title: Beschluss (GASP) 2015/2275 des Rates vom 7. Dezember 2015 zur Änderung des Beschlusses 2012/389/GASP über die Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR)

text:
               8.12.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 322/50

         BESCHLUSS (GASP) 2015/2275 DES RATES
   vom 7. Dezember 2015
   zur Änderung des Beschlusses 2012/389/GASP über die Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 16. Juli 2012 den Beschluss 2012/389/GASP (1) über die Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR) angenommen.

               (2)

               Der Rat hat am 22. Juli 2014 den Beschluss 2014/485/GASP (2) zur Verlängerung von EUCAP NESTOR bis zum 12. Dezember 2016 angenommen.

               (3)

               Am 6. Oktober 2015 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2015/1793 (3) angenommen, durch den der Zeitraum, der von dem als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Betrag abgedeckt wird, bis zum 15. Dezember 2015 verlängert wurde.

               (4)

               Der Beschluss 2012/389/GASP sollte so geändert werden, dass ein als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag für den Zeitraum vom 16. Dezember 2015 bis 12. Dezember 2016 vorgesehen wird —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 13 Absatz 1 des Beschlusses 2012/389/GASP des Rates erhält folgende Fassung:

      „(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUCAP NESTOR für den Zeitraum vom 16. Juli 2012 bis zum 15. November 2013 beläuft sich auf 22 880 000 EUR.
      Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUCAP NESTOR für den Zeitraum vom 16. November 2013 bis zum 15. Oktober 2014 beläuft sich auf 11 950 000 EUR.
      Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUCAP NESTOR für den Zeitraum vom 16. Oktober 2014 bis zum 15. Dezember 2015 beläuft sich auf 17 900 000 EUR.
      Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUCAP NESTOR für den Zeitraum vom 16. Dezember 2015 bis zum 12. Dezember 2016 beläuft sich auf 12 000 000 EUR.“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 2015.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. CAHEN

      (1)  Beschluss 2012/389/GASP des Rates vom 16. Juli 2012 über die Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR) (ABl. L 187 vom 17.7.2012, S. 40).

      (2)  Beschluss 2014/485/GASP des Rates vom 22. Juli 2014 zur Änderung des Beschlusses 2012/389/GASP über die Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR) (ABl. L 217 vom 23.7.2014, S. 39).

      (3)  Beschluss (GASP) 2015/1793 des Rates vom 6. Oktober 2015 zur Änderung des Beschlusses 2012/389/GASP über die Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR) (ABl. L 260 vom 7.10.2015, S. 30).


title: 2007/627/EG: Beschluss des Rates vom 28. September 2007 über die Kündigung seitens der Gemeinschaft von Protokoll Nr. 3 betreffend AKP-Zucker im Anhang des Lomé-Abkommens mit den entsprechenden, dem genannten Abkommen beigefügten Erklärungen, enthalten in Protokoll Nr. 3, das dem Anhang V des Partnerschaftsabkommens AKP-EG beigefügt ist, in Bezug auf Barbados, Belize, die Republik Côte d'Ivoire, die Republik Fidschi-Inseln, die Republik Guyana, Jamaika, die Republik Kenia, die Republik Kongo, die Republik Madagaskar, die Republik Malawi, die Republik Mauritius, die Republik Mosambik, die Republik Sambia, die Republik Simbabwe, die Föderation St. Kitts und Nevis, die Republik Suriname, das Königreich Swasiland, die Vereinigte Republik Tansania, die Republik Trinidad und Tobago und die Republik Uganda

text:
               29.9.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/38

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 28. September 2007
   über die Kündigung seitens der Gemeinschaft von Protokoll Nr. 3 betreffend AKP-Zucker im Anhang des Lomé-Abkommens mit den entsprechenden, dem genannten Abkommen beigefügten Erklärungen, enthalten in Protokoll Nr. 3, das dem Anhang V des Partnerschaftsabkommens AKP-EG beigefügt ist, in Bezug auf Barbados, Belize, die Republik Côte d'Ivoire, die Republik Fidschi-Inseln, die Republik Guyana, Jamaika, die Republik Kenia, die Republik Kongo, die Republik Madagaskar, die Republik Malawi, die Republik Mauritius, die Republik Mosambik, die Republik Sambia, die Republik Simbabwe, die Föderation St. Kitts und Nevis, die Republik Suriname, das Königreich Swasiland, die Vereinigte Republik Tansania, die Republik Trinidad und Tobago und die Republik Uganda
   (2007/627/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Protokoll Nr. 3 betreffend AKP-Zucker im Anhang zu dem am 28. Februar 1975 unterzeichneten AKP-EWG-Abkommen von Lomé mit den entsprechenden, dem genannten Abkommen beigefügten Erklärungen („Zuckerprotokoll“), enthalten in Protokoll Nr. 3, das dem Anhang V des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits („Partnerschaftsabkommen AKP-EG“) (1) beigefügt ist, hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, bestimmte Mengen rohen und weißen Rohrzuckers mit Ursprung in den AKP-Unterzeichnerstaaten, zu deren Lieferung sich diese Staaten verpflichtet haben, zu garantierten Preisen zu kaufen und einzuführen. Gemäß dem Zuckerprotokoll kann das Protokoll von der Gemeinschaft gegenüber jedem AKP-Staat und von jedem AKP-Staat gegenüber der Gemeinschaft unter Einhaltung einer zweijährigen Kündigungsfrist gekündigt werden.

               (2)

               Die derzeitigen für die AKP-Staaten geltenden Handelsbestimmungen, die in Anhang V des Partnerschaftsabkommens AKP-EG enthalten sind, laufen am 31. Dezember 2007 aus. Gemäß Artikel 36 des Partnerschaftsabkommens AKP-EG werden die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) den neuen Rechtsrahmen für den Handel mit den AKP-Staaten bilden und die Handelsregelung des Partnerschaftsabkommens AKP-EG ersetzen. Gemäß Artikel 36 Absatz 4 des Partnerschaftsabkommens AKP-EG müssen die Parteien das Zuckerprotokoll im Kontext der Verhandlungen über die WPA überprüfen. Die der Gemeinschaft von der WTO-Ministerkonferenz in Doha am 14. November 2001 eingeräumte Ausnahmeregelung, nach der sie in Bezug auf die Handelspräferenzen zugunsten der AKP-Staaten im Rahmen des Partnerschaftsabkommens AKP-EG von ihren Verpflichtungen gemäß Artikel I des GATT freigestellt ist, läuft ebenfalls am 31. Dezember 2007 aus.

               (3)

               Um die Einbeziehung der Einfuhrregelung für Zucker in die im Rahmen der WPA vorgesehene Einfuhrregelung zu gewährleisten, sind alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, damit das Zuckerprotokoll und etwaige darin enthaltene Verpflichtungen so frühzeitig gekündigt werden, dass die zweijährige Kündigungsfrist gemäß dem Zuckerprotokoll eingehalten wird.

               (4)

               Die Regelung des Zuckerprotokolls hat sowohl den Interessen der AKP-Staaten als auch der Gemeinschaft gedient, da mit ihr den Ausführern in den AKP-Staaten Absatzmöglichkeiten auf einem rentablen Markt eingeräumt wurden und sichergestellt war, dass Rohrzucker-Raffinerien in der Gemeinschaft regelmäßig beliefert wurden. Diese Regelung kann jedoch nicht mehr beibehalten werden. Im Rahmen des reformierten gemeinschaftlichen Zuckermarkts sind keine Garantiepreise der Gemeinschaft für europäische Zuckererzeuger mehr vorgesehen, da der bisherige Interventionsmechanismus schrittweise abgeschafft wird.

               (5)

               Während des Übergangs zu einer Liberalisierung des AKP-EU-Handels können unbeschränkte Mengen und die Preis- und Mengengarantien des Zuckerprotokolls nicht nebeneinander bestehen. Für die am wenigsten entwickelten Länder (Least Developed Countries — LDC) ist im Rahmen der Initiative „Alles außer Waffen“ (Everything but Arms — EBA) ab 1. Juli 2009 ein uneingeschränkter Marktzugang für Zucker vorgesehen. Da die zweite Phase des Übergangszeitraums am 1. Oktober 2009 beginnen soll, sollte die EBA-Zuckerregelung entsprechend angepasst werden.

               (6)

               Diese Kündigung steht einer nachfolgenden gegenseitigen Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und den AKP-Staaten über die Behandlung von Zucker im Rahmen umfassender WPA nicht entgegen.

               (7)

               Es ist daher erforderlich, das Zuckerprotokoll im Einklang mit dessen Artikel 10 zu kündigen und jeden AKP-Staat, der das Zuckerprotokoll unterzeichnet hat, von der Kündigung in Kenntnis zu setzen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Protokoll Nr. 3 betreffend AKP-Zucker im Anhang des am 28. Februar 1975 unterzeichneten Abkommens von Lomé mit den entsprechenden, dem genannten Abkommen beigefügten Erklärungen, enthalten in Protokoll Nr. 3, das dem Anhang V des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten Partnerschaftsabkommens AKP-EG beigefügt ist, wird seitens der Gemeinschaft in Bezug auf Barbados, Belize, die Republik Côte d'Ivoire, die Republik Fidschi-Inseln, die Republik Guyana, Jamaika, die Republik Kenia, die Republik Kongo, die Republik Madagaskar, die Republik Malawi, die Republik Mauritius, die Republik Mosambik, die Republik Sambia, die Republik Simbabwe, die Föderation St. Kitts und Nevis, die Republik Suriname, das Königreich Swasiland, die Vereinigte Republik Tansania, die Republik Trinidad und Tobago und die Republik Uganda mit Wirkung vom 1. Oktober 2009 gekündigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist/sind, die Regierungen von Barbados, Belize, der Republik Côte d'Ivoire, der Republik Fidschi-Inseln, der Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Mosambik, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, der Föderation St. Kitts und Nevis, der Republik Suriname, des Königreichs Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda von der Kündigung des genannten Protokolls in Kenntnis zu setzen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 28. September 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. PINHO

      (1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3, überarbeitet in Luxemburg am 25. Juni 2005 (ABL. L 287 vom 28.10.2005, S. 4).


Avis juridique important

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41997D0035

Schengen-Besitzstand - Beschluss des Exekutivausschusses vom 15. Dezember 1997 bezüglich der Änderung der C.SIS-Finanzregelung (SCH/Com-ex (97) 35)

Amtsblatt Nr. L 239 vom 22/09/2000 S. 0444 - 0451

BESCHLUSS DES EXEKUTIVAUSSCHUSSESvom 15. Dezember 1997bezüglich der Änderung der C.SIS-Finanzregelung(SCH/Com-ex (97) 35)DER EXEKUTIVAUSSCHUSS -gestützt auf Artikel 132 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens,gestützt auf Artikel 92 und 119 des genannten Übereinkommens,gestützt auf Artikel 2 und 3 des Kooperationsübereinkommens zwischen den Vertragsparteien des Schengener Übereinkommens und des Schengener Durchführungsübereinkommens und der Republik Island sowie dem Königreich Norwegen -BESCHLIESST:Die Finanzregelung für die Einrichtung und den Betrieb des Schengener C.SIS in der Fassung vom 20. Dezember 1996 (SCH/Com-ex (93) 16 rev.) wird wie folgt geändert.Wien, den 15. Dezember 1997Der VorsitzendeK. SchlöglSCH/Com-ex (93) 16 rev. 2DER EXEKUTIVAUSSCHUSS -gestützt auf Artikel 132 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens,gestützt auf die Artikel 92 und 119 des genannten Übereinkommens,gestützt auf Artikel 2 und 3 des Kooperationsübereinkommens zwischen den Vertragsparteien des Schengener Übereinkommens und des Schengener Durchführungsübereinkommens und der Republik Island sowie dem Königreich Norwegen -BESCHLIESST:Die nachstehend aufgeführte Finanzregelung für die Einrichtung und den Betrieb der technischen Unterstützungseinheit für das Schengener Informationssystem (C.SIS) wird angenommen.FINANZREGELUNGFÜR DIE EINRICHTUNG UND DEN BETRIEB DES SCHENGENER C.SISTITEL IALLGEMEINESDer Haushalt für die in den Artikeln 92 und 119 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 vorgesehene technische Unterstützungseinheit des Schengener Informationssystems in Straßburg, nachstehend C.SIS genannt, besteht aus den folgenden Teilen:- Haushalt für die Einrichtung der zentralen Einheit des Informationssystems; dieser bedarf der Annahme durch den Exekutivausschuss nach vorheriger Stellungnahme der Zentralen Gruppe,- Haushalt für den Betrieb; dieser bedarf jedes Jahr der Annahme durch den Exekutivausschuss nach vorheriger Stellungnahme der Zentralen Gruppe.Der Betriebshaushalt und der Einrichtungshaushalt des C.SIS tragen im größtmöglichen Maße dem mehrjährigen Plan für den Einrichtungs- und Betriebshaushalt des SIS Rechnung.Der mehrjährige Plan für den Einrichtungs- und Betriebshaushalt des SIS, der sich auf mindestens drei Jahre erstreckt, enthält eine Veranschlagung der vorgesehenen Ausgaben.Der mehrjährige Plan für den Einrichtungs- und Betriebshaushalt des SIS wird jedes Jahr von der "SIS"-Steuerungsgruppe aktualisiert und im Laufe des ersten Quartals des Kalenderjahres von der Zentralen Gruppe validiert.1. Eigenmittel des C.SISDie Eigenmittel des C.SIS sowohl für den Einrichtungs- als auch für den Betriebshaushalt ergeben sich aus den Beiträgen aller Vertragsparteien sowie aus den Beiträgen der Staaten des Kooperationsübereinkommens. Die Beiträge der Staaten des Kooperationsübereinkommens ergeben sich aus ihrem Anteil an der Summe der Bruttoinlandsprodukte aller Vertragsparteien und der Staaten des Kooperationsübereinkommens. Die Beiträge der Vertragsparteien werden auf der Grundlage der Anteile jeder Vertragspartei an der einheitlichen MwSt.-Bemessungsgrundlage im Sinne des Artikels 2 Absatz 1c des Beschlusses des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 24. Juni 1988 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften berechnet.Die Verteilung zwischen den Vertragsparteien auf der einen Seite und den Staaten des Kooperationsübereinkommens wird jedes Jahr auf der Grundlage des Anteils jeder Vertragspartei und der Staaten des Kooperationsübereinkommens an der Summe der Bruttoinlandsprodukte des Vorjahres aller Vertragsparteien und der Staaten des Kooperationsübereinkommens bestimmt. Die Verteilung unter den Vertragsparteien wird jedes Jahr unter Berücksichtigung der errechneten Beiträge der Staaten des Kooperationsübereinkommens auf der Grundlage des Eigenmittelanteils jeder Vertragspartei an den MwSt.-Einnahmen der Europäischen Gemeinschaften bestimmt, so wie sie in der letzten Berichtigung des Haushaltes der Gemeinschaft im Verlauf des vergangenen Haushaltsjahres festgelegt wurde.Die Beiträge der Vertragsparteien und der Staaten des Kooperationsübereinkommens werden für den jeweiligen Haushalt von der Französischen Republik in französischen Francs berechnet.2. Überweisung der BeiträgeJede Vertragspartei sowie die Staaten des Kooperationsübereinkommens überweisen ihre Beiträge auf das nachstehende Konto:Compte Trésor PublicBanque de FranceN° 9000-3(agence centrale comptable du trésor)Jede Überweisung wird auf einem für den französischen Haushalt eingerichteten Konto (fonds de concours n° 09.1.4.782) verbucht, dessen Zahlungsempfänger das Ministerium des Innern ist.3. Beitritt weiterer MitgliedstaatenIm Falle des Beitritts einer weiteren Vertragspartei gelten ab dem Zeitpunkt des Beitritts folgende Änderungen:- Die Anteile der Vertragsparteien und der Staaten des Kooperationsübereinkommens werden nach Maßgabe von Titel I Teil 1 der vorliegenden Finanzregelung neu berechnet.- Die Beiträge der Vertragsparteien und der Staaten des Kooperationsübereinkommens werden angepasst mit dem Ziel, den Beitrag der neuen Vertragspartei zum Betrieb des C.SIS vom Jahr des Beitritts an zu berechnen.- Die Beiträge der Vertragsparteien und der Staaten des Kooperationsübereinkommens werden neu berechnet, wobei die neu beigetretene Vertragspartei einen Teil der zuvor für die Einrichtung des C.SIS entstandenen Kosten zu tragen hat. Dieser Teil wird auf der Grundlage ihres Anteils der MwSt.-Eigenmittel an der Gesamtsumme der MwSt.-Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften für die Jahre errechnet, in denen vor dem Beitritt der neuen Vertragspartei Kosten für die Einrichtung des C.SIS entstanden. Diese Summe wird den anderen Staaten prozentual zu ihrem nach Maßgabe von Titel I Teil 1 der vorliegenden Finanzregelung errechneten Anteil rückerstattet.TITEL IIEINRICHTUNGSHAUSHALTDie Französische Republik trägt alle durch die Einrichtung des C.SIS entstehenden Kosten nach Maßgabe der Vorschriften des französischen Rechts für öffentliche Finanzen. Die Höhe der von den Vertragsparteien und den Staaten des Kooperationsübereinkommens zu entrichtenden Beiträge wird von der französischen Vertragspartei nach Maßgabe von Titel I Teil 1 in französischen Francs festgelegt.1. Veranschlagung der AusgabenDie Französische Republik erstellt im Jahr vor der Ausführung einen Entwurf für den Jahreshaushalt der Ausgaben zur Einrichtung des C.SIS, in dem die Angaben des mehrjährigen Plans für den Einrichtungs- und Betriebshaushalt des SIS im größtmöglichen Maße berücksichtigt werden. Dieser Haushaltsentwurf wird der Zentralen Gruppe zur Stellungnahme unterbreitet und mindestens sechs Monate vor Beginn des Haushaltsjahres dem Exekutivausschuss zur Annahme vorgelegt.Wird der Haushaltsentwurf abgelehnt, erstellt die Französische Republik im darauf folgenden Monat einen neuen Entwurf, der dem Exekutivausschuss nach Stellungnahme durch die Zentrale Gruppe unmittelbar zur Annahme vorgelegt wird.Im laufenden Haushaltsjahr bewilligt die Zentrale Gruppe zum Ende jedes Quartals nach Stellungnahme der Steuerungsgruppe die Einrichtungsausgaben des C.SIS sowie alle nicht vorgesehenen Ausgaben, zu denen eine Begründung vorliegen muss.Im ersten Semester nach Abschluss des Haushaltsjahres erstellt die Französische Republik eine mehrjährige Übersicht über die von der Zentralen Gruppe bis zum Ende dieses Haushaltsjahres bewilligten Ausgaben zur Einrichtung des C.SIS.Diese Übersicht wird dem Exekutivausschuss gleichzeitig mit dem Entwurf des Jahreshaushalts der Ausgaben zur Einrichtung des C.SIS zur Validierung vorgelegt.Bei Bewilligung der Ausgaben durch den Exekutivausschuss werden die Anteile der jeweiligen Staaten fällig und sind gemäß dem Verfahren nach Titel II Teil 2 zu entrichten.Die Vertragsparteien und die Staaten des Kooperationsübereinkommens verpflichten sich, sämtliche Einrichtungsausgaben in der vom Exekutivausschuss verabschiedeten Höhe zu decken.Die Vertragsparteien und die Staaten des Kooperationsübereinkommens haben die Möglichkeit, ihren Beitrag für die Einrichtung des C.SIS in Form eines Vorschusses zur teilweisen bzw. vollständigen Deckung des für sie vorgesehenen Betrags zu entrichten.2. ÜberweisungsmodalitätenIn der Regel sind die Beiträge der Vertragsparteien und der Staaten des Kooperationsübereinkommens zu dem Zeitpunkt fällig, zu dem die französische Vertragspartei die jeweiligen Zahlungen leistet.Um die Anzahl der Zahlungsaufforderungen zu begrenzen, werden diese den Staaten von der französischen Vertragspartei zweimal im Jahr, am 30. April und am 31. Oktober zugeleitet, um die in den Staaten für das Eingehen von Ausgabenverpflichtungen geltenden äußersten Termine zu berücksichtigen.Die französische Vertragspartei übermittelt den Staaten die Zahlungsaufforderungen in einem Schreiben über die Verwaltungsbehörden, die ihr angegeben wurden.Das Schreiben enthält Folgendes:- die rechtlichen Grundlagen der Zahlungsaufforderung,- die Gesamtsumme des Haushaltes für die Einrichtung des C.SIS, so wie er validiert wurde,- die für den angegebenen Zeitraum zu entrichtende Summe,- die notwendigen Angaben für die Überweisung des Beitrags; diese sind in Titel I Teil 2 der Finanzregelung aufgeführt.Dem Schreiben werden folgende Unterlagen beigefügt:- eine Übersicht über die auf der Basis des Bruttoinlandsprodukts ermittelten Anteile der Staaten des Kooperationsübereinkommens und eine Übersicht über den auf der Grundlage des MwSt.-Eigenanteils am SIS berechneten Anteil jedes Staates am Haushalt für den Betrieb des C.SIS für die im angegebenen Zeitraum entstandenen Ausgaben,- Kopien der Belege über die zu überweisende Summe.Um die ordnungsgemäße Verbuchung der eingegangenen Beiträge zu gewährleisten, sollte jeder Staat seiner Überweisung eine Begleitnotiz mit dem genauen, nachstehend aufgeführten Wortlaut anfügen:OBJET: Versement de la quote-part 199... de l'Etat ... au budget d'installation du système informatique SchengenMONTANT: ... FrancsBENEFICIAIRE: Ministère de l'Intérieur, Direction des Transmissions et de l'Informatique.(BETREFF: Beitrag für 199... von ... (Staat) zum Einrichtungshaushalt des Schengener InformationssystemsBETRAG: ... FrancsZAHLUNGSEMPFÄNGER: Ministerium des Innern, Abteilung Übermittlung und Datenverarbeitung).3. Finanzierung durch einen anderen StaatFinanziert eine Vertragspartei oder finanziert einer der Staaten des Kooperationsübereinkommens im Einvernehmen mit den anderen Vertragsparteien und den Staaten des Kooperationsübereinkommens einen Teil der Kosten für die Einrichtung des C.SIS, so werden diese Kosten von der Französischen Republik aufgrund des für das entsprechende Haushaltsjahr festgelegten Verteilungsverhältnisses umgelegt.Die Vertragspartei, die diese Ausgaben geleistet hat, oder der Staat des Kooperationsübereinkommens, falls die Ausgaben von ihm geleistet wurden, teilt die nach Maßgabe der vorliegenden Regelung berechneten Anteile der jeweiligen Vertragsparteien und der Staaten des Kooperationsübereinkommens der Französischen Republik mit, die sich mit der Einforderung befasst.Die Französische Republik nimmt die Rückerstattung der geleisteten Zahlungen vor, sobald die zu diesem Zwecke von den anderen Vertragsparteien und den Staaten des Kooperationsübereinkommens zu überweisenden Anteile eingegangen sind.TITEL IIIBETRIEBSHAUSHALTDie Französische Republik trägt alle durch den Betrieb des C.SIS entstehenden Kosten nach Maßgabe der Vorschriften des französischen Rechts für öffentliche Finanzen. Die von den Vertragsparteien und den Staaten des Kooperationsübereinkommens zu entrichtenden Beiträge werden von der französischen Vertragspartei nach Maßgabe von Titel I Teil 1 in französischen Francs festgelegt.1. Haushaltsplan für den BetriebDer Haushaltsplan für den Betrieb des C.SIS wird von der Französischen Republik im Jahr vor seiner Ausführung aufgestellt. Er wird mindestens sechs Monate vor Beginn des Haushaltsjahres der Zentralen Gruppe zur Stellungnahme vorgelegt und dem Exekutivausschuss zur Verabschiedung unterbreitet.In diesem Haushaltsplan werden die Angaben des mehrjährigen Plans für den Einrichtungs- und Betriebshaushalt des SIS berücksichtigt werden.Dem Entwurf werden Belege über die vorgesehenen Ausgaben beigefügt.Der Haushaltsplan wird von den Vertragsparteien einstimmig angenommen.Wird der Haushaltsplan nicht verabschiedet, so bereitet die Französische Republik im darauf folgenden Monat einen neuen Entwurf vor, der nach vorheriger Stellungnahme der Zentralen Gruppe sofort dem Exekutivausschuss zur Verabschiedung vorgelegt wird.In dem Zeitraum zwischen den beiden Beratungen oder bei Verweigerung der Verabschiedung hat die Französische Republik bis zur Verabschiedung des Haushalts für das entsprechende Jahr die Möglichkeit, die Beiträge der Vertragsparteien und der Staaten des Kooperationsübereinkommens einzufordern und die Ausführung des Haushaltsplans mit der Einziehung eines vorläufigen Teilbetrages in Höhe eines Zwölftels auf der Grundlage der im vorherigen Haushaltsjahres bewilligten Haushaltsmittel einzuleiten.Die französische Vertragspartei kann dem Exekutivausschuss den Entwurf eines Berichtigungshaushalts vorlegen. Er wird diesem nach Stellungnahme der Zentralen Gruppe zur Verabschiedung unterbreitet.Sollte im Laufe eines Haushaltsjahres ein Defizit bzw. ein Überhang entstehen, so ist der entsprechende Betrag bei der Ausführung des Haushalts des darauf folgenden Jahres zu begleichen bzw. rückzuerstatten.2. ÜberweisungsmodalitätenDie Entscheidung zur Verabschiedung des Haushaltsplans durch den Exekutivausschuss wird allen Vertragsparteien und den Staaten des Kooperationsübereinkommens vom amtierenden Vorsitz ordnungsgemäß notifiziert; daraufhin werden die Beiträge der Vertragsparteien und der Staaten des Kooperationsübereinkommens unverzüglich fällig.Zu diesem Zwecke leitet die Französische Republik jeder Vertragspartei und jedem Staat des Kooperationsübereinkommens eine Zahlungsaufforderung für die zu zahlenden Beiträge zu und übermittelt davon jeweils eine Kopie an den Vorsitz.Die Vertragsparteien und die Staaten des Kooperationsübereinkommens leiten die Zahlung der Gesamtsumme ihrer Beiträge bis zum 30. April des laufenden Haushaltsjahres in die Wege.Kommt eine Vertragspartei ihren finanziellen Verpflichtungen bis zu diesem Datum nicht nach, werden die derzeit im Rahmen der Gemeinschaft gültigen Regeln hinsichtlich der bei Verzug der Überweisung der Beiträge für den Gemeinschaftshaushalt zu entrichtenden Zinsen angewandt. Diese Regeln finden in Analogie Anwendung auf den Fall, dass ein Staat des Kooperationsübereinkommens seinen finanziellen Verpflichtungen nicht rechtzeitig nachkommt.Zu Beginn des Jahres, in dem der verabschiedete Betriebshaushalt ausgeführt wird, übermittelt die französische Vertragspartei den Staaten die Zahlungsaufforderungen in einem Schreiben über die Verwaltungsbehörden, die ihr angegeben wurden.Das Schreiben enthält Folgendes:- die rechtlichen Grundlagen der Zahlungsaufforderung,- den Betrag des Betriebshaushaltes, so wie er vom Exekutivausschuss für das betreffende Jahr verabschiedet wurde.Dem Schreiben wird neben einer Übersicht über den auf Basis des Bruttoinlandsprodukts ermittelten Anteil der Staaten des Kooperationsübereinkommens und einer Übersicht über den auf der Grundlage des MwSt.-Eigenanteils am SIS berechneten Anteil jeder Vertragspartei am Haushalt für den Betrieb des C.SIS auch eine Übersicht über die Berechnung des Bruttoinlandsprodukt-Anteils und des MwSt.-Anteils am SIS für das Jahr, in dem die Ausgaben geleistet werden, beigefügt.Um die ordnungsgemäße Verbuchung der eingegangenen Beiträge zu gewährleisten, sollte jeder Staat seiner Überweisung eine Begleitnotiz mit dem genauen, nachstehend aufgeführten Wortlaut anfügen:OBJET: Versement de la quote-part 199... de l'Etat ... au budget de fonctionnement du système informatique SchengenMONTANT: ... FrancsBENEFICIAIRE: Ministère de l'Intérieur, Direction des Transmissions et de l'Informatique.(BETREFF: Beitrag für 199... von ... (Staat) zum Betriebshaushalt des Schengener InformationssystemsBETRAG: ...FrancsZAHLUNGSEMPFÄNGER: Ministerium des Innern, Abteilung Übermittlung und Datenverarbeitung.)Die Vertragsparteien und die Staaten des Kooperationsübereinkommens haben die Möglichkeit, einen Vorschuss zur vorzeitigen Deckung der voraussichtlichen Ausgaben mehrerer Haushaltsjahre zu überweisen.TITEL IVENTLASTUNGSERTEILUNGZu Beginn jeden Haushaltsjahres übermittelt die Französische Republik den Staaten ein auf der Grundlage der Bestimmungen dieser Finanzregelung erstelltes Dokument, das für die Entlastungserteilung für das vorhergehende Haushaltsjahr durch den Exekutivausschuss nach vorheriger Stellungnahme der Zentralen Gruppe erforderlich ist.Das Dokument enthält folgende Angaben:1. Für den Einrichtungshaushalt- die im vorhergehenden Jahr von der Französischen Republik geleisteten Ausgaben und ggf. die von den anderen Vertragsparteien oder den Staaten des Kooperationsübereinkommens im Rahmen der Bestimmungen nach Titel II Teil 3 der vorliegenden Finanzregelung geleisteten Ausgaben,- den Betrag und die Aufgliederung der auf das Konto des Finanzierungsfonds (fonds de concours) überwiesenen Beiträge sowie die ggf. noch ausstehenden Beträge der jeweiligen Staaten.2. Für den Betriebshaushalt- eine Übersicht über die im vorhergehenden Jahr geleisteten Ausgaben. In der Übersicht wird das Defizit bzw. der Überhang im Verhältnis zum genehmigten Haushaltsplan nach Titel III Teil 1 der Finanzregelung berücksichtigt, damit den Staaten die entsprechenden Beträge berechnet bzw. rückerstattet werden können,- den Betrag und die Aufgliederung der auf das Konto des Finanzierungsfonds (fonds de concours) überwiesenen Beiträge sowie die ggf. noch ausstehenden Beträge der jeweiligen Staaten.Das Dokument wird von einem Finanzinspektor des Innenministeriums Frankreichs geprüft und bestätigt; der amtierende Vorsitz übermittelt es allen Vertragsparteien und den Staaten des Kooperationsübereinkommens.Die Annahme dieses Dokuments durch den Exekutivausschuss gilt als endgültige Entlastung der französischen Behörden für das betreffende Haushaltsjahr. Die Annahme erfolgt im 1. Quartal des auf das betreffende Haushaltsjahr folgenden Jahres.In der Anlage zu diesem Dokument wird eine Übersicht über die nach Titel I Teil 1 dieser Finanzregelung berechneten Anteile jedes Staates vorgelegt.Beschließt ein Staat, seine Beiträge ganz oder teilweise in Form eines Vorschusses zu entrichten, wird in dem Dokument der Saldobetrag angegeben, der nach Abzug der für das betreffende Haushaltsjahr zu entrichtenden Beträge verbleibt.Dieser Beschluss tritt für alle Vertragsparteien des Übereinkommens in Kraft, wenn sie notifiziert haben, dass die gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften erforderlichen Verfahren, die zur Verbindlichkeit dieses Beschlusses auf ihrem Hoheitsgebiet führen, abgeschlossen wurden.


title: 2014/331/EU: Beschluss des Rates vom 14. April 2014 über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen über den Zugang von Fischereifahrzeugen unter der Flagge der Seychellen zu den der Gerichtsbarkeit der Europäischen Union unterliegenden Gewässern und biologischen Meeresressourcen von Mayotte

text:
               6.6.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 167/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 14. April 2014
   über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen über den Zugang von Fischereifahrzeugen unter der Flagge der Seychellen zu den der Gerichtsbarkeit der Europäischen Union unterliegenden Gewässern und biologischen Meeresressourcen von Mayotte

      (2014/331/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Rat hat am 11. Juli 2012 den Beschluss 2012/419/EU (1) zur Änderung des Status von Mayotte gegenüber der Europäischen Union mit Wirkung vom 1. Januar 2014angenommen. Seit diesem Tag hat Mayotte nicht länger den Status eines überseeischen Landes oder Gebiets und wurde ein Gebiet in äußerster Randlage im Sinne des Artikels 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

               (2)

               Der Rat hat die Kommission ermächtigt, im Namen der Union mit der Republik Seychellen ein Abkommen über den Zugang von Fischereifahrzeugen unter der Flagge der Republik Seychellen zu den Gewässern und biologischen Meeresressourcen der Union in der ausschließlichen Wirtschaftszone vor der Küste von Mayotte, auszuhandeln.

               (3)

               Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde am 15. November 2013 das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen über den Zugang von Fischereifahrzeugen, die die Flagge der Seychellen führen, zu den der Gerichtsbarkeit der Europäischen Union unterliegenden Gewässern und biologischen Meeresressourcen von Mayotte (im Folgenden „Abkommen“) paraphiert.

               (4)

               Für die Umsetzung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) durch die Behörden von Mayotte ab dem Zeitpunkt, zu dem Mayotte ein Gebiet in äußerster Randlage wird, sind ein geeigneter Verwaltungsrahmen, Kontrolltätigkeiten, physische Infrastruktur und der Aufbau angemessener Kapazitäten erforderlich. Dadurch wird auch die Einhaltung der internationalen Berichtspflichten der Union erleichtert.

               (5)

               Die Fischereibehörden in Mayotte sollten die erforderlichen finanziellen Mittel durch Verwendung der von den Reedern direkt an Mayotte zu entrichtenden Gebühren erhalten. Diese Lösung ist besonders aufgrund der engen Beziehung zwischen der seychellischen Flotte und der lokalen Gemeinschaft des französischen Gebiets in äußerster Randlage Mayotte angebracht. Die Fischereiflotte unter der Flagge der Seychellen hat mehrere Jahre lang in den Gewässern von Mayotte im Rahmen einer Vereinbarung zwischen Mayotte und den Reedern Fischfang betrieben, wobei die Reeder für die Fischerei in diesen Gewässern Lizenzgebühren an Mayotte gezahlt haben. Um eine Unterbrechung dieser Fangtätigkeiten und der sich daraus ergebenden Vorteile für Mayotte zu vermeiden, ist es daher angebracht, dass alle Zahlungen in Verbindung mit Genehmigungen und Fängen im Rahmen dieses Abkommens unmittelbar der lokalen Gemeinschaft in Mayotte zugutekommen.

               (6)

               Das Abkommen sollte unterzeichnet werden.

               (7)

               Um die baldestmögliche Fortsetzung der Fangtätigkeiten der Schiffe der Republik Seychellen zu ermöglichen, sollte das Abkommen bis zum Abschluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen über den Zugang von Fischereifahrzeugen, die die Flagge der Seychellen führen, zu den der Gerichtsbarkeit der Europäischen Union unterliegenden Gewässern und biologischen Meeresressourcen von Mayotte Abkommens im Namen der Union wird vorbehaltlich seines Abschlusses genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   (1)   Frankreich wird ermächtigt, für sein Gebiet in äußerster Randlage Mayotte die Zahlungen in Verbindung mit Genehmigungen und Fängen sowie sonstige Gebühren einzuziehen, die die Betreiber von Fischereifahrzeugen, die die Flagge der Seychellen führen im Hinblick auf die Gewährung des Zugangs zur Fischerei in den Gewässern und biologischen Meeresressourcen der Unionsgewässer vor Mayotte nach den Bestimmungen von Kapitel III Abschnitt 1 Nummern 8 und 9 sowie Abschnitt 2 des Anhangs des Abkommens zu entrichten haben. Diese Einnahmen werden von Frankreich für den Aufbau eines geeigneten Verwaltungsrahmens, von Kontrolltätigkeiten und physischer Infrastruktur sowie für den Aufbau geeigneter Kapazitäten verwendet, damit die Verwaltung in Mayotte die Vorschriften der GFP einhalten kann.
   (2)   Frankreich teilt der Kommission die Kontoangaben mit.
   (3)   Am Ende jeden Jahres der Umsetzung dieses Abkommens legt Frankreich der Kommission einen ausführlichen Bericht über die Zahlungen der fangberechtigten Schiffe und die Verwendung dieser Zahlungen vor.
   Artikel 3
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 4
   Das Abkommen wird ab dem Tag seiner Unterzeichnung vorläufig angewandt, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 14. April 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. TSAFTARIS

      (1)  Beschluss 2012/419/EU des Europäischen Rates vom 11. Juli 2012 zur Änderung des Status von Mayotte gegenüber der Europäischen Union (ABl. L 204 vom 31.7.2012, S. 131).


title: 2008/199/EG: Beschluss des Rates vom 28. Februar 2008 über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

text:
               5.3.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 60/33

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 28. Februar 2008
   über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
   (2008/199/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,
   gestützt auf die Beitrittsakte von 2005, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union ist am 26. November 2007 im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten unterzeichnet worden.

               (2)

               Das Protokoll sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Das Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (1) wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten genehmigt.

      Geschehen zu Brüssel am 28. Februar 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         D. MATE

      (1)  ABl. L 312 vom 30.11.2007, S. 33.


title: Beschluss des Rates vom 12. Juni 2014 zur Ernennung der französischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

text:
               18.6.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 186/5

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 12. Juni 2014
   zur Ernennung der französischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
   2014/C 186/06
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (1), insbesondere auf Artikel 8,
   gestützt auf die Kandidatenlisten, die dem Rat von den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie den Arbeitgeberverbänden und den Arbeitnehmerorganisationen vorgelegt wurden,
   gestützt auf die Listen der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit Beschluss vom 2. Dezember 2013 (2) hat der Rat die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für die Zeit bis zum 7. November 2016 ernannt.

               (2)

               Der Arbeitgeberverband BUSINESSEUROPE hat für zwei zu besetzende Sitze Kandidaten vorgeschlagen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz werden für die Zeit bis zum 7. November 2016 ernannt:
   III.   VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

               Land

               Mitglied

               Stellvertretendes Mitglied

               Frankreich

               Frau Nathalie BUET

               Herr Patrick LÉVY

         Artikel 2
   Die noch vorzuschlagenden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder werden vom Rat zu einem späteren Zeitpunkt ernannt.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 12. Juni 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         Y. MANIATIS

      (1)  ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 1.

      (2)  Beschluss des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (ABl. C 360 vom 10.12.2013, S. 8).


title: Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 83/15/COL vom 18. März 2015 betreffend die Kohärenz bestimmter in den nationalen Plänen oder den Plänen für funktionale Luftraumblöcke gemäß der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegter Ziele mit den unionsweit geltenden Leistungszielen für den zweiten Bezugszeitraum [2016/1418]

text:
               25.8.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 230/45

         ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE
   Nr. 83/15/COL
   vom 18. März 2015
   betreffend die Kohärenz bestimmter in den nationalen Plänen oder den Plänen für funktionale Luftraumblöcke gemäß der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegter Ziele mit den unionsweit geltenden Leistungszielen für den zweiten Bezugszeitraum [2016/1418]
   DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —
   gestützt auf den Rechtsakt gemäß Nummer 66t des Anhangs XIII zum EWR-Abkommen (Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums („Rahmenverordnung“) (1)) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen an das EWR-Abkommen angepassten Fassung, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe c,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß der Rahmenverordnung muss das Königreich Norwegen (im Folgenden „Norwegen“) nationale Pläne oder Pläne für funktionale Luftraumblöcke (im Folgenden „FAB“) annehmen, die auch verbindliche nationale Ziele oder Ziele funktionaler Luftraumblöcke enthalten, die Kohärenz mit den unionsweit geltenden Leistungszielen gewährleisten. Diese Verordnung besagt ferner, dass die EFTA-Überwachungsbehörde (im Folgenden „die Überwachungsbehörde“) die Kohärenz dieser Ziele anhand der in Artikel 11 Absatz 6 Buchstabe d genannten Bewertungskriterien zu bewerten hat und Empfehlungen abgeben kann, wenn sie feststellt, dass diese Kriterien nicht erfüllt wurden. Diesbezügliche Durchführungsbestimmungen wurden in dem Rechtsakt gemäß Punkt 66xf des Anhangs XIII zum EWR-Abkommen (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 der Kommission (2)) (im Folgenden „Leistungsverordnung“) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen an das EWR-Abkommen angepassten Fassung niedergelegt.

               (2)

               Unionsweit geltende Leistungsziele in den wesentlichen Leistungsbereichen Sicherheit, Umwelt, Kapazität und Kosteneffizienz für den zweiten Bezugszeitraum (2015-2019) wurden mit dem Durchführungsbeschluss 2014/132/EU der Kommission (3) angenommen und in Punkt 66xe des Anhangs XIII zum EWR-Abkommen aufgenommen.

               (3)

               Mit Schreiben vom 17. Juli 2014 (Dokument Nr. 716241) hat Norwegen der Überwachungsbehörde zusammen mit den anderen Mitgliedstaaten des Luftraumblocks Nordeuropa (NEFAB) die Leistungspläne auf Ebene der funktionalen Luftraumblöcke übermittelt. Die Pläne wurden anschließend durch Berichtigungen geändert, letztmals am 14. November 2014. Bei ihrer Bewertung hat sich die Überwachungsbehörde auf die jüngsten Angaben gestützt.

               (4)

               Das Leistungsüberprüfungsgremium, das die Überwachungsbehörde nach Artikel 3 der Leistungsverordnung bei der Umsetzung des Leistungssystems unterstützt hat, legte der Überwachungsbehörde am 7. Oktober 2014 einen ersten Bewertungsbericht und am 15. Dezember 2014 eine aktualisierte Fassung des Berichts vor. Ferner übermittelte das Leistungsüberprüfungsgremium der Überwachungsbehörde Berichte, die auf der Grundlage von Angaben der nationalen Aufsichtsbehörden zur Überwachung der Leistungspläne und Ziele nach Artikel 18 Absatz 4 der Leistungsverordnung erstellt wurden.

               (5)

               In Bezug auf den wesentlichen Leistungsbereich Sicherheit wurde die Kohärenz der von Norwegen für die NEFAB-Staaten vorgelegten Ziele hinsichtlich der Effektivität des Sicherheitsmanagements und der Anwendung der Schweregradeinstufung aufgrund der Methodik des Risikoanalysewerkzeugs (RAT) bewertet, wobei den Grundsätzen nach Anhang IV Nummer 2 der Leistungsverordnung Rechnung getragen wurde. Die Bewertung hat ergeben, dass die von Norwegen für NEFAB vorgelegten Ziele im Einklang mit dem betreffenden unionsweit geltenden Leistungsziel übereinstimmen.

               (6)

               In Bezug auf den wesentlichen Leistungsbereich Umwelt wurde die Kohärenz der von Norwegen für die NEFAB-Staaten vorgelegten Ziele im Einklang mit den Grundsätzen nach Anhang IV Nummer 3 der Leistungsverordnung bewertet; hierzu wurden die vom Netzmanager berechneten und im Netzbetriebsplan (2014-2018/2019) in der jüngsten Fassung von Juni 2014 („Netzbetriebsplan“) aufgeführten jeweiligen FAB-Referenzwerte für die horizontale Streckenflugeffizienz des tatsächlichen Flugwegs herangezogen, die — sofern sie angewendet werden — auf Unionsebene sicherstellen, dass das unionsweit geltende Leistungsziel erfüllt wird. Die Bewertung hat ergeben, dass die von Norwegen für NEFAB vorgelegten Ziele im Einklang mit dem betreffenden unionsweit geltenden Leistungsziel übereinstimmen.

               (7)

               Betreffend den wesentlichen Leistungsbereich Kapazität wurde die Kohärenz der Ziele, die Norwegen in Bezug auf die NEFAB-Staaten für die ATFM-Verspätung (ATFM — Air Traffic Flow Management, Verkehrsflussregelung) im Streckenflug vorgelegt hatte, im Einklang mit den Grundsätzen nach Anhang IV Nummer 4 der Leistungsverordnung bewertet; hierzu wurden die vom Netzmanager berechneten und im Netzbetriebsplan aufgeführten jeweiligen FAB-Referenzwerte für die Kapazität herangezogen, die — sofern sie angewendet werden — auf Unionsebene sicherstellen, dass das unionsweit geltende Leistungsziel erfüllt wird. Diese Bewertung hat ergeben, dass die von Norwegen vorgelegten Ziele für NEFAB im Einklang mit dem einschlägigen unionsweit geltenden Leistungsziel übereinstimmen.

               (8)

               In Bezug auf den wesentlichen Leistungsbereich Kosteneffizienz wurden die von Norwegen in Bezug auf die NEFAB-Staaten vorgelegten, in festgestellten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit ausgedrückten Ziele im Einklang mit den Grundsätzen nach Anhang IV Nummer 5 in Verbindung mit Nummer 1 der Leistungsverordnung bewertet, wobei der Trend der festgestellten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit im zweiten Bezugszeitraum und im Gesamtzeitraum (erster und zweiter Bezugszeitraum, 2012-2019), die Zahl der Leistungseinheiten (Verkehrsprognose) und die Höhe der festgestellten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit im Vergleich zu Staaten mit einem ähnlichen betrieblichen und wirtschaftlichen Umfeld berücksichtigt wurden. Die Bewertung hat ergeben, dass die von Norwegen für NEFAB vorgelegten Ziele im Einklang mit dem betreffenden unionsweit geltenden Leistungsziel übereinstimmen.

               (9)

               Daher ist die Überwachungsbehörde ist der Auffassung, dass die Ziele, die in den von Norwegen für NEFAB erstellten Leistungsplänen enthalten sind, mit den unionsweiten Leistungszielen in allen vier wesentlichen Leistungsbereichen übereinstimmen —

         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die in den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 von Norwegen für NEFAB vorgelegten Leistungsplänen enthaltenen Ziele, die im Anhang aufgeführt sind, sind mit den im Durchführungsbeschluss 2014/132/EU festgelegten unionsweit geltenden Leistungszielen für den zweiten Bezugszeitraum vereinbar.
   Artikel 2
   Diese Entscheidung ist an das Königreich Norwegen gerichtet.

      Brüssel, den 18. März 2015

            Für die EFTA-Überwachungsbehörde

         Oda Helen SLETNES

            Präsidentin

         Helga JÓNSDÓTTIR

            Mitglied des Kollegiums

      (1)  ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 1.

      (2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 der Kommission vom 3. Mai 2013 zur Festlegung eines Leistungssystem für Flugsicherungsdienste und Netzfunktionen (ABl. L 128 vom 9.5.2013, S. 1).

      (3)  Durchführungsbeschluss 2014/132/EU der Kommission vom 11. März 2014 zur Festlegung unionsweiter Leistungsziele für das Luftverkehrsmanagementnetz und Warnschwellen für denzweitenBezugszeitraum 2015-2019 (ABl. L 71 vom 12.3.2014, S. 20).

      ANHANG

         In den nationalen Plänen oder den Plänen für funktionale Luftraumblöcke gemäß der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 festgelegte Leistungsziele in den wesentlichen Leistungsbereichen Sicherheit, Umwelt, Kapazität und Kosteneffizienz, die mit den unionsweit geltenden Leistungszielen für den zweiten Bezugszeitraum vereinbar sind

      WESENTLICHER LEISTUNGSBEREICH SICHERHEIT
      Wirksamkeit des Sicherheitsmanagements (EOSM) und Anwendung der Schweregradeinstufung aufgrund der Methodik des Risikoanalysewerkzeugs (RAT)

                  EFTA-Staat

                  FAB (Funktionaler Luftraumblock)

                  EOSM

                  Grundniveau Staatsebene % (RAT)

                  ANSP-Gesamtniveau % (RAT)

                  Staatsebene

                  ANSP-Ebene

                  2017

                  2019

                  2017

                  2019

                  SC

                  Andere MO

                  SMI

                  RI

                  ATM-S

                  SMI

                  RI

                  ATM-S

                  SMI

                  RI

                  ATM-S

                  SMI

                  RI

                  ATM-S

                  Norwegen

                  NEFAB

                  C

                  C

                  D

                  90

                  90

                  80

                  100

                  100

                  100

                  95

                  95

                  85

                  100

                  100

                  100

                  [Finnland]

                  [Lettland]

                  [Estland]

            WESENTLICHER LEISTUNGSBEREICH UMWELT
      Horizontale Streckenflugeffizienz des tatsächlichen Flugwegs

                  EFTA-Staat

                  FAB (Funktionaler Luftraumblock)

                  FAB Umweltziel

                  2019

                  Norwegen

                  NEFAB

                  1,22 %

                  [Finnland]

                  [Lettland]

                  [Estland]

            WESENTLICHER LEISTUNGSBEREICH KAPAZITÄT
      ATFM-Verspätung im Streckenflug (ATFM = Air Traffic Flow Management) in Min./Flug

                  EFTA-Staat

                  FAB (Funktionaler Luftraumblock)

                  FAB Streckenkapazitätsziel

                  2015

                  2016

                  2017

                  2018

                  2019

                  Norwegen

                  NEFAB

                  0,12

                  0,12

                  0,13

                  0,13

                  0,13

                  [Finnland]

                  [Lettland]

                  [Estland]

            WESENTLICHER LEISTUNGSBEREICH KOSTENEFFIZIENZ
      Legende:

                  Kennung

                  Posten

                  Einheiten

                  (A)

                  Festgestellte streckenbezogene Kosten insgesamt

                  (als Nominalwert und in Landeswährung)

                  (B)

                  Inflationsrate

                  (%)

                  (C)

                  Inflationsindex

                  (100 = 2009)

                  (D)

                  Festgestellte streckenbezogene Kosten insgesamt

                  (in realen Preisen von 2009 und in Landeswährung)

                  (E)

                  Streckenbezogene Leistungseinheiten insgesamt

                  (TSU, Total En-route Services Units)

                  (F)

                  Festgestellte streckenbezogene Kosten je Leistungseinheit (DUC)

                  (in realen Preisen von 2009 und in Landeswährung)

            NEFAB

         Gebührenzone: Norwegen — Währung: NOK

                  2015

                  2016

                  2017

                  2018

                  2019

                  (A)

                  1 006 927 248

                  1 032 667 449

                  1 051 204 724

                  1 064 624 439

                  1 073 048 403

                  (B)

                  1,6 %

                  1,7 %

                  2,1 %

                  2,5 %

                  2,5 %

                  (C)

                  109,5

                  111,4

                  113,7

                  116,6

                  119,5

                  (D)

                  919 164 836

                  926 904 186

                  924 136 061

                  913 105 964

                  897 883 922

                  (E)

                  2 287 878

                  2 367 954

                  2 438 992

                  2 499 967

                  2 549 966

                  (F)

                  401,75

                  391,44

                  378,90

                  365,25

                  352,12


title: Beschluss des Rates vom 7. Oktober 2013 zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013

text:
               11.10.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 295/2

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 7. Oktober 2013
   zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013
   2013/C 295/03
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,
   gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 41,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               —

               Der Haushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2013 wurde am 12. Dezember 2012 endgültig festgestellt (2).

               —

               Die Kommission hat am 25. Juli 2013 einen Vorschlag mit dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7 zum Gesamthaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegt —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Der Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 wurde am 7. Oktober 2013 festgelegt.
   Der vollständige Text kann über die Website des Rates eingesehen oder heruntergeladen werden: http://www.consilium.europa.eu/

      Geschehen zu Luxemburg am 7. Oktober 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. BERNATONIS

      (1)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (2)  ABl. L 66 vom 8.3.2013, S. 1. Berichtigung in ABl. L 134 vom 18.5.2013, S. 21.


title: BESCHLUSS DES RATES vom 18. Dezember 1990 über die Unterzeichnung des Internationalen Übereinkommens von 1989 über Jute und Juteerzeugnisse (91/51/EWG) #

text:
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31991D0051

BESCHLUSS DES RATES vom 18. Dezember 1990 über die Unterzeichnung des Internationalen Übereinkommens von 1989 über Jute und Juteerzeugnisse (91/51/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 029 vom 04/02/1991 S. 0001 - 0001 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 16 S. 0194  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 16 S. 0194

BESCHLUSS DES RATES  vom 18 . Dezember 1990  über die Unterzeichnung des Internationalen Übereinkommens von 1989 über Jute und Juteerzeugnisse ( 91/51/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 116,   auf Vorschlag der Kommission,   in Erwägung nachstehender Gründe :   Das Internationale Übereinkommen von 1989 über Jute und Juteerzeugnisse liegt vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1990 zur Unterzeichnung auf .   Alle Mitgliedstaaten haben ihre Absicht bekundet, das Übereinkommen zu unterzeichnen .   Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sollten gemeinsam das Übereinkommen unterzeichnen  BESCHLIESST :    Artikel 1  Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten unterzeichnen gemeinsam bis zum 31 . Dezember 1990 das Internationale Übereinkommen von 1989 über Jute und Juteerzeugnisse gemäß dessen Artikel 37 Absatz 1 .   Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Übereinkommen im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen .   Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt .   Geschehen zu Brüssel am 18 . Dezember 1990 .   Im Namen des Rates Der Präsident G . DE MICHELIS


title: BESCHLUSS DES RATES vom 28. April 1992 zur Änderung des Beschlusses 90/233/EWG zur Aufstellung eines europaweiten Mobilitätsprogramms für den Hochschulbereich (TEMPUS) (92/240/EWG) #

text:
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31992D0240

BESCHLUSS DES RATES vom 28. April 1992 zur Änderung des Beschlusses 90/233/EWG zur Aufstellung eines europaweiten Mobilitätsprogramms für den Hochschulbereich (TEMPUS) (92/240/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 122 vom 07/05/1992 S. 0043 - 0043

BESCHLUSS DES RATES  vom 28. April 1992  zur Änderung des Beschlusses 90/233/EWG zur Aufstellung eines europaweiten Mobilitätsprogramms für den Hochschulbereich (TEMPUS)  (92/240/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit dem Beschluß 90/233/EWG des Rates (4) wurde das europaweite Mobilitätsprogramm für den Hochschulbereich (TEMPUS), nachstehend  "TEMPUS"-Programm genannt, aufgestellt.  Artikel 11 des genannten Beschlusses sieht vor, daß die Kommission dem Rat vor dem 31. Dezember 1992 einen Zwischenbericht über die Bewertung des TEMPUS-Programms sowie einen Vorschlag zur Weiterführung oder Anpassung des TEMPUS-Programms über den  anfänglichen Versuchszeitraum hinaus unterbreitet.  Anhand des ersten Jahresberichts über den Ablauf des TEMPUS-Programms (1. Mai 1990 - 31. Juli 1991), den die Kommission kürzlich veröffentlicht hat, können die Mitglieder des Europäischen Parlaments, des Rates sowie des Wirtschafts- und  Sozialausschusses von der Gesamtheit der Tätigkeiten Kenntnis nehmen, die die Kommission zur Durchführung des TEMPUS-Programms entfaltet hat.  Der Zwischenbericht über die Bewertung des TEMPUS-Programms wird im April 1992 vorliegen. Die Kommission sollte vor Erstellung des Vorschlags nach Artikel 11 des genannten Beschlusses über die Ergebnisse der Bewertung verfügen können.  Lediglich durch eine Entscheidung, den Versuchtszeitraum als solchen um ein weiteres akademisches Jahr zu verlängern, kann gewährleistet werden, daß dem Europäischen Parlament, dem Rat sowie dem Wirtschafts- und Sozialausschuß ausreichend Zeit zur  Verfügung steht, den neuen Vorschlag der Kommission anhand der Bewertung zu untersuchen, um eine Entscheidung in Kenntnis der Sachlage treffen zu können.  Zur Gewährleistung einer reibungslosen Kontinuität des TEMPUS-Programms ist es unerläßlich, daß 1992 möglichst früh der Rahmen für das akademische Jahr 1993/94 festgelegt wird -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Artikel 1 des Beschlusses 90/233/EWG erhält folgende Fassung:   "Artikel 1  Hiermit wird das europaweite Mobilitätsprogramm für den Hochschulbereich (nachstehend TEMPUS genannt) für einen anfänglichen Versuchszeitraum von vier Jahren, beginnend am 1. Juli 1990, vorbehaltlich der Beobachtungs- und Bewertungsmaßnahmen nach  Artikel 11 angenommen." Geschehen zu Luxemburg am 28. April 1992. Im Namen des Rates  Der Präsident  Arlindo MARQUES CUNHA   (1) ABl. Nr. C 11 vom 17. 1. 1992, S. 9. (2) ABl. Nr. C 94 vom 13. 4. 1992. (3) ABl. Nr. C 98 vom 21. 4. 1992, S. 3. (4) ABl. Nr. L 131 vom 23. 5. 1990, S. 21.


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31998D0414

98/414/EG: Beschluss des Rates vom 8. Juni 1998 betreffend die Ratifikation des Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und weit wandernden Fischbeständen durch die Europäische Gemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 189 vom 03/07/1998 S. 0014 - 0015

BESCHLUSS DES RATES vom 8. Juni 1998 betreffend die Ratifikation des Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und weit wandernden Fischbeständen durch die Europäische Gemeinschaft (98/414/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),in Erwägung nachstehender Gründe:Im Bereich der Seefischerei ist die Gemeinschaft dafür zuständig, Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen festzulegen sowie entsprechende externe Verpflichtungen gegenüber Drittstaaten oder internationalen Organisationen einzugehen.Die Gemeinschaft hat das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen unterzeichnet, das Küstenstaaten und Staaten, die Hochseefischerei betreiben, verpflichtet, zur Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände und weit wandernder Fischbestände beizutragen.Die Gemeinschaft hat an internationalen Verhandlungen im Rahmen der Konferenz der Vereinten Nationen über gebietsübergreifende Fischbestände und weit wandernde Fischbestände teilgenommen, die mit der Annahme eines von ihr am 27. Juni 1996 unterzeichneten Übereinkommens abgeschlossen wurden.Mit diesem Übereinkommen soll die langfristige Erhaltung und dauerhafte Nutzung der gebietsübergreifenden Fischbestände und der weit wandernden Fischbestände unter anderem durch die Stärkung der internationalen Fischereiorganisationen und die Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit in Fragen, die diese Bestände betreffen, sichergestellt werden.Da die Gemeinschaftsfischer diese Bestände befischen, liegt es im Interesse der Gemeinschaft, einen wirksamen Beitrag zur Arbeit der mit Durchführung des Übereinkommens beauftragten regionalen Fischereiorganisationen zu leisten.Gemäß Artikel 1 Absatz 2 sowie den Artikeln 38 und 47 des Übereinkommens liegt das Übereinkommen für die Europäische Gemeinschaft entsprechend den Bestimmungen der Anlage IX des Seerechtsübereinkommens zur Ratifikation auf.Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten verfügen jeweils über Zuständigkeiten in Bereichen, die Gegenstand des Übereinkommens sind; daher müssen die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gleichzeitig Vertragsparteien werden, um die Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen gemeinsam zu erfuellen und die Rechte, die ihnen im Fall geteilter Zuständigkeiten erwachsen, gemeinsam auszuüben, damit eine einheitliche Anwendung des Übereinkommens im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik sichergestellt ist -BESCHLIESST:Artikel 1 Das Übereinkommen zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und weit wandernden Fischbeständen wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft ratifiziert.Der Wortlaut des Übereinkommens liegt diesem Beschluß als Anhang A bei.Artikel 2 (1) In Übereinstimmung mit den Artikeln 38, 47 und 49 des Übereinkommens hinterlegt der Präsident des Rates im Namen der Europäischen Gemeinschaft beim Generalsekretär der Vereinten Nationen die Ratifikationsurkunde und die Zuständigkeitserklärung in Anhang B dieses Beschlusses sowie die Auslegungserklärungen in Anhang C dieses Beschlusses.(2) Die Ratifikationsurkunde wird gleichzeitig mit den Ratifikationsurkunden aller Mitgliedstaaten hinterlegt. Gleichzeitig bestätigen die Mitgliedstaaten die bei der Unterzeichnung des Übereinkommens von der Gemeinschaft abgegebenen Erklärungen.Artikel 3 Ist die Gemeinschaft Partei in einem Streitverfahren nach Maßgabe des Übereinkommens, so wird sie durch die Kommission vertreten. Bevor die Kommission tätig wird, konsultiert sie die Mitgliedstaaten unter Beachtung der vorgegebenen Verfahrensfristen.Geschehen zu Luxemburg am 8. Juni 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. CUNNINGHAM(1) ABl. C 367 vom 5. 12. 1996, S. 24.(2) ABl. C 167 vom 2. 6. 1997, S. 126.


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32001D0877

2001/877/EG: Beschluss des Rates vom 24. September 2001 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Internationalen Kaffee-Übereinkommens 2001 im Namen der Gemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 326 vom 11/12/2001 S. 0022 - 0022

Beschluss des Ratesvom 24. September 2001über die Unterzeichnung und den Abschluss des Internationalen Kaffee-Übereinkommens 2001 im Namen der Gemeinschaft(2001/877/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Rat des internationalen Kaffee-Übereinkommens hat am 28. September 2000 mit der Resolution Nr. 393 den Wortlaut des Internationalen Kaffee-Übereinkommens gebilligt.(2) Das neue Übereinkommen soll das Internationale Kaffee-Übereinkommen ersetzen, das bis zum 30. September 2001 verlängert wurde.(3) Das Internationale Kaffee-Übereinkommen liegt bis zum 25. September 2001 zur Unterzeichnung und Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- bzw. Genehmigungsurkunden auf.(4) Da die Gemeinschaft Mitglied des verlängerten Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1994 ist, liegt es in ihrem Interesse, dem Nachfolgeübereinkommen zuzustimmen.(5) Unbeschadet der ausschließlichen Zuständigkeit der Gemeinschaft in diesem Bereich sollten die Mitgliedstaaten zur Vermeidung verschiedener zeitlich begrenzter operativer Schwierigkeiten ermächtigt werden, das Übereinkommen zum gleichem Zeitpunkt wie die Gemeinschaft abzuschließen und sich auf vorläufiger Basis an dem neuen Übereinkommen zu beteiligen.(6) Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Beteiligung der Gemeinschaft an dem Übereinkommen nach den anwendbaren Vertragsbestimmungen geregelt wird -BESCHLIESST:Artikel 1Das internationale Kaffee-Übereinkommen 2001 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschlusses beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die zur Unterzeichnung des Abkommens und zur Hinterlegung der Genehmigungsurkunde im Namen der Gemeinschaft bis zum 25. September befugt ist.Artikel 3Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass diejenigen Bestimmungen des Internationalen Kaffee-Übereinkommens, die für die alleinige Mitgliedschaft der Gemeinschaft operative Schwierigkeiten bereiten, innerhalb eines Jahres ab dessen Inkrafttreten geändert werden.Geschehen zu Brüssel am 24. September 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentL. Michel


title: 2008/637/EG: Beschluss des Rates vom 18. Juni 2007 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien zur Änderung des Assoziationsabkommens EG-Jordanien

text:
               5.8.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 207/16

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 18. Juni 2007
   über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien zur Änderung des Assoziationsabkommens EG-Jordanien
   (2008/637/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 15 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und deren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits (1) (im Folgenden „Assoziationsabkommen“ genannt) wurden mit dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels, zur Änderung des Assoziationsabkommens EG-Jordanien und zur Ersetzung der Anhänge I, II, III und IV des Assoziationsabkommens sowie der Protokolle Nr. 1 und 2 zu dem Assoziationsabkommen (2) (im Folgenden „Abkommen in Form eines Briefswechsels“ genannt), das durch den Beschluss 2006/67/EG des Rates (3) genehmigt wurde, mit Wirkung vom 1. Januar 2006 weitere bilaterale Handelszugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse eingeführt.

               (2)

               Nach Annahme des Beschlusses 2006/67/EG haben die jordanischen Behörden die Kommissionsdienststellen auf Unstimmigkeiten in Bezug auf einige Codes der jordanischen Zollnomenklatur hingewiesen.

               (3)

               Es sollte klargestellt werden, dass die mit dem Abkommen in Form eines Briefwechsels eingeführten neuen Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels nur landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse und nicht Fisch und Fischereierzeugnisse des Kapitels 3 Positionen 1604 und 1605 sowie Unterpositionen 0511 91, 2301 20 und ex19 02 20 („Teigwaren, gefüllt, mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere oder andere wirbellose Wassertiere enthaltend“) betreffen.

               (4)

               Die Artikel 11a und 16 sowie Anhang III und der Anhang des Protokolls Nr. 2 des Assoziationsabkommens sollten daher geändert werden, um diese Unstimmigkeiten zu korrigieren.

               (5)

               Für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, die einer Revisionsklausel unterliegen, sollte ein Verweis auf den Zeitplan für die Revision hinzugefügt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien zur Änderung des Assoziationsabkommens EG-Jordanien wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist(sind), das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Luxemburg am 18. Juni 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         F.-W. STEINMEIER

      (1)  ABl. L 129 vom 15.5.2002, S. 3.

      (2)  ABl. L 41 vom 13.2.2006, S. 3.

      (3)  ABl. L 41 vom 13.2.2006, S. 1.
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               5.8.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 207/18

         ABKOMMEN
   in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien zur Änderung des Assoziationsabkommens EG-Jordanien
   Sehr geehrter Herr …,
   ich beziehe mich auf die Angaben zu Unstimmigkeiten in Bezug auf bestimmte Codes der jordanischen Zollnomenklatur, die von Ihren Behörden nach der Verabschiedung des Beschlusses 2006/67/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels, zur Änderung des Assoziationsabkommens EG-Jordanien und zur Ersetzung der Anhänge I, II, III und IV des Assoziationsabkommens sowie der Protokolle Nr. 1 und 2 zu dem Assoziationsabkommen gemacht wurden.
   Als Hinweis auf den Zeitplan, der für die Revision der Zugeständnisse für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse vorgesehen ist, wird in Artikel 11a des Assoziationsabkommens ein neuer Absatz 5a eingefügt:

      „(5a)   Ab 1. Januar 2009 beurteilen die Gemeinschaft und Jordanien die Lage im Hinblick auf die Festlegung neuer Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels, die von der Gemeinschaft und Jordanien mit Wirkung ab dem 1. Januar 2010 anzuwenden sind.“

   Zur Bestätigung dessen, dass die neuen Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels, die mit dem durch den Beschluss 2006/67/EG genehmigten Abkommen eingeführt wurden, nur landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse und nicht Fischereierzeugnisse betreffen, erhält Artikel 16 des Assoziationsabkommens folgende Fassung:

      „Artikel 16
      (1)   Für landwirtschaftliche Erzeugnisse, andere als Fisch und Fischereierzeugnisse des Kapitels 3, Positionen 1604 und 1605 sowie Unterpositionen 0511 91, 2301 20 und ex19 02 20 (‚Teigwaren, gefüllt, mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere oder andere wirbellose Wassertiere enthaltend‘), mit Ursprung in Jordanien gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Bestimmungen des Protokolls Nr. 1.
      (2)   Für landwirtschaftliche Erzeugnisse, andere als Fisch und Fischereierzeugnisse des Kapitels 3, Positionen 1604 und 1605 sowie Unterpositionen 0511 91, 2301 20 und ex19 02 20 (‚Teigwaren, gefüllt, mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere oder andere wirbellose Wassertiere enthaltend‘), mit Ursprung in der Gemeinschaft gelten bei der Einfuhr nach Jordanien die Bestimmungen des Protokolls Nr. 2.“

   Um die oben genannten Unstimmigkeiten in Bezug auf bestimmte Codes der jordanischen Zollnomenklatur zu korrigieren, werden Anhang III und der Anhang des Protokolls Nr. 2 des Assoziationsabkommens wie folgt geändert:

               1.

               Anhang III:

                           a)

                           In der Liste A werden die Codes 210690300, 210690400 und 210690600 gestrichen;

                           b)

                           in der Liste B werden die Codes 1301100000, 130120100, 130120900, 130190100, 130190900, 130211100, 130211200, 130239100, 130239900, 190211100, 190211900, 190590210 und 210690900 gestrichen;

                           c)

                           in der Liste D wird der Code 350190000 gestrichen;

                           d)

                           in der Liste E werden die Codes 190300000, 200520100 und 210690990 gestrichen;

                           e)

                           in der Liste F wird der Code 190539000 durch den Code 190532000 ersetzt;

                           f)

                           in der Liste G erhält der Text folgende Fassung: „Liste der landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Zölle nicht abgebaut werden“.

               2.

               Anhang des Protokolls Nr. 2:

                           a)

                           Unter Kategorie A wird ein Doppeleintrag von Code 130110100 gestrichen;

                           b)

                           unter Kategorie B wird der Code 130213000 gestrichen;

                           c)

                           unter Kategorie E wird ein Doppeleintrag von Code 130110900 gestrichen.

         Dieses Abkommen gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2006.
   Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden.
   Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
   Съставено в Брюксел на
   Hecho en Bruselas, el
   V Bruselu dne
   Udfærdiget i Bruxelles, den
   Geschehen zu Brüssel am
   Brüssel,
   Έγινε στις Βρυξέλλες, στις
   Done at Brussels,
   Fait à Bruxelles, le
   Fatto a Bruxelles, addì
   Briselē,
   Priimta Briuselyje,
   Kelt Brüsszelben,
   Gedaan te Brussel,
   Sporządzono w Brukseli, dnia
   Feito em Bruxelas,
   Adoptat la Bruxelles,
   V Bruseli
   V Bruslju,
   Tehty Brysselissä
   Utfärdat i Bryssel den
   26.9.2007

      За Европейската общност
      Por la Comunidad Europea
      Za Evropské společenství
      For Det Europæiske Fællesskab
      Für die Europäische Gemeinschaft
      Euroopa Ühenduse nimel
      Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
      For the European Community
      Pour la Communauté européenne
      Per la Comunità europea
      Eiropas Kopienas vārdā —
      Europos bendrijos vardu
      Az Európai Közösség részéről
      Voor de Europese Gemeenschap
      W imieniu Wspólnoty Europejskiej
      Pela Comunidade Europeia
      Pentru Comunitatea Europeană
      Za Európske spoločenstvo
      Za Evropsko skupnost
      Euroopan yhteisön puolesta
      För Europeiska gemenskapen

   Herr...,
   ich beehre mich, den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:
   „Ich beziehe mich auf die Angaben zu Unstimmigkeiten in Bezug auf bestimmte Codes der jordanischen Zollnomenklatur, die von Ihren Behörden nach der Verabschiedung des Beschlusses 2006/67/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels, zur Änderung des Assoziationsabkommens EG-Jordanien und zur Ersetzung der Anhänge I, II, III und IV des Assoziationsabkommens sowie der Protokolle Nr. 1 und 2 zu dem Assoziationsabkommen gemacht wurden.
   Als Hinweis auf den Zeitplan, der für die Revision der Zugeständnisse für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse vorgesehen ist, wird in Artikel 11a des Assoziationsabkommens ein neuer Absatz 5a eingefügt:

      ‚(5a)   Ab 1. Januar 2009 beurteilen die Gemeinschaft und Jordanien die Lage im Hinblick auf die Festlegung neuer Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels, die von der Gemeinschaft und Jordanien mit Wirkung ab dem 1. Januar 2010 anzuwenden sind.‘

   Zur Bestätigung dessen, dass die neuen Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels, die mit dem durch den Beschluss 2006/67/EG genehmigten Abkommen eingeführt wurden, nur landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse und nicht Fischereierzeugnisse betreffen, erhält Artikel 16 des Assoziationsabkommens folgende Fassung:

      ‚Artikel 16
      (1)   Für landwirtschaftliche Erzeugnisse, andere als Fisch und Fischereierzeugnisse des Kapitels 3, Positionen 1604 und 1605 sowie Unterpositionen 0511 91, 2301 20 und ex19 02 20 (‚Teigwaren, gefüllt, mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere oder andere wirbellose Wassertiere enthaltend‘), mit Ursprung in Jordanien gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Bestimmungen des Protokolls Nr. 1.
      (2)   Für landwirtschaftliche Erzeugnisse, andere als Fisch und Fischereierzeugnisse des Kapitels 3, Positionen 1604 und 1605 sowie Unterpositionen 0511 91, 2301 20 und ex19 02 20 (‚Teigwaren, gefüllt, mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere oder andere wirbellose Wassertiere enthaltend‘), mit Ursprung in der Gemeinschaft gelten bei der Einfuhr nach Jordanien die Bestimmungen des Protokolls Nr. 2.‘

   Um die oben genannten Unstimmigkeiten in Bezug auf bestimmte Codes der jordanischen Zollnomenklatur zu korrigieren, werden Anhang III und der Anhang des Protokolls Nr. 2 des Assoziationsabkommens wie folgt geändert:

               1.

               Anhang III:

                           a)

                           In der Liste A werden die Codes 210690300, 210690400 und 210690600 gestrichen;

                           b)

                           in der Liste B werden die Codes 1301100000, 130120100, 130120900, 130190100, 130190900, 130211100, 130211200, 130239100, 130239900, 190211100, 190211900, 190590210 und 210690900 gestrichen;

                           c)

                           in der Liste D wird der Code 350190000 gestrichen;

                           d)

                           in der Liste E werden die Codes 190300000, 200520100 und 210690990 gestrichen;

                           e)

                           in der Liste F wird der Code 190539000 durch den Code 190532000 ersetzt;

                           f)

                           in der Liste G erhält der Text folgende Fassung: ‚Liste der landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Zölle nicht abgebaut werden‘.

               2.

               Anhang des Protokolls Nr. 2:

                           a)

                           Unter Kategorie A wird ein Doppeleintrag von Code 130110100 gestrichen;

                           b)

                           unter Kategorie B wird der Code 130213000 gestrichen;

                           c)

                           unter Kategorie E wird ein Doppeleintrag von Code 130110900 gestrichen.

         Dieses Abkommen gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2006.
   Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden.“
   Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen.
   Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
   Done at Brussels,
   Съставено в Брюксел на
   Hecho en Bruselas, el
   V Bruselu dne
   Udfærdiget i Bruxelles, den
   Geschehen zu Brüssel am
   Brüssel,
   Έγινε στις Βρυξέλλες, στις
   Fait à Bruxelles, le
   Fatto a Bruxelles, addì
   Briselē,
   Priimta Briuselyje,
   Kelt Brüsszelben,
   Gedaan te Brussel,
   Sporządzono w Brukseli, dnia
   Feito em Bruxelas,
   Adoptat la Bruxelles,
   V Bruseli
   V Bruslju,
   Tehty Brysselissä
   Utfärdat i Bryssel den
   26.9.2007

      For the Government of the Hashemite Kingdom of Jordan
      За правителството на Хашемитското кралство Йордания
      En nombre del Gobierno del Reino Hachemita de Jordania
      Za vládu Jordánského hášimovského království
      På regeringen for Det Hashemitiske Kongerige Jordans vegne
      Im Namen der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien
      Jordaania Hašimiidi Kunungriigi valitsuse nimel
      Για την κυβέρνηση του Χασμετικού Βασιλείου της Ιορδανίας
      Pour le gouvernement du Royaume hachémite de Jordanie
      Per il Regno hashemita di Giordania
      Jordanijos Hašimitų Karalystěs Vyriausybės vardu
      Jordānijas Hāšīmītu Karalistes valdības vārdā —
      A Jordán Hasimita Királyság kormánya részéről
      Voor het Hasjemitisch Koninkrijk Jordanië
      W imieniu Rządu Haszymidzkiego Królestwa Jordanii
      Pelo Reino Hachemita da Jordânia
      Pentru Guvernul Regatului Hașemit al Jordaniei
      Za vládu Jordánskeho hášimovského kráľovstva
      Za Vlado Hašemitiske kraljevine Jordanije
      Jordanian hašemitiisen kuningaskunnan hallituksen puolesta
      På Hashemitiska konungariket Jordaniens regerings vägnar


Avis juridique important

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41984D0183

84/183/Euratom, EGKS, EWG: Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 26. März 1984 zur Ernennung eines Richters am Gerichtshof

Amtsblatt Nr. L 087 vom 30/03/1984 S. 0024 - 0024

*****  BESCHLUSS  DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  vom 26. März 1984  zur Ernennung eines Richters am Gerichtshof  (84/183/Euratom, EGKS, EWG)  DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 32b,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 139,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Herr Mertens de Wilmars, Richter am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, hat mit Schreiben vom 8. Juni 1983 an den Präsidenten des Gerichtshofs seinen Rücktritt erklärt.  Nach Artikel 8 des Protokolls über das Statut des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Artikel 7 des Protokolls über das Statut des Gerichtshofs der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Artikel 7 des Protokolls über das Statut des Gerichtshofs der Europäischen Atomgemeinschaft muß die Ernennung eines Richters für die verbleibende Amtszeit von Herrn Mertens de Wilmars vorgenommen werden -  BESCHLIESSEN:  Artikel 1  Bis zum 6. Oktober 1985 einschließlich wird zum Richter am Gerichtshof ernannt:  Herr René Joliet.  Artikel 2  Dieser Beschluß wird am 10. April 1984 wirksam.  Geschehen zu Brüssel am 26. März 1984.  Der Präsident  M. ROCARD


Avis juridique important

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31999D0492

1999/492/EG: Beschluss des Rates vom 21. Juni 1999 über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Island andererseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island

Amtsblatt Nr. L 192 vom 24/07/1999 S. 0047 - 0047

BESCHLUSS DES RATESvom 21. Juni 1999über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Island andererseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island(1999/492/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Island andererseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island(1) wurde ausgehandelt, um dem Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Umsetzung des Übereinkommens der Uruguay-Runde Rechnung zu tragen.(2) Das Abkommen sollte genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Island andererseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Beschluß werden von der Kommission, die von dem in Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93(2) genannten Ausschuß unterstützt wird, nach dem Verfahren des Artikels 16 jener Verordnung erlassen.Artikel 3Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das in Artikel 1 genannte Abkommen rechtsverbindlich zu unterzeichnen.Geschehen zu Luxemburg am 21. Juni 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentG. VERHEUGEN(1) ABl. L 301 vom 31.12.1972, S. 2.(2) ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2491/98 (ABl. L 309 vom 19.11.1998, S. 28).


title: Beschluss (EU) 2017/1600 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. September 2017 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Finnlands — EGF/2017/002 FI/Microsoft 2)

text:
               23.9.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 245/5

         BESCHLUSS (EU) 2017/1600 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 13. September 2017
   über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Finnlands — EGF/2017/002 FI/Microsoft 2)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (2), insbesondere auf Nummer 13,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) zielt darauf ab, Arbeitnehmer/-innen und Selbstständige, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, infolge eines Andauerns der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise oder infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise arbeitslos geworden sind bzw. ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt Hilfestellung zu leisten.

               (2)

               Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 (3) des Rates darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.

               (3)

               Finnland stellte am 1. Februar 2017 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen und Aufgabe der Tätigkeit bei Microsoft Oy (Microsoft Mobile Oy) sowie elf Zulieferern und nachgeschalteten Herstellern. Der Antrag wurde gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 für die Festsetzung eines Finanzbeitrags aus dem EGF.

               (4)

               Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag in Höhe von 3 520 080 EUR für den Antrag Finnlands bereitzustellen.

               (5)

               Damit der EGF möglichst schnell in Anspruch genommen werden kann, sollte der vorliegende Beschluss ab dem Datum seiner Annahme gelten —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2017 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, um den Betrag von 3 520 080 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitzustellen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Er gilt ab dem 13. September 2017.

      Geschehen zu Straßburg am 13. September 2017.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         A. TAJANI

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. MAASIKAS

      (1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

      (2)  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

      (3)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).


title: Beschluss (GASP) 2015/901 des Rates vom 11. Juni 2015 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX KOSOVO)

text:
               12.6.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 147/21

         BESCHLUSS (GASP) 2015/901 DES RATES
   vom 11. Juni 2015
   zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (1) (EULEX KOSOVO)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 4. Februar 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP (2) angenommen.

               (2)

               Der Rat hat 12. Juni 2014 den Beschluss 2014/349/GASP (3) angenommen, durch den die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP geändert und bis zum 14. Juni 2016 verlängert wurde.

               (3)

               Der Rat hat am 29. September 2014 den Beschluss 2014/685/GASP (4) zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP angenommen, in dem ein als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag für den Zeitraum vom 15. Oktober 2014 bis zum 14. Juni 2015 festgelegt wurde.

               (4)

               Die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP sollte dahin gehend geändert werden, dass ein neuer als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag für den Zeitraum vom 15. Juni 2015 bis zum 14. Juni 2016 festgelegt wird.

               (5)

               Die EULEX KOSOVO wird in einer Lage durchgeführt, die sich möglicherweise verschlechtern und die Verwirklichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte.

               (6)

               Die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 16 Absatz 1 letzter Unterabsatz der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP erhält folgende Fassung:

      „Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EULEX KOSOVO vom 15. Juni 2015 bis zum 14. Juni 2016 beläuft sich auf 77 000 000 EUR.“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 11. Juni 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. MATĪSS

      (1)  Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244 (1999) des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.

      (2)  Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP vom 4. Februar 2008 über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO (ABl. L 42 vom 16.2.2008, S. 92).

      (3)  Beschluss 2014/349/GASP des Rates vom 12. Juni 2014 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO (ABl. L 174 vom 13.6.2014, S. 42).

      (4)  Beschluss 2014/685/GASP des Rates vom 29. September 2014 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO (ABl. L 284 vom 30.9.2014, S. 51).


Avis juridique important

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32001D0369

2001/369/EG: Beschluss des Rates vom 7. Mai 2001 zur Ernennung von zwei britischen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 130 vom 12/05/2001 S. 0040 - 0040

Beschluss des Ratesvom 7. Mai 2001zur Ernennung von zwei britischen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen(2001/369/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,gestützt auf den Beschluss des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,in der Erwägung, dass durch das Ausscheiden der Mitglieder Herrn John BATTYE und Frau Jane HORE, das dem Rat am 3. April 2001 zur Kenntnis gebracht wurde, zwei Sitze von Mitgliedern des Ausschusses frei geworden sind,auf Vorschlag der britischen Regierung -BESCHLIESST:Einziger ArtikelHerr Derek BODEN und Frau Ruth BAGNALL werden als Nachfolger von Herrn John BATTYE bzw. Frau Jane HORE für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Brüssel am 7. Mai 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentB. Ringholm(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.