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31972D0172

72/172/EWG: Beschluß der Kommission vom 24. April 1972 über die Einsetzung eines Paritätischen Beratenden Ausschusses für die sozialen Probleme im Eisenbahnverkehr

Amtsblatt Nr. L 104 vom 03/05/1972 S. 0009 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1972(II) S. 0372  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1972(II) S. 0388  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 1 S. 0215  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 2 S. 0003  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 2 S. 0003

+++++  ( 1 ) ABL . NR . 130 VOM 16 . 7 . 1965 .  ( 2 ) ABL . NR . 297 VOM 7 . 12 . 1967 .  ( 3 ) ABL . NR . L 57 VOM 10 . 3 . 1971 , S . 22 .  BESCHLUSS DER KOMMISSION VOM 24 . APRIL 1972 ÜBER DIE EINSETZUNG EINES PARITÄTISCHEN BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE SOZIALEN PROBLEME IM EISENBAHNVERKEHR ( 72/172/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  IN IHRER DENKSCHRIFT VOM 10 . APRIL 1961 ÜBER DIE GRUNDAUSRICHTUNG DER GEMEINSAMEN VERKEHRSPOLITIK HAT DIE KOMMISSION AUFGEZEIGT , WIE DIE ALLGEMEINEN REGELN UND BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES IM RAHMEN DER SOZIALPOLITIK DER GEMEINSCHAFT , DIE AUCH EINE REIHE VON MASSNAHMEN FÜR DIE GEMEINSAME VERKEHRSPOLITIK UMFASST , AUF DEN VERKEHRSSEKTOR ANGEWANDT WERDEN SOLLEN . IN IHREM AKTIONSPROGRAMM FÜR DIE GEMEINSAME VERKEHRSPOLITIK VOM 23 . MAI 1962 HAT DIE KOMMISSION IHRE ANSICHTEN ZUR SOZIALEN HARMONISIERUNG IM RAHMEN DER VERKEHRSPOLITIK IM EINZELNEN DARGELEGT .  DER WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSS SOWIE DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT SPRACHEN SICH IN IHREN STELLUNGNAHMEN ZU DEM VORSCHLAG EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES ÜBER DIE HARMONISIERUNG BESTIMMTER VORSCHRIFTEN , DIE DEN WETTBEWERB IM EISENBAHN - , STRASSEN - UND BINNENSCHIFFSVERKEHR BEEINFLUSSEN , FÜR DIE EINSETZUNG EINES PARITÄTISCHEN AUSSCHUSSES DER SOZIALPARTNER AUS .  DIE KOMMISSION HAT DURCH IHRE BESCHLÜSSE VOM 5 . JULI 1965 ( 1 ) UND 28 . NOVEMBER 1967 ( 2 ) BEREITS PARITÄTISCHE BERATENDE AUSSCHÜSSE FÜR DIE SOZIALEN PROBLEME IM STRASSENVERKEHR UND IN DER BINNENSCHIFFFAHRT EINGESETZT . AUS DEN DAMALS ANGEFÜHRTEN GRÜNDEN IST BEIM DERZEITIGEN STAND DER ARBEITEN NUNMEHR AUCH DIE BILDUNG EINES PARITÄTISCHEN BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE SOZIALEN PROBLEME IM EISENBAHNVERKEHR GERECHTFERTIGT -  HAT FOLGENDE BESCHLUSS GEFASST :  ARTIKEL 1  BEI DER KOMMISSION WIRD UNTER DER BEZEICHNUNG " PARITÄTISCHER BERATENDER AUSSCHUSS FÜR DIE SOZIALEN PROBLEME IM EISENBAHNVERKEHR " EIN AUSSCHUSS EINGESETZT .  ARTIKEL 2  A ) DIE KOMMISSION KANN VOM AUSSCHUSS STELLUNGNAHMEN ZU ALLEN SOZIALFRAGEN IM EISENBAHNVERKEHR ANFORDERN .  B ) DIE KOMMISSION KANN FÜR DIE ABGABE DER ANGEFORDERTEN STELLUNGNAHME EINE FRIST FESTSETZEN .  C ) FALLS DER AUSSCHUSS ZU EINER EINSTIMMIGEN STELLUNGNAHME GELANGT , STELLT ER GEMEINSAME SCHLUSSFOLGERUNGEN AUF , DIE DEM DER KOMMISSION ZUZULEITENDEN SITZUNGSBERICHT BEIGEFÜGT WERDEN .  D ) ANDERNFALLS WERDEN DIE VERSCHIEDENEN AUFFASSUNGEN IM SITZUNGSBERICHT NIEDERGELEGT .  ARTIKEL 3  GEGENSTAND DER BERATUNGEN DES AUSSCHUSSES SIND FRAGEN , ZU DENEN DIE KOMMISSION EINE STELLUNGNAHME ANGEFORDERT HAT .  ARTIKEL 4  A ) DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS 28 ORDENTLICHEN MITGLIEDERN UND 28 STELLVERTRETENDEN MITGLIEDERN .  B ) DIE SITZE VERTEILEN SICH WIE FOLGT :  - EISENBAHNUNTERNEHMEN :  14 ORDENTLICHE UND 14 STELLVERTRETENDE SITZE ;  - ARBEITNEHMER :  14 ORDENTLICHE UND 14 STELLVERTRETENDE SITZE .  C ) DIE STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER NEHMEN AN DEN SITZUNGEN UND ARBEITEN DES AUSSCHUSSES NUR DANN TEIL , WENN DIE ORDENTLICHEN MITGLIEDER VERHINDERT SIND , ES SEI DENN , DASS SIE AUF GRUND VON ARTIKEL 10 B ) ALS SACHVERSTÄNDIGE HINZUGEZOGEN WERDEN .  ARTIKEL 5  A ) DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES WERDEN VON DER KOMMISSION AUF VORSCHLAG NACHSTEHENDER REPRÄSENTATIVER BERUFSVERBÄNDE , DIE SICH AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZUSAMMENGESCHLOSSEN HABEN , ERNANNT :  ARBEITNEHMER :  - GEWERKSCHAFTLICHER VERKEHRSAUSSCHUSS DER GEMEINSCHAFT ( I . T . F . - I . B . F . G . ) ,  - EUROPÄISCHER VERKEHRSAUSSCHUSS ( C . E . T . - W . V . A . ) ,  - STÄNDIGER AUSSCHUSS ( C . G . T . - C . G . I . L . ) ;  EISENBAHNUNTERNEHMEN :  - GRUPPE DER SECHS EWG-LÄNDER DES INTERNATIONALEN EISENBAHNVERBANDES ( U . I . C . ) .  B ) DIE LISTE DER AUSSCHUSSMITGLIEDER WIRD IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .  ARTIKEL 6  A ) DIE AMTSZEIT DER ORDENTLICHEN UND DER STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER BETRAEGT DREI JAHRE . SIE KANN ERNEUERT WERDEN .  B ) NACH ABLAUF VON DREI JAHREN BLEIBEN DIE ORDENTLICHEN UND DIE STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER BIS ZUR ERNENNUNG IHRER NACHFOLGER IM AMT .  C ) SCHEIDET EIN ORDENTLICHES ODER STELLVERTRETENDES MITGLIED INFOLGE TOD , RÜCKTRITT ODER AUSSCHEIDENS AUS DER BETREFFENDEN ORGANISATION AUS , SO WIRD ES BIS ZUR BEENDIGUNG SEINER AMTSZEIT ERSETZT .  ARTIKEL 7  A ) MIT ZWEIDRITTELMEHRHEIT DER ANWESENDEN MITGLIEDER WÄHLT DER AUSSCHUSS AUS DER MITTE SEINER ORDENTLICHEN MITGLIEDER EINEN VORSITZENDEN UND EINEN STELLVERTRETENDEN VORSITZENDEN , DIE NICHT DER GLEICHEN GRUPPE VON SOZIALPARTNERN ANGEHÖREN DÜRFEN .  B ) IM FALLE DES VORZEITIGEN AUSSCHEIDENS DES VORSITZENDEN ODER DES STELLVERTRETENDEN VORSITZENDEN WIRD SEINE STELLE FÜR DIE NOCH VERBLEIBENDE AMTSZEIT NEU BESETZT .  C ) DIE AMTSZEIT DES VORSITZENDEN UND DES STELLVERTRETENDEN VORSITZENDEN BETRAEGT 18 MONATE . SIE WERDEN ABWECHSELND AUS DEN BEIDEN IM AUSSCHUSS VERTRETENEN GRUPPEN GEWÄHLT .  D ) KEIN MITGLIED DES AUSSCHUSSES KANN NACHEINANDER DAS AMT DES VORSITZENDEN UND DES STELLVERTRETENDEN VORSITZENDEN LÄNGER AUSÜBEN ALS ZWEI UNTER C ) GENANNTE VOLLE AMTSZEITEN DAUERN .  ARTIKEL 8  A ) DER VORSITZENDE HÄLT DIE VERBINDUNGEN ZUR KOMMISSION AUFRECHT .  B ) DER VORSITZENDE UND DER STELLVERTRETENDE VORSITZENDE DES AUSSCHUSSES KÖNNEN DER KOMMISSION GEMEINSAM VORSCHLAGEN , DEN AUSSCHUSS ZU EINER IN SEINEN ZUSTÄNDIGKEITSBEREICH FALLENDEN FRAGE ZU HÖREN , FALLS ER NICHT ZUR ABGABE EINER STELLUNGNAHME AUFGEFORDERT WORDEN IST . SIE SIND DAZU VERPFLICHTET , WENN DIE HÄLFTE DER AUSSCHUSSMITGLIEDER DIES BEANTRAGT .  ARTIKEL 9  IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES KÖNNEN ARBEITSGRUPPEN GESCHAFFEN WERDEN , DIE ZU BESTIMMTEN FRAGEN ODER FACHGEBIETEN ENTWÜRFE FÜR STELLUNGNAHMEN AUSARBEITEN UND DIESE DANN DEM AUSSCHUSS ZUR BERATUNG VORLEGEN . DIE ARBEITSGRUPPEN BESTEHEN AUS EINER BEGRENZTEN ANZAHL VON ORDENTLICHEN ODER STELLVERTRETENDEN MITGLIEDERN .  ARTIKEL 10  A ) AUF ANTRAG EINER DER IM AUSSCHUSS VERTRETENEN ORGANISATION KANN DER VORSITZENDE EINEN VERTRETER DES DACHVERBANDES DIESER ORGANISATION ZU DEN SITZUNGEN DES AUSSCHUSSES UND DER ARBEITSGRUPPEN EINLADEN .  B ) DER VORSITZENDE KANN DER KOMMISSION VORSCHLAGEN , ZU DEN SITZUNGEN DES AUSSCHUSSES ODER SEINER ARBEITSGRUPPEN JEDE PERSON , DIE FÜR EINE AUF DER TAGESORDNUNG STEHENDE FRAGE BESONDERS ZUSTÄNDIG IST , ALS SACHVERSTÄNDIGEN EINZULADEN . ER IST DAZU VERPFLICHTET , WENN EINE IN ARTIKEL 5 GENANNTE ORGANISATION IHN DARUM ERSUCHT .  DIE SACHVERSTÄNDIGEN NEHMEN LEDIGLICH AN DEN BERATUNGEN ÜBER DIE FRAGEN TEIL , ZU DEREN PRÜFUNG SIE HERANGEZOGEN WORDEN SIND .  ARTIKEL 11  A ) DER AUSSCHUSS SOWIE DIE ARBEITSGRUPPEN TRETEN NACH EINBERUFUNG DURCH DIE KOMMISSION ZUSAMMEN .  B ) DIE VERTRETER DER ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION NEHMEN AN DEN SITZUNGEN TEIL .  ARTIKEL 12  DIE SEKRETARIATSGESCHÄFTE DES AUSSCHUSSES WERDEN VON DEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION WAHRGENOMMEN .  ARTIKEL 13  DER AUSSCHUSS IST BESCHLUSSFÄHIG , WENN ZWEI DRITTEL SEINER MITGLIEDER ANWESEND SIND .  ARTIKEL 14  UNBESCHADET DER BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 214 DES VERTRAGES SIND DIE AN DEN SITZUNGEN DES AUSSCHUSSES UND DER ARBEITSGRUPPEN TEILNEHMENDEN PERSONEN VERPFLICHTET , INFORMATIONEN , VON DENEN SIE AUF GRUND IHRER TÄTIGKEIT IM AUSSCHUSS KENNTNIS ERHALTEN HABEN , NICHT PREISZUGEBEN , WENN DIE KOMMISSION DARAUF HINGEWIESEN HAT , DASS DIE ERBETENE STELLUNGNAHME EINEN VERTRAULICH ZU BEHANDELNDEN GEGENSTAND BETRIFFT .  ARTIKEL 15  DIESER BESCHLUSS KANN VON DER KOMMISSION AUF GRUND DER GEWONNENEN ERFAHRUNG NACH ANHÖRUNG DES AUSSCHUSSES ABGEÄNDERT WERDEN .  ARTIKEL 16  DIE ENTSCHEIDUNG NR . 71/122/EWG VOM 19 . FEBRUAR 1971 ( 3 ) WIRD HIERMIT AUFGEHOBEN .  BRÜSSEL , DEN 24 . APRIL 1972  FÜR DIE KOMMISSION  DER PRÄSIDENT  S . L . MANSHOLT


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31981D0342

81/342/EWG: Beschluß der Kommission vom 5. Mai 1981 zur Änderung des Beschlusses 73/351/EWG zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Zollfragen

Amtsblatt Nr. L 133 vom 20/05/1981 S. 0031 - 0031 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 8 S. 0249  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 8 S. 0249

****  ( 1 ) ABL . NR . L 321 VOM 22 . 11 . 1973 , S . 37 .  ( 2 ) ABL . NR . L 299 VOM 26 . 10 . 1978 , S . 39 .    BESCHLUSS DER KOMMISSION   VOM 5 . MAI 1981   ZUR ÄNDERUNG DES BESCHLUSSES 73/351/EWG ZUR EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR ZOLLFRAGEN  ( 81/342/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   UM DIE STELLUNGNAHME DER BERUFSGRUPPEN UND VERBRAUCHER ZU FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM FUNKTIONIEREN DER ZOLLUNION EINHOLEN ZU KÖNNEN , HAT DIE KOMMISSION DURCH BESCHLUSS 73/351/EWG ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DEN BESCHLUSS 78/883/EWG ( 2 ), EINEN BERATENDEN AUSSCHUSS FÜR ZOLLFRAGEN EINGESETZT .   DIE ERFAHRUNG HAT GEZEIGT , DASS DIE ZAHL DER VERTRETER DER INDUSTRIE- UND HANDELSKAMMERN NICHT AUSREICHT , UM EINE TEILNAHME DIESES WICHTIGEN WIRTSCHAFTSZWEIGS AN DEN ARBEITEN DES AUSSCHUSSES UNTER OPTIMALEN BEDINGUNGEN ZU ERMÖGLICHEN . EIN WEITERER SITZ SOLLTE DAFÜR DIESER GRUPPE ZUGEWIESEN WERDEN  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   ARTIKEL 3 DES BESCHLUSSES 73/351/EWG ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   "  "  ARTIKEL 3  ( 1 )  DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS 37 MITGLIEDERN .   ER SETZT SICH AUS DEN VERTRETERN FOLGENDER WIRTSCHAFTSGRUPPEN ZUSAMMEN :   INDUSTRIE , HANDWERK , HANDEL , LANDWIRTSCHAFT , TRANSPORTUNTERNEHMEN , BANKINSTITUTE , VERSICHERUNGSWESEN , ZOLLSPEDITEURE UND ZOLLAGENTEN ( EINSCHLIESSLICH DER SPEDITIONSUNTERNEHMER ), FREMDENVERKEHRSEINRICHTUNGEN , ARBEITNEHMER , VERBRAUCHER UND ANDERE AN ZOLLFRAGEN INTERESSIERTE KREISE .  ( 2 )  DIE SITZE VERTEILEN SICH WIE FOLGT :   -  VIER AUF DIE INDUSTRIE ,   -  EINER AUF DAS HANDWERK ,   -  DREI AUF DIE LANDWIRTSCHAFT ( DAVON EINER AUF DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN GENOSSENSCHAFTEN ),   -  VIER AUF DIE HANDELSVERBÄNDE ,   -  VIER AUF DIE INDUSTRIE- UND HANDELSKAMMERN ,   -  EINER AUF DEN EISENBAHNGÜTERVERKEHR ,   -  EINER AUF DEN STRASSENGÜTERVERKEHR ,   -  EINER AUF DEN SEEFRACHTVERKEHR ,   -  EINER AUF DEN BINNENSCHIFFAHRTSVERKEHR ,   -  EINER AUF DEN LUFTFRACHTVERKEHR ,   -  EINER AUF DIE BANKINSTITUTE ,   -  EINER EINER AUF DAS VERSICHERUNGSWESEN ,   -  DREI AUF DIE ZOLLSPEDITEURE UND ZOLLAGENTEN  ( EINSCHLIESSLICH DER SPEDITIONSUNTERNEHMEN ),   -  ZWEI AUF DIE FREMDENVERKEHRSEINRICHTUNGEN ,   -  VIER AUF DIE ARBEITNEHMER ,   -  DREI AUF DIE VERBRAUCHER ( DAVON EINER AUF DIE KONSUMGENOSSENSCHAFTEN ),   -  ZWEI AUF DIE VERTRETER ANDERER AN ZOLLFRAGEN INTERESSIERTER KREISE . " .   ARTIKEL 2   DIESER BESCHLUSS TRITT AM 5 . MAI 1981 IN KRAFT .   BRÜSSEL , DEN 5 . MAI 1981   FÜR DIE KOMMISSION   KARL-HEINZ NARJES   MITGLIED DER KOMMISSION


title: Beschluss (EU) 2015/709 des Rates vom 21. April 2015 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Assoziationsrat EU-Türkei im Hinblick auf die Ersetzung des Protokolls Nr. 3 des Beschlusses Nr. 1/98 des Assoziationsrats EG-Türkei über die Handelsregelung für Agrarerzeugnisse über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen durch ein neues Protokoll, das hinsichtlich der Ursprungsregeln auf das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln Bezug nimmt, zu vertreten ist

text:
                  1.5.2015

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 113/48

            BESCHLUSS (EU) 2015/709 DES RATES
      vom 21. April 2015
      über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Assoziationsrat EU-Türkei im Hinblick auf die Ersetzung des Protokolls Nr. 3 des Beschlusses Nr. 1/98 des Assoziationsrats EG-Türkei über die Handelsregelung für Agrarerzeugnisse über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen durch ein neues Protokoll, das hinsichtlich der Ursprungsregeln auf das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln Bezug nimmt, zu vertreten ist
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
      auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Das Protokoll Nr. 3 des Beschlusses Nr. 1/98 des Assoziationsrats EG-Türkei über die Handelsregelung für Agrarerzeugnisse (1) betrifft die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (im Folgenden „Protokoll Nr. 3“).

                  (2)

                  Im Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (2) (im Folgenden „Übereinkommen“) sind Bestimmungen über den Ursprung der Erzeugnisse festgelegt, die im Rahmen der jeweils zwischen den Vertragsparteien geschlossenen Abkommen gehandelt werden.

                  (3)

                  Die Union und die Türkei haben das Übereinkommen am 15. Juni 2011 bzw. am 4. November 2011 unterzeichnet.

                  (4)

                  Die Union und die Türkei haben ihre Annahmeurkunden am 26. März 2012 bzw. am 4. Dezember 2013 beim Verwahrer des Übereinkommens hinterlegt. Daher trat das Übereinkommen gemäß seinem Artikel 10 Absatz 3 am 1. Mai 2012 für die Union und am 1. Februar 2014 für die Türkei in Kraft.

                  (5)

                  Nach Artikel 6 des Übereinkommens ergreift jede Vertragspartei geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass dieses Übereinkommen effektiv angewendet wird. Zu diesem Zweck sollte der Assoziationsrat EU-Türkei einen Beschluss zur Ersetzung des Protokolls Nr. 3 durch ein neues Protokoll, das hinsichtlich der Ursprungsregeln auf das Übereinkommen Bezug nimmt, erlassen.

                  (6)

                  Daher sollte der Standpunkt der Union im Assoziationsrat EU-Türkei auf dem im Entwurf beigefügten Beschluss beruhen —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Assoziationsrat EU-Türkei im Hinblick auf die Ersetzung des Protokolls Nr. 3 des Beschlusses Nr. 1/98 des Assoziationsrats EG-Türkei über die Handelsregelung für Agrarerzeugnisse über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen durch ein neues Protokoll, das hinsichtlich der Ursprungsregeln auf das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln Bezug nimmt, zu vertreten ist, beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrats EU-Türkei.
      Geringfügige Änderungen des Entwurfs des Beschlusses des Assoziationsrats EU-Türkei können von den Vertretern der Union im Assoziationsrat EU-Türkei ohne weiteren Beschluss des Rates vereinbart werden.
      Artikel 2
      Der Beschluss des Assoziationsrats EU-Türkei wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
      Artikel 3
      Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

         Geschehen zu Luxemburg am 21. April 2015.

               Im Namen des Rates

               Der Präsident

            E. RINKĒVIČS

         (1)  ABl. L 86 vom 20.3.1998, S. 1.

         (2)  ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4.

         ENTWURF
         BESCHLUSS Nr. … DES ASSOZIATIONSRATES EU-TÜRKEI
         vom
         zur Ersetzung des Protokolls Nr. 3 des Beschlusses Nr. 1/98 des Assoziationsrats EG-Türkei über die Handelsregelung für Agrarerzeugnisse über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
         DER ASSOZIATIONSRAT EU-TÜRKEI —
         gestützt auf den Beschluss Nr. 1/98 des Assoziationsrates EG-Türkei über die Handelsregelung für Agrarerzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 4,
         gestützt auf das Protokoll Nr. 3 des Beschlusses Nr. 1/98 des Assoziationsrats EG-Türkei über die Handelsregelung für Agrarerzeugnisse über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen,
         in Erwägung nachstehender Gründe:

                     (1)

                     Artikel 4 des Beschlusses Nr. 1/98 des Assoziationsrats EG-Türkei über die Handelsregelung für Agrarerzeugnisse verweist auf das Protokoll Nr. 3 jenes Beschlusses (im Folgenden „Protokoll Nr. 3“), das die Ursprungsregeln enthält und eine Ursprungskumulierung zwischen der Union, der Türkei und anderen Vertragsparteien des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (2) (im Folgenden „Übereinkommen“) vorsieht.

                     (2)

                     Gemäß Artikel 39 des Protokolls Nr. 3 kann der Assoziationsrat beschließen, die Bestimmungen jenes Protokolls zu ändern.

                     (3)

                     Mit dem Übereinkommen sollen die derzeit zwischen den Ländern der Pan-Europa-Mittelmeer-Zone geltenden Protokolle über die Ursprungsregeln durch einen einzigen Rechtsakt ersetzt werden.

                     (4)

                     Die Union und die Türkei haben das Übereinkommen am 15. Juni 2011 bzw. am 4. November 2011 unterzeichnet.

                     (5)

                     Die Union und die Türkei haben ihre Annahmeurkunden am 26. März 2012 bzw. am 4. Dezember 2013 beim Verwahrer des Übereinkommens hinterlegt. Daher trat das Übereinkommen gemäß seinem Artikel 10 Absatz 3 am 1. Mai 2012 für die Union und am 1. Februar 2014 für die Türkei in Kraft.

                     (6)

                     Das Übereinkommen hat die Teilnehmer des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses in die Ursprungskumulierungszone Pan-Europa-Mittelmeer einbezogen.

                     (7)

                     Das Protokoll Nr. 3 sollte daher durch ein neues Protokoll ersetzt werden, das auf das Übereinkommen Bezug nimmt —

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         Artikel 1
         Das Protokoll Nr. 3 des Beschlusses Nr. 1/98 des Assoziationsrats EG-Türkei über die Handelsregelung für Agrarerzeugnisse über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen erhält die Fassung des Anhangs dieses Beschlusses.
         Artikel 2
         Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
         Er gilt ab dem … (*)

            Geschehen zu …

                  Für den Assoziationsrat EU-Türkei

                  Der Vorsitz

            (1)  ABl. L 86 vom 20.3.1998, S. 1.

            (2)  ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4.

            (*)  Delegationen, ABl.: Das Datum wird vom Assoziationsrat EU-Türkei bestimmt.

            ANHANG

                  „Protokoll Nr. 3
                  über die Bestimmung des Begriffs ‚Erzeugnisse mit Ursprung in‘ oder ‚Ursprungserzeugnisse‘ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
                  Artikel 1
                  Anwendbare Ursprungsregeln
                  (1)   Für die Zwecke dieses Beschlusses sind Anlage I und die jeweiligen Bestimmungen der Anlage II des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (1) (im Folgenden ‚Übereinkommen‘) anwendbar.
                  (2)   Alle Bezugnahmen auf das ‚jeweilige Abkommen‘ in Anlage I und in den jeweiligen Bestimmungen der Anlage II des Übereinkommens sind als Bezugnahmen auf diesen Beschluss zu verstehen.
                  Artikel 2
                  Streitbeilegung
                  (1)   Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Prüfungsverfahren der Anlage I Artikel 32 des Übereinkommens, die zwischen den Zollbehörden, die um eine Prüfung ersucht haben, und den für diese Prüfung zuständigen Zollbehörden nicht beigelegt werden können, sind dem Assoziationsrat vorzulegen.
                  (2)   Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrlands sind stets nach dem Recht des Einfuhrlands beizulegen.
                  Artikel 3
                  Änderung des Protokolls
                  Der Assoziationsrat kann beschließen, dieses Protokoll zu ändern.
                  Artikel 4
                  Rücktritt vom Übereinkommen
                  (1)   Sollte die Europäische Union oder die Türkei dem Verwahrer des Übereinkommens schriftlich ihre Absicht ankündigen, von dem Übereinkommen gemäß dessen Artikel 9 zurückzutreten, leiten die Europäische Union und die Türkei unverzüglich Verhandlungen über Ursprungsregeln für die Zwecke dieses Beschlusses ein.
                  (2)   Bis zum Inkrafttreten neu ausgehandelter Ursprungsregeln werden auf den Beschluss weiterhin die Ursprungsregeln der Anlage I und gegebenenfalls die jeweiligen Bestimmungen der Anlage II des Übereinkommens angewendet, die zum Zeitpunkt des Rücktritts gelten. Jedoch werden ab dem Zeitpunkt des Rücktritts die Ursprungsregeln der Anlage I und gegebenenfalls die jeweiligen Bestimmungen der Anlage II des Übereinkommens so ausgelegt, dass eine bilaterale Kumulierung nur zwischen der Europäischen Union und der Türkei zulässig ist.
                  Artikel 5
                  Übergangsbestimmungen — Kumulierung
                  Sind an der Kumulierung nur EFTA-Staaten, die Färöer, die Europäische Union, die Türkei und die Teilnehmer des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses beteiligt, kann ungeachtet der Anlage I Artikel 16 Absatz 5 und Artikel 21 Absatz 3 des Übereinkommens der Ursprungsnachweis eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Ursprungserklärung sein.“

               (1)  ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4.


Avis juridique important

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31969D0013

69/13/Euratom/EGKS/EWG: Beschluß vom 16. Januar 1969 über die Einrichtung des Amtes für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften

Amtsblatt Nr. L 013 vom 18/01/1969 S. 0019 - 0022 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 1 S. 0048  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 1 S. 0048  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 01 Band 1 S. 0120  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 01 Band 1 S. 0141  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 01 Band 1 S. 0141

II  (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)  EUROPÄISCHES PARLAMENT  RAT  KOMMISSION  GERICHTSHOF  WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS  BESCHLUSS  vom 16. Januar 1969  über die Einrichtung des Amtes für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften  (69/13/Euratom/EGKS/EWG)    DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DER RAT, DIE KOMMISSION, DER GERICHTSHOF, DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS - gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, gestützt auf den Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über die vorläufige Unterbringung bestimmter Organe und Dienststellen der Gemeinschaften vom 8. April 1965, in Erwägung nachstehender Gründe: Es ist angebracht, Artikel 8 des Beschlusses der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 8. April 1965 durchzuführen ; in diesem Artikel ist die Einrichtung eines Amtes für amtliche Veröffentlichungen vorgesehen, dem eine Vertriebsstelle und eine Dienststelle für mittel- und langfristig zu erledigende Übersetzungen angegliedert werden ; die Vorschriften für die Tätigkeit dieses Amtes sind festzulegen. Das Amt für amtliche Veröffentlichungen muß in der Weise tätig sein, daß alle Organe an seiner Verwaltung teilnehmen können und jedes dieser Organe die Leistungen in Anspruch nehmen kann, die dieses Amt zu erbringen hat - BESCHLIESSEN:   Artikel 1Das "Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften" soll unter der Verantwortung der Organe der Europäischen Gemeinschaften und unter optimalen technischen und finanziellen Bedingungen die Herausgabe, den Druck und die Verbreitung der Veröffentlichungen dieser Organe und ihrer Dienststellen gewährleisten.  Artikel 2 (1) Zu diesem Zweck wird dem Amt übertragen, folgendes zu gewährleisten: - den Druck des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften in eigenem Betrieb oder durch andere Unternehmen; - den Druck der sonstigen Veröffentlichungen der Organe der Europäischen Gemeinschaften oder ihrer Dienststellen in eigenem Betrieb oder durch andere Unternehmen, mit Ausnahme der Veröffentlichungen gemäß den Absätzen 2 und 3 sowie gemäß Artikel 3 Absatz 4; - die Führung der Vertriebsstelle.  (2) Die Veröffentlichungen der nicht an den vorläufigen Arbeitsorten der Gemeinschaften untergebrachten Dienststellen der Generaldirektion Presse und Information der Kommission dürfen ohne Einschaltung des Amtes gedruckt und vertrieben werden.  (3) Ebenso dürfen die internen Veröffentlichungen der einzelnen Organe und die Veröffentlichungen mit geringer Auflage, die für einen vorher feststehenden Empfängerkreis bestimmt sind, in den eigenen Vervielfältigungsanlagen der Organe gedruckt und unmittelbar vertrieben werden. Das Direktorium kann den Begriff "geringe Auflage" definieren und diese Definition gegebenenfalls den dienstlichen Erfordernissen anpassen.  (4) Die Vertriebsstelle hat innerhalb des Amtes für Veröffentlichungen für den Vertrieb und den Verkauf folgender Veröffentlichungen zu sorgen: - des Amtsblatts der Gemeinschaften, - der sonstigen Veröffentlichungen der Organe der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Dienststellen.  (5) Das Amt erfuellt seine Aufgaben insbesondere durch - die Zusammenstellung der zur Veröffentlichung bestimmten Dokumente, - die Manuskriptvorbereitung, - die Erteilung von Druckaufträgen, - den Druck von dringenden Veröffentlichungen oder von solchen mit geringer Auflage, - die Überwachung der Ausführung der Arbeiten, - die Führung der Vertriebsstelle, - die materielle Durchführung der Verteilung.  Das Amt liefert den Organen ferner alle zweckdienlichen finanziellen Angaben über die Gestehungskosten und über die Marktmöglichkeiten in den einzelnen Sprachen der Gemeinschaft.  (6) Über die Veröffentlichung entscheidet weiterhin ausschließlich das einzelne Organ.  Artikel 3 (1) Es wird ein Direktorium des Amtes eingesetzt. Jedes Organ verfügt darin über je eine Stimme.  (2) Das Direktorium kann in bestimmten Sitzungen ausschließlich Fragen des Amtsblatts der Gemeinschaften oder der Vertriebsstelle prüfen.  (3) Das Direktorium fasst seine Beschlüsse vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen mit einfacher Mehrheit. Hat das Direktorium jedoch einen Einzelbeschluß in bezug auf die Veröffentlichung eines Textes eines einzelnen Organs zu fassen, so muß, unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 6, die Stimme des betroffenen Organs in dieser Mehrheit enthalten sein.  (4) Auf Antrag eines Organs kann das Direktorium in Ausnahmefällen genehmigen, daß Veröffentlichungen ohne Einschaltung des Amtes gedruckt werden, wenn dessen Einschaltung eine erhebliche Kostensteigerung hervorrufen würde oder wenn es dem Amt aus technischen Gründen nicht möglich ist, eine dringende Veröffentlichung sehr kurzfristig zu drucken und zu vertreiben.  Artikel 4 (1) Das Direktorium übt im gemeinsamen Interesse der Organe folgende Befugnisse aus: - es legt einstimmig die Vorschriften für die Tätigkeit des Amtes fest; - es stellt einstimmig die Leitlinien für die allgemeine Verkaufspolitik auf; - es unterbreitet den Organen Vorschläge zur Erleichterung der Tätigkeit des Amtes; - es erstellt auf der Grundlage eines vom Direktor ausgearbeiteten Entwurfs einen jährlichen Geschäftsbericht, der sich insbesondere - an Hand der analytischen Buchhaltung - auf alle Einnahmen- und Ausgabenposten erstreckt, welche die vom Amt durchgeführten Veröffentlichungen betreffen ; vor dem 1. Mai eines jeden Jahres übermittelt es den Organen den Bericht über  das vorhergehende Haushaltsjahr, insbesondere zum Zweck der Erstellung des Haushaltsplans der Gemeinschaften, und übermittelt ihn auch den Finanzkontrollorganen; - es nimmt unter den in den Artikeln 5 und 6 genannten Bedingungen an der Ernennung von bestimmten Beamten teil.  (2) In bezug auf das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften übt das Direktorium insbesondere folgende Befugnisse aus: - es wirkt bei den zuständigen Stellen der einzelnen Organe auf den Erlaß der grundsätzlichen Entscheidungen hin, die gemeinsam von allen das Amtsblatt benutzenden Organen anzuwenden sind, und verfolgt die Ausführung der getroffenen Entscheidungen ; es unterbreitet Verbesserungsvorschläge für die Gliederung und Aufmachung des Amtsblatts; - es macht den Organen Vorschläge, wie die Gestaltung der Texte, die zur Veröffentlichung bestimmt sind, harmonisiert werden könnte; - es prüft die bei der laufenden Herausgabe des Amtsblatts auftretenden Schwierigkeiten ; es erteilt innerhalb des Amtes die notwendigen Anweisungen zur Beseitigung dieser Schwierigkeiten und richtet an die Organe entsprechende Empfehlungen; - es beschließt einstimmig, ob und unter welchen Bedingungen Veröffentlichungen, die nicht von den in Artikel 9 Absatz 1 genannten Organen stammen, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgen können. Diese Bestimmung ist jedoch nicht anwendbar auf Veröffentlichungen, die in Anwendung gemeinschaftlicher Bestimmungen im Amtsblatt erfolgen.  (3) Das Direktorium gibt sich einstimmig eine Geschäftsordnung, die vorher den Organen vorzulegen ist.  Artikel 5 (1) Die Rechte der Anstellungsbehörde werden in bezug auf den Direktor des Amtes sowie die anderen Beamten und Bediensteten der Laufbahngruppe A und gegebenenfalls der Sonderlaufbahn L/A von der Kommission wie folgt ausgeuebt : Die Kommission ernennt oder befördert diese nur nach Befürwortung des Direktoriums. Im Falle des Direktors bedarf es der einstimmigen Befürwortung. Ausserdem wirkt das Direktorium an den Verfahren unmittelbar mit, die der Ernennung dieser Beamten und Bediensteten gegebenenfalls vorausgehen (Stellenausschreibung, Prüfung der Bewerbungen, Teilnahme an Prüfungsausschüssen für Auswahlverfahren). In der gleichen Weise wird hinsichtlich der in diesem Absatz genannten Beamten und Bediensteten bei den dienstrechtlichen Maßnahmen wie Beurteilungen, Disziplinarverfahren und Unterzeichnung der Verträge verfahren.  (2) Die Rechte der Anstellungsbehörde werden in bezug auf die in Absatz 1 nicht genannten Beamten und Bediensteten von der Kommission ausgeuebt. Sie kann diese Rechte dem Direktor des Amtes übertragen. Bei den in Absatz 1 nicht genannten Beamten und Bediensteten unterrichtet die Kommission, beziehungsweise der Direktor des Amtes, sofern diesem die Ausübung der Befugnisse der Anstellungsbehörde übertragen worden ist, das Direktorium vorher, falls folgendes beabsichtigt ist : eine Ernennung, die Unterzeichnung eines Vertrages, eine Beförderung oder die Einleitung eines Disziplinarverfahrens. Hat die Kommission dem Direktor des Amtes in bezug auf diese Beamten und Bediensteten die Ausübung der Befugnisse der Anstellungsbehörde nicht übertragen, so führt die Kommission die genannten Verfahren auf Vorschlag des Direktors durch.  (3) Die Verwaltungsverfahren, die mit den von den Absätzen 1 und 2 erfassten dienstrechtlichen Maßnahmen zusammenhängen, sowie die laufende Personalverwaltung, vor allem in bezug auf Altersversorgung, Krankenkasse, Arbeitsunfälle, Bezuege und Urlaub, werden unter den gleichen Bedingungen durchgeführt wie für die Bediensteten der Kommission, die in Luxemburg dienstlich verwendet werden.  (4) Die Ausschreibungen für Stellen des Amtes werden rechtzeitig bekanntgegeben, und zwar den Beamten aller Organe der Gemeinschaften.  (5) Erstmals im Haushaltsplan 1970 werden die dem Amt zugewiesenen Planstellen der Kommission in der Übersicht über den Personalbestand der Kommission gesondert aufgeführt.  Artikel 6 (1) Die am 1. Juli 1967 den Veröffentlichungsdiensten der Kommission und der Hohen Behörde zugewiesenen Stellen und die in diese Stellen eingewiesenen Beamten oder sonstigen Bediensteten können nach Einrichtung des Amtes diesem zugewiesen werden. Die Zuweisung der Stellen und die Einweisung der Stelleninhaber zwischen diesem Zeitpunkt und dem der Einrichtung des Amtes bedürfen der Zustimmung des Direktoriums, das seine  Beschlüsse hinsichtlich der Zuweisung der Direktorenstelle und der Einweisung des Direktors einstimmig, in den anderen Fällen mit einfacher Mehrheit fasst.  (2) Hält das Direktorium die Gestehungskosten für die Veröffentlichungen infolge der dem Amt zugewiesenen Stellen für zu hoch, so schlägt es der Kommission vor, bestimmte Stellen wieder der Kommission zur Verfügung zu stellen. Solche Vorschläge und die Behandlung, die sie erfahren haben, werden in den Jahresbericht aufgenommen.  Artikel 7 (1) Die Ausgabemittel und die Einnahmen des Amtes werden in den jeweiligen Kapiteln des Einzelplans der Kommission im Haushaltsplan aufgeführt. Ferner wird dem Einzelplan der Kommission im Haushaltsplan eine zusammenfassende Übersicht über alle das Amt betreffenden Ausgaben- und Einnahmenansätze beigefügt, die in gleicher Weise wie die Einzelpläne des Haushaltsplans unterteilt werden.  (2) Jedes Organ bleibt für die Mittel des Kapitels "Veröffentlichungen" anweisungsbefugt. Das Direktorium legt die Einzelheiten der Zusammenarbeit in der Rechnungsführung zwischen dem Amt und den Organen fest.  (3) Was die eigene Tätigkeit anbetrifft, so führt das Amt Rechnung über die Ausgaben für Veröffentlichungen für die einzelnen Organe und die Einnahmen aus dem Verkauf dieser Veröffentlichungen. Der jährliche Saldenausgleich zwischen dem Amt und den einzelnen Organen erfolgt am Ende des Haushaltsjahrs.  Artikel 8Der Direktor des Amtes ist unter der Aufsicht des Direktoriums und im Rahmen von dessen Zuständigkeiten für das ordnungsgemässe Funktionieren des Amtes verantwortlich. Er führt die Sekretariatsgeschäfte des Direktoriums, gibt diesem Rechenschaft über die Durchführung seiner Aufgaben und unterbreitet ihm Vorschläge für das ordnungsgemässe Funktionieren des Amtes. Er ist der Dienstvorgesetzte des Personals des Amtes. Ist der Direktor abwesend oder verhindert, so werden seine Aufgaben von einem Beamten des Amtes wahrgenommen, den das Direktorium beauftragt.  Artikel 9 (1) Als Organe im Sinne dieses Beschlusses gelten das Europäische Parlament, der Rat, die Kommission, der Gerichtshof und der Wirtschafts- und Sozialausschuß. Der Rat vertritt, mit deren Einverständnis, die Finanzkontrollorgane, wenn es sich um deren Veröffentlichungen handelt.  (2) Dieser Beschluß tritt am zehnten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Geschehen zu Brüssel und Luxemburg am 16. Januar 1969. Im Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident A. POHER Im Namen des Rates Der Präsident V. LATTANZIO Für die Kommission Der Präsident J. REY Für den Gerichtshof Der Präsident R. LECOURT Für den Wirtschafts- und Sozialausschuß Der Präsident M. BERNS


title: Beschluss (EU, Euratom) 2017/42 des Rates vom 19. Dezember 2016 zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

text:
               10.1.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 5/22

         BESCHLUSS (EU, Euratom) 2017/42 DES RATES
   vom 19. Dezember 2016
   zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 302,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,
   auf Vorschlag der italienischen Regierung,
   nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 18. September 2015 und 1. Oktober 2015 die Beschlüsse (EU, Euratom) 2015/1600 (1) und (EU, Euratom) 2015/1790 (2) zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2015 bis zum 20. September 2020 erlassen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Carmelo CEDRONE ist der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Frau Ester VITALE, Segretaria Generale aggiunta UIL Caltanissetta e Enna, wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2020, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. SÓLYMOS

      (1)  Beschluss (EU, Euratom) 2015/1600 des Rates vom 18. September 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2015 bis zum 20. September 2020 (ABl. L 248 vom 24.9.2015, S. 53).

      (2)  Beschluss (EU, Euratom) 2015/1790 des Rates vom 1. Oktober 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2015 bis zum 20. September 2020 (ABl. L 260 vom 7.10.2015, S. 23).


title: 2004/729/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 21. April 2004 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 (Einzelplan I — Europäisches Parlament)

text:
               21.4.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 330/158

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 21. April 2004
   über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 (Einzelplan I — Europäisches Parlament)
   (2004/729/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2002 (I5-0034/2003 — C5-0088/2004),
   in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2002 und der Antworten der Organe (C5-0583/2003) (1),
   unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (C5-0583/2003),
   gestützt auf Artikel 275 des EG-Vertrags, Artikel 78d des EGKS-Vertrags und Artikel 179a des Euratom-Vertrags,
   gestützt auf Artikel 77 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 (2) und die Artikel 145 bis 147 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 (3) sowie Artikel 13 der Internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments (4),
   gestützt auf Artikel 89 Absatz 7 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977, dem zufolge die Organe alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um den in den Entlastungsbeschlüssen enthaltenen Bemerkungen Folge zu leisten,
   gestützt auf Artikel 93a und Artikel 184 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung und deren Anlage V in den jeweiligen Fassungen vor dem 1. Januar 2003 und danach,
   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0218/2004),

               1.

               erteilt seinem Generalsekretär Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;

               3.

               genehmigt die Entlastung des Rechnungsführers für das Haushaltsjahr 2002 gemäß den Übergangsbestimmungen (5) für das Entlastungsverfahren betreffend den Zeitraum vor dem Inkrafttreten der neuen Haushaltsordnung;

               4.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und dem Europäischen Bürgerbeauftragten zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

            Der Generalsekretär

         Julian PRIESTLEY

            Der Präsident

         Pat COX

      (1)  ABl. C 286 vom 28.11.2003, S. 1.

      (2)  ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  PE 265.492/BUR/END.

      (5)  Artikel 267 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit den Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1).
    ---documentbreak---

               21.4.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 330/160

         ENTSCHLIESSUNG
   des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 (Einzelplan I — Europäisches Parlament)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2002 (I5-0034/2003 — C5-0088/2004),
   in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 2002 und der Antworten der Organe (C5-0583/2003) (1),
   unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (C5-0583/2003),
   gestützt auf Artikel 275 des EG-Vertrags, Artikel 78d des EGKS-Vertrags und Artikel 179a des Euratom-Vertrags,
   gestützt auf Artikel 77 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 (2) und die Artikel 145 bis 147 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 (3) sowie Artikel 13 der Internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments (4),
   gestützt auf Artikel 89 Absatz 7 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977, dem zufolge die Organe alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um den in den Entlastungsbeschlüssen enthaltenen Bemerkungen Folge zu leisten,
   gestützt auf Artikel 93a und Artikel 184 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung und deren Anlage V in den jeweiligen Fassungen vor dem 1. Januar 2003 und danach,
   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0218/2004),

               A.

               in der Erwägung, dass die am 25. Juni 2002 angenommene Haushaltsordnung und die am 23. Oktober 2002 abgeänderte Geschäftsordnung des Parlaments ab 1. Januar 2003 für die Durchführungsbestimmungen in Bezug auf das Entlastungsverfahren gelten,

               B.

               in der Erwägung, dass die einschlägigen Bestimmungen der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 und die im Jahr 2002 geltende Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments weiterhin für die Verantwortung der Finanzakteure im Jahr 2002 gelten,

               C.

               in der Erwägung, dass die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments am 23. Oktober 2002 dahin gehend abgeändert wurde, dass die Entlastung dem Präsidenten und nicht dem Generalsekretär erteilt wird,

               D.

               in der Erwägung, dass diese Änderung jedoch nicht rückwirkend angewendet werden kann, da sie eine materiell-rechtliche Bestimmung in Bezug auf die Verantwortung betrifft, und die Entlastung für das Haushaltsjahr 2002 daher dem Generalsekretär erteilt werden muss,

               1.

               nimmt die Beträge zur Kenntnis, mit denen die Rechnungslegung des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2002 abgeschlossen wurde:

                           (in EUR)

                           Verwendung der Mittel

                           Mittel des Haushaltsjahres 2002

                           Aus dem Haushaltsjahr 2001 übertragene Mittel

                           Artikel 7 Absatz 1b HO

                           Artikel 7 Absatz 1a HO (5)

                           Verfügbare Mittel

                           992 310 000 (6)

                           136 621 422

                           —

                           Eingegangene Verpflichtungen

                           977 212 022

                           —

                           —

                           Geleistete Zahlungen

                           876 911 049

                           126 254 342

                           —

                           Auf das Haushaltsjahr 2003 übertragene Mittel

                                       —

                                       Artikel 9 (Absätze 1 und 4) HO

                           100 300 973

                                       —

                                       Artikel 9 (Absätze 2a und 5) HO

                           3 302 900

                           —

                           —

                           In Abgang zu stellende Mittel

                           11 795 078

                           10 367 080

                           —

                           Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2002: 1 403 669 148

         Ausführung des Haushaltsplans

               2.

               beglückwünscht den Generalsekretär zur effizienten Verwendung der vom Parlament verfügbar gemachten Haushaltsmittel; dankt dem gesamten Personal des Parlaments für die effiziente Unterstützung der Mitglieder während der Wahlperiode 1999-2004;

               3.

               stellt fest, dass die wichtigsten Veränderungen bei den Mitteln im Haushaltsplan 2002 in der ursprünglich angenommenen Form folgende Punkte betrafen:

                           —

                           den Europäischen Konvent, dessen Finanzierung einen Nachtrags- und Berichtigungshaushalt (Nr. 1) erforderlich machte, wodurch in Einzelplan I des Haushaltsplans (Parlament) eine Haushaltslinie hinzugefügt (Artikel 3 7 2) und ein Betrag von 1 Mio. EUR aus Kapitel 1 0 1 übertragen wurde;

                           —

                           die Vorbereitungen für die Erweiterung einschließlich so genannter „Frontloading“-Maßnahmen, wobei die Kommission aufgrund eines Nachtrags- und Berichtigungshaushalts in der Lage gewesen ist, für 2002 verfügbare Mittel in Bezug auf ursprünglich für 2003 geplante Ausgaben zu binden, und der gleiche Betrag im Haushaltsplan des Parlaments für 2003 hinzugefügt wurde;

               4.

               stellt fest, dass das Europäische Parlament im Jahr 2002 Einnahmen in Höhe von 67 256 006 EUR (2001: 68 415 805 EUR) verzeichnen konnte;

               5.

               nimmt die vom Rechnungshof am 17. November 2003 gemäß Artikel 39 Absatz 3 der Haushaltsordnung übermittelte Aufzeichnung mit der Beurteilung der vier Sichtvermerksverweigerungen aus dem Jahr 2002 zur Kenntnis;

               6.

               weist auf die im Abschnitt über Verwaltungsausgaben (Ziffer 9.14) des Jahresberichts des Rechnungshofs 2002 zum Ausdruck gebrachte Auffassung in Bezug auf die Ergebnisse von Tests, die beim Europäischen Parlament bei einer Reihe von Maßnahmen aus dem Haushaltsjahr 2002 durchgeführt wurden, hin, der zufolge mit Ausnahme der im Jahresbericht dargelegten besonderen Feststellungen in den getesteten Transaktionen keine materiellen Fehler festgestellt worden sind;

               7.

               vertritt weiterhin die Auffassung, dass die von der Finanzkontrolle bislang geleistete Fehlererkennung künftig mindestens ebenso effizient von den Erkennungs- und Korrekturkapazitäten der Dienststellen der Anweisungsbefugten geleistet werden muss;

         Darstellung und Inhalt der Haushaltsrechnung

               8.

               begrüßt die verbesserte Lesbarkeit der der Haushaltsrechnung beigefügten Analyse der Haushaltsführung, wie dies in vorangegangenen Jahresberichten des Rechnungshofs gefordert worden war;

               9.

               wiederholt sein in Ziffer 16 der Entschließung vom 8. April 2003 zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2001 (7) enthaltenes Ersuchen an den Generalsekretär, über die Durchführbarkeit der Veröffentlichung der Haushaltsrechnung des Parlaments, einschließlich einer Analyse der Haushaltsführung, auf der Internet-Seite des Parlaments Bericht zu erstatten;

               10.

               nimmt die Antwort des Generalsekretärs auf Frage 37 des Fragenkatalogs zur Entlastung 2002 (PE 338.137) zur Kenntnis, der zufolge „die offiziellen Management- und Kontrollverfahren im Parlament bis Ende 2002 (Vergabebeirat, Finanzkontrolle, Juristischer Dienst) und die Bedeutung, die sowohl die Verwaltung des Parlaments als auch seine Kontrollstellen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung beimessen, es unwahrscheinlich machen, dass ähnliche Situationen, wie sie bei Eurostat festgestellt wurden, im Parlament entstanden sein sollten“;

         Management

               11.

               erinnert an die in Ziffer 3 seiner oben genannten Entschließung zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2001 enthaltene Aussage, der zufolge „der Geltungsbereich des Entlastungsverfahrens nicht nur die Managementtätigkeiten des Generalsekretärs des Parlaments und die Verwaltung abdecken sollte, sondern auch die Beschlüsse, die die Entscheidungsgremien des Organs, nämlich sein Präsident, das Präsidium und die Konferenz der Präsidenten gefasst haben“;

               12.

               stellt fest, dass gemäß Artikel 93a erster Spiegelstrich der Geschäftsordnung die Entlastung künftig dem Präsidenten des Europäischen Parlaments und nicht dem Generalsekretär erteilt werden wird;

               13.

               vertritt die Auffassung, dass es im Rahmen der derzeitigen Diskussionen über betriebliches und institutionelles Management überzeugende Gründe für eine Stärkung des Ausmaßes der Verantwortlichkeit nicht nur auf der Ebene der Anweisungsbefugten in Bezug auf die Bindung und die Auszahlung von Haushaltsmitteln, sondern auch auf der Ebene der politischen Stellen in Fällen, in denen diese Beschlüsse mit erheblichen finanziellen Auswirkungen verbunden sind, gibt;

               14.

               weist darauf hin, dass der Haushaltsordnung zufolge der Anweisungsbefugte für seine Handlungen oder Unterlassungen in dieser Eigenschaft disziplinarrechtlich belangt und finanziell haftbar gemacht werden kann (Artikel 65 Absatz 2); weist ferner darauf hin, dass der bevollmächtigte Anweisungsbefugte künftig dem Organ in Form eines jährlichen Tätigkeitsberichts Bericht erstatten muss (Artikel 60 Absatz 7);

               15.

               weist darauf hin, dass bestimmte Mitglieder des Präsidiums gemäß dem Verzeichnis ihrer Zuständigkeiten (8) nunmehr besondere Bereiche der Tätigkeiten der Verwaltung mit der Möglichkeit überwachen, in dieser Eigenschaft an Verhandlungen mit Dritten teilzunehmen und Maßnahmen im Namen des Organs (gemäß einem vom Präsidium festgelegten Mandat) in einer Art und Weise zu ergreifen, dass daraus rechtliche und/oder finanzielle Verpflichtungen in Bereichen mit möglicherweise erheblichen haushaltspolitischen Auswirkungen entstehen;

               16.

               stellt fest, dass es derzeit keine Definition der genauen praktischen Bedeutung der politischen Verantwortung der Organe des Parlaments in Bezug auf die Ausübung von Befugnissen und die Fassung von Beschlüssen mit erheblichen finanziellen Auswirkungen gibt; beauftragt seinen zuständigen Ausschuss und das Präsidium, diesen Punkt zu prüfen und konkrete Vorschläge auszuarbeiten;

               17.

               vertritt die Auffassung, dass derartige Vorschläge im Interesse einer größeren Transparenz und Verantwortlichkeit Folgendes umfassen könnten:

                           —

                           eine jährliche Finanzübersicht des Präsidenten im Namen des Präsidiums (vergleichbar mit dem Bericht des Vorstands eines Unternehmens an seine Anteilseigner) mit der Darstellung und Erläuterung der wichtigsten finanziellen Vorgänge und Tendenzen sowie der positiven und negativen Entwicklungen während des entsprechenden Haushaltsjahres;

                           —

                           eine Prüfung der Veränderungen, die erforderlich wären, um die politische Verantwortung für finanzielle Angelegenheiten stärker an die internen Bestimmungen des Parlaments zum Haushaltsplan oder an seine Geschäftsordnung zu binden, gegebenenfalls einschließlich der Forderung, dass die für die Managementbereiche zuständigen Vizepräsidenten eine jährliche Erklärung abgeben;

         Weiterbehandlung der Entlastung 2001

               18.

               erinnert daran, dass es in Ziffer 11 seiner Entschließung vom 10. April 2002 (9) zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2000 seinen Generalsekretär ersucht hat, dem Ausschuss für Haushaltskontrolle das Sektorschreiben des Rechnungshofs und die Antworten der Verwaltung zur Verfügung zu stellen;

               19.

               stellt fest, dass diesem Ersuchen im Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2001 umfassend stattgegeben worden ist;

               20.

               vertritt die Auffassung, dass das Fehlen entsprechender Bestimmungen in den Internen Vorschriften (10) für die Ausführung des Haushaltsplans gemäß dem Beschluss des Präsidiums vom 4. Dezember 2002 nicht als Begründung dafür angeführt werden kann, dass die Verwaltung es im Zusammenhang mit dem laufenden Entlastungsverfahren versäumt hat, einer in einem früheren wichtigeren Text (Entschließung des Parlaments vom 10. April 2002) enthaltenen Forderung nachzukommen;

               21.

               vertritt die Auffassung, dass es keine vernünftigen Einwände gegen eine Offenlegung von Sektorschreiben vor dem zuständigen Ausschuss oder dessen Berichterstatter auf vertraulicher Ebene geben kann, nachdem der Jahresbericht des Rechnungshofs veröffentlicht worden ist;

               22.

               fordert seinen Generalsekretär auf, klare Anweisungen für die Weitergabe der Sektorschreiben an den zuständigen Ausschuss gemäß den Verfahren der Vertraulichkeit im Rahmen des Entlastungsverfahrens für das Haushaltsjahr 2003 zu erteilen;

         Umsetzung der überarbeiteten Haushaltsordnung

               23.

               erkennt an, dass es der Verwaltung gelungen ist, mit Erfolg die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die überarbeitete Haushaltsordnung in der kurzen Zeitspanne zwischen ihrer Annahme (25. Juni 2002) und ihrem Inkrafttreten (1. Januar 2003) in die Praxis umzusetzen; weist allerdings darauf hin, dass die mit der Anwendung der Durchführungsbestimmungen der neuen Haushaltsordnung verbundenen Auswirkungen eingehend analysiert werden sollten, damit sich die Funktionsstörungen aus dem Jahr 2003 — ein Beispiel für die entsprechende mangelnde Voraussicht war der Fall der Info-Points Europa — nicht wiederholen;

               24.

                           a)

                           stellt fest, dass gemäß Artikel 13 Absatz 8 der vom Präsidium am 4. Dezember 2002 angenommenen Internen Vorschriften (11) zur Umsetzung der überarbeiteten Haushaltsordnung die Tätigkeiten des Internen Prüfers sich nicht auf die Modalitäten der Verwendung der Mittel des Haushaltspostens 3 7 0 1 „Sekretariatskosten, Verwaltungsausgaben und Ausgaben im Zusammenhang mit den politischen Tätigkeiten und Informationstätigkeiten der Fraktionen und der fraktionslosen Mitglieder“ erstrecken;

                           b)

                           stellt ferner fest, dass der am 30. Juni 2003 vom Präsidium angenommene überarbeitete Wortlaut der Regelung für die Verwendung der Mittel des Postens 3 7 0 1 in mehrfacher Hinsicht von den Bestimmungen der Haushaltsordnung abweicht; vertritt die Auffassung, dass jede Abweichung von den in der Haushaltsordnung festgelegten allgemeinen Bestimmungen auf triftigen rechtlichen und praktischen Erwägungen beruhen muss;

                           c)

                           begrüßt den Bericht der Generalsekretäre der Fraktionen vom 4. Februar 2004, in dem sie eine Reihe von Änderungen an der Regelung für die Verwendung der Mittel des Haushaltspostens 3 7 0 1 vorschlagen; vertritt die Auffassung, dass diese Änderungen einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung darstellen;

                           d)

                           fordert das Präsidium auf, die Internen Vorschriften des Parlaments und die Regelung für die Verwendung der Mittel des Haushaltspostens 3 7 0 1 auf der Grundlage der Vorschläge der Generalsekretäre besser mit den Bestimmungen der Haushaltsordnung und den Durchführungsbestimmungen in Einklang zu bringen;

                           e)

                           fordert die Generalsekretäre der Fraktionen auf, bis zum 1. Juli 2004 einen weiteren Bericht vorzulegen, in dem erläutert wird, wie die noch verbleibenden Diskrepanzen zwischen der Haushaltsordnung und den Internen Vorschriften geregelt werden können, und in dem erforderlichenfalls auch eine Empfehlung dafür enthalten ist, wie die Haushaltsordnung und/oder die Internen Vorschriften geändert werden könnten, um dem besonderen Status der Fraktionen Rechnung zu tragen;

                           f)

                           unterstreicht insbesondere die Notwendigkeit, gemäß den Anweisungen des Gerichtshofs die Bestimmungen des Haushaltspostens 3 7 0 1 auch streng analog auf die fraktionslosen Mitglieder anzuwenden, um jegliche Diskriminierung bei der Verwendung dieser Mittel zu vermeiden;

               25.

               stellt fest, dass das Arbeitsprogramm des Internen Prüfers für 2003 u. a. eine Überprüfung des internen Kontrollrahmens des Parlaments vorsah, deren wichtigstes Anliegen darin besteht, das Ausmaß der allgemeinen Entsprechung mit den Mindestnormen der internen Kontrolle des Organs festzustellen; stellt fest, dass sein zuständiger Ausschuss nach Vorlage des Jahresberichts des Internen Prüfers über die Ergebnisse der Prüfung unterrichtet werden wird;

               26.

               stellt fest, dass der Interne Prüfer eine Prüfung des Beschaffungswesens nach Maßgabe der neuen Haushaltsordnung durchführt, deren Ergebnisse im ersten Halbjahr 2004 erwartet werden; besteht darauf, dass der Generalsekretär seinen zuständigen Ausschuss über diese Ergebnisse und die von ihm diesbezüglich beschlossenen Folgemaßnahmen unterrichtet, sobald die in den Internen Vorschriften festgelegten Verfahren erfüllt worden sind;

               27.

               begrüßt den Umstand, dass der Generalsekretär dem Ausschuss für Haushaltskontrolle künftig auf Antrag der jährlichen Tätigkeitsberichte, die von den bevollmächtigten Anweisungsbefugten gemäß Artikel 60 Absatz 7 der Haushaltsordnung erstellt werden, übermitteln wird (12);

         Personal und Verwaltung

               28.

               fordert das Präsidium auf zu gewährleisten, dass alle Ernennungen auf A1- und A2-Ebene auf offene, transparente und wettbewerbsorientierte Art und Weise stattfinden und dass Vertreter des Personalrats mit Beobachterstatus in den Auswahlausschüssen vertreten sind;

               29.

               weist darauf hin, dass es in Ziffer 28 seiner Entschließung zur Entlastung 2001 die Vorlage von Vorschlägen bis zum 1. Juli 2003 gefordert hatte, um die Lage von früheren LA-Beamten zu beheben, die vor der Einführung des so genannten „décloisonnement“ nach der erfolgreichen Teilnahme an einem internen Auswahlverfahren in eine A-Laufbahn gewechselt waren und dabei unter völliger Außerachtlassung ihres Dienstalters in der LA-Laufbahn in die Eingangsbesoldungsgruppe der A-Laufbahngruppe (A7) eingestuft wurden; weist darauf hin, dass der Generalsekretär in seiner Antwort vom 18. Februar 2004 anerkennt, dass diese LA-Beamten im Vergleich zu anderen LA-Beamten, die das „décloisonnement“ in Anspruch nehmen konnten, benachteiligt worden sind; fordert daher seinen Generalsekretär auf, im Hinblick auf die Beachtung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung von Beamten konkrete Vorschläge zur Kompensation der „geringen Anzahl“ von LA-Beamten vorzulegen, deren Initiativgeist und Energie sie paradoxerweise in eine überaus unvorteilhafte Lage hineinmanövriert haben;

               30.

               begrüßt das in mehreren Abteilungen der Direktion „Übersetzung“ eingeführte Modell, bei dem die Abteilungen in Fachteams unterteilt werden, die den Zuständigkeitsbereichen der parlamentarischen Ausschüsse entsprechen; stellt fest, dass dieses System zu einem Anstieg der Produktivität geführt hat; fordert die Verwaltung des Parlaments auf zu prüfen, inwieweit dieses System auf alle Abteilungen des Übersetzungsdienstes ausgeweitet werden könnte;

               31.

               erinnert daran, dass die Sicherheitsmaßnahmen infolge der Terroranschläge vom 11. September 2001 verstärkt wurden; fordert den Generalsekretär im Lichte der jüngsten Ereignisse und des derzeitigen internationalen Unsicherheitsklimas auf, alle Sicherheitsmaßnahmen zu überprüfen und zu aktualisieren, in diesem Zusammenhang potenzielle Gefahren zu antizipieren und Notpläne auszuarbeiten, Ratschläge von Sachverständigen einzuholen und sicherzustellen, dass in den Gebäuden des Parlaments angemessen ausgebildetes Sicherheitspersonal beschäftigt wird;

         Haushaltsrechnung der Fraktionen

               32.

               weist darauf hin, dass die Fraktionen den vom Ausschuss für Haushaltskontrolle im Rahmen des Entlastungsverfahrens 2002 unterbreiteten Fragebogen nur teilweise beantwortet haben;

               33.

               begrüßt den Umstand, dass die jährlichen Haushaltsrechnungen der Fraktionen nunmehr auf der Internet-Seite des Parlaments veröffentlicht werden; bedauert jedoch, dass der in Ziffer 80 Buchstabe d) seiner Entschließung vom 8. April 2003 enthaltenen Forderung, die fraktionsinternen Finanzbestimmungen zur Verwendung der Mittel des Haushaltspostens 3 7 0 1 auch auf der Internet-Seite des Parlaments zu veröffentlichen, nicht nachgekommen worden ist;

               34.

               hält es zur Vermeidung möglicher Interessenskonflikte für erforderlich, dass ein und dasselbe Rechnungsprüfungsunternehmen keine verwandten Dienstleistungen erbringen darf;

               35.

               fordert seinen Generalsekretär auf, die Möglichkeit einer Rotation von Rechnungsprüfungsunternehmen für die Fraktionen (oder wenigstens des bei den Rechnungsprüfungsunternehmen für die Rechnungsprüfung der Fraktionen Verantwortlichen) in einem Fünfjahresrhythmus zu prüfen;

               36.

               verweist auf Ziffer 85 seiner Entschließung vom 8. April 2003, mit der es seinen zuständigen Ausschuss beauftragte, auch weiterhin einen Teil des jährlichen Entlastungsberichts der Haushaltsrechnung der Fraktionen und der fraktionslosen Mitglieder zu widmen und dabei den entsprechenden Bemerkungen des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung für das Haushaltsjahr 2002 besondere Aufmerksamkeit zu schenken;

               37.

               weist darauf hin, dass der Jahresbericht 2002 des Rechnungshofs einen Abschnitt enthält, in dem die Weiterbehandlung seines Sonderberichts Nr. 13/2000 (13) über die Ausgaben der Fraktionen des Europäischen Parlaments geprüft wird;

               38.

               stellt fest, dass im Haushaltsjahr 2002 die unter Haushaltsposten  3 7 0 1 eingesetzten Mittel gemäß dem Beschluss des Präsidiums vom 4. Februar 2002 folgendermaßen zugeteilt wurden:
               Verfügbarer Gesamtbetrag: 34 988 000 EUR
               Fraktionslose Mitglieder (33): 1 154 604 EUR
               Für die Fraktionen verfügbarer Betrag: 33 833 396 EUR

                           Fraktion

                           Anzahl der Mitglieder

                           Zugewiesene Mittel insgesamt 1.1.2002

                           Mittelübertragungen aus 2001 (14)

                           Ausgaben 2002 (14)

                           Verwendungsrate %

                           Mittelübertragungen nach 2003 (14)

                           PPE

                           232

                           12 922 519

                           7 234 352

                           15 870 767

                           122,82

                           4 775 841

                           PSE

                           179

                           10 067 849

                           7 592 863

                           13 575 568

                           134,84

                           4 573 736

                           ELDR

                           53

                           3 042 382

                           1 292 952

                           3 334 600

                           110,44

                           1 079 435

                           VERTS

                           45

                           2 656 812

                           2 313 851

                           4 105 303

                           155,20

                           952 607

                           GUE/NGL

                           44

                           2 684 778

                           1 923 255

                           3 650 792

                           135,37

                           1 081 653

                           UEN

                           22

                           1 328 517

                           1 034 056

                           2 009 402

                           151,25

                           383 067

                           EDD

                           18

                           1 130 539

                           717 208

                           1 456 489

                           128,83

                           465 517

                           GESAMT

                           593

                           33 833 396

                           22 108 537

                           44 002 921

                           130,06

                           13 311 856

               39.

               erinnert daran, dass Artikel 2.1.6 der Regelung (15) für Haushaltsposten 3 7 0 1 den Fraktionen und den fraktionslosen Mitgliedern gestattet, höchstens 50 % der aus dem Haushalt des Europäischen Parlaments erhaltenen Mittel zu übertragen; stellt fest, dass keine Fraktion die Grenze von 50 % der zulässigen Mittelübertragungen von 2002 nach 2003 überschritten hat (16);

               40.

               nimmt die folgenden Bemerkungen des Rechnungshofs in Bezug auf die Haushaltsrechnungen der Fraktionen für 2002 zur Kenntnis (Jahresbericht, Ziffer 9.29 und folgende):

                           —

                           Je nach Fraktion wird eine Kassenbuchführung oder eine periodengerechte Buchführung (gelegentlich auch ein Mix aus beiden) angewandt, wodurch Vergleiche schwierig werden;

                           —

                           die Jahresabschlüsse enthalten keine detaillierten Angaben über die dezentralisierten Ausgaben, wie im Buchungsplan vorgeschrieben;

                           —

                           bei den Angaben über Anlagevermögen sowohl in den Buchungsunterlagen der Fraktionen als auch beim Inventarisierungssystem des Parlaments wurden erhebliche Fortschritte erzielt;

                           —

                           bei den externen Prüfungen der Rechnungslegungen der Fraktionen wichen die Inhalte der Prüfergebnisse bezüglich der sieben testierten Jahresabschlüsse (durch fünf verschiedene Unternehmen) voneinander ab;

               41.

               teilt die Auffassung, dass der Informationswert der Jahresberichte der Fraktionen über die Mittelverwendung auch weiterhin begrenzt bleibt, da die Bestimmungen außer den Rechnungslegungen keine weiteren Angaben über die Ziele, die Art und die Kosten der wichtigsten finanzierten Tätigkeiten erfordern;

               42.

               beauftragt seinen Generalsekretär, über die Durchführbarkeit der Erstellung eines Standardformats zu berichten, in dem festgehalten wird, welche Bereiche sowohl i) in der Analyse der Haushaltsführung in Ergänzung der Rechnungslegungen der Fraktionen als auch ii) bei den Stellungnahmen der externen Prüfer abgedeckt werden sollen;

               43.

               beauftragt seine zuständigen Gremien, bei künftigen Überprüfungen der Regelung für Haushaltsposten  3 7 0 1 bezüglich des Umstands Abhilfe zu schaffen, dass es keinen Gesamtbericht über die Verwendung der Mittel gibt;

               44.

               teilt die Auffassung, dass, solange die Fraktionen keine eigene Rechtspersönlichkeit haben, die Beträge der von Fraktionen vorgenommenen Mittelübertragungen auf der Vermögensseite des Rechnungsabschlusses des Europäischen Parlaments erscheinen sollten;

               45.

               stellt fest, dass die Ausgaben der nationalen Delegationen die Hälfte aller Ausgaben darstellen und dass die besonderen Bestimmungen über die Prüfungen in den zentralen Räumlichkeiten der Fraktionen hinaus Überprüfungen vor Ort erfordern; schlägt vor, dass die Prüfbestimmungen der einschlägigen Vorschriften entsprechend abgeändert werden;

               46.

               stellt fest, dass gemäß Artikel 1.6.2 der Regelung (17) für Haushaltsposten 3 7 0 1 die Fraktionen derzeit bis zu 5 % ihrer jährlichen Mittel an politische Parteien vergeben können; erinnert daran, dass gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (18) über die Finanzierung der politischen Parteien eine europäische politische Partei keine Spenden aus dem Budget von Fraktionen des Europäischen Parlaments annehmen darf; beauftragt seine zuständigen Gremien, diese Bestimmung bei der nächsten Überarbeitung der einschlägigen Regelung zu berücksichtigen;

         Fraktionslose Mitglieder

               47.

               stellt fest, dass alle fraktionslosen Mitglieder der Verwaltung die erforderlichen Unterlagen zum Haushaltsjahr 2002 unterbreitet haben;

               48.

               weist darauf hin, dass gemäß Artikel 2.9.6 der derzeit geltenden Regelung für fraktionslose Mitglieder (19) die Verwaltung angehalten ist, eine Erklärung über die Einnahmen und Ausgaben und einen Rechnungsabschluss für jedes Mitglied zu erstellen, aus dem die Regelmäßigkeit der Rechnungslegung und deren Entsprechung mit der Regelung eindeutig ersichtlich werden;

               49.

               erinnert daran, dass bis zur Annahme dieser neuen Regelung die Verantwortung für die Vorlage der Berichte und Rechnungslegungen gemäß der Regelung für Haushaltsposten  3 7 0 1 bei den jeweiligen fraktionslosen Mitgliedern selbst lag;

               50.

               bedauert, dass die Verwaltung nicht in der Lage gewesen ist, die Berichte und Rechnungslegungen für 2002 an den zuständigen Ausschuss weiterzuleiten, da bislang nicht alle fraktionslosen Mitglieder eine zufrieden stellende Rechnungslegung bezüglich der Verwendung der entsprechenden Mittel für 2002 vorgelegt haben;

               51.

               stellt fest, dass im Gegensatz zu den Fraktionen die Rechnungslegungen der fraktionslosen Mitglieder keiner externen Überprüfung unterliegen;

               52.

               vertritt die Auffassung, dass die Inanspruchnahme von Mitteln des Haushaltspostens  3 7 0 1 durch die fraktionslosen Mitglieder in den Zuständigkeitsbereich des Internen Prüfers des Parlaments fällt und dass Artikel 13 Absatz 8 der Internen Vorschriften des Parlaments für die Ausführung des Haushaltsplans entsprechend ausgelegt werden sollte;

         Kostenerstattungen und Vergütungen für die Mitglieder

               53.

               bedauert, dass es dem Rat nicht gelungen ist, das Statut der Mitglieder zu verabschieden, das die Unterstützung des Parlaments hatte und eine faire Regelung für alle Mitglieder gewährleistet hätte;

               54.

               ist der Überzeugung, dass die Einführung eines Statuts für die Mitglieder in Verbindung mit einer Reform der Ausgabenregelung, wie vom Parlament unterstützt, der beste Weg für die Gewährleistung einer fairen und ausgewogenen Behandlung aller Mitglieder gewesen wäre; vertritt jedoch die Auffassung, dass das Scheitern des Rates in Bezug auf die Annahme des Statuts das Parlament nicht von seiner Verantwortung entbindet, sicherzustellen, dass die EU-Mittel auf ehrliche und transparente Art und Weise ausgegeben werden;

               55.

               erinnert an Ziffer 104 seiner oben genannten Entschließung zur Entlastung 2001 und an die Empfehlungen des Rechnungshofs, nach denen es keinen Unterschied zwischen den Reisekostenvergütungen für das Parlament und den einem Mitglied tatsächlich entstandenen Reisekosten geben darf, eine Frage, die von seinem Präsidium als dem ausschließlich für entsprechende Anpassungen zuständigen Gremium behandelt wird;

               56.

               fordert das Präsidium und die Quästoren auf, die gesamte Regelung der Vergütungen der Mitglieder und die Art, in der sie angewandt und kontrolliert wird, mit dem Ziel zu überprüfen, faire und angemessene Mittel für legitime parlamentarische Arbeit auf der Grundlage einer transparenten und auf Rechenschaftspflicht gründenden Regelung und eines effizienten und nicht bürokratischen Erstattungsverfahrens sicherzustellen;

               57.

               fordert das Präsidium mangels eines Einverständnisses über ein gemeinsames Abgeordnetenstatut auf, dringend neue Bestimmungen für die Zahlung der Kostenerstattungen und Vergütungen auf der Grundlage des Beschlusses des Präsidiums vom 28. Mai 2003 zu beschließen; vertritt die Auffassung, dass diese neuen Bestimmungen mit Beginn der nächsten Wahlperiode in Kraft treten und u. a. die Erstattung der Reisekosten auf der Grundlage der tatsächlich entstandenen Kosten vorsehen sollten;

         Sekretariatszulage

               58.

               stellt fest, dass nach Aussage der Europäischen Vereinigung Parlamentarischer Assistenten, des Rechnungshofs, des Finanzkontrolleurs des Parlaments und des für das Statut der Assistenten zuständigen Vizepräsidenten, Gérard Onesta, die am 1. Januar 2001 in Kraft getretenen neuen Bestimmungen über die Zahlung der Sekretariatszulage nach wie vor eine Reihe von Problemen aufwerfen, sowohl in Bezug auf die Konformität mit der Haushaltsordnung als auch in Bezug auf die einschlägigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften (Besteuerung, Sozialversicherung usw.) sowie hinsichtlich der Benutzerfreundlichkeit; begrüßt daher die Änderungen der Bestimmungen zur Zahlung der Sekretariatszulage gemäß dem Beschluss des Präsidiums vom 9. Februar 2004; fordert seinen Generalsekretär auf, zu gewährleisten, dass die neuen Bestimmungen sorgfältig beachtet werden; vertritt jedoch die Auffassung, dass das neue Erfordernis, wonach im Fall von Dienstleistungsverträgen Rechnungs- oder Honorarbelege mit einer Erklärung versehen sein müssen, aus der ersichtlich wird, dass das betreffende Personal ordnungsgemäß einem Sozialversicherungssystem angeschlossen ist und dass die Steuer- und Sozialversicherungsabgaben ordnungsgemäß bezahlt wurden, nicht auf Verträge mit einer Laufzeit von mehr als sechs Monaten beschränkt bleiben sollte;

               59.

               vertritt die Auffassung, dass alle Zahlungen an die parlamentarischen Assistenten von den Verwaltungsdienststellen des Parlaments durchgeführt werden sollten, entweder direkt oder durch einen nationalen selbsteintretenden Dritten, und zwar sobald dies praktisch durchführbar ist; weist darauf hin, dass bei einem solchen System das Mitglied auch weiterhin für Entscheidungen wie Einstellung, Entlassung, Urlaub und Höhe des Gehalts zuständig wäre, dass aber die Verwaltung des Parlaments dafür zuständig wäre, sicherzustellen, dass alle Zahlungen der Haushaltsordnung und den geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften entsprechen; stellt fest, dass gemäß der Verwaltung des Parlaments (20) die Kosten eines solchen Systems monatlich 120 EUR je Mitglied nicht übersteigen sollten;

               60.

               vertritt ferner die Auffassung, dass im Hinblick auf die Gewährleistung einer möglichst umfassenden Transparenz bei der Verwendung der Sekretariatszulage alle Assistenten, die die Sekretariatszulage erhalten, beim Parlament akkreditiert sein müssen und dass dazu, falls notwendig, die neue Kategorie der „wahlkreisbezogenen Akkreditierung“ geschaffen werden sollte, um dies zu ermöglichen; stellt fest, dass als Folge davon die Namen aller Assistenten in das öffentliche Register der Assistenten aufgenommen werden müssten;

               61.

               fordert den Generalsekretär auf, den Europäischen Rechnungshof innerhalb von zwei Wochen nach Annahme dieser Entschließung im Plenum des Parlaments darüber zu informieren, welche akkreditierten Assistenten und Assistentinnen im Jahr 2002 weder aus der Sekretariatszulage noch aus einer anderen — in der Erklärung der finanziellen Interessen genannten — Geldquelle finanziert wurden; beauftragt den Europäischen Rechnungshof, in den vom Generalsekretär mitgeteilten Fällen zu überprüfen, aus welchen Geldern diese Assistenten und Assistentinnen bezahlt wurden und ob es dabei zu Verstößen gegen die geltende Geschäftsordnung des Parlaments oder gegen nationale Vorschriften gekommen ist;

               62.

               fordert seinen Generalsekretär auf, zu gewährleisten, dass die von den derzeitigen Mitgliedstaaten vorgesehenen Einschränkungen der Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus den Beitrittsländern die Mitglieder aus den neuen Mitgliedstaaten nicht daran hindern werden, Assistenten aus ihrem jeweiligen Heimatland einzustellen, oder diese Assistenten daran hindern werden, sich frei im Gebiet der Europäischen Union zu bewegen;

         Tagegeld

               63.

               vertritt die Auffassung, dass die zur Unterschrift durch die Mitglieder ausliegenden Anwesenheitslisten ständig von einem Beamten des Parlaments überwacht werden müssen; nimmt zur Kenntnis, dass Schritte unternommen wurden, um sicherzustellen, dass dies jetzt der Fall ist;

               64.

               vertritt die Auffassung, dass das Tagegeld ein Pauschalbetrag ist, mit dem alle einem Mitglied in Bezug auf seine Anwesenheit im Parlament entstandenen Kosten, einschließlich derjenigen für Taxifahrten, abgedeckt werden sollen; vertritt daher die Auffassung, dass die im September 2003 eingeführte und im Januar 2004 verlängerte Taxivergütung (gegen Quittung) überflüssig ist und abgeschafft werden sollte;

         Krankenversicherung

               65.

               weist darauf hin, dass die Mitglieder eine kostenlose Krankenversicherung gemäß den Bestimmungen des Parlaments in Anspruch nehmen können, auch wenn ihnen nationale Gesundheitssysteme zur Verfügung stehen; vertritt die Auffassung, dass die parlamentseigene Krankenversicherung für die Mitglieder die öffentlichen oder privaten nationalen Versicherungssysteme ergänzen und auf marktüblichen Bedingungen beruhen sollte; vertritt ferner die Auffassung, dass Mitglieder, die die Krankenversicherung des Parlaments in Anspruch nehmen möchten, zur Zahlung eines Krankenkassenbeitrags verpflichtet sein sollten; vertritt die Auffassung, dass eine diesbezügliche Änderung der Bestimmungen mit Wirkung ab der kommenden Wahlperiode eingeführt werden sollte;

         System der Vorauszahlungen

               66.

               vertritt die Auffassung, dass das bestehende System der Vorauszahlungen, bei dem die Auslagen der Mitglieder von der Verwaltung des Parlaments erstattet werden, bevor die entsprechenden Unterlagen geprüft worden sind, durch ein System individueller Konten ersetzt werden sollte, bei dem alle Beträge, die einem Mitglied zu erstatten sind bzw. die es zu bezahlen hat, konsolidiert werden sollten und auf deren Grundlage einmal monatlich eine einzige Zahlung an die Mitglieder erfolgen sollte;

               67.

               vertritt ferner die Auffassung, dass bis zur Einführung eines solchen Systems, und um den Bedenken des Rechnungshofs Rechnung zu tragen, die Beiträge der Mitglieder zur freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung von den Zahlungen der Tagegelder und nicht von der allgemeinen Kostenvergütung abgezogen werden sollten;

         Arbeitsorte des Parlaments

               68.

               fordert die Verwaltung des Parlaments auf, mit Blick auf die laufenden Bauarbeiten an den neuen Gebäuden D4 und D5 den Dialog mit den Bewohnern des an die Brüsseler Parlamentsgebäude angrenzenden Wohnviertels Léopold fortzusetzen und zu intensivieren; vertritt die Auffassung, dass die Verwaltung des Parlaments sicherstellen muss, dass die Lebensbedingungen aufgrund der Bauarbeiten nicht unter ein akzeptables Minimum fallen, und dass alles unternommen werden muss, um den Wünschen der Anwohner in Bezug auf die künftige Ausgestaltung des Bereichs in unmittelbarer Nachbarschaft der Gebäude des Parlaments und deren Zugänglichkeit Rechnung zu tragen;

         Umwelt

               69.

               fordert, dass die umfassende Überprüfung der internen Umweltpolitik des Parlaments, die von einer spezialisierten Umwelt-Beraterfirma bis Ende 2003 hätte vorgelegt werden sollen (21), an seinen Ausschuss für Haushaltskontrolle weitergeleitet wird;

               70.

               weist darauf hin, dass nach Aussage der Weltgesundheitsorganisation der Kontakt mit Tabak zu Tod, Krankheit und Behinderung führt;

               71.

               nimmt den Beschluss des Europäischen Bürgerbeauftragten vom 23. Januar 2004 zu der Beschwerde 0260/2003 gegen das Europäische Parlament zur Kenntnis, in dem ein Missstand festgestellt und die Schlussfolgerung gezogen wird, dass das Parlament es versäumt hat, geeignete Maßnahmen zur Durchsetzung seiner internen Bestimmungen über das Rauchen in den Räumen des Parlaments zu ergreifen;

               72.

               vertritt die Ansicht, dass der Umstand, dass das Parlament es fortwährend versäumt, Maßnahmen gegen das Rauchen durchzusetzen, eine ernsthafte Bedrohung der Gesundheit aller Nutzer der Gebäude des Parlaments darstellt und zu beträchtlichen Schadenersatzforderungen führen könnte;

               73.

               nimmt den Beschluss der Kommission, das Rauchen ab dem 1. Mai 2004 in all ihren Gebäuden (einschließlich Bars und Restaurants) zu verbieten, zur Kenntnis; fordert die Verwaltung des Parlaments und das Kollegium der Quästoren auf, mit Wirkung vom 1. Mai 2004 ein Rauchverbot in den öffentlichen Bereichen der Gebäude des Parlaments an den drei Arbeitsorten einzuführen; vertritt die Auffassung, dass für diejenigen, die rauchen möchten, besondere Räume ausgewiesen werden sollten;

               74.

               stellt fest, dass nach wie vor viele offizielle Dokumente den Mitgliedern in Papierform an die Mitglieder verteilt werden, obwohl sie online verfügbar sind; weist darauf hin, dass diese Dokumente vielfach ad acta gelegt werden, ohne jemals benutzt worden zu sein, was zu einer großen Verschwendung von Geld und Papier führt; fordert das Kollegium der Quästoren auf, die Verwaltung anzuweisen, die automatische und allgemeine Verteilung folgender Arten von Dokumenten insofern einzustellen, als sie auch online verfügbar sind und/oder elektronisch übermittelt werden können:

                           —

                           Dokumente der Kommission,

                           —

                           Dokumente des Rates,

                           —

                           Arbeitsdokumente und wissenschaftliche Untersuchungen der GD 2 und 3,

                           —

                           Sitzungsdokumente,

                           —

                           Aufzeichnungen der Quästoren und des Präsidiums sowie sonstige offizielle Aufzeichnungen;

               75.

               fordert stattdessen, dass diese Dokumente in beschränkter, jedoch ausreichender Zahl in Papierform in der Dokumentenausgabe ausgelegt werden;

               76.

               fordert die Einführung eines Systems der elektronischen Unterschrift, wobei die Unterschrift eines Mitglieds auf Dokumente wie Änderungsanträge und parlamentarische Anfragen gesetzt werden kann, ohne dass dazu eine Übermittlung von Papierunterlagen erforderlich ist.

      (1)  ABl. C 286 vom 28.11.2003, S. 1.

      (2)  ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  PE 265.492/BUR/END.

      (5)  Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977.

      (6)  Einschließlich der Nachtrags- und Berichtigungshaushaltspläne Nr. 1/2002 und 6/2002.

      (7)  ABl. L 148 vom 16.6.2003, S. 62.

      (8)  PE 315.557/BUR/DEF — siehe Internet-Seite des EP: Organe des Parlaments/Präsidium/Zusammensetzung.

      (9)  ABl. L 158 vom 17.6.2002, S. 43.

      (10)  PE 324.692/BUR/END, siehe Website der GD 8.

      (11)  PE 324.692/BUR/END, siehe Website der GD 8.

      (12)  Quelle: Antwort des Generalsekretärs auf Ziffer 5 der Entschließung des Parlaments vom 8. April 2003.

      (13)  ABl. C 181 vom 28.6.2000, S. 1.

      (14)  Einschließlich fraktionseigene Mittel, Anpassungen und Erstattungen während des Jahres (Quelle: GD 8)

      (15)  Protokoll der Präsidiumssitzung vom 1.2.2001.

      (16)  Europäisches Parlament, GD 8.

      (17)  Protokoll der Sitzungen des Präsidiums vom 1.2.2001 und vom 30.6.2003.

      (18)  ABl. L 297 vom 15.11.2003, S. 1.

      (19)  Protokoll der Sitzung des Präsidiums vom 30.6.2003.

      (20)  Quelle: Frage 5 des Fragenkatalogs zur Entlastung 2002 (PE 338.137).

      (21)  Quelle: Antwort des Generalsekretärs auf Ziffer 112 der Entschließung des Parlaments vom 8. April 2003.


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32001D0161

2001/161/EG: Beschluss des Rates vom 26. Februar 2001 zur Verlängerung des Beschlusses 91/482/EWG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 058 vom 28/02/2001 S. 0021 - 0021

Beschluss des Ratesvom 26. Februar 2001zur Verlängerung des Beschlusses 91/482/EWG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft(2001/161/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf den Beschluss 91/482/EWG(1) und insbesondere auf Artikel 240 Absatz 4 Unterabsatz 2,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Bis zum Inkrafttreten eines neuen Beschlusses des Rates über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) mit der Europäischen Gemeinschaft sollten die im Rahmen des Beschlusses 91/482/EWG anzuwendenden Bestimmungen bis zum Inkrafttreten des neuen Beschlusses, jedoch längstens bis zum 1. Dezember 2001 verlängert werden.(2) Mit Blick auf die weitere Teilnahme von ÜLG-Bürgern sollte übergangsweise neuen Gemeinschaftsprogrammen Rechnung getragen werden, die im Anschluss an ausgelaufene Programme durchgeführt werden oder in der Übergangszeit ins Leben gerufen wurden -BESCHLIESST:Artikel 1Der Beschluss 91/482/EWG wird wie folgt geändert:1. Artikel 233c wird wie folgt geändert:a) Der einleitende Satz erhält folgende Fassung:"Die Bürger der ÜLG haben nach den für ihren Mitgliedstaat geltenden Bedingungen Zugang zu den folgenden Programmen und zu etwaigen Folgeprogrammen:";b) folgender Absatz wird angefügt:"Die Kommission kann diese Liste auf Antrag eines ÜLG oder eines Mitgliedstaats oder von sich aus in der Weise ändern, dass relevante neue künftige Programme aufgenommen werden."2. Artikel 240 Absatz 1 erhält folgende Fassung:"(1) Dieser Beschluss gilt bis zum 1. Dezember 2001."Artikel 2Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Er gilt ab dem 1. März 2001.Geschehen zu Brüssel am 26. Februar 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentA. Lindh(1) ABl. L 263 vom 19.9.1991, S. 1. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2000/169/EG (ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 67).


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31981D0788

81/788/Euratom, EGKS, EWG: Beschluß des Rates vom 28. September 1981 zur Ernennung der Mitglieder des Rechnungshofes

Amtsblatt Nr. L 290 vom 10/10/1981 S. 0020

****  ( 1 ) STELLUNGNAHME VOM 18 . SEPTEMBER 1981 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ).    BESCHLUSS DES RATES   VOM 28 . SEPTEMBER 1981   ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER DES RECHNUNGSHOFES  ( 81/788/EURATOM , EGKS , EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 78E ,   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 206 ,   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 180 ,   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 22 ,   NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   BEI DER ERSTEN ERNENNUNG DER MITGLIEDER DES RECHNUNGSHOFES WURDE DIE AMTSZEIT VON VIER MITGLIEDERN , DIE DURCH LOSENTSCHEID GEMÄSS ARTIKEL 2 DES BESCHLUSSES 77/656/EWG , EURATOM , EGKS DES RATES VOM 18 . OKTOBER 1977 BESTIMMT WURDEN , AUF VIER JAHRE BEGRENZT .   DAS MANDAT DIESER MITGLIEDER IST ZU ERNEUERN  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   ZU MITGLIEDERN DES RECHNUNGSHOFES WERDEN FÜR DIE ZEIT VOM 18 . OKTOBER 1981 BIS ZUM 17 . OKTOBER 1987 ERNANNT :   HERR ALDO ANGIOI ,   HERR PAUL GAUDY ,   HERR ARNE K . JOHANSEN ,   HERR MICHÄL N . MURPHY .   ARTIKEL 2   DIESER BESCHLUSS WIRD AM 18 . OKTOBER 1981 WIRKSAM .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 28 . SEPTEMBER 1981 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   P . WALKER


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31978Y0530(02)

Beschluß Nr. 109 vom 18. November 1977 zur Änderung des Beschlusses Nr. 92 vom 22. November 1973 über den Begriff "Sachleistungen" der Krankenversicherung (Krankheit und Mutterschaft) nach Artikel 19 Absätze 1 und 2, Artikel 22, Artikel 25 Absätze 1, 3 und 4, Artikel 26, Artikel 28 Absatz 1, Artikel 28a, Artikel 29 und Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates und die Ermittlung der Erstattungsbeträge nach Artikel 93, 94 und 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 sowie die nach Artikel 102 Absatz 4 dieser Verordnung zu zahlenden Vorschüsse

Amtsblatt Nr. C 125 vom 30/05/1978 S. 0002 - 0003 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 2 S. 0151  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 2 S. 0151

++++  VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER  BESCHLUSS Nr . 109  vom 18 . November 1977  zur Änderung des Beschlusses Nr . 92 vom 22 . November 1973 über den Begriff " Sachleistungen " der Krankenversicherung ( Krankheit und Mutterschaft ) nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 , Artikel 22 , Artikel 25 Absätze 1 , 3 und 4 , Artikel 26 , Artikel 28 Absatz 1 , Artikel 28a , Artikel 29 und Artikel 31 der Verordnung  ( EWG ) Nr . 1408/71 des Rates und die Ermittlung der Erstattungsbeträge nach Artikel 93 , 94 und 95 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 sowie die nach Artikel 102 Absatz 4 dieser Verordnung zu zahlenden Vorschüsse  DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER BESCHLIESST -  aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a ) der Verordnung  ( EWG ) Nr . 1408/71 des Rates , nach dem sie alle Verwaltungs - und Auslegungsfragen zu behandeln hat , die sich aus den Verordnungen ( EWG ) Nr . 1408/71 und ( EWG ) Nr . 574/72 des Rates ergeben ,  aufgrund des Artikels 36 Absatz 2 der Verordnung  ( EWG ) Nr . 1408/71 des Rates ,  aufgrund des im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 99 vom 23 . August 1974 veröffentlichten Beschlusses Nr . 92 vom 22 . November 1973 ,  in der Erwägung , daß der Beschluß Nr . 92 neu gefasst werden muß , um  a ) die in den deutschen Rechtsvorschriften eingetretenen Änderungen , nämlich der Wegfall der Vergütungen nach § 188 Absätze 2 und 3 RVO ab 1 . Januar 1974 sowie die Einführung einer neuen Leistung , der " Haushaltshilfe " nach § 185 b RVO und § 35 KVLG von demselben Zeitpunkt an ,  b ) die Änderungen aufgrund des luxemburgischen Gesetzes zur Reform der Krankenversicherung , im vorliegenden Falle die Umwandlung des Stillgeldes in eine andere Leistung ,  c ) die Besonderheiten der Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs und Irlands  zu berücksichtigen ;  in der Erwägung , daß dem Begriff " Sachleistungen der Krankenversicherung " für die Anwendung des Artikels 19 Absätze 1 und 2 , des Artikels 22 , des Artikels 25 Absatze 1 , 3 und 4 , des Artikels 26 , des Artikels 28 Absatz 1 , des Artikels 28a , des Artikels 29 und des Artikels 31 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 für alle Mitgliedstaaten eine genaue Bedeutung zu geben ist -  gemäß Artikel 80 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71  FOLGENDES :  1 . Bei der Ermittlung der Erstattungsbeträge nach Artikel 93 , 94 und 95 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 sind diejenigen Sachleistungen aus der Krankenversicherung zu berücksichtigen , die nach den vom leistungsgewährenden Träger angewandten innerstaatlichen Rechtsvorschriften als solche gelten , soweit nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 , Artikel 22 , Artikel 25 Absätze 1 , 3 und 4 , Artikel 26 , Artikel 28 Absatz 1 , Artikel 28a , Artikel 29 und Artikel 31 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 ein Anspruch auf diese Leistungen erworben werden kann .  2 . Die Leistungen nach § 185 b RVO und § 35 KVLG  ( Haushaltshilfe können zwar in Geld ausbezahlt werden , sie sind jedoch als Sachleistungen im Sinne der vorgenannten Artikel der Verordnung  ( EWG ) Nr . 1408/71 zu betrachten . Diese Leistungen sind in die Aufwendungen nach Nr . 1 einzubeziehen .  3 . Bei der Ermittlung der Erstattungsbeträge nach Artikel 93 , 94 und 95 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 bleiben Verwaltungskosten , Kosten für verwaltungsmässige und ärztliche Kontrollen sowie eine etwaige Selbstbeteiligung der Betreffenden ausser Betracht .  4 . Bei der Berechnung der Durchschnittskosten nach Artikel 94 und 95 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 sind die in Satzungen und Geschäftsordnungen der Träger vorgesehenen zusätzlichen Leistungen in die jährlichen Aufwendungen für alle Sachleistungen der Krankenversicherung cinzubeziehen .  5 . Aufwendungen für Hausbetreuung und rollenden Mittagstisch , Milchausgabe , Unterbringung in Altenheimen , Fluoridierung des Trinkwassers , medizinische Forschung und Zuschüsse zu Einrichtungen der Gesundheitsvorsorge , die für eine allgemeine Gesundheitsschutzmaßnahme bestimmt sind , an der die Sozialversicherungsträger nicht mitwirken , sind in die Gesamtaufwendungen für Sachleistungen der Kranken - und Mutterschaftsversicherung nicht einzubeziehen .  6 . Die anderen Mitgliedstaaten im Rahmen der Verordnungen oder aufgrund zwei - oder mehrseitiger Abkommen erstatteten Beträge bleiben bei der Berechnung der Durchschnittskosten ausser Betracht .  7 . Bei der Berechnung der zu erstattenden Beträge ist soweit wie möglich auf die statistischen und Buchungsumerlagen der Träger des Wohn - oder Aufenthaltsorts und vorzugsweise auf die amtlich veröffentlichten Angaben zurückzugreifen . Die Quellen der verwendeten Statistiken sind anzugeben .  8 . Die Höhe der nach Artikel 102 Absatz 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 des Rates zu zahlenden Vorschüsse ergibt sich aus der Vervielfältigung der zuletzt verabschiedeten Durchschnittskosten mit der zuletzt festgestellten Zahl der Leistungsempfänger , wie sie sich aus der Aufstellung der mit der Führung der Verzeichnisse beauftragten Träger ergibt .  9 . Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .  Er tritt an die Stelle des Beschlusses Nr . 92 vom 22 . November 1973 . Für die Ermittlung der Erstattungsbeträge nach Artikel 94 und 95 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 gilt er ab 1 . Januar 1974 .  Der Vorsitzende der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer  J . DONIS


Avis juridique important

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31996D0402(02)

Beschluß des Rates vom 11. März 1996 zur Ernennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung des Tierarztes

Amtsblatt Nr. C 099 vom 02/04/1996 S. 0004 - 0004

BESCHLUSS DES RATES vom 11. März 1996 zur Ernennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung des Tierarztes (96/C 99/03)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Beschluß 78/1028/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Ausbildung des Tierarztes (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Rat hat mit seinem Beschluß vom 25. März 1994 (2) Herrn Dr. Heinrich BOTTERMANN zum Mitglied und Frau A. M. P. NAP zum stellvertretenden Mitglied des genannten Ausschusses für den Zeitraum bis zum 24. März 1997 ernannt.Die deutsche Regierung hat Herrn Dr. Gerhard KOTHMANN als Nachfolger von Herrn Dr. Heinrich BOTTERMANN benannt.Die niederländische Regierung hat Herrn H. C. A. LEENMANS als Nachfolger von Frau A. M. P. NAP benannt -BESCHLIESST:Artikel 1 Herr Dr. Gerhard KOTHMANN wird als Nachfolger von Herrn Dr. Heinrich BOTTERMANN für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 24. März 1997, zum Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung des Tierarztes ernannt.Artikel 2 Herr H. C. A. LEENMANS wird als Nachfolger von Frau A. M. P. NAP für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 24. März 1997, zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung des Tierarztes ernannt.Geschehen zu Brüssel am 11. März 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentG. CARAVALE(1) ABl. Nr. L 362 vom 23. 12. 1978, S. 10.(2) ABl. Nr. C 100 vom 9. 4. 1994, S. 1.