title: 2007/481/EG: Beschluss der Kommission vom 25. Juni 2007 über die Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht von Maßnahmen Finnlands gemäß Artikel 3a Absatz 1 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit

text:
               10.7.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 180/38

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 25. Juni 2007
   über die Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht von Maßnahmen Finnlands gemäß Artikel 3a Absatz 1 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit
   (2007/481/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (1), insbesondere auf Artikel 3a Absatz 2,
   nach Stellungnahme des gemäß Artikel 23a der Richtlinie 89/552/EWG eingesetzten Ausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit Schreiben vom 22. September 2006, das bei der Kommission am 2. Oktober 2006 eingegangen ist, teilte Finnland der Kommission die beabsichtigten Maßnahmen gemäß Artikel 3a Absatz 1 der Richtlinie 89/552/EWG mit.

               (2)

               Die Kommission prüfte binnen drei Monaten nach dieser Mitteilung, ob diese Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind — insbesondere, ob sie angemessen sind und ob das nationale Anhörungsverfahren transparent war.

               (3)

               Bei ihrer Prüfung berücksichtigte die Kommission die verfügbaren Daten über die finnische Medienlandschaft.

               (4)

               Bei der Erstellung der Liste von Ereignissen mit erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung, die Teil der finnischen Maßnahmen ist, wurde für Eindeutigkeit und Transparenz Sorge getragen; zuvor hatte eine umfassende Anhörung stattgefunden.

               (5)

               Die Kommission hat festgestellt, dass die in den mitgeteilten Maßnahmen Finnlands aufgeführten Veranstaltungen mindestens zwei der folgenden Kriterien erfüllen, die als verlässliche Indikatoren für die gesellschaftliche Bedeutung von Ereignissen gelten: i) das Ereignis findet im betreffenden Mitgliedstaat in der breiten Öffentlichkeit besondere Resonanz und ist nicht nur für diejenigen von Bedeutung, die die entsprechenden Sport- oder sonstigen Veranstaltungen ohnehin verfolgen; ii) das Ereignis hat eine allgemein anerkannte spezifische kulturelle Bedeutung für die Bevölkerung des betreffenden Mitgliedstaats, insbesondere aufgrund seines identitätsstiftenden Charakters; iii) die Nationalmannschaft nimmt an dem Ereignis im Rahmen eines Wettkampfs oder Turniers von internationaler Bedeutung teil; iv) das Ereignis wurde bisher in einer frei zugänglichen Fernsehsendung übertragen und erreichte eine große Zahl von Zuschauern.

               (6)

               Viele der in der Liste der finnischen Maßnahmen aufgeführten Veranstaltungen, darunter die Olympischen Sommer- und Winterspiele, die Eröffnungs-, Viertelfinal-, Halbfinal- und Endspiele der Weltmeisterschaft sowie die Spiele der finnischen Mannschaft in diesem Turnier, werden üblicherweise der Kategorie der Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung zugerechnet, auf die in Erwägung 18 der Richtlinie 97/36/EG ausdrücklich verwiesen wird. Diese Ereignisse finden in Finnland in der breiten Öffentlichkeit besondere Resonanz, da sie sehr populär sind, und zwar nicht nur bei den ohnehin Sportinteressierten.

               (7)

               Die vom Welteishockeyverband (IIHF) ausgerichteten Eishockeyweltmeisterschaften für Männer finden in der breiten Öffentlichkeit besondere Resonanz, da zahlreiche Finnen selbst Eishockey spielen, und sie haben wegen der großen Erfolge der finnischen Mannschaft bei diesem internationalen Turnier eine allgemein anerkannte spezifische kulturelle Bedeutung für die finnische Bevölkerung. Wegen des besonderen Austragungsmodus der Eishockeyweltmeisterschaften gilt es zu berücksichtigen, dass sich bei diesem Turnier auch die Spiele zwischen anderen Ländern auf die Position von Mannschaften, gegen die Finnland antreten muss, und auf das Endergebnis auswirken.

               (8)

               Die vom Weltskiverband (FIS) ausgerichteten Nordischen Skiweltmeisterschaften (Langlauf, Skispringen und Nordische Kombination) finden in der breiten Öffentlichkeit besondere Resonanz und haben aufgrund ihres identitätsstiftenden Charakters eine allgemein anerkannte spezifische kulturelle Bedeutung für die finnische Bevölkerung, da der nordische Skilauf in Finnland als Nationalsport gilt.

               (9)

               Die aufgeführten Leichtathletikveranstaltungen, nämlich die vom Weltleichtathletikverband (IAAF) veranstalteten Leichtathletikweltmeisterschaften und die vom Europäischen Leichtathletikverband (EAA) veranstalteten Leichtathletikeuropameisterschaften, haben aufgrund ihres identitätsstiftenden Charakters eine allgemein anerkannte spezifische kulturelle Bedeutung für die finnische Bevölkerung, da finnische Athleten, die Finnland in zahlreichen Einzeldisziplinen international vertreten, in ihren jeweiligen Disziplinen zur Weltspitze gehören.

               (10)

               Die aufgeführten Veranstaltungen wurden bisher in einer frei zugänglichen Fernsehsendung übertragen und erreichten eine große Zahl von Zuschauern.

               (11)

               Die finnischen Maßnahmen erscheinen angemessen und rechtfertigen eine Ausnahme vom Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs im EG-Vertrag, und zwar wegen zwingender Gründe des Allgemeininteresses an der Gewährleistung eines breiten öffentlichen Zugangs zu Fernsehübertragungen von Veranstaltungen mit erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung.

               (12)

               Die finnischen Maßnahmen sind insofern mit den Wettbewerbsregeln der EG vereinbar, als die Definition von Fernsehveranstaltern, die für die Übertragung der aufgeführten Veranstaltungen qualifiziert sind, auf objektiven Kriterien beruht, die einen tatsächlichen und möglichen Wettbewerb um den Erwerb der Senderechte für diese Veranstaltungen zulassen. Außerdem ist die Zahl der aufgeführten Veranstaltungen nicht unverhältnismäßig groß, so dass es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen auf den nachgelagerten Märkten des frei zugänglichen und des Bezahlfernsehens kommt.

               (13)

               Die finnischen Maßnahmen erscheinen umso angemessener, als sie keine rückwirkende Kraft besitzen und sich also nicht auf die Ausübung von Senderechten für in der Liste aufgeführte Veranstaltungen auswirken, die vor ihrem Inkrafttreten erworben wurden.

               (14)

               Die Kommission hat die von Finnland mitgeteilten Maßnahmen den anderen Mitgliedstaaten bekannt gegeben und die Ergebnisse ihrer Prüfung dem gemäß Artikel 23a der Richtlinie 89/552/EWG eingesetzten Ausschuss auf seiner Sitzung vom 15. November 2006 vorgelegt. Der Ausschuss hat auf dieser Sitzung eine befürwortende Stellungnahme abgegeben.

               (15)

               Die finnischen Maßnahmen wurden am 22. Februar 2007 erlassen und sind am 1. März 2007 in Kraft getreten —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die der Kommission am 22. September 2006 von Finnland mitgeteilten Maßnahmen gemäß Artikel 3a Absatz 1 der Richtlinie 89/552/EWG sind mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar.
   Artikel 2
   Die im Anhang zu diesem Beschluss aufgeführten Maßnahmen Finnlands werden in ihrer endgültigen Form gemäß Artikel 3a Absatz 2 der Richtlinie 89/552/EWG im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Brüssel, den 25. Juni 2007

            Für die Kommission

         Viviane REDING

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 298 vom 17.10.1989, S. 23. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 202 vom 30.7.1997, S. 60).

      ANHANG
      Veröffentlichung gemäß Artikel 3a Absatz 2 der Richtlinie 89/552/EWG zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit
      Die Maßnahmen Finnlands, die gemäß Artikel 3a Absatz 2 der Richtlinie 89/552/EWG zu veröffentlichen sind, werden nachstehend aufgeführt:

         „VERORDNUNG DES STAATSRATES
         über die Fernsehberichterstattung über Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung
         Helsinki, den 22. Februar 2007.
         Gemäß einer Entscheidung des Staatsrates, die auf Vorschlag des Ministeriums für Verkehr und Kommunikation erlassen wurde, sieht § 20 Absatz 3 des Gesetzes über die Fernseh- und Hörfunktätigkeit (744/1998) vom 9. Oktober 1998 in der Fassung des Gesetzes 394/2003 Folgendes vor:
         § 1
         Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung
         In Finnland gelten folgende Veranstaltungen als Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung im Sinne von § 20 Absatz 3 des Gesetzes über die Fernseh- und Hörfunktätigkeit (744/1998):

                     (1)

                     die durch das Internationale Olympische Komitee ausgerichteten Olympischen Sommer- und Winterspiele;

                     (2)

                     die vom Weltfußballverband ausgerichtete Fußballweltmeisterschaft der Männer, jeweils das Eröffnungsspiel, die Viertelfinalspiele, Halbfinalspiele und das Endspiel sowie Spiele der finnischen Nationalmannschaft;

                     (3)

                     die vom Europäischen Fußballverband ausgerichtete Fußballeuropameisterschaft der Männer, jeweils das Eröffnungsspiel, die Viertelfinalspiele, die Halbfinalspiele und das Endspiel sowie Spiele der finnischen Nationalmannschaft;

                     (4)

                     die vom Welteishockeyverband ausgerichtete Eishockeyweltmeisterschaft der Männer;

                     (5)

                     die vom Weltskiverband ausgerichteten Nordischen Skiweltmeisterschaften;

                     (6)

                     die vom Weltleichtathletikverband ausgerichteten Leichtathletik-Weltmeisterschaften;

                     (7)

                     die vom Europäischen Leichtathletikverband ausgerichteten Leichtathletik-Europameisterschaften.

               Die Fußballweltmeisterschaft der Männer, jeweils das Eröffnungsspiel, die Halbfinalspiele und das Endspiel sowie Spiele der finnischen Nationalmannschaft, die Fußballeuropameisterschaft der Männer, jeweils das Eröffnungsspiel, die Halbfinalspiele und das Endspiel sowie Spiele der finnischen Nationalmannschaft und die Eishockeyweltmeisterschaft der Männer, jeweils die Halbfinalspiele und das Endspiel sowie Spiele der finnischen Nationalmannschaft im Sinne von § 1 müssen direkt und in voller Länge übertragen werden.
         Andere Veranstaltungen im Sinne von § 1 können direkt oder zeitversetzt, in voller Länge oder teilweise gesendet werden.
         § 2
         Diese Verordnung tritt am 1. März 2007 in Kraft.
         Diese Verordnung gilt nicht für ausschließliche Rechte, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung erworben wurden.

            Helsinki, den 22. Februar 2007

               Susanna HUOVINEN

                  Ministerin für Verkehr und Kommunikation

               Ismo KOSONEN

                  Kommunikationsrat“


title: 86/48/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 3. März 1986 zur Verlängerung des Beschlusses 80/1187/EGKS zur Eröffnung von Zollpräferenzen für die unter den EGKS-Vertrag fallenden Waren mit Ursprung in den mit der Gemeinschaft assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten

text:
Nr . L 63 / 184                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      5 . 3 . 86
                BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER
                                                            MITGLIEDSTAATEN
                                                              vom 3 . März 1986
                zur Verlängerung des Beschlusses 80 / 1 187 / EGKS zur Eröffnung von Zollpräferenzen für die
                unter den EGKS-Vertrag fallenden Waren mit Ursprung in den mit der Gemeinschaft
                                          assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten
                                                                  ( 86 / 48 / EGKS )
                DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER
                EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL —
                in der Erwägung , daß die im Rahmen des Beschlusses 80 / 11 87 / EGKS ('), verlängert durch
                den Beschluß 85 / 160 / EGKS ( 2 ), geltenden Bestimmungen bis zum 30 . Juni 1986 in Kraft
                bleiben sollten ,
                im Einvernehmen mit der Kommission —
                BESCHLIESSEN :
                                                                      Artikel 1
                In Artikel 6 des Beschlusses 80 / 1187 / EGKS wird das Datum des 28 . Februar 1986 durch den
                30 . Juni 1986 ersetzt .
                                                                       Artikel 2
                Dieser Beschluß wird am Tage seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
                Gemeinschaften wirksam .
                Er gilt ab 1 . März 1986 .
                Geschehen zu Brüssel am 3 . März 1986 .
                                                                                Der Präsident
                                                                                W. F. van EEKELEN
                 H ABl . Nr . L 361 vom 31 . 12 . 1980 , S. 111 .
                 ( 2 ) ABl . Nr . L 61 vom 1 . 3 . 1985 , S. 26 .


title: Beschluss des Rates vom 4. Juni 2009 zur Ernennung eines britischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

text:
               11.6.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 132/3

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 4. Juni 2009
   zur Ernennung eines britischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
   2009/C 132/03
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der britischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG vom 24. Januar 2006 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen.

               (2)

               Infolge der Ernennung von Herrn Robert BRIGHT zum Mitglied des Ausschusses der Regionen wird der Sitz eines Stellvertreters frei —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Herr Chris HOLLEY, Councillor for City and Council of Swansea, Wales, wird als Nachfolger von Herrn Robert BRIGHT für dessen verbleibende Amtszeit, d.h. bis zum 25. Januar 2010, zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Luxemburg am 4. Juni 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         Martin PECINA

      (1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.


Avis juridique important

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41999D0425

1999/425/EGKS: Beschluß der im rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 21. Juni 1999 über bestimmte Maßnahmen, die im Warenverkehr mit bestimmten, unter den EGKS-Vertrag fallenden Stahlerzeugnissen auf Kasachstan anzuwenden sind

Amtsblatt Nr. L 164 vom 30/06/1999 S. 0079 - 0080

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATENvom 21. Juni 1999über bestimmte Maßnahmen, die im Warenverkehr mit bestimmten, unter den EGKS-Vertrag fallenden Stahlerzeugnissen auf Kasachstan anzuwenden sind(1999/425/EGKS)DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -im Einvernehmen mit der Kommission -BESCHLIESSEN:Artikel 1In der Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1999 ist die Einfuhr der in Anhang I aufgeführten unter den EGKS-Vertrag fallenden Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Kasachstan in alle Mitgliedstaaten lizenzpflichtig. Lizenzen werden nur im Rahmen der in Artikel 2 festgelegten Obergrenzen erteilt. Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Kasachstan, für die eine oder mehrere Einfuhrlizenzen gemäß der Entscheidung 98/694/EGKS(1) gelten und die bereits vor Inkrafttreten dieses Beschlusses nach der Gemeinschaft versandt worden waren, werden bis zu den für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 1999 geltenden Obergrenzen zugelassen.Artikel 2Die Mengen, deren Einfuhr genehmigt wird, werden für jede Erzeugnisgruppe für die gesamte Gemeinschaft gemäß den in Anhang II genannten Kontingenten festgelegt.Die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz beträgt vier Monate. Nicht oder nur teilweise genutzte Einfuhrlizenzen können um zwei Monate verlängert werden.Artikel 3Die Mitgliedstaaten stellen die Lizenzen aus und unterrichten hierüber umgehend die Kommission. Die Kommission unterrichtet regelmäßig die Mitgliedstaaten über den Stand der Nutzung der Mengen.Die Mitgliedstaaten und die Kommission stimmen sich ab, um sicherzustellen, daß diese Mengen nicht überschritten werden.Artikel 4Sollte während der Geltungsdauer dieses Beschlusses ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und Kasachstan über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen geschlossen werden und in Kraft treten, so treten ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens jenes Abkommens dessen Bestimmungen zusammen mit etwaigen Maßnahmen zu seiner Umsetzung an die Stelle der Bestimmungen dieses Beschlusses.Artikel 5Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Er gilt ab 1. Juli 1999.Geschehen zu Luxemburg am 21. Juni 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentG. VERHEUGEN(1) ABl. L 332 vom 8.12.1998, S. 7.ANHANG ISA. FlacherzeugnisseSA1. Rollen7208 10 007208 25 007208 26 007208 27 007208 36 007208 37 107208 37 907208 38 107208 38 907208 39 107208 39 907211 14 107211 19 207219 11 007219 12 107219 12 907219 13 107219 13 907219 14 107219 14 907225 20 207225 30 00SA2. Grobbleche7208 40 107208 51 107208 51 307208 51 507208 51 917208 51 997208 52 107208 52 917208 52 997208 53 107211 13 00SA3. Sonstige Flacherzeugnisse7208 40 907208 53 907208 54 107208 54 907208 90 107209 15 007209 16 107209 16 907209 17 107209 17 907209 18 107209 18 917209 18 997209 25 007209 26 107209 26 907209 27 107209 27 907209 28 107209 28 907209 90 107210 11 107210 12 117210 12 197210 20 107210 30 107210 41 107210 49 107210 50 107210 61 107210 69 107210 70 317210 70 397210 90 317210 90 337210 90 387211 14 907211 19 907211 23 107211 23 517211 29 207211 90 117212 10 107212 10 917212 20 117212 30 117212 40 107212 40 917212 50 317212 50 517212 60 117212 60 917219 21 107219 21 907219 22 107219 22 907219 23 007219 24 007219 31 007219 32 107219 32 907219 33 107219 33 907219 34 107219 34 907219 35 107219 35 907225 40 80ANHANG IIKONTINGENTE>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


title: 2014/103/GASP: Beschluss EUFOR RCA/1/2014 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 19. Februar 2014 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR RCA)

text:
               22.2.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 54/18

      BESCHLUSS EUFOR RCA/1/2014 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

   vom 19. Februar 2014
   zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR RCA)
   (2014/103/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38,
   gestützt auf den Beschluss 2014/73/GASP des Rates vom 10. Februar 2014 über eine Militäroperation der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR RCA) (1), insbesondere auf Artikel 5,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Aufgrund des Artikels 5 des Beschlusses 2014/73/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee ermächtigt, Beschlüsse zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte zu fassen.

               (2)

               Der Befehlshaber der EU-Operation hat die Ernennung von Brigadegeneral Thierry LION zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte für die Operation EUFOR RCA empfohlen.

               (3)

               Der EU-Militärausschuss unterstützt diese Empfehlung.

               (4)

               Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Brigadegeneral Thierry LION wird zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR RCA) ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 19. Februar 2014.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         W. STEVENS

      (1)  ABl. L 40 vom 11.2.2014, S. 59.


title: Beschluss (EU) 2017/1912 des Rates vom 9. Oktober 2017 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Island zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel

text:
               24.10.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 274/1

         BESCHLUSS (EU) 2017/1912 DES RATES
   vom 9. Oktober 2017
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Island zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v und Absatz 7,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß dem Beschluss (EU) 2016/2136 des Rates (1) wurde das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Island zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel (im Folgenden „Abkommen“) von der Kommission am 23. März 2017 vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet.

               (2)

               Die Vertragsparteien kommen überein, sich gegenseitig bei der harmonischen Entwicklung der geografischen Angaben im Sinne von Artikel 22 Absatz 1 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Übereinkommen) (2) zu unterstützen und den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln mit Ursprung in den Hoheitsgebieten der Vertragsparteien zu fördern.

               (3)

               Im Rahmen des Abkommens werden in Island geografische Angaben der Union für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel geschützt, auch wenn Island bisher noch keine geschützten geografischen Angaben eingetragen hat. Das Abkommen sieht eine Regelung für die Aktualisierung des Verzeichnisses der geografischen Angaben und die Aufnahme neuer geografischer Angaben zu einem späteren Zeitpunkt über einen Gemischten Ausschuss vor.

               (4)

               Der mit Artikel 10 des Abkommens eingesetzte Gemischte Ausschuss wurde mit bestimmten Aufgaben der Durchführung des Abkommens betraut und ist insbesondere befugt, bestimmte technische Aspekte des Abkommens und bestimmte Anhänge des Abkommens zu ändern. Es sollte das Verfahren zur Annahme des Standpunkts der Union in diesem Gemischten Ausschuss zu Fragen im Zusammenhang mit dem Abkommen festgelegt werden.

               (5)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Island zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel wird im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 11 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor (3).
   Artikel 3
   Die Kommission vertritt die Europäische Union in dem gemäß Artikel 10 des Abkommens eingerichteten Gemischten Ausschuss (im Folgenden „Gemischter Ausschuss“).
   Änderungen des Abkommens aufgrund von Beschlüssen des Gemischten Ausschusses werden von der Kommission im Namen der Union genehmigt. Erzielen die betroffenen Parteien nach Einsprüchen bezüglich einer geografischen Angabe keine Einigung, so legt die Kommission ihren Standpunkt nach dem Verfahren des Artikels 57 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) fest.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 9. Oktober 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. KIISLER

      (1)  Beschluss (EU) 2016/2136 des Rates vom 21. November 2016 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Island zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 332 vom 7.12.2016, S. 1).

      (2)  Anhang 1C des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation, unterzeichnet in Marrakesch, Marokko, am 15. April 1994.

      (3)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      (4)  Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1).


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31999D0875

1999/875/EG: Beschluß des Rates vom 21. Dezember 1999 über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien über den Handel mit Textilwaren

Amtsblatt Nr. L 344 vom 31/12/1999 S. 0001 - 0001

BESCHLUSS DES RATESvom 21. Dezember 1999über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien über den Handel mit Textilwaren(1999/875/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft ein Abkommen über den Handel mit Textilwaren mit der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien ausgehandelt.(2) Dieses Abkommen sollte bis zum Abschluß der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig angewendet werden, soweit es von der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien ebenfalls vorläufig angewendet wird -BESCHLIESST:Einziger ArtikelDas Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien über den Handel mit Textilwaren wird ab 1. Januar 2000 bis zum Abschluß der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig angewendet, sofern auch die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien es vorläufig anwendet(1).Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentT. HALONEN(1) Das Datum, ab dem das Abkommen vorläufig angewendet wird, wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlicht.


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31988D0335

88/335/EWG: Beschluß des Europäischen Parlaments vom 13. April 1988 über die Entlastung der Kommission für die Finanzverwaltung des Fünften Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1986

Amtsblatt Nr. L 156 vom 23/06/1988 S. 0050 - 0050

*****  BESCHLUSS  DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  vom 13. April 1988  über die Entlastung der Kommission für die Finanzverwaltung des Fünften Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1986  (88/335/EWG)  DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT  - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EWG,  - auf der Grundlage des zweiten AKP-EWG-Abkommens vom Lome (1),  - auf der Grundlage der Vermögensübersicht und der Haushaltsrechnung bezueglich des Dritten, Vierten, Fünften und Sechsten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1986 (KOM(87) 192 endg.),  - in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1986 sowie der Antworten der Organe zu diesem Bericht (2),  - in Kenntnis der Empfehlung des Rates für die Erteilung dieser Entlastung (Dok. C2-7/88),  - in der Erwägung, daß das Europäische Parlament aufgrund des Vertrages vom 22. Juli 1975 befugt ist, für die Finanztätigkeiten der Gemeinschaft Entlastung zu erteilen,  - in Kenntnis der Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle und der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (Dok. A2-6/88),  1. erteilt der Kommission Entlastung für die Finanzverwaltung des Fünften Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1986 auf der Grundlage der folgenden Beträge:  1.2 // - Einnahmen:   // 701 697 664,06 ECU   // - Zahlungen:   // 617 856 558,63 ECU;  2. Legt seine Bemerkungen in der Entschließung (3) nieder, die Teil dieses Beschlusses ist;  3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und die Entschließung, die seine Bemerkungen enthält, der Kommission, dem Rat, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe L) zu sorgen.  Geschehen zu Straßburg am 13. April 1988.  1.2.3 // Der Generalsekretär Enrico VINCI   //   // Der Präsident PLUMB  (1) ABl. Nr. L 347 vom 22. 12. 1980, S. 1.  (2) ABl. Nr. C 336 vom 15. 12. 1987, S. 1.  (3) Siehe Seite 52 dieses Amtsblatts.


title: Beschluss (GASP) 2017/667 des Rates vom 6. April 2017 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea

text:
               7.4.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 94/45

         BESCHLUSS (GASP) 2017/667 DES RATES
   vom 6. April 2017
   zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   gestützt auf den Beschluss (GASP) 2016/849 des Rates vom 27. Mai 2016 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und zur Aufhebung des Beschlusses 2013/183/GASP (1), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 27. Mai 2016 den Beschluss (GASP) 2016/849 angenommen.

               (2)

               Angesichts der anhaltenden Proliferationsaktivitäten der Demokratischen Volksrepublik Korea (im Folgenden „DVRK“) sollten vier weitere Personen in die in Anhang II des Beschlusses (GASP) 2016/849 enthaltene Liste der Personen und Einrichtungen, die für die Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder andere Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich sind, oder Personen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, aufgenommen werden.

               (3)

               Der Beschluss (GASP) 2016/849 sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang II des Beschlusses (GASP) 2016/849 wird nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 6. April 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. GRECH

      (1)  ABl. L 141 vom 28.5.2016, S. 79.

      ANHANG
      Die folgenden Personen werden in die Liste der Personen in Anhang II Abschnitt I.A des Beschlusses (GASP) 2016/849 aufgenommen:
      I.   Personen und Einrichtungen, die für die Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder andere Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich sind, oder Personen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, oder Einrichtungen, die in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehen
      A.   Personen

                  Name

                  Alias-name

                  Geburtsdatum

                  Datum der Aufnahme in die Liste

                  Gründe

                  31

                  RI Myong Su

                  Geburtsdatum: 1937
                  Geburtsort: Myongchon, North Hamgyong

                  7.4.2017

                  Vizepräsident der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas und Stabschef der Volksarmee. In dieser Eigenschaft hat Ri Myong Su eine Schlüsselposition für nationale Verteidigungsangelegenheiten inne und ist verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK.

                  32

                  SO Hong Chan

                  Geburtsdatum: 30.12.1957
                  Geburtsort: Kangwon,
                  Reisepass Nr.: PD836410105
                  gültig bis: 27.11.2021

                  7.4.2017

                  Erster Vizeminister für die Volksarmee, Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas und Generaloberst in der Volksarmee. In dieser Eigenschaft ist So Hong Chan verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK.

                  33

                  WANG Chang Uk

                  Geburtsdatum: 29.5.1960

                  7.4.2017

                  Minister für Industrie und Atomenergie. In dieser Eigenschaft ist Wang Chang Uk verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK.

                  34

                  JANG Chol

                  Geburtsdatum: 31.3.1961
                  Geburtsort: Pyongyang,
                  Reisepass Nr.: 563310042

                  7.4.2017

                  Präsident der State Academy of Sciences (Staatliche Akademie der Wissenschaften), einer Organisation, deren Aufgabe die Entwicklung technischer und wissenschaftlicher Kapazitäten der DVRK ist. In dieser Eigenschaft hat Jang Chol eine strategische Position für die Entwicklung der nuklearen Tätigkeiten der DVRK inne und ist verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK.


title: 2005/509/EG: Beschluss des Rates vom 12. Juli 2005 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

text:
               16.7.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 185/32

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 12. Juli 2005
   zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
   (2005/509/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der deutschen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss 2002/60/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2002 bis zum 25. Januar 2006 (1) angenommen.

               (2)

               Dem Rat wurde am 19. April 2005 zur Kenntnis gebracht, dass infolge des Ablaufs des Mandats von Frau Barbara BRÜNING der Sitz eines Stellvertreters des Ausschusses der Regionen frei geworden ist —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Zum Stellvertreter des Ausschusses der Regionen wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, ernannt:

               Herr Stefan KRAXNER
               Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Er wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         G. BROWN

      (1)  ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.


title: 2008/311/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom 14. April 2008 zur Ernennung eines irischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

text:
               17.4.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 107/31

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 14. April 2008
   zur Ernennung eines irischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
   (2008/311/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 259,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,
   gestützt auf den Beschluss 2006/651/EG, Euratom (1),
   auf Vorschlag der irischen Regierung,
   nach Stellungnahme der Kommission,
   in der Erwägung, dass infolge des Ausscheidens von Herrn Arthur FORBES der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden ist —
   BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Frau Heidi LOUGHEED, Head of IBEC Europe, wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2010, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Luxemburg am 14. April 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         I. JARC

      (1)  ABl. L 269 vom 28.9.2006, S. 13. Geändert durch den Beschluss 2007/622/EG. Euratom (ABl. L 253 vom 28.9.2007, S. 39).


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31993D0488

93/488/Euratom, EGKS, EWG: Beschluß der Kommission vom 4. August 1993 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die ab dem 1. Oktober 1992 auf die Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind

Amtsblatt Nr. L 228 vom 09/09/1993 S. 0043 - 0044

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 4. August 1993 über die Anpassung der Berichtigungsköffizienten, die ab dem 1. Oktober 1992 auf die Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind   (93/488/Euratom, EGKS, EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,  gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 3761/92 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2  des Anhangs X,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 1419/93 des Rates (3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungsköffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Juli 1992 auf die in der jeweiligen Landeswährung  gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.  Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungsköffizienten (4) gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepasst.  Einige dieser Berichtigungsköffizienten sollten mit Wirkung vom 1. Oktober 1992 angepasst werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungsköffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste  Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt - BESCHLIESST:   Einziger Artikel  Mit Wirkung vom 1. Oktober 1992 werden die Berichtigungsköffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepasst.  Für die Auszahlung der Dienstbezuege werden die für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften verwendeten Wechselkurse des Monats, der dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Beschlusses vorausgeht, zugrunde gelegt.  Brüssel, den 4. August 1993 Für die Kommission René STEICHEN Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 383 vom 29. 12. 1992, S. 1.  (3) ABl. Nr. L 140 vom 11. 6. 1993, S. 1.  (4) ABl. Nr. L 131 vom 28. 5. 1993, S. 53-62.      ANHANG    /* Tabellen: S. ABl. */


title: 2011/756/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2011 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2009

text:
               26.11.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 313/17

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 25. Oktober 2011
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2009
   (2011/756/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT —
   in Kenntnis des endgültigen Jahresabschlusses der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2009,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Polizeiakademie zusammen mit den Antworten der Akademie (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),
   unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 10. Mai 2011 (2) betreffend den Aufschub des Entlastungsbeschlusses für das Haushaltsjahr 2009 sowie in Kenntnis der Antworten des Direktors der Europäischen Polizeiakademie,
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf den Beschluss 2005/681/JI des Rates vom 20. September 2005 zur Errichtung der Europäischen Polizeiakademie (4), insbesondere auf Artikel 16,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,
   in Kenntnis des Beschlusses K(2011) 4680 der Kommission vom 30. Juni 2011, mit dem die Zustimmung zu der von der Europäischen Polizeiakademie beantragten Abweichung von der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 erteilt wurde,
   in Kenntnis des Berichts der Europäischen Polizeiakademie vom 12. Juli 2010 über die Erstattung von Privatausgaben (10/0257/KA),
   in Kenntnis der von der Europäischen Polizeiakademie (Auftrag Nr. CEPOL/2010/001) in Auftrag gegebenen externen Prüfung der Erstattung von Privatausgaben,
   in Kenntnis des endgültigen Berichts über die fünfjährige externe Bewertung der Europäischen Polizeiakademie (Auftrag Nr. CEPOL/CT/2010/002),
   in Kenntnis des jährlichen Tätigkeitsberichts 2009 der Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit,
   in Kenntnis des 4. Fortschrittsberichts der Europäischen Polizeiakademie über die Umsetzung ihres mehrjährigen Aktionsplans (MAP) 2010–2014,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über die Umsetzung des MAP 2010–2014 der Europäischen Polizeiakademie,
   in Kenntnis des Vermerks des Internen Auditdiensts (IAS) vom 4. Juli 2011 (Ref. Ares (2011) 722479) betreffend den 3. Fortschrittsbericht über die Umsetzung des MAP 2010–2014 der Europäischen Polizeiakademie,
   in Kenntnis des Berichts und der dazugehörigen Anlagen der Europäischen Polizeiakademie über die Umsetzung der Entschließung des Europäischen Parlaments betreffend „Entlastung 2009: Europäische Polizeiakademie“,
   in Kenntnis des Berichts und der dazugehörigen Anlage der Europäischen Polizeiakademie über die Anwendung ihres Beschaffungshandbuchs für den Zeitraum 1. Juli 2010-1. Juli 2011,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des zweiten Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0330/2011) —

               1.

               erteilt dem Direktor der Europäischen Polizeiakademie die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Akademie für das Haushaltsjahr 2009;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Polizeiakademie, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 137.

      (2)  ABl. L 250 vom 27.9.2011, S. 260.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 256 vom 1.10.2005, S. 63.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
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               26.11.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 313/19

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 25. Oktober 2011
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2009 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT —
   in Kenntnis des endgültigen Jahresabschlusses der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2009,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Polizeiakademie zusammen mit den Antworten der Akademie (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),
   unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 10. Mai 2011 (2) betreffend den Aufschub des Entlastungsbeschlusses für das Haushaltsjahr 2009 sowie in Kenntnis der Antworten des Direktors der Europäischen Polizeiakademie,
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf den Beschluss 2005/681/JI des Rates vom 20. September 2005 zur Errichtung der Europäischen Polizeiakademie (CEPOL) (4), insbesondere auf Artikel 16,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,
   in Kenntnis des Beschlusses C(2011)4680 der Kommission vom 30. Juni 2011, mit dem die Zustimmung zu der von der Europäischen Polizeiakademie beantragten Abweichung von der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 erteilt wurde,
   in Kenntnis des Berichts der Europäischen Polizeiakademie vom 12. Juli 2010 über die Erstattung von Privatausgaben (10/0257/KA),
   in Kenntnis der von der Europäischen Polizeiakademie (Auftrag Nr. CEPOL/2010/001) in Auftrag gegebenen externen Prüfung der Erstattung von Privatausgaben,
   in Kenntnis des endgültigen Berichts über die fünfjährige externe Bewertung der Europäischen Polizeiakademie (Auftrag Nr. CEPOL/CT/2010/002),
   in Kenntnis des jährlichen Tätigkeitsberichts 2009 der Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit,
   in Kenntnis des 4. Fortschrittsberichts der Europäischen Polizeiakademie über die Umsetzung ihres mehrjährigen Aktionsplans (MAP) 2010–2014,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über die Umsetzung des MAP 2010–2014 der Europäischen Polizeiakademie,
   in Kenntnis des Vermerks des Internen Auditdiensts (IAS) vom 4. Juli 2011 (Ref. Ares (2011) 722479) betreffend den 3. Fortschrittsbericht über die Umsetzung des MAP 2010–2014 der Europäischen Polizeiakademie,
   in Kenntnis des Berichts und der dazugehörigen Anlagen der Europäischen Polizeiakademie über die Umsetzung der Entschließung des Europäischen Parlaments betreffend „Entlastung 2009: Europäische Polizeiakademie“,
   in Kenntnis des Berichts und der dazugehörigen Anlage der Europäischen Polizeiakademie über die Anwendung ihres Beschaffungshandbuchs für den Zeitraum 1. Juli 2010-1. Juli 2011,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des zweiten Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0330/2011),

               A.

               in der Erwägung, dass die Akademie 2001 errichtet wurde und mit Wirkung vom 1. Januar 2006 in eine Gemeinschaftseinrichtung im Sinne von Artikel 185 der Haushaltsordnung umgewandelt wurde, für die die Rahmenfinanzregelung für dezentrale Einrichtungen gilt;

               B.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinen Berichten über die Jahresabschlüsse 2006 und 2007 der Akademie sein Prüfungsurteil in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge mit der Begründung eingeschränkt hat, dass die Auftragsvergabeverfahren nicht im Einklang mit den Vorschriften der Haushaltsordnung standen;

               C.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2008 sein Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung durch Hervorhebung eines Sachverhalts ergänzt hat, ohne es ausdrücklich einzuschränken, und ein eingeschränktes Prüfungsurteil in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abgegeben hat;

               D.

               in der Erwägung, dass das Parlament es in seinem Beschluss vom 7. Oktober 2010 (6) ablehnte, dem Direktor der Europäischen Polizeiakademie die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Akademie für das Haushaltsjahr 2008 zu erteilen;

               E.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2009 der Akademie sein Prüfungsurteil in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge erneut eingeschränkt hat;

               F.

               in der Erwägung, dass das Parlament in seinem oben genannten Beschluss vom 10. Mai 2011 beschloss, seinen Beschluss betreffend die Entlastung des Direktors der Europäischen Polizeiakademie zur Ausführung des Haushaltsplans der Akademie für das Haushaltsjahr 2009 aufzuschieben;

               G.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den MAP 2010–2014 der Akademie feststellte, dass die Akademie gemäß den in ihrem MAP gesetzten Zwischenzielen Fortschritte mache;

               H.

               in der Erwägung, dass der IAS in seinem Vermerk vom 4. Juli 2011 an den Direktor der Akademie feststellte, dass die Beschreibung der Umsetzung des MAP der Akademie im Fortschrittsbericht zwar weiterhin relativ allgemein gehalten ist, jedoch einen klaren Überblick über den Stand der verschiedenen Zwischenziele vermittelt und daher als zufriedenstellende Grundlage für die Information der verschiedenen Akteure dienen sollte;

               I.

               in der Erwägung, dass die Kommission der Akademie mit Beschluss K(2011) 4680 vom 30. Juni 2011 eine Abweichung von den Bestimmungen des Artikels 74b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 gewährte;

      Allgemeine Bewertung

               1.

               nimmt die von der neuen Leitungsstruktur der Akademie als Reaktion auf das Handlungsbegehren des Parlaments im Anschluss an die gravierenden Unregelmäßigkeiten bei der Ausführung des Haushaltsplans 2009 ergriffenen Maßnahmen zur Behebung ihrer Defizite zur Kenntnis; begrüßt insbesondere die folgenden als Reaktion auf die Forderungen des Parlaments rechtzeitig ergriffenen Maßnahmen:

                           a.

                           die Änderung der Finanzregelung der Akademie durch die Einführung einer Ausnahmeregelung in Bezug auf den Ausschluss von der Teilnahme am Vergabeverfahren für die Auswahl von Fortbildungsexperten zum Einsatz von Sachverständigen aus nationalen Fortbildungseinrichtungen für Polizeibeamte, womit Kostenwirksamkeit und Einbeziehung der betreffenden Einrichtungen in das Netzwerk der Akademie sichergestellt werden;

                           b.

                           die Zusicherung des Rechnungshofs und des IAS, dass der MAP 2010–2014 der Akademie einen Überblick über den Stand ihrer verschiedenen Zwischenziele vermittelt und dass die Akademie entsprechend ihren Zielen Fortschritte macht;

                           c.

                           den Bericht über die Anwendung des Beschaffungshandbuchs der Akademie für den Zeitraum 1. Juli 2010-1. Juli 2011;

                           d.

                           den Beschluss des Verwaltungsrates der Akademie, der Kommission Stimmrechte zu erteilen;

               2.

               erwartet seitens der Kommission 2012 die Vorlage des neuen Rechtsrahmens der Akademie zur Einbeziehung der oben genannten Stimmrechte der Kommission in die Verfahrensweisen des Verwaltungsrates;

               3.

               betont, dass die Entlastungsbehörde weiterhin sorgfältig kontrollieren wird, in welchem Umfang die während der bevorstehenden Entlastungsverfahren eingeleiteten Maßnahmen umgesetzt werden;

               4.

               nimmt zur Kenntnis, dass im endgültigen Bericht über die fünfjährige externe Bewertung der Akademie festgestellt wurde, dass es Argumente für eine Umsiedlung der Akademie gibt; fordert daher den Rechnungshof auf, 2012 einen Sonderbericht auszuarbeiten, in dem die Kosten und Vorteile einer Verschmelzung der Zuständigkeiten der Akademie mit denjenigen von Europol in finanzieller und operationeller Hinsicht dargelegt werden;

      Spezifische Maßnahmen der Akademie zur Behebung ihrer Mängel

      Vergabeverfahren

               5.

               nimmt zur Kenntnis, dass die Akademie schlussendlich, wie vom Parlament im Rahmen seiner Entlastungen der Akademie für 2008 und 2009 gefordert, ihr Beschaffungshandbuch für den internen Gebrauch entwickelt und angewandt hat; stellt fest, dass dieses Handbuch vom Kollegium am 8. Juni 2010 verabschiedet wurde und am 1. Juli 2010 in Kraft trat sowie ein Koordinator für die öffentliche Auftragsvergabe ernannt wurde;

               6.

               begrüßt den ersten Bericht der Akademie über die Anwendung ihres Beschaffungshandbuchs für den Zeitraum 1. Juli 2010-1. Juli 2011; erwartet nichtsdestoweniger, dass der Rechnungshof die Anwendung des Beschaffungshandbuchs durch die Akademie bewertet;

               7.

               hat den statistischen Bericht der Akademie für den Zeitraum 1. Juli 2010-1. Juli 2011 geprüft; begrüßt die Tatsache, dass dem Parlament in diesem Dokument vollständige Informationen über die Vergabeverfahren vorgelegt werden; entnimmt diesem Bericht und dem Bericht über die Anwendung des Beschaffungshandbuchs, dass die von der Akademie angewandten Verfahren von ihr ständig überwacht und kontrolliert wurden;

      Vorschriften über Ausgaben für Kurse

               8.

               nimmt zur Kenntnis, dass die Akademie der Kommission am 28. April 2011 einen Antrag auf Änderung ihrer Finanzregelung durch Aufnahme eines Artikels (Artikel 74c) unterbreitete, der eine Abweichung von der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 in Bezug auf den Ausschluss von der Teilnahme am Vergabeverfahren für die Auswahl von Fortbildungsexperten zum Einsatz von Sachverständigen aus nationalen Fortbildungseinrichtungen für Polizeibeamte beinhaltet;

               9.

               begrüßt den nachfolgenden Beschluss K(2011) 4680 der Kommission vom 30. Juni 2011, mit dem die Zustimmung zur oben genannten Ausnahmeregelung erteilt wurde;

               10.

               vertritt die Auffassung, dass die Akademie direkten Zugang zu ihrem detaillierten Haushaltsplan gewähren sollte, was ein Verzeichnis ihrer Aufträge und ihrer Beschaffungsbeschlüsse einschließen sollte, und ist der Ansicht, dass die Akademie dieses Verzeichnis gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf ihrer Internetseite veröffentlichen sollte, mit Ausnahme der Einzelheiten der Aufträge, deren Offenlegung ein Sicherheitsrisiko darstellen könnte;

      Mittelübertragungen

               11.

               nimmt zur Kenntnis, dass die Akademie im Rahmen ihrer laufenden Haushaltsführung ein Risikoregister eingerichtet hat, um die Gefahr einer unzureichenden Mittelverwendung wegen organisatorischer Mängel zu verringern; weist die Akademie nichtsdestotrotz darauf hin, wie wichtig Planung und Überwachung des Haushaltsvollzugs sind, um Mittelübertragungen möglichst gering zu halten; fordert ferner den Rechnungshof und den IAS auf, dem Parlament die Gewähr zu bieten, dass die Akademie diesbezüglich tatsächliche Verbesserungen erzielt, und mitzuteilen, dass alle Instrumente für Planung und Überwachung uneingeschränkt vorhanden sind;

      Fehler in der Jahresrechnung

               12.

               stellt fest, dass die Akademie trotz der erheblichen Verzögerungen und Fehler bei der Erstellung ihrer vorläufigen Jahresrechnung für 2009 gegenüber dem Parlament versichert hat, dass sie ihre Finanzdisziplin und interne Kontrolle seit 2010 ausgeweitet hat; erwartet den Bericht des Rechnungshofs über den Rechnungsabschluss der Akademie für 2010, um festzustellen, ob die Zusicherung der Akademie gerechtfertigt ist;

               13.

               begrüßt den Beschluss des Verwaltungsrates der Akademie vom März 2011, die früheren internen Kontrollnormen (ICS) durch die kürzlich festgelegten 16 ICS der Kommission zu ersetzen;

               14.

               ist der Ansicht, dass diese neuen 16 ICS den Direktor der Akademie besser dabei unterstützen werden, Kontrollen nicht nur einzuführen, sondern auch zu überwachen, dass sie wie geplant funktionieren;

               15.

               fordert die Akademie daher auf, das Parlament kontinuierlich über den Stand der Umsetzung dieser 16 ICS zu unterrichten;

      Personalverwaltung

               16.

               nimmt zur Kenntnis, dass die Akademie einen Vertrag gekündigt hat, den der Rechnungshof als rechtswidrig betrachtete; stellt fest, dass die Kündigung ab dem 15. September 2011 wirksam ist und die betreffende Stelle bereits ausgeschrieben wurde; fordert die Akademie auf, die Entlastungsbehörde über die nachfolgenden Entwicklungen in diesem spezifischen Fall zu unterrichten;

               17.

               stellt fest, dass die Umsetzung des Einstellungsleitfadens der Akademie zur Anpassung der Verfahren an das Statut der Beamten der Europäischen Union (7) von der Akademie als ausreichend beurteilt wurde; fordert auch den Rechnungshof auf, gegenüber dem Parlament eine Zusicherung hinsichtlich der Umsetzung dieses Leitfadens abzugeben;

      Verwendung von Mitteln zur Finanzierung von Privatausgaben

               18.

               nimmt zur Kenntnis, dass der derzeitige Direktor auf der Grundlage einer externen Ex-Post-Überprüfung eine Einziehungsanordnung ausstellte, in der der ehemalige Direktor aufgefordert wurde, einen Betrag von 2 014,94 EUR zurückzuzahlen, wovon bisher jedoch nur 43,45 EUR wieder eingezogen wurden; bedauert den im Vergleich zu dem finanziellen Verlust, den die Akademie unter der Leitung des ehemaligen Direktors erlitt, geringen wiedereingezogenen Betrag; nimmt zur Kenntnis, dass 2011 eine letzte Mahnung versandt wurde und dass der nächste Schritt die Einleitung eines Verfahrens vor einem englischen Gericht zwecks Feststellung der Rechtmäßigkeit der von 2007 datierenden Schuld wäre, wonach, sollte ein entsprechendes Urteil ergehen, die Vollstreckungsbehörde die Einziehung des Restbetrags der nicht bezahlten Schuld anstreben würde; fordert den derzeitigen Direktor auf, die Entlastungsbehörde regelmäßig über die Entwicklung dieser Angelegenheit zu unterrichten;

      MAP 2010–2014 der Akademie

               19.

               stellt fest, dass die durch den derzeitigen Direktor und seine Leitungsteam gewährleistete verbesserte Transparenz das Verständnis für die Herausforderungen erhöht hat, mit denen die Akademie konfrontiert ist, und die notwendigen Änderungen gefördert hat; begrüßt in diesem Zusammenhang die Politik der Akademie,

                           —

                           einen monatlichen Newsletter und regelmäßige Fortschrittsberichte über ihre Tätigkeit für ihren Verwaltungsrat zu veröffentlichen, um ihm eine klarere Analyse des Stands der Tätigkeiten der Akademie zu übermitteln;

                           —

                           ihren Fortschrittsbericht über den Stand der Umsetzung ihres MAP regelmäßig zu aktualisieren;

                           —

                           dem Parlament die jährlichen Berichte des IAS gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Finanzregelung zu übermitteln;

               20.

               begrüßt die Tatsache, dass der Rechnungshof als Reaktion auf die Forderung des Parlaments einen Bericht über die Umsetzung des MAP 2010–2014 der Akademie veröffentlicht hat; nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof in diesem Bericht festgestellt hat, dass die Umsetzung des MAP der Akademie gemäß den Zwischenzielen voranschreitet; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass die Akademie nachweislich MAP 1 (Governance), MAP 4 (Validierung ihres Finanzsystems), MAP 5 (finanzielles Umfeld), MAP 6 (Transparenz bezüglich ihres Verwaltungsrates), MAP 8 (Strategieprogramm), MAP 9 (mehrjähriger Einstellungsplan) und MAP 12 (Kontrolle im Umfeld des Beschaffungswesens) vollständig verwirklicht hat und dass die verbleibenden MAP-Ziele in Arbeit sind bzw. fristgemäß umgesetzt werden sollen;

               21.

               fordert die Akademie auf, das Parlament regelmäßig zu konsultieren und es mit ihrem Fortschrittsbericht weiterhin über die Umsetzung des MAP zu unterrichten;

               22.

               begrüßt auch den Vermerk des IAS betreffend den 3. Fortschrittsbericht über die Umsetzung des MAP der Akademie; nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass in diesem Vermerk festgestellt wird, dass der IAS die Auffassung vertritt, dass die Akademie angemessen auf die Bemerkungen und Empfehlungen des IAS reagiert und dass der Fortschrittsbericht, auch wenn die darin enthaltene Beschreibung weiterhin relativ allgemein gehalten ist, einen klaren Überblick über den Stand der verschiedenen Zwischenziele vermittelt und daher als zufriedenstellende Grundlage für die Unterrichtung der verschiedenen Akteure, darunter des Haushaltskontrollausschusses des Parlaments, dienen sollte;

      Strukturelle Mängel

               23.

               betont, dass die Leitungskosten der Akademie im Vergleich zu ihrer Tätigkeit hoch sind; begrüßt daher die Bestrebungen der Akademie, im Rahmen ihrer 25. Sitzung des Verwaltungsrates im Juni 2011 ihre Leitungsausgaben zu senken, wobei vereinbart wurde, dass alle Ausschüsse des Verwaltungsrates bis 2012 aufgelöst und alle Arbeitsgruppen des Verwaltungsrates kritisch geprüft werden sollten;

               24.

               verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zu seinem Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 10. Mai 2011 (8) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

      (1)  ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 137.

      (2)  ABl. L 250 vom 27.9.2011, S. 260.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 256 vom 1.10.2005, S. 63.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 320 vom 7.12.2010, S. 11.

      (7)  ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.

      (8)  ABl. L 250 vom 27.9.2011, S. 269.


Avis juridique important

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32002D0010

2002/10/EG: Beschluss des Rates vom 10. Dezember 2001 über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse

Amtsblatt Nr. L 005 vom 09/01/2002 S. 0013 - 0013

Beschluss des Ratesvom 10. Dezember 2001über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse(2002/10/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Es ist angebracht, das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern(1) durch ein Zusatzprotokoll zu ergänzen, um Präferenzbedingungen für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Republik Zypern in die Gemeinschaft und für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft in die Republik Zypern vorzusehen.(2) Zu diesem Zweck sollte dem Assoziationsabkommen ein neues Protokoll hinzugefügt werden, das die Handelsregelung für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse enthält.(3) Das Protokoll sollte genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Zusatzprotokoll zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Die in den Artikeln 2 und 3 des Protokolls genannten Zollkontingente werden von der Kommission gemäß den Artikeln 308a und 308b der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93(2) verwaltet. Sie erhalten die laufenden Nummern 09.1435 bzw. 09.1436.Artikel 3Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Geschehen zu Brüssel am 10. Dezember 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentL. Michel(1) ABl. L 133 vom 21.5.1973, S. 2.(2) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 993/2001 (ABl. L 141 vom 28.5.2001, S. 1).


Avis juridique important

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31999D0731(01)

Beschluß des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 19. Juli 1999 zur Ernennung der Mitglieder des Überwachungsausschusses des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)

Amtsblatt Nr. C 220 vom 31/07/1999 S. 0001 - 0002

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSIONvom 19. Juli 1999zur Ernennung der Mitglieder des Überwachungsausschusses des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)(1999/C 220/01)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,gestützt auf den Beschluß der Kommission vom 28. April 1999(1) zur Errichtung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), insbesondere auf dessen Artikel 4,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates(2) vom 25. Mai 1999 und auf die Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates(3) vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), insbesondere auf deren Artikel 11 Absatz 2,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Überwachungsausschuß des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) setzt sich nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnungen (EG) Nr. 1073/1999 und (Euratom) Nr. 1074/1999 aus fünf externen unabhängigen Persönlichkeiten zusammen, die in ihren Ländern die Voraussetzungen erfuellen, um hochrangige Aufgaben im Zusammenhang mit dem Tätigkeitsbereich des Amtes wahrzunehmen.(2) Die Ernennung der Mitglieder des Überwachungsausschusses sollte so rasch wie möglich erfolgen.(3) Nach Artikel 11 Absatz 2 der genannten Verordnungen werden die Mitglieder des Überwachungsausschusses von dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission im gegenseitigen Einvernehmen ernannt -BESCHLIESSEN:Artikel 1Die nachstehend aufgeführten Persönlichkeiten werden mit Wirkung vom 1. August 1999 zu Mitgliedern des Überwachungsausschusses des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) ernannt:- Frau Mireille DELMAS-MARTY- Herr Edmondo BRUTI-LIBERATI- Herr José Narciso da CUNHA RODRIGUES- Herr Raymond KENDALL- Herr Harald NOACKArtikel 2Dieser Beschluß wird den in Artikel 1 genannten Persönlichkeiten durch die Kommission notifiziert.Artikel 3Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 1999.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentJ. M. GIL-ROBLESIm Namen des RatesDer PräsidentT. HALONENIm Namen der KommissionDer PräsidentM. MARÍN(1) ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 20.(2) ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.(3) ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 8.


title: Beschluss (GASP) 2017/154 des Rates vom 27. Januar 2017 zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus gelten, und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2016/1136

text:
               28.1.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 23/21

         BESCHLUSS (GASP) 2017/154 DES RATES
   vom 27. Januar 2017
   zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus gelten, und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2016/1136
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 27. Dezember 2001 den Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP (1) angenommen.

               (2)

               Der Rat hat am 12. Juli 2016 den Beschluss (GASP) 2016/1136 (2) zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP gelten (im Folgenden „Liste“), angenommen.

               (3)

               Nach Artikel 1 Absatz 6 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP ist es erforderlich, die Namen der in der Liste aufgeführten Personen, Vereinigungen und Körperschaften einer regelmäßigen Überprüfung zu unterziehen, um sicherzustellen, dass ihr Verbleib auf der Liste weiterhin gerechtfertigt ist.

               (4)

               In dem vorliegenden Beschluss wird das Ergebnis der Überprüfung wiedergegeben, die der Rat in Bezug auf die Personen, Vereinigungen und Körperschaften durchgeführt hat, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP gelten.

               (5)

               Der Rat hat sich davon überzeugt, dass die zuständigen Behörden im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP Beschlüsse dahingehend gefasst haben, dass alle in der Liste aufgeführten Personen, Vereinigungen und Körperschaften an terroristischen Handlungen gemäß Artikel 1 Absätze 2 und 3 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP beteiligt waren. Der Rat hat zudem festgestellt, dass die Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP gelten, weiterhin den darin vorgesehenen besonderen restriktiven Maßnahmen unterliegen sollten.

               (6)

               Die Liste sollte entsprechend aktualisiert und der Beschluss (GASP) 2016/1136 sollte aufgehoben werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP gelten, ist im Anhang dieses Beschlusses wiedergegeben.
   Artikel 2
   Der Beschluss (GASP) 2016/1136 wird aufgehoben.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 27. Januar 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. SCICLUNA

      (1)  Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP des Rates vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 93).

      (2)  Beschluss (GASP) 2016/1136 des Rates vom 12. Juli 2016 zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung finden, und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2015/2430 (ABl. L 188 vom 13.7.2016, S. 21).

      ANHANG

         LISTE DER PERSONEN, VEREINIGUNGEN UND KÖRPERSCHAFTEN NACH ARTIKEL 1

      I.   PERSONEN

                  1.

                  ABDOLLAHI, Hamed (alias Mustafa Abdullahi), geboren am 11. August 1960 in Iran. Reisepass Nr.: D9004878.

                  2.

                  AL-NASSER, Abdelkarim Hussein Mohamed, geboren in Al Ihsa (Saudi-Arabien), saudi-arabischer Staatsangehöriger.

                  3.

                  AL YACOUB, Ibrahim Salih Mohammed, geboren am 16. Oktober 1966 in Tarut (Saudi-Arabien), saudi-arabischer Staatsangehöriger.

                  4.

                  ARBABSIAR, Manssor (alias Mansour Arbabsiar), geboren am 6. oder 15. März 1955 in Iran. Iranischer und US-amerikanischer Staatsangehöriger. Reisepass Nr.: C2002515 (Iran); Reisepass Nr.: 477845448 (USA). Nationale ID-Nr.: 07442833, gültig bis 15. März 2016 (US-amerikanischer Führerschein).

                  5.

                  BOUYERI, Mohammed (alias Abu ZUBAIR, alias SOBIAR, alias Abu ZOUBAIR), geboren am 8. März 1978 in Amsterdam (Niederlande) — Mitglied der „Hofstadgroep“.

                  6.

                  EL HAJJ, Hassan Hassan, geboren am 22. März 1988 in Zaghdraiya, Sidon, Libanon, kanadischer Staatsbürger. Reisepass Nr.: JX446643 (Kanada).

                  7.

                  IZZ-AL-DIN, Hasan (alias GARBAYA, Ahmed, alias SA-ID, alias SALWWAN, Samir), geboren 1963 in Libanon, libanesischer Staatsangehöriger.

                  8.

                  MELIAD, Farah, geboren am 5. November 1980 in Sydney (Australien), australischer Staatsbürger. Reisepass Nr.: M2719127 (Australien).

                  9.

                  MOHAMMED, Khalid Shaikh (alias ALI, Salem, alias BIN KHALID, Fahd Bin Adballah, alias HENIN, Ashraf Refaat Nabith, alias WADOOD, Khalid Adbul), geboren am 14. April 1965 oder 1. März 1964 in Pakistan. Reisepass Nr.: 488555.

                  10.

                  ȘANLI, Dalokay (alias Sinan), geboren am 13. Oktober 1976 in Pülümür (Türkei).

                  11.

                  SHAHLAI, Abdul Reza (alias Abdol Reza Shala'i, alias Abd-al Reza Shalai, alias Abdorreza Shahlai, alias Abdolreza Shahla'i, alias Abdul-Reza Shahlaee, alias Hajj Yusef, alias Haji Yusif, alias Hajji Yasir, alias Hajji Yusif, alias Yusuf Abu-al-Karkh), geboren ca. 1957 in Iran. Adressen: 1. Kermanshah, Iran, 2. Militärbasis Mehran, Provinz Ilam, Iran.

                  12.

                  SHAKURI, Ali Gholam, geboren ca. 1965 in Teheran, Iran.

                  13.

                  SOLEIMANI, Qasem (alias Ghasem Soleymani, alias Qasmi Sulayman, alias Qasem Soleymani, alias Qasem Solaimani, alias Qasem Salimani, alias Qasem Solemani, alias Qasem Sulaimani, alias Qasem Sulemani), geboren am 11. März 1957 in Iran. Iranischer Staatsangehöriger. Reisepass Nr.: 008827 (iranischer Diplomatenpass), ausgestellt 1999. Titel: Generalmajor.

            II.   VEREINIGUNGEN UND KÖRPERSCHAFTEN

                  1.

                  „Abu Nidal Organisation“ — „ANO“ (alias „Fatah Revolutionary Council“ (Fatah-Revolutionsrat), alias „Arab Revolutionary Brigades“ (Arabische Revolutionäre Brigaden), alias „Black September“ (Schwarzer September), alias „Revolutionary Organisation of Socialist Muslims“ (Revolutionäre Organisation der Sozialistischen Moslems)).

                  2.

                  „Al-Aqsa-Martyr's Brigade“ (Al-Aksa-Märtyrerbrigade).

                  3.

                  „Al-Aqsa e.V.“.

                  4.

                  „Babbar Khalsa“.

                  5.

                  „Kommunistische Partei der Philippinen“, einschließlich der „New People's Army“ (Neue Volksarmee) — „NPA“, Philippinen.

                  6.

                  „Gama'a al-Islamiyya“ (alias „Al-Gama'a al-Islamiyya“) (Islamische Gruppe — IG).

                  7.

                  „İslami Büyük Doğu Akıncılar Cephesi“ — „IBDA-C“ (Front der islamischen Kämpfer des Großen Ostens).

                  8.

                  „Hamas“, einschließlich „Hamas-Izz al-Din al-Qassem“.

                  9.

                  „Hizballah Military Wing“ (alias „Hezbollah Military Wing“, alias „Hizbullah Military Wing“, alias „Hizbollah Military Wing“, alias „Hezballah Military Wing“, alias „Hisbollah Military Wing“, alias „Hizbu'llah Military Wing“, alias „Hizb Allah Military Wing“, alias „Jihad Council“ (und alle ihm unterstellten Einheiten, einschließlich der Organisation für äußere Sicherheit)).

                  10.

                  „Hisbollah-Mudschaheddin“ — „HM“.

                  11.

                  „Hofstadgroep“.

                  12.

                  „Khalistan Zindabad Force“ — „KZF“.

                  13.

                  Kurdische Arbeiterpartei — „PKK“ (alias „KADEK“, alias „KONGRA-GEL“).

                  14.

                  „Liberation Tigers of Tamil Eelam“ — „LTTE“.

                  15.

                  „Ejército de Liberación Nacional“ (Nationale Befreiungsarmee).

                  16.

                  „Palestinian Islamic Jihad“ — „PIJ“ („Palästinensischer Islamischer Dschihad“).

                  17.

                  „Popular Front for the Liberation of Palestine“ — „PFLP“ (Volksfront für die Befreiung Palästinas).

                  18.

                  „Popular Front for the Liberation of Palestine — General Command“ (alias „PFLP — General Command“) („Generalkommando der Volksfront für die Befreiung Palästinas“).

                  19.

                  „Fuerzas armadas revolucionarias de Colombia“ — „FARC“ (Revolutionäre Armee von Kolumbien).

                  20.

                  „Devrimci Halk Kurtuluș Partisi-Cephesi“ — „DHKP/C“ (alias „Devrimci Sol“) (Revolutionäre Linke), (alias „Dev Sol“) (Revolutionäre Volksbefreiungsarmee/-front/-partei).

                  21.

                  „Sendero Luminoso“ — „SL“ („Leuchtender Pfad“).

                  22.

                  „Teyrêbazên Azadîya Kurdistan“ — „TAK“ (alias „Kurdistan Freedom Falcons“, alias „Kurdistan Freedom Hawks“) (Freiheitsfalken Kurdistans).


title: Beschluss (EU) 2015/1706 des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 zum Rechnungsabschluss des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2013

text:
               30.9.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/414

      BESCHLUSS (EU) 2015/1706 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 29. April 2015
      zum Rechnungsabschluss des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2013
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2013,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten des Instituts (1),

                  —

                  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

                  —

                  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der dem Institut für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05304/2015 — C8-0054/2015),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3),

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (4), insbesondere auf Artikel 208,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 294/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (5), insbesondere auf Artikel 21,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6),

                  —

                  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108,

                  —

                  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0077/2015),

         1.

            stellt fest, dass die endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts sich entsprechend der Anlage zum Bericht des Rechnungshofs darstellen;

         2.

            schiebt den Rechnungsabschluss des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2013 auf;

         3.

            beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

               Der Präsident

            Martin SCHULZ

               Der Generalsekretär

            Klaus WELLE

         (1)  ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 184.

         (2)  Siehe Fußnote 1.

         (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (4)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (5)  ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 1.

         (6)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (7)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: Beschluss des Rates vom 28. Juni 2004 über die Ernennung der tschechischen, estnischen, zyprischen, lettischen, litauischen, ungarischen, maltesischen, polnischen, slowenischen und slowakischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

text:
               18.1.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 12/1

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 28. Juni 2004
   über die Ernennung der tschechischen, estnischen, zyprischen, lettischen, litauischen, ungarischen, maltesischen, polnischen, slowenischen und slowakischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen
   (2005/C 12/01)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (1), insbesondere auf Artikel 20,
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1947/93 (3), insbesondere auf Artikel 6,
   gestützt auf die dem Rat von den Regierungen der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei für die Vertreter der Regierungen und die von der Kommission für die Vertreter der Arbeitnehmerorganisationen und der Arbeitgeberverbände vorgelegten Kandidatenlisten,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit Beschluss vom 8. November 2001 (4) hat der Rat die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für den Zeitraum vom 19. Oktober 2001 bis 18. Oktober 2004 ernannt.

               (2)

               Es ist angezeigt, die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder, welche die Regierungen der neuen Mitgliedstaaten vertreten, sowie diejenigen, welche die Arbeitnehmerorganisationen und die Arbeitgeberverbände dieser Länder vertreten, für den am 18. Oktober 2004 endenden Zeitraum zu ernennen —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Zu Mitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen werden für die bis zum 18. Oktober 2004 verbleibende Zeit ernannt:
   I.   REGIERUNGSVERTRETER

               Land

               Mitglieder

               Stellvertretende Mitglieder

               Tschechische Republik

               Herr Vlastimil VÁŇA

               Herr Josef JIRKAL

               Estland

               Herr Tiit KAADU

               Herr Ivar RAIK

               Zypern

               Frau Lenia SAMUEL

               Herr Charambos KOLOKOTRONIS

               Lettland

               Frau Ineta TĀRE

               Frau Ineta VJAKSE

               Litauen

               Frau Rita KAZLAUSKIENE

               Frau Milda PETROKAITE

               Ungarn

               Frau Mária LADÓ

               Frau Edit VIRÁG

               Malta

               Herr John CAMILLERI

               Frau Anna BORG

               Polen

               Frau Agnieszka CHLON- DOMIŃCZAK

               Herr Jerzy CIECHAŃSKI

               Slowenien

               Frau Vladka KOMEL

               Frau Metka Štoka DEBEVEC

               Slowakei

               Frau Elena MICHALDOVÁ

               Frau Elena BARTUNKOVÁ

         II.   VERTRETER DER ARBEITNEHMERORGANISATIONEN

               Land

               Mitglieder

               Stellvertretende Mitglieder

               Tschechische Republik

               Frau Hana MÁLKOVÁ

               Herr Luděk TOMAN

               Estland

               Frau Vaike PARKEL

               Herr Kalle KALDA

               Zypern

               Herr Demetris KITTENIS

               Herr Petros THEOPHANOUS

               Lettland

               Frau Iveta OZOLA

               Frau Lolita BURBO

               Litauen

               Frau Janina MATUIZIENE

               Herr Vaidotas PETRONIS

               Ungarn

               Frau Erzsébet HANTI

               Herr Lázló GYIMESI

               Malta

               Herr Michael PARNIS

               Herr Charles MAGRO

               Polen

               Herr Bogdan OLSZEWSKI

               Frau Agata BARANOWSKA-GRYCUK

               Slowenien

               Herr Pavle VRHOVEC

               Herr Jure SNOJ

               Slowakei

               Frau Eva MEŠŤANOVÁ

               Frau Margita ANČICOVÁ

         III.   VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

               Land

               Mitglieder

               Stellvertretende Mitglieder

               Tschechische Republik

               Frau Vladimira DRBALOVÁ

               Herr Josef FORNŮSEK

               Estland

               Frau Eve PÄÄRENDSON

               Herr Tarmo KRIIS

               Zypern

               Herr Michael ANTONIOU

               Frau Lena PANAYIOTOU

               Lettland

               Frau Elīna EGLE

               Herr Edgars KORČAGINS

               Litauen

               Frau Laura SIRVYDIENE

               Herr Dmitrj SLEPNIOV

               Ungarn

               Herr Antal CSUPORT

               Herr Attila SZABADKAI

               Malta

               Herr John SCICLUNA

               Frau Roselyn BORG

               Polen

               Herr Michał BONI

               Herr Andrzej JANKOWSKI

               Slowenien

               Herr Marjan RAVNIK

               Frau Nina GLOBOČNIK

               Slowakei

      Geschehen zu Luxemburg am 28. Juni 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. CULLEN

      (1)  ABl. L 236 vom 23.9.2003.

      (2)  ABl. L 139 vom 30.5.1975, S. 1.

      (3)  ABl. L 181 vom 23.7.1993, S. 13.

      (4)  ABl. C 327 vom 22.11.2001, S. 1.


Avis juridique important

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31986D0181

86/181/EWG: Beschluß des Rates vom 6. Mai 1986 über den Beitritt der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu dem Übereinkommen über die vorübergehende zollfreie Einfuhr von medizinischem, chirurgischem und Laboratoriumsmaterial zur leihweisen Verwendung für Diagnose- und Behandlungszwecke in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens

Amtsblatt Nr. L 131 vom 17/05/1986 S. 0047 - 0047 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 4 S. 0116  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 4 S. 0116

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 6. Mai 1986  über den Beitritt der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu dem Übereinkommen über die vorübergehende zollfreie Einfuhr von medizinischem, chirurgischem und Laboratoriumsmaterial zur leihweisen Verwendung für Diagnose- und Behandlungszwecke in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens  (86/181/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Das auf Anregung des Europarates ausgearbeitete Übereinkommen über die vorübergehende zollfreie Einfuhr von medizinischem, chirurgischem und Laboratoriumsmaterial zur leihweisen Verwendung für Diagnose- und Behandlungszwecke in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens sieht in den Artikeln 1 und 2 vor, daß die Vertragsparteien für die vorübergehende zollfreie Einfuhr des genannten Materials, das ihnen von anderen Vertragsparteien zur Verfügung gestellt wird, alle möglichen Erleichterungen gewähren.  Jede autonome oder vertragsmässige Abweichung vom Gemeinsamen Zolltarif fällt in die Zuständigkeit der Gemeinschaft.  Das Inkrafttreten eines Zusatzprotokolls, aufgrund dessen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Vertragspartei des genannten Übereinkommens werden kann, erlaubt ihr, diese Zuständigkeit wahrzunehmen. Die in dem Übereinkommen vorgesehenen Abweichungen sind bereits im Rahmen der Gemeinschaftsbestimmungen über die vorübergehende Verwendung gewährt.  Daher empfiehlt es sich, daß die Gemeinschaft Vertragspartei des Übereinkommens wird -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Der Beitritt der Gemeinschaft zu dem Übereinkommen über die vorübergehende zollfreie Einfuhr von medizinischem, chirurgischem und Laboratoriumsmaterial zur leihweisen Verwendung für Diagnose- und -Behandlungszwecke in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates ist ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Übereinkommens befugten Personen zu bestellen.  Geschehen zu Brüssel am 6. Mai 1986.  Im Namen des Rates  Der Präsident  P. H. van ZEIL