title: 2008/305/EG: Beschluss des Rates vom 18. Februar 2008 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Panama über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

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               16.4.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 106/6

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 18. Februar 2008
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Panama über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
   (2008/305/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 erster Unterabsatz erster Satz und Absatz 3 erster Unterabsatz,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 5. Juni 2003 hat der Rat der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen.

               (2)

               Gemäß den Verfahren und Direktiven im Anhang des Beschlusses des Rates, mit dem der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt wird, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen, hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft mit Panama ein Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (nachstehend „Abkommen“ genannt) ausgehandelt.

               (3)

               Vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses wurde das Abkommen am 1. Oktober 2007 im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet.

               (4)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   (1)   Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Panama über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   (2)   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt (1).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, die Notifizierung gemäß Artikel 9 Absatz 1 des Abkommens vorzunehmen.

      Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         D. RUPEL

      (1)  Siehe Seite 7 dieses Amtsblatts.
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               16.4.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 106/7

         ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Panama über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
   einerseits und
   DIE REPUBLIK PANAMA
   andererseits
   (nachstehend „Vertragsparteien“ genannt) —
   IN ANBETRACHT DESSEN, dass zwischen mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Panama bilaterale Luftverkehrsabkommen geschlossen wurden, die gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßende Bestimmungen enthalten,
   ANGESICHTS der ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für bestimmte Aspekte, die Gegenstand bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten sein können,
   IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nach dem Gemeinschaftsrecht Anspruch auf nichtdiskriminierenden Zugang zu den Strecken zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten haben,
   GESTÜTZT AUF die Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittstaaten, nach denen Staatsangehörige dieser Drittstaaten Eigentum an den nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Luftfahrtunternehmen erwerben können,
   IN DER ERKENNTNIS, dass einige dem Gemeinschaftsrecht widersprechende Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Panama mit dem Gemeinschaftsrecht voll in Einklang zu bringen sind, um eine solide Rechtsgrundlage für die Luftverkehrsdienste zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Panama zu schaffen und die Kontinuität dieser Luftverkehrsdienste zu erhalten,
   UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Europäische Gemeinschaft nicht beabsichtigt, im Rahmen dieser Verhandlungen das Gesamtvolumen des Luftverkehrs zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Panama zu vergrößern, das Gleichgewicht zwischen den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und den Luftfahrtunternehmen der Republik Panama zu beeinflussen oder verkehrsrechtliche Bestimmungen in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zu ändern —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Allgemeine Bestimmungen
   (1)   Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „Mitgliedstaaten“ die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft. Der Ausdruck „LACAC-Mitgliedstaaten“ bezeichnet die Mitgliedstaaten der Lateinamerikanischen Zivilluftfahrtkonferenz.
   (2)   In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Staatsangehörige des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.
   (3)   In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Luftfahrtunternehmen des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die von dem betreffenden Mitgliedstaat benannten Luftfahrtunternehmen.
   Artikel 2
   Bezeichnung, Genehmigung und Widerruf
   (1)   Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 des vorliegenden Artikels ersetzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstaben a und b genannten Artikel in Bezug auf die Bezeichnung von Luftfahrtunternehmen durch den jeweiligen Mitgliedstaat, die ihnen von der Republik Panama erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Verweigerung, den Widerruf, die Aufhebung oder Einschränkung dieser Genehmigungen oder Erlaubnisse. Die Bestimmungen der Absätze 4 und 5 des vorliegenden Artikels ersetzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstaben a und b genannten Artikel in Bezug auf die Bezeichnung von Luftfahrtunternehmen durch die Republik Panama, die ihnen von dem jeweiligen Mitgliedstaat erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Verweigerung, den Widerruf, die Aufhebung oder Einschränkung dieser Genehmigungen oder Erlaubnisse.
   (2)   Nach Erhalt einer Bezeichnung eines Mitgliedstaats erteilt die Republik Panama unverzüglich die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, sofern

               i)

               das Luftfahrtunternehmen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des bezeichnenden Mitgliedstaats niedergelassen ist und über eine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt,

               ii)

               der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt und aufrechterhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Benennung eindeutig angegeben ist, und

               iii)

               das Luftfahrtunternehmen sich unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen Staaten und/oder Staatsangehörigen solcher Staaten tatsächlich kontrolliert wird.

         (3)   Genehmigungen oder Erlaubnisse für ein von einem Mitgliedstaat bezeichnetes Luftfahrtunternehmen können von der Republik Panama verweigert, widerrufen, aufgehoben oder eingeschränkt werden, wenn

               i)

               das Luftfahrtunternehmen nicht gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des bezeichnenden Mitgliedstaats niedergelassen ist oder über keine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt, oder

               ii)

               der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt oder aufrechterhält oder die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung nicht eindeutig angegeben ist, oder

               iii)

               das Luftfahrtunternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder Staatsangehörigen solcher Staaten befindet und von diesen Staaten und/oder Staatsangehörigen nicht tatsächlich kontrolliert wird, oder

               iv)

               das Luftfahrtunternehmen aufgrund eines bilateralen Abkommens zwischen der Republik Panama und einem anderen Mitgliedstaat bereits über eine Betriebsgenehmigung verfügt und die Republik Panama nachweist, dass es bei Ausübung der sich aus dem vorliegenden Abkommen ergebenden Verkehrsrechte auf einer den anderen Mitgliedstaat berührenden Strecke verkehrsrechtliche Einschränkungen, die sich aus dem anderen Abkommen ergeben, missachten würde, oder

               v)

               das Luftfahrtunternehmen über einen Luftverkehrsbetreiberschein verfügt, der von einem Mitgliedstaat ausgestellt wurde, mit dem die Republik Panama kein bilaterales Luftverkehrsabkommen geschlossen hat und der dem von der Republik Panama bezeichneten Luftfahrtunternehmen Verkehrsrechte nicht zugestanden hat.

         Die Republik Panama übt ihre sich aus diesem Absatz ergebenden Rechte aus, ohne die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft aus Gründen der Staatszugehörigkeit zu diskriminieren.
   (4)   Nach Erhalt einer Bezeichnung der Republik Panama erteilt der betreffende Mitgliedstaat unverzüglich die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, sofern

               i)

               das Luftfahrtunternehmen in der Republik Panama niedergelassen ist, und

               ii)

               die Republik Panama eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt und aufrechterhält und für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständig ist, und

               iii)

               das Luftfahrtunternehmen sich unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von LACAC-Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörigen von LACAC-Mitgliedstaaten befindet und von diesen tatsächlich kontrolliert wird.

         (5)   Genehmigungen oder Erlaubnisse für ein von der Republik Panama bezeichnetes Luftfahrtunternehmen können von einem Mitgliedstaat verweigert, widerrufen, aufgehoben oder eingeschränkt werden, wenn

               i)

               das Luftfahrtunternehmen nicht in der Republik Panama niedergelassen ist, oder

               ii)

               die Republik Panama keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt und aufrechterhält oder die Republik Panama nicht für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständig ist, oder

               iii)

               das Luftfahrtunternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von LACAC-Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörigen von LACAC-Mitgliedstaaten befindet und von diesen nicht tatsächlich kontrolliert wird, oder

               iv)

               das Luftfahrtunternehmen aufgrund eines bilateralen Abkommens zwischen dem Mitgliedstaat und einem anderen LACAC-Mitgliedstaat bereits über eine Betriebsgenehmigung verfügt und der Mitgliedstaat nachweist, dass es bei Ausübung der sich aus dem vorliegenden Abkommen ergebenden Verkehrsrechte auf einer den anderen LACAC-Mitgliedstaat berührenden Strecke verkehrsrechtliche Einschränkungen, die sich aus dem anderen Abkommen ergeben, missachten würde.

         Artikel 3
   Sicherheit
   (1)   Die Bestimmungen des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels ergänzen die in Anhang II Buchstabe c genannten Artikel.
   (2)   Bezeichnet ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, für das ein anderer Mitgliedstaat die gesetzliche Kontrolle ausübt und aufrechterhält, so erstrecken sich die Rechte, die die Republik Panama aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des zwischen ihr und dem Mitgliedstaat geschlossenen Abkommens genießt, auch auf die Sicherheitsvorschriften, die der andere Mitgliedstaat beschließt, ausübt und aufrechterhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung des Luftfahrtunternehmens.
   Artikel 4
   Besteuerung von Flugkraftstoff
   (1)   Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 des vorliegenden Artikels ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstabe d genannten Artikel.
   (2)   Ungeachtet anders lautender Bestimmungen hindern die in Anhang II Buchstabe d genannten Abkommen die Mitgliedstaaten nicht daran, auf nichtdiskriminierende Weise Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff zu erheben, der in ihrem Hoheitsgebiet von einem Luftfahrzeug eines von der Republik Panama benannten Luftfahrtunternehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb des Mitgliedstaats oder in einen anderen Mitgliedstaat verwendet wird.
   (3)   Ungeachtet anders lautender Bestimmungen hindern die in Anhang II Buchstabe d genannten Abkommen die Republik Panama nicht daran, auf nichtdiskriminierende Weise Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff zu erheben, der in ihrem Hoheitsgebiet von einem Luftfahrzeug eines von einem Mitgliedstaat benannten Luftfahrtunternehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb Panamas oder in einen anderen LACAC-Mitgliedstaat verwendet wird.
   Artikel 5
   Beförderungstarife
   (1)   Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 des vorliegenden Artikels ergänzen die in Anhang II Buchstabe e genannten Artikel.
   (2)   Die Tarife, die die Luftfahrtunternehmen, die von der Republik Panama nach einem der in Anhang I genannten und eine der Bestimmungen aus Anhang II Buchstabe e enthaltenden Abkommen bezeichnet wurden, für Beförderungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft anwenden, unterliegen dem Recht der Europäischen Gemeinschaft. Dabei findet das Gemeinschaftsrecht auf nichtdiskriminierende Weise Anwendung.
   (3)   Die Tarife, die die Luftfahrtunternehmen, die von einem Mitgliedstaat nach einem der in Anhang I genannten und eine der Bestimmungen aus Anhang II Buchstabe e enthaltenden Abkommen bezeichnet wurden, für Beförderungen zwischen der Republik Panama und einem anderen LACAC-Mitgliedstaat anwenden, unterliegen panamaischem Recht in Bezug auf Preisführerschaft und finden auf nichtdiskriminierende Weise Anwendung.
   Artikel 6
   Vereinbarkeit mit dem Wettbewerbsrecht
   (1)   Unbeschadet anders lautender Bestimmungen führen die in Anhang 1 genannten Abkommen nicht dazu, dass i) den Wettbewerb verhindernde, verzerrende oder einschränkende Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen erleichtert werden, ii) die Auswirkungen solcher Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen verstärkt werden, oder iii) privaten Wirtschaftsteilnehmern die Zuständigkeit für Maßnahmen übertragen wird, die den Wettbewerb verhindern, verzerren oder einschränken.
   (2)   Die in den in Anhang 1 aufgeführten Abkommen enthaltenen Bestimmungen, die mit Absatz 1 unvereinbar sind, finden keine Anwendung.
   Artikel 7
   Anhänge des Abkommens
   Die Anhänge zu diesem Abkommen sind Bestandteil des Abkommens.
   Artikel 8
   Überprüfung und Änderung
   Die Vertragsparteien können dieses Abkommen jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen überarbeiten oder ändern.
   Artikel 9
   Inkrafttreten
   Dieses Abkommen tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.
   Artikel 10
   Beendigung
   (1)   Bei Beendigung eines der in Anhang 1 aufgeführten Abkommen treten automatisch sämtliche sich auf jenes Abkommen beziehenden Bestimmungen des vorliegenden Abkommens außer Kraft.
   (2)   Bei Beendigung aller der in Anhang 1 aufgeführten Abkommen tritt auch das vorliegende Abkommen außer Kraft.

      ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.
      Geschehen zu Panama City am ersten Oktober zweitausendsieben in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache. Bei Abweichungen ist der spanische Wortlaut verbindlich.

         За Европейската общнoст
         Por la Comunidad Europea
         Za Evropské společenství
         For Det Europæiske Fællesskab
         Für die Europäische Gemeinschaft
         Euroopa Ühenduse nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
         For the European Community
         Pour la Communauté européenne
         Per la Comunità europea
         Eiropas Kopienas vārdā
         Europos bendrijos vardu
         Az Európai Közösség részéről
         Għall-Komunità Ewropea
         Voor de Europese Gemeenschap
         W imieniu Wspólnoty Europejskiej
         Pela Comunidade Europeia
         Pentru Comunitatea Europeană
         Za Európske spoločenstvo
         Za Evropsko skupnost
         Euroopan yhteisön puolesta
         För Europeiska gemenskapen

         За Република Панама
         Por la República de Panamá
         Za Panamskou republiku
         For Republikken Panama
         Für die Republik Panama
         Panama Vabariigi nimel
         Για τη Δημοκρατία του Παναμά
         For the Republic of Panama
         Pour la République du Panama
         Per la Repubblica di Panama
         Panamas Republikas vārdā
         Panamos Respublikos vardu
         A Panamai Köztársaság részéről
         Għar-Repubblika tal-Panama
         Voor de Republiek Panama
         W imieniu Republiki Panamy
         Pela República do Panamá
         Pentru Republica Panama
         Za Panamskú republiku
         Za Republiko Panamo
         Panaman tasavallan puolesta
         För Republiken Panama

   ANHANG I
   Liste der Abkommen, auf die in Artikel 1 Bezug genommen wird

               a)

               Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens bestehende, unterzeichnete und/oder vorläufig angewandte Luftverkehrsabkommen zwischen der Republik Panama und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft

                           —

                           Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Panama über den Luftverkehr, unterzeichnet am 13. Dezember 1999 in Panama, nachstehend in Anhang II als „Abkommen Panama/Deutschland“ bezeichnet

                           —

                           Abkommen zwischen den Regierungen der Republik Panama und des Königreichs Belgien über Luftverkehrsdienste, unterzeichnet am 12. Januar 1966 in Panama, nachstehend in Anhang II als „Abkommen Panama/Belgien“ bezeichnet

                           —

                           Abkommen zwischen dem Königreich Spanien und der Republik Panama, unterzeichnet am 7. August 2001 in Panama, nachstehend in Anhang II als „Abkommen Panama/Spanien“ bezeichnet

                           —

                           Protokoll der Sitzung der Luftverkehrsdelegationen der Regierung der Italienischen Republik und der Regierung der Republik Panama, unterzeichnet am 11. November 1970 in Rom, nachstehend in Anhang II als „Protokoll Panama/Italien“ bezeichnet

                           —

                           Abkommen zwischen der Republik Panama und dem Königreich der Niederlande über Luftverkehrsdienste zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus, paraphiert als Anhang II der am 7. Juni 1995 in Den Haag unterzeichneten Absichtserklärung, nachstehend in Anhang II als „Abkommen Panama/Niederlande“ bezeichnet

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland und der Regierung der Republik Panama, paraphiert als Anhang B der am 26. August 1997 in London unterzeichneten Absichtserklärung, nachstehend in Anhang II als „Abkommen Panama/Vereinigtes Königreich“ bezeichnet.

               b)

               Paraphierte oder unterzeichnete und am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens noch nicht in Kraft getretene und nicht vorläufig angewandte Luftverkehrsabkommen und sonstige Vereinbarungen zwischen der Republik Panama und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft

         ANHANG II
   Liste der Artikel, die Teil der in Anhang 1 genannten Abkommen sind und auf die in den Artikeln 2 bis 5 Bezug genommen wird

               a)

               Benennung:

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Panama/Deutschland

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Panama/Spanien

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Panama/Niederlande

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Panama/Vereinigtes Königreich.

               b)

               Vorenthaltung, Widerruf, Aufhebung oder Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen:

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Panama/Deutschland

                           —

                           Artikel 9 des Abkommens Panama/Belgien

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Panama/Spanien

                           —

                           Artikel 5 des Abkommens Panama/Niederlande

                           —

                           Artikel 5 des Abkommens Panama/Vereinigtes Königreich.

               c)

               Gesetzliche Kontrolle:

                           —

                           Artikel 12 des Abkommens Panama/Deutschland

                           —

                           Artikel 11 des Abkommens Panama/Spanien.

               d)

               Besteuerung von Flugkraftstoff:

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Panama/Deutschland

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Panama/Belgien

                           —

                           Artikel 5 des Abkommens Panama/Spanien

                           —

                           Artikel 10 des Abkommens Panama/Niederlande

                           —

                           Artikel 8 des Abkommens Panama/Vereinigtes Königreich.

               e)

               Beförderungstarife:

                           —

                           Artikel 10 des Abkommens Panama/Deutschland

                           —

                           Artikel 5 des Abkommens Panama/Belgien

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Panama/Spanien

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Panama/Niederlande

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Panama/Vereinigtes Königreich.

         ANHANG III
   Liste der sonstigen Staaten gemäß Artikel 2 dieses Abkommens

               a)

               Republik Island (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum);

               b)

               Fürstentum Liechtenstein (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum);

               c)

               Königreich Norwegen (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum);

               d)

               Schweizerische Eidgenossenschaft (gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr).


Avis juridique important

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41980D1330

80/1330/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl sowie der Regierung der Republik Griechenland vom 16. Dezember 1980 zur Festlegung der ab 1. Januar 1981 anwendbaren Regelung für den Handel Griechenlands mit Ägypten mit den in die Zuständigkeit der genannten Gemeinschaft fallenden Waren

Amtsblatt Nr. L 382 vom 31/12/1980 S. 0099 - 0100 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 26 S. 0207  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 14 S. 0142  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 14 S. 0142

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL SOWIE DER REGIERUNG DER REPUBLIK GRIECHENLAND vom 16. Dezember 1980 zur Festlegung der ab 1. Januar 1981 anwendbaren Regelung für den Handel Griechenlands mit Ägypten mit den in die Zuständigkeit der genannten Gemeinschaft fallenden Waren (80/1330/EGKS)  DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL SOWIE DER REGIERUNG DER REPUBLIK GRIECHENLAND -  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Mitgliedstaaten haben miteinander den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl geschlossen.  Am 12. Dezember 1980 wurde das Protokoll zum Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Arabischen Republik Ägypten (1), im folgenden "das Protokoll" bzw. "das Abkommen" genannt, geschlossen, um dem Beitritt der Republik Griechenland Rechnung zu tragen.  Für die Zeit vom 1. Januar 1981 bis zum Inkrafttreten des Protokolls empfiehlt es sich, daß die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl unter Berücksichtigung dieses Protokolls die Regelung für den Handel Griechenlands mit Ägypten autonom festlegen;  im Einvernehmen mit der Kommission -  BESCHLIESSEN:    Artikel 1 In der Zeit vom 1. Januar 1981 bis zum Inkrafttreten des Protokolls gilt für den Handel Griechenlands mit Ägypten die Regelung im Anhang dieses Beschlusses.   Artikel 2 Die Mitgliedstaaten treffen die zur Durchführung dieses Beschlusses notwendigen Maßnahmen.     Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 1980.  Der Präsident  Colette FLESCH   (1) ABl. Nr. L 316 vom 12.12.1979, S. 2.     ANHANG Besondere Bedingungen der Anwendung des Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Arabischen Republik Ägypten aufgrund des Beitritts der Republik Griechenland  Artikel 1 Für die unter das Abkommen fallenden Waren beseitigt die Republik Griechenland die Einfuhrzölle für Waren mit Ursprung in Ägypten schrittweise wie folgt:    - Am 1. Januar 1981 wird jeder Zoll auf 90 % des Ausgangszollsatzes gesenkt;       - am 1. Januar 1982 wird jeder Zoll auf 80 % des Ausgangszollsatzes gesenkt;       - die vier weiteren Senkungen um je 20 % erfolgen am    - 1. Januar 1983,       - 1. Januar 1984,       - 1. Januar 1985,       - 1. Januar 1986.          Artikel 2 Für jede Ware gilt als Ausgangszollsatz, von dem die in Artikel 1 vorgesehenen aufeinanderfolgenden Zollsenkungen vorzunehmen sind, der am 1. Juli 1980 von der Republik Griechenland gegenüber Ägypten tatsächlich angewandte Zollsatz.   Artikel 3 (1) Die Republik Griechenland beseitigt für Waren mit Ursprung in Ägypten die Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle schrittweise wie folgt:    - Am 1. Januar 1981 wird jede Abgabe auf 90 % des Ausgangssatzes gesenkt;       - am 1. Januar 1982 wird jede Abgabe auf 80 % des Ausgangssatzes gesenkt;       - die vier weiteren Senkungen um je 20 % erfolgen am    - 1. Januar 1983,       - 1. Januar 1984,       - 1. Januar 1985,       - 1. Januar 1986.         (2) Für jede Ware gilt als Ausgangssatz, von dem die in Absatz 1 vorgesehenen aufeinanderfolgenden Senkungen vorzunehmen sind, der am 31. Dezember 1980 von der Republik Griechenland gegenüber der Neunergemeinschaft angewandte Satz.  (3) Im Warenverkehr zwischen Griechenland und Ägypten werden alle ab 1. Januar 1979 eingeführten Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle am 1. Januar 1981 beseitigt.   Artikel 4 Wenn die Republik Griechenland Zollsätze oder Abgaben mit gleicher Wirkung für Waren, die aus der Neunergemeinschaft eingeführt werden, aussetzt oder schneller als in dem festgelegten Zeitplan vorgesehen senkt, so nimmt die Republik Griechenland die Aussetzung oder Senkung der Zollsätze oder Abgaben mit gleicher Wirkung auch für Waren mit Ursprung in Ägypten auf die gleiche Höhe vor.   Artikel 5 (1) Die Sicherheitsleistungen bei der Einfuhr und die Barzahlungspflicht, die am 31. Dezember 1980 in Griechenland für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in Ägypten gelten, werden ab 1. Januar 1981 im Laufe von drei Jahren schrittweise beseitigt.  Die Sicherheitsleistungen bei der Einfuhr und die Barzahlungspflicht werden wie folgt abgebaut:    - 1. Januar 1981 : 25 %,       - 1. Januar 1982 : 25 %,       - 1. Januar 1983 : 25 %,       - 1. Januar 1984 : 25 %.         (2) Senkt die Republik Griechenland gegenüber der Neunergemeinschaft die Sicherheitsleistungen bei der Einfuhr oder die Barzahlungen schneller als in Absatz 1 vorgesehen, so nimmt die Republik Griechenland die gleiche Senkung für Einfuhren von Waren mit Ursprung in Ägypten vor.


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31968D0189

68/189/EWG: Beschluß des Rates vom 9. April 1968 zur Änderung der Satzung des Beratenden Ausschusses für die Berufsausbildung

Amtsblatt Nr. L 091 vom 12/04/1968 S. 0026 - 0026 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1968(I) S. 0076  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1968(I) S. 0079  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 1 S. 0031  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 1 S. 0076  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 1 S. 0076

BESCHLUSS DES RATES  vom 9. April 1968  zur Änderung der Satzung des Beratenden Ausschusses für die Berufsausbildung  (68/189/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 128,  gestützt auf den Beschluß des Rates vom 2. April 1963 über die Aufstellung allgemeiner Grundsätze für die Durchführung einer gemeinsamen Politik der Berufsausbildung (1), insbesondere auf den vierten Grundsatz Unterabsatz 5,  gestützt auf die Satzung des Beratenden Ausschusses für die Berufsausbildung (2), insbesondere auf Artikel 5,  in der Erwägung, daß die Erfahrung gezeigt hat, daß eine Unterbrechung der Arbeit des Beratenden Ausschusses für die Berufsausbildung auf Grund eines etwaigen zeitlichen Abstands zwischen dem Ablauf der Amtszeit der Ausschußmitglieder und der Verlängerung der Amtszeit nachteilige Folgen hat; nach Einholung der Stellungnahme der Kommission, die ihrerseits den Beratenden Ausschuß für die Berufsausbildung hierzu angehört hat -  BESCHLIESST:  Einziger ArtikelArtikel 5 der Satzung des Beratenden Ausschusses für die Berufsausbildung wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:  "Die Amtszeit der Mitglieder und der Stellvertreter beträgt zwei Jahre. Wiederernennung ist zulässig.  Nach Ablauf ihrer Amtszeit üben die Mitglieder und Stellvertreter ihre Amtstätigkeit bis zur Neuernennung der Mitglieder und Stellvertreter im Ausschuß, d.h. bis zu ihrem endgültigen Ausscheiden oder ihrer Wiederernennung, weiter aus."  Geschehen zu Luxemburg am 9. April 1968.  In Namen des Rates  Der Präsident  E. FAURE (1) ABl. Nr. 63 vom 20.4.1963, S. 1338/63. (2) ABl. Nr. 190 vom. 30.12.1963, S. 3090/63.


               27.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 353/112

         P8_TA(2015)0194
   Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Theodoros Zagorakis
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 19. Mai 2015 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Theodoros Zagorakis (II) (2015/2071(IMM))
   (2016/C 353/19)

      Das Europäische Parlament,

               —

               befasst mit einem vom stellvertretenden Staatsanwalt beim Obersten Gerichtshof Griechenlands in Verbindung mit dem Verfahren Nr. ΑΒΜ Δ2011/5382, Β2012/564, das beim erstinstanzlichen Gericht Thessaloniki anhängig ist, am 10. März 2015 übermittelten und am 25. März 2015 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Theodoros Zagorakis,

               —

               unter Hinweis darauf, dass Theodoros Zagorakis auf sein Recht auf Anhörung gemäß Artikel 9 Absatz 5 Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments verzichtet hat,

               —

               gestützt auf die Artikel 8 und 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,

               —

               unter Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. Mai 1964, 10. Juli 1986, 15. und 21. Oktober 2008, 19. März 2010, 6. September 2011 und 17. Januar 2013 (1),

               —

               unter Hinweis auf Artikel 62 der Verfassung der Hellenischen Republik,

               —

               gestützt auf Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 9 seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A8-0151/2015),

               A.

               in der Erwägung, dass der stellvertretende Staatsanwalt beim Obersten Gerichtshof Griechenlands die Aufhebung der Immunität des Mitglieds des Europäischen Parlaments Theodoros Zagorakis im Zusammenhang mit einer möglichen Anklage wegen einer angeblichen Straftat beantragt hat;

               B.

               in der Erwägung, dass gemäß Artikel 9 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union Mitgliedern des Europäischen Parlaments im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern dieses Staates zuerkannte Unverletzlichkeit zusteht;

               C.

               in der Erwägung, dass Artikel 62 der Verfassung der Hellenischen Republik vorsieht, dass Mitglieder des Parlaments während der Legislaturperiode nicht ohne die vorherige Zustimmung des Parlaments verfolgt, festgenommen, inhaftiert oder auf andere Weise in ihrer Freiheit beschränkt werden dürfen;

               D.

               in der Erwägung, dass Theodoros Zagorakis beschuldigt wird, für finanzielle Unregelmäßigkeiten zwischen 2007 und 2012 im Fußballklub PAOK, dessen Präsident er in diesem Zeitraum war, verantwortlich zu sein;

               E.

               in der Erwägung, dass die mutmaßliche Straftat eindeutig keine Verbindung zu dem Amt von Theodoros Zagorakis als Mitglied des Europäischen Parlaments aufweist, sondern vielmehr mit seiner Aufgabe als Präsident des Fußballklubs PAOK verbunden ist;

               F.

               in der Erwägung, dass die Strafverfolgung keine in Ausübung des Amtes als Mitglied des Europäischen Parlaments erfolgte Äußerung oder Abstimmung im Sinne des Artikels 8 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union betrifft;

               G.

               in der Erwägung, dass es — da die Strafverfolgung Jahre vor dem Antritt des Amtes als Mitglied des Europäischen Parlaments eingeleitet wurde — keinen Grund zu der Annahme gibt, dass dem Strafverfahren die Absicht zugrunde liegt, der politischen Tätigkeit des betroffenen Mitglieds zu schaden (fumus persecutionis);

               1.

               beschließt, die Immunität von Theodoros Zagorakis aufzuheben;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht des zuständigen Ausschusses unverzüglich der Staatsanwaltschaft beim Obersten Gerichtshof Griechenlands und Theodoros Zagorakis zu übermitteln.

      (1)  Urteil des Gerichtshofs vom 12 Mai 1964, Wagner/Fohrmann und Krier, 101/63, ECLI:EU:C:1964:28; Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juli 1986, Wybot/Faure und andere, 149/85, ECLI:EU:C:1986:310; Urteil des Gerichts vom 15. Oktober 2008, Mote/Parlament, T-345/05, ECLI:EU:T:2008:440; Urteil des Gerichtshofs vom 21. Oktober 2008, Marra/De Gregorio und Clemente, C-200/07 und C-201/07, ECLI:EU:C:2008:579; Urteil des Gerichts vom 19. März 2010, Gollnisch/Parlament, T-42/06, ECLI:EU:T:2010:102; Urteil des Gerichtshofs vom 6. September 2011, Patriciello, C-163/10, ECLI: EU:C:2011:543; Urteil des Gerichts vom 17. Januar 2013, Gollnisch/Parlament, T-346/11 und T-347/11, ECLI:EU:T:2013:23.


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31983D0124

83/124/EWG: Beschluß des Rates vom 28. März 1983 über den Abschluß des Konzertierungsabkommens Gemeinschaft-COST über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet der landseitigen Hilfen für die Navigation (Aktion COST 301)

Amtsblatt Nr. L 084 vom 30/03/1983 S. 0009 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 3 S. 0154  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 3 S. 0154

+++++  ( 1 ) ABL . NR . L 378 VOM 31 . 12 . 1982 , S . 32 .  BESCHLUSS DES RATES VOM 28 . MÄRZ 1983 ÜBER DEN ABSCHLUSS DES KONZERTIERUNGSABKOMMENS GEMEINSCHAFT-COST ÜBER EINE KONZERTIERTE AKTION AUF DEM GEBIET DER LANDSEITIGEN HILFEN FÜR DIE NAVIGATION ( AKTION COST 301 ) ( 83/124/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 82/887/EWG DES RATES VOM 13 . DEZEMBER 1982 ÜBER EINE KONZERTIERTE AKTION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DER LANDSEITIGEN HILFEN FÜR DIE NAVIGATION ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ,  GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 4 . MAI 1982 ZUR ERMÄCHTIGUNG DER KOMMISSION , EIN ABKOMMEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN AN DER EUROPÄISCHEN ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN FORSCHUNG ( COST ) BETEILIGTEN NICHTMITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG EINER KONZERTIERTEN AKTION ÜBER LANDSEITIGE HILFEN FÜR DIE NAVIGATION AUSZUHANDELN ,  NACH KENNTNISNAHME VON DEM BESCHLUSSENTWURF DER KOMMISSION ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE KOMMISSION HAT DIE VERHANDLUNGEN ÜBER EIN ENTSPRECHENDES ABKOMMEN ABGESCHLOSSEN . ES EMPFIEHLT SICH , DIESES ZU GENEHMIGEN -  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1  DAS KONZERTIERUNGSABKOMMEN GEMEINSCHAFT-COST ÜBER EINE KONZERTIERTE AKTION AUF DEM GEBIET DER LANDSEITIGEN HILFEN FÜR DIE NAVIGATION ( AKTION COST 301 ) WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GENEHMIGT .  DER WORTLAUT DES ABKOMMENS IST DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGT .  ARTIKEL 2  DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSONEN ZU BESTELLEN , DIE BEFUGT SIND , DAS ABKOMMEN RECHTSVERBINDLICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT ZU UNTERZEICHNEN .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 28 . MÄRZ 1983 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  J . ERTL


title: Beschluss des Rates vom 15. Januar 2016 zur Ernennung von drei Mitgliedern und drei stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden

text:
               20.1.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 19/6

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 15. Januar 2016
   zur Ernennung von drei Mitgliedern und drei stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden
   (2016/C 19/02)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (1), insbesondere auf Artikel 12,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Verordnung (EG) Nr. 713/2009 sieht vor, dass fünf Mitglieder des Verwaltungsrats der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden und ihre Stellvertreter vom Rat ernannt werden.

               (2)

               Nach der Verordnung (EG) Nr. 713/2009 kann ein Mitglied des Verwaltungsrates nicht zugleich Mitglied des Regulierungsrates sein und haben die Mitglieder des Verwaltungsrats im öffentlichen Interesse unabhängig und objektiv zu handeln.

               (3)

               Nach Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 713/2009 beträgt die Amtszeit der Mitglieder des Verwaltungsrates sowie ihrer Stellvertreter vier Jahre und kann einmal verlängert werden. Um die Kontinuität der Arbeit des Verwaltungsrates sicherzustellen, beträgt die erste Amtszeit für die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungsrates und ihre Stellvertreter sechs Jahre.

               (4)

               Mit Beschluss vom 22. Dezember 2009 (2) ernannte der Rat drei Mitglieder und drei stellvertretende Mitglieder des Verwaltungsrates für einen Zeitraum von sechs Jahren und zwei Mitglieder und zwei stellvertretende Mitglieder für einen Zeitraum von vier Jahren ab dem 28. Januar 2010. Außerdem ernannte der Rat mit Beschluss vom 15. November 2013 (3) zwei Mitglieder und drei stellvertretende Mitglieder des Verwaltungsrates für einen Zeitraum von vier Jahren ab dem 28. Januar 2014.

               (5)

               Infolge des Ablaufs des sechsjährigen Mandats von drei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern und dem Ausscheiden eines stellvertretenden Mitglieds aus seinem vierjährigen Mandat sollten drei Mitglieder und drei stellvertretende Mitglieder ernannt werden, um diese Personen zu ersetzen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Folgende Personen werden für vier Jahre ab dem 28. Januar 2016 zu Mitgliedern des Verwaltungsrates der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden ernannt:

               —

               Edmund HOSKER, Vereinigtes Königreich,

               —

               Georgios SHAMMAS, Zypern,

               —

               Piotr Grzegorz WOŹNIAK, Polen.

         Artikel 2
   Folgende Personen werden für vier Jahre ab dem 28. Januar 2016 zu stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden ernannt:

               —

               Martin HANSEN, Dänemark,

               —

               Jurijs SPIRIDONOVS, Lettland.

         Artikel 3
   Folgende Person wird für zwei Jahre ab dem 28. Januar 2016 zum stellvertretenden Mitglied des Verwaltungsrates der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden ernannt:

               —

               Carlos AGUIRRE CALZADA, Spanien.

         Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 15. Januar 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J.R.V.A. DIJSSELBLOEM

      (1)  ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 1.

      (2)  Beschluss des Rates vom 22. Dezember 2009 zur Ernennung von fünf Mitgliedern und fünf stellvertretenden Mitgliederns des Verwaltungsrates der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ABl. C 21 vom 28.1.2010, S. 1).

      (3)  Beschluss des Rates vom 15. November 2013 zur Ernennung von zwei Mitgliedern und drei stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ABl. C 337 vom 19.11.2013, S. 8).


title: 2011/307/EU: Beschluss des Rates vom 13. Mai 2011 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Protokolls zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten zur Festlegung eines Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten, die die Handelsbestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits betreffen

text:
               26.5.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 138/2

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 13. Mai 2011
   über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Protokolls zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten zur Festlegung eines Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten, die die Handelsbestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits betreffen
   (2011/307/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   mit Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 24. Februar 2006 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit den Partnern im Mittelmeerraum zur Festlegung eines Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten über Handelsbestimmungen.

               (2)

               Diese Verhandlungen wurden von der Kommission im Benehmen mit dem nach Artikel 207 des Vertrags bestellten Ausschuss nach den vom Rat erlassenen Verhandlungsrichtlinien geführt.

               (3)

               Diese Verhandlungen sind abgeschlossen; am 27. April 2010 wurde ein Abkommen in Form eines Protokolls (im Folgenden „Protokoll“) zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten zur Festlegung eines Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten, die die Handelsbestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits betreffen (1), paraphiert.

               (4)

               Dieses Protokoll wurde am 11. November 2010 im Namen der Union unterzeichnet.

               (5)

               Das Protokoll sollte abgeschlossen werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Abkommen in Form eines Protokolls zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten zur Festlegung eines Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten, die die Handelsbestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits betreffen (im Folgenden „Protokoll“), wird im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 23 des Protokolls vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor. (2)

   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 13. Mai 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         MARTONYI J.

      (1)  ABl. L 304 vom 30.9.2004, S. 39.

      (2)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
    ---documentbreak---

               26.5.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 138/3

         PROTOKOLL
   zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten zur Festlegung eines Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten, die die Handelsbestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits betreffen
   DIE EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden „Union“ genannt,
   einerseits
   und
   DIE ARABISCHE REPUBLIK ÄGYPTEN, im Folgenden „Ägypten“ genannt,
   andererseits
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   KAPITEL I

      ZIEL UND GELTUNGSBEREICH

   Artikel 1
   Ziel
   Ziel dieses Protokolls ist es, Handelsstreitigkeiten zwischen den Vertragsparteien zu vermeiden oder, soweit möglich, einvernehmlich beizulegen.
   Artikel 2
   Anwendung des Protokolls
   (1)   Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, gelten die Bestimmungen dieses Protokolls für alle Differenzen über die Auslegung und Anwendung des Titels II (mit Ausnahme der Artikel 22, 23 und 24) des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits (im Folgenden „Assoziierungsabkommen“ genannt) (1). Artikel 82 des Assoziierungsabkommens gilt für Streitigkeiten über die Anwendung und Auslegung anderer Bestimmungen des Assoziierungsabkommens.
   (2)   Die Verfahren dieses Protokolls kommen zur Anwendung, wenn der Assoziationsrat eine Streitigkeit 60 Tage, nachdem er gemäß Artikel 82 des Assoziierungsabkommens damit befasst wurde, noch nicht beigelegt hat.
   (3)   Für die Zwecke des Absatzes 2 gilt eine Streitigkeit als beigelegt, wenn der Assoziationsrat einen Beschluss nach Artikel 82 Absatz 2 des Assoziierungsabkommens gefasst oder aber erklärt hat, dass die Streitigkeit beigelegt ist.
   KAPITEL II

      KONSULTATION UND SCHLICHTUNG

   Artikel 3
   Konsultation
   (1)   Die Vertragsparteien bemühen sich, Differenzen über die Auslegung und Anwendung der in Artikel 2 genannten Bestimmungen dadurch beizulegen, dass sie nach Treu und Glauben Konsultationen aufnehmen, um eine rasche, faire und einvernehmliche Lösung zu erzielen.
   (2)   Zur Aufnahme von Konsultationen übermittelt die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei ein schriftliches Ersuchen mit Kopie an den Unterausschuss „Industrie, Handel, Dienstleistungen und Investitionen“, in dem sie die strittigen Maßnahmen darlegt und auf die Bestimmungen des Assoziierungsabkommens verweist, die ihrer Auffassung nach gelten.
   (3)   Die Konsultationen werden innerhalb von 40 Tagen nach Eingang des Ersuchens aufgenommen, und zwar auf dem Gebiet der Beschwerdegegnerin, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren. Die Konsultationen gelten 60 Tage nach Eingang des Ersuchens als abgeschlossen, sofern die beiden Vertragsparteien nicht vereinbaren, sie fortzusetzen. Die Konsultationen, insbesondere alle von den Vertragsparteien im Verfahren offengelegten Informationen und abgegebenen Stellungnahmen, sind vertraulich und lassen die Rechte der Vertragsparteien in allen weiteren Verfahren unberührt.
   (4)   Konsultationen in dringenden Fällen, unter anderem solchen, die leicht verderbliche oder saisonabhängige Waren betreffen, werden innerhalb von 15 Tagen nach Eingang des Ersuchens aufgenommen und gelten 30 Tage nach Eingang des Ersuchens als abgeschlossen.
   (5)   Beantwortet die Vertragspartei, an die das Konsultationsersuchen gerichtet ist, dieses nicht innerhalb von 15 Tagen nach Eingang, oder werden nicht innerhalb des in Absatz 3 bzw. 4 festgelegten Zeitrahmens Konsultationen aufgenommen, oder sind die Konsultationen ohne einvernehmliche Lösung abgeschlossen worden, so kann die Beschwerdeführerin die Einsetzung eines Schiedspanels nach Artikel 5 beantragen.
   Artikel 4
   Schlichtung
   (1)   Wird bei den Konsultationen keine einvernehmliche Lösung erzielt, so können die Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen einen Schlichter anrufen. Dazu muss ein schriftliches Schlichtungsersuchen an die Beschwerdegegnerin und den Unterausschuss „Industrie, Handel, Dienstleistungen und Investitionen“ gerichtet werden, in dem die Maßnahmen, die Gegenstand der Konsultationen waren, und das einvernehmlich vereinbarte Mandat für die Schlichtung angegeben sind. Die Vertragsparteien verpflichten sich, Schlichtungsersuchen wohlwollend zu prüfen.
   (2)   Haben sich die Vertragsparteien nicht innerhalb von 15 Tagen nach Eingang des Schlichtungsersuchens auf einen Schlichter geeinigt, so bestimmt der Vorsitz des Unterausschusses „Industrie, Handel, Dienstleistungen und Investitionen“ oder seine Stellvertretung einen Schlichter per Losentscheid aus dem Kreis der Personen, die auf der in Artikel 19 genannten Liste aufgeführt sind und die nicht die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzen. Die Auswahl erfolgt innerhalb von 10 Tagen nach Eingang des Ersuchens. Der Schlichter beruft frühestens 20 Tage und spätestens 30 Tage nach seiner Bestellung eine Sitzung mit den Vertragsparteien ein. Der Schlichter erhält spätestens 15 Tage vor der Sitzung von jeder Vertragspartei deren Bemerkungen und kann bei den Vertragsparteien, bei Sachverständigen oder Fachberatern Zusatzinformationen anfordern, wenn er dies für nötig hält. Die auf diese Weise beschafften Informationen müssen beiden Vertragsparteien offengelegt und zur Stellungnahme unterbreitet werden. Der Schlichter stellt spätestens 45 Tage nach seiner Bestellung eine Stellungnahme zu.
   (3)   Die Stellungnahme des Schlichters kann eine Empfehlung enthalten, wie die Streitigkeit im Einklang mit den Bestimmungen des Artikels 2 beizulegen ist. Die Stellungnahme des Schlichters ist nicht bindend.
   (4)   Die Vertragsparteien können vereinbaren, die in Absatz 2 genannten Fristen zu ändern. Der Schlichter kann seinerseits auf Antrag einer Vertragspartei beschließen, diese Fristen angesichts besonderer Schwierigkeiten der betreffenden Vertragspartei oder der Komplexität des Falles zu ändern.
   (5)   Das Schlichtungsverfahren, insbesondere die Stellungnahme des Schlichters und alle von den Vertragsparteien während dieses Verfahrens offengelegten Informationen und abgegebenen Stellungnahmen, ist vertraulich und lässt die Rechte der Vertragsparteien in allen weiteren Verfahren unberührt.
   (6)   Mit Zustimmung der Vertragsparteien kann das Schlichtungsverfahren nach Aufnahme des Schiedsverfahrens fortgeführt werden.
   (7)   Ein Schlichter kann nur aus den in den Regeln 18 bis 21 der Verfahrensordnung aufgeführten Gründen und nach dem dort festgelegten Verfahren ersetzt werden.
   KAPITEL III

      STREITBEILEGUNGSVERFAHREN

      ABSCHNITT I

         Schiedsverfahren

   Artikel 5
   Einleitung des Schiedsverfahrens
   (1)   Ist es den Vertragsparteien nicht gelungen, die Streitigkeit durch Konsultationen nach Artikel 3 oder durch Schlichtung nach Artikel 4 beizulegen, so kann die Beschwerdeführerin um Einsetzung eines Schiedspanels ersuchen.
   (2)   Das Ersuchen um Einsetzung eines Schiedspanels ist schriftlich an die Beschwerdegegnerin und den Unterausschuss „Industrie, Handel, Dienstleistungen und Investitionen“ zu richten. Die Beschwerdeführerin muss in ihrem Ersuchen die strittige Maßnahme angeben und darlegen, inwiefern diese gegen die in Artikel 2 genannten Bestimmungen verstößt. Die Einsetzung eines Schiedspanels muss spätestens 18 Monate nach Eingang des Konsultationsersuchens beantragt werden; das Recht der Beschwerdeführerin auf etwaige Beantragung weiterer Konsultationen in derselben Angelegenheit in der Zukunft bleibt davon unberührt.
   Artikel 6
   Einsetzung des Schiedspanels
   (1)   Ein Schiedspanel setzt sich aus drei Schiedsrichtern zusammen.
   (2)   Innerhalb von 15 Tagen nach Eingang des Ersuchens um Einsetzung eines Schiedspanels bei der Beschwerdegegnerin nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf, um sich auf die Zusammensetzung des Schiedspanels zu verständigen.
   (3)   Können die Vertragsparteien innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist keine Einigung über die Zusammensetzung erzielen, so kann jede Vertragspartei den Vorsitz des Unterausschusses „Industrie, Handel, Dienstleistungen und Investitionen“ oder dessen Stellvertretung ersuchen, die drei Mitglieder per Losentscheid aus der nach Artikel 19 aufgestellten Liste auszuwählen, und zwar ein Mitglied aus dem Kreis der von der Beschwerdeführerin vorgeschlagenen Personen, eines aus dem Kreis der von der Beschwerdegegnerin vorgeschlagenen Personen und eines aus dem Kreis der von den Vertragsparteien für den Vorsitz benannten Personen. Erzielen die Vertragsparteien nur Einigung über ein oder zwei Mitglieder des Schiedspanels, so werden die übrigen Mitglieder nach demselben Verfahren bestimmt.
   (4)   Der Vorsitz des Unterausschusses „Industrie, Handel, Dienstleistungen und Investitionen“ oder dessen Stellvertretung wählt die Schiedsrichter innerhalb von 10 Tagen nach dem in Absatz 3 genannten Ersuchen einer Vertragspartei aus.
   (5)   Als Tag der Einsetzung des Schiedspanels gilt der Tag, an dem die drei Schiedsrichter bestimmt sind.
   (6)   Ein Schiedsrichter kann nur aus den in den Regeln 18 bis 21 der Verfahrensordnung aufgeführten Gründen und nach dem dort festgelegten Verfahren ersetzt werden.
   Artikel 7
   Zwischenbericht des Schiedspanels
   Das Schiedspanel übermittelt den Vertragsparteien in der Regel spätestens 120 Tage nach seiner Einsetzung einen Zwischenbericht mit der Sachverhaltsfeststellung, dem Befund über die Anwendbarkeit einschlägiger Bestimmungen und den wesentlichen, etwaigen Feststellungen und Empfehlungen zugrunde liegenden Erwägungen. Jede Vertragspartei kann das Schiedspanel innerhalb von 15 Tagen nach Vorlage des Berichts schriftlich ersuchen, konkrete Aspekte des Zwischenberichts zu überprüfen. Die Entscheidungsgründe des endgültigen Schiedsspruchs müssen auch eine Erwägung der bei der Zwischenprüfung vorgetragenen Argumentation enthalten.
   Artikel 8
   Schiedsspruch
   (1)   Das Schiedspanel stellt den Vertragsparteien und dem Unterausschuss „Industrie, Handel, Dienstleistungen und Investitionen“ den Schiedsspruch in der Regel innerhalb von 150 Tagen nach seiner Einsetzung zu. Kann diese Frist nach Auffassung des Panels nicht eingehalten werden, so notifiziert der Vorsitz dies den Vertragsparteien und dem Unterausschuss „Industrie, Handel, Dienstleistungen und Investitionen“ schriftlich und teilt ihnen die Gründe für die Verzögerung sowie den Tag des geplanten Abschlusses seiner Arbeiten mit. Auf keinen Fall sollte der Schiedsspruch später als 180 Tage nach Einsetzung des Schiedspanels zugestellt werden.
   (2)   Auf Antrag beider Vertragsparteien setzt das Schiedspanel seine Arbeit jederzeit für einen von den Vertragsparteien vereinbarten Zeitraum, höchstens jedoch für 12 Monate, aus; danach nimmt das Panel seine Arbeit auf Antrag der Beschwerdeführerin wieder auf. Beantragt die Beschwerdeführerin vor Ablauf der vereinbarten Aussetzungsfrist nicht die Wiederaufnahme der Arbeit des Schiedspanels, wird das Verfahren eingestellt. Die Aussetzung und Einstellung der Arbeit des Schiedspanels lässt die Rechte der Vertragsparteien in einem anderen Verfahren in derselben Angelegenheit unberührt.
   (3)   In dringenden Fällen, unter anderem wenn leicht verderbliche oder saisonabhängige Waren betroffen sind, trifft das Schiedspanel alle Vorkehrungen, damit sein Schiedsspruch innerhalb von 75 Tagen nach seiner Einsetzung zugestellt wird. Auf keinen Fall sollte der Schiedsspruch später als 90 Tage nach Einsetzung des Schiedspanels zugestellt werden. Das Schiedspanel entscheidet innerhalb von 10 Tagen nach seiner Einsetzung, ob es den Fall als dringend einstuft.

      ABSCHNITT II

         Umsetzung

   Artikel 9
   Umsetzung des Schiedsspruchs und der Entscheidung des Berufungsgremiums
   Die Vertragsparteien treffen die für die Umsetzung des Schiedsspruchs erforderlichen Maßnahmen und bemühen sich, eine Einigung über die Frist für die Umsetzung zu erzielen.
   Artikel 10
   Angemessene Frist für die Umsetzung des Schiedsspruchs
   (1)   Falls die unmittelbare Umsetzung nicht möglich ist, notifiziert die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin und dem Unterausschuss „Industrie, Handel, Dienstleistungen und Investitionen“ spätestens 30 Tage nach der Zustellung des Schiedsspruchs, wie lange sie für dessen Umsetzung benötigt („angemessene Frist“).
   (2)   Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die angemessene Frist für die Umsetzung des Schiedsspruchs ersucht die Beschwerdeführerin das Schiedspanel innerhalb von 20 Tagen nach der Notifizierung gemäß Absatz 1 durch die Beschwerdegegnerin schriftlich, die Länge der angemessenen Frist festzusetzen. Dieses Ersuchen wird gleichzeitig der anderen Vertragspartei und dem Unterausschuss „Industrie, Handel, Dienstleistungen und Investitionen“ notifiziert. Das Schiedspanel stellt den Vertragsparteien und dem Unterausschuss „Industrie, Handel, Dienstleistungen und Investitionen“ seinen Spruch innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Ersuchens zu.
   (3)   Die angemessene Frist kann von den Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen verlängert werden.
   Artikel 11
   Überprüfung der Maßnahmen zur Umsetzung des Schiedsspruchs
   (1)   Die Beschwerdegegnerin notifiziert der Beschwerdeführerin und dem Unterausschuss „Industrie, Handel, Dienstleistungen und Investitionen“ vor Ablauf der angemessenen Frist die Maßnahmen, die sie zur Umsetzung des Schiedsspruchs getroffen hat.
   (2)   Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über das Bestehen von nach Absatz 1 notifizierten Maßnahmen oder deren Vereinbarkeit mit den in Artikel 2 genannten Bestimmungen kann die Beschwerdeführerin das Schiedspanel schriftlich ersuchen, in dieser Frage zu entscheiden. In dem Ersuchen muss die strittige Maßnahme angegeben sein, zudem muss dargelegt werden, inwiefern diese gegen die in Artikel 2 genannten Bestimmungen verstößt. Das Schiedspanel notifiziert seinen Spruch innerhalb von 90 Tagen nach Eingang des Ersuchens.
   Artikel 12
   Vorläufige Abhilfemaßnahmen bei Nichtumsetzung des Schiedsspruchs
   (1)   Hat die Beschwerdegegnerin bis zum Ablauf der angemessenen Frist keine Maßnahmen zur Umsetzung des Schiedsspruchs notifiziert, oder stellt das Schiedspanel fest, dass die nach Artikel 11 Absatz 1 notifizierten Maßnahmen nicht mit den Pflichten dieser Vertragspartei aus Artikel 2 vereinbar sind, so legt die Beschwerdegegnerin auf Ersuchen der Beschwerdeführerin ein Angebot für einen vorläufigen Ausgleich vor.
   (2)   Ist innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der angemessenen Frist oder nach dem Spruch des Schiedspanels nach Artikel 11, dass eine Umsetzungsmaßnahme nicht mit den in Artikel 2 genannten Bestimmungen vereinbar ist, keine Einigung über den Ausgleich erzielt worden, so darf die Beschwerdeführerin nach Notifizierung der anderen Vertragspartei und des Unterausschusses „Industrie, Handel, Dienstleistungen und Investitionen“ Verpflichtungen aus den in Artikel 2 genannten Bestimmungen in einem Umfang aussetzen, der dem durch den Verstoß zunichte gemachten oder geschmälerten Vorteil entspricht. Die Beschwerdeführerin kann die Aussetzung 15 Tage nach Eingang der Notifizierung bei der Beschwerdegegnerin vornehmen, sofern die Beschwerdegegnerin nicht nach Absatz 3 um ein Schiedsverfahren ersucht hat.
   (3)   Ist die Beschwerdegegnerin der Auffassung, dass der Umfang der Aussetzung nicht dem durch den Verstoß zunichte gemachten oder geschmälerten Vorteil entspricht, kann sie das Schiedspanel schriftlich ersuchen, in dieser Frage zu entscheiden. Dieses Ersuchen wird der anderen Vertragspartei und dem Unterausschuss „Industrie, Handel, Dienstleistungen und Investitionen“ vor Ablauf der in Absatz 2 genannten Frist von 15 Tagen notifiziert. Das Schiedspanel stellt den Vertragsparteien und dem für Handelsfragen zuständigen institutionellen Gremium seine Entscheidung über den Umfang der Aussetzung der Verpflichtungen innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Ersuchens zu, gegebenenfalls nach Anhörung von Sachverständigen. Die Verpflichtungen dürfen erst ausgesetzt werden, wenn das Schiedspanel seinen Spruch zugestellt hat; außerdem muss jede Aussetzung mit dem Spruch des Schiedspanels vereinbar sein.
   (4)   Die Aussetzung von Verpflichtungen ist vorübergehender Natur und wird nur aufrechterhalten, bis die Maßnahmen, die gegen die in Artikel 2 genannten Bestimmungen verstoßen, nach Artikel 13 aufgehoben oder so geändert wurden, dass sie mit diesen Bestimmungen in Einklang stehen, oder bis die Vertragsparteien eine Einigung über die Beilegung der Streitigkeit erzielt haben.
   Artikel 13
   Überprüfung der Umsetzungsmaßnahmen nach Aussetzung von Verpflichtungen
   (1)   Die Beschwerdegegnerin notifiziert der anderen Vertragspartei und dem Unterausschuss „Industrie, Handel, Dienstleistungen und Investitionen“ ihre etwaigen Maßnahmen zur Umsetzung des Schiedsspruchs sowie ihr Ersuchen um Beendigung der Aussetzung von Verpflichtungen durch die Beschwerdeführerin.
   (2)   Erzielen die Vertragsparteien innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Notifizierung keine Einigung über die Vereinbarkeit der notifizierten Maßnahmen mit den in Artikel 2 genannten Bestimmungen, so ersucht die Beschwerdeführerin das Schiedspanel schriftlich, in dieser Frage zu entscheiden. Dieses Ersuchen wird gleichzeitig der anderen Vertragspartei und dem Unterausschuss „Industrie, Handel, Dienstleistungen und Investitionen“ notifiziert. Der Schiedsspruch wird den Vertragsparteien und dem Unterausschuss „Industrie, Handel, Dienstleistungen und Investitionen“ innerhalb von 45 Tagen nach Eingang des Ersuchens zugestellt. Stellt das Schiedspanel fest, dass die Umsetzungsmaßnahme mit den in Artikel 2 genannten Bestimmungen vereinbar ist, so wird die Aussetzung der Erfüllung von Verpflichtungen aufgehoben.

      ABSCHNITT III

         Gemeinsame Bestimmungen

   Artikel 14
   Einvernehmliche Lösung
   Die Vertragsparteien können eine unter dieses Protokoll fallende Streitigkeit jederzeit einvernehmlich lösen. Sie notifizieren eine solche Lösung dem Unterausschuss „Industrie, Handel, Dienstleistungen und Investitionen“ und dem Schiedspanel. Bei Eingang der Notifizierung der einvernehmlichen Lösung beendet das Panel seine Arbeit, und das Verfahren wird eingestellt.
   Artikel 15
   Verfahrensordnung
   (1)   Streitbeilegungsverfahren nach Kapitel III unterliegen der Verfahrensordnung im Anhang dieses Protokolls.
   (2)   Alle Sitzungen der Schiedspanels sind nach Maßgabe der Verfahrensordnung öffentlich, sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen.
   Artikel 16
   Informationen und fachliche Beratung
   Das Panel kann auf Antrag einer Vertragspartei oder auf eigene Initiative alle ihm zweckdienlich erscheinenden Informationen für das Schiedsverfahren einholen. Das Schiedspanel hat darüber hinaus das Recht, ihm zweckdienlich erscheinende Sachverständigengutachten einzuholen. Das Schiedspanel konsultiert die Vertragsparteien vor der Auswahl der Sachverständigen. Die auf diese Weise beschafften Informationen müssen beiden Vertragsparteien mitgeteilt und zur Stellungnahme vorgelegt werden. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, können betroffene natürliche und juristische Personen, die auf dem Gebiet der Vertragsparteien ansässig sind, dem Schiedspanel nach Maßgabe der Verfahrensordnung schriftliche Mitteilungen unterbreiten. Diese Mitteilungen müssen sich auf den Sachverhalt beschränken, der Gegenstand der Streitigkeit ist, und dürfen keine rechtlichen Aspekte zum Gegenstand haben.
   Artikel 17
   Auslegungsregeln
   Die in Artikel 2 genannten Bestimmungen werden vom Schiedspanel im Einklang mit den völkergewohnheitsrechtlichen Auslegungsregeln ausgelegt; dies schließt auch das Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge ein. Die Schiedssprüche des Panels können die Rechte und Pflichten aus den in Artikel 2 genannten Bestimmungen weder ergänzen noch einschränken.
   Artikel 18
   Entscheidungen und Schiedssprüche des Panels
   (1)   Das Schiedspanel bemüht sich nach besten Kräften um einvernehmliche Entscheidungen. Falls keine Einvernehmlichkeit erzielt werden kann, wird die strittige Frage durch Mehrheitsbeschluss entschieden. Abweichende Meinungen einzelner Schiedsrichter werden jedoch auf keinen Fall veröffentlicht.
   (2)   Alle Sprüche des Schiedspanels sind für die Parteien bindend; sie begründen keine Rechte oder Pflichten für natürliche oder juristische Personen. Der Spruch enthält die Sachverhaltsfeststellung, den Befund über die Anwendbarkeit der einschlägigen Bestimmungen des Assoziierungsabkommens und eine grundsätzliche Begründung seiner etwaigen Feststellungen und Schlussfolgerungen. Der Unterausschuss „Industrie, Handel, Dienstleistungen und Investitionen“ veröffentlicht die Schiedssprüche des Panels in ihrer Gesamtheit, sofern er nicht zur Wahrung der Vertraulichkeit von Geschäftsinformationen davon absieht.
   KAPITEL IV

      ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

   Artikel 19
   Liste der Schiedsrichter
   (1)   Der Unterausschuss „Industrie, Handel, Dienstleistungen und Investitionen“ stellt spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Protokolls eine Liste mit mindestens 15 Personen auf, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu fungieren. Jede Vertragspartei schlägt mindestens fünf Personen vor, die als Schiedsrichter fungieren können. Ferner wählen die beiden Vertragsparteien mindestens fünf Personen aus, die nicht die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzen und die den Vorsitz eines Schiedspanels übernehmen. Der Unterausschuss „Industrie, Handel, Dienstleistungen und Investitionen“ sorgt dafür, dass die Liste immer auf dem besagten Stand gehalten wird.
   (2)   Die Schiedsrichter müssen über Fachwissen oder Erfahrung auf den Gebieten Recht und internationaler Handel verfügen. Sie müssen unabhängig sein, in persönlicher Eigenschaft handeln und dürfen weder Weisungen einer Organisation oder Regierung entgegennehmen noch einer Regierung einer Vertragspartei nahestehen; sie sind darüber hinaus an den Verhaltenskodex im Anhang dieses Protokolls gebunden.
   (3)   Der Unterausschuss „Industrie, Handel, Dienstleistungen und Investitionen“ kann zusätzliche Listen mit mindestens 15 Personen aufstellen, die über sektorbezogenes Fachwissen verfügen, das für bestimmte Fragen im Zusammenhang mit dem Assoziierungsabkommen von Interesse ist. Wird das Auswahlverfahren nach Artikel 6 Absatz 2 angewandt, so kann der Vorsitz des Unterausschusses „Industrie, Handel, Dienstleistungen und Investitionen“ mit Zustimmung beider Vertragsparteien auf eine solche sektorbezogene Liste zurückgreifen.
   (4)   Sollte die in Absatz 1 vorgesehene Liste zu dem Zeitpunkt, an dem um Schlichtung oder die Einsetzung eines Schiedspanels ersucht wird, nicht aufgestellt sein, werden die Schiedsrichter per Losentscheid aus dem Kreis der Personen ausgewählt, die von einer oder beiden Vertragsparteien förmlich vorgeschlagen wurden. Die für den Vorsitz des Schiedspanels oder als Schlichter vorgeschlagenen Personen dürfen nicht die Staatangehörigkeit einer Vertragspartei besitzen.
   Artikel 20
   Bezug zu den WTO-Verpflichtungen
   (1)   Ersucht eine Vertragspartei um Beilegung einer Streitigkeit aufgrund einer Verpflichtung nach dem WTO-Übereinkommen, so greift sie auf die einschlägigen Regeln und Verfahren des WTO-Übereinkommens zurück, die ungeachtet der Bestimmungen dieses Abkommens gelten.
   (2)   Ersucht eine Vertragspartei um Beilegung einer Streitigkeit aufgrund einer Verpflichtung, die in den in Artikel 2 definierten Geltungsbereich dieses Abkommens fällt, so greift sie auf die einschlägigen Regeln und Verfahren dieses Abkommens zurück.
   (3)   Ersucht eine Vertragspartei um Beilegung einer Streitigkeit aufgrund einer Verpflichtung, die in den in Artikel 2 definierten Geltungsbereich dieses Abkommens fällt, die im Wesentlichen einer Verpflichtung nach dem WTO-Übereinkommen entspricht, so greift sie, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, auf die einschlägigen Regeln und Verfahren des WTO-Übereinkommens zurück, die ungeachtet der Bestimmungen dieses Protokolls gelten.
   (4)   Sobald ein Streitbeilegungsverfahren eingeleitet ist, wird ausschließlich das im Einklang mit dem Vorstehenden gewählte Gremium damit befasst, sofern dieses sich nicht für unzuständig erklärt hat.
   (5)   Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, eine vom WTO-Streitbeilegungsgremium genehmigte Aussetzung der Erfüllung von Verpflichtungen vorzunehmen. Das WTO-Übereinkommen kann nicht in Anspruch genommen werden, um eine Vertragspartei daran zu hindern, Verpflichtungen nach diesem Abkommen auszusetzen.
   Artikel 21
   Fristen
   (1)   Alle in diesem Protokoll festgesetzten Fristen, einschließlich der Fristen für die Zustellung der Schiedssprüche, gelten in Kalendertagen ab dem Tag, der auf die betreffenden Handlungen oder Ereignisse folgt.
   (2)   Die in diesem Protokoll genannten Fristen können im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien verlängert werden. Die Vertragsparteien verpflichten sich, Ersuchen um Fristverlängerung aufgrund von Schwierigkeiten einer Vertragspartei bei der Befolgung der in diesem Protokoll festgelegten Verfahren wohlwollend zu prüfen. Auf Ersuchen einer Vertragspartei kann das Schiedspanel die für die Verfahren geltenden Fristen unter Berücksichtigung des unterschiedlichen Entwicklungsstandes der Vertragsparteien verlängern.
   Artikel 22
   Überprüfung und Änderung des Protokolls
   (1)   Spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten überprüft der Assoziationsrat die Durchführung dieses Protokolls und seiner Anhänge im Hinblick auf eine Fortführung, Änderung oder Beendigung.
   (2)   Bei dieser Überprüfung kann der Assoziationsrat die Möglichkeit der Einrichtung eines gemeinsamen Berufungsgremiums für mehrere Europa-Mittelmeer-Abkommen erwägen.
   (3)   Der Assoziationsrat kann die Änderung dieses Protokolls und seiner Anhänge beschließen.
   Artikel 23
   Inkrafttreten
   Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der in diesem Artikel genannten Verfahren notifiziert haben.

      Geschehen zu Brüssel am elften November zweitausendzehn in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und arabischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

         За Европейския съюз
         Por la Unión Europea
         Za Evropskou unii
         For Den Europæiske Union
         Für die Europäische Union
         Euroopa Liidu nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
         For the European Union
         Pour l’Union européenne
         Per l’Unione europea
         Eiropas Savienības vārdā –
         Europos Sąjungos vardu
         Az Európai Unió részéről
         Għall-Unjoni Ewropea
         Voor de Europese Unie
         W imieniu Unii Europejskiej
         Pela União Europeia
         Pentru Uniunea Europeană
         Za Európsku úniu
         Za Evropsko unijo
         Euroopan unionin puolesta
         För Europeiska unionen

         За Арабска република Египет
         Por la República Árabe de Egipto
         Za Egyptskou arabskou republiku
         For Den Arabiske Republik Egypten
         Für die Arabische Republik Ägypten
         Egiptuse Araabia Vabariigi nimel
         Για την Αραβική Δημοκρατία της Αιγύπτου
         For the Arab Republic of Egypt
         Pour la République arabe d'Égypte
         Per la Repubblica araba d'Egitto
         Ēģiptes Arābu Republikas vārdā –
         Egipto Arabų Respublikos vardu
         Az Egyiptomi Arab Köztársaság részéről
         Għar-Repubblika Għarbija tal-Eġittu
         Voor de Arabische Republiek Egypte
         W imieniu Arabskiej Republiki Egiptu
         Pela República Árabe do Egipto
         Pentru Republica Arabă Egipt
         Za Arabsko republiko Egipt
         Za Egyptskú arabskú republiku
         Egyptin arabitasavallan puolesta
         På Arabrepubliken Egyptens vägnar

      (1)  Die Bestimmungen dieses Protokolls lassen Artikel 34 des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen unberührt.
   ANHÄNGE

               ANHANG I

               :

                  VERFAHRENSORDNUNG FÜR DAS SCHIEDSVERFAHREN

               ANHANG II

               :

                  VERHALTENSKODEX FÜR DIE MITGLIEDER DER SCHIEDSPANELS UND DIE SCHLICHTER


Avis juridique important

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31977D0475

77/475/EWG: Beschluß des Rates vom 25. Juli 1977 zur Änderung 75/459/EWG über Maßnahmen des Europäischen Sozialfonds zugunsten von Personen, die von der schwierigen Arbeitsmarktlage betroffen sind, und des Beschlusses 76/206/EWG über Maßnahmen des Europäischen Sozialfonds zugunsten von auf dem Textil- und Bekleidungssektor beschäftigten Personen

Amtsblatt Nr. L 196 vom 03/08/1977 S. 0013 - 0013

****  ( 1 ) ABL . NR . L 28 VOM 4 . 2 . 1971 , S . 15 .  ( 2 ) ABL . NR . C 133 VOM 6 . 6 . 1977 , S . 39 .  ( 3 ) ABL . NR . C 126 VOM 28 . 5 . 1977 , S . 2 .  ( 4 ) ABL . NR . L 199 VOM 30 . 7 . 1975 , S . 36 .  ( 5 ) ABL . NR . L 39 VOM 14 . 2 . 1976 , S . 39 .   II  ( NICHT VERÖFFENTLICHUNGSBEDÜRFTIGE RECHTSAKTE )   RAT    BESCHLUSS DES RATES   VOM 25 . JULI 1977   ZUR ÄNDERUNG DES BESCHLUSSES 75/459/EWG ÜBER MASSNAHMEN DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ZUGUNSTEN VON PERSONEN , DIE VON DER SCHWIERIGEN ARBEITSMARKTLAGE BETROFFEN SIND , UND DES BESCHLUSSES 76/206/EWG ÜBER MASSNAHMEN DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ZUGUNSTEN VON AUF DEM TEXTIL- UND BEKLEIDUNGSSEKTOR BESCHÄFTIGTEN PERSONEN  ( 77/475/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 71/66/EWG DES RATES VOM 1 . FEBRUAR 1971 ÜBER DIE REFORM DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS  ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,   NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ),   NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES  ( 3 ),   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DER BESCHLUSS 75/459/EWG DES RATES VOM 22 . JULI 1975 ÜBER MASSNAHMEN DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ZUGUNSTEN VON PERSONEN , DIE VON DER SCHWIERIGEN ARBEITSMARKTLAGE BETROFFEN SIND ( 4 ), LÄUFT ZWEI JAHRE NACH SEINEM INKRAFTTRETEN , NÄMLICH AM 4 . AUGUST 1977 , AB .   DER BESCHLUSS 76/206/EWG DES RATES VOM 9 . FEBRUAR 1976 ÜBER DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS AN MASSNAHMEN ZUGUNSTEN VON AUF DEM TEXTIL- UND BEKLEIDUNGSSEKTOR BESCHÄFTIGTEN PERSONEN ( 5 ) LÄUFT ACHTZEHN MONATE NACH SEINEM INKRAFTTRETEN , NÄMLICH AM 15 . AUGUST 1977 , AB .   JEDE UNTERBRECHUNG DER FINANZIERUNG VON VORHABEN AUF DER GRUNDLAGE DER BESCHLÜSSE 75/459/EWG UND 76/206/EWG IST ZU VERMEIDEN , UND ZWAR UNBESCHADET DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 11 DES BESCHLUSSES 71/66/EWG  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DES BESCHLUSSES 75/459/EWG UND ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DES BESCHLUSSES 76/206/EWG ERHALTEN FOLGENDE FASSUNG :   " ER IST AUF MASSNAHMEN ANWENDBAR , DEREN ENTWURF DIE KOMMISSION VOR DEM 31 . DEZEMBER 1977 GENEHMIGT HAT . "   ARTIKEL 2   DIESER BESCHLUSS TRITT AM TAG NACH SEINER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 25 . JULI 1977 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   H . SIMONET


title: 2012/133/EU: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 27. Februar 2012 zur Aufhebung des Beschlusses EZB/2010/3 über temporäre Maßnahmen hinsichtlich der Notenbankfähigkeit der von der griechischen Regierung begebenen oder garantierten marktfähigen Schuldtitel (EZB/2012/2)

text:
               1.3.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 59/36

         BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 27. Februar 2012
   zur Aufhebung des Beschlusses EZB/2010/3 über temporäre Maßnahmen hinsichtlich der Notenbankfähigkeit der von der griechischen Regierung begebenen oder garantierten marktfähigen Schuldtitel
   (EZB/2012/2)
   (2012/133/EU)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2 erster Gedankenstrich,
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend „ESZB-Satzung“), insbesondere auf Artikel 12.1 und Artikel 34.1 zweiter Gedankenstrich in Verbindung mit Artikel 3.1 erster Gedankenstrich und Artikel 18.2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 18.1 der ESZB-Satzung können die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, Kreditgeschäfte mit Kreditinstituten und anderen Marktteilnehmern abschließen, wobei für die Darlehen ausreichende Sicherheiten zu stellen sind. Die Kriterien zur Bestimmung der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten für geldpolitische Operationen des Eurosystems sind in Anhang I der Leitlinie EZB/2011/14 vom 20. September 2011 über geldpolitische Instrumente und Verfahren des Eurosystems (1) enthalten (nachfolgend als „Allgemeine Regelungen“ bezeichnet).

               (2)

               Gemäß Abschnitt 1.6 der Allgemeinen Regelungen kann der EZB-Rat die Instrumente, Konditionen, Zulassungskriterien und Verfahren für die Durchführung von geldpolitischen Geschäften des Eurosystems jederzeit ändern. Gemäß Abschnitt 6.3.1 der Allgemeinen Regelungen behält sich das Eurosystem das Recht vor, darüber zu entscheiden, ob eine Emission, ein Emittent, Schuldner oder Garant die hohen Bonitätsanforderungen auf Basis der vom Eurosystem als relevant erachteten Informationen erfüllt.

               (3)

               Durch den Beschluss EZB/2010/3 vom 6. Mai 2010 über temporäre Maßnahmen hinsichtlich der Notenbankfähigkeit der von der griechischen Regierung begebenen oder garantierten marktfähigen Schuldtitel (2) wurden als außergewöhnliche Maßnahme die Mindestanforderungen des Eurosystems für Bonitätsschwellenwerte für von der griechischen Regierung begebene oder von juristischen Personen mit Sitz in Griechenland begebene und von der griechischen Regierung in vollem Umfang garantierte marktfähige Schuldtitel vorübergehend ausgesetzt.

               (4)

               Die Hellenische Republik hat beschlossen, ein Angebot zum Schuldentausch im Rahmen der Beteiligung des Privatsektors an Inhaber der von der griechischen Regierung begebenen marktfähigen Schuldtitel abzugeben.

               (5)

               Die Angemessenheit der von der griechischen Regierung begebenen oder von juristischen Personen mit Sitz in Griechenland begebenen und von der griechischen Regierung in vollem Umfang garantierten marktfähigen Schuldtitel als Sicherheit für Operationen des Eurosystems ist durch diesen Beschluss der Hellenischen Republik weiter negativ beeinflusst worden.

               (6)

               Der Beschluss EZB/2010/3 sollte aufgehoben werden, —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Aufhebung des Beschlusses EZB/2010/3
   Der Beschluss EZB/2010/3 wird aufgehoben.
   Artikel 2
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am 28. Februar 2012 in Kraft.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 27. Februar 2012.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI

      (1)  ABl. L 331 vom 14.12.2011, S. 1.

      (2)  ABl. L 117 vom 11.5.2010, S. 102.


title: 2012/24/EU: Beschluss der Kommission vom 11. Januar 2012 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Vinylacetat mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und zur Freigabe der Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle

text:
               12.1.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 8/36

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 11. Januar 2012
   zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Vinylacetat mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und zur Freigabe der Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle
   (2012/24/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9,
   nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   A.   VERFAHREN

   1.   Einleitung des Verfahrens und Einführung vorläufiger Maßnahmen

               (1)

               Am 22. Oktober 2010 erhielt die Kommission einen Antrag nach Artikel 5 der Grundverordnung, demzufolge Einfuhren von Vinylacetat („betroffene Ware“) mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika („USA“) gedumpt sind und dadurch eine Schädigung verursachen.

               (2)

               Der Antrag wurde von Ineos Oxide Ltd („Antragsteller“) eingereicht, auf den mit mehr als 25 % ein erheblicher Teil der gesamten Vinylacetat-Produktion des Wirtschaftszweigs der Union entfällt.

               (3)

               Am 4. Dezember 2010 kündigte die Kommission im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (2) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Vinylacetat mit Ursprung in den USA in die Union ein.

               (4)

               Mit der Verordnung (EU) Nr. 821/2011 der Kommission (3) („vorläufige Verordnung“) wurde ein vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Vinylacetat mit Ursprung in den USA eingeführt, das derzeit unter dem KN-Code 2915 32 00 eingereiht ist.

         B.   ZURÜCKNAHME DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DES VERFAHRENS

               (5)

               Mit einem an die Kommission gerichteten Schreiben vom 4. November 2011 zog der Antragsteller seinen Antrag förmlich zurück.

               (6)

               Nach Artikel 9 Absatz 1 der Grundverordnung kann das Verfahren eingestellt werden, wenn der Antrag zurückgenommen wird, es sei denn, dies liefe dem Interesse der Union zuwider.

               (7)

               Nach Auffassung der Kommission sollte dieses Verfahren eingestellt werden, da bei der Untersuchung keine Hinweise darauf gefunden wurden, dass die Einstellung dem Interesse der Union zuwiderliefe. Die interessierten Parteien wurden davon unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein, denen zufolge die Einstellung des Verfahrens dem Interesse der Union zuwiderliefe.

               (8)

               Nach der Unterrichtung machte eine Partei geltend, dass sie nicht von der Definition des Wirtschaftszweigs der Union hätte ausgenommen werden sollen oder dass die vorläufige Verordnung dahin gehend geändert werden sollte, dass die Partei in diese Definition aufgenommen wird. In dieser Hinsicht ist festzuhalten, dass die Feststellungen der vorläufigen Verordnung auf der Grundlage der im Laufe der Untersuchung gewonnenen Angaben nur vorläufig waren, wie unter Randnummer 31 der vorläufigen Verordnung selbst angegeben. Da das Antidumpingverfahren nach der Zurücknahme des Antrags eingestellt wird, ohne dass endgültige Maßnahmen eingeführt werden, ist es in einem Beschluss zur Einstellung weder angezeigt, eine endgültige Entscheidung zu treffen noch eine vorläufige Verordnung zu ändern.

               (9)

               Es sei daran erinnert, dass die getroffenen Feststellungen vorläufigen Charakter hatten. Deshalb müssen etwaige künftige Fälle, in denen es um die von diesem Verfahren betroffene Ware oder die von diesem Verfahren betroffenen Parteien geht, separat beurteilt werden.

               (10)

               Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in den USA ohne die Einführung von Antidumpingmaßnahmen eingestellt werden sollte.

               (11)

               Etwaige vorläufige Sicherheitsleistungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 821/2011 sollten freigegeben werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Vinylacetat mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, das derzeit unter dem KN-Code 2915 32 00 eingereiht wird, wird hiermit ohne Einführung von Antidumpingmaßnahmen eingestellt.
   Artikel 2
   Die Verordnung (EU) Nr. 821/2011 wird aufgehoben.
   Artikel 3
   Die Sicherheitsleistungen für den mit der Verordnung (EU) Nr. 821/2011 eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Vinylacetat mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, das derzeit unter dem KN-Code 2915 32 00 eingereiht wird, werden freigegeben.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 11. Januar 2012

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

      (2)  ABl. C 327 vom 4.12.2010, S. 23.

      (3)  ABl. L 209 vom 17.8.2011, S. 24.


               23.12.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 482/155

         P7_TA(2014)0001
   Antrag auf Schutz der parlamentarischen Immunität von Lara Comi
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 2014 zum Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Lara Comi (2013/2190(IMM))
   (2016/C 482/25)

      Das Europäische Parlament,

               —

               unter Hinweis auf den Antrag von Lara Comi vom 30. Juli 2013 auf Schutz ihrer Immunität im Rahmen eines gegen sie beim Gericht Ferrara anhängigen Strafverfahrens, das am 9. September 2013 im Plenum bekanntgegeben wurde,

               —

               nach Anhörung von Lara Comi am 5. November 2013 gemäß Artikel 7 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

               —

               gestützt auf die Artikel 8, 9 und 7 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften sowie auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,

               —

               in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. Mai 1964, 10. Juli 1986, 15. Und 21. Oktober 2008, 19. März 2010 und 6. September 2011 (1),

               —

               gestützt auf Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A7-0469/2013),

               A.

               in der Erwägung, dass Lara Comi, Mitglied des Europäischen Parlaments, einen Antrag auf Schutz ihrer parlamentarischen Immunität im Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren gestellt hat, das die Staatsanwaltschaft Ferrara nach einer Klage wegen schwerer Verleumdung nach Artikel 595 Absatz 2 und 3 des italienischen Strafgesetzbuchs und nach Artikel 30 des Gesetzes Nr. 223 vom 6. August 1990 angestrengt hat, und zwar betreffend ihre Äußerungen während einer politischen Diskussion in einer Fernsehsendung;

               B.

               in der Erwägung, dass in Artikel 8 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, auf den Lara Comi in ihrem Antrag ausdrücklich Bezug nimmt, geregelt ist, dass Mitglieder des Europäischen Parlaments wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt noch festgenommen oder verfolgt werden dürfen;

               C.

               in der Erwägung, dass in Artikel 6 seiner Geschäftsordnung geregelt ist, dass es bei der Wahrnehmung seiner Befugnisse hinsichtlich der Vorrechte und Immunitäten vorrangiges Ziel des Parlaments ist, seine Integrität als demokratische gesetzgebende Versammlung zu wahren und die Unabhängigkeit seiner Mitglieder bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben sicherzustellen;

               D.

               in der Erwägung, dass das Parlament über einen großen Ermessensspielraum verfügt, wenn es darüber befindet, wie bei einem Beschluss über einen Antrag auf Schutz der parlamentarischen Immunität eines seiner Mitglieder verfahren werden soll (2);

               E.

               in der Erwägung, dass der Gerichtshof anerkannt hat, dass eine von einem Abgeordneten außerhalb des Europäischen Parlaments abgegebene Erklärung eine in Ausübung seines Amtes erfolgte Äußerung nach Artikel 8 des Protokolls darstellen kann, wobei nicht darauf abgestellt wurde, wo die Erklärung abgegeben wurde, sondern welcher Art sie war und was sie beinhaltete (3);

               F.

               in der Erwägung, dass Lara Comi zu der Fernsehsendung in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Europäischen Parlaments und nicht als nationale Vertreterin einer Partei eingeladen wurde, die im Übrigen schon durch einen anderen Gast der Sendung vertreten war, was den nationalen Bestimmungen entspricht, durch die — wie im vorliegenden Fall — eine ausgewogene Teilnahme von Politikern an Fernsehdebatten während des Wahlkampfs gewährleistet werden soll;

               G.

               in Anerkennung der Tatsache, dass die politische Debatte in modernen Demokratien nicht nur im Parlament stattfindet, sondern auch in den Medien, wobei die Bandbreite von Presseerklärungen bis zum Internet reicht;

               H.

               in der Erwägung, dass Lara Comi in der betreffenden Fernsehsendung als Mitglied des Europäischen Parlaments zu politischen Problemen Stellung bezogen hat, unter anderem zum Thema der öffentlichen Auftragsvergabe und zur organisierten Kriminalität, womit sie sich auf EU-Ebene stets beschäftigt hat;

               I.

               in der Erwägung, dass sich Frau Comi am Tag nach der Sendung beim Kläger entschuldigt hat und ihre Entschuldigung später in einer weiteren Sendung im italienischen Fernsehen bekräftigt hat;

               1.

               beschließt, die Immunität und die Vorrechte von Lara Comi zu schützen;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich den zuständigen Behörden der Italienischen Republik und Lara Comi zu übermitteln.

      (1)  Urteil vom 12. Mai 1964 in der Rechtssache 101/63, Wagner/Fohrmann und Krier (Slg. 19641964, S. 419); Urteil vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 149/85, Wybot/Faure und andere (Slg. 19861986, S. 2403); Urteil vom 15. Oktober 2008 in der Rechtssache T-345/05, Mote/Parlament (Slg. 20082008, S. II-2849); Urteil vom 21. Oktober 2008 in den verbundenen Rechtssachen C-200/07 und C-201/07, Marra/De Gregorio und Clemente (Slg. 20082008, S. I-7929); Urteil vom 19. März 2010 in der Rechtssache T-42/06, Gollnisch/Parlament (Slg. 20102010, S. II-1135); Urteil vom 6. September 2011 in der Rechtssache C-163/10, Patriciello (Slg. 20112011, S. I-7565).

      (2)  Rechtssache T-42/06 Gollnisch/Parlament, Rdn. 101.

      (3)  Patriciello, Rdn. 30 des genannten Urteils.


title: 2011/620/EU: Beschluss des Rates vom 12. Juli 2011 über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Georgien zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel im Namen der Union

text:
               21.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 243/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 12. Juli 2011
   über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Georgien zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel im Namen der Union
   (2011/620/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1, in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Kommission hat im Namen der Union ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Georgien zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel (im Folgenden „Abkommen“) ausgehandelt.

               (2)

               Das Abkommen wird den gegenseitigen Schutz der geografischen Angaben beider Vertragsparteien ermöglichen und zur Annäherung der Rechtsvorschriften der Nachbarländer der EU beitragen.

               (3)

               Das Abkommen sollte unterzeichnet werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Georgien zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel wird — vorbehaltlich des Abschlusses — im Namen der Europäischen Union genehmigt (1).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. VINCENT-ROSTOWSKI

      (1)  Der Wortlaut des Abkommens wird zusammen mit dem Beschluss über den Abschluss veröffentlicht.