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31990D0138

BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 16. Maerz 1990  zur Annahme einer Verpflichtung im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Dieselmotoren mit Ursprung in Finnland und Schweden zur Einstellung des Verfahrens  (90/138/EWG)

Amtsblatt Nr. L 076 vom 22/03/1990 S. 0028 - 0031

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 16. März 1990  zur Annahme einer Verpflichtung im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Dieselmotoren mit Ursprung in Finnland und Schweden zur Einstellung des Verfahrens  (90/138/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 10,  auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. Verfahren  (1) Die Kommission erhielt im Februar 1987 einen Antrag von EUROMOT (European Committee of Internal Combustion Engine Manufacturers' Association) im Namen von Gemeinschaftsherstellern, auf die der grösste Teil der Gemeinschaftsproduktion der betreffenden Dieselmotoren entfällt. Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und für einen dadurch verursachten erheblichen Schaden. Diese Beweismittel wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Dieselmotoren der KN-Code ex 8408 10 70, ex 8408 10 80, ex 8408 10 90, ex 8408 90 71, ex 8408 90 75 und ex 8408 90 99 mit Ursprung in Finnland und Schweden in die Gemeinschaft und leitete eine Untersuchung ein.  (2) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter der Ausfuhrländer und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.  (3) Die Mehrheit der bekannten Hersteller und Ausführer legte ihren Standpunkt schriftlich dar und stellte einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde.  (4) Keine Sachäusserungen wurden im Namen der Käufer der fraglichen Ware in der Gemeinschaft vorgebracht.  (5) Die Kommission holte alle für die vorläufige Sachaufklärung erforderlichen Informationen ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch:  EWG-Hersteller:  - Krupp MaK Maschinenbau GmbH, Deutschland,  - MAN - B & W Diesel AG, Deutschland,  - Motoren-Werke Mannheim AG, Deutschland,  - Stork-Werkspoor Diesel BV, Niederlande,  - Fincantieri, Divisione Grande Motori, Italien,  - SEMT Pielstick, Frankreich,  - CCM Sulzer, Frankreich,  - Ruston Diesels Ltd, Vereinigtes Königreich,  - Mirrlees Blackstone Diesels Ltd, Vereinigtes Königreich,  - W.H. Allen Diesels Ltd, Vereinigtes Königreich,  - Compañia de Motores Deutz MWM SA, Spanien,  - Empresa Nacional Bazán, Spanien;  Hersteller in Drittländern:  - OY Wärtsilä AB, Helsinki, Finnland,  - Wärtsilä Diesel AB, Trollhättan, Schweden,  nachstehend »die Ausführer" genannt.  Die Kommission erhielt auf Anfrage ausführliche schriftliche Sachäusserungen von allen antragstellenden Gemeinschaftsherstellern und den betroffenen Ausführern und prüfte die darin enthaltenen Informationen in dem für erforderlich erachteten Umfang nach.  Wegen der technisch sehr komplizierten Ware, der sowohl von den Ausführern als auch den meisten Antragstellern beantragten Fristverlängerungen, die zugestanden wurden, und der grossen Anzahl von Unternehmen, bei denen Untersuchungen durchgeführt werden mussten, wurde bei diesem Verfahren die normale Untersuchungszeit von zwölf Monaten überschritten.  (6) Die Dumpinguntersuchung umfasste den Zeitraum vom 1. Januar 1987 bis 31. August 1988.  B. Waren  (7) Bei den Waren handelt es sich um bestimmte Dieselmotoren, die sowohl als Haupt- und Hilfsmotoren für Wasserfahrzeuge als auch als ortsfeste Motoren für die Stromerzeugung verwendet werden, mit einer Leistung von mehr als 500 kW und mit einer Umdrehungszahl je Minute von weniger als 1 200 (Mittelschnelläufer).  Alle Motoren sind Spezialanfertigungen entsprechend den besonderen Wünschen der Kunden und umfassen äusserst verschiedene Zusatzausrüstungen. Dennoch wird jeder Motor nach bestimmten Normen hergestellt, und die dabei verwendeten einzelnen Bauteile sind weltweit grundsätzlich die gleichen. Für die Zwecke des Vergleichs wurde für die Motoren der Gemeinschaftshersteller und der Ausführer als gemeinsamer Nenner ein sogenannter Basismotor ausgewählt (vollständiger Motor ohne Zusatzausrüstung).  Diese Basismotoren, die bei dem Vergleich zugrunde gelegt wurden, sind gleichartige Waren aus folgenden Gründen:  Sie sind entweder in jeder Hinsicht gleich oder haben fast die gleichen Merkmale und Leistungen. Unabhängig davon, ob sie als Haupt- oder Hilfsmotor für Wasserfahrzeuge oder als ortsfeste Motoren verwendet werden, sind sie alle austauschbar und enthalten die gleichen Basisteile. Alle Motoren werden nach dem gleichen Verfahren gefertigt und dienen dem gleichen Zweck, auch wenn sie unterschiedliche Abmessungen und Leistungen aufweisen.  C. Normalwert  (8) Da die Ausführer auf ihrem Inlandsmarkt nicht an unabhängige Kunden verkauften (alle Motoren wurden während des Untersuchungszeitraums für die eigenen Schiffsflotten hergestellt), musste der Normalwert für jeden Basismotor rechnerisch ermittelt werden.  Dieser Normalwert wurde daher für jeden Basismotor durch Addition der Produktionskosten und einer angemessenen Gewinnspanne berechnet. Die Produktionskosten wurden unter Zugrundelegung aller variablen und fixen Material- und Herstellungskosten im Ursprungsland zuzueglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und andere Gemeinkosten ermittelt.  Da die Motoren nicht im normalen Handelsverkehr auf dem Inlandsmarkt verkauft wurden und es keine anderen Hersteller der gleichartigen Ware in demselben Geschäftszweig auf dem Inlandsmarkt des Ursprungslandes gab, musste die den Produktionskosten hinzuzurechnende Gewinnspanne nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) ii) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 auf einer anderen angemessenen Grundlage ermittelt werden. Die Kommission stützte daher ihre Berechnung auf die gewogene durchschnittliche Gewinnspanne, die die Ausführer bei ihren gewinnbringenden Exportverkäufen nach Drittländern erzielten.  D. Ausfuhrpreis  (9) Der Ausfuhrpreis wurde für jeden Basismotor, der zur Ausfuhr an unabhängige Kunden verkauft wurde, auf der Grundlage des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises ermittelt.  E. Vergleich  (10) Bei dem Vergleich des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis berücksichtigte die Kommission, soweit dies zweckmässig erschien, Unterschiede bei den Zahlungsbedingungen und nahm die erforderlichen Berichtigungen vor.  Alle Vergleiche wurden auf der Stufe ab Werk je Geschäftsvorgang vorgenommen.  F. Dumpingspannen  (11) Die vorläufige Sachaufklärung ergab, daß die finnischen und schwedischen Ausführer Dumping praktizierten, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entsprach, um den der rechnerisch ermittelte Normalwert den Preis bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft überstieg.  Die Dumpingspannen waren je nach Motortyp und Einfuhrmitgliedstaat unterschiedlich hoch. Die einzelnen Dumpingspannen wichen beträchtlich voneinander ab; die gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen erreichten bei allen Ausfuhren in die Gemeinschaft im Falle Finnlands 11,3 % und im Falle Schwedens 19,6 %.  G. Schädigung  (12) Die Einfuhren von Dieselmotoren aus Finnland und Schweden haben in der Zeit von 1984 bis 1987 beträchtlich zugenommen. Berechnet auf Stückbasis betrug die Zunahme [ . . . ] (1) und nach der Leistung (kW) [ . . . ] während des gleichen Zeitraums.  (13) Dementsprechend erhöhte sich der Marktanteil der Ausführer (Finnland und Schweden) am EWG-Markt bei mittelschnellaufenden Motoren, gemessen am Gesamtverbrauch in der Gemeinschaft, von 1984 bis 1987 von [ . . . ] auf [ . . . ] (Stück) und von [ . . . ] auf [ . . . ] (kW).  (14) Die Kommission ermittelte die Preisunterbietung durch einen Vergleich der Preise der Ausführer und der Preise der Gemeinschaftshersteller für jeden Geschäftsgang der Ausführer in Finnland und Schweden während des Untersuchungszeitraums.  Zu diesem Zweck mussten zunächst die Waren identifiziert werden, die von den EG-Herstellern verkauft wurden. Daraufhin mussten entsprechende Motoren der finnischen und schwedischen Ausführer ausgewählt werden. Diese Auswahl erfolgte nach den Abmessungen und der Leistung der einzelnen Motoren, wie sie von den Ausführern geliefert wurden. Die Berechnungen stützten sich auf einen Vergleich der durchschnittlichen Verkaufspreise eines jeden EG-Herstellers mit denjenigen der Ausführer für jeden Basismotortyp. Dieser Vergleich ergab, daß die Preise, zu denen die gedumpten Waren in der Gemeinschaft verkauft wurden, die Preise der Gemeinschaftshersteller in unterschiedlichem Umfang unterboten; die gewogene durchschnittliche Preisunterbietung war erheblich und überstieg die festgestellten Dumpingspannen.  (15) Die Verkäufe der Gemeinschaftshersteller sind von 1984 bis 1987 um [ . . . ] nach der Stückzahl und um [ . . . ] nach der Leistung (kW) zurückgegangen.  (16) Der Anteil der Gemeinschaftshersteller verringerte sich von 1984 bis 1987 von [ . . . ] auf [ . . . ] Stück und von [ . . . ] auf [ . . . ] (kW).  (17) Hinsichtlich der Gewinn- und Verlustsituation der Gemeinschaftshersteller von Dieselmotoren wurde festgestellt, daß sie von 1984 bis 1988 erhebliche finanzielle Verluste erlitten.  (18) Die Kommission prüfte, ob die Schädigung durch andere Faktoren wie rückläufige Nachfrage und Niedrigpreiseinfuhren aus anderen Ländern hervorgerufen worden war.  Sie berücksichtigte dabei, daß der Markt für Schiffsdieselmotoren im Zuge der Krise im Schiffbau stark rückläufige Tendenz zeigte, die zu einer intensiven weltweiten Konkurrenz und einem Preis- und Absatzrückgang führte. Angesichts des nun seit mehreren Jahren schrumpfenden Marktes leitete der Industriezweig der Gemeinschaft drastische Umstrukturierungsmaßnahmen ein, die noch nicht abgeschlossen sind und die bereits zu einer gewissen Verbesserung der Kapazitätsauslastung geführt haben. Obgleich der Industriezweig weiterhin mit erheblichen Verlusten arbeitet, zeigen die gemeinsamen Anstrengungen erste positive Ergebnisse, und die Verluste scheinen sich zu verringern. Diese Entwicklung wurde jedoch durch die steigenden Einfuhren aus Schweden und Finnland zu Dumpingpreisen empfindlich gestört.  (19) Für die Zwecke der Schadensermittlung wurden die Ausfuhren aus Finnland und Schweden kumuliert, da die betreffenden Motoren dem gleichen Typ und die betroffenen Ausführer dem gleichen Konzern angehörten. Schweden und Finnland erhöhten ihren Marktanteil in der EWG auf Kosten der Gemeinschaftsindustrie beträchtlich; zudem wurde festgestellt, daß keine ernsthaften Konkurrenten in Drittländern während des Untersuchungszeitraums mittelschnellaufende Motoren in die Gemeinschaft verkauften. Auf die Ausführer in Finnland/Schweden entfallen praktisch alle Einfuhren von mittelschnellaufenden Motoren aus Nicht-EG-Ländern; der Marktanteil der Wettbewerber aus anderen Drittländern ist äusserst gering.  (20) Der Anstieg der gedumpten Einfuhren und insbesondere die niedrigen Preise, welche die Preise der Gemeinschaftshersteller unterboten, die ja bereits mit Verlust verkauften, trugen beträchtlich zu den Umsatzeinbussen und zu dem Marktanteilverlust der Gemeinschaftshersteller bei. Die Tatsache, daß sie ihre Preise nach unten angleichen mussten, verursachte den Gemeinschaftsherstellern zusätzliche finanzielle Verluste. Die Kommission ist daher der Auffassung, daß angesichts der bereits schwierigen Situation des Industriezweigs der Gemeinschaft die gedumpten Einfuhren von mittelschnellaufenden Motoren aus Finnland und Schweden für sich genommen dem Industriezweig der Gemeinschaft erheblichen Schaden zufügen.  H. Interesse der Gemeinschaft  (21) Bei der Beurteilung der Frage, ob Maßnahmen gegen die gedumpten Einfuhren im Interesse der Gemeinschaft liegen, vertritt die Kommission die Ansicht, daß angesichts der sehr hohen Verluste der Gemeinschaftshersteller die weitere Existenz dieses Industriezweigs überhaupt gefährdet ist. Die Produktion von Dieselmotoren ist in sozialer, technischer und wirtschaftlicher Hinsicht für die Gemeinschaft von grosser Bedeutung. Die europäischen Dieselmotorenhersteller sind ein wichtiger Arbeitgeber, und zwar sowohl direkt als auch indirekt über die grosse Anzahl von Zulieferern von Halbfertig- und Fertigprodukten. Die Zahl der Beschäftigten in diesem Marktsegment beträgt [ . . . ] mit einem Umsatz von [ . . . ] ECU. Der Wegfall dieser Industrie wäre für die Gemeinschaft mit erheblichen sozialen Kosten verbunden.  Die Herstellung von Dieselmotoren ist darüber hinaus ein wichtiger Faktor für die technische Entwicklung der Dieselindustrie im allgemeinen. Diese Technik wird ständig weiterentwickelt. Eine weitere Produktionsstillegung und Produktionskürzung würde zweifellos zu einem Verlust an technischem Wissen führen.  Die europäischen Einführer und Abnehmer der betreffenden Ware legten während des Antidumpingverfahrens weder ihren Standpunkt dar noch erhoben sie Einwände gegen Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Dieselmotoren aus Finnland und Schweden.  Abschließend wird daher die Auffassung vertreten, daß die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen erfordern.  I. Verpflichtung  (22) Nach Abschluß der vorläufigen Sachaufklärung boten die betroffenen Ausführer eine Verpflichtung für ihre Ausfuhren von Dieselmotoren an. Die Kommission hält diese Verpflichtung für annehmbar, da sie sich dahin gehend auswirken wird, daß die Preise der betreffenden Ware so weit angehoben werden, daß die für diese Ausführer festgestellte Dumpingspanne beseitigt wird. Dabei kann die ordnungsgemässe Einhaltung der Verpflichtung wirksam überwacht werden.  Unter diesen Umständen wird die angebotene Verpflichtung als annehmbar angesehen und die Untersuchung folglich ohne Einführung von Antidumpingzöllen eingestellt -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Die Verpflichtung, die von OY Wärtsilä AB, Helsinki, Finnland (die auch im Namen von Wärtsilä Diesel Ab, Trollhättan, Schweden, handelt), im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Dieselmotoren der KN-Code ex 8408 10 70, ex 8408 10 80, ex 8408 10 90, ex 8408 90 71, ex 8408 90 75, ex 8408 90 99, mit Ursprung in Schweden und Finnland, angeboten wurde, wird angenommen.  Artikel 2  Die Untersuchung im Zusammenhang mit dem in Artikel 1 genannten Antidumpingverfahren wird eingestellt.  Brüssel, den 16. März 1990  Für die Kommission  Frans ANDRIESSEN  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.  (2) ABl. Nr. C 251 vom 27. 9. 1988, S. 3.  (1) Zu der Schädigung des Industriezweigs der Gemeinschaft erhielt die Kommission vertrauliche Informationen der betroffenen Unternehmen, deren Bekanntgabe - auch in zusammengefasster Form - sich wahrscheinlich höchst nachteilig auf diese Unternehmen auswirken würde.


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31998D0141

98/141/EG: Beschluß der Kommission vom 12. Februar 1998 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter schmaler kaltgewalzter Bänder aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Rußland nach Italien

Amtsblatt Nr. L 040 vom 13/02/1998 S. 0015 - 0016

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 12. Februar 1998 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter schmaler kaltgewalzter Bänder aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Rußland nach Italien (98/141/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 des Rates (2), insbesondere auf Artikel 9,nach Konsultation des Beratenden Ausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:A. VERFAHREN (1) Am 28. Mai 1997 ging bei der Kommission ein Antrag ein, dem zufolge die Einfuhren bestimmter schmaler kaltgewalzter Bänder aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Rußland nach Italien gedumpt waren und dadurch eine Schädigung verursachten.(2) Der Antrag wurde von dem italienischen Verband der Hersteller kaltgewalzter Bänder (Federacciai) im Namen von italienischen Herstellern gestellt, auf die angeblich fast die gesamte Produktion der betroffenen Ware in Italien entfiel.(3) Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping bei den betroffenen Einfuhren und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Antidumpingverfahrens zu rechtfertigen.(4) Nach entsprechenden Konsultationen veröffentlichte die Kommission daher im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter schmaler kaltgewalzter Bänder aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl der KN-Codes 7211 23 99, 7211 29 50, 7211 29 90 und ex 7211 90 90 mit Ursprung in Rußland nach Italien.(5) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermaßen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlands und die antragstellenden Gemeinschaftshersteller. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich dazulegen und eine Anhörung zu beantragen.B. RÜCKNAHME DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DES VERFAHRENS (6) Aufgrund der derzeitigen Lage auf dem betroffenen Markt zog Federacciai mit Schreiben vom 12. September 1997 bei der Kommission seinen Antrag betreffend die Einfuhren bestimmter schmaler kaltgewalzter Bänder aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Rußland nach Italien förmlich zurück.(7) Die interessierten Parteien wurden von der Absicht der Kommission unterrichtet, das Verfahren unter diesen Umständen einzustellen, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Keine dieser Parteien erhob Einwände.(8) Daher vertritt die Kommission die Auffassung, daß das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter schmaler kaltgewalzter Bänder aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Rußland nach Italien ohne die Einführung von Schutzmaßnahmen eingestellt werden sollte und daß dies dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderläuft -BESCHLIESST:Einziger Artikel Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter schmaler kaltgewalzter Bänder aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Rußland nach Italien wird eingestellt.Brüssel, den 12. Februar 1998Für die KommissionLeon BRITTANVizepräsident(1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1.(2) ABl. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1.(3) ABl. C 211 vom 12. 7. 1997, S. 3.


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31981D0347

81/347/EWG: Beschluß des Rates vom 12. Mai 1981 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

Amtsblatt Nr. L 134 vom 21/05/1981 S. 0029

****  ( 1 ) ABL . NR . L 149 VOM 5 . 7 . 1971 , S . 2 .        BESCHLUSS DES RATES   VOM 12 . MAI 1981   ZUR ERNENNUNG EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER  ( 81/347/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 82 ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1979 ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 14 . OKTOBER 1981 ,   IN DER ERWAEGUNG , DASS DURCH DEN DEM RAT AM 28 . APRIL 1981 MITGETEILTEN RÜCKTRITT VON HERRN DUPUIS DER SITZ EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES VORGENANNTEN AUSSCHUSSES IN DER GRUPPE DER REGIERUNGSVERTRETER FREIGEWORDEN IST ,   GESTÜTZT AUF DIE AM 28 . APRIL 1981 VORGELEGTE KANDIDATUR  -   BESCHLIESST :   EINZIGER ARTIKEL   HERR C . DE NEVE WIRD ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER ERNANNT ; ER ERSETZT IN DIESER EIGENSCHAFT HERRN DUPUIS FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 14 . OKTOBER 1981 .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 12 . MAI 1981 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   G . BRAKS


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31996D0567

96/567/EG, EGKS, Euratom: Beschluß der Kommission vom 19. September 1996 zur Änderung des Beschlusses 94/90/EGKS, EWG, Euratom über den Zugang der Öffentlichkeit zu den der Kommission vorliegenden Dokumenten

Amtsblatt Nr. L 247 vom 28/09/1996 S. 0045 - 0045

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 19. September 1996 zur Änderung des Beschlusses 94/90/EGKS, EWG, Euratom über den Zugang der Öffentlichkeit zu den der Kommission vorliegenden Dokumenten (96/567/Euratom, EGKS, EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf die Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und insbesondere auf Artikel 162 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Kommission hat am 8. Februar 1994 den Beschluß 94/90/EGKS, EWG, Euratom (1) über den Zugang der Öffentlichkeit zu den der Kommission vorliegenden Dokumenten gefaßt.Nach diesem Beschluß wird auf die Ablichtung eines Dokuments von über 30 Blättern eine Gebühr erhoben.Die geltende Regelung hat sich als schwer durchführbar und wenig wirksam erwiesen.Es ist daher zweckmäßig, dieses System fakultativ anzuwenden -BESCHLIESST:Artikel 1 Artikel 2 Absatz 5 des Beschlusses 94/90/EGKS, EWG, Euratom der Kommission erhält folgende Fassung:"Für die Bereitstellung eines Dokuments auf Papier von über 30 Blättern kann eine Gebühr von 10 ECU zuzüglich 0,036 ECU pro Blatt erhoben werden. Die Gebühren für andere Informationsträger werden von Fall zu Fall festgelegt, dürfen jedoch einen zumutbaren Betrag nicht überschreiten."Artikel 2 Dieser Beschluß tritt mit dem Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Brüssel, den 19. September 1996Für die KommissionDer PräsidentJacques SANTER(1) ABl. Nr. L 46 vom 18. 2. 1994, S. 58.


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31996D0411(01)

Beschluß des Rates vom 25. März 1996 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung von Hebammen

Amtsblatt Nr. C 105 vom 11/04/1996 S. 0001 - 0001

BESCHLUSS DES RATES vom 25. März 1996 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung von Hebammen (96/C 105/01)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Beschluß 80/156/EWG des Rates vom 21. Januar 1980 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Ausbildung von Hebammen (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,in der Erwägung, daß der Rat mit Beschluß vom 23. Oktober 1995 (2) Herrn Michael RANFT für die Zeit bis zum 22. Oktober 1998 zum stellvertretenden Mitglied des obengenannten Ausschusses ernannt hat,in der Erwägung, daß die deutsche Regierung Frau Margaretha OETZEL-KLÖCKER als Nachfolgerin von Herrn Michael RANFT benannt hat -BESCHLIESST:Einziger Artikel Frau Margaretha OETZEL-KLÖCKER wird als Nachfolgerin von Herrn Michael RANFT für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 22. Oktober 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung von Hebammen ernannt.Geschehen zu Brüssel am 25. März 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentG. SALVINI(1) ABl. Nr. L 33 vom 11. 2. 1980, S. 13.(2) ABl. Nr. C 292 vom 7. 11. 1995, S. 2.


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32003D0628(02)

Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 5. Juni 2003 über die Zustimmung zu den von Europol festgelegten Bedingungen und Verfahren zur Anpassung der Beträge, die im Anhang zum Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 genannt sind und die sich auf die Besteuerung von an Europol-Mitarbeiter gezahlte Gehälter und Bezüge zugunsten von Europol beziehen

Amtsblatt Nr. C 152 vom 28/06/2003 S. 0017 - 0018

Beschluss des Verwaltungsrates von Europolvom 5. Juni 2003über die Zustimmung zu den von Europol festgelegten Bedingungen und Verfahren zur Anpassung der Beträge, die im Anhang zum Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 genannt sind und die sich auf die Besteuerung von an Europol-Mitarbeiter gezahlte Gehälter und Bezüge zugunsten von Europol beziehen(2003/C 152/06)DER VERWALTUNGSRAT VON EUROPOL -gestützt auf das aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union und von Artikel 41 Absatz 3 des Europol-Übereinkommens erstellte Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten von Europol, der Mitglieder seiner Organe, der stellvertretenden Direktoren und der Bediensteten von Europol(1), insbesondere gestützt auf Artikel 10,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Rat beschloss am 5. Juni 2003 eine Anpassung der Gehälter und Bezüge der Beamten von Europol um 4,4 % rückwirkend zum 1. Juli 2002.(2) Der Verwaltungsrat beschloss am 5. Juni 2003 eine Erhöhung der in Artikel 4 des Anhangs zum Beschluss des Verwaltungsrates vom 16. November 1999(2) aufgeführten Beträge mit denselben Prozentsätzen und mit Wirkung vom selben Datum wie in dem unter Punkt 1 genannten Ratsbeschluss vom 5. Juni 2003 vorzunehmen.(3) Laut demselben Beschluss des Verwaltungsrates vom 5. Juni 2003 sind die so ermittelten Werte im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen -HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:Artikel 1Mit Wirkung vom 1. Juli 20021. wird der in Artikel 4 Satz 1 des Anhangs zum Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 aufgeführte Betrag durch 105,76 EUR ersetzt;2. werden die in der in Artikel 4 des Anhangs zum Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 enthaltenen Tabelle aufgeführten Werte in Euro durch folgende Beträge ersetzt:8 % auf Beträge zwischen 105,76 EUR und 1862,83 EUR,10 % auf Beträge zwischen 1862,84 EUR und 2565,78 EUR,12,5 % auf Beträge zwischen 2565,79 EUR und 2940,52 EUR,15 % auf Beträge zwischen 2940,53 EUR und 3339,41 EUR,17,5 % auf Beträge zwischen 3339,42 EUR und 3714,17 EUR,20 % auf Beträge zwischen 3714,18 EUR und 4077,42 EUR,22,5 % auf Beträge zwischen 4077,43 EUR und 4452,16 EUR,25 % auf Beträge zwischen 4452,17 EUR und 4815,42 EUR,27,5 % auf Beträge zwischen 4815,43 EUR und 5190,17 EUR,30 % auf Beträge zwischen 5190,18 EUR und 5553,43 EUR,32,5 % auf Beträge zwischen 5553,44 EUR und 5928,18 EUR,35 % auf Beträge zwischen 5928,19 EUR und 6292,00 EUR,40 % auf Beträge zwischen 6292,01 EUR und 6666,76 EUR,45 % auf Beträge über 6666,77 EUR.Artikel 2Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.Geschehen zu Den Haag am 5. Juni 2003.N. TasiopoulosVorsitzender des Verwaltungsrates(1) ABl. C 221 vom 19.7.1997, S. 2.(2) ABl. C 65 vom 28.2.2001, S. 8.


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31987D0091

87/91/EWG: Beschluß der Kommission vom 7. Januar 1987 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Rindfleisch

Amtsblatt Nr. L 045 vom 14/02/1987 S. 0062 - 0064 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 22 S. 0198  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 22 S. 0198

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 7 . Januar 1987 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Rindfleisch ( 87/91/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  in Erwägung nachstehender Gründe,  Durch den Beschluß 64/434 /EWG der Kommission ( 1 ), zuletzt geändert durch den Beschluß 83 /77/EWG ( 2 ), wurde ein Beratender Ausschuß für Rindfleisch eingesetzt .  Infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft ist die Anzahl der Sitze zu erhöhen und neu zu verteilen. Ferner ist das Verfahren für die Ersetzung der Mitglieder anzupassen .  Die Bestimmungen betreffend den Beratenden Ausschuß für Gefluegelfleisch sind mehrmals geändert und somit schwer anwendbar geworden . Sie sind daher zu kodifizieren .  Für die Kommission ist es wichtig, die Ansichten der Wirtschaftskreise und der Verbraucher über die durch die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch aufgeworfenen Probleme kennenzulernen .  Allen unmittelbar durch die Einführung dieser gemein - samen Marktorganisation betroffenen Wirtschaftskreisen sowie den Verbrauchern muß die Möglichkeit gegeben werden, bei der Ausarbeitung der von der Kommission angeforderten Stellungnahmen mitzuwirken .  Die betreffenden Berufsverbände sowie die Verbraucherverbände der Mitgliedstaaten haben auf Gemeinschaftsebene Organisationen gebildet, welche die betreffenden Kreise aller Mitgliedstaaten vertreten können - BESCHLIESST :    Artikel 1 ( 1 )  Bei der Kommission wird ein Beratender Ausschuß für Rindfleisch eingesetzt, nachstehend "Ausschuß" genannt .  ( 2 )  Der Ausschuß besteht aus Vertretern folgender Wirtschaftsgruppen : landwirtschaftliche Erzeuger, landwirtschaftliche Genossenschaften, Agrar - und Nahrungsmittel - industrie, Agrar - und Nahrungsmittelhandel, Arbeitnehmer aus der Land - und Ernährungswirtschaft sowie Verbraucher .  ( 3 ) ABl . Nr . 122 vom 29 . 7 . 1964, S . 2047/64 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 51 vom 24 . 2 . 1983, S . 34 .  Artikel 2 ( 1 )  Der Ausschuß kann von der Kommission zu allen Fragen gehört werden, die mit der Durchführung der Verordnungen über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch und insbesondere mit den Maßnahmen zusammenhängen, die die Kommission im  Rahmen dieser Verordnungen zu treffen hat .  ( 2 )  Der Vorsitzende des Ausschusses kann, insbesondere auf Antrag einer der im Ausschuß vertretenen Wirtschaftsgruppen, der Kommission empfehlen, den Ausschuß zu einer in seine Zuständigkeit fallenden Frage zu hören, falls er nicht zur Stellungnahme  aufgefordert worden ist .  Artikel 3 ( 1 )  Der Ausschuß besteht aus 50 Mitgliedern .  ( 2 )  Die Sitze verteilen sich wie folgt :  - 25 auf die landwirtschaftlichen Erzeuger und Genossenschaften dieses Sektors,  - vier auf die Fleisch und tierische Fette verarbeitende Industrie,  - drei auf den Viehhandel,  - drei auf den Fleischgroßhandel,  - drei auf die Schlächtereien und Metzgereien ( davon eine auf die Supermärkte ) - sechs auf die Arbeitnehmer aus der Land- und Ernährungswirtschaft,  - sechs auf die Verbraucher .  Artikel 4 ( 1 )  Die Mitglieder des Ausschusses werden von der Kommission auf Vorschlag derjenigen auf Gemeinschaftsebene zusammengeschlossenen Berufsverbände ernannt, die für die in Artikel 1 Absatz 2 aufgeführten, mit der gemeinsamen Marktorganisation  für Rindfleisch zusammenhängenden Wirtschaftsgruppen am repräsentativsten sind; die Vertreter der Verbraucher werden jedoch auf Vorschlag des Beratenden Ausschusses der Verbraucher ernannt .  Für jeden zu besetzenden Sitz schlagen diese Stellen zwei Kandidaten verschiedener Staatsangehörigkeit vor .  ( 2 )  Die Mitglieder des Ausschusses werden auf drei Jahre ernannt . Wiederernennung ist zulässig . Die Tätigkeit ist unentgeltlich .  Nach Ablauf der drei Jahre üben die Mitglieder des Ausschusses ihre Tätigkeit bis zu ihrer Ersetzung oder Wiederernennung weiter aus .  Bei freiwilligem Rücktritt, im Todesfall oder falls die Stelle, die die Kandidatur eines Mitglieds vorgeschlagen hat, eine Ersetzung beantragt, erfolgt die Ersetzung nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren .  ( 3 )  Die Liste der Mitglieder wird von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .  Artikel 5 ( 1 )  Nach Anhörung der Kommission wählt der Ausschuß einen Vorsitzenden für die Dauer von drei Jahren .  Die Wahl des Vorsitzenden erfolgt mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder im ersten Wahlgang und mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder bei weiteren Wahlgängen . Bei Stimmengleichheit übernimmt die Kommission vorübergehend den  Vorsitz .  ( 2 )  Der Ausschuß wählt zwei stellvertretende Vorsitzende für die Dauer von drei Jahren . Die stellvertretenden Vorsitzenden werden aus dem Kreis der Vertreter der Wirtschaftsgruppen ausgewählt, denen der Vorsitzende nicht angehört .  Die Wahl erfolgt nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren .  Nach dem gleichen Verfahren kann der Ausschuß dem Präsidium weitere Mitglieder beiordnen . In diesem Fall umfasst das Präsidium ausser dem Vorsitzenden höchstens einen Vertreter für jede im Ausschuß vertretene Wirtschaftsgruppe .  Dem Präsidium obliegen Vorbereitung und Organisation der Arbeit des Ausschusses .  Artikel 6 ( 1 )  Ausser den Vertretern der Kommission und den Mitgliedern des Ausschusses oder - im Verhinderungsfall - deren Stellvertretern können nur die gemäß den Absätzen 3 und 4 eingeladenen Personen an den Sitzungen teilnehmen oder diesen beiwohnen .   (2 )  Ist ein Mitglied verhindert, so können die Organisation bzw. die Organisationen, denen ein Sitz zugeteilt ist, einen Stellvertreter entsenden, der aus einer Liste ausgewählt werden muß . Diese Liste wird in gemeinsamem Einvernehmen zwischen der  Kommission und der bzw . den betreffenden Organisationen festgelegt und enthält halb so viele Namen wie die Gesamtzahl der Mitglieder, die die Organisation bzw . die Organisationen vertreten .  Die Liste umfasst mindestens einen und höchstens 12 Namen .  Bei der Entsendung eines Stellvertreters muß das Sekretariat des Ausschusses mindestens 7 Tage vor der Sitzung unterrichtet werden .  ( 3 )  Auf Antrag einer Organisation, der ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen deren Generalsekretär oder einen Angehörigen des Sekretariats als Beobachter zu den Sitzungen des  Ausschusses einladen . Falls der Generalsekretär verhindert ist, kann er jedoch seinen Beobachtersitz einer anderen von ihm benannten Person übertragen . Die Beobachter haben kein Recht auf Wortmeldung . Sie können indessen vom Vorsitzenden im Einvernehmen  mit den Kommissiondienststellen aufgefordert werden, das Wort zu ergreifen .  ( 4 )  Auf Antrag einer Organisation, der ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen einen oder mehrere Sachverständige zur Teilnahme an der Arbeit des Ausschusses einladen, wenn die  Tagesordnungspunkte ein hohes Fachwissen erfordern und über den normalen Rahmen der Arbeit des Ausschusses hinausgehen .  Die Kommission kann von sich aus jede Person, die über besondere Sachkenntnis über einen der Tagesordnungspunkte verfügt, als Sachverständigen zur Teilnahme an den Beratungen des Ausschusses einladen .  Die Sachverständigen nehmen an den Beratungen jedoch nur für die Frage teil, die zu ihrer Anwesenheit Veranlassung gegeben hat .  Artikel 7 Im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen kann der Ausschuß Arbeitsgruppen einsetzen, um seine Arbeit zu erleichtern .  Artikel 8 ( 1 )  Der Ausschuß tritt nach Einberufung durch die Kommission an deren Sitz zusammen . Das Präsidium tritt nach Einberufung durch den Vorsitzenden im Einvernehmen mit der Kommission zusammen .  ( 2 )  Die Vertreter der zuständigen Dienststellen der Kommission nehmen an den Sitzungen des Ausschusses, des Präsidiums und der Arbeitsgruppen teil .  ( 3 )  Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses, des Präsidiums und der Arbeitsgruppen werden von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen .  Artikel 9 Gegenstand der Beratungen des Ausschusses sind die von der Kommission angeforderten Stellungnahmen . Eine Abstimmung hierüber findet nicht statt .  Die Kommission kann bei der Aufforderung zur Stellungnahme dem Ausschuß eine Frist setzen, innerhalb welcher die Stellungnahme abzugeben ist .  Die Stellungnahmen der im Ausschuß vertretenen Wirtschaftsgruppen werden in einem Sitzungsbericht niedergelegt, der der Kommission übermittelt wird .  Kommt eine einstimmige Stellungnahme im Ausschuß zustande, so werden die gemeinsamen Schlußfolgerungen niedergelegt und dem Sitzungsbericht beigefügt .  Die Ergebnisse der Beratungen des Ausschusses werden von der Kommission dem Rat oder den Verwaltungsausschüssen auf deren Antrag mitgeteilt .  Artikel 10 Unbeschadet Artikel 214 des Vertrages dürfen die Mitglieder des Ausschusses Auskünfte von denen sie durch ihre Tätigkeit im Ausschuß oder in den Arbeitsgruppen Kenntnis erlangt haben, nicht preisgeben, falls die Kommission sie darauf hingewiesen hat, daß die erbetene Stellungnahme oder die gestellte Frage Probleme vertraulichen Charakters berührt .  In diesem Fall nehmen an den Sitzungen nur die Mitglieder des Ausschusses und die Vertreter der Dienststellen der Kommission teil .  Artikel 11 Der Beschluß 64/434/EWG der Kommission wird aufgehoben .  Artikel 12 Dieser Beschluß tritt am 1 . Januar 1987 in Kraft .   Brüssel, den 7 . Januar 1987 Für die Kommission Frans ANDRIESSEN Vizepräsident EWG:L111UMBA21.95 FF : 1UAL;   SETUP : 01;   Höhe : 1308 mm;   214 Zeilen;   9474 Zeichen;  Bediener : PUPA   Pr .: C;  Kunde : ................................


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31973D0421

73/421/EWG: Beschluß der Kommission vom 31. Oktober 1973 über den Beratenden Ausschuß für Fette

Amtsblatt Nr. L 355 vom 24/12/1973 S. 0040 - 0042 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 10 S. 0074  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 7 S. 0116  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 7 S. 0116

++++  BESCHLUSS DER KOMMISSION  VOM 31 . OKTOBER 1973  ÜBER DEN BERATENDEN AUSSCHUSS FÜR FETTE   ( 73/421/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DURCH DEN BESCHLUSS DER KOMMISSION VOM 9 . JUNI 1967 ( 1 ) , ERSETZT DURCH DEN BESCHLUSS DER KOMMISSION VOM 1 . FEBRUAR 1971 ( 2 ) , WURDE EIN BERATENDER AUSSCHUSS FÜR FETTE EINGESETZT .  NACH DEM BEITRITT DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN ZUR GEMEINSCHAFT ERSCHIEN EINE ÄNDERUNG DER MITGLIEDERZAHL UND DER VERTEILUNG DER SITZE IM AUSSCHUSS NICHT ERFORDERLICH .  DER WORTLAUT DES OBEN GENANNTEN BESCHLUSSES MUSS ALLERDINGS IN EINIGEN PUNKTEN VON UNTERGEORDNETER BEDEUTUNG GEÄNDERT WERDEN . IM BEMÜHEN UM KLARHEIT WIRD EINE VOLLSTÄNDIGE UMARBEITUNG DES WORTLAUTS VORGENOMMEN -  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1  DER WORTLAUT DES BESCHLUSSES VOM 1 . FEBRUAR 1971 ÜBER DIE EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR FETTE WIRD DURCH DEN NACHFOLGENDEN BESCHLUSS ERSETZT :   " ARTIKEL 1   ( 1 ) BEI DER KOMMISSION WIRD EIN BERATENDER AUSSCHUSS FÜR FETTE EINGESETZT , NACHSTEHEND " AUSSCHUSS " GENANNT .   ( 2 ) DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS VERTRETERN FOLGENDER WIRTSCHAFTSGRUPPEN : LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGER , LANDWIRTSCHAFTLICHE GENOSSENSCHAFTEN , AGRAR - UND NAHRUNGSMITTELINDUSTRIE , AGRAR - UND NAHRUNGSMITTELHANDEL , ARBEITNEHMER AUS DER LAND - UND ERNÄHRUNGSWIRTSCHAFT SOWIE VERBRAUCHER .   ( 3 ) DER AUSSCHUSS UMFASST ZWEI AUS DEN MITGLIEDERN DES AUSSCHUSSES ZUSAMMENGESETZTE FACHGRUPPEN :   - FACHGRUPPE " OLIVEN UND FOLGEERZEUGNISSE " ,   - FACHGRUPPE " ÖLSAATEN , ÖLHALTIGE FRÜCHTE UND FOLGEERZEUGNISSE " .  ARTIKEL 2   ( 1 ) DER AUSSCHUSS UND BEIDE FACHGRUPPEN KÖNNEN VON DER KOMMISSION ZU ALLEN FRAGEN GEHÖRT WERDEN , DIE MIT DER DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR FETTE UND INSBESONDERE MIT DEN MASSNAHMEN ZUSAMMENHÄNGEN , DIE DIE KOMMISSION IM RAHMEN DIESER VERORDNUNGEN ZU TREFFEN HAT .   ( 2 ) DER VORSITZENDE DES AUSSCHUSSES KANN , INSBESONDERE AUF ANTRAG EINER DER VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN , DER KOMMISSION EMPFEHLEN , DEN AUSSCHUSS ODER DIE BEIDEN FACHGRUPPEN ZU EINER IN IHRE ZUSTÄNDIGKEIT FALLENDEN FRAGE ZU HÖREN , FALLS SIE NICHT ZUR STELLUNGNAHME AUFGEFORDERT WORDEN SIND .  ARTIKEL 3   ( 1 ) DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS VIERUNDFÜNFZIG MITGLIEDERN .   ( 2 ) DIE SITZE VERTEILEN SICH WIE FOLGT :  A ) FACHGRUPPE " OLIVEN UND FOLGEERZEUGNISSE " :   - FÜNF AUF DIE ERZEUGER VON OLIVEN UND OLIVENÖL ,   - DREI AUF DIE OLIVENÖL-GENOSSENSCHAFTEN ,   - ZWEI AUF DIE HERSTELLERBETRIEBE VON OLIVENÖL ,   - EINER AUF DEN OLIVENÖLHANDEL ,   - DREI AUF DIE ARBEITNEHMER AUS DER LAND - UND ERNÄHRUNGSWIRTSCHAFT ,   - ZWEI AUF DIE VERBRAUCHER ;  B ) FACHGRUPPE " ÖLSAATEN " ÖLHALTIGE FRÜCHTE UND FOLGEERZEUGNISSE " :   - ZWÖLF AUF DIE ERZEUGER VON ÖLSAATEN ,   - SIEBEN AUF DIE ÖLSAATEN-GENOSSENSCHAFTEN ,   - NEUN AUF DIE AGRAR - UND NAHRUNGSMITTELINDUSTRIE UND SONSTIGE INDUSTRIEZWEIGE , DAVON :   - FÜNF AUF DIE HERSTELLERBETRIEBE ANDERER ÖLE ALS OLIVENÖL ,   - EINER AUF DIE MARGARINEINDUSTRIE ,   - EINER AUF DIE SPEISEÖL VERWERTENDE INDUSTRIE ,   - EINER AUF DIE INDUSTRIE , DIE ÖLE FÜR TECHNISCHE ZWECKE VERWERTET ,   - EINER AUF DIE ÖLKUCHEN VERWERTENDE INDUSTRIE ,   - ZWEI AUF DEN ÖLSAATENHANDEL ,   - ZWEI AUF DIE ARBEITNEHMER AUS DER LAND - UND ERNÄHRUNGSWIRTSCHAFT ,   - SECHS AUF DIE VERBRAUCHER .  ARTIKEL 4   ( 1 ) DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES WERDEN VON DER KOMMISSION AUF VORSCHLAG DERJENIGEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZUSAMMENGESCHLOSSENEN BERUFSVERBÄNDE ERNANNT , DIE FÜR DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 AUFGEFÜHRTEN , MIT DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE ZUSAMMENHÄNGENDEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN AM REPRÄSENTATIVSTEN SIND ; DIE VERTRETER DER VERBRAUCHER WERDEN JEDOCH AUF VORSCHLAG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES DER VERBRAUCHER ERNANNT .  FÜR JEDEN ZU BESETZENDEN SITZ SCHLAGEN DIESE STELLEN ZWEI KANDIDATEN VERSCHIEDENER STAATSANGEHÖRIGKEIT VOR .   ( 2 ) DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES WERDEN AUF DREI JAHRE ERNANNT . WIEDERERNENNUNG IST ZULÄSSIG . DIE TÄTIGKEIT IST UNENTGELTLICH .  NACH ABLAUF DER DREI JAHRE ÜBEN DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES IHRE TÄTIGKEIT BIS ZU IHRER ERSETZUNG ODER WIEDERERNENNUNG WEITER AUS .  IM TODESFALL ODER BEI FREIWILLIGEM RÜCKTRITT VOR ABLAUF DER DREI JAHRE ERLISCHT DAS MANDAT .  DIE MANDATSZEIT EINES MITGLIEDS KANN EBENFALLS BEENDET WERDEN , FALLS DIE STELLE , DIE SEINE KANDIDATUR VORGESCHLAGEN HAT , EINE ERSETZUNG BEANTRAGT .  DAS AUSSCHUSSMITGLIED WIRD DANN FÜR DEN REST SEINER AMTSZEIT NACH DEM VERFAHREN GEMÄSS ABSATZ 1 ERSETZT .   ( 3 ) DIE LISTE DER MITGLIEDER WIRD VON DER KOMMISSION IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .  ARTIKEL 5  DER AUSSCHUSS WÄHLT MIT ZWEIDRITTELMEHRHEIT DER ANWESENDEN MITGLIEDER EINEN VORSITZENDEN UND ZWEI STELLVERTRETENDE VORSITZENDE FÜR DIE DAUER VON DREI JAHREN .  DEN VORSITZ IN DEN BEIDEN FACHGRUPPEN FÜHRT DER VORSITZENDE DES AUSSCHUSSES . FÜR JEDE FACHGRUPPE WIRD EIN STELLVERTRETENDER VORSITZENDER GEWÄHLT .  MIT DER GLEICHEN MEHRHEIT KANN DER AUSSCHUSS DEM PRÄSIDIUM WEITERE MITGLIEDER BEIORDNEN . IN DIESEM FALL UMFASST DAS PRÄSIDIUM AUSSER DEM VORSITZENDEN HÖCHSTENS EINEN VERTRETER FÜR JEDE IM AUSSCHUSS VERTRETENE WIRTSCHAFTSGRUPPE .  DEM PRÄSIDIUM OBLIEGEN VORBEREITUNG UND ORGANISATION DER ARBEITEN DES AUSSCHUSSES .  ARTIKEL 6  AUF ANTRAG EINER DER VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN KANN DER VORSITZENDE EINEN VERTRETER DIESER WIRTSCHAFTSGRUPPE ZUR TEILNAHME AN DEN SITZUNGEN DES AUSSCHUSSES ODER SEINER FACHGRUPPEN EINLADEN .  UNTER DEN GLEICHEN VORAUSSETZUNGEN KANN ER JEDE PERSON , DIE FÜR EINE AUF DER TAGESORDNUNG STEHENDE FRAGE BESONDERS KOMPETENT IST , ALS SACHVERSTÄNDIGEN ZUR TEILNAHME AN DEN ARBEITEN DES AUSSCHUSSES ODER SEINER FACHGRUPPEN HINZUZIEHEN . DIE SACHVERSTÄNDIGEN NEHMEN AN DEN BERATUNGEN NUR FÜR DIE DAUER DER BEHANDLUNG DER FRAGE TEIL , DIE ZU IHRER TEILNAHME ANLASS GEGEBEN HAT .  ARTIKEL 7  DER AUSSCHUSS UND SEINE FACHGRUPPEN KÖNNEN AUS GRÜNDEN DER ARBEITSERLEICHTERUNG ARBEITSGRUPPEN EINSETZEN .  ARTIKEL 8   ( 1 ) DER AUSSCHUSS UND SEINE FACHGRUPPEN TRETEN NACH EINBERUFUNG DURCH DIE KOMMISSION AN DEREN SITZ ZUSAMMEN . DAS PRÄSIDIUM TRITT NACH EINBERUFUNG DURCH DEN VORSITZENDEN IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION ZUSAMMEN .   ( 2 ) DIE VERTRETER DER ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION NEHMEN AN DEN SITZUNGEN DES AUSSCHUSSES , SEINER FACHGRUPPEN , DES PRÄSIDIUMS UND DER ARBEITSGRUPPEN TEIL .   ( 3 ) DIE SEKRETARIATSGESCHÄFTE DES AUSSCHUSSES , SEINER FACHGRUPPEN , DES PRÄSIDIUMS UND DER ARBEITSGRUPPEN WERDEN VON DEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION WAHRGENOMMEN .  ARTIKEL 9  GEGENSTAND DER BERATUNGEN DES AUSSCHUSSES SOWIE DER FACHGRUPPEN SIND DIE VON DER KOMMISSION ANGEFORDERTEN STELLUNGNAHMEN . EINE ABSTIMMUNG HIERÜBER FINDET NICHT STATT .  DIE KOMMISSION KANN BEI DER AUFFORDERUNG ZUR STELLUNGNAHME DEM AUSSCHUSS ODER SEINEN FACHGRUPPEN EINE FRIST SETZEN , INNERHALB WELCHER DIE STELLUNGNAHME ABZUGEBEN IST .  DIE STELLUNGNAHMEN DER VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN WERDEN IN EINEM SITZUNGSBERICHT NIEDERGELEGT , DER DER KOMMISSION ÜBERMITTELT WIRD .  KOMMT EINE EINSTIMMIGE STELLUNGNAHME IM AUSSCHUSS ODER IN EINER SEINER FACHGRUPPEN ZUSTANDE , SO WERDEN DIE GEMEINSAMEN SCHLUSSFOGERUNGEN NIEDERGELEGT UND DEM SITZUNGSBERICHT BEIGEFÜGT .  DIE ERGEBNISSE DER BERATUNGEN WERDEN VON DER KOMMISSION DEM RAT ODER DEN VERWALTUNGSAUSSCHÜSSEN AUF DEREN ANTRAG MITGETEILT .  ARTIKEL 10  UNBESCHADET ARTIKEL 214 DES VERTRAGES DÜRFEN DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES AUSKÜNFTE , VON DENEN SIE DURCH IHRE TÄTIGKEIT IM AUSSCHUSS , IN DEN FACHGRUPPEN ODER IN DEN ARBEITSGRUPPEN KENNTNIS ERLANGT HABEN , NICHT PREISGEBEN , FALLS DIE KOMMISSION SIE DARAUF HINGEWIESEN HAT , DASS DIE ERBETENE STELLUNGNAHME ODER DIE GESTELLTE FRAGE PROBLEME VERTRAULICHEN CHARAKTERS BERÜHRT .  IN DIESEM FALL NEHMEN AN DEN SITZUNGEN NUR DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES UND DIE VERTRETER DER DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION TEIL . "  ARTIKEL 2  DIESER BESCHLUSS TRITT AM 31 . OKTOBER 1973 IN KRAFT .  BRÜSSEL , DEN 31 . OKTOBER 1973  FÜR DIE KOMMISSION  DER PRÄSIDENT  FRANCOIS-XAVIER ORTOLI  ( 1 ) ABL . NR . 119 VOM 20 . 6 . 1967 , S . 2343/67 .  ( 2 ) ABL . NR . L 43 VOM 22 . 2 . 1971 , S . 42 - 44 .


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42000D1215(01)

2000/770/EG: Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 3. Oktober 2000 betreffend die vorläufige Anwendung des Internen Abkommens zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der Vierte Teil des EG-Vertrages Anwendung findet

Amtsblatt Nr. L 317 vom 15/12/2000 S. 0354 - 0354

Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaatenvom 3. Oktober 2000betreffend die vorläufige Anwendung des Internen Abkommens zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der Vierte Teil des EG-Vertrages Anwendung findet(2000/770/EG)DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou (Benin) unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen, nachstehend "AKP-EG-Abkommen" genannt,gestützt auf den von der Kommission vorgelegten Entwurf,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das AKP-EG-Abkommen tritt erst dann in Kraft, wenn die verfassungsmäßigen Erfordernisse jeden Mitgliedstaats gemäß Artikel 93 abgeschlossen sind.(2) Mit Beschluss vom 28. Februar verabschiedete der AKP-EG-Botschafterausschuss Übergangsmaßnahmen, die bis zum 1. August 2000 gelten.(3) Gemäß Artikel 366 Absatz 3 des Vierten AKP-EG-Abkommens, geändert durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen, verabschiedete der AKP-EG-Ministerrat mit dem Beschluss 1/2000(1) Übergangsmaßnahmen für die Zeit vom 2. August 2000 bis zum Inkrafttreten des AKP-EG-Abkommens.(4) Nach Artikel 6 des Beschlusses 1/2000 müssen die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung der Übergangsmaßnahmen erforderlichen Maßnahmen treffen.(5) Die im Rat vereinigten Mitgliedstaaten haben sich auf ein Internes Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Gemeinschaftshilfe für die AKP-Staaten geeinigt, das mit den Vorschriften für die Programmierung und die Umsetzung des Abkommens im Einklang steht. Das Abkommen tritt erst in Kraft, wenn alle Mitgliedstaaten es nach den von ihrer jeweiligen Verfassung vorgeschriebenen Verfahren angenommen haben.(6) Einige Bestimmungen des Internen Abkommens sollten bis zu seinem Inkrafttreten auf vorläufiger Grundlage angewendet werden -BESCHLIESSEN:Artikel 1Folgende Bestimmungen des Internen Abkommens betreffend den 9. Europäischen Entwicklungsfonds haben ab dem Datum der Annahme dieses Beschlusses vorläufige Gültigkeit:1. Artikel 14, 15, 16 und Artikel 19 Absätze 1, 2, 3 und 4, so weit sie die Durchführung der Programmierung betreffen;2. Artikel 21 bis 27, so weit sie die Durchführung der Programmierung betreffen;3. Artikel 29 und 30, so weit sie die Vorarbeiten für den Einsatz der Investitionsfazilität betreffen, und4. Artikel 31, so weit er die Verabschiedung der Finanzregelung betrifft.Artikel 2Dieser Beschluss bleibt bis zum Inkrafttreten des Internen Abkommens, längstens aber bis zum 1. Juni 2002 in Kraft.Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten können eine Verlängerung seiner Geltungsdauer beschließen.Er wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Luxemburg am 3. Oktober 2000.Für die Vertreter der Regierungen der MitgliedstaatenDer PräsidentC. Pierret(1) ABl. L 195 vom 1.8.2000, S. 46.


title: Beschluss (EU) 2016/1717 der Europäischen Zentralbank vom 21. September 2016 zur Änderung des Beschlusses EZB/2004/2 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank (EZB/2016/27)

text:
               24.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 258/17

         BESCHLUSS (EU) 2016/1717 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 21. September 2016
   zur Änderung des Beschlusses EZB/2004/2 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank (EZB/2016/27)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 12.3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               An die nationalen Zentralbanken (NZBen) und die nationalen zuständigen Behörden (National Competent Authorities — NCAs) gerichtete Rechtsinstrumente, wie zum Beispiel Leitlinien und Weisungen der Europäischen Zentralbank (EZB), müssen den Adressaten ordnungsgemäß bekannt gegeben werden. Heute ist die allgemein akzeptierte Praxis für Bekanntgaben zwischen der EZB einerseits und den NZBen oder NCAs andererseits der Einsatz elektronischer Mittel, einschließlich E-Mail. Demgegenüber ist das Fernschreiben als Kommunikationsmittel infolge der technologischen Entwicklung überholt.

               (2)

               In den letzten zwei Jahren hat die EZB viele Beschlüsse erlassen, die an beaufsichtigte Unternehmen oder Unternehmen gerichtet waren, die die Zulassung zur Aufnahme der Tätigkeit eines Kreditinstituts beantragt haben. Gleichermaßen hat die EZB Entscheidungen über die Verhängung von Sanktionen gegen Dritte erlassen. Obwohl das Primärrecht dies nicht vorschreibt, sieht die Geschäftsordnung der EZB derzeit vor, dass der Präsident der EZB Beschlüsse der EZB, die an Adressaten gerichtet sind, unterzeichnet.

               (3)

               In Zukunft sollten Beschlüsse der EZB, die an beaufsichtigte Unternehmen oder Unternehmen gerichtet sind, die die Zulassung zur Aufnahme der Tätigkeit eines Kreditinstituts beantragt haben, und Entscheidungen über die Verhängung von Sanktionen gegen Dritte vom Sekretär des EZB-Rates unterzeichnet werden, um die Übereinstimmung mit dem Beschluss des EZB-Rates zu bestätigen.

               (4)

               Angesichts des erheblich gestiegenen Volumens an aufsichtlichen Beschlüssen sollte die Änderung als dringlich verabschiedet werden und am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

               (5)

               Beschluss EZB/2004/2 (1) sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN
   Artikel 1
   Änderung der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank
   Der Beschluss EZB/2004/2 wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 17.2 erhält folgende Fassung:

                           „17.2.

                           Leitlinien der EZB werden vom EZB-Rat in einer der Amtssprachen der Union verabschiedet und bekannt gegeben sowie im Auftrag des EZB-Rates vom Präsidenten unterzeichnet. Sie müssen mit Gründen versehen werden. Die Bekanntgabe an die nationalen Zentralbanken kann elektronisch, in Form eines Telefax oder in Papierform erfolgen. Jede Leitlinie der EZB, die amtlich veröffentlicht werden soll, wird in die Amtssprachen der Union übersetzt.“

               2.

               Artikel 17.4 erhält folgende Fassung:

                           „17.4.

                           Entscheidungen und Empfehlungen der EZB werden je nach Zuständigkeitsbereich vom EZB-Rat oder vom Direktorium verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet. Entscheidungen der EZB über die Verhängung von Sanktionen gegen Dritte werden zur Bestätigung vom Sekretär des EZB-Rates unterzeichnet. Die Entscheidungen und Empfehlungen der EZB müssen mit Gründen versehen werden. Empfehlungen zu ergänzenden Rechtsvorschriften der Union gemäß Artikel 41 der Satzung werden vom EZB-Rat verabschiedet.“

               3.

               Artikel 17.6 erhält folgende Fassung:

                           „17.6.

                           Weisungen der EZB werden vom Direktorium in einer der Amtssprachen der Union erteilt und bekannt gegeben sowie im Auftrag des Direktoriums vom Präsidenten oder von zwei Mitgliedern des Direktoriums unterzeichnet. Die Bekanntgabe an die nationalen Zentralbanken kann elektronisch, in Form eines Telefax oder in Papierform erfolgen. Jede Weisung der EZB, die amtlich veröffentlicht werden soll, wird in die Amtssprachen der Union übersetzt.“

               4.

               Artikel 17a.2 erhält folgende Fassung:

                           „17a.2.

                           Leitlinien der EZB in Bezug auf Aufsichtsaufgaben nach Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 werden vom EZB-Rat erlassen und bekannt gegeben sowie im Auftrag des EZB-Rates vom Präsidenten unterzeichnet. Die Bekanntgabe an die für die Aufsicht über Kreditinstitute zuständigen nationalen Behörden kann elektronisch, in Form eines Telefax oder in Papierform erfolgen.“

               5.

               Artikel 17a.3 erhält folgende Fassung:

                           „17a.3.

                           Anweisungen der EZB in Bezug auf Aufsichtsaufgaben nach Artikel 6 Absatz 3 und Absatz 5 Buchstabe a, Artikel 7 Absätze 1 und 4, Artikel 9 Absatz 1 sowie Artikel 30 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 werden vom EZB-Rat erlassen und bekannt gegeben sowie im Auftrag des EZB-Rates vom Präsidenten unterzeichnet. Sie müssen mit Gründen versehen werden. Die Bekanntgabe an die für die Aufsicht über Kreditinstitute zuständigen nationalen Behörden kann elektronisch, in Form eines Telefax oder in Papierform erfolgen.“

               6.

               Artikel 17a.4 erhält folgende Fassung:

                           „17a.4.

                           Beschlüsse der EZB in Bezug auf beaufsichtigte Unternehmen und Unternehmen, die die Zulassung zur Aufnahme der Tätigkeit eines Kreditinstituts beantragt haben, werden vom EZB-Rat erlassen und zur Bestätigung vom Sekretär des EZB-Rates unterzeichnet. Sie werden den Personen bekannt gegeben, an die sie gerichtet sind.“

         Artikel 2
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 21. September 2016.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI

      (1)  Beschluss EZB/2004/2 vom 19. Februar 2004 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank (ABl. L 80 vom 18.3.2004, S. 33).


title: Beschluss (Euratom) 2015/224 des Rates vom 10. Februar 2015 zur Änderung der Entscheidung 2007/198/Euratom über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür

text:
               13.2.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 37/8

         BESCHLUSS (EURATOM) 2015/224 DES RATES
   vom 10. Februar 2015
   zur Änderung der Entscheidung 2007/198/Euratom über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 3 und Artikel 50,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates (1) wurde das europäische gemeinsame Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (im Folgenden „gemeinsames Unternehmen“) errichtet, damit dieses den Beitrag der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Euratom“) zur Internationalen ITER-Fusionsenergieorganisation und zu den Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts mit Japan leistet und ein Maßnahmenprogramm in Vorbereitung des Baus eines Fusionsreaktors zu Demonstrationszwecken mit den zugehörigen Einrichtungen erstellt und koordiniert.

               (2)

               Die Entscheidung 2007/198/Euratom wurde durch den Beschluss 2013/791/Euratom des Rates (2) geändert, um die Finanzierung der Tätigkeiten des gemeinsamen Unternehmens im Zeitraum 2014-2020 zu ermöglichen.

               (3)

               In seinen Schlussfolgerungen vom 12. Juli 2010 zur Mitteilung der Kommission „ITER: aktueller Stand und Zukunftsperspektiven“, forderte der Rat die Kommission auf, zu prüfen, auf welche Weise die Kommission, die Mitgliedstaaten und das gemeinsame Unternehmen ihre Zuständigkeiten und Aufgaben im Zusammenhang mit dem ITER wahrnehmen sollten.

               (4)

               In dem Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen „In Richtung einer stabilen Verwaltung und Leitung des ITER-Projekts“ vom 9. November 2010 wurde eine detaillierte Liste von Maßnahmen aufgeführt, die entweder auf internationaler Ebene, vor allem durch die ITER-Organisation, oder auf europäischer Ebene, vor allem durch das gemeinsame Unternehmen, durchgeführt werden sollten.

               (5)

               Nach dem Beitritt Kroatiens zur Union am 1. Juli 2013 ist es notwendig, die Satzung des gemeinsamen Unternehmens dahingehend zu ändern, dass Kroatien im Vorstand des gemeinsamen Unternehmens ein Stimmrecht erhält. Ferner ist es notwendig, weitere Änderungen an dieser Satzung vorzunehmen, um die Verwaltung und Leitung des gemeinsamen Unternehmens zu verbessern. Außerdem sind die Bestimmungen zum Gerichtshof der Europäischen Union zu aktualisieren, um den Änderungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, die durch den Vertrag von Lissabon eingeführt wurden, Rechnung zu tragen.

               (6)

               Im Einklang mit der Satzung des gemeinsamen Unternehmens billigte der Vorstand des gemeinsamen Unternehmens die Änderungen der Entscheidung 2007/198/Euratom, die die Kommission vorgeschlagen hatte.

               (7)

               Es sollte ein Ausschuss für Verwaltung und Management eingesetzt werden, der Stellungnahmen und Empfehlungen für die Annahme wichtiger Dokumente durch den Vorstand formulieren soll. Auf Verlangen des Direktors oder des Vorstands soll dieser Ausschuss auch Ratschläge oder Empfehlungen zu spezifischen verwaltungs- oder finanztechnischen Fragen bereitstellen. Der Vorstand sollte befugt sein, Aufgaben an diesen Ausschuss zu delegieren. Jedes Mitglied des gemeinsamen Unternehmens sollte über das Recht verfügen, einen Vertreter für diesen Ausschuss zu benennen.

               (8)

               Es sollte ein Ausschuss für Beschaffung und Aufträge eingesetzt werden, der den Direktor des gemeinsamen Unternehmens im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen oder Finanzhilfen und in ähnlichen Fragen berät. Die Mitglieder dieses Ausschusses sollten vom Vorstand ad personam ernannt werden.

               (9)

               Zur Unterstützung des Vorstands bei der Vorbereitung seiner Beschlüsse sollte ein Beirat eingerichtet werden. Der Vorstand sollte befugt sein, Aufgaben an diesen Beirat zu delegieren. Die Mitglieder des Beirats sollten der Vorsitzende des Vorstands, die Vorsitzenden der Vorstandsausschüsse, ein Vertreter von Euratom und ein Vertreter des ITER-Gastgeberstaates (Frankreich) sein. Der Vorstand sollte befugt sein, weitere Personen in den Beirat aufzunehmen.

               (10)

               Im Einklang mit Artikel 17 des Vertrags über die Europäische Union sorgt die Kommission für die Anwendung der Verträge sowie der von den Organen kraft der Verträge erlassenen Maßnahmen. Daher sollten die Rechte der Kommission gestärkt werden, um die Übereinstimmung der Beschlüsse des Vorstands mit dem Gemeinschaftsrecht zu gewährleisten.

               (11)

               Es ist wünschenswert, benannte Einrichtungen im Bereich der wissenschaftlich-technologischen Fusionsforschung als ein Netz zu stärken, damit das gemeinsame Unternehmen über eine stabile, langfristige Unterstützung im Bereich Forschung und Entwicklung verfügt, auf der Grundlage der in der Vergangenheit und in Zukunft im Rahmen des europäischen Fusionsprogramms erarbeiteten bzw. zu erarbeitenden Kenntnisse und des entsprechenden Know-hows.

               (12)

               Es ist notwendig, die relevanten Bestimmungen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (4) zu berücksichtigen, insbesondere bezüglich der Rolle des internen Prüfers der Kommission als interner Prüfer des gemeinsamen Unternehmens.

               (13)

               Die Entscheidung 2007/198/Euratom gewährleistet die Finanzierung der Tätigkeiten des gemeinsamen Unternehmens im Zeitraum 2014-2020. Gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a der Satzung des gemeinsamen Unternehmens wird der Euratom-Beitrag durch die gemäß Artikel 7 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft festgelegten Forschungs- und Ausbildungsprogramme der Gemeinschaft geleistet. Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a sollte geändert werden, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Finanzmittel für den Zeitraum 2014-2020 nicht mehr über das Euratom-Rahmenprogramm bereitgestellt werden.

               (14)

               Die Entscheidung 2007/198/Euratom sollte ferner bezüglich der Bestimmungen zum Schutz der finanziellen Interessen der Mitglieder aktualisiert werden.

               (15)

               Die Entscheidung 2007/198/Euratom sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Entscheidung 2007/198/Euratom wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 5 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           In Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
                           „Das gemeinsame Unternehmen kann im Einklang mit seiner Finanzordnung Finanzhilfen und Preisgelder vergeben.“;

                           b)

                           Absatz 2 wird gestrichen.

               2.

               Folgender Artikel wird eingefügt:
               „Artikel 5aa
               Schutz der finanziellen Interessen der Mitglieder
               Das gemeinsame Unternehmen stellt sicher, dass die finanziellen Interessen seiner Mitglieder angemessen geschützt und hierzu geeignete interne und externe Kontrollen durchgeführt werden.“;

               3.

               Artikel 9 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
               „(3)   Der Gerichtshof der Europäischen Union ist zuständig für Klagen, die gegen das gemeinsame Unternehmen, einschließlich Entscheidungen seines Vorstands, gemäß den Artikeln 263 und 265 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erhoben werden.“;

               4.

               Der Anhang wird nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 10. Februar 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. RINKĒVIČS

      (1)  Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür (ABl. L 90 vom 30.3.2007, S. 58).

      (2)  Beschluss 2013/791/Euratom des Rates vom 13. Dezember 2013 zur Änderung der Entscheidung 2007/198/Euratom über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür (ABl. L 349 vom 21.12.2013, S. 100).

      (3)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

      (4)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1).

      ANHANG
      Der Anhang zu Entscheidung 2007/198/Euratom wird wie folgt geändert:

                  1.

                  Artikel 5 wird wie folgt geändert:

                              a)

                              Der Titel erhält folgende Fassung:
                              „Organe und Ausschüsse“;

                              b)

                              Absatz 2 erhält folgende Fassung:
                              „(2)   Der Vorstand wird durch den Ausschuss für Verwaltung und Management und durch den Beirat gemäß Artikel 8a und 9a unterstützt.“;

                              c)

                              Folgender Absatz wird eingefügt:
                              „(2a)   Die Ausschüsse des gemeinsamen Unternehmens sind der Ausschuss für Verwaltung und Management, der Beirat, der Ausschuss für Beschaffung und Aufträge und der Technische Beirat (im Folgenden ‚Ausschüsse‘).“;

                              d)

                              Absatz 3 erhält folgende Fassung:
                              „(3)   Der Direktor lässt sich vom Ausschuss für Beschaffung und Aufträge gemäß Artikel 8b beraten.
                              (4)   Der Vorstand und der Direktor lassen sich vom Technischen Beirat gemäß Artikel 9 beraten.“

                  2.

                  Artikel 6 wird wie folgt geändert:

                              a)

                              Absatz 3 wird wie folgt geändert:

                                          i)

                                          Die Buchstaben b und c erhalten folgende Fassung:

                                                      „b)

                                                      Er richtet nachgeordnete Gremien ein.

                                                      c)

                                                      Er ernennt die Vorsitzenden und die Mitglieder der Ausschüsse und aller gemäß Buchstabe b eingerichteten nachgeordneten Gremien.“

                                                ;

                                          ii)

                                          Unter Buchstabe d wird der Ausdruck „die Arbeitsprogramme“ durch den Ausdruck „das Arbeitsprogramm“ ersetzt;

                                          iii)

                                          Buchstabe e erhält folgende Fassung:

                                                      „e)

                                                      Er beschließt den jährlichen Haushaltsplan (einschließlich der besonderen Teile, die die Verwaltungs- und Personalkosten betreffen) und nimmt zum Jahresabschluss Stellung.“

                                                ;

                                          iv)

                                          Buchstabe n erhält folgende Fassung:

                                                      „n)

                                                      Er genehmigt den Abschluss von Abkommen oder Vereinbarungen über die Zusammenarbeit mit Drittländern, mit Einrichtungen, Unternehmen oder Personen aus Drittländern oder mit internationalen Organisationen, mit Ausnahme der Beschaffungsvereinbarungen für die unter Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b und c sowie Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a genannten Tätigkeiten.“

                                                ;

                                          v)

                                          Buchstabe o erhält folgende Fassung:

                                                      „o)

                                                      Er bewertet den jährlichen Bericht über die Fortschritte des gemeinsamen Unternehmens im Hinblick auf sein Arbeitsprogramm und seine Mittel.“

                                                ;

                                          vi)

                                          Buchstabe q wird gestrichen.

                              b)

                              Absatz 6 Unterabsätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung:
                              „Die Kommission kann innerhalb eines Monats, nachdem die Angelegenheit an sie verwiesen wurde, eine Stellungnahme zur Rechtmäßigkeit des Beschlusses des Vorstands abgeben; gibt sie innerhalb dieser Frist keine Stellungnahme ab, gilt der Beschluss des Vorstands als bestätigt.
                              Der Vorstand prüft seinen Beschluss erneut im Lichte der Auffassung der Kommission und stellt sicher, dass das Gemeinschaftsrecht eingehalten wird.“

                              c)

                              Die Absätze 9 und 10 erhalten folgende Fassung:
                              „(9)   Sofern im Einzelfall nicht anders beschlossen wird, nehmen der Direktor des gemeinsamen Unternehmens und die Vorsitzenden der Ausschüsse an den Sitzungen des Vorstands teil.
                              (10)   Der Vorstand beschließt seine Geschäftsordnung mit Zweidrittelmehrheit der Gesamtstimmen. Der Vorstand genehmigt die Geschäftsordnungen der Ausschüsse mit Zweidrittelmehrheit der Gesamtstimmen.“

                  3.

                  Artikel 7 wird gestrichen.

                  4.

                  Artikel 8 Absatz 4 wird wie folgt geändert:

                              a)

                              Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
                              „Der Direktor setzt das Arbeitsprogramm um und leitet die Durchführung der in Artikel 3 genannten Tätigkeiten. Er übermittelt dem Vorstand, den Ausschüssen sowie allen anderen nachgeordneten Gremien alle Informationen, die diese zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben benötigen.“

                              b)

                              Unter den Buchstaben c und i werden die Worte „die Arbeitsprogramme“ bzw. „den Arbeitsprogrammen“ durch die Ausdrücke „das Arbeitsprogramm“ bzw. „dem Arbeitsprogramm“ ersetzt.

                              c)

                              Die Buchstaben j und k erhalten folgende Fassung:

                                          „j)

                                          Er erstellt etwaige sonstige Berichte, die vom Vorstand oder von den Ausschüssen verlangt werden.

                                          k)

                                          Er unterstützt den Vorstand und die Ausschüsse, indem er deren Sekretariat stellt.“

                  5.

                  Die folgenden Artikel werden eingefügt:
                  „Artikel 8a
                  Ausschuss für Verwaltung und Management
                  (1)   Auf Verlangen des Direktors oder des Vorstands stellt der Ausschuss für Verwaltung und Management Ratschläge oder Empfehlungen zu spezifischen Fragen der verwaltungs- oder finanztechnischen Planung des gemeinsamen Unternehmens bereit und führt andere Aufgaben aus, die der Vorstand ihm überträgt.
                  (2)   Der Ausschuss für Verwaltung und Management formuliert für den Vorstand insbesondere Stellungnahmen und Empfehlungen zum Haushaltsplan, zum Jahresabschluss, zum Projektplan, zum Arbeitsprogramm, zum Ressourcenvoranschlag, zum Stellenplan, zum Personalentwicklungsplan und zu anderen damit zusammenhängenden Fragen.
                  (3)   Der Vorstand ernennt die Mitglieder des Ausschusses für Verwaltung und Management aus dem Kreis der von den Mitgliedern benannten Vertreter mit einschlägiger Berufserfahrung in Verwaltung und Management. Ein Mitglied des Ausschusses ist Euratom.
                  (4)   Die Mitglieder des Ausschusses für Verwaltung und Management erfüllen ihre Pflichten im allgemeinen Interesse des gemeinsamen Unternehmens.
                  (5)   Der Ausschusses für Verwaltung und Management beschließt mit vorheriger Genehmigung des Vorstands seine Geschäftsordnung.
                  Artikel 8b
                  Ausschuss für Beschaffung und Aufträge
                  (1)   Der Ausschuss für Beschaffung und Aufträge legt dem Direktor Empfehlungen bezüglich der Strategien für Beschaffung und Finanzhilfegewährung sowie für Auftragsvergabe und Auftragsbetreuung und sonstige Fragen vor.
                  (2)   Der Vorstand ernennt die Mitglieder des Ausschusses für Beschaffung und Aufträge aus dem Kreis der Persönlichkeiten, die in Auftrags- oder Beschaffungsfragen einschlägige Berufserfahrung haben. Mitglieder des Vorstands dürfen nicht Mitglieder des Ausschusses für Beschaffung und Aufträge sein.
                  (3)   Die Mitglieder des Ausschusses für Beschaffung und Aufträge sind an keinerlei Weisungen gebunden. Sie sind in der Ausübung ihrer Aufgaben unabhängig.
                  (4)   Der Ausschuss für Beschaffung und Aufträge beschließt mit vorheriger Genehmigung des Vorstands seine Geschäftsordnung.“

                  6.

                  Artikel 9 erhält folgende Fassung:
                  „Artikel 9
                  Technischer Beirat
                  (1)   Der Technische Beirat berät den Vorstand und den Direktor je nach Bedarf bei der Annahme und Durchführung des Projektplans und des Arbeitsprogramms.
                  (2)   Der Vorstand ernennt die Mitglieder des Technischen Beirats aus dem Kreis der Persönlichkeiten, die in wissenschaftlichen und technischen Fragen der Kernfusion und damit verbundenen Tätigkeiten einschlägige Berufserfahrung haben.
                  (3)   Die Mitglieder des Technischen Beirats sind an keinerlei Weisungen gebunden. Sie üben ihre Tätigkeit unabhängig im allgemeinen Interesse des gemeinsamen Unternehmens aus.
                  (4)   Der Technische Beirat beschließt mit vorheriger Genehmigung des Vorstands seine Geschäftsordnung.“

                  7.

                  Folgender Artikel wird eingefügt:
                  „Artikel 9a
                  Beirat
                  (1)   Der Beirat unterstützt den Vorstand bei der Vorbereitung seiner Beschlüsse und erfüllt alle sonstigen Aufgaben, die ihm vom Vorstand übertragen werden.
                  (2)   Die Mitglieder des Beirats sind der Vorsitzende des Vorstands, die Vorsitzenden der Ausschüsse, ein Vertreter von Euratom und ein Vertreter des ITER-Gastgeberstaates. Der Vorstand kann weitere Mitglieder in den Beirat aufnehmen.
                  (3)   Der Vorsitzende des Vorstands ist Vorsitzender des Beirats.
                  (4)   Die Mitglieder des Beirats erfüllen ihre Pflichten im allgemeinen Interesse des gemeinsamen Unternehmens.
                  (5)   Der Beirat beschließt mit vorheriger Genehmigung des Vorstands seine Geschäftsordnung.“

                  8.

                  Artikel 11 erhält folgende Fassung:
                  „Artikel 11
                  Arbeitsprogramm und Ressourcenvoranschlag
                  Der Direktor erstellt jedes Jahr zur Vorlage beim Vorstand den Projektplan, den Ressourcenvoranschlag sowie das ausführliche Arbeitsprogramm und den Haushaltsplan.“

                  9.

                  Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

                              „a)

                              Der Euratom-Beitrag wird durch die Forschungs- und Ausbildungsprogramme der Gemeinschaft gemäß Artikel 7 des Vertrags oder auf der Grundlage eines sonstigen Beschlusses des Rates geleistet.“

                  10.

                  Artikel 14 erhält folgende Fassung:
                  „Artikel 14
                  Jahresbericht
                  Der Jahresbericht gibt Auskunft über die Umsetzung des Arbeitsprogramms durch das gemeinsame Unternehmen. Darin werden insbesondere die vom gemeinsamen Unternehmen durchgeführten Maßnahmen dargelegt und die Ergebnisse anhand der gesetzten Ziele und des dafür festgelegten Zeitplans, die damit verbundenen Risiken, die Mittelverwendung und die allgemeine Funktionsweise des gemeinsamen Unternehmens bewertet. Der Jahresbericht wird vom Direktor ausgearbeitet, vom Vorstand geprüft und von diesem zusammen mit seiner Einschätzung an die Mitglieder, das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission übermittelt.“

                  11.

                  In Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 2 werden die Worte „15. Juni“ durch die Worte „1. Juni“ ersetzt.

                  12.

                  Folgender Artikel wird eingefügt:
                  „Artikel 15a
                  Netz benannter Einrichtungen im Bereich der wissenschaftlich-technologischen Fusionsforschung
                  (1)   Im Interesse seiner Tätigkeit stützt sich das gemeinsame Unternehmen auf Kenntnisse und Anlagen kompetenter öffentlicher Forschungseinrichtungen im Bereich der Fusionsforschung und -entwicklung.
                  (2)   Der Vorstand erstellt auf Vorschlag des Direktors eine zu veröffentlichende Liste von den Mitgliedern benannter kompetenter Einrichtungen, die einzeln oder gemeinsam Forschungs- und Entwicklungsarbeiten im Interesse der Aufgaben des gemeinsamen Unternehmens ausführen können. Diese Tätigkeiten können vom gemeinsamen Unternehmen finanziell unterstützt werden.
                  (3)   Die Durchführungsmodalitäten für die Absätze 1 und 2 dieses Artikels stellen Transparenz und Wettbewerb zwischen den öffentlichen Forschungseinrichtungen sicher und sind in der in Artikel 13 und Anhang III genannten Finanzordnung und ihren Durchführungsbestimmungen festgelegt.“

                  13.

                  In Anhang I zur Satzung des gemeinsamen Unternehmens wird nach dem Eintrag für Bulgarien folgende Zeile eingefügt:

                              „Kroatien

                              2“

                        .

                  14.

                  Anhang II zur Satzung des gemeinsamen Unternehmens wird wie folgt geändert:

                              a)

                              Nummer 2 erhält folgende Fassung:

                                          „(2)

                                          Der Gesamtbetrag der jährlichen Mitgliedsbeiträge für das Jahr n wird auf der Grundlage der Ressourcen berechnet, die für die Verwaltung des gemeinsamen Unternehmens in diesem Jahr gemäß dem vom Vorstand beschlossenen Ressourcenvoranschlag erforderlich sind.“

                              b)

                              In Nummer 4 wird folgender Buchstabe angefügt:

                                          „c)

                                          Der Vorstand kann beschließen, dass bei einer solchen Verzögerung ein Mitgliedstaat zur Zahlung von Zinsen verpflichtet wird, wenn er seinen Beitrag nicht fristgerecht leistet.“

                  15.

                  Anhang III zur Satzung des gemeinsamen Unternehmens wird wie folgt geändert:

                              a)

                              Nummer 3 erhält folgende Fassung:

                                          „(3)

                                          Das gemeinsame Unternehmen richtet eine Stelle für die Innenrevision ein.“

                              b)

                              Nummer 5 wird wie folgt geändert:

                                          i)

                                          In Buchstabe c werden die Worte „die jährlichen Arbeitsprogramme“ durch die Worte „das jährliche Arbeitsprogramm“ ersetzt.

                                          ii)

                                          Buchstabe f erhält folgende Fassung:

                                                      „f)

                                                      Regeln und Verfahren für die interne Finanzkontrolle, einschließlich der Befugnisübertragungen;“

                                                .

                                          iii)

                                          Folgender Buchstabe wird angefügt:

                                                      „k)

                                                      Regeln für die Verwaltung von Finanzhilfen.“

                                          iv)

                                          Folgender Absatz wird angefügt:
                                          „Im Zusammenhang mit Buchstabe d können Mittelbindungen für Maßnahmen, deren Durchführung sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt, über mehrere Jahre in jährlichen Tranchen erfolgen.“

                              c)

                              Folgender Absatz wird angefügt:

                                          „(10)

                                          Das gemeinsame Unternehmen beschließt Bestimmungen und Regeln für die Schaffung des in Artikel 15a der Satzung genannten Netzes benannter Einrichtungen. Diese Regeln gewährleisten Transparenz und Wettbewerb zwischen den europäischen öffentlichen Forschungseinrichtungen und beinhalten insbesondere die Kriterien für die Aufnahme einer Einrichtung in die Liste der von den Mitgliedern benannten kompetenten Einrichtungen.“


Avis juridique important

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31996D0246

96/246/EG, Euratom: Beschluß des Rates vom 25. März 1996 über die Ernennung zweier Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Amtsblatt Nr. L 083 vom 02/04/1996 S. 0016 - 0016

BESCHLUSS DES RATES vom 25. März 1996 über die Ernennung zweier Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses (96/246/EG, Euratom) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 195,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. September 1994 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit bis zum 20. September 1998 (1),in der Erwägung, daß die Sitze zweier Mitglieder des genannten Ausschusses durch die Amtsniederlegung der Herren Charles Pelletier und Erik Carlslund freigeworden sind, was dem Rat am 11. Mai 1995 bzw. am 28. Januar 1996 zur Kenntnis gebracht wurde,gestützt auf die am 8. Februar 1996 bzw. am 2. Februar 1996 von der französischen und von der dänischen Regierung vorgelegten Kandidatenlisten,nach Anhörung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -BESCHLIESST:Einziger Artikel Herr Jean-Claude Sabin wird als Nachfolger von Herrn Charles Pelletier für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 1998, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.Herr Sune Bøgh wird als Nachfolger von Herrn Erik Carlslund für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 1998, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.Geschehen zu Brüssel am 25. März 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentG. SALVINI(1) ABl. Nr. L 257 vom 5. 10. 1994, S. 20.


title: Beschluss 2013/729/GASP des Rates vom 9. Dezember 2013 zur Änderung des Beschlusses 2013/34/GASP über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali)

text:
               11.12.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 332/18

         BESCHLUSS 2013/729/GASP DES RATES
   vom 9. Dezember 2013
   zur Änderung des Beschlusses 2013/34/GASP über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 17. Januar 2013 hat der Rat den Beschluss 2013/34/GASP (1) über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) erlassen.

               (2)

               Am 18. Februar 2013 hat der Rat den Beschluss 2013/87/GASP (2) über die Einleitung der EUTM Mali erlassen.

               (3)

               Für die „EUTM Mali“ sollte eine Projektzelle zur Verwaltung von Projekten zur Unterstützung ihrer Ziele vorgesehen werden.

               (4)

               Der Beschluss 2013/34/GASP sollte entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   In den Beschluss 2013/34/GASP des Rates wird der folgende Artikel eingefügt:

      „Artikel 3a
      Projektzelle
      (1)   Die ‚EUTM Mali‘ hat eine Projektzelle zur Festlegung und Durchführung von Projekten. Die Mission wird, soweit angemessen, Projekte, die von Mitgliedstaaten und Drittstaaten unter deren Verantwortung in Bereichen bezüglich des Mandats der Mission durchgeführt werden, und dessen Zielen förderlich sind, koordinieren, unterstützen und dazu beratend tätig sein.
      (2)   Vorbehaltlich des Absatzes 3 ist der Befehlshaber der EU-Mission befugt, für die Durchführung ausgewählter Projekte, die die sonstigen Maßnahmen der ‚EUTM Mali‘ in kohärenter Weise ergänzen, Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten oder von Drittstaaten in Anspruch zu nehmen. Der Befehlshaber der EU-Mission schließt in diesen Fällen eine Vereinbarung mit diesen Staaten, in der insbesondere die spezifischen Modalitäten für das Vorgehen bei Beschwerden Dritter, denen Schäden aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen des Befehlshabers der EU-Mission bei der Verwendung der von diesen Staaten zur Verfügung gestellten Finanzmittel entstanden sind, geregelt werden.
      Auf keinen Fall haftet die Union oder der Hohe Vertreter gegenüber den beitragenden Staaten aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen des Befehlshabers der EU-Mission bei der Verwendung der Finanzmittel dieser Staaten.
      (3)   Das PSK beschließt, ob ein finanzieller Beitrag eines Drittstaates für die Projektzelle angemessen ist.“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 9. Dezember 2013.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         A. PABEDINSKIENĖ

      (1)  ABl. L 14 vom 18.1.2013, S. 19.

      (2)  Beschluss 2013/87/GASP des Rates vom 18. Februar 2013 über die Einleitung einer Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) (ABl. L 46 vom 19.2.2013, S. 27).


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41984D0652

84/652/Euratom, EGKS, EWG: Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 4. Dezember 1984 zur Ernennung des Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Amtsblatt Nr. L 341 vom 29/12/1984 S. 0087 - 0087

*****  BESCHLUSS  DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  vom 4. Dezember 1984  zur Ernennung des Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften  (84/652/Euratom, EGKS, EWG)  DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 14,  gestützt auf den Beschluß der im Europäischen Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 4. Dezember 1984 zur Ernennung der Mitglieder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -  BESCHLIESSEN:  Einziger Artikel  Herr Jacques Delors wird zum Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für die Zeit vom 6. Januar 1985 bis zum 5. Januar 1987 ernannt.  Geschehen zu Dublin am 4. Dezember 1984.  Der Präsident  P. BARRY


title: BESCHLUSS NR. 39 VOM 30. MAERZ 1962 UEBER DIE AUSLEGUNG DES ARTIKELS 40 ABSATZ ( 1 ) DER VERORDNUNG NR. 3 UEBER DIE BERECHNUNG DER FAMILIENBEIHILFEN

text:
1376/62             AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            9 . 6 . 62
                                      BESCHLUSS Nr. 39
                                       vom 30 . März 1962
              über die Auslegung des Artikels 40 Absatz (1) der Verordnung Nr. 3
                           über die Berechnung der Familienbeihilfen
        Die Verwaltungskommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für die
        Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
        BESCHLIESST :
             zur Frage der Zahlung von Familienbeihilfen gemäß Artikel 40 der Ver
        ordnung Nr. 3 über die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer, wenn der
        Arbeitnehmer zu einer Beschäftigtengruppe gehört, der nach den Rechtsvor
        schriften des Wohnortlaruies des Kindes oder der Kinder keine Familien
        beihilfen zustehen,
             auf Grund der Verordnung Nr. 3 und insbesondere des Artikels 43 Buch
        stabe a), nach welchem sie alle Auslegungsfragen zu regeln hat, die sich aus der
        Verordnung Nr. 3 sowie aus der Verordnung Nr. 4 zur Durchführung und
        Ergänzung der Verordnung Nr. 3 ergeben ,
             auf Grund des Beschlusses Nr. 27 vom "27. Oktober 1960 über die Auslegung
        des Artikels 40 Absatz (1 ) der Verordnung Nr. 3 (Berechnung der Familien- .
        beihilfen),
             in der Erwägung, daß die auf Grund des Artikels 40 Absatz (1 ) der Ver
        ordnung Nr. 3 zu zahlenden Familienbeihilfen gemäß den Rechtsvorschriften
        des zuständigen Staates bis zur Höhe der Beihilfen zu gewähren sind, die nach
        den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats gewährt werden, in dessen Hoheits
        gebiet das Kind oder die Kinder wohnen,
             in der Erwägung, daß kein Vergleichsbetrag vorhanden ist, wenn die
        Rechtsvorschriften des Wohnortlandes der Kinder für die Kinder der Arbeit
        nehmergruppe, welcher der Familienvorstand angehört, keine Familienbeihilfen
        vorsehen,
             gemäß Artikel 44 Absatz (2) der Verordnung Nr. 3 ,
        FOLGENDES :
             Werden nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Hoheits
        gebiet das Kind oder die Kinder wohnen, für eine bestimmte Arbeitnehmer
        gruppe keine Familienbeihilfen gewährt, so ist der zuständige Träger des
        Staates, dessen Rechtsvorschriften für den Arbeitnehmer gelten, nicht zur
        Zahlung von Familienbeihilfen nach Artikel 40 der Verordnung Nr. 3 verpflich
        tet, wenn der Arbeitnehmer einer solchen Beschäftigungsgruppe angehört.
                                                             Der Vorsitzende
                                                       der Verwaltungskommission
                                                               Alain BARJOT