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31995D0227

95/227/EG: Beschluß des Europäischen Parlaments vom 5. April 1995 über die Entlastung der Kommission für die Finanzverwaltung des Siebten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1993

Amtsblatt Nr. L 141 vom 24/06/1995 S. 0081 - 0083

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 5. April 1995 über die Entlastung der Kommission für die Finanzverwaltung des Siebten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1993 (95/227/EG) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,- gestützt auf den EG-Vertrag,- auf der Grundlage des Vierten AKP-EWG-Abkommens (1),- auf der Grundlage der Vermögensübersichten und der Haushaltsrechnung des Fünften, Sechsten und Siebten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1993 (KOM(94) 0365),- in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1993 zusammen mit den Antworten der Organe (2),- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 20. März 1995 (C4-0103/95),- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0060/95),1. erteilt der Kommission Entlastung für die Finanzverwaltung des Siebten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1993 auf der Grundlage der folgenden Beträge:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die Bestandteil dieses Beschlusses ist;3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und die Entschließung mit seinen Bemerkungen der Kommission, dem Rat, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.Der GeneralsekretärEnrico VINCIDer PräsidentKlaus HÄNSCH(1) ABl. Nr. L 229 vom 17. 8. 1991.(2) ABl. Nr. C 327 vom 24. 11. 1994.ENTSCHLIESSUNG mit den Bemerkungen, die Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung der Kommission für die Finanzverwaltung des Fünften, Sechsten und Siebten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1993 sind DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,- gestützt auf die Artikel 137 und 206 des EG-Vertrags,- unter Hinweis auf die Artikel 70, 73 und 77 der für den Fünften, Sechsten und Siebten Europäischen Entwicklungsfonds geltenden Finanzregelungen, wonach die Kommission gehalten ist, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um den Bemerkungen in den Entlastungsbeschlüssen nachzukommen,- unter Hinweis auf die bevorstehende Revision des Lomé-Abkommens und die Errichtung des Achten Europäischen Entwicklungsfonds,- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0060/95),in allgemeiner Hinsicht 1. befürwortet das Grundkonzept der EEF als multilaterale Entwicklungsfonds, da dies der wirksamste und geeignetste Weg für die Bereitstellung einer langfristigen strukturellen Entwicklungshilfe ist; stellt in diesem Zusammenhang fest, daß die derzeitige Regelung über die Finanzierung der EEF mit diesem Konzept nicht in Einklang steht, da die Fonds nicht in den Gemeinschaftshaushaltsplan einbezogen sind;Ausführung des Haushaltsplans 2. ist nach wie vor über die langsame Durchführung der EEF, insbesondere im Bereich der herkömmlichen, projektgestützten Hilfsprogramme, die gemeinsam mit den AKP-Staaten verwaltet werden, besorgt;3. fordert die Kommission auf, eine Regelung dahingehend einzuführen, daß Mittel im Rahmen nationaler oder regionaler Richtprogramme, die nach ihrer Übertragung auf darauffolgende EEF nach einem bestimmten Zeitraum nicht in Anspruch genommen wurden, nichtprogrammierbaren Hilfsprogrammen zugewiesen werden;Verwaltung und Management 4. ersucht die Kommission, sämtliche für die EEF geltenden Finanzregelungen und nach Einbeziehung der EEF in den Haushaltsplan auch die allgemeine Haushaltsordnung der Gemeinschaft im Hinblick darauf zu überprüfen, daß ihre Bestimmungen stärker auf die Gegebenheiten im Zusammenhang mit der Durchführung der EEF abgestimmt werden;5. fordert die Kommission auf, ihm in ihrem Bericht über die Folgemaßnahmen zu diesen Entlastungsbeschlüssen über sämtliche Änderungen zu berichten, die im Anschluß an die Bemerkungen des Rechnungshofs in seinem Jahresbericht 1993 (1) am Finanzverwaltungs- und Rechnungsführungssystem der EEF vorgenommen wurden;6. fordert die Kommission auf, im Rahmen eines Prozesses der Verwaltungsdezentralisierung Entscheidungsbefugnisse und Kompetenzen für bestimmte Aspekte der Finanzverwaltung ihren Delegationen in den AKP-Staaten zu übertragen; ersucht die Kommission in diesem Zusammenhang, ihre Personalpolitik für die Delegationen zu überprüfen und auf jeden Fall eine angemessene personelle Ausstattung der Delegationen sicherzustellen;7. fordert die Kommission, die Europäische Investitionsbank und den Rechnungshof auf, bei der Durchführung regelmäßiger und häufiger Rechnungsführungsprüfungen an Ort und Stelle für die von der EIB im Auftrag verwalteten Operationen zusammenzuarbeiten;8. ersucht den Rechnungshof, in einem Anhang zu dem einschlägigen Kapitel in seinem Jahresbericht eine zusammenfassende Darstellung sämtlicher Rechnungsführungsprüfungen vor Ort, die im Rahmen der Erstellung seines Jahresberichts über die EEF-Ausgaben durchgeführt wurden, vorzulegen;9. anerkennt und begrüßt die Anstrengungen, die von der Kommission seit 1993 zur Verbesserung des Finanzverwaltungs- und Rechnungsführungssystems der EEF unternommen wurden, und die dadurch erzielten Fortschritte;10. stellt fest, daß der Rechnungshof eine Reihe von Unstimmigkeiten in der Rechnungsführung der EEF festgestellt hat und daß die Kommission diese eingeräumt hat; erwartet, daß diese Fehler in der Haushaltsrechnung für 1994 behoben werden, deren Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Rechnungshof erstmals in seiner Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung zu bestätigen haben wird;Strukturanpassung 11. hebt die Bedeutung der Achtung der Demokratie als Vorbedingung für die Bereitstellung einer Unterstützung im Rahmen der Strukturanpassungsfazilität wie auch die entscheidende Notwendigkeit hervor, daß die Gemeinschaft alle erdenklichen Maßnahmen zur Abschwächung der gravierenden negativen sozialen Auswirkungen der Strukturreformen trifft;12. stellt fest, daß die im Rahmen des Sechsten EEF bereitgestellten Gegenwertmittel nicht im Sinne der erklärten Prioritäten der Gemeinschaft für das Gesundheits- und Bildungswesen verwendet werden; ersucht die Kommission trotz der spürbaren Verbesserungen, die in diesem Zusammenhang beim Siebten EEF erkennbar sind, ihren Einfluß auf die Regierungen der AKP-Staaten geltend zu machen, um sicherzustellen, daß für das Gesundheits- und das Bildungswesen Gegenwertmittel in einem angemessenen Umfang bereitgestellt werden;13. ersucht die Kommission, ihm bis zum 30. September 1995 einen Bericht mit einer Bewertung der durch die Strukturanpassungsfazilität und die im Rahmen dieser Fazilität gebildeten Gegenwertmittel bislang erzielten Ergebnisse sowie mit Angaben über die der Evakuierung zugrunde gelegten Kriterien vorzulegen;14. ersucht den Rechnungshof, in das einschlägige Kapitel seines nächsten Jahresberichts eine Evakuierung der im Rahmen der Strukturanpassungsfazilität bislang erzielten Ergebnisse mit Angaben über die der Evakuierung zugrunde gelegten Kriterien aufzunehmen;Stabex 15. bringt seine Besorgnis über das weitere Ausbleiben einer Einigung zwischen der Kommission und den AKP-Staaten in der Frage der Stabex-Mittel zum Ausdruck; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, daß die AKP-Staaten ihren Pflichten gemäß den Rahmenregelungen dafür gegenseitige Verpflichtungen nachkommen; ersucht die Kommission ferner um eine gründliche Überprüfung des gesamten Funktionierens des Stabex-Systems im Rahmen der neuen EEF;Finanzierung von UN-Operationen aus dem EEF 16. bekräftigt erneut seine Forderung, daß Mittel aus dem EEF nur für Zwecke bereitgestellt werden dürfen, für die eine klare Rechtsgrundlage in den Lomé-Abkommen besteht.(1) ABl. Nr. C 327 vom 24. 11. 1994.


title: 2004/830/EG: Beschluss der Kommission vom 18. Oktober 2004 zur Einstellung der beschleunigten Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2164/98 des Rates zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren bestimmter Breitband-Antibiotika mit Ursprung in Indien

text:
               4.12.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 359/55

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 18. Oktober 2004
   zur Einstellung der beschleunigten Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2164/98 des Rates zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren bestimmter Breitband-Antibiotika mit Ursprung in Indien
   (2004/830/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 20,
   nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   A.   VORAUSGEGANGENES VERFAHREN

               (1)

               Mit der Verordnung (EG) Nr. 2164/98 (2) führte der Rat einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren bestimmter Breitband-Antibiotika, nämlich Amoxicillintrihydrat, Ampicillintrihydrat und Cefalexin, nicht dosiert oder in Aufmachungen für den Einzelverkauf (nachstehend „betroffene Ware“ genannt), der KN-Codes ex 2941 10 10, ex 2941 10 20 und ex 2941 90 00, mit Ursprung in Indien, ein. Dabei handelte es sich um individuelle Wertzölle in Höhe von 0 % bis 12 %, und der residuale Zollsatz für nicht kooperierende Ausführer betrug 14,6 %.

         B.   DERZEITIGES VERFAHREN
   1.   Überprüfungsantrag

               (2)

               Nach der Einführung der endgültigen Maßnahmen erhielt die Kommission von einem indischen Hersteller der betroffenen Ware, Nestor Pharmaceuticals Limited (nachstehend „Antragsteller“ genannt), einen Antrag auf beschleunigte Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2164/98 nach Artikel 20 der Grundverordnung. Der Antragsteller gab an, mit keinem anderen Ausführer der betroffenen Ware in Indien verbunden zu sein. Ferner habe er die betroffene Ware im ursprünglichen Untersuchungszeitraum (vom 1. Juli 1996 bis zum 30. Juni 1997) nicht in die Gemeinschaft ausgeführt, wohl aber danach. Auf der Grundlage des Vorstehenden beantragte er die Ermittlung eines individuellen Zollsatzes für sein Unternehmen, sofern eine Subventionierung festgestellt würde.

         2.   Einleitung einer beschleunigten Überprüfung

               (3)

               Die Kommission prüfte die vom Antragsteller übermittelten Beweise und gelangte zu dem Schluss, dass diese ausreichten, um die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 20 der Grundverordnung zu rechtfertigen. Nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss und nachdem der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten hatte, leitete die Kommission im Wege einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union
                   (3) eine beschleunigte Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2164/98 für den Antragsteller ein.

         3.   Betroffene Ware

               (4)

               Diese Überprüfung betrifft die gleiche Ware wie die Verordnung (EG) Nr. 2164/98.

         4.   Untersuchungszeitraum

               (5)

               Die Untersuchung der Subventionierung betraf den Zeitraum vom 1. April 2002 bis zum 31. März 2003 (nachstehend „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ genannt).

         5.   Betroffene Parteien

               (6)

               Die Kommission informierte den Antragsteller und die indische Regierung offiziell über die Einleitung der Untersuchung. Ferner gab sie den anderen interessierten Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Es gingen jedoch keine Stellungnahmen oder Anträge auf Anhörung bei der Kommission ein.

               (7)

               Die Kommission übermittelte dem Antragsteller einen Fragebogen und erhielt fristgerecht eine vollständige Antwort. Sie holte alle für die Untersuchung als notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie und führte Kontrollbesuche in den Betrieben des Antragstellers in Neu-Delhi und Hyderabad durch.

         C.   UMFANG DER ÜBERPRÜFUNG

               (8)

               Da der Antragsteller keine Überprüfung der Schadensfeststellungen beantragt hatte, beschränkte sich die Überprüfung auf die Subventionierung.

               (9)

               Die Kommission untersuchte dieselben Subventionsregelungen, die sie bereits in der Ausgangsuntersuchung analysiert hatte. Ferner wurde geprüft, ob der Antragsteller andere Subventionsregelungen in Anspruch genommen oder im Zusammenhang mit der betroffenen Ware Ad-hoc-Subventionen erhalten hatte.

         D.   UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
   1.   Status eines neuen Ausführers

               (10)

               Der Antragsteller konnte zufrieden stellende Nachweise dafür erbringen, dass er mit keinem der indischen ausführenden Hersteller, deren Ausfuhren der betroffenen Ware den geltenden Ausgleichsmaßnahmen unterliegen, direkt oder indirekt verbunden ist.

               (11)

               Die Untersuchung bestätigte, dass der Antragsteller die betroffene Ware im ursprünglichen Untersuchungszeitraum, d. h. vom 1. Juli 1996 bis zum 30. Juni 1997, nicht in die Gemeinschaft ausgeführt hatte, aber danach mit solchen Ausfuhren begann.
               Ferner wurde der Antragsteller aus anderen Gründen als der Verweigerung der Zusammenarbeit mit der Kommission im Rahmen der Ausgangsuntersuchung nicht individuell untersucht.
               Er sollte folglich als neuer Ausführer angesehen werden. Daher prüfte die Kommission im Einklang mit Artikel 20 der Grundverordnung, ob für den Antragsteller ein individueller Ausgleichszoll ermittelt werden könnte.

         2.   Subventionierung

               (12)

               Auf der Grundlage der Angaben in der Antwort des Antragstellers auf den Fragebogen der Kommission und der im Laufe der Untersuchung gesammelten Informationen wurden die folgenden Regelungen untersucht:

                           —

                           „Duty Entitlement Passbook“-Regelung;

                           —

                           Einkommen-/Körperschaftsteuerbefreiung;

                           —

                           „Passbook“-Regelung;

                           —

                           „Export Promotion Capital Goods“-Regelung;

                           —

                           Exportfreie Zonen/Exportorientierte Betriebe;

                           —

                           „Advance Licence“-Regelung für tatsächliche Ausfuhren.

         2.1   Ursprünglich untersuchte und von dem Unternehmen in Anspruch genommene Regelungen
   2.1.1   „Duty Entitlement Passbook“-Regelung („DEPB“)

               (13)

               Die Untersuchung ergab, dass dem Antragsteller Vorteile im Rahmen der DEPB-Regelung auf Nachausfuhrbasis erwuchsen. Die Regelung wird in Abschnitt 4.3 der „Aus- und Einfuhrpolitik“ 2002-2007 und in Kapitel 4 des entsprechenden Verfahrenshandbuchs, HOP, Band I, 2002-2007 (4) eingehend beschrieben. Die Aus- und Einfuhrpolitik 2002-2007 stützt sich auf den „Foreign Trade (Development and Regulation) Act“ 1992 (Nr. 22 von 1992).

               (14)

               Alle Hersteller/Ausführer oder Händler/Ausführer können diese Regelung in Anspruch nehmen. Sie können DEPB-Gutschriften beantragen, die als Prozentsatz des Wertes der im Rahmen dieser Regelung ausgeführten Waren berechnet werden. Die indischen Behörden haben für die meisten Waren, so auch für die betroffene Ware, solche DEPB-Sätze berechnet. Sie werden auf der Grundlage der so genannten „Standard Input/Output Norms“ (nachstehend „SION“ abgekürzt) unter Berücksichtigung des voraussichtlichen Anteils eingeführter Vorleistungen an der zur Ausfuhr bestimmten Ware und anhand der Zollbelastung dieser Einfuhren berechnet, unabhängig davon, ob tatsächlich Zölle entrichtet wurden oder nicht.

               (15)

               Bedingung für die Inanspruchnahme dieser Regelung ist die Ausfuhr von Waren. Die im Rahmen der DEPB-Regelung auszuführenden Waren müssen bei den indischen Behörden zum Zeitpunkt der Ausfuhr angemeldet werden. Bei der Zollabfertigung stellen die indischen Zollbehörden Ausfuhrbegleitpapiere aus. In diesen Papieren wird unter anderem der für dieses Ausfuhrgeschäft zu gewährende Betrag der DEPB-Gutschrift ausgewiesen. Zu diesem Zeitpunkt weiß der Ausführer, mit welchem Vorteil er rechnen kann. Sobald die Zollbehörden die Papiere ausgestellt haben, ist die indische Regierung verpflichtet, die DEPB-Gutschrift zu gewähren. Maßgeblich für die Berechnung des Vorteils ist jeweils der zum Zeitpunkt der Ausfuhranmeldung der Waren geltende DEPB-Satz. Eine nachträgliche Änderung der Höhe des Vorteils ist daher nicht möglich.

               (16)

               Die Untersuchung ergab des Weiteren, dass DEPB-Gutschriften nach den indischen Buchführungsgrundsätzen periodengerecht als Ertrag verbucht werden können, sobald die Ausfuhrverpflichtung erfüllt wurde.

               (17)

               Solche Gutschriften können für die Zahlung von Zöllen auf spätere Einfuhren aller Waren ohne Einfuhrbeschränkung, mit Ausnahme von Investititionsgütern, verwendet werden. Die unter Inanspruchnahme solcher Gutschriften eingeführten Waren können auf dem Inlandsmarkt verkauft werden (wobei sie der Verkaufsteuer unterliegen) oder einer anderen Verwendung zugeführt werden.
               DEPB-Gutschriften sind übertragbar und ab dem Ausstellungsdatum für einen Zeitraum von zwölf Monaten gültig.

               (18)

               Ein Antrag auf DEPB-Gutschriften kann für bis zu 25 Ausfuhrgeschäfte und auf elektronischem Wege sogar für eine unbegrenzte Anzahl an Ausfuhrgeschäften gestellt werden. De facto gelten keine strengen Fristen, da die in Kapitel 4.47 des Verfahrenshandbuchs HOP, Band I, 2002-2007, genannten Zeiträume stets vom letzten im jeweiligen Antrag aufgeführten Ausfuhrgeschäft an berechnet werden.

               (19)

               An den Hauptmerkmalen der DEPB-Regelung hat sich seit der Ausgangsuntersuchung nichts geändert. Bei dem im Rahmen dieser Regelung gewährten Vorteil handelt es sich um eine Subvention, die rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig ist. Daher wurde in der Ausgangsuntersuchung der Schluss gezogen, dass die Regelung gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar anzusehen ist.

               (20)

               In der Ausgangsuntersuchung wurde die Höhe der im Rahmen der DEPB-Regelung gewährten Subvention nach Artikel 28 Absatz 1 der Grundverordnung auf der Grundlage der besten verfügbaren Informationen berechnet, und pro rata temporis wurde der DEPB-Satz als Subventionsspanne zugrunde gelegt. Da der Antragsteller jedoch an der Untersuchung mitarbeitete —was als Veränderung der Umstände im Sinne des Artikels 22 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen wird — sollte diese Methode nicht zu seinem Nachteil angewendet werden.

               (21)

               Im Einklang mit Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 5 der Grundverordnung wurde die Höhe der anfechtbaren Subventionen anhand des dem Empfänger erwachsenden Vorteils berechnet, der für den Untersuchungszeitraum festgestellt wurde. In diesem Zusammenhang wurde davon ausgegangen, dass der Vorteil dem Empfänger zum Zeitpunkt der Abwicklung des Ausfuhrgeschäfts im Rahmen dieser Regelung erwächst. Zu diesem Zeitpunkt ist die indische Regierung verpflichtet, auf die Zölle zu verzichten, was nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) der Grundverordnung einer finanziellen Beihilfe entspricht. Wie unter Erwägungsgrund 15 dargelegt, hat die indische Regierung nach Ausstellung der Ausfuhrbegleitpapiere durch die Zollbehörden, auf denen unter anderem der Betrag der für dieses Ausfuhrgeschäft gewährten DEPB-Gutschrift ausgewiesen ist, keinen Ermessensspielraum mehr, was die Gewährung und die Höhe der Subvention betrifft. Außerdem bleibt die Höhe des gewährten Vorteils von etwaigen Änderungen der DEPB-Sätze zwischen der tatsächlichen Ausfuhr und der Ausstellung einer Lizenz unberührt (vgl. Erwägungsgrund 15). Ferner haben die Unternehmen nach den indischen Buchführungsgrundsätzen die Möglichkeit, die DEPB-Gutschriften zum Zeitpunkt des Ausfuhrgeschäfts periodengerecht als Ertrag zu verbuchen (vgl. Erwägungsgrund 16). Letztlich ist das Unternehmen dadurch, dass es weiß, dass es eine solche Subvention und eventuell auch Vergünstigungen im Rahmen anderer Regelungen erhalten wird, gegenüber seinen Konkurrenten im Vorteil, da es die Subventionen bei der Preiskalkulation berücksichtigen und niedrigere Preise anbieten kann.

               (22)

               Der Sinn eines Ausgleichszolls ist jedoch, unfaire Handelspraktiken aufgrund unlauterer Wettbewerbsvorteile zu beseitigen. Angesichts des Vorstehenden wird es als angemessen erachtet, für die Berechnung des im Rahmen der DEPB-Regelung entstandenen Vorteils alle Gutschriften zugrunde zu legen, die im Untersuchungszeitraum bei allen Ausfuhrgeschäften ausgestellt wurden. Im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) der Grundverordnung wurden Kosten, die getragen werden mussten, um in den Genuss der Subvention zu gelangen, abgezogen.

               (23)

               Der Antragsteller machte geltend, dass für die Berechnung der Subventionsspanne im Rahmen der derzeitigen Untersuchung nur DEPB-Gutschriften maßgeblich seien, die für Ausfuhrgeschäfte im Zusammenhang mit der betroffenen Ware gewährt wurden. Im Rahmen der DEPB-Regelung ist die Verwendung der DEPB-Gutschriften jedoch nicht auf die zollfreie Einfuhr von Vorleistungen in Verbindung mit einer bestimmten Ware beschränkt. Im Gegenteil: DEPB-Gutschriften sind übertragbar, können sogar verkauft und für Einfuhren jeglicher Waren ohne Einfuhrbeschränkung (die zur Herstellung der betroffenen Ware eingesetzten Vorleistungen fallen unter diese Kategorie), mit Ausnahme von Investitionsgütern, verwendet werden. Dementsprechend könnten im Zusammenhang mit der betroffenen Ware alle gewährten DEPB-Gutschriften in Anspruch genommen werden.

               (24)

               Ferner machte der Antragsteller geltend, dass die beim Verkauf von DEPB-Gutschriften zu entrichtende Verkaufsteuer bei der Berechnung der Subventionshöhe als Aufwand abgezogen werden müsse. Bei der Verkaufsteuer handelt es sich jedoch nicht um Kosten, die im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe a) der Grundverordnung getragen werden müssen, um die Voraussetzung für die Subventionsgewährung zu erfüllen oder in den Genuss der Subvention zu gelangen. Vielmehr fällt die Verkaufsteuer nur infolge einer rein geschäftlichen Entscheidung an, die darin besteht, DEPB-Gutschriften zu verkaufen anstatt sie — verkaufsteuerfrei — gegen die auf spätere Einfuhren zu entrichtenden Zölle aufzurechnen. Die Antragsgebühren in Verbindung mit den DEPB-Gutschriften wurden jedoch als notwendige Kosten eingestuft und abgezogen.

               (25)

               Der Gesamtwert der Subvention (Zähler) wurde im Einklang mit Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung den gesamten während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung getätigten Ausfuhrgeschäften (Nenner) zugerechnet, da die Subvention nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde. Die Subventionsspanne für den Antragsteller im Rahmen dieser Regelung betrug 3,3 %.

         2.1.2   Einkommen-/Körperschaftsteuerbefreiung

               (26)

               Die Untersuchung ergab, dass der Antragsteller in den Genuss einer teilweisen Befreiung von der Einkommen-/Körperschaftsteuer auf Gewinne aus den Ausfuhrverkäufen im Untersuchungszeitraum der Überprüfung kam. Die Rechtsgrundlage für diese Befreiung bildet Abschnitt 80HHC des „Income Tax Act“ 1961.

               (27)

               Abschnitt 80HHC des Income Tax Act 1961 wurde zum Steuerjahr 2005-2006 (d. h. ab dem Haushaltsjahr vom 1. April 2004 bis zum 31. März 2005) aufgehoben. Daher entstehen dem Antragsteller nach dem 31. März 2004 keine Vorteile mehr im Rahmen dieser Regelung. Im Einklang mit Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung wird diese Regelung daher nicht angefochten.

         2.2   Ursprünglich untersuchte, von dem Unternehmen jedoch nicht in Anspruch genommene Regelungen
   2.2.1   „Passbook“-Regelung (PB)

               (28)

               Die Untersuchung ergab, dass dem Antragsteller keine Vorteile im Rahmen der PB-Regelung, die mit Wirkung zum 1. April 1997 abgeschafft und durch die DEPB-Regelung ersetzt wurde, erwuchsen.

         2.2.2   „Export Promotion Capital Goods“-Regelung (EPCG)

               (29)

               Es wurde festgestellt, dass der Antragsteller keine Investitionsgüter im Rahmen der EPCG-Regelung einführte und folglich die Regelung nicht in Anspruch nahm.

         2.2.3   Freie Exportzonen/Exportorientierte Betriebe

               (30)

               Die Untersuchung ergab, dass der Antragsteller nicht in einer freien Exportzone ansässig bzw. als exportorientierter Betrieb tätig war und daher auch die entsprechenden Regelungen nicht in Anspruch nahm.

         2.3   Andere vom Antragsteller in Verbindung mit der betroffenen Ware in Anspruch genommene Regelungen, von denen festgestellt wurde, dass sie anfechtbar sind: „Advance Licence“-Regelung für tatsächliche Ausfuhren

               (31)

               Die Untersuchung ergab, dass dem Antragsteller im Untersuchungszeitraum der Überprüfung aus dieser Regelung Vorteile erwuchsen. Die Regelung wird in den Abschnitten 4.1.1 bis 4.1.7 der Aus- und Einfuhrpolitik 2002-2007 und in den Kapiteln 4.1 bis 4.30 des Verfahrenshandbuchs HOP, Band I, 2002-2007, eingehend erläutert.

               (32)

               Für diese Regelung kommen Hersteller/Ausführer und Händler/Ausführer in Betracht, die mit Ausrüstungsherstellern verbunden sind.

               (33)

               Im Rahmen dieser Regelung können Vorleistungen zollfrei eingeführt werden, sofern sie materiell in den entsprechenden Ausfuhrwaren enthalten sind. Damit die indischen Behörden den ordnungsgemäßen Verbrauch und die Verwendung der eingeführten Waren überprüfen können, ist der Ausführer rechtlich dazu verpflichtet, ein entsprechendes Verbrauchsverzeichnis in einem vorgegebenen Format zu führen (vgl. Kapitel 4.30 und Anhang 18 des Verfahrenshandbuchs HOP, Band I, 2002-2007). Sowohl die zollfreie Einfuhrmenge als auch die Ausfuhrverpflichtung werden von der indischen Regierung wert- und mengenmäßig in einer Lizenz festgelegt. Auch die entsprechenden Geschäftsvorgänge sind von der indischen Regierung zum Zeitpunkt der Ein- und Ausfuhr in dieser Lizenz auszuweisen. Die im Rahmen dieser Regelung zugelassenen Einfuhrmengen werden von der indischen Regierung auf der Grundlage so genannter Standardnormen (SION) festgelegt, anhand deren angeblich besonders effektiv Referenzmengen für die aus den Einfuhren herzustellenden Ausfuhrwaren ermittelt werden können. Die indischen Behörden haben für die meisten Waren, so auch für die betroffene Ware, Standardnormen festgelegt; diese wurden im Verfahrenshandbuch HOP, Band II, 2002-2007, veröffentlicht. Die eingeführten Vorleistungen sind nicht übertragbar und müssen bei der Herstellung der entsprechenden Ausfuhrwaren verwendet werden. Die Ausfuhrverpflichtung muss innerhalb eines vorgegebenen Zeitraums von 18 Monaten (Verlängerung um jeweils sechs Monate möglich) erfüllt werden.

               (34)

               Die Untersuchung ergab, dass der Antragsteller im Rahmen dieser Regelung in Übereinstimmung mit der nach den Standardnormen ermittelten zollfreien Einfuhrmenge mehr Vorleistungen zollfrei einführte, als zur Herstellung der Referenzmenge der entsprechenden Ausfuhrware notwendig gewesen wäre. Die Standardnormen für die betroffene Ware waren also nicht präzise genug. Außerdem stimmte das Verbrauchsverzeichnis des Antragstellers nicht mit seinem realen Verbrauch überein. Er führte darin fälschlicherweise den Verbrauch entsprechend den großzügigeren Standardnormen der indischen Behörden auf, obwohl er de facto weniger Vorleistungen zur Herstellung der Referenzmenge der Ausfuhrware benötigte. Weder der Antragsteller noch die indischen Behörden waren in der Lage nachzuweisen, dass die Befreiung von den Einfuhrabgaben nicht zu einer übermäßigen Erstattung führte.

               (35)

               Bei der Befreiung von den Einfuhrabgaben handelt es sich um eine Subvention im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) und Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung, d. h. um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, aus der dem Antragsteller ein Vorteil erwuchs. Außerdem ist die AL-Regelung für tatsächliche Ausfuhren rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher nach Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar.

               (36)

               Diese Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Rückerstattungssystem für Ersatz im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) der Grundverordnung angesehen werden. Sie genügt nicht den strengen Vorgaben in Anhang I Ziffer i), Anhang II (Definition und Regeln für Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für Rückerstattung für Ersatz) der Grundverordnung. Die indische Regierung wendete ihr Überprüfungssystem oder -verfahren nicht effektiv an, um festzustellen, welche Vorleistungen bei der Herstellung der für die Ausfuhr bestimmten Ware verbraucht wurden und in welchem Umfang (Anhang II Teil II Nummer 4 der Grundverordnung und Anhang III Teil II Nummer 2 der Grundverordnung im Fall von Rückerstattungssystemen für Ersatz). Die Standardnormen für die betroffene Ware waren nicht präzise genug und können nicht als System zur Überprüfung des tatsächlichen Verbrauchs angesehen werden. Es wurde keine effektive Kontrolle auf der Grundlage eines einwandfrei geführten Verzeichnisses über den tatsächlichen Verbrauch durchgeführt. Darüber hinaus fand keine weitere Überprüfung auf der Grundlage der tatsächlich eingesetzten Vorleistungen statt, obwohl dies in Ermangelung eines effektiv angewendeten Überprüfungssystems erforderlich gewesen wäre (Anhang II Teil II Absatz 5 und Anhang III Teil II Absatz 3 der Grundverordnung). Die indischen Behörden widerlegten auch nicht, dass eine übermäßige Erstattung erfolgte.

               (37)

               Nach der Unterrichtung behauptete der Antragsteller, die AL-Regelung für tatsächliche Ausfuhren entspräche einem zulässigen Rückerstattungssystem oder Rückerstattungssystem für Ersatz. Ohne neue Beweise vorzulegen oder seine Behauptungen zu untermauern, machte er geltend, die indische Regierung habe ein angemessenes Überprüfungssystem im Einklang mit der Grundverordnung eingerichtet. Diesbezüglich bezog sich der Antragsteller auf die folgenden, der indischen Regierung für ihre Überprüfung zur Verfügung stehenden Elemente: angeblich präzise Standardnormen für die betroffene Ware, Informationen über die Menge der Vorleistungen und der daraus hergestellten Waren aus Ein- und Ausfuhrpapieren (Ausfuhrbegleitpapiere, Zolleinfuhrschein), Übersicht über die bei den Ein- und Ausfuhren im Rahmen dieser Regelung hinterlegten Zollkautionen, Verbrauchsverzeichnis (vgl. Erwägungsgrund 33), ein „Duty Entitlement Export Certification book“ (nachstehend „DEECB“ abgekürzt) und zusätzliche Überprüfungsmechanismen, die von den indischen Behörden im Zusammenhang mit ihrer Verbrauchsteuerverwaltung angewendet werden (u. a. um zu gewährleisten, dass Verbrauchsteuergutschriften auf Vorleistungen (nachstehend „Verbrauchsteuergutschriften“ genannt) nicht unberechtigterweise für Einfuhren verwendet werden, die zollfrei im Rahmen der AL-Regelung eingeführt werden). Ferner verlangte der Antragsteller eine Quantifizierung der Ungenauigkeit der Standardnormen durch die Kommission. Des Weiteren behauptete er, ein Überprüfungssystem stehe auch dann im Einklang mit der Grundverordnung, wenn die Verbindung zwischen eingeführten Vorleistungen und Ausfuhrwaren nicht auf der Ebene einzelner Warenlieferungen nachgewiesen würde. Er machte abschließend geltend, dass die Kommission an die Ergebnisse vorheriger Untersuchungen gebunden sei und daher die AL-Regelung nicht anfechten könne.

               (38)

               Der unter Erwägungsgrund 37 zusammengefasste Standpunkt des Antragstellers ändert nichts an den Schlussfolgerungen der Kommission bezüglich der AL-Regelung für tatsächliche Ausfuhren. Der Antragsteller hat nicht widerlegt, dass im vorliegenden Fall de facto — nicht de jure — das System zur Überprüfung der tatsächlich eingesetzten Vorleistungen von den indischen Behörden nicht effektiv angewandt wurde. Die Untersuchung auf der Grundlage der von dem Antragsteller übermittelten Daten betreffend die tatsächlich eingesetzten Vorleistungen ergab, dass die Standardnormen für die betroffene Ware nicht hinreichend präzise waren (vgl. Erwägungsgrund 34). Der Antragsteller ist sich dessen bewusst und bestätigte dies während der Untersuchung gegenüber den Sachbearbeitern der Kommission. Es ist nicht Aufgabe der Kommission, die Ungenauigkeit der Standardnormen exakt zu beziffern, sondern vielmehr auf der Grundlage hinreichender Beweise zu widerlegen, dass diese Standardnormen — wie der Antragsteller behauptet — präzise sind. Außerdem legte der Antragsteller keinerlei Beweise dafür vor, dass er für die Zwecke der Überprüfung durch die indische Regierung im Zusammenhang mit der AL-Regelung über seinen tatsächlichen Verbrauch, d. h. nicht nur über den Verbrauch gemäß Standardnormen, Buch führte oder ihn anderweitig dokumentierte. Demzufolge war die indische Regierung zur Überprüfung der bei der Herstellung der Ausfuhrwaren eingesetzten Mengen auf die ungenauen Standardnormen angewiesen. Nach Auffassung der Kommission reicht dies nicht aus, um den Anforderungen in Bezug auf ein effektives Überprüfungssystem im Einklang mit Anhang II und Anhang III der Grundverordnung zu genügen.

               (39)

               Der Antragsteller legte keine Beweise dafür vor, dass bei den Kontrollen der Verbrauchsteuergutschriften Informationen über die Verknüpfung zwischen Vorleistungen und den daraus hergestellten Ausfuhrwaren gesammelt wurden. Derartige Kontrollen werden von der Kommission folglich nicht als Teil eines Überprüfungssystems im Einklang mit Anhang II und Anhang III der Grundverordnung angesehen. Des Weiteren ist zu bemerken, dass das DEECB mit der Aus- und Einfuhrpolitik 2002-2007 abgeschafft wurde und daher entgegen der Behauptung des Antragstellers keinen einschlägigen Überprüfungsmechanismus mehr darstellt. Darüber hinaus wurde nicht nachgewiesen, dass der Antragsteller die Daten über die tatsächlich eingesetzten Vorleistungen in dem DEECB erfasste. Es wurden keine Beweise dafür vorgelegt, dass die indische Regierung ein anderes System effektiv anwendete, um die Verknüpfung zwischen den eingeführten Vorleistungen und den daraus hergestellten Ausfuhrwaren mit der notwendigen Präzision herzustellen, d. h. auf eine andere Art und Weise als auf der Grundlage der mehr als großzügigen Standardnormen. In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, dass ein Überprüfungssystem nach dem in der Aus- und Einfuhrpolitik 2002-2007 vorgegebenen Standard (vgl. Erwägungsgrund 33) tatsächlich auf der Ebene einzelner Warenlieferungen durchgeführt werden muss. Die zuständigen Behörden können nur auf der Grundlage eines solchen Standards gewährleisten, dass die strengen Vorgaben für ein Rückerstattungssystem bzw. ein Rückerstattungssystem für Ersatz eingehalten werden. Es sei daran erinnert, dass im Einklang mit Anhang I Ziffer i) der Grundverordnung ein Rückerstattungssystem für Ersatz nur in Sonderfällen und unter anderem innerhalb eines Zeitraums von höchstens zwei Jahren zwischen der Einfuhr der ersatzweise verwendeten Vorleistungen und der Ausfuhr zulässig ist.

               (40)

               Abschließend ist anzumerken, dass die Kommission keineswegs an vorhergehende Feststellungen bezüglich der AL-Regelung für tatsächliche Ausfuhren gebunden ist. Die Regelung wurde bisher noch nie auf der Grundlage vergleichbarer Informationen wie in dieser Untersuchung, insbesondere in Bezug auf die Ungenauigkeit der Standardnormen für die betroffene Ware, geprüft.

               (41)

               In Ermangelung eines zulässigen Rückerstattungssystems oder Rückerstattungssystems für Ersatz und in Anbetracht der Tatsache, dass das Überprüfungssystem nicht effektiv für den ursprünglichen Zweck angewendet wird, gilt die Befreiung von den gesamten normalerweise bei der Einfuhr zu entrichtenden Einfuhrabgaben als anfechtbarer Vorteil.

               (42)

               Die Höhe der Subvention wurde auf der Grundlage der Einfuhrabgaben (Zölle und spezifische Zölle) ermittelt, die im Untersuchungszeitraum der Überprüfung auf die im Rahmen der AL-Regelung für tatsächliche Ausfuhren eingeführten Vorleistungen für die betroffene Ware erstattet wurden, wobei die Gebühren, die getragen werden mussten, um in den Genuss der Subvention zu gelangen, im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) der Grundverordnung abgezogen wurden (Zähler). Dieser Betrag wurde im Einklang mit Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung dem mit der betroffenen Ware während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung erzielten Auslandsumsatz zugerechnet (Nenner), da die Subvention nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde. Auf dieser Grundlage ergab sich eine Subvention in Höhe von 22 %.

         3.   Höhe der anfechtbaren Subventionen insgesamt

               (43)

               Den vorstehenden Feststellungen zu den verschiedenen Regelungen zufolge erhielt der Antragsteller anfechtbare Subventionen in folgender Höhe:

                           (%)

                           DEPB

                           AL

                           Insgesamt

                           Nestor Pharmaceuticals Ltd

                           3,3

                           22

                           25,3

               (44)

               Im Einklang mit Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung sollte der Ausgleichszoll niedriger sein als die Gesamthöhe der anfechtbaren Subventionen, wenn ein niedrigerer Zoll ausreicht, um die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu beseitigen. In der Ausgangsuntersuchung wurde eine durchschnittliche Schadensschwelle von 14,6 % ermittelt. Da der Antragsteller keine Überprüfung der Schadensfeststellungen beantragte, darf der Ausgleichszoll in dieser Überprüfung die Höhe der ursprünglich ermittelten Schadensschwelle nicht übersteigen.

         E.   EINSTELLUNG DER BESCHLEUNIGTEN ÜBERPRÜFUNG

               (45)

               Auf der Grundlage der Feststellungen dieser Überprüfung sollte der Ausgleichszoll gegenüber den vom Antragsteller hergestellten und ausgeführten Einfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft in Höhe der in der Ausgangsuntersuchung festgestellten Schadensschwelle aufrechterhalten werden.

               (46)

               Angesichts der Tatsache, dass dieser Zollsatz bereits für alle Unternehmen gilt, die nicht in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2164/98 genannt sind, sollte jene Verordnung nicht geändert werden. Die beschleunigte Überprüfung betreffend den Antragsteller sollte daher eingestellt werden.

         F.   UNTERRICHTUNG

               (47)

               Der Antragsteller und die indische Regierung wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einstellung der beschleunigten Überprüfung vorzuschlagen. Ihnen wurde auch eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Die indische Regierung übermittelte keine Stellungnahme. Den die AL-Regelung für tatsächliche Ausfuhren betreffenden Bemerkungen des Antragstellers nach der Unterrichtung wurde wie unter den Erwägungsgründe 37 bis 40 dargelegt Rechnung getragen —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Die beschleunigte Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2164/98 betreffend Nestor Pharmaceuticals Limited wird eingestellt.

      Brüssel, den 18. Oktober 2004

            Für die Kommission

         Pascal LAMY

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).

      (2)  ABl. L 273 vom 9.10.1998, S. 1.

      (3)  ABl. C 102 vom 29.4.2003, S. 6.

      (4)  Notifizierung Nr. 1/2002-07 vom 31. März 2002 des indischen Ministeriums für Handel und Industrie.


title: Beschluss (GASP) 2015/173 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 3. Februar 2015 zur Ernennung des Befehlshabers der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte (EUTM Somalia) und zur Aufhebung des Beschlusses EUTM Somalia/1/2013 (EUTM Somalia/1/2015)

text:
               5.2.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 29/14

         BESCHLUSS (GASP) 2015/173 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 3. Februar 2015
   zur Ernennung des Befehlshabers der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte (EUTM Somalia) und zur Aufhebung des Beschlusses EUTM Somalia/1/2013 (EUTM Somalia/1/2015)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
   gestützt auf den Beschluss 2010/96/GASP des Rates vom 15. Februar 2010 über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte (1), insbesondere auf Artikel 5,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses 2010/96/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee ermächtigt, gemäß Artikel 38 des Vertrags über die Europäische Union geeignete Beschlüsse hinsichtlich der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der EUTM Somalia zu fassen, einschließlich der Beschlüsse über die Ernennung der Befehlshaber der EU-Mission.

               (2)

               Am 17. Dezember 2013 hat das PSK den Beschluss EUTM Somalia/1/2013 (2) zur Ernennung von Brigadegeneral Massimo MINGIARDI zum Befehlshaber der EU-Mission EUTM Somalia angenommen.

               (3)

               Am 18. Dezember 2014 hat Italien vorgeschlagen, Brigadegeneral Antonio MAGGI als Nachfolger von Brigadegeneral Massimo MINGIARDI zum neuen Befehlshaber der EU-Mission EUTM Somalia zu ernennen.

               (4)

               Am 8. Januar 2015 hat der EU-Militärausschuss dem PSK empfohlen, Brigadegeneral Antonio MAGGI als Nachfolger von Brigadegeneral Massimo MINGIARDI zum Befehlshaber der EU-Mission EUTM Somalia zu ernennen.

               (5)

               Der Beschluss EUTM Somalia/1/2013 sollte aufgehoben werden.

               (6)

               Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Brigadegeneral Antonio MAGGI wird mit Wirkung ab dem 8. März 2015 zum Befehlshaber der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte (EUTM Somalia) ernannt.
   Artikel 2
   Der Beschluss EUTM Somalia/1/2013 wird aufgehoben.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 8. März 2015 in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 3. Februar 2015.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         W. STEVENS

      (1)  ABl. L 44 vom 19.2.2010, S. 16.

      (2)  Beschluss EUTM Somalia/1/2013 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 17. Dezember 2013 zur Ernennung eines Befehlshabers der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte (EUTM Somalia) (ABl. L 346 vom 20.12.2013, S. 53).


Avis juridique important

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31981D0378

81/378/EWG: Beschluß der Kommission vom 1. Juni 1981 über die Annahme von Verpflichtungen eines Ausführers von Rohrformstücken aus Temperguß mit Ursprung in Brasilien und über die Einstellung des Verfahrens betreffend diese Einfuhren

Amtsblatt Nr. L 145 vom 03/06/1981 S. 0029

****  ( 1 ) ABL . NR . L 339 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . C 249 VOM 26 . 9 . 1980 , S . 2 .  ( 1 ) TARIFSTELLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS : 73.20 B , NIMEXE-KENNZIFFER : 73.20-30 .    BESCHLUSS DER KOMMISSION   VOM 1 . JUNI 1981   ÜBER DIE ANNAHME VON VERPFLICHTUNGEN EINES AUSFÜHRERS VON ROHRFORMSTÜCKEN AUS TEMPERGUSS MIT URSPRUNG IN BRASILIEN UND ÜBER DIE EINSTELLUNG DES VERFAHRENS BETREFFEND DIESE EINFUHREN  ( 81/378/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 9 UND 10 ,   NACH KONSULTATIONEN IN DEM IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 VORGESEHENEN BERATENDEN AUSSCHUSS ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   AM 16 . JULI 1980 HAT DIE KOMMISSION EINEN ANTRAG AUF VERFAHRENSEINLEITUNG ERHALTEN , DER VON DER  " EUROPEAN MALLEABLE TUBE FITTINGS DEVELOPMENT ASSOCIATION "  IM NAMEN FAST ALLER HERSTELLER VON ROHRFORMSTÜCKEN AUS TEMPERGUSS IN DER GEMEINSCHAFT GESTELLT WURDE .   DIESER ANTRAG ENTHIELT BEWEISMATERIAL FÜR DAS VORLIEGEN VON DUMPINGPRAKTIKEN BEI GLEICHARTIGEN WAREN MIT URSPRUNG IN BRASILIEN SOWIE EINER DADURCH VERURSACHTEN BEDEUTENDEN SCHÄDIGUNG .   DA DIESE BEWEISE AUSREICHTEN , UM DIE EINLEITUNG EINES VERFAHRENS ZU RECHTFERTIGEN , GAB DIE KOMMISSION DURCH VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( 2 ) DIE EINLEITUNG EINES VERFAHRENS BETREFFEND EINFUHREN VON ROHRFORMSTÜCKEN AUS TEMPERGUSS MIT URSPRUNG IN BRASILIEN BEKANNT UND LEITETE DIE UNTERSUCHUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE EIN .   DIE KOMMISSION HAT DIE BEKANNTERMASSEN BETROFFENEN AUSFÜHRER UND EINFÜHRER SOWIE DIE VERTRETER BRASILIENS DAVON UNTERRICHTET .   DIE KOMMISSION HAT DEN UNMITTELBAR INTERESSIERTEN PARTEIEN GELEGENHEIT GEGEBEN , IHREN STANDPUNKT SCHRIFTLICH DARZULEGEN UND MÜNDLICH VORZUTRAGEN SOWIE ZUSAMMENTREFFEN , DAMIT WIDERSPRECHENDE ANSICHTEN UND GEGENARGUMENTE VORGEBRACHT WERDEN KONNTEN .   DIE WICHTIGSTEN EINFÜHRER UND DER BRASILIANISCHE AUSFÜHRER HABEN DIESE GELEGENHEIT WAHRGENOMMEN .   IM VERLAUF DIESER UNTERSUCHUNG HAT DIE KOMMISSION ALLE ANGABEN EINGEHOLT UND ÜBERPRÜFT DIE SIE FÜR ERFORDERLICH HIELT , UND UNTERSUCHUNGEN AN ORT UND STELLE BEI DEM EINZIGEN BRASILIANISCHEN AUSFÜHRER FUNDICAO TUPY S.A ., JOINVILLE  ( SANTA CATARINA ), DURCHGEFÜHRT . DIE KOMMISSION HAT AUSSERDEM EINE UNTERSUCHUNG AN ORT UND STELLE BEI DEN HAUPTSÄCHLICH INTERESSIERTEN HERSTELLERN DER GEMEINSCHAFT UND EINIGEN EINFÜHRERN DURCHGEFÜHRT .   UM FESTZUSTELLEN , OB EIN DUMPING SEITENS DES BRASILIANISCHEN AUSFÜHRERS VORLAG , HAT DIE KOMMISSION DIE PREISE FÜR IN DIE GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRTE ROHRFORMSTÜCKE IM ZEITRAUM VOM 1 . SEPTEMBER 1979 BIS 31 . OKTOBER 1980 MIT DEN AUF DEM BRASILIANISCHEN INLANDSMARKT ÜBLICHEN GEWOGENEN DURCHSCHNITTSPREISEN VERGLICHEN . DER VERGLEICH WURDE AUF DER STUFE  " AB WERK "  DURCHGEFÜHRT .   DA DIE DUMPINGSPANNEN JA NACH TYP DER FORMSTÜCKE STARK VONEINANDER ABWICHEN , MUSSTEN GEWOGENE DURCHSCHNITTSSPANNEN ERMITTELT WERDEN .   AUS DER ERSTEN SACHAUFKLÄRUNG ERGIBT SICH , DASS BEI DER EINFUHR DER BETREFFENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN BRASILIEN EIN DUMPING VORLIEGT , DESSEN SPANNE IN DEN LETZTEN AUSFUHRMONATEN DES VON DER KOMMISSION FESTGELEGTEN UNTERSUCHUNGSZEITRAUMS BEI DER AUSFUHR NACH ITALIEN 5,8 % , BEI DER AUSFUHR NACH FRANKREICH 14,4 % , BEI DER AUSFUHR NACH BELGIEN 8,5 % UND BEI DER AUSFUHR NACH DEUTSCHLAND 9,6 % BETRUG .   HINSICHTLICH DER SCHÄDIGUNG DES BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT ERGIBT SICH AUS DEN DER KOMMISSION VORLIEGENDEN BEWEISMITTELN , DASS DER MARKTANTEIL DER BRASILIANISCHEN EINFUHREN IN DER GEMEINSCHAFT VON 2 % 1976 AUF 5 % 1979 ANGESTIEGEN IST . IN ITALIEN , DEM VON DIESEN EINFUHREN AM STÄRKSTEN BETROFFENEN MITGLIEDSTAAT , IST DIESER ANTEIL IM GLEICHEN ZEITRAUM SOGAR VON 2 % AUF 9 % ANGESTIEGEN .   DER WIEDERVERKAUFSPREIS FÜR DIE AUS BRASILIEN EINGEFÜHRTEN WAREN LIEGT UM RUND 20 % UNTER DEM PREIS DER AM STÄRKSTEN BETROFFENEN GEMEINSCHAFTSHERSTELLER , D . H . DER ITALIENISCHEN HERSTELLER .   IN DEM BETROFFENEN WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT SIND EIN PRODUKTIONSRÜCKGANG VON RUND 62 000 TONNEN 1977 AUF ETWA 58 300 TONNEN 1979 , UNAUSGELASTETE PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN , EIN RÜCKGANG DES ANTEILS AM EUROPÄISCHEN MARKT VON 71 % AUF 62 % IN DIESEM ZEITRAUM SOWIE GEWINNEINBUSSEN ODER ERSTE VERLUSTE FESTZUSTELLEN .   DIE SCHÄDIGUNGEN DURCH ANDERE FAKTOREN DIE SICH AUF DEN WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT NACHTEILIG AUSWIRKEN KÖNNTEN , WIE MENGE UND PREIS ANDERER EINFUHREN , VOR ALLEM AUS JAPAN UND TAIWAN , ODER EIN RÜCKGANG DER GESAMTNACHFRAGE NACH ROHRFORMSTÜCKEN AUS TEMPERGUSS SIND UNTERSUCHT UND NICHT DEN BETREFFENDEN GEDUMPTEN EINFUHREN ZUGERECHNET WORDEN , DEREN AUSWIRKUNGEN ALS URSACHE EINER BEDEUTENDEN SCHÄDIGUNG ANGESEHEN WERDEN MÜSSEN .   AUS DER ERSTEN SACHAUFKLÄRUNG ERGIBT SICH DAHER , DASS BEI DEN EINFUHREN AUS BRASILIEN DUMPING VORLIEGT UND AUSREICHENDE BEWEISE FÜR EINE DADURCH VERURSACHTE BEDEUTENDE SCHÄDIGUNG VORHANDEN SIND .   DER BETROFFENE BRASILIANISCHE HERSTELLER WURDE ÜBER DIE ERGEBNISSE DER UNTERSUCHUNG UNTERRICHTET UND HAT SEINE BEMERKUNGEN DAZU VORGEBRACHT . DARAUFHIN HAT ER VERPFLICHTUNGEN HINSICHTLICH DER AUSFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT ANGEBOTEN . DIESE BESTEHEN IN DER ANHEBUNG DER AUSFUHRPREISE FÜR DIE GEMEINSCHAFT AUF EINE HÖHE DIE DIE DUMPINGSPANNE AUSGLEICHT , DIESE ABER NICHT ÜBERSCHREITET .   DARAUFHIN HAT DIE KOMMISSION FESTGESTELLT , DASS ES GEGENWÄRTIG NICHT ERFORDERLICH IST , SCHUTZMASSNAHMEN GEGENÜBER DEN EINFUHREN AUS BRASILIEN ZU TREFFEN , UND BESCHLOSSEN DIE ANGEBOTENEN VERPFLICHTUNGEN ANZUNEHMEN UND DAS VERFAHREN OHNE FESTSETZUNG EINES ANTIDUMPINGSZOLLS EINZUSTELLEN  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   DIE KOMMISSION NIMMT DIE VERPFLICHTUNGEN AN , DIE IM RAHMEN DES ANTIDUMPINGVERFAHRENS BETREFFEND ROHRFORMSTÜCKE AUS TEMPERGUSS ( 1 ) MIT URSPRUNG IN BRASILIEN EINGEGANGEN WORDEN SIND .   ARTIKEL 2   DAS ANTIDUMPINGVERFAHREN BETREFFEND DIE EINFUHREN VON ROHRFORMSTÜCKEN AUS TEMPERGUSS MIT URSPRUNG IN BRASILIEN WIRD EINGESTELLT .   BRÜSSEL , DEN 1 . JUNI 1981   FÜR DIE KOMMISSION   WILHELM HAFERKAMP   VIZEPRÄSIDENT


1. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan VIII A - Europäischer Bürgerbeauftragter (C6-0471/2006 - 2006/2063(DEC))