title: Beschluss Nr. 1194/2011/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Schaffung einer Maßnahme der Europäischen Union für das Europäische Kulturerbe-Siegel

text:
               22.11.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 303/1

         BESCHLUSS Nr. 1194/2011/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 16. November 2011
   zur Schaffung einer Maßnahme der Europäischen Union für das Europäische Kulturerbe-Siegel
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 167 Absatz 5 erster Gedankenstrich,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
   nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (1),
   gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) strebt eine immer engere Union der Völker Europas an und überträgt der Union u. a. die Aufgabe, einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt bei gleichzeitiger Hervorhebung des gemeinsamen kulturellen Erbes zu leisten. In dieser Hinsicht unterstützt und ergänzt die Union erforderlichenfalls die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Kenntnis und der Verbreitung der Kultur und der Geschichte der Völker Europas.

               (2)

               Wenn die Bürgerinnen und Bürger und insbesondere junge Menschen ihr gemeinsames und zugleich vielfältiges Kulturerbe besser kennen und schätzen lernen, trägt dies zur Stärkung des Zugehörigkeitsgefühls zur Union bei und regt den interkulturellen Dialog an. Deshalb ist es wichtig, für einen breiteren Zugang zum Kulturerbe zu sorgen und dessen europäische Dimension besser herauszustellen.

               (3)

               Der AEUV führt auch die Unionsbürgerschaft ein, die die nationale Staatsbürgerschaft der einzelnen Mitgliedstaaten ergänzt und ein wichtiges Element für die Sicherung und Stärkung des europäischen Einigungsprozesses ist. Damit die Bürgerinnen und Bürger die europäische Einigung uneingeschränkt unterstützen, sollten ihre gemeinsamen Werte sowie ihre gemeinsame Geschichte und Kultur als zentrale Elemente ihrer Zugehörigkeit zu einer Gesellschaft, die auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte, der kulturellen und sprachlichen Vielfalt, der Toleranz und der Solidarität aufbaut, stärker hervorgehoben werden.

               (4)

               Am 28. April 2006 haben mehrere Mitgliedstaaten in Granada, Spanien, eine zwischenstaatliche Initiative zum Europäischen Kulturerbe-Siegel (im Folgenden „zwischenstaatliche Initiative“) ins Leben gerufen.

               (5)

               Der Rat hat am 20. November 2008 Schlussfolgerungen (3) angenommen, in denen er die Absicht bekundet, diese zwischenstaatliche Initiative in eine Maßnahme der Union (im Folgenden „Maßnahme“) umzuwandeln, und die Kommission auffordert, einen Vorschlag für die Schaffung eines Europäischen Kulturerbe-Siegels (im Folgenden „Siegel“) durch die Union zu unterbreiten und die praktischen Modalitäten für die Durchführung dieses Projekts festzulegen.

               (6)

               Die Kommission hat hierzu eine öffentliche Konsultation sowie eine Folgenabschätzung durchgeführt, die den Wert der zwischenstaatlichen Initiative bestätigten, allerdings darauf hinwiesen, dass die Initiative weiterentwickelt werden muss, um ihr Potenzial vollumfänglich zu entfalten, und dass die Einbindung der Union einen eindeutigen Mehrwert generieren könnte und der Initiative einen qualitativen Schritt nach vorn ermöglichen würde.

               (7)

               Das Siegel sollte von den mit der zwischenstaatlichen Initiative gemachten Erfahrungen profitieren.

               (8)

               Das Siegel sollte einen Mehrwert anstreben und andere Initiativen zu ergänzen suchen, z. B. die Unesco-Liste des Welterbes, die Repräsentative Unesco-Liste des immateriellen Kulturerbes der Menschheit und die Initiative des Europarats „Europäische Kulturwege“. Sein Mehrwert sollte auf dem Beitrag der ausgewählten Stätten zur Geschichte und Kultur Europas, einschließlich des Aufbaus der Union, auf einer klar definierten Bildungskomponente, die die Bürgerinnen und Bürger und insbesondere junge Menschen ansprechen soll, sowie auf der Vernetzung der Stätten untereinander zum Austausch von Erfahrungen und bewährter Verfahren beruhen. Im Mittelpunkt der Maßnahme sollte nicht die Erhaltung der Stätten stehen, die bereits durch bestehende Schutzregelungen gewährleistet sein sollte, sondern die Bekanntmachung der Stätten, die Verbesserung des Zugangs zu ihnen sowie die Qualität der angebotenen Informationen und Aktivitäten.

               (9)

               Die Maßnahme der Union dürfte nicht nur das Zugehörigkeitsgefühl der europäischen Bürgerinnen und Bürger zur Union stärken und den interkulturellen Dialog anregen, sondern könnte auch zu einer Aufwertung und größeren Ausstrahlung des Kulturerbes, zur Stärkung der Rolle des Kulturerbes bei der wirtschaftlichen und nachhaltigen Entwicklung der Regionen, insbesondere durch den Kulturtourismus, zur Förderung von Synergien zwischen Kulturerbe und zeitgenössischer künstlerischer und kreativer Arbeit und — allgemein — zur Förderung der demokratischen Werte und der Menschenrechte, die das Fundament der europäischen Integration bilden, beitragen.

               (10)

               Diese Ziele stehen vollständig im Einklang mit denen, die die Kommission in ihrer Mitteilung mit dem Titel „Eine europäische Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung“ aufgeführt hat, zu denen unter anderem die Förderung der kulturellen Vielfalt und des interkulturellen Dialogs sowie der Kultur als Katalysator für Kreativität gehört.

               (11)

               Es ist von entscheidender Bedeutung, dass das Siegel auf der Grundlage gemeinsamer, eindeutiger und transparenter Kriterien und Verfahren verliehen wird; dies gilt auch für die ersten beiden Jahre der Auswahl, in denen Übergangsregeln gelten.

               (12)

               Das Verfahren zur Auswahl von Stätten im Rahmen der Maßnahme sollte in zwei Phasen durchgeführt werden. Zunächst sollte auf nationaler Ebene eine Vorauswahl der Stätten stattfinden. Gegebenenfalls können die Mitgliedstaaten dabei lokale und regionale Behörden einbinden. Die Auswahl sollte dann auf Ebene der Union erfolgen. Jede Stätte, der das Siegel zuerkannt wurde, sollte kontrolliert werden, um sicherzustellen, dass die Kriterien, die für das Siegel aufgestellt wurden, fortlaufend erfüllt werden.

               (13)

               Im Laufe der ersten Evaluierung der Maßnahme sollte die geografische Ausweitung der Maßnahme geprüft werden.

               (14)

               Besteht eine klare thematische Verbindung zwischen mehreren in einem Mitgliedstaat befindlichen Stätten, so sollte die Maßnahme gemeinsame Bewerbungen zulassen. Solche gemeinsamen Bewerbungen sollten eine angemessene Anzahl teilnehmender Stätten zum Gegenstand haben und im Vergleich zu Einzelbewerbungen bezüglich derselben Stätten einen europäischen Mehrwert nachweisen.

               (15)

               Ebenso sollte die Maßnahme aus Gründen der länderübergreifenden Dimension bestimmter Stätten gemeinsame Bewerbungen sowohl im Fall von in verschiedenen Mitgliedstaaten befindlichen Stätten, die ein bestimmtes Thema als Schwerpunkt haben, als auch im Fall einer Stätte, die sich im Hoheitsgebiet von mindestens zwei Mitgliedstaaten befindet, zulassen.

               (16)

               Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieses Beschlusses und insbesondere der Bestimmungen zur Benennung der Stätten, denen das Siegel verliehen werden soll, zur Aberkennung des Siegels und zur Formalisierung des Verzichts auf das Siegel sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden.

               (17)

               Die Verwaltungsvorschriften für das Siegel sollten im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip einfach und flexibel sein.

               (18)

               Da die Ziele dieses Beschlusses auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und insbesondere wegen der Notwendigkeit neuer gemeinsamer, klarer und transparenter Kriterien und Verfahren für das Siegel sowie wegen der Notwendigkeit einer verstärkten Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten daher besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht der vorliegende Beschluss nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Gegenstand
   Mit diesem Beschluss wird eine Maßnahme der Europäischen Union (im Folgenden „Maßnahme“) mit dem Titel „Europäisches Kulturerbe-Siegel“ (im Folgenden „Siegel“) geschaffen.
   Artikel 2
   Begriffsbestimmungen
   Für die Zwecke dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck:

               1.

               „Stätten“ Denkmäler, natürliche Stätten, Unterwasser- und archäologische Stätten, Industriestätten, Stätten im städtischen Raum, Kulturlandschaften, Gedenkstätten, Kulturgüter und -gegenstände sowie mit einem Ort verbundenes immaterielles Kulturerbe, einschließlich zeitgenössischen Kulturerbes;

               2.

               „länderübergreifende Stätten“

                           a)

                           mehrere, in verschiedenen Mitgliedstaaten befindliche Stätten, die ein bestimmtes Thema als Schwerpunkt haben, um eine gemeinsame Bewerbung einzureichen, oder

                           b)

                           eine Stätte, die sich im Hoheitsgebiet von mindestens zwei Mitgliedstaaten befindet;

               3.

               „nationale thematische Stätten“ mehrere in demselben Mitgliedstaat befindliche Stätten, die ein bestimmtes Thema als Schwerpunkt haben, um eine gemeinsame Bewerbung einzureichen.

         Artikel 3
   Ziele
   (1)   Die Maßnahme trägt zu folgenden allgemeinen Zielen bei:

               a)

               Stärkung des Zugehörigkeitsgefühls der europäischen Bürgerinnen und Bürger, insbesondere von jungen Menschen, zur Union auf der Grundlage gemeinsamer Werte und Elemente der europäischen Geschichte und des Kulturerbes sowie einer Würdigung des Stellenwerts der nationalen und regionalen Vielfalt;

               b)

               Förderung des interkulturellen Dialogs.

         (2)   Um die in Absatz 1 genannten Ziele zu erreichen, zielt die Maßnahme mittelfristig darauf ab,

               a)

               den symbolischen Wert von Stätten hervorzuheben und besser bekannt zu machen, die in der Geschichte und Kultur Europas und/oder beim Aufbau der Union eine bedeutende Rolle gespielt haben;

               b)

               die europäischen Bürgerinnen und Bürger eingehender mit der Geschichte Europas und dem Aufbau der Union sowie mit ihrem gemeinsamen und zugleich vielfältigen Kulturerbe vertraut zu machen, insbesondere unter Bezugnahme auf die demokratischen Werte und die Menschenrechte, die das Fundament der europäischen Integration bilden.

         (3)   Die Stätten selbst dienen dazu, die folgenden konkreten Ziele zu erreichen:

               a)

               Hervorhebung ihrer europäischen Bedeutung;

               b)

               Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger Europas, insbesondere junger Menschen, für das gemeinsame Kulturerbe;

               c)

               Erleichterung des Austauschs von Erfahrungen und bewährter Verfahren in der gesamten Union;

               d)

               Verbesserung und/oder Ausweitung des Zugangs für alle und insbesondere für junge Menschen;

               e)

               Vertiefung des interkulturellen Dialogs, insbesondere unter jungen Menschen, durch künstlerische, kulturelle und geschichtliche Bildung;

               f)

               Ausschöpfung der Synergien zwischen dem Kulturerbe einerseits und zeitgenössischer künstlerischer und kreativer Arbeit andererseits;

               g)

               Leistung eines Beitrags zur Attraktivität und zur wirtschaftlichen Erschließung und nachhaltigen Entwicklung der Regionen, insbesondere durch den Kulturtourismus.

         Artikel 4
   Teilnahme an der Maßnahme
   An der Maßnahme können die Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis teilnehmen.
   Artikel 5
   Mehrwert und Komplementarität der Maßnahme im Verhältnis zu anderen Initiativen
   Die Kommission und die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Maßnahme im Verhältnis zu anderen Initiativen im Bereich Kulturerbe, beispielsweise der Unesco-Liste des Welterbes, der repräsentativen Unesco-Liste des immateriellen Kulturerbes der Menschheit und der „Kulturwege Europas“ des Europarates, einen Mehrwert bietet und diese ergänzt.
   Artikel 6
   Auswahlfähigkeit
   Das Siegel kann Stätten im Sinne des Artikels 2 zuerkannt werden.
   Artikel 7
   Kriterien
   (1)   Die Zuerkennung des Siegels erfolgt auf Grundlage der nachstehenden Kriterien (im Folgenden „Kriterien“):

               a)

               Die Bewerberstätten für das Siegel müssen einen symbolischen europäischen Wert aufweisen und eine bedeutende Rolle in der Geschichte und Kultur Europas und/oder beim Aufbau der Union gespielt haben. Sie müssen daher eine oder mehrere der folgenden Eigenschaften nachweisen:

                           i)

                           ihren grenzübergreifenden oder europaweiten Charakter: die Art und Weise, in der der Einfluss und die Anziehungskraft, die von der Stätte ausgingen und weiter von ihr ausgehen, über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausreichen;

                           ii)

                           ihre Stellung und Rolle in der europäischen Geschichte und im europäischen Integrationsprozess sowie ihre Verbindung zu maßgeblichen europäischen Ereignissen, Persönlichkeiten oder Bewegungen;

                           iii)

                           ihre Stellung und Rolle im Rahmen der Entwicklung und Förderung der gemeinsamen Werte, die das Fundament der europäischen Integration bilden.

               b)

               Die Bewerberstätten für das Siegel müssen ein Projekt vorlegen, mit dessen Umsetzung spätestens am Ende des Jahres der Zuerkennung begonnen werden muss und das alle folgenden Elemente umfasst:

                           i)

                           Sensibilisierung für die europäische Bedeutung der Stätte, insbesondere mittels geeigneter Informationsaktivitäten, Ausschilderung und Schulungen für das Personal;

                           ii)

                           Organisation von Bildungsmaßnahmen, insbesondere für junge Menschen, um die Bürgerinnen und Bürger besser mit der gemeinsamen Geschichte Europas und ihrem gemeinsamen und zugleich vielfältigen Kulturerbe vertraut zu machen und ihr Zugehörigkeitsgefühl zu einem gemeinsamen Kulturraum zu fördern;

                           iii)

                           Förderung der Mehrsprachigkeit und Erleichterung des Zugangs zu der Stätte durch die Nutzung mehrerer Sprachen der Union;

                           iv)

                           Teilnahme an den Aktivitäten der Netzwerke der mit dem Siegel ausgezeichneten Stätten, um Erfahrungen auszutauschen und gemeinsame Projekte anzustoßen;

                           v)

                           Steigerung der Ausstrahlung und der Attraktivität der Stätte auf europäischer Ebene, unter anderem durch die Nutzung der Möglichkeiten neuer Technologien sowie digitaler und interaktiver Mittel und indem Synergien mit anderen europäischen Initiativen angestrebt werden.

                     Sofern der spezifische Charakter der Stätte dies erlaubt, ist die Ausrichtung künstlerischer und kultureller Aktivitäten zu begrüßen, die die Mobilität europäischer Kulturschaffender, Künstler und Sammlungen unterstützen, den interkulturellen Dialog stimulieren und Verknüpfungen zwischen dem Kulturerbe und zeitgenössischer künstlerischer und kreativer Arbeit fördern.

               c)

               Die Bewerberstätten für das Siegel müssen ein Arbeitsprogramm vorlegen, das alle folgenden Elemente umfasst:

                           i)

                           Gewährleistung des soliden Managements der Stätte, einschließlich der Festlegung von Zielen und Indikatoren;

                           ii)

                           Gewährleistung der Erhaltung der Stätte für künftige Generationen im Einklang mit den einschlägigen Schutzregelungen;

                           iii)

                           Gewährleistung einer qualitativ hochwertigen Besucherinfrastruktur, wie geschichtliche Darstellung, Besucherinformationen und Ausschilderung;

                           iv)

                           Gewährleistung der Zugänglichkeit der Stätte für ein möglichst breites Publikum, unter anderem durch bauliche Anpassungen und Schulung des Personals;

                           v)

                           besondere Berücksichtigung junger Menschen, insbesondere indem ihnen beim Zugang zur Stätte Vorrang gewährt wird;

                           vi)

                           Bekanntmachung der Stätte als nachhaltiges touristisches Ziel;

                           vii)

                           Entwicklung einer kohärenten und umfassenden Kommunikationsstrategie, die die europäische Bedeutung der Stätte hervorhebt;

                           viii)

                           Gewährleistung, dass die Stätte in möglichst umweltfreundlicher Weise verwaltet wird.

         (2)   Bezüglich der in Absatz 1 Buchstaben b und c genannten Kriterien wird jede Stätte unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen besonderen Merkmale in angemessener Weise bewertet.
   Artikel 8
   Europäische Jury
   (1)   Es wird eine europäische Jury aus unabhängigen Experten eingerichtet (im Folgenden „europäische Jury“), die die Auswahl und Kontrolle auf Ebene der Union durchführt. Die Jury stellt sicher, dass die Kriterien seitens der Stätten in sämtlichen Mitgliedstaaten ordnungsgemäß angewandt werden.
   (2)   Die europäische Jury besteht aus 13 Mitgliedern; gemäß ihren jeweiligen Verfahren ernennen das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission jeweils vier Mitglieder und der Ausschuss der Regionen ein Mitglied. Die europäische Jury benennt ihren Vorsitz.
   (3)   Bei den Mitgliedern der europäischen Jury handelt es sich um unabhängige Experten, die über umfassende Erfahrungen und Fachkenntnisse in den für die Ziele der Maßnahme relevanten Bereichen verfügen. Die Organe und Einrichtungen bemühen sich sicherzustellen, dass die Kompetenzen der von ihnen ernannten Experten sich so weit wie möglich ergänzen und dass diese Experten ein ausgewogenes geografisches Spektrum abbilden.
   (4)   Die Mitglieder der europäischen Jury werden für drei Jahre ernannt.
   Im Jahr 2012 gilt jedoch, dass das Europäische Parlament vier Mitglieder für zwei Jahre, der Rat vier Mitglieder für drei Jahre, die Kommission vier Mitglieder für ein Jahr und der Ausschuss der Regionen ein Mitglied für drei Jahre ernennen.
   (5)   Die Mitglieder der europäischen Jury müssen auf jeden tatsächlichen oder potenziellen Interessenkonflikt in Bezug auf eine bestimmte Stätte hinweisen. Wird eine solche Erklärung durch ein Mitglied abgegeben oder stellt sich ein solcher Interessenkonflikt heraus, so nimmt dieses Mitglied nicht an der Bewertung der Stätte oder jeder anderen Stätte aus dem betreffenden Mitgliedstaat/den betreffenden Mitgliedstaaten teil.
   (6)   Sämtliche Berichte, Empfehlungen und Mitteilungen der europäischen Jury werden von der Kommission veröffentlicht.
   Artikel 9
   Bewerbungsformular
   Um die Verfahren so straff und einfach wie möglich zu gestalten, erstellt die Kommission ein von allen Bewerberstätten zu verwendendes einheitliches Bewerbungsformular (im Folgenden „Bewerbungsformular“), das sich auf die Kriterien stützt.
   Artikel 10
   Vorauswahl auf nationaler Ebene
   (1)   Für die Vorauswahl der Stätten für die Zuerkennung des Siegels sind die Mitgliedstaaten zuständig.
   (2)   Jeder Mitgliedstaat kann alle zwei Jahre bis zu zwei Stätten in die Vorauswahl aufnehmen.
   (3)   Die Vorauswahl erfolgt auf Grundlage der Kriterien und des Bewerbungsformulars.
   (4)   Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip legt jeder teilnehmende Mitgliedstaat seine Verfahren und seinen Zeitplan für die Vorauswahl der Stätten selbst fest, wobei die Verwaltungsvorschriften so einfach und flexibel wie möglich zu halten sind. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission gemäß dem im Anhang aufgeführten Zeitplan die Bewerbungsformulare für die in die Vorauswahl aufgenommenen Stätten bis zum 1. März des Jahres, in dem das Auswahlverfahren stattfindet.
   (5)   Die Kommission veröffentlicht die vollständige Liste der in die Vorauswahl aufgenommenen Stätten und setzt das Europäische Parlament, den Rat und den Ausschuss der Regionen unverzüglich nach Abschluss der Vorauswahlphase davon in Kenntnis, so dass das Europäische Parlament, der Rat, der Ausschuss der Regionen, die Mitgliedstaaten oder jede sonstige Person oder Einrichtung der Kommission Bemerkungen vorlegen können, die Auswirkungen auf die Auswahl dieser Stätten haben könnten.
   Artikel 11
   Auswahl auf Unionsebene
   (1)   Die Auswahl von Stätten für die Zuerkennung des Siegels wird von der europäischen Jury unter der Verantwortung der Kommission vorgenommen.
   (2)   Die europäische Jury bewertet die Bewerbungen für die in die Vorauswahl aufgenommenen Stätten und wählt höchstens eine Stätte pro Mitgliedstaat aus. Erforderlichenfalls können zusätzliche Informationen angefordert und Besuche bei den Stätten durchgeführt werden.
   (3)   Die Auswahl erfolgt auf Grundlage der Kriterien und des Bewerbungsformulars. Die europäische Jury berücksichtigt in gebührender Form die in Artikel 10 Absatz 5 genannten Bemerkungen.
   (4)   Die europäische Jury legt bis spätestens Ende des Jahres, in dem das Auswahlverfahren stattfindet, einen Bericht über die in die Vorauswahl aufgenommenen Stätten vor; sie leitet diesen Bericht der Kommission zu. Dieser Bericht enthält eine Empfehlung, welchen Stätten das Siegel zuerkannt werden sollte, sowie eine begleitende Begründung für ihre Schlussfolgerungen bezüglich der Stätten, die ausgewählt werden und bezüglich der Stätten, die nicht ausgewählt werden. Die Kommission leitet diesen Bericht informationshalber unverzüglich an das Europäische Parlament, den Rat und den Ausschuss der Regionen weiter.
   (5)   Bewerberstätten, die nicht ausgewählt werden, können in den Folgejahren erneut eine Bewerbung für die Vorauswahl auf nationaler Ebene einreichen.
   Artikel 12
   Länderübergreifende Stätten
   (1)   Für die Zuerkennung des Siegels an eine länderübergreifende Stätte muss diese sämtliche folgenden Bedingungen erfüllen:

               a)

               vollständige Erfüllung der Kriterien durch jede teilnehmende Stätte;

               b)

               Benennung einer der teilnehmenden Stätten als Koordinator, die als einzige Kontaktstelle für die Kommission dient;

               c)

               Bewerbung unter einem gemeinsamen Namen;

               d)

               gegebenenfalls Nachweis einer klaren thematischen Verbindung.

         (2)   Für Bewerbungen hinsichtlich länderübergreifender Stätten gilt das gleiche Verfahren wie für andere Stätten. Im Anschluss an eine Konsultation zwischen den teilnehmenden Stätten unter Beteiligung der zuständigen nationalen Behörden füllt jede teilnehmende Stätte ein Bewerbungsformular aus, das dem Koordinator zugeleitet wird. Die Vorauswahl länderübergreifender Stätten erfolgt durch den Mitgliedstaat des Koordinators im Rahmen der in Artikel 10 Absatz 2 vorgesehenen Höchstzahl von Stätten, und die Stätten werden im Namen aller betreffenden Mitgliedstaaten nach deren Zustimmung vorgeschlagen.
   (3)   Wird eine länderübergreifende Stätte ausgewählt, so wird das Siegel der länderübergreifenden Stätte als Ganzes und unter dem gemeinsamen Namen zuerkannt.
   (4)   Erfüllt eine länderübergreifende Stätte sämtliche Kriterien, so wird ihr bei der Auswahl Priorität eingeräumt.
   Artikel 13
   Nationale thematische Stätten
   (1)   Für die Zuerkennung des Siegels an eine nationale thematische Stätte muss diese sämtliche folgenden Bedingungen erfüllen:

               a)

               Nachweis des europäischen Mehrwerts einer gemeinsamen Bewerbung im Vergleich zu einzelnen Bewerbungen;

               b)

               Nachweis einer klaren thematischen Verbindung;

               c)

               vollständige Einhaltung der Kriterien durch jede teilnehmende Stätte;

               d)

               Benennung einer teilnehmenden Stätte als Koordinator, die als einzige Kontaktstelle für die Kommission dient;

               e)

               Bewerbung unter einem gemeinsamen Namen.

         (2)   Für Bewerbungen hinsichtlich nationaler thematischer Stätten gilt das gleiche Verfahren wie für andere Stätten. Jede teilnehmende Stätte füllt ein Bewerbungsformular aus, das dem Koordinator zugeleitet wird. Die Vorauswahl nationaler thematischer Stätten erfolgt durch den betreffenden Mitgliedstaat im Rahmen der in Artikel 10 Absatz 2 vorgesehenen Höchstzahl von Stätten.
   (3)   Wird eine nationale thematische Stätte ausgewählt, so wird das Siegel der nationalen thematischen Stätte als Ganzes und unter dem gemeinsamen Namen zuerkannt.
   Artikel 14
   Zuerkennung
   (1)   Unter gebührender Berücksichtigung der Empfehlungen der europäischen Jury benennt die Kommission die Stätten, denen das Siegel zuerkannt wird. Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament, den Rat und den Ausschuss der Regionen über die Zuerkennung.
   (2)   Vorbehaltlich der Bedingungen nach Artikel 15 und der Weiterführung der Maßnahme sowie unbeschadet des Artikels 16 wird das Siegel den Stätten auf unbegrenzte Zeit zuerkannt.
   Artikel 15
   Kontrolle
   (1)   Jede Stätte, der das Siegel zuerkannt wurde, wird regelmäßig kontrolliert, um zu gewährleisten, dass die Stätte die Kriterien dauerhaft erfüllt und dem Projekt und dem Arbeitsprogramm, die mit der Bewerbung eingereicht wurden, nachkommt.
   (2)   Die Mitgliedstaaten sind für die Kontrolle sämtlicher Stätten zuständig, die sich in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet befinden. Für die Kontrolle einer länderübergreifenden Stätte ist der Mitgliedstaat des Koordinators zuständig.
   (3)   Die Mitgliedstaaten tragen alle benötigten Informationen zusammen und erstellen gemäß dem im Anhang aufgeführten Zeitplan alle vier Jahre einen Bericht. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission diesen Bericht bis zum 1. März des Jahres, in dem das Kontrollverfahren stattfindet. Die Kommission legt den Bericht der europäischen Jury zur Prüfung vor.
   (4)   Die europäische Jury legt bis zum Ende des Jahres, in dem das Kontrollverfahren stattfindet, einen Bericht über den Zustand der mit dem Siegel ausgezeichneten Stätten vor; dieser Bericht enthält erforderlichenfalls Empfehlungen, die im folgenden Kontrollzeitraum zu berücksichtigen sind.
   (5)   Um ein kohärentes Vorgehen beim Kontrollverfahren zu gewährleisten, legt die Kommission in Zusammenarbeit mit der europäischen Jury gemeinsame Indikatoren für die Mitgliedstaaten fest.
   Artikel 16
   Aberkennung des Siegels oder Verzicht
   (1)   Stellt die europäische Jury fest, dass eine Stätte die Kriterien nicht mehr erfüllt oder dem mit ihrer Bewerbung eingereichten Projekt und Arbeitsprogramm nicht mehr nachkommt, so leitet sie über die Kommission einen Dialog mit dem betreffenden Mitgliedstaat ein, um die erforderlichen Anpassungsmaßnahmen bei der Stätte zu unterstützen.
   (2)   Wurden 18 Monate nach Beginn des Dialogs die erforderlichen Anpassungsmaßnahmen bei der Stätte nicht durchgeführt, so teilt die europäische Jury diese Tatsache der Kommission mit. Dieser Mitteilung wird eine Begründung beigefügt und sie enthält praktische Empfehlungen zur Verbesserung der Situation.
   (3)   Wurden die praktischen Empfehlungen 18 Monate, nachdem die Mitteilung gemäß Absatz 2 erfolgte, nicht umgesetzt, so gibt die europäische Jury der Kommission gegenüber eine Empfehlung ab, der betreffenden Stätte das Siegel abzuerkennen.
   (4)   Stellt die europäische Jury fest, dass eine Stätte, die an einer länderübergreifenden Stätte oder einer nationalen themenbezogenen Stätte beteiligt ist, die Kriterien nicht mehr erfüllt oder dem mit ihrer Bewerbung eingereichten Projekt und Arbeitsprogramm nicht mehr nachkommt, so gilt das Verfahren gemäß den Absätzen 1, 2 und 3. Die Aberkennung gemäß dem vorliegenden Absatz gilt für die gesamte länderübergreifende Stätte bzw. die gesamte nationale themenbezogene Stätte. Allerdings kann in Fällen, in denen die Kohärenz der länderübergreifenden bzw. der nationalen themenbezogenen Stätte nicht beeinträchtigt wird, die europäische Jury empfehlen, die Aberkennung auf die fragliche teilnehmende Stätte zu beschränken.
   (5)   Unter gebührender Berücksichtigung der in Absatz 3 genannten Empfehlung trifft die Kommission die Entscheidung über die Aberkennung des Siegels. Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament, den Rat und den Ausschuss der Regionen über die Aberkennung.
   (6)   Eine Stätte kann jederzeit auf das Siegel verzichten. In diesem Fall teilt sie dies den betreffenden Mitgliedstaaten mit, die ihrerseits die Kommission über den Verzicht unterrichten. Die Kommission formalisiert den Verzicht und unterrichtet das Europäische Parlament, den Rat und den Ausschuss der Regionen entsprechend.
   Artikel 17
   Praktische Modalitäten
   (1)   Die Kommission setzt die Maßnahme um. Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:

               a)

               Gewährleistung der Gesamtkohärenz und der Qualität der Maßnahme;

               b)

               Gewährleistung der Koordination zwischen den Mitgliedstaaten und der europäischen Jury;

               c)

               im Lichte der Ziele und Kriterien Aufstellung von Leitlinien zur Unterstützung bei den Auswahl- und Kontrollverfahren in enger Zusammenarbeit mit der europäischen Jury;

               d)

               Unterstützung der europäischen Jury.

         (2)   Die Kommission ist auf Ebene der Union für die Kommunikation im Zusammenhang mit dem Siegel und die Gewährleistung seiner Öffentlichkeitswirksamkeit zuständig; insbesondere erstellt und unterhält sie hierzu eine eigene Website. Die Kommission stellt ferner sicher, dass ein Logo für die Maßnahme gestaltet wird.
   (3)   Die Kommission fördert die Vernetzung der mit dem Siegel ausgezeichneten Stätten.
   (4)   Die in den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels genannten Maßnahmen und die durch die europäische Jury anfallenden Kosten werden aus der in Artikel 20 vorgesehenen Finanzausstattung finanziert.
   Artikel 18
   Evaluierung
   (1)   Die Kommission veranlasst die externe und unabhängige Evaluierung der Maßnahme. Bei einer solchen Evaluierung, die gemäß dem Zeitplan im Anhang alle sechs Jahre stattfindet, werden sämtliche relevanten Aspekte untersucht, einschließlich der Effizienz der bei der Umsetzung der Maßnahme angewandten Verfahren, der Anzahl der Stätten, der Wirkung der Maßnahme, der Ausweitung ihres geografischen Geltungsbereichs, der Möglichkeiten zu ihrer Verbesserung und der Frage, ob sie weitergeführt werden sollte.
   (2)   Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Ausschuss der Regionen innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss der Evaluierung nach Absatz 1 einen Evaluierungsbericht, gegebenenfalls zusammen mit geeigneten Vorschlägen, vor.
   Artikel 19
   Übergangsbestimmungen
   (1)   Mitgliedstaaten, die nicht an der zwischenstaatlichen Initiative zum Europäischen Kulturerbe-Siegel von 2006 (im Folgenden „zwischenstaatliche Initiative“) teilgenommen haben, können im Jahr 2013 bis zu vier Stätten für die Zuerkennung des Siegels in die Vorauswahl aufnehmen.
   (2)   Mitgliedstaaten, die an der zwischenstaatlichen Initiative teilgenommen haben, können im Jahr 2014 bis zu vier Stätten für die Zuerkennung des Siegels in die Vorauswahl aufnehmen. Sie können Stätten vorschlagen, denen bereits im Rahmen der zwischenstaatlichen Initiative ein Siegel zuerkannt wurde.
   (3)   Alle in den Absätzen 1 und 2 genannten Stätten werden von der europäischen Jury nach denselben Kriterien bewertet wie alle anderen Stätten, und sie durchlaufen auch dasselbe Verfahren, das für die übrigen Stätten gilt.
   (4)   Erfüllt eine der in den Absätzen 1 und 2 genannten Stätten nicht die Kriterien oder werden zusätzliche Informationen benötigt, so leitet die europäische Jury über die Kommission einen Dialog mit dem betreffenden Mitgliedstaat ein, um zu prüfen, ob die Bewerbung vor einer Entscheidung verbessert werden kann. Erforderlichenfalls können Besuche bei der betreffenden Stätte durchgeführt werden.
   Artikel 20
   Finanzbestimmungen
   (1)   Die Finanzausstattung für die Durchführung der Maßnahme im Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2013 wird auf 650 000 EUR festgesetzt.
   (2)   Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen des mehrjährigen Finanzrahmens bewilligt.
   Artikel 21
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Straßburg am 16. November 2011.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BUZEK

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         W. SZCZUKA

      (1)  ABl. C 267 vom 1.10.2010, S. 52.

      (2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2010 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Standpunkt des Rates in erster Lesung vom 19. Juli 2011. Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 16. November 2011.

      (3)  ABl. C 319 vom 13.12.2008, S. 11.

      ANHANG

         Zeitplan

                  Jahr

                  2011

                  Inkrafttreten des Beschlusses
                  Vorarbeiten

                  2012

                  Vorarbeiten

                  2013

                  Erste Auswahl von Stätten für die Mitgliedstaaten, die nicht an der zwischenstaatlichen Initiative teilgenommen haben

                  2014

                  Erste Auswahl von Stätten für die Mitgliedstaaten, die an der zwischenstaatlichen Initiative teilgenommen haben

                  2015

                  Auswahl

                  2016

                  Kontrolle

                  2017

                  Auswahl

                  2018

                  Evaluierung des Siegels

                  2019

                  Auswahl

                  2020

                  Kontrolle

                  2021

                  Auswahl

                  2022

                  —

                  2023

                  Auswahl

                  2024

                  Kontrolle
                  Evaluierung des Siegels

                  2025

                  Auswahl

                  …

                  …


title: 2011/58/EU: Beschluss des Rates vom 25. Oktober 2010 über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Festlegung eines Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten im Namen der Union

text:
               1.2.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 27/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 25. Oktober 2010
   über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Festlegung eines Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten im Namen der Union
   (2011/58/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 24. Februar 2006 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit den Partnern im Mittelmeerraum zur Festlegung eines Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten über Handelsbestimmungen.

               (2)

               Diese Verhandlungen wurden von der Kommission im Benehmen mit dem nach Artikel 207 des Vertrags bestellten Ausschuss nach den vom Rat erlassenen Verhandlungsrichtlinien geführt.

               (3)

               Diese Verhandlungen sind abgeschlossen; am 9. Dezember 2009 wurde ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Festlegung eines Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten (im Folgenden „Abkommen“) paraphiert.

               (4)

               Das Abkommen sollte unterzeichnet werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Festlegung eines Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten wird, vorbehaltlich seines Abschlusses, im Namen der Union genehmigt (1).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 25. Oktober 2010.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  Der Wortlaut des Abkommens wird gemeinsam mit dem Beschluss über seinen Abschluss veröffentlicht.


title: 2009/577/EG: Beschluss des Rates vom 27. Juli 2009 zur Ernennung eines spanischen Mitglieds im Ausschuss der Regionen

text:
               30.7.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 198/56

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 27. Juli 2009
   zur Ernennung eines spanischen Mitglieds im Ausschuss der Regionen
   (2009/577/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der Regierung Spaniens,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen.

               (2)

               Infolge des Ausscheidens von Herrn Manuel CHAVES GONZÁLES ist der Sitz eines Mitglieds im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Herr José Antonio GRIŇÁN MARTÍNEZ, Presidente de la Junta de Andalucía,
   wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2010, zum Mitglied im Ausschuss der Regionen ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 27. Juli 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         C. BILDT

      (1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.


title: 2007/618/EG: Beschluss des Rates vom 18. September 2007 zur Ernennung eines finnischen Mitglieds und eines finnischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

text:
               25.9.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 249/10

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 18. September 2007
   zur Ernennung eines finnischen Mitglieds und eines finnischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
   (2007/618/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der finnischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen.

               (2)

               Mit Ablauf des Mandats von Herrn MYLLYVIRTA ist der Sitz eines Mitglieds im Ausschuss der Regionen frei geworden. Der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen ist mit Ablauf des Mandats von Frau PEIPONEN frei geworden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2010:

               a)

               zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:

                           —

                           Herr Jyrki MYLLYVIRTA, Bürgermeister von Lahti (Mandatswechsel);

               b)

               zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen:

                           —

                           Frau Irja SOKKA, Mitglied des Stadtrats von Kuopio.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Er tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 18. September 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         R. PEREIRA

      (1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.


title: 2006/824/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 27. April 2006 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für das Haushaltsjahr 2004

text:
               6.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 340/74

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 27. April 2006
   betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für das Haushaltsjahr 2004
   (2006/824/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für das Haushaltsjahr 2004 (1),

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Agentur für Wiederaufbau zusammen mit den Antworten der Agentur (2),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 14. März 2006 (5972/2006 — C6-0093/2006),

               —

               gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Europäische Agentur für Wiederaufbau (4), insbesondere auf Artikel 8,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0095/2006),

               1.

               erteilt dem Direktor der Europäischen Agentur Wiederaufbau Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2004;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Agentur für Wiederaufbau, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

            Der Präsident

         Josep BORRELL FONTELLES

            Der Generalsekretär

         Julian PRIESTLEY

      (1)  ABl. C 332 vom 28.12.2005, S. 19.

      (2)  ABl. C 332 vom 28.12.2005, S. 15.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 7. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2068/2004 (ABl. L 358 vom 3.12.2004, S. 2).

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1261/2005 (ABl. L 201 vom 2.8.2005, S. 3).


title: 74/520/EWG: Beschluß des Rates vom 2. Oktober 1974 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

text:
31 . 10 . 74                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 293 / 1
                                                        II
                                 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte )
                                                      RAT
                                            BESCHLUSS DES RATES
                                              vom 2 . Oktober 1974
              über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
              und der Republik Zypern über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der
                                                Nahrungsmittelhilfe
                                                  (74/520/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                    BESCHI, IESST :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die        Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt
Artikel 113 , 114 und 228 ,                                 schaftsgemeinschaft und der Republik Zypern über
                                                            die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nah
                                                            rungsmittelhilfe, dessen Wortlaut diesem Beschluß
auf .Empfehlung der Kommission,
                                                            beigefügt ist, wird im Namen der Gemeinschaft ge
                                                            schlossen .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                Artikel 2
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das
Nahrungsmittelhilfe-Ubereinkommen von 1971 ge              Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Un
schlossen .
                                                            terzeichnung des Abkommens befugten Personen zu
                                                            bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen,
Die Republik Zypern hat durch Schreiben vom                 die erforderlich sind, um für die Gemeinschaft ver
5 . Juni 1973 einen Antrag auf Nahrungsmittelhilfe          bindlich zu handeln .
gestellt.
                                                            Geschehen zu Luxemburg am 2 . Oktober 1974.
Angesichts der Lage Zyperns auf dem Gebiet der Ge
treideversorgung ist es angebracht, diesem Land im                                  Im Namen des Rates
Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms der Ge                                         Der Präsident
meinschaft für 1973 / 1974 unentgeltlich 5 000 Tonnen
Weichweizen zu liefern —                                                                 Ch . BONNET


Avis juridique important

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32003D0842

2003/842/EG: Beschluss des Rates vom 1. Dezember 2003 zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 321 vom 06/12/2003 S. 0057 - 0057

Beschluss des Ratesvom 1. Dezember 2003zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen(2003/842/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,auf Vorschlag der irischen Regierung,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss 2002/60/EG(1)zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen angenommen.(2) Dem Rat wurde am 19. November 2003 zur Kenntnis gebracht, dass durch das Ausscheiden von Herrn Maurice CUMMINS der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist -BESCHLIESST:Einziger ArtikelHerr Michael FITZGERALD, Stadtrat, wird als Nachfolger von Herrn Maurice CUMMINS für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Brüssel am 1. Dezember 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentR. Maroni(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.


title: 2005/192/EG, Euratom: Beschluss des Rates und der Kommission vom 21. Februar 2005 über den Abschluss des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

text:
               10.3.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 63/21

      BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION

   vom 21. Februar 2005
   über den Abschluss des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
   (2005/192/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
   gestützt auf die Beitrittsakte von 2003, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   mit Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   mit Zustimmung des Rates nach Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union ist nach dem Beschluss 2004/896/EG des Rates (1) am 12. Dezember 2004 im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten unterzeichnet worden.

               (2)

               Das Protokoll wird seit dem 1. Mai 2004 bis zu seinem Inkrafttreten vorläufig angewandt.

               (3)

               Das Protokoll sollte abgeschlossen werden —

         BESCHLIESSEN:
   Artikel 1
   Das Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Mitgliedstaaten genehmigt.
   Der Wortlaut des Protokolls (2) ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 15 des Protokolls vorgesehene Notifizierung im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten vor. Der Präsident der Kommission nimmt diese Notifizierung gleichzeitig im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft vor.

      Geschehen zu Brüssel am 21. Februar 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. ASSELBORN

            Im Namen der Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 388 vom 29.12.2004, S. 1.

      (2)  ABl. L 388 vom 29.12.2004, S. 6.


title: 2009/221/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 22. April 2008 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2006

text:
               31.3.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 88/192

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 22. April 2008
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2006
   (2009/221/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2006 (1),
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs zusammen mit den Antworten der Agentur (2),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2008 (5843/2008 — C6-0084/2008),
   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (4), insbesondere auf Artikel 19,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0115/2008),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2006;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Harald RØMER

      (1)  ABl. C 261 vom 31.10.2007, S. 20.

      (2)  ABl. C 309 vom 19.12.2007, S. 55.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
    ---documentbreak---

               31.3.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 88/193

         ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 22. April 2008
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2006 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2006 (1),
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs zusammen mit den Antworten der Agentur (2),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2008 (5843/2008 — C6-0084/2008),
   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (4), insbesondere auf Artikel 19,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0115/2008),

               A.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2006 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsmäßig sind,

               B.

               in der Erwägung, dass das Parlament dem Exekutivdirektor der Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs am 24. April 2007 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2005 erteilt hat (6) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

                           —

                           zur Kenntnis genommen hat, dass die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 durch bei der Personaleinstellung eingetretene Verzögerungen beeinträchtigt wurde und sich diese Sachlage auch auf die Verwendung der Mittel für Sachausgaben ausgewirkt hat;

                           —

                           zur Kenntnis genommen hat, dass die Dokumentation der Vorgänge, die Voraussetzung für ein brauchbares internes Kontrollsystem ist, Schwachstellen aufweist und die Unterlagen zu den Mittelbindungen und Zahlungen häufig unvollständig oder ungeordnet sind;

                           —

                           ferner festgestellt hat, dass die Verwaltung der Vergabeverfahren verschiedene Mängel aufweist, und unterstrichen hat, dass die Agentur die entsprechenden Vorschriften einhalten muss;

         Allgemeine Punkte, die die horizontalen Fragen der EU-Agenturen betreffen und damit auch für das Entlastungsverfahren jeder einzelnen Agentur von Bedeutung sind

               1.

               stellt fest, dass sich die Haushalte der 24 Agenturen und sonstigen dezentralen Einrichtungen, die vom Rechnungshof geprüft wurden, 2006 auf insgesamt 1 080,5 Mio. EUR beliefen (wobei der größte Haushalt mit 271 Mio. EUR auf die Europäische Agentur für Wiederaufbau und der kleinste Haushalt mit 5 Mio. EUR auf die Europäische Polizeiakademie (CEPOL) entfiel);

               2.

               weist darauf hin, dass zu den externen EU-Einrichtungen, die einer Prüfung und Entlastung unterliegen, inzwischen nicht nur traditionelle Regulierungsagenturen zählen, sondern auch Exekutivagenturen, die zur Durchführung bestimmter Programme eingerichtet werden, und in naher Zukunft hierzu auch als öffentlich-private Partnerschaften gegründete gemeinsame Unternehmen (gemeinsame Technologieinitiativen) zählen werden;

               3.

               weist in Bezug auf das Parlament darauf hin, dass sich die Zahl der Agenturen, die dem Entlastungsverfahren unterliegen, wie folgt entwickelt hat: Haushaltsjahr 2000: 8; 2001: 10; 2002: 11; 2003: 14; 2004: 14; 2005: 16; 2006: 20 Regulierungsagenturen und 2 Exekutivagenturen (nicht eingeschlossen 2 Agenturen, die vom Rechnungshof geprüft werden, aber einem internen Entlastungsprozess unterliegen);

               4.

               gelangt daher zu dem Ergebnis, dass der Prüfungs-/Entlastungsprozess schwerfällig geworden ist und in keinem Verhältnis zur relativen Größe der Haushalte der Agenturen/dezentralen Einrichtungen steht; beauftragt seinen zuständigen Ausschuss, eine umfassende Überprüfung des Entlastungsprozesses, was die Agenturen und dezentralen Einrichtungen betrifft, vorzunehmen, um angesichts der immer größer werdenden Zahl von Agenturen und dezentralen Einrichtungen, für die in künftigen Jahren jeweils ein eigener Entlastungsbericht erstellt werden muss, ein einfacheres und rationelleres Verfahren zu entwickeln;

         Grundsätzliche Erwägungen

               5.

               fordert die Kommission auf, vor der Einrichtung einer neuen Agentur oder der Reform einer bestehenden Agentur zu folgenden Punkten klare Angaben zu machen: Art der Agentur, Ziele der Agentur, interne Lenkungsstruktur, Produkte, Dienstleistungen, wichtigste Verfahren, Zielgruppe, Kunden und Akteure der Agentur, förmliche Beziehungen zu externen Beteiligten, Haushaltsverantwortung, Finanzplanung sowie Personal- und Einstellungspolitik;

               6.

               fordert, dass sich jede Agentur an eine jährliche Leistungsvereinbarung halten muss, die von der Agentur und der zuständigen Generaldirektion festgelegt wird und die die wichtigsten Ziele für das kommende Jahr, einen Finanzrahmen und klare Indikatoren zur Leistungsmessung beinhalten sollte;

               7.

               fordert, dass die Leistung der Agenturen regelmäßig (und auch ad hoc) vom Rechnungshof oder von einem anderen unabhängigen Rechnungsprüfer geprüft wird; ist der Auffassung, dass sich diese Prüfung nicht auf die traditionellen Elemente der Haushaltsführung und die ordnungsgemäße Verwendung öffentlicher Gelder beschränken sollte, sondern sich auch auf die administrative Effizienz und Effektivität erstrecken und eine Beurteilung der Mittelbewirtschaftung jeder einzelnen Agentur einschließen sollte;

               8.

               vertritt die Auffassung, dass bei Agenturen, die ihren jeweiligen Haushaltsbedarf ständig zu hoch veranschlagen, ein technischer Abschlag auf der Grundlage der nicht besetzten Stellen vorgenommen werden sollte; ist der Ansicht, dass dies langfristig dazu führen wird, dass den Agenturen weniger Einnahmen zugewiesen werden und damit auch die Verwaltungskosten zurückgehen;

               9.

               sieht es als ein schwerwiegendes Problem an, dass eine Reihe von Agenturen wegen Nichteinhaltung der Vorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe, der Haushaltsordnung, des Statuts usw. kritisiert wurde; ist der Ansicht, dass der Hauptgrund hierfür darin zu sehen ist, dass die meisten Regelungen und die Haushaltsordnung für größere Organe bestimmt sind und dass die kleinen Agenturen zumeist nicht über die kritische Masse verfügen, um den Anforderungen dieser Vorschriften gerecht werden zu können; fordert daher die Kommission auf, nach einer raschen Lösung zu suchen, bei der die Effektivität dadurch erhöht würde, dass die Verwaltungsfunktionen verschiedener Agenturen zwecks Erreichung der kritischen Masse zusammengelegt werden (unter Berücksichtigung der Änderungen, die an den für die Agenturen und ihre haushaltspolitische Unabhängigkeit maßgebenden Gründungsverordnungen vorzunehmen wären), oder umgehend einen Entwurf spezieller Vorschriften für die Agenturen (insbesondere Durchführungsbestimmungen) auszuarbeiten, sodass sich die Agenturen absolut regelungskonform verhalten können;

               10.

               verlangt, dass die Kommission bei der Aufstellung des Vorentwurfs des Haushaltsplans die Ergebnisse der Ausführung des Haushaltsplans Haushaltsvollzugs der einzelnen Agenturen in früheren Haushaltsjahren, vor allem im Jahr n-1, berücksichtigt und die von der jeweiligen Agentur beantragten Haushaltsmittel entsprechend abändert; fordert seinen zuständigen Ausschuss auf, diese Abänderung zu respektieren und, falls nicht bereits von der Kommission geschehen, selbst den betreffenden Haushaltsplan auf ein realistisches Niveau abzuändern, das der Aufnahme- und Ausführungskapazität der betreffenden Agentur entspricht;

               11.

               erinnert an seinen Beschluss betreffend die Entlastung für das Haushaltsjahr 2005, in dem die Kommission aufgefordert wurde, alle fünf Jahre eine Studie über den Zusatznutzen der einzelnen bestehenden Agenturen vorzulegen; fordert alle zuständigen Organe auf, im Falle einer negativen Beurteilung des Zusatznutzens einer Agentur die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, indem der Auftrag dieser Agentur neu festgelegt oder die Agentur geschlossen wird; stellt fest, dass im Jahr 2007 von der Kommission keine einzige Beurteilung vorgenommen wurde; verlangt, dass die Kommission bis zum Beschluss betreffend die Entlastung für das Haushaltsjahr 2007 mindestens fünf solcher Beurteilungen, beginnend mit den ältesten Agenturen, vornimmt;

               12.

               ist der Ansicht, dass die Empfehlungen des Rechnungshofs umgehend umgesetzt werden sollten und die Höhe der den Agenturen gezahlten Zuschüsse ihrem tatsächlichen Kassenmittelbedarf angepasst werden sollte; ist ferner der Ansicht, dass die Änderungen der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan in die Rahmenfinanzregelung für die Agenturen und ihre jeweiligen speziellen Finanzregelungen aufgenommen werden sollten;

         Darstellung der Rechnungslegungsdaten

               13.

               nimmt zur Kenntnis, dass es keinen einheitlichen Ansatz unter den Agenturen für die Darstellung ihrer Tätigkeiten während des betreffenden Haushaltsjahres, ihrer Rechnungslegung und ihrer Berichte über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement sowie hinsichtlich der Frage gibt, ob der Direktor der Agentur eine Zuverlässigkeitserklärung abgeben sollte; stellt fest, dass nicht alle Agenturen klar zwischen a) der Darstellung ihrer Tätigkeit gegenüber der Öffentlichkeit und b) der fachlichen Berichterstattung über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement unterscheiden;

               14.

               stellt fest, dass die Agenturen nach den geltenden Anweisungen der Kommission für die Erstellung von Tätigkeitsberichten nicht ausdrücklich verpflichtet sind, eine Zuverlässigkeitserklärung abzugeben, dass viele Direktoren aber dennoch für 2006 eine solche Erklärung abgegeben haben, die in einem Fall sogar mit einem erheblichen Vorbehalt versehen war;

               15.

               verweist auf Ziffer 26 seiner Entschließung vom 12. April 2005 (7), in der die Direktoren der Agenturen ersucht wurden, ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht, der zusammen mit den Finanz- und Verwaltungsinformationen vorgelegt wird, künftig eine Zuverlässigkeitserklärung über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, ähnlich den von den Generaldirektoren der Kommission unterzeichneten Erklärungen, beizufügen;

               16.

               fordert die Kommission auf, ihre geltenden Anweisungen für die Agenturen entsprechend zu ändern;

               17.

               regt zusätzlich an, dass die Kommission in Zusammenarbeit mit den Agenturen ein harmonisiertes Modell erarbeiten sollte, das auf alle Agenturen und dezentralen Einrichtungen Anwendung findet und in dem klar zwischen Folgendem unterschieden wird:

                           —

                           einem für eine allgemeine Leserschaft bestimmten Jahresbericht über die Arbeitsweise der Einrichtung, ihre Tätigkeit und Leistungen;

                           —

                           dem Jahresabschluss und einem Bericht über die Ausführung des Haushaltsplans;

                           —

                           einem Tätigkeitsbericht nach dem Muster der Tätigkeitsberichte der Generaldirektoren der Kommission;

                           —

                           einer vom Direktor der Einrichtung unterzeichneten Zuverlässigkeitserklärung zusammen mit Vorbehalten oder Bemerkungen, die seiner Ansicht nach der Entlastungsbehörde zur Kenntnis gebracht werden sollten;

         Allgemeine Feststellungen des Rechnungshofs

               18.

               nimmt Kenntnis von der Feststellung des Rechnungshofs (Jahresbericht, Ziffer 10.29 (8)), dass sich die Zahlung der von der Kommission gewährten Zuschüsse zulasten des Gesamthaushaltsplans nicht auf hinreichend begründete Vorausschätzungen des Kassenmittelbedarfs der Agenturen stützt und dass dies zusammen mit dem Betrag der Mittelübertragungen dazu führt, dass die Agenturen hohe Kassenmittelbeträge bereithalten; nimmt ferner Kenntnis von der Empfehlung des Rechnungshofs, die Höhe der den Agenturen gezahlten Zuschüsse auf ihren tatsächlichen Kassenmittelbedarf abzustimmen;

               19.

               nimmt zur Kenntnis, dass Ende 2006 noch 14 Agenturen das periodengerechte Rechnungsführungssystem (ABAC) umsetzen mussten (Jahresbericht, Fußnote zu Ziffer 10.31);

               20.

               nimmt Kenntnis von der Bemerkung des Rechnungshofs (Jahresbericht, Ziffer 1.25) zur Verbuchung nicht genommenen Urlaubs als antizipative Passiva durch einige Agenturen; weist darauf hin, dass der Rechnungshof seine Zuverlässigkeitserklärung für das Haushaltsjahr 2006 in Bezug auf drei Agenturen (Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop), CEPOL und Europäische Eisenbahnagentur) mit Einschränkungen versehen hat (2005: Cedefop, Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit und Europäische Agentur für Wiederaufbau);

         Interne Prüfung

               21.

               erinnert daran, dass der Interne Prüfer der Kommission gemäß Artikel 185 Absatz 3 der Haushaltsordnung auch der interne Prüfer der Regulierungsagenturen ist, die einen Zuschuss zulasten des EU-Haushalts erhalten; weist darauf hin, dass der Interne Prüfer dem Verwaltungsrat und dem Direktor der einzelnen Agenturen Bericht erstattet;

               22.

               verweist auf den folgenden in den Jährlichen Tätigkeitsbericht des Internen Prüfers für 2006 aufgenommenen Vorbehalt:
               „Der Interne Prüfer der Kommission ist wegen Personalmangels nicht in der Lage, die ihm gemäß Artikel 185 der Haushaltsordnung obliegende Verpflichtung als interner Prüfer der Gemeinschaftseinrichtungen ordnungsgemäß zu erfüllen.“;

               23.

               nimmt jedoch Kenntnis von der Bemerkung des Internen Prüfers in seinem Tätigkeitsbericht für 2006, dass angesichts der dem Internen Auditdienst (IAS) von der Kommission zur Verfügung gestellten Humanressourcen ab dem Jahr 2007 alle Regulierungsagenturen, die ihre Tätigkeit aufgenommen haben, alljährlich einer internen Prüfung unterzogen werden;

               24.

               nimmt Kenntnis von der ständig wachsenden Zahl der Regulierungs- und Exekutivagenturen und der gemeinsamen Unternehmen, die gemäß Artikel 185 der Haushaltsordnung vom IAS geprüft werden müssen, und fordert die Kommission auf, seinem zuständigen Ausschuss mitzuteilen, ob die dem IAS zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen ausreichend sein werden, um in den kommenden Jahren eine jährliche Prüfung aller dieser Einrichtungen vorzunehmen;

               25.

               stellt fest, dass die einzelnen Agenturen der Entlastungsbehörde und der Kommission gemäß Artikel 72 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 alljährlich einen vom Direktor der Agentur erstellten Bericht übermitteln müssen, der Aufschluss gibt über Anzahl und Art der vom internen Prüfer durchgeführten internen Prüfungen, die abgegebenen Empfehlungen und die aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen; fordert die Agenturen auf mitzuteilen, ob dies geschieht, und wenn ja, in welcher Form;

               26.

               nimmt, was die Fähigkeit zur Durchführung interner Prüfungen, insbesondere bei den kleineren Agenturen, betrifft, Kenntnis von einem Vorschlag, den der Interne Prüfer am 14. September 2006 vor dem zuständigen Ausschuss des Parlaments dargelegt hat, wonach es den kleineren Agenturen gestattet sein sollte, gegen Entgelt interne Prüfungsleistungen des privaten Sektors in Anspruch zu nehmen;

         Bewertung der Agenturen

               27.

               erinnert an die in der Konzertierungssitzung vor der Tagung des Ecofin-Rates vom 13. Juli 2007 ausgehandelte gemeinsame Erklärung des Parlaments, des Rates und der Kommission (9), in der i) eine Liste derjenigen Agenturen, die die Kommission zu bewerten beabsichtigt, und ii) eine Liste der bereits bewerteten Agenturen sowie eine Zusammenfassung der wichtigsten Erkenntnisse gefordert wurden;

         Disziplinarverfahren

               28.

               stellt fest, dass einzelne Agenturen aufgrund ihrer Größe Schwierigkeiten bei der Einrichtung von Ad-hoc-Disziplinarräten haben, die aus Bediensteten der entsprechenden Besoldungsgruppe bestehen, und dass das Untersuchungs- und Disziplinaramt der Kommission (IDOC) nicht für die Agenturen zuständig ist; fordert die Agenturen auf, einen agenturenübergreifenden Disziplinarrat in Erwägung zu ziehen;

         Entwurf für eine Interinstitutionelle Vereinbarung

               29.

               erinnert an den von der Kommission vorgelegten Entwurf für eine Interinstitutionelle Vereinbarung zur Festlegung von Rahmenbedingungen für die europäischen Regulierungsagenturen (KOM(2005) 59), mit der horizontale Rahmenbedingungen für Errichtung, Organisationsstruktur, Arbeitsweise, Bewertung und Kontrolle der europäischen Regulierungsagenturen vorgegeben werden sollten; stellt fest, dass der Entwurf eine nützliche Initiative bei den Bemühungen um eine Rationalisierung der Errichtung und des Betriebs der Agenturen darstellt; nimmt Kenntnis von der Erklärung der Kommission in ihrem Synthesebericht aus dem Jahr 2006 (Ziffer 3.1, KOM(2007) 274), dass sich die Verhandlungen nach der Veröffentlichung des Entwurfs zwar festgefahren hatten, Ende 2006 im Rat die Erörterungen über die wesentlichen Aspekte aber wieder aufgenommen wurden; bedauert, dass keine weiteren Fortschritte im Hinblick auf die Annahme der Vereinbarung erzielt werden konnten;

               30.

               begrüßt daher die Zusage der Kommission, im Laufe des Jahres 2008 eine Mitteilung über die Zukunft der Regulierungsagenturen herauszugeben;

         Sich selbst finanzierende Agenturen

               31.

               erinnert daran, dass bei den beiden sich selbst finanzierenden Agenturen dem Direktor vom Verwaltungsrat Entlastung erteilt wird; stellt fest, dass beide Agenturen über beträchtliche — bereits auf frühere Jahre zurückgehende — kumulierte Überschüsse aus Gebühreneinnahmen verfügen:

                           —

                           Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt: Barmittel und Barmitteläquivalente in Höhe von 281 Mio. EUR (10);

                           —

                           Gemeinschaftliches Sortenamt: Barmittel und Barmitteläquivalente in Höhe von 18 Mio. EUR (11);

         Besondere Punkte

               32.

               stellt fest, dass die Agentur 44,738 Mio. EUR an Verpflichtungsermächtigungen und 44,738 Mio. EUR an Zahlungsermächtigungen aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006 erhalten hat;

               33.

               äußert sich besorgt über die vom Rechnungshof in seinem Bericht für 2006 getroffene Feststellung, dass mehr als 43 % der Zahlungsermächtigungen am Ende des Jahres 2006 annulliert werden mussten und es darüber hinaus zu einer Häufung von Vorgängen im letzten Quartal des Jahres kam, wodurch der Haushaltsgrundsatz der Haushaltswahrheit nicht strikt eingehalten wurde;

               34.

               nimmt ferner die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach bei der Aufstellung des Haushaltsplans und des Stellenplans nicht mit der nötigen Präzision vorgegangen wurde, was zu einer hohen Anzahl von Mittelübertragungen, einer unangemessenen Personaleinstellungsplanung und einer fehlerhaften Darstellung des Haushaltsplans führte;

               35.

               nimmt die niedrige Verwendungsrate bei den Zahlungsermächtigungen für Maßnahmen gegen die Verschmutzung auf See (67,7 %) zur Kenntnis, obwohl sich das Parlament im Vorfeld der Annahme des Haushaltsplans immer wieder für diese Maßnahmen ausgesprochen hat; fordert die Kommission und die Agentur angesichts der Tatsache, dass es nicht möglich war, 2006 und 2007 für den Bereich des Atlantischen Bogens, der die galizische Küste und den Golf von Biskaya umfasst, ein Spezialschiff zur Bekämpfung der Verschmutzung einzusetzen, nachdrücklich auf, ihre Bemühungen zu verstärken, um dieses Ziel 2008 im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2038/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über die mehrjährige Finanzierung der Maßnahmen der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs im Bereich der Meeresverschmutzung durch Schiffe (12) zu erreichen;

               36.

               erkennt jedoch an, dass der 2006 durchgeführte Umzug der Agentur von Brüssel nach Lissabon, wie in den Antworten der Agentur ausgeführt wird, Auswirkungen auf den Haushalt hatte, die schwierig vorauszusagen waren, darunter das Ausscheiden von nahezu 20 % der eingestellten Mitarbeiter;

               37.

               nimmt mit Besorgnis die Bemerkungen des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach einige rechtliche Verpflichtungen eingegangen wurden, bevor die entsprechenden Mittelbindungen vorgenommen wurden, und einige Verträge eine 100 %ige Vorfinanzierung vorsahen;

               38.

               fordert die Agentur auf, unverzüglich tätig zu werden, um auf die Feststellung des Rechnungshofs bezüglich des Bestandsverwaltungssystems der Agentur zu reagieren, das Schwachstellen aufweist, so dass es anhand der Aufzeichnungen nicht möglich ist, das tatsächliche Vorhandensein aller Gegenstände nachzuvollziehen, wobei insbesondere die IT-Ausstattung nicht im System erfasst ist;

               39.

               weist darauf hin, dass die Vermögensübersicht der Agentur Barmittel und Barmitteläquivalente in Höhe von 11,6 Mio. EUR und einen kumulierten Überschuss in Höhe von 7,18 Mio. EUR aufweist;

               40.

               verweist auf die Ausführungen des Rechnungsführers der Agentur in seinem Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement der Agentur, wonach sich die Tatsache, dass aufgrund der Umzugs nach Lissabon zahlreiche Bedienstete gekündigt haben, negativ auf den Stellenplan und die Ausführung der diesbezüglichen Mittel ausgewirkt hat, obwohl die Agentur während des gesamten Jahres 2006 besonders große Anstrengungen unternommen hat, um Personal einzustellen;

               41.

               nimmt mit Interesse zur Kenntnis, dass sich die Agentur laut dem Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement mit Blick darauf, dass SI2 2007 ausläuft, als Pilotprojekt für die neue Generation von ABAC-Finanzsystemen angeboten hat und die Agentur seit April 2006 im Rahmen einer Auslagerung die gleichen Finanzsysteme verwendet wie die Kommission, wobei alle Systeme bei der GD DIGIT der Kommission untergebracht sind und von ihr gewartet werden;

               42.

               vertritt die Auffassung, dass die Möglichkeit einer Zusammenlegung von Systemen und Diensten der Agenturen näher untersucht werden sollte, was für kleinere Agenturen, denen die kritische Masse fehlt, oder neue Agenturen, die sich noch in der Anlaufphase befinden, besonders nützlich sein könnte;

               43.

               nimmt die Ausführungen im Jahresbericht der Agentur zur Kenntnis, wonach die Erstattung von Reisekosten für eine wachsende Zahl von Teilnehmern an ihren Sitzungen mit sehr viel Arbeit verbunden ist und sie derzeit dabei ist, die entsprechenden Verfahren zu verbessern; fordert den Rechnungshof auf, sich in seinen nächsten Berichten über die Agenturen mit der allgemeinen Frage der Erstattung von Reisekosten durch die Agenturen zu befassen.

      (1)  ABl. C 261 vom 31.10.2007, S. 20.

      (2)  ABl. C 309 vom 19.12.2007, S. 55.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 187 vom 15.7.2008, S. 149.

      (7)  Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung des Exekutivdirektors der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 sind (ABl. L 196 vom 27.7.2005, S. 139).

      (8)  ABl. C 273 vom 15.11.2007, S. 1.

      (9)  Ratsdokument DS 605/1/07 Rev1.

      (10)  Quelle: Bericht über den Jahresabschluss 2006 des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt, zusammen mit den Antworten des Amts (ABl. C 309 vom 19.12.2007, S. 141).

      (11)  Quelle: Bericht über den Jahresabschluss 2006 des Gemeinschaftlichen Sortenamts, zusammen mit den Antworten des Amts (ABl. C 309 vom 19.12.2007, S. 135).

      (12)  ABl. L 394 vom 30.12.2006, S. 1.


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31988D0356

88/356/EWG: Beschluß des Rates vom 7. Juni 1988 zur Annahme - im Namen der Gemeinschaft - der Anlage E.4 zum Internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren

Amtsblatt Nr. L 161 vom 28/06/1988 S. 0012 - 0015 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 14 S. 0090  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 14 S. 0090

BESCHLUSS DES RATES vom 7 . Juni 1988 über die Annahme - im Namen der Gemeinschaft - der Anlage E.4 zum Internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren ( 88/356/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 28, 43, 113 und 235,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ),  in Erwägung nachstehender Gründe :  Gemäß dem Beschluß 75/199/EWG ( 2 ) hat die Gemeinschaft das Internationale Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren geschlossen .  Die Annahme der Anlagen zum Internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren trägt wirksam zur Förderung und Entwicklung des internationalen Warenverkehrs bei .  Die Anlage E.4 über Zollrückvergütung ( Drawback ) kann von der Gemeinschaft angenommen werden .  Um den Erfordernissen der Zollunion und dem derzeitigen Stand der Harmonisierung des Zollrechts Rechnung zu tragen, ist es jedoch angezeigt, diese Annahme mit bestimmten Vorbehalten zu verbinden - BESCHLIESST :    Artikel 1 Die Anlage E.4 zum Internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren über Zollrückvergütung ( Drawback ) wird mit einem Vorbehalt allgemeiner Art und einem Vorbehalt zu Norm 5 im Namen der Gemeinschaft  angenommen .  Der Wortlaut der Anlage E.4 ist zusammen mit den Vorbehalten diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2 Der Präsident des Rates bestellt die Person, die befugt ist, dem Generalsekretär des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens mitzuteilen, daß die Gemeinschaft die in Artikel 1 genannte Anlage mit den dort genannten  Vorbehalten angenommen hat .   Geschehen zu Luxemburg am 7 . Juni 1988 .  Im Namen des Rates Der Präsident M . BANGEMANN  ( 1 ) ABl . Nr . C 167 vom 27 . 6 . 1988 . ( 2 ) ABl . Nr . L 100 vom 21 . 4 . 1975, S . 1 .


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31996D0377

96/377/EG, EGKS, Euratom: Beschluß des Europäischen Parlaments vom 17. April 1996 über die Entlastung der Kommission für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1994 betreffend die Einzelpläne I - Parlament, II - Rat, III - Kommission, IV - Gerichtshof, V - Rechnungshof und VI - Wirtschafts- und Sozialausschuß/Ausschuß der Regionen

Amtsblatt Nr. L 148 vom 21/06/1996 S. 0041 - 0049

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 17. April 1996 über die Entlastung der Kommission für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1994 betreffend die Einzelpläne I - Parlament, II - Rat, III - Kommission, IV - Gerichtshof, V - Rechnungshof und VI - Wirtschafts- und Sozialausschuß/Ausschuß der Regionen (96/377/EGKS, EG, Euratom) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,- gestützt auf den EGKS-Vertrag, insbesondere auf Artikel 78g,- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 206,- gestützt auf den EAG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 180b,- in Kenntnis des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1994,- in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1994 (SEK(95)252-255),- in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 1994 zusammen mit den Antworten der Organe (1),- in Kenntnis der Zuverlässigkeitserklärung über die Tätigkeiten im Rahmen des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1994 und des diesbezüglichen Sonderberichts (2),- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 11. März 1996 (C4-0200/96),- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle und der Stellungnahmen des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie, des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen, des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung, des Ausschusses für Regionalpolitik, des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien, des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit, des Ausschusses für die Rechte der Frau, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz, des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr und des Ausschusses für Fischerei (A4-0098/96),1. stellt fest, daß sich die bewilligten Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsjahres 1994 beliefen auf:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. erteilt der Kommission Entlastung für die Ausführung der folgenden Beträge:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>3. ist sich darüber im klaren, daß die von den Mitgliedstaaten angegebenen EAGFL-Ausgaben noch abschließenden Kontrollen unterzogen werden müssen und daß diese Zahlen eventuell noch zu korrigieren sind;4. behält sich deshalb das Recht vor, die genannten Beträge noch einmal zu prüfen, soweit sie sich auf die Ausgaben des EAGFL-Garantie im Anschluß an den Beschluß über den Kontenabschluß für das Haushaltsjahr 1994 beziehen; dieser ist dem Europäischen Parlament im Hinblick auf einen Ergänzungsbeschluß zu diesem Beschluß über die Entlastung zu übermitteln;5. legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die Teil dieses Beschlusses ist;6. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und die Entschließung mit den dazugehörigen Bemerkungen der Kommission, dem Rat, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß, dem Ausschuß der Regionen und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und sie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.Der GeneralsekretärEnrico VINCIDer PräsidentKlaus HÄNSCH(1) ABl. Nr. C 303 vom 14. 11. 1995.(2) ABl. Nr. C 352 vom 30. 12. 1995, S. 5 und 11.