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32001D0196

2001/196/EG: Beschluss des Rates vom 26. Februar 2001 über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung

Amtsblatt Nr. L 071 vom 13/03/2001 S. 0007 - 0007

Beschluss des Ratesvom 26. Februar 2001über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung(2001/196/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 149 und 150 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit seinem Beschluss vom 22. Mai 2000 hat der Rat die Kommission ermächtigt, Abkommen zur Zusammenarbeit im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung zwischen der Europäischen Gemeinschaft, Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika auszuhandeln.(2) Die Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten von Amerika versprechen sich von einer solchen Zusammenarbeit gegenseitigen Nutzen; die Zusammenarbeit soll für die Gemeinschaft einen zusätzlichen Nutzen bieten und eine Ergänzung zu den bilateralen Programmen zwischen den Mitgliedstaaten und den Vereinigten Staaten von Amerika darstellen.(3) Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung sollte genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Die Delegation der Europäischen Gemeinschaft in dem in Artikel 6 des Abkommens genannten Gemeinsamen Ausschuss besteht aus einem Vertreter der Kommission, der von je einem Vertreter der Mitgliedstaaten unterstützt wird.Artikel 3Der Präsident des Rates wird die in Artikel 12 des Abkommens vorgesehene Notifikation vornehmen.Geschehen zu Brüssel am 26. Februar 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentA. Lindh


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31986D0022

86/22/EWG: Beschluß des Rates vom 4. Februar 1986 über den Abschluß des Abkommens zur Verlängerung und Änderung des Konzertierungsabkommens Gemeinschaft-COST über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet der landseitigen Hilfen für die Navigation (COST-Aktion 301)

Amtsblatt Nr. L 033 vom 08/02/1986 S. 0025

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 4. Februar 1986  über den Abschluß des Abkommens zur Verlängerung und Änderung des Konzertierungsabkommens Gemeinschaft-COST über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet der landseitigen Hilfen für die Navigation (COST-Aktion 301)  (86/22/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  nach Kenntnisnahme von dem Entwurf der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit dem Beschluß 86/5/EWG (1) hat der Rat seinen Beschluß 82/887/EWG vom 13. Dezember 1982 über eine konzertierte Aktion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der landseitigen Hilfen für die Navigation (2) bis zum 31. Dezember 1986 verlängert und zugleich geändert.  Mit Beschluß vom 4. Mai 1982 hat der Rat die Kommission ermächtigt, Verhandlungen über ein Abkommen mit den Drittländern aufzunehmen, die an der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) zur Durchführung einer konzertierten Aktion auf dem Gebiet der landseitigen Hilfen für die Navigation teilnehmen.  Mit dem Beschluß 83/124/EWG (3) hat der Rat das mit dem Königreich Spanien, der Republik Finnland, dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden ausgehandelte Konzertierungsabkommen Gemeinschaft-COST über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet der landseitigen Hilfen für die Navigation (COST-Aktion 301) genehmigt.  Das Königreich Spanien ist seit dem 1. Januar 1986 Mitglied der Gemeinschaft.  Die Kommission hat mit der Republik Finnland, dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden ein Abkommen ausgehandelt, das das genannte Konzertierungsabkommen verlängert und ändert. Dieses Abkommen sollte genehmigt werden -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Abkommen zur Verlängerung und Änderung des Konzertierungsabkommens Gemeinschaft-COST über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet der landseitigen Hilfen für die Navigation (COST-Aktion 301) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.  Geschehen zu Brüssel am 4. Februar 1986.  Im Namen des Rates  Der Präsident  W.F. van EEKELEN  (1) ABl. Nr. L 18 vom 24. 1. 1986, S. 38.  (2) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 32.  (3) ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1983, S. 9.


title: 2009/593/EG: Beschluss des Rates vom 27. Juli 2009 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Banka Slovenije

text:
               4.8.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 202/53

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 27. Juli 2009
   zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Banka Slovenije
   (2009/593/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf das dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügte Protokoll über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,
   gestützt auf die Empfehlung EZB/2009/12 der Europäischen Zentralbank vom 5. Juni 2009 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Banka Slovenije (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken des Eurosystems werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union anerkannt wurden, geprüft.

               (2)

               Das Mandat des gegenwärtigen externen Rechnungsprüfers der Banka Slovenije endet nach der Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2008. Es ist deshalb erforderlich, einen neuen externen Rechnungsprüfer ab dem Geschäftsjahr 2009 zu bestellen.

               (3)

               Die Banka Slovenije hat Deloitte revizija d.o.o. als externen Rechnungsprüfer für die Geschäftsjahre 2009 bis 2011 ausgewählt.

               (4)

               Der EZB-Rat hat empfohlen, Deloitte revizija d.o.o. als externen Rechnungsprüfer der Banka Slovenije für die Geschäftsjahre 2009 bis 2011 zu bestellen.

               (5)

               Der Empfehlung des EZB-Rates sollte gefolgt und der Beschluss 1999/70/EG (2) entsprechend geändert werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Artikel 1 Absatz 13 des Beschlusses 1999/70/EG erhält folgende Fassung:

      „(13)   Deloitte revizija d.o.o. wird als externer Rechnungsprüfer der Banka Slovenije für die Geschäftsjahre 2009 bis 2011 anerkannt.“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird der Europäischen Zentralbank mitgeteilt.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 27. Juli 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         C. BILDT

      (1)  ABl. C 132 vom 11.6.2009, S. 1.

      (2)  ABl. L 22 vom 29.1.1999, S. 69.


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31997D0246

97/246/EG: Beschluß der Kommission vom 4. April 1997 zur Änderung des Beschlusses 71/128/EWG über die Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Fischereiwirtschaft

Amtsblatt Nr. L 097 vom 12/04/1997 S. 0027 - 0027

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 4. April 1997 zur Änderung des Beschlusses 71/128/EWG über die Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Fischereiwirtschaft (97/246/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,in Erwägung nachstehender Gründe:Mit dem Beschluß 71/128/EWG der Kommission (1), dessen Wortlaut zuletzt durch den Beschluß 89/4/EWG (2) ersetzt wurde, wurde ein Beratender Ausschuß für Fischereiwirtschaft eingesetzt.Für die Kommission ist es wichtig, die Berufsverbände der Fischwirtschaft und die Verbraucherverbände an der Ausarbeitung und der Verwaltung der gemeinsamen Fischereipolitik zu beteiligen.Die Erfahrung mit der Anhörung von Berufsverbänden und Verbraucherverbänden zeigt, daß Rolle und Arbeitsweise des Ausschusses unter Berücksichtigung der seit seiner Schaffung eingetretenen Entwicklung angepaßt werden müssen, um den Anhörungsprozeß zu verbessern und optimale Bedingungen für sein Funktionieren zu schaffen.Die Amtszeit der Ausschußmitglieder ist am 9. November 1995 abgelaufen, und es empfiehlt sich daher, neue Ernennungen vorzunehmen.Es erscheint jedoch angebracht, die Dauer der neuen Amtszeit der Ausschußmitglieder auf einen Zeitraum von 18 Monaten zu begrenzen, während dessen die Kommission die erforderlichen Bestimmungen über die Struktur des Ausschusses und seine Arbeitsmethoden mit dem Ziel vorbereitet, einen neuen Beschluß zu erlassen.Es erscheint nicht angebracht, die Ausschußmitglieder nach Ablauf dieser Zeit von 18 Monaten weiterhin im Amt zu belassen, bis ihre Ersetzung oder Wiederernennung beschlossen wird.Es ist angezeigt, den Wortlaut des Beschlusses in einigen Punkten von untergeordneter Bedeutung zu ändern -BESCHLIESST:Artikel 1 Der Beschluß 71/128/EWG wird wie folgt geändert:1. Artikel 4 erhält folgenden Wortlaut:"Artikel 4(1) Die Mitglieder des Ausschusses werden von der Kommission auf Vorschlag derjenigen auf Gemeinschaftsebene zusammengeschlossenen Berufs- und Verbraucherverbände ernannt, die für die in Artikel 1 Absatz 2 aufgeführten Wirtschaftsgruppen am repräsentativsten sind.Für jeden zu besetzenden Sitz schlagen diese Verbände zwei Kandidaten verschiedener Staatsangehörigkeit vor.(2) Die Mitglieder des Ausschusses werden auf 18 Monate ernannt. Die Tätigkeit ist unentgeltlich.Im Todesfall oder bei freiwilligem Rücktritt vor Ablauf der 18 Monate erlischt das Mandat.Die Mandatszeit eines Mitglieds kann ebenfalls beendet werden, falls die Stelle, die seine Kandidatur vorgeschlagen hat, eine Ersetzung beantragt.Das Ausschußmitglied wird dann für den Rest seiner Amtszeit nach dem Verfahren gemäß Absatz 1 ersetzt.(3) Die Liste der Mitglieder wird von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht."2. Artikel 5 erhält folgenden Wortlaut:"Artikel 5Der Ausschuß wählt mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder einen Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende für die Dauer von 18 Monaten.Mit der gleichen Mehrheit kann der Ausschuß dem Präsidium weitere Mitglieder beiordnen. In diesem Fall umfaßt das Präsidium außer dem Vorsitzenden höchstens einen Vertreter für jede im Ausschuß vertretene Wirtschaftsgruppe.Dem Präsidium obliegen Vorbereitung und Organisation der Arbeiten des Ausschusses."Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am 4. April 1997 in Kraft.Brüssel, den 4. April 1997Für die KommissionEmma BONINOMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 68 vom 22. 3. 1971, S. 18.(2) ABl. Nr. L 5 vom 7. 1. 1989, S. 33.


title: Beschluss 2006/729/GASP/JI des Rates vom 16. Oktober 2006 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records — PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das United States Department of Homeland Security

text:
               27.10.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 298/27

         BESCHLUSS 2006/729/GASP/JI DES RATES
   vom 16. Oktober 2006
   über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records — PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das United States Department of Homeland Security
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel 24 und 38,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 27. Juni 2006 beschlossen, den Vorsitz zu ermächtigen, mit Unterstützung der Kommission Verhandlungen über ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records — PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das United States Department of Homeland Security (nachstehend „DHS“ genannt) aufzunehmen.

               (2)

               Angesichts der am 11. Mai 2004 vom DHS, Bureau of Customs and Border Protection abgegebenen Verpflichtungserklärungen (1) kann davon ausgegangen werden, dass die Vereinigten Staaten ein angemessenes Schutzniveau für aus der Europäischen Union übermittelte PNR-Daten über Passagierflüge in die und aus den Vereinigten Staaten gewährleisten.

               (3)

               Die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten können — falls die Verarbeitung von PNR-Daten ihres Erachtens nicht den Datenschutzvorschriften gemäß den vom DHS abgegebenen Verpflichtungserklärungen entspricht oder wenn eine zuständige US-Behörde feststellt, dass das DHS diese Vorschriften nicht einhält — von ihrem Recht Gebrauch machen, zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten die Datenübermittlung an das DHS auszusetzen, bis die Einhaltung der Vorschriften sichergestellt ist.

               (4)

               Das Abkommen sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet werden.

               (5)

               Die Bestimmungen des Abkommens sollten bis zu seinem Inkrafttreten vorläufig angewendet werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records — PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das United States Department of Homeland Security wird vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Europäischen Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Europäischen Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Gemäß Nummer 7 des Abkommens werden die Bestimmungen des Abkommens bis zu seinem Inkrafttreten ab dem Datum seiner Unterzeichnung vorläufig angewendet.
   Artikel 4
   (1)   Unbeschadet ihres Rechts, Maßnahmen zur Durchsetzung nationaler Vorschriften zu ergreifen, können die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten von ihrem Recht Gebrauch machen, zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten die Datenübermittlung an das DHS auszusetzen, wenn

               a)

               eine zuständige US-Behörde feststellt, dass das DHS die geltenden Datenschutzvorschriften nicht einhält, oder

               b)

               eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass die geltenden Schutzvorschriften verletzt werden, Grund zur Annahme besteht, dass das DHS nicht rechtzeitig angemessene Maßnahmen ergreift bzw. ergreifen wird, um den betreffenden Fall zu lösen, die Fortsetzung der Datenübermittlung den betroffenen Personen einen unmittelbar bevorstehenden schweren Schaden zuzufügen droht und die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten sich unter den gegebenen Umständen in angemessener Weise bemüht haben, das DHS zu benachrichtigen, und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben haben.

         (2)   Die Aussetzung endet, sobald sichergestellt ist, dass die Datenschutzvorschriften befolgt werden und die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten davon in Kenntnis gesetzt werden.
   Artikel 5
   (1)   Die Mitgliedstaaten teilen dem Rat und der Kommission unverzüglich mit, wenn Maßnahmen gemäß Artikel 4 angenommen werden.
   (2)   Die Mitgliedstaaten und die Kommission unterrichten sich gegenseitig im Rat über jede Änderung der Datenschutzvorschriften sowie über Fälle, in denen die Maßnahmen der für die Einhaltung der geltenden Vorschriften durch das DHS verantwortlichen Einrichtungen nicht ausreichen, um die Einhaltung zu gewährleisten.
   (3)   Ergeben die gemäß Artikel 4 und gemäß den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels gewonnenen Erkenntnisse nach Auffassung des Rates, dass die Grundanforderungen für ein angemessenes Schutzniveau für natürliche Personen nicht mehr gewährleistet sind oder dass eine für die Einhaltung der geltenden Vorschriften durch das DHS verantwortliche Einrichtung ihre Aufgabe nicht wirksam erfüllt, so wird das DHS hiervon unterrichtet und der Rat ergreift die erforderlichen Maßnahmen im Hinblick auf eine Aussetzung oder Beendigung des Abkommens.

      Geschehen zu Luxemburg am 16. Oktober 2006.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. TUOMIOJA

      (1)  ABl. L 235 vom 6.7.2004, S. 15.
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               27.10.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 298/29

         Hinweis für den Leser: Bislang haben die Parteien außer der englischen keine weiteren Sprachfassungen genehmigt. Sobald dies erfolgt ist, ist der Wortlaut in diesen Sprachfassungen gleichermaßen verbindlich.
   ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records — PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das United States Department of Homeland Security
   DIE EUROPÄISCHE UNION
   und
   DIE VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA —
   IN DEM BESTREBEN, als Mittel zum Schutz ihrer jeweiligen demokratischen Gesellschaft und ihrer gemeinsamen Werte Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität wirksam zu verhüten und zu bekämpfen;
   IN DEM BEWUSSTSEIN, dass zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und für Strafverfolgungszwecke Vorschriften für die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records — PNR) durch die Fluggesellschaften an das Department of Homeland Security (nachstehend „DHS“ genannt) festgelegt werden sollten. Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet „DHS“ das Bureau of Customs and Border Protection, das U.S. Immigration and Customs Enforcement und das Office of the Secretary und die Einrichtungen, die es direkt unterstützen, umfasst aber nicht andere Teile des DHS wie die Citizenship and Immigration Services, die Transportation Security Administration, den United States Secret Service, die United States Coast Guard und die Federal Emergency Management Agency;
   IN ANERKENNUNG der Bedeutung der Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus und damit verbundener Verbrechen sowie sonstiger schwerer Verbrechen transnationaler Art, einschließlich der organisierten Kriminalität, bei gleichzeitiger Achtung der Grundrechte und -freiheiten, insbesondere des Schutzes der Privatsphäre;
   UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Gesetze und Vorschriften der USA, nach denen jede Fluggesellschaft, die Auslands-Passagierflüge in die oder aus den Vereinigten Staaten durchführt, verpflichtet ist, dem DHS elektronischen Zugriff auf PNR-Daten zu gewähren, soweit solche Daten erfasst und in den computergestützten Buchungs-/Abfertigungskontrollsystemen (nachstehend „Buchungssysteme“ genannt) gespeichert werden;
   UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Artikels 6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union über die Achtung der Grundrechte, insbesondere des sich daraus ableitenden Rechts auf Schutz personenbezogener Daten;
   UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der einschlägigen Bestimmungen des Aviation Transportation Security Act von 2001, des Homeland Security Act von 2002, des Intelligence Reform and Terrorism Prevention Act von 2004 und des Executive Order 13388 über die Zusammenarbeit zwischen Regierungsstellen der Vereinigten Staaten bei der Terrorismusbekämpfung;
   UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der im Federal Register veröffentlichten (1) und vom DHS umgesetzten Verpflichtungserklärungen;
   UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Europäische Union gewährleisten sollte, dass die Fluggesellschaften mit Buchungssystemen innerhalb der Europäischen Union die Übermittlung von PNR-Daten an das DHS — sobald technisch machbar — veranlassen und dass bis dahin den US-Behörden gemäß diesem Abkommen der direkte Zugriff auf diese Daten gewährt werden sollte;
   UNTER BEKRÄFTIGUNG, dass dieses Abkommen keinen Präzedenzfall im Hinblick auf weitere Beratungen oder Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union oder zwischen einer der beiden Vertragsparteien und einem Staat über die Verarbeitung und Übermittlung von PNR-Daten oder Daten anderer Art darstellt;
   UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Entschlossenheit beider Seiten zur Zusammenarbeit bei der unverzüglichen Herbeiführung einer angemessenen und für beide Seiten zufrieden stellenden Lösung in Bezug auf die Verarbeitung der aus der Europäischen Union in die Vereinigten Staaten übermittelten Passagierdaten (Advance Passenger Information — API);
   UNTER HINWEIS DARAUF, dass die EU im Vertrauen auf dieses Abkommen bekräftigt, dass sie die Übermittlung von PNR-Daten zwischen Kanada und den Vereinigten Staaten nicht behindern wird und dass der gleiche Grundsatz in etwaigen ähnlichen Abkommen über die Verarbeitung und die Übermittlung von PNR-Daten Anwendung finden wird —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

               (1)

               Im Vertrauen auf die fortdauernde Umsetzung der — im Lichte späterer Ereignisse auszulegenden — vorgenannten Verpflichtungserklärungen durch das DHS stellt die Europäische Union sicher, dass die Fluggesellschaften, die Auslands-Passagierflüge in die oder aus den Vereinigten Staaten von Amerika durchführen, die in ihren Buchungssystemen enthaltenen Daten nach den Vorgaben des DHS verarbeiten.

               (2)

               Dementsprechend wird das DHS elektronischen Zugriff auf PNR-Daten aus den von den Fluggesellschaften im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union betriebenen Buchungssystemen erhalten, bis ein zufrieden stellendes System für die Übermittlung solcher Daten durch die Fluggesellschaften vorhanden ist.

               (3)

               Das DHS verarbeitet die übermittelten PNR-Daten und behandelt die von dieser Verarbeitung betroffenen Personen gemäß den geltenden US-Gesetzen und den verfassungsrechtlichen Erfordernissen ohne unrechtmäßige Diskriminierung insbesondere aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Wohnlands.

               (4)

               Die Durchführung dieses Abkommens wird in regelmäßigen Abständen gemeinsam überprüft.

               (5)

               Wird in der Europäischen Union oder in einem oder mehreren ihrer Mitgliedstaaten ein Fluggast-Informationssystem eingeführt, das die Fluggesellschaften verpflichtet, Behörden Zugang zu PNR-Daten von Personen zu gestatten, deren Reiseweg einen Flug in die oder aus der Europäischen Union einschließt, so fördert das DHS, soweit dies möglich ist, aktiv und streng nach dem Gegenseitigkeitsprinzip die Zusammenarbeit der seiner Zuständigkeit unterliegenden Fluggesellschaften.

               (6)

               Zum Zwecke der Anwendung dieses Abkommens wird davon ausgegangen, dass das DHS einen ausreichenden Schutz der aus der Europäischen Union übermittelten PNR-Daten über Auslands-Passgierflüge in die oder aus den Vereinigten Staaten gewährleistet.

               (7)

               Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der einschlägigen internen Verfahren notifiziert haben. Dieses Abkommen gilt vorläufig ab dem Tag der Unterzeichnung. Dieses Abkommen kann von jeder Vertragspartei jederzeit durch Notifizierung auf diplomatischem Wege gekündigt oder ausgesetzt werden. Die Kündigung wird dreißig (30) Tage nach dem Tag, an dem sie der anderen Vertragspartei notifiziert wurde, wirksam. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag der Anwendbarkeit eines Aufhebungsabkommens außer Kraft, spätestens jedoch am 31. Juli 2007, sofern es nicht im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen verlängert wird.

      Dieses Abkommen hat nicht den Zweck, Ausnahmen von den Gesetzen der Vereinigten Staaten von Amerika oder der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedstaaten zu regeln oder diese zu ändern. Durch dieses Abkommen werden keinerlei Rechte oder Vergünstigungen für andere Personen oder Einrichtungen privater oder öffentlicher Art begründet oder übertragen.
      Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in englischer Sprache abgefasst. Es wird ebenfalls in dänischer, deutscher, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst; die Vertragsparteien genehmigen diese Sprachfassungen. Nach ihrer Genehmigung ist der Wortlaut in diesen Sprachfassungen gleichermaßen verbindlich.
      Geschehen zu Luxemburg am 16. Oktober 2006 und in Washington am 19. Oktober 2006.

            Für die Europäische Union

         E. TUOMIOJA
         Außenminister
         Präsident des Rates der Europäischen Union

            Für die Vereinigten Staaten von Amerika

         Secretary Michael CHERTOFF
         Department of Homeland Security

      (1)  Band 69, Nr. 131, S. 41543.


Beschluss des Europäischen Parlaments über die Änderungen der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments im Anschluss an den Erlass der Verordnung über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung (2003/2205(REG))


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31998D0260

98/260/EG: Beschluss des Rates vom 30. März 1998 über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Republik Polen

Amtsblatt Nr. L 121 vom 23/04/1998 S. 0006 - 0010

BESCHLUSS DES RATES vom 30. März 1998 über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Republik Polen (98/260/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 622/98 des Rates vom 16. März 1998 über die Hilfe für die beitrittswilligen Länder im Rahmen der Heranführungsstrategie, insbesondere über die Gründung von Beitrittspartnerschaften (1), insbesondere auf Artikel 2,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Europäische Rat von Luxemburg hat erklärt, daß die Beitrittspartnerschaft ein neues Instrument und den Schwerpunkt der intensivierten Heranführungsstrategie darstellt.In der Verordnung (EG) Nr. 622/98 heißt es, daß der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen für jede der Beitrittspartnerschaften, die den einzelnen beitrittswilligen Ländern unterbreitet werden, sowie über spätere signifikante Änderungen daran beschließt.Die Hilfe der Gemeinschaft setzt voraus, daß wesentliche Voraussetzungen erfuellt sind; sie hängt insbesondere von der Einhaltung der in den Europa-Abkommen vorgesehenen Verpflichtungen und von Fortschritten im Hinblick auf die Erfuellung der Kopenhagener Kriterien ab. Fehlt eine dieser Voraussetzungen, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit geeignete Maßnahmen hinsichtlich der Gewährung der Heranführungshilfe treffen.Der Europäische Rat von Luxemburg hat beschlossen, daß die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft und die Fortschritte bei der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands von den im Rahmen der Europa-Abkommen eingesetzten Gremien geprüft werden.Die Stellungnahme der Kommission enthielt eine objektive Analyse der Vorbereitungen der Republik Polen auf die Mitgliedschaft und nannte eine Reihe prioritärer Bereiche für die weitere Arbeit.Die Republik Polen sollte ein nationales Programm für die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands erstellen. Dieses Programm sollte einen Zeitplan für die Verwirklichung der Prioritäten und Zwischenziele enthalten, die im Rahmen der Beitrittspartnerschaft festgelegt worden sind -BESCHLIESST:Artikel 1 Im Einklang mit Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 werden die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Republik Polen im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Beschlusses ist.Artikel 2 Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird in den im Rahmen der Europa-Abkommen eingesetzten Gremien und von den zuständigen Stellen des Rates geprüft, denen die Kommission regelmäßig Bericht erstatten wird.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 30. März 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentM. BECKETT(1) ABl. L 85 vom 20.3.1998, S. 1.ANHANG POLEN 1. Ziele Ziel der Beitrittspartnerschaft ist es, in einem einheitlichen Rahmenwerk die in der Stellungnahme der Kommission zum Antrag Polens auf Beitritt zur Europäischen Union ermittelten prioritären Bereiche für die weiteren Arbeiten, die verfügbaren finanziellen Mittel zur Unterstützung Polens bei der Umsetzung dieser Maßnahmen und die Bedingungen für diese Unterstützung festzulegen. Die Beitrittspartnerschaft liefert ein Rahmenwerk für das politische Instrumentarium zur Unterstützung der Beitrittskandidaten bei ihrer Vorbereitung auf die Mitgliedschaft. Zu diesen Instrumenten gehören unter anderem das von Polen anzunehmende Nationale Programm für die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands, die Gemeinsame Bewertung der wirtschaftspolitischen Prioritäten, der Pakt gegen die organisierte Kriminalität und der Fahrplan für den Binnenmarkt. Für die Vorbereitung und Umsetzung dieser verschiedenen Instrumente gelten jeweils spezifische Verfahren. Sie sind zwar nicht Bestandteil dieser Beitrittspartnerschaft, jedoch sind ihre Prioritäten mit ihr kompatibel.2. Grundsätze Für jedes Beitrittsland wurden die prioritären Bereiche nach seiner Fähigkeit ausgewählt, der Verpflichtung nachzukommen, die Kopenhagener Kriterien zu erfuellen, wonach die Mitgliedschaft folgendes voraussetzt:- institutionelle Stabilität des Beitrittslands als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte und den Schutz der Minderheiten;- funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten;- Fähigkeit zur Erfuellung der Verpflichtungen aus der Mitgliedschaft, einschließlich der Übernahme der Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion.Auf seiner Tagung in Madrid hob der Europäische Rat hervor, daß die Beitrittsländer ihre Verwaltungsstrukturen anpassen müssen, um ein reibungsloses Funktionieren der Gemeinschaftspolitik nach dem Beitritt zu gewährleisten. In Luxemburg wies er darauf hin, daß die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands in einzelstaatliches Recht zwar notwendig, aber nicht ausreichend ist; entscheidend ist seine tatsächliche Anwendung.3. Prioritäten und Zwischenziele In den Stellungnahmen der Kommission und den darauffolgenden Erörterungen im Rat wurde hervorgehoben, welche Anstrengungen die Beitrittsländer im Hinblick auf den Beitritt in bestimmten Bereichen noch unternehmen müssen, und darauf hingewiesen, daß gegenwärtig keines dieser Länder alle Kopenhagener Kriterien vollständig erfuellt. Daher müssen für die Prioritäten Zwischenstufen definiert werden, für die in Zusammenarbeit mit den betreffenden Ländern konkrete Ziele vereinbart werden. Davon, inwieweit diese Ziele erreicht werden, hängt dann das Ausmaß der gewährten Hilfe, der Fortschritt der laufenden Verhandlungen mit einigen Ländern und die Aufnahme von Verhandlungen mit den anderen ab. Diese Prioritäten und Zwischenziele wurden in zwei Gruppen eingeteilt, und zwar kurzfristige und mittelfristige Ziele und Prioritäten. Grundlage für die Auswahl der kurzfristigen Ziele war die realistische Annahme, daß Polen sie im Laufe oder bis Ende des Jahres 1998 erreichen oder sich ihnen nähern wird. Da bis dahin nur wenig Zeit verbleibt und ein gewisses Maß an Verwaltungskapazität erforderlich ist, wurde nur eine begrenzte Zahl von kurzfristigen Prioritäten ausgewählt. Die Maßnahmen mittelfristiger Priorität dürften mehr als ein Jahr in Anspruch nehmen, obwohl auch sie bereits 1998 in Angriff genommen werden können und sollten.Polen wird aufgefordert, bis Ende März ein Nationales Programm für die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands anzunehmen, das einen Zeitplan für die Erreichung dieser Prioritäten und Zwischenziele und, soweit möglich und sachdienlich, Angaben über die erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen enthält.In der Beitrittspartnerschaft wird festgestellt, daß Polen in sämtlichen in der Stellungnahme aufgezeigten Bereichen Fortschritte machen muß. Die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands in einzelstaatliches Recht allein ist nicht ausreichend, darüber hinaus kommt es darauf an, daß er nach den gleichen Normen wie in der Union angewandt wird. In allen im folgenden aufgeführten Bereichen steht eine glaubhafte und effiziente Umsetzung und Durchsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands noch aus.Auf der Grundlage der Stellungnahme der Kommission und der darauffolgenden Erörterung im Rat wurden für Polen die folgenden kurz- und mittelfristigen Prioritäten ermittelt.3.1. Kurzfristige Prioritäten (1998) Wirtschaftliche Reform: Festlegung der mittelfristigen wirtschaftspolitischen Prioritäten und gemeinsame Bewertung im Rahmen des Europa-Abkommens; Beschleunigung der Privatisierung/Umstrukturierung der staatlichen Unternehmen (einschließlich Telekommunikation) und vernünftige Entwicklung des Finanzsektors, einschließlich der transparenten Beschleunigung der Privatisierungen im Bankwesen und der Verbesserung der Konkursverfahren.Industrielle Umstrukturierung: Annahme eines durchführbaren Umstrukturierungsprogramms für die Stahlindustrie und Beginn der Programmumsetzung bis spätestens 30. Juni, Fortsetzung der Umstrukturierung des Kohlenbergbaus.Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden: vor allem Verbesserungen in den Bereichen Zoll, Überwachung der staatlichen Beihilfen, Ministerien und Dienststellen für Justiz und Inneres, Finanzkontrolle, Veterinär- und Pflanzenschutzkontrollen (vor allem in bezug auf die Einrichtungen an der Außengrenze), Umweltschutz, Steuern und Regionalpolitik.Binnenmarkt: unter anderem Normung und Zertifizierung (weitere Schritte zur Rechtsangleichung und Abschluß eines Europäischen Abkommens über die Konformitätsbewertung), Fortführung der Rechtsangleichung in den Bereichen Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum, öffentliches Auftragswesen und Liberalisierung des Kapitalverkehrs, Verabschiedung eines Gesetzes über die staatlichen Beihilfen und Stärkung der Aufsichtsbehörde, Fertigstellung der Liste der staatlichen Beihilfen.Justiz und Inneres: Aufbau einer effizienteren Überwachung der Grenzen und effizienterer Kontrollsysteme, vor allem an den Grenzen zur Ukraine und zu Belarus, sowie Angleichung der Visumregelung an die der Union.Landwirtschaft: Einführung einer kohärenten Politik für die Strukturreform und für die ländliche Entwicklung; Annahme von Durchführungsverordnungen, Umsetzung und Durchsetzung der Anforderungen im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, insbesondere in bezug auf die Inspektions- und Kontrollregelung zum Schutz der Außengrenzen der Gemeinschaft. Insbesondere Modernisierung bestimmter Lebensmittelverarbeitungsbetriebe (Molkerei- und Fleischsektor) sowie bestimmter Prüf- und Diagnoseeinrichtungen.Umwelt: weitere Umsetzung der Rahmenvorschriften, Ausarbeitung detaillierter Angleichungsprogramme und Umsetzungsstrategien für einzelne Gesetze. Planung und Beginn der Umsetzung dieser Programme und Strategien.3.2. Mittelfristige Prioritäten Politische Kriterien: weitere Anstrengungen zur Sicherung des gleichberechtigten Zugangs zur den öffentlichen Dienstleistungen.Wirtschaftspolitik: regelmäßige Prüfung der wirtschaftspolitischen Prioritäten im Rahmen des Europa-Abkommens, vor allem der Erfuellung der Kopenhagener Kriterien für die Mitgliedschaft in der Union und der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich der Wirtschafts- und Währungspolitik (Koordinierung der Wirtschaftspolitik, Vorlage von Konvergenzprogrammen, Vermeidung übermäßiger Defizite); auch wenn nicht erwartet wird, daß Polen den Euro unmittelbar nach dem Beitritt übernimmt, sollte die Politik Polens auf die Verwirklichung der tatsächlichen Konvergenz im Einklang mit dem Ziel der Union, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu stärken, und der nominalen Konvergenz gemäß den Anforderungen für die Übernahme des Euro ausgerichtet sein.Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden: Ausbau der Betrugsbekämpfungsdienste und des staatlichen Rechnungshofs, Stärkung der Kapazitäten für die Finanzkontrolle; Verbesserung der Arbeitsweise der Justiz und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich Gemeinschaftsrecht und seiner Anwendung; Stärkung der Behörden für Justiz und Inneres (genug qualifiziertes Personal, vor allem bei Polizei und Grenzschutz sowie in Ministerien und Gerichten); Verbesserung der parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren und der Steuereintreibung, Reform der Finanzverwaltung (Zölle und Steuern) zur Gewährleistung der Fähigkeit, den gemeinschaftlichen Besitzstand anzuwenden, Stärkung der Behörden für die Lebensmittelüberwachung.Binnenmarkt: unter anderem Vollendung der Rechtsangleichung im Bereich öffentliches Auftragswesen, Finanzdienstleistungen, Weiterentwicklung der Konformitätsbewertungs- und Normungseinrichtungen; Aufbau und Betrieb eines Marktaufsichtssystems; Angleichung der technischen Vorschriften für gewerbliche Waren, weitere Verbesserungen in den Bereichen Wettbewerb (z. B. Fusionskontrolle), effiziente Durchsetzung des Wettbewerbsrechts, audiovisuelle Medien, Grundbesitz und Kontrolle der Außengrenze, Stärkung der Kartellbehörden und der Behörden für staatliche Beihilfen, Förderung der Entwicklung der Unternehmen, einschließlich der KMU, Angleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand in den Bereichen Telekommunikation, Verbraucherschutz und Binnenmarkt für Energie.Justiz und Inneres: unter anderem Aufbau einer effizienten Überwachung der Grenzen sowie Umsetzung der Migrationspolitik und Anwendung des neuen Asylverfahrens sowie Bekämpfung der organisierten Kriminalität (insbesondere Geldwäsche, Drogen- und Menschenhandel) und der Korruption; Angleichung der Visumpolitik an die der Union und Vollendung der Angleichung an internationale Übereinkünfte; Umsetzung der Reformen des Ausländergesetzes, insbesondere im Hinblick auf den Schengen-Besitzstand.Landwirtschaft: unter anderem Angleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand im Agrarbereich (einschließlich Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, insbesondere Kontrollen an der Außengrenze), Berücksichtigung der umweltrelevanten Aspekte der Landwirtschaft und der Artenvielfalt, Umsetzung der Politik für die Strukturreform und für die ländliche Entwicklung. Aufbau der erforderlichen Verwaltungskapazität zur Umsetzung und Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), insbesondere der wesentlichen Mechanismen und Verwaltungsbehörden für die Überwachung der Agrarmärkte und für die Umsetzung der Maßnahmen für die Strukturreform und für die ländliche Entwicklung, Annahme und Umsetzung der Anforderungen im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, Modernisierung bestimmter Lebensmittelverarbeitungsbetriebe und Prüf- und Diagnoseeinrichtungen, Umstrukturierung der Agrar- und Ernährungswirtschaft.Fischerei: Aufbau der erforderlichen Kapazitäten für die Umsetzung und die Durchsetzung der gemeinsamen Fischereipolitik.Verkehr: weitere Anstrengungen zur Angleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand, insbesondere im Bereich Straßenverkehr (Marktzugang, Sicherheitsvorschriften und Besteuerung) und Schienenverkehr; erforderliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, vor allem in den Ausbau der transeuropäischen Netze.Beschäftigung und Soziales: Entwicklung geeigneter Arbeitsmarktstrukturen und gemeinsame Prüfung der Beschäftigungspolitik in Vorbereitung der Beteiligung an der unionsweiten Koordinierung der Beschäftigungspolitik, Angleichung des Arbeitsrechts sowie der Rechtsvorschriften in den Bereichen Arbeitsmedizin und -schutz sowie Aufbau der entsprechenden Durchsetzungsstrukturen, vor allem frühzeitige Annahme der Rahmenrichtlinie über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz; Durchsetzung der Chancengleichheit; Intensivierung eines aktiven und autonomen sozialen Dialogs; Weiterentwicklung des sozialen Schutzes, Maßnahmen zur Angleichung der Standards im Gesundheitswesen an die Normen der Union.Umwelt: unter anderem Aufbau leistungsfähiger Kontroll- und Durchsetzungsstrukturen, kontinuierliche Planung der Angleichungsprogramme in bezug auf einzelne Gesetze. Besondere Beachtung sollten die Bereiche Trinkwasser, Abwässer, Abfall, Luftverschmutzung und Großfeuerungsanlagen finden. Die Umweltbelange und die Notwendigkeit nachhaltiger Entwicklung sind bei der Entwicklung und Umsetzung der nationalen und sektoralen Politik zu berücksichtigen.Regionalpolitik und Kohäsion: Vervollständigung der Rechtsgrundlagen, Schaffung von Verwaltungsbehörden und Haushaltsverfahren, Finanzinstrumenten und Kontrollmechanismen, um nach dem Beitritt in die Strukturprogramme der Union einbezogen werden zu können.4. Programmierung Polen wurden im Zeitraum 1995-1997 PHARE-Mittel von insgesamt 526 Mio. ECU zugewiesen. Vorbehaltlich der Genehmigung des PHARE-Haushalts für den verbleibenden Zeitraum wird die Kommission die Zuweisungen für 1998 und 1999 bestätigen. Darüber hinaus kann Polen Unterstützung aus der für 1998 geplanten Aufholfazilität (catch-up facility) erhalten. Die Finanzierungsvorschläge werden gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 dem PHARE-Verwaltungsausschuß vorgelegt. Sämtliche Investitionsvorhaben erfordern eine gemeinsame Finanzierung mit den Beitrittskandidaten. Ab 2000 umfaßt die finanzielle Unterstützung auch Agrarbeihilfen und ein strukturpolitisches Instrument, das ähnliche Prioritäten wie der Kohäsionsfonds setzen wird.5. Konditionalität Die Unterstützung der Gemeinschaft setzt voraus, daß Polen seinen Verpflichtungen gemäß dem Europa-Abkommen nachkommt und Fortschritte bei der Erfuellung der Kopenhagener Kriterien sowie bei der Umsetzung dieser Beitrittspartnerschaft macht. Die Nichterfuellung dieser Bedingungen könnte einen Ratsbeschluß über die Aussetzung der finanziellen Unterstützung nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 zur Folge haben.6. Überwachung Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen des Europa-Abkommens bereits ab 1998 überwacht, bevor die Kommission dem Rat den ersten regelmäßigen Bericht über die Fortschritte Polens, auch bei der Umsetzung dieser Beitrittspartnerschaft, vorlegt.Die einzelnen Bereiche der Beitrittspartnerschaft werden in den entsprechenden Unterausschüssen behandelt. Der Assoziationsausschuß erörtert die allgemeinen Entwicklungen, Fortschritte und Probleme bei der Verwirklichung der Prioritäten und Zwischenziele sowie die spezifischeren Fragen, die die Unterausschüsse an ihn verweisen. Der Assoziationsausschuß erstattet dem Assoziationsrat Bericht über die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft.Der PHARE-Verwaltungsausschuß stellt die Vereinbarkeit der Finanzierungsbeschlüsse mit den Beitrittspartnerschaften sicher.Die Beitrittspartnerschaft wird erforderlichenfalls gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 angepaßt. Die Kommission schlägt vor Ende 1999 und anschließend in regelmäßigen Zeitabständen vor, diese Partnerschaft zu überprüfen, worüber der Rat förmlich beschließen wird. Dabei wird auch geprüft, inwiefern die Zwischenziele unter Berücksichtigung der Fortschritte Polens bei der Erreichung der Ziele dieser Partnerschaft genauer zu bestimmen sind.


title: Beschluss 2010/638/GASP des Rates vom 25. Oktober 2010 über restriktive Maßnahmen gegen die Republik Guinea

text:
               26.10.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 280/10

         BESCHLUSS 2010/638/GASP DES RATES
   vom 25. Oktober 2010
   über restriktive Maßnahmen gegen die Republik Guinea
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 27. Oktober 2009 als Reaktion auf das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen politische Demonstranten am 28. September 2009 in Conakry den Gemeinsamen Standpunkt 2009/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Republik Guinea angenommen (1).

               (2)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 den Beschluss 2009/1003/GASP zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2009/788/GASP (2) angenommen, in dem zusätzliche restriktive Maßnahmen festgelegt wurden.

               (3)

               Der Rat hat am 29. März 2010 den Beschluss 2010/186/GASP zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2009/788/GASP angenommen (3).

               (4)

               Nach einer Überprüfung des Gemeinsamen Standpunkts 2009/788/GASP sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 27. Oktober 2011 verlängert werden.

               (5)

               Die Durchführungsbestimmungen der Union sind in der Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 des Rates vom 22. Dezember 2009 zur Einführung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegenüber der Republik Guinea (4) festgelegt —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ANGENOMMEN:
   Artikel 1
   (1)   Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, sowie von zu interner Repression verwendbarer Ausrüstung an die Republik Guinea durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder unter Benutzung von Schiffen oder Luftfahrzeugen ihrer Flagge sind unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt.
   (2)   Es ist untersagt,

               a)

               unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gegenständen oder der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung dieser Gegenstände an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in der Republik Guinea oder zur Verwendung in der Republik Guinea zu erbringen;

               b)

               unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gegenständen, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr dieser Gegenstände oder für damit zusammenhängende technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste, die natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in der Republik Guinea oder zur Verwendung in der Republik Guinea bereitgestellt werden, zu gewähren;

               c)

               wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a oder b genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.

         Artikel 2
   (1)   Artikel 1 gilt nicht für:

               a)

               den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nichtletalem militärischen Gerät oder von zu interner Repression verwendbarer Ausrüstung, welche ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke oder für die Programme der Vereinten Nationen und der Europäischen Union zum Aufbau von Institutionen oder für Krisenbewältigungsoperationen der Union und der Vereinten Nationen bestimmt sind;

               b)

               den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nicht zum Kampfeinsatz bestimmten Fahrzeugen, die bei der Herstellung oder nachträglich mit ballistischen Schutzausrüstungen ausgestattet wurden und ausschließlich zum Schutz des Personals der Union und ihrer Mitgliedstaaten in der Republik Guinea bestimmt sind;

               c)

               die Bereitstellung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten und sonstigen Diensten im Zusammenhang mit derartigen Gütern oder mit derartigen Programmen und Operationen;

               d)

               die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen im Zusammenhang mit derartigen Gütern oder mit derartigen Programmen und Operationen;

         unter der Voraussetzung, dass solche Ausfuhren und solche Hilfe vorab von der jeweils zuständigen Behörde genehmigt wurden.
   (2)   Artikel 1 gilt nicht für Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die vom Personal der Vereinten Nationen sowie vom Personal der EU und ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, humanitärem Hilfspersonal und Entwicklungshilfepersonal sowie damit in Verbindung stehendem Personal ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend in die Republik Guinea ausgeführt wird.
   Artikel 3
   (1)   Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um den im Anhang aufgeführten Mitgliedern des National Council for Democracy and Development (CNDD) und mit ihnen in Verbindung stehenden Personen die Einreise in oder die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
   (2)   Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
   (3)   Absatz 1 berührt nicht die Fälle, in denen ein Mitgliedstaat durch eine andere völkerrechtliche Verpflichtung gebunden ist, und zwar

               a)

               wenn er Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation ist,

               b)

               wenn er Gastland einer internationalen Konferenz ist, die von den VN einberufen wurde oder unter deren Schirmherrschaft steht,

               c)

               im Rahmen eines multilateralen Abkommens, das Vorrechte und Immunitäten verleiht, oder

               d)

               im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags.

         (4)   Absatz 3 ist auch in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist, als anwendbar anzusehen.
   (5)   Der Rat ist in allen Fällen, in denen ein Mitgliedstaat eine Ausnahme aufgrund der Absätze 3 oder 4 gewährt, ordnungsgemäß zu unterrichten.
   (6)   Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 in den Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund einer humanitären Notlage oder aufgrund der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene — einschließlich solcher, die von der Union unterstützt werden oder von einem Mitgliedstaat, der zu dem Zeitpunkt den OSZE-Vorsitz innehat, ausgerichtet werden — gerechtfertigt ist, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, durch den Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in der Republik Guinea unmittelbar gefördert werden.
   (7)   Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 6 zulassen möchte, unterrichtet den Rat schriftlich hiervon. Die Ausnahme gilt als gewährt, wenn nicht von einem oder mehreren Mitgliedern des Rates innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung über die vorgeschlagene Ausnahme schriftlich Einwand erhoben wird. Erheben ein oder mehrere Mitglieder des Rates Einwand, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.
   (8)   In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat aufgrund der Absätze 3, 4, 6 und 7 den im Anhang aufgeführten Personen die Einreise in sein Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch dieses Gebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und für die davon betroffenen Personen.
   Artikel 4
   (1)   Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder im Eigentum der im Anhang aufgeführten Mitglieder des CNDD und mit ihnen verbundener natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen stehen oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.
   (2)   Den in der Liste im Anhang aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
   (3)   Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaates kann unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt hat, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen:

               a)

               zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der im Anhang aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen notwendig sind;

               b)

               ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung rechtlicher Dienste dienen;

               c)

               ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen; oder

               d)

               für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde der zuständigen Behörde der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte.

         Ein Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die er nach Maßgabe dieses Absatzes erteilt hat.
   (4)   Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:

               a)

               Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand eines Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts, das vor dem Datum, an dem die in Artikel 4 Absatz 1 genannte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in den Anhang aufgenommen wurde, von einem Gericht, einer Verwaltungsstelle oder einem Schiedsgericht angeordnet oder festgestellt wurde, oder sie sind Gegenstand einer vor diesem Datum ergangenen Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts;

               b)

               die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich zur Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch ein solches Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht gesichert sind oder deren Bestehen in einer solchen Entscheidung anerkannt worden ist;

               c)

               das Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung begünstigt nicht eine im Anhang aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung; und

               d)

               die Anerkennung des Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts oder der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.

         Ein Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die er nach Maßgabe dieses Absatzes erteilt hat.
   (5)   Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift auf eingefrorene Konten von:

               a)

               Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten; oder

               b)

               Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten dem Gemeinsamen Standpunkt 2009/788/GASP unterliegen,

         vorausgesetzt, dass diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Absatz 1 fallen.
   Artikel 5
   (1)   Der Rat nimmt auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Änderungen an der Liste im Anhang vor, falls es die politischen Entwicklungen in der Republik Guinea erfordern.
   (2)   Der Rat setzt die betreffende Person entweder auf direktem Weg, falls ihre Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für die Aufnahme in die Liste in Kenntnis, und gibt ihr Gelegenheit zur Stellungnahme.
   (3)   Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende Person entsprechend.
   Artikel 6
   Damit die vorstehend genannten Maßnahmen größtmögliche Wirkung entfalten können, empfiehlt die Europäische Union Drittstaaten, restriktive Maßnahmen analog zu den in diesem Beschluss vorgesehenen zu ergreifen.
   Artikel 7
   Der Gemeinsame Standpunkt 2009/788/GASP wird aufgehoben.
   Artikel 8
   (1)   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   (2)   Dieser Beschluss gilt bis 27. Oktober 2011. Er wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.

      Geschehen zu Luxemburg am 25. Oktober 2010.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  ABl. L 281 vom 28.10.2009, S. 7.

      (2)  ABl. L 346 vom 23.12.2009, S. 51.

      (3)  ABl. L 83 vom 30.3.2010, S. 23.

      (4)  ABl. L 346 vom 23.12.2009, S. 26.

      ANHANG

         Liste der Personen nach den Artikeln 3 und 4

                  Name (und ggf. Aliasname)

                  Angaben zur Identität (Geburtsdatum und -ort, Reisepass-Nr./Personalausweis-Nr., … )

                  Begründung

                  1.

                  Hauptmann Moussa Dadis CAMARA

                  Geburtsdatum: 1.1.1964 oder 29.12.1968
                  Pass.: R0001318

                  Präsident des CNDD

                  2.

                  Oberst Mathurin BANGOURA

                  Geburtsdatum: 15.11.1962
                  Pass.: R0003491

                  Minister für Telekommunikation und neue Informationstechnologien

                  3.

                  Oberstleutnant Aboubacar Sidiki (alias Idi Amin) CAMARA

                  Geburtsdatum: 22.10.1979
                  Pass.: R0017873

                  Minister, Ständiger Sekretär des CNDD, am 26.1.2009 aus der Armee entlassen

                  4.

                  Major Oumar BALDÉ

                  Geburtsdatum: 26.12.1964
                  Pass.: R0003076

                  Mitglied des CNDD

                  5.

                  Major Mamadi (alias Mamady) MARA

                  Geburtsdatum: 1.1.1954
                  Pass.: R0001343

                  Mitglied des CNDD

                  6.

                  Major Almamy CAMARA

                  Geburtsdatum: 17.10.1975
                  Pass.: R0023013

                  Mitglied des CNDD

                  7.

                  Oberstleutnant Mamadou Bhoye DIALLO

                  Geburtsdatum: 1.1.1956
                  Pass.: R0001855

                  Mitglied des CNDD

                  8.

                  Hauptmann Koulako BÉAVOGUI

                  Mitglied des CNDD

                  9.

                  Oberstleutnant der Polizei Kandia (alias Kandja) MARA

                  Pass.: R0178636

                  Mitglied des CNDD
                  Sicherheitsdirektor für die Region Labé

                  10.

                  Oberst Sékou MARA

                  Geburtsdatum: 1957

                  Mitglied des CNDD
                  Stellvertretender Leiter der obersten Polizeibehörde

                  11.

                  Herr Morciré CAMARA

                  Geburtsdatum: 1.1.1949
                  Pass.: R0003216

                  Mitglied des CNDD

                  12.

                  Herr Alpha Yaya DIALLO

                  Mitglied des CNDD
                  Direktor des nationalen Zolldienstes

                  13.

                  Oberst Mamadou Korka DIALLO

                  Geburtsdatum: 19.2.1962

                  Minister für Handel, Industrie sowie kleine und mittlere Unternehmen

                  14.

                  Oberst Fodeba TOURÉ

                  Geburtsdatum: 7.6.1961
                  Pass.: R0003417/R0002132

                  Gouverneur von Kindia (ehemaliger Minister für Jugend, als solcher abgesetzt am 7.5.2009)

                  15.

                  Major Cheick Sékou (alias Ahmed) Tidiane CAMARA

                  Geburtsdatum: 12.5.1966

                  Mitglied des CNDD

                  16.

                  Oberst Sékou (alias Sékouba) SAKO

                  Mitglied des CNDD

                  17.

                  Oberleutnant Jean-Claude PIVI (alias Coplan)

                  Geburtsdatum: 1.1.1960

                  Mitglied des CNDD
                  Minister mit Zuständigkeit für die Sicherheit des Präsidenten

                  18.

                  Hauptmann Saa Alphonse TOURÉ

                  Geburtsdatum: 3.6.1970

                  Mitglied des CNDD

                  19.

                  Oberst Moussa KEITA

                  Geburtsdatum: 1.1.1966

                  Mitglied des CNDD
                  Minister, Ständiger Sekretär des CNDD mit Zuständigkeit für die Beziehungen zu den Institutionen der Republik

                  20.

                  Oberstleutnant Aïdor (alias Aëdor) BAH

                  Mitglied des CNDD

                  21.

                  Major Bamou LAMA

                  Mitglied des CNDD

                  22.

                  Herr Mohamed Lamine KABA

                  Mitglied des CNDD

                  23.

                  Hauptmann Daman (alias Dama) CONDÉ

                  Mitglied des CNDD

                  24.

                  Major Aboubacar Amadou DOUMBOUYA

                  Mitglied des CNDD

                  25.

                  Major Moussa Tiégboro CAMARA

                  Geburtsdatum: 1.1.1968
                  Pass.: 7190

                  Mitglied des CNDD
                  Minister im Präsidialamt mit Zuständigkeit für die Sondereinheiten zur Bekämpfung von Drogen und Banditentum

                  26.

                  Hauptmann Issa CAMARA

                  Geburtsdatum: 1954

                  Mitglied des CNDD
                  Gouverneur von Mamou

                  27.

                  Oberst Dr. Abdoulaye Chérif DIABY

                  Geburtsdatum: 26.2.1957
                  Pass.: 13683

                  Mitglied des CNDD
                  Minister für Gesundheit und Hygiene

                  28.

                  Herr Mamady CONDÉ

                  Geburtsdatum: 28.11.1952
                  Pass.: R0003212

                  Mitglied des CNDD

                  29.

                  Leutnant Cheikh Ahmed TOURÉ

                  Mitglied des CNDD

                  30.

                  Oberstleutnant Aboubacar Biro CONDÉ

                  Geburtsdatum: 15.10.1962
                  Pass.: 2443/R0004700

                  Mitglied des CNDD

                  31.

                  Herr Bouna KEITA

                  Mitglied des CNDD

                  32.

                  Herr Idrissa CHERIF

                  Geburtsdatum: 13.11.1967
                  Pass.: R0105758

                  Minister mit Zuständigkeit für die Kommunikation beim Präsidialamt und dem Verteidigungsministerium

                  33.

                  Herr Mamoudou (alias Mamadou) CONDÉ

                  Geburtsdatum: 9.12.1960
                  Pass.: R0020803

                  Staatssekretär, zuständig für Missionen, strategische Fragen und nachhaltige Entwicklung

                  34.

                  Oberleutnant Aboubacar Chérif (alias Toumba) DIAKITÉ

                  Adjudant des Präsidenten

                  35.

                  Herr Ibrahima Khalil DIAWARA

                  Geburtsdatum: 1.1.1976
                  Pass.: R0000968

                  Sonderberater von Aboubacar Chérif „Toumba“ Diakité

                  36.

                  Leutnant Marcel KOIVOGUI

                  Stellvertreter von Aboubacar Chérif „Toumba“ Diakité

                  37.

                  Herr Papa Koly KOUROUMA

                  Geburtsdatum: 3.11.1962
                  Pass.: R11914/R001534

                  Minister für Umwelt und nachhaltige Entwicklung

                  38.

                  Major Nouhou THIAM

                  Geburtsdatum: 1960
                  Pass.: 5180

                  Generalinspekteur der Streitkräfte
                  Sprecher des CNDD

                  39.

                  Polizeihauptmann Théodore (alias Siba) KOUROUMA

                  Geburtsdatum: 13.5.1971
                  Pass.: Service R0001204

                  Kabinettsattaché im Präsidialamt

                  40.

                  Hauptmann Mamadou SANDÉ

                  Geburtsdatum: 12.12.1969
                  Pass.: R0003465

                  Minister im Präsidialamt mit Zuständigkeit für Wirtschaft und Finanzen

                  41.

                  Alhassane (alias Al-Hassane) Siba ONIPOGUI

                  Geburtsdatum: 31.12.1961
                  Pass.: 5938/R00003488

                  Minister im Präsidialamt mit Zuständigkeit für die staatliche Kontrolle

                  42.

                  Herr Joseph KANDUNO

                  Minister mit Zuständigkeit für Rechnungsprüfung, Transparenz und verantwortliches Regierungshandeln

                  43.

                  Herr Fodéba (alias Isto) KÉIRA

                  Geburtsdatum: 4.6.1961
                  Pass.: R0001767

                  Minister für Jugend, Sport und Förderung der Jugendbeschäftigung

                  44.

                  Oberst Siba LOHALAMOU

                  Geburtsdatum: 1.8.1962
                  Pass.: R0001376

                  Justizminister, Siegelbewahrer

                  45.

                  Dr. Frédéric KOLIÉ

                  Geburtsdatum: 1.1.1960
                  Pass.: R0001714

                  Minister für die Verwaltung des Hoheitsgebiets und politische Angelegenheiten

                  46.

                  Herr Alexandre Cécé LOUA

                  Geburtsdatum: 1.1.1956
                  Pass.: R0001757/
                  Diplomatenpass: R 0000027

                  Minister für auswärtige Angelegenheiten und für Staatsbürger im Ausland

                  47.

                  Herr Mamoudou (alias Mahmoud) THIAM

                  Geburtsdatum: 4.10.1968
                  Pass.: R0001758

                  Minister für Minenwesen und Energie

                  48.

                  Herr Boubacar BARRY

                  Geburtsdatum: 28.5.1964
                  Pass.: R0003408

                  Staatsminister im Präsidialamt mit Zuständigkeit für Bauwesen, Raumordnung und bauliches Erbe in öffentlicher Hand

                  49.

                  Herr Demba FADIGA

                  Geburtsdatum: 1.1.1952
                  Pass.: Aufenthaltstitel FR365845/365857

                  Mitglied des CNDD
                  Außerordentlicher und Bevollmächtigter Botschafter, zuständig für die Beziehungen zwischen CNDD und der Regierung

                  50.

                  Herr Mohamed DIOP

                  Geburtsdatum: 1.1.1963
                  Pass.: R0001798

                  Mitglied des CNDD
                  Gouverneur von Conakry

                  51.

                  Feldwebel Mohamed (alias Tigre) CAMARA

                  Mitglied der zur Präsidialgarde „Koundara“ abgestellten Sicherheitskräfte

                  52.

                  Herr Habib HANN

                  Geburtsdatum: 15.12.1950
                  Pass.: 341442

                  Ausschuss zur Überprüfung und Überwachung der strategischen Sektoren des Staates

                  53.

                  Herr Ousmane KABA

                  Ausschuss zur Überprüfung und Überwachung der strategischen Sektoren des Staates

                  54.

                  Herr Alfred MATHOS

                  Ausschuss zur Überprüfung und Überwachung der strategischen Sektoren des Staates

                  55.

                  Hauptmann Mandiou DIOUBATÉ

                  Geburtsdatum: 1.1.1960
                  Pass.: R0003622

                  Direktor des Pressedienstes des Präsidialamtes
                  Sprecher des CNDD

                  56.

                  Herr Cheik Sydia DIABATÉ

                  Geburtsdatum: 23.4.1968
                  Pass.: R0004490

                  Mitglied der Streitkräfte
                  Direktor des Nachrichten- und Ermittlungsdienstes des Verteidigungsministeriums

                  57.

                  Herr Ibrahima Ahmed BARRY

                  Geburtsdatum: 11.11.1961
                  Pass.: R0048243

                  Generaldirektor der nationalen Fernseh- und Rundfunkdienstes

                  58.

                  Herr Alhassane BARRY

                  Geburtsdatum: 15.11.1962
                  Pass.: R0003484

                  Gouverneur der Zentralbank

                  59.

                  Herr Roda Namatala FAWAZ

                  Geburtsdatum: 6.7.1947
                  Pass.: R0001977

                  Geschäftsmann mit Verbindungen zum CNDD, hat den CNDD finanziell unterstützt

                  60.

                  Herr Dioulde DIALLO

                  Geschäftsmann mit Verbindungen zum CNDD, hat den CNDD finanziell unterstützt

                  61.

                  Herr Kerfalla CAMARA KPC

                  Generaldirekor von Guicopress
                  Geschäftsmann mit Verbindungen zum CNDD, hat den CNDD finanziell unterstützt

                  62.

                  Dr. Moustapha ZABATT

                  Geburtsdatum: 6.2.1965

                  Arzt und persönlicher Berater des Präsidenten

                  63.

                  Herr Aly MANET

                  Bewegung „Dadis Doit Rester“ („Dadis muss bleiben“)

                  64.

                  Herr Louis M’bemba SOUMAH

                  Minister für Beschäftigung, Verwaltungsreform und den öffentlichen Dienst

                  65.

                  Herr Cheik Fantamady CONDÉ

                  Minister für Information und Kultur

                  66.

                  Oberst Boureima CONDÉ

                  Minister für Landwirtschaft und Tierzucht

                  67.

                  Frau Mariame SYLLA

                  Minister für Dezentralisierung und örtliche Entwicklung


title: Beschluss des Rates vom 29. März 2010 zur Ernennung bzw. Ersetzung von Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

text:
               11.5.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 122/2

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 29. März 2010
   zur Ernennung bzw. Ersetzung von Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung
   2010/C 122/02
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, insbesondere auf Artikel 4 (1),
   in Anbetracht der von der Spanischen Regierung unterbreiteten Kandidatur,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit seinem Beschluss vom 14. September 2009 (2) die Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für den Zeitraum vom 18. September 2009 bis zum 17. September 2012 ernannt.

               (2)

               Aufgrund des Rücktritts von Herrn Francisco Javier ALFAYA HURTADO ist der Sitz eines Mitglieds des Verwaltungsrates des Zentrums in der Kategorie der Vertreter der Regierungen frei geworden.

               (3)

               Das spanische Mitglied im Verwaltungsrat des genannten Zentrums sollte für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 17. September 2012, ernannt werden —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Zum Mitglied des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 17. September 2012, ernannt.

      VERTRETER DER REGIERUNGEN

   SPANIEN: Herr Adolfo HERNÁNDEZ GORDILLO

      Geschehen zu Brüssel am 29. März 2010.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         E. ESPINOSA

      (1)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.

      (2)  ABl. C 226 vom 19.9.2009, S. 2.


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32001D0906

2001/906/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom 26. November 2001 über die Ernennung eines schwedischen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Amtsblatt Nr. L 337 vom 20/12/2001 S. 0034 - 0034

Beschluss des Ratesvom 26. November 2001über die Ernennung eines schwedischen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2001/906/EG, Euratom)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 258,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 166,gestützt auf den Beschluss des Rates vom 15. September 1998 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 1998 bis zum 20. September 2002(1),in der Erwägung, dass infolge des Ausscheidens von Herrn Sture LINDMARK, das dem Rat am 29. November 2000 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses frei geworden ist,gestützt auf die von der schwedischen Regierung vorgelegte Kandidatenliste,nach Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -BESCHLIESST:Einziger ArtikelHerr Inger SOLDÉUS wird als Nachfolger von Herrn Sture LINDMARK für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2002, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.Geschehen zu Brüssel am 26. November 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentR. Landuyt(1) ABl. L 257 vom 19.9.1998, S. 37.


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31996D0752

96/752/EG, EGKS, Euratom: Beschluß des Rates und der Kommission vom 25. November 1996 über den Abschluß des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Slowenien andererseits

Amtsblatt Nr. L 344 vom 31/12/1996 S. 0001 - 0002

BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION vom 25. November 1996 über den Abschluß des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Slowenien andererseits (96/752/Euratom, EGKS, EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),mit Zustimmung des Rates und nach Anhörung des Beratenden Ausschusses der EGKS,mit Zustimmung des Rates gemäß Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,in Erwägung nachstehender Gründe:Es ist notwendig, bis zum Inkrafttreten des am 10. Juni 1996 in Luxemburg unterzeichneten Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den im Rahmen der Europäischen Union handelnden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Slowenien anderseits zu genehmigen -BESCHLIESSEN:Artikel 1Das Interimsabkommen über Handels- und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Slowenien andererseits, einschließlich der beigefügten Protokolle und der der Schlußakte beigefügten Erklärungen, wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt (2),Der Wortlaut des Abkommens, der beigefügten Protokolle und der Schlußakte ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates hinterlegt die in dem in Artikel 1 genannten Abkommen vorgesehene Notifikationsurkunde im Namen der Europäischen Gemeinschaft. Der Präsident der Kommission hinterlegt die Notifikationsurkunden im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft.Geschehen zu Brüssel am 25. November 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentD. SPRINGFür die KommissionDer PräsidentJ. SANTER(1) ABl. Nr. C 362 vom 2. 12. 1996.(2) Slowenien ist noch nicht in der Lage, seine Genehmigungsverfahren abzuschließen. Gemäß Artikel 51 tritt das Abkommen am ersten Tag des zweiten Monats nach der Mitteilung an den Generalsekretär des Rates, daß dieses Verfahren abgeschlossen ist, in Kraft. Dieses Datum wird im Amtsblatt bekanntgemacht. Da Slowenien jedoch dem Generalsekretär des Rates notifiziert hat, daß es das Abkommen ab 1. Januar 1997 vorläufig anwenden wird, haben der Rat und die Kommission beschlossen, das Abkommen auch in der Gemeinschaft ab 1. Januar 1997 vorläufig anzuwenden.