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31985D0233

85/233/EWG: Beschluß der Kommission vom 16. April 1985 zur Einstellung des Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von Ölkuchen aus Sojabohnen mit Ursprung in Brasilien

Amtsblatt Nr. L 106 vom 18/04/1985 S. 0019 - 0027

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 16. April 1985  zur Einstellung des Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von Ölkuchen aus Sojabohnen mit Ursprung in Brasilien  (85/233/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9,  nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß gemäß der genannten Verordnung,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. Verfahren  1. Im Januar 1984 erhielt die Kommission einen Antrag auf Verfahrenseinleitung von dem Verband der Ölmühlenindustrie der EWG (FEDIOL) im Namen der Hersteller, auf die fast die gesamte Gemeinschaftsproduktion von Ölkuchen aus Sojabohnen entfällt. Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Subventionen und einer dadurch verursachten bedeutenden Schädigung; diese Beweismittel wurden als ausreichend erachtet, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.  Die Kommission gab daraufhin durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) die Ausdehnung des Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von Ölkuchen aus Sojabohnen mit Ursprung in Argentinien auf die Einfuhren dieser Waren mit Ursprung in Brasilien bekannt und leitete eine Untersuchung ein. Die betreffenden Waren fallen unter die Tarifstelle ex 23.04 B des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer 23.04-40.  2. Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Antragsteller sowie eine ausgewählte Gruppe von Ausführern, die sowohl von den brasilianischen Behörden als auch von FEDIOL als repräsentativ anerkannt worden sind. Es handelt sich um folgende 8 Firmen:  - Ceval Agro Industrial SA,  - Industrial e Comercial Brasileira SA,  - Cargill Agricola SA,  - Refinadora de Oleos Brasil SA,  - Anderson Clayton SA,  - Companhia Brasileira de Oleos e Derivados,  - Granol Industria, Comercio e Exportaçao SA,  - Industrias de Oleos Pacämbu SA.  Die Kommission gab der brasilianischen Regierung und den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.  Die brasilianische Regierung, die acht vorgenannten Ausführer, sämtliche Hersteller der Gemeinschaft und einige Einführer haben ihren Standpunkt schriftlich dargelegt.  3. Die Kommission hat alle Angaben eingeholt und geprüft, die sie für eine Bestimmung der Subventionen und der Schädigung für notwendig erachtete, und insbesondere bei Gemeinchaftsherstellern Untersuchungen an Ort und Stelle durchgeführt.  Die Kommission hat ferner eine Untersuchung an Ort und Stelle in Brasilien durchgeführt und die ihr von den folgenden vier Ausführern übermittelten Angaben überprüft: Ceval Agro Industrial SA, Industrial e Comercial Brasileira SA, Cargill Agricola SA und Refinadora de Oleos Brasil SA. Die Untersuchung der Subventionspraktiken umfasste den Zeitraum vom 1. Januar 1983 bis 31. Dezember 1983.  B. Subventionen  4. In dem Antrag von FEDIOL wird das Vorliegen folgender 9 Subventionspraktiken behauptet:  - Vorzugszinsen für die Finanzierung der Ausfuhren von Ölkuchen aus Sojabohnen,  - steuerliche Vorteile für Termingeschäfte auf den Auslandsmärkten,  - Vorzugszinsen für die Finanzierung der Lagerung von Sojabohnen,  - Vorzugszinsen für die Finanzierung der Einfuhren von Sojabohnen,  - Vorzugszinsen für die Finanzierung der Ausfuhren über das PRÖX-Programm,  - Vorzugszinsen für die Finanzierung der Ausfuhren von Sojaöl,  - Befreiung der bei den Sojaölausfuhren erzielten Gewinne von den Ertragssteuern,  - unterschiedliche Besteuerung der Ausfuhr der Erzeugnisse des Sojasektors,  - Hindernisse bei der Ausfuhr von Sojabohnen.  5. Vorzugszinsen für die Finanzierung der Ausfuhren von Ölkuchen  5.1. FEDIOL behauptet, daß die brasilianischen Ausfuhren von Ölkuchen aus Sojabohnen aufgrund der Resolution Nr. 674 der Zentralbank Brasiliens vom 21. Januar 1981 über die Regelung der Ausfuhrfinanzierung in den Genuß von Vorzugszinsen kommen.  5.2. Die Kommission hat bei der Prüfung dieser Resolution festgestellt, daß während des Untersuchungszeitraums, d. h. während des Jahres 1983, die brasilianischen Ausführer von Ölkuchen Darlehen aus dem brasilianischen Staatshaushalt erhalten haben. Diese Darlehen dienten der Finanzierung des Betriebsmittelfonds dieser Ausführer, hatten eine Hoechstlaufzeit von einem Jahr und waren auf 7 % des fob-Wertes der Ausfuhren jedes Unternehmens begrenzt. Der Zinssatz dieser Darlehen betrug 40 % bis zum 9. Juni 1983 und 60 % ab 10. Juni 1983. Die Darlehen wurden über das Bankensystem gewährt, das sich bei der Zentralbank Brasiliens zu Sätzen, die 1983 bei 36 % bzw. 56 % lagen, refinanzierte.  5.3. Um das Vorhandensein einer Subvention festzustellen, ist nachzuprüfen, ob es sich um eine Intervention der öffentlichen Hand handelt, die eine Zuwendung staatlicher Mittel beinhaltet. Die fraglichen Finanzierungen werden aufgrund der Resolution Nr. 674 gewährt und stellen eine Belastung für den brasilianischen Haushalt dar. Denn die Sätze, zu denen sich die Banken, die das Programm für die Rechnung des Staates verwalten, bei der Zentralbank Brasiliens refinanzieren, sind niedriger als der Steigerungssatz der indexgebundenen Obligationen des nationalen Schatzamtes (ORTN), der den Preis des Geldes für den brasilianischen Staat darstellt und 1983 bei 156,6 % lag. Die von der brasilianischen Regierung aufgrund dieser Resolution gewährten Finanzierungen stellen also eine Subvention der Ausfuhr von Ölkuchen aus Sojabohnen dar.  5.4. Um den Umfang dieser Subvention zu bemessen, sind zwei Kriterien heranzuziehen: der Geldpreis für das Schatzamt und der Vorteil für den Empfänger. Sollte der Vorteil für den Empfänger niedriger sein als der Geldpreis für das Schatzamt, könnte nur dieser niedrigere Betrag zu der Erhebung eines Ausgleichszolls führen. Die Kosten der Subvention für das Schatzamt sind gleich der Differenz zwischen dem Geldpreis für das Schatzamt und dem im Subventionsprogramm vorgesehenen Vorzugszinssatz, d. h. im vorliegenden Fall dem Refinanzierungssatz der Banken bei der Zentralbank.  5.5. Auf der Basis der ORTN liegt der Geldpreis für das brasilianische Schatzamt, wie bereits erwähnt, während des Jahres 1983 bei 156,6 %. Die brasilianische Regierung machte jedoch geltend, daß die Ausführer alternative Finanzierungsmöglichkeiten zu günstigeren Zinssätzen hatten. Sie betonte insbesondere, daß der Diskontsatz der Banco do Brasil, der in dem gleichen Zeitraum zwischen 78,9 % und 101,22 % schwankte, weit unter dem Steigerungssatz der ORTN liegt und daß folglich, sofern die Exporteure sich bei der Banco do Brasil finanzieren können, der ihnen eingeräumte Vorteil auf der Basis dieses Diskontsatzes beurteilt werden müsste.  Die Kommission prüfte die Stichhaltigkeit dieser Argumentation. Sie stellte fest, daß die Banco do Brasil sehr enge Bindungen zu dem brasilianischen Staat hat, da dieser ihre leitenden Organe ernennt und die Kapitalmehrheit besitzt. Ausserdem wird die Banco do Brasil vom Internationalen Währungsfonds zu den Währungsbehörden dieses Landes und nicht zu den freien Kreditinstitutionen gerechnet. Unter diesen Umständen besitzt die Kommission keinerlei Anhaltspunkte, die dafür sprechen, daß der Diskontsatz der Banco do Brasil einen repräsentativen Marktzinssatz darstellt. Ihre Bedenken werden dadurch untermauert, daß dieser Satz weit unter demjenigen liegt, der in der Regel auf dem Markt für die Finanzierung von Betriebsmittelfonds erhältlich ist und 1983 261,1 % betrug.  Unter diesen Umständen berechnete die Kommission die Höhe der im Rahmen dieses Programms während des Untersuchungszeitraums gewährten Subventionen, indem sie die Differenz zwischen dem Steigerungssatz der ORTN und dem gewogenen mittleren Vorzugszinssatz für die Refinanzierung der Banken bei der Zentralbank mit dem Prozentsatz der Ausfuhren von Sojakuchen, die diesen Vorzugszinssatz in Anspruch nehmen können, also mit 7 % multiplizierte. Der auf diese Weise berechnete Betrag der Subvention beläuft sich auf 7,66 % des fob-Wertes der Ausfuhren.  5.6. Die Kommission stellte jedoch fest, daß mit Bekanntmachung Nr. 60 der Aussenhandelsabteilung der Banco do Brasil (CACEX) vom 14. September 1983 die Ausfuhren von Ölkuchen aus Sojabohnen von diesem Zeitpunkt an von der Vorzugsfinanzierung ausgeschlossen wurden.  Ausserdem wird die Resolution Nr. 674 seit dem 2. Januar 1984 durch die Resolution Nr. 882 vom 21. Dezember 1983, die nicht mehr für Ölkuchen aus Sojabohnen gilt, annuliert und ersetzt. Diese Resolution sieht vor, daß der Zinssatz der auf diese Weise gewährten Darlehen nunmehr an den Steigerungssatz der ORTN plus 3 % angeglichen wird.  Unter diesen Umständen stellte die Kommission fest, daß die Hersteller von Ölkuchen aus Sojabohnen seit dem 14. September 1983 keine neuen Finanzierungen aufgrund der vorgenannten Resolution erhalten haben und seit diesem Zeitpunkt auf Darlehen zu normalen Handelsbedingungen zurückgreifen müssen.  5.7. Zusammenfassend ist festzustellen, daß für die Ausfuhren von Ölkuchen aus Sojabohnen 1983 über die aufgrund der Resolution Nr. 674 eingeräumten Vorzugszinsen eine Subvention von 7,66 % ihres fob-Wertes gewährt wurde. Seit dem 14. September 1983 jedoch erhielten die Ausführer von Ölkuchen aus Sojabohnen kein neues Darlehen dieser Art zu Vorzugszinsen mehr.  6. Steuerliche Vorteile für die Börsentermingeschäfte auf den Auslandsmärkten  6.1. In dem Antrag des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird behauptet, daß die brasilianische Regierung aufgrund des Gesetzesdekretes Nr. 1418 vom 3. September 1975 die von den Sojaölmühlen bei Börsentermingeschäften - sogenannten »Hedging"-Geschäften - auf den Auslandsmärkten erzielten Gewinne von der Besteuerung befreit.  6.2. Die Kommission stellte fest, daß Ausführer von der Zentralbank Brasiliens ermächtigt werden können, Hedging-Geschäfte auf den Auslandsmärkten einzugehen. Gemäß dem Gesetzesdekret Nr. 1418 vom 3. September 1975 sind diese Ausführer befugt, die bei den Hedging-Geschäften erzielten Gewinne von ihren im Jahre 1983 mit 30 % besteuerten Erträgen abzusetzen.  Die Portaria Nr. 18 des brasilianischen Finanzministeriums vom 12. Januar 1979 präzisiert, daß der Gewinn, der von der Ertragssteuer befreit werden kann, der nach Brasilien zurückgeführte Jahressaldo ist.  Aus den von der Kommission durchgeführten Überprüfungen geht hervor, daß die Ölmühlen, die ausschließlich auf dem Inlandsmarkt tätig sind, keinen Zugang zu den Hedging-Geschäften auf den Auslandsmärkten haben und nicht in den Genuß der vorgenannten Steuervorteile gelangen können. Unter diesen Umständen stellt der Abzug der bei den Hedging-Geschäften erzielten und von den Ausführern nach Brasilien zurückgeführten Gewinne von der Steuerbemessungsgrundlage eine Ausfuhrsubvention dar.  6.3. Zur Berechnung dieser Subvention stützte sich die Kommission auf den in der vorgenannten Portaria Nr. 18 definierten und in dem Steuerjahr 1982 erzielten Gewinn, da er die Grundlage für die Berechnung der Steuern im Jahre 1983, dem Untersuchungszeitraum, darstellt. Die Subvention wurde berechnet, indem dieser Gewinn mit dem Steuersatz von 30 % multipliziert und das Resultat durch den Wert der während des Steuerjahres 1983 getätigten Ausfuhren dividiert wurde.  Das gewogene Mittel der auf diese Weise berechneten Subvention betrug für die 8 Ausführer, bei denen Untersuchungen durchgeführt wurden, 0,09 % des fob-Wertes der Ausfuhren.  7. Vorzugszinsen für die Finanzierung der Lagerung von Sojabohnen  7.1. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft behauptet, daß die brasilianische Regierung den Sojamühlen Vorzugszinsen für die Finanzierung der Lagerung von Bohnen gewährt.  7.2. Die Kommission stellte fest, daß derartige Finanzierungen tatsächlich gewährt worden sind und daß die in dem Antrag von FEDIO genannten Fakten zutreffen. Die Darlehen der Bundesregierung (EGF) werden Landwirten, Genossenschaften und Industrieunternehmen zur Finanzierung der Aufbereitung und vor allem der Lagerung von 27 landwirtschaftlichen Grunderzeugnissen gewährt; mit diesem Programm soll ein regelmässiger Absatz dieser Erzeugnisse während des ganzen Jahres gefördert werden. Die Darlehen mit einer Laufzeit von 180 Tagen wurden 1983 zu einem Zinssatz von 45 % eingeräumt; das ist ein Vorzugszins, da er sowohl unter dem Geldpreis für das brasilianische Schatzamt als auch unter den normalen Marktsätzen liegt.  7.3. Da diese Praxis keine Ausfuhrsubvention ist, stellt sich die Frage, ob es sich um eine andere Subvention, allgemein interne Subvention genannt, handelt. In diesem Zusammenhang müssen eine Reihe von Kriterien in Betracht gezogen werden.  Die Antragsteller behaupten, daß es sich bei dieser Praxis um eine Subvention der Produktion von Sojaölkuchen handelt. Die Kommission stellte jedoch fest, daß diese Praxis nicht der Finanzierung der Verarbeitung in den Ölmühlen, sondern der Aufbereitung und der Lagerung der Sojabohnen dient. Folglich ist zu fragen, ob diese Beihilfe für die Produktion der Sojaölkuchen oder vielmehr für eine Vorstufe bestimmt ist.  Selbst wenn das EGF-Programm als eine Produktionsbeihilfe bezeichnet werden könnte, ergäbe sich daraus jedoch nicht automatisch, daß es eine Subvention darstellt, für die ein Ausgleichszoll erhoben werden könnte. Im Falle interner Subventionen ist es nämlich erforderlich, daß diese nicht allgemein in Anspruch genommen werden können.  Die finanzielle Intervention des Staates ist von jeher eines der Hauptinstrumente der Wirtschafts- oder Sozialpolitik gewesen. Sofern sich eine solche Intervention allgemein auswirkt, kommt es zu keinen Wettbewerbsverzerrungen im nationalen Rahmen. So haben Maßnahmen, die allgemein als im öffentlichen Interesse liegend angesehen werden, wie z. B. die Schaffung oder die Verbesserung nationaler Systeme in den Bereichen Infrastruktur, Bildung, Gesundheitswesen oder Verkehr, keine derartigen Verzerrungswirkungen. Jede Wettbewerbsverzerrung setzt die Existenz einer Diskriminierung zwischen den Begünstigten derartiger Systeme voraus. In dem Fall der Ausfuhrsubventionen wird die für den Inlandsmarkt bestimmte Produktion gegenüber der für die Ausfuhr bestimmten Erzeugung diskriminiert. Demgegenüber sind interne Subventionen dadurch gekennzeichnet, daß sie bestimmten Unternehmen einen Vorteil einräumen sollen.  Was die Auswirkungen derartiger Maßnahmen allgemeiner Art auf den internationalen Handel angeht, so ist es schwierig, wenn nicht gar unmöglich, diese zu bestimmen, da sie gewöhnlich durch andere makroökonomische Faktoren abgeschwächt oder aufgewogen werden, wie z. B. die Änderung von Wechselkursen oder von Steuersätzen, welche durch die fraglichen Maßnahmen beeinflusst werden. Jedenfalls wäre jede Betrachtungsweise, nach der eine Maßnahme allgemeiner Art als eine Subvention angesehen würde, widersinnig, denn sie würde ungeachtet der Tatsache, daß die Politik aller modernen Staatswesen in unterschiedlichem Grade finanzielle Eingriffe des Staates umfasst, den Anwendungsbereich von Ausgleichszöllen auf weite Gebiete der Wirtschafts- und Sozialpolitik ausdehnen.  7.4. Die Antragsteller behaupten, daß die fraglichen 27 Grunderzeugnisse einem spezifischen Sektor angehören.  7.5. Die brasilianische Regierung macht geltend, daß das EGF-Programm nicht speziell für den Sojasektor bestimmt ist, sondern in nicht diskriminierender Weise für eine Gruppe von 27 landwirtschaftlichen Grunderzeugnissen in Anspruch genommen werden kann.  7.6. Die Kommission stellte fest, daß das EGF-Programm nicht alle landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse umfasst, daß aber die landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse, die nicht auf der Liste der 27 von dem EGF-Programm abgedeckten Erzeugnisse stehen, aus Gründen, die entweder mit ihren materiellen Eigenschaften oder dem Vorhandensein spezifischer wirtschafts- oder handelspolitischer Maßnahmen im Zusammenhang stehen, oder auch wegen ihres sehr begrenzten Produktions- oder Ausfuhrvolumens, nicht für diese Hilfe zur Aufbereitung oder zur Lagerung in Betracht kommen können.  Unter diesen Umständen muß das EGF-Programm als eine allgemein geltende Regelung angesehen werden, das alle landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse, die für derartige Lagerbeihilfen in Betracht kommen, in Anspruch nehmen können.  Folglich ist die Kommission der Auffassung, daß die Gewährung von Finanzierungen zu einem einheitlichen Satz für die Aufbereitung und die Lagerung der fraglichen 27 Erzeugnisse keine interne Subvention darstellt, für die ein Ausgleichszoll erhoben werden kann, da diese Finanzierungen allgemein in Anspruch genommen werden können.  8. Vorzugszinsen für die Finanzierung der Einfuhren von Sojabohnen  8.1. FEDIOL behauptet, daß die brasilianische Regierung den Sojaölmühlen zinsvergünstigte Darlehen zur Finanzierung der Einfuhren von Sojabohnen gewährt. FEDIOL macht geltend, daß diese Vorzugszinsen zu einer Senkung der Produktionskosten der Ölmühlen und zu einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der brasilianischen Ölkuchenausfuhren führen.  8.2. Die Kommission stellte fest, daß die Banco do Brasil tatsächlich ein Programm zur Einfuhrfinanzierung im Zusammenhang mit sogenannten »drawback"-Geschäften eingeführt hatte, wobei der jährliche Zinssatz dieser Darlehen 54 % betrug.  Die brasilianische Regierung hat jedoch nachgewiesen, daß die letzten Finanzierungen für die Einfuhren von Sojabohnen im August 1982, also vor Beginn des Untersuchungszeitraums, getätigt worden sind. Die Kommission hat ausserdem festgestellt, daß die Banco do Brasil mit Rundschreiben Camio Nr. 2436 vom 23. November 1982 von jenem Zeitpunkt an diese Finanzierungsform abgeschafft hat.  Daraus ergibt sich, daß die von FEDIOL beanstandete Maßnahme weder während des Untersuchungszeitraums angewandt worden ist noch zum gegenwärtigen Zeitpunkt angewandt wird.  9. Vorzugszinsen für die Finanzierung der Ausfuhren über das »PRÖX"-Programm  9.1. FEDIOL behauptet, daß die brasilianische Regierung den Sojaölmühlen zinsvergünstigte Finanzierungen im Rahmen des Exportförderungsprogramms (»PRÖX") der nationalen Bank für wirtschaftliche und soziale Entwicklung (BNDES) gewährt.  9.2. Die Kommission stellte fest, daß im Gegensatz zu der Behauptung von FEDIOL Soja nicht zu den Erzeugnissen gehört, die in den Genuß der in dem »PRÖX"-Programm vorgesehenen Finanzierungen kommen können.  10. Vorzugszinsen für die Finanzierung der Ausfuhren von Sojaöl  10.1. FEDIOL behauptet, daß die brasilianischen Ausfuhrgesellschaften aufgrund der Resolution Nr. 643 der Zentralbank Brasiliens vom 22. Oktober 1980 Vorzugszinsen für die Finanzierung der Ausfuhren von Sojaöl erhalten. Die Ausfuhren von Sojaölkuchen kämen indirekt in den Genuß derartiger Finanzierungen, da die Ölkuchen und das Öl Erzeugnisse sind, die beide gleichzeitig bei der Verarbeitung des gleichen Rohstoffes, nämlich der Sojabohnen, anfallen.  10.2. Die Kommission stellte bei ihren Nachprüfungen fest, daß die Resolution Nr. 643 tatsächlich Darlehen zugunsten der Exporthandelsgesellschaften vorsah, mit denen der Erwerb der zur Ausfuhr bestimmten Erzeugnisse, darunter Sojaöl, finanziert werden sollte. 1983 lag der jährliche Zinssatz dieser Darlehen zwischen 40 und 60 %; dies sind Vorzugszinsen, da sie sowohl unter dem Geldpreis für das brasilianische Schatzamt als auch unter den marktüblichen Zinssätzen liegen. Jede Finanzierung wurde für einen bestimmten Ausfuhrvertrag gewährt. Die Kommission stellte ausserdem fest, daß die fraglichen Bestimmungen seit dem 2. Januar 1984 durch die Resolution Nr. 883 vom 21. Dezember 1983 ersetzt worden sind, welche die Angleichung des Zinssatzes an denjenigen der ORTN zuzueglich einer Spanne von 3 % vorsieht und folglich den Ölausführern keine Vergünstigung mehr bietet.  10.3. Sojaöl und Sojakuchen sind zwar auf der Produktionsstufe eng miteinander verbundene Erzeugnisse. Die Kommission stellte jedoch fest, daß mit der Gewährung der fraglichen Vergünstigung das Ziel verfolgt wurde, die Ausfuhr von Sojaöl zu fördern. Ausserdem hängt die Gewährung ausdrücklich von der exportierten Ölmenge ab. Es handelt sich also eindeutig um eine Subvention, die spezifisch für die Ausfuhr von Sojaöl bestimmt ist. Gewiß kann der Preis der exportierten Ölkuchen durch die Subvention der Ölausfuhr indirekt beeinflusst werden. Aber derartige Möglichkeiten einer indirekten Beeinflussung bestehen für jeden Hersteller, dessen Ausfuhren nicht auf ein einziges Erzeugnis begrenzt sind, sobald eines seiner Erzeugnisse subventioniert wird. Jedoch ist der Nachweis und die Bewertung eines solchen Einflusses in der Regel unmöglich. Die in dem vorliegenden Fall durchgeführte Untersuchung ergab jedenfalls keinerlei Anhaltspunkte, die einen Nachweis dieses Einflusses zuließen.  10.4. Unter diesen Umständen werden die 1983 aufgrund der Resolution Nr. 643 gewährten Vorzugszinsen für die Finanzierung der Asfuhr von Sojaöl nicht als eine Subvention der Asfuhr von Sojaölkuchen angesehen.  11. Befreiung der bei der Ausfuhr von Sojaöl erzielten Gewinne von der Ertragssteuer  11.1. FEDIOL behauptet, daß die bei der Ausfuhr von Sojaöl erzielten Gewinne aufgrund des Gesetzesdekrets Nr. 1598 vom 26. Dezember 1977 von der Ertragssteuer befreit sind. Nach den Angaben von FEDIOL würde der sich aus dieser Befreiung ergebende Vorteil eine Hilfe für die Sojamühlen und eine Subvention der Ölkuchenausfuhr darstellen.  11.2. Die brasilianische Regierung bestätigte, daß die fragliche Steuerbefreiung nur für Sojaöl galt.  11.3. Es ist möglich, daß diese Praxis eine Subvention der Sojaölausfuhr darstellt. Wegen der vorstehend in Ziffer 10.3 dargelegten Gründe ist die Kommission jedoch der Auffassung, daß dieser eindeutig der Ölausfuhr vorbehaltene Vorteil keine Subvention der Ölkuchenausfuhr darstellt. 12. Unterschiedliche Besteuerung der Ausfuhr der Erzeugnisse des Sojasektors  12.1. FEDIOL macht geltend, daß die bei der Ausfuhr der Erzeugnisse des Sojasektors erhobene Warenverkehrssteuer 13 % für Sojabohnen, 11,1 % für Ölkuchen und 8 % für Sojaöl beträgt und daß diese unterschiedliche Besteuerung eine Subvention der Ausfuhr der Sojaölkuchen darstellt. FEDIOL behauptet, daß die oben genannten Steuern zu einer Beschränkung der Ausfuhr von Sojabohnen führen und auf diese Weise den brasilianischen Ölmühlen eine Rohstoffversorgung zu niedrigen Preisen garantieren. Nach den Angaben von FEDIOL erhalten die Ölmühlen damit einen Vorteil in den Produktionskosten, den sie bei der Ausfuhr der Sojaölkuchen nach der Gemeinschaft nutzen können. FEDIOL behauptet ferner, daß die niedrigere Besteuerung der Ölkuchen gegenüber den Sojabohnen den brasilianischen Ausführern einen zusätzlichen Vorteil verschafft.  12.2. Die Kommission stellte fest, daß die vorgenannten Steuern tatsächlich während des Untersuchungszeitraums erhoben worden sind und daß die Behauptungen von FEDIOL zutreffen.  12.3. Die Kommission ist sich der Tatsache bewusst, daß die Auflage oder die Beseitigung eines mit dem Aussenhandel verbundenen Nachteils - vor allem in Form von Ausfuhrsteuern oder -beschränkungen - durch eine öffentliche Behörde den Wettbewerb oder den Handel mit der betreffenden Ware oder mit vor- und nachgelagerten Erzeugnissen beeinträchtigen kann.  Jedoch lässt sich nach den einschlägigen internationalen Regeln nicht jede Form der Intervention den öffentlichen Hand allein wegen ihrer realen oder potentiellen Folgen für den Wettbewerb oder den Handel als Subvention bezeichnen, da das GATT zwischen einerseits den Subventionen und andererseits den übrigen Maßnahmen, die sich auf den Wettbewerb oder den Handel auswirken können, unterscheidet. Die Bedeutung dieser Unterscheidung beruht auf der Tatsache, daß Artikel VI des GATT zwar den Vertragsparteien des GATT die Möglichkeit gibt, einseitig bestimmte Maßnahmen gegenüber genau definierten Praktiken zu treffen, dies aber nicht gegenüber anderen Praktiken erlaubt, selbst wenn diese - wie mengenmässige Beschränkungen oder Steuern bei der Einfuhr oder Ausfuhr - gleichermassen zu Wettbewerbs- oder Handelsverzerrungen führen können.  In aussenhandelspolitischer Sicht wird die Subvention vor allem durch eine finanzielle Zuwendung der öffentlichen Hand gekennzeichnet. Dies ergibt sich insbesondere aus Punkt l) der Beispielliste des Kodex über die Subventionen. Aus dieser der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 als Anhang beigefügten Liste geht eindeutig hervor, daß eine Belastung für den Staatshaushalt eine unabdingbare Voraussetzung für das Vorhandensein jeder Subvention darstellt. Die Gleichstellung anderer Praktiken, die keine Belastung für den Staatshaushalt implizieren, mit Subventionen wäre mißbräuchlich. Denn sie würde im Extremfall dazu führen, jede Intervention der öffentlichen Hand in der Wirtschaft, sei es im steuerlichen Bereich oder ganz allgemein im Bereich der Gesetzgebung, wie z. B. bei der Einführung einer Preiskontrolle oder von Verschmutzungsnormen, als Subvention zu bezeichnen.  12.4. Aus den GATT-Bestimmungen und dem Gemeinschaftsrecht, im vorliegenden Fall dem Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84, geht eindeutig hervor, daß das Konzept der Belastung für den Staatshaushalt den Verzicht der Öffentlichen Hand auf Steuern oder andere von einem Steuerpflichtigen geschuldete Abgaben einschließt. Die Kommission stellt jedoch fest, daß die Situation im vorliegenden Fall nicht einen solchen Verzicht, sondern vielmehr die Nichteinführung einer neuen Steuerpflicht impliziert. Wollte man allgemein jede derartige Nichteinführung einer Belastung als Subvention bezeichnen, so liefe dies darauf hinaus, daß die Tatsache selbst, daß eine öffentliche Behörde bestimmte Personen oder Waren besteuert und andere nicht besteuert, als eine finanzielle Zuwendung zugunsten der letzteren angesehen werden müsste.  12.5. Aus den obigen Ausführungen geht hervor, daß die unterschiedliche Besteuerung verschiedener Erzeugnisse des Sojasektors keine Belastung für den brasilianischen Staatshaushalt darstellt und folglich nicht als eine Subvention angesehen werden kann.  Die von dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft beanstandete Verzerrung wird nicht durch die Gewährung einer Subvention bei der Ausfuhr des verarbeiteten Erzeugnisses, nämlich der Ölkuchen, sondern vielmehr durch die Erhebung einer Steuer mit höherem Satz bei der Ausfuhr des Grunderzeugnisses, d. h. der Sojabohnen, hervorgerufen. Die Erhebung dieses höheren Satzes stellt ihrer Natur nach keinen Finanzbeitrag der öffentlichen Hand dar.  13. Behinderungen der Ausfuhr von Sojabohnen  13.1. FEDIOL behauptet, daß Brasilien die Ausfuhr von Sojabohnen beschränkt. Durch diese beschränkte Rohstoffausfuhr würde, FEDIOL zufolge, der Preis der Sojabohnen auf dem Inlandsmarkt weit unter dem Weltmarktpreis gehalten, was den brasilianischen Ölmühlen einen Produktionskostenvorteil verschaffte, den sie bei der Ausfuhr der Sojaölkuchen nach der Gemeinschaft nutzen könnten.  13.2. Die brasilianische Regierung macht geltend, daß bis zum 6. September 1983, d. h. während eines grossen Teils des Untersuchungszeitraums, die Ausfuhren der Erzeugnisse des Sojasektors nicht der Meldepflicht bei der Aussenhandelsabteilung der Banco do Brasil unterworfen waren. Sie wies ferner nach, daß diese seit dem vorgenannten Zeitpunkt eingeführte Meldepflicht nicht nur für Sojabohnen, sondern auch für Ölkuchen und Sojaöl gilt. Sie bemerkte schließlich, daß dieses Verfahren der Ausfuhrregistrierung dazu diene, die Ausfuhrpreise zu kontrollieren und etwaige den nationalen Interessen widersprechende Spekulationen zu verhindern. Zudem stelle die Meldepflicht in keinem Fall eine Beschränkung der Ausfuhren dar.  13.3. Ohne zu den Bemerkungen in Ziffer 13.2 Stellung zu nehmen, ist die Kommission aus den in Ziffer 12 genannten Gründen der Auffassung, daß eine etwaige Beschränkung dieser Art keine Subvention darstellt, die Anlaß zu der Erhebung von Ausgleichszöllen geben kann. Im übrigen ist es unmöglich zu bestimmen, in welchem Masse die Ausfuhrbeschränkungen für Bohnen zu einem niedrigeren Preis für diese Erzeugnisse führen, von dem in der Folge die Ölmühlen profitieren würden. Tatsächlich werden nämlich die Preise auf nationalem wie internationalem Niveau auf eine komplexe Art und Weise durch die Wechselwirkungen von Angebot und Nachfrage und ihre Schwankungen beeinflusst.  14. Neutralisierung der Subventionen durch die Warenverkehrssteuern (ICM) und die Ausfuhrsteuern  14.1. Die brasilianische Regierung macht geltend, daß 1983 auf die Ölkuchenausfuhren eine ICM von 11,1 % und Ausfuhrsteuern von 30 % erhoben wurden. Die letztgenannten Steuern sind später schrittweise herabgesetzt und am 1. April 1984 abgeschafft worden. Die brasilianische Regierung beantragte deshalb, daß die Kommission diese Faktoren bei der Berechnung der Subventionen berücksichtigt und daß sie akzeptiert, daß die ICM und die Ausfuhrsteuern auf Sojaölkuchen die 1983 bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse gegebenenfalls gewährten Subventionen neutralisiert haben.  14.2. Die Kommission stellt fest, daß die Anhebung der ICM auf die Ausfuhren von Ölkuchen von 5 % auf 11,1 % von der brasilianischen Regierung im Laufe des von der Kommission 1977 eingeleiteten Antisubventionsverfahrens (1) beschlossen worden ist, um die Auswirkungen der Präferenzbehandlung zu verringern, die seinerzeit für Sojaölkuchen gegenüber dem Rohstoff, den Sojabohnen, galt. Unter diesen Umständen besteht keinerlei Zusammenhang zwischen dieser Erhöhung des Satzes der ICM auf Ölkuchen im Jahre 1977 und den Subventionspraktiken, die in dem gegenwärtigen, sich auf das Jahr 1983 beziehenden Antisubventionsverfahren beanstandet werden.  Auch bei den Ausfuhrsteuern ist die Kommission der Auffassung, daß keinerlei Zusammenhang zwischen diesen und den 1983 gewährten Subventionen besteht. Diese Steuern wurden im Anschluß an die Maxi-Abwertung des Cruzeiro im Februar 1983 eingeführt. Die brasilianische Behörden erkannten an, daß die Abwertung ohne die Einführung dieser Steuern den Ausführern die Möglichkeit gegeben hätte, aussergewöhnliche Gewinne bei den Ausfuhren zu erzielen, was wahrscheinlich zu einer Verringerung des Angebotes auf dem Inlandsmarkt und damit zu einer Erhöhung der Inlandspreise geführt hätte.  14.3. Aus den obigen Erwägungen ist die Kommission der Auffassung, daß weder die Erhebung der ICM noch die Erhebung der Ausfuhrsteuern auf Sojaölkuchen speziell zur Neutralisierung der in diesem Verfahren untersuchten Subventionen bestimmt ist, und daß folglich nach Artikel 3 Absatz 4 Punkt b) ii) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 diese Faktoren bei der Berechnung der Subvention nicht in Betracht gezogen werden dürfen.  15. Gesamtbetrag der Subvention  Zusammenfassend stellt die Kommission fest, daß für die brasilianischen Ausfuhren von Ölkuchen aus Sojabohnen während des Untersuchungszeitraums Subventionen durch Finanzierungen zu Vorzugszinsen sowie steuerliche Vorteile für Börsentermingeschäfte auf den Auslandsmärkten gewährt worden sind. Der Gesamtbetrag dieser Subventionen, die Anlaß zu der Erhebung eines Ausgleichszolls geben können, beläuft sich auf 7,75 % des fob-Wertes der Ausfuhren oder 7,27 % des cif-Wertes frei europäischer Hafen.  C. Schädigung  16. Hinsichtlich der durch die subventionierten Einfuhren verursachten Schädigung ergibt sich aus dem der Kommission vorliegenden Beweismaterial, daß die Einfuhren von Ölkuchen aus  Sojabohnen mit Ursprung in Brasilien beträchtlich gestiegen sind, und zwar von 3 225 000 Tonnen im Jahre 1980 auf 4 242 000 Tonnen im Jahre 1983.  Der Marktanteil dieser Einfuhren in der Gemeinschaft erhöhte sich von 20,9 % im Jahre 1980 auf 26,9 % in Jahre 1983.  Ausserdem ist zu bemerken, daß die Einfuhren brasilianischer Sojakuchen sich saisonbedingt auf die Monate März bis September konzentrieren und sodann bis zum Beginn des folgenden Jahres zurückgehen.  17. Hinsichtlich der Preise erhielt die Kommission keine aussagekräftigen Angaben von Seiten der befragten Einführer. Dagegen behauptete die brasilianische Regierung, daß die brasilianischen Ausführer, an die der Fragebogen der Kommission gerichtet worden war, über keinerlei Informationen über die Preise ihrer Ausfuhren nach der EWG verfügten, da diese auf einer Basis fob-Brasilien getätigt werden. Die Kommission erhielt jedoch aus anderen maßgeblichen Quellen ausführliche Informationen über die Notierungen der brasilianischen und der europäischen Ölkuchen auf dem Markt von Rotterdam. Aus diesen Informationen geht hervor, daß eine bedeutende Spanne zwischen den Angeboten von Ölkuchen aus der Gemeinschaft und denjenigen von Ölkuchen mit Ursprung in Brasilien besteht, die zu niedrigeren Preisen verkauft werden. Diese Spanne ist zwischen März und September besonders groß, da in dieser Zeit das brasilianische Angebot zugleich besonders reichhaltig und besonders wettbewerbsfähig ist.  Ausserdem sind zwischen den brasilianischen und den europäischen Ölkuchen Unterschiede in den materiellen Eigenschaften, den Verkaufsbedingungen und der Handelsstufe festzustellen. Die europäischen Ölkuchen haben in der Regel einen niedrigeren Protein- und Zellulosegehalt als die brasilianischen Erzeugnisse. Die brasilianischen Ausfuhren müssen durchschnittlich 15 Tage vor ihrer Lieferung bezahlt werden, während die europäischen Verkäufe bei der Lieferung zu bezahlen sind. Schließlich werden die brasilianischen Ölkuchen auf einer Basis cif-Rotterdam, die europäischen Ölkuchen dagegen auf einer Basis fob ab Werk notiert.  Die Kommission errechnete, daß zur Berücksichtigung aller oben genannten Unterschiede Berichtigungen von - 8,98 $ (materielle Eigenschaften), + 1 $ (Verkaufsbedingungen) und + 2,44 $ (Handelsstufe), d. h. insgesamt von 5,54 $ je Tonne erforderlich sind. Unter diesen Umständen müssten die Notierungen der brasilianischen Ölkuchen unabhängig von dem Lieferzeitraum mindestens 5,54 $ je Tonne höher liegen als diejenigen der europäischen Ölkuchen. Die Untersuchungen der Kommission dagegen zeigen, daß jene Notierungen weit niedriger waren, wobei die Differenz zwischen März und September manchmal sogar 20 $ je Tonne erreichte.  18. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, für den die Auswirkungen der subventionierten Einfuhren beurteilt werden müssen, sind die europäischen Sojamühlen.  19. Die Auswirkungen der subventionierten Einfuhren auf diesen Wirtschaftszweig zeigen sich in verschiedener Weise.  20. Mehrere Ölmühlen in der Gemeinschaft verzeichneten 1983 einen Rückgang in der Auslastung ihrer Produktionskapazitäten, die in vielen Fällen unter 70 % betrug. Die Kommission bemerkte ferner, daß die Kapazitätsauslastung von März bis September/Oktober erheblich abfiel und bei einigen Herstellern sogar unter 25 % absank.  21. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft musste in dem Untersuchungszeitraum eine Reduzierung seiner Verarbeitungsspannen hinnehmen, die zwischen März und September/Oktober besonders stark war. In dieser Zeit sind die Spannen häufig auf Beträge unter 10 Dollar je Tonne gemahlene Sojabohnen gefallen und machmal sogar negativ gewesen.  Die Kommission stellte fest, daß diese Spannen nicht ausreichen, um den europäischen Ölmühlen eine Deckung ihrer Produktionskosten zu ermöglichen, deren Höhe durch die ungenügende Auslastung der Produktionskapazitäten beeinflusst wird. Die Betriebsergebnisse der meisten Unternehmen haben sich verschlechtert und einige Ölmühlen veranlasst, die Verarbeitung von Sojabohnen zugunsten anderer Ölsaaten endgültig aufzugeben.  22. Hinsichtlich der Beschäftigungslage stellte die Kommission fest, daß die europäische Mühlenindustrie trotz geringer Arbeitsintensität zwischen 1980 und 1983 einen Beschäftigungsrückgang verzeichnete.  23. Die Kommission untersuchte, ob durch andere Faktoren wie stagnierende Nachfrage oder Umfang und Preis sonstiger Einfuhren eine Schädigung verursacht worden ist.  24. Der Verbrauch an Sojaölkuchen ist von 1980 bis 1983 von 15 405 000 auf 15 762 000 Tonnen angestiegen und folglich nahezu konstant geblieben.  25. Während des gleichen Zeitraums erhöhten sich die Einfuhren aus allen Drittländern ohne Brasilien in die EWG um 41,6 % von 3 950 000 auf 5 591 000 Tonnen. Da diese Zunahme beachtlich ist, prüfte die Kommission aufmerksam die Preise dieser sonstigen Einfuhren, die in erster Linie aus den Vereinigten Staaten von Amerika stammen. Um die nordamerikanischen, brasilianischen und europäischen Notierungen vergleichen zu können, berücksichtigte sie den unterschiedlichen Zellulosegehalt der verschiedenen Erzeugnisse, da die amerikanischen Erzeugnisse in dieser Hinsicht von minderer Qualität sind. Die Kommission zog ferner in Betracht, daß die Einfuhren nordamerikanischer Ölkuchen in die Gemeinschaft durchschnittlich 15 Tage vor der Lieferung bezahlt und auf der Basis cif Rotterdam notiert werden. Um die nordamerikanischen Notierungen mit den europäischen Notierungen vergleichen zu können, wurden Berichtigungen von jeweils + 5,54 Dollar + 1 Dollar + 2,44 Dollar je Tonne vorgenommen. Unter Berücksichtigung dieser Berichtigungen müssten die Notierungen der nordamerikanischen Ölkuchen theoretisch um 8,98 Dollar unter den Notierungen der europäischen Erzeugnisse und folglich in Anbetracht der vorstehend in Ziffer 17 genannten Entwicklung um 14,52 Dollar unter den Notierungen der brasilianischen Ölkuchen liegen. Die Untersuchung der Kommissionsdienststellen zeigte jedoch, daß die brasilianischen Notierungen während des Untersuchungszeitraums tatsächlich stets nicht nur unter denjenigen der europäischen Ölkuchen, sondern auch unter denjenigen der nordamerikanischen Ölkuchen lagen.  26. Die Kommission ist daher endgültig zu dem Schluß gelangt, daß die subventionierten Einfuhren von Sojaölkuchen mit Ursprung in Brasilien dem betroffenen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung zugefügt haben.  D. Interesse der Gemeinschaft  27. Bei der Prüfung des Interesses der Gemeinschaft berücksichtigte die Kommission die Bedeutung der während des Untersuchungszeitraums gewährten Subventionen und den sich daraus ergebenden Schaden für die Ölmühlenindustrie der Gemeinschaft.  Die Kommission hat festgestellt daß, wenn auch die Vorzugszinsen für die Finanzierung der Ausfuhren von Sojaölkuchen während des grössten Teils des Untersuchungszeitraums gewährt wurden, die brasilianische Regierung jedoch zur Zeit die fraglichen Vorzugszinsen, welche fast die Gesamtheit des ermittelten Subventionsbetrages ausmachen, nicht mehr gewährt und so die Ursache für den daraus folgenden Schaden für die Ölmühlenindustrie der Gemeinschaft beseitigt hat.  Unter diesen Bedingungen ist die Kommission der Ansicht, daß die Interessen der Gemeinschaft keine Erhebung eines Ausgleichszolls bei den Einführern mehr erfordern, mit der die Wirkungen einer Subventionierung ausgeglichen werden sollen, die formell durch eine ausländische Regierung abgeschafft worden ist.  In dieser Hinsicht unterscheidet sich die Situation im Bereich der Subventionen von derjenigen in Dumpingfällen, wo es darauf ankommt, nur solche Faktoren und Elemente in Betracht zu ziehen, die während des Zeitraums aufgetreten sind, auf den sich die Untersuchung erstreckt. Die Subvention geht nicht von einem Einführer aus, sondern von einer Regierung, und ihre Einführung oder Abschaffung folgen normalerweise anderen Erwägungen als jenen, die für einen Ausführer durchschlaggebend sind. Das Risiko der späteren Wiedereinführung einer während einer Untersuchung ausgesetzten Subvention ist nicht mit demjenigen eines späteren Wiederauftretens eines während einer Untersuchung unterbrochenen Dumpings gleichzusetzen. Diese unterschiedliche Situation wird im übrigen auch von der einschlägigen internationalen Regeln reflektiert, die in dieser Hinsicht eine Unterscheidung zwischen Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen treffen.  E. Einstellung des Verfahrens  28. Unter diesen Umständen ist die Kommission der Auffassung, daß das Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Ölkuchen aus Sojabohnen mit Ursprung in Brasilien eingestellt werden sollte. Sollten die in Punkt 27 genannten Subventionen wieder eingeführt werden, wird die Kommission unter Beachtung der geltenden Regelungen alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um einem gegebenenfalls gestellten Antrag der Gemeinschaftserzeuger Rechnung zu tragen. Bei den Konsultationen im Beratenden Ausschuß sind gegen dieses Vorgehen keine Einwände erhoben worden -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Das Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Ölkuchen aus Sojabohnen mit Ursprung in Brasilien wird eingestellt.  Brüssel, den 16. April 1985  Für die Kommission  Willy DE CLERCQ  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.  (2) ABl. Nr. C 76 vom 17. 3. 1984, S. 13.  (1) ABl. Nr. C 298 vom 10. 12. 1977, S. 2.


title: Beschluss 2014/775/GASP des Rates vom 7. November 2014 zur Verlängerung des Beschlusses 2014/73/GASP über eine militärische Operation der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR RCA)

text:
               8.11.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 325/17

         BESCHLUSS 2014/775/GASP DES RATES
   vom 7. November 2014
   zur Verlängerung des Beschlusses 2014/73/GASP über eine militärische Operation der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR RCA)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (im Folgenden „VN-Sicherheitsrat“) hat am 28. Januar 2014 die Resolution 2134 (2014) angenommen, mit der die Europäische Union ermächtigt wird, eine Operation in die Zentralafrikanische Republik zu entsenden.

               (2)

               Der Rat hat am 10. Februar 2014 den Beschluss 2014/73/GASP (1) erlassen, in dem festgelegt ist, dass eine militärische Operation der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (im Folgenden „EUFOR RCA“) spätestens sechs Monate nach Erreichen der vollen Einsatzfähigkeit auslaufen sollte.

               (3)

               Mit Schreiben vom 10. September 2014 hat der Interimspräsident der Zentralafrikanischen Republik die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik darum gebeten, den Einsatz der EUFOR RCA zu verlängern.

               (4)

               Es ist notwendig, einen reibungslosen Übergang von der EUFOR RCA zur Mehrdimensionalen integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in der Zentralafrikanischen Republik (im Folgenden „MINUSCA“), die durch Resolution 2149 (2014) des VN-Sicherheitsrats errichtet wurde, so lange sicherzustellen, bis die MINUSCA uneingeschränkt die Verantwortung für die Sicherheit im Gebiet von Bangui übernehmen kann.

               (5)

               Am 21. Oktober 2014 hat der VN-Sicherheitsrat die Resolution 2181 (2014) angenommen, mit der die Verlängerung der EUFOR RCA bis zum 15. März 2015 genehmigt wurde.

               (6)

               Der Beschluss 2014/73/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2014/73/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               In Artikel 1 Absatz 1 werden die Worte „innerhalb von vier bis sechs Monaten“ durch die Worte „innerhalb von neun Monaten“ ersetzt.

               2.

               Artikel 10 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „(2)   Der als finanzieller Bezugsrahmen für die gemeinsamen Kosten der EUFOR RCA dienende Betrag beläuft sich auf 25,9 Millionen EUR für den Zeitraum bis zum 15. Dezember 2014. Der als finanzieller Bezugsrahmen für die gemeinsamen Kosten der EUFOR RCA dienende Betrag beläuft sich auf 5,7 Millionen EUR für den Zeitraum vom 16. Dezember 2014 bis zum 15. März 2015.
               Für den Zeitraum bis zum 15. Dezember 2014 beträgt der in Artikel 25 Absatz 1 des Beschlusses 2011/871/GASP genannte Prozentsatz des Referenzbetrags 50 %. Für den Zeitraum vom 16. Dezember 2014 bis zum 15. März 2015 beträgt der in Artikel 25 Absatz 1 des Beschlusses 2011/871/GASP genannte Prozentsatz des Referenzbetrags 0 %.“.

               3.

               Artikel 12 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „(2)   Die EUFOR RCA läuft am 15. März 2015 aus.“.
         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel den 7. November 2014

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. C. PADOAN

      (1)  Beschluss 2014/73/GASP des Rates vom 10. Februar 2014 über eine militärische Operation der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR RCA) (ABl. L 40 vom 11.2.2014, S. 59).


title: Beschluss 2012/389/GASP des Rates vom 16. Juli 2012 über die Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR)

text:
               17.7.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 187/40

         BESCHLUSS 2012/389/GASP DES RATES
   vom 16. Juli 2012
   über die Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 14. November 2011 hat der Rat einen Strategischen Rahmen für das Horn von Afrika verabschiedet, der als Richtschnur für das Engagement der EU in der Region dienen soll.

               (2)

               Am 8. Dezember 2011 hat der Rat den Beschluss 2011/819/GASP (1) zur Ernennung eines Sonderbeauftragten der Europäischen Union für das Horn von Afrika angenommen.

               (3)

               Am 16. Dezember 2011 hat sich der Rat auf das Krisenmanagementkonzept für die Mission zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten verständigt.

               (4)

               Am 23. März 2012 hat der Rat den Beschluss 2012/173/GASP (2) über die Aktivierung des EU-Operationszentrums für die Missionen und die Operation der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik am Horn von Afrika angenommen.

               (5)

               Die Regierungen von Dschibuti, Kenia und den Seychellen sowie die föderale Übergangsregierung von Somalia haben den Einsatz der Mission in ihren Ländern begrüßt.

               (6)

               Am 18. Juni 2007 hat der Rat die Leitlinien für die Anordnungs- und Kontrollstruktur der zivilen Krisenbewältigungsoperationen der EU gebilligt.

               (7)

               Die Kapazität zur permanenten Lageüberwachung sollte für die durch diesen Beschluss eingerichtete Mission aktiviert werden.

               (8)

               Die Mission wird im Kontext einer Lage durchgeführt, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) behindern könnte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Mission
   Die Union richtet eine Mission zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (im Folgenden „EUCAP NESTOR“) ein.
   Artikel 2
   Auftrag der Mission
   Das Ziel der EUCAP NESTOR ist, am Horn von Afrika und in den Staaten des westlichen Indischen Ozeans die Entwicklung einer selbsttragenden Kapazität für eine stetige Verbesserung der dortigen maritimen Sicherheit, einschließlich der Bekämpfung der Seeräuberei, und der maritimen Politik und Verwaltung zu unterstützen. Die EUCAP NESTOR hat seine geografischen Schwerpunkte zunächst in Dschibuti, Kenia, auf den Seychellen und in Somalia. Die EUCAP NESTOR wird auch in Tansania eingesetzt, sobald die Union eine Einladung von den Behörden Tansanias erhält.
   Artikel 3
   Aufgaben
   (1)   Zur Erreichung des Ziels der Mission gemäß Artikel 2 hat die EUCAP NESTOR die Aufgabe,

               a)

               die Behörden in der Region bei der Verwirklichung der effizienten Organisation der für die Sicherheit des Seeverkehrs zuständigen Agenturen, die Küstenwachenfunktionen wahrnehmen, zu unterstützen;

               b)

               Ausbildungskurse und Ausbildungsexpertise zur Stärkung der maritimen Kapazitäten der Staaten in der Region bereitzustellen, und zwar einstweilen in Dschibuti, Kenia und auf den Seychellen, damit diese Staaten diese Ausbildungsmaßnahmen in Zukunft selbst durchführen können;

               c)

               Somalia dabei zu unterstützen, seine eigene landgestützte Küstenpolizeikapazität aufzubauen, die sich auf einen umfassenden rechtlichen und regulatorischen Rahmen stützt;

               d)

               vorrangig zu schließende Lücken bei der Ausrüstungskapazität zu ermitteln und Hilfestellung bei deren Schließung zu geben, soweit dies angemessen ist, um die Ziele der EUCAP NESTOR zu erreichen;

               e)

               über ein regionales Rechtsberatungsprogramm bei der Stärkung der nationalen Rechtsvorschriften und der Rechtsstaatlichkeit Hilfestellung zu leisten und juristisches Fachwissen bereitzustellen, um die Ausarbeitung von Rechtsvorschriften zur Sicherheit des Seeverkehrs und damit verbunden nationaler Vorschriften zu unterstützen;

               f)

               die regionale Zusammenarbeit zwischen für die Sicherheit des Seeverkehrs zuständigen nationalen Behörden zu fördern;

               g)

               die regionale Koordination beim Aufbau maritimer Kapazitäten zu intensivieren;

               h)

               durch Abordnung von Experten zu Verwaltungen in einer Schlüsselstellung strategische Beratung anzubieten;

               i)

               die Projekte der Mission umzusetzen und Zuwendungen zu koordinieren;

               j)

               eine regionale Informations- und Kommunikationsstrategie zu erarbeiten und durchzuführen;

         (2)   Die EUCAP NESTOR hat keine Exekutivbefugnisse.
   Artikel 4
   Befehlskette und Struktur
   (1)   Die EUCAP NESTOR hat eine einheitliche Befehlskette als Krisenmanagementoperation.
   (2)   Die Struktur der EUCAP NESTOR umfasst

               a)

               ein operatives Hauptquartier der Mission in Dschibuti;

               b)

               gegebenenfalls Länderbüros.

         (3)   Die EUCAP NESTOR verfügt über eine Projektzelle zur Festlegung und Durchführung von Projekten. Die EUCAP NESTOR kann gegebenenfalls Projekte, die von Mitgliedstaaten und Drittstaaten unter deren Verantwortung in missionsrelevanten Bereichen durchgeführt werden und dem Ziel der Mission förderlich sind, koordinieren, unterstützen und dazu beratend tätig sein.
   Artikel 5
   Ziviler Operationskommandeur
   (1)   Der Direktor des Stabs für die Planung und Durchführung ziviler Operationen (CPCC) fungiert als Ziviler Operationskommandeur für die EUCAP NESTOR.
   (2)   Der Zivile Operationskommandeur übt unter der politischen Kontrolle und strategischen Leitung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) und unter der Gesamtverantwortung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Hoher Vertreter) die Anordnungs- und Kontrollbefugnis über die EUCAP NESTOR auf strategischer Ebene aus.
   (3)   Der Zivile Operationskommandeur gewährleistet eine ordnungsgemäße und effiziente Umsetzung der Beschlüsse des Rates sowie des PSK und erteilt erforderlichenfalls dem Missionsleiter Weisungen auf strategischer Ebene, berät ihn und leistet ihm technische Unterstützung.
   (4)   Das mit dem Beschluss 2012/173/GASP aktivierte EU-Operationszentrum leistet dem Zivilen Operationskommandeur direkte Unterstützung bei der operativen Planung und der Durchführung der EUCAP NESTOR.
   (5)   Der Zivile Operationskommandeur erstattet über den Hohen Vertreter dem Rat Bericht.
   (6)   Das abgeordnete Personal untersteht in jeder Hinsicht weiterhin den nationalen zuständigen Stellen der abordnenden Staaten gemäß dem nationalen Recht, oder dem betreffenden Organ der Union oder dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAS). Die nationalen Behörden übertragen die Einsatzkontrolle (Operational Control — OPCON) über ihr Personal, ihre Teams und ihre Einheiten auf den Zivilen Operationskommandeur.
   (7)   Der Zivile Operationskommandeur trägt die Gesamtverantwortung dafür, dass die Fürsorgepflicht der Union einwandfrei ausgeübt wird.
   (8)   Der Zivile Operationskommandeur und der Sonderbeauftragte der Europäischen Union für das Horn von Afrika (Sonderbeauftragter) sowie die Delegationsleiter der Delegationen der Union in der Region konsultieren einander bei Bedarf.
   Artikel 6
   Missionsleiter
   (1)   Der Missionsleiter übernimmt die Verantwortung für die EUCAP NESTOR im Einsatzgebiet und übt die Anordnungs- und Kontrollbefugnis im Einsatzgebiet aus; er untersteht unmittelbar dem Zivilen Operationskommandeur.
   (2)   Der Missionsleiter übt die ihm vom Zivilen Operationskommandeur übertragenen Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über das Personal, die Teams und die Einheiten der beitragenden Staaten aus und trägt zudem die administrative und logistische Verantwortung, die sich auch auf die der EUCAP NESTOR zur Verfügung gestellten Einsatzmittel, Ressourcen und Informationen erstreckt.
   (3)   Der Missionsleiter erteilt dem gesamten Personal der EUCAP NESTOR Weisungen zur wirksamen Durchführung der EUCAP NESTOR im Einsatzgebiet, nimmt die Koordinierung und die laufenden Geschäfte der Mission wahr und leistet dabei den strategischen Weisungen des Zivilen Operationskommandeurs Folge.
   (4)   Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Ausführung des Haushalts der EUCAP NESTOR. Zu diesem Zweck unterzeichnet er einen Vertrag mit der Kommission.
   (5)   Der Missionsleiter übt die Disziplinargewalt über das Personal aus. Für abgeordnetes Personal liegt die Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen bei der jeweiligen nationalen Behörde gemäß dem nationalen Recht, oder dem betreffenden Organ der Union oder dem EAS.
   (6)   Der Missionsleiter vertritt die EUCAP NESTOR im Einsatzgebiet und sorgt für eine angemessene Außenwirkung der EUCAP NESTOR.
   (7)   Der Missionsleiter stimmt sich gegebenenfalls mit anderen Akteuren der Union im Einsatzgebiet ab. Der Missionsleiter erhält unbeschadet der Befehlskette vom Sonderbeauftragten in enger Abstimmung mit den zuständigen Leitern der Delegationen der Union in der Region vor Ort politische Handlungsempfehlungen.
   (8)   Im Rahmen der Projektzelle ist der Missionsleiter befugt, für die Durchführung ausgewählter Projekte, die die sonstigen Maßnahmen der EUCAP NESTOR in kohärenter Weise ergänzen, Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten oder von Drittstaaten in Anspruch zu nehmen, wenn das Projekt

               a)

               im Informationsbogen zu den Auswirkungen auf den Haushalt (Budgetary Impact Statement) des vorliegenden Beschlusses bereits vorgesehen ist oder

               b)

               im Verlauf der EUCAP NESTOR auf Antrag des Missionsleiters in den Informationsbogen zu den Auswirkungen auf den Haushalt aufgenommen wird.

         Der Missionsleiter schließt in diesen Fällen eine Vereinbarung mit den betreffenden Staaten, in der insbesondere die spezifischen Modalitäten für das Vorgehen bei Beschwerden Dritter, denen Schäden aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen des Missionsleiters bei der Verwendung der von den beitragenden Staaten zur Verfügung gestellten Finanzmittel entstanden sind, geregelt werden.
   Auf keinen Fall können die Union oder der Hohe Vertreter von den beitragenden Staaten aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen des Missionsleiters bei der Verwendung der von diesen Staaten zur Verfügung gestellten Finanzmittel haftbar gemacht werden.
   Artikel 7
   Personal
   (1)   Das Personal der EUCAP NESTOR wird in erster Linie von Mitgliedstaaten oder Organen der Union oder dem EAD abgeordnet. Jeder Mitgliedstaat bzw. jedes Organ der Union bzw. der EAD trägt die Kosten für das von ihm abgeordnete Personal, einschließlich der Kosten der Reise zum und vom Ort des Einsatzes, der Gehälter, medizinischer Versorgung und anderer Zulagen als Tagegelder.
   (2)   Für die von einem Mitglied des Personals oder in Bezug auf ein Mitglied des Personals erhobenen Ansprüche im Zusammenhang mit der Abordnung sowie für die Erhebung von Klagen gegen die abgeordnete Person ist der abordnende Staat oder das abordnende Organ der Union bzw. der EAD, wenn dieser das Mitglied des Personals abgeordnet hat, zuständig.
   (3)   Kann der Personalbedarf für bestimmte Funktionen nicht durch aus den Mitgliedstaaten abgeordnetes Personal gedeckt werden, so kann von der EUCAP NESTOR internationales Personal und örtliches Personal auf Vertragsbasis eingestellt werden. Liegen keine qualifizierten Bewerbungen aus Mitgliedstaaten vor, so können in gebührend begründeten Ausnahmefällen gegebenenfalls Staatsangehörige von teilnehmenden Drittstaaten auf Vertragsbasis eingestellt werden.
   (4)   Die Beschäftigungsbedingungen für internationales und örtliches Personal sowie dessen Rechte und Pflichten werden in den Verträgen zwischen dem Missionsleiter und den betreffenden Personalmitgliedern geregelt.
   Artikel 8
   Status der EUCAP NESTOR und ihres Personals
   Der Status der EUCAP NESTOR und ihres Personals, gegebenenfalls einschließlich der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die Durchführung und das reibungslose Funktionieren der EUCAP NESTOR erforderlicher Garantien, ist Gegenstand einer Übereinkunft, die nach Artikel 37 EUV und im Verfahren nach Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geschlossen wird.
   Artikel 9
   Politische Kontrolle und strategische Leitung
   (1)   Das PSK nimmt unter der Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters die politische Kontrolle und strategische Leitung der EUCAP NESTOR wahr. Der Rat ermächtigt das PSK hiermit, die entsprechenden Beschlüsse gemäß Artikel 38 Absatz 3 EUV zu fassen. Diese Ermächtigung schließt die Befugnis zur Ernennung eines Missionsleiters auf Vorschlag des Hohen Vertreters und zur Änderung des Operationskonzepts (CONOPS) und des Operationsplans (OPLAN) ein. Die Befugnis zur Entscheidung über die Ziele und die Beendigung der EUCAP NESTOR verbleibt beim Rat.
   (2)   Das PSK erstattet dem Rat regelmäßig Bericht.
   (3)   Das PSK erhält regelmäßig und je nach Bedarf vom Zivilen Operationskommandeur und vom Missionsleiter Berichte zu den in ihre Zuständigkeitsbereiche fallenden Fragen.
   Artikel 10
   Beteiligung von Drittstaaten
   (1)   Unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union und ihres einheitlichen institutionellen Rahmens können Drittstaaten eingeladen werden, einen Beitrag zur EUCAP NESTOR zu leisten, sofern sie die Kosten für das von ihnen abgeordnete Personal, einschließlich der Gehälter, der Versicherungen gegen alle Risiken, der Tagegelder und der Kosten der Reise zum und vom Ort des Einsatzes tragen und in angemessener Weise zu den laufenden Ausgaben der EUCAP NESTOR beitragen.
   (2)   Drittstaaten, die zur EUCAP NESTOR beitragen, haben bei der laufenden Durchführung der EUCAP NESTOR dieselben Rechte und Pflichten wie die Mitgliedstaaten.
   (3)   Der Rat ermächtigt das PSK, die entsprechenden Beschlüsse über die Annahme der vorgeschlagenen Beiträge zu fassen und einen Ausschuss der beitragenden Länder einzusetzen.
   (4)   Die genauen Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten werden in einer Übereinkunft gemäß Artikel 37 EUV und etwa erforderlichen technischen Zusatzvereinbarungen geregelt. Schließen die Union und ein Drittstaat eine Übereinkunft über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung jenes Drittstaats an Krisenbewältigungsoperationen der Union, so gelten die Bestimmungen einer solchen Übereinkunft für die EUCAP NESTOR.
   Artikel 11
   Sicherheit
   (1)   Der Zivile Operationskommandeur leitet die vom Missionsleiter vorzunehmende Planung der Sicherheitsmaßnahmen und gewährleistet deren ordnungsgemäße und effektive Umsetzung im Rahmen der EUCAP NESTOR nach Artikel 5.
   (2)   Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Sicherheit der EUCAP NESTOR und die Einhaltung der für die EUCAP NESTOR geltenden Mindestsicherheitsanforderungen im Einklang mit dem Konzept der Union für die Sicherheit des Personals, das im Rahmen von Titel V EUV in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzt ist, und dessen Begleitinstrumenten.
   (3)   Der Missionsleiter wird von einem hochrangigen Sicherheitsbeauftragten (SMSO) unterstützt, der ihm Bericht erstattet und auch mit dem EAD in enger fachlicher Verbindung steht.
   (4)   Gemäß dem OPLAN absolviert das Personal der EUCAP NESTOR vor Aufnahme seiner Tätigkeit ein obligatorisches Sicherheitstraining. Es absolviert auch regelmäßige Auffrischübungen im Einsatzgebiet, die vom SMSO organisiert werden.
   (5)   Der Missionsleiter sorgt für den Schutz der EU-Verschlusssachen gemäß dem Beschluss 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (3).
   Artikel 12
   Kapazität zur permanenten Lageüberwachung
   Die Kapazität zur permanenten Lageüberwachung wird für die EUCAP NESTOR aktiviert.
   Artikel 13
   Finanzierungsregelung
   (1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUCAP NESTOR für die ersten 12 Monate nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses beläuft sich auf 22 880 000 EUR. Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die darauf folgenden Zeiträume wird vom Rat festgelegt.
   (2)   Alle Ausgaben werden gemäß den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Vorschriften und Verfahren verwaltet.
   (3)   Vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission kann der Missionsleiter mit Mitgliedstaaten, teilnehmenden Drittstaaten und anderen internationalen Akteuren technische Vereinbarungen über die Beschaffung von Ausrüstungen, Dienstleistungen und Räumlichkeiten für die EUCAP NESTOR schließen.
   (4)   Die Finanzierungsregelung trägt den operativen Erfordernissen der EUCAP NESTOR, einschließlich der Kompatibilität der Ausrüstung und der Interoperabilität ihrer Teams, Rechnung.
   (5)   Der Leiter der Mission erstattet der Kommission in vollem Umfang über die im Rahmen seines Vertrags unternommenen Tätigkeiten Bericht und unterliegt deren Kontrolle.
   (6)   Die anfallenden Ausgaben können ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses getätigt werden.
   Artikel 14
   Kohärenz der Reaktion der Union und Koordinierung
   (1)   Der Hohe Vertreter sorgt für die Kohärenz der Durchführung dieses Beschlusses mit dem außenpolitischen Handeln der Union insgesamt, einschließlich der Entwicklungsprogramme der Union.
   (2)   Unbeschadet der Befehlskette handelt der Missionsleiter in enger Abstimmung mit den Delegationen der Union in der Region, um die Kohärenz der Maßnahmen der Union in der Region des Horns von Afrika sicherzustellen.
   (3)   Der Missionsleiter stimmt sich eng mit den Leitern der Missionen der Union und der Mitgliedstaaten in der Region ab.
   (4)   Der Missionsleiter arbeitet mit den anderen internationalen Akteuren in der Region, insbesondere dem Politischen Büro der Vereinten Nationen (VN) für Somalia, dem Büro der VN für Drogen- und Verbrechensbekämpfung, dem VN-Entwicklungsprogramm und der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation, zusammen.
   (5)   Der Missionsleiter stimmt sich eng mit der Operation EUNAVFOR Atalanta, der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte (EUTM Somalia), dem Projekt für die Sicherheit auf See und dem Programm über kritische Seerouten ab.
   Artikel 15
   Weitergabe von Informationen und Dokumenten
   (1)   Der Hohe Vertreter ist befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ eingestufte Informationen, die für die Zwecke der EUCAP NESTOR generiert werden, unter Einhaltung des Beschlusses 2011/292/EU soweit erforderlich und entsprechend den Erfordernissen der EUCAP NESTOR an die Drittstaaten, die sich an diesem Beschluss beteiligen, weiterzugeben.
   (2)   Der Hohe Vertreter ist überdies befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ eingestufte Informationen, die für die Zwecke der EUCAP NESTOR generiert werden, unter Einhaltung des Beschlusses 2011/292/EU entsprechend den operativen Erfordernissen der EUCAP NESTOR an die VN und die Afrikanische Union (AU) weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden Vereinbarungen zwischen dem Hohen Vertreter und den zuständigen Behörden der VN und der AU getroffen.
   (3)   Im Falle eines speziellen und unmittelbaren operativen Erfordernisses ist der Hohe Vertreter ferner befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ eingestufte Informationen, die für die Zwecke der EUCAP NESTOR generiert werden, unter Einhaltung des Beschlusses 2011/292/EU an den Gaststaat weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden Vereinbarungen zwischen dem Hohen Vertreter und den zuständigen Behörden des Gaststaats getroffen.
   (4)   Der Hohe Vertreter ist befugt, an Drittstaaten, die sich an diesem Beschluss beteiligen, alle für die EUCAP NESTOR relevanten Beratungsdokumente des Rates weiterzugeben, die nicht als EU-Verschlusssachen eingestuft sind, aber der Geheimhaltungspflicht nach Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates (4) unterliegen.
   (5)   Der Hohe Vertreter kann die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Befugnisse wie auch die Befugnis, die in den Absätzen 2 und 3 genannten Vereinbarungen zu treffen, an ihm unterstellte Personen, den Zivilen Operationskommandeur und/oder den Missionsleiter delegieren.
   Artikel 16
   Inkrafttreten und Geltungsdauer
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt für einen Zeitraum von 24 Monaten.

      Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. ALETRARIS

      (1)  ABl. L 327 vom 9.12.2011, S. 62.

      (2)  ABl. L 89 vom 27.3.2012, S. 66.

      (3)  ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 17.

      (4)  Beschluss 2009/937/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 zur Annahme seiner Geschäftsordnung (ABl. L 325 vom 11.12.2009, S. 35).


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32003D0339

2003/339/EG: Beschluss des Rates vom 6. Mai 2003 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 120 vom 15/05/2003 S. 0058 - 0058

Beschluss des Ratesvom 6. Mai 2003zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen(2003/339/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,auf Vorschlag der deutschen Regierung,in Erwägung(1) des Beschlusses 2002/60/EG des Rates vom 22. Januar 2002(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,(2) der Tatsache, dass durch den Rücktritt von Frau Ulrike RODUST, der dem Rat am 2. April 2003 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist -BESCHLIESST:Einziger ArtikelFrau Heide SIMONIS wird als Nachfolgerin von Frau Ulrike RODUST für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Brüssel am 6. Mai 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentP. Efthymiou(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.


title: Entscheidung über die Änderung der in der Anlage I des Vertrages enthaltenen Liste

text:
2810/62                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   6. 12. 62
      EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
                                            MINISTERRAT
       ENTSCHEIDUNGEN , STELLUNGNAHMEN UND KONSULTATIONEN
                                               ENTSCHEIDUNG
                  über die Änderung der in der Anlage I des Vertrages enthaltenen Liste
          DER RAT —
                gestützt auf Artikel 81 des Vertrages,
                gestützt auf Anlage I des Vertrages,
          BESCHLIESST :
                                                    Artikel 1
                Dfe Kennzahl 4 100 der Anlage I wird durch Hinzufügung des Eisenschwamms
          und Stahlschwamms ergänzt.
                Somit erhält diese Kennzahl folgende Fassung :
          4 100       Rohstoffe für die Erzeugung von Roheisen und Stahl (1)
                          Eisenerz (mit Ausnahme von Schwefelkies)
                           Eisenschwamm und Stahlschwamm (* a)
                           Schrott
                          Manganerz
          (1) Nicht einbegriffen sind die unter Kennzahl Nr. 4.190 der OEEC-Nomenklatur angeführten
              Rohstoffe (andere, sonst nicht genannte Rohstoffe für die Erzeugung von Roheisen und
              Stahl), die in der vorliegenden Aufzählung nicht enthalten sind. Nicht einbegriffen sind
              insbesondere die feuerfesten Stoffe.
          (la) Ausdrücklich einbegriffen sind das eigentliche Schwammeisen, auch in Brikettform, die
              Luppen und ähnliche Erzeugnisse.
                                                    Artikel 2
                Diese Entscheidung tritt am 1 . Januar 1963 in Kraft.
                                                                      Im Namen des Rats
                                                                        Der Präsident
                                                                       Paul ELVINGER


title: Beschluss 2013/367/GASP des Rates vom 9. Juli 2013 zur Änderung des Beschlusses 2012/389/GASP über die Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR)

text:
               10.7.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 189/12

         BESCHLUSS 2013/367/GASP DES RATES
   vom 9. Juli 2013
   zur Änderung des Beschlusses 2012/389/GASP über die Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 16. Juli 2012 den Beschluss 2012/389/GASP (1) angenommen. Die Geltungsdauer dieses Beschlusses des Rates endet am 15. Juli 2014.

               (2)

               Der gegenwärtige als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag deckt den Zeitraum vom 16. Juli 2012 bis zum 15. Juli 2013 ab.

               (3)

               Der Beschluss 2012/389/GASP sollte so geändert werden, dass der vom als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Betrag abgedeckte Zeitraum bis zum 15. November 2013 verlängert wird.

               (4)

               Die Mission wird in einer Situation durchgeführt, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 13 Absatz 1 des Beschlusses 2012/389/GASP erhält folgende Fassung:

      "(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUCAP NESTOR für die ersten 16 Monate nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses beläuft sich auf 22 880 000 EUR. Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für den darauf folgenden Zeitraum wird vom Rat festgelegt."

   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 9. Juli 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         R. ŠADŽIUS

      (1)  ABl. L 187 vom 17.7.2012, S. 40.


title: 2009/508/EG: Entscheidung der Europäischen Zentralbank vom 25. Juni 2009 zur Änderung der Entscheidung EZB/2008/20 in Bezug auf den Umfang der Ausgabe von Euro-Münzen durch Österreich im Jahr 2009 (EZB/2009/15)

text:
               2.7.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 172/35

      ENTSCHEIDUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

   vom 25. Juni 2009
   zur Änderung der Entscheidung EZB/2008/20 in Bezug auf den Umfang der Ausgabe von Euro-Münzen durch Österreich im Jahr 2009
   (EZB/2009/15)
   (2009/508/EG)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Europäische Zentralbank (EZB) hat seit dem 1. Januar 1999 das ausschließliche Recht, den Umfang der Ausgabe von Münzen durch die Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben (nachfolgend als die „teilnehmenden Mitgliedstaaten“ bezeichnet), zu genehmigen.

               (2)

               Am 26. Mai 2009 ersuchte die Oesterreichische Nationalbank die EZB um Genehmigung, den Umfang der Ausgabe von Euro-Münzen durch Österreich im Jahr 2009 um 160 Mio. EUR zu vergrößern —

         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Vergrößerung des Ausgabeumfangs von Euro-Münzen
   Die EZB genehmigt die Vergrößerung des Umfangs der Ausgabe von Euro-Münzen durch Österreich im Jahr 2009.
   Demzufolge erhält die Tabelle in Artikel 1 der Entscheidung EZB/2008/20 der Europäischen Zentralbank (1) folgende Fassung:

                  (in Mio. EUR)

                  „Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Münzen und Ausgabe von (nicht für den Umlauf bestimmten) Sammlermünzen im Jahr 2009

                  Belgien

                  105,4

                  Deutschland

                  632,0

                  Irland

                  65,5

                  Griechenland

                  85,7

                  Spanien

                  390,0

                  Frankreich

                  252,5

                  Italien

                  234,3

                  Zypern

                  22,5

                  Luxemburg

                  42,0

                  Malta

                  15,4

                  Niederlande

                  68,5

                  Österreich

                  376,0

                  Portugal

                  50,0

                  Slowenien

                  27,0

                  Slowakei

                  131,0

                  Finnland

                  60,0“

   Artikel 2
   Schlussbestimmung
   Diese Entscheidung ist an die teilnehmenden Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 25. Juni 2009.

            Der Präsident der EZB

         Jean-Claude TRICHET

      (1)  ABl. L 352 vom 31.12.2008, S. 58.


title: 2009/214/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 22. April 2008 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2006

text:
               31.3.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 88/166

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 22. April 2008
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2006
   (2009/214/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2006 (1),
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Umweltagentur zusammen mit den Antworten der Agentur (2),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2008 (5843/2008 — C6-0084/2008),
   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes (4), insbesondere auf Artikel 13,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0122/2008),

               1.

               nimmt Kenntnis von den endgültigen Rechnungsabschlüssen der Europäischen Umweltagentur, wie dem Bericht des Rechnungshofs beigefügt;

               2.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2006;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Exekutivdirektorin der Europäischen Umweltagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Harald RØMER

      (1)  ABl. C 261 vom 31.10.2007, S. 4.

      (2)  ABl. C 309 vom 19.12.2007, S. 24.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 120 vom 11.5.1990, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


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32003D0709

2003/709/EG: Beschluss der Kommission vom 9. Oktober 2003 zur Einsetzung einer Europäischen beratenden Verbrauchergruppe

Amtsblatt Nr. L 258 vom 10/10/2003 S. 0035 - 0036

Beschluss der Kommissionvom 9. Oktober 2003zur Einsetzung einer Europäischen beratenden Verbrauchergruppe(2003/709/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Im Rahmen des Verbraucherschutzes gemäß Artikel 153 des Vertrags sollte die Kommission die Verbraucher in Fragen des Schutzes der Verbraucherinteressen auf Gemeinschaftsebene konsultieren.(2) Seit 1973 wird die Kommission von Gremien beraten, die nacheinander durch verschiedene Beschlüsse eingesetzt wurden, zuletzt von dem mit Beschluss 2000/323/EG der Kommission vom 4. Mai 2000 eingesetzten Verbraucherausschuss(1).(3) Dieser Beschluss sollte an die neuen politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen angepasst werden, im Hinblick auf den Beitritt neuer Mitgliedstaaten und die Notwendigkeit, die Definitionen von Verbraucherorganisationen an die Definition in anderen Gemeinschaftsvorschriften anzugleichen. Gleichzeitig sollte dafür gesorgt werden, dass Vertreter anderer Organisationen einbezogen werden können. Ferner sollte der derzeitige Verbraucherausschuss im Einklang mit den Bestimmungen für die Einsetzung von Ausschüssen(2) die Bezeichnung "Europäische beratende Verbrauchergruppe" erhalten.(4) Ferner ist es angebracht, die Arbeit der Gruppe transparenter und effizienter zu gestalten, vor allem durch eine entsprechende Änderung des Verfahrens zur Ernennung der Mitglieder, so dass die Amtszeit der die nationalen Verbraucherorganisationen vertretenden Mitglieder nur einmal erneuert werden kann, sowie durch wirksame Vorkehrungen für die Berichterstattung und die Annahme einer Geschäftsordnung für die Gruppe.(5) Wegen des Umfangs der Änderungen sollte der Beschluss 2000/323/EG zum Zwecke der Deutlichkeit ersetzt werden -BESCHLIESST:Artikel 1(1) Bei der Kommission wird eine Europäische beratende Verbrauchergruppe, im Folgenden "Gruppe" genannt, eingesetzt.(2) Die Gruppe kann zu allen mit dem Schutz der Verbraucherinteressen auf Gemeinschaftsebene zusammenhängenden Fragen von der Kommission gehört werden.Artikel 2(1) Die Gruppe setzt sich zusammen ausa) einem Vertreter der nationalen Verbraucherorganisationen aus jedem Mitgliedstaat,b) jeweils einem Vertreter der europäischen Verbraucherorganisationen.(2) Im Sinne dieses Beschlusses sind "nationale Verbraucherorganisationen" Verbraucherorganisationen, die nach einzelstaatlichen Regelungen oder Gepflogenheiten die Verbraucher vertreten und auf nationaler Ebene tätig sind.(3) Im Sinne dieses Beschlusses sind "europäische Verbraucherorganisationen" Verbraucherorganisationen, auf die eines der beiden folgenden Kriterienbündel zutrifft:a) 1. Sie müssen regierungsunabhängig sein, keinen Erwerbszweck verfolgen, es darf keine Interessenkonflikte mit Industrie, Handel und Wirtschaft oder sonstigen Bereichen geben, und oberstes Ziel ihrer Interessen und Tätigkeiten ist die Förderung und der Schutz von Gesundheit, Sicherheit und wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher in der Gemeinschaft;2. sie müssen von nationalen Verbraucherorganisationen aus mindestens der Hälfte der Mitgliedstaaten - die nach einzelstaatlichen Regelungen oder Gepflogenheiten die Verbraucher repräsentieren und auf regionaler oder nationaler Ebene tätig sind - beauftragt worden sein, die Interessen der Verbraucher auf Gemeinschaftsebene zu vertreten;3. sie müssen der Kommission aussagekräftige Unterlagen über ihre Mitglieder, ihre Geschäftsordnung und ihre Finanzquellen vorgelegt haben; oderb) 1. sie müssen regierungsunabhängig sein, keinen Erwerbszweck verfolgen, es darf keine Interessenkonflikte mit Industrie, Handel und Wirtschaft oder sonstigen Bereichen geben, und oberstes Ziel ihrer Interessen und Tätigkeiten ist die Vertretung der Verbraucherinteressen im Normungsprozess auf Gemeinschaftsebene;2. sie müssen in mindestens zwei Dritteln der Mitgliedstaaten beauftragt worden sein, die Interessen der Verbraucher auf Gemeinschaftsebene zu vertreten, und zwar durch- Gremien, die nach einzelstaatlichen Regelungen oder Gepflogenheiten nationale Verbraucherorganisationen in den Mitgliedstaaten repräsentieren oder- in Abwesenheit solcher Gremien durch nationale Verbraucherorganisationen in den Mitgliedstaaten, die nach einzelstaatlichen Regelungen und Gepflogenheiten die Verbraucher repräsentieren und auf nationaler Ebene tätig sind.Artikel 3(1) Die Mitglieder der Gruppe, die nationale Verbraucherorganisationen vertreten, werden von der Kommission auf Vorschlag der von den Mitgliedstaaten eingesetzten und die Verbraucherorganisationen vertretenden nationalen Gremien - sofern solche vorhanden sind - oder auf Vorschlag der zuständigen nationalen Behörden ernannt.(2) Mitglieder, die europäische Verbraucherorganisationen vertreten, werden von der Kommission auf Vorschlag der europäischen Verbraucherorganisationen ernannt.(3) Nach den gleichen Bedingungen wie die ordentlichen Mitglieder der Gruppe werden in gleicher Zahl stellvertretende Mitglieder ernannt. Ein stellvertretendes Mitglied ersetzt automatisch das abwesende bzw. verhinderte ordentliche Mitglied.(4) Die Liste der ordentlichen Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder wird zur Information von der Kommission in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Artikel 4Die Amtszeit der Mitglieder beträgt drei Jahre und die Wiederernennung ist zulässig. Mitglieder, die nationale Verbraucherorganisationen vertreten, können nach dem in Artikel 3 dargelegten Verfahren nur einmal wiederernannt werden.Nach Ablauf des Dreijahreszeitraums bleiben die Mitglieder bis zur Ernennung ihrer Nachfolger oder bis zu ihrer Wiederernennung im Amt.Die Amtszeit der Mitglieder endet vor Ablauf des Dreijahreszeitraums durch freiwilliges Ausscheiden, die Versetzung in den Ruhestand oder durch Tod. Ferner kann die Amtszeit beendet werden, wenn die Organisation, das Gremium oder die Behörde, auf deren Vorschlag sie ernannt wurden, um ihre Ablösung ersucht. Sie werden für den noch verbleibenden Teil des Dreijahreszeitraums nach dem in Artikel 3 vorgesehenen Verfahren ersetzt.Artikel 5Für die Tätigkeit in der Gruppe erhalten die Mitglieder keine Vergütung.Artikel 6(1) Auf Vorschlag der Kommission kann die Gruppe zur Unterstützung Vertreter anderer Organisationen einladen, deren Hauptziel unter anderem die Förderung der Verbraucherinteressen ist, woran sie auf europäischer Ebene aktiv arbeiten.(2) Die Gruppe kann als Sachverständige Personen einladen, die sich zu einem Punkt der Tagesordnung besonders qualifiziert äußern können.Artikel 7(1) Die Gruppe wird von der Kommission einberufen. Diese entscheidet über die Zusammensetzung und den Zeitplan und führt den Vorsitz. Die Sekretariatsgeschäfte der Gruppe werden von der Kommission wahrgenommen, die auch für die Organisation ihrer Arbeit Sorge trägt.(2) Grundlage der Aussprachen im Ausschuss sind die von der Kommission angeforderten Stellungnahmen. Fordert die Kommission eine Stellungnahme an, so kann sie die Frist festlegen, innerhalb der die Stellungnahme abzugeben ist.(3) Die Gruppe gibt sich auf Vorschlag der Kommission eine Geschäftsordnung.(4) Die Mitglieder der Gruppe, die nationale Verbraucherorganisationen vertreten, unterrichten und konsultieren die Organisationen, die sie in der Gruppe vertreten. Jedes Mitglied trifft wirksame Vorkehrungen, um allen Verbraucherorganisationen in seinem Land systematisch Bericht über die Arbeit der Gruppe zu erstatten und ihre Reaktionen an die Gruppe weiterzuleiten.(5) Die Gruppe legt auf der von der Kommission einberufenen Jahresversammlung der Verbraucherorganisationen einen Tätigkeitsbericht vor.Artikel 8Unbeschadet des Artikels 287 des Vertrags dürfen die ordentlichen und die stellvertretenden Mitglieder der Gruppe Informationen, die sie infolge ihrer Tätigkeit in der Gruppe erhalten, nicht weitergeben, wenn die Kommission sie davon unterrichtet, dass die angeforderte Stellungnahme oder die zu beratende Frage vertraulich ist.Artikel 9Der Beschluss 2000/323/EG wird aufgehoben.Brüssel, den 9. Oktober 2003Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. L 111 vom 9.5.2000, S. 30.(2) Beschluss 1999/468/EG des Rates (ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23); Beschluss der Kommission vom 24. Juli 2000 (SEK(2000) 1230).


Avis juridique important

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31979D0345

79/345/Euratom: Beschluß des Rates vom 27. März 1979 zur Festlegung eines Forschungsprogramms für die Sicherheit thermischer Leichtwasserreaktoren (indirekte Aktion im Nuklearbereich)

Amtsblatt Nr. L 083 vom 03/04/1979 S. 0021 - 0022 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 1 S. 0263

****  ( 1 ) ABL . NR . C 146 VOM 21 . 6 . 1978 , S . 2 , UND ABL . NR . C 299 VOM 31 . 12 . 1978 , S . 5 .  ( 2 ) ABL . NR . C 296 VOM 11 . 12 . 1978 , S . 23 .  ( 3 ) STELLUNGNAHME VOM 29./30 . 11 . 1978 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ).  ( 4 ) ABL . NR . C 185 VOM 14 . 8 . 1975 , S . 1 .  ( 5 ) ABL . NR . L 200 VOM 8 . 8 . 1977 , S . 4 .  ( 6 ) ABL . NR . C 192 VOM 11 . 8 . 1977 , S . 1 .    BESCHLUSS DES RATES   VOM 27 . MÄRZ 1979   ZUR FESTLEGUNG EINES FORSCHUNGSPROGRAMMS FÜR DIE SICHERHEIT THERMISCHER LEICHTWASSERREAKTOREN ( INDIREKTE AKTION IM NUKLEARBEREICH )  ( 79/345/EURATOM )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ), DIE DEN AUSSCHUSS FÜR WISSENSCHAFT UND TECHNIK ANGEHÖRT HAT ,   NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ),   NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES  ( 3 ),   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DER RAT HAT AM 22 . JULI 1975 ( 4 ) EINE ENTSCHLIESSUNG ÜBER DIE TECHNOLOGISCHEN PROBLEME DER SICHERHEIT BEI DER KERNENERGIE GEBILLIGT .   DER RAT HAT AM 18 . JULI 1977 ( 5 ) EIN FORSCHUNGSPROGRAMM IN DIREKTER AKTION FÜR DIE REAKTORSICHERHEIT GEBILLIGT .   DIE DURCHFÜHRUNG VON FORSCHUNGSPROGRAMMEN IM BEREICH DER NUKLEAREN SICHERHEIT IST EINES DER WESENTLICHEN MITTEL , ÜBER DAS DIE KOMMISSION VERFÜGT , UM EINEN BEITRAG ZUR GEFAHRLOSEN ERZEUGUNG VON KERNENERGIE UND ZUM SCHUTZ DES MENSCHEN UND DER UMWELT ZU LEISTEN .   ES ERSCHEINT ZWECKMÄSSIG , DAS PROGRAMM FÜR EINE DIREKTE AKTION DURCH EIN PROGRAMM FÜR EINE INDIREKTE FORSCHUNGSAKTION ZU ERGÄNZEN  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   FÜR EINEN ZEITRAUM VON FÜNF JAHREN AB 1 . JANUAR 1979 WIRD EIN FORSCHUNGSPROGRAMM IM BEREICH DER SICHERHEIT THERMISCHER LEICHTWASSERREAKTOREN ERLASSEN .   DER WORTLAUT DES PROGRAMMS IST DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGT .   ARTIKEL 2   DER HÖCHSTBETRAG DER MITTELBINDUNGEN UND DIE HÖCHSTZAHL DER BEDIENSTETEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS WERDEN AUF 6,3 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN UND AUF 3 BEDIENSTETE FESTGESETZT ; DIE EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEIT IST IN DER HAUSHALTSORDNUNG FÜR DEN GESAMTHAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FESTGELEGT .   ARTIKEL 3   UM EINE MÖGLICHST WEITGEHENDE ABSTIMMUNG ZWISCHEN DER DIREKTEN UND DER INDIREKTEN AKTION AUF DEM IN ARTIKEL 1 GENANNTEN GEBIET ZU ERREICHEN , WIRD DAS IM ANHANG ENTHALTENE PROGRAMM SO BALD WIE MÖGLICH NACH GENEHMIGUNG DES NÄCHSTEN MEHRJAHRESPROGRAMMS DER GEMEINSAMEN FORSCHUNGSSTELLE NACH DEN EINSCHLAEGIGEN VERFAHREN ÜBERPRÜFT , UM DESSEN INHALT GEBÜHREND RECHNUNG ZU TRAGEN .   ARTIKEL 4   DIE KOMMISSION SORGT FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS IN ENGEM ZUSAMMENHANG MIT DEM PROGRAMM FÜR EINE INDIREKTE AKTION  " REAKTORSICHERHEIT " .   DIE KOMPETENZEN DES BERATENDEN PROGRAMMAUSSCHUSSES FÜR DIE DIREKTE AKTION , DER MIT DER ENTSCHLIESSUNG DES RATES VOM 18 . JULI 1977 ( 6 ) GESCHAFFEN WURDE , WERDEN AUF DEN BEREICH DES PROGRAMMS FÜR EINE INDIREKTE AKTION , DAS GEGENSTAND DES VORLIEGENDEN BESCHLUSSES IST , AUSGEDEHNT .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 27 . MÄRZ 1979 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   A . GIRAUD ****    ANHANG   FORSCHUNGSPROGRAMM FÜR DIE SICHERHEIT THERMISCHER LEICHTWASSERREAKTOREN  ( INDIREKTE AKTION IM NUKLEARBEREICH )   ZIEL DES PROGRAMMS IST DIE KOOPERATIVE ERFORSCHUNG VON VORGÄNGEN , DIE ZUM SICHEREN BETRIEB THERMISCHER LEICHTWASSERREAKTOREN BEITRAGEN KÖNNEN .   DAS PROGRAMM BESTEHT AUS DREI TEILEN ; IN JEDEM TEIL WERDEN FOLGENDE THEMENBEREICHE THEORETISCH UND EXPERIMENTELL UNTERSUCHT :   A ) KÜHLMITTELVERLUST-UNFALL ( LOCA ), WIRKUNGSWEISE UND LEISTUNG DER REAKTORKERN-NOTKÜHLUNG ( ECCS );   B ) SCHUTZ KERNTECHNISCHER ANLAGEN GEGEN GASWOLKEN-EXPLOSIONEN ;   C ) AUSTRITT RADIOAKTIVER SPALTPRODUKTE UND DEREN VERBREITUNG IN DER ATMOSPHÄRE ALS FOLGE EINES UNFALLS IM REAKTOR .   DAS PROGRAMM WIRD IM RAHMEN VON VERTRAEGEN VERWIRKLICHT .