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32002D0620

2002/620/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Europäischen Bürgerbeauftragten vom 25. Juli 2002 über die Errichtung des Amtes für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften - Erklärung des Präsidiums des Europäischen Parlaments

Amtsblatt Nr. L 197 vom 26/07/2002 S. 0053 - 0055

Beschluss des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Europäischen Bürgerbeauftragtenvom 25. Juli 2002über die Errichtung des Amtes für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften(2002/620/EG)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION, DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DER GERICHTSHOF, DER RECHNUNGSHOF, DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS, DER AUSSCHUSS DER REGIONEN UND DER BÜRGERBEAUFTRAGTE -gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 490/2002(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3 des Statuts,gestützt auf die Stellungnahme des Statutsbeirats,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Aus Gründen der Effizienz und Kostenwirksamkeit bei der Nutzung der Ressourcen ist es erforderlich, ein gemeinsames interinstitutionelles Amt mit den Mitteln zur Auswahl von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften auszustatten.(2) Es ist angebracht, dass das so geschaffene interinstitutionelle Amt damit beauftragt wird, unter Einhaltung der Statutsbestimmungen je nach Bedarf der einzelnen Organe Eignungslisten der Bewerber der allgemeinen Auswahlverfahren aufzustellen; die Entscheidungen über die Ernennung der erfolgreichen Bewerber werden von den jeweiligen Anstellungsbehörden getroffen.(3) Zu den gleichen Bedingungen sollte das interinstitutionelle Amt die Institutionen, Organe, Einrichtungen und Agenturen, die kraft der Verträge oder auf deren Grundlage geschaffen wurden, bei Auswahlverfahren innerhalb des Organs und den Verfahren zur Auswahl der sonstigen Bediensteten unterstützen -BESCHLIESSEN:Artikel 1Errichtung des AmtesEs wird ein Amt für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend "Amt" genannt, errichtet.Artikel 2Befugnisse(1) Das Amt übt die Befugnisse der Personalauswahl aus, die gemäß Artikel 30 Absatz 1 des Statuts sowie Anhang III des Statuts den Anstellungsbehörden der Organe, die den vorliegenden Beschluss unterzeichnet haben, übertragen worden sind. Nur in Ausnahmefällen können die Organe mit Zustimmung des Amtes ihre eigenen allgemeinen Auswahlverfahren für spezifische Anforderungen in hochspezialisierten Fachbereichen durchführen.(2) Wurden die in Absatz 1 genannten Befugnisse der Anstellungsbehörde einer Einrichtung, eines Organs oder einer Agentur, die kraft der Verträge oder auf deren Grundlage geschaffen wurden, übertragen, so kann das Amt sie auf deren Antrag ausüben.(3) Die Anstellungsbehörden des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofes, des Rechnungshofes, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Bürgerbeauftragten, sowie die Anstellungsbehörden der kraft der Verträge oder auf deren Grundlage geschaffenen Organe, Einrichtungen oder Agenturen, die ihre Befugnisse dem Amt übertragen bzw. das Amt angerufen haben, treffen die Entscheidungen über die Ernennung der erfolgreichen Bewerber.Artikel 3Aufgaben(1) Das Amt stellt auf Antrag der in Artikel 2 genannten Anstellungsbehörden die Verzeichnisse der geeigneten Bewerber zu den in Artikel 30 Unterabsatz 1 des Statuts genannten allgemeinen Auswahlverfahren zu den Bedingungen gemäß Anhang III des Statuts auf.(2) Das Amt kann die Organe, Institutionen, Einrichtungen und Agenturen, die kraft der Verträge oder auf deren Grundlage geschaffen wurden, bei der Organisation interner Auswahlverfahren und der Auswahl der sonstigen Bediensteten unterstützen.Artikel 4Anträge und Beschwerden, KlagenAnträge und Beschwerden im Zusammenhang mit der Ausübung der gemäß Artikel 2 Absätze 1 und 2 übertragenen Befugnisse sind gemäß Artikel 91a des Statuts an das Amt zu richten. Jede Klage aus diesem Bereich ist gegen die Kommission zu richten.Artikel 5DurchführungDie Generalsekretäre des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, der Kanzler des Gerichtshofes, die Generalsekretäre des Rechnungshofes, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und der Vertreter des Bürgerbeauftragten treffen in gegenseitigem Einvernehmen die für die Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen.Artikel 6WirksamkeitDieser Beschluss wird am Tage seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentPatrick CoxIm Namen des RatesDer PräsidentJaume Matas i PalouFür die KommissionDer PräsidentRomano ProdiFür den GerichtshofDer PräsidentGil Carlos Rodríguez IglesiasFür den RechnungshofDer PräsidentJuan Manuel Fabra VallésFür den Wirtschafts- und SozialausschussDer PräsidentG. FrerichsFür den Ausschuss der RegionenDer PräsidentSir Albert BoreDer BürgerbeauftragteJacob Söderman(1) ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.(2) ABl. L 77 vom 20.3.2002, S. 1.Erklärung des Präsidiums des Europäischen ParlamentsDas Präsidium des Europäischen Parlaments1. hat seinem Präsidenten die Genehmigung zur Unterzeichnung des Beschlusses der Organe über die Errichtung des Europäischen Amtes für Personalauswahl (des "Amtes") erteilt und seinen Generalsekretär ermächtigt, die beiden nachgeordneten Beschlüsse über die Arbeitsweise des Amtes zu unterzeichnen;2. bekräftigt, dass die institutionelle Autonomie des Europäischen Parlaments durch die Errichtung des Amtes nicht beeinträchtigt wird, da es weiterhin die ausschließliche Zuständigkeit für die Einstellung von Beamten aus den vom Amt aufgestellten Reservelisten gemäß seinen institutionellen Interessen behält;3. erinnert daran, dass die Auswahl und die Einstellung von sonstigem Personal, insbesondere des Personals der Fraktionen, weiterhin in der ausschließlichen Zuständigkeit des Europäischen Parlaments bleibt, außer wenn es diesbezüglich das Amt um technische Unterstützung ersucht;4. verweist ferner darauf, dass die Veranstaltung interner Auswahlverfahren, die den Übergang von Beamten von einer Laufbahngruppe in eine andere ermöglichen, in der ausschließlichen Zuständigkeit des Europäischen Parlaments bleibt; bekräftigt seine Absicht, in regelmäßigen Abständen interne Auswahlverfahren für die unterschiedlichen Laufbahngruppen durchzuführen;5. bekräftigt sein Eintreten für eine vielsprachige und multikulturelle Verwaltung mit sprachlich und geographisch ausgewogener Besetzung; verweist darauf, dass die Fähigkeit des Amtes, Reservelisten aufzustellen, die eine ein solches Gleichgewicht gewährleistende Einstellungspolitik ermöglichen, eines der wichtigsten Kriterien ist, nach denen seine Leistungsfähigkeit beurteilt werden wird;6. weist ferner darauf hin, dass sich das Parlament, falls das Amt nicht in der Lage ist, Reservelisten zu erstellen, die ausreichende Gewähr für eine sprachliche und geographische Ausgewogenheit bieten, sein Recht vorbehält, autonom spezifische Auswahlverfahren durchzuführen, um die Lage gemäß Artikel 2 des Beschlusses zur Errichtung des Amtes zu korrigieren;7. erinnert an seinen Beschluss vom 8. April, die Vertreter des Parlaments im Leitungsausschuss des Amtes anzuweisen, der Festlegung von Altersgrenzen bei der Veranstaltung offener Auswahlverfahren nicht zuzustimmen.


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32001D0642

2001/642/EG: Beschluss der Kommission vom 21. August 2001 zur Anpassung der in der Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 3418/93 mit Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung vorgesehenen Beträge (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2570)

Amtsblatt Nr. L 226 vom 22/08/2001 S. 0007 - 0008

Beschluss der Kommissionvom 21. August 2001zur Anpassung der in der Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 3418/93 mit Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung vorgesehenen Beträge(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2570)(2001/642/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 3418/93 der Kommission vom 9. Dezember 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu einigen Vorschriften der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977(1), insbesondere auf Artikel 145,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Verbraucherpreisindex (EU-15) lag bei 103,4 für Dezember 1998 und bei 105,1 für Dezember 1999.(2) Gemäß Artikel 145 der Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 3418/93 müssen die in Artikel 31 dieser Verordnung vorgesehenen Pauschalbeträge mit Wirkung vom 1. Januar 2001 angepasst werden -HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:Artikel 1Die in Artikel 31 der Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 3418/93 vorgesehenen Beträge werden mit Wirkung vom 1. Januar 2001 wie folgt angepasst:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 2Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Er wird vom Rechnungsführer der Kommission den übrigen Gemeinschaftsorganen zur Kenntnis gebracht.Brüssel, den 21. August 2001Für die KommissionMichaele SchreyerMitglied der Kommission(1) ABl. L 315 vom 16.12.1993, S. 1.


title: 2010/566/EU: Beschluss Nr. 1/2010 des Assoziationsrates EU-Algerien vom 3. August 2010 zur Änderung von Artikel 15 Absatz 7 des Protokolls Nr. 6 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

text:
               22.9.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 248/64

         BESCHLUSS Nr. 1/2010 DES ASSOZIATIONSRATES EU-ALGERIEN
   vom 3. August 2010
   zur Änderung von Artikel 15 Absatz 7 des Protokolls Nr. 6 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
   (2010/566/EU)
   DER ASSOZIATIONSRAT —
   gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits, insbesondere auf Artikel 39 des Protokolls Nr. 6,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Artikel 15 Absatz 7 des Protokolls Nr. 6 (1) zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits (2) (nachstehend „das Abkommen“ genannt) ermöglicht bis zum 31. Dezember 2009 unter bestimmten Voraussetzungen die Rückvergütung oder Befreiung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung.

               (2)

               Im Interesse der Klarheit, der langfristigen wirtschaftlichen Planungssicherheit und der Rechtssicherheit für die Wirtschaftsbeteiligten sind die Vertragparteien übereingekommen, die Anwendung von Artikel 15 Absatz 7 des Protokolls Nr. 6 des Abkommens mit Wirkung vom 1. Januar 2010 um drei Jahre zu verlängern.

               (3)

               Außerdem empfiehlt es sich, die derzeit in Algerien geltenden Zollsätze anzupassen, um sie mit den in der Europäischen Union geltenden Zollsätzen in Einklang zu bringen.

               (4)

               Das Protokoll Nr. 6 des Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden.

               (5)

               Da die Gültigkeit von Artikel 15 Absatz 7 des Protokolls Nr. 6 des Abkommens am 31. Dezember 2009 endet, sollte der vorliegende Beschluss ab dem 1. Januar 2010 gelten —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 15 Absatz 7 des Protokolls Nr. 6 zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen erhält folgende Fassung:

      „(7)   Abweichend von Absatz 1 kann Algerien, außer für Erzeugnisse, die unter die Kapitel 1 bis 24 des Harmonisierten Systems fallen, Regelungen über eine Rückvergütung oder Befreiung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung, die auf bei der Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendete Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft anwendbar sind, unter folgenden Voraussetzungen anwenden:

                  a)

                  Auf Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 49 und 64 bis 97 des Harmonisierten Systems wird ein Zoll zu einem Satz von 4 % oder einem gegebenenfalls in Algerien geltenden niedrigeren Satz erhoben;

                  b)

                  auf Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems wird ein Zoll zu einem Satz von 8 % oder einem gegebenenfalls in Algerien geltenden niedrigeren Satz erhoben.

            Dieser Absatz gilt bis zum 31. Dezember 2012 und kann im gegenseitigen Einvernehmen überprüft werden.“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2010.

      Geschehen zu Brüssel am 3. August 2010.

            Im Namen des Assoziationsrates EU-Algerien

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  ABl. L 297 vom 15.11.2007, S. 3.

      (2)  ABl. L 265 vom 10.10.2005, S. 2.


title: BESCHLUSS DES RATES vom 12. Februar 1990 über den Abschluß eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über einen Programmplan zur Stimulierung der internationalen Zusammenarbeit und des erforderlichen Austausches für europäische Forscher (SCIENCE) (90/71/EWG) #

text:
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31990D0071

BESCHLUSS DES RATES vom 12. Februar 1990 über den Abschluß eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über einen Programmplan zur Stimulierung der internationalen Zusammenarbeit und des erforderlichen Austausches für europäische Forscher (SCIENCE) (90/71/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 050 vom 26/02/1990 S. 0001

BESCHLUSS DES RATES  vom 12. Februar 1990  über den Abschluß eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über einen Programmplan zur Stimulierung der internationalen Zusammenarbeit und  des erforderlichen Austausches für europäische Forscher (SCIENCE)  (90/71/EWG)    DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130q Absatz 2,  auf Vorschlag der Kommission (1),  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen  Parlament (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit der Entscheidung 88/419/EWG (4) hat der Rat einen Programmplan zur Stimulierung der internationalen Zusammenarbeit und des  erforderlichen Austausches für europäische Forscher (1988 bis 1992) (SCIENCE) genehmigt. In Artikel 5 dieser Entscheidung wird die Kommission ermächtigt, Abkommen mit Drittländern auszuhandeln, insbesondere mit den europäischen Ländern, die mit der  Gemeinschaft Rahmenabkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit abgeschlossen haben, um sie ganz oder teilweise an dem Programmplan zu beteiligen.  Mit dem Beschluß 87/177/EWG (5) hat der Rat den Abschluß des Rahmenabkommens über  wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und  -  unter anderem  -  der Republik Österreich im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.  Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über einen Programmplan zur Stimulierung der internationalen Zusammenarbeit und des erforderlichen Austausches für europäische Forscher (SCIENCE) ist zu genehmigen -  BESCHLIESST:   Artikel 1  Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über einen Programmplan zur Stimulierung der internationalen Zusammenarbeit und des erforderlichen Austausches für europäische Forscher  (SCIENCE) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 11 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor (6).    Geschehen zu Brüssel am 12. Februar 1990.  Im Namen des Rates  Der Präsident  A. REYNOLDS      (1) ABl. Nr. C 154 vom 22. 6. 1989, S. 5.  (2) ABl. Nr. C 291 vom 20. 11. 1989, S. 40, und ABl. Nr. C 38 vom 19. 2. 1990. (3) ABl. Nr. C 298 vom 27. 11. 1989, S. 30.  (4) ABl. Nr. L 206 vom 30. 7. 1988, S. 34.  (5) ABl. Nr. L 71 vom 14. 3.  1987, S. 29. (6) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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E2001C1220(01)

Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß den Artikeln 61 und 63 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofübereinkommen (Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben)

Amtsblatt Nr. C 364 vom 20/12/2001 S. 0017 - 0017

Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß den Artikeln 61 und 63 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofübereinkommen(Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben)(2001/C 364/16)Datum der Annahme des Beschlusses: 30. Oktober 2001EFTA-Staat: NorwegenBeihilfe-Nr.: SAM 030.010.006Titel: Vorübergehende Bereitstellung einer Zusatzversicherung für Schäden Dritter aufgrund von Krieg und Terrorismus zugunsten von Fluglinien und FlughäfenZielsetzung: Erhaltung einer ausreichenden Versicherungsdeckung für in Norwegen zugelassene Flugzeuge und belegene Flughäfen aufgrund von außergewöhnlichen Umständen (Artikel 61 Absatz 2 Buchstabe b) EWR-Abkommen)Rechtsgrundlage: Vom Staat abgeschlossene VersicherungsverträgeForm der Beihilfe: Bürgschaft/VersicherungHöhe der Beihilfe: Das Gesamtengagement aufgrund der Zusatzversicherung durch den norwegischen Staat wird auf 270 Mrd. USD geschätzt; Vergütung für die staatliche Versicherung durch PrämienLaufzeit: 30 Tage; d. h. bis 24. Oktober 2001 Mitternacht


title: Beschluss (GASP) 2015/1129 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 7. Juli 2015 zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (EUPOL COPPS/2/2015)

text:
               11.7.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 184/17

         BESCHLUSS (GASP) 2015/1129 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 7. Juli 2015
   zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (EUPOL COPPS/2/2015)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
   gestützt auf den Beschluss 2013/354/GASP des Rates vom 3. Juli 2013 über die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,
   gestützt auf den Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 9 Absatz 1 des Beschlusses 2013/354/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) im Einklang mit Artikel 38 Absatz 3 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse hinsichtlich der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.

               (2)

               Am 17. Februar 2015 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2015/381 (2) erlassen, mit dem Herr Rodolphe MAUGET für den Zeitraum vom 16. Februar 2015 bis zum 30. Juni 2015 zum Missionsleiter der EUPOL COPPS ernannt wurde.

               (3)

               Am 2. Juli 2015 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2015/1064 (3) erlassen, mit dem das Mandat der EUPOL COPPS für den Zeitraum vom 1. Juli 2015 bis zum 30. Juni 2016 verlängert wurde.

               (4)

               Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat vorgeschlagen, das Mandat von Herrn Rodolphe MAUGET als Missionsleiter der EUPOL COPPS für den Zeitraum vom 1. Juli 2015 bis zum 30. Juni 2016 zu verlängern —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Mandat von Herrn Rodolphe MAUGET als Missionsleiter der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) wird bis zum 30. Juni 2016 verlängert.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt ab dem 1. Juli 2015.

      Geschehen zu Brüssel am 7. Juli 2015.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         W. STEVENS

      (1)  ABl. L 185 vom 4.7.2013, S. 12.

      (2)  Beschluss (GASP) 2015/381 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 17. Februar 2015 über die Ernennung des Missionsleiters der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (EUPOL COPPS/1/2015) (ABl. L 64 vom 7.3.2015, S. 37).

      (3)  Beschluss (GASP) 2015/1064 des Rates vom 2. Juli 2015 zur Änderung des Beschlusses 2013/354/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (ABl. L 174 vom 3.7.2015, S. 21).


title: Beschluss 2013/527/GASP des Rates vom 24. Oktober 2013 zur Änderung und Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für das Horn von Afrika

text:
               26.10.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 284/23

         BESCHLUSS 2013/527/GASP DES RATES
   vom 24. Oktober 2013
   zur Änderung und Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für das Horn von Afrika
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 8. Dezember 2011 den Beschluss 2011/819/GASP (1) zur Ernennung von Herrn Alexander RONDOS zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) für das Horn von Afrika erlassen. Das Mandat des Sonderbeauftragten endet am 31. Oktober 2013.

               (2)

               Am 11. August 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/450/GASP (2) zur Ernennung von Frau Rosalind MARSDEN zur Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragte“) für Sudan erlassen. Das Mandat der Sonderbeauftragten endet am 31. Oktober 2013.

               (3)

               Das Mandat des Sonderbeauftragten für das Horn von Afrika, Herrn Alexander RONDOS, sollte auf Teile Sudans und Südsudans ausgedehnt und um weitere 12 Monate verlängert werden.

               (4)

               Der Sonderbeauftragte wird das Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union
   (1)   Das Mandat von Herrn Alexander RONDOS als Sonderbeauftragter für das Horn von Afrika wird bis zum 31. Oktober 2014 verlängert. Das Mandat des Sonderbeauftragten kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) einen entsprechenden Beschluss erlässt.
   (2)   Für die Zwecke des Mandats des Sonderbeauftragten wird der Begriff „Horn von Afrika“ so definiert, dass er die Republik Dschibuti, den Staat Eritrea, die Demokratische Bundesrepublik Äthiopien, die Republik Kenia, die Bundesrepublik Somalia, die Republik Sudan, die Republik Südsudan und die Republik Uganda umfasst. Bei Fragen mit überregionalen Auswirkungen tritt der Sonderbeauftragte gegebenenfalls mit Ländern und regionalen Organisationen über das Horn von Afrika hinaus in Kontakt.
   Artikel 2
   Politische Ziele
   (1)   Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Union in Bezug auf das Horn von Afrika, die in ihrem am 14. November 2011 angenommenen strategischen Rahmen sowie in den einschlägigen Schlussfolgerungen des Rates festgelegt sind, d. h. einen aktiven Beitrag zu den regionalen und internationalen Bemühungen um eine friedliche Koexistenz der Länder der Region, einen dauerhaften Frieden in und zwischen diesen Ländern sowie ihre Sicherheit und Entwicklung zu leisten. Der Sonderbeauftragte arbeitet ferner darauf hin, dass Qualität, Intensität, Wirkung und Wahrnehmbarkeit des vielschichtigen Engagements der Union am Horn von Afrika verstärkt werden.
   (2)   Die politischen Ziele der Union umfassen u. a. Folgendes:

               a)

               weitere Stabilisierung Somalias, insbesondere aus einer regionalen Perspektive;

               b)

               friedliche Koexistenz Sudans und Südsudans als zwei lebensfähige, prosperierende Staaten mit starken und rechenschaftspflichtigen politischen Strukturen;

               c)

               Beendigung der bestehenden Konflikte und Verhütung möglicher Konflikte zwischen oder in den Ländern der Region;

               d)

               Förderung der regionalen Zusammenarbeit auf politischem, sicherheitspolitischem und wirtschaftlichem Gebiet.

         Artikel 3
   Mandat
   (1)   Damit die politischen Ziele der Union hinsichtlich des Horns von Afrika erreicht werden, hat der Sonderbeauftragte im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben:

               a)

               Er nimmt Kontakt zu allen einschlägigen Akteuren der Region, den Regierungen, den Regionalbehörden, den internationalen und regionalen Organisationen, der Zivilgesellschaft und den Angehörigen der Diaspora auf, um die Verwirklichung der politischen Ziele der Union zu fördern und zu einem verbesserten Verständnis der Rolle der Union in der Region beizutragen;

               b)

               er vertritt die Union gegebenenfalls in den einschlägigen internationalen Gremien und sorgt dafür, dass die Unterstützungsleistungen der Union bei der Krisenbewältigung und bei der Konfliktbeilegung und -verhütung wahrgenommen werden;

               c)

               er fördert und unterstützt eine effektive politische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit und die wirtschaftliche Integration in der Region durch die Partnerschaft der Union mit der Afrikanischen Union (AU) und Organisationen unterhalb der regionalen Ebene, insbesondere der Zwischenstaatlichen Behörde für Entwicklung (IGAD);

               d)

               er beobachtet die politischen Entwicklungen in der Region und trägt zur Entwicklung der Strategie der Union gegenüber der Region bei; dies gilt auch für Somalia, Sudan, Südsudan, die Grenzprobleme zwischen Äthiopien und Eritrea und die Umsetzung des Abkommens von Algier, die Nilbecken-Initiative und andere Anliegen in der Region, die sich auf ihre Sicherheit, ihre Stabilität und ihren Wohlstand auswirken können;

               e)

               in Bezug auf Somalia trägt er in enger Abstimmung mit dem EU-Sonderbeauftragten für Somalia und den einschlägigen regionalen und internationalen Partnern einschließlich des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Somalia und der Afrikanischen Union aktiv zu Maßnahmen und Initiativen bei, die zu einer weiteren Stabilisierung Somalias und zu Vereinbarungen über die Zeit nach dem Übergang führen, wobei er sich besonders bemüht, ein koordiniertes und kohärentes Vorgehen der Völkergemeinschaft gegenüber Somalia zu fördern, gutnachbarliche Beziehungen aufzubauen und den Ausbau des Sicherheitssektors in Somalia – unter anderem durch die Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte (EUTM Somalia), EUNAVFOR Atalanta, EUCAP Nestor und die kontinuierliche Unterstützung der Union für die Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) – zu unterstützen, und eng mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeitet;

               f)

               in Bezug auf Sudan und Südsudan trägt er in enger Kooperation mit den jeweiligen Leitern der Delegationen der Union zu einer kohärenten und wirksamen Unionspolitik gegenüber Sudan und Südsudan bei und unterstützt eine friedliche Koexistenz beider Länder, insbesondere durch Umsetzung der Addis-Abkommen und Lösung der noch offenen Fragen in Bezug auf das Umfassende Friedensabkommen, einschließlich der Abyei-Frage, durch politische Lösungen für die bestehenden Konflikte, insbesondere in den Provinzen Darfur, Südkordofan und Blauer Nil, durch den Aufbau von Institutionen in Südsudan und durch nationale Aussöhnung. Dabei leistet der Sonderbeauftragte einen Beitrag zu einem abgestimmten internationalen Vorgehen in enger Zusammenarbeit mit der AU und insbesondere der hochrangigen Umsetzungsgruppe der Afrikanischen Union für Sudan (AUHIP für AU High Level Implementation Panel for Sudan), den Vereinten Nationen und anderen führenden regionalen und internationalen Akteuren;

               g)

               er verfolgt genau die grenzübergreifenden Probleme am Horn von Afrika, einschließlich der Aspekte Terrorismus, Radikalisierung, Sicherheit auf See und Seeräuberei, organisierte Kriminalität, Waffenschmuggel und Flüchtlings- und Migrationsströme sowie aller politischen und sicherheitspolitischen Auswirkungen humanitärer Krisen;

               h)

               er setzt sich für den Zugang humanitärer Helfer in der gesamten Region ein;

               i)

               er leistet in Zusammenarbeit mit dem EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte einen Beitrag zur Umsetzung des Beschlusses 2011/168/GASP (3) des Rates und der Menschenrechtspolitik der Union einschließlich der EU-Leitlinien zu den Menschenrechten, insbesondere der EU-Leitlinien zu den Themen Kinder und bewaffnete Konflikte, Gewalt gegen Frauen und Mädchen und Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung von Frauen und Mädchen, sowie zur Umsetzung der Politik der Union im Hinblick auf die Resolution 1325 (2000) des UN-Sicherheitsrates zu Frauen, Frieden und Sicherheit, indem er unter anderem die Entwicklungen beobachtet, darüber Bericht erstattet und diesbezüglich Empfehlungen abgibt.

         (2)   Um sein Mandat zu erfüllen, geht der Sonderbeauftragte unter anderem wie folgt vor:

               a)

               Gegebenenfalls erteilt er Ratschläge und erstattet Bericht im Hinblick auf die Festlegung der Standpunkte der Union in internationalen Gremien, um die umfassende politische Strategie der Union gegenüber dem Horn von Afrika proaktiv zu fördern;

               b)

               Er behält den Überblick über alle Aktivitäten der Union.

         Artikel 4
   Ausführung des Mandats
   (1)   Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Leitung des Hohen Vertreters.
   (2)   Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) unterhält eine enge Verbindung zum Sonderbeauftragten und ist dessen vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.
   (3)   Der Sonderbeauftragte arbeitet in enger Absprache mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und dessen einschlägigen Dienststellen, den Delegationen der Union in der Region und der Kommission.
   Artikel 5
   Finanzierung
   (1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. November 2013 bis zum 31. Oktober 2014 beläuft sich auf 2 720 000 EUR.
   (2)   Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
   (3)   Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
   Artikel 6
   Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
   (1)   Im Rahmen des Mandats des Sonderbeauftragten und der entsprechend bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, einen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen und sicherheitspolitischen Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission umgehend und regelmäßig über die Zusammensetzung des Arbeitsstabs.
   (2)   Die Mitgliedstaaten, die Organe der Union und der EAD können vorschlagen, Personal als Mitarbeiter des Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung dieses abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats, des betreffenden Organs der Union oder des EAD. Von den Mitgliedstaaten zu den Organen der Union oder zum EAD abgeordnete Experten können ebenfalls eine Verwendung beim Sonderbeauftragten erhalten. Sonstige internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, müssen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen.
   (3)   Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats, des abordnenden Organs der Union oder des EAD und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats des Sonderbeauftragten.
   (4)   Die Mitarbeiter des Sonderbeauftragten werden bei den einschlägigen EAD-Dienststellen oder Delegationen der Union untergebracht; dies soll zur Kohärenz und Einheitlichkeit ihrer jeweiligen Tätigkeiten beitragen.
   Artikel 7
   Vorrechte und Immunitäten des Sonderbeauftragten und der Mitarbeiter des Sonderbeauftragten
   Die Vorrechte, Immunitäten und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und das reibungslose Funktionieren der Missionen des Sonderbeauftragten und der Mitarbeiter des Sonderbeauftragten erforderlich sind, werden nach Bedarf mit den Gastländern vereinbart. Die Mitgliedstaaten und der EAD gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.
   Artikel 8
   Sicherheit von EU-Verschlusssachen
   Der Sonderbeauftragte und die Mitglieder seines Arbeitsstabs beachten die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit, die im Beschluss 2011/292/EU (4) niedergelegt sind.
   Artikel 9
   Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung
   (1)   Die Mitgliedstaaten, die Kommission, der EAD und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass der Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.
   (2)   Die Delegationen der Union in der Region und/oder die Mitgliedstaaten leisten gegebenenfalls logistische Unterstützung in der Region.
   Artikel 10
   Sicherheit
   Gemäß der Politik der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft der Sonderbeauftragte entsprechend seinem Mandat und der Sicherheitslage in seinem geografischen Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des ihm direkt unterstellten Personals, indem er insbesondere

               a)

               auf der Grundlage der Vorgaben des EAD einen missionsspezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der missionsspezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und einen Evakuierungsplan für die Mission enthält;

               b)

               sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen hohe Risiken genießt;

               c)

               sicherstellt, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitarbeiter des Arbeitsstabs des Sonderbeauftragten, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet eine angemessene Sicherheitsausbildung erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der dem jeweiligen Missionsgebiet vom EAD zugewiesenen Risikoeinstufungen;

               d)

               gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission schriftliche Berichte über diese Umsetzung und andere sicherheitsrelevante Fragen im Rahmen des Zwischenberichts und des Berichts über die Durchführung des Mandats vorlegt.

         Artikel 11
   Berichterstattung
   (1)   Der Sonderbeauftragte erstattet dem Hohen Vertreter und dem PSK regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Er erstattet auch den Arbeitsgruppen des Rates erforderlichenfalls Bericht. Die regelmäßigen schriftlichen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Auf Empfehlung des Hohen Vertreters oder des PSK kann der Sonderbeauftragte dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten. Gemäß Artikel 36 des Vertrags kann der Sonderbeauftragte zur Unterrichtung des Europäischen Parlaments mit herangezogen werden.
   (2)   Der Sonderbeauftragte erstattet darüber Bericht, auf welche Weise die Initiativen der Union, wie etwa der Beitrag der Union zu Reformen, am besten weitergeführt und die politischen Aspekte der relevanten Entwicklungsvorhaben der Union in Abstimmung mit den Delegationen der Union in der Region einbezogen werden können.
   Artikel 12
   Koordinierung
   (1)   Der Sonderbeauftragte trägt zu einem einheitlichen, kohärenten und wirksamen Vorgehen der Union bei und sorgt mit dafür, dass alle Instrumente der Union und Maßnahmen der Mitgliedstaaten konsequent zusammenwirken, damit die politischen Ziele der Union erreicht werden. Die Tätigkeiten des Sonderbeauftragten werden mit denen der Delegationen der Union und der Kommission sowie mit denen anderer Sonderbeauftragter, die in der Region tätig sind, insbesondere mit denen des Sonderbeauftragten für die AU und des EU-Sonderbeauftragten für Somalia, abgestimmt. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union regelmäßig über seine Arbeit.
   (2)   Vor Ort hält er engen Kontakt zu und steht in enger Kommunikation mit den Leitern der Delegationen der Union sowie zu den Leitern der Vertretungen der Mitgliedstaaten. Diese unterstützen den Sonderbeauftragten nach besten Kräften bei der Ausführung seines Mandats. Der Sonderbeauftragte gibt in enger Absprache mit den zuständigen Delegationen der Union dem Befehlshaber der EUNAVFOR Atalanta, dem Befehlshaber der EUTM Somalia, dem Leiter der EUCAP Nestor und dem Leiter der EUAVSEC-South Sudan vor Ort politische Handlungsempfehlungen. Der Sonderbeauftragte, die Operationsbefehlshaber und der Zivile Operationskommandeur konsultieren einander je nach Bedarf.
   (3)   Der Sonderbeauftragte wirkt eng mit den Behörden der beteiligten Länder, den VN, der AU, der IGAD sowie mit anderen nationalen, regionalen und internationalen Akteuren und auch mit der Zivilgesellschaft in der Region zusammen.
   Artikel 13
   Überprüfung
   Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen werden regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission bis Ende April 2014 einen Zwischenbericht und am Ende des Mandats einen umfassenden Bericht über dessen Ausführung.
   Artikel 14
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 24. Oktober 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. LINKEVIČIUS

      (1)  Beschluss 2011/819/GASP des Rates vom 8. Dezember 2011 zur Ernennung eines Sonderbeauftragten der Europäischen Union für das Horn von Afrika (ABl. L 327 vom 9.12.2011, S. 62).

      (2)  Beschluss 2010/450/GASP des Rates vom 11. August 2010 zur Ernennung der Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Sudan (ABl. L 211 vom 12.8.2010, S. 42).

      (3)  Beschluss 2011/168/GASP des Rates vom 21. März 2011 über den Internationalen Strafgerichtshof und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunktes 2003/444/GASP (ABl. L 76 vom 22.3.2011, S. 56).

      (4)  Beschluss 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 17).


title: 2014/229/EU: Beschluss des Rates vom 27. Oktober 2009 über die Unterzeichnung des Rahmenabkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits

text:
               26.4.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 125/16

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 27. Oktober 2009
   über die Unterzeichnung des Rahmenabkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits

      (2014/229/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 133 und 181 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 25. November 2004 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aushandlung eines Rahmenabkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit, nachstehend „Abkommen“ genannt, mit der Republik Indonesien.

               (2)

               Das Abkommen ist vorbehaltlich seines späteren Abschlusses zu genehmigen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Unterzeichung des Rahmenabkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits wird im Namen der Gemeinschaft vorbehaltlich des Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestimmen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

      Geschehen zu Luxemburg am 27. Oktober 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         C. BILDT


title: 2014/115/EU: Beschluss des Rates vom 2. Dezember 2013 über den Abschluss des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen

text:
               7.3.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 68/1

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 2. Dezember 2013
   über den Abschluss des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen
   (2014/115/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Maßgabe des Artikels XXIV Absatz 7 Buchstaben b und c des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement — GPA von 1994) wurden im Januar 1999 Verhandlungen über die Überarbeitung des GPA von 1994 eingeleitet.

               (2)

               Die Verhandlungen wurden von der Kommission in Abstimmung mit dem nach Artikel 207 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingerichteten Besonderen Ausschuss geführt.

               (3)

               Am 15. Dezember 2011 erzielten die Vertragsparteien des GPA von 1994 auf Ministerebene eine politische Einigung über die Ergebnisse der Verhandlungen. Diese politische Einigung wurde durch die Annahme durch den Ausschuss des GPA am 30. März 2012 eines Beschlusses zu den Ergebnissen der Verhandlungen bestätigt. Mit diesem Beschluss, der ein Protokoll zur Änderung des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (im Folgenden „das Protokoll“) umfasst, bestätigten die Vertragsparteien des GPA von 1994 den Wortlaut des Protokolls und legten es zur Annahme durch sie auf.

               (4)

               Das Protokoll sollte im Namen der Union genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Protokoll zur Änderung des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen wird hiermit im Namen der Europäischen Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird die Person(en) bestellen, die befugt ist (sind), im Namen der Union die Annahmeurkunde gemäß Absatz 3 des Protokolls und im Einklang mit Artikel XXIV Absatz 9 des GPA von 1994 zu hinterlegen, um die Zustimmung der Union, durch das Protokoll gebunden zu sein, zum Ausdruck zu bringen (1).
   Artikel 3
   Das Protokoll ist dahingehend auszulegen, dass es keine Rechte oder Pflichten begründet, die vor den Gerichten der Union oder der Mitgliedstaaten unmittelbar geltend gemacht werden können.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. GUSTAS

      (1)  Das Datum des Inkrafttretens des Protokolls wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


Avis juridique important

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31973D0101(03)

Beschluß des Rates vom 1. Januar 1973 über die Erhöhung der Zahl der Generalanwälte

Amtsblatt Nr. L 002 vom 01/01/1973 S. 0029 - 0029 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 01 Band 1 S. 0201  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 01 Band 1 S. 0201

++++  BESCHLUSS DES RATES  VOM 1 . JANUAR 1973  ÜBER DIE ERHÖHUNG DER ZAHL DER GENERALANWÄLTE  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 32A ,  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 166 ,  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 138 ,  GESTÜTZT AUF DAS SCHREIBEN VOM 23 . NOVEMBER 1972 , IN DEM DER GERICHTSHOF BEANTRAGT , DIE ZAHL DER GENERALANWÄLTE AUF VIER ZU ERHÖHEN ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  NACH ARTIKEL 18 DER AKTE ÜBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE ( 1 ) ERHÖHT SICH DIE ZAHL DER GENERALANWÄLTE AUF DREI .  DIE DER SCHLUSSAKTE DER KONFERENZ DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DER STAATEN , DIE DEN BEITRITT ZU DIESEN GEMEINSCHAFTEN BEANTRAGT HABEN , BEIGEFÜGTE GEMEINSAME ERKLÄRUNG BETREFFEND DEN GERICHTSHOF ( 2 ) SIEHT VOR , DASS DIE ERGÄNZENDEN MASSNAHMEN , DIE INFOLGE DES BEITRITTS DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN ERFORDERLICH WERDEN KÖNNTEN , VOM RAT GETROFFEN WERDEN MÜSSTEN , DER AUF ANTRAG DES GERICHTSHOFES DIE ANZAHL DER GENERALANWÄLTE AUF VIER ERHÖHEN KÖNNTE .  DIE ZAHL DER GENERALANWÄLTE IST AUF VIER ZU ERHÖHEN .  ES EMPFIEHLT SICH , ARTIKEL 32B UNTERABSATZ 3 DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , ARTIKEL 167 UNTERABSATZ 3 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ARTIKEL 139 UNTERABSATZ 3 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT SO ANZUPASSEN , DASS DIE TEILWEISE NEUBESETZUNG JEDESMAL ZWEI GENERALANWÄLTE BETRIFFT .  UM DAS FUNKTIONIEREN DES VORGESEHENEN SYSTEMS DER NEUBESETZUNG ZU GEWÄHRLEISTEN , IST DER ZEITPUNKT , AN DEM DIE AMTSZEIT DES GENERALANWALTS ABLÄUFT , DER ERNANNT WIRD , UM ZUM ERSTEN MAL DIE DURCH DIESEN BESCHLUSS GESCHAFFENE STELLE ZU BESETZEN , AUF DEN 6 . OKTOBER 1976 VORZUVERLEGEN -  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1  ARTIKEL 32A UNTERABSATZ 1 DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , ARTIKEL 166 UNTERABSATZ 1 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ARTIKEL 138 UNTERABSATZ 1 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ERHALTEN FOLGENDE FASSUNG :   " DER GERICHTSHOF WIRD VON VIER GENERALANWÄLTEN UNTERSTÜTZT . "  ARTIKEL 2  ARTIKEL 32B UNTERABSATZ 3 DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , ARTIKEL 167 UNTERABSATZ 3 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ARTIKEL 139 UNTERABSATZ 3 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ERHALTEN FOLGENDE FASSUNG :   " ALLE DREI JAHRE FINDET EINE TEILWEISE NEUBESETZUNG DER STELLEN DER GENERALANWÄLTE STATT . SIE BETRIFFT JEWEILS ZWEI GENERALANWÄLTE . "  ARTIKEL 3  EIN NEUER GENERALANWALT WIRD AM 1 . JANUAR 1973 ERNANNT ; SEINE AMTSZEIT LÄUFT AM 6 . OKTOBER 1976 AB .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 1 . JANUAR 1973 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  P . HARMEL  ( 1 ) ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 14 .  ( 2 ) ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 194 .


title: Beschluss (EU) 2016/1521 des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2014

text:
               14.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 246/250

         BESCHLUSS (EU) 2016/1521 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 28. April 2016
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2014
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2014,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2014 der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur zusammen mit der Antwort der Agentur (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05584/2016 — C8-0081/2016),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom  25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates vom 26. April 2005 zur Errichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsagentur und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (4), insbesondere auf Artikel 36,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Fischereiausschusses (A8-0104/2016),

               1.

               stellt fest, dass der Jahresabschluss der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur sich entsprechend der Anlage zum Bericht des Rechnungshofs darstellt;

               2.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2014;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 151.

      (2)  Siehe Fußnote 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 128 vom 21.5.2005, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: Beschluss (EU, Euratom) 2016/641 des Rates vom 21. April 2016 zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

text:
               23.4.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 108/33

         BESCHLUSS (EU, Euratom) 2016/641 DES RATES
   vom 21. April 2016
   zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 302,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,
   auf Vorschlag der deutschen Regierung,
   nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 18. September 2015 und 1. Oktober 2015 die Beschlüsse (EU, Euratom) 2015/1600 (1) und (EU, Euratom) 2015/1790 (2) zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2015 bis zum 20. September 2020 erlassen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Egbert BIERMANN ist der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Dr. Norbert KLUGE, Leiter der Abteilung Mitbestimmungsförderung der Hans-Böckler-Stiftung, wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2020, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 21. April 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         G.A. VAN DER STEUR

      (1)  Beschluss (EU, Euratom) 2015/1600 des Rates vom 18. September 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2015 bis zum 20. September 2020 (ABl. L 248 vom 24.9.2015, S. 53).

      (2)  Beschluss (EU, Euratom) 2015/1790 des Rates vom 1. Oktober 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2015 bis zum 20. September 2020 (ABl. L 260 vom 7.10.2015, S. 23).


title: Beschluss 2011/819/GASP des Rates vom 8. Dezember 2011 zur Ernennung eines Sonderbeauftragten der Europäischen Union für das Horn von Afrika

text:
               9.12.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 327/62

         BESCHLUSS 2011/819/GASP DES RATES
   vom 8. Dezember 2011
   zur Ernennung eines Sonderbeauftragten der Europäischen Union für das Horn von Afrika
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Es ist erforderlich, dass die Union mit einem regionalen Ansatz auf die komplexen und miteinander verknüpften Probleme am Horn von Afrika reagiert.

               (2)

               Herr Alexander RONDOS sollte für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 30. Juni 2012 zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union für das Horn von Afrika ernannt werden.

               (3)

               Der Sonderbeauftragte wird sein Mandat im Kontext einer Lage ausüben, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union
   Herr Alexander RONDOS wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 30. Juni 2012 zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union für das Horn von Afrika ernannt. Das Mandat kann verlängert werden oder eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik einen entsprechenden Beschluss erlässt.
   Für die Zwecke des Mandats des Sonderbeauftragten wird der Begriff „Horn von Afrika“ so definiert, dass er die Republik Dschibuti, den Staat Eritrea, die Demokratische Bundesrepublik Äthiopien, die Republik Kenia, Somalia, die Republik Sudan, die Republik Südsudan und die Republik Uganda umfasst. Bei Fragen mit überregionalen Auswirkungen — einschließlich der Piraterie — tritt der Sonderbeauftragte der Europäischen Union gegebenenfalls mit Ländern und regionalen Organisationen über das Horn von Afrika hinaus in Kontakt.
   Da es in Anbetracht der miteinander verknüpften Probleme der Region eines regionalen Ansatzes bedarf, arbeitet der Sonderbeauftragte der Europäischen Union mit dem Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Republik Sudan und die Republik Südsudan zusammen, der für diese beiden Länder die Hauptverantwortung behält.
   Artikel 2
   Politische Ziele
   (1)   Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Europäischen Union (im Folgenden „EU“ oder „Union“) in Bezug auf das Horn von Afrika, d. h. einen aktiven Beitrag zu den regionalen und internationalen Bemühungen um die dauerhafte Gewährleistung von Frieden, Sicherheit und Entwicklung in der Region zu leisten. Der EU-Sonderbeauftragte arbeitet ferner darauf hin, dass Qualität, Intensität und Wirkung des vielschichtigen Engagements der EU am Horn von Afrika verstärkt werden.
   (2)   Vorrang haben zunächst Somalia, die regionale Dimension des Konflikts sowie die Piraterie, deren Ursachen in der Instabilität Somalias zu suchen sind.
   (3)   Was Somalia anbelangt, so bezwecken die politischen Ziele der EU durch den koordinierten und effektiven Einsatz aller ihnen zu Gebote stehenden Instrumente, die Rückkehr des Landes und seiner Bevölkerung auf den Weg von Frieden und Wohlstand zu fördern. Hierzu unterstützt die EU die Vereinten Nationen (VN) in ihrer Rolle bei der Schaffung der Voraussetzungen für einen glaubwürdigen und inklusiven politischen Prozess unter somalischer Verantwortung und trägt zusammen mit den regionalen und internationalen Partnern aktiv zur Umsetzung des Friedensabkommens von Dschibuti und der dazugehörigen Vereinbarungen für die Zeit nach der Übergangsphase bei.
   (4)   Was die Piraterie anbelangt, so ist es die Aufgabe des Sonderbeauftragten der EU, bezüglich der von Somalia ausgehenden Piraterie einen Beitrag zur Ausarbeitung und Umsetzung eines kohärenten, effektiven und ausgewogenen Ansatzes der EU, der alle Aspekte des Handelns der Union, insbesondere politischer sowie sicherheits- und entwicklungsbezogener Aspekte umfasst, zu leisten und für die internationale Gemeinschaft einschließlich der Länder des östlichen und südlichen Afrikas und des Indischen Ozeans der Hauptansprechpartner bei der EU zu sein.
   Artikel 3
   Mandat
   (1)   Zur Erreichung der politischen Ziele der EU hinsichtlich des Horns von Afrika hat der Sonderbeauftragte im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben:

               a)

               Er nimmt Kontakt zu allen einschlägigen Akteuren der Region, den Regierungen, den bestehenden Regionalbehörden, den internationalen und regionalen Organisationen, der Zivilgesellschaft und den Angehörigen der Diaspora auf, um die Ziele der EU zu fördern und zu einem verbesserten Verständnis der Rolle der Union in der Region beizutragen;

               b)

               er vertritt die Union in den einschlägigen internationalen Gremien und sorgt für die Wahrnehmbarkeit der Unterstützungsleistungen der Union für Krisenbewältigung und -prävention;

               c)

               er fördert und unterstützt eine effektive politische Zusammenarbeit und wirtschaftliche Integration in der Region durch die Partnerschaft der EU mit der Afrikanischen Union (AU) und den Organisationen unterhalb der regionalen Ebene;

               d)

               er leistet in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und den Delegationen der Union in der Region sowie mit der Kommission einen Beitrag zur Durchführung der politischen Strategie der EU in Bezug auf das Horn von Afrika;

               e)

               in Bezug auf Somalia trägt er in enger Abstimmung mit den einschlägigen regionalen und internationalen Partnern aktiv zu Maßnahmen und Initiativen bei, die der Umsetzung des Friedensabkommens von Dschibuti und der dazugehörigen Vereinbarungen über die Zeit nach dem Übergang dienen, und bemüht sich dabei um den Aufbau von Institutionen, Rechtsstaatlichkeit und die Errichtung kompetenter Lenkungsstrukturen auf allen Ebenen, die Verbesserung der Sicherheit, die Förderung der Justiz, der nationalen Aussöhnung und der Achtung der Menschenrechte, die Verbesserung des Zugangs der humanitären Hilfe besonders zum südlichen Zentralsomalia durch geeignete Maßnahmen zur Sensibilisierung für die Achtung des humanitären Völkerrechts unter Gewährleistung der Einhaltung der humanitären Grundsätze der Humanität, der Neutralität, der Unparteilichkeit und der Unabhängigkeit;

               f)

               er arbeitet eng und aktiv mit dem Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Somalia zusammen, beteiligt sich an der Arbeit der Internationalen Kontaktgruppe für Somalia und anderer einschlägiger Gremien, und fördert einen koordinierten und kohärenten internationalen Ansatz in Bezug auf Somalia — auch durch die Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte (EUTM Somalia) in Somalia, EUNAVFOR ATALANTA und die kontinuierliche Unterstützung der EU für die Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) — und arbeitet dabei eng mit den Mitgliedstaaten zusammen;

               g)

               er verfolgt mit besonderer Aufmerksamkeit die regionale Dimension der Krise in Somalia, einschließlich der Aspekte Terrorismus, Waffenschmuggel, Flüchtlings- und Migrationsströme sowie Sicherheit auf See, Piraterie und damit verbundene Geldflüsse;

               h)

               in Bezug auf die Piraterie behält er den Überblick über alle Maßnahmen der EU innerhalb des EAD, der Kommission und der Mitgliedstaaten und unterhält regelmäßige hochrangige politische Kontakte mit den Ländern in der Region, die von der von Somalia ausgehenden Piraterie betroffen sind, den regionalen Organisationen, der Kontaktgruppe der Vereinten Nationen für Seeräuberei vor der Küste Somalias, den Vereinten Nationen und anderen Hauptakteuren, um ein kohärentes und umfassendes Konzept in Bezug auf die Piraterie zu gewährleisten und die führende Rolle der EU bei den internationalen Anstrengungen zur Bekämpfung der Piraterie sicherzustellen. Dies umfasst auch die aktive Unterstützung der EU beim Aufbau von maritimen Kapazitäten in der Region und bei der justiziellen Behandlung der Piraterie und ferner die Sorge dafür, dass die in Somalia zu suchenden Ursachen der Piraterie angemessen angegangen werden. Außerdem umfasst es die fortgesetzte Unterstützung der Region der Länder des östlichen und südlichen Afrikas und des Indischen Ozeans bei der Umsetzung ihrer Pirateriebekämpfungsstrategie und des betreffenden Aktionsplans sowie des Verhaltenskodex von Dschibuti;

               i)

               er beobachtet die politischen Entwicklungen in der Region und trägt zur Entwicklung der Strategie der EU gegenüber der Region bei; dies gilt auch für die Grenzprobleme zwischen Äthiopien und Eritrea und die Umsetzung des Abkommens von Algier, die Nilbecken-Initiative und andere Anliegen in der Region, die sich auf ihre Sicherheit, ihre Stabilität und ihren Wohlstand auswirken können, einschließlich der Aufgabe, für Verantwortlichkeit im Handeln der Regierungen Sorge zu tragen oder in Fällen plötzlicher Gewaltausbrüche oder in politischen Notfällen reagieren zu können;

               j)

               er verfolgt genau die grenzübergreifenden Probleme am Horn von Afrika, einschließlich aller politischen und sicherheitspolitischen Auswirkungen humanitärer Krisen;

               k)

               er leistet einen Beitrag zur Umsetzung der Menschenrechtspolitik der EU am Horn von Afrika, einschließlich der Leitlinien der EU zu den Menschenrechten, insbesondere der EU-Leitlinien zum Thema Kinder und bewaffnete Konflikte sowie betreffend Gewalt gegen Frauen und die Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung von Frauen, und der Politik der EU bezüglich Frauen, Frieden und Sicherheit, auch durch Verfolgung der diesbezüglichen Entwicklungen sowie durch einschlägige Berichterstattung und durch Abgabe entsprechender Empfehlungen;

         (2)   Zur Erfüllung seines Mandats geht der Sonderbeauftragte unter anderem wie folgt vor:

               a)

               Er erteilt Ratschläge und erstattet Bericht in Bezug auf die Festlegung der Standpunkte der EU in internationalen Gremien, um proaktiv den umfassenden Strategieansatz der EU gegenüber dem Horn von Afrika zu fördern;

               b)

               er behält den Überblick über alle Aktivitäten der Union und arbeitet eng mit allen maßgeblichen Delegationen der Union zusammen.

         Artikel 4
   Ausführung des Mandats
   (1)   Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht der Hohen Vertreterin.
   (2)   Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) unterhält eine enge Verbindung zu dem Sonderbeauftragten und ist dessen vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse der Hohen Vertreterin erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.
   (3)   Der Sonderbeauftragte arbeitet in enger Absprache mit dem EAD.
   Artikel 5
   Finanzierung
   (1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 30. Juni 2012 beläuft sich auf 670 000 EUR.
   (2)   Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
   (3)   Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
   Artikel 6
   Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
   (1)   Im Rahmen seines Mandats und der dafür bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, einen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen und sicherheitspolitischen Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission fortlaufend über die Zusammensetzung des Arbeitsstabs.
   (2)   Die Mitgliedstaaten, die Organe der Union und der EAD können vorschlagen, Personal zum Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung des von einem Mitgliedstaat oder einem Organ der Union oder dem EAD zum Sonderbeauftragten abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats, des betreffenden Organs der Union beziehungsweise des EAD. Von den Mitgliedstaaten zu den Unionsorganen oder zum EAD abgeordnete Experten können ebenfalls eine Verwendung beim Sonderbeauftragten erhalten. Sonstige internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, müssen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen.
   (3)   Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Verwaltungsaufsicht des abordnenden Mitgliedstaats, des abordnenden Organs der Union oder des EAD und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats des Sonderbeauftragten.
   Artikel 7
   Vorrechte und Befreiungen des Sonderbeauftragten und der Mitarbeiter des Sonderbeauftragten
   Die Vorrechte, Befreiungen und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und den reibungslosen Ablauf der Mission des Sonderbeauftragten und der Mitarbeiter des Sonderbeauftragten erforderlich sind, werden mit dem Gastland bzw. den Gastländern vereinbart. Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.
   Artikel 8
   Sicherheit von EU-Verschlusssachen
   Der Sonderbeauftragte und die Mitarbeiter des Sonderbeauftragten beachten die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit, die im Beschluss 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (1) niedergelegt sind.
   Artikel 9
   Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung
   (1)   Die Mitgliedstaaten, die Kommission, der EAD und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass der Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.
   (2)   Die Delegationen der Union und/oder die Mitgliedstaaten — je nachdem, was angemessen ist — leisten logistische Unterstützung in der Region.
   Artikel 10
   Sicherheit
   Gemäß dem Konzept der EU für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft der Sonderbeauftragte im Einklang mit seinem Mandat und der Sicherheitslage in seinem geografischen Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des ihm direkt unterstellten Personals, indem er insbesondere

               a)

               einen missionsspezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der missionsspezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan für die Mission enthält;

               b)

               sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen große Risiken genießt;

               c)

               sicherstellt, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitarbeiter des Arbeitsstabs des Sonderbeauftragten, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet eine angemessene Sicherheitsausbildung erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der dem jeweiligen Missionsgebiet zugewiesenen Risikoeinstufungen;

               d)

               gewährleistet, dass alle akzeptierten Empfehlungen im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen umgesetzt werden, und dem Rat, der Hohen Vertreterin und der Kommission schriftliche Berichte über diese Umsetzung und andere sicherheitsrelevante Fragen im Rahmen des Zwischenberichts und des Berichts über die Ausführung des Mandats vorlegt.

         Artikel 11
   Berichterstattung
   (1)   Der Sonderbeauftragte erstattet der Hohen Vertreterin und dem PSK regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Er erstattet erforderlichenfalls auch den Arbeitsgruppen des Rates Bericht. Die regelmäßigen schriftlichen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Auf Empfehlung des Hohen Vertreters oder des PSK kann der Sonderbeauftragte dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten.
   (2)   Der Sonderbeauftragte erstattet darüber Bericht, auf welche Weise die Initiativen der Union, wie etwa der Beitrag der Union zu Reformen am besten weitergeführt und die politischen Aspekte der relevanten Entwicklungsvorhaben der Europäischen Union in Abstimmung mit den Delegationen der Union in der Region einbezogen werden können.
   Artikel 12
   Koordinierung
   (1)   Der Sonderbeauftragte fördert die Gesamtkoordinierung der Politik der Union und unterstützt die Delegationen der Union dabei, dass alle vor Ort eingesetzten Instrumente der Union kohärent zusammenwirken, damit die politischen Ziele der EU erreicht werden. Die Tätigkeiten des Sonderbeauftragten werden mit denen der Delegationen der Union und der Kommission sowie gegebenenfalls mit denen anderer Sonderbeauftragter, die in der Region tätig sind, insbesondere mit denen des Sonderbeauftragten für die Republik Sudan und die Republik Südsudan abgestimmt. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union regelmäßig über seine Arbeit.
   (2)   Vor Ort hält er engen Kontakt zu den Delegationen der Union sowie zu den Leitern der Vertretungen der Mitgliedstaaten. Diese unterstützen den Sonderbeauftragten nach besten Kräften bei der Ausführung seines Mandats. Der Sonderbeauftragte gibt in enger Absprache mit den einschlägigen Delegationen der Union dem Befehlshaber der EUNAVFOR Atalanta und dem Befehlshaber der EUTM Somalia vor Ort politische Handlungsempfehlungen. Der Sonderbeauftragte und der Zivile Operationskommandeur konsultieren einander je nach Bedarf.
   (3)   Der Sonderbeauftragte wirkt eng mit den Behörden der beteiligten Länder, den VN, der AU, der Zwischenstaatlichen Behörde für Entwicklung (IGAD) sowie mit anderen nationalen, regionalen und internationalen Akteuren und auch mit der Zivilgesellschaft in der Region zusammen.
   Artikel 13
   Überprüfung
   Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen werden regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Rat, der Hohen Vertreterin und der Kommission am Ende des Mandats einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.
   Artikel 14
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. DOWGIELEWICZ

      (1)  ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 17.


title: 2007/233/EG: Beschluss der Kommission vom 12. April 2007 über die Ernennung von die Privatwirtschaft vertretenden Mitgliedern der Sachverständigengruppe Gemeinsames Verrechnungspreisforum

text:
               17.4.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 100/25

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 12. April 2007
   über die Ernennung von die Privatwirtschaft vertretenden Mitgliedern der Sachverständigengruppe „Gemeinsames Verrechnungspreisforum“
   (2007/233/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf den Beschluss 2007/75/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Einsetzung einer Sachverständigengruppe „Verrechnungspreise“ (1) zur Beratung der Kommission in steuerlichen Fragen im Zusammenhang mit Verrechnungspreisen, insbesondere auf Artikel 4,
   gestützt auf den am 22. Dezember 2006 auf der Webseite der Generaldirektion Steuern und Zollunion veröffentlichten Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen als Sachverständige der Wirtschaft und als Vorsitzender des Gemeinsamen Verrechnungspreisforums,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Laut Artikel 4 des Beschlusses 2007/75/EG ernennt die Kommission einen Vorsitzenden sowie bis zu 15 Sachverständige der Privatwirtschaft mit Erfahrung und Fachkompetenz im Bereich der Verrechnungspreise.

               (2)

               Laut Nummer 15 des Aufrufs zur Einreichung von Bewerbungen handelt es sich bei den Personen, die als Vertreter der Wirtschaft in das Gemeinsame Verrechnungspreisforum berufen werden, um herausragende Persönlichkeiten auf dem Gebiet der Verrechnungspreise, die die Europäische Kommission mit Unterstützung des EU-Ratsvorsitzes sowie des UNICE-Ausschusses für Steuerfragen aus einer Gruppe von Bewerbern auswählt, die die erforderlichen Qualifikationen besitzen und in der Industrie, im Dienstleistungssektor, im Handel oder in anderen Bereichen mit Bezug zur Verrechnungspreisproblematik tätig sind.

               (3)

               Nach dem Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen gingen 44 Bewerbungen ein —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Kommission ernennt hiermit für einen Zeitraum von zwei Jahren 15 die Privatwirtschaft vertretende Mitglieder und einen Vorsitzenden der Sachverständigengruppe „Gemeinsames Verrechnungspreisforum“, deren Namen im Anhang aufgeführt sind.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am 1. März 2007 wirksam.

      Brüssel, den 12. April 2007

            Für die Kommission

         László KOVÁCS

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 32 vom 6.2.2007, S. 189.

      ANHANG
      Ausgewählter Vorsitzender:
      Bruno GIBERT
      Ausgewählte, die Privatwirtschaft vertretende Mitglieder:

                  Dirk VAN STAPPEN

                  Isabel VERLINDEN

                  Svetla MARINOVA

                  Werner STUFFER

                  Heinz-Klaus KROPPEN

                  Kennet PETTERSSON

                  Sabine WAHL

                  Guglielmo MAISTO

                  Guy KERSCH

                  Theo KEIJZER

                  Monique VAN HERKSEN

                  Håkan ANDREASSON

                  Eduardo GRACIA

                  Michael SUFRIN

                  Nicholas DEE


title: 2014/231/EU: Beschluss des Rates vom 14. April 2014 über den Abschluss des Rahmenabkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits, hinsichtlich die Rückübernahme betreffende Angelegenheiten

text:
               26.4.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 125/46

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 14. April 2014
   über den Abschluss des Rahmenabkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits, hinsichtlich die Rückübernahme betreffende Angelegenheiten

      (2014/231/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 79 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im Einklang mit dem Beschluss 2014/229/EU des Rates (2) wurde das Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits (im Folgenden „das Abkommen“) am 9. November 2009 vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet.

               (2)

               Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieses Beschlusses und sind weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (3)

               Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (4)

               Die Bestimmungen des Abkommens, mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 34 Absatz 3 über die Rückübernahme, sind Gegenstand eines separaten Beschlusses (3), der parallel zum vorliegenden Beschluss erlassen wird.

               (5)

               Das Abkommen sollte im Namen der Union genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits wird bezüglich dessen Artikel 34 Absatz 3 im Namen der Europäischen Union genehmigt. (4)

   Artikel 2
   Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik führt den Vorsitz in dem in Artikel 41 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuss. Die Union, bzw. gegebenenfalls die Union und die Mitgliedstaaten, werden abhängig vom jeweiligen Thema im Gemischten Ausschuss vertreten.
   Artikel 3
   Der Präsident des Rates nimmt im Namen der Union die Notifizierung nach Artikel 48 Absatz 1 des Abkommens vor.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 14. April 2014.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  Zustimmung am 26. Februar 2014 erteilt (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  Beschluss 2014/229/EU des Rates vom 27. Oktober 2009 über die Unterzeichnung des Rahmenabkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits (siehe Seite 16 dieses Amtsblatts).

      (3)  Beschluss 2014/230/EU des Rates vom 14. April 2014 über den Abschluss des Rahmenabkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits, mit Ausnahme der die Rückübernahme betreffenden Angelegenheiten (siehe Seite 44 dieses Amtsblatts).

      (4)  Der Wortlaut des Abkommens wurde gemeinsam mit dem Beschluss über seine Unterzeichnung im ABl. L 125 vom 26.4.2014, S. 17 veröffentlicht.


Avis juridique important

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31993D0489

93/489/Euratom, EGKS, EWG: Beschluß der Kommission vom 4. August 1993 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die ab dem 1. November 1992 auf die Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind

Amtsblatt Nr. L 228 vom 09/09/1993 S. 0045 - 0046

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 4. August 1993 über die Anpassung der Berichtigungsköffizienten, die ab dem 1. November 1992 auf die Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind   (93/489/Euratom, EGKS, EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,  gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 3761/92 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2  des Anhangs X,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 1419/93 des Rates (3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungsköffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Juli 1992 auf die in der jeweiligen Landeswährung  gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.  Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungsköffizienten (4) gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepasst.  Einige dieser Berichtigungsköffizienten sollten mit Wirkung vom 1. November 1992 angepasst werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungsköffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs  erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt - BESCHLIESST:   Einziger Artikel  Mit Wirkung vom 1. November 1992 werden die Berichtigungsköffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepasst.  Für die Auszahlung der Dienstbezuege werden die für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften verwendeten Wechselkurse des Monats, der dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Beschlusses vorausgeht, zugrunde gelegt.  Brüssel, den 4. August 1993 Für die Kommission René STEICHEN Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 383 vom 29. 12. 1992, S. 1.  (3) ABl. Nr. L 140 vom 11. 6. 1993, S. 1.  (4) ABl. Nr. L 131 vom 28. 5. 1993, S. 53-62.      ANHANG    /* Tabellen: S. ABl. */


title: 2014/705/EU: Beschluss des Rates vom 8. Oktober 2014 zur Ernennung eines britischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

text:
               11.10.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 295/57

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 8. Oktober 2014
   zur Ernennung eines britischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

      (2014/705/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 302,
   auf Vorschlag der britischen Regierung,
   nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 13. September 2010 den Beschluss 2010/570/EU, Euratom zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für den Zeitraum vom 21. September 2010 bis zum 20. September 2015 (1) angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Bryan CASSIDY ist der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr David YEANDLE OBE wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2015, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 8. Oktober 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. LUPI

      (1)  ABl. L 251 vom 25.9.2010, S. 8.


title: 2008/683/EG: Beschluss Nr. 208 vom 11. März 2008 über die Festlegung eines gemeinsamen Rahmens für die Erfassung von Daten über die Bearbeitung von Rentenanträgen (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               21.8.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 223/25

         VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER

      BESCHLUSS Nr. 208
   vom 11. März 2008
   über die Festlegung eines gemeinsamen Rahmens für die Erfassung von Daten über die Bearbeitung von Rentenanträgen
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2008/683/EG)
   DIE VERWALTUNGSKOMMISSION FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER —
   aufgrund von Artikel 81 Buchstabe d der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates (1), wonach die Verwaltungskommission die Aufgabe hat, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten durch Modernisierung der Verfahren für den Informationsaustausch insbesondere durch Anpassung des Informationsflusses zwischen den Institutionen an den telematischen Austausch unter Berücksichtigung des Entwicklungsstands der Datenverarbeitung in den jeweiligen Mitgliedstaaten zu fördern und zu entwickeln, wobei Zweck dieser Modernisierung vor allem die Beschleunigung der Gewährung von Leistungen ist,
   aufgrund von Artikel 117 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates (2), wonach die Verwaltungskommission auf der Grundlage von Untersuchungen und Vorschlägen des Fachausschusses nach Artikel 117c der Durchführungsverordnung die Abstimmungen auf Datenverarbeitung bei den Mustern für Dokumente sowie die Verkehrswege und Verfahren für die Übermittlung der zur Durchführung der Verordnung und der Durchführungsverordnung erforderlichen Daten festlegt,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Zur Unterstützung der Verwaltungskommission bei der Bewertung, inwieweit die Arbeiten des Fachausschusses zur Beschleunigung der Leistungsgewährung beitragen, ist es angezeigt, einige quantitative wie auch qualitative Grunddaten bereitzustellen.

               (2)

               Die Unterschiede der in den einzelnen Mitgliedstaaten verfügbaren Informationen erschweren den Vergleich, und die Erfassung statistischer Daten sollte für die Mitgliedstaaten keine schwere und unnötige Belastung darstellen.

               (3)

               Durch die Erfassung von Kerndaten über die Bearbeitung von Anträgen auf Altersrente und deren Feststellung sollen somit die Kenntnisse über die Sachlage in jedem Mitgliedstaat verbessert und vor allem die größten Engpässe in den jeweiligen Systemen und Verfahren aufgespürt werden; weiterhin sollen Informationen über bewährte Praktiken ausgetauscht und Überlegungen zur Verkürzung von Bearbeitungszeiten entwickelt sowie klare Bezugspunkte festgelegt werden, an denen jeder Mitgliedstaat seinen eigenen Fortschritt messen kann.

               (4)

               Es ist daher sinnvoll, einen umfassenden gemeinsamen Rahmen für die Erfassung von Daten über die Bearbeitung von Rentenanträgen festzulegen; dazu sollten die zuständigen Behörden den einzelstaatlichen Trägern präzise Richtlinien geben.

               (5)

               Die zuständigen Träger sollten die Entwicklung und bevorstehende Einführung des elektronischen Austauschs von Sozialversicherungsdaten (Electronic Exchange of Social Security Information, EESSI) bei der Konzeption und Anwendung ihrer internen nationalen Systeme für die Erfassung und Erhebung von Daten über die Bearbeitung von Rentenanträgen und die Rentenfeststellung berücksichtigen.

               (6)

               Die Geltungsdauer des Beschlusses Nr. 182, in dem ein solcher gemeinsamer Rahmen festgelegt war, ist am 1. Januar 2006 abgelaufen —

         BESCHLIESST FOLGENDES:
   1.   Die zuständigen Träger der Mitgliedstaaten (oder die bezeichneten zuständigen Träger, wenn es in einem Mitgliedstaat mehrere Träger gibt) treffen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die in Nummer 5 aufgeführten Daten erfasst und geliefert werden können.
   2.   Diese Daten werden dem Fachausschuss nach Artikel 117c der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 jedes Jahr im Januar für das Vorjahr übermittelt.
   3.   Das Sekretariat des Fachausschusses koordiniert die Erfassung dieser Daten und erarbeitet — mit Genehmigung des Fachausschusses — eine jährliche Zusammenfassung für die Verwaltungskommission.
   4.   Die erfassten Daten beziehen sich allein auf Altersrenten für Antragsteller, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, und umfassen Folgendes:

               a)

               die Reaktionszeit des bearbeitenden Trägers im Wohnmitgliedstaat (das ist die Zeit, die der bearbeitende Träger benötigt, um den zuständigen Träger über einen bei ihm gestellten Rentenantrag zu unterrichten); „bearbeitender Träger“ im Sinne dieses Beschlusses ist der im Wohnmitgliedstaat des Antragstellers für die Ausstellung des Vordrucks E 202 zuständige Träger; „zuständiger Träger“ ist der mitgliedstaatliche Träger, dem der ausgefüllte Vordruck E 202 zugeleitet wird und der daraufhin den Antrag bearbeitet;

               b)

               die vom zuständigen Träger zur Antragsbearbeitung benötigte Zeit (das ist die Zeit, die bis zum endgültigen Rentenbescheid des zuständigen Trägers vergeht);

               c)

               die Gesamtbearbeitungszeit in den beiden beteiligten Mitgliedstaaten (das ist die Zeit von der erstmaligen Stellung des Antrags beim bearbeitenden Träger bis zum Ergehen des endgültigen Rentenbescheids).

      Hinweis: Nach Aufnahme des elektronischen Datenaustauschs im Rahmen des EESSI-Projekts gelten Verweise auf den „Vordruck E 202“ entsprechend für das „strukturierte elektronische Dokument“ (SED).
   5.   Die erfassten Daten weisen aus:

               a)

               die durchschnittliche, kürzeste und längste Zeit, die für die Weiterleitung von Altersrentenanträgen vom bearbeitenden Träger an den zuständigen Träger in den vorangehenden zwölf Monaten verstrichen ist;

               b)

               die durchschnittliche, kürzeste und längste Zeit, die bis zur Erlassung des endgültigen Altersrentenbescheids durch den zuständigen Träger an einen Antragsteller mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat in den vorangehenden zwölf Monaten verstrichen ist;

               c)

               einen kurzen Kommentar des zuständigen Trägers, mit dem die Daten in ihren Zusammenhang gestellt und die Umstände erläutert werden, die zur kürzesten und längsten Bearbeitungszeit geführt haben;

               d)

               eine kurze Erläuterung des zuständigen Trägers zur angewandten Methode: Stichprobe oder keine, Umfang der Stichprobe, erfasster Zeitraum, Gesamtzahl der geprüften Vorgänge usw.

         6.   Nach Möglichkeit wird mit der Erfassung der Daten im Januar 2008 begonnen, damit sie erstmals im Januar 2009 dem Fachausschuss vorgelegt werden können.
   7.   Jeder Mitgliedstaat legt dem Fachausschuss seine Daten im Hinblick darauf vor, den Erfahrungsaustausch und die Verbreitung von Kenntnissen über bewährte Praktiken zu fördern.
   8.   Das Verfahren zur Erfassung und Verwendung der Daten wird am Ende jeden Jahres überprüft; gegebenenfalls werden Empfehlungen zu seiner Verbesserung abgegeben.
   9.   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Er gilt ab dem 1. Januar 2008.

            Die Vorsitzende der Verwaltungskommission

         Jana LOVŠIN

      (1)  ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1992/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 392 vom 30.12.2006, S. 1).

      (2)  ABl. L 74 vom 27.3.1972, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 101/2008 der Kommission (ABl. L 31 vom 5.2.2008, S. 15).