title: Beschluss 2005/365/GASP des Rates vom 14. April 2005 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Bulgarien über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen

text:
               5.5.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 118/52

         BESCHLUSS 2005/365/GASP DES RATES
   vom 14. April 2005
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Bulgarien über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel 24 und 38,
   auf Empfehlung des Vorsitzes,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat auf seiner Tagung vom 27. und 28. November 2003 beschlossen, den Vorsitz zu ermächtigen, mit Unterstützung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters gemäß den Artikeln 24 und 38 des Vertrags über die Europäische Union Verhandlungen mit bestimmten Drittstaaten aufzunehmen, damit die Europäische Union mit jedem dieser Staaten ein Abkommen über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen schließen kann.

               (2)

               Der Vorsitz hat nach dieser Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit Unterstützung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters ein Abkommen mit der Republik Bulgarien über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen ausgehandelt.

               (3)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Bulgarien über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Luxemburg am 14. April 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. FRIEDEN

   ÜBERSETZUNG
   ABKOMMEN
   zwischen der Republik Bulgarien und der Europäischen Union über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen
   DIE REPUBLIK BULGARIEN
   einerseits und
   DIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend „EU“ genannt, vertreten durch den Vorsitz des Rates der Europäischen Union,
   andererseits,
   nachstehend„tdie Vertragsparteien“ genannt —
   IN DER ERWÄGUNG, dass die Republik Bulgarien und die EU das gleiche Ziel verfolgen, ihre eigene Sicherheit auf jede Weise zu stärken und ihren Bürgern in einem Raum der Sicherheit ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten,
   IN DER ERWÄGUNG, dass die Republik Bulgarien und die EU darin übereinstimmen, dass sie eine gegenseitige Konsultation und eine Zusammenarbeit in Fragen von allgemeinem Interesse im Bereich der Sicherheit entwickeln sollten,
   IN DER ERWÄGUNG, dass in diesem Zusammenhang daher ein ständiger Bedarf besteht, Verschlusssachen zwischen der Republik Bulgarien und der EU auszutauschen,
   IN ANERKENNUNG DESSEN, dass eine umfassende und wirksame Konsultation und Zusammenarbeit den Zugang zu als Verschlusssachen eingestuften Informationen und als Verschlusssache eingestuftem Material der Republik Bulgarien und der EU sowie den Austausch solcher Informationen und damit zusammenhängenden Materials zwischen der Republik Bulgarien und der EU erfordern kann,
   IN DEM BEWUSSTSEIN, dass ein solcher Zugang zu als Verschlusssachen eingestuften Informationen und damit zusammenhängendem Material und der Austausch solcher Informationen und solchen Materials geeignete Geheimschutzmaßnahmen erforderlich machen —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Zur Verwirklichung des Ziels der Vertragsparteien, ihre Sicherheit auf jede Weise zu stärken, findet dieses Abkommen Anwendung auf als Verschlusssachen eingestufte Informationen bzw. als Verschlusssache eingestuftes Material jeder Form, die (das) von den Vertragsparteien bereitgestellt oder zwischen den Vertragsparteien ausgetauscht werden (wird).
   Artikel 2
   Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „Verschlusssachen“ Informationen (namentlich Kenntnisse, die in irgendeiner Form übermittelt werden können) oder Material, für die (das) bestimmt wurde, dass sie (es) vor einer unbefugten Weitergabe geschützt werden müssen (muss) und die (das) durch einen von einer der Vertragsparteien des Abkommens zugewiesenen Geheimhaltungsgrad als solche (solches) gekennzeichnet wurden (wurde) (nachstehend „Verschlusssachen“ genannt).
   Artikel 3
   Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „EU“ den Rat der Europäischen Union (nachstehend „Rat“ genannt), den Generalsekretär/Hohen Vertreter und das Generalsekretariat des Rates sowie die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend „Europäische Kommission“ genannt).
   Artikel 4
   Jede Vertragspartei verfährt wie folgt:

               a)

               Sie schützt und sichert Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens, die von der jeweils anderen Vertragspartei bereitgestellt oder ausgetauscht werden.

               b)

               Sie stellt sicher, dass Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens, die bereitgestellt oder ausgetauscht werden, den von der bereitstellenden Vertragspartei zugewiesenen Geheimhaltungsgrad beibehalten. Die empfangende Vertragspartei schützt und sichert die Verschlusssachen gemäß den Bestimmungen ihrer eigenen Geheimschutzregelungen für Informationen und Material mit einem entsprechenden Geheimhaltungsgrad, wie in den nach den Artikeln 11 und 12 zu treffenden Sicherheitsvorkehrungen näher ausgeführt.

               c)

               Sie verwendet solche Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens nur für die vom Urheber bestimmten Zwecke und nur zu den Zwecken, zu denen die Informationen bereitgestellt oder ausgetauscht werden.

               d)

               Sie gibt solche Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens nicht ohne vorherige Zustimmung des Urhebers an Dritte oder an nicht in Artikel 3 genannte EU-Organe und -Einrichtungen weiter.

         Artikel 5
   (1)   Verschlusssachen können gemäß dem Grundsatz der Kontrolle durch den Urheber von einer Vertragspartei, „der bereitstellenden Vertragspartei“, gegenüber der anderen Vertragspartei, „der empfangenden Vertragspartei“, weiter- bzw. freigegeben werden.
   (2)   Für die Freigabe gegenüber anderen Empfängern als den Vertragsparteien dieses Abkommens wird von der empfangenden Vertragspartei nach Zustimmung der bereitstellenden Vertragspartei gemäß dem Grundsatz der Kontrolle durch den Urheber — im Sinne der Geheimschutzvorschriften der bereitstellenden Vertragspartei — ein Beschluss über die Weiter- bzw. Freigabe von Verschlusssachen gefasst.
   (3)   In Anwendung der Absätze 1 und 2 ist eine grundsätzliche Freigabe nicht zulässig, es sei denn, zwischen den Vertragsparteien werden für bestimmte Kategorien von Informationen, die für ihre operativen Erfordernisse relevant sind, Verfahren festgelegt und vereinbart.
   Artikel 6
   Jede Vertragspartei und jede ihrer in Artikel 3 bestimmten Einrichtungen muss über eine Sicherheitsorganisation und Sicherheitsprogramme verfügen, die auf den Sicherheitsgrundsätzen und -mindeststandards beruhen, welche im Rahmen der nach den Artikeln 11 und 12 einzurichtenden Geheimschutzsysteme der Vertragsparteien umgesetzt werden, um die Anwendung eines gleichwertigen Geheimschutzstandards auf Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens sicherzustellen.
   Artikel 7
   (1)   Die Vertragsparteien stellen sicher, dass alle Personen, die in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Zugang zu Verschlusssachen haben müssen, die im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt bzw. ausgetauscht werden, oder deren Tätigkeit oder Aufgaben Zugang zu solchen Verschlusssachen bieten kann, in angemessener Weise einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden, bevor ihnen Zugang zu solchen Informationen gewährt wird.
   (2)   Die Verfahren der Sicherheitsüberprüfung sind so zu gestalten, dass sie der Feststellung dienen, ob einer Person in Anbetracht ihrer Loyalität, ihrer Vertrauenswürdigkeit und Verlässlichkeit Zugang zu Verschlusssachen gewährt werden kann.
   Artikel 8
   Die Vertragsparteien leisten sich gegenseitig Hilfe in Fragen des Schutzes von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens sowie bei Fragen von gemeinsamem Sicherheitsinteresse. Die in Artikel 11 bestimmten Stellen führen gegenseitige Sicherheitskonsultationen und Besichtigungen durch, um die Wirksamkeit der gemäß den Artikeln 11 und 12 im Rahmen ihrer Zuständigkeit zu treffenden Sicherheitsvorkehrungen zu beurteilen.
   Artikel 9
   (1)   Im Sinne dieses Abkommens gilt Folgendes:

               a)

               für die Republik Bulgarien:
               Die gesamte Korrespondenz ist an das Central Registry der Staatlichen Kommission für die Informationssicherheit zu richten und gegebenenfalls über die Mission Bulgariens bei der Europäischen Union an folgende Adressen weiterzuleiten:

                           Mission of the Republic of Bulgaria to the European Union

                           Registry Officer

                           rue d'Arlon 108

                           B-1040 Brussels;

               b)

               für die EU:
               Die gesamte Korrespondenz ist an den Rat zu richten, und zwar an folgende Adresse:

                           Rat der Europäischen Union

                           Chief Registry Officer

                           Rue de la Loi/Wetstraat 175

                           B-1048 Brüssel.

         Der Chief Registry Officer des Rates leitet die gesamte Korrespondenz vorbehaltlich des Absatzes 2 an die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission weiter.
   (2)   In Ausnahmefällen kann die Korrespondenz einer Vertragspartei, die lediglich speziell zuständigen Beamten, Einrichtungen oder Dienststellen dieser Vertragspartei zugänglich ist, aus operativen Gründen an einzelne zuständige Beamte, Einrichtungen oder Dienststellen der anderen Vertragspartei gerichtet werden, die speziell als Empfänger benannt sind, und lediglich diesen zugänglich sein, wobei deren Zuständigkeiten Rechnung zu tragen und nach dem Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“ zu verfahren ist. Für die Europäische Union wird diese Korrespondenz über den Chief Registry Officer des Rates übermittelt.
   Artikel 10
   Die Staatliche Kommission für die Informationssicherheit der Republik Bulgarien und die Generalsekretäre des Rates und der Europäischen Kommission überwachen die Anwendung dieses Abkommens.
   Artikel 11
   Für die Anwendung dieses Abkommens gilt Folgendes:

               1.

               Die Staatliche Kommission für die Informationssicherheit der Republik Bulgarien, die im Namen der Regierung der Republik Bulgarien und unter deren Aufsicht handelt, ist für die Schaffung von Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz und zur Sicherung von Verschlusssachen, die der Republik Bulgarien im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt werden, verantwortlich.

               2.

               Das Sicherheitsbüro des Generalsekretariats des Rates, unter der Leitung und im Auftrag des Generalsekretärs des Rates, der im Namen des Rates und unter dessen Aufsicht handelt, ist für die Schaffung von Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz und zur Sicherung von Verschlusssachen, die im Rahmen dieses Abkommens der EU bereitgestellt werden, verantwortlich.

               3.

               Die Direktion Sicherheit der Europäischen Kommission, die im Namen der Europäischen Kommission und unter deren Aufsicht handelt, ist für die Schaffung von Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz von Verschlusssachen, die im Rahmen dieses Abkommens innerhalb der Europäischen Kommission und ihrer Räumlichkeiten bereitgestellt oder ausgetauscht werden, verantwortlich.

         Artikel 12
   Mit den Sicherheitsvorkehrungen, die gemäß Artikel 11 einvernehmlich zwischen den drei betreffenden Büros zu treffen sind, werden die Standards für die gegenseitige Gewährleistung des Geheimschutzes für Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens festgelegt. Diese Standards müssen vom Sicherheitsausschuss des Rates im Namen der EU gebilligt werden.
   Artikel 13
   Die in Artikel 11 bestimmten Stellen legen Verfahren fest, nach denen im Falle einer erwiesenen oder mutmaßlichen Kompromittierung von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens vorzugehen ist.
   Artikel 14
   Vor der Bereitstellung von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens zwischen den Vertragsparteien müssen die für Sicherheit zuständigen Stellen im Sinne des Artikels 11 übereinstimmend feststellen, dass die empfangende Vertragspartei in der Lage ist, Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens so zu schützen und zu sichern, dass damit den nach den Artikeln 11 und 12 zu treffenden Sicherheitsvorkehrungen entsprochen wird.
   Artikel 15
   Dieses Abkommen hindert die Vertragsparteien nicht, andere Übereinkünfte im Zusammenhang mit der Bereitstellung oder dem Austausch von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens zu schließen, sofern diese nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen dieses Abkommens stehen.
   Artikel 16
   Alle Streitfragen zwischen der EU und der Republik Bulgarien, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ergeben, werden durch Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien geregelt.
   Artikel 17
   (1)   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben.
   (2)   Dieses Abkommen kann auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien im Hinblick auf etwaige Änderungen überprüft werden.
   (3)   Änderungen dieses Abkommens bedürfen stets der Schriftform und sind im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien vorzunehmen. Sie treten nach der gegenseitigen Notifizierung gemäß Absatz 1 in Kraft.
   Artikel 18
   Dieses Abkommen kann von einer Vertragspartei durch eine an die andere Vertragspartei gerichtete schriftliche Kündigung gekündigt werden. Die Kündigung wird sechs Monate nach ihrem Eingang bei der anderen Vertragspartei wirksam, berührt jedoch nicht die aufgrund des Abkommens bereits eingegangenen Verpflichtungen. Insbesondere sind sämtliche nach Maßgabe dieses Abkommens bereitgestellten oder ausgetauschten Verschlusssachen auch weiterhin nach den Bestimmungen dieses Abkommens zu schützen.
   ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.

      Geschehen zu Brüssel am 25. April 2005, in zwei Urschriften, jede in englischer Sprache.

            Für die Republik Bulgarien

            Für die Europäische Union


Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Verteidigung der parlamentarischen Immunität und der Vorrechte von Jannis Sakellariou (2003/2023(IMM))


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31993D0743

93/743/EG, EGKS, Euratom: BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION vom 13. Dezember 1993 über den Abschluß des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits

Amtsblatt Nr. L 348 vom 31/12/1993 S. 0001 - 0001 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 26 S. 0003  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 26 S. 0003

BESCHLUSS DES RATES UND  DER KOMMISSIONvom 13. Dezember 1993über den Abschluß des Europa-Abkommens zwischen den  Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen  andererseits(93/743/Euratom, EGKS, EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION, DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag über die Gründung der  Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238  in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 2, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel  101 Absatz 2, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments  (1), in der Erwägung, daß das am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichnete Europa-Abkommen zwischen  den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen  andererseits genehmigt werden sollte -BESCHLIESSEN:Artikel 1 Das  Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und  der Republik Polen andererseits, die dazugehörigen Protokolle und die der Schlussakte beigefügten  Erklärungen und Briefwechsel werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der  Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens, der dazugehörigen Protokolle und der Schlussakte sind diesem Beschluß  beigefügt. Artikel 2 (1)  Der Standpunkt, den die Gemeinschaft im Assoziationsrat vertritt, wird vom Rat auf  Vorschlag der Kommission oder gegebenenfalls von der Kommission festgelegt, die jeweils nach den  einschlägigen Bestimmungen der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der  Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft handeln. (2)  Der Präsident des Rates führt gemäß Artikel 103 des Europa-Abkommens den Vorsitz im  Assoziationsrat und legt den Standpunkt der Gemeinschaft dar. Ein Vertreter der Kommission führt  den Vorsitz im Assoziationsausschuß nach dessen Geschäftsordnung und legt den Standpunkt der  Gemeinschaft dar. Artikel 3 Der Präsident des Rates hinterlegt die in Artikel 121 des Abkommens vorgesehene  Notifikationsakte für die Europäische Gemeinschaft. Der Präsident der Kommission hinterlegt die  Notifikationsakten für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl und die Europäische  Atomgemeinschaft. Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 1993. Im Namen des RatesDer PräsidentPh. MAYSTADTIm Namen der KommissionDer PräsidentJ.  DELORS(1)  ABl. Nr. C 284 vom 2. 11. 1992, S. 38.


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32003D0145

2003/145/EG: Beschluss des Rates vom 18. Februar 2003 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 055 vom 01/03/2003 S. 0055 - 0055

Beschluss des Ratesvom 18. Februar 2003zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen(2003/145/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,auf Vorschlag der portugiesischen Regierung,in Erwägung(1) des Beschlusses 2002/60/EG des Rates vom 22. Januar 2002(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,(2) der Tatsache, dass durch den Rücktritt von Herrn António PAIVA, der dem Rat am 4. Februar 2003 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist -BESCHLIESST:Einziger ArtikelFrau Teresa Maria da SILVA PAIS ZAMBUJO wird als Nachfolgerin von Herrn António PAIVA für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentN. Christodoulakis(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.


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32000D0001

2000/1/EG: Beschluß des Rates vom 17. Dezember 1999 über die im Namen der Europäischen Gemeinschaft erfolgende Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Vietnams über die Betrugsbekämpfung im Handel mit Schuhen und zur Genehmigung ihrer vorläufigen Anwendung

Amtsblatt Nr. L 001 vom 04/01/2000 S. 0012 - 0012

BESCHLUSS DES RATESvom 17. Dezember 1999über die im Namen der Europäischen Gemeinschaft erfolgende Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Vietnams über die Betrugsbekämpfung im Handel mit Schuhen und zur Genehmigung ihrer vorläufigen Anwendung(2000/1/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft eine Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Vietnams über die Betrugsbekämpfung im Handel mit Schuhen ausgehandelt.(2) Diese Vereinbarung wurde am 4. August 1999 paraphiert.(3) Diese Vereinbarung sollte im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet werden.(4) Die Vereinbarung muß vorbehaltlich der Gegenseitigkeit ab dem 1. Januar 2000 und bis zur Beendigung der entsprechenden Verfahren für ihren formellen Abschluß vorläufig angewendet werden -BESCHLIESST:Artikel 1Die Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Vietnams über die Betrugsbekämpfung im Handel mit Schuhen wird vorbehaltlich ihres Abschlusses im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtig, die zur Unterzeichnung der Vereinbarung im Namen der Gemeinschaft befugten Personen zu bestellen.Der Wortlaut der Vereinbarung ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 3Die Vereinbarung wird vorbehaltlich der Gegenseitigkeit auf vorläufiger Grundlage ab dem 1. Januar 2000 angewendet(1).Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentK. HEMILÄ(1) Die Kommission veröffentlicht den Zeitpunkt, ab dem die Vereinbarung nach diesem Artikel angewendet wird, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C.


title: 2011/576/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2009

text:
               27.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/150

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2009
   (2011/576/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2009,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Chemikalienagentur zusammen mit den Antworten der Agentur (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, insbesondere auf Artikel 97,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0127/2011),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Chemikalienagentur Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2009;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Chemikalienagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 34.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
    ---documentbreak---

               27.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/151

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2009 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2009,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Chemikalienagentur zusammen mit den Antworten der Agentur (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, insbesondere auf Artikel 97,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0127/2011),

               A.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

               B.

               in der Erwägung, dass das Jahr 2009 das zweite Tätigkeitsjahr der Europäischen Chemikalienagentur war,

               C.

               in der Erwägung, dass das Parlament dem Exekutivdirektor der Agentur am 5. Mai 2010 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2008 erteilt hat (5) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

                           —

                           auf die Feststellung des Rechnungshofs aufmerksam gemacht hat, dass sich die operative Tätigkeit aufgrund von Schwierigkeiten bei der Einrichtung des IT-Systems und des Mangels an qualifizierten Mitarbeitern verzögert hat,

                           —

                           seine Genugtuung über das erste erfolgreiche Tätigkeitsjahr der Agentur bekundet hat, wobei die Kommission (GD Unternehmen und Industrie) für die Haushaltsführung der Agentur im Jahr 2007 verantwortlich war,

               D.

               in der Erwägung, dass sich der Haushalt der Agentur für 2009 auf 70 400 000 EUR belief, was gegenüber dem Haushaltsjahr 2008 einen Anstieg um 6 % darstellt,

               1.

               stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2008 mit Hilfe eines Gemeinschaftszuschusses in Höhe von 62 200 000 EUR gemäß Artikel 185 der Haushaltsordnung und in geringerem Umfang durch Gebühren finanziert wurde, die von der Industrie für die Registrierung chemischer Stoffe gemäß der REACH-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1907/2006) gezahlt wurden;

               2.

               unterstreicht, dass die Einnahmen der Agentur 2009 hauptsächlich aus dem jährlichen Zuschuss aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union, der sich gegenüber 2008 (62 600 000 EUR) um 4 000 000 EUR erhöht hat, sowie aus Gebühreneinnahmen in Höhe von 2 200 000 EUR stammten; stellt fest, dass die Gebühreneinnahmen im Rahmen von REACH-IT von Unternehmen stammen, die einer Registrierungs- und Meldepflicht gemäß der REACH-Verordnung unterliegen;

               3.

               stellt fest, dass die Erhöhung bei Titel 3 (operative Ausgaben) vor allem auf den Anstieg der Softwareentwicklungskosten zurückzuführen ist, da größere Investitionen für die Optimierung der Systemarchitektur von REACH-IT und für die Weiterentwicklung einer umfassenden Stoffsicherheitsbeurteilung/eines umfassenden Stoffsicherheitsberichts getätigt werden mussten;

               4.

               nimmt in diesem Zusammenhang zur Kenntnis, dass die Agentur 29 % der Gesamtmittel (20 000 000 EUR) auf das Folgejahr übertragen hat, was auf die Vergabe von Aufträgen für größere Projekte im Zusammenhang mit der Vorbereitung auf die erste Registrierungsfrist zurückzuführen war, die bis Ende 2009 noch nicht abgeschlossen waren; empfiehlt, den Anteil an Mittelübertragungen mit Blick auf die Einhaltung des Grundsatzes der Jährlichkeit zu verringern;

      Leistung

               5.

               spricht der Agentur seine Anerkennung dafür aus, dass sie in einer dem Bericht des Rechnungshofs für 2009 als Anhang beigefügten Tabelle einen Vergleich zwischen den im Jahr 2009 und den im Jahr 2008 durchgeführten Maßnahmen geliefert hat, damit die Entlastungsbehörde ihre Leistung von einem Jahr zum anderen besser bewerten kann; stellt fest, dass die Agentur die Anzahl abgeschlossener Registrierungsdossiers (500 im Jahr 2009 gegenüber 70 im Jahr 2008) und die Anzahl der Untersuchungen (1 000 im Jahr 2009 gegenüber 250 im Jahr 2008) erhöht hat; stellt außerdem eine Erhöhung der Anzahl abgeschlossener Übereinstimmungsprüfungen (14 im Jahr 2009 gegenüber 1 im Jahr 2008) und der Anzahl der Vorschläge für harmonisierte Einstufungen und Kennzeichnungen (30 im Jahr 2009 gegenüber 14 im Jahr 2008) fest;

               6.

               bringt seine Genugtuung über das zweite erfolgreiche Tätigkeitsjahr der Agentur zum Ausdruck, wobei die Kommission (GD Unternehmen und Industrie) für die Haushaltsführung der Agentur im Jahr 2007 verantwortlich war; betont insbesondere, dass die reibungslos und relativ rasch erfolgte Errichtung der Agentur hauptsächlich der wirksamen Unterstützung durch die sie betreuende Generaldirektion, dem Erfahrungsaustausch mit anderen, ähnlichen Agenturen und der starken Förderung durch das Gastland zu verdanken ist;

               7.

               begrüßt die Initiativen der Agentur zur Optimierung ihres kundenorientierten Ansatzes und der Feedback-Verfahren; spricht der Agentur insbesondere seine Anerkennung dafür aus, dass sie im Jahr 2009 eine Befragung der interessierten Kreise vorgenommen und die Unterstützungstätigkeiten für die Industrie (z. B. telefonische Beratungsdienste für federführende Registranten, Workshops, Netzwerktreffen, öffentliche Konsultationen usw.) verstärkt hat;

               8.

               fordert den Rechnungshof auf, die Agentur Wirtschaftlichkeitsprüfungen zu unterziehen;

      Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltsjahr

               9.

               fordert die Agentur auf, die Planung und Überwachung ihrer Auftragsvergabe und ihres Haushaltsvollzugs weiter zu verbessern, um den Anteil der Mittel, die auf das folgende Haushaltsjahr übertragen werden, zu verringern; nimmt in diesem Zusammenhang Kenntnis von der Feststellung des Rechnungshofs, dass 20 000 000 EUR (29 % der Mittel) auf das Haushaltsjahr 2010 übertragen wurden, wovon rund 88 % Tätigkeiten entsprechen, die zum Jahresende noch nicht durchgeführt waren (bzw. in einigen Fällen Gütern, die noch nicht eingegangen waren); stellt außerdem fest, dass 5 % der Mittel (3 000 000 EUR) in Abgang gestellt wurden;

               10.

               begrüßt jedoch die Zusage der Agentur, für 2010 die Übertragung von Verpflichtungsermächtigungen auf das folgende Haushaltsjahr auf unter 20 % zu senken und die Inabgangstellung von Mitteln auf einen deutlich unter dem Niveau des Jahres 2008 liegenden Wert zu begrenzen; fordert die Agentur entsprechend auf, die Entlastungsbehörde über die Entwicklung in dieser Angelegenheit zu unterrichten;

      Humanressourcen

               11.

               stellt fest, dass sich die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen gegenüber 2008 um 47 % erhöht hat; begrüßt, dass die Agentur ihren Stellenplan zum Jahresende zu 90 % umgesetzt hatte; weist nichtsdestoweniger darauf hin, dass es wichtig ist, dass die Agentur die Umsetzung ihres Haushaltsplans und ihres Einstellungsplans weiter überwacht;

      Interne Prüfung

               12.

               beglückwünscht die Agentur zur Einrichtung einer internen Auditstelle (Internal Audit Capability — IAC), deren Aufgabe darin besteht, interne Prüfungen durchzuführen und den Exekutivdirektor in Fragen des Risikomanagements und der Kontrollsysteme durch Abgabe unabhängiger Stellungnahmen und Empfehlungen zu beraten;

               13.

               nimmt zur Kenntnis, dass der Interne Auditdienst (IAS) am 1. Dezember 2009 seinen endgültigen strategischen Audit-Plan 2010-2012 (der sich auf fortlaufender Basis über drei Jahre erstreckt und jährlich aktualisiert wird) vorgelegt hat; fordert den Exekutivdirektor der Agentur entsprechend auf, die Entlastungsbehörde über den Inhalt dieses Audit-Plans zu unterrichten;

               14.

               fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die Maßnahmen zu unterrichten, die sie im Bereich der Verbesserung ihrer Finanzströme, Arbeitsabläufe, Prüfungen, Aktionspläne und Risikobewertungen zwecks Verbesserung ihres Kontrollsystems getroffen hat;

               15.

               ruft die Agentur dazu auf, effektiv sicherzustellen, dass

                           —

                           alle für Finanzierungsentscheidungen erforderlichen Komponenten vorhanden sind (z. B. Standardformate für ihr Arbeitsprogramm und ihre Finanzbeschlüsse),

                           —

                           die auf den einzelnen Organisationsebenen erforderlichen Informationen ordnungsgemäß festgelegt und weitergeleitet werden,

                           —

                           im Arbeitsprogramm alle im Wege des Haushaltsplans bereitgestellten Ressourcen aufgezeigt werden,

                           —

                           die Dokumentation der Finanzverfahren und Checklisten fertiggestellt und aktualisiert wird;

               16.

               verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 10. Mai 2011 (6) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

      (1)  ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 34.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (5)  ABl. L 252 vom 25.9.2010, S. 146.

      (6)  Angenommene Texte, P7_TA(2011)0163 (siehe Seite 269 dieses Amtsblatts).


title: 72/309/EWG: Beschluß der Kommission vom 10. August 1972 zur Bekanntmachung der geltenden Fassung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 1025/70 des Rates vom 25. Mai 1970 zur Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die Einfuhr aus dritten Ländern

text:
29 . 8 . 72                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . L 197/9
                                                               II
                                       (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                    KOMMISSION
                                              BESCHLUSS DER KOMMISSION
                                                     vom 10. August 1972
                zur Bekanntmachung der geltenden Fassung des Anhangs I der Verordnung (EWG )
                Nr. 1025/70 des Rates vom 25 . Mai 1970 zur Festlegung einer gemeinsamen Regelung
                                              für die Einfuhr aus dritten Ländern
                                                         (72/309/EWG )
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   die geltende Fassung dieses Anhangs bekanntzu
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  machen ; es ist deshalb angebracht, die Bezeichnung
                                                                   der liberalisierten Waren an eine gewisse Zahl von
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro                   Änderungen der Nomenklatur des Gemeinsamen
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   Zolltarifs anzupassen —
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1416/72 des
 Rates vom 27. Juni 1972 zur Aufnahme weiterer                     BESCHLIESST :
 Waren in die im Anhang I der Verordnung (EWG)
 Nr . 1025/70 des Rates zur Festlegung einer gemein                                   Einziger Artikel
 samen Regelung für die Einfuhr aus dritten Ländern
 aufgeführte Liste (*), insbesondere auf Artikel 2,                Anlage 1 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1025 /70, zu
                                                                   letzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr.
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 1416/72, wird in der seit dem 8 . Juli 1972 geltenden
 Anhang I der Verordnung (EWG ) Nr. 1025/70 des                    Fassung bekanntgemacht.
 Rates vom 25 . Mai 1970 zur Festlegung einer ge
 meinsamen Regelung für die Einfuhr aus dritten                    Brüssel, den 10 . August 1972
 Ländern (2 ) ist durch die Verordnungen (EWG) Nrn .
                                                                                Für die Kommission
 1984/70 (3), 724/71 (4), 1080/71 (5), 2384/71 (6), 1415/
 72 (7) und 1416/72 (8) ausgedehnt worden ; Artikel 2                                            Der Präsident
 der letztgenannten Verordnung, die am 8 . Juli 1972
 in Kraft getreten ist, ermächtigt die Kommission,                                             S. L. MANSHOLT
  (*) ABl. Nr. L 151 vom 5 . 7. 1972, S. 6.
  (2) ABl. Nr. L 124 vom 8 . 6. 1970, S. 1 .
  (3) ABl. Nr. L 218 vom 3. 10. 1970, S. 1 .
   (4) ABl. Nr. L 80 vom 5 . 4. 1971 , S. 3.
   (5) ABl . Nr. L 116 vom 28 . 5 . 1971 , S. 8 .
  (6) ABl. Nr. L 249 vom 10. 11 . 1971 , S. 1 .
   (7) ABl. Nr. L 151 vom 5 . 7. 1972, S. 4.
   (81 ABl. Nr, L 151 vom 5.7.1972, S. 6.
 ---pagebreak--- Nr. L 197/ 10                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   29 . 8 . 72
                                                                  ANLAGE 1
                                                                 WARENLISTE
                                                    ( nach dem Gemeinsamen Zolltarif)
                                                                  ANNEXE I
                                                            LISTE DES PRODUITS
                                                  ( basée sur le tarif douanier commun )
                                                                 ALLEGATO 1
                                                           LISTA DEI PRODOTTI
                                                 (basata sulla tariffa doganale comune)
                                                                  BIJLAGE 1
                                                       LIJST VAN DE PRODUKTEN
                                             ( volgens het gemeenschappelijk douanetarief)
                                 Bezeichnung der                                           Designazione
                              liberalisierten Waren                                 dei prodotti liberalizzati
                                   Designation                                       Opgave van de gelibe
                               des produits libérés                                   raliseerde Produkten
              01.01 A I                     02.06 A                      05.04                                 E
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              01.03                                      IV               05.08
                                                                                N
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                                            03.02                                                              Q
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                                            03.03
              01.05                                                                                S
                                                                          05.12                                T
                                            04.01
              01.06
                                                                          05.13                       07.02 A
                                            04.02
              02.01 A
                                                                          05.14                       07.03
                    B I                     04.03
                       II a )                                             05.15                       07.06
                                            04.04
                          b)
                                                                          06.01 A                     08.01 A
                          c)                04.05
                                                                                D
                                                                          06.02 A I
              02.02                         04.07                                                              E
                                                                                c:
                                                                                F
              02.03                         05.01
                                                                          06.04                                G
              02.04                         05.02                                                              H
                                                                          07.01 B
              02.05                         05.03                               r.                    08.02
 ---pagebreak--- 29 . 8 . 72                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . L 197/ 11
                          Bezeichnung der                                 Designazione
                       liberalisierten Waren                       dei prodotti liberalizzati
                            Désignation                             Opgave van de gelibe
                        des produits libérés                         raliseerde produkten
            08.03                    11.08                15.13                     20.06 A
            08.04 A II               11.09                15.14                     21.01 A II
                  B                                                                           B
                                     12.01                15.15
            08.05                                                                   21.02
                                     12.02                15.16
            08.06                                                                   21.03
                                     12.03 B              15.17
            08.07 B                         D                                       21.04
                                                          16.01
                  C
                                            E                                       21.05
                  D                                       16.02
                  E                  12.04                                          21.06
                                                          16.03
            08.08                    12.07                                          21.07 A
                                                          16.04 A
                                                                                B
            08.12 A                  12.08                      B
                                                                                C
                  B                                             C
                                     12.09                                                    D
                  D                                             F
                  E                                                                           F I a) 2
                                     12.10 A                    G
                  F I                                                                                b)
                  G                  13.01                16.05                                      c)
                                                                                d)
            08.13                    13.02                17.01                                      e)
                                                                                II
            09.02                    13.03 A I            17.02
                                                                                III
                                              II
            09.03                                         17.03                                  IV
                                              III
                                                                                V
                                              IV
            09.04                                         17.04 B                                VI
                                              V
                                                                C                                VII
            09.05                             VI
                                                                D                                VIII
                                              VIII
            09.06                                                                                IX
                                            c             17.05
                                                                                E
            09.07
                                     14.01                18.01
                                                                                22.01
            09.08
                                     14.02                18.02
            09.09                                                                   22.02
                                     14.03                18.03
            09.10                                                                   22.03
                                     14.04                18.04
            10.01                                                                   22.04
                                     14.05                18.05
            10.02
                                     15.01                18.06                     22.05
            10.03
                                     15.02                19.01                     22.06
            10.04
                                     15.03                19.02
                                                                                22.07
            10.05
                                     15.04                19.03
                                                                                22.09 A I
            10.06
                                     15.05                19.04                               C II
            10.07                                                                                III
                                     15.06                19.05
            11.01                                                                    22.10 A
                                     15.07                19.06
            11.02                                                                   23.01
                                     15.08                19.07
            11.03                                                                    23.02
                                     15.09                19.08
            11.04                                                                    23.03
                                     15.10 A              20.02 B
            11.06                           B                   F                    23.04
            11.07                    15.12                20.03                      23.05
 ---pagebreak--- Nr . L 197/ 12                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       29 . 8 . 72
                          Bezeichnung der •                              Designazione
                       liberalisierten "Waren                      dei prodotti liberalizzati
                            Designation                             Opgave van de gelibe
                        des produits libérés                         raliseerde Produkten
               23.06                 25.30                 28.10                    28.43
               23.07                 25.31                28.11                     28.44
               24.01
                                     25.32                28.12                     28.45
               25.01
                                     26.01 A I            28.14                     28.46
               25.02                         C
                                                           28.15                     28.47
                                             D
               25.03
                                             E             28.16                     28.48
               25.04
                                     26.02 B               28.17                     28.49
               25.05
                                     26.03                 28.18                     28.50
               25.06
                                     26.04                 28.19                     28.51
               25.07
                                     27.03                 28.20                     28.52
               25.08
                                     27.04 A I             28.21                     28.53
               25.09
                                      27.05                28.22                     28.54
                25.10
                                      27.06                28.23                     28.55
               25.11
                                      27.07 A              28.24                     28.56
                                             B II
                25.12
                                             C             28.25                     28.57
                25.13                        D
                                                           28.26                     28.58
                                             E
                25.14                         F
                                                           28.27                     29.01
                                              G
                25.15
                                                           28.28                     29.02 A I
                                      27.08
                25.16                                                                           II
                                                           28.29                                IV
                                      27.13 A
                25.17                                                                           V
                                                           28.30
                                      27.15                                                   B
                25.18                                                                         C
                                                           28.31
                                      27.16 A
                25.19                                                                29.03
                                                            28.32
                                      28.01 A
                25.20                                                                 29.04
                                              B             28.33
                25.21                         D                                       29.05
                                                            28.34
                25.22                 28.02                                           29.06
                                                            28.35
                25.23                 28.03                                           29.07
                                                            28.36
                25.24                 28.04                                           29.08
                                                            28.37
                25.25                 28.05                                           29.09
                                                            28.38
                25.26                  28.06                                          29.10
                                                            28.39
                25.27                  28.07                                          29.11
                                                            28.40
                 25.28                 28.08                28.41                     29.12
                 25.29                 28.09                28.42                     29.13
 ---pagebreak--- 29 . 8 . 72                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr . L 197/ 13
                            Bezeichnung der                                  Designazione
                         liberalisierten Waren                        dei prodotti liberalizzati
                              Designation                              Opgave van de gelibe
                          des produits libérés                          raliseerde Produkten
            29.14 A I                  29.39                33.03                      38.02
                    III
                    IV                 29.40                33.04                      38.03
                    V
                                       29.41                33.05                      38.04
                    VI
                    VII                                                                38.05
                                       29.42                33.06
                    VIII
                    IX                 29.43                34.01                      38.06
                    X
                    XI                 29.44                34.02                      38.07
                  B
                                       29.45                34.03 B                    38.08
                  C
                  D                                                                    38.09
                                       30.01                34.05
            29.15                                                                      38.10
                                       30.02                34.06
            29.16                                                                      38.11
                                       30.03                34.07
            29.17                                                                      38.12
                                       30.04                35.01
            29.18                                                                      38.13
                                       30.05                35.02
            29.19                                                                      38.14 B I b )
                                       31.01                35.03
                                                                                II
            29.20                                                                                III
                                       31.02 A              35.04
                                             B
            29.21                                                                      38.15
                                                            35.05
                                       31.03
            29.22                                                                      38.16
                                                            35.06
                                       31.04
                                                                                38.17
            29.23
                                                            36.01
                                       31.05
                                                                                38.18
            29.24
                                       32.01                36.02
                                                                                38.19 A
            29.25                                                                                B
                                       32.02                36.03
                                                                                C
            29.26                      32.03                36.04                                D
                                                                                E
            29.27                      32.04
                                                            36.05                                F
            29.28                      32.06                                                     G
                                                            36.06
                                                                                H
                                       32.07
            29.29                                                                                U
                                                            36.07
                                       32.08                                                     K
            29.30                                                                                L
                                                            36.08
                                       32.09                                                     M
            29.31
                                                            37.01                                N
                                       32.10                                                     O
            29.32
                                                             37.03                               P
                                       32.11
            29.33                                                                                Q
                                                            37.04                                R
                                       32.12
            29.34 B                                                                              S
                                                            37.05
                                       32.13                                                     T
            29.35
                                                            37.06                      39.01
                                       33.01 A II
            29.36
                                              B              37.07                     39.02
            29.37                             C
                                                             37.08                      39.03
            29.38                      33.02                 38.01                     39.04
 ---pagebreak--- Nr . L 197 / 14                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  29 . 8 . 72
                          Bezeichnung der                                  Designazione
                       liberalisierten Waren                        dei prodotti liberalizzati
                            Designation                              Opgave van de gelibe
                        des produits libérés                          raliseerde Produkten
                39.05                42.05                  44.27                     49.04
                39.06                42.06                  44.28                     49.05
                39.07                43.01                  45.03                     49.06
                40.01                43.02                  45.04                     49.07
                40.02                43.03                  46.01                     49.08
               40.03                 43.04                  46.02                     49.09
               40.04                 44.01                  46.03                    49.10
               40.05                 44.02                 47.01                     49.11
               40.06                 44.03                 47.02                     50.03
               40.07                 44.04                 48.01 B                   50.08
                                                                  C
               40.08                 44.05                        D                  50.10
                                                                  E
               40.09                 44.06                                           51.01
                                                           48.02
               40.10                 44.07                                           51.02
                                                           48.03
               40.11 A               44.08                                           51.03
                                                           48.04
               40.13                 44.09                                           52.01
                                                           48.05
               40.14                 44.10                                           52.02
                                                           48.06
               40.15                 44.11                                           53.01
                                                           48.07
               40.16                 44.12                                           53.02
                                                           48.08
               41.01                44.13                                            53.03
                                                           48.09
               41.02                 44.14                                           53.04
                                                           48.10
               41.03                44.15                                            53.05
                                                           48.11
               41.04                44.16                  48.12                     53.06
               41.05                44.17                  48.13                     53.08
               41.06                44.18                  48.14                     53.09
                                                           48.15
               41.07                44.19                                            53.12
                                                           48.16
               41.08                44.20                                            53.13
                                                           48.17
               41.09                44.21                                            54.01
                                                           48.18
              41.10                 44.22                                            54.02
                                                           48.19
              42.01                 44.23                                            54.03
                                                           48.20
              42.02                 44.24                  48.21                     54.04
              42.03                 44.25                  49.01                    54.05
              42.04                 44.26                  49.03                    55.01
 ---pagebreak--- 29 . 8 . 72                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr . L 197/ 15
                     Bezeichnung der                                  Designazione
                  liberalisierten Waren                        dei prodotti liberalizzati
                       Designation                              Opgave van de gelibe
                   des produits libérés                          raliseerde Produkten
            55.02               59.07                65.06                       69.14
            55.03               59.08                65.07                       70.01
            55.04               59.09                66.02                       70.02
            55.05               59.10                                            70.03
                                                     67.01
            55.06               59.11                                            70.04
                                                     67.02
                                59.12
            55.07                                                                70.05
                                                     67.03
                                59.14
            56.01                                                                70.06
                                                     67.04
                                59.15
            56.02                                                                70.07
                                                     67.05
                                59.16
            56.03                                                                70.08
                                59.17                68.01
            56.04                                    68.02                       70.09
                                60.01
            56.06               60.03                68.03                       70.10
            57.01               60.06                68.04                       70.11
            57.02               61.07                68.05                       70.12
            57.03               61.08                68.06                       70.13
            57.04               61.09                68.07                       70.14
            57.05               61.10                68.08                       70.15
            57.06               61.11                68.09                       70.16
            57.07               62.01                68.10                       70.17
            57.08               62.04                68.11                       70.18
            57.09               62.05 A              68.12                       70.19
            57.11               63.01                68.13                       70.20
            57.12               63.02                68.14                       70.21
            58.01               64.02 A              68.15                       71.01
            58.03               64.03                68.16                       71.02
            58.08               64.04                69.01                       71.03
            58.10               64.05                69.02                       71.04
            59.01               64.06                69.03                       71.05
            59.02               65.01                69.04                       71.06
            59.03               65.02                69.05                       71.08
            59.04               65.03                69.06                       71.09
            59.05               65.04                69.09                       71.10
            59.06               65.05                69.10                       71.11
 ---pagebreak--- Nr . L 197/ 16                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  29 . 8 . 72
                                  Bezeichnung der                                  Designazione
                               liberalisierten Waren                        dei prodotti liberalizzati
                                    Désignation                              Opgave van de gelibe
                                des produits libérés                          raliseerde Produkten
               71.12                         73.20                  74.11                     77.02
               71.13                         73.21                 74.12                      77.03
               71.14                         73.22                 74.13                      77.04
              71.15                          73.23                 74.14                      78.01
              71.16                          73.24                 74.15                      78.02
              72.01                          73.25                 74.16                      78.03
              73.02 B                        73.26                 74.17                     78.04
                     F
                                             73.27                 74.18                     78.05
                     G
                                             73.28                 74.19                     78.06
              73.04
                                             73.29                 75.01                     79.01
              73.05 A
                                             73.30                 75.02                     79.02
              73.07 A II
                     B II                   73.31                  75.03                     79.03 B
                     C
                                            73.32 A                75.04                     79.04
              73.10 B                              B I
                                                                   75.05                     79.05
                     C
                                            73.33
                     D I b)                                        75.06                     79.06
                       II                   73.34
                                                                   76.01                     80.01
              73.11 A II                    73.35
                       III                                         76.02                     80.02
                       IV a ) 2             73.36
                                                                   76.03                     80.03
                            b)
                                            73.37
                                                                   76.04                     80.04
              73.12 B II
                                            73.38
                     C I                                           76.05                     80.05
                       II                   73.39
                       III b )                                     76.06                     80.06
                       IV                   73.40
                                                                   76.07                     81.01
                       V a) 2
                           b)               74.01
                                                                   76.08                     81.02
                     D
                                            74.02
                                                                   76.09                     81.03
              73.13 B II a)                 74.03
                       IV a )                                     76.10                      81.04
                       V a) 1               74.04
                           b)                                     76.11                      82.01
                                            74.05
             73.16 A I                                            76.12                      82.02
                                            74.06
                     D II
                                                                  76.13                      82.03
                     E                      74.07
                                                                  76.14                      82.04
             73.17                          74.08
                                                                  76.15                      82.05
             73.18                          74.09                 76.16                     82.06
             73.19                          74.10                 77.01                      82.07
 ---pagebreak--- 29 . 8 . 72                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr . L 197/ 17
                                    Bezeichnung der                                                  Designazione
                                 liberalisierten Waren                                        dei prodotti liberalizzati
                                      Designation                                              Opgave van de gelibe
                                 des produits libérés                                           raliseerde Produkten
             82.08                             84.13                           84.45                            85.16
             82.10                             84.14                           84.46                            85.17
                                                                                85.18
             82.11                             84.15                           84.47
                                                                                85.19
             82.12                             84.16                           84.48
                                                                                85.20
                                               84.17
             82.13                                                            84.49
                                                                                85.22
                                               84.18
             82.15                                                            84.50
                                                                                85.24 B
                                               84.19
             83.01                                                            84.51
                                                                                85.26
                                               84.20
             83.02                                                            84.52
                                                                                85.27
                                               84.21
             83.03                                                            84.53
                                                                                85.28
                                               84.22
             83.04                                                            84.54
                                                                                86.01
                                               84.23
             83.05                                                            84.55
                                                                                86.02
                                               84.24
             83.06                                                            84.56
                                                                                86.03
                                               84.25
             83.07                                                            84.57
                                                                                86.04
                                               84.26
             83.08                                                            84.58
                                                                                86.05
                                               84.27
             83.09                                                            84.59
                                                                                86.06
                                               84.28
             83.10                                                            84.60
                                                                                86.07
                                               84.29
             83.11                                                            84.61
                                                                                86.08
                                              84.30
             83.12                                                            84.63
                                                                                86.09
                                              84.31
             83.13                                                            84.64
                                                                                86.10
                                              84.32
             83.14                                                            84.65
                                                                                87.01
                                              84.33
            83.15                                                             85.02
                                                                                87.07
                                              84.34
             84.01                                                            85.04
                                                                                87.10
                                               84.35 ex A III (*)
            84.02                                                             85.05
                                                        B                                                       87.11
            84.03                                                             85.06
                                              84.36                                                             87.12 B
            84.04                                                             85.07
                                              84.37                                                             87.13
            84.05                                                             85.08                             87.14
                                              84.38
            84.07                                                             85.09                             88.01
                                              84.39
            84.08                                                             85.11                             88.02 B I
                                              84.40 A
                                                                                II a)
            84.09                                    B                        85.12
                                                                                88.03
             84.10                            84.42                           85.13
                                                                                88.04
            84.11                             84.43                           85.14                             88.05
            84.12                             84.44                           85.15 C I                         89.01 B II
            (') Bzgl. der genauen Bezeichnung der liberalisierten Ware s . Anmerkung am Ende des Anhangs
            (') Pour designation exacte du produit libéré cf. note en fin d'annexe
            (') Per la designazione esatta del prodotto liberalizzato riferirsi alle note in fine dell'allegato
            (') Voor de juiste omschrijving van het geliberaliseerde produkt zie voetnoot aan het eind van de bijlage .
 ---pagebreak--- Nr . L 197/ 18                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  29 . 8 . 72
                        Bezeichnung der                                  Designazione
                     liberalisierten Waren                        dei prodotti liberalizzati
                          Designation                              Opgave van de gelibe
                      des produits liberés                          raliseerde Produkten
               89.03               90.26                 93.05                      97.06
               89.04               90.27                 93.06                      97.07
               89.05               90.29                 93.07                      97.08
               90.01               91.04                 94.01                      98.01
               90.02               91.05                 94.02                      98.02
               90.03               91.06                 94.03                      98.03
               90.04               91.08                 94.04                      98.04
               90.06               91.10                 95.01                      98.05
               90.07               92.01                 95.02                      98.06
               90.09               92.02                 95.03                      98.07
               90.10               92.03                 95.04                      98.08
               90.11               92.04                 95.05                      98.09
               90.13               92.05                 95.06                      98.10
               90.14               92.06                 95.07                      98.11
               90.15                92.07                95.08                      98.12
               90.16               92.08                 96.01                      98.13
               90.17                92.09                96.02                      98.14
               90.18                92.10                96.03                      98.15
               90.19               92.11                 96.04                      98.16
               90.20               92.12                 96.05                      99.01
               90.21                92.13                96.06                      99.02
               90.22                93.01                97.01                      99.03
               90.23                93.02                97.02                      99.04
               90.24                93.03                97.04                      99.05
               90.25                93.04                97.05                      99.06
 ---pagebreak--- 29 . 8 . 72                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr . L 197/ 19
                                                       Anmerkung
            Genaue Bezeichnung gewisser liberalisierter Waren :
            ex 84.35 A III — andere Maschinen und Apparate zum Drucken, ausgenommen Tiegel
                               druckpressen, auch mit Farbwerk
                                                           Note
            Désignation exacte de certains produits libérés :
            ex 84.35 A III — autres machines et appareils pour l'imprimerie et les arts graphiques
                               à l'exclusion des machines à imprimer dites « presses à platine » avec ou
                               sans encrage
                                                           Nota
            Designazione esatta di alcuni prodotti liberalizzati :
            ex 84.35 A III — altre macchine ed apparecchi per la stampa e le arti grafiche eccetto le
                               macchine per la stampa dette « presse a platina » con o senza inchiostra
                               zione
                                                        Opmerking
            Juiste omschrijving van bepaalde geliberaliseerde Produkten :
            ex 84.35 A III — Machines en toestellen voor de drukkerij en voor de grafische kunst met
                                uitzondering van degel-drukpersen met verticaal drukfundament, al dan niet
                                voorzien van een inktwerk


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31999D0510

99/510/EG: Beschluß des Rates vom 29. April 1999 über den Abschluß des Abkommens zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit

Amtsblatt Nr. L 195 vom 28/07/1999 S. 0031 - 0031

BESCHLUSS DES RATESvom 29. April 1999über den Abschluß des Abkommens zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit(1999/510/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130m in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit seinem Beschluß vom 27. Juni 1994(2) genehmigte der Rat den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit.(2) Mit Beschluß vom 24. September 1998 ermächtigte der Rat die Kommission, eine Änderung des genannten Abkommens gemäß dem in Artikel 11 Absatz 2 jenes Abkommens hierfür vorgesehenen Verfahrens hinsichtlich der in Artikel 4 des Abkommens genannte Bereiche der Zusammenarbeit auszuhandeln.(3) Mit Beschluß vom 29. März 1999 genehmigte der Rat die Unterzeichnung des Änderungsabkommens.(4) Das Änderungsabkommen sollte genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Änderungsabkommen betreffend die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien wird genehmigt.Der Wortlaut des Änderungsabkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates unterrichtet nach Artikel 11 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit die andere Vertragspartei darüber, daß die von seiten der Gemeinschaft für das Inkrafttreten des Änderungsabkommens erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.Geschehen zu Luxemburg am 29. April 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentW. MÜLLER(1) Stellungnahme vom 14. April 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(2) ABl. L 188 vom 22.7.1994, S. 17.


title: Beschluss (GASP) 2015/955 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 16. Juni 2015 zur Ernennung des Befehlshabers der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) und zur Aufhebung des Beschlusses EUTM MALI/3/2014 (EUTM MALI/2/2015)

text:
               20.6.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 156/20

         BESCHLUSS (GASP) 2015/955 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 16. Juni 2015
   zur Ernennung des Befehlshabers der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) und zur Aufhebung des Beschlusses EUTM MALI/3/2014 (EUTM MALI/2/2015)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
   gestützt auf den Beschluss 2013/34/GASP des Rates vom 17. Januar 2013 über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) (1), insbesondere auf Artikel 5,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses 2013/34/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) ermächtigt, gemäß Artikel 38 des Vertrags über die Europäische Union geeignete Beschlüsse hinsichtlich der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der EUTM Mali zu fassen, einschließlich der Beschlüsse zur Ernennung der aufeinanderfolgenden Befehlshaber der EU-Mission.

               (2)

               Am 9. Oktober 2014 hat das PSK den Beschluss EUTM MALI/3/2014 (2) zur Ernennung von Brigadegeneral Alfonso GARCÍA-VAQUERO PRADAL zum Befehlshaber der EU-Mission EUTM Mali angenommen.

               (3)

               Am 17. März 2015 hat Deutschland vorgeschlagen, Brigadegeneral Franz Xaver PFRENGLE als Nachfolger von Brigadegeneral Alfonso GARCÍA-VAQUERO PRADAL zum neuen Befehlshaber der EU-Mission EUTM Mali zu ernennen.

               (4)

               Der EU-Militärausschuss hat diesen Vorschlag unterstützt.

               (5)

               Der Beschluss EUTM MALI/3/2014 sollte daher aufgehoben werden.

               (6)

               Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Brigadegeneral Franz Xaver PFRENGLE wird mit Wirkung ab dem 28. Juli 2015 zum Befehlshaber der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) ernannt.
   Artikel 2
   Der Beschluss EUTM MALI/3/2014 wird aufgehoben.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 28. Juli 2015 in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 16. Juni 2015.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         W. STEVENS

      (1)  ABl. L 14 vom 18.1.2013, S. 19.

      (2)  Beschluss EUTM MALI/3/2014 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 9. Oktober 2014 zur Ernennung eines Befehlshabers der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) (ABl. L 300 vom 18.10.2014, S. 49).


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31980D0160

80/160/EWG: Beschluß des Rates vom 5. Februar 1980 zur Anpassung der dem Europäischen Entwicklungsfonds (1975) zur Verfügung gestellten Beträge für die AKP-Staaten einerseits und die überseeischen Länder und Gebiete sowie die französischen überseeischen Departements andererseits

Amtsblatt Nr. L 035 vom 12/02/1980 S. 0022

****  ( 1 ) ABL . NR . L 25 VOM 30 . 1 . 1976 , S . 168 .  ( 2 ) ABL . NR . L 287 VOM 13 . 10 . 1978 , S . 22 .  ( 3 ) ABL . NR . L 176 VOM 1 . 7 . 1976 , S . 8 .  ( 4 ) ABL . NR . L 72 VOM 23 . 3 . 1979 , S . 31 .    BESCHLUSS DES RATES   VOM 5 . FEBRUAR 1980   ZUR ANPASSUNG DER DEM EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1975 ) ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN BETRAEGE FÜR DIE AKP-STAATEN EINERSEITS UND DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE SOWIE DIE FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS ANDERERSEITS  ( 80/160/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DAS AM 11 . JULI 1975 IN BRÜSSEL UNTERZEICHNETE INTERNE ABKOMMEN ÜBER DIE FINANZIERUNG UND VERWALTUNG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT ( 1 ), NACHSTEHEND  " INTERNES ABKOMMEN " GENANNT , IN DER FASSUNG DES ABKOMMENS VOM 28 . MÄRZ 1977 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 1 ABSATZ 4 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   SANTA LUCIA UND DIE REPUBLIK KIRIBATI , EHEMALIGE ÜBERSEEISCHE LÄNDER UND GEBIETE , DIE AUFGRUND DES BESCHLUSSES 76/568/EWG ( 3 ) MIT DER GEMEINSCHAFT ASSOZIIERT WAREN , SIND UNABHÄNGIG GEWORDEN UND HABEN IHREN BEITRITT ZUM AKP - EWG-ABKOMMEN VON LOME GEMÄSS DESSEN ARTIKEL 89 BEANTRAGT . DER AKP - EWG-MINISTERRAT HAT DIESEN ANTRAEGEN ZUGESTIMMT . MIT DER HINTERLEGUNG IHRER BEITRITTSURKUNDEN BEIM GENERALSEKRETARIAT DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN SIND DIESE STAATEN SOMIT AM 28 . JUNI BZW . 30 . OKTOBER 1979 DEM ABKOMMEN BEIGETRETEN .   GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 4 DES INTERNEN ABKOMMENS IST DAHER DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 3A BUCHSTABE B ) FÜR DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE UND DIE FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS VORGESEHENE BETRAG ZU KÜRZEN UND DIE IN BUCHSTABE A ) DES GENANNTEN ABSATZES FÜR DIE AKP-STAATEN VORGESEHENEN BETRAEGE ENTSPRECHEND ZU ERHÖHEN .   DIESE ANPASSUNG IST AUF DER GRUNDLAGE DER BETRAEGE VORZUNEHMEN , DIE DEM EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ZUR VERFÜGUNG GESTELLT SIND NACH DEM BEITRITT VON EHEMALIGEN ASSOZIIERTEN ÜBERSEEISCHEN LÄNDERN UND GEBIETEN ZUM AKP - EWG-ABKOMMEN VON LOME ( 4 )  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   ARTIKEL 1 ABSÄTZE 3A UND 3B DES INTERNEN ABKOMMENS ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " ( 3A )  VOM 30 . OKTOBER 1979 AN WIRD DER IN ABSATZ 2A VORGESEHENE BETRAG VON 3 159,5 MILLIONEN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN WIE FOLGT AUFGETEILT :   A ) 3 074,4355 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN FÜR DIE AKP-STAATEN ; DAVON   -  3 000 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN AUS DER IN ABSATZ 3 BUCHSTABE A ) FÜR DIE URSPRÜNGLICHEN AKP-STAATEN ANFÄNGLICH VORGESEHENEN AUSSTATTUNG ,   -  9,5 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN AUS DEM IN ABSATZ 2A VORGESEHENEN BETRAG ,   -  13 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN AUS DEM BETRAG NACH ARTIKEL 30 ABSATZ 4 BUCHSTABE A ) ERSTER GEDANKENSTRICH , EINGEFÜHRT DURCH BESCHLUSS 77/155/EWG ZUR ANPASSUNG DES BESCHLUSSES 76/568/EWG ÜBER DIE ASSOZIATION DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ( 1 ),   -  51,9355 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN AUS DEM BETRAG , DER DURCH DIE BESCHLÜSSE 77/156/EWG ( 2 ), 78/464/EWG  ( 3 ) UND 79/309/EWG ( 4 ) ZUR ANPASSUNG DER DEM EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1975 ) ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN BETRAEGE FÜR DIE AKP-STAATEN EINERSEITS , DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE UND DIE ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS ANDERERSEITS IM ANSCHLUSS AN DEN BEITRITT DER REPUBLIK SURINAME , DER REPUBLIK DER SEYCHELLEN , DES KOMORISCHEN STAATES , DER REPUBLIK DSCHIBUTI , DER SALOMONEN , TUVALUS , DOMINICAS , SANTA LUCIAS UND DER REPUBLIK KIRIBATI ZUM ABKOMMEN VON DEN ÜLG-MITTELN AUF DIE AKP-MITTEL ÜBERTRAGEN WORDEN IST ;   B ) 85,0645 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN FÜR DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE SOWIE DIE ÜBERSEEISCHEN FRANZÖSISCHEN DEPARTEMENTS AUS DEN IN ABSATZ 3 BUCHSTABEN B ) UND C ) URSPRÜNGLICH VORGESEHENEN BETRAEGEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER KÜRZUNG GEMÄSS DEN UNTER BUCHSTABE A ) VIERTER GEDANKENSTRICH GENANNTEN BESCHLÜSSEN .  ( 3B ) A ) DER IN ABSATZ 3A BUCHSTABE A ) GENANNTE BETRAG FÜR DIE AKP-STAATEN WIRD WIE FOLGT AUFGETEILT :   2 149,8505 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM VON ZUSCHÜSSEN ,   445,585   MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM VON SONDERDARLEHEN ,   99,0    MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM VON HAFTENDEM KAPITAL ,   380    MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM VON TRANSFERS NACH TITEL II DES ABKOMMENS ;   B ) DER IN ABSATZ 3A BUCHSTABE B ) GENANNTE BETRAG FÜR DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE UND DIE FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS WIRD WIE FOLGT AUFGETEILT ;   28,1375 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM VON ZUSCHÜSSEN ,   23,915 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM VON SONDERDARLEHEN ,   2,0   MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM VON HAFTENDEM KAPITAL ,   11,012 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM EINER RÜCKLAGE ,   20    MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM VON TRANSFERS FÜR DIE LÄNDER UND GEBIETE GEMÄSS DEN DIE STABILISIERUNG DER AUSFUHRERLÖSE BETREFFENDEN BESTIMMUNGEN .   ( 1 ) ABL . NR . L 46 VOM 18 . 2 . 1977 , S . 15 .  ( 2 ) ABL . NR . L 46 VOM 18 . 2 . 1977 , S . 17 .  ( 3 ) ABL . NR . L 147 VOM 3 . 6 . 1978 , S . 37 .  ( 4 ) ABL . NR . L 72 VOM 23 . 3 . 1979 , S . 31 . "   ARTIKEL 2   DIESER BESCHLUSS GILT MIT WIRKUNG VOM 1 . NOVEMBER 1979 .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 5 . FEBRUAR 1980 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   G . ZAMBERLETTI