title: 2004/618/EG: Beschluss des Rates vom 11. August 2004 zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Pakistan gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Reis

text:
               28.8.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 279/23

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 11. August 2004
   zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Pakistan gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Reis
   (2004/618/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 26. Juni 2003 ermächtigte der Rat die Kommission, gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, bestimmte Zugeständnisse hinsichtlich Reis zu ändern. Dementsprechend meldete die Gemeinschaft der WTO am 2. Juli 2003 ihre Absicht, bestimmte Zugeständnisse in der EG-Liste CXL der Europäischen Gemeinschaft zu ändern.

               (2)

               Die Verhandlungen wurden im Benehmen mit dem Ausschuss gemäß Artikel 133 des Vertrags und nach Maßgabe der vom Rat erlassenen Verhandlungsdirektiven geführt.

               (3)

               Die Kommission hat Verhandlungen geführt mit den Vereinigten Staaten von Amerika, die Hauptlieferant der Erzeugnisse des HS-Codes 1006 20 (geschälter Reis) sind und ein wesentliches Interesse an den Erzeugnissen des HS-Codes 1006 30 (geschliffener Reis) haben, mit Thailand, das Hauptlieferant der Erzeugnisse des HS-Codes 1006 30 (geschliffener Reis) ist und ein wesentliches Interesse an den Erzeugnissen des HS-Codes 1006 20 (geschälter Reis) hat, sowie mit Indien und Pakistan, die beide ein wesentliches Interesse an den Erzeugnissen des HS-Codes 1006 20 (geschälter Reis) haben.

               (4)

               Damit die uneingeschränkte Anwendung des Abkommens ab 1. September 2004 sichergestellt ist, sollte die Kommission bis zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1) ermächtigt werden, vorübergehende Abweichungen von der Verordnung anzunehmen.

               (5)

               Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (2) erlassen werden.

               (6)

               Die Kommission hat sich mit Pakistan auf ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Pakistan geeinigt. Das Abkommen sollte daher genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Pakistan gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 zur Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Reis wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Bis zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003, längstens aber bis 30. Juni 2005, kann die Kommission im Einklang mit dem Verfahren gemäß Artikel 3 Absatz 2 dieses Beschlusses von der genannten Verordnung in dem Umfang abweichen, der für die uneingeschränkte Anwendung des beiliegenden Abkommens ab 1. September 2004 erforderlich ist.
   Artikel 3
   (1)   Die Kommission wird von dem in Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (3) vorgesehenen Verwaltungsausschuss für Getreide unterstützt.
   (2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
   Die in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Frist wird auf einen Monat festgesetzt.
   (3)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
   Artikel 4
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen (4).

      Geschehen zu Brüssel am 11. August 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         B. BOT

      (1)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 96.

      (2)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

      (3)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78.

      (4)  Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Pakistan gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Reis
   Sehr geehrter Herr ...,
   nach dem Abschluss der Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 einigen sich die Europäische Gemeinschaft (EG) und Pakistan auf die unten genannten Schlussfolgerungen über die Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen von 1994 (GATT 1994) genannten Zugeständnisse hinsichtlich Reis.
   Endgültige Einfuhrregelung
   Der Zollsatz für geschälten Reis (KN-Code 1006 20) beträgt 65 EUR/Tonne.
   Für die Einfuhr von geschältem Reis (KN-Codes 1006 20 17 und 1006 20 98) der Sorten Kernel (Basmati), Basmati 370, Pusa Basmati und Super Basmati wird ein spezifischer gebundener Zollsatz der Europäischen Gemeinschaft von Null festgesetzt. Zu diesem Zweck gilt Folgendes:

               —

               Die Europäische Gemeinschaft richtet ein System für Grenzkontrollen auf Grundlage einer DNA-Analyse ein. Pakistan arbeitet bei der Einrichtung eines solchen Kontrollsystems aktiv mit der Europäischen Gemeinschaft zusammen, und die Gemeinschaft leistet die einschlägig erforderliche technische Hilfe;

               —

               Basmati-Reis der vorgenannten Sorten wird in bestimmten geografischen Gebieten angebaut, und Pakistan wird Basmati-Reis als geografische Angabe schützen. Die Europäische Gemeinschaft würde einen Antrag auf den Schutz von Basmati-Reis als geografische Angabe im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1) begrüßen und wird ihn gegebenenfalls so zügig wie möglich bearbeiten. Die Europäische Gemeinschaft wird die einschlägig erforderliche technische Hilfe leisten.

         Übergangsbestimmungen
   Ab 1. September 2004 wendet die Europäische Gemeinschaft bis Inkrafttreten des vorgenannten gemeinschaftlichen Kontrollsystems für geschälten Reis (KN-Codes 1006 20 17 und 1006 20 98) der genannten Sorten folgende Übergangsregelung an:
   Der von der Europäischen Gemeinschaft angewendete autonome Zollsatz beträgt Null. Im Falle einer Marktstörung wird sich die Europäische Gemeinschaft mit den zuständigen pakistanischen Behörden ins Benehmen setzen, um eine geeignete Lösung zu finden. Wird keine Einigung erzielt, so behält sich die Europäische Gemeinschaft das Recht vor, den gebundenen Zollsatz von 65 EUR/Tonne für geschälten Reis (KN-Code 1006 20) wieder anzuwenden.
   Allgemeines
   Für die Zwecke dieses Abkommens

               —

               richtet die Europäische Gemeinschaft gesonderte Tarifpositionen für Basmati-Reis der Sorten ein, die in den mit Indien und Pakistan geschlossenen Abkommen genannt sind;

               —

               wird die zuständige pakistanische Behörde weiterhin vor Erteilung von Einfuhrlizenzen Echtheitszeugnisse ausstellen, weswegen die geltende Regelung für die Verwaltung der Echtheitszeugnisse beizubehalten ist.

         Die Europäische Gemeinschaft erkennt die Erstverhandlungsrechte Pakistans hinsichtlich der in diesem Schreiben genannten Zugeständnisse an.
   Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren genehmigt.
   Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten ab 1. September 2004.
   Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.
   Bitte genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

      Hecho en Bruselas, el
      V Bruselu dne
      Udfærdiget i Bruxelles, den
      Geschehen zu Brüssel am
      Brüssel,
      Έγινε στις Βρυξέλλες, στις
      Done at Brussels,
      Fait à Bruxelles, le
      Fatto a Bruxelles, addì
      Briselÿ,
      Priimta Briuselyje,
      Kelt Brüsszelben,
      Magÿmula fi Brussel,
      Gedaan te Brussel,
      Sporzÿdzono w Brukseli, dnia
      Feito em Bruxelas,
      V Bruseli
      V Bruslju,
      Tehty Brysselissä
      Utfärdat i Bryssel den

      Por la Comunidad Europea
      Za Evropské společenstvί
      For Det Europæiske Fællesskab
      Für die Europäische Gemeinschaft
      Euroopa Ühenduse nimel
      Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
      For the European Community
      Pour la Communauté européenne
      Per la Comunità europea
      Eiropas Kopienas vārdā
      Europos bendrijos vardu
      az Európai Közösség részéről
      Għall-Komunità Ewropea
      Voor de Europese Gemeenschap
      W imieniu Wspólnoty Europejskiej
      Pela Comunidade Europeia
      Za Európske spoločenstvo
      za Evropsko skupnost
      Euroopan yhteisön puolesta
      På Europeiska gemenskapens vägnar

   Sehr geehrter Herr ...,
   ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:
   „Nach dem Abschluss der Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 einigen sich die Europäische Gemeinschaft (EG) und Pakistan auf die unten genannten Schlussfolgerungen über die Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen von 1994 (GATT 1994) genannten Zugeständnisse hinsichtlich Reis.
   Endgültige Einfuhrregelung
   Der Zollsatz für geschälten Reis (KN-Code 1006 20) beträgt 65 EUR/Tonne.
   Für die Einfuhr von geschältem Reis (KN-Codes 1006 20 17 und 1006 20 98) der Sorten Kernel (Basmati), Basmati 370, Pusa Basmati und Super Basmati wird ein spezifischer gebundener Zollsatz der Europäischen Gemeinschaft von Null festgesetzt. Zu diesem Zweck gilt Folgendes:

               —

               Die Europäische Gemeinschaft richtet ein System für Grenzkontrollen auf Grundlage einer DNA-Analyse ein. Pakistan arbeitet bei der Einrichtung eines solchen Kontrollsystems aktiv mit der Europäischen Gemeinschaft zusammen, und die Gemeinschaft leistet die einschlägig erforderliche technische Hilfe;

               —

               Basmati-Reis der vorgenannten Sorten wird in bestimmten geografischen Gebieten angebaut, und Pakistan wird Basmati-Reis als geografische Angabe schützen. Die Europäische Gemeinschaft würde einen Antrag auf den Schutz von Basmati-Reis als geografische Angabe im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (2) begrüßen und wird ihn gegebenenfalls so zügig wie möglich bearbeiten. Die Europäische Gemeinschaft wird die einschlägig erforderliche technische Hilfe leisten.

         Übergangsbestimmungen
   Ab 1. September 2004 wendet die Europäische Gemeinschaft bis Inkrafttreten des vorgenannten gemeinschaftlichen Kontrollsystems für geschälten Reis (KN-Codes 1006 20 17 und 1006 20 98) der genannten Sorten folgende Übergangsregelung an:
   Der von der Europäischen Gemeinschaft angewendete autonome Zollsatz beträgt Null. Im Falle einer Marktstörung wird sich die Europäische Gemeinschaft mit den zuständigen pakistanischen Behörden ins Benehmen setzen, um eine geeignete Lösung zu finden. Wird keine Einigung erzielt, so behält sich die Europäische Gemeinschaft das Recht vor, den gebundenen Zollsatz von 65 EUR/Tonne für geschälten Reis (KN-Code 1006 20) wieder anzuwenden.
   Allgemeines
   Für die Zwecke dieses Abkommens

               —

               richtet die Europäische Gemeinschaft gesonderte Tarifpositionen für Basmati-Reis der Sorten ein, die in den mit Indien und Pakistan geschlossenen Abkommen genannt sind;

               —

               wird die zuständige pakistanische Behörde weiterhin vor Erteilung von Einfuhrlizenzen Echtheitszeugnisse ausstellen, weswegen die geltende Regelung für die Verwaltung der Echtheitszeugnisse beizubehalten ist.

         Die Europäische Gemeinschaft erkennt die Erstverhandlungsrechte Pakistans hinsichtlich der in diesem Schreiben genannten Zugeständnisse an.
   Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren genehmigt.
   Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten ab 1. September 2004.
   Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.“
   Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung Pakistans zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.
   Bitte genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

      Done at Brussels,
      Hecho en Bruselas, el
      V Bruselu dne
      Udfærdiget i Bruxelles, den
      Geschehen zu Brüssel am
      Brüssel,
      Έγινε στις Βρυξέλλες, στις
      Fait à Bruxelles, le
      Fatto a Bruxelles, addì
      Briselÿ,
      Priimta Briuselyje,
      Kelt Brüsszelben,
      Magÿmula fi Brussel,
      Gedaan te Brussel,
      Sporzÿdzono w Brukseli, dnia
      Feito em Bruxelas,
      V Bruseli
      V Bruslju,
      Tehty Brysselissä
      Utfärdat i Bryssel den

      On behalf of Pakistan
      En nombre de Pakistán
      Za Pákistán
      På Pakistans vegne
      Im Namen Pakistans
      Pakistani nimel
      Εξ ονόματος του Πακιστάν
      Au nom du Pakistan
      Per il Pakistan
      Pakistānas vārdā
      Pakistano vardu
      Pakisztán nevében
      Għan-nom tal-Pakistan
      Namens Pakistan
      W imieniu Pakistanu
      Pelo Paquistão
      V mene Pakistanu
      V imenu Pakistana
      Pakistanin puolesta
      På Pakistans vägnar

      (1)  ABl. L 208 vom 24.7.1992, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

      (2)  ABl. L 208 vom 24.7.1992, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).


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32002D0115

2002/115/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom 21. Januar 2002 über die Ernennung eines niederländischen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Amtsblatt Nr. L 043 vom 14/02/2002 S. 0020 - 0020

Beschluss des Ratesvom 21. Januar 2002über die Ernennung eines niederländischen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2002/115/EG, Euratom)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 258,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 166,gestützt auf den Beschluss des Rates vom 15. September 1998 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 1998 bis zum 20. September 2002(1),in der Erwägung, dass infolge des Ausscheidens von Herrn J.J. van DIJK, das dem Rat am 15. Oktober 2001 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses frei geworden ist,gestützt auf die von der niederländischen Regierung vorgelegte Kandidatenliste,nach Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -BESCHLIESST:Einziger ArtikelHerr E. van VELSEN wird als Nachfolger von Herrn J.J. van DIJK für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2002, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.Geschehen zu Brüssel am 21. Januar 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentM. Arias Cañete(1) ABl. L 257 vom 19.9.1998, S. 37.


title: Beschluss (EU) 2016/123 des Rates vom 26. Oktober 2015 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Abkommens über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits

text:
               4.2.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 29/1

         BESCHLUSS (EU) 2016/123 DES RATES
   vom 26. Oktober 2015
   über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Abkommens über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 37 und Artikel 31 Absatz 1,
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91, Artikel 100 Absatz 2 und die Artikel 207 und 209 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5 und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2,
   auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 13. April 2011 ermächtigte der Rat die Kommission, mit der Republik Kasachstan Verhandlungen über ein Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit (im Folgenden „Abkommen“) aufzunehmen.

               (2)

               Die Verhandlungen über das Abkommen wurden erfolgreich abgeschlossen, und das Abkommen wurde am 20. Januar 2015 paraphiert.

               (3)

               Nach Artikel 281 des Abkommens kann das Abkommen vor seinem Inkrafttreten ganz oder teilweise vorläufig angewandt werden.

               (4)

               Das Abkommen sollte im Namen der Union unterzeichnet und bis zum Abschluss der für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren in Teilen vorläufig angewandt werden.

               (5)

               Mit der Unterzeichnung des Abkommen im Namen der Union und der vorläufigen Anwendung von Teilen des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kasachstan wird der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten im Einklang mit den Verträgen nicht vorgegriffen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Die Unterzeichnung des Abkommens über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits im Namen der Union wird — vorbehaltlich des Abschlusses — genehmigt.
   (2)   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   (1)   Bis zum Inkrafttreten des Abkommens werden im Einklang mit Artikel 281 des Abkommens und vorbehaltlich der darin vorgesehenen Notifikationen die nachstehend aufgeführten Teile des Ankommens zwischen der Union und der Republik Kasachstan vorläufig angewendet, allerdings nur insoweit, als sie sich auf Angelegenheiten erstrecken, die in die Zuständigkeit der Union fallen, einschließlich der Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Union hinsichtlich der Festlegung und Durchführung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik fallen:

               a)

               Titel I,

               b)

               Titel II: Artikel 4, 5, 9 und 10,

               c)

               Titel III: (mit Ausnahme der Artikel 56 und 58, Artikel 62 — soweit dieser die strafrechtliche Durchsetzung von Rechten geistigen Eigentums betrifft — und Artikel 147),
               Die vorläufige Anwendung des Artikels 141 berührt nicht die Hoheitsrechte der Mitgliedstaaten über ihre Kohlenwasserstoffressourcen nach dem Völkerrecht, einschließlich ihrer Rechte und Pflichten als Vertragsparteien des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982.

               d)

               Titel IV: Kapitel 5, 6 und 7 (mit Ausnahme des Artikels 210 Buchstabe c und des Artikels 212 Buchstaben b, f, g, h und i) und Kapitel 12 und 15,

               e)

               Titel V: Artikel 235 und Artikel 238 (mit Ausnahme der Absätze 2 und 3),

               f)

               Titel VI: Kapitel 5 und 9,

               g)

               Titel VII,

               h)

               Titel VIII (soweit die Bestimmungen dieses Titels sich darauf beschränken, die vorläufige Anwendung des Abkommens sicherzustellen),

               i)

               Titel IX (ausgenommen Artikel 281 Absatz 7, soweit die Bestimmungen dieses Titels sich darauf beschränken, die vorläufige Anwendung des Abkommens im Sinne dieses Artikels sicherzustellen),

               j)

               Anhänge I bis VII sowie das Protokoll über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich.

         (2)   Der Zeitpunkt, ab dem das Abkommen vorläufig angewendet wird, wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 26. Oktober 2015.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         F. MOGHERINI


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31983D0650

83/650/EWG: Beschluß des Rates vom 19. Dezember 1983 über einen finanziellen Beitrag zugunsten des Instituts für Maul- und Klauenseuche in Ankara

Amtsblatt Nr. L 370 vom 31/12/1983 S. 0060 - 0061 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 29 S. 0205  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 29 S. 0205

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 19. Dezember 1983  über einen finanziellen Beitrag zugunsten des Instituts für Maul- und Klauenseuche in Ankara  (83/650/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Gemeinschaft muß alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um sich gegen die Einschleppung sogenannter exotischer Viren der Maul- und Klauenseuche in ihr Gebiet zu sichern, zumal ihr Viehbestand über keinen Impfschutz gegen diese Viren verfügt.  Die Gemeinschaft hat bereits früher Maßnahmen getroffen und trifft weiterhin Maßnahmen, um diesen Krankheitstyp von ihren Grenzen fernzuhalten, indem sie den betroffenen Ländern bei der Verstärkung von deren prophylaktischen Maßnahmen hilft. Für diesen Zweck wurden den südosteuropäischen Ländern über die FAO bereits bedeutende Gemeinschaftsbeihilfen gewährt.  Diese Maßnahmen, vor allem die Schaffung und Erhaltung von Impfschutz-Pufferzonen im türkischen Teil Thraziens, haben zweifellos dazu beigetragen, die Viehbestände der Gemeinschaft wirksam zu schützen.  Die bisher getroffenen Maßnahmen müssen jedoch verstärkt werden, um das System zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche zu verbessern.  Zu diesem Zweck wurden am Institut für Maul- und Klauenseuche in Ankara umfangreiche Arbeiten in Angriff genommen, die darauf abzielen, die Impfstofferzeugung dieses Instituts in erheblichem Umfang zu steigern.  Diese Arbeiten sind zu billigen, da sie der Türkei die Möglichkeit geben, ihre Maßnahmen gegen die Maul- und Klauenseuche zu verstärken; dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Verpflichtung der Türkei zur Erhaltung der Impfschutz-Pufferzone gegen diese Krankheit im türkischen Teil Thraziens.  Die Gemeinschaft hat mit dem Beschluß 75/776/EWG (2) bereits einen ersten finanziellen Beitrag zugunsten des Instituts für Maul- und Klauenseuche in Ankara gewährt.  Die türkischen Behörden haben sich erneut an die Gemeinschaft gewandt, um einen finanziellen Beitrag zugunsten des Instituts in Ankara zu erhalten. Diesem Antrag sollte entsprochen werden.  Zwischen dem Institut für Maul- und Klauenseuche in Ankara und einem Institut für Tierseuchenbekämpfung eines Mitgliedstaats ist ein Abkommen über technische Zusammenarbeit abgeschlossen worden.  Die regelmässige Unterrichtung des Ständigen Veterinärausschusses über den Verlauf der gesamten Aktion muß gewährleistet werden -  BESCHLIESST:  Artikel 1  (1) Die Gemeinschaft beteiligt sich in den Haushaltsjahren 1983, 1984 und 1985 an der Finanzierung von Maßnahmen zugunsten des Instituts für Maul- und Klauenseuche in Ankara.  (2) Mit der in Absatz 1 vorgesehenen finanziellen Beteiligung sollen finanziert werden:  - neue Anlagen für das Institut in Ankara,  - eine technische Hilfe sowie Praktika für türkische Sachverständige in der Gemeinschaft.  (3) Die in Absatz 1 vorgesehene finanzielle Beteiligung wird von der Kommission im Rahmen der zu diesem Zweck im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Mittel nach Vorlage amtlicher Belege seitens der türkischen Behörde bereitgestellt.  Artikel 2  Die Kommission wird beauftragt, die Verwendung der in Artikel 1 genannten finanziellen Beteiligung zu überwachen. Sie berichtet dem Rat und dem Europäischen Parlament über die Durchführung dieses Beschlusses.  Die Kommission unterrichtet ferner mindestens einmal jährlich den Ständigen Veterinärausschuß über den Verlauf der Maßnahmen.  Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1983.  Im Namen des Rates  Der Präsident  C. SIMITIS  (1) ABl. Nr. C 342 vom 19. 12. 1983, S. 118.  (2) ABl. Nr. L 326 vom 18. 12. 1975, S. 16.


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31987D0327

87/327/EWG: Beschluß des Rates vom 15. Juni 1987 über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Förderung der Mobilität von Hochschulstudenten (ERASMUS)

Amtsblatt Nr. L 166 vom 25/06/1987 S. 0020 - 0024

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 15. Juni 1987  über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Förderung der Mobilität von Hochschulstudenten (ERASMUS)  (87/327/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 128 und 235,  gestützt auf den Beschluß 63/266/EWG des Rates vom  2. April 1963 über die Aufstellung allgemeiner Grundsätze für die Durchführung einer gemeinsamen Politik der Berufsausbildung (1),  auf Vorschlag der Kommission (2),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die im zweiten Grundsatz des Beschlusses 63/266/EWG festgelegten grundlegenden Ziele der gemeinsamen Politik der Berufsausbildung zielen insbesondere darauf ab, jedem die Möglichkeit zu geben, den höchsten Ausbildungsstand zu erwerben, der zur Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit erforderlich ist; sie beziehen sich ebenfalls auf die Erweiterung der Berufsausbildung, die den Erfordernissen des technischen Fortschritts dadurch gerecht werden soll, daß sie die verschiedenen Formen der Berufsausbildung in enge Beziehung zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung setzt.  Auf der Grundlage des sechsten Grundsatzes des genannten Beschlusses obliegt es der Kommission, den direkten Austausch von Fachleuten auf dem Gebiet der Berufsausbildung zu fördern, damit sie bereits verwirklichte Vorhaben und Neuerungen anderer Länder der Gemeinschaft kennenlernen und studieren können.  Das Aktionsprogramm im Bildungsbereich, das Bestandteil der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das Bildungswesen vom 9. Februar 1976 (5) ist, hat die Kommission in die Lage versetzt, erste Maßnahmen zur Förderung der Hochschulkooperation in der Gemeinschaft zu ergreifen.  Auf ihrer Tagung vom 3. Juni 1985 bekräftigten der Rat und die im Rat vereinigten Minister für das Bildungswesen die Bedeutung, die sie der Förderung einer Intensivierung der Hochschulzusammenarbeit in der Gemeinschaft beimessen, und nahmen mit Genugtuung zur Kenntnis, daß entsprechende Vorschläge der Kommission noch vor Ende 1985 vorliegen sollten.  Der Rat hat Maßnahmen zur Stärkung der technologischen Zusammenarbeit auf Gemeinschaftsebene und zur Bereitstellung der erforderlichen Humanressourcen ergriffen, insbesondere durch das Programm über Zusammenarbeit zwischen Hochschule und Wirtschaft auf dem Gebiet der Technologie (COMETT) (6).  Das Europäische Parlament hat am 13. März 1984 eine Entschließung zum Hochschulwesen und zur Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen in der Europäischen Gemeinschaft (7) verabschiedet.  Das Europäische Parlament hat am 14. März 1984 eine Entschließung zur akademischen Anerkennung der Diplome und Studienzeiten (8) verabschiedet.  Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 28. und 29. Juni 1985 den Bericht des Ad-hoc-Ausschusses über das Europa der Bürger gebilligt und den Rat und die Kommission beauftragt, jeweils für ihren Zuständigkeitsbereich die Durchführung der in diesem Bericht enthaltenen Vorschläge sicherzustellen.  Die Kommission hat die Initiative für das Europa der Bürger des Europäischen Rates aufgegriffen und der Hochschulzusammenarbeit die höchste Prioritätsstufe eingeräumt.  Im Nachgang zur Tagung des Europäischen Rates vom Juni 1984 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die bei Abschluß eines mindestens dreijährigen Studiengangs zur Berufsausbildung verliehen werden (1), vorgelegt.  Die zukünftige Entwicklung der Gemeinschaft hängt weitgehend davon ab, daß eine grosse Zahl von Hochschulabsolventen Studium und Leben in einem anderen Mitgliedstaat unmittelbar kennengelernt haben.  Die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft auf dem Weltmarkt kann nur dadurch erhalten werden, daß das gesamte geistige Potential der Hochschulen der Mitgliedstaaten ausgeschöpft wird, um zum Nutzen der ganzen Gemeinschaft die bestmögliche Ausbildung auf allen Stufen anzubieten.  Das geistige Potential der einzelnen Hochschulen in der Gemeinschaft könnte durch die Schaffung eines Netzes zur Intensivierung der Studenten- und Dozentenmobilität sowie anderer Formen der Hochschulzusammenarbeit in der Gemeinschaft wesentlich wirksamer ausgenutzt werden.  Die Tagung über Hochschulzusammenarbeit in der Europäischen Gemeinschaft, die vom 27. bis 29. November 1985 auf Initiative des Europäischen Parlaments durchgeführt wurde, hat dazu aufgerufen, dringende und erweiterte Maßnahmen zur Förderung der Hochschulkooperation und insbesondere der Studentenmobilität in der Gemeinschaft zu ergreifen.  Die zehnjährige Pilotphase der Gemeinschaftsunterstützung hat zu wesentlichen Erfahrungen im Bereich der praktischen Hochschulzusammenarbeit geführt und somit die erforderliche Grundlage für die mit dem vorliegenden Beschluß geplanten Maßnahmen geschaffen.  Das auf Gemeinschaftsebene eingegangene Engagement zur Stimulierung der Studentenmobilität bezieht auch die Mitgliedstaaten ein; diese sind somit aufgerufen, sich den gemeinschaftlichen Bemühungen zur Verwirklichung der Ziele des ERASMUS-Programms anzuschließen.  Ein verstärkter Austausch von Hochschuldozenten zwischen den Mitgliedstaaten trägt ebenfalls zur Erreichung der vorstehend dargelegten Ziele bei.  Das ERASMUS-Programm unterstützt und ergänzt die Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die vom Rat und den im Rat vereinigten Ministern für das Bildungswesen am  2. Juni 1983 für die Förderung der Mobilität im Hochschulbereich als notwendig erachtet wurden. Zur Verwirklichung der Ziele des ERASMUS-Programms und über das Programm hinausgehend müssen die Mitgliedstaaten und Hochschulen ihre Anstrengungen verstärken, um die auf dieser Tagung angenommenen gemeinsamen Schlußfolgerungen durchzuführen.  Bei einigen das Unterrichtswesen betreffenden Aspekten dieses Aktionsprogramms kann beim derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts die Ansicht vertreten werden, daß sie über den Rahmen der gemeinsamen Berufsausbildungspolitik gemäß Artikel 128 des Vertrages hinausgehen. Diese Aspekte des Programms können gemeinsam mit den Zielen der Berufsausbildung, mit denen sie eng verbunden sind, zu einer harmonischen Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft beitragen. Im Vertrag sind insoweit die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen; ein diesbezuegliches Tätigwerden der Gemeinschaft erscheint erforderlich, um im Rahmen des Gemeinsamen Marktes eines der Ziele der Gemeinschaft zu verwirklichen -  BESCHLIESST:  Artikel 1  (1) Mit diesem Beschluß wird ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Förderung der Mobilität von Hochschulstudenten (ERASMUS) geschaffen, um diese Mobilität in der Gemeinschaft wesentlich zu erhöhen und eine engere Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen zu fördern.  (2) Im Rahmen des ERASMUS-Programms erfasst der Begriff »Hochschule" alle Arten der nach Abschluß der Sekundarstufe 2 weiterführenden allgemeinen und beruflichen Bildungseinrichtungen, an denen, gegebenenfalls im Rahmen einer fortgeschrittenen Ausbildung, Qualifikationen oder Diplome des entsprechenden Niveaus erlangt werden können, und zwar ungeachtet der jeweiligen Bezeichnung in den einzelnen Mitgliedstaaten.  (3) Das ERASMUS-Programm beginnt am 1. Juli 1987.  Artikel 2  Das ERASMUS-Programm verfolgt die nachstehenden Ziele:  i) zu erreichen, daß eine wesentlich grössere Zahl von Studenten von Hochschulen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 einen integrierten Studienaufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat absolviert, so daß die Gemeinschaft auf einen ausreichenden Bestand an Arbeitskräften zurückgreifen kann, die das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben anderer Mitgliedstaaten unmittelbar kennengelernt haben, wobei für die Chancengleichheit männlicher und weiblicher Studenten hinsichtlich der Beteiligung an dieser Mobilität zu sorgen ist;  ii) eine breite und intensive Zusammenarbeit zwischen Hochschulen in allen Mitgliedstaaten zu fördern;  iii) das geistige Potential der Hochschulen in der Gemeinschaft auch für eine verstärkte Mobilität des Lehrpersonals zu nutzen und damit die Qualität des Unterrichts und der Ausbildung an diesen Hochschulen mit dem Ziel zu verbessern, die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft auf dem Weltmarkt zu sichern;  iv) das Zusammenwirken der Bürger der einzelnen Mitgliedstaaten mit dem Ziel zu verstärken, den Begriff eines Europas der Bürger zu festigen;  v) über Hochschulabsolventen zu verfügen, die unmittelbare Erfahrungen bei der innergemeinschaftlichen Zusammenarbeit haben, um dadurch eine Grundlage zu schaffen, auf der sich eine intensivere Zusammenarbeit auf Gemeinschaftsebene im wirtschaftlichen und sozialen Bereich entwickeln kann.  Artikel 3  (1) Das ERASMUS-Programm wird nach Maßgabe des Anhangs von der Kommission durchgeführt.  (2) Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgabe steht der Kommission ein Ausschuß zur Seite, der sich aus zwei Vertretern je Mitgliedstaat zusammensetzt, wobei mindestens einer dieser Vertreter aus Hochschulkreisen kommt; die Mitglieder werden auf Vorschlag der betreffenden Mitgliedstaaten von der Kommission ernannt. Die Mitglieder des Ausschusses können sich von Sachverständigen oder Beratern unterstützen lassen. Den Vorsitz des Ausschusses führt ein Vertreter der Kommission. Die Sekretariatsgeschäfte werden von der Kommission wahrgenommen.  (3) Die Kommission kann den Ausschuß zu allen Fragen bezueglich der Durchführung des Programms zu Rate ziehen. Sie konsultiert ihn insbesondere zu folgenden Bereichen:  - den allgemeinen Leitlinien der im Programm vorgesehenen Maßnahmen;  - Fragen hinsichtlich der allgemeinen Ausgewogenheit in bezug auf die verschiedenen Arten von Aktionen und in bezug auf den Austausch zwischen den Mitgliedstaaten.  (4) Bei der Anforderung einer Stellungnahme des Ausschusses kann die Kommission für die Abgabe dieser Stellungnahme Termine setzen.  (5) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.  Artikel 4  Der Mittelbedarf für die Durchführung des ERASMUS-Programms für den Zeitraum vom 1. Juli 1987 bis zum 30. Juni 1990 beläuft sich auf 85 Millionen ECU.  Artikel 5  Die Kommission sorgt für die Vereinbarkeit des ERASMUS-Programms mit den sonstigen auf Gemeinschaftsebene bereits vorgesehenen Maßnahmen.  Artikel 6  Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Beratenden Ausschuß für Berufsausbildung sowie dem Ausschuß für Bildungsfragen jährlich Bericht über die im Rahmen des ERASMUS-Programms durchgeführten Maßnahmen.  Artikel 7  Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 1989 einen Bericht über die Erfahrungen bei der Durchführung des Programms, gegebenenfalls zusammen mit einem Vorschlag zur Anpassung des Programms. Der Rat befindet über diesen Vorschlag bis zum 30. Juni 1990.  Geschehen zu Luxemburg am 15. Juni 1987.  Im Namen des Rates  Der Präsident  P. DE KEERSMÄKER  (1) ABl. Nr. 63 vom 20. 4. 1963, S. 1338/63.  (2) ABl. Nr. C 73 vom 2. 4. 1986, S. 4.  (3) ABl. Nr. C 148 vom 16. 6. 1986, S. 124.  (4) ABl. Nr. C 189 vom 28. 7. 1986, S. 8.  (5) ABl. Nr. C 38 vom 19. 2. 1976, S. 1.  (6) ABl. Nr. L 222 vom 8. 8. 1986, S. 17.  (7) ABl. Nr. C 104 vom 16. 4. 1984, S. 50.  (8) ABl. Nr. C 104 vom 16. 4. 1984, S. 64.  (1) ABl. Nr. C 143 vom 10. 6. 1986, S. 7.  ANHANG  AKTION 1  Schaffung und Aufrechterhaltung eines Europäischen Hochschulnetzes  1. Die Gemeinschaft wird ein Europäisches Netzwerk für die Hochschulkooperation ins Leben rufen, um den gemeinschaftsweiten Austausch von Studenten zu fördern.  Das Europäische Hochschulnetz wird die Hochschulen umfassen, die im Rahmen des ERASMUS-Programms mit Hochschulen anderer Mitgliedstaaten Vereinbarungen über einen Studenten- und Dozentenaustausch getroffen haben und die die in diesem Rahmen ausserhalb der Hochschule des Herkunftslandes zurückgelegten Studienzeiten anerkennen.  Jede zwischen den Hochschulen getroffene Vereinbarung soll den Studenten einer Hochschule die Möglichkeit bieten, wenigstens in einem weiteren Mitgliedsland eine Studienzeit abzuleisten, die voll als Bestandteil ihrer Abschlussprüfung oder akademischen Qualifikation anerkannt wird. Diese gemeinsamen Programme können auch einen Austausch von Dozenten sowie eine Zusammenarbeit zwischen Dozenten umfassen, um die erforderlichen Voraussetzungen für einen Studentenaustausch und die gegenseitige Anerkennung von im Ausland zurückgelegten Studienzeiten zu schaffen.  2. Programme, die einen integrierten und voll anerkannten Studienaufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat vorsehen, werden bevorzugt behandelt. Für jedes gemeinsame Programm können die teilnehmenden Hochschulen Zuschüsse von durchschnittlich 10 000 ECU pro Jahr erhalten, wobei der Hoechstbetrag 25 000 ECU beträgt; der Betrag wird auf der Grundlage einer Auswertung der von den betreffenden Hochschulen vorgelegten ausführlichen Schätzung berechnet.  3. Die Gemeinschaft gewährt darüber hinaus Unterstützung, um dem Lehrpersonal sowie dem Verwaltungspersonal der Hochschulen zu ermöglichen, andere Mitgliedstaaten zu besuchen und dabei integrierte Studienprogramme mit Hochschulen dieser Mitgliedstaaten auszuarbeiten und die Erfahrungen bei den neuesten Entwicklungen in ihrem jeweiligen Fachbereich auszutauschen.  4. Es werden Zuschüsse vergeben, um in der Gemeinschaft Anreize für eine grössere Mobilität des Lehrpersonals zu geben und damit einen Beitrag zur Entwicklung der integrierten Studiengänge zu leisten und es den Dozenten zu ermöglichen, ihre Lehrtätigkeit an den Hochschulen der einzelnen Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Hochschulnetzes auszuüben.  AKTION 2  Stipendien für Studenten im Rahmen des ERASMUS-Programms  1. Die Gemeinschaft führt ein System zur unmittelbaren finanziellen Unterstützung von Studenten ein, die an einer Hochschule im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 studieren und eine Studienzeit in einem anderen Mitgliedstaat ableisten. Bei der Bestimmung des Verhältnisses zwischen den Stipendien, die im Rahmen der Aktionen 1 und 2 zur Verfügung stehen, berücksichtigt die Gemeinschaft die Zahl der innerhalb des Europäischen Hochschulnetzes im Laufe der Zeit auszutauschenden Studenten, wobei sie von einer durchschnittlichen Stipendienhöhe von 2 000 ECU jährlich ausgeht.  2. Die Verwaltung der Gemeinschaftsstipendien wird über die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten abgewickelt. Angesichts der Notwendigkeit, eine ausgewogene Beteiligung aller Mitgliedstaaten am ERASMUS-Programm zu gewährleisten, sowie im Hinblick auf die Entwicklung des Europäischen Hochschulnetzes wird sich der jedem Mitgliedstaat zugewiesene Betrag nach der Gesamtzahl der Studenten an den Hochschulen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 und der Gesamtzahl der Jugendlichen im Alter von 18 bis 25 Jahren in jedem Mitgliedstaat richten.  3. Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten vergeben die Stipendien auf der Grundlage eines Aufenthalts von einem Jahr unter folgenden Bedingungen mit einem Hoechstbetrag von 5 000 ECU je Student:  a) Die Stipendien dienen der Deckung der durch die Mobilität entstehenden Kosten, d. h. der Reisekosten, erforderlichenfalls der Kosten für die sprachliche Vorbereitung und höherer Lebenshaltungskosten im Gastland (gegebenenfalls einschließlich der dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten, daß der Student sein Herkunftsland verlässt).  b) Studenten, die an Studiengängen im Rahmen des Europäischen Hochschulnetzes gemäß Aktion 1 teilnehmen, werden vorrangig behandelt. Jedoch können auch Studenten bzw. Studentengruppen Stipendien gewährt werden, die an Studiengängen in einem anderen Mitgliedstaat teilnehmen, für die Sondervereinbarungen ausserhalb des Hochschulnetzes getroffen worden sind.  c) Die Stipendien werden nur in Fällen gewährt, in denen die in einem anderen Mitgliedstaat abgeleistete Studienzeit von der Hochschule im Herkunftsland des Studenten voll anerkannt wird. d) Von der Gasthochschule werden keine Studiengebühren erhoben, und die Stipendiaten zahlen gegebenenfalls weiterhin Studiengebühren an der Hochschule in ihrem Herkunftsland.  e) Zuschüsse werden in der Regel für die Ableistung von Studienzeiten in einem anderen Mitgliedstaat mit einer Dauer von mindestens einem Trimester oder einem Semester und höchstens einem Jahr gewährt. Sie werden in der Regel nicht für das erste Jahr des Hochschulstudiums gewährt.  f) Unterhaltszuschüsse, die Studenten in ihrem Herkunftsland gewährt werden, werden diesen Studenten während der im Rahmen des ERASMUS-Programms an der Gasthochschule abgeleisteten Studienzeit weitergezahlt.  AKTION 3  Maßnahmen zur Verbesserung der Mobilität durch akademische Anerkennung von Diplomen und Studienzeiten  Die Gemeinschaft wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten die nachstehenden Maßnahmen mit dem Ziel ergreifen, die Mobilität durch akademische Anerkennung der in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Diplome bzw. abgeleisteten Studienzeiten zu verbessern:  1. Maßnahmen zur versuchsweisen Förderung eines europäischen Systems zur Anrechnung von Studienleistung (European Community Course Credit Transfer System - ECTS) auf freiwilliger Basis, um Studenten, die im Rahmen ihrer theoretischen und praktischen Ausbildung in einem anderen Mitgliedstaat studieren, die Möglichkeit zu bieten, an Hochschulen in anderen Mitgliedstaaten erbrachte Studienleistungen auf ihr Studium angerechnet zu erhalten. Eine begrenzte Anzahl von Zuschüssen in Höhe von 20 000 ECU pro Jahr wird an die am Pilotsystem teilnehmenden Hochschulen vergeben.  2. Weiterentwicklung des Gemeinschaftsnetzes nationaler Informationszentren für Fragen der akademischen Anerkennung der Abschlußzeugnisse und Studienzeiten. Zuschüsse bis zu 20 000 ECU pro Jahr werden an die Zentren vergeben, um den Informationsaustausch insbesondere durch ein Datenaustauschsystem auf EDV-Basis zu erleichtern.  3. Maßnahmen zur freiwilligen Förderung einer gemeinsamen Curriculumentwicklung durch Hochschulen verschiedener Mitgliedstaaten, um die akademische Anerkennung zu erleichtern sowie - durch gemeinsame Nutzung von Erfahrungen - zum Prozeß der gemeinschaftsweiten Erneuerung und Verbesserung von Studiengängen beizutragen. An die betreffenden Projekte werden Zuschüsse bis zu 20 000 ECU pro Jahr vergeben.  AKTION 4  Flankierende Maßnahmen zur Förderung der Studentenmobilität in der Gemeinschaft  1. Zuschüsse in Höhe von 20 000 ECU werden an Hochschulen vergeben, die Intensivprogramme von kurzer Dauer, an denen Studenten aus mehreren Mitgliedstaaten mitwirken, anbieten. Darüber hinaus werden Zuschüsse gewährt, um es besonders qualifizierten Experten zu ermöglichen, in mehreren Mitgliedstaaten einen Zyklus von Fachvorlesungen abzuhalten.  2. Um das Programm informationsmässig zu untermauern und den gegenseitigen Kenntnisstand bezueglich der Hochschulsysteme in der Gemeinschaft zu verbessern, wird das ERASMUS--Programm Mittel vorsehen für  - die Unterstützung von Hochschulzusammenschlüssen und -verbänden auf europäischer Ebene, insbesondere mit dem Ziel, innovative Initiativen auf spezifischen Gebieten in der Gemeinschaft besser bekannt zu machen;  - Veröffentlichungen, die darauf abzielen, auf Möglichkeiten zum Studium und zur Abhaltung von Lehrveranstaltungen in anderen Mitgliedstaaten sowie auf wichtige Entwicklungen und neue Modelle im Bereich der Hochschulzusammenarbeit in der Gemeinschaft aufmerksam zu machen;  - ERASMUS-Preise für Studenten und Mitglieder des Lehrpersonals, die einen besonderen Beitrag zur Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen in der Gemeinschaft geleistet haben.  3. Nach Ablauf des ersten Jahres sollen die Kosten für die Maßnahmen im Rahmen der Aktionen 3 und 4 höchstens 10 % der jährlichen Mittelausstattung des ERASMUS-Programms betragen.


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32002D0639

2002/639/EG: Beschluss des Rates vom 12. Juli 2002 über eine weitere Makro-Finanzhilfe für die Ukraine

Amtsblatt Nr. L 209 vom 06/08/2002 S. 0022 - 0023

Beschluss des Ratesvom 12. Juli 2002über eine weitere Makro-Finanzhilfe für die Ukraine(2002/639/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Kommission hat den Wirtschafts- und Finanzausschuss angehört, bevor sie ihren Vorschlag vorgelegt hat.(2) Die Ukraine führt tief greifende politische und wirtschaftliche Reformen durch und unternimmt substanzielle Anstrengungen zur Umsetzung einer Marktwirtschaft.(3) Die Ukraine einerseits und die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten andererseits haben ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen geschlossen, das zur Entwicklung einer uneingeschränkten Zusammenarbeit beitragen wird.(4) Das Kernkraftwerk Tschernobyl wurde entsprechend einer am 21. Dezember 1995 unterzeichneten Gemeinsamen Absichtserklärung zwischen den ukrainischen Behörden, der Gruppe der Sieben und der Europäischen Union im Dezember 2000 geschlossen.(5) Zur Unterstützung eines Wirtschaftsreformprogramms für den Zeitraum Juli 1998 bis Juni 2001 genehmigte der Internationale Währungsfonds (IWF) im September 1998 eine "Erweiterte Fondsfazilität" (EFF) von rund 2,3 Mrd. USD für die Ukraine, die später auf rund 2,6 Mrd. USD aufgestockt wurde. Im Dezember 2000 verlängerte der IWF diese Finanzierungsregelung bis August 2002. Die Weltbank hat die Reformanstrengungen der Ukraine seit 1998 in erheblichem Maße unterstützt und dafür unter anderem im September 1998 ein Strukturanpassungsdarlehen für den Finanzsektor (FSAL) im Umfang von 300 Mio. USD bewilligt. Es wird erwartet, dass die Weltbank die Ukraine auch in den kommenden Jahren substanziell unterstützen wird, unter anderem mit einer Reihe von Strukturanpassungsdarlehen.(6) Die Mitglieder des Pariser Clubs haben sich im Juli 2001 auf eine Umschuldung der ukrainischen Schulden geeinigt.(7) Mit den Beschlüssen 94/940/EG(3), 95/442/EG(4) und 98/592/EG(5) hat der Rat Makro-Finanzhilfen für die Ukraine von insgesamt 435 Mio. EUR zur Unterstützung der bisherigen makroökonomischen Programme bewilligt.(8) Die Umstände, die die Bereitstellung einer Makro-Finanzhilfe für die Ukraine gemäß Beschluss 98/592/EG gerechtfertigt haben, haben sich verändert, und der Beschluss sollte einschließlich aller nicht ausgezahlten Finanzhilfemittel nunmehr ersetzt werden.(9) Allerdings sind weitere offizielle Hilfen der Gemeinschaft im Kontext des derzeitigen Programms erforderlich, um die Zahlungsbilanz zu stützen, die Reserveposition zu konsolidieren und die nötige Strukturanpassung des Landes zu erleichtern.(10) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft sollte von der Kommission verwaltet werden.(11) Der Vertrag sieht nur in Artikel 308 Befugnisse für den Erlass dieses Beschlusses vor -BESCHLIESST:Artikel 1(1) Die Gemeinschaft stellt der Ukraine ein langfristiges Darlehen mit einem Hoechstbetrag von 110 Mio. EUR in der Hauptforderung und einer Laufzeit von bis zu 15 Jahren zur Verfügung, um eine tragbare Zahlungsbilanzsituation des Landes sicherzustellen, seine Reserveposition zu stärken und die Umsetzung der nötigen Strukturreformen zu erleichtern.(2) Zu diesem Zweck wird die Kommission ermächtigt, im Namen der Europäischen Gemeinschaft die erforderlichen Mittel aufzunehmen, die der Ukraine als Darlehen zur Verfügung gestellt werden.(3) Die Kommission verwaltet das Darlehen in enger Absprache mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss und im Einklang mit etwaigen Vereinbarungen zwischen dem IWF und der Ukraine.Artikel 2(1) Die Kommission wird ermächtigt, mit den ukrainischen Behörden nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses die wirtschaftspolitischen Auflagen zu vereinbaren, an die das Darlehen geknüpft wird. Diese Auflagen müssen mit den in Artikel 1 Absatz 3 genannten Vereinbarungen im Einklang stehen.(2) Die Kommission überprüft in regelmäßigen Abständen in Zusammenarbeit mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss und in enger Abstimmung mit dem IWF, ob die Wirtschaftspolitik der Ukraine mit den Zielen des Darlehens übereinstimmt und ob die damit verbundenen Auflagen erfuellt werden.Artikel 3(1) Das Darlehen wird der Ukraine in mindestens zwei Teilbeträgen zur Verfügung gestellt. Vorbehaltlich des Artikels 2 wird der erste Teilbetrag nach Feststellung der zufrieden stellenden Umsetzung des mit dem IWF im Rahmen der laufenden EFF oder einer Nachfolgeregelung über eine höhere Kredittranche vereinbarten makroökonomischen Reformprogramms der Ukraine freigegeben.(2) Vorbehaltlich des Artikels 2 wird jeder weitere Teilbetrag bei zufrieden stellender Fortsetzung der in Absatz 1 genannten Vereinbarungen frühestens drei Monate nach Freigabe des vorangehenden Teilbetrags freigegeben.(3) Die Mittel werden an die Nationalbank der Ukraine ausgezahlt.Artikel 4(1) Die in Artikel 1 genannten Anleihe- und Darlehenstransaktionen werden mit gleicher Wertstellung abgewickelt und dürfen für die Gemeinschaft weder eine Änderung der Fristen noch ein Wechselkurs- oder Zinsrisiko noch sonstige wirtschaftliche Risiken mit sich bringen.(2) Auf Ersuchen der Ukraine trägt die Kommission dafür Sorge, dass eine Klausel über vorzeitige Rückzahlung in die Darlehensbedingungen aufgenommen und gegebenenfalls ausgeführt wird.(3) Auf Ersuchen der Ukraine kann die Kommission, wenn die Umstände eine Verbesserung des Darlehenszinssatzes gestatten, ihre ursprünglichen Anleihen ganz oder teilweise refinanzieren oder die entsprechenden finanziellen Bedingungen neu festsetzen. Refinanzierungen oder Neufestsetzungen erfolgen nach Maßgabe von Absatz 1 und dürfen weder zur Verlängerung der durchschnittlichen Laufzeit der betreffenden Anleihen noch zur Erhöhung des zum jeweiligen Wechselkurs ausgedrückten, zum Zeitpunkt dieser Transaktion noch geschuldeten Kapitalbetrags führen.(4) Sämtliche Kosten der Gemeinschaft für Abschluss und Durchführung der Transaktion im Rahmen dieses Beschlusses gehen zulasten der Ukraine.(5) Der Wirtschafts- und Finanzausschuss wird mindestens einmal jährlich über die Abwicklung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Transaktionen unterrichtet.Artikel 5Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat mindestens einmal jährlich Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses und gibt eine Bewertung ab.Artikel 6Der Beschluss 98/592/EG wird aufgehoben.Artikel 7Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentT. Pedersen(1) ABl. C 103 E vom 30.4.2002, S. 366.(2) Stellungnahme vom 15. Mai 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. L 366 vom 31.12.1994, S. 32.(4) ABl. L 258 vom 28.10.1995, S. 63.(5) ABl. L 284 vom 22.10.1998, S. 45.


title: 2012/521/EU: Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 20. September 2012 zur Ernennung eines Richters beim Gerichtshof

text:
               27.9.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 259/5

         BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
   vom 20. September 2012
   zur Ernennung eines Richters beim Gerichtshof
   (2012/521/EU)
   DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 19,
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 253 und 255,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Amtszeit von vierzehn Richtern und vier Generalanwälten beim Gerichtshof endet am 6. Oktober 2012. Für den Zeitraum vom 7. Oktober 2012 bis zum 6. Oktober 2018 waren daher vierzehn Richter und vier Generalanwälte beim Gerichtshof zu ernennen.

               (2)

               Am 25. April 2012 haben die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten mit dem Beschluss 2012/244/EU (1) elf Richter und drei Generalanwälte beim Gerichtshof für den Zeitraum vom 7. Oktober 2012 bis zum 6. Oktober 2018 ernannt. Am 20. Juni 2012 haben die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten mit dem Beschluss 2012/345/EU (2) zwei Richter und einen Generalanwalt für diesen Zeitraum ernannt.

               (3)

               Um die teilweise Neubesetzung der Stellen der Richter und Generalanwälte beim Gerichtshof abzuschließen, sollten die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten einen Richter für die verbleibende zu besetzende Stelle ernennen.

               (4)

               Für die freigewordene Stelle eines Richters beim Gerichtshof wurde Herr Anthony BORG BARTHET vorgeschlagen.

               (5)

               Der durch Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingerichtete Ausschuss hat eine Stellungnahme zur Eignung von Herrn Anthony BORG BARTHET für die Ausübung des Amts eines Richters beim Gerichtshof abgegeben —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Anthony BORG BARTHET wird zum Richter beim Gerichtshof für den Zeitraum vom 7. Oktober 2012 bis zum 6. Oktober 2018 ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 20. September 2012.

            Der Präsident

         K. KORNELIOU

      (1)  ABl. L 121 vom 8.5.2012, S. 21.

      (2)  ABl. L 169 vom 29.6.2012, S. 60.


title: 2005/230/EG: Beschluss Proxima/3/2005 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 4. März 2005 zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die Polizeimission der Europäischen Union (EUPOL Proxima) in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

text:
               18.3.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 72/25

      BESCHLUSS PROXIMA/3/2005 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

   vom 4. März 2005
   zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die Polizeimission der Europäischen Union (EUPOL Proxima) in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
   (2005/230/EG)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2004/789/GASP des Rates vom 22. November 2004 über die Polizeimission der Europäischen Union (EUPOL Proxima) in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 7,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit Artikel 9 Absatz 7 der Gemeinsamen Aktion 2004/789/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, die erforderlichen Entscheidungen zur Einsetzung eines Ausschusses der beitragenden Länder für die Polizeimission der Europäischen Union (EUPOL Proxima) in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zu treffen.

               (2)

               In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Göteborg vom 15. und 16. Juni 2001 wurden die Grundprinzipien und Modalitäten für Beiträge von Drittstaaten zu Polizeimissionen festgelegt. Der Rat billigte am 10. Dezember 2002 das Dokument „Konsultationen und Modalitäten betreffend die Beiträge von Staaten, die nicht der EU angehören, zu zivilen Krisenbewältigungsoperationen der EU“ (2), mit dem die Regelungen für eine Beteiligung von Drittstaaten an zivilen Krisenbewältigungsoperationen, einschließlich der Einsetzung eines Ausschusses der beitragenden Länder, weiter ausgearbeitet wurden.

               (3)

               Der Ausschuss der beitragenden Länder wird bei der laufenden Durchführung der Polizeimission eine Schlüsselrolle übernehmen; er ist das vorrangige Forum zur Erörterung aller Probleme im Zusammenhang mit der laufenden Durchführung der Polizeimission; das Politische und Sicherheitspolitische Komitee, dem die politische Kontrolle und die strategische Leitung der Polizeimission obliegt, trägt den Stellungnahmen des Ausschusses der beitragenden Länder Rechnung —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Einsetzung
   Es wird ein Ausschuss der beitragenden Länder für die Polizeimission der Europäischen Union (EUPOL Proxima) in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (im Folgenden „Ausschuss“ genannt) eingesetzt.
   Artikel 2
   Aufgaben
   (1)   Der Ausschuss der beitragenden Länder kann Stellungnahmen abgeben, denen das Politische und Sicherheitspolitische Komitee, dem die politische Kontrolle und die strategische Leitung der Polizeimission obliegt, Rechnung trägt.
   (2)   Der Zuständigkeitsbereich des Ausschusses ist in dem Dokument „Konsultationen und Modalitäten betreffend die Beiträge von Staaten, die nicht der EU angehören, zu zivilen Krisenbewältigungsoperationen der EU“ festgelegt.
   Artikel 3
   Zusammensetzung
   (1)   Alle EU-Mitgliedstaaten sind berechtigt, an den Beratungen des Ausschusses teilzunehmen, an der laufenden Durchführung der Polizeimission beteiligen sich jedoch nur die beitragenden Länder. Vertreter der Drittstaaten, die an der Polizeimission teilnehmen, können an den Ausschusssitzungen teilnehmen. Ein Vertreter der Europäischen Kommission kann ebenfalls an den Ausschusssitzungen teilnehmen.
   (2)   Der Ausschuss erhält regelmäßig Informationen seitens des Leiters der Mission/Polizeichefs.
   Artikel 4
   Vorsitz
   Gemäß dem genannten Dokument zu den Konsultationen und Modalitäten führt bei dieser Polizeimission ein Vertreter des Generalsekretärs/Hohen Vertreters in enger Konsultation mit dem Ratsvorsitz den Vorsitz im Ausschuss.
   Artikel 5
   Sitzungen
   (1)   Der Ausschuss wird regelmäßig vom Vorsitzenden einberufen. Wenn die Umstände es erfordern, können auf Initiative des Vorsitzenden oder auf Antrag eines Vertreters eines teilnehmenden Staates Dringlichkeitssitzungen einberufen werden.
   (2)   Eine vorläufige Tagesordnung und die Dokumente für die jeweilige Sitzung werden vom Vorsitzenden im Voraus verteilt. Der Vorsitzende ist für die Übermittlung der Ergebnisse der Beratungen des Ausschusses an das Politische und Sicherheitspolitische Komitee verantwortlich.
   Artikel 6
   Vertraulichkeit
   (1)   Die Sitzungen und Sitzungsprotokolle des Ausschusses unterliegen den Sicherheitsvorschriften des Rates. Insbesondere müssen die im Ausschuss mitwirkenden Vertreter im Besitz ausreichender Sicherheitsermächtigungen sein.
   (2)   Die Beratungen des Ausschusses unterliegen der Geheimhaltungspflicht.
   Artikel 7
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 4. März 2005.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         P. DUHR

      (1)  ABl. L 348 vom 24.11.2004, S. 40. Gemeinsame Aktion geändert durch die Gemeinsame Aktion 2005/142/GASP (ABl. L 48 vom 19.2.2005, S. 45).

      (2)  Dokument 15203/1/02 REV 1 vom 13. Dezember 2002.


title: 2011/475/EU: Beschluss des Rates vom 22. Juli 2011 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Liberia über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union

text:
               28.7.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 196/2

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 22. Juli 2011
   über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Liberia über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union
   (2011/475/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 3 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im Mai 2003 verabschiedete die Kommission eine Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) — Vorschlag für einen EU-Aktionsplan“, in dem Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags durch Abschluss von freiwilligen Partnerschaftsabkommen mit Holzerzeugerländern gefordert wurden. Der Rat nahm im Oktober 2003 Schlussfolgerungen (1) und das Europäische Parlament am 11. Juli 2005 eine Entschließung (2) zu dem Aktionsplan an.

               (2)

               Am 5. Dezember 2005 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über Partnerschaftsabkommen zur Umsetzung des EU-Aktionsplans „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor“ (FLEGT).

               (3)

               Am 20. Dezember 2005 nahm der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 (3) an, die ein FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Union aus Ländern, mit denen die Union ein freiwilliges Partnerschaftsabkommen geschlossen hat, einrichtete.

               (4)

               Die Verhandlungen mit der Republik Liberia wurden abgeschlossen und das Freiwillige Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Liberia über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 9. Mai 2011 paraphiert.

               (5)

               Das Abkommen sollte unterzeichnet werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Liberia über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (im Folgenden „Abkommen“) wird — vorbehaltlich des Abschlusses dieses Abkommens (4) — im Namen der Union genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. DOWGIELEWICZ

      (1)  ABl. C 268 vom 7.11.2003, S. 1.

      (2)  ABl. C 157 E vom 6.7.2006, S. 482.

      (3)  ABl. L 347 vom 30.12.2005, S. 1.

      (4)  Der Wortlaut des Abkommens wird gemeinsam mit dem Beschluss über seinen Abschluss veröffentlicht.