title: Beschluss (EU) 2016/267 des Rates vom 12. Februar 2016 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Arabischen Emiraten über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte

text:
               27.2.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 52/1

         BESCHLUSS (EU) 2016/267 DES RATES
   vom 12. Februar 2016
   über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Arabischen Emiraten über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Kommission hat im Namen der Europäischen Union mit den Vereinigten Arabischen Emiraten ein Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (im Folgenden „Abkommen“) ausgehandelt.

               (2)

               Gemäß dem Beschluss (EU) 2015/785 des Rates (2) wurde das Abkommen unterzeichnet und wird seit dem 6. Mai 2015 vorläufig angewendet.

               (3)

               Mit dem Abkommen wird ein Gemischter Ausschuss für die Verwaltung des Abkommens eingesetzt. In diesem Gemischten Ausschuss wird die Union durch die Kommission, die durch die Vertreter der Mitgliedstaaten unterstützt wird, vertreten.

               (4)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates (3) nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (5)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (4) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (6)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Arabischen Emiraten über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte wird im Namen der Union genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 8 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor (5).
   Artikel 3
   Die Kommission vertritt die Union, mit Unterstützung von Vertretern aus den Mitgliedstaaten, in dem mit Artikel 6 des Abkommens eingesetzten Gemischten Sachverständigenausschuss.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Februar 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J.R.V.A. DIJSSELBLOEM

      (1)  Zustimmung erteilt am 15. Dezember 2015 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  Beschluss (EU) 2015/785 des Rates vom 20. April 2015 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Arabischen Emiraten über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte und die vorläufige Anwendung dieses Abkommens (ABl. L 125 vom 21.5.2015, S. 1).

      (3)  Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43).

      (4)  Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20).

      (5)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


title: Beschluss (EU) 2016/968 des Rates vom 6. Juni 2016 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Programm ISA2)

text:
                  17.6.2016

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 160/90

            BESCHLUSS (EU) 2016/968 DES RATES
      vom 6. Juni 2016
      über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Programm ISA2)
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 172 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
      gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
      auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft.

                  (2)

                  Gemäß Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss auch eine Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen beschließen (im Folgenden „Protokoll 31“).

                  (3)

                  Protokoll 31 enthält Bestimmungen und Regelungen für die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten.

                  (4)

                  Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens auf den Beschluss (EU) 2015/2240 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) auszuweiten.

                  (5)

                  Protokoll 31 sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit mit Wirkung vom 1. Januar 2016 zu ermöglichen.

                  (6)

                  Der Standpunkt der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss sollte daher auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Der Standpunkt, der im Namen der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur vorgeschlagenen Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
      Artikel 2
      Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

         Geschehen zu Luxemburg am 6. Juni 2016.

               Im Namen des Rates

               Der Präsident

            H.G.J. KAMP

         (1)  ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.

         (2)  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

         (3)  Beschluss (EU) 2015/2240 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 zur Einrichtung eines Programms über Interoperabilitätslösungen und gemeinsame Rahmen für europäische öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger (Programm ISA2) als Mittel zur Modernisierung des öffentlichen Sektors (ABl. L 318 vom 4.12.2015, S. 1).

         ENTWURF
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. …/2016
         vom …
         zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
         DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
         gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
         in Erwägung nachstehender Gründe:

                     (1)

                     Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens auf den Beschluss (EU) 2015/2240 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 zur Einrichtung eines Programms über Interoperabilitätslösungen und gemeinsame Rahmen für europäische öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger (Programm ISA2) als Mittel zur Modernisierung des öffentlichen Sektors (1) auszuweiten.

                     (2)

                     Das Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit mit Wirkung vom 1. Januar 2016 zu ermöglichen —

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         Artikel 1
         Artikel 17 (Informationsverbund für den Datenaustausch) des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen wird wie folgt geändert:

                     1.

                     In Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
                     „Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab dem 1. Januar 2016 an den Projekten und Aktivitäten des in Absatz 6 Buchstabe d genannten Programms der Union.“

                     2.

                     Nach Absatz 5 wird folgender Absatz eingefügt:
                     „(5a)   Mit Beginn der Zusammenarbeit im Rahmen des in Absatz 6 Buchstabe d genannten Programms nehmen die EFTA-Staaten uneingeschränkt, jedoch ohne Stimmrecht am Ausschuss für Interoperabilitätslösungen für europäische öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger (ISA2-Ausschuss), der die Europäische Kommission bei der Durchführung, Verwaltung und Weiterentwicklung dieses Programms unterstützt, teil.“

                     3.

                     In Absatz 6 wird am Ende folgender Buchstabe angefügt:

                                 „d)

                                 im Hinblick auf die Teilnahme ab 1. Januar 2016:

                                             —

                                                32015 D 2240: Beschluss (EU) 2015/2240 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 zur Einrichtung eines Programms über Interoperabilitätslösungen und gemeinsame Rahmen für europäische öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger (Programm ISA2) als Mittel zur Modernisierung des öffentlichen Sektors (ABl. L 318 vom 4.12.2015, S. 1).
                                             Liechtenstein wird von der Teilnahme an und dem Finanzbeitrag zu dem Programm ausgenommen.“

               Artikel 2
         Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft (*).
         Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2016.
         Artikel 3
         Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

            Geschehen zu Brüssel

                  Im Namen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

                  Der Präsident

                  Die Sekretäre des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

            (1)  ABl. L 318 vom 4.12.2015, S. 1.

            (*)  [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]


title: Beschluss (EU) 2016/980 des Rates vom 14. Juni 2016 zur Ernennung von fünf von der Republik Bulgarien vorgeschlagenen Mitgliedern und sechs von der Republik Bulgarien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

text:
               18.6.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 161/37

         BESCHLUSS (EU) 2016/980 DES RATES
   vom 14. Juni 2016
   zur Ernennung von fünf von der Republik Bulgarien vorgeschlagenen Mitgliedern und sechs von der Republik Bulgarien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der bulgarischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 26. Januar 2015, 5. Februar 2015 und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Vladimir KISSIOV, Herrn Krassimir KOSTOV, Herrn Madzhid MANDADZHA, Herrn Krasimir MIREV und Frau Detelina NIKOLOVA sind fünf Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden.

               (3)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Stanislav BLAGOV, Herrn Nikolay IVANOV, Frau Dimitranka KAMENOVA, Frau Anastasiya MLADENOVA und Herrn Emil NAIDENOV sind fünf Sitze von stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden.

               (4)

               Infolge der Ernennung von Frau Malina Edreva AUDOIN zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Folgende Personen werden im Ausschuss der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020, ernannt:

               a)

               zu Mitgliedern:

                           —

                           Frau Malina Edreva AUDOIN, Councillor, Sofia Municipal Council,

                           —

                           Herr Rumen Iliev GUNINSKI, Mayor of Pravets Municipality,

                           —

                           Frau Diana Dimitrova OVCHAROVA, Mayor of Ivaylovgrad Municipality,

                           —

                           Herr Stefan Nikolov RADEV, Mayor of Sliven Municipality,

                           —

                           Herr Nikolay Jordanov ZAYCHEV, Mayor of Peshtera Municipality,

                     und

               b)

               zu stellvertretenden Mitgliedern:

                           —

                           Frau Lyubka Veselinova ALEKSANDROVA, Mayor of Levski Municipality,

                           —

                           Herr Georgi Aleksandrov CHAKAROV, Mayor of Polski Trambesh Municipality,

                           —

                           Herr Dobromir Stoykov DOBREV, Mayor of Gorna Oryahovitsa Municipality,

                           —

                           Herr Emil Stanev KABAIVANOV, Mayor of Karlovo Municipality,

                           —

                           Frau Korneliya Dobreva MARINOVA, Mayor of Lovech Municipality,

                           —

                           Herr Georg Leonidov SPARTANSKI, Mayor of Pleven Municipality.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 14. Juni 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A.G. KOENDERS

      (1)  Beschluss (EU) 2015/116 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).

      (2)  Beschluss (EU) 2015/190 des Rates vom 5. Februar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25).

      (3)  Beschluss (EU) 2015/994 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70).


title: Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs - Igors Ludboržs Beschluss des Europäischen Parlaments vom 25. März 2010 zu der Ernennung von Igors Ludboržs zum Mitglied des Rechnungshofes (C7-0017/2010 – 2010/0805(NLE))

text:
               7.1.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               CE 4/67

         Donnerstag, 25. März 2010Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs - Igors Ludboržs
   P7_TA(2010)0077
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 25. März 2010 zu der Ernennung von Igors Ludboržs zum Mitglied des Rechnungshofes (C7-0017/2010 – 2010/0805(NLE))
   2011/C 4 E/16
   (Konsultation)

      Das Europäische Parlament,
   gestützt auf Artikel 286 Absatz 2 des AEU-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C7-0017/2010),
   nach Anhörung des vom Rat vorgeschlagenen Kandidaten für die Ausübung der Aufgaben eines Mitglieds des Rechnungshofs durch den Haushaltskontrollausschuss in dessen Sitzung vom 16. März 2010,
   gestützt auf Artikel 108 seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0040/2010),

               A.

               in der Erwägung, dass Igors Ludboržs die Bedingungen gemäß Artikel 286 Absatz 1 des AEU-Vertrags erfüllt,

               1.

               gibt eine befürwortende Stellungnahme zu dem Vorschlag des Rates ab, Igors Ludboržs zum Mitglied des Rechnungshofs zu ernennen;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und – zur Information – dem Rechnungshof sowie den übrigen Organen der Europäischen Union und den Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln.


title: 2011/569/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 zum Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2009

text:
               27.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/134

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   zum Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2009
   (2011/569/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2009,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2009 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, zusammen mit den Antworten des Zentrums (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),

               —

               gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (3), insbesondere auf Artikel 12a,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0106/2011),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2009;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 130.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


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32002D0410(01)

Beschluss des Rates vom 25. März 2002 zur Ernennung eines Mitglieds des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur

Amtsblatt Nr. C 086 vom 10/04/2002 S. 0001 - 0001

Beschluss des Ratesvom 25. März 2002zur Ernennung eines Mitglieds des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur(2002/C 86/01)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absätze 2 und 3,gestützt auf Artikel X der Satzung der Euratom-Versorgungsagentur(1), zuletzt geändert durch den Beschluss 95/1/EG, Euratom, EGKS vom 1. Januar 1995(2),gestützt auf den Beschluss des Rates vom 14. Juni 1999 zur Ernennung der Mitglieder des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur(3),nach Stellungnahme der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Aufgrund des Ausscheidens von Herrn Eric PROUST, über das der Rat am 7. Februar 2002 unterrichtet wurde, ist der Sitz eines Mitglieds des vorgenannten Beirats frei geworden.(2) Dieser Sitz ist neu zu besetzen.(3) Die französische Regierung hat am 7. Februar 2002 eine Kandidatur unterbreitet -BESCHLIESST:Einziger ArtikelFrau Caroline CHEVASSON wird für die verbleibende Amtszeit des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur, d. h. bis zum 28. März 2003, zum Mitglied dieses Beirats ernannt.Geschehen zu Brüssel am 25. März 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentA. M. Birulés y Bertrán(1) ABl. 27 vom 6.12.1958, S. 534/58.(2) ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1.(3) ABl. C 186 vom 2.7.1999, S. 1.


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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31963D0491

63/46/Euratom: 63/491/EWG: Beschluß vom 10. Juli 1963 zur Bestimmung des Organs, das die Bezüge nach der Versorgungsordnung zu zahlen hat

Amtsblatt Nr. 130 vom 24/08/1963 S. 2303 - 2304 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 1 S. 0025  Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1963-1964 S. 0045  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 1 S. 0025  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1963-1964 S. 0050  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 01 Band 4 S. 0000  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 01 Band 6 S. 0003  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 01 Band 6 S. 0003  Sonderausgabe in tschechischer Sprache Kapitel 01 Band 01 S. 14  - 15 Sonderausgabe in estnischer Sprache Kapitel 01 Band 01 S. 14  - 15 Sonderausgabe in ungarischer Sprache Kapitel 01 Band 01 S. 14  - 15 Sonderausgabe in litauischer Sprache Kapitel 01 Band 01 S. 14  - 15 Sonderausgabe in lettischer Sprache Kapitel 01 Band 01 S. 14  - 15 Sonderausgabe in maltesischer Sprache Kapitel 01 Band 01 S. 14  - 15 Sonderausgabe in polnischer Sprache Kapitel 01 Band 01 S. 14  - 15 Sonderausgabe in slowakischer Sprache Kapitel 01 Band 01 S. 14  - 15 Sonderausgabe in slowenischer Sprache Kapitel 01 Band 01 S. 14  - 15

		Beschlussvom 10. Juli 1963zur Bestimmung des Organs, das die Bezüge nach der Versorgungsordnung zu zahlen hat(63/46/Euratom)(63/491/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT,DER AUSSCHUSS DER PRÄSIDENTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL,DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —gestützt auf die Verordnung über das Statut der Beamten und über die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 45 des Anhangs VIII zum Statut und Artikel 43 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten,gestützt auf die Verordnung Nr. 31 (EWG), Nr. 11 (EAG) über das Statut der Beamten und über die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft [1], insbesondere auf Artikel 45 des Anhangs VIII zum Statut und Artikel 43 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten —BESCHLIESSEN:Artikel 1Die Bezüge nach der Versorgungsordnung der Beamten und nach Titel II Kapitel 6 Abschnitte B und C der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten werden durch die nachstehend bestimmten Organe gezahlt:1. für die Beamten und die Bediensteten auf Zeit der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft:durch die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft;2. für die Beamten und die Bediensteten auf Zeit der Kommission der Europäischen Atomgemeinschaft:durch die Kommission der Europäischen Atomgemeinschaft;3. Für die Beamten und die Bediensteten auf Zeit der Hohen Behörde:durch die Hohe Behörde (Versorgungsfonds);4. für die Beamten der gemeinsamen Organe oder Einrichtungen, die unter die Übergangsbestimmungen des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen:durch die Hohe Behörde (Versorgungsfonds);5. für die anderen Beamten und die Bediensteten auf Zeit der gemeinsamen Organe oder Einrichtungen:durch die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.Artikel 2Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1962 in Kraft.Geschehen am 10. Juli 1963.Im Namen des Ausschusses der PräsidentenDer PräsidentA. M. DonnerIm Namen der RäteDer PräsidentJ. M. A. H. Luns[1] Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 45 vom 14. Juni 1962, S. 1385/62.--------------------------------------------------


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32001D0582

2001/582/EG: Beschluss des Rates vom 18. Juni 2001 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tschechischen Republik über die Beteiligung der Tschechischen Republik an der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz

Amtsblatt Nr. L 213 vom 07/08/2001 S. 0001 - 0002

Beschluss des Ratesvom 18. Juni 2001über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tschechischen Republik über die Beteiligung der Tschechischen Republik an der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz(2001/582/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90(3) eingerichtet worden.(2) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Luxemburg (Dezember 1997) die Teilnahme an bestimmten Gemeinschaftsprogrammen und die Mitwirkung in bestimmten Einrichtungen der Gemeinschaft als Mittel zur Intensivierung der Heranführungsstrategie für die mittel- und osteuropäischen Länder vorgesehen. In den Schlussfolgerungen des Rates heißt es hinsichtlich der Einrichtungen: "Eine von Fall zu Fall zu beschließende Mitwirkung der Beitrittsstaaten in besonderen Einrichtungen der Gemeinschaft wird möglich sein."(3) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Helsinki (Dezember 1999) erneut den umfassenden Charakter des Beitrittsprozesses bestätigt, bei dem nunmehr dreizehn beitrittswillige Länder in einen einzigen Rahmen einbezogen werden; diese nehmen gleichberechtigt am Beitrittsprozess teil.(4) Der Rat hat am 14. Februar 2000 die Kommission ermächtigt, Verhandlungen über die Beteiligung der Beitrittsstaaten an der Europäischen Umweltagentur zu führen. Die Kommission hat die Schlussakte der Verhandlungen am 9. Oktober 2000 unterzeichnet.(5) Das in diesem Beschluss genannte Abkommen sollte genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tschechischen Republik über die Beteiligung der Tschechischen Republik an der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss als Anhang beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist/sind, die Notifikation nach Artikel 17 des Abkommens zu hinterlegen.Artikel 3Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Luxemburg am 18. Juni 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentM. Winberg(1) ABl. C 120 E vom 24.4.2001, S. 203.(2) Stellungnahme vom 31.5.2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. L 120 vom 11.5.1990, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 933/1999 (ABl. L 117 vom 5.5.1999, S. 1).


title: Beschluss (EU) 2016/1885 des Rates vom 18. Oktober 2016 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union

text:
               26.10.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 291/7

         BESCHLUSS (EU) 2016/1885 DES RATES
   vom 18. Oktober 2016
   über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 15. Juli 2013 ermächtigte der Rat die Kommission, im Zuge des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union mit bestimmten anderen Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation Verhandlungen nach Artikel XXIV Absatz 6 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 aufzunehmen.

               (2)

               Die Kommission führte die Verhandlungen im Rahmen der Verhandlungsrichtlinien des Rates.

               (3)

               Diese Verhandlungen sind abgeschlossen; am 7. Oktober 2015 wurde ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union paraphiert.

               (4)

               Das Abkommen wurde — vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt — nach Maßgabe des Beschlusses (EU) 2016/243 des Rates am 19. April 2016 im Namen der Union unterzeichnet (2).

               (5)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union wird im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates bestellt die Person, die befugt ist, im Namen der Union die im Abkommen vorgesehene Notifizierung vorzunehmen, mit der die Europäische Union ihrer Zustimmung zur Bindung durch dieses Abkommen Ausdruck verleiht (3).
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 18. Oktober 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. LAJČÁK

      (1)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 15. September 2016..

      (2)  Beschluss (EU) 2016/243 des Rates vom 12. Februar 2016 über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union (ABl. L 45 vom 20.2.2016, S. 12).

      (3)  Das Datum des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Union durch das Generalsekretariat veröffentlicht.


title: 2010/551/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 zum Rechnungsabschluss der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2008

text:
               25.9.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/222

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 5. Mai 2010
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2008
   (2010/551/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2008,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde, zusammen mit den Antworten der Behörde (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates vom 12. Juli 2004 über die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme (3), insbesondere auf Artikel 12,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0073/2010),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2008;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 100.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 246 vom 20.7.2004, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


title: 2011/601/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 zum Rechnungsabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2009

text:
               27.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/219

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   zum Rechnungsabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2009
   (2011/601/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses von Eurojust für das Haushaltsjahr 2009,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2009 von Eurojust, zusammen mit den Antworten von Eurojust (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),

               —

               gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf den Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (3), insbesondere auf Artikel 36,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0133/2011),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2009;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Verwaltungsdirektor von Eurojust, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 144.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


title: Council Decision (EU) 2015/1410 of 19 August 2015 giving notice to Greece to take measures for the deficit reduction judged necessary to remedy the situation of excessive deficit

text:
               20.8.2015

               EN

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 219/8

         COUNCIL DECISION (EU) 2015/1410
   of 19 August 2015
   giving notice to Greece to take measures for the deficit reduction judged necessary to remedy the situation of excessive deficit
   THE COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION,
   Having regard to the Treaty on the Functioning of the European Union, and in particular Article 126(9) thereof,
   Having regard to the recommendation from the European Commission,
   Whereas:

               (1)

               Article 126 of the Treaty on the Functioning of the European Union (‘TFEU’) establishes that Member States are to avoid excessive government deficits and sets out the excessive deficit procedure to that effect. The Stability and Growth Pact, which in its corrective arm implements the excessive deficit procedure, provides the framework supporting government policies for a prompt return to sound budgetary positions taking account of the economic situation.

               (2)

               On 27 April 2009, the Council decided, in accordance with Article 104(6) of the Treaty establishing the European Community that an excessive deficit existed in Greece.

               (3)

               On 10 May 2010, the Council adopted Decision 2010/320/EU (1) addressed to Greece under Article 126(9) and Article 136 TFEU with a view to reinforcing and deepening the fiscal surveillance and giving notice to take measures for the deficit reduction judged necessary to remedy the situation of excessive deficit at the latest by the deadline of 2014. The Council established 2014 as the deadline for correcting the situation of excessive deficit, and annual targets for the government deficit.

               (4)

               Council Decision No 2010/320/EU was substantially amended several times. Since further amendments were to be made, it was recast, on 12 July 2011, by Council Decision 2011/734/EU of 12 July 2011 addressed to Greece with a view to reinforcing and deepening fiscal surveillance and giving notice to Greece to take measures for the deficit reduction judged necessary to remedy the situation of excessive deficit (2) in the interest of clarity. Subsequently, that Decision was significantly amended several times between 8 July 2011 and December 2012 (3).

               (5)

               The very severe deterioration of the financial situation of Greece has led euro area Member States to decide to provide it stability support, with a view to safeguarding the financial stability of the euro area as a whole, in conjunction with multilateral assistance provided by the International Monetary Fund. From May 2010 to June 2015, support provided by the euro area Member States took the form of both a bilateral Greek Loan Facility and a loan from the European Financial Stability Facility (‘EFSF’). The lenders' support was accompanied by extensive policy conditionality, including the respect by Greece of Council Decision 2011/734/EU and subsequent amendments thereto.

               (6)

               On 8 July 2015, Greece requested financial assistance from the European Stability Mechanism (‘ESM’) in the form of a three-year loan, and on 12 July 2015 an agreement in principle was reached on the provision of a loan of the amount of up to EUR 86 000 million to Greece. On 17 July, the ESM Board of Governors entrusted the European Commission, in liaison with the European Central Bank, and with the International Monetary Fund, with the task of negotiating a Memorandum of Understanding (‘MoU’) detailing the policy conditionality for a financial assistance facility covering the period 2015-2018 in accordance with Article 13(3) of the ESM Treaty.

               (7)

               In accordance with Regulation (EU) No 472/2013 of the European Parliament and of the Council of 21 May 2013 on the strengthening of economic and budgetary surveillance of Member States in the euro area experiencing or threatened with serious difficulties with respect to their financial stability (4), and in particular Article 7 thereof, a Member State requesting financial assistance from the ESM must prepare a macroeconomic adjustment programme (‘the Programme’) for approval by the Council. Such a programme should ensure the adoption of a set of reforms needed to improve the sustainability of public finances and the regulatory environment.

               (8)

               The Programme prepared by Greece was approved by Council Implementing Decision (EU) 2015/1411 (5).

               (9)

               Article 10(2)(b) of Regulation (EU) No 472/2013 also establishes that, in case a Member State subject to a macroeconomic adjustment programme under Article 7 of that Regulation is also subject to a decision under 126(9) TFEU for the correction of its excessive deficit, the annual budgetary targets in its macroeconomic adjustment programme shall be integrated into the decision to give notice under Article 5(1) of Regulation (EC) No 1467/97 of 7 July 1997 on speeding up and clarifying the implementation of the excessive deficit procedure (6); in addition, the measures conducive to those targets in the macroeconomic adjustment programme shall also be integrated into the decision to give notice in accordance with Article 5(1) of Regulation (EC) No 1467/97. Article 10(2)(a) of Regulation (EU) No 472/2013 further establishes that the Member State shall be exempt from submitting reports under Article 5(1) of Regulation (EC) No 1467/97. Finally, Article 10(2)(c) of Regulation (EU) No 472/2013 establishes that the monitoring shall be undertaken as provided for by Article 7(4) of that Regulation and the Member State shall be exempt from monitoring under Article 10(1) and Article 10a of Regulation (EC) No 1467/97 and from monitoring underlying any decision under Article 6(2) of that Regulation.

               (10)

               Economic activity in Greece is currently projected to be much weaker than was expected when the latest amendment to Council Decision 2011/734/EU was adopted in December 2012. Both real and nominal GDP are expected to be at much lower levels in 2015 and 2016 than was expected in the 2015 Spring Forecast of the Commission, due to policy uncertainty, lack of implementation of reforms, a shortfall in government revenues, bank holidays, and the imposition of capital controls. The Commission updated its forecast for GDP growth in August 2015, as needed to underpin the negotiations for the MoU required for an ESM programme. According to this forecast, real GDP in 2015-2016 is projected to contract by 2,3 % and 1,3 % respectively, (against a positive growth of 0,5 % and 2,9 % in the 2015 Spring Forecast for the corresponding years), before growing by 2,7 % in 2017 and 3,1 % in 2018. This marked worsening of the economic scenario in 2015-2016 implies a corresponding deterioration of the outlook for public finances given unchanged policies.

               (11)

               Greece is estimated to have improved its structural deficit by 16 percentage points of GDP from a 15,2 % deficit in 2009 to an estimated 1 % surplus in 2014, thus ensuring an improvement in the structural balance in 2009-2014, which is significantly larger than the requirement of at least 10 percentage points of GDP over the period recommended by the Council. In 2014, the general government deficit reached 3,5 % of GDP, clearly within the 4,5 % of GDP government deficit (ESA2010 basis) ceiling for 2014 established by the Council Decision. However, the primary balance outturn of 0,4 % of GDP was substantially weaker than expected and undershot the target set at 1,5 % of GDP due to a combination of factors including the reversal in the economic cycle and the related negative impact on budget revenues, the relaxation of fiscal policy and increased economic uncertainty. The weakening macroeconomic environment accompanied with expiring temporary fiscal measures in 2015 have, however, made it impossible to achieve the primary balance target of 3 % of GDP in 2015 envisaged in the latest amendment to Decision 2011/734/EU adopted in December 2012. The fiscal targets have, therefore, been revised down substantially, taking into account the macroeconomic circumstances and the current fiscal situation, to avoid overtightening fiscal policy in the short term.

               (12)

               Greece will accordingly pursue a new fiscal path, premised on primary surplus targets of – 0,25, 0,5, 1,75, and 3,5 % of GDP in 2015, 2016, 2017 and 2018 and beyond, respectively. The trajectory of the fiscal targets is consistent with the expected growth rates of the Greek economy as it recovers from its deepest recorded recession. The revised path means that the general government budget deficit will fall below 3 % of GDP in 2017.

               (13)

               Under the Commission services' update of the forecast for nominal GDP growth, the primary general government balance is projected to attain a deficit of EUR 7 631 million (4,4 % of GDP) in 2015, a deficit of EUR 6 166 million (3,6 % of GDP) in 2016, a deficit of EUR 4 089 million (2,3 % of GDP) in 2017 and a deficit of EUR 753 million (0,4 % of GDP) in 2018.

               (14)

               The budget for 2016 to be adopted by the Greek parliament forms part of the Medium-Term Fiscal Strategy (MTFS) 2016-2019, with the aim to deliver a sizeable and front-loaded fiscal consolidation bringing savings of more than EUR 6 900 million, close to 4 % of GDP.

               (15)

               The failure to complete the final EFSF programme review, the missed debt service payments, the expiration of the EFSF programme and the introduction of capital controls have created new circumstances that have led to a further strong deterioration in debt sustainability. This is due to lower growth estimates, a downward revision of the primary surplus targets, a downward revision of privatisation receipts, a strong deterioration in the financing needs of the banking sector following the imposition of capital controls, the need for a higher clearance of arrears following the liquidity shortage experienced by the sovereign and valuation effects due to the depreciation of the euro with respect to the SDR. As a result of these developments debt-to-GDP is expected to reach 198,3 % in 2016, before decreasing to 169,3 % in 2020, 154,5 % in 2022 and 115,9 % in 2030 in the baseline scenario.

               (16)

               Taking into account those developments, the adjustment path towards the correction of the excessive deficit needs to be updated. The commitment undertaken by Greece concerns not only the fiscal consolidation measures, but also those measures needed to enhance the growth-friendly nature and to minimise any negative social impact.

               (17)

               Each measure required by Council Implementing Decision (EU) 2015/1411 is instrumental in achieving the required budgetary adjustment. Some measures have a direct impact on the budgetary situation of Greece while the others are structural measures that will result in improved fiscal governance and a sounder budgetary situation in the medium term.

               (18)

               In light of the above considerations, it appears necessary to revise the previous annual budgetary targets and the measures conducive to those targets. The new annual budgetary targets and measures conducive to those targets are those contained in Council Implementing Decision (EU) 2015/1411,

         HAS ADOPTED THIS DECISION:
   Article 1
   1.   Greece shall put an end to the present excessive deficit situation as rapidly as possible, and at the latest, by 2017.
   2.   The adjustment path towards the correction of the excessive deficit shall aim to meet the annual general-government-deficit targets, as laid down in Council Implementing Decision (EU) 2015/1411 and will be based on primary surplus targets of – 0,25, 0,5, 1,75, and 3,5 % of GDP in 2015, 2016, 2017 and 2018 and beyond, respectively. The trajectory of the fiscal targets is consistent with expected growth rates of the Greek economy as it recovers from its deepest recorded recession. The revised path means that the general government budget deficit will fall below 3 % of GDP in 2017.
   3.   Greece shall adopt and fully implement all fiscal, economic and structural adjustment measures incorporated in the economic and financial adjustment programme as approved by Council Implementing Decision (EU) 2015/1411.
   4.   Greece shall stand ready to adopt further measures if risks to the budgetary plans materialise. Budgetary consolidation measures shall secure a lasting improvement in the general government structural balance in a growth-friendly manner.
   Article 2
   This Decision shall take effect on the day of its notification.
   Article 3
   This Decision is addressed to the Hellenic Republic.

      Done at Brussels, 19 August 2015.

            For the Council

            The President

         J. ASSELBORN

      (1)  OJ L 145, 11.6.2010, p. 6.

      (2)  OJ L 296, 15.11.2011, p. 38.

      (3)  Council Decision 2011/791/EU of 8 November 2011 (OJ L 320, 3.12.2011, p. 28), Council Decision 2012/211/EU of 13 March 2012 (OJ L 113, 25.4.2012, p. 8), Council Decision 2013/6/EU of 4 December 2012 (OJ L 4, 9.1.2013, p. 40).

      (4)  OJ L 140, 27.5.2013, p. 1.

      (5)  See page 12 of this Official Journal.

      (6)  OJ L 209, 2.8.1997, p. 6.


title: 2013/605/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 über den Rechnungsabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2011

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/312

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 17. April 2013
   über den Rechnungsabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2011
   (2013/605/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis des endgültigen Jahresabschlusses von Eurojust für das Haushaltsjahr 2011,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2011 zusammen mit den Antworten von Eurojust (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf die Artikel 208,

               —

               gestützt auf den Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (4), insbesondere auf Artikel 36,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0072/2013),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2011;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Verwaltungsdirektor von Eurojust, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 180.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


title: Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 371/04/KOL vom 15. Dezember 2004 über die 49. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Streichung des Kapitels 26 über den multisektoralen Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben

text:
               10.3.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 63/29

      BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

   Nr. 371/04/KOL
   vom 15. Dezember 2004
   über die 49. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Streichung des Kapitels 26 über den multisektoralen Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben
   DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf die Artikel 61 bis 63 und das Protokoll 26 zu diesem Abkommen,
   gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (2), insbesondere auf Artikel 24, Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) und Artikel 1 in Teil I des Protokolls 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   Nach Artikel 24 des Überwachungs- und Gerichtshofsabkommens setzt die EFTA-Überwachungsbehörde die Vorschriften des EWR-Abkommens über staatliche Beihilfen durch.
   Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) des Überwachungs- und Gerichtshofabkommens gibt die EFTA-Überwachungsbehörde Mitteilungen und Leitlinien zu den im EWR-Abkommen geregelten Materien heraus, soweit letzteres Abkommen oder das Überwachungs- und Gerichtshofabkommen dies ausdrücklich vorsehen oder die EFTA-Überwachungsbehörde dies für notwendig erachtet.
   Die EFTA-Überwachungsbehörde hat am 19. Januar 1994 verfahrens- und materiellrechtliche Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen (3) erlassen.
   Die EFTA-Überwachungsbehörde hat am 4. November 1998 Leitlinien zum multisektoralen Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben (4) für einen Versuchzeitraum von drei Jahren erlassen, der später bis zum 31. Dezember 2002 verlängert wurde und für einige Wirtschaftszweige bis zum 31. Dezember 2003 anwendbar blieb.
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 19. März 2002 eine neue Mitteilung über einen multisektoralen Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben angenommen (5).
   Die EFTA-Überwachungsbehörde hat mit ihrem Kollegiumsbeschluss 263/02/KOL vom 18. Dezember 2002 (6) einen ähnlichen Rahmen als neues Kapitel 26A der Leitlinien angenommen.
   Kapitel 26A besteht aus dem neuen multisektoralen Rahmen, der je nach Wirtschaftszweig am 1. Januar 2003 oder 1. Januar 2004 in Kraft getreten ist.
   Der ehemalige multisektorale Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben ist zu streichen —
   BESCHLIESST:

               1.

               Kapitel 26 des Leitfadens für staatliche Beihilfen wird gestrichen.

               2.

               Die EFTA-Staaten werden durch ein Schreiben samt Kopie dieses Beschlusses unterrichtet.

               3.

               Die Europäische Kommission wird in Übereinstimmung mit Buchstabe d) des Protokolls 27 des EWR-Abkommens durch eine Kopie dieses Beschlusses unterrichtet.

               4.

               Der Beschluss wird im EWR-Abschnitt des Amtsblatts der Europäischen Union und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

               5.

               Dieser Beschluss ist in der englischen Sprachfassung verbindlich.

      Brüssel, den 15. Dezember 2004

            Für die EFTA-Überwachungsbehörde

         Hannes HAFSTEIN

            Präsident

         Bernd HAMMERMANN

            Mitglied des Kollegiums

      (1)  Nachstehend als „EWR-Abkommen“ bezeichnet.

      (2)  Nachstehend als „Überwachungs- und Gerichtsabkommen“ bezeichnet

      (3)  Leitfaden für die Anwendung und Auslegung der Artikel 61 und 62 des EWR-Abkommens und des Artikels 1 des Protokolls 3 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten vom 19. Januar 1994 zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (ABl. L 231 vom 3.9.1994, EWR-Beilage Nr. 32), zuletzt geändert durch den Beschluss der Überwachungsbehörde Nr. 305/04/KOL vom 1. Dezember 2004 (noch nicht veröffentlicht), nachstehend als „Leitfaden für staatliche Beihilfen“ bezeichnet.

      (4)  ABl. L 111 vom 29.4.1999, EWR-Beilage Nr. 18, entsprechend der Mitteilung der Kommission: Multisektoraler Regionalbeihilferahmen für große Investionsvorhaben (ABl. C 107 vom 7.4.1998, S. 7).

      (5)  ABl. C 70 vom 19.3.2002, S. 8.

      (6)  Noch nicht veröffentlicht.


Avis juridique important

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41991D0483

91/483/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 25. Juli 1991 über die Regelung des Handels zwischen der Gemeinschaft und den assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten mit den unter die Zuständigkeit der EGKS fallenden Erzeugnissen

Amtsblatt Nr. L 263 vom 19/09/1991 S. 0154 - 0155 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 18 S. 0152  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 18 S. 0152

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN  vom 25. Juli 1991  über die Regelung des Handels zwischen der Gemeinschaft und den assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten mit den unter die Zuständigkeit der  EGKS fallenden Erzeugnissen  (91/483/EGKS)   DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -  in Erwägung nachstehender Gründe:   Die Mitgliedstaaten haben untereinander den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl geschlossen.   Der dritte Teil Titel I Kapitel 1 des Beschlusses 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1) gilt nicht für die Waren, die unter die Zuständigkeit  der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen.   Es empfiehlt sich jedoch, den Handel mit diesen Waren zwischen den Mitgliedstaaten und den ÜLG aufrechtzuerhalten und auszubauen.   Der vorliegende Beschluß berührt in keiner Weise die Sonderregelung gemäß dem Beschluß 86/50/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 3. März 1986 zur Festlegung der Handelsregelung Spaniens und Portugals mit den  ÜLG für die unter den EGKS-Vertrag fallenden Waren (2);   im Einvernehmen mit der Kommission -  BESCHLIESSEN: Artikel 1   Die Zölle, die in der Gemeinschaft auf die Einfuhr der unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Waren mit Ursprung in    den in Anhang I des Beschlusses 91/482/EWG aufgeführten ÜLG anwendbar sind, und die Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle oder die Erhebung solcher Zölle und Abgaben werden ausgesetzt, wobei die Behandlung dieser Waren nicht günstiger sein darf als  die Behandlung, die die Mitgliedstaaten sich untereinander gewähren.  Artikel 2   Die vorstehend genannten Waren mit Ursprung in den Mitgliedstaaten werden in die ÜLG unter den dem dritten Teil Titel I Kapitel 1 des Beschlusses 91/482/EWG entsprechenden Bedingungen eingeführt.  Artikel 3   In allen Fällen, in denen die Durchführung der vorstehenden Bestimmungen es nach Ansicht eines der Mitgliedstaaten erfordert, finden zwischen den beteiligten Mitgliedstaaten Konsultationen statt.  Artikel 4   Die Bestimmungen über die Ursprungsregeln für die Anwendung des Beschlusses 91/482/EWG gelten auch für den vorliegenden Beschluß.  Artikel 5   Die Mitgliedstaaten beschließen etwaige von einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder der Kommission vorgeschlagene Schutzmaßnahmen im gegenseitigen Einvernehmen.  Artikel 6   Die Befugnisse und Zuständigkeiten, die sich aus dem Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ergeben, werden durch diesen Beschluß nicht berührt.  Artikel 7   Dieser Beschluß ist bis zum 29. Februar 2000 anwendbar.   Artikel 8   Die Mitgliedstaaten treffen alle zur Durchführung dieses Beschlusses notwendigen Maßnahmen.  Artikel 9   Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften gleichzeitig mit dem Beschluß 91/482/EWG veröffentlicht.   Er tritt gleichzeitig mit dem Beschluß 91/482/EWG in Kraft.   Geschehen zu Brüssel am 25. Juli 1991. Der Präsident P. DANKERT   (1) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.   (2) ABl. Nr. L 63 vom 5. 3. 1986, S. 189.


title: Beschluss (Euratom) 2017/956 des Rates vom 29. Mai 2017 über die Annahme des von der Gemeinsamen Forschungsstelle für die Europäische Atomgemeinschaft durchzuführenden zusätzlichen Forschungsprogramms für den Hochflussreaktor (2016-2019)

text:
               7.6.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 144/23

         BESCHLUSS (Euratom) 2017/956 DES RATES
   vom 29. Mai 2017
   über die Annahme des von der Gemeinsamen Forschungsstelle für die Europäische Atomgemeinschaft durchzuführenden zusätzlichen Forschungsprogramms für den Hochflussreaktor (2016-2019)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Anhörung des Ausschusses für Wissenschaft und Technik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im Rahmen des Europäischen Forschungsraums war und bleibt der Hochflussreaktor (im Folgenden „HFR“) in Petten noch für eine gewisse Zeit ein wichtiges Mittel für die Forschung der Gemeinschaft im Bereich der Werkstoffwissenschaften und der Werkstofferprobung, zur Nuklearmedizin und zur Reaktorsicherheitsforschung.

               (2)

               Der Betrieb des HFR wurde mit einer Reihe von zusätzlichen Forschungsprogrammen unterstützt, von denen das letzte (1) am 31. Dezember 2015 auslief.

               (3)

               Der HFR wurde 2016 ohne zusätzliches Forschungsprogramm kontinuierlich weiter betrieben, solange die Verhandlungen zwischen den von den an der Finanzierung beteiligten Mitgliedstaaten beauftragten Stellen noch nicht abgeschlossen waren. Nachdem zwei nationale Stellen eine Vereinbarung getroffen haben, ist ein neues zusätzliches Forschungsprogramm erforderlich, um eine weitere finanzielle Unterstützung für den HFR sicherzustellen.

               (4)

               Damit die Kontinuität zwischen den zusätzlichen Forschungsprogrammen gewährleistet ist, sollte dieser Beschluss ab dem 1. Januar 2016 gelten. Mit einem Teil der Beiträge für das zusätzliche Forschungsprogramm für den HFR 2016-2019 sollten auch die im Laufe des Jahres 2016 getätigten Ausgaben gedeckt werden dürfen.

               (5)

               Da der HFR eine unersetzbare Infrastruktur für die Gemeinschaftsforschung zur Sicherheit von Kernreaktoren, Gesundheitsschutz (einschließlich der Entwicklung medizinischer Isotope für die medizinische Forschung), Kernfusion, Grundlagenforschung, Ausbildung und Abfallentsorgung, (auch die Untersuchung des sicherheitstechnischen Verhaltens von Kernbrennstoffen, die in bestimmten Reaktorsystemen der Union benutzt werden, die von Interesse für Europa sind), sollte sein Betrieb mit diesem zusätzlichen Forschungsprogramm für den HFR 2016-2019 bis Ende 2019 fortgesetzt werden.

               (6)

               Aufgrund ihres besonderen Interesses an der Bestrahlungskapazität des HFR haben das Commissariat à l'énergie atomique et aux énergies alternatives (im Folgenden „CEA“) und die NRG: Nuclear Research and consultancy Group V.O.F. (im Folgenden „NRG“) als Durchführungsorgane für Frankreich beziehungsweise die Niederlande vereinbart, das zusätzliche Forschungsprogramm für den HFR 2016-2019 vollständig durch Beiträge zum Gesamthaushalt der Europäischen Union zu finanzieren, die als zweckgebundener Einnahmen geleistet werden.

               (7)

               Die Beiträge dienen zur Finanzierung des Betriebs des HFR, um ein Forschungsprogramm zu unterstützen, das den normalen Betrieb und die regelmäßige Instandhaltung des HFR voraussetzt. Eine offizielle Mitteilung über die endgültige Abschaltung durch den Betreiber NRG an die niederländische nationale Sicherheitsbehörde vor der Erklärung eines sicheren Erhaltungszustands sollte die verbleibenden noch zu leistenden Zahlungen und den Abruf von Mitteln durch die Kommission aussetzen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das zusätzliche Forschungsprogramm für den Betrieb des HFR, dessen Ziele in Anhang I beschrieben sind, wird für einen Zeitraum von vier Jahren, der am 1. Januar 2016 beginnt, angenommen.
   Artikel 2
   Die auf 30,2 Mio. EUR geschätzten Kosten für die Durchführung des Programms werden ausschließlich aus Beiträgen Frankreichs und der Niederlande durch das CEA beziehungsweise die NRG finanziert. Die Zusammensetzung dieses Betrags ist in Anhang II festgelegt. Dieser Beitrag gilt im Einklang mit Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) als zweckgebundene Einnahme.
   Artikel 3
   (1)   Die Kommission ist für die Verwaltung des Programms zuständig. Hierfür greift sie auf die Dienste der Gemeinsamen Forschungsstelle zurück.
   (2)   Die Kommission informiert laufend den Verwaltungsrat der Gemeinsamen Forschungsstelle über die Durchführung des Programms.
   Artikel 4
   Sollte die NRG den niederländischen nationalen Sicherheitsbehörden offiziell die endgültige Abschaltung des HFR mitteilen (vor der Erklärung eines sicheren Erhaltungszustands), werden die Verpflichtungen Frankreichs und der Niederlande, durch das CEA und die NRG weitere Zahlungen zu leisten, ebenso ausgesetzt, wie der Abruf von Mitteln durch die Kommission.
   Artikel 5
   Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat nach dem Ende des zusätzlichen Forschungsprogramms für den HFR 2016-2019 einen Schlussbericht über die Durchführung dieses Beschlusses vor.
   Artikel 6
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Er gilt ab dem 1. Januar 2016.
   Artikel 7
   Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         C. CORDONA

      (1)  Siehe Beschluss (2012/709/Euratom) des Rates vom 13. November 2012 über die Annahme des von der Gemeinsamen Forschungsstelle für die Europäische Atomgemeinschaft durchzuführenden zusätzlichen Forschungsprogramms für den Hochflussreaktor (2012-2015) (ABl. L 321 vom 20.11.2012, S. 59).

      (2)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

      ANHANG I
      WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE ZIELE
      Hauptziele des zusätzlichen Forschungsprogramms sind

                  1.

                  der sichere und zuverlässige Betrieb des HFR zur Sicherung der Verfügbarkeit des Neutronenflusses zu Versuchszwecken;

                  2.

                  die effiziente Nutzung des HFR durch Forschungsinstitute in einem breiten Spektrum von Forschungsbereichen: Verbesserung der Sicherheit von Kernreaktoren, Gesundheitswesen(einschließlich der Entwicklung medizinischer Isotope), Kernfusion, Grundlagenforschung, Ausbildung und Abfallentsorgung (auch das sicherheitstechnische Verhalten von Kernbrennstoffen für Reaktorsysteme, die von Interesse für Europa sind).

      ANHANG II
      ZUSAMMENSETZUNG DER BEITRÄGE
      Die Beiträge für das zusätzliche Forschungsprogramm werden von den Niederlanden und Frankreich aufgebracht.
      Die Beiträge setzen sich wie folgt zusammen:

                  Frankreich: 1,2 Mio. EUR;

                  Niederlande: 29 Mio. EUR;

                  Insgesamt: 30,2 Mio. EUR.

            Diese Beiträge fließen in den Gesamthaushalt der Europäischen Union und werden diesem Programm zugewiesen. Im Einklang mit dem Arbeitsprogramm, das von den beitragenden Mitgliedstaaten und der Kommission zu vereinbaren ist, können mit einem Teil der Beiträge für dieses zusätzliche Programm auch die im Laufe des Jahres 2016 für den Betrieb des HFR getätigten Ausgaben gedeckt werden.
      Bei den Beiträgen handelt es sich um Festbeträge, die nicht entsprechend den schwankenden Betriebs-, Instandhaltungs- und Stilllegungskosten geändert werden können.


title: Beschluss (EU, Euratom) 2015/1617 des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ für das Haushaltsjahr 2013

text:
               30.9.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/97

      BESCHLUSS (EU, EURATOM) 2015/1617 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 29. April 2015
      über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ für das Haushaltsjahr 2013
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 (1),

                  —

                  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2014)510 — C8-0140/2014) (2),

                  —

                  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ für das Haushaltsjahr 2013 (3),

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2012 (COM(2014)607)) und die diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2014)285, SWD(2014)286),

                  —

                  unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2013 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2014)615) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2014)293),

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung der Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten der Agentur (4),

                  —

                  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5),

                  —

                  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05305/2015 — C8-0048/2015),

                  —

                  gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6),

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (7), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (8), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (9), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

                  —

                  gestützt auf den Beschluss 2009/336/EG der Kommission vom 20. April 2009 zur Einrichtung der Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ für die Verwaltung der Gemeinschaftsmaßnahmen in den Bereichen Bildung, Audiovisuelles und Kultur gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates (10),

                  —

                  unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/776/EU der Kommission vom 18. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/336/EG (11),

                  —

                  gestützt auf Artikel 93 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8-0101/2015),

                  A.

                  in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

         1.

            erteilt dem Direktor der Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2013;

         2.

            legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integraler Bestandteil der Beschlüsse betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist;

         3.

            beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss, den Beschluss betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan III — Kommission, sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

               Der Präsident

            Martin SCHULZ

               Der Generalsekretär

            Klaus WELLE

         (1)  ABl. L 66 vom 8.3.2013.

         (2)  ABl. C 403 vom 13.11.2014, S. 1.

         (3)  ABl. C 408 vom 15.11.2014, S. 39.

         (4)  ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 67.

         (5)  ABl. C 403 vom 13.11.2014, S. 128.

         (6)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (7)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (8)  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

         (9)  ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.

         (10)  ABl. L 101 vom 21.4.2009, S. 26.

         (11)  ABl. L 343 vom 19.12.2013, S. 46.