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31988D0576

BESCHLUSS  DES RATES  vom 14. November 1988  zur Aufhebung des Beschlusses 87/104/EWG zur Annahme einer Verpflichtung im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Farbpinseln und aehnlichen Pinseln mit Ursprung in der Volksrepublik China und ueber die Einstellung des Verfahrens  (88/576/EWG)

Amtsblatt Nr. L 312 vom 18/11/1988 S. 0033 - 0034

*****  BESCHLUSS  DES RATES  VOM 14 . NOVEMBER 1988  ZUR AUFHEBUNG DES BESCHLUSSES 87/104/EWG ZUR ANNAHME EINER VERPFLICHTUNG IM RAHMEN DES ANTIDUMPINGVERFAHRENS BETREFFEND DIE EINFUHREN VON FARBPINSELN UND ÄHNLICHEN PINSELN MIT URSPRUNG IN DER VOLKSREPUBLIK CHINA UND ÜBER DIE EINSTELLUNG DES VERFAHRENS  ( 88/576/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN _  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2423/88 DES RATES VOM 11 . JULI 1988 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 10,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION, VORGELEGT NACH KONSULTATIONEN IN DEM MIT DER GENANNTEN VERORDNUNG EINGESETZTEN BERATENDEN AUSSCHUSS,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  A . VERFAHREN  ( 1 ) IM ANSCHLUSS AN EINEN ANTRAG, DER VOM EUROPÄISCHEN VERBAND DER BÜRSTEN - UND PINSELINDUSTRIE IM NAMEN VON GEMEINSCHAFTSHERSTELLERN VON FARBPINSELN UND ÄHNLICHEN PINSELN AUS ALLEN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT GESTELLT WURDE, AUF DIE PRAKTISCH DIE GESAMTE GEMEINSCHAFTSPRODUKTION DER BETREFFENDEN WARE ENTFÄLLT, HATTE DIE KOMMISSION IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( 2 ) EINE BEKANNTMACHUNG ÜBER DIE EINLEITUNG EINES ANTIDUMPINGVERFAHRENS BETREFFEND DIE EINFUHREN BESTIMMTER FARBPINSEL UND ÄHNLICHER PINSEL DER TARIFSTELLE EX 96.01 B III DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( ENTSPRECHEND NIMEXE-KENNZIFFER 96.01-49 UND AB 1 . JANUAR 1988 KN-CODE 9603 40 10 ) MIT URSPRUNG IN DER VOLKSREPUBLIK CHINA IN DIE GEMEINSCHAFT VERÖFFENTLICHT UND EINE UNTERSUCHUNG EINGELEITET .  ( 2 ) IM ANSCHLUSS AN DIESE UNTERSUCHUNG, DIE DAS VORLIEGEN VON DUMPING UND EINER SCHÄDIGUNG ERGEBEN HATTE, BOT DAS CHINESISCHE UNTERNEHMEN CHINA NATIONAL NATURE PRODUCE * ANIMAL BY-PRODUCTS IMPORT * EXPORT CORPORATION DIE VERPFLICHTUNG AN, DIE NACH DER GEMEINSCHAFT AUSZUFÜHRENDEN MENGEN ZU BESCHRÄNKEN .  ( 3 ) MIT DIESER VERPFLICHTUNG GAB DAS CHINESISCHE UNTERNEHMEN DIE ZUSAGE, SEINE AUSFUHREN SO WEIT ZU SENKEN, DASS DIE SCHÄDIGUNG DES INDUSTRIEZWEIGS DER GEMEINSCHAFT BESEITIGT WURDE . DIESE VERPFLICHTUNG WURDE MIT DEM BESCHLUSS 87/104/EWG ( 3 ) ANGENOMMEN .  ( 4 ) IM MAI 1988 ERHIELT DIE KOMMISSION INFORMATIONEN, DENEN ZUFOLGE IM JAHR 1987 DIE CHINESISCHEN AUSFUHREN ALLEIN NACH DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH BEREITS DIE GESAMTE GEMEINSCHAFTSMENGE, DIE FÜR DAS CHINESISCHE UNTERNEHMEN FÜR 1987 IM RAHMEN DER VON IHM EINGEGANGENEN VERPFLICHTUNG FESTGESETZT WORDEN WAR, WEIT ÜBERSCHRITTEN HÄTTEN .  ( 5 ) DIE KOMMISSION PRÜFTE DIE IHR ÜBERMITTELTEN INFORMATIONEN UND HÖRTE DEN CHINESISCHEN AUSFÜHRER .  B . NICHTEINHALTUNG DER VERPFLICHTUNG  ( 6 ) DIE KOMMISSION NAHM EINE ERSTE PRÜFUNG DES BEHAUPTETEN SACHVERHALTS ANHAND DER VERFÜGBAREN AMTLICHEN STATISTISCHEN ZAHLEN VOR . DIESE ZAHLEN ZEIGEN, DASS DIE VERPFLICHTUNG NICHT EINGEHALTEN WORDEN IST . SIE BESTÄTIGEN, DASS ALLEIN SCHON DIE DEUTSCHEN UND BRITISCHEN EINFUHREN DER BETREFFENDEN WARE AUS DER VOLKSREPUBLIK CHINA DIE IN DER VERPFLICHTUNG FÜR DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT FESTGESETZTE GLOBALMENGE BETRÄCHTLICH ÜBERSCHREITEN; FERNER HABEN DIE BRITISCHEN BEHÖRDEN BEWEISE VORGELEGT, WONACH BESTIMMTE CHINESISCHE AUSFUHREN ÜBER HONGKONG GETÄTIGT WERDEN, SO DASS SICH DIE GESAMTEINFUHREN CHINESISCHEN URSPRUNGS ENTSPRECHEND ERHÖHEN UND NAHEZU DAS DOPPELTE DER IN DER VERPFLICHTUNG VEREINBARTEN MENGE ERREICHEN .  ( 7 ) NACH AUSSAGE DES CHINESISCHEN AUSFÜHRERS HALTEN SICH DIE NACH DER GEMEINSCHAFT EXPORTIERTEN MENGEN IN DEN IN DER VERPFLICHTUNG FESTGESETZTEN GRENZEN . ZUM BEWEIS DIESER BEHAUPTUNG LEGTE ER ZAHLEN VOR, DIE JEDOCH WEDER MIT DEN ZAHLENANGABEN DER EINFÜHRER IN DER GEMEINSCHAFT NOCH MIT DEN ZAHLEN IN DEN VORGENANNTEN AMTLICHEN STATISTIKEN ÜBEREINSTIMMEN UND AUCH NICHT DIE CHINESISCHEN AUSFUHREN ÜBER HONGKONG UMFASSEN . DER CHINESISCHE AUSFÜHRER WAR NICHT IN DER LAGE, STICHHALTIGE ARGUMENTE VORZUBRINGEN, UM DIE DEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION VORLIEGENDEN ZAHLENANGABEN ZU BESTREITEN . IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST ZU BEMERKEN, DASS DER AUSFÜHRER SICH IN DER VOM RAT ANGENOMMENEN VERPFLICHTUNG ZUR EINHALTUNG DER FESTGESETZTEN MENGEN UNABHÄNGIG DAVON BEREIT ERKLÄRT HATTE, OB SIE DIREKT ODER INDIREKT ÜBER EINE TOCHTERGESELLSCHAFT, EINE ZWEIGNIEDERLASSUNG ODER EINEN VERTRETER DER GESELLSCHAFT EXPORTIERT WERDEN .  ( 8 ) DER KOMMISSION LIEGEN DEMNACH EINDEUTIGE BEWEISE DAFÜR VOR, DASS DIE DIREKTEN ODER ÜBER DRITTLÄNDER GETÄTIGTEN AUSFUHREN DES CHINESISCHEN HERSTELLERS NACH DER GEMEINSCHAFT DIE IN DER VERPFLICHTUNG BEWILLIGTEN JÄHRLICHEN MENGEN WEIT ÜBERSTEIGEN .  C . WIDERRUF DER ANNAHME DER VERPFLICHTUNG  ( 9 ) DER RAT IST UNTER DIESEN UMSTÄNDEN DER AUFFASSUNG, DASS DER BESCHLUSS 87/104/EWG AUFGEHOBEN UND DER SACHVERHALT NEU GEPRÜFT WERDEN MUSS _  BESCHLIESST :  EINZIGER ARTIKEL  DER BESCHLUSS 87/104/EWG WIRD AUFGEHOBEN .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 14 . NOVEMBER 1988 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  Y . POTTAKIS  ( 1 ) ABL . NR . L 209 VOM 2 . 8 . 1988, S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . C 103 VOM 30 . 4 . 1986, S . 2 .  ( 3 ) ABL . NR . L 46 VOM 14 . 2 . 1987, S . 45 .


title: 2011/280/EU: Beschluss der Kommission vom 16. Mai 2011 zur Aufhebung des Beschlusses 2003/796/EG der Kommission zur Einsetzung der Gruppe der europäischen Regulierungsbehörden für Elektrizität und Erdgas

text:
               17.5.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 129/14

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 16. Mai 2011
   zur Aufhebung des Beschlusses 2003/796/EG der Kommission zur Einsetzung der Gruppe der europäischen Regulierungsbehörden für Elektrizität und Erdgas
   (2011/280/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit dem Beschluss 2003/796/EG der Kommission (1) wurde die Gruppe der europäischen Regulierungsbehörden für Elektrizität und Erdgas eingerichtet, um die Konsultation, Koordination und Kooperation zwischen den Regulierungsbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen Behörden und der Kommission zu erleichtern; damit sollte der Binnenmarkt gefestigt und sichergestellt werden, dass die Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (2), die Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt (3) sowie die Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel (4) in allen Mitgliedstaaten einheitlich angewandt werden.

               (2)

               Mit der Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates wurde eine Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden gegründet (5), um die Zusammenarbeit zwischen den Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten zu verstärken und zu einem wirksamen Funktionieren des Elektrizitäts- und des Erdgasbinnenmarkts beizutragen.

               (3)

               Die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden bietet einen Rahmen, innerhalb dessen die Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten zusammenarbeiten und Aufgaben ausführen können, die denen ähnlich sind, die derzeit von der Gruppe der europäischen Regulierungsbehörden für Elektrizität und Erdgas wahrgenommen werden. Da die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden die Arbeit der Gruppe der europäischen Regulierungsbehörden für Elektrizität und Erdgas auf einer besseren Verwaltungsgrundlage fortführen wird, sollte der Beschluss 2003/796/EG aufgehoben werden.

               (4)

               Damit die Gruppe der europäischen Regulierungsbehörden für Elektrizität und Erdgas einige laufende Projekte abschließen kann, sollte sie erst am 1. Juli 2011 aufgelöst werden, so dass eine reibungslose Übergabe an die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden stattfinden kann —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2003/796/EG wird aufgehoben.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Er gilt ab dem 1. Juli 2011.

      Brüssel, den 16. Mai 2011

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 296 vom 14.11.2003, S. 34.

      (2)  ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 37.

      (3)  ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 57.

      (4)  ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 1.

      (5)  ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 1.