title: Beschluss (EU) 2016/1795 des Rates vom 29. September 2016 über die Festlegung des im Namen der Europäischen Union bezüglich der Änderungen der Anlagen zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) und der dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (ADN) beigefügten Verordnung zu vertretenden Standpunkts

text:
               11.10.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 274/52

         BESCHLUSS (EU) 2016/1795 DES RATES
   vom 29. September 2016
   über die Festlegung des im Namen der Europäischen Union bezüglich der Änderungen der Anlagen zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) und der dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (ADN) beigefügten Verordnung zu vertretenden Standpunkts
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Maßnahmen der Union im Bereich der Beförderung gefährlicher Güter sollten darauf ausgerichtet sein, die Sicherheit und Gefahrenabwehr im Verkehr zu verbessern, die Umwelt zu schützen und den internationalen Transport zu vereinfachen.

               (2)

               Die Union ist weder Vertragspartei des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (im Folgenden „ADR“) noch des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (im Folgenden „ADN“). Allerdings sind alle Mitgliedstaaten Vertragsparteien des ADR und 13 Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des ADN.

               (3)

               Die Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) legt Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, auf der Schiene und auf Binnenwasserstraßen innerhalb eines Mitgliedstaats oder zwischen Mitgliedstaaten fest. Dies geschieht durch Bezugnahme auf das ADR, die Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter in Anhang C des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) (im Folgenden „RID“) und das ADN. Ferner bestimmt Artikel 4 der Richtlinie 2008/68/EG: „Die Beförderung gefährlicher Güter zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern ist zulässig, sofern die Vorschriften von ADR, RID und ADN eingehalten werden und soweit in den Anhängen nichts anderes bestimmt ist.“

               (4)

               In den Jahren 2014 bis 2016 haben die Arbeitsgruppe für die Beförderung gefährlicher Güter (WP.15) und der ADN-Verwaltungsausschuss gemäß Artikel 14 des ADR bzw. Artikel 20 des ADN einige Änderungsvorschläge entworfen, die am 1. Januar 2017 in Kraft treten sollen.

               (5)

               Mit diesen Änderungen technischer Normen und einheitlicher technischer Vorschriften soll eine sichere und effiziente Beförderung gefährlicher Güter gewährleistet werden, wobei der wissenschaftliche und technische Fortschritt des Sektors und die Entwicklung neuer Stoffe und Gegenstände, die bei ihrer Beförderung eine Gefahr darstellen, berücksichtigt werden. Die Entwicklung der Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße und auf Binnenwasserstraßen — sowohl innerhalb der Union als auch zwischen der Union und Nachbarländern — ist ein wesentlicher Bestandteil der gemeinsamen Verkehrspolitik und ermöglicht allen Wirtschaftszweigen, die gefährliche Güter im Sinne des ADR und des ADN herstellen oder verwenden, eine reibungslose Funktionsweise.

               (6)

               Alle vorgeschlagenen Änderungen sind gerechtfertigt und nützlich und sollten unterstützt werden. Daher sollte dieser im Namen der Union zu vertretende Standpunkt bezüglich der vorgeschlagenen Änderungen der Anlagen zum ADR und der dem ADN beigefügten Verordnung gemäß der Anlage festgelegt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Europäische Union nimmt zu den vorgeschlagenen Änderungen der Anlagen zum ADR und der dem ADN beigefügten Verordnung den im Anhang zu diesem Beschluss genannten Standpunkt ein.
   Formale und geringfügige Änderungen bezüglich der vorgeschlagenen Änderungen des ADR und des ADN gemäß Absatz 1, die vom Generalsekretär der Vereinten Nationen übermittelt werden, können ohne einen weiteren Beschluss des Rates vereinbart werden.
   Artikel 2
   Der in Artikel 1 festgelegte Standpunkt der Union wird von denjenigen Mitgliedstaaten vertreten, die Vertragsstaaten der in jenem Artikel genannten Übereinkommen sind und im Interesse der Union gemeinsam handeln.
   Artikel 3
   Eine Bezugnahme auf die angenommenen Änderungen bezüglich der Anlagen zum ADR und der dem ADN beigefügten Verordnung wird im Amtsblatt der Europäischen Union unter Angabe des Tages des Inkrafttretens der Änderungen veröffentlicht.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 29. September 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. ŽIGA

      (1)  Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland (ABl. L 260 vom 30.9.2008, S. 13).

      ANLAGE

                  Vorschlag

                  Referenzdokument

                  Notifizierung

                  Gegenstand

                  Bemerkungen

                  Standpunkt der EU

                  1

                  ECE/TRANS/WP.15/231

                  C.N.443.2016.TREATIES-XI.B.14

                  Änderungsvorschläge für die Anlagen A und B des ADR

                  Technischer Konsens der Arbeitsgruppe für die Beförderung gefährlicher Güter WP.15

                  Zustimmung zu den Änderungen

                  2

                  ECE/TRANS/WP.15/231/Corr.1

                  C.N.443.2016.TREATIES-XI.B.14

                  Änderungsvorschläge für die Anlagen A und B des ADR

                  Technischer Konsens der Arbeitsgruppe für die Beförderung gefährlicher Güter WP.15

                  Zustimmung zu den Änderungen

                  3

                  ECE/TRANS/WP.15/231/Add.1

                  C.N.443.2016.TREATIES-XI.B.14

                  Änderungsvorschläge für die Anlagen A und B des ADR

                  Technischer Konsens der Arbeitsgruppe für die Beförderung gefährlicher Güter WP.15

                  Zustimmung zu den Änderungen

                  4

                  ECE/ADN/36

                  C.N.444.2016.TREATIES-XI.D.6

                  Änderungsvorschläge zu der dem ADN beigefügten Verordnung

                  Technischer Konsens im Verwaltungsausschuss

                  Zustimmung zu den Änderungen

                  5

                  ECE/ADN/36/Add.1

                  C.N.607.2016.TREATIES-XI.D.6

                  Änderungsvorschläge zu der dem ADN beigefügten Verordnung

                  Technischer Konsens im Verwaltungsausschuss

                  Zustimmung zu den Änderungen


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31980D1117

80/1117/EWG: Beschluß des Rates vom 4. Dezember 1980 zur Änderung der Beschlüsse 75/459/EWG, 76/206/EWG, 77/803/EWG und 77/804/EWG über die Beteiligung des Europäischen Sozialfonds zugunsten bestimmter Personengruppen

Amtsblatt Nr. L 332 vom 10/12/1980 S. 0017 - 0018 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 01 Band 3 S. 0005

****  ( 1 ) ABL . NR . L 28 VOM 4 . 2 . 1971 , S . 15 .  ( 2 ) ABL . NR . L 337 VOM 27 . 12 . 1977 , S . 8 .  ( 3 ) ABL . NR . C 291 VOM 10 . 11 . 1980 , S . 57 .  ( 4 ) STELLUNGNAHME VOM 30 . 10 . 1980 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ).  ( 5 ) ABL . NR . L 199 VOM 30 . 7 . 1975 , S . 36 .  ( 6 ) ABL . NR . L 374 VOM 30 . 12 . 1978 , S . 37 .  ( 7 ) ABL . NR . L 39 VOM 14 . 2 . 1976 , S . 39 .  ( 8 ) ABL . NR . L 337 VOM 27 . 12 . 1977 , S . 10 .  ( 9 ) ABL . NR . L 337 VOM 27 . 12 . 1977 , S . 12 .  ( 10 ) ABL . NR . L 337 VOM 27 . 12 . 1977 , S . 14 .        BESCHLUSS DES RATES   VOM 4 . DEZEMBER 1980   ZUR ÄNDERUNG DER BESCHLÜSSE 75/459/EWG , 76/206/EWG , 77/803/EWG UND 77/804/EWG ÜBER DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ZUGUNSTEN BESTIMMTER PERSONENGRUPPEN  ( 80/1117/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 71/66/EWG DES RATES VOM 1 . FEBRUAR 1971 ÜBER DIE REFORM DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS  ( 1 ), IN DER FASSUNG DES BESCHLUSSES 77/801/EWG ( 2 ) UND INSBESONDERE AUF DEN ARTIKEL 4 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,   NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 3 ),   NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES  ( 4 ),   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   FOLGENDE BESCHLÜSSE LAUFEN AM 31 . DEZEMBER 1980 AUS :   -  DER BESCHLUSS 75/459/EWG DES RATES VOM 22 . JULI 1975 ÜBER DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS AN MASSNAHMEN ZUGUNSTEN VON PERSONEN , DIE VON DER SCHWIERIGEN ARBEITSMARKTLAGE BETROFFEN SIND ( 5 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DEN BESCHLUSS 78/1036/EWG ( 6 ),   -  DER BESCHLUSS DES RATES 76/206/EWG VOM 9 . FEBRUAR 1976 ÜBER DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS AN MASSNAHMEN ZUGUNSTEN VON AUF DEM TEXTIL- UND DEM BEKLEIDUNGSSEKTOR BESCHÄFTIGTEN PERSONEN ( 7 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DEN BESCHLUSS 77/802/EWG ( 8 ),   -  DER BESCHLUSS 77/803/EWG DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1977 ÜBER DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS AN MASSNAHMEN ZUGUNSTEN VON ERWERBSTÄTIGEN AUS ANDEREN STAATEN  ( 9 ),   -  DER BESCHLUSS 77/804/EWG DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1977 ÜBER DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS AN MASSNAHMEN ZUGUNSTEN VON FRAUEN ( 10 ).   DAS UNGLEICHGEWICHT DER BESCHÄFTIGUNGSLAGE IN DER GEMEINSCHAFT LÄSST ES NOTWENDIG ERSCHEINEN , DIE GEMEINSAMEN GEZIELTEN MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER ARBEITNEHMER DES TEXTIL- UND BEKLEIDUNGSSEKTORS , DER WANDERARBEITER UND IHRER FAMILIENMITGLIEDER , DER JUGENDLICHEN UNTER 25 JAHREN , DIE VON DER SCHWIERIGEN ARBEITSMARKTLAGE BETROFFEN SIND , SOWIE DER FRAUEN WEITERZUFÜHREN  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1  ( 1 )  IN ARTIKEL 5 DES BESCHLUSSES 75/459/EWG WIRD DAS DATUM 1 . JANUAR 1981 DURCH DAS DATUM 1 . JANUAR 1983 ERSETZT .  ( 2 )  IN ARTIKEL 3 DES BESCHLUSSES 76/206/EWG WIRD DAS DATUM 1 . JANUAR 1981 DURCH DAS DATUM 1 . JANUAR 1983 ERSETZT .  ( 3 )  IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DES BESCHLUSSES 77/803/EWG WIRD DAS DATUM 1 . JANUAR 1981 DURCH DAS DATUM 1 . JANUAR 1983 ERSETZT .  ( 4 )  IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DES BESCHLUSSES 77/804/EWG WIRD DAS DATUM 1 . JANUAR 1981 DURCH DAS DATUM 1 . JANUAR 1983 ERSETZT .   ARTIKEL 2   DIESER BESCHLUSS WIRD IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT . ER WIRD AM 1 . JANUAR 1981 WIRKSAM .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 4 . DEZEMBER 1980 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   J . BARTHEL


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32003D0650

2003/650/GASP: Beschluss 2003/650/GASP des Rates vom 26. Mai 2003 betreffend den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Tschechischen Republik über die Beteiligung der Tschechischen Republik an den EU-geführten Einsatzkräften in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

Amtsblatt Nr. L 229 vom 13/09/2003 S. 0038 - 0038

Beschluss 2003/650/GASP des Ratesvom 26. Mai 2003betreffend den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Tschechischen Republik über die Beteiligung der Tschechischen Republik an den EU-geführten Einsatzkräften in der ehemaligen jugoslawischen Republik MazedonienDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,auf Empfehlung des Vorsitzes,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Rat hat am 27. Januar 2003 die Gemeinsame Aktion 2003/92/GASP über die militärische Operation der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien(1) angenommen.(2) In Artikel 8 dieser Gemeinsamen Aktion ist vorgesehen, dass die Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten in einer Übereinkunft nach Artikel 24 des Vertrags über die Europäische Union geregelt werden.(3) Entsprechend dem Beschluss des Rates vom 18. März 2003 zur Ermächtigung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters, Verhandlungen zu eröffnen, hat der Generalsekretär/Hohe Vertreter ein Abkommen mit der Tschechischen Republik über die Beteiligung der Tschechischen Republik an den EU-geführten Einsatzkräften in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ausgehandelt.(4) Dieses Abkommen sollte genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Tschechischen Republik über die Beteiligung der Tschechischen Republik an den EU-geführten Einsatzkräften in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen.Artikel 3Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Artikel 4Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.Geschehen zu Brüssel am 26. Mai 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentG. Drys(1) ABl. L 34 vom 11.2.2003, S. 26.


title: Beschluß des Rates vom 17. Dezember 1974 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik der Philippinen über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

text:
12. 2. 75                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 38 / 1
                                                           II
                                 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsa kte)
                                                        RAT
                                            BESCHLUSS DES RATES
                                             vom 17 . Dezember 1974
          über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
          meinschaft und der Republik der Philippinen über die Lieferung von Mager
                             milchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                                     (75/92/ EWG)
          DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
          gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe
          sondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
          auf Empfehlung der Kommission ,
          in der Erwägung, daß der Rat mit der Verordnung ( EWG) Nr. 1827/74 ( 1 ) beschlossen hat,
          der Republik der Philippinen 100 Tonnen Magermilchpulver zur Verfügung zu stellen —
          BESCHLIESST :
                                                        Artikel 1
          Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
          der Philippinen über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmit
          telhilfe wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen .
          Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
                                                        Artikel 2
          Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Abkommens befug
          ten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen, die erforderlich
          sind, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
          Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1974.                             ,
                                                                    Im Namen des Rates
                                                                       Der Präsident
                                                                       M. DURAFOUR
          (') ABl . Nr. L 190 vom 13 . 7 . 1974, S. 22.


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31995D2493

95/431/EG: Beschluß Nr. 2493/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 1995 über die Veranstaltung eines Europäischen Jahres des lebensbegleitenden Lernens (1996)

Amtsblatt Nr. L 256 vom 26/10/1995 S. 0045 - 0048

BESCHLUSS Nr. 2493/95/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 23. Oktober 1995 über die Veranstaltung eines Europäischen Jahres des lebensbegleitenden Lernens (1996) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 126 und 127,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),gemäß dem Verfahren des Artikels 189 b des Vertrags (4),in Erwägung nachstehender Gründe:Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Brüssel (10. und 11. Dezember 1993) die Vorschläge zur Kenntnis genommen, die von der Kommission in ihrem Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung unterbreitet worden waren. Allgemeine und berufliche Bildung können zum wirtschaftlichen und sozialen Wandel sowie zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beitragen. Die Veranstaltung eines Europäischen Jahres der allgemeinen und beruflichen Bildung, wie es im Weißbuch vorgeschlagen wird, könnte ein Signal dafür sein, die grundlegenden Anforderungen und langfristigen Ziele der allgemeinen und beruflichen Bildung in der Gemeinschaft klarer zu machen.1996 wird das Jahr sein, in dem das durch den Beschluß 94/819/EG (5) angenommene Aktionsprogramm Leonardo Da Vinci und das durch den Beschluß Nr. 819/95/EG (6) angenommene Aktionsprogramm Socrates, die die zweite Generation der Gemeinschaftsprogramme im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung darstellen, voll zum Tragen kommen.Die Strukturfonds und besonders der Europäische Sozialfonds sowie die sich hieraus ergebenden Gemeinschaftsinitiativen, insbesondere die Initiativen Adapt (7) und Emploi (8), werden zur Förderung der beruflichen und allgemeinen Bildung von hoher Qualität beitragen.Die beständige Anpassung der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung an diese neuen Bedürfnisse ist für Europa eine strategisch wichtige Aufgabe, da die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und die Stabilität der europäischen Gesellschaft auf Wissen, Können und gemeinsamen Grundkonzepten aufbauen. Attraktivität und Ansehen der beruflichen Bildung hängen sehr von der Anerkennung der Gleichwertigkeit der allgemeinen und beruflichen Bildungsgänge sowie von der sozialen Anerkennung der durch die entsprechenden Qualifikationen zu erreichenden Berufe ab.Einem lebensbegleitenden Lernen kommt eine wesentliche Rolle bei der Aufgabe zu, die persönliche Entfaltung dadurch zu gewährleisten, daß Werte wie Solidarität und Toleranz vermittelt und eine Teilnahme des einzelnen an den demokratischen Entscheidungsprozessen gefördert wird. Lebensbegleitendes Lernen ist auch entscheidend für die Verbesserung der langfristigen Beschäftigungsaussichten. Wie in dem Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung hervorgehoben wird, werden die allgemeine und die berufliche Bildung unbestreitbar zur Wiederbelebung des Wachstums sowie zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit und eines hohen Beschäftigungsniveaus beitragen.Dem vorgenannten Weißbuch zufolge wird eine große Anzahl von Stellen, die bis zum Jahr 2000 geschaffen werden können, aufgrund der technologischen Entwicklung des audiovisuellen Sektors und der Informationsgesellschaft neuen Berufsbildern entsprechen, die eine Weiterbildung und eine Anpassung der Erstausbildung erfordern.Zu berücksichtigen ist, daß einige Angebote im Bereich der allgemeinen und der beruflichen Bildung, die z. B. von Volkshochschulen, Einrichtungen der Erwachsenenbildung und Open Universities kommen, zunehmend an Bedeutung gewinnen. Hierbei ist dafür zu sorgen, daß diese notwendigen Angebote von allen Bürgern in Anspruch genommen werden können.Ziel eines Ausbaus des lebensbegleitenden Lernens sollte es insbesondere sein, vorhandene Talente besser zu nutzen, soziale Ausgrenzung zu bekämpfen, Mädchen und Frauen ein größeres Spektrum an Berufsperspektiven zu eröffnen und zu einer Verringerung regionaler Ungleichgewichte beizutragen.Darüber hinaus kann eine Berufsperspektiven eröffnende Weiterbildung zur Lösung einiger sozialer Probleme beitragen.Die von den Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene durchgeführten Maßnahmen, die zahlreichen Initiativen auf regionaler und lokaler Ebene, die Programme und Initiativen der Europäischen Union sowie die Arbeiten des Europarates und anderer im Bereich der allgemeinen und der beruflichen Bildung tätiger internationaler Organisationen müssen Gegenstand eines Erfahrungs- und Informationsaustauschs sein.Bestehende Fern- und Selbstlernsysteme, weltweite Netzwerke (insbesondere Computernetzwerke), interaktive Kommunikation zwischen Lernenden und Lehrenden während des Lernvorgangs sowie die Informationsinfrastrukturen können beim lebensbegleitenden Lernen eine wichtige Rolle spielen. Die schon bestehenden internationalen Netzwerke sind insbesondere für das Erlernen von Sprachen geeignet; ihre Einbeziehung in den Prozeß des lebensbegleitenden Lernens wird durch eine fundierte Erstausbildung erleichtert.Die Veranstaltung eines Europäischen Jahres des lebensbegleitenden Lernens stellt einen Beitrag zu dem vom Europäischen Rat beschlossenen Aktionsplan zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit dar. Wegen der Verbindungen zu dieser Initiative können die Ziele des Europäischen Jahres besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden. Das Europäische Jahr wird getreu dem Subsidiaritätsprinzip die Politik und die Praxis der Mitgliedstaaten in diesem Bereich fördern.Zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission wurde am 20. Dezember 1994 ein "Modus vivendi" betreffend die Durchführungsbestimmungen der gemäß dem Verfahren des Artikels 189 b des Vertrags angenommenen Rechtsakte vereinbart.In diesem Beschluß wird ein Finanzrahmen für die gesamte Laufzeit des Programms festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 1 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 (9) bildet -BESCHLIESSEN:Artikel 1 (1) Das Jahr 1996 wird zum "Europäischen Jahr des lebensbegleitenden Lernens" erklärt.(2) Während des Europäischen Jahres werden Aktionen zur Information, zur Sensibilisierung und zur Werbung für Möglichkeiten des lebensbegleitenden Lernens durchgeführt. Ziel ist die Förderung der persönlichen Entwicklung und der Eigeninitiative der Bürger, ihrer Eingliederung in das Berufsleben und in die Gesellschaft, ihrer Mitwirkung am demokratischen Entscheidungsprozeß sowie ihrer Fähigkeit, sich an den wirtschaftlichen, technologischen und sozialen Wandel anzupassen. Die Aktionen werden im Jahr 1995 vorbereitet.Artikel 2 Die Themen des Europäischen Jahres sind:1. Bedeutung einer hochwertigen Allgemeinbildung, die allen ohne Diskriminierung offensteht, einschließlich der Fähigkeit zu selbständigem Lernen, als Vorbereitung auf das lebensbegleitende Lernen.2. Förderung einer zu einer Qualifikation führenden Berufsausbildung für alle Jugendlichen, die eine Voraussetzung für einen harmonischen Übergang in das Berufsleben ist und die Grundlage für die spätere persönliche Entwicklung, die Wiederanpassung an den Arbeitsmarkt und die Chancengleichheit für Männer und Frauen darstellt.3. Förderung der allgemeinen und beruflichen Weiterbildung als Fortsetzung der schulischen Bildung und der beruflichen Erstausbildung unter Berücksichtigung der neuen Anforderungen der Arbeitswelt und der Gesellschaft bei gleichzeitiger Gewährleistung der Qualität und Transparenz dieser allgemeinen und beruflichen Bildung.4. Motivierung der Bürger für die Teilnahme an Maßnahmen des lebensbegleitenden Lernens und Entwicklung dieser Maßnahmen zugunsten von Personengruppen - insbesondere Mädchen und Frauen -, die bisher kaum oder überhaupt nicht in den Genuß solcher Maßnahmen gekommen sind, obwohl diese für sie besonders wichtig sind.5. Förderung einer besseren Zusammenarbeit zwischen den Einrichtungen der allgemeinen und beruflichen Bildung und den Wirtschaftskreisen, vor allem den kleinen und mittleren Unternehmen.6. Sensibilisierung der Sozialpartner für die Bedeutung der Schaffung neuer Möglichkeiten eines lebensbegleitenden Lernens und der Beteiligung daran im Zusammenhang mit der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und einem Wirtschaftswachstum bei hoher Beschäftigungsintensität.7. Sensibilisierung von Eltern für die Bedeutung der allgemeinen und beruflichen Bildung von Kindern und Jugendlichen im Hinblick auf lebensbegleitendes Lernen und für ihre diesbezügliche Rolle.8. Förderung der europäischen Dimension der allgemeinen und der beruflichen Erst- und Weiterbildung, Förderung des gegenseitigen Verständnisses und der Mobilität in Europa sowie eines europäischen Raums der Zusammenarbeit im Bildungsbereich; Sensibilisierung der europäischen Bürger für die Maßnahmen der Europäischen Union insbesondere zur Anerkennung von Diplomen und Befähigungsnachweisen im Bildungsbereich und in der beruflichen Praxis im Rahmen der Systeme der Mitgliedstaaten sowie Förderung der Sprachfähigkeit.Artikel 3 (1) Die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Aktionen umfassen allgemeine und themenbezogene Veranstaltungen, die Erarbeitung und Verbreitung von Kommunikationsprodukten sowie die Durchführung von Studien und Umfragen. Sie sind im Anhang beschrieben. Bei der Auswahl der unter Buchstabe B des Anhangs genannten Aktionen erhalten diejenigen Priorität, die auf praktische Art und Weise den Nutzen der allgemeinen und beruflichen Bildung veranschaulichen; Vorrang haben ferner Aktionen, die die Bedeutung von Maßnahmen der allgemeinen und beruflichen Bildung für das lebensbegleitende Lernen hervorheben, Aktionen, die die Sozialpartner ermutigen, unter Einhaltung der einzelstaatlichen Vorschriften und gegebenenfalls durch Tarifverträge einen Beitrag zur beruflichen Erstausbildung und Weiterbildung zu leisten, Aktionen, die die Vorteile einer länderübergreifenden Zusammenarbeit verdeutlichen und solche, die die Ergebnisse von Gemeinschaftsmaßnahmen verbreiten.(2) Andere bestehende Initiativen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung, die zur Verwirklichung der Ziele des Europäischen Jahres beitragen können, könnten optimal genutzt werden.Artikel 4 Für die Durchführung des vorliegenden Beschlusses ist die Kommission verantwortlich.Die Kommission wird von einem Ad-hoc-Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt, der sich aus zwei Vertretern je Mitgliedstaat zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der gemäß den Buchstaben A, B und C des Anhangs zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls nach Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.Artikel 5 (1) Jeder Mitgliedstaat benennt ein oder mehrere geeignete Gremien für die Auswahl, die Koordinierung und die Durchführung der in diesem Beschluß vorgesehenen Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene.(2) Finanzierungsanträge für die unter Buchstabe B des Anhangs vorgesehenen Aktionen werden der Kommission von dem jeweiligen Mitgliedstaat vorgelegt.(3) Die Entscheidung über die unter den Buchstaben A und B des Anhangs vorgesehenen Aktionen wird von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 4 getroffen. Die Kommission achtet auf eine ausgewogene Aufteilung auf die Mitgliedstaaten und die verschiedenen Bereiche der allgemeinen und der beruflichen Bildung.Artikel 6 (1) Der Finanzrahmen für die Ausführung dieses Programms wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 8 Millionen ECU festgelegt.(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.Artikel 7 Die Kommission sorgt in Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten für Kohärenz und Komplementarität der im Rahmen dieses Beschlusses vorgesehenen Aktionen und anderen Gemeinschaftsmaßnahmen, insbesondere den Programmen Leonardo Da Vinci und Socrates.Artikel 8 Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen spätestens bis zum 31. Dezember 1997 einen Bericht über die Durchführung, die Ergebnisse und die Gesamtbewertung der in diesem Beschluß vorgesehenen Aktionen vor.Artikel 9 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Er wird am Tag seiner Veröffentlichung wirksam.Geschehen zu Straßburg am 23. Oktober 1995.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentK. HÄNSCHIm Namen des RatesDer PräsidentJ. SAAVEDRA ACEVEDO(1) ABl. Nr. C 287 vom 15. 10. 1994, S. 18, und ABl. Nr. C 134 vom 1. 6. 1995, S. 6.(2) Stellungnahme vom 23. November 1994 (ABl. Nr. C 397 vom 31. 12. 1994, S. 15).(3) Stellungnahme vom 16. November 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 16. März 1995 (ABl. Nr. C 89 vom 10. 4. 1995, S. 123). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 20. April 1995 (ABl. Nr. C 130 vom 29. 5. 1995, S. 13) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 15. Juni 1995 (ABl. Nr. C 166 vom 3. 7. 1995).(5) ABl. Nr. L 340 vom 29. 12. 1994, S. 8.(6) ABl. Nr. L 87 vom 20. 4. 1995, S. 10.(7) ABl. Nr. C 180 vom 1. 7. 1994, S. 30.(8) ABl. Nr. C 180 vom 1. 7. 1994, S. 36.(9) ABl. Nr. C . . . (Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).ANHANG Art der Aktionen gemäß Artikel 1 Absatz 2:A. Aktionen zu den Themen des Europäischen Jahrs, die vollständig aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert werden1. a) Veranstaltung von Treffen auf europäischer Ebene;b) Veranstaltung von Treffen in den einzelnen Mitgliedstaaten zur Verdeutlichung des Beitrags der europäischen Zusammenarbeit.2. Informations- und Werbekampagnen auf europäischer Ebene, unter anderem:a) Entwurf eines Logos und eines Slogans für das Europäische Jahr (1);b) Ausarbeitung von Kommunikationsprodukten über die Projekte, die einen Bezug zu den Themen des Europäischen Jahrs haben und von gemeinschaftlichem Interesse sind, mit dem Ziel, das Interesse der Öffentlichkeit zu wecken und zu nationalen und regionalen Aktionen anzuregen;c) Zusammenarbeit mit den Medien;d) Veranstaltung von Wettbewerben auf europäischer Ebene, um die Ergebnisse im Hinblick auf die Themen des Europäischen Jahres und die entsprechenden Erfahrungen zur Geltung zu bringen.3. Sonstige AktionenUmfragen und Studien, insbesondere mit dem Ziel, genauer zu ermitteln, welche Erwartungen die verschiedenen Gruppen in bezug auf die Themen des Europäischen Jahrs haben und wie die Europäische Union diese Erwartungen erfuellen könnte; Bewertung der Auswirkungen des Europäischen Jahrs.B. Aktionen zu den Themen des Europäischen Jahres, die durch den Gemeinschaftshaushalt mitfinanziert werdenDie von den nationalen Behörden für das Europäische Jahr vorgeschlagenen Aktionen könnten je nach Fall bis zu 50 v. H. der Gesamtkosten aus dem Gemeinschaftshaushalt mitfinanziert werden. Diese Aktionen könnten insbesondere folgendes umfassen:a) Veranstaltungen auf nationaler oder regionaler Ebene über die Themen des Europäischen Jahres;b) Aktionen zur Information und zur Verbreitung beispielhafter Maßnahmen;c) Preisverleihungen oder Wettbewerbe auf nationaler oder regionaler Ebene.C. Aktionen ohne finanzielle Beteiligung aus dem GemeinschaftshaushaltFreiwillig durchgeführte Aktionen der öffentlichen oder privaten Akteure, beispielsweise mit der Erlaubnis, Logo und Schwerpunktthemen des Europäischen Jahres in Werbekampagnen und bei anderen Veranstaltungen zu verwenden.(1) Es wird davon ausgegangen, daß den Vorschlägen der Vorzug gegeben wird, die von Personen vorgelegt werden, die mit Institutionen der allgemeinen und der beruflichen Bildung zusammenarbeiten.


title: 2007/858/EG: Beschluss des Rates vom 17. Dezember 2007 zur Ernennung des Vorsitzenden der Beschwerdekammer des Gemeinschaftlichen Sortenamts und seines Stellvertreters

text:
               21.12.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 337/105

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 17. Dezember 2007
   zur Ernennung des Vorsitzenden der Beschwerdekammer des Gemeinschaftlichen Sortenamts und seines Stellvertreters
   (2007/858/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (1), insbesondere auf Artikel 47 Absatz 1,
   gestützt auf die Liste der Kandidaten, die von der Kommission nach Anhörung des Verwaltungsrates des Gemeinschaftlichen Sortenamts am 29. Oktober 2007 vorgeschlagen wurde,
   BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Herr Paul A.C.E. VAN DER KOOIJ, geboren am 13. Januar 1956, wird für einen Zeitraum von fünf Jahren zum Vorsitzenden der Beschwerdekammer des Gemeinschaftlichen Sortenamts ernannt.
   Herr Timothy MILLETT, geboren am 6. Januar 1951, wird für einen Zeitraum von fünf Jahren zum stellvertretenden Vorsitzenden der Beschwerdekammer des Gemeinschaftlichen Sortenamts ernannt.
   Ihre jeweilige Amtszeit beginnt mit dem Tag ihres Amtsantritts. Dieser Zeitpunkt ist mit dem Präsidenten und dem Verwaltungsrat des Amtes zu vereinbaren.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. SILVA

      (1)  ABl. L 227 vom 1.9.1994, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 873/2004 (ABl. L 162 vom 30.4.2004, S. 38).


title: 2008/824/EG: Beschluss der Kommission vom 22. Oktober 2008 über die Einsetzung einer Europäischen Clusterpolitikgruppe

text:
               30.10.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 288/7

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 22. Oktober 2008
   über die Einsetzung einer Europäischen Clusterpolitikgruppe
   (2008/824/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 157 EG-Vertrag sorgen die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten dafür, dass die notwendigen Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Gemeinschaft gewährleistet sind, und fördern eine bessere Nutzung des industriellen Potenzials der Politik in den Bereichen Innovation, Forschung und technologische Entwicklung.

               (2)

               In Artikel 13 des Beschlusses 1639/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 zur Einrichtung eines Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007—2013) (1) werden Aktionen zur sektorspezifischen Innovationsförderung, Förderung von Clustern, Innovationsnetzen, Innovationspartnerschaften zwischen öffentlichen und privaten Stellen, der Zusammenarbeit mit internationalen Fachorganisationen und des Innovationsmanagements gefordert.

               (3)

               In ihrer Mitteilung „Kenntnisse in die Praxis umsetzen: Eine breit angelegte Innovationsstrategie für die EU“ (2) erkennt die Kommission die wichtige Rolle an, die Cluster für die Wettbewerbsfähigkeit und Innovation spielen, da sie dazu beitragen, die Lücke zwischen Unternehmen, Forschung und Ressourcen zu schließen und damit Wissen schneller auf den Markt zu bringen; zudem fordert sie eine strategische politische Ausrichtung und Zusammenarbeit.

               (4)

               In seinen Schlussfolgerungen vom 4. Dezember 2006 stellte der Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ fest, dass Cluster zu den neun strategischen Prioritäten für die Verwirklichung der breit angelegten europäischen Innovationsstrategie gehören.

               (5)

               Der Europäische Rat betonte auf seiner Tagung vom 13. und 14. März 2008 in seinen Schlussfolgerungen, dass die Rahmenbedingungen für Innovation besser koordiniert werden müssten, u. a. durch verbesserte Verbindungen zwischen Wissenschaft und Industrie, durch Innovationscluster von Weltrang und durch die Entwicklung von regionalen Clustern und Netzen.

               (6)

               Das Europäische Cluster-Memorandum, das auf der Konferenz über Innovation und Cluster im Rahmen der Europäischen Präsidentschaft in Stockholm am 22. und 23. Januar 2008 vorgestellt und von mehr als 70 nationalen und regionalen Behörden und Einrichtungen unterzeichnet wurde, stellte einen wichtigen Schritt zur weiteren Förderung der Clusterentwicklung dar.

               (7)

               Die Europäische Cluster-Allianz, in der zur Zeit über 70 Partnerorganisationen aus ganz Europa zusammengeschlossen sind, war ein erster Schritt auf dem Wege zu einer EU-weiten Zusammenarbeit im Bereich der Clusterpolitik.

               (8)

               In seiner Stellungnahme zu Clustern und Clusterpolitik vom 19. Juni 2008 spricht sich der Ausschuss der Regionen für die Einsetzung einer Hochrangigen Sachverständigengruppe zu Clustern aus, die als Forum dienen könnte, um die Umsetzung eines allgemeinen strategischen Rahmens für Cluster zu erörtern.

               (9)

               In der Mitteilung der Kommission „Auf dem Weg zu Clustern von Weltrang in der Europäischen Union: Die Umsetzung der breit angelegten Innovationsstrategie“ (3) wird die Einsetzung einer Europäischen Clusterpolitikgruppe als wichtiger Punkt auf der politischen Agenda zur Förderung von Clustern von Weltrang in der EU bezeichnet.

               (10)

               Es ist daher notwendig, eine Europäische Clusterpolitikgruppe einzusetzen und ihre Aufgaben und Struktur festzulegen.

               (11)

               Um die oben genannten Ziele verwirklichen zu können, muss die Kommission die Beiträge der politischen Entscheidungsträger und Sachverständigen auf dem Gebiet der Clusterentwicklung einfordern.

               (12)

               Die Europäische Clusterpolitikgruppe sollte Informationen über Clusterpolitiken austauschen, um weitergehend zu prüfen, wie die Mitgliedstaaten beim Aufbau von Clustern von Weltrang in der EU besser unterstützt werden können.

               (13)

               Der Europäischen Clusterpolitikgruppe sollten hochrangige Mitglieder angehören, die in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit und Innovationspolitik über Erfahrungen und Sachkompetenz sowie über ein sehr gutes Verständnis der Rolle und Funktionsweise von Clustern in der wirtschaftlichen Entwicklung verfügen.

               (14)

               Unbeschadet der im Anhang zum Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission (4) enthaltenen Sicherheitsvorschriften sollten Vorschriften über die Weitergabe von Informationen durch die Mitglieder der Europäischen Clusterpolitikgruppe festgelegt werden.

               (15)

               Personenbezogene Daten, die Mitglieder der Europäischen Clusterpolitikgruppe betreffen, sollten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (5) erfasst, verarbeitet und veröffentlicht werden.

               (16)

               Es ist zweckmäßig, die Geltungsdauer dieses Beschlusses zu begrenzen. Die Kommission wird zu gegebener Zeit prüfen, inwieweit eine Verlängerung der Geltungsdauer sinnvoll erscheint —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Europäische Clusterpolitikgruppe
   Die Kommission setzt hiermit die Europäische Clusterpolitikgruppe ein, im Folgenden als „die Gruppe“ bezeichnet.
   Artikel 2
   Aufgaben
   Die Gruppe nimmt folgende Aufgaben wahr:

               a)

               Verbesserung der Kenntnisse der Kommission und der Mitgliedstaaten über moderne Strategien zur Förderung von Exzellenz bei Clustern;

               b)

               Ermittlung und weitergehende Analyse erfolgreicher und weniger erfolgreicher Praktiken zur Unterstützung von Clustern sowie Unterbreitung von Empfehlungen zur besseren Konzipierung von Clusterpolitiken in der Gemeinschaft;

               c)

               Beurteilung internationaler Trends bei der Clusterentwicklung und Ermittlung der Herausforderungen, denen sich die Clusterpolitik in Zukunft angesichts der Globalisierung stellen muss;

               d)

               Untersuchung von Instrumenten zur Beseitigung bestehender Hemmnisse für die transnationale Zusammenarbeit von Clustern;

               e)

               Untersuchung von Komplementaritäten zwischen den wichtigsten auf Gemeinschaftsebene zur Verfügung stehenden Strategien und finanziellen Instrumenten zur Förderung von Clustern, Erarbeitung von Schlussfolgerungen und Formulierung von Empfehlungen;

               f)

               Zusammenarbeit mit der Europäischen Cluster-Allianz und gegebenenfalls mit anderen Initiativen zur Förderung von Clustern und Clusterpolitiken und Nutzung ihrer praktischen Erfahrungen;

               g)

               Durchführung von bis zu drei Sondierungsbesuchen während der Amtszeit der Mitglieder, um sich die internationalen Erfahrungen zunutze zu machen;

               h)

               Zusammenarbeit, um der Öffentlichkeit die Diskussionspunkte und gemeinsamen Ergebnisse zur Kenntnis zu bringen;

               i)

               Bereitstellung eines Zwischenberichts für die Kommission neun Monate nach Einsetzung der Gruppe sowie eines Abschlussberichts am Ende ihrer Amtszeit, in dem sie die bei der Ausführung ihrer Aufgaben erzielten Fortschritte und ihre Empfehlungen zusammenfasst. Der Abschlussbericht sollte der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

         Der Vorsitzende nimmt an einschlägigen Konferenzen und Veranstaltungen teil und stellt die wichtigsten Ergebnisse der Gruppe vor.
   Artikel 3
   Zusammensetzung — Ernennung der Mitglieder
   1.   Zu Mitgliedern der Gruppe ernennt die Kommission hochrangige Fachleute, die in den in Artikel 2 genannten Bereichen fachkundig sind und sich auf den Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen gemeldet haben. Der Vertreter der Kommission kann, sofern dies angezeigt erscheint, Sachverständige oder Beobachter mit besonderer Sachkompetenz in Bezug auf eines der auf der Tagesordnung stehenden Themen zu den Beratungen der Gruppe einladen.
   2.   Die Gruppe besteht aus bis zu 20 Mitgliedern.
   3.   Die Amtszeit der Mitglieder der Gruppe beträgt 18 Monate.
   4.   Die Mitglieder werden ad personam ernannt; sie beraten die Kommission unabhängig von externen Weisungen.
   5.   Die Mitglieder der Gruppe verbleiben bis zu ihrer Ablösung oder bis zum Ablauf ihres Mandats im Amt.
   6.   Mitglieder, die nicht mehr in der Lage sind, einen wirksamen Beitrag zur Arbeit der Gruppe zu leisten, die ihr Amt niederlegen oder die gegen Absatz 4 dieses Artikels oder gegen Artikel 287 EG-Vertrag verstoßen, können für die Dauer ihrer verbleibenden Amtszeit abgelöst werden.
   7.   Ad personam ernannte Mitglieder geben jedes Jahr eine schriftliche Verpflichtung ab, im öffentlichen Interesse zu handeln, sowie eine Erklärung darüber, ob ein ihrer Unabhängigkeit abträglicher Interessenkonflikt besteht oder nicht.
   8.   Die Namen der ad personam ernannten Mitglieder werden auf der Website der Generaldirektion Unternehmen und Industrie und im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht. Die Erfassung, Verarbeitung und Veröffentlichung der Namen der Mitglieder erfolgt gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
   Artikel 4
   Arbeitsweise
   1.   Die Kommission ernennt den Vorsitzenden der Gruppe.
   2.   Unbeschadet der im Anhang zum Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom enthaltenen Sicherheitsvorschriften dürfen im Rahmen der Mitwirkung an den Arbeiten der Gruppe erlangte Informationen nicht weitergegeben werden, wenn sie von der Kommission als vertraulich eingestuft werden.
   3.   Die Sitzungen der Gruppe finden in der Regel nach den von der Kommission festgelegten Modalitäten und Terminen in Räumlichkeiten der Kommission statt. Die Sekretariatsgeschäfte werden von der Kommission bereitgestellt. Kommissionsbeamte, die an den Beratungen interessiert sind, können an den Sitzungen der Gruppe teilnehmen.
   4.   Die Gruppe gibt sich eine Geschäftsordnung auf der Grundlage der von der Kommission angenommenen Standardgeschäftsordnung.
   5.   Die Kommission kann Zusammenfassungen, Schlussfolgerungen bzw. Teile von Schlussfolgerungen oder Arbeitsunterlagen der Gruppe in der Originalsprache des betreffenden Dokuments veröffentlichen oder ins Internet stellen.
   Artikel 5
   Sitzungskosten
   Die Kommission erstattet den Gruppenmitgliedern die im Rahmen der Tätigkeit der Gruppe anfallenden Reise- und gegebenenfalls Aufenthaltskosten gemäß den für externe Sachverständige geltenden Vorschriften der Kommission.
   Die Mitglieder der Gruppe erhalten für ihre Tätigkeit keine Vergütung.
   Die Sitzungskosten werden nach Maßgabe der Mittel erstattet, die der Gruppe von den zuständigen Kommissionsdienststellen im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zur Verfügung gestellt werden.
   Artikel 6
   Ende der Geltungsdauer
   Der Beschluss gilt bis zum 30. Juni 2011.

      Brüssel, den 22. Oktober 2008

            Für die Kommission

         Günter VERHEUGEN

            Vizepräsident

      (1)  ABl. L 310 vom 9.11.2006, S. 15.

      (2)  KOM(2006) 502 endg. vom 13.9.2006.

      (3)  KOM(2008) 652 vom 17.10.2008.

      (4)  ABl. L 317 vom 3.12.2001, S. 1.

      (5)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

      ANHANG
      Europäische Clusterpolitikgruppe
      AUFTRAGSBESCHREIBUNG
      1.   Hintergrund
      Im Dezember 2006 wurde eine „Hochrangige Beratergruppe zu Clustern“ im Rahmen der Initiative Europe INNOVA mit dem Auftrag eingesetzt, die Diskussionen über die Clusterpolitik in Europa zu leiten und eine Clusteragenda mit gemeinsamen Maßnahmen zu entwickeln, durch die die transnationale Zusammenarbeit gefördert wird. Die Gruppe spielte die führende Rolle bei der Ausarbeitung des „Europäischen Cluster-Memorandums“ (1), das auf der Konferenz über Innovation und Cluster im Rahmen der Europäischen Präsidentschaft in Stockholm am 22. und 23. Januar 2008 verabschiedet und von mehr als 70 nationalen und regionalen Behörden und Einrichtungen unterzeichnet wurde.
      In der am 17.10.2008 angenommenen Mitteilung „Auf dem Weg zu Clustern von Weltrang in der Europäischen Union: Die Umsetzung der breit angelegten Innovationsstrategie“ (2) ist die Einsetzung einer Europäischen Clusterpolitikgruppe vorgesehen, die die Mitgliedstaaten bei der Entwicklung eines strategischeren Konzepts unterstützen soll, um so die kritische Masse und Spitzenkompetenz von Weltrang zu erreichen. Diese Gruppe wird an die Stelle der bestehenden „Hochrangigen Beratergruppe zu Clustern“ treten und für eine stärkere Profilierung und erhöhte Außenwirkung sorgen.
      2.   Mandat der Europäischen Clusterpolitikgruppe
      Der Aufgabenbereich und das Ziel der Europäischen Clusterpolitikgruppe bestehen darin, Informationen über Clusterpolitiken austauschen, um weitergehend zu prüfen, wie die Mitgliedstaaten bei der Förderung des Aufbaus von Clustern von Weltrang in der EU besser unterstützt werden können.
      Die Gruppe nimmt folgende Aufgaben wahr:

                  —

                  Verbesserung der Kenntnisse der Kommission und der Mitgliedstaaten über moderne Strategien zur Förderung von Exzellenz bei Clustern;

                  —

                  Ermittlung und weitergehende Analyse erfolgreicher und weniger erfolgreicher Praktiken zur Unterstützung von Clustern sowie Unterbreitung von Empfehlungen zur besseren Konzipierung von Clusterpolitiken in der Gemeinschaft;

                  —

                  Beurteilung internationaler Trends bei der Clusterentwicklung und Ermittlung der Herausforderungen, denen sich die Clusterpolitik in Zukunft angesichts der Globalisierung stellen muss;

                  —

                  Untersuchung von Instrumenten zur Beseitigung bestehender Hemmnisse für die transnationale Zusammenarbeit von Clustern;

                  —

                  Untersuchung von Komplementaritäten zwischen den wichtigsten auf Gemeinschaftsebene zur Verfügung stehenden Strategien und finanziellen Instrumenten zur Förderung von Clustern, Erarbeitung von Schlussfolgerungen und Formulierung von Empfehlungen;

                  —

                  Zusammenarbeit mit der Europäischen Cluster-Allianz und gegebenenfalls mit anderen Initiativen zur Förderung von Clustern und Clusterpolitiken und Nutzung ihrer praktischen Erfahrungen;

                  —

                  Durchführung von bis zu drei Sondierungsbesuchen während der Amtszeit der Mitglieder, um sich die internationalen Erfahrungen zunutze zu machen;

                  —

                  Zusammenarbeit, um der Öffentlichkeit die Diskussionspunkte und gemeinsamen Feststellungen zur Kenntnis zu bringen;

                  —

                  Bereitstellung eines Zwischenberichts für die Kommission neun Monate nach Einsetzung der Gruppe sowie eines Abschlussberichts am Ende ihrer Amtszeit, in dem sie die bei der Ausführung ihrer Aufgaben erzielten Forschritte und ihre Empfehlungen zusammenfasst. Der Abschlussbericht sollte der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

            Der Vorsitzende nimmt an einschlägigen Konferenzen und Veranstaltungen teil und stellt die Ergebnisse und wichtigsten Erkenntnisse der Gruppe vor. Die Berichte gelten nicht als Standpunkt der Kommissionsdienststellen.
      3.   Zusammensetzung und Arbeitsweise
      3.1.   Zusammensetzung
      Der Europäischen Clusterpolitikgruppe werden bis zu 20 hochrangige Mitglieder angehören, die in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit und Innovationspolitik über Erfahrungen und Sachkompetenz verfügen. In der Gruppe werden hochrangige politische Entscheidungsträger, Unternehmen sowie Forschungs- und Hochschuleinrichtungen vertreten sein.
      Vertreter der europäischen Institutionen können an den Sitzungen und Aktivitäten der Gruppe als Beobachter teilnehmen.
      3.2.   Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen
      Die Gruppe wird durch einen offenen Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen eingerichtet; in den Bewerbungen ist angemessen zu begründen, warum eine Mitarbeit in der Gruppe angestrebt wird. Die Auswahl der Sachverständigen wird anhand der folgenden Kriterien erfolgen:

                  —

                  Die Mitglieder sollten über ausgezeichnete Fachkenntnisse und Erfahrungen in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit und Innovationspolitik auf regionaler, nationaler und Gemeinschaftsebene sowie über ein sehr gutes Verständnis der Rolle von Clustern in der Wirtschaftsentwicklung verfügen, damit gewährleistet ist, dass die durchgeführten Analysen und erarbeiteten Empfehlungen umsetzbar sind und nicht gegen die institutionellen und rechtlichen Vorgaben der EU verstoßen.

                  —

                  Die Mitglieder sollten über umfassende Erfahrung mit europarelevanten Themen verfügen und in einem internationalen Umfeld arbeiten.

                  —

                  Die Mitglieder sollten Englisch in Wort und Schrift beherrschen, so dass sie an Diskussionen teilnehmen und Berichte verfassen können.

            Bewerbungen, die von Interessenten eingereicht werden, sollten Belege beiliegen, aus denen hervorgeht, dass der vorgeschlagene Kandidat die vorstehenden Voraussetzungen erfüllt.
      Die Amtszeit der Gruppenmitglieder wird 18 Monate betragen. Falls ein ausgewählter Sachverständiger zum Zeitpunkt der Einsetzung der Gruppe oder während ihres Bestehens nicht verfügbar ist, wird die Kommission einen geeigneten Ersatz aus den zulässigen Bewerbungen auswählen.
      3.3.   Endgültige Entscheidung über die Zusammensetzung der Gruppe
      Die Kommission wird anhand der Bewerbungen, die aufgrund des Aufrufs eingereicht werden, über die endgültige Zusammensetzung der Gruppe entscheiden.
      Die Kommission wird die vorgeschlagenen Sachverständigen auswählen, die im Hinblick auf die unter das Mandat der Gruppe fallenden Fragen am kompetentesten sind und dies u. a. dadurch nachgewiesen haben, dass sie bereits Lösungen für die entsprechenden Probleme in ihren Behörden, Herkunftseinrichtungen, Verbänden bzw. Industriezweigen vorgeschlagen oder umgesetzt haben.
      Zusätzlich wird die Kommission bei der Auswahl aus den eingegangenen Bewerbungen auf eine breite geografische Streuung, ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis und eine angemessene Vertretung der verschiedenen Interessenträger achten.
      3.4.   Vorsitz
      Die Kommission wird den Vorsitzenden auswählen, wobei sie berücksichtigen wird, in welchem Umfang die ausgewählte Person die Interessen der Hauptinteressenträger glaubwürdig vertritt, an der die Clusterpolitik betreffenden Meinungsbildung in den unter das Mandat fallenden Fragen mitwirkt und die erforderliche Sachkenntnis besitzt. Die Kommission wird den Vorsitzenden für eine Amtsdauer von 18 Monaten ernennen.
      3.5.   Arbeitsweise
      Die Gruppe wird vier Mal unter dem benannten Vorsitz zusammentreten. Die Gruppe wird durch ein Sekretariat unterstützt, das ein externer Auftragnehmer stellt. Der externe Auftragnehmer wird der Gruppe administrative Unterstützung leisten, u. a. durch die Organisation von Sitzungen und Studienbesuchen, Vereinfachung der internen Kommunikation und Erstattung von Reise- und Aufenthaltskosten der Mitglieder. Ferner wird das Sekretariat für die Organisation der öffentlichen Abschlussveranstaltung sowie für die Fertigstellung und Verbreitung des Abschlussberichts zuständig sein. Informationen, die durch die Mitwirkung an den Arbeiten der Gruppe erlangt wurden, dürfen nicht weitergegeben werden, wenn die Kommission sie als vertraulich einstuft.
      3.6.   Dauer
      Die Aufgaben der Gruppe werden innerhalb eines Zeitraums von 18 Monaten abgeschlossen werden.
      3.7.   Ausgaben der Mitglieder der Gruppe
      Die Kommission wird eine offene Ausschreibung einleiten, um den externen Auftragnehmer auszuwählen, der dafür zuständig sein wird, der Gruppe Sekretariatsdienste zu leisten und im Rahmen seines Dienstleistungsvertrags die Reise- und Aufenthaltskosten zu erstatten, die den Mitgliedern im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der Gruppe entstehen.

         (1)  Der Text des Europäischen Cluster-Memorandums ist zu finden unter: http://www.proinno-europe.eu/ NWEV/uploaded_documents/European_Cluster_Memorandum.pdf

         (2)  KOM(2008) 652 vom 17.10.2008.


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31993D0723

93/723/EG: BESCHLUSS DES RATES vom 23. November 1993 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine

Amtsblatt Nr. L 337 vom 31/12/1993 S. 0083 - 0083 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 55 S. 0003  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 55 S. 0003

BESCHLUSS DES RATES vom 23. November 1993 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine  (93/723/EG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Das zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn ausgehandelte Abkommen über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine ermöglicht die Entwicklung des Weinhandels im Sinne des Abkommens zur Gründung einer  Assoziation und des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Gemeinschaft und Ungarn. Daher empfiehlt es sich, dieses Abkommen zu genehmigen.  Um die Durchführung einiger Bestimmungen des Abkommens zu erleichtern, sollte die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1)  die Rechtsakte  mit den erforderlichen Durchführungsbestimmungen abschließen können.  Da die Bestimmungen dieses Abkommens unmittelbar mit den Maßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Handels- und Agrarpolitik zusammenhängen, muß das Abkommen auf Gemeinschaftsebene geschlossen werden - BESCHLIESST:   Artikel 1  Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.   Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.   Artikel 3  Die Kommission ist befugt, nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 die Rechtsakte mit den Durchführungsbestimmungen gemäß Nummer 6 zweiter Gedankenstrich und Nummer 8 des Abkommens zu schließen.   Artikel 4  Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.  Geschehen zu Brüssel am 23. November 1993.  Im Namen des Rates Der Präsident M. SMET  (1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1566/93 (ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 39).


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32001D0901

2001/901/EG: Beschluss des Rates vom 10. Dezember 2001 zur Änderung des Beschlusses 2001/549/EG vom 16. Juli 2001 über eine Finanzhilfe für die Bundesrepublik Jugoslawien

Amtsblatt Nr. L 334 vom 18/12/2001 S. 0030 - 0030

Beschluss des Ratesvom 10. Dezember 2001zur Änderung des Beschlusses 2001/549/EG vom 16. Juli 2001 über eine Finanzhilfe für die Bundesrepublik Jugoslawien(2001/901/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Kommission hat vor Unterbreitung ihres Vorschlags den Wirtschafts- und Finanzausschuss konsultiert.(2) Der Beschluss 2001/549/EG des Rates(2) sieht eine Finanzhilfe für die Bundesrepublik Jugoslawien vor, um dem Land zu helfen, seinen finanziellen externen Finanzierungsbedarf zu decken, und um die Reformbemühungen der Behörden zu unterstützen.(3) Die Bundesrepublik Jugoslawien dürfte neben den verfügbaren Finanzmitteln offizieller Geber, welche vom Internationalen Währungsfonds, von der Weltbank und bilateralen Gebern aufgebracht werden könnten, erneut umfangreiche externe Finanzmittel benötigen.(4) Eine Erhöhung der Zuschusskomponente der Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Bundesrepublik Jugoslawien ist eine angemessene Maßnahme, um mit anderen Gebern zur Bewältigung der angespannten finanziellen Lage des Landes beizutragen.(5) Der Vertrag sieht nur in Artikel 308 Befugnisse für den Erlass dieses Beschlusses vor -BESCHLIESST:Einziger ArtikelArtikel 1 Absatz 3 des Beschlusses 2001/549/EG erhält folgende Fassung: "(3) Die Zuschusskomponente dieser Finanzhilfe beläuft sich auf einen Hoechstbetrag von 120 Mio. EUR."Geschehen zu Brüssel am 10. Dezember 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentL. Michel(1) Stellungnahme vom 29. November 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(2) ABl. L 197 vom 21.7.2001, S. 38.


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31991D0293

91/293/EGKS: Beschluß des Europäischen Parlaments vom 16. April 1991 zur Entlastung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für die Rechnungsführung der EGKS für das Haushaltsjahr 1989

Amtsblatt Nr. L 146 vom 11/06/1991 S. 0037 - 0042

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  vom 16 . April 1991  zur Entlastung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für die Rechnungsführung der EGKS für das Haushaltsjahr 1989  ( 91/293/EGKS )  DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT  - auf der Grundlage folgender Zahlen ( 1 ), die dem Jahresabschluß der EGKS zum 31 . Dezember 1989 entnommen sind, und unter Berücksichtigung der Erklärung des Rechnungshofs vom 27 . Juni 1990, wonach der Jahresabschluß ein den tatsächlichen Verhältnissen  entsprechendes Bild von der Finanzlage der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum 31 . Dezember 1989 und vom Ergebnis ihrer Tätigkeit in dem an diesem Datum endenden Haushaltsjahr vermittelt,  1 . erteilt der Kommission Entlastung für die Haushaltsführung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl für das Haushaltsjahr 1989 ( zur Veranschaulichung werden auch die Zahlen betreffend die Ausführung des Funktionshaushaltsplans für das  Haushaltsjahr 1989 beigefügt );  2 . beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und die Entschließung mit seinen Bemerkungen der Kommission, dem Rat, dem Rechnungshof und dem Beratenden Ausschuß der EGKS zu übermitteln und sie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ( Reihe L )  veröffentlichen zu lassen . Geschehen zu Straßburg am 16 . April 1991 .   Der Generalsekretär  Enrico VINCI  Der Präsident  Enrique BARÓN CRESPO BILANZ ZUM 31 . DEZEMBER 1989  ( in ECU )   AKTIVA  PASSIVA     Guthaben bei Zentralbanken  85 900  Forderungen an Kreditinstitute :   - täglich fällig  25 083 527  - mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist  880 755 585  Schuldverschreibungen im Bestand  1 099 119 086  Ausgezahlte  Darlehen  6 919 110 226  Abzuschreibende Emissionskosten und Rückzahlungsprämien  32 058 930  Sachanlagen und immaterielle Anlagewerte  6 452 622  Sonstige Vermögenswerte  78 809 019  Rechnungsabgrenzungsposten  237 966 940   Insgesamt  9 279 441 835     Verbindlichkeiten gegenüber Dritten   Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist  64 750 534  Lang - und mittelfristige Verbindlichkeiten  6 663 655 098  Sonstige Verbindlichkeiten  5 747 119   Rechnungsabgrenzungsposten  355 002 342  Rückstellungen für Verluste und Aufwendungen  4 741 757  Mittelbindungen für den EGKS-Funktionshaushaltsplan  1 120 320 224   Summe der Verbindlichkeiten gegenüber Dritten  8 214 217 074  Reinvermögen    Rückstellungen für die Finanzierung des EGKS-Funktionshaushaltsplans  325 187 850  Rückstellungen für Veränderungen des Ecu-Kurses  12 799 169  Rücklagen   - Garantiefonds  482 885 000  - Spezialrücklage  188 980 000  - ehemaliger Pensionsfonds  53  698 379  - noch nicht abgerufene Beiträge der neuen Mitgliedstaaten zu den Rücklagen  0   Rücklagen insgesamt  725 563 379  Ergebnisvortrag  893 213  Ergebnis des Geschäftsjahres  781 150   Summe Reinvermögen  1 065 224 761   Insgesamt  9 279 441 835    Quelle : EGKS-Finanzbericht 1989 .    GEWINN - UND VERLUSTRECHNUNG FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1989  ( in ECU )   AUFWENDUNGEN  ERTRAEGE     Zinsaufwendungen  660 884 752  Emissionskosten und Rückzahlungsprämien  11 666 803  Provisionsaufwendungen  2 290 892  Realisierte Kursverluste aus Wertpapieren  4 906 431  Sonstige Finanzaufwendungen  1 154 543   Rückstellungszuweisung für Verluste und Aufwendungen  1 223 795  Wertberichtigungen auf Wertpapiere  21 657 319  Wertberichtigungen auf Anlagevermögen  345 996  Wechselkursveränderungen  481 029  Rückstellungszuweisung für Veränderungen des Ecu-Kurses   -  Pauschalbetrag für Verwaltungsausgaben  5 000 000  Aufwendungen im Zusammenhang mit Geldbussen, Kautionen und Umlagen  683 369  Im Haushaltsjahr eingegangene rechtsverbindliche Verpflichtungen   - Anpassungsmaßnahmen  183 859 424  - Forschung  78 590  077  - Zinsverbilligungen ( Artikel 54 )  -  - Zinsverbilligungen ( Artikel 56 )  60 664 000  - Rationalisierung im Kohlenbergbau  9 196 618  - Soziale Maßnahmen in der Eisen - und Stahlindustrie  75 000 000  Zuweisung zu den Rückstellungen für die  Finanzierung des EGKS-Funktionshaushaltsplans  286 887 850   Aufwendungen insgesamt  1 404 492 898  Ergebnis des Geschäftsjahres  781 150   Insgesamt  1 405 274 048  Zinserträge  847 378 195  Auszahlungsdisagio und Rückzahlungsprämien  7 891 360   Kursgewinne aus eigenen Schuldverschreibungen  1 166 092  Kursgewinne aus sonstigen Wertpapieren  4 667 666  Sonstige Finanzerträge  1 055 435  Erträge aus Auflösung von Wertberichtigungen auf Wertpapiere  -  Erträge aus Auflösung von  Wertberichtigungen auf Forderungen  96 664 866  Umrechnungsdifferenzen  -  Wechselkursänderungen  460 741  Erträge aus Auflösung der Rückstellungen für Veränderungen des Ecu-Kurses  481 029  Umlage  165 667 139  Geldbussen  5 279 069  Kautionen gemäß  Entscheidung 3717/83  64 744  Annullierung rechtsverbindlicher Verpflichtungen  71 116 262  Erträge aus Auflösung der Rückstellungen für die Finanzierung des EGKS-Funktionshaushaltsplans  203 381 450  Sonstige Erträge  -   Insgesamt  1 405 274 048    Quelle : EGKS-Finanzbericht 1989 .    AUSFÜHRUNG DES EGKS-FUNKTIONSHAUSHALTSPLANS FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1989  ( in Millionen ECU )   FINANZBEDARF  AUSFÜHRUNG  DECKUNG  AUSFÜHRUNG       Aus den Einnahmen des Haushaltsjahres zu finanzierende Maßnahmen ( verlorene Zuschüsse )   1 . Verwaltungsausgaben  5  2 . Anpassungsbeihilfen ( Art . 56 )  183,9  3 . Forschungsbeihilfen ( Art . 55 )  78,6   3.1 . Stahl  35,8  3.2 . Kohle  30,1  3.3 . Soziales  12,7  4 . Beihilfen in Form von Zinsverbilligungen  60,7  4.1. Investitionen ( Art . 54 )  -  4.2 . Umstellung ( Art . 56 )  60,7  5 . Soziale Maßnahmen im Zuge der Umstrukturierung der Eisen - und  Stahlindustrie  75  6 . Soziale Maßnahmen im Zuge der Rationalisierung der Kohlenindustrie  9,2  7 . Überschuß  44,3   Insgesamt  456,7  Einnahmen des Haushaltsjahres   1 . Laufende Einnahmen   1.1 . Umlageaufkommen ( Umlagesatz 0,31 %)  165,7  1.2 .  Nettosaldo des Vorjahres  156  1.3 . Geldbussen und Verzugszinsen  52,2  1.4 . Sonstiges  -  2 . Annullierung von Mittelbindungen, die wahrscheinlich nicht in Anspruch genommen werden  71,1  3 . Nichtverwendete Einnahmen des Haushaltsjahres 1988  11,7  4 .  Ausserordentliche Einnahmen   Soziale Maßnahmen im Zuge der Umstrukturierung der Eisen - und Stahlindustrie  z . E .  5 . Rückgriff auf Rücklagen für Unvorhergesehenes  z . E .       Insgesamt  456,7    Aus Darlehen aus Nichtanleihemitteln zu finanzierende Maßnahmen   Sozialwohnungsbau  12  Ursprung der Nichtanleihemittel   Spezialrücklage und ehemaliger EGKS-Pensionsfonds  12   Quelle : EGKS-Finanzbericht 1989 .  ( 1 ) Die entsprechenden Aufstellungen sind im Anschluß an diesen Beschluß beigefügt .   ENTSCHLIESSUNG  zum Bericht des Rechnungshofes über den Jahresabschluß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum 31 . Dezember 1989 und zum Bericht ( Anhang zum EGKS-Jahresbericht 1989 ) des Rechnungshofes über die Rechnungsführung und  das Finanzgebaren der EGKS  DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT  - in Kenntnis des von der Kommission vorgelegten Finanzberichts der EGKS und insbesondere der Bilanz sowie der Gewinn - und Verlustrechnung der EGKS zum 31 . Dezember 1989,  - in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluß der EGKS zum 31 . Dezember 1989 und den Anhang zum Jahresbericht der EGKS mit dem Bericht über die Rechnungsführung und das Finanzgebaren der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und  Stahl ( C3-0248/90 ),  - in Kenntnis des Memorandums des Beratenden Ausschusses der EGKS über die Zukunft des EGKS-Vertrags vom 12 . November 1990 ( 1 ),  - in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle ( A3-052/91 ),  A . unter Hinweis auf seinen Beschluß vom 3 . April 1990 zur Entlastung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für die Haushaltsführung der EGKS für das Haushaltsjahr 1988 ( 2 ) sowie auf die diesbezuegliche Entschließung,  B . unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15 . Dezember 1988 zur Feststellung des Umlagesatzes der EGKS und zur Aufstellung des EGKS-Funktionshaushaltsplans für 1989 ( 3 ),  C . unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26 . Mai 1989 zum Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans für 1989 ( 4 ),  1 . stellt fest, daß die von der Kommission bezueglich der Höhe der Rücklagen und die vom Rechnungshof bezueglich des Garantiefonds und der gesamten Eigenmittel errechneten Verhältniszahlen eine leichte Tendenz nach unten aufweisen, im wesentlichen aber  gegenüber dem Vorjahr unverändert geblieben sind, wobei die auf die Eigenmittel bezogenen Quotienten nach wie vor, wenn auch mit sinkender Tendenz, die vorgeschlagene Marge des empfohlenen Eigenmittelniveaus überschreiten, so daß insgesamt die  Eigenmittelausstattung weiterhin sehr zufriedenstellend ist;  2 . fordert die Kommission auf, bei der Festlegung neuer Mittelbindungen sowie bei der Überprüfung der bestehenden Mittelbindungen strenge Maßstäbe anzulegen, um einen möglichst wirksamen Mitteleinsatz zu gewährleisten;  3 . fordert die Kommission mit Nachdruck auf, im Hinblick auf die neuen Aufgaben der EGKS auf dem Gebiet der fünf neuen Länder der Bundesrepublik Deutschland und in Osteuropa sowie im Hinblick auf die Überlegungen betreffend die Zukunft der EGKS nunmehr  die vom Parlament seit mehreren Jahren geforderte Analyse der sozioökonomischen Auswirkungen der Finanztätigkeit der EGKS nach Artikel 54 bis 56 zum Nachweis des wirtschaftlichen Einsatzes der verwendeten Mittel vorzulegen;  4 . ist der Ansicht, daß eine umfassende Analyse des Erfolgs der mit Gemeinschafts - und nationalen Mitteln finanzierten Umstrukturierungspolitik die verbesserte Wettbewerbsfähigkeit aufgrund erhöhter Produktivität nachzuweisen hat; hierbei sind  kurzfristige konjunkturell bedingte Faktoren auszusondern; ausserdem sind die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen auf die betreffenden Regionen aufzuzeigen;  5 . bittet den Rechnungshof erneut, eine Untersuchung der Verwaltung der von der EGKS durchgeführten Finanzinterventionen unter dem Gesichtspunkt ihrer Koordinierung mit anderen Finanzinstrumenten der Gemeinschaft vorzulegen;  6 . unterstreicht erneut die in den Entlastungsberichten der vergangenen Haushaltsjahre sowie im Bericht PASTY vom 12 . Dezember 1990 enthaltene Aufforderung an die Kommission, das Parlament in die Planung über die Zukunft der EGKS einzubeziehen; betont  die Notwendigkeit, die Schlußfolgerungen aus der zu erstellenden Wirkungsanalyse der Effizienz der Förderungsmaßnahmen bei den Überlegungen betreffend die Zukunft der EGKS zu berücksichtigen;  7 . bittet die Kommission zweimal jährlich um Unterrichtung über die erzielten Fortschritte bei der Finanzierungstätigkeit in den fünf neuen Ländern der Bundesrepublik Deutschland sowie in Osteuropa im Hinblick auf die Strukturanpassung;  8 . hält es für notwendig, daß mit der Vergabe von Darlehen und Zuschüssen an die fünf neuen deutschen Bundesländer und an Länder in Ost - und Mitteleuropa die Bewältigung der Umweltprobleme der Vergangenheit und die Eindämmung der umfangreichen  Verschmutzung in diesen Regionen verknüpft wird;  9 . beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, dem Rechnungshof und dem Beratenden Ausschuß der EGKS zu übermitteln .  ( 1 ) ABl . Nr . C 302 vom 1 . 12 . 1990, S . 3 . ( 2 ) ABl . Nr . C 113 vom 7 . 5 . 1990, S . 46 . ( 3 ) ABl . Nr . C 12 vom 16 . 1 . 1989, S . 173 . ( 4 ) ABl . Nr . C 158 vom 26 . 6 . 1989, S . 327 .


title: 2007/769/EG: Beschluss der Kommission vom 16. November 2007 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter für eine neue Amtszeit

text:
               29.11.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 311/42

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 16. November 2007
   zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter für eine neue Amtszeit
   (2007/769/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Beschluss der Kommission 95/319/EG vom 12. Juli 1995 zur Einsetzung eines Ausschusses Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter (1), insbesondere auf Artikel 5,
   gestützt auf die Liste der von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Kandidaten,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses besteht der Ausschuss aus je zwei Vertretern jedes Mitgliedstaats.

               (2)

               Gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses werden die Mitglieder des Ausschusses von der Kommission auf Vorschlag der Mitgliedstaaten ernannt.

               (3)

               Gemäß Artikel 5 Absatz 3 des Beschlusses beträgt die Amtszeit eines Mitglieds drei Jahre, wobei Wiederernennung zulässig ist.

               (4)

               Die vorangegangene Amtszeit des Ausschusses endete am 31. Dezember 2006.

               (5)

               Deshalb muss die Kommission die von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Mitglieder dieses Ausschusses für einen Zeitraum von drei Jahren ernennen —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   (1)   Die im Anhang zum vorliegenden Beschluss aufgeführten Personen werden für den Dreijahreszeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2009 zu Mitgliedern des Ausschusses Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter ernannt.
   (2)   Die Liste der Mitglieder wird zur Information im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Brüssel, den 16. November 2007

            Für die Kommission

         Vladimír ŠPIDLA

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 188 vom 9.8.1995, S. 11.

      ANHANG

                  BELGIEN

                  Herr Karel VAN DAMME
                  Herr Michel ASEGLIO

                  BULGARIEN

                  Herr Totyu MLADENOV
                  Herr Veselin VESELINOV

                  TSCHECHISCHE REPUBLIK

                  Herr Rudolf HAHN
                  Frau Anežka SIXTOVÁ

                  DÄNEMARK

                  Herr Jens JENSEN
                  Frau Annemarie KNUDSEN

                  DEUTSCHLAND

                  Herr Hans-Jürgen BIENECK
                  Dr. Helmut DEDEN

                  IRLAND

                  Herr Michael HENRY
                  Herr Peter CLAFFEY

                  ESTLAND

                  Herr Herko SUNTS
                  Frau Katrin KAARMA

                  GRIECHENLAND

                  Herr Alexandros KARAGEORGIOU
                  Frau Ioanna PAPAIOANNOU

                  SPANIEN

                  Herr Raimundo ARAGON BOMBIN
                  Herr Javier VALLEJO SANTAMARIA

                  FRANKREICH

                  Herr Jean BESSIERE
                  Frau Christiane GIRAUD

                  ITALIEN

                  Herr Mario NOTARO
                  Herr Mariano MARTONE

                  ZYPERN

                  Herr Leandros NICOLAIDES
                  Herr Anastasios YIANNAKI

                  LETTLAND

                  Frau Rita ELCE
                  Frau Tatjana ZABAROVSKA

                  LITAUEN

                  Herr Mindaugas PLUKTAS
                  Frau Dalia LEGIENE

                  LUXEMBURG

                  Herr Robert HUBERTY
                  Herr Paul WEBER

                  UNGARN

                  Herr István PAPP
                  Herr János GÁDOR

                  MALTA

                  Herr Mark GAUCI
                  Herr Vincent ATTARD

                  NIEDERLANDE

                  Herr Jaap UIJLENBROEK
                  Herr Peter WEEDA

                  ÖSTERREICH

                  Frau Eva-Elisabeth SZYMANSKI
                  Frau Gertrud BREINDL

                  POLEN

                  Frau Bozena BORYS-SZOPA
                  Herr Roman GIEDROJĆ

                  PORTUGAL

                  Herr Paulo MORGADO DE CARVALHO
                  Herr Manuel Joaquim FERREIRA MADURO ROXO

                  RUMÄNIEN

                  Frau Mariana BĂSUC
                  Frau Silvia TRUFĂȘILĂ

                  SLOWENIEN

                  Herr Borut BREZOVAR
                  Herr Boris RUŽIC

                  SLOWAKEI

                  Herr Andrej GMITTER
                  Frau Jana GIBÓDOVÁ

                  FINNLAND

                  Herr Mikko HURMALAINEN
                  Herr Jaakko ITÄKANNAS

                  SCHWEDEN

                  Herr Bernt NILSSON
                  Herr Bertil REMAEUS

                  VEREINIGTES KÖNIGREICH

                  Herr Justin MC CRACKEN
                  Frau Sandra CALDWELL


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31981D0209

81/209/Euratom, EGKS, EWG: Beschluß des Rates vom 30. März 1981 über die Erhöhung der Zahl der Generalanwälte beim Gerichtshof

Amtsblatt Nr. L 100 vom 11/04/1981 S. 0021 - 0021 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 2 S. 0016  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 01 Band 3 S. 0077  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 2 S. 0016  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 01 Band 3 S. 0077

BESCHLUSS DES RATES vom 30. März 1981 über die Erhöhung der Zahl der Generalanwälte beim Gerichtshof (81/209/Euratom, EGKS, EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 32a,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 166,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 138,  auf Antrag des Gerichtshofs auf Erhöhung der Zahl der Generalanwälte nach dem Memorandum vom 21. Juli 1978,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Der wachsende Arbeitsanfall beim Gerichtshof rechtfertigt die Erhöhung der Zahl der Generalanwälte auf fünf.  Es ist daher angezeigt, Artikel 32a Absatz 1 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Artikel 166 Absatz 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Artikel 138 Absatz 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft anzupassen, um die Zahl der Generalanwälte zu erhöhen.  Es empfiehlt sich, Artikel 32b Absatz 3 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Artikel 167 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Artikel 139 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft dahin anzupassen, daß die teilweise Neubesetzung abwechselnd zwei und drei Generalanwälte betrifft.  Um das Funktionieren des vorgesehenen Systems der Neubesetzung zur gewährleisten, ist der Zeitpunkt, an dem die Amtszeit des Generalanwalts abläuft, der ernannt wird, um zum erstenmal die durch diesen Beschluß geschaffene Stelle zu besetzen, auf den 6. Oktober 1985 vorzuverlegen -  BESCHLIESST:    Artikel 1 Artikel 32a Absatz 1 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Artikel 166 Absatz 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Artikel 138 Absatz 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft erhalten folgende Fassung:  "Der Gerichtshof wird von fünf Generalanwälten unterstützt."   Artikel 2 Artikel 32b Absatz 3 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Artikel 167 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Artikel 139 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft erhalten folgende Fassung:  "Alle drei Jahre findet eine teilweise Neubesetzung der Stellen der Generalanwälte statt. Sie betrifft abwechselnd zwei und drei Generalanwälte."   Artikel 3 Die Amtszeit des Generalanwalts, der zum erstenmal die durch diesen Beschluß geschaffene Stelle besetzt, läuft am 6. Oktober 1985 ab.     Geschehen zu Brüssel am 30. März 1981.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. BRAKS


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31994D0682

94/682/EG: BESCHLUSS DES RATES vom 12. April 1994 über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels über Fische zur Änderung des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits und des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits

Amtsblatt Nr. L 272 vom 22/10/1994 S. 0049 - 0049 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 4 Band 6 S. 0132  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 4 Band 6 S. 0132

BESCHLUSS DES RATES vom 12. April 1994 über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels über Fische zur Änderung des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der  Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits und des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten  einerseits und der Tschechischen Republik andererseits (94/682/EG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2,  auf Vorschlag der Kommission,  in der Erwägung, daß es wünschenswert ist, durch ein Abkommen in Form eines Briefwechsels mit der Tschechischen Republik das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen  Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits (1) und das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits  und der Tschechischen Republik andererseits zu ändern, um zollfreie Kontingente für die Einfuhr lebender Forellen und Karpfen mit Ursprung in der Tschechischen Republik in die Gemeinschaft und für die Einfuhr gefrorener Makrelen mit Ursprung in der  Gemeinschaft in die Tschechische Republik vorzusehen - BESCHLIESST:   Artikel 1  Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tschechischen Republik über Fische zur Änderung von Artikel 17 des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits und von Artikel 24 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den  Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits und zur Aufnahme eines Anhangs XVa und eines Anhangs XVb in diese Abkommen wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.   Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.  Geschehen zu Luxemburg am 12. April 1994.  Im Namen des Rates Der Präsident F. CONSTANTINOU  (1) ABl. Nr. L 115 vom 30. 4. 1992, S. 2.


title: 2011/568/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2009

text:
               27.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/130

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2009
   (2011/568/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2009,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2009 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung zusammen mit den Antworten des Zentrums (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (3), insbesondere auf Artikel 12a,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0106/2011),

               1.

               erteilt dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2009;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 130.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
    ---documentbreak---

               27.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/131

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2009 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2009,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2009 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung zusammen mit den Antworten des Zentrums (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (3), insbesondere auf Artikel 12a,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0106/2011),

               A.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

               B.

               in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung am 5. Mai 2010 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2008 (5) erteilt hat und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

                           —

                           darauf hingewiesen hat, dass das Zentrum erneut Mittelübertragungen vorgenommen hat (25 % der Zahlungsermächtigungen in Höhe von 1 400 000 EUR);

                           —

                           betont hat, dass dies auf Schwachstellen bei der Planung und Überwachung der getrennten Mittel für operative Ausgaben hinweist;

               C.

               in der Erwägung, dass sich die Haushaltsmittel des Zentrums für 2009 auf 18 530 000 EUR beliefen, was einen Anstieg um 1 % gegenüber dem Haushaltsjahr 2008 bedeutet;

      Leistung

               1.

               verweist auf die Bestätigung des Rechnungshofs, dass der Jahresabschluss des Zentrums, der einem Haushalt von 18 500 000 EUR entspricht, ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Zentrums zum 31. Dezember 2009 vermittelt und dass die Vorgänge und Cashflows für Haushaltsjahr 2009 im Einklang mit der Finanzregelung des Zentrums stehen;

               2.

               bringt seine Befriedigung darüber zum Ausdruck, dass der Rechnungshof die dem Jahresabschluss des Zentrums für das Haushaltsjahr 2009 zugrunde liegenden Vorgänge für rechtmäßig und ordnungsgemäß erklärt hat; begrüßt die Absicht des Zentrums, in Bezug auf 2011 Gantt-Diagramme für alle operationellen Schlüsselmaßnahmen zur Verfügung zu stellen; weist das Zentrum darauf hin, dass diese Diagramme prägnant die Zeit darstellen, die von den einzelnen Bediensteten für ein Projekt aufgewendet wurde, und einen ergebnisorientierten Ansatz fördern;

               3.

               beglückwünscht das Zentrum für die Einführung eines Leistungserfassungssystems im Jahr 2009 in Bezug auf seine mittelfristigen Prioritäten 2009-2011 und sein Jahresarbeitsprogramm sowie für die Schaffung eines Rahmens für Leistungsindikatoren zur Überwachung der Fortschritte und Messung von Ergebnissen, Erfolg und Wirkung; vertritt insbesondere die Auffassung, dass die Einführung eines Leistungserfassungssystems dem Zentrum hilft, Einfluss auf seine Wirkung, Effizienz, Effektivität und Bedeutung zu nehmen und diese zu bewerten; ist darüber hinaus der Meinung, dass dieses System weitere Verbesserungen für die tätigkeitsbezogene Haushaltsplanung und eine bessere Kontrolle der Zahlungsermächtigungen zur Vermeidung von Mittelübertragungen mit sich bringen könnte;

               4.

               fordert das Zentrum auf, in einer dem nächsten Bericht des Rechnungshofes beizufügenden Tabelle die Vorgänge in dem zur Entlastung zu prüfenden Jahr den Vorgängen des vorangegangenen Haushaltsjahres klar gegenüberzustellen, damit die Entlastungsbehörde die Leistung des Zentrums in den einzelnen Jahren besser bewerten kann;

               5.

               ist an den Tätigkeiten des Zentrums mit Norwegen und Island interessiert und nimmt zur Kenntnis, dass es einen bis 2013 umzusetzenden Plan vorgelegt hat, um die Verwendung der Beiträge Norwegens und Islands der Verwendung der Zuschüsse der Union anzugleichen;

      Personal

               6.

               stellt fest, dass das Zentrum Änderungen an seinen Einstellungsverfahren vorgenommen hat, nachdem der Rechnungshof das Zentrum in seinem Bericht 2009 aufgefordert hatte, die Transparenz weiter zu verbessern; begrüßt die Initiative des Zentrums, seit Juni 2010 die Fragen für schriftliche Tests und Einstellungsgespräche vor der Vorauswahlphase auszuarbeiten;

      Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltsjahr

               7.

               weist darauf hin, dass das Zentrum Mittelübertragungen vorgenommen hat (31 % der Verwaltungsausgaben — Titel II) und Zahlungsermächtigungen hat verfallen lassen (24 % aller Mittel für operative Tätigkeiten); fordert das Zentrum dementsprechend auf, die Planung und Überwachung weiter zu verbessern und den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit umfassender zu berücksichtigen;

      Haushaltsführung

               8.

               fordert das Zentrum auf, die Haushaltsgrundsätze der Spezialität und Transparenz effektiver anzuwenden; nimmt zur Kenntnis, dass das Zentrum im Juni 2010 den Verwaltungsrat über alle Übertragungen aus dem Jahre 2009 und 2010 unterrichtete und seither den Verwaltungsrat über die Übertragungen auf dem Laufenden hält und es die 10 %-Regel in seinen neuen Durchführungsbestimmungen zur Finanzregelung, die vom Verwaltungsrat im Dezember 2010 angenommen wurden, präzisiert hat;

      Interne Prüfung

               9.

               nimmt zur Kenntnis, dass das Zentrum der Entlastungsbehörde einen von seinem Direktor erstellten Bericht übermittelt hat, der den Inhalt der Empfehlung des Internen Auditdienstes (IAS) zusammenfasst, wie in Artikel 72 Absatz 5 der Rahmenfinanzregelung vorgesehen; fordert den Direktor des Zentrums gleichwohl auf, spezifische Angaben zum Inhalt der 15 Empfehlungen vom 31. Dezember 2008 und den neuen 14 Empfehlungen vom 31. Dezember 2009 zu machen, die in beiden Fällen vom IAS ausgesprochen wurden;

               10.

               begrüßt es, dass das Zentrum 2009 eine Möglichkeit zur Auftragsvergabe über das Internet geschaffen hat, wodurch Planung und Überwachung der jährlichen Auftragsvergabe verbessert werden sollen;

               11.

               nimmt zur Kenntnis, dass das Zentrum 2009 die Aktualisierung eines Verfahrens zur Aufhebung von Mittelbindungen abgeschlossen hat, wodurch die Transparenz der Inventarisierung der Vermögenswerte verbessert werden soll; nimmt außerdem zur Kenntnis, dass das Zentrum im gleichen Jahr mit der Dokumentierung der wichtigsten Kontrollverfahren begonnen hat; fordert das Zentrum dementsprechend auf, die Entlastungsbehörde über die in diesem Zusammenhang getroffenen Maßnahmen zu informieren;

               12.

               begrüßt, dass das Zentrum die erste Agentur ist, die 2009 freiwillig eine Pilotprüfung zu Fragen der Ethik durchführte;

               13.

               verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 10. Mai 2011 (6) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

      (1)  ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 130.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (5)  ABl. L 252 vom 25.9.2010, S. 124.

      (6)  Angenommene Texte, P7_TA(2011)0163 (siehe Seite 269 dieses Amtsblatts).


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31993D0598

93/598/EGKS: BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 19. Juli 1993 über die Genehmigung des Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Slowenien andererseits

Amtsblatt Nr. L 287 vom 22/11/1993 S. 0001 - 0001

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 19. Juli 1993 über die Genehmigung des Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik  Slowenien andererseits (93/598/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,  in der Erwägung, daß das Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Slowenien andererseits von den Vertretern der  Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und von der Kommission für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und dem Vertreter der Republik Slowenien andererseits am 5. April 1993 in Luxemburg unterzeichnet  wurde - BESCHLIESST:   Artikel 1  Das Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Slowenien andererseits wird genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.   Artikel 2  Der Präsident der Kommission nimmt im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl die Notifizierung gemäß Artikel 16 Absatz 2 des Abkommens (1) vor.  Brüssel, den 19. Juli 1993 Für die Kommission Der Präsident Jacques DELORS  (1) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats der Kommission veröffentlicht.