title: 2012/614/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2010

text:
               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/342

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2010
   (2012/614/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie zusammen mit den Antworten des gemeinsamen Unternehmens (1),

               —

               in Kenntnis der Schlussfolgerungen der gemeinsamen Delegation des Haushaltsausschusses und des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments, die dem ITER in Cadarache vom 16.-18. Mai 2011 einen Besuch abgestattet hat,

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06086/2012 — C7-0050/2012),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür (3), insbesondere auf Artikel 5,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0113/2012),

               1.

               erteilt dem Direktor des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2010,

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 368 vom 16.12.2011, S. 24.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 90 vom 30.3.2007, S. 58.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
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               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/343

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2010 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie zusammen mit den Antworten des gemeinsamen Unternehmens (1),

               —

               in Kenntnis der Schlussfolgerungen der gemeinsamen Delegation des Haushaltsausschusses und des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments, die dem ITER in Cadarache vom 16.-18. Mai 2011 einen Besuch abgestattet hat,

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06086/2012 — C7-0050/2012),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür (3), insbesondere auf Artikel 5,

               —

               unter Hinweis auf die Finanzordnung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie, die am 22. Oktober 2007 durch Beschluss des Vorstands des gemeinsamen Unternehmens angenommen wurde (nachstehend „ITER-Finanzordnung“),

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0113/2012),

               A.

               in der Erwägung, dass das europäische gemeinsame Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (nachstehend „das gemeinsame Unternehmen“) im März 2007 für einen Zeitraum von 35 Jahren errichtet wurde;

               B.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2010 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

               C.

               in der Erwägung, dass sich die ITER-Finanzordnung auf die Rahmenfinanzregelung stützt, die kürzlich geändert wurde, um sie mit den an der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan vorgenommenen Änderungen in Einklang zu bringen;

               D.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof am 9. Oktober 2008 die Stellungnahme Nr. 4/2008 zur ITER-Finanzordnung abgegeben hat;

               E.

               in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen seit 18. März 2008 autonom arbeitet;

               F.

               in der Erwägung, dass bei der Gründung des gemeinsamen Unternehmens der Richtbetrag der Mittel, die für den Zeitraum 2007 bis 2014 für notwendig erachtet wurden, mit insgesamt 9 653 000 000 EUR angegeben wurde;

               G.

               in der Erwägung, dass der endgültige Haushaltsplan des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2010 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 444 100 000 EUR und Zahlungsermächtigungen in Höhe von 241 700 000 EUR umfasste;

      Haushaltsführung und Finanzmanagement

               1.

               nimmt zur Kenntnis, dass der Vorstand im Januar 2010 den Rücktritt des ersten Direktors des gemeinsamen Unternehmens angenommen hat;

               2.

               nimmt mit Sorge Kenntnis von dem Hinweis des Rechnungshofs, dass sich der Mittelbedarf des ITER gegenüber dem Richtbetrag der für den Zeitraum 2007-2014 für notwendig erachteten Mittel deutlich erhöht hat;

               3.

               stellt fest, dass der ursprünglich verabschiedete Haushaltsplan des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2010 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 447 440 000 EUR und Zahlungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 254 900 000 EUR vorsah; entnimmt den endgültigen Rechnungsabschlüssen des gemeinsamen Unternehmens, dass sein Haushaltsplan 2010 zweimal berichtigt wurde; nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass mit den beiden Berichtigungshaushaltsplänen vier Ziele verfolgt wurden, nämlich

                           —

                           den Beitrag von Euratom zu den Verwaltungsausgaben um 3 300 000 EUR zu senken, um den ursprünglichen Haushaltsplan des gemeinsamen Unternehmens und den Gesamthaushaltplan der Union für 2010 vollständig miteinander in Einklang zu bringen;

                           —

                           den Beitrag des Gaststaats des ITER zu aktualisieren: es wurde eine Belastungsanzeige in Höhe des gesamten im Haushaltsplan vorgesehenen Betrags von 13 600 000 EUR für die Zahlung des französischen Beitrags für 2010 ausgestellt; auf der Grundlage einer Veranschlagung der tatsächlichen Zahlungen wurden 2010 Mittel in Höhe von 8 000 000 EUR eingezogen;

                           —

                           die Mitgliedsbeiträge zu aktualisieren: das gemeinsame Unternehmen hat eine Ergänzungszahlung zu den Mitgliedsbeiträgen für 2009 erhalten, doch haben Italien und Ungarn ihre Beiträge zum Haushaltsplan 2010 trotz mehrmaliger Erinnerungen nicht gezahlt;

                           —

                           andere zusätzliche Einnahmen — Verzinsung des französischen Beitrags (104 506,54 EUR), Zinsen auf dem „Girokonto“ (34 629,49 EUR) und Erstattung durch das Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (1 389,00 EUR) — auszuweisen;

               4.

               nimmt zur Kenntnis, dass das gemeinsame Unternehmen nach eigenen Angaben seine im Haushaltsplan 2010 veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen zu 99,9 % in Anspruch genommen hat; sorgt sich jedoch über die Verzögerungen bei der Durchführung der Tätigkeiten, die dazu führten, dass bei den Zahlungsermächtigungen nur eine Verwendungsrate von 63,4 % erzielt wurde;

               5.

               nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass aus 2009 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 106 800 000 EUR und Zahlungsermächtigungen in Höhe von 52 200 000 EUR übertragen worden waren und dass diese Mittel hauptsächlich vom Gaststaat des ITER stammten und für den Bau des ITER bestimmt waren;

               6.

               entnimmt den endgültigen Rechnungsabschlüssen des gemeinsamen Unternehmens, dass bei den Verwaltungsmitteln Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen in Höhe von 1 090 550,73 EUR und bei den operativen Mitteln Zahlungsermächtigungen in Höhe von 50 713 452,82 EUR in Abgang gestellt wurden;

               7.

               nimmt mit Sorge Kenntnis von dem hohen Kassenmittelbestand, der sich zum Ende des Jahres auf 78 800 000 EUR belief, was 26,8 % der im Jahr 2010 verfügbaren Zahlungsermächtigungen entsprach;

      Auftragsvergabe und Finanzhilfen

               8.

               entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht (JTB) des gemeinsamen Unternehmens für 2010, dass 44 Aufträge im Gesamtwert von 826 000 000 EUR vergeben wurden; stellt insbesondere fest, dass 42 Verfahren zur Vergabe von Aufträgen über operative Leistungen eingeleitet, 43 Bewertungen im Hinblick auf die Vergabe von Aufträgen abgeschlossen und 43 Auftragsverträge unterzeichnet wurden; entnimmt dem JTB ferner, dass das gemeinsame Unternehmen insgesamt fünf Verfahren für Aufträge über administrative Leistungen ausgeschrieben, sieben Aufträge über administrative Leistungen im Gesamtwert von 6 000 000 EUR vergeben und sechs Auftragsverträge unterzeichnet hat;

               9.

               nimmt zur Kenntnis, dass insgesamt 16 Verfahren für die Gewährung von Finanzhilfen veröffentlicht, 21 Bewertungen abgeschlossen, 23 Vereinbarungen zuerkannt und 29 Vereinbarungen unterzeichnet wurden;

               10.

               nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof eine Stichprobe von neun Verfahren zur Vergabe von Aufträgen und sechs Verfahren zur Gewährung von Finanzhilfen geprüft hat; ist darüber besorgt, dass bei drei der neun geprüften Verfahren für die Vergabe von Aufträgen jeweils nur ein Angebot eingereicht wurde; ist auch darüber besorgt, dass bei den Finanzhilfen durchschnittlich nur ein Vorschlag pro Aufforderung einging; fordert das gemeinsame Unternehmen nachdrücklich auf, einen Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen und Fristen zur Sicherstellung des größtmöglichen Wettbewerbs zu entwickeln und sich bei der Vorbereitung der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, ihrer Veröffentlichung, der Bewertung und der Auftragsverwaltung vom Grundsatz der Kosteneffizienz leiten zu lassen;

               11.

               nimmt zur Kenntnis, dass die vom gemeinsamen Unternehmen vor Leistung der Zahlungen im Rahmen von Finanzhilfevereinbarungen vorgenommenen Kontrollen nicht ausreichend dokumentiert sind, um Gewähr für die Erfüllung der finanziellen Auflagen und die Förderfähigkeit der zugrunde liegenden Ausgaben zu bieten; hebt hervor, dass der Interne Prüfer des gemeinsamen Unternehmens auch festgestellt hat, dass der für die Ex-ante-Kontrollen vor Leistung von Zahlungen zu Kostenerstattungsanträgen gewählte Ansatz nicht wirksam und für die Bearbeitung von Kostenaufstellungen nicht gut geeignet ist; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um seine vor Leistung der Zahlungen stattfindenden Kontrollen zu verstärken und die Entlastungsbehörde über die Angelegenheit auf dem Laufenden zu halten;

               12.

               stellt fest, dass die Liste der Auftragnehmer und Finanzhilfeempfänger nicht auf der Website des gemeinsamen Unternehmens öffentlich zugänglich ist, und ist besorgt über diesen Mangel an Transparenz; fordert daher das gemeinsame Unternehmen auf, dem Beispiel der gemeinsamen Unternehmen Clean Sky, FCH, IMI und SESAR zu folgen und seine Website dahingehend zu aktualisieren, dass es für 2010 und für die vorausgegangenen Haushaltsjahre eine vollständige Liste der Auftragnehmer und Finanzhilfeempfänger veröffentlicht;

      Interne Kontrollsysteme

               13.

               stellt mit Sorge fest, dass die internen Kontrollsysteme des gemeinsamen Unternehmens noch nicht vollständig so eingerichtet und umgesetzt wurden, wie es seine Finanzordnung vorschreibt; bedauert außerdem, dass Bedenken bezüglich der Finanzabläufe und der Aufgabentrennung geäußert wurden; erkennt an, dass am 1. Januar 2011 eine neue Organisationsstruktur in Kraft getreten ist; stellt jedoch fest, dass die Zuständigkeit für die Finanzabläufe noch nicht vollständig festgelegt war und dass Schlüsselstellen des gemeinsamen Unternehmens noch immer nicht besetzt waren;

               14.

               fordert das gemeinsame Unternehmen auf, die Verfahrensabläufe, aus denen die Rechnungsführungssysteme (ABAC und SAP) die Finanzinformationen beziehen, zu validieren; dringt ferner darauf, dass das gemeinsame Unternehmen ein geeignetes, in die Systeme für Haushalts- und Finanzberichterstattung integriertes Instrument zur Verwaltung der Aufträge über operative Leistungen einrichtet;

               15.

               begrüßt, dass das gemeinsame Unternehmen der Forderung der Entlastungsbehörde nachgekommen ist und einen Auditausschuss eingesetzt hat, der unmittelbar dem Vorstand gegenüber verantwortlich ist;

               16.

               nimmt zur Kenntnis, dass das gemeinsame Unternehmen mit der Ausarbeitung einer Ex-post-Prüfungsstrategie begonnen hat, die dazu dient, die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu bewerten, und die 2012 umgesetzt werden soll; hebt hervor, dass das gemeinsame Unternehmen seit März 2008 autonom arbeitet;

      Interne Prüfung

               17.

               nimmt zur Kenntnis, dass die Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens noch nicht geändert wurde, um die Bestimmung bezüglich der Befugnisse des Internen Prüfers der Kommission für den Gesamthaushaltsplan als Ganzes aufzunehmen;

               18.

               stellt jedoch fest, dass die Kommission und das gemeinsame Unternehmen Maßnahmen ergriffen haben, um sicherzustellen, dass die jeweiligen operativen Funktionen des Internen Auditdienstes der Kommission und der internen Prüfung des gemeinsamen Unternehmens klar definiert sind.

      Verspätete Entrichtung der Mitgliedsbeiträge und Fehlen eines Sitzabkommens

               19.

               hält es für wichtig, dass die Frist für die Zahlung der Mitgliedsbeiträge von allen Mitgliedern des gemeinsamen Unternehmens eingehalten wird; nimmt zur Kenntnis, dass der Vorstand Maßnahmen zur Erhebung von Verzugszinsen bei verspäteter Entrichtung des jährlichen Mitgliedsbeitrags gebilligt hat.

               20.

               nimmt zur Kenntnis, dass zwischen dem Königreich Spanien und dem gemeinsamen Unternehmen zwar ein Sitzabkommen über Standort und Unterstützung sowie über Vorrechte und Befreiungen abgeschlossen wurde, dem gemeinsamen Unternehmen aber noch keine dauerhaften Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt wurden; stellt allerdings fest, dass das gemeinsame Unternehmen vorübergehend bereitgestellte Räumlichkeiten nutzt, für deren Kosten das Königreich Spanien aufkommt;

      Horizontale Bemerkungen zu den gemeinsamen Unternehmen

               21.

               hebt hervor, dass von der Kommission bisher sieben gemeinsame Unternehmen gemäß Artikel 187 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union errichtet wurden; stellt fest, dass sechs gemeinsame Unternehmen (IMI, ARTEMIS, ENIAC, Clean Sky, FCH und ITER-F4E) im Forschungsbereich angesiedelt sind und der Zuständigkeit der Generaldirektionen RTD und INFSO der Kommission unterliegen und dass ein gemeinsames Unternehmen, das mit der Entwicklung des neuen Flugverkehrsmanagementsystems (SESAR) betraut ist, in den Verkehrsbereich fällt und damit der Aufsicht der GD MOVE unterliegt;

               22.

               stellt fest, dass sich der Richtbetrag der Mittel, die für die gemeinsamen Unternehmen während der Dauer ihres Bestehens für notwendig erachtet werden, auf insgesamt 21 793 000 000 EUR beläuft;

               23.

               stellt fest, dass sich der Beitrag der Union, der für die gemeinsamen Unternehmen während der Dauer ihres Bestehens für notwendig erachtet wird, auf insgesamt 11 489 000 000 EUR beläuft;

               24.

               stellt fest, dass sich der Beitrag der Union zu den Haushaltsplänen der gemeinsamen Unternehmen für das Haushaltsjahr 2010 auf insgesamt 505 000 000 EUR belief;

               25.

               fordert die Kommission auf, der Entlastungsbehörde jährlich konsolidierte Informationen über den Gesamtbetrag der jährlichen Mittelzuweisungen aus dem Gesamthaushaltsplan der Union für die einzelnen gemeinsamen Unternehmen zur Verfügung zu stellen, um für Transparenz und Klarheit in Bezug auf die Verwendung der Mittel der Union zu sorgen und das Vertrauen der europäischen Steuerzahler zurückzugewinnen;

               26.

               begrüßt die Initiative von ARTEMIS, in seinen JTB Informationen zur Überwachung und Überprüfung seiner laufenden Projekte aufzunehmen; hält dies für eine Vorgehensweise, die von den anderen gemeinsamen Unternehmen übernommen werden sollte;

               27.

               erinnert daran, dass es sich bei den gemeinsamen Unternehmen um öffentlich-private Partnerschaften handelt und dass infolgedessen öffentliche und private Interessen miteinander verflochten sind; ist der Ansicht, dass angesichts dieser Sachlage die Wahrscheinlichkeit von Interessenkonflikten nicht abgetan, sondern angemessen berücksichtigt werden sollte; fordert daher die gemeinsamen Unternehmen auf, die Entlastungsbehörde über die Überprüfungsmechanismen zu informieren, die es in ihren jeweiligen Strukturen gibt, um einen ordnungsgemäße Handhabung und Vermeidung von Interessenkonflikten zu ermöglichen;

               28.

               stellt fest, dass die gemeinsamen Unternehmen, sieht man einmal von dem gemeinsamen Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie ab, das eine bemerkenswerte Ausnahme bildet, relativ kleine Strukturen darstellen und geografisch konzentriert sind; ist daher der Ansicht, dass sie ihre Ressourcen nach Möglichkeit bündeln sollten;

               29.

               fordert den Rechnungshof auf, der Entlastungsbehörde in Bezug auf die Bemerkungen, die er zu den einzelnen gemeinsamen Unternehmen vorgebracht hat, in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2011 des entsprechenden gemeinsamen Unternehmens Folgeinformationen zu liefern;

               30.

               fordert den Rechnungshof auf, dem Parlament innerhalb einer angemessenen Frist einen Sonderbericht über den Zusatznutzen der Errichtung der gemeinsamen Unternehmen für die ordnungsgemäße Durchführung der Programme für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration der Union vorzulegen; weist ferner darauf hin, dass dieser Bericht auch eine Bewertung der Wirksamkeit der Errichtung der gemeinsamen Unternehmen einschließen sollte.

      (1)  ABl. C 368 vom 16.12.2011, S. 24.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 90 vom 30.3.2007, S. 58.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


title: BESCHLUSS DES RATES vom 22. Juni 1992 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden über die Zivilluftfahrt (92/384/EWG) #

text:
Avis juridique important

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31992D0384

BESCHLUSS DES RATES vom 22. Juni 1992 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden über die Zivilluftfahrt (92/384/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 200 vom 18/07/1992 S. 0020 - 0020

BESCHLUSS DES RATES vom 22. Juni 1992 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden über die Zivilluftfahrt (92/384/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Der Rat beschloß auf seiner Tagung vom 18. und 19. Juni 1990, die Verhandlungen mit Norwegen und Schweden nicht länger aufzuschieben, und ermächtigte die Kommission, Verhandlungen mit diesen beiden Ländern aufzunehmen; als Grundlage sollten dabei die  für die Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Staaten erarbeiteten Verhandlungsdirektiven dienen.  Die Kommission hat die Verhandlungen in Absprache und enger Beratung mit den Mitgliedstaaten geführt.  Das Abkommen erlaubt für den aus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden bestehenden Raum die Schaffung von in der Zivilluftfahrt anwendbaren Normen, die es ermöglichen, ein einheitliches System von  Regeln für den Marktzugang, die Verkehrskapazitäten der Luftfahrtunternehmen sowie für die Preisbildung in diesem Bereich zu errichten.  Der Abkommenstext, der bei den Verhandlungen vereinbart wurde, entspricht den Verhandlungsdirektiven für den Abschluß eines Luftverkehrsabkommens zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Staaten.  Das Abkommen sollte deshalb genehmigt werden - BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden über die Zivilluftfahrt wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates führt die in Artikel 23 des Abkommens vorgesehenen Formalitäten durch.  Artikel 3  Die Kommission vertritt die Gemeinschaft in dem mit Artikel 13 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuß; sie wird dabei von Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt.  Artikel 4  Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.  Er wird am Tag seiner Veröffentlichung wirksam.  Geschehen zu Luxemburg am 22. Juni 1992.  Im Namen des Rates Der Präsident Joaquim FERREIRA DO AMARAL (1) ABl. Nr. C 94 vom 13. 4. 1992.(2) ABl. Nr. C 40 vom 17. 2. 1992, S. 20.


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11979H/DEC/KSG

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, BESCHLUSS DES RATES DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 24. MAI 1979 UEBER DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZUR EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL

Amtsblatt Nr. L 291 vom 19/11/1979 S. 0005 - 0006

+++++  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF ARTIKEL 98 DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ,  NACH STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ,  IN DER ERWAEGUNG , DASS DIE REPUBLIK GRIECHENLAND DEN BEITRITT ZUR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL BEANTRAGT HAT ,  IN DER ERWAEGUNG , DASS DIE VOM RAT FESTZULEGENDEN BEITRITTSBEDINGUNGEN MIT DER REPUBLIK GRIECHENLAND AUSGEHANDELT WORDEN SIND -  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1  ( 1 ) DIE REPUBLIK GRIECHENLAND KANN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL WERDEN , INDEM SIE UNTER DEN IN DIESEM BESCHLUSS FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN DEM VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DIESER GEMEINSCHAFT MIT DEN DAZUGEHÖRIGEN ÄNDERUNGEN ODER ERGÄNZUNGEN BEITRITT .  ( 2 ) DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ERFORDERLICHEN ANPASSUNGEN DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL SIND IN DER DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGTEN AKTE FESTGELEGT . DIE DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL BETREFFENDEN BESTIMMUNGEN DER AKTE SIND BESTANDTEIL DIESES BESCHLUSSES .  ( 3 ) DIE BESTIMMUNGEN DES IN ABSATZ 1 GENANNTEN VERTRAGES ÜBER DIE RECHTE UND PFLICHTEN DER MITGLIEDSTAATEN SOWIE ÜBER DIE BEFUGNISSE UND ZUSTÄNDIGKEITEN DER ORGANE DER GEMEINSCHAFTEN GELTEN AUCH FÜR DIESEN BESCHLUSS .  ARTIKEL 2  DIE URKUNDE ÜBER DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZUR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL WIRD AM 1 . JANUAR 1981 BEI DER REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK HINTERLEGT .  DER BEITRITT WIRD AM 1 . JANUAR 1981 WIRKSAM , SOFERN DIE REPUBLIK GRIECHENLAND IHRE BEITRITTSURKUNDE AN DIESEM TAG HINTERLEGT HAT UND ALLE UNTERZEICHNERSTAATEN DES VERTRAGES ÜBER DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ZUR EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT IHRE RATIFIKATIONSURKUNDEN VOR DIESEM TAG HINTERLEGT HABEN .  DIE REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK ÜBERMITTELT EINE BEGLAUBIGTE ABSCHRIFT DER BEITRITTSURKUNDE DER REPUBLIK GRIECHENLAND AN DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN .  ARTIKEL 3  DIESER BESCHLUSS IST IN DÄNISCHER , DEUTSCHER , ENGLISCHER , FRANZÖSISCHER , GRIECHISCHER , IRISCHER , ITALIENISCHER UND NIEDERLÄNDISCHER SPRACHE ABGEFASST , WOBEI DER WORTLAUT IN JEDER DIESER SPRACHEN GLEICHERMASSEN VERBINDLICH IST ; ER WIRD DEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DER REPUBLIK GRIECHENLAND ÜBERMITTELT .  UDFÄRDIGET I BRUXELLES , DEN 24 . MAJ 1979 .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 24 . MAI 1979 .  DONE AT BRUSSELS , 24 MAY 1979 .  ] ( . . . ) .  FAIT A BRUXELLES , LE 24 MAI 1979 .  ARNA DHEANAMH SA BHRUISEIL AN 24 BEALTAINE 1979 .  FATTO A BRUXELLES , ADDI 24 MAGGIO 1979 .  GEDAAN TE BRUSSEL , 24 MEI 1979 .  PAA RAADETS VEGNE  FORMAND  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  FOR THE COUNCIL  THE PRESIDENT  ] ( . . . )  ] ( . . . )  POUR LE CONSEIL  LE PRESIDENT  THAR CEANN NA COMHAIRLE  AN TUACHTARAN  PER IL CONSIGLIO  IL PRESIDENTE  VOOR DE RAAD  DE VOORZITTER


title: Beschluss (GASP) 2016/37 des Rates vom 16. Januar 2016 über den Beginn der Anwendung des Beschlusses (GASP) 2015/1863 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran

text:
               16.1.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               LI 11/1

         BESCHLUSS (GASP) 2016/37 DES RATES
   vom 16. Januar 2016
   über den Beginn der Anwendung des Beschlusses (GASP) 2015/1863 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 26. Juli 2010 den Beschluss 2010/413/GASP (1) über restriktive Maßnahmen gegen Iran erlassen.

               (2)

               Am 14. Juli 2015 erzielten China, Frankreich, Deutschland, die Russische Föderation, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten, die von der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik unterstützt wurden, Einvernehmen über eine langfristige umfassende Lösung für die iranische Nuklearfrage. Die erfolgreiche Durchführung des gemeinsamen umfassenden Aktionsplans (JCPOA) wird den ausschließlich friedlichen Charakter des iranischen Nuklearprogramms sicherstellen und die umfassende Aufhebung aller Nuklearsanktionen ermöglichen.

               (3)

               Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 20. Juli 2015 die Resolution UNSCR 2231 (2015) angenommen, in der der JCPOA gebilligt und nachdrücklich zu seiner vollständigen Umsetzung entsprechend dem darin festgelegten Fahrplan aufgefordert wurde, und in der ferner Maßnahmen festgelegt wurden, die nach Maßgabe des JCPOA zu erfolgen haben.

               (4)

               In der Resolution 2231 (2015) des VN-Sicherheitsrats ist vorgesehen, dass — sobald die IAEO verifiziert hat, dass Iran seine im JCPOA niedergelegten Zusagen betreffend den Nuklearbereich erfüllt hat — die Bestimmungen der Resolutionen 1696 (2006), 1737 (2006), 1747 (2007), 1803 (2008), 1835 (2008), 1929 (2010) und 2224 (2015) des VN-Sicherheitsrats aufzuheben sind.

               (5)

               In der Resolution 2231 (2015) des VN-Sicherheitsrats ist ferner vorgesehen, dass die Staaten die einschlägigen Bestimmungen zu befolgen haben, die in der — der genannten Resolution als Anlage B beigefügten — Erklärung Chinas, Frankreichs, Deutschlands, der Russischen Föderation, des Vereinten Königreichs, der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union vom 14. Juli 2015 enthalten sind und zum Ziel haben, die Transparenz zu fördern und eine der vollständigen Umsetzung des JCPOA förderliche Atmosphäre zu schaffen.

               (6)

               Unter Berücksichtigung der Resolution 2231 (2015) des VN-Sicherheitsrats und der Anlage B der Resolution 2231 (2015) des VN-Sicherheitsrats hat der Rat am 18. Oktober 2015 den Beschluss (GASP) 2015/1863 (2) angenommen, durch den zeitgleich mit der von der IAEO verifizierten Durchführung der vereinbarten Maßnahmen im Nuklearbereich durch Iran alle wirtschaftlichen und finanziellen Nuklearsanktionen der Union aufgehoben werden.

               (7)

               Außerdem hat der Rat den Beschluss (GASP) 2015/1863 erlassen, durch den nach der von der IAEO verifizierten Umsetzung der iranischen Verpflichtungen im Nuklearbereich ein Genehmigungssystem eingeführt wird, das dazu dient, Nukleartransfers nach Iran oder Tätigkeiten im Nuklearbereich mit Iran, die nicht unter die Resolution 2231 (2015) des VN-Sicherheitsrats fallen, in voller Übereinstimmung mit dem JCPOA zu prüfen und darüber zu entscheiden.

               (8)

               Nach Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2015/1863 gilt jener Beschluss ab dem Tag, an dem der Rat festgestellt hat, dass der Generaldirektor der IAEO dem Gouverneursrat der IAEO und dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen Bericht vorgelegt hat, in dem bestätigt wird, dass Iran die Maßnahmen gemäß Anhang V Nummern 15.1 bis 15.11 des JCPOA getroffen hat.

               (9)

               Der Rat stellt fest, dass der Generaldirektor der IAEO dem Gouverneursrat der IAEO und dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 16. Januar 2016 den Bericht vorgelegt hat, in dem bestätigt wird, dass Iran die Maßnahmen gemäß Anhang V Nummern 15.1 bis 15.11 des JCPOA getroffen hat —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss (GASP) 2015/1863 gilt ab dem 16. Januar 2016.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 16. Januar 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A.G. KOENDERS

      (1)  Beschluss 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP (ABl. L 195 vom 27.7.2010, S. 39).

      (2)  Beschluss (GASP) 2015/1863 des Rates vom 18. Oktober 2015 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 274 vom 18.10.2015, S. 174).


title: 2006/410/EG: Beschluss der Kommission vom  24. Mai 2006  zur Festsetzung der Beträge, die gemäß Artikel 10 Absatz 2 sowie den Artikeln 143d und 143e der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates dem ELER zur Verfügung gestellt werden, und der für Ausgaben des EGFL verfügbaren Beträge

text:
               15.6.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 163/10

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 24. Mai 2006
   zur Festsetzung der Beträge, die gemäß Artikel 10 Absatz 2 sowie den Artikeln 143d und 143e der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates dem ELER zur Verfügung gestellt werden, und der für Ausgaben des EGFL verfügbaren Beträge
   (2006/410/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf Artikel 12 Absätze 2 und 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (2) enthält die Methode zur Berechnung der Nettobeträge der Modulation, die dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zur Verfügung gestellt werden. Mit den Artikeln 143d und 143e derselben Verordnung sind die Beträge festgesetzt worden, die dem ELER für die Umstrukturierung in den Baumwoll- und Tabakregionen zur Verfügung gestellt werden.

               (2)

               Die jährlichen Höchstbeträge, die dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) vor den Übertragungen an den ELER bis 2013 als Ausgaben zur Verfügung stehen, sind in Anhang I der Interinstitutionellen Vereinbarung über die finanzielle Vorausschau 2007—2013 (3) aufgeführt.

               (3)

               Die dem ELER zur Verfügung zu stellenden Beträge und die für die Ausgaben des EGFL zur Verfügung zu stellenden Nettobeträge sollten auf der Grundlage dieser jährlichen Höchstbeträge für die Haushaltsjahre 2007—2013 festgesetzt werden —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Die für die Haushaltsjahre 2007 bis 2013 gemäß Artikel 10 Absatz 2 sowie den Artikeln 143d und 143e der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zur Verfügung gestellten Beträge sowie die für Ausgaben des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) verfügbaren Nettobeträge sind im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt.

      Brüssel, den 24. Mai 2006

            Für die Kommission

         Mariann FISCHER BOEL

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 320/2006 (ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 42).

      (2)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 319/2006 (ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 32).

      (3)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

      ANHANG

                  (in Mio. EUR)

                  Haushaltsjahr

                  Dem ELER zur Verfügung gestellte Beträge

                  Für EGFL-Ausgaben verfügbare Nettobeträge

                  Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003

                  Artikel 143d der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003

                  Artikel 143e der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003

                  2007

                  984

                  22

                  44 753

                  2008

                  1 241

                  22

                  44 954

                  2009

                  1 252

                  22

                  45 405

                  2010

                  1 257

                  22

                  45 867

                  2011

                  1 231

                  22

                  484

                  45 880

                  2012

                  1 231

                  22

                  484

                  46 356

                  2013

                  1 228

                  22

                  484

                  46 840


title: 2010/763/EU: Beschluss des Rates vom 6. Dezember 2010 über den Abschluss eines partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und den Salomonen

text:
               9.12.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 324/48

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 6. Dezember 2010
   über den Abschluss eines partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und den Salomonen
   (2010/763/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Auf der Grundlage des Beschlusses des Rates vom 22. September 2009 zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Gemeinschaft Verhandlungen über den Abschluss eines partnerschaftlichen Fischereiabkommens mit den Salomonen aufzunehmen, hat die Gemeinschaft mit den Salomonen ein partnerschaftliches Fischereiabkommen ausgehandelt, das den EU-Schiffen in den Gewässern unter der Fischereihoheit oder Fischereigerichtsbarkeit der Salomonen Fangmöglichkeiten einräumt.

               (2)

               Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde am 26. September 2009 ein neues partnerschaftliches Fischereiabkommen paraphiert.

               (3)

               Gemäß dem Beschluss 2010/397/EU des Rates (1) wurde das partnerschaftliche Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und den Salomonen unterzeichnet und seit dem 9. Oktober 2009 vorläufig angewendet.

               (4)

               Das Abkommen sollte abgeschlossen werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und den Salomonen wird genehmigt (2).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates bestellt die Person(en), die befugt ist (sind), die Notifizierung nach Artikel 18 des Abkommens im Namen der Union vorzunehmen, um der Zustimmung der Union zu der vertraglichen Bindung Ausdruck zu verleihen (3).
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 2010.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         J. MILQUET

      (1)  ABl. L 190 vom 22.7.2010, S. 1.

      (2)  Der Wortlaut des Abkommens wurde zusammen mit dem Beschluss über die Unterzeichnung im ABl. L 190 vom 22.7.2010, S. 3, veröffentlicht.

      (3)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


Avis juridique important

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32003D0645

2003/645/EG: Beschluss der Kommission vom 11. September 2003 zur Einstellung der Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Wegwerf-Taschenfeuerzeugen für Gas mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indonesien, Malaysia und Vietnam und zur Einstellung der Interimsüberprüfung des Antidumpingzolls auf die Einfuhren von nicht nachfüllbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in der Volksrepublik China und versandt über oder mit Ursprung in Taiwan und auf die Einfuhren bestimmter nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein mit Ursprung in der Volksrepublik China und versandt über oder mit Ursprung in Taiwan

Amtsblatt Nr. L 228 vom 12/09/2003 S. 0035 - 0037

Beschluss der Kommissionvom 11. September 2003zur Einstellung der Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Wegwerf-Taschenfeuerzeugen für Gas mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indonesien, Malaysia und Vietnam und zur Einstellung der Interimsüberprüfung des Antidumpingzolls auf die Einfuhren von nicht nachfuellbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in der Volksrepublik China und versandt über oder mit Ursprung in Taiwan und auf die Einfuhren bestimmter nachfuellbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein mit Ursprung in der Volksrepublik China und versandt über oder mit Ursprung in Taiwan(2003/645/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1972/2002(2), insbesondere auf Artikel 9 und Artikel 11 Absatz 3,nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,in Erwägung nachstehender Gründe:A. VERFAHREN(1) 1991 führte der Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91(3) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von nicht nachfuellbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in unter anderem der Volksrepublik China ein.(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 192/1999(4) weitete der Rat, nach einer Untersuchung gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt), die vorgenannte Antidumpingmaßnahme auf a) die Einfuhren nicht nachfuellbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas, versandt über oder mit Ursprung in Taiwan, und b) auf die Einfuhren bestimmter nachfuellbarer Feuerzeuge mit Ursprung in der Volksrepublik China und versandt über oder mit Ursprung in Taiwan aus.(3) 2001 wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 1824/2001 des Rates(5) ein endgültiger Zoll auf die Einfuhren nicht nachfuellbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas des KN-Codes 9613 10 00 (Taric-Code 9613 10 00 19 ) mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt und die mit der Verordnung (EG) Nr. 192/1999 auf die Einfuhren bestimmter nachfuellbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein mit Ursprung in der Volksrepublik China und versandt über oder mit Ursprung in Taiwan des KN-Codes ex 9613 20 90 (Taric-Codes 9613 20 90 21 und 9613 20 90 29 ) und auf die Einfuhren nicht nachfuellbarer Feuerzeuge versandt über Taiwan des KN-Codes 9613 10 00 (Taric-Code 9613 10 00 19 ) bzw. mit Ursprung in Taiwan des KN-Codes 9613 10 00 (Taric-Code 9613 10 00 19 ) ausgeweiteten Antidumpingzölle aufrechterhalten. Diese Zölle wurden nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 eingeführten und mit der Verordnung (EG) Nr. 192/1999 ausgeweiteten Antidumpingmaßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung eingeführt.(4) Am 14. Mai 2002 erhielt die Kommission einen Antrag im Zusammenhang mit dem angeblichen schädigenden Dumping durch die Einfuhren von Wegwerf-Taschenfeuerzeugen, mit Feuerstein oder Piezo-Zündung, auch mit Nachfuellventil, mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indonesien, Malaysia und Vietnam (nachstehend "Wegwerffeuerzeuge" genannt).(5) Der Antrag wurde von der European Federation of Lighter Manufacturers (EFLM) im Namen von Gemeinschaftsherstellern gestellt, auf die 90 % der gesamten Wegwerffeuerzeugproduktion in der Gemeinschaft entfiel im Sinne der Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 4 der Grundverordnung.(6) Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung, die als ausreichend angesehen wurden, um die Einleitung eines Antidumpingverfahrens nach Artikel 5 der Grundverordnung zu rechtfertigen.(7) Im Zusammenhang mit den für nicht nachfuellbare Feuerzeuge mit Feuerstein und bestimmte nachfuellbare Feuerzeuge mit Ursprung in der Volksrepublik China und versandt über oder mit Ursprung in Taiwan geltenden endgültigen Antidumpingmaßnahmen vertrat die Kommission die Auffassung, dass, falls im Rahmen der Untersuchung nach Artikel 5 der Grundverordnung festgestellt würde, dass Maßnahmen auf die Einfuhren von Wegwerffeuerzeugen mit Ursprung in der Volksrepublik China einzuführen sind, die Aufrechterhaltung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1824/2001 eingeführten Maßnahmen nicht länger angemessen wäre und die Verordnung (EG) Nr. 1824/2001 entsprechend geändert oder aufgehoben werden müsste. Denn würde die Untersuchung abgeschlossen, könnten Maßnahmen gegenüber allen Wegwerf-Taschenfeuerzeugen, d. h. nachfuellbaren und nicht nachfuellbaren Feuerzeugen mit Feuerstein oder Piezo-Zündung mit Ursprung in den von dieser Untersuchung betroffenen Ländern eingeführt werden. Andererseits sind bereits Maßnahmen gegenüber nachfuellbaren und nicht nachfuellbaren Feuerzeugen mit Feuerstein mit Ursprung in der Volksrepublik China in Kraft, die mit den neuen Maßnahmen in Konflikt geraten könnten. Ein solcher Konflikt würde durch eine Änderung oder Aufhebung der geltenden Maßnahmen vermieden. Daher wurde in Erwägung gezogen, eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung (Interimsüberprüfung) betreffend die Verordnung (EG) Nr. 1824/2001 einzuleiten, um gegebenenfalls eine infolge der Untersuchung nach Artikel 5 der Grundverordnung betreffend alle Wegwerffeuerzeuge mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indonesien, Malaysia und Vietnam erforderliche Änderung oder Aufhebung zu ermöglichen.(8) Dementsprechend leitete die Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(6) veröffentlichten Bekanntmachung gleichzeitig ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Wegwerf-Taschenfeuerzeugen für Gas mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indonesien, Malaysia und Vietnam und eine Interimsüberprüfung betreffend die Verordnung (EG) Nr. 1824/2001 ein. In Anbetracht des Vorstehenden wurde diese Interimsüberprüfung nur flankierend eingeleitet.(9) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller und Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes, die repräsentativen Verwender und die antragstellenden Gemeinschaftshersteller. Die betroffenen Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.B. RÜCKNAHME DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DES VERFAHRENS(10) Mit Schreiben vom 14. Juli 2003 an die Kommission zog der EFLM seinen Antrag offiziell zurück.(11) Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Grundverordnung kann das Verfahren eingestellt werden, wenn der Antrag zurückgenommen wird, es sei denn, dass dies nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt.(12) Nach Auffassung der Kommission sollte das betreffende Verfahren eingestellt werden, da bei der Untersuchung keine Hinweise darauf gefunden wurden, dass die Einstellung dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde. Die betroffenen Parteien wurden davon in Kenntnis gesetzt und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.(13) Nach Auffassung eines ausführenden Herstellers in China sollte die Kommission ihre Untersuchung trotz der Rücknahme des Antrags fortsetzen und insbesondere die Dumpingfeststellungen veröffentlichen. In diesem Zusammenhang machte der fragliche ausführende Hersteller geltend, dass eine Fortsetzung der Untersuchung in seinem Interesse liege, da er an dem gesamten Verfahren mitgearbeitet und sich darum bemüht habe, für seine Ausfuhren nachzuweisen, dass sie nicht gedumpt waren.(14) Derselbe ausführende Hersteller machte außerdem geltend, dass die Einleitung von Antidumpingverfahren in Zukunft vermieden werden müsse. Er behauptete, die Rücknahme des Antrags zeige, dass der Antrag, auf dessen Grundlage diese Untersuchung eingeleitet wurde, unbegründet war. Daher, so die Folgerung dieses ausführenden Herstellers, müsse eine etwaige Feststellung des Nichtvorliegens von Dumping auch veröffentlicht werden. Dies würde verhindern, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in absehbarer Zukunft einen neuen Antrag stellt.(15) Diese Einwände mussten zurückgewiesen werden. Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Grundverordnung wird immer dann eine Antidumpinguntersuchung eingeleitet, wenn die Kommission einen Antrag erhält, der lediglich hinreichende Anscheinsbeweise für das Vorliegen schädigenden Dumpings enthalten muss. Im vorliegenden Fall wurde festgestellt, dass der Antrag des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hinreichende Anscheinsbeweise enthielt, so dass die Einleitung dieses Verfahrens gerechtfertigt war. Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Grundverordnung kann ein Antidumpingverfahren eingestellt werden, wenn der Antrag zurückgenommen wird, es sei denn, dass dies nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt. Wie unter Randnummer 12 erwähnt, lagen keine Beweise oder Informationen vor, denen zufolge eine Einstellung des Verfahrens dem Interesse der Gemeinschaft zuwider laufen würde. Bei der Untersuchung des Gemeinschaftsinteresses gemäß Artikel 21 der Grundverordnung können die Interessen der ausführenden Hersteller nicht berücksichtigt werden. Hierzu ist zu bemerken, dass von den in Artikel 21 der Grundverordnung genannten Parteien wie z. B. Verwendern, Einführern oder Verbrauchern keine Stellungnahmen eingingen, denen zufolge eine Einstellung dem Gemeinschaftsinteresse zuwiderlaufen würde. Daher wurde der Schluss gezogen, dass kein Grund zur Fortsetzung der Untersuchung vorlag und das Verfahren ohne formale Feststellungen betreffend das Vorliegen von Dumping und Schädigung oder andere Aspekte der Untersuchung eingestellt werden musste.(16) Derselbe ausführende Hersteller machte geltend, dass die endgültigen Antidumpingmaßnahmen gegenüber nicht nachfuellbaren Feuerzeugen mit Feuerstein und bestimmten nachfuellbaren Feuerzeugen mit Ursprung in der Volksrepublik China und versandt über oder mit Ursprung in Taiwan im Fall der Einstellung des Verfahrens aufzuheben seien. Diesbezüglich argumentierte der ausführende Hersteller, dass diese Untersuchung dieselbe gleichartige Ware betreffe und dass daher die Aufrechterhaltung der endgültigen Maßnahmen gegenüber nicht nachfuellbaren Feuerzeugen mit Feuerstein und bestimmten nachfuellbaren Feuerzeugen mit Ursprung in der Volksrepublik China und versandt über oder mit Ursprung in Taiwan gegen Artikel 1 Absatz 4 und Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung verstieße.(17) Hierzu ist zu bemerken, dass keine offiziellen Schlussfolgerungen zu den im Rahmen dieses Verfahrens untersuchten Aspekten gezogen wurden; dies gilt auch für die Untersuchung im Zusammenhang mit der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware. Bei den in dem Antrag, der zur Einleitung dieses Verfahrens führte, übermittelten Beweisen, einschließlich der Informationen über die betroffene Ware und die gleichartige Ware, handelte es sich um Anscheinsbeweise, die zwar für die Einleitung des Verfahrens als hinreichend angesehen wurden, aber weder für eine Feststellung noch für eine Prognose des endgültigen Sachverhalts ausreichen.(18) Zudem war die Interimsüberprüfung, wie unter den Randnummern 7 und 8 erwähnt, der Untersuchung nach Artikel 5 der Grundverordnung lediglich beigeordnet und sollte nur ermöglichen, den Antidumpingzoll auf die Einfuhren von nicht nachfuellbaren Feuerzeugen mit Feuerstein und bestimmten nachfuellbaren Feuerzeugen mit Ursprung in der Volksrepublik China und versandt über oder mit Ursprung in Taiwan gegebenenfalls ausgehend von den Ergebnissen der Untersuchung nach Artikel 5 der Grundverordnung aufzuheben oder zu ändern. Wie unter den Randnummern 15 und 17 erwähnt, führte diese Untersuchung zu keinen offiziellen Schlussfolgerungen, die eine Änderung oder Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1824/2001, der zufolge dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren von Feuerzeugen mit Feuerstein aus der Volksrepublik China eine Schädigung verursacht wurde, rechtfertigen würden. Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung wird ein Antidumpingzoll eingeführt, wenn sich aus der endgültigen Feststellung des Sachverhalts ergibt, dass Dumping und eine dadurch verursachte Schädigung vorliegen und das Gemeinschaftsinteresse ein Eingreifen erfordert. Gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung können endgültige Antidumpingzölle nur dann geändert oder aufgehoben werden, wenn sich die Umstände hinsichtlich des Dumpings und der Schädigung wesentlich verändert haben, was im vorliegenden Verfahren nicht bestätigt werden konnte. Folglich sollte die Interimsüberprüfung ohne Änderung oder Aufhebung der für die Einfuhren von nicht nachfuellbaren Feuerzeugen mit Feuerstein und bestimmten nachfuellbaren Feuerzeugen mit Ursprung in der Volksrepublik China und versandt über oder mit Ursprung in Taiwan geltenden Antidumpingzölle eingestellt werden.(19) In Anbetracht des Vorstehenden zieht die Kommission den Schluss, dass das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Wegwerffeuerzeugen mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indonesien, Malaysia und Vietnam in die Gemeinschaft ohne die Einführung von Antidumpingmaßnahmen eingestellt werden sollte.(20) Die Interimsüberprüfung sollte ohne Änderung oder Aufhebung der für die Einfuhren von nicht nachfuellbaren Feuerzeugen mit Feuerstein und bestimmten nachfuellbaren Feuerzeugen mit Ursprung in der Volksrepublik China und versandt über oder mit Ursprung in Taiwan geltenden Maßnahmen eingestellt werden, da sie, wie unter den Randnummern 7 und 8 erläutert, die Untersuchung nach Artikel 5 der Grundverordnung nur flankierte -BESCHLIESST:Einziger Artikel(1) Das Antidumpingverfahren gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 betreffend die Einfuhren von Wegwerf-Taschenfeuerzeugen für Gas mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indonesien, Malaysia und Vietnam wird eingestellt.(2) Die Interimsüberprüfung des Antidumpingzolls auf die Einfuhren von nicht nachfuellbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in der Volksrepublik China und versandt über oder mit Ursprung in Taiwan und auf die Einfuhren bestimmter nachfuellbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein mit Ursprung in der Volksrepublik China und versandt über oder mit Ursprung in Taiwan gemäß Artikel 11 Absatz 3 der (EG) Nr. 384/96 wird ohne Änderung des geltenden Antidumpingzolls eingestellt.(3) Die mit der Verordnung (EG) Nr. 1824/2001 eingeführten endgültigen Antidumpingzölle gelten weiterhin.Brüssel, den 11. September 2003Für die KommissionPascal LamyMitglied der Kommission(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.(2) ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 1.(3) ABl. L 326 vom 28.11.1991, S. 1.(4) ABl. L 22 vom 29.1.1999, S. 1.(5) ABl. L 248 vom 18.9.2001, S. 1.(6) ABl. C 153 vom 27.6.2002, S. 3.


title: 2009/943/EG: Beschluss des Rates vom 30. November 2009 zur Änderung des Beschlusses 2006/326/EG zwecks Festlegung eines Verfahrens zur Umsetzung des Artikels 5 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen

text:
               16.12.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 331/26

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 30. November 2009
   zur Änderung des Beschlusses 2006/326/EG zwecks Festlegung eines Verfahrens zur Umsetzung des Artikels 5 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen
   (2009/943/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe c in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) (2) wurde nach Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen (3) (nachstehend „das Abkommen“ genannt), das mit dem Beschluss 2006/326/EG des Rates (4) geschlossen wurde, auf Dänemark ausgedehnt.

               (2)

               Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens sieht vor, dass sich Dänemark des Abschlusses völkerrechtlicher Übereinkommen enthält, die möglicherweise den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 berühren oder ändern, es sei denn, die Gemeinschaft erteilt ihre Zustimmung und es werden befriedigende Lösungen mit Blick auf das Verhältnis zwischen diesem Abkommen und dem fraglichen völkerrechtlichen Übereinkommen gefunden.

               (3)

               Weder in dem Abkommen noch im Beschluss 2006/326/EG ist geregelt, nach welchem Verfahren die Gemeinschaft ihre Zustimmung zum Abschluss eines solchen völkerrechtlichen Übereinkommens durch Dänemark erteilt.

               (4)

               Daher sollte ein Verfahren zur Umsetzung des Artikels 5 Absatz 2 des Abkommens festgelegt werden. Durch das Verfahren sollte sichergestellt werden, dass Entscheidungen zur Erteilung der Zustimmung der Gemeinschaft rasch getroffen werden können.

               (5)

               Wird die Kommission von Dänemark über dessen Absicht unterrichtet, ein völkerrechtliches Übereinkommen zu schließen, so hat sie die Vereinbarkeit dieses Übereinkommens mit der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007, einschließlich der sich auf jene Verordnung auswirkenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, zu prüfen und alle gegebenenfalls erforderlichen Vorkehrungen zu treffen. Da das Ziel in einer einheitlichen Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 in allen Mitgliedstaaten und in Dänemark besteht, sollte die Kommission sicherstellen, dass Dänemark ein bestimmtes völkerrechtliches Übereinkommen nicht abschließt, wenn sich dies auf die Voraussetzungen auswirken könnte, unter denen die Gemeinschaft selbst dem betreffenden Übereinkommen beitreten würde bzw. die Mitgliedstaaten ermächtigen würde, ihm im Interesse der Gemeinschaft beizutreten. Ist die Gemeinschaft dem fraglichen völkerrechtlichen Übereinkommen bereits beigetreten oder hat sie die Mitgliedstaaten ermächtigt, dem Übereinkommen im Interesse der Gemeinschaft beizutreten, sollte die Kommission eine Prüfung von begrenzterem Umfang vornehmen, um sich zu vergewissern, dass Dänemark beabsichtigt, dem völkerrechtlichen Übereinkommen zu den gleichen Bedingungen wie die Gemeinschaft oder gegebenenfalls die durch die Gemeinschaft ermächtigten Mitgliedstaaten beizutreten.

               (6)

               Der Beschluss 2006/326/EG sollte entsprechend geändert und ein derartiges Verfahren vorgesehen werden.

               (7)

               Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses.

               (8)

               Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Die folgenden Artikel werden in dem Beschluss 2006/326/EG eingefügt:

      „Artikel 1a
      (1)   Zum Zwecke der Anwendung des Artikels 5 Absatz 2 des Abkommens prüft die Kommission, bevor sie eine Entscheidung über die Erteilung der Zustimmung der Gemeinschaft trifft, ob das von Dänemark in Aussicht genommene völkerrechtliche Übereinkommen das Abkommen in seiner Wirkung nicht beeinträchtigen und das reibungslose Funktionieren des durch dessen Vorschriften errichteten Systems nicht beeinträchtigen würde.
      (2)   Die Kommission trifft innerhalb von 90 Tagen ab der Unterrichtung durch Dänemark über dessen Absicht, dem fraglichen völkerrechtlichen Übereinkommen beizutreten, eine begründete Entscheidung.
      Erfüllt das fragliche völkerrechtliche Übereinkommen die Voraussetzungen nach Absatz 1, so wird in der Entscheidung der Kommission die Zustimmung der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 5 Absatz 2 des Abkommens erteilt.
      Artikel 1b
      Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über die völkerrechtlichen Übereinkommen, zu deren Abschluss Dänemark im Einklang mit Artikel 1a ermächtigt wurde.“

      Geschehen zu Brüssel am 30. November 2009.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         B. ASK

      (1)  Stellungnahme vom 24. November 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. L 324 vom 10.12.2007, S. 79.

      (3)  ABl. L 300 vom 17.11.2005, S. 55.

      (4)  ABl. L 120 vom 5.5.2006, S. 23.


title: 2007/857/EG: Beschluss des Rates vom 8. November 2007 zur Änderung des Anhangs I der Beitrittsakte von 2005

text:
               29.12.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 347/3

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 8. November 2007
   zur Änderung des Anhangs I der Beitrittsakte von 2005
   (2007/857/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Beitrittsakte von 2005, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 6,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 3 Absatz 3 der Beitrittsakte von 2005 treten die Republik Bulgarien und Rumänien den in der Liste des Anhangs I der Beitrittsakte aufgeführten Übereinkünften und Protokollen bei.

               (2)

               Die Mitgliedstaaten haben am 14. April 2005 ein Übereinkommen über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zu dem am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (1) unterzeichnet.

               (3)

               Die Republik Bulgarien und Rumänien sollten dem am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in der durch das Übereinkommen vom 14. April 2005 geänderten Fassung beitreten. Hierzu sollte dieses Übereinkommen in die Liste des Anhangs I der Beitrittsakte von 2005 aufgenommen werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Dem Anhang I Nummer 1 der Beitrittsakte von 2005 wird folgender Gedankenstrich angefügt:

               „—

               Übereinkommen vom 14. April 2005 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zu dem am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (ABl. C 169 vom 8.7.2005, S. 1)“.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 8. November 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         R. PEREIRA

      (1)  ABl. C 169 vom 8.7.2005, S. 1.


title: Beschluss des Rates vom 15. Juli 2013 zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013

text:
               18.7.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 204/13

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 15. Juli 2013
   zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013
   2013/C 204/07
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,
   gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 41,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               —

               Der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 wurde am 12. Dezember 2012 endgültig festgestellt (2).

               —

               Die Kommission hat am 29. April 2013 einen Vorschlag mit dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 zum Gesamthaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegt —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Der Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 wurde am 15. Juli 2013 festgelegt.
   Der vollständige Text kann über die Website des Rates eingesehen oder heruntergeladen werden: http://www.consilium.europa.eu/

      Geschehen zu Brüssel am 15. Juli 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         V. JUKNA

      (1)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (2)  ABl. L 66 vom 8.3.2013, S. 1. Berichtigung in ABl. L 134 vom 18.5.2013, S. 21.


title: Beschluss (GASP) 2015/2336 des Rates vom 14. Dezember 2015 zur Änderung des Beschlusses 2010/279/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN)

text:
               15.12.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 329/16

         BESCHLUSS (GASP) 2015/2336 DES RATES
   vom 14. Dezember 2015
   zur Änderung des Beschlusses 2010/279/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 18. Mai 2010 den Beschluss 2010/279/GASP (1) über die Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN) angenommen.

               (2)

               Am 17. Dezember 2014 hat der Rat den Beschluss 2014/922/GASP (2) zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2010/279/GASP erlassen, mit dem EUPOL AFGHANISTAN insbesondere bis zum 31. Dezember 2016 verlängert und ein als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2015 festgelegt wurde.

               (3)

               Der Beschluss 2010/279/GASP sollte dahin gehend geändert werden, dass ein als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag für den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2016 vorgesehen wird —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   In Artikel 13 Absatz 1 des Beschlusses 2010/279/GASP wird folgender Unterabsatz angefügt:

      „Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten von EUPOL AFGHANISTAN für den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2016 beläuft sich auf 43 650 000 EUR.“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 2015.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         F. MOGHERINI

      (1)  Beschluss 2010/279/GASP des Rates vom 18. Mai 2010 über die Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN) (ABl. L 123 vom 19.5.2010, S. 4).

      (2)  Beschluss 2014/922/GASP des Rates vom 17. Dezember 2014 zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2010/279/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN) (ABl. L 363 vom 18.12.2014, S. 152).