG UND INSBESONDERE SEINEN ARTIKEL 206B,  - IN KENNTNIS DER RECHNUNGSLEGUNG DER EUROPÄISCHEN STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS - UND ARBEITSBEDINGUNGEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1979,  - IN KENNTNIS DES BERICHTES DES RECHNUNGSHOFS ÜBER DIE RECHNUNGSLEGUNG FÜR 1979 ( DOK . 1-837/80 ),  - IN KENNTNIS DES BERICHTES DES AUSSCHUSSES FÜR HAUSHALTSKONTROLLE ( DOK . 1-251/81 ),  - UNTER HINWEIS DARAUF, DASS DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT DURCH DEN VON DEN ALLEN MITGLIEDSTAATEN ORDNUNGSGEMÄSS RATIFIZIERTEN VERTRAG VOM 22 . JULI 1975 DIE ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ERTEILUNG DER ENTLASTUNG FÜR DEN GESAMTHAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ÜBERTRAGEN WURDE,  - IN DER AUFFASSUNG, DASS SICH DIESE ENTSCHEIDUNGSBEFUGNIS AUCH AUF DIE DEZENTRALISIERTEN ORGANE DER EG UND IHR UNTERSTELLTE EINRICHTUNGEN ERSTRECKT;  1 . NIMMT DIE FOLGENDEN ZAHLENANGABEN FÜR DIE HAUSHALTSRECHNUNGEN DER EUROPÄISCHEN STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS - UND ARBEITSBEDINGUNGEN ZUR KENNTNIS  HAUSHALTSJAHR 1979  ( ERE )  EINNAHMEN  AUS DEM EINZELPLAN ,,KOMMISSION'' 2 077 118,25  BANKZINSEN 44 461,77  SONSTIGE 24 277,96  INSGESAMT 2 145 857,98  AUSGABEN  HAUSHALTSMITTEL 2 590 000,00  VERPFLICHTUNGEN 2 145 857,98  NICHT VERWENDETE MITTEL 444 142,02  ZAHLUNGEN 1 261 741,98  AUS DEM VORJAHR ÜBERTRAGENE MITTEL 664 423,00  ZAHLUNGEN AUS ÜBERTRAGENEN MITTELN 658 586,00  ÜBERTRAGENE NICHT VERWENDETE MITTEL 5 837,00  AUF DAS FOLGENDE HAUSHALTSJAHR ÜBERTRAGENE MITTEL 884 116,00  2 . ERTEILT DEM VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS - UND ARBEITSBEDINGUNGEN AUF DER GRUNDLAGE DES BERICHTES DES RECHNUNGSHOFS ENTLASTUNG ZUR AUSFÜHRUNG DES EINNAHMEN - UND AUSGABENPLANS FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1979;  3 . VERWEIST AUF SEINE ENTSCHLIESSUNG MIT DEN BEMERKUNGEN ZU DIESEM ENTLASTUNGSBESCHLUSS UND ERSUCHT DIE KOMMISSION, IHM ÜBER DIE AUFGRUND DIESER BEMERKUNGEN GETROFFENEN MASSNAHMEN BERICHT ZU ERSTATTEN;  4 . BEAUFTRAGT SEINE PRÄSIDENTIN, DIESEN BESCHLUSS UND DIE BEIGEFÜGTEN BEMERKUNGEN DEM RAT UND DER KOMMISSION UND DEM VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS - UND ARBEITSBEDINGUNGEN ZU ÜBERMITTELN, SIE DEN ANDEREN INSTITUTIONEN ZUZULEITEN UND FÜR IHRE VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( L-SERIE ) ZU SORGEN .  GESCHEHEN AM 18 . SEPTEMBER 1981 .  DER GENERALSEKRETÄR  H . -J . OPITZ  DIE PRÄSIDENTIN  SIMONE VEIL


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31994D0900

94/900/EWG: BESCHLUSS DES RATES vom 23. Juli 1992 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über die Garantiepreise für Rohrzucker für die Lieferzeiträume 1989/90, 1990/91 und 1991/92

Amtsblatt Nr. L 355 vom 31/12/1994 S. 0016

BESCHLUSS DES RATESvom 23. Juli 1992über den Abschluß des  Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der  Republik Indien über die Garantiepreise für Rohrzucker für die Lieferzeiträume 1989/90, 1990/91 und  1991/92(94/900/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den  Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik  Indien über Rohrzucker (1) erfolgt gemäß dessen Artikel 1 Absatz 2 im Rahmen der Verwaltung der  gemeinsamen Marktorganisation für Zucker. Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der  Republik Indien über die Garantiepreise für Rohrzucker für die Lieferzeiträume 1989/90, 1990/91 und  1991/92 sollte genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen in Form  eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über  die Garantiepreise für Rohrzucker für die Lieferzeiträume 1989/90, 1990/91 und 1991/92 wird im  Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das  Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Artikel 3Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 1992. Im Namen des RatesDer PräsidentJ. COPE(1) ABl. Nr. L 190 vom 23. 7. 1975, S.  36.


title: 78/332/EWG: Beschluß der Kommission vom 22. März 1978 über die Ersetzung von drei Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für Zollfragen

text:
Nr. L 93 /40                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     7. 4. 78
                                        BESCHLUSS DER KOMMISSION
                                                   vom 22 . März 1978
                  über die Ersetzung von drei Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für
                                                         Zollfragen
                                                       (78 /332/EWG)
             DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
             gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
             gestützt auf den Beschluß der Kommission vom 7. November 1973 zur Einsetzung eines
             Beratenden Ausschusses für Zollfragen (>), insbesondere auf Artikel 5,
             in der Erwägung, daß ein verstorbenes Mitglied und zwei ausgeschiedene Mitglieder des
             Beratenden Ausschusses für Zollfragen nach Maßgabe des Artikels 5 Unterabsätze 3 und
             4 des genannten Beschlusses ersetzt werden müssen —
             BESCHLIESST :
                                                          Artikel 1
             Zu Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für Zollfragen werden
             — Herr Peugniez (Frankreich) als Vertreter des Seefrachtverkehrs,
             — Herr Bongartz (Deutschland) als Vertreter der Handelsverbände
                  und
             — Herr Dassonville (Belgien) als Vertreter der Zollspediteure und Zollabgaben
             in Ersetzung des verstorbenen Herrn Comhaire und der ausgeschiedenen Herren Krumrei
             und Vranken ernannt .
                                                          Artikel 2
             Dieser Beschluß tritt am 1 . April 1978 in Kraft.
              Brüssel , den 22. März 1978
                                                                       Für aie Kommission
                                                                        Étienne DAVIGNON
                                                                     Mitglied der Kommission
              (') ABl . Nr. L 321 vom 22. 11 . 1973, S. 37.


title: 2012/6/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung

text:
               7.1.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 4/14

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 13. Dezember 2011
   über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung
   (2012/6/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 26,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (2),
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Europäische Union hat den Solidaritätsfonds der Europäischen Union (nachstehend „Fonds“) errichtet, um sich mit der Bevölkerung in den von Katastrophen betroffenen Regionen solidarisch zu zeigen.

               (2)

               Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der Fonds bis zur jährlichen Obergrenze von 1 Mrd. EUR in Anspruch genommen werden kann.

               (3)

               In der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 sind die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Fonds niedergelegt.

               (4)

               Spanien hat wegen einer Erdbebenkatastrophe und Italien wegen einer Flutkatastrophe einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds gestellt —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 werden aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen in Höhe von 37 979 875 EUR bereitgestellt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Straßburg am 13. Dezember 2011.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BUZEK

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. SZPUNAR

      (1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

      (2)  ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.


title: 2008/872/EG: Beschluss des Rates vom 18. November 2008 zur Ernennung von zwei deutschen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen

text:
               19.11.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/50

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 18. November 2008
   zur Ernennung von zwei deutschen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen
   (2008/872/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der deutschen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Mandate von Herrn Stefan KRAXNER und von Frau Ulrike KUHLO sind zwei Sitze von Stellvertretern im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Zu Stellvertretern im Ausschuss der Regionen werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2010, ernannt:

               —

               Herr Roland HEINTZE, Mitglied der Hamburger Bürgerschaft,

               —

               Herr Roland RIESE, Mitglied des Niedersächsischen Landtages.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 18. November 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. BARNIER

      (1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.


title: Beschluss (EU, Euratom) 2017/1615 des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 zum Rechnungsabschluss für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan III — Kommission

text:
               29.9.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/113

         BESCHLUSS (EU, Euratom) 2017/1615 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 27. April 2017
   zum Rechnungsabschluss für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan III — Kommission
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 (1),

               —

               unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 (COM(2016) 475 — C8-0269/2016) (2),

               —

               unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2014 (COM(2016) 674) und die diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2016) 338, SWD(2016) 339),

               —

               unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Management- und Leistungsbilanz des EU-Haushalts 2015 (COM(2016) 446),

               —

               unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2015 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2016) 628) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2016) 322),

               —

               unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zusammen mit den Antworten der Organe (3) und die Sonderberichte des Rechnungshofs,

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der der Kommission für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05876/2017 — C8-0037/2017),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05874/2017 — C8-0038/2017),

               —

               gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (6), insbesondere auf Artikel 14 Absätze 2 und 3,

               —

               gestützt auf Artikel 93 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8-0150/2017),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist, sowie in seiner Entschließung vom 27. April 2017 zu den Sonderberichten des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2015 (7);

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof sowie den nationalen Parlamenten und den nationalen und regionalen Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Antonio TAJANI

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 69 vom 13.3.2015.

      (2)  ABl. C 380 vom 14.10.2016, S. 1.

      (3)  ABl. C 375 vom 13.10.2016, S. 1.

      (4)  ABl. C 380 vom 14.10.2016, S. 147.

      (5)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (6)  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

      (7)  Angenommene Texte von diesem Datum, P8_TA(2017)0144 (siehe Seite 66 dieses Amtsblatts).


title: Beschluss (EU) 2017/265 der Kommission vom 14. Februar 2017 über die Aufnahme der Regierung der Nordwest-Territorien Kanadas in die Liste der anerkannten Stellen gemäß Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1850 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Handel mit Robbenerzeugnissen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 757)

text:
               16.2.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 39/43

         BESCHLUSS (EU) 2017/265 DER KOMMISSION
   vom 14. Februar 2017
   über die Aufnahme der Regierung der Nordwest-Territorien Kanadas in die Liste der anerkannten Stellen gemäß Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1850 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Handel mit Robbenerzeugnissen

         (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 757)

   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1850 der Kommission vom 13. Oktober 2015 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Handel mit Robbenerzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) sind die Bedingungen festgelegt, unter denen Robbenerzeugnisse aus einer von Inuit oder anderen indigenen Gemeinschaften betriebenen Robbenjagd auf dem EU-Markt in Verkehr gebracht werden dürfen. Die Einhaltung der Bedingungen muss zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens der Robbenerzeugnisse von einer anerkannten Stelle bescheinigt werden.

               (2)

               In Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1850 sind die Anforderungen aufgelistet, die Stellen erfüllen müssen, damit sie in die Liste der anerkannten Stellen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 aufgenommen werden können.

               (3)

               Zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens muss dem Robbenerzeugnis aus einer von Inuit oder anderen indigenen Gemeinschaften betriebenen Robbenjagd eine Bescheinigung einer anerkannten Stelle beiliegen, mit der bestätigt wird, dass die Bedingungen der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1850 eingehalten wurden.

               (4)

               Die Europäische Kommission hat am 22. November 2016 einen Antrag der Regierung der Nordwest-Territorien erhalten, in dem um deren Anerkennung als anerkannte Stelle für die Zwecke von Artikel 3 Absatz 1a der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 ersucht wird. Die gemäß Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1850 erforderlichen Nachweisdokumente lagen dem Antrag bei.

               (5)

               Die Kommission hat anhand der eingereichten Nachweisdokumente geprüft, ob die Regierung der Nordwest-Territorien die Anforderungen für die Anerkennung als anerkannte Stelle gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1850 erfüllt.

               (6)

               Die Kommission ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die Regierung der Nordwest-Territorien alle Anforderungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1850 erfüllt und dass die Regierung der Nordwest-Territorien in die Liste der anerkannten Stellen aufgenommen werden sollte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Regierung der Nordwest-Territorien wird als anerkannte Stelle für die Zwecke von Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1850 anerkannt.
   Artikel 2
   Der Inhalt dieses Beschlusses wird unverzüglich auf der Website der Kommission veröffentlicht.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss ist an die Regierung der Nordwest-Territorien Kanadas gerichtet.

      Brüssel, den 14. Februar 2017

            Für die Kommission

         Karmenu VELLA

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 271 vom 16.10.2015, S. 1.

      (2)  Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über den Handel mit Robbenerzeugnissen (ABl. L 286 vom 31.10.2009, S. 36).


Avis juridique important

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31997D0205(02)

Beschluß des Rates vom 20. Januar 1997 zur Ernennung des Vizepraesidenten des Gemeinschaftlichen Sortenamts (97/C 36/03)

Amtsblatt Nr. C 036 vom 05/02/1997 S. 0003 - 0003

BESCHLUSS DES RATES vom 20. Januar 1997 zur Ernennung des Vizepräsidenten des Gemeinschaftlichen Sortenamts (97/C 36/03)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (1), insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,in Kenntnis der Liste von Kandidaten, die die Kommission nach Anhörung des Verwaltungsrats des Gemeinschaftlichen Sortenamts am 15. April 1996 vorgelegt hat, und nach Anhörung des Präsidenten des Amtes -BESCHLIESST:Einziger Artikel Herr José María ELENA ROSELLÓ, geboren am 30. Oktober 1942, wird für einen Zeitraum von fünf Jahren zum Vizepräsidenten des Gemeinschaftlichen Sortenamts ernannt.Seine Amtszeit beginnt mit dem Tag seiner Amtsübernahme, deren Zeitpunkt mit dem Präsidenten und dem Verwaltungsrat des Amtes noch zu vereinbaren ist.Geschehen zu Brüssel am 20. Januar 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. VAN AARTSEN(1) ABl. Nr. L 227 vom 1. 9. 1994, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2506/95 (ABl. Nr. L 258 vom 28. 10. 1995, S. 3).


Avis juridique important

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31970D0244

70/244/EGKS, EWG, Euratom: Beschluß des Rates vom 21. April 1970 über die mehrjährige finanzielle Vorausschau

Amtsblatt Nr. L 094 vom 28/04/1970 S. 0023 - 0023 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 1 S. 0064  Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1970(I) S. 0205  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 1 S. 0064  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1970(I) S. 0228  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 01 Band 1 S. 0126  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 01 Band 1 S. 0147  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 01 Band 1 S. 0147

BESCHLUSS DES RATES  vom 21. April 1970  über die mehrjährige finanzielle Vorausschau  (70/244/EGKS, EWG, Euratom)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BESCHLIESST:    Artikel 1  Um den Haushaltsplan der Gemeinschaften in den Rahmen mehrjähriger Vorausplanungen einzubauen, erstellt die Kommission nach Stellungnahme des Ausschusses für Haushaltspolitik jährlich eine finanzielle Vorausschau für die drei folgenden Haushaltsjahre, in der aufgezeigt wird, welche finanziellen Folgen die geltenden Verordnungen oder Beschlüsse sowie die von der Kommission dem Rat unterbreiteten Vorschläge für die Gemeinschaft haben. Diese Vorausschau wird nach Ausgabenkategorien aufgeschlüsselt.  Nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments prüft und beurteilt der Rat diese Vorausschau.    Artikel 2  Der Rat prüft jedes Jahr an Hand eines Berichtes der Kommission die Übereinstimmung der Vorausschau mit den festgestellten Entwicklungen.    Artikel 3  Sobald sich zeigt, daß die Ausgaben einer Kategorie die Vorausschau erheblich übersteigen, legt die Kommission dem Rat einen Bericht vor und unterbreitet ihm Vorschläge für geeignete Gemeinschaftsmaßnahmen.  Geschehen zu Luxemburg am 21. April 1970.  Im Namen des Rates  Der Präsident  P. HARMEL


title: 2009/218/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 22. April 2008 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2006

text:
               31.3.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 88/183

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 22. April 2008
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2006
   (2009/218/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2006 (1),
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Arzneimittel-Agentur zusammen mit den Antworten der Agentur (2),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2008 (5843/2008 — C6-0084/2008),
   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (4), insbesondere auf Artikel 68,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0125/2008),

               1.

               nimmt Kenntnis von den endgültigen Rechnungsabschlüssen der Europäischen Arzneimittel-Agentur, wie dem Bericht des Rechnungshofs beigefügt;

               2.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2006;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Verwaltungsdirektor der Europäischen Arzneimittel-Agentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Harald RØMER

      (1)  ABl. C 261 vom 31.10.2007, S. 10.

      (2)  ABl. C 309 vom 19.12.2007, S. 34.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


title: 2006/953/EG: Beschluss des Rates vom 27. März 2006 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

text:
               29.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 386/17

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 27. März 2006
   über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
   (2006/953/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 5. Juni 2003 hat der Rat der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen.

               (2)

               Gemäß den Verfahren und Verhandlungsrichtlinien im Anhang des Beschlusses des Rates, mit dem der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt wurde, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen, hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft mit dem Königreich Marokko ein Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (nachstehend „Abkommen“ genannt) ausgehandelt.

               (3)

               Das Abkommen sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet und vorläufig angewendet werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten wird vorbehaltlich eines Beschlusses des Rates über seinen Abschluss genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig angewendet, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
   Artikel 4
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Notifizierung nach Artikel 8 Absatz 2 des Abkommens vorzunehmen.

      Geschehen zu Brüssel am

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. GORBACH

   ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
   einerseits und
   DAS KÖNIGREICH MAROKKO
   andererseits
   (nachstehend „Vertragsparteien“ genannt) —
   IN ANBETRACHT DESSEN, dass zwischen mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko bilaterale Luftverkehrsabkommen geschlossen wurden, die gegen das Recht der Europäischen Gemeinschaft verstoßende Bestimmungen enthalten,
   ANGESICHTS der ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für bestimmte Aspekte, die Gegenstand bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten sein können,
   IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nach dem Gemeinschaftsrecht Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu den Strecken zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten haben,
   GESTÜTZT AUF die Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittstaaten, nach denen Staatsangehörige dieser Drittstaaten Eigentum an den nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Luftfahrtunternehmen erwerben können,
   IN DER ERKENNTNIS, dass dem Gemeinschaftsrecht widersprechende Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko mit dem Gemeinschaftsrecht voll in Einklang zu bringen sind, um eine solide Rechtsgrundlage für die Luftverkehrsdienste zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko zu schaffen und die Kontinuität dieser Luftverkehrsdienste zu erhalten,
   UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Europäische Gemeinschaft nicht beabsichtigt, im Rahmen dieser Verhandlungen das Gesamtvolumen des Luftverkehrs zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko zu vergrößern, das Gleichgewicht zwischen den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und den Luftfahrtunternehmen des Königreichs Marokko zu beeinflussen oder verkehrsrechtliche Bestimmungen in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zu ändern —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Allgemeine Bestimmungen
   1.   Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „Mitgliedstaaten“ die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.
   2.   In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Staatsangehörige des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.
   3.   In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Luftfahrtunternehmen des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichneten Luftfahrtunternehmen.
   Artikel 2
   Bezeichnung durch einen Mitgliedstaat
   1.   Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 des vorliegenden Artikels ersetzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstaben a und b genannten Artikel in Bezug auf die Bezeichnung von Luftfahrtunternehmen durch den jeweiligen Mitgliedstaat, die ihnen vom Königreich Marokko erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Verweigerung, den Widerruf, die Aufhebung oder Einschränkung dieser Genehmigungen und Erlaubnisse.
   2.   Bezeichnet ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, so erteilt das Königreich Marokko unverzüglich die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, sofern

               i)

               das Luftfahrtunternehmen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des bezeichnenden Mitgliedstaats niedergelassen ist und über eine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt,

               ii)

               der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt und diese aufrechterhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung eindeutig angegeben ist,
               und

               iii)

               das Luftfahrtunternehmen sich derzeit und auch weiterhin unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten und/oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder Staatsangehörigen solcher Staaten befindet und von diesen Staaten und/oder Staatsangehörigen tatsächlich zu jeder Zeit kontrolliert wird.

         3.   Genehmigungen oder Erlaubnisse für ein von einem Mitgliedstaat bezeichnetes Luftfahrtunternehmen können vom Königreich Marokko verweigert, widerrufen, aufgehoben oder eingeschränkt werden, wenn

               i)

               das Luftfahrtunternehmen nicht gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des bezeichnenden Mitgliedstaats niedergelassen ist oder über keine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt,

               ii)

               der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt und aufrechterhält oder die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung nicht eindeutig angegeben ist,
               oder

               iii)

               das Luftfahrtunternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten und/oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder Staatsangehörigen solcher Staaten befindet.

         Das Königreich Marokko übt seine sich aus diesem Absatz ergebenden Rechte aus, ohne die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft aus Gründen der Staatszugehörigkeit zu diskriminieren.
   4.   Die Bestimmungen der Absätze 5 und 6 des vorliegenden Artikels ersetzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstaben a bzw. b genannten Artikel in Bezug auf die Bezeichnung von Luftfahrtunternehmen durch das Königreich Marokko, die ihnen von dem betreffenden Mitgliedstaat erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Verweigerung, den Widerruf, die Aufhebung oder Einschränkung dieser Genehmigungen und Erlaubnisse.
   5.   Bezeichnet das Königreich Marokko ein Luftfahrtunternehmen, so erteilt der betreffende Mitgliedstaat unverzüglich die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, sofern

               i)

               das Luftfahrtunternehmen im Hoheitsgebiet des Königreichs Marokko niedergelassen ist und über eine Betriebsgenehmigung oder ein gleichwertiges Dokument nach dem marokkanischem Recht verfügt,

               ii)

               das Königreich Marokko eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt und diese aufrechterhält,
               und

               iii)

               das Luftfahrtunternehmen sich derzeit und auch weiterhin unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum des Königreichs Marokko und/oder dessen Staatsangehörigen oder von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und vom Königreich Marokko und/oder dessen Staatsangehörigen oder von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen tatsächlich zu jeder Zeit kontrolliert wird, es sei denn, das betreffende in Anhang I aufgeführte Abkommen sieht diesbezüglich eine günstigere Regelung vor.

         6.   Der betreffende Mitgliedstaat kann Genehmigungen oder Erlaubnisse für ein vom Königreich Marokko bezeichnetes Luftfahrtunternehmen verweigern, widerrufen, aufheben oder einschränken, wenn

               i)

               das Luftfahrtunternehmen nicht im Hoheitsgebiet des Königreichs Marokko niedergelassen ist oder über keine Betriebsgenehmigung nach dem marokkanischem Recht verfügt,

               ii)

               das Königreich Marokko keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt und diese aufrechterhält,
               oder

               iii)

               das Luftfahrtunternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum des Königreichs Marokko und/oder dessen Staatsangehörigen oder von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet, es sei denn, das betreffende in Anhang I aufgeführte Abkommen sieht diesbezüglich eine günstigere Regelung vor.

         Artikel 3
   Rechte in Bezug auf die gesetzliche Kontrolle
   1.   Die Bestimmungen des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels ergänzen die in Anhang II Buchstabe c genannten Artikel.
   2.   Bezeichnet ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, über das ein anderer Mitgliedstaat die gesetzliche Kontrolle ausübt und aufrechterhält, so erstrecken sich die Rechte, die das Königreich Marokko aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des zwischen ihm und dem Mitgliedstaat geschlossenen Abkommens genießt, auch auf die Sicherheitsvorschriften, die der andere Mitgliedstaat beschließt, ausübt und aufrechterhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung des Luftfahrtunternehmens.
   Artikel 4
   Besteuerung von Flugkraftstoff
   1.   Die Bestimmungen des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstabe d genannten Artikel.
   2.   Ungeachtet anders lautender Bestimmungen hindern die in Anhang II Buchstabe d genannten Abkommen die Mitgliedstaaten nicht daran, Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff zu erheben, der in ihrem Hoheitsgebiet von einem Luftfahrzeug des vom Königreich Marokko bezeichneten Luftfahrtunternehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb des Mitgliedstaats oder in einen anderen Mitgliedstaat verwendet wird.
   Artikel 5
   Tarife
   1.   Die Bestimmungen des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels ergänzen die in Anhang II Buchstabe e genannten Artikel.
   2.   Die Tarife, die die Luftfahrtunternehmen, die vom Königreich Marokko nach einem der in Anhang I genannten und eine der Bestimmungen aus Anhang II Buchstabe e enthaltenden Abkommen bezeichnet wurden, für Beförderungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft anwenden, unterliegen dem Recht der Europäischen Gemeinschaft.
   3.   Die Tarife, die die Luftfahrtunternehmen, die von den Mitgliedstaaten nach einem der in Anhang I genannten und eine der Bestimmungen aus Anhang II Buchstabe e enthaltenden Abkommen bezeichnet wurden, für Beförderungen innerhalb Marokkos anwenden, unterliegen dem geltenden marokkanischen Recht.
   Artikel 6
   Anhänge des Abkommens
   Die Anhänge dieses Abkommens sind Bestandteil des Abkommens.
   Artikel 7
   Überarbeitung oder Änderung
   Die Vertragsparteien können dieses Abkommen jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen überarbeiten oder ändern.
   Artikel 8
   Inkrafttreten und vorläufige Anwendung
   1.   Dieses Abkommen tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.
   2.   Ungeachtet des Absatzes 1 vereinbaren die Vertragsparteien, dieses Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig anzuwenden, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
   3.   Die zwischen den Mitgliedstaaten und dem Königreich Marokko bestehenden Abkommen und sonstigen Vereinbarungen, die am Tag der Unterzeichnung des vorliegenden Abkommens noch nicht in Kraft getreten sind und nicht vorläufig angewendet werden, sind in Anhang I Buchstabe b aufgeführt. Sie unterliegen dem vorliegenden Abkommen, sobald sie in Kraft getreten sind oder vorläufig angewendet werden.
   Artikel 9
   Beendigung
   1.   Bei Beendigung eines der in Anhang I aufgeführten Abkommen treten automatisch sämtliche sich auf jenes Abkommen beziehenden Bestimmungen des vorliegenden Abkommens außer Kraft.
   2.   Bei Beendigung aller der in Anhang I aufgeführten Abkommen tritt auch das vorliegende Abkommen außer Kraft.

      ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.
      Geschehen zu [….] am […] in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und arabischer Sprache.

         Por la Comunidad Europea
         Za Evropské společenství
         For Det Europæiske Fællesskab
         Für die Europäische Gemeinschaft
         Euroopa Ühenduse nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
         For the European Community
         Pour la Communauté européenne
         Per la Comunità europea
         Eiropas Kopienas vārdā
         Europos bendrijos vardu
         az Európai Közösség részéről
         Għall-Komunità Ewropea
         Voor de Europese Gemeenschap
         W imieniu Wspólnoty Europejskiej
         Pela Comunidade Europeia
         Za Európske spoločenstvo
         Za Evropsko skupnost
         Euroopan yhteisön puolesta
         För Europeiska gemenskapens vägnar

         Por el Reino de Marruecos
         Za Marocké království
         For Kongeriget Marokko
         Für das Königreich Marokko
         Maroko Kuningriigi nimel
         Για το Βασίλειο του Μαρόκου
         For the Kingdom of Morocco
         Pour le Royaume du Maroc
         Per il Regno del Marocco
         Marokas Karalistes vārdā
         Maroko Karalystès vardu
         A Marokkói Királyság részéről
         Għar-Renju tal-Marokk
         Voor het Koninkrijk Marokko
         W imieniu Królestwa Marokańskiego
         Pelo Reino de Marrocos
         Za Marocké kráľovstvo
         Za Kraljevino Maroko
         Marokon kuningaskunnan puolesta
         För Konungariket Marocko

   ANHANG I
   Liste der Abkommen, auf die in Artikel 1 Bezug genommen wird

               a)

               Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens bestehende, unterzeichnete und/oder vorläufig angewendete bilaterale Luftverkehrsabkommen zwischen dem Königreich Marokko und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Belgien und der Regierung Seiner Majestät des Königs von Marokko über den Luftverkehr, unterzeichnet am 20. Januar 1958 in Rabat (nachstehend als „Abkommen Marokko/Belgien“ bezeichnet),
                           ergänzt durch den Austausch von Noten vom 20. Januar 1958,
                           zuletzt geändert durch die Absichtserklärung, die am 11. Juni 2002 in Rabat unterzeichnet wurde;

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Regierung Seiner Majestät des Königs von Marokko über den Luftverkehr, unterzeichnet am 8. Mai 1961 in Rabat, an das sich die Tschechische Republik für gebunden erklärt hat (nachstehend als „Abkommen Marokko/Tschechische Republik“ bezeichnet);

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Dänemark und der Regierung des Königreichs Marokko über den Luftverkehr, unterzeichnet am 14. November 1977 in Rabat (nachstehend als „Abkommen Marokko/Dänemark“ bezeichnet), ergänzt durch den Austausch von Noten vom 14. November 1977;

                           —

                           Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Marokko über den Luftverkehr, unterzeichnet am 12. Oktober 1961 in Bonn (nachstehend als „Abkommen Marokko/Deutschland“ bezeichnet),
                           geändert durch die Absichtserklärung, die am 12. Dezember 1991 in Bonn unterzeichnet wurde,
                           geändert durch den Austausch von Noten vom 9. April 1997 und 16. Februar 1998,
                           zuletzt geändert durch die Absichtserklärung, die am 15. Juli 1998 in Rabat unterzeichnet wurde;

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung der Hellenischen Republik und der Regierung des Königreichs Marokko über den Luftverkehr, unterzeichnet am 6. Oktober 1998 in Athen (nachstehend als „Abkommen Marokko/Griechenland“ bezeichnet), in Verbindung mit der Absichtserklärung, die am 6. Oktober 1998 in Athen unterzeichnet wurde;

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung Spaniens und der Regierung des Königreichs Marokko über den Luftverkehr, unterzeichnet am 7. Juli 1970 in Madrid (nachstehend als „Abkommen Marokko/Spanien“ bezeichnet),
                           zuletzt ergänzt durch den Briefwechsel vom 12. August 2003 und 25. August 2003;

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung der Französischen Republik und der Regierung Seiner Majestät des Königs von Marokko über den Luftverkehr, unterzeichnet am 25. Oktober 1957 in Rabat (nachstehend als „Abkommen Marokko/Frankreich“ bezeichnet);

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung der Italienischen Republik und der Regierung Seiner Majestät des Königs von Marokko über den Luftverkehr, unterzeichnet am 8. Juli 1967 in Rom (nachstehend als „Abkommen Marokko/Italien“ bezeichnet),
                           geändert durch die Absichtserklärung, die am 13. Juli 2000 in Rom unterzeichnet wurde,
                           zuletzt geändert durch den Austausch von Noten vom 17. Oktober 2001 und 3. Januar 2002;

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung der Republik Lettland und der Regierung des Königreichs Marokko über den Luftverkehr, unterzeichnet am 19. Mai 1999 in Warschau (nachstehend als „Abkommen Marokko/Lettland“ bezeichnet);

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung des Großherzogtums Luxemburg und der Regierung Seiner Majestät des Königs von Marokko über den Luftverkehr, unterzeichnet am 5. Juli 1961 in Bonn (nachstehend als „Abkommen Marokko/Luxemburg“ bezeichnet);

                           —

                           Abkommen zwischen der Volksrepublik Ungarn und dem Königreich Marokko über den Luftverkehr, unterzeichnet am 21. März 1967 in Rabat (nachstehend als „Abkommen Marokko/Ungarn“ bezeichnet);

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung der Republik Malta und der Regierung Seiner Majestät des Königs von Marokko über den Luftverkehr, unterzeichnet am 26. Mai 1983 in Rabat (nachstehend als „Abkommen Marokko/Malta“ bezeichnet);

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung Ihrer Majestät der Königin der Niederlande und der Regierung Seiner Majestät des Königs von Marokko über den Luftverkehr, unterzeichnet am 20. Mai 1959 in Rabat (nachstehend als „Abkommen Marokko/Niederlande“ bezeichnet);

                           —

                           Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Königreichs Marokko über den Luftverkehr, unterzeichnet am 27. Februar 2002 in Rabat (nachstehend als „Abkommen Marokko/Österreich“ bezeichnet);

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung der Volksrepublik Polen und der Regierung des Königreichs Marokko über den Luftverkehr, unterzeichnet am 29. November 1969 in Rabat (nachstehend als „Abkommen Marokko/Polen“ bezeichnet);

                           —

                           Abkommen zwischen Portugal und der Regierung des Königreichs Marokko über den Luftverkehr, unterzeichnet am 3. April 1958 in Rabat (nachstehend als „Abkommen Marokko/Portugal“ bezeichnet),
                           ergänzt durch das Protokoll, das am 19. Dezember 1975 in Lissabon unterzeichnet wurde,
                           zuletzt ergänzt durch das Protokoll, das am 17. November 2003 in Lissabon unterzeichnet wurde;

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Schweden und der Regierung des Königreichs Marokko über den Luftverkehr, unterzeichnet am 14. November 1977 in Rabat (nachstehend als „Abkommen Marokko/Schweden“ bezeichnet),
                           ergänzt durch den Austausch von Noten vom 14. November 1977;

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Regierung des Königreichs Marokko über Luftverkehrsdienste, unterzeichnet am 22. Oktober 1965 in London (nachstehend als „Abkommen Marokko/Vereinigtes Königreich“ bezeichnet),
                           geändert durch den Austausch von Noten vom 10. und 14. Oktober 1968,
                           geändert durch das Protokoll, das am 14. März 1997 in London unterzeichnet wurde,
                           geändert durch das Protokoll, das am 17. Oktober 1997 in Rabat unterzeichnet wurde.

               b)

               Paraphierte oder unterzeichnete und am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens noch nicht in Kraft getretene und nicht vorläufig angewendete Luftverkehrsabkommen und sonstige Vereinbarungen zwischen dem Königreich Marokko und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs der Niederlande und der Regierung des Königreichs Marokko über Luftverkehrsdienste, als Anhang I der am 20. Juni 2001 in Den Haag unterzeichneten Absichtserklärung beigefügt (nachstehend als „paraphiertes Abkommen Marokko/Niederlande“ bezeichnet).

         ANHANG II
   Liste der Artikel, die Teil der in Anhang I genannten Abkommen sind und auf die in den Artikeln 2 bis 5 Bezug genommen wird

               a)

               Bezeichnung durch einen Mitgliedstaat

                           —

                           Artikel 18 des Abkommens Marokko/Belgien

                           —

                           Artikel 13 des Abkommens Marokko/Tschechische Republik

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Marokko/Dänemark

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Marokko/Deutschland

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Marokko/Griechenland

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Marokko/Spanien

                           —

                           Artikel 12 des Abkommens Marokko/Frankreich

                           —

                           Artikel 14 des Abkommens Marokko/Italien

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Marokko/Lettland

                           —

                           Artikel 14 des Abkommens Marokko/Luxemburg

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Marokko/Ungarn

                           —

                           Artikel 16 des Abkommens Marokko/Malta

                           —

                           Artikel 17 des Abkommens Marokko/Niederlande

                           —

                           Artikel 3 des paraphierten Abkommens Marokko/Niederlande

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Marokko/Österreich

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Marokko/Polen

                           —

                           Artikel 13 des Abkommens Marokko/Portugal

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Marokko/Schweden

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Marokko/Vereinigtes Königreich.

               b)

               Verweigerung, Widerruf, Aufhebung oder Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen

                           —

                           Artikel 5 des Abkommens Marokko/Belgien

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Marokko/Tschechische Republik

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Marokko/Dänemark

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Marokko/Deutschland

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Marokko/Griechenland

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Marokko/Spanien

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Marokko/Frankreich

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Marokko/Italien

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Marokko/Lettland

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Marokko/Luxemburg

                           —

                           Artikel 8 des Abkommens Marokko/Ungarn

                           —

                           Artikel 9 des Abkommens Marokko/Malta

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Marokko/Niederlande

                           —

                           Artikel 4 des paraphierten Abkommens Marokko/Niederlande

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Marokko/Österreich

                           —

                           Artikel 8 des Abkommens Marokko/Polen

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Marokko/Portugal

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Marokko/Schweden

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Marokko/Vereinigtes Königreich.

               c)

               Gesetzliche Kontrolle

                           —

                           Artikel 9a des Abkommens Marokko/Deutschland

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Marokko/Griechenland

                           —

                           Artikel 5a des Abkommens Marokko/Italien

                           —

                           Artikel 5 des Abkommens Marokko/Luxemburg

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Marokko/Ungarn

                           —

                           Artikel 17 des paraphierten Abkommens Marokko/Niederlande.

               d)

               Besteuerung von Flugkraftstoff

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Marokko/Belgien

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Marokko/Tschechische Republik

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Marokko/Dänemark

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Marokko/Deutschland

                           —

                           Artikel 10 des Abkommens Marokko/Griechenland

                           —

                           Artikel 5 des Abkommens Marokko/Spanien

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Marokko/Frankreich

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Marokko/Italien

                           —

                           Artikel 14 des Abkommens Marokko/Lettland

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Marokko/Luxemburg

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Marokko/Ungarn

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Marokko/Malta

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Marokko/Niederlande

                           —

                           Artikel 10 des paraphierten Abkommens Marokko/Niederlande

                           —

                           Artikel 9 des Abkommens Marokko/Österreich

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Marokko/Polen

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Marokko/Portugal

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Marokko/Schweden

                           —

                           Artikel 5 des Abkommens Marokko/Vereinigtes Königreich.

               e)

               Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft

                           —

                           Artikel 19 des Abkommens Marokko/Belgien

                           —

                           Artikel 19 des Abkommens Marokko/Tschechische Republik

                           —

                           Artikel 9 des Abkommens Marokko/Dänemark

                           —

                           Artikel 9 des Abkommens Marokko/Deutschland

                           —

                           Artikel 13 des Abkommens Marokko/Griechenland

                           —

                           Artikel 11 des Abkommens Marokko/Spanien

                           —

                           Artikel 17 des Abkommens Marokko/Frankreich

                           —

                           Artikel 20 des Abkommens Marokko/Italien

                           —

                           Artikel 10 des Abkommens Marokko/Lettland

                           —

                           Artikel 20 des Abkommens Marokko/Luxemburg

                           —

                           Artikel 17 des Abkommens Marokko/Ungarn

                           —

                           Artikel 19 des Abkommens Marokko/Malta

                           —

                           Artikel 18 des Abkommens Marokko/Niederlande

                           —

                           Artikel 6 des paraphierten Abkommens Marokko/Niederlande

                           —

                           Artikel 13 des Abkommens Marokko/Österreich

                           —

                           Artikel 19 des Abkommens Marokko/Polen

                           —

                           Artikel 18 des Abkommens Marokko/Portugal

                           —

                           Artikel 9 des Abkommens Marokko/Schweden

                           —

                           Artikel 9 des Abkommens Marokko/Vereinigtes Königreich.

         ANHANG III
   Liste der sonstigen Staaten gemäß Artikel 2

               a)

               Republik Island (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)

               b)

               Fürstentum Liechtenstein (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)

               c)

               Königreich Norwegen (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)

               d)

               Schweizerische Eidgenossenschaft (gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr).


Avis juridique important

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31992D0230

92/230/EWG: Beschluß des Rates vom 25. Februar 1992 über den Abschluß - durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft - des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Ungarn andererseits über Handel und Handelsfragen

Amtsblatt Nr. L 116 vom 30/04/1992 S. 0001 - 0001

BESCHLUSS DES RATES vom  25. Februar 1992 über den Abschluß - durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft - des  Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen  Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Ungarn andererseits über Handel und  Handelsfragen (92/230/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf  den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments  (1), in der Erwägung, daß bis zum Inkrafttreten des am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten  Europa-Abkommens das am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichnete Interimsabkommen zwischen der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl  einerseits und der Republik Ungarn andererseits über Handel und Handelsfragen zu genehmigen ist  -BESCHLIESST: Artikel 1Das Interimsabkommen zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der  Republik Ungarn andererseits über Handel und Handelsfragen sowie seine Anhänge, die Protokolle, die  Briefwechsel und die Erklärungen werden im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  genehmigt. Die genannten Texte sind diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2Der Präsident des Rates nimmt die  Notifizierung nach Artikel 48 des Interimsabkommens für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft  vor. Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 1992. Im Namen des RatesDer PräsidentVitor MARTINS  (1)  ABl. Nr. C 39 vom 17. 2.  1992.