title: Beschluss Atalanta/8/2009 des politischen und sicherheitspolitischen Komitees vom 4. Dezember 2009 zur Ernennung eines Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta)

text:
               12.12.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 327/40

      BESCHLUSS Atalanta/8/2009 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

   vom 4. Dezember 2009
   zur Ernennung eines Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta)
   (2009/946/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP des Rates vom 10. November 2008 über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) (1), insbesondere auf Artikel 6,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Aufgrund von Artikel 6 der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, Beschlüsse zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte zu fassen.

               (2)

               Am 22. Juli 2009 hat das PSK den Beschluss Atalanta/6/2009 (2) zur Ernennung von Flotillenadmiral (Commodore) Peter BINDT zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias angenommen.

               (3)

               Der Befehlshaber der EU-Operation hat empfohlen, Konteradmiral Giovanni GUMIERO zum neuen Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias zu ernennen.

               (4)

               Der EU-Militärausschuss hat diese Empfehlung unterstützt.

               (5)

               Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Europäischen Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Konteradmiral Giovanni GUMIERO wird zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am 13. Dezember 2009 in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 2009.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Präsident

         O. SKOOG

      (1)  ABl. L 301 vom 12.11.2008, S. 33.

      (2)  ABl. L 192 vom 24.7.2009, S. 68.


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32000D0683

2000/683/EG, EGKS, Euratom: Beschluss des Rates und der Kommission vom 12. Oktober 2000 über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits

Amtsblatt Nr. L 283 vom 09/11/2000 S. 0027 - 0027

Beschluss des Rates und der Kommissionvom 12. Oktober 2000über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits(2000/683/EG, EGKS, Euratom)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 44 Absatz 1, Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz, Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2, die Artikel 93, 94, 133 und 308 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,auf Vorschlag der Kommission,nach Zustimmung des Europäischen Parlaments(1),nach Zustimmung des Rates gemäß Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,nach Konsultation des Beratenden Ausschusses der EGKS und Zustimmung des Rates,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits(2), das am 1. März 1998 in Kraft getreten ist, trägt zur Verwirklichung der Ziele der Europäischen Gemeinschaften bei, insofern als es ein grundlegender Bestandteil der Strategie der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten für die Ukraine ist.(2) Da das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vor der Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft um Österreich, Finnland und Schweden unterzeichnet wurde, wurde am 10. April 1997 ein Protokoll zur Einbeziehung der drei neuen Mitgliedstaaten in das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen unterzeichnet.(3) Die Vertragsparteien einigten sich auf die vorläufige Anwendung des Protokolls durch die Europäischen Gemeinschaften, die Ukraine und alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Österreich, Schweden, Finnland, Dänemark und Portugal.(4) Die Unterzeichner des Protokolls haben dieses Protokoll jetzt alle ratifiziert -BESCHLIESSEN:Artikel 1Das Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates nimmt die Notifikation gemäß Artikel 4 des Protokolls für die Europäische Gemeinschaft vor. Der Präsident der Kommission nimmt die gleiche Notifikation für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl und die Europäische Atomgemeinschaft vor.Geschehen zu Brüssel am 12. Oktober 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentH. VédrineFür die KommissionDer PräsidentH. Prodi(1) ABl. C 286 vom 22.9.1997, S. 82.(2) ABl. L 49 vom 19.2.1998, S. 3.


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E1995C0124

BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 124/95/KOL vom 6. Dezember 1995 über die Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen

Amtsblatt Nr. L 124 vom 23/05/1996 S. 0041 - 0052

BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 124/95/KOL vom 6. Dezember 1995 über die Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -hat die verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen (1), die am 19. Januar 1994 erlassen (2) und zuletzt am 9. Juni 1995 geändert worden sind (3), wie folgt geändert:1. Kapitel 6 des Leitfadens für staatliche Beihilfen wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:"6. BESONDERHEITEN BEI FORMELL RECHTSWIDRIGEN BEIHILFEN(1) Abgesehen von den nachstehend dargelegten Besonderheiten folgt das Verfahren im Fall formell rechtswidriger Beihilfen demselben Schema wie das Verfahren bei notifizierten Beihilfen.6.1. Begriff der formell rechtswidrigen Beihilfe(1) Da der Begriff 'nicht notifizierte Beihilfe' zu eng wäre, um alle Beihilfen zu erfassen, die auf eine gegen Artikel 1 Absatz 3 letzter Satz des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen verstoßende Weise in Kraft gesetzt werden, hat die EFTA-Überwachungsbehörde beschlossen, den Begriff 'formell rechtswidrige Beihilfe' (im folgenden 'rechtswidrige Beihilfe') heranzuziehen.Dieser Begriff umfaßt alle Beihilfen, diea) unangemeldet gewährt werden;b) in nicht ordnungsgemäßer Anwendung einer bereits genehmigten Beihilferegelung gewährt werden ('mißbräuchlich verwendete Beihilfen' im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen);c) verspätet, d. h. nach 'Inkraftsetzen' notifiziert werden;d) vorab notifiziert, aber 'in Kraft gesetzt' werden, bevor die EFTA-Überwachungsbehörde eine Entscheidung getroffen hat (1).6.2. Auskunftsverlangen(1) Erlangt die EFTA-Überwachungsbehörde von einem möglicherweise rechtswidrigen Beihilfevorhaben Kenntnis, so fordert sie den betreffenden EFTA-Staat auf, ihr alle diesbezüglichen Angaben in der Regel binnen 20 Werktagen zu übermitteln. Hierbei handelt es sich um dieselbe Frist, die für die Übermittlung zusätzlicher Angaben bei notifizierten Beihilfevorhaben gewöhnlich eingeräumt wird (siehe Punkt 3.2.4 Absatz 2). Erforderlichenfalls wird eine Mahnung verschickt.(2) Es sei darauf hingewiesen, daß die EFTA-Überwachungsbehörde befugt ist, auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen Maßnahmen zu treffen und eine Entscheidung zu erlassen (siehe Punkt 5.4 Absatz 3), auch wenn der betreffende EFTA-Staat keinerlei Angaben gemacht hat.6.2.1. Einstweilige Anordnung ('vorläufige Maßnahmen')(1) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann einen EFTA-Staat mit einer vorläufigen Entscheidung auffordern, die Zahlung der Beihilfe unverzüglich bis zum Abschluß der Überprüfung auszusetzen (2). Das Verfahren läuft wie folgt ab:(2) Ist die EFTA-Überwachungsbehörde zu dem Schluß gelangt, daß eine Beihilfe unrechtmäßig gewährt worden ist, so muß sie dem betreffenden EFTA-Staat Gelegenheit zur Äußerung geben, bevor sie in einer Entscheidung anordnet, daß die Zahlung der Beihilfe unverzüglich bis zum Abschluß der Überprüfung auszusetzen ist (3).(3) (4) Die EFTA-Überwachungsbehörde ist der Auffassung, daß in bestimmten Fällen eine Anordnung zur Aussetzung einer unrechtmäßig gewährten Beihilfe nicht ausreichend sein kann, um der vermuteten Verletzung der Verfahrensregeln entgegenzuwirken, insbesondere, wenn die Beihilfe bereits vollständig oder teilweise ausgezahlt worden ist. Die Überwachungsbehörde behält sich deshalb in geeigneten Fällen vor, dem betreffenden EFTA-Staat, nachdem sie ihm Gelegenheit gegeben hatte, Stellung zu beziehen und ersatzweise die Gewährung von Rettungsbeihilfen gemäß Kapitel 16 dieses Leitfadens zu erwägen, mit einer vorläufigen Entscheidung die Einziehung sämtlicher Beträge aufzuerlegen, die in Verletzung der Verfahrensvorschriften ausgezahlt worden sind. Die Beihilfe müßte daraufhin gemäß Punkt 6.2.3 Absätze 2 und 3 dieses Leitfadens zurückgefordert werden.(4) Stellt der EFTA-Staat die Beihilfezahlung nicht ein oder fordert er die Beihilfe nicht zurück, so ist die EFTA-Überwachungsbehörde befugt, während sie die sachliche Prüfung des Falls fortsetzt, den EFTA-Gerichtshof unmittelbar anzurufen und die Feststellung zu beantragen, daß die Beihilfezahlungen einen Verstoß gegen das Abkommen darstellen (5).6.2.2. Verfahrensabwicklung(1) Bei rechtswidrigen Beihilfen bemüht sich die EFTA-Überwachungsbehörde, innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der vollständigen Informationen zu einer Entscheidung zu kommen.(2) Gelangt die EFTA-Überwachungsbehörde zu dem Ergebnis, daß eine rechtswidrige Beihilfe mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens dennoch vereinbar ist, muß sie in dem Fall von der Sache her befürwortend entscheiden.6.2.3. Anordnung zur Einziehung(1) In abschlägigen Entscheidungen zu rechtswidrigen Beihilfen ordnet die EFTA-Überwachungsbehörde in der Regel an, daß der EFTA-Staat die Beihilfe beim Empfänger einzuziehen hat (6).(2) Die Einziehung hat gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zu erfolgen. Dies schließt auch die Vorschriften über die Zinsen ein, die bei Zahlungsrückständen für dem Staat geschuldete Beträge fällig werden und in der Regel ab dem Zeitpunkt der Gewährung der rechtswidrigen Beihilfe anzurechnen sind. Die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften sind so anzuwenden, daß die Einziehung nicht praktisch unmöglich gemacht wird (7).(3) (8) Die EFTA-Überwachungsbehörde ist der Auffassung, daß zur Wiederherstellung der Ausgangslage die Marktzinssätze eine angemessene Größe zur Messung des Vorteils darstellen, den der Begünstigte unrechtmäßig in Anspruch genommen hat. Die Überwachungsbehörde wird deshalb in sämtlichen Entscheidungen, mit denen sie die Einziehung unrechtmäßig gewährter Beihilfen anordnet, den zur Ermittlung des Nettosubventionsäquivalents von Regionalbeihilfen (9) gewählten Bezugszinssatz als Marktzinssatz zugrunde legen.(1) Zur Auslegung von 'Inkraftsetzen' siehe Punkt 3.3.(2) Siehe EuGH, 14. Februar 1990, Rechtssache C-301/87: Frankreich/Kommission, Slg. 1990, S. I-307 und 356 (Randnummern 19 und 20).(3) Ebd., S. 356 (Randnummer 19).(4) Dieser Absatz entspricht dem Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 30. April 1995 (ABl. Nr. C 156 vom 22. 6. 1995, S. 5).(5) Siehe EuGH, 14. Februar 1990, Rechtssache C-301/87: Frankreich/Kommission, Slg. 1990, S. 357 (Randnummer 23).(6) Erstmals in EuGH, 12. Juli 1973, Rechtssache 70/72: Kommission/Deutschland, Slg. 1973, S. 813 und 828 f. (Randnummern 10-13); siehe auch EuGH, 21. März 1990, Rechtssache C-142/87: Belgien/Kommission, Slg. 1990, S. I-959 und 1020 (Randnummern 65 und 66) und EuGH, 24. Februar 1987, Rechtssache 310/85: Deufil/Kommission, Slg. 1987, S. 901 und 927 (Randnummer 24).(7) Siehe EuGH, 21. März 1990, Rechtssache C-142/87: Belgien/Kommission, Slg. 1990, S. I-959 und 1018 ff. (Randnummern 58-63); siehe auch EuGH, 20. September 1990, Rechtssache 5/89: Kommission/Deutschland, Slg. 1990, S. I-3437 und 3456 (Randnummer 12); EuGH, 21. Februar 1990, Rechtssache C-74/89: Kommission/Belgien, Slg. 1990, S. I-491 und EuGH, 2. Februar 1989, Rechtssache 94/87: Kommission/Deutschland, Slg. 1990, S. 175 und 192 (Randnummer 12).(8) Dieser Absatz entspricht dem Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 22. Februar 1995 (SG(95) D/1983).(9) Siehe Punkt 27.3 Buchstabe f) dieses Leitfadens."2. Kapitel 18 des Leitfadens für staatliche Beihilfen wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:"18. BESCHÄFTIGUNGSBEIHILFEN (1)18.1. Allgemeines(1) Die andauernde Arbeitslosigkeit auf einem unannehmbar hohen Niveau zählt weiterhin zu den schwerwiegendsten wirtschaftlichen und sozialen Problemen für die meisten europäischen Länder. In den 80er Jahren befand sich in den EFTA-Ländern die Arbeitslosigkeit mit einer Quote von zwischen 1 und 3 % auf einer niedrigen Höhe, verglichen mit dem übrigen Europa. Die jüngste Rezession hat jedoch in Norwegen und Island zu einer scharfen Zunahme der Arbeitslosenquote auf 6 % in Norwegen im Jahr 1993 und auf 4,7 % in Island im Jahr 1994 geführt, Zahlen, die in Jahrzehnten davor nicht erreicht wurden. Liechtenstein kann hingegen über den gesamten Zeitraum eine sehr niedrige Arbeitslosenzahl vorweisen.(2) Die EFTA-Staaten erleben nun wie viele Länder in Europa eine wirtschaftliche Erholung nach der Rezession der vergangenen Jahre, womit sich die Beschäftigungslage vor allem in Norwegen leicht verbessert hat. Die ungünstigen Beschäftigungsbedingungen der vergangenen Jahre waren insbesondere durch die spürbare Zunahme bei der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit sowie durch Beschäftigungsprobleme älterer Menschen gekennzeichnet. Diese strukturelle Arbeitslosigkeit ist zwar weniger ausgeprägt als in den meisten anderen europäischen Ländern, bleibt jedoch ein andauerndes Problem mit nur geringen Anzeichen einer Besserung.(3) Die Erfahrung in den EFTA-Staaten und den EU-Mitgliedstaaten zeigt allgemein, daß Arbeitnehmer, die einmal arbeitslos geworden sind, mit einer verhältnismäßig langen Zeit der Suche nach einer neuen Beschäftigung rechnen müssen, da ihre Beschäftigungsaussichten gesunken sind. Dieser Umstand ist für den zu hohen Anteil an Langzeitarbeitslosen in Europa (über 40 % aller Arbeitslosen) verantwortlich zu machen und führt im Ergebnis zu einer weitverbreiteten sozialen Ausgrenzung.(4) Mit der Wiederbelebung der Wirtschaft ist in den kommenden Jahren auch mit einer günstigen Entwicklung bei der Schaffung von Arbeitsplätzen zu rechnen. Diese Entwicklung könnte jedoch nicht stark genug sein, um die Arbeitslosenquote auf ein sozial verträgliches Maß zu senken. Es wird allgemein anerkannt, daß die andauernd hohe Arbeitslosigkeit in Europa strukturelle Ursachen hat, weshalb spezifische Maßnahmen erforderlich sind, die auf eine Verbesserung der Anpassungsfähigkeit der Arbeitsmärkte abzielen.(5) Die EU-Mitgliedstaaten und die EFTA-Staaten haben ein Paket von Empfehlungen für folgende fünf Schwerpunktbereiche geschnürt (2):- Erhöhung der Investitionen in die Erziehung und Ausbildung;- Verbesserung der externen und internen Flexibilitätsmechanismen, um die Beschäftigungsintensität des Wachstums zu erhöhen;- Senkung der indirekten Arbeitskosten, insbesondere durch eine geringere Direktbesteuerung der Arbeit;- Effektivitätssteigerung der Beschäftigungspolitik, insbesondere durch eine Neuausrichtung der öffentlichen Ausgaben auf die Sicherung des Arbeitsloseneinkommens;- Verstärkung der Maßnahmen zur Eingliederung der Benachteiligten auf dem Arbeitsmarkt wie z. B. Langzeitarbeitslose, Jugendliche und ältere Arbeitnehmer.(6) Vor diesem Hintergrund werden Steuer- und Finanzmaßnahmen eine wichtige Rolle zu spielen haben, um die Unternehmen zu veranlassen, Arbeitsuchende mit den größten Eingliederungsschwierigkeiten einzustellen. Beihilfen je geschaffenen Arbeitsplatz für Langzeitarbeitslose wie auch die gezielte Befreiung von Sozialabgaben können zwar in ihrer Wirksamkeit durch Substitutions- oder Mitnahmeeffekte vermindert werden, jedoch die Arbeitskosten in der unteren Lohnkostenskala senken helfen und damit eine unterdurchschnittliche Produktivität ausgleichen.(7) Derartige Maßnahmen können die Unternehmen auch veranlassen, verstärkt in die berufliche Bildung zu investieren. Hierbei muß die Beihilfe oder die Steuerbefreiung den gesellschaftlichen Zugewinn berücksichtigen, der mit der Nutzung der neuerworbenen Kenntnisse des Arbeitnehmers auf dem Arbeitsmarkt verbunden ist.(8) Diese Maßnahmen bezwecken zwar die Verbesserung der Lage der Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt, kommen jedoch auch den Unternehmern zugute, die aufgrund ihrer Mittlerfunktion bei der praktischen Umsetzung der Steuer- und Finanzmaßnahmen ihre Arbeitskosten senken können. Deshalb muß sichergestellt werden, daß keine ungezügelte Zunahme der Beschäftigungsmaßnahmen die EFTA-Überwachungsbehörde in ihren gleichzeitigen Bemühungen einschränkt, die künstlichen Wettbewerbsverfälschungen in Anwendung der Artikel 61 und 62 des EWR-Abkommens zu verringern.(9) Dieser Leitfaden verfolgt mehrere Ziele:- die Auslegung von Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen hinsichtlich staatlicher Beschäftigungsbeihilfen klarzustellen, um bei Entscheidungen über Notifizierungen nach Artikel 1 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen eine größere Transparenz herzustellen;- die Kohärenz zwischen den Wettbewerbsregeln und der Durchführung der für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit angewandten Politik zu gewährleisten;- durch eine Definition der verschiedenen Arten von Beihilfen und ihrer Verwendungszwecke die grundsätzlich befürwortende Haltung der EFTA-Überwachungsbehörde gegenüber staatlichen Beihilfen, die auf eine Verbesserung der Beschäftigungslage abzielen, deutlich zu machen18.2. Anwendungsbereich des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens(1) Dieser Leitfaden betrifft nur die Maßnahmen im Anwendungsbereich des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens, wonach 'staatliche oder aus staatlichen Mitteln der EG-Mitgliedstaaten oder der EFTA-Staaten, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit der Funktionsweise des EWR-Abkommens unvereinbar sind, soweit sie den Handel zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigen'. Derartige Beihilfemaßnahmen sind der EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen im voraus zu melden, wenn sie nicht von der De-minimis-Regel erfaßt werden. Die Anmeldungsverpflichtung gilt für Beihilferegelungen und für Fälle von Ad-hoc-Beschäftigungsbeihilfen außerhalb genehmigter Regelungen.(2) Eine Reihe von beschäftigungspolitischen Maßnahmen werden von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens nicht erfaßt, weil- es sich um Beihilfen für einzelne Personen handelt und nicht bestimmte Unternehmen oder bestimmte Produktionszweige begünstigt werden- oder sie den Handel zwischen den Vertragsparteien nicht beeinträchtigen- oder es sich um 'allgemeine' Maßnahmen handelt.Dies ist eindeutig bei Maßnahmen im Bereich der Orientierung, der Beratung, Betreuung und der beruflichen Qualifizierung von Arbeitslosen (Beihilfen für einzelne Personen, die nicht bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige begünstigen) sowie bei Maßnahmen zur Verbesserung des Arbeitsrechts oder zur Anpassung des Ausbildungssystems (allgemeine Maßnahmen) der Fall.18.2.1. Beihilfen an Einzelpersonen, die nicht bestimmte Unternehmen oder bestimmte Produktionszweige begünstigen(1) Maßnahmen zugunsten von Personen, die eine Begünstigung bestimmter Unternehmen oder bestimmter Produktionszweige weder bezwecken noch bewirken, sind keine staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens.(2) Sofern solche Maßnahmen zugunsten einzelner Personen nach objektiven Kriterien, und ohne bestimmte Unternehmen oder bestimmte Wirtschaftszweige zu begünstigen, automatisch angewandt werden, handelt es sich nicht um staatliche Beihilfen, wenn mit ihnen folgendes angestrebt wird:- Verbesserung der persönlichen Stellung der Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt oder ihre berufliche oder soziale Eingliederung, insbesondere durch Berufsausbildung oder Lehre;- Ergänzung des Einkommens bestimmter Arbeitnehmer;- Förderung der Beschäftigung von Frauen in Berufen, die herkömmlicherweise von Männern ausgeübt werden, oder der Beschäftigung von Angehörigen ethnischer Minderheiten;- Förderung der Mobilität von Arbeitnehmern, der Schaffung selbständiger Tätigkeiten oder der Einstellung bestimmter Kategorien von Arbeitnehmern mit vorübergehenden sozialbedingten beruflichen Benachteiligungen;- Förderung der Beschäftigung von andauernd körperlich oder geistig behinderten Personen.18.2.2. Beeinträchtigung des Warenverkehrs zwischen den Vertragsparteien(1) Beihilfen werden nur dann von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens erfaßt, wenn sie den Handel zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigen. Somit fallen Beschäftigungsbeihilfen für Tätigkeiten, die nicht in den Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien gelangen (z. B. Nachbarschaftsdienste, bestimmte lokale Beschäftigungsinitiativen), nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 61 Absatz 1. Nach Auffassung der EFTA-Überwachungsbehörde trifft dies auch für die sogenannten 'De-minimis'-Beihilfen (3) zu, welche die meisten Formen der Beihilfen zur Förderung der selbständigen Tätigkeiten umfassen.18.2.3. Allgemeine Maßnahme oder staatliche Beihilfe(1) Die Unterscheidung zwischen allgemeinen Maßnahmen und staatlichen Beihilfen ist nicht Gegenstand dieses Leitfadens.(2) Bestimmte allgemeine Maßnahmen können die Wettbewerbsbedingungen und den Handel zwischen den Vertragsparteien genauso behindern wie staatliche Beihilfen. Da diese Maßnahmen aber keine staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens sind, fällt die Beseitigung der Wettbewerbsverzerrungen, die sie hervorrufen können, nicht unter die Kontrolle der staatlichen Beihilfen gemäß den Artikeln 61 bis 63 des EWR-Abkommens.(3) Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Bildung und des Erwerbs neuer Qualifikationen dienen ebenfalls der Beschäftigungsförderung. In vielen Fällen handelt es sich bei der Förderung der beruflichen Bildung/Umschulung nicht um staatliche Beihilfen, die von Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen erfaßt werden. Sollten diese Maßnahmen gegebenenfalls in den Anwendungsbereich von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens fallen, werden sie von der EFTA-Überwachungsbehörde in der Regel wohlwollend beurteilt.(4) Dasselbe gilt für Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen.18.3. Staatliche Beschäftigungsbeihilfen(1) Zum Anwendungsbereich dieses Leitfadens sei festgestellt, daß es sich bei Beschäftigungsbeihilfen im Sinne dieses Leitfadens um Beihilfen handelt, die nicht an eine Investition gebunden sind.(2) Selbst wenn eine Investitionsbeihilfe je geschaffenen Arbeitsplatz gemessen wird oder Prämien für die Schaffung von Arbeitsplätzen vorsieht, stellt sie keine Beschäftigungsbeihilfe dar, da sie nicht unmittelbar die Schaffung oder Erhaltung von Arbeitsplätzen bezweckt. Ein Beschäftigungseffekt ergibt sich hierbei nur mittelbar im Zuge der Durchführung von Investitionen, die einer Strukturänderung des Unternehmens dienen. Die Bezugnahme auf die geschaffenen Arbeitsplätze ist nur ein Kriterium zur Bewertung von Investitionsbeihilfen. Angesichts ihres Verwendungszwecks und ihrer dauerhaften Wirkungen auf die Industriestruktur sind diese Beihilfen wie alle anderen Investitionsbeihilfen zu behandeln und die üblichen Bemessungskriterien anzuwenden.18.3.1. Allgemeine Bemerkungen(1) Mit der Gewährung von Beschäftigungsbeihilfen an bestimmte Unternehmen oder bestimmte Wirtschaftszweige übernehmen die Behörden einen Teil von deren Lohnkosten, die normale, im eigenen Interesse der Unternehmen entstandene Aufwendungen darstellen, und verschaffen diesen somit finanzielle, die Wettbewerbsstellung verbessernde Vorteile. Soweit die betreffenden Produkte oder Dienstleistungen im Wettbewerb mit Produkten oder Dienstleistungen von Unternehmen aus anderen Unterzeichnerstaaten des EWR-Abkommens stehen, sind diese Beihilfen geeignet, den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel zwischen den Vertragsparteien zu beeinträchtigen; sie sind mit der Funktionsweise des EWR-Abkommens grundsätzlich unvereinbar. Beihilfen, die zur Lohnkostensenkung gewährt werden, können im EWR Wettbewerbsverzerrungen verursachen und damit zur Umlenkung bei der Allokation von Ressourcen und Sachinvestitionen, zur Verlagerung von Arbeitslosigkeit in ein anderes Land sowie zur Abwanderung führen.(2) Die EFTA-Überwachungsbehörde ist der Auffassung, daß Beschäftigungsbeihilfen ohne strikte Kontrolle und strenge Begrenzungen makroökonomisch gesehen schädliche Wirkungen haben können, die ihrem unmittelbaren Arbeitsplatzschaffungseffekt entgegenwirken. Wenn die Beihilfe zum Schutz von Unternehmen gewährt wird, die dem Wettbewerb im EWR ausgesetzt sind, kann sie eine Verzögerung bei den Anpassungen bewirken, die von der europäischen Industrie im Interesse ihrer Wettbewerbsfähigkeit vorgenommen werden müssen. Außerdem ist darauf zu achten, daß die Gewährung staatlicher Beihilfen nicht in einen Beihilfewettlauf mündet, durch den sie ihre Wirksamkeit einbüßen müßten und öffentliche Mittel verschwendet würden. Schließlich besteht die Gefahr, daß diese Beihilfen bei einer unkontrollierten Gewährung die Arbeitslosigkeit lediglich verlagern, ohne zur Lösung dieses Problems auf dem Gebiet des EWR-Abkommens beizutragen, und damit Wettbewerbsverzerrungen in einem der Funktionsweise des EWR-Abkommens abträglichen Maße verursachen.(3) Die EFTA-Überwachungsbehörde hat Beschäftigungsbeihilfen stets befürwortet, insbesondere wenn sie Unternehmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen oder zur Einstellung von Personen mit besonderen Schwierigkeiten bei der Arbeitsuche anregen. Dieser Standpunkt ist damit zu rechtfertigen, daß dem Unternehmen wegen der geringeren Produktivität dieser Arbeitnehmer finanzielle Vorteile entgehen und die Arbeitnehmer, die aus der Maßnahme ebenfalls Vorteile ziehen, vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen bleiben könnten, wenn den Arbeitgebern diese Anreize nicht angeboten würden. In dieser Mitteilung wird dieser Standpunkt bekräftigt.18.3.2. Beihilfeformen(1) Die Beschäftigungsbeihilfen der EG-Mitgliedstaaten und der EFTA-Staaten werden gewöhnlich in Form von Prämien (einmalige oder monatliche Zahlungen) und der Befreiung bestimmter Unternehmen von den Sozialversicherungsbeiträgen oder von bestimmten Abgaben gewährt. In manchen Fällen werden diese verschiedenen Beihilfeformen miteinander kombiniert.18.3.3. Arten von Beschäftigungsbeihilfen(1) Die Begriffe 'Beihilfe zur Erhaltung von Arbeitsplätzen' und 'Beihilfe zur Schaffung von Arbeitsplätzen' müssen genauer festgelegt werden, da ihnen bei der Prüfung der Vereinbarkeit von Beihilfen mit der Funktionsweise des EWR-Abkommens besondere Bedeutung zukommt.(2) Unter Beihilfe zur Erhaltung von Arbeitsplätzen ist die Unterstützung eines Unternehmens zu verstehen, um es zu veranlassen, seine Arbeitnehmer nicht zu entlassen. Deshalb wird bei der Bemessung der Beihilfe gewöhnlich die Beschäftigtenzahl zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung zugrunde gelegt.(3) Beihilfe zur Schaffung von Arbeitsplätzen beinhaltet hingegen, daß Arbeitsuchende, die noch nie beschäftigt waren oder ihre Beschäftigung verloren haben, Arbeit erhalten; sie wird anhand der Anzahl der neugeschaffenen Arbeitsplätze gemessen. Hierunter ist jedoch nur die Schaffung von Nettoarbeitsplätzen zu verstehen, d. h. Schaffung eines zusätzlichen Arbeitsplatzes, bezogen auf die Beschäftigtenzahl (als Durchschnitt eines bestimmten Zeitraums) in dem betreffenden Unternehmen. Der bloße Ersatz von Arbeitnehmern ohne tatsächliche Erhöhung der Beschäftigtenzahl stellt keine Schaffung von Arbeitsplätzen dar.(4) Eine besondere Form der Schaffung von Arbeitsplätzen ist die Arbeitsplatzteilung, bei der die Gesamtarbeitsmenge auf eine größere Anzahl von Arbeitsplätzen aufgeteilt wird, wobei die Zahl der Arbeitsstunden entsprechend zurückgeht.18.4. Anwendung der Ausnahmebestimmungen von Artikel 61 Absätze 2 und 3 des EWR-Abkommens(1) Wenn eine Beschäftigungsbeihilfe unter das Verbot von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens fällt, ist zu prüfen, inwieweit sie einer der Ausnahmebestimmungen der Absätze 2 und 3 dieses Artikels entspricht. Hierbei ist zwischen Beihilfen zur Schaffung und Beihilfen zur Erhaltung von Arbeitsplätzen zu unterscheiden.(2) Die EFTA-Überwachungsbehörde befürwortet grundsätzlich Beihilfen zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Ungeachtet der damit verbundenen Gefahren für den Wettbewerb im EWR verbessern diese Beihilfen die Beschäftigungsintensität des Wachstums. Deshalb kann unter Berücksichtigung der Anwendung der besonderen Regelungen für bestimmte Industriezweige, und soweit die Höhe der Beihilfe je Arbeitnehmer gerechtfertigt ist und nicht einen übermäßig hohen Anteil an den Produktionskosten des Unternehmens darstellt, davon ausgegangen werden, daß die Beihilfe, die das Unternehmen für seine Anstrengung erhält, unter die Ausnahmebestimmung des Artikels 61 Absatz 3 Buchstabe c) fällt, soweit sie der Förderung gewisser Wirtschaftszweige dient und die Handelsbedingungen nicht in einer dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Weise beeinträchtigt.(3) Die EFTA-Überwachungsbehörde bewertet Beschäftigungsbeihilfen nach folgenden Kriterien:- Beihilfen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in den KMU (4) und in den für Regionalbeihilfen (5) in Betracht kommenden Gebieten werden grundsätzlich befürwortet. Neben diesen beiden Kategorien werden auch Beihilfen zur Förderung der Einstellung bestimmter Arbeitnehmergruppen günstig beurteilt, die besondere Schwierigkeiten bei der Eingliederung oder Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt haben. In letzterem Fall entfällt die Voraussetzung der Nettoarbeitsplatzschaffung, sofern der Arbeitsplatz nicht infolge einer Entlassung, sondern durch freiwilliges Ausscheiden frei geworden ist.- Befürwortet werden auch Beihilfen zur Arbeitsplatzteilung, die eine Verteilung der Gesamtarbeitsmenge auf eine größere Anzahl von Arbeitsplätzen mit kürzerer Arbeitszeit erlaubt und einer größeren Anzahl von Personen die Möglichkeit einer (Teilzeit-)Arbeit bietet.- Um die Beihilfen der vorstehenden Kategorien günstig beurteilen zu können, wird die EFTA-Überwachungsbehörde auch auf die Modalitäten des Beschäftigungsvertrags achten, insbesondere auf die Verpflichtung, daß die Einstellung im Rahmen eines unbefristeten Beschäftigungsvertrags erfolgt und die neu geschaffenen Arbeitsplätze für eine bestimmte Mindestdauer erhalten werden, wodurch die Stabilität des geschaffenen Arbeitsplatzes gewährleistet werden soll. Andere Garantien für den Fortbestand der neu geschaffenen Arbeitsplätze, insbesondere die Vorkehrungen zur Auszahlung der Beihilfe, werden ebenfalls berücksichtigt.- Die EFTA-Überwachungsbehörde wird sicherstellen, daß die Beihilfehöhe nicht über das Maß hinausgeht, das erforderlich ist, um die Schaffung von Arbeitsplätzen anzuregen, und berücksichtigt dabei gegebenenfalls die Schwierigkeiten, denen sich KMU gegenübersehen und/oder die Benachteiligungen der jeweiligen Region. Die Beihilfe muß zeitlich befristet sein.- Wenn mit der Schaffung der beihilfebegünstigten Arbeitsplätze die berufliche Bildung oder Umschulung der Arbeitnehmer einhergeht, wird sich dies besonders positiv auf die Beurteilung seitens der EFTA-Überwachungsbehörde auswirken.(4) Beihilfen zur Erhaltung der Beschäftigung, die Betriebsbeihilfen ähnlich sind, können nur bewilligt werden, wenn sie- nach Artikel 61 Absatz 2 Buchstabe b) des EWR-Abkommens der Beseitigung von Schäden dienen, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind. Unter bestimmten Voraussetzungen können Beihilfen zur Arbeitsplatzerhaltung auch in Regionen bewilligt werden, die unter die Ausnahmebestimmung des Artikels 61 Absatz 3 Buchstabe a) des EWR-Abkommens fallen, der die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten vorsieht, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht (6);- im Rahmen eines Rettungs-, Umstrukturierungs- oder Umstellungsplans eines Unternehmens in Schwierigkeiten gewährt werden; diese Beihilfen sind anmeldungspflichtig und werden gemäß den einschlägigen Leitlinien der EFTA-Überwachungsbehörde beurteilt (7).Diese Überlegungen betreffen ausschließlich Beihilfen zur Erhaltung von Arbeitsplätzen, und es steht den Mitgliedstaaten selbstverständlich frei, durch allgemeine Maßnahmen wie etwa eine allgemeine Ermäßigung von Steuer- oder Soziallasten der Unternehmen den Fortbestand der Beschäftigung sicherzustellen.(5) Beihilfen zur Arbeitsplatzschaffung, die auf einen oder mehrere Sektoren mit Überkapazitäten oder in einer Krisenlage beschränkt sind, werden allgemein weniger günstig beurteilt als Beihilfen zur Arbeitsplatzschaffung, die der gesamten Wirtschaft zugänglich sind.(6) Derartige sektorale Beihilfen sind ein Vorteil für den/die betroffenen Sektor(en), da sich seine/ihre Wettbewerbsstellung gegenüber Unternehmen aus anderen EFTA-Staaten und anderen EG-Mitgliedstaaten verbessert. Beihilfen, die die Lohnkosten in einem oder mehreren wirtschaftlichen Sektoren senken, verringern deren Produktionskosten, wodurch diese Sektoren ihren Marktanteil auf Kosten ihrer EWR-Wettbewerber sowohl innerhalb des betreffenden EFTA-Staats oder EG-Mitgliedstaats als auch bei Exporten innerhalb und außerhalb des vom EWR-Abkommen erfaßten Gebiets vergrößern können - mit allen Folgen für die Beschäftigungslage dieser Sektoren in den übrigen EFTA-Staaten oder EG-Mitgliedstaaten. Deshalb wiegen die Schutzwirkung dieser Beihilfen für den oder die betreffenden Sektoren, insbesondere den Krisensektoren, und ihre negativen Auswirkungen auf die Beschäftigung in den konkurrierenden Sektoren der anderen Mitgliedstaaten im allgemeinen schwerer als das gemeinsame Interesse an aktiven Maßnahmen zur Verringerung der Arbeitslosigkeit. Die EFTA-Überwachungsbehörde wird deshalb diese Beihilfen gewöhnlich als mit der Funktionsweise des EWR-Abkommens unvereinbar ansehen, jedoch berücksichtigen, wenn diese Beihilfen in einer Region mit erheblicher Unterbeschäftigung gewährt werden.(7) Die EFTA-Überwachungsbehörde wird Beihilfen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze eher befürworten, wenn es sich um Wachstumsmarktnischen oder Teilmärkte mit besonders guten Beschäftigungsaussichten handelt.18.5. Schlußfolgerung(1) Wenn die EFTA-Überwachungsbehörde nach Prüfung der von den Mitgliedstaaten geplanten, anmeldepflichtigen Beschäftigungsbeihilfen feststellt, daß ihre Modalitäten und Voraussetzungen diesem Leitfaden entsprechen, kann sie diese Beihilfe aufgrund der Ausnahmebestimmung des Artikels 61 Absatz 3 Buchstabe c) des EWR-Abkommens als mit der Funktionsweise des EWR-Abkommens vereinbar ansehen, der Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftstätigkeiten betrifft, mit denen die Handelsbedingungen nicht in einem dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Maß beeinträchtigt werden.(2) Beschäftigungsbeihilfen, die bestimmte Wirtschaftsbereiche, Unternehmen oder Kategorien von Beihilfen betreffen, für die besondere Vorschriften gelten, können jedoch nur dann als mit der Funktionsweise des EWR-Abkommens vereinbar angesehen werden, wenn sie die Voraussetzungen erfuellen, die mit den im Rahmen des EWR-Abkommens geltenden Regeln festgelegt sind.(3) Ein Bericht über die Anwendung dieses Leitfadens, der nach Ablauf von fünf Jahren nach seinem Inkrafttreten gegebenenfalls überarbeitet wird, wird vorgelegt werden.(1) Dieses Kapitel entspricht den von der Kommission am 19. Juli 1995 veröffentlichten Leitlinien für Beschäftigungsbeihilfen (ABl. Nr. C 334 vom 12. 12. 1995, S. 5).(2) Siehe auch die auf dem Europäischen Rat von Essen im Jahr 1994 angenommenen Leitlinien und Empfehlungen zum Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung sowie das gemeinsame Kommuniqué der Zusammenkunft der EU- und EFTA-Finanz- und Wirtschaftsminister vom 18. September 1995.(3) Zur Anwendung und Durchführung der De-minimis-Regel siehe Kapitel 12.(4) Zur Definition von KMU siehe Kapitel 10 betreffend kleine und mittlere Unternehmen.(5) Siehe Kapitel VI.(6) Siehe Teil VI, insbesondere Kapitel 28.(7) Siehe Kapitel 15."3. Der nachstehende Wortlaut ist als Kapitel 30 in den Leitfaden für staatliche Beihilfen einzufügen:"30. BEIHILFEN IM LUFTVERKEHRIm Herbst 1994 erlies die EG-Kommission Leitlinien für die Anwendung der Bestimmungen des EG-Vertrags und des EWR-Abkommens über staatliche Beihilfen im Luftverkehr (1).Die EFTA-Überwachungsbehörde hatte bisher keine Beihilfen der EFTA-Staaten an Luftverkehrsunternehmen zu prüfen. Sollte sie jedoch Gelegenheit dazu erhalten, so wird die Überwachungsbehörde Kriterien anwenden, die den Kriterien in den vorgenannten Leitlinien der Kommission entsprechen.(1) Anwendung der Artikel 92 und 93 des EG-Vertrags sowie des Artikels 61 des EWR-Abkommens auf staatliche Beihilfen im Luftverkehr (ABl. Nr. C 350 vom 10. 12. 1994)."4. Der nachstehende Text ist in den Leitfaden für staatliche Beihilfen als Kapitel 31 einzufügen:"31. BEIHILFEN FÜR DEN SCHIFFBAU ALS HILFE AN EIN ENTWICKLUNGSLAND (1)(1) Gemäß Artikel 4 Absatz 7 der in Ziffer 1b des Anhangs XV zum EWR-Abkommen genannten Akte betreffend Beihilfen für den Schiffbau (2) unterliegen Beihilfen für den Schiffbau und den Schiffsumbau, die im Rahmen der Entwicklungshilfe gewährt werden, nicht der gemäß Artikel 4 Absatz 2 dieser Richtlinie von der EFTA-Überwachungsbehörde festgesetzten Hoechstgrenze für Produktionsbeihilfen.(2) Sie gelten als mit der Funktionsweise des EWR-Abkommens vereinbar, sofern sie den von der Arbeitsgruppe Nr. 6 der OECD in ihrer Vereinbarung über die Auslegung der Artikel 6 bis 8 der Entschließung des OECD-Rates vom 3. August 1981 (Vereinbarung über Ausfuhrkredite für Schiffe) festgelegten Voraussetzungen entsprechen.(3) Beihilfevorhaben dieser Art sind der EFTA-Überwachungsbehörde zu melden, die anhand der Anmeldung deren jeweiligen Entwicklungshilfeanteil ermittelt und sich vergewissert, ob sie von der Vereinbarung erfaßt werden.(4) Zu diesem Zweck prüft die EFTA-Überwachungsbehörde, ob das Beihilfevorhaben den Kriterien des OECD-Dokuments C/WP6(84)3 vom 18. Januar 1984 für die Auslegung von Artikel 6 der Vereinbarung über Ausfuhrkredite für Schiffe entspricht (3).(5) Deshalb müssen von den EFTA-Staaten folgende Kriterien bei der Gewährung von Entwicklungshilfe eingehalten werden:1. Die Beihilfe darf nicht für den Bau von Schiffen gewährt werden, die unter einer Billigflagge eingesetzt werden.2. Falls die Beihilfe nicht als staatliche Entwicklungshilfe gemäß der Definition der OECD eingestuft werden kann, muß der Geber bestätigen, daß sie Bestandteil einer Regierungsvereinbarung ist.3. Der Geber muß den Nachweis dafür erbringen, daß der tatsächliche Eigner im begünstigten Land seßhaft ist und daß es sich bei dem begünstigten Unternehmen nicht um eine passive Tochtergesellschaft eines ausländischen Unternehmens handelt.4. Der Begünstigte muß sich dazu verpflichten, das Schiff nicht ohne vorherige Zustimmung der Regierung zu verkaufen.Ferner muß das Beihilfeelement gemäß dem Berechnungsverfahren der OECD wenigstens 25 % betragen (siehe OECD-Dokument C/WP6(85)62 vom 21. Oktober 1985).(6) Die Vereinbarung enthält keine Kriterien für die Einstufung der für Entwicklungshilfe in Betracht kommenden Länder. Die EFTA-Überwachungsbehörde hat beschlossen, gemäß Artikel 4 Absatz 7 der Richtlinie die Gewährung von Entwicklungshilfe an folgende Länder als mit der Funktionsweise des EWR-Abkommens unter Berücksichtigung der Praxis der EG-Kommission vereinbar anzusehen:a) die AKP-Länder (4);b) die überseeischen Länder und Gebiete der EG-Mitgliedstaaten (5);c) alle Länder, die nicht unter Buchstabe a) oder b) fallen und vom OECD-Ausschuß für Entwicklungshilfe als am wenigsten entwickelte Länder (LLDC), Länder der niedrigen Einkommensgruppe (LIC) oder Länder des unteren Segments der mittleren Einkommensgruppe (LMIC) eingestuft worden sind. Hierbei handelt es sich um folgende Länder:- Afghanistan (LLDC)- Bangladesch (LLDC)- Bhutan (LLDC)- Bolivien (LIC)- Burma (LLDC)- China (LIC)- Cook-Inseln (LMIC)- Costa Rica (LMIC)- Kuba (LMIC)- Dominikanische Republik (LMIC)- Ecuador (LMIC)- Ägypten (LIC)- El Salvador (LMIC)- Guatemala (LMIC)- Haiti (LLDC)- Honduras (LIC)- Indien (LIC)- Indonesien (LIC)- Nord-Korea (LMIC)- Kambodscha (LIC)- Laos (LLDC)- Libanon (LMIC)- Malediven (LLDC)- Mongolei (LIC)- Marokko (LMIC)- Nepal (LLDC)- Nicaragua (LIC)- Pakistan (LIC)- Paraguay (LMIC)- Peru (LMIC)- Philippinen (LMIC)- Sri Lanka (LMIC)- Thailand (LMIC)- Tunesien (LMIC)- Türkei (LMIC)- Vietnam (LIC)- Jemen, Volksrepublik (LLDC)- Jemen (LLDC).(7) Länder, die dem oberen Segment der mittleren Einkommensgruppe (UMIC) zugeordnet worden sind, kommen für eine Beihilfe nicht in Betracht.(8) Zur Wahrung der Schiffbauinteressen der EFTA-Staaten würde die EFTA-Überwachungsbehörde den EFTA-Staaten jedoch die Gewährung von Entwicklungshilfe an Länder, die keiner dieser Gruppen angehören, genehmigen, sofern sie den Nachweis dafür erbringen, daß ein an der OECD-Vereinbarung beteiligtes Drittland die Gewährung von Entwicklungshilfe für einen Schiffbauauftrag beabsichtigt. In diesem Fall wäre die EFTA-Überwachungsbehörde bereit, Entwicklungshilfe entsprechend der von diesem Drittland vorgenommenen Höhe bezogen auf das OECD-Beihilfeelement als mit der Funktionsweise des EWR-Abkommens vereinbar einzustufen.(9) Zur Gewährleistung einer korrekten Anwendung von Artikel 4 Absatz 7 der Richtlinie und der Einhaltung der unter Absatz 5 aufgeführten Kriterien haben die EFTA-Staaten in jeder einzelnen Anmeldung von Entwicklungshilfevorhaben gemäß Artikel 4 Absatz 7 der Richtlinie eine förmliche Erklärung abzugeben, daß diese Kriterien erfuellt sind. Es wird von ihnen auch erwartet, die einschlägigen Angaben zu dem Auftrag zu machen, um ermitteln zu können, wie sich der Auftragspreis zu den Marktpreisen vergleichbarer Schiffe verhält.(10) Hinsichtlich des Kriteriums der Billigflagge (Ziffer 1 in Absatz 5 vorstehend) wird die EFTA-Überwachungsbehörde folgende Staaten als Länder mit Billigflagge ansehen:- Antigua- Bahamas- Bermuda- Kaiman-Inseln- Zypern- Gibraltar- Libanon- Liberia- Malta- Panama- St. Vincent- Vanuatu.(11) Die Bestimmungen dieses Kapitels werden bis zum Auslaufen der in Ziffer 1b des Anhangs XV zum EWR-Abkommen genannten Akte gültig bleiben.(1) Dieses Kapitel entspricht dem Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 3. Januar 1989 (SG(89)D/311).(2) Richtlinie 90/684/EWG des Rates geändert durch die Richtlinien 93/115/EG und 94/73/EG des Rates. Diese Richtlinien, die mit Beschluß Nr. 21 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 5. April 1995 für die Zwecke des EWR-Abkommens angepaßt wurden, werden im folgenden als Schiffbaurichtlinie bezeichnet.(3) Arbeitsgruppe Nr. 6 des OECD-Rates: Überprüfung der Definitionen und Verwaltungsverfahren betreffend die Vereinbarung über Ausfuhrkredite für Schiffe.(4) Siehe Beschluß des Rates und der Kommission vom 24. März 1986 über den Abschluß des dritten AKP-EWG-Abkommens (ABl. Nr. L 86 vom 31. 3. 1986).(5) Siehe Entscheidung 86/283/EWG des Rates vom 30. Juni 1986 über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. Nr. L 175 vom 1. 7. 1986, S. 46)."5. Die Kapitel 30 des Leitfadens "Vorlage jährlicher Berichte in Standardform" und 31 "Sonstige Sonderbestimmungen" erhalten die Nummer 32 bzw. 33.Brüssel, den 6. Dezember 1995Für die EFTA-ÜberwachungsbehördeKnut ALMESTADPräsident(1) Nachstehend "Leitfaden für staatliche Beihilfen" genannt.(2) ABl. Nr. L 231 vom 3. 9. 1994, S. 1.(3) ABl. Nr. L 175 vom 27. 7. 1995, S. 59.


title: 2011/729/GASP: Beschluss 2011/729/GASP des Rates vom 10. November 2011 zur Änderung des Beschlusses 2011/137/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen

text:
               11.11.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 293/35

         BESCHLUSS 2011/729/GASP DES RATES
   vom 10. November 2011
   zur Änderung des Beschlusses 2011/137/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 28. Februar 2011 den Beschluss 2011/137/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (1) angenommen, durch den die Resolution 1970 (2011) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen umgesetzt wird.

               (2)

               Am 23. März 2011 hat der Rat den Beschluss 2011/178/GASP (2) zur Änderung des Beschlusses 2011/137/GASP angenommen, um die Resolution 1973 (2011) des VN-Sicherheitsrats umzusetzen.

               (3)

               Am 22. September 2011 hat der Rat den Beschluss 2011/625/GASP (3) zur Änderung des Beschlusses 2011/137/GASP angenommen, um die Resolution 2009 (2011) des VN-Sicherheitsrats umzusetzen.

               (4)

               Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 27. Oktober 2011 die Resolution 2016 (2011) angenommen, in der beschlossen wurde, dass die Bestimmungen der Ziffern 6 bis 12 der Resolution 1973 (2011) des VN-Sicherheitsrats nach dem 31. Oktober 2011 nicht mehr gelten.

               (5)

               Der Beschluss 2011/137/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 3a des Beschlusses 2011/137/GASP wird gestrichen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 10. November 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. DOWGIELEWICZ

      (1)  ABl. L 58 vom 3.3.2011, S. 53.

      (2)  ABl. L 78 vom 24.3.2011, S. 24.

      (3)  ABl. L 246 vom 23.9.2011, S. 30.


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31995D0811(01)

Beschluss des Rates vom 24. Juli 1995 zur Ernennung der italienischen, österreichischen, finnischen und schwedischen Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung in der Krankenpflege

Amtsblatt Nr. C 206 vom 11/08/1995 S. 0002 - 0003

BESCHLUSS DES RATES vom 24. Juli 1995 zur Ernennung der italienischen, österreichischen, finnischen und schwedischen Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung in der Krankenpflege (95/C 206/02)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Beitrittsakte von 1994, insbesondere Artikel 165 Absatz 1,gestützt auf den Beschluß 77/454/EWG des Rates vom 27. Juni 1977 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Ausbildung in der Krankenpflege (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,gestützt auf die dem Rat von der italienischen, der österreichischen, der finnischen und der schwedischen Regierung vorgelegten Kandidaturen,in Erwägung nachstehender Gründe:Mit dem Beschluß vom 25. Juli 1994 (2) hat der Rat die Mitglieder des Ausschusses und ihre Stellvertreter für die Zeit bis zum 24. Juli 1997 mit der Maßgabe ernannt, daß die Kandidatenlisten der belgischen und der italienischen Regierung zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt würden.Die italienischen, österreichischen, finnischen und schwedischen Mitglieder des Ausschusses und ihre Stellvertreter sind für den genannten Zeitraum zu ernennen -BESCHLIESST:Einziger Artikel Die folgenden Personen werden für die Zeit bis zum 24. Juli 1997 zu Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung in der Krankenpflege bzw. zu deren Stellvertretern ernannt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentP. SOLBES MIRA(1) ABl. Nr. L 176 vom 15. 7. 1977, S. 11.(2) ABl. Nr. C 221 vom 9. 8. 1994, S. 3.


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31994D0023

94/23/EG: Beschluß der Kommission vom 17. Januar 1994 über die gemeinsamen Verfahrensregeln für die europäischen technischen Zulassungen

Amtsblatt Nr. L 017 vom 20/01/1994 S. 0034 - 0040 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 25 S. 0235  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 25 S. 0235

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 17. Januar 1994 über die gemeinsamen Verfahrensregeln für die europäischen technischen Zulassungen (94/23/EG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (1), insbesondere auf Anhang II,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach Artikel 8 der Richtlinie kann eine europäische technische Zulassung für bestimmte Produkte erteilt werden, insbesondere für Produkte, für die weder eine harmonisierte Norm noch eine anerkannte nationale Norm vorliegt, sowie für Produkte, die nicht  wesentlich von harmonisierten oder anerkannten nationalen Normen abweichen.  Die Beantragung, Vorbereitung und Erteilung der Zulassungen soll nach gemeinsamen Verfahrensregeln erfolgen. In Anhang II der Richtlinie ist vorgesehen, daß diese gemeinsamen Verfahrensregeln durch die Kommission aufgrund der Stellungnahme des  Ausschusses nach Artikel 20 der Richtlinie angenommen werden.  Der in der Richtlinie genannte Ausschuß hat auf seiner Sitzung vom 22. April 1993 nach den in der Richtlinie vorgesehenen Verfahren eine befürwortende Stellungnahme zu diesen gemeinsamen Verfahrensregeln abgegeben - BESCHLIESST:   Einziger Artikel  Die Beantragung, Vorbereitung und Erteilung von europäischen technischen Zulassungen gemäß der Richtlinie 89/106/EWG erfolgt nach den gemeinsamen Verfahrensregeln im Anhang zu diesem Beschluß.  Brüssel, den 17. Januar 1994 Für die Kommission Martin BANGEMANN Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 12.      ANHANG   GEMEINSAME VERFAHRENSREGELN FÜR DIE BEANTRAGUNG, VORBEREITUNG UND ERTEILUNG VON EUROPÄISCHEN TECHNISCHEN ZULASSUNGEN  0. Einleitung 0.1. Diese gemeinsamen Regeln enthalten die Verfahren für die Beantragung, Vorbereitung und Erteilung von europäischen technischen Zulassungen gemäß Anhang II Nummer 3 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts-  und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (1), im folgenden  "Richtlinie" genannt.  0.2. Bei der Europäischen Organisation für Technische Zulassungen (EOTA) handelt es sich um ein Gremium, das entsprechend den Bestimmungen der Richtlinie eingesetzt wurde und dem die von den EG-Mitgliedstaaten benannten Stellen für die Erteilung von  europäischen technischen Zulassungen im Geltungsbereich der Richtlinie angehören.  1. Allgemeine Regeln 1.1. Das EOTA-Generalsekretariat schreibt das Verzeichnis der erteilten europäischen technischen Zulassungen fort und veröffentlicht es mindestens einmal jährlich.  1.2. Der Technische Lenkungsausschuß der EOTA setzt Fachausschüsse ein, die europäische technische Zulassungen vorbereiten und koordinieren.  1.3. Die Zulassungsstellen veröffentlichen die von ihnen erteilten europäischen technischen Zulassungen in der (den) jeweiligen Amtssprache(n).  1.4. Fragen zur Richtlinie, die das Exekutiv-Komitee der EOTA nicht klären kann, werden an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend  "EG-Kommission" genannt, zur Entscheidung weitergeleitet.  2. Regeln für die Beantragung einer europäischen technischen Zulassung 2.1. Ein Antrag auf eine europäische technische Zulassung kann von einem Hersteller oder seinem in der Gemeinschaft ansässigen Vertreter, im folgenden  "Antragsteller" genannt, gestellt werden. Der Vertreter muß vom Hersteller ausdrücklich ermächtigt  werden, in seinem Namen zu handeln.  2.2. Der Antrag ist bei einer EOTA-Stelle, die für den betreffenden Bereich zuständig ist, einzureichen; ein Antrag auf Zulassung eines bestimmten Bauprodukts darf jedoch nur bei einer Zulassungsstelle eingereicht werden.  2.3. Mit der ordnungsgemässen Vorlage eines Antrags ermächtigt der Antragsteller die Zulassungsstelle, bei der er den Antrag eingereicht hat, die EG-Kommission, die anderen EOTA-Stellen und das EOTA-Generalsekretariat vom Inhalt des Antrags in Kenntnis  zu setzen.  2.4. Der Antragsteller ist, bevor er einen Antrag einreicht, nach Übermittlung der von der Zulassungsstelle geforderten Angaben auf Verlangen über folgendes zu unterrichten:   - Zulassungsverfahren;   - voraussichtliche Zeit, die die Zulassungsstelle für die Zulassung des betreffenden Produkts benötigt;   - voraussichtliche Kosten des Zulassungsverfahrens und Art der Zahlung.   Wurde für einen Produktbereich noch nicht entschieden, daß er sich für europäische technische Zulassungen eignet, oder weicht ein Produkt merklich von harmonisierten Normen oder anerkannten nationalen Normen ab, so erhält der Antragsteller obige  Angaben erst dann, wenn eine Entscheidung darüber getroffen worden ist, ob eine europäische technische Zulassung nach dem Verfahren gemäß Ziffer 3.2 erteilt werden kann.   Der Antragsteller wird hiervon unterrichtet.  2.5. Der Antrag ist der Zulassungsstelle mit einem bestimmten Vordruck (Muster siehe Anlage 1) in der Landessprache des Mitgliedstaats, in dem die Zulassungsstelle ihren Sitz hat, vorzulegen, sofern mit der Zulassungsstelle nichts anderes vereinbart  worden ist.  2.6. Dem Antrag sind eine Beschreibung des Bauprodukts, Spezifikationen, Zeichnungen und Prüfberichte beizufügen, die das Produkt und seine beabsichtigte Verwendung ausführlich erläutern.  2.7. Im Antrag muß der Antragsteller alle Produktionsstätten angeben. Er hat sicherzustellen, daß diese während der Betriebszeiten von Vertretern der Zulassungsstelle im Hinblick auf die Erteilung der europäischen technischen Zulassung besichtigt werden  können.  2.8. Die Zulassungsstelle muß den Eingang des Antrags binnen zwei Monaten bestätigen und mitteilen, daß sie das Verfahren in Gang setzen wird (Muster siehe Anlage 2).   Wird der Antrag abgelehnt, muß dies von der Zulassungsstelle begründet werden.   Der Antragsteller kann sich dann an eine andere EOTA-Stelle wenden.  2.9. Die Zulassungsstelle teilt dem Antragsteller mit, welche Unterlagen, Prüfergebnisse, Berechnungen usw. er vorzulegen hat, damit sie beurteilen kann, ob das Produkt dem beabsichtigten Verwendungszweck entspricht.   Der Antragsteller hat der Zulassungsstelle alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen und sie bei der Beurteilung zu unterstützen.  2.10. Die EOTA-Stellen sorgen dafür, daß schutzwürdige Angaben, die ihnen im Rahmen des Zulassungsverfahrens zur Kenntnis gelangen, vertraulich behandelt werden.  2.11. Der Antragsteller hat rechtsverbindlich zu erklären, daß er entsprechend den innerstaatlichen Regelungen alle Kosten tragen wird, die durch das Zulassungsverfahren und die Erstellung der Unterlagen entstehen.  2.12. Kommt der Antragsteller seinen Verpflichtungen nach diesen Verfahrensregeln nicht nach, so kann die Zulassungsstelle nach einer angemessenen Frist den Antrag ablehnen.  3. Regeln für die Erteilung einer europäischen technischen Zulassung 3.0. Die europäische technische Zulassung betrifft nur solche Produkteigenschaften, die für die wesentlichen Anforderungen im Sinne von Anhang I der Bauprodukterichtlinie und der Grundlagendokumente gemäß Artikel 3 Absatz 3 dieser Richtlinie relevant  sind. Die CE-Kennzeichnung bezieht sich nur auf diese Eigenschaften.   Sollen auch andere Eigenschaften berücksichtigt werden, muß sich die Beurteilung nach Übereinkunft zwischen den EOTA-Mitgliedern deutlich von der Beurteilung der Eigenschaften unterscheiden, die sich auf die wesentlichen Anforderungen beziehen. Solche  Beurteilungen erfolgen freiwillig.   Der Vordruck der europäischen technischen Zulassung muß dem von der EG-Kommission vereinbarten Muster entsprechen.  3.1. Erteilung einer europäischen technischen Zulassung auf der Grundlage einer Leitlinie für die europäische technische Zulassung (nach Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie) 3.1.1. Form und Inhalt der europäischen technischen Zulassung müssen der betreffenden Leitlinie für die europäische technische Zulassung entsprechen.  3.1.2. Die Zulassungsstelle für die europäische technische Zulassung übermittelt diese  - allen anderen EOTA-Stellen;   - dem Generalsekretariat, das eine Ausfertigung an die EG-Kommission weiterleitet.  3.1.3. Um die Vergleichbarkeit der von den Zulassungsstellen erteilten europäischen technischen Zulassungen sicherzustellen, wird während einer von der EOTA für jede Zulassungsleitlinie festgelegten Übergangszeit der Entwurf der europäischen technischen  Zulassung mit den entsprechenden Unterlagen (Prüfergebnisse) den zuständigen EOTA-Stellen (1) und dem Generalsekretariat mit der Bitte um Stellungnahme innerhalb von zwei Monaten zur Konsultation zugeleitet.  3.1.4. Stellt die EG-Kommission gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Bauprodukterichtlinie und nach Stellungnahme des Ständigen Ausschusses einen Fehler in einer europäischen technischen Zulassung fest, der auf einen Fehler in einer Zulassungsleitlinie  zurückzuführen ist, erteilen die Zulassungsstellen auf der Grundlage dieser Zulassungsleitlinie keine europäische technische Zulassung mehr.  3.2. Erteilung einer europäischen technischen Zulassung in Ermangelung einer Leitlinie für die europäische technische Zulassung (nach Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie) 3.2.1. Form und Inhalt der europäischen technischen Zulassung müssen dem von der EG-Kommission vereinbarten Muster entsprechen.  3.2.2. Die Zulassungsstelle, bei der ein Ersuchen nach Ziffer 2.4 oder ein Antrag auf Erteilung einer europäischen technischen Zulassung eingeht, der zum ersten Mal für ein Produkt der betreffenden Produktfamilie gestellt wird, muß vorher mit dem  Technischen Lenkungsausschuß klären, ob er mit der Erteilung einer europäischen technischen Zulassung für dieses Produkt und dem Konformitätsbescheinigungsverfahren grundsätzlich einverstanden ist.   Kommt im Technischen Lenkungsausschuß Einvernehmen über Anträge gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a) der Bauprodukterichtlinie zustande, werden die von der EG-Kommission verlangten Angaben mit Zustimmung des Vorsitzenden der EOTA an die EG-Kommission  im Hinblick auf die Erteilung der europäischen technischen Zulassung weitergeleitet. Kommt im Technischen Lenkungsausschuß kein Einvernehmen zustande, so muß das Exekutiv-Komitee darüber entscheiden, ob diese Angaben an die EG-Kommission weitergeleitet  werden sollen.   Bei Anträgen auf europäische technische Zulassungen gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie legt die EG-Kommission auf der Grundlage der EOTA-Beurteilung und einschlägiger Angaben fest, ob ein Produkt einer Produktfamilie, das  harmonisierten Normen oder anerkannten nationalen Normen entspricht, merklich von diesen abweicht und ob eine europäische technische Zulassung erteilt werden kann.  3.2.3. Kommt Einvernehmen nach Ziffer 3.2.2 zustande, muß sich die Zulassungsstelle, bei der der Antrag eingereicht wurde, zunächst mit den zuständigen EOTA-Stellen über die Bearbeitung des Antrags abstimmen; dies schließt das Prüfprogramm, die  Leistungsanforderungen und die Modalitäten der Erteilung der Konformitätsbescheinigung ein.   Die Zulassungsstelle berücksichtigt die Bemerkungen der anderen EOTA-Stellen.  3.2.4. Betrifft der Antrag auf eine europäische technische Zulassung ein Produkt einer Produktfamilie, für die das Verfahren nach Ziffer 3.2.3 bereits festgelegt worden ist, muß die europäische technische Zulassung auf diesem Verfahren beruhen.  3.2.5. Vor Erteilung der europäischen technischen Zulassung übermittelt die Zulassungsstelle den Entwurf der europäischen technischen Zulassung zusammen mit der Begründung des Antragstellers den zuständigen EOTA-Stellen und dem Generalsekretariat mit  der Bitte um Stellungnahme innerhalb von zwei Monaten.   Die Zulassungsstelle erteilt die europäische technische Zulassung, wenn alle zuständigen EOTA-Stellen ihre Zustimmung gemäß Anhang II Nummer 2 dritter Satz der Richtlinie schriftlich gegeben haben.   Die europäische technische Zulassung wird gemäß Ziffer 3.1.2 erteilt.   Werden Einwände erhoben, die nicht entkräftet werden können, wird diese Frage auf die Tagesordnung des Technischen Lenkungsausschusses gesetzt.   Kann der Technische Lenkungsausschuß Einvernehmen erzielen, wird die europäische technische Zulassung von der Zulassungsstelle erteilt.   Kann der Technische Lenkungsausschuß kein Einvernehmen erzielen, wird die Frage auf die Tagesordnung des Exekutiv-Komitees gesetzt, das über die weitere Behandlung beschließt.   Erzielt das Exekutiv-Komitee kein Einvernehmen, so wird die Angelegenheit über die EG-Kommission an den Ständigen Ausschuß für das Bauwesen weitergeleitet (Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie).  4. Rücknahme einer europäischen technischen Zulassung 4.1. Die Zulassungsstelle nimmt die europäische technische Zulassung zurück, wenn die EG-Kommission die Mitgliedstaaten nach Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie unterrichtet hat.  4.2. Die Zulassungsstelle muß die anderen EOTA-Stellen und das Generalsekretariat von der Rücknahme in Kenntnis setzen. Das Generalsekretariat unterrichtet die EG-Kommission.  5. Änderung einer europäischen technischen Zulassung 5.1. Die Änderung einer europäischen technischen Zulassung erfordert einen neuen Antrag. Der Antrag muß an die Zulassungsstelle gerichtet werden, die die Zulassung erteilt hat.  5.2. Maßgeblich sind die Bestimmungen der Ziffern 3.1 und 3.2; das Zulassungsverfahren erstreckt sich lediglich auf die Punkte, die unmittelbar von der Änderung betroffen sind.  5.3. Die bisherige europäische technische Zulassung wird durch eine neue ersetzt.  6. Verlängerung der Geltungsdauer 6.1. Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie kann die Geltungsdauer einer europäischen technischen Zulassung um einen weiteren Zeitraum von (in der Regel) fünf Jahren verlängert werden, sofern die EG-Kommission den betreffenden Zulassungsstellen  und/oder der EOTA nicht mitgeteilt hat, daß sich die Voraussetzungen, unter denen die europäische technische Zulassung erteilt worden ist, geändert haben. Anträge sind schriftlich einzureichen und müssen der Zulassungsstelle mindestens sechs Monate vor  Ablauf der Geltungsdauer vorliegen.   Maßgeblich für das Verfahren sind die Bestimmungen der Ziffern 3.1 und 3.2.  6.2. Dem Antrag auf Verlängerung sind die einschlägigen technischen Unterlagen beizufügen, die in den Leitlinien für europäische technische Zulassungen im Hinblick auf die Verlängerung einer Zulassung vorgeschrieben sind. Liegen solche Leitlinien nicht  vor, teilt die Zulassungsstelle nach Konsultierung der EOTA-Stellen dem Antragsteller mit, welche technischen Unterlagen vorzulegen sind.  6.3. Für die Verlängerung zeichnet die erteilende Stelle verantwortlich; Verlängerungen müssen ebenso vollständig sein wie die ursprüngliche Beurteilung.   Anlage 1  ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER EUROPÄISCHEN TECHNISCHEN ZULASSUNG GEMÄSS KAPITEL III DER RICHTLINIE 89/106/EWG  1. Antrag an (Name der benannten Zulassungsstelle nach Kapitel III Artikel 10 der Richtlinie 89/106/EWG) 2. Antragsteller (Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Vertreter; bei einem Antrag des in der Gemeinschaft ansässigen Vertreters ist die Vollmacht des Herstellers beizufügen.) 3. Art des Bauprodukts 4. Warenbezeichnung(en) des Produkts, die in die Zulassung aufzunehmen ist (sind) 5. Beschreibung des Bauprodukts und des beabsichtigten Verwendungszwecks (Weitere Unterlagen sind zusammen mit dem Antrag einzureichen, vgl. Ziffer 2.6 der gemeinsamen Verfahrensregeln für die Beantragung, Vorbereitung und Erteilung von europäischen technischen Zulassungen.) 6. Produktionsstätten für die geplante Herstellung des Bauprodukts 7. Erklärung des Antragstellers Hiermit erkläre ich, daß ich (*) - für das Bauprodukt im Sinne der Ziffern 3 und 4 bei keiner anderen EOTA-Stelle einen Antrag auf eine europäische technische Zulassung gestellt habe;  (*) - für das Bauprodukt im Sinne der Ziffern 3 und 4 bei  (Name der EOTA-Stelle) einen Antrag auf eine europäische technische Zulassung gestellt habe);  dieser Antrag wurde abgelehnt;  - damit einverstanden bin, daß andere EOTA-Stellen und die EG-Kommission über den Antrag unterrichtet werden;  - die Kosten des Zulassungsverfahrens nach den Regelungen der nationalen Zulassungsstelle im Sinne von Ziffer 1 tragen werde (siehe Richtlinie 89/106/EWG Anhang II Nummer 6);  - bei dem Zulassungsverfahren die erforderliche Unterstützung gewähren werde;  - sicherstelle, daß die Produktionsstätten jederzeit während der Betriebszeiten von Vertretern der Zulassungsstelle besichtigt werden können.   (Ort und Datum)    (Unterschrift des Zeichnungsberechtigten)  Anlage 2 (Name und Anschrift der benannten Zulassungsstelle)  EMPFANGSBESTÄTIGUNG FÜR DEN ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER EUROPÄISCHEN TECHNISCHEN ZULASSUNG GEMÄß DER RICHTLINIE 89/106/EWG  1. Der Antrag von     vom   (Datum des Zulassungsantrags) auf eine europäische technische Zulassung des Bauprodukts  gemäß den Ziffern 3 und 4 des vorgenannten Antrags ist hiermit angenommen worden.  Das Verfahren ist eingeleitet worden.  2. Das Zulassungsverfahren wird unter dem folgenden Aktenzeichen geführt:   3. Grundlagen für das Zulassungsverfahren sind:  - folgende Rechtsvorschriften:   (Rechtsvorschriften, mit denen die Richtlinie 89/106/EWG in einzelstaatliches Recht umgesetzt wurde);  - die gemeinsamen Verfahrensregeln für die Beantragung, Vorbereitung und Erteilung von europäischen technischen Zulassungen;  - (gegebenenfalls Bestimmungen, Satzung, Vertragstexte u.ä. der jeweiligen Zulassungsstelle).  4. Die Kosten des Zulassungsverfahrens beruhen auf folgender Grundlage:      (Gebührenordnung, Rechtsvorschriften oder andere für die Zulassungsstelle geltende Bestimmungen (mit Fundstelle)).   (Ort und Datum)    (Unterschrift des Zeichnungsberechtigten)   (1) ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 12.  (2) Zuständige EOTA-Stellen: Für den jeweiligen Produktbereich von den Mitgliedstaaten benannte Stellen.  (3)() Zutreffendes ankreuzen.


title: Beschluss 2013/497/GASP des Rates vom 10. Oktober 2013 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran

text:
               12.10.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 272/46

         BESCHLUSS 2013/497/GASP DES RATES
   vom 10. Oktober 2013
   zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 26. Juli 2010 den Beschluss 2010/413/GASP (1) erlassen.

               (2)

               Die Kriterien für die Benennung im Hinblick auf Einreisebeschränkungen bezüglich der Einreise in die Union und auf das Einfrieren von Geldern, die Personen und Einrichtungen betreffen, die bereits benannten Personen und Einrichtungen Hilfe dabei geleistet haben, die Bestimmungen der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder des Beschlusses 2010/413/GASP zu umgehen, bzw. gegen diese zu verstoßen, sollten angepasst werden, um Personen und Einrichtungen zu erfassen, die selbst gegen die genannten Bestimmungen verstoßen haben, bzw. diese umgangen haben.

               (3)

               Der Beschluss 2010/413/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2010/413/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

                           "b)

                           von weiteren, nicht in Anhang I erfassten Personen, die an den proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans oder der Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beteiligt sind oder direkt damit in Verbindung stehen oder die Unterstützung für die Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen bereitstellen, auch durch die Beteiligung an der Beschaffung der verbotenen Artikel, Güter, Ausrüstungen, Materialien und Technologien, von Personen, die in deren Namen und auf deren Anweisung handeln, oder von Personen, die den benannten Personen oder Einrichtungen bei der Umgehung der Bestimmungen der Resolutionen 1737 (2006), 1747 (2007), 1803 (2008) und 1929 (2010) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder dieses Beschlusses oder dem Verstoß gegen diese Bestimmungen behilflich waren oder die selbst eine solche Umgehung oder einen solchen Verstoß begangen haben, sowie von weiteren Mitgliedern des Korps der Islamischen Revolutionsgarden und von Personen, die im Namen der Islamischen Revolutionsgarde oder der Islamic Republic of Iran Shipping Lines handeln, sowie von Personen, die Versicherungsdienstleistungen oder sonstige wesentliche Dienstleistungen zugunsten der Islamischen Revolutionsgarde oder der Islamic Republic of Iran Shipping Lines oder zugunsten von in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle stehenden bzw. in deren Namen handelnden Einrichtungen, bereitstellen; diese sind in Anhang II aufgeführt.".

               2.

               Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

                           "b)

                           nicht in Anhang I erfasste Personen und Einrichtungen, die an den proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans oder der Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beteiligt sind oder direkt damit in Verbindung stehen oder Unterstützung für die Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen bereitstellen, auch durch die Beteiligung an der Beschaffung der verbotenen Artikel, Güter, Ausrüstungen, Materialien und Technologien, oder Personen und Einrichtungen, die in deren Namen und auf deren Anweisung handeln, oder Einrichtungen, die in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle stehen – auch mit unerlaubten Mitteln –, oder Personen und Einrichtungen, die den benannten Personen oder Einrichtungen bei der Umgehung der Bestimmungen der Resolutionen 1737 (2006), 1747 (2007), 1803 (2008) und 1929 (2010) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder dieses Beschlusses oder bei dem Verstoß gegen diese Bestimmungen behilflich waren oder die selbst eine solche Umgehung oder einen solchen Verstoß begangen haben, sowie weitere Mitglieder und Einrichtungen des Korps der Islamischen Revolutionsgarden und der Islamic Republic of Iran Shipping Lines und von Einrichtungen, die in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle stehen oder Personen und Einrichtungen, die im Namen von Personen und Einrichtungen handeln oder Personen und Einrichtungen, die Versicherungsdienstleistungen oder sonstige wesentliche Dienstleistungen für den Korps der Islamischen Revolutionsgarden und die Islamic Republic of Iran Shipping Lines oder für Einrichtungen, die in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle stehen bzw. in deren Namen handeln, erbringen; diese sind in Anhang II aufgeführt.".

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 10. Oktober 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         R. SINKEVIČIUS

      (1)  Beschluss 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP (ABl. L 195 vom 27.7.2010, S. 39).


title: 2011/578/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2009

text:
               27.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/155

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2009
   (2011/578/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2009,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Umweltagentur, zusammen mit den Antworten (1) der Agentur,
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes (3), insbesondere auf Artikel 13,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 401/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (4), insbesondere auf Artikel 13,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0122/2011),

               1.

               erteilt der Exekutivdirektorin der Europäischen Umweltagentur Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2009;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung der Exekutivdirektorin der Europäischen Umweltagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 58.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 120 vom 11.5.1990, S. 1.

      (4)  ABl. L 126 vom 21.5.2009, S. 13.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
    ---documentbreak---

               27.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/157

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2009 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2009,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Umweltagentur, zusammen mit den Antworten (1) der Agentur,
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes (3), insbesondere auf Artikel 13,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 401/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (4), insbesondere auf Artikel 13,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0122/2011),

               A.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

               B.

               in der Erwägung, dass das Parlament der Exekutivdirektorin der Europäischen Umweltagentur am 5. Mai 2010 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2008 (6) erteilt hat und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

                           —

                           die Agentur aufforderte, auch weiterhin regelmäßig (d. h. alle fünf Jahre) eine unabhängige externe Bewertung auf der Basis ihrer Gründungsverordnung (EWG) Nr. 1210/90 und der vom Verwaltungsrat beschlossenen Arbeitsprogramme vorzulegen,

                           —

                           die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis nahm, der zufolge ein Ausschreibungsverfahren für die Neugestaltung der von der Agentur angemieteten Räumlichkeiten hätte eingeleitet werden sollen, anstatt die Leistungen eines von den Eigentümern des Gebäudes ausgewählten Unternehmens zu zahlen,

                           —

                           anerkannte, dass die Agentur 9 der vom Internen Auditdienst (IAS) seit 2006 abgegebenen 27 Empfehlungen umgesetzt hat,

               C.

               in der Erwägung, dass sich die Haushaltsmittel der Agentur im Jahr 2009 auf 39 900 000 EUR beliefen, was einem Anstieg um 7,1 % gegenüber dem Haushaltsjahr 2008 entspricht,

               1.

               stellt fest, dass sich die 2009 für die Agentur verfügbaren Finanzmittel auf insgesamt 39 900 000 EUR beliefen, wovon 34 560 000 EUR aus Zuschüssen der Union stammen;

               2.

               nimmt zur Kenntnis, dass die im Vergleich zum Haushaltsplan der Agentur 2008 um 2 800 000 EUR angehobenen Mittel für die Weiterentwicklung von vier entscheidenden Bereichen verwendet werden sollten, nämlich die Anpassung an den Klimawandel, die Bewertung des Ökosystems, nachhaltigen Verbrauch und nachhaltige Produktion sowie Prävention und Management von Katastrophenfällen, die in der mehrjährigen Strategie für den Zeitraum 2009-2013 festgelegt worden waren;

      Leistung

               3.

               begrüßt die Initiative der Agentur, weiterhin regelmäßig eine unabhängige externe Bewertung auf der Basis ihrer Gründungsverordnung (EWG) Nr. 1210/90 und der vom Verwaltungsrat beschlossenen Arbeitsprogramme vorzulegen; nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass die nächste Bewertung 2012-2013 vorgenommen werden soll;

               4.

               fordert die Agentur erneut auf, in einer dem nächsten Jahresbericht des Rechnungshofs beizufügenden Tabelle einen Vergleich zwischen den in dem Jahr, für das die Entlastung erteilt werden soll, und den im vorhergehenden Haushaltsjahr durchgeführten Maßnahmen darzustellen, damit die Entlastungsbehörde die Leistung der Agentur von einem Jahr zum anderen besser bewerten kann;

               5.

               fordert die Agentur auf, diese vier entscheidenden Bereiche prioritär zu behandeln und deren Weiterentwicklung stärker voranzutreiben;

               6.

               würdigt die Agentur ausdrücklich als verlässlichen Lieferanten von unabhängigen und zuverlässigen Umweltinformationen für alle Institutionen der Union, die Mitgliedstaaten und politikgestaltenden Gremien;

               7.

               fordert die Agentur erneut auf, ihre Bemühungen fortzusetzen, ihre Kommunikationsverfahren weiter zu entwickeln, um eine umfangreichere Medienberichterstattung für ihre Erkenntnisse anzuziehen und so die öffentliche Debatte über wichtige Umweltthemen wie Klimawandel, Biodiversität und Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen zu fördern; ist der Meinung, dass derartige Maßnahmen zu einer transparenteren Arbeitsweise und einem größeren Interesse der Öffentlichkeit an der Arbeit der Agentur führen können;

               8.

               fordert den Rechnungshof auf, Leistungsprüfungen der Agentur vorzunehmen;

      Haushaltsverfahren

               9.

               fordert die Agentur auf, eine stärkere Verknüpfung zwischen Haushaltsplan und Arbeitsprogramm herzustellen; nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof feststellte, dass die Verfahren zur Aufstellung des Haushaltsplans nicht streng genug gehandhabt wurden, was zu einer beträchtlichen Zahl an Mittelübertragungen führte, von denen die meisten Haushaltslinien betroffen waren (entsprechend 8 % der Mittel der Agentur); stellt vor allem fest, dass diese Übertragungen teilweise zu aufeinanderfolgenden Erhöhungen und Kürzungen der Mittel bei denselben Haushaltslinien führten, während einige Mittel nicht verwendet und während des Jahres auf andere Haushaltslinien übertragen wurden;

               10.

               hält das Verfahren der Agentur für besorgniserregend, Mittelübertragungen zur Aufstockung einer Haushaltslinie vorzunehmen, um (am 30. Dezember 2009) die erste Quartalsmiete 2010 für die Räumlichkeiten der Agentur zu zahlen, die damit zu Lasten des Haushalts 2009 ging; betont, dass diese Vorgehensweise der Agentur einen Verstoß gegen den Grundsatz der Jährlichkeit darstellt und zu einer Reduzierung des an die Kommission zurückzuzahlenden Betrags führte;

               11.

               fordert die Agentur auf, bis Jahresende die Genauigkeit der von den operativen Dienststellen bei Erstellung des Jahresabschlusses erbrachten Angaben über die Schätzung der antizipativen Passiva zu verbessern;

      Humanressourcen

               12.

               fordert die Agentur auf, die Schwachstellen in Bezug auf ihre Einstellungsverfahren zu beheben, die die Transparenz dieser Verfahren gefährden; vermerkt insbesondere, dass der Rechnungshof folgende Schwachstellen konstatierte: in den Stellenausschreibungen wurde die Höchstzahl der Bewerber, die in die Reserveliste aufgenommen werden sollten, nicht genau festgelegt, über die bei den schriftlichen und mündlichen Prüfungen verwendeten Fragen wurde erst nach Auswertung der Bewerbungen entschieden, es gab keine hinreichende Dokumentation über die Entscheidungen der Ausleseausschüsse, weder die im Hinblick auf die Zulassung zur mündlichen Prüfung zu erreichende Mindestpunktzahl noch die zur Aufnahme in die Reserveliste erforderliche Mindestpunktzahl wurden im Voraus bestimmt, und das Protokoll war nicht vollständig;

               13.

               vermerkt, dass 2009 zehn zusätzliche Stellen notwendig waren, um die Kapazitäten in den Bereichen Bewertung des Ökosystems, nachhaltiger Verbrauch und nachhaltige Produktion, Entwicklung eines gemeinsamen Umweltinformationssystems zu verstärken sowie Kapazitäten aufzubauen, um neue Arbeitsbereiche zu entwickeln, die die Anpassung an den Klimawandel sowie die Prävention und das Management von Katastrophen betrafen; befürwortet in diesem Zusammenhang, wie vom Rechnungshof empfohlen, weitere Verbesserungen des Einstellungsverfahrens im Sinne der Transparenz;

      Interne Revision

               14.

               nimmt die Aussage der Agentur zur Kenntnis, dass drei Empfehlungen des Internen Auditdienstes (IAS) auf der Grundlage von Empfehlungen bisherigerer Prüfungen noch umgesetzt werden müssen; nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass diese hauptsächlich sensible Stellen, Kontrollen/Überprüfungen von Finanzhilfen und finanziellen Abläufen vor Ort betreffen und als „sehr wichtig“ eingestuft werden;

               15.

               begrüßt die Tatsache, dass die Agentur die allgemeine Bewertung des Internen Auditdienstes der Agentur in ihren jährlichen Tätigkeitsbericht aufnahm; erachtet dies als ein bewährtes Verfahren, dem sich die anderen Agenturen anschließen sollten;

               16.

               verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 10. Mai 2011 (7) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

      (1)  ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 58.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 120 vom 11.5.1990, S. 1.

      (4)  ABl. L 126 vom 21.5.2009, S. 13.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 252 vom 25.9.2010, S. 151.

      (7)  Angenommene Texte, P7_TA(2011)0163 (siehe Seite 269 dieses Amtsblatts).


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31994D0974

94/974/EG: BESCHLUSS DES RATES vom 19. Dezember 1994 über den Abschluß des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Estland andererseits

Amtsblatt Nr. L 373 vom 31/12/1994 S. 0001 - 0001

BESCHLUSS DES RATES vom 19. Dezember 1994 über den Abschluß des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Estland andererseits (94/974/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1) -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Estland andererseits sowie die dazugehörigen Protokolle, Briefwechsel und Erklärungen werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Diese Texte sind diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 49 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Gemeinschaft vor.Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1994.Im Namen des RatesDer PräsidentK. KINKEL(1) ABl. Nr. C 341 vom 5. 12. 1994.


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32002D0902

2002/902/EG: Beschluss der Kommission vom 13. November 2002 über den Aufschub des Beschlusses über den Antrag der Russischen Föderation auf Einbeziehung in die als Anreiz konzipierte Sonderregelung für den Schutz der Arbeitnehmerrechte

Amtsblatt Nr. L 312 vom 15/11/2002 S. 0027 - 0027

Beschluss der Kommissionvom 13. November 2002über den Aufschub des Beschlusses über den Antrag der Russischen Föderation auf Einbeziehung in die als Anreiz konzipierte Sonderregelung für den Schutz der Arbeitnehmerrechte(2002/902/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 des Rates vom 10. Dezember 2001 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004(1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 4,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Im Juni 1999 stellte die Russische Föderation einen Antrag auf Einbeziehung in die als Anreiz konzipierte Sonderregelung für den Schutz der Arbeitnehmerrechte.(2) In Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 ist festgelegt, dass das Antrag stellende Land die Kommission ersuchen kann, den Beschluss nach Artikel 18 Absatz 1 über die Einbeziehung in diese Sonderregelung aufzuschieben, sollte dieses Land eine zusätzliche Frist benötigen, um die Bedingungen nach Artikel 14 Absatz 2 zu erfuellen. In Artikel 16 Absatz 5 ist festgelegt, dass die Prüfung eines Antrags binnen eines Jahres nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der in Absatz 1 genannten Bekanntmachung abgeschlossen werden muss. Die Kommission kann diese Frist nach vorheriger Unterrichtung des Ausschusses verlängern.(3) Die Russische Föderation hat einen Antrag auf Aufschub dieses Beschlusses gestellt.(4) Die Frist für die Prüfung des Antrags wird verlängert.(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für allgemeine Präferenzen -BESCHLIESST:Einziger ArtikelDer in Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 genannte Beschluss über den Antrag der Russischen Föderation auf Einbeziehung in die als Anreiz konzipierte Sonderregelung für den Schutz der Arbeitnehmerrechte wird aufgeschoben, bis die Ergebnisse einer zusätzlichen Bewertung dieses Antrags vorliegen. Die Prüfung des Antrags muss bis Juli 2003 abgeschlossen sein.Brüssel, den 13. November 2002Für die KommissionPascal LamyMitglied der Kommission(1) ABl. L 346 vom 31.12.2001, S. 1.