title: 2013/542/EU, Euratom: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für die Forschung für das Haushaltsjahr 2011

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/112

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 17. April 2013
   betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für die Forschung für das Haushaltsjahr 2011
   (2013/542/EU, Euratom)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (1),

               —

               in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (COM(2012) 436 — C7-0224/2012) (2),

               —

               in Kenntnis des Jahresabschlusses der Exekutivagentur für die Forschung für das Haushaltsjahr 2011,

               —

               in Kenntnis des Berichts der Kommission für das Haushaltsjahr über die Folgemaßnahmen zur Entlastung 2010 (COM(2012) 585) und der diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2012) 340 und SWD(2012) 330),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2011 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2012) 563) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SWD(2012) 283),

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Exekutivagentur für die Forschung, zusammen mit den Antworten der Agentur (3),

               —

               in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung (4) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung für das Haushaltsjahr 2011 sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 zu der den Exekutivagenturen zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 zu erteilenden Entlastung (05754/2013 — C7–0039/2013),

               —

               gestützt auf Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 106a des Euratom-Vertrags,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 55, 145, 146 und 147,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (7), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (8), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

               —

               gestützt auf den Beschluss 2008/46/EG der Kommission vom 14. Dezember 2007 zur Einsetzung der Exekutivagentur für die Forschung für die Verwaltung bestimmter Bereiche der spezifischen Gemeinschaftsprogramme „Menschen“, „Kapazitäten“ und „Zusammenarbeit“ auf dem Gebiet der Forschung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates (9),

               —

               gestützt auf Artikel 76 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahmen der anderen betroffenen Ausschüsse (A7-0116/2013),

               A.

               in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und Programme verwaltet, und zwar gemäß Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung;

               1.

               erteilt dem Direktor der Exekutivagentur für die Forschung Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2011;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integraler Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss zusammen mit dem Beschluss über die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan III — Kommission, sowie der als integraler Bestandteil dazugehörigen Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur für die Forschung, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 68 vom 15.3.2011.

      (2)  ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 1.

      (3)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 226.

      (4)  ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 130.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (6)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (7)  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

      (8)  ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.

      (9)  ABl. L 11 vom 15.1.2008, S. 9.


title: 2007/260/EG: Beschluss des Rates vom 16. April 2007 zur Ernennung eines italienischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

text:
               28.4.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 111/72

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 16. April 2007
   zur Ernennung eines italienischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
   (2007/260/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der italienischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen.

               (2)

               Durch den Rücktritt von Herrn Alberto ZAN ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen wird
   Frau Carmela CASILE, Consigliere comunale del Comune di Giaveno (Torino),
   als Nachfolgerin von Herrn Alberto ZAN für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2010, ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Luxemburg am 16. April 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         H. SEEHOFER

      (1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.


title: 2014/76/EU: Beschluss des Rates vom 11. Februar 2014 zur Ernennung der Mitglieder des in Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Ausschusses

text:
               12.2.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 41/18

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 11. Februar 2014
   zur Ernennung der Mitglieder des in Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Ausschusses
   (2014/76/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 255 Absatz 2,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a Absatz 1,
   auf Initiative des Präsidenten des Gerichtshofs vom 25. November 2013,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 255 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union wird ein Ausschuss eingerichtet, der die Aufgabe hat, vor einer Ernennung durch die Regierungen der Mitgliedstaaten eine Stellungnahme zur Eignung der Bewerber für die Ausübung des Amts eines Richters oder Generalanwalts beim Gerichtshof oder beim Gericht abzugeben (im Folgenden „Ausschuss“).

               (2)

               Der Ausschuss setzt sich aus sieben Persönlichkeiten zusammen, die aus dem Kreis ehemaliger Mitglieder des Gerichtshofs und des Gerichts, der Mitglieder der höchsten einzelstaatlichen Gerichte und der Juristen von anerkannt hervorragender Befähigung ausgewählt werden, von denen einer vom Europäischen Parlament vorgeschlagen wird.

               (3)

               Es sollte darauf geachtet werden, dass die Zusammensetzung des Ausschusses in geografischer Hinsicht ausgewogen und zudem repräsentativ für die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten ist.

               (4)

               Daher sollten die Mitglieder des Ausschusses sowie sein Vorsitzender ernannt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Zu Mitgliedern des in Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Ausschusses werden für die Dauer von vier Jahren ab dem 1. März 2014 ernannt:

               Herr Jean-Marc SAUVÉ zum Vorsitzenden,

               Herr Luigi BERLINGUER,

               Frau Pauliine KOSKELO,

               Lord MANCE,

               Herr Péter PACZOLAY,

               Herr Christiaan TIMMERMANS,

               Herr Andreas VOSSKUHLE.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am 1. März 2014 in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 11. Februar 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. VENIZELOS


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32001D0370

2001/370/EG: Beschluss des Rates vom 7. Mai 2001 zur Ernennung eines portugiesischen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 130 vom 12/05/2001 S. 0041 - 0041

Beschluss des Ratesvom 7. Mai 2001zur Ernennung eines portugiesischen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen(2001/370/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,gestützt auf den Beschluss des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,in der Erwägung, dass durch das Ausscheiden von Herrn José Agostinho GOMES PEREIRA DE GOUVEIA, das dem Rat am 8. Januar 2001 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist,auf Vorschlag der portugiesischen Regierung -BESCHLIESST:Einziger ArtikelHerr João Carlos CUNHA E SILVA wird als Nachfolger von Herrn José Agostinho GOMES PEREIRA DE GOUVEIA für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Brüssel am 7. Mai 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentB. Ringholm(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.


title: B. Pension

text:
Avis juridique important

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51998AP0426

B. Pension

Amtsblatt Nr. C 398 vom 21/12/1998 S. 0024

A4-0426/98Entschließung zu dem Entwurf eines Statuts für die Abgeordneten des Europäischen ParlamentsDas Europäische Parlament,* unter Hinweis auf den Vertrag von Amsterdam, insbesondere dessen Artikel 2 Nummer 38 Buchstabe b und Artikel 6 Nummer 65 Buchstabe d (Artikel 190 Absatz 5 der konsolidierten Fassung),* unter Hinweis auf den Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Anhang zum Beschluß des Rates vom 20. September 1976, insbesondere dessen Artikel 1 bis 6,* unter Hinweis auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere dessen Artikel 8, 9 und 10,* gestützt auf Artikel 148 seiner Geschäftsordnung,* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte sowie der Stellungnahme des Institutionellen Ausschusses (A4-0426/98),A. in der Erwägung, daß im Statut für die Abgeordneten nach Artikel 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten ist,B. in der Erwägung, daß die nach dem Vertrag von Amsterdam zur Mitwirkung an der Beschlußfassung über das Statut und die allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben der europäischen Abgeordneten aufgerufenen Organe unbeschadet der vorstehenden Ausführungen die vorbereitenden und ergänzenden Maßnahmen vor Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam verabschieden können und müssen,C. in der Erwägung, daß damit das Europäische Parlament erstmals in seiner Geschichte die Möglichkeit erhält, selbst ein einheitliches Statut für die Abgeordneten zu verabschieden,D. in der Erwägung, daß dieses Statut in Kraft treten sollte, sobald die Ratifizierung des Vertrags von Amsterdam eine Rechtsgrundlage für seine Verabschiedung schafft,E. in der Erwägung, daß die mit dem neuen Vertrag von Amsterdam einhergehende Transparenz alle europäischen Institutionen zur grösstmöglichen Öffentlichkeit ihrer Beschlußfassungsprozesse verpflichtet und diese Verpflichtung insbesondere für das Europäische Parlament gilt, wenn die debattierten Fragen die Rechte und Verpflichtungen seiner Mitglieder betreffen,1. unterbreitet hiermit den beigefügten Entwurf eines Statuts für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments;2. erklärt hierzu, daß es vor der Festlegung der Abgeordnetenentschädigung für die Wahrnehmung des Mandats, die während der auf die Annahme des Statuts der Abgeordneten des EuropäischenParlaments folgenden Wahlperiode vorgesehen ist, eine Studie von externen und unabhängigen Experten erstellen lässt, die die Tätigkeiten eines/einer Abgeordneten des Europäischen Parlaments nach objektiven Kriterien bewertet;3. erklärt weiterhin, daß es während der auf die Annahme des Statuts der Abgeordneten des Europäischen Parlaments folgenden Wahlperiode eine Entscheidung darüber beabsichtigt, ob und nach welchen Grundsätzen Bezuege auf Grund eines öffentlichen Amtes auf die Abgeordnetenentschädigung eines/einer Abgeordneten des Europäischen Parlaments anzurechnen sind;4. ersucht die Kommission um ihre Stellungnahme;5. beauftragt seinen Präsidenten in Zusammenarbeit mit dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses und den Berichterstatter sowie drei von der Konferenz der Präsidenten benannte Vertreter der Fraktionen, die erforderlichen Kontakte zum Rat aufzunehmen, um dessen einstimmige Zustimmung zu erhalten, und wünscht, daß auf der Tagung des Europäischen Rats in Wien am 11. und 12. Dezember 1998 ein erster Austausch stattfindet;6. beauftragt seinen Präsidenten, den Vorsitzenden des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte und den Berichterstatter, dem zuständigen Ausschuß regelmässig über die Ergebnisse der Gespräche zu berichten;7. fordert das Präsidium auf, gemäß Anhang 1 dieser Entschließung eine Regelung zur Erstattung der nachweislich verauslagten Kosten für Reisen, die in Wahrnehmung des Mandats ausgeführt werden, zu verabschieden.Das Präsidium wird den betreffenden Beschluß unter Berücksichtigung des Statuts treffen.Die geltende Regelung für die Erstattung sonstiger Ausgaben (allgemeine Kostenvergütung, Tagegeld und Zulage für persönliche Mitarbeiter) ist in Anhang 2 zu dieser Entschließung enthalten.8. beauftragt den Generalsekretär, nach der Annahme dieses Beschlusses alle Bestimmungen, die das Statut der Abgeordneten betreffen, in einer konsolidierten Fassung zu veröffentlichen;9. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung und den Entwurf eines Statuts für die Abgeordneten dem Rat und der Kommission sowie den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.Anhang 1 gemäß Ziffer 7 der Entschließung1. Die Abgeordneten haben Anspruch auf Erstattung der nachweislich verauslagten Kosten für Reisen, die sie in Wahrnehmung ihres Mandats ausführen.2. Die Erstattung erfolgt höchstens bis zum Preis* eines Tickets in der Busineß-Klasse bei Flugreisen,* einer Fahrkarte 1. Klasse bei Reisen mit der Bahn.3. Bei Reisen im eigenen Kraftfahrzeug kann eine Kilometerpauschale erstattet werden.4. Zu den Reisen zählt auch die Fahrt vom Wohnsitz zum Flughafen oder Bahnhof.5. Dieser Anspruch besteht für* Reisen zu den offiziellen Sitzungen des Europäischen Parlaments und seiner Organe,* Reisen, die von dem nach der Geschäftsordnung zuständigen Organ genehmigt worden sind,* alle anderen Reisen in Wahrnehmung des Mandats bis zu einem Hoechstbetrag von 3000 Euro im Jahr.Anhang 2 gemäß Ziffer 7 der EntschließungArtikel 1Als pauschale Erstattung der mit der Ausübung des Mandats verbundenen Kosten erhalten die Abgeordneten eine monatliche Kostenpauschale in Höhe von 3262 Euro,Artikel 2Die Abgeordneten erhalten ein Tagegeld in Höhe von 231 Euro pro Tag, an dem das Mandat durch die Teilnahme an offiziellen Sitzungen des Europäischen Parlaments ausgeuebt wird.Artikel 3Das Europäische Parlament kann die in Artikel 1 und 2 aufgeführten Beträge an die allgemeine Preisentwicklung anpassen.Artikel 4Der Präsident des Europäischen Parlaments verfügt über einen Fonds für Repräsentationszwecke. Die Verwendung dieses Fonds unterliegt der Haushaltskontrolle.Das nach der Geschäftsordnung zuständige Organ kann analoge Bestimmungen für die Ausschuß- oder Delegationsvorsitzenden erlassen.Artikel 51. Die Zulage für persönliche Mitarbeiter beträgt monatlich 9596 Euro.2. Die Zulage für persönliche Mitarbeiter wird jährlich prozentual auf der Grundlage eines durchschnittlichen Inflationsindexes in der Europäischen Union erhöht.3. Das Europäische Parlament überweist das Gehalt und die Beiträge direkt an die Mitarbeiter oder an einen Dritten, an die Sozialversicherungsträger, Finanzämter und Berufsgenossenschaften.Entwurf eines StatutsEntwurf eines Statuts für die Abgeordneten des Europäischen ParlamentsDas Europäische Parlament,* gestützt auf die Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 190 Absatz 5 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (in der konsolidierten Fassung), Artikel 21 Absatz 4 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und Artikel 108 Absatz 4 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,* unter Hinweis auf den Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Anhang zum Beschluß des Rates vom 20. September 1976, insbesondere dessen Artikel 1 bis 6,* unter Hinweis auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere dessen Artikel 8, 9 und 10,* nach Stellungnahme der Kommission,* nach Zustimmung des Rates,A. in der Erwägung, daß die in den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und den ihnen beigefügten Protokollen und Akten enthaltenen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Abgeordneten des Europäischen Parlaments durch Regelungen und allgemeine Bedingungen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu ergänzen sind, um der Verantwortung des Parlaments gerecht zu werden und die Gleichbehandlung der Abgeordneten zu gewährleisten; die Abgeordneten sollten in den Mitgliedstaaten, in denen sie gewählt wurden, im Hinblick auf die Tätigkeiten, die sie dort in Wahrnehmung des Mandats entfalten, den nationalen Abgeordneten gleichgestellt werden;B. in der Erwägung, daß nach den Verträgen die hierfür erforderlichen Beschlüsse vom Europäischen Parlament nach Anhörung der Kommission und nach einstimmig erteilter Zustimmung des Rates zu fassen sind; solche Beschlüsse sollten erst in der Wahlperiode Anwendung finden, die auf die Beschlußfassung folgt;C. in der Erwägung, daß es erforderlich ist, die in den Verträgen gewährleistete freie Ausübung des Mandats zu sichern;D. in der Erwägung, daß die Gleichbehandlung der Abgeordneten durch folgende Leistungen des Europäischen Parlaments sicherzustellen ist:* eine monatliche Abgeordnetenentschädigung für die Tätigkeit des Abgeordneten,* ein System der sozialen Sicherung, das einen Anspruch auf Altersversorgung für den Abgeordneten/die Abgeordnete und seine/ihre Hinterbliebenen umfasst, und eine Vorsorge für Invalidität, Unfall, Krankheit, Schwangerschaft und Geburt,* die Erstattung von tatsächlich entstandenen Kosten,* die Unterstützung durch von dem/der Abgeordneten selbst ausgewählte Mitarbeiter und durch Beamte des Europäischen Parlaments,* die Bereitstellung von Büroräumen, Kommunikationseinrichtungen und Dienstfahrzeugen;E. in der Erwägung, daß für die Dauer der ersten Wahlperiode, in der dieses Statut Anwendung findet, für die monatliche Abgeordnetenentschädigung eine Übergangsregelung einzuführen ist; der vorläufige Betrag der Abgeordnetenentschädigung ergibt sich aus dem Durchschnitt der von den Parlamenten der Mitgliedstaaten bewilligten Bezuege aller dem Europäischen Parlament angehörenden Abgeordneten;F. in der Erwägung, daß die effektive Wahrnehmung des Mandats im Europäischen Parlament durch die Übernahme anderer parlamentarischer Mandate in Frage gestellt wird; Abgeordnetenentschädigungen für solche Mandate sind deshalb auf die Abgeordnetenentschädigung der Abgeordneten des Europäischen Parlaments anzurechnen;G. in der Erwägung, daß zur Wahrung erworbener Rechte geboten ist, daß die wiedergewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments für die Dauer der ersten Wahlperiode, in der diese Regelung Anwendung findet, sich dafür entscheiden können, ihre Abgeordnetenentschädigung nach den bis dahin geltenden einzelstaatlichen Bestimmungen zu beziehen; vor Inkrafttreten dieses Beschlusses erworbene Rechte und Anwartschaften der Abgeordneten und ehemaligen Abgeordneten müssen erhalten bleiben;beschließt:Artikel 1Das Statut legt die Rechte und Pflichten der Abgeordneten des Europäischen Parlaments fest.Artikel 2Die Vertreter der Völker der Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Europäischen Parlament werden in allgemeinen unmittelbaren Wahlen gewählt.Es können nur Bürger der Europäischen Union ins Europäische Parlament gewählt werden. Sie werden als "Abgeordnete des Europäischen Parlaments" bezeichnet.Artikel 3Unvereinbarkeiten1. Gemeinschaftliche RegelungUnbeschadet der in Artikel 6 des genannten Akts vom 20. September 1976 aufgeführten Unvereinbarkeiten ist die Mitgliedschaft im Europäischen Parlament unvereinbar mit der Eigenschaft als* Richter, Generalanwalt oder Kanzler des Gerichts erster Instanz und des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften;* Mitglied des Rates der Europäischen Zentralbank;* Mitglied des Ausschusses der Regionen;* Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses;* Mitglied der Kommission;* Mitglied des Rechnungshofs;* Mitglied des Verwaltungsrats oder des Direktoriums oder Bediensteter der Europäischen Investitionsbank;* Mitglied des Parlaments eines Mitgliedstaats;* Präsident der Exekutive einer lokalen oder regionalen Gebietskörperschaft, darunter auch Bürgermeister einer Stadt mit über 100.000 Einwohnern;* Mitglied der Regierung eines Mitgliedstaats.2. Nationale RegelungDie aufgrund der nationalen Gesetzgebung bestehenden Unvereinbarkeiten werden dem Europäischen Parlament vom betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilt. Hat ein Mitgliedstaat die Absicht, neue Unvereinbarkeiten zu beschließen, übermittelt er den Entwurf der entsprechenden Rechtsvorschriften dem Europäischen Parlament, das in einem angemessenen Zeitraum, der auf keinen Fall drei Monate überschreiten darf, seine Stellungnahme abgeben wird. Die von dem Mitgliedstaat festgelegten Unvereinbarkeiten entfalten ihre Rechtswirkung erst bei den unmittelbar folgenden Wahlen.Teilen die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates oder der Europäischen Union dem Präsidenten des Europäischen Parlaments eine Ernennung in ein Amt mit, das mit der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament unvereinbar ist, teilt der Präsident dies dem Parlament mit und fordert den/die betreffende/n Abgeordnete/n auf, innerhalb einer Frist von einem Monat zu erklären, ob er/sie das Amt antreten will, das mit seinem/ihrem Mandat unvereinbar ist, oder ob er/sie weiterhin Abgeordnete des Europäischen Parlaments bleiben will. Erklärt der/die Abgeordnete, daß er/sie beabsichtigt, das Amt anzunehmen, wird das Parlament aufgefordert, das Freiwerden des Sitzes zu erklären. Der Präsident unterrichtet die zuständigen Behörden des Mitgliedstaates oder der Union über den Beschluß des/der betroffenen Abgeordneten und fordert die betreffenden Behörden auf, den Namen des/der Stellvertreter(s)/in mitzuteilen oder gegebenenfalls die Unvereinbarkeit zu beenden, indem sie den Verzicht des/der betreffenden Abgeordneten auf das fragliche Amt akzeptieren.Artikel 4Unabhängigkeit der Abgeordneten1. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmen einzeln ab. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.2. Vereinbarungen über die Niederlegung des Mandats vor Ablauf der Wahlperiode oder über die Art und Weise seiner Ausübung sind nichtig.Artikel 5ImmunitätDas Europäische Parlament entscheidet über einen Antrag auf Aufhebung der Immunität eines seiner Mitglieder nach Grundsätzen, die es auf Vorschlag des zuständigen Ausschusses festlegt.Artikel 6Dauer des MandatsDie Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden für einen Zeitraum von fünf Jahren gewählt, der mit der Eröffnung der ersten Tagung des Parlaments nach jeder Wahl beginnt und endet.Artikel 7Prüfung der Mandate und Gültigkeit des MandatsGemäß den Vorschriften des Akts vom 20. September 1976 prüft das Europäische Parlament unverzueglich die Mandate und entscheidet über die Gültigkeit des Mandats aller seiner gewählten Abgeordneten entsprechend den Bestimmungen seiner Geschäftsordnung.Solange das Europäische Parlament das Mandat eines Mitglieds nicht geprüft oder über eine Anfechtung noch nicht befunden hat, nimmt das Mitglied an den Sitzungen des Europäischen Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil.Artikel 8Freiwerden eines SitzesDas Mandat eines/r Abgeordneten erlischt mit dem Rücktritt, dem Tod oder Aberkennung.Jedes zurücktretende Mitglied teilt dem Präsidenten des Europäischen Parlaments schriftlich gemäß den Bestimmungen der Geschäftsordnung seinen Rücktritt mit.Als Stichtag für das Erlöschen des Mandats und das Freiwerden eines Sitzes gelten der Tag, an dem das Freiwerden des Sitzes vom Parlament gemäß den Bestimmungen seiner Geschäftsordnung festgestellt wurde.Im Fall des Todes gilt als Stichtag für das Freiwerden des Sitzes der Tag, an dem der Präsident das Parlament hiervon in Kenntnis setzt.In den Fällen, in denen die Gesetzgebung eines Mitgliedstaates ausdrücklich den Verlust des Mandats eines Abgeordneten im Europäischen Parlament regelt, erlischt das Mandat des Abgeordneten erst dann, wenn das zuständige nationale Gericht eine endgültige Entscheidung getroffen hat. Die zuständigen nationalen Behörden unterrichten darüber das Europäische Parlament. Der Sitz wird ab dem Zeitpunkt frei, zu dem das Europäische Parlament Kenntnis von dem Verlust des Mandats erhält.Artikel 9NachfolgeJeder freiwerdende Sitz ist so rasch wie möglich neu zu besetzen.Wird ein Sitz durch Tod oder Rücktritt eines Mitglieds frei, unterrichtet der Präsident des Europäischen Parlaments unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 8 unverzueglich die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats.Die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats teilen dem Präsidenten des Europäischen Parlaments den Namen der Person mit, die aufgrund der letzten Wahlen das Recht hat, den frei gewordenen Sitz einzunehmen.Artikel 10Abgeordnetenentschädigung, Übergangsgeld und Pension1. Der/die Abgeordnete hat für die Wahrnehmung des Mandats Anspruch auf eine Abgeordnetenentschädigung und nach dessen Ende Anspruch auf ein Übergangsgeld und eine Pension.2. Vereinbarungen über die Verwendung der Abgeordnetenentschädigung, des Übergangsgeldes oder der Pension zu anderen als privaten Zwecken sind nichtig.3. Die Anwendung dieses Artikels erfolgt nach den Bestimmungen des Anhangs.Artikel 11Kostenerstattung1. Der/die Abgeordnete hat Anspruch auf Erstattung der Kosten, die ihm/ihr durch die Wahrnehmung des Mandats tatsächlich entstehen.2. Bei den allgemeinen monatlichen Kosten, beim Tagegeld und bei Reisen im eigenen Kraftfahrzeug kann eine Pauschale festgelegt werden.3. Die Erstattung unterliegt keiner Steuer.4. Artikel 10 Absatz 2 findet entsprechende Anwendung.5. Das Europäische Parlament erlässt durch das nach der Geschäftsordnung zuständige Organ die Bestimmungen zur Durchführung dieses Artikels.Artikel 12Die Abgeordneten und ehemaligen Abgeordneten, die eine Pension erhalten, haben Anspruch auf Erstattung der Kosten, die durch Krankheit, Schwangerschaft oder die Geburt eines Kindes entstehen.Die Abgeordneten haben Anspruch auf Versicherungsschutz zur Deckung der Risiken, die mit der Ausübung des Mandats verbunden sind.Artikel 13Der/die Abgeordnete hat Anspruch auf Unterstützung durch persönliche Mitarbeiter.Artikel 14Die Abgeordneten werden von den Beamten des Europäischen Parlaments unterstützt.Artikel 15Der/die Abgeordnete hat Anspruch auf Nutzung aller im Europäischen Parlament vorhandenen technischen Mittel und insbesondere der Büroräume, Kommunikationseinrichtungen und Dienstfahrzeuge gemäß den dazu festgelegten Regelungen.Artikel 16Die Beratungen und Beschlüsse der zuständigen Organe über die Durchführung dieses Statuts erfolgen in öffentlicher Sitzung.Artikel 171. Dieser Beschluß ergänzt die Bestimmungen der Artikel 189, 190, 196, 197, 198 und 199 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Artikel 20, 21, 22, 23 und 25 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der Artikel 107, 108, 109, 110, 111 und 112 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, der Artikel 1 bis 6 des Aktes zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlamentes und der Artikel 8 bis 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften.2. Die in Absatz 1 genannten Bestimmungen, dieser Beschluß und die auf seiner Grundlage erlassenen Durchführungsmaßnahmen sind die abschließende Regelung des Statuts der Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Vorbehaltlich der im Anhang Artikel 2 vorgesehenen Übergangsregelung werden die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, die diesem Beschluß widersprechen, unanwendbar.3. Die Abgeordneten werden in den Mitgliedstaaten, in denen sie gewählt wurden, im Hinblick auf die Tätigkeiten, die sie dort in Wahrnehmung ihres Mandats entfalten, den nationalen Abgeordneten gleichgestellt.Artikel 18ÜbergangsbestimmungenDas Europäische Parlament erlässt während der auf die Annahme des Statuts der Abgeordneten des Europäischen Parlaments folgende Wahlperiode eine besondere Übergangsregelung betreffend Grundbezuege des Abgeordneten, System der sozialen Sicherheit, Versorgungsbezuege und Steuern.Artikel 19Schlußbestimmungen1. Dieser Beschluß ist in allen seinen Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.2. Dieser Beschluß und die entsprechenden Änderungen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Sie treten zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung in Kraft.3. Dieser Beschluß findet erstmals Anwendung mit Beginn der Wahlperiode, die auf den Zeitpunkt seines Inkrafttretens folgt. Änderungen dieses Beschlusses sind frühestens zu Beginn der Wahlperiode anwendbar, die auf die Beschlußfassung folgt.Anhang zum Entwurf des StatutsA. Abgeordnetenentschädigung für die Wahrnehmung des MandatsFür die Dauer der auf die Annahme des Statuts folgenden Wahlperiode gelten folgende Artikel 1 bis 5:Artikel 11. Die Abgeordneten, die erstmals in das Europäische Parlament gewählt worden sind, erhalten eine im voraus zu zahlende monatliche Abgeordnetenentschädigung von [5 677,22] Euro.Die Abgeordnetenentschädigung entspricht dem (jährlich aktualisierten) Durchschnitt der Abgeordnetenentschädigungen, die sämtliche Abgeordnete zum Zeitpunkt der Annahme des Statuts von den nationalen Parlamenten erhalten.2. Die Abgeordnetenentschädigung unterliegt nur der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften.Artikel 21. Die Abgeordneten, die wiedergewählt worden sind, können sich für die Abgeordnetenentschädigung nach Artikel 1 oder für die Beibehaltung der bisherigen nationalen Abgeordnetenentschädigung entscheiden.2. Teilt der/die Abgeordnete seine/ihre Entscheidung gemäß Absatz 1 dem Präsidenten des Europäischen Parlaments nicht innerhalb von 30 Tagen nach Antritt des Mandats schriftlich und unwiderruflich mit, so erhält er/sie die Abgeordnetenentschädigung nach Artikel 1.Artikel 31. Die nach Artikel 1 zu zahlende Abgeordnetenentschädigung verringert sich um den Betrag, den ein Abgeordneter/eine Abgeordnete als Abgeordnetenentschädigung für die Wahrnehmung eines anderen Parlamentsmandats erhält.2. Die Anrechnung von Einnahmen auf Grund eines öffentlichen Amtes bleibt einer künftigen Regelung vorbehalten.Artikel 41. Die Artikel 1 und 2 treten mit Ablauf der auf die Annahme des Statuts folgenden Wahlperiode ausser Kraft.2. Im Laufe der ersten auf die Annahme des Statuts folgenden Wahlperiode beschließt das Europäische Parlament nach dem Verfahren des Artikels 190 Absatz 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eine für alle Abgeordneten einheitliche Regelung der Abgeordnetenentschädigung, die erstmalig mit Beginn der zweiten auf die Annahme des Statuts folgenden Wahlperiode Anwendung findet.Artikel 5Nach Ende des Mandats hat ein ehemaliger Abgeordneter/eine ehemalige Abgeordnete, dessen/deren Pensionsanspruch noch nicht fällig ist, Anspruch auf ein Übergangsgeld in Höhe der Abgeordnetenentschädigung gemäß Artikel 1.Dieser Anspruch besteht für jedes Jahr der Wahrnehmung des Mandats für einen Monat, mindestens jedoch für sechs und höchstens für zwölf Monate.Eine Abgeordnetenentschädigung oder Pension für ein anderes Mandat oder Einkünfte oder eine Pension für ein öffentliches Amt werden angerechnet.Das Übergangsgeld unterliegt nur der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften.Für die Abgeordneten, die sich gemäß Artikel 2 Absatz 1 für die nationale Abgeordnetenentschädigung entscheiden, bleibt es bei der nationalen Regelung des Überganggeldes.B. PensionArtikel 61. Die Pension wird mit Vollendung des 60. Lebensjahres fällig.2. Sie beträgt für jedes volle Jahr, in dem der/die Abgeordnete vom Europäischen Parlament eine Abgeordnetenentschädigung für die Wahrnehmung des Mandats erhalten hat, 3,5% der Abgeordnetenentschädigung, höchstens jedoch 70%.3. Die Pension vermindert sich um Pensionsleistungen, die dem/der ehemaligen Abgeordneten für ein Mandat in einem anderen Parlament zustehen, das er/sie gleichzeitig mit dem europäischen Mandat ausgeuebt hat, und um die Abgeordnetenentschädigung, die er/sie für die Wahrnehmung eines anderen Mandates erhält.4. Eine Anrechnung auf andere Pensionen findet nicht statt.5. Die Pension unterliegt nur der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften.6. Abgeordnete, die während ihres Berufslebens Beiträge zu den einzelstaatlichen Sozialversicherungssystemen geleistet haben und sich für die mit ihrem Mandat verbundene gemeinschaftliche Ruhegehaltsregelung entscheiden, wobei dieser Beitragszeitraum im einzelstaatlichen System nicht angerechnet wird, haben die Möglichkeit, den Beitragszeitraum im Parlament denjenigen der einzelstaatlichen Systeme gleichstellen zu lassen. Zu diesem Zweck handelt das Europäische Parlament die entsprechenden Übereinkommen mit den Mitgliedstaaten aus.Artikel 71. Für die Abgeordneten, die sich gemäß Artikel 2 Absatz 1 für die nationale Abgeordnetenentschädigung entscheiden, bleibt es bei der nationalen Pensionsregelung.2. Für in Italien oder Frankreich gewählte Abgeordnete, die sich für die nationale Abgeordnetenentschädigung entscheiden, gilt die bisherige Sonderregelung des Europäischen Parlaments weiter.3. Hat ein Abgeordneter/eine Abgeordnete am Ende der auf die Annahme des Statuts folgenden Wahlperiode keinen Anspruch auf eine Pension, so wird er/sie so gestellt, als ob er/sie seit Beginn seines Mandats eine Abgeordnetenentschädigung nach Artikel 1 erhalten hätte.4. Dieser Artikel tritt mit Ablauf der auf die Annahme des Statuts folgenden Wahlperiode des Europäischen Parlaments ausser Kraft.Artikel 81. Der vom Europäischen Parlament auf freiwilliger Basis eingerichtete Pensionsfonds wird bis zum Ende der auf die Annahme des Statuts folgenden Wahlperiode des Europäischen Parlaments für die Abgeordneten fortgeführt, die sich gemäß Artikel 2 Absatz 1 für die nationale Abgeordnetenentschädigung entscheiden.2. Die Abgeordneten und das Europäische Parlament kommen für die Beiträge zu diesem Fonds je zur Hälfte auf.3. Die Beiträge unterliegen keiner Steuer.4. Leistungen aus diesem Fonds werden nicht auf andere Pensionen angerechnet.5. Die Pension unterliegt der Steuer nur zugunsten der Europäischen Gemeinschaften.6. Dieser Artikel tritt mit Ablauf der auf die Annahme des Statuts folgenden Wahlperiode des Europäischen Parlaments ausser Kraft.Artikel 91. Im Falle einer Invalidität, die während des Mandats entstanden ist, hat der/die Abgeordnete Anspruch auf eine Pension.2. Dieser Anspruch entsteht mit der Niederlegung des Mandats.3. Der Hoechstbetrag der Pension ergibt sich aus der entsprechenden Anwendung von Artikel 6 Absatz 2. Sie beläuft sich jedoch auf mindestens 35% der Abgeordnetenentschädigung gemäß Artikel 1 Absatz 1.4. Artikel 7 Absatz 1 findet entsprechende Anwendung.Artikel101. Stirbt ein Abgeordneter/eine Abgeordnete während der Dauer seines/ihres Mandats oder ein ehemaliger Abgeordneter/eine ehemalige Abgeordnete, der/die eine Pension nach Artikel 6 oder Artikel 9 erhält, so haben der hinterbliebene Ehegatte und die unterhaltsberechtigten Kinder Anspruch auf eine Versorgung.2. Die Leistungen für diese Versorgung dürfen insgesamt nicht höher sein als die Pension, auf die der/die Abgeordnete am Ende der Wahlperiode Anspruch gehabt hätte oder die der/die ehemalige Abgeordnete gemäß Artikel 6 oder Artikel 9 erhielt.3. Der hinterbliebene Ehegatte erhält 60% des in Absatz 2 genannten Hoechstbetrages, mindestens jedoch 21%.4. Die Leistungen an die Kinder erfolgen im Rahmen ihrer gesetzlichen Unterhaltsansprüche.5. Artikel 7 Absatz 1 findet entsprechende Anwendung.C . DurchführungArtikel 11Beschlüsse über die Durchführung dieses Anhangs werden von dem nach der Geschäftsordnung zuständigen Organ des Europäischen Parlaments gefasst.


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32003D0318(01)

Beschluss des Rates vom 6. März 2003 über die Neubesetzung des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

Amtsblatt Nr. C 064 vom 18/03/2003 S. 0004 - 0006

Beschluss des Ratesvom 6. März 2003über die Neubesetzung des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung(2003/C 64/03)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung(1), insbesondere auf Artikel 4,in Anbetracht der dem Rat von den Regierungen der Mitgliedstaaten für deren Vertreter sowie von der Kommission für die Vertreter der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber vorgelegten Kandidatenlisten,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Rat hat mit seinem Beschluss vom 17. Dezember 1999(2) die Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für den Zeitraum vom 17. Dezember 1999 bis zum 16. Dezember 2002 ernannt.(2) Es ist angezeigt, die Mitglieder des Verwaltungsrates dieses Zentrums für einen Zeitraum von drei Jahren zu ernennen -BESCHLIESST:Artikel 1Zu Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung werden für die Zeit vom 6. März 2003 bis zum 5. März 2006 ernannt:I. VERTRETER DER REGIERUNGEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>II. VERTRETER DER ARBEITNEHMERORGANISATIONEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>III. VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 2Der Rat wird die von Belgien, Italien, den Niederlanden und Portugal noch nicht benannten Mitglieder zu einem späteren Zeitpunkt ernennen.Artikel 3Dieser Beschluss wird zur Unterrichtung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 6. März 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentD. Reppas(1) ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 354/95 (ABl. L 41 vom 23.2.1995, S. 1).(2) ABl. C 4 vom 7.1.2000, S. 4.


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42003D0780

2003/780/EG,Euratom: Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 23. Oktober 2003 zur Ernennung eines Richters beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

Amtsblatt Nr. L 285 vom 01/11/2003 S. 0042 - 0042

Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaatenvom 23. Oktober 2003zur Ernennung eines Richters beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften(2003/780/EG, Euratom)DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 223,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 139,in der Erwägung nachstehenden Grundes:Nach den Artikeln 5 und 7 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes ist aufgrund des Ausscheidens von Herrn David EDWARD für die Dauer von dessen verbleibender Amtszeit ein Richter zu ernennen -BESCHLIESSEN:Artikel 1Herr Konrad SCHIEMANN wird für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis zum 6. Oktober 2006 zum Richter beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ernannt.Artikel 2Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 23. Oktober 2003.Der PräsidentU. Vattani


title: 2006/836/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 27. April 2006 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2004

text:
               6.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 340/107

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 27. April 2006
   betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2004
   (2006/836/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2004 (1),

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Arzneimittel-Agentur zusammen mit den Antworten der Agentur (2),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 14. März 2006 (5972/2006 — C6-0093/2006),

               —

               gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (4), insbesondere auf Artikel 68,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0101/2006),

               1.

               erteilt dem Verwaltungsdirektor der Europäischen Arzneimittel-Agentur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2004;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Verwaltungsdirektor der Europäischen Arzneimittel-Agentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

            Der Präsident

         Josep BORRELL FONTELLES

            Der Generalsekretär

         Julian PRIESTLEY

      (1)  ABl. C 269 vom 28.10.2005, S. 17.

      (2)  ABl. C 332 vom 28.12.2005, S. 8.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1261/2005 (ABl. L 201 vom 2.8.2005, S. 3).


title: 2004/717/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 21. April 2004 über die Entlastung des Direktors der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002

text:
               21.4.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 330/66

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 21. April 2004
   über die Entlastung des Direktors der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002
   (2004/717/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für das Haushaltsjahr 2002, zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle (1) (C5-0633/2003),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 (C5-0138/2004),
   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1652/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1035/97 zur Einrichtung einer Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (3), insbesondere auf Artikel 12a,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten (A5-0212/2004),

               1.

               erteilt dem Direktor der der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

            Der Generalsekretär

         Julian PRIESTLEY

            Der Präsident

         Pat COX

      (1)  ABl. C 319 vom 30.12.2003, S. 69.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 33.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
    ---documentbreak---

               21.4.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 330/67

         ENTSCHLIESSUNG
   des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung des Direktors der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für das Haushaltsjahr 2002, zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle (1) (C5-0633/2003),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 (C5-0138/2004),
   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1652/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1035/97 zur Einrichtung einer Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (3), insbesondere auf Artikel 12a,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten (A5-0212/2004),

               A.

               in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof in seinem oben genannten Bericht erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2002 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

               B.

               in der Erwägung, dass es dem Direktor der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit am 6. November 2003 Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 erteilte (5), in seiner Entschließung jedoch unter anderem:

                           —

                           die Beobachtungsstelle aufforderte, eine genauere Überwachung der Verwendung der Mittel und ihres Arbeitsprogramms zu gewährleisten, und sie ermutigte, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um die in ihren Beziehungen zum RAXEN-Netzwerk immer wieder auftauchenden Probleme zu lösen,

                           —

                           die Auffassung vertrat, dass die Beobachtungsstelle ihre Zusammenarbeit mit anderen Agenturen, die in ihren Beziehungen zu den Netzwerken der nationalen Stellen mit ähnlichen «systembedingten» Problemen konfrontiert sind, verstärken sollte, damit Fortschritte bei der Entwicklung eines harmonisierten Vorgehens für die Lösung derartiger Probleme auf der Grundlage eines „best practice“-Ansatzes erzielt werden können,

                           —

                           betonte, dass die Beobachtungsstelle ihre Anstrengungen insbesondere in den Bereichen interne Prüfung und Kontrolle fortsetzen sollte, um ihre Haushaltsführung zu verbessern,

               1.

               nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ausgewiesenen Zahlen für die Haushaltsjahre 2002 und 2001 zur Kenntnis:
               Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2002 und 2001

                           (1000 EUR )

                           2002

                           2001

                              Einnahmen

                           Eigenmittel

                           Zuschüsse der Kommission

                           4 320

                           5 000

                           Sonstige Einnahmen

                           Finanzielle Erträge

                           43

                           46

                              Einnahmen insgesamt (a)

                              4 363

                              5 046

                              Ausgaben

                              Personal — Titel I des Haushaltsplans

                           Zahlungen

                           2 416

                           2 072

                           Übertragene Mittel

                           187

                           67

                              Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans

                           Zahlungen

                           377

                           662

                           Übertragene Mittel

                           60

                           151

                              Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans

                           Zahlungen

                           1 686

                           990

                           Übertragene Mittel

                           1 234

                           1 181

                              Ausgaben insgesamt (b)

                              5 960

                              5 123

                              Ergebnis des Haushaltsjahres (a - b) (6)

                              - 1 597

                              - 77

                           Aus dem Vorjahr übertragener Saldo

                           - 8

                           179

                           Aus dem Vorjahr übertragene und annullierte Mittel

                           52

                           75

                           Wiederverwendung der im Vorjahr nicht verwendeten Mittel

                           151

                           0

                           Erstattungen an die Kommmission

                           - 179

                           - 174

                           Wechselkursdifferenzen

                           2

                           - 11

                              Saldo des Haushaltsjahres

                              - 1 579

                              - 8

         Haushaltsvollzug

               2.

               nimmt die Empfehlung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass die Beobachtungsstelle ihre Bemühungen fortsetzen sollte, damit die Mittelübertragungsrate noch deutlicher abnimmt; nimmt ferner den Standpunkt der Beobachtungsstelle zur Kenntnis, dass die hohe Übertragungsrate bei den operativen Mitteln in erster Linie auf die mit dem RAXEN-Netzwerk zusammenhängenden Endabrechnungen zurückzuführen ist; erwartet, dass die Beobachtungsstelle ihre diesbezügliche Planung verbessert;

               3.

               fordert die Beobachtungsstelle auf, ihre Analyse der durch die neue Haushaltsverordnung gebotenen Optionen, insbesondere bezüglich der mit dem RAXEN-Netzwerk zusammenhängenden Verträge, näher zu erläutern, um die Übertragungsrate zu reduzieren und die Einhaltung des Grundsatzes der Jährlichkeit zu gewährleisten;

               4.

               nimmt zur Kenntnis, dass die Beobachtungsstelle die vorschriftswidrige Übertragung vorläufiger Mittel anerkannt und zugesichert hat, Artikel 6 ihrer Finanzregelung künftig korrekt anzuwenden;

               5.

               erwartet, dass die Beobachtungsstelle den Bemerkungen des Rechnungshofs bezüglich der rechtzeitigen Ausstellung von Einziehungsanordnungen Folge leistet, um eine wirksame Überwachung der Einnahmen zu gewährleisten;

         Jahresabschluss

               6.

               teilt die Sorge des Rechnungshofs bezüglich des Saldos für das Haushaltsjahr 2002 (Defizit von 1,6 Mio. EUR); nimmt ferner die negativen Auswirkungen zur Kenntnis, die das niedrige Niveau der Zahlungsermächtigungen auf die Durchführung des Arbeitsprogramms des Zentrums haben kann; vertritt die Auffassung, dass die Differenz zwischen Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen nicht so groß sein darf, dass dadurch die ordnungsgemäße Durchführung des Arbeitsprogramms gefährdet wird;

               7.

               stellt fest, dass der Zuschuss der Gemeinschaft für die Beobachtungsstelle in vier Tranchen gezahlt wird; nimmt ferner die von der Beobachtungsstelle in ihren Antworten auf den Fragebogen geäußerte Bemerkung zur Kenntnis, dass sich eine ähnliche Situation wie 2002 bezüglich des niedrigen Niveaus an Zahlungen und der Verzögerungen bei der Auszahlung der Tranchen 2003 wiederholt; dies führte zu einem ähnlichen Problem bei den Kassenmitteln;

               8.

               ersucht die Kommission und die Beobachtungsstelle, ihre Koordinierung zu verbessern, um zu vermeiden, dass derartige Probleme wieder auftreten; ersucht die Kommission, die zuständigen Ausschüsse des Parlaments über das Problem und die zur Bereinigung dieser Situation getroffenen Maßnahmen zu unterrichten;

         Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge

               9.

               zeigt sich sehr besorgt darüber, dass trotz wiederholter Bemerkungen des Rechnungshofs zu anhaltenden internen Kontrollproblemen die angestrebten Verbesserungen noch nicht erreicht wurden; ist der Auffassung, dass die Umsetzung der neuen Finanzregelung dazu beitragen wird, diese Verbesserungen zu erreichen; fordert die Beobachtungsstelle auf, ihre diesbezüglichen Bemühungen zu verstärken;

               10.

               unterstreicht die Notwendigkeit einer angemessenen Bewertung der Ergebnisse vor einer Erneuerung von Verträgen mit den nationalen Zentren des RAXEN-Netzes, insbesondere da die Probleme mit diesem Netzwerk in früheren Jahren bereits als „systembedingt“ angesehen wurden; begrüßt die Pläne der Beobachtungsstelle, eine ständige Bewertung der Arbeit der nationalen Zentren vorzunehmen; unterstreicht, dass eine angemessene Bewertung vorgenommen werden muss, bevor neue finanzielle Verpflichtungen eingegangen werden;

               11.

               fordert die Beobachtungsstelle auf, dafür Sorge zu tragen, dass den Empfehlungen des Rechnungshofs, insbesondere bezüglich der Vertragsverwaltung, Folge geleistet wird; betont die Notwendigkeit einer effizienten Arbeit der dezentralen Einrichtungen, da der relative Umfang der Verwaltungsausgaben im Vergleich zu den operativen Ausgaben hoch ist;

         Horizontale Punkte betreffend die Agenturen und die Kommission

      Umsetzung der neuen Haushaltsordnung — interne Prüfung und Kontrolle

               12.

               wiederholt den Standpunkt, den es in seinen Entschließungen (7) zur Entlastung der Agenturen für 2001 bezüglich der Umsetzung der neuen Haushaltsordnung vertreten hat; fordert die Kommission und die Agenturen auf, ihre Zusammenarbeit, insbesondere in den Bereichen Rechnungsführung, interne Prüfung, Management- und Kontrollverfahren, fortzusetzen, um sicherzustellen, dass ein kohärenter und harmonisierter Rahmen für die Arbeit der Agenturen geschaffen wird;

               13.

               erinnert daran, dass es in seiner Entlastungsentschließung für 2001 seine Besorgnis über die fehlende Kontrolle der Agenturen durch den Internen Auditdienst der Kommission (IAS) zum Ausdruck gebracht hat; zeigt sich äußerst besorgt darüber, dass solche Kontrollen in diesem Jahr anscheinend nicht stattgefunden haben; ersucht die Kommission und den IAS, die Gründe für diese fehlenden Kontrollen zu nennen und mitzuteilen, wie viele Bedienstete dem Internen Prüfer zur Verfügung stehen, um Kontrollen in den Agenturen durchzuführen; erwartet, dass die Kommission mitteilt, wie sie gewährleisten kann, dass ausreichende und korrekte Kontrollen in den dezentralen Einrichtungen durchgeführt werden, insbesondere durch den IAS;

               14.

               hält es für wesentlich, dass sich die Agenturen den Untersuchungsbefugnissen von OLAF unter den gleichen Bedingungen wie die Organe unterwerfen müssen (8); ersucht den Rechnungshof, rechtzeitig bis zur Annahme der Entlastung mitzuteilen, ob die Gemeinschaftseinrichtungen der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 (9) über die internen Untersuchungen von OLAF unter denselben Bedingungen beigetreten sind, wie sie im Anhang zu dieser Vereinbarung vorgesehen waren;

         Haushaltsführung

               15.

               stellt fest, dass in den Antworten einiger Agenturen auf den Fragebogen in Bezug auf die Frage, wie das immer wiederkehrende Problem von Mittelübertragungen in beträchtlichem Umfang gelöst werden könnte, die Möglichkeiten der neuen Haushaltsordnung erwähnt werden, die den Einsatz „getrennter Mittel“ vorsieht; fordert die Agenturen auf, ihre Analyse besser zu erklären und insbesondere mitzuteilen, welche ihrer Tätigkeiten mehrjährigen Charakter haben und aus solchen Mitteln finanziert werden könnten;

               16.

               ersucht die Kommission, ihren Standpunkt zu einer solchen Lösung mitzuteilen und für den Fall, dass sie diese Lösung für nicht durchführbar hält, Alternativen aufzuzeigen, die eine spürbare Verringerung des Umfangs der Übertragungen ermöglichen;

         Überprüfung der Agenturen

               17.

               unterstreicht, dass die Kommission vor einem Beschluss über die Einrichtung einer Agentur eine eingehende Analyse des Bedarfs und des Mehrwerts der von ihnen zu leistenden Aufgaben, unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips, des Grundsatzes der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Vereinfachung der Verfahren, vornehmen muss;

               18.

               fordert die Kommission auf, eine umfassende Untersuchung der derzeit von den verschiedenen Gemeinschaftseinrichtungen durchgeführten Tätigkeiten, die sich möglicherweise überschneiden oder dieselbe Zielsetzung haben, vorzunehmen, um geeignete Lösungen vorzuschlagen, einschließlich einer möglichen Zusammenlegung von Agenturen;

               19.

               ist besorgt darüber, dass in vielen Agenturen ein Ungleichgewicht zwischen Verwaltungsausgaben und operationellen Ausgaben besteht, bei dem die Verwaltungsausgaben die Ausgaben für operationelle Zwecke überschreiten; fordert daher die Kommission und die Agenturen auf, Ziele und einen Zeitplan festzusetzen, um den Anteil der Verwaltungsausgaben an den Gesamtausgaben zu verringern; stellt fest, dass zahlreiche Agenturen, wie aus dem Fragebogen hervorgeht, entsprechende Möglichkeiten sehen;

               20.

               ermutigt die Agenturen unter Hinweis auf die Antworten auf den Fragebogen zur interinstitutionellen Zusammenarbeit, ihre Kooperation untereinander zu verbessern, um ihren Bedürfnissen in bestimmten Bereichen (beispielsweise bei der Entwicklung von Software) gerecht zu werden, und die Kosten zu senken, anstatt Lösungen zu verfolgen, die ursprünglich für die Kommission konzipiert waren, sich jedoch oft als zu schwerfällig und zu kompliziert für ihren spezifischen Bedarf erweisen;

               21.

               ermutigt die Agenturen, enge Arbeitsbeziehungen zu den zuständigen Ausschüssen des Parlaments herzustellen und zu entwickeln; ersucht seine im Tätigkeitsbereich der einzelnen Agenturen zuständigen Ausschüsse, ihr Vorgehen mit dem Haushaltsausschuss und dem Ausschuss für Haushaltskontrolle abzustimmen, um eine effiziente Überwachung der Tätigkeit der Agenturen sicherzustellen;

         Neue Finanzierungsquellen

               22.

               begrüßt die Antworten und Ideen, die sich aus dem Fragebogen zu den Möglichkeiten anderer Finanzierungsquellen ergeben haben; stellt fest, dass zahlreiche derzeitige Finanzierungsmöglichkeiten und Vorschläge die Anmietung von Gebäuden und Einrichtungen sowie den Verkauf von Veröffentlichungen und Informationen betreffen; erkennt an, dass, u. a. aus Gründen der Unabhängigkeit, nicht alle Agenturen zusätzliche Finanzierungsquellen akzeptieren werden; verweist nachdrücklich auf die größenbedingten Kosteneinsparungen und die finanziellen Vorteile einer Beteiligung von Drittländern an Tätigkeiten bestimmter Agenturen; fordert die Kommission und die Agenturen auf, konstruktive Vorschläge für die Erschließung neuer zusätzlicher Finanzierungsmöglichkeiten, die den Umfang der Selbstfinanzierung erhöhen würden, vorzulegen;

               23.

               begrüßt die finanziellen Beiträge einiger Mitgliedstaaten oder Regionen für die in ihrem Gebiet untergebrachten Agenturen; hält es für wichtig, dass Rat und Kommission, insbesondere bei der Einrichtung neuer Agenturen, derartige Beiträge verlangen;

         Harmonisierter Handlungsrahmen

               24.

               erinnert an die von ihm vertretene Auffassung (10), dass eine Vielfalt von Formen in den Strukturen der bestehenden Agenturen „wenig transparent und verständlich ist und sich auch angesichts der unterschiedlichen Aufgaben nicht rechtfertigen lässt“; ersucht die Kommission, eine Überprüfung aller bestehenden Agenturen vorzunehmen, um gegebenenfalls Änderungen ihrer Basisrechtsakte vorzuschlagen (11) und sie an die Modelle anzupassen, die für die künftige Rahmenregelung festzulegen sind; beauftragt seinen zuständigen Ausschuss, diese umfassende Überprüfung, die so bald wie möglich durchgeführt werden und auch die in dieser Entlastungsentschließung erwähnten horizontalen Aspekte berücksichtigen sollte, zu überwachen;

               25.

               ersucht die Kommission, vor oder zumindest gleichzeitig mit der Vorlage der Legislativvorschläge für die neuen Agenturen geeignete Vorschläge zu unterbreiten, um einen solchen harmonisierten Rahmen für die Agenturen zu schaffen; vertritt nachdrücklich die Auffassung, dass eine interinstitutionelle Vereinbarung mit gemeinsamen Leitlinien die notwendige Voraussetzung für die Schaffung des harmonisierten Rahmens ist;

         Personalpolitik

               26.

               stellt fest, dass die Stellenpläne der Agenturen gemäß der neuen Haushaltsordnung von der Haushaltsbehörde aufgestellt werden; unterstreicht die Bedeutung dieser Veränderung für das Verfahren zur Entlastung der Agenturen in den nächsten Jahren, was die Überprüfung der Anwendung des Statuts in Bezug auf Einstellung, Beförderungspolitik, Anteil freier Stellen und Einstellungspolitik anbelangt;

               27.

               stellt fest, dass in der Antwort auf einen Fragebogen im Verlauf des Haushaltsverfahrens für 2004 festgestellt wurde, dass die durchschnittliche Zahl von Jahren bis zur Beförderung in mehreren Agenturen erheblich niedriger lag, als von der Kommission mit ihrer Politik angestrebt wird, dass der Anteil freier Stellen, verglichen mit anderen Institutionen, erheblich höher war und mehrere der beantragten neuen Stellen nicht in der niedrigsten Besoldungsgruppe vorgeschlagen wurden; ist der Auffassung, dass die Personalpolitik eine wichtige Komponente bei der Überprüfung der bestehenden Agenturen sein sollte;

               28.

               ist der Auffassung, dass in der Personalpolitik der Agenturen die Haushaltsordnung, das Statut und die von den Organen generell angewandten besten Methoden beachtet werden sollten; weist darauf hin, dass die Kommission aufgefordert wurde, vor dem Haushaltsverfahren 2005 die Leitlinien für die Personalpolitik festzulegen, insbesondere den Anteil freier Stellen, die Beförderungsquote sowie den Umfang der Einstellungen und ein Standard-Laufbahnprofil;

               29.

               erinnert an den Grundsatz, dass die Agenturen so weit wie möglich Personal mit Zeitverträgen beschäftigen sollten, um sich Flexibilität und Effizienz zu bewahren;

               30.

               ist beunruhigt über die gravierenden Unregelmäßigkeiten, die im Zusammenhang mit den Auswahlverfahren der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht festgestellt wurden, u. a. ungenaue Stellenausschreibungen, unvollständige Berichte der Ausleseausschüsse, fehlende vorherige Festlegung der auf die Bewerber anzuwendenden Bewertungskriterien (12); ist sehr besorgt, dass dies möglicherweise kein Einzelfall ist, sondern dass die Agenturen eventuell generell Schwierigkeiten haben, diese recht komplexen Verfahren in fairer und transparenter Weise abzuwickeln;

               31.

               ist der Auffassung, dass die von den Agenturen durchgeführten Auswahlverfahren denselben Standards entsprechen sollten wie die vom Europäischen Amt für Personalauswahl (EPSO) durchgeführten Verfahren und dass sie nicht als Hintertür für einen leichten Zugang zum europäischen öffentlichen Dienst angesehen werden sollten;

               32.

               ersucht die Kommission, Vorschläge zu unterbreiten, um sicherzustellen, dass die Agenturen bei der Durchführung von Auswahlverfahren eine angemessene Unterstützung durch das EPSO erhalten und ein Mechanismus vorhanden ist, um das Ergebnis dieser Verfahren extern zu validieren, bevor Einstellungen vorgenommen werden.

      (1)  ABl. C 319 vom 30.12.2003, S. 69.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 33.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (5)  ABl. L 333 vom 20.12.2003, S. 78.

      (6)  Berechnung gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 8).

      (7)  ABl. L 148 vom 16.6.2003, S. 83.

      ABl. L 333 vom 20.12.2003, S. 53 (Ziffer 18).

      (8)  Angenommene Texte vom 13.1.2004, P5-TA(2004) 0015.

      (9)  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 15.

      (10)  P5-TA(2004) 0015 (Ziffern 13-14).

      (11)  P5-TA(2004) 0015 (Ziffer 24).

      (12)  Siehe Ziffer 13 des Sonderberichts des Rechnungshofes für 2002 (S. 64).


title: 2004/727/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 21. April 2004 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 — Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen

text:
               21.4.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 330/152

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 21. April 2004
   über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 — Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen
   (2004/727/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2002 (I5- 0034/2003 — C5-0088/2004),
   in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 2002, zusammen mit den Antworten der Organe (C5-0583/2003) (1),
   in Kenntnis der Erklärung des Europäischen Rechnungshofes gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (C5-0583/2003),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 (C5-0145/2004),
   gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und Artikel 275 des EG-Vertrags,
   gestützt auf Artikel 22 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 (2) und Artikel 50 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 (3),
   gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0228/2004),

               1.

               erteilt dem Generalsekretär des Ausschusses der Regionen Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen und dem Bürgerbeauftragten zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

            Der Generalsekretär

         Julian PRIESTLEY

            Der Präsident

         Pat COX

      (1)  ABl. C 286 vom 28.11.2003, S. 1.

      (2)  ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
    ---documentbreak---

               21.4.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 330/153

         ENTSCHLIESSUNG
   des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 — Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2002 (I5-0034/2003 — C5-0088/2004),
   in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 2002, zusammen mit den Antworten der Organe (C5-0583/2003) (1),
   in Kenntnis der Erklärung des Europäischen Rechnungshofes gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (C5-0583/2003),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 (C5-0145/2004),
   gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und Artikel 275 des EG-Vertrags,
   gestützt auf Artikel 22 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 (2) und Artikel 50 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 (3),
   gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0228/2004),

               1.

               nimmt die Antworten zur Kenntnis, die der Präsident des Ausschusses der Regionen am 16. Dezember 2003 zu dem vom Ausschuss für Haushaltskontrolle am 26. November 2003 übersandten Fragenkatalog erteilt hat;

               2.

               stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Bericht zum Haushaltsjahr 2002 die gleichen Unregelmäßigkeiten festgestellt hat wie das Amt für Betrugsbekämpfung (Ziffer 9.23);

               3.

               erinnert daran, dass das Parlament dem Ausschuss der Regionen erst am 29. Januar 2004 für die Haushaltsführung 2001 die Entlastung erteilt hat (4) und dass das Parlament den Ausschuss der Regionen in Ziffer 21 der den Entlastungsbeschluss begleitenden Entschließung ferner aufgefordert hat, „(...) einen vollständigen Bericht über diesen Entlastungsbeschluss so rechtzeitig vorzulegen, dass er im Rahmen der Entlastung für das Haushaltsjahr 2002 berücksichtigt werden kann; (...)“;

               4.

               begrüßt die Einsetzung von Arbeitsgruppen, an denen Bedienstete des Organs und ein externer Berater mitwirken und die Lösungen für die verschiedenen, im Abschlussbericht von OLAF festgestellten strukturellen, administrativen und finanziellen Probleme prüfen und vorschlagen sollen; muss jedoch weiterhin davon überzeugt werden, dass sie zu wesentlichen Verbesserungen führen werden, solange die Verwaltungskultur die gleiche bleibt; weist darauf hin, dass eine grundlegende organisatorische Neugestaltung der Führungsebene und der Arbeitsmethoden nach dem Vorbild der Kommission in der Eurostat-Affäre und die Achtung des Internen Prüfdienstes wesentlich sind, um ein Klima der Reform und der Erneuerung zu schaffen;

               5.

               erwartet die Bestätigung, dass der Ausschuss seinen Internen Prüfdienst mit den vom Parlament zugesagten A7- und B5-Stellen verstärkt hat, und wünscht eine Begründung für jede weitere Verzögerung bei den Einstellungsverfahren;

               6.

               bekundet seine allgemeine Überraschung darüber, dass die Ergebnisse und Empfehlungen von OLAF abgetan werden, und weist darauf hin, dass eine wirkliche Reform nur dann in Angriff genommen werden kann, wenn man Fehler und Schwächen der Vergangenheit eingesteht;

               7.

               weist darauf hin, dass seine Entschließung vom 29. Januar 2004 zum Ausschuss der Regionen (5) sehr kritisch ausfiel; bedauert die im OLAF-Bericht geschilderte Behandlung des Finanzkontrolleurs;

               8.

               nimmt zur Kenntnis, dass der Präsident des Ausschusses der Regionen am 17. Februar 2004 der Vorsitzenden des Ausschusses und der Berichterstatterin einen Arbeitsplan zur Verwaltungsreform übermittelt hat, der in den kommenden Monaten umgesetzt werden muss; weist schon jetzt darauf hin, dass die Umsetzung der Maßnahmen im Haushaltsentlastungsverfahren 2003 überprüft werden wird; erinnert daran, dass Verbesserungen so anzulegen sind, dass die erzielten Fortschritte gemessen werden können;

               9.

               dankt dem EWSA und dem Ausschuss der Regionen für den Bericht über den Fortschritt der Renovierungen des Belliard-Gebäudes vom 26. Juni 2003 (6), wonach das Belliard-Gebäude am 31. Mai 2004 übergeben wird; erbittet Aufklärung darüber, warum der Finanzkontrolleur im Jahr 2002 keinen Prüfbericht vorgelegt hat; fragt, ob es 2002 erneut zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist;

               10.

               kritisiert den Ausschuss der Regionen, weil er es versäumt hat, die Bediensteten des Finanzkontrolleurs zu ersetzen bzw. ihm die erforderlichen Informationen zur Durchführung eines Prüfberichts im Jahr 2002 zu geben;

               11.

               nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Ausschuss der Regionen den Standardbeschluss über die Bedingungen und Modalitäten der internen Untersuchungen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der Interessen der Gemeinschaften übernehmen wird;

               12.

               fordert den Ausschuss der Regionen auf, die notwendigen Schritte zu ergreifen, um die völlige Unabhängigkeit des Internen Prüfers zu gewährleisten;

               13.

               begrüßt in diesem Zusammenhang den Beschluss des Präsidiums vom 10. Februar, seine Vorschriften über die Behandlung von Hinweisgebern („whistleblowers“) in Einklang mit den Regeln zu bringen, die gegenwärtig bei der Kommission in Kraft sind und die es ermöglichen, dass Informanten die Möglichkeit erhalten, sich auch an eine Stelle außerhalb ihres Organs zu wenden, um sicherzustellen, dass ihre Anonymität gewahrt bleibt;

               14.

               weist darauf hin, dass ein solcher Ansatz nur dann wirklich effektiv ist, wenn er den Bediensteten bekannt ist; ermutigt den Ausschuss der Regionen, dafür Sorge zu tragen, dass diese Information frei für seine Bediensteten verfügbar ist;

               15.

               erinnert daran, dass das Präsidium des Ausschusses der Regionen den geschäfts-führenden Generalsekretär am 18. November 2003 aufgefordert hat zu klären, ob gegen Bedienstete Disziplinarverfahren eingeleitet werden sollten; kritisiert, dass einerseits diese Verwaltungsuntersuchung erst im April abgeschlossen werden soll, dass aber andererseits die Verwaltung bereits feststellen konnte, dass der Interne Prüfer keinesfalls eingeschüchtert und schikaniert wurde;

               16.

               erinnert an seine oben genannte Entschließung vom 29. Januar 2004, insbesondere die Ziffer 22, in der unterstrichen wird, dass der Präsident des Ausschusses der Regionen gewährleisten muss, dass das Amt und die Person des Internen Prüfers geachtet und dessen Ratschläge ernst genommen werden;

               17.

               nimmt zur Kenntnis, dass der Ausschuss der Regionen 2003 eine neue Personalpolitik eingeführt hat; wird darauf in seinem Entlastungsbericht für das Haushaltsjahr 2003 zurückkommen;

               18.

               stellt fest, dass der Ausschuss der Regionen im Jahr 2002 ca. 100 000 EUR für Studien ausgegeben hat; fragt, wie die Themen ausgewählt und die Studien verwandt wurden; fragt, ob die Nützlichkeit der Studien evaluiert wurde.

      (1)  ABl. C 286 vom 28.11.2003, S. 1.

      (2)  ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 57 vom 25.2.2004, S. 8.

      (5)  P5-TA(2004) 0048.

      (6)  Aufzeichnung für den Ausschuss für Haushaltskontrolle, Bericht über den Fortschritt der Renovierungen des Belliard-Gebäudes, 26. Juni 2003.


69/303/EWG: Beschluß des Rates vom 28. Juli 1969 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über den Handel mit Kokosfasererzeugnissen


title: Beschluss (EU) 2016/619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2016 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF/2016/000 TA 2016 — Technische Unterstützung auf Initiative der Kommission)

text:
               21.4.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 105/22

         BESCHLUSS (EU) 2016/619 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 13. April 2016
   über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF/2016/000 TA 2016 — Technische Unterstützung auf Initiative der Kommission)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (2), insbesondere auf Nummer 13,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) hat zum Ziel, Arbeitskräfte und Selbständige zu unterstützen, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, infolge eines Andauerns der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise oder infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise arbeitslos geworden sind bzw. ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zur Seite zu stehen.

               (2)

               Wie in Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (3) festgelegt, hat die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht zu überschreiten.

               (3)

               Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 kann der EGF jedes Jahr bis zu einer Höhe von 0,5 % des jährlichen Höchstbetrags des EGF für die technische Unterstützung auf Initiative der Kommission in Anspruch genommen werden.

               (4)

               Der EGF sollte deshalb zur Bereitstellung der Summe von 380 000 EUR für technische Unterstützung auf Initiative der Kommission in Anspruch genommen werden —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, damit der Betrag von 380 000 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Straßburg am 13. April 2016.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         M. SCHULZ

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         J.A. HENNIS-PLASSCHAERT

      (1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

      (2)  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

      (3)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).


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31996D0354

96/354/EG: Beschluß des Rates vom 20. Mai 1996 über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Nepal

Amtsblatt Nr. L 137 vom 08/06/1996 S. 0014 - 0014

BESCHLUSS DES RATES vom 20. Mai 1996 über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Nepal (96/354/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 130y in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),in der Erwägung, daß die Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit nach Artikel 130u des Vertrags die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Entwicklungsländer, ihre harmonische, schrittweise Eingliederung in die Weltwirtschaft und die Bekämpfung der Armut in diesen Ländern fördern soll,in der Erwägung, daß die Gemeinschaft zur Erreichung ihrer Ziele im Bereich der auswärtigen Beziehungen das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Nepal genehmigen sollte -BESCHLIESST:Artikel 1 Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Nepal wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 22 des Abkommens vorgesehene Notifikation für die Gemeinschaft vor.Artikel 3 Die Kommission, unterstützt von Vertretern der Mitgliedstaaten, vertritt die Gemeinschaft in dem in Artikel 15 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuß.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 20. Mai 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentP. BERSANI(1) ABl. Nr. C 141 vom 13. 5. 1996.


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E1994C0191

ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 191/94/KOL vom 30. November 1994 zur Genehmigung der norwegischen Programme zur Bekämpfung der Bonamiose und Marteiliose

Amtsblatt Nr. L 383 vom 31/12/1994 S. 0040 - 0040

ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 191/94/KOL vom 30. November 1994 zur Genehmigung der norwegischen Programme zur Bekämpfung der Bonamiose und Marteiliose DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in der Fassung des Anpassungsprotokolls zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 17 sowie Protokoll 1 Nummer 4 Buchstabe d),gestützt auf die Rechtsakte, auf die in Anhang I Kapitel I Nummer 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Bezug genommen wird, namentlich die Richtlinie 91/67/EWG des Rates betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur, nachstehend "Aquakulturrichtlinie" genannt, insbesondere auf Artikel 10,gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes in der Fassung des Anpassungsprotokolls zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d) sowie Protokoll 1 Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c),in Erwägung nachstehender Gründe:Norwegen hat mit Schreiben vom 7. Juli und 19. Oktober 1994 zwei Programme zur Bekämpfung der Bonamiose bzw. Marteiliose in Norwegen übermittelt.Diese Programme geben Aufschluß über den geographischen Geltungsbereich, die von den Behörden zu treffenden Maßnahmen, die von den amtlichen Laboratorien durchzuführenden Methoden, die Seuchenprävalenz und die Bekämpfungsmaßnahmen beim Auftreten von Seuchenfällen.Diese Programme stehen im Einklang mit den Vorschriften des Artikels 10 der Aquakulturverordnung.Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Aquakulturrichtlinie gelten für das Verbringen von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur in unter diese Programme fallenden Gebiete die Vorschriften der Artikel 7 und 8 der Aquakulturverordnung.Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Unterstützung der EFTA-Überwachungsbehörde fungierenden EFTA-Veterinärkomitees -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:1. Die Programme zur Bekämpfung der Bonamiose und Marteiliose in Norwegen werden hiermit genehmigt.2. Diese Entscheidung tritt am 1. Dezember 1994 in Kraft.3. Norwegen erläßt die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Entscheidung bis zum 1. Juli 1994 nachzukommen.4. Diese Entscheidung ist an die EFTA-Staaten gerichtet.5. Nur der englische Wortlaut dieser Entscheidung ist verbindlich.Geschehen zu Brüssel am 30. November 1994.Für die EFTA-ÜberwachungsbehördePekka SÄILÄMitglied des Kollegiums


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31990D0405

BESCHLUSS  DES RATES  vom 27. Juli 1990  ueber den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur voruebergehenden Verlaengerung des Protokolls zu dem Abkommen zwischen der Europaeischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal ueber die Fischerei vor der senegalesischen Kueste fuer die Zeit vom 1. bis 30. April 1990  (90/405/EWG)

Amtsblatt Nr. L 208 vom 07/08/1990 S. 0031

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 27. Juli 1990  über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur vorübergehenden Verlängerung des Protokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 1. bis 30. April 1990  (90/405/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste (1), geändert durch das am 17. März 1989 unterzeichnete Abkommen (2),  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Gemeinschaft und die Republik Senegal haben gemäß Artikel 17 Absatz 2 des Abkommens Verhandlungen mit dem Ziel aufgenommen, die Regelung zu vereinbaren, die nach dem 28. Februar 1990, d. h. nach Auslaufen des Protokolls zu dem Abkommen, gelten soll.  Die beiden Parteien sind am 24. Februar 1990 übereingekommen, das genannte Protokoll für den Zeitraum vom 1. bis 31. März 1990 vorübergehend zu verlängern.  Die beiden Parteien sind am 30. März 1990 übereingekommen, das genannte Protokoll in Erwartung des endgültigen Ergebnisses ihrer Verhandlungen für einen zweiten Zeitraum vom 1. bis 30. April 1990 vorübergehend zu verlängern -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorübergehende Verlängerung des Protokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 1. bis 30. April 1990 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.  Geschehen zu Brüssel am 27. Juli 1990.  Im Namen des Rates  Der Präsident  E. RUBBI  (1) ABl. Nr. L 226 vom 29. 8. 1980, S. 17.  (2) ABl. Nr. L 137 vom 2. 6. 1988, S. 1.


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32001D0473

2001/473/EG: Beschluss des Rates vom 4. April 2001 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile, mit dem dem Kooperationsrahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits ein Protokoll über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich hinzugefügt wird

Amtsblatt Nr. L 167 vom 22/06/2001 S. 0020 - 0020

Beschluss des Ratesvom 4. April 2001über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile, mit dem dem Kooperationsrahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits ein Protokoll über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich hinzugefügt wird(2001/473/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Damit die Vertragsparteien einander Amtshilfe im Zollbereich leisten können, wie in Artikel 7 Absatz 3 des Kooperationsrahmenabkommens zur Vorbereitung einer politischen und wirtschaftlichen Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits vorgesehen(1), sollte jenem Abkommen ein Protokoll hinzugefügt werden.(2) Zu diesem Zweck wurden Verhandlungen mit Chile geführt, deren Ergebnis ein Abkommen in Form eines Briefwechsels ist, das im Interesse der Gemeinschaft genehmigt werden sollte -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile, mit dem dem Kooperationsrahmenabkommen ein Protokoll über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich hinzugefügt wird, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen(2).Artikel 3Der Präsident des Rates nimmt die in dem Abkommen in Form eines Briefwechsels vorgesehene Notifizierung im Namen der Gemeinschaft vor.Geschehen zu Luxemburg am 4. April 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentB. Rosengren(1) ABl. L 42 vom 16.2.1999, S. 46.(2) Der Tag des Inkrafttretens des Protokolls wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.