title: 2006/36/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom  23. Januar 2006  zur Ernennung von acht Mitgliedern des Rechnungshofs

text:
               26.1.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 22/51

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 23. Januar 2006
   zur Ernennung von acht Mitgliedern des Rechnungshofs
   (2006/36/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 247 Absatz 3,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 160b Absatz 3,
   nach den Stellungnahmen des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Amtszeit der Herren Giorgio CLEMENTE, Juan Manuel FABRA VALLÉS, von Frau Máire GEOGHEGAN-QUINN, sowie der Herren Morten Louis LEVYSOHN, Robert REYNDERS, Aunus SALMI, Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA und Lars TOBISSON läuft am 28. Februar 2006 ab.

               (2)

               Die Ämter sollten daher neu besetzt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1

               —

               Herr Olavi ALA-NISSILÄ,

               —

               Frau Máire GEOGHEGAN-QUINN,

               —

               Herr Lars HEIKENSTEN,

               —

               Herr Morten Louis LEVYSOHN,

               —

               Herr Karel PINXTEN,

               —

               Herr Juan RAMALLO MASSANET,

               —

               Herr Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA,

               —

               Herr Massimo VARI

         werden für die Zeit vom 1. März 2006 bis zum 29. Februar 2012 zu Mitgliedern des Rechnungshofs ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 23. Januar 2006.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. PRÖLL

      (1)  Stellungnahme vom 13. Dezember 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).


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31986D0357

86/357/EWG: Beschluß des Rates vom 14. Juli 1986 über den Abschluß des Rahmenabkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Österreich

Amtsblatt Nr. L 216 vom 05/08/1986 S. 0007

BESCHLUSS DES RATESvom 14. Juli 1986über den  Abschluß des Rahmenabkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den  Europäischen Gemeinschaften und der Republik Österreich(86/357/EWG)DER RAT DER  EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, auf Empfehlung der Kommission, in der Erwägung, daß das Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen  den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Österreich genehmigt werden sollte -BESCHLIESST: Artikel 1Das Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit  zwischen den Europäischen Gemeinschaf-ten und der Republik Österreich wird im Namen der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Rahmenabkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 13 des Rahmenabkommens vorgesehene  Mitteilung vor.Geschehen zu Brüssel am 14. Juli 1986. Im Namen des RatesDer PräsidentM. JOPLING


title: BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 15. Juli 1991 über die Eröffnung eines Zollkontingents zum Zollsatz Null für Spezialwalzdraht zur Herstellung von Federventilen (91/381/EGKS) #

text:
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41991D0381

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 15. Juli 1991 über die Eröffnung eines Zollkontingents zum Zollsatz Null für Spezialwalzdraht zur Herstellung von Federventilen (91/381/EGKS)  -

Amtsblatt Nr. L 204 vom 27/07/1991 S. 0052 - 0052

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN  vom 15. Juli 1991  über die Eröffnung eines Zollkontingents zum Zollsatz Null für Spezialwalzdraht zur Herstellung von Federventilen  (91/381/EGKS)  DIE IM RAT  VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -  BESCHLIESSEN:  Einziger Artikel  Für den Zeitraum vom 1. Juli 1991 bis zum 30. Juni 1992 kann Frankreich, den Benelux-Ländern und Deutschland für Einfuhren aus Drittländern folgendes Zollkontingent zum Zollsatz Null gewährt werden: 1 430 Tonnen, 1 380 Tonnen bzw. 1  200 Tonnen Spezialwalzdraht zur Herstellung von Federventilen, mit einem Durchmesser von 5,5 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 13 mm, der KN-Codes ex 7213 50 00 und ex 7227 90 80. Geschehen zu Brüssel am 15. Juli 1991. Der Präsident  P. BUKMAN


title: 87/498/EWG: Beschluß des Rates vom 11. Dezember 1986 über die vorläufige Inkraftsetzung des zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik geschlossenen Abkommens über den Handel mit Textilwaren

text:
9 . 10 . 87                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr . L 287 / 89
                                                  BESCHLUSS DES RATES
                                                   vom 11 . Dezember 1986
                 über die vorläufige Inkraftsetzung des zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                 und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik geschlossenen Abkommens über den
                                                   Handel mit Textilwaren
                                                       ( 87 / 498 / EWG )
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                            Republik über den Handel mit Textilwaren wird bis zu
                                                                     seinem förmlichen Abschluß und vorbehaltlich seiner vorläu
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               figen Inkraftsetzung durch den Vertragspartner ab 1 . Januar
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 ,               1987 vorläufig in Kraft gesetzt . >
auf Vorschlag der Kommission ,
                                                                     Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beige
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   fügt 0 ).
Im Namen der Gemeinschaft hat die Kommission mit- der
Tschechoslowakei ein Abkommen über den Handel mit
Textilwaren ausgehandelt .                                                                       Artikel 2
Es empfiehlt sich , dieses Abkommen bis zum Abschluß der             Die Kommission wird aufgefordert , diesen Beschluß dem
erforderlichen Verfahren und vorbehaltlich der vorläufigen           Vertragspartner zur Kenntnis zu bringen , dessen Zustim
Inkraftsetzung durch den Vertragspartner ab 1 . Januar 1987          mung einzuholen und den Rat davon zu unterrichten .
vorläufig in Kraft zu setzen —
BESCHLIESST :
                                                                     Geschehen zu Brüssel am 11 . Dezember 1986 .
                           Artikel 1                                                                          Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft und der Tschechoslowakischen Sozialistischen                                                          K. CLARKE
                                                                     ( x ) Aus materiellen Gründen wird dieses Abkommen in der Ver
                                                                           handlungssprache im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf
                                                                           ten veröffemlicht .


title: Beschluß des Rates vom 4. Juni 1974 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Mali über die Lieferung von Magermilchpulver und butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

text:
9 . 8 . 74                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 219/5
                                             BESCHLUSS DES RATES
                                                   vom 4. Juni 1974
           über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
           und der Republik Mali über die Lieferung von Magermilchpulver und butteroil im
                                         Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                                      (74/402/EWG)
           DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
           gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
           insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228,
           auf Empfehlung der Kommission,
           in Erwägung nachstehender Gründe :
           Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 3582/73 (x ) und (EWG) Nr. 3583/73 (2) des Rates
           ist beschlossen worden, der Republik Mali 2 900 t Magermilichpulver und 300 t butter
           oil zur Verfügung zu stellen —
           BESCHLIESST :
                                                          Artikel 1
           Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
           Mali über die Lieferung von Magermilchpulver und butteroil im Rahmen der Nahrungs
           mittelhilfe, dessen Wortlaut diesem Beschluß beigefügt ist, wird im Namen der Gemein
           schaft geschlossen.
                                                          Artikel 2
           Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die zur Unterzeich
           nung des Abkommens befugt sind, und ihnen die Vollmachten zu übertragen, die erfor
           derlich sind, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln.
            Geschehen zu Luxemburg am 4. Juni 1974.
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                               Der Präsident
                                                                                J. ERTL
           H ABl . Nr. L 359 vom 28 . 12 . 1973 , S. 50.
           (2) ABI . Nr. L 359 vom 28 . 12. 1973 , S. 51 .


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42002D0476

Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 17. Juni 2002 zur Änderung des Beschlusses 2001/933/EGKS über bestimmte Maßnahmen, die im Warenverkehr mit bestimmten, unter den EGKS-Vertrag fallenden Stahlerzeugnissen auf die Ukraine anzuwenden sind

Amtsblatt Nr. L 164 vom 22/06/2002 S. 0037 - 0038

Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaatenvom 17. Juni 2002zur Änderung des Beschlusses 2001/933/EGKS über bestimmte Maßnahmen, die im Warenverkehr mit bestimmten, unter den EGKS-Vertrag fallenden Stahlerzeugnissen auf die Ukraine anzuwenden sind(2002/476/EGKS)DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -im Einvernehmen mit der Kommission -BESCHLIESSEN:Artikel 1Der Beschluss 2001/933/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 19. Dezember 2001(1) wird wie folgt geändert:- In Artikel 1 werden die Worte "In der Zeit vom 1. Januar 2002 bis zum 30. Juni 2002" ersetzt durch "In der Zeit vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2002";- Anhang II erhält die Fassung des beigefügten Anhangs.Artikel 2Dieser Beschluss tritt am Tage seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Geschehen zu Luxemburg am 17. Juni 2002.Der PräsidentJ. Piqué I Camps(1) ABl. L 345 vom 29.12.2001, S. 75.ANHANG"ANHANG IIHÖCHSTMENGEN1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2002>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"


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31982D0397

82/397/EWG: Beschluß der Kommission vom 14. Juni 1982 zur Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhr von Polypropylenfolie für Kondensatoren mit Ursprung in Japan und zur Verfahrenseinstellung

Amtsblatt Nr. L 172 vom 18/06/1982 S. 0044 - 0046

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 14. Juni 1982  zur Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhr von Polypropylenfolie für Kondensatoren mit Ursprung in Japan und zur Verfahrenseinstellung  (82/397/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 10,  nach Konsultationen in dem in der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 vorgesehenen Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Von der »Association of Plastics Manufacturers in Europe" (APME) erhielt die Kommission einen Antrag auf Einleitung eines Antidumpingverfahrens im Namen der beiden Hersteller in der Gemeinschaft, auf die zu jenem Zeitpunkt die gesamte Gemeinschaftsproduktion von behandelter Polypropylenfolie für Elektrokondensatoren (OPP-T) entfiel. Der Antrag enthielt Beweise dafür, daß Dumping mit gleichartigen Waren, die aus Japan stammen, vorlag und hierdurch eine bedeutende Schädigung eingetreten war.  Da dieses Beweismaterial ausreichte, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen, gab die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) die Einleitung eines Verfahrens betreffend Einfuhren derartiger Waren mit Ursprung in Japan bekannt und leitete eine Untersuchung auf Gemeinschaftsebene ein.  Die Kommission hat die bekanntermassen betroffenen Einführer und Ausführer sowie die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Antragsteller unterrichtet.  Die Kommission hat den unmittelbar betroffenen Parteien auch Gelegenheit gegeben, ihre Auffassung schriftlich und mündlich vorzutragen. Alle bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer haben diese Gelegenheit wahrgenommen.  Zur vorläufigen Ermittlung der Dumpingspanne und der Schädigung hat die Kommission alle ihr erforderlich erscheinenden Informationen eingeholt und geprüft.  Die Kommission nahm Kontrollen an Ort und Stelle bei zwei japanischen Herstellern, Toray Industries Inc. und Honshu Paper Co. Ltd., vor, die zusammen die gesamten japanischen OPP-T-Ausfuhren nach der Gemeinschaft stellen, sowie bei drei in Tokio niedergelassenen und an den betreffenden Ausfuhrgeschäften beteiligten Handelsunternehmen Mitsui & Co. Limited (verkauft die Erzeugnisse von Toray), Japan Pulp and Paper Company Limited und Gunze Sangyo Inc. (verkauft die Erzeugnisse von Honshu). Die Kommission nahm ferner Kontrollen an Ort und Stelle bei drei Einführern vor, nämlich Mitsui & Co. Limited (Londoner Niederlassung), Großbritannien, und Mitsui & Co. Europe GmbH sowie Gunze (Düsseldorf) GmbH, Bundesrepublik Deutschland; ausserdem bei zwei Herstellern der Gemeinschaft, nämlich Kalle in der Bundesrepublik Deutschland und Safidiep in Frankreich. Zusätzliche Informationen von einem dritten Hersteller in der Gemeinschaft erhielt die Kommission von Kopafol (BRD), einer Firma, die die Produktion erst in der zweiten Hälfte des Jahres 1981 aufgenommen hat.  Um das Vorliegen von Dumpingpraktiken festzustellen, wählte die Kommission für ihre Untersuchungen den Zeitraum vom 1. Juni 1980 bis 31. Mai 1981, und da Polypropylenfolien in vielen verschiedenen Stärken nach der Gemeinschaft ausgeführt werden, vertrat sie die Auffassung, daß die Folientypen, die jeweils für die beiden betroffenen Hersteller die grösste Bedeutung hatten und über 85 % des Exportvolumens ausmachten, eine repräsentative Auswahl darstellen. Die Kommission ging daher von den Ausfuhren der Toray-Erzeugnisse mit einer Dicke von 8 und 10 Mikron und von den Ausfuhren der Honshu-Erzeugnisse mit einer Dicke von 7, 8 und 10 Mikron aus.  Für die Ermittlung des Normalwerts der betreffenden Erzeugnisse musste die Kommission der Tatsache Rechnung tragen, daß von Toray oder Honshu hergestellte Folien mit einer Dicke von 7, 8 oder 10 Mikron nicht an unabhängige Abnehmer auf dem japanischen Markt verkauft worden sind, ausgenommen eine kleine Menge, die von Toray an einen japanischen Metallisierer, mit dem Toray eine besondere verfahrenstechnische Vereinbarung hatte, verkauft wurde. Nach Auffassung der Kommission erfolgten diese Verkäufe nicht im normalen Handelsverkehr.  Preisangaben über Ausfuhren von Toray-Erzeugnissen nach dritten Ländern erhielt die Kommission nicht. Während des Untersuchungszeitraums wurden von Honshu keine Erzeugnisse in nennenswerten Mengen nach dritten Ländern verkauft. Unter diesen Umständen hielt es die Kommission für angezeigt, den Normalwert rechnerisch zu ermitteln.  Für Toray wurde der rechnerische Wert unter Zugrundelegung der Material- und Herstellungskosten, zuzueglich der in der Buchführung der Gesellschaft ausgewiesenen Gemeinkosten sowie einer von der Gesellschaft als vertretbar angesehenen Gewinnspanne von 6 %, ermittelt.  Honshu lieferte weder die für den rechnerisch zu ermittelnden Wert notwendigen Informationen, noch gestattete die Firma den Vertretern der Kommission, Einblick in die Bücher zu nehmen. Daher musste die Kommission sich auf die verfügbaren Angaben stützen. Zu diesem Zweck setzte die Kommission einen hypothetischen Binnenmarktpreis ab Fabrik für Folien mit einer Dicke von 7, 8 und 10 Mikron fest, und zwar durch Hochrechnung aufgrund des Binnenmarktpreises, der für Honshu-Folien berechnet wird, deren Dicke unmittelbar unter und über der für den Export in Betracht kommenden Dicke liegt.  Diese Normalwerte wurden für jedes einzelne Ausfuhrgeschäft auf dem Niveau ab Werk mit den Preisen verglichen, die für die nach der Gemeinschaft ausgeführten Waren bezahlt worden waren. Im Sinne eines gerechten Vergleichs zwischen Normalwert und Exportpreisen wurde im Falle der Firma Toray den Unterschieden zwischen Zahlungsbedingungen und Verpackungskosten auf dem Binnenmarkt bzw. beim Export Rechnung getragen, ebenso den Unterschieden zwischen direkten Absatzkosten auf dem inländischen Markt bzw. den Exportmärkten, soweit solche Unterschiede der Kommission hinreichend klar nachgewiesen werden konnten.  Im Falle der Firma Honshu wurden die Unterschiede zwischen den Kreditbedingungen für Inlands- bzw. Auslandsverkäufe berücksichtigt. Unberücksichtigt blieben angebliche Differenzen bei den Produktionskosten für Ausfuhrwaren bzw. Waren, die auf dem Binnenmarkt abgesetzt werden, da die Gesellschaft die zur Nachprüfung dieser Behauptungen notwendige Prüfung der Bücher nicht gestattete.  Dieser Vergleich ergab, daß die Preise bei den von Toray während des Untersuchungszeitraums nach der Gemeinschaft getätigten Ausfuhren gedumpt waren, wobei die Dumpingspannen schwankten, in einigen Fällen jedoch 31 % erreichten während die gewogene Dumpingspanne 1,07 % betrug. Ausserdem zeigte sich bei dem Vergleich, daß alle Ausfuhren der Firma Honshu gedumpt waren, wobei die gewogene mittlere Dumpingspanne 53,4 % betrug.  Die Kommission prüfte auch, ob Mitsui und Gunze Sangyo, die Erzeugnisse von Toray und Honshu in die Gemeinschaft verkauft haben, Dumpingpraktiken angewandt haben. Während des Untersuchungszeitraums verkauften weder Mitsui noch Gunze Sangyo OPP-T in einer Dicke von 7, 8 oder 10 Mikron auf dem japanischen Markt; auch wurde der Kommission keinerlei Beweismaterial betreffend die von Mitsui berechneten Preise für diese Waren bei der Ausfuhr nach Drittländern zur Verfügung gestellt. Daher ging die Kommission bei ihren Ermittlungen in bezug auf Mitsui von dem für Toray errechneten Normalwert und in bezug auf Gunze Sangyo von dem für Honshu errechneten Normalwert aus.  Bei der Prüfung der von diesen Handelsunternehmen praktizierten Ausfuhrpreise musste die Kommission der Tatsache Rechnung tragen, daß beide Firmen die betreffenden Erzeugnisse an ihre Filialen in der Gemeinschaft verkauft haben. Daher wurden diese Ausfuhrpreise aufgrund der Preise errechnet, zu denen die eingeführten Erzeugnisse erstmalig an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft weiterverkauft worden waren, wobei alle zwischen Einfuhr und Wiederverkauf angefallenen Kosten berücksichtigt wurden, einschließlich der Beförderungskosten innerhalb der Gemeinschaft, Versicherung, Zölle, Kosten für den Kunden in der Gemeinschaft gewährte Kredite, gezahlter Provisionen, einer angemessenen Spanne für Verkaufs-, allgemeine und Verwaltungskosten der Filialen sowie einer Gewinnspanne von 2,8 %. Diese Gewinnspanne, die angemessen erscheint, entspricht dem Gewinn, der von einem der drei Einführer während des Untersuchungszeitraums für OPP-T-Verkäufe erzielt wurde; die Gewinnspanne war das einzige Beweismaterial, das der Kommission zur Verfügung stand.  Die Ausfuhrpreise von Mitsui und Gunze Sangyo wurden für jedes Ausfuhrgeschäft auf der Basis der Preise ab Werk mit den jeweiligen Normalwerten verglichen.  Diese Vergleiche zeigen, daß die von Mitsui getätigten Ausfuhren nach der Gemeinschaft gedumpt waren, wobei die Dumpingspannen schwankten, in einigen Fällen jedoch bis zu 27 % erreichten, während die gewogene mittlere Dumpingspanne 1,3 % betrug, und daß alle Ausfuhren der Firma Gunze Sangyo nach der Gemeinschaft gedumpt waren, wobei die gewogene mittlere Dumpinspanne 86,4 % betrug.  Hinsichtlich der der Gemeinschaftsindustrie durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung ergab sich aus dem der Kommission während des Ermittlungszeitraums vorliegenden Beweismaterial, daß die Gesamteinfuhren von OPP-T aus Japan von 738 Tonnen im Jahr 1978 auf 1 305 Tonnen im Jahr 1980 stiegen und im ersten Halbjahr 1981 auf 499 Tonnen zurückgingen. Obwohl der Verbrauch der betreffenden Erzeugnisse in der Gemeinschaft zwischen 1978 und 1980 um nahezu 75 % zunahm, blieb der Marktanteil der japanischen Einfuhren mit 32,2 % bis 36 % verhältnismässig stabil. Während des Untersuchungszeitraums waren die Wiederverkaufspreise für eingeführte japanische Folien der üblichsten Art, das heisst mit einer Dicke von 8 Mikron, die über die Hälfte des Gemeinschaftsverbrauchs ausmachen, sehr niedrig und zwangen die Hersteller der Gemeinschaft, ihre Preise zu senken, um sich auf dem Markt halten zu können. Der durch diese Billigeinfuhren verursachte Preisdruck machte sich besonders in Italien, einem der wichtigsten Märkte in der Gemeinschaft, bemerkbar. 1981 lagen die gewogenen durchschnittlichen Wiederverkaufspreise für diese Einfuhren in einigen Fällen um mehr als 30 % unter dem für die Hersteller der Gemeinschaft zur Deckung ihrer Kosten und zur Erzielung eines angemessenen Gewinns erforderlichen Preisniveau.  Diese Auswirkungen auf die Gemeinschaftsindustrie haben dazu beigetragen, daß die Hersteller von OPP-T in der Gemeinschaft schwere Verluste erlitten und ihre Erzeugnisse nicht zu rentablen Preisen absetzen konnten.  Die Kommission hat geprüft, inwieweit Schädigungen durch andere Faktoren, zum Beispiel Volumen und Preise nicht gedumpter Einfuhren oder Überkapazität der Gemeinschaftsfirmen, die sich einzeln oder zusammen für die Hersteller der Gemeinschaft negativ auswirken, verursacht wurden. Der erhebliche Umfang der gedumpten Einfuhren, die rund die Hälfte der Gesamteinfuhren der betreffenden Erzeugnisse ausmachten, die Preise, zu denen diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft angeboten wurden, sowie die Tatsache, daß der durch die Einfuhren verursachte Preisdruck sich besonders auf den Märkten der Gemeinschaft auswirkte, auf denen all Einfuhren mit besonders hohen Spannen gedumpt waren, brachten die Kommission jedoch zu dem Schluß, daß die gedumpten Einfuhren von OPP-T mit Ursprung in Japan für sich allein eine Schädigung der Gemeinschaftsindustrie, die als bedeutend anzusehen ist, verursachten.  Alle betreffenden Ausführer und Einführer sind über die Ergebnisse der Prüfung unterrichtet worden und haben sich dazu geäussert. Daraufhin haben sich Honshu Paper Co. Ltd. und Gunze (Düsseldorf) GmbH als Filiale von Gunze Sangyo verpflichtet, ihre Preise soweit zu erhöhen, daß die schädigende Auswirkung der ermittelten Dumpingspannen ausgeschaltet wird. Toray industries Inc. und Mitsui & Co. Ltd haben ebenfalls Verpflichtungen angeboten, aufgrund deren eine weitere Schädigung der Gemeinschaftshersteller vermieden würde.  Die Kommission hat daher festgestellt, daß es gegenwärtig nicht erforderlich ist, Schutzmaßnahmen gegenüber Einfuhren von behandelten Polypropylenfolien für Elektrokondensatoren mit Ursprung in Japan zu treffen und hat beschlossen, die angebotenen Verpflichtungen anzunehmen und das Verfahren ohne Erhebung von Antidumpingzöllen einzustellen -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Die Kommission nimmt die Verpflichtungen an, die im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend behandelte Polypropylenfolien für Elektrokondensatoren mit Ursprung in Japan abgegeben worden sind.  Artikel 2  Das Antidumpingverfahren betreffend Einfuhren von behandelten Polypropylenfolien für Elektrokondensatoren mit Ursprung in Japan wird eingestellt.  Brüssel, den 14. Juni 1982  Für die Kommission  Wilhelm HAFERKAMP  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.  (2) ABl. Nr. C 155 vom 24. 6. 1981, S. 2.


title: 76/922/EWG: Beschluß der Kommission vom 22. Dezember 1976 über die Ernennung einiger Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Zollfragen

text:
Nr. L 362/ 56                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             31 . 12. 76
                                         BESCHLUSS DER KOMMISSION
                                                vom 22 . Dezember 1976
               über die Ernennung einiger Mitglieder des beratenden Ausschusses für
                                                       Zoll fragen
                                                     (76/922/EwG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 BESCHLIESST :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä               Zu Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für Zoll
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 fragen werden ernannt :
gestützt auf den Beschluß der Kommission vom 7.                 Herr J. Van Gelderen (N) als Vertreter der Industrie,
November 1973 zur Einsetzung eines Beratenden Aus              Herr A. Christopher (GB) als Vertreter der Arbeitneh
schusses für Zollfragen (*), insbesondere auf Artikel 4,        mer,
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Herr R. Müller (D) als Vertreter der anderen an Zollfra
                                                                gen interessierten Kreise.
Die Kommission hat mit Beschluß vom 21 . Dezem
ber 1976 (2) die Zusammensetzung des Beratenden                                        Artikel 2
Ausschusses für Zollfragen geändert. Diese Änderung
hat die Ernennung von drei neuen Ausschußmitglie               Dieser Beschluß tritt am 1 . Januar 1977 in Kraft.
dern zur Folge.
Die betreffenden Berufsverbände haben für jeden der             Brüssel, den 22. Dezember 1976
ihnen zustehenden Sitze gemäß Artikel 4 Unter
absatz 2 des Beschlusses der Kommission zur Einset                                      Für die Kommission
zung eines Beratenden Ausschusses für Zollfragen                                           Finn GUNDELACH
zwei Kandidaten verschiedener Staatsangehörigkeit
aus der Gemeinschaft vorgeschlagen —                                                   Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 321 vom 22. II . 1973, S. 37.
(2) Siehe Seite 55 dieses Amtsblatts .


title: Beschluss 2008/976/JI des Rates vom 16. Dezember 2008 über das Europäische Justizielle Netz

text:
               24.12.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 348/130

      BESCHLUSS 2008/976/JI DES RATES

   vom 16. Dezember 2008
   über das Europäische Justizielle Netz
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c,
   gestützt auf die Initiative des Königreichs Belgien, der Tschechischen Republik, der Republik Estland, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik und des Königreichs Schweden,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat durch die Gemeinsame Maßnahme 98/428/JI (2) das Europäische Justizielle Netz eingerichtet, das seinen Nutzen für die Erleichterung der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen unter Beweis gestellt hat.

               (2)

               Nach Artikel 6 des Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (3) erfolgt die Rechtshilfe im Wege unmittelbarer Kontakte zwischen den zuständigen Justizbehörden. Diese Dezentralisierung der Rechtshilfe ist nunmehr weitgehend umgesetzt.

               (3)

               Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen wird schrittweise umgesetzt. Er untermauert nicht nur den Grundsatz der unmittelbaren Kontakte zwischen den zuständigen Justizbehörden, sondern beschleunigt auch die Verfahren und verleiht ihnen einen gänzlich justiziellen Charakter.

               (4)

               Die Auswirkungen dieser Änderungen auf die justizielle Zusammenarbeit wurden durch die Erweiterung der Europäischen Union in den Jahren 2004 und 2007 noch verstärkt. Aufgrund dieser Entwicklung ist das Europäische Justizielle Netz sogar noch notwendiger als zur Zeit seiner Errichtung und sollte daher verstärkt werden.

               (5)

               Der Rat hat Eurojust durch den Beschluss 2002/187/JI (4) errichtet, um die Koordinierung und die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu verbessern. Gemäß dem Beschluss 2002/187/JI soll Eurojust besonders enge Beziehungen zum Europäischen Justiziellen Netz unterhalten, die sich auf Konsultation und Komplementarität gründen.

               (6)

               In den fünf Jahren des Nebeneinanderbestehens von Eurojust und dem Europäischen Justiziellen Netz ist deutlich geworden, dass sowohl beide Strukturen beibehalten als auch ihre Beziehung zueinander klargestellt werden müssen.

               (7)

               Keine Bestimmung dieses Beschlusses sollte so ausgelegt werden, dass die Unabhängigkeit, die die Kontaktstellen nach einzelstaatlichem Recht besitzen dürfen, berührt wird.

               (8)

               Die justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten muss verstärkt und den Kontaktstellen des Europäischen Justiziellen Netzes und von Eurojust muss zu diesem Zweck ermöglicht werden, unmittelbar und effizienter durch eine gesicherte Telekommunikationsverbindung miteinander zu kommunizieren, wann immer dies nötig ist.

               (9)

               Die Gemeinsame Maßnahme 98/428/JI sollte daher aufgehoben und durch diesen Beschluss ersetzt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Einrichtung
   Das durch die Gemeinsame Maßnahme 98/428/JI eingerichtete Netz justizieller Kontaktstellen zwischen den Mitgliedstaaten, im Folgenden „Europäisches Justizielles Netz“ genannt, setzt seine Tätigkeit im Einklang mit diesem Beschluss fort.
   Artikel 2
   Zusammensetzung
   (1)   Das Europäische Justizielle Netz setzt sich unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorschriften, der rechtlichen Traditionen und der internen Struktur jedes Mitgliedstaats aus den für die internationale justizielle Zusammenarbeit zuständigen Zentralbehörden, den Justizbehörden oder anderen zuständigen Behörden zusammen, die im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit eigene Zuständigkeiten besitzen.
   (2)   Jeder Mitgliedstaat richtet nach Maßgabe seiner innerstaatlichen Vorschriften und der innerstaatlichen Zuständigkeiten eine oder mehrere Kontaktstellen ein, wobei er dafür Sorge trägt, dass sein gesamtes Hoheitsgebiet tatsächlich abgedeckt ist.
   (3)   Jeder Mitgliedstaat benennt unter den Kontaktstellen eine nationale Anlaufstelle für das Europäische Justizielle Netz.
   (4)   Jeder Mitgliedstaat richtet eine technische Anlaufstelle für das Europäische Justizielle Netz ein.
   (5)   Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass seine Kontaktstellen Aufgaben in Bezug auf die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen wahrnehmen und angesichts des Erfordernisses, die Kommunikation zwischen diesen und den Kontaktstellen der anderen Mitgliedstaaten zu ermöglichen, neben der Landessprache über ausreichende Kenntnisse in einer anderen Sprache der Europäischen Union verfügen.
   (6)   Die Verbindungsrichter/-staatsanwälte im Sinne der Gemeinsamen Maßnahme 96/277/JI des Rates vom 22. April 1996 betreffend den Rahmen für den Austausch von Verbindungsrichtern/-staatsanwälten zur Verbesserung der justitiellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (5) werden, soweit sie in einem Mitgliedstaat ernannt wurden und Aufgaben wahrnehmen, die den den Kontaktstellen nach Artikel 4 dieses Beschlusses übertragenen Aufgaben entsprechen, von dem Mitgliedstaat, der den Verbindungsrichter/-staatsanwalt ernannt hat, nach von diesem Mitgliedstaat festzulegenden Modalitäten an das Europäische Justizielle Netz und die gesicherte Telekommunikationsverbindung nach Artikel 10 dieses Beschlusses angeschlossen.
   (7)   Die Kommission benennt eine Kontaktstelle für die in ihre Zuständigkeit fallenden Bereiche.
   (8)   Das Europäische Justizielle Netz verfügt über ein Sekretariat, das für die Verwaltung des Netzes verantwortlich ist.
   Artikel 3
   Arbeitsweise des Netzes
   Das Europäische Justizielle Netz arbeitet insbesondere auf dreierlei Weise:

               a)

               zur Wahrnehmung der Aufgaben nach Artikel 4 erleichtert es die Herstellung sachdienlicher Kontakte zwischen den Kontaktstellen der einzelnen Mitgliedstaaten;

               b)

               es hält nach Maßgabe der Artikel 5 und 6 regelmäßig Sitzungen der Vertreter der Mitgliedstaaten ab;

               c)

               es stellt nach Maßgabe der Artikel 7, 8 und 9 insbesondere über ein geeignetes Telekommunikationsnetz ständig eine Reihe grundlegender Angaben in aktualisierter Form zur Verfügung.

         Artikel 4
   Aufgaben der Kontaktstellen
   (1)   Die Kontaktstellen sind aktive Vermittler, die die justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten insbesondere bei der Verfolgung der schweren Kriminalität erleichtern sollen. Sie stehen den örtlichen Justizbehörden und den anderen zuständigen Behörden ihres Mitgliedstaats, den Kontaktstellen der anderen Mitgliedstaaten sowie den örtlichen Justizbehörden und den anderen zuständigen Behörden in den anderen Mitgliedstaaten für die Herstellung möglichst zweckdienlicher Direktkontakte zur Verfügung.
   Auf der Grundlage einer Übereinkunft zwischen den betreffenden Behörden können sie die Kontaktstellen der anderen Mitgliedstaaten aufsuchen, soweit dies erforderlich ist.
   (2)   Die Kontaktstellen stellen den örtlichen Justizbehörden ihres Mitgliedstaats, den Kontaktstellen in den anderen Mitgliedstaaten und den örtlichen Justizbehörden in den anderen Mitgliedstaaten die erforderlichen rechtlichen und praktischen Informationen zur Verfügung, um es ihnen zu ermöglichen, ein Ersuchen um justizielle Zusammenarbeit effizient vorzubereiten, oder um die justizielle Zusammenarbeit im Allgemeinen zu verbessern.
   (3)   Die Kontaktstellen werden auf ihrer jeweiligen Ebene — gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Netz für die Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten — in die Durchführung von Schulungsveranstaltungen über justizielle Zusammenarbeit für die zuständigen Behörden ihres Mitgliedstaats einbezogen und fördern die Durchführung derartiger Veranstaltungen.
   (4)   Die nationale Anlaufstelle hat neben ihren in den Absätzen 1 bis 3 genannten Aufgaben als Kontaktstelle insbesondere noch folgende Zuständigkeiten:

               a)

               sie ist in ihrem Mitgliedstaat für Fragen zuständig, die das interne Funktionieren des Netzes betreffen, wozu auch die Koordinierung von Auskunftsersuchen und Antworten der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gehört;

               b)

               sie ist hauptzuständig für die Kontakte zum Sekretariat des Europäischen Justiziellen Netzes, was auch die Teilnahme an den in Artikel 6 genannten Sitzungen einschließt;

               c)

               sie nimmt zur Benennung neuer Kontaktstellen Stellung, wenn sie dazu aufgefordert wird.

         (5)   Die technische Anlaufstelle des Europäischen Justiziellen Netzes, die auch eine in den Absätzen 1 bis 4 genannte Kontaktstelle sein kann, sorgt dafür, dass die ihren Mitgliedstaat betreffenden und in Artikel 7 genannten Informationen zur Verfügung gestellt und gemäß Artikel 8 aktualisiert werden.
   Artikel 5
   Zweck und Tagungsorte der Plenarsitzungen der Kontaktstellen
   (1)   Die Plenarsitzungen des Europäischen Justiziellen Netzes, zu denen mindestens drei Kontaktstellen aus jedem Mitgliedstaat eingeladen werden, sollen:

               a)

               es den Kontaktstellen ermöglichen, sich kennen zu lernen und ihre Erfahrungen insbesondere hinsichtlich der Funktionsweise des Netzes auszutauschen;

               b)

               ein Forum für die Erörterung der praktischen und rechtlichen Probleme bieten, die in den Mitgliedstaaten im Rahmen der justiziellen Zusammenarbeit, insbesondere bei der Durchführung der auf Unionsebene angenommenen Maßnahmen, auftreten.

         (2)   Die im Rahmen des Europäischen Justiziellen Netzes gesammelten einschlägigen Erfahrungen werden dem Rat und der Kommission mitgeteilt, damit auf ihrer Grundlage etwaige Gesetzesänderungen und praktische Verbesserungen im Bereich der internationalen justiziellen Zusammenarbeit erörtert werden können.
   (3)   Die in Absatz 1 genannten Sitzungen werden regelmäßig und mindestens dreimal im Jahr durchgeführt. Einmal im Jahr kann die Sitzung in Brüssel am Sitz des Rates oder aber in den Räumlichkeiten von Eurojust in Den Haag abgehalten werden. Zu den am Sitz des Rates und bei Eurojust stattfindenden Sitzungen werden zwei Kontaktstellen pro Mitgliedstaat eingeladen.
   Weitere Sitzungen können in den Mitgliedstaaten abgehalten werden, um ein Treffen der Kontaktstellen aller Mitgliedstaaten mit anderen Behörden des Gastmitgliedstaates als den Kontaktstellen und den Besuch besonderer Einrichtungen dieses Mitgliedstaats zu ermöglichen, die Aufgaben im Rahmen der internationalen justiziellen Zusammenarbeit oder bei der Bekämpfung bestimmter Formen der schweren Kriminalität wahrnehmen. Die Kontaktstellen nehmen auf ihre eigenen Kosten an diesen Sitzungen teil.
   Artikel 6
   Sitzungen der Anlaufstellen
   (1)   Die nationalen Anlaufstellen des Europäischen Justiziellen Netzes treten auf Ad-hoc-Basis — mindestens aber einmal im Jahr — und soweit es die Mitglieder des Netzes für angemessen halten auf Einladung der nationalen Anlaufstelle des Mitgliedstaats, der den Vorsitz des Rates innehat, die auch den Wünschen der Mitgliedstaaten betreffend ein Zusammentreten der Anlaufstellen Rechnung trägt, zu einer Sitzung zusammen. In diesen Sitzungen werden insbesondere mit dem Netz zusammenhängende Verwaltungsfragen erörtert.
   (2)   Die technischen Anlaufstellen des Europäischen Justiziellen Netzes treten auf Ad-hoc-Basis — mindestens aber einmal im Jahr — und soweit es die Mitglieder des Netzes für angemessen halten auf Einladung der technischen Anlaufstelle des Mitgliedstaats, der den Vorsitz des Rates innehat, zu einer Sitzung zusammen. In diesen Sitzungen werden die in Artikel 4 Absatz 5 angesprochenen Fragen erörtert.
   Artikel 7
   Inhalt der im Rahmen des Europäischen Justiziellen Netzes verbreiteten Informationen
   Das Sekretariat des Europäischen Justiziellen Netzes stellt den Kontaktstellen und den zuständigen Justizbehörden folgende Informationen zur Verfügung:

               a)

               vollständige Angaben über die Kontaktstellen in jedem Mitgliedstaat, gegebenenfalls mit Angabe ihrer innerstaatlichen Zuständigkeiten;

               b)

               eine informationstechnologische Anwendung, mit der die ersuchende oder ausstellende Behörde eines Mitgliedstaats die zuständige Behörde in einem anderen Mitgliedstaat ermitteln kann, die dafür zuständig ist, ihr Ersuchen um justizielle Zusammenarbeit sowie ihre Entscheidungen über eine solche Zusammenarbeit, einschließlich in Bezug auf Rechtsakte, die dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung Wirkung verleihen, entgegenzunehmen und auszuführen;

               c)

               kurz gefasste rechtliche und praktische Informationen über das Gerichtswesen und die Verfahrenspraxis in den Mitgliedstaaten;

               d)

               Texte der einschlägigen Rechtsinstrumente und — bei in Kraft befindlichen Übereinkommen — den Wortlaut etwaiger Erklärungen und Vorbehalte.

         Artikel 8
   Aktualisierung der Informationen
   (1)   Die innerhalb des Europäischen Justiziellen Netzes verbreiteten Informationen werden ständig aktualisiert.
   (2)   Jeder Mitgliedstaat ist selbst dafür verantwortlich, die Richtigkeit der in dem System enthaltenen Informationen zu überprüfen und das Sekretariat des Europäischen Justiziellen Netzes zu unterrichten, wenn Informationen betreffend einen der in Artikel 7 genannten vier Punkte zu ändern sind.
   Artikel 9
   Telekommunikationsmittel
   (1)   Das Sekretariat des Europäischen Justiziellen Netzes stellt sicher, dass die Informationen nach Artikel 7 auf einer ständig aktualisierten Website zugänglich gemacht werden.
   (2)   Es wird eine gesicherte Telekommunikationsverbindung für die operative Arbeit der Kontaktstellen des Europäischen Justiziellen Netzes installiert. Die Kosten für die Einrichtung der gesicherten Telekommunikationsverbindung werden aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union bestritten.
   Die Einrichtung der gesicherten Telekommunikationsverbindung ermöglicht den Fluss der Daten und Ersuchen um justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten.
   (3)   Die in Absatz 2 genannte gesicherte Telekommunikationsverbindung kann auch von den nationalen Anlaufstellen für Eurojust, den nationalen Anlaufstellen für Terrorismusfragen für Eurojust, den nationalen Mitgliedern von Eurojust und den von Eurojust benannten Verbindungsrichtern und -staatsanwälten für ihre operative Arbeit genutzt werden. Sie kann mit dem Fallverwaltungssystem von Eurojust verknüpft werden, auf das Artikel 16 des Beschlusses 2002/187/JI Bezug nimmt.
   (4)   Dieser Artikel beeinträchtigt in keiner Weise direkte Kontakte zwischen den zuständigen Justizbehörden, die in Rechtsakten über die justizielle Zusammenarbeit vorgesehen sind, wie etwa in Artikel 6 des Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
   Artikel 10
   Beziehung zwischen dem Europäischen Justiziellen Netz und Eurojust
   Das Europäische Justizielle Netz und Eurojust unterhalten besonders enge Beziehungen zueinander, die sich auf Konzertierung und Komplementarität gründen, vor allem zwischen den Kontaktstellen eines Mitgliedstaats, des nationalen Mitglieds von Eurojust im jeweiligen Mitgliedstaat und den nationalen Anlaufstellen für das Europäische Justizielle Netz und Eurojust. Im Interesse einer wirksamen Zusammenarbeit werden folgende Maßnahmen ergriffen:

               a)

               Das Europäische Justizielle Netz stellt Eurojust die zentral erfassten Informationen gemäß Artikel 7 und die aufgrund von Artikel 9 eingerichtete gesicherte Telekommunikationsverbindung zur Verfügung;

               b)

               die Kontaktstellen des Europäischen Justiziellen Netzes unterrichten auf Einzelfallbasis ihre eigenen nationalen Mitglieder über alle Fälle, die Eurojust nach ihrem Dafürhalten besser zu erledigen imstande sein dürfte;

               c)

               die nationalen Mitglieder von Eurojust können an den Sitzungen des Europäischen Justiziellen Netzes auf dessen Einladung hin teilnehmen.

         Artikel 11
   Haushaltsplan
   Damit das Europäische Justizielle Netz seine Aufgaben wahrnehmen kann, enthält der Haushaltsplan von Eurojust einen Teil über die Tätigkeiten des Sekretariats des Europäischen Justiziellen Netzes.
   Artikel 12
   Territorialer Geltungsbereich
   Sobald das Vereinigte Königreich diesen Beschluss auf die Kanalinseln und die Isle of Man anwenden will, teilt es dem Präsidenten des Rates dies schriftlich mit. Der Rat beschließt über einen solchen Antrag.
   Artikel 13
   Beurteilung der Funktionsweise des Europäischen Justiziellen Netzes
   (1)   Jedes zweite Jahr ab dem 24. Dezember 2008 berichtet das Europäische Justizielle Netz dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission schriftlich über seine Tätigkeiten und seine Verwaltung.
   (2)   Das Europäische Justizielle Netz kann in dem in Absatz 1 genannten Bericht auch auf Probleme im Bereich der Kriminalpolitik in der Europäischen Union, die sich infolge der Tätigkeiten des Europäischen Justiziellen Netzes gezeigt haben, hinweisen und Vorschläge zur Verbesserung der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen formulieren.
   (3)   Das Europäische Justizielle Netz kann ferner Berichte oder sonstige Informationen über seine Tätigkeit vorlegen, die der Rat von ihm anfordern kann.
   (4)   Der Rat beurteilt alle vier Jahre ab dem 24. Dezember 2008 die Tätigkeit des Europäischen Justiziellen Netzes anhand eines von der Kommission in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Justiziellen Netz erstellten Berichts.
   Artikel 14
   Aufhebung der Gemeinsamen Maßnahme 98/428/JI
   Die Gemeinsame Maßnahme 98/428/JI wird aufgehoben.
   Artikel 15
   Wirksamwerden
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 2008.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         R. BACHELOT-NARQUIN

      (1)  Stellungnahme vom 2. September 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 4.

      (3)  ABl. C 197 vom 12.7.2000, S. 3.

      (4)  ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1.

      (5)  ABl. L 105 vom 27.4.1996, S. 1.


Avis juridique important

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31998D0615

98/615/EG: Beschluß des Rates vom 22. Oktober 1998 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars für die Zeit vom 21. Mai 1998 bis zum 20. Mai 2001

Amtsblatt Nr. L 295 vom 04/11/1998 S. 0031 - 0032

BESCHLUSS DES RATES vom 22. Oktober 1998 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars für die Zeit vom 21. Mai 1998 bis zum 20. Mai 2001 (98/615/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars (1), insbesondere auf Artikel 14,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Gemeinschaft und die Republik Madagaskar haben nach Artikel 14 des genannten Abkommens Verhandlungen darüber geführt, welche Änderungen oder Zusätze am Ende des Anwendungszeitraums des dazugehörigen letzten Protokolls in das Abkommen aufgenommen werden sollen.Im Abschluß an diese Verhandlungen wurde am 5. März 1998 ein neues Protokoll paraphiert.In diesem Protokoll werden den Fischern der Gemeinschaft für die Zeit vom 21. Mai 1998 bis zum 20. Mai 2001 Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Republik Madagaskar eingeräumt.Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeiten der Gemeinschaftsschiffe zu vermeiden, ist es unerläßlich, das genannte Protokoll so bald wie möglich anzuwenden. Daher haben die beiden Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls ab dem Tag nach Ablauf des derzeitigen Protokolls paraphiert.Es empfiehlt sich, dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels vorbehaltlich eines endgültigen Beschlusses nach Artikel 43 des Vertrags zu genehmigen.Der Schlüssel zur Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten ist anhand der traditionellen Aufteilung der Fangmöglichkeiten im Rahmen des Fischereiabkommens festzulegen -BESCHLIESST:Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars für die Zeit vom 21. Mai 1998 bis zum 20. Mai 2001 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels und des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 Die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten werden nach folgendem Schlüssel auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:a) Thunfisch-Wadenfänger:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>b) Oberflächen-Langleinenfischer:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Sollten die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten nicht ausschöpfen, so kann die Kommission auch Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.Artikel 3 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Geschehen zu Luxemburg am 22. Oktober 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentW. MOLTERER(1) ABl. L 73 vom 18. 3. 1986, S. 26.


Avis juridique important

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31997D0467

97/467/EG: Entscheidung der Kommission vom 7. Juli 1997 zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Kaninchen- und Zuchtwildfleisch zulassen (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 199 vom 26/07/1997 S. 0057 - 0061

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. Juli 1997 zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Kaninchen- und Zuchtwildfleisch zulassen (Text von Bedeutung für den EWR) (97/467/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten während einer Übergangszeit bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/34/EG (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 7,in Erwägung nachstehender Gründe:Mit der Entscheidung 94/278/EG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/344/EG (4), wurde eine Liste von Drittländern aufgestellt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Kaninchenfleisch zulassen.Gemäß der Richtlinie 92/118/EWG des Rates (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/90/EG (6), wurde ferner eine Liste der Drittländer aufgestellt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Zuchtwildfleisch zulassen.Für einen Großteil der in dieser Liste aufgeführten Länder wurden die tierseuchenrechtlichen Bestimmungen und die Tiergesundheitsbescheinigungen für die Einfuhr von Kaninchen- und Zuchtwildfleisch mit der Entscheidung 97/219/EG der Kommission (7) festgelegt.Bestimmte Drittländer haben der Kommission Listen von Betrieben übermittelt und ausreichende Garantien gegeben, daß diese Betriebe den einschlägigen Hygienevorschriften der Gemeinschaft entsprechen. Bei Nichteinhaltung dieser Garantien durch einen Betrieb könnten seine Ausfuhren nach der Gemeinschaft ausgesetzt werden.Der Kommission war es nicht möglich nachzuprüfen, ob die Betriebe aller betroffenen Drittländer den Gemeinschaftsvorschriften entsprechen und die von den zuständigen Behörden übermittelten Garantien verläßlich sind.Um eine Unterbrechung des Handels mit Kaninchen- und Zuchtwildfleisch aus diesen Ländern zu vermeiden, ist es erforderlich, eine zusätzliche Frist zu gewähren, während der die Mitgliedstaaten weiterhin Kaninchen- und Zuchtwildfleisch aus den von ihnen anerkannten Betrieben einführen dürfen, und zwar unter dem Vorbehalt, daß das Fleisch nur auf dem nationalen Markt vermarktet wird. Während dieser Frist wird sich die Kommission von diesen Ländern die notwendigen Garantien geben lassen, damit sie sie gemäß den Modalitäten der Entscheidung 95/408/EG in die Liste aufnehmen kann.Für die Tschechische Republik wurde mit der Entscheidung 97/299/EG der Kommission (8) eine Liste von Betrieben aufgestellt.Nach Ablauf dieser Frist besteht für diejenigen Drittländer, die keine Listen von Betrieben gemäß den Gemeinschaftsvorschriften übermittelt haben, keine Möglichkeit mehr, Kaninchen- und Zuchtwildfleisch nach der Gemeinschaft auszuführen.Daher müssen sich die Mitgliedstaaten vergewissern, daß die Betriebe, aus denen sie Kaninchen- und Zuchtwildfleisch einführen, Anforderungen hinsichtlich der Erzeugung und Vermarktung erfuellen, die nicht weniger streng sind als die Gemeinschaftsanforderungen.Für bestimmte Länder können somit vorläufige Listen der Betriebe aufgestellt werden, die Kaninchen- und Zuchtwildfleisch erzeugen.Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Kaninchen- und Zuchtwildfleisch aus den im Anhang aufgeführten Drittlandsbetrieben.(2) Die Mitgliedstaaten können die Einfuhr von Kaninchen- und Zuchtwildfleisch aus Betrieben anderer als der im Anhang aufgeführten Drittländer entsprechend ihren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften bis zum 1. Januar 1998 genehmigen.(3) Die Einfuhr von Kaninchen- und Zuchtwildfleisch unterliegt nach wie vor den anderweitig erlassenen Veterinärvorschriften der Gemeinschaft.Artikel 2 Diese Entscheidung gilt ab 1. Juli 1997.Artikel 3 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 7. Juli 1997Für die KommissionFranz FISCHLERMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 243 vom 11. 10. 1995, S. 17.(2) ABl. Nr. L 13 vom 16. 1. 1997, S. 33.(3) ABl. Nr. L 120 vom 11. 5. 1994, S. 44.(4) ABl. Nr. L 133 vom 4. 6. 1996, S. 28.(5) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.(6) ABl. Nr. L 13 vom 16. 1. 1997, S. 24.(7) ABl. Nr. L 88 vom 3. 4. 1997, S. 45.(8) ABl. Nr. L 124 vom 16. 5. 1997, S. 50.ANEXO - BILAG - ANHANG - ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ - ANNEX - ANNEXE - ALLEGATO - BIJLAGE - ANEXO - LIITE - BILAGA LISTA DE LOS ESTABLECIMIENTOS / LISTE OVER VIRKSOMHEDER / VERZEICHNIS DER BETRIEBE / ÐÉÍÁÊÁÓ ÔÙÍ ÅÃÊÁÔÁÓÔÁÓÅÙÍ / LIST OF ESTABLISHMENTS / LISTE DES ÉTABLISSEMENTS / ELENCO DEGLI STABILIMENTI / LIJST VAN BEDRIJVEN / LISTA DOS ESTABELECIMENTOS / LUETTELO LAITOKSISTA / FÖRTECKNING ÖVER ANLAEGGNINGAR Producto: Carne de conejo y carne de caza de cría (*) / Produkt: Kød af kanin og af opdrættet vildt (*) / Erzeugnis: Kaninchenfleisch und Fleisch von Zuchtwild (*) / Ðñïúüí: ÊñÝáò êïõíåëéïý êáé åêôñåöïìÝíùí èçñáìÜôùí (*) / Product: Rabbit meat and farmed game meat (*) / Produit: Viande de lapin et viande de gibier d'élevage (*) / Prodotto: Carni di coniglio e carni di selvaggina d'allevamento (*) / Product: Konijnenvlees en vlees van gekweekt wild (*) / Produto: Carne de coelho e carne de caça de criação (*) / Tuote: Tarhatun riistan ja kanin liha (*) / Varuslag: Kaninkött och kött från vilda djur i hägn (*) (*) = Carne fresca / Fersk kød / Frisches Fleisch / Íùðü ÊñÝáò / Fresh Meat / Viande fraîche / Carni fresche / Vers vlees / Carne fresca / Tuore liha / Färskt kött1 = Referencia nacional / National reference / National-Code / Åèíéêüò áñéèìüò Ýãêñéóçò / National reference / Référence nationale / Riferimento nazionale / Nationale code / Referência nacional / Kansallinen referenssi / Nationell referens2 = Nombre / Navn / Name / Ôßôëïò åãêáôÜóôáóçò / Name / Nom / Nome / Naam / Nome / Nimi / Namn3 = Ciudad / By / Stadt / Ðüëç / Town / Ville / Città / Stad / Cidade / Kaupunki / Stad4 = Región / Region / Region / Ðåñéï÷Þ / Region / Région / Regione / Regio / Região / Alue / Region5 = Actividad / Aktivitet / Tätigkeit / Åßäïò åãêáôÜóôáóçò / Activity / Activité / Attività / Activiteit / Actividade / Toimintamuoto / VerksamhetSH = Matadero / slagteri / Schlachthof / Óöáãåéïôå÷íéêÞ åãêáôÜóôáóç / slaughterhouse / abattoir / macello / Slachthuis / matadouro / teurastamo / SlakteriCP = Sala de despiece / opskæringsvirksomheder / Zerlegungsbetrieb / ÅñãáóôÞñéï ôåìá÷éóìïý / cutting plant / découpe / sala di sezionamento / Uitsnijderij / sala de corte / leikkaamo / StyckningsanläggningCS = Almacén frigorífico / frysehus / Kühlhaus / ØõêôéêÞ åãêáôÜóôáóç / cold store / entreposage / deposito frigorifero / Koelhuis / armazém frigorífico / kylmävarasto / Kyl- och fryshus6 = Menciones especiales / Særlige bemærkninger / Spezielle Bemerkungen / ÅéäéêÝò ðáñáôçñÞóåéò / Special remarks / Mentions spéciales / Note particolari / Bijzondere opmerkingen / Menções especiais / Erikoismainintoja / Anmärkningara = Conejo / kanin / Kaninchen / êïõíÝëé, êïõíÝëéá / rabbit / lapin / coniglio / Konijn / coelho / kanit / Kaninb = Biungulados / klovbærende dyr / Paarhufer / äß÷çëá / bi-ungulates / biongulés / biungulati / Tweehoevigen / biungulados / sorkkaeläimet / Klövdjurc = Aves de caza silvestres / opdrættet fjervildt / Zuchtfederwild / åêôñåöüìåíá ðôåñùôÜ èçñÜìáôá / farmed game birds / gibier d'élevage à plumes / selvaggina da penna di allevamento / Gekweekt vederwild / aves de caça de criação / tarhatut riistalinnut / Vildfågel i hägnd = Otros mamíferos / andre landlevende dyr / andere Landsäugetiere / Üëëá ÷åñóáßá èçëáóôéêÜ / other land mammals / autres mammifères terrestres / altri mammiferi terrestri / Andere landzoogdieren / outros mamíferos terrestres / muut maalla elävät nisäkkäät / Andra landdäggdjure = Estrucioniformes / strudse / Zuchtflachbrustvögel / óôñïõèéïíßäåò / ratites / ratites / ratiti / Loopvogels / ratites / sileälastaiset linnut / RatiterLas instalaciones sólo podrán homologarse sobre una base comunitaria cuando se hayan adoptado los certificados. / Anlæggene kan ikke godkendes på fællesskabsplan før certifikaterne foreligger. / Gemeinschaftsweit zugelassen werden nur ordnungsgemäß abgenommene Betriebe. / Ïé åãêáôáóôÜóåéò äåí èá åãêñßíïíôáé óå êïéíïôéêÞ âÜóç ðñéí áðü ôçí Ýêäïóç ôùí ðéóôïðïéçôéêþí. / Plants will not be approved on a Community basis until certificates have been adopted. / Les établissements ne peuvent être agréés sur une base communautaire avant l'adoption des certificats. / Gli stabilimenti possono essere riconosciuti a livello comunitario soltanto previa adozione dei certificati. / Inrichtingen worden slechts op communautair niveau erkend nadat de certificaten zijn goedgekeurd. / Os estabelecimentos não podem ser aprovados numa base comunitária antes da adopção dos certificados. / Laitokset hyväksytään yhteisön tasolla vasta todistusten antamisen jälkeen. / Anläggningarna kan inte godkännas på gemenskapsnivå innan intygen har antagits.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


title: Beschluss (EU) 2016/920 des Rates vom 20. Mai 2016 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über den Schutz personenbezogener Daten bei der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten

text:
               11.6.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 154/1

         BESCHLUSS (EU) 2016/920 DES RATES
   vom 20. Mai 2016
   über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über den Schutz personenbezogener Daten bei der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 16 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 3. Dezember 2010 ermächtigte der Rat die Kommission, mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika (im Folgenden „Vereinigte Staaten“) Verhandlungen über ein Abkommen über den Schutz personenbezogener Daten bei deren Übermittlung und Verarbeitung zum Zwecke der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten einschließlich terroristischer Handlungen aufzunehmen.

               (2)

               Die Verhandlungen mit der Regierung der Vereinigten Staaten sind abgeschlossen; der Wortlaut des Abkommens wurde am 8. September 2015 paraphiert.

               (3)

               Mit dem Abkommen soll ein umfassender Rahmen von Datenschutzgrundsätzen und -garantien für die Übermittlung personenbezogener Daten zum Zwecke der Strafverfolgung zwischen den Vereinigten Staaten einerseits und der Europäischen Union oder ihren Mitgliedstaaten andererseits geschaffen werden. Ziel ist es, ein hohes Maß an Datenschutz zu gewährleisten und dadurch die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien zu verbessern. Das Abkommen selbst bildet zwar nicht die Rechtsgrundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten an die Vereinigten Staaten, ergänzt aber erforderlichenfalls die Datenschutzgarantien in bestehenden und künftigen Datenübermittlungsübereinkünften oder nationalen Bestimmungen, die zu Datenübermittlungen ermächtigen.

               (4)

               Sämtliche Bestimmungen des Abkommens fallen in die Zuständigkeit der Union. Insbesondere hat die Union die Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr erlassen. Datenübermittlungen durch Mitgliedstaaten vorbehaltlich geeigneter Garantien sind in Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie vorgesehen.

               (5)

               Nach Artikel 6a des dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sind die Vorschriften des Abkommens über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Mitgliedstaaten im Rahmen der Ausübung von Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich des Dritten Teils Titel V Kapitel 4 und 5 AEUV fallen, für das Vereinigte Königreich und Irland nicht bindend, wenn das Vereinigte Königreich und Irland nicht durch die Vorschriften gebunden sind, die die Formen der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen oder der polizeilichen Zusammenarbeit regeln, nach denen die Bestimmungen des Abkommens eingehalten werden müssen.

               (6)

               Nach den Artikeln 2 und 2a des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks ist Dänemark durch die Bestimmungen des Abkommens, die sich auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten im Rahmen der Ausübung von Tätigkeiten beziehen, die in den Anwendungsbereich des Dritten Teils Titel V Kapitel 4 oder 5 AEUV fallen, weder gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

               (7)

               Jede Notifikation gemäß Artikel 27 des Abkommens bezüglich des Vereinigten Königreichs, Irlands oder Dänemarks sollte gemäß dem Status dieser Mitgliedstaaten nach den einschlägigen Vorschriften des Unionsrechts und in enger Abstimmung mit diesen Mitgliedstaaten vorgenommen werden.

               (8)

               Das Abkommen sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Abkommens — im Namen der Union — zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über den Schutz personenbezogener Daten bei der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten wird — vorbehaltlich seines Abschlusses — genehmigt (2).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 20. Mai 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         K.H.D.M. DIJKHOFF

      (1)  Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89).

      (2)  Der Wortlaut des Abkommens wird gemeinsam mit dem Beschluss über seinen Abschluss veröffentlicht.


Avis juridique important

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31976Y0226(03)

Beschluß Nr. 101 vom 29. Mai 1975 über den Zeitpunkt, der für die Bestimmung des Umrechnungskurses bei der Berechnung der verschiedenen Leistungen maßgebend ist

Amtsblatt Nr. C 044 vom 26/02/1976 S. 0003 - 0004 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 2 S. 0078  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 2 S. 0078

++++  BESCHLUSS Nr . 101  vom 29 . Mai 1975  über den Zeitpunkt der für die Bestimmung des Umrechnungskurses bei der Berechnung der verschiedenen Leistungen maßgebend ist  DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER  BESCHLIESST  auf Grund des Artikels 81 Buchstabe a ) der Verordnung  ( EWG ) Nr . 1408/71 des Rates , nach dem sie alle Verwaltungsfragen zu behandeln hat , die sich aus den Verordnungen ( EWG ) Nr . 1408/71 und  ( EWG ) Nr . 574/72 des Rates ergeben ,  auf Grund des Artikels 12 Absatze 2 , 3 und 4 , des Artikels 19 Absatz 1 Buchstabe b ) letzter Satz , des Artikels 22 Absatz 1 Ziffer ii ) letzter Satz , des Artikels 25 Absatz 1 Buchstabe b ) vorletzter Satz , des Artikels 41 Absatz 1 Buchstaben c ) und d ) , des Artikels 46 Absätze 3 und 4 , des Artikels 50 , des Artikels 51 Absatz 2 , des Artikels 52 Buchstabe b ) letzter Satz , des Artikels 55 Absatz 1 Ziffer ii ) letzter Satz , des Artikels 70 Absatz 1 erster Unterabsatz und des Artikels 71 Absatz 1 Buchstabe b ) Ziffer ii ) vorletzter Satz der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 sowie des Artikels 34 Absatz 1 und des Artikels 107 Absätze 1 und 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 in der Fassung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2639/74 ,  in der Erwägung , daß der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 27 . Februar 1960 veröffentlichte Beschluß Nr . 14 vom 20 . November 1959 durch das Inkrafttreten der Verordnungen ( EWG ) Nr . 1408/71 und ( EWG ) Nr . 574/72 überholt ist ,  in der Erwägung , daß in Anbetracht der genannten Verordnungen ein neuer Beschluß über den Zeitpunkt zu fassen ist , der für die Bestimmung des Umrechnungskurses bei der Berechnung der verschiedenen Leistungen maßgebend ist ,  FOLGENDES :  1 . Bei der Anwendung des Artikels 12 Absätze 2 , 3 und 4 , des Artikels 41 Absatz 1 Buchstaben c ) und d ) des Artikels 46 Absätze 3 und 4 , des Artikels 50 und des Artikels 51 Absatz 2 der Verordnung  ( EWG ) Nr . 1408/71 ist der an dem Tag gültige Umrechnungskars zugrunde zu legen , ab dem diese Bestimmungen für den Betroffenen wirksam werden sollen .  2 . Bei der Anwendung des Artikels 19 Absatz 1 Buchstabe b ) letzter Satz , des Artikels 22 absatz 1 Ziffer in letzter Satz , des Artikels 25 Absatz 1 Buchstabe b ) vorletzter Satz , des Artikels 52 Buchstabe b ) letzter Satz und des Artikels 55 Absatz 1 Ziffer ii ) letzter Satz der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 erfolgt die Umrechnung des dem Berechtigten zu zahlenden Betrages zu dem wahrend des Monats geltenden Umrechnungskurs , in dem die Zahlung vom zuständigen Träger genehmigt wird .  3 . Bei der Anwendung des Artikels 70 Absatz 1 erster Unterabsatz und des Artikels 71 Absatz 1 Buchstabe b ) Ziffer ii ) vorletzter Satz der Verordnung  ( EWG ) Nr . 1408/71 erfolgt die Umrechnung des dem Berechtigten zu zahlenden Betrages zu dem während des Monats geltenden Umrechnungskurs , in dem der in Artikel 70 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 genannte Träger den Zahlungsauftrag erteilt .  4 . Bei der Anwendung des Artikels 34 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 ist der zu dem Zeitpunkt geltende Umrechnungskurs zugrunde zu legen , an dem der zuständige Träger die Erstattung der vom Versicherten nachgewiesenen Kosten anordnet .  5 . Für Renten , bei denen der Anspruch bereits vor dem 1 . Januar 1975 begründet war , die aber bei Inkrafttreten dieses Beschlusses noch nicht festgestellt waren , ist gemäß Artikel 107 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 in der Fassung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2639/74 der am 1 . Januar 1975 geltende Umrechnungskurs anzuwenden .  6 . Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des auf seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften folgenden Monats in Kraft .  Der Vorsitzende der Verwaltungskommission  F . HYNES