title: Beschluss 2013/534/GASP des Rates vom 29. Oktober 2013 zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus

text:
               30.10.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 288/69

         BESCHLUSS 2013/534/GASP DES RATES
   vom 29. Oktober 2013
   zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 15. Oktober 2012 hat der Rat den Beschluss 2012/642/GASP (1), mit dem restriktive Maßnahmen gegen Belarus verhängt werden. Diese Maßnahmen gelten bis zum 31. Oktober 2013.

               (2)

               Nach einer Überprüfung des Beschlusses 2012/642/GASP sollten diese restriktiven Maßnahmen bis zum 31. Oktober 2014 verlängert werden.

               (3)

               Da die Lage in Belarus nach wie vor ernst ist, hält es der Rat für geboten, in die Liste der Personen und Organisationen, auf die die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/642/GASP Anwendung finden, drei weitere Personen aufzunehmen.

               (4)

               Der Rat ist zudem der Auffassung, dass keine Gründe mehr dafür vorliegen, bestimmte Personen und Organisationen weiterhin in der Liste der Personen und Organisationen, auf die die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/642/GASP Anwendung finden, aufzuführen.

               (5)

               Außerdem sollten die Angaben zu bestimmten im Anhang des Beschlusses 2012/642/GASP aufgeführten Personen und Organisationen auf den neuesten Stand gebracht werden.

               (6)

               Der Beschluss 2012/642/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2012/642/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 8 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               "(2)   Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Oktober 2014. Er wird fortlaufend überprüft. Er kann gegebenenfalls verlängert oder geändert werden, wenn der Rat der Auffassung ist, dass die mit ihm verfolgten Ziele nicht erreicht wurden."

               2.

               Der Anhang wird durch den Wortlaut im Anhang dieses Beschlusses ersetzt.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 29. Oktober 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. LINKEVIČIUS

      (1)  Beschluss 2012/642/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus (ABl. L 285 vom 17.10.2012, S. 1).

      ANHANG

         Personen und Organisationen gemäß Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1

      A.   Personen

                  Namen
                  Transkription der belarussischen Schreibweise
                  Transkription der russischen Schreibweise

                  Namen
                  (belarussische Schreibweise)

                  Namen
                  (russische Schreibweise)

                  Angaben zur Identität

                  Gründe für die Aufnahme in die Liste

                  1.

                  Ablameika, Siarhei Uladzimiravich Ablameiko, Sergei Vladimirovich (Ablameyko, Sergey Vladimirovich)

                  АБЛАМЕЙКА, Сяргей Уладзiмiравiч

                  АБЛАМЕЙКО, Сергей Владимирович

                  Geburtsdatum: 24.09.1956, Voronovo, Region Hrodna

                              Anschrift: ул. Бобруйская, 5a

                              Minsk Belarus

                  Rektor der belarussischen Staatsuniversität. Er war verantwortlich dafür, dass mehrere Studenten von der Universität ausgeschlossen wurden, weil sie an den Demonstrationen vom 19. Dezember 2010 und im Jahr 2011 an anderen friedlichen Demonstrationen teilgenommen hatten.

                  2.

                  Akulich, Sviatlana Rastsislavauna
                  Okulich, Svetlana Rostislavovna

                  АКУЛIЧ, Святлана Расцiславаўна

                  ОКУЛИЧ, Светлана Ростиславовна

                  Geburtsdatum: 27.08.1948 oder 1949

                  Verantwortlich für die Durchsetzung der politisch motivierten Ordnungs- und Haftstrafen gegen Vertreter der Zivilgesellschaft. Ehemalige Richterin am Bezirksgericht Puchowitschi (seit dem 8. September 2011 pensioniert). Sie lehnte im März 2011 die Klage von Natalja Ilinitsch (im Januar 2011 entlassen) auf Wiedereinsetzung in ihre Funktion als Lehrerin an der Sekundarschule in Talkow-Zentrum rechtswidrig ab.

                  3.

                  Aliaksandrau, Dzmitry Piatrovich
                  Aleksandrov, Dmitri Petrovich

                  АЛЯКСАНДРAЎ, Дзмiтрый Пятровiч

                  АЛЕКСАНДРОВ, Дмитрий Петрович

                  Ehemaliger Richter am Obersten Wirtschaftsgericht, Berater am Gerichtshof der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft (seit 19. November 2012). Er verhängte am 29. März 2011 das Verbot des unabhängigen Senders "Autoradio". Der Rundfunksender hatte das Wahlprogramm des Oppositionskandidaten Sannikow, der bei den Präsidentschaftswahlen im Dezember 2010 kandidierte, übertragen.

                  4.

                  Alinikau Siarhei Aliaksandravich (Alinikau Siarhey Alyaksandravich) Aleinikov Sergei Aleksandrovich

                  АЛИНИКАЎ, Сяргей Аляксандравич

                  АЛEЙНИКOВ, Сергей Aлександрович

                  Major, Leiter einer operativen Einheit der Strafkolonie IK-17 in Schklow. Er übte Druck auf politische Gefangene aus, indem er ihr Recht auf Korrespondenz und Zusammenkünfte missachtete, er erteilte Befehle, um sie einer strengeren Strafbehandlung und Durchsuchungen zu unterziehen, und er setzte Drohungen ein, um Geständnisse zu erzwingen. Er war 2011/2012 unmittelbar verantwortlich für die Verletzung der Menschenrechte von politischen Gefangenen und Oppositionsaktivisten durch die Anwendung übermäßiger Gewalt gegen sie. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.

                  5.

                  Alpeeva, Tamara Mikhailauna
                  (Alpeyeva, Tamara Mikhailauna;
                  Alpeeva, Tamara Mikhailovna;
                  Alpeyeva, Tamara Mikhailovna)

                  АЛПЕЕВА, Тамара Мiхайлаўна

                  АЛПЕЕВА, Тамара Михайловна

                  Geburtsdatum: 1949

                              Anschrift: Международный гуманитарно-экономический институт. 220028, Минск, ул. Маяковского, 129

                              Belarus

                  Rektorin des Internationalen geisteswissenschaftlich-wirtschaftswissenschaftlichen Instituts. Verantwortlich für den Ausschluss von Studenten, die an den Demonstrationen nach den Wahlen vom Dezember 2010 teilgenommen hatten.

                  6.

                  Ananich, Alena Mikalaeuna
                  Ananich, Elena Nikolaevna
                  (Ananich, Yelena Nikolaevna)

                  АНАНIЧ, Алена Мiкалаеўна

                  АНАНИЧ, Елена Николаевна

                              Anschrift: Суд Первомайского района г. Минска

                              220012, г. Минск, ул. Толбухина, 9

                  Stellvertretende Präsidentin des Bezirksgerichts Perwomaiski der Stadt Minsk. Ehemalige Richterin am Bezirksgericht Perwomaiski der Stadt Minsk.
                  Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 hat sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Pawal Schalamitski, Michail Piatrenka, Jauhen Batura und Tatsiana Grybouskaja zu jeweils 10 Tagen Haft und Tornike Berydze zu 11 Tagen Haft verurteilt. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

                  7.

                  Ananich, Liliia Stanislavauna
                  (Ananich, Lilia Stanislavauna; Ananich, Liliya Stanislavauna)
                  Ananich, Liliia Stanislavovna
                  (Ananich, Lilia Stanislavovna; Ananich, Liliya Stanislavovna)

                  АНАНIЧ, Лiлiя Станiславаўна

                  АНАНИЧ, Лилия Станиславовна

                  Geburtsdatum: 1960
                  Geburtsort: Leonovo, Bezirk Borisov, Region Minsk
                  Ausweisnr.: 4020160A013PB7

                              Anschrift: 220004, г. Минск, пр. Победителей, 11 Office no 506

                              Belarus

                  Erste stellvertretende Informationsministerin. Seit 2003 spielt sie eine wichtige Rolle bei der Verbreitung der staatlichen Propaganda, die repressive Maßnahmen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft provoziert, unterstützt und rechtfertigt, sowie bei der Unterdrückung der Freiheit der Medien. Die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt.

                  8.

                  Arkhipau, Aliaksandr Mikhailavich
                  Arkhipov, Aleksandr Mikhailovich

                  APXIПAЎ, Аляксандр Мiхайлавiч

                  АРХИПОВ, Александр Михайлович

                  Geburtsdatum: 27.08.1959, Mohilev
                  Anschrift: 220030 г. Минск, ул. Интернациональная, 22

                  Stellvertretender Generalstaatsanwalt, ehemaliger Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Minsk. Verantwortlich für die repressiven Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010.

                  9.

                  Arlau Aliaksey (Arlau Aliaksei)
                  Arlau Aliaksandr Uladzimiravich
                  Orlov Aleksei (Orlov Alexey) Orlov Aleksandr Vladimirovich
                  (Orlov Alexandr Vladimirovich)

                  APЛAЎ, Аляксей
                  APЛAЎ, Аляксандр Уладзiмiравiч

                  OPЛОВ, Алексей
                  OPЛОВ, Александр Владимирович

                  Anschrift:
                  КГБ 210623, г. Минск, проспект Независимости, 17

                  Oberst, Leiter des KGB-Gefängnisses in Minsk. Er war persönlich verantwortlich für die grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Bestrafung von Gefangenen in den Wochen und Monaten nach der Niederschlagung der Protestdemonstration nach den Wahlen in Minsk am 19. Dezember 2010. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.

                  10.

                  Atabekau Khazalbek Bakhtibekavich Atabekov Khazalbek Bakhtibekovich

                  АТАБЕКАЎ, Хазалбек Бактiбекавiч

                  АТАБЕКОВ, Хазалбек Баxтибекович (АТАБЕКОВ, Кхазалбек Баxтибекович)

                  Oberst, Befehlshaber einer Sonderbrigade der Truppen des Innenministeriums in Urutschje, einem Vorort von Minsk. Er befehligte seine Einheit bei der Niederschlagung der Protestdemonstration nach den Wahlen in Minsk am 19. Dezember 2010, bei der es zu Gewaltexzessen kam. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.

                  11.

                  Badak Ala Mikalaeuna
                  Bodak Alla Nikolaevna

                  БАДАК, Ала Мiкалаеўна

                  БОДАК, Алла Николаевна

                  Geburtsdatum: 30.08.1967
                  Reisepass-Nr.: SP0013023
                  Anschrift: 10 Kollektornaya str. 220004 Minsk BELARUS

                  Stellvertretende Justizministerin mit Zuständigkeit für die juristische Unterstützung der Institutionen, die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erarbeiten. Zu ihren Aufgaben gehört es, die Abfassung von Rechtsvorschriften zu überwachen.
                  Durch die Erarbeitung von repressiven Gesetzen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition war sie verantwortlich für die Rolle und das Handeln des belarussischen Justizministeriums und der belarussischen Justiz, die bedeutende Instrumente der Repression gegen die Bevölkerung sind.

                  12.

                  Bakhmatau, Ihar Andreevich
                  Bakhmatov, Igor Andreevich

                  БАХМАТАЎ, Irap Андрэевiч

                  БАХМАТОВ, Игорь Андреевич

                  Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. Als einer der früheren stellvertretenden Leiter des KGB mit Zuständigkeit für Personal und Arbeitsorganisation war er verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. Im Mai 2012 wurde er erneut den Reservekräften zugeteilt.

                  13.

                  Balauniou, Mikalai Vasilievich
                  Bolovnev, Nikolai Vasilievich

                  БАЛАЎНЕЎ, Мiкалай Васiльевiч

                  БОЛОВНЕВ, Николай Васильевич

                              Anschrift: Суд Заводского района г. Минска

                              220107, г. Минск, пр. Партизанский, 75А

                  Richter am Bezirksgericht Sawodskoi der Stadt Minsk.
                  Er war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte er die Aktivisten der Zivilgesellschaft Ihar Paschkowitsch, Dsimtry Paschyk, Anton Dawydsenka, Artsem Liaudanski und Artsem Kuzmin jeweils zu 10 Tagen Haft. Seine Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Er ließ gegen den Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

                  14.

                  Bandarenka Siarhei Uladzimiravich Bondarenko Sergei Vladimirovich

                  БАНДАРЭНКА, Сяргей Уладзiмiравiч

                  БОНДАРЕНКО, Сергей Владимирович

                  vermutliches Geburtsdatum: 1978

                              Anschrift: Суд Первомайского района г. Минска

                              220012, г. Минск, ул. Толбухина, 9

                  Richter am Perwomaiski Bezirksgericht in Minsk. Am 24. November 2011 verurteilte er Ales Bjaljatski, einen der bekanntesten Menschenrechtsverteidiger, Präsident des belarussischen Menschenrechtszentrums "Vjasna" und Vizepräsident der FIDH. Das Verfahren wurde in einer Weise geführt, die einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung darstellte.
                  Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.

                  15.

                  Baranouski, Andrei Fiodaravich
                  Baranovski, Andrei Fedorovich
                  (Baranovski, Andrey Fedorovich)

                  БАРАНОЎСКI, Андрэй Федаравiч

                  БАРАНОВСКИЙ, Андрей Федорович

                              Anschrift: Суд Партизанского района г. Минска

                              220027, г. Минск, ул. Семашко, 33

                  Richter am Bezirksgericht Partisanski der Stadt Minsk. Er war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte er die Aktivisten der Zivilgesellschaft Sjarhej Piakartschyk und Sjarhej Nawitski zu jeweils 13 Tagen Haft und Jauhen Kandrauzu zu 11 Tagen Haft. Seine Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Er ließ gegen den Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

                  16.

                  Barovski Aliaksandr Genadzevich
                  Borovski Aleksandr Gennadievich

                  БАРОЎСКI, Аляксандр Генадзевiч

                  БОРОВСКИЙ, Александр Геннадиевич

                  Staatsanwalt im Bezirk Oktjabrski (Kastritschnizki) in Minsk. Er war mit dem Fall Pawel Winogradow, Dmitri Drosd, Ales Kirkjewitsch und Wladimir Chomitschenko befasst. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig und unmittelbar politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie stützte sich auf eine falsche Bewertung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweise noch durch Zeugenaussagen gedeckt war.

                  17.

                  Barsukou, Aliaksandr Piatrovich
                  Barsukov, Aleksandr Petrovich

                  БАРСУКОЎ, Аляксандр Пятровiч

                  БАРСУКОВ, Александр Петрович

                  Geburtsdatum: 29.04.1965
                  Anschrift: Беларусь, 220007 г. Минск, переулок Добромысленский, 5

                  Oberst, Leiter der Polizei in Minsk. Seit seiner Ernennung zum Polizeichef von Minsk am 21. Oktober 2011 war er als Befehlshaber für die Repressionen gegen etwa ein Dutzend friedlicher Demonstranten in Minsk verantwortlich, die später wegen Verstoßes gegen das Gesetz über Massenveranstaltungen verurteilt wurden. Leitete mehrere Jahre lang die Polizeiaktionen gegen die Straßenproteste der Opposition.

                  18.

                  Barysionak, Anatol Uladzimiravich (Barysyonak, Anatol Uladzimiravic) Borisenok, Anatoli Vladimirovich (Borisenok, Anatoli Vladimirovich; Borisionok, Anatoli Vladimirovich; Borisyonok, Anatoliy Vladimirovich)

                  БАРЫСЁНАК, Анатоль Уладзiмiравiч

                  БОРИСЕНОК, Анатолий Владимирович

                              Anschrift: Суд Партизанского района г. Минска

                              220027, г. Минск, ул. Семашко, 33

                  Richter am Bezirksgericht Partisanski in Minsk. Er verurteilte 2010/2011 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 23.6.2011: Belusch Smizer, 20 Tagessätze (700 000 BLR); b) 20.12.2010: Schaunjak Ihar, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); c) 20.12.2010: Njeszer Aleh, 10 Tage Haft; d) 20.12.2010: Trybuschewski Kiryl, 10 Tage Haft; e) 20.12.2010: Muraschkewitsch Wjatschaslau, 10 Tage Haft. Er verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.

                  19.

                  Batura, Mikhail Paulavich
                  Batura, Mikhail Pavlovich

                  БАТУРА, Mixaiл Паўлавiч

                  БАТУРА, Михаил Павлович

                  Geburtsdatum: 16.05.1950
                  Geburtsort: Kliukovichi, Bezirk Novogrudok, Region Hrodna

                  Rektor der Staatlichen Hochschule für Informatik und Radioelektronik Minsk. Verantwortlich für den Ausschluss von Studenten, die an den Demonstrationen nach den Wahlen vom Dezember 2010 teilgenommen hatten.

                  20.

                  Bazanau, Aliaksandr Viktaravich
                  Bazanov, Aleksandr Viktorovich

                  БАЗАНАЎ, Аляскандр Biктapaвiч

                  БАЗАНОВ, Александр Викторович

                  Geburtsdatum: 26.11.1962, Kazakhstan
                  Anschrift: 220004, Беларусь, Минск, пр-т Победителей, 7 Информационно-аналитический центр

                  Direktor des Informations- und Analysezentrums der Präsidialverwaltung. Eines der wichtigsten Sprachrohre der Regierungspropaganda, die die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft unterstützt und rechtfertigt. Die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt.

                  21.

                  Berastau, Valery Vasilievich
                  Berestov, Valeri Vasilievich
                  (Berestov, Valeriy Vasilyevich)

                  БЕРАСТАЎ, Валерый Васiльевiч

                  БЕРЕСТОВ, Валерий Васильевич

                              Anschrift: Главное статистическое управление Могилевской области Беларусь, 212030

                              г. Могилев, пер. Пожарный,16

                  Leiter des Büros des Statistikamts in seinem Verwaltungsbezirk. Ehemaliger Leiter des Wahlausschusses im Verwaltungsbezirk Mogiljow bei den Präsidentschaftswahlen von 2010. Als Vorsitzender des regionalen Wahlausschusses war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 im Verwaltungsbezirk Mogiljow verantwortlich.

                  22.

                  Bileichyk, Aliaksandr Uladzimiravich Bileichik, Aleksandr Vladimirovich (Bileychik, Aleksandr Vladimirovich)

                  БIЛЕЙЧЫК, Аляксандр Уладзiмiравiч

                  БИЛЕЙЧИК, Александр Владимирович

                  Geburtsdatum: 1964
                  Anschrift:
                  10, Kollektornaya str. 220004 Minsk BELARUS

                  Erster stellvertretender Justizminister, zuständig für die Gerichte, Zivilstands- und Notariatsangelegenheiten. Zu seinen Aufgaben gehören die Aufsicht über die Anwaltschaft und deren Kontrolle. Er hat eine wesentliche Rolle dabei gespielt, dass Anwälte, die politische Gefangene verteidigt haben, nahezu systematisch aus der Anwaltschaft ausgeschlossen wurden.

                  23.

                  Bortnik, Siarhei Aliaksandrovich (Bortnik, Siarhey Aliaksandrovich) Bortnik, Sergei Aleksandrovich (Bortnik, Sergey Aleksandrovich)

                  БОРТНIК, Сяргей Аляксандравiч

                  БОРТНИК, Сергей Александрович

                  Geburtsdatum: 28.5.1953
                  Geburtsort: Minsk
                  Anschrift: Ul. Surganova 80-263, Minsk
                  Reisepass-Nr.: MP0469554

                  Staatsanwalt.
                  2006 war er mit dem Fall des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Aljaksandr Kasulin befasst, der beschuldigt wurde, im März 2006 Proteste gegen die manipulierten Wahlen organisiert zu haben. Die von ihm vertretene Anklage war politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Im April 2012 stimmte er zudem einer zweijährigen präventiven polizeilichen Überwachung gegen den prominenten politischen Aktivisten Pawel Winagradau zu.

                  24.

                  Brysina, Zhanna Leanidauna
                  Brysina, Zhanna Leonidovna

                  БPЫCIHA, Жанна Леанiдаўна

                  БРЫCИНА, Жанна Леонидовнa

                              Anschrift: Суд Заводского района г. Минска

                              220107, г. Минск, пр. Партизанский, 75А

                  Stellvertretende Präsidentin des Sawodskoj Bezirksgerichts in Minsk und ehemalige Richterin am Sawodskoj Bezirksgericht in Minsk. Sie war mit dem Fall von Chalip Irina, Marzelew Sergej und Sewerinez Pawel, herausragenden Vertretern der Zivilgesellschaft, befasst. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

                  25.

                  Bulash, Ala Biukbalauna
                  Bulash, Alla Biukbalovna

                  БУЛАШ, Ала Бюкбалаўнa

                  БУЛАШ, Алла Бюкбаловнa,

                  Anschrift: Суд Октябрьского района г. Минск, 220027 ул. Семашко, 33

                  Stellvertretende Präsidentin des Kastritschnizki Bezirksgerichts in Minsk – zuständig für Strafsachen – und ehemalige Richterin am Oktjabrski (Kastritschnizki) Bezirksgericht in Minsk. Sie war mit dem Fall Pawel Winogradow, Dmitri Drosd, Ales Kirkjewitsch, Andrej Protassenja und Wladimir Chomitschenko befasst. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

                  26.

                  Bushchyk, Vasil Vasilievich
                  Bushchik, Vasili Vasilievich

                  БУШЧЫК, Васiль Васiльевiч

                  БУЩИК, Василий Васильевич

                  Geburtsdatum: 26.02.1952
                  Geburtsort: Vershok, Bezirk Baranovichy, Region Brest

                              Anschrift: Белорусский государственный педагогический университет 220050, Беларусь

                              г. Минск, ул. Советская, 18

                  Mitglied des Zentralen Wahlausschusses (CEC). Als Mitglied des CEC war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 und bei den Parlamentswahlen vom September 2012 verantwortlich.

                  27.

                  Bushnaia, Natallia Uladzimirauna (Bushnaya, Natallia Uladzimirauna) Bushnaia, Natalia Vladimirovna (Bushnaya, Natalya Vladimirovna)

                  БУШНАЯ, Наталля Уладзiмiраўна

                  БУШНАЯ, Наталья Владимировна

                  Geburtsdatum: 1953, Mohilev
                  Ausweisnr.: 4110653A014PB7

                              Anschrift: Gymnasium no 1

                              г. Минск, пр. Рокоссовского, 138

                  Schuldirektorin im Verwaltungsbezirk Leninsky von Minsk. Hat die Demokratie in Belarus aktiv untergraben. Als früheres Mitglied des Zentralen Wahlausschusses war sie für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 verantwortlich.

                  28.

                  Busko, Ihar Iauhenavich (Busko, Ihar Yauhenavich Busko, Igor Evgenievich (Busko, Igor Yevgenyevich)

                  БУСЬКО, Irap Яўгенавiч

                  БУСЬКО, Игорь Евгеньевич

                  Anschrift:
                  КГБ 210623, г. Минск, проспект Независимости, 17

                  Stellvertretender Leiter des KGB, ehemaliger Leiter des KGB in der Region Brest. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in der Region Brest und in Belarus.

                  29.

                  Bychko, Aliaksei Viktaravich
                  Bychko, Aleksei Viktorovich
                  (Bychko, Alexey Viktorovich)

                  БЫЧКО, Аляксей Вiктаравiч

                  БЫЧКО, Алексей Викторович

                              Anschrift: Минский городской суд

                              220092, г. Минск, ул. Дунина-Марцинкевича, 1

                  Richter am Stadtgericht Minsk, ehemaliger Richter am Bezirksgericht Mitte in Minsk. Am 26. Oktober 2011 verurteilte er den Aktivisten der Zivilgesellschaft Sjarhej Kasakou zu 10 Tagen Haft. Seine Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Er ließ gegen den Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

                  30.

                  Charhinets, Mikalai Ivanavich
                  Cherginets, Nikolai Ivanovich

                  ЧАРГIНЕЦ, Мiкалай Iванавiч

                  ЧЕРГИНЕЦ, Николай Иванович

                  Geburtsdatum: 17.10.1937
                  Geburtsort: Minsk
                  Ausweisnr.: 3171037A004PB4

                              Anschrift: Общественное объединение "Союз писателей Беларуси"

                              220034, г. Минск, ул. Фрунзе, 5

                  Leiter der regierungsfreundlichen Union der Schriftsteller und Vorsitzender des Gesellschaftlichen Rates für Sittlichkeit (der bei den Zensurmaßnahmen des Regimes mitwirkt), ehemaliger Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Oberhauses. Er unterstützt Präsident Lukaschenko und spielt eine Schlüsselrolle bei Regierungspropaganda und Zensur.

                  31.

                  Charkas, Tatsiana Stanislavauna
                  (Cherkas, Tatsiana Stanislavauna)
                  Cherkas, Tatiana Stanislavovna

                  ЧАРКАС, (ЧЭРКАС) Таццяна Станiславаўна

                  ЧЕРКАС, Татьяна Станиславовна

                              Anschrift: Суд Фрунзенского района г. Минска

                              220092, г. Минск, ул. Д. Марцинкевича, 1, к. 2

                  Vizepräsidentin des Bezirksgerichts Frunsenski der Stadt Minsk, ehemalige Richterin des Bezirksgerichts Frunsenski der Stadt Minsk, befasst mit den Fällen der Demonstranten Aleksandr Otroschtschenkow (zu vier Jahren Zuchthaus verurteilt), Aleksandr Moltschanow (zu 3 Jahren Zuchthaus verurteilt) und Dmitri Nowik (zu 3,5 Jahren Zuchthaus verurteilt). Verantwortlich für die Durchsetzung der politisch motivierten Ordnungs- und Haftstrafen gegen Vertreter der Zivilgesellschaft.

                  32.

                  Charniak, Alena Leanidauna
                  Cherniak, Elena Leonidovna
                  (Cherniak, Yelena Leonidovna; Chernyak, Yelena Leonidovna)

                  ЧАРНЯК, Алена Леанiдаўна

                  ЧЕРНЯК, Елена Леонидовна

                              Anschrift: Суд Московского района г. Минска

                              220042, г. Минск, Проспект газеты «Правда», 27

                  Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk
                  Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Andrej Eliseeu, Hanna Jakawenka, Henads Tschebatarowitsch zu 10 bzw. 11 bzw. 12 Tagen Haft. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

                  33.

                  Charnyshou, Aleh Anatolievich
                  Chernyshev, Oleg Anatolievich

                  ЧАРНЫШОЎ, Алег Анатольевiч

                  ЧЕРНЫШЕВ, Олег Анатольевич

                  Anschrift:
                  КГБ 210623, г. Минск, проспект Независимости, 17

                  Oberst, zuständig für Terrorismusbekämpfung in der "Alpha"-Einheit des KGB. Er war persönlich an der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung von Oppositionsaktivisten im KGB-Gefängnis in Minsk nach der Niederschlagung der Protestdemonstration nach den Wahlen in Minsk am 19. Dezember 2010 beteiligt. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.

                  34.

                  Chasnouski, Mechyslau Edvardavich (Chesnovski, Mechislav Edvardovich)

                  ЧАСНОЎСКI, Мечыслаў Эдвардавiч

                  ЧЕСНОВСКИЙ, Мечислав Эдвардович

                  Geburtsdatum: 18.05.1948
                  Geburtsort: Kotevshina, Bezirk Volozhyn, Region Minsk

                              Anschrift: Brest State University бульвар Космонавтов, 21, кабинет №223

                              г. Брест, 224016

                  Rektor der Staatlichen Hochschule Brest. Verantwortlich für den Ausschluss von Studenten, die an den Demonstrationen nach den Wahlen vom Dezember 2010 teilgenommen hatten.

                  35.

                  Chatviartkova, Natallia Alexeeuna
                  Chetvertkova, Natalia Alexeevna
                  (Chetvertkova, Natalya Alexeevna)

                  ЧАТВЯРТКОВА, Наталля Алексееўнa

                  ЧЕТВЕРТКОВА, Наталья Алексеевнa

                  Ehemalige Vizepräsidentin und Richterin am Bezirksgericht Partisanski in Minsk.
                  Sie war mit dem Verfahren gegen den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow und die Aktivisten der Zivilgesellschaft Ilja Wassilewitsch, Fjodor Mirsojanow, Oleg Gnedtschik und Wladimir Jerjomenok befasst. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

                  36.

                  Chubkavets Kiryl Chubkovets Kirill

                  ЧУБКАВЕЦ, Kipыл

                  ЧУБКОВЕЦ, Кирилл

                  Staatsanwalt, befasst mit dem Fall der ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Nikolai Statkjewitsch und Dmitri Uss sowie der politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Andrej Posnjak, Aleksandr Klaskowski, Aleksandr Kwetkjewitsch, Artjom Gribkow und Dmitri Bulanow. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig und unmittelbar politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie stützte sich auf eine falsche Bewertung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweise noch durch Zeugenaussagen gedeckt war.
                  Beantragte als Staatsanwalt die Abweisung der Berufung, die Ales Bjaljatski gegen das gegen ihn ergangene Urteil des Perwomaiski Bezirksgerichts Minsk eingelegt hatte, obwohl das Verfahren gegen Bjaljatski in einer Weise geführt worden war, die einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung darstellte.
                  Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.

                  37.

                  Chyzh, Iury Aliaksandravich (Chyzh, Yury Aliaksandravich) Chizh, Iuri Aleksandrovich (Chizh, Yuri Aleksandrovich)

                  ЧЫЖ, Юрый Аляксандравiч

                  ЧИЖ, Юрий Александрович

                  Geburtsort: Soboli, Bierezovsky Rajon, Brestkaja Oblast (Соболи, Березовский район, Брестская область)
                  Geburtsdatum: 28.03.1963
                  Reisepass-Nr.: SP 0008543 (aktuelle Gültigkeit zweifelhaft)

                  Jurij Tschisch hat Verbindungen zu Präsident Lukaschenko und dessen Söhnen; er profitiert vom Lukaschenko-Regime und unterstützt es, insbesondere über seine Holdinggesellschaft LLC Triple. Die LLC Triple ist unter anderem auf der Grundlage von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen des Regimes tätig. Im Juni 2013 erhielt Tschisch von Präsident Lukaschenko für seine Dienste die höchste staatliche Auszeichnung. Seine Positionen als Sportfunktionär, insbesondere als Mitglied des Zentralvorstands des Sportvereins des Präsidenten, als Vorstandsvorsitzender des Fußballvereins FC Dynamo Minsk und als Vorsitzender des belarussischen Ringerverbands, bestätigen seine Verbindungen zum Regime.

                  38.

                  Davydzka, Henadz Branislavavich
                  Davydko, Gennadi Bronislavovich

                  ДАВИДЗЬКА, Генадзь Бранiслававiч

                  ДАВЫДЬКО, Геннадий Брониславович

                  Geburtsdatum: 29.09.1955, Senno, Region Vitebsk

                              Anschrift: Белтеле-радиокомпания,

                              ул. Макаенка, 9, Минск, 220807, Беларусь

                  Präsident der staatlichen Rundfunkanstalt. Er beschreibt sich selbst als autoritären Demokraten, war verantwortlich für die Verbreitung staatlicher Propaganda über das Fernsehen, die repressive Maßnahmen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft nach den Wahlen vom Dezember 2010 unterstützt und gerechtfertigt hat. Die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt.

                  39.

                  Dubinina/Rouda, Zhanna Piatrouna
                  Dubinina/Rovdo, Zhanna Petrovna

                  ДУБIНIНА/ РОЎДА, Жанна Пятроўна

                  ДУБИНИНА/ РОВДО, Жанна Петровна

                              Anschrift: Суд Заводского района г. Минска

                              220107, г. Минск, пр. Партизанский, 75А

                  Richterin am Sawodskoj Bezirksgericht in Minsk. Sie verurteilte 2010 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 20.12.2010, Huljak Wital, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); b) 20.12.2010, Waskabowitsch Ljudmila, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); c) 20.12.2010, Urywski Aljaksandr, 10 Tage Haft; d) 20.12.2010, Staschuljonak Weranika, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); e) 20.12.2010, Saj Sjarhej, 10 Tage Haft; f) 20.12.2010, Maksimenka Hastassja, 10 Tage Haft; g) 20.12.2010, Nikitarowitsch Julija, 10 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.

                  40.

                  Dysko, Henadz Iosifavich
                  Dysko, Gennadi Iosifovich

                  ДЫСКО, Генадзь Iосiфавiч

                  ДЫСКО, Генадий Иосифович

                  Geburtsdatum: 1964, Region Hrodna
                  Anschrift: ul. Zhestkova, 14a Vitebsk 210010

                  Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Witebsk. Verantwortlich für die repressiven Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010.

                  41.

                  Dzemiantsei, Vasil Ivanavich (Dzemyantsey, Vasil Ivanovich)
                  Dementei, Vasili Ivanovich
                  (Dementey, Vasili Ivanovich)

                  ДЗЕМЯНЦЕЙ, Васiль Iванавiч

                  ДЕМЕНТЕЙ, Василий Иванович

                  Geburtsdatum: 20.09.1954
                  Ausweisnr.: 3200954E045PB4

                              Anschrift: Гродненская региональная таможня

                              230003, г. Гродно, ул. Карского, 53

                  Leiter des Zollkomitees des Verwaltungsbezirks Grodno, ehemaliger erster stellvertretender Vorsitzender des KGB (2005-2007), ehemaliger stellvertretender Leiter des staatlichen Zollkomitees.
                  Er ist verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition, insbesondere in den Jahren 2006 und 2007.

                  42.

                  Dziadkou, Leanid Mikalaevich
                  Dedkov, Leonid Nikolaevich

                  ДЗЯДКОЎ, Леанiд Мiкалаевiч

                  ДЕДКОВ, Леонид Николаевич

                  Geburtsdatum: 10.1964
                  Ausweisnr.: 3271064M000PB3
                  Anschrift:
                  КГБ 210623, г. Минск, проспект Независимости, 17

                  Trägt als stellvertretender Leiter des KGB Verantwortung für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

                  43.

                  Esman, Valery Aliaksandravich
                  (Yesman, Valery Aliaksandravich)
                  Esman, Valeri Aleksandrovich
                  (Yesman, Valeri Aleksandrovich; Yesman, Valeriy Aleksandrovich)

                  ЕСЬМАН, Валерый Аляксандравiч

                  ЕСЬМАН, Валерий Александрович

                              Anschrift: Суд Центрального района г. Минска

                              220030, г. Минск, ул. Кирова, 21

                  Richter am Bezirksgericht Mitte der Stadt Minsk. Er war unmittelbar an Verfahren gegen Teilnehmer an den friedlichen Demonstrationen vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte er die Aktivisten der Zivilgesellschaft Sjarhej Martynau, Dzmitry Tschiarniak und Euhen Vaskowitsch zu 10 bzw. 11 bzw. 12 Tagen Haft. Im Juni, Juli und Oktober 2011 verurteilte er mehrere andere Aktivisten zu 10 bzw. 11 Tagen Haft. Am 25. Februar 2013 verurteilte er den Aktivisten Anatol Naumowitsch in einem nicht öffentlichen Prozess zu 15 Tagen Haft. Seine Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Er ließ gegen den Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

                  44.

                  Farmahei, Leanid Kanstantsinavich
                  (Farmahey, Leanid Kanstantsinavich)
                  Farmagei, Leonid Konstantinovich (Farmagey, Leonid Konstantinovich)

                  ФАРМАГЕЙ, Леанiд Канстанцiнавiч

                  ФАРМАГЕЙ, Леонид Константинович

                  Geburtsdatum: 27.08.1962

                  Ehemaliger Stellvertretender Leiter der Akademie des Innenministeriums. Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. Als ehemaliger Befehlshaber der Miliz der Stadt Minsk (bis Juni 2011) befehligte er die Einsatzkräfte, die am 19. Dezember 2010 eine Demonstration brutal niederschlugen.

                  45.

                  Gardzienka, Siarhei Aliaksandravich
                  Gordienko, Sergei Aleksandrovich
                  (Gordiyenko, Sergey Aleksandrovich)

                  ГАРДЗIЕНКА, Сяргей Аляксандравiч

                  ГОРДИЕНКО, Сергей Александрович

                  Anschrift: Ул. Б.Хмельницкого, 10 а, Минск, 220013

                  Stellvertretender Redakteur der Regierungszeitung und des wichtigsten Propagandablattes "Sowjetskaja Belarus". Verantwortlich für die Verbreitung von Staatspropaganda in den Printmedien, die insbesondere nach den Präsidentschaftswahlen 2010 die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft, die unter Verwendung gefälschter und unwahrer Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt werden, unterstützt und gerechtfertigt hat.

                  46.

                  Guseu, Aliaksei Viktaravich
                  Gusev, Aleksei Viktorovich (Gusev, Alexey Viktorovich)

                  ГУСЕЎ, Аляксей Biктapaвiч

                  ГУСЕВ, Алексей Викторович

                  Verantwortlich für Organisation und Durchführung der Verbreitung falscher Meldungen durch staatlich kontrollierte Medien. Ehemaliger erster stellvertretender Direktor des Informations- und Analysezentrums der Präsidialverwaltung.
                  Sprachrohr und Stimme der Regierungspropaganda, die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft provoziert, unterstützt und rechtfertigt. Die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt.

                  47.

                  Haidukevich Valery Uladzimiravich
                  Gaidukevich Valeri Vladimirovich

                  ГАЙДУКЕВIЧ, Валерый Уладзiмiравiч

                  ГАЙДУКЕВИЧ, Валерий Владимирович

                  Geburtsdatum: 19.01.1953
                  Geburtsort: Behoml, Bezirk Behomlski, Region Minsk

                  Mitglied des Unterhauses des Parlaments, Vorsitzender des Ausschusses für Sicherheit, Verteidigung und Kriminalitätsbekämpfung der Parlamentarischen Versammlung des Unionsstaats von Russland und Belarus. Ehemaliger stellvertretender Innenminister und Befehlshaber der internen Truppen.
                  Als Befehlshaber der internen Truppen war er verantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Demonstration am 19. Dezember 2010 in Minsk, an der seine Truppen als erste aktiv beteiligt waren.

                  48.

                  Halavanau, Viktar Ryhoravich
                  Golovanov, Viktor Grigorievich

                  ГАЛАВАНАЎ, Biктap Pыгopaвiч

                  ГОЛОВАНОВ, Виктор Григорьевич

                  Geburtsdatum: 15.12.1952, Borisov
                  Anschrift: ул. Короля,3,

                  Rektor des privaten "Juristischen Instituts von Belarus". Ehemaliger Justizminister, unter seiner Leitung erarbeiteten seine Dienststellen Gesetze zur Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition. Er lehnte die Registrierung von NRO und politischen Parteien ab oder entzog diesen die Registrierung, und er duldete das ungesetzliche Vorgehen der Sicherheitsdienste gegen die Bevölkerung.

                  49.

                  Harbatouski, Yury Aliaksandravich (Harbatouski, Iury Aliaksandravich) Gorbatovski, Yuri Aleksandrovich (Gorbatovski, Iuri Aleksandrovich; Gorbatovski, Yuriy Alexandrovich)

                  ГАРБАТОЎСКI, Юрый Аляксандравiч

                  ГОРБАТОВСКИЙ, Юрий Александрович

                              Anschrift: Суд Первомайского района г. Минска

                              220012, г. Минск, ул. Толбухина, 9

                  Richter am Perwomaiski Bezirksgericht in Minsk. 2010 verurteilte er die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 20.12.2010: Hubskaja, Iryna, 10 Tage Haft; b) 20.12.2010: Kapziuh, Dsmitry, 10 Tage Haft; c) 20.12.2010: Michejenka, Jahor, 12 Tage Haft; d) 20.12.2010, Burbo, Andrej, 10 Tage Haft; e) 20.12.2010: Puschnarowa, Hanna, 10 Tage Haft; f) 20.12.2010: Schepurau, Mikita, 15 Tage Haft; g) 20.12.2010: Sadsjarkouski, Andrej, 10 Tage Haft; h) 20.12.2010: Jaromjenkau, Jauhen, 10 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
                  Am 17. Dezember 2012 verurteilte er den bekannten Bürgerrechtsaktivisten Pawel Winahradau zu 5 Tagen Haft, und am 18. April 2013 verurteilte er Uladsimir Jaromenak – einen anderen bekannten Bürgerrechtsaktivisten – zu 15 Tagen Haft.

                  50.

                  Herasimenka, Henadz Anatolievich Gerasimenko, Gennadi Anatolievich

                  ГЕРАСIМЕНКА, Генадзь Анатольевiч

                  ГЕРАСИМЕНКО, Геннадий Анатольевич

                  Anschrift:

                              «Институт национальной безопасности Республики Беларусь»

                              220034, г.Минск, ул.З.Бядули, 2

                  Stellvertretender Leiter des Instituts für Nationale Sicherheit (Schule des KGB) und ehemaliger Leiter des KGB des Verwaltungsbezirks Witebsk.
                  Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in der Region Witebsk.

                  51.

                  Herasimovich, Volha Ivanauna
                  Gerasimovich, Olga Ivanovna Gerasimovich Olga Ivanovna

                  ГЕРАСIМОВIЧ, Вольга Иванаўна
                  (ГЕРАСIМОВIЧ Вольга Иваноўна)

                  ГЕРАСИМОВИЧ, Ольга Ивановна

                  Staatsanwältin, die den Fall Bjaljatski vor dem Stadtgericht Minsk vertreten hat, nachdem Bjaljatski bei diesem Gericht Haftbeschwerde eingelegt hatte. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.

                  52.

                  Hermanovich, Siarhei Mikhailavich Germanovich, Sergei Mikhailovich (Germanovich, Sergey Mikhailovich)

                  ГЕРМАНОВIЧ, Сяргей Мiхайлавiч

                  ГЕРМАНОВИЧ, Сергей Михайлович

                              Anschrift: Суд Октябрьского района г. Минска

                              220027, г. Минск, ул. Семашко, 33

                  Richter am Oktjabrski Bezirksgericht in Minsk. Er verurteilte 2010 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 20.12.2010, Sidarewitsch Kazjaryna, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); b) 20.12.2010, Lyskawez Pawal, 15 Tage Haft; c) 20.12.2010, Satschylka Sjarhej, 15 Tage Haft; d) 20.12.2010, Krautsou Dsianis, 10 Tage Haft; e) 20.12.2010: Wjarbizki Uladsimir, 15 Tage Haft; f) 20.12.2010, Njeudach Maksim, 15 Tage Haft. Er verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus. Am 31.8.2012 verurteilte er den Aktivisten Pawel Eutsichieu zu 5 Tagen Haft.

                  53.

                  Hihin, Vadzim Frantsavich
                  Gigin, Vadim Frantsevich

                  ГIГIН, Вадзiм Францевiч

                  ГИГИН, Вадим Францевич

                  Geburtsdatum: 21.10.1977
                  Geburtsort: Minsk

                  Chefredakteur der "Belorusskaja Dumka", einer regierungsamtlichen Monatszeitschrift.
                  Er ist in den Printmedien einer der vernehmlichsten und einflussreichsten Akteure der staatlichen Propagandamaschine. Er hat insbesondere nach den Präsidentschaftswahlen 2010 die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft, die unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt werden, unterstützt und gerechtfertigt.

                  54.

                  Hrachova, Liudmila Andreeuna
                  (Hrachova, Lyudmila Andreyeuna)
                  Gracheva, Liudmila Andreevna
                  (Grachova, Lyudmila Andreyevna;
                  Grachiova, Ludmila Andreevna)

                  ГРАЧОВА, Людмiла Андрэеўна

                  ГРАЧЕВА, Людмила Андреевна

                              Anschrift: Суд Ленинского района города Минска

                              ул. Семашко, 33

                              220027, г. Минск

                  Richterin und Vizepräsidentin am Leninski Bezirksgericht in Minsk. Sie war mit dem Fall der ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Nikolai Statkjewitsch und Dmitri Uss sowie der politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Andrej Posnjak, Aleksandr Klaskowski, Aleksandr Kwetkjewitsch, Artjom Gribkow und Dmitri Bulanow befasst. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

                  55.

                  Hureeu Siarhei Viktaravich
                  (Hureyeu Siarhey Viktaravich)
                  Gureev Sergei Viktorovich,
                  (Gureyev Sergey Viktorovich)

                  ГУРЭЕЎ, Сяргей Biктapaвiч

                  ГУРЕЕВ, Сергей Викторович

                  Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. Als früherer Stellvertretender Innenminister und Leiter der Voruntersuchungen war er verantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Proteste und für Menschenrechtsverletzungen während der Untersuchungsverfahren im Zusammenhang mit dem Wahlen vom Dezember 2010. Im Februar 2012 trat er den Reservetruppen bei.

                  56.

                  Husakova, Volha Arkadzieuna
                  Gusakova, Olga Arkadievna

                  ГУСАКОВА, Вольга Аркадзьеўна

                  ГУСАКОВА, Ольга Аркадьевна

                              Anschrift: Суд Московского района г. Минска

                              220042, г. Минск, Проспект газеты «Правда», 27

                  Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk.
                  Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Aleksandryna Alibowitsch und Wolha Kaschtalian zu jeweils 10 Tagen Haft sowie Aljaksej Warontschanka und Eryk Arlou zu jeweils 12 Tagen Haft. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

                  57.

                  Iakubovich, Pavel Izotavich
                  (Yakubovich, Pavel Izotavich)
                  Iakubovich, Pavel Izotovich (Yakubovich, Pavel Izotovich)

                  ЯКУБОВIЧ, Павел Iзотавiч

                  ЯКУБОВИЧ, Павел Изотович

                  Geburtsdatum: 23.09.1946
                  Geburtsort: Unecha, Region Briansk, Russland/UdSSR
                  Anschrift: Ул. Б.Хмельницкого, 10 а, Минск, 220013

                  Chefredakteur der amtlichen Regierungszeitung und des wichtigsten Propagandablattes "Sowjetskaja Belarus" und ehemaliges, von Präsident Lukaschenko ernanntes Mitglied des Oberhauses des Parlaments.
                  Er ist in den Printmedien einer der vernehmlichsten und einflussreichsten Akteure der staatlichen Propagandamaschine. Er hat die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft, die unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt werden, unterstützt und gerechtfertigt. In dieser Hinsicht war er nach der Niederschlagung der friedlichen Demonstrationen vom 19. Dezember 2010 und der anschließenden Proteste besonders aktiv.

                  58.

                  Iancheuski, Usevalad Viachaslavavich (Yancheuski, Usevalad Vyachaslavavich) Ianchevski, Vsevolod Viacheslavovich (Yanchevski, Vsevolod Vyacheslavovich)

                  ЯНЧЭЎСКI, Усевалад Вячаслававiч

                  ЯНЧЕВСКИЙ, Всеволод Вячеславович

                  Geburtsdatum: 22.04.1976, Borisov

                  Berater des Präsidenten, Leiter der Abteilung Ideologie der Präsidialverwaltung.
                  Er ist der Hauptverantwortliche für die Ideologie des Regimes und die staatliche Propaganda, die die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft unterstützt und rechtfertigt. Die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt.

                  59.

                  Iarmoshyna, Lidziia Mikhailauna (Yarmoshyna, Lidzia Mikhailauna; Yarmoshyna, Lidziya Mikhailauna) Ermoshina, Lidiia Mikhailovna (Yermoshina, Lidia Mikhailovna; Yermoshina, Lidiya Mikhailovna)

                  ЯРМОШIНА, Лiдзiя Мiхайлаўна

                  ЕРМОШИНА, Лидия Михайловна

                  Geburtsdatum: 29.1.1953,
                  Geburtsort: Slutsk (Region Minsk)

                  Vorsitzende des Zentralen Wahlausschusses von Belarus. Sie war seit 1996 eine der Hauptfiguren bei den Wahlfälschungen bei den manipulierten Wahlen und Referenden, insbesondere 2004, 2006, 2008, 2010 und 2012.

                  60.

                  Iaruta, Viktar Heorhevich
                  (Yaruta, Viktar Heorhevich) Iaruta, Viktor Gueorguevich (Yaruta, Viktor Gueorguevich)

                  ЯРУТА, Вiктар Георгiевiч

                  ЯРУТА, Виктор Георгиевич

                  Leiter der Abteilung Staatskommunikation des KGB. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

                  61.

                  Iasianovich, Leanid Stanislavavich (Yasianovich, Leanid Stanislavavich)
                  Iasenovich, Leonid Stanislavovich (Yasenovich, Leonid Stanislavovich)

                  ЯСЯНОВIЧ, Леанiд Станiслававiч

                  ЯСЕНОВИЧ, Леонид Станиславович

                  Geburtsdatum: 26.11.1961
                  Geburtsort: Buchani, Region Vitebsk

                              Anschrift: Суд Центрального района г. Минска

                              220030, г. Минск, ул. Кирова, 21

                        Reisepass-Nr.: MP0515811

                  Vizepräsident des Bezirksgerichts Mitte in Minsk. Ehemaliger Richter am Bezirksgericht Mitte in Minsk. Am 6. August 2006 verurteilte er Aktivisten der Zivilgesellschaft der Bürgerrechtsinitiative "Partnerschaft" wegen Überwachung der Präsidentschaftswahlen 2006 zu einer Haftstrafe. Nikolai Astreiko wurde zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, Timofei Drantschuk zu einem Jahr, Aleksandr Schalaiko und Jenira Bronitskaja zu sechs Monaten. 2007, 2010, 2011 und 2012 verurteilte er mehrere Aktivisten zu mehrtägigen Haftstrafen; so verurteilte er am 20. Dezember 2010 Andrej Luhin, Sjarhej Krautschanka und Stanislau Fedorau zu 10 Tagen Haft und Wolha Tschernych zu 12 Tagen Haft. Am 21. Dezember 2010 verurteilte er Mykalaj Dzemidenka zu 15 Tagen Haft.
                  Am 20. Dezember 2011 verurteilte er Wassil Parfenkau und Sjarhej Pawel –zwei Aktivisten, die an einer Aktion anlässlich des Jahrestags der Ereignisse vom 19. Dezember 2010 teilgenommen hatten – zu 15 bzw. 12 Tagen Haft.
                  Am 6. September 2012 verurteilte er Aljaksej Zeply zu 5 Tagen Haft wegen angeblichen Widerstands gegen Polizeibeamte, während dieser im Zentrum von Minsk eine Oppositionszeitung verteilte.
                  Seine Art, den Prozess zu führen, stellt einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.

                  62.

                  Iauseev, Ihar Uladzimiravich
                  (Yauseev, Ihar Uladzimiravich; Yauseyev, Ihar Uladzimiravich)
                  Evseev, Igor Vladimirovich (Yevseev, Igor Vladimirovich; Yevseyev, Igor Vladimirovich)

                  ЯЎСЕЕЎ, Irap Уладзiмiравiч

                  ЕВСЕЕВ, Игорь Владимирович

                  Geburtsdatum: 1968
                  Anschrift: г.Витебск, пр-т Фрунзе, д.41а

                  Leiter der Regionalpolizei von Vitebsk. Ehemaliger stellvertretender Leiter der Polizei von Minsk und Leiter der Schutztruppen (OMON) in Minsk. Er befehligte die Truppen, die die friedliche Demonstration vom 19. Dezember 2010 niederschlugen und beteiligte sich persönlich an den Gewalttaten; dafür erhielt er im Februar 2011 eine Auszeichnung und ein Anerkennungsschreiben von Präsident Lukaschenko. 2011 befehligte er ferner die Truppen, die mehrere weitere Proteste von politischen Aktivisten und friedlichen Bürgern in Minsk niederschlugen.

                  63.

                  Ihnatovich-Mishneva, Liudmila
                  Ignatovich-Mishneva, Liudmila

                  IГНАТОВIЧ-МIШНЕВА Людмiла

                  ИГНАТОВИЧ-МИШНЕВА Людмила

                  Staatsanwältin in Minsk, die 2011 mit der Abweisung der Berufung gegen das Urteil gegen Dmitri Daschkewitsch und Eduard Lobow, Aktivisten der Jungen Front, befasst war. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.

                  64.

                  Ipatau, Vadzim Dzmitryevich
                  Ipatov, Vadim Dmitrievich

                  IПAТAЎ, Вадзiм Дзмiтрыевiч

                  ИПАТОВ, Вадим Дмитриевич

                  Geburtsdatum: 30.10.1964
                  Geburtsort: Ukraine
                  Ausweisnr.: 3301064A004PB5
                  Anschrift: 220010, г.Минск, ул.Советская, 11

                  Stellvertretender Vorsitzender des Zentralen Wahlausschusses. Als Mitglied des CEC war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 und bei den Parlamentswahlen vom September 2012 verantwortlich.

                  65.

                  Ivanou, Siarhei
                  Ivanov, Sergei
                  (Ivanov, Sergey)

                  IВАНОЎ, Сяргей

                  ИВАНОВ, Сергей

                  Stellvertretender Leiter der Beschaffungsabteilung in der Direktion für ideologische Fragen und Personalwesen der Abteilung für Inneres der Stadt Minsk. Im Februar 2011 erhielt er eine Auszeichnung und ein Anerkennungsschreiben von Präsident Lukaschenko für seine aktive Teilnahme an und seine Befehlsausführung während der Unterdrückung der Demonstrationen vom 19. Dezember 2010.

                  66.

                  Kachanau Uladzimir Uladzimiravich Kachanov Vladimir Vladimirovich

                  КАЧАНАУ, Уладзiмiр Уладзiмiравiч

                  КАЧАНОВ, Владимир Владимирович

                  Anschrift: 10 Kollektornaya str. 220004 Minsk BELARUS

                  Berater des Justizministers. Als Berater des Justizministers war er verantwortlich für die Rolle und das Handeln des belarussischen Justizministeriums und der belarussischen Justiz durch die Erarbeitung von repressiven Gesetzen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition, durch die Überwachung der Tätigkeit der Richter und Staatsanwälte, durch die Verweigerung oder den Entzug der Zulassung von NRO und politischen Parteien, durch Entscheidungen gegen Anwälte, die politische Gefangene verteidigen, sowie durch das bewusste Ignorieren rechtswidriger Akte der Sicherheitsdienste gegen die Bevölkerung.

                  67.

                  Kadzin, Raman
                  Kadin, Roman

                  КАДЗIН, Раман

                  КАДИН, Роман

                  Geburtsdatum: 17.07.1977
                  derzeitiger Reisepass: MP3260350

                  Kommandeur, zuständig für Rüstung und technische Ausrüstung der Dienststelle für motorisierte Patrouillen.
                  Im Februar 2011 erhielt er eine Auszeichnung und ein Anerkennungsschreiben von Präsident Lukaschenko für seine aktive Teilnahme an und seine Befehlsausführung während der Unterdrückung der Demonstrationen vom 19. Dezember 2010.

                  68.

                  Alexander Aleksandrovich Kakunin
                  Alexander Aleksandrovich Kakunin
                  Alexander Aleksandrovich Kakunin (Александр Александрович Какунин, Аляксандр, Аляксандровiч Какунiн)

                  Александр Александрович Какунин

                  Аляксандр, Аляксандровiч Какунiн

                  Leiter des Straflagers IK-2 in Bobruisk

                  Verantwortlich für die unmenschliche Behandlung der politischen Gefangenen D. Bondarenko, A. Sannikau und A. Beliatski im Straflager IK-2 in Bobruisk. Die Aktivisten der Opposition wurden gefoltert, ihnen wurde der Kontakt zu Anwälten verweigert, und sie wurden in dem unter seiner Aufsicht stehenden Straflager in Einzelhaft gehalten. Kakunin übte Druck auf A. Beliatski und A. Sannikau aus, um sie zu zwingen, ein Gnadengesuch zu unterzeichnen.

                  69.

                  Kalach, Uladzimir Viktaravich
                  Kalach, Vladimir Viktorovich

                  КАЛАЧ, Уладзiмiр Вiктаравiч

                  КАЛАЧ, Владимир Викторович

                  Leiter des KGB der Region und Stadt Minsk und ehemaliger stellvertretender Leiter des KGB in Minsk. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Minsk.

                  70.

                  Kaliada, Aliaksandr Mikhailavich
                  Koleda, Aleksandr Mikhailovich

                  КАЛЯДА, Аляксандр Мiхайлавiч

                  КОЛЕДА, Александр Михайлович

                  Geburtsdatum: 21.03.1958
                  Ausweisnr.: 3210358C033PB6

                  Generaldirektor für Personal in der Verwaltung der Region Brest. Ehemaliges Mitglied des zentralen Wahlausschusses und ehemaliger Vorsitzender des regionalen Wahlausschusses des Verwaltungsbezirks Brest bei den Präsidentschaftswahlen von 2010. Als Mitglied der zentralen Wahlkommission ist er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen 2006 und 2010 im Verwaltungsbezirk Brest verantwortlich.

                  71.

                  Kamarouskaya, Volha Paulauna
                  Komarovskaia, Olga Pavlovna

                  КАМАРОЎСКАЯ, Вольга Паvлаўна

                  КОМАРОВСКАЯ, Ольга Павловна

                  Ehemalige Richterin am Stadtgericht Minsk. Sie hat als beisitzende Richterin die Berufungen gegen die Urteile gegen den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow sowie die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Irina Chalip, Sergej Marzelew, Pawel Sewerinez, Aleksandr Otroschtschenkow, Dmitri Nowik, Aleksandr Moltschanow, Ilja Wassilewitsch, Fjodor Mirsajanow, Oleg Gnedtschik, Wladimir Jerjomenok, Dmitri Doronin, Sergej Kasakow, Wladimir Loban, Witali Mazukjewitsch, Jewgenij Sekret und Oleg Fjodorkjewitsch abgewiesen. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.

                  72.

                  Kamisarau, Valery Mikalayevich
                  Komissarov, Valeri Nikolaevich

                  KAMICAPAЎ, Валерый Мiкалаевiч

                  КОМИССАРОВ, Валерий Николаевич

                  Geburtsdatum: 24.01.1953

                              Anschrift: Минский городской суд

                              220092, г. Минск, ул. Дунина-Марцинкевича, 1

                  Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat als Vorsitzender Richter die Berufungen gegen die Urteile gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Dmitri Daschkewitsch, Eduard Lobow, Aleksandr Otroschtschenkow, Dmitri Nowik und Aleksandr Moltschanow abgewiesen. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.

                  73.

                  Kanapliou, Uladzimir Mikalaevich
                  Konoplev, Vladimir Nikolaevich

                  КАНАПЛЕЎ, Уладзiмiр Мiкалаевiч

                  КОНОПЛЕВ, Владимир Николаевич

                  Geburtsdatum: 3.1.1954
                  Geburtsort: Akulintsi, Region Mohilev
                  Ausweisnr.: 3030154A124PB9

                  Unterhält enge Beziehungen zu Präsident Lukaschenko, mit dem er in den 1980er und vor allemn in den 1990er Jahren eng zusammenarbeitete. Vizepräsident des Nationalen Olympischen Komitees (Präsident ist Aleksandr Lukaschenko). Ehemaliger, vom Staatspräsidenten ernannter Präsident des Unterhauses des Parlaments. Er war einer der Hauptakteure bei der manipulierten Präsidentschaftswahl 2006.

                  74.

                  Karovina, Natallia Uladzimirauna (Karovina, Natallya Uladzimirauna) Korovina, Natalia Vladimirovna (Korovina, Natalya Vladimirovna)

                  КАРОВIНА, Наталля Уладзiмiраўна

                  КОРОВИНА, Наталья Владимировна

                              Anschrift: Суд Фрунзенского района г. Минска

                              220092, г. Минск, ул. Д. Марцинкевича, 1, к. 2

                  Richterin am Frunsenski Bezirksgericht in Minsk. In den Jahren 2010–2012 verurteilte sie die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste oder Bürgerrechtsaktivitäten: a) 18.9.2012: Winahradau Pawel, 12 Tage Haft; b) 30.6.2012: Kostka, Michas, 6 Tage Haft; c) 30.6.2011: Syzko, Stefan, 10 Tage Haft; d) 30.6.2011: Arapinowitsch, Aljaksandr, Juchnouski, Dsjanis und Zjareschtschanka, Uladsimir, 25 Tagessätze (875 000 BLR); e) 30.6.2011: Saratschuk, Julian, 25 Tagessätze (875 000 BLR); f) 23.6.2011: Scheuzou, Sjarhej, 8 Tagessätze (280 000 BLR); g) 20.12.2010: Waschkewitsch, Aljaksandr, 10 Tage Haft; h) 20.12.2010: Mjadsweds, Ljeanid, 10 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.

                  75.

                  Karpenka, Ihar Vasilievich
                  Karpenko, Igor Vasilievich

                  КАРПЕНКА, Iгар Васiльевiч

                  КАРПЕНКО, Игорь Васильевич

                  Geburtsdatum: 28.4.1964
                  Geburtsort: Novokuznetsk, Russland
                  Anschrift: Минский городской исполнительный комитет пр-т Независимости 8, г. Минск

                  Erster Sekretär der regimefreundlichen Kommunistischen Partei. Ehemaliger Vorsitzender des regionalen Wahlausschusses der Stadt Minsk; ehemaliges Mitglied des Unterhausees des Parlaments, gegenwärtig stellvertretender Bürgermeister von Minsk. Als Vorsitzender des regionalen Wahlausschusses bei den Präsidentschaftswahlen ist er unmittelbar verantwortlich für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen, insbesondere 2006 und 2010 in der Stadt Minsk. Als stellvertretender Bürgermeister von Minsk hat er die Kontrolle über die Veranstaltung von Kundgebungen, Demonstrationen und Märschen sowie über die Organisation und ideologische Tragweite von Referenda und Wahlen.

                  76.

                  Kastsian, Siarhei Ivanavich
                  Kostian, Sergei Ivanovich
                  (Kostyan, Sergey Ivanovich)

                  КАСЦЯН, Сяргей Iванавiч

                  КОСТЯН, Сергей Иванович

                  Geburtsdatum: 15.1.1941
                  Geburtsort: Usokhi, Region Mohilev

                  Ehemaliger Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Unterhauses. Vorsitzender des regimefreundlichen Slawischen Komitees von Belarus. Wichtige Person des Lukaschenko-Regimes.

                  77.

                  Katsuba, Sviatlana Piatrouna
                  Katsubo, Svetlana Petrovna

                  КАЦУБА, Святлана Пятроўна

                  КАЦУБО, Светлана Петровна

                  Anschrift: 220010, г.Минск, ул.Советская, 11

                  Mitglied des Zentralen Wahlausschusses (CEC). Als Mitglied des CEC war sie für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 und bei den Parlamentswahlen vom September 2012 verantwortlich.

                  78.

                  Kavaliou, Aliaksandr Mikhailavich
                  Kovalev, Aleksandr Mikhailovich

                  КАВАЛЕЎ, Аляксандр Мiхайлавiч

                  КОВАЛЕВ, Александр Михайлович

                  Direktor des Gefangenenlagers in Gorki. Er war für die unmenschliche Behandlung der Inhaftierten verantwortlich, insbesondere für die Verfolgung und die Misshandlung des Aktivisten der Zivilgesellschaft Dmitri Daschkewitsch, der im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und im Rahmen des brutalen Vorgehens gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verhaftet worden war.

                  79.

                  Kazak, Viktar Uladzimiravich
                  Kazak, Viktor Vladimirovich

                  КАЗАК, Вiктар Уладзiмiравiч

                  КАЗАК, Виктор Владимирович

                              Anschrift: Суд Московского района г. Минска

                              220042, г. Минск, Проспект газеты «Правда», 27

                  Richter am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk.
                  Er war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte er die Aktivisten der Zivilgesellschaft Sjarhej Arlou und Dsmitry Kresik jeweils zu 12 Tagen Haft und Waleria Niadswitskaja, Walianzyna Busko und Hanna Dainiak jeweils zu 10 Tagen Haft.
                  Am 27. Dezember 2010 verurteilte er den stellvertretenden Leiter der "Jungen Front" zu 10 Tagen Haft wegen dessen Teilnahme an der Demonstration vom 19. Dezember 2010.
                  Am 4. und 7. Juli 2011, am 8. November 2011 und am 20. Dezember 2011 verurteilte er mehrere Aktivisten (Wiktorija Bandarenka 10 Tage Haft; Andrej Sachareuski 5 Tage Haft; Michail Muski 7 Tage Haft; Raman Gryzevitsch 7 Tage Haft).
                  Seine Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Er ließ gegen den Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

                  80.

                  Kazheunikau Andrey Kozhevnikov Andrey

                  КАЖЭЎНIКАЎ, Андрэйу

                  КОЖЕВНИКОВ, Андрей

                  Staatsanwalt, befasst mit dem Fall der ehemaligen Präsidentschaftskandiaten Wladimir Nekljajew und Witali Rymaschewski, der Mitglieder von Nekljajews Wahlkampfteam Andrej Dmitrijew, Aleksandr Feduta und Sergej Wosnjak sowie der stellvertretenden Vorsitzenden der Jungen Front, Anastassija Poloschanka. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig und unmittelbar politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie stützte sich auf eine falsche Bewertung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweise noch durch Zeugenaussagen gedeckt war.

                  81.

                  Kaziiatka, Iury Vasilievich (Kaziatka, Yury Vasilievich; Kaziyatka, Yury Vasilievich)
                  Koziiatko, Iuri Vasilievich (Koziatko, Yuri Vasilievich; Koziyatko, Yuri Vasilievich)

                  КАЗIЯТКА, Юрый Васiльевiч

                  КОЗИЯТКО, Юрий Васильевич

                  Geburtsdatum: 24.04.1964, Brest
                  Anschrift: 220029, г. Минск, ул. Коммунистическая, 6

                  Von Aleksandr Lukaschenko ernanntes Mitglied des Oberhauses des Parlaments. Generaldirektor des öffentlichen Fernsehsenders "Stolitschnoje Telewidenije" sowie Redakteur und Moderator des Fernsehprogramms "Bild der Welt". Dieses Programm ist ein Instrument der Staatspropaganda, die repressive Maßnahmen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft unterstützt und rechtfertigt. Die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt.
                  In dieser Hinsicht war er nach der Niederschlagung der friedlichen Demonstrationen vom 19. Dezember 2010 und der anschließenden Proteste besonders aktiv.

                  82.

                  Khadanovich, Aliaksandr Alyaksandrauvich Khodanovich, Aleksandr Aleksandrovich

                  ХАДАНОВIЧ, Аляксандр Аляксандравiч

                  ХOДАНОВИЧ, Александр Александрович

                  Ehemaliger Richter am Bezirksgericht Mitte der Stadt Minsk. Er war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte er den Aktivisten der Zivilgesellschaft Uladsimir Koschytsch zu 14 Tagen Haft. Am 31. Januar 2011 verurteilte er den Aktivisten der Zivilgesellschaft Maksim Winiarski zu 10 Tagen Haft wegen dessen Teilnahme an einer Demonstration zur Unterstützung politischer Gefangener. Am 24. und 26. Oktober 2011 verurteilte er die Aktivisten der Zivilgesellschaft Aljaksandr, Walanzewitsch und Aljaksandr Saldazenka jeweils zu 7 Tagen Haft. Am 9. Januar 2012 verurteilte er den Aktivisten der Zivilgesellschaft Mikita Kawalenka zu 15 Tagen Haft wegen dessen Teilnahme an einer einminütigen Aktion zur Unterstützung politischer Gefangener. Seine Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Er ließ gegen den Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

                  83.

                  Kharyton, Aliaksandr Khariton, Aleksandr

                  ХАРЫТОН, Аляксандр

                  ХАРИТОН, Александр

                  Berater der Abteilung soziale Organisationen, Parteien und NRO im Justizministerium. Er hat seit 2001 aktiv bei den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition mitgewirkt, indem er persönlich die Registrierung von NRO und politischen Parteien ablehnte, was in vielen Fällen zu deren Auflösung führte.

                  84.

                  Khatkevich, Iauhen Viktaravich
                  (Khatkevich, Yauhen Viktaravich)
                  Khatkevich, Evgeni Viktorovich
                  (Khatkevich, Yevgeni Viktorovich)

                  ХАТКЕВIЧ, Яўген Вiктаравiч

                  ХАТКЕВИЧ, Евгений Викторович

                              Anschrift: Суд Московского района г. Минска

                              220042, г. Минск, Проспект газеты «Правда», 27

                  Richter am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk.
                  Er war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20., 22. und 27. Dezember 2010 verurteilte er die Aktivisten der Zivilgesellschaft Aljaksandra Suslawa und Switlana Pankawez zu jeweils 10 Tagen Haft, Fedar Masljannikau und Michas Lebeds zu jeweils 12 Tagen Haft sowie Smizer Bandartschuk, Arzem Dubski und Michas Paschkewitsch zu jeweils 15 Tagen Haft. 2011, 2012 und 2013 verurteilte er weitere Aktivisten zu Haftstrafen von 7 bis 14 Tagen. Seine Art, den Prozess zu führen, stellt einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Er ließ gegen den Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

                  85.

                  Khmaruk, Siargei Konstantinovich Khmaruk, Sergei Konstantinovich (Khmaruk, Sergey Konstantinovich)

                  ХМАРУК, Сяргей Канстанцiнавiч

                  ХМАРУК, Сергей Константинович

                  Anschrift: Прокуратура г. Минска ул. Раковская 38

                  Staatsanwalt der Stadt Minsk. Ehemaliger Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Brest. Verantwortlich für die repressiven Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010.

                  86.

                  Khrobastau, Uladzimir Ivanavich
                  Khrobostov, Vladimir Ivanovich

                  ХРОБАСТАЎ, Уладзiмiр Iванавiч

                  ХРОБОСТОВ, Владимир Иванович

                              Anschrift: Минский городской суд

                              220092, г. Минск, ул. Дунина-Марцинкевича, 1

                  Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat als beisitzender Richter die Berufung gegen das Urteil gegen den politischen Aktivisten Wassili Parfenkow abgewiesen. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Am 24. Januar 2012 hat er die Berufung von Ales Bjaljatski gegen das gegen ihn ergangene Urteil des Perwomaiski Bezirksgerichts in Minsk abgewiesen, obwohl das Verfahren gegen Bjaljatski in einer Weise geführt worden war, die einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung darstellte.
                  Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.

                  87.

                  Khrypach, Siarhei Fiodaravich
                  Khripach, Sergei Fiodorovich

                  ХРЫПАЧ, Сяргей Федаравiч

                  ХРИПАЧ, Сергей Федорович

                              Anschrift: Минский городской суд

                              220092, г. Минск, ул. Дунина-Марцинкевича, 1

                  Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat als Vorsitzender Richter die Berufungen gegen die Urteile gegen die ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow, Nikolaj Statkjewitsch, Dmitri Uss und Wladimir Nekljajew sowie gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Andrej Dmitrijew, Ilja Wassiljewitsch, Fjodor Mirsajanow, Oleg Gnedtschik, Wladimir Jerjomenok, Andrej Posnjak, Aleksandr Klaskowskij, Aleksandr Kwjatkjewitsch, Artjom Gribkow, Dmitri Bulanow sowie als beisitzender Richter gegen Dmitri Daschkewitsch, Eduard Lobow, Aleksandr Otroschtschenkow, Dmitri Nowik und Aleksandr Moltschanow abgewiesen. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.

                  88.

                  Khvainitskaya, Zhanna Anatolyeuna (Khvainitskaia, Zhanna Anatolieuna) Khvoinitskaya, Zhanna Anatolyevna (Khvoinitskaia, Zhanna Anatolievna)

                  ХВАЙНIЦКАЯ, Жанна Анатольеўна

                  ХВОЙНИЦКАЯ, Жанна Анатольевна

                              Anschrift: Суд Заводского района г. Минска

                              220107, г. Минск, пр. Партизанский, 75А

                  Richterin am Sawodskoj Bezirksgericht in Minsk. Am 27. Mai 2011 verurteilte sie die Aktivisten Ihar Alinewitsch, Nikolai Dsjadok und Aljaksandr Franzkewitsch zu jeweils 8, 4,5 bzw. 3 Jahren Haft. Sie verurteilte ferner die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 20.12.2010: Makarenka, Adam, 6 Tage Haft; b) 20.12.2010, Batschyla, Uladsimir, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); c) 20.12.2010: Kukaljeu, Sjarhej, 10 Tage Haft; d) 20.12.2010: Astafjeu, Aljaksandr, 10 Tage Haft; e) 20.12.2010, Jaserski, Raman, 10 Tage Haft; f) 20.12.2010: Sapranjezkaja, Darja, 10 Tage Haft; g) 20.12.2010: Ahejewa, Iryna, 10 Tage Haft; h) 20.12.2010: Drahun, Aljaksandr,10 Tage Haft; i) 20.12.2010: Schambalawa, Tazjana, 10Tage Haft; j) 20.12.2010: Dsjemidsjuk, Barys, 10 Tage Haft; k) 20.12.2010: Kassabuka, Aljaksandr, 10 Tage Haft.
                  Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.

                  89.

                  Kisialiou, Anatol Siamionavich
                  Kiselev, Anatoli Semenovich
                  (Kiselyov, Anatoli Semyonovich)

                  КИСЯЛЕЎ, Анатоль Сяменавiч

                  КИСЕЛЕВ, Анатолий Семенович

                  Ehemaliger Leiter des regionalen Wahlausschusses des Verwaltungsbezirks Brest bei den Präsidentschaftswahlen 2010 und Vorsitzender der regimefreundlichen regionalen Gewerkschaftsorganisation.
                  Als Vorsitzender des regionalen Wahlausschusses war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 im Verwaltungsbezirk Brest verantwortlich.

                  90.

                  Kisialiova, Nadzeia Mikalaeuna (Kisyaliova, Nadzeya Mikalaeuna) Kiseleva, Nadezhda Nikolaevna

                  КИСЯЛЕВА, Надзея Мiкалаеўна

                  КИСЕЛЕВА, Надежда Николаевна

                  Ausweisnr.: 4280558A069PB9

                  Hat die Demokratie in Belarus aktiv unterwandert. Als früheres Mitglied des Zentralen Wahlausschusses war sie für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 verantwortlich.

                  91.

                  Kochyk, Aliaksandr Vasilyevich (Kochyk, Aliaksandr Vasilievich) Kochik, Aleksandr Vasilyevich (Kochik, Alexandr Vasilievich)

                  КОЧЫК, Аляксандр Васiльевiч

                  КОЧИК, Александр Васильевич

                              Anschrift: Суд Партизанского района г. Минска

                              220027, г. Минск, ул. Семашко, 33

                  Richter am Bezirksgericht Partisanski in Minsk. In den Jahren 2010–2011 verurteilte er die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 7.7.2011, Rewut, Jauhen, 8 Tage Haft; b) 4.7.2011: Nikizenka, Kazjaryna, 5 Tage Haft; c) 23.6.2011: Kasak, Smizer, 28 Tagessätze (980 000 BLR); d) 20.12.2010, Dsjesidsenka, Dsianis, 12 Tage Haft; e) 20.12.2010: Nawumowitsch, Sjarhej, 14 Tage Haft; f) 20.12.2010: Kawalenka, Usewalad, 15 Tage Haft; g) 20.12.2010: Tsupa,Dsjanis, 15 Tage Haft; h) 20.12.2010: Makaschyn, Sjarhej, 10 Tage Haft; i) 20.12.2010: Schachawez, Illja, 10 Tage Haft. Er verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.

                  92.

                  Kolas, Alena Piatrovna
                  Kolos, Elena Petrovna
                  (Kolos, Yelena Petrovna)

                  КОЛАС, Алена Пятроўна

                  КОЛОС, Елена Петровна

                  Anschrift: 220004, Беларусь, Минск, пр-т Победителей, 7 Информационно-аналитический центр

                  Stellvertretender Direktor des Informations- und Analysezentrums der Präsidialverwaltung. Wichtiges Sprachrohr und wichtige Stimme der Regierungspropaganda, die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft provoziert, unterstützt und rechtfertigt. Die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt.

                  93.

                  Konan, Viktar Aliaksandravich
                  Konon, Viktor Aleksandrovich

                  КОНАН, Вiктар Аляксандравiч

                  КОНОН, Виктoр Александрович

                  Hat die Demokratie in Belarus aktiv unterwandert. In seiner früheren Funktion als stellvertretender Generalstaatsanwalt war er für alle Aufklärungsmaßnahmen, die vom Büro des Generalstaatsanwalts aus gegen unabhängige und oppositionelle Organisationen durchgeführt wurden, einschließlich der 2010 durchgeführten Maßnahmen, verantwortlich und auch direkt daran beteiligt.

                  94.

                  Kornau, Uladzimir Uladzimiravich
                  Kornov, Vladimir Vladimirovich

                  КОРНАЎ, Уладзiмiр Уладзiмiравiч

                  КОРНОВ, Владимир Владимирович

                              Anschrift: Минский городской суд

                              220092, г. Минск, ул. Дунина-Марцинкевича, 1

                  Richter am Stadtgericht Minsk, der die Abweisung der von Bjaljatski eingelegten Berufung genehmigt hat. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.

                  95.

                  Korzh, Ivan Aliakseevich
                  Korzh, Ivan Alekseevich

                  КОРЖ, Iван Аляксеевiч

                  КОРЖ, Иван Алексеевич

                  Leiter des KGB des Verwaltungsbezirks Grodno. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in der Region Grodno.

                  96.

                  Kozik, Leanid Piatrovich
                  Kozik, Leonid Petrovich

                  КОЗIК, Леанiд Пятровiч

                  КОЗИК, Леонид Петрович

                  Geburtsdatum: 13.7.1948
                  Geburtsort: Borisov
                  Ausweisnr.: 3130748A017PB8

                  Leiter des Gewerkschaftsbundes. Ehemaliger stellvertretender Premierminister und stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung. Schlüsselfigur und Anhänger des Regimes. Verantwortlich für die Rechtsverstöße bei der manipulierten Einsetzung von Wahlausschüssen, in denen regierungsfreundliche Gewerkschaften die Mehrheit innehaben, und bei der manipulierten Benennung der Kandidaten; ebenfalls verantwortlich für die Ausübung von Druck auf Arbeitnehmer, damit sie für das Regime stimmen.

                  97.

                  Krasheuski, Viktar Krashevski, Viktor

                  КРАШЭЎСКI, Biктaр

                  КРАШЕВСКИЙ, Виктор

                  Leiter des Militärischen Nachrichtendienstes (GRU). Verantwortlich für die repressiven Maßnahmen des Nachrichtendienstes gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

                  98.

                  Krasouskaya, Zinaida Uladzimirauna (Krasouskaia, Zinaida Uladzimirauna) Krasovskaya, Zinaida Vladimirovna (Krasovskaia, Zinaida Vladimirovna)

                  КРАСОЎСКАЯ, Зiнаiда Уладзiмiраўна

                  КРАСОВСКАЯ, Зинаида Владимировна

                              Anschrift: Суд Ленинского района города Минска

                              ул. Семашко, 33

                              220027, г. Минск

                  Richterin am Leninski Bezirksgericht in Minsk. Sie verurteilte 2010 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 20.12.2010, Krautschuk Wolha, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); b) 20.12.2010, Tscharuchina Hanna, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); c) 20.12.2010, Dubowik Alena, 15 Tage Haft; d) 20.12.2010, Boldsina Alena, 12 Tage Haft; e) 20.12.2010: Syrakwasch Andrej, 15 Tage Haft; f) 20.12.2010, Klimko Nastassija, 12 Tage Haft; g) 20.12.2010, Kuwschinau Wiktar, 15 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.

                  99.

                  Krot, Ihar Uladzimiravich
                  Krot, Igor Vladimirovich

                  КРОТ, Iгар Уладзiмiравiч

                  КРОТ, Игорь Владимирович

                  Ehemaliger Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat als beisitzender Richter die Berufung gegen das Urteil gegen den politischen Aktivisten Wassili Parfenkow abgewiesen. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.

                  100.

                  Krukouski, Viachaslau Iafimavich
                  (Krukouski, Vyachaslau
                  Yafimavich)
                  Kriukovski, Viacheslav
                  Iefimovich
                  (Kryukovski, Vyacheslav
                  Yefimovich)

                  КРУКОЎСКI, Вячаслаў Яфiмавiч

                  КРЮКОВСКИЙ, Вячеслав Ефимович

                  Ehemaliger Leiter des Wahlausschusses im Verwaltungsbezirk Witebsk bei den Präsidentschaftswahlen von 2010. Als Vorsitzender des regionalen Wahlausschusses war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 im Verwaltungsbezirk Witebsk verantwortlich.

                  101.

                  Kryshtapovich, Leu Eustafievich
                  (Kryshtapovich, Leu Yeustafievich)
                  Krishtapovich, Lev Evstafievich
                  (Krishtapovich, Lev Yevstafievich)

                  КРЫШТАПОВIЧ, Леў Еўстафьевiч

                  КРИШТАПОВИЧ, Лев Евстафьевич

                  Anschrift: 220004, Беларусь, Минск, п-т Победителей, 7 Информационно-аналитический центр

                  Stellvertretender Direktor des Informations- und Analysezentrums der Präsidialverwaltung.
                  Wichtiges Sprachrohr und wichtige Stimme der Regierungspropaganda, die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft unterstützt und rechtfertigt. Die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt.

                  102.

                  Kukharchyk, Piotr Dzmitryevich
                  Kukharchik, Piotr Dmitrievich

                  КУХАРЧЫК, Петр Дзмiтрыевiч

                  КУХАРЧИК, Петр Дмитриевич

                  Geburtsdatum: 22.02.1945
                  Ausweisnr.: 3220345A033PB9

                  Rektor der Staatlichen Pädagogischen Hochschule Minsk. Verantwortlich für den Ausschluss von Studenten, die an den Demonstrationen nach den Wahlen vom Dezember 2010 teilgenommen hatten.

                  103.

                  Kuklis, Mikalai Ivanovich
                  Kuklis, Nikolai Ivanovich

                  КУКЛIС, Мiкалай Iванавiч

                  КУКЛИС, Николай Иванович

                  Anschrift: 220030 г. Минск, ул. Интернациональная, 22

                  Stellvertretender Generalstaatsanwalt. Verantwortlich für die repressiven Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010.

                  104.

                  Kuliashou, Anatol Nilavich
                  Kuleshov, Anatoli Nilovich

                  КУЛЯШОЎ, Анатоль Нiлавiч

                  КУЛЕШОВ, Анатолий Нилович

                  Geburtsdatum: 25.07.1959
                  Geburtsort: Ali-Bairamly, Azerbaijan
                  Ausweisnr.: 3250759A066PB3

                  Berater des Verwaltungsrats des Antiterrorismuszentrums. Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. In seinem früheren Amt als Innenminister befehligte er die Truppen des Innenministeriums, die die friedlichen Proteste am 19. Dezember 2010 blutig niederschlugen; manifestierte einen gewissen Stolz für diese Verantwortlichkeit. Im Januar 2012 den Reservekräften der Armee zugeteilt.

                  105.

                  Kuzniatsou, Ihar Nikonavich
                  Kuznetsov, Igor Nikonovivh

                  КУЗНЯЦОЎ, Irap Нiконaвiч

                  КУЗНЕЦОВ, Игорь Никонович

                  Anschrift:
                  КГБ 210623, г. Минск, проспект Независимости, 17

                  Leiter des Ausbildungszentrums des KGB, ehemaliger Leiter des KGB für die Region und die Stadt Minsk.
                  Als Verantwortlicher für die Vorbereitung und Ausbildung des KGB-Personals war er verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. Aufgrund seiner früheren Funktionen war er verantwortlich für die gleichen Repressionen des KGB in der Stadt und der Region Minsk.

                  106.

                  Kuzniatsova, Natallia Anatolieuna
                  Kuznetsova, Natalia Anatolievna
                  (Kuznetsova, Natalya Anatolyevna)

                  КУЗНЯЦОВА, Наталля Анатольеўна

                  КУЗНЕЦОВА, Наталья Анатольевна

                  Geburtsdatum: 1973,
                  Minsk

                              Anschrift: Суд Московского района г. Минска

                              220042, г. Минск, Проспект газеты «Правда», 27

                  Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk
                  Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivistin der Zivilgesellschaft Anastasia Lasarewa zu 10 Tagen Haft. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

                  107.

                  Lapko, Maksim Fiodaravich
                  Lapko, Maksim Fedorovich (Lapko, Maxim Fyodorovich)

                  ЛАПКО, Maксiм Федаравiч

                  ЛАПКО, Максим Федорович

                              Anschrift: Суд Октябрьского района г. Минска

                              220027, г. Минск, ул. Семашко, 33

                  Richter am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk.
                  Er war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte er die Aktivisten der Zivilgesellschaft Raman Scherbau und Wital Traziakou zu jeweils 10 Tagen Haft, Juri Krylowitsch und Pawel Kawalenka zu jeweils 15 Tagen Haft sowie die Aktivisten der Jungen Front Smizer Kremenizki und Uladsimir Jaromenak zu 14 bzw. 15 Tagen Haft. 2012 verurteilte er weitere Aktivisten zu 10 bis 15Tagen Haft, darunter insbesondere Aktivisten der Jungen Front. Am 17. Juli 2012 verurteilte er Raman Wassiljew und Uladsimir Jaromenak zu 12 bzw. 15 Tagen Haft. Seine Art, den Prozess zu führen, stellt einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Er ließ gegen den Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

                  108.

                  Lapo, Liudmila Ivanauna
                  (Lapo, Lyudmila Ivanauna; Lapo, Ludmila Ivanauna)
                  Lappo, Ludmila Ivanovna
                  (Lappo, Liudmila Ivanovna;
                  Lappo, Lyudmila Ivanovna)

                  ЛАПО, Людмiла Iванаўна

                  ЛАППО, Людмила Ивановна

                              Anschrift: Суд Фрунзенского района г. Минска

                              220092, г. Минск, ул. Д. Марцинкевича, 1, к. 2

                  Richterin am Frunsenski Bezirksgericht in Minsk. Sie verurteilte 2010–2011 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 7.7.2011, Meljanez Mikalaj, 10 Tage Haft; b) 30.6.2011, Schaszeryk Uladsimir, 10 Tage Haft, c) 30.6.2011, Sjakau Eryk, 10 Tage Haft; d) 25.4.2011, Grynman Nastassija, 25 Tagessätze (875 000 BLR); e) 20.12.2010, Nikischyn Dsmitry, 11 Tage Haft. 2012–2013 verurteilte sie auch mehrere Aktivisten zu Haftstrafen. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.

                  109.

                  Laptseva, Alena Viacheslavauna
                  Lapteva, Elena Viacheslavovna
                  (Lapteva, Yelena Vyacheslavovna)

                  ЛАПЦЕВА, Алена Вячаславаўна

                  ЛАПТЕВА, Елена Вячеславовна

                              Anschrift: Суд Заводского района г. Минска

                              220107, г. Минск, пр. Партизанский, 75А

                  Richterin am Bezirksgericht Sawodskoj der Stadt Minsk. Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Raman Maksimenka, Juras Schpak-Ryschkou, Hanna Belskaja, Pawal Sakoltschik, Swiatlana Rubaschkina, Uladsimir Parkalau and Tatsjana Waikowich jeweils zu 10 Tagen Haft. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

                  110.

                  Laptsionak, Ihar Mikalaevich
                  Laptionok, Igor Nikolaevich

                  ЛАПЦЕНАК, Irap Мiкалаевiч

                  ЛАПТЕНОК, Игорь Николаевич

                  Geburtsdatum: 31.08.1947,
                  Minsk

                  Vorstandsmitglied des regimefreundlichen Schriftstellerverbands. Verantwortlich für Organisation und Durchführung der Verbreitung falscher Meldungen durch staatlich kontrollierte Medien. Als ehemaliger stellvertretender Informationsminister hat er eine wichtige Rolle bei der Verbreitung der staatlichen Propaganda gespielt, die repressive Maßnahmen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft unterstützt und rechtfertigt. Die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft wurden unter Verwendung gefälschter und unwahrer Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt.

                  111.

                  Lashyn, Aliaksandr Mikhailavich
                  Lashin, Aleksandr Mikhailovich

                  ЛАШЫН, Аляксандр Мiхайлавiч

                  ЛАШИН, Александр Михайлович

                  Anschrift: 220030 г. Минск, ул. Интернациональная 22

                  Stellvertretender Generalstaatsanwalt, der für die Repressionen Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010 verantwortlich ist.

                  112.

                  Lazavik, Mikalai Ivanavich Lozovik, Nikolai Ivanovich

                  ЛАЗАВIК, Мiкалай Iванавiч

                  ЛОЗОВИК, Николай Иванович

                  Geburtsdatum: 18.01.1951
                  Nevinyany, Region Minsk (Невинянн Вилейского р-на Минской обл)
                  Ausweisnr.: 3180151H004PB2

                  Sekretär des Zentralen Wahlausschusses der Republik Belarus.
                  Seit 2000 ist er einer der Hauptakteure bei den Wahlfälschungen bei den manipulierten Wahlen und Referenden insbesondere 2004, 2006, 2008, 2010 und 2012.

                  113.

                  Lemiashonak, Anatol Ivanavich
                  Lemeshenok, Anatoli Ivanovich

                  ЛЕМЯШОНАК, Анатоль Iванавiч

                  ЛЕМЕШЕНОК, Анатолий Иванович

                  Geburtsdatum: 14.05.1947

                  Präsident des regimefreundlichen belarussischen Journalistenverbands. Chefredakteur der Zeitung des Ministerrates "Republika". In seiner Position in den Printmedien ist er einer der vernehmlichsten und einflussreichsten Akteure der staatlichen Propagandamaschine. Er hat insbesondere nach den Präsidentschaftswahlen 2010 die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft, die unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt werden, unterstützt und gerechtfertigt.

                  114.

                  Liabedzik, Mikhail Piatrovich
                  Lebedik, Mikhail Petrovich

                  ЛЯБЕДЗIК, Мiхаiл Пятровiч

                  ЛЕБЕДИК, Михаил Петрович

                  Anschrift: Ул. Б.Хмельницкого, 10 а, Минск, 220013

                  Im Präsidentschaftswahlkampf 2010 wurde er zum Leiter des zentralen Wahlausschusses ernannt. Erster stellvertretender Leiter des Kontrollrats für die Überwachung der Einhaltung der Verfahren und Regeln für den Wahlkampf in den Medien; in dieser Funktion spielte er eine aktive Rolle für die Propaganda des Regimes im Wahlkampf 2010 und 2012. Im September 2012 lehnte er es ab, Vertreter der unabhängigen Medien in den Kontrollrat aufzunehmen. Erster Stellvertretender Chefredakteur der amtlichen Regierungszeitung und des wichtigsten Propagandablattes "Sowjetskaja Belarus". Verbreitet einer regierungsfreundliche Politik, in der Tatsachen verfälscht und unfaire Kommentare zu den laufenden Verfahren gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft in Belarus abgegeben werden; diese wurden besonders nach den Präsidentschaftswahlen 2010 systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt.

                  115.

                  Liaskouski, Ivan Anatolievich
                  Leskovski, Ivan Anatolievich

                  ЛЯСКОЎСКI, Iван Анатольевiч

                  ЛЕСКОВСКИЙ, Иван Анатольевич

                  Leiter des KGB der Region Gomel und ehemaliger stellvertretender Leiter des KGB für Gomel. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in der Region Gomel.

                  116.

                  Liushtyk, Siarhei Anatolievich
                  (Lyushtyk, Siarhey Anatolyevich)
                  Liushtyk, Sergei Anatolievich
                  (Lyushtyk, Sergey Anatolyevich)

                  ЛЮШТЫК, Сяргей Анатольевiч

                  ЛЮШТЫК, Сергей Анатольевич

                              Anschrift: Суд Первомайского района г. Минска

                              220012, г. Минск, ул. Толбухина, 9

                  Richter am Perwomaiski Bezirksgericht in Minsk. In den Jahren 2010-2011 verurteilte er die folgenden Vertreter der Zivil-gesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 14.7.2011: Struy, Witali, 10 Tagessätze (350 000 BLR); b) 4.7.2011: Schalamizki, Pawal, 10 Tage Haft; c) 20.12.2010: Sikiryzkaja, Tazjana, 10 Tage Haft; d) 20.12.2010: Drantschuk, Julija, 13 Tage Haft; e) 20.12.2010: Lapko, Mikalaj, 12 Tage Haft; f) 20.12.2010: Pramatorau, Wadsim,12 Tage Haft. Er verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.

                  117.

                  Lomats, Zianon Kuzmich Lomat, Zenon Kuzmich

                  ЛОМАЦЬ, Зянон Кузьмiч

                  ЛОМАТЬ, Зенон Кузьмич

                  Geburtsdatum: 27.01.1944, Karabani

                  Hat die Demokratie in Belarus aktiv unterwandert. In seinem früheren Amt als Vorsitzender des Staatlichen Kontrollausschusses war er eine der Hauptpersonen, die an dem Verfahren gegen Ales Bjaljatski (einer der bekanntesten Menschenrechtsverteidiger, Präsident des belarussischen Menschenrechtszentrums "Viasna" und Vizepräsident von FIDH) beteiligt waren. Ales Bjaljatski hat aktiv die Personen verteidigt und unterstützt, die unter den repressiven Maßnahmen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition zu leiden hatten.

                  118.

                  Lopatko, Alexander Alexandrovich

                  Александр Александрович Лопатко

                  Аляксандр Аляксандровiч Лапатка

                  Stellvertretender Leiter des Straflagers IK-9 in Mazyr

                  Verantwortlich für die unmenschliche Behandlung von D. Daschkewitsch, darunter auch Folter und Verweigerung des Zugangs zu rechtlicher Vertretung. Lopatko drohte physische und sexuelle Gewalt an, um D. Daschkewitsch zu zwingen, ein Gnadengesuch zu unterzeichnen

                  119.

                  Lukashenka, Aliaksandr Ryhoravich Lukashenko, Aleksandr Grigorievich

                  ЛУКАШЭНКА, Аляксандр Pыгopaвiч

                  ЛУКАШЕНКО, Александр Григорьевич

                  Geburtsdatum: 30.8.1954
                  Geburtsort: Kopys, Region Vitebsk

                  Präsident der Republik Belarus.

                  120.

                  Lukashenka, Dzmitry Aliaksandravich Lukashenko, Dmitri Aleksandrovich

                  ЛУКАШЭНКА, Дзмiтрый Аляксандравiч

                  ЛУКАШЕНКО, Дмитрий Александрович

                  Geburtsdatum: 23.03.1980

                  Geschäftsmann, aktiv beteiligt an Finanzgeschäften der Familie Lukaschenko.

                  121.

                  Lukashenka, Viktar Aliaksandravich
                  Lukashenko, Viktor Aleksandrovich

                  ЛУКАШЭНКА, Biктap Аляксандравiч

                  ЛУКАШЕНКО, Виктор Александрович

                  Geburtsdatum: 28.11.1975

                  Berater des Präsidenten in Fragen der nationalen Sicherheit. Wurde im Mai 2013 von seinem Vater zu einem der Leiter der belarussisch-russischen Kommission für Kali-Exporte ernannt. Als einer der engsten Mitarbeiter seines Vaters hatte er eine Schlüsselrolle bei den Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft inne. Als wichtiges Mitglied des Staatssicherheitsrates war er verantwortlich für die Koordinierung der repressiven Maßnahmen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft, insbesondere im Rahmen der Niederschlagung der Proteste am 19. Dezember 2010.

                  122.

                  Lukomski, Aliaksandr Valiantsinavich Lukomski, Aleksandr Valentinovich

                  ЛУКОМСКI, Аляксандр Валянцiнавiч

                  ЛУКОМСКИЙ, Александр Валентинович

                  Geburtsdatum: 12.08.1971
                  Ausweisnr.: 3120871A074PB7

                  Befehlshaber des Sonderregiments des Innenministeriums der Stadt Minsk.
                  Er befehligte die Truppen, die eine friedliche Demonstration am 19. Dezember 2010 niederschlugen; dafür erhielt er im Februar 2011 eine Auszeichnung und ein Anerkennungsschreiben von Präsident Lukaschenko. Im Juni 2011 befehligte er außerdem Truppen, die gegen friedliche Bürger in Minsk vorgingen.

                  123.

                  Lutau Dzmitry Mikhailavich
                  Lutov Dmitri Mikhailovich
                  (Lutov Dmitry Mikhailovich)

                  ЛУТАЎ, Дзмiтрый Мiхайлавiч

                  ЛУТОВ, Дмитрий Михайлович

                  Staatsanwalt im Verfahren gegen Sjarhej Kavalenka, der zu zwei Jahren und einem Monat Gefängnis wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen verurteilt wurde. Syarhei Kavalenka hatte zuvor eine Bewährungsstrafe erhalten, weil er in Witebsk eine weiß-rot-weiße Flagge, ein Symbol der Oppositionsbewegung, an einem Weihnachtsbaum aufgehängt hatte. Die anschließend von der Richterin verhängte Strafe war angesichts der Art des Vergehens unverhältnismäßig hoch und stand nicht im Einklang mit der Strafprozessordnung von Belarus. Das Vorgehen Lutows stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.

                  124.

                  Makei, Uladzimir Uladzimiravich
                  (Makey, Uladzimir Uladzimiravich)
                  Makei, Vladimir Vladimirovich
                  (Makey, Vladimir Vladimirovich)

                  МАКЕЙ, Уладзiмiр Уладзiмiравiч

                  МАКЕЙ, Владимир Владимирович

                  Geburtsdatum: 5.08.1958,
                  Region Hrodna
                  Ausweisnr.: 3050858A060PB5

                  Minister für auswärtige Angelegenheiten, ehemaliger Leiter der Präsidialverwaltung.
                  Als Leiter der Präsidialverwaltung galt er als der zweitmächtigste Mann des Regimes und war als solcher verantwortlich für die Organisation der manipulierten Wahlen 2008 und 2010 und für die anschließenden Repressionen gegen friedliche Demonstranten.

                  125.

                  Maladtsova, Tatsiana Molodtsova, Tatiana

                  МАЛАДЦОВА, Таццяна

                  МОЛОДЦОВА, Татьяна

                  Staatsanwältin des Verwaltungsbezirks Frunsenski der Stadt Minsk, befasst mit den Fällen von Aleksandr Otroschtschenkow, Aleksandr Moltschanow und Dmitri Nowik. Verantwortlich für die Durchsetzung der politisch motivierten Ordnungs- und Haftstrafen gegen Vertreter der Zivilgesellschaft.

                  126.

                  Maltsau, Leanid Siamionavich
                  Maltsev, Leonid Semenovich

                  МАЛЬЦАЎ, Леанiд Сяменавiч

                  МАЛЬЦЕВ, Леонид Семенович

                  Geburtsdatum: 29.08.1949,
                  Vetenevka, Kreis Slonim, Region Hrodna
                  (д. Ветеньевка, Слонимского района, Гродненской области)
                  Ausweisnr.: 3290849A002PB5

                  Sekretär des Sicherheitsrates.
                  Zuständig für alle staatlichen Sicherheitsdienste. Er plante und befehligte die Unterdrückung der friedlichen Proteste am 19. Dezember 2010.

                  127.

                  Maslakou, Valery Anatolievich
                  Maslakov, Valeri Anatolievich

                  МАСЛАКОЎ, Валерый Анатольевiч

                  МАСЛАКОВ, Валерий Анатольевич

                  Anschrift:
                  КГБ 210623, г. Минск, проспект Независимости, 17

                  Leiter der Abteilung militärische Spionageabwehr des KGB. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

                  128.

                  Mazouka Anzhalika Mikhailauna
                  Mazovka Anzhelika Mikhailovna

                  МАЗОЎКА, Анжалiка Мiхайлаўна

                  МАЗОВКA, Анжелика Михайловна

                  Anschrift: Суд Советского района г. Минска 220113, г. Минск, Логойский тракт, 3

                  Richterin am Sowjetski Bezirksgericht in Minsk. In den Jahren 2010-2011 verurteilte sie die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 14.7.2011: Bussel, Aljaksandr, 10 Tage Haft; b) 14.7.2011: Krukouski, Sjarhej, 8 Tage Haft; c) 14.7.2011: Kanzin Jahor, 10 Tage Haft; d) 7.7.2011: Suchanossik, Wjatschaslau, 8 Tage Haft; e) 21.12.2010: Njanachau; Andrej, 15 Tage Haft; f) 20.12.2010: Mysliwetz, Ihar, 15 Tage Haft; g) 20.12.2010: Wilkin, Aljaksej, 12 Tage Haft; h) 20.12.2010: Charitonau, Pawal, 12 Tage Haft. Sie verhängte wiederholt Haftstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.

                  129.

                  Mazouka, Kiryl Viktaravich Mazovka, Kirill Viktorovich

                  МАЗОЎКА, Кiрыл Biктapaвiч

                  МАЗОВКА, Кирилл Викторович

                  Geburtsdatum: 1979

                  Staatsanwalt in der Rechtssache Daschkewitsch-Lobow. Die Aktivisten der Jungen Front Dmitri Daschkewitsch und Eduard Lobow wurden zu mehrjährigen Haftstrafen wegen Rowdytums verurteilt. Der wahre Grund für ihre Haftstrafen bestand darin, dass beide aktiv an der Wahlkampagne im Dezember 2010 teilgenommen und dabei einen der Oppositionskandidaten unterstützt hatten.

                  130.

                  Merkul, Natallia Viktarauna
                  Merkul, Natalia Viktorovna
                  (Merkul, Natalya Viktorovna

                  МЕРКУЛЬ, Наталля Biктapaўнa

                  МЕРКУЛЬ, Наталья Викторовна

                  Geburtsdatum: 13.11.1964

                  Direktorin der Sekundarschule in Talkow-Zentrum, Puchowitschi Distrikt. Sie entließ am 27. Januar 2011 Natalja Ilinitsch, eine hoch geachtete Lehrerin der Sekundarschule, wegen ihrer politischen Ansichten und ihrer Teilnahme an den Ereignissen vom 19. Dezember 2010.

                  131.

                  Mihun, Andrei Arkadzevich (Mihun, Andrey Arkadzevich) Migun, Andrei Arkadievich (Migun, Andrey Arkadievich)

                  MIГYH, Андрэй Аркадзевiч

                  МИГУН, Андрей Аркадьевич

                  Geburtsdatum: 5.2.1978
                  Geburtsort: Minsk
                  Anschrift: Ul. Goretskovo Maksima 53-16, Minsk
                  Reisepass-Nr.: MP1313262

                  Staatsanwalt.
                  2006 war er mit dem Fall der Bürgerrechtsinitiative "Partnerschaft" befasst, der die Überwachung der Präsidentschaftswahlen 2006 vorgeworfen wurde. Die von ihm gegen Nikolai Astreiko, Timofei Drantschuk, Aleksandr Schalaiko und Jenira Bronitskaja vertretene Anklage war politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.

                  132.

                  Mikhalchanka, Aliaksei Yakaulevich
                  Mikhalchanka, Aliaksei Iakaulevich
                  Mikhalchenko, Aleksei Yakovlevich (Mikhalchenko, Aleksei Iakovlevich) (Mikhalchenko, Alexey Yakovlevich, Mikhalchenko, Alexey Iakovlevich)

                  МIХАЛЬЧАНКА, Аляксей Якаўлевiч

                  МИХАЛЬЧЕНКО, Алексей Яковлевич

                  Geburtsdatum: 1973

                  Journalist des staatlichen Fernsehsenders ONT in einflussreicher Stellung. Er ist Moderator der Fernsehsendung "So ist es". Dieses Programm ist ein Instrument der Staatspropaganda im Fernsehen, die repressive Maßnahmen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft unterstützt und rechtfertigt. Dieses Programm ist ein Instrument der Staatspropaganda im Fernsehen, die repressive Maßnahmen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft unterstützt und rechtfertigt. In dieser Hinsicht war er nach der Niederschlagung der friedlichen Demonstrationen vom 19. Dezember 2010 und der anschließenden Proteste besonders aktiv.

                  133.

                  Miklashevich, Piotr Piatrovich Miklashevich, Petr Petrovich

                  МIКЛАШЭВIЧ, Пётр Пятровiч

                  МИКЛАШЕВИЧ, Петр Петрович

                  Geburtsdatum: 18.10.1954
                  Geburtsort: Kosuta, Region Minsk

                  Leiter des Verfassungsgerichts und ehemaliger Generalstaatsanwalt, hat aktiv bei den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition mitgewirkt. In seiner letztgenannten Funktion war er einer der Hauptakteure bei den Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft in der Zeit von 2004 bis 2008. Seit seiner Berufung an das Verfassungsgericht im Jahr 2008 hat er die repressiven Maßnahmen der Regierung gewissenhaft umgesetzt und repressive Gesetze auch dann für rechtswidrig erklärt, wenn sie gegen die Verfassung verstießen.

                  134.

                  Mitrakhovich, Iryna Aliakseeuna
                  Mitrakhovich, Irina Alekseevna

                  MITPAXOBIЧ, Ipынa Аляксееўна

                  МИТРАХОВИЧ, Ирина Алексеевна

                              Anschrift: Суд Октябрьского района г. Минска

                              220027, г. Минск, ул. Семашко, 33

                  Richterin am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk.
                  Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Aleh Jastruzeu und Mark Mezialkou zu jeweils 15 Tagen Haft. Am 7. Juli 2011 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Eduard Baida und Andrej Razolka zu jeweils 10 Tagen Haft sowie Arzem Starykau zu 12 Tagen Haft, weil sie an einem stillen Protest teilgenommen hatten. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

                  135.

                  Morozau, Viktar Mikalaevich
                  Morozov, Viktor Nikolaevich

                  МАРОЗАЎ, Biктap Мiкалаевiч

                  МОРОЗОВ, Виктор Николаевич

                              Anschrift: Прокуратурa Гродненской области

                              г.Гродно, ул.Доватора, 2а

                  Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Grodno. Verantwortlich für die repressiven Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010.

                  136.

                  Motyl, Tatsiana Iaraslavauna
                  (Motyl, Tatsiana Yaraslavauna)
                  Motyl, Tatiana Iaroslavovna (Motyl, Tatyana Yaroslavovna)

                  МОТЫЛЬ, Таццяна Яраславаўна

                  Мотыль, Татьяна Ярославовна

                              Anschrift: Суд Московского района г. Минска

                              220042, г. Минск, Проспект газеты «Правда», 27

                  Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk
                  Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Sie verurteilte am 10. Januar 2011 den Aktivisten der Jungen Front Julian Misjukjewitsch zu 12 Tagen Haft sowie am 21. Januar 2011 den politischen Aktivisten Usewalad Schascharin und am 31. Januar 2011 den Aktivisten der Zivilgesellschaft Zimafej Atranschankau zu jeweils 9 Tagen Haft.
                  Ferner verurteilte sie den Menschenrechtsverteidiger Michail Mazkewitsch am 27. Dezember 2010 zu 10 Tagen Haft und den Aktivisten der Zivilgesellschaft Waler Sjadou am 20. Januar 2011 zu 12 Tagen Haft wegen ihrer Teilnahme an einer Aktion zur Unterstützung der politischen Gefangenen.
                  Außerdem war sie 2011 direkt an den Repressionen der Justiz gegen die Aktivisten der Zivilgesellschaft beteiligt. Am 4. und 7. Juli 2011 verurteilte sie Anton Glinistij bzw. Andrej Ignatschyk zu jeweils 10 Tagen Haft. Ebenso war sie 2012 direkt an den Repressionen der Justiz gegen politische Aktivisten beteiligt.
                  Am 22. Februar 2012 verurteilte sie den prominenten politischen Aktivisten Pawel Winagradau zu 10 Tagen Haft, gegen den sie am 10. April 2012 ferner eine zweijährige vorbeugende polizeiliche Überwachung anordnete. Am 23. März 2012 verurteilte sie die politischen Aktivisten der Bewegung "Revolution durch soziale Netzwerke" Michas Kostka und Anastasia Schuleika zu jeweils 5 Tagen Haft.
                  Am 21. April 2012 wurde die letztgenannte von ihr erneut zu 10 Tagen Haft verurteilt.
                  Am 24., 25. und 26. Mai 2012 verurteilte sie die Aktivisten der Jungen Front Uladsimir Jaromenak, Smizer Kremenezki und Raman Wassiliew zu 10, 10 bzw. 12 Tagen Haft.
                  Am 22. Juni 2012 verurteilte sie den Jornalisten von Euroradio Pawal Swerdlou zu 15 Tagen Haft. Am 18. Juli 2012 verurteilte sie die Aktivistin Kazjarina Halizkaja zu 10 Tagen Haft. Am 8. und 9. November 2012 verurteilte sie erneut die Aktivisten der Jungen Front Uladsimir Jaromenak und Raman Wassiliew zu 15 Tagen Haft. Am 7. Mai 2013 verurteilte sie den Aktivisten Aljaksandr Jaraschewitsch zu 12 Tagen Haft. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

                  137.

                  Navumau, Uladzimir Uladzimiravich
                  Naumov, Vladimir Vladimirovich

                  НАВУМАЎ, Уладзiмiр Уладзiмiравiч

                  НАУМОВ, Владимир Владимирович

                  Geburtsdatum: 7.2.1956,
                  Geburtsort: Smolensk (Russland)

                  Navumau hat nichts zur Aufklärung des ungeklärten Verschwindens von Juri Sacharenko, Wiktor Gontschar, Anatoli Krasowski und Dmitri Sawadski in Belarus in den Jahren 1999-2000 unternommen. Ehemaliger Innenminister, zudem ehemaliger Leiter des Sicherheitsdienstes des Präsidenten. Als Innenminister war er bis zu seinem Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen (6. April 2009) verantwortlich für die Unterdrückung der friedlichen Proteste.

                  138.

                  Nazaranka, Vasil Andreyevich Nazarenko, Vasili Andreevich

                  НАЗАРАНКА, Васiль Андрэевiч

                  НАЗАРЕНКО, Василий Андреевич

                              Anschrift: Минский городской суд

                              220092, г. Минск, ул. Дунина-Марцинкевича, 1

                  Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat als Vorsitzender Richter die Berufungen gegen die Urteile der politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Wassili Parfenkow sowie als beisitzender Richter Dmitri Daschkewitsch und Eduard Lobow abgewiesen. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.

                  139.

                  Niakrasava, Alena Tsimafeeuna
                  Nekrasova, Elena Timofeevna
                  (Nekrasova, Yelena Timofeyevna)

                  НЯКРАСАВА, Алена Цiмафееўна

                  Некрасова, Елена Тимофеевна

                              Anschrift: Суд Заводского района г. Минска

                              220107, г. Минск, пр. Партизанский, 75А

                  Richterin am Bezirksgericht Sawodskoi der Stadt Minsk.
                  Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Tatzjana Gretschanikawa, Aljaksandr Baranou, Jewhen Zarjkau, Maryna Paulouskaja, und Andrej Sialiony jeweils zu 15 Tagen Haft. Am 4. und 7. Juli 2011 sowie am 6. Oktober 2011 verurteilte sie mehrere Aktivisten (Kaziarina Dawydsik 10 Tage Haft; Jauguenia Kamarowa 10 Tage Haft; Aleh Baschok 10 Tage Haft; Jan Melnikau 5 Tage Haft). Ihre Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

                  140.

                  Niavyhlas, Henadz Mikalaevich
                  Nevyglas, Gennadi Nikolaevich

                  НЯВЫГЛАС, Генадзь Мiкалаевiч

                  НЕВЫГЛАС, Геннадий Николаевич

                  Geburtsdatum: 11.2.1954
                  Geburtsort: Parakhonsk, Bezirk Pinsk
                  Ausweisnr.: 3110254A014PB5

                  Stellvertretender Generalsekretär der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit und ehemaliger Leiter des Sicherheitsdienstes des Präsidenten, ehemaliger Leiter des Nationalen Sicherheitsrates, ehemaliger Leiter der Präsidialverwaltung. Als Leiter der Präsidialverwaltung war er unmittelbar verantwortlich für die Organisation der manipulierten Wahlen 2006 und die anschließenden Repressionen gegen friedliche Demonstranten.

                  141.

                  Orda, Mikhail Siarheevich
                  Orda, Mikhail Sergeievich

                  ОРДА, Мiхаiл Сяргеевiч

                  ОРДА, Михаил Сергеевич

                  Geburtsdatum: 28.9.1966
                  Geburtsort: Diatlovo, Region Hrodna, (Дятлово Гродненской Области)
                  Ausweisnr.: 3280966A011PB2
                  Anschrift: г.Минск 220004, пр.Победителей, д.7,

                  Hat die Demokratie in Belarus aktiv unterwandert. Leiter der Vertretung des Ständigen Ausschusses des Unionsstaats in Minsk. Ehemaliges Mitglied des Unterhauses und ehemaliger Leiter der BRSM (Belarussischer Jugendverband). Insbesondere in letztgenannter Funktion war er Hauptorganisator der Aktionen von BRSM-Aktivisten gegen Demonstranten, die friedlich gegen die manipulierte Präsidentschaftswahl 2006 protestierten.

                  142.

                  Padabed, Iury Mikalaevich
                  (Padabed, Yury Mikalaevich)
                  Podobed, Iuri Nikolaevich
                  (Podobed, Yuri Nikolaevich)

                  ПАДАБЕД, Юрый Мiкалаевiч

                  ПОДОБЕД, Юрий Николаевич

                  Geburtsdatum: 5.3.1962,
                  Geburtsort: Slutsk (Region Minsk)

                  Leiter des Sicherheitsdienstes der Holdinggesellschaft Triple von Juri Tschisch, ehemaliger Leiter der Einheit für Sonderaufgaben, Innenministerium. Als Befehlshaber der internen Schutztruppen war er unmittelbar verantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der friedlichen Proteste insbesondere 2004 und 2008, und war auch direkt an dieser beteiligt.

                  143.

                  Padaliak, Eduard Vasilievich (Padalyak, Eduard Vasilyevich) Podoliak, Eduard Vasilievich
                  (Podolyak, Eduard Vasilyevich)

                  ПАДАЛЯК, Эдуард Васiльевiч

                  ПОДОЛЯК, Эдуард Васильевич

                  Stellvertretender Vorsitzender des regimefreundlichen Wissenschafts- und Wirtschaftsverbands von Belarus. Hat die Demokratie in Belarus aktiv unterwandert. Als ehemaliges Mitglied des Zentralen Wahlausschusses war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 verantwortlich.

                  144.

                  Padhaiski, Henadz Danatavich
                  Podgaiski, Gennadi Donatovich

                  ПАДГАЙСКI, Генадзь Данатавiч

                  ПОДГАЙСКИЙ, Геннадий Донатович

                  Direktor der Staatlichen Polytechnischen Hochschule Minsk. Verantwortlich für den Ausschluss von Studenten, die an den Demonstrationen nach den Wahlen vom Dezember 2010 teilgenommen hatten.

                  145.

                  Paluyan, Uladzimir Mikalaevich
                  (Paluian, Uladzimir Mikalaevich)
                  Poluyan, Vladimir Nikolaevich
                  (Poluyan, Vladimir Nikolaevich)

                  ПАЛУЯН, Уладзiмiр Мiкалаевiч

                  ПОЛУЯН, Владимир Николаевич

                  Geburtsdatum: 1961,
                  Nekrashevichi, Bezirk Karelichi, Region Hrodna

                  Minister für Steuern und Abgaben. Ihm unterstehen die Steuerbehörden, die das Strafverfahren gegen Bjaljatski unter dem Vorwand der Steuerhinterziehung unterstützen. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.

                  146.

                  Paulichenka, Dzmitry Valerievich Pavlichenko, Dmitri Valerievich (Pavlichenko, Dmitriy Valeriyevich)

                  ПАЎЛIЧЭНКА, Дзмiтрый Валер'евiч

                  ПАВЛИЧЕНКО, Дмитрий Валериевич

                  Geburtsdatum: 1966,
                  Geburtsort: Vitebsk

                  Einer der Hauptakteure bei dem ungeklärten Verschwinden von Juri Sacharenko, Wiktor Gontschar, Anatoli Krasowski und Dmitri Sawadski in Belarus in den Jahren 1999/2000. Geschäftsmann, Ehrenpräsident des Veteranenverbandes der Sondereinsatzkräfte des Innenministeriums, ehemaliger Leiter der Spezialeinsatzkräfte des Innenministeriums (SOBR).

                  147.

                  Peftsieu, Uladzimir Paulavich
                  (Peftsiyeu, Uladzimir Paulavich)
                  Peftiev, Vladimir Pavlovich
                  (Peftiyev, Vladimir Pavlovich)

                  ПЕФЦIЕЎ, Уладзiмiр Паулавiч

                  ПЕФТИЕВ, Владимир Павлович

                  Geburtsdatum: 1 July 1957,
                  Berdyansk, Zaporozhskaya Oblast, Ukraine;
                  derzeitige Reisepass-Nr.: MP2405942

                  Hat Verbindungen zu Präsident Lukaschenko, Wiktar Lukaschenko und Dsmitryj Lukaschenko. Profitiert vom Lukaschenko-Regime und unterstützt dieses. Fungiert als Wirtschaftsberater von Präsident Lukaschenko und ist über seine Geschäftsinteressen – darunter BT Telecommunications – ein entscheidender Geldgeber des Lukaschenko-Regimes.

                  148.

                  Piakarski, Aleh Anatolievich
                  Pekarski, Oleg Anatolievich

                  ПЯКАРСКI, Алег Анатольевiч

                  ПЕКАРСКИЙ, Олег Анатольевич

                  Ausweisnr.: 3130564A041PB9

                  Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. Als ehemaliger erster stellvertretender Innenminister war er verantwortlich für die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010.

                  149.

                  Piatkevich, Natallia Uladzimirauna Petkevich, Natalia Vladimirovna (Petkevich, Natalya Vladimirovna)

                  ПЯТКЕВIЧ, Наталля Уладзiмiраўна

                  ПЕТКЕВИЧ, Наталья Владимировна

                  Geburtsdatum: 24.10.1972
                  Geburtsort: Minsk
                  Ausweisnr.: 4241072A012PB1

                  Beraterin des Präsidenten und ehemalige stellvertretende Leiterin der Präsidialverwaltung. In ihrer letztgenannten Funktion war sie zuständig für Rechts- und Gerichtsangelegenheiten in der Präsidialverwaltung und unmittelbar verantwortlich für die Organisation der manipulierten Wahlen 2006 und 2010.

                  150.

                  Poludzen, Iauhen Iauhenavich
                  (Paludzen, Yauhen Yauhenavich
                  Poluden, Evgeni Evgenievich
                  (Poluden, Yevgeni Yevgenyevich)

                  ПОЛУДЗЕНЬ, Яўген Яўгенавiч
                  (ПАЛУДЗЕНЬ, Яўген Яўгенавiч)

                  ПОЛУДЕНЬ, Евгений Евгеньевич

                  Geburtsdatum: 30.01.1962
                  Ausweisnr.: 3300162A006PB3

                  Ehemaliger stellvertretender Innenminister und Leiter der Miliz. Unter seinem Befehl schlugen Milizen die friedliche Demonstration am 19. Dezember 2010 brutal nieder.

                  151.

                  Prakopau, Yury Viktaravich
                  (Prakopau, Iury Viktaravich)
                  Prokopov, Iuri Viktorovich
                  (Prokopov, Yuri Viktorovich)

                  ПРАКОПАЎ, Юрый Вiктаравiч

                  ПРОКОПОВ, Юрий Викторович

                  Geburtsort: 07.10.1978
                  Ausweisnr.: 3071078A031PB4

                  Journalist des staatlichen Fernsehsenders "Pervi" (Nr. 1) in leitender und einflussreicher Position. Er ist Moderator der Fernsehsendung "Im Zentrum der Aufmerksamkeit".
                  Dieses Programm ist ein Instrument der Staatspropaganda im Fernsehen, die repressive Maßnahmen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft unterstützt und rechtfertigt. Die Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung ausführlicher gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt. In dieser Hinsicht war er nach der Niederschlagung der friedlichen Demonstrationen vom 19. Dezember 2010 und der anschließenden Proteste besonders aktiv.

                  152.

                  Praliaskouski, Aleh Vitoldavich Proleskovski, Oleg Vitoldovich (Proleskovsky, Oleg Vitoldovich)

                  ПРАЛЯСКОЎСКI, Алег Вiтольдавiч

                  ПРОЛЕСКОВСКИЙ, Олег Витольдович

                  Geburtsdatum: 1.10.1963
                  Geburtsort: Zagorsk
                  (Sergijev Posad/ Russland)

                              Anschrift: 220004, г. Минск, пр. Победителей, 11 Office no 508

                              Belarus

                  Informationsminister, ehemaliger stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung, ehemaliger Leiter der Generaldirektion Ideologie in der Präsidialadministration, ehemaliger Direktor des Zentrums für Analyse und Information in der Präsidialverwaltung.
                  Er war einer der Hauptakteure und eine der wichtigsten Stimmen der Regierungspropaganda und ideologische Stütze der Regierung. Auch nach seiner Beförderung auf einen Ministerposten blieb er das Sprachrohr der Regierung und der Verfechter ihrer Maßnahmen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft.

                  153.

                  Pratasavitskaia, Natallia Uladzimirauna Protosovitskaia, Natalia Vladimirovna (Protosovitskaya, Natalia Vladimirovna; Protosovitskaya, Natalya Vladimirovna)

                  ПРАТАСАВIЦКАЯ, Наталля Уладзiмiраўна

                  ПРОТОСОВИЦКАЯ, Наталья Владимировна

                              Anschrift: Суд Октябрьского района г. Минска

                              220027, г. Минск, ул. Семашко, 33

                  Richterin am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk. Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Sjarhej Scheutschenka, Kazjaryna Sljadseuskaja und Aljaksandra Tschemisawa zu jeweils 10 Tagen Haft sowie Jauhen Mironau, Ihar Mazuta, Illja Lapzeu, Michail Korsun und Wital Muraschkewitsch zu jeweils 15 Tagen Haft. Am 13. Januar 2011 verurteilte sie den bekannten Journalisten Andrej Potschobut zu 15 Tagen Haft. Am 31. Oktober 2011 verurteilte sie die Aktivistin Wolha Bandarenka zu 10 Tagen Haft. Am 26. März 2013 verurteilte sie den Aktivisten Ihar Simirow zu 10 Tagen Haft. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

                  154.

                  Putsyla, Uladzimir Ryhoravich
                  (Putsila, Uladzimir Ryhoravich)
                  Putsilo, Vladimir Grigorievich
                  (Putsilo, Vladimir Grigoryevich)

                  ПУЦЫЛА, Уладзiмiр Рыгоравiч (ПУЦIЛА, Уладзiмiр Рыгоравiч)

                  ПУЦИЛО Владимир Григорьевич

                  Richter am Obersten Gerichtshof. Als ehemaliger Präsident und Richter des Stadtgerichts Minsk in letzter Instanz zuständig für die Überprüfung der (vom erstinstanzlichen Gericht ergangenen und vom Berufungsgericht bestätigten) Urteile im Fall des international anerkannten politischen Gefangenen Pawel Sewerinez (Mitvorsitzender des Organisationskomitees zur Gründung der belarussischen Christ-demokratischen Partei und Wahlkampfleiter des Präsidentschaftskandidaten Witali Rymaschewski bei den Wahlen 2010) und im Fall des ehemaligen politschen Gefangenen Aleksandr Otroschtschenkow (Pressereferent des Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow bei den Wahlen 2010). Er wies die gerichtliche Klage gegen diese Urteile, die einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung darstellen, zurück.

                  155.

                  Pykina, Natallia Mikhailauna
                  Pykina, Natalia Mikhailauna
                  Pikina, Natalia Mikhailovna (Pykina, Natalya Mikhailovna)

                  ПЫКIНА, Наталля Мiхайлаўна

                  ПЫКИНА, Наталья Михайловна

                  Geburtsdatum: 20.4.1971
                  Geburtsort: Rakov

                              Anschrift: Суд Партизанского района г. Минска

                              220027, г. Минск, ул. Семашко, 33

                  Verantwortlich für die Durchsetzung der politisch motivierten Ordnungs- und Haftstrafen gegen Vertreter der Zivilgesellschaft. Richterin am Bezirksgericht Partisanski, mit dem Lichowid-Fall befasst. Am 29. März 2011 verurteilte sie Lichowid, einen Aktivisten der "Freiheitsbewegung", zu dreieinhalb Jahren Haft.

                  156.

                  Radzkou, Aliaksandr Mikhailavich
                  Radkov, Aleksandr Mikhailovich

                  РАДЗЬКОЎ, Аляксандр Мiхайлавiч

                  РАДЬКОВ, Александр Михайлович

                  Geburtsdatum: 1.7.1951
                  Geburtsort: Votnia, Region Mohilev
                  Ausweisnr.: 3010751M102PB0

                  Erster stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung, ehemaliger Bildungsminister.
                  Er schloss die Europäische Humanistische Universität, ordnete Repressionen gegen oppositionelle Studenten an und übte Druck auf die Studenten aus, um sie zur SAbgabe ihrer Stimme für das Regime zu zwingen. Er spielte eine aktive Rolle bei der Organisation der manipulierten Wahlen 2008, 2010 und 2012 und bei den anschließenden Repressionen gegenfriedliche Demonstranten 2008 und 2010. Er steht Präsident Lukaschenko sehr nahe. Er ist Leiter der Belaya Rus, der wichtigsten ideologischen und politischen Organisation der Regierung.

                  157.

                  Rakhmanava, Maryna Iurievna
                  Rakhmanova, Marina Iurievna

                  РАХМАНАВА, Марына Юр'еуна

                  РАХМАНОВА, Марина Юрьевна

                  Mitglied des Zentralen Wahlausschusses (CEC). Als Mitglied des CEC war sie für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 und bei den Parlamentswahlen vom September 2012 verantwortlich.

                  158.

                  Ravinskaia, Tatsiana Uladzimirauna
                  (Ravinskaya, Tatsiana Uladzimirauna)
                  Revinskaia, Tatiana Vladimirovna
                  (Revinskaya, Tatiana Vladimirovna; Revinskaya, Tatyana Vladimirovna)

                  РАВIНСКАЯ, Таццяна Уладзiмiраўна

                  РЕВИНСКАЯ, Татьяна Владимировна

                              Anschrift: Минский городской суд

                              220092, г. Минск, ул. Дунина-Марцинкевича, 1

                  Richterin am Stadtgericht Minsk. Ehemalige Richterin am Bezirksgericht Perwomaiski der Stadt Minsk
                  Am 27. April 2011 hat sie den Politiker Dmitri Bandarenka, Koordinator der Bürgerkampagne "Europäisches Belarus" des früheren Präsidentschaftskandidaten A. Sannikow, zu 2 Jahren Haft verurteilt. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

                  159.

                  Reliava, Aksana Anatolyeuna
                  (Raliava Aksana Anatolyeuna)
                  Relyava, Aksana Anatolieuna

                  РЭЛЯВА, Аксана Анатольеўна
                  (РAЛЯВА, Аксана Анатольеўна)

                  РЕЛЯВО, Оксана Анатольевна

                  Anschrift: Суд Советского района г. Минска 220113, г. Минск, Логойский тракт, 3

                  Richterin am Sowjetski Bezirksgericht in Minsk. In den Jahren 2010/2011 verurteilte sie die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 23.6.2011: Chaljesin, Juri, 20 Tagessätze (700 000 BLR); b) 23.6.2011: Ruzki, Aljaksandr, 20 Tagessätze (700 000 BLR); c) 28.3.2011: Iwaschkewitsch, Wiktar, 10 Tage Haft; d) 21.12.2010: Asmanau, Arsen, 15 Tage Haft; e) 20.12.2010, Kudlajeu, Aljaksandr, 30 Tagessätze (1050000 BLR); f) 20.12.2010: Trypuzin, Witaut, 15 Tage Haft; g) 20.12.2010: Assipenka, Andrej, 15 Tage Haft; h) 20.12.2010: Ardabazki, Dsjanis, 15 Tage Haft; i) 20.12.2010: Kaslouski, Andrej, 15 Tage Haft und 1 050 000 BLR Geldbuße. Am 29. April 2013 verurteilte sie die Aktivisten Ihar Truchanawitsch und Aljaksandr Tarnahurski für ihre aktive Teilnahme an dem sanktionierten Tschernobyl-Marsch in Minsk.
                  Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.

                  160.

                  Rubinau, Anatol Mikalaevich Rubinov, Anatoli Nikolaevich

                  PYБIНAЎ, Анатоль Мiкалаевiч

                  РУБИНОВ, Анатолий Николаевич

                  Geburtsdatum: 15.4.1939
                  Mohilev

                  Präsident des Oberhauses des Parlaments, ehemaliger stellvertretender Leiter der Abteilung Medien und Ideologie in der Präsidialverwaltung (2006-2008). In dieser Funktion war er einer der Hauptakteure und eine der wichtigsten Stimmen der Regierungspropaganda und ideologische Stütze der Regierung.

                  161.

                  Rusak, Viktar Uladzimiravich
                  Rusak, Viktor Vladimirovich

                  РУСАК, Вiктар Уладзiмiравiч

                  РУСАК, Виктор Владимирович

                  Geburtsdatum: 04.05.1955
                  Geburtsort: Minsk

                  Mitglied des Unterhauses des Parlaments, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für nationale Sicherheit. Ehemaliger Leiter der Abteilung Wirtschaftssicherheit des KGB.
                  Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

                  162.

                  Rybakou, Aliaksei Vasilievich
                  (Rybakov, Aliaksey Vasilievich)
                  Rybakov, Aleksei Vasilievich
                  (Rybakov, Alexey Vasilievich)

                  РЫБАКОЎ, Аляксей Васiльевiч

                  РЫБАКОВ, Алексей Васильевич

                  Geburtsdatum: 31.07.1966
                  Anschrift: Ul. Yesenina 31-1-104, Minsk
                  Reisepass-Nr.: MP2937413

                  Richter am Obersten Gerichtshof. Ehemaliger Richter am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk und gegenwärtig Richter am Obersten Gerichtshof. Hat den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Aljaksandr Kasulin zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, weil dieser im März 2006 Proteste gegen die manipulierten Wahlen organisiert hatte.
                  Seine Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.

                  163.

                  Saikouski Valeri Yosifavich
                  Saikovski Valeri Yosifovich

                  САЙКОЎСКI, Валерый Iосiфавiч

                  САЙКОВСКИЙ, Валерий Иосифович

                  Geburtsdatum: 1977

                  Er wurde im Januar 2012 zum stellvertretenden Leiter der Minsker Abteilung des Untersuchungsausschusses ernannt. War als Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Perwomaiski in Minsk mit dem Verfahren gegen Ales Bjaljatski, einen der bekanntesten Menschenrechtsverteidiger, Präsident des belarussischen Menschenrechtszentrums "Vjasna" und Vizepräsident der FIDH, befasst. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig und unmittelbar politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.

                  164.

                  Samaliuk, Hanna
                  Valerieuna
                  Samoliuk, Anna Valerievna
                  (Samolyuk, Anna
                  Valeryevna)

                  САМАЛЮК, Ганна Валер'еўна

                  САМОЛЮК, Анна Валерьевна

                  Ehemalige Richterin am Bezirksgericht Frunsenski der Stadt Minsk.
                  Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie den Aktivisten der Zivilgesellschaft Aljaksandr Szjaschenka zu 10 Tagen Haft. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

                  165.

                  Sanko Ivan Ivanavich
                  Sanko Ivan Ivanovich

                  САНЬКО, Iван Iванавiч

                  САНЬКО, Иван Иванович

                  Anschrift:
                  КГБ 210623, г. Минск, проспект Независимости, 17

                  Major, ranghoher Ermittler des KGB. Er leitete die Ermittlungen, bei denen gefälschte Beweismittel gegen Oppositionsaktivisten im KGB-Gefängnis in Minsk nach der Niederschlagung der Protestdemonstration nach den Wahlen in Minsk am 19. Dezember 2010 verwendet wurden. Sein Vorgehen stellte aufgrund der Missachtung des Rechts auf ein faires Verfahren eine eindeutige Verletzung der Menschenrechte und der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.

                  166.

                  Sauko, Valery Iosifavich
                  Savko, Valeri Iosifovich

                  САЎКО, Валерый Iосiфавiч

                  САВКО, Валерий Иосифович

                  Vorsitzender der regimefreundlichen Gewerkschaft in der Region Grodno. Ehemaliger Leiter des Wahlausschusses im Verwaltungsbezirk Grodno bei den Präsidentschaftswahlen von 2010. Als Vorsitzender des regionalen Wahlausschusses war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 im Verwaltungsbezirk Grodno verantwortlich.

                  167.

                  Shaeu, Valiantsin Piatrovich
                  (Shayeu, Valyantsin Piatrovich)
                  Shaev, Valentin Petrovich (Shayev, Valentin Petrovich)

                  ШАЕЎ Валянцiн Пятровiч

                  ШАЕВ, Валентин Петрович

                  Leiter des Ermittlungsausschusses, ehemaliger stellvertretender Leiter des Ermittlungsausschusses und ehemaliger Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Gomel. Verantwortlich für die repressiven Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010.

                  168.

                  Shahrai, Ryta Piatrouna
                  Shagrai, Rita Petrovna

                  ШАГРАЙ, Рнта Пятроўна

                  ШАГРАЙ, Рита Петровна

                              Anschrift: Суд Партизанского района г. Минска

                              220027, г. Минск, ул. Семашко, 33

                  Vizepräsidentin des Bezirksgerichts Partisanski der Stadt Minsk, ehemalige Richterin am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk.
                  Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Ales Sobal, Maksim Hrischel und Kastanzin Schufistau zu jeweils 10 Tagen Haft sowie Sjarhej Kardymon zu 15 Tagen Haft. Am 7. Juli 2011 verurteilte sie den Aktivisten Artur Sawharodny zu 13 Tagen Haft. Am 12. Oktober 2012 verurteilte sie die Aktivisten Aleh Korban und Uladsimir Sjarhejew zu jeweils 5 Tagen Haft. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

                  169.

                  Shamionau Vadzim Iharavich Shamenov Vadim Igorevich (Shamyonov Vadim Igorevich)

                  ШАМЁНАЎ, Вадзiм Iгаравiч

                  ШАМЁНОВ, Вадим Игоревич

                  Hauptmann, Leiter einer operativen Einheit des Straflagers IK-17 in Schklow. Er übte Druck auf politische Gefangene aus, indem er ihr Recht auf Korrespondenz missachtete, und er setzte Drohungen ein, um Geständnisse zu erzwingen. Er war unmittelbar verantwortlich für die Verletzung der Menschenrechte vonpolitischen Gefangenen und Oppositionsaktivisten durch grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafen. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.

                  170.

                  Shastakou Maksim Aliaksandravich
                  (Shastakou Maxim Aliaksandravich)
                  Shestakov, Maksim Aleksandrovich
                  (Shestakov, Maxim Alexandrovich)

                  ШАСТАКОЎ, Maкciм Александравiч

                  ШЕСТАКОВ, Максим Александрович

                  Staatsanwalt, der den Fall Bjaljatski vor dem Bezirksgericht Perwomaiski in Minsk vertreten hat, nachdem Bjaljatski bei diesem Gericht Haftbeschwerde eingelegt hatte. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.

                  171.

                  Shchurok, Ivan Antonavich
                  Shchurok, Ivan Antonovich

                  ШЧУРОК, Iван Антонавiч

                  ЩУРОК, Иван Антонович

                  Mitglied des Zentralen Wahlausschusses (CEC). Als Mitglied des CEC war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 und bei den Parlamentswahlen vom September 2012 verantwortlich.

                  172.

                  Sheiko, Ina Valerieuna
                  (Shaiko, Ina Valerieuna Sheyko, Ina Valerieuna)
                  Sheyko, Inna Valerievna
                  (Sheiko, Inna Valeryevna)

                  ШЭЙКО, Iна Валер'еўна
                  (ШAЙКО, Iна Валер'еўна)

                  ШЕЙКО, Инна Валерьевна

                  Ehemalige Richterin am Bezirksgericht Mitte der Stadt Minsk. Sie verurteilte 2011 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 21.7.2011, Schapawalau Pawal, 12 Tage Haft; b) 21.7.2011: Iwanjuk Jauhen, 12 Tage Haft; c) 14.7.2011, Chadsinski Pawal, 25 Tagessätze (875 000 BLR); d) 23.6.2011, Sudnik Andrej, 25 Tagessätze (875 000 BLR); e) 23.6.2011, Jazkou Usewalad, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); f) 28.4.2011, Kudlajeu Aljaksandr, 50 Tagessätze (1 750 000 BLR). Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.

                  173.

                  Sheiman, Viktar Uladzimiravich (Sheyman, Viktar Uladzimiravich) Sheiman, Viktor Vladimirovich (Sheyman, Viktor Vladimirovich)

                  ШЭЙМАН, Biктap Уладзiмiравiч

                  ШЕЙМАН, Виктор Владимирович

                  Geburtsdatum: 26.5.1958,
                  Geburtsort: Region Hrodna

                  Leiter der Verwaltungsabteilung der Präsidialverwaltung. Verantwortlich für das ungeklärte Veschwinden von Juri Sacharenko, Wiktor Gonchar, Anatoli Krasowski und Dmitri Sawadski in Belarus in den Jahren 1999/2000. Ehemaliger Sekretär des Sicherheitsrates. Er ist nach wie vor Sonderberater des Präsidenten.

                  174.

                  Shestakou, Iury Valerievich
                  (Shestakou, Yury
                  Valerievich)
                  Shestakov, Iuri Valerievich
                  (Shestakov, Yuri
                  Valerievich)

                  ШАСТАКОЎ, Юрый Валер'евiч

                  ШЕСТАКОВ, Юрий Валерьевич

                              Anschrift: Суд Московского района г. Минска

                              220042, г. Минск, Проспект газеты «Правда», 27

                  Richter und Vizepräsident am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk.
                  Er war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. und 27. Dezember 2010 verurteilte er die Aktivisten der Zivilgesellschaft Illja Wassiliewitsch, Nadseja Tschajuchowa, Taziana Radsezkaja, Sjarhej Kanapazki und Wolha Damarad zu jeweils 10 Tagen Haft. Am 20. Dezember 2010 verurteilte er den Aktivisten Sjarhej Kanapazki für die Mahnaktion gegen die Unterdrückung vom 19. Dezember 2010. Seine Art, den Prozess zu führen, stellt einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Er ließ gegen den Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

                  175.

                  Shuhaeu, Siarhei Mikhailavich
                  (Shuhayeu, Siarhei Mikhailavich)
                  Shugaev, Sergei Mikhailovich
                  (Shugayev, Sergey Mikhailovich))

                  ШУГАЕЎ, Сяргей Михайлaвiч

                  ШУГАЕВ, Сергей Михайлович

                  Anschrift:
                  КГБ 210623, г. Минск, проспект Независимости, 17

                  Leiter der Abteilung Spionageabwehr des KGB und ehemaliger Stellvertretender Leiter der Abteilung Spionageabwehr des KGB. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

                  176.

                  Shved, Andrei Ivanavich Shved, Andrei Ivanovich (Shved, Andrey Ivanovich)

                  ШВЕД, Андрэй Iванавiч

                  ШВЕД, Андрей Иванович

                  Leiter der staatlichen Kommission für Rechtsgutachten. Ehemaliger stellvertretender Leiter des Untersuchungsausschusses und ehemaliger stellvertretender Generalstaatsanwalt und Leiter der Untersuchungsabteilung.
                  Auf Ersuchen des KGB leitete er 2011 die Untersuchungen im Fall Ales Bjaljatski (einer der bekanntesten Menschenrechtsverteidiger, Präsident des belarussischen Menschenrechtszentrums "Viasna" und Vizepräsident von FIDH) ein. Ales Bjaljatski hat aktiv die Personen verteidigt und unterstützt, die unter den repressiven Maßnahmen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus zu leiden hatten.

                  177.

                  Shykarou, Uladzislau Aleksandravich
                  Shikarov, Vladislav Aleksandrovich

                  ШЫКАРОЎ, Уладiзлаў Александравiч

                  ШИКАРОВ, Владислав Александрович

                  Richter am Bezirksgericht Schelesnodoroschny der Stadt Witebsk. Er verurteilte mehrere Demonstranten im Berufungsverfahren, obwohl das Gericht erster Instanz sie für nicht schuldig befunden hatte. Verantwortlich für die Durchsetzung der politisch motivierten Ordnungs- und Haftstrafen gegen Vertreter der Zivilgesellschaft wie den politischen Aktivisten Sjarhej Kawalenka.

                  178.

                  Shylko, Alena Mikalaeuna
                  Shilko, Elena Nikolaevna
                  (Shilko, Yelena Nikolaevna)

                  ШЫЛЬКО, Алена Мiкалаеўна

                  ШИЛЬКО, Елена Николаевна

                              Anschrift: Минский городской суд

                              220092, г. Минск, ул. Дунина-Марцинкевича, 1

                  Richterin am Stadtgericht Minsk, ehemalige Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk.
                  Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20., 24. und 30. Dezember 2010 verurteilte sie Aktivisten der Zivilgesellschaft: Ihar Scherschan (12 Tage Haft), Smizer Schurchai (10 Tage Haft) und Franak Wiatschorka (12 Tage Haft).
                  Hat am 24. Januar 2012 die Berufung gegen das gegen Ales Bjaljatski ergangene Urteil des Perwomaiski Bezirksgerichts in Minsk abgewiesen, obwohl das Verfahren gegen Bjaljatski in einer Weise geführt worden war, die einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung darstellte. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.
                  Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellt einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

                  179.

                  Siankevich, Eduard Aliaksandravich
                  Senkevich, Eduard Aleksandrovich

                  СЯНЬКЕВIЧ, Эдуард Аляксандравiч

                  СЕНЬКЕВИЧ, Эдуард Александрович

                  Geburtsdatum: 15.04.1952
                  Geburtsort: Slonim, Region Hrodna

                  Mitglied des Unterhauses des Parlaments, stellvertretender Vorsitzender des ständigen Rechtsausschusses, ehemaliger Staatsanwalt der Region Mogiljow. Verantwortlich für die repressiven Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010.

                  180.

                  Siarheenka, Ihar Piatrovich
                  Sergeenko, Igor Petrovich
                  (Sergeyenko, Igor Petrovich)

                  СЯРГЕЕНКА, Iгар Пятровiч

                  СЕРГЕЕНКО, Игорь Петрович

                  Geburtsdatum: 14.01.1963
                  Geburtsort: Stolitsa, Region Vitebsk

                  Erster stellvertretender Leiter des KGB, ehemaliger Leiter des KGB in der Region Mogiljow. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in der Region Mogiljow und in Belarus.

                  181.

                  Simakhina, Liubou Siarheeuna
                  Simakhina, Liubov Sergeevna

                  CIMAXIHA, Любоў Сяргееўна

                  СИМАХИНА, Любовь Сергеевна

                              Anschrift: Суд Московского района г. Минска

                              220042, г. Минск, Проспект газеты «Правда», 27

                  Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk
                  Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie den Aktivisten der Zivilgesellschaft Sjarhej Barsukou zu 12 Tagen Haft.
                  Am 8. November 2011 verurteilte sie den Aktivisten der Zivilgesellschaft Pawal Sjarhej zu 7 Tagen Haft. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

                  182.

                  Simanau Aliaksandr Anatolievich
                  Simonov Aleksandr Anatolievich

                  CIMAHAЎ, Аляксандр Анатольевiч

                  СИМОНОВ, Александр Анатольевич

                  Geburtsdatum: 1952, Brahin, Region Homel
                  Ausweisnr.: 3100552C033PB6

                  Ehemaliger stellvertretender Justizminister mit Zuständigkeit für das Justizpersonal, die Ideologie und die Kontrolle der Urteilsvollstreckung. Zu seinen Aufgaben gehören die Aufsicht über das Justizpersonal und dessen Kontrolle. Verantwortlich für die Rolle und das Handeln des belarussischen Justizministeriums und der belarussischen Justiz, die bedeutende Instrumente der Repression gegen die Bevölkerung sind, da er die Justiz mit staatlicher Propaganda infiltriert und dafür sorgt, dass das Justizpersonal Entscheidungen trifft, die im Einklang mit dem repressiven Charakter des Regimes stehen oder die rechtswidrigen Akte der Sicherheitsdienste gegen die Bevölkerung bewusst ignorieren.

                  183.

                  Simanouski Dmitri Valerevich
                  Simanovski Dmitri Valerievich

                  CIMAHOЎCKI, Дмiтрый Валер'евiч

                  СИМАНОВСКИЙ, Дмитрий Валериевич

                  Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Perwomaiski in Minsk. Er war mit dem Fall Dmitri Bondarenko befasst. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig und unmittelbar politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie stützte sich auf eine falsche Bewertung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweise noch durch Zeugenaussagen gedeckt war.

                  184.

                  Sirenka, Viktar Ivanavich
                  Sirenko, Viktor Ivanovich

                  CIРЭНКА, Biктap Iванавiч

                  СИРЕНКО, Виктор Иванович

                  Geburtsdatum: 04.03.1962
                  Ausweisnr.: 3040362B062PB7

                  Vorsitzender des Gesundheitsausschusses der Stadt Minsk und ehemaliger leitender Chirurg der Minsker Unfallklinik. Er hat die Entführung des Präsidentschaftskandidaten Nekliajew billigend in Kauf genommen, der in seine Klinik eingeliefert wurde, nachdem er am 19. Dezember 2010 brutal geschlagen worden war, und hat dadurch das Handeln Unbekannter begünstigt; in der Folge hat er auch nicht die Polizei benachrichtigt. Wegen dieser Unterlassung wurde er befördert.

                  185.

                  Sivakau, Iury Leanidavich
                  (Sivakau, Yury Leanidavich)
                  Sivakov, Iury (Yurij, Yuri) Leonidovich

                  СIВАКАЎ, Юрый Леанiдавiч

                  СИВАКОВ, Юрий Леонидович

                  Geburtsdatum: 5.8.1946,
                  Geburtsort: Region Sakhalin

                  Siwakau steuerte das ungeklärte Verschwinden von Juri Sacharenko, Wiktor Gontschar, Anatoli Krasowski und Dmitri Sawadski in Belarus in den Jahren 1999/2000. Stellvertretender Rektor des Minsker Instituts für Management, ehemaliger Minister für Fremdenverkehr und Sport, ehemaliger Innenminister und ehemaliger stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung.

                  186.

                  Skurat, Viktar Vatslavavich
                  Skurat, Viktor Vatslavovich

                  СКУРАТ, Вiктар Вацлавaвiч

                  СКУРАТ, Виктор Вацлавович

                  Leiter der Abteilung für öffentliche Sicherheit für die Stadt Minsk im Innenministerium. Im Februar 2011 erhielt er eine Auszeichnung und ein Anerkennungsschreiben von Präsident Lukaschenko für seine aktive Teilnahme an und seine Befehlsausführung während der Unterdrückung der Demonstrationen vom 19. Dezember 2010.

                  187.

                  Slizheuski, Aleh Leanidavich
                  Slizhevski, Oleg Leonidovich

                  СЛIЖЭЎСКI, Алег Леанiдавiч

                  СЛИЖЕВСКИЙ, Олег Леонидович

                  Geburtsdatum: 16.08.1972
                  Geburtsort: Hrodna
                  Anschrift: 10 Kollektornaya str. 220004 Minsk BELARUS

                  Justizminister, Mitglied des Zentralen Wahlausschusses (CEC); ehemaliger Leiter der Abteilung soziale Organisationen und politische Parteien im Justizministerium. Als Mitglied des CEC war er verantwortlich für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Wahlen seit 2007. Im Rahmen seiner Ämter im Justizministerium und der von ihm ausgeübten Kontrolle über die Justiz hat er aktiv bei den Repressionen der Zivilgesellschaft und der demokratische Opposition mitgewirkt, indem er die Registrierung von NRO und politischen Parteien verweigerte, was in vielen Fällen zu deren Auflösung führte.

                  188.

                  Smalenski, Mikalai Zinouevich
                  Smolenski, Nikolai Zinovievich

                  СМАЛЕНСКI, Мiкалай 3iноўeвiч

                  СМОЛЕНСКИЙ, Николай Зиновьевич

                  Stellvertretender Leiter des Antiterrorismuszentrums und ehemaliger stellvertretender Leiter des KGB mit Zuständigkeit für Personal und Arbeitsorganisation. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

                  189.

                  Stosh, Mikalai Mikalaevich
                  Stosh, Nikolai Nikolaevich

                  СТОШ, Мiкалай Мiкалаевiч

                  СТОШ, Николай Николаевич

                  Ehemaliger Leiter des Wahlausschusses im Verwaltungsbezirk Gomel bei den Präsidentschaftswahlen von 2010. Als Vorsitzender der regionalen Wahlkommission war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 im Verwaltungsbezirk Gomel verantwortlich.

                  190.

                  Stsiapurka, Uladzimir Mikhailavich
                  Stepurko, Vladimir Mikhailovich

                  СЦЯПУРКА, Уладзiмiр Мiхайлавiч

                  СТЕПУРКО, Владимир Михайлович

                              Anschrift: Минский городской суд

                              220092, г. Минск, ул. Дунина-Марцинкевича, 1

                  Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat (als Vorsitzender Richter) die Berufungen gegen die Urteile gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Irina Chalip, Sergej Marzelew, Pawel Sewerinez, Dmitri Bondarenko, Dmitri Doronin, Sergej Kasakow, Wladimir Loban, Witali Mazukewitsch, Jewgenij Sekret und Oleg Fjodorkjewitsch abgewiesen. Diese Gerichtsverfahren stellten einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.
                  Am 24. Januar 2012 hat er die Berufung von Ales Bjaljatski in Bezug auf das gegen ihn ergangene Urteil des Perwomaiski Bezirksgerichts in Minsk abgewiesen, obwohl das Verfahren gegen Bjaljatski in einer Weise geführt worden war, die einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung darstellte.
                  Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.

                  191.

                  Stuk, Aliaksei Kanstantsinavich
                  Stuk, Aleksei Konstantinovich
                  (Stuk, Alexey Konstantinovich)

                  СТУК, Аляксей Канстанцiнавiч

                  СТУК, Алексей Константинович

                  Geburtsdatum: 1959
                  Anschrift: 220030 г. Минск, ул. Интернациональная 22

                  Stellvertretender Generalstaatsanwalt.
                  In den Jahren 2007 und 2008 eröffnete er Verfahren gegen unabhängige Medien, Journalisten und Oppositionsparteien. Er genehmigte die Durchsuchung der Räumlichkeiten von "Radio Rassija", "ERB", des Fernsehsenders "Belsat", des Büros der Belarussischen Volksfront in Grodno, der NRO "Batskawschtschina" und der Wohnungen von 17 Journalisten durch KGB-Offiziere.

                  192.

                  Sukharenka, Stsiapan Mikalaevich Sukhorenko, Stepan Nikolaevich

                  СУХАРЭНКА, Сцяпан Мiкалаевiч

                  СУХОРЕНКО, Степан Николаевич

                  Geburtsdatum: 27.1.1957
                  Geburtsort: Zdudichi, Region Homel

                              Anschrift: Botschaft der Republik Belarus in der Republik Armenien

                              Erevan

                  Botschafter des belarussischen Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten, ehemaliger Vorsitzender des KGB. Er bedrohte friedliche Aktivisten vor den Protesten 2006 und war einer der Hauptakteure bei den Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft nach den manipulierten Wahlen. Er war zudem der Initiator von Gesetzesänderungen mit repressivem Charakter und von Gesetzen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft.

                  193.

                  Sukhau Dzmitri Viachaslavavich (Sukhau Dzimitry Vyachyaslavavich) Sukhov Dmitri Vyacheslavovich (Sukhov Dmitry Viacheslavovich)

                  СУХАЎ, Дзмiтрi Вячаслававiч

                  СУХОВ, Дмитрий Вячеславович

                  Anschrift:
                  КГБ 210623, г. Минск, проспект Независимости, 17

                  Oberstleutnant, Mitglied der militärischen Spionageabwehr des KGB. Er fälschte Beweismittel und setzte Drohungen ein, um Geständnisse von Oppositionsaktivisten im KGB-Gefängnis in Minsk nach der Niederschlagung der Protestdemonstration nach den Wahlen in Minsk am 19. Dezember 2010 zu erzwingen. Er war unmittelbar verantwortlich für die Verletzung der grundlegenden Menschenrechte von politischen Gefangenen und Oppositionsaktivisten durch die Anwendung übermäßiger Gewalt gegen sie. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.

                  194.

                  Svistunova, Valiantsina Mikalaeuna (Svistunova, Valyantsina Mikalayeuna) Svistunova, Valentina Nikolaevna (Svistunova, Valentina Nikolayevna)

                  СВIСТУНОВА, Валянцiна Мiкалаеўна

                  СВИСТУНОВА, Валентина Николаевна

                              Anschrift: Суд Центрального района г. Минска

                              220030, г. Минск, ул. Кирова, 21

                  Richterin am Bezirksgericht Mitte in Minsk. Sie verurteilte 2010-2011 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 21.7.2011, Bandarenka Wolha, 10 Tage Haft; b) 21.7.2011: Ruskaja Wolha, 11 Tage Haft; c) 20.12.2010, Martschyk Stanislau, 15 Tage Haft; d) 20.12.2010, Stantschyk Aljaksandr, 10 Tage Haft; e) 20.12.2010, Anjankou Sjarhej, 10 Tage Haft. Am 26. März 2013 verurteilte sie den Aktivisten Aljaksandr Jaraschewitsch. Sie verhängte wiederholt Haftstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.

                  195.

                  Svorab, Mikalai Kanstantsinavich
                  Svorob, Nikolai Konstantinovich

                  СВОРАБ, Мiкалай Канстанцiнавiч

                  СВОРОБ, Николай Константинoвич

                  Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. Als ein früherer stellvertretender Leiter des KGB war er verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

                  196.

                  Talstashou, Aliaksandr Alehavich
                  Tolstashov, Aleksandr Olegovich

                  ТАЛСТАШОЎ, Аляксандр Алегавiч

                  ТОЛСТАШОВ, Александр Олегович

                  Anschrift:
                  КГБ 210623, г. Минск, проспект Независимости, 17

                  Leiter der Abteilung Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung des KGB.
                  Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

                  197.

                  Taranda, Aliaksandr Mikhailavich
                  Taranda, Aleksandr Mikhailovich

                  ТАРАНДА, Аляксандр Мiхайлавiч

                  ТАРАНДА, Александр Михайлович

                  Anschrift: Ул. Б.Хмельницкого, 10 а, Минск, 220013

                  Stellvertretende Redakteurin der Regierungszeitung und des wichtigsten Propagandablattes "Sowjetskaja Belarus".
                  Verantwortlich für die Verbreitung von Staatspropaganda in den Printmedien, die insbesondere nach den Präsidentschaftswahlen 2010 die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft, die unter Verwendung gefälschter und unwahrer Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt werden, unterstützt und gerechtfertigt hat.

                  198.

                  Tarapetskaia, Halina Mikhailauna (Tarapetskaya, Halina Mikhailauna) Toropetskaia, Galina Mikhailovna (Toropetskaya, Galina Mikhailovna)

                  ТАРАПЕЦКАЯ, Галiна Мiхайлаўна

                  ТОРОПЕЦКАЯ, Галина Михайловна

                  Anschrift: Ул. Б.Хмельницкого, 10 а, Минск, 220013

                  Stellvertretender Redakteur der Regierungszeitung und des wichtigsten Propagandablattes "Sowjetskaja Belarus".
                  Verantwortlich für die Verbreitung der Staatspropaganda in den Printmedien, die insbesondere nach den Präsidentschaftswahlen 2010 die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft, die unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt werden, provoziert, unterstützt und gerechtfertigt hat.

                  199.

                  Ternavsky, Anatoly Andreevich
                  (Ternavski, Anatoli Andreevich;
                  Ternavskiy, Anatoliy Andreyevich)

                  ТЕРНАВСКИЙ, Анатолий Андрэевiч

                  ТЕРНАВСКИЙ, Анатолий, Андреевич

                  Geburtsdatum: 1950
                  Geburtsort: Donetsk, Ukraine

                  Unterhält enge Verbindungen zu Familienmitgliedern von Präsident Lukaschenko; Sponsor des "President's Sports Club". Seine Geschäfte mit Öl und Ölprodukten sind angesichts des staatlichen Monopols im Ölraffineriesektor und der Tatsache, dass nur einige Personen im Ölsektor tätig sein dürfen, Beweis für seine engen Beziehungen zum Regime. Seine Gesellschaft Univest-M ist einer der beiden größten privaten Ölexporteure in Belarus.

                  200.

                  Tratsiak, Piotr Uladzimiravich
                  Tretiak, Petr Vladimirovich (Tretyak, Piotr Vladimirovich)

                  ТРАЦЦЯК, Петр Уладзiмiравiч

                  ТРЕТЬЯК, Петр Владимирович

                  Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. Als ein früherer stellvertretender Leiter des KGB und Mitglied der Kommission für Radiofrequenzen beim Sicherheitsrat war er verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

                  201.

                  Traulka Pavel
                  Traulko Pavel

                  ТРАУЛЬКА, Павел

                  ТРАУЛЬКО, Павел

                  Oberstleutnant, ehemaliges Mitglied der militärischen Spionageabwehr des KGB (derzeit Leiter des Pressedienstes des neu gebildeten Ermittlungsausschusses von Belarus). Er fälschte Beweismittel und setzte Drohungen ein, um Geständnisse von Oppositionsaktivisten im KGB-Gefängnis in Minsk nach der Niederschlagung der Protestdemonstration nach den Wahlen in Minsk am 19. Dezember 2010 zu erzwingen. Er war unmittelbar verantwortlich für grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafen und die Missachtung des Rechts auf ein faires Verfahren. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.

                  202.

                  Yuriy Igorevich Trutko

                  Юрий Игоревич Трутко

                  Stellvertretender Leiter des Straflagers IK-2 in Bobruisk

                  Verantwortlich für die unmenschliche und grausame Behandlung der politischen Gefangenen D. Bondarenko, A. Sannikau und A. Beliatski im Straflager IK-2 in Bobruisk. Die Aktivisten der Opposition wurden gefoltert, ihnen wurde der Zugang zu einer rechtlichen Vertretung verweigert, und sie wurden in dem unter seiner Aufsicht stehenden Straflager in Einzelhaft gehalten. Trutko übte Druck auf A. Beliatski und A. Sannikau aus, um sie zu zwingen, ein Gnadengesuch zu unterzeichnen.

                  203.

                  Tselitsa, Lidziia Fiodarauna (Tselitsa, Lidzia Fiodarauna; Tselitsa, Lidziya Fiodarauna)
                  Telitsa, Lidiia Fedorovna (Telitsa, Lidia Fedorovna; Telitsa, Lidiya Fedorovna)

                  ЦЕЛIЦА, Лiдзiя Федараўна

                  ТЕЛИЦА, Лидия Федоровна

                              Anschrift: Суд Московского района г. Минска

                              220042, г. Минск, Проспект газеты «Правда», 27

                  Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk.
                  Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie den Aktivisten der Zivilgesellschaft Michail Barsukou zu 10 Tagen Haft. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

                  204.

                  Tsertsel, Ivan Stanislavavich
                  Tertel, Ivan Stanislavovich

                  ЦЕРЦЕЛЬ, Iван Станiслававiч

                  ТЕРТЕЛЬ, Иван Станиславович

                  Anschrift:
                  КГБ 210623, г. Минск, проспект Независимости, 17

                  Stellvertretender Leiter des KGB mit Zuständigkeit für Wirtschaftskriminalität und Korruptionsbekämpfung.
                  Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

                  205.

                  Tsitsiankova, Alena Viktarauna
                  Titenkova, Elena Viktorovna
                  (Titenkova, Yelena Viktorovna)

                  ЦIЦЯНКОВА, Алена Вiктараўна

                  ТИТЕНКОВА, Елена Викторовна

                              Anschrift: Минская областная юридическая консультация № 1

                              220005 г.Минск, ул.Красная,18

                  Ehemalige Richterin am Bezirksgericht Partisanski der Stadt Minsk.
                  Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Anton Hulak (15 Tage Haft, Ales Milinez und Pawal Kamarou (12 Tage Haft) sowie Sjarhej Piatruschyn (11 Tage Haft).Im Juli 2011 verurteilte sie weitere Aktivisten zu 5 bzw. 10 Tagen Haft. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

                  206.

                  Tupik, Vera Mikhailauna
                  Tupik, Vera Mikhailovna

                  TYПIK, Вера Мiхайлаўна

                  ТУПИК, Вера Михайловна

                              Anschrift: Минский городской суд

                              220092, г. Минск, ул. Дунина-Марцинкевича, 1

                  Richterin am Stadtgericht Minsk. Ehemalige Vizepräsidentin und Richterin am Bezirksgericht Leninski der Stadt Minsk. Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Natallja Wassiljewitsch zu 15 Tagen Haft sowie Kazjaryna Parfiljewa, Aljaksandr Piatnizki und Swiatlana Rasliakowa jeweils zu 10 Tagen Haft. Im Juli 2011 verurteilte sie weitere Aktivisten zu 10 Tagen Haft. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

                  207.

                  Tushynski Ihar Heraninavich
                  Tushinski Igor Geroninovich

                  ТУШЫНСКИЙ, Irap Геранiнавiч

                  ТУШИНСКИЙ, Игорь Геронинович

                  Anschrift: 10 Kollektornaya str. 220004 Minsk BELARUS

                  Stellvertretender Justizminister mit Zuständigkeit für die juristische Unterstützung der Institutionen, die die Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu wirtschaftlichen Fragen erarbeiten, sowie für die Registrierung von juristischen Personen.
                  Verantwortlich für die Rolle und das Handeln des belarussischen Justizministeriums und der belarussischen Justiz, die bedeutende Instrumente der Repression gegen die Bevölkerung sind, indem er die Justiz mit staatlicher Propaganda infiltriert, die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft bewirkt und rechtfertigt, und indem er die Registrierung von NRO und politischen Parteien verweigert oder zurückzieht.

                  208.

                  Unukevich, Tamara Vasileuna
                  Vnukevich, Tamara Vasilievna

                  УНУКЕВIЧ, Тамара Васiльеўна

                  ВНУКЕВИЧ, Тамара Васильевна

                              Anschrift: Минский городской суд

                              220092, г. Минск, ул. Дунина-Марцинкевича, 1

                  Richterin am Stadtgericht Minsk. Sie hat als beisitzende Richterin die Berufungen gegen die Urteile gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Irina Chalip, Sergej Marzelew und Pawel Sewerinez abgewiesen. Diese Gerichtsverfahren stellten einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.

                  209.

                  Utsiuryn, Andrei Aliaksandravich
                  (Utsiuryn, Andrey Aliaksandravich; Utsyuryn, Andrei Aliaksandravich) Vtiurin, Andrei Aleksandrovich
                  (Vtiurin, Andrey Aleksandrovich; Vtyurin, Andrei Aleksandrovich)

                  УЦЮРЫН, Андрэй Аляксандравiч

                  ВТЮРИН, Андрей Александрович

                  Geburtsdatum: 1971,
                  Penza (Russland)

                  Leiter der Sicherheitsabteilung des Präsidenten.
                  Unter seiner Aufsicht nahmen mehrere Mitarbeiter seines Dienstes an Verhören politischer Aktivisten nach den Protesten vom 19. Dezember 2010 teil.

                  210.

                  Vakulchyk, Valery Paulavich
                  Vakulchik, Valeri Pavlovich

                  ВАКУЛЬЧЫК, Валерый Паўлавiч

                  ВАКУЛЬЧИК, Валерий Павлович

                  Geburtsdatum: 19.06.1964,
                  Region Brest
                  Anschrift:
                  КГБ 210623, г. Минск, проспект Независимости, 17

                  Leiter des KGB, ehemaliger Leiter des Untersuchungsausschusses, ehemaliger Leiter des Operativen und Analytischen Zentrums der Präsidialverwaltung, verantwortlich für Telekommunikation, einschließlich Überwachung, Filterung und Kontrolle von sowie Eingriff in verschiedene(n) Kommunikationskanäle(n), z.B. Internet. Als Leiter des KGB ist er verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

                  211.

                  Valchkova, Maryiana Leanidauna (Valchkova, Maryana Leanidauna) Volchkova, Marianna Leonidovna

                  ВАЛЧКОВА, Марыяна Леанiдаўна

                  ВОЛЧКОВА Марианна Леонидовна

                              Anschrift: Суд Партизанского района г. Минска

                              220027, г. Минск, ул. Семашко, 33

                  Richterin am Bezirksgericht Partisanski in Minsk. In den Jahren 2010-2011 verurteilte sie die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 7.7.2011: Lelikau, Andrej, 7 Tage Haft; b) 7.7.2011: Lapazik, Jauhen, Strafe unbekannt; c) 7.7.2011: Sjarhejeu, Uladsimir, 11 Tage Haft; d) 4.7.2011: Szepanenka, Aljaksandr, 5 Tage Haft; e) 4.7.2011 Pljuto, Tazjana, 20 Tagessätze (700 000 BLR); f) 23.06.2011, Kanapljannik, Sjarhej, 20 Tagessätze (700 000 BLR); g) 20.12.2010: Furman Wiktar, 11 Tage Haft; h) 20.12.2010: Astaschou, Anton, 11 Tage Haft; i) 20.12.2010: Nawumawa, Waljanzina, 11 Tage Haft. Am 24. September 2012 verurteilte sie Andrej and Aljaksej Dwarezki für ihren Aufruf zum Wahlboykott am Vorabend der Wahlen zu jeweils drei Tagen Haft.
                  Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.

                  212.

                  Varapaev, Ihar Ryhoravich (Varapayev, Ihar Ryhoravich)
                  Voropaev, Igor Grigorievich
                  (Voropayev, Igor Grigoryevich)

                  ВАРАПАЕЎ, Irap Pыгopaвiч

                  ВОРОПАЕВ, Игорь Григорьевич

                  Anschrift: “НИИ электронных вычислительных машин” 220040, Минск ул. М.Богдановича, 155

                  Stellvertretender Geschäftsführer für wissenschaftliche Arbeit des Unternehmens "Research Institute on electronic computers", das unter der Kontrolle des staatlichen Komitees für Militärindustrie steht, sowie ehemaliger Leiter der Abteilung Staatskommunikation des KGB. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

                  213.

                  Varenik, Natallia Siamionauna
                  Varenik, Natalia Semenovna
                  (Varenik, Natalya Semyonovna)

                  ВАРЭНIК, Наталля Сяменаўна

                  ВАРЕНИК, Наталья Семеновна

                              Anschrift: Суд Фрунзенского района г. Минска

                              220092, г. Минск, ул. Д. Марцинкевича, 1, к. 2

                  Richterin am Bezirksgericht Frunsenski der Stadt Minsk.
                  Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Waljanzina Furman und Wadsim Klyscheika zu jeweils 10 Tagen Haft. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

                  214.

                  Vasilevich, Ryhor Aliakseevich
                  Vasilevich, Grigori Alekseevich
                  (Vasilevich, Grigoriy Alekseyevich)

                  ВАСIЛЕВIЧ, Рыгор Аляксеевiч

                  ВАСИЛЕВИЧ Григорий Алексеевич

                  Geburtsdatum: 13.02.1955
                  Ausweisnr.: 3130255A011PB5

                  Dozent an der belarussischen Staatsuniversität. Ehemaliger Generalstaatsanwalt, ehemaliges Mitglied des Oberhauses des Parlaments. Überwachte die Strafverfolgung aller Personen, die nach der Unterdrückung der friedlichen Proteste vom 19. Dezember 2010 inhaftiert waren.

                  215.

                  Vasilieu, Aliaksei Aliaksandravich
                  (Vasilyeu, Aliaksey Aliaksandravich)
                  Vasiliev, Aleksei Aleksandrovich
                  (Vasilyev, Alexey Alexandrovich)

                  ВАСIЛЬЕЎ, Аляксей Аляксандравiч

                  ВАСИЛЬЕВ, Алексей Александрович

                  Direktor des Regionaleigentumsfonds. Ehemaliger Leiter des Wahlausschusses im Verwaltungsbezirk Minsk bei den Präsidentschaftswahlen von 2010. Als Vorsitzender des Bezirkswahlausschusses war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 im Verwaltungsbezirk Minsk verantwortlich.

                  216.

                  Vehera, Viktar Paulavich
                  Vegera, Viktor Pavlovich

                  BEREPA, Biктap Паўлавiч

                  ВЕГЕРА, Виктор Павлович

                  Ehemaliger erster stellvertretender Leiter des KGB, verantwortlich für Spionageabwehr. Seit 1. April 2013 pensioniert und den Reservekräften zugeteilt.
                  Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. Er leitete das Verfahren gegen Ales Bjaljatski (einer der bekanntesten Menschenrechtsverteidiger, Präsident des belarussischen Menschenrechtszentrums "Viasna" und Vizepräsident von FIDH) ein. Ales Bjaljatski hat aktiv die Personen verteidigt und unterstützt, die unter den repressiven Maßnahmen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition zu leiden hatten.

                  217.

                  Volkau, Siarhei Mikhailavich
                  Volkov, Sergei Mikhailovich
                  (Volkov, Sergey Mikhailovich)

                  ВОЛКАЎ, Сяргей Мiхайлавiч

                  ВОЛКОВ, Сергей Михайлович

                  Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. Als ein früherer Leiter der Abteilung Aufklärung des KGB war er verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

                  218.

                  Yakunchykhin, Aliaksandr Anatolyevich (Iakunchykhin, Aliaksandr Anatolievich) Yakunchikhin, Aleksandr Anatolyevich (Iakunchikhin, Alexandr Anatolievich)

                  ЯКУНЧЫХIН, Аляксандр Анатольевiч

                  ЯКУНЧИХИН, Александр Анатольевич

                              Anschrift: Суд Центрального района г. Минска

                              220030, г. Минск, ул. Кирова, 21

                  Richter am Bezirksgericht Mitte in Minsk. Er verurteilte 2010-2011 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 17.11.2011: Makajeu, Aljaksandr, 5 Tage Haft; b) 7.7.2011: Tukaj, Illja, 12 Tage Haft; c) 7.7.2011: Schaptschyz Jauhen, 12 Tage Haft; d) 31.1.2011: Kulakou, Ljeanid, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); e) 21.12.2010: Jaromjenak, Uladsimir, 15 Tage Haft; f) 20.12.2010: Daroschka Aljaksej,12 Tage Haft; g) 20.12.2010: Kachno, Herman, 12 Tage Haft; h) 20.12.2010: Paljakou,Wital, 15 Tage Haft. Am 27. Januar 2012 verhängte er eine viertägige Haftstrafe gegen den Menschenrechtsverteidiger Aleh Woltschek.
                  Am 26. März 2012 verhängte er eine zweitägige Haftstrafe gegen den Aktivisten Balanau und verurteilte den Aktivisten Uladzimir Dzmitrakou. Er verurteilte einen weiteren Aktivisten am 18. Juli 2012.
                  Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.

                  219.

                  Yarmalitski, Siarhei Uladzimiravich
                  Ermolitski, Sergei Vladimirovich
                  (Yermolitski, Sergei Vladimirovich)

                  ЯРМАЛIЦКI, Сяргей Уладзiмiравiч

                  ЕРМОЛИЦКИЙ, Сергей Владимирович

                  Direktor des Gefangenenlagers in Schklow. Er war für die unmenschliche Behandlung der Inhaftierten und die Verfolgung des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Nikolaj Statkjewitsch, der im Zusammenhang mit den Ereignissen vom 19. Dezember 2010 verhaftet worden war, sowie anderer Häftlinge verantwortlich.

                  220.

                  Yuferytsyn, Dzmitry Viktaravich (Iuferytsyn, Dzmitry Viktaravich) Yuferitsyn, Dmitri (Dmitry) Viktorovich (Yuferitsin, Dmitri Viktorovich; Iuferitsyn, Dmitry Viktorovich)

                  ЮФЕРЫЦЫН, Дзмiтрый Вiктаравiч

                  ЮФЕРИЦЫН, Дмитрий Викторович

                  Ehemaliger Richter am Bezirksgericht Leninski in Minsk. Er verurteilte 2010 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 20.12.2010: Tscharuchin Kanstanzin, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); b) 20.12.2010: Jarmola Mikalaj, 15 Tage Haft; c) 20.12.2010: Halka Dsmitry, 10 Tage Haft; d) 20.12.2010: Nawumau Wiktar, 12 Tage Haft; e) 20.12.2010: Haldsenka Anatol, 10 Tage Haft. Er verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.

                  221.

                  Zaharouski, Anton Uladzimiravich Zagorovski, Anton Vladimirovich

                  ЗАГАРОЎСКI, Антон Уладзiмiравiч

                  ЗАГОРОВСКИЙ, Антон Владимирович

                  Staatsanwalt der Stadt Minsk, ehemaliger Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Frunsenski der Stadt Minsk, mit dem Fall des Demonstranten Wassili Parfenkow befasst. Verantwortlich für die Durchsetzung der politisch motivierten Ordnungs- und Haftstrafen gegen Vertreter der Zivilgesellschaft.

                  222.

                  Zaitsau, Vadzim Iurievich
                  Zaitsev, Vadim Iurievich

                  ЗАЙЦАЎ, Вадзiм Юр'евiч

                  ЗАЙЦЕВ, Вадим Юрьевич

                  Geburtsdatum: 1964, Region Zhitomyr, Ukraine (UdSSR)

                  Generaldirektor des halbprivaten Fernsehsenders Cosmos TV, von der belarussischen Regierung als Vertreter des Staates entsandt. Ehemaliger Leiter des KGB.
                  Verantwortlich für die Umgestaltung des KGB in das wichtigste Organ zur Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition. Verantwortlich dafür, dass über die Medien falsche Informationen über die Demonstranten vom 19. Dezember 2010 verbreitet wurden; angeblich hätten sie Gegenstände mitgebracht, um sie als Waffen zu benutzen. Er persönlich bedrohte das Leben und die Gesundheit der Ehefrau und des Kindes des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow. Von ihm gingen im Wesentlichen die Befehle aus, die demokratische Opposition gesetzeswidrig zu schikanieren und Gefangene zu foltern und zu misshandeln.

                  223.

                  Zaitsava, Viktoryia Henadzeuna
                  Zaitseva, Viktoria Gennadievna

                  ЗАЙЦАВА, Вiкторiя Генадзеўна

                  ЗАЙЦЕВА, Виктория Геннадьевна

                  Richterin am Stadtgericht Minsk. Sie hat als beisitzende Richterin die Berufungen gegen die Urteile gegen den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow sowie die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Ilja Wassilewitsch, Fjodor Mirsajanow, Oleg Gnedtschik und Wladimir Jerjomenok abgewiesen. Diese Gerichtsverfahren stellten einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.

                  224.

                  Zakharau, Aliaksei Ivanavich
                  Zakharov, Aleksei Ivanovich (Zakharov, Alexey Ivanovich)

                  ЗАХАРАЎ, Аляксей Iванавiч

                  ЗАХАРОВ, Алексей Иванович

                  Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. Als ein früherer Leiter der Abteilung militärische Spionageabwehr des KGB war er verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. Unter seiner Aufsicht nahmen KGB-Mitarbeiter an den Verhören politischer Aktivisten nach den Demonstrationen vom 19. Dezember 2010 teil.

                  225.

                  Zapasnik, Maryna Sviataslavauna Zapasnik, Marina Sviatoslavovna

                  ЗАПАСНIК, Марына Святаславаўна

                  ЗАПАСНИК, Марина Святославовна

                              Anschrift: Суд Ленинского района города Минска

                              ул. Семашко, 33

                              220027, г. Минск

                  Richterin am Bezirksgericht Leninski in Minsk. Sie verurteilte 2011 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 18.7.2011, Paljakou Wital, 12 Tage Haft; b) 7.7.2011, Marosau S., 10 Tage Haft, c) 7.7.2011, Badrahin Aljaksandr, 10 Tage Haft; d) 7.7.2011, Marosowa S., 10 Tage Haft, e) 7.7.2011, Warabej Aljaksandr, 15 Tage Haft; f) 4.7.2011, Masurenka Mikita, 10 Tage Haft. Am 17. bzw. 26. Juli 2012 verurteilte sie den Aktivisten Iwan Ameltschanka zu 12 bzw. 15 Tagen Haft. Am 7. Dezember 2012 verurteilte sie den Aktivisten Ales Puschkin zu 12 Tagen Haft. Sie verhängte wiederholt Haftstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.

                  226.

                  Zhadobin, Iury Viktaravich
                  (Zhadobin, Yury Viktaravich)
                  Zhadobin, Iuri Viktorovich
                  (Zhadobin, Yuri Viktorovich)

                  ЖАДОБIН, Юрый Biктapaвiч

                  ЖАДОБИН, Юрий Викторович

                  Geburtsdatum: 14.11.1954
                  Ausweisnr.: 3141154A021PB0

                  Verteidigungsminister.
                  Als Mitglied des Sicherheitsrates billigt er die auf Ministerebene gefassten Beschlüsse über Repressionen; dazu gehört der Beschluss über die Unterdrückung der friedlichen Proteste vom 19. Dezember 2010. Nach Dezember 2010 hat er die "totale Niederlage der destruktiven Kräfte" gepriesen, womit er die demokratische Opposition meinte.

                  227.

                  Zhuk Alena Siamionauna
                  (Zhuk Alena Syamionauna)
                  Zhuk Elena Semenovna (Zhuk Yelena Semyonovna)

                  ЖУК, Алена Сямёнаўна

                  ЖУК, Елена Семеновна

                  Richterin am Bezirksgericht Perwomajskij in Witebsk. Am 24. Februar 2012 verurteilte sie Sjarhej Kawalenka, der seit Anfang Februar 2012 als politischer Gefangener gilt, zu zwei Jahren und einem Monat Gefängnis wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen. Alena Schuk war unmittelbar verantwortlich für die Verletzung der Menschenrechte einer Person, da sie Sjarhej Kawalenka das Recht auf ein faires Verfahren verweigerte. Sjarhej Kawalenka hatte zuvor eine Bewährungsstrafe erhalten, weil er in Witebsk eine verbotene historische weiß-rot-weiße Flagge, ein Symbol der Oppositionsbewegung, aufgehängt hatte. Die anschließend von Elena Schuk verhängte Strafe war angesichts der Art des Vergehens unverhältnismäßig hoch und stand nicht im Einklang mit der Strafprozessordnung von Belarus. Das Vorgehen von Alena Schuk stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.

                  228.

                  Zhuk, Dzmitry Aliaksandravich
                  Zhuk, Dmitri Aleksandrovich

                  ЖУК, Дзмiтрый Аляксандравiч

                  ЖУК, Дмитрий Александрович

                  Geburtsdatum: 07.07.1970
                  Ausweisnr.: 3070770A081PB7
                  Anschrift:

                              БЕЛОРУССКОЕ ТЕЛЕГРАФНОЕ АГЕНТСТВО

                              Республика Беларусь, 220030, Минск, ул. Кирова, 26

                  Generaldirektor der staatlichen Nachrichtenagentur BELTA.
                  Verantwortlich für die Verbreitung von Staatspropaganda in den Medien, die die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft vom 19. Dezember 2010 unter Verwendung gefälschter Informationen unterstützt und gerechtfertigt hat.

                  229.

                  Zhukouskaia, Zhanna Aliakseeuna (Zhukouskaya, Zhanna Aliakseyeuna)
                  Zhukovskaia, Zhanna Alekseevna
                  (Zhukovskaya, Zhanna Alekseyevna)

                  ЖУКОЎСКАЯ, Жанна Аляксееўна

                  ЖУКОВСКАЯ, Жанна Алексеевна

                              Anschrift: Суд Фрунзенского района г. Минска

                              220092, г. Минск, ул. Д. Марцинкевича, 1, к. 2

                  Richterin am Bezirksgericht Frunsenski der Stadt Minsk.
                  Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Iryna Jaraschewitsch und Michail Jakawenka zu 15 bzw. 10 Tagen Haft. Am 21. Mai 2011 verurteilte sie die früheren Präsidentschaftskandidaten Rymaschewski und Neklyaeu zu einer Bewährungsstrafe von 2 bzw. 3 Jahren Haft mit Vollstreckungsaufschub. Am 7. Juli 2011 verurteilte sieden Aktivisten der Zivilgesellschaft Barys Sidarejka zu 10 Tagen Haft, weil er an einem stillen Protest teilgenommen hatte. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

                  230.

                  Zhukouski, Siarhei Kanstantsinavich
                  Zhukovski, Sergei Konstantinovich

                  ЖУКОЎСКI, Сяргей Канстанцiнавiч

                  ЖУКОВСКИЙ, Сергей Константинович

                  Staatsanwalt des Bezirks Sawodskoj in Minsk, befasst mit dem Fall Irina Chalip, Sergej Marzelew und Pawel Sewerinez, herausragenden Vertretern der Zivilgesellschaft. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig und unmittelbar politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie stützte sich auf eine falsche Bewertung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweise noch durch Zeugenaussagen gedeckt war.

                  231.

                  Ziankevich, Valiantsina Mikalaeuna (Zyankevich, Valyantsina Mikalayeuna) Zenkevich, Valentina Nikolaevna

                  ЗЯНЬКЕВIЧ, Валянцiна Мiкалаеўна

                  ЗЕНЬКЕВИЧ, Валентина Николаевна

                              Anschrift: Минский городской суд

                              220092, г. Минск, ул. Дунина-Марцинкевича, 1

                  Richterin am Stadtgericht Minsk, ehemalige Richterin am Bezirksgericht Leninski in Minsk. Sie verurteilte 2010 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 20.12.2010: Jarmolau Jahor, 12 Tage Haft; b) 20.12.2010: Palubok Aljaksandr, 15 Tage Haft; c) 20.12.2010: Michalkin Sachar, 10 Tage Haft; d) 20.12.2010: Smalak Sjarhej, 15 Tage Haft; e) 20.12.2010: Wassiljewski Aljaksandr, 15 Tage Haft. Sie verhängte wiederholt Haftstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.

                  232.

                  Zimouski Aliaksandr Leanidavich
                  Zimovski, Aleksandr Leonidovich

                  ЎЗIМOЎCКI, Аляксандр Леанiдавiч

                  ЗИМОВСКИЙ, Александр Леонидович

                  Geburtsdatum: 10.1.1961
                  Geburtsort: Deutschland (DDR)
                  Ausweisnr.: 3100161A078PB5

                  Medienberater und ehemaliger Präsident der staatlichen Rundfunk- und Fernsehgesellschaft. Ehemaliges Mitglied des Oberhauses des Parlaments. Bis Ende Dezember 2010 war er der Hauptakteur der Regierungspropaganda, der die Opposition systematisch verunglimpfte und schwere Verstöße gegen die Menschenrechte und häufiges gewaltsames Vorgehen gegen die Opposition und die Zivilgesellschaft in Belarus rechtfertigte. Am 29. Dezember 2012 räumte er ein, dass er zur Führung eines Nachrichtenkriegs berufen worden war, und er rühmte sich, dass er diesen Krieg siegreich zu Ende geführt und seine Ansichten nicht geändert habe.

      B.   Organisationen nach Artikel 4 Absatz 1

                  Namen
                  Transkription der belarussischen Schreibweise
                  Transkription der russischen Schreibweise

                  Namen
                  (belarussische Schreibweise)

                  Namen
                  (Russische Schreibweise)

                  Informationen zur Identifizierung

                  Gründe für die Aufnahme in die Liste

                  1.

                  Beltechexport

                  'ЗАО Белтехзкспорт'

                              Republik Belarus, 220012, Minsk, Nezavisimost ave., 86-B

                              Tel: (+375 17) 263-63-83,

                              Fax: (+375 17) 263-90-12

                  Ehemals im Besitz von Wladimir Peftiew. Ihr Mehrheitsaktionär ist Dmitrij Gurinowitsch, Peftiews ehemaliger Berater bei Velcom. Beltecheksport profitiert vom Regime als Hauptexporteur von Waffen und Militärausrüstung, die sich im Besitz des Staates befinden oder von staatlichen Unternehmen produziert werden. Beltecheksport unterstützt das Lukaschenko-Regime auch in finanzieller Hinsicht durch den von ihm getätigten Waffenverkauf.

                  2.

                  Private Unitary Enterprise (PUE) BT Telecommunications

                  частное унитарное предприятие ЧУП 'БТ Телекоммуникации'

                  Steht unter der Kontrolle von Wladimir Peftiew.

                  3.

                  Beltekh Holding

                  Белтех Холдинг

                  Ehemals im Besitz von Wladimir Peftiew. Ihr Mehrheitsaktionär ist Dmitrij Gurinowitsch, Peftiews ehemaliger Berater bei Velcom. Profitiert vom Lukaschenko-Regime und unterstützt dieses, insbesondere durch Beltechexport, das zur Beltekh Holding gehört. Beltecheksport profitiert vom Regime als Hauptexporteur von Waffen und Militärausrüstung, die sich im Besitz des Staates befinden oder von staatlichen Unternehmen produziert werden. Beltecheksport unterstützt das Lukaschenko-Regime auch in finanzieller Hinsicht durch den von ihm getätigten Waffenverkauf.

                  4.

                  Spetspriborservice

                  Спецприборсервис

                  Ehemals unter der Kontrolle von Wladimir Peftiew. Dieses Unternehmen ist Teil der BelTech Holding, deren Mehrheitsaktionär Dmitrij Gurinowitsch, Peftiews ehemaliger Berater bei Velcom, ist.

                  5.

                  LLC Triple

                  ООО ТРАЙПЛ

                  Pobediteley Avenue 51/2, Room 15 220035 Minsk
                  Республика Беларусь, 220035 Минск, проспект Победителей, дом 51, корпус 2, помещение 15

                  Holdinggesellschaft von Jurij Tschisch. Jurij Tschisch bietet dem Lukaschenko-Regime finanzielle Unterstützung, insbesondere durch seine Holdinggesellschaft LLC Triple.

                  6.

                  JLLC Neftekhimtrading

                  СООО НефтеХимТрейдинг

                  Registriert 2002, Minsk

                  Tochtergesellschaft von LLC Triple.

                  7.

                  CJSC Askargoterminal

                  ЗАО Аскарготерминал

                  Tochtergesellschaft von LLC Triple.

                  8.

                  LLC Triple Metal Trade

                  ООО Трайплметаллтрейд

                  Tochtergesellschaft von LLC Triple.

                  9.

                  JSC Berezovsky KSI

                  ОАО Березовский комбинат силикатных изделий

                  Tochtergesellschaft von LLC Triple.

                  10.

                  JV LLC Triple-Techno

                  СП ООО Трайпл- Техно

                  Tochtergesellschaft von LLC Triple.

                  11.

                  JLLC Variant

                  СООО Вариант

                  Tochtergesellschaft von LLC Triple.

                  12.

                  JLLC Triple-Dekor

                  СООО Трайпл- Декор

                  Tochtergesellschaft von LLC Triple.

                  13.

                  JCJSC QuartzMelProm

                  СЗАО Кварцмелпром

                  Tochtergesellschaft von LLC Triple.

                  14.

                  JCJSC Altersolutions

                  СЗАО Альтерсолюшнс

                  Tochtergesellschaft von LLC Triple.

                  15.

                  JCJSC Prostoremarket

                  СЗАО Простомаркет

                  Tochtergesellschaft von LLC Triple.

                  16.

                  JLLC AquaTriple

                  СП ООО Акватрайпл

                  Tochtergesellschaft von LLC Triple.

                  17.

                  LLC Rakowski browar

                  ООО Ракаўскi бровар

                  Tochtergesellschaft von LLC Triple.

                  18.

                  MSSFC Logoysk

                  ГСОК Логойск

                  Tochtergesellschaft von LLC Triple.

                  19.

                  Triple-Agro ACC

                  Трайпл-Агро

                  Tochtergesellschaft von LLC Triple.

                  20.

                  CJSC Dinamo- Minsk

                  ЗАО ФК Динамо- Минск

                  Tochtergesellschaft von LLC Triple.

                  21.

                  JLLC Triplepharm

                  СООО Трайплфарм

                  Tochtergesellschaft von LLC Triple.

                  22.

                  LLC Triple-Veles

                  ООО Трайпл-Велес

                  Tochtergesellschaft von LLC Triple.

                  23.

                  Univest-M

                  Юнивест

                  Steht unter der Kontrolle von Anatolij Ternawskij.

                  24.

                  FLLC Unis Oil

                  ИООО Юнис Ойл

                  Tochtergesellschaft von Univest-M.

                  25.

                  JLLC UnivestStroyInvest

                  СООО ЮнивестСтройИнвест

                  Tochtergesellschaft von Univest-M.