Avis juridique important

|

31998D0019

98/19/EG: Beschluß der Kommission vom 6. Januar 1998 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Videobändern in Kassetten mit Ursprung in Hongkong und der Republik Korea

Amtsblatt Nr. L 007 vom 13/01/1998 S. 0047 - 0055

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 6. Januar 1998 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Videobändern in Kassetten mit Ursprung in Hongkong und der Republik Korea (98/19/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (2), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 1,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (3), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 15,nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,in Erwägung nachstehender Gründe:A. VERFAHREN (1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1768/89 (4) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Videokassetten mit Ursprung in der Republik Korea und Hongkong ein und stellte das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Videobandspulen mit Ursprung in diesen beiden Ländern ein.Gleichzeitig nahm die Kommission ein Verpflichtungsangebot des in Hongkong ansässigen Ausführers Wing Shing Cassette Mfg. Ltd an (5).(2) Auf Antrag bestimmter Unternehmen mit Sitz in Hongkong, die die betroffene Ware im ursprünglichen Untersuchungszeitraum nicht exportiert hatten, wurden in der Folge gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 (nachstehend"Verordnung 2423/88" genannt) Überprüfungen durchgeführt. Eine dieser Überprüfungen für die neuen Ausführer führte dazu, daß auf die betroffenen Einfuhren keine Zölle eingeführt wurden, während im Rahmen der anderen Überprüfungen variable Zölle bzw. Wertzölle eingeführt wurden (6).(3) Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Auslaufen der geltenden Maßnahmen (7) stellt der "European Chemical Industrial Council" (Cefic) im Namen zweier Gemeinschaftshersteller von Videokassetten, auf die angeblich 45 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion entfielen, einen Antrag auf Überprüfung der Verordnung zur Einführung der Antidumpingmaßnahmen.Cefic behauptete in seinem Antrag, daß die Schädigung bei einem Auslaufen der Maßnahmen erneut auftreten würde und daß sich die schädigenden Auswirkungen der Einfuhren von Videokassetten aus Südkorea und Hongkong trotz der geltenden Maßnahmen verstärkt hätten, da diese Einfuhren aufgrund noch höherer Dumpingspannen zu Billigpreisen angeboten würden. Die vorgelegten Beweise wurden als ausreichend angesehen, so daß die Kommission im Mai 1994 ihre Absicht bekanntgab, eine Überprüfung einzuleiten (8).(4) Hier ist daran zu erinnern, daß 1991 auch Antidumpingmaßnahmen betreffend die gleiche Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt wurden (9).Diese Maßnahmen sind inzwischen außer Kraft getreten, da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft an der vor kurzem durchgeführten Überprüfung im Zusammenhang mit dem Auslaufen dieser Maßnahmen nicht mitgearbeitet hatte (10).B. ÜBERPRÜFUNG (5) Im September 1994 (11) veröffentlichte die Kommission eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 15 der Verordnung 2423/88.(6) Die Kommission unterrichtete offiziell den antragstellenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die bekanntermaßen betroffenen Ausführer und Einführer und die Vertreter der Ausfuhrländer und gab den direkt betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.(7) Die Kommission sandte den bekanntermaßen betroffenen Parteien Fragebogen zu und erhielt Antworten von den beiden Gemeinschaftsherstellern, in deren Namen der Überprüfungsantrag gestellt worden war, von drei koreanischen Ausführern und von mehreren Einführern in der Gemeinschaft, die mit zwei der koreanischen Ausführer geschäftlich verbunden sind. Nur ein Ausführer in Hongkong arbeitete mit und übermittelte Antworten auf den Fragebogen, aus denen hervorging, daß er die betroffene Ware in dem unter Randnummer 11 genannten Untersuchungszeitraum nicht ausgeführt hatte. Die übrigen Ausführer in Hongkong beantworteten den Fragebogen nicht, allerdings gaben mehrere Unternehmen in Hongkong an, daß sie keine Videokassetten mehr in die Gemeinschaft ausführen würden.Die Kommission erhielt auch eine Stellungnahme der Regierung von Hongkong.(8) Im Fall eines der beiden Gemeinschaftshersteller wurde die Auffassung vertreten, daß die bei der Beantwortung des Fragebogens übermittelten Informationen nicht ausreichend waren; zudem unterließ es dieses Unternehmen, eine nichtvertrauliche Fassung seiner Antwort auf den Fragebogen zu übermitteln. Daher konnte die Kommission die Angaben dieses Herstellers bei der Schadensprüfung nicht berücksichtigen (siehe auch Randnummer 17).(9) Auf Antrag der koreanischen Ausführer trafen die drei betroffenen kooperierenden koreanischen Ausführer und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gemäß Artikel 7 Absatz 6 der Verordnung 2423/88 zu einem Meinungsaustausch zusammen.(10) Während der Untersuchung holte die Kommission alle für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte Kontrollbesuche in den Betrieben der folgenden Unternehmen durch:a) Gemeinschaftshersteller:- BASF Magnetics, GmbH, Mannheim (Deutschland), und seine geschäftlich verbundenen Vertriebsgesellschaften:- BASF Magnetics France, SA, Levallois-Perret (Frankreich)- BASF Plc, Wembley, Middlesex (Vereinigtes Königreich)(nachstehend zusammen als "BASF Magnetics" bezeichnet);b) Hersteller/Ausführer in der Republik Korea:- SKC Ltd, Seoul- Kolon Industries Inc., Seoul- LG Electronics Inc., Seoul;c) Einführer in der Gemeinschaft, die mit koreanischen Herstellern/Ausführern geschäftlich verbunden sind:Deutschland:- Kolon International GmbH, Frankfurt- SKC Europe GmbH, Frankfurt- LG Electronics Deutschland GmbH, WillichVereinigtes Königreich:- Kolon Industries Inc., London (Zweigniederlassung)- LG Electronics UK Ltd, SloughFrankreich:- LG GoldStar France SARL, Marne la Vallée.(11) Der Untersuchungszeitraum für diese Überprüfung erstreckte sich vom 1. Juli 1993 bis zum 30. Juni 1994. Bei der Prüfung der Frage, ob die betroffenen Einfuhren eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursacht hatten, wurde der Zeitraum von 1989 (Jahr der Einführung der überprüften Maßnahmen) bis zum Ende des Untersuchungszeitraums zugrunde gelegt. Dabei mußte jedoch den folgenden zwei Faktoren Rechnung getragen werden: Zum einen stehen für die Zeit vor 1991 nur Gewichtsangaben über die Einfuhren zur Verfügung. Erst seit 1991 gibt es genauere statistische Angaben über die Einfuhren von Videokassetten (sowohl Stückzahlen als auch Wert), auf deren Grundlage die Einfuhren und ihre Auswirkungen besser analysiert werden können. Zum anderen änderte sich, wie unter Randnummer 18 dargelegt, die Struktur des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 1991 tiefgreifend, so daß sich die Leistung dieses Wirtschaftszweigs nur anhand der Angaben über die Zeit seit 1991 angemessen analysieren ließ.Daher bildete die Zeit zwischen 1991 und dem 30. Juni 1994 die wichtigste Grundlage für die Prüfung der Frage, ob dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht wurde.(12) Die Untersuchung überstieg den in Artikel 7 Absatz 9 Buchstabe a) der Verordnung 2423/88 als Richtwert vorgegebenen Zeitraum von einem Jahr, da für eine Ware wie Videokassetten, die in vielen verschiedenen Modellen verkauft werden (z. B. unterschiedliche Qualitäten und Aufzeichnungsdauer), umfangreiche Angaben analysiert werden mußten und die Zahl der Geschäftsvorgänge extrem hoch war. Außerdem wurden auf Antrag mehrere Parteien, so auch des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, Fristverlängerungen für die Beantwortung der Fragebogen eingeräumt. Nicht zuletzt mußte die Kommission von bestimmten Parteien zusätzliche Informationen über besonders wichtige Punkte anfordern.Eine wichtige Rolle bei der Untersuchung spielte auch die Tatsache, daß eines der antragstellenden Unternehmen, wie unter Randnummer 18 dargelegt, in die Hände eines anderen Eigentümers überging, was sich auf die Fortsetzung der Untersuchung hätte auswirken können. Die betreffenden Verhandlungen, die zum Verkauf von BASF Magnetics an die koreanische KOHAP-Gruppe führten, wurden 1996 aufgenommen und im Januar 1997 abgeschlossen.C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE (13) Die Überprüfung betrifft zur Aufnahme vorgerichtete VHS-Videobänder in Kassetten, ohne Aufzeichnung (d. h. Videokassetten) des KN-Codes (ex) 8523 13 00.Wie in der Verordnung (EWG) Nr. 4062/88 der Kommission (12) zur Einführung vorläufiger Antidumpingzölle auf Videokassetten aus Hongkong und Korea dargelegt, werden Videokassetten im allgemeinen in Lizenz der JVC (Japan Victor Company) hergestellt. Sie werden in Videokameras zur Aufnahme von Videofilmen oder in Videogeräten zur Aufnahme und Wiedergabe von Fernsehprogrammen sowie zum Abspielen zuvor aufgenommener Spielfilme oder mit einer Videokamera aufgezeichneter Filme verwendet. Trotz möglicher Unterschiede in der Länge und in der Qualität des Videobandes können Videokassetten als eine einzige Kategorie von Waren angesehen werden.Die Untersuchung ergab, daß die in Hongkong und Korea hergestellten und auf dem Inlandsmarkt verkauften Videokassetten einerseits und die aus diesen Ländern in die Gemeinschaft ausgeführten Videokassetten andererseits die gleichen grundlegenden technischen und materiellen Eigenschaften sowie die gleichen Verwendungen haben. Dies gilt auch für die aus diesen Ländern in die Gemeinschaft eingeführten Videokassetten und die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und verkauften Videokassetten. Auch hinsichtlich der Verbrauchervorstellung und der Vertriebskanäle ist ein direkter Wettbewerb zwischen den Videokassetten aus Hongkong und Korea und den vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verkauften Videokassetten zu beobachten.Daher wurde im Einklang mit den Feststellungen in der überprüften Verordnung der Schluß gezogen, daß die Videokassetten mit Ursprung in Korea und Hongkong und die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in der Gemeinschaft verkauften Videokassetten eine gleichartige Ware im Sinne des Artikels 2 Absatz 12 der Verordnung 2423/88 bilden.D. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT (14) Zum Zeitpunkt der Ausgangsuntersuchung bestand der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, in dessen Name der Antrag gestellt wurde, aus den folgenden vier Herstellern: Agfa-Gevaert AG, BASF Magnetics GmbH, Magna Tonträger Produktions GmbH und PDM Magnetics.Nach der Einführung der überprüften Maßnahmen stellte die Magna Tonträger Produktions GmbH die Herstellung von Videokassetten ein. Die Produktion von Afga-Gevaert wurde von einem der anderen Gemeinschaftshersteller (BASF Magnetics GmbH) übernommen. Außerdem wurde die Produktion von PDM Magnetics von einem anderen Unternehmen, der Sauerland-Kunststoffe GmbH & Co. KG (nachstehend "Sauerland") übernommen. Daher blieben von den vier Unternehmen, die die Ausgangsuntersuchung beantragt hatten, nur die beiden folgenden übrig: BASF Magnetics und Sauerland. Auf diese Hersteller entfielen rund 45 % der Gesamtproduktion von Videokassetten in der Gemeinschaft.(15) Ein Ausführer machte geltend, daß BASF Magnetics gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung 2423/88 aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auszuschließen sei, da dieses Unternehmen auch Videokassetten einführe. Die Untersuchung ergab, daß BASF Magnetics in der Vergangenheit tatsächlich Videokassetten aus einem der betroffenen Länder eingeführt hatte, jedoch nur in geringen Mengen und während eines begrenzten Zeitraums. Diese Einfuhren erfolgten auf OEM-Grundlage und betrafen einen ganz bestimmten Markt eines Mitgliedstaats, auf dem der Preiswettbewerb besonders hart war. Diese Einfuhren machten nur einen geringen Teil der Gesamtverkäufe aus (rund 4 % in einem Jahr) und wurden von dem Gemeinschaftshersteller in dem Bemühen getätigt, sich vor dem erbitterten Wettbewerb auf diesem bestimmten Markt, der auch auf die Billigeinfuhren zurückzuführen war, zu schützen. Im Untersuchungszeitraum führte BASF Magnetics keine Videokassetten ein.Daher wurde die Auffassung vertreten, daß BASF Magnetics nicht aus dem "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" im Sinne des Artikels 4 Absatz 5 der Verordnung 2423/88 ausgeschlossen werden sollte.(16) Außerdem machten einige koreanische Ausführer geltend, die Produktion derjenigen Montagebetriebe in der Gemeinschaft, die Videokassetten zusammenbauen, müsse der Gesamtproduktion der Gemeinschaft zugerechnet werden. Die Einbeziehung der Produktion der Montagebetriebe hätte zur Folge, daß auf die Gemeinschaftshersteller, die die Überprüfung beantragten, nicht mehr der erforderliche größere Teil der Gemeinschaftsproduktion entfallen würde. Bei der Prüfung der Repräsentativität der Hersteller wurde jedoch die Auffassung vertreten, daß die Produktion von Unternehmen, die lediglich Montagevorgänge durchführen, nicht als echte Gemeinschaftsproduktion betrachtet werden kann. Die Wertschöpfung bei der Montage von Videokassetten ist in der Tat gering. Außerdem machte keiner dieser Montagebetriebe geltend, daß er ein Gemeinschaftshersteller sei. Daher konnten lediglich BASF Magnetics und Sauerland als Gemeinschaftshersteller angesehen werden.Die Antworten von Sauerland auf den Fragebogen waren nicht ausreichend. Daher konnte die Lage dieses Herstellers bei der Schadensprüfung nicht berücksichtigt werden. Die Untersuchung ergab, daß auf den verbleibenden kooperierenden Gemeinschaftshersteller, BASF Magnetics, bei weitem der größte Teil der Gesamtproduktion dieser beiden Hersteller entfiel.(17) Auf der Grundlage der vorgenannten Faktoren wurde der Schluß gezogen, daß BASF Magnetics im Rahmen dieser Überprüfung die Voraussetzungen nach Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung 2423/88 erfuellte, so daß dieses Unternehmen als Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des vorgenannten Artikels angesehen wurde.(18) Am 22. Januar 1997, d. h. nach dem Ende des Untersuchungszeitraums, ging BASF Magnetics in die Hände der koreanischen KOHAP-Gruppe über. In der Folge wurde BASF Magnetics GmbH in EMTEC Magnetics GmbH umbenannt. Dieses Unternehmen erklärte, daß es den Überprüfungsantrag und die laufende Untersuchung weiterhin unterstützen würde.E. SCHÄDIGUNG 1. Verbrauch von Videokassetten in der Gemeinschaft (19) Die Entwicklungen auf dem Gemeinschaftsmarkt ließen sich am besten unter Zugrundelegung der Stückzahlen analysieren. Im Hinblick auf die Ermittlung des Gemeinschaftsverbrauchs wurde die Auffassung vertreten, daß die Ergebnisse unabhängiger Marktforschungsanalysen einerseits und die Angaben des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft andererseits aus zwei wesentlichen Gründen die zuverlässigsten Informationen darstellten. Erstens konnte der sichtbare Verbrauch nicht berechnet werden, da von den anderen Marktteilnehmern keine unternehmensspezifischen Verkaufsdaten eingeholt werden konnten. Zweitens nehmen die amtlichen Einfuhrstatistiken auf das Gewicht (und nicht auf die Stückzahlen) Bezug.(20) Nach einem stetigen Anstieg in den vorausgegangenen Jahren erreichte der Gemeinschaftsverbrauch 1992 mit 394 Millionen Stück seinen höchsten Stand. Anhand der verfügbaren Angaben für 1993 und 1994 wurde der Verbrauch im Untersuchungszeitraum auf 380 Millionen Stück geschätzt.2. Entwicklungen bei den Einfuhren a) Volumen und Marktanteil der Einfuhren (21) Hier ist daran zu erinnern, daß sich die Eurostat-Angaben, die der Kommission zur Verfügung standen, auf einen KN-Code beziehen, zu dem sowohl Videobänder in Kassetten als auch Videobänder auf Spulen gehören. Daher geben die amtlichen Einfuhrstatistiken der Gemeinschaften keinen genauen Überblick über den Umfang der Einfuhren speziell von Videobändern in Kassetten. Aus diesem Grund wurde es für notwendig erachtet, neben Comext andere, detailliertere Informationsquellen wie die amtlichen Ausfuhrstatistiken der betroffenen Länder oder andere Einfuhrdaten der Gemeinschaft heranzuziehen. Solche modellspezifischen statistischen Angaben über die Einfuhren von Videobändern in Kassetten in die Gemeinschaft stehen jedoch erst seit 1991 zur Verfügung, so daß sich die auf dieser Grundlage gezogenen Schlußfolgerungen auf die Zeit nach 1991 beschränken.Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft machte geltend, bei der Bewertung der Einfuhren aus Hongkong sollten auch die Einfuhren aus Macau berücksichtigt werden, bei denen es sich in Wirklichkeit um Importe mit Ursprung in Hongkong handeln würde, die lediglich über Macau gelenkt würden. Eine Untersuchung der Kommission im Jahr 1994 ergab jedoch, daß die betreffenden aus Macau eingeführten Waren als Erzeugnisse mit Ursprung in China anzusehen sind. Daher gab es keinen Grund dafür, die Einfuhren aus Macau als Importe mit Ursprung in Hongkong zu behandeln.Die in den Eurostat-Statistiken unter dem KN-Code 8523 13 00 ausgewiesenen Einfuhren sowohl aus Hongkong als auch aus Korea (in Tonnen) gingen nach der Einführung der ursprünglichen Maßnahmen im Jahr 1989 gegenüber dem Vorjahr drastisch zurück. Die Einfuhren aus Hongkong verringerten sich von 8 289 Tonnen im Jahr 1988 auf 1 314 Tonnen im Jahr 1989, d. h. um 84 %. Die Einfuhren aus Korea gingen im gleichen Zeitraum von 17 511 Tonnen auf 11 491 Tonnen, d. h. um 34 %, zurück.Zwischen 1989 und dem Ende des Untersuchungszeitraums blieben die unter dem vorgenannten KN-Code ausgewiesenen Einfuhren aus Hongkong auf einem sehr niedrigen Niveau und beliefen sich im Untersuchungszeitraum auf 1 279 Tonnen. Die Einfuhren aus Korea erhöhten sich zwischen 1989 und 1990/1991 (von 11 491 Tonnen auf 20 938 Tonnen), gingen danach aber allmählich auf 13 500 Tonnen zurück, so daß sie sich zwischen 1988 und dem Untersuchungszeitraum insgesamt um 23 % verringerten.Was die Entwicklung der Einfuhren in Stückzahlen anbetrifft, so blieben die Einfuhren aus Hongkong nach den verfügbaren Angaben zwischen 1991 und dem Untersuchungszeitraum (mit 4,8 Millionen Stück) auf einem niedrigen Niveau. Im Fall Koreas verringerten sich die Einfuhren von 37,3 Millionen Stück im Jahr 1991 auf 26,7 Millionen Stück im Untersuchungszeitraum, d. h. um 28 %.(22) Wie unter Randnummer 19 dargelegt, wird der Verbrauch von Videokassetten in der Gemeinschaft in Stückzahlen ausgedrückt, während in den amtlichen Einfuhrstatistiken Gewichtsangaben ausgewiesen sind. Da nicht sämtliche Einfuhren von Videobändern aus Hongkong und Korea unter dem einschlägigen KN-Code zwangsläufig Videobänder in Kassetten betrafen, konnte der Marktanteil der gedumpten Einfuhren nicht anhand der Comext-Statistiken ermittelt werden. Daher wurden für diesen Zweck die verfügbaren Informationen aus den vorgenannten Quellen herangezogen, die Aufschluß über die Zahl der eingeführten Videobänder gaben.Danach blieb der Marktanteil von Hongkong zwischen 1991 und 1993 unter 1 % und erhöhte sich im Untersuchungszeitraum aufgrund eines leichten Anstiegs der Einfuhren bei rückläufiger Nachfrage minimal auf 1,3 %. Der Marktanteil Koreas verringerte sich von 9,8 % im Jahr 1991 auf 7 % im Untersuchungszeitraum.(23) Somit war im Bezugszeitraum insgesamt eine deutliche Verringerung der Einfuhren aus den betroffenen Ländern zu beobachten.b) Preise der Einfuhren Preisentwicklungen (24) Da sich die Comext-Daten sowohl auf Videobänder in Kassetten als auch auf Videobänder auf Spulen bezogen und nicht nach den einzelnen Modellen von Videokassetten unterschieden, waren die in Comext ausgewiesenen Einfuhrpreise nicht aussagekräftig.Daher wurde die Preisentwicklung anhand der verfügbaren Stückangaben analysiert. Dazu wurden die beiden Kassettenmodelle (E-180 und E-240) herangezogen, die am häufigsten eingeführt wurden und auf die die Mehrheit (mehr als 75 %) der Kassetteneinfuhren aus den betroffenen Ländern im Untersuchungszeitraum entfiel.Danach erhöhten sich die Preise der Einfuhren aus Hongkong zwischen 1991 und dem Untersuchungszeitraum bei dem Modell E-180 um 57 % und bei dem Modell E-240 um 17 %. Im Fall der Einfuhren aus Korea war bei dem Modell E-180 ein gewisser Preisanstieg zu beobachten (9 %), während die Preise des Modells E-240 konstant blieben.Preisunterbietung (25) Es wurde geprüft, ob es bei den Verkäufen der Videokassetten mit Ursprung in Hongkong und Korea in der Gemeinschaft zu einer Unterbietung der Preise der Gemeinschaftshersteller kam. Dabei wurden die Verkäufe in drei Mitgliedstaaten zugrunde gelegt, die als repräsentativ angesehen wurden, da auf sie mehr als zwei Drittel des gesamten Gemeinschaftsverbrauchs der betroffenen Ware entfielen.(26) Die Untersuchung ergab, daß es bei den Einfuhren aus Korea in zwei der drei vorgenannten Mitgliedstaaten zu einer gewissen Preisunterbietung kam, deren Umfang je nach Modell schwankte. Im Fall der Einfuhren aus Hongkong konnten keine genauen Preisunterbietungsspannen ermittelt werden, da keiner der Ausführer in Hongkong an der Untersuchung mitarbeitete. Zudem war der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht in der Lage, nähere Einzelheiten zu den Verkäufen von Videokassetten mit Ursprung in Hongkong auf dem Gemeinschaftsmarkt zu übermitteln, was auf den sehr niedrigen Umfang und Marktanteil dieser Einfuhren zurückgeführt werden kann. Daher wurden die Feststellungen gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Verordnung 2423/88 anhand der verfügbaren Informationen getroffen.Dabei wurde die Auffassung vertreten, daß die Statistiken die beste Informationsquelle darstellten. Den Einfuhrangaben über die beiden meistimportierten Modelle war zu entnehmen, daß die Einfuhren aus Hongkong im Untersuchungszeitraum zu sehr ähnlichen Preisen verkauft wurden wie die Einfuhren aus Korea. Obwohl für die Einfuhren aus Hongkong ein höherer Antidumpingzoll (21,9 %) gilt als für die Einfuhren aus Korea (3,8 %), wurde der Schluß gezogen, daß es auch bei den Einfuhren aus Hongkong zu einer gewissen Unterbietung der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft kam.3. Entwicklungen im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft (27) Bei der Prüfung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mußte der Tatsache Rechnung getragen werden, daß Agfa 1991 von BASF AG übernommen wurde. Wie unter Randnummer 11 dargelegt, wäre daher ein Vergleich mit den Vorjahren nicht aussagekräftig. Da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 5 der Verordnung 2423/88 nur aus einem einzigen Unternehmen besteht, werden aus Gründen der Vertraulichkeit für dieses Unternehmen nur relative Zahlen angegeben.a) Verkaufsmengen und Marktanteil (28) Zwischen 1991 und 1993 gingen die betroffenen Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um rund 27 % zurück, stiegen dann aber zwischen 1993 und dem Untersuchungszeitraum um fast 6 %. Der gleiche Trend zeigte sich auch bei seinem Marktanteil, der nach einem Rückgang zwischen 1991 und 1993 im Untersuchungszeitraum um 10 Punkte (Indexgrundlage) stieg.b) Verkaufspreise, Umsatz und Rentabilität (29) Die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gingen zwischen 1991 und dem Untersuchungszeitraum um mehr als 20 % zurück, wobei sich die Produktionskosten im gleichen Zeitraum noch stärker verringerten. Diese Kosteneinsparungen ergaben sich unter anderem aus der Stillegung eines Betriebs, in dem ein Teil der Videokassetten hergestellt worden war. Die Betriebsstillegung war auf einen Beschluß zurückzuführen, einen bestimmten Teil der Fertigung auszulagern. Obwohl der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aufgrund des Rückgangs der Verkäufe und der Verkaufspreise Umsatzeinbußen verzeichnete, konnte er seine finanzielle Lage dank der umfangreichen Kosteneinsparungen spürbar verbessern. Ab 1991/92 wurden die finanziellen Verluste schrittweise verringert, so daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum mehr oder weniger kostendeckend arbeitete. Trotz dieser positiven Entwicklung war die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum nach wie vor unbefriedigend.c) Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung (30) Nach der vorgenannten Übernahme von Agfa durch BASF AG im Jahr 1991 war 1992 ein Anstieg der Gesamtproduktion zu beobachten. Zwischen 1992 und 1993 ging die Produktion dann um 19 % zurück, allerdings stieg sie zwischen 1993 und dem Untersuchungszeitraum wieder um 3 %. Die Produktionskapazität konnte nach den Angaben von BASF Magnetics während des gesamten Zeitraums an die Produktionserfordernisse angepaßt werden, so daß sich eine konstante Kapazitätsauslastung ergab.d) Beschäftigte (31) Zwischen 1991 und dem Untersuchungszeitraum verringerte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Zahl der Beschäftigten im Bereich der Produktion und des Verkaufs von Videokassetten um mehr als 40 %. Dies war zu einem großen Teil auf die Stillegung des vorgenannten Betriebs zurückzuführen, da allein dadurch mehr als 450 Arbeitsplätze verlorengingen.e) Schlußfolgerung (32) Die Prüfung der vorgenannten Indikatoren zeigt, daß sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 1991 und 1993 verschlechterte. Dagegen war zwischen 1993 und dem Untersuchungszeitraum eine Verbesserung zu beobachten. Dennoch blieb insbesondere die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unbefriedigend.F. SCHADENSURSACHE (33) Die Kommission prüfte, ob das Volumen und die Preise der betroffenen Einfuhren für die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ursächlich waren und ob der Einfluß dieser Einfuhren so stark war, daß von einer bedeutenden Schädigung im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung 2423/88 gesprochen werden kann. Dabei wurde gewährleistet, daß die Auswirkungen anderer Faktoren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht den betroffenen Einfuhren angelastet wurden.(34) Die Einfuhren aus Hongkong verringerten sich nach 1988 beträchtlich, so daß sich ihr Marktanteil im Untersuchungszeitraum nur auf 1,3 % belief. Angesichts der besonderen Umstände in diesem Verfahren kann daher nicht bestätigt werden, daß die Einfuhren aus Hongkong weiterhin einen bedeutenden Einfluß auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hatten.(35) Auch die Einfuhren aus Korea verringerten sich, wobei sich ihr Marktanteil im Untersuchungszeitraum nur noch auf 7 % gegenüber etwa 9,8 % im Jahr 1991 belief. Prozentual ausgedrückt waren die Marktanteileinbußen Koreas höher als diejenigen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.(36) Bei den Einfuhrpreisen der Videokassetten mit Ursprung in Korea war konstant eine leicht steigende Tendenz zu beobachten, während es bei den Einfuhren mit Ursprung in Hongkong zu einem deutlichen Preisanstieg kam.(37) Außerdem ergab die Untersuchung, daß sich die Produktionkosten von BASF noch stärker verringerten als die Verkaufspreise dieses Unternehmens, so daß sich dessen finanzielle Lage verbesserte.(38) Die Einfuhren aus den anderen Drittländern erhöhten sich im Bezugszeitraum zum Teil beträchtlich. Zwischen 1989 (Jahr der Einführung der Maßnahmen) und dem Untersuchungszeitraum stiegen die Einfuhren aus Indien, Macau, Malaysia, Singapur, Taiwan, Thailand und der Türkei von 4 415 Tonnen auf 21 310 Tonnen. Gemessen in Stückzahlen erhöhten sich die Einfuhren aus diesen Ländern zwischen 1991 und dem Untersuchungszeitraum von fast 32 Millionen Stück auf 82 Millionen Stück. Damit stieg ihr Marktanteil von 8,5 % auf 21,7 %, wobei die USA und Japan im Untersuchungszeitraum zusätzlich Marktanteile von 2,2 % bzw. 6,7 % hatten. Außerdem ergab die Untersuchung, daß die Preise der Einfuhren aus diesen Ländern im Untersuchungszeitraum deutlich niedriger waren als die Preise der Einfuhren aus Hongkong und Korea und damit die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft deutlich unterboten.Somit erhöhten sich die Einfuhren aus den anderen Drittländern, während sich gleichzeitig die Importe aus Hongkong und Korea verringerten.(39) Hier ist darauf hinzuweisen, daß es in der Gemeinschaft neben mehreren Betrieben zur Montage von Videokassetten auch noch andere Hersteller gibt, die nicht zu den Antragstellern gehörten. Keiner dieser anderen Hersteller/Montagebetriebe unterstützte den im Namen von BASF Magnetics und Sauerland gestellten Überprüfungsantrag.Anhand der verfügbaren Informationen wurde festgestellt, daß im Untersuchungszeitraum rund 40 % des Gemeinschaftsmarkts auf eingeführte Videokassetten entfielen, die restlichen 60 % dagegen auf Lieferanten in der Gemeinschaft, einschließlich des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Daher dürfte die Konkurrenz der anderen Gemeinschaftsanbieter einen maßgeblichen Anteil an der rückläufigen Preisentwicklung auf dem Gemeinschaftsmarkt gehabt haben, an die sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft anpassen mußte. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß sich der innergemeinschaftliche Wettbewerb verstärkte, da der koreanische Ausführer Saehan Media, für den die überprüften Maßnahmen gelten, einen Produktionsbetrieb in Irland gründete, um den Markt von der Gemeinschaft aus zu beliefern.Schlußfolgerung zur Schadensursache (40) Daher wird der Schluß gezogen, daß die Gesamteinfuhren aus Hongkong und Korea für sich genommen keinen bedeutenden Einfluß auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hatten. Die Tatsache, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keine besseren Ergebnisse erzielte, ist vielmehr auf die Einfuhren aus den anderen Drittländern und auf den innergemeinschaftlichen Wettbewerb zurückzuführen.G. ERNEUTES AUFTRETEN DER SCHÄDIGUNG (41) Gemäß Artikel 15 der Verordnung 2423/88 wurde geprüft, ob die Schädigung bei einem Auslaufen der Maßnahmen wahrscheinlich erneut auftreten würde.Unter Berücksichtigung der vorstehenden Analyse wurde den folgenden Aspekten Rechnung getragen:- Aus Hongkong wurden nur geringe Mengen eingeführt, und die Einfuhren aus Korea waren rückläufig. Angesichts dieser Entwicklung und unter Berücksichtigung der Einfuhren aus den anderen Ländern sowie der Konkurrenz der anderen Unternehmen ist nicht davon auszugehen, daß sich die Einfuhren aus Hongkong und Korea nach dem Auslaufen der Maßnahmen wieder so stark erhöhen werden, daß es zu einer Schädigung kommt. Was das Argument des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft anbetrifft, die über Macau gelenkten Einfuhren mit Ursprung in Hongkong seien ein Beweis für das in Hongkong vorhandene Exportpotential, so konnte diesem Vorbringen aus den unter Randnummer 21 genannten Gründen nicht gefolgt werden.Außerdem sollte daran erinnert werden, daß für die Einfuhren aus Korea relativ niedrige Antidumpingzölle gelten, so daß ungeachtet ihrer bisherigen Abhilfewirkung nicht davon auszugehen ist, daß ihr Außerkrafttreten in absehbarer Zukunft einen spürbaren Einfluß auf das Exportverhalten der koreanischen Hersteller haben und zu einer nennenswerten Erhöhung der Einfuhren von Videokassetten mit Ursprung in Korea führen wird.- Was den Preisrückgang anbetrifft, so ist angesichts des begrenzten Umfangs und der höheren Preise der Einfuhren aus Hongkong und Korea im Vergleich zu den Einfuhren aus den anderen Drittländern sowie aufgrund desstarken innergemeinschaftlichen Wettbewerbs nicht zu erwarten, daß das Auslaufen der Antidumpingmaßnahmen betreffend diese beiden Länder zu einem nennenswerten Preisrückgang auf dem Gemeinschaftsmarkt führen wird.- Soweit es um die ungenutzten Kapazitäten in den von diesem Verfahren betroffenen Ländern geht, so ist den Statistiken zu entnehmen, daß aus Hongkong seit der Einführung der überprüften Maßnahmen nur sehr geringe Mengen eingeführt wurden. Es ist nicht davon auszugehen, daß während dieses langen Zeitraums nennenswerte Produktionskapazitäten aufrechterhalten wurden. Diese Schlußfolgerung wird durch eine Analyse der Ausfuhrstatistiken von Hongkong bestätigt, die zeigt, daß die Ausfuhren Hongkongs seit 1988 weltweit stark zurückgingen. Dies deutet ebenfalls darauf hin, daß auch die Produktionskapazität verringert wurde. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß keine Beweise dafür vorgelegt wurden, daß Hongkong, wie vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft geschätzt, über eine ungenutzte Produktionskapazität in Höhe von 28 Millionen Stück verfügt.In Korea kam es aufgrund der von Saehan beschlossenen Produktionsverlagerung in die Gemeinschaft zu einer Verringerung der Produktionskapazität. Außerdem ergab die Untersuchung, daß die durchschnittliche Kapazitätsauslastung bei den drei kooperierenden Herstellern, auf die im Untersuchungszeitraum fast sämtliche Ausfuhren in die Gemeinschaft entfielen, über 80 % lag. Daher wird der Schluß gezogen, daß im Fall der Nutzung der bisher brachliegenden Kapazität zwar eine beträchtliche Zahl zusätzlicher Videokassetten hergestellt werden könnte, daß die Hersteller aber nicht über einen großen Spielraum für die Erhöhung ihrer Produktion und ihrer Ausfuhren verfügen. Außerdem gibt es keine Faktoren wie beispielsweise die Einführung von Antidumpingzöllen durch andere Drittländer, die klar darauf hindeuten, daß das restliche Produktionspotential für Ausfuhren in die Gemeinschaft genutzt werden könnte. Die Entwicklung der Ausfuhren aus Korea in die Gemeinschaft spricht für das Gegenteil, da sich das Volumen der Einfuhren aus Korea zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum spürbar verringerte und ihr Marktanteil zurückging. Dieser Trend wird durch die Entwicklungen in den letzten Jahren bestätigt.- Hinsichtlich der Lagerbestände ergab die Untersuchung, daß die durchschnittlichen Lagerbestände etwas mehr als 8 % des Produktionsvolumens der kooperierenden koreanischen Unternehmen ausmachten, so daß es keine nennenswerte Überproduktion gab.(42) Da die Untersuchung den normalen Zeitraum deutlich überschritt und sich die Struktur des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft änderte (siehe Randnummer 18), wurde es für angemessen angesehen zu prüfen, ob sich die vorgenannten Entwicklungen nach dem Untersuchungszeitraum fortsetzten. Dabei zeigte sich, daß der Marktanteil der Einfuhren aus Hongkong weiter zurückging und sich 1996 in der Fünfzehnergemeinschaft auf 0,5 % belief. Der Marktanteil der Einfuhren aus Korea verringerte sich drastisch, und zwar auf ebenfalls 0,5 % im Jahr 1996 (Fünfzehnergemeinschaft). Gleichzeitig gab es im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft weitere Anzeichen für eine Wiederbelebung.(43) Daher ist nicht davon auszugehen, daß die Einfuhren mit Ursprung in Hongkong und Korea bei Auslaufen der derzeitigen Antidumpingmaßnahmen erneut bedeutende schädigende Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft haben werden.H. DUMPING (44) Da die Einfuhren aus Hongkong und Korea keine bedeutenden Auswirkungen hatten und im Fall des Auslaufens der Maßnahmen nicht von einer erneuten Schädigung auszugehen ist, sind die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der derzeitigen Maßnahmen nicht erfuellt. Da die Schlußfolgerungen der Kommission nicht davon berührt werden, ob die Ausfuhren bestimmter Unternehmen gedumpt waren oder nicht, wurde die Frage des Dumpings nicht geprüft.I. SCHLUSSFOLGERUNG (45) Daher wird die Auffassung vertreten, daß die etwaige Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht in bedeutendem Maße durch die gedumpten Einfuhren von Videokassetten aus Hongkong und Korea verursacht wurde, sondern durch die Einfuhren aus den anderen Drittländern und durch die Konkurrenz derjenigen Gemeinschaftsunternehmen, die sich dem Antrag nicht anschlossen. Wie unter den Randnummern 41 bis 43 dargelegt, ist im Fall des Auslaufens der Maßnahmen nicht von einer erneuten bzw. einer drohenden Schädigung durch die Einfuhren aus diesen beiden Ländern auszugehen. Daher wird die Auffassung vertreten, daß das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Videobändern in Kassetten mit Ursprung in Hongkong und der Republik Korea eingestellt werden und die Antidumpingmaßnahmen umgehend auslaufen sollten. Diese Schlußfolgerung wird dadurch bekräftigt, daß die Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Videokassetten mit Ursprung in der Volksrepublik China, wie unter Randnummer 4 dargelegt, außer Kraft traten und daß eine Diskriminierung der Einfuhren mit Ursprung in Korea und Hongkong vermieden werden sollte.(46) Die Kommission unterrichtete den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft über ihre Ergebnisse; letzterer stimmte einzelnen Punkten sowie der Schlußfolgerung nicht zu. Nach Prüfung der übermittelten Informationen und Argumente bestätigt die Kommission jedoch die vorgenannte Schlußfolgerung.(47) Die Mitgliedstaaten erhoben keine Einwände gegen die Einstellung des Verfahrens -BESCHLIESST:Einziger Artikel Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Videobändern in Kassetten des KN-Codes ex 8523 13 00 mit Ursprung in Hongkong und der Republik Korea wird eingestellt.Brüssel, den 6. Januar 1998Für die KommissionLeon BRITTANVizepräsident(1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1.(2) ABl. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1.(3) ABl. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.(4) ABl. L 174 vom 22. 6. 1989, S. 1.(5) ABl. L 174 vom 22. 6. 1989, S. 30.(6) ABl. L 343 vom 7. 12. 1990, S. 1;ABl. L 139 vom 22. 5. 1992, S. 1;ABl. L 182 vom 2. 7. 1992, S. 6.(7) ABl. C 344 vom 22. 12. 1993, S. 3.(8) ABl. C 142 vom 25. 5. 1994, S. 2.(9) ABl. L 293 vom 24. 10. 1991, S. 12.(10) ABl. L 304 vom 7. 11. 1997, S. 19.(11) ABl. C 260 vom 17. 9. 1994, S. 10.(12) ABl. L 356 vom 24. 12. 1988, S. 47.


title: Beschluss (GASP) 2015/2005 des Rates vom 10. November 2015 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Afghanistan

text:
               11.11.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 294/53

         BESCHLUSS (GASP) 2015/2005 DES RATES
   vom 10. November 2015
   zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Afghanistan
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 33 und Artikel 31 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Juli 2013 den Beschluss 2013/393/GASP (1) zur Ernennung von Herrn Franz-Michael SKJOLD MELLBIN zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) für Afghanistan angenommen. Das Mandat des Sonderbeauftragten endet am 31. Oktober 2015.

               (2)

               Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte um einen weiteren Zeitraum von 16 Monaten verlängert werden.

               (3)

               Der Sonderbeauftragte wird das Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union
   Das Mandat von Herrn Franz-Michael SKJOLD MELLBIN als Sonderbeauftragter für Afghanistan wird bis zum 28. Februar 2017 verlängert. Der Rat kann auf der Grundlage einer Prüfung durch das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) und eines Vorschlags des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) beschließen, das Mandat des Sonderbeauftragten früher zu beenden.
   Artikel 2
   Politische Ziele
   Der Sonderbeauftragte vertritt die Union und fördert die politischen Ziele der Union in Afghanistan in enger Abstimmung mit den Vertretern der Mitgliedstaaten in Afghanistan. Der Sonderbeauftragte hat insbesondere folgende Aufgaben:

               a)

               Er trägt zur Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung der EU und Afghanistans, der EU-Strategie in Afghanistan 2014-2016 und, soweit zweckmäßig, des Kooperationsabkommens über Partnerschaft und Entwicklung EU-Afghanistan bei;

               b)

               er unterstützt den politischen Dialog zwischen der Union und Afghanistan;

               c)

               er unterstützt die zentrale Rolle der Vereinten Nationen (VN) in Afghanistan und leistet insbesondere einen Beitrag zu einer besser koordinierten internationalen Hilfe, wodurch die Umsetzung der Kommuniqués der Konferenzen von Bonn, Chicago, Tokio und London sowie der einschlägigen VN-Resolutionen gefördert wird.

         Artikel 3
   Mandat
   Zur Erfüllung des Mandats wird der Sonderbeauftragte in enger Zusammenarbeit mit den Vertretern der Mitgliedstaaten in Afghanistan wie folgt tätig:

               a)

               Er fördert die Standpunkte der Union zu dem politischen Prozess und den politischen Entwicklungen in Afghanistan;

               b)

               er unterhält enge Kontakte zu den einschlägigen afghanischen Institutionen, insbesondere der Regierung und dem Parlament sowie den lokalen Behörden, und unterstützt deren Entwicklung. Kontakte sollten auch zu anderen afghanischen politischen Gruppen und anderen einschlägigen Akteuren in Afghanistan unterhalten werden, insbesondere relevanten Akteuren der Zivilgesellschaft;

               c)

               er unterhält enge Kontakte zu den einschlägigen internationalen und regionalen Interessenträgern in Afghanistan, insbesondere dem Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und dem Hohen Zivilbeauftragten der Nordatlantikvertragsorganisation (NATO) sowie anderen wichtigen Partnern und Organisationen;

               d)

               er nimmt Stellung zu den Fortschritten im Hinblick auf das Erreichen der Ziele der Gemeinsamen Erklärung der EU und Afghanistans, der EU-Strategie in Afghanistan 2014-2016, des Kooperationsabkommens über Partnerschaft und Entwicklung EU-Afghanistan und der Kommuniqués der Konferenzen von Bonn, Chicago, Tokio und London, und zwar insbesondere in folgenden Bereichen:

                           i)

                           ziviler Kapazitätenaufbau, insbesondere auf subnationaler Ebene,

                           ii)

                           verantwortungsvolle Staatsführung und Schaffung der für das Vorhandensein von Rechtsstaatlichkeit erforderlichen Institutionen, insbesondere einer unabhängigen Justiz,

                           iii)

                           Wahlrechts- und Verfassungsreformen,

                           iv)

                           Reformen des Sicherheitssektors, einschließlich der Stärkung der Justizorgane und der Rechtsstaatlichkeit, der nationalen Armee und der nationalen Polizei, und insbesondere Entwicklung des zivilen Polizeidienstes,

                           v)

                           Förderung des Wachstums, insbesondere durch Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums,

                           vi)

                           Achtung der internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Afghanistans, einschließlich der Achtung der Rechte von Personen, die einer Minderheit angehören, und der Rechte der Frauen und Kinder,

                           vii)

                           Achtung der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit,

                           viii)

                           Förderung der Teilhabe von Frauen an der öffentlichen Verwaltung, an der Zivilgesellschaft und — im Einklang mit der Resolution 1325 (2000) des VN-Sicherheitsrates — am Friedensprozess,

                           ix)

                           Achtung der internationalen Verpflichtungen Afghanistans, einschließlich der Kooperation im Rahmen der internationalen Bemühungen zur Bekämpfung von Terrorismus, illegalem Drogenhandel, Menschenhandel sowie Verbreitung von Waffen und Massenvernichtungswaffen und dazugehörigem Material,

                           x)

                           Erleichterung der humanitären Hilfe und der geregelten Rückkehr von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen und

                           xi)

                           Verstärkung der Effizienz der Präsenz und der Tätigkeiten der Union in Afghanistan und Beitrag zur Erstellung der vom Rat geforderten regelmäßigen Berichte über die Umsetzung der EU-Strategie in Afghanistan 2014-2016;

               e)

               er beteiligt sich aktiv an örtlichen Koordinierungsgremien wie dem Gemeinsamen Koordinierungs- und Überwachungsrat und unterrichtet dabei nichtteilnehmende Mitgliedstaaten uneingeschränkt über die auf diesen Ebenen gefassten Beschlüsse;

               f)

               er erteilt Empfehlungen zur Teilnahme der Union an internationalen Konferenzen betreffend Afghanistan und zu den dort zu vertretenden Standpunkten der Union und insbesondere zur nächsten internationalen Ministerkonferenz zu Afghanistan, die von der Union in engem Benehmen mit den afghanischen Behörden und den wichtigsten internationalen Partnern in Brüssel mit ausgerichtet wird;

               g)

               er übernimmt eine aktive Rolle bei der Förderung der regionalen Zusammenarbeit durch einschlägige Initiativen, einschließlich des Istanbul-Prozesses und der Konferenz über regionale wirtschaftliche Zusammenarbeit für Afghanistan (RECCA);

               h)

               er trägt zur Umsetzung der Menschenrechtspolitik der Union und der Leitlinien der Union zu den Menschenrechten, insbesondere im Hinblick auf Frauen und Kinder in Konfliktgebieten, bei, indem er vor allem die diesbezüglichen Entwicklungen verfolgt und entsprechend tätig wird;

               i)

               er stellt nach Bedarf Unterstützung für einen integrativen Friedensprozess unter afghanischer Leitung bereit, der zu einer politischen Lösung führt, die im Einklang mit den auf der Bonner Konferenz vereinbarten „roten Linien“ steht.

         Artikel 4
   Ausführung des Mandats
   (1)   Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters.
   (2)   Das PSK unterhält eine enge Verbindung zum Sonderbeauftragten und ist dessen vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.
   (3)   Der Sonderbeauftragte arbeitet in enger Abstimmung mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und dessen einschlägigen Dienststellen.
   Artikel 5
   Finanzierung
   (1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat der Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. November 2015 bis zum 28. Februar 2017 beläuft sich auf 7 625 000 EUR.
   (2)   Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
   (3)   Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
   Artikel 6
   Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
   (1)   Im Rahmen des Mandats des Sonderbeauftragten und der entsprechend bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, einen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission umgehend und regelmäßig über die Zusammensetzung des Arbeitsstabs.
   (2)   Die Mitgliedstaaten, die Organe der Union und der EAD können vorschlagen, Personal zum Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung dieses abgeordneten Personals geht jeweils zulasten des betreffenden Mitgliedstaats, des betreffenden Organs der Union oder des EAD. Von den Mitgliedstaaten zu den Organen der Union oder zum EAD abgeordnete Experten können ebenfalls eine Verwendung beim Sonderbeauftragten erhalten. Internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, besitzen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats.
   (3)   Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats, des abordnenden Organs der Union oder des EAD und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats der Sonderbeauftragten.
   Artikel 7
   Vorrechte und Immunitäten des Sonderbeauftragten und der Mitarbeiter des Sonderbeauftragten
   Die Vorrechte, Immunitäten und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und das reibungslose Funktionieren der Mission des Sonderbeauftragten und der Mitarbeiter des Sonderbeauftragten erforderlich sind, werden nach Bedarf mit den Gastländern vereinbart. Die Mitgliedstaaten und der EAD gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.
   Artikel 8
   Sicherheit von EU-Verschlusssachen
   Der Sonderbeauftragte und die Mitglieder seines Arbeitsstabs beachten die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit, die in dem Beschluss 2013/488/EU des Rates (2) niedergelegt sind.
   Artikel 9
   Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung
   (1)   Die Mitgliedstaaten, die Kommission und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass der Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.
   (2)   Die Delegationen der Union und/oder die Mitgliedstaaten leisten gegebenenfalls logistische Unterstützung in der Region.
   Artikel 10
   Sicherheit
   Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft der Sonderbeauftragte entsprechend dem Mandat des Sonderbeauftragten und der Sicherheitslage im Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des dem Sonderbeauftragten direkt unterstellten Personals, indem er insbesondere:

               a)

               auf der Grundlage der Vorgaben des EAD einen spezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der spezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Zuständigkeitsgebiet und innerhalb dieses Zuständigkeitsgebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan enthält;

               b)

               sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Zuständigkeitsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen hohe Risiken genießt;

               c)

               sicherstellt, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitarbeiter des Arbeitsstabs des Sonderbeauftragten, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, vor oder bei Ankunft im Zuständigkeitsgebiet eine angemessene Sicherheitsausbildung erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der diesem Gebiet vom EAD zugewiesenen Risikoeinstufungen;

               d)

               gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission im Rahmen des Zwischenberichts und des Berichts über die Ausführung des Mandats schriftlich über die Umsetzung der Empfehlungen sowie über andere sicherheitsrelevante Fragen Bericht erstattet.

         Artikel 11
   Berichterstattung
   Der Sonderbeauftragte erstattet dem Hohen Vertreter und dem PSK regelmäßig Bericht. Er erstattet erforderlichenfalls auch den Arbeitsgruppen des Rates Bericht. Die regelmäßigen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Der Sonderbeauftragte kann dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten. Gemäß Artikel 36 des Vertrags kann der Sonderbeauftragte zur Unterrichtung des Europäischen Parlaments mit herangezogen werden.
   Artikel 12
   Koordination
   (1)   Zur Erreichung der politischen Ziele der Union trägt der Sonderbeauftragte zu einem einheitlichen, kohärenten und wirksamen Vorgehen der Union bei und dazu, dass alle Instrumente der Union und das Handeln der Mitgliedstaaten kohärent zusammenwirken. Die Tätigkeiten des Sonderbeauftragten werden mit denen der Kommission sowie mit denen der Delegation der Union in Pakistan abgestimmt. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union regelmäßig über seine Arbeit.
   (2)   Vor Ort hält er engen Kontakt zu den Missionschefs der Mitgliedstaaten und den Leitern der Delegationen der Union. Diese unterstützen den Sonderbeauftragten nach besten Kräften bei der Ausführung seines Mandats. Der Sonderbeauftragte gibt dem Leiter der Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN) vor Ort politische Handlungsempfehlungen. Der Sonderbeauftragte und der Zivile Operationskommandeur konsultieren einander bei Bedarf. Der Sonderbeauftragte hält ferner Kontakt zu anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort.
   Artikel 13
   Unterstützung im Zusammenhang mit Ansprüchen
   Der Sonderbeauftragte und seine Mitarbeiter leisten Unterstützung im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ansprüche und Pflichten, die auf den Mandaten früherer Sonderbeauftragter beruhen und gewähren administrative Hilfe sowie Zugang zu den in diesem Zusammenhang einschlägigen Akten.
   Artikel 14
   Überprüfung
   Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen wird regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission bis Ende Juni 2016 einen Zwischenbericht und bis Ende November 2016 einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.
   Artikel 15
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt ab dem 1. November 2015.

      Geschehen zu Brüssel am 10. November 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. GRAMEGNA

      (1)  Beschluss 2013/393/GASP des Rates vom 22. Juli 2013 zur Änderung des Beschlusses 2013/382/GASP zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Afghanistan (ABl. L 198 vom 23.7.2013, S. 47).

      (2)  Beschluss 2013/488/EU des Rates vom 23. September 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 274 vom 15.10.2013, S. 1).


title: Beschluss 2005/851/GASP des Rates vom  21. November 2005  über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung Kanadas an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union

text:
               1.12.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 315/20

      BESCHLUSS 2005/851/GASP DES RATES

   vom 21. November 2005
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung Kanadas an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,
   auf Empfehlung des Vorsitzes,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Bedingungen für die Beteiligung von Drittstaaten an EU-Krisenbewältigungsoperationen sollten in einem Abkommen festgelegt werden, das einen Rahmen für eine solche etwaige künftige Beteiligung schafft, damit diese Bedingungen nicht für jede einzelne Operation von Fall zu Fall festgelegt werden müssen.

               (2)

               Entsprechend der Ermächtigung des Rates vom 23. Februar 2004 hat der Vorsitz, der vom Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstützt wurde, ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung Kanadas an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union ausgehandelt.

               (3)

               Dieses Abkommen sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung Kanadas an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung wirksam.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 21. November 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. STRAW

         ABKOMMEN

      zwischen der Europäischen Union und Kanada über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung Kanadas an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union
      DIE EUROPÄISCHE UNION
      einerseits,
      und
      KANADA
      andererseits,
      nachstehend „Vertragsparteien“ genannt —
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Die Europäische Union (EU) kann beschließen, Maßnahmen im Bereich der Krisenbewältigung zu treffen.

                  (2)

                  Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 21. und 22. Juni 2002 in Sevilla Vereinbarungen über die Konsultation und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Kanada im Bereich der Krisenbewältigung beschlossen.

                  (3)

                  Die Europäische Union entscheidet darüber, ob Drittstaaten zur Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation eingeladen werden. Kanada kann der Einladung der Europäischen Union nachkommen und seinen Beitrag anbieten. In diesem Fall entscheidet die Europäische Union über die Annahme des von Kanada vorgeschlagenen Beitrags.

                  (4)

                  Beschließt die Europäische Union, eine militärische Krisenbewältigungsoperation unter Rückgriff auf Mittel und Fähigkeiten der NATO durchzuführen, kann Kanada grundsätzlich seine Absicht erklären, an der Operation teilzunehmen.

                  (5)

                  Die allgemeinen Bedingungen für die Beteiligung Kanadas an EU-Krisenbewältigungsoperationen sollten in einem Abkommen festgelegt werden, das einen Rahmen für eine solche etwaige künftige Beteiligung schafft, damit sie nicht für jede einzelne Operation von Fall zu Fall festgelegt werden müssen.

                  (6)

                  Ein solches Abkommen sollte nicht die Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union berühren und sollte Kanada nicht darin beschränken, über seine Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation von Fall zu Fall zu entscheiden —

            SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
      ABSCHNITT I
      ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
      Artikel 1
      Beschlüsse im Hinblick auf die Beteiligung
      (1)   Im Anschluss an den Beschluss der Europäischen Union, Kanada zur Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation einzuladen, übermittelt Kanada, sobald es sich grundsätzlich für eine Beteiligung entschieden hat, der Europäischen Union Informationen über den von ihm vorgeschlagenen Beitrag.
      (2)   Hat die Europäische Union beschlossen, eine militärische Krisenbewältigungsoperation unter Rückgriff auf Mittel und Fähigkeiten der NATO durchzuführen, teilt Kanada der Europäischen Union mit, ob es die Absicht hat, sich an der Operation zu beteiligen und übermittelt anschließend Informationen über den etwa beabsichtigten Beitrag.
      (3)   Die Bewertung des Beitrags Kanadas durch die Europäische Union erfolgt im Benehmen mit Kanada.
      (4)   Die Europäische Union teilt Kanada rechtzeitig das Ergebnis der Bewertung in einem Schreiben mit, damit die Beteiligung Kanadas nach Maßgabe dieses Abkommens sichergestellt werden kann.
      Artikel 2
      Rahmen
      (1)   Kanada schließt sich nach Maßgabe dieses Abkommens und der gegebenenfalls erforderlichen Durchführungsvereinbarungen der Gemeinsamen Aktion an, mit der der Rat der Europäischen Union die Durchführung einer Krisenbewältigungsoperation der EU beschließt, sowie jeder Gemeinsamen Aktion oder jedem Beschluss, mit dem der Rat der Europäischen Union die Änderung oder Verlängerung des Mandats der EU-Krisenbewältigungsoperation beschließt.
      (2)   Die Beteiligung Kanadas an einer EU-Krisenbewältigungsoperation erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union.
      Artikel 3
      Status des Personals und der Einsatzkräfte
      (1)   Der Status des für zivile Krisenbewältigungsoperationen der EU abgeordneten Personals und/oder der für militärische Krisenbewältigungsoperationen der EU bereitgestellten Einsatzkräfte Kanadas wird in dem Abkommen über den Status der Mission/der Einsatzkräfte zwischen der Europäischen Union und dem Staat oder den Staaten, in dem oder in denen die Operation durchgeführt wird, geregelt, sofern ein solches Abkommen besteht.
      (2)   Der Status des Personals, das zu Hauptquartieren oder Führungselementen außerhalb des Staats oder der Staaten abgestellt wird, in dem oder in denen die EU-Krisenbewältigungsoperation stattfindet, wird durch Vereinbarungen zwischen den für die betreffenden Hauptquartiere und Führungselemente zuständigen Behörden und den zuständigen Behörden Kanadas geregelt.
      (3)   Unbeschadet des in Absatz 1 dieses Artikels genannten Abkommens über den Status der Mission/der Einsatzkräfte übt Kanada die Gerichtsbarkeit über sein an der Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligtes Personal aus.
      (4)   Unbeschadet des in Absatz 1 dieses Artikels genannten Abkommens über den Status der Mission/der Einsatzkräfte ist Kanada für Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation zuständig, die von Mitgliedern seines Personals geltend gemacht werden oder diese betreffen.
      (5)   Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden bei natürlichen oder juristischen Personen des Staates/der Staaten, in dem/in denen die Operation durchgeführt wird, leistet Kanada, wenn seine Haftung festgestellt wurde, Schadenersatz unter den Bedingungen des in Absatz 1 dieses Artikels genannten Abkommens über den Status der Mission/der Einsatzkräfte, sofern ein solches Abkommen besteht.
      (6)   Kanada verpflichtet sich, bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche gegenüber den an einer EU-Krisenbewältigungsoperation, an der Kanada teilnimmt, beteiligten Staaten abzugeben. Ein Muster für eine solche Erklärung ist diesem Abkommen im Anhang beigefügt.
      (7)   Die Europäische Union verpflichtet sich zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche gegenüber Kanada im Falle einer Beteiligung Kanadas an einer EU-Krisenbewältigungsoperation abgeben. Ein Muster für eine solche Erklärung ist diesem Abkommen im Anhang beigefügt.
      Artikel 4
      Verschlusssachen
      (1)   Kanada sorgt dafür, dass das kanadische Personal beim Umgang mit EU-Verschlusssachen im Rahmen einer von der EU geführten Krisenbewältigungsoperation die Grundprinzipien und Mindeststandards gemäß den Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen Union, die in dem Beschluss 2001/264/EG (1) enthalten sind, einhält. Unbeschadet von Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 2 gewährleistet Kanada ferner, dass das kanadische Personal die sonstigen Leitlinien in Bezug auf EU-Verschlusssachen einhält, die ihm von den zuständigen Stellen, einschließlich des Operation Commander der EU im Rahmen einer militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU oder des EU-Missionsleiters im Rahmen einer zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU erteilt werden.
      (2)   Erhält die EU Verschlusssachen von Kanada, so werden sie in einer ihrem Geheimhaltungsgrad angemessenen Weise nach Maßgabe der für EU-Verschlusssachen geltenden Standards der Sicherheitsvorschriften des Rates geschützt.
      (3)   Besteht zwischen der EU und Kanada ein Abkommen über Geheimschutzverfahren für den Austausch von Verschlusssachen, so finden dessen Bestimmungen im Rahmen einer Krisenbewältigungsoperation der EU Anwendung.
      ABSCHNITT II
      BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BETEILIGUNG AN ZIVILEN KRISENBEWÄLTIGUNGSOPERATIONEN
      Artikel 5
      Für eine zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnetes Personal
      (1)   Kanada sorgt dafür, dass sein für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnetes Personal seinen Auftrag im Einklang mit

                  a)

                  der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Gemeinsamen Aktion und nachfolgenden Änderungen,

                  b)

                  dem Einsatzplan,

                  c)

                  den Durchführungsbestimmungen

            ausführt.
      (2)   Kanada unterrichtet den Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU und das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union rechtzeitig über jede Änderung seines Beitrags zur zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU.
      (3)   Das für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnete Personal wird einer ärztlichen Untersuchung unterzogen und erhält die von der zuständigen kanadischen Behörde für notwendig erachteten Impfungen; seine Tauglichkeit ist von einer hierzu befugten Behörde Kanadas zu bescheinigen. Das für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnete Personal legt eine Abschrift der Tauglichkeitsbescheinigung vor.
      Artikel 6
      Befehlskette
      (1)   Unbeschadet des Absatzes 2 lässt sich das von Kanada abgeordnete Personal bei der Erfüllung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU leiten.
      (2)   Alle Mitglieder des Personals unterstehen in jeder Hinsicht weiterhin ihren jeweiligen nationalen Behörden.
      (3)   Die nationalen Behörden übertragen die Einsatzleitung dem Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU, der diese Befugnis über eine hierarchische Führungsstruktur ausübt.
      (4)   Der Missionsleiter leitet die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU und führt die laufenden Geschäfte.
      (5)   Kanada hat nach Maßgabe der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Rechtsinstrumente hinsichtlich der laufenden Durchführung der Operation dieselben Rechte und Pflichten wie die an der Operation beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
      (6)   Der Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU übt die disziplinarische Kontrolle über das Personal der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU aus. Gegebenenfalls erforderliche Disziplinarmaßnahmen werden von der betreffenden nationalen Behörde ergriffen.
      (7)   Zur Vertretung seines nationalen Kontingents im Rahmen der Operation ernennt Kanada einen nationalen Kontingentsleiter (NPC). Der NPC erstattet dem Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU Bericht über nationale Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Operation und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem Kontingent zuständig.
      (8)   Der Beschluss über die Beendigung der Operation wird von der Europäischen Union nach Konsultation mit Kanada gefasst, sofern Kanada zum Zeitpunkt der Annahme des Beschlusses über die Beendigung der Operation noch an der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU teilnimmt.
      Artikel 7
      Finanzaspekte
      Kanada trägt alle im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der Operation entstehenden Kosten, mit Ausnahme der Kosten, für die im Verwaltungshaushaltsplan der Operation eine gemeinsame Finanzierung vorgesehen ist. Artikel 8 bleibt davon unberührt.
      Artikel 8
      Beitrag zum Verwaltungshaushalt
      (1)   Vorbehaltlich des Absatzes 3 beteiligt sich Kanada an der Finanzierung des Verwaltungshaushalts der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU.
      (2)   Der finanzielle Beitrag Kanadas zum Verwaltungshaushalt entspricht dem niedrigeren Betrag der beiden folgenden Alternativen:

                  a)

                  dem Anteil des Referenzbetrags, der proportional dem Anteil seines BNE am Gesamt-BNE aller zum Verwaltungshaushalt der Operation beitragenden Staaten entspricht, oder

                  b)

                  dem Anteil des Referenzbetrags des Verwaltungshaushalts, der proportional ist zu dem Verhältnis zwischen der Stärke seines an der Operation beteiligten Personals und der Gesamtstärke des Personals aller an der Operation beteiligten Staaten.

            (3)   Die Europäische Union nimmt Kanada grundsätzlich von der Leistung finanzieller Beiträge zu einer bestimmten zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU aus, wenn sie die Feststellung trifft, dass Kanada durch seine Beteiligung an der Operation einen umfangreichen Beitrag leistet, der für die Operation von grundlegender Bedeutung ist.
      (4)   Gegebenenfalls schließen der Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU und die zuständigen Verwaltungsdienststellen Kanadas eine Vereinbarung über die praktischen Zahlungsmodalitäten für die Beiträge Kanadas zum Verwaltungshaushalt der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU. Diese Vereinbarung enthält unter anderem Bestimmungen über

                  a)

                  die Höhe des betreffenden Betrags,

                  b)

                  die Modalitäten für die Zahlung des finanziellen Beitrags,

                  c)

                  das Rechnungsprüfungsverfahren.

            (5)   Unbeschadet der Absätze 1 und 2 leistet Kanada keinen Beitrag zur Finanzierung der Tagegelder, die dem Personal der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gezahlt werden.
      ABSCHNITT III
      BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BETEILIGUNG AN MILITÄRISCHEN KRISENBEWÄLTIGUNGSOPERATIONEN
      Artikel 9
      Beteiligung an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU
      (1)   Kanada sorgt dafür, dass seine an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatzkräfte und sein daran beteiligtes Personal ihren Auftrag im Einklang mit

                  a)

                  der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Gemeinsamen Aktion und nachfolgenden Änderungen,

                  b)

                  dem Operationsplan,

                  c)

                  den Durchführungsbestimmungen

            ausführen.
      (2)   Kanada unterrichtet den Befehlshaber der EU-Operation rechtzeitig über jede Änderung seiner Beteiligung an der Operation.
      Artikel 10
      Befehlskette
      (1)   Unbeschadet des Absatzes 2 lässt sich das von Kanada abgeordnete Personal bei der Erfüllung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU leiten.
      (2)   Alle an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder unterstehen in jeder Hinsicht weiterhin ihren jeweiligen nationalen Behörden.
      (3)   Die nationalen Behörden übertragen dem Befehlshaber der EU-Operation die Operative und die Taktische Führung (Operational/Tactical Command, OPCOM/TACOM) und/oder die Operative und die Taktische Kontrolle (Operational/Tactical Control, OPCON/TACON) über ihre Einsatzkräfte und ihr Personal. Der Befehlshaber der EU-Operation kann seine Befugnisse delegieren.
      (4)   Kanada hat nach Maßgabe der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Rechtsakte hinsichtlich der laufenden Durchführung der Operation dieselben Rechte und Pflichten wie die beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
      (5)   Der Befehlshaber der EU-Operation kann nach Rücksprache mit Kanada jederzeit darum ersuchen, dass Kanada seinen Beitrag zurücknimmt.
      (6)   Zur Vertretung seines nationalen Kontingents im Rahmen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU ernennt Kanada einen Hochrangigen Militärischen Vertreter (SMR). Der SMR erörtert mit dem Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte alle Fragen im Zusammenhang mit der Operation und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem Kontingent zuständig.
      Artikel 11
      Finanzaspekte
      Unbeschadet des Artikels 12 trägt Kanada alle im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der Operation entstehenden Kosten, es sei denn, die Kosten werden nach den Bestimmungen der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Rechtsinstrumente sowie des Beschlusses 2004/197/GASP des Rates vom 23. Februar 2004 über einen Verwaltungsmechanismus zur Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen (2) gemeinsam finanziert.
      Artikel 12
      Beitrag zu den gemeinsamen Kosten
      (1)   Vorbehaltlich des Absatzes 3 beteiligt sich Kanada an der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU.
      (2)   Der finanzielle Beitrag Kanadas zu den gemeinsamen Kosten entspricht dem niedrigeren Betrag der beiden folgenden Alternativen:

                  a)

                  dem Anteil des Referenzbetrags der gemeinsamen Kosten, der proportional dem Anteil seines BNE am Gesamt-BNE aller zu den gemeinsamen Kosten der Operation beitragenden Staaten entspricht, oder

                  b)

                  dem Anteil des Referenzbetrags der gemeinsamen Kosten, der proportional ist zu dem Verhältnis zwischen der Stärke seines an der Operation beteiligten Personals und der Gesamtstärke des Personals aller an der Operation beteiligten Staaten.

            Stellt Kanada lediglich Personal für das Hauptquartier für Operationsführung oder das operativ-taktische Hauptquartier, so wird bei der Berechnung des Betrags nach Absatz 2 Buchstabe b die Stärke seines Personals ins Verhältnis zur Gesamtstärke des Personals des jeweiligen Hauptquartiers gesetzt. Ansonsten wird die Stärke des von Kanada insgesamt gestellten Personals ins Verhältnis zur Gesamtstärke des an der Operation beteiligten Personals gesetzt.
      (3)   Die Europäische Union nimmt Kanada grundsätzlich von der Leistung finanzieller Beiträge zu den gemeinsamen Kosten einer bestimmten militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU aus, wenn sie die Feststellung trifft, dass Kanada durch seine Beteiligung einen umfangreichen Beitrag zu Mitteln und/oder Fähigkeiten leistet, die für die Operation von grundlegender Bedeutung sind.
      (4)   Gegebenenfalls wird zwischen dem im Beschluss 2004/197/GASP über einen Mechanismus zur Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen vorgesehenen Verwalter und den zuständigen Verwaltungsbehörden Kanadas eine Vereinbarung geschlossen. Diese Vereinbarung enthält unter anderem Bestimmungen über

                  a)

                  die Höhe des betreffenden Betrags,

                  b)

                  die Modalitäten für die Zahlung des finanziellen Beitrags,

                  c)

                  das Rechnungsprüfungsverfahren.

            ABSCHNITT IV
      SCHLUSSBESTIMMUNGEN
      Artikel 13
      Vereinbarungen zur Durchführung dieses Abkommens
      Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 4 und des Artikels 12 Absatz 4 schließt der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union/Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mit den zuständigen Behörden Kanadas die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen technischen und administrativen Vereinbarungen.
      Artikel 14
      Nichterfüllung der Verpflichtungen
      Erfüllt eine der Vertragsparteien eine der ihr aufgrund dieses Abkommens obliegenden Verpflichtungen nicht, kann die andere Partei das Abkommen unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen.
      Artikel 15
      Streitbeilegung
      Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden zwischen den Vertragsparteien auf diplomatischem Wege beigelegt.
      Artikel 16
      Inkrafttreten
      (1)   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben.
      (2)   Dieses Abkommen wird spätestens am 1. Juni 2008 und in der Folge mindestens alle drei Jahre überprüft.
      (3)   Dieses Abkommen kann im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen der Parteien geändert werden.
      (4)   Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation bei der anderen Vertragspartei wirksam.
      ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt.

         Geschehen in zweifacher Ausführung zu Brüssel am vierundzwanzigsten November zweitausendfünf in englischer und französischer Sprache, wobei beide Sprachfassungen gleichermaßen verbindlich sind.

         (1)  ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1. Geändert durch den Beschluss 2004/194/EG (ABl. L 63 vom 28.2.2004, S. 48).

         (2)  ABl. L 63 vom 28.2.2004, S. 68. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss 2005/68/GASP (ABl. L 27 vom 29.1.2005, S. 59).

         ANHANG
         WORTLAUT FÜR ERKLÄRUNGEN
         Erklärung der EU-Mitgliedstaaten
         Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind im Rahmen der Durchführung einer Gemeinsamen Aktion der EU über eine EU-Krisenbewältigungsoperation, an der Kanada teilnimmt, bestrebt, sofern ihre innerstaatlichen Rechtssysteme dies zulassen, auf Ansprüche gegen Kanada wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die ihnen gehören und im Rahmen der Krisenbewältigungsoperation der EU genutzt werden, nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust

                     —

                     von Personal aus Kanada in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit der EU-Krisenbewältigungsoperation verursacht wurde, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens, oder

                     —

                     durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die Kanada gehören, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Operation genutzt wurden, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens vonseiten des Personals der EU-Krisenbewältigungsoperation aus Kanada bei der Nutzung dieser Mittel.

               Erklärung Kanadas
         Kanada ist bei der Assoziierung mit einer Gemeinsamen Aktion der EU über eine EU-Krisenbewältigungsoperation bestrebt, sofern sein innerstaatliches Rechtssystem dies zulässt, auf Ansprüche gegen andere an der EU-Krisenbewältigungsoperation beteiligte Staaten wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern seines Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die Kanada gehören und im Rahmen der Krisenbewältigungsoperation der EU genutzt werden, nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust

                     —

                     von Personal in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit der EU-Krisenbewältigungsoperation verursacht wurde, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens, oder

                     —

                     durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die den an der EU-Krisenbewältigungsoperation beteiligten Staaten gehören, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Operation genutzt wurden, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens vonseiten des Personals der EU-Krisenbewältigungsoperation bei der Nutzung dieser Mittel.


Avis juridique important

|

31996D0817(01)

Beschluß des Europäischen Parlaments vom 17. Juli 1996 zur Einsetzung eines nichtständigen Untersuchungsausschusses

Amtsblatt Nr. C 239 vom 17/08/1996 S. 0001 - 0004

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 17. Juli 1996 zur Einsetzung eines nichtständigen Untersuchungsausschusses (96/C 239/01)Das Europäische Parlament,- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 138c,- gestützt auf den Beschluß des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 19. April 1995 über Einzelheiten der Ausübung des Untersuchungsrechts des Europäischen Parlaments (1),- gestützt auf Artikel 136 seiner Geschäftsordnung,- unter Hinweis auf den diesem Beschluß beigefügten Antrag von mehr als einem Viertel seiner Mitglieder auf Einsetzung eines nichtständigen Untersuchungsausschusses, der behauptete Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht oder Mißstände bei der Anwendung desselben im Zusammenhang mit BSE prüfen soll,- unter Hinweis darauf, daß nach den ihm vorliegenden Informationen derzeit mehrere Verfahren vor nationalen und gemeinschaftlichen Gerichten anhängig sind,- unter Hinweis darauf, daß die Präsidenten des Gerichtshofes und des Gerichts erster Instanz am 12. und 13. Juli 1996 einstweilige Anordnungen in den Rechtssachen C-180/96 R bzw. T-76/96 R erlassen haben,- unter Hinweis auf den Vorschlag der Konferenz der Präsidenten vom 17. Juli 1996 betreffend den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses,1. beschließt die Einsetzung eines nichtständigen Untersuchungsausschusses, der unbeschadet der Zuständigkeit der nationalen und gemeinschaftlichen Gerichte behauptete Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht bzw. Mißstände bei der Anwendung desselben im Zusammenhang mit BSE prüfen soll;2. beschließt, daß der nichtständige Untersuchungsausschuß dem Parlament innerhalb von drei Monaten nach Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften einen Bericht unterbreiten soll;3. beschließt, daß sich der nichtständige Untersuchungsausschuß aus 19 Mitgliedern zusammensetzt.(1) ABl. Nr. L 113 vom 19. 5. 1995, S. 2.ANLAGE Antrag auf Einsetzung eines nichtständigen Untersuchungsausschusses, der behauptete Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht oder Mißstände bei der Anwendung desselben im Zusammenhang mit der bovinen spongiformen Enzephalopathie (BSE) prüfen soll Gemäß Artikel 138c des EG-Vertrags beantragen die unterzeichnenden Mitglieder die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der behauptete Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht bzw. Mißstände bei der Anwendung desselben im Zusammenhang mit BSE prüfen soll1. Gegenstand der Untersuchung1.1. Das Phänomen BSEBSE (der sogenannte "Rinderwahnsinn") wurde zum erstenmal im Jahre 1986 im Vereinigten Königreich festgestellt. Seit 1988 sind den vom Vereinigten Königreich im Mai 1996 vorgelegten Zahlen zufolge in britischen Rinderherden über 160 000 Fälle von BSE nachgewiesen worden.BSE-Fälle wurden auch aus Frankreich, Irland, Portugal und der Schweiz gemeldet.Im Vereinigten Königreich ist seit 1988 - und auf der Ebene der Union seit 1990 - eine Reihe von präventiven Maßnahmen in Kraft gesetzt worden.Seit 1990 hat das Europäische Parlament mehrere Entschließungen zu BSE angenommen und eine Reihe von Vorschlägen mit Blick auf die Ausmerzung der Krankheit unterbreitet (1).Im März 1996 veröffentlichte das unabhängige Gremium, das die Regierung des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit BSE berät, neue Informationen über das jüngste Auftreten mehrerer atypischer Fälle der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit im Vereinigten Königreich und erklärte, in Ermangelung einer glaubwürdigen Alternative müsse die wahrscheinlichste Erklärung gegenwärtig lauten, daß die Krankheitsfälle auf einen Kontakt mit dem BSE-Erreger zurückzuführen sind.Am 22. März 1996 erkannte der Wissenschaftliche Veterinärausschuß der Europäischen Union an, daß unbedingt geprüft werden müsse, ob die gegenwärtigen Gemeinschaftsmaßnahmen vor dem Hintergrund der neuen Informationen noch angemessen sind; der Ausschuß erklärte ferner, die Gefahr einer Verbreitung von BSE könne weiter eingeschränkt werden, indem man Tiere, bei denen eine Infizierung am wahrscheinlichsten sei, aus der Nahrungsmittelkette ausschließe.Am 27. März 1996 erließ die Kommission die Entscheidung 96/239/EG, mit der Ausfuhren von lebenden Rindern, Fleisch von im Vereinigten Königreich geschlachteten Rindern, einer Reihe von Erzeugnissen von Rindern, die im Vereinigten Königreich geschlachtet worden sind, sowie Fleisch- und Knochenmehl aus dem Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs nach den anderen Mitgliedstaaten und nach Drittländern untersagt wurden. Bei dieser Gelegenheit erklärte die Kommission, das Risiko einer Übertragung von BSE auf den Menschen könne nicht ausgeschlossen werden.Am 11. Juni 1996 wurden die von der Kommission mit der Entscheidung 96/239/EG verhängten präventiven Maßnahmen teilweise gelockert. Das Ausfuhrverbot für Rindersamen wurde aufgehoben. Bei anderen Erzeugnissen (im wesentlichen Gelatine und Talg) wurde die Aufhebung des Ausfuhrverbots an mehrere bei der Verarbeitung der Erzeugnisse zu beachtende Auflagen geknüpft. Nach der neuen Entscheidung ist die Kommission ebenfalls verpflichtet, gemeinschaftliche Inspektionen durchzuführen, bevor die Ausfuhren von Talg oder Gelatine wiederaufgenommen werden können.Am 16. Juli 1996 gaben der Präsident der Kommission, Jacques Santer, und das für die Landwirtschaft zuständige Mitglied der Kommission, Franz Fischler, Erklärungen zu der Informationspolitik ab, die die Kommission seit 1988 in Verbindung mit BSE betrieben hat, und zu den Maßnahmen, die sie ergriffen hat, um die Einhaltung des Ausfuhrverbots und die Ausmerzung der Krankheit sicherzustellen.1.2. Akutelle ProblemeVieles spricht dafür, daß weder die Kommission noch die nationalen Verwaltungen dem BSE-Problem genügend Beachtung widmeten, obwohl sie für die Kontrolle der Marktteilnehmer zuständig sind, und daß die eingeleiteten Maßnahmen und Initiativen sich als unzureichend erwiesen haben, um die Gesundheit der Bevölkerung der Europäischen Union zu schützen und den Rinderwahnsinn effizient zu bekämpfen.- Einem in der Presse veröffentlichten internen Dokument der Kommission zufolge soll diese ihre Pflicht, die Mitgliedstaaten angemessen über die mit BSE verbundenen Risiken zu informieren, nicht adäquat erfuellt und einen Mitgliedstaat veranlaßt haben, die Ergebnisse seiner Nachforschungen nicht mehr zu veröffentlichen.- Jüngste Enthüllungen in der Presse weisen darauf hin, daß das von der Kommission am 27. März 1996 beschlossene Exportverbot von einigen Mitgliedstaaten nicht eingehalten wurde. Derzeit führt die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Untersuchungen durch, um Licht in diese Behauptungen zu bringen.- Obwohl die britische Regierung im Juli 1988 den Verkauf von Futtermitteln für Wiederkäuer, die Proteine von Wiederkäuern enthalten, untersagt hat, soll der Rat die ersten Maßnahmen in diesem Zusammenhang erst 1990 verabschiedet haben. Das Europäische Parlament hatte die Kommission bereits 1990 ersucht, einen Vorschlag für das Verbot der Fütterung von aus Schlachtkörpern gewonnenen tierischen Proteinen an Wiederkäuer vorzulegen (2).- Infolge einer technischen Änderung im Herstellungsprozeß von Tiermehl soll die Tierkrankheit aufgetreten sein, ohne daß Mitgliedstaaten und die Kommission dafür gesorgt hätten, daß die Unschädlichkeit dieser neuen Verfahren und das Verhalten der betroffenen Marktteilnehmer effizient kontrolliert wurden.1.3. Ziel des nichtständigen UntersuchungsausschussesDer nichtständige Untersuchungsausschuß soll untersuchen, ob diese Behauptungen zutreffen, und die Auswirkungen, die sich daraus für die Verwaltungen sowie die betroffenen Marktteilnehmer ergeben, prüfen, unbeschadet der Zuständigkeit der gemeinschaftlichen und nationalen Gerichte. Die Kommission kann gegebenenfalls die in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 19. April 1995 über Einzelheiten der Ausübung des Untersuchungsrechts des Europäischen Parlaments sowie in Artikel 136 Absatz 10 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments vorgesehenen Empfehlungen übermitteln.2. Begründung2.1. Verhalten der Kommission in bezug auf die Verbreitung von Angaben über BSEIm obenerwähnten internen Dokument der Kommission wird die Schlußfolgerung gezogen, daß in bezug auf BSE "die Desinformation praktiziert und besser behauptet werden sollte, daß die Presse zu Übertreibungen tendiert". Der Untersuchungsausschuß wird untersuchen, ob und inwieweit ein solches Verhalten die Tätigkeit der Kommission und der Mitgliedstaaten generell charakterisiert hat, was die tatsächlichen Angaben zur Verbreitung von BSE und ihre Pflichten auf Gemeinschaftsebene in bezug auf den Gesundheitsschutz der europäischen Verbraucher sowie die notwendigen Kontrollen der im Binnenmarkt erhältlichen Produkte betrifft.Ferner wird er die Folgen und Konsequenzen für die Verwaltungen der Mitgliedstaaten und die nationalen Kontroll- und Forschungsdienststellen prüfen.2.2. Veröffentlichung der Forschungsergebnisse über BSEDer Untersuchungsausschuß wird verifizieren, ob die Verwaltungen der Mitgliedstaaten, Privatpersonen oder sonstige Organisationen Ersuchen oder Empfehlungen erhielten, wonach sie die in ihrem Besitz befindlichen Daten über Art und Ausmaß der Seuche sowie die Entwicklung der wissenschaftlichen Kenntnisse auf diesem Gebiet nicht publik machen sollten.2.3. Kontrolle der Erzeugung und der Exporte von aufgearbeiteten tierischen ProteinenDie britische Regierung hat im Juli 1988 den Verkauf von Futtermitteln für Wiederkäuer untersagt, die Proteine von Wiederkäuern enthalten. In der Folgezeit soll das Vereinigte Königreich weiterhin in andere Mitgliedstaaten sowie in Drittländer aus Schlachtkörpern gewonnene tierische Proteine exportiert haben. Die Exporte, insbesondere nach Frankreich, sollen erheblich zugenommen haben, seit die Verwendung dieser tierischen Proteine auf dem britischen Markt untersagt wurde.Der Untersuchungsausschuß wird die Maßnahmen zur Kontrolle der Qualität und des Vertriebs von Futtermitteln prüfen, die die zuständigen Dienststellen der Kommission und der Mitgliedstaaten infolge der Einführung neuer Herstellungsverfahren für Tiermehl im Vereinigten Königreich und in anderen Mitgliedstaaten getroffen haben.2.4. Kontrollen des befristeten Verbots der Exporte von Rindern, Rindfleisch und FleischerzeugnissenDer Beschluß der Kommission vom März 1996, den Export von Rindern aus dem Vereinigten Königreich in andere Mitgliedstaaten und Drittländer zu untersagen, wird anscheinend nicht respektiert. Der Untersuchungsausschuß wird die Effizienz der Verwaltungskontrollen in den Mitgliedstaaten prüfen.3. Mandat des nichtständigen UntersuchungsausschussesDer nichtständige Untersuchungsausschuß wird eingesetzt, um Art und Gründe der behaupteten Verstöße oder Mißstände bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts seitens der zuständigen Behörden der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten in bezug auf BSE zu untersuchen, unbeschadet der Zuständigkeiten der gemeinschaftlichen und nationalen Gerichte.Er wird etwaige Fehlverhalten ermitteln und Schlußfolgerungen in Anbetracht der Erfordernisse der Volksgesundheit abgeben. Er wird Verbesserungen empfehlen, insbesondere betreffend:- die Transparenz der Politik zur Bekämpfung von BSE mittels der möglichst weitreichenden Verbreitung der entsprechenden Forschungsdaten und -ergebnisse,- das System zur Kontrolle der Maßnahmen zum Verbot des Exports der betreffenden Erzeugnisse,- die Einleitung aller zweckmäßigen Maßnahmen zum Schutz der Volksgesundheit und zur Wiederherstellung des reibungslosen Funktionierens der Märkte.4. Dauer des Mandats des nichtständigen UntersuchungsausschussesDer nichtständige Untersuchungsausschuß wird innerhalb von drei Monaten nach der Veröffentlichung des Einsetzungsbeschlusses des Europäischen Parlaments Bericht erstatten.(1) Teil II Punkt 11 des Protokolls vom 6. 6. 1996;ABl. Nr. C 117 vom 22. 4. 1996, S. 55;ABl. Nr. C 42 vom 15. 2. 1993, S. 273;ABl. Nr. C 175 vom 16. 7. 1990, S. 173.(2) ABl. Nr. C 175 vom 16. 7. 1990, S. 173.


title: Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 185/16/COL vom 12. Oktober 2016 über die Annahme des Netzleistungsplans für den zweiten Bezugszeitraum des SES-Leistungssystems (2015-2019) [2017/134]

text:
               26.1.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 21/116

         ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE
   Nr. 185/16/COL
   vom 12. Oktober 2016
   über die Annahme des Netzleistungsplans für den zweiten Bezugszeitraum des SES-Leistungssystems (2015-2019) [2017/134]
   DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —
   gestützt auf den Rechtsakt gemäß Nummer 66t des Anhangs XIII zum EWR-Abkommen (Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums, in der geänderten Fassung) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen an das EWR-Abkommen angepassten Fassung, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,
   gestützt auf den Rechtsakt gemäß Nummer 66xf des Anhangs XIII zum EWR-Abkommen (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 der Kommission vom 3. Mai 2013 zur Festlegung eines Leistungssystems für Flugsicherungsdienste und Netzfunktionen) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen an das EWR-Abkommen angepassten Fassung, insbesondere auf Artikel 6 Buchstabe d,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im Einklang mit dem Rechtsakt gemäß Nummer 66wn des Anhangs XIII zum EWR-Abkommen (Verordnung (EU) Nr. 677/2011 der Kommission vom 7. Juli 2011 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für die Funktionen des Flugverkehrsmanagementnetzes und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 691/2010) trägt der Netzmanager zur Umsetzung des Leistungssystems bei.

               (2)

               Gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 hat der Netzmanager einen Netzleistungsplan für den zweiten Bezugszeitraum des SES-Leistungssystems (2015-2019) ausgearbeitet.

               (3)

               Der Netzleistungsplan wurde anhand der unionsweit geltenden Leistungsziele (1) sowie anhand der entsprechenden Kriterien in Anhang IV der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 und sonstiger in dieser Verordnung festgelegter Anforderungen bewertet.

               (4)

               Die Bewertung hat ergeben, dass der Netzleistungsplan diesen Zielen, Kriterien und Anforderungen genügt. So entsprechen die für die wesentlichen Leistungsbereiche Sicherheit, Umwelt und Kapazität festgelegten Ziele den jeweiligen Unionszielen und sind damit mit diesen Zielen vereinbar. Auch sind die für den wesentlichen Leistungsbereich Kosteneffizienz festgesetzten Ziele mit den Unionszielen vereinbar, zumal die Prognosen für die Senkung der Kosten je Leistungseinheit über den für die Union festgesetzten Zielwerten liegen.

               (5)

               Daher sollte die EFTA-Überwachungsbehörde die endgültige Fassung des Netzleistungsplans in seiner Fassung vom Juni 2015, die vom Netzmanager ausgearbeitet wurde, annehmen —

         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Netzleistungsplan für den zweiten Bezugszeitraum des SES-Leistungssystems (2015-2019) wird in der vom Netzmanager vorgelegten Fassung vom Juni 2015 angenommen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Oktober 2016.

            Für die EFTA-Überwachungsbehörde

         Sven Erik SVEDMAN

            Der Präsident

         Helga JÓNSDÓTTIR

            Mitglied des Kollegiums

      (1)  Der Rechtsakt gemäß Nummer 66xe des Anhangs XIII zum EWR-Abkommen (Durchführungsbeschluss 2014/132/EU der Kommission vom 11. März 2014 zur Festlegung unionsweiter Leistungsziele für das Luftverkehrsmanagementnetz und Warnschwellen für den zweiten Bezugszeitraum 2015-2019).


title: Beschluss des Rates vom 15. November 2013 zur Ernennung von zwei Mitgliedern und drei stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden

text:
               19.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 337/8

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 15. November 2013
   zur Ernennung von zwei Mitgliedern und drei stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden
   2013/C 337/07
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (1), insbesondere auf Artikel 12,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Verordnung (EG) Nr. 713/2009 sieht vor, dass fünf Mitglieder des Verwaltungsrats der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden und ihre Stellvertreter vom Rat ernannt werden.

               (2)

               Nach der Verordnung (EG) Nr. 713/2009 kann ein Mitglied des Verwaltungsrates nicht zugleich Mitglied des Regulierungsrates sein und die Mitglieder des Verwaltungsrats handeln im öffentlichen Interesse unabhängig und objektiv.

               (3)

               Mit seinem Beschluss vom 22. Dezember 2009 (2) ernannte der Rat drei Mitglieder und drei Stellvertreter des Verwaltungsrates für einen Zeitraum von sechs Jahren und zwei Mitglieder und zwei Stellvertreter für einen Zeitraum von vier Jahren.

               (4)

               Infolge des Ablaufs des vierjährigen Mandats von zwei Mitgliedern und zwei Stellvertretern und des Ausscheidens eines Stellvertreters aus seinem sechsjährigen Mandat, sollten zwei Mitglieder und drei Stellvertreter ernannt werden, um diese Personen zu ersetzen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Folgende Personen werden für vier Jahre ab dem 28. Januar 2014 zu Mitgliedern des Verwaltungsrates der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden ernannt:

               —

               Guy LENTZ, Luxemburg,

               —

               Jochen PENKER, Österreich.

         Artikel 2
   Folgende Personen werden für vier Jahre ab dem 28. Januar 2014 zu stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden ernannt:

               —

               Detlef DAUKE, Deutschland,

               —

               Pal KOVACS, Ungarn,

               —

               Romas SVEDAS, Litauen.

         Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 15. November 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         R. ŠADŽIUS

      (1)  ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 1.

      (2)  ABl. C 21 vom 28.1.2010, S. 1.