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31994D0367

94/367/GASP: Beschluß des Rates vom 14. Juni 1994 zur Fortsetzung der vom Rat auf der Grundlage von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommenen gemeinsamen Aktion betreffend die Eröffnungskonferenz für den Stabilitätspakt

Amtsblatt Nr. L 165 vom 01/07/1994 S. 0002 - 0006 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 32 S. 0069  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 32 S. 0069

BESCHLUSS DES RATES vom 14. Juni 1994 zur Fortsetzung der vom Rat auf der Grundlage von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommenen gemeinsamen Aktion betreffend die Eröffnungskonferenz für den Stabilitätspakt (94/367/GASP)   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel J.3 und J.11,  in Anbetracht der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates vom 21. und 22. Juni 1993, vom 29. Oktober 1993 und vom 10. und 11. Dezember 1993,  gestützt auf den Beschluß 93/728/GASP des Rates vom 20. Dezember 1993 (1) - BESCHLIESST:   Artikel 1  Die gemeinsame Aktion aufgrund des obengenannten Beschlusses des Rates wird fortgesetzt damit der Stabilitätspakt geschlossen wird.   Artikel 2  Die Durchführung der Aktion erfolgt nach Maßgabe der am 27. Mai 1994 in Paris angenommenen Schlußdokumente der Eröffnungskonferenz für den Stabilitätspakt, die diesem Beschluß beigefügt sind.   Artikel 3  Der Rat ersucht die Kommission, im Rahmen der Durchführung der Gemeinschaftsprogramme ihre Aktivitäten darauf auszurichten, daß die Ziele der gemeinsamen Aktion durch geeignete wirtschaftliche Maßnahmen verwirklicht werden.   Artikel 4  Die Ausgaben für die Organisation von Sitzungen, die von der Union im Rahmen der Konferenz für den Stabilitätspakt ausserhalb der Sitze der Organe einberufen werden, gelten als Verwaltungsausgaben, soweit sie über die üblicherweise vom  Gastgeberland getragenen Kosten hinausgehen. Über die finanziellen Regelungen im Zusammenhang mit den Maßnahmen im Anschluß an die Konferenz wird dem Rat regelmässig Bericht erstattet.   Artikel 5  Der Rat prüft zu gegebener Zeit, spätestens aber nach Ablauf eines Jahres, welcher Stand hinsichtlich der Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Aktion erreicht ist.   Artikel 6  Dieser Beschluß tritt am heutigen Tag in Kraft.   Artikel 7  Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.  Geschehen zu Luxemburg am 14. Juni 1994.  Im Namen des Rates Der Präsident Th. PANGALOS  (1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1993, S. 1.      ANHANG   I. SCHLUSSDOKUMENT ZUR ERÖFFNUNGSKONFERENZ ÜBER EINEN STABILITÄTSPAKT FÜR EUROPA   Teil 1: Ziele und Grundsätze der Eröffnungskonferenz über einen Stabilitätspakt für Europa  1.1. Wir, die Aussenminister und Vertreter der Teilnehmerstaaten der Konferenz, haben beschlossen, in Paris zusammenzukommen, um dem Aufruf der Europäischen Union  zum Abschluß eines Stabilitätspaktes für Europa Folge zu leisten.  1.2. Wir stehen heute an einem Wendepunkt in der Geschichte des europäischen Kontinents. Auf dem Weg zu Demokratie, Frieden und Einheit in Europa sind beträchtliche Fortschritte erzielt worden. Die Helsinki-Schlussakte, die Charta von Paris, das  Kopenhagener Dokument, das Helsinki-Dokument von 1992 sowie bilaterale Abkommen über gutnachbarliche Beziehungen sind Meilensteine in diesem Prozeß. Wir müssen jedoch weiter gehen und dafür sorgen, daß diese Errungenschaften nicht wieder rückgängig zu  machen sind.  1.3. Wir sind davon überzeugt, daß die Zeit gekommen ist, neue Impulse zu geben, damit noch bestehende trennende Tendenzen, wie sie die Geschichte des europäischen Kontinents geprägt haben, durch vorbeugende Maßnahmen überwunden werden. Wir bekräftigen  unseren Willen, ein Vertrauensklima zu schaffen, das die Stärkung der Demokratie, die Achtung der Menschenrechte, den wirtschaftlichen Fortschritt und den Frieden begünstigt und zugleich die Identität der Völker respektiert.  1.4. Wir begrüssen die Bemühungen, die in Foren wie der KSZE und dem Europarat im Hinblick auf dieses Ziel unternommen werden. Der Europäische Rat hat den assoziierten Ländern aus Mittel- und Osteuropa, die das wünschen, in Kopenhagen den Beitritt zur  Europäischen Union in Aussicht gestellt. Und die Länder, die den Beitritt anstreben - Bulgarien, die Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und Slowakei -, haben bereits entsprechende Schritte zur Annäherung an die  Europäische Union unternommen. Mit diesem Ziel vor Augen haben wir beschlossen, eine Konferenz über die Stabilität in Europa abzuhalten, die nach einem entsprechenden Beratungs- und Verhandlungsprozeß in ihrem Rahmen zur Annahme eines Stabilitätspaktes  führen soll.  1.5. Zur Erreichung des Ziels der Stabilität müssen die gutnachbarlichen Beziehungen - unter Einbeziehung von Grenz- und Minderheitenfragen - und die regionale Zusammenarbeit gefördert und demokratische Institutionen durch Kooperationsvereinbarungen in  den einschlägigen Bereichen, die zu diesem Ziel beitragen können, gestärkt werden.  1.6. Wir sind uns darin einig, daß die für diesen Stabilitätspakt geltenden Grundsätze gutnachbarlicher Beziehungen den Grundsätzen und Verpflichtungen entsprechen, die von den Vereinten Nationen, der KSZE und dem Europarat aufgestellt worden sind, und  zwar insbesondere in der Helsinki-Schlussakte, der Charta von Paris für ein neues Europa, dem Kopenhagener Dokument, dem Helsinki-Dokument von 1992 und der Wiener Erklärung des Europaratgipfels 1993; dies bedeutet Unverletzbarkeit der Grenzen,  territoriale Integrität und Achtung der bestehenden Grenzen sowie Schutz nationaler Minderheiten.  1.7. Was die Vorgehensweise anbelangt, so haben wir uns für einen pragmatischen Ansatz entschieden. Die zur Zeit laufenden Beratungen über verschiedene Abkommens- und Vereinbarungsentwürfe können auch durch Einbeziehung in den Paktprozeß vorangebracht  werden. Unser Ziel ist es, Länder, die noch keine Abkommen und Vereinbarungen über Zusammenarbeit und gutnachbarliche Beziehungen, einschließlich Minderheiten- und Grenzangelegenheiten, getroffen haben, zu ermutigen, dies in einem Prozeß bilateraler  Verhandlungen und regionaler Round-Table-Gespräche, deren Teilnehmerkreis und Tagesordnung von den teilnehmenden Ländern frei gewählt werden sollen, zu tun.  1.8. Alle erzielten Abkommen und Vereinbarungen werden in den Stabilitätspakt einbezogen; alle Länder, die diesen Pakt unterzeichnen, verpflichten sich, seinen inhaltlichen Zielen ihre volle politische Unterstützung zu gewähren. Länder, die bereits  bilaterale Abkommen mit ihren Nachbarländern getroffen haben, können diese Abkommen, falls sie es wünschen, in den Pakt aufnehmen lassen. Es wird für alle Länder, die ihn schließen, ein wesentlicher Bezugspunkt auf dem Weg zu einer neuen Qualität der  Beziehungen zwischen den Völkern von ganz Europa werden; diese neue Qualität soll darauf beruhen, daß Unterschiede respektiert und gemeinsame Werte gewahrt werden.  1.9. Wir hoffen, daß unser Kontinent, der so lange Zeit durch Kriege zerrissen war, der internationale Gemeinschaft ein Beispiel für die Achtung der Vielfalt geben wird.   Teil 2: Direkt umsetzbare Beschlüsse  2.1. In diesem Sinne haben unsere Länder in den letzten Monaten intensive Beratungen abgehalten, um darüber zu entscheiden, welche Probleme behandelt werden sollen und welche Verfahrensregeln und welcher Zeitplan  eingehalten werden müssen, um die Ziele, die wir uns gesetzt haben, zu erreichen. In diesen Beratungen konnten wir uns über die künftige Vorgehensweise einigen. Sie sind ein Zeugnis für den konstruktiven Geist und den Willen zu aktiver Zusammenarbeit  und zum Erfolg, der unsere Länder bewegt.  2.2. Davon ausgehend nehmen wir die Bereitschaft der in Punkt 1.4 erwähnten Staaten zur Kenntnis, ihre Beziehungen im Sinne der gutnachbarlichen Beziehungen entsprechend bereits geschlossener Verträge und Abkommen weiterzuentwickeln, bilaterale  Verhandlungen fortzuführen oder in Gang zu setzen und an Round-Table-Gesprächen teilzunehmen.  2.3. Wir nehmen ebenfalls Kenntnis von der Bereitschaft der Nachbarstaaten der in Punkt 1.4 erwähnten Länder, am Verhandlungsprozeß teilzunehmen, wenn die Art der behandelten Probleme ihre Teilnahme erfordert, sowie von der Bereitschaft anderer Staaten,  ihren Beitrag zu diesem Verhandlungsprozeß zu leisten.  2.4. Wir nehmen zur Kenntnis, daß die Europäische Union bereit ist, in den bilateralen oder regionalen Gesprächen eine aktive Rolle zu spielen. Die Europäische Union erklärt sich bereit, bei den bilateralen Gesprächen als Moderator zu fungieren, wenn  die betroffenen Parteien es wünschen. Wir nehmen zur Kenntnis, daß die Europäische Union bereits zur wirtschaftlichen Umstrukturierung und zur Stärkung demokratischer Institutionen in der Region beiträgt und auch bereit ist, den betroffenen Ländern im  Rahmen der bestehenden Europa-Abkommen sowie anderer Abkommen und Programme geeignete Unterstützung zu gewähren, um die Verwirklichung der Paktziele zu erleichtern.  2.5. Andere bestehende Strukturen und internationale Institutionen könnten ebenfalls durch ihre Aktivitäten dazu beitragen, konstruktive Zusammenarbeit und gutnachbarliche beziehungen auf regionaler Ebene zu fördern.  2.6. Wir sind übereingekommen, daß das Verfahren auf dem Konzept der Round-Table-Verhandlungen im Anschluß an das Helsinki-Dokument von 1992 beruhen wird, das auf die regionale Zusammenarbeit als ein wertvolles Mittel zur Förderung pluralistischer  Strukturen der Stabilität hingewiesen hat. Diese Round-Table-Gespräche zielen darauf ab, zum einen gutnachbarliche beziehungen zu fördern umd zum anderen festzustellen, welche Projekte für die teilnehmenden Länder von gemeinsamem Interesse sind.  FOLGLICH 2.7. sind wir, die Aussenminister und Vertreter der Teilnehmerstaaten der Konferenz übereingekommen, regionale Round-Table-Gespräche einzuleiten. Ihre Teilnehmerkreise die Bereiche der Zusammenarbeit und die Arbeitsweise werden in einem Dokument für die  Gestaltung der regionalen Round-Table-Gespräche festgelegt.  2.8. Das Ziel dieser Round-Table-Gespräche ist es, günstige Bedingungen für die Aufnahme und Förderung gutnachbarlicher Beziehungen zu schaffen; hierzu gehören auch Minderheiten- und Grenzfragen.  2.9. Wir nehmen zur Kenntnis, daß die in Punkt 1.4 erwähnten Länder bereit sind, die bestehenden Vereinbarungen über gutnachbarliche Beziehungen in dem Pakt mit aufzunehmen, falls die Parteien damit einverstanden sind, oder, wenn solche Abkommen nicht  vorhanden sind, die Verhandlungen zu intensivieren bzw. einzuleiten.  2.10. Die in Punkt 1.4 erwähnten Länder, die zur Verhandlungen bereit sind, können Nachbarländer oder andere Länder wie auch einschlägige internationale Organisationen und Institutionen einladen, sich ihren regionalen Round-Table-Gesprächen  anzuschließen, falls sie das wünschen, um zum Ausbau der gutnachbarlichen Beziehungen auf bilateraler und auf regionaler Ebene beizutragen.  2.11. Die regionalen Round-Table-Gespräche werden zur frühestmöglichen Gelegenheit auf Einladung der Europäischen Union einberufen werden. Dabei wird die Europäische Union mit der KSZE, die über ihre Institutionen teilnehmen wird, in engem Kontakt  stehen.   Teil 3:  3.1. Wir bitten die europäischen Institutionen, insbesondere die KSZE und den Europarat, bei der Sicherstellung eines reibungslosen Ablaufs der Verhandlungen behilflich zu sein.   Teil 4: Einschätzung der Verhandlungen  4.1. Wir sind fest entschlossen, unser Ziel, den Abschluß des Stabilitätspaktes, so schnell wie möglich zu erreichen.  4.2. Folglich - wird die Europäische Union eine den interessierten Staaten und der KSZE offenstehende Gruppe einrichten, die während des Verhandlungsprozesses regelmässig zusammentreten wird, um den Fortgang der Verhandlungen zu gewährleisten und ihren Ablauf zu  erleichtern.  - Diese Gruppe könnte eine Interimskonferenz einberufen, auf der die bis dahin erzielten Fortschritte beurteilt würden.   Teil 5: Die Schlußkonferenz und die Rolle der KSZE  5.1. Die Schlußkonferenz wird, soweit es der Stand der Verfahren erlaubt, innerhalb eines Jahres nach der Eröffnungskonferenz stattfinden. Dieser Schlußkonferenz wird es obliegen, den Stabilitätspakt  anzunehmen.  5.2. Der Stabilitätspakt für Europa soll anschließend der KSZE mit der Bitte anvertraut werden, die Umsetzung der Abkommen und Vereinbarungen und der sich aus ihnen ergebenden Verpflichtungen entsprechend den eigenen Verfahrensregeln zu beurteilen und  zu überwachen, wodurch die Folgeaktivitäten und -tagungen in den Aufgabenbereich und organisatorischen Rahmen der KSZE gestellt werden.  5.3. Wir sind uns der politischen Bedeutung des vorgeschlagenen Stabilitätspaktes bewusst und haben die Schlußdokumente als Leitlinein für dieses Vorhaben angenommen.   II. DOKUMENTE ZUR ORGANISATION REGIONALER ROUND-TABLE-GESPRÄCHE  Dieses Dokument bezieht sich auf das Dokument zur Eröffnungskonferenz über einen Stabilitätspakt für Europa, insbesondere auf die Punkte 1.7, 2.6 und 2.7 bis 2.11.  A. Die in Punkt 1.4 des genannten Dokuments erwähnten Länder sind bereit, sich an den regionalen Round-Table-Gesprächen zu beteiligen. Deren Nachbarländer oder andere Länder, die auch ihren Beitrag leisten wollen, wie auch einschlägige internationale  Organisationen und Institutionen, die dies wünschen, können ebenfalls zu diesen Gesprächen eingeladen werden, ohne daß dadurch etwa künftige Verpflichtungen vorweggenommen werden oder dem Inhalt ihres Beitrags vorgegriffen wird.  Ziel dieser regionalen Round-Table-Gespräche ist es, die Vereinbarungen und Vorhaben zu ermitteln, die dazu beitragen, daß Abkommen und Maßnahmen über gutnachbarliche Beziehungen zustande kommen und durchgeführt werden, und zwar beispielsweise in  folgenden Bereichen:  a) regionale grenzueberschreitende Zusammenarbeit b) Minderheitenfragen c) kulturelle Zusammenarbeit einschließlich Sprachunterricht d) wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Region e) Zusammenarbeit im Rechtsbereich und Ausbildung im Verwaltungsbereich f) Umweltprobleme.  B. Für die in Punkt 1.4 erwähnten Länder wird es zwei Gesprächsrunden geben:- eine für das Baltikum,  - eine für die übrigen mittel- und osteuropäischen Länder.  Teilnehmen werden an diesen Gesprächen die in Punkt 1.4 erwähnten Länder, die daran interessiert sind, die Europäische Union, einschlägige internationale Organisationen und Institutionen sowie Länder, die mit Zustimmung der betroffenen Länder zu dem  Vorhaben beitragen möchten.  Die baltischen Round-Table-Gespräche sollten allgemeine politische Themen der Region behandeln und die regionale Zusammenarbeit z.B. in den Bereichen Integration von Bevölkerungsgruppen fremder Herkunft, nationale Minderheiten, Sprachunterricht,  Ombudsmann, grenzueberschreitende Tätigkeiten und Zusammenarbeit im Schiffahrtsbereich oder regionale Zusammenarbeit mit benachbarten Ländern fördern.  C. Die Round-Table-Gespräche sollten in geographischer und terminlicher Hinsicht gruppiert werden, mit wechselnden Teilnehmern je nach den zu behandelnden Themen. Die Modalitäten werden von den Teilnehmern der Gespräche festgelegt.  Sie könnten unter dem Vorsitz der Europäischen Union abwechselnd in einem der Länder der betreffenden Region oder auf Einladung einzelner Länder bzw. der Europäischen Union, möglicherweise auch in Wien, am Sitz des Ständigen Ausschusses der KSZE  stattfinden.  Das Gastland bzw. die Gastorganisation sollte auf eigene Kosten alle erforderlichen Einrichtungen wie Konferenzräume, Sekretariats- und Dolmetschdienste für die Tagung zur Verfügung stellen. Die Europäische Union hat sich bereit erklärt, derartige  Kosten zu übernehmen, wenn Tagungen am Sitz ihrer Institutionen abgehalten werden.


title: 2003/197/: Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 197/03/KOL vom  5. November 2003  über die 39. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Aufnahme eines neuen Kapitels 34: Bei der Rückforderung rechtswidrig gewährter Beihilfen anzuwendende Bezugs- und Abzinsungssätze sowie Zinssätze

text:
               10.5.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 123/33

      BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

   Nr. 197/03/KOL
   vom 5. November 2003
   über die 39. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Aufnahme eines neuen Kapitels 34: Bei der Rückforderung rechtswidrig gewährter Beihilfen anzuwendende Bezugs- und Abzinsungssätze sowie Zinssätze
   DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE
   GESTÜTZT AUF das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 61 bis 63 und Protokoll 26,
   GESTÜTZT AUF das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes (2), insbesondere auf Artikel 24, Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) und Artikel 1 von Teil I des Protokolls 3 (3),
   IN DER ERWÄGUNG, dass die EFTA-Überwachungsbehörde nach Artikel 24 des Überwachungs- und Gerichtsabkommens die Bestimmungen des EWR-Abkommens betreffend staatliche Beihilfen durchzusetzen hat,
   IN DER ERWÄGUNG, dass die EFTA-Überwachungsbehörde nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) des Überwachungs- und Gerichtsabkommens in Angelegenheiten, die im EWR-Abkommen geregelt werden, und soweit das EWR-Abkommen oder das Überwachungs- und Gerichtsabkommen dies ausdrücklich vorsehen oder sie dies für notwendig erachtet, Mitteilungen zu erstatten und Leitlinien festzulegen hat,
   UNTER HINWEIS AUF die verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen (4), die von der EFTA-Überwachungsbehörde am 19. Januar 1994 erlassen wurden (5),
   IN DER ERWÄGUNG, dass die Europäische Kommission am 8. Mai 2003 eine neue Mitteilung über die bei der Rückforderung rechtswidrig gewährter Beihilfen anzuwendenden Zinssätze (6) veröffentlicht hat,
   IN DER ERWÄGUNG, dass diese Mitteilung auch für den Europäischen Wirtschaftsraum von Bedeutung ist,
   IN DER ERWÄGUNG, dass im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum eine einheitliche Anwendung der EWR-Vorschriften für staatliche Beihilfen zu gewährleisten ist,
   IN DER ERWÄGUNG, dass die EFTA-Überwachungsbehörde nach Punkt II unter dem Titel „ALLGEMEINES“ am Ende des Anhangs XV zum EWR-Abkommen nach Anhörung der Europäischen Kommission Rechtsakte verabschiedet, die denjenigen der Europäischen Kommission entsprechen,
   IN DER ERWÄGUNG, dass sich das ehemalige Kapitel 33.2 des Leitfadens für staatliche Beihilfen über Bezugszinssätze auch mit Zinssätzen befasst und daher zu demselben Kapitel gehören sollte, wie die Bestimmungen über die bei der Rückforderung rechtswidrig gewährter Beihilfen anzuwendenden Zinssätze,
   NACH Anhörung der Europäischen Kommission,
   UNTER HINWEIS DARAUF, dass die EFTA-Überwachungsbehörde die EFTA-Staaten in einer multilateralen Sitzung am 20. Juni 2003 zu diesem Thema konsultiert hat —
   BESCHLIESST:

               1.

               Der Leitfaden für staatliche Beihilfen wird durch Einfügung eines neuen Kapitels 34 „Bei der Rückforderung rechtswidrig gewährter Beihilfen anzuwendende Referenz- und Abzinsungssätze sowie Zinssätze“ ergänzt.

               2.

               Kapitel 33.2 des Leitfadens für staatliche Beihilfen wird Kapitel 34.1. Kapitel 33.2 wird gestrichen.

               3.

               Der Titel von Kapitel 33 „Sonstige Bestimmungen“ wird durch den Titel von Kapitel 33.1 ersetzt und heißt jetzt „Umrechnung der Euro-Beträge in die jeweiligen Landeswährungen“. Sämtliche Nennungen des Begriffes ECU in diesem Kapitel sind durch „Euro“ zu ersetzen. Der Titel von Kapitel 33.1 wird gestrichen.

               4.

               Das neue Kapitel 34 ist im Anhang dieses Beschlusses zu finden.

               5.

               Die EFTA-Staaten werden durch ein Schreiben samt Kopie dieses Beschlusses einschließlich des Anhangs unterrichtet.

               6.

               Die Europäische Kommission wird in Übereinstimmung mit Buchstabe d) des Protokolls 27 des EWR-Abkommens durch eine Kopie dieses Beschlusses einschließlich des Anhangs unterrichtet.

               7.

               Der Beschluss wird einschließlich des Anhangs im EWR-Abschnitt des Amtsblatts der Europäischen Union und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

               8.

               Nur der englische Wortlaut dieses Beschlusses ist verbindlich.

      Brüssel, den 5. November 2003

            Für die EFTA-Überwachungsbehörde

         Einar M. BULL

            Präsident

         Hannes HAFSTEIN

            Mitglied des Kollegiums

      (1)  Nachstehend „EWR-Abkommen“.

      (2)  Nachstehend „Überwachungs- und Gerichtsabkommen“.

      (3)  Protokoll 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen gemäß der Änderung durch die EFTA-Staaten am 10. Dezember 2001. Die Änderungen traten am 28. August 2003 in Kraft.

      (4)  Nachstehend „Leitfaden für staatliche Beihilfen“.

      (5)  Ursprünglich veröffentlicht in ABl. L 231 vom 3.9.1994 und in der EWR-Beilage Nr. 32 desselben Datums, zuletzt geändert durch Beschluss Nr. 196/03/KOL des Kollegiums vom 5. November 2003, noch nicht veröffentlicht.

      (6)  Mitteilung der Kommission über die bei der Rückforderung rechtswidrig gewährter Beihilfen anzuwendenden Zinssätze (ABl. C 110 vom 8.5.2003, S. 21, Berichtigung ABl. C 150 vom 27.6.2003, S. 3).

      ANHANG

         „34.   BEI DER RÜCKFORDERUNG RECHTSWIDRIG GEWÄHRTER BEIHILFEN ANZUWENDENDE BEZUGS- UND ABZINSUNGSSÄTZE SOWIE ZINSSÄTZE
         34.1.   BEZUGSZINSSÄTZE (1)

                     (1)

                     Im Rahmen der im EWR-Abkommen vorgesehenen Kontrolle staatlicher Beihilfen greift die EFTA-Überwachungsbehörde auf bestimmte Parameter zurück, zu denen auch der Bezugs- und der Abzinsungssatz gehören.

                     (2)

                     Diese Sätze werden zur Berechnung des Subventionsäquivalents einer in mehreren Tranchen gezahlten Beihilfe und der Beihilfeelemente zinsgünstiger Darlehen verwendet. Sie gelangen auch im Rahmen der De-minimis-Regel und der Rückzahlung rechtswidriger Beihilfen zur Anwendung.

                     (3)

                     Die Bezugssätze sollen die Durchschnittshöhe der in den EFTA-Staaten, die dem EWR-Abkommen beigetreten sind, geltenden Zinssätze für mittel- und langfristige (5 bis 10 Jahre) mit den üblichen Sicherheiten versehene Darlehen widerspiegeln.

                     (4)

                     Ab 1. April 2000 wird der Bezugssatz wie folgt berechnet:

                                 —

                                 Der Richtsatz entspricht der Rendite staatlicher Schuldverschreibungen mit einer Laufzeit von fünf Jahren in der betreffenden Währung zuzüglich eines Zuschlags von 25 Basispunkten,

                                 —

                                 der Bezugssatz entspricht dem Durchschnittswert der in den Vormonaten September, Oktober und November festgestellten Richtsätze,

                                 —

                                 der Bezugssatz wird (ab 2001) mit Wirkung vom 1. Januar festgesetzt,

                                 —

                                 der Bezugssatz wird im Laufe des Jahres angepasst, wenn er um mehr als 15 % vom Durchschnittswert der in den letzten drei Monaten festgestellten Richtsätze abweicht.

                           AUSSERDEM IST AUF FOLGENDES HINZUWEISEN:

                                 —

                                 Der so festgestellte Bezugssatz ist ein Mindestsatz, der in besonderen Risikofällen (z. B. Unternehmen in Schwierigkeiten, Mangel an üblicherweise von Banken geforderten Sicherheiten usw.) erhöht werden kann.

                                 —

                                 Die EFTA-Überwachungsbehörde behält sich vor, wenn dies bei der Prüfung bestimmter Fälle erforderlich ist, einen kurzfristigeren (z. B.: LIBOR für ein Jahr) oder langfristigeren (z. B. Sätze der Schuldverschreibungen mit einer Laufzeit von zehn Jahren) Basissatz als die Rendite staatlicher Schuldverschreibungen mit einer Laufzeit von fünf Jahren anzuwenden.

                     (5)

                     Die EFTA-Überwachungsbehörde veröffentlicht den Bezugssatz im Internet unter: www.eftasurv.int

               34.2   BEI DER RÜCKFORDERUNG RECHTSWIDRIG GEWÄHRTER BEIHILFEN ANZUWENDENDE ZINSSÄTZE (2)

                     (1)

                     Nach Artikel 14 von Teil II des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen entscheidet die EFTA-Überwachungsbehörde im Falle von Negativentscheidungen hinsichtlich rechtswidriger Beihilfen, dass der betreffende EFTA-Staat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern. Die zurückzufordernde Beihilfe umfasst Zinsen, die nach einem von der EFTA-Überwachungsbehörde festgelegten angemessenen Satz berechnet werden. Die Zinsen sind von dem Zeitpunkt, ab dem die rechtswidrige Beihilfe dem Empfänger zur Verfügung stand, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung zahlbar.

                     (2)

                     In ihrem Schreiben vom 22. Februar 1995 an die EU-Mitgliedstaaten vertrat die Europäische Kommission die Auffassung, dass sich die finanziellen Vorteile, die der Beihilfeempfänger unrechtmäßig erlangt hat, mit Blick auf die Wiederherstellung des Status quo ante korrekter anhand des Marktzinssatzes als anhand des gesetzlich festgelegten Zinssatzes berechnen lassen. Dem entsprechend teilte die Europäische Kommission den EU-Mitgliedstaaten mit, dass sie in Entscheidungen zur Rückforderung rechtswidrig gewährter Beihilfen den bei der Berechnung des Subventionsäquivalents regionaler Beihilfen verwendeten Satz als Marktzinssatz zugrunde legen werde. Über mehrere Jahre hinweg war es somit gängige Praxis, dass die Europäische Kommission in Rückforderungsentscheidungen eine Klausel aufnahm, der zufolge die Zinsen auf der Grundlage des Referenzzinssatzes für die Berechnung des Nettosubventionsäquivalents regionaler Beihilfen zu ermitteln sind. Am 9. September 1997 verabschiedete die Europäische Kommission eine Mitteilung, in der weitere Einzelheiten zu den für die Rückzahlung rechtswidrig gewährter Beihilfen und für sonstige Zwecke zu verwendenden Bezugssätzen (3) festgelegt wurden; diese Mitteilung nahm die EFTA-Überwachungsbehörde teilweise in den Leitfaden für staatliche Beihilfen auf, siehe das vorliegende Kapitel 34.1 (4). Es stellte sich die Frage, ob der Zinssatz nach der Zins- oder der Zinseszinsformel zu berechnen ist (5).

                     (3)

                     Gemäß der ausführlichen Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte (6) ist die Rückforderung die logische Folge der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Beihilfe. Ziel der Rückforderung ist die Wiederherstellung der früheren Lage. Durch die Rückzahlung der Beihilfe verliert der Begünstigte den unlauteren Vorteil, den er gegenüber Wettbewerbern im Markt genossen hat, und werden die Wettbewerbsbedingungen, wie sie vor der Auszahlung der Beihilfe bestanden, wieder hergestellt. In der Praxis würde in Fällen, in denen der Empfänger der Beihilfezahlungen vor Ablauf des fraglichen Zeitraums noch nicht in den Genuss des Zinsbetrages gelangt ist, weil beispielsweise der Zins erst am Ende des Zeitraums gezahlt wird, der Zins nach der Zinsformel berechnet. Die Zinseszinsformel wiederum käme in der Regel zur Anwendung, wenn jedes Jahr (oder jede Periode) der Zins als dem Begünstigten bereit gestellter Betrag, der die eigentlichen Beihilfemittel entsprechend erhöht, anzusehen ist. In diesem Fall würde der Begünstigte aus den in jeder Periode ausgezahlten Zinsen einen Zinsgewinn erzielen.

                     (4)

                     Die Art der gewährten Beihilfe und die Lage des begünstigten Unternehmens variiert in Wirklichkeit aber von Fall zu Fall. Besteht die Beihilfe in einer Überkompensation, so kann der dem Unternehmen entstehende Vorteil einer Einlage gleichgestellt werden, für die er unter normalen Umständen Zinseszinsen erhalten würde. Handelt es sich um eine Investitionsbeihilfe für einen bestimmten Betrag beihilfefähiger Kosten, so kann die Beihilfe an die Stelle anderer Finanzierungsquellen getreten sein, für die in der Regel ebenfalls Zinseszinsen zum marktüblichen Satz anfallen würden. Im Falle einer Betriebsbeihilfe wiederum hätten die Fördermittel einen direkten Einfluss auf die Gewinn- und Verlustrechnung und damit die Bilanz, was Mittel für Einlagen verfügbar machen würde. Trotz der Unterschiedlichkeit der konkreten Fälle liegt die Wirkung einer rechtswidrigen Beihilfe offensichtlich darin, dem Begünstigten Mittel zu ähnlichen Bedingungen wie ein mittelfristiges zinsfreies Darlehen zur Verfügung zu stellen. Infolgedessen erscheint die Anwendung der Zinseszinsmethode notwendig um sicherzustellen, dass die mit der Beihilfe verbundenen finanziellen Vorteile vollständig neutralisiert werden.

                     (5)

                     Dem entsprechend teilt die EFTA-Überwachungsbehörde den EFTA-Staaten und sonstigen Betroffenen mit, dass sie in künftigen Entscheidungen zur Anordnung der Rückforderung rechtswidrig gewährter Beihilfen den Referenzzinssatz für die Berechnung des Nettosubventionsäquivalents regionaler Beihilfen nach der Zinseszinsformel anwenden wird. Im Einklang mit der marktüblichen Praxis sollte die Zinseszinsberechnung auf Jahresbasis erfolgen. Analog erwartet die EFTA-Überwachungsbehörde von den EFTA-Staaten, dass sie beim Vollzug ausstehender Rückforderungsentscheidungen den Zinseszins berechnen, es sei denn, damit würde gegen einen Grundsatz des EWR-Rechts verstoßen.“

         (1)  Dieses Teilkapitel entspricht teilweise der Mitteilung der Kommission über die Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 273 vom 9.9.1997, S. 3), vormals Kapitel 33.2 des Leitfadens für staatliche Beihilfen.

         (2)  Dieses Kapitel entspricht der Mitteilung der Kommission über die bei der Rückforderung rechtswidrig gewährter Beihilfen anzuwendenden Zinssätze (ABl. C 110 vom 8.5.2003, S. 21, Berichtigung ABl. C 150 vom 27.6.2003, S. 3).

         (3)  Mitteilung der Kommission über die Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze, siehe Fußnote 1.

         (4)  Die nachfolgende Mitteilung der Kommission über eine technische Anpassung der Methode zur Festsetzung der Referenzzins- und Abzinsungssätze (ABl. C 241 vom 26.8.1999, S. 9), bezog sich auf den Eintritt in die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion am 1. Januar 1999 und war für den Europäischen Wirtschaftsraum nicht von Bedeutung.

         (5)  Zinsformel: Zins = Kapital × Zinssatz × Anzahl Jahre
      Zinseszinsformel: Zins = (Kapital (1 + Zinssatz) Anzahl Jahre) — Kapital

         (6)  Siehe insbesondere EuGH am 20.3.1997, Land Rheinland-Pfalz/Alcan, Rechtssache C-24/95, Slg. 1997, I-1591, und Gericht erster Instanz am 8.6.1995, Siemens/Kommission, Rechtssache T-459/93, Slg. 1995, II-1675.