Avis juridique important

|

31985D0260

85/260/EWG: Beschluß des Europäischen Parlaments vom 16. April 1985 über die dem Verwaltungsrat der Europäischen stiftung zur Verbesserung der lebens- und Arbeitsbedingungen erteilte Entlastung für die Verwendung der Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 1983

Amtsblatt Nr. L 132 vom 21/05/1985 S. 0036 - 0036

*****  BESCHLUSS  DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  vom 16. April 1985  über die dem Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen erteilte Entlastung für die Verwendung der Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 1983  (85/260/EWG)  DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  a) aufgrund des EWG-Vertrags und insbesondere seines Artikels 206b,  b) in Kenntnis der Rechnungslegung über die Einnahmen und Ausgaben der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 1983 sowie des Berichts des Rechnungshofs hierüber (Dok. 2-1791/84),  c) in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (Dok. 2-1800/84),  1. nimmt die folgenden Zahlenangaben für die Haushaltsrechnungen der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 1983 zur Kenntnis:  1.2 // Haushaltsjahr 1983  // (ECU)  // Einnahmen  // 3 664 927  // 1. Zuschüsse von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften  // 3 596 486  // 2. Bankzinsen  // 47 516  // 3. Sonstige Einnahmen  // 20 925  // Ausgaben  //   // 1. Endgültige Haushaltsmittel  // 3 960 600  // 2. Mittelbindungen  // 3 664 927  // 3. Nicht verwendete Mittel  // 295 673  // 4. Zahlungen  // 2 708 062  // 5. Mittelübertragungen aus dem Vorjahr  // 918 052  // 6. Zahlungen aus übertragenen Mitteln  // 839 347  // 7. Aus dem Vorjahr übertragene und verfallene Mittel  // 78 705  // 8. Auf 1984 übertragene Mittel  // 956 865  2. erteilt dem Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen auf der Grundlage des Berichts des Rechnungshofs Entlastung für die Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 1983;  3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof bekanntzugeben und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Ausgabe L) zu sorgen.  Straßburg, den 16. April 1985  1.2 // Der Generalsekretär  // Der Präsident  // H.-J. OPITZ  // Pierre PFLIMLIN


Avis juridique important

|

41990D0635

90/635/EURATOM, EGKS, EWG: BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 4. DEZEMBER 1990 ZUR ERNENNUNG DES PRAESIDENTEN DER KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN

Amtsblatt Nr. L 347 vom 12/12/1990 S. 0021 - 0021

BESCHLUSS   DER VERTRETER  DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER   EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN   vom 4. Dezember 1990   zur  Ernennung des Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften   (90/635/Euratom, EGKS,  EWG) DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN   DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -   gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission  der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 14,  gestützt auf den Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen  Gemeinschaften vom 8. Dezember 1988 zur Ernennung der Mitglieder der Kommission der Europäischen  Gemeinschaften (1),  nach Anhörung der Kommission,  BESCHLIESSEN: Einziger Artikel Herr Jacques Delors wird für die Zeit vom 6.  Januar 1991 bis zum 5. Januar 1993 zum Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften  ernannt. Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 1990. Der Präsident   G. DE MICHELIS


title: 66/367/EWG: BESCHLUSS NR. 59 VOM 26. MAI 1966 UEBER DIE VEREINFACHUNG DES VORDRUCKS E 6

text:
1922/66              AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               16.6.66
                                  VERWALTUNGSKOMMISSION
                    DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
               FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER
                                       BESCHLUSS Nr. 59
                                         vom 26. Mai 1966
                             über die Vereinfachung des Vordrucks E 6
                                           (66/367/EWG)
        DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGE
        MEINSCHAFT FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER
        BESCHLIESST
            auf Grund des Artikels 43 Buchstabe (a) der Verordnung Nr . 3 über die
        soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer, nach welchem sie alle Verwaltungs
        fragen zu regeln hat, die sich aus der Verordnung Nr . 3 und aus späteren Ver
        ordnungen ergeben,
            auf Grund des Artikels 2 Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr. 4 zur Durch
        führung und Ergänzung der Verordnung Nr. 3 .
            auf Grund des Artikels 17 Absatz (3), des Artikels 19 Absätze ( 1 ) und (7), des
        Artikels 22 Absatz (6) und des Artikels 29 Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr. 3 ,
            auf Grund des Artikels 15 Absatz ( 1 ), des Artikels 17 Absatz (5), des
        Artikels 18 Absatz ( 1 ), des Artikels 26 Absatz ( 1 ) und der Artikel 27 und 48
        der Verordnung Nr. 4,
            auf Grund des Artikels 11 Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr. 36/63/EWG über
        die soziale Sicherheit der Grenzgänger,
            auf Grund des Beschlusses Nr. 49 der Verwaltungskommission vom 28. No
        vember 1963 über die Verwendung der Vordrucke E 6 und E 37 zur Durch
        führung der Verordnung Nr. 73/63/EWG zur Änderung und Ergänzung der
        Verordnungen Nr . 3 und Nr. 4,
        FOLGENDES :
            An Stelle des mit Beschluß Nr. 1 vom 19 . Dezember 1958 angenommenen
        Vordrucks E 6 tritt der nachstehend wiedergegebene vereinfachte Vordruck E 6 .
            Der mit Beschluß Nr. 1 vom 19 . Dezember 1958 angenommene Vordruck E 6
        darf von den Versicherungsträgern bis zum 31 . Dezember 1966 weiterverwendet
        werden .
                                                                    Der Vorsitzende
                                                              der Verwaltungskommission
                                                                      A. KAYSER
 ---pagebreak---     16.6.66                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         1923/66
        EUROPÄISCHE                                          E 6                                     VERORDNUNGEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT                                                                        ÜBER SOZIALE SICHERHEIT
                         BESCHEINIGUNG ÜBER DEN ANSPRUCH AUF SACHLEISTUNGEN
                       während eines vorübergehenden Aufenthalts in einem EWG-Mitgliedstaat
                                                  ( in Blockschrift ausfüllen)
 1
     Arbeitnehmer oder Rentenberechtigter (Nichtzutreffendes bitte streichen)
     Name                                                Vornamen                                      Geburtsdatum
     Anschrift :                                                                Versicherungsnummer :
     (im Wohnland)                                                              (für Luxemburg Arbeitgeber
                                                                                angeben)
 2
     Familienangehörige (nur diejenigen, die sich vorübergehend in ein anderes EWG-Land begeben)
     Name                                                 Vornamen                                     Geburtsdatum
     Anschrift (nur angeben, wenn die Anschrift der Familienangehörigen nicht dieselbe wie die des Arbeitnehmers
                 oder Rentenberechtigten ist)
  3
      — Die obenbezeichnete(n) Person(en) erfüll(t/en) die Anspruchsvoraussetzungen gemäß neben                      19 1
         stehende(m/n) Artikel(n) der Verordnung Nr. 3 : m
                                                                                19(7 )
      — Diese Leistungen können gewährt werden :                                                                      22(6)
         a) während                      Wochen ;                                                                     29(1 )
         b) für Versicherungsfälle, die bis zum                                   einschließlich eintreten ;
         c) bis                                     einschließlich.
      Bemerkungen :
      Anschrift und/oder Stempel des Trägers :
       (Ort)                                    den                          19   Unterschrift :
 ---pagebreak---         1924/66                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                           16.6.66
Anweisungen für den zustandigen Träger
— Rubrik 3 : — nicht in Betracht kommende Artikel sind zu streichen .
    Diese Bescheinigung kann auch in den Fällen des Artikels 17 Abs. (3) YO 3 verwendet werden, d. h. wenn der Ver
    sicherte keinen Anspruch im neuen Beschäftigungsland geltend machen kann und noch Leistungsansprüche in dem Land
     hat (oder hätte), in dem er vorher versichert war ; in diesem Fall ist in das freie Kästchen „ 17(3)" zu setzen.
    Die Dauer des Anspruchs auf Sachleistungen auf Grund dieser Bescheinigung ist in a), b) ggf. c) einzutragen. Nicht
    zutreffendes bitte streichen .
Anweisung für den Anspruchsberechtigten
— Falls Sachleistungen, gegebenenfalls Krankenhauspflege, erforderlich sind oder waren, ist diese Bescheinigung dem Ver
    sicherungsträger am Aufenthaltsort so bald wie möglich und auf jeden Fall noch vor Beendigung des Aufenthalts vor
    zulegen.
Objet : Attestation concernant le droit aux prestations en nature pendant un séjour temporaire dans un État membre de
          la C.E.E.
Instructions pour l'institution d'assurance du lieu de séjour
— Le cadre 3 comporte des indications sur :
    1 ) Le(s) article(s) du règlement no 3 en vertu duquel (desquels) les prestations en nature sont à accorder.
    2) La durée pendant laquelle les prestations en nature peuvent être servies :
        a) pendant                  semaines ;       b) pour des cas survenant jusqu'au                        inclusivement ;
                                                     c) jusqu'au                      inclusivement.
Instructions pour le bénéficiaire
— Lorsque des prestations en nature, y compris le cas échéant l'hospitalisation , sont ou ont été nécessaires, cette attes
    tation doit être présentée à l'institution d'assurance du lieu de séjour dans le plus bref délai et en tout cas avant la
    fin du séjour.
Oggetto : Attestato concernente il diritto alle prestazioni sanitarie in caso di dimora temporanea nel territorio di uno Stato
             membro della C.E.E.
Istriizioni per l'organismo assicuratore del luogo di soggiorno italiano
— Indirizzo nel luogo di soggiorno :
— Il quadro 3 comporta notizie su :
    1 ) L'articolo del regolamento n . 3 che comprova il diritto alle prestazioni.
    2) La durata del periodo durante il quale le prestazioni possono essere corrisposte :
        a) per                settimane ;      b) per casi di malattia che si verificano fino al                        incluso ;
                                               c) fino al                    incluso .
Istruzioni per rassicurato
— Quando sono o sono state necessarie delle prestazioni, compreso il ricovero in ospedale, questo attestato deve essere
    presentato all'organismo assicuratore del luogo di dimora al più presto e comunque prima della fine del soggiorno .
Betreft : Verklaring betreffende het recht op verstrekkingen gedurende een tijdelijk verblijf in een Lid-Staat
           van de E.E.G.
Inlichtingen voor het verzekeringsorgaan van de verblijfplaats
— In vak 3 vindt men aanduidingen omtrent :
    1 ) Het (de) artikel(en) van Verordening no . 3 op grond waarvan de verstrekkingen moeten worden verleend.
    2) Het tijdvak gedurende hetwelk de verstrekkingen mogen worden verleend :
        a) gedurende                  weken ;      b) voor ziektegevallen welke zich voordoen tot                         inclusief ;
                                                    c) tot en met
Voorschrift voor de rechthebbende
— Wanneer verstrekkingen, in voorkomend geval met inbegrip van ziekenhuisopname, dien(d)en te worden verleend, moet
    deze verklaring zo spoedig mogelijk en in elk geval vóór het eind van het verblijf aan het verzekeringsorgaan van de
    verblijfplaats worden voorgelegd .


Avis juridique important

|

31981D0965

81/965/EWG: Beschluß des Rates vom 24. November 1981 zur Ersetzung eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Berufsausbildung

Amtsblatt Nr. L 354 vom 09/12/1981 S. 0025 - 0025

+++++  ( 1 ) ABL . NR . 190 VOM 30 . 12 . 1963 , S . 3090/63 .  ( 2 ) ABL . NR . L 91 VOM 12 . 4 . 1968 , S . 26 .  BESCHLUSS DES RATES VOM 24 . NOVEMBER 1981 ZUR ERSETZUNG EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE BERUFSAUSBILDUNG ( 81/965/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1963 ZUR FESTLEGUNG DER SATZUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE BERUFSAUSBILDUNG ( 1 ) IN DER FASSUNG DES BESCHLUSSES VOM 9 . APRIL 1968 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 DIESES BESCHLUSSES ,  GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 17 . SEPTEMBER 1981 ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE BERUFSAUSBILDUNG FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 16 . SEPTEMBER 1983 ,  IN DER ERWAEGUNG , DASS DER SITZ EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES GENANNTEN AUSSCHUSSES ( GRUPPE DER VERTRETER DER REGIERUNGEN ) DURCH DEN RÜCKTRITT VON HERRN RIMINGTON , DER DEM RAT AM 5 . OKTOBER 1981 ZUR KENNTNIS GEBRACHT WURDE , FREIGEWORDEN IST ,  GESTÜTZT AUF DIE AM 10 . NOVEMBER 1981 VORGELEGTE KANDIDATUR -  BESCHLIESST :  EINZIGER ARTIKEL  HERR WESTON WIRD ALS NACHFOLGER VON HERRN RIMINGTON FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 16 . SEPTEMBER 1983 , ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE BERUFSAUSBILDUNG ERNANNT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 24 . NOVEMBER 1981 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  N . RIDLEY


title: Beschluss (GASP) 2015/335 des Rates vom 2. März 2015 zur Änderung des Beschlusses 2010/231/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Somalia

text:
               3.3.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 58/77

         BESCHLUSS (GASP) 2015/335 DES RATES
   vom 2. März 2015
   zur Änderung des Beschlusses 2010/231/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Somalia
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 26. April 2010 den Beschluss 2010/231/GASP (1) erlassen.

               (2)

               Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 24. Oktober 2014 die Resolution 2182 (2014) über die Situation in Somalia und Eritrea (im Folgenden „Resolution 2182 (2014)“) verabschiedet, die unter anderem das Waffenembargo gegen Somalia bekräftigt.

               (3)

               Mit der Resolution 2182 (2014) werden die VN-Mitgliedstaaten ermächtigt, in den somalischen Hoheitsgewässern und auf Hoher See vor der Küste Somalias Schiffe, die Somalia anlaufen oder verlassen, zu überprüfen, wenn sie hinreichenden Grund zu der Annahme haben, dass diese Schiffe unter Verstoß gegen das Holzkohle-Embargo Holzkohle oder unter Verstoß gegen das Waffenembargo Waffen oder militärisches Gerät oder aber Waffen oder militärisches Gerät zu benannten Personen oder Einrichtungen befördern.

               (4)

               Der Beschluss 2010/231/GASP sollte entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   In den Beschluss 2010/231/GASP wird folgender Artikel eingefügt:

      „Artikel 4a
      (1)   Gemäß den Nummern 15 bis 21 der Resolution 2182 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen können Mitgliedstaaten, die einzelstaatlich oder im Rahmen freiwilliger multinationaler Marinepartnerschaften, wie der ‚multinationalen Seestreitkräfte‘, in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung Somalias tätig werden, in den somalischen Hoheitsgewässern und auf Hoher See vor der Küste Somalias bis einschließlich zum Arabischen Meer und zum Persischen Golf Schiffe, die Somalia anlaufen oder verlassen, überprüfen, wenn sie hinreichenden Grund zu der Annahme haben, dass diese Schiffe

                  i)

                  unter Verstoß gegen das Holzkohle-Embargo Holzkohle aus Somalia befördern;

                  ii)

                  unter Verstoß gegen das Waffenembargo gegen Somalia direkt oder indirekt Waffen oder militärisches Gerät nach Somalia befördern;

                  iii)

                  Waffen oder militärisches Gerät zu Personen oder Einrichtungen befördern, die vom Sanktionsausschuss benannt wurden.

            (2)   Die Mitgliedstaaten bemühen sich vor jeder Überprüfung nach Absatz 1 zuerst redlich um die Zustimmung des Flaggenstaats des betreffenden Schiffes.
      (3)   Die Mitgliedstaaten können bei der Durchführung von Überprüfungen nach Absatz 1 alle erforderlichen, den Umständen angemessenen Maßnahmen treffen, wobei sie das humanitäre Völkerrecht und die internationalen Menschenrechtsnormen, soweit anwendbar, uneingeschränkt achten und alle denkbaren Anstrengungen unternehmen, um eine unangemessene Verzögerung oder unangemessene Beeinträchtigung der Ausübung des Rechts auf friedliche Durchfahrt oder der Freiheit der Schifffahrt zu vermeiden.
      (4)   Die Mitgliedstaaten können alle entdeckten Artikel, deren Lieferung, Einfuhr oder Ausfuhr nach dem Waffenembargo gegen Somalia oder dem Holzkohle-Embargo verboten ist, beschlagnahmen und entsorgen (beispielsweise indem sie sie vernichten, unbrauchbar machen, lagern oder an einen anderen Staat als den Herkunfts- oder Zielstaat zum Zwecke der Entsorgung weitergeben). Sie können im Laufe der Überprüfungen Beweismaterial sammeln, das in einem direkten Zusammenhang mit der Beförderung dieser Artikel steht. Sie können beschlagnahmte Holzkohle unter der Kontrolle der Überwachungsgruppe für Somalia und Eritrea (SEMG) weiterverkaufen. Die Entsorgung sollte auf umweltverträgliche Weise erfolgen. Die Mitgliedstaaten können es Schiffen und ihrer Besatzung mit Zustimmung des Hafenstaats gestatten, einen geeigneten Hafen anzusteuern, um diese Entsorgung zu ermöglichen. Ein Mitgliedstaat, der bei der Entsorgung von Artikeln kooperiert, legen dem Sanktionsausschuss spätestens 30 Tage nach dem Eintreffen dieser Artikel in ihrem Hoheitsgebiet einen schriftlichen Bericht über die zu ihrer Entsorgung oder Vernichtung unternommenen Schritte vor.
      (5)   Die Mitgliedstaaten informieren den Sanktionsausschuss umgehend über jegliche Überprüfungen nach Absatz 1, wobei sie auch einen Bericht über die Überprüfung vorlegen, der alle sachdienlichen Einzelheiten enthält, darunter eine Erläuterung der Gründe für die Überprüfung und ihre Ergebnisse, möglichst unter Angabe der Flagge und des Namens des Schiffes, des Namens und weiterer Identifizierungsangaben des Kapitäns des Schiffes, des Schiffseigners und des ursprünglichen Verkäufers der Fracht sowie der zur Einholung der Zustimmung des Flaggenstaats des Schiffes unternommenen Bemühungen.
      (6)   Absatz 1 berührt nicht die Rechte, Pflichten oder Verantwortlichkeiten der Mitgliedstaaten nach dem Völkerrecht, einschließlich der Rechte oder Pflichten nach dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, einschließlich des allgemeinen Grundsatzes der ausschließlichen Hoheitsgewalt eines Flaggenstaats über seine Schiffe auf Hoher See, in Bezug auf alle anderen Situationen als der in jenem Absatz genannten.“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 2. März 2015.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         D. REIZNIECE-OZOLA

      (1)  Beschluss 2010/231/GASP des Rates vom 26. April 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Somalia und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2009/138/GASP (ABl. L 105 vom 27.4.2010, S. 17).


70/507/EWG: Beschluß des Rates vom 20. Oktober 1970 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Peru über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittel-Soforthilfe


Avis juridique important

|

32000D0509(02)

Beschluß des Rates vom 17. April 2000 zur Ernennung eines Mitglieds des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur

Amtsblatt Nr. C 129 vom 09/05/2000 S. 0002 - 0002

Beschluß des Ratesvom 17. April 2000zur Ernennung eines Mitglieds des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur(2000/C 129/02)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absätze 2 und 3,gestützt auf Artikel X der Satzung der Euratom-Versorgungsagentur(1), zuletzt geändert durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS vom 1. Januar 1995(2),gestützt auf den Beschluß des Rates vom 14. Juni 1999 zur Ernennung der Mitglieder des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur(3),nach Stellungnahme der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Sitz eines Mitglieds des vorgenannten Beirats ist aufgrund des Ausscheidens von Herrn VAN MARLE, über das der Rat am 17. Februar 2000 unterrichtet wurde, frei geworden.Dieser Sitz ist mithin neu zu besetzen.Die niederländische Regierung hat am 17. Februar 2000 eine Kandidatur unterbreitet -BESCHLIESST:Einziger ArtikelHerr H. H. KOCKX wird für die verbleibende Amtszeit der Mitglieder des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur, d. h. bis zum 28. März 2001, zum Mitglied dieses Beirats ernannt.Geschehen zu Luxemburg am 17. April 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentL. Capoulas Santos(1) ABl. 27 vom 6.12.1958, S. 534/58.(2) ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1.(3) ABl. C 186 vom 2.7.1999, S. 1.


Avis juridique important

|

31991D0519

91/519/EGKS, EWG, Euratom: Beschluß der Kommission vom 12. September 1991 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die ab dem 1. März 1991 auf die Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind

Amtsblatt Nr. L 282 vom 10/10/1991 S. 0032 - 0033

BESCHLUSS DER KOMMISSION  vom 12. September 1991  über die Anpassung der Berichtigungsköffizienten, die ab dem 1. März 1991 auf die Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind   (91/519/EGKS, EWG, Euratom)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,  gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 3736/90 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2  des Anhangs X,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2330/91 des Rates (3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungsköffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Januar 1991 auf die in der jeweiligen Landeswährung  gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.  Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungsköffizienten gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepasst.  Einige dieser Berichtigungsköffizienten sollten mit Wirkung vom 1. März 1991 angepasst werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungsköffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste  Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Festsetzung oder Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Mit Wirkung vom 1. März 1991 werden die Berichtigungsköffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepasst.  Für die Auszahlung der Dienstbezuege werden die für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften verwendeten Wechselkurse des Monats, der dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Beschlusses vorausgeht, zugrunde gelegt. Brüssel, den  12. September 1991 Für die Kommission  António CARDOSO E CUNHA  Mitglied der Kommission   (1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1. (2) ABl. Nr. L 360 vom 22. 12. 1990, S. 1. (3) ABl. Nr. L 214 vom 2. 8. 1991, S. 3.    ANHANG       Land der dienstlichen Verwendung  Berichtigungsköffizient mit Wirkung vom 1. März 1991     Libanon  18,6100000  Polen  19,3900000  Sambia  38,3800000  Somalia  11,9100000  Türkei  58,2600000  Venezuela  43,8100000  Zaire  22,2300000      ANHANG       Land der dienstlichen Verwendung  Berichtigungsköffizient mit Wirkung vom 1. März 1991     Libanon  18,6100000  Polen  19,3900000  Sambia  38,3800000  Somalia  11,9100000  Türkei  58,2600000  Venezuela  43,8100000  Zaire  22,2300000


title: 2009/749/EG: Beschluss des Rates vom 9. Oktober 2009 zur Ernennung eines litauischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen und eines litauischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

text:
               13.10.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 268/10

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 9. Oktober 2009
   zur Ernennung eines litauischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen und eines litauischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
   (2009/749/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der litauischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) 1 angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs des Mandats von Herrn Vitas MATUZAS ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden. Infolge des Ablaufs des Mandats von Herrn Alvydas ŠEDŽIUS ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2010,

               a)

               zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:

                           —

                           Herr Viktor TROFIMOV, Vorsitzender des Regionalentwicklungsrats von Panevėžys,

                     und

               b)

               zur Stellvertreterin im Ausschuss der Regionen:

                           —

                           Frau Daiva MATONIEN, Mitglied des Gemeinderats der Stadt Šiauliai.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Luxemburg am 9. Oktober 2009.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         Å. TORSTENSSON

      (1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.


Avis juridique important

|

31980D0255

80/255/EWG: Beschluß des Rates vom 26. Februar 1980 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Guinea-Bissau und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus sowie zweier darauf bezüglicher Briefwechsel

Amtsblatt Nr. L 058 vom 01/03/1980 S. 0073 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 18 S. 0166

****        BESCHLUSS DES RATES   VOM 26 . FEBRUAR 1980   ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ÜBER DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER REGIERUNG DER REPUBLIK GUINEA-BISSAU UND DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ÜBER DIE FISCHEREI VOR DER KÜSTE GUINEA-BISSAUS SOWIE ZWEIER DARAUF BEZUEGLICHER BRIEFWECHSEL  ( 80/255/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 103 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DIE REGIERUNG DER REPUBLIK GUINEA-BISSAU WERDEN AM 27 . FEBRUAR 1980 EIN ABKOMMEN ÜBER DIE FISCHEREI VOR DER KÜSTE GUINEA-BISSAUS UND ZWEI DARAUF BEZUEGLICHE BRIEFWECHSEL UNTERZEICHNEN .   DURCH DIESES ABKOMMEN UND DIE DARAUF BEZUEGLICHEN TEXTE GESTATTET DIE REGIERUNG VON GUINEA-BISSAU DEN FISCHERN DER GEMEINSCHAFT , VOR DER KÜSTE GUINEA-BISSAUS ZU FISCHEN .   DIE FISCHEREI IM RAHMEN DES FISCHWIRTSCHAFTSJAHRS VOR DER KÜSTE GUINEA-BISSAUS WIRD BEREITS AUSGEUEBT . WEGEN DES FEHLENS AUSREICHENDER ANDERER FISCHEREIMÖGLICHKEITEN IST ES IM INTERESSE DER FISCHER DER GEMEINSCHAFT DRINGEND ERFORDERLICH , DASS SIE ZUGANG ZU DIESEN GEWÄSSERN BEKOMMEN . ES IST DAHER VON WESENTLICHEM BELANG , DASS DAS ABKOMMEN MIT GUINEA-BISSAU SO BALD WIE MÖGLICH ZUR ANWENDUNG KOMMT .   AUS DIESEM GRUNDE HABEN BEIDE SEITEN DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG DES ABKOMMENS UND DER DARAUF BEZUEGLICHEN TEXTE DURCH EINEN BRIEFWECHSEL , DER ZUM ZEITPUNKT DER VERTRAGSUNTERZEICHNUNG ERFOLGEN SOLL , VEREINBART .   ES IST DESWEGEN ANGEBRACHT , DIESES ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS AUF DER GRUNDLAGE VON ARTIKEL 103 DES VERTRAGES IN DER ZWISCHENZEIT BIS ZUM ENDGÜLTIGEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS AUF DER GRUNDLAGE VON ARTIKEL 43 DES VERTRAGES ZU GENEHMIGEN  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   DAS ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ÜBER DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER REGIERUNG DER REPUBLIK GUINEA-BISSAU UND DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ÜBER DIE FISCHEREI VOR DER KÜSTE GUINEA-BISSAUS SOWIE ZWEIER DARAUF BEZUEGLICHER BRIEFWECHSEL WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GENEHMIGT .   DER WORTLAUT DES ABKOMMENS IST DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGT .   ARTIKEL 2   DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSONEN ZU BESTELLEN , DIE BEFUGT SIND , DAS ABKOMMEN RECHTSVERBINDLICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT ZU UNTERZEICHNEN .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 26 . FEBRUAR 1980 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   G . ZAMBERLETTI ****    ABKOMMEN   IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ÜBER DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER REGIERUNG DER REPUBLIK GUINEA-BISSAU UND DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ÜBER DIE FISCHEREI VOR DER KÜSTE GUINEA-BISSAUS SOWIE ZWEIER DARAUF BEZUEGLICHER BRIEFWECHSEL   SCHREIBEN NR . 1   A . SCHREIBEN DER REGIERUNG DER REPUBLIK GUINEA-BISSAU   HERR PRÄSIDENT]   UNTER BEZUGNAHME AUF DAS HEUTE UNTERZEICHNETE ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REGIERUNG DER REPUBLIK GUINEA-BISSAU ÜBER DIE FISCHEREI VOR DER KÜSTE GUINEA-BISSAUS BEEHRE ICH MICH , IHNEN MITZUTEILEN , DASS DIE REGIERUNG VON GUINEA-BISSAU BEREIT IST , DIESES ABKOMMEN SOWIE DAS DAZUGEHÖRIGE PROTOKOLL VOM HEUTIGEN TAGE AN VORLÄUFIG BIS ZU SEINEM INKRAFTTRETEN GEMÄSS ARTIKEL 18 DES ABKOMMENS UND ARTIKEL 6 DES PROTOKOLLS ANZUWENDEN , SOFERN DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT EBENFALLS DAZU BEREIT IST .   VEREINBARUNGSGEMÄSS MUSS DIE ZAHLUNG DER ERSTEN RATE DER IN ARTIKEL 2 DES PROTOKOLLS FESTGELEGTEN GEGENLEISTUNG IN DIESEM FALL INNERHALB VON ACHT WOCHEN AB DEM HEUTIGEN TAGE VORGENOMMEN WERDEN .   ICH WÄRE IHNEN DANKBAR , WENN SIE MIR DAS EINVERSTÄNDNIS DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT MIT EINER SOLCHEN VORLÄUFIGEN ANWENDUNG BESTÄTIGEN WÜRDEN .   GENEHMIGEN SIE , HERR PRÄSIDENT , DEN AUSDRUCK MEINER AUSGEZEICHNETSTEN HOCHACHTUNG .   FÜR DIE REGIERUNG   DER REPUBLIK GUINEA-BISSAU ****    SCHREIBEN NR . 2   B . SCHREIBEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT   HERR PRÄSIDENT]   ICH BEEHRE MICH , DEN EINGANG IHRES HEUTIGEN SCHREIBENS MIT FOLGENDEM WORTLAUT ZU BESTÄTIGEN :   " UNTER BEZUGNAHME AUF DAS HEUTE UNTERZEICHNETE ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REGIERUNG DER REPUBLIK GUINEA-BISSAU ÜBER DIE FISCHEREI VOR DER KÜSTE GUINEA-BISSAUS BEEHRE ICH MICH , IHNEN MITZUTEILEN , DASS DIE REGIERUNG VON GUINEA-BISSAU BEREIT IST , DIESES ABKOMMEN SOWIE DAS DAZUGEHÖRIGE PROTOKOLL VOM HEUTIGEN TAGE AN VORLÄUFIG BIS ZU SEINEM INKRAFTTRETEN GEMÄSS ARTIKEL 18 DES ABKOMMENS UND ARTIKEL 6 DES PROTOKOLLS ANZUWENDEN , SOFERN DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT EBENFALLS DAZU BEREIT IST .   VEREINBARUNGSGEMÄSS MUSS DIE ZAHLUNG DER ERSTEN RATE DER IN ARTIKEL 2 DES PROTOKOLLS FESTGELEGTEN GEGENLEISTUNG IN DIESEM FALL INNERHALB VON ACHT WOCHEN AB DEM HEUTIGEN TAGE VORGENOMMEN WERDEN .   ICH WÄRE IHNEN DANKBAR , WENN SIE MIR DAS EINVERSTÄNDNIS DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT MIT EINER SOLCHEN VORLÄUFIGEN ANWENDUNG BESTÄTIGEN WÜRDEN . "   ICH BEEHRE MICH , IHNEN MITZUTEILEN , DASS DIE GEMEINSCHAFT MIT DER VORLÄUFIGEN ANWENDUNG DES ABKOMMENS UND DES DAZUGEHÖRIGEN PROTOKOLLS UNTER DEN IN IHREM SCHREIBEN ERWÄHNTEN BEDINGUNGEN EINVERSTANDEN IST .   GENEHMIGEN SIE , HERR PRÄSIDENT , DEN AUSDRUCK MEINER AUSGEZEICHNETSTEN HOCHACHTUNG .   IM NAMEN DES RATES   DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT


title: 66/58/EWG: Beschluß des Rates vom 27. Dezember 1965 über den Abschluß einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Vereinigten Königreich über die Verlängerung der gleichzeitigen Aussetzung der Zollsätze für Tee, Mate und tropische Hölzer

text:
186/66                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                22. 1 . 66
                                          INFORMATIONEN
                                                DER RAT
                                          BESCHLUSS DES RATES
                                            vom 27. Dezember 1965
                    über den Abschluß einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirt
                    schaftsgemeinschaft und dem Vereinigten Königreich über die Verlänge
                    rung der gleichzeitigen Aussetzung der Zollsätze für Tee, Mate und
                                               tropische Hölzer
                                                 (66/58/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS                     Vereinigten Königreich die Vereinbarung über die
GEMEINSCHAFT —                                            Verlängerung der gleichzeitigen Aussetzung der Zoll
                                                          sätze für Tee, Mate und tropische Hölzer geschlos
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro       sen .
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
die Artikel 111 und 114,                                       Der in Absatz 1 genannte Briefwechsel ist diesem
    gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der            Beschluß als Anlage beigefügt.
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
    nach Abschluß der Verfahren, die im Abkom                                  Artikel 2
men über die Assoziation zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemein
schaft assoziierten afrikanischen Staaten und Mada            Der Präsident des Rates wird ermächtigt, einen
gaskar vorgesehen sind,                                   Bevollmächtigten zu benennen, der im Namen der
                                                          Gemeinschaft die in Artikel 1 genannte Vereinbarung
    gestützt auf die Mitteilung der Kommission vom        unterzeichnet.
5 . November 1965 —
                                                                Geschehen zu Brüssel am 27 . Dezember 1965 .
BESCHLIESST :
                                                                                Im Namen des Rates
                       Artikel 1
                                                                                Der Präsident
    Im Namen der Gemeinschaft wird in Form eines
Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und dem                                       E. COLOMBO
 ---pagebreak--- 22 . 1 . 66                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 187/66
                                                       ANLAGE
                                               zum Beschluß des Rates
                     Briefwechsel betreffend die Verlängerung der Zollvereinbarung zwischen
                     der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Vereinigten König
                                     reich von Großbritannien und Nordirland (1)
            A. Schreiben des Botschafters des Vereinigten Königreichs an die Europäische Wirt
                schaftgemeinschaft (Original)
                       I have the honour to refer to the arrangement between the Government of
                the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland and the European
                Economic Community which was signed at Brussels on the 10th of September,
                1963, providing for the suspension or reduction of certain customs duties on tea,
                mate and tropical hardwoods .
                       It is the understanding of Her Majesty's Government that, notwithstanding the
                provisions of paragraph V, the undertakings set out in that arrangement will be
                extended for a further period of one year with effect from the 1st of January, 1966 .
                       I shall be grateful for your confirmation that this is equally the understanding
                of the European Economic Community.
            B. Antwort der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft an den Botschafter des Ver
                einigten Königreichs (Original)
                       J'ai l'honneur d accuser réception de votre lettre du 30 décembre 1965
                concernant l'arrangement conclu entre la Communauté Économique Européenne
                et le Gouvernement du Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'Irlande du Nord,
                signé à Bruxelles le 10 septembre 1963 , qui prévoit la suspension ou la réduction
                 de certains droits de douane sur le thé, le maté et les bois tropicaux.
                       La Communauté Économique Européenne entend que, nonobstant les dispo
                sitions du paragraphe V, les engagements contractés en vertu de cet arrangement
                 soient prorogés pour une nouvelle période d'un an à compter du 1 er janvier 1966.
                       Je vous prie d'agréer, Monsieur l'Ambassadeur, rassurance de ma haute con
                 sidération .
            A. Übersetzung des Schreibens des Botschafters des Vereinigten Königreichs an die Euro
                päische Wirtschaftsgemeinschaft
                      Ich beehre mich, auf die am 10. September 1963 in Brüssel unterzeichnete Verein
                barung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung des
                Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland Bezug zu nehmen, welche
                die Aussetzung bzw. Senkung bestimmter Zollsätze für Tee, Mate und tropische Hölzer
                vorsieht.
                      Ungeachtet der Bestimmungen des Absatzes V geht die Regierung Ihrer Majestät
                davon aus, daß die auf Grund dieser Vereinbarung eingegangenen Verpflichtungen ab
                1 . Januar 1966 um ein weiteres Jahr verlängert werden .
                      Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir bestätigen könnten, daß dies auch die
                Auffassung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist.
            (') AB Nr. 166 vom 19. 11 . 1963, S. 2735/63 .
 ---pagebreak--- 188/66                        AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    22 . 1 . 66
              B Übersetzung der Antwort der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft an den Botschafter
                  des Vereinigten Königreichs
                      Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom 30. Dezember 1965 betreffend
                 die am 10. September 1963 in Brüssel unterzeichnete Vereinbarung zwischen der Euro
                 päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung des Vereinigten Königreichs von
                 Großbritannien und Nordirland zu bestätigen, welche die Aussetzung bzw. Senkung be
                  stimmter Zollsätze für Tee, Mate und tropische Hölzer vorsieht.
                      Ungeachtet der Bestimmungen des Absatzes V hat die Europäische Wirtschafts
                 gemeinschaft die Absicht, die auf Grund dieser Vereinbarung eingegangenen Verpflich
                  tungen ab 1 . Januar 1966 um ein weiteres Jahr zu verlängern.
                      Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hoch
                  achtung.
                                             ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                 vom 20. Januar 1966
                      durch die die Französische Republik ermächtigt wird, die Abschöpfungs
                          beträge für lebende Schweine und Schweinefleisch zu verringern
                                                     (66/59/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS                           Schweinemarktes insbesondere in Frankreich unmög
GEMEINSCHAFT —                                                  lich machen .
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro                 Eine Verringerung der Abschöpfungsbeträge für
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               lebende Schweine und Schweinefleisch könnte eine
                                                                 Zunahme der Einfuhren nach Frankreich zur
     gestützt auf die Verordnung Nr. 20 des Rates
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen              Folge haben und somit ermöglichen, daß sich die
                                                                 Preise auf dem französischen Markt auf ein aus
Marktorganisation für Schweinefleisch (1), insbeson
dere auf Artikel 13 ,                                            geglichenes Preisniveau hin entwickeln.
     auf Vorschlag der Kommission,                                   Um den besonderen Verhältnissen, die bei den
                                                                 betreffenden Erzeugnissen bestehen, Rechnung zu
     in Erwägung nachstehender Gründe :                          tragen und um den Markterfordernissen zu entspre
     Die Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Län              chen, ist es angebracht, gemäß Artikel 13 der Ver
dern für Schweine und Schweinefleisch sind für das               ordnung Nr. 20 besondere Maßnahmen zu treffen,
erste Vierteljahr 1966 durch die Verordnung           Nr .       die eine Verringerung der Abschöpfungsbeträge bei
167/65/EWG des Rates (2) festgesetzt worden.         Die         Einfuhren nach Frankreich ermöglichen.
innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge           für
diese Erzeugnisse sind durch die Verordnung           Nr.            Aus den Gründen, die zum Erlaß der vorgenann
93/65/EWG des Rates (3) festgesetzt worden .                     ten Entscheidung vom 16. Dezember 1965 geführt
                                                                 haben, sollte auch vorgesehen werden, daß die Ver
     Der Rat hat durch seine Entscheidung vom 16 .               ringerung der französischen Abschöpfungsbeträge zu
Dezember 1965 (4) die Bundesrepublik Deutschland                 den in der genannten Entscheidung festgelegten
ermächtigt, die Abschöpfungsbeträge für diese Er                Bedingungen erfolgt.
zeugnisse zu verringern. Es hat sich gezeigt, daß in
Frankreich eine ähnliche Lage auf dem Markt die
ser Erzeugnisse wie in Deutschland besteht. Diese                    Es ist angezeigt, grundsätzlich vorzusehen, daß
Marktlage wird noch schwieriger durch die gesund                die anderen Mitgliedstaaten die Abschöpfungsbe
heitspolizeilichen Maßnahmen bestimmter Mitglied                träge gegenüber Frankreich für die in Artikel 1 der
Staaten, die eine ausreichende Versorgung des                    Verordnung Nr. 20 aufgeführten Erzeugnisse er
                                                                 höhen können, um Verkehrsverlagerungen und Wett
                                                                 bewerbs^ Verzerrungen zu vermeiden . Dieses Ziel
(x)  AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 945/62.                       läßt eine solche Erhöhung im Handelsverkehr zwi
(2)  AB Nr. 215 vom 20. 12. 1965, S. 3173/65.
(3)  AB Nr. 117 vom 30. 6. 1965, S. 1937/65.                     schen Deutschland und Frankreich nicht zweckdien
 (4) AB Nr. 215 vom 20. 12. 1965, S. 3176/65.                    lich erscheinen —


Avis juridique important

|

31996D0314(01)

Beschluß des Rates vom 26. Februar 1996 zur Ernennung der Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur und ihrer Stellvertreter

Amtsblatt Nr. C 074 vom 14/03/1996 S. 0001 - 0003

BESCHLUSS DES RATES vom 26. Februar 1996 zur Ernennung der Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur und ihrer Stellvertreter (96/C 74/01)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Beschluß 85/385/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 zur Einsetzung des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,gestützt auf die Beitrittsakte von 1994, insbesondere auf Artikel 165 Absatz 1,in Erwägung nachstehender Gründe:Nach Artikel 3 des genannten Beschlusses besteht der Ausschuß aus drei Sachverständigen je Mitgliedstaat und einem Stellvertreter für jedes Mitglied. Nach Artikel 4 desselben Beschlusses beträgt die Amtszeit der Sachverständigen und ihrer Stellvertreter drei Jahre.Mit Beschluß vom 20. Juni 1991 (2) hat der Rat die Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur und ihre Stellvertreter für die Zeit vom 20. Juni 1991 bis zum 19. Juni 1994 ernannt.Somit ist nunmehr die Ernennung, die Ersetzung bzw. die Wiederernennung dieser Mitglieder des Ausschusses und ihrer Stellvertreter sowie die Ernennung der österreichischen, finnischen und schwedischen Mitglieder und ihrer Stellvertreter erforderlich.Entsprechende Kandidatenlisten sind von den Regierungen der Mitgliedstaaten vorgelegt worden -BESCHLIESST:Einziger Artikel Die folgenden Personen werden für den Zeitraum vom 26. Februar 1996 bis zum 25. Februar 1999 zu Mitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf Gebiet der Architektur ernannt:A. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>B. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>C. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Geschehen zu Brüssel am 26. Februar 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentW. LUCHETTI(1) ABl. Nr. L 223 vom 21. 8. 1985, S. 26.(2) ABl. Nr. C 182 vom 13. 7. 1991, S. 1.


Avis juridique important

|

31973D0001

73/1/EGKS, EWG, Euratom: Beschluß der Kommission vom 6. Januar 1973 zur Änderung der vorläufigen Geschäftsordnung der Kommission vom 6. Juli 1967

Amtsblatt Nr. L 007 vom 06/01/1973 S. 0001 - 0001 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 01 Band 1 S. 0186  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 01 Band 1 S. 0202  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 01 Band 1 S. 0202

++++  BESCHLUSS DER KOMMISSION  VOM 6 . JANUAR 1973  ZUR ÄNDERUNG DER VORLÄUFIGEN GESCHÄFTSORDNUNG DER KOMMISSION VOM 6 . JULI 1967   ( 73/1/EGKS , EWG , EURATOM )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF ARTIKEL 16 DES VERTRAGES ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  NACH ARTIKEL 141 ABSATZ 2 DER AKTE ÜBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE ( 1 ) NIMMT DIE KOMMISSION DIE INFOLGE DES BEITRITTS ERFORDERLICHEN ANPASSUNGEN IHRER GESCHÄFTSORDNUNG VOR .  DEMNACH IST ARTIKEL 2 DER VORLÄUFIGEN GESCHÄFTSORDNUNG DER KOMMISSION VOM 6 . JULI 1967 ( 2 ) IN DER FASSUNG DES BESCHLUSSES VOM 2 . JULI 1970 ( 3 ) ZU ÄNDERN -  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1  ARTIKEL 2 DER VORLÄUFIGEN GESCHÄFTSORDNUNG DER KOMMISSION VOM 6 . JULI 1967 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " ( 1 ) DIE KOMMISSION IST BESCHLUSSFÄHIG , WENN MINDESTENS SIEBEN IHRER MITGLIEDER ANWESEND SIND .   ( 2 ) GEMÄSS ARTIKEL 17 ABSATZ 1 DES VERTRAGES ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN KOMMEN BESCHLÜSSE DER KOMMISSION ZUSTANDE , WENN FÜR SIE MINDESTENS SIEBEN STIMMEN ABGEGEBEN WERDEN . "  ARTIKEL 2  DIESER BESCHLUSS TRITT AM 6 . JANUAR 1973 IN KRAFT .  BRÜSSEL , DEN 6 . JANUAR 1973  FÜR DIE KOMMISSION  DER PRÄSIDENT  FRANCOIS XAVIER ORTOLI  ( 1 ) ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 14 .  ( 2 ) ABL . NR . 147 VOM 11 . 7 . 1967 , S . 1 .  ( 3 ) ABL . NR . L 148 VOM 3 . 7 . 1970 , S . 28 .


Avis juridique important

|

31979D1064

79/1064/EWG: Beschluß des Rates vom 10. Dezember 1979 über die Ersetzung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds

Amtsblatt Nr. L 323 vom 19/12/1979 S. 0024 - 0024

****  ( 1 ) ABL . NR . L 249 VOM 10 . 11 . 1971 , S . 54 .  ( 2 ) ABL . NR . L 91 VOM 12 . 4 . 1968 , S . 25 .  ( 3 ) ABL . NR . 56 VOM 31 . 8 . 1960 , S . 1201/60 .    BESCHLUSS DES RATES   VOM 10 . DEZEMBER 1979   ÜBER DIE ERSETZUNG EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS  ( 79/1064/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2396/71 ( 1 ) ÜBER DEN EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ,   GESTÜTZT AUF DIE DURCH BESCHLUSS DES RATES VOM 9 . APRIL 1968  ( 2 ), GEÄNDERTE SATZUNG DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ( 3 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 17 . APRIL 1978 ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 16 . APRIL 1980 ,   IN DER ERWAEGUNG , DASS IN DIESEM AUSSCHUSS IN DER GRUPPE DER VERTRETER DER ARBEITNEHMER NACH DEM DEM RAT AM 8 . AUGUST 1979 MITGETEILTEN RÜCKTRITT VON HERRN GRAHAM DER SITZ EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS FREIGEWORDEN IST ,   GESTÜTZT AUF DIE KANDIDATUR VOM 22 . NOVEMBER 1979  -   BESCHLIESST :   EINZIGER ARTIKEL   HERR F . A . BAKER WIRD HIERMIT ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ERNANNT ; ER ERSETZT IN DIESER EIGENSCHAFT HERRN GRAHAM FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 16 . APRIL 1980 .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 10 . DEZEMBER 1979 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   G . MARCORA


Avis juridique important

|

31975D0237

75/237/Euratom, EGKS, EWG: Beschluß des Rates vom 18. März 1975 zur Ernennung eines Mitglieds des Kontrollausschusses

Amtsblatt Nr. L 098 vom 19/04/1975 S. 0035 - 0035

++++  BESCHLUSS DES RATES VOM 18 . MÄRZ 1975 ZUR ERNENNUNG EINES MITGLIEDS DES KONTROLLAUSSCHUSSES  ( 75/237/EURATOM , EGKS , EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 206 ,  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 180 ,  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 78D ,  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 22 ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  ES IST EIN MITGLIED DES KONTROLLAUSSCHUSSES ZU ERNENNEN .  IN DEM ENTWURF EINES VERTRAGES ZUR ÄNDERUNG BESTIMMTER BESTIMMUNGEN DER VERTRAEGE ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DES VERTRAGES ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IST INSBESONDERE DIE ERRICHTUNG EINES RECHNUNGSHOFES VORGESEHEN . AUF GRUND DIESES ENTWURFS WÜRDE DIE AMTSZEIT DER MITGLIEDER DES KONTROLLAUSSCHUSSES ZU DEM ZEITPUNKT ABLAUFEN , ZU DEM DIESE DEN BERICHT ÜBER DAS LETZTE HAUSHALTSJAHR VOR DEM HAUSHALTSJAHR VORLEGEN , IN DEM DIE MITGLIEDER DES RECHNUNGSHOFES ERNANNT WURDEN .  DIE FOLGEN DES INKRAFTTRETENS DIESES VERTRAGES HINSICHTLICH DER DAUER DER AMTSZEIT DES MIT DIESEM BESCHLUSS ERNANNTEN MITGLIEDS DES KONTROLLAUSSCHUSSES SIND SCHON JETZT ZU BERÜCKSICHTIGEN -  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1  HERR HILMAR HARTIG WIRD ZUM MITGLIED DES KONTROLLAUSSCHUSSES ERNANNT .  ARTIKEL 2  VORBEHALTLICH DER MASSNAHMEN , DIE IM ANSCHLUSS AN DAS INKRAFTTRETEN DES VERTRAGES ZUR ÄNDERUNG BESTIMMTER BESTIMMUNGEN DER VERTRAEGE ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DES VERTRAGES ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN GETROFFEN WERDEN KÖNNTEN , LÄUFT DIE AMTSZEIT VON HERRN HARTIG AM 10 . NOVEMBER 1979 AB .  ARTIKEL 3  DIESER BESCHLUSS WIRD AM 10 . NOVEMBER 1974 WIRKSAM .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 18 . MÄRZ 1975 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  R . RYAN


Avis juridique important

|

31993D0486

93/486/Euratom, EGKS, EWG: Beschluß der Kommission vom 4. August 1993 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die ab dem 1. August 1992 auf die Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind

Amtsblatt Nr. L 228 vom 09/09/1993 S. 0039 - 0040

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 4. August 1993 über die Anpassung der Berichtigungsköffizienten, die ab dem 1. August 1992 auf die Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind   (93/486/Euratom, EGKS, EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,  gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 3761/92 (2), insbesondere auf Artikel 13  Absatz 2 des Anhangs X,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 1419/93 des Rates (3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungsköffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Juli 1992 auf die in der jeweiligen Landeswährung  gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.  Einige dieser Berichtigungsköffizienten sollten mit Wirkung vom 1. August 1992 angepasst werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungsköffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste  Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt - BESCHLIESST:   Einziger Artikel  Mit Wirkung vom 1. August 1992 werden die Berichtigungsköffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepasst.  Für die Auszahlung der Dienstbezuege werden die für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften verwendeten Wechselkurse des Monats, der dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Beschlusses vorausgeht, zugrunde gelegt.  Brüssel, den 4. August 1993 Für die Kommission René STEICHEN Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 383 vom 29. 12. 1992, S. 1.  (3) ABl. Nr. L 140 vom 11. 6. 1993, S. 1.      ANHANG    /* Tabellen: S. ABl. */


Avis juridique important

|

32001D0588

2001/588/EG: Beschluss des Rates vom 18. Juni 2001 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Litauen über die Beteiligung der Republik Litauen an der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz

Amtsblatt Nr. L 213 vom 07/08/2001 S. 0056 - 0056

Beschluss des Ratesvom 18. Juni 2001über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Litauen über die Beteiligung der Republik Litauen an der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz(2001/588/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90(3) eingerichtet worden.(2) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Luxemburg (Dezember 1997) die Teilnahme an bestimmten Gemeinschaftsprogrammen und die Mitwirkung in bestimmten Einrichtungen der Gemeinschaft als Mittel zur Intensivierung der Heranführungsstrategie für die mittel- und osteuropäischen Länder vorgesehen. In den Schlussfolgerungen des Rates heißt es hinsichtlich der Einrichtungen: "Eine von Fall zu Fall zu beschließende Mitwirkung der Beitrittsstaaten in besonderen Einrichtungen der Gemeinschaft wird möglich sein."(3) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Helsinki (Dezember 1999) erneut den umfassenden Charakter des Beitrittsprozesses bestätigt, bei dem nunmehr dreizehn beitrittswillige Länder in einen einzigen Rahmen einbezogen werden; diese nehmen gleichberechtigt am Beitrittsprozess teil.(4) Der Rat hat am 14. Februar 2000 die Kommission ermächtigt, Verhandlungen über die Beteiligung der Beitrittsstaaten an der Europäischen Umweltagentur zu führen. Die Kommission hat die Schlussakte der Verhandlungen am 24. November 2000 unterzeichnet.(5) Das in diesem Beschluss genannte Abkommen sollte genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Litauen über die Beteiligung der Republik Litauen an der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss als Anhang beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist/sind, die Notifikation nach Artikel 18 des Abkommens zu hinterlegen.Artikel 3Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Luxemburg am 18. Juni 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentM. Winberg(1) ABl. C 120 E vom 24.4.2001, S. 267.(2) Stellungnahme vom 31.5.2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. L 120 vom 11.5.1990, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 933/1999 (ABl. L 117 vom 5.5.1999, S. 1).


70/178/EWG: Beschluß des Rates vom 3. März 1970 über den Abschluß eines gemäß Artikel XXVIII des GATT mit Chile ausgehandelten Abkommens


Avis juridique important

|

31996D0555

96/555/EG: Beschluß Nr. 163 vom 31. Mai 1996 zur Auslegung des Artikels 22 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates betreffend Personen, die Nierendialyse oder Sauerstofftherapie benötigen

Amtsblatt Nr. L 241 vom 21/09/1996 S. 0031 - 0031

BESCHLUSS Nr. 163 vom 31. Mai 1996 zur Auslegung des Artikels 22 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates betreffend Personen, die Nierendialyse oder Sauerstofftherapie benötigen (96/555/EG) DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER -aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, nach dem sie alle Verwaltungs- und Auslegungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und späteren Verordnungen ergeben,aufgrund des Artikels 22 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, dessen Buchstabe a) für Personen gilt, deren Zustand während eines Aufenthalts im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats unverzüglich Leistungen erfordert,in Erwägung nachstehender Gründe:Einerseits muß darauf geachtet werden, daß von Personen, die sich mit der Absicht vorübergehend in einen anderen Mitgliedstaat begeben, dort Sachleistungen zu erhalten, ohne dabei das Verfahren gemäß Buchstabe c) des Artikels 22 einzuhalten, nach dem sie hierfür vom zuständigen Träger die vorherige Genehmigung einholen müssen, kein unzulässiger Gebrauch von Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a) gemacht wird.Andererseits würde eine zu enge Auslegung des Artikels 22 Absatz 1 Buchstabe a) die Freizügigkeit von Personen stark einschränken, deren Gesundheitszustand fortlaufend und regelmäßig ärztliche Behandlung erfordert, so daß für den Fall eines Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat dort voraussichtlich sofortige Leistungen bereitgehalten werden müssen.Es ist daher angebracht, die Auslegung von Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a) klarzustellen und deutlich zu machen, daß in seinen Geltungsbereich auch Personen fallen, die bereits regelmäßig Nierendialyse oder Sauerstofftherapie erhalten, sich dann zu einem Aufenthalt in einen anderen Mitgliedstaat begeben und aufgrund ihres Gesundheitszustandes im Rahmen einer solchen Langzeitbehandlung sofortige Leistungen benötigen, wobei jede praktische Verpflichtung, vorher für die Bereitstellung solcher Leistungen für die Dauer dieses Aufenthalts zu sorgen, unberührt bleiben und vorausgesetzt wird, daß der Aufenthalt auf anderen als gesundheitlichen Gründen beruht;gemäß Artikel 80 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 -BESCHLIESST:1. Die in einem anderen als dem zuständigen Staat verabfolgte Nierendialyse oder Sauerstofftherapie bei einer Person, die Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 in Anspruch nehmen kann, oder bei einem ihrer Familienangehörigen gilt, wenn sie im Rahmen einer bereits laufenden regelmäßigen Dialyse oder Sauerstofftherapie erfolgt, als unverzüglich erforderlich im Sinne der genannten Bestimmung, sofern dieser Aufenthalt auf anderen als gesundheitlichen Gründen beruht.2. Die Bestimmungen des vorstehenden Absatzes gelten unbeschadet der praktischen Verpflichtung, vorher für die Bereitstellung einer solchen Leistung für die Dauer eines Aufenthalts in diesem Mitgliedstaat zu sorgen.3. Dieser Beschluß, der den Beschluß Nr. 123 vom 24. Februar 1984 ersetzt, wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Er gilt ab dem ersten Tag des Monats nach seiner Veröffentlichung.G. MICCIOVorsitzender der Verwaltungskommission


Avis juridique important

|

41995D0130

95/130/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 27. März 1995 über die Einfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Russischen Föderation und der Ukraine in die neuen Länder der Bundesrepublik Deutschland

Amtsblatt Nr. L 085 vom 19/04/1995 S. 0044 - 0046

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 27. März 1995 über die Einfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Russischen Föderation und der Ukraine in die neuen Länder der Bundesrepublik Deutschland (95/130/EGKS) DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -im Einvernehmen mit der Kommission -BESCHLIESSEN:Artikel 1 In Anbetracht der Sonderregelung, die für die Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den Republiken der ehemaligen UdSSR, einschließlich der Russischen Föderation, in die neuen Länder der Bundesrepublik Deutschland und nach Ost-Berlin gegolten hat, wird für 1995 ein besonderes mengenmäßiges Kontingent von 430 000 Tonnen an Flacherzeugnissen (warmgewalztes Bandeisen zum Wiederauswalzen der in Anhang I Teil A angegebenen KN-Codes) und von 20 000 Tonnen an Profilerzeugnissen (KN-Codes siehe Anhang I Teil B) für Einfuhren aus der Russischen Föderation in diese Bundesländer und nach Ost-Berlin geschaffen. Für diese Einfuhren wird Zollfreiheit gewährt.Absatz 1 gilt nur unter der Bedingung, daß diese Einfuhren im Gebiet der neuen Bundesländer und Ost-Berlins in den freien Verkehr gebracht und dort verbraucht oder so verarbeitet werden, daß sie als Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft gelten.Die Bundesrepublik Deutschland sowie die Kommission ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß diese Erzeugnisse wirklich ausschließlich in den begünstigten Bundesländern und in Ost-Berlin verwendet werden.Artikel 2 In Anbetracht der Sonderregelung, die für die Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den Republiken der ehemaligen UdSSR, einschließlich der Ukraine, in die neuen Länder der Bundesrepublik Deutschland und nach Ost-Berlin gegolten hat, wird für 1995 ein besonderes mengenmäßiges Kontingent von 20 000 Tonnen an Flacherzeugnissen und von 30 000 Tonnen an Profilerzeugnissen (KN-Codes siehe Anhang II Teil A bzw. Teil B) für Einfuhren aus der Ukraine in diese Bundesländer und nach Ost-Berlin geschaffen. Für diese Einfuhren wird Zollfreiheit gewährt.Absatz 1 gilt nur unter der Bedingung, daß diese Einfuhren im Gebiet der neuen Bundesländer und Ost-Berlins in den freien Verkehr gebracht und dort verbraucht oder so verarbeitet werden, daß sie als Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft gelten.Die Bundesrepublik Deutschland sowie die Kommission ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß diese Erzeugnisse wirklich ausschließlich in den begünstigten Bundesländern und in Ost-Berlin verwendet werden.Artikel 3 Für Einfuhren von EGKS-Stahlerzeugnissen mit Ursprung in Georgien, Belarus, Armenien, Aserbaidschan, Kasachstan, Kirgisistan, Moldau, Usbekistan, Tadschikistan und Turkmenistan in die neuen Länder der Bundesrepublik Deutschland und nach Ost-Berlin gilt 1995 keine Sonderregelung betreffend Zollbefreiung.Artikel 4 Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1995.Geschehen zu Brüssel am 27. März 1995.Der PräsidentJ. PUECHANHANG I A. Flacherzeugnisse 1. Rollen (Coils) 7208 12 107208 13 107208 14 107208 22 107208 23 107208 24 10B. Profilerzeugnisse 1. Träger 7207 19 317207 20 717216 31 117216 31 197216 31 917216 31 997216 32 117216 32 197216 32 917216 32 997216 33 107216 33 902. Walzdraht 7213 10 007213 20 007213 31 207213 31 817213 31 897213 39 107213 39 907213 41 007213 49 007213 50 207213 50 817213 50 897221 00 107221 00 907227 10 007227 20 007227 90 107227 90 307227 90 507227 90 703. Sonstige Profilerzeugnisse 7207 19 117207 19 147207 19 167207 20 517207 20 557207 20 577214 20 007214 30 007214 40 107214 40 207214 40 517214 40 597214 40 807214 50 107214 50 317214 50 397214 50 907214 60 007215 90 107216 10 007216 21 007216 22 007216 40 107216 40 907216 50 107216 50 917216 50 997216 90 107218 90 507222 10 117222 10 197222 10 217222 10 297222 10 317222 10 397222 10 817222 10 897222 30 107222 40 117222 40 197222 40 307224 90 317224 90 397228 10 107228 10 307228 20 117228 20 197228 20 307228 30 207228 30 417228 30 497228 30 617228 30 697228 30 707228 30 897228 60 107228 70 107228 70 317228 80 107228 80 907301 10 00ANHANG II A. Flacherzeugnisse 1. Rollen (Coils) 7208 11 007208 12 107208 12 917208 12 957208 12 987208 13 107208 13 917208 13 957208 13 987208 14 107208 14 917208 14 997208 21 107208 21 907208 22 107208 22 917208 22 957208 22 987208 23 107208 23 917208 23 957208 23 987208 24 107208 24 917208 24 997211 12 107211 19 107211 22 107211 29 107219 11 107219 11 907219 12 107219 12 907219 13 107219 13 907219 14 107219 14 907225 10 107225 20 207225 30 002. Grobbleche 7208 31 007208 32 107208 32 307208 32 517208 32 597208 32 917208 32 997208 33 107208 33 917208 33 997208 41 007208 42 107208 42 307208 42 517208 42 597208 42 917208 42 997208 43 107208 43 917208 43 997211 11 007211 21 003. Sonstige Flacherzeugnisse 7208 34 107208 34 907208 35 107208 35 907208 44 107208 44 907208 45 107208 45 907208 90 107209 11 007209 12 107209 12 907209 13 107209 13 907209 14 107209 14 907209 21 007209 22 107209 22 907209 23 107209 23 907209 24 107209 24 917209 24 997209 31 007209 32 107209 32 907209 33 107209 33 907209 34 107209 34 907209 41 007209 42 107209 42 907209 43 107209 43 907209 44 107209 44 907209 90 107210 11 107210 12 117210 12 197210 20 107210 31 107210 39 107210 41 107210 49 107210 50 107210 60 117210 60 197210 70 317210 70 397210 90 317210 90 337210 90 357210 90 397211 19 917211 19 997211 22 907211 29 917211 29 997211 30 107211 41 107211 41 917211 49 107211 90 117212 10 107212 10 917212 21 117212 29 117212 30 117212 40 107212 40 917212 50 317212 50 517212 60 117212 60 917219 21 117219 21 197219 21 907219 22 107219 22 907219 23 107219 23 907219 24 107219 24 907219 31 107219 31 907219 32 107219 32 907219 33 107219 33 907219 34 107219 34 907219 35 107219 35 907225 40 707225 40 90B. Profilerzeugnisse 1. Träger 7207 19 317207 20 717216 31 117216 31 197216 31 917216 31 997216 32 117216 32 197216 32 917216 32 997216 33 107216 33 902. Walzdraht 7213 10 007213 20 007213 31 207213 31 817213 31 897213 39 107213 39 907213 41 007213 49 007213 50 207213 50 817213 50 897221 00 107221 00 907227 10 007227 20 007227 90 107227 90 307227 90 507227 90 703. Sonstige Profilerzeugnisse 7207 19 117207 19 147207 19 167207 20 517207 20 557207 20 577214 20 007214 30 007214 40 107214 40 207214 40 517214 40 597214 40 807214 50 107214 50 317214 50 397214 50 907214 60 007215 90 107216 10 007216 21 007216 22 007216 40 107216 40 907216 50 107216 50 917216 50 997216 90 107218 90 507222 10 117222 10 197222 10 217222 10 297222 10 317222 10 397222 10 817222 10 897222 30 107222 40 117222 40 197222 40 307224 90 317224 90 397228 10 107228 10 307228 20 117228 20 197228 20 307228 30 207228 30 417228 30 497228 30 617228 30 697228 30 707228 30 897228 60 107228 70 107228 70 317228 80 107228 80 907301 10 00


title: Beschluß des Rates vom 22. Juli 1975 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge über die Lieferung von Butteroil und Weichweizenmehl als Nahrungsmittelsoforthilfe für die von den Ereignissen auf Zypern betroffene Bevölkerung

text:
Nr. L 259/22                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            7. 10 . 75
                                             BESCHLUSS DES RATES
                                                  vom 22. Juli 1975
               über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
                meinschaft und dem Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge
               über die Lieferung von Butteroil und Weichweizenmehl als Nahrungsmittel
                  soforthilfe für die von den Ereignissen auf Zypern betroffene Bevölkerung
                                                    (75/591 /EWG)
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                     BESCHLIESST :
GEMEINSCHAFTEN —                                                                     Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä             Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die         schaftsgemeinschaft und dem Hochkommissariat der
Artikel 113 , 114 und 228 ,                                   Vereinten Nationen für Flüchtlinge über die Liefe
                                                              rung von Butteroil - und Weichweizenmehl als Nah
auf Empfehlung der Kommission,                                rungsmittelsoforthilfe für die von den Ereignissen auf
 in Erwägung nachstehender Gründe :                           Zypern betroffene Bevölkerung wird im Namen der
                                                              Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geschlossen .
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das Nah         Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß
 rungsmittelhilfeübereinkommen von 1971 geschlos             beigefügt.
sen .
                                                                                Artikel 2
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 865/75 (') hat der Rat
beschlossen , dem Hochkommissariat der Vereinten              Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Un
 Nationen für Flüchtlinge 300 Tonnen Butteroil zur            terzeichnung des Abkommens befugten Personen zu
Verfügung zu stelen .                                         bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen,
                                                              die erforderlich sind, um für die Gemeinschaft ver
 Das Hochkommissariat der Vereinten Nationen für              bindlich zu handeln .
 Flüchtlinge hat mitgeteilt, daß die von den Ereignis
sen auf Zypern betroffene Bevölkerung Getreideer             Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 1975.
zeugnisse benötigt. Es empfiehlt sich deshalb, dieser
                                                                                Im Namen des Rates
Organisation als Nahrungsmittelsoforthilfe 5 000 Ton
 nen Weichweizen in Form von 3 311 Tonnen Weich
                                                                                Der Präsident
weizenmehl im Rahmen des Nahrungsmittelhilfepro
gramms für Getreide 1974/ 1975 zu gewähren —                                                 M. RUMOR
                                                            i
(') ABl . Nr. L 84 vom 4. 4. 1975, S. 1 .


Avis juridique important

|

31993D0417

93/417/EWG: BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 21. Juni 1993 zur Änderung des Beschlusses 91/544/EWG über die Verbindungsgruppe für ältere Menschen

Amtsblatt Nr. L 187 vom 29/07/1993 S. 0060 - 0060 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 6 S. 0099  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 6 S. 0099

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 21. Juni 1993 zur Änderung des Beschlusses 91/544/EWG über die Verbindungsgruppe für ältere Menschen  (93/417/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  in der Erwägung, daß es angesichts der Entwicklungen auf Gemeinschaftsebene notwendig ist, die Mitgliederzahl der Gruppe zu erhöhen - BESCHLIESST:  Artikel 1  Die Entscheidung 91/544/EWG der Kommission (1) wird wie folgt geändert:  1. In Artikel 3 Absatz 2 wird die Zahl  "20" durch die Zahl  "25" ersetzt.  2. In Artikel 4 Absatz 3 wird die Liste der in der Gruppe vertretenen Organisationen durch  "- EPSO - European Platform of Seniors Organisations (Europäische Plattform der Seniorenorganisationen): 5 Sitze" erweitert. Im Anhang wird EPSO der Liste der  Organisationen, die eingeladen sind, Mitglieder der Verbindungsgruppe vorzuschlagen, hinzugefügt.  Artikel 2  Dieser Beschluß tritt am 21. Juni 1993 in Kraft.  Brüssel, den 21. Juni 1993 Für die Kommission Padraig FLYNN Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 296 vom 26. 10. 1991, S. 42.


title: Beschluß des Rates vom 2. Oktober 1974 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch über die Lieferung von butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

text:
31 . 10 . 74                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 293 / 11
                                              BESCHLUSS DES RATES
                                                vom 2. Oktober 1974
             über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
             und der Volkrepublik Bangladesch über die Lieferung von butteroil im Rahmen der
                                                  Nahrungsmittelhilfe
                                                       (74/522/EWG )
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
             gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
             insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228,
             auf Empfehlung der Kommission,
             in der Erwägung, daß der Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 530/74 (*) beschlossen
             hat, der Volksrepublik Bangladesch 6 500 Tonnen butteroil zur Verfügung zu stellen —
             BESCHLIESST :
                                                          Artikel 1
             Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volks
             republik Bangladesch über die Lieferung von butteroil im Rahmen der Nahrungsmittel
             hilfe, dessen Wortlaut diesem Beschluß beigefügt ist, wird im Namen der Gemeinschaft
             geschlossen.
                                                          Artikel 2
             Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die zur Unter
             zeichnung des Abkommens befugt sind, und ihnen die Vollmachten zu übertragen,
             die erforderlich sind, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln.
             Geschehen zu Luxemburg am 2. Oktober 1974.
                                                                        Im Namen des Rates
                                                                           Der Präsident
                                                                           Ch . BONNET
             (*) ABl. Nr. L 65 vom 7. 3 . 1974, S. 1 .


title: 2011/224/EU: Beschluss des Rates vom 31. März 2011 über den Standpunkt der Europäischen Union im Internationalen Getreiderat zur Verlängerung des Getreidehandels-Übereinkommens von 1995

text:
               8.4.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 94/28

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 31. März 2011
   über den Standpunkt der Europäischen Union im Internationalen Getreiderat zur Verlängerung des Getreidehandels-Übereinkommens von 1995
   (2011/224/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehenden Grundes:
   Das Getreidehandels-Übereinkommen von 1995, das vom Rat mit dem Beschluss 96/88/EG (1) im Namen der Gemeinschaft geschlossen wurde, ist seitdem regelmäßig um weitere Zeiträume von jeweils zwei Jahren verlängert worden. Zuletzt wurde es durch Beschluss des Internationalen Getreiderates vom 8. Juni 2009 verlängert und gilt nun bis 30. Juni 2011. Eine weitere Verlängerung ist im Interesse der Union. Daher sollte die Kommission, die die Union im Internationalen Getreiderat vertritt, ermächtigt werden, für eine solche Verlängerung zu stimmen —
   HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Standpunkt der Union im Internationalen Getreiderat besteht darin, dass sie für eine Verlängerung des Getreidehandels-Übereinkommens von 1995 um einen weiteren Zeitraum von bis zu zwei Jahren stimmt.
   Die Kommission wird ermächtigt, diesen Standpunkt im Internationalen Getreiderat zum Ausdruck zu bringen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 31. März 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         VÖLNER P.

      (1)  ABl. L 21 vom 27.1.1996, S. 47.


Avis juridique important

|

31990D0351

90/351/EWG: Beschluß der Kommission vom 29. Juni 1990 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Kork

Amtsblatt Nr. L 172 vom 05/07/1990 S. 0033 - 0035 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 33 S. 0035  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 33 S. 0035

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 29. Juni 1990  zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Kork  (90/351/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Für die Kommission ist es wichtig, die Ansichten der Wirtschaftskreise und der Verbraucher über Probleme kennenzulernen, die durch die Entwicklung der Korkerzeugung und Korkwirtschaft aufgeworfen werden.  Allen an dieser Entwicklung unmittelbar beteiligten Wirtschaftskreisen sowie den Verbrauchern muß die Möglichkeit gegeben werden, bei der Ausarbeitung der von der Kommission angeforderten Stellungnahmen mitzuwirken.  Die betreffenden Berufsverbände sowie die Verbraucherverbände der Mitgliedstaaten haben auf Gemeinschaftsebene Organisationen gebildet, welche die betreffenden Kreise aller Mitgliedstaaten vertreten können -  BESCHLIESST:  Artikel 1  (1) Bei der Kommission wird ein Beratender Ausschuß für Kork eingesetzt, nachstehend »Ausschuß" genannt.  (2) Der Ausschuß besteht aus Vertretern folgender Wirtschaftsgruppen: landwirtschaftliche Erzeuger, landwirtschaftliche Genossenschaften, Verarbeitungsindustrie, Agrarhandel, Arbeitnehmer aus der Landwirtschaft und der Verarbeitungsindustrie sowie Verbraucher.  Artikel 2  (1) Der Ausschuß kann von der Kommission zu allen Fragen gehört werden, die mit der Erzeugung, Verarbeitung, Vermarktung und Verwendung von Kork zusammenhängen.  (2) Der Vorsitzende des Ausschusses kann, insbesondere auf Antrag einer der im Ausschuß vertretenen Wirtschaftsgruppen, der Kommission empfehlen, den Ausschuß zu einer in seine Zuständigkeit fallenden Fragen zu hören, falls er nicht zur Stellungnahme aufgefordert worden ist.  Artikel 3  (1) Der Ausschuß besteht aus 18 Mitgliedern.  (2) Die Sitze verteilen sich wie folgt:  - 9 für Erzeuger und Genossenschaften,  - 6 für Industrie und Handel,  - 2 für Arbeitnehmer aus der Landwirtschaft und Verarbeitungsindustrie,  - 1 für die Verbraucher.  Artikel 4  (1) Die Mitglieder des Ausschusses werden von der Kommission auf Vorschlag derjenigen auf Gemeinschaftsebene zusammengeschlossenen Berufsverbände ernannt, die für die in Artikel 1 Absatz 2 aufgeführten, mit der gemeinsamen Marktorganisation für Kork zusammenhängenden Wirtschaftsgruppen am repräsentativsten sind; die Vertreter der Verbraucher werden jedoch auf Vorschlag des »Beratenden Ausschusses der Verbraucher" ernannt.  Für jeden zu besetzenden Sitz schlagen diese Stellen zwei Bewerber verschiedener Staatsangehörigkeit vor.  (2) Die Mitglieder des Ausschusses werden auf drei Jahre ernannt. Wiederernennung ist zulässig. Die Tätigkeit ist unentgeltlich. Nach Ablauf der drei Jahre üben die Mitglieder des Ausschusses ihre Tätigkeit bis zu ihrer Ersetzung oder Wiederernennung weiter aus.  Bei freiwilligem Rücktritt, im Todesfall oder falls die Stelle, die die Kandidatur eines Mitglieds vorgeschlagen hat, eine Ersetzung beantragt, erfolgt die Ersetzung nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren.  (3) Die Liste der Mitglieder wird von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.  Artikel 5  (1) Nach Anhörung der Kommission wählt der Ausschuß einen Vorsitzenden für die Dauer von drei Jahren.  Die Wahl des Vorsitzenden erfolgt mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder im ersten Wahlgang und mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder bei weiteren Wahlgängen. Bei Stimmengleichheit übernimmt die Kommission vorübergehend den Vorsitz.  (2) Der Ausschuß wählt zwei stellvertretende Vorsitzende für die Dauer von drei Jahren. Die stellvertretenden Vorsitzenden werden aus dem Kreis der Vertreter der Wirtschaftsgruppen ausgewählt, denen der Vorsitzende nicht angehört.  Die Wahl erfolgt nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren.  Nach dem gleichen Verfahren kann der Ausschuß dem Präsidium weitere Mitglieder beiordnen. In diesem Fall umfasst das Präsidium ausser dem Vorsitzenden höchstens einen Vertreter für jede im Ausschuß vertretene Wirtschaftsgruppe.  Dem Präsidium obliegen Vorbereitung und Organisation der Arbeit des Ausschusses.  Artikel 6  (1) Ausser den Vertretern der Kommission und den Mitgliedern des Ausschusses oder - im Verhinderungsfall - deren Stellvertretern können nur die gemäß den Absätzen 3 und 4 eingeladenen Personen an den Sitzungen teilnehmen oder diesen beiwohnen.  (2) Ist ein Mitglied verhindert, so können die Organisation bzw. die Organisationen, denen ein Sitz zugeteilt ist, einen Stellvertreter entsenden, der aus einer Liste ausgewählt werden muß. Diese Liste wird in gemeinsamem Einvernehmen zwischen der Kommission und der bzw. den betreffenden Organisationen festgelegt und enthält halb so viele Namen wie die Gesamtzahl der Mitglieder, die die Organisation bzw. die Organisationen vertreten. Die Liste umfasst mindestens einen und höchstens zwölf Namen.  Bei der Entsendung eines Stellvertreters muß das Sekretariat des Ausschusses mindestens 7 Tage vor der Sitzung unterrichtet werden.  (3) Auf Antrag einer Organisation, der ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen deren Generalsekretär oder einen Angehörigen des Sekretariats als Beobachter zu den Sitzungen des Ausschusses einladen.  Falls der Generalsekretär verhindert ist, kann er jedoch seinen Beobachtersitz einer anderen von ihm benannten Person übertragen.  Die Beobachter haben kein Recht auf Wortmeldung. Sie können indessen vom Vorsitzenden im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen aufgefordert werden, das Wort zu ergreifen.  (4) Auf Antrag einer Organisation, der ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen einen oder mehrere Sachverständige zur Teilnahme an der Arbeit des Ausschusses einladen, wenn die Tagesordnungspunkte ein hohes Fachwissen erfordern und über den normalen Rahmen der Arbeit des Ausschusses hinausgehen.  Die Kommission kann von sich aus jede Person, die über besondere Sachkenntnis über einen der Tagesordnungspunkte verfügt, als Sachverständigen zur Teilnahme an den Beratungen des Ausschusses einladen.  Die Sachverständigen nehmen an den Beratungen jedoch nur für die Frage teil, die zu ihrer Anwesenheit Veranlassung gegeben hat.  Artikel 7  Im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen kann der Ausschuß Arbeitsgruppen einsetzen, um seine Arbeit zu erleichtern.  Artikel 8  (1) Der Ausschuß tritt nach Einberufung durch die Kommission an deren Sitz zusammen. Das Präsidium tritt nach Einberufung durch den Vorsitzenden im Einvernehmen mit der Kommission zusammen.  (2) Die Vertreter der zuständigen Dienststellen der Kommission nehmen an den Sitzungen des Ausschusses, des Präsidiums und der Arbeitsgruppen teil.  (3) Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses, des Präsidiums und der Arbeitsgruppen werden von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen.  Artikel 9  Gegenstand der Beratungen des Ausschusses sind die von der Kommission angeforderten Stellungnahmen. Eine Abstimmung findet nicht statt.  Die Kommission kann bei der Aufforderung zur Stellungnahme dem Ausschuß eine Frist setzen, innerhalb welcher die Stellungnahme abzugeben ist.  Die Stellungnahmen der im Ausschuß vertretenen Wirtschaftsgruppen werden in einem Sitzungsbericht niedergelegt, der der Kommission übermittelt wird.  Kommt eine einstimmige Stellungnahme im Ausschuß zustande, so werden die gemeinsamen Schlußfolgerungen niedergelegt und dem Sitzungsbericht beigefügt. Die Ergebnisse der Beratungen des Ausschusses werden von der Kommission dem Rat oder den Verwaltungsausschüssen auf deren Antrag mitgeteilt. Artikel 10  Unbeschadet Artikel 214 des Vertrages dürfen die Mitglieder des Ausschusses Informationen, von denen sie durch ihre Tätigkeit im Ausschuß oder in den Arbeitsgruppen Kenntnis erlangt haben, nicht preisgeben, falls die Kommission sie darauf hingewiesen hat, daß die erbetene Stellungnahme oder die gestellte Frage Probleme vertraulichen Charakters berührt.  In diesem Fall nehmen an den Sitzungen nur die Mitglieder des Ausschusses und die Vertreter der Dienststellen der Kommission teil.  Artikel 11  Dieser Beschluß tritt am 29. Juni 1990 in Kraft.  Brüssel, den 29. Juni 1990  Für die Kommission  Ray MAC SHARRY  Mitglied der Kommission


title: Beschluss (EU) 2015/2176 des Rates vom 23. November 2015 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Europäischen Ausschuss zur Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt (CESNI) und auf der Plenartagung der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) bezüglich der Annahme eines Standards über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe zu vertreten ist

text:
               25.11.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 307/25

         BESCHLUSS (EU) 2015/2176 DES RATES
   vom 23. November 2015
   über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Europäischen Ausschuss zur Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt (CESNI) und auf der Plenartagung der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) bezüglich der Annahme eines Standards über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe zu vertreten ist
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Maßnahmen der Union auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt sollten darauf ausgerichtet sein, die Entwicklung einheitlicher technischer Vorschriften für Binnenschiffe, die in der Union anzuwenden sind, zu gewährleisten.

               (2)

               Der Europäische Ausschuss zur Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt (CESNI) wurde am 3. Juni 2015 im Rahmen der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) eingerichtet, um technische Standards für Binnenwasserstraßen in verschiedenen Regelungsbereichen, insbesondere in den Bereichen Schiffe, Informationstechnologie und Schiffspersonal, auszuarbeiten.

               (3)

               Es wird davon ausgegangen, dass der CESNI auf seiner Sitzung am 26. November 2015 einen Standard über technische Vorschriften für Binnenschiffe (im Folgenden „Standard“) verabschiedet. Auf ihrer Plenartagung wird die ZKR ihr Regelwerk, die Rheinschiffsuntersuchungsordnung, ändern, um einen Verweis auf den Standard aufnehmen und ihn dadurch im Zusammenhang mit der Anwendung der Revidierten Rheinschifffahrtsakte verbindlich vorschreiben.

               (4)

               In dem Standard werden einheitliche technische Vorschriften, die zur Gewährleistung der Sicherheit von Binnenschiffen notwendig sind, festgelegt. Er beinhaltet Bestimmungen für den Bau, die Ausrüstung und Einrichtung von Binnenschiffen, besondere Bestimmungen für bestimmte Schiffsarten wie Fahrgastschiffe, Schubverbände und Containerschiffe, Bestimmungen über Schiffskennzeichnung, Muster für Zeugnisse und Register, Übergangsbestimmungen sowie Anweisungen für die Anwendung des Standards. Mit der Richtlinie 2006/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) wird gewährleistet, dass Unionszeugnisse für Binnenschiffe für solche Fahrzeuge ausgestellt werden, die den in Anhang II jener Richtlinie festgelegten technischen Vorschriften für Binnenschiffe genügen, deren Gleichwertigkeit mit den technischen Vorschriften der Revidierten Rheinschifffahrtsakte festgestellt wurde. Ferner hat die Kommission am 10. September 2013 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung technischer Vorschriften für Binnenschiffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/87/EG angenommen, mit dem die Entwicklungen in diesem Bereich berücksichtigt werden, die sich aus der Arbeit internationaler Organisationen, insbesondere der ZKR bei der Anwendung dieser technischen Vorschriften für Binnenschiffe, ergeben.

               (5)

               Daher wird der Standard über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe, der unter der Federführung der ZKR verabschiedet werden soll, Auswirkungen auf die Richtlinie 2006/87/EG sowie die absehbare Entwicklung des Besitzstands auf diesem Gebiet haben.

               (6)

               Die ZKR hat die Überarbeitung der Rheinschiffsuntersuchungsordnung, die den direkten Verweis auf den Standard ermöglichen soll, noch nicht beendet. Um den Standard dennoch zu berücksichtigen, bevor der direkte Verweis in die Rheinschiffsuntersuchungsordnung aufgenommen werden kann, ist es angemessen, einzelne Bestimmungen, einschließlich der Bestimmungen über Flüssigerdgas (LNG), in die Rheinschiffsuntersuchungsordnung aufzunehmen.

               (7)

               Die Union ist weder Mitglied der ZKR noch des CESNI. Daher muss der Rat die Mitgliedstaaten ermächtigen, den Standpunkt der Union bezüglich des Standards in diesen Gremien zu vertreten —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Der im Namen der Europäischen Union in der Sitzung des CESNI am 26. November 2015 zu vertretende Standpunkt ist die Zustimmung zur Annahme des europäischen Standards über technische Vorschriften für Binnenschiffe (ES-TRIN) 2015/1.
   (2)   Der im Namen der Europäischen Union auf der Plenartagung der ZKR am 3. Dezember 2015 zu vertretende Standpunkt ist die Unterstützung ausschließlich derjenigen Änderungen der Rheinschiffsuntersuchungsordnung, die im Einklang mit ES-TRIN 2015/1 stehen. Dies umfasst insbesondere die Annahme der Vorschriften über LNG-Schiffsantriebe.
   Der im Namen der Europäischen Union auf einer späteren Plenartagung der ZKR zu vertretende Standpunkt ist die Zustimmung zur Änderung der Rheinschiffsuntersuchungsordnung im Hinblick auf den Verweis auf ES-TRIN 2015/1, sobald die erforderliche Änderung der Rheinschiffsuntersuchungsordnung stattgefunden hat.
   Artikel 2
   (1)   Der in Artikel 1 Absatz 1 festgelegte Standpunkt der Union wird von den Mitgliedstaaten vertreten, die im Interesse der Union gemeinsam handeln.
   (2)   Der in Artikel 1 Absatz 2 festgelegte Standpunkt der Union wird von denjenigen Mitgliedstaaten vertreten, die Mitglieder der ZKR sind und im Interesse der Union gemeinsam handeln.
   Artikel 3
   Geringfügige Änderungen der in Artikel 1 festgelegten Standpunkte können ohne weiteren Beschluss des Rates vereinbart werden.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 23. November 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         C. MEISCH

      (1)  Richtlinie 2006/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe und zur Aufhebung der Richtlinie 82/714/EWG des Rates (ABl. L 389 vom 30.12.2006, S. 1).


title: Beschluss 2014/673/GASP des Rates vom 25. September 2014 zur Änderung des Beschlusses 2013/527/GASP zur Änderung und Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für das Horn von Afrika

text:
               26.9.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 282/22

         BESCHLUSS 2014/673/GASP DES RATES
   vom 25. September 2014
   zur Änderung des Beschlusses 2013/527/GASP zur Änderung und Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für das Horn von Afrika
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 8. Dezember 2011 den Beschluss 2011/819/GASP (1) zur Ernennung von Herrn Alexander RONDOS zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) für das Horn von Afrika erlassen.

               (2)

               Der Rat hat am 24. Oktober 2013 den Beschluss 2013/527/GASP (2) zur Änderung und Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten für das Horn von Afrika bis zum 31. Oktober 2014 erlassen.

               (3)

               Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte um einen weiteren Zeitraum von vier Monaten verlängert werden.

               (4)

               Der Sonderbeauftragte wird das Mandat im Kontext einer Lage ausüben, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte.

               (5)

               Der Beschluss 2013/527/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2013/527/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Das Mandat von Herrn Alexander RONDOS als Sonderbeauftragter für das Horn von Afrika wird bis zum 28. Februar 2015 verlängert. Der Rat kann auf der Grundlage einer Bewertung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (im Folgenden 'PSK') und auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden 'Hoher Vertreter') beschließen, dass das Mandat des Sonderbeauftragten eher endet.“

               2.

               Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. November 2013 bis zum 31. Oktober 2014 beläuft sich auf 2 720 000 EUR.
               Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. November 2014 bis zum 28. Februar 2015 beläuft sich auf 890 000 EUR.“

               3.

               Artikel 13 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 13
               Überprüfung
               Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union an die Region geleisteten Beiträgen werden regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission bis Ende April 2014 einen Fortschrittsbericht sowie bis Ende November 2014 einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.“

         Artikel 2
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 25. September 2014.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentint

         F. GUIDI

      (1)  Beschluss 2011/819/GASP des Rates vom 8. Dezember 2011 zur Ernennung eines Sonderbeauftragten der Europäischen Union für das Horn von Afrika (ABl. L 327 vom 9.12.2011, S. 62).

      (2)  Beschluss 2013/527/GASP des Rates vom 24. Oktober 2013 zur Änderung und Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für das Horn von Afrika (ABl. L 284 vom 26.10.2013, S. 23).