title: 2010/308/: Beschluss des Rates vom 11. März 2010 über den Standpunkt der Europäischen Union zu dem Entwurf des Beschlusses 1/2003 und dem Entwurf der Empfehlung 1/2003 des Gemeinsamen Ausschusses gemäß dem Interbus-Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen  (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               4.6.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 138/11

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 11. März 2010
   über den Standpunkt der Europäischen Union zu dem Entwurf des Beschlusses 1/2003 und dem Entwurf der Empfehlung 1/2003 des Gemeinsamen Ausschusses gemäß dem Interbus-Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2010/308/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf den Beschluss 2002/917/EG des Rates vom 3. Oktober 2002 über den Abschluss des Interbus-Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Interbus-Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (nachstehend „Übereinkommen“ genannt) ist am 1. Januar 2003 in Kraft getreten.

               (2)

               Durch Artikel 23 des Übereinkommens wird ein Gemeinsamer Ausschuss eingesetzt, der für die Verwaltung des Übereinkommens zuständig ist.

               (3)

               Dieser Gemeinsame Ausschuss gibt sich gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Übereinkommens eine Geschäftsordnung.

               (4)

               Der Gemeinsame Ausschuss ist gemäß Artikel 24 Absatz 2 Buchstaben c des Übereinkommens beauftragt, Anhang 1 des Übereinkommens über die Anforderungen an die Personenverkehrsunternehmer und Anhang 2 des Übereinkommens über die auf Omnibusse anzuwendenden technischen Normen anzupassen. Weiter ist der Gemeinsame Ausschuss gemäß Artikel 24 Absatz 2 Buchstaben e beauftragt, die in Artikel 8 genannten Anforderungen an die Sozialbestimmungen anzupassen, um zukünftige, innerhalb der Europäischen Union beschlossene Maßnahmen anzupassen.

               (5)

               Gemäß Artikel 24 Absatz 1 des Übereinkommens sorgt der Gemeinsame Ausschuss für die ordnungsgemäße Durchführung des Übereinkommens. Zu diesem Zweck sollte der Ausschuss die Verwendung eines technischen Berichts für Omnibusse empfehlen, damit die Einhaltung der Bestimmungen gemäß Anhang 2 Artikel 1 und 2 des Übereinkommens besser kontrolliert werden kann.

               (6)

               Die Union muss zu dem Entwurf eines Beschlusses und dem Entwurf einer Empfehlung des Gemeinsamen Ausschusses einen Standpunkt festlegen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Einziger Artikel
   Der Standpunkt, den die Europäische Union in dem nach Artikel 23 des Interbus-Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss einnimmt, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses und dem Entwurf einer Empfehlung, die diesem Beschluss beigefügt sind.

      Geschehen zu Brüssel am 11. März 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. BLANCO

      (1)  ABl. L 321 vom 26.11.2002, S. 11.
   Entwurf des Beschlusses 1/2003 des Gemeinsamen Ausschusses gemäß dem Interbus-Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen
   vom …
   über die Annahme einer Geschäftsordnung und die Anpassung des Anhangs 1 des Übereinkommens über die Anforderungen an die Personenverkehrsunternehmer, des Anhangs 2 über die auf Omnibusse anzuwendenden technischen Normen sowie der in Artikel 8 genannten Anforderungen an die Sozialbestimmungen
   DER GEMEINSAME AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Interbus-Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (1), insbesondere auf Artikel 23 und 24,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Interbus-Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (nachstehend „Übereinkommen“ genannt) gibt sich der Gemeinsame Ausschuss eine Geschäftsordnung.

               (2)

               Der Gemeinsame Ausschuss ist gemäß Artikel 24 Absatz 2 Buchstaben c des Übereinkommens beauftragt, Anhang 1 des Übereinkommens über die Anforderungen an die Personenverkehrsunternehmer und Anhang 2 des Übereinkommens über die auf Omnibusse anzuwendenden technischen Normen anzupassen. Weiter ist der Gemeinsame Ausschuss gemäß Artikel 24 Absatz 2 Buchstaben e beauftragt, die in Artikel 8 genannten Anforderungen an die Sozialbestimmungen anzupassen, um zukünftige, innerhalb der Union beschlossene Maßnahmen anzupassen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Geschäftsordnung des Gemeinsamen Ausschusses wird wie diesem Beschluss als Anhang I beigefügt angenommen.
   Artikel 2
   Anhang 1 des Übereinkommens über die Anforderungen an die Personenverkehrsunternehmer und Anhang 2 des Übereinkommens über die auf Omnibusse anzuwendenden technischen Normen sowie die in Artikel 8 des Übereinkommens genannten Anforderungen an die Sozialbestimmungen werden gemäß Anhang II dieses Beschlusses angepasst.

      Geschehen zu Brüssel am …

            Der Vorsitzende

            Der Sekretär

      (1)  ABl. L 321 vom 26.11.2002, S. 13.
   ANHANG I

      Geschäftsordnung des Gemeinsamen Ausschusses gemäß dem Interbus-Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen

   Artikel 1
   Bezeichnung des Gemeinsamen Ausschusses
   Der nach Artikel 23 des Interbus-Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen eingesetzte Gemeinsame Ausschuss wird nachstehend als „Ausschuss“ bezeichnet.
   Artikel 2
   Vorsitz
   (1)   Der Vorsitz des Ausschusses wird von einem Vertreter der Europäischen Kommission (nachstehend „Kommission“ genannt) im Namen der Europäischen Union wahrgenommen.
   (2)   Der Delegationsleiter der Union, oder gegebenenfalls sein Stellvertreter, fungiert als Vorsitzender des Ausschusses.
   (3)   Der Vorsitzende leitet die Arbeit des Ausschusses.
   Artikel 3
   Delegationen
   (1)   Die Vertragsparteien, für die das Übereinkommen in Kraft getreten ist (nachstehend „Vertragsparteien“ genannt), ernennen ihre in den Ausschuss entsandten Vertreter. Die Delegation der Union setzt sich aus Vertretern der Kommission zusammen und wird von Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt.
   (2)   Jede Vertragspartei ernennt den Leiter ihrer Delegation und gegebenenfalls dessen Stellvertreter.
   (3)   Jede Vertragspartei kann neue Vertreter für den Ausschuss benennen. Der Sekretär des Ausschusses wird über solche Änderungen sofort schriftlich unterrichtet.
   (4)   Vertreter des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union können als Beobachter an den Ausschusssitzungen teilnehmen. Der Vorsitzende kann im Einvernehmen mit den anderen Delegationsleitern Personen, die keiner Delegation angehören, zur Teilnahme an einer Ausschusssitzung einladen, damit sie den Ausschuss über bestimmte Themen informieren.
   (5)   Die Vertragsparteien informieren den Sekretär des Ausschusses mindestens eine Woche vor der Sitzung über die Zusammensetzung ihrer Delegation.
   Artikel 4
   Sekretariat
   (1)   Ein Vertreter der Kommission führt die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses. Der Sekretär wird vom Ausschussvorsitzenden ernannt und nimmt seine Funktion bis zur Ernennung eines neuen Sekretärs wahr. Der Vorsitzende übermittelt den anderen Vertragsparteien Name und Anschrift des Sekretärs.
   (2)   Der Sekretär ist für die Kommunikation zwischen den Delegationen und die Übermittlung der Dokumente zuständig und beaufsichtigt die Sekretariatsarbeit.
   Artikel 5
   Ausschusssitzungen
   (1)   Der Ausschuss tritt auf Ersuchen mindestens einer Vertragspartei zusammen. Er wird vom Vorsitzenden einberufen.
   (2)   Der Vorsitzende übermittelt den anderen Delegationsleitern spätestens 15 Arbeitstage vor Beginn der Sitzung die Einladung sowie den Entwurf der Tagesordnung und die Sitzungsunterlagen.
   (3)   Eine Vertragspartei kann den Vorsitzenden darum ersuchen, die in Absatz 2 genannte Frist zu verkürzen, um der Dringlichkeit eines besonderen Falles Rechnung zu tragen.
   (4)   Vorbehaltlich eines gegenteiligen Beschlusses der Delegationsleiter sind die Ausschusssitzungen nicht öffentlich.
   (5)   Der Ausschuss tritt in Brüssel zusammen, sofern die Vertragsparteien sich nicht auf einen anderen Tagungsort einigen.
   Artikel 6
   Tagesordnung
   (1)   Der Vorsitzende erstellt zusammen mit dem Sekretär den Entwurf der Tagesordnung jeder Sitzung und legt im Benehmen mit den anderen Delegationsleitern Ort und Zeit der Sitzung fest. Der Vorsitzende übermittelt den anderen Delegationsleitern spätestens 15 Arbeitstage vor Beginn der Sitzung die vorläufige Tagesordnung. Zusammen mit der Tagesordnung werden alle notwendigen Arbeitsunterlagen übermittelt.
   (2)   Die in Absatz 1 festgelegte Mindestfrist gilt nicht für die gemäß Artikel 5 Absatz 3 einberufenen dringenden Sitzungen.
   (3)   Jede Vertragspartei kann bis spätestens 24 Stunden vor Sitzungsbeginn die Aufnahme zusätzlicher Punkte in die Tagesordnung beantragen. Der Antrag auf Aufnahme zusätzlicher Punkte in die vorläufige Tagesordnung ist mit Gründen zu versehen und schriftlich an den Vorsitzenden zu richten.
   (4)   Zu Beginn der Sitzung nimmt der Ausschuss die Tagesordnung an. Der Ausschuss kann beschließen, einen nicht in der vorläufigen Tagesordnung aufgeführten Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen.
   Artikel 7
   Annahme von Akten
   (1)   Die Beschlüsse des Ausschusses werden gemäß Artikel 23 Absätze 5 und 6 des Übereinkommens einstimmig von den vertretenen Vertragsparteien gefasst. Die Empfehlungen, insbesondere jene gemäß Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe g des Übereinkommens, werden einvernehmlich von den Delegationen der vertretenen Vertragsparteien ausgesprochen. Die Beschlüsse und Empfehlungen tragen die Bezeichnung „Beschluss“ bzw. „Empfehlung“, gefolgt von der laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Angabe ihres Gegenstands.
   (2)   Die Beschlüsse und Empfehlungen des Ausschusses werden vom Vorsitzenden und vom Sekretär unterzeichnet. Der Sekretär übermittelt sie den anderen Delegationsleitern.
   (3)   Jede Vertragsparteien kann beschließen, jeden vom Ausschuss angenommenen Akt zu veröffentlichen.
   (4)   Die Akte des Ausschusses können im schriftlichen Verfahren angenommen werden, falls die Delegationsleiter sich hierauf verständigt haben. Der Vorsitzende unterbreitet den Entwurf eines Akts den anderen Delegationsleitern, die daraufhin angeben, ob sie den Entwurf annehmen oder ablehnen, Änderungen des Entwurfs vorschlagen oder um zusätzliche Bedenkzeit ersuchen. Wird der Entwurf angenommen, so stellt der Vorsitzende den Beschluss bzw. die Empfehlung gemäß den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 fertig.
   (5)   Die Empfehlungen und die Beschlüsse werden in englischer, französischer und deutscher Sprache abgefasst, wobei diese Sprachfassungen verbindlich sind. Jede Vertragspartei ist für die korrekte Übersetzung der Empfehlungen und der Beschlüsse in ihre Amtssprache(n) verantwortlich. Die Übersetzung in die anderen Unionssprachen werden von der Kommission besorgt.
   Artikel 8
   Protokoll
   (1)   Der Sekretär erstellt innerhalb von 15 Arbeitstagen nach jeder Ausschusssitzung unter der Verantwortung des Vorsitzenden den Entwurf des Protokolls der betreffenden Sitzung.
   (2)   In dem Protokoll wird in der Regel zu jedem Tagesordnungspunkt Folgendes vermerkt:

               —

               die Unterlagen, die dem Ausschuss vorgelegt wurden,

               —

               die Erklärungen, deren Aufnahme in das Protokoll von einer Vertragspartei beantragt wurde,

               —

               die gefassten Beschlüsse, die ausgesprochenen Empfehlungen und die angenommenen Schlussfolgerungen.

         (3)   Der Protokollentwurf wird dem Ausschuss zur Genehmigung im schriftlichen Verfahren nach Artikel 7 Absatz 4 vorgelegt. Bleibt das schriftliche Verfahren ergebnislos, so nimmt der Ausschuss das Protokoll bei seiner nächsten Sitzung an.
   (4)   Nach der Annahme durch den Ausschuss wird das Protokoll vom Vorsitzenden und vom Sekretär unterzeichnet und vom Sekretär verwahrt. Der Sekretär übermittelt den anderen Delegationsleitern eine Kopie.
   Artikel 9
   Geheimhaltungspflicht
   Unbeschadet der Bestimmungen zur Veröffentlichung von Akten gemäß Artikel 7 Absatz 3 unterliegen die Beratungen des Ausschusses dem Berufsgeheimnis.
   Artikel 10
   Kosten
   (1)   Jede Vertragspartei trägt die Kosten, die ihr aus der Teilnahme an den Ausschusssitzungen entstehen.
   (2)   Über die Aufteilung der Kosten von Aufträgen für Personen, die vom Vorsitzenden gemäß Artikel 3 Absatz 4 eingeladen wurden, entscheidet der Ausschuss.
   Artikel 11
   Schriftverkehr
   Jeglicher an den Ausschussvorsitzenden gerichtete und von diesem ausgehende Schriftverkehr wird an das Ausschusssekretariat geschickt. Das Sekretariat übermittelt allen Delegationen eine Kopie jeglichen Schriftverkehrs in Bezug auf das Übereinkommen.
   Artikel 12
   Sprachen
   Der Ausschuss beschließt, welche Sprachen bei den Ausschusssitzungen und in den Dokumenten verwendet werden. Die zur Sitzung einladende Vertragspartei ist nicht verpflichtet, eine Dolmetschung in die anderen Sprachen zur Verfügung zu stellen.
   ANHANG II

      Anpassung des Anhangs 1 des Übereinkommens über die die Anforderungen an die Personenverkehrsunternehmer und des Anhangs 2 dieses Übereinkommens über die auf Omnibusse anzuwendenden technischen Normen sowie der in Artikel 8 des Übereinkommens genannten Anforderungen an die Sozialbestimmungen
       (1)

   1.   Anpassung des Anhangs 1 des Übereinkommens über die die Anforderungen an die Personenverkehrsunternehmer
   Der folgende Rechtsakt der Union wird der Liste in Anhang 1 des Übereinkommens hinzugefügt:

      „Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 51)“

   2.   Anpassung des Anhangs 2 dieses Übereinkommens über die auf Omnibusse anzuwendenden technischen Normen

               1.

               In Anhang 2 Artikel 1 des Übereinkommens erhalten die Buchstaben a, b, c und d die folgende Fassung:

                           „a)

                           Technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger

                                       —

                                       Richtlinie 2009/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (Neufassung) (ABl. L 141 vom 6.6.2009, S. 12).

                                       —

                                       Richtlinie 2000/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2000 über die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen, die in der Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmen (ABl. L 203 vom 10.8.2000, S. 1), geändert durch die Richtlinie 2003/26/EG der Kommission vom 3. April 2003 (ABl. L 90 vom 8.4.2003, S. 37).

                           b)

                           Geschwindigkeitsbegrenzer

                                       —

                                       Richtlinie 92/6/EWG des Rates vom 10. Februar 1992 über Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern für bestimmte Kraftfahrzeugklassen in der Gemeinschaft (ABl. L 57 vom 2.3.1992, S. 27), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/85/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Änderung der Richtlinie 92/6/EWG des Rates über Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern für bestimmte Kraftfahrzeugklassen in der Gemeinschaft (ABl. L 327 vom 4.12.2002, S. 8).

                           c)

                           Höchstzulässige Abmessungen und Gewichte

                                       —

                                       Richtlinie 96/53/EG des Rates vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr (ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 59), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Februar 2002 zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG des Rates zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr (ABl. L 67 vom 9.3.2002, S. 47).

                                       —

                                       Richtlinie 97/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 1997 über die Massen und Abmessungen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG (ABl. L 233 vom 25.8.1997, S. 1), geändert durch die Richtlinie 2003/19/EG der Kommission vom 21. März 2003 (ABl. L 79 vom 26.3.2003, S. 6).

                           d)

                           Kontrollgerät im Straßenverkehr

                                       —

                                       Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1266/2009 der Kommission vom 16. Dezember 2009 zur zehnten Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr an den technischen Fortschritt (ABl. L 339 vom 22.12.2009, S. 3) oder gleichwertige Regelungen des AETR-Übereinkommens einschließlich der dazugehörigen Protokolle.“

               2.

               Anhang 2 Artikel 2 des Übereinkommens wird wie folgt geändert:

                           a)

                           der folgende Text wird nach Absatz 1 und vor der Tabelle eingefügt:

                                       „Auspuffemissionen

                                                   —

                                                   Richtlinie 88/77/EWG des Rates vom 3. Dezember 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Erdgas oder Flüssiggas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (ABl. L 36 vom 9.2.1988, S. 33), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/27/EG der Kommission vom 10. April 2001 zur Anpassung der Richtlinie 88/77/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Erdgas oder Flüssiggas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen an den technischen Fortschritt (ABl. L 107 vom 18.4.2001, S. 10).

                                                   —

                                                   Richtlinie 2005/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. September 2005 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Erdgas oder Flüssiggas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (ABl. L 275 vom 20.10.2005, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2008/74/EG der Kommmission vom 18. Juli 2008 (ABl. L 192 vom 19.7.2008, S. 51).

                                                   —

                                                   Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI) und über den Zugang zu Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und der Richtlinie 2007/46/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinien 80/1269/EWG, 2005/55/EG und 2005/78/EG (ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 1).

                                       Dieselrauch

                                                   —

                                                   Richtlinie 72/306/EWG des Rates vom 2. August 1972 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (ABl. L 190 vom 20.8.1972, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/21/EG der Kommission vom 7. März 2005 (ABl. L 61 vom 8.3.2005, S. 25).

                                       Geräuschemissionen

                                                   —

                                                   Richtlinie 70/157/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen (ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 16), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/34/EG der Kommission vom 14. Juni 2007 (ABl. L 155 vom 15.6.2007, S. 49).

                                       Bremsanlagen

                                                   —

                                                   Richtlinie 71/320/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhängern (ABl. L 202 vom 6.9.1971, S. 37), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/78/EG der Kommission vom 1. Oktober 2002 zur Anpassung der Richtlinie 71/320/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhängern an den technischen Fortschritt (ABl. L 267 vom 4.10.2002, S. 23).

                                       Reifen

                                                   —

                                                   Richtlinie 92/23/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage (ABl. L 129 vom 14.5.1992, S. 95), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/11/EG der Kommission vom 16. Februar 2005 (ABl. L 46 vom 17.2.2005, S. 42).

                                       Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen

                                                   —

                                                   Richtlinie 76/756/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2008/89/EG der Kommission vom 24. September 2008 zur Anpassung der Richtlinie 76/756/EWG des Rates über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt (ABl. L 257 vom 25.9.2008, S. 14).

                                       Kraftstoffbehälter

                                                   —

                                                   Richtlinie 70/221/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Kraftstoffbehälter und den Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (ABl. L 76 vom 6.4.1970, S. 23), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/20/EG der Kommission vom 17. Februar 2006 (ABl. L 48 vom 18.2.2006, S. 16).

                                       Rückspiegel

                                                   —

                                                   Richtlinie 2003/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. November 2003 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Typgenehmigung von Einrichtungen für indirekte Sicht und von mit solchen Einrichtungen ausgestatteten Fahrzeugen sowie zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG und zur Aufhebung der Richtlinie 71/127/EWG (ABl. L 25 vom 29.1.2004, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/27/EG der Kommission vom 29. März 2005 (ABl. L 81 vom 30.3.2005, S. 44).

                                       Sicherheitsgurte — Einbau

                                                   —

                                                   Richtlinie 77/541/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge (ABl. L 220 vom 29.8.1977, S. 95), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 146).

                                       Sicherheitsgurte — Verankerungen der Sicherheitsgurte

                                                   —

                                                   Richtlinie 76/115/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verankerungen der Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen (ABl. L 24 vom 30.1.1976, S. 6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 149).

                                       Sitze

                                                   —

                                                   Richtlinie 74/408/EWG des Rates vom 22. Juli 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge (Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerung) (ABl. L 221 vom 12.8.1974, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 143).

                                       Innenausstattung (Brandschutz)

                                                   —

                                                   Richtlinie 95/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 über das Brennverhalten von Werkstoffen der Innenausstattung bestimmter Kraftfahrzeugklassen (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 1).

                                       Innenausstattung (Notausgänge, Zugänglichkeit, Abmessungen der Plätze, Widerstandsfähigkeit des Aufbaus usw.)

                                                   —

                                                   Richtlinie 2001/85/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2001 über besondere Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und zur Änderung der Richtlinien 70/156/EWG und 97/27/EG (ABl. L 42 vom 13.2.2002, S. 1)“

                           b)

                           Die Tabelle erhält folgende Fassung:

                                       „Sachbereich

                                       UN-ECE-Regelung/letzte Reihe von Änderungen

                                       EU-Rechtsakt (ursprünglich — letzte Änderung)

                                       Auspuffemissionen

                                       49/01
                                       49/02, Genehmigung A
                                       49/02, Genehmigung B

                                       Richtlinie 88/77/EWG
                                       Richtlinie 2001/27/EG
                                       Richtlinie 2005/55/EG
                                       Richtlinie 2008/74/EG
                                       Verordnung (EG) Nr. 595/2009

                                       Dieselrauch

                                       24/03

                                       Richtlinie 72/306/EWG
                                       Richtlinie 2005/21/EG

                                       Geräuschemissionen

                                       51/02

                                       Richtlinie 70/157/EWG
                                       Richtlinie 2007/34/EG

                                       Bremsanlage

                                       13/11

                                       Richtlinie 71/320/EWG
                                       Richtlinie 2002/78/EG

                                       Reifen

                                       54

                                       Richtlinie 92/23/EWG
                                       Richtlinie 2005/11/EG

                                       Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen

                                       48/01

                                       Richtlinie 76/756/EWG
                                       Richtlinie 2008/89/EG

                                       Kraftstoffbehälter

                                       34/02
                                       67/01
                                       110

                                       Richtlinie 70/221/EWG
                                       Richtlinie 2006/20/EG

                                       Rückspiegel

                                       46/01

                                       Richtlinie 2003/97/EG
                                       Richtlinie 2005/27/EG

                                       Sicherheitsgurte (Einbau)

                                       16/06

                                       Richtlinie 77/541/EWG
                                       Richtlinie 2005/40/EG

                                       Sicherheitsgurte (Verankerungen)

                                       14/07

                                       Richtlinie 76/115/EWG
                                       Richtlinie 2005/41/EG

                                       Sitze

                                       17/08
                                       80/01

                                       Richtlinie 74/408/EWG
                                       Richtlinie 2005/39/EG

                                       Innenausstattung (Brandschutz)

                                       118

                                       Richtlinie 95/28/EG

                                       Innenausstattung (Notausgänge, Zugänglichkeit, Abmessungen der Plätze)

                                       107.02

                                       Richtlinie 2001/85/EG

                                       Überrollschutz

                                       66.01

                                       Richtlinie 2001/85/EG“

         3.   Anpassung der in Artikel 8 des Übereinkommens genannten Anforderungen an die Sozialbestimmungen

               1.

               Aufgrund der Einbeziehung der Richtlinie 2000/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2000 über die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen, die in der Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmen (ABl. L 203 vom 10.8.2000, S. 1), werden Anhang 2 Artikel 8 des Übereinkommens sowie Anhang IIa des Übereinkommens und Anhang IIb des Übereinkommens gestrichen.

               2.

               Die in Artikel 8 des Übereinkommens aufgelisteten Rechtsakte der Union werden durch folgende Rechtsakte der Union ersetzt (2):

                           „—

                           Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates (ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 88).

                           —

                           Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1266/2009 der Kommission vom 16. Dezember 2009 zur zehnten Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr an den technischen Fortschritt (ABl. L 339 vom 22.12.2009, S. 3).

                           —

                           Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über Mindestbedingungen für die Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr sowie zur Aufhebung der Richtlinie 88/599/EWG des Rates (ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 35), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2009/5/EG der Kommission vom 30. Januar 2009 zur Änderung von Anhang III der Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestbedingungen für die Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr (ABl. L 29 vom 31.1.2009, S. 45).

                           —

                           Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 299 vom 18.11.2003, S. 9).

                           —

                           Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben (ABl. L 80 vom 23.3.2002, S. 35).

                           —

                           Richtlinie 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 und der Richtlinie 91/439/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 76/914/EWG des Rates (ABl. L 226 vom 10.9.2003, S. 4)“

      (1)  Berücksichtigt wurden die neuen Unionsvorschriften, die bis zum 31. Dezember 2009 verabschiedet wurden.

      (2)  Berücksichtigt wurden die neuen Unionsvorschriften, die bis zum 31. Dezember 2009 verabschiedet wurden.
   Entwurf der Empfehlung 1/2003 des Gemeinsamen Ausschusses gemäß dem Interbus-Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen
   vom …
   über die Verwendung eines technischen Berichts für Omnibusse zur vereinfachten Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen gemäß Anhang 2 Artikel 1 und 2 des Übereinkommens
   DER GEMEINSAME AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Interbus-Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen, insbesondere auf Artikel 23 und 24,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Interbus-Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (nachstehend „Übereinkommen“ genannt) ist am 1. Januar 2003 in Kraft getreten.

               (2)

               Gemäß Artikel 24 Absatz 1 des Abkommens sorgt der Gemeinsame Ausschuss für die ordnungsgemäße Durchführung des Übereinkommens. Zu diesem Zweck sollte die Verwendung eines technischen Berichts für Omnibusse empfohlen werden, damit die Einhaltung der Bestimmungen in Anhang 2 Artikel 1 und 2 des Übereinkommens besser kontrolliert werden kann —

         EMPFIEHLT:
   den nicht der Union angehörenden Vertragsparteien des Übereinkommens die Verwendung eines dem Formular im Anhang dieser Empfehlung entsprechenden technischen Berichts für Omnibusse, die den Anforderungen gemäß Anhang 2 Artikel 1 und 2 des Übereinkommens unterliegen.

      Geschehen zu Brüssel am

            Der Vorsitzende

            Der Sekretär

   ANHANG

               Technischer Bericht für Omnibusse

               Fahrzeugmarke und Fahrzeugtyp

               Fahrzeug- und Landeskennzeichen

               Datum der Erstzulassung

               Fahrgestellnummer

               Unionsvorschriften

               UN-ECE-Regelung

               Genehmigungsnummer

               Kennzeichnung auf dem Fahrzeug

               Geschwindigkeitsbegrenzer

               Richtlinie 92/6/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/85/EG

               —

               Höchstzulässige Abmessungen

               Richtlinie 96/53/EG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/7/EG Richtlinie 97/27/EG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/19/EG

               —

               Fahrtenschreiber

               Verordnung (EWG) Nr. 3821/85, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1266/2009

               —

               Auspuffemissionen

               Richtlinie 88/77/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/27/EG
               Richtlinie 2005/55/EG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2008/74/EG
               Verordnung (EG) Nr. 595/2009

               49/01
               49/02, Genehmigung A
               49/02, Genehmigung B

               Dieselrauch

               Richtlinie 72/306/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/21/EG

               24/03

               Geräuschemissionen

               Richtlinie 70/157/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/34/EG

               51/02

               Bremsanlage

               Richtlinie 71/320/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/78/EG

               13/11

               Reifen

               Richtlinie 92/23/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/11/EG

               54

               Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen

               Richtlinie 76/756/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2008/89/EG

               48/01

               Kraftstoffbehälter

               Richtlinie 70/221/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/20/EG

               34/02
               67/01
               110

               Rückspiegel

               Richtlinie 2003/97/EG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/27/EG

               46/01

               Sicherheitsgurte (Einbau)

               Richtlinie 77/541/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/40/EG

               16/06

               Sicherheitsgurte (Verankerungen)

               Richtlinie 76/115/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/41/EG

               14/07

               Sitze

               Richtlinie 74/408/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/39/EG

               17/08
               80/01

               Innenausstattung (Brandschutz)

               Richtlinie 95/28/EG

               118

               Innenausstattung (Notausgänge, Zugänglichkeit, Abmessungen der Plätze)

               Richtlinie 2001/85/EG

               107.02

               Überrollschutz

               Richtlinie 2001/85/EG

               66.01


title: 2008/634/EG: Im gegenseitigen Einvernehmen gefasster Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 18. Juni 2008 über die Festlegung des Sitzes des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT)

text:
               2.8.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 206/16

      IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN GEFASSTER BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

   vom 18. Juni 2008
   über die Festlegung des Sitzes des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT)
   (2008/634/EG)
   DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN —
   gestützt auf Artikel 289 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Errichtung eines Europäischen Innovations- und Technologieinstituts wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 294/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (1) beschlossen.

               (2)

               Der Sitz dieses Instituts sollte bestimmt werden —

         BESCHLIESSEN:
   Artikel 1
   Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) hat seinen Sitz in Budapest.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss, der im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird, wird am Tag seiner Veröffentlichung wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 18. Juni 2008.

            Die Präsidentin

         M. KUCLER DOLINAR

      (1)  ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 1.


title: Beschluss 2010/53/GASP des Rates vom 30. November 2009 über den Abschluss des Abkommens zwischen Australien und der Europäischen Union über die Sicherheit von Verschlusssachen

text:
               30.1.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 26/30

         BESCHLUSS 2010/53/GASP DES RATES
   vom 30. November 2009
   über den Abschluss des Abkommens zwischen Australien und der Europäischen Union über die Sicherheit von Verschlusssachen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,
   auf Empfehlung des Vorsitzes,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat auf seiner Tagung vom 9. März 2009 beschlossen, den Vorsitz zu ermächtigen, mit Unterstützung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters und unter umfassender Einbeziehung der Kommission gemäß Artikel 24 des Vertrags über die Europäische Union Verhandlungen mit Australien im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens über die Sicherheit von Informationen aufzunehmen.

               (2)

               Der Vorsitz hat aufgrund dieser Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit Unterstützung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters ein Abkommen mit Australien über die Sicherheit von Verschlusssachen ausgehandelt.

               (3)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen Australien und der Europäischen Union über die Sicherheit von Verschlusssachen wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 30. November 2009.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         B. ASK

    ---documentbreak---

               30.1.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 26/31

         ÜBERSETZUNG
   ABKOMMEN
   zwischen Australien und der Europäischen Union über die Sicherheit von Verschlusssachen
   AUSTRALIEN
   und
   DIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend „EU“ genannt,
   (nachstehend „Vertragsparteien“ genannt),
   IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien das gleiche Ziel verfolgen, nämlich ihre eigene Sicherheit in jeder Weise zu stärken und ihren Bürgern in einem Raum der Sicherheit ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten,
   IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien übereinstimmend der Auffassung sind, dass ihre Konsultationen und ihre Zusammenarbeit in Fragen von allgemeinem Interesse im Bereich der Sicherheit ausgebaut werden sollten,
   IN DER ERWÄGUNG, dass in diesem Zusammenhang daher ständig der Bedarf besteht, Verschlusssachen zwischen den Vertragsparteien auszutauschen,
   IN ANERKENNUNG DESSEN, dass eine umfassende und wirksame Konsultation und Zusammenarbeit den Zugang zu als Verschlusssachen eingestuften Informationen Australiens und der EU sowie den Austausch solcher Informationen zwischen den Vertragsparteien erfordern können,
   IN DEM BEWUSSTSEIN, dass ein solcher Zugang zu als Verschlusssachen eingestuften Informationen und der Austausch solcher Informationen geeignete Geheimschutzmaßnahmen notwendig machen,
   IN ANBETRACHT DESSEN, dass Australien und die Europäische Union am 29. Oktober 2008 ein Partnerschaftsrahmenabkommen auf den Weg gebracht haben, das auf die Verwirklichung mehrerer gemeinsamer Ziele abstellt,
   IN ANBETRACHT DESSEN, dass das in diesem Partnerschaftsrahmenabkommen vorgegebene Ziel 1 insbesondere vorsieht, dass Verhandlungen im Hinblick auf ein Abkommen über die Sicherheit von Verschlusssachen aufgenommen werden,
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Anwendungsbereich
   (1)   Um die angestrebte Verstärkung des bilateralen und des multilateralen Dialogs und der entsprechenden Zusammenarbeit in Verfolgung der gemeinsamen außen- und sicherheitspolitischen Interessen und der gemeinsamen Sicherheitsinteressen zu verwirklichen, findet dieses Abkommen Anwendung auf Verschlusssachen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a, die von den Vertragsparteien bereitgestellt oder zwischen ihnen ausgetauscht werden.
   (2)   Jede Vertragspartei schützt die Verschlusssachen, die ihr von der anderen Vertragspartei übermittelt wurden, insbesondere vor einer unbefugten Weitergabe.
   (3)   Jede Vertragspartei erfüllt ihre Verpflichtungen aus diesem Abkommen im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften.
   Artikel 2
   Begriffsbestimmungen
   Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck

               a)

               „Verschlusssachen“ alle Informationen, die von einer der beiden Vertragsparteien mit einem Geheimhaltungsgrad (entsprechend Artikel 4) gekennzeichnet wurden und deren unbefugte Weitergabe den Interessen einer der Vertragsparteien in unterschiedlichem Maße Schaden zufügen könnte. Bei den Informationen kann es sich um Informationen in mündlicher, visueller, elektronischer oder magnetischer Form, in Form von Dokumenten oder von Material, einschließlich Ausrüstung oder Technologie, sowie auch um Vervielfältigungen und Übersetzungen handeln;

               b)

               „EU“ den Rat der Europäischen Union (nachstehend „Rat“ genannt), den Generalsekretär/Hohen Vertreter und das Generalsekretariat des Rates sowie die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend „Europäische Kommission“ genannt);

               c)

               „bereitstellende Vertragspartei“ die Vertragspartei, die der anderen Vertragspartei Verschlusssachen bereitstellt;

               d)

               „empfangende Vertragspartei“ die Vertragspartei, die von der anderen Vertragspartei Verschlusssachen empfängt;

               e)

               „Einstufung nach Geheimhaltungsgraden“ die Kennzeichnung von Informationen, die die bereitstellende Vertragspartei verwendet, um den Mindestgeheimschutzstandard anzugeben, der erforderlich ist, um die Informationen vor einer Weitergabe zu schützen, die sich auf die bereitstellende Vertragspartei nachteilig auswirken könnte. Die Einstufungen nach Geheimhaltungsgraden der beiden Vertragsparteien sind in Artikel 4 angegeben;

               f)

               „Kenntnis nur, wenn nötig“ den Grundsatz, wonach der Zugang zu Verschlusssachen auf die Personen beschränkt werden sollte, die aufgrund ihrer Dienstpflichten diese Informationen verwenden müssen;

               g)

               „Dritte“ jede Person oder jedes Rechtssubjekt außer den Vertragsparteien;

               h)

               „Auftragnehmer“ jede natürliche Person, außer den zum Vertragspersonal Australiens oder der EU gehörenden Personen oder jede juristische Person, die die rechtliche Fähigkeit besitzt, Liefer- oder Dienstleistungsaufträge anzunehmen; der Ausdruck schließt auch Unterauftragnehmer ein.

         Artikel 3
   Geheimschutzstandard
   Jede Vertragspartei und jede ihrer in Artikel 2 Buchstabe b bestimmten Einrichtungen stellt sicher, dass sie über ein Sicherheitssystem und Geheimschutzmaßnahmen verfügt, die auf den Grundprinzipien und Mindeststandards für die Sicherheit basieren, welche in ihren jeweiligen Rechtsvorschriften festgelegt sind und in den nach Artikel 12 zu treffenden Sicherheitsvorkehrungen ihren Niederschlag finden, so dass die Anwendung eines gleichwertigen Geheimschutzstandards für gemäß diesem Abkommen ausgetauschte Verschlusssachen gewährleistet ist.
   Artikel 4
   Einstufung nach Geheimhaltungsgraden
   (1)   Verschlusssachen werden mit den nachstehenden Geheimhaltungsgraden gekennzeichnet:

               a)

               Im Falle Australiens werden Verschlusssachen mit „TOP SECRET“, „SECRET“ oder „HIGHLY PROTECTED“, „CONFIDENTIAL“ oder „PROTECTED“, „RESTRICTED“ oder „X-IN-CONFIDENCE“ gekennzeichnet

               b)

               Im Falle der EU werden Verschlusssachen mit „TRÈS SECRET UE/EU TOP SECRET“, „SECRET UE“, „CONFIDENTIEL UE“ oder „RESTREINT UE“ gekennzeichnet.

         (2)   Für die einzelnen Geheimhaltungsgrade gilt folgende Vergleichstabelle:

               In der Europäischen Union

               In Australien

               TRÈS SECRET UE/EU TOP SECRET

               TOP SECRET

               SECRET UE

               SECRET oder HIGHLY PROTECTED

               CONFIDENTIEL UE

               CONFIDENTIAL oder PROTECTED

               RESTREINT UE

               RESTRICTED oder X-IN-CONFIDENCE

         (3)   Vor der Bereitstellung von Verschlusssachen weist die bereitstellende Vertragspartei den Verschlusssachen einen Geheimhaltungsgrad zu und die Verschlusssachen werden mit dem Namen der bereitstellenden Vertragspartei als Stempelaufdruck oder entsprechender Kennzeichnung bzw. Bezeichnung versehen.
   (4)   Die bereitstellende Partei kann zusätzlich diese Verschlusssachen mit der Angabe von Verwendungs-, Weitergabe-, Freigabe- und Zugangsbeschränkungen versehen. Die empfangende Vertragspartei hält sich an diese Beschränkungen.
   Artikel 5
   Schutz von Verschlusssachen
   Jede Vertragspartei

               a)

               gewährleistet die Sicherheit der Einrichtungen, in denen Verschlusssachen aufbewahrt werden, die ihr von der anderen Vertragspartei nach Maßgabe dieses Abkommens bereitgestellt worden sind, und stellt sicher, dass in jeder dieser Einrichtungen alle Maßnahmen zur Überwachung, zum Schutz und zur Sicherung der Verschlusssachen getroffen werden;

               b)

               stellt sicher, dass Verschlusssachen, die gemäß diesem Abkommen ausgetauscht werden, die von der bereitstellenden Vertragspartei zugeordnete Kennzeichnung des Geheimhaltungsgrads behalten und dass dieser ohne vorherige schriftliche Zustimmung der bereitstellenden Vertragspartei nicht aufgehoben oder herabgestuft wird;

               c)

               sorgt dafür, dass für Verschlusssachen, die sie von der bereitstellenden Vertragspartei erhalten hat, zumindest das gleiche Schutzniveau gilt wie dasjenige, das für ihre eigenen Verschlusssachen mit dem entsprechenden Geheimhaltungsgrad nach Artikel 4 Absatz 2 gilt;

               d)

               verwendet solche Verschlusssachen nur für die von der bereitstellenden Vertragspartei bestimmten Zwecke oder zu den Zwecken, zu denen die Informationen bereitgestellt werden;

               e)

               gibt solche Verschlusssachen nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der bereitstellenden Vertragspartei an Dritte oder an nicht in Artikel 2 Buchstabe b genannte EU-Organe und -Einrichtungen weiter;

               f)

               gewährt den Zugang zu Verschlusssachen nur solchen Personen, die aufgrund ihrer Dienstpflichten Kenntnis von den Informationen haben müssen und die gegebenenfalls einer Sicherheitsüberprüfung für den entsprechenden Geheimhaltungsgrad unterzogen worden sind;

               g)

               stellt sicher, dass alle Personen, die Zugang zu solchen Verschlusssachen haben, über ihre Verantwortung für den Schutz dieser Informationen gemäß den geltenden Rechtsvorschriften dieser Vertragspartei unterrichtet werden, und

               h)

               gewährleistet einen angemessenen Schutz der Rechte des Urhebers der gemäß diesem Abkommen ausgetauschten Verschlusssachen sowie der Rechte des geistigen Eigentums wie beispielsweise Patente, Urheberrechte oder Geschäftsgeheimnisse.

         Artikel 6
   Freigabe von Verschlusssachen
   (1)   Verschlusssachen können gemäß dem Grundsatz der Kontrolle durch den Urheber von der bereitstellenden Vertragspartei an die empfangende Vertragspartei weitergegeben bzw. ihr gegenüber freigegeben werden.
   (2)   In Anwendung des Absatzes 1 ist eine grundsätzliche Freigabe nicht zulässig, es sei denn, zwischen den Vertragsparteien wurden für bestimmte Kategorien von Informationen, die für ihre operativen Erfordernisse relevant sind, entsprechende Verfahren vereinbart.
   Artikel 7
   Sicherheitsüberprüfungen
   (1)   Der Zugang zu Verschlusssachen ist auf Personen in Australien und in der EU beschränkt, die

               a)

               aufgrund ihrer Dienstpflichten nach dem Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“ Zugang zu den Verschlusssachen haben müssen und

               b)

               für den Fall, dass sie Zugang zu Informationen, die als CONFIDENTIAL, PROTECTED, CONFIDENTIEL UE oder höher eingestuft sind, haben müssen, über eine Sicherheitsüberprüfungsbescheinigung für den entsprechenden Geheimhaltungsgrad verfügen oder auf andere Weise aufgrund ihrer Tätigkeit nach Maßgabe der einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ordnungsgemäß befugt sind.

         (2)   Die Ausstellung einer Sicherheitsüberprüfungsbescheinigung an eine bestimmte Person durch eine Vertragspartei muss mit den Sicherheitsinteressen dieser Vertragspartei vereinbar sein und stützt sich auf alle verfügbaren Angaben, die auf eine unzweifelhafte Loyalität, Vertrauenswürdigkeit, Redlichkeit und Verlässlichkeit dieser Person schließen lassen.
   (3)   Die Sicherheitsüberprüfungen des Personals jeder Vertragspartei erfolgen auf der Grundlage einer ausreichend detaillierten Untersuchung, anhand deren sichergestellt werden kann, dass die Kriterien nach Absatz 2 für jede Person, der Zugang zu Verschlusssachen gewährt werden soll, erfüllt sind.
   Artikel 8
   Sicherheitsbesuche und -verfahren
   (1)   Die Vertragsparteien leisten sich gegenseitig Hilfe in Fragen der Sicherheit der gemäß diesem Abkommen ausgetauschten Verschlusssachen.
   (2)   Im Hinblick auf die Bewertung der Effizienz der gemäß diesem Abkommen getroffenen Maßnahmen und der gemäß Artikel 12 festzulegenden Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der zwischen den Vertragsparteien ausgetauschten Verschlusssachen werden regelmäßig gegenseitige Sicherheitskonsultationen und Überprüfungsbesuche durchgeführt.
   (3)   Jede Vertragspartei erteilt der anderen Vertragspartei auf deren Ersuchen Auskünfte über ihre Sicherheitsstandards, -verfahren und -praktiken zum Schutz und zur Vernichtung von Verschlusssachen. Jede Vertragspartei unterrichtet die andere Vertragspartei schriftlich über Änderungen ihrer Sicherheitsstandards, -verfahren und -praktiken, die sich auf die Art des Schutzes und der Vernichtung von Verschlusssachen auswirken.
   Artikel 9
   Weitergabe von Verschlusssachen an Auftragnehmer
   Bei der empfangenden Vertragspartei eingegangene Verschlusssachen dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der bereitstellenden Partei an Auftragnehmer oder potenzielle Auftragnehmer weitergegeben werden. Vor Weiter- oder Freigabe von solchen Verschlusssachen an einen Auftragnehmer beziehungsweise potenziellen Auftragnehmer stellt die empfangende Vertragspartei sicher, dass

               a)

               der betreffende Auftragnehmer beziehungsweise potenzielle Auftragnehmer und dessen Personal, das Zugang zu Verschlusssachen haben muss, über eine Sicherheitsüberprüfungsbescheinigung nach Artikel 7 verfügt, und

               b)

               dessen Einrichtungen in der Lage sind, diese Verschlusssachen in geeigneter Weise zu schützen.

         Artikel 10
   Verfahren für den Austausch von Verschlusssachen
   (1)   Für die Zwecke dieses Abkommens gilt Folgendes:

               a)

               Im Falle der EU werden alle Verschlusssachen an den Chief Registry Officer des Rates gerichtet und von diesem vorbehaltlich des Absatzes 3 an die Mitgliedstaaten und an die Europäische Kommission weitergeleitet.

               b)

               Im Falle Australiens werden alle Verschlusssachen über die Botschaft Australiens und Mission der australischen Regierung bei der Europäischen Union in Brüssel dem Registry Office der zuständigen australischen Regierungsstelle beziehungsweise des zuständigen australischen Ministeriums zugeleitet. Die Anschriften der zuständigen australischen Regierungsstelle beziehungsweise des zuständigen australischen Ministeriums werden in den von den Vertragsparteien gemäß Artikel 12 getroffenen Sicherheitsvorkehrungen aufgeführt.

         (2)   Die elektronische Übermittlung von Verschlusssachen erfolgt verschlüsselt gemäß den Anforderungen in den Sicherheitskonzepten und -vorschriften der bereitstellenden Vertragspartei. Die Vorschriften der bereitstellenden Vertragspartei müssen eingehalten werden, wenn Verschlusssachen in internen Netzwerken der Vertragsparteien übermittelt, empfangen, gespeichert und verarbeitet werden.
   (3)   In Ausnahmefällen können Verschlusssachen einer Vertragspartei, die lediglich speziell zuständigen Beamten, Einrichtungen oder Dienststellen dieser Vertragspartei zugänglich sind, aus operativen Gründen nur an einzelne zuständige Beamte, Einrichtungen oder Dienststellen der anderen Vertragspartei gerichtet werden, die speziell als Empfänger benannt sind, und lediglich diesen zugänglich sein, wobei deren Zuständigkeiten Rechnung zu tragen und nach dem Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“ zu verfahren ist. Im Falle der EU wird diese Korrespondenz über den Chief Registry Officer des Rates oder — wenn diese Informationen an die Europäische Kommission gerichtet sind — über den Chief Registry Officer des Generalsekretariats der Europäischen Kommission übermittelt. Im Falle Australiens werden Verschlusssachen gemäß Absatz 1 Buchstabe b behandelt.
   Artikel 11
   Überwachung
   (1)   Für die EU überwachen der Generalsekretär des Rates und das für Sicherheitsfragen zuständige Mitglied der Europäischen Kommission die Anwendung dieses Abkommens.
   (2)   Für die Regierung Australiens überwachen der Außenminister, der Verteidigungsminister und der Attorney General die Anwendung dieses Abkommens.
   Artikel 12
   Sicherheitsvorkehrungen
   (1)   Zur Anwendung dieses Abkommens werden gemeinsam von den in den Absätzen 2, 3 und 4 bezeichneten zuständigen Sicherheitsbehörden schriftlich Sicherheitsvorkehrungen bestimmt, um die Standards für die gegenseitige Gewährleistung des Schutzes von Verschlusssachen im Rahmen dieses Abkommens festzulegen.
   (2)   Das Amt des Attorney General, das im Namen der australischen Regierung und unter deren Aufsicht handelt, trifft die Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz und zur Sicherung von Verschlusssachen, die Australien im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt werden.
   (3)   Das Sicherheitsbüro des Generalsekretariats des Rates, unter der Leitung und im Auftrag des Generalsekretärs des Rates, das im Namen des Rates und unter dessen Aufsicht handelt, trifft die Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz und zur Sicherung von Verschlusssachen, die der EU im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt werden.
   (4)   Die Direktion Sicherheit der Europäischen Kommission, die unter Aufsicht des für Sicherheitsfragen zuständigen Mitglieds der Kommission handelt, trifft die Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz von Verschlusssachen, die im Rahmen dieses Abkommens innerhalb der Europäischen Kommission und ihrer Räumlichkeiten übermittelt werden.
   (5)   Im Falle der EU bedürfen die Sicherheitsvorkehrungen nach Absatz 1 der Billigung durch den Sicherheitsausschuss des Rates.
   Artikel 13
   Verlust von Verschlusssachen oder Kenntnisnahme von Verschlusssachen durch Unbefugte
   Die in Artikel 12 bezeichneten Stellen legen Verfahren fest

               a)

               für den Fall eines erwiesenen oder mutmaßlichen Verlusts oder einer erwiesenen oder mutmaßlichen unbefugten Kenntnisnahme von gemäß diesem Abkommen bereitgestellten oder ausgetauschten Verschlusssachen und

               b)

               zur Unterrichtung der bereitstellenden Vertragspartei über die Ergebnisse von Ermittlungen und über die Maßnahmen, die zur Vermeidung einer Wiederholung des Verlusts oder der unbefugten Kenntnisnahme der gemäß diesem Abkommen bereitgestellten oder ausgetauschten Verschlusssachen getroffen wurden.

         Artikel 14
   Kosten
   Jede Vertragspartei trägt die Kosten, die bei der Anwendung dieses Abkommens für sie anfallen.
   Artikel 15
   Fähigkeit, Verschlusssachen zu schützen
   Vor der Bereitstellung oder dem Austausch von Verschlusssachen zwischen den Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens stellen die in Artikel 12 genannten Behörden übereinstimmend fest, dass die empfangende Vertragspartei in der Lage ist, Verschlusssachen so zu schützen und zu sichern, dass damit den nach Artikel 12 zu treffenden Sicherheitsvorkehrungen entsprochen wird.
   Artikel 16
   Andere Übereinkünfte
   Dieses Abkommen hindert die Vertragsparteien nicht, andere Übereinkünfte und Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Bereitstellung oder dem Austausch von Verschlusssachen zu schließen, sofern diese nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen dieses Abkommens stehen.
   Artikel 17
   Streitbeilegung
   Alle Streitfragen zwischen Australien und der Europäischen Union, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ergeben, werden ausschließlich durch Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien geregelt.
   Artikel 18
   Inkrafttreten und Änderung
   (1)   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen internen Verfahren notifiziert haben.
   (2)   Jede Vertragspartei setzt die andere Vertragspartei über etwaige Änderungen ihrer Rechtsvorschriften, die Auswirkungen auf den Schutz von Verschlusssachen nach diesem Abkommen haben könnten, in Kenntnis. In solchen Fällen beraten sich die Vertragsparteien gegebenenfalls im Hinblick auf eine Änderung dieses Abkommens gemäß Absatz 4.
   (3)   Dieses Abkommen kann auf Ersuchen einer der beiden Vertragsparteien im Hinblick auf etwaige Änderungen überprüft werden.
   (4)   Änderungen dieses Abkommens bedürfen stets der Schriftform und sind im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien vorzunehmen. Sie treten nach gegenseitiger Notifizierung im Sinne von Absatz 1 in Kraft.
   Artikel 19
   Kündigung
   (1)   Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit durch schriftliche Notifizierung kündigen. Die Kündigung wird neunzig (90) Tage nach dem Tag, an dem sie der anderen Vertragspartei notifiziert wurde, wirksam.
   (2)   Unbeschadet der Kündigung dieses Abkommens sind alle von den Vertragsparteien nach Maßgabe dieses Abkommens übermittelten Verschlusssachen weiter gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens zu schützen. Die Vertragsparteien konsultieren einander unverzüglich über die Behandlung oder Beseitigung dieser Verschlusssachen.

      ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.
      Geschehen zu Brüssel am 13. Januar 2010, in zwei Urschriften, jede in englischer Sprache.

            Für Australien

            Für die Europäische Union


title: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007, Einzelplan V - Rechnungshof

text:
               26.9.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/78

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 23. April 2009
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007, Einzelplan V — Rechnungshof
   (2009/636/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 (1),

               —

               in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2007 — Band I (C6-0419/2008) (2),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofes an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2007,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 zusammen mit den Antworten der geprüften Organe (3),

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des unabhängigen Abschlussprüfers über den Rechnungsabschluss des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2007 (4),

               —

               in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5),

               —

               gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

               —

               gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6–0152/2009),

               1.

               erteilt dem Generalsekretär des Rechnungshofs Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2007;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 77 vom 16.3.2007.

      (2)  ABl. C 287 vom 10.11.2008, S. 1.

      (3)  ABl. C 286 vom 10.11.2008, S. 1.

      (4)  ABl. C 318 vom 12.12.2008, S. 1.

      (5)  ABl. C 287 vom 10.11.2008, S. 111.

      (6)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
   ENTSCHLIEßUNG DER EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 23. April 2009
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007, Einzelplan V — Rechnungshof, sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 (1),

               —

               in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2007 — Band I (C6-0419/2008) (2),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofes an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2007,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 zusammen mit den Antworten der Organe (3),

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des unabhängigen Abschlussprüfers über den Rechnungsabschluss des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2007 (4),

               —

               in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5),

               —

               gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

               —

               gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0152/2009),

               1.

               stellt fest, dass der Rechnungshof im Jahr 2007 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 122 Mio. EUR (2006: 114 Mio. EUR (7)) zur Verfügung hatte und die Verwendungsrate 90,21 % betrug, was unter dem Durchschnitt der anderen Organe (93,82 %) lag;

               2.

               erinnert daran, dass die Rechnungslegung des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2007 von einer externen Rechnungsprüfungsgesellschaft, PricewaterhouseCoopers (in früheren Jahren von KPMG), geprüft wurde, die zu folgender Schlussfolgerung gelangt ist:

                           a)

                           in Bezug auf die Genauigkeit der Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 2007: „Nach unserer Überzeugung vermittelt der Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Europäischen Rechnungshofs zum 31. Dezember 2007 sowie der Ertragslage und der Cashflows für das zu diesem Stichtag endende Jahr im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 [über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften] und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur genannten Ratsverordnung sowie den Rechnungsführungsvorschriften des Europäischen Rechnungshofs“; und

                           b)

                           in Bezug auf die Verwendung der dem Hof zugewiesenen Finanzmittel sowie auf die Angemessenheit der im Haushaltsjahr 2007 eingerichteten Kontrollverfahren: „[Wir sind] nicht auf Sachverhalte gestoßen, aus denen wir schließen müssten, dass nicht in allen wesentlichen Belangen sowie unter Berücksichtigung der genannten Beurteilungskriterien a) die dem Hof zugewiesenen Mittel für die vorgesehenen Zwecke verwendet wurden und b) die eingerichteten Kontrollverfahren die erforderliche Gewähr bieten, dass die Finanzvorgänge in Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften und Verordnungen getätigt wurden“;

               3.

               begrüßt die Tatsache, dass von Rat, Rechnungshof und Gerichtshof auf interinstitutioneller Grundlage ein neues integriertes Management- und Finanzkontrollsystem (SAP) entwickelt worden ist, das seit 1. Januar 2008 in Betrieb ist und erhebliche Haushaltseinsparungen und Effizienzgewinne für die drei beteiligten Institutionen ermöglicht;

               4.

               begrüßt ferner die fruchtbare interinstitutionelle Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof bei Fortbildungsmaßnahmen;

               5.

               nimmt den weitgehend positiven Bericht des internen Rechungsprüfers des Rechnungshofs für 2007 zur Kenntnis, in dem festgestellt wurde, dass das Immobilienprojekt K2 effektiv verwaltet, das K2-Gebäude mehrere Monate früher als geplant übergeben und die vorgesehenen Haushaltsmittel nicht überschritten worden sind; begrüßt in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass die meisten der vom Internen Prüfer abgegebenen Empfehlungen akzeptiert und in Pläne zur Mängelbehebung aufgenommen worden sind;

               6.

               nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof 2007 nach dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien um zwei neue Mitglieder erweitert wurde; stellt fest, dass das ursprüngliche Organisationsprinzip des Europäischen Rechnungshofs — mit einem Staatsangehörigen je Mitgliedstaat — dazu geführt hat, dass er jetzt von einem Kollegium mit 27 Mitgliedern geführt wird; ist davon überzeugt, dass diese Struktur an ihre Grenzen gestoßen ist und dass die Modalitäten der Europäischen Union für die externe Prüfung grundlegend reformiert und gestärkt werden müssen; unterstreicht, dass die Entlastungsbehörde umso stärker und die Kontrolle der Exekutive umso besser ist, je stärker der Rechnungshof ist; fordert daher die Mitgliedstaaten auf, eine Debatte über eine Reform des Rechnungshofs in Gang zu bringen und das Parlament daran zu beteiligen;

               7.

               stellt fest, dass im Dezember 2008 ein von einem internationalen Prüferteam erstellter „Peer-Review-Bericht“ vorgelegt worden ist; bedauert, dass dieser Bericht die entscheidende Frage außer Acht gelassen hat, ob die gegenwärtige Struktur der externen Rechnungsprüfung der Union angemessen ist;

               8.

               nimmt im Zusammenhang mit den Erklärungen der finanziellen Interessen der Mitglieder zur Kenntnis, dass die Mitglieder des Rechnungshofs im Einklang mit dem Verhaltenskodex des Rechnungshofs eine Erklärung über ihre finanziellen Interessen und andere Vermögenswerte (einschließlich Aktien, Wandelanleihen und Investmentzertifikaten sowie Grund- und Immobilienbesitz, einschließlich der beruflichen Tätigkeiten der Ehepartner) dem Präsidenten des Rechnungshofs übermitteln, der sie vertraulich aufbewahrt, und dass diese Erklärungen nicht veröffentlicht werden;

               9.

               fordert erneut, dass die Mitglieder aller Organe im Interesse der Transparenz grundsätzlich eine Erklärung ihrer finanziellen Interessen abgeben sollten, die über ein öffentliches Register im Internet zugänglich sein sollte; teilt nicht die Auffassung, dass damit, wie vom Rechnungshof vorgebracht, bis zur Bereitstellung eines standarisierten, auf alle EU-Organe anwendbaren Formats gewartet werden sollte; schlägt vor, in jedem Organ einen unabhängigen Kontrolleur zu ernennen, dessen Aufgabe darin bestünde, jährlich und öffentlich über die eingegangenen Erklärungen Bericht zu erstatten;

               10.

               fordert den Rechnungshof in diesem Zusammenhang auf, ein Kapitel in seinen nächsten Tätigkeitsbericht aufzunehmen, das die im Laufe des Jahres ergriffenen Folgemaßnahmen im Anschluss an frühere Entlastungsbeschlüsse des Parlaments ausführlich erläutert und in dem gegebenenfalls die Gründe aufgeführt werden, warum er den Empfehlungen nicht gefolgt ist;

               11.

               stellt fest, dass die Beschaffungsvorschriften der Haushaltsordnung ungeachtet der Änderungen, die an dieser vorgenommen wurden, für kleinere Organe wie den Rechnungshof nach wie vor zu schwerfällig sind, insbesondere was Ausschreibungen für Aufträge mit relativ geringem Wert betrifft; fordert die Kommission auf, sich künftig vor der Ausarbeitung von Vorschlägen zur Änderung der Haushaltsordnung im Rahmen ihrer Vorarbeiten eingehend mit dem Generalsekretär des Rechnungshofs und seinem Sekretariat zu beraten, um sicherzustellen, dass deren Anliegen ebenfalls im endgültigen Entwurf umfassend berücksichtigt werden.

      (1)  ABl. L 77 vom 16.3.2007.

      (2)  ABl. C 287 vom 10.11.2008, S. 1.

      (3)  ABl. C 286 vom 10.11.2008, S. 1.

      (4)  ABl. C 318 vom 12.12.2008, S. 1.

      (5)  ABl. C 287 vom 10.11.2008, S. 111.

      (6)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (7)  2005: 107,5 Mio. EUR.


title: Beschluss (EU, Euratom) 2015/1616 des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen

text:
               30.9.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/25

      BESCHLUSS (EU, EURATOM) 2015/1616 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 29. April 2015
      über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 (1),

                  —

                  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2014) 510 — C8-0140/2014) (2),

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2012 (COM(2014) 607)) und die diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2014) 285, SWD(2014) 286),

                  —

                  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. Juni 2014 mit dem Titel „Managementbilanz der Kommission 2013 — Synthesebericht“ (COM(2014) 342),

                  —

                  unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission über die Evaluierung der Finanzen der Union auf der Grundlage der erzielten Ergebnisse (COM(2014) 383) und die diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2014) 200, SWD(2014) 201),

                  —

                  unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2013 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2014) 615) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2014) 293),

                  —

                  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zusammen mit den Antworten der Organe (3) und die Sonderberichte des Rechnungshofs,

                  —

                  unter Hinweis auf die verschiedenen Beschlüsse und Empfehlungen der Bürgerbeauftragten bezüglich der Kommission, zusammen mit der Umsetzung dieser Empfehlungen im Interesse der Bürger durch die Organe;

                  —

                  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

                  —

                  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der der Kommission für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05303/2015 — C8-0053/2015),

                  —

                  gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

                  —

                  gestützt auf Artikel 93 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8-0101/2015),

                  A.

                  in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

         1.

            erteilt der Kommission Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013;

         2.

            legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integraler Bestandteil der Beschlüsse betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist, sowie in seiner Entschließung vom 29. April 2015 zu den Sonderberichten des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2013 (7);

         3.

            beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank sowie den nationalen und regionalen Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

               Der Präsident

            Martin SCHULZ

               Der Generalsekretär

            Klaus WELLE

         (1)  ABl. L 66 vom 8.3.2013.

         (2)  ABl. C 403 vom 13.11.2014, S. 1.

         (3)  ABl. C 398 vom 12.11.2014, S. 1.

         (4)  ABl. C 403 vom 13.11.2014, S. 128.

         (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (6)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (7)  Angenommene Texte dieses Datums, P8_TA(2015)0119 (siehe Seite 68 dieses Amtsblatts).


title: Beschluss des Europäischen Rates vom 1. Dezember 2009 zur Wahl des Präsidenten des Europäischen Rates

text:
               2.12.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 315/48

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN RATES

   vom 1. Dezember 2009
   zur Wahl des Präsidenten des Europäischen Rates
   (2009/879/EU)
   DER EUROPÄISCHE RAT —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15 Absatz 5,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit dem Vertrag von Lissabon wird das neue Amt des Präsidenten des Europäischen Rates geschaffen.

               (2)

               Der Präsident des Europäischen Rates sollte gewählt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Herman VAN ROMPUY wird für die Zeit vom 1. Dezember 2009 bis zum 31. Mai 2012 zum Präsidenten des Europäischen Rates gewählt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird Herrn Herman VAN ROMPUY vom Generalsekretär des Rates mitgeteilt.
   Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 1. Dezember 2009.

            Im Namen des Europäischen Rates

            Der Präsident

         F. REINFELDT


Avis juridique important

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31995D0161

95/161/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. April 1995 über zusätzliche Garantien in bezug auf Salmonellosen bei Legehennen, die zum Versand nach Finnland und Schweden bestimmt sind

Amtsblatt Nr. L 105 vom 09/05/1995 S. 0044 - 0046

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. April 1995 über zusätzliche Garantien in bezug auf Salmonellosen bei Legehennen, die zum Versand nach Finnland und Schweden bestimmt sind (95/161/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 9b Absatz 2,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Kommission hat die von Finnland und Schweden vorgelegten operationellen Programme zur Bekämpfung von Salmonellosen genehmigt. Diese Programme enthalten gezielte Maßnahmen für Legehennen (zur Konsumeiererzeugung gehaltenes Nutzgefluegel).Am 10. Juni 1994 hat der Wissenschaftliche Veterinärausschuß das Verzeichnis der invasiven Salmonella-Serotypen für Gefluegel erstellt.Es erscheint geboten, Garantien festzulegen, die der von Finnland und Schweden im Rahmen ihrer operationellen Programme angewandten Garantieregelung entsprechen.Diese zusätzlichen Garantien müssen insbesondere auf einer mikrobiologischen Untersuchung des für Finnland und Schweden bestimmten Gefluegels beruhen.Es empfiehlt sich, Vorschriften für diese mikrobiologische Stichprobenuntersuchung zu erlassen, insbesondere für das Probenahmeverfahren, den Stichprobenumfang sowie das mikrobiologische Verfahren für die Untersuchung der Proben.Diese zusätzlichen Garantien dürfen nicht für einen Bestand geltend gemacht werden, der unter ein Programm fällt, das als dem von Finnland bzw. Schweden durchgeführten Programm gleichwertig anerkannt ist.Finnland und Schweden wenden auf Sendungen aus Drittländern Einfuhrvorschriften an, die mindestens genauso streng sind wie die Vorschriften der vorliegenden Entscheidung.Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1 Für Finnland und Schweden bestimmte Legehennen (zur Konsumeiererzeugung gehaltenes Nutzgefluegel) werden im Herkunftsbestand einer mikrobiologischen Stichprobenuntersuchung unterzogen.Artikel 2 Die mikrobiologische Untersuchung gemäß Artikel 1 erfolgt nach Maßgabe der Bestimmungen des Anhangs I.Artikel 3 (1) Für Finnland und Schweden bestimmte Sendungen Legehennen führen die Bescheinigung gemäß Anhang II mit.(2) Die Bescheinigung gemäß Absatz 1 kann- entweder der Bescheinigung nach Muster 3 des Anhangs IV der Richtlinie 90/539/EWG beigefügt- oder in diese Bescheinigung einbezogen werden.Artikel 4 Die in dieser Entscheidung vorgesehenen zusätzlichen Garantien gelten nicht für Bestände, die unter ein Programm fallen, das nach dem Verfahren des Artikels 32 der Richtlinie 90/539/EWG als dem von Finnland bzw. Schweden durchgeführten Programm gleichwertig anerkannt ist.Artikel 5 Diese Entscheidung wird bis 31. Dezember 1996 anhand eines Erfahrungsberichts überprüft, den Finnland und Schweden bis spätestens 30. September 1996 vorlegen.Artikel 6 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 21. April 1995Für die KommissionFranz FISCHLERMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 303 vom 31. 10. 1990, S. 6.ANHANG I 1. Allgemeine VorschriftenDer Herkunftsbestand wird für die Dauer von 15 Tagen quarantänisiert.Die mikrobiologische Untersuchung ist innerhalb von zehn Tagen vor dem Versand durchzuführen.Untersucht wird auf folgende invasive Serotypen:- Salmonella gallinarum,- Salmonella pullorum,- Salmonella enteritidis,- Salmonella berta,- Salmonella typhimurium,- Salmonella thompson,- Salmonella infantis.2. ProbenahmeverfahrenAn bestimmten Stellen des Gebäudes, in dem die Tiere gehalten werden, oder falls sie freien Zugang zu mehreren Gebäuden haben - in jedem Gebäudekomplex des Haltungsbetriebs werden nach dem Zufallsbetrieb Kotproben entnommen, wobei die Gesamtprobe aus einzelnen Frischkotproben von mindestens einem Gramm besteht.3. StichprobenumfangEs sind genügend Proben zu entnehmen, damit mit einer Nachweissicherheit von 95 % eine Befallsrate von 5 % festgestellt werden kann.4. Mikrobiologisches UntersuchungsverfahrenDie Salmonellen sind nach dem standardisierten Verfahren der Internationalen Normenorganisation ISO 6579: 1993 zu isolieren.ANHANG II BESCHEINIGUNG >ANFANG EINES SCHAUBILD>Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt, daß die Legehennen (zur Konsumeiererzeugung gehaltenes Nutzgefluegel) gemäß den Bestimmungen der Entscheidung 95/161/EG der Kommission vom 21. April 1995 über zusätzliche Garantien in bezug auf Salmonellosen bei Legehennen, die zum Versand nach Finnland und Schweden bestimmt sind, mit Negativbefund untersucht worden sind.Ausgestellt in am UnterschriftAmtssiegelName (in Großbuchstaben)Amtsbezeichnung und Qualifikation des Unterzeichneten>ENDE EINES SCHAUBILD>


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31996D0040

96/40/EG: Beschluß der Kommission vom 20. Dezember 1995 zur Aussetzung des Verfahrens der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates über Handelshemmnisse gegenüber der Piraterie von Tonaufzeichnungen der Gemeinschaft in Thailand und ihren Auswirkungen auf den Handel der Gemeinschaft mit Tonaufzeichnungen

Amtsblatt Nr. L 011 vom 16/01/1996 S. 0007 - 0008

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1995 zur Aussetzung des Verfahrens der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates über Handelshemmnisse gegenüber der Piraterie von Tonaufzeichnungen der Gemeinschaft in Thailand und ihren Auswirkungen auf den Handel der Gemeinschaft mit Tonaufzeichnungen (96/40/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 365/95 (2), insbesondere auf Artikel 11 und 14,nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,in Erwägung nachstehender Gründe:Am 5. Juni 1991 erhielt die Kommission gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 des Rates vom 17. September 1984 zur Stärkung der gemeinsamen Handelspolitik und insbesondere des Schutzes gegen unerlaubte Handelspraktiken (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (4), einen Antrag von der Europäischen Filiale der International Federation of the Phonographic Industry (IFPI) im Namen praktisch aller Hersteller von Tonträgern in der Gemeinschaft. In dem Antrag wurde behauptet, in Thailand würde die Piraterie von Tonaufzeichnungen der Gemeinschaft in großem Maßstab praktiziert, und diese Praktik verursache den Tonträgerherstellern in der Gemeinschaft eine Schädigung, da die Piraterie sich negativ auf die Ausfuhren von Tonaufzeichnungen der Gemeinschaft sowohl nach Thailand als auch nach anderen Drittländern auswirkte.Da der Antrag genügend Beweise im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 für das Vorliegen einer Thailand zur Last zu legenden unerlaubten Handelspraktik und für eine dadurch verursachte Schädigung enthielt, veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (5), eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens gegenüber der Piraterie von Tonaufzeichnungen der Gemeinschaft in Thailand.Nach der Einleitung des Verfahrens führte die Kommission eine Prüfung des sachlichen und rechtlichen Tatbestandes durch und legte dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 eingesetzten Beratenden Ausschuß am 20. Februar 1992 ihren Untersuchungsbericht vor. Hieraus ergab sich, daß das Ausmaß der Piraterie von Tonaufzeichnungen (Internationales Repertoire) im Untersuchungszeitraum wahrscheinlich 90 % erreichte, was hauptsächlich darauf zurückzuführen ist, daß die thailändischen Behörden nicht in der Lage waren, die damals geltenden thailändischen Urheberrechtgesetze ordnungsgemäß durchzusetzen, und daß diese Situation den Gemeinschaftsherstellern eine bedeutende Schädigung verursachte, insbesondere in Form von Absatzeinbußen in Thailand (und in bestimmten anderen Drittländern). Folglich ergab sich, daß Thailand daher seine internationale Verpflichtung verletzte, den Tonträgerherstellern der Gemeinschaft einen wirksamen Schutz gegen die Piraterie ihrer Erzeugnisse zu bieten. Diese Verpflichtung erwächst aus der Bestimmung über die Inländerbehandlung in Artikel 4 der Berliner Fassung der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst, zu deren Unterzeichnern Thailand gehört.Die Kommission leitete daraufhin Konsultationen mit den thailändischen Behörden ein, die sich in der Folge im September 1992 verpflichteten, die Piraterie von Tonaufzeichnungen der EG binnen kürzester Zeit auf ein verschwindend geringes Niveau zu senken und in einer ersten Phase einen beträchtlichen Rückgang innerhalb eines Jahres zu erreichen.Aufgrund dieser Verpflichtung und nach der befürwortenden Stellungnahme des Beratenden Ausschusses und mit der Maßgabe, die Lage regelmäßig zu überprüfen, erschien eine Weiterführung des Verfahrens in der unmittelbaren Zukunft nicht angemessen.Im Dezember 1993 fand zur Überprüfung der bis dahin erreichten Fortschritte eine Mission nach Thailand statt. Nach dieser Mission berichtete die Kommission erneut dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 eingesetzten Ausschuß. Die erste Feststellung der Mission lautete, daß das Ausmaß der Piraterie von Audiokassetten im ersten Jahr nach dem Verpflichtungsangebot der thailändischen Regierung auf ungefähr 50 % zurückgegangen ist, was den Willen der thailändischen Regierung zur Erfuellung ihrer Verpflichtung bestätigt. Die weiteren Fortschritte waren jedoch sehr langsam, und es wurde Besorgnis darüber geäußert, daß die Tonpiraterie durch den Verkauf von unerlaubt hergestellten Compact Discs (CDs) möglicherweise erneut zunehmen wird. In diesem Zusammenhang und nach der befürwortenden Stellungnahme des Beratenden Ausschusses, scheint es notwendig, Thailand mehr Zeit für die Annahme eines neuen Urheberrechtgesetzes zu gewähren, über dessen Entwurf bereits im parlamentarischen Ausschuß diskutiert wurde und das angemessenere Bestimmungen über die Bekämpfung der Piraterie und die Durchsetzung des Gesetzes enthält.Die von der Kommission seit Anfang 1994 eingeholten Informationen zeigen, daß bei dem tatsächlichen Ausmaß der Piraterie von EG-Tonaufzeichnungen keine deutliche Verbesserung eintrat. Wichtige positive Entwicklungen ereigneten sich jedoch im legislativen Bereich. Das neue thailändische Urheberrechtgesetz trat am 21. März 1995 in Kraft. Es enthält zahlreiche Bestimmungen über die Vereinfachung des Vorgehens gegen die Piraten und übt insbesondere durch verschärfte Strafen eine abschreckende Wirkung auf potentielle und tatsächliche Straftäter aus.Unter diesen Umständen und unter Berücksichtigung sowohl des nach wie vor hohen Ausmaßes der Piraterie, insbesondere bei CDs, als auch der Aussicht auf eine Senkung auf ein auf Dauer niedriges Niveau infolge der wirksamen Durchsetzung des neuen thailändischen Gesetzes hält die Kommission zum gegenwärtigen Zeitpunkt weder die Einstellung des Verfahrens noch die Einführung handelspolitischer Schutzmaßnahmen gegenüber Thailand für zweckdienlich. Jedoch ist eine genaue Überwachung der Lage weiterhin erforderlich.Seit dem 1. Januar 1995 findet die Verordnung (EG) Nr. 3286/94 Anwendung, die die Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 ersetzt.Nach Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 besteht die Möglichkeit, das Verfahren offiziell auszusetzen.In diesem Fall hat die Kommission gemäß Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b) die Aufgabe, die ordnungsgemäße Anwendung der von dem betreffenden Drittland ergriffenen Maßnahmen zu überwachen.Gestützt auf die Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 wird die Entscheidung getroffen, das Verfahren gemäß Artikel 14 der vorgenannten Verordnung auszusetzen. Die zuletzt genannte Bestimmung sieht insbesondere vor, daß die Entscheidung der Kommission den Mitgliedstaaten mitzuteilen und nach Ablauf von zehn Tagen anwendbar ist, wenn kein Mitgliedstaat innerhalb dieser Frist den Rat befaßt hat.Ferner sollte daran erinnert werden, daß gemäß Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe c) handelspolitische Maßnahmen im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung getroffen werden können, wenn die von dem Drittland ergriffenen Maßnahmen ausgesetzt, aufgehoben oder in unangemessener Weise durchgeführt wurden oder wenn die Kommission Grund zu der Annahme hat, daß dies der Fall war, oder wenn einem Auskunftsersuchen der Kommission nicht stattgegeben wurde.Das Verfahren gegenüber der Piraterie von Tonaufzeichnungen der Gemeinschaft in Thailand sollte daher ausgesetzt und die Lage weiterhin ständig von der Kommission überwacht werden. Dem gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 eingesetzten Beratenden Ausschuß wird regelmäßig berichtet werden -BESCHLIESST:Artikel 1 Das Verfahren gegenüber der Piraterie von Tonaufzeichnungen der Gemeinschaft wird ausgesetzt.Artikel 2 Dieser Beschluß ist anwendbar vom Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften an.Brüssel, den 20. Dezember 1995Für die KommissionLeon BRITTANVizepräsident(1) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 71.(2) ABl. Nr. L 41 vom 23. 2. 1995, S. 3.(3) ABl. Nr. L 252 vom 20. 9. 1984, S. 1.(4) ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10.(5) ABl. Nr. C 189 vom 20. 7. 1991, S. 26.


70/498/EWG: Beschluß des Rates vom 27. Oktober 1970 über den Abschluß eines mit Spanien im Rahmen der Konsultationen gemäß Artikel XIX des GATT ausgehandelten Zollabkommens für bestimmte Käsesorten