title: 2009/705/EG: Beschluss der Kommission vom 14. September 2009 zur Einsetzung einer Europäischen beratenden Verbrauchergruppe

text:
               16.9.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 244/21

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 14. September 2009
   zur Einsetzung einer Europäischen beratenden Verbrauchergruppe
   (2009/705/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im Rahmen des Verbraucherschutzes gemäß Artikel 153 des Vertrags sollte die Kommission die Verbraucher in Fragen des Schutzes der Verbraucherinteressen auf Gemeinschaftsebene konsultieren.

               (2)

               Seit 1973 wird die Kommission von Gremien beraten, die nacheinander durch verschiedene Beschlüsse eingesetzt wurden, zuletzt von der mit Beschluss 2003/709/EG der Kommission vom 9. Oktober 2003 eingesetzten Europäischen beratenden Verbrauchergruppe (1).

               (3)

               Die langjährige Arbeit der Gruppe hat gezeigt, dass ihre Effizienz, Repräsentativität und Offenheit verbessert werden müssen. Daher sollten die Bestimmungen über die Einrichtung von Untergruppen und die Verabschiedung von Stellungnahmen der Gruppe präzisiert werden und auf den in den letzten Jahren entwickelten vorbildlichen Verfahren aufbauen.

               (4)

               In diesem Kontext ist es ferner angebracht, das Verfahren zur Ernennung der Mitglieder der Gruppe, die nationale Verbraucherorganisationen vertreten, zu überarbeiten und die Berichterstattungspflichten der Mitglieder auszuweiten, um die nationalen Verbraucherorganisationen stärker in die Arbeiten der Gruppe einzubeziehen.

               (5)

               Es sollte sichergestellt werden, dass die Gruppe und ihre Mitglieder aktiv und wirksam darauf hinarbeiten, Verbraucherbelange in die umfassenden Diskussionen der Interessenvertreter einzubringen, die im Rahmen der europäischen Konsultationsverfahren heutzutage stattfinden.

               (6)

               Aus Gründen des Datenschutzes muss die Verarbeitung personenbezogener Daten der Gruppenmitglieder im Einklang mit den Gemeinschaftsvorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft stehen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Europäische beratende Verbrauchergruppe
   Es wird eine Europäische beratende Verbrauchergruppe (nachstehend „Gruppe“ genannt) eingesetzt.
   Artikel 2
   Aufgabe
   (1)   Die Gruppe kann zu allen mit Verbraucherinteressen auf Gemeinschaftsebene zusammenhängenden Fragen von der Kommission gehört werden.
   (2)   Die Gruppe

               a)

               bildet ein Gremium zur allgemeinen Erörterung der mit Verbraucherinteressen zusammenhängenden Fragen;

               b)

               bereitet Input für andere Diskussionsforen vor und wirkt erforderlichenfalls in Gremien mit, die die Kommission zu einschlägigen Fragen der EU-Verbraucherpolitik beraten;

               c)

               berät die Kommission bei der Gestaltung von verbraucherrelevanten Politiken und Aktivitäten;

               d)

               kann Stellungnahmen zu Gemeinschaftsangelegenheiten abgeben, welche Konsequenzen für die Verbraucher haben;

               e)

               unterrichtet die Kommission über Entwicklungen der Verbraucherpolitik in den Mitgliedstaaten;

               f)

               fungiert als Informationsquelle und als Podium für die nationalen Organisationen in Bezug auf Gemeinschaftsmaßnahmen.

         Artikel 3
   Mitgliedschaft
   (1)   Die Gruppe setzt sich zusammen aus:

               a)

               einem Vertreter der nationalen Verbraucherorganisationen aus jedem Mitgliedstaat;

               b)

               jeweils einem Vertreter der europäischen Verbraucherorganisationen.

         (2)   Bei den nationalen Verbraucherorganisationen gemäß Absatz 1 Buchstabe a handelt es sich um Organisationen, die nach einzelstaatlichen Regelungen oder Gepflogenheiten die Verbraucher vertreten und auf nationaler Ebene tätig sind.
   (3)   Die europäischen Verbraucherorganisationen gemäß Absatz 1 Buchstabe b müssen eines der beiden folgenden Kriterienbündel erfüllen:

               a)

               sie müssen regierungsunabhängig sein, sie dürfen keinen Erwerbszweck verfolgen, es darf keine Interessenkonflikte mit Industrie, Handel und Wirtschaft oder sonstigen Bereichen geben und sie müssen

                           i)

                           als oberstes Ziel ihrer Interessen und Tätigkeiten die Förderung und den Schutz von Gesundheit, Sicherheit und wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher in der Gemeinschaft verfolgen,

                           ii)

                           von nationalen Verbraucherorganisationen aus mindestens der Hälfte der Mitgliedstaaten — die nach einzelstaatlichen Regelungen oder Gepflogenheiten die Verbraucher repräsentieren und auf regionaler oder nationaler Ebene tätig sind — beauftragt worden sein, die Interessen der Verbraucher auf Gemeinschaftsebene zu vertreten, und

                           iii)

                           der Kommission aussagekräftige Unterlagen über ihre Mitglieder, ihre Geschäftsordnung und ihre Finanzquellen vorgelegt haben,

                     oder

               b)

               sie müssen regierungsunabhängig sein, sie dürfen keinen Erwerbszweck verfolgen, es darf keine Interessenkonflikte mit Industrie, Handel und Wirtschaft oder sonstigen Bereichen geben und sie müssen

                           i)

                           als oberstes Ziel ihrer Interessen und Tätigkeiten die Vertretung der Verbraucherinteressen im Normungsprozess auf Gemeinschaftsebene verfolgen und

                           ii)

                           in mindestens zwei Dritteln der Mitgliedstaaten beauftragt worden sein, die Interessen der Verbraucher auf Gemeinschaftsebene zu vertreten, und zwar durch

                                       —

                                       Gremien, die nach einzelstaatlichen Regelungen oder Gepflogenheiten nationale Verbraucherorganisationen in den Mitgliedstaaten repräsentieren, oder

                                       —

                                       sofern solche Gremien nicht bestehen, durch nationale Verbraucherorganisationen in den Mitgliedstaaten, die nach einzelstaatlichen Regelungen und Gepflogenheiten die Verbraucher repräsentieren und auf nationaler Ebene tätig sind.

         (4)   Eine vorläufige Liste der Organisationen, die gegenwärtig die in Absatz 3 aufgeführten Kriterien erfüllen, befindet sich im Anhang.
   Artikel 4
   Ernennung der Mitglieder
   (1)   Die Mitglieder der Gruppe, die nationale Verbraucherorganisationen vertreten, werden nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 ernannt.
   (2)   Jeder Mitgliedstaat schlägt eine Liste mit drei Kandidaten vor, die mithilfe der von den Mitgliedstaaten eingesetzten und die Verbraucherorganisationen vertretenden nationalen Gremien — sofern solche vorhanden sind — oder mithilfe der zuständigen nationalen Behörden erstellt wurde. Die Kandidaten entstammen nationalen Verbraucherorganisationen, die nach einzelstaatlichen Regelungen oder Gepflogenheiten die Verbraucher am besten repräsentieren.
   (3)   Die Kommission ernennt ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied pro Mitgliedstaat im Einklang mit den folgenden Kriterien:

               a)

               breiter Wissens- und Erfahrungshintergrund der Kandidaten in EU-Verbraucherangelegenheiten;

               b)

               Vorrang für Kandidaten, die noch nicht Mitglied dieser Gruppe waren;

               c)

               ausgewogenes Verhältnis zwischen Frauen und Männern.

         (4)   Die Mitglieder der Gruppe, die europäische Verbraucherorganisationen vertreten, sowie die jeweiligen stellvertretenden Mitglieder werden von der Kommission auf Vorschlag der europäischen Verbraucherorganisationen ernannt.
   (5)   Abwesende Mitglieder werden automatisch durch ihre Stellvertreter ersetzt.
   (6)   Die Liste der ordentlichen Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder wird von der Kommission auf der Website der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher sowie in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht. Die Erfassung, Verarbeitung und Veröffentlichung der Namen der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder erfolgt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (2).
   Artikel 5
   Amtszeit
   (1)   Die Amtszeit der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder beträgt drei Jahre und die Wiederernennung ist nach dem in Artikel 4 dargelegten Verfahren zulässig.
   (2)   Nach Ablauf des Dreijahreszeitraums bleiben die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder bis zur Ernennung ihrer Nachfolger oder bis zu ihrer Wiederernennung im Amt.
   (3)   Die Amtszeit der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder endet vor Ablauf des Dreijahreszeitraums

               a)

               durch freiwilliges Ausscheiden, die Versetzung in den Ruhestand oder durch Tod;

               b)

               wenn die nationalen Gremien oder Behörden, auf deren Vorschlag sie ernannt wurden, um ihre Ablösung ersuchen;

               c)

               wenn die Kommission die Ablösung von Mitgliedern oder stellvertretenden Mitgliedern fordert, die nicht mehr in der Lage sind, einen wirksamen Beitrag zu leisten, oder die gegen die Verpflichtungen gemäß Artikel 7 Absatz 6 verstoßen.

         (4)   Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder werden für den noch verbleibenden Teil des Dreijahreszeitraums nach dem in Artikel 4 vorgesehenen Verfahren ersetzt. Abweichend von Artikel 4 Absatz 2 schlagen die nationalen Gremien oder Behörden im Falle der Ersetzung nur eines die nationalen Verbraucherorganisationen vertretenden Mitglieds bzw. stellvertretenden Mitglieds zwei neue Kandidaten vor, von denen die Kommission einen im Einklang mit Artikel 4 Absatz 3 ernennt.
   Artikel 6
   Assoziierte Mitglieder und Sachverständige
   (1)   Auf Vorschlag der Kommission kann die Gruppe zur Unterstützung Vertreter anderer Organisationen einladen, deren Hauptziel unter anderem die Förderung der Verbraucherinteressen ist, woran sie auf europäischer Ebene aktiv arbeiten.
   (2)   Die Gruppe kann als Sachverständige Personen einladen, die sich zu einem Punkt der Tagesordnung besonders qualifiziert äußern können.
   Artikel 7
   Arbeitsweise
   (1)   Die Kommission

               a)

               entscheidet über den Sitzungskalender und die Zusammensetzung der Gruppe;

               b)

               führt den Vorsitz;

               c)

               nimmt die Sekretariatsgeschäfte der Gruppe wahr und trägt für die Organisation ihrer Arbeit Sorge.

         (2)   Zur Prüfung besonderer Fragen können auf der Grundlage eines von der Gruppe festgelegten Mandats Untergruppen eingesetzt werden. Diese werden unmittelbar nach Erfüllung ihres Mandats wieder aufgelöst.
   (3)   Die Gruppe kann auf Ersuchen der Kommission oder auf Vorschlag eines Mitglieds mit dem Einverständnis der Kommission Stellungnahmen abgeben. Fordert die Kommission eine Stellungnahme an, so kann sie die Frist festlegen, innerhalb der die Stellungnahme abzugeben ist. Für jede Stellungnahme kann die Gruppe einen oder mehrere Berichterstatter unter ihren Mitgliedern ernennen. Der Berichterstatter trägt die Gesamtverantwortung für die Ausarbeitung der Stellungnahme.
   (4)   Die Gruppe gibt sich auf Vorschlag der Kommission eine Geschäftsordnung.
   (5)   Die Kommission veröffentlicht auf der Website der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher Stellungnahmen, Zusammenfassungen, Schlussfolgerungen, Auszüge aus Schlussfolgerungen oder Arbeitsunterlagen der Gruppe in der jeweiligen Originalsprache.
   (6)   Die Mitglieder der Gruppe, die nationale Verbraucherorganisationen vertreten, unterrichten und konsultieren die Organisationen, die sie in der Gruppe vertreten. Jedes Mitglied trifft wirksame Vorkehrungen, um allen Verbraucherorganisationen in seinem Land systematisch Bericht über die Arbeit der Gruppe zu erstatten und ihre Reaktionen an die Gruppe weiterzuleiten.
   (7)   Jedes Mitglied legt der Kommission am 1. März einen Bericht über die im vorangegangenen Kalenderjahr aufgrund seiner Verpflichtungen gemäß Absatz 6 durchgeführten Arbeiten vor. Der Inhalt dieses Berichts wird in der Geschäftsordnung genauer umrissen.
   Artikel 8
   Vertraulichkeit
   Unbeschadet des Artikels 287 EG-Vertrag dürfen die ordentlichen und die stellvertretenden Mitglieder der Gruppe Informationen, die sie infolge ihrer Tätigkeit in der Gruppe oder deren Untergruppen erhalten, nicht weitergeben, wenn die Kommission sie davon unterrichtet, dass die angeforderte Stellungnahme oder die zu beratende Frage vertraulich ist.
   Artikel 9
   Sitzungskosten
   (1)   Die den Mitgliedern im Rahmen der Tätigkeit der Gruppe entstehenden Reise- und gegebenenfalls Aufenthaltskosten werden von der Kommission gemäß den für externe Sachverständige geltenden Bestimmungen erstattet.
   (2)   Die Tätigkeit der Mitglieder wird nicht vergütet.
   (3)   Aufwendungen für die Arbeitssitzungen werden im Rahmen der Grenzen des jährlichen Budgets, welches der Gruppe durch die zuständigen Kommissionsstellen zugewiesen wird, erstattet.
   Artikel 10
   Aufhebung
   Der Beschluss 2003/709/EG wird aufgehoben.

      Brüssel, den 14. September 2009

            Für die Kommission

         Meglena KUNEVA

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 258 vom 10.10.2003, S. 35.

      (2)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

      ANHANG
      Organisationen, welche gegenwärtig die in Artikel 3 Absatz 3 aufgeführten Kriterien erfüllen:

                  —

                  BEUC — Bureau Européen des Unions des Consommateurs (Europäisches Büro der Verbraucherorganisationen)

                  —

                  ANEC — European Association for the Co-ordination of Consumer Representation in Standardisation (Europäischer Verband für die Koordinierung der Verbrauchervertretung in der Normung)


Avis juridique important

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31998D0107

98/107/GASP: Beschluß des Rates vom 26. Januar 1998 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 96/635/GASP betreffend Birma/Myanmar

Amtsblatt Nr. L 032 vom 06/02/1998 S. 0013 - 0013

BESCHLUSS DES RATES vom 26. Januar 1998 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 96/635/GASP betreffend Birma/Myanmar (98/107/GASP) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel J.2,in Anbetracht des Gemeinsamen Standpunkts 96/635/GASP vom 28. Oktober 1996 betreffend Birma/Myanmar (1), verlängert durch den Beschluß 96/688/GASP des Rates (2),in Erwägung folgender Gründe:Der State Law and Order Restoration Council (SLORC) ist am 15. November 1997 aufgelöst und durch den State Peace and Development Council (SPDC) als oberstes Regierungsorgan in Birma/Myanmar ersetzt worden.In dem Gemeinsamen Standpunkt 96/635/GASP ist unter Nummer 5 Buchstabe b) Ziffer i) ein Verbot der Erteilung von Einreisevisa für hochrangige Mitglieder des SLORC und ihrer Angehörigen verhängt worden. Der genannte Gemeinsame Standpunkt ist daher entsprechend zu ändern -BESCHLIESST:Artikel 1 Unter Nummer 5 Buchstabe b) Ziffer i) des Gemeinsamen Standpunkts 96/635/GASP wird die Bezugnahme auf den State Law and Order Restoration Council (SLORC) durch eine Bezugnahme auf den State Peace and Development Council (SPDC) ersetzt.Artikel 2 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 26. Januar 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentR. COOK(1) ABl. L 287 vom 8.11.1996, S. 1.(2) ABl. L 293 vom 27.10.1997, S. 1.


title: BESCHLUSS DES RATES vom 4. März 1991 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Rumänien andererseits über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (91/159/EWG) #

text:
Avis juridique important

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31991D0159

BESCHLUSS DES RATES vom 4. März 1991 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Rumänien andererseits über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (91/159/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 079 vom 26/03/1991 S. 0012 - 0012

BESCHLUSS DES RATES  vom 4 . März 1991  über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Rumänien andererseits über den Handel und die handelspolitische und  wirtschaftliche Zusammenarbeit im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  ( 91/159/EWG ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 235,   auf Vorschlag der Kommission,   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1 ),   in Erwägung nachstehender Gründe :   Die Gemeinschaft sollte zur Verwirklichung ihrer Ziele im Bereich der Aussenbeziehungen das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Rumänien andererseits ausgehandelte Abkommen über den  Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit schließen .   Bestimmte in dem Abkommen vorgesehene Kooperationsmaßnahmen gehen über die im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik festgelegten Handlungsbefugnisse hinaus  BESCHLIESST :  Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Rumänien andererseits über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt .   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt .   Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung nach Artikel 25 des Abkommens im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vor(2 ).   Artikel 3 Im Gemischten Ausschuß nach Artikel 22 des Abkommens wird die Gemeinschaft durch die Kommission, unterstützt von den Vertretern der Mitgliedstaaten, vertreten .   Geschehen zu Brüssel am 4 . März 1991 .   Im Namen des Rates Der Präsident J . F . POOS ( 1)Stellungnahme vom 22 . Februar 1991 ( noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht ).  ( 2)Siehe Seite 29 dieses Amtsblatts .


1. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 (C6-0393/2006 - 2006/2160(DEC))


title: 2008/584/EG: Beschluss des Rates vom 15. Juli 2008 zur Änderung des Beschlusses 2006/493/EG zur Festlegung des Betrags für die Gemeinschaftsförderung der Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 , der jährlichen Aufteilung dieser Förderung und des Mindestbetrags der Konzentration in den im Rahmen des Ziels Konvergenz förderfähigen Regionen

text:
               16.7.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 188/26

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 15. Juli 2008
   zur Änderung des Beschlusses 2006/493/EG zur Festlegung des Betrags für die Gemeinschaftsförderung der Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013, der jährlichen Aufteilung dieser Förderung und des Mindestbetrags der Konzentration in den im Rahmen des Ziels „Konvergenz“ förderfähigen Regionen
   (2008/584/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (1), insbesondere auf Artikel 69 Absatz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Beschluss 2006/493/EG (2) legt den Betrag der Gemeinschaftsförderung für die ländliche Entwicklung für den Zeitraum 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2013, die jährliche Aufteilung dieser Förderung sowie den Mindestbetrag für die im Rahmen des Ziels „Konvergenz“ förderfähigen Regionen fest.

               (2)

               Da die Haushaltsbehörde im Einklang mit Nummer 48 der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (3) beschlossen hat, die 2007 nicht in Anspruch genommenen Mittel für die Gemeinschaftsförderung der Entwicklung des ländlichen Raums gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 auf die nachfolgenden Haushaltsjahre zu übertragen, sollte der Beschluss 2006/493/EG geändert werden, damit diese Mittel für den Zeitraum 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2013 neu zugewiesen werden können.

               (3)

               Der Beschluss 2006/493/EG ist daher entsprechend zu ändern —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Anhang des Beschlusses 2006/493/EG erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Januar 2008.

      Geschehen zu Brüssel am 15. Juli 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. BARNIER

      (1)  ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 146/2008 (ABl. L 46 vom 21.2.2008, S. 1).

      (2)  ABl. L 195 vom 15.7.2006, S. 22.

      (3)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1. Vereinbarung zuletzt geändert durch den Beschluss 2008/371/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 128 vom 16.5.2008, S. 8).

      ANHANG

            „ANHANG
            Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen für den Zeitraum 2007—2013, die jährliche Aufteilung und der Mindestbetrag für die im Rahmen des Ziels ‚Konvergenz‘ förderfähigen Regionen (1)

                        EUR (2) zu Preisen 2004

                        2007

                        2008

                        2009

                        2010

                        2011

                        2012

                        2013

                        Insgesamt

                        Gesamtbetrag EU-25 plus Bulgarien und Rumänien

                        9 325 497 783

                        10 788 767 263

                        10 515 007 756

                        10 278 583 653

                        9 824 886 713

                        9 588 187 168

                        9 356 225 581

                        69 677 155 918

                        Mindestbetrag für die im Rahmen des Zieles ‚Konvergenz‘ förderfähigen Regionen

                        27 676 975 284

            Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen für den Zeitraum 2007—2013, die jährliche Aufteilung dieser Förderung und der Mindestbetrag für die im Rahmen des Ziels ‚Konvergenz‘ förderfähigen Regionen (3)

                        EUR (4) zu laufenden Preisen

                        2007

                        2008

                        2009

                        2010

                        2011

                        2012

                        2013

                        Insgesamt

                        Gesamtbetrag EU-25 plus Bulgarien und Rumänien

                        9 896 292 851

                        11 678 108 653

                        11 609 418 209

                        11 575 354 634

                        11 285 706 554

                        11 234 089 442

                        11 181 555 662

                        78 460 526 005

                        Mindestbetrag für die im Rahmen des Zieles ‚Konvergenz‘ förderfähigen Regionen

                        31 232 644 963

         (1)  Vor der obligatorischen Modulation und sonstigen Übertragungen von Mitteln für marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik auf die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums.

         (2)  Die Beträge werden auf den nächsten Euro gerundet.

         (3)  Vor der obligatorischen Modulation und sonstigen Übertragungen von Mitteln für marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik auf die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums.

         (4)  Die Beträge werden auf den nächsten Euro gerundet.“


Avis juridique important

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31987D0076

87/76/EWG: Beschluß der Kommission vom 7. Januar 1987 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Futtermittel

Amtsblatt Nr. L 045 vom 14/02/1987 S. 0019 - 0021 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 22 S. 0155  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 22 S. 0155

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 7 . Januar 1987 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Futtermittel ( 87/76/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Durch den Beschluß 77/532/EWG der Kommission ( 1 ), zuletzt geändert durch den Beschluß 83/77/EWG ( 2 ), wurde ein Beratender Ausschuß für Futtermittel eingesetzt .  Infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft ist die Anzahl der Sitze zu erhöhen und neu zu verteilen . Ferner ist das Verfahren für die Ersetzung der Mitglieder anzupassen .  Die Bestimmungen betreffend den Beratenden Ausschuß für Futtermittel sind mehrmals geändert und somit schwer anwendbar geworden . Sie sind daher zu kodifizieren .  Es ist erforderlich, die Zusammenfassung derjenigen Faktoren zu gewährleisten, welche die Erzeugung, Vermarktung und den Verbrauch von Futtermitteln bedingen, und die Meinung der Berufskreise und Verbraucher zu diesen Fragen zu hören .  Die betreffenden Berufsverbände sowie die Verbraucherverbände der Mitgliedstaaten haben auf Gemeinschaftsebene Organisationen gebildet, welche die betreffenden Kreise aller Mitgliedstaaten vertreten können .  Ferner sind die Aufgaben der ständigen Arbeitsgruppe "Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen" zu definieren - BESCHLIESST :    Artikel 1 ( 1 )  Es wird ein Beratender Ausschuß für Futtermittel, nachstehend "Ausschuß" genannt, bei der Kommission eingesetzt .  ( 2 )  Der Ausschuß besteht aus Vertretern folgender Wirtschaftsgruppen : landwirtschaftliche Erzeuger, landwirtschaftliche Genossenschaften, Industrie, Handel, Arbeitnehmer und Verbraucher .  ( 3 ) ABl . Nr . L 211 vom 19 . 8 . 1977, S . 7 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 51 vom 24 . 2 . 1983, S . 34 .  Artikel 2 Der Ausschuß setzt folgende Arbeitsgruppen ein :  - eine ständige Arbeitsgruppe "Statistik",  - eine ständige Arbeitsgruppe "Eiweißstoffe",  - eine ständige Arbeitsgruppe "Trockenfutter",  - eine ständige Arbeitsgruppe "Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen ".  Im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen kann der Ausschuß zur Erleichterung seiner Arbeit weitere Arbeitsgruppen einsetzen .  Artikel 3 (1 )  Der Ausschuß kann von der Kommission zu allen Fragen gehört werden, die sich auf die Erzeugung, Vermarktung und auf den Verbrauch von Futtermitteln beziehen .  Er organisiert und bereitet die Arbeit der ständigen Gruppen und anderer Arbeitsgruppen vor . Er achtet darauf, daß die Zusammensetzung dieser Gruppen nur aus den Vertretern der am unmittelbarsten durch das oder die der Gruppe zur Untersuchung  vorgelegten Themen erfolgt .  ( 2 )  Die ständige Arbeitsgruppe "Statistik" ist damit beauftragt, die Probleme des Angebots und der Nachfrage im Sektor Futtermittel zu untersuchen .  ( 3 )  Die ständige Arbeitsgruppe "Eiweißstoffe" ist damit beauftragt, die Probleme zu untersuchen, die sich bei der Eiweißversorgung der Gemeinschaft stellen .  ( 4 )  Die ständige Arbeitsgruppe "Trockenfutter" ist damit beauftragt, die Durchführung der Verordnungen über die gemeinsame Marktorganisation im Sektor Trockenfutter und besonders die Maßnahmen zu prüfen, die die Kommission im Rahmen dieser Verordnungen  zu treffen hat .  ( 5 )  Die ständige Arbeitsgruppe "Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen" ist damit beauftragt, die Durchführung der Verordnungen über die gemeinsame Marktorganisation im Sektor Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen und besonders die Maßnahmen zu prüfen, die  die Kommission im Rahmen dieser Verordnungen zu treffen hat .  ( 6 )  Die Arbeitsgruppen berichten dem Ausschuß über die Ergebnisse ihrer Arbeit .  Die Arbeitsgruppen benennen einen Vorsitzenden und einen Berichterstatter .  ( 7 )  Der Vorsitzende des Ausschusses kann, insbesondere auf Antrag einer der im Ausschuß vertretenen Wirtschaftsgruppen, der Kommission empfehlen, den Ausschuß zu einer in seine Zuständigkeit fallenden Frage zu hören, falls er nicht zur Stellungnahme  aufgefordert worden ist .  Artikel 4 ( 1 )  Der Ausschuß besteht aus 30 Mitgliedern .  ( 2 )  Von den Sitzen entfallen :  - 15 auf die landwirtschaftlichen Erzeuger und Genossenschaften dieses Sektors,  - fünf auf die Industrie,  - vier auf den Handel,  - drei auf die Arbeitnehmer,  - drei auf die Verbraucher .  Artikel 5 ( 1 )  Die Mitglieder des Ausschusses werden von der Kommission auf Vorschlag derjenigen auf Gemeinschaftsebene zusammengeschlossenen Berufsverbände ernannt, die für die in Artikel 1 Absatz 2 aufgeführten Wirtschaftsgruppen am repräsentativsten  sind . Die Vertreter der Verbraucher werden jedoch auf Vorschlag des "Beratenden Verbraucherausschusses" ernannt, eingesetzt durch Beschluß der Kommission am 25 . September 1973 .  Für jeden zu besetzenden Sitz schlagen diese Organisationen zwei Kandidaten verschiedener Staatsangehörigkeit aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft vor .  ( 2 )  Die Mitglieder des Ausschusses werden auf drei Jahre ernannt . Wiederernennung ist zulässig . Die Tätigkeit ist unentgeltlich .  Nach Ablauf der drei Jahre üben die Mitglieder des Ausschusses ihre Tätigkeit bis zu ihrer Ersetzung oder Wiederernennung weiter aus .  Bei freiwilligem Rücktritt, im Todesfall oder falls die Stelle, die die Kandidatur eines Mitglieds vorgeschlagen hat, eine Ersetzung beantragt, erfolgt die Ersetzung nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren .  ( 3 )  Die Liste der Mitglieder wird von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .  Artikel 6 ( 1 )  Nach Anhörung der Kommission wählt der Ausschuß einen Vorsitzenden für die Dauer von drei Jahren .  Die Wahl des Vorsitzenden erfolgt mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder im ersten Wahlgang und mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder bei weiteren Wahlgängen . Bei Stimmengleichheit übernimmt die Kommission vorübergehend den  Vorsitz .  ( 2 )  Der Ausschuß wählt zwei stellvertretende Vorsitzende für die Dauer von drei Jahren . Die stellvertretenden Vorsitzenden werden aus dem Kreis der Vertreter der Wirtschaftsgruppen ausgewählt, denen der Vorsitzende nicht angehört .  Die Wahl erfolgt nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren .  Nach dem gleichen Verfahren kann der Ausschuß dem Präsidium weitere Mitglieder beiordnen . In diesem Fall umfasst das Präsidium ausser dem Vorsitzenden höchstens einen Vertreter für jede im Ausschuß bzw . in der Fachgruppe vertretene Wirtschaftsgruppe .  Dem Präsidium obliegen Vorbereitung und Organisation der Arbeit des Ausschusses .  Artikel 7 ( 1 )  Ausser den Vertretern der Kommission und den Mitgliedern des Ausschusses oder - im Verhinderungsfall - deren Stellvertretern können nur die gemäß Absatz 3 und 4 eingeladenen Personen an den Sitzungen teilnehmen oder diesen beiwohnen .  ( 2 )  Ist ein Mitglied verhindert, so können die Organisation bzw . die Organisationen, denen ein Sitz zugeteilt ist, einen Stellvertreter entsenden, der aus einer Liste ausgewählt werden muß . Diese Liste wird in gemeinsamem Einvernehmen zwischen der  Kommission und der bzw . den betreffenden Organisationen festgelegt und enthält halb so viele Namen wie die Gesamtzahl der Mitglieder, die die Organisation bzw . die Organisationen vertreten .  Die Liste umfasst mindestens einen und höchstens 12 Namen .  Bei der Entsendung eines Stellvertreters muß das Sekretariat des Ausschusses mindestens 7 Tage vor der Sitzung unterrichtet werden .  ( 3 )  Auf Antrag einer Organisation, der im Ausschuß ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen deren Generalsekretär oder einen Angehörigen des Sekretariats als Beobachter zu den  Sitzungen des Ausschusses einladen . Falls der Generalsekretär verhindert ist, kann er jedoch seinen Beobachtersitz einer anderen von ihm benannten Person übertragen . Die Beobachter haben kein Recht auf Wortmeldung . Sie können indessen vom Vorsitzenden  im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen aufgefordert werden, das Wort zu ergreifen .  ( 4 )  Auf Antrag einer Organisation, der ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen einen oder mehrere Sach - verständige zur Teilnahme an der Arbeit des Ausschusses einladen, wenn die Tagesordnungspunkte ein hohes Fachwissen erfordern und über den normalen Rahmen der Arbeit des Ausschusses hinausgehen .  Die Kommission kann von sich aus jede Person, die über besondere Sachkenntnis über einen der Tagesordnungspunkte verfügt, als Sachverständigen zur Teilnahme an den Beratungen des Ausschusses einladen .  Die Sachverständigen nehmen an den Beratungen jedoch nur für die Frage teil, die zu ihrer Anwesenheit Veranlassung gegeben hat .  Artikel 8 ( 1 )  Der Ausschuß tritt nach Einberufung durch die Kommission an deren Sitz zusammen . Das Präsidium tritt nach Einberufung durch den Vorsitzenden im Einvernehmen mit der Kommission zusammen .  ( 2 )  Die Vertreter der zuständigen Dienststellen der Kommission nehmen an den Sitzungen des Ausschusses, des Präsidiums und der Arbeitsgruppen teil .  ( 3)  Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses, des Präsidiums und der Arbeitsgruppen werden von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen .  Artikel 9 Gegenstand der Beratungen des Ausschusses sind die von der Kommission angeforderten Stellungnahmen . Eine Abstimmung hierüber findet nicht statt .  Die Kommission kann bei der Aufforderung zur Stellungnahme dem Ausschuß eine Frist setzen, innerhalb welcher die Stellungnahme abzugeben ist .  Die Stellungnahme der im Ausschuß vertretenen Wirtschaftsgruppen werden in einem Sitzungsbericht niedergelegt, der der Kommission übermittelt wird .  Kommt eine einstimmige Stellungnahme im Ausschuß zustande, so werden die gemeinsamen Schlußfolgerungen niedergelegt und dem Sitzungsbericht beigefügt .  Die Beratungsergebnisse werden von der Kommission dem Rat oder den Verwaltungsausschüssen auf deren Antrag mitgeteilt .  Artikel 10 Unbeschadet des Artikels 214 des Vertrages dürfen die Mitglieder des Ausschusses Kenntnisse, die sie infolge ihrer Tätigkeit im Ausschuß oder in den Arbeitsgruppen erlangen, nicht preisgeben, wenn die Kommission sie darauf hingewiesen hat,  daß die erbetene Stellungnahme oder die gestellte Frage einen vertraulich zu behandelnden Gegenstand betrifft .  In diesem Fall nehmen nur die Ausschußmitglieder und die Vertreter der Dienststellen der Kommission an den Sitzungen teil .  Artikel 11 Der Beschluß 77/532/EWG der Kommission wird aufgehoben .  Artikel 12 Dieser Beschluß tritt am 1 . Januar 1987 in Kraft .   Brüssel, den 7 . Januar 1987 Für die Kommission Frans ANDRIESSEN Vizepräsident EWG:L111UMBA06.94 FF : 1UAL;   SETUP : 01;   Höhe : 1376 mm;   236 Zeilen;   10525 Zeichen;  Bediener : PUPA   Pr .: C;  Kunde : ................................


title: Beschluss 2010/656/GASP des Rates vom 29. Oktober 2010 zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Côte d’Ivoire

text:
               30.10.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 285/28

         BESCHLUSS 2010/656/GASP DES RATES
   vom 29. Oktober 2010
   zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Côte d’Ivoire
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 13. Dezember 2004 den Gemeinsamen Standpunkt 2004/852/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Côte d’Ivoire (1) angenommen, um die mit der Resolution 1572 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gegen Côte d’Ivoire verhängten Maßnahmen durchzuführen.

               (2)

               Der Rat hat am 23. Januar 2006 den Gemeinsamen Standpunkt 2006/30/GASP (2) angenommen, mit dem die gegen Côte d’Ivoire verhängten restriktiven Maßnahmen für einen Zeitraum von zwölf Monaten verlängert und um die nach Nummer 6 der Resolution 1643 (2005) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verhängten restriktiven Maßnahmen ergänzt wurden.

               (3)

               Nachdem die restriktiven Maßnahmen gegen Côte d’Ivoire durch die Resolution 1842 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verlängert worden waren hat der Rat am 18. November 2008 den Gemeinsamen Standpunkt 2008/873/GASP (3) angenommen, mit dem die gegen Côte d’Ivoire verhängten restriktiven Maßnahmen mit Wirkung vom 1. November 2008 weiter verlängert wurden..

               (4)

               Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedete am 15. Oktober 2010 die Resolution 1946 (2010) welche die durch seine Resolution 1572 (2004) und Ziffer 6 seiner Resolution 1643 (2005) gegen Côte d’Ivoire verhängten Maßnahmen bis zum 30. April 2011 verlängerte sowie die restriktiven Maßnahmen betreffend Waffen änderte.

               (5)

               Die gegen Côte d’Ivoire verhängen restriktiven Maßnahmen sollten daher verlängert werden. Zusätzlich zu den in der Resolution 1946 (2010) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vorgesehenen Ausnahmen von dem Waffenembargo ist es angebracht, die restriktiven Maßnahmen zu ändern, um andere, von der Union autonom einbezogene Ausrüstungen auszunehmen.

               (6)

               Durchführungsbestimmungen der Europäischen Union sind in der Verordnung (EG) Nr. 174/2005 des Rates vom 31. Januar 2005 über Beschränkungen für die Erbringung von Hilfe für Côte d’Ivoire im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten (4), der Verordnung (EG) Nr. 560/2005 des Rates vom 12. April 2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in der Republik Côte d’Ivoire (5) und der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 zur Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses für den internationalen Handel mit Rohdiamanten (6) festgelegt —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und Ersatzteilen für dieselben sowie von zur internen Repression verwendbarer Ausrüstung an Côte d’Ivoire durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder unter Benutzung von ihre Flagge führenden Schiffen oder Luftfahrzeugen der Mitgliedstaaten ist untersagt, unabhängig davon, ob diese Rüstungsgüter, sonstiges Wehrmaterial und Ausrüstung ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht.
   (2)   Ebenfalls untersagt wird,

               a)

               unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gegenständen oder der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung dieser Gegenstände an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Côte d’Ivoire oder zur Verwendung in Côte d’Ivoire zu erbringen;

               b)

               unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gegenständen, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr dieser Gegenstände oder für damit zusammenhängende technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste, die natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Côte d’Ivoire oder zur Verwendung in Côte d’Ivoire bereitgestellt werden, zu gewähren.

         Artikel 2
   Artikel 1 findet keine Anwendung auf

               a)

               Lieferungen und technische Unterstützung, die ausschließlich zur Unterstützung der Operation der Vereinten Nationen in Côte d’Ivoire und der sie unterstützenden französischen Streitkräfte oder zur Nutzung durch diese bestimmt sind;

               b)

               Folgendes, soweit der durch Ziffer 14 der Resolution 1572 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzte Ausschuss (im Folgenden „Sanktionsausschuss“) dazu im Voraus seine Genehmigung erteilt hat:

                           i)

                           den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nichtletalem militärischem Gerät, das ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmt ist, einschließlich des entsprechenden Geräts, das für Krisenbewältigungsoperationen der Union, der VN, der Afrikanischen Union und der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (Ecowas) bestimmt ist;

                           ii)

                           den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nichtletaler militärischer Ausrüstung, die ausschließlich dazu bestimmt ist, die Sicherheitskräfte von Côte d’Ivoire in die Lage zu versetzen, in angemessener und verhältnismäßiger Weise Gewalt im Zuge der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung auszuüben;

                           iii)

                           die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen im Zusammenhang mit unter Ziffern i und ii genannten Ausrüstungen;

                           iv)

                           die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen im Zusammenhang mit unter Ziffern i und ii genannten Ausrüstungen;

               c)

               den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die vom Personal der Vereinten Nationen, der Union oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, humanitärem Hilfspersonal und Entwicklungshilfepersonal sowie dazugehörigem Personal ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend nach Côte d’Ivoire ausgeführt wird;

               d)

               Verkäufe oder Lieferungen, die vorübergehend nach Côte d’Ivoire weitergegeben oder ausgeführt werden und für die Truppen eines Staates bestimmt sind, der im Einklang mit dem Völkerrecht ausschließlich und unmittelbar zu dem Zweck tätig wird, die Evakuierung seiner Staatsangehörigen sowie von Personen, für die er konsularische Verantwortung in Côte d’Ivoire hat, zu erleichtern, sofern diese dem Sanktionsausschuss im Voraus mitgeteilt wurden;

               e)

               den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und anderem Wehrmaterial sowie technische Ausbildung und Unterstützung, die ausschließlich zur Unterstützung des Prozesses der Neugliederung der Sicherheits- und Verteidigungsstreitkräfte nach Ziffer 3 Buchstabe f des Abkommens von Linas-Marcoussis oder zur Nutzung bei diesem Prozess bestimmt sind, soweit diese vom Sanktionsausschuss im Voraus gebilligt wurden;

               f)

               den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von zur internen Repression verwendbarer nichtletaler Ausrüstung, die ausschließlich dazu bestimmt ist, die Sicherheitskräfte von Côte d’Ivoire in die Lage zu versetzen, in angemessener und verhältnismäßiger Weise Gewalt im Zuge der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung auszuüben, sowie die Bereitstellung von Finanzmitteln, Finanzhilfen oder technischer Hilfe und Ausbildung im Zusammenhang mit dieser Ausrüstung.

         Artikel 3
   Die direkte oder indirekte Einfuhr aller Rohdiamanten aus Côte d’Ivoire in die Union unabhängig davon, ob sie ihren Ursprung in Côte d’Ivoire haben oder nicht, ist nach Maßgabe der Resolution 1643 (2005) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verboten.
   Artikel 4
   (1)   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, dass die vom Sanktionsausschuss benannten Personen, die eine Bedrohung des Friedensprozesses und des nationalen Aussöhnungsprozesses in Côte d’Ivoire darstellen, insbesondere diejenigen, die die Durchführung des Abkommens von Linas-Marcoussis und des Accra-III-Abkommens blockieren, jede andere Person, von der aufgrund einschlägiger Informationen festgestellt wurde, dass sie für schwere Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts in Côte d’Ivoire verantwortlich ist, jede andere Person, die öffentlich zu Hass und Gewalt aufstachelt, und jede andere Person, von der der Sanktionsausschuss feststellt, dass sie gegen die nach Ziffer 7 der Resolution 1572 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verhängten Maßnahmen verstößt, in ihr Hoheitsgebiet einreisen oder durch ihr Hoheitsgebiet durchreisen.
   Die in Unterabsatz 1 genannten Personen sind im Anhang aufgeführt.
   (2)   Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
   (3)   Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Sanktionsausschuss feststellt, dass

               a)

               die betreffenden Reisen aus dringenden humanitären Gründen, einschließlich religiöser Verpflichtungen, gerechtfertigt sind;

               b)

               eine Ausnahmeregelung die Verwirklichung der Ziele der Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, nämlich die Herbeiführung von Frieden und nationaler Aussöhnung in Côte d’Ivoire und von Stabilität in der Region, fördern würde.

         (4)   In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat nach Absatz 3 vom Sanktionsausschuss benannten Personen die Einreise in sein Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und für die davon betroffenen Personen.
   Artikel 5
   (1)   Alle Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle der vom Sanktionsausschuss gemäß Artikel 4 Absatz 1 benannten Personen oder Einrichtungen stehen oder die von Einrichtungen gehalten werden, die im Besitz oder unter deren unmittelbarer oder mittelbarer Kontrolle oder der Kontrolle von Personen stehen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, soweit von dem Sanktionsausschuss benannt, werden eingefroren.
   Die in Unterabsatz 1 genannten Personen sind im Anhang aufgeführt.
   (2)   Den Personen oder Einrichtungen nach Absatz 1 dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
   (3)   Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen zulassen in Bezug auf Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die

               a)

               für Grundausgaben notwendig sind, einschließlich der Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen;

               b)

               ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Leistung rechtskundiger Dienste dienen;

               c)

               ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder und wirtschaftlicher Ressourcen im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften dienen;

               d)

               für außerordentliche Ausgaben erforderlich sind nachdem der betreffende Mitgliedstaat dies dem Sanktionsausschuss mitgeteilt hat und nach dessen Billigung;

               e)

               Gegenstand eines Pfandrechts oder einer Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts sind, in welchem Fall die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen für die Erfüllung von Forderungen aus diesem Pfandrecht oder dieser Entscheidung verwendet werden können, vorausgesetzt, das Pfandrecht oder die Entscheidung bestand vor der Benennung der betreffenden Person oder Einrichtung durch den Sanktionsausschuss, begünstigt nicht eine Person oder Einrichtung nach diesem Artikel und wurde dem Sanktionsausschuss durch den betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilt.

         Die Ausnahmen nach Absatz 3 Buchstaben a, b und c können gewährt werden, nachdem der betreffende Mitgliedstaat dem Sanktionsausschuss seine Absicht mitgeteilt hat, gegebenenfalls den Zugang zu diesen Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen zu genehmigen, und der Sanktionsausschuss innerhalb von zwei Arbeitstagen nach der Mitteilung keine ablehnende Entscheidung getroffen hat.
   (4)   Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift — auf eingefrorenen Konten — von

               a)

               Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten oder

               b)

               Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/852/GASP oder dem vorliegenden Beschluss unterliegen,

         vorausgesetzt, diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen fallen weiterhin unter Absatz 1.
   Artikel 6
   Der Rat erstellt die Liste im Anhang und ändert diese entsprechend den Feststellungen entweder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder des Sanktionsausschusses.
   Artikel 7
   (1)   Benennt der Sicherheitsrat oder der Sanktionsausschuss eine Person oder Einrichtung, so nimmt der Rat diese Person oder Einrichtung in den Anhang auf. Der Rat setzt die betreffende Person oder Einrichtung entweder auf direktem Weg, falls deren Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für die Aufnahme in die Liste in Kenntnis, und gibt dabei dieser Person oder Einrichtung Gelegenheit zur Stellungnahme.
   (2)   Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende Person oder Einrichtung entsprechend.
   Artikel 8
   (1)   Der Anhang enthält die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen und Einrichtungen in die Liste, wie sie vom Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss angegeben werden.
   (2)   Der Anhang enthält, soweit verfügbar, auch Angaben, die vom Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss übermittelt werden und die zur Identifizierung der betreffenden Personen oder Einrichtungen erforderlich sind. In Bezug auf Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf Einrichtungen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen. Der Anhang enthält ferner das Datum der Benennung durch den Sicherheitsrat oder den Sanktionsausschuss.
   Artikel 9
   Die Gemeinsamen Standpunkte 2004/852/GASP und 2006/30/GASP werden aufgehoben.
   Artikel 10
   (1)   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   (2)   Er wird im Einklang mit einschlägigen Beschlüssen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gegebenenfalls überprüft, geändert oder aufgehoben.

      Geschehen zu Brüssel am 29. Oktober 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. VANACKERE

      (1)  ABl. L 368 vom 15.12.2004, S. 50.

      (2)  ABl. L 19 vom 24.1.2006, S. 36.

      (3)  ABl. L 308 vom 19.11.2008, S. 52.

      (4)  ABl. L 29 vom 2.2.2005, S. 5.

      (5)  ABl. L 95 vom 14.4.2005, S. 1.

      (6)  ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 28.

      ANHANG

         Liste der Personen nach den Artikeln 4 und 5

                  Name (und ggf. Aliasname)

                  Angaben zur Identität (Geburtsdatum und -ort, Reisepass-Nr./Personalausweis-Nr. usw.)

                  Gründe für die Benennung

                  Tag der Benennung durch die VN

                  1.

                  BLÉ GOUDÉ, Charles (alias Général; Génie de kpo, Gbapé Zadi)

                  Geburtsdatum: 1.1.1972
                  Staatsangehörigkeit: Staatsangehöriger von Côte d’Ivoire
                  P.: 04LE66241 République de Côte d’Ivoire, ausgestellt am 10.11.2005, gültig bis zum 9.11.2008;
                  PD.: AE/088 DH 12 République de Côte d’Ivoire, ausgestellt am 20.12.2002, gültig bis zum 11.12.2005
                  P.:98LC39292 République de Côte d’Ivoire, ausgestellt am 24.11.2000, gültig bis zum 23.11.2003
                  Geburtsort: Guibéroua (Gagnoa) oder Niagbrahio/Guiberoua oder Guiberoua
                  2001 bekannte Anschrift: Yopougon Selmer, Bloc P 170; auch Hotel Ivoire
                  In dem von der Schweiz am 15.11.2005 ausgestellten und bis zum 31.12.2005 gültigen Reisedokument Nr. C2310421: Abidjan, Cocody

                  Führer der COJEP („Junge Patrioten“); wiederholte öffentliche Aufrufe zu Gewalt gegen Einrichtungen und Personal der Vereinten Nationen und gegen Ausländer; Anführung und Ausübung von Gewaltakten von Straßenmilizen, unter anderem von Prügeleien, Vergewaltigungen und außergerichtlichen Hinrichtungen; Versuch der Einschüchterung der Vereinten Nationen, der Internationalen Arbeitsgruppe, der politischen Opposition und der unabhängigen Presse; Sabotage internationaler Radiosender; Behinderung der Arbeit der Internationalen Arbeitsgruppe, der Operation der Vereinten Nationen in Côte d’Ivoire (UNOCI), der französischen Streitkräfte und des Friedensprozesses nach der Resolution 1643 (2005).

                  7. Februar 2006

                  2.

                  DJUÉ, Eugène N’goran Kouadio

                  Geburtsdatum: 1.1.1966 oder 20.12.1969
                  Staatsangehörigkeit: Staatsangehöriger von Côte d’Ivoire
                  P.: 04 LE 017521, ausgestellt am 10. Februar 2005, gültig bis zum 10. Februar 2008

                  Führer der Patriotischen Union für die völlige Befreiung von Côte d’Ivoire (UPLTCI). Wiederholte öffentliche Aufrufe zu Gewalt gegen Einrichtungen und Personal der Vereinten Nationen und gegen Ausländer; Anführung und Ausübung von Gewaltakten von Straßenmilizen, unter anderem von Prügeleien, Vergewaltigungen und außergerichtlichen Hinrichtungen; Behinderung der Arbeit der Internationalen Arbeitsgruppe, der Operation der Vereinten Nationen in Côte d’Ivoire (UNOCI), der französischen Streitkräfte und des Friedensprozesses nach der Resolution 1643 (2005).

                  7. Februar 2006

                  3.

                  FOFIE, Martin Kouakou

                  Geburtsdatum: 1.1.1968
                  Staatsangehörigkeit: Staatsangehöriger von Côte d’Ivoire
                  Geburtsort: BOHI, Côte d’Ivoire
                  Nummer des am 17. März 2005 in Burkina Faso ausgestellten Personalausweises: 2096927
                  Staatsangehörigkeitsbescheinigung von Burkina Faso: CNB N.076 (17. Februar 2003)
                  Name des Vaters: Yao Koffi FOFIE
                  Name der Mutter: Ama Krouama KOSSONOU
                  Nummer des Personalausweises von Côte d’Ivoire: 970860100249, ausgestellt am 5. August 1997, gültig bis zum 5. August 2007

                  Kommandant der „Neuen Streitkräfte“ („Chief Corporal New Force Commandant“) im Korhogo-Sektor. Streitkräfte unter seiner Führung waren unter Verstoß gegen die Menschenrechtsübereinkommen und das humanitäre Völkerrecht an der Rekrutierung von Kindersoldaten, an Entführungen, an der Anordnung von Zwangsarbeit, an sexuellem Missbrauch von Frauen, an willkürlichen Verhaftungen und an außergerichtlichen Hinrichtungen beteiligt; Behinderung der Arbeit der Internationalen Arbeitsgruppe, der Operation der Vereinten Nationen in Côte d’Ivoire (UNOCI), der französischen Streitkräfte und des Friedensprozesses nach der Resolution 1643 (2005).

                  7. Februar 2006


Avis juridique important

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31999D0385

1999/385/EG, EGKS, Euratom: Beschluß des Rates vom 31. Mai 1999 zur Festlegung seiner Geschäftsordnung

Amtsblatt Nr. L 147 vom 12/06/1999 S. 0013 - 0022

BESCHLUSS DES RATESvom 31. Mai 1999zur Festlegung seiner Geschäftsordnung(1999/385/EG, EGKS, Euratom)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 3 Unterabsatz 1,gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 30 Absatz 3,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 3 -BESCHLIESST:Einziger ArtikelDie Geschäftsordnung des Rates vom 6. Dezember 1993 (93/662/EG), geändert am 6. Februar 1995 und am 7. Dezember 1998, wird durch folgende Bestimmungen ersetzt, die am 1. Juni 1999 in Kraft treten:"GESCHÄFTSORDNUNG DES RATESArtikel 1Einberufung und Tagungsorte(1) Der Rat wird von seinem Präsidenten aus eigenem Entschluß oder auf Antrag eines seiner Mitglieder oder der Kommission einberufen.(2) Der Präsident teilt sieben Monate vor Beginn seiner Amtszeit die Daten mit, die er für die Tagungen des Rates während seiner Amtszeit vorsieht.(3) Der Rat hat seinen Sitz in Brüssel. In den Monaten April, Juni und Oktober hält der Rat seine Tagungen in Luxemburg ab.Unter außergewöhnlichen Umständen und in hinreichend begründeten Fällen kann der Rat oder der Ausschuß der Ständigen Vertreter (AStV) einstimmig beschließen, daß eine Tagung des Rates an einem anderen Ort abgehalten wird.Artikel 2Tagesordnung(1) Der Präsident stellt die vorläufige Tagesordnung jeder Tagung auf. Diese wird den anderen Ratsmitgliedern und der Kommission spätestens vierzehn Tage vor Beginn der Tagung übersandt.(2) Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag eines Ratsmitglieds oder der Kommission und gegebenenfalls die hierauf bezüglichen Unterlagen dem Generalsekretariat spätestens sechzehn Tage vor Beginn der betreffenden Tagung zugegangen sind.In der vorläufigen Tagesordnung ist ferner vermerkt, über welche Punkte der Vorsitz, ein Ratsmitglied oder die Kommission eine Abstimmung verlangen können.(3) Die Punkte, die die Annahme eines Rechtsaktes oder eines gemeinsamen Standpunkts in bezug auf einen Vorschlag für Rechtsvorschriften oder einen nach Titel VI des EU-Vertrags anzunehmenden Vorschlag für eine Maßnahme betreffen, werden erst dann im Hinblick auf einen Beschluß auf die vorläufige Tagesordnung gesetzt, wenn der in Nummer 3 des Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union vorgesehene Zeitraum von sechs Wochen abgelaufen ist.Der Rat kann einstimmig von dem Zeitraum von sechs Wochen abweichen, wenn die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes ein dringender Ausnahmefall im Sinne von Nummer 3 des genannten Protokolls ist.(4) In die vorläufige Tagesordnung können nur die Punkte aufgenommen werden, für welche die Unterlagen den Ratsmitgliedern und der Kommission spätestens am Tage der Übersendung dieser Tagesordnung übermittelt werden.(5) Das Generalsekretariat teilt den Ratsmitgliedern und der Kommission die Aufnahmeanträge und die hierauf bezüglichen Unterlagen und Hinweise bezüglich der Abstimmung mit, für welche die vorstehend vorgeschriebenen Fristen nicht eingehalten worden sind.(6) Der Rat setzt die Tagesordnung zu Beginn jeder Tagung fest. Für die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, ist Einstimmigkeit im Rat erforderlich. Zu den dieserart aufgenommenen Punkten kann eine Abstimmung erfolgen.(7) Die vorläufige Tagesordnung besteht aus einem Teil A und einem Teil B. In Teil A werden die Punkte aufgenommen, die der Rat ohne Aussprache annehmen kann; dies schließt nicht aus, daß ein Ratsmitglied oder die Kommission bei der Annahme dieser Punkte Meinungen äußert und Erklärungen in das Ratsprotokoll aufnehmen läßt.(8) Könnte eine Stellungnahme zu einem A-Punkt jedoch zu einer erneuten Aussprache führen oder stellt ein Ratsmitglied oder die Kommission einen entsprechenden Antrag, so wird der Punkt von der Tagesordnung abgesetzt, es sei denn, daß der Rat anders entscheidet.(9) Bei jedem Antrag auf Aufnahme eines Punktes unter "Sonstiges" ist grundsätzlich ein erläuterndes Dokument vorzulegen.Artikel 3Vertretung eines RatsmitgliedsVorbehaltlich der Bestimmungen über die Übertragung des Stimmrechts gemäß Artikel 9 kann ein Ratsmitglied sich vertreten lassen, wenn es verhindert ist, an einer Tagung teilzunehmen.Artikel 4Öffentlichkeit von Tagungen und Aussprachen(1) Außer in den in Absatz 2 genannten Fällen sind die Tagungen des Rates nicht öffentlich.(2) Der Rat führt eine Orientierungsaussprache über das vom Vorsitz vorgelegte halbjährliche Arbeitsprogramm sowie gegebenenfalls über das jährliche Arbeitsprogramm der Kommission. Die Aussprachen werden von den audiovisuellen Medien öffentlich übertragen.Der Rat oder der AStV kann im Einzelfall einstimmig beschließen, daß auch andere Aussprachen des Rates von den audiovisuellen Medien öffentlich übertragen werden, insbesondere wenn sie sich auf eine wichtige, die Interessen der Union berührende Frage oder auf einen Vorschlag für bedeutende neue Rechtsvorschriften beziehen. Es obliegt dem Vorsitz, den Ratsmitgliedern oder der Kommission, zu diesem Zweck spezifische Fragen oder Themen für eine solche Aussprache vorzuschlagen.(3) Die Kommission ist zur Teilnahme an den Tagungen des Rates eingeladen. Dies gilt auch für die Europäische Zentralbank in den Fällen, in denen diese ihr Initiativrecht wahrnimmt. Der Rat kann jedoch beschließen, in Abwesenheit der Kommission oder der Europäischen Zentralbank zu beraten.(4) Die Mitglieder des Rates und der Kommission können zu ihrer Unterstützung Beamte hinzuziehen. Die Zahl dieser Beamten kann vom Rat festgesetzt werden.Name und Dienststellung dieser Beamten werden dem Generalsekretär oder dem Stellvertretenden Generalsekretär zuvor mitgeteilt.(5) Für den Zugang zu den Ratstagungen ist die Vorlage eines Einlaßscheins erforderlich.Artikel 5Geheimhaltungspflicht und Vorlage von Dokumenten vor Gericht(1) Unbeschadet des Artikels 7 und anderer einschlägiger Bestimmungen unterliegen die Beratungen des Rates der Geheimhaltungspflicht, es sei denn, daß der Rat anders entscheidet.(2) Der Rat oder der AStV kann die Vorlage einer Abschrift oder eines Auszugs der Ratsdokumente vor Gericht genehmigen, wenn diese nicht gemäß der vorliegenden Geschäftsordnung oder den Bestimmungen des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu seinen Dokumenten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden.Artikel 6Fälle, in denen der Rat als Gesetzgeber tätig wirdDer Rat wird als Gesetzgeber im Sinne des Artikels 207 Absatz 3 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags tätig, wenn er auf der Grundlage der einschlägigen Bestimmungen der Verträge im Wege von Verordnungen, Richtlinien, Rahmenbeschlüssen oder Entscheidungen Vorschriften erläßt, die in den Mitgliedstaaten oder für die Mitgliedstaaten rechtlich bindend sind; ausgenommen sind hierbei Entscheidungsprozesse, die zum Erlaß von internen Maßnahmen, von Verwaltungsakten oder Haushaltsmaßnahmen, von Rechtsakten betreffend die interinstitutionellen oder die internationalen Beziehungen oder von nicht bindenden Rechtsakten (wie Schlußfolgerungen, Empfehlungen oder Entschließungen) führen.Artikel 7Öffentlichkeit der Beratungen(1) Wird der Rat als Gesetzgeber im Sinne des Artikels 6 tätig, so werden die Abstimmungsergebnisse und die Erklärungen der Ratsmitglieder zur Stimmabgabe sowie die Erklärungen zum Ratsprotokoll und die im Ratsprotokoll enthaltenen und die Verabschiedung von Rechtsetzungsakten betreffenden Punkte veröffentlicht.Die Abstimmungsergebnisse und die Erklärungen zur Stimmabgabe werden ferner veröffentlicht, wenn der Rat einen gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 251 oder Artikel 252 des EG-Vertrags erläßt. Dies gilt auch für die Stimmabgabe und die Stimmabgabeerklärungen der Ratsmitglieder oder ihrer Vertreter im Vermittlungsausschuß gemäß Artikel 251 des EG-Vertrags.(2) Die Abstimmungsergebnisse und die Erklärungen zur Stimmabgabe werden ebenfalls veröffentlicht, wenn der Rat ein Übereinkommen im Sinne des Titels VI des EU-Vertrags annimmt. Die in das Ratsprotokoll aufgenommenen Erklärungen und die die Annahme dieser Übereinkommen betreffenden Punkte des Ratsprotokolls werden nach Beschluß des Rates oder des AStV auf Antrag eines ihrer Mitglieder veröffentlicht.(3) Die Abstimmungsergebnisse werden veröffentlicht,a) wenn der Rat im Rahmen des Titels V des EU-Vertrags handelt, nach einstimmigem Beschluß des Rates oder des AStV auf Antrag eines ihrer Mitglieder;b) wenn der Rat einen gemeinsamen Standpunkt im Sinne des Titels VI des EU-Vertrags festlegt, nach einstimmigem Beschluß des Rates oder des AStV auf Antrag eines ihrer Mitglieder;c) in den anderen Fällen nach Beschluß des Rates oder des AStV auf Antrag eines ihrer Mitglieder.In den Fällen, in denen die Abstimmungsergebnisse des Rates gemäß den Buchstaben a), b) und c) veröffentlicht werden, können auf Antrag der betroffenen Ratsmitglieder auch die bei der Abstimmung abgegebenen Erklärungen zur Stimmabgabe im Einklang mit dieser Geschäftsordnung und unter Wahrung der Rechtssicherheit und der Interessen des Rates veröffentlicht werden.Die in das Ratsprotokoll aufgenommenen Erklärungen und diejenigen Punkte dieses Protokolls, die die Annahme der Rechtsakte gemäß den Buchstaben a), b) und c) betreffen, werden durch Beschluß des Rates oder des AStV auf Antrag eines ihrer Mitglieder veröffentlicht.(4) Bei Entscheidungsprozessen, die zu Probeabstimmungen oder zur Annahme vorbereitender Rechtsakte führen, werden die Abstimmungsergebnisse nicht veröffentlicht.Artikel 8Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des RatesDie Bedingungen für den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Rates werden vom Rat festgelegt.Artikel 9Modalitäten der Abstimmung und Beschlußfähigkeit(1) Die Abstimmung im Rat erfolgt auf Veranlassung seines Präsidenten.Der Präsident ist ferner verpflichtet, auf Veranlassung eines Ratsmitglieds oder der Kommission ein Abstimmungsverfahren einzuleiten, sofern sich die Mehrheit der dem Rat angehörenden Mitglieder dafür ausspricht.(2) Die Ratsmitglieder stimmen in der gemäß Artikel 203 des EG-Vertrags und den entsprechenden Artikeln der beiden anderen Gemeinschaftsverträge festgelegten Reihenfolge der Mitgliedstaaten ab, beginnend mit dem Mitglied, das nach dieser Reihenfolge auf das den Vorsitz führende Mitglied folgt.(3) Jedes Mitglied kann sich das Stimmrecht höchstens eines anderen Mitglieds übertragen lassen.(4) Für eine Abstimmung im Rat ist die Anwesenheit der Mehrheit der gemäß den Verträgen stimmberechtigten Ratsmitglieder erforderlich.Artikel 10Schriftliches Verfahren(1) Rechtsakte des Rates über eine dringende Angelegenheit können durch schriftliche Abstimmung angenommen werden, wenn der Rat oder der AStV die Anwendung dieses Verfahrens einstimmig beschließt. Der Präsident kann unter besonderen Umständen ebenfalls vorschlagen, dieses Verfahren anzuwenden; in diesem Fall kann die schriftliche Abstimmung erfolgen, wenn sich alle Mitgliedstaaten mit diesem Verfahren einverstanden erklären.(2) Die Zustimmung der Kommission zum schriftlichen Verfahren ist erforderlich, wenn die schriftliche Abstimmung einen Gegenstand betrifft, mit dem die Kommission den Rat befaßt hat.(3) Ein Verzeichnis der im schriftlichen Verfahren erlassenen Rechtsakte wird allmonatlich erstellt.(4) Auf Veranlassung des Vorsitzes kann der Rat auch zur Durchführung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik im Wege des vereinfachten schriftlichen Verfahrens (COREU) tätig werden. In diesem Fall gilt der Vorschlag nach Ablauf der vom Vorsitz entsprechend der Dringlichkeit der Angelegenheit festgesetzten Frist als angenommen, wenn kein Ratsmitglied einen Einwand erhebt.(5) Auf Veranlassung des Vorsitzes kann der Rat auch im Hinblick auf Beschlüsse zur Anhörung anderer Organe oder Einrichtungen in allen Fällen, in denen eine solche Anhörung nach dem Gemeinschaftsrecht erforderlich ist, im Wege eines erleichterten schriftlichen Verfahrens tätig werden. In diesem Fall gilt der betreffende Anhörungsbeschluß nach Ablauf der vom Vorsitz entsprechend der Dringlichkeit der Angelegenheit festgesetzten Frist als angenommen, wenn kein Ratsmitglied einen Einwand erhebt.(6) Das Generalsekretariat stellt den Abschluß der schriftlichen Verfahren fest.Artikel 11Protokoll(1) Über jede Tagung wird ein Protokoll angefertigt; dieses wird, nachdem es genehmigt ist, von dem zum Zeitpunkt der Genehmigung amtierenden Präsidenten und vom Generalsekretär oder dem Stellvertretenden Generalsekretär unterzeichnet.Im Protokoll wird in der Regel zu jedem Punkt der Tagesordnung folgendes verzeichnet:- die dem Rat vorgelegten Schriftstücke;- die gefaßten Beschlüsse oder die Schlußfolgerungen, zu denen der Rat gelangt ist;- die vom Rat abgegebenen Erklärungen und die Erklärungen, deren Aufnahme von einem Ratsmitglied oder von der Kommission beantragt worden ist.(2) Der Entwurf des Protokolls wird vom Generalsekretariat binnen fünfzehn Tagen erstellt und dem Rat oder dem AStV zur Genehmigung vorgelegt.(3) Jedes Ratsmitglied oder die Kommission kann vor der Genehmigung des Protokolls beantragen, daß darin ein bestimmter Punkt der Tagesordnung ausführlicher behandelt wird. Dahingehende Anträge können im AStV gestellt werden.Artikel 12Beratungen und Beschlüsse auf der Grundlage von Schriftstücken und Entwürfen in den in der geltenden Sprachenregelung vorgesehenen Sprachen(1) Der Rat berät und beschließt nur auf der Grundlage von Schriftstücken und Entwürfen, die in den in der geltenden Sprachenregelung vorgesehenen Sprachen vorliegen, es sei denn, daß er aus Dringlichkeitsgründen einstimmig anders entscheidet.(2) Jedes Ratsmitglied kann gegen die Beratung Einspruch erheben, wenn der Wortlaut etwaiger Änderungsvorschläge nicht in denjenigen der in Absatz 1 genannten Sprachen abgefaßt ist, die von ihm bezeichnet werden.Artikel 13Unterzeichnung der RechtsakteDer Wortlaut der gemeinsam vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommenen sowie der vom Rat angenommenen Rechtsakte wird von dem zum Zeitpunkt ihrer Annahme amtierenden Präsidenten und vom Generalsekretär oder vom Stellvertretenden Generalsekretär unterzeichnet. Der Generalsekretär und der Stellvertretende Generalsekretär können die Unterzeichnung an Generaldirektoren des Generalsekretariats delegieren.Artikel 14Mangelnde AbstimmungsbefugnisBei der Anwendung dieser Geschäftsordnung sind die Fälle gebührend zu berücksichtigen, in denen ein oder mehrere Ratsmitglieder gemäß den Verträgen nicht an der Abstimmung teilnehmen können.Artikel 15Veröffentlichung der Rechtsakte im Amtsblatt(1) Im Amtsblatt wird auf Veranlassung des Generalsekretärs oder des Stellvertretenden Generalsekretärs folgendes veröffentlicht:a) Rechtsakte im Sinne des Artikels 254 Absätze 1 und 2 des EG-Vertrags,b) Rechtsakte im Sinne des Artikels 163 Absatz 1 des Euratom-Vertrags,c) gemeinsame Standpunkte, die der Rat nach den Verfahren der Artikel 251 und 252 des EG-Vertrags festgelegt hat, einschließlich ihrer Begründung,d) Rahmenbeschlüsse und Beschlüsse im Sinne des Artikels 34 Absatz 2 des EU-Vertrags,e) vom Rat aufgrund des Artikels 34 Absatz 2 des EU-Vertrags ausgearbeitete Übereinkommen.Das Inkrafttreten dieser Übereinkommen wird im Amtsblatt bekanntgegeben;f) zwischen den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 293 des EG-Vertrags unterzeichnete Übereinkommen.Das Inkrafttreten dieser Übereinkommen wird im Amtsblatt bekanntgegeben;g) internationale Vereinbarungen, die von der Gemeinschaft oder gemäß Artikel 24 des EU-Vertrags geschlossen wurden.Das Inkrafttreten dieser Vereinbarungen wird im Amtsblatt bekanntgegeben.(2) Sofern der Rat oder der AStV nichts anderes beschließt, wird folgendes auf Veranlassung des Generalsekretärs oder des Stellvertretenden Generalsekretärs im Amtsblatt veröffentlicht:a) dem Rat von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 67 Absatz 1 des EG-Vertrags unterbreitete Initiativen,b) dem Rat von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 34 Absatz 2 des EU-Vertrags unterbreitete Initiativen,c) gemeinsame Standpunkte im Sinne des Artikels 34 Absatz 2 des EU-Vertrags,d) Richtlinien, die nicht unter Artikel 254 Absätze 1 und 2 des EG-Vertrags fallen, Entscheidungen, die nicht unter Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags fallen, und Empfehlungen.(3) Der Rat oder der AStV entscheidet von Fall zu Fall einstimmig, ob auf Veranlassung des Generalsekretärs oder des Stellvertretenden Generalsekretärs gemeinsame Strategien, gemeinsame Aktionen und gemeinsame Standpunkte im Sinne des Artikels 12 des EU-Vertrags im Amtsblatt zu veröffentlichen sind.(4) Der Rat oder der AStV entscheidet von Fall zu Fall unter Berücksichtigung der etwaigen Veröffentlichung des Basisrechtsaktes, ob folgendes auf Veranlassung des Generalsekretärs oder des Stellvertretenden Generalsekretärs im Amtsblatt zu veröffentlichen ist:a) Maßnahmen zur Durchführung der gemeinsamen Aktionen im Sinne des Artikels 12 des EU-Vertrags;b) gemeinsame Aktionen, gemeinsame Standpunkte und alle anderen Beschlüsse auf der Grundlage einer gemeinsamen Strategie, wie dies in Artikel 23 Absatz 2 erster Gedankenstrich des EU-Vertrags vorgesehen ist;c) etwaige Maßnahmen zur Durchführung von Beschlüssen im Sinne des Artikels 34 Absatz 2 des EU-Vertrags sowie etwaige Maßnahmen zur Durchführung von Übereinkommen, die vom Rat gemäß Artikel 34 Absatz 2 des EU-Vertrags ausgearbeitet werden.(5) Wird im Rahmen eines zwischen den Gemeinschaften und einem oder mehreren Staaten oder internationalen Organisationen geschlossenen Abkommens ein Organ mit Beschlußfassungsbefugnis eingesetzt, so entscheidet der Rat zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Abkommens, ob die Beschlüsse dieses Organs im Amtsblatt zu veröffentlichen sind.Artikel 16Notifikation der Rechtsakte(1) Richtlinien, die nicht unter Artikel 254 Absätze 1 und 2 des EG-Vertrags fallen, und Entscheidungen, die nicht unter Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags fallen, werden denjenigen, füuur die sie bestimmt sind, vom Generalsekretär, dem Stellvertretenden Generalsekretär oder einem in ihrem Namen handelnden Generaldirektor notifiziert.(2) Folgende Rechtsakte werden, wenn sie nicht im Amtsblatt veröffentlicht werden, denjenigen, für die sie bestimmt sind, vom Generalsekretär, dem Stellvertretenden Generalsekretär oder einem in ihrem Namen handelnden Generaldirektor notifiziert.a) Empfehlungen;b) gemeinsame Strategien, gemeinsame Aktionen und gemeinsame Standpunkte im Sinne des Artikels 12 des EU-Vertrags;c) gemeinsame Standpunkte im Sinne des Artikels 34 Absatz 2 des EU-Vertrags;d) Maßnahmen zur Durchführung von Rechtsakten, die auf der Grundlage der Artikel 12 und 34 des EU-Vertrags angenommen werden.(3) Der Generalsekretär, der Stellvertretende Generalsekretär oder ein in ihrem Namen handelnder Generaldirektor übermittelt den Regierungen der Mitgliedstaaten und der Kommission Ausfertigungen der Richtlinie des Rates, die nicht unter Artikel 254 Absätze l und 2 des EG-Vertrags fallen, sowie die Entscheidungen und Empfehlungen des Rates.Artikel 17 (1)AStV, Ausschüsse und Arbeitsgruppen(1) Dem AStV obliegt es, die Arbeiten des Rates vorzubereiten und die ihm vom Rat übertragenen Aufgaben auszuführen. Alle Punkte auf der Tagesordnung einer Ratstagung werden vom AStV, sofern dieser nichts anderes beschließt, einer vorherigen Prüfung unterzogen. Der AStV bemüht sich, auf seiner Ebene Einvernehmen zu erzielen, so daß er den betreffenden Text dem Rat zur Annahme unterbreiten kann. Er sorgt dafür, daß die Akten dem Rat in angemessener Form vorgelegt werden. Im Falle der Dringlichkeit kann der Rat einstimmig beschließen, daß er ohne diese vorherige Prüfung berät.(2) Vom AStV oder mit Zustimmung des AStV können Ausschüsse oder Arbeitsgruppen eingesetzt werden, um zuvor bestimmte vorbereitende Arbeiten oder Untersuchungen durchzuführen.(3) Den Vorsitz im AStV führt nach Maßgabe der Punkte, die auf seiner Tagesordnung stehen, der Ständige Vertreter oder der Stellvertreter des Ständigen Vertreters desjenigen Mitgliedstaats, der den Vorsitz im Rat wahrnimmt. Ein Delegierter dieses Mitgliedstaats nimmt auch den Vorsitz der in den Verträgen vorgesehenen Ausschüsse wahr, sofern der Rat nichts anderes beschließt. Dasselbe gilt, sofern der AStV nichts anderes beschließt, für die in Absatz 2 genannten Ausschüsse und Arbeitsgruppen. Bei der Vorbereitung der Tagungen des Rates in den Zusammensetzungen, in denen er einmal je Halbjahr im ersten Quartal zusammentritt, kann der Vorsitz in den Ausschüssen, mit Ausnahme des AStV, und in den Arbeitsgruppen, die im Halbjahr davor zusammentreten, von einem Delegierten desjenigen Mitgliedstaats geführt werden, der den Vorsitz auf den genannten Tagungen des Rates wahrzunehmen hat.(4) Der AStV kann folgende Verfahrensbeschlüsse annehmen, sofern die entsprechenden Punkte mindestens drei Arbeitstage vor der jeweiligen Tagung auf seine Tagesordnung gesetzt wurden. Von dieser Frist kann der AStV nur einstimmig abweichen:a) Beschluß, daß eine Tagung des Rates an einem anderen Ort als Brüssel oder Luxemburg abgehalten wird (Artikel 1 Absatz 3 Unterabsatz 2);b) Beschluß, daß bestimmte Beratungen des Rates öffentlich übertragen werden (Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2);c) Genehmigung zur Vorlage einer Abschrift oder eines Auszugs eines Ratsdokuments vor Gericht (Artikel 5 Absatz 2);d) Beschluß, daß das Abstimmungsergebnis in den in Artikel 7 Absätze 2 und 3 vorgesehenen Fällen veröffentlicht wird;e) Beschluß zur Anwendung des schriftlichen Verfahrens (Artikel 10 Absatz 1);f) Genehmigung oder Änderung des Ratsprotokolls (Artikel 11 Absätze 2 und 3);g) Beschluß, einen Text oder einen Rechtsakt im Amtsblatt zu veröffentlichen (Artikel 15 Absätze 2, 3 und 4);h) Beschluß, ein Organ oder eine Einrichtung zu hören;i) Beschluß, eine Frist für die Anhörung eines Organs oder einer Einrichtung festzusetzen oder zu verlängern;j) Genehmigung des Wortlauts eines Schreibens an ein Organ oder eine Einrichtung.Artikel 18 (2)Berichte der Ausschüsse und ArbeitsgruppenUnbeschadet der übrigen Bestimmungen dieser Geschäftsordnung organisiert der Vorsitz die Sitzungen der verschiedenen Ausschüsse und Arbeitsgruppen so, daß ihre Berichte vor der Tagung des AStV vorliegen, auf der sie geprüft werden.Artikel 19Redaktionelle QualitätUm dem Rat in seiner Aufgabe beizustehen, für die redaktionelle Qualität der von ihm erlassenen Rechtsakte Sorge zu tragen, hat der Juristische Dienst die Aufgabe, gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 22. Dezember 1998 rechtzeitig die redaktionelle Qualität der Vorschläge und Entwürfe von Rechtsakten zu überprüfen und dem Rat und seinen Gremien redaktionelle Vorschläge zu unterbreiten.Artikel 20Generalsekretariat(1) Der Rat wird von einem Generalsekretariat unterstützt, das einem Generalsekretär und Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik untersteht; diesem steht ein Stellvertretender Generalsekretär zur Seite, der für die organisatorische Leitung des Generalsekretariats verantwortlich ist. Der Generalsekretär und der Stellvertretende Generalsekretär werden vom Rat durch einstimmigen Beschluß ernannt.(2) Der Rat entscheidet über die Organisation des Generalsekretariats.Unter der Aufsicht des Rates treffen der Generalsekretär und der Stellvertretende Generalsekretär alle erforderlichen Maßnahmen für das reibungslose Arbeiten des Generalsekretariats.(3) Der Generalsekretär oder der Stellvertretende Generalsekretär legt dem Rat den Entwurf eines Haushaltsvoranschlags für die Ausgaben des Rates so frühzeitig vor, daß die in den Finanzvorschriften festgesetzten Fristen gewahrt werden können.(4) Der Generalsekretär oder der Stellvertretende Generalsekretär verwaltet die in Einzelplan II - Rat - des Haushaltsplans aufgenommenen Mittel gemäß der in Artikel 279 des EG-Vertrags und in den entsprechenden Artikeln der beiden anderen Gemeinschaftsverträge genannten Haushaltsordnung.Artikel 21SicherheitDie Regelungen über die Sicherheit werden vom Rat angenommen.Artikel 22Aufgaben des Verwahrers von Abkommen und ÜbereinkommenWird der Generalsekretär für ein gemäß Artikel 24 des EU-Vertrags geschlossenes Abkommen oder ein zwischen der Gemeinschaft und einem oder mehreren Staaten oder internationalen Organisationen geschlossenes Abkommen, ein Übereinkommen zwischen Mitgliedstaaten oder ein Übereinkommen gemäß Artikel 34 des EU-Vertrags als Verwahrer benannt, so werden die Ratifikations-, Annahme- bzw. Genehmigungsurkunden zu diesen Abkommen oder Übereinkommen am Sitz des Rates hinterlegt.In diesen Fällen nimmt der Generalsekretär die Aufgaben des Verwahrers wahr und trägt außerdem dafür Sorge, daß der Zeitpunkt des Inkrafttretens der betreffenden Abkommen oder Übereinkommen im Amtsblatt veröffentlicht wird.Artikel 23Vertretung vor dem Europäischen ParlamentVorbehaltlich besonderer Verfahren kann der Rat vor dem Europäischen Parlament oder einem seiner Ausschüsse durch den Vorsitz oder ein anderes Mitglied vertreten werden. Im Auftrag des Vorsitzes kann sich der Rat vor diesen Ausschüssen auch durch seinen Generalsekretär, seinen stellvertretenden Generalsekretär oder durch hohe Beamte des Generalsekretariats vertreten lassen.Der Rat kann dem Europäischen Parlament seine Ansichten auch schriftlich mitteilen.Artikel 24Bestimmungen über die Form der RechtsakteDie Bestimmungen über die Form der Rechtsakte sind in Anhang II enthalten.Artikel 25Für den Rat bestimmte SchreibenDie für den Rat bestimmten Schreiben werden an den Präsidenten am Sitz des Rates gerichtet; die Anschrift lautet: Rat der Europäischen Union Rue de la Loi, 175 B - 1048 Brüssel(1) Diese Bestimmungen berühren nicht die Rolle des Wirtschafts- und Finanzausschusses gemäß Artikel 114 des EG-Vertrags und den bereits vorliegenden einschlägigen Beschlüssen des Rates (ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 109, und ABl. L 5 vom 1.1.1999, S. 71).(2) Diese Bestimmungen berühren nicht die Rolle des Wirtschafts- und Finanzausschusses gemäß Artikel 114 des EG-Vertrags und den bereits vorliegenden einschlägigen Beschlüssen des Rates (ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 109, und ABl. L 5 vom 1.1.1999, S. 71).ANHANG I1. Bei der Anwendung der nachstehenden Bestimmungen dieser Geschäftsordnung werden im Falle von Beschlüssen, hinsichtlich deren ein Mitglied oder bestimmte Mitglieder des Rates oder des AStV gemäß den Verträgen nicht an der Abstimmung teilnehmen können, die Stimmen dieser Mitglieder nicht berücksichtigt:a) Artikel 1 Absatz 3 Unterabsatz 2 (Tagung an einem anderen Ort als Brüssel oder Luxemburg);b) Artikel 2 Absatz 6 (Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen);c) Artikel 2 Absatz 8 (Beibehaltung eines A-Punkts, der andernfalls von der Tagesordnung hätte abgesetzt werden müssen, als B-Punkt);d) Artikel 4 Absatz 3 betreffend die Anwesenheit der Europäischen Zentralbank (Beratung in Abwesenheit der Europäischen Zentralbank);e) Artikel 7 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstaben b) und c) sowie Unterabsätze 2 und 3 (Veröffentlichung der in das Ratsprotokoll aufgenommenen Erklärungen und jener Punkte des Ratsprotokolls, die die Annahme von Übereinkommen aufgrund des Titels VI des EU-Vertrags betreffen; Veröffentlichung der Abstimmungsergebnisse, der Erklärungen zur Stimmabgabe, der in das Ratsprotokoll aufgenommenen Punkte und jener Punkte des Ratsprotokolls, die die Annahme eines gemeinsamen Standpunkts im Rahmen des Titels VI des EU-Vertrags betreffen; Veröffentlichung der Abstimmungsergebnisse, der Erklärungen zur Stimmabgabe, der in das Ratsprotokoll aufgenommenen Erklärungen und jener Punkte des Ratsprotokolls, die andere als die in Absatz 3 genannten Fälle betreffen);f) Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2 (Einleitung eines Abstimmungsverfahrens);g) Artikel 10 Absatz 1 (Anwendung des schriftlichen Verfahrens);h) Artikel 12 Absatz 1 (Beschluß, ausnahmsweise auf der Grundlage von Schriftstücken und Entwürfen zu beraten und zu beschließen, die nicht in allen Sprachen vorliegen);i) Artikel 15 Absatz 2 Buchstaben a) und b) (Nichtveröffentlichung im Amtsblatt einer von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 67 Absatz 1 des EG-Vertrags oder gemäß Artikel 34 Absatz 2 des EU-Vertrags unterbreiteten Initiative);j) Artikel 15 Absatz 2 Buchstaben c) und d) (Nichtveröffentlichung im Amtsblatt eines aufgrund von Artikel 34 des EU-Vertrags angenommenen gemeinsamen Standpunkts oder bestimmter Richtlinien, Beschlüsse und Empfehlungen);k) Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe c) (Veröffentlichung im Amtsblatt etwaiger Maßnahmen zur Durchführung oder Anwendung von Beschlüssen oder Übereinkommen im Sinne des Artikels 34 Absatz 2 des EU-Vertrags);l) Artikel 15 Absatz 5 (Veröffentlichung oder Nichtveröffentlichung im Amtsblatt von Beschlüssen eines durch ein internationales Abkommen eingesetztes Organs).2. Ein Mitglied des Rates oder des AStV kann die folgenden Bestimmungen der vorliegenden Geschäftsordnung nicht im Zusammenhang mit Beschlüssen geltend machen, hinsichtlich derer es gemäß den Verträgen nicht an der Abstimmung teilnehmen kann:a) Artikel 2 Absatz 8 (einem Mitglied des Rates offenstehende Möglichkeit, zu beantragen, daß ein A-Punkt von der Tagesordnung abgesetzt wird);b) Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2 (einem Mitglied des Rates offenstehende Möglichkeit, die Einleitung eines Abstimmungsverfahrens zu beantragen);c) Artikel 9 Absatz 3 (einem Mitglied des Rates offenstehende Möglichkeit, sich Stimmrechte übertragen zu lassen);d) Artikel 12 Absatz 2 (jedem Mitglied des Rates offenstehende Möglichkeit, gegen eine Beratung Einspruch zu erheben, wenn der Wortlaut etwaiger Änderungsvorschläge nicht in der von ihm bezeichneten Sprache abgefaßt ist).ANHANG IIBESTIMMUNGEN ÜBER DIE FORM DER RECHTSAKTEA. Form der Verordnungen1. Die gemeinsam vom Europäischen Parlament und vom Rat erlassenen Verordnungen sowie die Verordnungen des Rates enthalten:a) in der Überschrift die Bezeichnung "Verordnung", eine Ordnungsnummer, den Zeitpunkt der Annahme und die Bezeichnung des Gegenstands;b) die Formel "Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union" bzw. "Der Rat der Europäischen Union";c) die Angabe der Bestimmungen, aufgrund deren die Verordnung erlassen wird; voranzustellen sind die Worte "gestützt auf";d) den Hinweis auf die erfolgten Vorschläge sowie auf Stellungnahmen;e) die Begründung der Verordnung; voranzustellen sind die Worte "in Erwägung nachstehender Gründe:"; die Erwägungsgründe werden numeriert;f) die Formel "haben folgende Verordnung erlassen" bzw. die Formel "hat folgende Verordnung erlassen", an die sich der Wortlaut der Verordnung anschließt.2. Die Verordnungen werden in Artikel eingeteilt, die gegebenenfalls zu Kapiteln oder Abschnitten zusammengefaßt sind.3. Der letzte Artikel einer Verordnung bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens, falls dieser vor oder nach dem zwanzigsten auf die Veröffentlichung folgenden Tag liegt.4. Nach dem letzten Artikel einer Verordnung folgena) i) die Formel: "Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat", oderii) für die Fälle, in denen ein Rechtsakt nicht für alle und in allen Mitgliedstaaten gilt, die Formel: "Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unmittelbar in den Mitgliedstaaten.";b) die Formel "Geschehen zu ... am ..."; als Datum ist der Zeitpunkt einzusetzen, zu dem die Verordnung erlassen worden ist,undc) im Fallei) einer gemeinsam vom Europäischen Parlament und vom Rat erlassenen Verordnung die Formel:"Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentIm Namen des RatesDer Präsident"es folgen der Name des Präsidenten des Europäischen Parlaments und der Name des bei Annahme der Verordnung amtierenden Präsidenten des Rates;ii) einer Verordnung des Rates die Formel:"Im Namen des RatesDer Präsident";es folgt der Name des bei Annahme der Verordnung amtierenden Präsidenten des Rates.B. Form der Richtlinien, Entscheidungen, Empfehlungen und Stellungnahmen (EG-Vertrag)1. Die gemeinsam vom Europäischen Parlament und vom Rat erlassenen Richtlinien und Entscheidungen sowie die Richtlinien und Entscheidungen des Rates tragen die Überschrift "Richtlinie" bzw. "Entscheidung".2. Die Empfehlungen und Stellungnahmen des Rates tragen die Überschrift "Empfehlung" bzw. "Stellungnahme".3. Die unter Buchstabe A vorgesehenen Bestimmungen über die Verordnungen finden vorbehaltlich der anwendbaren Bestimmungen des EG-Vertrags sinngemäß auf die Richtlinien und Entscheidungen Anwendung.C. Form der gemeinsamen Strategien des Europäischen Rates, gemeinsamen Aktionen und gemeinsamen Standpunkte nach Artikel 12 des EU-VertragsDie gemeinsamen Strategien, die gemeinsamen Aktionen und die gemeinsamen Standpunkte im Sinne des Artikels 12 des EU-Vertrags tragen als jeweilige Überschrifta) die Bezeichnung "Gemeinsame Strategie des Europäischen Rates", eine Ordnungsnummer (Jahr/Nummer/GASP), den Zeitpunkt der Annahme und die Bezeichnung des Gegenstands;b) die Bezeichnung "Gemeinsame Aktion des Rates", eine Ordnungsnummer (Jahr/Nummer/GASP), den Zeitpunkt der Annahme und die Bezeichnung des Gegenstands;c) die Bezeichnung "Gemeinsamer Standpunkt des Rates", eine Ordnungsnummer (Jahr/Nummer/GASP), den Zeitpunkt der Annahme und die Bezeichnung des Gegenstands.D. Form der gemeinsamen Standpunkte, der Rahmenbeschlüsse, der Beschlüsse und Übereinkommen im Sinne des Artikels 34 Absatz 2 des EU-VertragsDie gemeinsamen Standpunkte, die Rahmenbeschlüsse, die Beschlüsse und die Übereinkommen im Sinne des Artikels 34 Absatz 2 des EU-Vertrags tragen als jeweilige Überschrifta) die Bezeichnung "Gemeinsamer Standpunkt des Rates", eine Ordnungsnummer (Jahr/Nummer/JI), den Zeitpunkt der Annahme und die Bezeichnung des Gegenstands;b) die Bezeichnung "Rahmenbeschluß des Rates", eine Ordnungsnummer (Jahr/Nummer/JI), den Zeitpunkt der Annahme und die Bezeichnung des Gegenstands;c) die Bezeichnung "Beschluß des Rates", eine Ordnungsnummer (Jahr/Nummer/JI), den Zeitpunkt der Annahme und die Bezeichnung des Gegenstands;d) die Bezeichnung "Übereinkommen des Rates gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union" und die Bezeichnung des Gegenstands."Geschehen zu Brüssel am 31. Mai 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. FISCHER