Avis juridique important

|

31985D0258

85/258/EGKS, EWG, EURATOM: Beschluß des Europäischen Parlaments vom 16. April 1985 mit der Entlastung der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1983 Betreffend die einzelpläne I - Parlament, II - Rat, III - Kommission, IV - Gerichtshof, V - Rechnungshof

Amtsblatt Nr. L 132 vom 21/05/1985 S. 0024 - 0034

*****  BESCHLUSS  DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  vom 16. April 1985  mit der Entlastung der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1983 betreffend die Einzelpläne I - Parlament, II - Rat, III - Kommission, IV - Gerichtshof, V - Rechnungshof  (85/258/EGKS, EWG, Euratom)  DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  - aufgrund des EGKS-Vertrags, insbesondere Artikel 78g dieses Vertrages,  - aufgrund des EWG-Vertrags, insbesondere Artikel 206b dieses Vertrages,  - aufgrund des EAG-Vertrags, insbesondere Artikel 180b dieses Vertrages,  - in Kenntnis des Haushaltsplans und der beiden Berichtigungs- und Nachtragshaushaltspläne für das Haushaltsjahr 1983,  - in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 1983,  - in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 1983 zusammen mit den Antworten der Organe (1),  - in Kenntnis der Empfehlung des Rates betreffend die Entlastung der Kommission (Dok. C 2-3/85),  - in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle, der als Anlage beigefügten Arbeitsdokumente über die verschiedenen Sektoren der Gemeinschaftspolitik sowie der Stellungnahmen der Ausschüsse für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung; Energie, Forschung und Technologie; soziale Angelegenheiten und Beschäftigung; Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz; Jugend, Kultur, Bildung, Information und Sport; Entwicklung und Zusammenarbeit und die Rechte der Frau (Dok. A 2-10/85);  1. erteilt der Kommission Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans 1983 für die folgenden Beträge:  A) Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 1983  1.2 // 1. Einnahmen  // (ECU)  // Einnahmen des Haushaltsjahres 1983  // 24 765 506 220  // Annullierung der aus 1982 übertragenen Mittel  // 302 061 138  // Wechselkursgewinne  // 47 947 118  // Insgesamt  // 25 115 514 476  // 2. Ausgaben  //   // Zahlungen zu Lasten des Haushaltsjahres 1983  // 23 101 563 603  // Übertragung von Mitteln auf 1984  // 1 706 775 258  // Nichtverwendeter Restbetrag, der zu erstatten ist  // 70 766  // Insgesamt  // 24 808 409 627  // 3. Saldo des Haushaltsjahres (1-2)  // 307 104 849  B) Vermögensübersicht - Stand 31. Dezember 1983  1.2 // Aktiva  //   // Anlagewerte  // 9 623 277 814  // Betriebswerte  // 27 554 032  // Realisierbare Werte  // 251 609 588  // Kassenkonten  // 3 338 525 231  // Rechnungsabgrenzungsposten  // 166 621 719  // Insgesamt  // 13 407 588 384  // Passiva  //   // Dauerkapital  // 10 487 402 170  // Kurzfristige Verbindlichkeiten  // 2 705 466 385  // Rechnungsabgrenzungsposten  // 214 719 829  // Insgesamt  // 13 407 588 384  2. gibt seine Bemerkungen in der Entschließung ab, die Teil dieses Beschlusses ist;  3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und die Entschließung mit den dazugehörigen Bemerkungen der Kommission, dem Rat, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß, der Europäischen Investitionsbank und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln und sie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Ausgabe L) veröffentlichen zu lassen.  Straßburg, den 16. April 1985  1.2 // Der Generalsekretär  // Der Präsident  // H.-J. OPITZ  // Pierre PFLIMLIN  (1) ABl. Nr. C 348 vom 31. 12. 1984.  ENTSCHLIESSUNG  mit den Bemerkungen zu dem Entlastungsbeschluß für die Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1983  DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  - aufgrund der Artikel 137 und 206b des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  - aufgrund von Artikel 85 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977, wonach die Organe der Gemeinschaft dazu verpflichtet sind, alle zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen, um den in den Entlastungsbeschlüssen enthaltenen Bemerkungen Folge zu leisten,  - in der Feststellung, daß nach demselben Artikel die Organe auf Wunsch des Europäischen Parlaments über die im Anschluß an die Bemerkungen des Parlaments getroffenen Maßnahmen und insbesondere über die Weisungen, die sie an die an der Ausführung des Haushaltsplans beteiligten Dienststellen gegeben haben, Bericht erstatten müssen,  - mit dem Beschluß, die in Artikel 85 erwähnten Bemerkungen in Form dieser Entschließung abzugeben, die Teil des Entlastungsbeschlusses zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1983 ist,  - unter Annahme dieser Entschließung in Ausübung der für die Erfuellung seiner Kontrollfunktion erforderlichen Befugnisse, damit die während seiner Entlastungsüberprüfung aufgedeckten Mängel beseitigt werden können und eine bessere Haushaltsführung der Gemeinschaft erreicht werden kann,  - angesichts der Verweigerung der Entlastung für das vorangegangene Haushaltsjahr,  - in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle und der anderen im Entlastungsbeschluß erwähnten Dokumente (Dok. A 2-10/85),  Form des Entlastungsbeschlusses  1. beschließt, die Sprachregelung für seine Bemerkungen zu vereinheitlichen, um eine grössere Klarheit zu erreichen und legt daher die folgenden Ausdrücke fest:  »fordert auf" bedeutet, daß die betreffende Institution die verlangten Maßnahmen zu treffen hat,  »empfiehlt" bedeutet, daß die betreffende Institution die Empfehlung zu prüfen und ihr nachzukommen hat, sofern keine triftigen Gründe für deren Änderung oder Ablehnung vorliegen, die von den Institutionen dann dem Europäischen Parlament erläutert werden müssten,  »schlägt vor" bedeutet, daß das betreffende Organ den Vorschlag zu prüfen und dem Europäischen Parlament seine begründete Antwort zu übermitteln hat,  alle anderen Bemerkungen sollen als Bewertung der Handlungen des betreffenden Organs oder der Erfordernisse der Gemeinschaft angesehen werden; die Organe haben diese zur Kenntnis zu nehmen und werden ersucht, dem Europäischen Parlament eine Antwort darauf zu übermitteln;  2. - bedauert, daß der Rat in seiner Empfehlung vom 11. März 1985 nur sehr allgemeine Bemerkungen abgegeben hat, ohne auf den Kern der angeschnittenen Probleme zu sprechen zu kommen;  - steht in grundlegendem Widerspruch zu der Bemerkung des Rates, wonach die vom Rechnungshof angesprochenen Probleme bezueglich der mangelnden Eignung der gegenwärtigen Haushaltsverfahren und Rechtsvorschriften für eine straffe und gezielte Bewirtschaftung der Mittelbindungen (4.51 - 4.61) »in den Rahmen einer politischen Beurteilung. . . . . . fallen", und er dafür »das Entlastungsverfahren nicht für den geeigneten Rahmen" hält;  - fordert den Rat auf, dem Europäischen Parlament seine Empfehlung bezueglich der Entlastung bis spätestens 15. März vorzulegen;  3. stellt fest, daß der Rechnungshof alljährlich eine Übersicht über quantifizierbare Fälle vorlegt, die seiner Ansicht nach zu Anpassungen der Haushaltsrechnung führen sollten, bmerkt jedoch, daß kein endgültiges Verfahren festgelegt worden ist, das es dem Parlament ermöglichen würde, derartige Änderungen im Zuge der Entlastung vorzunehmen; beabsichtigt daher, die damit zusammenhängenden Fragen umgehend zu prüfen, um das Entlastungsverfahren für spätere Jahre zu verbessern;  4. beabsichtigt, in die künftigen Entlastungsbeschlüsse eine Zusammenfassung der Vermögensübersicht aufzunehmen und damit auf die Bedeutung hinzuweisen, die es diesem Dokument beimisst; schlägt daher vor, daß die Kommission und der Rechnungshof die für diesen Zweck in Frage kommenden Zahlen aus der Vermögensübersicht in die Zahlen der Haushaltsrechnung, die von ihnen jährlich als Grundlage für die Entlastung vorgelegt werden, einbeziehen;  Dokumente  5. fordert die Kommission auf, dem Ausschuß für Haushaltskontrolle des Parlaments auf Wunsch die Dokumente zur Verfügung zu stellen, auf denen die Beschlüsse der Kommission mit finanziellen Auswirkungen beruhen, damit die Entlastungsbefugnisse auf der Grundlage der einschlägigen Informationen ausgeuebt werden können;  6. erkennt die Notwendigkeit an, bei einer Reihe dieser Dokumente die Vertraulichkeit zu wahren, und beauftragt deshalb seinen Ausschuß für Geschäftsordnung und Petitionen, dem Parlament gemäß Artikel 8 der Geschäftsordnung geeignete Bestimmungen vorzuschlagen;  7. schlägt der Kommission vor, daß bis zur Annahme zufriedenstellender Bestimmungen höchst vertrauliche Dokumente nicht vorgelegt werden müssen, daß sie jedoch die Vertraulichkeit nur in wirklichen Ausnahmefällen und dann auch nur durch ein Mitglied der Kommission, das in einer Sitzung des Ausschusses für Haushaltskontrolle die Gründe dafür persönlich darlegt, geltend machen sollte;  Vermögensübersicht  8. stellt fest, daß sich die noch bestehenden Verpflichtungen Ende 1983 auf annähernd 8 900 Millionen ECU beliefen, von denen mehr als 7 800 Millionen ECU nicht durch übertragene Zahlungsermächtigungen abgedeckt waren, und daß aufgrund des kumulativen Charakters der Verpflichtungen eine weitere Zunahme unvermeidlich ist; besorgt darüber, daß die Kommission keine Zahlen veröffentlicht, aus denen hervorgehen würde, in welchem Umfang ihren Vorausschätzungen zufolge diese noch bestehenden Verpflichtungen zur Zahlung anstehen; fordert daher die Kommission auf, in den entsprechenden Vermerk zu der jährlichen Vermögensübersicht eine Tabelle aufzunehmen, in der - nach Titeln aufgeschlüsselt - die Höhe der noch bestehenden Verpflichtungen, die Jahre, in denen sie eingegangen wurden, und die Jahre, in denen sie voraussichtlich zur Zahlung anstehen, ausgewiesen werden;  9. fordert die Kommission auf, der jährlichen Vermögensübersicht einen Vermerk beizufügen, aus dem eindeutig der Umfang der Eventualverpflichtungen der Gemeinschaft hervorgeht, insbesondere auch diejenigen, die voraussichtlich bei der Veräusserung von Interventionsbeständen entstehen;  10. stellt fest, daß folgende Posten am 31. Dezember 1983 potentielle Belastungen für künftige Haushaltspläne der Gemeinschaft darstellten, die durch entsprechende Einnahmen ausgeglichen werden müssten: (a) Aufschub der Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie - 825 Millionen ECU; (b) Verpflichtungen, die nicht durch übertragene Zahlungsermächtigungen gedeckt sind und sonstige nicht in der Vermögensübersicht enthaltene Verpflichtungen - 7 884 Millionen ECU; (c) Verpflichtungen im Zusammenhang mit den Kosten für die Mobilisierung der Nahrungsmittelhilfe, die nicht durch übertragene Zahlungsermächtigungen gedeckt sind und für die der Rechnungshof 500 Millionen ECU ansetzt, und (d) Eventualverbindlichkeiten aufgrund der Lagerkosten und der Verluste beim Verkauf von Interventionsbeständen; Ende 1983 belief sich der Wert dieser Bestände auf 7 036 Millionen ECU, und der Rechnungshof schätzt die künftigen Haushaltskosten aufgrund der in der Vergangenheit gemachten Erfahrungen auf 2 800 Millionen ECU, so daß sich der Gesamtbetrag dieser Posten auf 12 009 Millionen ECU beläuft;  Rechnungsprüfung  11. ersucht den Rechnungshof, seinen Jahresbericht in zwei Teilen vorzulegen, wobei der erste die Bemerkungen des Rechnungshofes und der zweite die Antworten der Organe enthalten sollte, damit die Bemerkungen und die Antworten leichter zusammen gelesen werden können, ersucht jedoch darum, auf dem Deckblatt jedes Teils einen klaren Hinweis auf den anderen Teil anzubringen,  12. schlägt dem Rechnungshof im Hinblick auf eine stärkere Herausstellung der Prioritäten in seinen Jahresberichten vor, verstärkt von den in den Ziffern 2.2 und 2.3 seines jüngsten Berichts (1) erwähnten Verfahren der direkten Mitteilungen Gebrauch zu machen, insbesondere wenn es um Beträge unter 50 000 ECU geht; schlägt ferner vor, daß Kapitel 1 Listen (a) aller Anregungen, die zu etwaigen Einsparungen von 50 Millionen ECU oder mehr führen würden und (b) aller ähnlich wichtigen Anregungen, bei denen die etwaigen Einsparungen nicht quantifizierbar sind, enthält; ersucht den Rechnungshof, andere Möglichkeiten zu prüfen, wie eine stärkere Differenzierung zwischen Fragen von grösserer oder geringerer Bedeutung getroffen werden könnte;  13. erkennt an, daß der Rechnungshof für die Prüfung der Rechnungslegung aller Gemeinschaftsorgane und -einrichtungen (darunter auch seiner eigenen) nach den Verträgen die letzte Verantwortung trägt, stellt jedoch fest, daß die Rechnungslegung des Rechnungshofes selbst (die Ausgaben in Höhe von etwa 18 Millionen ECU an Gemeinschaftsmitteln umfasst) keiner unabhängigen Rechnungsprüfung unterliegt, und schlägt vor, daß sich der Ausschuß für Haushaltskontrolle näher mit diesem Problem befasst;  Rechnungsprüfungsprobleme  14. fordert die Kommission auf, (a) den vier Empfehlungen, die der Rechnungshof in Ziffer 2.19 seines Jahresberichts (1) in bezug auf die Einziehung von Steuern und Abgaben abgegeben hat, nachzukommen und (b) von allen in Frage kommenden Mitgliedstaaten die noch ausstehenden Steuern und Abgaben sofort einzuziehen;  15. empfiehlt der Kommission, im Hinblick auf die Festlegung einheitlicher Rechnungsführungsgrundsätze und -methoden Gespräche mit den anderen  Gemeinschaftsorganen und -einrichtungen einzuleiten und mit der Bewertung des Anlagevermögens und der Lagerbestände zu beginnen;  Dreijährige finanzielle Vorausschau  16. fordert die Kommission auf, die dreijährige finanzielle Vorausschau entsprechend der Entschließung des Parlaments zum Entwurf des Haushaltsplans für 1978 (1) zu einem bedeutsameren Dokument zu machen und zu diesem Zweck eine Übersicht über den voraussichtlichen Umfang der Begleichung noch bestehender Verpflichtungen und auch eine Bewertung der finanziellen Auswirkungen der vorgeschlagenen neuen politischen Maßnahmen in diese Vorausschau aufzunehmen;  Verwendungsprobleme  17. beschließt, geeignete Verfahren einzuführen, um die schwerwiegenden Probleme im Zusammenhang mit der Verwendung der Mittel, auf die es in vorangegangenen Entlastungsentschließungen hingewiesen hat, zu lösen;  18. empfiehlt der Kommission, eine intensivere Verwendung der getrennten Mittel vorzuschlagen, um eine grössere Flexibilität der Haushaltsführung zu erreichen und die derzeit hohen Beträge nicht verwendeter Zahlungsmächtigungen abzubauen;  19. fordert die Kommission auf, den beiden Teilen der Haushaltsbehörde bis zum 30. September jedes Jahres einen schriftlichen Bericht über die Verwendung der Mittel aus Teil B ihres Einzelplans des Haushaltsplans vorzulegen; in diesem Bericht sollten (a) alle Haushaltslinien aufgeführt werden, bei denen die Kommission eine Verwendung der Verpflichtungs- oder Zahlungsermächtigungen von weniger als 90 % erwartet, und (b) für diese Haushaltslinien eine Schätzung der voraussichtlichen Verwendung, eine kurze Begründung für die zu geringe Verwendungsrate und ein Vorschlag der Kommission, was mit dem Saldo geschehen soll, dargestellt werden;  20. fordert die Kommission auf, die von ihr für notwendig gehaltenen Anträge auf Mittelübertragungen gleichzeitig mit dem Bericht über die Verwendung oder sobald wie möglich danach vorzulegen;  21. fordert die Kommission auf, ihren Bedarf für den Haushaltsplan des folgenden Jahres anhand des obenerwähnten Berichts nochmals zu überprüfen und beide Teile der Haushaltsbehörde immer dann, wenn es angebracht ist, auf die Gefahr hinzuweisen, daß sie möglicherweise (a) zu wenig für Zahlungen vorsehen, um die Verpflichtungen der Gemeinschaft zu decken, oder (b) Mittel in zu grossem Umfang bereitstellen, die bei einer wirtschaftlichen Haushaltsführung durch die Kommission nicht verwendet werden können;  22. fordert die Kommission auf, beiden Teilen der Haushaltsbehörde jeweils vor der zweiten Lesung des Haushaltsplans innerhalb des Rates eine schriftliche Zusammenfassung dieser Hinweise, möglichst in Tabellenform, vorzulegen;  23. fordert den Rat auf, dem Europäischen Parlament bis zum 10. November jedes Jahres einen schriftlichen Bericht vorzulegen, in dem zu jeder Haushaltslinie, bei der die Kommission in ihrem Bericht über die Verwendung auf das Fehlen von Rechtsvorschriften oder anderen Maßnahmen des Rates als Grund für die voraussichtlich nicht vollständige Ausführung des Haushaltsplans verweist, die Haltung des Rates erläutert wird;  24. fordert die Kommission auf, in Band I der Haushaltsrechnung und in die Vermögensübersicht (a) eine Tabelle nach dem Muster der der Begründung zu diesem Bericht beigefügten Tabelle aufzunehmen, aus der die Verwendung der vom Europäischen Parlament im Wege von Abänderungen während des Haushaltsverfahrens zusätzlich eingesetzten Mittel hervorgeht, wobei diese in Relation zu den Gesamtverwendungsraten bei den betreffenden Haushaltslinien zu setzen sind, damit die Bedeutung der vom Parlament vorgenommenen Abänderungen besser zu ermessen ist, (b) in den Fällen, in denen sich Verzögerungen im Legislativverfahren auf die Durchführung ausgewirkt haben, Einzelheiten der Bezeichnungen aus dem Haushaltsplan ähnlich denen aufzunehmen, die bereits zum ersten Mal einbezogen wurden, und (c) bei allen anderen Abänderungen, wo keine Durchführung erfolgt ist, Erklärungen einzufügen;  Gemeinsame Erklärung  25. nimmt zur Kenntnis, daß sich der Rat nicht an die Gemeinsame Erklärung vom 30. Juni 1982 gehalten hat, und zwar vor allem dadurch, daß er nicht alles in seiner Macht Stehende getan hat, um die Verordnungen für wichtige neue Gemeinschaftsmaßnahmen bis spätestens Ende Mai anzunehmen, und warnt den Rat, daß es, wenn er diese Haltung beibehält, seine Auffassung erneut bekräftigen muß, daß der Haushaltsplan in der Regel eine ausreichende Rechtsgrundlage darstellt, und daß es entsprechende Maßnahmen ergreifen wird;  Einnahmen  26. stellt fest, daß erhebliche Unterschiede zwischen dem Bruttoinlandsprodukt oder dem Verbrauchsniveau in den einzelnen Mitgliedstaaten und der jeweiligen Höhe der Mehrwertsteuerzahlungen bestehen, wobei diese Diskrepanz auf den ersten Blick auf eine beträchtliche Mindererhebung der Mehrwertsteuer hindeutet;  27. stellt ferner fest, daß die Handelsstatistiken der Mitgliedstaaten offensichtlich nicht mit den Einnahmen der Gemeinschaft aus Zöllen und Abgaben übereinstimmen, wenn dies auch teilweise durch den Weiterversand von Waren innerhalb der Gemeinschaft erklärt werden kann.  28. bemerkt, daß durch die Mindererhebung die Verläßlichkeit der Mehrwertsteuergrundlage und die erzielten Einnahmen aus Zöllen und Abgaben beeinträchtigt werden könnten, und daß dies eine unterschiedliche Steuerbelastung zur Folge haben könnte;  29. stellt fest, daß die unterschiedlich strenge Veranlagung und Erhebung von Steuern durch die Mitgliedstaaten eine unterschiedliche Steuerbelastung bewirkt; empfiehlt deshalb der Kommission, die Möglichkeiten zur Verwirklichung eines gerechteren Systems zu prüfen;  30. ersucht den Rechnungshof, einen Sonderbericht über die Durchführung des Systems der Eigenmittel in bezug auf Zölle und Abgaben auszuarbeiten, bei dem die Handelsstatistiken der Mitgliedstaaten, die Schätzungen über die Zölle, die für die in anderen Mitgliedstaaten verbrauchten Güter gezahlt wurden und auch die Einnahmeverluste aufgrund von fehlerhaften Verfahren, eine unzureichende Zollregelung oder Schwankungen bei den Methoden für die Wertbestimmung zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen den Erhebungsstellen in den Mitgliedstaaten berücksichtigt werden;  31. ist der Auffassung, daß die Einführung eines neuen EDV-gestützten Systems zur Verbuchung der Einnahmen durch die Kommission die Verwaltung der Gemeinschaftseinnahmen verbessern dürfte, und fordert die Kommission auf, den Ausschuß für Haushaltskontrolle über die erzielten Fortschritte auf dem laufenden zu halten;  32. bedauert, daß keine Bestimmungen für eine regelmässige, systematische und verbindlich vorgeschriebene Übermittlung von Informationen über betrügerische Praktiken und Unregelmässigkeiten bei den Eigenmitteln an die Kommission bestehen, da der Rat zu Vorschlägen, die ihm 1979, 1982 und 1983 vorgelegt wurden, keinen Beschluß diese Vorschläge hat;  33. empfiehlt dem Rat, diese Vorschläge ohne weiteren Aufschub anzunehmen, damit einige der derzeitigen Schwächen dieses Systems besetitigt werden können, und sich auch alsbald mit den künftigen Vorschlägen zur Verbesserung des Systems der Eigenmittel zu befassen;  EAGFL - Probleme beim Rechnungsabschluß  34. stellt mit grosser Besorgnis fest, daß die Konten des EAGFL für 1976 und 1977 erst 1983 abgeschlossen wurden und Verzögerungen von mehr als 5 Jahren beim Abschluß dieser Konten, die mehr als die Hälfte des gesamten Jahresbudgets ausmachen, zur Regel geworden sind mit dem Ergebnis, daß die Arbeit schwieriger und ineffizienter wird, da Beamte ihre Stellen aufgeben, Dokumente verlorengehen und das Erinnerungsvermögen nachlässt;  35. stellt ferner fest, daß der Abschluß oft unter Vorbehalt erfolgt, wodurch die Kommission einige schwierigere Probleme, die rasch und mit Entschlossenheit gelöst werden sollten, vertagt, was dazu führt, daß die kumulierten Summen viel grösser werden und die Probleme noch schwerer zu lösen sind;  36. fordert die Kommission auf, zur Lösung dieser Probleme  a) die Überprüfungen an Ort und Stelle bereits im jeweiligen Haushaltsjahr zu beginnen, wie dies derzeit bei der Überprüfung von Erstattungen und WABs der Fall ist;  b) bei den Mitgliedstaaten die im Zuge der Überprüfung auftauchenden Probleme im Zusammenhang mit ihrer Ausgabenverwaltung und -kontrolle und den Unterschieden bei der Auslegung von Verordnungen zur Sprache zu bringen, damit die Mitgliedstaaten Fehler korrigieren können, bevor deren Folgen noch schwerwiegender werden;  c) den Prozeß einer raschen Korrektur von nicht auf grobe Fahrlässigkeit zurückzuführenden Fehlern durch die Mitgliedstaaten dadurch zu begünstigen, daß beim Rechnungsabschluß keine Strafen verhängt werden, wenn der betreffende Mitgliedstaat das Problem, nachdem er darauf hingewiesen wurde, unverzueglich behoben hat;  d) die Voraussetzungen zu schaffen, unter denen die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt und verpflichtet werden, ihre endgültige Rechnungslegung, wie in der entsprechenden Verordnung vorgesehen, bis zum 31. März des folgenden Jahres vorzulegen, indem die Kommission  i) bis spätestens 30. September des vorangegangenen Jahres ihre konkreten Forderungen für die während der Operationen des Haushaltsjahres einzuholenden statistischen Angaben nennt und spätere Änderungen nur vornimmt, wenn sie sich zwangsläufig aus neuen Legislativerforderungen ergeben, und  ii) eine Änderung der Verordnungen vorschlägt, derzufolge nach dem 31. März, d.h. nach der Frist für ihre Rechnungslegung erhobene Ansprüche von Mitgliedstaaten auf eine Berichtigung zu ihren Gunsten normalerweise nicht anerkannt werden;  37. beschließt, daß der einzig praktikable Weg, die Arbeiten im Zusammenhang mit dem Rechnungsabschluß auf den neuesten Stand zu bringen, darin besteht, dem laufenden Jahr Vorrag einzuräumen; fordert daher die Kommission auf, diese neuen Verfahren im Laufe des Jahres 1985 so vollständig wie möglich anzuwenden und die Änderungen so rechtzeitig vorzunehmen, daß sie das gesamte Jahr 1986 wirksam werden können;  38. fordert die Kommission auf, den Rechnungsabschluß für 1985 ohne Vorbehalt bis zum 30. Juni 1987 und dann die Abschlüsse der darauffolgenden Jahre ebenfalls ohne Vorbehalt innerhalb von zwölf Monaten nach Abschluß des betreffenden Jahres durchzuführen; fordert die Kommission weiterhin auf, dem Europäischen Parlament in dem Fall, daß einer dieser Termine nicht eingehalten werden kann, folgendes zu unterbreiten:  a) innerhalb der genannten Fristen einen volltändigen schriftlichen Bericht über die Umstände, die zu der Verzögerung geführt haben, über die zur Beendi gung dieser Verzögerung getroffenen Maßnahmen sowie mit Angaben über die Zeit, die nach ihren Schätzungen noch erforderlich ist, um den Rechnungsabschluß ohne Vorbehalt durchzuführen, und  b) danach jeden Monat bis zum vollendeten Rechnungsabschluß ohne Vorbehalt einen weiteren Bericht über die erzielten Fortschritte;  39. fordert die Kommission auf, sobald wie möglich eine Arbeitsmethode und einen Zeitplan für den Rechnungsabschluß der Jahre 1980 bis 1984 vorzuschlagen und vorrangig darauf zu achten, daß die Arbeiten im Zusammenhang mit dem laufenden Rechnungsabschluß nicht hinter dem oben erwähnten Zeitplan zurückbleiben;  Gemeinsame Agrarpolitik  40. weist auf den zunehmenden Mangel an Kohärenz in der Gemeinsamen Agrarpolitik hin, der zum Teil auf die Forderungen der einzelnen Mitgliedstaaten und ihren Mißbrauch der Einstimmigkeitsregel im Rat und zum Teil auf die in den letzten Jahren eingetretenen Änderungen in der Struktur von Angebot und Nachfrage zurückzuführen ist;  41. stellt fest, daß die Kommission Arbeitsgruppen eingesetzt hat, die die wichtigsten Sektoren der Gemeinsamen Agrarpolitik untersuchen sollen, und fordert die baldige Vorlage von Berichten mit ihren Empfehlungen;  42. empfiehlt der Kommission, in künftigen Vorschlägen und sonstigen Dokumenten klar und deutlich zwischen den wirtschaftlichen, sozialen und umweltpolitischen Zielsetzungen der Agrarpolitik zu unterscheiden, so daß die Bedürfnisse in beiden Bereichen wirksamer und rationeller befriedigt werden können;  43. stellt fest, daß die Maßnahme der Kommission, Ausgaben im Rahmen des EAGFL, Abteilung Garantie, in Höhe von etwa 825 Millionen ECU auf das Jahr 1984 zu verschieben, im Widerspruch zu dem Grundsatz der Jährlichkeit stand und verdeutlicht, daß der Haushaltsplan gegenwärtig als Instrument zur Kontrolle derartiger Ausgaben unwirksam ist; fordert daher die Kommission auf, die Entwicklungen genauestens zu verfolgen und in einem Jahr, in dem voraussichtlich ein Überhang bei den Ausgaben im Rahmen der Abteilung Garantie entsteht, rechtzeitig (a) die notwendigen Rechtsvorschriften oder sonstige Maßnahmen vorzuschlagen, um die Ausgaben innerhalb der vom Haushaltsplan gesetzten Grenzen zu halten, und (b) den Vorentwurf eines Nachtragshaushaltsplans vorzulegen, wenn diese Eindämmung nicht ganz erreicht werden kann;  44. fordert die Kommission auf, sich der Interventionsbestände zum günstigsten Zeitpunkt zu entledigen und zu diesem Zweck gegebenenfalls Übertragungen oder einen Vorentwurf für einen Nachtragshaushalt vorzuschlagen, da Verzögerungen lediglich die Jährlichkeit des Haushaltsplans beeinträchtigen und die Kosten erhöhen;  45. räumt jedoch ein, daß die Gemeinschaft ihren Verpflichtungen im internationalen Handel nachkommen muß, und fordert die Kommission auf, bei Maßnahmen zum Abbau der Bestände auch dann die legitimen Interessen der Entwicklungsländer zu berücksichtigen, wenn dadurch zusätzliche Haushaltskosten verursacht werden;  46. fordert die Kommission auf, Maßnahmen dafür vorzuschlagen, daß der Wertverlust der Interventionsbestände nach den geltenden Grundsätzen im Jahreshaushalt und in den Konten berücksichtigt wird, da durch die derzeitige Praxis, einen grossen Teil der Ausgaben zu verschieben oder vorzuziehen, die Jährlichkeit des Haushaltsplans beeinträchtigt wird;  47. fordert die Kommission auf, ihrer Verantwortung als Hüterin der Verträge nachzukommen, indem sie dafür sorgt, daß das Gemeinschaftsrecht im Agrarsektor seine Gültigkeit behält und gegen Mitgliedstaaten, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, entsprechende finanzielle und rechtliche Schritte unternommen werden;  48. empfiehlt der Kommission, Kosten-Nutzen-Analysen durchzuführen und im Anschluß daran die Politik in den folgenden Bereichen zu überprüfen:  a) Einsatz der privaten Lagerhaltung im Vergleich zu Ankäufen in die öffentlichen Interventionsbestände;  b) mögliche Einschränkung der Verkäufe an die Interventionsstellen zum Ende des Wirtschaftsjahres;  c) Durchsetzung der gemeinschaftlichen Qualitätsvorschriften für frisches Obst und Gemüse an allen grösseren öffentlichen Verkaufsstellen und bei Rücknahmen vom Markt;  d) Destillation von Alkohol aus Trauben und anderen Früchten;  e) Produktionsbeihilfen für verarbeitete Tomatenerzeugnisse;  f) Stützungsmaßnahmen für den Tabaksektor;  g) wachsende Haushaltskosten im Zusammenhang mit den Ölsaaten;  49. fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten darauf zu achten, daß die Verteilung von Obst und Gemüse aus Interventionsbeständen an soziale Einrichtungen in effizienterer Weise erfolgt;  Gemeinsame Fischereipolitik  50. empfiehlt der Kommission, den Mitgliedstaaten keine Vorauszahlungen für Marktinterventionen und keine Erstattungen für die Mengen, die die gesamte zulässige Fangmenge dieser Fischart für den betreffenden Mitgliedstaat übersteigt, zu zahlen;  Regionalpolitik  51. erkennt die Notwendigkeit an, über den Haushaltsplan der Gemeinschaft die Konvergenz der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten zu fördern, insbeson dere durch eine Umverteilung der Mittel zugunsten der benachteiligten Gebiete der Gemeinschaft, bedauert jedoch, daß der Haushaltsplan diesen Zweck nicht erfuellt, weil (a) die Mitgliedstaaten dadurch, daß sie eine Kontrolle über die eingereichten Anträge ausüben können, lediglich ihre einzelstaatlichen Mittel durch Gelder aus dem EFRE ersetzen, (b) der EFRE viel zu unbedeutend ist, um regional grössere Auswirkungen zu zeitigen, und (c) weit mehr Finanzmittel der Gemeinschaft in wohlhabendere Regionen fließen;  52. bedauert die Tatsache, daß der Rat nicht in der Lage war, den Sonderbericht des Rechnungshofes aufgrund der Erklärung des Europäischen Rates vom 18. Juni 1983 (1) in geeigneter Weise weiterzubehandeln, und empfiehlt ihm mit Nachdruck, die erforderlichen Schritte zu unternehmen, (a) um eine sinnvolle Koordinierung der Strukturfonds der Gemeinschaft sicherzustellen, (b) eine systematischere Bewertung der durchzuführenden politischen Maßnahmen zu ermöglichen und (c) eine ständige Bewertung der Wirksamkeit der Gemeinschaftsausgaben durch die Kommission zu erleichtern;  53. empfiehlt der Kommission, die Rolle ihrer Generaldirektion »Regionalpolitik" auszuweiten, damit sie die voraussichtlichen regionalen Auswirkungen vorgeschlagener Rechtsvorschriften oder sonstiger Vorschläge vor ihrer Annahme durch die Kommission systematisch bewerten kann, und danach die regionalen Auswirkungen des Haushaltsplans der Gemeinschaft insgesamt angemessen zu überwachen;  54. empfiehlt der Kommission, die Genehmigung weiterer Mittelbindungen des EFRE für die Mitgliedstaaten, die es ständig versäumen, Informationen rechtzeitig zu übermitteln, die sie aufgrund der Verordnung über die Errichtung des Fonds unterbreiten müssen und die für die Bewertung der Zielsetzungen der Gemeinschaft wichtig sind, zurückzustellen;  55. betont, wie wichtig es ist, die Ausgaben im Rahmen des EFRE zur Schaffung neuer oder Beibehaltung vorhandener Arbeitsplätze zu verwenden, auch wenn dieses Ziel bisweilen paradoxerweise durch die Einführung neuer Technologien, die weniger Arbeitnehmer erfordern, erreicht wird; fordert die Kommission auf, Arbeitsplatzprognosen in den EFRE-Anträgen sorgfältig zu prüfen und Zahlungen zurückzuhalten oder spätere Anträge abzulehnen, wenn sich danach herausstellt, daß diese Angaben bewusst irreführend waren;  Sozialfonds  56. vertritt die Auffassung, daß die umfangreichen Übertragungen von einem Jahr auf das andere im Sozialfonds auf Verfahrensmängel schließen lassen, die durch frühere Änderungen der Verordnungen hätten behoben werden müssen; stellt fest, daß sich die Situation aufgrund der neuen Bestimmungen über den Fonds erheblich verbessern dürfte, und fordert die Kommission auf, Vorschläge zur Änderung von Bestimmungen, die eine Verzerrung von Haushaltsbeschlüssen bewirken, künftig rasch vorzulegen;  57. bedauert insbesondere angesichts der sich weiter verschlechternden Beschäftigungslage, daß die Kommission 1983 nicht in der Lage war, die vom Parlament im Sozialsektor des Haushaltsplans bereitgestellten Gelder vollständig zu verwenden, und drängt darauf, daß die Kommission künftig das Parlament im Laufe des Haushaltsjahres regelmässig über Schwierigkeiten bei der Ausführung der am Haushaltsplan vorgenommenen Abänderungen informiert;  58. beobachtet die unerwünschte Tendenz, daß Anträge recht spät eingereicht werden, und empfiehlt, den Mitgliedstaaten ausdrücklich nahezulegen, ihre Anträge früher zu übermitteln; ist der Ansicht, daß die grosse Zahl von Einziehungen von zu viel gezahlten Vorschüssen im Jahr 1983 auf mangelnde Sorgfalt seitens der nationalen Behörden hindeutet, und fordert mit Nachdruck, bei der Bearbeitung der Anträge den Details stärkere Beachtung zu schenken; fordert die Kommission auf, dem Parlament über alle auf einzelstaatlicher Ebene durchgeführten Reformen Bericht zu erstatten;  59. empfiehlt der Kommission, gegenüber den Mitgliedstaaten, die es ständig versäumen, die für die Bewertung der Ziele der Gemeinschaft wichtigen Informationen rechtzeitig bekanntzugeben, die Erteilung des Sichtvermerks für weitere ESF-Verpflichtungen aufzuschieben;  60. empfiehlt der Kommission, ein offizielles Handbuch einzuführen, um es ihrem Personal und den Antragstellern zu ermöglichen, die Anträge und dazugehörigen Dokumente in rationeller, kohärenter und einheitlicher Form auszufuellen bzw. zu bearbeiten;  61. ist der Auffassung, daß eine weitaus gründlichere Überwachung der Wirksamkeit und Effizienz im Sozialsektor erforderlich ist, wenn die Haushaltsbehörde die Gewißheit haben soll, daß die Kriterien einer wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Preiswürdigkeit in diesem Bereich beachtet werden, und empfiehlt der Kommission, eine umfassende Bewertung vorzunehmen;  Investition in die Zukunft Europas  62. ist der Auffassung, daß in den Bereichen Forschung und technologische Zusammenarbeit durch Aktionen auf Gemeinschaftsebene grössere Fortschritte erzielt werden können, begrüsst die mit relativ begrenzten Programmen bereits erzielten Ergebnisse und weist darauf hin, daß Ausgaben der Gemeinschaft für diese Aktivitäten äusserst kostenwirksam sind;  63. fordert den Rat auf anzuerkennen, daß sich Europa unbedingt der technologischen Herausforderung durch die Vereinigten Staaten und Japan stellen  und in diesem Zusammenhang seine Beschlußfassungsverfahren in den Bereichen Forschung und technologische Zusammenarbeit überprüfen und den Erfordernissen anpassen muß;  64. weist darauf hin, daß rasche Beschlüsse nicht erreicht werden können, wenn verschiedene beratende Ausschüsse, Sachverständigengruppen und Arbeitsgruppen innerhalb des Rates jeweils mehrere Monate benötigen, um die technischen, budgetären und politischen Aspekte zu prüfen, oder wenn die Mitgliedstaaten auf dem Prinzip der Einstimmigkeit beharren, was weitere Verzögerungen und unbefriedigende Kompromisse zur Folge hat;  65. verurteilt die zahlreichen Verzögerungen innerhalb des Rates bei den Demonstrationsvorhaben für den Energiesektor, seinen derzeitigen Mißbrauch des Ausschußverfahrens zur Blockierung von Beschlüssen der Kommission und die Tatsache, daß er nicht in der Lage war, die 40-Tage-Frist bei den Einsprüchen einzuhalten;  66. bemerkt, daß gegenwärtig auf die Forschung der weitaus grösste Teil der hierzu gehörenden Ausgaben entfällt, und begrüsst unter Hinweis auf seine früher geäusserte Kritik an der Forschungstätigkeit der Gemeinschaft die weitreichenden Reformen zwischen 1981 und 1984, die sowohl zu einer stärkeren Einbindung der Forschungsaktivitäten der Gemeinschaft in die Tätigkeiten der anderen Forschungsstellen in Europa als auch zu einer regelmässigen Auswertung durch unabhängige Wissenschaftler geführt haben;  67. fordert die Kommission auf, dem Forschungssektor aufgrund seiner Bedeutung für die Zukunft Europas eine genaue und stetige Überprüfung zuteil werden zu lassen, und beschließt, die Verwaltung und Rentabilität der Gemeinsamen Forschungsstelle auf der Grundlage des nach halber Laufzeit des gegenwärtigen Vierjahresprogramms (1984-1987) zu erstellenden Leistungsberichts neu zu bewerten;  68. empfiehlt der Kommission, die Mängel im funktionellen Buchführungssystem zu beseitigen, damit Beschlüsse darüber, ob im Rahmen einer direkten, indirekten oder konzertierten Aktion vorgegangen werden soll, auf der Grundlage vergleichbarer finanzieller und wissenschaftlicher Informationen gefasst werden können;  69. betont die Bedeutung der Klein- und Mittelbetriebe, insbesondere für die Schaffung neuer Arbeitsplätze, und schlägt der Kommission vor, die Auswirkungen aller von der Gemeinschaft für diese Unternehmen getroffenen Maßnahmen genauer zu überwachen und die Methoden der Kosten-Nutzen-Analyse für diesen Zweck einzusetzen;  Nahrungsmittelhilfe  70. bekräftigt erneut, daß die Nahrungsmittelhilfe Teil einer umfassenderen Politik zur Förderung der landwirtschaftlichen Erzeugung in Ländern, in denen eine Nahrungsmittelknappheit herrscht, sein muß, und vertritt die Auffassung, daß die Beschlüsse über die Gewährung von Nahrungsmittelhilfe nicht von der Notwendigkeit bestimmt sein sollten, die Agrarüberschüsse der Gemeinschaft abzubauen;  71. fordert die Kommission auf, den tatsächlichen Wert der Interventionsbestände zu untersuchen und Vorschläge zu unterbreiten, um das Nahrungsmittelhilfebudget mit realistischeren Summen für die als Nahrungsmittelhilfe verwendeten Interventionsbestände zu belasten;  72. fordert die Kommission auf, als Zwischenlösung umgehend die Möglichkeit zu prüfen, ob nicht für die als Nahrungsmittelsoforthilfe verwendeten EAGFL-Bestände niedrigere Preise berechnet werden können;  73. hält die langwierigen und schwerfälligen Verfahren, die vom Rat nach einseitiger Aufkündigung des Konzertierungsverfahrens in der Verordnung (EWG) Nr. 3331/82 vorgesehen wurden, für eine weitere grosse Belastung zur Verwirklichung einer voll wirksamen Nahrungsmittelhilfepolitik; empfiehlt daher der Kommission, als Ersatz für die Verordnung (EWG) Nr. 3331/82 eine neue Rahmenverordnung vorzuschlagen, um die Beschlußfassung im Bereich der Nahrungsmittelhilfe und die Durchführung dieser Hilfe den Erfordernissen anzupassen;  74. warnt den Rat, daß es die mit der Ratsverordnung festgelegte Praxis, wonach Haushaltsbeschlüsse im Bereich der Nahrungsmittelhilfe durch restriktivere quantitative Beschränkungen aufgehoben werden, für einen fundamentalen Verstoß gegen die gemeinsame Erklärung vom 30. Juni 1982 hält und daß eine Beibehaltung dieser Praxis unweigerlich zu einem Scheitern der in dieser Vereinbarung vorgesehenen Zusammenarbeit zwischen den beiden Teilen der Haushaltsbehörde führen wird;  75. stellt fest, daß nur 8 Beamte ausschließlich mit der Nahrungsmittelhilfe befasst sind und diese Posten auf die Generaldirektionen Landwirtschaft und Entwicklung aufgeteilt sind; sieht in dem Personalmangel, dessen Wirkung durch eine Aufsplitterung von Zuständigkeiten noch verschärft wird, eine weitere erhebliche Beeinträchtigung einer wirksamen Nahrungsmittelhilfeverwaltung; fordert die Kommission auf, die Personalknappheit im Bereich der Nahrungsmittelhilfe zu beheben, und schlägt vor, daß die Generaldirektion Entwicklung eine grössere Verantwortung übernehmen sollte;  76. erblickt in der Tatsache, daß Aktionen, deren Notwendigkeit sich durch die Ernten in der Dritten Welt ergeben, zeitlich nicht mit dem jährlichen Nahrungsmittelprogramm der Gemeinschaft abgestimmt werden konnten, eine Ursache für die nur langsame Verwendung der für die Nahrungsmittelhilfe bereitgestellten Haushaltsmittel; fordert die Kommission auf, einen Zeitplan für die Nahrungsmittelhilfe aufzustellen, aus dem die jährlichen Erntemonate der Empfängerländer, der Monat, in dem die Kommission normalerweise in der Lage ist, den sich daraus ergebenden Nahrungsmittelhilfebedarf zu beurteilen, und die für die Lieferung geeignetsten Monate hervorgehen; fordert die Kommission ferner auf, die erforderlichen Schlußfolgerungen bezueglich der Bereitstellung der Haushaltsmittel und der Programmierung zu ziehen, damit die Nahrungsmittelhilfe in dem Jahr geliefert wird, für das die Haushaltsmittel bereitgestellt wurden;  77. fordert die Kommission auf, sicherzustellen, daß die Transportkosten für jede Nahrungsmittelhilfelieferung gesondert ausgewiesen werden; empfiehlt, eine Kosten-Nutzen-Analyse vorzunehmen, die auch die Zuverlässigkeit und Geschwindigkeit der Lieferungen berücksichtigt, und die Leitung des Transports in verstärktem Masse selbst in die Hand zu nehmen, nachdem dies derzeit in die Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten fällt; empfiehlt schließlich, dann die geeigneten Maßnahmen zu treffen;  78. äussert seine Besorgnis angesichts der Berichte, wonach von den Interventionsstellen der Mitgliedstaaten ungeeignete Erzeugnisse als Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft versandt wurden; stellt fest, daß die Kommission von den 1983 zur Qualitätskontrolle zur Verfügung stehenden 1,5 Millionen ECU nur 0,1 Millionen ECU verwendet hat, und empfiehlt der Kommission, grössere Anstrengungen zu unternehmen, um eine systematische Qualitätskontrolle zu gewährleisten;  Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern  79. bemerkt, daß sich einige der ärmsten Länder der Welt in Asien befinden und der Umfang und die Wirksamkeit der gemeinschaftlichen Hilfsprogramme in dieser Region durch das Fehlen einer ständigen Vertretung der Gemeinschaft, die für die Ermittlung, die Bewertung und die Weiterbehandlung der Vorhaben zuständig wäre, beeinträchtigt werden; nimmt ferner die Kritik zur Kenntnis, die der Rechnungshof am Einsatz von Beratern in diesen und anderen Ländern äussert; empfiehlt der Kommission deshalb, ihre derzeitigen Verfahren zu überprüfen und im Anschluß daran eine genauere Überwachung der Arbeit der eingesetzten Berater zu gewährleisten;  80. fordert die Kommission auf, die Ursachen für die unangemessene Verwendungsrate und die übertriebenen Streichungen bei den im Rahmen des Protokolls mit den Maghreb-Ländern bereitgestellten Mitteln zu überprüfen und hier Abhilfe zu schaffen;  81. stellt mit Besorgnis das Unvermögen der Kommission fest, dem Rechnungshof ihre Unterlagen zu ca. 130 Vorhaben zur Förderung des Handels zur Verfügung zu stellen; ist ausserdem besorgt darüber, daß sie in ihrer Antwort auf die Bemerkungen des Rechnungshofes nicht zu diesem Punkt Stellung genommen hat; fordert deshalb den Rechnungshof auf, seine Ermittlungen weiterzuführen, und ersucht die Kommission, zu diesem Zweck die entsprechenden Unterlagen zur Verfügung zu stellen;  Personal der Kommission und Verwaltung  82. empfiehlt der Kommission,  a) sachverständige Berater einzustellen, die über die notwendigen Erfahrungen im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft verfügen und sie bei der Bewältigung der vielfältigen Aufgabe unterstützen können, und zwar um sowohl Methoden für die Bewertung des Arbeitsanfalls als auch Einsatzkriterien für die Ermittlung der erforderlichen Planstellen zu erarbeiten, und  b) in der Zwischenzeit Maßnahmen zu ergreifen, um eine grössere Flexibilität herbeizuführen und den prioritären Erfordernissen mittels interner personeller Umbesetzungen gerecht zu werden;  83. empfiehlt der Kommission, unverzueglich eine Bewertung des Personalbestands ihrer Generaldirektion Entwicklung im Vergleich zum Personalbestand in anderen für die Entwicklungspolitik zuständigen Verwaltungen sowie anderen Dienststellen der Kommission vorzunehmen und im Anschluß daran angemessene Maßnahmen einzuleiten;  84. empfiehlt der Kommission, ihr Vorgehen im Zusammenhang mit den Studien und Modellvorhaben einer grundlegenden Überprüfung zu unterziehen, damit die Ergebnisse einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden und stärker in die auf der Ebene der Mitgliedstaaten ausgearbeiteten Maßnahmen einfließen können; fordert sie auf, dem Parlament innerhalb von 12 Monaten einen umfassenden Bericht vorzulegen;  85. fordert die Kommission auf, bei ihrem weiteren Vorgehen die ausführlichen Bemerkungen in Ziffer 45 des Arbeitsdokuments zu den Personal-, Sach- und Gebäudeausgaben der Kommission so zu berücksichtigen, als ob sie Teil dieser Entschließung wären;  86. empfiehlt der Kommission, mehr Verträge im Ausschreibungsverfahren als durch Privatvereinbarungen zu vergeben, eine systematische Beurteilung der Leistung der Vertragspartner vorzunehmen und die notwendigen organisatorischen Maßnahmen für die Koordinierung der praktischen Abwicklung und der Verbreitung der gewonnenen Erfahrungen zu treffen;  Andere Institutionen als die Kommission  87. empfiehlt, daß die Institutionen die erforderlichen Voraussetzungen schaffen, damit ihr Finanzkontrolleur unabhängig und effizient arbeiten kann, indem sie insbesondere seine Unabhängigkeit gegenüber anderen Dienststellen der Institution garantieren und ihm eine entsprechend gehobene Stellung in der Verwaltung zuerkennen;  88. verweist auf den Nutzen der Berichte des Rechnungshofes über spezifische Verwaltungsprobleme, die die Institutionen zu bewältigen haben, und ist der Auffassung, daß diese Berichte einen konstruktiven Beitrag zur Bewirtschaftung der Verwaltungsausgaben erbrachten; 89. macht die anderen Organe auf die Bemerkungen, die in dieser an die Kommission gerichteten Entschließung enthalten sind und die sie auch selbst betreffen können, aufmerksam und ersucht sie um eine Antwort;  Europäische Schulen  90. stellt fest, daß der letzte Bericht des Rechnungshofes über die Europäischen Schulen, der sich auf das Haushaltsjahr 1982 bezieht, eine Reihe besorgniserregender Aspekte enthüllt, die ihrer Natur nach das Europäische Parlament zwingen, einen Vorbehalt gegen die Verwendung von Mitteln der Europäischen Schulen auszusprechen;  Externe Einrichtungen  91. fordert die Kommission auf, in ihrer Analyse der Haushaltsführung in Verbindung mit der Haushaltsrechnung nähere Informationen über die Zuschüsse vorzulegen, die gemäß den Artikeln 290, 291, 292, 293, 299 und entsprechenden Haushaltslinien an externe Einrichtungen gezahlt werden, unter Angabe der Empfänger und der Höhe der gezahlten Beträge;  Anleihe- und Darlehensoperationen  92. fordert die Kommission und die Europäische Investitionsbank auf, für eine umfassendere Information über die Anleihe- und Darlehensoperationen zu sorgen, damit das finanzielle Risiko und die wirtschaftlichen Auswirkungen im Rahmen einer parlamentarischen Kontrolle bewertet werden können, und ferner zu gewährleisten, daß die Prioritäten der Gemeinschaft beachtet werden;  93. fordert die Kommission auf, die Fehlerquellen in ihren Buchungsverfahren systematisch zu beseitigen, damit einheitliche und zuverlässige Statistiken verfügbar sind, die eine genauere Bewertung der finanziellen und wirtschaftlichen Auswirkungen der genannten Operationen ermöglichen;  94. begrüsst die Priorität, die der Gewährung von Darlehen an kleine und mittlere Unternehmen im Rahmen des NGI beigemessen wird, und vertraut darauf, daß diese Finanzierungstätigkeit, für die eine starke Nachfrage besteht, auch in Zukunft fortgeführt wird;  95. erkennt an, daß durch Investitionen im Dienstleistungssektor etwa zehnmal soviel Arbeitsplätze geschaffen werden als im Produktionsbereich, und empfiehlt, in die zukünftige Darlehenspolitik des NGI für kleine und mittlere Unternehmen auch den Fremdenverkehr einzubeziehen, da hier sogar noch mehr Arbeitsplätze geschaffen werden können als im Dienstleistungssektor insgesamt;  Arbeitsdokumente  96. verweist auf die von einzelnen Mitgliedern des Ausschusses für Haushaltskontrolle und von den Fachausschüssen des Parlaments ausgearbeiteten Arbeitsdokumente über spezifische Sektoren, die die Politik und ihre Durchführung in den betreffenden Bereichen beleuchten und sinnvolle und konstruktive Kritik enthalten;  97. beschließt, die folgenden Fragen in gesonderten Berichten seines Ausschusses für Haushaltskontrolle zu behandeln:  a) das Verfahren für die Behandlung unregelmässiger Ausgaben und etwaige Anpassungen der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht im Rahmen der Entlastung;  b) betrügerische Praktiken, Unregelmässigkeiten und damit verbundene Probleme, die sich auf die Eigenmittel auswirken;  c) Haushaltskontrollaspekte der Datenverarbeitung in der Gemeinschaft;  d) Kontrolle der Zuschüsse für die Europäischen Schulen;  e) Haushaltskontrollaspekte der Personalverwaltungspolitik;  98. erinnert an die vom Parlament am 14. Februar 1985 angenommene Entschließung zu den Betrügereien der sizilianischen Mafia zu Lasten der Gemeinschaft (1), in der der Ausschuß für Haushaltskontrolle beauftragt wurde, »den Verlauf der Ermittlungen in Sizilien aufmerksam zu verfolgen und sich eingehend mit allen Initiativen zu beschäftigen, die die Kommission einleiten wird, um eine gerechte und ausgewogene Verteilung der Mittel innerhalb der Gemeinschaft sicherzustellen", und beauftragt den Ausschuß für Haushaltskontrolle, dem Parlament über die aufgrund dieses Auftrags getroffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten;  Berichte über die Durchführung dieser Entschließung  99. fordert die Kommission und den Rat auf, dem Europäischen Parlament über die im Anschluß an diese Entschließung getroffenen Maßnahmen und - im Falle der Kommission - über die Weisungen schriftlich Bericht zu erstatten, die an die für die Ausführung des Haushaltsplans verantwortlichen Dienststellen gerichtet wurden, und zwar:  a) in Zwischenberichten vor dem 30. September 1985 und  b) in Berichten, die der Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 1985 beigefügt werden  und ersucht ferner den Rechnungshof, in seinem nächsten Jahresbericht über die Folgemaßnahmen zu dieser Entschließung Bericht zu erstatten;  100. beabsichtigt, die Durchführung dieser Entschließung auf der Grundlage dieser Berichte einer eingehenden Bewertung zu unterziehen sowie in der Zwischenzeit und in der Schlussphase in weiteren Entschließungen dazu Stellung zu nehmen.  (1) ABl. Nr. C 348 vom 31. 12. 1984, S. 16 und 21.  (1) ABl. Nr. C 280 vom 21. 11. 1977, S. 26.  (1) ABl. Nr. C 287 vom 24. 10. 1983.  (1) PE 95 544 (PV 52) vom 14. 2. 1985, S. 22.


Avis juridique important

|

31994D0369

94/369/EG: Beschluß des Rates vom 20. Juni 1994 über eine ergänzende Finanzhilfe für Rumänien

Amtsblatt Nr. L 168 vom 02/07/1994 S. 0029 - 0030 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 32 S. 0076  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 32 S. 0076

BESCHLUSS DES RATES vom 20. Juni 1994 über eine ergänzende Finanzhilfe für Rumänien (94/369/EG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  auf Vorschlag der Kommission (1), der nach Anhörung des Währungsausschusses unterbreitet wurde,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Rumänien hat tiefgreifende politische und wirtschaftliche Reformen eingeleitet und beschlossen, eine marktwirtschaftliche Ordnung einzuführen.  Rumänien und die Gemeinschaft haben ein Europa-Abkommen geschlossen, durch das eine Assoziationsbeziehung geschaffen wird.  Mit dem Beschluß 91/384/EWG (3) hat der Rat Rumänien eine mittelfristige Finanzhilfe in Höhe von 375 Millionen ECU gewährt, um eine tragbare Zahlungsbilanzsituation sicherzustellen; mit dem Beschluß 92/551/EWG (4) hat der Rat Rumänien eine weitere Hilfe  in Höhe von 80 Millionen ECU gewährt.  In Rumänien sind zusätzliche Anpassungs- und Reformmaßnahmen erforderlich, um die Inflationsrate zu senken, das Wechselkurssystem zu liberalisieren, die Finanzdisziplin der Unternehmen zu verstärken und den Privatisierungsprozeß zu beschleunigen.  Rumänien ist im Dezember 1993 zu einer grundsätzlichen Vereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über ein neues Wirtschaftsprogramm gelangt, das durch eine Bereitschaftskreditvereinbarung mit dieser internationalen Institution unterstützt  werden soll.  Die rumänische Regierung hat die internationalen Finanzinstitutionen, die Gemeinschaft und andere bilaterale Geberländer um Finanzhilfe ersucht; über den geschätzten Finanzbetrag hinaus, der vom IWF und von der Weltbank bereitgestellt werden könnte, ist  während des Programmzeitraums noch eine restliche Finanzierungslücke von rund 275 Millionen US-Dollar zu schließen, um Rumäniens Reserveposition zu stärken, Wechselkursinstabilität und einen weiteren Rückgang der Einfuhren zu vermeiden, der die  Erreichung der wirtschaftspolitischen Ziele, die dem neuen Wirtschaftsprogramm der Regierung zugrunde liegen, ernstlich gefährden könnte.  Die Vergabe eines weiteren mittelfristigen Darlehens an Rumänien durch die Gemeinschaft ist eine geeignete Maßnahme, um die Zahlungsbilanz des Landes zu stützen und seine Reserveposition zu stärken.  Das Gemeinschaftsdarlehen sollte von der Kommission verwaltet werden.  Der Vertrag enthält Befugnisse für den Erlaß dieses Beschlusses nur in Artikel 235 - BESCHLIESST:   Artikel 1  (1) Die Gemeinschaft gewährt Rumänien eine mittelfristige Darlehensfazilität mit einem Kapitalhöchstbetrag von 125 Millionen ECU und einer Laufzeit von bis zu sieben Jahren, um eine tragbare Zahlungsbilanzsituation sicherzustellen und die  Reserveposition des Landes zu stärken.  (2) Zu diesem Zweck wird die Kommission ermächtigt, im Namen der Gemeinschaft die erforderlichen Mittel aufzunehmen, die Rumänien als Darlehen zur Verfügung gestellt werden.  (3) Die Kommission verwaltet das Darlehen in enger Absprache mit dem Währungsausschuß und im Einklang mit etwaigen Vereinbarungen zwischen dem IWF und Rumänien.   Artikel 2  (1) Die Kommission wird ermächtigt, mit den rumänischen Behörden nach Konsultation des Währungsausschusses die wirtschaftspolitischen Auflagen auszuhandeln, an die das Darlehen geknüpft ist. Diese Auflagen müssen mit den in Artikel 1 Absatz 3  genannten Vereinbarungen in Einklang stehen.  (2) Die Kommission überprüft in regelmässigen Abständen in Zusammenarbeit mit dem Währungsausschuß und in enger Koordinierung mit dem IWF die Übereinstimmung der rumänischen Wirtschaftspolitik mit den Darlehenszielen und die Einhaltung der  Darlehensbedingungen.   Artikel 3  (1) Das Darlehen wird Rumänien in zwei Teilbeträgen zur Verfügung gestellt. Vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 1 wird der erste Teilbetrag bei Genehmigung der Bereitschaftskreditvereinbarung durch das IWF-Exekutivdirektorium bereitgestellt.   (2) Der zweite Teilbetrag wird vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 2 sowie zufriedenstellender Fortschritte bei der Umsetzung der Bereitschaftskreditvereinbarung durch Rumänien frühestens im vierten Quartal 1994 bereitgestellt.  (3) Die Mittel werden an die Nationalbank von Rumänien ausgezahlt.   Artikel 4  (1) Die in Artikel 1 genannten Anleihe- und Darlehenstransaktionen werden mit der gleichen Wertstellung abgewickelt und dürfen für die Gemeinschaft weder eine Änderung der Fristen noch ein Wechsel- oder Zinsrisiko noch sonstige kommerzielle  Risiken mit sich bringen.  (2) Auf Verlangen Rumäniens trägt die Kommission dafür Sorge, daß eine Klausel über vorzeitige Rückzahlung in die Darlehensbedingungen aufgenommen und gegebenenfalls ausgeführt wird.  (3) Auf Ersuchen Rumäniens kann die Kommission, wenn die Umstände eine Verbesserung des Darlehenszinssatzes gestatten, ihre ursprünglichen Anleihen ganz oder teilweise refinanzieren oder die entsprechenden finanziellen Bedingungen neu festsetzen.  Refinanzierungen oder Neufestsetzungen erfolgen nach Maßgabe von Absatz 1 und dürfen weder zur Verlängerung der durchschnittlichen Laufzeit der betreffenden Anleihen noch zur Erhöhung des zum jeweiligen Wechselkurs ausgedrückten, zum Zeitpunkt dieser  Transaktion noch geschuldeten Kapitalbetrags führen.  (4) Alle Kosten, die der Gemeinschaft durch den Abschluß und die Durchführung der in diesem Beschluß vorgesehenen Transaktionen entstehen, gehen zu Lasten Rumäniens.  (5) Der Währungsausschuß wird mindestens einmal jährlich über die Abwicklung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Transaktionen unterrichtet.   Artikel 5  Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat mindestens einmal jährlich Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses und gibt eine Bewertung ab.  Geschehen zu Luxemburg am 20. Juni 1994.  Im Namen des Rates Der Präsident G. MORAITIS  (1) ABl. Nr. C 134 vom 17. 5. 1994, S. 27.  (2) Stellungnahme vom 6. Mai 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (3) ABl. Nr. L 208 vom 30. 7. 1991, S. 64.  (4) ABl. Nr. L 353 vom 3. 12. 1992, S. 30.


Avis juridique important

|

31994D0358

94/358/EG: BESCHLUSS DES RATES vom 16. Juni 1994 zur Annahme des Übereinkommens über die Ausarbeitung eines Europäischen Arzneibuchs im Namen der Europäischen Gemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 158 vom 25/06/1994 S. 0017 - 0018 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 26 S. 0091  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 26 S. 0091

BESCHLUSS DES RATES vom 16. Juni 1994 zur Annahme des Übereinkommens über die Ausarbeitung eines Europäischen Arzneibuchs im Namen der Europäischen Gemeinschaft (94/358/EG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100a und 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Das im Rahmen des Europarats erarbeitete Übereinkommen über die Ausarbeitung eines Europäischen Arzneibuchs zielt auf eine Harmonisierung der Normenvorschriften für Arzneimittel und pharmazeutische Präparate ab, um ihren freien Verkehr in Europa zu  ermöglichen. Die Monographien des Europäischen Arzneibuchs werden amtliche technische Vorschriften, die in dem Hoheitsgebiet der Vertragsstaaten dieses Übereinkommens Gültigkeit haben.  Zur Erleichterung des freien Verkehrs von Arzneimitteln in ihrem Gebiet hat die Gemeinschaft mit den Richtlinien 75/318/EWG (2) und 81/852/EWG (3) bereits einseitig den verbindlichen Charakter der Monographien des Europäischen Arzneibuchs für sämtliche  in den Gemeinschaftsvorschriften bezeichneten Arzneimittel anerkannt.  Die Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Übereinkommens. Es ist davon auzugehen, daß eine wachsende Zahl von - insbesondere osteuropäischen - Ländern dem Übereinkommen beitritt.  Die Gemeinschaft stellt das weltweit wichtigste Ausfuhrgebiet für Arzneimittel dar.  Die meisten Arzneimittel, die sich im freien Verkehr zwischen der Gemeinschaft und Drittländern befinden, sind in Monographien des Europäischen Arzneibuchs enthalten.  Diese Monographien sollten daher als Grundlage für den freien Verkehr dieser Erzeugnisse zwischen der Gemeinschaft und Drittländern dienen.  Die Gemeinschaft sollte Vertragspartei des Übereinkommens werden, damit der Handelsverkehr mit den anderen Vertragsparteien erleichtert wird - BESCHLIESST:   Artikel 1  Das Übereinkommen über die Ausarbeitung eines Europäischen Arzneibuchs wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft angenommen.  Der Wortlaut des Übereinkommens und der Wortlaut des Protokolls, aufgrund dessen es der Gemeinschaft ermöglicht wird, dem Übereinkommen beizutreten, sind diesem Beschluß beigefügt.   Artikel 2  Der Präsident des Rates nimmt die Hinterlegung der Urkunde über die Annahme des Übereinkommens beim Europarat, der Verwahrstelle des Übereinkommens und des Protokolls, im Namen der Gemeinschaft vor.   Artikel 3  (1) Im Zusammenhang mit Fragen im Sinne des Artikels 7 Absatz 3 des Übereinkommens in der durch Artikel 3 des Protokolls geänderten Fassung wird die Gemeinschaft in dem Gesundheitsausschuß und der Europäischen Arzneibuchkommission nach  Artikel 2 des Übereinkommens von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vertreten.  (2) Die Kommission legt die in den Gremien nach Absatz 1 zu vertretende Position im Benehmen mit den Mitgliedstaaten fest.  (3) Die Positionen zu Fragen von erheblicher Bedeutung - insbesondere in bezug auf Änderungen der Pflichten der Mitgliedstaaten oder im Falle ernsthafter Meinungsverschiedenheiten im Rahmen der in Absatz 2 vorgesehenen Konsultationen - werden vom Rat  mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission festgelegt.  Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 1994.  Im Namen des Rates Der Präsident A. BALTAS  (1) ABl. Nr. C 128 vom 9. 5. 1994.  (2) Richtlinie 75/318/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die analytischen, toxikologisch-pharmakologischen und ärztlichen oder klinischen Vorschriften und Nachweise über  Versuche mit Arzneimitteln (ABl. Nr. L 147 vom 9. 6. 1975, S. 1). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/39/EWG (ABl. Nr. L 214 vom 24. 8. 1993, S. 22).  (3) Richtlinie 81/851/EWG des Rates vom 28. September 1981 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Tierarzneimittel (ABl. Nr. L 317 vom 6. 11. 1981, S. 16). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/40/EWG (ABl. Nr. L  214 vom 24. 8. 1993, S. 31).