title: Beschluss (EU) 2016/1525 des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2014

text:
               14.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 246/260

         BESCHLUSS (EU) 2016/1525 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 28. April 2016
   über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2014
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2014,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2014 mit der Antwort des Instituts (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der dem Institut für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05584/2016 — C8-0085/2016),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1922/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Errichtung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (4), insbesondere auf Artikel 15,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A8-0085/2016),

               1.

               erteilt der Direktorin des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Instituts für das Haushaltsjahr 2014;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung der Direktorin des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 168.

      (2)  Siehe Fußnote 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 9.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: Beschluß des Rates vom 14. Mai 1973 zur Festlegung eines Forschungsprogramms für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft im Bereich des Umweltschutzes

text:
 9 . 6. 73                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 153 / 11
                                            BESCHLUSS DES RATES
                                               vom 14. Mai 1973
              zur Festlegung eines Forschungsprogramms für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
                                          im Bereich des Umweltschutzes
                                                  (73/126/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                    BESCHLIESST :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro             Mit Wirkung vom 1 . Januar 1973 für die Dauer von
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf          4 Jahren wird ein Forschungsprogramm für die Euro
Artikel 235 ,                                               päische Wirtschaftsgemeinschaft im Bereich des Um
                                                            weltschutzes, wie es im Anhang definiert ist, festge
auf Vorschlag der Kommission,                               legt. Der Anhang ist Bestandteil dieses Beschlusses .
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                                    Artikel 2
                                                            Der Höchstbetrag der Mittelbindungen und der er
in Ansehung der Entschließung des Rates vom                 forderliche Personalbestand zur Durchführung dieses
17. Dezember 1970 über die Einzelheiten der For            Programms werden auf 13 Millionen Rechnungsein
schungs- und Ausbildungsprogramme,                          heiten bzw. auf 142 Bedienstete festgelegt, wobei der
                                                            Wert der Rechnungseinheit in der Haushaltsordnung
in Erwägung nachstehender Gründe :                          über die Aufstellung und Ausführung des Haushalts
                                                            plans der Europäischen Gemeinschaften und über die
Nach Artikel 3 des Vertrages zur Gründung der               Verantwortung der Anweisungsbefugten und der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft umfaßt die             Rechnungsführer festgelegt ist.
Tätigkeit der Gemeinschaft insbesondere die Abschaf
fung der Zölle und mengenmäßigen Beschränkungen                                    Artikel 3
bei der Ein- und Ausfuhr von Waren sowie aller
                                                            Die Kommission sorgt für die Durchführung dieses
sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen               Programms und setzt hierfür die Mittel der Gemein
den Mitgliedstaaten, die Errichtung eines Systems,          samen Forschungsstelle ein. Sie erstattet dem Rat
das den Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen
                                                            hierüber jährlich Bericht.
Marktes vor Verfälschungen schützt, und die An
gleichung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften, so                             Artikel 4
weit dies für das ordnungsmäßige Funktionieren des
Gemeinsamen Marktes erforderlich ist; zur Verwirk          Das im Anhang festgelegte Programm wird zu Be
lichung dieser Ziele und zur Förderung einer harmo         ginn des zweiten Jahres nach geeigneten Verfahren
nischen Entwicklung des Wirtschaftslebens in der ge        überprüft, und zwar insbesondere unter Berücksich
samten Gemeinschaft sowie zur Besserung der Le             tigung der Beschlüsse der Pariser Gipfelkonferenz.
bens- und Beschäftigungsbedingungen in den Mit
gliedstaaten gemäß Artikel 2 des gleichen Vertrages                                Artikel 5
sind unter anderem die im Anhang festgelegten Ak           Die Verbreitung der Kenntnisse, die sich aus der
tionen erforderlich .
                                                            Durchführung der im Anhang festgelegten Teile des
                                                            Programms ergeben, erfolgt unter den Bedingungen
Die Forschungsaktionen, die Gegenstand dieses Be           und innerhalb der Grenzen, die später festgelegt
schlusses sind, erscheinen demnach zur Verwirkli           werden .
chung bestimmter Gemeinschaftsziele im Rahmen des
Funktionierens des Gemeinsamen Marktes erforder            Geschehen zu Brüssel am 14. Mai 1973 .
lich.
                                                                                Im Namen des Rates
Im Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt                                                 Der Präsident
schaftsgemeinschaft sind hierfür nicht die erforder
lichen Befugnisse vorgesehen —                                                              R. VAN ELSLANDE
 ---pagebreak--- Nr. L 153/ 12                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               9. 6. 73
                                                     ANHANG
                                                  DIREKTE AKTION
                                           NICHT-NUKLEARE AKTIONEN
                                                  UMWELTSCHUTZ
              Gemeinsames Programm
              Für diesen Programmpunkt wird ein Höchstbetrag von 13,0 Millionen Rechnungseinheiten
              mit einem Personalbestand von 142 Bediensteten (davon 75 als Programmpersonal) festgelegt.
              Dieser Punkt umfaßt folgendes :
              — Analyse und Überwachung (insbesondere Entwicklung einer Vielfachbestimmungseinheit,
                 Untersuchungen über die Fernmessung und über Messungen von Schadstoffen , Errichtung
                 einer Datenbank für chemische Stoffe),
              — Verbleib und Wirkung von Schadstoffen (namentlich Studien über Bioindikatoren der Wasser
                 verschmutzung, über die genetische Toxizität und über die Biotelemetrie subakuter toxischer
                 Wirkungen bei Labortieren),
              — Modelluntersuchungen über die fortschreitende Eutrophierung eines Alpensees und über die
                 Luftverschmutzung mit Hilfe der Systemanalyse,
              — theoretische Studien über die Wasseraufwärmung und über die oxydativ-katalytische Wasser
                 reinigung .
              Die Arbeiten werden von der Anstalt Ispra durchgeführt.


title: Beschluss (EU) 2016/1983 der Kommission vom 26. Mai 2014 über die Maßnahme SA.33063 (2012/C, ex 2012/NN) in Bezug auf Trentino NGN s.r.l. nach dem Rückzug Italiens aus dem Projekt (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2014) 3159) (Text von Bedeutung für den EWR )

text:
               12.11.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 305/32

         BESCHLUSS (EU) 2016/1983 DER KOMMISSION
   vom 26. Mai 2014
   über die Maßnahme SA.33063 (2012/C, ex 2012/NN) in Bezug auf Trentino NGN s.r.l. nach dem Rückzug Italiens aus dem Projekt

         (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2014) 3159)

   (Nur der italienische Text ist verbindlich)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
   nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Bestimmungen (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   1.   VERFAHREN

               (1)

               Am 24. Mai 2011 ging bei der Kommission eine Beschwerde der drei wichtigsten alternativen Telekommunikationsbetreiber in Italien (Wind, Fastweb und Vodafone) ein. In einem ausführlichen Schriftsatz machten sie geltend, ein Infrastrukturprojekt der italienischen Autonomen Provinz Trient (im Folgenden „Provinz“) für den Ausbau eines Next Generation Access Network (NGA-Netz) im gesamten Gebiet der Provinz stelle de facto eine staatliche Beihilfe zugunsten des Unternehmens Telecom Italia dar, die unter Verstoß gegen die in den Breitbandleitlinien (2) festgelegten Wettbewerbsvorschriften gewährt worden sei. Insbesondere seien die Beschwerdeführer von der Provinz nicht angemessen über deren Pläne und Ziele unterrichtet oder dazu gehört worden, der Begünstigte habe bereits festgestanden, und wirksamer Wettbewerb sei nach dem Ausbau der gewählten Infrastruktur nicht mehr möglich.

               (2)

               Auf ein ihnen am 22. Juni 2011 übersandtes Auskunftsersuchen antworteten die italienischen Behörden am 20. Juli 2011, sie hätten sich nach dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers richten wollen, ihre Maßnahme stelle keine staatliche Beihilfe dar und müsse daher auch nicht die Vereinbarkeitsvoraussetzungen der Breitbandleitlinien erfüllen. Am 4. November 2011 übermittelte die Kommission eine um vertrauliche Informationen bereinigte Fassung der Antwort der italienischen Behörden den Beschwerdeführern, die am 29. November sowie am 7. und 16. Dezember 2011 weitere Stellungnahmen und Unterlagen vorlegten. Zwischen Januar und Mai 2012 übermittelte Italien weitere detaillierte Angaben. Zwischen Februar und Mai 2012 übermittelten auch die Beschwerdeführer zusätzliche Informationen. Während dieses Zeitraums wurden mehrere Treffen und Telefonkonferenzen mit jedem der Betroffenen abgehalten.

               (3)

               Mit Beschluss vom 25. Juli 2012 (im Folgenden „Einleitungsbeschluss“) setzte die Kommission Italien davon in Kenntnis, dass sie in Bezug auf das Projekt das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV eingeleitet hatte. Die Kommission veröffentlichte eine um vertrauliche Informationen bereinigte Fassung des Einleitungsbeschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union
                   (3) und forderte die Beteiligten zur Stellungnahme auf.

               (4)

               Mit Schreiben vom 22. und 23. November 2012 nahm Italien gegenüber der Kommission zum Einleitungsbeschluss Stellung. Auch die Beteiligten übermittelten der Kommission Stellungnahmen: die Vertreter von Telecom Italia am 3. Dezember 2012 und die Vertreter von Wind, Fastweb und Vodafone am 7. Dezember 2012. Mit Schreiben vom 29. Januar 2013 übermittelte die Kommission um vertrauliche Informationen bereinigte Fassungen dieser Stellungnahmen den italienischen Behörden, die sich am 5. März 2013 dazu äußerten. Zwischen März und Dezember 2013 fanden ausführliche Gespräche und ein intensiver Austausch mit allen Betroffenen (den italienischen Behörden, Telecom Italia, Wind, Fastweb und Vodafone) statt, und es wurden mehrere Treffen und Telefonkonferenzen mit jedem von ihnen abgehalten.

               (5)

               Mit Schreiben vom 31. Januar 2014 setzte Italien die Kommission von der Absicht der Provinz in Kenntnis, sich aus dem Projekt zurückzuziehen. Am 14. und 20. März 2014 übermittelte Italien zusätzliche Informationen über den effektiven Rückzug der Provinz aus dem Gemeinschaftsunternehmen Trentino NGN, insbesondere über den Verkauf der von der Provinz gehaltenen Anteile an Telecom Italia, der am 28. Februar 2014 erfolgt war.

         2.   BESCHREIBUNG DER MASSNAHME

               (6)

               Im September 2010 arbeitete die Provinz eine Strategie zur Verwirklichung ihres Zieles aus, bis 2018 100 % ihres Gebiets an ein Ultrabreitband-Glasfasernetz anzuschließen. Die Strategie sah zum einen Maßnahmen für Gebiete mit „mittlerer Rentabilität“ (4) und zum andern Maßnahmen für Gebiete mit „geringer Rentabilität“ vor. Gebiete mit hoher Rentabilität wurden nicht berücksichtigt. Für die Gebiete mit mittlerer Rentabilität wollte die Provinz ein neues Unternehmen mit dem Namen Trentino NGN gründen, an dem sich auch private Partner beteiligen können sollten. Für die Gebiete mit geringer Rentabilität plante die Provinz eine Ad-hoc-Beihilfemaßnahme, die zu einem späteren Zeitpunkt ausgearbeitet und angemeldet werden sollte, wahrscheinlich unter der Aufsicht des provinzeigenen Unternehmens Trentino Network. Hierbei handelte es sich um ein von Trentino NGN zu unterscheidendes Unternehmen, das für andere Maßnahmen im Rahmen der allgemeinen Breitbandstrategie der Provinz zuständig war.

               (7)

               In den folgenden Monaten führte die Provinz Gespräche mit verschiedenen privaten Betreibern und unterzeichnete dann am 8. Februar 2011 eine Vereinbarung mit Telecom Italia über die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens Trentino NGN, das in den Gebieten mit mittlerer Rentabilität eine Infrastruktur für Glasfaserhausanschlüsse aufbauen sollte. Nach dieser ersten Vereinbarung hatte die Provinz einen Barbeitrag von bis zu 60 Mio. EUR zum Kapital von Trentino NGN zu leisten, während Telecom Italia nur Sachleistungen beisteuern musste, unter anderem 1) mit sofortiger Wirkung seine bestehende passive Infrastruktur (Leerrohre und Masten) und 2) nach Inbetriebnahme des Glasfaserhausanschlussnetzes die Abschaltung des bestehenden Kupferleitungsnetzes. Im weiteren Verlauf des Jahres 2011 unterzeichneten zwei weitere, kleinere private Gesellschafter die Vereinbarung, die Finanzholdinggesellschaft Finanziaria Trentina und der kleine Internetdienstleister MC-link, die jeweils einen finanziellen Beitrag in geringer Höhe zu dem Unternehmen leisteten.

               (8)

               Im Dezember 2011 war der Geschäftsplan fertiggestellt und ein Due-Diligence-Bericht ausgearbeitet worden, mit dessen Erstellung die Provinz Analysys Mason beauftragt hatte. Gleichzeitig wurden die Rechte und Pflichten der Gesellschafter endgültig festgelegt und die Sachleistungen von Telecom Italia für Trentino NGN präzisiert. Nach Beratungen mit der Kommission und Fertigstellung eines Gutachtens von Analysys Mason über das Projekt wurden an den Vereinbarungen der Gesellschafter weitere Änderungen vorgenommen. Im März 2012 lag dann das von Reconta Ernst & Young ausgearbeitete erforderliche Gutachten über die erste Sachleistung von Telecom Italia vor, das Anlass für eine weitere Anpassung war.

               (9)

               Die Provinz gründete Trentino NGN zunächst allein, mit einem minimalen Kapitalbeitrag von weniger als 100 000 EUR. Das Unternehmen sollte seine endgültige Kapitalstruktur durch eine Erhöhung des Eigenkapitals nach Fertigstellung der Vereinbarungen mit den privaten Gesellschaftern erreichen. Zur Erhöhung des Eigenkapitals von Trentino NGN war geplant, dass die Provinz 50 Mio. EUR (entsprechend einem Anteil von 52,2 %), Finanziaria Trentina 5 Mio. EUR (entsprechend einem Anteil von 5,2 %) und MC-link 1,5 Mio. EUR (entsprechend einem Anteil von 1,56 %) (5) beitragen und Telecom Italia im Wege unentziehbarer Nutzungsrechte seine passive Infrastruktur (Leerrohre und Masten) in der gesamten Provinz zur Verfügung stellt, die für den Aufbau des neuen Glasfasernetzes genutzt werden sollte (im Folgenden „erster Beitrag“). Der erste Beitrag von Telecom Italia war zunächst mit 39,8 Mio. EUR bewertet worden. Da jedoch im Gutachten von Ernst & Young über den Wert dieses Beitrags ein etwas niedrigerer Betrag (39,3 Mio. EUR) angegeben war, wurde die Vereinbarung aktualisiert (die endgültige Schätzung belief sich auf 39,448 Mio. EUR).

               (10)

               Am 18. Mai 2012 wurde das Gemeinschaftsunternehmen Trentino NGN gegründet, und alle Gesellschafter leisteten einen ersten Beitrag. Die Provinz zahlte nur einen Teil des vorgesehenen Barbeitrags ein, nämlich 14,845 Mio. EUR statt 50 Mio. EUR. Desgleichen überwies Finanziaria Trentina nur 1,25 Mio. EUR von 5 Mio. EUR und MC-link nur 0,375 Mio. EUR von 1,5 Mio. EUR. Telecom Italia übertrug die unentziehbaren Nutzungsrechte an seiner passiven Infrastruktur, deren Wert schließlich auf 39,448 Mio. EUR geschätzt worden war. Daraus ergab sich folgende Beteiligungsstruktur: Provinz 52,16 %, Telecom Italia 41,07 %, MC-link 1,56 %, Finanziaria Trentina 5,21 %. Im Zeitraum zwischen dem 18. Mai 2012 und dem 28. Februar 2014 hielten die Gesellschafter demnach folgende Anteile an Trentino NGN:

                           Gesellschafter

                           Anteil am Kapital (%)

                           Gezeichnetes Kapital (EUR)

                           Eingezahltes Kapital (EUR)

                           Provinz

                           52,16

                           50 095 000

                           14 845 000

                           Telecom Italia

                           41,07

                           39 448 000

                           39 448 000

                           MC-link

                           1,56

                           1 500 000

                           375 000

                           Finanziaria Trentina

                           5,21

                           5 000 000

                           1 250 000

                              Insgesamt

                              100,00

                              96 043 000

                              55 918 000

               (11)

               In der Gesellschaftervereinbarung war vorgesehen, dass Telecom Italia und die Provinz am Ende des dritten Jahres nach dem ersten Beitrag bzw. nach Aktivierung von mindestens 16 % der neuen Glasfaserverbindungen die Leistung des „zweiten Beitrags“ durch Telecom Italia beschließen konnten, der darin bestand, 1. das Eigentum (nach den bereits übertragenen unentziehbaren Nutzungsrechten) an der bestehenden passiven Infrastruktur in den von Trentino NGN ermittelten Gebieten mit mittlerer Rentabilität und 2. das Eigentum am Kupferleitungsnetz im Hinblick auf dessen Abschaltung und die Umstellung aller Kunden auf das neue Glasfasernetz auf Trentino NGN zu übertragen. Dieser Beitrag, der sowohl die Teilnehmeranschlüsse von Telecom Italia als auch die im Namen von Betreibern mit entbündeltem Zugang zum Teilnehmeranschluss betriebenen Anschlüsse umfasste, hatte nach einer vorläufigen Schätzung einen Wert von 520 EUR pro aktive Kupferleitung. Hinzu kamen schätzungsweise 2 Mio. EUR für die Umwandlung der unentziehbaren Nutzungsrechte an den Leerrohren und Masten (die den ersten Beitrag darstellten) in Eigentum. In dieser zweiten Phase sollte Telecom Italia durch seinen zweiten Beitrag die Mehrheitsbeteiligung an Trentino NGN und damit die Kontrolle übernehmen, erforderlichenfalls im Wege einer zusätzlichen Kapitalzuführung durch Telecom Italia.

               (12)

               Ferner war in der Gesellschaftervereinbarung vorgesehen, dass Telecom Italia nach drei weiteren Jahren bzw. nach Anschluss und Aktivierung von 43 % der Verbindungen das Recht haben sollte, eine Kaufoption gegenüber der Provinz und MC-link auszuüben, um deren Anteile an Trentino NGN zu erwerben. Als Gegenleistung für dieses Recht sollte Telecom Italia, falls es die Kaufoption tatsächlich ausüben würde, 6,5 Mio. EUR in zwei Raten an die Provinz zahlen, die eine Hälfte innerhalb eines Jahres, die andere innerhalb von zwei Jahren. Der Kaufpreis für die Anteile sollte dem Wert des Beitrags zuzüglich 7,75 % pro Jahr unter Abzug der ausgeschütteten Dividenden entsprechen. (6) Den beiden anderen Gesellschaftern, MC-link und Finanziaria Trentina, wurde eine Verkaufsoption eingeräumt. Sie konnten ihre Anteile an Trentino NGN zu einem Preis, der dem Wert ihres jeweiligen Beitrags zuzüglich 5,5 % bzw. 7 % pro Jahr entsprach, an Telecom Italia verkaufen.

               (13)

               Außerdem wurde Telecom Italia durch besondere Vereinbarungen zwischen den Gesellschaftern auch zum Dienstleister für Trentino NGN im Hinblick auf Bau, Verwaltung und Betrieb des Netzes bestimmt. Aufgebaut werden sollte ein sogenanntes Punkt-zu-Mehrpunkt-Netz. Eine Entbündelung des Zugangs oder Zugangsverpflichtungen waren nicht vorgesehen. Im Rahmen der gewählten Architektur war nur der Ausbau dreier paralleler GPON-Netze (7) vorgesehen, von denen zwei für anderen Betreibern zu erteilende Konzessionen zur Verfügung stehen sollten.

         3.   EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS

               (14)

               Da die Kommission ernste Zweifel an der Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers hatte, leitete sie das förmliche Prüfverfahren ein, um festzustellen, ob in der Maßnahme enthaltene staatliche Beihilfen nachzuweisen waren und ob die Maßnahme in diesem Fall als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden konnte.

               (15)

               Im Einleitungsbeschluss äußerte die Kommission Bedenken, dass die Beteiligung der Provinz an Trentino NGN mehrere Merkmale aufwies, die es zweifelhaft erscheinen ließen, ob die Beteiligung der Provinz dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers entsprach und ob sie wirklich zu gleichen Bedingungen wie die ihrer privaten Partner erfolgte. Die Zweifel der Kommission betrafen insbesondere Folgendes:

                           —

                           Zeitplan für das Projekt: Die Kommission hatte Zweifel daran, dass sich die Provinz von Anfang an wie ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber verhalten hatte, der sich nicht von Gemeinwohlzielen, sondern von wirtschaftlichen und Rentabilitätserwägungen leiten lässt. Nach ihrem Eindruck hatte die Provinz das Projekt im öffentlichen Interesse ins Leben gerufen und erst nachträglich als Gemeinschaftsunternehmen mit dem etablierten Betreiber Telecom Italia ausgestaltet, um zu versuchen, es mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers in Einklang zu bringen, indem sie unter anderem nach Beratungen mit der Kommission Änderungen vornahm, die Struktur der Maßnahme aber unverändert beibehielt.

                           —

                           Beteiligung privater Partner: Die Beteiligung von MC-link und Finanziaria Trentina war unbedeutend, die von Telecom Italia dagegen erheblich, wenn auch über einen größeren Zeitraum gestreckt.

                           —

                           Gleichzeitigkeit der Investitionen: Die Provinz musste sofort tätig werden, während der Beitrag von Telecom Italia über einen größeren Zeitraum gestreckt und von bestimmten Ereignissen und Entscheidungen abhängig war.

                           —

                           Gleiche Bedingungen: Es war nicht deutlich, dass die Provinz zu denselben Bedingungen in das Gemeinschaftsunternehmen investierte wie die privaten Partner und insbesondere Telecom Italia. Die Kommission stellte fest, dass mehrere Unterschiede hinsichtlich des Zeitplans und der Voraussetzungen für die Beiträge von Telecom Italia bestanden und Telecom Italia die Möglichkeit hatte, im Wege der Kaufoption die Anteile der Provinz zu erwerben und die vollständige Kontrolle über Trentino NGN zu übernehmen.

                           —

                           Erster Beitrag von Telecom Italia (8): Der Wert des ersten Beitrags von Telecom Italia schien auf der Grundlage von Unterlagen, Annahmen, Prognosen und Finanzanalysen der Gesellschafter berechnet worden zu sein, die nicht von einem unabhängigen Sachverständigen geprüft worden waren. Es war zweifelhaft, ob ein privater Investor bereit gewesen wäre, als Gegenleistung für den Zugang zu einem regulierten Vermögenswert, der mit vertraglichen Mitteln zu regulierten Preisen erlangt werden konnte, eine erhebliche Beteiligung am Eigenkapital eines Gemeinschaftsunternehmens zu akzeptieren. Ferner war fraglich, ob ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber die Vermietung einer Infrastruktur, die zu einem späteren Zeitpunkt ganz erworben werden sollte, als angemessene Beteiligung am Eigenkapital angesehen hätte. Außerdem zweifelte die Kommission daran, dass ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber Infrastrukturen erwerben würde, die er nicht benötigte, da die unentziehbaren Nutzungsrechte an den Leerrohren und Masten von Telecom Italia für die ganze Provinz galten und nicht nur für die Gebiete, in denen Trentino NGN sein Netz aufbauen sollte.

                           —

                           Zweiter Beitrag von Telecom Italia (9): Es bestanden Zweifel in Bezug auf die künftige Bewertung des zweiten Beitrags von Telecom Italia, die zum damaligen Zeitpunkt nach einer vereinbaren Methode ohne Sachverständigengutachten vorgenommen worden war. Es war nicht klar, dass die vorläufige Bewertung der Umwandlung der unentziehbaren Nutzungsrechte in Eigentum marktkonform war, und insbesondere, dass es keine Überschneidungen zwischen der Bewertung des ersten Beitrags (Vermietung) und des zweiten Beitrags (Eigentum) gab, da die übertragenen Rechte im Wesentlichen dieselbe Infrastruktur betrafen. Die Kommission hatte Zweifel an der Geeignetheit der Methode für die Bewertung der Übertragung des Eigentums an allen Komponenten des Kupferleitungsnetzes (10), da die Kosten für die Instandhaltung dieses Netzes hoch waren, da es nach Inbetriebnahme des Glasfasernetzes abgeschaltet werden sollte und da es Alternativen zu der vorgeschlagenen Methode gab.

                           —

                           Geschäftsplan und Risiken für die Gesellschafter: Angesichts der unterschiedlichen Art und der unterschiedlichen Zeitpunkte der Beiträge sowie der unterschiedlichen Rechte und Pflichten der Gesellschafter bestanden erhebliche Unterschiede zwischen den Risikoprofilen der Behörde und der privaten Investoren — dem ersten Anschein nach geringe Risiken für Telecom Italia, niedrige Opportunitätskosten für Telecom Italia, geringe Risiken für das bestehende Geschäft, da Telecom Italia die Kontrolle über das Kupferleitungsnetz auch nach dessen Übertragung auf das Gemeinschaftsunternehmen behielte, wenn es gleichzeitig die Kontrolle über das Gemeinschaftsunternehmen erwerben würde, und Übernahme der vollständigen Kontrolle und Internalisierung der Gewinne durch Ausübung der Kaufoption, falls sich das Gemeinschaftsunternehmen als rentabel erweisen sollte. Dagegen schien sich die Provinz eher wie ein Finanzinvestor bei einem Infrastrukturausbauprojekt zu verhalten, der bestenfalls eine Rendite von 7,75 % und 6,5 Mio. EUR im Falle der Ausübung der Kaufoption erwartet (11). Die Berechnungen im Geschäftsplan waren wegen zu optimistischer Annahmen hinsichtlich der Nachfrage der Endkunden und der Einnahmen von alternativen Betreibern, die alle verfügbaren GPON-Verbindungen aktivieren (12), möglicherweise nicht ganz richtig. Es bestanden noch weitere ähnliche Risiken: Telecom Italia könnte mangels einer entsprechenden vertraglichen Verpflichtung beschließen, die Abschaltung des bestehenden Kupferleitungsnetzes zu verschieben, so dass der Kostendeckungspunkt für Trentino NGN erst später erreicht würde. Es bestand Unsicherheit hinsichtlich der für die Vollendung des Netzausbaus insgesamt benötigten Finanzmittel, die mit 150 Mio. EUR angesetzt wurden.

                           —

                           Weitere Bedenken betrafen die Auswahl von Telecom Italia ohne öffentliche Ausschreibung und seine Vergütung als Dienstleister für Trentino NGN sowie die Doppelrolle von Telecom Italia als Gesellschafter und Dienstleister.

         4.   BESCHLUSS DER PROVINZ, SICH AUS DEM PROJEKT ZURÜCKZUZIEHEN

               (16)

               Am 31. Januar 2014 setzte Italien die Kommission von dem Beschluss der Provinz in Kenntnis, sich im Einvernehmen mit den anderen Gesellschaftern (Telecom Italia, MC-link und Finanziaria Trentina) aus dem Projekt Trentino NGN zurückzuziehen und dieses nicht weiterzuverfolgen.

               (17)

               Am 14. März 2014 teilte Italien der Kommission mit, die Provinz habe ihre Beteiligung an Trentino NGN für 15 852 435 EUR an Telecom Italia verkauft; der Kaufpreis entspreche dem Wert des teilweise geleisteten Barbeitrags der Provinz zum Gemeinschaftsunternehmen Trentino NGN in Höhe von 14,845 Mio. EUR zuzüglich Zinseszinsen von 3,75 %. Trentino NGN werde nun von Telecom Italia kontrolliert, während Finanziaria Trentina und MC-link Minderheitsgesellschafter blieben.

               (18)

               Italien erläuterte, Trentino NGN sei zwar am 18. Mai 2012 gegründet und ein Teil seines Kapitals eingezahlt worden, am 20. August 2012 (nach dem Einleitungsbeschluss) hätten die Provinz und die anderen Gesellschafter von Trentino NGN jedoch die Gesellschaftervereinbarung geändert und alle Tätigkeiten von Trentino NGN bis zum Abschluss des von der Kommission eingeleiteten förmlichen Prüfverfahrens ausgesetzt. Die Zahlung der vollen Beiträge sei damit für alle betroffenen Gesellschafter ausgesetzt (und nur jeweils eine Teilzahlung geleistet) worden. Alle in der Gesellschaftervereinbarung vorgesehenen weiteren Schritte seien ebenfalls ausgesetzt worden. Trentino NGN habe nie mit dem Ausbau seines geplanten Glasfaserhausanschlussnetzes (oder irgendeines anderen Netzes) begonnen.

               (19)

               Die Tätigkeit von Trentino NGN beschränke sich ausschließlich darauf, Dritten im Einklang mit den regulatorischen Verpflichtungen Zugang zu der unter die unentziehbaren Nutzungsrechte fallenden Infrastruktur zu gewähren. Im Zusammenhang mit diesem letzten Aspekt erläuterte Italien, da Telecom Italia nach Übertragung der unentziehbaren Nutzungsrechte an der passiven Infrastruktur auf Trentino NGN im Mai 2012 weiterhin regulatorischen Zugangsverpflichtungen gegenüber anderen lizenzierten Betreibern unterliege, hätten einige Betreiber Zugang zu dieser passiven Infrastruktur beantragt, der ihnen auch gewährt worden sei. Als Preis für den Zugang zur passiven Infrastruktur, den Telecom Italia von Trentino NGN gekauft habe, um den Zugangsanträgen der anderen lizenzierten Betreibern stattgeben zu können, habe Telecom Italia daher mehrere Zahlungen an Trentino NGN geleistet. Diese Zahlungen hätten weniger als 15 000 EUR betragen und die gesamten Einnahmen dargestellt, die Trentino NGN nach seiner Gründung erzielt habe.

               (20)

               Italien wies ferner darauf hin, dass die Provinz keine Vertragsstrafe für den Rückzug aus Trentino NGN gezahlt habe und auch nicht zahlen werde. Die Gesellschaftervereinbarung vom 16. Dezember 2011 und die späteren Änderungen enthielten Bestimmungen über die Beendigung des Projekts, die es der Provinz ermöglichten, sich aus Trentino NGN zurückzuziehen, ohne eine Vertragsstrafe zahlen zu müssen, selbst wenn das Projekt noch nicht einmal teilweise verwirklicht worden sei.

         5.   WÜRDIGUNG

               (21)

               Italien hat zwar einige Schritte zur Umsetzung des Projekts Trentino NGN unternommen, insbesondere die verschiedenen Vereinbarungen und Handlungen zur Gründung des Gemeinschaftsunternehmens und die genannte Teilzahlung des Barbeitrags der Provinz (zusammen mit den teilweise geleisteten Barbeiträgen anderer Gesellschafter und der Sachleistung von Telecom Italia), über dieses Stadium ist das Projekt jedoch nicht hinausgelangt.

               (22)

               Im Zusammenhang mit dem von der Provinz teilweise eingezahlten Kapital für Trentino NGN hat Italien erläutert, dass Trentino NGN alle als Barbeiträge der Gesellschafter eingegangenen Beträge (d. h. die finanziellen Beiträge der Provinz sowie von MC-link und Finanziaria Trentina abzüglich Kosten und Steuern) auf ein Bankkonto eingezahlt und dafür Zinsen in folgender Höhe erhalten habe: 2,71 % im Jahr 2012, 1,509 % bis zum 1. Februar 2013 und 1,524 % nach dem 1. Februar 2013. Die Teilzahlungen (u. a. der Provinz) sind auf dem Bankkonto von Trentino NGN inaktiv geblieben. Nach Angaben Italiens hat die Provinz ihren teilweise geleisteten Barbeitrag am 28. Februar 2014 zurückerhalten, zuzüglich Zinseszinsen von 3,75 %. Italien hat erläutert, dass die Zinseszinsen von 3,75 % auf einen Vergleich zwischen den Gesellschaftern zurückgehen. Sie entsprechen rund dem Doppelten der Rendite italienischer Staatsanleihen mit einer Laufzeit von zwei bis drei Jahren und in etwa der Rendite von Anleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren.

               (23)

               Die Teilzahlung des Barbeitrags der Provinz zum Gemeinschaftsunternehmen Trentino NGN stellte eine Übertragung staatlicher Mittel dar. Da jedoch die Umsetzung des Projekts Trentino NGN am 20. August 2012 ausgesetzt wurde und die Provinz sich am 28. Februar 2014 effektiv aus dem Projekt zurückgezogen und den eingezahlten Betrag zuzüglich angemessener Zinsen zurückerhalten hat, kann die Kommission auf der Grundlage der verfügbaren Informationen den Schluss ziehen, dass Trentino NGN oder seinen Gesellschaftern aus dieser Teilzahlung kein wirtschaftlicher Vorteil entstanden ist.

               (24)

               Was die Transaktionen im Zusammenhang mit dem Verkauf von Nutzungsrechten (siehe Randnummer 19) angeht, so wurden diese minimalen Tätigkeiten von Trentino NGN ausgeübt, um die regulatorischen Verpflichtungen zu erfüllen, denen Telecom Italia weiterhin unterliegt. Sie scheinen aber nicht zu einem wirtschaftlichen Vorteil für Trentino NGN oder seine Gesellschafter, einschließlich Telecom Italia, geführt zu haben. Die vorstehende Würdigung wird daher durch diese Transaktionen nicht in Frage gestellt.

               (25)

               Die Kommission gelangt deshalb zu dem Ergebnis, dass das vorliegende Prüfverfahren mit dem Rückzug der Provinz aus dem Projekt gegenstandslos geworden ist, da das Projekt Trentino NGN niemals verwirklicht wurde.

         6.   SCHLUSSFOLGERUNG

               (26)

               Aus den vorstehenden Erwägungen hat die Kommission beschlossen, das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV einzustellen, da es mit dem Rückzug Italiens (der Provinz) aus dem Projekt Trentino NGN gegenstandslos geworden ist —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Mit dem Rückzug Italiens aus dem Projekt Trentino NGN ist das vorliegende Verfahren gegenstandslos geworden. Das nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV eingeleitete Verfahren wird daher eingestellt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss ist an die Italienische Republik gerichtet.

      Brüssel, den 26. Mai 2014

            Für die Kommission

         Joaquín ALMUNIA

            Vizepräsident

      (1)  ABl. C 323 vom 24.10.2012, S. 6.

      (2)  Mitteilung der Kommission — Leitlinien der Gemeinschaft für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (ABl. C 235 vom 30.9.2009, S. 7), überarbeitet 2013: Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (ABl. C 25 vom 26.1.2013, S. 1).

      (3)  Siehe Fußnote 1.

      (4)  Zu den Gebieten mit „mittlerer Rentabilität“ zählten die Gemeinden, in denen die Kosten für den Aufbau der Infrastruktur für Glasfaserhausanschlüsse nicht unter rund 1 000 EUR pro Haushalt sinken würden, d. h. 42 Gemeinden mit 150 000 Haushalten, auf die 60 % der Bevölkerung der Provinz entfielen.

      (5)  Im Einleitungsbeschluss war davon ausgegangen worden, dass MC-link einen Beitrag von 1 Mio. EUR leisten sollte, der einem Anteil von 1,6 % entsprochen hätte, jedoch gab Italien während der Untersuchung an, dass es sich tatsächlich um 1,5 Mio. EUR und einen Anteil von 1,56 % handelte.

      (6)  Diese Zahlen ergeben sich aus der am 11. Mai 2012 unterzeichneten dritten Änderung der Gesellschaftervereinbarung. Ursprünglich waren ein Betrag von 4,7 Mio. EUR und ein Satz von 7,5 % pro Jahr vorgesehen.

      (7)  Diese Technologie ermöglicht die Erbringung von Internetdienstleistungen auf Punkt-zu-Mehrpunkt-Basis. Interessierte Betreiber hätten unter Verwendung der GPON-Technologie das gesamte Netz aktivieren müssen.

      (8)  Der erste Beitrag bestand in der Übertragung der unentziehbaren Nutzungsrechte.

      (9)  Der zweite Beitrag bestand aus zwei Teilen: 1. Umwandlung der unentziehbaren Nutzungsrechte (die den ersten Beitrag darstellten) an den Leerrohren von Telecom Italia nur in den Gebieten mit mittlerer Rentabilität in der Provinz (d. h. den Zielgebieten von Trentino NGN) in Eigentum und 2. Übertragung des Eigentums an allen Komponenten des Kupferleitungsnetzes, das nach der Umstellung aller Kunden auf das neue Glasfasernetz abgeschaltet werden sollte.

      (10)  Die zum damaligen Zeitpunkt für die Ermittlung des Wertes verwendete Methode beruhte auf dem durchschnittlichen theoretischen Wiederbeschaffungswert des Netzes auf der Grundlage des BU-LRIC-Modells, das die italienische nationale Regulierungsbehörde AGCOM verwendet, um die Gebühren für den entbündeltem Zugang zum Teilnehmeranschluss festzusetzen. Bei diesem Wert handelt es sich um einen Durchschnittswert für das gesamte Staatsgebiet, der nicht eigens für die Provinz berechnet wird.

      (11)  In den ersten Berechnungen der Provinz war eine Eigenkapitalrendite von höchstens 10,5 % festgelegt worden.

      (12)  Es sollten drei parallele GPON-Netze ausgebaut werden, von denen zwei über den Bedarf von Trentino NGN hinausgingen und theoretisch an alternative Betreiber vermietet werden sollten.


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31984D0638

84/638/EWG: Entscheidung der Kommission vom 17. Dezember 1984 über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Klavieren mit aufrecht stehendem Rahmen mit Ursprung in der Sowjetunion

Amtsblatt Nr. L 332 vom 20/12/1984 S. 0079 - 0079

*****  ENTSCHEIDUNG  DER KOMMISSION  vom 17. Dezember 1984  über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Klavieren mit aufrecht stehendem Rahmen mit Ursprung in der Sowjetunion  (84/638/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 14,  nach Konsultationen in dem in der genannten Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. Endgültiger Zoll  (1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2236/82 (2) hat der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Klavieren mit aufrecht stehendem Rahmen der Tarifstelle ex 92.01 A I des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffer 92.01-12) mit Ursprung in der Sowjetunion eingeführt.  B. Überprüfung  (2) Im August 1984 beantragte der sowjetische Ausführer der betreffenden Waren Raznöxport, Moskau, bei der Kommission eine Überprüfung der obengenannten Verordnung. Gleichzeitig beantragten Gemeinschaftshersteller eine Überprüfung der Preisverpflichtungen, welche der Gemeinschaft gegenüber von anderen Ausführern abgegeben worden waren (3). Die Kommission hielt diese Anträge für zulässig. Die Überprüfung ergab, daß es erforderlich war, das Niveau der bestehenden Preisverpflichtungen auf den neuesten Stand zu bringen.  Was die russischen Ausfuhren betrifft, so hat der sowjetische Ausführer die Feststellungen des Rates in bezug auf Dumping, Schädigung, Kausalität und Gemeinschaftsinteresse, wie sie in der Verordnung (EWG) Nr. 2236/82 dargelegt sind, nicht bestritten, er hat jedoch eine Verpflichtung angeboten, freiwillig einen Mindestausfuhrpreis zu verlangen. Der angebotene Preis entspricht dem während des Untersuchungszeitraums festgestellten Normalwert, ist wie die anderen auf den neuesten Stand gebrachten Preisverpflichtungen in ECU ausgedrückt und wird die Dumpingspanne und die sich daraus ergebende Schädigung beseitigen. Die Kommission hält diese Verpflichtung daher für annehmbar -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Die Kommission nimmt die Verpflichtung an, die von Raznöxport im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Klavieren mit aufrecht stehendem Rahmen der Tarifstelle ex 92.01 A I des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffer 92.01-12) mit Ursprung in der Sowjetunion angeboten worden ist.  Brüssel, den 17. Dezember 1984  Für die Kommission  Wilhelm HAFERKAMP  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 238 vom 13. 8. 1982, S. 1.  (3) ABl. Nr. L 101 vom 16. 4. 1982, S. 45.


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31999D0322

1999/322/EG: Beschluß des Rates vom 3. Mai 1999 zur Ermächtigung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union, im Zusammenhang mit der Eingliederung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union in bezug auf den Abschluß von Verträgen über die Einrichtung und den Betrieb des Help Desk Server der Managementeinheit und des SIRENE-Netzes (Phase II) als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten zu handeln und solche Verträge zu verwalten

Amtsblatt Nr. L 123 vom 13/05/1999 S. 0049 - 0050

BESCHLUSS DES RATESvom 3. Mai 1999zur Ermächtigung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union, im Zusammenhang mit der Eingliederung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union in bezug auf den Abschluß von Verträgen über die Einrichtung und den Betrieb des "Help Desk Server" der Managementeinheit und des SIRENE-Netzes (Phase II) als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten zu handeln und solche Verträge zu verwalten(1999/322/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -unter Zugrundelegung des Artikels 7 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Generalsekretär der Benelux-Wirtschaftsunion ist im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, die das Schengener Übereinkommen von 1990 zur Durchführung des Schengener Übereinkommens von 1985 und die dazugehörigen Beitrittsprotokolle unterzeichnet haben, ermächtigt worden, im Namen dieser Staaten bestimmte Verträge abzuschließen und zu verwalten.(2) Im Zuge der Eingliederung des Schengen-Sekretariats in das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union sollte diese Aufgabe, die bislang im Rahmen der Schengen-Zusammenarbeit vom Generalsekretär der Benelux-Wirtschaftsunion wahrgenommen wurde, vom Generalsekretär des Rates übernommen werden.(3) Bei der Aufgabe, die der Generalsekretär des Rates im Namen bestimmter Mitgliedstaaten wahrnehmen wird, handelt es sich um eine neue Aufgabe, die sich von denen unterscheidet, die er gemäß seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und dem Vertrag über die Europäische Union wahrnimmt.(4) Diese neue Aufgabe sollte dem Generalsekretär daher durch einen ausdrücklichen Beschluß des Rates übertragen werden -BESCHLIESST:Artikel 1(1) Der Rat ermächtigt hiermit den Generalsekretär des Rates der Europäischen Union, als Vertreter der betreffenden Mitgliedstaaten zu handeln und den Generalsekretär der Benelux-Wirtschaftsunion in der Vereinbarung abzulösen, die Letztgenannter im Namen dieser Mitgliedstaaten am 23. August 1996 mit France Telecom Network Services Belgium, nun Global One Belgium, über die Lieferung, Einrichtung und Verwaltung des SIRENE-Netzes - Phase II - und die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit dessen Nutzung geschlossen hat.(2) Der Rat ermächtigt hiermit den Generalsekretär des Rates, als Vertreter der betreffenden Mitgliedstaaten zu handeln, soweit es um den Abschluß einer Vereinbarung im Namen dieser Staaten mit Digital Equipment SA über die Einrichtung und den Betrieb eines Help Desk Server nach Ablauf der derzeitigen Vereinbarung geht, die am 8. Mai 1996 zwischen dem Generalsekretär der Benelux-Wirtschaftsunion und Digital Equipment SA geschlossen wurde.(3) Die Ermächtigungen nach den Absätzen 1 und 2 gelten so lange, wie die im Rahmen der vorgenannten Vereinbarungen zu leistenden Zahlungen nicht zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften gehen, sondern weiterhin von den betreffenden Mitgliedstaaten aufgebracht werden.Artikel 2Die Arbeit in Verbindung mit der Verwaltung der Vereinbarungen nach Artikel 1 im Namen der betreffenden Mitgliedstaaten wird vom Generalsekretariat des Rates als Teil seiner gewöhnlichen administrativen Aufgaben ausgeführt.Artikel 3Alle Fragen im Zusammenhang mit der außervertraglichen Haftung für Handlungen oder Unterlassungen des Generalsekretariats des Rates bei der Wahrnehmung seiner administrativen Aufgaben nach Maßgabe dieses Beschlusses werden nach Artikel 288 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft geregelt. Artikel 235 jenes Vertrags wird daher bei etwaigen Streitigkeiten über Schadensersatz zur Anwendung gelangen.Artikel 4Der Generalsekretär des Rates eröffnet ein auf seinen Namen lautendes besonderes Bankkonto, auf das am Tage des Inkrafttretens des Vertrags von Amsterdam der Saldo der Haushaltsmittel übertragen wird, die bis zu diesem Zeitpunkt vom Generalsekretär der Benelux-Wirtschaftsunion wahrgenommene Verwaltung der Verträge mit den in Artikel 1 Absätze 1 und 2 genannten Unternehmen betreffen.Artikel 5Dieser Beschluß wird am Tag seiner Annahme wirksam.Artikel 6Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. FISCHER


title: 2012/550/EU, Euratom: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats für das Haushaltsjahr 2010

text:
               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/92

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats für das Haushaltsjahr 2010
   (2012/550/EU, Euratom)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (1),

               —

               in Kenntnis der Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (KOM(2011) 473 — C7-0256/2011) (2),

               —

               in Kenntnis des Jahresabschlusses der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats für das Haushaltsjahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Folgemaßnahmen betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (KOM(2011) 736) und der diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SEC(2011) 1350 und SEC(2011) 1351),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2010 durchgeführten internen Prüfungen (KOM(2011) 643) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SEC(2011) 1189),

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats zusammen mit den Antworten der Agentur (3),

               —

               in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 vorgelegten Erklärung (4) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 zu der den Exekutivagenturen zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 zu erteilenden Entlastung (06084/2012 — C7-0052/2012), wobei zu berücksichtigen ist, dass das Vereinigte Königreich, die Niederlande und Schweden sich erstmals geweigert haben, die Erteilung der Entlastung zu empfehlen,

               —

               gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 106a des Euratom-Vertrags,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 55, 145, 146 und 147,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (6), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

               —

               unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (7), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

               —

               unter Hinweis auf den Beschluss 2008/37/EG der Kommission vom 14. Dezember 2007 zur Einsetzung der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats für die Verwaltung des spezifischen Gemeinschaftsprogramms „Ideen“ auf dem Gebiet der Pionierforschung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates (8),

               —

               gestützt auf Artikel 76 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A7-0098/2012),

               A.

               in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und Programme verwaltet, und zwar gemäß Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung,

               1.

               erteilt dem Direktor der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2010;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integraler Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss zusammen mit dem Beschluss über die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan III — Kommission, sowie der als integraler Bestandteil dazugehörigen Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 64 vom 12.3.2010.

      (2)  ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 1.

      (3)  ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 69.

      (4)  ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 134.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (6)  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

      (7)  ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.

      (8)  ABl. L 9 vom 12.1.2008, S. 15.


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31997D0059

Entscheidung der Kommission vom 27. November 1996 zur Genehmigung des von Spanien für das Jahr 1997 vorgelegten Programms zur Tilgung der Rindertuberkulose und zur Festsetzung der Finanzhilfe der Gemeinschaft (Nur der spanische Text ist verbindlich)

Amtsblatt Nr. L 023 vom 24/01/1997 S. 0019 - 0019

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. November 1996 zur Genehmigung des von Spanien für das Jahr 1997 vorgelegten Programms zur Tilgung der Rindertuberkulose und zur Festsetzung der Finanzhilfe der Gemeinschaft (Nur der spanische Text ist verbindlich) (97/59/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EG (2), insbesondere auf Artikel 24,in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß der Entscheidung 90/424/EWG kann für die Tilgung und Überwachung der Rindertuberkulose eine Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährt werden.Mit Schreiben hat Spanien ein Programm zur Tilgung und Überwachung dieser Seuche vorgelegt.Die Prüfung dieses Programms hat ergeben, daß die Anforderungen der Entscheidung 90/638/EWG des Rates vom 27. November 1990 über Gemeinschaftskriterien zur Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen (3), geändert durch die Richtlinie 92/65/EWG (4), erfuellt sind.Das Programm zählt somit zu den Tilgungs- und Überwachungsprogrammen, die für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft, wie sie mit der Entscheidung 96/598/EG der Kommission (5) festgesetzt wurde, in Frage kommen.Angesichts der Bedeutung dieses Programms für die Verwirklichung der gemeinschaftlichen Ziele im Bereich der Tiergesundheit ist es angezeigt, die Finanzhilfe der Gemeinschaft auf 50 % der von Spanien getätigten Ausgaben bzw. auf einen Hoechstbetrag von 8 240 000 ECU festzusetzen.Die Finanzhilfe der Gemeinschaft ist an die ordnungsgemäße Durchführung der geplanten Maßnahmen und an die fristgerechte Vorlage aller erforderlichen Informationen durch die zuständigen Behörden gebunden.Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1Das von Spanien vorgelegte Programm zur Tilgung und Überwachung der Rindertuberkulose wird mit Laufzeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1997 genehmigt.Artikel 2Spanien erläßt bis zum 1. Januar 1997 die zur Durchführung des Programms gemäß Artikel 1 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.Artikel 3(1) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird auf 50 % der von Spanien getragenen Kosten bzw. auf maximal 8 240 000 ECU festgesetzt, um die Besitzer für die Schlachtung ihrer Tiere zu entschädigen.(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird gewährt,- sofern der Kommission Quartalsberichte über den Stand der Durchführung des Programms und über die damit verbundenen Kosten vorliegen;- sofern der Kommission bis spätestens 1. Juni 1998 ein Schlußbericht über die technische Ausführung des Programms, einschließlich der Kostenbelege, vorliegt.Artikel 4Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.Brüssel, den 27. November 1996Für die KommissionFranz FISCHLERMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19.(2) ABl. Nr. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 31.(3) ABl. Nr. L 347 vom 12. 12. 1990, S. 27.(4) ABl. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 54.(5) ABl. Nr. L 264 vom 17. 10. 1996, S. 24.


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32003D0296

2003/296/EG: Beschluss der Kommission vom 28. April 2003 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses für Arzneimittel für seltene Leiden (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 106 vom 29/04/2003 S. 0035 - 0035

Beschluss der Kommissionvom 28. April 2003zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses für Arzneimittel für seltene Leiden(Text von Bedeutung für den EWR)(2003/296/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 141/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1999 über Arzneimittel für seltene Leiden(1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Mandat der Mitglieder des gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 141/2000 eingesetzten Ausschusses für Arzneimittel für seltene Leiden, nachstehend "Ausschuss" genannt, endet am 15. April 2003. Daher ist es erforderlich, ein neues Mitglied zu ernennen und die Mandate einiger Mitglieder zu verlängern.(2) Die Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln hat drei Sachverständige zur Ernennung vorgeschlagen.(3) Die Ausschussmitglieder sollten für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem 16. April 2003 ernannt werden.BESCHLIESST:Artikel 1(1) Hiermit wird folgende Sachverständige für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem 16. April 2003 als Vertreterin der Patientenorganisationen zum Mitglied des Ausschusses für Arzneimittel für seltene Leiden, nachstehend "Ausschuss" genannt, ernannt:Birthe Holm.(2) Hiermit werden folgende Sachverständige für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem 16. April 2003 erneut als Vertreter der Patientenorganisationen zu Mitgliedern des Ausschusses ernannt:Yann Le Cam,Alastair Kent.Artikel 2Auf Empfehlung der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln werden hiermit folgende Sachverständige für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem 16. April 2003 erneut zu Mitgliedern des Ausschusses ernannt:Dr. Eric Abadie,Dr. David Lyons,Prof. Gianmartino Benzi.Brüssel, den 28. April 2003Für die KommissionErkki LiikanenMitglied der Kommission(1) ABl. L 18 vom 22.1.2000, S. 1.


title: 2005/388/EG: Beschluss der Kommission vom 2. Mai 2005 betreffend die erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit einem Handelshemmnis, das in den von Brasilien beibehaltenen Handelspraktiken mit Auswirkungen auf den Handel mit runderneuerten Reifen besteht (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1302)

text:
               21.5.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 128/71

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 2. Mai 2005
   betreffend die erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit einem Handelshemmnis, das in den von Brasilien beibehaltenen Handelspraktiken mit Auswirkungen auf den Handel mit runderneuerten Reifen besteht
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1302)
   (2005/388/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 (1) zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation (WHO) vereinbarten Regeln, insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1 und Artikel 13 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 5. November 2003 erhielt die Kommission einen Antrag gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 (nachstehend „Handelshemmnisverordnung“ genannt). Der Antrag wurde vom „Bureau International Permanent des Associations de Vendeurs et Rechapeurs de Pneumatiques“ (BIPAVER) gestellt.

               (2)

               Der Antrag betraf bestimmte angebliche Handelspraktiken Brasiliens, die die Einfuhr runderneuerter Reifen nach Brasilien verhinderten (2). In dem Antrag wurde geltend gemacht, dass diese Praktiken gegen die Artikel III und XI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (nachstehend „GATT 1994“ genannt) verstießen. Auf dieser Grundlage ersuchte der Antragsteller die Kommission, die erforderlichen Schritte zu unternehmen.

               (3)

               Der Antrag enthielt genügend Beweise, um die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens der Gemeinschaft gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Handelshemmnisverordnung zu rechtfertigen. Daraufhin leitete die Kommission nach Konsultationen mit den Mitgliedstaaten im Beratenden Ausschuss am 7. Januar 2004 das Verfahren ein (3).

               (4)

               Nach der Einleitung des Verfahrens führte die Kommission eine Untersuchung durch. Die Untersuchung betraf ein angebliches Einfuhrverbot und Geldstrafen bei Einfuhren runderneuerter Reifen.

               (5)

               Im Rahmen der Untersuchung wurden die einschlägigen brasilianischen Rechtsvorschriften über das Einfuhrverbot und die Verhängung von Geldstrafen sowie die Stellungnahmen der verschiedenen brasilianischen Ministerien und brasilianischer Handelsverbände geprüft.

               (6)

               Die Untersuchung ergab, dass die betroffenen brasilianischen Maßnahmen gegen verschiedene Bestimmungen des GATT 1994 verstoßen, und zwar gegen Artikel I Absatz 1, Artikel III Absatz 4, Artikel XI Absatz 1 und Artikel XIII Absatz 1, und nicht gemäß Artikel XX des GATT 1994, der Ermächtigungsklausel oder anderen geltenden Völkerrechtsinstrumenten gerechtfertigt sind. Die Tatsache, dass die angefochtenen Praktiken gemäß dem WTO-Übereinkommen nicht zulässig sind, ist Beweis für das Vorliegen eines Handelshemmnisses im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Handelshemmnisverordnung.

               (7)

               Die Untersuchung ergab, dass Brasilien vor der Einführung des Verbots am 25. September 2000 für europäische Hersteller runderneuerter Reifen ein wichtiger Markt war. Von 1995 bis 2000 stiegen die Ausfuhren runderneuerter PKW-Reifen nach Brasilien im Durchschnitt um 58 %, während sie 2001, d. h. nach der Einführung des Verbots, zum ersten Mal in dem Sechsjahreszeitraum zurückgingen, und zwar um 32 %.

               (8)

               Nach der Einführung des Verbots wurden zwar weiterhin runderneuerte Reifen ausgeführt, und zwar entweder im Rahmen von noch gültigen Einfuhrlizenzen oder aber infolge von Rechtsmitteln, die einige Einführer bei brasilianischen Gerichten einlegten, aber es ist offensichtlich, dass der Markt allmählich gegen europäische Ausführer abgeschottet wurde. Viele Gemeinschaftsausführer konnten im weiteren Verlauf zwar neue Märkte erschließen, waren aber nicht in der Lage, die Einbußen infolge des Erliegens der Ausfuhren nach Brasilien auszugleichen, auf die zuvor ein großer Anteil ihrer Exporteinnahmen entfallen war. Nicht allen gelang es, neue Märkte zu finden oder sich auf neue Produktlinien für besondere Fahrzeuge (runderneuerte Reifen für Gelände- oder Sportwagen usw.) zu verlegen, so dass das Einfuhrverbot im Verein mit anderen Faktoren (späte Zahlung durch den brasilianischen Einführer, Wechselkursschwankungen) einige Gemeinschaftshersteller in den Konkurs trieb.

               (9)

               Folglich liegen eindeutige Beweise dafür vor, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unter „handelsschädigenden Auswirkungen“ im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Handelshemmnisverordnung gelitten hat und auch weiterhin leidet.

               (10)

               Die Ausfuhrdaten und die Antworten auf die Fragebogen, die die Kommission an europäische Hersteller und Ausführer runderneuerter Reifen sandte, untermauern die Behauptung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, dass Brasilien vor der Einführung des Verbots ein wichtiger Ausfuhrmarkt gewesen war und er Verkäufe von jährlich 3 Mio. Stück bis Ende 2002 antizipiert hatte. Sie belegen auch seine Behauptung, er habe in den vergangenen drei Jahren unter den Auswirkungen des brasilianischen Einfuhrverbots gelitten. In einigen Fällen gingen Unternehmen, die keine neuen Ausfuhrmärkte erschließen konnten, in Konkurs.

               (11)

               Auf der Grundlage des Vorstehenden kann der Schluss gezogen werden, dass die Interessen der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 12 Absatz 1 der Handelshemmnisverordnung ein Eingreifen im Rahmen der WTO erfordern, um eine rasche Aufhebung des brasilianischen Einfuhrverbots für runderneuerte Reifen zu erreichen, das gegen grundlegende WTO-Regeln verstößt und ein Handelshemmnis im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Handelshemmnisverordnung darstellt.

               (12)

               Für die Gemeinschaft ist es äußerst wichtig sicherzustellen, dass die WTO-Partner ihren Verpflichtungen uneingeschränkt nachkommen, so wie es auch von der Gemeinschaft verlangt wird. Daher ist es für das reibungslose Funktionieren des multilateralen Handelssystems von grundlegender Bedeutung, dass dieser Verstoß gegen die WTO-Regeln in jenem Forum behandelt wird.

               (13)

               Versuche zur Beilegung dieses Streits durch zahlreiche Zusammenkünfte mit den brasilianischen Behörden seit der Einführung des Verbots und im gesamten Verlauf dieser Untersuchung ergaben nicht, dass die brasilianischen Behörden bereit sind, eine einvernehmliche Lösung anzustreben. Da es unwahrscheinlich ist, dass Brasilien seinen Standpunkt ändert, wird die Einleitung eines Verfahrens im Rahmen der WTO-Vereinbarung über die Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten als notwendig erachtet.

               (14)

               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das von der brasilianischen Regierung verhängte Einfuhrverbot für runderneuerte Reifen und die damit verbundenen Geldstrafen sind offenbar nicht mit Brasiliens Verpflichtungen aus dem Marrakesch-Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation vereinbar und stellen ein Handelshemmnis im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 dar.
   Artikel 2
   Die Gemeinschaft wird gemäß der Vereinbarung über die Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten und anderen einschlägigen WTO-Bestimmungen gegen Brasilien vorgesehen, um die Beseitigung des Handelshemmnisses zu erreichen.

      Brüssel, den 2. Mai 2005

            Für die Kommission

         Peter MANDELSON

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 71. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 356/95 (ABl. L 41 vom 23.2.1995, S. 3).

      (2)  Gegenstand des Verfahrens sind runderneuerte Reifen der Codes 4012 11, 4012 12, 4012 13 und 4012 19 der Kombinierten Nomenklatur. Runderneuerte Reifen sind gebrauchte Reifen, deren abgefahrene Lauffläche abgetragen und durch einen neuen Profilbelag ersetzt wird.

      (3)  ABl. C 3 vom 7.1.2004, S. 2.


title: Beschluss (EU) 2016/1518 des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2014

text:
               14.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 246/243

         BESCHLUSS (EU) 2016/1518 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 28. April 2016
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2014
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2014,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2014 mit der Antwort der Agentur (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05584/2016 — C8-0066/2016),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 401/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (4), insbesondere auf Artikel 13,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0100/2016),

               1.

               stellt fest, dass sich der Jahresabschluss der Europäischen Umweltagentur entsprechend der Anlage zum Bericht des Rechnungshofs darstellt;

               2.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2014;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Umweltagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 143.

      (2)  Siehe Fußnote 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 126 vom 21.5.2009, S. 13.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter

text:
               25.9.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/104

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 5. Mai 2010
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter
   (2010/505/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 (1),
   in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2008 — Band I (C7-0180/2009) (2),
   in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Datenschutzbeauftragten an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2008,
   in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 zusammen mit den Antworten der Organe (3),
   in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),
   gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags sowie Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0098/2010),

               1.

               erteilt dem Europäischen Datenschutzbeauftragten Entlastung zur Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 71 vom 14.3.2008.

      (2)  ABl. C 273 vom 13.11.2009, S. 1.

      (3)  ABl. C 269 vom 10.11.2009, S. 1.

      (4)  ABl. C 273 vom 13.11.2009, S. 122.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
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               25.9.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/105

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 5. Mai 2010
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter, sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 (1),
   in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2008 — Band I (C7-0180/2009) (2),
   in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Datenschutzbeauftragten an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2008,
   in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 zusammen mit den Antworten der Organe (3),
   in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),
   gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags sowie Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0098/2010),

               1.

               stellt fest, dass der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) im Jahr 2008 Verpflichtungsermächtigungen von insgesamt 5, 3 Mio. EUR (2007: 5 Mio. EUR (6)) zur Verfügung hatte und die Verwendungsrate 86,14 % betrug und damit unter dem Durchschnitt der anderen Organe (95,67 %) lag;

               2.

               nimmt zur Kenntnis, dass sich die Zahl der dem EDSB zugewiesenen Dauerplanstellen kontinuierlich von 29 im Jahr 2007 auf 33 im Jahr 2008 erhöht hat (2006: 24 Stellen); begrüßt, dass alle diese Stellen besetzt worden sind, und nimmt Kenntnis von der kontrollierten Zunahme und der begrenzten Ausweitung sowohl der Aufgaben als auch des Personals, womit sichergestellt wird, dass neue Mitarbeiter angemessen integriert und eingearbeitet werden können; stellt jedoch fest, dass die Ausgaben im Rahmen des Artikels des Haushaltsplans „Sonstige Bedienstete“ eine Verwendungsrate unter dem Durchschnitt ergeben (51,98 %);

               3.

               stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht darauf hingewiesen hat, dass die Prüfung in Bezug auf den EDSB zu keinen wesentlichen Bemerkungen Anlass gab;

               4.

               begrüßt die Konsolidierung im Bereich der Verwaltung der Finanz- und Humanressourcen und die erzielte Verbesserung hinsichtlich der Funktionstüchtigkeit und Effizienz der internen Kontrollverfahren im Jahr 2008; sieht den künftigen Entwicklungen auf dem Gebiet der Finanz- und Humanressourcen und der internen Arbeitsabläufe, die der EDSB als Hauptziele für 2009 ausgewählt hat, mit Interesse entgegen;

               5.

               erinnert daran, dass die administrative Abwicklung aller Dienstreisen des EDSB (auf der Grundlage der Vereinbarung über die Verwaltungszusammenarbeit, die die Generalsekretäre der Kommission, des Parlaments und des Rates zusammen mit dem EDSB am 7. Dezember 2006 für weitere drei Jahre mit Wirkung vom 16. Januar 2007 unterzeichnet haben) vom Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche der Kommission vorgenommen wird;

               6.

               weist darauf hin, dass die vom Internen Kontrolldienst des EDSB (d. h. vom Internen Prüfer der Kommission auf der Grundlage der Vereinbarung über die Verwaltungszusammenarbeit) durchgeführte Bewertung die Funktionstüchtigkeit und Effizienz des internen Kontrollsystems unter Beweis gestellt und den Nachweis erbracht hat, dass dieses hinreichende Gewähr für die Erreichung der Ziele des EDSB bietet, und erwartet die Ergebnisse der Folgeprüfung; begrüßt, dass der interne Bericht über die internen Kontrollen ergeben hat, dass die internen Empfehlungen zu 80 % umgesetzt wurden;

               7.

               begrüßt, dass jedes Jahr eine Erklärung der finanziellen Interessen der gewählten Mitglieder der Einrichtung (des EDSB und des stellvertretenden EDSB) veröffentlicht wird, die relevante Informationen über bezahlte Stellen oder Tätigkeiten und erklärungspflichtige Berufstätigkeiten enthält;

               8.

               fordert den EDSB auf, in seinen nächsten Tätigkeitsbericht (Haushaltsjahr 2009) ein Kapitel aufzunehmen, in dem er die im Laufe des Jahres im Anschluss an frühere Entlastungsbeschlüsse des Parlaments getroffenen Folgemaßnahmen ausführlich darlegt.

      (1)  ABl. L 71 vom 14.3.2008.

      (2)  ABl. C 273 vom 13.11.2009, S. 1.

      (3)  ABl. C 269 vom 10.11.2009, S. 1.

      (4)  ABl. C 273 vom 13.11.2009, S. 122.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (6)  2006: 4,1 Mio. EUR.


title: 75/181/EWG: BESCHLUSS DES RATES VOM 17. FEBRUAR 1975 UEBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK OESTLICH DES URUGUAY UEBER DIE LIEFERUNG VON MAGERMILCHPULVER IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE

text:
Nr. L 75/34                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       24. 3 . 75
                                            BESCHLUSS DES RATES
                                             vom 17. Februar 1975
            über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
            und der Republik östlich des Uruguay über die Lieferung von Magermilchpulver im
                                       Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                                 (75 / 181 /EWG)
            DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
            gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ins
            besondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
            auf Empfehlung der Kommission,
            in der Erwägung, daß der Rat mit der Verordnung (EWG ) 1827/74 beschlossen hat, der
            Republik östlich des Uruguay 100 Tonnen Magermilchpulver zur Verfügung zu
            stellen —
            BESCHLIESST :
                                                    Artikel 1
            Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
            östlich des Uruguay über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nah
            rungsmittelhilfe wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen.
            Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
                                                    Artikel 2
            Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Abkommens
            befugten Personen zu bestellen uhd ihnen die Vollmachten zu übertragen, die erforder
            lich sind, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln.
            Geschehen zu Brüssel am 17 . Februar 1975 .
                                                                     Itn Namen des Rates
                                                                         Der Präsident
                                                                           R. RYAN