title: 2007/323/EG: Beschluss des Rates vom 18. September 2006 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Paraguay über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

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               11.5.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 122/30

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 18. September 2006
   über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Paraguay über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
   (2007/323/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 5. Juni 2003 hat der Rat der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen.

               (2)

               Gemäß den Verfahren und Verhandlungsrichtlinien im Anhang jenes Beschlusses hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft mit der Republik Paraguay ein Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten ausgehandelt.

               (3)

               Das von der Kommission ausgehandelte Abkommen sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet und vorläufig angewandt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Paraguay über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten wird — vorbehaltlich seines Abschlusses — im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist (sind), das Abkommen vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig angewandt, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
   Artikel 4
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Notifizierung gemäß Artikel 9 Absatz 2 des Abkommens vorzunehmen.

      Geschehen zu Brüssel am 18. September 2006.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. KORKEAOJA

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               11.5.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 122/31

         ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Paraguay über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
   einerseits und
   DIE REPUBLIK PARAGUAY
   andererseits
   (nachstehend als „die Vertragsparteien“ bezeichnet) —
   IN ANBETRACHT DESSEN, dass zwischen mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Paraguay bilaterale Luftverkehrsabkommen geschlossen wurden, die Bestimmungen enthalten, die gegen das Recht der Europäischen Gemeinschaft verstoßen,
   ANGESICHTS der ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für bestimmte Aspekte, die Gegenstand bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten sein können,
   IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu den Strecken zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten haben,
   GESTÜTZT AUF die Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittstaaten, nach denen Staatsangehörige dieser Drittstaaten Eigentum an den nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Luftfahrtunternehmen erwerben können,
   IN DER ERKENNTNIS, dass einige dem Recht der Europäischen Gemeinschaft widersprechende Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Paraguay mit dem Recht der Europäischen Gemeinschaft in Einklang gebracht werden müssen, um eine solide Rechtsgrundlage für die Luftverkehrsdienste zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Paraguay zu schaffen und die Kontinuität dieser Luftverkehrsdienste zu erhalten,
   UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Europäische Gemeinschaft nicht beabsichtigt, im Rahmen dieser Verhandlungen das Gesamtvolumen des Luftverkehrs zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Paraguay zu vergrößern, das Gleichgewicht zwischen den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und den Luftfahrtunternehmen der Republik Paraguay zu beeinflussen oder verkehrsrechtliche Bestimmungen in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zu ändern —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Allgemeine Bestimmungen
   (1)   Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „Mitgliedstaaten“ die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft. Der Ausdruck „LACAC-Mitgliedstaaten“ bezeichnet die Mitgliedstaaten der Lateinamerikanischen Zivilluftfahrtkonferenz.
   (2)   In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Staatsangehörige des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.
   (3)   In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Luftfahrtunternehmen des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die von dem betreffenden Mitgliedstaat benannten Luftfahrtunternehmen.
   Artikel 2
   Benennung, Genehmigung und Widerruf
   (1)   Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 ersetzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstaben a und b genannten Artikel in Bezug auf die Benennung von Luftfahrtunternehmen durch den jeweiligen Mitgliedstaat, die ihnen von der Republik Paraguay erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie in Bezug auf die Verweigerung, den Widerruf, die Aufhebung oder Einschränkung dieser Genehmigungen und Erlaubnisse.
   Die Bestimmungen der Absätze 4 und 5 ersetzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstaben a und b genannten Artikel in Bezug auf die Benennung von Luftfahrtunternehmen durch die Republik Paraguay, die ihnen von dem Mitgliedstaat erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie in Bezug auf die Verweigerung, den Widerruf, die Aufhebung oder Einschränkung dieser Genehmigungen und Erlaubnisse.
   (2)   Benennt ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, so erteilt die Republik Paraguay unverzüglich die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, sofern

               i)

               das Luftfahrtunternehmen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats niedergelassen ist und über eine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt, und

               ii)

               der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt und diese aufrechterhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Benennung eindeutig angegeben ist und

               iii)

               das Unternehmen sich unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen tatsächlich kontrolliert wird.

         (3)   Genehmigungen oder Erlaubnisse für ein von einem Mitgliedstaat benanntes Luftfahrtunternehmen können von der Republik Paraguay verweigert, widerrufen, aufgehoben oder eingeschränkt werden, wenn

               i)

               das Luftfahrtunternehmen nicht gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats niedergelassen ist oder über keine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt oder

               ii)

               der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt und diese aufrechterhält oder die zuständige Luftfahrtbehörde in der Benennung nicht eindeutig angegeben ist oder

               iii)

               das Luftfahrtunternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen tatsächlich kontrolliert wird oder

               iv)

               das Unternehmen aufgrund eines bilateralen Abkommens zwischen der Republik Paraguay und einem anderen Mitgliedstaat bereits über eine Betriebsgenehmigung verfügt und die Republik Paraguay nachweist, dass sie bei Ausübung der durch dieses Abkommen begründeten Verkehrsrechte auf einer Strecke, die den anderen Mitgliedstaat berührt, verkehrsrechtliche Einschränkungen missachten würde, die sich aus dem anderen Abkommen ergeben, oder

               v)

               das Luftfahrtunternehmen über einen Luftverkehrsbetreiberschein verfügt, der von einem Mitgliedstaat ausgestellt wurde, mit dem die Republik Paraguay kein bilaterales Luftverkehrsabkommen geschlossen hat und der dem von der Republik Paraguay benannten Luftfahrtunternehmen Verkehrsrechte verweigert hat.

         Die Republik Paraguay übt die ihr aus diesem Absatz erwachsenden Verkehrsrechte aus, ohne die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft aus Gründen der Staatszugehörigkeit zu diskriminieren.
   (4)   Benennt die Republik Paraguay ein Luftfahrtunternehmen, so erteilt ein Mitgliedstaat unverzüglich die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, sofern

               i)

               das Luftfahrtunternehmen in der Republik Paraguay niedergelassen ist und

               ii)

               die Republik Paraguay eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt und diese aufrechterhält und für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständig ist und

               iii)

               das Luftfahrtunternehmen sich unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von LACAC-Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen tatsächlich kontrolliert wird.

         (5)   Genehmigungen oder Erlaubnisse für ein von der Republik Paraguay benanntes Luftfahrtunternehmen können von einem Mitgliedstaat verweigert, widerrufen, aufgehoben oder eingeschränkt werden, wenn

               i)

               das Luftfahrtunternehmen nicht in der Republik Paraguay niedergelassen ist oder

               ii)

               die Republik Paraguay keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt oder aufrechterhält oder die Republik Paraguay nicht für die Ausstellung seines Luftverkehrsbetreiberscheins zuständig ist oder

               iii)

               das Luftfahrtunternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von LACAC-Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen tatsächlich kontrolliert wird oder

               iv)

               das Unternehmen aufgrund eines bilateralen Abkommens zwischen dem Mitgliedstaat und einem anderen LACAC-Mitgliedstaat bereits über eine Betriebsgenehmigung verfügt und der Mitgliedstaat nachweist, dass er bei Ausübung der durch dieses Abkommen begründeten Verkehrsrechte auf einer Strecke, die den anderen LACAC-Mitgliedstaat berührt, verkehrsrechtliche Einschränkungen missachten würde, die sich aus dem anderen Abkommen ergeben.

         Artikel 3
   Sicherheit
   (1)   Die Bestimmungen in Absatz 2 ergänzen die in Anhang II Buchstabe c genannten Artikel.
   (2)   Benennt ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, über das ein anderer Mitgliedstaat die gesetzliche Kontrolle ausübt und aufrechterhält, so erstrecken sich die Rechte, die die Republik Paraguay aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des zwischen ihr und dem Mitgliedstaat geschlossenen Abkommens genießt, auch auf die Sicherheitsvorschriften, die der andere Mitgliedstaat beschließt, ausübt und aufrechterhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung des Unternehmens.
   Artikel 4
   Besteuerung von Flugkraftstoff
   (1)   Die Bestimmungen in den Absätzen 2 und 3 ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstabe d genannten Artikel.
   (2)   Unbeschadet anders lautender Bestimmungen hindern die in Anhang II Buchstabe d genannten Abkommen die Mitgliedstaaten nicht daran, nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff zu erheben, der in ihrem Hoheitsgebiet von einem Luftfahrzeug eines von der Republik Paraguay benannten Luftfahrtunternehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb des Mitgliedstaats oder in einen anderen Mitgliedstaat verwendet wird.
   (3)   Ungeachtet anders lautender Bestimmungen hindern die in Anhang II Buchstabe d genannten Abkommen die Republik Paraguay nicht daran, nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff zu erheben, der in ihrem Hoheitsgebiet von einem Luftfahrzeug des von einem Mitgliedstaat benannten Unternehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb der Republik Paraguay oder in einen anderen LACAC-Mitgliedstaat verwendet wird.
   Artikel 5
   Beförderungstarife
   (1)   Die Bestimmungen in den Absätzen 2 und 3 ergänzen die in Anhang II Buchstabe e genannten Artikel.
   (2)   Die Tarife für Beförderungen innerhalb der Europäischen Union, die von den Luftfahrtunternehmen angewandt werden, welche die Republik Paraguay nach einem der in Anhang I genannten Abkommen benennt, das eine der Bestimmungen aus Anhang II Buchstabe e enthält, unterliegen dem Recht der Europäischen Gemeinschaft. Das Recht der Europäischen Gemeinschaft findet ohne Diskriminierung Anwendung.
   (3)   Die Tarife, die die Luftfahrtunternehmen, die von einem Mitgliedstaat nach einem der in Anhang I genannten und eine der Bestimmungen aus Anhang II Buchstabe e enthaltenden Abkommen benannt wurden, für Beförderungen zwischen der Republik Paraguay und einem anderen LACAC-Mitgliedstaat anwenden, unterliegen dem paraguayischen Recht in Bezug auf die Preisführerschaft. Das paraguayische Recht findet ohne Diskriminierung Anwendung.
   Artikel 6
   Vereinbarkeit mit dem Wettbewerbsrecht
   (1)   Ungeachtet anders lautender Bestimmungen enthalten die in Anhang I genannten Abkommen keine Bestimmungen, die

               i)

               den Wettbewerb verhindernde, verzerrende oder einschränkende Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen erleichtern oder

               ii)

               die Auswirkungen solcher Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen verstärken oder

               iii)

               privaten Wirtschaftsteilnehmern die Zuständigkeit übertragen, den Wettbewerb verhindernde, verzerrende oder einschränkende Maßnahmen zu ergreifen.

         (2)   Die Bestimmungen in den in Anhang I genannten Abkommen, die mit Absatz 1 unvereinbar wären, werden nicht angewandt.
   Artikel 7
   Anhänge zu diesem Abkommen
   Die Anhänge dieses Abkommens sind Bestandteil des Abkommens.
   Artikel 8
   Überprüfung oder Änderung
   Die Vertragsparteien können dieses Abkommen jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen überarbeiten oder ändern.
   Artikel 9
   Inkrafttreten und vorläufige Anwendung
   (1)   Dieses Abkommen tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind.
   (2)   Unbeschadet des Absatzes 1 vereinbaren die Vertragsparteien, dieses Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig anzuwenden, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
   (3)   Die zwischen den Mitgliedstaaten und der Republik Paraguay bestehenden Abkommen, die am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens noch nicht in Kraft getreten sind und nicht vorläufig angewandt werden, sind in Anhang I Buchstabe b aufgeführt. Sie unterliegen dem vorliegenden Abkommen, sobald sie in Kraft getreten sind oder vorläufig angewandt werden.
   Artikel 10
   Beendigung
   (1)   Sollte eines der in Anhang I aufgeführten Abkommen beendet werden, so treten automatisch sämtliche sich auf das betreffende, in jenem Anhang aufgeführte Abkommen beziehenden Bestimmungen des vorliegenden Abkommens außer Kraft.
   (2)   Sollten alle in Anhang I aufgeführten Abkommen beendet werden, so tritt auch das vorliegende Abkommen außer Kraft.

      ZU URKUND DESSEN unterzeichnen die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen.
      Geschehen zu Brüssel am zweiundzwanzigsten Februar zweitausendsieben in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache. Bei Abweichungen ist der spanische Wortlaut verbindlich.

         За Европейската общност
         Por la Comunidad Europea
         Za Evropské společenství
         For Det Europæiske Fællesskab
         Für die Europäische Gemeinschaft
         Euroopa Ühenduse nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
         For the European Community
         Pour la Communauté européenne
         Per la Comunità europea
         Eiropas Kopienas vārdā
         Europos bendrijos vardu
         Az Európai Közösség részéről
         Għall-Komunità Ewropea
         Voor de Europese Gemeenschap
         W imieniu Wspólnoty Europejskiej
         Pela Comunidade Europeia
         Pentru Comunitatea Europeană
         Za Európske spoločenstvo
         Za Evropsko skupnost
         Euroopan yhteisön puolesta
         För Europeiska gemenskapen

         За Република Парагвай
         Por la República del Paraguay
         Za Paraguayskou republiku
         For Republikken Paraguay
         Für die Republik Paraguay
         Paraguay Vabariigi nimel
         Για τη Δημοκρατία της Παραγoυάης
         For the Republic of Paraguay
         Pour la République du Paraguay
         Per la Repubblica del Paraguay
         Paragvajas Republikas vārdā
         Paragvajaus Respublikos vardu
         A Paraguayi Köztársaság részéről
         Għar-Repubblika tal-Paragwaj
         Voor de Republiek Paraguay
         W imieniu Republiki Paragwaju
         Pela República do Paraguai
         Pentru Republica Paraguay
         Za Paraguajskú republiku
         Za Republiko Paragvaj
         Paraguayn tasavallan puolesta
         För Republiken Paraguay

   ANHANG I
   Liste der Abkommen, auf die in Artikel 1 Bezug genommen wird

               a)

               Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens bestehende, unterzeichnete und/oder vorläufig angewandte Luftverkehrsabkommen zwischen der Republik Paraguay und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft:

                           —

                           Abkommen zwischen der Republik Paraguay und der Bundesrepublik Deutschland über den Luftverkehr, unterzeichnet in Bonn am 26. November 1974, nachstehend in Anhang II bezeichnet als „Abkommen Paraguay — Deutschland“.

                           —

                           Abkommen zwischen der Republik Paraguay und dem Königreich Belgien über Linienflugdienste, unterzeichnet in Asunción am 1. September 1972, in der durch die am 3. September 1982 in Brüssel unterzeichnete Vereinbarung geänderten Fassung, nachstehend in Anhang II bezeichnet als „Abkommen Paraguay — Belgien“.

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Republik Paraguay und der spanischen Regierung, unterzeichnet in Madrid am 12. Mai 1976, in der durch die in Asunción am 2. November 1978 unterzeichnete Vereinbarung, die in Asunción am 1. September 1985 unterzeichnete Vereinbarung und die in Madrid am 6. Oktober 1992 unterzeichnete Vereinbarung geänderten Fassung, nachstehend in Anhang II bezeichnet als „Abkommen Paraguay — Spanien“.

                           —

                           Abkommen zwischen der Republik Paraguay und dem Königreich der Niederlande über Linienflugdienste, unterzeichnet in Den Haag am 7. Februar 1974, nachstehend in Anhang II bezeichnet als „Abkommen Paraguay — Niederlande“.

               b)

               Paraphierte oder unterzeichnete und am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens noch nicht in Kraft getretene und nicht vorläufig angewandte Luftverkehrsabkommen und sonstige Vereinbarungen zwischen der Republik Paraguay und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft:

                           —

                           Entwurf eines Abkommens zwischen der Regierung der Republik Paraguay und der Regierung der Italienischen Republik über Luftverkehrsdienste zwischen ihren jeweiligen Hoheitsgebieten, paraphiert in Rom am 18. Juli 1985 als Anhang zur vereinbarten Niederschrift der Konsultationen, nachstehend in Anhang II bezeichnet als „Abkommensentwurf Paraguay — Italien“.

                           —

                           Entwurf eines Luftverkehrsabkommens zwischen der Regierung der Republik Paraguay und der Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland, paraphiert in Asunción am 28. August 1998 als Anhang B zum vereinbarten Protokoll von den Luftfahrtbehörden der Republik Paraguay und des Vereinigten Königreichs, nachstehend in Anhang II bezeichnet als „Abkommensentwurf Paraguay — Vereinigtes Königreich“.

         ANHANG II
   Liste der Artikel, die Teil der in Anhang I genannten Abkommen sind und auf die in den Artikeln 2 bis 5 Bezug genommen wird

               a)

               Benennung:

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Paraguay — Deutschland

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Paraguay — Belgien

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Paraguay — Spanien

                           —

                           Artikel 4 des Abkommensentwurfs Paraguay — Italien

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Paraguay — Niederlande

                           —

                           Artikel 4 des Abkommensentwurfs Paraguay — Vereinigtes Königreich

               b)

               Verweigerung, Widerruf, Aufhebung oder Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Paraguay — Deutschland

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Paraguay — Belgien

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Paraguay — Spanien

                           —

                           Artikel 5 des Abkommensentwurfs Paraguay — Italien

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Paraguay — Niederlande

                           —

                           Artikel 5 des Abkommensentwurfs Paraguay — Vereinigtes Königreich

               c)

               Gesetzliche Kontrolle:

                           —

                           Artikel 10 des Abkommensentwurfs Paraguay — Italien

                           —

                           Artikel 14 des Abkommensentwurfs Paraguay — Vereinigtes Königreich

               d)

               Besteuerung von Flugkraftstoff

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Paraguay — Deutschland

                           —

                           Artikel 5 des Abkommens Paraguay — Belgien

                           —

                           Artikel 5 des Abkommens Paraguay — Spanien

                           —

                           Artikel 6 des Abkommensentwurfs Paraguay — Italien

                           —

                           Artikel 5 des Abkommens Paraguay — Niederlande

                           —

                           Artikel 8 des Abkommensentwurfs Paraguay — Vereinigtes Königreich

               e)

               Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft:

                           —

                           Artikel 9 des Abkommens Paraguay — Deutschland

                           —

                           Artikel 9 des Abkommens Paraguay — Belgien

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Paraguay — Spanien

                           —

                           Artikel 8 des Abkommensentwurfs Paraguay — Italien

                           —

                           Artikel 9 des Abkommens Paraguay — Niederlande

                           —

                           Artikel 7 des Abkommensentwurfs Paraguay — Vereinigtes Königreich

         ANHANG III
   Liste der anderen Staaten nach Artikel 2 dieses Abkommens

               a)

               Republik Island (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)

               b)

               Fürstentum Liechtenstein (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)

               c)

               Königreich Norwegen (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)

               d)

               Schweizerische Eidgenossenschaft (gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr)


title: 2009/745/EG: Beschluss des Rates vom 24. September 2009 zur Ernennung von vier tschechischen Mitgliedern und sieben tschechischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen

text:
               9.10.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 265/40

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 24. September 2009
   zur Ernennung von vier tschechischen Mitgliedern und sieben tschechischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen
   (2009/745/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der tschechischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs des Mandats von Herrn Stanislav JURÁNEK, Herrn Josef PAVEL, Herrn Evžen TOŠENOVSKÝ und Herrn Jan ZAHRADNÍK sind vier Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden. Infolge des Ablaufs des Mandats von Herrn Petr BENDL, Herrn Pavel HORÁK, Herrn Miloš VYSTRČIL, Herrn Rostislav VŠETEČKA, Herrn Jiří ŠULC, Herrn Petr SKOKAN und Herrn Petr ZIMMERMANN sind sieben Sitze von Stellvertretern im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2010,

               a)

               zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:

                           —

                           Herr Stanislav EICHLER, Präsident der Region Liberec,

                           —

                           Herr Josef NOVOTNÝ, Präsident der Region Karlovy Vary (Karlsbad),

                           —

                           Herr Jaroslav PALAS, Präsident der Region Mährisch-Schlesien,

                           —

                           Herr Jiří ZIMOLA, Präsident der Region Südböhmen,

                     und

               b)

               zu Stellvertretern im Ausschuss der Regionen:

                           —

                           Herr Radko MARTÍNEK, Präsident der Region Pardubice,

                           —

                           Herr Martin TESAŘÍK, Präsident der Region Olomouc,

                           —

                           Herr David RATH, Präsident der Region Mittelböhmen,

                           —

                           Herr Jiří BĚHOUNEK, Präsident der Region Vysočina,

                           —

                           Frau Milada EMMEROVÁ, Präsidentin der Region Plzeň (Pilsen),

                           —

                           Herr Stanislav MIŠÁK, Präsident der Region Zlín,

                           —

                           Herr Lubomír FRANC, Präsident der Region Hradec Králové.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 24. September 2009.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         M. OLOFSSON

      (1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.


title: Beschluss 2013/726/GASP des Rates vom 9. Dezember 2013 zur Unterstützung der Resolution 2118 (2013) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und des Beschlusses EC-M-33/Dec 1 des Exekutivrats der OVCW im Rahmen der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen

text:
               10.12.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 329/41

         BESCHLUSS 2013/726/GASP DES RATES
   vom 9. Dezember 2013
   zur Unterstützung der Resolution 2118 (2013) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und des Beschlusses EC-M-33/Dec 1 des Exekutivrats der OVCW im Rahmen der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 31 Absatz 1,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 27. September 2013 hat der Exekutivrat der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) auf seiner 33. Tagung (EC-M-33) einen Beschluss über die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen angenommen.

               (2)

               Am 27. September 2013 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 2118 (2013) angenommen, in der er sich dem Beschluss des OVCW-Exekutivrats anschließt und seiner tiefen Empörung darüber Ausdruck verleiht, dass nach den Schlussfolgerungen im Bericht der VN-Mission am 21. August 2013 im Umland von Damaskus chemische Waffen eingesetzt wurden, in der er ferner verurteilt, dass als Folge davon Zivilpersonen getötet wurden, bekräftigt, dass der Einsatz von chemischen Waffen einen schweren Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt, und betont, dass die für einen Einsatz von chemischen Waffen Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen müssen; zudem betont er darin, dass die Lösung der derzeitigen Krise in der Arabischen Republik Syrien einzig über einen alle Seiten einschließenden und unter syrischer Führung stehenden politischen Prozess auf der Grundlage des Genfer Kommuniqués vom 30. Juni 2012 erfolgen kann, und hebt er hervor, dass die internationale Syrien-Konferenz so bald wie möglich einberufen werden muss.

               (3)

               Die Regierung der Arabischen Republik Syrien hat durch eine Erklärung das Bestehen eines groß angelegten Chemiewaffen-Programms und das Vorhandensein erheblicher Mengen von chemischen Waffen, einschließlich gefährlicher toxischer chemischer Komponenten solcher Waffen, bestätigt, die ernste Probleme hinsichtlich der Nichtverbreitung und der Abrüstung sowie der Sicherheit hervorrufen.

               (4)

               Nach dem Beitritt der Arabischen Republik Syrien zum Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (im Folgenden „Chemiewaffenübereinkommen“ oder „CWÜ“), der mit Wirkung ab dem 14. Oktober 2013 in Kraft trat, ist die OVCW für die Überprüfung der Einhaltung des CWÜ und der einschlägigen Beschlüsse des OVCW-Exekutivrats durch Syrien und – als Teil der gemeinsamen Mission – für die Überwachung der Einhaltung der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zuständig.

               (5)

               Der Generaldirektor der OVCW hat den Vertragsstaaten des CWÜ am 16. Oktober 2013 (durch den Vermerk S/1132/2013) in Erinnerung gerufen, dass der OVCW-Exekutivrat in seinem Beschluss über die Vernichtung der syrischen chemischen Waffen (EC-M-33/Dec 1) unter anderem beschlossen hatte, dringend die Finanzierungsmechanismen für die vom Technischen Sekretariat in Bezug auf die Arabische Republik Syrien durchgeführten Tätigkeiten zu prüfen und alle Vertragsstaaten, die dazu in der Lage sind, aufzufordern, freiwillige Beiträge zu den Tätigkeiten zu leisten, die in Durchführung dieses Beschlusses unternommen werden. In demselben Vermerk wurden alle Vertragsstaaten dazu aufgerufen, einen eigenen freiwilligen Beitrag – gleich welcher Höhe – zum Treuhandfonds für Syrien zu leisten, um dabei zu helfen, eine der schwierigsten Herausforderungen in der Geschichte der Organisation zu bewältigen. Der Treuhandfonds kann auch Beiträge aus anderen Quellen, zu denen unter anderem Nichtregierungsorganisationen, Institutionen oder private Geber zählen können, annehmen.

               (6)

               Der Rat der Europäischen Union hat in seinen Schlussfolgerungen vom 21. Oktober 2013 den Beschluss des Exekutivrats der OVCW und die Resolution 2118 (2013) des VN-Sicherheitsrats begrüßt und die Bereitschaft der Union bekräftigt, eine weitergehende Unterstützung zu prüfen.

               (7)

               Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 die Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (im Folgenden „Strategie“) angenommen, die in Kapitel III eine Liste von Maßnahmen enthält, die innerhalb der Union wie auch in Drittstaaten zur Bekämpfung der Verbreitung solcher Waffen getroffen werden müssen.

               (8)

               In der Strategie wird die maßgebliche Rolle hervorgehoben, die dem CWÜ und der OVCW bei der Schaffung einer Welt ohne Chemiewaffen zukommt.

               (9)

               Die Union setzt die Strategie zielstrebig um und führt die in ihrem Kapitel III aufgeführten Maßnahmen durch, indem sie insbesondere Finanzmittel bereitstellt, um spezifische Projekte multilateraler Einrichtungen wie etwa der OVCW zu unterstützen. Dementsprechend hat der Rat am 23. März 2012 den Beschluss 2012/166/GASP (1) zur Unterstützung von Maßnahmen der OVCW angenommen.

               (10)

               Der Generaldirektor der OVCW hat der Union am 21. November 2013 ein Ersuchen um einen Beitrag zum Treuhandfonds für Syrien übermittelt.

               (11)

               Mit der fachlich-technischen Durchführung dieses Beschlusses sollte die OVCW betraut werden. Die von der Union unterstützten Projekte können nur durch freiwillige Beiträge zum OVCW-Treuhandfonds finanziert werden. Diese von der Union bereitzustellenden Beiträge werden entschieden dazu beitragen, dass die OVCW die Aufgaben gemäß den einschlägigen Beschlüssen des OVCW-Exekutivrats vom 27. September und vom 15. November 2013 und der Resolution 2118 des VN-Sicherheitsrats vom 27. September 2013 erfüllen kann.

               (12)

               Mit der Aufsicht über die ordnungsgemäße Verwendung des finanziellen Beitrags der Europäischen Union sollte die Kommission beauftragt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Die Union unterstützt die Tätigkeiten der OVCW durch Beiträge zu den Kosten, die mit der Inspektion und Überprüfung der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen verbunden sind, sowie durch Beiträge zu den Kosten, die mit Tätigkeiten verbunden sind, die ergänzend zu den Kernaufgaben zur Unterstützung der Resolution 2118 (2013) des VN-Sicherheitsrats und des Beschlusses des OVCW-Exekutivrats vom 27. September 2013 über die Vernichtung der syrischen chemischen Waffen sowie sich daran anschließender und damit zusammenhängender Resolutionen und Beschlüsse durchgeführt werden.
   (2)   Das mit diesem Beschluss des Rates unterstützte Projekt besteht in der Bereitstellung von Lageerfassungsprodukten im Zusammenhang mit der Sicherheit der gemeinsamen OVCW-VN-Mission, auch hinsichtlich des Zustands des Straßennetzes; dies erfolgt dadurch, dass an die OVCW Satellitenbilder und damit in Zusammenhang stehende Informationsprodukte des Satellitenzentrums der Europäischen Union (EU SATCEN) geliefert werden.
   Eine ausführliche Beschreibung des Projekts ist im Anhang enthalten.
   Artikel 2
   (1)   Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) zuständig.
   (2)   Die technische Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Tätigkeiten obliegt der OVCW. Sie nimmt diese Aufgabe unter der Verantwortung des Hohen Vertreters wahr. Dazu trifft der Hohe Vertreter die erforderlichen Vereinbarungen mit der OVCW.
   Artikel 3
   (1)   Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung des in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekts beträgt 2 311 842 EUR.
   (2)   Die mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden entsprechend den für den Haushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
   (3)   Die Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Verwaltung der in Absatz 1 genannten Ausgaben. Hierzu schließt sie eine Finanzierungsvereinbarung mit der OVCW. In der Finanzierungsvereinbarung ist festzuhalten, dass die OVCW zu gewährleisten hat, dass dem Beitrag der Union die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteil wird.
   (4)   Die Kommission bemüht sich darum, die in Absatz 3 genannte Finanzierungsvereinbarung so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Beschlusses zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über etwaige dabei auftretende Schwierigkeiten und teilt ihm den Zeitpunkt mit, zu dem die Finanzierungsvereinbarung geschlossen wird.
   Artikel 4
   (1)   Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat auf Grundlage regelmäßiger, von der OVCW erstellter Berichte über die Durchführung dieses Beschlusses. Diese Berichte bilden die Grundlage für die Bewertung durch den Rat.
   (2)   Die Kommission stellt dem Rat Informationen über die finanziellen Aspekte der Durchführung des in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekts bereit.
   Artikel 5
   (1)   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   (2)   Seine Geltungsdauer endet 12 Monate nach dem Zeitpunkt des Abschlusses der in Artikel 3 Absatz 3 genannten Finanzierungsvereinbarung zwischen der Kommission und der OVCW oder am 10. Juni 2014, falls vor diesem Zeitpunkt keine Finanzierungsvereinbarung geschlossen wurde.

      Geschehen zu Brüssel am 9. Dezember 2013.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         A. PABEDINSKIENĖ

      (1)  Beschluss 2012/166/GASP des Rates vom 23. März 2012 zur Unterstützung von Maßnahmen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) im Rahmen der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (ABl. L 87 vom 24.3.2012, S. 49).

      ANHANG

         UNTERSTÜTZUNG DER RESOLUTION 2118 (2013) DES SICHERHEITSRATS DER VEREINTEN NATIONEN UND DES BESCHLUSSES EC-M-33/DEC 1 DES EXEKUTIVRATS DER OVCW DURCH DIE EUROPÄISCHE UNION IM RAHMEN DER UMSETZUNG DER STRATEGIE DER EUROPÄISCHEN UNION GEGEN DIE VERBREITUNG VON MASSENVERNICHTUNGSWAFFEN

         Projekt:   Bereitstellung von Satellitenbildern zur Unterstützung der OVCW im Rahmen der gemeinsamen OVCW-VN-Mission

         Ziel:

      Unterstützung der OVCW im Rahmen der gemeinsamen OVCW-VN-Mission bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach den einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrats und den einschlägigen Beschlüssen des OVCW-Exekutivrats sowie den Bestimmungen des Chemiewaffenübereinkommens.

         Ergebnisse:

      Bewertung des Zustands des Straßennetzes, insbesondere die Ermittlung von Straßensperren und von Gebieten, in denen schwierige Straßenverhältnisse herrschen, sowie Verbesserung der Lageerfassung vor Ort im Zusammenhang mit der Sicherheit der nach Syrien entsandten gemeinsamen OVCW-VN-Mission sowie der Lageerfassung in Bezug auf die zu besuchenden/zu inspizierenden Örtlichkeiten.

         Tätigkeiten:
      Die Unterstützung der OVCW erfolgt durch die Bereitstellung von bis zu 5 Satellitenbildern des Satellitenzentrums der Europäischen Union (EU SATCEN) pro Woche während eines Zeitraums, der mit der Vertragsunterzeichnung beginnt und am 31. Dezember 2014 endet.
      Die VN und die OVCW werden ihre Tätigkeiten in Zusammenarbeit mit einschlägigen Partnern durchführen, zu denen auch internationale Organisationen und Einrichtungen gehören, um für konkrete Synergien zu sorgen und Überschneidungen zu vermeiden.


Avis juridique important

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E2000C0330(03)

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 3 Absatz 1 des in Nummer 1b von Anhang XV des EWR-Abkommens genannten Rechtsakts - Beschluß der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben

Amtsblatt Nr. C 091 vom 30/03/2000 S. 0007 - 0007

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 3 Absatz 1 des in Nummer 1b von Anhang XV des EWR-Abkommens genannten RechtsaktsBeschluß der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben(2000/C 91/09)Datum der Annahme: 16.12.1999EFTA-Staat: NorwegenBeihilfe Nr.: 99-009Titel: Änderung und Verlängerung der staatlichen Beihilfe für den Schiffbau (Zuschüsse für den Schiffbau und den Schiffsumbau; Ausfuhrkreditbürgschaften für Schiffe)Zielsetzung: Vertragsbezogene Beihilfe für den SchiffbauRechtsgrundlage: Der Staatshaushalt; Zuschüsse: Verordnung über die Verwaltung des Zuschußsystems für den Schiffbau ("Regelverk for forvalting av statleg støtte ved bygging av skip"); Bürgschaften: GIEK Bürgschaftssystem für Ausfuhrkredite ("Vedtekter for Garanti-Instituttet for Eksportkreditt (GIEK)" und ("Stortingvedtak av 25. Mai 1993 for alminnelig ordning med senere endringer")Mittel: Beihilferegelung: 507,5 Mio. NOK für 1999 und 687,5 Mio. NOK für 2000Art der Beihilfe: Zuschüsse und BürgschaftenBeihilfeintensität: Zuschüsse: 9 % des Vertragswerts für Neubauten mit einem Vertragswert über 10 Mio. EUR und 4,5 % des Vertragswerts für kleinere Schiffe und SchiffsumbautenLaufzeit: Bis 31. Dezember 2000


title: Beschluss der Kommission vom 17. Februar 2010 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Europäischen beratenden Verbrauchergruppe

text:
               27.2.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 50/4

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 17. Februar 2010
   zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Europäischen beratenden Verbrauchergruppe
   2010/C 50/03
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf den Beschluss 2009/705/EG der Kommission vom 14. September 2009 zur Einsetzung einer Europäischen beratenden Verbrauchergruppe (1), insbesondere auf Artikel 4,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Amtszeit der derzeitigen Mitglieder der Europäischen beratenden Verbrauchergruppe ist am 14. November 2009 abgelaufen.

               (2)

               Auf Vorschlag der Mitgliedstaaten und der europäischen Verbraucherorganisationen sind daher für einen Zeitraum von drei Jahren neue Mitglieder und stellvertretende Mitglieder zu ernennen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Einziger Artikel
   Folgende Personen werden für eine Amtszeit von drei Jahren zu Mitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern der Europäischen beratenden Verbrauchergruppe ernannt:

               Mitglieder

               Stellvertretende Mitglieder

               Gilles de HALLEUX (BE)

               Thibault WILLAERT (BE)

               Asen NENOV (BG)

               Bogomil NIKOLOV (BG)

               Karel PAVLÍK (CZ)

               Libor DUPAL (CZ)

               Rasmus KJELDAHL (DK)

               Benedicte FEDERSPIEL (DK)

               Cornelia TAUSCH (DE)

               Heinz WILLNAT (DE)

               Linda LÄÄNESAAR (EE)

               Enn-Toivo ANNUK (EE)

               James DOORLEY (IE)

               Dermott JEWELL (IE)

               Evangelia KEKELEKI (EL)

               Konstantinos DAGKOS (EL)

               Conchy MARTIN REY (ES)

               Eugenio RIBÓN SEISDEDOS (ES)

               Sandrine PERROIS (FR)

               Elsa COHEN (FR)

               Massimiliano DONA (IT)

               Carlo PILERI (IT)

               Giorgos TZIAPOURAS (CY)

               Maria FOTIOU (CY)

               Baiba MILTOVIČA (LV)

               Aivars SMAGARS (LV)

               Eglė KYBARTIENĖ (LT)

               Zita ČEPONYTÉ (LT)

               Eugène KIRSCH (LU)

               Bob SCHMITZ (LU)

               Zsolt HAJNAL (HU)

               Anita CZÁR (HU)

                  noch festzulegen (MT)

                  noch festzulegen (MT)

               Rogier KLIMBIE (NL)

               Rob DORSCHEIDT (NL)

               Karl KOLLMANN (AT)

               Ulrike DOCEKAL (AT)

               Olesia FRĄCZEK (PL)

               Grażyna ROKICKA (PL)

               Luís SILVEIRA RODRIGUES (PT)

               Patrícia GOMES (PT)

               Emil BOJIN (RO)

               Sorin TOMA (RO)

               Breda KUTIN (SI)

               Živa DROL NOVAK (SI)

               Miroslav TULÁK (SK)

               Božena STAŠENKOVÁ (SK)

               Tuula SARIO (FI)

               Kaisa PANNIMAA-PÄTSI (FI)

               Jens HENRIKSSON (SE)

               Jan BERTOFT (SE)

               Michelle SMYTH (UK)

               Jill JOHNSTONE (UK)

               Stephen RUSSELL (ANEC)

               Chiara GIOVANNINI (ANEC)

               Monique GOYENS (BEUC)

               Ursula PACHL (BEUC)

      Brüssel, den 17. Februar 2010

            Für die Kommission,

            im Namen des Präsidenten,

         Robert MADELIN

            Generaldirektor für Gesundheit und Verbraucher

      (1)  ABl. L 244 vom 16.9.2009, S. 21.


title: 2013/169/EU: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 20. März 2013 über die Regelungen bezüglich der Verwendung von ungedeckten staatlich garantierten Bankschuldverschreibungen zur Eigennutzung als Sicherheiten für geldpolitische Operationen des Eurosystems (EZB/2013/6)

text:
               5.4.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 95/22

         BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 20. März 2013
   über die Regelungen bezüglich der Verwendung von ungedeckten staatlich garantierten Bankschuldverschreibungen zur Eigennutzung als Sicherheiten für geldpolitische Operationen des Eurosystems
   (EZB/2013/6)
   (2013/169/EU)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2 erster Gedankenstrich,
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 3.1 erster Gedankenstrich, Artikel 12.1, Artikel 14.3 und Artikel 18.2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 18.1 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank können die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (nachfolgend die „NZBen“), Kreditgeschäfte mit Kreditinstituten und anderen Marktteilnehmern abschließen, wobei für die Darlehen ausreichende Sicherheiten zu stellen sind. Die allgemeinen Bedingungen, nach denen die EZB und die NZBen bereit sind, Kreditgeschäfte vorzunehmen, einschließlich der Voraussetzungen zur Bestimmung der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten für Kreditgeschäfte des Eurosystems, sind in Anhang I der Leitlinie EZB/2011/14 vom 20. September 2011 über geldpolitische Instrumente und Verfahren des Eurosystems (1) festgelegt.

               (2)

               Gemäß Anhang I Abschnitt 1.6 der Leitlinie EZB/2011/14 kann der EZB-Rat die Instrumente, Konditionen, Zulassungskriterien und Verfahren für die Durchführung von geldpolitischen Operationen des Eurosystems jederzeit ändern.

               (3)

               Die unmittelbare Verwendung ungedeckter staatlich garantierter Bankschuldverschreibungen zur Eigennutzung und die mittelbare Verwendung solcher Schuldverschreibungen, wenn sie im Pool gedeckter Schuldverschreibungen enthalten sind, die von demselben Geschäftspartner, der die ungedeckten Bankschuldverschreibungen begeben hat, oder von mit diesem Geschäftspartner eng verbundenen Stellen emittiert wurden, sollten ab dem 1. März 2015 als Sicherheit für Kreditgeschäfte des Eurosystems vollständig ausgeschlossen sein. In Ausnahmefällen kann der EZB-Rat Geschäftspartnern, die an den geldpolitischen Operationen des Eurosystems teilnehmen, zeitlich befristete Ausnahmen von diesem Verbot gewähren.

               (4)

               Die Bedingungen für diesen Ausschluss sollten in einem Beschluss der EZB festgelegt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   Änderungen der Regelungen über die Verwendung ungedeckter staatlich garantierter Bankschuldverschreibungen zur Eigennutzung als Sicherheiten
   (1)   Ab dem 1. März 2015 dürfen ungedeckte Bankschuldverschreibungen, die von dem sie verwendenden Geschäftspartner oder von mit dem Geschäftspartner eng verbundenen Stellen emittiert wurden, und die von einer oder mehreren öffentlichen Stellen des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) mit dem Recht, Steuern zu erheben, vollumfänglich garantiert werden, nicht mehr von diesem Geschäftspartner als Sicherheit für geldpolitische Operationen des Eurosystems verwendet werden; dies gilt sowohl a) unmittelbar als auch b) mittelbar, wenn sie im Pool gedeckter Sicherheiten enthalten sind, die von demselben Geschäftspartner, der die ungedeckten Bankschuldverschreibungen begeben hat, oder von mit diesem Geschäftspartner eng verbundenen Stellen emittiert wurden.
   (2)   In Ausnahmefällen kann der EZB-Rat zeitlich befristete Befreiungen von dem in Absatz 1 festgelegten Verbot für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren beschließen. Ein Antrag auf Befreiung ist mit einem Finanzierungsplan zu versehen, in dem dargelegt wird, wie die Eigennutzung der ungedeckten staatlich garantierten Bankschuldverschreibungen spätestens nach Ablauf von drei Jahren ab Erteilung der Befreiung ausläuft.
   (3)   Im Falle einer Abweichung zwischen dem vorliegenden Beschluss, der Leitlinie EZB/2011/14 sowie der Leitlinie EZB/2013/4 vom 20. März 2013 über zusätzliche zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten (2) — gemäß der jeweiligen Umsetzung dieser Leitlinien auf nationaler Ebene durch die NZBen — ist der vorliegende Beschluss maßgeblich.
   Artikel 2
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am 22. März 2013 in Kraft.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 20. März 2013.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI

      (1)  ABl. L 331 vom 14.12.2011, S. 1.

      (2)  Siehe Seite 23 dieses Amtsblatts.


Avis juridique important

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32001D0920

2001/920/EG: Beschluss des Rates vom 4. Dezember 2001 über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den im Rahmen der Europäischen Union handelnden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits aufgrund der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über gegenseitige präferenzielle Zugeständnisse für bestimmte Weine, über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen und über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke

Amtsblatt Nr. L 342 vom 27/12/2001 S. 0079 - 0081

Beschluss des Ratesvom 4. Dezember 2001über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den im Rahmen der Europäischen Union handelnden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits aufgrund der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über gegenseitige präferenzielle Zugeständnisse für bestimmte Weine, über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen und über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke(2001/920/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und mit Artikel 300 Absatz 4,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den im Rahmen der Europäischen Union handelnden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits, nachstehend "Europa-Abkommen" genannt, ist am 1. Februar 1999(1) in Kraft getreten.(2) Entsprechend den vom Rat am 17. April 1996 festgelegten Verhandlungsrichtlinien haben die Kommission und die Republik Slowenien ihre Verhandlungen über neue gegenseitige Handelszugeständnisse für bestimmte Weine und über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen und Spirituosenbezeichnungen abgeschlossen. Aus Gründen der Kohärenz mit den anderen Beitrittsländern sollten die Verhandlungsergebnisse in Form eines Zusatzprotokolls in den Rahmen des Europa-Abkommens einbezogen werden.(3) Die Durchführungsvorschriften zu den präferenziellen Handelszugeständnissen für bestimmte Weine sollten von der Kommission mit Unterstützung des durch Artikel 248a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(2) eingesetzten Zollkodex-Ausschusses, unbeschadet Artikel 62 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(3), erlassen werden. Die Kommission muss auch die notwendigen Änderungen und technischen Anpassungen an den Durchführungsvorschriften vornehmen, die sich aus neuen Präferenzabkommen, Protokollen, Briefwechseln und anderen Rechtsakten, die zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Slowenien geschlossen werden, ergeben könnten oder die infolge von Änderungen an der Kombinierten Nomenklatur bzw. den TARIC-Codes erforderlich werden.(4) Zur leichteren Durchführung bestimmter Vorschriften des Protokolls sollte die Kommission ermächtigt werden, im Namen der Gemeinschaft Beschlüsse zur Änderung der Listen und Protokolle zu dem Abkommen über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen (Anhang II des Protokolls) und zu dem Abkommen über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke (Anhang III des Protokolls) zu genehmigen. Beim Erlass dieser Rechtsakte sollte die Kommission vom Verwaltungsausschuss für Wein nach Artikel 74 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 bzw. vom Ausschuss für die Durchführung der Bestimmungen über Spirituosen nach Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen(4) sowie vom Durchführungsausschuss nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates vom 10. Juni 1991 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung aromatisierter weinhaltiger Getränke und aromatisierter weinhaltiger Cocktails(5) unterstützt werden.(5) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(6) erlassen werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Zusatzprotokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den im Rahmen der Europäischen Union handelnden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits aufgrund der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über gegenseitige Präferenzzugeständnisse für bestimmte Weine, über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen und über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke (nachstehend "Protokoll" genannt), wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2(1) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen, um die Zustimmung der Gemeinschaft dazu, dass sie dadurch gebunden ist, auszudrücken.(2) Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 3 des Protokolls vorgesehene Notifizierung seiner Genehmigung im Namen der Gemeinschaft vor.Artikel 3Die Durchführungsvorschriften zu den Zollkontingenten für bestimmte in Anhang I des Protokolls bezeichnete Weine sowie die Änderungen und technischen Anpassungen an den Durchführungsbestimmungen, die infolge von Änderungen der Codes der Kombinierten Nomenklatur bzw. der TARIC-Unterteilungen erforderlich werden oder sich aus dem Abschluss neuer Abkommen, Protokolle, Briefwechsel oder anderer Rechtsakte zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Slowenien ergeben, werden von der Kommission unbeschadet von Artikel 62 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 nach dem in Artikel 4 Absatz 2 dieses Beschlusses genannten Verfahren erlassen.Artikel 4(1) Die Kommission wird vom Ausschuss für den Zollkodex nach Artikel 248a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.Artikel 5(1) Für die Zwecke der Beschlüsse des Assoziationsausschusses über die Aufstellung von Listen der geschützten Namen nach Artikel 4 Absatz 7 und Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a) des Abkommens über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen legt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Position der Gemeinschaft fest.(2) Unbeschadet des Absatzes 1 schließt die Kommission in Anwendung der Artikel 13 und 14 des Abkommens über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen die notwendigen Rechtsakte zur Änderung der Listen und des Protokolls zu dem Abkommen nach dem in Artikel 6 Absatz 2 dieses Beschlusses genannten Verfahren. In allen anderen Fällen, die unter diese Artikel fallen, wird die Position der Gemeinschaft von der Kommission ausgearbeitet und vorgelegt.Artikel 6(1) Die Kommission wird vom Verwaltungsausschuss für Wein nach Artikel 74 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des genannten Beschlusses wird auf einen Monat festgesetzt.(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.Artikel 7(1) Für die Zwecke der Beschlüsse des Assoziationsausschusses über die Aufstellung von Listen der geschützten Bezeichnungen nach Artikel 4 Absatz 5 und Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a) des Abkommens über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke legt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Position der Gemeinschaft fest.(2) Unbeschadet des Absatzes 1 schließt die Kommission in Anwendung der Artikel 13 und 14 des Abkommens über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke die notwendigen Rechtsakte zur Änderung der Listen und des Protokolls zu dem Abkommen nach dem in Artikel 8 Absatz 2 dieses Beschlusses genannten Verfahren. In allen anderen Fällen, die unter diese Artikel fallen, wird die Position der Gemeinschaft von der Kommission ausgearbeitet und vorgelegt.Artikel 8(1) Die Kommission wird vom Ausschuss für die Durchführung der Bestimmungen über Spirituosen nach Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 und vom Ausschuss für die Durchführung der Bestimmungen über aromatisierte weinhaltige Getränke und aromatisierte weinhaltige Cocktails nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des genannten Beschlusses wird auf einen Monat festgesetzt.(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.Artikel 9Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentD. Reynders(1) ABl. L 51 vom 26.2.1999, S. 3.(2) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 (ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 17).(3) ABL. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 (ABL. L 328 vom 23.12.2000, S. 2).(4) ABL. L 160 vom 12.6.1989, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3378/94 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABL. L 366 vom 31.12.1994, S. 1).(5) ABL. L 149 vom 14.6.1991, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2061/96 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 277 vom 30.10.1996, S. 1).(6) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.


Beschluss des Europäischen Parlaments über die Mitgliederzahl der Ausschüsse


title: Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 394/11/KOL vom 14. Dezember 2011 über die 83. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Einfügung eines neuen Kapitels über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Finanzinstituten im Kontext der Finanzkrise ab dem 1. Januar 2012

text:
               24.10.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 282/72

         BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE
   Nr. 394/11/KOL
   vom 14. Dezember 2011
   über die 83. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Einfügung eines neuen Kapitels über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Finanzinstituten im Kontext der Finanzkrise ab dem 1. Januar 2012
   DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE (IM FOLGENDEN „ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE“) —
   In erwägung nachstehender gründe:
   Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b des Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommens erstattet die Überwachungsbehörde Mitteilungen und legt Leitlinien in den im EWR-Abkommen geregelten Angelegenheiten fest, soweit jenes Abkommen oder das vorliegende Abkommen dies ausdrücklich vorsehen oder die Überwachungsbehörde dies für notwendig erachtet.
   Am 1. Dezember 2011 hat die Kommission eine Mitteilung über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Finanzinstituten im Kontext der Finanzkrise ab dem 1. Januar 2012 (1) angenommen.
   Diese Mitteilung ist von Bedeutung für den Europäischen Wirtschaftsraum.
   Die EWR-Regeln für staatliche Beihilfen sind im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum einheitlich anzuwenden, um die in Artikel 1 des EWR-Abkommens geforderte Homogenität zu erzielen.
   Nach Ziffer II unter der Überschrift „ALLGEMEINES“ auf Seite 11 des Anhangs XV zum EWR-Abkommen erlässt die Überwachungsbehörde nach Rücksprache mit der Europäischen Kommission Rechtsakte, die den von der Europäischen Kommission erlassenen Rechtsakten entsprechen, um einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
   Die Überwachungsbehörde hat die Europäische Kommission und die EFTA-Staaten mit Schreiben vom 2. Dezember 2011 konsultiert —
   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Leitlinien für staatliche Beihilfen werden durch die Einfügung eines neuen Kapitels über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Finanzinstituten im Kontext der Finanzkrise ab dem 1. Januar 2012 geändert.
   Das neue Kapitel ist im Anhang zu dieser Entscheidung wiedergegeben.
   Artikel 2
   Nur der englische Text ist verbindlich.

      Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 2011.

            Für die EFTA-Überwachungsbehörde

         Oda Helen SLETNES

            Vorsitzende

         Sverrir Haukur GUNNLAUGSSON

            Mitglied des Kollegiums

      (1)  ABl. C 356 vom 6.12.2011, S. 7.

      ANHANG

         ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN ÜBER STAATLICHE BEIHILFEN AUF MASSNAHMEN ZUR STÜTZUNG VON FINANZINSTITUTEN IM KONTEXT DER FINANZKRISE AB DEM 1. JANUAR 2012

      1.   Einleitung

                  (1)

                  Seit Beginn der Weltfinanzkrise im Herbst 2008 hat die EFTA-Überwachungsbehörde (im Folgenden „Überwachungsbehörde“) vier Leitlinien (1) verabschiedet, in denen sie ausführlich erläutert, welche Kriterien staatliche Maßnahmen zur Unterstützung von Finanzinstituten (2) erfüllen müssen, damit sie die Voraussetzungen von Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“) erfüllen. Es handelt sich dabei um folgende Kapitel der Leitlinien: das Kapitel über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Finanzinstituten im Kontext der derzeitigen globalen Finanzkrise (3) (im Folgenden „Bankenleitlinien“), das Kapitel über die Rekapitalisierung von Finanzinstituten in der derzeitigen Finanzkrise: Beschränkung der Hilfen auf das erforderliche Minimum und Vorkehrungen gegen unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrungen (4) (im Folgenden „Rekapitalisierungsleitlinien“), das Kapitel über die Behandlung wertgeminderter Aktiva im Bankensektor im Europäischen Wirtschaftsraum (5) (im Folgenden „Impaired-Assets-Leitlinien“) und das Kapitel über die Wiederherstellung der Rentabilität und die Bewertung von Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor im Rahmen der derzeitigen Krise gemäß den Beihilfevorschriften (6) (im Folgenden „Umstrukturierungsleitlinien“). Während die Bankenleitlinien, die Rekapitalisierungsleitlinien und die Impaired-Assets-Leitlinien die Voraussetzungen für die Vereinbarkeit der wichtigsten Formen von Unterstützungsmaßnahmen der EFTA-Staaten (Garantien für Verbindlichkeiten, Rekapitalisierungsmaßnahmen sowie Entlastungsmaßnahmen für wertgeminderte Vermögenswerte) beschreiben, werden in den Umstrukturierungsleitlinien die verschiedenen Aspekte dargelegt, die ein Umstrukturierungsplan (bzw. ein Rentabilitätsplan) im Falle krisenbedingter Beihilfen für Banken auf der Grundlage des Artikels 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens abdecken muss.

                  (2)

                  Am 2. März 2011 nahm die Überwachungsbehörde die fünften Leitlinien an, in denen es um die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Finanzinstituten im Kontext der Finanzkrise ab dem 1. Januar 2011 (7) (im Folgenden „Verlängerungsleitlinien“) geht. Mit den Verlängerungsleitlinien wurden die Umstrukturierungsleitlinien, die als einzige der vier Leitlinien befristet waren, zu geänderten Bedingungen bis zum 31. Dezember 2011 verlängert. Zudem wies die Überwachungsbehörde in den Verlängerungsleitlinien darauf hin, dass sie die Voraussetzungen für die Genehmigung staatlicher Beihilfen auf der Grundlage des Artikels 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens, der ausnahmsweise Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines EU-Mitgliedstaats oder eines EFTA-Staats gestattet, weiterhin als erfüllt ansah und dass die Banken-, die Rekapitalisierungs- und die Impaired-Assets-Leitlinien weiterhin für die Kriterien für die Vereinbarkeit krisenbedingter Bankenstützungsmaßnahmen nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens maßgeblich sein würden.

                  (3)

                  Aufgrund der 2011 eingetretenen Verschärfung der angespannten Lage auf den Märkten für Staatsanleihen ist der Bankensektor im EWR zunehmend unter Druck geraten, vor allem was den Zugang zu längerfristiger Finanzierung anbelangt. Das von den Staats- und Regierungschefs auf ihrer Tagung vom 26. Oktober 2011 vereinbarte „Bankenpaket“ (8) soll zur Wiederherstellung des Vertrauens in den Bankensektor beitragen. Es umfasst Garantien für mittelfristige Finanzierungen und einen vorübergehenden Kapitalpuffer, der einer unter Berücksichtigung des Marktwerts von Staatsanleihen berechneten Eigenkapitalquote von 9 % Kapital höchster Güte entspricht. Trotz dieser Maßnahmen werden nach Auffassung der Überwachungsbehörde die Voraussetzungen für die Genehmigung staatlicher Beihilfen auf der Grundlage des Artikels 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens auch nach Ablauf des Jahres 2011 gegeben sein.

                  (4)

                  Aus diesem Grund werden die Banken-, die Rekapitalisierungs- und die Impaired-Assets-Leitlinien auch nach dem 31. Dezember 2011 gelten. Außerdem wird die befristete Geltungsdauer der Umstrukturierungsleitlinien über den 31. Dezember 2011 hinaus verlängert (9). Die Überwachungsbehörde wird die Lage auf den Finanzmärkten weiterhin genau beobachten und, sobald die Lage auf den Märkten dies zulässt, auf dauerhafte Vorschriften über Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen für den Bankensektor nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens hinarbeiten.

                  (5)

                  Um die Umsetzung des Bankenpakets zu erleichtern und die seit Beginn der Krise zu beobachtenden Entwicklungen im Risikoprofil von Banken zu berücksichtigen, müssen einige Punkte dieser Vorschriften näher erläutert bzw. angepasst werden. In diesen Leitlinien sind die erforderlichen Änderungen der Vereinbarkeitskriterien für krisenbedingte Beihilfen für Banken, die ab dem 1. Januar 2012 gelten, dargelegt. Insbesondere sollen diese Leitlinien:

                              a)

                              die Rekapitalisierungsleitlinien ergänzen, d. h. nähere Erläuterungen zur Gewährleistung einer angemessenen Vergütung für Kapitalinstrumente ohne feste Rendite geben;

                              b)

                              erläutern, wie die Überwachungsbehörde eine unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit erfolgende Prüfung der langfristigen Rentabilität von Banken vor dem Hintergrund des Bankenpakets vornehmen wird; und

                              c)

                              eine überarbeitete Methode einführen, um sicherzustellen, dass die Vergütungen für Garantien für Bankverbindlichkeiten die Begrenzung der Beihilfe auf das erforderliche Minimum ausreichend gewährleisten und dass die Methode die in letzter Zeit eingetretene stärkere Differenzierung der Credit Default Swap Spreads (im Folgenden „CDS-Spreads“) von Banken und die Auswirkungen der CDS-Spreads auf den betreffenden EFTA-Staat berücksichtigt.

            2.   Vergütung und Konditionen für staatliche Rekapitalisierungsmaßnahmen

                  (6)

                  Die Rekapitalisierungsleitlinien enthalten allgemeine Erläuterungen zur Vergütung von Kapitalzuführungen. Sie stellen vor allem auf Kapitalinstrumente mit festen Vergütungen ab.

                  (7)

                  Angesichts geänderter Rechtsvorschriften und der sich wandelnden Marktbedingungen rechnet die Überwachungsbehörde damit, dass staatliche Kapitalzuführungen künftig häufiger in Form von Aktien mit variabler Vergütung erfolgen werden. Eine klare Darlegung der Vorschriften über die Vergütung von Kapitalzuführungen ist wünschenswert, weil Aktien in Form von (nicht garantierten) Dividenden und Kapitalgewinnen vergütet werden, was eine direkte Bewertung dieser Vergütungen ex ante erschwert.

                  (8)

                  Die Untersuchungsbehörde wird deshalb die Vergütung derartiger Kapitalzuführungen auf der Grundlage des Ausgabepreises der Aktien bewerten. Bei der Zeichnung von Kapitalzuführungen sollte unmittelbar vor Bekanntgabe der Zuführung ein ausreichender Abschlag von den (zur Berücksichtigung des „Verwässerungseffekts“ angepassten (10)) Aktienpreisen vorgenommen werden, um ausreichend Gewähr dafür zu bieten, dass der Staat eine angemessene Vergütung erhält (11).

                  (9)

                  Im Falle börsennotierter Banken sollte der Benchmark-Preis dem Börsenkurs von Aktien entsprechen, die mit denselben Rechten ausgestattet sind wie die neuen Aktien. Im Falle nichtbörsennotierter Banken (für die es somit keinen Börsenkurs gibt) sollten sich die EFTA-Staaten auf einen angemessenen marktorientierten Ansatz (einschließlich eines Peer-Group-KGV-Ansatzes oder anderer allgemein anerkannter Bewertungsmethoden) stützen. Die Aktien sollten zu einem Preis gezeichnet werden, der einen angemessenen Abschlag von diesem Marktwert bzw. von dem anhand der Marktbedingungen ermittelten Wert enthält.

                  (10)

                  Zeichnen EFTA-Staaten Aktien ohne Stimmrechte, kann ein höherer Abschlag erforderlich sein; dieser sollte die unter den gegebenen Marktbedingungen feststellbare Differenz zwischen den Preisen für stimmberechtigte und stimmrechtslose Aktien widerspiegeln.

                  (11)

                  Rekapitalisierungsmaßnahmen müssen Anreize vorsehen, die sicherstellen, dass Banken die staatlichen Unterstützungsmaßnahmen möglichst rasch nicht mehr in Anspruch nehmen. Ist bei Aktien mit variabler Vergütung das Wertsteigerungspotential („Upside-Potential“) für die EFTA-Staaten durch die Ausgestaltung der Ausstiegsanreize begrenzt, ist ein höherer Abschlag erforderlich, um dieser Begrenzung Rechnung zu tragen, die z. B. durch die Ausgabe von Optionsscheinen an Altaktionäre erfolgen kann, mit denen diese die neu ausgegebenen Aktien vom Staat zu einem Preis zurückkaufen können, der eine angemessene jährliche Rendite für den Staat beinhaltet.

                  (12)

                  Die Höhe des Abschlags muss die Höhe der Kapitalzuführung im Verhältnis zu dem vorhandenen Core-Tier-1-Kapital widerspiegeln. Ein höheres Eigenkapitaldefizit weist auf ein höheres Risiko für den Staat hin, so dass ein höherer Abschlag vorgenommen werden muss.

                  (13)

                  Hybride Kapitalinstrumente sollten grundsätzlich einen alternativen Kuponzahlungsmechanismus (alternative coupon satisfaction mechanism/ACSM) enthalten, bei dem Kupons, die nicht bar ausgezahlt werden können, durch neu ausgegebene Aktien bedient werden.

                  (14)

                  Die Überwachungsbehörde wird die EFTA-Staaten weiterhin ersuchen, für Banken, die in Form einer Rekapitalisierungs- oder Impaired-Assets-Maßnahme staatliche Unterstützung erhalten, binnen sechs Monaten ab dem Tag, an dem die Überwachungsbehörde eine Rettungsbeihilfe per Entscheidung genehmigt, einen Umstrukturierungsplan (bzw. eine Aktualisierung eines bestehenden Umstrukturierungsplans) zu übermitteln. Hat die Überwachungsbehörde bereits auf der Grundlage der Vorschriften für die Vereinbarkeit von Bankenstützungsmaßnahmen mit Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens eine Entscheidung über eine Rettungsbeihilfe für eine Bank erlassen, so kann die Überwachungsbehörde (unabhängig davon, ob die Entscheidung dieselbe Umstrukturierungsmaßnahme betrifft oder nicht) die Übermittlung eines Umstrukturierungsplans binnen weniger als sechs Monaten verlangen. Die Überwachungsbehörde wird eine unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit erfolgende Prüfung der langfristigen Rentabilität von Banken vornehmen und dabei Hinweise darauf, dass die Bank auch ohne eine umfangreiche Umstrukturierung langfristig wieder rentabel wird, umfassend berücksichtigen, insbesondere dann, wenn die Kapitalknappheit im Wesentlichen auf ein erschüttertes Vertrauen in Staatsanleihen zurückzuführen ist, wenn die Kapitalzuführung des Staates lediglich die Verluste deckt, die ansonsten rentablen Banken aufgrund der Neubewertung von Staatsanleihen der Vertragsparteien des EWR-Abkommens entstehen, und wenn die Prüfung ergibt, dass die betreffenden Banken beim Kauf der Staatsanleihen kein übermäßiges Risiko eingegangen sind.

            3.   Vergütung und Konditionen für staatliche Garantien

                  (15)

                  Banken können für die Ausgabe neuer Schuldtitel unabhängig von deren Besicherung staatliche Garantien erhalten, sofern es sich nicht um Instrumente handelt, die als Kapital einzustufen sind. Da der Zugang der Banken zu Finanzierungsmitteln vor allem auf den Märkten für längerfristige Finanzierung schwierig ist, sollten staatliche Garantien im Allgemeinen nur für Schuldtitel mit einer Laufzeit von ein bis fünf Jahren (bzw. sieben Jahren bei gedeckten Schuldverschreibungen) gewährt werden.

                  (16)

                  Seit Beginn der Krise wird für die Berechnung der Vergütung von Staatsgarantien der Medianwert des CDS-Spreads des Begünstigen im Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. August 2008 herangezogen. Diese Vergütung wurde mit Wirkung vom 1. Juli 2010 erhöht, um dem Risikoprofil der einzelnen Begünstigten stärker Rechnung zu tragen (12).

                  (17)

                  In letzter Zeit kam es zu einer größeren Differenzierung der CDS-Spreads nach dem Risiko. Aus diesem Grund sollte die Methode zur Vergütungsberechnung angepasst werden, so dass künftig der Medianwert von CDS-Spreads in dem einen Monat vor Gewährung der Garantien endenden Dreijahreszeitraum zugrunde gelegt wird. Da höhere CDS-Spreads in den vergangenen Jahren zum Teil auf nicht nur einzelne Banken betreffende Faktoren, sondern beispielsweise auf zunehmende Spannungen auf den Märkten für Staatsanleihen und ein höheres Risikobewusstsein der Banken zurückzuführen sind, sollte bei dieser Methode zwischen dem intrinsischen Risiko einzelner Banken und Änderungen der CDS-Spreads bei Staatsanleihen der EWR-Staaten und des gesamten Marktes unterschieden werden. Ferner sollte berücksichtigt werden, dass Garantien für gedeckte Schuldverschreibungen für den Garantiegeber mit einem deutlich geringeren Risiko verbunden sind als Garantien für unbesicherte Schuldtitel.

                  (18)

                  Im Einklang mit den unter Randnummer 17 dargelegten Grundsätzen wird mit der im Anhang aufgezeigten überarbeiteten Berechnungsmethode die Mindestvergütung für staatliche Garantien festgelegt, die auf einzelstaatlicher Basis ohne eine Pool-Vereinbarung der EFTA-Staaten gewährt werden. Die Überwachungsbehörde wird diese Methode bei allen staatlichen Garantien für Bankverbindlichkeiten mit einer Laufzeit von mindestens einem Jahr anwenden, die am oder nach dem 1. Januar 2012 begeben werden.

                  (19)

                  Bei Garantien für nicht in der Landeswährung des Garantiegebers lautende Verbindlichkeiten sollte das Fremdwährungsrisiko des Garantiegebers durch eine zusätzliche Gebühr berücksichtigt werden.

                  (20)

                  Falls Garantien für Schuldtitel mit einer Laufzeit von weniger als einem Jahr gewährt werden müssen, wird die Überwachungsbehörde weiterhin die bestehende im Anhang dargelegte Methode zur Berechnung der Vergütung anwenden. Die Überwachungsbehörde wird keine Garantien für Schuldtitel mit einer Laufzeit von weniger als drei Monaten genehmigen, es sei denn, diese Garantien sind für die Finanzstabilität unerlässlich. In solchen Ausnahmefällen wird die Überwachungsbehörde die Angemessenheit der Vergütung unter Berücksichtigung der Notwendigkeit geeigneter Anreize für einen möglichst frühen Ausstieg aus der staatlichen Unterstützung prüfen.

                  (21)

                  Wenn EFTA-Staaten beschließen, Pool-Vereinbarungen für Garantien für Bankverbindlichkeiten abzuschließen, wird die Überwachungsbehörde ihre einschlägigen Leitlinien überarbeiten, um sicherzustellen, dass CDS-Spreads von EFTA-Staaten nur in dem Umfang berücksichtigt werden, in dem sie dann noch relevant sind.

                  (22)

                  Damit die Überwachungsbehörde die praktische Anwendung der überarbeiteten Methode zur Festlegung der Vergütung prüfen kann, sollten die EFTA-Staaten bei der Anmeldung neuer oder verlängerter Garantieregelungen für jede Bank, die für solche Garantien in Frage kommt, einen nach der Methode anhand aktueller Marktdaten berechneten Richtwert für die Vergütung angeben. Zudem sollten die EFTA-Staaten der Überwachungsbehörde binnen drei Monaten nach der Ausgabe staatlich garantierter Anleihen die tatsächliche Höhe der jeweils in Rechnung gestellten Vergütung mitteilen.

         (1)  Leitfaden für die Anwendung und Auslegung der Artikel 61 und 62 des EWR-Abkommens und des Artikels 1 des Protokolls 3 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (im Folgenden „Leitlinien für staatliche Beihilfen“), angenommen und bekanntgegeben von der EFTA-Überwachungsbehörde am 19. Januar 1994, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union (im Folgenden ABl.) L 231 vom 3.9.1994, S. 1, und in der EWR-Beilage Nr. 32 vom 3.9.1994, S. 1. Die Leitlinien wurden am 2.3.2011 zuletzt geändert. Die aktualisierte Fassung dieser Leitlinien ist auf der Website der Überwachungsbehörde veröffentlicht: http://www.eftasurv.int/state-aid/legal-framework/state-aid-guidelines/

         (2)  Der Einfachheit halber werden Finanzinstitute in dieser Mitteilung als „Banken“ bezeichnet.

         (3)  Abrufbar unter: http://www.eftasurv.int/?1=1&showLinkID=16604&1=1

         (4)  Abrufbar unter: http://www.eftasurv.int/?1=1&showLinkID=16015&1=1

         (5)  Abrufbar unter: http://www.eftasurv.int/?1=1&showLinkID=16585&1=1

         (6)  Abrufbar unter: http://www.eftasurv.int/media/state-aid-guidelines/Part-VIII—Return-to-viability-and-the-assessment-of-restructuring-measures-in-the-financial-sector.pdf

         (7)  Abrufbar unter: http://www.eftasurv.int/media/state-aid-guidelines/Part-VIII—Financial-Crisis-Guidelines-2011.pdf

         (8)  Erklärung der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union: http://www.consilium.europa-.eu/uedocs/cms_Data/docs/pressdata/en/ec/125621.pdf.

         (9)  Im Einklang mit der bisherigen Vorgehensweise der Überwachungsbehörde werden bestehende oder neue Unterstützungsregelungen für Banken (unabhängig vom jeweils eingesetzten Instrument, d. h. Garantie, Rekapitalisierung, Liquiditäts- oder Entlastungsmaßnahme) um lediglich sechs Monate verlängert bzw. für lediglich sechs Monate genehmigt, so dass bei Bedarf Mitte des Jahres 2012 Anpassungen vorgenommen werden können.

         (10)  Der „Verwässerungseffekt“ kann mit Hilfe allgemein anerkannter Methoden wie dem TERP (theoretical ex-rights price/theoretischer nach-Rechte Preis) quantifiziert werden.

         (11)  Wenn ein EFTA-Staat Aktien zeichnet, sollte die emittierende Bank eine angemessene Zeichnungsgebühr zahlen.

         (12)  Siehe das Arbeitspapier der Generaldirektion Wettbewerb vom 30.4.2010 über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf staatliche Garantieregelungen für von Banken nach dem 30.6.2010 emittierte Schuldtitel (http://ec.europa.eu/competition/state_aid/studies_reports/phase_out_bank_guarantees.pdf).

         Anhang

            Garantien für Schuldtitel mit einer Laufzeit von einem Jahr oder mehr

         Die Vergütung der Garantie sollte mindestens der Summe der folgenden Gebühren entsprechen:

                     1)

                     einer Grundgebühr von 40 Basispunkten (bp); und

                     2)

                     einer risikoabhängigen Gebühr, die dem Produkt aus 40 Basispunkten und einem Risikomaß entspricht, das aus i) der Hälfte des Verhältnisses des Medians des Fünf-Jahres-Senior-CDS-Spreads des Begünstigten in dem einen Monat vor Ausgabe der staatlich garantierten Anleihe endenden Dreijahreszeitraum zum Median des Fünf-Jahres-Index „iTraxx Europe Senior Financials“ in demselben Dreijahreszeitraum plus ii) der Hälfte des Verhältnisses des Medians des Fünf-Jahres-Senior-CDS-Spreads aller EWR-Staaten zum Median des Fünf-Jahres-Senior-CDS-Spreads des die Garantie gewährenden EFTA-Staats in demselben Dreijahreszeitraum besteht.

               Berechnungsformel für die Garantievergütung:

         Dabei gilt: A ist der Median des Fünf-Jahres-Senior-CDS-Spreads des Begünstigten; B ist der Median des Fünf-Jahres-Index „iTraxx Europe Senior Financials“; C ist der Median des Fünf-Jahres-Senior-CDS-Spreads aller EWR-Staaten; D ist der Median des Fünf-Jahres-Senior-CDS-Spreads des die Garantie gewährenden EFTA-Staats.
         Die Medianwerte werden für den einen Monat vor Ausgabe der staatlich garantierten Anleihe endenden Dreijahreszeitraum berechnet.
         Bei Garantien für gedeckte Schuldverschreibungen wird für die Garantievergütung unter Umständen nur die Hälfte der im Einklang mit Randnummer 2 berechneten risikoabhängigen Gebühr berücksichtigt.

            Banken ohne repräsentative CDS-Daten

         Bei Banken, für die keine bzw. keine repräsentativen CDS-Notierungen, aber ein Bonitätsrating vorliegt, sollte ein entsprechender CDS-Spread aus dem Median der Fünf-Jahres-CDS-Spreads für die Ratingkategorie der betreffenden Bank in demselben Bezugszeitraum, auf Basis einer repräsentativen Auswahl großer Banken in den EWR-Staaten, abgeleitet werden. Die Aufsichtsbehörde wird prüfen, ob die CDS-Daten einer Bank repräsentativ sind.
         Bei Banken, für die keine CDS-Notierungen und kein Bonitätsrating vorliegen, sollte ein entsprechender CDS-Spread aus dem Medianwert der Fünf-Jahres-CDS-Spreads für die unterste Ratingkategorie (1) in demselben Bezugszeitraum, auf Basis einer repräsentativen Auswahl großer Banken in den EWR-Staaten, abgeleitet werden. Der für diese Banken berechnete CDS-Spread kann auf der Grundlage einer Prüfung der Aufsichtsbehörden angepasst werden.
         Die Überwachungsbehörde wird die repräsentative Auswahl großer Banken in den EWR-Staaten treffen.

            Garantien für Schuldtitel mit einer Laufzeit von unter einem Jahr

         Da CDS-Spreads möglicherweise nicht für die Messung des Kreditrisikos von Schuldtiteln mit einer Laufzeit von unter einem Jahr geeignet sind, sollte die Garantievergütung für solche Schuldtitel mindestens der Summe der folgenden Gebühren entsprechen:

                     1)

                     einer Grundgebühr von 50 Basispunkten und

                     2)

                     einer risikoabhängigen Gebühr von 20 Basispunkten bei Banken mit einem Rating von A+ oder A, von 30 Basispunkten bei Banken mit einem Rating von A- bzw. von 40 Basispunkten bei Banken mit einem unter A- liegenden Rating oder ohne Rating.

            (1)  Die Ratingkategorie A ist die unterste zu berücksichtigende Ratingkategorie, da für die Ratingkategorie BBB nicht genügend Daten verfügbar sind.


Avis juridique important

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41997D0509

97/509/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 31. Juli 1997 über bestimmte Maßnahmen, die im Warenverkehr mit bestimmten, unter den EGKS-Vertrag fallenden Stahlerzeugnissen auf die Russische Föderation anzuwenden sind

Amtsblatt Nr. L 214 vom 06/08/1997 S. 0031 - 0034

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 31. Juli 1997 über bestimmte Maßnahmen, die im Warenverkehr mit bestimmten, unter den EGKS-Vertrag fallenden Stahlerzeugnissen auf die Russische Föderation anzuwenden sind (97/509/EGKS) DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -im Einvernehmen mit der Kommission -BESCHLIESSEN:Artikel 1 (1) Bis zum Inkrafttreten des neuen EGKS-Abkommens über Stahlerzeugnisse mit der Russischen Föderation und um Unterbrechungen des Handels mit den unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnissen nach Ablauf der Geltungsdauer des verlängerten Abkommens für 1995/96 am 30. Juni 1997 zu vermeiden, unterliegen bis zum 30. September 1997 Einfuhren der in Anhang I aufgeführten, unter den EGKS-Vertrag fallenden Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Russischen Föderation in alle Mitgliedstaaten einer Einfuhrgenehmigung.(2) Genehmigungen werden nur im Rahmen der in Artikel 2 festgelegten Obergrenzen erteilt. Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Russischen Föderation, für die eine vor Inkrafttreten dieses Beschlusses ausgestellte Einfuhrgenehmigung gilt und die bereits vor diesem Zeitpunkt nach der Gemeinschaft versandt worden waren, werden ohne die Genehmigung zugelassen, die für die Erzeugnisse des autonomen Kontingents erforderlich ist.Artikel 2 Die Mengen, deren Einfuhr genehmigt wird, bestimmen sich für jede Erzeugnisgruppe für die gesamte Gemeinschaft nach den in Anhang II genannten Kontingenten.Artikel 3 (1) Zur Anwendung von Artikel 2 teilen die in Anhang III genannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vor der Erteilung der Einfuhrgenehmigungen der Kommission die Mengen mit, für die bei ihnen durch Original-Ausfuhrlizenzen belegte Anträge auf Einfuhrgenehmigungen eingereicht worden sind. Die Kommission bestätigt umgehend in chronologischer Reihenfolge des Eingangs der Mitteilungen der Mitgliedstaaten ("Windhundverfahren"), daß die beantragten Einfuhrmengen verfügbar sind.(2) Die den Mitteilungen an die Kommission beigefügten Anträge sind gültig, wenn in ihnen jeweils das Ausfuhrland, die betreffende Erzeugnisgruppe, die Einfuhrmenge, die Nummer der Ausfuhrlizenz, das Quotenjahr und der Mitgliedstaat, in dem die Erzeugnisse zum freien Verkehr abgefertigt werden sollen, eindeutig angegeben sind.(3) Die Mitteilungen gemäß den Absätzen 1 und 2 werden auf elektronischem Weg im Rahmen des für diesen Zweck geschaffenen integrierten Netzes übermittelt, sofern nicht zwingende technische Gründe vorübergehend die Benutzung eines anderen Kommunikationsmittels erforderlich machen.(4) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten regelmäßig über den Stand der Nutzung der Mengen.(5) Die Mitgliedstaaten und die Kommission stimmen sich ab, um sicherzustellen, daß diese Mengen nicht überschritten werden.Artikel 4 Sollte während der Geltungsdauer dieses Beschlusses ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen geschlossen werden und in Kraft treten, so treten ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens jenes Abkommens dessen Bestimmungen zusammen mit etwaigen Maßnahmen zu seiner Umsetzung an die Stelle der Bestimmungen dieses Beschlusses.Artikel 5 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Er gilt mit Wirkung vom 1. August 1997, damit in der Verwaltung der Quoten für 1997 keine Unterbrechung eintritt.Geschehen zu Brüssel am 31. Juli 1997.Der PräsidentJ. POOSANHANG I SA. Flacherzeugnisse SA1. Rollen7208 10 007208 25 007208 26 007208 27 007208 36 007208 37 907208 38 907208 39 907211 14 107211 19 207219 11 007219 12 107219 12 907219 13 107219 13 907219 14 107219 14 907225 19 107225 20 207225 30 00SA1.a. Warmgewalzte Rollen zum Wiederauswalzen7208 37 107208 38 107208 39 10SA2. Grobbleche7208 40 107208 51 107208 51 307208 51 507208 51 917208 51 997208 52 107208 52 917208 52 997208 53 107211 13 00SA3. Sonstige Flacherzeugnisse7208 40 907208 53 907208 54 107208 54 907208 90 107209 15 007209 16 107209 16 907209 17 107209 17 907209 18 107209 18 917209 18 997209 25 007209 26 107209 26 907209 27 107209 27 907209 28 107209 28 907209 90 107210 11 107210 12 117210 12 197210 20 107210 30 107210 41 107210 49 107210 50 107210 61 107210 69 107210 70 317210 70 397210 90 317210 90 337210 90 387211 14 907211 19 907211 23 107211 23 517211 29 207211 90 117212 10 107212 10 917212 20 117212 30 117212 40 107212 40 917212 50 317212 50 517212 60 117212 60 917219 21 107219 21 907219 22 107219 22 907219 23 007219 24 007219 31 007219 32 107219 32 907219 33 107219 33 907219 34 107219 34 907219 35 107219 35 907225 40 80SB. Profilerzeugnisse SB1. Träger7207 19 317207 20 717216 31 117216 31 197216 31 917216 31 997216 32 117216 32 197216 32 917216 32 997216 33 107216 33 90SB2. Walzdraht7213 10 007213 20 007213 91 107213 91 207213 91 417213 91 497213 91 707213 91 907213 99 107213 99 907221 00 107221 00 907227 10 007227 20 007227 90 107227 90 507227 90 95SB3. Sonstige Profilerzeugnisse7207 19 117207 19 147207 19 167207 20 517207 20 557207 20 577214 20 007214 30 007214 91 107214 91 907214 99 107214 99 317214 99 397214 99 507214 99 617214 99 697214 99 807214 99 907215 90 107216 10 007216 21 007216 22 007216 40 107216 40 907216 50 107216 50 917216 50 997216 99 107218 99 207222 11 117222 11 197222 11 217222 11 297222 11 917222 11 997222 19 107222 19 907222 30 107222 40 107222 40 307224 90 317224 90 397228 10 107228 10 307228 20 117228 20 197228 20 307228 30 207228 30 417228 30 497228 30 617228 30 697228 30 707228 30 897228 60 107228 70 107228 70 317228 80 107228 80 907301 10 00ANHANG II HÖCHSTMENGEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG III LISTE OVER KOMPETENTE NATIONALE MYNDIGHEDER LISTE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN ÊÁÔÁËÏÃÏÓ ÔÙÍ ÁÑÌÏÄÉÙÍ ÅÈÍÉÊÙÍ ÁÑ×ÙÍ LISTA DE LAS AUTORIDADES NACIONALES COMPETENTES LISTE DES AUTORITÉS NATIONALES COMPÉTENTES ELENCO DELLE COMPETENTI AUTORITÀ NAZIONALI LIJST VAN BEVOEGDE NATIONALE INSTANTIES LISTA DAS AUTORIDADES NACIONAIS COMPETENTES LUETTELO TOIMIVALTAISISTA KANSALLISISTA VIRANOMAISISTA LISTA ÖVER BEHÖRIGA NATIONELLA MYNDIGHETER LIST OF THE COMPETENT NATIONAL AUTHORITIES BELGIQUE/BELGIËAdministration des relations économiquesQuatrième division: Mise en oeuvre des politiques commerciales internationales- Service "Licences"Rue Général Leman 60B-1040 BruxellesTélécopieur: (32 2) 230 83 22Bestuur van de Economische BetrekkingenVierde Afdeling: Toepassing van het Internationale Handelsbeleid - Dienst VergunningenGeneraal Lemanstraat 60B-1040 BrusselFax: (32-2) 230 83 22DANMARKErhvervsfremme StyrelsenSøndergade 25DK-8600 SilkeborgFax: (45) 87 20 40 77DEUTSCHLANDBundesamt für Wirtschaft, Dienst 01Postfach 51 71D-65762 Eschborn 1Fax: (49) 6196 40 42 12ÅËËÁÄÁÕðïõñãåßï ÅèíéêÞò ÏéêïíïìßáòÃåíéêÞ Ãñáììáôåßá ÄÏÓÄéåýèõíóç Äéáäéêáóéþí Åîùôåñéêïý ÅìðïñßïõÊïñíÜñïõ 1GR-105 63 ÁèÞíáÖáî: (301) 328 6029/328 6059/328 6039ESPAÑAMinisterio de Economía y HaciendaDirección General de Comercio ExteriorPaseo de la Castellana 162E-28046 MadridFax: (34 1) 563 18 23/349 38 31FRANCESetice8 Rue de la Tour des DamesF-75436 Paris Cedex 09Télécopieur: (33 1) 44 63 26 59IRELANDLicensing UnitDepartment of Tourism and TradeKildare StreetIRL-Dublin 2Fax: (353 1) 676 61 54ITALIAMinistero del Commercio con l'EsteroDirezione generale per la politica commerciale e per la gestione del regime degli scambiViale America 341, I-00144 RomaTelefax: (39 6) 59 93 22 35-59 93 26 36LUXEMBOURGMinistère des affaires étrangèresOffice des licencesBoîte postale 113L-2011 LuxembourgTélécopieur: (352) 46 61 38NEDERLANDCentrale Dienst voor In- en UitvoerPostbus 30003Engelse Kamp 29700 RD GroningenNederlandFax: (31-50) 526 06 98ÖSTERREICHBundesministerium für wirtschaftliche AngelegenheitenAußenwirtschaftsadministrationLandstrasser Hauptstraße 55-57A-1030 WienFax: (43-1) 715 83 47PORTUGALDirecção-Geral do Comércio ExternoAvenida da República, 79P-1000 LisboaTelefax: (351-1) 793 22 10SUOMITullihallitusPL 512FIN-00101 HelsinkiTelekopio: (358 9) 614 2852SVERIGEKommerskollegiumBox 6803S-113 86 StockholmFax: (46 8) 30 67 59UNITED KINGDOMDepartment of Trade and IndustryImport Licensing BranchQueensway House, West PrecinctBillingham TS23 2NFClevelandFax: (44) 1642 53 35 57