title: 2012/831/EU: Beschluss der Kommission vom 20. Dezember 2012 zur Ermächtigung Spaniens, die vorübergehende Aussetzung der Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union hinsichtlich rumänischer Arbeitnehmer zu verlängern

text:
               22.12.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 356/90

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 20. Dezember 2012
   zur Ermächtigung Spaniens, die vorübergehende Aussetzung der Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union hinsichtlich rumänischer Arbeitnehmer zu verlängern
   (2012/831/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens und die Anpassungen der Verträge, auf denen die Europäische Union beruht (1), insbesondere auf Artikel 23 und Anhang VII Teil 1 Nummer 7 Unterabsatz 2 („Freizügigkeit“),
   auf Antrag Spaniens vom 13. Dezember 2012,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Spanien hatte die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (2) seit dem 1. Januar 2009 in vollem Umfang auf rumänische Staatsangehörige angewendet; am 22. Juli 2011 unterrichtete es die Kommission unter Berufung auf eine schwerwiegende Störung des spanischen Arbeitsmarktes gemäß Anhang VII Teil 1 Nummer 7 Unterabsatz 3 der Beitrittsakte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens und die Anpassungen der Verträge, auf denen die Europäische Union beruht (nachstehend „Beitrittsakte von 2005“), von seinem an diesem Tag gefassten Beschluss, die Beschränkungen des Zugangs rumänischer Staatsangehöriger zum Arbeitsmarkt wiedereinzuführen. Die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (3), die am 16. Juni 2011 in Kraft trat, kodifiziert und ersetzt.

               (2)

               Im Nachgang zu dem an die Kommission gerichteten Ersuchen Spaniens vom 28. Juli 2011 gemäß Anhang VII Teil 1 Nummer 7 Unterabsatz 2 der Beitrittsakte von 2005 um die Erklärung, dass die Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 für rumänische Arbeitnehmer in ganz Spanien und in allen Arbeitsmarktbereichen vollständig ausgesetzt wird, ermächtigte die Kommission Spanien mit ihrem Beschluss 2011/503/EU (4), den freien Zugang rumänischer Staatsangehöriger zum spanischen Arbeitsmarkt bis zum 31. Dezember 2012 unter bestimmten Bedingungen zu beschränken. Dieser Beschluss trat am 12. August 2011 in Kraft.

               (3)

               Spanien ersuchte die Kommission mit Schreiben vom 13. Dezember 2012 darum, die Aussetzung der Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EU) Nr. 429/2011 für rumänische Arbeitskräfte bis zum 31. Dezember 2013 zu verlängern.

               (4)

               Spanien begründet sein Ersuchen damit, dass die beiden dem Beschluss 2011/503/EU zugrunde liegenden Ursachen fortbestehen: die schwerwiegende Störung des spanischen Arbeitsmarktes, die alle Gebiete und Branchen betrifft, und die Arbeitsmarktsituation rumänischer Staatsbürger mit Wohnsitz in Spanien, sowie die Gefahr, dass ein unbegrenzter Zustrom rumänischer Arbeitskräfte den spanischen Arbeitsmarkt zusätzlich unter Druck setzen würde.

               (5)

               Spanien legt Statistiken vor, die eine weitere Verschlechterung der Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage seit Mitte 2011 — mit historischen Höchstständen der (Jugend-) Arbeitslosigkeit — belegen; in Wirtschaftsprognosen wird von einem Rückgang des BIP in den Jahren 2012 und 2013 sowie von einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit ausgegangen. Weiterhin erklärt Spanien, dass die Störung auf dem spanischen Arbeitsmarkt, die die Beschäftigung ernsthaft gefährdet, allgemeiner Natur und nicht auf ein bestimmtes Gebiet oder eine bestimmte Branche beschränkt ist.

               (6)

               Zudem unterbreitet Spanien statistische Daten, aus denen Folgendes hervorgeht: Die Zahl rumänischer Staatsangehöriger in Spanien ist weiter gestiegen (trotz der für sie geltenden Beschränkungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt) und belief sich im September 2012 auf 913 405; der Anteil der rumänischen Staatsangehörigen, die Beiträge an das System der sozialen Sicherheit entrichten, ist rückläufig; die Zahl der rumänischen Staatsangehörigen, die als Arbeitsuchende gemeldet sind und die Arbeitslosenleistungen erhalten, ist relativ hoch, wenn auch rückläufig, und ihre Arbeitslosenquote liegt über dem Durchschnitt. Spanien kommt zu dem Schluss, dass sich die gegenwärtige Arbeitsmarktsituation auf seine Fähigkeit auswirkt, neue Zuströme rumänischer Arbeitskräfte zu absorbieren.

               (7)

               Gemäß Anhang VII Teil 1 Nummer 7 Unterabsatz 2 der Beitrittsakte von 2005 kann ein Mitgliedstaat die Kommission darum ersuchen, dass sie binnen zwei Wochen eine Erklärung abgibt, wonach die Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 in einem bestimmten Gebiet oder einem bestimmten Beruf ganz oder teilweise ausgesetzt wird.

               (8)

               Die im Jahr 2011 durchgeführte Analyse der Wirtschaftsdaten, die dem Beschluss 2011/503/EU zugrunde lagen, ergab, dass in Spanien tatsächlich eine schwerwiegende Störung des Arbeitsmarktes vorlag, die geprägt war durch die bei weitem höchste Arbeitslosenquote in der EU (laut monatlicher Arbeitslosendaten von Eurostat im Juni 2011 21,0 % gegenüber 9,4 % im EU-Durchschnitt und 9,9 % im Euro-Währungsgebiet), eine besonders dramatische Jugendarbeitslosigkeit (45,7 % im Juni 2011) und eine langsame wirtschaftliche Erholung (Eurostat-Zahlen zeigten, dass das BIP im ersten Quartal 2011 im Vergleich zum Vorjahr nur um 0,3 % gewachsen war, gegenüber 0,8 % in der EU und im Euro-Währungsgebiet); diese Erholung wurde zusätzlich von den Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten behindert, durch die Spanien gezwungen war, zur Haushaltskonsolidierung weitere Ausgabenkürzungen vorzunehmen, die auf kurze Sicht zusätzlich die Möglichkeiten für einen Wirtschaftsaufschwung beeinträchtigen konnten. Die Auswirkungen des Beschäftigungsrückgangs waren allgemeiner Art und betrafen alle Gebiete und alle Produktionszweige. Die Daten der Arbeitskräfteerhebung für den Zeitraum 2008–2010 zeigten auch einen allgemeinen Rückgang der Beschäftigung um 9 %, in der Baubranche sogar um 33 %, wovon alle Regionen betroffen waren, mit 6 % im Baskenland bis 13 % in der Autonomen Gemeinschaft Valencia.

               (9)

               Nach Auffassung der Kommission hatte Spanien damit den Nachweis erbracht, dass eine allgemeine Störung des Arbeitsmarktes vorlag, die die Beschäftigung in allen Gebieten und Branchen ernsthaft beeinträchtigte und voraussichtlich in der nahen Zukunft anhalten würde.

               (10)

               Darüber hinaus stellte die Kommission in der Analyse von 2011 Folgendes fest: Die in Spanien lebenden rumänischen Staatsangehörigen waren mit einer Quote von mehr als 30 % stark von Arbeitslosigkeit betroffen (Quelle: Eurostat-Arbeitskräfteerhebung, erstes Quartal 2011). Der Zustrom rumänischer Staatsangehöriger nach Spanien ließ zwar rezessionsbedingt etwas nach, blieb aber trotz der geringen Nachfrage nach Arbeitskräften in Spanien auf einem hohen Stand. Die Zahl der rumänischen Staatsangehörigen mit üblichem Aufenthaltsort in Spanien ist von 388 000 am 1. Januar 2006 auf 823 000 am 1. Januar 2010 gestiegen (Quelle: Eurostat-Migrationsstatistik).

               (11)

               Die Analyse der gegenwärtig verfügbaren Wirtschaftsdaten zeigt, dass die Arbeitsmarktsituation in Spanien weiterhin erheblich gestört ist. Der Wirtschaftsabschwung wirkt sich in Spanien nach wie vor stärker auf die Beschäftigung aus als in anderen Mitgliedstaaten; die Daten zeigen, dass sich dieser Trend das ganze Jahr 2011 und in den ersten Quartalen 2012 verstärkt hat. Im Oktober 2012 lag die Arbeitslosenquote bei etwa 26,2 % (21,3 % im Juni 2011) gegenüber 10,7 % im EU-Durchschnitt (9,5 % im Juni 2011). Zudem ist die Arbeitslosenquote junger Menschen mit 55,9 % im Oktober 2012 dramatisch hoch, verglichen mit 23,4 % im EU-Durchschnitt (Quelle: Monatliche Arbeitslosendaten von Eurostat).

               (12)

               Es ist davon auszugehen, dass die schlechte Wirtschaftslage und die damit einhergehenden Arbeitsmarktstörungen fortbestehen werden. Die Europäische Kommission geht in ihrer Wirtschaftsprognose davon aus, dass das spanische BIP in den Jahren 2012 und 2013 zurückgeht (um 1,4 % in beiden Jahren), ehe sich 2014 eine leichte Erholung (+ 0,8 %) einstellt; bei der Arbeitslosenquote wird von einem weiteren Anstieg bis auf 26,6 % im Jahr 2013 ausgegangen, wobei für 2014 ein Rückgang auf 26,1 % erwartet wird. Der Beschäftigungsrückgang hat sich weiterhin auf sämtliche Wirtschaftsbereiche ausgewirkt. Zwischen dem zweiten Quartal 2011 und dem dritten Quartal 2012 ist die Beschäftigungszahl in Spanien um etwa 980 000 bzw. 5,4 % zurückgegangen (Quelle: Eurostat-Arbeitskräfteerhebung). War der stärkste Rückgang im Baugewerbe zu verzeichnen (– 293 000 bzw. – 20,5 %), so gingen die Beschäftigungszahlen in der Landwirtschaft, im verarbeitenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich ebenfalls zurück. Darüber hinaus sind alle Regionen von hohen Arbeitslosenquoten betroffen (12,0 % im Baskenland, 30,4 % in Andalusien im Jahr 2011, Quelle: Eurostat-Arbeitskräfteerhebung); die Arbeitsmarktstörungen sind somit nicht auf ein bestimmtes Gebiet begrenzt.

               (13)

               Nach Auffassung der Kommission hat Spanien damit den Nachweis erbracht, dass weiterhin eine allgemeine Störung des Arbeitsmarktes vorliegt, die die Beschäftigung in allen Gebieten und Branchen ernsthaft beeinträchtigt und voraussichtlich in der nahen Zukunft anhalten wird.

               (14)

               Außerdem zeigt die Analyse der Kommission, dass die Zahl rumänischer Staatsangehöriger in Spanien nach der Wiedereinführung der Beschränkungen des Zugangs rumänischer Staatsangehöriger zum Arbeitsmarkt weiter gestiegen ist, wenn auch langsamer als zuvor. Der spanischen Migrationsstatistik zufolge stieg die Zahl zwischen dem 30. September 2011 (901 435) und dem 30. September 2012 (913 405) um 11 970 bzw. 1,3 %, während der Anstieg zwischen dem 30. September 2010 (817 460) und dem 30. September 2011 (901 435) 83 975 bzw. 10,3 % betrug. Die Arbeitslosenquote rumänischer Staatsangehöriger in Spanien ist immer noch sehr hoch: 36,4 % im dritten Quartal 2012 (Quelle: Eurostat-Arbeitskräfteerhebung).

               (15)

               Es ist daher wahrscheinlich, dass die uneingeschränkte Anwendung des EU-Rechts über die Arbeitnehmerfreizügigkeit und damit verbunden ein unbeschränkter Zustrom rumänischer Arbeitskräfte weiterhin zur Erhöhung des Drucks auf den spanischen Arbeitsmarkt beitragen würden.

               (16)

               Um die Lage auf dem spanischen Arbeitsmarkt wieder zu normalisieren, ist es daher angezeigt, Spanien zu ermächtigen, den freien Zugang rumänischer Arbeitnehmer zu diesem Arbeitsmarkt weiterhin vorübergehend zu begrenzen. Da die Übergangsbestimmungen — und somit auch die Schutzklausel — in der Beitrittsakte von 2005, die Beschränkungen des Zugangs rumänischer Staatsangehöriger zum Arbeitsmarkt ermöglichen, nur bis zum 31. Dezember 2013 gelten, kann die Genehmigung nicht über dieses Datum hinaus erteilt werden.

               (17)

               Beschränkungen des Zugangs zum Arbeitsmarkt stellen eine Abweichung von einem Grundprinzip des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dar, nämlich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sollten solche Maßnahmen restriktiv ausgelegt und angewandt werden.

               (18)

               Zum jetzigen Zeitpunkt ist es im Hinblick auf die derzeitige spezifische Arbeitsmarktsituation in Spanien und unter Berücksichtigung von Verlagerungs- und anderen nachteiligen Spillover-Effekten zwischen Gebieten und Branchen, die durch eine selektive Beschränkung verursacht werden, angezeigt, dass die Beschränkungen für die unselbständige Erwerbstätigkeit weiterhin auf dem gesamten spanischen Hoheitsgebiet und für alle Branchen gelten. Jedoch kann der Geltungsbereich der Ausnahmeregelung reduziert werden, falls die Kommission feststellen sollte, dass sich die relevanten Angaben, die zu ihrer Genehmigung führten, geändert haben oder dass sich ihre Wirkung als restriktiver erweist, als es ihr Zweck erfordert, insbesondere für unselbständige Erwerbstätigkeiten, die einen Hochschulabschluss und gleichwertige Qualifikationen erfordern.

               (19)

               Damit die durch diesen Beschluss genehmigten Beschränkungen die gewünschte Wirkung auf den spanischen Arbeitsmarkt haben, wird es derzeit als angezeigt betrachtet, dass diese Beschränkungen bis zum Ende der Übergangsphase am 31. Dezember 2013 gelten; dieser Zeitrahmen kann jedoch verringert werden, falls die Kommission feststellt, dass sich die relevanten Angaben, die zur Annahme dieses Beschlusses führten, geändert haben oder dass sich seine Wirkung als restriktiver erweist, als es sein Zweck erfordert.

               (20)

               Zu diesem Zweck wird Spanien aufgefordert, der Kommission vierteljährlich die statistischen Daten vorzulegen, die benötigt werden, um die Entwicklung des Arbeitsmarktes nach Wirtschaftszweigen und Berufen zu ermitteln. Der erste Vierteljahresbericht ist vor dem 31. März 2013 vorzulegen.

               (21)

               Der Beschluss, Spanien zu ermächtigen, die Beschränkungen des freien Zugangs rumänischer Staatsangehöriger zum spanischen Arbeitsmarkt aufrechtzuerhalten, ergeht unter bestimmten Bedingungen, damit sichergestellt werden kann, dass diese Beschränkungen streng auf das zum Erreichen der gewünschten Wirkung Erforderliche begrenzt bleiben.

               (22)

               Es ist deshalb nicht angezeigt, die Wiedereinführung der Beschränkungen auch hinsichtlich rumänischer Staatsangehöriger und ihrer Familienangehörigen, die bereits am 22. Juli 2011 — also dem Tag, an dem Spanien die Maßnahmen gemäß Erwägungsgrund 1 mitgeteilt hat — auf dem spanischen Arbeitsmarkt beschäftigt oder als Arbeitsuchende bei der öffentlichen Arbeitsverwaltung in Spanien gemeldet waren, zu genehmigen.

               (23)

               Auch sollten die für Beschränkungen des Zugangs zum Arbeitsmarkt geltenden Grundsätze gemäß Anhang VII Teil 1 der Beitrittsakte von 2005, etwa die Stillhalteklausel und der Grundsatz der Unionspräferenz nach Teil 1 Nummer 14 des genannten Anhangs, eingehalten werden.

               (24)

               Für das Recht der Familienangehörigen rumänischer Arbeitnehmer, in Spanien eine Beschäftigung aufzunehmen, sollte mutatis mutandis Anhang VII Teil 1 Nummer 8 der Beitrittsakte von 2005 gelten.

               (25)

               Die durch diesen Beschluss genehmigten Beschränkungen des Rechts rumänischer Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen auf Zugang zum spanischen Arbeitsmarkt sind streng auf den Geltungsbereich dieses Beschlusses begrenzt und können in keiner Weise die sonstigen Rechte beeinträchtigen, die rumänische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen nach Unionsrecht genießen.

               (26)

               Zu Monitoringzwecken sollte Spanien verpflichtet werden, die Kommission über die Einzelheiten der auf der Grundlage dieses Beschlusses getroffenen Maßnahmen zu unterrichten —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Spanien wird ermächtigt, unter den in den Artikeln 2 bis 4 dieses Beschlusses aufgeführten Bedingungen die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 hinsichtlich rumänischer Staatsangehöriger bis zum 31. Dezember 2013 auszusetzen.
   Artikel 2
   Unbeschadet der Maßnahmen, die Spanien am 22. Juli 2011 gemäß Anhang VII Teil 1 Nummer 7 Unterabsatz 3 der Beitrittsakte von 2005 eingeführt hat, gilt dieser Beschluss nicht für diejenigen rumänischen Staatsangehörigen und ihre Familienangehörigen,

               die am 12. August 2011 in Spanien beschäftigt waren, oder

               am 12. August 2011 als Arbeitsuchende bei der öffentlichen Arbeitsverwaltung in Spanien gemeldet waren.

         Artikel 3
   Für die Anwendung dieses Beschlusses gelten mutatis mutandis die Übergangsbestimmungen nach Anhang VII Teil 1 der Beitrittsakte von 2005.
   Artikel 4
   Spanien unternimmt alle erforderlichen Schritte, um die Entwicklung des Arbeitsmarktes weiterhin genau beobachten zu können. Es legt der Kommission vierteljährlich statistische Daten vor, aus denen die Entwicklung des Arbeitsmarktes nach Wirtschaftszweigen und Berufen hervorgeht. Der erste Vierteljahresbericht ist vor dem 31. März 2013 vorzulegen.
   Falls eine signifikante Veränderung auf dem Arbeitsmarkt eintritt, legt Spanien der Kommission und den Mitgliedstaaten unverzüglich eine Aktualisierung der relevanten Angaben vor, die es zur Untermauerung seines Antrags auf einen Kommissionsbeschluss vorgelegt hat und aufgrund deren dieser Beschluss ergangen ist.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss kann insbesondere dann geändert oder aufgehoben werden, wenn sich die in Artikel 4 genannten relevanten Angaben, die zu seiner Annahme führten, geändert haben oder sich seine Wirkung als restriktiver erweist, als es sein Zweck erfordert.
   Artikel 6
   Spanien unterrichtet die Kommission über die Maßnahmen, die es auf der Grundlage dieses Beschlusses getroffen hat, binnen zwei Monaten nach dessen Erhalt.
   Artikel 7
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 20. Dezember 2012

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 157 vom 21.6.2005, S. 203.

      (2)  ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 2.

      (3)  ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 1.

      (4)  ABl. L 207 vom 12.8.2011, S. 22.


title: 2014/574/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 über den Rechnungsabschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2012

text:
               5.9.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 266/195

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 3. April 2014
   über den Rechnungsabschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2012
   (2014/574/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2012,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, zusammen mit den Antworten der Behörde (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) (4), insbesondere auf Artikel 64,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A7-0220/2014),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2012;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Bankenaufsichtsbehörde, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 80.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: 2012/42/EU: Beschluss des Rates vom 24. Januar 2012 zur Ernennung des Vorsitzenden des Europäischen Beratungsgremiums für die Statistische Governance

text:
               27.1.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 24/11

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 24. Januar 2012
   zur Ernennung des Vorsitzenden des Europäischen Beratungsgremiums für die Statistische Governance
   (2012/42/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf den Beschluss Nr. 235/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Einsetzung eines Europäischen Beratungsgremiums für die Statistische Governance (1), insbesondere auf Artikel 3,
   nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 16. März 2009 hat der Rat den Beschluss 2009/249/EG zur Ernennung von Herrn Johnny ÅKERHOLM als Vorsitzenden des Europäischen Beratungsgremiums für die Statistische Governance (2) für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem 23. März 2009 angenommen.

               (2)

               Es ist daher notwendig, einen neuen Vorsitzenden ab dem Zeitpunkt zu ernennen, an dem die am 23. März 2009 begonnene Amtszeit endet.

               (3)

               Gemäß Artikel 3 Absatz 3 des Beschlusses 235/2008/EG darf der Vorsitzende zu diesem Zeitpunkt weder einem nationalen statistischen Amt noch der Kommission angehören —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Thomas WIESER wird für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem 23. März 2012 zum Vorsitzenden des Europäischen Beratungsgremiums für die Statistische Governance ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 24. Januar 2012.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         M. VESTAGER

      (1)  ABl. L 73 vom 15.3.2008, S. 17.

      (2)  ABl. L 74 vom 20.3.2009, S. 30.


               24.3.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 93/245

         P7_TA(2014)0071
   Keine Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt: Europäischer Verhaltenskodex für Partnerschaften im Rahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds
   Beschluss des Europäischen Parlaments, keine Einwände gegen die delegierte Verordnung der Kommission vom 7. Januar 2014 über den europäischen Verhaltenskodex für Partnerschaften im Rahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds zu erheben (C(2013)9651 — 2014/2508(DEA))
   (2017/C 093/42)

      Das Europäische Parlament,

               —

               in Kenntnis der delegierten Verordnung der Kommission (C(2013)9651),

               —

               in Kenntnis des Schreibens der Kommission vom 21. Januar 2014, in dem diese das Europäische Parlament ersucht, zu erklären, dass es keine Einwände gegen die delegierte Verordnung erheben wird,

               —

               gestützt auf Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 (1) des Rates, insbesondere Artikel 5 Absatz 3,

               —

               gestützt auf Artikel 87a Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis dessen, dass innerhalb der in Artikel 87a Absatz 6 dritter und vierter Spiegelstrich seiner Geschäftsordnung vorgesehenen Frist, die am 4. Februar 2014 auslief, keinerlei Einwände erhoben wurden,

               A.

               in der Erwägung, dass die delegierte Verordnung über den europäischen Verhaltenskodex für Partnerschaften so rasch wie möglich in Kraft treten sollte, da es dringend notwendig ist, den Verhaltenskodex bei den laufenden Vorbereitungen von Partnerschaftsabkommen und -programmen für den Zeitraum 2014–2020 anzuwenden;

               1.

               erklärt, keine Einwände gegen die delegierte Verordnung zu erheben;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

      (1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320.


               23.12.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 482/160

         P7_TA(2014)0018
   Zuständigkeiten der Ausschüsse
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2014 über die Zuständigkeiten der ständigen Ausschüsse (2013/2996(RSO))
   (2016/C 482/27)

      Das Europäische Parlament,

               —

               unter Hinweis auf den Vorschlag der Konferenz der Präsidenten,

               —

               gestützt auf Artikel 183 seiner Geschäftsordnung,

               1.

               beschließt, Anlage VII seiner Geschäftsordnung durch folgenden Text zu ersetzen:
               „Anlage VII — Zuständigkeiten der ständigen Ausschüsse des Parlaments

                  I.   Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

               Der Ausschuss ist zuständig für die Förderung, Durchführung und Überwachung der Außenpolitik der Union in Bezug auf

                           1.

                           die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Dabei wird der Ausschuss von einem Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung unterstützt;

                           2.

                           die Beziehungen zu anderen Unionsorganen und -einrichtungen, der UNO sowie anderen internationalen Organisationen und interparlamentarischen Versammlungen für Angelegenheiten, die in seinen Zuständigkeitsbereich fallen;

                           3.

                           die Kontrolle des Europäischen Auswärtigen Dienstes;

                           4.

                           die Stärkung der politischen Beziehungen zu Drittländern durch umfassende Kooperations- und Hilfsprogramme oder internationale Übereinkünfte wie Assoziierungs- und Partnerschaftsabkommen;

                           5.

                           die Eröffnung und Überwachung sowie den Abschluss von Verhandlungen über den Beitritt europäischer Staaten zur Union;

                           6.

                           alle im Rahmen des Europäischen Instruments für weltweite Demokratie und Menschenrechte, des Europäischen Nachbarschaftsinstruments, des Instruments für Heranführungshilfe, des Instruments, das zu Stabilität und Frieden beiträgt und des Partnerschaftsinstruments für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten angenommenen Rechtsvorschriften, die entsprechende Programmplanung und Kontrolle sowie die ihnen zugrunde liegende Politik;

                           7.

                           die Überwachung und Weiterbehandlung u. a. der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP), insbesondere im Hinblick auf die jährlichen ENP-Fortschrittsberichte;

                           8.

                           Fragen im Zusammenhang mit der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, den Menschenrechten in Drittländern, einschließlich der Rechte von Minderheiten, und den Grundsätzen des Völkerrechtes. Dabei wird der Ausschuss von einem Unterausschuss Menschenrechte unterstützt, der die Kohärenz zwischen allen externen Politikbereichen der Union und ihrer Menschenrechtspolitik sicherstellen soll. Unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen sind Mitglieder anderer Ausschüsse und Organe mit Zuständigkeiten in diesem Bereich eingeladen, an den Sitzungen des Unterausschusses teilzunehmen;

                           9.

                           die Beteiligung des Parlaments an Wahlbeobachtungsmissionen, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Ausschüssen und Delegationen.

                     Der Ausschuss übt politische Kontrolle aus und koordiniert die Arbeit der Gemischten Parlamentarischen Ausschüsse und der Parlamentarischen Ausschüsse für Zusammenarbeit sowie die Tätigkeit der interparlamentarischen Delegationen und Ad-hoc-Delegationen in seinem Zuständigkeitsbereich.

                  II.   Entwicklungsausschuss

               Der Ausschuss ist zuständig für

                           1.

                           die Förderung, Anwendung und Überwachung der Politik der Union in den Bereichen Entwicklung und Zusammenarbeit, insbesondere

                                       (a)

                                       den politischen Dialog mit den Entwicklungsländern, bilateral sowie in den einschlägigen internationalen Organisationen und interparlamentarischen Gremien,

                                       (b)

                                       die Hilfe für die Entwicklungsländer und die Kooperationsabkommen mit ihnen, insbesondere die Kontrolle der wirksamen Bereitstellung von Fördermitteln und die Bewertung der Ergebnisse, auch in Bezug auf das Ziel der Armutsbeseitigung;

                                       (c)

                                       die Überwachung der Beziehung zwischen den Maßnahmen der Mitgliedstaaten und den auf Unionsebene durchgeführten Maßnahmen;

                                       (d)

                                       die Förderung demokratischer Werte, der verantwortungsvollen Regierungsführung und der Menschenrechte in den Entwicklungsländern;

                                       (e)

                                       die Durchführung, Überwachung und Förderung der Kohärenz der entwicklungspolitischen Maßnahmen;

                           2.

                           alle im Rahmen des Instruments für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI), des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) — in enger Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen Parlamenten — und des Instruments für humanitäre Hilfe angenommenen gesetzlichen Vorschriften und die entsprechende Programmplanung und Kontrolle sowie alle Fragen im Zusammenhang mit der humanitären Hilfe in Entwicklungsländern und der ihnen zugrunde liegenden Politik;

                           3.

                           Fragen im Zusammenhang mit dem AKP-EU-Partnerschaftsabkommen und die Beziehungen zu den zuständigen Organen;

                           4.

                           Fragen im Zusammenhang mit überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG);

                           5.

                           die Beteiligung des Parlaments an Wahlbeobachtungsmissionen, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Ausschüssen und Delegationen.

                     Der Ausschuss koordiniert die Arbeit der in seinen Zuständigkeitsbereich fallenden inter-parlamentarischen Delegationen und Ad-hoc-Delegationen.

                  III.   Ausschuss für internationalen Handel

               Der Ausschuss ist zuständig für Fragen im Zusammenhang mit der Festlegung, Durchführung und Überwachung der gemeinsamen Handelspolitik der Union und ihren Außenwirtschaftsbeziehungen, insbesondere

                           1.

                           die finanziellen, wirtschaftlichen und handelspolitischen Beziehungen zu Drittländern und regionalen Organisationen;

                           2.

                           den gemeinsamen Außenzoll und die Handelserleichterung sowie die externen Aspekte der Zollbestimmungen und die Zollverwaltung;

                           3.

                           die Aufnahme von Verhandlungen, die Überwachung, den Abschluss und die Weiterbehandlung bilateraler, multilateraler und plurilateraler Handelsabkommen über Wirtschafts-, Handels- und Investitionsbeziehungen mit Drittländern und regionalen Organisationen;

                           4.

                           die Maßnahmen zur technischen Harmonisierung oder Standardisierung in Bereichen, die von Instrumenten des Völkerrechts erfasst sind;

                           5.

                           die Beziehungen zu den einschlägigen internationalen Organisationen und zu internationalen Foren für Handelsfragen sowie zu Organisationen, die die regionale wirtschaftliche und handelspolitische Integration außerhalb der Union fördern;

                           6.

                           die Beziehungen zur WTO, insbesondere ihre parlamentarische Dimension.

                     Der Ausschuss unterhält die Verbindung mit den zuständigen interparlamentarischen Delegationen und Ad-hoc-Delegationen, soweit die wirtschaftlichen und handelspolitischen Aspekte der Beziehungen zu Drittländern berührt sind.

                  IV.   Haushaltsausschuss

               Der Ausschuss ist zuständig für

                           1.

                           den mehrjährigen Finanzrahmen für die Einnahmen und Ausgaben der Union und das Eigenmittelsystem der Union;

                           2.

                           die Haushaltsbefugnisse des Parlaments, insbesondere den Unionshaushalt sowie die Aushandlung und Umsetzung interinstitutioneller Vereinbarungen in diesem Bereich;

                           3.

                           den Haushaltsvoranschlag des Parlaments gemäß dem in der Geschäftsordnung festgelegten Verfahren;

                           4.

                           den Haushaltsplan der dezentralen Einrichtungen;

                           5.

                           die finanziellen Tätigkeiten der Europäischen Investitionsbank (EIB), die nicht Teil der wirtschaftspolitischen Steuerung in Europa sind;

                           6.

                           die Einbeziehung des Europäischen Entwicklungsfonds in den Haushaltsplan, unbeschadet der Befugnisse des für das AKP-EU-Partnerschaftsabkommen zuständigen Ausschusses;

                           7.

                           die finanziellen Auswirkungen aller Rechtsakte der Union und ihre Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen, unbeschadet der Befugnisse der Fachausschüsse;

                           8.

                           die Verfolgung und Bewertung der Ausführung des laufenden Haushaltsplans ungeachtet Artikel 78 Absatz 1 GO, die Mittelübertragungen, die Verfahren im Zusammenhang mit den Stellenplänen sowie für die Verwaltungsausgaben und Stellungnahmen zu Immobilienvorhaben mit erheblichen finanziellen Auswirkungen;

                           9.

                           die Haushaltsordnung, ausgenommen Fragen der Ausführung, Verwaltung und Kontrolle des Haushaltsplans.

                  V.   Haushaltskontrollausschuss

               Der Ausschuss ist zuständig für

                           1.

                           die Kontrolle der Ausführung des Haushaltsplans der Union und des Europäischen Entwicklungsfonds sowie die vom Parlament zu fassenden Entlastungsbeschlüsse, einschließlich des internen Entlastungsverfahrens und aller anderen Maßnahmen in Ergänzung oder Umsetzung dieser Beschlüsse;

                           2.

                           den Abschluss, die Vorlage und die Kontrolle der Konten und Vermögensübersichten der Union, ihrer Organe und aller von ihr finanzierten Einrichtungen, einschließlich der Festlegung der zu übertragenden Mittel und der Festsetzung der Salden;

                           3.

                           die Kontrolle der finanziellen Tätigkeiten der Europäischen Investitionsbank;

                           4.

                           die Überwachung der Kostenwirksamkeit der verschiedenen Formen der Unionsfinanzierung bei der Umsetzung der Politiken der Union — auf Ersuchen des Haushaltskontrollausschusses — unter Einbeziehung der Fachausschüsse und — auf Ersuchen des Haushaltskontrollausschusses — in Zusammenarbeit mit den Fachausschüssen bei der Prüfung der Sonderberichte des Europäischen Rechnungshofes;

                           5.

                           die Beziehungen zum Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), die Prüfung von Betrug und Unregelmäßigkeiten bei der Ausführung des Haushaltsplans der Union, Maßnahmen zur Verhütung und Verfolgung derartiger Fälle, den strengen Schutz der finanziellen Interessen der Union und die einschlägigen Maßnahmen des Europäischen Staatsanwalts in diesem Bereich;

                           6.

                           die Beziehungen zum Rechnungshof, die Benennung seiner Mitglieder und die Prüfung seiner Berichte;

                           7.

                           die Haushaltsordnung, soweit die Ausführung, die Verwaltung und die Kontrolle des Haushaltsplans betroffen sind.

                  VI.   Ausschuss für Wirtschaft und Währung

               Der Ausschuss ist zuständig für

                           1.

                           die Wirtschafts- und Währungspolitik der Union, das Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion sowie das europäische Währungs- und Finanzsystem (einschließlich der Beziehungen zu den einschlägigen Institutionen oder Organisationen);

                           2.

                           den freien Kapital- und Zahlungsverkehr (grenzüberschreitende Zahlungen, einheitlicher Zahlungsverkehrsraum, Zahlungsbilanz, Kapitalverkehr sowie Anleihe- und Darlehenspolitik, Kontrolle der Kapitalbewegungen mit Ursprung in Drittländern, Maßnahmen zur Förderung des Kapitalexports der Union);

                           3.

                           das internationale Währungs- und Finanzsystem (einschließlich der Beziehungen zu Finanz- und Währungsinstituten und -organisationen);

                           4.

                           die Wettbewerbsregeln und staatliche oder öffentliche Beihilfen;

                           5.

                           die Steuervorschriften;

                           6.

                           die Regelung und Überwachung von Finanzdienstleistungen, -Institutionen und -Märkten, einschließlich Finanzberichte, Rechnungsprüfung, Buchhaltungsregeln, Corporate Governance und sonstige gesellschaftsrechtliche Fragen, die speziell die Finanzdienstleistungen betreffen;

                           7.

                           die einschlägigen finanziellen Tätigkeiten der Europäischen Investitionsbank im Rahmen der wirtschaftspolitischen Steuerung im Euro-Währungsgebiet.

                  VII.   Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

               Der Ausschuss ist zuständig für

                           1.

                           die Beschäftigungspolitik und alle Aspekte der Sozialpolitik, einschließlich Arbeitsbedingungen, sozialer Sicherheit, sozialer Inklusion und sozialen Schutzes;

                           2.

                           Arbeitnehmerrechte;

                           3.

                           Maßnahmen für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz;

                           4.

                           den Europäischen Sozialfonds;

                           5.

                           die Politik auf dem Gebiet der Berufsausbildung, einschließlich beruflicher Qualifikationen;

                           6.

                           die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und Rentner;

                           7.

                           den sozialen Dialog;

                           8.

                           alle Formen der Diskriminierung am Arbeitsplatz und auf dem Arbeitsmarkt, ausgenommen die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts;

                           9.

                           die Beziehungen zu folgenden Einrichtungen:

                                       —

                                       Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop),

                                       —

                                       Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen,

                                       —

                                       Europäische Stiftung für Berufsbildung,

                                       —

                                       Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz;

                                 sowie die Beziehungen zu anderen einschlägigen Einrichtungen der Union und internationalen Organisationen.

                  VIII.   Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

               Der Ausschuss ist zuständig für

                           1.

                           die Umweltpolitik und Umweltschutzmaßnahmen, insbesondere in Bezug auf

                                       (a)

                                       den Klimawandel,

                                       (b)

                                       die Verschmutzung der Luft, des Bodens und des Wassers, die Behandlung und Wiederverwertung von Abfällen, gefährliche Stoffe und Zubereitungen, Lärmemissionen und den Schutz der Artenvielfalt,

                                       (c)

                                       die nachhaltige Entwicklung,

                                       (d)

                                       die internationalen und regionalen Maßnahmen und Übereinkommen zum Schutz der Umwelt,

                                       (e)

                                       die Sanierung von Umweltschäden,

                                       (f)

                                       den Zivilschutz,

                                       (g)

                                       die Europäische Umweltagentur,

                                       (h)

                                       die Europäische Chemikalienagentur;

                           2.

                           die öffentliche Gesundheit, insbesondere

                                       (a)

                                       die Programme und spezifischen Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit,

                                       (b)

                                       pharmazeutische und kosmetische Erzeugnisse,

                                       (c)

                                       die Gesundheitsaspekte des Bioterrorismus,

                                       (d)

                                       die Europäische Arzneimittelagentur und das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten;

                           3.

                           die Fragen der Lebensmittelsicherheit, darunter insbesondere

                                       (a)

                                       die Kennzeichnung und die Sicherheit von Lebensmitteln,

                                       (b)

                                       die veterinärrechtlichen Vorschriften in Bezug auf den Schutz der menschlichen Gesundheit vor Gefahren sowie die amtsärztliche Kontrolle von Lebensmitteln und ihrer Produktionsstätten,

                                       (c)

                                       die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit und das Europäische Lebensmittel- und Veterinäramt.

                  IX.   Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

               Der Ausschuss ist zuständig für

                           1.

                           die Industriepolitik der Union und die damit zusammenhängenden Maßnahmen sowie die Anwendung neuer Technologien, einschließlich Maßnahmen im Zusammenhang mit kleinen und mittleren Unternehmen;

                           2.

                           die Forschungs- und Innovationspolitik der Union, einschließlich Wissenschaft und Technologie sowie Verbreitung und Auswertung wissenschaftlicher Erkenntnisse;

                           3.

                           die Europäische Raumfahrtpolitik;

                           4.

                           die Tätigkeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle, des Europäischen Forschungsrats, des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts und des Instituts für Referenzmaterialien und -messungen sowie JET, ITER und andere Projekte in diesem Bereich;

                           5.

                           Maßnahmen der Union im Bereich der Energiepolitik im Allgemeinen sowie im Zusammenhang mit der Schaffung und der Funktionsweise des Energiebinnenmarktes, einschließlich Maßnahmen im Zusammenhang mit

                                       (a)

                                       der Sicherheit der Energieversorgung in der Union,

                                       (b)

                                       der Förderung der Energieeffizienz und von Energieeinsparungen sowie der Entwicklung neuer und erneuerbarer Energiequellen,

                                       (c)

                                       der Förderung des Verbunds von Energienetzen und der Energieeffizienz, einschließlich Auf- und Ausbau von transeuropäischen Netzen im Bereich der Energieinfrastruktur;

                           6.

                           den Euratom-Vertrag und die Euratom-Versorgungsagentur; nukleare Sicherheit, Stilllegungen und Abfallentsorgung im Atomsektor;

                           7.

                           die Informationsgesellschaft, die Informationstechnologie sowie Kommunikationsnetzwerke und -dienste, einschließlich Technologien und Sicherheitsaspekte und Auf- und Ausbau von transeuropäischen Netzen im Bereich der Telekommunikationsinfrastruktur sowie Tätigkeiten der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA).

                  X.   Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

               Der Ausschuss ist zuständig für

                           1.

                           die Koordinierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften im Bereich des Binnenmarktes auf Unionsebene und für die Zollunion, insbesondere

                                       (a)

                                       den freien Warenverkehr, einschließlich der Harmonisierung technischer Normen,

                                       (b)

                                       die Niederlassungsfreiheit,

                                       (c)

                                       die Dienstleistungsfreiheit mit Ausnahme der Dienstleistungen im Finanz- und im Postsektor;

                           2.

                           die Funktionsweise des Binnenmarktes, einschließlich Maßnahmen mit dem Ziel der Feststellung und Beseitigung potenzieller Hindernisse für die Umsetzung des Binnenmarktes, auch des digitalen Binnenmarktes;

                           3.

                           die Förderung und den Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher, ausgenommen Fragen der öffentlichen Gesundheit und der Lebensmittelsicherheit;

                           4.

                           die Maßnahmen und Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Binnenmarktvorschriften und Verbraucherrechten.

                  XI.   Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

               Der Ausschuss ist zuständig für

                           1.

                           die Ausarbeitung einer gemeinsamen Politik für die Bereiche Eisenbahn- und Straßenverkehr sowie Binnen- und Seeschifffahrt und Luftfahrt, insbesondere

                                       (a)

                                       gemeinsame Vorschriften für den Verkehr innerhalb der Europäischen Union,

                                       (b)

                                       den Auf- und Ausbau von transeuropäischen Netzen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur,

                                       (c)

                                       die Bereitstellung von Verkehrsdienstleistungen und die Beziehungen zu Drittländern im Verkehrssektor,

                                       (d)

                                       die Verkehrssicherheit,

                                       (e)

                                       die Beziehungen zu internationalen Verkehrsorganisationen,

                                       (f)

                                       die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, die Europäische Eisenbahnagentur, die Europäische Agentur für Flugsicherheit und das gemeinsame Unternehmen SESAR;

                           2.

                           die Postdienste;

                           3.

                           den Fremdenverkehr.

                  XII.   Ausschuss für regionale Entwicklung

               Der Ausschuss ist zuständig für

                           1.

                           das Funktionieren und die Ausarbeitung der Politik der Union für regionale Entwicklung und der Kohäsionspolitik der Union, wie sie in den Verträgen festgelegt sind;

                           2.

                           den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Kohäsionsfonds und die anderen regionalpolitischen Instrumente der Union;

                           3.

                           die Bewertung der Auswirkungen anderer Politiken der Union auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt;

                           4.

                           die Koordinierung der Strukturinstrumente der Union;

                           5.

                           die städtische Dimension der Kohäsionspolitik;

                           6.

                           die Gebiete in äußerster Randlage und die Inselgebiete sowie die grenzüberschreitende und die interregionale Zusammenarbeit;

                           7.

                           die Beziehungen zum Ausschuss der Regionen, zu Organisationen der inter-regionalen Zusammenarbeit sowie zu den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften.

                  XIII.   Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

               Der Ausschuss ist zuständig für

                           1.

                           das Funktionieren und die Ausarbeitung der Gemeinsamen Agrarpolitik;

                           2.

                           die ländliche Entwicklung, einschließlich der Tätigkeiten der einschlägigen Finanzinstrumente;

                           3.

                           die Rechtsvorschriften in den Bereichen

                                       (a)

                                       Veterinär- und Pflanzenschutzrecht sowie Tierfuttermittel, sofern derartige Maßnahmen nicht zum Schutz vor Risiken für die menschliche Gesundheit bestimmt sind,

                                       (b)

                                       Aufzucht und von Tieren und Tierschutz;

                           4.

                           die Verbesserung der Qualität der landwirtschaftlichen Erzeugnisse;

                           5.

                           die Versorgung mit landwirtschaftlichen Rohstoffen;

                           6.

                           das Gemeinschaftliche Sortenamt;

                           7.

                           die Forstwirtschaft und die Agrarforstwirtschaft.

                  XIV.   Fischereiausschuss

               Der Ausschuss ist zuständig für

                           1.

                           das Funktionieren und die Ausarbeitung der Gemeinsamen Fischereipolitik und deren Verwaltung;

                           2.

                           die Erhaltung der Fischbestände, die Bestandsbewirtschaftung und das Management von Flotten, die diese Bestände befischen, sowie die Meeresforschung und die angewandte Fischereiforschung;

                           3.

                           die Gemeinsame Marktorganisation für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse sowie deren Verarbeitung und Vermarktung;

                           4.

                           die Strukturpolitik in den Bereichen Fischerei und Aquakultur, einschließlich der Finanzinstrumente und -mittel für die Ausrichtung der Fischerei im Hinblick auf die Unterstützung dieser Sektoren;

                           5.

                           die integrierte Meerespolitik in Bezug auf die Fischereitätigkeiten;

                           6.

                           nachhaltige partnerschaftliche Fischereiabkommen, regionale Fischereiorganisationen sowie die Umsetzung internationaler Verpflichtungen im Bereich der Fischerei.

                  XV.   Ausschuss für Kultur und Bildung

               Der Ausschuss ist zuständig für

                           1.

                           die kulturellen Aspekte der Europäischen Union, insbesondere

                                       (a)

                                       die Verbesserung der Kenntnis und Verbreitung der Kultur,

                                       (b)

                                       den Schutz und die Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt,

                                       (c)

                                       die Erhaltung und den Schutz des kulturellen Erbes, den Kulturaustausch und das künstlerische Schaffen;

                           2.

                           die Bildungspolitik der Union, einschließlich des europäischen Hochschulwesens und der Förderung des Systems der Europäischen Schulen sowie des lebenslangen Lernens;

                           3.

                           die Politik im audiovisuellen Bereich sowie die kulturellen und bildungspolitischen Aspekte der Informationsgesellschaft;

                           4.

                           die Jugendpolitik;

                           5.

                           die Ausarbeitung einer Sport- und Freizeitpolitik;

                           6.

                           die Informations- und Medienpolitik;

                           7.

                           die Zusammenarbeit mit Drittländern in den Bereichen Kultur und Bildung sowie die Beziehungen zu den einschlägigen internationalen Organisationen und Institutionen.

                  XVI.   Rechtsausschuss

               Der Ausschuss ist zuständig für

                           1.

                           die Auslegung, Anwendung und Überwachung des Unionsrechts, die Übereinstimmung der Rechtsakte der Union mit dem Primärrecht, insbesondere die Wahl der Rechtsgrundlagen und die Einhaltung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit;

                           2.

                           die Auslegung und Anwendung des Völkerrechts, soweit die Union davon betroffen ist;

                           3.

                           bessere Rechtsetzung und die Vereinfachung des Unionsrechts;

                           4.

                           den Schutz der Rechte und Vorrechte des Parlaments, insbesondere die Beteiligung des Parlaments an Klagen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union;

                           5.

                           die Rechtsakte der Union, die die Rechtsordnung eines Mitgliedstaates betreffen, insbesondere in den Bereichen

                                       (a)

                                       Zivil- und Handelsrecht,

                                       (b)

                                       Gesellschaftsrecht,

                                       (c)

                                       Rechtsvorschriften über geistiges Eigentum,

                                       (d)

                                       Verfahrensrecht;

                           6.

                           Maßnahmen betreffend die justizielle und administrative Zusammenarbeit in zivilrechtlichen Fragen;

                           7.

                           die Umwelthaftung und Sanktionen bei Umweltvergehen;

                           8.

                           ethische Fragen im Zusammenhang mit den neuen Technologien, in Anwendung des Verfahrens mit assoziierten Ausschüssen mit den einschlägigen Fachausschüssen;

                           9.

                           das Abgeordnetenstatut und das Statut des Personals der Europäischen Union;

                           10.

                           die Vorrechte und Befreiungen sowie die Prüfung der Mandate der Mitglieder;

                           11.

                           den Aufbau und die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union;

                           12.

                           das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt.

                  XVII.   Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

               Der Ausschuss ist zuständig für

                           1.

                           den Schutz der in den Verträgen und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Bürgerrechte, Menschenrechte und Grundrechte, einschließlich des Schutzes der Minderheiten, innerhalb der Union;

                           2.

                           die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung jeglicher Form der Diskriminierung, außer der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts oder am Arbeitsplatz und auf dem Arbeitsmarkt;

                           3.

                           die Rechtsvorschriften in den Bereichen Transparenz und Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten;

                           4.

                           den Aufbau und die Weiterentwicklung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts unter Wahrung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, insbesondere

                                       (a)

                                       Maßnahmen betreffend die Einreise und den Personenverkehr, Asyl und Zuwanderung,

                                       (b)

                                       Maßnahmen betreffend eine integrierte Verwaltung der Außengrenzen,

                                       (c)

                                       Maßnahmen im Zusammenhang mit der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, einschließlich Terrorismus, sowie inhaltliche und verfahrenstechnische Maßnahmen im Zusammenhang mit der Entwicklung eines kohärenteren Ansatzes der Union im Bereich des Strafrechts;

                           5.

                           die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht sowie die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, Europol, Eurojust, die Europäische Polizeiakademie (EPA), die Europäische Staatsanwaltschaft und andere Einrichtungen und Stellen in demselben Bereich;

                           6.

                           die Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der allen Mitgliedstaaten gemeinsamen Grundsätze durch einen Mitgliedstaat.

                  XVIII.   Ausschuss für konstitutionelle Fragen

               Der Ausschuss ist zuständig für

                           1.

                           die institutionellen Aspekte des europäischen Integrationsprozesses, insbesondere die Vorbereitung, Einleitung und Durchführung von ordentlichen und vereinfachten Verfahren zur Änderung der Verträge;

                           2.

                           die Durchführung der Verträge und die Bewertung ihres Funktionierens;

                           3.

                           die institutionellen Folgen der Erweiterungsverhandlungen der Union oder eines Austritts aus der Union;

                           4.

                           die interinstitutionellen Beziehungen, einschließlich der Prüfung interinstitutioneller Vereinbarungen gemäß Artikel 127 Absatz 2 GO im Hinblick auf ihre Billigung durch das Plenum;

                           5.

                           das einheitliche Wahlverfahren;

                           6.

                           die politischen Parteien und politischen Stiftungen auf europäischer Ebene, unbeschadet der Zuständigkeiten des Präsidiums;

                           7.

                           die Feststellung des Vorliegens einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung der allen Mitgliedstaaten gemeinsamen Grundsätze durch einen Mitgliedstaat;

                           8.

                           die Auslegung und Anwendung der Geschäftsordnung und Vorschläge für Änderungen an der Geschäftsordnung.

                  XIX.   Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter

               Der Ausschuss ist zuständig für

                           1.

                           die Definition, die Förderung und den Schutz der Rechte der Frau in der Union und damit verbundene Gemeinschaftsmaßnahmen;

                           2.

                           die Förderung der Rechte der Frau in Drittländern;

                           3.

                           die Politik der Chancengleichheit, einschließlich der Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen bezüglich der Chancen auf dem Arbeitsmarkt und der Behandlung am Arbeitsplatz;

                           4.

                           die Beseitigung jeglicher Form von Gewalt und Diskriminierung aufgrund des Geschlechts;

                           5.

                           die Umsetzung und Weiterentwicklung des Gender Mainstreamings (durchgängige Berücksichtigung der Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Politikbereichen);

                           6.

                           die Weiterverfolgung und die Umsetzung internationaler Übereinkommen und Konventionen, die die Rechte der Frau betreffen;

                           7.

                           die Sensibilisierung für die Rechte der Frauen.

                  XX.   Petitionsausschuss

               Der Ausschuss ist zuständig für

                           1.

                           Petitionen;

                           2.

                           die Organisation von öffentlichen Anhörungen zu Bürgerinitiativen gemäß Artikel 197a GO;

                           3.

                           die Beziehungen zum Europäischen Bürgerbeauftragten.“

               2.

               beschließt, dass dieser Beschluss am ersten Tag der ersten Tagung der achten Wahlperiode in Kraft tritt;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Information zu übermitteln.


title: 2008/583/EG: Beschluss des Rates vom 15. Juli 2008 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2007/868/EG

text:
               16.7.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 188/21

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 15. Juli 2008
   zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2007/868/EG
   (2008/583/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 20. Dezember 2007 hat der Rat den Beschluss 2007/868/EG zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (2) angenommen, mit dem eine aktualisierte Liste der Personen und Organisationen, auf die die genannte Verordnung Anwendung findet, festgelegt wurde.

               (2)

               Der Rat hat — soweit dies praktisch möglich war — allen einzelnen betroffenen Personen, Vereinigungen und Körperschaften eine Begründung zukommen lassen, in der er jeweils darlegt, warum sie in dem Beschluss 2007/868/EG aufgeführt sind. Einer Vereinigung und drei Personen wurde eine geänderte Begründung soweit möglich im April 2008 übermittelt.

               (3)

               In einer im Amtsblatt der Europäischen Union vom 22. Dezember 2007 veröffentlichen Mitteilung (3) hat der Rat den in dem Beschluss 2007/868/EG aufgeführten Personen, Vereinigungen und Körperschaften mitgeteilt, dass er beschlossen hat, sie weiterhin in der Liste aufzuführen. Der Rat hat die betroffenen Personen, Vereinigungen und Körperschaften zudem darauf hingewiesen, dass sie beantragen können, dass ihnen die Begründung des Rates für ihren Verbleib auf der Liste übermittelt wird (sofern dies noch nicht geschehen war).

               (4)

               Der Rat hat eine nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 durchzuführende vollständige Überprüfung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die diese Verordnung Anwendung findet, vorgenommen. In diesem Zusammenhang hat er den Einwänden Rechnung getragen, die die Betroffenen dem Rat übermittelt haben.

               (5)

               Im Falle einer Vereinigung hat der Rat berücksichtigt, dass der Beschluss einer zuständigen Behörde, der als Rechtfertigung für die Aufnahme dieser Vereinigung in die Liste diente, seit dem 24. Juni 2008 nicht mehr in Kraft ist. Der Rat ist jedoch auf neue Erkenntnisse bezüglich dieser Vereinigung aufmerksam gemacht worden. Der Rat hat die Ansicht vertreten, dass diese neuen Erkenntnisse die Aufnahme dieser Vereinigung in die Liste rechtfertigen.

               (6)

               Der Rat hat festgestellt, dass eine Person von der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 Anwendung findet, gestrichen werden sollte.

               (7)

               Der Rat ist schließlich zu dem Schluss gelangt, dass — mit Ausnahme der im sechsten Erwägungsgrund genannten Person — die im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2007/871/GASP (4) aufgeführten Personen, Vereinigungen und Körperschaften an terroristischen Handlungen im Sinne des Artikels 1 Absätze 2 und 3 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP des Rates vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (5) beteiligt gewesen sind, dass eine zuständige Behörde in Bezug auf sie einen Beschluss im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 jenes Gemeinsamen Standpunkts gefasst hat und dass die spezifischen restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 daher weiterhin auf sie angewandt werden sollten.

               (8)

               Die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 Anwendung findet, sollte entsprechend aktualisiert werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Liste nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 wird durch die Liste im Anhang zu dem vorliegenden Beschluss ersetzt.
   Artikel 2
   Der Beschluss 2007/868/EG wird aufgehoben.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 15. Juli 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. BARNIER

      (1)  ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 70. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2007/868/EG (ABl. L 340 vom 22.12.2007, S. 100).

      (2)  ABl. L 340 vom 22.12.2007, S. 100. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2008/343/EG (ABl. L 116 vom 30.4.2008, S. 25).

      (3)  ABl. C 314 vom 22.12.2007, S. 42.

      (4)  In der Fassung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/346/GASP (ABl. L 116 vom 30.4.2008, S. 53).

      (5)  ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 93.

      ANHANG
      Verzeichnis der Personen, Vereinigungen und Körperschaften nach Artikel 1
      1.   PERSONEN

                  1.

                  ABOU, Rabah Naami (alias Naami Hamza, alias Mihoubi Faycal, alias Fellah Ahmed, alias Dafri Rèmi Lahdi), geboren am 1.2.1966 in Algier (Algerien) — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

                  2.

                  ABOUD, Maisi (alias „der schweizerische Abderrahmane“), geboren am 17.10.1964 in Algier (Algerien) — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

                  3.

                  AL-MUGHASSIL, Ahmad Ibrahim (alias ABU OMRAN, alias AL-MUGHASSIL, Ahmed Ibrahim), geboren am 26.6.1967 in Qatif-Bab al Shamal (Saudi-Arabien), saudi-arabischer Staatsangehöriger

                  4.

                  AL-NASSER, Abdelkarim Hussein Mohamed, geboren in Al Ihsa (Saudi-Arabien), saudi-arabischer Staatsangehöriger

                  5.

                  AL-YACOUB, Ibrahim Salih Mohammed, geboren am 16.10.1966 in Tarut (Saudi-Arabien) saudi-arabischer Staatsangehöriger

                  6.

                  ARIOUA, Azzedine, geboren am 20.11.1960 in Constantine (Algerien) — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

                  7.

                  ARIOUA, Kamel (alias Lamine Kamel), geboren am 18.8.1969 in Constantine (Algerien) — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

                  8.

                  ASLI, Mohamed (alias Dahmane Mohamed), geboren am 13.5.1975 in Ain Taya (Algerien) — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

                  9.

                  ASLI, Rabah, geboren am 13.5.1975 in Ain Taya (Algerien) — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

                  10.

                  ATWA, Ali (alias BOUSLIM, Ammar Mansour, alias SALIM, Hassan Rostom), Libanon, geboren 1960 in Libanon, libanesischer Staatsangehöriger

                  11.

                  BOUYERI, Mohammed (alias Abu ZUBAIR, alias SOBIAR, alias Abu ZOUBAIR), geboren am 8.3.1978 in Amsterdam (Niederlande) — Mitglied der „Hofstadgroep“

                  12.

                  DARIB, Noureddine (alias Carreto, alias Zitoun Mourad), geboren am 1.2.1972 in Algerien — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

                  13.

                  DJABALI, Abderrahmane (alias Touil), geboren am 1.6.1970 in Algerien — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

                  14.

                  EL FATMI, Nouredine (alias Nouriddin EL FATMI, alias Nouriddine EL FATMI, alias Noureddine EL FATMI, alias Abu AL KA'E KA'E, alias Abu QAE QAE, alias FOUAD, alias FZAD, alias Nabil EL FATMI, alias Ben MOHAMMED, alias Ben Mohand BEN LARBI, alias Ben Driss Muhand IBN LARBI, alias Abu TAHAR, alias EGGIE), geboren am 15.8.1982 in Midar (Marokko), Reisepass (Marokko) Nr. N829139 — Mitglied der „Hofstadgroep“

                  15.

                  EL-HOORIE, Ali Saed Bin Ali (alias AL-HOURI, Ali Saed Bin Ali, alias EL-HOURI, Ali Saed Bin Ali), geboren am 10.7.1965 oder 11.7.1965 in El Dibabiya (Saudi-Arabien), saudi-arabischer Staatsangehöriger

                  16.

                  FAHAS, Sofiane Yacine, geboren am 10.9.1971 in Algier (Algerien) — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

                  17.

                  IZZ-AL-DIN, Hasan (alias GARBAYA, Ahmed, alias SA-ID, alias SALWWAN, Samir), Libanon, geboren 1963 in Libanon, libanesischer Staatsangehöriger

                  18.

                  LASSASSI, Saber (alias Mimiche), geboren am 30.11.1970 in Constantine (Algerien) — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

                  19.

                  MOHAMMED, Khalid Shaikh (alias ALI, Salem, alias BIN KHALID, Fahd Bin Adballah, alias HENIN, Ashraf Refaat Nabith, alias WADOOD, Khalid Adbul), geboren am 14.4.1965 oder 1.3.1964 in Pakistan, Reisepass Nr. 488555

                  20.

                  MOKTARI, Fateh (alias Ferdi Omar), geboren am 26.12.1974 in Hussein Dey (Algerien) — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

                  21.

                  NOUARA, Farid, geboren am 25.11.1973 in Algier (Algerien) — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

                  22.

                  RESSOUS, Hoari (alias Hallasa Farid), geboren am 11.9.1968 in Algier (Algerien) — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

                  23.

                  SEDKAOUI, Noureddine (alias Nounou), geboren am 23.6.1963 in Algier (Algerien) — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

                  24.

                  SELMANI, Abdelghani (alias Gano), geboren am 14.6.1974 in Algier (Algerien) — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

                  25.

                  SENOUCI, Sofiane, geboren am 15.4.1971 in Hussein Dey (Algerien) — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

                  26.

                  SISON, Jose Maria (alias Armando Liwanag, alias Joma), geboren am 8.2.1939 in Cabugao (Philippinen) — führendes Mitglied der „Kommunistische Partei der Philippinen“, einschließlich der „New People’s Army“ („NPA“)

                  27.

                  TINGUALI, Mohammed (alias Mouh di Kouba), geboren am 21.4.1964 in Blida (Algerien) — Mitglied von „al-Takfir“ und „al-Hijra“

                  28.

                  WALTERS, Jason Theodore James (alias Abdullah, alias David), geboren am 6.3.1985 in Amersfoort (Niederlande), Reisepass (Niederlande) Nr. NE8146378 — Mitglied der „Hofstadgroep“

            2.   GRUPPEN UND ORGANISATIONEN

                  1.

                  „Abu Nidal Organisation“ — „ANO“ (alias „Fatah Revolutionary Council“ („Fatah-Revolutionsrat“), alias „Arab Revolutionary Brigades“ („Arabische Revolutionäre Brigaden“), alias „Black September“ („Schwarzer September“), alias „Revolutionary Organisation of Socialist Muslims“ („Revolutionäre Organisation der Sozialistischen Moslems“))

                  2.

                  „Al-Aqsa-Martyr’s Brigade“ („Al-Aksa-Märtyrerbrigade“)

                  3.

                  „Al-Aqsa e.V.“

                  4.

                  „Al-Takfir“ und „Al-Hijra“

                  5.

                  „Aum Shinrikyo“ (alias „AUM“, alias „Aum Supreme Truth“, alias „Aleph“)

                  6.

                  „Babbar Khalsa“

                  7.

                  „Kommunistische Partei der Philippinen“, einschließlich der „New People’s Army“ („Neue Volksarmee“) — „NPA“, verknüpft mit SISON, Jose Maria (alias Armando Liwanag, alias Joma, führendes Mitglied der „Kommunistische Partei der Philippinen“, einschließlich der „NPA“)

                  8.

                  „Gama'a al-Islamiyya“ (alias „Al-Gama'a al-Islamiyya“) („Islamische Gruppe“ — „IG“)

                  9.

                  „İslami Büyük Doğu Akıncılar Cephesi“ — „IBDA-C“ („Front islamique des combattants du Grand Orient“ („Front der islamischen Kämpfer des Großen Ostens“))

                  10.

                  „Hamas“ (einschließlich „Hamas-Izz al-Din al-Qassem“)

                  11.

                  „Hisbollah-Mudschaheddin“ — „HM“

                  12.

                  „Hofstadgroep“

                  13.

                  „Holy Land Foundation for Relief and Development“ („Stiftung für Hilfe und Entwicklung im Heiligen Land“)

                  14.

                  „International Sikh Youth Federation“ — „ISYF“ („Internationaler Sikh-Jugendverband“)

                  15.

                  „Kahane Chai“ (alias „Kach“)

                  16.

                  „Khalistan Zindabad Force“ — „KZF“

                  17.

                  „Kurdische Arbeiterpartei“ — „PKK“ (alias „KADEK“, alias „KONGRA-GEL“)

                  18.

                  „Liberation Tigers of Tamil Eelam“ — „LTTE“

                  19.

                  „Mujahedin-e Khalq Organisation“ — „MEK“ oder „MKO“, außer „National Council of Resistance of Iran“ („Nationaler Widerstandsrat des Iran“) — „NCRI“ (alias „The National Liberation Army of Iran“ („ Nationale Befreiungsarmee Iran“) — „NLA“ (militanter Flügel der „MEK“), alias „People’s Mujahidin of Iran“ („Volksmudschaheddin von Iran“) — „PMOI“, alias „Muslim Iranian Student's Society“ („Islamisch-Iranischer Studentenverband“))

                  20.

                  „Ejército de Liberación Nacional“ („Nationale Befreiungsarmee“)

                  21.

                  „Front de libération de la Palestine“ — „FLP“/„Palestine Liberation Front“ — „PLF“ („Palästinensische Befreiungsfront“)

                  22.

                  „Jihad islamique palestinienne“/„Palestinian Islamic Jihad“ — „PIJ“ („Palästinensischer Islamischer Dschihad“)

                  23.

                  „Front populaire de libération de la Palestine“ — „FPLP“/„Popular Front for the Liberation of Palestine“ — „PFLP“ („Volksfront für die Befreiung Palästinas“)

                  24.

                  „Front populaire de libération de la Palestine Commandement général“ (alias „FPLP — Commandement général“)/„Popular Front for the Liberation of Palestine — General Command“ (alias „PFLP — General Command“) („Generalkommando der Volksfront für die Befreiung Palästinas“)

                  25.

                  „Fuerzas armadas revolucionarias de Colombia“ — „FARC“ („Revolutionäre Armee von Kolumbien“)

                  26.

                  „Devrimci Halk Kurtuluș Partisi-Cephesi“ — „DHKP/C“ (alias „Devrimci Sol“ („Revolutionäre Linke“), alias „Dev Sol“) („Revolutionäre Volksbefreiungsarmee/-front/-partei“)

                  27.

                  „Sendero Luminoso“ — „SL“ („Leuchtender Pfad“)

                  28.

                  „Stichting Al Aqsa“ (alias „Stichting Al Aqsa Nederland“, alias „Al Aqsa Nederland“) („Al-Aksa-Stiftung“)

                  29.

                  „Terêbazên Azadiya Kürdistan“ — „TAK“ (alias „Kurdistan Freedom Falcons“, alias „Kurdistan Freedom Hawks“) („Freiheitsfalken Kurdistans“)

                  30.

                  „Autodefensas Unidas de Colombia“ — „AUC“ („Vereinte Selbstverteidigungsgruppen von Kolumbien“)


Avis juridique important

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31989D0234

BESCHLUSS  DES RATES  vom 5. April 1989  zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs  (89/234/EWG, Euratom, EGKS)

Amtsblatt Nr. L 095 vom 08/04/1989 S. 0041 - 0041

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 5. April 1989  zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs  (89/234/EWG, Euratom, EGKS)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Euopäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 78e,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 206,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 180,  gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 22,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Herr Keld Brixtofte ist mit Schreiben vom 10. November 1988 an den Generalsekretär des Rates mit Wirkung vom 18. April 1989 von seinem Amt als Mitglied des Rechnungshofs zurückgetreten.  Für die verbleibende Amtszeit von Herrn Brixtofte ist ein Mitglied des Rechnungshofs zu ernennen -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Herr Ole Warberg wird zum Mitglied des Rechnungshofs bis zum 17. Oktober 1993 ernannt.  Artikel 2  Dieser Beschluß wird am 18. April 1989 wirksam.  Geschehen zu Luxemburg am 5. April 1989.  Im Namen des Rates  Der Präsident  M. CHAVES GONZALEZ  (1) Stellungnahme vom 17. März 1989 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).


title: 64/19/EWG: Beschluß der Kommission vom 19. Dezember 1963 zur Änderung ihres Beschlusses vom 17. Mai 1963 über die Einsetzung eines paritätischen Beratenden Ausschusses für die sozialen Probleme der landwirtschaftlichen Arbeitnehmer

text:
10 . 1 . 64                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       27/64
                        Artikel 7                                                   Artikel 9
(1)      Der Ausschuß wählt alljährlich einen Vor                Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 214
sitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.           des Vertrages sind die an den Sitzungen des Aus
Die Wahl kommt mit Zweidrittelmehrheit der an                schusses teilnehmenden Personen verpflichtet, Aus
wesenden Mitglieder zustande.                                 künfte, von denen sie durch ihre Tätigkeit im
                                                              Ausschuß Kenntnis erlangt haben, nicht preiszu
(2)      Die Sekretariatsgeschäfte   des    Ausschusses       geben, falls die Kommission den Ausschuß darauf
werden von den Dienststellen der Kommission wahr             hingewiesen hat, daß die erbetene Stellungnahme
                                                              einen vertraulichen Charakter hat.
genommen .
                                                                  In diesem Fall nehmen an den Sitzungen nur
                                                              die Mitglieder des Ausschusses und die Vertreter
                        Artikel 8
                                                              der Dienststellen der Kommission teil.
     Gegenstand der Beratungen des Ausschusses
                                                                                Artikel 10
sind Fragen, zu denen die Kommission eine Stel
lungnahme angefordert hat. Eine Abstimmung findet                 Dieser Beschluß kann von der Kommission auf
nicht statt.                                                  Grund der gewonnenen Erfahrungen nach Anhö
                                                              rung des Ausschusses abgeändert werden.
     Die Auffassungen der einzelnen im Ausschuß
vertretenen Gruppen werden in einem Sitzungs                     Brüssel, den 19. Dezember 1963.
bericht niedergelegt, der der Kommission vorgelegt
wird. Falls eine einstimmige Stellungnahme im                                          Für die Kommission
Ausschuß zustande kommt, zieht dieser gemeinsam                                           Der Präsident
Schlußfolgerungen, die dem Sitzungsbericht bei
gefügt werden .                                                                        Walter HALLSTEIN
                                        BESCHLUSS DER KOMMISSION
                                             vom 19. Dezember 1963
                    zur Änderung ihres Beschlusses vom 17. Mai 1963 über die Einsetzung
                    eines paritätischen Beratenden Ausschusses für die sozialen Probleme der
                                         landwirtschaftlichen Arbeitnehmer
                                                    (64/19/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               schluß zur Einsetzung eines Beratenden Ausschus
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                     ses für die sozialen Probleme der landwirtschaft
                                                              lichen Betriebe vom heutigen Tage enthaltene Klar
     in Erwägung nachstehender Gründe :                       stellung aufzunehmen —
     Angesichts der Einsetzung eines „Beratenden              HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST :
Ausschusses für die sozialen Probleme betreffend
die landwirtschaftlichen Betriebe" durch Beschluß
 vom heutigen Tage und des Bestehens eines „Pari                                   Artikel 1
 tätischen Beratenden Ausschusses für die sozialen
Probleme der landwirtschaftlichen Arbeitnehmer"                   Der sechste Erwägungsgrund des Beschlusses
auf Grund des Beschlusses vom 17. Mai 1963 (x) ist es         vom 17. Mai 1963 über die Einsetzung eines pari
erforderlich, daß jeder der beiden Ausschüsse die             tätischen Beratenden Ausschusses für die sozialen
Auswirkungen der spezifischen, in seinen Aufga               Probleme der landwirtschaftlichen Arbeitnehmer
benbereich fallenden Probleme auf die gesamte                 wird wie folgt geändert :
Landbevölkerung berücksichtigt.
                                                                  „Die Beratungen haben ergeben, daß dieser
     Demnach ist Artikel 2 des Beschlusses der Kom           paritätische Ausschuß es der Kommission ermög
 mission vom 17. Mai 1963 in diesem Sinne zu                  lichen soll, die Ansichten der berufsständischen Or
ändern und in diese Bestimmung die in dem Be                 ganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer
(x) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 80 vom 29. Mai 1963, S. 1534/63.
 ---pagebreak--- 28/64                       AMTSBLATT DER          EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            10 . 1 . 64
in der Landwirtschaft über die sozialen Probleme               schaft in ihrer Eigenschaft als Sozialpartner betref
kennenzulernen, die sie in ihrer Eigenschaft als               fen, wobei der Ausschuß diese Probleme sowohl
Sozialpartner betreffen, wobei der Ausschuß diese              unter ihren besonderen Aspekten als auch im Hin
Probleme sowohl unter ihren besonderen Aspekten                blick auf ihre Auswirkungen auf die gesamte Land
als auch im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf                 bevölkerung berücksichtigt."
die gesamte Landbevölkerung berücksichtigt."
    Artikel 2 Absatz ( 1 ) des vorgenannten Beschlus              Brüssel, den 19 . Dezember 1963.
ses wird wie folgt geändert :                                                           Für die Kommission
    „Der Ausschuß kann von der Kommission zu                                              Der Präsident
allen sozialen Problemen gehört werden, welche
Arbeitgeber und die Arbeitnehmer in der Landwirt                                       Walter HALLSTEIN
                                                   BERICHTIGUNGEN
                     Berichtigung des Anhangs zur Verordnung Nr. 135/63/EWG der Kommission
                       (Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 191 vom 31 . Dezember 1963)
             Seite 3103/63, 6. Spalte (Frankreich), 7. Zeile :
             anstatt :           282,83
             muß es heißen : 283,83


title: Beschluss (EU) 2017/471 des Rates vom 28. Februar 2017 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Ursprungskumulierung zwischen der Europäischen Union, der Schweiz, Norwegen und der Türkei im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems der Europäischen Union

text:
               18.3.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 73/3

         BESCHLUSS (EU) 2017/471 DES RATES
   vom 28. Februar 2017
   über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Ursprungskumulierung zwischen der Europäischen Union, der Schweiz, Norwegen und der Türkei im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems der Europäischen Union
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 41 Buchstabe b der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission (1) gelten Erzeugnisse, die in Norwegen, der Schweiz oder der Türkei unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt wurden, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, als Erzeugnisse mit Ursprung in einem begünstigten Land, sofern diese Vormaterialien im Sinne des Artikels 45 der vorgenannten Delegierten Verordnung in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.

               (2)

               Nach Artikel 54 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 gilt das Kumulierungssystem unter der Voraussetzung, dass Norwegen Erzeugnissen mit Ursprung in begünstigten Ländern, die Vormaterialien mit Ursprung in der Union enthalten, dieselbe Behandlung gewährt (Gegenseitigkeitsprinzip).

               (3)

               Soweit Norwegen betroffen ist, wurde das Kumulierungssystem ursprünglich durch ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Union und der Schweiz eingeführt. Dieser Briefwechsel erfolgte am 29. Januar 2001, nachdem der Rat mit dem Beschluss 2001/101/EG (2) die entsprechende Genehmigung erteilt hatte.

               (4)

               Um zu gewährleisten, dass ein Urspungsbegriff angewendet wird, der den Ursprungsregeln des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) der Union entspricht, hat Norwegen seine APS-Ursprungsregeln geändert. Daher muss das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Union und Norwegen überarbeitet werden.

               (5)

               Das System der gegenseitigen Anerkennung von Ersatzursprungszeugnissen nach Formblatt A seitens der Union, Norwegens und der Schweiz sollte im Rahmen des überarbeiteten Briefwechsels beibehalten und unter bestimmten Voraussetzungen auch von der Türkei angewendet werden, damit der Handel zwischen der Union, Norwegen, der Schweiz und der Türkei erleichtert wird.

               (6)

               Zudem sehen die 2010 reformierten APS-Ursprungsregeln der Union die Einführung eines neuen Systems der Ursprungsbescheinigung durch registrierte Ausführer vor, das ab dem 1. Januar 2017 angewendet werden soll. Auch in dieser Hinsicht muss der Briefwechsel überarbeitet werden.

               (7)

               Im Hinblick auf die Anwendung dieses neuen Systems und seiner Vorschriften ermächtigte der Rat am 8. März 2012 die Kommission, mit Norwegen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels über die gegenseitige Anerkennung von Ersatzursprungszeugnissen nach Formblatt A oder Ersatzursprungserklärungen auszuhandeln, wonach Erzeugnisse mit Bestandteilen mit Ursprung in Norwegen, der Schweiz oder der Türkei bei ihrer Ankunft im Zollgebiet der Union wie Erzeugnisse behandelt werden, die Bestandteile mit Ursprung in der Union enthalten. Die Verhandlungen wurden mit der Paraphierung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Ursprungskumulierung zwischen der Europäischen Union, der Schweiz, Norwegen und der Türkei im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems der Europäischen Union (im Folgenden „Abkommen“) erfolgreich abgeschlossen.

               (8)

               Das Abkommen sollte unterzeichnet werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels im Namen der Union zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Ursprungskumulierung zwischen der Europäischen Union, der Schweiz, Norwegen und der Türkei im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems der Europäischen Union wird — vorbehaltlich des Abschlusses — genehmigt (3).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 18. März 2017 in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 28. Februar 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. HERRERA

      (1)  Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 1).

      (2)  Beschluss 2001/101/EG des Rates vom 5. Dezember 2000 zur Genehmigung eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den einzelnen im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems Zollpräferenzen gewährenden EFTA-Ländern (Norwegen und Schweiz), wonach die Waren mit Bestandteilen mit Ursprung in Norwegen oder der Schweiz bei ihrer Ankunft im Zollgebiet der Gemeinschaft wie Waren behandelt werden, die Bestandteile mit Ursprung in der Gemeinschaft enthalten (Gegenseitigkeitsabkommen) (ABl. L 38 vom 8.2.2001, S. 24).

      (3)  Der Wortlaut des Abkommens wird zusammen mit dem Beschluss über dessen Abschluss veröffentlicht.