title: Beschluss (EU) 2016/1098 des Rates vom 4. Juli 2016 über den im Namen der Europäischen Union im AKP-EU-Botschafterausschuss zur Überarbeitung von Anhang III des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens zu vertretenden Standpunkt

text:
               7.7.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 182/39

         BESCHLUSS (EU) 2016/1098 DES RATES
   vom 4. Juli 2016
   über den im Namen der Europäischen Union im AKP-EU-Botschafterausschuss zur Überarbeitung von Anhang III des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens zu vertretenden Standpunkt
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 209 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1),
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 100 des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“) kann der AKP-EU-Ministerrat die Anhänge Ia, Ib, II, III, IV und VI des Abkommens auf Empfehlung des AKP-EU-Ausschusses für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung überprüfen, ergänzen und/oder ändern.

               (2)

               Nach Artikel 15 Absatz 4 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens kann der AKP-EU-Ministerrat seine Befugnisse dem AKP-EU-Botschafterausschuss übertragen.

               (3)

               Der AKP-EU-Ministerrat hat auf seiner 39. Tagung vom 19. und 20. Juni 2014 in Nairobi, Kenia, in einer gemeinsamen Erklärung vereinbart, die ordnungsgemäße Schließung des Zentrums für Unternehmensentwicklung (ZUE) anzugehen und Anhang III des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens zu ändern und zu diesem Zweck eine Befugnisübertragung an den AKP-EU-Botschafterausschuss zu gewähren, um die Angelegenheit im Hinblick auf die Annahme der nötigen Beschlüsse — einschließlich der entsprechenden Änderung des Anhangs III — voranzutreiben.

               (4)

               Anhang III des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens sollte geändert werden, um den neuen Rechtsrahmen für das Fortbestehen des ZUE ausschließlich zum Zweck seiner Abwicklung festzulegen.

               (5)

               Der Standpunkt der Union im AKP-EU-Botschafterausschuss zur Überarbeitung von Anhang III des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens sollte daher auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im AKP-EU-Botschafterausschuss zur Überarbeitung von Anhang III des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des AKP-EU-Botschafterausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
   (2)   Geringfügige technische Änderungen am Entwurf des Beschlusses können von den Vertretern der Union im AKP-EU-Botschafterausschuss ohne weiteren Beschluss des Rates vereinbart werden.
   Artikel 2
   Nach seiner Annahme wird der Beschluss des AKP-EU-Botschafterausschusses im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 4. Juli 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. LAJČÁK

      (1)  Abkommen unterzeichnet am 23. Juni 2000 (ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3) in Cotonou, geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27) und das am 22. Juni 2010 in Ouagadougou unterzeichnete Abkommen (ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3).

      ENTWURF
      BESCHLUSS Nr. …/2016 DES AKP-EU-BOTSCHAFTERAUSSCHUSSES
      vom …
      über die Überarbeitung von Anhang III des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens
      DER AKP-EU-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS —
      gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1) (im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“), insbesondere auf Artikel 100,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Nach Artikel 100 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens kann der AKP-EU-Ministerrat die Anhänge Ia, Ib, II, III, IV und VI des Abkommens auf Empfehlung des AKP-EU-Ausschusses für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung überprüfen, ergänzen und/oder ändern.

                  (2)

                  Nach Artikel 15 Absatz 4 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens kann der AKP-EU-Ministerrat seine Befugnisse dem AKP-EU-Botschafterausschuss übertragen.

                  (3)

                  Artikel 2 des Anhangs III des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens betrifft das Zentrum für Unternehmensentwicklung (ZUE). Nach Anhang III Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe a führt der AKP-EU-Botschafterausschuss die Aufsicht über das ZUE, wobei er unter anderem dafür verantwortlich ist, die Satzung des ZUE festzulegen, die mit dem Beschluss Nr. 8/2005 des AKP-EU-Botschafterausschusses (2) angenommen wurde (im Folgenden „ZUE-Satzung“). Nach Anhang III Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a wird dem Exekutivrat des ZUE unter anderem die Verantwortung für den Erlass der Haushaltsordnung und des Personalstatuts des ZUE übertragen.

                  (4)

                  In Artikel 1 der ZUE-Satzung wird der Grundsatz festgelegt, dass das ZUE eine juristische Person ist.

                  (5)

                  In den Artikeln 9 und 10 der ZUE-Satzung sind das Mandat und die Zusammensetzung des Verwaltungsrats des ZUE festgelegt.

                  (6)

                  Der AKP-EU-Ministerrat hat auf seiner 39. Tagung vom 19. und 20. Juni 2014 in Nairobi, Kenia, in einer gemeinsamen Erklärung vereinbart, die ordnungsgemäße Schließung des Zentrums für Unternehmensentwicklung (ZUE) anzugehen und Anhang III des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens zu ändern und zu diesem Zweck eine Befugnisübertragung an den AKP-EU-Botschafterausschuss zu gewähren, um die Angelegenheit im Hinblick auf die Annahme der nötigen Beschlüsse — einschließlich der entsprechenden Änderung des Anhangs III — voranzutreiben.

                  (7)

                  Mit dieser gemeinsamen Erklärung des AKP-EU-Ministerrats wurde die Gemeinsame AKP-EU-Arbeitsgruppe eingerichtet, um zu gewährleisten, dass das ZUE unter den bestmöglichen Bedingungen geschlossen wird.

                  (8)

                  Der AKP-EU-Botschafterausschuss ermächtigte den Verwaltungsrat des ZUE mit seinem Beschluss Nr. 4/2014 (3), alle angemessenen Maßnahmen für die Vorbereitung der Schließung des ZUE zu treffen. Der Verwaltungsrat des ZUE unterzeichnete daraufhin einen Vertrag mit einem Verwalter, der bis 31. Dezember 2016 läuft.

                  (9)

                  Nach Artikel 2 Absatz 3 des Beschlusses Nr. 4/2014 sieht der Schließungsplan vor, dass die Abwicklung des ZUE spätestens bis zum 31. Dezember 2016 abgeschlossen ist. Mit der am 29./30. Juni 2015 vom Verwaltungsrat erteilten Genehmigung des endgültigen Schließungsplans wurde die Schließungsphase des ZUE eingeleitet.

                  (10)

                  Der Schließungsphase soll eine „passive Phase“ folgen, in der das ZUE nur noch zu Zwecken der Abwicklung fortbestehen wird. Die passive Phase, die von einem Verwalter durchgeführt wird, kann administrative Aufgaben umfassen, unter anderem die Verwaltung der Archive des ZUE, die Erledigung etwaiger Verwaltungsformalitäten oder die Regelung von Rechtsstreitigkeiten, die während der Schließungsphase nicht beigelegt werden können. Die passive Phase soll am Tag nach der Schließungsphase, d. h. am 1. Januar 2017 beginnen. Sie soll nach vier Jahren oder dann enden, wenn das ZUE sämtliche Forderungen beglichen und sein gesamtes Vermögen verwertet hat, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt.

                  (11)

                  Nach Artikel 26 Absatz 1 der ZUE-Haushaltsordnung, die mit Beschluss Nr. 5/2004 des AKP-EU-Botschafterausschusses (4) angenommen wurde, sollten alle Konten am Ende des Haushaltsjahres abgeschlossen werden, damit der Jahresabschluss des Zentrums erstellt werden kann. Daher sollte die Abschlussprüfung des Jahres 2016 im Zusammenhang mit der Schließungsphase bis spätestens zum 30. Juni 2017 abgeschlossen sein.

                  (12)

                  Die Änderungen von Anhang III des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens betreffen die Streichung der Verweise auf das ZUE. Dieser Beschluss bildet den neuen Rechtsrahmen für das ZUE ab Beginn der passiven Phase, d. h. ab dem 1. Januar 2017.

                  (13)

                  Das AKP-EU-Partnerschaftsabkommen läuft gemäß seinem Artikel 95 Absatz 1 im Jahr 2020 aus. Die Lenkungsstrukturen für das Funktionieren des ZUE in der passiven Phase sollten daher auch für den Zeitraum nach dem 29. Februar 2020 festgelegt werden —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Um der Einstellung der Tätigkeiten des ZUE, die am 31. Dezember 2016 erfolgt, Rechnung zu tragen, wird Anhang III des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens wie folgt geändert:

                  1.

                  Die Überschrift des Anhangs III erhält folgende Fassung:
                  „Institutionelle Unterstützung“

                  2.

                  Artikel 1 erhält folgende Fassung:
                  „Die Vertragsparteien unterstützen den institutionellen Mechanismus für die Förderung der Landwirtschaft und der ländlichen Entwicklung. In diesem Zusammenhang trägt die Zusammenarbeit dazu bei, die Rolle des Zentrums für landwirtschaftliche und ländliche Entwicklung (TZL) bei der Entwicklung der institutionellen Kapazitäten und vor allem des Informationsmanagements in den AKP-Staaten zu verstärken und zu intensivieren, um den Zugang zu Technologie zu erleichtern, mit der die Produktivität der Landwirtschaft, die Vermarktung, die Ernährungssicherheit und die ländliche Entwicklung verbessert werden können.“

                  3.

                  Artikel 2 wird gestrichen.

                  4.

                  Artikel 3 wird als Artikel 2 umnummeriert.

            Artikel 2
      (1)   Vor Ende der Schließungsphase, d. h. dem 31. Dezember 2016, bestellt die Europäische Kommission einen Verwalter, um sicherzustellen, dass die passive Phase ab dem 1. Januar 2017 für einen Zeitraum von vier Jahren oder aber solange durchgeführt wird, bis das ZUE sämtliche Forderungen beglichen und sein gesamtes Vermögen verwertet hat, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt.
      (2)   Der Verwalter ist für die Durchführung der passiven Phase zuständig. Der Verwalter legt dem AKP-EU-Botschafterausschuss jährliche Berichte über die Fortschritte bei der Durchführung der passiven Phase vor.
      Artikel 3
      (1)   Die ZUE-Satzung, die ZUE-Haushaltsordnung und das ZUE-Personalstatut bleiben bis zum Ende der Schließungsphase in Kraft.
      Dieser Beschluss bildet den neuen Rechtsrahmen für das ZUE ab 1. Januar 2017.
      (2)   Ab 1. Januar 2017 wird die in Artikel 1 der ZUE-Satzung festgelegte Rechtspersönlichkeit des ZUE ausschließlich für die Zwecke der Abwicklung des ZUE beibehalten.
      (3)   Während der passiven Phase bleibt der mit den Artikeln 9 und 10 der ZUE-Satzung eingerichtete Verwaltungsrat des ZUE bestehen, bis der AKP-EU-Botschafterausschuss einen Beschluss über den Entlastungsvorschlag nach Artikel 4 des Beschlusses Nr. 4/2014 fasst.
      Ab der passiven Phase beschränken sich die Aufgaben des Verwaltungsrats des ZUE auf die Genehmigung des Schließungsberichts, die Genehmigung der Kontenabschlüsse im Zusammenhang mit der Schließungsphase und die Übermittlung eines Entlastungsvorschlags an den AKP-EU-Botschafterausschuss zur Beschlussfassung. Ab dem 1. Januar 2017 hält der ZUE-Verwaltungsrat nicht mehr als ein Treffen pro Jahr ab. Dessen ungeachtet kann er Beschlüsse im schriftlichen Verfahren fassen.
      Sofern der AKP-EU-Botschafterausschuss nichts anderes beschließt, gilt die Entlastung drei Monate nach dem Zeitpunkt der Übermittlung des Entlastungsvorschlags, oder aber zum 31. Dezember 2017 als gebilligt, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt.
      (4)   Die Kosten im Zusammenhang mit der passiven Phase werden aus dem 11. Europäischen Entwicklungsfonds finanziert.
      (5)   Für die Geltendmachung von Ansprüchen des ZUE gegenüber Dritten und von Dritten gegenüber dem ZUE gilt eine Frist von drei Jahren ab dem 1. Januar 2017.
      Artikel 4
      Der Auftrag der Gemeinsamen AKP-EU-Arbeitsgruppe über die Schließung des ZUE, die mit der gemeinsamen Erklärung des AKP-EU-Ministerrats vom 19./20. Juni 2014 eingesetzt wurde, endet mit dem Beschluss des AKP-EU-Botschafterausschusses über den Entlastungsvorschlag nach Artikel 4 des Beschlusses Nr. 4/2014.
      Artikel 5
      Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft, mit Ausnahme des Artikels 1, der am 1. Januar 2017 in Kraft tritt.

         Geschehen zu …

               Für den AKP-EU-Botschafterausschuss

               Der Präsident

         (1)  Abkommen unterzeichnet am 23. Juni 2000 in Cotonou (ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3), geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27) und das am 22. Juni 2010 in Ouagadougou unterzeichnete Abkommen (ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3).

         (2)  Beschluss Nr. 8/2005 des AKP-EG-Botschafterausschusses vom 20. Juli 2005 über die Satzung und die Geschäftsordnung des Zentrums für Unternehmensentwicklung (ABl. L 66 vom 8.3.2006, S. 16).

         (3)  Beschluss Nr. 4/2014 des AKP-EU-Botschafterausschusses vom 23. Oktober 2014 zum Mandat für den Verwaltungsrat des Zentrums für Unternehmensentwicklung (ZUE) (ABl. L 330 vom 15.11.2014, S. 61).

         (4)  Beschluss Nr. 5/2004 des AKP-EU-Botschafterausschusses vom 17. Dezember 2004 über die Haushaltsordnung des Zentrums für Unternehmensentwicklung (ABl. L 70 vom 9.3.2006, S. 52).


title: 2009/783/EG: Beschluss der Kommission vom 22. Oktober 2009 zur Ernennung der Mitglieder der mit dem Beschluss 2007/602/EG eingesetzten Gruppe für den Dialog mit den Stakeholdern in den Bereichen öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz

text:
               24.10.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 279/6

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 22. Oktober 2009
   zur Ernennung der Mitglieder der mit dem Beschluss 2007/602/EG eingesetzten Gruppe für den Dialog mit den Stakeholdern in den Bereichen öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz
   (2009/783/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf den Beschluss 2007/602/EG der Kommission vom 5. September 2007 zur Einsetzung der Gruppe für den Dialog mit den Stakeholdern in den Bereichen öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit dem Beschluss 2007/602/EG wurde mit Wirkung ab 10. Oktober 2007 eine Gruppe für den Dialog mit den Stakeholdern in den Bereichen öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz eingesetzt, die die Kommission über die bestmöglichen Konsultationsverfahren beraten und außerdem dabei unterstützen soll, die Verfahren zur Einbeziehung der Stakeholder besser auf die Bedürfnisse der Stakeholder in den oben genannten Bereichen abzustimmen.

               (2)

               Mit dem Beschluss 2007/793/EG (2) ernannte die Kommission mit Wirkung ab 29. November 2007 die Mitglieder der Gruppe für den Dialog mit den Stakeholdern in den Bereichen öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz, ohne deren jeweilige Amtszeit näher anzugeben. Daher ist zu beschließen, welche Mitglieder gemäß Artikel 3 Absatz 4 des Beschlusses 2007/602/EG für eine vierjährige und welche für eine zweijährige Amtszeit ernannt werden.

               (3)

               Einige Mitglieder der Gruppe haben ihre Absicht bestätigt, nur bis Ende November 2009 mitzuwirken. Zur Sicherstellung der Kontinuität der Arbeit dieser Gruppe ist es somit erforderlich, die Amtszeit der übrigen Mitglieder auf vier Jahre festzusetzen.

               (4)

               Gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses 2007/602/EG ernennt die Kommission als Mitglieder der Gruppe Spezialisten, die über Sachkenntnis auf den Gebieten verfügen, die in Artikel 2 Absatz 2 des genannten Beschlusses aufgeführt sind, und sich auf den Aufruf zur Interessenbekundung hin beworben haben.

               (5)

               Ein Aufruf zur Interessenbekundung wurde am 11. Mai 2009 veröffentlicht; dieser lief bis zum 16. Juni 2009; es gingen 56 Interessenbekundungen ein.

               (6)

               Aus den eingegangenen Interessenbekundungen wurden zehn Spezialisten ausgewählt. Sie verfügen über ausgewogene Erfahrungen in den Bereichen, die von den verschiedenen Politikfeldern der Generaldirektion für Gesundheit und Verbraucher betroffen sind. Bei der Ernennung wird ein Höchstmaß an Kompetenz, breit gefächerte einschlägige Sachkenntnis und darüber hinaus eine möglichst große geografische Verteilung innerhalb der Union sowie die ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern gewährleistet —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Gemäß Artikel 3 Absatz 4 des Beschlusses 2007/602/EG setzt die Kommission hiermit das Mandat folgender Mitglieder der Gruppe für den Dialog mit den Stakeholdern auf vier Jahre fest; es beginnt am 29. November 2007 und endet am 29. November 2011:

               BAX, Willemien

               BERTELETTI KEMP, Florence

               CZIMBALMOS, Ágnes

               DI PUPPO, Roshan

               GALLANI, Barbara

               GOUVEIA, Rodrigo

               KETTLITZ, Beate

               ROSS, Melody

               SHEPPARD, Philip

               TIDDENS-ENGWIRDA, Lisette

         Artikel 2
   Als neue Mitglieder der Gruppe für den Dialog mit den Stakeholdern mit einer vollen Amtzeit von vier Jahren ernennt die Kommission hiermit folgende Personen:

               CEPONYTE, Zita

               GRUNER, Bernd

               HERVE, Maryse

               KOSINSKA, Monika

               KUTIN, Breda

               LOGSTRUP, Susanne

               RODRIGUEZ, Nathalie

               VAN TICHELEN, Sonja

               VINCENTEN, Joanne

               VON ESSEN, Garlich

         Artikel 3
   Dieser Beschluss wird am 2. November 2009 wirksam.

      Brüssel, den 22. Oktober 2009

            Für die Kommission

         Meglena KUNEVA

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 234 vom 6.9.2007, S. 13.

      (2)  ABl. L 320 vom 6.12.2007, S. 33.


Avis juridique important

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31981D1012

81/1012/EWG: Beschluß der Kommission vom 17. Dezember 1981 über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend Einfuhren von bestimmten tragbaren Schwarzweiß-Fernsehempfangsgeräten mit Ursprung in der Republik Korea

Amtsblatt Nr. L 364 vom 19/12/1981 S. 0049

****  ( 1 ) ABL . NR . L 339 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . C 25 VOM 5 . 2 . 1981 , S . 3 .    BESCHLUSS DER KOMMISSION   VOM 17 . DEZEMBER 1981   ÜBER DIE EINSTELLUNG DES ANTIDUMPINGVERFAHRENS BETREFFEND EINFUHREN VON BESTIMMTEN TRAGBAREN SCHWARZWEISS-FERNSEHEMPFANGSGERÄTEN MIT URSPRUNG IN DER REPUBLIK KOREA  ( 81/1012/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 9 ,   NACH ANHÖRUNG DES DURCH DIE VORGENANNTE VERORDNUNG EINGESETZTEN BERATENDEN AUSSCHUSSES ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   IM SEPTEMBER 1980 ERHIELT DIE KOMMISSION EINEN ANTRAG AUF VERFAHRENSEINLEITUNG , DER VON DER EUROPEAN ASSOCIATION OF CONSUMER ELECTRONICS MANUFACTURERS ( EACEM ) IM NAMEN DER HOLLÄNDISCHEN , FRANZÖSISCHEN UND ITALIENISCHEN HERSTELLERS VON TRAGBAREN SCHWARZWEISS-FERNSEHEMPFANGSGERÄTEN , DEREN GEMEINSAMER AUSSTOSS EINEN GROSSTEIL DER GESAMTPRODUKTION DER BETREFFENDEN WARE IN DER GEMEINSCHAFT AUSMACHT , GESTELLT WURDE . DIESER ANTRAG WURDE IM FOLGENDEN VON DEN DEUTSCHEN HERSTELLERN DIESER WAREN UNTERSTÜTZT . DER ANTRAG ENTHIELT BEWEISE ÜBER DAS VORLIEGEN VON DUMPING BEI TRAGBARENSCHWARZWEISS-FERNSEHEMPFANGSGERÄTEN DER NIMEXE-KENNZIFFER 85.15-27 MIT URSPRUNG IN KOREA SOWIE EINER DADURCH VERURSACHTEN BEDEUTENDEN SCHÄDIGUNG .   DA DIE BEWEISE AUSREICHTEN , UM DIE EINLEITUNG EINES VERFAHRENS ZU RECHTFERTIGEN , GAB DIE KOMMISSION DURCH VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( 2 ) DIE EINLEITUNG EINES VERFAHRENS BETREFFEND EINFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT VON BESTIMMTEN TRAGBAREN SCHWARZWEISS-FERNSEHEMPFANGSGERÄTEN MIT URSPRUNG IN KOREA BEKANNT UND LEITETE EINE UNTERSUCHUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE EIN .   HINSICHTLICH DES VORLIEGENS VON DUMPING UND DER DADURCH VERURSACHTEN SCHÄDIGUNG WOLLTE SICH DIE KOMMISSION ALLE VON IHR ALS ERFORDERLICH ERACHTETEN ANGABEN VERSCHAFFEN UND ÜBERPRÜFEN UND SANDTE DEN MIT DER HERSTELLUNG UND AUSFUHR DER BETREFFENDEN WARE BEFASSTEN KOREANISCHEN FIRMEN UND DEN BEKANNTERMASSEN BETROFFENEN EINFÜHRERN FRAGEBOGEN ZU .   IM FEBRUAR UND MÄRZ 1981 SANDTE DIE KOMMISSION DEN 29 NIEDERLÄNDISCHEN , DEUTSCHEN , ITALIENISCHEN UND FRANZÖSISCHEN FIRMEN , IN DEREN NAMEN DER ANTRAG AUF VERFAHRENSEINLEITUNG GESTELLT WORDEN WAR , EBENFALLS FRAGEBOGEN ZU , UM DIESEN FIRMEN DIE MÖGLICHKEIT ZU GEBEN , DIE IHNEN DURCH DIE EINFUHR VON TRAGBAREN SCHWARZWEISS-FERNSEHEMPFANGSGERÄTEN AUS KOREA VERURSACHTE SCHÄDIGUNG NACHZUWEISEN . DIE AUSGEFÜLLTEN FRAGEBOGEN WAREN BIS ENDE MÄRZ 1981 VORZULEGEN .   NACH ABLAUF DIESER FRIST WAREN LEDIGLICH SIEBEN FIRMEN DER AUFFORDERUNG NACHGEKOMMEN , UND NUR EINE FIRMA LEGTE DIE ERFORDERLICHEN ANGABEN VOR , WÄHREND DIE ÜBRIGEN SECHS FIRMEN ZUM AUSDRUCK BRACHTEN , DASS SIE SICH DURCH DIE EINFUHREN DER BETREFFENDEN GERÄTE AUS KOREA ALS NICHT GESCHÄDIGT ANSAHEN .   DARAUFHIN ERSUCHTE DIE KOMMISSION DEN HERSTELLERVERBAND EACEM , SICH FÜR EINE EINGEHENDERE STELLUNGNAHME SEITENS SEINER MITGLIEDER EINZUSETZEN , WORAUFHIN LEDIGLICH SECHS WEITERE ANTWORTEN BIS ENDE 1981 , NACH MEHR ALS EINEM HALBEN JAHR SEIT DER VERSENDUNG DER FRAGEBOGEN , EINGINGEN . VIER DIESER SECHS ANTWORTEN ENTHIELTEN ANGABEN ZU DEM FRAGEBOGEN , AUS DEN BEIDEN ÜBRIGEN GING HERVOR , DASS SICH DIE BETREFFENDEN FIRMEN DURCH DIE EINFUHREN DER FRAGLICHEN WAREN AUS KOREA ALS NICHT GESCHÄDIGT ANSAHEN . DIE RESTLICHEN 16 HERSTELLER LEGTEN KEINE ANTWORT VOR . DIE KOMMISSION NAHM EINE EINGEHENDE UNTERSUCHUNG DER FÜNF EINGEGANGENEN ANTWORTEN VOR .   AUS DER ANTWORT DES WICHTIGSTEN GEMEINSCHAFTSHERSTELLERS MIT ANLAGEN IN FRANKREICH , ITALIEN UND GROSSBRITANNIEN GING HERVOR , DASS SEINE VERKÄUFE IN DER GEMEINSCHAFT UND DAMIT GLEICHZEITIG SEINE PRODUKTION VON 137 000 GERÄTEN IM JAHR 1977 AUF 241 000 GERÄTE IM JAHR 1978 , AUF 258 000 GERÄTE IM JAHR 1979 UND AUF 282 000 GERÄTE IM JAHR 1980 ZUGENOMMEN HABEN .   DER ZWEITE FRANZÖSISCHE HERSTELLER GAB IN SEINER ANTWORT AN , DASS SEINE VERKÄUFE NUR DEN FRANZÖSISCHEN MARKT BETRAFEN . DIE EINFUHREN DER BETREFFENDEN GERÄTE AUS KOREA NACH FRANKREICH BELIEFEN SICH AUF 0 IM JAHR 1977 , AUF SIEBEN IM JAHR 1978 , AUF 0 IM JAHR 1979 UND AUF 515 IM JAHR 1980 . EINFUHREN IN SOLCH GERINGEM UMFANG KONNTEN NICHT EINE BEDEUTENDE SCHÄDIGUNG VERURSACHEN .   DIE BEIDEN ITALIENISCHEN HERSTELLER GABEN IN IHRER ANTWORT AN , DASS IHRE VERKÄUFE NUR DEN ITALIENISCHEN MARKT BETRAFEN . DIE EINFUHREN DER BETREFFENDEN GERÄTE AUS KOREA NACH ITALIEN STIEGEN VON 212 IM JAHR 1977 AUF 26 420 JAHR 1980 . IM SELBEN ZEITRAUM NAHMEN JEDOCH DIE EINFUHREN AUS TAIWAN VON 751 GERÄTEN AUF 204 206 GERÄTE ZU . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KANN MAN NICHT DAVON AUSGEHEN , DASS DIE VON DEN ITALIENISCHEN HERSTELLERN ERLITTENE SCHÄDIGUNG DURCH EINFUHREN AUS KOREA VERURSACHT WORDEN IST .   DER DEUTSCHE HERSTELLER GAB IN SEINER ANTWORT AN , DASS SEINE VERKÄUFE DEN DEUTSCHEN UND DEN BENELUX-MARKT BETRAFEN . DIE EINFUHREN DER BETREFFENDEN GERÄTE AUS KOREA NACH DIESEN MÄRKTEN STIEGEN VON 254 305 IM JAHR 1977 AUF 535 704 IM JAHR 1980 . OBWOHL DIE EINFUHREN NACH DIESEN MÄRKTEN AUS TAIWAN VON 289 158 GERÄTEN IM JAHR 1977 SOGAR AUF 956 650 GERÄTE IM JAHR 1980 ANSTIEGEN , WAR EINE SCHÄDIGUNG DES DEUTSCHEN HERSTELLERS DURCH DIE EINFUHREN AUS KOREA NICHT AUSZUSCHLIESSEN . DIE KOMMISSION WAR DESHALB BEMÜHT , DIE VON DIESEM HERSTELLER GEMACHTEN ANGABEN ZU ÜBERPRÜFEN . TROTZ WIEDERHOLTER AUFFORDERUNGEN DURCH DIE KOMMISSION HAT SICH DER HERSTELLER GEWEIGERT , EINE ÜBERPRÜFUNG DURCH DIE KOMMISSION AN ORT UND STELLE DURCHFÜHREN ZU LASSEN , UND HAT DAMIT DIE UNTERSUCHUNG ENTSCHEIDEND BEHINDERT . DIE KOMMISSION ZOG AUS DIESEM VERHALTEN DEN SCHLUSS , DASS EINE MÖGLICHE SCHÄDIGUNG DIESER FIRMA NICHT BEDEUTEND SEIN DÜRFTE .   IN ANBETRACHT DIESER TATSACHEN KAM DIE KOMMISSION ZU DER SCHLUSSFOLGERUNG , DASS FÜR EINE DURCH DIE EINFUHREN VON TRAGBAREN SCHWARZWEISS-FERNSEHEMPFANGSGERÄTEN MIT URSPRUNG IN KOREA EINEM INDUSTRIEZWEIG DER GEMEINSCHAFT VERURSACHTE BEDEUTENDE SCHÄDIGUNG KEINE BEWEISMITTEL VORLIEGEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DIE ERMITTLUNG MÖGLICHER DUMPINGPRAKTIKEN BEI DIESEN EINFUHREN DESHALB NICHT ANGEBRACHT . DAS ANTIDUMPINGVERFAHREN BEZUEGLICH EINFUHREN BESTIMMTER TRAGBARER SCHWARZWEISS-FERNSEHEMPFANGSGERÄTE MIT URSPRUNG IN KOREA IST DESHALB EINZUSTELLEN  -   BESCHLIESST :   EINZIGER ARTIKEL   DAS ANTIDUMPINGVERFAHREN BETREFFEND BESTIMMTE TRAGBARE SCHWARZWEISS-FERNSEHEMPFANGSGERÄTE MIT URSPRUNG IN DER REPUBLIK KOREA WIRD EINGESTELLT .   BRÜSSEL , DEN 17 . DEZEMBER 1981   FÜR DIE KOMMISSION   WILHELM HAFERKAMP   VIZEPRÄSIDENT


title: Beschluss des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 3. Juni 2011 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB/2011/5)

text:
               16.6.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 176/3

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN
   vom 3. Juni 2011
   über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken
   (ESRB/2011/5)
   2011/C 176/03
   DER VERWALTUNGSRAT DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN —
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 16 Absatz 3,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1096/2010 des Rates vom 17. November 2010 zur Betrauung der Europäischen Zentralbank mit besonderen Aufgaben bezüglich der Arbeitsweise des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 7,
   gestützt auf den Beschluss ESRB/2011/1 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 20. Januar 2011 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (3), insbesondere auf die Artikel 5 Absatz 5, 10 Absatz 5, 12 Absatz 5 und Artikel 13 Absatz 10,
   gestützt auf den Beschluss EZB/2004/3 vom 4. März 2004 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der Europäischen Zentralbank (4),
   Es ist erforderlich, die praktischen Regelungen für die Anwendung des Beschlusses EZB/2004/3 auf Dokumente des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (European Systemic Risk Board, ESRB) festzulegen. Diese Regelungen sollten: i) die Wirksamkeit und Vertraulichkeit der Aussprachen, Tätigkeiten und Diskussionen des ESRB sowie seiner Warnungen und Empfehlungen gewährleisten, ii) das Verfahren zur Behandlung der Anträge auf Zugang zu Dokumenten des ESRB, die an die im ESRB-Verwaltungsrat vertretenen Parteien gerichtet sind, regeln, sowie iii) ein Verfahren in zwei Phasen im Einklang mit dem Grundsatz guter Verwaltungspraxis sicherstellen —
   HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   Zweck
   Dieser Beschluss legt die praktischen Regelungen für die Anwendung des Beschlusses EZB/2004/3 auf Dokumente des ESRB fest. Vorbehaltlich der in diesem Beschluss festgelegten Anpassungen finden die im Beschluss EZB/2004/3 festgelegten Regeln, die für die Gewährung des Zugangs zu Dokumenten der Europäischen Zentralbank (EZB) durch die EZB gelten, auf die Gewährung des Zugangs zu Dokumenten des ESRB durch den ESRB entsprechende Anwendung.
   Artikel 2
   Begriffsbestimmungen
   Im Sinne dieses Beschlusses sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:

               a)

               „Dokument“ und „Dokument des ESRB“ bezeichnet Inhalte unabhängig von der Form des Datenträgers (auf Papier oder in elektronischer Form, Ton-, Bild- oder audiovisuelles Material), die vom ESRB erstellt wurden oder sich in seinem Besitz befinden und im Zusammenhang mit seinen Politiken, Maßnahmen oder Entscheidungen stehen;

               b)

               „Dritte“ bezeichnet alle natürlichen und juristischen Personen und Rechtssubjekte außerhalb des ESRB;

               c)

               „ESRB-Mitglied“ bezeichnet eine Institution oder Einrichtung, von der der ESRB-Verwaltungsrat seine Mitglieder gemäß Artikel 6 Absatz 1 und Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 bezieht.

         Artikel 3
   Ausnahmeregelung
   (1)   Vorbehaltlich der in diesem Artikel festgelegten Anpassungen finden bezüglich Ausnahmeregelungen zum Zugang zu Dokumenten des ESRB die in Artikel 4 des Beschlusses EZB/2004/3 festgelegten Regeln Anwendung.
   (2)   Der ESRB verweigert den Zugang zu einem Dokument des ESRB aus den in Artikel 4 des Beschlusses EZB/2004/3 genannten Gründen, insbesondere wenn durch dessen Verbreitung der Schutz des öffentlichen Interesses an der Vertraulichkeit oder Wirksamkeit seiner Aussprachen, Tätigkeiten, Diskussionen, Warnungen oder Empfehlungen beeinträchtigt würde.
   (3)   In Bezug auf Dokumente Dritter konsultiert der ESRB den betroffenen Dritten, um zu beurteilen, ob eine Ausnahme Anwendung findet, es sei denn, es ist klar, dass das Dokument verbreitet werden muss bzw. nicht verbreitet werden darf. Der ESRB kann Anträge auf Zugang zu von ESRB-Mitgliedern erstellten Dokumenten an das betroffene ESRB-Mitglied weiterleiten.
   (4)   Der ESRB-Verwaltungsrat nimmt die in Artikel 4 Absatz 6 des Beschlusses EZB/2004/3 dem EZB-Rat zugewiesenen Aufgaben wahr.
   Artikel 4
   Dokumente im Besitz von ESRB-Mitgliedern
   Im Besitz eines ESRB-Mitglieds befindliche Dokumente, die vom ESRB erstellt wurden, dürfen von einem ESRB-Mitglied nur nach vorheriger Konsultation des ESRB-Verwaltungsrates verbreitet werden, es sei denn, es ist klar, dass das Dokument verbreitet werden muss bzw. nicht verbreitet werden darf. Das ESRB-Mitglied kann den Antrag alternativ an den ESRB-Verwaltungsrat weiterleiten.
   Artikel 5
   Behandlung von Anträgen
   (1)   Vorbehaltlich der in diesem Artikel festgelegten Anpassungen behandelt der ESRB die Anträge auf Zugang zu Dokumenten des ESRB gemäß den Artikeln 6 bis 8 des Beschlusses EZB/2004/3.
   (2)   Anträge und Zweitanträge auf Zugang zu Dokumenten des ESRB sind an das ESRB-Sekretariat zu richten (5).
   (3)   Der Leiter des ESRB-Sekretariats nimmt die in Artikel 7 Absatz 1 des Beschlusses EZB/2004/3 dem Generaldirektor Sekretariat und Sprachendienste der EZB zugewiesenen Aufgaben wahr.
   (4)   Der ESRB-Verwaltungsrat nimmt die in Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 1 des Beschlusses EZB/2004/3 dem Direktorium der EZB zugewiesenen Aufgaben wahr. Der Lenkungsausschuss des ESRB unterstützt den ESRB-Verwaltungsrat durch die Prüfung der Zweitanträge und durch die Mitteilung seiner Einschätzungen.
   Artikel 6
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am 18. Juni 2011 in Kraft.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 3. Juni 2011.

            Der Vorsitzende des ESRB

         Jean-Claude TRICHET

      (1)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 1.

      (2)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 162.

      (3)  ABl. C 58 vom 24.2.2011, S. 4.

      (4)  ABl. L 80 vom 18.3.2004, S. 42.

      (5)  Anschrift: ESRB-Sekretariat, Kaiserstraße 29, 60311 Frankfurt am Main. Fax +49 6913447347. E-Mail: esrbsecretariat@esrb.europa.eu


title: Beschluss (EU) 2017/1666 des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2015

text:
               29.9.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/220

         BESCHLUSS (EU) 2017/1666 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 27. April 2017
   über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2015
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2015,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2015 der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur, zusammen mit der Antwort der Agentur (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05873/2017 — C8-0067/2017),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates vom 26. April 2005 zur Errichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsagentur und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik (4), insbesondere auf Artikel 36,

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Fischereiausschusses (A8-0100/2017),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2015;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Antonio TAJANI

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 93.

      (2)  Siehe Fußnote 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 128 vom 21.5.2005, S. 1.

      (5)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: 2011/731/: Beschluss des Rates vom 8. November 2011 über den Abschluss des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 2006 im Namen der Europäischen Union

text:
               12.11.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 294/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 8. November 2011
   über den Abschluss des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 2006 im Namen der Europäischen Union
   (2011/731/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 192 und 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 27. Januar 2006 hat die im Rahmen der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) eingerichtete Verhandlungskonferenz den Wortlaut des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 2006 („Übereinkommen von 2006“) genehmigt.

               (2)

               Das Übereinkommen von 2006 soll das verlängerte Internationale Tropenholz-Übereinkommen von 1994 („Übereinkommen von 1994“) ablösen, das bis zum Inkrafttreten des Übereinkommens von 2006 in Kraft bleibt.

               (3)

               Das Übereinkommen von 2006 liegt seit dem 3. April 2006 bis einen Monat nach seinem endgültigen Inkrafttreten zur Unterzeichnung auf. Die Zustimmung, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein, ist entweder durch endgültige Unterzeichnung oder durch Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder Beitritt auszudrücken.

               (4)

               Die Ziele des Übereinkommens von 2006 stehen sowohl mit der gemeinsamen Handelspolitik als auch mit der Umweltpolitik im Einklang.

               (5)

               Die Europäische Gemeinschaft war Vertragspartei des Übereinkommens von 1994. Das Übereinkommen von 2006 wird zu den Zielen der Europäischen Union im Bereich der nachhaltigen Entwicklung beitragen.

               (6)

               Die Gemeinschaft hat am 2. November 2007 das Übereinkommen von 2006 unterzeichnet. Alle Mitgliedstaaten haben ihre Absicht bekundet, es zu ratifizieren.

               (7)

               Da die Pflichtbeiträge der Verbrauchermitglieder der Internationalen Tropenholzorganisation in erster Linie nach dem Umfang der Einfuhren von Tropenhölzern festgesetzt werden, wird die Union die für das Verwaltungskonto der Internationalen Tropenholzorganisation bestimmten Beiträge entrichten, sobald das Übereinkommen von 2006 in Kraft tritt, während die Mitgliedstaaten sowie die Union die geplanten Maßnahmen durch Einzahlung freiwilliger Finanzbeiträge auf die für freiwillige Beiträge vorgesehenen Konten der Organisation fördern können.

               (8)

               Das Übereinkommen von 2006 sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Internationale Tropenholz-Übereinkommen von 2006 (1) („Übereinkommen von 2006“) wird im Namen der Union genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), im Namen der Union gemäß Artikel 36 Absatz 2 des Übereinkommens von 2006 die Genehmigungsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen.

      Geschehen zu Brüssel am 8. November 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. VINCENT-ROSTOWSKI

      (1)  Der Wortlaut des Übereinkommens wurde zusammen mit dem Beschluss über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung im ABl. L 262 vom 9.10.2007, S. 8, veröffentlicht.


title: BESCHLUSS DES RATES vom 29. Februar 1988 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des am 25. Februar 1988 in Brüssel paraphierten Abkommens über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko (88/219/EWG) #

text:
Avis juridique important

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31988D0219

BESCHLUSS DES RATES vom 29. Februar 1988 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des am 25. Februar 1988 in Brüssel paraphierten Abkommens über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko (88/219/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 099 vom 16/04/1988 S. 0045

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 29. Februar 1988  über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des am 25. Februar 1988 in Brüssel paraphierten Abkommens über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko  (88/219/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe b), Artikel 167 Absatz 3 und Artikel 354 Absatz 3,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die am 1. August 1987 zwischen der Gemeinschaft und Marokko vereinbarte vorläufige Fischereiregelung (1) ist am 31. Dezember 1987 ausgelaufen; die Fischereitätigkeit der Gemeinschaftsschiffe ist zu diesem Zeitpunkt eingestellt worden.  Die Gemeinschaft und das Königreich Marokko haben ein Abkommen über ihre Fischereibeziehungen ausgehandelt und paraphiert, das den Fischern der erweiterten Gemeinschaft Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit Marokkos einräumt.  Gemäß Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe b) der Beitrittsakte beschließt der Rat die geeigneten Modalitäten zur umfassenden oder teilweisen Berücksichtigung der Interessen der Kanarischen Inseln und Ceutas und Melillas bei den Beschlüssen, die er von Fall zu Fall, insbesondere im Hinblick auf den Abschluß von Fischereiabkommen mit Drittländern, trifft. Diese Modalitäten sind im vorliegenden Fall festzulegen.  Um die Fischereitätigkeit der Schiffe der erweiterten Gemeinschaft zu gewährleisten, haben die beiden Vertragsparteien weiterhin einen Briefwechsel über die vorläufige Anwendung des Abkommens ab 1. März 1988 paraphiert; bis zum Abschluß des Abkommens muß daher das Abkommen in Form eines Briefwechsels baldmöglichst geschlossen werden -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens über die Fischereibeziehungen zwischen der Eruopäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels sowie des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Zur Berücksichtigung der Interessen der Kanarischen Inseln und Ceutas und Melillas gelten das Abkommen  sowie - in dem für seine Anwendung erforderlichen Masse - die Bestimmungen der gemeinsamen Fischereipolitik über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände nach Maßgabe von Anmerkung 6 im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 570/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die Bestimmung des Begriffs »Waren mit Ursprung in" oder »Ursprungswaren" und die Maßnahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungen, die im Warenverkehr zwischen dem Zollgebiet der Gemeinschaft, Ceuta und Melilla und den Kanarischen Inseln anzuwenden sind (1), auch für die Schiffe unter der Flagge Spaniens, die auf den Kanarischen Inseln oder in Ceuta und Melilla ständig in den Registern der zuständigen lokalen Behörden (registros de base) eingetragen sind.  Artikel 3  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels für die Gemeinschaft verbindlich zu unterzeichnen.  Geschehen zu Brüssel am 29. Februar 1988.  Im Namen des Rates  Der Präsident  W. von GELDERN  (1) ABl. Nr. L 232 vom 19. 8. 1987, S. 19.  (1) ABl. Nr. L 56 vom 1. 3. 1986, S. 1.20 FANGSCHIFFE  20 FANGSCHIFFE  20 FANGSCHIFFE  VERRINGERUNG ARTIKEL 7 ABSATZ 2 UND EINSCHRÄNKUNG ARTIKEL 7 ABSATZ 4 DES ABKOMMENS  NICHT ANWENDBAR  NICHT ANWENDBAR  NICHT ANWENDBAR  NICHT ANWENDBAR   //   //  //  //  //  (*) DIESE FANGSCHIFFE DÜRFEN AUCH ZWISCHEN 30*40 UND 28*44 NÖRDLICHER BREITE FISCHEN .  (**) DIESE FANGTÄTIGKEITEN SIND NICHT ZWISCHEN 30*40 UND 28*44 NÖRDLICHER BREITE ERLAUBT .  (***) IN DER ZONE ZWISCHEN 30*40 UND 28*44 NÖRDLICHER BREITE SIND DIESE FANGTÄTIGKEITEN NUR JENSEITS DER 20-MEILENGRENZE ERLAUBT .  ( 1 ) LIZENZEN WERDEN FÜR 11/12 DER ZULÄSSIGEN TONNAGE AUSGESTELLT . AUF INITIATIVE VON MAROKKO KANN JEDOCH FÜR EINEN IN DER GEMISCHTEN KOMMISSION FESTZUSETZENDEN BESTIMMTEN MONAT EINE UNTERBRECHUNG AUS BIOLOGISCHEN GRÜNDEN BESCHLOSSEN WERDEN .  ( 2 ) WÄHREND DER UNTERBRECHUNG AUS BIOLOGISCHEN GRÜNDEN WERDEN DIE LIZENZEN FÜR DIE HÄLFTE DER ZULÄSSIGEN MONATLICHEN TONNAGE AUSGESTELLT .  ARTIKEL 2  DIE IN ARTIKEL 2 DES ABKOMMENS VORGESEHENE FINANZIELLE BETEILIGUNG AN WISSENSCHAFTLICHEN ODER TECHNISCHEN PROGRAMMEN ZUR FÖRDERUNG DER MEERESFORSCHUNG UND VERBESSERUNG DER BEWIRTSCHAFTUNG DER FISCHBESTÄNDE SOWIE DER BEOBACHTUNG IHRER NUTZUNG WIRD FÜR DEN ZEITRAUM GEMÄSS ARTIKEL 1 AUF 6 MILLIONEN ECU FESTGESETZT . DIESE BETEILIGUNG IST IN VIER JAHRESRATEN AN DAS MINISTERIUM FÜR SEEFISCHEREI UND HANDELSMARINE ZU ZAHLEN .  ARTIKEL 3  ( 1 ) DIE FINANZIELLE GEGENLEISTUNG GEMÄSS ARTIKEL 5 DES ABKOMMENS WIRD FÜR DEN ZEITRAUM GEMÄSS ARTIKEL 1 AUF 272 MILLIONEN ECU FESTGESETZT UND IST IN VIER JAHRESRATEN AUF EIN KONTO BEI EINEM FINANZINSTITUT ODER AN JEDEN ANDEREN VON MAROKKO BESTELLTEN ADRESSATEN ZU ZAHLEN . EIN MINDESTBETRAG VON 20 MILLIONEN ECU DIESER GEGENLEISTUNG IST FÜR DIE EINLEITUNG UND DURCHFÜHRUNG DER BESONDEREN MASSNAHMEN NACH ARTIKEL 3 SOWIE ZUM AUSBAU DER AUSBILDUNGSSTÄTTEN FÜR SEELEUTE IN MAROKKO GEMÄSS ARTIKEL 4 VORGESEHEN .  ( 2 ) DARÜBER HINAUS IST EIN ZUSÄTZLICHER BETRAG IN HÖHE VON INSGESAMT 3,5 MILLIONEN ECU BESTIMMT FÜR DIE BEREITSTELLUNG VON STIPENDIEN ODER DIE PRAKTISCHE AUSBILDUNG VON MAXIMAL FÜNF JAHREN, DIE DIE GEMEINSCHAFT MAROKKO ZUR VERFÜGUNG STELLT, SOWIE FÜR PRAKTIKA UND PERSONALAUSTAUSCH IN DEN VERSCHIEDENSTEN WISSENSCHAFTLICHEN, TECHNISCHEN UND WIRTSCHAFTLICHEN DISZIPLINEN DER FISCHWIRTSCHAFT; 15 % DIESES BETRAGS KÖNNEN AUF ANTRAG DER MAROKKANISCHEN BEHÖRDEN KONVERTIERT WERDEN, UM DIE KOSTEN FÜR DIE BETEILIGUNG AN INTERNATIONALEN FISCHEREITAGUNGEN ABZUDECKEN . DIESER BETRAG IST ENTSPRECHEND DER INANSPRUCHNAHME DER STIPENDIEN ZU ZAHLEN .  ARTIKEL 4  DIE EINFUHREN VON ZUBEREITUNGEN UND KONSERVEN VON SARDINEN DER NUMMERN EX 1604 13 10 UND EX 1604 20 50 DER KOMBINIERTEN NOMENKLATUR MIT URSPRUNG IN MAROKKO IN DIE GEMEINSCHAFT WERDEN NACH DER REGELUNG DER IM KOOPERATIONSABKOMMEN UND IN ABWEICHUNG VON DEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 19 DES ABKOMMENS IM RAHMEN DER IN ANHANG II FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN VON ZÖLLEN BEFREIT .  PROTOKOLL NR . 2  ÜBER DIE VERSUCHSFISCHEREI  ARTIKEL 1  AB 1 . MÄRZ 1988 WERDEN FÜR ZWEI JAHRE IM RAHMEN VON VERSUCHSFISCHEREIKAMPAGNEN MONATLICH FOLGENDE FANGMÖGLICHKEITEN EINGERÄUMT :  1.2FISCHEREI AUF LANGUSTEN MIT KORBREUSEN :  1 000 BRT _ SÜDLICHE ZONE  FISCHEREI AUF GARNELEN UND ANDERE GRUNDFISCHARTEN, DIE NICHT FÜR DIE WIRTSCHAFTLICHE NUTZUNG BESTIMMT SIND :  500 BRT _ SÜDLICHE ZONE  ARTIKEL 2  BEI BEENDIGUNG JEDER VERSUCHSKAMPAGNE ÜBERMITTELN DIE REEDER DER BETREFFENDEN SCHIFFE DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN MAROKKOS EINEN BERICHT ÜBER :  A ) DEN TECHNISCHEN VERLAUF DER KAMPAGNE UND INSBESONDERE DIE ANGEWANDTEN FANGMETHODEN;  B ) DIE GEFANGENEN ARTEN, DIE FANGPOSITIONEN, DIE ENTSPRECHENDE AUSBEUTE UND DIE BEIFÄNGE;  C ) DIE WIRTSCHAFTLICHEN ERGEBNISSE DER KAMPAGNE .  ARTIKEL 3  DIE VERTRAGSPARTEIEN TRETEN VOR ABLAUF DER GELTUNGSDAUER DIESES PROTOKOLLS IM RAHMEN DES IN ARTIKEL 10 DES ABKOMMENS GENANNTEN GEMISCHTEN AUSSCHUSSES ZUSAMMEN, UM UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ERGEBNISSE DER VERSUCHSFISCHEREI DIE FANGMÖGLICHKEITEN ZU ERMITTELN UND DIE ENTSPRECHENDE GEGENLEISTUNG DER GEMEINSCHAFT FÜR DIE KOMMENDEN JAHRE FESTZUSETZEN .


title: Beschluss (EU) 2017/1618 des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan V — Rechnungshof

text:
               29.9.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/120

         BESCHLUSS (EU) 2017/1618 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 27. April 2017
   über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan V — Rechnungshof
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 (1),

               —

               unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 (COM(2016) 475 — C8-0273/2016) (2),

               —

               unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015, zusammen mit den Antworten der Organe (3),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

               —

               gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf die Artikel 55, 99, 164, 165 und 166,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0151/2017),

               1.

               erteilt dem Generalsekretär des Rechnungshofs Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2015;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rechnungshof, dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Europäischen Bürgerbeauftragten, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und dem Europäischen Auswärtigen Dienst zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Antonio TAJANI

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 69 vom 13.3.2015.

      (2)  ABl. C 380 vom 14.10.2016, S. 1.

      (3)  ABl. C 375 vom 13.10.2016, S. 1.

      (4)  ABl. C 380 vom 14.10.2016, S. 147.

      (5)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.


Avis juridique important

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31981D0366

81/366/EWG: Beschluß der Kommission vom 18. Mai 1981 zur Annahme einer Verpflichtungserklärung im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend Jalousientüren mit Ursprung in Malaysia und Singapur und zur Einstellung dieses Verfahrens

Amtsblatt Nr. L 135 vom 22/05/1981 S. 0033

****  ( 1 ) ABL . NR . L 339 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . C 286 VOM 9 . 11 . 1980 , S . 4 .  ( 1 ) NIMEXE-KENNZIFFER : EX 44.23-51 ; TARIFSTELLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS : EX 44.23 .        BESCHLUSS DER KOMMISSION   VOM 18 . MAI 1981   ZUR ANNAHME EINER VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNG IM RAHMEN DES ANTIDUMPINGVERFAHRENS BETREFFEND JALOUSIENTÜREN MIT URSPRUNG IN MALAYSIA UND SINGAPUR UND ZUR EINSTELLUNG DIESES VERFAHRENS  ( 81/366/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 10 ,   NACH KONSULTATIONEN IN DEM MIT DIESER VERORDNUNG EINGESETZTEN BERATENDEN AUSSCHUSS ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   IM SEPTEMBER 1980 HAT DIE KOMMISSION EINEN ANTRAG AUF VERFAHRENSEINLEITUNG ERHALTEN , DER VON PATCO LOUVRES LTD UND STAFFWOODS LTD IM NAMEN DER HERSTELLER VON JALOUSIENTÜREN IN DER GEMEINSCHAFT , DEREN ERZEUGUNG FAST DEN GESAMTEN ANTEIL AN DER GEMEINSCHAFTSERZEUGUNG AUSMACHT , GESTELLT WURDE . DIESER ANTRAG ENTHÄLT BEWEISMATERIAL ÜBER DAS VORLIEGEN VON DUMPINGPRAKTIKEN BEI GLEICHARTIGEN WAREN MIT URSPRUNG IN MALAYSIA UND SINGAPUR SOWIE EINE DADURCH VERURSACHTE BEDEUTENDE SCHÄDIGUNG .   DIESES BEWEISMATERIAL REICHT AUS , UM DIE EINLEITUNG EINER UNTERSUCHUNG ZU RECHTFERTIGEN .   DARAUFHIN GAB DIE KOMMISSION DURCH VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( 2 ) DIE EINLEITUNG EINES VERFAHRENS BETREFFEND DIE EINFUHREN VON JALOUSIENTÜREN MIT URSPRUNG IN MALAYSIA UND SINGAPUR BEKANNT UND LEITETE DIE UNTERSUCHUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE EIN .   DIE KOMMISSION UNTERRICHTETE OFFIZIELL DIE BEKANNTERMASSEN BETROFFENEN AUSFÜHRER UND EINFÜHRER .   DIE KOMMISSION GAB DEN UNMITTELBAR BETROFFENEN PARTEIEN GELEGENHEIT , IHREN STANDPUNKT SCHRIFTLICH DARZULEGEN SOWIE MÜNDLICH STELLUNG ZU NEHMEN UND ZUSAMMENZUTREFFEN , DAMIT WIDERSPRECHENDE ANSICHTEN GEÄUSSERT UND GEGENARGUMENTE VORGEBRACHT WERDEN KONNTEN .   DIE MEISTEN DER BETROFFENEN PARTEIEN HABEN DIESE GELEGENHEIT WAHRGENOMMEN .   DIE KOMMISSION HAT ZWECKS EINER ERSTEN ERMITTLUNG DER DUMPINGSPANNE UND DES SCHADENS VON IHR FÜR NOTWENDIG ERACHTETE INFORMATIONEN ÜBERPRÜFT UND KONTROLLEN AN ORT UND STELLE BEI DEN WICHTIGSTEN HERSTELLERN UND AUSFÜHRERN VORGENOMMEN , UND ZWAR IN MALAYSIA BEI SYARIKAT MALAYSIA WOOD INDUSTRIES ( SUNGAI PETANI ) UND IN SINGAPUR BEI CHUAN SOON HUAT , GOLDEN WOOD PRODUCTS PTE LTD UND MASTER TIMBER INDUSTRIES PTE LTD . SIE HAT AUSSERDEM MIT EINIGEN VERTRETERN UND EINFÜHRERN VERBINDUNG AUFGENOMMEN . FERNER HAT DIE KOMMISSION BEI DEN WICHTIGSTEN ANTRAGSTELLERN DER GEMEINSCHAFT , NÄMLICH BEI PATCO LOUVRES LTD , THETFORD , NORFOLK , UND STAFFWOODS LTD , WOLVERHAMPTON , IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH KONTROLLEN AN ORT UND STELLE VORGENOMMEN .   DA KEINER DER BETROFFENEN HERSTELLER GLEICHARTIGE WAREN IM NORMALEN HANDELSVERKEHR AUF DEM INLANDSMARKT VERKAUFT HATTE , WURDE DEM NORMALWERT DESHALB DER RECHNERISCH ERMITTELTE WERT ZUGRUNDE GELEGT , D . H . DIE MATERIAL- , HERSTELLUNGS- UND GEMEINKOSTEN IM NORMALEN HANDELSVERKEHR VON SINGAPUR UND MALAYSIA , ZUZUEGLICH EINER FÜR ANGEMESSEN ERACHTETEN SPANNE VON 10 % FÜR GEWINN . ZUR PRÜFUNG DER FRAGE , OB EIN DUMPING DURCH DIE HERSTELLER AUS MALAYSIA UND SINGAPUR VORLIEGT , WURDEN DEREN AUSFUHRPREISE NACH DER GEMEINSCHAFT MIT DEN JEWEILIGEN NORMALWERTEN VERGLICHEN . DIESE VERGLEICHE WURDEN AUF DER STUFE AB WERK FÜR VERKÄUFE IN DER ZEIT VOM 1 . NOVEMBER 1979 BIS 31 . DEZEMBER 1980 DURCHGEFÜHRT .   DIESE PRÜFUNG ERGAB , DASS DIE MALAYSISCHEN AUSFUHRPREISE NACH DER GEMEINSCHAFT NICHT UNTER DEM ENTSPRECHENDEN RECHNERISCH ERMITTELTEN WERT LAGEN .   FOLGLICH LAG IM FALL DER AUSFUHREN DER BETREFFENDEN WARE VON MALAYSIA NACH DER GEMEINSCHAFT KEIN DUMPING VOR .   ES IST DAHER ANGEBRACHT , DAS VERFAHREN BETREFFEND DIE EINFUHR VON JALOUSIENTÜREN MIT URSPRUNG IN MALAYSIA EINZUSTELLEN .   EINE ERSTE UNTERSUCHUNG BEI DEN BETREFFENDEN FIRMEN IN SINGAPUR FÜHRTE ZU FOLGENDEN ERGEBNISSEN :   -  BEI DER FIRMA CHUAN SOON HUAT UND GOLDEN WOOD PTE LTD ERGAB DER VERGLEICH ZWISCHEN DEN AUSFUHRPREISEN UND DEN JEWEILIGEN RECHNERISCH ERMITTELTEN WERTEN , DASS KEIN DUMPING VORLAG .   -  BEI DER FIRMA MASTER TIMBER INDUSTRIES PTE LTD STELLTE SICH HERAUS , DASS SIE IHRE ROHSTOFFE BEI EINER MIT IHR VERBUNDENEN FIRMA ZU PREISEN KAUFTE , DIE ALS FÜR DEN NORMALEN HANDELSVERKEHR UNÜBLICH ANGESEHEN WERDEN KONNTEN , UND DASS FÜR BESTIMMTE ANDERE KOSTEN KEINE BELEGE VORHANDEN WAREN . FÜR DIE ERMITTLUNG DES RECHNERISCHEN WERTES WURDEN DESHALB DIE VORHANDENEN BELEGE ZUGRUNDE GELEGT , WÄHREND FÜR DIE ÜBRIGEN KOSTEN EINE BESTMÖGLICHE SCHÄTZUNG AUFGRUND DER VORHANDENEN ANGABEN VORGENOMMEN WURDE . AUS DEM PREISVERGLEICH ZWISCHEN DEM RECHNERISCH ERMITTELTEN WERT UND DEN AUSFUHRPREISEN VON MASTER TIMBER NACH DER GEMEINSCHAFT ERGABEN SICH DUMPINGSPANNEN , DIE BIS ZU 30 % REICHTEN . AUCH WURDEN EINEM EINFÜHRER IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH AUSFUHREN ZU SPANNEN VON BIS ZU 40 % ANGEBOTEN .   HINSICHTLICH DES DIESEM INDUSTRIEZWEIG DER GEMEINSCHAFT ZUGEFÜGTEN SCHADENS ERGIBT SICH AUS DEM DER KOMMISSION VORLIEGENDEN BEWEISMATERIAL , DASS DIE DURCH MASTER TIMBER INDUSTRIES PTE LTD GETÄTIGTEN GESAMTAUSFUHREN DER BETREFFENDEN JALOUSIENTÜREN IN DIE GEMEINSCHAFT VON RUND 233 000 STÜCK IM JAHR 1979 AUF 450 000 STÜCK IM JAHR 1980 GESTIEGEN SIND . AUSSERDEM LIEGEN BEWEISE DAFÜR VOR , DASS SICH MASTER TIMBER INDUSTRIES VERTRAGLICH VERPFLICHTET HATTE , 100 000 STÜCK EINEM BRITISCHEN EINFÜHRER ZU GEDUMPTEN PREISEN ZU VERKAUFEN UND SOGAR UNBESCHRÄNKTE MENGEN ZU NOCH HÖHEREN DUMPINGSPANNEN ANGEBOTEN HATTE .   DA HERSTELLUNG UND EINFUHR DER BETREFFENDEN JALOUSIENTÜREN STATISTISCH NICHT GESONDERT ERFASST SIND , IST ES SCHWIERIG , DEN UMFANG DES GEMEINSCHAFTSMARKTES FÜR DIESE WAREN GENAU ZU ERMITTELN . AUS DEN ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN ANGABEN GEHT JEDOCH HERVOR , DASS SICH DER GESAMTE GEMEINSCHAFTSMARKT ZWISCHEN 1978 UND 1980 KAUM VERÄNDERT HAT . DER MARKTANTEIL VON JALOUSIENTÜREN MIT URSPRUNG IN SINGAPUR STIEG IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH VON 9 % IM JAHR 1979 AUF 24 % IM JAHR 1980 . DER ANTEIL VON MASTER TIMBER INDUSTRIES PTE AN DIESEN EINFUHREN BELIEF SICH AUF RUND 50 % .   DER WIEDERVERKAUFSPREIS IN DER GEMEINSCHAFT VON GEDUMPTEN JALOUSIENTÜREN MIT URSPRUNG IN SINGAPUR LAG BIS ZU 34 % UNTER DEM PREIS GLEICHARTIGER , VON DEN ERZEUGERN IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLTEN WAREN .   DIE AUSWIRKUNGEN AUF DIE GEMEINSCHAFTSINDUSTRIE SIND ENTWEDER DURCH EINEN DRUCK AUF DIE PREISE DER GEMEINSCHAFTSERZEUGER ODER DADURCH GEKENNZEICHNET , DASS EIN SONST EINGETRETENER PREISANSTIEG VERHINDERT WURDE .   DIES FÜHRT ZU EINEM ERHEBLICHEN RÜCKGANG DER GEWINNE DER GEMEINSCHAFTSHERSTELLER VON JALOUSIENTÜREN UND GEFÄHRDET DAHER DIE ERTRAGSKRAFT DIESES INDUSTRIEZWEIGS INSGESAMT . AUS DEN VERFÜGBAREN ANGABEN GEHT HERVOR , DASS SEIT 1979 DIE ZAHL DER DIREKT AN DER HERSTELLUNG VON JALOUSIENTÜREN BETEILIGTEN FIRMEN UM 15 % ZURÜCKGEGANGEN IST . FERNER IST DIE ZAHL DER ARBEITSSTUNDEN DIESER GEMEINSCHAFTSINDUSTRIE UM 34 BIS 40 % ZURÜCKGEGANGEN .   ES WURDEN AUCH DIE SCHÄDIGUNGEN AUFGRUND ANDERER FAKTOREN UNTERSUCHT , DIE SICH AUF DIESEN INDUSTRIEZWEIG DER GEMEINSCHAFT NACHTEILIG AUSWIRKEN KÖNNTEN . DABEI STELLTE SICH HERAUS , DASS DIE AUSFUHREN ANDERER HERSTELLER AUS MALAYSIA UND SINGAPUR WESENTLICH NIEDRIGER WAREN ALS DIE LIEFERUNGEN VON MASTER TIMBER INDUSTRIES PTE LTD UND DASS DIE PREISE DER ANDEREN HERSTELLER IN DEN MEISTEN FÄLLEN HÖHER WAREN . ES HAT SICH ERWIESEN , DASS DIE GEDUMPTEN EINFUHREN ALS SOLCHE AUSWIRKUNGEN HABEN , DIE ALS BEDEUTENDE SCHÄDIGUNGEN ANGESEHEN WERDEN MÜSSEN .   IN ANBETRACHT DIESER UMSTÄNDE ZEIGT DIE ERSTE SACHAUFKLÄRUNG , DASS EIN DUMPING BEI JALOUSIENTÜREN DER FIRMA MASTER TIMBER INDUSTRIES PTE LTD VORLIEGT UND DASS AUSREICHENDE BEWEISE FÜR EINE DADURCH VERURSACHTE BEDEUTENDE SCHÄDIGUNG VORLIEGEN , DIE ANGESICHTS DER UNBEGRENZTEN MENGEN , DIE DIESE FIRMA ZU GEDUMPTEN PREISEN AUSZUFÜHREN BEABSICHTIGT , SICH NOCH VERSCHÄRFEN KÖNNTE .   DER BETROFFENE AUSFÜHRER WURDE VON DEN WICHTIGSTEN ERGEBNISSEN DIESER ERSTEN UNTERSUCHUNG UNTERRICHTET , UND ER NAHM DAZU STELLUNG . DARAUFHIN WURDE EINE VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNG BETREFFEND DIE EINFUHREN AUS SINGAPUR VON MASTER TIMBER INDUSTRIES PTE LTD ( SINGAPUR ) ANGEBOTEN .   DIESE VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNG WIRD SICH DAHINGEHEND AUSWIRKEN , DASS DIE EINFUHRPREISE IN DIE GEMEINSCHAFT AUF EIN NIVEAU ANGEHOBEN WERDEN , DAS ZUR BESEITIGUNG DES DUMPINGS ERFORDERLICH IST . DIESE ERHÖHUNGEN ÜBERSCHREITEN IN KEINEM FALL DIE DUMPINGSPANNE . DIE KOMMISSION HAT DAHER FESTGESTELLT , DASS ES ZUM GEGENWÄRTIGEN ZEITPUNKT NICHT ERFORDERLICH IST , IM HINBLICK AUF DIE EINFUHREN VON MASTER TIMBER INDUSTRIES PTE LTD SCHUTZMASSNAHMEN ZU ERGREIFEN .   UNTER DIESEN UMSTÄNDEN ERACHTET DIE KOMMISSION DIE ANGEBOTENE VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNG FÜR ANNEHMBAR UND STELLT DAS VERFAHREN BETREFFEND SINGAPUR OHNE FESTSETZUNG EINES ANTIDUMPINGZOLLS EIN  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   DIE KOMMISSION NIMMT DIE VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNG IM RAHMEN DES ANTIDUMPINGVERFAHRENS BETREFFEND JALOUSIENTÜREN ( 1 ) MIT URSPRUNG IN SINGAPUR AN .   ARTIKEL 2   DAS ANTIDUMPINGVERFAHREN BETREFFEND DIE EINFUHR VON JALOUSIENTÜREN MIT URSPRUNG IN MALAYSIA UND SINGAPUR WIRD EINGESTELLT .   BRÜSSEL , DEN 18 . MAI 1981   FÜR DIE KOMMISSION   WILHELM HAFERKAMP   VIZEPRÄSIDENT


Avis juridique important

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31970D0402

70/402/EWG: Beschluß der Kommission vom 28. Juli 1970 über die Ermächtigung zur Festsetzung von Mittelwerten für Zitrusfrüchte

Amtsblatt Nr. L 189 vom 25/08/1970 S. 0013 - 0014 Dänische Sonderausgabe: Reihe II Band II S. 0022  Englische Sonderausgabe: Reihe II Band II S. 0022  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 1 S. 0109

++++  BESCHLUSS DER KOMMISSION  VOM 28 . JULI 1970  ÜBER DIE ERMÄCHTIGUNG ZUR FESTSETZUNG VON MITTELWERTEN FÜR ZITRUSFRÜCHTE   ( 70/402/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,  GESTÜTZT AUF DIE VORLÄUFIGE GESCHÄFTSORDNUNG DER KOMMISSION VOM 6 . JULI 1967 ( 1 ) , GEÄNDERT DURCH DEN BESCHLUSS VOM 2 . JULI 1970 ( 2 ) ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE DURCHFÜHRUNG EINES SYSTEMS VON MITTELWERTEN ERFORDERT , DASS DIE KOMMISSION ZAHLREICHE UND EILIGE AUSFÜHRUNGSMASSNAHMEN VERABSCHIEDET , WELCHE MEHRERE ANGABEN UND KOMPLIZIERTE BERECHNUNGEN BERÜCKSICHTIGEN MÜSSEN .  DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1570/70 DER KOMMISSION VOM 28 . JULI 1970 ERRICHTET EIN SOLCHES SYSTEM FÜR DIE ZITRUSFRÜCHTE ( 3 ) ; SIE SIEHT DIE FESTSETZUNG DER MITTELWERTE GRUNDSÄTZLICH ALLE 14 TAGE FÜR JEDE DER 43 ARTEN VON ZITRUSFRÜCHTEN VOR , DIE IN DER ANLAGE ZU DIESER VERORDNUNG AUFGEZÄHLT SIND .  INSBESONDERE NACH DEN ARTIKELN 2 , 3 UND 5 DER VORGENANNTEN VERORDNUNG STEHT DER KOMMISSION NUR EINE SEHR KURZE FRIST ZUR VERFÜGUNG , UM DIE MITTELWERTE FESTZUSETZEN UND IN KRAFT ZU SETZEN .  DIE FESTSETZUNG DER MITTELWERTE BESTEHT DARIN , DAS GEWOGENE MITTEL DER MITTLEREN PREISE FREI GRENZE , UNVERZOLLT , DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION MITGETEILT WURDEN , AUFZUSTELLEN ; DIESE FESTSETZUNG BEINHALTET NUR BERECHNUNGEN TECHNISCHER ART .  DAMIT DIESES SYSTEM FUNKTIONIEREN KANN , MUSS DER VORSITZENDE DER GRUPPE FÜR GEWERBLICHE WIRTSCHAFT ODER - BEI VERHINDERUNG IN DER ANGEGEBENEN REIHENFOLGE - EIN ANDERES MITGLIED DIESER GRUPPE , EIN ANDERES MITGLIED DER KOMMISSION ODER EIN HOHER BEAMTER DER GENERALDIREKTION GEWERBLICHE WIRTSCHAFT ERMÄCHTIGT WERDEN , DIESE MASSNAHMEN IM NAMEN UND UNTER DER VERANTWORTUNG DER KOMMISSION ZU TREFFEN .  DIE ERMÄCHTIGUNG WIRD UNTER AUFSICHT DER KOMMISSION AUSGEUEBT ; DIE BETREFFENDEN RECHTSAKTE WERDEN GEMÄSS DEN GELTENDEN REGELN UND DEN VON DER KOMMISSION MIT DIESEM BESCHLUSS ERTEILTEN ALLGEMEINEN WEISUNGEN SOWIE KÜNFTIGEN ZUSÄTZLICHEN WEISUNGEN ERLASSEN .  DER KOMMISSION WIRD IN REGELMÄSSIGEN ABSTÄNDEN ÜBER DEN VON DER ERMÄCHTIGUNG GEMACHTEN GEBRAUCH BERICHT ERSTATTET .  DIE ERMÄCHTIGUNG SCHLIESST NICHT AUS , DASS DIE KOMMISSION , FALLS SIE ES FÜR ERFORDERLICH ERACHTET , KOLLEGIAL ENTSCHEIDET -  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1   ( 1 ) DIE KOMMISSION ERMÄCHTIGT DEN VORSITZENDEN DER GRUPPE FÜR GEWERBLICHE WIRTSCHAFT , IM NAMEN DER KOMMISSION UND UNTER IHRER VERANTWORTUNG DIE MITTELWERTE NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 1570/70 VOM 28 . JULI 1970 ÜBER DIE EINRICHTUNG EINES SYSTEMS VON MITTELWERTEN FÜR ZITRUSFRÜCHTE FESTZUSETZEN .   ( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE ERMÄCHTIGUNG WIRD IM FALLE DER VERHINDERUNG DES VORSITZENDEN DER GRUPPE FÜR GEWERBLICHE WIRTSCHAFT  A ) DURCH DEN STELLVERTRETENDEN VORSITZENDEN ODER EIN MITGLIED DIESER GRUPPE UND BEI DEREN VERHINDERUNG  B ) DURCH EIN ANDERES MITGLIED DER KOMMISSION UND BEI DEREN VERHINDERUNG  C ) DURCH DEN GENERALDIREKTOR , DEN STELLVERTRETENDEN GENERALDIREKTOR ODER DEN DIREKTOR DER DIREKTION D DER GENERALDIREKTION GEWERBLICHE WIRTSCHAFT AUSGEUEBT .  ARTIKEL 2  DIE KOMMISSION PRÜFT DIE BERICHTE , DIE DER VORSITZENDE DER GRUPPE FÜR GEWERBLICHE WIRTSCHAFT IHR IN REGELMÄSSIGEN ABSTÄNDEN ÜBER DEN VON DER ERMÄCHTIGUNG IM SINNE VON ARTIKEL 1 GEMACHTEN GEBRAUCH SOWIE ÜBER DIE AUFGETRETENEN SCHWIERIGKEITEN VORLEGT . DIE KOMMISSION ERTEILT DEN ERMÄCHTIGTEN PERSONEN GEGEBENENFALLS ZUSÄTZLICHE WEISUNGEN .  ARTIKEL 3  DIESER BESCHLUSS TRITT AM 18 . SEPTEMBER 1970 IN KRAFT . ER WIRD IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .  BRÜSSEL , DEN 28 . JULI 1970  FÜR DIE KOMMISSION  DER PRÄSIDENT  FRANCO M . MALFATTI  ( 1 ) ABL . NR . 147 VOM 11 . 7 . 1967 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 145 VOM 3 . 7 . 1970 , S . 28 .  ( 3 ) ABL . NR . L 171 VOM 4 . 8 . 1970 , S . 10 .


title: 2008/202/EG: Beschluss des Rates vom 28. Januar 2008 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Japans über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich

text:
               6.3.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 62/23

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 28. Januar 2008
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Japans über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich
   (2008/202/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   In Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 5. April 1993 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit einigen der Haupthandelspartner der Gemeinschaft Abkommen über Zusammenarbeit im Zollbereich auszuhandeln.

               (2)

               Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Japans über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Japans über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Die Kommission, unterstützt von Vertretern der Mitgliedstaaten, vertritt die Gemeinschaft in dem mit Artikel 21 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich.
   Artikel 3
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
   Artikel 4
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 22 des Abkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Gemeinschaft vor. (1)

   Artikel 5
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 28. Januar 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         D. RUPEL

      (1)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
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               6.3.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 62/24

         ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Japans über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT UND DIE REGIERUNG JAPANS (im Folgenden „Vertragsparteien“ genannt) —
   IN ANBETRACHT der Bedeutung der Handelsbeziehungen zwischen Japan und der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend „die Gemeinschaft“ genannt) und in dem Wunsch, zum Vorteil beider Vertragsparteien einen Beitrag zur harmonischen Entwicklung dieser Beziehungen zu leisten,
   IN DER ÜBERZEUGUNG, dass es zur Verwirklichung dieses Zieles einer Verpflichtung zum Ausbau der Zusammenarbeit im Zollbereich bedarf,
   UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Entwicklung der Zusammenarbeit der Vertragsparteien bei den Zollverfahren,
   IN DER ERWÄGUNG, dass Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht den wirtschaftlichen, steuerlichen und handelspolitischen Interessen beider Vertragsparteien abträglich sind, und in der Erkenntnis, wie wichtig es ist, eine genaue Berechnung der Zölle und sonstigen Abgaben zu gewährleisten,
   IN DER ÜBERZEUGUNG, dass durch Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Verwaltungsbehörden wirksamer gegen diese Zuwiderhandlungen vorgegangen werden kann,
   IN ERKENNTNIS der bedeutenden Rolle der Zollbehörden und der Bedeutung der Zollverfahren bei der Förderung von Handelserleichterungen,
   IN ANBETRACHT des großen Engagements beider Vertragsparteien für Zollmaßnahmen und die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Verstößen gegen die Rechte des geistigen Eigentums,
   GESTÜTZT auf die Verpflichtungen, die sich aus den von den Vertragsparteien bereits genehmigten oder auf sie angewandten internationalen Übereinkünften ergeben, sowie auf die zollbezogenen Maßnahmen der Welthandelsorganisation (nachstehend „WTO“ genannt),
   IN ANBETRACHT der Empfehlung des Rates für Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens (nachstehend „RZZ“ genannt) über gegenseitige Verwaltungshilfe vom 5. Dezember 1953,
   IN DER ERWÄGUNG, dass eine gemeinsame Erklärung über die Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und Japan von 1991 allgemeine Richtlinien für ihre Beziehungen und Zielvorgaben für den weiteren Ausbau dieser Beziehungen enthielt —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   TITEL I
   ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
   Artikel 1
   Begriffsbestimmungen
   Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:

               a)

               „Zollrecht“ ist die Gesamtheit der Rechts- und Verwaltungsvorschriften Japans bzw. der Europäischen Gemeinschaft über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und deren Überführung in ein Zollverfahren, einschließlich der Verbote, Beschränkungen und Kontrollen, die unter die Zuständigkeit der Zollbehörden fallen.

               b)

               „Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Vertragspartei“ und „Rechts- und Verwaltungsvorschriften der einzelnen Vertragsparteien“ sind je nach Kontext die Rechts- und Verwaltungsvorschriften Japans oder die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Gemeinschaft.

               c)

               „Zollbehörden“ sind im Falle Japans das Finanzministerium und im Falle der Europäischen Gemeinschaft die zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.

               d)

               „Ersuchende Behörde“ ist die Zollbehörde einer Vertragspartei, die ein Amtshilfeersuchen aufgrund dieses Abkommens stellt.

               e)

               „Ersuchte Behörde“ ist die Zollbehörde einer Vertragspartei, an die ein Amtshilfeersuchen aufgrund dieses Abkommens gerichtet wird.

               f)

               „Personenbezogene Daten“ sind alle Angaben, die eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person betreffen.

               g)

               „Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht“ ist jede Verletzung oder versuchte Verletzung des Zollrechts.

               h)

               „Person“ ist jede natürliche oder juristische Person oder jede Einrichtung ohne Rechtspersönlichkeit, die nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der einzelnen Vertragsparteien gegründet wurde oder organisiert ist und die Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von Waren vornimmt.

               i)

               „Auskünfte“ sind Daten, Schriftstücke, Berichte und sonstige Mitteilungen in jeder Form, einschließlich elektronischer Kopien.

         Artikel 2
   Räumlicher Geltungsbereich
   Dieses Abkommen gilt für das Zollgebiet Japans einerseits und andererseits für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewandt wird, sowie nach Maßgabe dieses Vertrags.
   Artikel 3
   Durchführung
   Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach Maßgabe ihrer jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Rahmen der ihren Zollbehörden zur Verfügung stehenden Mittel durchgeführt.
   Artikel 4
   Bereiche der Zusammenarbeit
   (1)   Die Zusammenarbeit im Zollbereich nach diesem Abkommen umfasst alle Fragen, die mit der Anwendung des Zollrechts zusammenhängen.
   (2)   Die Vertragsparteien verpflichten sich durch ihre Zollbehörden, die Zusammenarbeit im Zollbereich auszubauen. Insbesondere kooperieren die Vertragsparteien

               a)

               bei der Einrichtung und Aufrechterhaltung von Kommunikationskanälen zwischen ihren Zollbehörden, um den sicheren und schnellen Informationsaustausch zu erleichtern;

               b)

               bei der Erleichterung einer effizienten Koordinierung zwischen ihren Zollbehörden; und

               c)

               bei sonstigen mit diesem Abkommen zusammenhängenden Verwaltungsfragen, die von Zeit zu Zeit gemeinsame Maßnahmen erfordern könnten.

         (3)   Die Vertragsparteien verpflichten sich ferner, die Zusammenarbeit ihrer Zollbehörden zu verstärken, um Maßnahmen zur Erleichterung des Handels zu entwickeln, die den internationalen Normen entsprechen.
   Artikel 5
   Umfang der Amtshilfe
   (1)   Die Vertragsparteien leisten einander durch ihre Zollbehörden in den unter ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen und im Rahmen der ihnen zur Verfügung stehenden Mittel Amtshilfe in der Form und unter den Voraussetzungen, die in diesem Abkommen festgelegt sind, um die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts zu gewährleisten, insbesondere durch Verhütung, Untersuchung und Bekämpfung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht.
   (2)   Die Amtshilfe im Zollbereich nach diesem Abkommen wird zwischen den Zollbehörden der Vertragsparteien geleistet, die für die Anwendung dieses Abkommens zuständig sind. Sie lässt die aufgrund internationaler Übereinkünfte oder der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der einzelnen Vertragsparteien bestehenden Rechte und Verpflichtungen der Vertragsparteien in Bezug zur Amtshilfe in Strafsachen unberührt. Sie umfasst nicht Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Ersuchen der Justizbehörden gewonnen werden.
   (3)   Die Amtshilfe zur Beitreibung von Zöllen, Abgaben oder Bußgeldern fällt nicht unter dieses Abkommen.
   Artikel 6
   Verhältnis zu anderen internationalen Übereinkünften
   (1)   Dieses Abkommen lässt die Rechte und Verpflichtungen der Vertragsparteien aus anderen internationalen Übereinkünften unberührt.
   (2)   Ungeachtet des Absatzes 1 gehen die Bestimmungen dieses Abkommens den Bestimmungen der bilateralen Abkommen über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich, die zwischen einzelnen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Japan geschlossen worden sind oder geschlossen werden, vor, soweit letztere mit den Bestimmungen dieses Abkommens unvereinbar sind.
   (3)   Dieses Abkommen lässt die Gemeinschaftsvorschriften über den Austausch von nach diesem Abkommen erhaltenen Auskünften, die für die Gemeinschaft von Interesse sein könnten, zwischen den zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten unberührt.
   TITEL II
   ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLBEREICH
   Artikel 7
   Zusammenarbeit bei den Zollverfahren
   Um den rechtmäßigen Warenverkehr zu erleichtern, tauschen die Zollbehörden im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens Informationen und Fachwissen über Maßnahmen zur Verbesserung der Zolltechniken und -verfahren und über EDV-Systeme aus.
   Artikel 8
   Technische Zusammenarbeit
   Die Zollbehörden können einander technische Hilfe leisten und Personal und Fachwissen über Maßnahmen zur Verbesserung der Zolltechniken und -verfahren und über EDV-Systeme austauschen, um diese Ziele nach den Bestimmungen dieses Abkommens zu verwirklichen.
   Artikel 9
   Beratungen in internationalen Organisationen
   Die Zollbehörden sind bemüht, ihre Zusammenarbeit bei Themen von gemeinsamem Interesse auszubauen und zu intensivieren, um Beratungen über Zollfragen in den relevanten internationalen Organisationen wie dem RZZ und der WTO zu erleichtern.
   TITEL III
   GEGENSEITIGE AMTSHILFE
   Artikel 10
   Amtshilfe auf Ersuchen
   (1)   Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde erteilt die ersuchte Behörde dieser alle sachdienlichen Auskünfte, die es dieser möglicherweise gestatten, die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts zu gewährleisten, einschließlich Auskünften über festgestellte oder geplante Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen bzw. verstoßen könnten.
   Insbesondere erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde auf Ersuchen Auskunft über Handlungen, die im Gebiet der anderen Vertragspartei zu Zuwiderhandlungen führen könnten, zum Beispiel unrichtige Zollanmeldungen und Ursprungszeugnisse, Rechnungen oder sonstige Schriftstücke, von denen bekannt ist oder bei denen der Verdacht besteht, dass sie unrichtig oder gefälscht sind.
   (2)   Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde teilt die ersuchte Behörde dieser mit,

               a)

               ob die aus dem Gebiet der einen Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens; und

               b)

               ob die in das Gebiet der einen Vertragspartei eingeführten Waren ordnungsgemäß aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei ausgeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens.

         (3)   Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde übergibt die ersuchte Behörde nach Maßgabe der für sie geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften Informationen und überwacht

               a)

               Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht der Vertragspartei der ersuchenden Behörde begehen oder begangen haben;

               b)

               Orte, an denen Warenvorräte in einer Weise angelegt worden sind oder angelegt werden könnten, dass Grund zu der Annahme besteht, dass diese Waren bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht der Vertragspartei der ersuchenden Behörde verwendet werden sollen;

               c)

               Waren, die in einer Weise befördert werden oder befördert werden könnten, dass Grund zu der Annahme besteht, dass sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht der Vertragspartei der ersuchenden Behörde verwendet werden sollen;

               d)

               Beförderungsmittel, die in einer Weise benutzt werden oder benutzt werden könnten, dass Grund zu der Annahme besteht, dass sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht der Vertragspartei der ersuchenden Behörde benutzt werden sollen.

         Artikel 11
   Amtshilfe ohne Ersuchen
   Die Vertragsparteien leisten einander nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der jeweiligen Vertragspartei von sich aus Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens für die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts erforderlich ist, vor allem wenn der Wirtschaft, der öffentlichen Gesundheit, der öffentlichen Sicherheit oder ähnlichen lebenswichtigen Interessen der anderen Vertragspartei erheblicher Schaden zu entstehen droht, insbesondere wenn sie über Erkenntnisse verfügen über

               a)

               Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder zu verstoßen scheinen und die für die andere Vertragspartei von Interesse sein könnten;

               b)

               neue Mittel oder Methoden, die bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht eingesetzt werden;

               c)

               Waren, von denen bekannt ist, dass sie Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind;

               d)

               Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben; und

               e)

               Beförderungsmittel, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder benutzt werden könnten.

         Artikel 12
   Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen
   (1)   Die Ersuchen nach diesem Abkommen sind schriftlich zu stellen. Den Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die für ihre Erledigung erforderlich sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen angenommen werden, die jedoch unverzüglich schriftlich bestätigt werden müssen.
   (2)   Die Ersuchen nach Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:

               a)

               die ersuchende Behörde,

               b)

               die Maßnahme, um die ersucht wird,

               c)

               den Gegenstand und den Grund des Ersuchens,

               d)

               möglichst genaue und umfassende Angaben zu den Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten,

               e)

               eine Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durchgeführten Ermittlungen,

               f)

               die betroffenen Rechtsakte.

         (3)   Die Ersuchen sind in einer Sprache vorzulegen, die sowohl für die ersuchte als auch für die ersuchende Behörde annehmbar ist. Dies gilt auch — soweit notwendig — für die dem Ersuchen nach Absatz 1 beigefügten Unterlagen.
   (4)   Entspricht ein Ersuchen nicht den Formvorschriften, so kann seine Berichtigung oder Ergänzung verlangt werden; in der Zwischenzeit können Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden.
   Artikel 13
   Erledigung der Amtshilfeersuchen
   (1)   Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen ergreift die ersuchte Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und verfügbaren Mittel alle geeigneten Maßnahmen, indem sie die ihr bereits vorliegenden Angaben übermittelt und zweckdienliche Nachforschungen anstellt beziehungsweise veranlasst.
   (2)   Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Vertragspartei der ersuchenden Behörde.
   (3)   Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können mit Zustimmung der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen in den Büros der ersuchten Behörde Auskünfte über festgestellte oder vermutete Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht einholen, die die ersuchende Behörde für die Zwecke dieses Abkommens benötigt.
   (4)   Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der ersuchenden Behörde können mit Zustimmung der ersuchten Behörde und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen bei in deren Zuständigkeitsbereich durchgeführten Ermittlungen in konkreten Fällen anwesend sein.
   (5)   Kann dem Ersuchen nicht nachgekommen werden, so wird dies der ersuchenden Behörde zusammen mit den Gründen umgehend mitgeteilt. Die Gründe können mit sonstigen Angaben, die nach Auffassung der ersuchten Behörde für die ersuchende Behörde von Nutzen sein könnten, versehen sein.
   (6)   Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde — auf deren Antrag und wenn sie dies für angebracht hält — Ort und Zeit der Maßnahme mit, die sie aufgrund des Amtshilfeersuchens durchführen wird, so dass diese koordiniert werden kann.
   Artikel 14
   Form der Auskunftserteilung
   (1)   Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis der Ermittlungen schriftlich mit und fügt zweckdienliche Schriftstücke, beglaubigte Kopien und dergleichen bei.
   (2)   Diese Auskünfte können auf elektronischem Wege erteilt werden.
   Artikel 15
   Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe
   (1)   Die Amtshilfe kann abgelehnt bzw. zurückgestellt oder von der Erfüllung bestimmter Bedingungen abhängig gemacht werden, wenn nach Auffassung der Vertragspartei der ersuchten Behörde durch die Amtshilfe nach diesem Abkommen die Souveränität eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft oder Japans oder die Sicherheit, öffentliche Ordnung oder sonstige wesentliche Interessen wie die in Artikel 16 Absatz 2 genannten beeinträchtigt werden könnten.
   Insbesondere kann jede Vertragspartei die Informationen, die sie der anderen Vertragspartei übermittelt, einschränken, wenn letztere nicht die von ersterer geforderte Gewähr für die Wahrung der Vertraulichkeit oder die Einhaltung der Beschränkungen des Verwendungszwecks der Informationen bieten kann.
   (2)   Die Amtshilfe kann von der ersuchten Behörde mit der Begründung zurückgestellt werden, dass sie laufende Ermittlungen, einschließlich Ermittlungen der zuständigen Strafverfolgungsbehörden, Strafverfahren oder Rechts- und Verwaltungsverfahren beeinträchtigen würde. In diesem Fall berät sich die ersuchte Behörde mit der ersuchenden Behörde, um zu entscheiden, ob die Amtshilfe unter bestimmten von der ersuchten Behörde festgelegten Voraussetzungen oder Bedingungen geleistet werden kann.
   (3)   Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Falle eines Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines solchen Ersuchens steht dann im Ermessen der ersuchten Behörde.
   (4)   In den Fällen der Absätze 1 und 2 muss die Entscheidung der ersuchten Behörde und eine Begründung für diese Entscheidung der ersuchenden Behörde unverzüglich mitgeteilt werden.
   Artikel 16
   Informationsaustausch und Datenschutz
   (1)   Die Auskünfte, die nach diesem Abkommen, gleichgültig in welcher Form, erteilt werden, sind nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der einzelnen Vertragsparteien vertraulich und genießen den Schutz der für solche Auskünfte geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Vertragspartei der Zollbehörde, die sie erhalten hat, und der für die Gemeinschaftsbehörden geltenden entsprechenden Rechtsvorschriften, es sei denn die Vertragspartei, die die Auskünfte erteilt, hat zuvor der Weitergabe dieser Auskünfte zugestimmt.
   (2)   Personenbezogene Daten dürfen nur ausgetauscht werden, wenn die Vertragspartei, die sie erhalten soll, zusagt, diese Daten mindestens in gleichem Maße zu schützen, wie es die Vertragspartei, die sie übermitteln soll, in dem betreffenden Fall tun würde. Die Vertragspartei, die die Angaben übermitteln soll, darf keine strengeren Anforderungen stellen, als in ihrem Zuständigkeitsbereich für sie selbst gelten.
   Die Vertragsparteien übermitteln einander Informationen über ihre anwendbaren Vorschriften, gegebenenfalls einschließlich der in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden Rechtsvorschriften.
   (3)   Die erhaltenen Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Abkommens verwendet werden. Wünscht eine Vertragspartei die Auskünfte für andere Zwecke zu verwenden, so holt sie zuvor die schriftliche Zustimmung der Zollbehörde ein, die die Auskunft erteilt hat. Die Verwendung unterliegt dann den von dieser Behörde festgelegten Beschränkungen.
   (4)   Absatz 3 steht der Verwendung der nach diesem Abkommen erhaltenen Auskünfte als Beweismittel in späteren Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht entgegen. Die Vertragsparteien können somit die nach diesem Abkommen erhaltenen Auskünfte als Beweismittel in Protokollen, in Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in Verwaltungsverfahren verwenden. Die Zollbehörde, die die betreffende Auskunft erteilt hat, wird über eine solche Verwendung unterrichtet.
   (5)   Ungeachtet des Absatzes 3 und sofern die Zollbehörde, die die Auskunft erteilt, nichts anderes mitgeteilt hat, kann die Zollbehörde Auskünfte, die sie nach diesem Abkommen erhält, an die Strafverfolgungsbehörden ihrer Vertragspartei weitergeben. Diese Strafverfolgungsbehörden dürfen die Auskünfte nur unter den Bedingungen, die in den Artikeln 16 und 17 dieses Abkommens festgelegt sind, im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts verwenden.
   (6)   Dieser Artikel steht der Nutzung oder Weitergabe von Informationen nicht entgegen, soweit die Vertragspartei der Zollbehörde, die sie erhält, nach den für sie geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften hierzu verpflichtet ist. In diesem Fall setzt die Zollbehörde soweit möglich die Zollbehörde, die die Auskunft erteilt hat, im Voraus über die Weitergabe der Informationen in Kenntnis.
   Die Vertragspartei, die die Auskunft erhält, nutzt alle ihr nach den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Verfügung stehenden Mittel, um die Vertraulichkeit der Informationen und den Schutz der personenbezogenen Daten bei Anträgen Dritter oder anderer Behörden auf Weitergabe der Informationen zu wahren, sofern mit der Vertragspartei, die die Auskunft erteilt hat, nichts anderes vereinbart wurde.
   Artikel 17
   Strafverfahren
   Informationen, die nach diesem Abkommen von der Zollbehörde einer Vertragspartei an die Zollbehörde der anderen Vertragspartei weitergegeben werden, dürfen von letzterer nicht im Zusammenhang mit Strafverfahren verwendet werden.
   Artikel 18
   Kosten der Amtshilfe
   (1)   Die bei der Anwendung dieses Abkommens anfallenden Kosten werden von den jeweiligen Vertragsparteien getragen.
   (2)   Wird während der Erledigung eines Ersuchens festgestellt, dass für den Abschluss der Erledigung des Ersuchens außerordentliche Ausgaben erforderlich sind, so beraten sich die Zollbehörden, um zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen die Erledigung fortgesetzt werden kann.
   TITEL IV
   SCHLUSSBESTIMMUNGEN
   Artikel 19
   Überschriften
   Die Überschriften der Titel und Artikel dieses Abkommens dienen ausschließlich einer leichteren Orientierung, haben jedoch keine Folgen für die Auslegung des Abkommens.
   Artikel 20
   Konsultierung
   Fragen oder Streitigkeiten, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ergeben, werden in gegenseitigen Konsultationen der Vertragsparteien beigelegt.
   Artikel 21
   Gemischter Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich
   (1)   Es wird ein Gemischter Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich eingesetzt, der sich aus Beamten des japanischen Finanzministeriums und des japanischen Außenministeriums sowie aus für Zollfragen zuständigen Beamten der Europäischen Gemeinschaft zusammensetzt. Andere Beamte der beiden Vertragsparteien mit der erforderlichen Fachkenntnis in den zu behandelnden Fragen können ad hoc hinzugezogen werden. Ort, Termin und Tagesordnung der Sitzungen werden im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt.
   (2)   Der Gemischte Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich hat unter anderem die Aufgabe,

               a)

               für das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Abkommens zu sorgen;

               b)

               im Einklang mit den Zielen dieses Abkommens die für die Zusammenarbeit im Zollbereich erforderlichen Maßnahmen zu treffen;

               c)

               einen Meinungsaustausch über alle Fragen von gemeinsamem Interesse im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit im Zollbereich durchzuführen, unter anderem auch über künftige Maßnahmen und die für sie erforderlichen Mittel;

               d)

               Lösungen im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens zu empfehlen;

               e)

               sich eine Geschäftsordnung zu geben.

         Artikel 22
   Inkrafttreten und Laufzeit
   (1)   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren durch Austausch diplomatischer Noten notifiziert haben.
   (2)   Dieses Abkommen kann im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien durch Austausch diplomatischer Noten geändert werden. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben, treten Änderungen nach den Bestimmungen von Absatz 1 in Kraft.
   (3)   Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Die Kündigung wird drei Monate nach der Notifizierung an die andere Vertragspartei wirksam. Die vor der Kündigung des Abkommens eingegangenen Amtshilfeersuchen werden nach den Bestimmungen dieses Abkommens erledigt.
   Artikel 23
   Verbindlicher Wortlaut
   Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und japanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Im Falle unterschiedlicher Auslegung sind der englische und der japanische Wortlaut maßgebend.

      ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten, hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet.
      Geschehen zu Brüssel am dreißigsten Januar 2008.

            Für die Europäischen Gemeinschaft

            Für die Regierung Japans