title: 2009/223/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 22. April 2008 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2006

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               31.3.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 88/201

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 22. April 2008
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2006
   (2009/223/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2006 (1),
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Agentur für Flugsicherheit zusammen mit den Antworten der Agentur (2),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2008 (5843/2008 — C6-0084/2008),
   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit (4), insbesondere auf Artikel 60,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0118/2008),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Flugsicherheit Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2006;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Harald RØMER

      (1)  ABl. C 261 vom 31.10.2007, S. 16.

      (2)  ABl. C 309 vom 19.12.2007, S. 47.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
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               31.3.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 88/202

         ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 22. April 2008
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2006 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2006 (1),
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Agentur für Flugsicherheit zusammen mit den Antworten der Agentur (2),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2008 (5843/2008 — C6-0084/2008),
   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit (4), insbesondere auf Artikel 60,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0118/2008),

               A.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2006 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

               B.

               in der Erwägung, dass das Parlament dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Flugsicherheit am 24. April 2007 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2005 erteilt hat (6) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

                           —

                           die niedrige Ausführungsrate bei den Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen (69 % bzw. 32 %) im Bereich der operativen Ausgaben und den hohen Prozentsatz in Abgang gestellter Mittel bei den aus dem Vorjahr übertragenen Mitteln festgestellt hat;

                           —

                           festgestellt hat, dass, obwohl dies in der Finanzregelung der Agentur vorgesehen ist, kein maßnahmenbezogenes Management eingeführt wurde, wie es auf den Gesamthaushaltsplan angewandt wird, um die Überwachung der Leistung zu verbessern;

                           —

                           bedauert hat, dass der Verwaltungsrat der Agentur bis Ende 2005 keine Mindestnormen für die interne Kontrolle erlassen hatte und dass die Agentur Ende 2005 noch über kein System verfügte, das gewährleistet, dass die Gebühren, die sie ihren Kunden für die von ihr erbrachten Dienstleistungen in Rechnung stellt, hoch genug sind, um die Kosten dieser Dienstleistungen zu decken,

   Allgemeine Punkte, die die horizontalen Fragen der EU-Agenturen betreffen und damit auch für das Entlastungsverfahren jeder einzelnen Agentur von Bedeutung sind

               1.

               stellt fest, dass sich die Haushalte der 24 Agenturen und sonstigen dezentralen Einrichtungen, die vom Rechnungshof geprüft wurden, 2006 auf insgesamt 1 080,5 Mio. EUR beliefen (wobei der größte Haushalt mit 271 Mio. EUR auf die Europäische Agentur für Wiederaufbau und der kleinste Haushalt mit 5 Mio. EUR auf die Europäische Polizeiakademie (CEPOL) entfiel);

               2.

               weist darauf hin, dass zu den externen EU-Einrichtungen, die einer Prüfung und Entlastung unterliegen, inzwischen nicht nur traditionelle Regulierungsagenturen zählen, sondern auch Exekutivagenturen, die zur Durchführung bestimmter Programme eingerichtet werden, und in naher Zukunft hierzu auch als öffentlich-private Partnerschaften gegründete gemeinsame Unternehmen (gemeinsame Technologieinitiativen) zählen werden;

               3.

               weist in Bezug auf das Parlament darauf hin, dass sich die Zahl der Agenturen, die dem Entlastungsverfahren unterliegen, wie folgt entwickelt hat: Haushaltsjahr 2000: 8; 2001: 10; 2002: 11; 2003: 14; 2004: 14; 2005: 16; 2006: 20 Regulierungsagenturen und 2 Exekutivagenturen (nicht eingeschlossen 2 Agenturen, die vom Rechnungshof geprüft werden, aber einem internen Entlastungsprozess unterliegen);

               4.

               gelangt daher zu dem Ergebnis, dass der Prüfungs-/Entlastungsprozess schwerfällig geworden ist und in keinem Verhältnis zur relativen Größe der Haushalte der Agenturen/dezentralen Einrichtungen steht; beauftragt seinen zuständigen Ausschuss, eine umfassende Überprüfung des Entlastungsprozesses, was die Agenturen und dezentralen Einrichtungen betrifft, vorzunehmen, um angesichts der immer größer werdenden Zahl von Agenturen und dezentralen Einrichtungen, für die in künftigen Jahren jeweils ein eigener Entlastungsbericht erstellt werden muss, ein einfacheres und rationelleres Verfahren zu entwickeln;

         Grundsätzliche Erwägungen

               5.

               fordert die Kommission auf, vor der Einrichtung einer neuen Agentur oder der Reform einer bestehenden Agentur zu folgenden Punkten klare Angaben zu machen: Art der Agentur, Ziele der Agentur, interne Lenkungsstruktur, Produkte, Dienstleistungen, wichtigste Verfahren, Zielgruppe, Kunden und Akteure der Agentur, förmliche Beziehungen zu externen Beteiligten, Haushaltsverantwortung, Finanzplanung sowie Personal- und Einstellungspolitik;

               6.

               fordert, dass sich jede Agentur an eine jährliche Leistungsvereinbarung halten muss, die von der Agentur und der zuständigen Generaldirektion festgelegt wird und die die wichtigsten Ziele für das kommende Jahr, einen Finanzrahmen und klare Indikatoren zur Leistungsmessung beinhalten sollte;

               7.

               fordert, dass die Leistung der Agenturen regelmäßig (und auch ad hoc) vom Rechnungshof oder von einem anderen unabhängigen Rechnungsprüfer geprüft wird; ist der Auffassung, dass sich diese Prüfung nicht auf die traditionellen Elemente der Haushaltsführung und die ordnungsgemäße Verwendung öffentlicher Gelder beschränken sollte, sondern sich auch auf die administrative Effizienz und Effektivität erstrecken und eine Beurteilung der Mittelbewirtschaftung jeder einzelnen Agentur einschließen sollte;

               8.

               vertritt die Auffassung, dass bei Agenturen, die ihren jeweiligen Haushaltsbedarf ständig zu hoch veranschlagen, ein technischer Abschlag auf der Grundlage der nicht besetzten Stellen vorgenommen werden sollte; ist der Ansicht, dass dies langfristig dazu führen wird, dass den Agenturen weniger Einnahmen zugewiesen werden und damit auch die Verwaltungskosten zurückgehen;

               9.

               sieht es als ein schwerwiegendes Problem an, dass eine Reihe von Agenturen wegen Nichteinhaltung der Vorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe, der Haushaltsordnung, des Statuts usw. kritisiert wurde; ist der Ansicht, dass der Hauptgrund hierfür darin zu sehen ist, dass die meisten Regelungen und die Haushaltsordnung für größere Organe bestimmt sind und dass die kleinen Agenturen zumeist nicht über die kritische Masse verfügen, um den Anforderungen dieser Vorschriften gerecht werden zu können; fordert daher die Kommission auf, nach einer raschen Lösung zu suchen, bei der die Effektivität dadurch erhöht würde, dass die Verwaltungsfunktionen verschiedener Agenturen zwecks Erreichung der kritischen Masse zusammengelegt werden (unter Berücksichtigung der Änderungen, die an den für die Agenturen und ihre haushaltspolitische Unabhängigkeit maßgebenden Gründungsverordnungen vorzunehmen wären), oder umgehend einen Entwurf spezieller Vorschriften für die Agenturen (insbesondere Durchführungsbestimmungen) auszuarbeiten, sodass sich die Agenturen absolut regelungskonform verhalten können;

               10.

               verlangt, dass die Kommission bei der Aufstellung des Vorentwurfs des Haushaltsplans die Ergebnisse der Ausführung des Haushaltsplans Haushaltsvollzugs der einzelnen Agenturen in früheren Haushaltsjahren, vor allem im Jahr n-1, berücksichtigt und die von der jeweiligen Agentur beantragten Haushaltsmittel entsprechend abändert; fordert seinen zuständigen Ausschuss auf, diese Abänderung zu respektieren und, falls nicht bereits von der Kommission geschehen, selbst den betreffenden Haushaltsplan auf ein realistisches Niveau abzuändern, das der Aufnahme- und Ausführungskapazität der betreffenden Agentur entspricht;

               11.

               erinnert an seinen Beschluss betreffend die Entlastung für das Haushaltsjahr 2005, in dem die Kommission aufgefordert wurde, alle fünf Jahre eine Studie über den Zusatznutzen der einzelnen bestehenden Agenturen vorzulegen; fordert alle zuständigen Organe auf, im Falle einer negativen Beurteilung des Zusatznutzens einer Agentur die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, indem der Auftrag dieser Agentur neu festgelegt oder die Agentur geschlossen wird; stellt fest, dass im Jahr 2007 von der Kommission keine einzige Beurteilung vorgenommen wurde; verlangt, dass die Kommission bis zum Beschluss betreffend die Entlastung für das Haushaltsjahr 2007 mindestens fünf solcher Beurteilungen, beginnend mit den ältesten Agenturen, vornimmt;

               12.

               ist der Ansicht, dass die Empfehlungen des Rechnungshofs umgehend umgesetzt werden sollten und die Höhe der den Agenturen gezahlten Zuschüsse ihrem tatsächlichen Kassenmittelbedarf angepasst werden sollte; ist ferner der Ansicht, dass die Änderungen der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan in die Rahmenfinanzregelung für die Agenturen und ihre jeweiligen speziellen Finanzregelungen aufgenommen werden sollten;

         Darstellung der Rechnungslegungsdaten

               13.

               nimmt zur Kenntnis, dass es keinen einheitlichen Ansatz unter den Agenturen für die Darstellung ihrer Tätigkeiten während des betreffenden Haushaltsjahres, ihrer Rechnungslegung und ihrer Berichte über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement sowie hinsichtlich der Frage gibt, ob der Direktor der Agentur eine Zuverlässigkeitserklärung abgeben sollte; stellt fest, dass nicht alle Agenturen klar zwischen a) der Darstellung ihrer Tätigkeit gegenüber der Öffentlichkeit und b) der fachlichen Berichterstattung über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement unterscheiden;

               14.

               stellt fest, dass die Agenturen nach den geltenden Anweisungen der Kommission für die Erstellung von Tätigkeitsberichten nicht ausdrücklich verpflichtet sind, eine Zuverlässigkeitserklärung abzugeben, dass viele Direktoren aber dennoch für 2006 eine solche Erklärung abgegeben haben, die in einem Fall sogar mit einem erheblichen Vorbehalt versehen war;

               15.

               verweist auf Ziffer 26 seiner Entschließung vom 12. April 2005 (7), in der die Direktoren der Agenturen ersucht wurden, ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht, der zusammen mit den Finanz- und Verwaltungsinformationen vorgelegt wird, künftig eine Zuverlässigkeitserklärung über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, ähnlich den von den Generaldirektoren der Kommission unterzeichneten Erklärungen, beizufügen;

               16.

               fordert die Kommission auf, ihre geltenden Anweisungen für die Agenturen entsprechend zu ändern;

               17.

               regt zusätzlich an, dass die Kommission in Zusammenarbeit mit den Agenturen ein harmonisiertes Modell erarbeiten sollte, das auf alle Agenturen und dezentralen Einrichtungen Anwendung findet und in dem klar zwischen Folgendem unterschieden wird:

                           —

                           einem für eine allgemeine Leserschaft bestimmten Jahresbericht über die Arbeitsweise der Einrichtung, ihre Tätigkeit und Leistungen;

                           —

                           dem Jahresabschluss und einem Bericht über die Ausführung des Haushaltsplans;

                           —

                           einem Tätigkeitsbericht nach dem Muster der Tätigkeitsberichte der Generaldirektoren der Kommission;

                           —

                           einer vom Direktor der Einrichtung unterzeichneten Zuverlässigkeitserklärung zusammen mit Vorbehalten oder Bemerkungen, die seiner Ansicht nach der Entlastungsbehörde zur Kenntnis gebracht werden sollten;

         Allgemeine Feststellungen des Rechnungshofs

               18.

               nimmt Kenntnis von der Feststellung des Rechnungshofs (Jahresbericht, Ziffer 10.29 (8)), dass sich die Zahlung der von der Kommission gewährten Zuschüsse zulasten des Gesamthaushaltsplans nicht auf hinreichend begründete Vorausschätzungen des Kassenmittelbedarfs der Agenturen stützt und dass dies zusammen mit dem Betrag der Mittelübertragungen dazu führt, dass die Agenturen hohe Kassenmittelbeträge bereithalten; nimmt ferner Kenntnis von der Empfehlung des Rechnungshofs, die Höhe der den Agenturen gezahlten Zuschüsse auf ihren tatsächlichen Kassenmittelbedarf abzustimmen;

               19.

               nimmt zur Kenntnis, dass Ende 2006 noch 14 Agenturen das periodengerechte Rechnungsführungssystem (ABAC) umsetzen mussten (Jahresbericht, Fußnote zu Ziffer 10.31);

               20.

               nimmt Kenntnis von der Bemerkung des Rechnungshofs (Jahresbericht, Ziffer 1.25) zur Verbuchung nicht genommenen Urlaubs als antizipative Passiva durch einige Agenturen; weist darauf hin, dass der Rechnungshof seine Zuverlässigkeitserklärung für das Haushaltsjahr 2006 in Bezug auf drei Agenturen (Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop), CEPOL und Europäische Eisenbahnagentur) mit Einschränkungen versehen hat (2005: Cedefop, Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit und Europäische Agentur für Wiederaufbau);

         Interne Prüfung

               21.

               erinnert daran, dass der Interne Prüfer der Kommission gemäß Artikel 185 Absatz 3 der Haushaltsordnung auch der interne Prüfer der Regulierungsagenturen ist, die einen Zuschuss zulasten des EU-Haushalts erhalten; weist darauf hin, dass der Interne Prüfer dem Verwaltungsrat und dem Direktor der einzelnen Agenturen Bericht erstattet;

               22.

               verweist auf den folgenden in den Jährlichen Tätigkeitsbericht des Internen Prüfers für 2006 aufgenommenen Vorbehalt:
               „Der Interne Prüfer der Kommission ist wegen Personalmangels nicht in der Lage, die ihm gemäß Artikel 185 der Haushaltsordnung obliegende Verpflichtung als interner Prüfer der Gemeinschaftseinrichtungen ordnungsgemäß zu erfüllen.“;

               23.

               nimmt jedoch Kenntnis von der Bemerkung des Internen Prüfers in seinem Tätigkeitsbericht für 2006, dass angesichts der dem Internen Auditdienst (IAS) von der Kommission zur Verfügung gestellten Humanressourcen ab dem Jahr 2007 alle Regulierungsagenturen, die ihre Tätigkeit aufgenommen haben, alljährlich einer internen Prüfung unterzogen werden;

               24.

               nimmt Kenntnis von der ständig wachsenden Zahl der Regulierungs- und Exekutivagenturen und der gemeinsamen Unternehmen, die gemäß Artikel 185 der Haushaltsordnung vom IAS geprüft werden müssen; fordert die Kommission auf, seinem zuständigen Ausschuss mitzuteilen, ob die dem IAS zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen ausreichend sein werden, um in den kommenden Jahren eine jährliche Prüfung aller dieser Einrichtungen vorzunehmen;

               25.

               stellt fest, dass die einzelnen Agenturen der Entlastungsbehörde und der Kommission gemäß Artikel 72 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 alljährlich einen vom Direktor der Agentur erstellten Bericht übermitteln müssen, der Aufschluss gibt über Anzahl und Art der vom internen Prüfer durchgeführten internen Prüfungen, die abgegebenen Empfehlungen und die aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen; fordert die Agenturen auf mitzuteilen, ob dies geschieht, und wenn ja, in welcher Form;

               26.

               nimmt, was die Fähigkeit zur Durchführung interner Prüfungen, insbesondere bei den kleineren Agenturen, betrifft, Kenntnis von einem Vorschlag, den der Interne Prüfer am 14. September 2006 vor dem zuständigen Ausschuss des Parlaments dargelegt hat, wonach es den kleineren Agenturen gestattet sein sollte, gegen Entgelt interne Prüfungsleistungen des privaten Sektors in Anspruch zu nehmen;

         Bewertung der Agenturen

               27.

               erinnert an die in der Konzertierungssitzung vor der Tagung des Ecofin-Rates vom 13. Juli 2007 ausgehandelte gemeinsame Erklärung des Parlaments, des Rates und der Kommission (9), in der i) eine Liste derjenigen Agenturen, die die Kommission zu bewerten beabsichtigt, und ii) eine Liste der bereits bewerteten Agenturen sowie eine Zusammenfassung der wichtigsten Erkenntnisse gefordert wurden;

         Disziplinarverfahren

               28.

               stellt fest, dass einzelne Agenturen aufgrund ihrer Größe Schwierigkeiten bei der Einrichtung von Ad-hoc-Disziplinarräten haben, die aus Bediensteten der entsprechenden Besoldungsgruppe bestehen, und dass das Untersuchungs- und Disziplinaramt der Kommission (IDOC) nicht für die Agenturen zuständig ist; fordert die Agenturen auf, einen agenturenübergreifenden Disziplinarrat in Erwägung zu ziehen;

         Entwurf für eine Interinstitutionelle Vereinbarung

               29.

               erinnert an den von der Kommission vorgelegten Entwurf für eine Interinstitutionelle Vereinbarung zur Festlegung von Rahmenbedingungen für die europäischen Regulierungsagenturen (KOM(2005) 59), mit der horizontale Rahmenbedingungen für Errichtung, Organisationsstruktur, Arbeitsweise, Bewertung und Kontrolle der europäischen Regulierungsagenturen vorgegeben werden sollten; stellt fest, dass der Entwurf eine nützliche Initiative bei den Bemühungen um eine Rationalisierung der Errichtung und des Betriebs der Agenturen darstellt; nimmt Kenntnis von der Erklärung der Kommission in ihrem Synthesebericht aus dem Jahr 2006 (Ziffer 3.1, KOM(2007) 274), dass sich die Verhandlungen nach der Veröffentlichung des Entwurfs zwar festgefahren hatten, Ende 2006 im Rat die Erörterungen über die wesentlichen Aspekte aber wieder aufgenommen wurden; bedauert, dass keine weiteren Fortschritte im Hinblick auf die Annahme der Vereinbarung erzielt werden konnten;

               30.

               begrüßt daher die Zusage der Kommission, im Laufe des Jahres 2008 eine Mitteilung über die Zukunft der Regulierungsagenturen herauszugeben;

         Sich selbst finanzierende Agenturen

               31.

               erinnert daran, dass bei den beiden sich selbst finanzierenden Agenturen dem Direktor vom Verwaltungsrat Entlastung erteilt wird; stellt fest, dass beide Agenturen über beträchtliche — bereits auf frühere Jahre zurückgehende — kumulierte Überschüsse aus Gebühreneinnahmen verfügen:

                           —

                           Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt: Barmittel und Barmitteläquivalente in Höhe von 281 Mio. EUR (10);

                           —

                           Gemeinschaftliches Sortenamt: Barmittel und Barmitteläquivalente in Höhe von 18 Mio. EUR (11);

         Besondere Punkte

               32.

               nimmt Kenntnis von der Feststellung des Rechnungshofs in seinem Jahresbericht für 2006, dass sich die Ende 2006 auf das nächste Haushaltsjahr übertragenen Mittel bei Titel II (Sachausgaben) auf rund 40 % der Mittelbindungen und bei Titel III (nichtgetrennte Mittel für operative Ausgaben) auf rund 50 % beliefen und dass außerdem bei diesen beiden Titeln über 15 % der Mittel annulliert wurden;

               33.

               anerkennt die Antwort der Agentur, dass der Prozentsatz der Mittelübertragungen 2006 deshalb so hoch war, weil die Agentur noch mehr als die Hälfte ihrer Tätigkeit im Wege der Auslagerung den Luftfahrtbehörden der Mitgliedstaaten überlassen musste und ein Großteil der Rechnungen bis zum Jahresende noch nicht eingegangen war;

               34.

               äußert sich besorgt über die weitere Feststellung des Rechnungshofs, dass die Agentur im Zusammenhang mit ihren Tätigkeiten im Bereich der Zulassung im Jahr 2006 in ihrem Kostenrechnungssystem Kosten in Höhe von rund 48 Mio. EUR ausgewiesen hat, denen Einnahmen in Höhe von rund 35 Mio. EUR gegenüberstanden;

               35.

               stellt fest, dass die Agentur aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für 2006 Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen in Höhe von 31,9 Mio. EUR erhalten hat;

               36.

               nimmt Kenntnis von der Forderung des Rechnungshofs, dass die Agentur in Zusammenarbeit mit der Kommission ihre derzeitige Gebührenordnung überarbeiten muss, damit gewährleistet ist, dass die Kosten der Agentur im Zusammenhang mit Zulassungsaktivitäten gerechtfertigt sind und durch Gebühren gedeckt werden;

               37.

               fordert die Agentur und die Kommission auf, die Gebührenordnung der Agentur zu überarbeiten, damit sich bei den Zulassungsaktivitäten Kosten und Einnahmen die Waage halten;

               38.

               nimmt Kenntnis von der Antwort der Agentur, dass die neue Gebühren- und Entgeltverordnung (Verordnung (EG) Nr. 593/2007 der Kommission (12)), die am 1. Juni 2007 in Kraft getreten ist, für genügend Einnahmen sorgen sollte, um die Kosten der Zulassungsaktivitäten zu decken;

               39.

               weist darauf hin, dass sich die kurzfristigen Forderungen in der Vermögensübersicht der Agentur auf rund 14 Mio. EUR beliefen, wobei 20 % dieser Forderungen älter als drei Monate waren; fordert die Agentur auf, ein wirksames System zur Verwaltung der Forderungen, nach Möglichkeit mit einer Berechnung von Verzugszinsen, einzurichten;

               40.

               entnimmt dem Jahresabschluss, dass 5,05 Mio. EUR, die dem Ergebnis des Haushaltsjahres 2006 entsprechen, als an die Kommission zurückzuzahlende Verbindlichkeiten verbucht wurden;

               41.

               nimmt Kenntnis von der Bemerkung des Anweisungsbefugten in seiner Zuverlässigkeitserklärung, dass seit der Prüfung durch den IAS im Juli 2006 geeignete Maßnahmen getroffen wurden, um dessen wichtigsten Empfehlungen Folge zu leisten;

               42.

               nimmt Kenntnis von der Erklärung im jährlichen Tätigkeitsbericht der Agentur, dass die Unsicherheit bezüglich des operativen Haushalts der Agentur vor allem wegen der niedrigen Einnahmen aus den Gebühren und Entgelten andauert; das Defizit wurde durch den Gemeinschaftszuschuss aufgefangen, doch hatte dies Folgen für die aus diesem Zuschuss finanzierten Tätigkeiten der Agentur;

               43.

               stellt jedoch fest, dass es bei der Agentur 2006 eine beträchtliche Zahl unbesetzter AD6- und AD7-Stellen gab.

      (1)  ABl. C 261 vom 31.10.2007, S. 16.

      (2)  ABl. C 309 vom 19.12.2007, S. 47.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 187 vom 15.7.2008, S. 156.

      (7)  Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung des Exekutivdirektors der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 sind (ABl. L 196 vom 27.7.2005, S. 145).

      (8)  ABl. C 273 vom 15.11.2007, S. 1.

      (9)  Ratsdokument DS 605/1/07 Rev1.

      (10)  Quelle: Bericht über den Jahresabschluss 2006 des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt, zusammen mit den Antworten des Amts (ABl. C 309 vom 19.12.2007, S. 141).

      (11)  Quelle: Bericht über den Jahresabschluss 2006 des Gemeinschaftlichen Sortenamts, zusammen mit den Antworten des Amts (ABl. C 309 vom 19.12.2007, S. 135).

      (12)  ABl. L 140 vom 1.6.2007, S. 3.


title: Beschluss der Kommission vom 13. Januar 2017 zur Ernennung von Mitgliedern des Wissenschaftlichen Rates des Europäischen Forschungsrates

text:
               14.1.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 13/2

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 13. Januar 2017
   zur Ernennung von Mitgliedern des Wissenschaftlichen Rates des Europäischen Forschungsrates
   (2017/C 13/02)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf den Beschluss 2013/743/EU des Rates vom 3. Dezember 2013 über das Spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014–2020) und zur Aufhebung der Beschlüsse 2006/971/EG, 2006/972/EG, 2006/973/EG, 2006/974/EG und 2006/975/EG (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit Beschluss C(2013) 8915 (2), geändert durch den Beschluss C(2015) 58 (3), richtete die Kommission für die Durchführung der Maßnahmen von Teil I „Wissenschaftsexzellenz“, die sich auf das in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2013/743/EU des Rates genannte Einzelziel „Europäischer Forschungsrat (ERC)“ beziehen, den Europäischen Forschungsrat („ERC“) für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 ein.

               (2)

               Der ERC besteht aus dem unabhängigen Wissenschaftlichen Rat, der in Artikel 7 des Beschlusses 2013/743/EU vorgesehen ist, und einer eigenen Durchführungsstelle, die in Artikel 8 desselben Beschlusses vorgesehen ist.

               (3)

               Gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses C(2013) 8915 setzt sich der Wissenschaftliche Rat aus dem Präsidenten des ERC und 21 Mitgliedern zusammen.

               (4)

               Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 3 des Beschlusses 2013/743/EU werden die Mitglieder des Wissenschaftlichen Rates für eine Dauer von höchstens vier Jahren ernannt; eine Wiederernennung ist einmal möglich. Sie sollten in einer Art und Weise ernannt werden, die die Kontinuität der Arbeit des Wissenschaftlichen Rates gewährleistet.

               (5)

               Von einem Mitglied des Wissenschaftlichen Rates endet die zweite Amtszeit.

               (6)

               Von sieben Mitgliedern des Wissenschaftlichen Rates endet die erste Amtszeit; drei von ihnen werden nicht wiederernannt.

               (7)

               Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Beschlusses 2013/743/EU werden die Mitglieder des Wissenschaftlichen Rates von der Kommission nach einem unabhängigen und transparenten, mit dem Wissenschaftlichen Rat vereinbarten Benennungsverfahren ernannt, das auch eine Konsultation der wissenschaftlichen Fachwelt und einen Bericht an das Europäische Parlament und den Rat umfasst. Für diesen Zweck wurde ein Ständiger Ausschuss für die Auswahl der Mitglieder des Wissenschaftlichen Rates des Europäischen Forschungsrates eingesetzt. Der Ausschuss hat der Kommission Empfehlungen für die Ernennung von vier neuen Mitgliedern des Wissenschaftlichen Rates und für die Wiederernennung von vier Mitgliedern des Wissenschaftlichen Rates vorgelegt, die gebilligt wurden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Professorin Paola BOVOLENTA wird für eine erste Amtszeit bis zum 31. Dezember 2020 zum Mitglied des Wissenschaftlichen Rates des Europäischen Forschungsrates ernannt.
   Professorin Eveline CRONE wird für eine erste Amtszeit ab dem 1. April 2017 bis zum 31. Dezember 2020 zum Mitglied des Wissenschaftlichen Rates des Europäischen Forschungsrates ernannt.
   Professor Andrzej JAJSZCZYK wird für eine erste Amtszeit bis zum 31. Dezember 2020 zum Mitglied des Wissenschaftlichen Rates des Europäischen Forschungsrates ernannt.
   Professor Giulio SUPERTI-FURGA wird für eine erste Amtszeit bis zum 31. Dezember 2020 zum Mitglied des Wissenschaftlichen Rates des Europäischen Forschungsrates ernannt.
   Professor Klaus BOCK wird für eine zweite Amtszeit bis zum 31. Dezember 2018 zum Mitglied des Wissenschaftlichen Rates des Europäischen Forschungsrates ernannt.
   Professorin Athene DONALD wird für eine zweite Amtszeit bis zum 31. Dezember 2018 zum Mitglied des Wissenschaftlichen Rates des Europäischen Forschungsrates ernannt.
   Professorin Eva KONDOROSI wird für eine zweite Amtszeit bis zum 31. Dezember 2018 zum Mitglied des Wissenschaftlichen Rates des Europäischen Forschungsrates ernannt.
   Professorin Reinhilde VEUGELERS wird für eine zweite Amtszeit bis zum 31. Dezember 2018 zum Mitglied des Wissenschaftlichen Rates des Europäischen Forschungsrates ernannt.
   Artikel 2
   Die Mitglieder des Wissenschaftlichen Rates des Europäischen Forschungsrates sind im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.

      Brüssel, den 13. Januar 2017

            Für die Kommission

         Carlos MOEDAS

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 965.

      (2)  Beschluss C(2013) 8915 der Kommission vom 12. Dezember 2013 zur Einrichtung des Europäischen Forschungsrates (ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 23).

      (3)  Beschluss C (2015) 58 der Kommission vom 17. Februar 2015 zur Änderung des Beschlusses C(2013) 8915 zur Einrichtung des Europäischen Forschungsrates (ABl. C 58 vom 18.2.2015, S. 3).

      ANHANG
      Mitglieder des Wissenschaftlichen Rates des Europäischen Forschungsrates

                  Name und wissenschaftliche Einrichtung

                  Ende der Amtszeit

                  Klaus BOCK, Danish National Research Foundation

                  31. Dezember 2018

                  Paola BOVOLENTA, Universidad Autónoma de Madrid

                  31. Dezember 2020

                  Margaret BUCKINGHAM, Pasteur Institute, Paris

                  30. Juni 2019

                  Christopher CLARK, University of Cambridge

                  31. Dezember 2019

                  Eveline CRONE, Universität Leiden

                  31. Dezember 2020

                  Athene DONALD, University of Cambridge

                  31. Dezember 2018

                  Andrzej JAJSZCZYK, Wissenschaftlich-Technische Universität AGH, Krakau

                  31. Dezember 2020

                  Tomas JUNGWIRTH, Tschechische Akademie der Wissenschaften

                  31. Dezember 2018

                  Éva KONDOROSI, Ungarische Akademie der Wissenschaften

                  31. Dezember 2018

                  Michael KRAMER, Max-Planck-Institut für Radioastronomie, Bonn

                  30. Juni 2019

                  Kurt MEHLHORN, Max-Planck Institut für Informatik, Saarbrücken

                  30. Juni 2020

                  Barbara ROMANOWICZ, Berkeley Seismological Laboratory

                  31. Dezember 2019

                  Nils Christian STENSETH, Universität Oslo

                  31. Dezember 2017

                  Martin STOKHOF, Universität Amsterdam

                  31. Dezember 2017

                  Giulio SUPERTI-FURGA, Forschungszentrum für Molekularmedizin der Österreichischen Akademie der Wissenschaften

                  31. Dezember 2020

                  Nektarios TAVERNARAKIS, Institut für Molekularbiologie, Biotechnologie, Stiftung für Forschung und Technologie — Hellas

                  30. Juni 2020

                  Janet THORNTON, Europäisches Institut für Bioinformatik (EMBL-EBI) Europäisches Laboratorium für Molekularbiologie

                  31. Dezember 2018

                  Isabelle VERNOS, Institució Catalana de Recerca i Estudis Avançats, Barcelona

                  30. Juni 2019

                  Reinhilde VEUGELERS, Katholische Universität Löwen

                  31. Dezember 2018

                  Michel WIEVIORKA, Centre d’analyse et d’intervention sociologiques, Paris

                  31. Dezember 2017

                  Fabio ZWIRNER, Universität Padua

                  31. Dezember 2018


title: Beschluss (EU) 2017/102 der Europäischen Zentralbank vom 11. Januar 2017 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/5 über die Umsetzung des Ankaufprogramms von Asset-Backed Securities (EZB/2017/3)

text:
               20.1.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 16/55

         BESCHLUSS (EU) 2017/102 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 11. Januar 2017
   zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/5 über die Umsetzung des Ankaufprogramms von Asset-Backed Securities (EZB/2017/3)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2 erster Gedankenstrich,
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 12.1 zweiter Unterabsatz in Verbindung mit Artikel 3.1 erster Gedankenstrich und Artikel 18.1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Beschluss (EU) 2015/5 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/45) (1) hat ein Programm zum Ankauf von Asset-Backed Securities (ABSPP) eingeführt. Neben dem dritten Programm zum Ankauf von gedeckten Schuldverschreibungen, dem Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten und dem Programm zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors ist das ABSPP Teil des erweiterten Programms zum Ankauf von Wertpapieren (APP). Ziel des APP ist es, die Transmission der Geldpolitik weiter zu verbessern, die Kreditversorgung der Wirtschaft im Euro-Währungsgebiet zu erleichtern, die Finanzierungsbedingungen für private Haushalte und Unternehmen zu lockern und dazu beizutragen, dass sich die Inflationsraten, entsprechend dem vorrangigen Ziel der Europäischen Zentralbank (EZB), die Preisstabilität zu gewährleisten, mittelfristig wieder einem Niveau von unter, aber nahe 2 % annähern.

               (2)

               Der Ankauf von Wertpapieren im Rahmen des APP ist ein verhältnismäßiges Instrument, um die in Bezug auf die Aussichten für die Preisentwicklung bestehenden Risiken aufzufangen, da es eine weitere Lockerung der monetären und finanziellen Bedingungen bewirkt, hierin eingeschlossen jene, die die Finanzierungsbedingungen für private Haushalte und nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften im Euro-Währungsgebiet betreffen. Es fördert damit insgesamt den Konsum und die Investitionsausgaben im Euro-Währungsgebiet und trägt somit dazu bei, dass sich die Inflationsraten mittelfristig wieder einem Niveau von unter, aber nahe 2 % annähern. Das APP erfüllt die in den Verträgen festgeschriebenen Pflichten der Zentralbanken des Eurosystems vollumfänglich, hierin eingeschlossen das Verbot der monetären Finanzierung, und behindert nicht das Funktionieren des Eurosystems gemäß dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb.

               (3)

               Am 8. Dezember 2016 hat der EZB-Rat in Übereinstimmung mit seinem Mandat die Preisstabilität zu gewährleisten, entschieden, dass bestimmte Parameter des APP angepasst werden müssten, damit die Ziele des APP erreicht werden könnten. Die Anpassungen stehen im Einklang mit dem Geldpolitikauftrag des EZB-Rates, erfüllen die in den Verträgen festgeschriebenen Pflichten der Zentralbanken des Eurosystems vollumfänglich und berücksichtigen gebührend Risikomanagementerwägungen.

               (4)

               Insbesondere muss der geplante Zeithorizont für Ankäufe im Rahmen des APP bis Ende Dezember 2017 oder wenn nötig darüber hinaus verlängert werden, in jedem Fall jedoch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der EZB-Rat eine nachhaltige Korrektur der Inflationsentwicklung erkennt, die im Einklang steht mit seinem Ziel, mittelfristig Inflationsraten von unter, aber nahe 2 % zu erreichen.

               (5)

               Die dem Markt durch die kombinierten monatlichen Ankäufe im Rahmen des APP bereitgestellte Liquidität sollte bis Ende März 2017 weiterhin 80 Mrd. EUR betragen. Ab April 2017 bis Ende Dezember 2017 oder wenn nötig darüber hinaus, in jedem Fall jedoch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der EZB-Rat eine nachhaltige Korrektur der Inflationsentwicklung erkennt, die im Einklang mit seinem Inflationsziel steht, sollten die kombinierten monatlichen Ankäufe im Rahmen des APP mit einer Taktung in Höhe von 60 Mrd. EUR fortgesetzt werden. Wenn die Aussichten zwischenzeitlich weniger günstig sind oder die finanzielle Bedingungen nicht mehr im Einklang mit einem weiteren Fortschritt auf dem Weg zu einer nachhaltigen Korrektur der Inflationsentwicklung stehen, beabsichtigt der EZB-Rat eine Erhöhung von Umfang und/oder Dauer des Programms.

               (6)

               Um auch weiterhin die reibungslose Durchführung von Ankäufen im Rahmen des APP über den geplanten Zeithorizont hinweg sicherzustellen, sollten Ankäufe von Wertpapieren im Rahmen des APP mit einer Endfälligkeitsrendite unterhalb des Zinssatzes für die EZB-Einlagefazilität im erforderlichen Umfang zugelassen werden.

               (7)

               Aus diesem Grund sollte der Beschluss (EU) 2015/5 (EZB/2014/45) entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Änderung
   Dem Artikel 2 des Beschlusses (EU) 2015/5 (EZB/2014/45) wird der folgende Punkt 10 angefügt:

                  „10.

                  Ankäufe nominaler ABSs mit negativer Endfälligkeitsrendite (oder mit einer Rendite im schlechtesten Fall) in Höhe oder über dem Zinssatz für die Einlagefazilität sind zulässig. Ankäufe nominaler ABSs mit negativer Endfälligkeitsrendite (oder mit einer Rendite im schlechtesten Fall) unter dem Zinssatz für die Einlagefazilität sind im erforderlichen Umfang zulässig.“

   Artikel 2
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am 13. Januar 2017 in Kraft.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 11. Januar 2017.

            Für den EZB-Rat

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI

      (1)  Beschluss (EU) 2015/5 der Europäischen Zentralbank vom 19. November 2014 über die Umsetzung des Ankaufprogramms von Asset-Backed Securities (EZB/2014/45) (ABl. L 1 vom 6.1.2015, S. 4).


title: 2004/929/EG: Beschluss der Kommission vom 22. Dezember 2004 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, mit Wirkung vom 1. Februar, 1. März, 1. April, 1. Mai und 1. Juni 2004 auf die Dienstbezüge der Beamten, Vertrags- und Zeitbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern sowie auf die Dienstbezüge eines Teils der Beamten, die in den 10 neuen Mitgliedstaaten für einen Zeitraum von höchstens 15 Monaten nach Beitritt auf ihrem Dienstposten verbleiben, anwendbar sind

text:
               31.12.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 396/49

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 22. Dezember 2004
   über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, mit Wirkung vom 1. Februar, 1. März, 1. April, 1. Mai und 1. Juni 2004 auf die Dienstbezüge der Beamten, Vertrags- und Zeitbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern sowie auf die Dienstbezüge eines Teils der Beamten, die in den 10 neuen Mitgliedstaaten für einen Zeitraum von höchstens 15 Monaten nach Beitritt auf ihrem Dienstposten verbleiben, anwendbar sind
   (2004/929/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,
   gestützt auf den Beitrittsvertrag der zehn neuen Mitgliedstaaten, insbesondere auf Artikel 33 Absatz 4,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1785/2004 des Rates (2) wurden zum letzten Mal nach dem alten Statut und in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X die Berichtigungskoeffizienten festgesetzt, die mit Wirkung vom 1. Januar 2004 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland Dienst tuenden Beamten anwendbar sind.

               (2)

               Einige dieser Berichtigungskoeffizienten sollten mit Wirkung vom 1. Februar, 1. März, 1. April, 1. Mai und 1. Juni 2004 angepasst werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungskoeffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Mit Wirkung vom 1. Februar, 1. März, 1 April, 1. Mai und 1. Juni 2004 gelten für die in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung ausgezahlten Dienstbezüge der Beamten, Vertrags- und Zeitbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern sowie eines Teils der Beamten, die in den neuen Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von höchstens 15 Monaten nach dem Beitritt auf ihrem Dienstposten verbleiben, die im Anhang festgesetzten Berichtigungskoeffizienten.
   Gemäß den Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung werden bei der Berechnung dieser Dienstbezüge die an dem in Absatz 1 genannten Tag geltenden Wechselkurse zugrunde gelegt.

      Brüssel, den 22. Dezember 2004

            Für die Kommission

         Benita FERRERO-WALDNER

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 857/2004 (ABl. L 161 vom 30.4.2004, S. 11).

      (2)  ABl. L 317 vom 16.10.2004, S. 1.

      ANHANG

                  Land der dienstlichen Verwendung

                  Berichtigungskoeffizient
                  Februar 2004

                  Dominikanische Republik

                  33,1

                  Suriname

                  49,3

                  Simbabwe

                  31,9

                  Land der dienstlichen Verwendung

                  Berichtigungskoeffizient
                  März 2004

                  Dominikanische Republik

                  38,9

                  Simbabwe

                  33,5

                  Land der dienstlichen Verwendung

                  Berichtigungskoeffizient
                  April 2004

                  Dominikanische Republik

                  43,8

                  Sierra Leone

                  65,6

                  Simbabwe

                  38,7

                  Land der dienstlichen Verwendung

                  Berichtigungskoeffizient
                  Mai 2004

                  Georgien

                  87,4

                  Malawi

                  71,6

                  Dominikanische Republik

                  48,6

                  Simbabwe

                  42,9

                  Land der dienstlichen Verwendung

                  Berichtigungskoeffizient
                  Juni 2004

                  Kasachstan

                  94,0

                  Dominikanische Republik

                  46,4

                  Sierra Leone

                  71,0

                  Simbabwe

                  44,7


title: 2011/256/EU: Beschluss des Rates vom 11. April 2011 zur Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union

text:
               29.4.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 110/13

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 11. April 2011
   zur Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union
   (2011/256/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 29. Januar 2007 ermächtigte der Rat die Kommission, im Zuge des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union mit bestimmten anderen Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation Verhandlungen nach Artikel XXIV Absatz 6 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 aufzunehmen.

               (2)

               Die Kommission führte die Verhandlungen im Rahmen der von Rat angenommenen Verhandlungsrichtlinien.

               (3)

               Die Verhandlungen sind abgeschlossen; am 22. September 2010 das ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union (im Folgenden „Abkommen“) paraphiert.

               (4)

               Das Abkommen sollte unterzeichnet werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union (im Folgenden „Abkommen“) wird vorbehaltlich des Abschlusses des Abkommens im Namen der Union genehmigt (1).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 11. April 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         PINTÉR S.

      (1)  Der Wortlaut des Abkommens wird gemeinsam mit dem Beschluss über seinen Abschluss veröffentlicht.


title: Beschluss des Rates vom 18. Juni 2012 zur Ernennung der Hälfte der Mitglieder des Verwaltungsrats der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Änderung des Beschlusses vom 24. Juni 2010

text:
               30.6.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 192/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 18. Juni 2012
   zur Ernennung der Hälfte der Mitglieder des Verwaltungsrats der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Änderung des Beschlusses vom 24. Juni 2010
   2012/C 192/01
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 1,
   in Anbetracht der Bewerberliste, die die Europäische Kommission dem Rat vorgelegt hat,
   gestützt auf die Positionen, die das Europäische Parlament zum Ausdruck gebracht hat,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Unabhängigkeit und die hohe wissenschaftliche Qualität, Transparenz und Effizienz der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) sind unbedingt zu gewährleisten. Auch die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ist unerlässlich.

               (2)

               Die Amtszeit der Hälfte der Mitglieder des Verwaltungsrats der EFSA endet am 30. Juni 2012. Drei dieser Mitglieder haben einen Hintergrund bei Organisationen, die die Verbraucherschaft und andere Interessen in der Lebensmittelkette vertreten.

               (3)

               Die von der Kommission vorgelegte Liste für die Ernennung von sieben neuen Mitgliedern des Verwaltungsrats der EFSA ist anhand der von der Kommission vorgelegten Unterlagen und unter Berücksichtigung der vom Europäischen Parlament zum Ausdruck gebrachten Positionen geprüft worden. Ziel der Ernennungen ist, die höchste fachliche Qualifikation, ein breites Spektrum an einschlägigem Fachwissen, beispielsweise in den Bereichen Management und öffentliche Verwaltung, und die größtmögliche geografische Streuung in der Union zu gewährleisten.

               (4)

               Bei der Prüfung der von der Kommission vorgelegten Liste hat der Rat dem Umstand Rechnung getragen, dass die Kommission unverzüglich ein Mitglied, das unlängst aus dem Verwaltungsrat der EFSA ausgeschieden ist, im Wege eines gesonderten Verfahrens ersetzen und hierzu eine Bewerberliste im Einklang mit den Bedingungen des Artikels 25 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 vorlegen wird.

               (5)

               Der Rat hat ferner dem Umstand Rechnung getragen, dass eines der derzeitigen Mitglieder des Verwaltungsrats der EFSA, dessen Amtszeit am 30. Juni 2014 ablaufen wird, aufgrund einer Änderung seiner beruflichen Tätigkeiten als Mitglied mit einem Hintergrund bei Organisationen, die andere Interessen in der Lebensmittelkette vertreten, betrachtet werden kann.

               (6)

               Der Beschluss vom 24. Juni 2010 zur Ernennung der Hälfte der Mitglieder des Verwaltungsrats der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (2) sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Zu Mitgliedern des Verwaltungsrats der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für die Zeit vom 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2016 werden ernannt:

               Valérie BADUEL

               Sue DAVIES (3)
                   (4)

               Piergiuseppe FACELLI (4)

               Jaana HUSU-KALLIO

               Radu ROATIȘ CHEȚAN

               Jiří RUPRICH (4)

               Tadeusz WIJASZKA

         Artikel 2
   In Artikel 1 des Beschlusses vom 24. Juni 2010 wird das folgende Zeichen „(**)“ zu dem Namen „Jan MOUSING“ hinzugefügt.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 18. Juni 2012.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         M. GJERSKOV

      (1)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

      (2)  ABl. C 171 vom 30.6.2010, S. 3.

      (3)  Mitglied mit einem Hintergrund bei Organisationen, die die Verbraucherschaft vertreten.

      (4)  Derzeitiges Mitglied des Verwaltungsrats der EFSA.


Avis juridique important

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31989D0064

89/64/EWG, Euratom, EGKS: Beschluß der Kommission vom 22. November 1988 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die ab dem 1. Mai 1988 auf die Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind

Amtsblatt Nr. L 029 vom 31/01/1989 S. 0055 - 0056

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 22. November 1988  über die Anpassung der Berichtigungsköffizienten, die ab dem 1. Mai 1988 auf die Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind  (89/64/EWG, EURATOM, EGKS)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,  gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2339/88 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2176/88 des Rates (3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungsköffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Januar 1988 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.  Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungsköffizienten (4) gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepasst.  Einige dieser Berichtigungsköffizienten sollten mit Wirkung vom 1. Mai 1988 angepasst werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungsköffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Mit Wirkung vom 1. Mai 1988 werden die Berichtigungsköffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepasst.  Für die Auszahlung der Dienstbezuege werden die für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften verwendeten Wechselkurse des Monats, der dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Beschlusses vorausgeht, zugrunde gelegt.  Brüssel, den 22. November 1988  Für die Kommission  Henning CHRISTOPHERSEN  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 204 vom 29. 7. 1988, S. 5.  (3) ABl. Nr. L 191 vom 22. 7. 1988, S. 4.  (4) Siehe Seite 53 dieses Amtsblatts.  ANHANG  1.2 //  //  // Land der dienstlichen Verwendung  // Berichtigungsköffizienten   //    //   // Brasilien  // 48,20   // Gambia   // 76,10   // Haiti   // 74,40  // Kongo   // 127,16   // Lesotho   // 52,99   // Libanon  // 48,11   // Madagaskar   // 53,90   // Mexiko   // 49,19  // Mosambik   // 24,43   // Sambia   // 49,79   // Simbabwe  // 56,32   // Sudan   // 69,34   // Tansania   // 35,87  // Tschad   // 147,64   // Türkei   // 48,54   // Uganda  // 126,71   //    //


title: Durchführungsbeschluss (EU) 2017/122 der Kommission vom 23. Januar 2017 über die Anwendbarkeit des Artikels 34 der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates auf Aufträge für Tätigkeiten im Bereich der Torfgewinnung in Finnland (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 237) (Text von Bedeutung für den EWR. )

text:
               25.1.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 19/33

         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2017/122 DER KOMMISSION
   vom 23. Januar 2017
   über die Anwendbarkeit des Artikels 34 der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates auf Aufträge für Tätigkeiten im Bereich der Torfgewinnung in Finnland

         (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 237)

   (Nur der finnische und der schwedische Text sind verbindlich)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (1), insbesondere auf Artikel 30 Absatz 5,
   gestützt auf die Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (2), insbesondere Artikel 35 Absatz 3,
   gestützt auf den Antrag der Vapo Oy,
   nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für öffentliche Aufträge,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   1.   SACHLAGE

   1.1.   Antrag

               (1)

               Am 2. Februar 2016 ging bei der Europäischen Kommission ein Antrag der Vapo Oy (im Folgenden „Vapo“ oder „Antragsteller“) nach Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG ein (im Folgenden „Antrag“).

               (2)

               Vapo ist ein öffentliches Unternehmen, an dem der finnische Staat 50,1 % der Anteile hält, 49,9 % sind in der Hand der Suomen Energiavarat Oy, eine Gesellschaft im Besitz von kommunalen Energieunternehmen und Elektrizitätsgenossenschaften.

               (3)

               Der Antrag betrifft Tätigkeiten in Zusammenhang mit der Torfgewinnung in Finnland.

               (4)

               Dem Antrag beigefügt war eine Erklärung der finnischen Wettbewerbs- und Verbraucherschutzbehörde (im Folgenden „NCA“) vom 2. November 2015. Nach Auffassung der Kommission handelt es sich hierbei nicht um eine mit Gründen und Belegen versehene Stellungnahme im Sinne von Artikel 35 Absatz 2 der Richtlinie 2014/25/EU, da lediglich angegeben wird, dass die besagten Bedingungen erfüllt seien, dies jedoch nicht argumentativ untermauert wird (3).

               (5)

               Mit E-Mails vom 10. März 2016, 2. Juni 2016, 6. Juli 2016, 8. Juli 2016 und 23. September 2016 forderte die Kommission zusätzliche Informationen vom Antragsteller an. Der Antragsteller antwortete auf die Auskunftsersuchen am 6. April 2016, 16. Juni 2016, 26. August 2016 und 30. September 2016 per E-Mail.

               (6)

               In der Zwischenzeit forderte die Kommission am 7. Juni 2016 zusätzliche Informationen bei den finnischen Behörden an. Die finnischen Behörden übermittelten ihre Antwort mit E-Mail vom 26. September 2016. Die darin enthaltenen Schlussfolgerungen stützen sich auf eine Erhebung der finnischen NCA bei 24 Kunden und 8 Wettbewerbern von Vapo sowie auf Auskünfte des Verbands der Torfproduzenten. Die Teilnehmer wurden zu ihrer Brennstoffverwendung, zur Möglichkeit, andere Brennstoffe einzusetzen, zu den Auswirkungen einer hypothetischen Preisänderung für Brennstoffe, zu wirtschaftlich tragbaren Entfernungen von Transporten, zu Brennstoffpreisen, Hindernissen beim Zugang zum Markt, zum Beschaffungsprozess für Torfmoore und zur Entwicklung des Torf- und Holzbrennstoffmarktes der nächsten Jahre befragt.

         1.2.   Torfgewinnung in Finnland

               (7)

               Torf ist ein überwiegend organisches Material, das sich in feuchten Gebieten aus teilweise zersetzter pflanzlicher Substanz bildet; zur Verwendung als Brennstoff wird Torf zerkleinert und getrocknet. In Finnland wird Torf vorwiegend zur Erzeugung von Strom und Fernwärme genutzt. 2014 machte Torf 4 % des gesamten Energieträgermixes in Finnland aus (4).

               (8)

               Finnlands Gesamtfläche an Torfmooren beträgt 9 Mio. Hektar, von denen 1,2 Mio. für die Torfgewinnung geeignet sind (5). Tatsächlich werden weniger als 10 % der geeigneten Flächen für die Torfgewinnung genutzt (6). Die Standorte für die Torfgewinnung werden durch die Wettbewerbssituation bestimmt, da der wirtschaftlich vertretbare Transportweg bei Torf gerade einmal 150 km beträgt und damit relativ kurz ist (7).

               (9)

               Finnland verfügt über 23 Mio. Hektar Waldfläche und ist ein wichtiger Lieferant forstwirtschaftlicher Erzeugnisse auf dem Weltmarkt (8).

               (10)

               Torf und Holzbrennstoffe werden in etwa 400 Kraft- und Heizkraftwerken in ganz Finnland als Energieträger verwendet.

               (11)

               Vapo ist der einzige landesweit tätige Torfproduzent. Darüber hinaus arbeiten in Finnland einige regionale und ca. 300 lokale Erzeuger, einige der größeren Kraftwerke verfügen über eigene Torfgewinnungsflächen.

               (12)

               Lieferanten für Holzbrennstoffe sind 5 nationale Erzeuger, 79 Forstbewirtschaftungsgesellschaften und Hunderte lokale Erzeuger (9).

         2.   RECHTLICHER RAHMEN

               (13)

               Die Richtlinie 2014/25/EU gilt für die Vergabe von Aufträgen für die Ausübung von Tätigkeiten, die mit der Nutzung eines geografisch abgegrenzten Gebiets zum Zwecke der Förderung von Kohle oder anderen festen Brennstoffen verbunden sind, es sei denn, diese Tätigkeit ist gemäß Artikel 34 dieser Richtlinie ausgenommen.

               (14)

               Nach Maßgabe von Artikel 34 der Richtlinie 2014/25/EU fallen Aufträge, die die Ausübung einer richtlinienrelevanten Tätigkeit ermöglichen sollen, nicht unter die Richtlinie, wenn die Tätigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgeübt wird, unmittelbar dem Wettbewerb auf Märkten ausgesetzt ist, die keiner Zugangsbeschränkung unterliegen.

               (15)

               Ob eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, wird anhand objektiver Kriterien unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale des betreffenden Sektors ermittelt. Der Zugang zu einem Markt gilt als frei, wenn der betreffende Mitgliedstaat die einschlägigen Rechtsvorschriften der Union zur Öffnung eines bestimmten Sektors oder Teilsektors für den Wettbewerb umgesetzt hat und anwendet. Diese Rechtsvorschriften sind in Anhang III der Richtlinie 2014/25/EU aufgeführt. Rechtsvorschriften über die Liberalisierung des Sektors der Förderung von Kohle oder anderen festen Brennstoffen finden sich in diesem Anhang nicht. Daher kann der freie Marktzugang nicht vorausgesetzt werden und er muss de facto und de jure nachgewiesen werden.

               (16)

               Der vorliegende Beschluss lässt die Anwendung der Vorschriften des Wettbewerbsrechts und anderer Gebiete des Unionsrechts unberührt. Insbesondere sind die Kriterien und Methoden zur Bewertung gemäß Artikel 34 der Richtlinie 2014/25/EU, ob eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, nicht notwendigerweise dieselben, die für eine Beurteilung nach Artikel 101 oder 102 AEUV oder der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 (10) des Rates herangezogen werden. Diese Auffassung wurde auch durch ein vor Kurzem ergangenes Urteil des Gerichts der Europäischen Union bestätigt (11).

         3.   BEWERTUNG

   3.1.   Freier Marktzugang

               (17)

               Da der freie Marktzugang nicht vorausgesetzt werden kann, muss er de facto und de jure nachgewiesen werden.

               (18)

               Nach Meinung des Antragstellers bestehen keine rechtlichen Zugangsbeschränkungen zum Torfmarkt. Zwar bedürfe es für die Torfgewinnung einer Umweltlizenz, diese könne jedoch nicht als Zugangsbeschränkung angesehen werden. Darüber hinaus sei die Torfgewinnung weder mit besonderen noch mit ausschließlichen Rechten verbunden.

               (19)

               Die Untersuchung der rechtlichen Voraussetzungen für die Erteilung von Torfgewinnungslizenzen in Finnland ergab, dass diese derzeit in nicht diskriminierender Weise erfolgt. Für die Gewinnung von Torf bedarf es einer Umweltgenehmigung. Das entsprechende Genehmigungsverfahren kann zwar sehr langwierig sein (ein bis vier Jahre), dies kann jedoch aus der Sicht des öffentlichen Auftragswesens nicht als Marktzugangsbeschränkung betrachtet werden, da für alle Marktteilnehmer die gleiche Vorgehensweise und die gleichen Erteilungskriterien gelten. Für die Zwecke dieses Beschlusses kann der Zugang zu einer Genehmigung zur Torfgewinnung als de jure frei gelten.

               (20)

               Ein beträchtlicher Teil der zur Torfgewinnung geeigneten Torfflächen wird bisher nicht genutzt (12). Außerdem hat nach Angabe des Antragstellers (13) die Zahl der Torfproduzenten in den letzten Jahren zugenommen; dies würde dafür sprechen, dass der Marktzugang de facto frei ist.

               (21)

               Der freie Zugang zu dieser Tätigkeit wurde von den finnischen Behörden bestätigt (14).

               (22)

               Für die Zwecke der Prüfung der Bedingungen des Artikels 34 der Richtlinie 2014/25/EU und unbeschadet der Anwendung der Wettbewerbsvorschriften und anderen Bereiche des Unionsrechts kann daher der Zugang zum Markt der Nutzung eines geografisch abgegrenzten Gebiets zum Zwecke der Gewinnung von Torf als de facto und de jure frei angesehen werden.

         3.2.   Unmittelbarer Einfluss des Wettbewerbs

               (23)

               Ob eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, ist anhand verschiedener Indikatoren zu beurteilen, von denen keiner für sich genommen den Ausschlag gibt. Hinsichtlich der Märkte, die dieser Beschluss betrifft, ist der Marktanteil der Hauptakteure auf einem bestimmten Markt ein Kriterium, das berücksichtigt werden sollte. Angesichts der Merkmale der betroffenen Märkte können weitere Kriterien berücksichtigt werden.

               (24)

               Darüber hinaus lässt eine solche Definition die Anwendung der Artikel 101 und/oder 102 AEUV, der „EG-Fusionskontrollvorschriften“ der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 sowie der anwendbaren Verordnungen und der Mitteilungen und Leitlinien der Kommission zur Umsetzung der unionsrechtlichen Wettbewerbsvorschriften, einschließlich der einschlägigen Regelungen im Zusammenhang mit der Marktabgrenzung und der Berechnung der Marktanteile, gänzlich unberührt.

               (25)

               Mit diesem Beschluss soll festgestellt werden, ob die Dienstleistungen, auf die sich der Antrag bezieht, (auf Märkten mit freiem Zugang im Sinne von Artikel 34 der Richtlinie 2014/25/EU) in ausreichendem Maße dem Wettbewerb für das öffentliche Auftragswesen ausgesetzt sind, um zu gewährleisten, dass die Auftragsvergabe im Rahmen der betreffenden Tätigkeiten auch ohne die durch die in der Richtlinie 2014/25/EU festgelegten detaillierten Vorschriften für die Auftragsvergabe bewirkte Disziplin transparent, diskriminierungsfrei und auf der Grundlage von Kriterien durchgeführt wird, anhand deren die Auftraggeber die wirtschaftlich günstigste Lösung ermitteln können.

               (26)

               Als einziger auf dem finnischen Torfmarkt tätiger Auftraggeber ist Vapo auch die einzige Einrichtung, die den Rechtsvorschriften der Union für die öffentliche Auftragsvergabe unterliegt. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass Unternehmen, die nicht der öffentlichen Auftragsvergabe unterliegen, Wettbewerbsdruck auf den Antragsteller ausüben können, wenn sie auf diesen Märkten tätig werden.

         3.2.1   Sachlich relevanter Markt

               (27)

               Der Antrag betrifft die Torfgewinnung und den Torfgroßhandel. Die Produzenten gewinnen und verarbeiten Torf und verkaufen ihn direkt, ohne Zwischenhändler, an verschiedene Kraftwerke. Hinsichtlich des Wettbewerbs auf dem Torfgewinnungsmarkt ist die Verbindung zwischen Gewinnung und Erstvermarktung/Großhandelsvertrieb des abgebauten Torfs zu berücksichtigen. Für die Zwecke dieses Beschlusses und unbeschadet der Anwendung anderer Rechtsvorschriften der Union werden Torfgewinnung und Torfgroßhandel zusammen als demselben Produktmarkt zugehörig betrachtet.

               (28)

               Nach Ansicht des Antragstellers gehört Torf zu demselben relevanten Markt wie zumindest Holzbrennstoffe (Holzhackschnitzel und Nebenerzeugnisse der Forstwirtschaft). Vapo ist sowohl auf dem Torf- als auch auf dem Holzmarkt tätig, verkauft aber überwiegend Torf.

               (29)

               In ihrer früheren Praxis (15) ging die finnische NCA zwar davon aus, dass Torf und Holz jeweils verschiedenen Produktmärkten zuzuordnen sind, ließ eine Definition jedoch offen. Die Differenzierung der Marktdefinition für Torf und Holz wurde begründet durch mit technologischen Veränderungen verbundene hohe Investitionskosten, die unterschiedlichen technischen Eigenschaften von Torf und Holz, Engpässe bei der Holzversorgung, fehlende spezifische Preise für Holzbrennstoffe und langfristige Verträge. Die Kommission analysierte die aktuelle Marktsituation, indem sie die Stichhaltigkeit der vorstehenden Argumente bewertete.

      Technologischer Wandel

               (30)

               Den Darstellungen des Antragstellers zufolge besteht ein wesentlicher Unterschied gegenüber dem Zeitpunkt der vorherigen Beschlüsse der finnischen NCA darin, dass Änderungen in der Verbrennungstechnologie der Kraftwerke zu einem erhöhten Verbrauch von Holzbrennstoffen und zu einem reduzierten Verbrauch von Torf geführt hätten. Insbesondere sei es heute praktisch in allen finnischen Heizkraftwerken möglich, Torf und Holz zu verbrennen. Dies habe zu einer Zunahme des Verbrauchs von Holzbrennstoffen in den vergangenen 15 Jahren geführt (16).

               (31)

               Die finnische NCA bestätigte, dass Torf in den letzten Jahren einem verschärften Wettbewerbsdruck durch Holz ausgesetzt ist (17). Es sei zu beobachten, dass Stromproduzenten in Hybridanlagen, die sowohl Torf als auch Holz, und sogar Kohle nutzen können, investierten, um sich eine maximale Flexibilität gegenüber unterschiedlichen Marktbedingungen sowie umwelt- und steuerpolitischen Maßnahmen zu bewahren.

               (32)

               Derzeit setzen alle 20 größten Torfverwender (18) in Finnland Torfbrennstoffe zusammen mit Holz und in den an der Küste angesiedelten Kraftwerken auch zusammen mit Kohle ein (19).

               (33)

               Von den 400 Kraft- und Heizkraftwerken, in denen Torf und/oder Holz eingesetzt werden, verwenden weniger als 20 kleine Heizkraftwerke ausschließlich Torf (20). Diese haben jedoch nur einen marginalen Verbrauch (21).

      Technische Eigenschaften von Torf und Holz

               (34)

               In Bezug auf die technischen Unterschiede stellt die Kommission fest, dass die effiziente Verbrennung von Holz heutzutage durch die Zugabe von Chemikalien erreicht werden kann.

               (35)

               Die Verwendung von bloßem Holz fördert die Korrosionsbildung am Heizkessel; um eine solche zu verhindern, wird beim Verbrennungsprozess üblicherweise ein geringer Anteil von Torf (der von Natur aus schwefelhaltig ist), Kohle oder chemischen Zuschlagstoffen, wie Schwefel oder Kalk, hinzugefügt. Der optimierte Anteil an benötigtem Torfbrennstoff variiert erheblich und beträgt von 0 bis 60 % (22), abhängig von der Technologie des Kraftwerks und den angestrebten Emissionswerten.

               (36)

               Die Kommission erkundigte sich (23) beim Antragsteller nach saisonalen Mustern beim Versorgungsmix aus Torf und Holz und wollte insbesondere wissen, ob den Kunden im Laufe eines Jahres faktisch nur einer der beiden Brennstoffe zur Verfügung stand. Der Antragsteller gibt an (24), der Verbrauch von Torf sei von Januar bis März am höchsten, während er in den Sommermonaten, in denen Torf nicht als Energieträger für Heizzwecke verwendet wird, sinkt. Als Beispiel führt der Antragsteller die Situation im Jahr 2015 an, in dem sehr niedrige Temperaturen (25) herrschten und Fernheizkraftwerke mehr Torf und Erdöl als Holz nutzten. Die ersetzten Mengen machten jedoch nur einen geringfügigen Teil des Gesamtverbrauchs aus.

      Verfügbarkeit von Holzbrennstoff

               (37)

               Hinsichtlich der Engpässe bei Holz führt der Antragsteller aus, die aktuelle Situation sei vollkommen anders als diejenige zur Zeit der vorherigen NCA-Beschlüsse, da der Holzmarkt aufgrund der Investitionen in Holzerntemaschinen deutlich gewachsen sei (26).

               (38)

               Dem Antrag (27) zufolge ist die Verfügbarkeit von alternativen Brennstoffen gut. Im Norden und Osten Finnlands seien Holzbrennstoffe ohne Weiteres verfügbar; in den südlichen und westlichen Gebieten des Landes könnte die Verfügbarkeit von heimischen Holzbrennstoffen hingegen den Anstieg des Verbrauchs von Holzhackschnitzeln zukünftig begrenzen (28). Als alternative Brennstoffe würden Kohle (in den Küstengebieten), aus Russland eingeführtes Holz sowie Erdgas (in Gebieten mit Erdgasleitungen) verwendet. Die Nachfrage nach Holz könne das Angebot nur vorübergehend übersteigen (29).

               (39)

               Die finnische NCA führt aus: „Today the markets for both forest chips and by-products of the forest industry have become more commercialised and have strengthened their position in comparison with peat“. (Die Märkte für Holzhackschnitzel und Nebenerzeugnisse der Forstwirtschaft zeichnen sich heutzutage durch zunehmende Kommerzialisierung aus und haben ihre Position gegenüber dem Torfmarkt ausgebaut) (30).

               (40)

               Öffentlich zugänglichen Daten (31) zufolge zeigen die Zeitreihen zu den bei der Elektrizitätserzeugung eingesetzten Energieträgern, insbesondere seit 2010, einen ständigen Anstieg des Verbrauchs von Holzbrennstoffen und einen Rückgang des Torfverbrauchs.

      Brennstoffpreise

               (41)

               Finnland profitiert von Betriebsbeihilferegelungen (32) für mit Holzhackschnitzeln betriebene Kraftwerke, die darauf abzielen, durch Gewährung von Anreizen für den Umstieg von Torf auf Biomasse die Nutzung erneuerbarer Energiequellen zu fördern.

               (42)

               Der im Rahmen der Strategie Europa 2020 festgelegte Zielwert für den Anteil der Energie aus erneuerbaren Quellen beträgt für Finnland 38 %. Der Anteil der Energie aus erneuerbaren Quellen am Bruttoendenergieverbrauch in Finnland stieg von 28,5 % im Jahr 2005 auf 36,8 % im Jahr 2013 (33).

               (43)

               Der Antragsteller hat bestätigt (34), dass alle seine Hauptkunden nach diesen Regelungen förderfähig sind.

               (44)

               Die von der Regierung beschlossene Änderung des Beihilfeniveaus (35) ist am 1. März 2016 in Kraft getreten. Danach wurde der Höchstbetrag der Stützung für aus Holzhackschnitzeln erzeugten Strom von 15,90 EUR pro MWh auf 18 EUR pro MWh angehoben.

               (45)

               In Finnland wird Energiesteuer auf Strom, Kohle, Erdgas, Torfbrennstoff, Tallöl und flüssige Brennstoffe erhoben. Nach der neuesten Gesetzgebung (36) beträgt die Steuer auf Torfbrennstoff nunmehr 1,90 EUR pro MWh (zuvor 3,40 EUR pro MWh). Diese neue Steuer gilt ebenfalls seit dem 1. März 2016.

               (46)

               Im Gegensatz zu Holz unterliegt die Nutzung von Torf und anderen fossilen Brennstoffen im Energiesektor einer CO2-Emissionsabgabe. Diese Abgabe war zum Zeitpunkt des vorherigen Beschlusses der NCA (37) noch nicht in Kraft. Die Einführung der Abgabe war Anlass für große Investitionen in neue Hybridanlagen und in die Umrüstung von alten Kraftwerken, durch die eine Nutzung sowohl von Holz als auch von anderen fossilen Brennstoffen ermöglicht wurde.

               (47)

               Nach Darstellung des Antragstellers (38) ergeben sich unter Berücksichtigung sämtlicher Steuern auf Torf sowie der Beihilfen für Holz aus der Gegenüberstellung der Kosten von Torf- (einschließlich Torfsteuer und CO2-Emissionssteuer) und Holzbrennstoffen für den Kunden vergleichbare Verbraucherkosten für die beiden Brennstoffe mit einem Preisvorteil für Holz.

               (48)

               Die finnischen Behörden bestätigten (39), dass im Rahmen der unter den Kunden und Mitbewerbern der Vapo durchgeführten Erhebung „many respondents mentioned that, in practice, the final cost to the customers is currently the same for peat and wood, due to the levels of aid, tax and emission allowances in force“ (viele Teilnehmer führten an, es gebe aufgrund der geltenden Beihilfen, Steuern und Emissionsabgaben aktuell praktisch keine Unterschiede bei den Kundenendpreisen von Torf bzw. Holz).

      Langfristige Verträge

               (49)

               Zur Zeit der vorherigen Beschlüsse der NCA kam es zu Engpässen bei der Lieferung von Torf, und Holzbrennstoffe waren nicht in dem Grad wie heute eine Alternative. Um sich angemessene Liefermengen zu sichern, waren die Kunden bereit, langfristige Verträge abzuschließen.

               (50)

               Vapo kooperiert derzeit mit ihren Kunden auf der Grundlage von Rahmenverträgen. Diese Rahmenverträge haben zwar in der Regel eine über einjährige Laufzeit, Preise und Liefermengen werden jedoch — abhängig von der Marktlage — für ein Jahr oder weniger vereinbart. Vapo schließt keine Alleinvertriebsverträge ab und alle ihre Kunden haben die Möglichkeit, Torf von anderen Produzenten zu beziehen. In diesem Sinne sind die Kunden trotz der bestehenden Rahmenverträge nicht durch langfristige Bezugsvereinbarungen an Vapo gebunden.

               (51)

               Unter gebührender Berücksichtigung der aktuellen Situation auf dem Torf- und Holzmarkt, wie in den Erwägungsgründen 27 bis 50 dargelegt, und angesichts der derzeitigen staatlichen Beihilferegelung für Holz, ist Torfbrennstoff allem Anschein nach einem erheblichen Wettbewerbsdruck unter anderem durch Holzbrennstoffe ausgesetzt.

               (52)

               Für die Zwecke der Prüfung der Bedingungen des Artikels 34 der Richtlinie 2014/25/EU und unbeschadet der Anwendung der Wettbewerbsvorschriften und anderen Bereiche des Unionsrechts ist die Kommission daher der Auffassung, dass Torfbrennstoff und Holzbrennstoffe (Holzhackschnitzel und Nebenerzeugnisse der Forstwirtschaft) derzeit im Wettbewerb zueinander stehen.

         3.2.2   Räumlich relevanter Markt

               (53)

               Nach Ansicht des Antragstellers umfasst der relevante Markt das Staatsgebiet von Finnland. Sowohl der Antragsteller als auch andere Torf- und Holzerzeuger sind in Finnland aktiv.

               (54)

               In einem früheren Beschluss (40) der NCA wurde festgestellt, dass der räumlich relevante Markt für Torf von nationalem Umfang war. Diese Feststellung wurde von den finnischen Behörden in ihrem Schreiben vom 26. September 2016 aufrechterhalten (41).

               (55)

               Torfbrennstoff wird in der Regel so nah wie möglich am Standort des Kunden erzeugt. Lieferungen an einen Kunden werden üblicherweise aus Dutzenden verschiedenen Torfmoorflächen getätigt (42). Der wirtschaftlich vertretbare maximale Transportweg wurde vom Antragsteller mit rund 150 km für Torfbrennstoff, 50 km für Holzhackschnitzel und 150 km für Holznebenprodukte angegeben.

               (56)

               Der im Jahr 2016 durchgeführten Markterhebung der NCA zufolge betrug der wirtschaftlich vertretbare Transportweg für Torf 160 km, für Holzhackschnitzel 110 km und für Holznebenprodukte 155 km (43).

               (57)

               Dem Antragsteller zufolge gibt es innerhalb der wirtschaftlich vertretbaren Lieferumkreise der Torf- und Holzkraftwerke mehrere Torfmoore bzw. Holzquellen, andererseits verkauften die Torf- und Holzbetriebe ihre Brennstoffe an verschiedene Kraftwerke. Dieselben Argumente verwendete die NCA auch in ihrem vorherigen Beschluss (44) bei der Definition des räumlich relevanten Marktes als nationalem Markt.

               (58)

               Die Kommission weist darauf hin, dass die 20 größten Torfverwender in Finnland jeweils Torfbrennstoffe zusammen mit Holz und auch mit Kohle verwenden und dass jeder von ihnen mit mehr als einem Torf- bzw. Holzlieferanten zusammenarbeitet und innerhalb seines aus Transportsicht wirtschaftlich vertretbaren Umkreises unter einer Vielzahl von potenziellen Lieferanten wählen kann.

               (59)

               Die finnische NCA hält an ihrem Standpunkt fest (45), der räumlich relevante Markt für Torf sei von nationalem Umfang, da sich die Situation seit ihrem Beschluss von 2001 anscheinend nicht verändert habe.

               (60)

               Für die Zwecke der Prüfung der Bedingungen des Artikels 34 der Richtlinie 2014/25/EU und unbeschadet der Anwendung der Wettbewerbsvorschriften und anderer Bereiche des Unionsrechts braucht die Kommission daher keine Feststellung zur genauen Abgrenzung des räumlich relevanten Marktes zu treffen, da das Ergebnis der Beurteilung der Wettbewerbslage in jedem Fall gleich ausfallen würde.

         3.2.3   Wettbewerbliche Beurteilung

               (61)

               Es wird davon ausgegangen, dass in Bezug auf den Markt für Torf und Holz der Gesamtmarktanteil der drei größten Erzeuger ein Indikator für den Grad des Wettbewerbs auf den nationalen Märkten ist. Dies steht im Einklang mit früheren Entscheidungen der Kommission (46).

               (62)

               Der Marktanteil der drei größten Erzeuger, gemessen an den Verkaufswerten, betrug im Jahr 2012 […] % (47), im Jahr 2013 […] % und im Jahr 2014 […] % (48). Die Vapo Oy ist zwar auf diesem Markt führend, ihr Marktanteil war in den letzten Jahren jedoch rückläufig ([…] im Jahr 2012, […] im Jahr 2013 und […] im Jahr 2014).

               (63)

               Aus der Analyse der Wettbewerbssituation auf der Ebene jedes einzelnen der 20 größten Verbraucher geht hervor, dass die Marktanteile von Vapo — bis auf zwei Ausnahmen (49) —, zwischen […] und […] (50) liegen und dass insgesamt […] (51) aller Lieferungen an diese 20 größten Kunden auf Vapo entfallen.

               (64)

               Die Tatsache, dass der Marktanteil von Vapo bei der Belieferung der größten Kunden den gesamten Marktanteil auf nationaler Ebene übersteigt, lässt vermuten, dass Vapo nicht in der Lage ist, ihre Marktposition gegenüber kleinen Kunden auszunutzen.

               (65)

               Auch wenn man hypothetisch von einem Alternativszenario ausgehen würde, in dem Finnland in vier regionale Liefergebiete (Nord, Ost, West und Süd) aufgeteilt wäre, käme man zum überwiegend gleichen Ergebnis, dass die Marktanteile von Vapo (52) zwischen […] und […] (53) betragen.

               (66)

               Wie in Erwägungsgrund 50 dargelegt, beliefert Vapo ihre Kunden mit Torf und Holz auf der Grundlage von Rahmenverträgen, wobei die zu liefernden Mengen und die Preise jährlich oder in kürzeren Abständen vereinbart werden. Die 20 größten Torfverwender in Finnland (54), die über das ganze Land verteilt sind, verwenden jeweils Torfbrennstoffe zusammen mit Holz und vereinzelt mit Kohle. Alle Kraftwerke haben mehr als einen Lieferanten für Torf und Holz; der Antragsteller schließt keine Alleinvertriebsverträge ab.

               (67)

               In Bezug auf den Umstieg auf andere Brennstoffarten ist zu beobachten, dass technologische Veränderungen bei den Kraftwerken, die Erhebung von Abgaben auf Torf und die Beihilfen für Holz zu einem Rückgang des Torfverbrauchs geführt haben. Der Antragsteller hat eine Reihe von Kunden für Torf verloren, die auf Brennstoffe anderer Lieferanten zurückgreifen, während andere Kunden ihre Nachfrage nach Torf des Antragstellers reduziert haben.

               (68)

               In den letzten Jahren sind zwar einige neue Teilnehmer (55) auf dem Torfmarkt hinzugekommen, ihre Zahl ist jedoch aufgrund der rückläufigen Nachfrage für Torf begrenzt.

               (69)

               Die finnische Regierung fördert die Verwendung von Holzbrennstoffen für Energiezwecke. Die Senkung der Steuer auf Torfbrennstoff bei gleichzeitiger Anhebung der Beihilfen für Holzbrennstoffe zeigt, dass es Absicht der Regierung ist, den Wettbewerb zwischen heimischem Torfbrennstoff und Holzbrennstoffen aufrechtzuerhalten. Holz ist bereits der meist verwendete Energieträger und sein Verbrauch steigt seit 2000, während die entsprechenden Zahlen bei Torf rückläufig sind.

               (70)

               Wie in Erwägungsgründen 41 bis 48 dargestellt, sind die Endkosten für den Kunden, einschließlich Brennstoffsteuer, Emissionsabgaben (für Torf) und Beihilfen (für Holz), vergleichbar, wobei Holz im Durchschnitt einen Preisvorteil hat.

               (71)

               Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass der derzeitige Wettbewerbsdruck auf Torf vor allem auf die geltenden regulatorischen Rahmenbedingungen (Steuer auf Torfbrennstoff, CO2-Emmissionsabgabe, Beihilfen für Holzhackschnitzel) zurückgeht, und dass eine Änderung dieser Rahmenbedingungen die Marktdynamik zwischen Torf und Holz, ihre Wettbewerbsfähigkeit untereinander und den allgemeinen Wettbewerbsdruck auf Vapo beeinflussen könnte.

         4.   SCHLUSSFOLGERUNGEN

               (72)

               Die Lage hinsichtlich der Gewinnung und des Großhandelsvertriebs von Torf lässt sich daher wie folgt zusammenfassen: Der auf die drei größten Wettbewerber anfallende aggregierte Marktanteil ist niedrig, die Kunden haben die Möglichkeit, von Torf zu Holz oder anderen Brennstoffen zu wechseln.

               (73)

               Angesichts der in den Erwägungsgründen 23 bis 71 untersuchten Faktoren sollte davon ausgegangen werden, dass die in Artikel 34 Absatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU festgelegte Bedingung, dass eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sein muss, für die Gewinnung und den Großhandelsvertrieb von Torf in Finnland erfüllt ist.

               (74)

               Da die Bedingung des freien Zugangs zum Markt als erfüllt gilt, sollte die Richtlinie 2014/25/EU weder gelten, wenn Auftraggeber Aufträge vergeben, die die Gewinnung und den Großhandelsvertrieb von Torf in Finnland ermöglichen sollen, noch wenn sie in diesem geografischen Raum einen Wettbewerb für die Ausübung einer solchen Tätigkeit durchführen.

               (75)

               Dieser Beschluss beruht auf der Rechts- und Sachlage von Februar 2016 bis Oktober 2016, wie sie sich nach den vom Antragsteller und den finnischen Behörden vorgelegten Informationen darstellt. Er kann geändert werden, falls signifikante Veränderungen der Rechts- oder Sachlage dazu führen, dass die Bedingungen für die Anwendbarkeit von Artikel 34 der Richtlinie 2014/25/EU nicht mehr erfüllt sind.

               (76)

               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für das öffentliche Auftragswesen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Richtlinie 2014/25/EU gilt nicht für Aufträge, die von Auftraggebern vergeben werden und die die Gewinnung bzw. den Großhandelsvertrieb von Torf in Finnland ermöglichen sollen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss ist an die Republik Finnland gerichtet.

      Brüssel, den 23. Januar 2017

            Für die Kommission

         Elżbieta BIEŃKOWSKA

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1.

      (2)  ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243.

      (3)  Ihrer Stellungnahme zufolge sieht die NCA „no particular reason to oppose the granting of an exemption from the public procurement rules“ (keinen besonderen Grund gegen die Gewährung einer Ausnahme von den Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe). Eine Begründung ihrer Schlussfolgerungen trägt die NCA allerdings nicht vor. Insbesondere enthält die Stellungnahme weder einen Verweis auf die erste Voraussetzung für die Gewährung der Ausnahme, nämlich den freien Marktzugang, noch beinhaltet sie Feststellungen zur genauen Abgrenzung des sachlich bzw. räumlich relevanten Marktes.

      (4)  Länderbericht 2016 an die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden und die Europäische Kommission, S. 35.

      (5)  Schreiben des Antragstellers vom 26. August 2016, S. 6.

      (6)  Schreiben des Antragstellers vom 26. August 2016, S. 6 und 7.

      (7)  Antrag, Abschnitt 3.2, S. 12.

      (8)  „Forest Finland in brief“ http://www.metla.fi/metinfo/tilasto/julkaisut/muut/Forest-Finland_2013.pdf (Englisch).

      (9)  Abschnitt 5.1 des Antrages, S. 13.

      (10)  Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen („EG-Fusionskontrollverordnung“) (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1).

      (11)  Urteil des Gerichts 27. April 2016, Österreichische Post AG, T-463/14, ECLI:EU:T:2016:243, Rn. 28.

      (12)  Siehe Fußnote 6.

      (13)  Schreiben des Antragstellers vom 16. Juni 2016, S. 3 letzter Absatz und S. 4 erste drei Absätze.

      (14)  Schreiben der finnischen Behörden vom 26. September 2016, S. 3.

      (15)  Beschluss Nr. 267/61/94 vom 5. September 2000, Beschluss Nr. 021/81/2000 vom 8. März 2001, S. 5. 7, 8.

      (16)  Antrag des Antragstellers vom 22. Januar 2016, S. 2, Absatz 2, und Schreiben des Antragstellers vom 16. Juni 2016, S. 5, vorletzter und letzter Absatz.

      (17)  Schreiben der finnischen Behörden vom 26. September 2016, S. 2.

      (18)  Auf sie entfielen im Jahr 2014 56 % des Gesamtverbrauchs an Torf.

      (19)  Antrag, Abschnitt 3.1, S. 9.

      (20)  Schreiben des Antragstellers vom 6. April 2016, S. 14.

      (21)  Weniger als 1 % des Gesamtverbrauchs von Torf.

      (22)  Schreiben der finnischen Behörden vom 26. September 2016, S. 2 und Schreiben des Antragstellers vom 30. September 2016, S. 2.

      (23)  Schreiben der Kommission vom 2. Juni 2016, S. 3.

      (24)  Schreiben des Antragstellers vom 16. Juni 2016, S. 10.

      (25)  Über drei Wochen herrschten Temperaturen von unter -20 oC.

      (26)  Schreiben des Antragstellers vom 16. Juni 2016, S. 1.

      (27)  Antrag, Abschnitt 3.2, S. 13

      (28)  Schreiben des Antragstellers vom 16. Juni 2016, S. 7.

      (29)  Siehe Fußnote 28.

      (30)  Schreiben der finnischen Behörden vom 26. September 2016, S. 2.

      (31)  Statistics Finland http://pxweb2.stat.fi/sahkoiset_julkaisut/energia2015/html/engl0002.htm (Englisch).

      (32)  Staatliche Beihilfe SA.42218 (2015/N) Finnland — Operating aid for forest chips fired power plants, C(2016) 976 final (ABl. C 284 vom 5.8.2016, S. 4); Staatliche Beihilfe SA.31204 (2011/N) Finnland — Operating aid for small wood fired CHP-plants and forest chips power plants, C(2011) 1950 (ABl. C 153 vom 24.5.2011, S. 2).

      (33)  http://eur-lex.europa.eu/resource.html?uri=cellar:4f8722ce-1347-11e5-8817-01aa75ed71a1.0001.02/DOC_2&format=PDF, S. 2 (Englisch).

      (34)  Schreiben des Antragstellers vom 26. August 2016, S. 5.

      (35)  Regierungsdekret über die Produktionsbeihilfen für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen.

      (36)  Gesetz zur Änderung des Anhangs zum Gesetz über die Verbrauchssteuer auf Strom und bestimmte Brennstoffe (1724/2015).

      (37)  Beschluss Nr. 021/81/00 der NCA vom 8. März 2001.

      (38)  Schreiben des Antragstellers vom 16. Juni 2016, S. 13.

      (39)  Schreiben der finnischen Behörden vom 26. September 2016, S. 2.

      (40)  Beschluss Nr. 021/81/2000 vom 8. März 2001, S. 9.

      (41)  Schreiben der finnischen Behörden vom 26. September 2016, S. 3.

      (42)  Schreiben des Antragstellers vom 16. Juni 2016, S. 12.

      (43)  Siehe Fußnote 41.

      (44)  Siehe Fußnote 40.

      (45)  Schreiben der finnischen Behörden vom 26. September 2016, S. 3 und Stellungnahme der NCA vom 2. November 2011, S. 3.

      (46)  Durchführungsbeschluss 2011/306/EU der Kommission vom 20. Mai 2011 über die Nichtanwendung von Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste auf den Abbau bitumenhaltiger Steinkohle in der Tschechischen Republik (ABl. L 137 vom 25.5.2011, S. 55).

      (47)  […] steht für vertrauliche Informationen.

      (48)  Antrag, S. 15 und 17.

      (49)  Diese beiden Ausnahmen sind nicht weiter problematisch, da es sich in einem Fall um ein Kraftwerk handelt, das am selben Standort mit anderen Kraftwerken angesiedelt ist, an dem Vapo einen niedrigen Marktanteil hat, und im anderen Fall um eines der kleinsten Kraftwerke.

      (50)  Schreiben des Antragstellers vom 16. Juni 2016, S. 6.

      (51)  Die Marktanteile basieren auf Daten von 2014.

      (52)  Die Marktanteile basieren auf Daten von 2013.

      (53)  Schreiben des Antragstellers vom 6. April 2016, S. 13.

      (54)  Die 20 größten Kunden für Torf beanspruchen 56 % des Gesamtverbrauchs von Torf.

      (55)  Schreiben des Antragstellers vom 16. Juni 2016, S. 3.