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31981D0035

81/35/EWG: Beschluß der Kommission vom 9. Februar 1981 über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend bestimmte chemische Stickstoffdüngemittel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika

Amtsblatt Nr. L 039 vom 12/02/1981 S. 0035 - 0037

****  ( 1 ) ABL . NR . L 339 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . C 47 VOM 26 . 2 . 1980 , S . 2 .  ( 3 ) ABL . NR . L 212 VOM 15 . 8 . 1980 , S . 43 .  ( 4 ) ABL . NR . L 330 VOM 6 . 12 . 1980 , S . 1 .        BESCHLUSS DER KOMMISSION   VOM 9 . FEBRUAR 1981   ÜBER DIE ANNAHME VON VERPFLICHTUNGEN IM RAHMEN DES ANTIDUMPINGVERFAHRENS BETREFFEND BESTIMMTE CHEMISCHE STICKSTOFFDÜNGEMITTEL MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA  ( 81/35/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 12 ,   NACH KONSULTATIONEN IN DEM DURCH DIESE VERORDNUNG EINGESETZTEN BERATENDEN AUSSCHUSS ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   IM DEZEMBER 1979 ERHIELT DIE KOMMISSION EINEN ANTRAG AUF VERFAHRENSEINLEITUNG , DER VOM  " COMITE MARCHE COMMUN DE L ' INDUSTRIE DES ENGRAIS AZOTES ET PHOSPHATES "  IM NAMEN VON HERSTELLERN GESTELLT WURDE , DIE DEN HAUPTTEIL DER ERZEUGUNG VON AMMONIUMNITRAT-HARNSTOFF-DÜNGEMITTELLÖSUNG IN DER GEMEINSCHAFT AUF SICH VEREINIGEN .   DIESER ANTRAG ENTHIELT BEWEISMITTEL ÜBER DAS VORLIEGEN VON DUMPINGPRAKTIKEN BEI EINER GLEICHARTIGEN WARE MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA SOWIE EINER DADURCH BESONDERS IN FRANKREICH UND DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND VERURSACHTEN BEDEUTENDEN SCHÄDIGUNG .   DA DIESE BEWEISMITTEL AUSREICHTEN , UM DIE EINLEITUNG EINES VERFAHRENS ZU RECHTFERTIGEN , GAB DIE KOMMISSION DURCH VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( 2 ) DIE EINLEITUNG EINES VERFAHRENS BETREFFEND DIE EINFUHREN BESTIMMTER CHEMISCHER STICKSTOFFDÜNGEMITTEL MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA BEKANNT UND LEITETE DIE UNTERSUCHUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE EIN .   IM LAUFE IHRER ERSTEN SACHAUFKLÄRUNG FÜR EINEN DAS KALENDERJAHR 1979 UMFASSENDEN UNTERSUCHUNGSZEITRAUM TRUG DIE KOMMISSION DER TATSACHE RECHNUNG , DASS MIT AUSNAHME DER ALLIED CHEMICAL CORPORATION ALLE BEKANNTERMASSEN BETROFFENEN US-FIRMEN , DIE DIE BETREFFENDEN WAREN AUF DEM INLANDSMARKT VERKAUFEN , DIE ZUR ERMITTLUNG DES NORMALWERTS FÜR ERFORDERLICH GEHALTENEN ANGABEN NICHT GEMACHT UND ÜBERPRÜFUNGEN IN IHREN BETRIEBEN NICHT ZUGELASSEN HABEN . DIE KOMMISSION MUSSTE SICH DAHER FÜR DIE ERMITTLUNG DES NORMALWERTS AUF DIE VON ALLIED CHEMICAL CORPORATION EINGEREICHTEN BEWEISMITTEL STÜTZEN . ANGABEN ÜBER AUSFUHRPREISE WAREN VON DER ALLIED CHEMICAL CORPORATION SOWIE EINER REIHE VON MAKLERN ERHÄLTLICH . AUF DIESER GRUNDLAGE WURDE FESTGESTELLT , DASS DIE AUSFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN MIT EINER GEWOGENEN DURCHSCHNITTSSPANNE VON 12,2 % GEDUMPT WURDEN . DA GENÜGEND BEWEISE FÜR EINE SCHÄDIGUNG AUFGRUND DER ABFERTIGUNG DIESER WAREN ZUM FREIEN VERKEHR IN DER GEMEINSCHAFT VORLAGEN UND DIE INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT EIN UNVERZUEGLICHES EINGREIFEN ERFORDERLICH MACHTEN , UM EINE WEITERE SCHÄDIGUNG WÄHREND DES VERFAHRENS ZU VERHINDERN , FÜHRTE DIE KOMMISSION MIT VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2182/80 ( 3 ) EINEN VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLL AUF BESTIMMTE CHEMISCHE STICKSTOFFDÜNGEMITTEL MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA EIN . DIE ALLIED CHEMICAL CORPORATION HATTE EINE ANNEHMBARE VERPFLICHTUNG ANGEBOTEN , IHRE AUSFUHRPREISE ZU ERHÖHEN , UND WURDE DESHALB VON DEM ANTIDUMPINGZOLL AUSGENOMMEN . NACH ERNEUTER PRÜFUNG DES NORMALWERTS HAT DIE ALLIED CHEMICAL CORPORATION DIESE VERPFLICHTUNG GEKÜNDIGT .   MIT VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3144/80 DES RATES ( 4 ) WURDE DER VORLÄUFIGE ZOLL FÜR EINEN ZWEI MONATE NICHT ÜBERSCHREITENDEN ZEITRAUM VERLÄNGERT .   IM VERLAUF DER WEITEREN SACHAUFKLÄRUNG , DIE NACH EINFÜHRUNG DES VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS DURCHGEFÜHRT WURDE , HATTEN DIE BETROFFENEN PARTEIEN GELEGENHEIT , IHRE ANSICHTEN SCHRIFTLICH DARZULEGEN , VON DER KOMMISSION ANGEHÖRT ZU WERDEN UND IHREN STANDPUNKT MÜNDLICH VORZUTRAGEN , NICHT VERTRAULICHE INFORMATIONEN , DIE FÜR DIE VERTEIDIGUNG IHRER INTERESSEN ERHEBLICH WAREN , ZU PRÜFEN UND ÜBER DIE WESENTLICHEN TATSACHEN UND ERWAEGUNGEN , AUFGRUND DERER DIE ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG ERFOLGEN SOLLTE , UNTERRICHTET ZU WERDEN . DIE ANTRAGSTELLER UND DIE MEISTEN DER BETROFFENEN AUSFÜHRER UND EINFÜHRER MACHTEN VON DIESEN MÖGLICHKEITEN GEBRAUCH , INDEM SIE IHRE ANSICHTEN SCHRIFTLICH UND MÜNDLICH DARLEGTEN .   EINE REIHE VON HERSTELLERN UND AUSFÜHRERN , DIE DIE KOMMISSION WÄHREND DER ERSTEN SACHAUFKLÄRUNG UM ANGABEN ERSUCHT HATTEN , ERBOTEN SICH NUNMEHR , ANGABEN ÜBER DEN NORMALWERT UND DIE AUSFUHRPREISE ZU LIEFERN . DIE KOMMISSION BESCHLOSS DAHER , ÜBERPRÜFUNGEN IN DEN BETRIEBEN DER AGRICO CHEMICAL COMPANY ( TULSA ), KAISER ALUMINUM DOMESTIC UND INTERNATIONAL SALES CORPORATION ( SAVANNAH ), COLUMBIA NITROGEN CORPORATION ( AUGUSTA ) UND BCM INCORPORATED  ( MEMPHIS ) SOWIE EINE WEITERE ÜBERPRÜFUNG IM BETRIEB DER ALLIED CHEMICAL CORPORATION ( MORRISTOWN ) DURCHZUFÜHREN , UM DIE FRÜHEREN ANGABEN ZU AKTUALISIEREN . DIE KOMMISSION ERHIELT WEITERE INFORMATIONEN VON INTERNATIONAL ORE AND FERTILIZER CORPORATION ( NEW YORK ), TRANSCONTINENTAL FERTILIZER CORPORATION ( PHILADELPHIA ) SOWIE VON UNIFERT EUROPE SA , COMAGRI SA , ESSOCHEM BELGIUM , UNIE VAN KUNSTMESTFABRIEKEN UND HELM DÜNGEMITTEL GMBH IN DER EWG .   UM FESTZUSTELLEN , OB DUMPINGPRAKTIKEN VORLIEGEN , VERGLICH DIE KOMMISSION DIE AUSFUHRPREISE NACH DER GEMEINSCHAFT MIT DEM NORMALWERT . FÜR DIE UNTERNEHMEN , DIE FLÜSSIGE STICKSTOFFDÜNGEMITTEL AUF DEM US-BINNENMARKT VERKAUFEN , WURDE DER NORMALWERT AUF DER GRUNDLAGE IHRER PREISE AM AMERIKANISCHEN MARKT IM ZEITRAUM VOM 1 . JANUAR BIS 30 . SEPTEMBER 1980 FESTGESETZT . DAVON AUSGENOMMEN WURDEN VERKÄUFE DURCH EINZELHANDELSGESCHÄFTE , DIE DIESEN UNTERNEHMEN GEHÖREN , DA DIE AUFFASSUNG BESTAND DASS DIESE VERKÄUFE NICHT AUF DERSELBEN HANDELSSTUFE GETÄTIGT WURDEN WIE DIE EXPORTVERKÄUFE AN VERTRIEBSGESELLSCHAFTEN DER EWG .   JEDOCH WURDE FÜR DIE COLUMBIA NITROGEN CORPORATION , DEREN VERKÄUFE DER BETREFFENDEN WAREN AM INLANDSMARKT WÄHREND DES GENANNTEN UNTERSUCHUNGSZEITRAUMS ERWIESENERMASSEN MIT VERLUST ERFOLGTEN , DER NORMALWERT AUF DER GRUNDLAGE DER HERSTELLUNGSKOSTEN EINSCHLIESSLICH EINER ANGEMESSENEN SPANNE FÜR GEMEINKOSTEN UND GEWINN IM DRITTEN QUARTAL 1980 FESTGESETZT , DA DIES DER ZEITRAUM WAR , IN DEM DIE GESELLSCHAFT IHRE EINZIGEN AUSFUHREN 1980 VORNAHM UND IN DEM IHR NEUER PRODUKTIONSBETRIEB ZUM ERSTENMAL UNTER NORMALEN BEDINGUNGEN ARBEITETE . ANGESICHTS DES BESONDEREN VERHÄLTNISSES VON FREMD- UND EIGENKAPITAL DIESER GESELLSCHAFT WURDE EINE GEWINNSPANNE VON NUR 1 % FÜR ANGEMESSEN GEHALTEN .   BEI DEN EXPORTVERKÄUFEN , DIE DURCH MAKLER VORGENOMMEN WURDEN , WELCHE DIE WARE WEDER AUF DEM US-INLANDSMARKT NOCH IN GRÖSSEREN MENGEN AN DRITTLÄNDER VERKAUFEN , WURDE DER NORMALWERT AUF DER GRUNDLAGE DES PREISES FESTGESETZT , ZU DEM SIE DIE FÜR DIE AUSFUHR BESTIMMTEN WARENMENGEN VON IHREN LIEFERFIRMEN BEZOGEN .   DIE AUSFUHRPREISE WURDEN AUF DER GRUNDLAGE DER FÜR DIE BETREFFENDE , ZUR AUSFUHR NACH DER GEMEINSCHAFT VERKAUFTE WARE TATSÄCHLICH GEZAHLTEN ODER ZU ZAHLENDEN PREISE FESTGESETZT .   BEI DEN VON ESSOCHEM BELGIUM UND UKF VORGENOMMENEN EINFUHREN MUSSTE DER AUSFUHRPREIS AUF DER GRUNDLAGE DES PREISES , ZU DEM DIE EINGEFÜHRTE WARE ERSTMALS AN UNABHÄNGIGE KÄUFER WEITERVERKAUFT WURDE , ERMITTELT WERDEN , WEIL ZWISCHEN BEIDEN EINFÜHRERN UND IHREN JEWEILIGEN AUSFÜHRERN EINE GESCHÄFTLICHE VERBINDUNG BESTAND . ZWECKS ERRECHNUNG DIESES PREISES WURDE EINE ANGEMESSENE SPANNE FÜR GEMEINKOSTEN UND GEWINN BERÜCKSICHTIGT , WOBEI 3 % FÜR ANGEMESSEN ERACHTET WURDEN .   DIE VERGLEICHE WURDEN FÜR JEDES EINZELNE GESCHÄFT UND FÜR ALLE AN ORT UND STELLE ÜBERPRÜFTEN HERSTELLERFIRMEN AUF DER AB-WERK-STUFE VORGENOMMEN ; FÜR BCM INC ., EIN HANDELSUNTERNEHMEN , DAS SOWOHL INS AUSLAND ALS AUCH AM INLANDSMARKT VERKAUFT , WURDE DER VERGLEICH AUF DER AB-VERSANDPLATZ-STUFE , D.H . ENTWEDER AB HERSTELLBETRIEB ODER AB TERMINAL , VORGENOMMEN .   DIE MEISTEN DER AN ORT UND STELLE ÜBERPRÜFTEN GESELLSCHAFTEN MACHTEN GELTEND , DASS IM INTERESSE EINES GERECHTEN VERGLEICHS UNTERSCHIEDE BEI DEN VERTRIEBS- UND VERKAUFSKOSTEN AUF DEM INLANDSMARKT UND DEN EXPORTMÄRKTEN SOWIE UNTERSCHIEDE IN DEN ZAHLUNGSBEDINGUNGEN IN BETRACHT GEZOGEN WERDEN MÜSSTEN .   DIE KOMMISSION BERÜCKSICHTIGTE DIE DIE VERGLEICHBARKEIT DER PREISE BEEINFLUSSENDEN UNTERSCHIEDE , SOWEIT SIE VARIABLE VERTRIEBS- UND VERKAUFSKOSTEN , DIE GEHÄLTER FÜR VERKAUFSPERSONAL , ZAHLUNGSBEDINGUNGEN UND BARZAHLUNGSRABATTE BETRAFEN , SOFERN DER DIESBEZUEGLICH BEHAUPTETE SACHVERHALT BELEGT WERDEN KONNTE .   DIESE SACHAUFKLÄRUNG ZEIGTE , DASS DIE AUSFUHREN DER AGRICO CHEMICAL COMPANY IM UNTERSUCHTEN ZEITRAUM NICHT GEDUMPT WAREN . FÜR DIE ÜBRIGEN AN ORT UND STELLE GEPRÜFTEN GESELLSCHAFTEN WURDEN FOLGENDE DUMPINGSPANNEN ERMITTELT : ALLIED CHEMICAL CORPORATION 6,5 % , KAISER ALUMINUM DOMESTIC AND INTERNATIONAL SALES CORPORATION 5,0 % , COLUMBIA NITROGEN CORPORATION 10,0 % UND BCM INCORPORATED 7,6 % .   FÜR MAKLER , DIE DIE WARE VON VERSCHIEDENEN US-HERSTELLERN ZUR AUSFUHR NACH DER GEMEINSCHAFT KAUFEN KÖNNEN , UND FÜR ALLE ANDEREN , DER KOMMISSION NICHT BEKANNTEN AUSFÜHRER WURDE ALS DUMPINGSPANNE DIE GEWOGENE DURCHSCHNITTLICHE DUMPINGSPANNE DERJENIGEN UNTERSUCHTEN FIRMEN , BEI DENEN DUMPINGPRAKTIKEN ERMITTELT WURDEN , FESTGESETZT . DIESE DUMPINGSPANNE BETRUG 6,5 % .   HINSICHTLICH DER SCHÄDIGUNG , DIE DER GEMEINSCHAFTSINDUSTRIE UND INSBESONDERE DER FRANZÖSISCHEN INDUSTRIE DURCH DIE GEDUMPTEN EINFUHREN ZUGEFÜGT WURDE , GELTEN NACH WIE VOR DIE ERWAEGUNGEN , DIE ZUR EINFÜHRUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS GEFÜHRT HABEN . AUS WEITEREN ANGABEN , DIE BEI DER KOMMISSION NACH EINFÜHRUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS EINGEGANGEN SIND , GING HERVOR , DASS SICH DIE GEDUMPTEN EINFUHREN DER BETREFFENDEN WARE MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA NACH FRANKREICH FÜR DIE VIER MONATE VOM JUNI BIS SEPTEMBER 1980 AUF 206 835 TONNEN BELIEFEN , WOBEI 21 600 TONNEN DIESER WARE , DIE VON DER AGRICO CHEMICAL COMPANY AUSGEFÜHRT UND ALS NICHT GEDUMPT ANGESEHEN WURDEN NICHT MITGERECHNET SIND . DIE EINFUHREN FÜR DEN GLEICHEN ZEITRAUM 1979 BELIEFEN SICH AUF 137 950 TONNEN ; DIE EINFUHREN SIND ALSO UM MINDESTENS 50 % GESTIEGEN .   OBWOHL DER PREIS DER US-AUSFUHREN IM VERLAUF DES JAHRES 1980 ERHEBLICH ANZOG , GESTATTET ES DER WIEDERVERKAUFSPREIS EINGEFÜHRTER FLÜSSIGER STICKSTOFFDÜNGEMITTEL IN FRANKREICH DEN FRANZÖSISCHEN HERSTELLERN NOCH IMMER NICHT , IHRE WARE ÜBER DEM KOSTENPREIS ZU VERKAUFEN , DA IM AUGUST 1980 DIE PREISE FÜR  " FEED STOCK "  ERNEUT STIEGEN .   DIE KOMMISSION GING AUCH DER BEHAUPTUNG EINIGER AUSFÜHRER UND EINFÜHRER NACH , DASS DIE FRANZÖSISCHE PRODUKTIONSKAPAZITÄT VOLL AUSGELASTET SEI , DIE PRODUKTION SICH ABER HAUPTSÄCHLICH AUF FESTE STICKSTOFFDÜNGEMITTEL KONZENTRIERE UND DESHALB NICHT MEHR STICKSTOFFLÖSUNG HERGESTELLT WERDEN KÖNNE . DIE VON DER KOMMISSION ERMITTELTEN TATSACHEN ZEIGEN , DASS DIE FRANZÖSISCHE INDUSTRIE IHRE ERZEUGUNG VON DÜNGEMITTELLÖSUNG AUCH DANN NOCH ERHEBLICH STEIGERN KÖNNTE , WENN FESTER STICKSTOFFDÜNGER IM BISHERIGEN UMFANG WEITER PRODUZIERT WÜRDE .   DIE KOMMISSION HAT ERWAEGUNGEN ANGESTELLT , OB EINE SCHÄDIGUNG DURCH ANDERE FAKTOREN HERVORGERUFEN WURDE , DIE EINZELN ODER ZUSAMMEN DEN BETROFFENEN WIRTSCHAFTSZWEIG EBENFALLS NACHTEILIG BEEINFLUSSEN . IN DIESEM ZUSAMMENHANG HAT SIE FESTGESTELLT , DASS DER VERBRAUCH FLÜSSIGER STICKSTOFFDÜNGEMITTEL IN DEUTSCHLAND UND INSBESONDERE IN FRANKREICH , DEN BEIDEN GRÖSSTEN ABSATZMÄRKTEN FÜR US-AUSFUHREN NACH DER GEMEINSCHAFT , IN DEN LETZTEN JAHREN ERHEBLICH GESTIEGEN IST . AUSSERDEM WAR DER UMFANG DER NICHT GEDUMPTEN EINFUHREN VON DER AGRICO CHEMICAL COMPANY IM VERGLEICH ZU DEN GESAMTEINFUHREN VERHÄLTNISMÄSSIG GERINGFÜGIG ; ER MACHTE 1980 WENIGER ALS 17 % DER GESAMTEINFUHREN AUS . DER EINFLUSS DIESER NICHT GEDUMPTEN EINFUHREN AUF DEN MARKT FÜR FLÜSSIGE STICKSTOFFDÜNGEMITTEL WURDE VON DEM DER GEDUMPTEN EINFUHREN ISOLIERT . DER ERHEBLICHE UND RASCHE ANSTIEG DER EINFUHREN GEDUMPTER STICKSTOFFDÜNGEMITTELLÖSUNG IN DIE GEMEINSCHAFT SEIT 1978 UND DIE PREISE , ZU DENEN SIE IN DER GEMEINSCHAFT ZUM VERKAUF ANGEBOTEN WURDEN , VERANLASSTEN DIE KOMMISSION ZU DER FESTSTELLUNG , DASS DIE US-AUSFUHREN VON GEDUMPTEN FLÜSSIGEN STICKSTOFFDÜNGEMITTELN EINE BEDEUTENDE SCHÄDIGUNG DES BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT VERURSACHT HABEN .   DER SCHUTZ DER GEMEINSCHAFTSINTERESSEN MACHT UNTER DIESEN UMSTÄNDEN EIN EINGREIFEN DER GEMEINSCHAFT ERFORDERLICH .   DIE FIRMEN ALLIED CHEMICAL CORPORATION , KAISER ALUMINUM DOMESTIC AND INTERNATIONAL SALES CORPORATION , COLUMBIA NITROGEN CORPORATION , BCM INCORPORATED , INTERNATIONAL ORE AND FERTILIZER CORPORATION , INTERORE CORPORATION INC . UND TRANSCONTINENTAL FERTILIZER CORPORATION HABEN SICH FREIWILLIG VERPFLICHTET , IHRE PREISE AUF EIN NIVEAU ANZUHEBEN , DAS DIE ERMITTELTEN DUMPINGSPANNEN BESEITIGT , ABER NICHT ÜBERSTEIGT .   DIE KOMMISSION HÄLT DIESE VERPFLICHTUNGEN FÜR ANNEHMBAR UND HAT BESCHLOSSEN , SIE ANZUNEHMEN  -   BESCHLIESST :   EINZIGER ARTIKEL   DIE KOMMISSION NIMMT DIE VERPFLICHTUNGEN AN , DIE IM ZUSAMMENHANG MIT DEM ANTIDUMPINGVERFAHREN BETREFFEND AMMONIUMNITRAT-HARNSTOFF-DÜNGEMITTELLÖSUNG DER TARIFSTELLE EX 31.02 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , ENTSPRECHEND NIMEXE-KENNZIFFER EX 31.02-90 , MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ANGEBOTEN WORDEN SIND .   BRÜSSEL , DEN 9 . FEBRUAR 1981   FÜR DIE KOMMISSION   WILHELM HAFERKAMP   MITGLIED DER KOMMISSION


title: BESCHLUSS DES RATES vom 18. Juli 1989 über die vorläufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift zur Änderung des Ergänzungsprotokolls zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über den Handel mit Textilwaren (89/668/EWG) #

text:
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31989D0668

BESCHLUSS DES RATES vom 18. Juli 1989 über die vorläufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift zur Änderung des Ergänzungsprotokolls zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über den Handel mit Textilwaren (89/668/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 396 vom 30/12/1989 S. 0001 - 0001

BESCHLUSS DES RATES vom 18 . Juli 1989 über die vorläufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift zur Änderung des Ergänzungsprotokolls zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen  Republik Jugoslawien über den Handel mit Textilwaren ( 89/668/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Als Ergebnis der Konsultationen zwischen der Gemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien wurde am 17 . November 1988 eine Vereinbarte Niederschrift zur Änderung der in dem Ergänzungsprotokoll zum Kooperationsabkommen zwischen  der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über den Handel mit Textilwaren ( 1 ) für die Kategorien 5, 6, 7 und 15 festgesetzten Hoechstmengen paraphiert .  Solange die für den Abschluß des Ergänzungsprotokolls und der Vereinbarten Niederschrift erforderlichen Verfahren nicht beendigt sind, ist die Vereinbarte Niederschrift mit Wirkung vom 1 . Januar 1988 vorläufig anzuwenden, sofern die Sozialistische  Föderative Republik Jugoslawien sie ebenfalls anwendet - BESCHLIESST :    Artikel 1 Die Vereinbarte Niederschrift zur Änderung des Ergänzungsprotokolls zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über den Handel mit Textilwaren wird bis zur Beendigung der für ihren Abschluß erforderlichen Verfahren mit Wirkung vom 1 . Januar 1988 vorläufig in der  Gemeinschaft angewendet, sofern die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien sie ebenfalls anwendet .  Der Wortlaut der Vereinbarten Niederschrift ist diesem Beschluß beigefügt .  Artikel 2 Die Kommission wird aufgefordert, die Zustimmung der Regierung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien zur vorläufigen Anwendung der in Artikel 1 genannten Vereinbarten Niederschrift einzuholen und den Rat davon zu unterrichten .   Geschehen zu Brüssel am 18 . Juli 1989 .  Im Namen des Rates Der Präsident R . DUMAS   ( 1 ) ABl . Nr . L 318 vom 7 . 11 . 1987, S . 52 .


title: Beschluss des Europäischen Parlaments über die Änderung der Geschäftsordnung betreffend die Einrichtung der interparlamentarischen Delegationen und Gemischten Parlamentarischen Ausschüsse (1999/2196(REG))

text:
C 140 E/120                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           DE    13.6.2002
Dienstag, 13. November 2001
              Beschluss des Europäischen Parlaments zur Anpassung der Geschäftsordnung des Parlaments an
              die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rats über den Zugang
              der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rats und der Kommission
                                                            (2001)2135(REG))
              Das Europäische Parlament,
                 in Kenntnis des Schreibens seiner Präsidentin vom 29. Juni 2001,
                 gestützt auf Artikel 255 des EG-Vertrags, auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 41 Absatz 1 des
                  EU-Vertrags sowie auf Artikel 42 und Artikel 52 Absatz 2 der Charta der Grundrechte der Europäi-
                  schen Union,
                 gestützt auf Artikel 181 seiner Geschäftsordnung,
                 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen sowie der Stellungnahme des
                  Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten (A5-0349/
                  2001),
              1.    beschließt, die vorstehenden Änderungen an seiner Geschäftsordnung vorzunehmen;
              2.    beschließt, die Beschlüsse des Präsidiums vom 10. Juli 1997 über den Zugang der Öffentlichkeit zu
              Dokumenten des Parlaments und vom 17. April 1998 über die Gebühren für die Übermittlung sehr
              umfangreicher Dokumente aufzuheben;
              3.    beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Information zu über-
              mitteln.
              5. Änderung der Geschäftsordnung: Interparlamentarische Delegationen und
                   Gemischte Parlamentarische Ausschüsse
              A5-0346/2000
                                           Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
                    DERZEITIGER WORTLAUT                                                      NEUER WORTLAUT
                                                               Abänderung 2
                                                    Artikel 170 Absatz 3 Unterabsatz 2
Das Europäische Parlament benennt seine Vertreter gemäß                  entfällt
Artikel 168.
                                                               Abänderung 3
                                                            Artikel 170 Absatz 5
5.   Die Delegationen des Europäischen Parlaments in den                 5. Die Wahl der Mitglieder der Delegationen des Europäi-
Gemischten Parlamentarischen Ausschüssen konstituieren sich              schen Parlaments in den Gemischten Parlamentarischen
zum selben Zeitpunkt und unter den gleichen Bedingungen                  Ausschüssen sowie die Konstituierung der Vorstände dieser
wie die ständigen Ausschüsse.                                            Delegationen erfolgen nach dem für die interparlamen-
                                                                         tarischen Delegationen festgelegten Verfahren.
              Beschluss des Europäischen Parlaments über die Änderung der Geschäftsordnung betreffend die
              Einrichtung der interparlamentarischen Delegationen und Gemischten Parlamentarischen Aus-
                                                       schüsse (1999/2196(REG))
              Das Europäische Parlament,
                 in Kenntnis des Schreibens seiner Präsidentin vom 21. Oktober 1999,
                 in Kenntnis der Artikel 180 und 181 seiner Geschäftsordnung,
                 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A5-0346/2000),
 ---pagebreak--- 13.6.2002         DE                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 140 E/121
                                                                                Dienstag, 13. November 2001
             1.    beschließt, die vorstehenden Änderungen an seiner Geschäftsordnung vorzunehmen;
             2.    beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Kenntnisnahme zu
             übermitteln.
             6. Elektronische Kommunikation und Schutz der Privatsphäre ***I
             A5-0374/2001
             Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verarbeitung
             personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation
                                      (KOM(2000) 385 ; C5-0439/2000 ; 2000/0189(COD))
             Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:
                VORSCHLAG DER KOMMISSION (1)                                         ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS
                                                            Abänderung 1
                                                          Erwägung (1a) (neu)
                                                                      (1a) Artikel 7 und 8 der am 7. Dezember 2000 in Nizza
                                                                      proklamierten Charta der Grundrechte der Europäischen
                                                                      Union sehen die Achtung des Privatlebens und der Kommuni-
                                                                      kation sowie den Schutz der personenbezogenen Daten vor.
                                                            Abänderung 2
                                                          Erwägung (5a) (neu)
                                                                      (5a) Eine Information, die als Teil eines Sendedienstes über
                                                                      ein öffentliches Kommunikationsnetz weitergeleitet wird, ist
                                                                      für einen potenziell unbegrenzten Personenkreis bestimmt
                                                                      und stellt keine Nachricht im Sinne dieser Richtlinie dar.
                                                                      Kann jedoch ein einzelner Teilnehmer oder Nutzer, der eine
                                                                      derartige Information erhält, beispielsweise durch einen
                                                                      Videoabruf-Dienst identifiziert werden, so ist die weitergelei-
                                                                      tete Information als Nachricht für die Zwecke dieser Richt-
                                                                      linie zu verstehen.
                                                            Abänderung 3
                                                             Erwägung (8)
(8) Die Mitgliedstaaten, die Anbieter und die Nutzer sowie die        (8) Die Mitgliedstaaten, die Anbieter und die Nutzer sowie die
zuständigen Stellen der Gemeinschaft sollten bei der Einfüh-          zuständigen Stellen der Gemeinschaft sollten sicherstellen, dass
rung und Weiterentwicklung der entsprechenden Technologien            die Verarbeitung personenbezogener Daten auf ein
zusammenarbeiten, so weit dies zur Anwendung der in dieser            Mindestmaß beschränkt wird und dabei möglichst anonyme
Richtlinie vorgesehenen Garantien erforderlich ist. Dabei             oder verschleierte Daten verwendet werden, und sie sollten
bemühen sie sich besonders um eine Beschränkung der Ver-              bei der Einführung und Weiterentwicklung der entsprechenden
arbeitung personenbezogener Daten auf das erforderliche               Technologien zusammenarbeiten, so weit dies zur Anwendung
Mindestmaß und um die Verwendung anonymer oder ver-                   der in dieser Richtlinie vorgesehenen Garantien erforderlich ist.
schleierter Daten.
(1) ABl. C 365 E vom 19.12.2000, S. 223.


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31997D0305

97/305/EG: Beschluß des Rates vom 29. April 1997 zur Ernennung von einem Mitglied und zwei stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 126 vom 17/05/1997 S. 0029 - 0029

BESCHLUSS DES RATES vom 29. April 1997 zur Ernennung von einem Mitglied und zwei stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen (97/305/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,gestützt auf die Beschlüsse 94/65/EG vom 26. Januar 1994 (1) und 95/15/EG vom 23. Januar 1995 des Rates (2) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden des Mitglieds Herrn Dieter Spöri sowie der stellvertretenden Mitglieder Herrn Alfred Geisel und Herrn Fritz Hopmeier, das dem Rat am 29. Oktober 1996, am 24. Oktober 1996 bzw. am 29. Oktober 1996 zur Kenntnis gebracht wurde, die Sitze von einem Mitglied und zwei stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses frei geworden sind,auf Vorschlag der deutschen Regierung -BESCHLIESST:Einziger Artikel 1. Herr Horst Mehrländer wird als Nachfolger von Herrn Dieter Spöri für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.2. Herr Frieder Birzele wird als Nachfolger von Herrn Alfred Geisel für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.3. Herr Peter Straub wird als Nachfolger von Herrn Fritz Hopmeier für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Luxemburg am 29. April 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentH. VAN MIERLO(1) ABl. Nr. L 31 vom 4. 2. 1994, S. 29.(2) ABl. Nr. L 25 vom 2. 2. 1995, S. 20.


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32003D0705

2003/705/EG: Beschluss des Rates vom 22. September 2003 über den Abschluss eines Abkommens zur Änderung des Protokolls zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits betreffend die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte (PECA)

Amtsblatt Nr. L 256 vom 09/10/2003 S. 0020 - 0020

Beschluss des Ratesvom 22. September 2003über den Abschluss eines Abkommens zur Änderung des Protokolls zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits betreffend die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte (PECA)(2003/705/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Am 1. Februar 1994 trat das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits (im Folgenden "Europa-Abkommen" genannt)(1) in Kraft.(2) Am 26. Februar 2001 vereinbarten die Vertragsparteien ein Protokoll zu dem Europa-Abkommen betreffend die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte (im Folgenden "das Protokoll" genannt)(2).(3) Artikel 8 des Protokolls beschränkt dessen Anwendung auf gewerbliche Produkte mit Ursprung in den Vertragsparteien gemäß nichtpräferenziellen Ursprungsregeln. Zur Intensivierung des Handels zwischen den Vertragsparteien und zur vereinfachten Anwendung des Protokolls sowie zur Angleichung an die nach dem Beitritt der Republik Ungarn zur Europäischen Union geltende Regelung sollte diese Ursprungsbeschränkung durch Änderung des Protokolls aufgehoben werden.(4) Das am 31. Juli 2003 in Brüssel unterzeichnete Protokoll sollte genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen zur Änderung des Protokolls zu dem Europa-Abkommen mit der Republik Ungarn betreffend die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte, im Folgenden "Abkommen" genannt, wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut dieses Abkommens ist dieser Mitteilung beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates übermittelt die in Artikel 2 des Abkommens vorgesehene diplomatische Note im Namen der Gemeinschaft(3).Geschehen zu Brüssel am 22. September 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentF. Frattini(1) ABl. L 347 vom 31.12.1993, S. 1.(2) ABl. L 135 vom 17.5.2001, S. 37.(3) Das Generalsekretariat des Rates veröffentlicht das Datum des Inkrafttretens des Abkommens im Amtsblatt der Europäischen Union.


title: 2009/806/EG: Beschluss des Rates vom 19. Oktober 2009 über die Unterzeichnung der Satzung der Internationalen Agentur für erneuerbare Energien (IRENA) durch die Europäische Gemeinschaft

text:
               4.11.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 288/23

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 19. Oktober 2009
   über die Unterzeichnung der Satzung der Internationalen Agentur für erneuerbare Energien (IRENA) durch die Europäische Gemeinschaft
   (2009/806/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1 sowie auf Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. Januar 2009 wurde die Satzung der Internationalen Agentur für erneuerbare Energien (1) (nachstehend: „die Satzung“) auf der Gründungskonferenz in Bonn durch fünfundsiebzig Staaten unterzeichnet, darunter zwanzig EU-Mitgliedstaaten.

               (2)

               Laut der Satzung fördert die Internationale Agentur für erneuerbare Energien („IRENA“) „die umfassende und verstärkte Einführung sowie die nachhaltige Nutzung aller Formen von erneuerbaren Energien unter Berücksichtigung der nationalen und internen Prioritäten und der Vorteile, die sich aus einem kombinierten Einsatz von erneuerbaren Energien und Energieeffizienzmaßnahmen ergeben, und des Beitrags, den erneuerbare Energien leisten durch die Entlastung der natürlichen Ressourcen und die Verringerung der Entwaldung, insbesondere der Abholzung tropischer Wälder, der Wüstenbildung und des Verlustes an biologischer Vielfalt zur Erhaltung der Umwelt, sowie des Beitrags zum Klimaschutz, zum Wirtschaftswachstum und sozialen Zusammenhalt einschließlich der Armutslinderung und der nachhaltigen Entwicklung, zum Zugang zur Energieversorgung, zur regionalen Entwicklung und in Bezug auf die Verantwortung zwischen den Generationen“.

               (3)

               In den unter die Satzung fallenden Gebieten haben sowohl die Europäische Gemeinschaft als auch die Mitgliedstaaten Zuständigkeiten. Einige Bestimmungen der Satzung könnten sich auf Regelungen auswirken, die in Rechtsakten der Gemeinschaft in den Bereichen Umwelt und Energie festgelegt sind.

               (4)

               Da die Satzung erst am dreißigsten Tag nach Hinterlegung der fünfundzwanzigsten Ratifikationsurkunde in Kraft treten wird und bis zu diesem Zeitpunkt zur Unterzeichnung aufliegt, sollte sie für die Europäische Gemeinschaft gemäß ihrem Artikel XIX A unterzeichnet werden. Auf der Gründungskonferenz der IRENA am 26. Januar 2009 wurde eine Vorbereitungskommission eingesetzt (2). Nach Nummer 3 der von der Gründungskonferenz angenommenen Entschließung zur Einsetzung einer Vorbereitungskommission für die IRENA besteht die Vorbereitungskommission aus je einem Vertreter eines jeden Unterzeichnerstaats der Satzung. Die Vorbereitungskommission soll für eine rasche und effektive Einrichtung der IRENA sorgen, auch durch Aufstellung eines vorläufigen Arbeitsprogramms und eines vorläufigen Haushalts. Es wird als zweckmäßig erachtet, ab der Unterzeichnung in vollem Umfang an den Tätigkeiten der IRENA mitzuwirken. Daher sollte die Gemeinschaft ab der Unterzeichnung in der IRENA-Vorbereitungskommission vertreten sein und mitwirken —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Präsident des Rates wird hiermit ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Satzung der am 26. Januar 2009 in Bonn gegründeten Internationalen Agentur für erneuerbare Energien im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.
   Artikel 2
   Kraft ihrer Unterzeichnung der Satzung wird die Gemeinschaft in der von der Konferenz zur Gründung der IRENA eingerichteten Vorbereitungskommission für die IRENA vertreten sein.

      Geschehen zu Luxemburg am 19. Oktober 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. ERLANDSSON

      (1)  Die auf der Konferenz angenommene Erklärung betreffend verbindliche Wortlaute der Satzung ist Bestandteil der Satzung.

      (2)  IRENA/FC/res.1: Entschließung zur Einrichtung einer Vorbereitungskommission für die IRENA; Bonn, 26. Januar 2009.


title: 75/195/EWG: BESCHLUSS DES RATES VOM 17. FEBRUAR 1975 UEBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SUDAN UEBER DIE LIEFERUNG VON MAGERMILCHPULVER IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE

text:
8 . 4 . 75                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 87/21
                                         BESCHLUSS DES RATES
                                           vom 17 . Februar 1975
           über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
           meinschaft und der Demokratischen Republik Sudan über die Lieferung von
                         Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                               (75/ 195/ EWG)
           DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
           gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe
           sondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
           auf Empfehlung der Kommission ,
           in der Erwägung, daß der Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 1827/74 beschlossen hat,
           der Demokratischen Republik Sudan 300 Tonnen Magermilchpulver zur Verfügung zu
           stellen —
           BESCHLIESST :
                                                  Artikel /
           Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokrati
           schen Republik Sudan über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nah
           rungsmittelhilfe wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen .
           Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt .
                                                  A rtikel 2
           Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Abkommens befug
           ten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen , die erforderlich
           sind , um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
           Geschehen zu Brüssel am 17 . Februar 1975 .
                                                                  Im Namen des Rates
                                                                      Der Präsident
                                                                        R. RYAN


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32001D0460

2001/460/EG: Beschluss der Kommission vom 15. Juni 2001 über die Einstellung der Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2450/98 des Rates zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Stabstahl aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1612)

Amtsblatt Nr. L 161 vom 16/06/2001 S. 0045 - 0046

Beschluss der Kommissionvom 15. Juni 2001über die Einstellung der Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2450/98 des Rates zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Stabstahl aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indien(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1612)(2001/460/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), insbesondere auf Artikel 20,nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,in Erwägung nachstehender Gründe:A) VORAUSGEGANGENE UNTERSUCHUNG(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2450/98(2) führte der Rat einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Stabstahl aus nicht rostendem Stahl (nachstehend "betroffene Ware" genannt) der KN-Codes ex 7222 20 11, 7222 20 21, 7222 20 31 und 7222 20 81 mit Ursprung in Indien ein. Bei den Maßnahmen handelt es sich um Wertzölle zwischen 0 % und 25,5 % für einzelne Hersteller und einen Residualzoll von 25,5 %.B) DERZEITIGE UNTERSUCHUNG1. Überprüfungsantrag(2) Nach der Einführung der endgültigen Maßnahmen stellte der indische Ausführer CAPICO Trading Private Limited, Bombay, bei der Kommission gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) einen Antrag auf Einleitung einer beschleunigten Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2450/98. Das Unternehmen machte geltend, dass es mit keinem anderen Ausführer der betroffenen Ware in Indien geschäftlich verbunden sei und dass es die betroffene Ware im ursprünglichen Untersuchungszeitraum (1. Oktober 1996 bis 30. Juni 1997) nicht in die Gemeinschaft ausgeführt hatte. Das Unternehmen gab an, dass es beabsichtige, in naher Zukunft mit der Ausfuhr der betroffenen Ware in die Gemeinschaft zu beginnen.2. Einleitung einer beschleunigten Überprüfung(3) Die Kommission prüfte die von dem betroffenen indischen ausführenden Hersteller vorgelegten Beweise und kam zu dem Schluss, dass diese Beweise ausreichten, um die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 20 der Grundverordnung zu rechtfertigen. Nachdem sie den Beratenden Ausschuss konsultiert und dem betroffenen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte, veröffentlichte sie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(3) eine Bekanntmachung über die Einleitung einer beschleunigten Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2450/98 für das betroffene Unternehmen und leitete eine Untersuchung ein.3. Betroffene Ware(4) Diese Überprüfung betrifft die gleiche Ware wie die Verordnung (EG) Nr. 2450/98, und zwar Stabstahl aus nicht rostendem Stahl.4. Betroffene Parteien(5) Die Kommission unterrichtete das betroffene Unternehmen und die indische Regierung offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Außerdem gab sie den anderen direkt betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Der Kommission wurden jedoch keine solchen Standpunkte oder Anhörungsanträge übermittelt.Die Kommission sandte dem betroffenen Unternehmen einen Fragebogen zu und erhielt fristgerecht eine vollständige Antwort. Sie holte alle für die Untersuchung als notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie und führte einen Kontrollbesuch in den Betrieben des betroffenen Unternehmens durch.C) RÜCKNAHME DES ANTRAGS AUF ÜBERPRÜFUNG(6) Am 20. Juli 2000 teilte CAPICO Trading Private Ltd der Kommission mit, dass es seinen Überprüfungsantrag zurückzog. Als Begründung führte das Unternehmen die in der Untersuchung nachgeprüfte Tatsache an, dass es die betroffene Ware nicht in die Gemeinschaft ausgeführt hatte und auch seine Absicht, die Ware in die Gemeinschaft auszuführen, nicht verwirklicht hatte. Die Kommission erachtet es daher als angemessen, diese Überprüfung einzustellen -BESCHLIESST:Einziger ArtikelDie beschleunigte Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2450/98 betreffend die Einfuhren von Stabstahl aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indien wird eingestellt.Brüssel, den 15. Juni 2001Für die KommissionPascal LamyMitglied der Kommission(1) ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1.(2) ABl. L 304 vom 14.11.1998, S. 1.(3) ABl. C 61 vom 3.3.2000, S. 3.


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31998D1496

Beschluß Nr. 1496/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Aktionsprogramm zur stärkeren Sensibilisierung der Juristen für das Gemeinschaftsrecht (Aktion Robert Schuman)

Amtsblatt Nr. L 196 vom 14/07/1998 S. 0024 - 0027

BESCHLUSS Nr. 1496/98/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 22. Juni 1998 über ein Aktionsprogramm zur stärkeren Sensibilisierung der Juristen für das Gemeinschaftsrecht (Aktion Robert Schuman) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des EG-Vertrags (3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach der Erklärung Nr. 19 zur Anwendung des Gemeinschaftsrechts im Anhang zur Schlußakte des Vertrags über die Europäische Union ist es für die reibungslose Arbeit der Gemeinschaft von wesentlicher Bedeutung, daß die in den einzelnen Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen dazu führen, daß das Gemeinschaftsrecht dort mit gleicher Wirksamkeit und Strenge Anwendung findet, wie dies bei der Durchführung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der Fall ist.(2) Die Errichtung des Binnenmarkts erforderte eine umfangreiche Rechtsetzungsarbeit, insbesondere eine Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, um einen Raum ohne Binnengrenzen zu schaffen.(3) Um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten, kommt es nunmehr vorrangig darauf an, daß die betreffenden Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts wirksam und einheitlich angewandt werden.(4) Die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen über die Grundfreiheiten des Binnenmarkts, die unmittelbare Wirkung entfalten, können im Wege der durch das nationale Recht festgelegten Verfahren vor den einzelstaatlichen Gerichten geltend gemacht werden. Die Bürger, Verbraucher und Unternehmen müssen sich auf die Anwendung dieser Bestimmungen verlassen und die Rechte und Garantien in Anspruch nehmen können, die diese Bestimmungen in allen Mitgliedstaaten begründen. Dabei geht es um die Rechtssicherheit, die Glaubwürdigkeit des Binnenmarkts und ganz allgemein um das Vertrauen in das gesamte europäische Aufbauwerk.(5) Bürger, Verbraucher und Unternehmen können die ihnen aufgrund der Gemeinschaftsrechtsordnung zustehenden Rechte vor den einzelstaatlichen Gerichten nur dann in vollem Umfang geltend machen, wenn die Angehörigen der Rechtsberufe, die an der Anwendung des Gemeinschaftsrechts unmittelbar beteiligt sind, d. h. Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte, in ausreichendem Maße dafür ausgebildet und informiert sind.(6) In der Mitteilung der Kommission an den Rat vom 22. Dezember 1993 mit dem Titel "Die optimale Gestaltung des Binnenmarkts - Strategisches Programm" wird nachdrücklich darauf hingewiesen, wie wichtig es sowohl für die Rechtsuchenden als auch für das zufriedenstellende Funktionieren des Binnenmarkts ist, daß die nationalen Gerichte in der Lage sind, eine größere Zahl von Fällen zu bearbeiten, die die Vereinbarkeit von Vorschriften oder Verhaltensweisen mit dem Gemeinschaftsrecht betreffen. In diesem Zusammenhang wird auch die Notwendigkeit hervorgehoben, die Kenntnisse der Juristen auf dem Gebiet des Gemeinschaftsrechts zu verbessern.(7) In seiner Entschließung vom 13. Februar 1996 zum Zwölften Jahresbericht der Kommission über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (4) forderte das Europäische Parlament die Kommission auf, ein Programm für die Ausbildung und Information der Angehörigen der Rechtsberufe im Bereich des Gemeinschaftsrechts vorzulegen, um so die wirksame und einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch die einzelstaatlichen Gerichte zu verbessern.(8) Eine stärkere Sensibilisierung der in den Mitgliedstaaten an der Rechtspflege mitwirkenden Juristen für das Gemeinschaftsrecht ist auch geeignet, die der Gemeinschaftsrechtsordnung eigene Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten und dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu verbessern.(9) Es steht der Europäischen Gemeinschaft nach dem Subsidiaritätsprinzip und nach Artikel 127 des Vertrags nicht zu, sich an die Stelle der Mitgliedstaaten zu setzen, die für Inhalt und Gestaltung der beruflichen Bildung der an der Rechtspflege mitwirkenden Juristen, d. h. der Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte, verantwortlich sind.(10) Es ist jedoch Aufgabe der Gemeinschaft, Fördermaßnahmen vorzuschlagen, um den Mitgliedstaaten dabei zu helfen, Ausbildungs- und Informationslücken abzubauen, die gegebenenfalls die korrekte Anwendung des Gemeinschaftsrechts, die für einen funktionierenden Binnenmarkt notwendig ist, erschweren.(11) Die angestrebte Sensibilisierung der an der Rechtspflege mitwirkenden Juristen, d. h. der Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte, für das Gemeinschaftsrecht ist im Zusammenhang mit der allgemeinen Vorgabe zu sehen, die wirksame und einheitliche Anwendung der Regeln des Binnenmarkts von der Kontrolle der korrekten Umsetzung des Gemeinschaftsrechts bis zur Ahndung von Verstößen gegen dieses Recht zu gewährleisten.(12) Zur Verwirklichung dieses Zieles sind auf die Erfordernisse und Sachzwänge der Berufspraxis abgestimmte Maßnahmen zu ergreifen. Diese spezifischen Maßnahmen, mit denen die Kenntnis des Gemeinschaftsrechts bei den an der Rechtspflege mitwirkenden Juristen, d. h. den Richtern, Staatsanwälten und Rechtsanwälten in den Mitgliedstaaten, verbessert werden soll, ergänzen für eine bestimmte Zielgruppe die bereits bestehenden Programme und Initiativen der Gemeinschaft -BESCHLIESSEN:Artikel 1 Aktion Robert Schuman (1) Mit diesem Beschluß wird ein Programm unter der Bezeichnung "Aktion Robert Schuman" für einen Zeitraum von drei Jahren aufgelegt.(2) Mit der im Rahmen dieses Programms bereitgestellten finanziellen Unterstützung beabsichtigt die Gemeinschaft, Initiativen anzuregen und zu unterstützen, welche die an der Rechtspflege mitwirkenden Juristen, d. h. Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte in den Mitgliedstaaten, stärker für das Gemeinschaftsrecht sensibilisieren sollen.Artikel 2 Ziele (1) Die Ziele der Aktion Robert Schuman sind:a) die Förderung von praxisbezogenen Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Gemeinschaftsrechts durch die Einrichtungen, die für die Aus- und Weiterbildung der an der Rechtspflege mitwirkenden Juristen, d. h. der Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte, sowie von Personen, die eine Tätigkeit im Bereich der Rechtspflege anstreben, zuständig sind;b) die Förderung der Entwicklung von Informationsmitteln (herkömmlicher Art oder unter Verwendung neuer Kommunikations- und Informationstechnologien) in den Mitgliedstaaten im Bereich des Gemeinschaftsrechts für die an der Rechtspflege mitwirkenden Juristen, d. h. die Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte;c) die Förderung von Initiativen, die geeignet sind, die Anwendung der beiden vorgenannten Fördermaßnahmen zu erleichtern und deren Wirkungen zu ergänzen oder zu verstärken.(2) Die Aktion Robert Schuman unterstützt und ergänzt Ausbildungs- und Informationsmaßnahmen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Gemeinschaftsrechts unter voller Beachtung der Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten für die Festlegung des Inhalts und der Organisation der Berufsausbildung.Artikel 3 Gemeinschaftsinstrument (1) Die Aktion Robert Schuman bildet einen Rahmen für die finanzielle Unterstützung von Initiativen in den Mitgliedstaaten zur Verwirklichung der in Artikel 2 genannten Ziele.(2) Jedem dieser Ziele entspricht ein eigener Förderbereich der Aktion Robert Schuman, die dementsprechend in die Teile "Ausbildung", "Information" und "Begleitmaßnahmen" gegliedert ist.Artikel 4 Finanzvorschriften Der Finanzrahmen für die Durchführung dieses Programms wird für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses auf 5,6 Millionen ECU festgesetzt.Die jährliche Mittelzuweisung wird von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau vorgegebenen Grenzen bewilligt.Artikel 5 Förderungsfähigkeit (1) Förderungsfähig sind im Rahmen der Aktion Robert Schuman Einrichtungen, die in den Mitgliedstaaten - auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene - oder auf Gemeinschaftsebene folgende Aufgaben wahrnehmen:- die Weiterbildung der an der Rechtspflege mitwirkenden Juristen, d. h. der Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte,oder- die Erstausbildung von Personen, die eine Tätigkeit im Bereich der Rechtspflege anstreben.(2) Einrichtungen im Sinne von Absatz 1 sind:a) Gerichte,b) Rechtsanwaltskammern, die Anwaltschaft eines Gerichtsbezirks und ähnliche Berufsorganisationen,c) Justizministerien, der Conseil Supérieur de la Magistrature, alle höheren Einrichtungen für die Ausbildung von Richtern und Staatsanwälten sowie ähnliche Einrichtungen,d) berufsbildende Anstalten und anerkannte Einrichtungen im Bereich der Aus- und Weiterbildung der an der Rechtspflege mitwirkenden Juristen, d. h. der Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte,e) Universitäten.Artikel 6 Kriterien für die Projektauswahl (1) Förderungsfähige Einrichtungen können für geplante Ausbildungs-, Informations- oder Begleitmaßnahmen im Rahmen der Aktion Robert Schuman eine Unterstützung bei den zuständigen Dienststellen der Kommission beantragen.(2) Für die Auswahl und finanzielle Unterstützung der Projekte sind folgende Kriterien maßgebend:a) PraxisbezugDie vorgesehenen Maßnahmen müssen es der jeweiligen Zielgruppe ermöglichen, praxisbezogene Kenntnisse zu erwerben, die für ihre berufliche Tätigkeit unmittelbar von Nutzen sind.b) ZugänglichkeitDie vorgesehenen Maßnahmen müssen darauf ausgerichtet sein, möglichst viele an der Rechtspflege mitwirkende Juristen, d. h. Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte, für das Gemeinschaftsrecht zu sensibilisieren, und müssen insbesondere denjenigen zugute kommen, die mit dem Gemeinschaftsrecht noch nicht näher in Berührung gekommen sind.c) Vereinbarkeit mit der beruflichen TätigkeitDie vorgesehenen Maßnahmen müssen mit den Erfordernissen der beruflichen Tätigkeit (insbesondere hinsichtlich des zeitlichen Ablaufs und der Entfernung zum Veranstaltungsort) vereinbar sein.d) Kosten-Nutzen-VerhältnisBei der Beurteilung von im Rahmen der Aktion Robert Schuman vorgelegten Projekten hat die Kommission die einschlägigen Grundsätze der Haushaltsordnung zu beachten, insbesondere die Grundsätze der wirtschaftlichen Haushaltsführung, der Sparsamkeit und des Kosten-Nutzen-Verhältnisses.Die Kosten der vorgesehenen Maßnahmen müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den verfolgten Zielen stehen. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis läßt sich insbesondere dadurch verbessern, daß mehrere förderungsfähige Einrichtungen ihre Ressourcen gemeinsam nutzen.(3) Herangezogen werden können außerdem folgende fakultative Zusatzkriterien:a) die berufsübergreifende Ausrichtung der Maßnahmen (Beteiligung von Richtern, Staatsanwälten und Rechtsanwälten bei der Durchführung oder ihre Einbeziehung in den Adressatenkreis),b) die grenzübergreifende Ausrichtung der Maßnahmen (Beteiligung von Staatsangehörigen verschiedener Mitgliedstaaten bei der Durchführung oder ihre Einbeziehung in den Adressatenkreis).Artikel 7 Förderungsbedingungen (1) Die finanzielle Unterstützung im Rahmen der Aktion Robert Schuman, mit der Maßnahmen der in Artikel 5 genannten Einrichtungen auf den Weg gebracht, begleitet und abgesichert werden sollen, wird in Ergänzung zu lokalen, regionalen oder nationalen Fördermitteln gewährt, um die Verwirklichung der Projekte zu ermöglichen. Die finanzielle Unterstützung darf demzufolge nicht dazu führen, daß ein direkter oder indirekter Gewinn erzielt wird.(2) Die finanzielle Unterstützung im Rahmen der Aktion Robert Schuman wird für ein oder zwei Jahre gewährt.(3) Um die Kontinuität der Maßnahmen zu gewährleisten, verpflichtet sich der Empfänger eines Zuschusses aus der Aktion Robert Schuman, nach Ablauf des Förderzeitraums die Maßnahme über einen gleich langen Zeitraum ohne Unterstützung durch die Kommission fortzusetzen.Die Empfänger verpflichten sich, den empfangenen Zuschuß im Falle eines Verstoßes gegen diese Verpflichtung vollständig zurückzuzahlen.Ausnahmsweise kann von der Verpflichtung zur Fortsetzung der Aktion abgesehen werden, wenn die Art der Maßnahme dies nicht erlaubt oder wenn der Empfänger des Zuschusses die Maßnahme, insbesondere aus satzungsmäßigen oder finanziellen Gründen, nicht fortsetzen kann.(4) Für die finanzielle Unterstützung im Rahmen der Aktion Robert Schuman gelten die Beihilferegelungen der Kommission. Die Einhaltung dieser Bestimmungen wird von den Dienststellen der Kommission und vom Rechnungshof überwacht.Artikel 8 Durchführung (1) Die Kommission ist für die Durchführung dieses Aktionsprogramms verantwortlich und legt die praktischen Einzelheiten für seine Anwendung fest.(2) Im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wird jedes Jahr ein Aufruf zur Interessenbekundung veröffentlicht, um Interessenten über die Ziele der Aktion Robert Schuman und deren Förderbedingungen zu unterrichten.Artikel 9 Kohärenz des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms (1) Die Kommission trägt gemeinsam mit den Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß die allgemeine Kohärenz dieses Aktionsprogramms mit anderen Aktionsprogrammen der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Ausbildung und Information gewahrt wird.(2) Die Aktion Robert Schuman ergänzt andere Programme, insbesondere das Programm Leonardo da Vinci zur Durchführung einer Berufsbildungspolitik der Gemeinschaft, die Aktion Jean Monnet zur Förderung der Studienangebote der Universitäten im Bereich der europäischen Integration sowie das Förder- und Austauschprogramm für die Rechtsberufe ("Grotius"), das eine gemeinsame Maßnahme aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union darstellt.Artikel 10 Verlaufskontrolle und Bewertung (1) Die Kommission gewährleistet eine regelmäßige Verlaufskontrolle und Bewertung dieses Programms und unterrichtet in regelmäßigen Abständen die Mitgliedstaaten.(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie dem Ausschuß der Regionen spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Programms einen Bewertungsbericht über seine Durchführung vor.Artikel 11 Inkrafttreten Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Geschehen zu Luxemburg am 22. Juni 1998.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentJ. M. GIL-ROBLESIm Namen des RatesDer PräsidentJ. CUNNINGHAM(1) ABl. C 378 vom 13. 12. 1996, S. 17, und ABl. C 368 vom 5. 12. 1997, S. 6.(2) ABl. C 206 vom 7. 7. 1997, S. 63.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 1997 (ABl. C 339 vom 10. 11. 1997, S. 410), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 9. März 1998 (ABl. C 135 vom 30. 4. 1998, S. 25) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 30. April 1998 (ABl. C 152 vom 18. 5. 1998), Beschluß des Rates vom 18. 5. 1998.(4) ABl. C 65 vom 4. 3. 1996, S. 37.


title: 67/425/EWG: Beschluß der Kommission vom 5. Juli 1967 über die Ermächtigung zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten und der Abschöpfungen für Olivenöl und Getreide

text:
8 . 7 . 67                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     Nr . 146/ 13
136/66/EWG und im Sinne des Artikels           16 der         von     der Kommission       gegebenenfalls  zusätzliche
Verordnung Nr. 120/67/EWG und den Direktor der                Weisungen .
Direktion C der Generaldirektion Landwirtschaft für
die übrigen in Absatz ( 1 ) genannten Erstattungen                                     Artikel 3
ausgeübt .
                                                                   Dieser Beschluß tritt unverzüglich in Kraft. Er
                                                              wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                              veröffentlicht.
                        Artikel 2
    Vizepräsident Mansholt erstattet der Kommis                   Brüssel, den 5 . Juli 1967
sion über den von der Ermächtigung im Sinne von
Artikel 1 gemachten Gebrauch sowie über die bei                                           Für die Kommission
der Festsetzung und bei der Änderung der obenge                                             Der Präsident
nannten Erstattungen aufgetretenen Schwierigkeiten
in regelmäßigen Abständen Bericht. Er erbittet                                            Walter HALLSTEIN
                                         BESCHLUSS DER KOMMISSION
                                                  vom 5. Juli 1967
                     über die Ermächtigung zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten und der
                                     Abschöpfungen für Olivenöl und Getreide
                                                   (67/425/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    a) die Beihilfe für Ölsaaten im Sinne von Arti
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                     kel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates
                                                              vom 22 . September 1966 über die Errichtung einer
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                gemeinsamen Marktorganisation für Fette,
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere
auf Artikel 162 Absatz (2),
                                                                   b) die Abschöpfungen im Sinne
     gestützt auf die Geschäftsordnung der Kom
mission , insbesondere auf Artikel 27, und                         — der Artikel 13 , 14 , 15 und 18 der Verord
                                                              nung Nr. 136/66/EWG,
     in Erwägung nachstehender Gründe :
     Die Beihilfe für Ölsaaten und die Abschöpfungen               — der Artikel 3, 4 und 5 der Verordnung Nr.
für    Olivenöl  und  Getreide    müssen  bisweilen  in       162/66/EWG des Rates vom 27 . Oktober 1966 über
                                                              den Handel mit Fetten zwischen der Gemeinschaft
äußerst kurzen Fristen festgesetzt werden. Abge
sehen von den Fällen, in denen die Kommission                 und Griechenland,
es für erforderlich hält, über die Festsetzung der
Beihilfe und der Abschöpfungen kollegial zu ent                   c) die Abschöpfungen und Prämiensätze im Sin
scheiden, ist daher sicherzustellen, daß diese von            ne der Artikel 13, 14 und 15 der Verordnung Nr.
einem Mitglied der Kommission oder, wenn dieses               120/67/EWG des Rates vom 13 . Juni 1967 über die
verhindert ist, von einem hohen Beamten der Gene             gemeinsame Marktorganisation für Getreide.
raldirektion Landwirtschaft im Namen und unter der
Verantwortung der Kommission im Rahmen allge
meiner Weisungen, über deren Einhaltung die
                                                              (2 )    Die in Absatz ( 1 ) genannte Ermächtigung wird
Kommision wacht, festgesetzt werden können —
                                                              im Falle der Verhinderung von Vizepräsident
                                                              Mansholt durch
BESCHLIESST :
                        Artikel 1                                  a) den Generaldirektor für Landwirtschaft, bei
                                                              dessen Verhinderung durch
(1)     Die   Kommission     ermächtigt Vizepräsident
Mansholt, im Namen der Kommission und unter                        b) den stellvertretenden Generaldirektor für
ihrer Verantwortung folgendes festzusetzen :                  Landwirtschaft und bei dessen Verhinderimg durch
 ---pagebreak--- Nr . 146/ 14              AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                         ■ 8 . 7 . 67
    c) den Direktor der Direktion B der General                        Artikel 3
direktion Landwirtschaft ausgeübt.
                                                    Dieser Beschluß tritt unverzüglich in Kraft. Er
                     Artikel 2
                                                 wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                 veröffentlicht .
    Vizepräsident Mansholt erstattet der Kommis
sion über den von der Ermächtigung im Sinne von
Artikel 1 gemachten Gebrauch sowie über die bei     Brüssel, den 5 . Juli 1967
der Festsetzung der Beihilfe, der Abschöpfungen
und der Prämiensätze im Sinne von Artikel 1 auf                           Für die Kommission
getretenen Schwierigkeiten in regelmäßigen Ab                               Der Präsident
ständen Bericht. Er erbittet von der Kommission
gegebenenfalls zusätzliche Weisungen .                                     Walter HALLSTEIN


title: Beschluss (GASP) 2016/2240 des Rates vom 12. Dezember 2016 zur Änderung des Beschlusses 2012/389/GASP über die Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR)

text:
               13.12.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 337/18

         BESCHLUSS (GASP) 2016/2240 DES RATES
   vom 12. Dezember 2016
   zur Änderung des Beschlusses 2012/389/GASP über die Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 16. Juli 2012 hat Der Rat den Beschluss 2012/389/GASP (1) über die Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR) angenommen.

               (2)

               Am 22. Juli 2014 hat der Rat den Beschluss 2014/485/GASP (2) zur Änderung des Beschlusses 2012/389/GASP und zur Verlängerung von EUCAP NESTOR bis zum 12. Dezember 2016 angenommen.

               (3)

               Die ganzheitliche und umfassende strategische Überprüfung des GSVP-Engagements in Somalia und am Horn von Afrika hat zu dem Schluss geführt, dass EUCAP NESTOR sich auf Somalia konzentrieren sollte, ihre Bezeichnung in EUCAP Somalia geändert und ihr Mandat angepasst und bis Dezember 2018 verlängert werden sollte.

               (4)

               Der Beschluss 2012/389/GASP, sofern notwendig einschließlich der Aufgaben und der Ziele der Mission, sollte im Laufe des Jahres 2017 überprüft werden.

               (5)

               Der als Bezugsrahmen dienende Betrag für den Zeitraum bis zum 12. Dezember 2016 reicht aus, um den Zeitraum bis zum 28. Februar 2017 abzudecken; dann sollten detaillierte Informationen über den Finanzbedarf für das neue Konzept verfügbar sein, um einen als Bezugsrahmen dienenden Betrag für den darauffolgenden Zeitraum festzulegen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2012/389/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Im Titel und im gesamten Text wird die Bezeichnung „EUCAP NESTOR“ durch die Bezeichnung „EUCAP Somalia“ ersetzt.

               2.

               Artikel 1 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 1
               Die Mission
               Die Union richtet eine Mission zum Ausbau der Kapazitäten in Somalia (im Folgenden ‚EUCAP Somalia‘) ein.“

               3.

               Artikel 2 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 2
               Auftrag der Mission
               Ziel der EUCAP Somalia ist es, Somalia beim Ausbau seiner maritimen Sicherheitskapazitäten zu unterstützen, um das Land in die Lage zu versetzen, das Seerecht wirksamer durchzusetzen.“

               4.

               Artikel 3 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 3
               Ziele und Aufgaben
               (1)   Zur Verwirklichung des Auftrags der Mission gemäß Artikel 2 hat EUCAP Somalia die Aufgabe,

                           a)

                           die Kapazität Somalias zur maritimen zivilen Strafverfolgung zur Ausübung einer wirksamen maritimen Verwaltung seiner Küsten, Binnengewässer, Küstenmeere und ausschließlichen Wirtschaftszonen zu verbessern;

                           b)

                           insbesondere die Kapazität Somalias zur Durchführung von Inspektionen und Durchsetzungsmaßnahmen im Bereich der Fischerei, zur Gewährleistung von Such- und Rettungsaktionen auf See, zur Bekämpfung von Schmuggel und von Seeräuberei sowie zur polizeilichen Überwachung des Küstengebiets an Land und auf See zu verstärken;

                           c)

                           diese Ziele durch Unterstützung der somalischen Behörden bei der Ausarbeitung der erforderlichen Rechtsvorschriften sowie bei der Einrichtung von Justizbehörden und durch Bereitstellung der erforderlichen Anleitung, Beratung, Ausbildung und Ausrüstung für die somalischen maritimen zivilen Strafverfolgungsbehörden zu verfolgen.

                     (2)   Um diese Ziele zu erreichen, handelt die EUCAP Somalia nach den Einsatzlinien und Aufgaben, die in den vom Rat gebilligten Dokumenten für die operative Planung ausgeführt werden.
               (3)   Die EUCAP Somalia hat keine Exekutivbefugnisse.“

               5.

               Artikel 13 Absatz 1 letzter Unterabsatz erhält folgende Fassung:
               „Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUCAP Somalia für den Zeitraum vom 16. Dezember 2015 bis zum 28. Februar 2017 beläuft sich auf 12 000 000 EUR.“

               6.

               Artikel 16 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „Er gilt bis zum 31. Dezember 2018.“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 2016.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         F. MOGHERINI

      (1)  Beschluss 2012/389/GASP des Rates vom 16. Juli 2012 über die Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR) (ABl. L 187 vom 17.7.2012, S. 40.)

      (2)  Beschluss 2014/485/GASP des Rates vom 22. Juli 2014 zur Änderung des Beschlusses 2012/389/GASP über die Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR) (ABl. L 217 vom 23.7.2014, S. 39).


title: 2011/343/EU: Beschluss des Rates vom 9. März 2011 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit

text:
               17.6.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 159/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 9. März 2011
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit
   (2011/343/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 186 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit ausgehandelt.

               (2)

               Dieses Abkommen wurde von den Vertretern der Vertragsparteien am 30. November 2009 in Brüssel unterzeichnet und wird seit seiner Unterzeichnung gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Abkommens bis zum seinem Abschluss vorläufig angewandt.

               (3)

               Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten und deren Rechtsnachfolgerin geworden.

               (4)

               Das Abkommen sollte im Namen der Union abgeschlossen werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit wird im Namen der Europäischen Union genehmigt (1).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 7 Absatz 2 des Abkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Union vor und teilt dem Haschemitischen Königreich Jordanien Folgendes mit:

      „Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten und deren Rechtsnachfolgerin geworden; von diesem Zeitpunkt an übt sie alle Rechte der Europäischen Gemeinschaft aus und übernimmt all ihre Verpflichtungen. Daher müssen alle Bezugnahmen auf ‚die Europäische Gemeinschaft‘ im Wortlaut des Abkommens, soweit angemessen, als Bezugnahmen auf ‚die Europäische Union‘ gelesen werden.“

   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 9. März 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         CSÉFALVAY Z.

      (1)  Siehe Seite 108 dieses Amtsblatts.


title: 78/1013/EWG: Beschluß des Rates vom 23. November 1978 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

text:
Nr. L 349/ 18                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         13 . 12 . 78
                                                   BESCHLUSS DES RATES
                                                    vom 23 . November 1978
              zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die soziale
                                             Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
                                                        ( 78 / 1013 /EWG )
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
             gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
             gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwen
              dung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die inner
             halb der Gemeinschaft zu und abwandern ( J), insbesondere auf Artikel 82,
             gestützt auf den Beschluß des Rates vom 8 . Februar 1977 zur Ernennung der Mitglieder und
              stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wan
             derarbeitnehmer für die Zeit bis zum 7. Februar 1979,
             in der Erwägung, daß durch den dem Rat am 20 . November 1978 mitgeteilten Rücktritt von
              Herrn Decisier der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des vorgenannten Ausschusses in
             der Gruppe der Vertreter der Regierungen frei geworden ist,
             gestützt auf die am 20 . November 1978 vorgelegte Kandidatur —
             BESCHLIESST:
                                                        Einziger Artikel
             Herr Serge Darmon wird als Nachfolger von Herrn Decisier für dessen verbleibende Amts
             zeit, d. h. bis zum 7. Februar 1979, zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden Aus
             schusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ernannt.
             Geschehen zu Brüssel am 23 . November 1978 .
                                                                              Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
                                                                                J. ERTL
            l 1) ABl. Nr. L 149 vom 5 . 7. 1971 , S. 2.


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32003D0563

2003/563/GASP: Beschluss 2003/563/GASP des Rates vom 29. Juli 2003 über die Verlängerung der militärischen Operation der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

Amtsblatt Nr. L 190 vom 30/07/2003 S. 0020 - 0021

Beschluss 2003/563/GASP des Ratesvom 29. Juli 2003über die Verlängerung der militärischen Operation der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik MazedonienDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2,gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2003/92/GASP des Rates vom 27. Januar 2003 über die militärische Operation der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien(1),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß dem Beschluss 2003/202/GASP des Rates vom 18. März 2003 über den Beginn der Militäroperation der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien(2) beträgt die voraussichtliche Dauer der Operation der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sechs Monate, beginnend ab dem 31. März 2003.(2) Mit Schreiben vom 4. Juli 2003 an den Generalsekretär/Hohen Vertreter ersuchte der Präsident der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Herr Trajkovski, die Europäische Union, die Operation Concordia unter Beibehaltung des derzeitigen Mandats und des derzeitigen Rechtsrahmens bis zum 15. Dezember 2003 zu verlängern.(3) Der Ausschuss der beitragenden Länder sprach sich am 7. Juli 2003 dafür aus, die Operation bis zum 15. Dezember 2003 zu verlängern.(4) Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee führte eine Bewertung des Sachstands der Operation Concordia durch und kam am 11. Juli 2003 unter Berücksichtigung der Empfehlung des Militärausschusses der Europäischen Union vom 7. Juli 2003 überein, die Verlängerung der Operation bis zum 15. Dezember 2003 zu empfehlen.(5) Der Militärausschuss der Europäischen Union legte dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee einen militärischen Rat über die Stellung eines Force Headquarters für die Operation über den 30. September 2003 hinaus vor.(6) Es erfolgte ein Briefwechsel mit der NATO über die weitere Bereitstellung, Überwachung, Rückführung und den weiteren Rückruf von Mitteln und Fähigkeiten der NATO für eine Militäroperation der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien gemäß dem besonderen Abkommen zwischen der Europäischen Union und der NATO vom 17. März 2003.(7) Die EUROFOR-Mitgliedstaaten schlugen am 17. Juli 2003 vor, dass EUROFOR ab dem 1. Oktober 2003 das Force Headquarter für die Operation Concordia stellen soll.(8) Am 21. Juli 2003 kam der Rat überein, die Operation für einen kurzen zusätzlichen Zeitraum bis zum 15. Dezember 2003 zu verlängern, äußerte er Frankreich seine Wertschätzung für dessen Leistungen als Rahmennation auf Force Headquarter-Ebene und begrüßte er das Angebot von EUROFOR von Frankreich, die Rahmenaufgaben auf Force Headquarter-Ebene zu übernehmen.(9) Die finanziellen Parameter der Operation Concordia werden ab dem 1. Oktober 2003 voraussichtlich unverändert fortbestehen. Aus diesem Grund ist Artikel 7 Absatz 3 der Finanzregelung im Anhang des Beschlusses des Rates vom 27. Januar 2003 betreffend die Einrichtung eines operativen Finanzierungsmechanismus zur Finanzierung der gemeinsamen Kosten der militärischen Operation der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien für die verbleibende Laufzeit der Operation Concordia nicht anwendbar.(10) Die Fristen, die in Artikel 9 Absatz 2 der genannten Finanzregelung vorgesehen sind, können nicht gewahrt werden.(11) Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee wird die Situation in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien hinsichtlich weiterer vom Rat zu erlassender geeigneter Entscheidungen weiterhin prüfen.(12) Nach Artikel 6 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Europäischen Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich mithin auch nicht an der Finanzierung der Operation -BESCHLIESST:Artikel 1Die militärische Operation der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien wird bis zum 15. Dezember 2003 verlängert.Artikel 2(1) Generalmajor Luís Nelson Ferreira dos Santos wird mit Wirkung vom 1. Oktober 2003 zum Force Commander der Europäischen Union ernannt.(2) EUROFOR übernimmt ab dem 1. Oktober 2003 von Frankreich die Aufgaben des Force Headquarters.Artikel 3(1) Artikel 7 Absatz 3 der Finanzregelung im Anhang des Beschlusses des Rates vom 27. Januar 2003 betreffend die Einrichtung eines operativen Finanzierungsmechanismus zur Finanzierung der gemeinsamen Kosten der militärischen Operation der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ist nicht anwendbar.(2) Unbeschadet des Artikels 9 Absatz 2 der genannten Finanzregelung wird der Haushaltsplan für den folgenden Verbuchungszeitraum spätestens am 30. September 2003 vom Vorsitz gebilligt.(3) Der Verwalter des operativen Finanzierungsmechanismus zur Finanzierung der gemeinsamen Kosten der militärischen Operation der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ist berechtigt, von den beitragenden Mitgliedstaaten Finanzbeiträge von bis zu 800000 EUR abzurufen.Artikel 4Der Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Artikel 5Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 29. Juli 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentF. Frattini(1) ABl. L 34 vom 11.2.2003, S. 26.(2) ABl. L 76 vom 22.3.2003, S. 43.


title: Beschluss (EU, Euratom) 2016/1697 des Rates vom 16. September 2016 zur Ernennung eines von der Republik Finnland vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

text:
               22.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 256/6

         BESCHLUSS (EU, Euratom) 2016/1697 DES RATES
   vom 16. September 2016
   zur Ernennung eines von der Republik Finnland vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 302,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,
   auf Vorschlag der finnischen Regierung,
   nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 18. September 2015 und 1. Oktober 2015 die Beschlüsse (EU, Euratom) 2015/1600 (1) und (EU, Euratom) 2015/1790 (2) zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2015 bis zum 20. September 2020 erlassen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Marianne MUONA ist der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Frau Tiina VALLANDER, Senior Advisor on International Affairs, Finnish Confederation for Professionals SITK, wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2020, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 16. September 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. LAJČÁK

      (1)  Beschluss (EU, Euratom) 2015/1600 des Rates vom 18. September 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2015 bis zum 20. September 2020 (ABl. L 248 vom 24.9.2015, S. 53).

      (2)  Beschluss (EU, Euratom) 2015/1790 des Rates vom 1. Oktober 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2015 bis zum 20. September 2020 (ABl. L 260 vom 7.10.2015, S. 23).


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31989D0068

89/68/EWG, Euratom, EGKS: Beschluß der Kommission vom 22. November 1988 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die ab dem 1. Oktober 1988 auf die Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind

Amtsblatt Nr. L 029 vom 31/01/1989 S. 0063 - 0064

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 22. November 1988  über die Anpassung der Berichtigungsköffizienten, die ab dem 1. Oktober 1988 auf die Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind  (89/68/EWG, EURATOM, EGKS)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,  gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2339/88 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3383/88 des Rates (3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungsköffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Juli 1988 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.  Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungsköffizienten (4) gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepasst.  Einige dieser Berichtigungsköffizienten sollten mit Wirkung vom 1. Oktober 1988 angepasst werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungsköffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Festsetzung oder Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Mit Wirkung vom 1. Oktober 1988 werden die Berichtigungsköffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepasst.  Für die Auszahlung der Dienstbezuege werden die für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften verwendeten Wechselkurse des Monats, der dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Beschlusses vorausgeht, zugrunde gelegt.  Brüssel, den 22. November 1988  Für die Kommission  Henning CHRISTOPHERSEN  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 204 vom 29. 7. 1988, S. 5.  (3) ABl. Nr. L 296 vom 29. 10. 1988, S. 79.  (4) Siehe Seite 61 dieses Amtsblatts.  ANHANG  1.2 //  //  // Land der dienstlichen Verwendung  // Berichtigungsköffizienten   //    //   // Brasilien  // 64,60   // Costa Rica   // 65,80   // Gambia   // 83,53  // Jugoslawien   // 35,79   // Libanon   // 65,02   // Mexiko  // 59,97   // Sierra Leone   // 120,30   // Somalia   // 46,19   // Sudan   // 88,88   // Syrien   // 141,54   // Türkei  // 55,88   // Uganda   // 85,44   // Venezuela   // 35,24  // Zaire   // 97,73   //    //


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31973D0422

73/422/EWG: Beschluß der Kommission vom 31. Oktober 1973 über den Beratenden Ausschuß für Zucker

Amtsblatt Nr. L 355 vom 24/12/1973 S. 0043 - 0045 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 10 S. 0077  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 7 S. 0119  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 7 S. 0119

++++  BESCHLUSS DER KOMMISSION  VOM 31 . OKTOBER 1973  ÜBER DEN BERATENDEN AUSSCHUSS FÜR ZUCKER   ( 73/422/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DURCH DEN BESCHLUSS DER KOMMISSION VOM 29 . APRIL 1969 ( 1 ) WURDE EIN BERATENDER AUSSCHUSS FÜR ZUCKER EINGESETZT .  NACH DEM BEITRITT DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN ZUR GEMEINSCHAFT ERSCHIEN EINE ÄNDERUNG DER REGELUNG BETREFFEND MITGLIEDERZAHL UND VERTEILUNG DER SITZE IM AUSSCHUSS ERFORDERLICH .  AUSSERDEM MUSS DER WORTLAUT DES OBEN GENANNTEN BESCHLUSSES , WENN AUCH NUR IN EINIGEN PUNKTEN VON UNTERGEORDNETER BEDEUTUNG , GEÄNDERT WERDEN . IM BEMÜHEN UM KLARHEIT WIRD EINE VOLLSTÄNDIGE UMARBEITUNG DES WORTLAUTS VORGENOMMEN -  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1  DER WORTLAUT DES BESCHLUSSES VOM 29 . APRIL 1969 ÜBER DIE EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR ZUCKER WIRD DURCH DEN NACHFOLGENDEN TEXT ERSETZT :   " ARTIKEL 1   ( 1 ) BEI DER KOMMISSION WIRD EIN BERATENDER AUSSCHUSS FÜR ZUCKER EINGESETZT , NACHSTEHEND  " AUSSCHUSS " GENANNT .   ( 2 ) DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS VERTRETERN FOLGENDER WIRTSCHAFTSGRUPPEN : LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGER , LANDWIRTSCHAFTLICHE GENOSSENSCHAFTEN , AGRAR - UND NAHRUNGSMITTELINDUSTRIE , AGRAR - UND NAHRUNGSMITTELHANDEL , ARBEITNEHMER AUS DER LAND - UND ERNÄHRUNGSWIRTSCHAFT SOWIE VERBRAUCHER .  ARTIKEL 2   ( 1 ) DER AUSSCHUSS KANN VON DER KOMMISSION ZU ALLEN FRAGEN GEHÖRT WERDEN , DIE MIT DER DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER UND INSBESONDERE MIT DEN MASSNAHMEN ZUSAMMENHÄNGEN , DIE DIE KOMMISSION IM RAHMEN DIESER VERORDNUNG ZU TREFFEN HAT .   ( 2 ) DER VORSITZENDE DES AUSSCHUSSES KANN , INSBESONDERE AUF ANTRAG EINER DER IM AUSSCHUSS VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN , DER KOMMISSION EMPFEHLEN , DEN AUSSCHUSS ZU EINER IN SEINE ZUSTÄNDIGKEIT FALLENDEN FRAGE ZU HÖREN , FALLS ER NICHT ZUR STELLUNGNAHME AUFGEFORDERT WORDEN IST .   ( 3 ) BEI FRAGEN ÜBER  A ) DIE LIEFERVERTRAEGE FÜR ZUCKERRÜBEN ,  B ) DIE BEZAHLUNG DER ZUCKERRÜBEN UND DES ZUCKERROHRS ,  C ) DIE ABSATZMÖGLICHKEITEN DER ZUCKERERZEUGUNG ,  D ) DEN AUSGLEICH DER LAGERKOSTEN FÜR ZUCKER ,  E ) DIE ZUTEILUNG DER QUOTEN , INSBESONDERE BEI BETRIEBSZUSAMMENSCHLÜSSEN ,  KANN DIE KOMMISSION UNTER DEN IN ARTIKEL 5 VORGESEHENEN VORAUSSETZUNGEN NUR DIE VERTRETER DER ZUKKERRÜBEN - UND DER ZUCKERROHRANBAUER UND DIE ZUKKERHERSTELLER ANHÖREN .  ARTIKEL 3   ( 1 ) DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS ZWEIUNDVIERZIG MITGLIEDERN .   ( 2 ) DIE SITZE VERTEILEN SICH WIE FOLGT :  A ) FÜNFZEHN AUF DIE ZUCKERRÜBEN - UND ZUCKERROHRANBAUER ,  B ) SECHS AUF DIE ZUCKERRÜBEN - UND ZUCKERROHR-VERARBEITUNGSGENOSSENSCHAFTEN ,  C ) NEUN AUF DIE ZUCKER HERSTELLENDE UND ZUCKER VERWERTENDE INDUSTRIE , DAVON :   - SECHS AUF DIE ZUCKERHERSTELLER ,   - EINER AUF DIE ROHZUCKERRAFFINERIEN ,   - ZWEI AUF DIE ZUCKER VERWERTENDE INDUSTRIE ,  D ) ZWEI AUF DEN ZUCKER - UND MELASSEHANDEL ,  E ) FÜNF AUF DIE ARBEITNEHMER AUS DER LAND - UND ERNÄHRUNGSWIRTSCHAFT ,  F ) FÜNF AUF DIE VERBRAUCHER .  ARTIKEL 4   ( 1 ) DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES WERDEN VON DER KOMMISSION AUF VORSCHLAG DERJENIGEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZUSAMMENGESCHLOSSENEN BERUFSVERBÄNDE ERNANNT , DIE FÜR DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 AUFGEFÜHRTEN , MIT DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER ZUSAMMENHÄNGENDEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN AM REPRÄSENTATIVSTEN SIND ; DIE VERTRETER DER VERBRAUCHER WERDEN JEDOCH AUF VORSCHLAG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES DER VERBRAUCHER ERNANNT .  FÜR JEDEN ZU BESETZENDEN SITZ SCHLAGEN DIESE STELLEN ZWEI KANDIDATEN VERSCHIEDENER STAATSANGEHÖRIGKEIT VOR .   ( 2 ) DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES WERDEN AUF DREI JAHRE ERNANNT . WIEDERERNENNUNG IST ZULÄSSIG . DIE TÄTIGKEIT IST UNENTGELTLICH . NACH ABLAUF DER DREI JAHRE ÜBEN DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES IHRE TÄTIGKEIT BIS ZU IHRER ERSETZUNG ODER WIEDERERNENNUNG WEITER AUS .  IM TODESFALL ODER BEI FREIWILLIGEM RÜCKTRITT VOR ABLAUF DER DREI JAHRE ERLISCHT DAS MANDAT .  DIE MANDATSZEIT EINES MITGLIEDS KANN EBENFALLS BEENDET WERDEN , FALLS DIE STELLE , DIE SEINE KANDIDATUR VORGESCHLAGEN HAT , EINE ERSETZUNG BEANTRAGT .  DAS AUSSCHUSSMITGLIED WIRD DANN FÜR DEN REST SEINER AMTSZEIT NACH DEM VERFAHREN GEMÄSS ABSATZ 1 ERSETZT .   ( 3 ) DIE LISTE DER MITGLIEDER WIRD VON DER KOMMISSION IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .  ARTIKEL 5   ( 1 ) IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES WIRD EINE PARITÄTISCHE GRUPPE EINGESETZT , DIE AUS NEUN VERTRETERN DER ZUCKERRÜBEN - UND ZUCKERROHRANBAUER UND AUS NEUN VERTRETERN DER ZUCKERHERSTELLER BESTEHT , DIE VON DER KOMMISSION AUF VORSCHLAG DER ZUSTÄNDIGEN BERUFSVERBÄNDE UNTER DEN GLEICHEN VORAUSSETZUNGEN ERNANNT WERDEN , WIE SIE ARTIKEL 4 VORSIEHT .  DIE MITGLIEDER DER PARITÄTISCHEN GRUPPE BRAUCHEN NICHT MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES ZU SEIN .   ( 2 ) FALLS EIN MITGLIED DER PARITÄTISCHEN GRUPPE AN DER TEILNAHME AN EINER SITZUNG VERHINDERT IST UND NUR IN DIESEM FALL , KANN ES SICH VERTRETEN LASSEN . DER BERUFSVERBAND , DEM DAS FERNBLEIBENDE MITGLIED ANGEHÖRT , SCHLAEGT GEGEBENENFALLS DEM VORSITZENDEN EINEN STELLVERTRETER VOR .   ( 3 ) DER VORSITZENDE DER PARITÄTISCHEN GRUPPE KANN , INSBESONDERE AUF ANTRAG EINER DER IN DER PARITÄTISCHEN GRUPPE VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN , DER KOMMISSION EMPFEHLEN , DIE PARITÄTISCHE GRUPPE ZU EINER DER IN ARTIKEL 2 ABSATZ 3 AUFGEZÄHLTEN FRAGEN ZU HÖREN , ZU DER SIE NOCH NICHT GEHÖRT WORDEN IST .  ARTIKEL 6   ( 1 ) DER AUSSCHUSS WÄHLT MIT ZWEIDRITTELMEHRHEIT DER ANWESENDEN MITGLIEDER EINEN VORSITZENDEN UND ZWEI STELLVERTRETENDE VORSITZENDE FÜR DIE DAUER VON DREI JAHREN .  MIT DER GLEICHEN MEHRHEIT KANN DER AUSSCHUSS DEM PRÄSIDIUM WEITERE MITGLIEDER BEIORDNEN . IN DIESEM FALL UMFASST DAS PRÄSIDIUM AUSSER DEM VORSITZENDEN HÖCHSTENS EINEN VERTRETER FÜR JEDE IM AUSSCHUSS VERTRETENE WIRTSCHAFTSGRUPPE .  DEM PRÄSIDIUM OBLIEGEN VORBEREITUNG UND ORGANISATION DER ARBEITEN DES AUSSCHUSSES .   ( 2 ) DIE PARITÄTISCHE GRUPPE WÄHLT UNTER IHREN MITGLIEDERN EINEN VORSITZENDEN UND EINEN STELLVERTRETENDEN VORSITZENDEN FÜR DIE DAUER EINES JAHRES . DIE WAHL ERFOLGT MIT ZWEIDRITTELMEHRHEIT DER ANWESENDEN MITGLIEDER .  DER VORSITZENDE UND DER STELLVERTRETENDE VORSITZENDE DÜRFEN NICHT DER GLEICHEN IN DER PARITÄTISCHEN GRUPPE VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPE ANGEHÖREN . SIE WERDEN ABWECHSELND AUS DEM KREIS DER BEIDEN VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN GEWÄHLT .  ARTIKEL 7   ( 1 ) AUF ANTRAG EINER DER VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN KANN DER VORSITZENDE EINEN VERTRETER DIESER WIRTSCHAFTSGRUPPE ZUR TEILNAHME AN DEN AUSSCHUSSSITZUNGEN EINLADEN . UNTER DEN GLEICHEN VORAUSSETZUNGEN KANN ER JEDE PERSON , DIE FÜR EINE AUF DER TAGESORDNUNG STEHENDE FRAGE BESONDERS KOMPETENT IST , ALS SACHVERSTÄNDIGEN ZUR TEILNAHME AN DEN ARBEITEN DES AUSSCHUSSES HINZUZIEHEN .   ( 2 ) DER VORSITZENDE DER PARITÄTISCHEN GRUPPE KANN JEDE PERSON , DIE FÜR EINE AUF DER TAGESORDNUNG DER GRUPPE STEHENDE FRAGE BESONDERS KOMPETENT IST , ALS SACHVERSTÄNDIGEN ZUR TEILNAHME AN DEN ARBEITEN DIESER GRUPPE HINZUZIEHEN .   ( 3 ) DIE SACHVERSTÄNDIGEN NEHMEN AN DEN BERATUNGEN DES AUSSCHUSSES UND DER PARITÄTISCHEN GRUPPE NUR FÜR DIE DAUER DER BEHANDLUNG DER FRAGE TEIL , DIE ZU IHRER TEILNAHME ANLASS GEGEBEN HAT .  ARTIKEL 8  DER AUSSCHUSS UND DIE PARITÄTISCHE GRUPPE KÖNNEN AUS GRÜNDEN DER ARBEITSERLEICHTERUNG ARBEITSGRUPPEN EINSETZEN .  ARTIKEL 9   ( 1 ) DER AUSSCHUSS UND DIE PARITÄTISCHE GRUPPE TRETEN NACH EINBERUFUNG DURCH DIE KOMMISSION AN DEREN SITZ ZUSAMMEN . DAS PRÄSIDIUM TRITT NACH EINBERUFUNG DURCH DEN VORSITZENDEN IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION ZUSAMMEN .   ( 2 ) DIE VERTRETER DER ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION NEHMEN AN DEN SITZUNGEN DES AUSSCHUSSES , DES PRÄSIDIUMS , DER PARITÄTISCHEN GRUPPE UND DER ARBEITSGRUPPEN TEIL .   ( 3 ) DIE SEKRETARIATSGESCHÄFTE DES AUSSCHUSSES , DES PRÄSIDIUMS , DER PARITÄTISCHEN GRUPPE UND DER ARBEITSGRUPPEN WERDEN VON DEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION WAHRGENOMMEN .  ARTIKEL 10  GEGENSTAND DER BERATUNGEN DES AUSSCHUSSES SIND DIE VON DER KOMMISSION ANGEFORDERTEN STELLUNGNAHMEN . EINE ABSTIMMUNG HIERÜBER FINDET NICHT STATT .  DIE KOMMISSION KANN BEI DER AUFFORDERUNG ZUR STELLUNGNAHME DEM AUSSCHUSS EINE FRIST SETZEN , INNERHALB WELCHER DIE STELLUNGNAHME ABZUGEBEN IST .  DIE STELLUNGNAHMEN DER IM AUSSCHUSS VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN WERDEN IN EINEM SITZUNGSBERICHT NIEDERGELEGT , DER DER KOMMISSION ÜBERMITTELT WIRD .  KOMMT EINE EINSTIMMIGE STELLUNGNAHME IM AUSSCHUSS ZUSTANDE , SO WERDEN DIE GEMEINSAMEN SCHLUSSFOGERUNGEN NIEDERGELEGT UND DEM SITZUNGSBERICHT BEIGEFÜGT .  DIE ERGEBNISSE DER BERATUNGEN DES AUSSCHUSSES WERDEN VON DER KOMMISSION DEM RAT ODER DEN VERWALTUNGSAUSSCHÜSSEN AUF DEREN ANTRAG MITGETEILT .  ARTIKEL 11  DER VORSITZENDE DER PARITÄTISCHEN GRUPPE UNTERRICHTET DEN AUSSCHUSS ÜBER DIE ARBEITEN DIESER GRUPPE .  ARTIKEL 12  UNBESCHADET ARTIKEL 214 DES VERTRAGES DÜRFEN DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES UND DER PARITÄTISCHEN GRUPPE SOWIE DIE IN ARTIKEL 5 ABSATZ 2 GENANNTEN STELLVERTRETER AUSKÜNFTE , VON DENEN SIE DURCH IHRE TÄTIGKEIT IM AUSSCHUSS , IN DER PARITÄTISCHEN GRUPPE ODER DEN ARBEITSGRUPPEN KENNTNIS ERLANGT HABEN , NICHT PREISGEBEN , FALLS DIE KOMMISSION SIE DARAUF HINGEWIESEN HAT , DASS DIE ERBETENE STELLUNGNAHME ODER DIE GESTELLTE FRAGE PROBLEME VERTRAULICHEN CHARAKTERS BERÜHRT .  IN DIESEM FALL NEHMEN AN DEN SITZUNGEN NUR DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES UND DER PARITÄTISCHEN GRUPPE , DIE OBEN GENANNTEN STELLVERTRETER UND DIE VERTRETER DER DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION TEIL . "  ARTIKEL 2  DIESER BESCHLUSS TRITT AM 31 . OKTOBER 1973 IN KRAFT .  BRÜSSEL , DEN 31 . OKTOBER 1973  FÜR DIE KOMMISSION  DER PRÄSIDENT  FRANCOIS-XAVIER ORTOLI  ( 1 ) ABL . NR . L 122 VOM 22 . 5 . 1969 , S . 2 - 4 .