title: Beschluß des Rates vom 17. Dezember 1974 über die gemeinschaftliche Finanzierung bestimmter Ausgaben für die Nahrungsmittelhilfe für die Sahel-Länder und Äthiopien im Rahmen des Programms 1974/1975

text:
28 . 12. 74                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 349/59
                                                             II
                                       (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                           RAT
                                               BESCHLUSS DES RATES
                                                 vom 17 . Dezember 1974
               über die gemeinschaftliche Finanzierung bestimmter Ausgaben für die Nah
               rungsmittelhilfe für die Sahel-Länder und Äthiopien im Rahmen des Pro
                                                    gramms 1974/ 1975
                                                       (74/640/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         BESCHLIESST :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                Einziger Artikel
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 Bei der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft zugun
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1703/72 des                sten von Obervolta, Mali, Mauretanien, Niger, Senegal,
Rates vom 3. August 1972 zur Änderung der Verord                Tschad, Gambia und Äthiopien im Rahmen des Pro
nung (EWG) Nr. 2052/69 hinsichtlich der gemein                  gramms 1974/ 1975 erstreckt sich die gemeinschaft
schaftlichen Finanzierung der Ausgaben für die                   liche Finanzierung auf die Ausgaben für die Lieferung
Durchführung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkom                 der Erzeugnisse bis zu den Bestimmungsorten . Die
mens von 1967 und zur Festlegung der Regeln für die              Finanzierung kann in Form eines Pauschalbeitrags er
gemeinschaftliche Finanzierung der Ausgaben für die              folgen , wenn dies im Lieferabkommen vorgesehen ist.
Durchführung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkom
mens von 1971 ( 1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz
1 und Artikel 10 Absatz 1 ,
                                                                 Geschehen zu Brüssel am 17 . Dezember 1974.
auf Vorschlag der Kommission,
in der Erwägung, daß die Gemeinschaft angesichts der
                                                                                Im Namen des Rates
immer noch dramatischen Lage in den Sahel-Ländern
und in Äthiopien die Kosten für die Lieferung der                                            Der Präsident
Getreide-Nahrungsmittelhilfe bis zu den            Bestim
mungsorten übernehmen sollte —                                                               M. DURAFOUR
 ') ABl . Nr. L 180 vom 8 . 8 . 1972, S. 1 .


Avis juridique important

|

32002D0917

2002/917/EG: Beschluss des Rates vom 3. Oktober 2002 über den Abschluss des Interbus-Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen

Amtsblatt Nr. L 321 vom 26/11/2002 S. 0011 - 0012

Beschluss des Ratesvom 3. Oktober 2002über den Abschluss des Interbus-Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen(2002/917/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71 Absatz 1 und Artikel 93 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 2,auf Vorschlag der Kommission(1),mit Zustimmung des Europäischen Parlaments(2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Kommission hat entsprechend dem Mandat des Rates vom 7. Dezember 1995 ein europäisches Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen mit folgenden Ländern ausgehandelt: Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Estland, Kroatien, Lettland, Litauen, Republik Moldau, Polen, Rumänien, Slowakische Republik, Slowenien, Tschechische Republik, Türkei und Ungarn.(2) Gemäß dem Beschluss des Rates vom 18. Juni 2001 wurde das Interbus-Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen am 22. Juni 2001 im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet.(3) Am 30. Juni 2001 war das Übereinkommen bereits von der Europäischen Gemeinschaft und den folgenden 13 Ländern unterzeichnet: Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Lettland, Litauen, Republik Moldau, Polen, Rumänien, Slowakische Republik, Slowenien, Tschechische Republik, Türkei und Ungarn.(4) Der Abschluss des Interbus-Übereinkommens trägt zur Entwicklung der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien im Bereich Verkehr bei; Voraussetzung für sein Inkrafttreten nach der Unterzeichnung ist, dass es von vier Vertragsparteien einschließlich der Gemeinschaft genehmigt oder ratifiziert wurde.(5) Es ist angezeigt, das Interbus-Übereinkommen zu genehmigen -BESCHLIESST:Artikel 1Der Abschluss des Interbus-Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Genehmigungsurkunde gemäß Artikel 27 des Übereinkommens im Namen der Gemeinschaft rechtsverbindlich für diese zu hinterlegen.Artikel 3Die Gemeinschaft wird in dem durch Artikel 23 des Überkommens eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss, nachstehend "Ausschuss" genannt, durch die Kommission vertreten, die von Vertretern der Mitglieder des Rates unterstützt wird.Der Standpunkt, den die Gemeinschaft im Ausschuss einnimmt, wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit festgelegt. Der Rat beschließt mit einfacher Mehrheit, wenn der vom Ausschuss vorgeschlagene Beschluss sich auf die Geschäftsordnung des Ausschusses bezieht.Die Beschlüsse des Ausschusses werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Artikel 4Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Luxemburg am 3. Oktober 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentF. Hansen(1) ABl. C 51 E vom 26.6.2002, S. 193.(2) Zustimmung vom 2.7.2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).


title: 2007/368/EG,Euratom: Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 23. Mai 2007 zur Ernennung eines Richters beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften

text:
               31.5.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 139/32

      BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

   vom 23. Mai 2007
   zur Ernennung eines Richters beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
   (2007/368/EG, Euratom)
   DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 224,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 140,
   in Erwägung nachstehenden Grundes:
   Nach den Vorschriften der Verträge findet alle drei Jahre eine teilweise Neubesetzung der Stellen der Mitglieder des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften für eine Amtszeit von sechs Jahren statt. Für den Zeitraum vom 1. September 2007 bis zum 31. August 2013 müssen die Regierungen der Mitgliedstaaten noch einen Richter ernennen, um die am 25. April 2007 erfolgte Ernennung von zwölf Richtern zu vervollständigen —
   BESCHLIESSEN:
   Artikel 1
   Herr Santiago SOLDEVILA FRAGOSO wird für den Zeitraum vom 1. September 2007 bis zum 31. August 2013 zum Richter beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 23. Mai 2007.

            Der Präsident

         W. SCHÖNFELDER


Avis juridique important

|

31976D0198

76/198/EWG: Beschluß des Rates vom 9. Februar 1976 über die Einfuhrregelung für Rum, Arrak und Taffia der Tarifstelle 22.09 C I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten

Amtsblatt Nr. L 037 vom 12/02/1976 S. 0024

++++  BESCHLUSS DES RATES  VOM 9 . FEBRUAR 1976  ÜBER DIE EINFUHRREGELUNG FÜR RUM , ARRAK UND TAFFIA DER TARIFSTELLE 22.09 C I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN DEN MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ASSOZIIERTEN ÜBERSEEISCHEN LÄNDERN UND GEBIETEN   ( 76/198/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 136 ,  AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DER RAT HAT ARTIKEL 2 ABSATZ 1 UND DAS PROTOKOLL NR . 7 BETREFFEND RUM DES AKP-EWG-ABKOMMENS VON LOME AUTONOM IN KRAFT GESETZT . MIT DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 1600/75 ( 2 ) HAT DER RAT EIN ZOLLFREIES ZOLLKONTINGENT FÜR DIE WAREN DER TARIFSTELLE 22.09 C I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN ERÖFFNET . MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1957/75 ( 3 ) HAT DER RAT DIE INTERIMSREGELUNG FÜR DEN HANDELSVERKEHR MIT DEN MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ASSOZIIERTEN ÜBERSEEISCHEN LÄNDERN UND GEBIETEN , NACHSTEHEND " LÄNDER UND GEBIETE " GENANNT , FESTGELEGT . DIESE VERORDNUNG SIEHT DIE ANNAHME EINER SONDERREGELUNG FÜR DIE VORERWÄHNTEN WAREN MIT URSPRUNG IN DEN LÄNDERN UND GEBIETEN VOR .  DER RAT IST IM RAHMEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1958/75 ( 4 ) ÜBEREINGEKOMMEN , DIE BESTIMMUNGEN DIESER EINFUHRREGELUNG ZU ERLASSEN . ER HAT SODANN DIE GRUNDSÄTZE FÜR DIESE REGELUNG GENEHMIGT . ES EMPFIEHLT SICH DAHER , DIE EINFUHRREGELUNG FÜR DIE VORERWÄHNTEN WAREN MIT URSPRUNG IN DEN LÄNDERN UND GEBIETEN FÜR DIE ZEIT VOM 1 . MÄRZ 1976 BIS ZUM 1 . MÄRZ 1980 FESTZULEGEN , OHNE DAS INKRAFTTRETEN DES BESCHLUSSES ÜBER DIE ASSOZIATION DER LÄNDER UND GEBIETE ABZUWARTEN -  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1   ( 1 ) BIS ZUM INKRAFTTRETEN EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ALKOHOL UND JEDENFALLS SPÄTESTENS BIS ZUM 1 . MÄRZ 1980 SIND RUM , ARRAK UND TAFFIA DER TARIFSTELLE 22.09 C I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN DEN IM ANHANG GENANNTEN LÄNDERN UND GEBIETEN UND VOM INKRAFTTRETEN DES BESCHLUSSES DES RATES ÜBER DIE ASSOZIATION DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE AN MIT URSPRUNG IN DEN IM ENTSPRECHENDEN ANHANG DES LETZTEREN BESCHLUSSES ERWÄHNTEN LÄNDERN UND GEBIETEN IN DEN GRENZEN EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS , DAS GEMÄSS DEN NACHSTEHENDEN BESTIMMUNGEN FESTGESETZT WIRD , ZOLLFREI ZUR EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT ZUGELASSEN .   ( 2 ) DIE GEWÄHRUNG DER ZOLLFREIHEIT IN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN PRÄJUDIZIERT JEDOCH NICHT DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 38 DER BEITRITTSAKTE .  ARTIKEL 2   ( 1 ) DAS IN ARTIKEL 1 VORGESEHENE ZOLLKONTINGENT WIRD JEDES JAHR FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JULI BIS 30 . JUNI FESTGESETZT .   ( 2 ) ES WIRD JEDOCH EIN KONTINGENT FÜR DIE MONATE MÄRZ , APRIL , MAI UND JUNI 1976 FESTGESETZT , DAS EIN DRITTEL DES JAHRESKONTINGENTS BETRAEGT .  ARTIKEL 3   ( 1 ) DAS JÄHRLICHE ZOLLKONTINGENT WIRD AUF DER GRUNDLAGE EINER IN HEKTOLITERN REINEN ALKOHOLS BERECHNETEN JÄHRLICHEN GRUNDMENGE FESTGESETZT , DIE GLEICH IST DER MENGE DER EINFUHREN IM BESTEN DER DREI LETZTEN JAHRE , FÜR DIE STATISTIKEN VORLIEGEN . ZUR BERECHNUNG DES VOM 1 . MÄRZ BIS 30 . JUNI 1976 GELTENDEN KONTINGENTS WIRD DIE MENGE DER 1975 GETÄTIGTEN EINFUHREN PAUSCHAL MIT 80 000 HEKTOLITERN REINEN ALKOHOLS ANGESETZT .   ( 2 ) DAS JÄHRLICHE ZOLLKONTINGENT IST GLEICH DER GEMÄSS ABSATZ 1 FESTGESETZTEN JÄHRLICHEN GRUNDMENGE , ZUZUEGLICH EINER ZUWACHSRATE VON 13 % . DAS KONTINGENT WIRD AUF DIESER GRUNDLAGE FESTGESETZT .   ( 3 ) DER RAT KANN JEDOCH EINSTIMMIG AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION JEDES JAHR DIE IN ABSATZ 2 VORGESEHENE ZUWACHSRATE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES VERBRAUCHS UND DER ERZEUGUNG IN DER GEMEINSCHAFT , DER ENTWICKLUNG DER HANDELSSTRÖME IN DER GEMEINSCHAFT SOWIE ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT , DEN LÄNDERN UND GEBIETEN UND DEN AKP-STAATEN ERHÖHEN ODER SENKEN .  ARTIKEL 4  DER RAT BESTIMMT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION BEI DER FESTSETZUNG DES JÄHRLICHEN EINFUHRKONTINGENTS DIE AUFTEILUNG DESSELBEN AUF DIE MITGLIEDSTAATEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER TATSÄCHLICHEN ENTWICKLUNG DER BETREFFENDEN MÄRKTE , DES BEDARFS DER MITGLIEDSTAATEN UND DER WIRTSCHAFTLICHEN AUSSICHTEN FÜR DEN BETREFFENDEN ZEITRAUM .  ARTIKEL 5  FÜR DIE ANWENDUNG DIESES BESCHLUSSES SIND DER BEGRIFF " URSPRUNGSWAREN " UND DIE ENTSPRECHENDEN METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN DIEJENIGEN , DIE IN ANHANG II DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1957/75 DEFINIERT SIND , UND VOM INKRAFTTRETEN DES BESCHLUSSES DES RATES ÜBER DIE ASSOZIATION DER LÄNDER UND GEBIETE AN DIEJENIGEN , DIE IN DEM ENTSPRECHENDEN ANHANG ZU DEM LETZTEREN BESCHLUSS DEFINIERT SIND .  ARTIKEL 6  DIE EINFUHREN DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN WAREN UNTERLIEGEN EINER GEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG , DEREN MODALITÄTEN DER RAT BEI DER GENEHMIGUNG DER IN ARTIKEL 3 VORGESEHENEN BESTIMMUNGEN ERLÄSST .  ARTIKEL 7  ARTIKEL 7 UND ANHANG III DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1957/75 UND VOM INKRAFTTRETEN DES BESCHLUSSES DES RATES ÜBER DIE ASSOZIATION DER LÄNDER UND GEBIETE AN DIE ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNGEN DES LETZTEREN BESCHLUSSES SIND AUF DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN WAREN ANWENDBAR .  ARTIKEL 8  DIESER BESCHLUSS TRITT AM 1 . MÄRZ 1976 IN KRAFT .  DIESER BESCHLUSS IST BIS ZUM 29 . FEBRUAR 1980 ANWENDBAR .  ARTIKEL 9  DIESER BESCHLUSS WIRD IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 9 . FEBRUAR 1976 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  G . THORN  ( 1 ) ABL . NR . C 257 VOM 10 . 11 . 1975 , S . 27 .  ( 2 ) ABL . NR . L 166 VOM 28 . 6 . 1975 , S . 81 .  ( 3 ) ABL . NR . L 201 VOM 31 . 7 . 1975 , S . 5 .  ( 4 ) ABL . NR . L 201 VOM 31 . 7 . 1975 , S . 73 .  ANHANG  LISTE DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN LÄNDER UND GEBIETE   ( DIESE LISTE BERÜHRT WEDER DEN GEGENWÄRTIGEN NOCH DEN SPÄTEREN STATUS DIESER LÄNDER UND GEBIETE )  1 . ÜBERSEEISCHE LÄNDER , DIE BESONDERE BEZIEHUNGEN MIT DEM KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE UNTERHALTEN :   - NIEDERLÄNDISCHE ANTILLEN ( ARUBA , BONAIRE , CURACAO ; SANKT MARTIN , SABA , SANKT EUSTATIUS ) .  2 . ÜBERSEEISCHE GEBIETE DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK :   - SAINT-PIERRE ET MIQUELON ,   - MAYOTTE ,   - AFAR - UND ISSA-TERRITORIUM ,   - NEUKALEDONIEN UND NEBENGEBIETE ,   - WALLIS UND FUTUNA ,   - FRANZÖSISCH-POLYNESION ,   - FRANZÖSISCHE SÜD - UND ANTARKTIS-GEBIETE .  3 . ÜBERSEEISCHE LÄNDER UND GEBIETE , DIE BESONDERE BEZIEHUNGEN MIT DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GROSSBRITANNNIEN UND NORDIRLAND UNTERHALTEN :   - BELIZE ,   - BRUNEI ,   - ASSOZIIERTE STAATEN IM KARIBISCHEN RAUM ( ANTIGUA , DOMINICA , SANTA LUCIA , ST . VINCENT , ST . KITTS , NEVIS UND ANGUILLA ) ,   - KAIMANINSELN ,   - FALKLANDINSELN UND NEBENGEBIETE ,   - GILBERT-INSELN ,   - SALOMONEN ,   - TURKS - UND CAICOS-INSELN ,   - BRITISCHE JUNGFERNINSELN ,   - MONTSERRAT ,   - PITCAIRN ,   - ST . HELENA UND NEBENGEBIETE ,   - SEYCHELLEN ,   - BRITISCHES ANTARKTIS-TERRITORIUM ,   - BRITISCHE TERRITORIEN IM INDISCHEN OZEAN ,   - TUVALU .  4 . FRANZÖSISCH-BRITISCHES KONDOMINIUM NEUE HEBRIDEN .  5 . LÄNDER , FÜR DIE DIESER BESCHLUSS FÜR EINE ÜBERGANGSZEIT GILT :   - KOMOREN ,   - SURINAM .


Wichtiger rechtlicher Hinweis

|

52005DP0268(03)

Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Umberto Bossi (2004/2101(IMM))

Amtsblatt Nr. 157 E vom 06/07/2006 S. 0071 - 0071

		2.Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Umberto Bossi (2004/2101(IMM))Das Europäische Parlament,- befasst mit einem von einem Anwalt im Namen von Umberto Bossi am 7. Mai 2004 übermittelten und am 22. Juli 2004 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Schutz seiner Immunität im Zusammenhang mit einem vor dem Bezirksgericht von Bergamo anhängigen Verfahren,- gestützt auf die Artikel 9 und 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments,- in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und vom 10. Juli 1986 [1],- gestützt auf Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,- in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0210/2005),A. in der Erwägung, dass Umberto Bossi in der vierten Wahlperiode (Beginn des Mandats: 19. Juli 1994, Prüfung des Mandats: 15. November 1994, Ende des Mandats: 19. Juli 1999) und in der fünften Wahlperiode (Beginn des Mandats: 20. Juli 1999, Prüfung des Mandats: 15. Dezember 1999, Ende des Mandats: 10. Juni 2001 wegen Unvereinbarkeit) Mitglied des Europäischen Parlaments war,B. in der Erwägung, dass Mitglieder des Europäischen Parlaments wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt noch festgenommen oder verfolgt werden dürfen [2],1. beschließt, die Immunität und die Vorrechte von Umberto Bossi zu schützen;2. schlägt vor, nach Maßgabe von Artikel 9 des genannten Protokolls und unter Berücksichtigung der Verfahren des betreffenden Mitgliedstaats zu erklären, dass das fragliche Verfahren nicht fortgesetzt werden darf; fordert demnach das Gericht auf, die entsprechenden Schlussfolgerungen zu ziehen;3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich dem Bezirksgericht von Bergamo zu übermitteln.[1] Rechtssache 101/63, Wagner/Fohrmann und Krier, Slg. 1964, S. 419, und Rechtssache 149/85, Wybot/Faure und andere, Slg. 1986, S. 2403.[2] Artikel 9 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften.--------------------------------------------------


Avis juridique important

|

31998D0486

98/486/EG: Beschluß des Rates vom 29. Juli 1998 zur Genehmigung einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Dominikanischen Republik zum Einfuhrschutz für Milchpulver in der Dominikanischen Republik

Amtsblatt Nr. L 218 vom 06/08/1998 S. 0045 - 0045

BESCHLUSS DES RATES vom 29. Juli 1998 zur Genehmigung einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Dominikanischen Republik zum Einfuhrschutz für Milchpulver in der Dominikanischen Republik (98/486/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Dominikanische Republik beantragte eine Berichtigung ihrer Liste zu dem Abkommen von Marrakesch zur Gründung der Welthandelsorganisation für acht Zollzugeständnisse.Von diesen Zollzugeständnissen ist nur eines, und zwar Milchpulver, von wirtschaftlichem Interesse für die Gemeinschaft.Die Dominikanische Republik hat ein Zollkontingent über 32 000 Tonnen Milchpulver angeboten, wovon 70 % der Gemeinschaft vorbehalten wären.Die Gemeinschaft wird ihren Anteil an dem Zollkontingent durch die Erteilung von Ausfuhrlizenzen im Rahmen entsprechender Gemeinschaftsverordnungen verwalten -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1 Die Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Dominikanischen Republik zum Einfuhrschutz für Milchpulver in der Dominikanischen Republik wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Text der Vereinbarung ist dieser Entscheidung beigefügt.Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Vereinbarung rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Artikel 3 Die Kommission erläßt im Verfahren nach Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1) die Durchführungsbestimmungen zu Nummer 3 der in Artikel 1 genannten Vereinbarung.Artikel 4 Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 29. Juli 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentW. SCHÜSSEL(1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21).


title: 2014/614/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 zum Rechnungsabschluss des Europäischen Polizeiamts für das Haushaltsjahr 2012

text:
               5.9.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 266/295

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 3. April 2014
   zum Rechnungsabschluss des Europäischen Polizeiamts für das Haushaltsjahr 2012
   (2014/614/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Polizeiamts für das Haushaltsjahr 2012,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Europäischen Polizeiamts, zusammen mit den Antworten des Amts (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf den Beschluss 2009/371/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol) (4), insbesondere auf Artikel 43,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0179/2014),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss des Europäischen Polizeiamts für das Haushaltsjahr 2012;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor des Europäischen Polizeiamts, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 236.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 121 vom 15.5.2009, S. 37.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


Avis juridique important

|

31991D0315

91/315/EWG: Beschluß des Rates vom 26. Juni 1991 über ein Programm zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage Madeiras und der Azoren zurückzuführenden Probleme (POSEIMA)

Amtsblatt Nr. L 171 vom 29/06/1991 S. 0010 - 0016

BESCHLUSS DES RATES  vom 26. Juni 1991  über ein Programm zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage Madeiras und der Azoren zurückzuführenden Probleme (POSEIMA)  (91/315/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43, 113 und 235,gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 234 Absatz 3,auf geänderten Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),in Erwägung nachstehender Gründe:Die autonomen protugiesischen Regionen Azoren und Madeira wurden durch die Beitrittsakte Portugals politisch und wirtschaftlich in die Gemeinschaft integriert, wobei allerdings auf einige ihrer besonderen Probleme durch punktülle Ausnahmeregelungen für die Durchführung der Gemeinschaftspolitiken Rücksicht genommen wurde.In einer der Beitrittsakte beigefügten gemeinsamen Erklärung haben die Mitgliedstaaten die Organe der Gemeinschaft aufgefordert, der Entwicklungspolitik für die beiden Inselgruppen besondere Aufmerksamkeit zu widmen, "deren Ziel die Überwindung der Nachteile dieser Gebiete ist, die sich aus ihrer räumlichen Entfernung zum europäischen Festland, ihrer besonderen Landschaftsgestalt, den schweren Infrastrukturmängeln und ihrem wirtschaftlichen Rückstand ergeben".In der Entschließung vom 14. April 1989 über die Gemeinschaftsprogramme für die autonomen portugiesischen Regionen (4) gab das Europäische Parlament seiner Überzeugung Ausdruck, daß die Insellage und extreme Abgelegenheit der Azoren und Madeiras eine Sonderbehandlung durch die Gemeinschaft rechtfertigen.Die Azoren und Madeira weisen einen erheblichen strukturellen Rückstand auf, der auf zahlreiche dauerhafte und zusammenwirkende Nachteile wie ihre Insellage, ihre Abgelegenheit, die geringe Fläche, das geographische Relief und die ungünstigen Klimaverhältnisse zurückzuführen ist und der ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung sehr erschwert, so daß diese beiden Inselgruppen zu den am meisten benachteiligten Regionen der Gemeinschaft gehören. In Anbetracht dieser besonderen Nachteile ist eine wirkungsvollere Unterstützung durch die Gemeinschaft unerläßlich, damit gewährleistet ist, daß die Azoren und Madeira voll und ganz an der dynamischen Entwicklung des Binnenmarktes teilhaben. Die Unterstützung durch die Gemeinschaft besteht einerseits in den Interventionen der reformierten Strukturfonds entsprechend der den Regionen des Ziels Nr. 1 zuerkannten Priorität, andererseits und ergänzend hierzu in der Berücksichtigung der besonderen Nachteile der Azoren und Madeiras bei der Durchführung der Gemeinschaftspolitiken, und zwar in Anlehnung an das Konzept der Gemeinschaft für die Regionen in extremer Randlage, dessen erste konkrete Umsetzung die Annahme und Durchführung des POSEIDOM-Programms für die französischen Übersee-Departements war.Mit Rücksicht auf die besonderen Sachzwänge der Azoren und Madeiras bei der Durchführung der Gemeinschaftspolitiken ist ein umfassendes und mehrere Sektoren einbeziehendes Konzept erforderlich. Alle Maßnahmen sind daher aufeinander abzustimmen und im Rahmen eines umfassenden Aktionsprogramms einzuleiten, das den Erlaß von Vorschriften und finanzielle Verpflichtungen einschließt.Dieses Programm muß auf der Grundlage der bis zum 31. Dezember 1992 je nach Fall entweder vom Rat oder von der Kommission zu verabschiedenden Rechtsakte durchgeführt werden. In Anbetracht der dauerhaften Nachteile der Azoren und Madeiras könnten bestimmte Elemente dieses Programms über den für die Vollendung des Binnenmarktes vorgesehenen Zeitraum hinaus fortgesetzt werden.Das Programm beruht auf den beiden Grundsätzen der Zugehörigkeit der Azoren und Madeiras zur Gemeinschaft sowie der Anerkennung ihrer regionalen Gegebenheiten aufgrund ihrer besonderen geographischen Lage.Bei den Maßnahmen dieses Programms müssen die Besonderheiten und Nachteile der Azoren und Madeiras berücksichtigt werden, ohne die Vollständigkeit und Einheitlichkeit der Rechtsordnung der Gemeinschaft zu gefährden. Daher müssen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Einzelmaßnahmen auf das Gebiet der Azoren und Madeiras beschränkt bleiben, ohne unmittelbar das Funktionieren des gemeinsamen Marktes zu beeinträchtigen.Zu den Gemeinschaftspolitiken gehören bereits zahlreiche Instrumente und Programme, die auf bestimmte Probleme und besondere Nachteile der Azoren und Madeiras abgestimmt sind, und zwar insbesondere in den Bereichen Fischerei, Energie, Umwelt, Handwerk sowie Forschung und Entwicklung. Der optimale Einsatz dieser Instrumente und Programme auf den Azoren und auf Madeira ist dadurch zu gewährleisten, daß ihre Bekanntmachung in diesen entfernten Regionen gefördert und geeignete technische Hilfsmaßnahmen erarbeitet werden.Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft müssen die spezifischen Probleme der Azoren und Madeiras berücksichtigen; vor allem in den Bereichen, in denen die Anfälligkeit der Inseln besonders deutlich zutage tritt, wie beispielsweise Verkehr, Fischerei, Steuerwesen, Soziales, Forschung und Entwicklung, muß die wirtschaftliche und soziale Entwicklung gefördert und insbesondere in Anbetracht des für die Azoren und Madeira besonders grossen Risikos ökologischer oder natürlicher Katastrophen für den Umweltschutz gesorgt werden.Im steuerlichen Bereich führt die Berücksichtigung der besonderen Probleme der Azoren und Madeiras zur Anerkennung einer in diesen Regionen geltenden besonderen indirekten Besteuerung, die mit dem Vertrag vereinbar ist und zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung beitragen soll.Um die mit der Entfernung und Insellage verbundenen Schwierigkeiten zu überwinden, sind im Rahmen der Leitlinien der gemeinschaftlichen Verkehrspolitik möglichst kostengünstige regelmässige Verkehrsverbindungen von grosser Bedeutung. Der Luftverkehr dient der regionalen Entwicklung, so daß in partnerschaftlicher Zusammenarbeit geeignete Wege zu seiner zunehmenden Liberalisierung gesucht werden sollten.Die besonders weite Entfernung der Azoren und Madeiras von Lieferquellen von Waren, die zur Erzeugung lebenswichtiger Bedarfsgüter in bestimmten Bereichen des Nahrungsmittelsektors oder zur Verarbeitung auf den beiden Inselgruppen benötigt werden, bürdet diesen Regionen Lasten auf, die für diese Bereiche einen grossen Nachteil darstellen. Für die betreffenden Produkte sollte daher eine besondere Versorgungsregelung geschaffen werden, die auf die örtliche Bedarfsdeckung begrenzt ist und die örtliche Produktion sowie traditionelle Handelsströme berücksichtigt.Die ausserordentlich weite Entfernung der Azoren und Madeiras von den Lieferquellen für raffinierte Mineralölerzeugnisse in Verbindung mit einer hohen Abhängigkeit der Energieversorgung dieser Regionen von diesen Erzeugnissen und mit der Zersplitterung ihres Marktes führt für diese Regionen zu erheblichen Versorgungsmehrkosten im Vergleich zu den Kontinentalregionen Portugals. Für diese Mehrkosten werden zur Zeit regionale Haushaltsmittel eingesetzt, wodurch die Handlungsfähigkeit der Region im Hinblick auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung eingeschränkt wird. Um das Verhältnis von Energieangebot und -nachfrage auf den Inseln zu verbessern, sollten die Mehrkosten durch eine vorübergehende Finanzhilfe der Gemeinschaft aufgefangen werden, die an die Durchführung von Programmen zur Investitionsförderung im Energiebereich und zur Entwicklung erneuerbarer Energiequellen seitens dieser beiden betroffenen Regionen gebunden ist.Freizonen können für abgelegene Inselregionen wie die Azoren und Madeira ein wirksames Instrument zur wirtschaftlichen Entwicklung sein. In Anbetracht der geographischen Sonderlage können Zollmaßnahmen im Hinblick auf die für die Freizonen der Azoren und Madeiras geltenden Regelungen angemessen sein.Die Abhängigkeit der Azoren und Madeiras von der Versorgung mit Stahlerzeugnissen rechtfertigt es, daß besonders darauf geachtet wird, für die betroffenen Erzeugnisse angemessene Preise beizubehalten.Die spezifischen Erzeugungsbedingungen auf den Azoren und Madeira müssen bei der Anwendung der gemeinsamen Agrarpolitik besonders berücksichtigt werden. Diesbezueglich sollten geeignete Maßnahmen zur Unterstützung des Obst- und Gemüsesektors sowie des Sektors der lebenden Pflanzen und Blumen ergriffen werden; mit diesen Maßnahmen soll insbesondere die Erzeugung von tropischen Früchten gefördert werden. Besondere Aufmerksamkeit verdient in diesem Zusammenhang die Madeira-Banane wegen ihrer grossen wirtschaftlichen und sozialen Bedeutung für die Region und aus Gründen des ökologischen Gleichgewichts und Landschaftsschutzes. Angesichts der besonderen Bedeutung des Milchsektors bei der Wirtschaftstätigkeit der Azoren und seiner schwer zu ersetzenden Rolle als Faktor für die Präsenz der Erwerbsbevölkerung der Inselgruppe sind ferner weitere wirtschaftliche oder strukturelle Maßnahmen zur Stützung dieser herkömmlichen Erzeugung angebracht.Es sind Maßnahmen im Fischereisektor erforderlich, da dieser für die zwei Inselgruppen von grosser wirtschaftlicher und sozialer Bedeutung ist.In sozialer Hinsicht ausserordentlich bedeutsam ist in beiden Regionen der Fortbestand des Handwerks, so daß von der Gemeinschaft ergänzend zu den im gemeinschaftlichen Förderkonzept vorgesehenen Maßnahmen spezifische Vorkehrungen zu treffen sind. Diese sollten die Berufsbildung, den Zugang zu und die Verwendung von neuen Technologien sowie die Erschließung neuer Märkte fördern.Die Erarbeitung, Durchführung, Überwachung und Bewertung der in diesem Programm vorgesehenen Maßnahmen erfordern die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den zuständigen nationalen und regionalen Behörden. Im Wege dieser partnerschaftlichen Zusammenarbeit wird dafür gesorgt, daß die in diesem Programm vorgesehenen und die sonstigen nationalen und regionalen Maßnahmen einander ergänzen.Portugal und die betroffenen Regionen müssen die in diesem Programm vorgesehenen Maßnahmen und Aktionen bei der Ausarbeitung künftiger Regionalentwicklungspläne berücksichtigen. Entsprechend ihren Befugnissen sorgt die Kommission für die Abstimmung dieses Programms mit den Interventionen der Strukturfonds sowie den übrigen Finanzierungsinstrumenten der Gemeinschaft - BESCHLIESST: Artikel 1 (1) Für Madeira und die Azoren wird das im Anhang enthaltene Aktionsprogramm "POSEIMA" (Programm zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage der Azoren und Madeira zurückzuführenden Probleme) - nachstehend "POSEIMA-Programm" genannt - beschlossen. Es findet auf die gesetzgeberischen Maßnahmen und die finanziellen Verpflichtungen Anwendung.(2) Entsprechend seinen im Vertrag vorgesehenen Befugnissen erlässt der Rat die zur Durchführung des Programms erforderlichen Bestimmungen und ersucht die Kommission, ihm baldmöglichst diesbezuegliche Vorschläge zu unterbreiten. Artikel 2 Die in dem Programm vorgesehenen Mittel zur Finanzierung der die Agrarstruktur, die Energie und das Handwerk betreffenden Maßnahmen werden im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens festgelegt. Artikel 3 Dieser Beschluß wird am 1. Juli 1991 wirksam. Artikel 4 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Geschehen zu Luxemburg am 26. Juni 1991.Im Namen des Rates Der Präsident R. STEICHEN (1) ABl. Nr. C 81 vom 26. 3. 1991, S. 8.(2) ABl. Nr. C 158 vom 17. 6. 1991. (3) Stellungnahme vom 30. Mai 1991 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(4) ABl. Nr. C 120 vom 16. 5. 1989, S. 321.ANHANG PROGRAMM ZUR LÖSUNG DER SPEZIFISCH AUF DIE ABGELEGENHEIT UND INSELLAGE MADEIRAS UND DER AZOREN ZURÜCKZUFÜHRENDEN PROBLEME (POSEIMA) TITEL I Allgemeine Grundsätze >PLATZ FÜR EINE TABELLE>TITEL II Optimale Ausschöpfung der bestehenden Gemeinschaftspolitiken und -instrumente >PLATZ FÜR EINE TABELLE>TITEL III Durchführung der Gemeinschaftspolitiken auf den Azoren und Madeira >PLATZ FÜR EINE TABELLE>TITEL IV Spezifische Maßnahmen zum Ausgleich der mit der besonderen geographischen Lage verbundenen Nachteile >PLATZ FÜR EINE TABELLE>TITEL V Spezifische Maßnahmen zur Produktionsförderung auf Madeira und den Azoren >PLATZ FÜR EINE TABELLE>TITEL VI Schlußbestimmung >PLATZ FÜR EINE TABELLE>(1) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1986, S. 7.(2) ABl. Nr. L 380 vom 31. 12. 1990, S. 1.(3) ABl. Nr. L 388 vom 30. 12. 1989, S. 1.


title: 2004/597/EG: Beschluss des Rates vom 19. Juli 2004 zur Genehmigung des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zum Internationalen Pflanzenschutzübereinkommen, revidiert und angenommen auf der 29. Tagung der FAO-Konferenz von November 1997 durch Entschließung Nr. 12/97

text:
               14.8.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 267/39

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 19. Juli 2004
   zur Genehmigung des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zum Internationalen Pflanzenschutzübereinkommen, revidiert und angenommen auf der 29. Tagung der FAO-Konferenz von November 1997 durch Entschließung Nr. 12/97
   (2004/597/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Internationale Pflanzenschutzübereinkommen (nachstehend „IPPC-Übereinkommen“ genannt) wurde von der FAO-Konferenz im Jahr 1951 geschlossen und trat im folgenden Jahr in Kraft. Es wurde 1979 von der FAO-Konferenz revidiert, und die Neufassung trat 1991 in Kraft.

               (2)

               Das IPPC-Übereinkommen wurde 1997 ein zweites Mal revidiert, um es mit dem im Rahmen der Schlussakte der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen in Einklang zu bringen, um Übereinstimmung mit dem neuen System für die Ausarbeitung internationaler Standards im Rahmen des internationalen Pflanzenschutzes zu gewährleisten und um den Mitgliedsorganisationen der FAO die Möglichkeit zu geben, dem Übereinkommen als Vertragspartei beizutreten. Die Neufassung wurde im November 1997 von der FAO-Konferenz mit der Entschließung Nr. 12/97 angenommen.

               (3)

               Die Änderungen der überarbeiteten Fassung treten am dreißigsten Tag nach ihrer Annahme durch zwei Drittel der Vertragsparteien in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt ist die Europäische Gemeinschaft berechtigt, dem IPPC-Übereinkommen als Vertragspartei beizutreten. Gegenwärtig haben 43 Länder, darunter vier Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, die Neufassung gebilligt.

               (4)

               Eines der Hauptziele des IPPC-Übereinkommens besteht darin, ein gemeinsames und wirkungsvolles Vorgehen gegen die Verbreitung und Einschleppung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse sicherzustellen und die Einführung von geeigneten Bekämpfungsmaßnahmen zu fördern.

               (5)

               Die Zuständigkeit der Gemeinschaft, internationale Vereinbarungen oder Verträge zu schließen oder diesen beizutreten, leitet sich nicht nur aus der ausdrücklichen Kompetenzzuweisung des Vertrags ab, sondern kann sich auch aus anderen Vertragsvorschriften und auf deren Grundlage von den Gemeinschaftsorganen erlassenen Rechtsakten ergeben.

               (6)

               Der Inhalt des IPPC-Übereinkommens fällt auch in den Geltungsbereich bestehender Gemeinschaftsverordnungen auf diesem Gebiet.

               (7)

               Entsprechend betrifft der Gegenstand des IPPC-Übereinkommens sowohl die Gemeinschaft als auch ihre Mitgliedstaaten.

               (8)

               Die Gemeinschaft sollte dem IPPC-Übereinkommen beitreten, soweit es Fragen betrifft, die in ihre Zuständigkeit fallen.

               (9)

               Der Präsident des Rates sollte ermächtigt werden, die Beitrittsurkunde der Gemeinschaft zu hinterlegen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   (1)   Die Europäische Gemeinschaft beantragt den Beitritt zum Internationalen Pflanzenschutzübereinkommen (nachstehend „IPPC-Übereinkommen“ genannt), soweit es Fragen betrifft, die in ihre Zuständigkeit fallen.
   (2)   Die Neufassung des IPPC-Übereinkommens, die im November 1997 auf der 29. Tagung der FAO-Konferenz mit der Entschließung Nr. 12/97 angenommen wurde, ist in Anhang I wiedergegeben.
   Artikel 2
   (1)   Der Präsident des Rates wird hiermit ermächtigt, die Beitrittsurkunde beim Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (nachstehend „FAO“ genannt) zu hinterlegen.
   (2)   Die in Anhang II wiedergegebene Erklärung ist Teil der Beitrittsurkunde.

      Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         C. VEERMAN

      (1)  Stellungnahme vom 8. November 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
   ANHANG I

      INTERNATIONAL PLANT PROTECTION CONVENTION
      New revised text approved by Resolution 12/97 of the 29th Session of the FAO Conference in November 1997
      The Contracting Parties,

                  —

                  recognising the necessity for international cooperation in controlling pests of plants and plant products and in preventing their international spread, and especially their introduction into endangered areas,

                  —

                  recognising that phytosanitary measures should be technically justified, transparent and should not be applied in such a way as to constitute either a means of arbitrary or unjustified discrimination or a disguised restriction, particularly on international trade,

                  —

                  desiring to ensure close coordination of measures directed to these ends,

                  —

                  desiring to provide a framework for the development and application of harmonised phytosanitary measures and the elaboration of international standards to that effect,

                  —

                  taking into account internationally approved principles governing the protection of plant, human and animal health, and the environment, and

                  —

                  noting the agreements concluded as a result of the Uruguay Round of Multilateral Trade Negotiations, including the Agreement on the Application of Sanitary and Phytosanitary Measures,

            HAVE AGREED AS FOLLOWS:
      Article I
      Purpose and responsibility
      1.   With the purpose of securing common and effective action to prevent the spread and introduction of pests of plants and plant products, and to promote appropriate measures for their control, the Contracting Parties undertake to adopt the legislative, technical and administrative measures specified in this Convention and in supplementary agreements pursuant to Article XVI.
      2.   Each Contracting Party shall assume responsibility, without prejudice to obligations assumed under other international agreements, for the fulfilment within its territories of all requirements under this Convention.
      3.   The division of responsibilities for the fulfilment of the requirements of this Convention between Member Organisations of FAO and their Member States that are Contracting Parties shall be in accordance with their respective competencies.
      4.   Where appropriate, the provisions of this Convention may be deemed by Contracting Parties to extend, in addition to plants and plant products, to storage places, packaging, conveyances, containers, soil and any other organism, object or material capable of harbouring or spreading plant pests, particularly where international transportation is involved.
      Article II
      Use of terms
      1.   For the purpose of this Convention, the following terms shall have the meanings hereunder assigned to them:
      ‘Area of low pest prevalence’— an area, whether all of a country, part of a country, or all or parts of several countries, as identified by the competent authorities, in which a specific pest occurs at low levels and which is subject to effective surveillance, control or eradication measures;
      ‘Commission’— the Commission on Phytosanitary Measures established under Article XI;
      ‘Endangered area’— an area where ecological factors favour the establishment of a pest whose presence in the area will result in economically important loss;
      ‘Establishment’— perpetuation, for the foreseeable future, of a pest within an area after entry;
      ‘Harmonised phytosanitary measures’— phytosanitary measures established by Contracting Parties based on international standards;
      ‘International standards’— international standards established in accordance with Article X, paragraphs 1 and 2;
      ‘Introduction’— the entry of a pest resulting in its establishment;
      ‘Pest’— any species, strain or biotype of plant, animal or pathogenic agent injurious to plants or plant products;
      ‘Pest risk analysis’— the process of evaluating biological or other scientific and economic evidence to determine whether a pest should be regulated and the strength of any phytosanitary measures to be taken against it;
      ‘Phytosanitary measure’— any legislation, regulation or official procedure having the purpose to prevent the introduction and/or spread of pests;
      ‘Plant products’— unmanufactured material of plant origin (including grain) and those manufactured products that, by their nature or that of their processing, may create a risk for the introduction and spread of pests;
      ‘Plants’— living plants and parts thereof, including seeds and germplasm;
      ‘Quarantine pest’— a pest of potential economic importance to the area endangered thereby and not yet present there, or present but not widely distributed and being officially controlled;
      ‘Regional standards’— standards established by a regional plant protection organisation for the guidance of the members of that organisation;
      ‘Regulated article’— any plant, plant product, storage place, packaging, conveyance, container, soil and any other organism, object or material capable of harbouring or spreading pests, deemed to require phytosanitary measures, particularly where international transportation is involved;
      ‘Regulated non-quarantine pest’— a non-quarantine pest whose presence in plants for planting affects the intended use of those plants with an economically unacceptable impact and which is therefore regulated within the territory of the importing Contracting Party;
      ‘Regulated pest’— a quarantine pest or a regulated non-quarantine pest;
      ‘Secretary’— Secretary of the Commission appointed pursuant to Article XII;
      ‘Technically justified’— justified on the basis of conclusions reached by using an appropriate pest risk analysis or, where applicable, another comparable examination and evaluation of available scientific information.
      2.   The definitions set forth in this Article, being limited to the application of this Convention, shall not be deemed to affect definitions established under domestic laws or regulations of Contracting Parties.
      Article III
      Relationship with other international agreements
      Nothing in this Convention shall affect the rights and obligations of the Contracting Parties under relevant international agreements.
      Article IV
      General provisions relating to the organisational arrangements for national plant protection
      1.   Each Contracting Party shall make provision, to the best of its ability, for an official national plant protection organisation with the main responsibilities set out in this Article.
      2.   The responsibilities of an official national plant protection organisation shall include the following:

                  (a)

                  the issuance of certificates relating to the phytosanitary regulations of the importing Contracting Party for consignments of plants, plant products and other regulated articles;

                  (b)

                  the surveillance of growing plants, including both areas under cultivation (inter alia fields, plantations, nurseries, gardens, greenhouses and laboratories) and wild flora, and of plants and plant products in storage or in transportation, particularly with the object of reporting the occurrence, outbreak and spread of pests, and of controlling those pests, including the reporting referred to under Article VIII paragraph 1(a);

                  (c)

                  the inspection of consignments of plants and plant products moving in international traffic and, where appropriate, the inspection of other regulated articles, particularly with the object of preventing the introduction and/or spread of pests;

                  (d)

                  the disinfestation or disinfection of consignments of plants, plant products and other regulated articles moving in international traffic, to meet phytosanitary requirements;

                  (e)

                  the protection of endangered areas and the designation, maintenance and surveillance of pest-free areas and areas of low pest prevalence;

                  (f)

                  the conduct of pest risk analyses;

                  (g)

                  to ensure through appropriate procedures that the phytosanitary security of consignments after certification regarding composition, substitution and reinfestation is maintained prior to export; and

                  (h)

                  training and development of staff.

            3.   Each Contracting Party shall make provision, to the best of its ability, for the following:

                  (a)

                  the distribution of information within the territory of the Contracting Party regarding regulated pests and the means of their prevention and control;

                  (b)

                  research and investigation in the field of plant protection;

                  (c)

                  the issuance of phytosanitary regulations; and

                  (d)

                  the performance of such other functions as may be required for the implementation of this Convention.

            4.   Each Contracting Party shall submit a description of its official national plant protection organisation and of changes in such organisation to the Secretary. A Contracting Party shall provide a description of its organisational arrangements for plant protection to another Contracting Party, upon request.
      Article V
      Phytosanitary certification
      1.   Each Contracting Party shall make arrangements for phytosanitary certification, with the objective of ensuring that exported plants, plant products and other regulated articles and consignments thereof are in conformity with the certifying statement to be made pursuant to paragraph 2(b) of this Article.
      2.   Each Contracting Party shall make arrangements for the issuance of phytosanitary certificates in conformity with the following provisions:

                  (a)

                  Inspection and other related activities leading to issuance of phytosanitary certificates shall be carried out only by or under the authority of the official national plant protection organisation. The issuance of phytosanitary certificates shall be carried out by public officers who are technically qualified and duly authorised by the official national plant protection organisation to act on its behalf and under its control with such knowledge and information available to those officers that the authorities of importing Contracting Parties may accept the phytosanitary certificates with confidence as dependable documents.

                  (b)

                  Phytosanitary certificates, or their electronic equivalent where accepted by the importing Contracting Party concerned, shall be as worded in the models set out in the Annex to this Convention. These certificates should be completed and issued taking into account relevant international standards.

                  (c)

                  Uncertified alterations or erasures shall invalidate the certificates.

            3.   Each Contracting Party undertakes not to require consignments of plants or plant products or other regulated articles imported into its territories to be accompanied by phytosanitary certificates inconsistent with the models set out in the Annex to this Convention. Any requirements for additional declarations shall be limited to those technically justified.
      Article VI
      Regulated pests
      1.   Contracting Parties may require phytosanitary measures for quarantine pests and regulated non-quarantine pests, provided that such measures are:

                  (a)

                  no more stringent than measures applied to the same pests, if present within the territory of the importing Contracting Party; and

                  (b)

                  limited to what is necessary to protect plant health and/or safeguard the intended use and can be technically justified by the Contracting Party concerned.

            2.   Contracting Parties shall not require phytosanitary measures for non-regulated pests.
      Article VII
      Requirements in relation to imports
      1.   With the aim of preventing the introduction and/or spread of regulated pests into their territories, Contracting Parties shall have sovereign authority to regulate, in accordance with applicable international agreements, the entry of plants and plant products and other regulated articles and, to this end, may:

                  (a)

                  prescribe and adopt phytosanitary measures concerning the importation of plants, plant products and other regulated articles, including, for example, inspection, prohibition on importation, and treatment;

                  (b)

                  refuse entry or detain, or require treatment, destruction or removal from the territory of the Contracting Party, of plants, plant products and other regulated articles or consignments thereof that do not comply with the phytosanitary measures prescribed or adopted under subparagraph (a);

                  (c)

                  prohibit or restrict the movement of regulated pests into their territories;

                  (d)

                  prohibit or restrict the movement of biological control agents and other organisms of phytosanitary concern claimed to be beneficial into their territories.

            2.   In order to minimise interference with international trade, each Contracting Party, in exercising its authority under paragraph 1 of this Article, undertakes to act in conformity with the following:

                  (a)

                  Contracting Parties shall not, under their phytosanitary legislation, take any of the measures specified in paragraph 1 of this Article unless such measures are made necessary by phytosanitary considerations and are technically justified.

                  (b)

                  Contracting Parties shall, immediately upon their adoption, publish and transmit phytosanitary requirements, restrictions and prohibitions to any Contracting Party or parties that they believe may be directly affected by such measures.

                  (c)

                  Contracting Parties shall, on request, make available to any Contracting Party the rationale for phytosanitary requirements, restrictions and prohibitions.

                  (d)

                  If a Contracting Party requires consignments of particular plants or plant products to be imported only through specified points of entry, such points shall be so selected as not to unnecessarily impede international trade. The Contracting Party shall publish a list of such points of entry and communicate it to the Secretary, any regional plant protection organisation of which the Contracting Party is a member, all Contracting Parties which the Contracting Party believes to be directly affected, and other Contracting Parties upon request. Such restrictions on points of entry shall not be made unless the plants, plant products or other regulated articles concerned are required to be accompanied by phytosanitary certificates or to be submitted to inspection or treatment.

                  (e)

                  Any inspection or other phytosanitary procedure required by the plant protection organisation of a Contracting Party for a consignment of plants, plant products or other regulated articles offered for importation, shall take place as promptly as possible with due regard to their perishability.

                  (f)

                  Importing Contracting Parties shall, as soon as possible, inform the exporting Contracting Party concerned or, where appropriate, the re-exporting Contracting Party concerned, of significant instances of non-compliance with phytosanitary certification. The exporting Contracting Party or, where appropriate, the re-exporting Contracting Party concerned, should investigate and, on request, report the result of its investigation to the importing Contracting Party concerned.

                  (g)

                  Contracting Parties shall institute only phytosanitary measures that are technically justified, consistent with the pest risk involved and represent the least restrictive measures available, and result in the minimum impediment to the international movement of people, commodities and conveyances.

                  (h)

                  Contracting Parties shall, as conditions change, and as new facts become available, ensure that phytosanitary measures are promptly modified or removed if found to be unnecessary.

                  (i)

                  Contracting Parties shall, to the best of their ability, establish and update lists of regulated pests, using scientific names, and make such lists available to the Secretary, to regional plant protection organisations of which they are members and, on request, to other Contracting Parties.

                  (j)

                  Contracting Parties shall, to the best of their ability, conduct surveillance for pests and develop and maintain adequate information on pest status in order to support categorisation of pests, and for the development of appropriate phytosanitary measures. This information shall be made available to Contracting Parties, on request.

            3.   A Contracting Party may apply measures specified in this Article to pests which may not be capable of establishment in its territories but, if they gained entry, cause economic damage. Measures taken against these pests must be technically justified.
      4.   Contracting Parties may apply measures specified in this Article to consignments in transit through their territories only where such measures are technically justified and necessary to prevent the introduction and/or spread of pests.
      5.   Nothing in this Article shall prevent importing Contracting Parties from making special provision, subject to adequate safeguards, for the importation, for the purpose of scientific research, education, or other specific use, of plants and plant products and other regulated articles, and of plant pests.
      6.   Nothing in this Article shall prevent any Contracting Party from taking appropriate emergency action on the detection of a pest posing a potential threat to its territories or the report of such a detection. Any such action shall be evaluated as soon as possible to ensure that its continuance is justified. The action taken shall be immediately reported to Contracting Parties concerned, the Secretary, and any regional plant protection organisation of which the Contracting Party is a member.
      Article VIII
      International cooperation
      1.   The Contracting Parties shall cooperate with one another to the fullest practicable extent in achieving the aims of this Convention, and shall in particular:

                  (a)

                  cooperate in the exchange of information on plant pests, particularly the reporting of the occurrence, outbreak or spread of pests that may be of immediate or potential danger, in accordance with such procedures as may be established by the Commission;

                  (b)

                  participate, in so far as is practicable, in any special campaigns for combating pests that may seriously threaten crop production and need international action to meet the emergencies; and

                  (c)

                  cooperate, to the extent practicable, in providing technical and biological information necessary for pest risk analysis.

            2.   Each Contracting Party shall designate a contact point for the exchange of information connected with the implementation of this Convention.
      Article IX
      Regional plant protection organisations
      1.   The Contracting Parties undertake to cooperate with one another in establishing regional plant protection organisations in appropriate areas.
      2.   The regional plant protection organisations shall function as the coordinating bodies in the areas covered, shall participate in various activities to achieve the objectives of this Convention and, where appropriate, shall gather and disseminate information.
      3.   The regional plant protection organisations shall cooperate with the Secretary in achieving the objectives of the Convention and, where appropriate, cooperate with the Secretary and the Commission in developing international standards.
      4.   The Secretary will convene regular Technical Consultations of representatives of regional plant protection organisations to:

                  (a)

                  promote the development and use of relevant international standards for phytosanitary measures; and

                  (b)

                  encourage inter-regional cooperation in promoting harmonised phytosanitary measures for controlling pests and in preventing their spread and/or introduction.

            Article X
      Standards
      1.   The Contracting Parties agree to cooperate in the development of international standards in accordance with the procedures adopted by the Commission.
      2.   International standards shall be adopted by the Commission.
      3.   Regional standards should be consistent with the principles of this Convention; such standards may be deposited with the Commission for consideration as candidates for international standards for phytosanitary measures if more broadly applicable.
      4.   Contracting Parties should take into account, as appropriate, international standards when undertaking activities related to this Convention.
      Article XI
      Commission on Phytosanitary Measures
      1.   Contracting Parties agree to establish the Commission on Phytosanitary Measures within the framework of the Food and Agriculture Organisation of the United Nations (FAO).
      2.   The functions of the Commission shall be to promote the full implementation of the objectives of the Convention and, in particular, to:

                  (a)

                  review the state of plant protection in the world and the need for action to control the international spread of pests and their introduction into endangered areas;

                  (b)

                  establish and keep under review the necessary institutional arrangements and procedures for the development and adoption of international standards, and to adopt international standards;

                  (c)

                  establish rules and procedures for the resolution of disputes in accordance with Article XIII;

                  (d)

                  establish such subsidiary bodies of the Commission as may be necessary for the proper implementation of its functions;

                  (e)

                  adopt guidelines regarding the recognition of regional plant protection organisations;

                  (f)

                  establish cooperation with other relevant international organisations on matters covered by this Convention;

                  (g)

                  adopt such recommendations for the implementation of the Convention as necessary; and

                  (h)

                  perform such other functions as may be necessary to the fulfilment of the objectives of this Convention.

            3.   Membership in the Commission shall be open to all Contracting Parties.
      4.   Each Contracting Party may be represented at sessions of the Commission by a single delegate who may be accompanied by an alternate, and by experts and advisers. Alternates, experts and advisers may take part in the proceedings of the Commission but may not vote, except in the case of an alternate who is duly authorised to substitute for the delegate.
      5.   The Contracting Parties shall make every effort to reach agreement on all matters by consensus. If all efforts to reach consensus have been exhausted and no agreement is reached, the decision shall, as a last resort, be taken by a two-thirds majority of the Contracting Parties present and voting.
      6.   A Member Organisation of FAO that is a Contracting Party and the Member States of that Member Organisation that are Contracting Parties shall exercise their membership rights and fulfil their membership obligations in accordance, mutatis mutandis, with the Constitution and General Rules of FAO.
      7.   The Commission may adopt and amend, as required, its own Rules of Procedure, which shall not be inconsistent with this Convention or with the Constitution of FAO.
      8.   The Chairperson of the Commission shall convene an annual regular session of the Commission.
      9.   Special sessions of the Commission shall be convened by the Chairperson of the Commission at the request of at least one-third of its members.
      10.   The Commission shall elect its Chairperson and no more than two Vice-Chairpersons, each of whom shall serve for a term of two years.
      Article XII
      Secretariat
      1.   The Secretary of the Commission shall be appointed by the Director-General of FAO.
      2.   The Secretary shall be assisted by such secretariat staff as may be required.
      3.   The Secretary shall be responsible for implementing the policies and activities of the Commission and carrying out such other functions as may be assigned to the Secretary by this Convention and shall report thereon to the Commission.
      4.   The Secretary shall disseminate:

                  (a)

                  international standards to all Contracting Parties within 60 days of adoption;

                  (b)

                  to all Contracting Parties, lists of points of entry under Article VII paragraph 2(d) communicated by Contracting Parties;

                  (c)

                  lists of regulated pests whose entry is prohibited or referred to in Article VII paragraph 2(i) to all Contracting Parties and regional plant protection organisations;

                  (d)

                  information received from Contracting Parties on phytosanitary requirements, restrictions and prohibitions referred to in Article VII paragraph 2(b), and descriptions of official national plant protection organisations referred to in Article IV paragraph 4.

            5.   The Secretary shall provide translations in the official languages of FAO of documentation for meetings of the Commission and international standards.
      6.   The Secretary shall cooperate with regional plant protection organisations in achieving the aims of the Convention.
      Article XIII
      Settlement of disputes
      1.   If there is any dispute regarding the interpretation or application of this Convention, or if a Contracting Party considers that any action by another Contracting Party is in conflict with the obligations of the latter under Articles V and VII of this Convention, especially regarding the basis of prohibiting or restricting the imports of plants, plant products or other regulated articles coming from its territories, the Contracting Parties concerned shall consult among themselves as soon as possible with a view to resolving the dispute.
      2.   If the dispute cannot be resolved by the means referred to in paragraph 1, the Contracting Party or parties concerned may request the Director-General of FAO to appoint a committee of experts to consider the question in dispute, in accordance with rules and procedures that may be established by the Commission.
      3.   This Committee shall include representatives designated by each Contracting Party concerned. The Committee shall consider the question in dispute, taking into account all documents and other forms of evidence submitted by the Contracting Parties concerned. The Committee shall prepare a report on the technical aspects of the dispute for the purpose of seeking its resolution. The preparation of the report and its approval shall be according to rules and procedures established by the Commission, and it shall be transmitted by the Director-General to the Contracting Parties concerned. The report may also be submitted, upon its request, to the competent body of the international organisation responsible for resolving trade disputes.
      4.   The Contracting Parties agree that the recommendations of such a committee, while not binding in character, will become the basis for renewed consideration by the Contracting Parties concerned of the matter out of which the disagreement arose.
      5.   The Contracting Parties concerned shall share the expenses of the experts.
      6.   The provisions of this Article shall be complementary to and not in derogation of the dispute settlement procedures provided for in other international agreements dealing with trade matters.
      Article XIV
      Substitution of prior agreements
      This Convention shall terminate and replace, between Contracting Parties, the International Convention respecting measures to be taken against the Phylloxera vastatrix of 3 November 1881, the additional Convention signed at Berne on 15 April 1889 and the International Convention for the Protection of Plants signed at Rome on 16 April 1929.
      Article XV
      Territorial application
      1.   Any Contracting Party may at the time of ratification or adherence or at any time thereafter communicate to the Director-General of FAO a declaration that this Convention shall extend to all or any of the territories for the international relations of which it is responsible, and this Convention shall be applicable to all territories specified in the declaration as from the 30th day after the receipt of the declaration by the Director-General.
      2.   Any Contracting Party which has communicated to the Director-General of FAO a declaration in accordance with paragraph 1 of this Article may at any time communicate a further declaration modifying the scope of any former declaration or terminating the application of the provisions of the present Convention in respect of any territory. Such modification or termination shall take effect as from the 30th day after the receipt of the declaration by the Director-General.
      3.   The Director-General of FAO shall inform all Contracting Parties of any declaration received under this Article.
      Article XVI
      Supplementary agreements
      1.   The Contracting Parties may, for the purpose of meeting special problems of plant protection which need particular attention or action, enter into supplementary agreements. Such agreements may be applicable to specific regions, to specific pests, to specific plants and plant products, to specific methods of international transportation of plants and plant products, or otherwise supplement the provisions of this Convention.
      2.   Any such supplementary agreements shall come into force for each Contracting Party concerned after acceptance in accordance with the provisions of the supplementary agreements concerned.
      3.   Supplementary agreements shall promote the intent of this Convention and shall conform to the principles and provisions of this Convention, as well as to the principles of transparency, non-discrimination and the avoidance of disguised restrictions, particularly on international trade.
      Article XVII
      Ratification and adherence
      1.   This Convention shall be open for signature by all States until 1 May 1952 and shall be ratified at the earliest possible date. The instruments of ratification shall be deposited with the Director-General of FAO, who shall give notice of the date of deposit to each of the signatory states.
      2.   As soon as this Convention has come into force in accordance with Article XXII it shall be open for adherence by non-signatory States and Member Organisations of FAO. Adherence shall be effected by the deposit of an instrument of adherence with the Director-General of FAO, who shall notify all Contracting Parties.
      3.   When a Member Organisation of FAO becomes a Contracting Party to this Convention, the Member Organisation shall, in accordance with the provisions of Article II(7) of the FAO Constitution, as appropriate, notify at the time of its adherence such modifications or clarifications to its declaration of competence submitted under Article II(5) of the FAO Constitution as may be necessary in light of its acceptance of this Convention. Any Contracting Party to this Convention may, at any time, request a Member Organisation of FAO that is a Contracting Party to this Convention to provide information as to which, as between the Member Organisation and its Member States, is responsible for the implementation of any particular matter covered by this Convention. The Member Organisation shall provide this information within a reasonable time.
      Article XVIII
      Non-Contracting Parties
      The Contracting Parties shall encourage any State or Member Organisation of FAO, not a party to this Convention, to accept this Convention, and shall encourage any non-Contracting Party to apply phytosanitary measures consistent with the provisions of this Convention and any international standards adopted hereunder.
      Article XIX
      Languages
      1.   The authentic languages of this Convention shall be all official languages of FAO.
      2.   Nothing in this Convention shall be construed as requiring Contracting Parties to provide and to publish documents or to provide copies of them other than in the language(s) of the Contracting Party, except as stated in paragraph 3 below.
      3.   The following documents shall be in at least one of the official languages of FAO:

                  (a)

                  information provided according to Article IV paragraph 4;

                  (b)

                  cover notes giving bibliographical data on documents transmitted according to Article VII paragraph 2(b);

                  (c)

                  information provided according to Article VII(2)(b), (d), (i) and (j);

                  (d)

                  notes giving bibliographical data and a short summary of relevant documents on information provided according to Article VIII(1)(a);

                  (e)

                  requests for information from contact points as well as replies to such requests, but not including any attached documents;

                  (f)

                  any document made available by Contracting Parties for meetings of the Commission.

            Article XX
      Technical assistance
      The Contracting Parties agree to promote the provision of technical assistance to Contracting Parties, especially those that are developing Contracting Parties, either bilaterally or through the appropriate international organisations, with the objective of facilitating the implementation of this Convention.
      Article XXI
      Amendment
      1.   Any proposal by a Contracting Party for the amendment of this Convention shall be communicated to the Director-General of FAO.
      2.   Any proposed amendment of this Convention received by the Director-General of FAO from a Contracting Party shall be presented to a regular or special session of the Commission for approval and, if the amendment involves important technical changes or imposes additional obligations on the Contracting Parties, it shall be considered by an advisory committee of specialists convened by FAO prior to the Commission.
      3.   Notice of any proposed amendment of this Convention, other than amendments to the Annex, shall be transmitted to the Contracting Parties by the Director-General of FAO not later than the time when the agenda of the session of the Commission at which the matter is to be considered is dispatched.
      4.   Any such proposed amendment of this Convention shall require the approval of the Commission and shall come into force as from the 30th day after acceptance by two-thirds of the Contracting Parties. For the purpose of this Article, an instrument deposited by a Member Organisation of FAO shall not be counted as additional to those deposited by Member States of such an organisation.
      5.   Amendments involving new obligations for Contracting Parties, however, shall come into force in respect of each Contracting Party only on acceptance by it and as from the 30th day after such acceptance. The instruments of acceptance of amendments involving new obligations shall be deposited with the Director-General of FAO, who shall inform all Contracting Parties of the receipt of acceptance and the entry into force of amendments.
      6.   Proposals for amendments to the model phytosanitary certificates set out in the Annex to this Convention shall be sent to the Secretary and shall be considered for approval by the Commission. Approved amendments to the model phytosanitary certificates set out in the Annex to this Convention shall become effective 90 days after their notification to the Contracting Parties by the Secretary.
      7.   For a period of not more than 12 months from an amendment to the model phytosanitary certificates set out in the Annex to this Convention becoming effective, the previous version of the phytosanitary certificates shall also be legally valid for the purpose of this Convention.
      Article XXII
      Entry into force
      As soon as this Convention has been ratified by three signatory States it shall come into force among them. It shall come into force for each State or Member Organisation of FAO ratifying or adhering thereafter from the date of deposit of its instrument of ratification or adherence.
      Article XXIII
      Denunciation
      1.   Any Contracting Party may at any time give notice of denunciation of this Convention by notification addressed to the Director-General of FAO. The Director-General shall at once inform all Contracting Parties.
      2.   Denunciation shall take effect one year from the date of receipt of the notification by the Director-General of FAO.

   ANHANG ZU ANHANG I

   ANHANG II
   Declaration by the European Community on the exercise of competence according to Article XVII(3) of the International Plant Protection Convention
   In accordance with the provisions of Article II(7) of the FAO Constitution, the European Community hereby declares that its declaration of competence submitted to FAO under Article II(5) of the FAO Constitution still applies in the light of its adherence to the International Plant Protection Convention.


title: 2004/750/EG:Beschluss des Rates vom 21. Oktober 2004 zur Aufnahme der Verhandlungen über eine Vereinbarung über die Währungsbeziehungen zum Fürstentum Andorra

text:
               6.11.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 332/15

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 21. Oktober 2004
   zur Aufnahme der Verhandlungen über eine Vereinbarung über die Währungsbeziehungen zum Fürstentum Andorra
   (2004/750/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Entscheidung 2004/548/EG des Rates vom 11. Mai 2004 über den von der Gemeinschaft zu vertretenden Standpunkt zu einer Vereinbarung über die Währungsbeziehungen zum Fürstentum Andorra (1), insbesondere auf Artikel 8,
   auf Empfehlung der Kommission (2),
   nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (3),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Aufnahme der Verhandlungen über eine Vereinbarung mit dem Fürstentum Andorra (nachfolgend „Andorra“) über Währungsangelegenheiten ist von der Erfüllung der notwendigen Voraussetzungen abhängig. Zu diesen Voraussetzungen gehört, dass beide Parteien das Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen paraphiert haben und sich Andorra verpflichtet, ein solches Abkommen bis zu einem mit der Gemeinschaft abzustimmenden Termin zu ratifizieren.

               (2)

               Andorra und die Kommission haben das Abkommen über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (4) gleichwertig sind, am 1. Juli 2004 paraphiert.

               (3)

               Kraft der Verbalnote der Botschafterin von Andorra bei der Gemeinschaft vom 1. Juli 2004 hat sich Andorra verpflichtet, das Abkommen bis spätestens 30. April 2005 zu ratifizieren. Dieser Termin ist für die Gemeinschaft akzeptabel.

               (4)

               Wird das Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen bis zum vereinbarten Termin von Andorra nicht ratifiziert, werden die Verhandlungen über die Währungsvereinbarung so lange ausgesetzt, bis die Ratifizierung erfolgt ist —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Die notwendigen Voraussetzungen für die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Fürstentum Andorra über eine Vereinbarung über Währungsangelegenheiten gemäß Artikel 8 der Entscheidung 2004/548/(EG) über den von der Gemeinschaft zu vertretenden Standpunkt zu einer Vereinbarung über die Währungsbeziehungen zum Fürstentum Andorra sind erfüllt.
   Die Kommission setzt das Fürstentum Andorra davon in Kenntnis, dass die Gemeinschaft zum Abschluss einer Vereinbarung über Währungsangelegenheiten bereit ist, und bietet Verhandlungen über eine solche Vereinbarung an.

      Geschehen zu Luxemburg am 21. Oktober 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         G. ZALM

      (1)  ABl. L 244 vom 16.7.2004, S. 47—49

      (2)  ABl. C 244 vom 1.10.2004, S. 19.

      (3)  ABl. C 256 vom 16.10.2004, S. 9.

      (4)  ABl. L 157 vom 26.6.2003, S. 38.