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32000D0453

2000/453/EG: Beschluß der Kommission vom 11. Juli 2000 zur Änderung des Beschlusses 96/252/EG der Kommission vom 1. März 1996 zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, Kroatien und Thailand (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1957)

Amtsblatt Nr. L 182 vom 21/07/2000 S. 0025 - 0025

Beschluß der Kommissionvom 11. Juli 2000zur Änderung des Beschlusses 96/252/EG der Kommission vom 1. März 1996 zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, Kroatien und Thailand(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1957)(2000/453/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98(2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,gestützt auf den Beschluß 96/252/EG der Kommission(3), insbesondere auf Artikel 1,nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,in Erwägung nachstehender Gründe:A. VORAUSGEGANGENE UNTERSUCHUNG(1) Der Rat führte mit der Verordnung (EG) Nr. 584/96 endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, Kroatien und Thailand ein; gleichzeitig nahm die Kommission mit dem Beschluß 96/252/EG Verpflichtungsangebote bestimmter ausführender Hersteller, darunter des thailändischen Unternehmens Thai Benkan Co. Ltd, an.B. DERZEITIGE UNTERSUCHUNG(2) Diese Untersuchung, die im Rahmen einer von dem thailändischen Hersteller/Ausführer Thai Benkan Co. Ltd beantragten Interimsüberprüfung durchgeführt wurde, ergab, daß der betreffende Ausführer kein Dumping praktizierte und daß sich die Umstände in dieser Hinsicht dauerhaft verändert haben(4).Daher wird vorgeschlagen, Artikel 1 des Beschlusses 96/252/EG zu ändern, um die Bezugnahme auf das Verpflichtungsangebot des Unternehmens Thai Benkan Co. Ltd, Prapadaeng-Samutprakarn zu streichen -BESCHLIESST:Artikel 1Artikel 1 Buchstabe b) des Beschlusses 96/252/EG wird wie folgt geändert:Die Bezugnahme auf "Thai Benkan Co. Ltd, Prapadaeng-Samutprakarn" wird gestrichen.Artikel 2Diese Änderung gilt ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.Brüssel, den 11. Juli 2000Für die KommissionPascal LamyMitglied der Kommission(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.(2) ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18.(3) ABl. L 84 vom 3.4.1996, S. 46.(4) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.


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41998D0019

Schengen-Besitzstand - Beschluss des Exekutivausschusses vom 23. Juni 1998 bezüglich der monegassischen Aufenthaltstitel (SCH/Com-ex (98) 19)

Amtsblatt Nr. L 239 vom 22/09/2000 S. 0199 - 0199

BESCHLUSS DES EXEKUTIVAUSSCHUSSESvom 23. Juni 1998bezüglich der monegassischen Aufenthaltstitel(SCH/Com-ex (98) 19)DER EXEKUTIVAUSSCHUSS -in der Erwägung, dass der freie Personenverkehr zwischen Frankreich und Monaco vor dem Inkrafttreten des Schengener Durchführungsübereinkommens eingerichtet wurde,in der Erwägung, dass die Vertragsparteien dieses Durchführungsübereinkommens besagte Regelung über den freien Personenverkehr nicht in Frage gestellt haben,in der Erwägung, dass auf der Grundlage des durch französisch-monegassischen Briefwechsel vom 15. Dezember 1997 abgeänderten und ergänzten Nachbarschaftsübereinkommens zwischen Frankreich und Monaco vom 18. Mai 1963 die französischen Behörden die Vorschriften und Kontrollen gemäß dem Schengener Durchführungsübereinkommen anwenden, um die Kontrollen im Hinblick auf die Einreise, den Aufenthalt und die Niederlassung von Ausländern in das bzw. im Fürstentum Monaco durchzuführen -BESCHLIESST:- Die monegassischen Aufenthaltstitel werden in den Teil der Anlage IV der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion(1) aufgenommen, der den französischen Behörden vorbehalten ist.- Monaco-Héliport und der Hafen "Port de la Condamine" werden als zugelassene Grenzübergangsstellen in die Anlage I des Gemeinsamen Handbuchs Schengens(2) aufgenommen.- Die monegassischen Aufenthaltstitel werden in den Teil der Anlage XI des Gemeinsamen Handbuchs Schengens aufgenommen, der den französischen Behörden vorbehalten ist.- Die Erteilung oder Verlängerung von monegassischen Aufenthaltstiteln hat nicht zur Folge, dass eine Vertragspartei dazu verpflichtet wird, eine Ausschreibung zum Zwecke der Einreiseverweigerung im SIS zu löschen.Ostende, den 23. Juni 1998Der VorsitzendeL. Tobback(1) Siehe SCH/Com-ex (99) 13.(2) Vertrauliches Dokument. Siehe SCH/Com-ex (98) 17.


title: 2014/444/EU, Euratom: Beschluss des Rates vom 8. Juli 2014 über die Streichung des Namens eines Richters ad interim des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union in der mit dem Beschluss 2013/181/EU erstellten Liste

text:
               10.7.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 201/24

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 8. Juli 2014
   über die Streichung des Namens eines Richters ad interim des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union in der mit dem Beschluss 2013/181/EU erstellten Liste

      (2014/444/EU, Euratom)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 257,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a Absatz 1,
   gestützt auf das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 62c Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 979/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über Richter ad interim des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
   In Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit Schreiben vom 7. März 2014 ist Herr Haris TAGARAS von seinem Amt als Richter ad interim des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (im Folgenden „Gericht für den öffentlichen Dienst“) zurückgetreten.

               (2)

               Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 979/2012 sieht vor, dass der Name eines Richters ad interim in der Liste der Richter ad interim gestrichen wird, wenn der betreffende Richter zurücktritt.

               (3)

               Daher sollte ein Beschluss zur Streichung des Namens eines Richters ad interim des Gerichts für den öffentlichen Dienst in der mit dem Beschluss 2013/181/EU des Rates (2) erstellten Liste erlassen werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Name von Herrn Haris TAGARAS, ehemaliger Richter des Gerichts für den öffentlichen Dienst, wird in der mit Artikel 1 des Beschlusses 2013/181/EU erstellten Liste der Richter ad interim gestrichen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 2014

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. C. PADOAN

      (1)  ABl. L 303 vom 31.10.2012, S. 83.

      (2)  Beschluss 2013/181/EU des Rates vom 22. April 2013 zur Erstellung einer Liste von drei Richtern ad interim des Gerichts für den öffentlichen Dienst (ABl. L 111 vom 23.4.2013, S. 49).


title: 2014/613/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Polizeiamts für das Haushaltsjahr 2012

text:
               5.9.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 266/291

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 3. April 2014
   betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Polizeiamts für das Haushaltsjahr 2012
   (2014/613/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Polizeiamts für das Haushaltsjahr 2012,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Europäischen Polizeiamts, zusammen mit den Antworten des Amts (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf den Beschluss 2009/371/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol) (4), insbesondere auf Artikel 43,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0179/2014),

               1.

               erteilt dem Direktor des Europäischen Polizeiamts die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Amts für das Haushaltsjahr 2012;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor des Europäischen Polizeiamts, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 236.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 121 vom 15.5.2009, S. 37.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


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31983Y0117

Beschluß Nr. 117 vom 7. Juli 1982 über die Durchführung des Artikels 50 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972

Amtsblatt Nr. C 238 vom 07/09/1983 S. 0003 - 0011 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 4 S. 0003  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 4 S. 0003

++++  BESCHLUSS Nr . 117  vom 7 . Juli 1982  über die Durchführung des Artikels 50 Absatz 1 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 des Rates vom 21 . März 1972  DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER -  BESCHLIESST  aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 des Rates vom 14 . Juni 1971 , nach dem sie alle Verwaltungsfragen zu behandeln hat , die sich aus der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 und den späteren Verordnungen ergeben ,  aufgrund des Artikels 81 Buchstabe d ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 , nach dem sie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine beschleunigte Feststellung der Leistungen nach dieser Verordnung zu fördern und zu verstärken hat ,  aufgrund des Artikels 50 Absatz 2 der Verordnung  ( EWG ) Nr . 574/72 des Rates vom 21 . März 1972 , nach dem sie die Durchführungsvorschriften zu Artikel 50 Absatz 1 dieser Verordnung festzulegen hat ,  aufgrund des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung  ( EWG ) Nr . 574/72 , nach dem sie die Muster für Bescheinigungen , Erklärungen , Anträge und sonstige Unterlagen , die zur Anwendung der Verordnungen erforderlich sind , festzulegen hat ,  in der Erwägung , daß die Durchführungsvorschriften zu Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 sowie die zur Durchführung dieses Artikels erforderlichen Vordrucke festgelegt werden müssen ,  in der Erwägung , daß die betreffenden Träger einiger Mitgliedstaaten aus technischen Gründen noch nicht in der Lage sind , sämtliche Bestimmungen des Artikels 50 Absatz 1 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 durchzuführen ,  in der Erwägung , daß der Beschluß Nr . 103 vom 29 . Mai 1975 durch bestimmte Änderungen ergänzt und aktualisiert werden muß -  FOLGENDES :  1 . In jedem Mitgliedstaat werden die Angaben zur Person des Wanderarbeitnehmers , die Bezeichnung des Trägers , der die Eintragung in einem anderen Mitgliedstaat vorgenommen hat , die von diesem zugewiesene Versicherungsnummer sowie die anderen Angaben zusammengestellt , die die Rentenfeststellung erleichtern und beschleunigen können .  2 . Wird ein Arbeitnehmer in einem Mitgliedstaat eingetragen , dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt , so übermittelt der die Eintragung vornehmende Träger der von der zuständigen Behörde dieses Staates bezeichneten Stelle auf Vordruck E 501 die in Absatz 1 genannten Angaben . Die bezeichnete Stelle übermittelt dann ihrerseits diese Angaben ebenfalls auf Vordruck E 501 der von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats , dessen Staatsangehörigkeit der Betreffende besitzt , bezeichneten Stelle .  2.1 . Bei Änderungen in den Personalangaben eines Arbeitnehmers ist Vordruck E 551 zu verwenden .  2.2 . " Bezeichnete Stelle " im Sinne dieses Beschlusses ist in :  Belgien : Office national des pensions pour travailleurs salariés ( ONPTS/Rijksdienst voor werknemerspensiönen ( RWP ) ( Staatliches Amt für Arbeitnehmerrenten ) , Brüssel  Dänemark : Sikringstyrelsen ( Staatliche Anstalt für soziale Sicherheit ) , Kopenhagen  Deutschland : Verband Deutscher Rentenversicherungsträger  - Datenstelle der deutschen Rentenversicherung  ( VOR - DSRV ) , Würzburg  Griechenland : Idryma Koinonikon Asfaliseon  ( IKA ) ( Sozialversicherungsanstalt ) , Athen  Frankreich : Caisse nationale d'assurance vieillesse des travailleurs salariés ( CNAVTS )  ( Staatliche Kasse der Altersversicherung der Arbeitnehmer ) , Paris  Irland : Department of Social Welfare ( Ministerium für Sozialordnung ) , Dublin  Italien : Istituto Nazionale della Previdenza Sociale ( INPS ) ( Staatliche Anstalt für soziale Vorsorge ) , Rom  Luxemburg : Centre d'informatique , d'affiliation et de perception des cotisations , commun aux institutions de sécurité sociale ( Zentralstelle der Träger der sozialen Sicherheit für Datenverarbeitung , Erfassung der Versicherten und Beitragserhebung ) , Luxemburg  Niederlande : Sociale Verzekeringsbank  ( Sozialversicherungsanstalt ) , Amsterdam  Vereinigtes Konigreich : Department of Health and Social Security - Records Branch ( Ministerium für Gesundheitswesen und Soziale Sicherheit - Datenstelle ) , Newcastle-upon-Tyne .  3 . Die bezeichnete Stelle des Mitgliedstaats , dessen Staatsangehörigkeit der Betreffende besitzt , übersendet nach Eingang des Vordrucks E 501 dem Träger , der diesen übermittelt hat , einen Vordruck E 502 , auf dem insbesondere die dem Versicherten in diesem Mitgliedstaat zugewiesene Versicherungsnummer angegeben ist .  3.1 . Jede bezeichnete Stelle stellt die Vordrucke E 501 , E 502 und E 551 zusammen und übersendet sie in angemessenen Zeitabständen an die übrigen bezeichneten Stellen . Jährlich ist wenigstens eine Sendung vorzunehmen .  4 . Bei Staatenlosen und Flüchtlingen werden die entsprechenden Angaben der bezeichneten Stelle des Mitgliedstaats übermittelt , dessen Rechtsvorschriften zuerst für sie gegolten haben .  5 . Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann nach Stellungnahme der Verwaltungskommission verfügen , daß der Träger , der die Eintragung vorgenommen hat , die in Absatz 1 genannten Angaben unmittelbar der bezeichneten Stelle des Mitgliedstaats übermittelt , dessen Staatsangehörigkeit der Betreffende besitzt .  6 . Statt der Vordrucke E 501 , E 502 und E 551 , deren Muster nachstehend wiedergegeben sind , kann mit Zustimmung der beteiligten Träger jeder andere Datenträger verwendet werden , sofern er dieselben Angaben enthält .  7 . Die Träger in Dänemark und den Niederlanden übermitteln den anderen Mitgliedstaaten keine Vordrucke E 501 . Dagegen sind den bezeichneten dänischen und niederländischen Stellen Vordrucke E 501 zuzuleiten ; diese Stellen brauchen jedoch keine Vordrucke E 502 zurückzusenden .  8 . Dieser Beschluß , der an die Stelle des Beschlusses Nr . 103 vom 29 . Mai 1975 tritt , wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht . Es gilt ab 1 . Januar 1983 .  Der Vorsitzende der Verwaltungskommission  A . TRIER  EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN  Verordnungen über soziale Sicherheit  ... Ausgabedatum ( 1 )  E 501  ... Absenderland ( 2 )  ... Typ der Mitteilung ( 3 )  MITTEILUNG ÜBER EINTRAGUNG EINES ARBEITNEHMERS   ( Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe a ) VO 574/72 )  1 Empfanger ( 4 )  1.1 Land ( 2 ) ...  2 Versicherungsnummer  2.1 bei dem Empfänger ( 5 ) ...  2.2 bei dem Absender ...  3 Namen und Geschlecht  3.1 Familienname ( 6 ) ...  3.2 Name bei der Geburt ( 6 ) ...  3.3 Vornamen ( 7 ) ...  3.4 Frühere Namen ( 8 ) ...  3.5 Geschlecht ( 9 ) ...  3.6 Name und Vornamen des Vaters ( 10 ) ...  3.7 Name und Vornamen der Mutter ( 10 ) ...  4 Geburt und Staatsangehörigkeit  4.1 Datum ( 11 ) ...  4.2 Ort ( 12 ) ...  4.3 Provinz oder Departement ( 13 ) ...  4.4 Land ( 14 ) ...  4.5 Staatsangehörigkeit ( 15 ) ...  5 Anschrift ( 16 ) ...  6 Bemerkungen ( 17 ) ...  E 501  HINWEISE  Folgende drei Falle der Verwendung des E 501 können eintreten :   - Normalfall ,   - Vergangenheitsfall ,   - Umkehrung der Datenrichtung .  Die Kennung der Rubrik " Typ der Mitteilung "  ( siehe Anmerkung 3 ) gestattet es , sie auseinanderzuhalten .  Normalfall  Für die in einem Mitgliedstaat , dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen , eingetragenen Wanderarbeitnehmer fuellt der die Versicherungsnummer zuweisende Träger den Vordruck E 501 aus und sendet ihn an die bezeichnete Stelle dieses Staates , die ihrerseits den Vordruck an die bezeichnete Stelle des Mitgliedstaates weiterleitet , dessen Staatsangehörigkeit der Arbeitnehmer besitzt .  Vergangenheitsfälle  Für die vor Durchführung des Beschlusses 103 in einem Mitgliedstaat , dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen , eingetragenen Wanderarbeitnehmer fuellt der Träger , der die Versicherungsnummer zugewiesen hat , den Vordruck E 501 aus und sendet ihn an die bezeichnete Stelle dieses Staates , die ihrerseits den Vordruck an die bezeichnete Stelle des Mitgliedstaates weiterleitet , dessen Staatsangehörigkeit der Arbeitnehmer besitzt .  Umkehrung der Datenrichtung  Stellt der Träger eines Mitgliedstaats fest , daß ein Staatsangehöriger dieses Landes in einem anderen Mitgliedstaat beschäftigt war , fuellt er den Vordruck E 501 aus und sendet ihn an die bezeichnete Stelle seines Landes , die ihrerseits den Vordruck an die bezeichnete Stelle des Mitgliedstaates , in dem der Versicherte früher beschaftigt war , weiterleitet .  ANMERKUNGEN  ( 1 ) Das Format dieser Angabe wird dem absendenden Träger anheimgestellt .  ( 2 ) Kennzeichen des Landes des ausstellenden Trägers .  B = Belgien , D = Deutschland , DK = Danemark , GR = Griechenland , F = Frankreich , I = Italien , IRL = Irland , L = Luxemburg , NL = Niederlande , GB = Vereinigtes Konigreich .  ( 3 ) Typ der Mitteilung  Normalfall : 00 ;  Vergangenheitsfall : 50 ;  Umkehrung der Datenrichtung : 60 .  ( 4 ) Empfänger ist eine der im Beschluß 117 aufgeführten bezeichneten Stellen . Da die Vordrucke zusammengestellt werden und mit einem Begleitzettel zum Versand kommen , braucht nur das Kennzeichen des Empfängerlandes angegeben zu werden .  ( 5 ) Diese Angabe ist bei den dänischen Staatsangehörigen ( Angabe der dänischen CPR - und gegebenenfalls der ATP-Nummer ) , bei den griechischen Staatsangehörigen ( Angabe der Versicherungsnummer und der Kennung des ausstellenden Trägers ) und bei den Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs erforderlich .  Für die Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten ist sie wünschenswert .  ( 6 ) Angabe des üblichen Namens oder des durch Eheschließung erworbenen Namens ; der Geburtsname ist in jedem Fall anzugeben ; ist er mit dem derzeitigen Familiennamen identisch , kann " IDEM " eingesetzt werden ; die Zusatze " GENANNT " und " ALIAS " und die Vorsatzworter dürfen nicht gekürzt werden ; letztere sind in dei standesamtlichen Reihenfolge anzugeben .  ( 7 ) Angabe aller Vornamen in der standesamtlichen Reihenfolge .  ( 8 ) Insbesondere anzugeben bei Adoption oder Führen von Beinamen ;  die Zusatze " GENANNT " und " ALIAS " und die Vorsatzwörter dürfen nicht gekürzt werden ; letztere sind in der standesamtlichen Reihenfolge anzugeben .  ( 9 ) M = mannlich ; F = weiblich .  ( 10 ) Diese Angabe ist erforderlich für die französischen Staatsangehörigen , die ausserhalb des französischen Mutterlandes geboren sind .  ( 11 ) Für Tag und Monat werden zwei Ziffern , für das Jahr vier Ziffern eingesetzt .   ( Betspiel : 1 August 1921 = 01 . 08 . 1921 ) .  ( 12 ) Bei den in Bezirke eingeteilten Stadten ist die Nummer des Bezirks anzugeben ( Beispiel : PARIS 14 ) .  ( 13 ) Diese Angabe ist bei französischen und italienischen Staatsangehorigen erforderlich . Dieses Feld enthält die Angabe der politisch-administrativen Einheit des jeweiligen Landes , zu der der Geburtsort gehört ( Beispiel : Für Frankreich muß bei Geburtsort LILLE das Departement NORD zusammen mit der Kennziffer des Departements , soweit diese dem Versicherten bekannt ist , im vorliegenden Faile 59 , angegeben werden , was die Angabe ergibt NORD 59 , für Italien ist bei Geburtsort RIMINI die Provinz FORLI anzugeben ) .  ( 14 ) Internationales Automobilkennzeichen des Geburtslandes des Versicherten .  ( 15 ) Internationales Automobilkennzeichen des Landes , dessen Staatsangehorigkeit der Versicherte besitzt .  ( 16 ) Derzeitige Anschrift des Versicherten nach den Regeln des Wohnlandes , bei Versicherten danischer Staatsangehörigkeit ist ferner in dem Feld " Bemerkungen " die letzte Anschrift in Danemark anzugeben .  ( 17 ) Bemerkungen jeglicher Art ( letzte Anschrift in Danemark bzw . in den Niederlanden ) .  EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN  Verordnungen über soziale Sicherheit  ... Ausgabedatum ( 1 )  E 502  ... Absenderland ( 2 )  ... Typ der Mitteilung ( 3 )  ANTWORT AUF MITTEILUNG ÜBER EINTRAGUNG EINES ARBEITNEHMERS   ( Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe a ) VO 574/72 )  1 Empfänger ( 4 )  1.1 Land ( 2 ) ...  2 Versicherungsnummer ( 5 )  2.1 bei dem Empfänger ...  2.2 bei dem Absender ...  3 Namen und Geschlecht  3.1 Familienname ( 6 ) ...  3.2 Name bei der Geburt ( 6 ) ...  3.3 Vornamen ( 7 ) ...  3.4 Frühere Namen ( 8 ) ...  3.5 Geschlecht ( 9 ) ...  3.6 Name und Vornamen des Vaters ( 10 ) ...  3.7 Name und Vornamen der Mutter ( 10 ) ...  4 Geburt und Staatsangehörigkeit  4.1 Datum ( 11 ) ...  4.2 Ort ( 12 ) ...  4.3 Provinz oder Departement ( 13 ) ...  4.4 Land ( 14 ) ...  4.5 Staatsangehörigkeit ( 15 ) ...  5 Anschrift ( 16 ) ...  6 Bemerkungen ( 17 ) ...  E 502  HINWEISE  Folgende drei Fälle der Verwendung des Vordrucks E 502 kommen je nach Art des zu beantwortenden Vordrucks in Frage :   - Normalfall ,   - Vergangenheitsfall ,   - Umkehrung der Datenrichtung .  Die Kennung der Rubrik " Typ der Mitteilung " ( siehe Anmerkung 3 ) gestattet es , sie auseinanderzuhalten .  Normalfall  Die bezeichnete Stelle des Staatsangehörigkeitslandes fuellt , wenn sie eine Mitteilung E 501 erhält , diesen Vordruck aus und sendet ihn an den Träger , von dem sie die Mitteilung erhalten hat .  Vergangenheitsfälle  Die bezeichnete Stelle des Staatsangehörigkeitslandes fuellt , wenn sie eine Mitteilung E 501 für einen vor der effektiven Durchführung des Beschlusses 103 in dem Absenderland eingetragenen Wanderarbeitnehmer erhält , diesen Vordruck aus und sendet ihn an den Träger , von dem sie den Vordruck E 501 erhalten hat .  Umkehrung der Datenrichtung  Die bezeichnete Stelle des früheren Beschaftigungslandes des Versicherten fuellt den Vordruck E 502 aus und sendet ihn an den Träger des Staatsangehörigkeitslandes , von dem sie die Mitteilung E 501 erhalten hat .  ANMERKUNGEN  ( 1 ) Das Format dieser Angabe wird dem absendenden Träger anheimgestellt .  ( 2 ) Kennzeichen des Landes des ausstellenden Trägers :  B = Belgien , D = Deutschland , DK = Dänemark , GR = Griechenland , F = Frankreich , I = Italien , IRL = Irland , L = Luxemburg , NL = Niederlande , GB = Vereinigtes Königreich .  ( 3 ) Normalfall : Kennziffern 01 bis 06 ;  Vergangenheitsfall : Kennziffern 51 bis 56 ;  Umkehrung der Datenrichtung : Kennziffern 61 bis 66 .  Hier ist die Kennziffer für das Ergebnis der Verarbeitung der Mitteilung E 501 einzutragen :  Kennziffern 01 - 51 - 61 : Einwandfreie Identifizierung  Die mit Vordruck E 501 übermittelten Identifizierungselemente stimmen mit denen der einzelstaatlichen Bezugsdatei überein . Die Versicherungsnummer wird übermittelt .  Kennziffern 02 - 52 - 62 : Identifizierung trotz Divergenz  Die mit Vordruck E 501 übermittelten Identifizierungselemente unterscheiden sich leicht von denen der einzelstaatlichen Bezugsdatei ;  Die Versicherungsnummer wird übermittelt ; die Angaben der Bezugsdatei stehen unter den Nummern 3-5 .  Kennziffern 03 - 53 - 63 : Identifizierung unmoglich  ( Homonymte )  Die im Vordruck E 501 enthaltenen Angaben können auf mehrere in der einzelstaatlichen Bezugsdatei geführte Versicherte zutreffen ;  Es wird keine Versicherungsnummer übermittelt .  Kennziffern 04 - 54 - 64 : Identifizierung unmöglich  ( Vordrucke können nicht verarbeitet werden )  Wegen Unleserlichkeit oder Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Aufbauregeln können die im Vordruck E 501 enthaltenen Angaben nicht verarbeitet werden ;  Es wird keine Versicherungsnummer übermittelt .  Kennziffern 05 - 55 - 65 : Identifizierung unmöglich  ( Feblen der Angaben über die Abstammung )  Die im Vordruck E 501 gemachten Identifizierungsangaben können auf mehrere in der innerstaatlichen Bezugsdatei geführte Versicherte zutreffen ; da die Angaben über die Abstammung fehlen , ist eine Zuweisung nicht möglich ;  Es wird keine Versicherungsnummer übermittelt .  Kennziffern 06 - 56 - 66 : Identifizierung unmöglich  ( Angaben nicht plausibel )  Die Angaben im Vordruck E 501 erscheinen nicht plausibel , weshalb eine Kontrolle unumganglich ist ;  Es wird keine Versicherungsnummer übermittelt .  ( 4 ) Empfänger ist eine der im Beschluß 117 aufgeführten bezeichneten Stellen . Da die Vordrucke zusammengestellt werden und mit einem Begleitzettel zum Versand kommen , braucht nur das Kennzeichen des Empfängerlandes angegeben zu werden .  ( 5 ) Versicherungsnummern  Bei dem Empfänger :  hier ist die im Vordruck E 501 angegebene Nummer einzutragen ;  Bei dem Absender :  diese Angabe ist erforderlich , wenn der Versicherte ohne oder trotz Divergenz identifiziert bzw . ihm eine Versicherungsnummer zugewiesen wurde .  ( 6 ) Es handelt sich um den üblichen Namen oder den durch Eheschließung erworbenen Namen ;  der Geburtsname ist immer anzugeben ; stimmt er mit dem Familiennamen überein , kann " IDEM " eingetragen werden ;  die Zusätze " GENANNT " und " ALIAS " sowie die Vorsatzwörter dürfen nicht gekürzt werden ; letztere sind in der standesamtlichen Reihenfolge einzutragen .  ( 7 ) Angabe aller Vornamen in der standesamtlichen Reihenfolge .  ( 8 ) Insbesondere anzugeben bei Adoption oder Führen von Beinamen ;  die Zusätze " GENANNT " und " ALIAS " und die Vorsatzwörter dürfen nicht gekürzt werden ; letztere sind in der standesamtlichen Reihenfolge anzugeben .  ( 9 ) M = männlich ; F = weiblich .  ( 10 ) Diese Angabe ist erforderlich für die französischen Staatsangehörigen , die ausserhalb des französischen Mutterlandes geboren sind .  ( 11 ) Für Tag und Monat werden zwei Ziffern , für das Jahr vier Ziffern eingesetzt .   ( Beispiel : 1 . August 1921 = 01 . 08 . 1921 ) .  ( 12 ) Bei den in Bezirke eingeteilten Städten ist die Nummer des Bezirks anzugeben ( Beispiel : PARIS 14 ) .  ( 13 ) Diese Angabe ist bei französischen und italienischen Staatsangehörigen erforderlich . Dieses Feld enthält die Angabe der politisch-administrativen Einheit des jeweiligen Landes , zu der der Geburtsort gehört ( Beispiel : Für Frankreich muß bei Geburtsort LILLE das Departement NORD zusammen mit der Kennziffer des Departements , soweit diese dem Versicherten bekannt ist , im vorliegenden Fall 59 , angegeben werden , was die Angabe ergibt : NORD 59 ; für Italien ist bei Geburtsort RIMINI die Provinz FORLI anzugeben ) .  ( 14 ) Internationales Automobilkenzeichen des Geburtslandes des Versicherten .  ( 15 ) Internationales Automobilkennzeichen des Landes , dessen Staatsangehörigkeit der Versicherte besitzt .  ( 16 ) Derzeitige Anschrift des Versicherten nach den Regeln des Wohnlandes .  ( 17 ) Bemerkungen jeglicher Art .  EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN  Verordnungen über soziale Sicherheit  ... Ausstellungsdatum ( 1 )  E 551  ... Absenderland ( 2 )  ... Typ der Mitteilung ( 3 )  MELDUNG ÜBER ÄNDERUNGEN IN DEN IDENTIFIZIERUNGSDATEN EINES ARBEITNEHMERS   ( Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe a ) VO 574/72 )  1 Empfänger ( 4 )  1.1 Land ( 2 ) ...   * Frühere Angaben * Geänderte Angaben *  2 Versicherungsnummer * * *  2.1 bei dem Empfänger ( 5 ) * ... * ... *  2.2 bei dem Absender * ... * ... *  3 Namen und Geschlecht * * *  3.1 Familienname ( 6 ) * ... * ... *  3.2 Name bei der Geburt ( 6 ) * ... * ... *  3.3 Vornamen ( 7 ) * ... * ... *  3.4 Frühere Namen ( 8 ) * ... * ... *  3.5 Geschlecht ( 9 ) * ... * ... *  4 Geburt , Staatsangehörigkeit und Tod * * *  4.1 Datum ( 10 ) * ... * ... *  4.2 Ort ( 11 ) * ... * ... *  4.3 Provinz oder Departement ( 12 ) * ... * ... *  4.4 Land ( 13 ) * ... * ... *  4.5 Staatsangehörigkeit ( 14 ) * ... * ... *  4.6 Sterbedatum ( 15 ) * ... * ... *  5 Bemerkungen ( 16 ) * * *   * ... * ... *  E 551  HINWEISE  Der Träger , der Daten über einen Versicherten ändert , der in anderen Mitgliedstaaten durch Austausch von Vordrucken E 501 und E 502 identifiziert oder eingetragen wurde , fuellt Vordruck E 551 aus und sendet ihn an die bezeichnete Stelle seines Staates .  Letzterer verfährt wie folgt :   - Ist der Versicherte Staatsangehöriger dieses Staates , sendet die bezeichnete Stelle den Vordruck E 551 an die bezeichnete Stelle jedes Mitgliedstaates , in dem der Versicherte eine Tätigkeit ausgeuebt hat ;   - ist der Versicherte Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaats , sendet die bezeichnete Stelle den Vordruck E 551 an die bezeichnete Stelle des Landes der Staatsangehörigkeit , die erforderlichenfalls einen gleichen Vordruck an die übrigen Mitgliedstaaten versendet , in denen der Versicherte eine Tätigkeit ausgeuebt hat .  ANMERKUNGEN  ( 1 ) Angabe für die internen Zwecke des Absenderträgers . Bei mehreren aufeinanderfolgenden Änderungen für einen Versicherten in ein und derselben Sendung lässt das Ausgabedatum die zeitliche Abfolge der vorzunehmenden Änderungen eindeutig erkennen .  ( 2 ) Kennzeichen des Landes des ausstellenden Trägers  B = Belgien , D = Deutschland , GR = Griechenland , F = Frankreich , I = Italien , IRL = Irland , L = Luxemburg , NL = Niederlande , GB = Vereinigtes Königreich .  ( 3 ) Hier ist die Kennziffer der Änderung einzutragen :  Kennziffer 10 : Änderung der Versicherungsnummer ,  Kennziffer 11 : Änderung sonstiger Angaben ,  Kennziffer 12 : Änderung der Versicherungsnummer und sonstiger Angaben ,  Kennziffer 13 : Widerruf des vorherigen Austausches .  ( 4 ) Empfänger ist eine der im Beschluß 117 aufgeführten bezeichneten Stellen . Da die Vordrucke zusammengestellt werden und mit einem Begleitzettel zum Versand kommen , braucht nur das Kennzeichen des Empfängerlandes angegeben zu werden .  ( 5 ) Hier ist die im E 502 angegebene Nummer einzutragen . Der Absender darf diese Angabe nicht ändern .  ( 6 ) Angabe des üblichen Namens oder des durch Eheschließung erworbenen Namens ;  der Geburtsname ist in jedem Fall anzugeben ; ist er mit dem derzeitigen Familiennamen identisch , kann  " IDEM " eingesetzt werden ;  die Zusätze " GENANNT " und " ALIAS " und die Vorsatzwörter dürfen nicht gekürzt werden ; letztere sind in der standesamtlichen Reihenfolge anzugeben .  ( 7 ) Angabe aller Vornamen in der standesamtlichen Reihenfolge .  ( 8 ) Insbesondere anzugeben bei Adoption oder Führen von Beinamen ;  die Zusätze " GENANNT " und " ALIAS " und die Vorsatzwörter dürfen nicht gekürzt werden ; letztere sind in der standesamtlichen Reihenfolge anzugeben .  ( 9 ) M = männlich ; F = weiblich .  ( 10 ) Für Tag und Monat werden zwei Ziffern , für das Jahr vier Ziffern eingesetzt .   ( Beispiel : 1 . August 1921 = 01 . 08 . 1921 ) .  ( 11 ) Bei den in Bezirke eingeteilten Städten ist die Nummer des Bezirks anzugeben ( Beispiel : PARIS 14 ) .  ( 12 ) Diese Angabe ist bei französischen und italienischen Staatsangehörigen erforderlich . Dieses Feld enthält die Angabe der politisch-administrativen Einheit des jeweiligen Landes , zu der der Geburtsort gehört ( Beispiel : Für Frankreich muß bei Gehurtsort LILLE das Departement NORD zusammen mit der Kennziffer des Departements , soweit diese dem Versicherten bekannt ist , im vorliegenden Falle 59 , angegeben werden , was die Angabe ergibt : NORD 59 ; für Italien ist bei Geburtsort RIMINI die Provinz FORLI anzugeben ) .  ( 13 ) Internationales Automobilkennzeichen des Geburtslandes des Versicherten .  ( 14 ) Internationales Automobilkennzeichen des Landes , dessen Staatsangehörigkeit der Versicherte besitzt .( 15 ) Für Tag und Monat werden zwei Ziffern , für das Jahr vier Ziffern eingesetzt .  Bei der Mitteilung des Sterbedatums muß dieses in der zweiten Spalte ( GEÄNDERTE ANGABEN ) stehen . Der entsprechende Raum der ersten Spalte bleibt blank .  Bei Berichtigung des Sterbedatums ist das falsche Datum in die erste und das berichtigte Datum in die zweite Spalte einzusetzen .  ( 16 ) Bemerkungen jeglicher Art ( letzte Anschrift in Dänemark bzw . in den Niederlanden ) .


title: 2013/459/EU: Beschluss des Rates vom 16. September 2013 zur Ernennung eines schwedischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

text:
               19.9.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 249/5

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 16. September 2013
   zur Ernennung eines schwedischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
   (2013/459/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 302,
   auf Vorschlag der schwedischen Regierung,
   nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 13. September 2010 den Beschluss 2010/570/EU, Euratom zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für den Zeitraum vom 21. September 2010 bis zum 20. September 2015 (1) angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Annika BRÖMS ist der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Jonas BERGGREN, Head of the Brussels office of the Confederation of Swedish Enterprise, wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2015, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 16. September 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. LINKEVIČIUS

      (1)  ABl. L 251 vom 25.9.2010, S. 8.


title: Beschluß des Rates vom 4. Juni 1973 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Tschad über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

text:
Nr. L 310/24                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           10 . 11 . 73
                                                         II
                                   (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                      RAT
                                           BESCHLUSS DES RATES
                                                vom 4. Juni 1973
              über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
              meinschaft und der Republik Tschad über die Lieferung von Weichweizen im
                                       Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                                   (73/335/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                     BESCHLIESST :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä
                                                             Im Namen der Gemeinschaft wird zwischen der Euro
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die
Artikel 113 , 114 und 228 ,                                  päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
                                                             Tschad ein Abkommen über die Lieferung von Weich
auf Empfehlung der Kommission,                               weizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe geschlos
                                                             sen , dessen Wortlaut in der Anlage beigefügt ist.
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine                                    Artikel 2
Erklärung über die vorläufige Anwendung des Nah
rungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1971 hinter             Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Un
legt, das seit dem 1 . Juli 1971 gilt.                       terzeichnung des Abkommens befugten Personen zu
                                                             bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen ,
Die Republik Tschad hat mit Schreiben vom 20 . No           die erforderlich sind, um für die Gemeinschaft ver
vember 1972 einen Dringlichkeitsantrag auf Nah              bindlich zu handeln .
rungsmittelhilfe gestellt.
Die Getreideversorgung in der Republik Tschad ist            Geschehen zu Luxemburg am 4. Juni 1973 .
durch die ungünstigen Witterungsverhältnisse in die
sem Land stark in Mitleidenschaft gezogen worden . Es
                                                                                Im Namen des Rates
ist daher angezeigt, diesem Land im Rahmen des Nah
rungsmittelhilfeprogramms der Gemeinschaft für das                                       Der Pnisident
Jahr 1971 / 1972 7 000 Tonnen Weichweizen unent
geltlich zu liefern —                                                                 R. VAN ELSLANDE


Avis juridique important

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31983Y1112(02)

Beschluß Nr. 118 vom 20. April 1983 über die Durchführung des Artikels 50 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972

Amtsblatt Nr. C 306 vom 12/11/1983 S. 0002 - 0014 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 4 S. 0038  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 4 S. 0038

++++  BESCHLUSS Nr . 118  vom 20 . April 1983  über die Durchführung des Artikels 50 Absatz 1 Buchstabe b ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 des Rates vom 21 . März 1972  DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER BESCHLIESST -  aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a ) der Verordnung  ( EWG ) Nr . 1408/71 des Rates vom 14 . Juni 1971 , nach dem sie alle Verwaltungsfragen zu behandeln hat , die sich aus der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 und den späteren Verordnungen ergeben ,  aufgrund des Artikels 81 Buchstabe d ) der Verordnung  ( EWG ) Nr . 1408/71 , nach dem sie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine beschleunigte Feststellung der Leistungen nach dieser Verordnung zu fördern und zu verstärken hat ,  aufgrund des Artikels 50 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 des Rates vom 21 . März 1972 , nach dem sie die Durchführungsvorschriften zu Artikel 50 Absatz 1 dieser Verordnung festzulegen hat ,  aufgrund des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 , nach dem sie die Muster für Bescheinigungen , Erklärungen , Anträge und sonstige Unterlagen , die zur Anwendung der Verordnungen erforderlich sind , festzulegen hat ,  in der Erwägung , daß die Durchführungsvorschriften zu Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe b ) der Verordnung  ( EWG ) Nr . 574/72 sowie die zur Durchführung dieses Artikels erforderlichen Vordrucke festgelegt werden müssen ,  in der Erwägung , daß der Beschluß Nr . 104 vom 29 . Mai 1975 durch bestimmte Änderungen ergänzt und aktualisiert werden muß -  FOLGENDES :  Die in Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe b ) der Verordnung  ( EWG ) Nr . 574/72 genannten Träger stellen die Versicherungslaufbahnen der Arbeitnehmer , die nach den Rechtsvorschriften zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten versichers waren , nach folgenden Vorschriften zusammen :  1 . Die beteiligten Träger stellen die Versicherungslaufbahn des betreffenden Arbeitnehmers spätestens ein Jahr vor dem Zeitpunkt zusammen , an dem dieser das Rentenalter erreicht .  a ) entweder aufgrund eines Antrags des Arbeitnehmers bei einem dieser Träger  b ) oder auf Veranlassung eines der beteiligten Träger .  2 . Der Träger , der die Zusammenstellung der Versicherungslaufbahn des Arbeitnehmers vornimmt , fuellt einen Vordruck E 503 aus und sendet ihn an die von der zuständigen Behörde seines Landes bezeichnete Stelle ,  2.1 . Ist der Arbeitnehmer Staatsangehöriger dieses Staates ,  sendet die bezeichnete Stelle einen Vordruck E 503 an die bezeichnete Stelle jedes bekannten Beschäftigungslandes . Als Antwort auf den Vordruck E 503 übersenden die bezeichneten Stellen der Beschäftigungsländer der bezeichneten Stelle des Staatsangehörigkeitslandes einen Vordruck E 505 mit der Zusammenstellung der Versicherungslaufbahn des Arbeitnehmers .  2.2 . Ist der Arbeitnehmer nicht Staatsangehöriger dieses Staates ,  sendet die bezeichnete Stelle des Beschäftigungslandes , die die Zusammenstellung der Versicherungslaufbahn des Arbeitnehmers vornimmt , zuerst einen Vordruck E 503 an die bezeichnete Stelle des Staatsangehörigkeitslandes . Diese übermittelt als Antwort :   - einen Vordruck E 504 mit allen in Durchführung des Beschlusses Nr . 117 ermittelten Versicherungsnummern ;   - einen Vordruck E 505 mit allen Angaben zu der Versicherungslaufbahn des Arbeitnshmers in dem Staatsangehörigkeitsland .  Nach Erhalt des Vordrucks E 504 sendet die bezeichnete Stelle des Beschäftigungslandes , die die Zusammenstellung der Versicherungslaufbahn vornimmt dann einen Vordruck E 503 an die bezeichnete Stelle jedes auf dem Vordruck E 504 genannten Beschäftigungslandes . Diese bezeichneten Stellen übersenden als Antwort einen Vordruck E 505 mit den Angaben über die Versicherungslaufbahn des Arbeitnehmers in dem jeweiligen Staat .  2.3 . Die beteiligten Träger stellen den Versicherungsverlauf zusammen und übermitteln die Vordrucke E 505 an die bezeichnete Stelle ihres Landes .  2.4 . " Bezeichnete Stelle " im Sinne dieses Beschlusses ist in :  Belgien : Office national des pensions pour travailleurs salariés ( ONPTS ) Rijksdienst voor werknemerspensiönen  ( RWP ) ( Staatliches Amt für Arbeitnehmerrenten ) , Brüssel  Dänemark : Sikringsstyrelsen ( Staatliche Anstalt für soziale Sicherheit ) , Kopenhagen  Deutschland : Verband Deutscher Rentenversicherungsträger  - Datenstelle der deutschen Rentenversicherung  ( VDR-DSRV ) , Würzburg  Griechenland : Idryma Koinonikon Asphaliseon ( IKA )  ( Sozialversicherungsanstalt ) , Athen  Frankreich : Caisse nationale d'assurance-vieillesse des travailleurs salariés ( CNAVTS ) ( Staatliche Kasse der Altersversicherung der Arbeitnehmer ) , Paris  Irland : Department of Social Welfare ( Ministerium für Sozialordnung ) , Dublin  Italien : Istituto Nazionale della Previdenza Sociale  ( INPS ) ( Staatliche Anstalt für soziale Vorsorge ) , Rom  Luxemburg : Centre d'informatique , d'affiliation et de perception des cotisations , commun aux institutions de sécurité sociale ( Zentralstelle der Träger der sozialen Sicherheit für Datenverarbeitung , Erfassung der Versicherten und Beitragserhebung ) , Luxemburg  Niederlande : Sociale Verzekeringsbank  ( Sozialversicherungsanstalt ) , Amsterdam  Vereinigtes Königreich : Department of Health and Social Security , Records Branch ( Ministerium für Gesundheitswesen und soziale Sicherheit , Datenstelle ) , Newcastle upon Tyne .  3 . Statt der Vordrucke E 503 , E 504 und E 505 , deren Muster nachstehend wiedergegeben sind , kann mit Zustimmung der beteiligten Träger jeder andere Datenträger verwendet werden , sofern er dieselben Angaben enthält .  4 . Der Träger , der die in Anwendung des Artikels 2 des vorliegenden Beschlusses ermittelten Daten besitzt , kann diese allen beteiligten Trägern mitteilen .  5 . Bestimmen die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats für die Gewährung der Hinterbliebenentrente eine Altersgrenze , so stellen die beteiligten Träger die Versicherungslaufbahn eines verstorbenen Arbeitnehmers in gleicher Weise spätestens ein Jahr vor dem Zeitpunkt zusammen , an dem die Hinterbliebenen das Alter für die Gewährung der Hinterbliebenenrente erreichen .  6 . Die Annahme seitens Dänemarks von Sendungen mit Vordrucken E 503 aus systematischen Zusammenstellungen von Versicherungslaufbahnen unterliegt einem vorherigen Vereinbarungsprotokoll zwischen den bezeichneten Stellen .  7 . Dieser Beschluß , der an die Stelle des Beschlusses Nr . 104 vom 29 . Mai 1975 tritt , wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht . Es gilt ab 1 . Januar 1984 .  Der Vorsitzende der Verwaltungskommission  H . KAUPPER  EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN  Verordnungen über soziale Sicherheit  ... Ausgabedatum ( 1 )  E 503  ... Absenderland ( 2 )  ... Typ der Mitteilung ( 3 )  ANTRAG AUF ZUSAMMENSTELLUNG DES VERSICHERUNGSVERLAUFS EINES ARBEITNEHMERS   ( VO 574/72 Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe b ) )  1 Empfänger ( 4 )  1.1 Land ( 2 ) ...  2 Versicherungsnummer  2.1 bei dem Empfänger ( 5 ) ...  2.2 bei dem Absender ...  3 Namen und Geschlecht  3.1 Familienname ( 6 ) ...  3.2 Name bei der Geburt ( 6 ) ...  3.3 Vornamen ( 7 ) ...  3.4 Frühere Namen ( 8 ) ...  3.5 Geschlecht ( 9 ) ...  3.6 Name und Vornamen des Vaters ( 10 ) ...  3.7 Name und Vornamen der Mutter ( 10 ) ...  4 Geburt und Staatsangehörigkeit  4.1 Datum ( 11 ) ...  4.2 Ort ( 12 ) ...  4.3 Provinz oder Departement ( 13 ) ...  4.4 Land ( 14 ) ...  4.5 Staatsangehörigkeit ( 15 ) ...  5 Anschrift ( 16 ) ...  6 Bemerkungen ( 17 ) ...  E 503  HINWEISE  Für die Benutzung des Vordrucks E 503 gibt es zwei Fälle , je nachdem , ob die Zusammenstellung der Versicherungslaufbahn des Arbeitnehmers von   - der bezeichneten Stelle des Staatsangehörigkeitslandes oder   - der bezeichneten Stelle des Beschäftigungslandes  ausgelöst wurde .  Diese beiden Fälle können anhand der Kennung " Typ der Mitteilung " ( siehe Anmerkung 3 ) unterschieden werden .  Die Zusammenstellung des Versicherungsverlaufs eines Arbeitnehmers wird von der bezeichneten Stelle des Staatsangehörigkeitslandes ausgelöst :  Die bezeichnete Stelle des Staatsangehörigkeitslandes sendet einen Vordruck E 503 ( Typ der Mitteilung = 30 ) an die bezeichnete Stelle jedes der Beschäftigungsländer , die im Verfahren nach Beschluß Nr . 117 ermittelt wurden , sowie der Länder , die bei einer etwaigen Befragung des Arbeitnehmers in Erfahrung gebracht werden können .  Im letztgenannten Fall kann im Vordruck E 503 die Angabe der Versicherungsnummer des Arbeitnehmers in dem Empfängerland fehlen .  Als Antwort auf den Vordruck E 503 übersenden die bezeichneten Stellen der Beschäftigungsländer nach der ggf . erforderlichen Identifizierung des Arbeitnehmers der bezeichneten Stelle des Staatsangehörigkeitslandes einen Vordruck E 505 mit der Zusammenstellung des Versicherungsverlaufs .  Die Zusammenstellung des Versicherungsverlaufs des Arbeitnehmers wird von der bezeichneten Stelle des Beschäftigungslandes ausgelöst :  Bei der Zusammenstellung der Versicherungslaufbahn eines Arbeitnehmers verfährt die bezeichnete Stelle eines Beschäftigungslandes in zwei Phasen :  a ) Sie sendet zunächst einen Vordruck E 503 ( Typ der Mitteilung = 20 ) an die bezeichnete Stelle des Staatsangehörigkeitslandes .  Dieses Verfahren ist obligatorisch , selbst wenn der Beschluß Nr . 117 in den Beziehungen zwischen den beiden Mitgliedstaaten nicht durchgeführt wurde .  Im letztgenannten Fall kann im Vordruck E 503 die Versicherungsnummer im Empfängerland fehlen .  Als Antwort übersendet die bezeichnete Stelle des Staatsangehörigkeitslandes dem Absender :   - einen Vordruck E 504 mit der dem Arbeitnehmer im Staatsangehörigkeitsland zugewiesenen Versicherungsnummer sowie mit allen im Verfahren nach Beschluß Nr . 117 ermittelten europäischen Versicherungsnummern ;   - einen Vordruck E 505 mit den Angaben über die Versicherungslaufbahn des Arbeitnehmers in dem Staatsangehörigkeitsland .  b ) Nach Eingang des Vordrucks E 504 sendet sie dann an die bezeichnete Stelle eines jeden der im E 504 genannten Beschäftigungsländer sowie der Beschäftigungsländer , die bei einer etwaigen Befragung des Arbeitnehmers in Erfahrung gebracht werden , einen Vordruck E 503  ( Typ der Mitteilung = 30 ) .  Im letztgenannten Fall kann im Vordruck E 503 die Angabe der Versicherungsnummer des Arbeitnehmers im Empfängerstaat fehlen .  Als Antwort auf den Vordruck E 503 übersenden die bezeichneten Stellen der Beschäftigungsländer :   - der bezeichneten Stelle des Ausgangslandes nach Identifizierung des Arbeitnehmers , sofern diese erforderlich war , einen Vordruck E 505 mit der Zusammenstellung des Versicherungsverlaufs ;   - der bezeichneten Stelle des Staatsangehörigkeitslandes einen Vordruck E 501 mit der dem Arbeitnehmer zugewiesenen Versicherungsnummer , sofern vorher nicht für ihn das Verfahren nach Beschluß Nr . 117 durchgefürhrt worden war .  ANMERKUNGEN  ( 1 ) Das Format dieser Angabe wird dem absendenden Träger anheimgestellt .  ( 2 ) Kennzeichen der Länder , denen die Träger angehören  B = Belgien , D = Deutschland , DK = Dänemark , F = Frankreich , GR = Griechenland , I = Italien , IRL = Irland , L = Luxemburg , NL = Niederlande , GB = Vereinigtes Königreich .  ( 3 ) Typ der Mitteilung  Kennziffer 20 :  Absender : bezeichnete Stelle des Beschäftigungslandes ;  Empfänger : bezeichnete Stelle des Staatsangehörigkeitslandes .  Kennziffer 30 :  Absender : bezeichnete Stelle eines Beschäftigungslandes oder des Staatsangehörigkeitslandes ;  Empfänger : bezeichnete Stelle eines Beschäftigungslandes .  ( 4 ) Empfänger ist eine der im Beschluß Nr . 118 aufgefuhrten bezeichneten Stellen . Da die Vordrucke in Sammelsendungen und mit Begleitzettel versandt werden , genügt das Kennzeichen des Empfängerlandes .  ( 5 ) Diese Angabe ist bei den dänischen Staatsangehörigen  ( die dänische CPR - und gegebenenfalls auch ATP-Nummer angeben ) , bei den griechischen Staatsangehörigen  ( Versicherungsnummer und Kennung des Trägers angeben , der die Versicherungsnummer zugewiesen hat ) und bei den Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs erforderlich .  Bei allen übrigen Mitgliedstaaten ist sie erwünscht .  ( 6 ) Angabe des üblichen Namens oder des durch Eheschließung erworbenen Namens ;  der Geburtsname ist immer anzugeben ; ist er mit dem Familiennamen identisch , kann " IDEM " eingetragen werden ;  die Zusätze " GENANNT " oder " ALIAS " und die Vorsatzwörter sind ungekürzt und in der standesamtlichen Reihenfolge anzugeben .  ( 7 ) Angabe aller Vornamen in der standesamtlichen Reihenfolge .  ( 8 ) Insbesondere anzugeben bei Adoption oder Führen von Beinamen :  die Zusätze " GENANNT " und " ALIAS " und die Vorsatzwörter sind ungekürzt und in der standesamtlichen Reihenfolge anzugeben .  ( 9 ) M = männlich , F = weiblich .  ( 10 ) Diese Angabe ist erforderlich für die französischen Staatsangehörigen , die ausserhalb des französischen Mutterlandes geboren sind .  ( 11 ) Für Tag und Monat werden zwei Ziffern , für das Jahr vier Ziffern eingesetzt ( Beispiel : 1 . August 1921 : 01 . 08 . 1921 ) .  ( 12 ) Bei den in Bezirke eingeteilten Städten ist die Nummer des Bezirks anzugeben ( Beispiel : PARIS 14 ) .  ( 13 ) Diese Angabe ist bei Versicherten französischer und italienischer Staatsangehörigkeit obligatorisch  Dieses Feld enthält die Angabe der politisch-administrativen Einheit des jeweiligen Landes , zu der der Geburtsort gehört ( Beispiel : für Frankreich muß bei Geburtsort LILLE das Departement NORD zusammen mit der Kennziffer des Departements , soweit diese dem Versicherten bekannt ist , im vorliegenden Falle 59 , angegeben werden , was die Angabe ergibt : NORD 59 ; für Italien ist bei Geburtsort RIMINI die Provinz FORLI anzugeben ) .  ( 14 ) Internationales Automobilkennzeichen des Geburtslandes des Versicherten .  ( 15 ) Internationales Automobilkennzeichen des Landes , dessen Staatsangehörigkeit der Versicherte besitzt .  ( 16 ) Derzeitige Anschrift des Versicherten nach den Regeln des Wohnlandes .  ( 17 ) Bermerkungen jeglicher Art ( die letzte Anschrift in Dänemark bzw . in den Niederlanden ) .  Bei Italien Angabe der Provinzen , in denen eine Tätigkeit ausgeuebt wurde .  EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN  Verordnungen über soziale Sicherheit  ... Ausgabedatum ( 1 )  E 504  ... Absenderland ( 2 )  ... Typ der Mitteilung ( 3 )  MITTEILUNG DER VERSICHERUNGSNUMMERN EINES ARBEITNEHMERS   ( VO 574/72 Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe b ) )  1 Empfänger ( 4 )  1.1 Land ( 2 ) ...  2 Versicherungsnummer ( 5 )  2.1 bei dem Empfänger ...  2.2 bei dem Absender ...  3 Namen und Geschlecht  3.1 Familienname ( 6 ) ...  3.2 Name bei der Geburt ( 6 ) ...  3.3 Vornamen ( 7 ) ...  3.4 Frühere Namen ( 8 ) ...  3.5 Geschlecht ( 9 ) ...  3.6 Name und Vornamen des Vaters ( 10 ) ...  3.7 Name und Vorname der Mutter ( 10 ) ...  4 Geburt , Staatsangehörigkeit und Tod  4.1 Datum ( 11 ) ...  4.2 Ort ( 12 ) ...  4.3 Provinz oder Departement ( 13 ) ...  4.4 Land ( 14 ) ...  4.5 Staatsangehörigkeit ( 15 ) ...  4.6 Sterbedatum ( 16 ) ...  5 Land und Versicherungsnummer ( 17 ) ...  E 504  HINWEISE  Die bezeichnete Stelle des Mitgliedstaats , dessen Staatsangehörigkeit der Arbeitnehmer besitzt , fuellt nach Erhalt eines Vordrucks E 503 den vorliegenden Vordruck E 504 aus .  Diese Stelle sendet den Vordruck E 504 sofort an die bezeichnete Stelle des Beschäftigungslandes des Arbeitnehmers , von der der Antrag auf Zusammenstellung des Versicherungsverlaufs ausgeht .  Ferner stellt sie die inländische Versicherungslaufbahn des Arbeitnehmers zusammen , um sie der genannten Stelle auf Vordruck E 505 mitzuteilen .  ANMERKUNGEN  ( 1 ) Das Format dieser Angabe wird dem absendenden Träger anheimgestellt .  ( 2 ) Kennzeichen der Länder , denen die Träger angehören :  B = Belgien , D = Deutschland , DK = Dänemark , F = Frankreich , GR = Griechenland , I = Italien , IRL = Irland , L = Luxemburg , NL = Niederlande , GB = Vereinigtes Königreich .  ( 3 ) Typ der Mitteilung :  Hier ist die Kennziffer für das Ergebnis der Verarbeitung des entsprechenden Vordrucks E 503 einzutragen .  Kennziffer 21 : Einwandfreie Identifizierung   - Die mit Vordruck E 501 übermittelten Angaben stimmen mit denen der einzelstaatlichen Bezugsdatei überein .  Die Versicherungsnummer wird übermittelt .  Kennziffer 22 : Identifizierung trotz Divergenz   - Die mit Vordruck E 503 übermittelten Angaben unterscheiden sich leicht von denen der innerstaatlichen Bezugsdatei ;   - die Versicherungsnummer wird übermittelt . Die Angaben der Bezugsdatei stehen unter den Nummern 3 bis 5 .  Kennziffer 23 : Identifizierung unmöglich ( Homonymie )   - Die im Vordruck E 503 enthaltenen Angaben können auf mehrere in der einzelstaatlichen Bezugskartei geführte Versicherte zutreffen ;   - es wird keine Versicherungsnummer übermittelt .  Kennziffer 24 : Identifizierung unmöglich  ( Vordrucke können nicht verarbeitet werden )   - Wegen Unleserlichkeit oder Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Aufbauregeln können die im Vordruck E 503 enthaltenen Angaben nicht verarbeitet werden ;   - es wird keine Versicherungsnummer übermittelt .  Kennziffer 25 : Identifizierung unmöglich ( Feblen der Angaben über die Abstammung )   - Die im Vordruck E 503 gemachten Identifizierungsangaben treffen auf mehrere in der innerstaatlichen Bezugsdatei geführte Versicherte zu ;  da die Angaben über die Abstammung fehlen , ist eine Identifizierung nicht möglich ;   - es wird keine Versicherungsnummer übermittelt .  Kennziffer 26 : Identifizierung unmöglich ( Angaben nicht plausibel )   - Die Angaben in Vordruck E 503 erscheinen nicht plausibel , weshalb eine Kontrolle unumgänglich ist ;   - es wird keine Versicherungsnummer übermittelt .  ( 4 ) Empfänger ist eine der in Beschluß Nr . 118 aufgeführten bezeichneten Stellen . Da die Vordrucke als Sammelsendung und mit einem Begleitzettel versandt werden , braucht nur das Kennzeichen des Empfängerlandes angegeben zu werden .  ( 5 ) Versicherungsnummern  Bei dem Empfängerträger :   - die im Vordruck E 503 angegebene Nummer einsetzen .  Beim Absenderträger :   - diese Angabe ist bei den Mitteilungen 21 und 22 unbedingt erforderlich .  ( 6 ) Angabe des üblichen Namens oder des durch Eheschließung erworbenen Namens ;  der Geburtsname ist immer anzugeben ; stimmt er mit dem Familiennamen überein , kann " IDEM " eingetragen werden ;  die Zusätze " GENANNT " und " ALIAS " sowie die Vorsatzwörter sind ungekürzt und in der standesamtlichen Reihenfolge einzutragen .  ( 7 ) Angabe aller Vornamen in der standesamtlichen Reihenfolge .  ( 8 ) Insbesondere anzugeben bei Adoption oder Führen von Beinamen ; die Zusätze " GENANNT " und " ALIAS " und die Vorsatzwörter sind ungekurzt und in der standesamtlichen Reihenfolge einzutragen .  ( 9 ) M = mannlich ; F = weiblich .  ( 10 ) Diese Angabe ist erforderlich bei französischen Staatsangehörigen , die ausserhalb des französischen Mutterlandes geboren sind .  ( 11 ) Für Tag und Monat werden zwei Ziffern , für das Jahr vier Ziffern eingesetzt .   ( Beispiel : 1 . August 1921 : 01 . 08 . 1921 )  ( 12 ) Bei den in Bezirke eingeteilten Städten ist die Nummer des Bezirks anzugeben ( Beispiel : Paris 14 ) .  ( 13 ) Diese Angabe ist bei Versicherten französischer und italienischer Staatsangehörigkeit obligatorisch .  Dieses Feld enthält die Angaben der politisch-administrativen Einheit des jeweiligen Landes , zu der der Geburtsort gehört ( Beispiel : für Frankreich muß bei Geburtsort LILLE das Departement NORD zusammen mit der Kennziffer des Departements , soweit diese dem Versicherten bekannt ist , im vorliegenden Falle 59 , angegeben werden , was die Angabe ergibt : NORD 59 ; für Italien ist bei Geburtsort RIMINI die Provinz FORLI anzugeben ) .  ( 14 ) Geburtsland :  Internationales Automobilkennzeichen des Geburtslandes des Versicherten .  ( 15 ) Staatsangehörigkeit des Arbeitnehmers :  Internationales Automobilkennzeichen des Landes , dessen Staatsangehörigkeit der Versicherte besitzt .  ( 16 ) Sterbedatum :  Für Tag und Monat werden zwei Ziffern , für das Jahr vier Ziffern eingesetzt .   ( Beispiel : 1 . August 1921 : 01 . 08 . 1921 )  ( 17 ) Land und Versicherungsnummer :  Für jedes im Verfahren nach Beschluß Nr . 117 ermittelte Beschäftigungsland des Arbeitnehmers ist anzugeben :   - das Kennzeichen des Landes  B = Belgien , D = Deutschland , DK = Dänemark , F = Frankreich , GR = Griechenland , I = Italien , IRL = Irland , L = Luxemburg , NL = Niederlande , GB = Vereinigtes Königreich .   - die zugewiesene Versicherungsnummer .  EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN  Verordnungen über soziale Sicherheit  ... Ausgabedatum ( 1 )  E 505  ... Absenderland ( 2 )  ... Typ der Mitteilung ( 3 )  BESCHEINIGUNG DES VERSICHERUNGSVERLAUFS EINES ARBEITNEHMERS   ( VO 574/72 : Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe b ) )  1 Empfänger ( 4 )  1.1 Land ( 2 ) ...  2 Versicherungsnummer ( 5 )  2.1 bei dem Empfänger ...  2.2 bei dem Absender ...  3 Namen und Geschlecht  3.1 Familienname ( 6 ) ...  3.2 Name bei der Geburt ( 6 ) ...  3.3 Vornamen ( 7 ) ...  3.4 Frühere Namen ( 8 ) ...  3.5 Geschlecht ( 9 ) ...  3.6 Name und Vornamen des Vaters ( 10 ) ...  3.7 Name und Vornamen der Mutter ( 10 ) ...  4 Geburt , Staatsangehörigkeit und Tod  4.1 Datum ( 11 ) ...  4.2 Ort ( 12 ) ...  4.3 Provinz oder Departement ( 13 ) ...  4.4 Land ( 14 ) ...  4.5 Staatsangehörigkeit ( 15 ) ...  4.6 Sterbedatum ( 16 ) ...  5 Anschrift ( 17 ) ...  6 Bemerkungen ( 18 ) ...  7 . Zurückgelegte Versicherungszeiten ( 19 ) * 8 . Typ der zurückgelegten Zeit ( 20 ) * 9 . Art ( 21 ) * 10 . System ( 22 ) * 11 . Bergmännische Tetigkeit ( 23 ) *  Jahr * von * bis * Tage * Wochen * Monate * Vierteljahre * Jahre * * * * *  ... * ... * ... * ... * ... * ... * ... * ... * ... * ... * ... * ... *  12 . Gesamtversicherungszeit bzw . Gesamtdauer in den Systemen der sozialen Sicherheit des ausfertigenden Landes   - für die Anspruchsbegründung und die Berechnung der Leistungen zu berücksichtigende Zeiten ( 24 )  Tage ... Wochen ... Monate ... Vierteljahre ... Jahre ... - nur für die Berechnung der Leistungen zu berücksichtigende Zeiten ( 24 )  Tage ... Wochen ... Monate ... Vierteljahre ... Jahre ...  13 . Bemerkungen zu den Punkten 7 bis 11 ...  E 505  HINWEISE  Vom bearbeitenden Träger über die Versicherungszeiten auszustellen , die nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden . Jeder beteiligte Träger stellt einen Vordruck über die Zeiten aus , die nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden , und übersendet diesen Vordruck über die bezeichnete Stelle seines Landes der bezeichneten Stelle des anfordernden Landes .  Dieser Vordruck ersetzt nicht die Vordrucke E 205 und E 206 .  Der Vordruck ist in Druckschrift auszufuellen . Er umfasst zwei Seiten , von denen keine , auch unausgefuellt , weggelassen werden darf .  ANMERKUNGEN  ( 1 ) Das Format dieser Angabe wird dem absendenden Träger anheimgestellt .  ( 2 ) Kennzeichen der Länder , denen die Träger angehören :  B = Belgien , D = Deutschland , DK = Dänemark , F = Frankreich , GR = Griechenland , I = Italien , IRL = Irland , L = Luxemburg , NL = Niederlande , GB = Vereinigtes Königreich .  ( 3 ) Typ der Mitteilung  Hier ist die Kennziffer für das Ergebnis der Verarbeitung des entsprechenden Vordrucks E 503 einzutragen .  Kennziffer 31 : Einwandfreie Identifizierung   - Die mit Vordruck E 503 übermittelten Angaben stimmen mit denen der innerstaatlichen Bezugsdatei überein ;   - die Versicherungsnummer wird übermittelt .  Kennziffer 32 : Identifizierung trotz Divergenz   - Die mit Vordruck E 503 übermittelten Angaben unterscheiden sich leicht von denen der innerstaatlichen Bezugsdatei ;   - die Versicherungsnummer wird übermittelt . Die Angaben der Bezugsdatei stehen unter den Nummern 3 bis 5 .  Kennziffer 33 : Identifizierung unmöglich  ( Homonymie )   - Die im Vordruck E 503 enthaltenen Angaben können auf mehrere in der einzelstaatlichen Bezugsdatei geführte Versicherte treffen ;   - es wird keine Versicherungsnummer übermittelt .  Kennziffer 34 : Identifizierung unmöglich ( Vordrucke können nicht verarbeitet werden )   - Wegen Unleserlichkeit oder Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Aufbauregeln können die im Vordruck E 503 enthaltenen Angaben nicht verarbeitet werden ;   - es wird keine Versicherungsnummer übermittelt .  Kennziffer 35 : Identifizierung unmöglich  ( Fehlen der Angaben über die Abstammung )   - Die im Vordruck E 503 gemachten Identifizierungsangaben treffen auf mehrere in der innerstaatlichen Bezugsdatei geführte Versicherte zu ;  da die Angaben über die Abstammung fehlen , ist eine Identifizierung nicht möglich ;   - es wird keine Versicherungsnummer übermittelt .  Kennziffer 36 : Identifizierung unmöglich  ( Angaben nicht plausibel )   - Die Angaben im Vordruck E 503 erscheinen nicht plausibel , weshalb eine Kontrolle unumgänglich ist ;   - es wird keine Versicherungsnummer übermittelt .  ( 4 ) Empfänger ist eine der in Beschluß Nr . 118 aufgeführten bezeichneten Stellen . Da die Vordrucke als Sammelsendung und mit einem Begleitzettel versandt werden , braucht nur das Kennzeichen des Empfängerlandes angegeben zu werden .  ( 5 ) Versicherungsnummern  Bei dem Empfängerträger :   - die im Vordruck E 503 angegebene Nummer einsetzen .  Beim Absenderträger :   - diese Angabe ist bei den Mitteilungen 31 und 32 unbedingt erforderlich .  ( 6 ) Angabe des üblichen Namens oder des durch Eheschließung erworbenen Namens ;  der Geburtsname ist immer anzugeben ; stimmt er mit dem Familiennamen überein , kann " IDEM " eingetragen werden ;  die Zusätze " GENANNT " und " ALIAS " sowie die Vorsatzwörter sind ungekürzt und in der standesamtlichen Reihenfolge einzutragen .  ( 7 ) Angabe aller Vornamen in der standesamtlichen Reihenfolge .  ( 8 ) Insbesondere anzugeben bei Adoption oder Führen von Beinamen ; die Zusätze " GENANNT " und  " ALIAS " und die Vorsatzwörter sind ungekürzt und in der standesamtlichen Reihenfolge einzutragen .  ( 9 ) M = männlich ; F = weiblich .  ( 10 ) Diese Angabe ist erforderlich bei französischen Staatsangehörigen , die ausserhalb des französischen Mutterlandes geboren sind .  ( 11 ) Für Tag und Monat werden zwei Ziffern , für das Jahr vier Ziffern eingesetzt .   ( Beispiel : 1 . August 1921 : 01 . 08 . 1921 )  ( 12 ) Bei den in Bezirke eingeteilten Städten ist die Nummer des Bezirks anzugeben Beispiel : PARIS 14 )  ( 13 ) Diese Angabe ist bei Versicherten französischer und italienischer Staatsangehörigkeit obligatorisch  Dieses Feld enthält die Angabe der politisch-administrativen Einheit des jeweiligen Landes , zu der der Geburtsort gehört ( Beispiel : für Frankreich muß bei Geburtsort LILLE das Departement NORD zusammen mit der Kennziffer des Departements , soweit diese dem Versicherten bekannt ist , im vorliegenden Fall 59 , angegeben werden , was die Angabe ergibt : NORD 59 ; für Italien ist bei Geburtsort RIMINI die Provinz FORLI anzugeben ) .  ( 14 ) Internationales Automobilkennzeichen des Geburtslandes des Versicherten .  ( 15 ) Internationales Automobilkennzeichen des Landes , dessen Staatsangehörigkeit der Versicherte besitzt .  ( 16 ) Für Tag und Monat werden zwei Ziffern , für das Jahr vier Ziffern eingesetzt .   ( Beispiel : 1 . August 1921 : 01 . 08 . 1921 )  ( 17 ) Derzeitige Anschrift des Versicherten nach den Regeln des Wohnlandes .  ( 18 ) Bemerkungen jeglicher Art ( letzte Anschrift in Dänemark bzw . in den Niederlanden ) .  ( 19 ) Angabe sämtlicher im ausfuellenden Land zurückgelegten Zeiten in der chronologischen Reihenfolge . Bei Wechsel der Zeiteinheit ist stets die nächste Zeile zu beginnen . Den bezeichneten Stellen wird empfohlen , diese Angaben in der Zeiteinheit , in der sie sie erhalten haben , zu speichern .  ( 20 ) Bezeichnung des Typs der zurückgelegten Zeit :  ( Schlüsselverzeichnis in Anlage 6 des Leitfadens für die Anwendung des Beschlusses Nr . 118 ) .  ( 21 ) Die ausstellenden Träger können zusätzliche Angaben zu den mitgeteilten Versicherungszeiten machen ; hierzu ist das in Anlage 6 des Leitfadens für die Anwendung des Beschlusses Nr . 118 gegebene Verzeichnis der jedem Mitgliedstaat eigenen Kennungen zu benutzen .  ( 22 ) Angabe des Versicherungssystems ( das Kennungsverzeichnis der Versicherungssysteme jedes Mitgliedstaats befindet sich in Anlage 6 des Leitfadens für die Anwendung des Beschlusses Nr . 118 ) .  ( 23 ) Von Ländern mit eigenem knappschaftlichem System nur auszufuellen für in diesem System zurückgelegten Zeiten . Von Ländern ohne eigenes knappschaftliches System ist die Spalte immer auszufuellen ; ist der Versicherte im Bergbau beschäftigt , sind folgende Kennziffern zu verwenden :  1 = über Tage  2 = unter Tage  3 = nicht präzisiert .  ( 24 ) Die Zusammenrechnung hat ohne Umrechnung zu erfolgen .  Mitteilungen der im Rahmen verschiedener Ausschreibungsverfahren in der Landwirtschaft gefassten Beschlüsse   ( siehe Mitteilung im ABl . Nr . L 360 vom 21 . 12 . 1982 , S . 43 )  Dauerausschreibungen * Wöchentliche Ausschreibung *   * Datum des Kommissionsbeschlusses * Hoechsterstattung *  Verordnung ( EWG ) Nr . 1256/83 der Kommission vom 20 . Mai 1983 zur Durchführung einer Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der Erstattung für die Ausfuhr von Weichweizen nach den Ländern der Zonen IV c ) und d ) * - * keine Angebote *   ( ABl . Nr . L 133 vom 21 . 5 . 1983 , S . 36 ) * * *  Verordnung ( EWG ) Nr . 1257/83 der Kommission vom 20 . Mai 1983 über die Eröffnung einer Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der Erstattung für die Ausfuhr von Weichweizen nach Ländern der Zonen I , IIa ) , III , IVa ) und b ) , V , VI , VII , der Deutschen Demokratischen Republik und der Iberischen Halbinsel * 10 . 11 . 1983 * 46,99 ECU/t *   ( ABl . Nr . L 133 vom 21 . 5 . 1983 , S . 39 ) * * *  Verordnung ( EWG ) Nr . 1521/83 der Kommission vom 8 . Juni 1983 zur Durchführung einer Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der Erstattung für die Ausfuhr von Gerste nach Ländern der Zonen I , IIa ) , III , IV , V , VI , VIIa ) , VIIc ) , der Deutschen Demokratischen Republik und der Iberischen Halbinsel * 10 . 11 . 1983 * 29,98 ECU/t *   ( ABl . Nr . L 153 vom 11 . 6 . 1983 , S . 27 ) * * *  Ausschreibung * Ausschr . Nr . * Datum des Kommissionsbeschlusses * Mindestverkaufspreis/100 kg *  Verordnung ( EWG ) Nr . 1000/83 der Kommission vom 27 . April 1983 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zum Verkauf von Olivenöl aus Beständen der griechischen Interventionsstelle * 6 * 10 . 11 . 1983 * Naturreines Olivenöl , extra : 19 097 Dr *   * * * Naturreines Olivenöl , fein : 18 695 Dr *   * * * Naturreines Olivenöl , mittelfein : 18 031 Dr *   * * * Naturreines Lampantöl : 16 133 Dr *   * * * Oliventresteröl : 8 740 Dr *   ( ABl . Nr . L 112 vom 28 . 4 . 1983 , S . 14 ) * * * *  Verordnung ( EWG ) Nr . 1341/83 der Kommission vom 26 . Mai 1983 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zum Verkauf für die Ausfuhr von Olivenöl aus Beständen der italienischen Interventionsstelle * 5 * 10 . 11 . 1983 * Naturreines Olivenöl , extra : - Lit *   * * * Oliventresteröl : 83 000 Lit *   ( ABl . Nr . L 139 vom 28 . 5 . 1983 , S . 84 ) * * * *  Verordnung ( EWG ) Nr . 2501/83 der Kommission vom 6 . September 1983 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zum Verkauf für die Ausfuhr von Olivenöl aus Beständen der greichischen Interventionsstelle * 2 * 10 . 11 . 1983 * Naturreines Olivenöl , extra : 9 450 Dr *   * * * Naturreines Olivenöl , fein : 9 256 Dr *   * * * Naturreines Olivenöl , mittelfein : 8 414 Dr *   * * * Naturreines Lampantöl : 7 524 Dr *   * * * Oliventresteröl : 4 750 Dr *   ( ABl . Nr . L 247 vom 7 . 9 . 1983 , S . 5 ) * * *


title: Beschluss Nr. A2 vom 12. Juni 2009 zur Auslegung des Artikels 12 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der auf entsandte Arbeitnehmer sowie auf Selbständige, die vorübergehend eine Tätigkeit in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat ausüben, anzuwendenden Rechtsvorschriften (Text von Bedeutung für den EWR und das Abkommen EG/Schweiz)

text:
               24.4.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 106/5

         BESCHLUSS Nr. A2
   vom 12. Juni 2009
   zur Auslegung des Artikels 12 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der auf entsandte Arbeitnehmer sowie auf Selbständige, die vorübergehend eine Tätigkeit in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat ausüben, anzuwendenden Rechtsvorschriften
   (Text von Bedeutung für den EWR und das Abkommen EG/Schweiz)
   2010/C 106/02
   DIE VERWALTUNGSKOMMISSION FÜR DIE KOORDINIERUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT —
   gestützt auf Artikel 72 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (1), wonach die Verwaltungskommission alle Verwaltungs- und Auslegungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (2),
   gestützt auf Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004,
   gestützt auf die Artikel 5, 6 und 14 bis 21 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004, der eine Ausnahme von der in Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe a dieser Verordnung festgelegten allgemeinen Regelung vorsieht, soll insbesondere zweierlei gefördert werden: einerseits der freie Dienstleistungsverkehr zugunsten der Arbeitgeber, die Arbeitnehmer in andere Mitgliedstaaten als denjenigen entsenden, in dem sie ihren Sitz haben; andererseits die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, sich in andere Mitgliedstaaten zu begeben. Die Bestimmungen zielen somit darauf ab, die Hindernisse, die der Freizügigkeit der Arbeitnehmer im Wege stehen, zu beseitigen und gleichzeitig die gegenseitige wirtschaftliche Verflechtung zu fördern, indem insbesondere für Arbeitnehmer und Unternehmen ein erhöhter Verwaltungsaufwand vermieden wird.

               (2)

               Diese Vorschriften sollen somit Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Trägern der sozialen Sicherheit den sich aus der allgemeinen Regelung des Artikels 11 Absatz 3 Buchstabe a dieser Verordnung ergebenden Verwaltungsaufwand dann ersparen, wenn es sich um eine kurze Erwerbstätigkeitszeit in einem anderen Mitgliedstaat als dem Staat handelt, in dem der Selbständige normalerweise seine Tätigkeit ausübt.

               (3)

               Für die Anwendung des Artikels 12 Absatz 1 dieser Verordnung ist erste ausschlaggebende Voraussetzung, dass eine arbeitsrechtliche Bindung zwischen dem Arbeitgeber und dem von diesem eingestellten Arbeitnehmer vorliegt.

               (4)

               Der Schutz des Arbeitnehmers und die Rechtssicherheit, die der Arbeitnehmer und der Träger, bei dem er versichert ist, beanspruchen können, machen es notwendig, dass alle Garantien zur Aufrechterhaltung der arbeitsrechtlichen Bindung für die Dauer der Entsendung gegeben werden.

               (5)

               Als zweite ausschlaggebende Voraussetzung für die Anwendung des Artikels 12 Absatz 1 dieser Verordnung muss eine Bindung zwischen dem Arbeitgeber und dem Mitgliedstaat, in dem er niedergelassen ist, bestehen. Die Möglichkeit der Entsendung muss daher auf Unternehmen beschränkt sein, die ihre Tätigkeit normalerweise im Gebiet des Mitgliedstaats ausüben, dessen Rechtsvorschriften der entsandte Arbeitnehmer weiterhin unterliegt. Es wird davon ausgegangen, dass dies nur für die Unternehmen gilt, die gewöhnlich nennenswerte Tätigkeiten im Mitgliedstaat ihres Sitzes verrichten.

               (6)

               Unbeschadet der Einzelfallbewertung sollten Regelzeiträume für Beschäftigte und Selbständige festgelegt werden.

               (7)

               Die Garantien im Hinblick auf den Erhalt der arbeitsrechtlichen Bindung sind nicht mehr gegeben, wenn der entsandte Arbeitnehmer einem dritten Unternehmen zur Verfügung gestellt wird.

               (8)

               Während der gesamten Entsendung müssen alle notwendigen Kontrollen, insbesondere hinsichtlich Entrichtung der Beiträge und Aufrechterhaltung der arbeitsrechtlichen Bindung, erfolgen können, um eine missbräuchliche Nutzung der oben genannten Vorschriften zu verhindern, und um sicherzustellen, dass die zuständigen Verwaltungsstellen, Arbeitgeber und Arbeitnehmer entsprechend informiert werden.

               (9)

               Insbesondere müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ordnungsgemäß über die Voraussetzungen für die weitere Unterstellung des entsandten Arbeitnehmers unter die Rechtsvorschriften des Landes, aus dem die Entsendung erfolgt, unterrichtet werden.

               (10)

               Die Bewertung und die Kontrolle der Situation der Unternehmen und der Arbeitnehmer sollte von den zuständigen Trägern so vorgenommen werden, dass dies nicht zu einer Beeinträchtigung des freien Dienstleistungsverkehrs oder der Freizügigkeit der Arbeitnehmer führt.

               (11)

               Der in Artikel 10 des EG-Vertrags festgelegte Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit bedeutet für die zuständigen Träger zahlreiche Verpflichtungen bei der Anwendung des Artikels 12 dieser Verordnung.
               In Übereinstimmung mit den in Artikel 71 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 festgelegten Bedingungen —

         BESCHLIESST:

               1.

               Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 gilt für einen Arbeitnehmer, der aufgrund einer Beschäftigung bei einem Arbeitgeber den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats (Entsendestaat) unterliegt und von diesem Arbeitgeber zur Ausführung einer Arbeit für dessen Rechnung in einen anderen Mitgliedstaat (Beschäftigungsstaat) entsandt wird.
               Es ist davon auszugehen, dass eine Arbeit für Rechnung des Arbeitgebers des Entsendestaats ausgeführt wird, wenn feststeht, dass diese Arbeit für diesen Arbeitgeber ausgeführt wird und dass eine arbeitsrechtliche Bindung zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber, der ihn entsandt hat, fortbesteht.
               Zur Feststellung, ob eine solche arbeitsrechtliche Bindung weiter besteht, somit für die Frage, ob der Arbeitnehmer weiterhin dem Arbeitgeber untersteht, der ihn entsandt hat, ist ein Bündel von Merkmalen zu berücksichtigen, insbesondere die Verantwortung für Anwerbung, Arbeitsvertrag, Entlohnung (unbeschadet etwaiger Vereinbarungen zwischen dem Arbeitgeber im Entsendestaat und dem Unternehmen im Beschäftigungsstaat über die Entlohnung der Arbeitnehmer), Entlassung sowie die Entscheidungsgewalt über die Art der Arbeit.
               Bei der Anwendung von Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 kann die Tatsache, dass die betreffende Person seit mindestens einem Monat unter die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats fällt, in dem der Arbeitgeber seinen Sitz hat, als Orientierung herangezogen werden, um die Forderung „unmittelbar vor Beginn ihrer Beschäftigung“ als erfüllt zu betrachten. Bei kürzeren Zeiträumen erfolgt die Bewertung von Fall zu Fall unter Berücksichtigung aller übrigen Faktoren.
               Um erforderlichenfalls oder im Zweifelsfall festzustellen, ob ein Arbeitgeber gewöhnlich eine nennenswerte Tätigkeit im Gebiet des Mitgliedstaats verrichtet, in dem er niedergelassen ist, muss der zuständige Träger dieses Staates in einer Gesamtschau sämtliche Tätigkeiten dieses Arbeitgebers würdigen. Zu berücksichtigen sind dabei u. a. der Ort, an dem das Unternehmen seinen Sitz und seine Verwaltung hat, die Zahl der im Mitgliedstaat seiner Betriebsstätte bzw. in dem anderen Mitgliedstaat in der Verwaltung Beschäftigten, der Ort, an dem die entsandten Arbeitnehmer eingestellt werden, der Ort, an dem der Großteil der Verträge mit den Kunden geschlossen wird, das Recht, dem die Verträge unterliegen, die das Unternehmen mit seinen Arbeitnehmern bzw. mit seinen Kunden schließt, der während eines hinreichend charakteristischen Zeitraums im jeweiligen Mitgliedstaat erzielte Umsatz sowie die Zahl der im entsendenden Staat geschlossenen Verträge. Diese Aufstellung ist nicht erschöpfend, da die Auswahl der Kriterien vom jeweiligen Einzelfall abhängt, und auch die Art der Tätigkeit, die das Unternehmen im Staat der Niederlassung ausübt, zu berücksichtigen ist.

               2.

               Bei der Anwendung von Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 wird die Erfüllung der Anforderungen in dem Mitgliedstaat, in dem die Person ansässig ist, unter anderem danach bewertet, ob die Person Büroräume unterhält, Steuern zahlt, einen Gewerbeausweis und eine Umsatzsteuernummer nachweist oder bei der Handelskammer oder in einem Berufsverband eingetragen ist. Übt eine Person ihre Tätigkeit seit mindestens zwei Monaten aus, kann dies als Erfüllung der Forderung betrachtet werden, die durch die Formulierung „bereits einige Zeit vor dem Zeitpunkt, ab dem sie die Bestimmungen des genannten Artikels in Anspruch nehmen will“ zum Ausdruck gebracht wird. Bei kürzeren Zeiträumen erfolgt die Bewertung von Fall zu Fall unter Berücksichtigung aller übrigen Faktoren.

               3.

                           a)

                           Im Rahmen der in Nummer 1 dieses Beschlusses vorgesehenen Bestimmungen gilt Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 weiterhin für die Entsendung von Arbeitnehmern, wenn der von einem Unternehmen des Entsendestaats zu einem Unternehmen des Beschäftigungsstaats entsandte Arbeitnehmer ebenfalls zu einem oder mehreren anderen Unternehmen dieses Beschäftigungsstaats entsandt wird, sofern dieser Arbeitnehmer seine Tätigkeit weiterhin für Rechnung des Unternehmens ausübt, das ihn entsandt hat. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn der Arbeitnehmer von dem Unternehmen in einen anderen Mitgliedstaat entsandt worden ist, um dort eine Arbeit nacheinander oder gleichzeitig in zwei oder mehr in demselben Mitgliedstaat gelegenen Unternehmen zu verrichten. Maßgeblich ist dabei, ob die Arbeit weiterhin für Rechnung des entsendenden Unternehmens verrichtet wird.
                           Unmittelbar aufeinanderfolgende Entsendungen in verschiedene Mitgliedstaaten führen in jedem Fall zu einer neuen Entsendung im Sinne von Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004.

                           b)

                           Eine zeitweise Unterbrechung der Tätigkeiten des Arbeitnehmers bei dem Unternehmen des Beschäftigungsstaats gilt unabhängig von der Begründung (Urlaub, Krankheit, Fortbildung im entsendenden Unternehmen usw.) nicht als Unterbrechung der Entsendezeit im Sinne von Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004.

                           c)

                           Ist die Entsendung eines Arbeitnehmers abgelaufen, kann eine weitere Entsendung für denselben Arbeitnehmer, dieselben Unternehmen und denselben Mitgliedstaat erst nach Ablauf von mindestens zwei Monaten nach Ende des vorangehenden Entsendezeitraums zugelassen werden. Unter besonderen Gegebenheiten kann allerdings von diesem Grundsatz abgewichen werden.

               4.

               Der Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 gilt insbesondere dann nicht oder nicht mehr, wenn:

                           a)

                           das Unternehmen, zu dem der Arbeitnehmer entsandt ist, diesen Arbeitnehmer einem anderen Unternehmen in dem Mitgliedstaat, in dem es gelegen ist, überlässt;

                           b)

                           der in einen Mitgliedstaat entsandte Arbeitnehmer einem Unternehmen überlassen wird, das in einem anderen Mitgliedstaat gelegen ist;

                           c)

                           der Arbeitnehmer in einem Mitgliedstaat angeworben wird, um von einem in einem zweiten Mitgliedstaat gelegenen Unternehmen zu einem Unternehmen in einem dritten Mitgliedstaat entsandt zu werden.

               5.

                           a)

                           Der zuständige Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften in den in diesem Beschluss vorgesehenen Fällen für den Arbeitnehmer aufgrund des Artikels 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 maßgebend bleiben, unterrichtet den betreffenden Arbeitgeber und Arbeitnehmer ordnungsgemäß über die Voraussetzungen, unter denen der Arbeitnehmer weiterhin unter seine Rechtsvorschriften fällt. Der Arbeitgeber ist somit davon zu unterrichten, dass während der gesamten Zeit der Entsendung Kontrollen durchgeführt werden können, um zu prüfen, ob die Entsendung nicht beendet worden ist. Diese Kontrollen können sich insbesondere auf die Entrichtung der Beiträge und die Aufrechterhaltung der arbeitsrechtlichen Bindung erstrecken.
                           Der zuständige Träger des Staats der Niederlassung, dessen Rechtsvorschriften für den Selbständigen aufgrund des Artikels 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 in den in diesem Beschluss vorgesehenen Fällen maßgebend bleiben, unterrichtet ihn ordnungsgemäß über die Voraussetzungen, unter denen er weiterhin unter seine Rechtsvorschriften fällt. Der Betreffende ist somit davon zu unterrichten, dass während der gesamten Zeit der vorübergehenden Tätigkeit im Tätigkeitsstaat Kontrollen durchgeführt werden können, um zu prüfen, ob die Voraussetzungen für seine Tätigkeit unverändert sind. Diese Kontrollen können sich insbesondere auf die Entrichtung der Beiträge und die Beibehaltung der Infrastruktur erstrecken, die im Staat, in dem er niedergelassen ist, für die Fortführung seiner Tätigkeit erforderlich ist.

                           b)

                           Ferner unterrichten der entsandte Arbeitnehmer sowie dessen Arbeitgeber den zuständigen Träger des Entsendestaats von allen im Laufe der Entsendung eingetretenen Änderungen, insbesondere

                                       —

                                       wenn die beantragte Entsendung tatsächlich nicht erfolgt ist,

                                       —

                                       wenn die Tätigkeit in einem anderen als dem in Nummer 3 Buchstabe b dieses Beschlusses genannten Fall unterbrochen wird,

                                       —

                                       wenn der entsandte Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber zu einem anderen Unternehmen im Entsendestaat versetzt worden ist, insbesondere bei Fusion oder Übertragung eines Unternehmens.

                           c)

                           Der zuständige Träger des Entsendestaats erteilt dem Träger des Beschäftigungsstaats gegebenenfalls auf dessen Anfrage die unter Buchstabe b erwähnten Auskünfte.

                           d)

                           Die zuständigen Träger des Entsendestaats und des Beschäftigungsstaats wirken bei der Durchführung der oben genannten Kontrollen und auch dann zusammen, wenn ein Zweifel an der Anwendbarkeit des Artikels 12 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 besteht.

               6.

               Die zuständigen Träger bewerten und kontrollieren die unter Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 fallenden Situationen und gewährleisten gegenüber den betreffenden Arbeitgebern und Arbeitnehmern, dass dadurch der freie Dienstleistungsverkehr und die Freizügigkeit der Arbeitnehmer nicht beeinträchtigt werden. Vor allem müssen die Kriterien, die herangezogen werden, um zu bewerten, ob ein Arbeitgeber seine Geschäftstätigkeit gewöhnlich in einem Mitgliedstaat ausübt, ob eine arbeitsrechtliche Bindung zwischen einem Unternehmen und einem Arbeitnehmer besteht oder ob ein Selbständiger die für die Ausübung seiner Tätigkeit in einem Staat erforderliche Infrastruktur aufrechterhält, in gleichen oder ähnlichen Situationen konsequent und in gleicher Weise angewendet werden.

               7.

               Die Verwaltungskommission fördert die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Anwendung des Artikels 12 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und sie erleichtert die Bearbeitung und den Austausch von Informationen, Erfahrungen und bewährten Verfahren im Zusammenhang mit der Festlegung und Einstufung der Kriterien zur Bewertung der Situationen von Unternehmen und Arbeitnehmern sowie im Zusammenhang mit den festgelegten Kontrollmaßnahmen. Zu diesem Zweck erarbeitet sie nach und nach für Verwaltungen, Unternehmen und Arbeitnehmer einen Leitfaden mit bewährten Verfahren für die Entsendung von Arbeitnehmern bzw. die Ausübung einer vorübergehenden selbstständigen Tätigkeit außerhalb des Staates der Niederlassung.

               8.

               Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Er gilt ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 987/2009.

            Die Vorsitzende der Verwaltungskommission

         Gabriela PIKOROVÁ

      (1)  ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1.

      (2)  ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1.