title: 2006/526/EG: Beschluss des Rates vom  17. Juli 2006  über die Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Grönland und dem Königreich Dänemark andererseits   (Text von Bedeutung für den EWR)

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               29.7.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 208/28

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 17. Juli 2006
   über die Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Grönland und dem Königreich Dänemark andererseits
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2006/526/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 187,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der am 1. Februar 1985 in Kraft getretene Vertrag zur Änderung der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften bezüglich Grönlands (1) (nachstehend „Grönland-Vertrag“ genannt) legt fest, dass der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft keine Anwendung mehr auf Grönland findet, sondern dass das zu einem Mitgliedstaat gehörende Grönland künftig als eines der überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) mit der Europäischen Gemeinschaft assoziiert ist.

               (2)

               Der Grönland-Vertrag würdigt in seiner Präambel die Einführung von Regelungen, die es ermöglichen, enge und dauerhafte Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Grönland beizubehalten und den gegenseitigen Interessen, insbesondere den Entwicklungserfordernissen Grönlands, Rechnung zu tragen, sowie den Umstand, dass die im Vierten Teil des EG-Vertrags niedergelegten Regelungen für ÜLG einen geeigneten Rahmen für diese Beziehungen schaffen.

               (3)

               Gemäß Artikel 182 des EG-Vertrags ist das Ziel der Assoziierung die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der ÜLG und die Herstellung enger Wirtschaftsbeziehungen zwischen ihnen und der gesamten Gemeinschaft. Gemäß Artikel 188 des EG-Vertrags sind die Artikel 182 bis 187 auf Grönland anwendbar, vorbehaltlich der spezifischen Bestimmungen für Grönland in dem Protokoll über die Sonderregelung für Grönland im Anhang zu diesem Vertrag.

               (4)

               Die Bestimmungen für die Anwendung der in den Artikeln 182 bis 186 des EG-Vertrags genannten Grundsätze sind in dem Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (2) aufgeführt, der unter den in dem genannten Beschluss genannten Voraussetzungen weiterhin auf Grönland anwendbar ist.

               (5)

               In seinen Schlussfolgerungen vom 24. Februar 2003 zur Halbzeitbewertung des vierten Fischereiprotokolls zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands stimmte der Rat der Europäischen Union darin überein, dass es notwendig ist, die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Grönland unter Berücksichtigung der Bedeutung der Fischerei und der strukturellen Entwicklungsprobleme Grönlands zu erweitern und zu vertiefen. Des Weiteren brachte der Rat seine Entschlossenheit zum Ausdruck, die künftigen Beziehungen der EU zu Grönland nach 2006 auf eine umfassende Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung zu gründen, die ein spezielles Fischereiabkommen umfassen wird, das gemäß den allgemeinen Regeln und Grundsätzen für derartige Abkommen auszuhandeln ist.

               (6)

               Außerdem vertrat der Rat in den genannten Schlussfolgerungen die Ansicht, dass in dem nächsten Finanzrahmen der EU unter Berücksichtigung der Bedürfnisse aller ÜLG künftige Finanzmittel für Grönland in der derzeitigen Höhe vorgesehen werden sollten; hierbei sollten sonstige Gegebenheiten und die Notwendigkeit einer ausgewogenen Berücksichtigung der gegenseitigen Interessen — insbesondere der Entwicklungserfordernisse Grönlands und der Bedürfnisse der Gemeinschaft, auf der Grundlage der Nachhaltigkeit weiterhin Zugang zu den Fischbeständen in grönländischen Gewässern zu erhalten — sowie finanzielle Beiträge anderer Parteien beachtet werden.

               (7)

               Das am 13. März 1984 unterzeichnete Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits (3), das den Geist der Zusammenarbeit aufgrund des Grönland von der Gemeinschaft gewährten Status eines überseeischen Gebiets widerspiegelt, wird am 1. Januar 2007 durch ein neues partnerschaftliches Fischereiabkommen ersetzt.

               (8)

               Die in Luxemburg am 27. Juni 2006 unterzeichnete gemeinsame Erklärung der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der örtlichen Regierung Grönlands und der Regierung Dänemarks andererseits über eine Partnerschaft zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Grönland (4) erinnert an die engen historischen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Verflechtungen zwischen der Gemeinschaft und Grönland und unterstreicht die Notwendigkeit, die Partnerschaft und Zusammenarbeit in den von diesem Beschluss erfassten Bereichen weiter zu vertiefen.

               (9)

               Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (5) erlassen werden —

         BESCHLIESST:
   TEIL EINS
   ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND GRÖNLAND
   Artikel 1
   Partnerschaft
   (1)   Unbeschadet des Beschlusses 2001/822/EG dient die Partnerschaft zwischen der Gemeinschaft und Grönland insbesondere dem Ziel, die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Grönland zu erweitern und zu vertiefen sowie zur nachhaltigen Entwicklung Grönlands beizutragen.
   (2)   Die Ziele dieser Partnerschaft sind:

               a)

               Schaffung von Rahmenbedingungen für einen Dialog;

               b)

               Erreichen gemeinsamer Ziele durch Konsultationen über Fragen gemeinsamen Interesses, um sicherzustellen, dass die Zusammenarbeit, entsprechend den Prioritäten beider Partner, zum bestmöglichen Ergebnis führt;

               c)

               Schaffung einer Basis für eine wirtschaftliche, finanzielle, wissenschaftliche, bildungspolitische und kulturelle Zusammenarbeit, die auf den Grundsätzen gegenseitiger Verantwortung und Unterstützung gründet;

               d)

               Leistung eines Beitrags zur Entwicklung Grönlands.

         Artikel 2
   Dialog
   Die Gemeinschaft, Grönland und Dänemark konsultieren einander in Bezug auf die Grundsätze, die Einzelheiten der Verfahren und die Ergebnisse der durch diesen Beschluss begründeten Partnerschaft.
   Artikel 3
   Verwaltung
   Die Durchführung dieses Beschlusses obliegt der Kommission und der örtlichen Regierung Grönlands gemäß den in den in Artikel 12 Absatz 2 genannten Finanzierungsabkommen festgelegten Aufgaben und Zuständigkeiten beider Partner.
   TEIL ZWEI
   ZUSAMMENARBEIT ZUR NACHHALTIGEN ENTWICKLUNG GRÖNLANDS
   Artikel 4
   Bereiche der Zusammenarbeit
   Im Wege der Zusammenarbeit werden sektorspezifische Politiken und Strategien unterstützt, mit denen der Zugang zu Produktionstätigkeiten und -mitteln erleichtert wird, insbesondere in folgenden Bereichen:

               a)

               Aus- und Weiterbildung,

               b)

               Bodenschätze,

               c)

               Energie,

               d)

               Tourismus und Kultur,

               e)

               Forschung,

               f)

               Lebensmittelsicherheit.

         Artikel 5
   Grundsätze
   (1)   Die Zusammenarbeit basiert auf Partnerschaft und erfolgt im Rahmen der nach Artikel 6 angenommenen Kooperationsstrategien. Sie stellt sicher, dass der Zufluss der Mittel auf der Grundlage der Vorhersehbarkeit und der Regelmäßigkeit gewährt und flexibel gehandhabt wird und der Situation Grönlands Rechnung trägt.
   (2)   Nach einem partnerschaftlichen Konzept werden die Kooperationsmaßnahmen in enger Abstimmung zwischen der Kommission, der örtlichen Regierung Grönlands und der Regierung Dänemarks festgelegt. Die Partnerschaft trägt den institutionellen, rechtlichen und finanziellen Zuständigkeiten jedes Partners uneingeschränkt Rechnung.
   Artikel 6
   Programmplanung
   (1)   Im Rahmen der Partnerschaft obliegt der örtlichen Regierung Grönlands die Formulierung sektorspezifischer Politiken, einschließlich Strategien und deren Umsetzung. Um die Nachhaltigkeit der sektorspezifischen Politiken und Strategien zu gewährleisten, werden gegebenenfalls strategische Umweltprüfungen vorgenommen.
   (2)   Im Rahmen dieses Beschlusses erarbeiten die örtliche Regierung Grönlands und die Kommission im Einklang mit den in Absatz 1 genannten sektorspezifischen Politiken ein vorläufiges Programmplanungsdokument zur nachhaltigen Entwicklung Grönlands und nehmen dieses Dokument an.
   (3)   Die örtliche Regierung Grönlands ist zuständig für

               a)

               die Annahme sektorspezifischer Politiken,

               b)

               die Überwachung und Evaluierung der Auswirkungen und Ergebnisse der sektorspezifischen Politiken,

               c)

               die Gewährleistung einer angemessenen, raschen und effizienten Durchführung der Strategien im Rahmen der sektorspezifischen Politiken,

               d)

               die jährliche Rückmeldung an die Kommission über die bei den sektorspezifischen Politiken erzielten Erfolge.

         (4)   Die Kommission ist für die Annahme des jährlichen Finanzierungsbeschlusses über die dem Programmplanungsdokument zur nachhaltigen Entwicklung Grönlands entsprechende globale Mittelbindung nach dem in Artikel 10 genannten Verfahren zuständig.
   Artikel 7
   Anwendungsbereich der Finanzierung
   Im Rahmen der von der örtlichen Regierung Grönlands festgelegten sektorspezifischen Politiken können folgende Maßnahmen finanziell unterstützt werden:

               a)

               Reformen und Projekte, die mit den sektorspezifischen Politiken in Einklang stehen;

               b)

               Auf- und Ausbau der Institutionen sowie Integration umweltbezogener Aspekte;

               c)

               Programme für die technische Zusammenarbeit.

         Artikel 8
   Förderungswürdigkeit
   Die örtliche Regierung Grönlands erhält finanzielle Unterstützung im Rahmen dieses Beschlusses.
   Artikel 9
   Durchführungsmaßnahmen
   Die für die Durchführung dieses Teils des Beschlusses erforderlichen Maßnahmen werden binnen drei Monaten nach Wirksamwerden dieses Beschlusses nach dem in Artikel 10 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen.
   Artikel 10
   Ausschussverfahren
   (1)   Die Kommission wird von dem Grönland-Ausschuss (nachstehend „Ausschuss“ genannt) unterstützt.
   (2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
   Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
   (3)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
   Artikel 11
   Finanzhilfe
   (1)   Die Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Zwecke dieses Teils des Beschlusses deckt den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2013 ab.
   (2)   Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird als Haushaltszuschuss gewährt.
   (3)   Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird in direkter zentraler Verwaltung nach Artikel 53 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6) bereitgestellt.
   Artikel 12
   Kontrolle
   (1)   Dieser Beschluss wird gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 durchgeführt. Insbesondere wird erwartet, dass Grönland ein geeignetes Kontrollsystem einführt. Grönland prüft regelmäßig, ob die aus dem Gemeinschaftshaushalt zu finanzierenden Maßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt wurden. Neben der jährlichen Rückmeldung an die Kommission über die bei den sektorspezifischen Politiken erzielten Erfolge legt Grönland eine jährliche Erklärung vor, damit Rechtmäßigkeit und Regelmäßigkeit gewährleistet sind. Grönland ergreift Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug und leitet gegebenenfalls gerichtliche Schritte ein, um rechtsgrundlos gezahlte Beträge wieder einzuziehen.
   (2)   Die Verpflichtungen der örtlichen Regierung Grönlands in Bezug auf die Verwaltung der Gemeinschaftsmittel werden im Einzelnen in Finanzierungsabkommen festgelegt, die mit der Kommission zum Zweck der Durchführung dieses Beschlusses geschlossen werden. In diesen Finanzierungsabkommen werden insbesondere die Sektorindikatoren festgeschrieben; sie betreffen die Zahlungsbedingungen, die Prüfmethoden für die Berichterstattung über die Fortschritte in Bezug auf die Sektorindikatoren sowie die Erfüllung der genannten Voraussetzungen.
   TEIL DREI
   SCHLUSSBESTIMMUNGEN
   Artikel 13
   Überprüfung
   Die Gemeinschaft, die örtliche Regierung Grönlands und die Regierung Dänemarks nehmen bis zum 30. Juni 2010 eine Halbzeitbewertung der Partnerschaft vor. Anschließend macht die Kommission gegebenenfalls Vorschläge für eine Änderung dieses Beschlusses.
   Artikel 14
   Wirksamwerden
   Dieser Beschluss wird am 1. Januar 2007 wirksam. Er gilt bis zum 31. Dezember 2013.
   Artikel 15
   Veröffentlichung
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 17. Juli 2006.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. TUOMIOJA

      (1)  ABl. L 29 vom 1.2.1985, S. 1.

      (2)  ABl. L 314 vom 30.11.2001, S. 1.

      (3)  ABl. L 29 vom 1.2.1985, S. 9.

      (4)  Siehe Seite 32 dieses Amtsblatts.

      (5)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

      (6)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
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               29.7.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 208/32

         Gemeinsame Erklärung der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der örtlichen Regierung Grönlands und der Regierung Dänemarks andererseits über eine Partnerschaft zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Grönland
   1.   PRÄAMBEL
   Die Europäische Gemeinschaft einerseits und die örtliche Regierung Grönlands und die Regierung Dänemarks andererseits —

               —

               IN ANBETRACHT der engen historischen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Verflechtungen zwischen Europa und Grönland,

               —

               IN ANBETRACHT der durch den Grönlandvertrag von 1985 begründeten engen und dauerhaften Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Grönland, in dem Einvernehmen, dass diese Beziehungen beibehalten werden sollten, und in Bestätigung dessen, dass den gegenseitigen Interessen, insbesondere den Entwicklungserfordernissen Grönlands von der Europäischen Gemeinschaft in ihrer Politik im Allgemeinen und in ihren Beziehungen mit Grönland im Besonderen Rechnung getragen wird,

               —

               IN ANBETRACHT dessen, dass der Rat der Europäischen Union am 24. Februar 2003 anerkannt hat, dass es notwendig ist, die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Grönland unter Berücksichtigung der Bedeutung der Fischerei und der strukturellen Entwicklungsprobleme Grönlands zu erweitern und zu vertiefen,

               —

               IN ANBETRACHT dessen, dass die Europäische Gemeinschaft ein dauerhaftes geostrategisches Interesse daran hat, Grönland, das Teil eines Mitgliedstaats ist, als privilegierten Nachbarn zu behandeln und zu seinem Wohlergehen und seiner wirtschaftlichen Entwicklung beizutragen,

               —

               IN ANBETRACHT dessen, dass Grönland zu den mit der Europäischen Gemeinschaft assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) gehört,

               —

               IN ANBETRACHT dessen, dass die Europäische Gemeinschaft — unter Berücksichtigung der besonderen Bedeutung der anfälligen natürlichen Umwelt Grönlands und der Herausforderungen, vor denen seine Bevölkerung steht — den grönländischen Interessen im Rahmen des „arktischen Fensters“ in ihrer Politik der Nördlichen Dimension Rechnung tragen wird,

               —

               IN ANBETRACHT dessen, dass für die Europäische Gemeinschaft die Erhaltung der Fischereitätigkeit der Fahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats in den grönländischen Gewässern für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Fischereipolitik im Nordatlantik eine wesentliche Rolle spielt —

         haben beschlossen, die Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Grönland auf der Grundlage ihrer weitgehend gemeinsamen Interessen zum Wohl ihrer Völker weiter zu vertiefen und ihren gegenseitigen Beziehungen eine langfristige Perspektive zu verleihen.
   2.   GEMEINSAME ZIELE
   Die Europäische Gemeinschaft und Grönland bringen ihre Absicht zum Ausdruck, ihre Partnerschaft und ihre Zusammenarbeit in folgenden Bereichen auszubauen:

               —

               Zusammenarbeit bei der nachhaltigen Verwaltung der Fischbestände und der Meeresumwelt sowie hinsichtlich der Eröffnung von Fangmöglichkeiten für Gemeinschaftsschiffe. Diese Zusammenarbeit ist und bleibt eine tragende Säule der Partnerschaft zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Grönland, die sich weiterhin auf das partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Grönland sowie dessen Nachfolgeprotokolle stützen wird;

               —

               Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung;

               —

               Mitwirkungen an den Maßnahmen Grönlands zur nachhaltigen Entwicklung seiner Wirtschaft, insbesondere in den Bereichen Bodenschätze, Tourismus und Kultur;

               —

               Mitwirkung an den Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft zur Bewältigung des Klimawandels und zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung im arktischen Raum;

               —

               Zusammenarbeit, gemeinsame wissenschaftliche Forschung sowie praktische Entwicklung alternativer Energiequellen;

               —

               gemeinsame Forschung und Entwicklung, was die nördlichen Seewege und Grönlands ausschließliche Wirtschaftszone anbelangt.

         Die Europäische Gemeinschaft ihrerseits erklärt Folgendes:

               —

               in Anbetracht ihrer Ziele gemäß dem am 1. Februar 1985 in Kraft getretenen Grönland-Vertrag und der seit 20 Jahren andauernden engen und für beide Seiten vorteilhaften Beziehungen zwischen Grönland und der Europäischen Gemeinschaft,

               —

               in Anbetracht der geostrategischen Bedeutung Grönlands, insbesondere im Rahmen des „arktischen Fensters“ in der Politik der Nördlichen Dimension,

               —

               in Anbetracht der Bedeutung Grönlands als verantwortlicher Partner beim Management und bei der Bewahrung der Umwelt und der natürlichen Ressourcen, einschließlich der Fischbestände,

         möchte die Europäische Gemeinschaft ihre Zusammenarbeit mit Grönland in den nächsten sieben Jahren auf der Basis einer doppelten Partnerschaft weiterentwickeln, beruhend zum einen auf einem partnerschaftlichen Fischereiabkommen, das den tatsächlichen Fangmöglichkeiten für Gemeinschaftsschiffe in den grönländischen Gewässern Rechnung trägt, und zum anderen auf einer umfassenden Zusammenarbeit in anderen Sektoren als der Fischerei unter Berücksichtigung des ÜLG-Status Grönlands;
   möchte sie darüber hinaus die Bereitstellung von Mitteln aus dem EU-Haushalt für die Zusammenarbeit mit Grönland in derselben Höhe wie in den Vorjahren auf der Grundlage dieser doppelten Partnerschaft weiterhin sicherstellen.
   3.   UMSETZUNG DER PARTNERSCHAFT
   Um ihre gemeinsamen Ziele zu erreichen und ihre Partnerschaft weiterzuentwickeln, werden sich die Europäische Gemeinschaft und Grönland gegenseitig in den von dieser Partnerschaft abgedeckten Bereichen sowie in allen anderen beiderseitig vereinbarten Bereichen, die im Einklang mit dieser Erklärung stehen, informieren und konsultieren.
   Sie sind folgender Auffassung:

               —

               Zur Umsetzung des über das partnerschaftliche Fischereiabkommen hinausgehenden Teils der umfassenden Partnerschaft bilden Regelungen auf der Grundlage der Assoziation Grönlands mit der Europäischen Gemeinschaft als überseeisches Land oder Gebiet (ÜLG) einen geeigneten Rahmen, um den Erfordernissen Grönlands angemessen Rechnung zu tragen, insbesondere den spezifischen Anforderungen, die sich aus seiner äußersten Randlage, seinen extremen klimatischen Verhältnissen und seinem historischen Erbe ergeben.

               —

               Die Zusammenarbeit sollte sich auf Bereiche wie Bildung, Lebensmittelsicherheit und die Nutzung der Ressourcen erstrecken, die das Potenzial haben, zur nachhaltigen Entwicklung der grönländischen Wirtschaft beizutragen und deren Strukturprobleme zu lösen.

               —

               Des Weiteren sollte die wissenschaftliche Zusammenarbeit, was neue Energiequellen und den Klimawandel anbelangt, weiterentwickelt werden; dies umfasst unter anderem die wissenschaftliche Forschung zu Grönlands ausschließlicher Wirtschaftszone unter Berücksichtigung künftiger Entwicklungen im Seeverkehr.

         Die Europäische Gemeinschaft beabsichtigt, die künftige Zusammenarbeit mit Grönland, die nicht den Fischereisektor betrifft, auf einen Beschluss des Rates auf der Grundlage von Artikel 187 EG-Vertrag zu stützen, was die Finanzierung durch Gewährung einer Finanzhilfe in Höhe von bis zu 25 Mio. EUR jährlich aus Haushaltsmitteln im Zeitraum der Finanziellen Vorausschau 2007—2013 mit einschließt.
   Beide Parteien sind der Überzeugung, dass ihre Partnerschaft erheblich von dem beiderseitigen Wissen und Verständnis profitieren wird, das durch die umfassende Nutzung der vorhandenen Konsultationsforen, insbesondere durch den regelmäßigen Dialog und gegebenenfalls durch Konsultationen zwischen den offiziellen Vertretern beider Seiten, erworben wird.
   In diesem Zusammenhang beabsichtigt Grönland, jeweils am Jahresende über die Fortschritte bei der Umsetzung der genannten Ziele zu berichten. Die Europäische Gemeinschaft und Grönland werden bis Ende Juni 2010 eine umfassende Halbzeitbewertung ihrer Partnerschaft vornehmen.

      Hecho en Luxemburgo, el veintisiete de junio de dos mil seis.
      V Lucemburku dne dvacátého sedmého června dva tisíce šest.
      Udfærdiget i Luxembourg den syvogtyvende juni to tusind og seks.
      Geschehen zu Luxemburg am siebenundzwanzigsten Juni zweitausendsechs.
      Kahe tuhande kuuenda aasta juunikuu kahekümne seitsmendal päeval Luxembourgis.
      Λουξεμβούργο, είκοσι επτά Ιουνίου δύο χιλιάδες έξι.
      Done at Luxembourg, on the twenty-seventh day of June, in the year two thousand and six.
      Fait à Luxembourg, le vingt-sept juin deux mille six.
      Fatto a Lussemburgo, addì ventisette giugno duemilasei.
      Luksemburgā, divtūkstoš sestā gada divdesmit septītajā jūnijā.
      Priimta du tūkstančiai šeštų metų birželio dvidešimt septintą dieną Liuksemburge.
      Kelt Luxembourgban, a kettőezer-hatodik év június havának huszonhetedik napján.
      Magħmul fil-Lussemburgu, fis-sebgħa u għoxrin jum ta' Gunju tas-sena elfejn u sitia.
      Gedaan te Luxemburg, de zevenentwintigste juni tweeduizend zes.
      Sporządzono w Luksemburgu dnia dwudziestego siódmego czerwca roku dwutysięcznego szóstego.
      Feito no Luxemburgo, em vinte e sete de Junho de dois mil e seis.
      V Luxemburgu dňa dvadsiateho siedmeho júna dvetisícšesť.
      V Luxembourgu, sedemindvajsetega junija leta dva tisoč šest.
      Tehty Luxemburgissa kahdentenakymmenentenäseitsemäntenä päivänä kesäkuuta vuonna kaksituhattakuusi.
      Som skedde i Luxemburg den tjugosjunde juni tjugohundrasex.

         Por la Comunidad Europea
         Za Evropské společenství
         For Det Europæiske Fællesskab
         Für die Europäische Gemeinschaft
         Euroopa Ühenduse nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
         For the European Community
         Pour la Communauté européenne
         Per la Comunità europea
         Eiropas Kopienas vārdā
         Europos bendrijos vardu
         Az Europai Közösség részéről
         Għall-Komunità Ewropea
         Voor de Europese Gemeenschap
         W imieniu Wspólnoty Europejskiej
         Pela Comunidade Europeia
         Za Európske spoločenstvo
         Za Evropsko skupnost
         Euroopan yhteisön puolesta
         På Europeiska gemenskapens vägnar

         Por el Gobierno de Dinamarca
         Za vládu Dánska
         For den danske regering
         Für die Regierung Dänemarks
         Taani valitsuse ja nimel
         Για την Κυβέρνηση της Δανίας
         For the Government of Denmark
         Pour le gouvernement du Danemark
         Per il governo della Danimarca
         Dānijas valdības vārdā
         Danijos Vyriausybės vardu
         Dánia kormánya részéről
         Għall-Gvern tad-Danimarka
         Voor de Regering van Denemarken
         W imieniu Rządu Danii
         Pelo Governo da Dinamarca
         Za vládu Dánska
         Za vlado Danske
         Tanskan hallituksen puolesta
         På Danmarks regerings vägnar

         Por el Gobierno local de Groenlandia
         Za místní vládu Grónska
         For det grønlandske landsstyre
         Für die örtliche Regierung Grönlands
         Gröönimaa kohaliku valitsuse nimel
         Για την Τοπική Κυβέρνηση της Γροιλανδίας
         For the Home Rule Government of Greenland
         Pour le gouvernement local du Groenland
         Per il governo locale della Groenlandia
         Grenlandes pašvaldības vārdā
         Grenlandijos vietinės Vyriausybės vardu
         Grönland Önkormányzata részéről
         Għall-Gvern Lokali tal-Groenlandja
         Voor de Plaatselijke Regering van Groenland
         W imieniu Rządu Lokalnego Grenlandii
         Pelo Governo local da Gronelândia
         Za miestnu vládu Grónska
         Za lokalno vlado Grenlandije
         Grönlannin maakuntahallituksen puolesta
         På Grönlands lokala regerings vagnar


title: 2009/400/EG: Beschluss des Rates vom 12. Mai 2009 zur Veranstaltung Kulturhauptstadt Europas im Jahr 2012

text:
               26.5.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 127/9

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 12. Mai 2009
   zur Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ im Jahr 2012
   (2009/400/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf den Beschluss Nr. 1622/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ für die Jahre 2007 bis 2019 (1), insbesondere auf Artikel 14,
   nach Kenntnisnahme des Berichts der Auswahljury vom 5. November 2008, der der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 14 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1622/2006/EG vorgelegt wurde,
   in der Erwägung, dass die in Artikel 14 Absatz 3 des Beschlusses Nr. 1622/2006/EG festgelegten Kriterien vollständig erfüllt sind,
   gestützt auf die Empfehlung der Kommission vom 8. April 2009 —
   BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Guimarães (Portugal) und Maribor (Slowenien) werden gemäß Artikel 14 des Beschlusses Nr. 1622/2006/EG zu „Kulturhauptstädten Europas 2012“ ernannt.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Mai 2009.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         M. KOPICOVÁ

      (1)  ABl. L 304 vom 3.11.2006, S. 1.


title: 2009/604/EG: Beschluss der Kommission vom 7. August 2009 über einen Finanzbeitrag der Gemeinschaft für das Jahr 2009 zugunsten eines zweijährigen Pilotprojekts im Bereich Luftqualität in Schulen

text:
               8.8.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 206/16

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 7. August 2009
   über einen Finanzbeitrag der Gemeinschaft für das Jahr 2009 zugunsten eines zweijährigen Pilotprojekts im Bereich Luftqualität in Schulen
   (2009/604/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1), insbesondere auf Artikel 49 Absatz 6 Buchstaben a und b sowie Artikel 75 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 90,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 enthält die Haushaltslinie 17 03 09 — Komplexe Forschungstätigkeiten in den Bereichen Gesundheit, Umwelt, Verkehr und Klimawandel — Verbesserung der Qualität der Innen- und Außenluft.

               (2)

               Gemäß Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (im Folgenden die „Haushaltsordnung“) können Haushaltsmittel für eine Maßnahme der Gemeinschaften oder der Europäischen Union nur verwendet werden, wenn zuvor ein Basisrechtsakt erlassen worden ist.

               (3)

               Gemäß Artikel 49 Absatz 6 Buchstaben a und b der Haushaltsordnung können abweichend von Absatz 49 Absatz 1 Mittel für Pilotprojekte experimenteller Art, mit denen Durchführbarkeit und Nutzen einer Maßnahme bewertet werden, und — im Anwendungsbereich des EG-Vertrags — Mittel für vorbereitende Maßnahmen, die auf die Erarbeitung von Vorschlägen für künftige Maßnahmen abstellen, ohne Basisrechtsakt verwendet werden, sofern die Gemeinschaften oder die Europäische Union für die zu finanzierende Maßnahme die Befugnis hat.

               (4)

               Gemäß Artikel 75 Absatz 2 der Haushaltsordnung geht jeder Ausgabe ein Finanzierungsbeschluss des betreffenden Organs oder der Behörden voran, denen das Organ entsprechende Befugnisse übertragen hat.

               (5)

               Gemäß Artikel 90 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 (im Folgenden „Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung“) gilt, soweit die entsprechende Mittelverwendung in einem jährlichen Arbeitsplan festgelegt ist, der einen hinreichend genauen Rahmen vorgibt, dieser Plan als Finanzierungsbeschluss für Finanzhilfen und die Vergabe der damit verbundenen öffentlichen Aufträge.

               (6)

               Die Haushaltsbehörde hat im Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften 2009 unter der Haushaltslinie 17 03 09 besondere Mittel für ein Pilotprojekt über komplexe Forschungstätigkeiten in den Bereichen Gesundheit, Umwelt, Verkehr und Klimawandel — Verbesserung der Qualität der Innen- und Außenluft bereitgestellt.

               (7)

               Es empfiehlt sich, das Jahresarbeitsprogramm für das Pilotprojekt über komplexe Forschungstätigkeiten in den Bereichen Gesundheit, Umwelt, Verkehr und Klimawandel — Verbesserung der Qualität der Innen- und Außenluft zu genehmigen, das für dieses Projekt als Finanzierungsbeschluss im Sinne von Artikel 75 der Haushaltsordnung und Artikel 90 der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung gilt —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Arbeitsprogramm im Anhang wird genehmigt; seine Finanzierung erfolgt aus der Haushaltslinie 17 03 09 des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2009, und zwar bis zu einem Höchstbetrag von 4 000 000 EUR.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss gilt als Finanzierungsbeschluss im Sinne von Artikel 75 der Haushaltsordnung und Artikel 90 der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung.
   Für seine Umsetzung ist die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher zuständig.

      Brüssel, den 7. August 2009

            Für die Kommission

         Androulla VASSILIOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (2)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1.

      ANHANG

         Pilotprojekt über komplexe Forschungstätigkeiten in den Bereichen Gesundheit, Umwelt, Verkehr und Klimawandel — Verbesserung der Qualität der Innen- und Außenluft (Haushaltslinie 17 03 09)

      1.   EINLEITUNG
      1.1.   Haushaltslinie: 17 03 09

      1.2.   Basisrechtsakt

      Pilotprojekt im Sinne von Artikel 49 Absatz 6 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1525/2007 (2)

      1.3.   Allgemeine Ziele des Pilotprojekts

      Die Haushaltsbehörde hat der Kommission Mittel zur Finanzierung eines Pilotprojekts zur Verfügung gestellt, das darauf abstellt, die Kenntnisse über die Innenraumluftqualität in Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen zu verbessern.
      In der Vergangenheit sind für die Innenraumluftqualität weniger Forschungsarbeiten als für die Außenluftqualität durchgeführt worden, auch wenn die Erkenntnisse in Bezug auf letztere in einigen Fällen auch für die Innenraumluft gültig sind. Während für die Außenluft bereits ein umfassendes Regelwerk vorliegt, gilt für die Innenraumluft lediglich ein Flickwerk aus Initiativen und Einzelrechtsvorschriften. Überdies hat man sich mit der Innenraumluftqualität in Schulen — im Gegensatz zu der in anderen Innenräumen — kaum befasst. Angesichts der Tatsache, dass sich etwa 20 % der EU-Bevölkerung jeden Tag viele Stunden in Schulgebäuden aufhalten und die Inzidenz an Asthma und sonstigen Atemwegserkrankungen derzeit in Europa rapide zunimmt, insbesondere bei Kindern, sollen im Rahmen des Projekts folgende Maßnahmen durchgeführt werden:

                  —

                  Identifizierung und Analyse der Innenraumluftprobleme in Schulen, wobei der Schwerpunkt auf die Aspekte Lüftung, bauliche Bedingungen, Instandhaltung und Reinigung zu legen ist;

                  —

                  Bewertung der Wirksamkeit einer angemessenen Lüftung zur Verringerung der Luftverunreinigungen in Innenräumen von Schulgebäuden;

                  —

                  Einschätzung der Auswirkungen der sich verändernden klimatischen Bedingungen (erhöhte Frequenz von Hitze- und Kältewellen sowie Luftschadstoffen) an Schulen auf die Gesundheit von Kindern;

                  —

                  Bewertung der Auswirkungen von Maßnahmen zur Verringerung der Außenluftverunreinigung, auch Kurzeitmaßnahmen, auf die Innenluftqualität in Schulen und auf die Exposition von Kindern im schulischen Umfeld;

                  —

                  Unterbreitung von Empfehlungen zur Bekämpfung von Problemen in Zusammenhang mit der Innenluftqualität im schulischen Umfeld.

            1.4.   Spezifische Prioritäten für 2009

                  1.

                  Durchführung von Innenraummessungen in Schulen, um neue Daten über die Konzentration der wichtigsten Innenraum-Schadstoffe in Schulen zu gewinnen;

                  2.

                  Bewertung der kombinierten Auswirkung von Verkehr und Klimawandel auf die Qualität der Innenraumluft im schulischen Umfeld;

                  3.

                  Bewertung der gesundheitlichen Folgen der Exposition gegenüber Innenraumluftschadstoffen bei Kindern sowie Formulierung von Empfehlungen zur Vermeidung und Verringerung von Atemwegserkrankungen durch eine verbesserte Qualität des schulischen Umfelds und andere relevante Maßnahmen;

                  4.

                  Systematische Ermittlung der Anteile einzelner Quellen an der Schadstoffbelastung der Innenraumluft in Schulen sowie Identifizierung der wichtigsten Quellen für eine Schadstoffverringerung. Priorität ist in diesem Zusammenhang einem verbesserten Verständnis der Emission von Chemikalien aus Verbraucher- und Bauprodukten einzuräumen;

                  5.

                  Untersuchung der Mechanismen der chemischen und biochemischen Interaktion bei in Schulen und in verschiedenen geografischen Breitengraden typischen Innenraumluftgemischen sowie Entwicklung einer Methodik zur Verbesserung der Kenntnisse, die eine genauere Bewertung des gesundheitlichen Risikos in Bezug auf den Einfluss derartiger Interaktionen auf das Endrisiko für die Gesundheit ermöglichen;

                  6.

                  auf der Grundlage der vorstehenden Arbeiten Erstellung europäischer Leitlinien für gesunde Schulen in Europa.

            Bislang sind bereits zwei themenverwandte Projekte von der Kommission und dem Europäischen Parlament gefördert worden:

                  —

                  2001 unterstützte die Kommission ein Projekt über die Atemwegsgesundheit an Schulen in fünf europäischen Städten in Dänemark, Frankreich, Italien, Schweden und Norwegen. Im Rahmen dieses Projekts wurden allgemeine Probleme ermittelt, wie unzureichende Lüftung und hohe Konzentration an Partikeln, Schimmelpilzen und Allergenen. Man kam zum Schluss, dass eine ähnliche Studie unter Einbeziehung aller Mitgliedstaaten ausgesprochen nützlich wäre (3).

                  —

                  2008 wurde ein vom Europäischen Parlament finanziertes Pilotprojekt über die Exposition gegenüber Chemikalien in der Innenraumluft und mögliche Gesundheitsgefahren offiziell präsentiert. In die Analysen waren auch Schulen und Kindergärten in Städten aus ausgewählten EU-Mitgliedstaaten einbezogen. Fazit des Projekts war, dass weitere Forschungsarbeiten über die Gesundheitsrisiken durch belastete Raumluft in der Europäischen Union durchgeführt werden sollten (vor allem in Innenräumen, in denen sich häufig Kinder aufhalten, also Schulen und Kindergärten) (4).

                  —

                  2009 wurde in Anbetracht der verfügbaren Haushaltsmittel beschlossen, den geografischen Erfassungsbereich des Pilotprojekts auf eine größere Anzahl von EU-Mitgliedstaaten auszudehnen, wobei der Schwerpunkt auf die neuen Mitgliedstaaten gelegt werden soll. Einbezogen werden sollen ebenfalls die Kandidatenländer und mittel- und osteuropäische Länder. Im Rahmen des Projekts sollen Leitlinien für Abhilfemaßnahmen erstellt werden, die ein breiteres Spektrum von Situationen in Europa abdecken.

                  —

                  Das Pilotprojekt soll sich auf bereits durchgeführte Projekte stützen und Synergien mit einschlägigen Projekten (z. B. HITEA) (5) herstellen.

            2.   ART DER FINANZIELLEN UNTERSTÜTZUNG: AUSSCHREIBUNG
      2.1.   Aufschlüsselung der Mittel nach Bereichen/Maßnahmen (siehe folgende Abschnitte)

      Insgesamt verfügbarer Betrag: 4 000 000 EUR. Im Zuge der Ausschreibung wird ein einziger Gesamtdienstleistungsvertrag geschlossen.
      2.2.   Erwartete Ergebnisse der zu fördernden Maßnahmen

      Ziel dieser Ausschreibung ist es, näher Aufschluss über die Qualität der Innenraumluft in Schulen zu gewinnen, da Kinder, die ja besonders schadstoffempfindlich sind, einen großen Teil ihres Tages in der Schule verbringen. Darüber hinaus sollen im Rahmen der Studie Informationen gesammelt werden, die eine bessere Einschätzung der vielfältigen Expositionssituationen in Schulen in ganz Europa ermöglichen. In der Folge soll im Rahmen der Studie ein Leitfaden für ein gesundes Schulumfeld erstellt werden, der unterschiedliche Situationen abdeckt.
      2.3.   Ungefährer Zeitplan

                  Ausschreibung

                  Bis Ende des ersten Halbjahrs 2009

                  Auswahl und Vertragsunterzeichnung

                  Bis Ende 2009

         (1)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (2)  ABl. L 343 vom 27.12.2007, S. 9.

         (3)  http://ec.europa.eu/health/ph_projects/2002/pollution/pollution_2002_04_en.htm

         (4)  http://www.bookshop.europa.eu/eubookshop/download.action?fileName=LBNA23087ENC_002.pdf&eubphfUid=582569&catalogNbr=LB-NA-23087-EN-C

         (5)  HITEA: Health Effects of Indoor Pollutants: Integrating microbial, toxicological and epidemiological approaches. http://www.hitea.eu/


title: Beschluss (Euratom) 2016/852 des Rates vom 12. Mai 2016 über die Zustimmung zum Abschluss — durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft — eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Turkmenistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Kroatien, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, Ungarns, der Republik Malta, der Republik Polen, Rumäniens, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

text:
               31.5.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 142/1

         BESCHLUSS (Euratom) 2016/852 DES RATES
   vom 12. Mai 2016
   über die Zustimmung zum Abschluss — durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft — eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Turkmenistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Kroatien, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, Ungarns, der Republik Malta, der Republik Polen, Rumäniens, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakten von 2003, 2005 und 2011 wird dem Beitritt zu einem Abkommen, das von den Mitgliedstaaten und der Union mit Drittländern oder internationalen Organisationen geschlossen oder unterzeichnet wurde, durch den Abschluss eines Protokolls zu diesem Abkommen zugestimmt. Dieser Artikel sieht für einen derartigen Beitritt ein vereinfachtes Verfahren vor, nach dem ein Protokoll zwischen dem Rat, der im Namen der Mitgliedstaaten handelt und einstimmig beschließt, und dem betreffenden Drittland geschlossen wird.

               (2)

               Am 8. Dezember 2003 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten mit Turkmenistan über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Turkmenistan andererseits (im Folgenden „Abkommen“) anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Union.

               (3)

               Am 23. Oktober 2006 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten mit Turkmenistan über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Union.

               (4)

               Am 14. September 2012 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über die Anpassung von Übereinkünften, die zwischen der Union beziehungsweise zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Drittländern oder internationalen Organisationen unterzeichnet oder geschlossen wurden, anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Union.

               (5)

               Die Verhandlungen mit Turkmenistan wurden mit der Paraphierung des Protokolls zum Abkommen anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Kroatien, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, Ungarns, der Republik Malta, der Republik Polen, Rumäniens, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Union (im Folgenden „Protokoll“) erfolgreich abgeschlossen.

               (6)

               Im Hinblick auf Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Union und ihrer Mitgliedstaaten fallen, sind die Unterzeichnung und der Abschluss des Protokolls Gegenstand eines getrennten Verfahrens.

               (7)

               Dem Abschluss des Protokolls durch die Kommission sollte im Hinblick auf die Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Europäischen Atomgemeinschaft fallen, zugestimmt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Dem Abschluss — durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft — des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Turkmenistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Kroatien, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, Ungarns, der Republik Malta, der Republik Polen, Rumäniens, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union wird zugestimmt (1).
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Mai 2016.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         F. MOGHERINI

      (1)  Der Text des Protokolls ist dem Beschluss über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Turkmenistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Kroatien, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, Ungarns, der Republik Malta, der Republik Polen, Rumäniens, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union beigefügt.


title: 2004/849/EG: Beschluss des Rates vom 25. Oktober 2004 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Abkommens

text:
               15.12.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 368/26

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 25. Oktober 2004
   über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Abkommens
   (2004/849/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24 und Artikel 38,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Ermächtigung des Vorsitzes, der von der Kommission unterstützt wurde, am 17. Juni 2002 wurden Verhandlungen mit den Schweizer Behörden über die Assoziierung der Schweiz bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands abgeschlossen.

               (2)

               Das am 25. Juni 2004 paraphierte Abkommen sollte vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet werden.

               (3)

               Das Abkommen sieht die vorläufige Anwendung einiger seiner Bestimmungen vor. Diese Bestimmungen sollten bis zum Inkrafttreten des Abkommens vorläufig angewendet werden.

               (4)

               Soweit die Entwicklung desjenigen Schengen-Besitzstands, der unter Titel VI des Vertrags über die Europäische Union fällt, berührt ist, sollte der Beschluss 1999/437/EG des Rates zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (1) ab der Unterzeichnung des Abkommens auf die Beziehungen mit der Schweiz entsprechende Anwendung finden.

               (5)

               Dieser Beschluss lässt die Position des Vereinigten Königreichs nach dem Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie nach dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (2), unberührt.

               (6)

               Dieser Beschluss lässt die Position Irlands nach dem Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie nach dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (3) unberührt,

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands sowie die damit verbundenen Dokumente bestehend aus der Schlussakte, dem Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen, und der Gemeinsamen Erklärung über gemeinsame Sitzungen wird vorbehaltlich des Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens und der damit verbundenen Dokumente ist diesem Beschluss beigefügt (4).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, dieses Abkommen und die damit verbundenen Dokumente vorbehaltlich des Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss findet auf Bereiche, die von den in den Anhängen A und B des Abkommens genannten Bestimmungen umfasst sind, und auf ihre Entwicklung Anwendung, soweit diese Bestimmungen eine Rechtsgrundlage im Vertrag über die Europäische Union haben, oder eine solche mit dem Beschluss 1999/436/EG (5) für sie festgelegt wurde.
   Artikel 4
   1.   Die Artikel 1 bis 4 des Beschlusses 1999/437/EG des Rates gelten in derselben Weise für die Assoziierung der Schweiz bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands, der unter Titel VI des Vertrags über die Europäische Union fällt.
   2.   Bevor die die Mitglieder des Rates vertretenden Delegationen gemäß Artikel 7 Absätze 4 und 5 und Artikel 10 des Abkommens in dem durch das Abkommen eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss teilnehmen, treten sie im Rat zusammen, um festzustellen, ob ein Gemeinsamer Standpunkt festgelegt werden kann.
   Artikel 5
   Die Artikel 1, 3, 4, 5 und 6 sowie Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a) Satz 1 des Abkommens finden gemäß Artikel 14 Absatz 2 des Abkommens bis zu dessen Inkrafttreten vorläufig Anwendung.

      Geschehen zu Luxemburg am 25. Oktober 2004.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         R. VERDONK

      (1)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.

      (2)  ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.

      (3)  ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.

      (4)  Ratsdokument 13054/04 ist über http://register.consilium.eu.int abrufbar.

      (5)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 17.


title: 2010/439/GASP: Beschluss 2010/439/GASP des Rates vom 11. August 2010 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Afghanistan

text:
               12.8.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 211/17

         BESCHLUSS 2010/439/GASP DES RATES
   vom 11. August 2010
   zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Afghanistan
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. März 2010 den Beschluss 2010/168/GASP (1) angenommen, mit dem Herr Vygaudas USACKAS für den Zeitraum vom 1. April 2010 bis zum 31. August 2010 zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Afghanistan ernannt wurde.

               (2)

               Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte bis zum 31. August 2011 verlängert werden. Das Mandat kann jedoch auch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) nach Inkrafttreten des Beschlusses über die Errichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes einen entsprechenden Beschluss erlässt.

               (3)

               Der Sonderbeauftragte wird sein Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags abträglich sein könnte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Sonderbeauftragter der Europäischen Union
   Das Mandat von Herrn Vygaudas USACKAS als Sonderbeauftragter der Europäischen Union für Afghanistan wird bis zum 31. August 2011 verlängert. Das Mandat kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters nach Inkrafttreten des Beschlusses über die Errichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes einen entsprechenden Beschluss erlässt.
   Artikel 2
   Politische Ziele
   Der Sonderbeauftragte vertritt die Europäische Union (im Folgenden „EU“ oder „Union“) und fördert die politischen Ziele der EU in Afghanistan in enger Abstimmung mit den Vertretern der EU-Mitgliedstaaten in Afghanistan. Der Sonderbeauftragte hat insbesondere folgende Aufgaben:

               a)

               Er trägt zur Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung der EU und Afghanistans bei und leitet die Umsetzung des EU-Aktionsplans für Afghanistan und Pakistan, insoweit dieser Afghanistan betrifft, und arbeitet dabei mit den Vertretern der EU-Mitgliedstaaten in Afghanistan zusammen;

               b)

               er unterstützt die zentrale Rolle der Vereinten Nationen (im Folgenden „VN“) in Afghanistan und leistet insbesondere einen Beitrag zu einer besser koordinierten internationalen Hilfe, wodurch die Umsetzung des Kommuniqués der Londoner Konferenz, des „Afghanistan Compact“ und der einschlägigen VN-Resolutionen gefördert werden soll.

         Artikel 3
   Mandat
   Zur Erfüllung seines Mandats wird der Sonderbeauftragte in enger Zusammenarbeit mit den Vertretern der EU-Mitgliedstaaten in Afghanistan:

               a)

               die Standpunkte der Union zu dem politischen Prozess und den politischen Entwicklungen in Afghanistan fördern;

               b)

               enge Kontakte zu den einschlägigen afghanischen Institutionen, insbesondere der Regierung und dem Parlament sowie den lokalen Behörden unterhalten und deren Entwicklung unterstützen. Kontakte sollten auch zu anderen afghanischen politischen Gruppen und anderen einschlägigen Akteuren in Afghanistan unterhalten werden;

               c)

               enge Kontakte zu den einschlägigen internationalen und regionalen Interessenträgern in Afghanistan, insbesondere dem Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und dem Hohen Zivilbeauftragten der Nordatlantikvertragsorganisation (NATO) sowie anderen wichtigen Partnern und Organisationen unterhalten;

               d)

               zu den Fortschritten im Hinblick auf das Erreichen der Ziele der Gemeinsamen Erklärung der EU und Afghanistans, des EU-Aktionsplans für Afghanistan und Pakistan, soweit dieser Afghanistan betrifft, des „Afghanistan Compact“ und des Kommuniqués der Londoner Konferenz Stellung nehmen, und zwar insbesondere in folgenden Bereichen:

                           —

                           ziviler Kapazitätenaufbau, insbesondere auf subnationaler Ebene,

                           —

                           verantwortungsvolle Staatsführung und Schaffung rechtsstaatlicher Institutionen, insbesondere einer unabhängigen Justiz,

                           —

                           Wahlreformen,

                           —

                           Reformen des Sicherheitssektors, einschließlich der Stärkung der Justizorgane, der nationalen Armee und der nationalen Polizei,

                           —

                           Förderung des Wachstums, insbesondere durch Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums,

                           —

                           Achtung der internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Afghanistans, einschließlich der Achtung der Rechte von Personen, die zu einer Minderheit gehören, und der Rechte der Frauen und Kinder,

                           —

                           Achtung der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit,

                           —

                           Förderung der Teilhabe von Frauen an der öffentlichen Verwaltung und der Zivilgesellschaft,

                           —

                           Achtung der internationalen Verpflichtungen Afghanistans, einschließlich der Kooperation im Rahmen der internationalen Bemühungen zur Bekämpfung von Terrorismus, illegalem Drogenhandel, Menschenhandel sowie Verbreitung von Waffen und Massenvernichtungswaffen und dazugehörigem Material,

                           —

                           Erleichterung der humanitären Hilfe und der geregelten Rückkehr von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen, und

                           —

                           Verstärkung der Effizienz der Präsenz und der Tätigkeiten der Union in Afghanistan und Beitrag zur Erstellung der vom Rat geforderten regelmäßigen Halbjahresberichte über die Umsetzung des EU-Aktionsplans;

               e)

               sich aktiv an örtlichen Koordinierungsgremien wie dem Gemeinsamem Koordinierungs- und Überwachungsrat (JCMB) beteiligen und dabei nichtteilnehmende Mitgliedstaaten uneingeschränkt über die auf diesen Ebenen gefassten Beschlüsse unterrichten;

               f)

               Empfehlungen zur Teilnahme der Union an internationalen Konferenzen betreffend Afghanistan und zu den dort zu vertretenden Standpunkten der Union erteilen und zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit beitragen.

         Artikel 4
   Ausführung des Mandats
   (1)   Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters.
   (2)   Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden: „PSK“) unterhält eine enge Verbindung zu dem Sonderbeauftragten und ist dessen vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.
   Artikel 5
   Finanzierung
   (1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. September 2010 bis zum 31. August 2011 beläuft sich auf 4 515 000 EUR.
   (2)   Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
   (3)   Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
   Artikel 6
   Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
   (1)   Im Rahmen seines Mandats und der dafür bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, seinen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die gemäß dem Mandat erforderliche Fachkompetenz in bestimmten politischen Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission umgehend über die Zusammensetzung seines Arbeitsstabs.
   (2)   Die Mitgliedstaaten und die Organe der Union können vorschlagen, Personal zum Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung des von einem Mitgliedstaat oder einem Organ der Union zum Sonderbeauftragten abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats oder des betreffenden Organs der Union. Von den Mitgliedstaaten zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete Experten können auch eine Verwendung beim Sonderbeauftragten erhalten. Sonstige internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, müssen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen.
   (3)   Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats oder des abordnenden Organs der Union und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats des Sonderbeauftragten.
   Artikel 7
   Vorrechte und Immunitäten des Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter
   Die Vorrechte, Immunitäten und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und das reibungslose Funktionieren der Mission des Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter erforderlich sind, werden nach Bedarf mit dem Gastland/den Gastländern vereinbart. Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.
   Artikel 8
   Sicherheit von EU-Verschlusssachen
   Der Sonderbeauftragte und die Mitglieder seines Arbeitsstabs beachten die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit, die in dem Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates (2) niedergelegt sind, insbesondere im Umgang mit EU-Verschlusssachen.
   Artikel 9
   Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung
   (1)   Die Mitgliedstaaten, die Kommission und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass der Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.
   (2)   Die Delegationen der Union und/oder die Mitgliedstaaten leisten gegebenenfalls logistische Unterstützung in der Region.
   Artikel 10
   Sicherheit
   Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft der Sonderbeauftragte entsprechend seinem Mandat und der Sicherheitslage in seinem geografischen Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des ihm direkt unterstellten Personals, indem er insbesondere:

               a)

               auf der Grundlage von Leitlinien des Generalsekretariats des Rates einen missionsspezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der missionsspezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan für die Mission enthält;

               b)

               sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen große Risiken genießt;

               c)

               sicherstellt, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitglieder seines Arbeitsstabs, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, eine angemessene Sicherheitsausbildung vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der Risikoeinstufungen, die das Generalsekretariat des Rates dem jeweiligen Missionsgebiet zugewiesen hat;

               d)

               gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission schriftliche Berichte über die Umsetzung der Empfehlungen sowie über andere sicherheitsrelevante Fragen im Rahmen des Zwischenberichts und des Berichts über die Ausführung des Mandats vorlegt.

         Artikel 11
   Berichterstattung
   Der Sonderbeauftragte erstattet dem Hohen Vertreter und dem PSK regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Er erstattet erforderlichenfalls auch den Arbeitsgruppen des Rates Bericht. Die regelmäßigen schriftlichen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Auf Empfehlung des Hohen Vertreters oder des PSK kann der Sonderbeauftragte dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten.
   Artikel 12
   Koordinierung
   (1)   Der Sonderbeauftragte fördert die Gesamtkoordinierung der Politik der Union. Er trägt dazu bei, dass alle vor Ort eingesetzten Instrumente der Union kohärent zusammenwirken, damit die politischen Ziele der Union erreicht werden. Die Tätigkeiten des Sonderbeauftragten werden mit denen der Kommission sowie mit denen des Sonderbeauftragten für Zentralasien und mit der Vertretung der Union in Pakistan abgestimmt. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union regelmäßig über seine Arbeit.
   (2)   Er hält vor Ort engen Kontakt zu den Leitern der Delegationen der Union und zu den Missionschefs der Mitgliedstaaten. Diese unterstützen den Sonderbeauftragten nach besten Kräften bei der Ausführung seines Mandats. Der Sonderbeauftragte gibt dem Leiter der Polizeimission der EU in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN) vor Ort politische Handlungsempfehlungen. Der Sonderbeauftragte und der Zivile Operationskommandeur konsultieren einander bei Bedarf. Der Sonderbeauftragte hält ferner Kontakt zu anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort.
   Artikel 13
   Überprüfung
   Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen werden regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission Ende Februar 2011 einen Zwischenbericht über die erreichten Fortschritte und am Ende des Mandats einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.
   Artikel 14
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 11. August 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. VANACKERE

      (1)  ABl. L 75 vom 23.3.2010, S. 22.

      (2)  ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1.


title: Beschluss 2014/727/GASP des Rates vom 20. Oktober 2014 zur Änderung des Beschlusses 2011/137/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen

text:
               21.10.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 301/30

         BESCHLUSS 2014/727/GASP DES RATES
   vom 20. Oktober 2014
   zur Änderung des Beschlusses 2011/137/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 28. Februar 2011 den Beschluss 2011/137/GASP (1) erlassen.

               (2)

               Am 27. Juni 2014 hat der mit der Resolution 1970 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (im Folgenden „UNSCR 1970 (2011)“) eingesetzte Sanktionsausschuss für Libyen die Liste der Personen und Organisationen aktualisiert, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt werden. Die in den Anhängen I und III des Beschlusses 2011/137/GASP enthaltenen Listen sollten daher entsprechend geändert werden.

               (3)

               Am 27. August 2014 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 2174 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (im Folgenden „UNSCR 2174 (2014)“) angenommen, mit der die Anwendung des Reiseverbots und des Einfrierens von Vermögensgegenständen gemäß Nummer 22 der UNSCR 1970 (2011) und Nummer 23 der Resolution 1973 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (im Folgenden „UNSCR 1973 (2011)“) verlängert wird.

               (4)

               Darüber hinaus wird mit der UNSCR 2174 (2014) der Geltungsbereich des gemäß Nummer 9 der UNSCR 1970 (2011), Nummer 13 der Resolution 2009 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie den Nummern 9 und 10 der Resolution 2095 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verhängten Waffenembargos geändert. Es ist daher angebracht, den Beschluss 2011/137/GASP zu ändern, um den Geltungsbereich des Waffenembargos noch genauer festzulegen.

               (5)

               Der Beschluss 2011/137/GASP sollte daher entsprechend geändert werden.

               (6)

               Weitere Maßnahmen der Union sind erforderlich, damit bestimmte dieser Änderungen durchgeführt werden können.

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2011/137/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 2 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 2
               (1)   Artikel 1 gilt nicht für

                           a)

                           die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von nichtletalem militärischen Gerät oder von zu interner Repression verwendbarer Ausrüstung, welche ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmt sind;

                           b)

                           die Bereitstellung von technischer Hilfe, Ausbildung oder anderer Unterstützung, einschließlich Personal, im Zusammenhang mit derartiger Ausrüstung,

                           c)

                           die Bereitstellung von Finanzhilfen im Zusammenhang mit derartiger Ausrüstung.

                     (2)   Artikel 1 gilt nicht für

                           a)

                           die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern,

                           b)

                           die Bereitstellung von technischer Hilfe, Ausbildung oder anderer Unterstützung, einschließlich Personal, im Zusammenhang mit derartiger Ausrüstung,

                           c)

                           die Bereitstellung von Finanzhilfen im Zusammenhang mit derartiger Ausrüstung,

                     wenn dies vorab von dem gemäß Nummer 24 der UNSCR 1970 (2011) eingesetzten Ausschuss (im Folgenden ‚Ausschuss‘) genehmigt wurde.
               (3)   Artikel 1 gilt nicht für die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Kleinwaffen und leichten Waffen sowie dazugehörigen Gütern, die einzig für den Gebrauch durch Personal der Vereinten Nationen, Medienvertreter, humanitäre Helfer und Entwicklungshelfer sowie dazugehöriges Personal vorübergehend nach Libyen ausgeführt werden, sofern der Ausschuss davon vorab in Kenntnis gesetzt wurde und der Ausschuss innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Mitteilung keine ablehnende Entscheidung getroffen hat.
               (4)   Artikel 1 gilt nicht für die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von nichtletalem militärischen Gerät, das ausschließlich für die Unterstützung der libyschen Regierung in den Bereichen Sicherheit oder Entwaffnung bestimmt ist, sowie für die Bereitstellung von technischer Hilfe, Ausbildung oder Finanzhilfen im Zusammenhang damit.
               (5)   Artikel 1 gilt nicht für die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die vom Personal der Vereinten Nationen sowie vom Personal der Union oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, humanitären Helfern und Entwicklungshelfern sowie dazugehörigem Personal ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend nach Libyen ausgeführt wird.
               (6)   Artikel 1 gilt nicht für die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von nichtletalem militärischen Gerät, das ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmt ist, und für damit zusammenhängende technische Hilfe oder Ausbildung.“;

               2.

               Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

                           „a)

                           von in Anlage I zur UNSCR 1970 (2011) aufgeführten Personen und weiteren vom Sicherheitsrat oder vom Ausschuss im Einklang mit Nummer 22 der UNSCR 1970 (2011), Nummer 23 der UNSCR 1973 (2011) und Nummer 4 der UNSCR 2174 (2014) benannten Personen gemäß der Auflistung in Anhang I des vorliegenden Beschlusses.“

                     ;

               3.

               Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

                           „a)

                           Personen und Organisationen, die in der Anlage II der UNSCR 1970 (2011) aufgeführt sind, sowie weitere vom Sicherheitsrat oder vom Ausschuss im Einklang mit Nummer 22 der UNSCR 1970 (2011), Nummern 19 und 23 der UNSCR 1973 (2011) und Nummer 4 der UNSCR 2174 (2014), benannte Personen und Organisationen, gemäß der Auflistung in Anhang III des vorliegenden Beschlusses.“

                     .

         Artikel 2
   Die Anhänge I und III des Beschlusses 2011/137/GASP werden nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tage seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 20. Oktober 2014

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  Beschluss 2011/137/GASP des Rates vom 28. Februar 2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (ABl. L 58 vom 3.3.2011, S. 53).

      ANHANG
      Die Einträge zu den unten aufgeführten Personen in den Anhängen I und III des Beschlusses 2011/137/GASP werden durch die nachstehenden Einträge ersetzt:

                     DORDA, Abu Zayd Umar

                  Direktor, Organisation für äußere Sicherheit. Regimetreu. Chef der Agentur für äußere Sicherheit.
                  Vermuteter Status/Aufenthaltsort: in Gewahrsam in Libyen.
                  Datum der Benennung durch die VN: 17.3.2011 (Benennung durch die EU: 28.2.2011).

                     AL-SENUSSI, Oberst Abdullah

                  Titel: Oberst
                  Geburtsdatum: 1949
                  Geburtsort: Sudan

                     auch bekannt als: Ould Ahmed, Abdoullah
                  Passnummer: B0515260
                  Geburtsdatum: 1948
                  Geburtsort: Anefif (Kidal), Mali
                  Ausstellungsdatum: 10. Januar 2012
                  Ausstellungsort: Bamako, Mali
                  Gültig bis: 10. Januar 2017

                     auch bekannt als: Ould Ahmed, Abdoullah
                  Mali Ausweisnummer: 073/SPICRE
                  Geburtsort: Anefif, Mali
                  Ausstellungsdatum: 6. Dezember 2011
                  Ausstellungsort: Essouck, Mali
                  Direktor des Militärgeheimdienstes. Beteiligung des Militärgeheimdienstes an der Niederschlagung von Demonstrationen. Verdacht der Beteiligung am Massaker im Abu-Selim-Gefängnis. In Abwesenheit wegen des Bombenanschlags auf den UTA-Flug verurteilt. Schwager von Muammar AL-GADDAFI.
                  Vermuteter Status/Aufenthaltsort: in Gewahrsam in Libyen.
                  Datum der Benennung durch die VN: 17.3.2011. (Benennung durch die EU: 28.2.2011).


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31996Y0919(01)

Beschluß des Rates vom 23. November 1995 über die Veröffentlichung der vom Rat in den Bereichen Asyl und Einwanderung verabschiedeten Rechtsakte und sonstigen Schriftstücke im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften

Amtsblatt Nr. C 274 vom 19/09/1996 S. 0001 - 0002

BESCHLUSS DES RATES vom 23. November 1995 über die Veröffentlichung der vom Rat in den Bereichen Asyl und Einwanderung verabschiedeten Rechtsakte und sonstigen Schriftstücke im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (96/C 274/01) Der Rat beschließt, die Genehmigung dazu zu erteilen, daß die in der beigefügten Liste aufgeführten und in den Anlagen I, II, III und IV wiedergegebenen Rechtsakte und sonstigen Texte in den Bereichen Asyl und Einwanderung, die vom Rat seit Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht verabschiedet worden sind, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden.Liste der vom Rat in den Bereichen Asyl und Einwanderung verabschiedeten Rechtsakte und sonstigen Texte, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen sind I. Entschließungen1. Entschließung des Rates vom 20. Juni 1994 über die Beschränkungen für die Einreise von Staatsangehörigen dritter Länder in die Mitgliedstaaten zur Ausübung einer Beschäftigung2. Entschließung des Rates vom 30. November 1994 in bezug auf die Beschränkungen für die Zulassung von Staatsangehörigen dritter Länder in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit3. Entschließung des Rates vom 30. November 1994 betreffend die Zulassung von Staatsangehörigen dritter Länder in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zur Aufnahme eines Studiums4. Entschließung des Rates vom 20. Juni 1995 über die Mindestgarantien für AsylverfahrenII. Empfehlungen1. Empfehlung des Rates vom 30. November 1994 bezüglich der Einführung eines Standardreisedokuments für die Rückführung von Staatsangehörigen dritter Länder2. Empfehlung des Rates vom 30. November 1994 betreffend den Musterentwurf eines bilateralen Rückübernahmeabkommens zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat3. Empfehlung des Rates vom 24. Juli 1995 betreffend Leitsätze für die Ausarbeitung von Protokollen zur Durchführung von RückübernahmeabkommenIII. Schlußfolgerungen und andere Texte1. Schlußfolgerungen des Rates vom 20. Juni 1994 über die eventuelle Anwendung des Artikels K.9 des Vertrags über die Europäische Union auf die Asylpolitik2. Beweismittel im Rahmen des Dubliner Übereinkommens3. Laissez-passer-Formular für die Überstellung eines Asylbewerbers von einem Mitgliedstaat in einen anderen4. Verteilung und Vertraulichkeit der gemeinsamen Berichte über die Situation in bestimmten Drittländern5. Einheitliches Formular zur Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Staates6. Schlußfolgerungen des Rates vom 20. Juni 1994 betreffend die Mitteilung der Kommission zum Thema Zuwanderungs- und Asylpolitik7. Schlußfolgerungen des Rates vom 30. November 1994 über die Ausgestaltung des Informations-, Reflexions- und Austauschzentrums für Fragen im Zusammenhang mit dem Überschreiten der Außengrenzen und der Einwanderung (CIREFI)IV. Sonstiges1. Leitlinien für die Ausarbeitung der gemeinsamen Berichte über Drittstaaten2. Zweiter Bericht über die Tätigkeit des Informations-, Reflexions- und Austauschzentrums für Asylfragen (CIREA)3. Bereits zur Visumerteilung befugte Honorarkonsuln, die im Rahmen einer Übergangsregelung einheitliche Visa erteilen dürfen


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32001D0919

2001/919/EG: Beschluss des Rates vom 3. Dezember 2001 über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien aufgrund der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über gegenseitige präferenzielle Zugeständnisse für bestimmte Weine, über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen und über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke

Amtsblatt Nr. L 342 vom 27/12/2001 S. 0060 - 0062

Beschluss des Ratesvom 3. Dezember 2001über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien aufgrund der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über gegenseitige präferenzielle Zugeständnisse für bestimmte Weine, über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen und über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke(2001/919/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 4,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits, nachstehend "Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen" genannt, ist am 14. Mai 2001 paraphiert und am 29. Oktober 2001 unterzeichnet worden. Nach Artikel 27 Absatz 4 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens muss die Handelsregelung für Wein und Spirituosen noch festgelegt werden.(2) Ein Interimsabkommen soll gewährleisten, dass sich die Handelsbeziehungen durch Schaffung eines vertraglichen Verhältnisses entwickeln können und die Bestimmungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens über Handel und handelsbezogene Fragen so rasch wie möglich angewendet werden. Dieses Interimsabkommen wurde am 10. Juli 2001 paraphiert und am 29. Oktober 2001 in Luxemburg unterzeichnet. In Artikel 14 Absatz 4 des Interimsabkommens wird wiederholt, dass ein gesondertes Abkommen über Wein und Spirituosen geschlossen werden soll.(3) Entsprechend den vom Rat am 13. November 2000 festgelegten Verhandlungsdirektiven haben sich die Kommission und die Republik Kroatien am 20. April 2001 über neue gegenseitige Handelszugeständnisse für bestimmte Weine und über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen und Spirituosenbezeichnungen geeinigt. Aus Gründen der Kohärenz mit dem Stabilisierungsprozess als Ganzem sollten die Verhandlungsergebnisse in Form eines Zusatzprotokolls in den Rahmen des Interimsabkommens einbezogen werden.(4) Die Durchführungsvorschriften zu den präferenziellen Handelszugeständnissen für bestimmte Weine sollten von der Kommission mit Unterstützung des durch Artikel 248a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(1) eingesetzten Zollkodex-Ausschusses unbeschadet des Artikels 62 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(2) erlassen werden. Die Kommission muss die notwendigen Änderungen und technischen Anpassungen an den Durchführungsvorschriften vornehmen, die sich aus neuen Präferenzabkommen, Protokollen, Briefwechseln und anderen Rechtsakten, die zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien geschlossen werden, ergeben könnten oder die infolge von Änderungen an der Kombinierten Nomenklatur bzw. den TARIC-Codes erforderlich werden.(5) Zur leichteren Durchführung bestimmter Vorschriften des Protokolls sollte die Kommission ermächtigt werden, im Namen der Gemeinschaft Beschlüsse zur Änderung der Listen und Protokolle zu dem Abkommen über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen (Anhang II des Protokolls) und zu dem Abkommen über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke (Anhang III des Protokolls) zu genehmigen. Beim Erlass dieser Rechtsakte sollte die Kommission vom Verwaltungsausschuss für Wein nach Artikel 74 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 einerseits bzw. vom Ausschuss für die Durchführung der Bestimmungen über Spirituosen nach Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen(3) sowie vom Ausschuss für die Durchführung der Bestimmungen über aromatisierte Getränke nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/1991 des Rates vom 10. Juni 1991 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung aromatisierter weinhaltiger Getränke und aromatisierter weinhaltiger Cocktails(4) andererseits unterstützt werden.(6) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(5) erlassen werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Zusatzprotokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über gegenseitige präferenzielle Zugeständnisse für bestimmte Weine, über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen und über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke (nachstehend "Protokoll" genannt), wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2(1) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Protokoll im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen, um die Zustimmung der Gemeinschaft, durch dieses Abkommen gebunden zu sein, auszudrücken.(2) Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 3 des Protokolls vorgesehene Notifizierung seiner Genehmigung im Namen der Gemeinschaft vor.Artikel 3Die Durchführungsbestimmungen zu den Zollkontingenten für bestimmte in Anhang I des Protokolls bezeichnete Weine sowie die Änderungen und technischen Anpassungen an den Durchführungsbestimmungen, die infolge von Änderungen der Codes der Kombinierten Nomenklatur bzw. der TARIC-Unterteilungen erforderlich werden oder sich aus dem Abschluss neuer Abkommen, Protokolle, Briefwechsel oder anderer Rechtsakte zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien ergeben, werden von der Kommission unbeschadet des Artikels 62 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 nach dem in Artikel 4 Absatz 2 dieses Beschlusses genannten Verfahren erlassen.Artikel 4(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss für den Zollkodex nach Artikel 248a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.Artikel 5(1) Für die Zwecke der Beschlüsse, mit denen der Interimsausschuss nach Artikel 4 Absatz 7 und Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a) des Abkommens über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen die Listen der geschützten Namen festlegt, wird der Standpunkt der Gemeinschaft vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit festgelegt.(2) Unbeschadet des Absatzes 1 schließt die Kommission in Anwendung der Artikel 13 und 14 des Abkommens über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen die notwendigen Rechtsakte zur Änderung der Listen und des Protokolls zum Abkommen nach dem in Artikel 6 Absatz 2 dieses Beschlusses genannten Verfahren. Für alle anderen in den genannten Artikeln erfassten Fälle wird der Standpunkt der Gemeinschaft von der Kommission festgelegt und vertreten.Artikel 6(1) Die Kommission wird von dem Verwaltungsausschuss für Wein nach Artikel 74 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des genannten Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.Artikel 7(1) Für die Zwecke der Beschlüsse, mit denen der Interimsausschuss nach Artikel 4 Absatz 5 und Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a) des Abkommens über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke die Listen der geschützten Bezeichnungen festlegt, wird der Standpunkt der Gemeinschaft vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit festgelegt.(2) Unbeschadet des Absatzes 1 schließt die Kommission in Anwendung der Artikel 13 und 14 des Abkommens über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke die notwendigen Rechtsakte zur Änderung der Listen und des Protokolls zum Abkommen nach dem in Artikel 8 Absatz 2 dieses Beschlusses genannten Verfahren. Für alle anderen in den genannten Artikeln erfassten Fälle wird der Standpunkt der Gemeinschaft von der Kommission festgelegt und vertreten.Artikel 8(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss für die Durchführung der Bestimmungen über Spirituosen nach Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 sowie von dem Ausschuss für die Durchführung der Bestimmungen über aromatisierte weinhaltige Getränke und aromatisierte weinhaltige Cocktails nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des genannten Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.(3) Die Ausschüsse geben sich eine Geschäftsordnung.Artikel 9Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 3. Dezember 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentF. Vandenbroucke(1) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 (ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 17).(2) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 (ABl. L 328 vom 23.12.2000, S. 2).(3) ABl. L 160 vom 12.6.1989, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3378/94 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 366 vom 31.12.1994, S. 1).(4) ABl. L 149 vom 14.6.1991, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2061/96 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 277 vom 30.10.1996, S. 1).(5) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.


title: 2006/1/EG: Beschluss des Rates vom  21. Dezember 2005  zur Ernennung von zwei litauischen Mitgliedern und drei litauischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen

text:
               4.1.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 1/5

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 21. Dezember 2005
   zur Ernennung von zwei litauischen Mitgliedern und drei litauischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen
   (2006/1/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der litauischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss 2002/60/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2002 bis zum 25. Januar 2006 (1) angenommen.

               (2)

               Infolge des Ausscheidens von Herrn Darius GUDELIS und des Ablaufs des Mandats von Herrn Ramūnas GARBARAVIČIUS sind zwei Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden. Infolge des Ausscheidens von Herrn Alfredas PEKELIŪNAS ist ein Sitz eines Stellvertreters frei geworden. Infolge der Ernennung von Herrn Arnoldas ABRAMAVIČIUS und Herrn Antanas GUSTAITIS zu Mitgliedern werden zwei Sitze von Stellvertretern frei —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Ernannt werden

               a)

               zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:

                           —

                           Herr Arnoldas ABRAMAVIČIUS, member of Zarasai district municipal council, als Nachfolger von Herrn Ramūnas GARBARAVIČIUS und

                           —

                           Herr Antanas GUSTAITIS, mayor of Prienai district municipality, als Nachfolger von Herrn Darius GUDELIS;

               b)

               zu stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:

                           —

                           Herr Edmundas ČĖSNA, member of Raseiniai district municipal council, als Nachfolger von Herrn Arnoldas ABRAMAVIČIUS,

                           —

                           Herr Vytautas RAČKAUSKAS, mayor of Visaginas district municipality, als Nachfolger von Herrn Antanas GUSTAITIS und

                           —

                           Herr Povilas ŽAGUNIS, mayor of Panevėžys district municipality, als Nachfolger von Herrn Alfredas PEKELIŪNAS

         jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Er wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         B. BRADSHAW

      (1)  ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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31987D0286

87/286/EWG: Beschluß des Rates vom 26. Mai 1987 zur Anwendung der Abschnitte II und III des Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen (ASOR) zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz

Amtsblatt Nr. L 143 vom 03/06/1987 S. 0032 - 0032 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 3 S. 0151  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 3 S. 0151  Sonderausgabe in tschechischer Sprache Kapitel 07 Band 001 S. 261  - 261 Sonderausgabe in estnischer Sprache Kapitel 07 Band 001 S. 261  - 261 Sonderausgabe in ungarischer Sprache Kapitel 07 Band 001 S. 261  - 261 Sonderausgabe in litauischer Sprache Kapitel 07 Band 001 S. 261  - 261 Sonderausgabe in lettischer Sprache Kapitel 07 Band 001 S. 261  - 261 Sonderausgabe in maltesischer Sprache Kapitel 07 Band 001 S. 261  - 261 Sonderausgabe in polnischer Sprache Kapitel 07 Band 001 S. 261  - 261 Sonderausgabe in slowakischer Sprache Kapitel 07 Band 001 S. 261  - 261 Sonderausgabe in slowenischer Sprache Kapitel 07 Band 001 S. 261  - 261

		Beschluss des Ratesvom 26. Mai 1987zur Anwendung der Abschnitte II und III des Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen (ASOR) zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz(87/286/EWG)DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,auf Vorschlag der Kommission [1],nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [3],in Erwägung nachstehender Gründe :Mit dem Beschluß 82/505/EWG [4] ist das Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen (ASOR) im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt worden. Das ASOR ist am 1. Dezember 1983 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Finnland, Norwegen, Schweden und der Türkei in Kraft getreten, sowie am 1. Juni 1986 für Österreich.Für die Schweiz ist das ASOR erst am 1. Januar 1987 in Kraft getreten. Daher müßten gemäß Artikel 18 Absatz 4 die Vorschriften der Abschnitte II und III des ASOR für die Schweiz am 1. August 1987 anwendbar werden.Die Schweiz hat die übrigen Vertragsparteien des Übereinkommens um ihr Einverständnis gebeten, diesen Zeit punkt vorzuverlegen, da es mit praktischen und wirtschaftlichen Nachteilen verbunden wäre, wenn die Anwendung der Vorschriften der Abschnitte II und III des ASOR mit der Schweiz mitten in der Hauptreisezeit begänne.Aus praktischen, wirtschaftlichen und politischen Gründen erscheint es angezeigt, das ASOR ab 1. Juni 1987 anzuwenden —BESCHLIESST :Einziger ArtikelDie Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ist damit einverstanden, daß zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz die Vorschriften der Abschnitte II und III des Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen (ASOR) ab 1. Juni 1987 angewandt werden.Geschehen zu Brüssel am 26. Mai 1987.Im Namen des RatesDer PräsidentL. Tindemans[1] ABl. Nr. C 113 vom 28. 4. 1987, S. 3.[2] Stellungnahme vom 15. Mai 1987 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).[3] Stellungnahme vom 14. Mai 1987 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).[4] ABl. Nr. L 230 vom 5. 8. 1982, S. 38.--------------------------------------------------