title: 2012/510/EU: Beschluss des Rates vom 10. Juli 2012 zur Festlegung des Standpunkts, der in der siebzehnten Sitzung der Vertragsparteien im Namen der Europäischen Union in Bezug auf die Änderungen der Anhänge II und III des Protokolls über die besonderen Schutzgebiete und die biologische Vielfalt des Mittelmeers zum Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt und der Küstengebiete des Mittelmeers zu vertreten ist (Paris, Frankreich, 8. - 10. Februar 2012 )

text:
               22.9.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 256/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 10. Juli 2012
   zur Festlegung des Standpunkts, der in der siebzehnten Sitzung der Vertragsparteien im Namen der Europäischen Union in Bezug auf die Änderungen der Anhänge II und III des Protokolls über die besonderen Schutzgebiete und die biologische Vielfalt des Mittelmeers zum Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt und der Küstengebiete des Mittelmeers zu vertreten ist (Paris, Frankreich, 8.-10. Februar 2012)
   (2012/510/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Union ist Vertragspartei des Übereinkommens zum Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung, das später in Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt und der Küstengebiete des Mittelmeers (1) (im Folgenden „Übereinkommen von Barcelona“) umbenannt wurde, sowie des Protokolls über die besonderen Schutzgebiete und die biologische Vielfalt des Mittelmeers mit den dazugehörigen Anhängen (2) (im Folgenden „Protokoll“). Anhang II des Protokolls enthält die Liste der gefährdeten oder bedrohten Arten, und Anhang III enthält die Liste der Arten, deren Nutzung geregelt ist.

               (2)

               Gemäß Artikel 18 des Übereinkommens von Barcelona ist die Sitzung der Vertragsparteien das beschlussfassende Organ des Übereinkommens, und die ihr übertragenen Kompetenzen schließen die Befugnis ein, die Anhänge des Übereinkommens und die Anhänge von dessen Protokollen erforderlichenfalls zu ändern. Nach Artikel 23 Absatz 2 des Übereinkommens von Barcelona und Artikel 14 Absatz 1 des Protokolls wird eine Änderung der Anhänge des Protokolls nach Ablauf einer von den betreffenden Vertragsparteien bei Annahme der Änderung festgesetzten Frist für alle Vertragsparteien wirksam, die dem Verwahrer nicht innerhalb dieser Frist notifiziert haben, dass sie außerstande sind, der Änderung zuzustimmen.

               (3)

               Die Kommission hat dem Rat am 8. Februar 2012 einen Vorschlag unterbreitet für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der in der siebzehnten Sitzung der Vertragsparteien im Namen der Europäischen Union in Bezug auf Vorschläge zur Änderung der Anhänge II und III des Protokolls über die besonderen Schutzgebiete und die biologische Vielfalt des Mittelmeers zum Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt und der Küstengebiete des Mittelmeers zu vertreten ist (Paris, 8.-10. Februar 2012). Aufgrund des Zeitpunkts des Erhalts des Vorschlags der Kommission war der Rat nicht in der Lage, den Vorschlag vor der Sitzung der Vertragsparteien zu prüfen, und der Standpunkt sowie die Interessen der Union konnten somit nicht rechtzeitig und angemessen verteidigt werden.

               (4)

               In der siebzehnten Sitzung der Vertragsparteien des Übereinkommens von Barcelona und seiner Protokolle wurden durch den Beschluss IG.20/5 Änderungen der Anhänge II und III des Protokolls angenommen, mit denen ein besserer Schutz für zehn Haiarten erreicht werden soll.

               (5)

               Nach Artikel 23 Absatz 2 Ziffer vi des Übereinkommens von Barcelona wird eine Änderung der Anhänge nach Ablauf einer von den betreffenden Vertragsparteien bei Annahme der Änderung festgesetzten Frist für alle Vertragsparteien wirksam, die dem Verwahrer nicht notifizieren, dass sie außerstande sind, der Änderung zuzustimmen. In der siebzehnten Sitzung der Vertragsparteien wurde dieser Zeitraum auf 180 Tage festgesetzt; die Notifizierungsfrist endet am 8. August 2012. Die Union sollte folglich dem Verwahrer des Protokolls innerhalb dieser Frist mitteilen, welchen Änderungen sie nicht zustimmt.

               (6)

               Die Änderungen des Protokolls würden keine Änderung des Unionsrechts erfordern.

               (7)

               Die Änderungen zur Aufnahme von zehn Arten in Anhang II sowie ihre entsprechende Streichung in Anhang III, die von der siebzehnten Sitzung der Vertragsparteien angenommen wurden, sind wissenschaftlich fundiert, stehen in Einklang mit dem Unionsrecht und mit der Verpflichtung der Union zu internationaler Zusammenarbeit zum Schutz der biologischen Vielfalt und entsprechen sowohl Artikel 5 des VN-Übereinkommens über die biologische Vielfalt (3) als auch dem auf der Konferenz der Vertragsparteien dieses Übereinkommens im Jahr 2010 vereinbarten Ziel, die derzeitige Verlustrate der biologischen Vielfalt bis 2020 deutlich zu senken. Die Union sollte diese Änderungen daher genehmigen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Europäische Union billigt die Änderungen zur Aufnahme der folgenden Arten in Anhang II des Protokolls und deren Streichung in Anhang III:

               a)

                  Galeorhinus galeus (Linnaeus, 1758);

               b)

                  Isurus oxyrinchus (Rafinesque, 1810);

               c)

                  Lamna nasus (Bonnaterre, 1788);

               d)

                  Leucoraja circularis (Couch, 1838);

               e)

                  Leucoraja melitensis (Clark, 1926);

               f)

                  Rhinobatos cemiculus (Saint-Hilaire, 1817);

               g)

                  Rhinobatos rhinobatos (Linnaeus, 1758);

               h)

                  Sphyrna lewini (Griffith & Smith, 1834);

               i)

                  Sphyrna mokarran (Rüppell, 1837);

               j)

                  Sphyrna zygaena (Linnaeus, 1758).

         Artikel 2
   Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel 23 Absatz 2 Ziffer iv des Übereinkommens von Barcelona dem Verwahrer des Protokolls schriftlich zu notifizieren, dass die Union die Änderungen in Artikel 1 billigt. Die Notifizierung ist vor Ablauf der Frist von 180 Tagen nach Annahme der Änderungen durch die siebzehnte Sitzung der Vertragsparteien vorzunehmen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         V. SHIARLY

      (1)  Beschluss 77/585/EWG des Rates vom 25. Juli 1977 über den Abschluss des Übereinkommens zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung sowie des Protokolls zur Verhütung der Verschmutzung des Mittelmeers durch das Einbringen durch Schiffe und Luftfahrzeuge (ABl. L 240 vom 19.9.1977, S. 1). Die Änderungen des Übereinkommens wurden durch Beschluss des Rates 199/802/EG vom 22. Oktober 1999 über die Annahme der Änderungen des Übereinkommens zum Schutz des Mittelmeeres gegen Verschmutzung und des Protokolls zur Verhütung der Verschmutzung durch das Einbringen durch Schiffe und Luftfahrzeuge (ABl. L 322 vom 14.12.1999, S. 32) angenommen.

      (2)  Beschluss 1999/800/EG des Rates vom 22. Oktober 1999 über den Abschluss des Protokolls über die besonderen Schutzgebiete und die biologische Vielfalt des Mittelmeers sowie die Annahme der Anhänge des Protokolls (Übereinkommen von Barcelona) (ABl. L 322 vom 14.12.1999, S. 1)

      (3)  Beschluss 93/626/EWG des Rates vom 25. Oktober 1993 über den Abschluss des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (ABl. L 309 vom 13.12.1993, S. 1).


Avis juridique important

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31984D0197

84/197/EWG: Beschluß des Rates vom 2. April 1984 über eine konzertierte Aktion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet des Einsatzes lignozellulosehaltiger und anderer pflanzlicher Reststoffe als Tierfutter

Amtsblatt Nr. L 103 vom 16/04/1984 S. 0023 - 0026

+++++  ( 1 ) ABL . NR . C 320 VOM 26 . 11 . 1983 , S . 4 .  ( 2 ) ABL . NR . C 77 VOM 19 . 3 . 1984 , S . 106 .  ( 3 ) STELLUNGNAHME VOM 15 . FEBRUAR 1984 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ) .  ( 4 ) ABL . NR . C 7 VOM 29 . 1 . 1974 , S . 6 .  ( 5 ) ABL . NR . C 7 VOM 29 . 1 . 1974 , S . 2 .  ( 6 ) ABL . NR . C 208 VOM 4 . 8 . 1983 , S . 1 .  ( 7 ) ABL . NR . L 174 VOM 21 . 6 . 1982 , S . 23 .  ( 8 ) ABL . NR . L 357 VOM 21 . 12 . 1983 , S . 33 .  BESCHLUSS DES RATES VOM 2 . APRIL 1984 ÜBER EINE KONZERTIERTE AKTION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DES EINSATZES LIGNOZELLULOSEHALTIGER UND ANDERER PFLANZLICHER RESTSTOFFE ALS TIERFUTTER ( 84/197/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 235 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ) ,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ) ,  NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ) ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  GEMÄSS ARTIKEL 2 DES VERTRAGES IST ES UNTER ANDEREM AUFGABE DER GEMEINSCHAFT , EINE HARMONISCHE ENTWICKLUNG DES WIRTSCHAFTSLEBENS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT , EINE BESTÄNDIGE UND AUSGEWOGENE WIRTSCHAFTSAUSWEITUNG UND EINE BESCHLEUNIGTE HEBUNG DER LEBENSHALTUNG ZU FÖRDERN .  DER RAT HAT IN SEINER ENTSCHLIESSUNG VOM 14 . JANUAR 1974 ÜBER EIN ERSTES AKTIONSPROGRAMM DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIE ( 4 ) HERVORGEHOBEN , DASS ALLE VERFÜGBAREN MITTEL EINSCHLIESSLICH DER KONZERTIERTEN AKTION IN GEEIGNETER WEISE EINZUSETZEN SIND UND DASS DIE BETEILIGUNG VON DRITTLÄNDERN , INSBESONDERE EUROPÄISCHEN , IN ALLEN FÄLLEN ZU ERMÖGLICHEN IST , IN DENEN SICH DIES ALS ZWECKMÄSSIG ERWEIST .  DER RAT HAT IN SEINER ENTSCHLIESSUNG VOM 14 . JANUAR 1974 ÜBER DIE KOORDINIERUNG DER EINZELSTAATLICHEN POLITIK UND DIE DEFINITION DER AKTIONEN VON GEMEINSCHAFTLICHEM INTERESSE IM BEREICH DER WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIE ( 5 ) DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN DIE AUFGABE ÜBERTRAGEN MIT UNTERSTÜTZUNG DES AUSSCHUSSES FÜR WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE FORSCHUNG ( AWTF ) DIESE KOORDINIERUNG SCHRITTWEISE VORZUNEHMEN .  DER RAT HAT AM 25 . JULI 1983 EINE ENTSCHLIESSUNG ÜBER RAHMENPROGRAMME FÜR DIE TÄTIGKEITEN DER GEMEINSCHAFT IM BEREICH FORSCHUNG , ENTWICKLUNG UND DEMONSTRATION UND ÜBER DAS ERSTE RAHMENPROGRAMM 1984-1987 ( 6 ) ANGENOMMEN .  EINE FORSCHUNGSAKTION IM BEREICH DER ERZEUGUNG EINZELLIGER PROTEINE ZUR VERWENDUNG ALS TIERFUTTER IM RAHMEN EINER GEMEINSAMEN ABSICHTSERKLÄRUNG , DIE AM 27 . MÄRZ 1980 IM ZUSAMMENHANG MIT DER EUROPÄISCHEN ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN FORSCHUNG ( COST ) ( AKTION COST 83/84 ) UNTERZEICHNET WURDE , FÜHRTE ZU SEHR ERMUTIGENDEN ERGEBNISSEN .  MIT DEM BESCHLUSS 82/402/EWG ( 7 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DEN BESCHLUSS 83/634/EWG ( 8 ) , HAT DER RAT EIN FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSPROGRAMM AUF DEM SEKTOR ROHSTOFFE ANGENOMMEN , DAS UNTER ANDEREM EIN UNTERPROGRAMM IM BEREICH DER RÜCKFÜHRUNG VON HAUSHALTS - UND INDUSTRIEABFALL VORSIEHT .  DIE VORLIEGENDE AKTION ERGÄNZT DIESES UNTERPROGRAMM .  DIE MITGLIEDSTAATEN BEABSICHTIGEN , NACH DEN FÜR IHRE EINZELSTAATLICHEN PROGRAMME GELTENDEN VORSCHRIFTEN UND VERFAHREN DIE IN ANHANG I BESCHRIEBENEN FORSCHUNGEN DURCHZUFÜHREN ; SIE SIND DAMIT EINVERSTANDEN , DIESE ARBEITEN FÜR EINEN ZEITRAUM VON VIER JAHREN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE KOORDINIEREN ZU LASSEN .  DIE DURCHFÜHRUNG DER IN ANHANG I BESCHRIEBENEN FORSCHUNGSARBEITEN ERFORDERT IN DEN AN DEN ARBEITEN BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN AUFWENDUNGEN IN HÖHE VON 20 MILLIONEN ECU .  DER RAT IST AM 18 . JULI 1978 ÜBER BESTIMMTE MODALITÄTEN DER ZUSAMMENARBEIT IM RAHMEN DER EUROPÄISCHEN ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN FORSCHUNG ( COST ) ÜBEREINGEKOMMEN .  BESONDERE HANDLUNGSBEFUGNISSE FÜR DIE ANNAHME DIESES BESCHLUSSES SIND IM VERTRAG NICHT VORGESEHEN .  DER AUSSCHUSS FÜR WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE FORSCHUNG ( AWTF ) HAT ZU DEM VORSCHLAG DER KOMMISSION STELLUNG GENOMMEN -  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1  DIE GEMEINSCHAFT FÜHRT FÜR DIE DAUER VON VIER JAHREN EINE KONZERTIERTE AKTION ÜBER DEN EINSATZ LIGNOZELLULOSEHALTIGER UND ANDERER PFLANZLICHER RESTSTOFFE ALS TIERFUTTER DURCH , IM FOLGENDEN " AKTION " GENANNT .  DIE AKTION BESTEHT IN DER KOORDINIERUNG DER IN ANHANG I FESTGELEGTEN FORSCHUNGSARBEITEN , DIE BESTANDTEIL DER FORSCHUNGSPROGRAMME DER MITGLIEDSTAATEN SIND , AUF GEMEINSCHAFTSEBENE .  ARTIKEL 2  DIE KOORDINIERUNG IST AUFGABE DER KOMMISSION .  ARTIKEL 3  DER FÜR ERFORDERLICH GEHALTENE BEITRAG DER GEMEINSCHAFT ZUR KOORDINIERUNG BELÄUFT SICH AUF 650 000 ECU .  ARTIKEL 4  ZUR ERLEICHTERUNG DER DURCHFÜHRUNG DER AKTION WIRD EIN AUSSCHUSS FÜR DIE KONZERTIERTE AKTION " EINSATZ LIGNOZELLULOSEHALTIGER UND ANDERER PFLANZLICHER RESTSTOFFE ALS TIERFUTTER " EINGESETZT , IM FOLGENDEN " AUSSCHUSS " GENANNT .  DIE KOMMISSION KANN NACH KONSULTATION DES AUSSCHUSSES EINEN PROJEKTLEITER ERNENNEN . ER UNTERSTÜTZT VOR ALLEM DIE KOMMISSION BEI DER KOORDINIERUNGSAKTION .  MANDAT UND ZUSAMMENSETZUNG DES AUSSCHUSSES SIND IN ANHANG II FESTGELEGT .  DER AUSSCHUSS GIBT SICH EINE GESCHÄFTSORDNUNG . DIE KOMMISSION ÜBERNIMMT DIE SEKRETARIATSGESCHÄFTE DES AUSSCHUSSES .  ARTIKEL 5  ( 1 ) NACH EINEM VERFAHREN , DAS DIE KOMMISSION NACH KONSULTATION DES AUSSCHUSSES FESTLEGT , TAUSCHEN DIE AN DER AKTION TEILNEHMENDEN MITGLIEDSTAATEN REGELMÄSSIG ALLE ZWECKDIENLICHEN INFORMATIONEN ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER FORSCHUNGSARBEITEN , DIE GEGENSTAND DER AKTION SIND , AUS UND ÜBERMITTELN DER KOMMISSION ALLE FÜR DIE KOORDINIERUNG ZWECKDIENLICHEN INFORMATIONEN .  SIE BEMÜHEN SICH FERNER , DER KOMMISSION INFORMATIONEN ÜBER DIE FORSCHUNGSARBEITEN ZU LIEFERN , DIE AUF DIESEM GEBIET VON IHNEN NICHT UNTERSTEHENDEN EINRICHTUNGEN GEPLANT ODER DURCHGEFÜHRT WERDEN .  DIESE ANGABEN WERDEN AUF WUNSCH DES MITTEILENDEN MITGLIEDSTAATS VERTRAULICH BEHANDELT .  ( 2 ) DIE KOMMISSION ERSTELLT AUF DER GRUNDLAGE DER IHR GELIEFERTEN INFORMATIONEN JÄHRLICHE TÄTIGKEITSBERICHTE UND LEITET SIE DEN MITGLIEDSTAATEN UND DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT ZU .  ( 3 ) AM ENDE DES KOORDINIERUNGSZEITRAUMS ÜBERMITTELT DIE KOMMISSION NACH KONSULTATION DES AUSSCHUSSES DEN MITGLIEDSTAATEN UND DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT EINEN ZUSAMMENFASSENDEN BERICHT ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG UND DIE ERGEBNISSE DER AKTION .  ARTIKEL 6  DIE GEMEINSCHAFT KANN GEMÄSS ARTIKEL 228 DES VERTRAGES MIT DRITTLÄNDERN , DIE AN DER EUROPÄISCHEN ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN FORSCHUNG ( COST ) BETEILIGT SIND , EIN ÜBEREINKOMMEN SCHLIESSEN , UM DIE AKTION DER GEMEINSCHAFT MIT DEN ENTSPRECHENDEN PROGRAMMEN DIESER STAATEN ABZUSTIMMEN .  ARTIKEL 7  DIESER BESCHLUSS WIRD AM TAGE SEINER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN WIRKSAM .  GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 2 . APRIL 1984 .  IN NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  J . DELORS  ANHANG I  BEITRAG DER MITGLIEDSTAATEN ZUR AKTION  FORSCHUNGSTHEMEN * B * D * DK * F * GR * I * IRL * L * NL * UK  1 . VERWENDUNG VON SUBSTRATEN * X * X * X * X * * X * * * X * X  2 . VERWENDUNG VON ZU TIERFUTTER VERARBEITETEN ERZEUGNISSEN * X * X * X * X * * X * * * X * X  ANHANG II  MANDAT UND ZUSAMMENSETZUNG DES AUSSCHUSSES NACH ARTIKEL 4  1 . DER AUSSCHUSS :  1.1 . TRAEGT ZUR OPTIMALEN VERWIRKLICHUNG DER AKTION BEI , INDEM ER ZU ALLEN ASPEKTEN IHRER DURCHFÜHRUNG STELLUNG NIMMT ;  1.2 . BEWERTET DIE ERGEBNISSE DER AKTION UND ZIEHT SCHLUSSFOLGERUNGEN FÜR IHRE ANWENDUNG ;  1.3 . GEWÄHRLEISTET DEN INFORMATIONSAUSTAUSCH NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 1 ;  1.4 . VERFOLGT DIE FORTSCHRITTE DER EINZELSTAATLICHEN FORSCHUNGSARBEITEN AUF DEM UNTER DIE AKTION FALLENDEN SEKTOR , INDEM ER SICH INSBESONDERE ÜBER DIE WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN ENTWICKLUNGEN , DIE DIE DURCHFÜHRUNG DER AKTION BEINFLUSSEN KÖNNE , LAUFEND UNTERRICHTET ;  1.5 . KANN FÜR JEDES DER IN ANHANG I BESCHRIEBENEN FORSCHUNGSTHEMEN EINEN UNTERAUSSCHUSS EINSETZEN , DER FÜR DIE ORDNUNGSGEMÄSSE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS SORGT .  2 . DIE BERICHTE UND STELLUNGNAHMEN DES AUSSCHUSSES WERDEN DER KOMMISSION UND DEN BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN ZUGELEITET . DIE KOMMISSION ÜBERMITTELT DIESE STELLUNGNAHME DEM ( AWTF ) UND DEM STÄNDIGEN AGRARFORSCHUNGSAUSSCHUSS ( CPRA ) .  3 . DER AUSSCHUSS SETZT SICH AUS DEN FÜR DIE KOORDINIERUNG DER EINZELSTAATLICHEN BEITRAEGE ZUR AKTION ZUSTÄNDIGEN PERSONEN , EINEM DELEGIERTEN DER KOMMISSION , DER FÜR DEREN BEITRAG ZUSTÄNDIG IST , SOWIE DEM PROJEKTLEITER ZUSAMMEN . JEDES MITGLIED KANN SICH VON SACHVERSTÄNDIGEN BEGLEITEN LASSEN .


title: 2007/790/EG: Entscheidung der Europäischen Zentralbank vom 23. November 2007 über die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Münzen im Jahr 2008 (EZB/2007/16)

text:
               5.12.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 317/81

      ENTSCHEIDUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

   vom 23. November 2007
   über die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Münzen im Jahr 2008
   (EZB/2007/16)
   (2007/790/EG)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106 Absatz 2,
   gestützt auf Artikel 1 der Entscheidung 2007/503/EG des Rates vom 10. Juli 2007 gemäß Artikel 122 Absatz 2 des Vertrags über die Einführung der einheitlichen Währung durch Zypern am 1. Januar 2008 (1),
   gestützt auf Artikel 1 der Entscheidung 2007/504/EG des Rates vom 10. Juli 2007 gemäß Artikel 122 Absatz 2 des Vertrags über die Einführung der einheitlichen Währung durch Malta am 1. Januar 2008 (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Europäische Zentralbank (EZB) hat seit dem 1. Januar 1999 das ausschließliche Recht, den Umfang der Ausgabe von Münzen durch die Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben (nachfolgend als die „teilnehmenden Mitgliedstaaten“ bezeichnet), zu genehmigen.

               (2)

               Die für Zypern und Malta nach Artikel 4 der Beitrittsakte 2003 geltende Ausnahmeregelung wird zum 1. Januar 2008 aufgehoben.

               (3)

               Die dreizehn derzeit teilnehmenden Mitgliedstaaten, Zypern und Malta haben der EZB ihre Schätzungen hinsichtlich des Umfangs der Ausgabe von Euro-Münzen im Jahr 2008 zur Genehmigung vorgelegt, ergänzt durch Erläuterungen zur verwendeten Prognosenmethodik —

         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Euro-Münzen im Jahr 2008
   Die EZB genehmigt hiermit den Umfang der Ausgabe von Euro-Münzen durch die teilnehmenden Mitgliedstaaten im Jahr 2008, wie in der folgenden Tabelle aufgeführt:

               (in Mio. EUR)

               Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Münzen und Ausgabe von (nicht für den Umlauf bestimmten) Sammlermünzen im Jahr 2008

               Belgien

               130,0

               Deutschland

               655,0

               Irland

               114,0

               Griechenland

               97,3

               Spanien

               550,0

               Frankreich

               500,0

               Italien

               375,2

               Zypern

               147,4

               Luxemburg

               49,0

               Malta

               56,7

               Niederlande

               57,5

               Österreich

               185,0

               Portugal

               50,0

               Slowenien

               39,0

               Finnland

               60,0

         Artikel 2
   Schlussbestimmung
   Diese Entscheidung ist an die teilnehmenden Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 23. November 2007.

            Der Präsident der EZB

         Jean-Claude TRICHET

      (1)  ABl. L 186 vom 18.7.2007, S. 29.

      (2)  ABl. L 186 vom 18.7.2007, S. 32.


Avis juridique important

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32001D0725

2001/725/EG: Beschluss der Kommission vom 28. September 2001 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Farbfernsehempfangsgeräten mit Ursprung in der Türkei (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2916)

Amtsblatt Nr. L 272 vom 13/10/2001 S. 0037 - 0039

Beschluss der Kommissionvom 28. September 2001zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Farbfernsehempfangsgeräten mit Ursprung in der Türkei(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2916)(2001/725/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000(2), insbesondere auf Artikel 9,nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,in Erwägung nachstehender Gründe:A. VERFAHREN(1) Im Juni 2000 wurde bei der Kommission ein Antrag gestellt, dem zufolge die Einfuhren von Farbfernsehempfangsgeräten mit Ursprung in oder Herkunft aus der Türkei gedumpt sind und dadurch eine Schädigung verursachen.(2) Der Antrag wurde von den Producers of European Televisions in Co-operation (Poetic) im Namen von Gemeinschaftsherstellern gestellt, auf die ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion von Farbfernsehempfangsgeräten gemäß Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 ("Grundverordnung") entfällt.(3) Die mit diesem Antrag übermittelten Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping und einer dadurch verursachten bedeutenden Schädigung wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Antidumpingverfahrens zu rechtfertigen.(4) Nach Konsultationen veröffentlichte die Kommission daher im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(3) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Farbfernsehempfangsgeräten mit Ursprung in oder Herkunft aus der Türkei in die Gemeinschaft, die derzeit den KN-Codes ex 8528 12 52, 8528 12 54, 8528 12 56, 8528 12 58, ex 8528 12 62 und 8528 12 66 zugewiesen werden.(5) Im April 2000 waren auf der Grundlage von Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung zwei Überprüfungen bezüglich der Antidumpingmaßnahmen für Einfuhren von Farbfernsehempfangsgeräten mit Ursprung in der Volksrepublik China, der Republik Korea, Malaysia, Singapur und Thailand eingeleitet worden(4).(6) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller und Einführer sowie deren repräsentativen Verbände, die Vertreter des Ausfuhrlandes, die repräsentativen Verbraucherverbände und die Gemeinschaftshersteller, die den Antidumpingantrag gestellt haben. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.(7) Die Kommission holte alle für ihre Untersuchung für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie. In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:a) GemeinschaftsherstellerTecnimagen SA - Barcelona, Spanien,Grundig AG - Nürnberg, Deutschland,Philips Consumer Electronics - Eindhoven, Niederlande,Industrie Formenti Italia Spa - Lissone, Italien,Seleco Formenti Spa - Pordenone, Italien;b) Ausführer/Hersteller und verbundene Vertriebsgesellschaften in der TürkeiProfilo Telra Elektronik Sanayi ve Ticart AS, Istanbul (einschließlich der folgenden verbundenen Vertriebsgesellschaften: PRO-EKS Dis Ticaret AS, Istanbul, Savunma Gerecleri AS, Istanbul, Elektrotem Elektronik Aletler Limited, Istanbul),Beko Elektronik AS, Istanbul (einschließlich der verbundenen Vertriebsgesellschaft Ram Dis Ticaret, Istanbul),Vestel Elektronik Sanayi ve Ticaret AS, Manisa (einschließlich der folgenden verbundenen Vertriebsgesellschaften: Vestel Dis Ticaret AS, Istanbul, Vestel Dis Ticaret AS Ege Serbest Bolge SB, Izmir, Vestel Bilisim Teknolojileri Sanayi ve Ticaret AS, Istanbul, Vestel Komunikasyon Sanayi ve Ticaret AS, Izmir),Izmir Elektronik Sanayi ve Ticaret AS, Izmir;c) Verbundene Einführer in der GemeinschaftBeko (UK) Ltd - Watford, Vereinigtes Königreich,Beko Electronics Espana SL - Barcelona, Spanien,Vestel Holland BV - Rotterdam, Niederlande,Vestel Iberia - Madrid, Spanien;d) Unabhängiger Einführer in der GemeinschaftAlba Plc - Barking, Vereinigtes Königreich.B. FESTSTELLUNGEN ZUM WARENURSPRUNG(8) Farbfernsehempfangsgeräte enthalten häufig Teile mit Ursprung in anderen Ländern als jenem, in dem sie hergestellt oder zum Fertigprodukt montiert werden, so dass ein anderes Land als das Land der Herstellung oder der Montage als Ursprungsland der Farbfernsehempfangsgeräte betrachtet werden kann. Daher war die Prüfung des Warenursprungs der von der Türkei ausgeführten Farbfernsehempfangsgeräte gemäß dem üblichen Vorgehen der Gemeinschaft und in Einklang mit Artikel 1 Absatz 3 der Grundverordnung Teil der Antidumpinguntersuchung.(9) Der Ursprung wurde unter Berücksichtigung von Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(5) geprüft, wonach für die Anwendung aller nichtpräferenziellen handelspolitischen Instrumente, d. h. auch Antidumpingmaßnahmen, die nichtpräferenziellen Ursprungsregeln gelten.(10) Gemäß Artikel 39 und Anhang 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit den Durchführungsvorschriften für den Zollkodex der Gemeinschaften(6) gelten für Farbfernsehempfangsgeräte spezifische nichtpräferenzielle Ursprungsregeln. Diesen Regeln zufolge gilt bei Farbfernsehempfangsgeräten jenes Land als Ursprungsland, in dem der aufgrund der Montagevorgänge und ggf. der Verwendung von Ursprungswaren erworbene Wert mindestens 45 v. H. des Ab-Werk-Preises der Geräte beträgt. Ist die 45 v. H.-Regel nicht erfuellt, so haben die Geräte ihren Ursprung in dem Land, in dem der Ab-Werk-Preis der Teile mehr als 35 v. H. des Ab-Werk-Preises beträgt.(11) Im Rahmen dieser Untersuchung wurde unter Zugrundelegung der nichtpräferenziellen Ursprungsregeln festgestellt, dass alle Farbfernsehempfangsgeräte, die zwischen dem 1. Juli 1999 und dem 30. Juni 2000 ("Untersuchungszeitraum" oder "UZ") in die Gemeinschaft ausgeführt wurden, ihren Ursprung nicht in der Türkei hatten. Die in die Gemeinschaft ausgeführten Waren hatten ihren Ursprung vielmehr in den anderen ausführenden Ländern, die Gegenstand der unter Erwägungsgrund 5 genannten Überprüfungen waren, in der Gemeinschaft oder aber in anderen Drittländern, die von keiner Untersuchung betroffen waren. Insbesondere wurde festgestellt, dass bei den Ausfuhren der untersuchten Unternehmen, auf die im UZ alle Ausfuhren von Farbfernsehempfangsgeräten aus der Türkei in die Gemeinschaft entfielen, die 45 v. H.-Regel (Wertzuwachs) nicht erfuellt war. Daher musste der Warenursprung auf der Grundlage der 35 v. H.-Regel (Wert der Teile ohne Ursprungseigenschaft) bestimmt werden.(12) Auf der Grundlage der 35 v. H.-Regel für Teile ohne Ursprungseigenschaft wurde festgestellt, dass für die Bestimmung des Warenursprungs der Farbfernsehempfangsgeräte im Grunde genommen der Warenursprung der Kathodenstrahlröhre (CPT) der Farbfernsehempfangsgeräte entscheidend ist, da in allen Fällen allein der Ab-Werk-Preis der CPT 35 % des Ab-Werk-Preises der Farbfernsehempfangsgeräte ausmachte. Da in der Türkei keine CPT hergestellt werden, müssen alle CPT eingeführt werden. Entsprechend führte die Ursprungsprüfung zu dem Schluss, dass die im UZ aus der Türkei ausgeführten Farbfernsehempfangsgeräte ihren Ursprung in dem Ursprungsland der für die Montage dieser Geräte verwendeten CPT hatten.C. EINSTELLUNG DES VERFAHRENS(13) Angesichts der obigen Feststellungen zum Warenursprung kommt die Kommission zu dem Schluss, dass das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Farbfernsehempfangsgeräten mit Ursprung in der Türkei ohne die Einführung von Antidumpingmaßnahmen eingestellt werden sollte.(14) Alle interessierten Parteien wurden von den Feststellungen zum Warenursprung in Kenntnis gesetzt und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Eine interessierte Partei stellte unter Bezugnahme auf die Zollunion EG-Türkei die Anwendbarkeit der nichtpräferenziellen Ursprungsregeln für die Türkei in Frage. Weder der Beschluss 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 22. Dezember 1995 über die Durchführung der Endphase der Zollunion(7) noch der Zollkodex der Gemeinschaften sieht jedoch für Einfuhren aus Ländern, die mit der Gemeinschaft eine Zollunion bilden, eine Abweichung von den nichtpräferenziellen Ursprungsregeln vor.(15) Darüber hinaus brachte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft das Argument vor, dass der Warenursprung in diesem Falle nicht relevant sei, da laut Grundverordnung Antidumpingmaßnahmen auch gegenüber dem Herkunftsland eingeführt werden könnten. Die Gemeinschaft führt jedoch üblicherweise ausschließlich Antidumpingmaßnahmen für Waren mit Ursprung in Drittländern ein. Dies war ebenfalls bei der vorherigen Untersuchung betreffend die Einfuhren derselben Ware der Fall(8) -BESCHLIESST:Einziger ArtikelDas Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Farbfernsehempfangsgeräten mit Ursprung in der Türkei, die derzeit den KN-Codes ex 8528 12 52, 8528 12 54, 8528 12 56, 8528 12 58, ex 8528 12 62 und 8528 12 66 zugewiesen werden, wird eingestellt.Brüssel, den 28. September 2001Für die KommissionPascal LamyMitglied der Kommission(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.(2) ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2.(3) ABl. C 202 vom 15.7.2000, S. 4.(4) ABl. C 94 vom 1.4.2000, S. 2.(5) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.(6) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.(7) ABl. L 35 vom 13.2.1996, S. 1.(8) Verordnung (EG) Nr. 710/95 des Rates vom 27. März 1995 (ABl. L 73 vom 1.4.1995, S. 3).


title: 2008/507/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2005

text:
               15.7.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 187/78

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 24. April 2007
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2005
   (2008/507/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2005 (1),
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2005 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, zusammen mit den Antworten des Zentrums (2),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),
   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (4), insbesondere auf Artikel 12a,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A6-0097/2007),

               1.

               erteilt der Direktorin des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2005;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung der Direktorin des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Harald RØMER

      (1)  ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 28.

      (2)  ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 60.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

      (4)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2051/2004 (ABl. L 355 vom 1.12.2004, S. 1).

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
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               15.7.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 187/79

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 24. April 2007
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2005 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2005 (1),
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2005 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, zusammen mit den Antworten des Zentrums (2),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),
   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (4), insbesondere auf Artikel 12a,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A6-0097/2007),

               A.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2005 zu Ende gegangene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt mit Vorbehalt rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

               B.

               in der Erwägung, dass das Parlament der Direktorin am 27. April 2006 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2004 erteilt hat (6) und dass das Parlament in der dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

                           —

                           das Zentrum mit Nachdruck aufgefordert hat, dafür Sorge zu tragen, dass die Rechnungslegung vollständig ist und alle Tätigkeiten, einschließlich der Käufe und Verkäufe seiner Personalkantine, in angemessener Form kontrolliert werden,

                           —

                           über die vom Rechnungshof festgestellten Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe besorgt war, die vom Zentrum ergriffenen Maßnahmen zur Kenntnis genommen hat, mit denen sichergestellt werden soll, dass sich derartige Unregelmäßigkeiten nicht wiederholen, und das Zentrum aufgefordert hat, dafür zu sorgen, dass die Ausschreibungsspezifikationen und die Wettbewerbsregeln strikt eingehalten werden,

                           —

                           betont hat, dass Einstellungen fair, offen und transparent erfolgen müssen,

         Allgemeine Punkte, die die Mehrzahl der EU-Agenturen betreffen, denen auf individueller Grundlage Entlastung erteilt werden muss

               1.

               ist der Auffassung, dass sich die immer größer werdende Zahl der Gemeinschaftsagenturen und die Tätigkeit einiger dieser Agenturen anscheinend nicht in einen globalen Orientierungsrahmen einfügen und dass die Aufgaben einiger Agenturen nicht immer dem tatsächlichen Bedarf der Union und auch nicht den Erwartungen der Bürger entsprechen, und stellt fest, dass die Agenturen generell nicht immer über ein gutes Image und eine gute Presse verfügen;

               2.

               fordert daher die Kommission auf, einen globalen Orientierungsrahmen für die Errichtung neuer Gemeinschaftsagenturen festzulegen, vor der Errichtung einer neuen Agentur eine Kosten-Nutzen-Analyse vorzulegen und darauf zu achten, dass sich die Tätigkeiten der Agenturen nicht untereinander und auch nicht mit den Aufgaben anderer europäischer Organisationen überschneiden;

               3.

               fordert den Rechnungshof auf, zu der Kosten-Nutzen-Analyse Stellung zu nehmen, ehe das Parlament seinen Beschluss fasst;

               4.

               fordert die Kommission auf, alle fünf Jahre eine Studie über den Zusatznutzen der einzelnen bestehenden Agenturen vorzulegen; fordert alle zuständigen Organe auf, im Falle einer negativen Beurteilung des Zusatznutzens einer Agentur die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, indem der Auftrag dieser Agentur neu festgelegt oder die Agentur geschlossen wird;

               5.

               bedauert angesichts der wachsenden Zahl von Regelungsagenturen, dass die Verhandlungen über den Entwurf einer interinstitutionellen Vereinbarung über einen gemeinsamen Rahmen für diese Agenturen noch zu keinem Ergebnis geführt haben, und fordert die zuständigen Dienststellen der Kommission auf, in Absprache mit dem Rechnungshof alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit eine solche Vereinbarung rasch zustande kommt;

               6.

               stellt fest, dass die Haushaltsverantwortung der Kommission eine engere Anbindung der Agenturen an die Kommission erforderlich macht; fordert Kommission und Rat auf, alle nötigen Schritte einzuleiten, um der Kommission bis 31. Dezember 2007 eine Sperrminorität in den Aufsichtsgremien der Regelungsagenturen einzuräumen und bei Neugründungen dies von vornherein so vorzusehen;

               7.

               fordert den Rechnungshof auf, in seinen Jahresbericht ein zusätzliches Kapitel aufzunehmen, in dem alle Agenturen behandelt werden, denen im Rahmen des Jahresabschlusses der Kommission Entlastung erteilt werden muss, damit besser ersichtlich wird, wie die EU-Mittel von den Agenturen verwendet werden;

               8.

               erinnert an den Grundsatz, dass alle Gemeinschaftsagenturen, unabhängig davon, ob sie einen Zuschuss erhalten oder nicht, der Entlastung durch das Parlament unterliegen, selbst wenn ihr Gründungsakt eine Entlastungsbehörde vorsieht;

               9.

               fordert den Rechnungshof auf, alle Agenturen einer Leistungskontrolle zu unterziehen und den zuständigen Ausschüssen des Parlaments einschließlich des Haushaltskontrollausschusses hierüber Bericht zu erstatten;

               10.

               stellt fest, dass die Zahl der Agenturen ständig zunimmt und dass die für die Errichtung und Überwachung der Agenturen zuständigen Generaldirektionen entsprechend der politischen Verantwortung der Kommission für die Funktionsweise der Agenturen, die weit über eine bloße logistische Unterstützung hinausgeht, daher umso mehr einen gemeinsamen Ansatz für die Agenturen entwickeln müssen; ist der Auffassung, dass eine Struktur für die Koordinierung zwischen den betroffenen Generaldirektionen, die der von den Agenturen geschaffenen Struktur vergleichbar ist, eine pragmatische Lösung auf dem Weg zu einem gemeinsamen Ansatz der Kommission in allen die Agenturen betreffenden Fragen darstellen würde;

               11.

               fordert die Kommission auf, die administrative und technische Unterstützung für die Agenturen zu verbessern, da die Verwaltungsvorschriften der Gemeinschaft und die technischen Probleme immer komplizierter werden;

               12.

               stellt fest, dass keine der Gemeinschaftsagenturen über ein Disziplinarorgan verfügt, und fordert die Dienststellen der Kommission auf, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit ein solcher Mechanismus umgehend eingeführt wird;

               13.

               begrüßt die deutlichen Verbesserungen auf dem Gebiet der Koordinierung zwischen den Agenturen, was es diesen ermöglicht, mit sich wiederholenden Problemen fertig zu werden, und zu einer effizienteren Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Parlament führt;

               14.

               ist der Ansicht, dass die Errichtung eines gemeinsamen Unterstützungsdienstes durch mehrere Agenturen mit dem Ziel, die rechnergestützten Haushaltsführungssysteme mit denen der Kommission kompatibel zu machen, eine Maßnahme darstellt, die fortgeführt und ausgeweitet werden muss;

               15.

               fordert die Agenturen auf, ihre Zusammenarbeit und ihren Leistungsvergleich mit den einschlägigen Akteuren zu verbessern; ermutigt die Kommission, die Maßnahmen zu treffen, die sie für erforderlich hält, um die Agenturen dabei zu unterstützen, ihr Image aufzuwerten und die Sichtbarkeit ihrer Tätigkeit zu erhöhen;

               16.

               fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für eine Harmonisierung der Gestaltung der Jahresberichte der Agenturen zu unterbreiten und Leistungsindikatoren zu entwickeln, die einen Vergleich ihrer Effizienz ermöglichen;

               17.

               fordert die Agenturen auf, zu Beginn eines jeden Jahres Leistungsindikatoren vorzulegen, anhand deren sie gemessen werden könnten;

               18.

               fordert alle Agenturen auf, verstärkt SMART-Ziele festzusetzen, die zu einer realistischeren Planung und Verwirklichung der Ziele führen dürften;

               19.

               stimmt mit dem Rechnungshof darin überein, dass die Kommission auch für das (Finanz-) Management der Agenturen verantwortlich ist; fordert daher die Kommission nachdrücklich auf, das Management der verschiedenen Agenturen zu überwachen und, wenn nötig, Anleitung und Hilfestellung zu geben, insbesondere im Hinblick auf eine korrekte Anwendung der Ausschreibungsverfahren, die Transparenz der Einstellungsverfahren, die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (Nichtausschöpfung der Mittel und Veranschlagung zu hoher Mittelbeträge) und, was besonders wichtig ist, die ordnungsgemäße Anwendung der Vorschriften des internen Kontrollrahmens;

               20.

               ist der Ansicht, dass in den Arbeitsprogrammen der Agenturen deren Beiträge operational und messbar formuliert sein sollten und dass die internen Kontrollnormen der Kommission gebührend berücksichtigt werden sollten;

         Besondere Punkte

               21.

               fordert das Zentrum auf, eine ähnliche Situation wie im Haushaltsjahr 2005, als sich die Ausschöpfungsquote der ausgewiesenen Mittel bei den Verpflichtungsermächtigungen auf 90 % und bei den Zahlungsermächtigungen auf etwa 85 % belief, zu vermeiden; weist jedoch darauf hin, dass insbesondere im Anschluss an eine Umstrukturierung der Auftragsvergabeverfahren die Mittel für operative Tätigkeiten nicht voll ausgeschöpft wurden (15 % der Verpflichtungsermächtigungen, 20 % der Zahlungsermächtigungen und 15 % der übertragenen Mittel wurden annulliert);

               22.

               fordert das Zentrum auf, die Programmierung seiner Arbeiten weiter zu verfeinern und eine strengere Überwachung dieser Programmierung das ganze Jahr über zu gewährleisten; weist darauf hin, dass der Rechnungshof in diesem Zusammenhang feststellt, dass das tätigkeitsbezogene Management bislang nicht eingeführt wurde, obwohl die Finanzregelung des Zentrums dies vorsieht, um die Überwachung der Leistung zu verbessern;

               23.

               fordert das Zentrum auf, die Schwachstellen in der von ihm eingesetzten Rechnungsführungssoftware (FIBUS) auszuräumen, die darin bestehen, dass keine Blockierung von Mittelbindungen möglich ist, deren Gültigkeitsdauer überschritten wurde, das elektronische Zeichnungsverfahren für die Zahlungsanordnungen nicht den geltenden Vorschriften entspricht und die Rückverfolgbarkeit von Vorgängen innerhalb des Systems nicht ausreichend gewährleistet ist;

               24.

               fordert die uneingeschränkte Beachtung des Grundsatzes der Trennung der Aufgaben des Anweisungsbefugten und des Rechnungsführers, um Situationen zu vermeiden, wie sie 2005 eingetreten sind, als einige Aufgaben des Rechnungsführers von den anweisungsbefugten Stellen ausgeführt wurden;

               25.

               stellt fest, dass das Zentrum in seiner Antwort darauf hinweist, dass die ergriffenen Maßnahmen nun die Ordnungsmäßigkeit der Verfahren sicherstellen, und ist daher zuversichtlich, dass das Zentrum die Empfehlungen des Rechnungshofs umsetzt, zumal der Interne Auditdienst im Herbst 2006 keine Unregelmäßigkeiten mehr feststellen konnte und bescheinigt hat, dass die getroffenen Maßnahmen des Zentrums den gewünschten Erfolg gezeitigt hätten;

               26.

               fordert das Zentrum auf, unverzüglich eine Risikoanalyse vorzunehmen, die Art und Häufigkeit der Ex-post-Kontrollen festzulegen und eine Beschreibung der Verwaltungsverfahren und der internen Kontrollsysteme auszuarbeiten;

               27.

               fordert das Zentrum auf, unverzüglich das genaue Mandat des für Beschwerden des Personals zuständigen Ausschusses festzulegen, der seine Kompetenzen unter keinen Umständen überschreiten sollte;

               28.

               fordert mit Nachdruck, dass das Zentrum einheitliche Einstellungsverfahren anwendet, um eine Situation zu vermeiden, wie sie 2005 eingetreten ist, als eine wichtige Führungsposition im Wege eines internen Ausleseverfahrens besetzt wurde, wohingegen ein externes Verfahren eine größere Bewerberauswahl ermöglicht hätte;

               29.

               ist besorgt über die sehr hohe Anzahl von Unregelmäßigkeiten, die der Rechnungshof bei den von ihm überprüften Aufträgen festgestellt hat, wobei mit Ausnahme von einem Auftrag in allen sechs Fällen Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden (7); fordert, dass das Zentrum Maßnahmen zur Behebung der in seiner Organisation und bei der Durchführung von Ausschreibungsverfahren festgestellten Mängel ergreift;

               30.

               ist der Auffassung, dass das Zentrum sein Vorgehen im IT-Bereich insbesondere bei der Einrichtung von Internet- und Intranet-Sites harmonisieren sollte und die gegenwärtige Aufsplitterung mit technischen Risiken und überhöhten Kosten verbunden ist;

               31.

               ermutigt das Zentrum, seine Bemühungen um eine weitere Verbesserung seiner Kommunikation fortzusetzen, um zu erreichen, dass die Öffentlichkeit besser über seine Tätigkeiten informiert wird.

      (1)  ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 28.

      (2)  ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 60.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

      (4)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2051/2004 (ABl. L 355 vom 1.12.2004, S. 1).

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 340 vom 6.12.2006, S. 63.

      (7)  Das gewählte Verfahren wurde nicht begründet, und es wurde nicht mitgeteilt, auf welcher Grundlage die Bieter ausgewählt wurden, die zur Abgabe von Angeboten aufgefordert wurden. Ferner wurden die Entscheidungen nicht ausreichend dokumentiert.


title: Beschluß des Rates vom 30. Januar 1978 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Auschusses für die Berufsausbildung

text:
Nr. L 44/ 12                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           15 . 2 . 78
                                                               II
                                    (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                           RAT
                                              BESCHLUSS DES RATES
                                                  vom 30 . Januar 1978
             zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für
                                                  die Berufsausbildung
                                                       (78 / 139/ EWG)
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
             gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
             gestützt auf den Beschluß des Rates vom 18 . Dezember 1963 zur Festlegung der Satzung
             des Beratenden Ausschusses für die Berufsausbildung ('), in der Fassung des Beschlusses
             vom 9 . April 1968 (2), insbesondere auf Artikel 4 dieses Beschlusses,
             gestützt auf den Beschluß des Rates vom 21 . und 22. Juni 1976 zur Ernennung der Mit
             glieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Berufsausbil
             dung für die Zeit bis zum 20 . Juni 1978 ,
             in der Erwägung, daß der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des vorgenannten Aus
             schusses (Gruppe Regierungsvertreter) durch den Rücktritt von Herrn Dr. Connolly, der
             dem Rat am 30 . November 1977 zur Kenntnis gebracht wurde, freigeworden ist,
             gestützt auf die von der irischen Regierung am 13 . Januar 1978 vorgelegte Kandidatur —
             BESCHLIESST :
                                                      Einziger Artikel
             Herr W. White wird als Nachfolger von Herrn Dr. Connolly für dessen verbleibende
             Amtszeit, d.h . bis zum 20 . Juni 1978 , zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden Aus
             schusses für die Berufsausbildung ernannt.
             Geschehen zu Brüssel am 30 . Januar 1978 .
                                                                        Im Namen des Rates
                                                                            Der Präsident
                                                                            P. DALSAGER
             (') ABl . Nr. 190 vom 30 . 12. 1963, S. 3090/63 .
              2 ABl . Nr. L 91 vom 12. 4. 1968 , S. 26.


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31996D0252

96/252/EG: Beschluß der Kommission vom 1. März 1996 zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, Kroatien und Thailand

Amtsblatt Nr. L 084 vom 03/04/1996 S. 0046 - 0047

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 1. März 1996 zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, Kroatien und Thailand (96/252/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1251/95 (2), insbesondere auf Artikel 23,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (4), insbesondere auf Artikel 10,nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2318/95 der Kommission (5) wurde ein vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, Kroatien und Thailand eingeführt. Mit der Verordnung (EG) Nr. 149/96 des Rates (6) wurde die Geltungsdauer dieses Zolls um einen Zeitraum von zwei Monaten verlängert.(2) In dem weiteren Verfahren wurde festgestellt, daß endgültige Antidumpingmaßnahmen zur Beseitigung des schadensverursachenden Dumpings eingeführt werden sollten. Die Feststellungen und Schlußfolgerungen zu allen Aspekten der Untersuchung sind in der Verordnung (EG) Nr. 584/96 (7) dargelegt.(3) Nach der Unterrichtung über diese Schlußfolgerungen boten der Ausführer in Kroatien und die drei Ausführer in Thailand, die an der Untersuchung mitarbeiteten, Verpflichtungen gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 an.(4) Nach sorgfältiger Prüfung und unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale der fraglichen Einfuhren war die Kommission der Auffassung, daß die angebotenen Verpflichtungen die schadensverursachenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren beseitigen und eine angemessene Abhilfemaßnahme im vorliegenden Fall darstellen würden. Da die betroffenen Ausführer in Kroatien und Thailand sich verpflichtet haben, der Kommission ausführliche und regelmäßige Verkaufsinformationen zu unterbreiten, und da die Ausfuhren aus diesen Ländern über eine begrenzte Anzahl von Abnehmern in der Gemeinschaft abgewickelt werden, wurde der Schluß gezogen, daß die ordnungsgemäße Einhaltung der Verpflichtungen von der Kommission wirksam überwacht werden kann.(5) Unter diesen Umständen gelangte die Kommission zu der Auffassung, daß die Verpflichtungsangebote annehmbar waren und daß die Untersuchung daher gegenüber den fraglichen Ausführern ohne die Einführung endgültiger Antidumpingzölle eingestellt werden kann.(6) Die betroffenen Hersteller und Ausführer wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage endgültige Antidumpingzölle vorgeschlagen wurden, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme zu allen Aspekten der Untersuchung. Sollten daher die Verpflichtungen zurückgezogen werden oder sollte die Kommission Grund zu der Annahme haben, daß die Verpflichtungen nicht eingehalten worden sind, so kann sie, soweit die Interessen der Gemeinschaft dies erfordern, gemäß Artikel 10 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 unverzüglich vorläufige Zölle auf der Grundlage der in der Verordnung (EG) Nr. 584/96 dargelegten Ergebnisse und Schlußfolgerungen der Untersuchung einführen. In der Folge können ferner vom Rat endgültige Zölle auf der Grundlage der Feststellungen in dieser Untersuchung eingeführt werden.(7) Während der Konsultationen im Beratenden Ausschuß zu der Annahme der Verpflichtungsangebote wurden einige Einwände vorgebracht. Gemäß Artikel 9 und 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 übermittelte die Kommission dem Rat einen Bericht über die Ergebnisse dieser Konsultationen und einen Vorschlag zur Einstellung der Untersuchung durch die Annahme der Verpflichtungen. Da der Rat im Einklang mit den vorgenannten Artikeln 9 und 10 Absatz 1 nichts anderes beschlossen hat, ist die Kommission befugt, diesen Beschluß zu fassen.(8) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurde über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommission beabsichtigte, die Verpflichtungen anzunehmen, und er erhob dagegen keine Einwände -BESCHLIESST:Artikel 1 Die Verpflichtungsangebote vona) Kroatien:- Zeljezara Sisak, Zagreb,b) Thailand:- Awaji Sangyo (Thailand) Co. Ltd., Samutprakarn,- Thai Benkan Co. Ltd., Prapadaeng-Samutprakarn,- TTU Industrial Corp. Ltd., Bangkokim Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Rohrformstücken, Rohrverschlußstücken und Rohrverbindungsstücken (mit Ausnahme von gegossenen Formstücken, Flanschen und Formstücken mit Gewinde) aus Eisen oder Stahl (ausgenommen aus nichtrostendem Stahl) mit einem größten äußeren Durchmesser von 609,6 mm oder weniger zum Einschweißen und zu anderen Zwecken der KN-Codes ex 7307 93 11, ex 7307 93 19, ex 7307 99 30 und ex 7307 99 90 mit Ursprung unter anderem in Kroatien und Thailand werden angenommen.Diese Annahme wird vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 584/96 wirksam.Artikel 2 Die Untersuchung im Rahmen des in Artikel 1 genannten Antidumpingverfahrens wird gegenüber den dort genannten Unternehmen eingestellt.Brüssel, den 1. März 1996Für die KommissionLeon BRITTANVizepräsident(1) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 1.(2) ABl. Nr. L 122 vom 2. 6. 1995, S. 1.(3) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.(4) ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10.(5) ABl. Nr. L 234 vom 3. 10. 1995, S. 4.(6) ABl. Nr. L 23 vom 30. 1. 1996, S. 1.(7) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.


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31992D0535

92/535/EWG: Beschluss des Rates vom 26. Oktober 1992 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Albanien über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit

Amtsblatt Nr. L 343 vom 25/11/1992 S. 0001 - 0001

BESCHLUSS DES RATES vom 26. Oktober 1992 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Albanien über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit (92/535/EWG)   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 235,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Der Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Albanien über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit ist notwendig, um die Ziele der Gemeinschaft im Bereich der  Aussenwirtschaftsbeziehungen zu erreichen - BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Albanien über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 21 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor (2).  Artikel 3  Die Gemeinschaft wird in dem mit Artikel 18 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuß durch die Kommission vertreten, die von den Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird.  Geschehen zu Luxemburg am 26. Oktober 1992.  Im Namen des Rates Der Präsident J. GUMMER (1) ABl. Nr. C 284 vom 2. 11. 1992.(2) Siehe Seite 10 dieses Amtsblatts.


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31987D0593

87/593/EWG: Beschluß des Rates vom 30. November 1987 über die Annahme - im Namen der Gemeinschaft - der Anlage E.5 zum Internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren

Amtsblatt Nr. L 362 vom 22/12/1987 S. 0001 - 0007 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 13 S. 0095  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 13 S. 0095

BESCHLUSS DES RATES vom 30. November 1987 über die Annahme - im Namen  der Gemeinschaft - der Anlage E.5 zum Internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung und  Harmonisierung der Zollverfahren (87/593/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf  die Artikel 28, 43 und 235, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),  in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß dem Beschluß 75/199/EWG(2) hat die Gemeinschaft das Internationale Übereinkommen zur  Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren geschlossen. Die Annahme der Anlagen zum Internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der  Zollverfahren trägt wirksam zur Erleichterung des internationalen Warenverkehrs bei. Die Anlage E.5 zu dem genannten Übereinkommen über die vorübergehende Einfuhr mit Wiederausfuhr in  unverändertem Zustand kann von der Gemeinschaft angenommen werden. Um den Erfordernissen der Zollunion und dem derzeitigen Stand der Harmonisierung des Zollrechts  Rechnung zu tragen, ist es jedoch angezeigt, diese Annahme mit bestimmten Vorbehalten zu verbinden  - BESCHLIESST: Artikel 1 Die Anlage E.5 zum Internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung  der Zollverfahren über die vorübergehende Einfuhr mit Wiederausfuhr in unverändertem Zustand wird  mit einem allgemeinen Vorbehalt sowie Vorbehalten zu den Normen 14 und 23 und den empfohlenen  Praktiken 33, 37 und 38 im Namen der Gemeinschaft angenommen. Der Wortlaut der Anlage einschließlich der Vorbehalte ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates bestellt die Person, die befugt ist, dem Generalsekretär des  Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens die Annahme der in Artikel 1 genannten  Anlage mit den in diesem Artikel genannten Vorbehalten durch die Gemeinschaft zu notifizieren. Geschehen zu Brüssel am 30. November 1987. Im Namen des RatesDer PräsidentN. WILHJELM (1)ABl. Nr. C 318 vom 30. 11. 1987.  (2)ABl. Nr. L 100 vom 21. 4. 1975, S. 1.   ANHANG ANLAGE E.5 ANLAGE ÜBER DIE VORÜBERGEHENDE EINFUHR MIT WIEDERAUSFUHR IN  UNVERÄNDERTEM ZUSTAND EINLEITUNG Verschiedene Überlegungen wirtschaftlicher, sozialer oder kultureller Art können die Staaten  veranlassen, die vorübergehende Einfuhr von Waren zu fördern. Im übrigen wäre es in der Regel nicht gerechtfertigt, bei Waren, die nur vorübergehend im  Zollgebiet eines Staates verbleiben sollen, die endgültige Entrichtung der auf sie entfallenden  Eingangsabgaben zu verlangen, da dies unter anderem dazu führen würde, daß für ein und dieselbe  Ware bei der vorübergehenden Einfuhr in die verschiedenen Länder jedesmal Eingangsabgaben zu  entrichten wären. Daher enthalten die Rechtsvorschriften der meisten Staaten Bestimmungen, wonach für bestimmte  vorübergehend eingeführte Waren eine bedingte Befreiung von den Eingangsabgaben gewährt werden  kann. Das Zollverfahren, nach dem bedingte Befreiung von den Eingangsabgaben für Waren gewährt werden  kann, die für einen bestimmten Zweck eingeführt werden und zur Wiederausfuhr in unverändertem  Zustand bestimmt sind, ist das Verfahren der vorübergehenden Einfuhr. Die vorübergehende Einfuhr führt in der Regel zu einer völligen Befreiung von den Eingangsabgaben.  In einigen Sonderfällen jedoch, wenn die Waren beispielsweise für Produktionszwecke, für die  Ausführung von Arbeiten oder für Inlandstransporte verwendet werden, wird gegebenenfalls nur eine  teilweise Befreiung gewährt. Diese Anlage gilt weder für Gegenstände, die Reisende für ihren persönlichen Bedarf einführen, noch  für deren Privatfahrzeuge. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Im Sinne dieser Anlage bedeuten a)"vorübergehende Einfuhr" das Zollverfahren, nach dem bestimmte Waren unter bedingter Befreiung  von den Eingangsabgaben in ein Zollgebiet verbracht werden dürfen; diese Waren müssen für einen  bestimmten Zweck eingeführt werden und zur Wiederausfuhr innerhalb einer bestimmten Frist und, von  der normalen Wertminderung der Waren infolge ihrer Verwendung abgesehen, in unverändertem Zustand  vorgesehen sein; b)"Eingangsabgaben" Zölle und alle anderen Abgaben, Steuern, Gebühren und sonstigen Belastungen,  die anläßlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr von Waren erhoben werden, ohne die Gebühren und  Belastungen, die dem Betrag nach ungefähr auf die Kosten der erbrachten Dienstleistungen beschränkt  sind; c)"zollamtliche Überwachung" die Gesamtheit der Maßnahmen, durch die die Einhaltung der Gesetze und  sonstigen Vorschriften gewährleistet wird, für deren Durchführung der Zoll zuständig ist; d)"Sicherheit" die Maßnahme, die nach dem Ermessen des Zolls die Erfuellung einer ihm gegenüber  eingegangenen Verpflichtung gewährleistet. Es handelt sich um eine "globale" Sicherheit, wenn sie  die Erfuellung von Verpflichtungen aus mehreren Vorgängen gewährleistet; e)"Personen" sowohl natürliche als auch juristische Personen, soweit sich aus dem Zusammenhang  nichts anderes ergibt. GRUNDSATZ 1.Norm Für die vorübergehende Einfuhr gelten die Bestimmungen dieser Anlage. GELTUNGSBEREICH 2.Norm Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften nennen die Fälle, in denen die vorübergehende Einfuhr  gewährt werden kann, und setzen die hierfür erforderlichen Voraussetzungen fest. 3.Norm Auf vorübergehend eingeführte Waren wird völlige Befreiung von den Eingangsabgaben gewährt. In den  in der empfohlenen Praktik 38 genannten Fällen wird jedoch gegebenenfalls nur teilweise Befreiung  von den Eingangsabgaben gewährt. 4.Norm Die vorübergehende Einfuhr beschränkt sich nicht auf Waren, die unmittelbar aus dem Ausland  eingeführt werden, sondern ist auch für Waren zulässig, die Gegenstand eines Zollgutversands sind  oder aus einem Zollager, einem Freihafen oder einer Freizone stammen. 5.Empfohlene Praktik Waren sollten ohne Rücksicht auf ihr Ursprungs-, Herkunfts- oder Bestimmungsland zur  vorübergehenden Einfuhr zugelassen werden. ZULASSUNG ZUR VORÜBERGEHENDEN EINFUHR a)Förmlichkeiten vor der Zulassung zur vorübergehenden Einfuhr 6.Norm Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften nennen die Fälle, in denen für die vorübergehende Einfuhr  eine vorherige Bewilligung erforderlich ist, und bezeichnen die zuständigen Behörden, die diese  Bewilligung erteilen. 7.Empfohlene Praktik Die Zahl der Fälle, in denen für die vorübergehende Einfuhr eine vorherige Bewilligung erforderlich  ist, sollte möglichst klein sein. b)Anmeldung zur vorübergehenden Einfuhr 8.Norm Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften setzen die Bedingungen fest, unter denen vorübergehend  eingeführte Waren der zuständigen Zollstelle zu gestellen sind und eine Anmeldung der Waren  abzugeben ist. 9.Empfohlene Praktik Die für die vorübergehende Einfuhr verwendeten Vordrucke der einzelnen Staaten sollten mit den  Vordrucken abgestimmt werden, die für die Anmeldung der Waren zum freien Verkehr verwendet werden. c)Sicherheit 10.Norm Die Arten der Sicherheitsleistung bei der vorübergehenden Einfuhr werden von den Zollbehörden in  oder nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften festgesetzt. 11.Empfohlene Praktik Die Wahl zwischen den verschiedenen zulässigen Arten der Sicherheit sollte dem Anmelder überlassen  bleiben. 12.Norm Die Zollbehörden setzen den Betrag der bei der vorübergehenden Einfuhr zu leistenden Sicherheit  nach ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften fest. 13.Empfohlene Praktik Der Betrag der bei der vorübergehenden Einfuhr der Waren zu leistenden Sicherheit sollte den Betrag  der Eingangsabgaben, von denen die Waren bedingt befreit sind, nicht übersteigen. Anmerkung Diese empfohlene Praktik steht nicht der Berechnung des Sicherheitsbetrags aufgrund eines  Einheitssatzes im Wege, wenn die Waren unter eine grosse Zahl von Zolltarifnummern fallen. 14.Norm Personen, die das Verfahren der vorübergehenden Einfuhr regelmässig an einer oder mehreren  Zollstellen eines bestimmten Zollgebiets durchführen, sind befugt, eine globale Sicherheit zu  leisten. 15.Empfohlene Praktik Die Zollbehörden sollten auf eine Sicherheitsleistung verzichten, wenn sie überzeugt sind, daß die  Entrichtung möglicherweise geschuldeter Beträge auf andere Weise sichergestellt werden kann. d)Carnets A.T.A. 16.Empfohlene Praktik Die Vertragsparteien sollten eingehend die Möglichkeit prüfen, dem am 6. Dezember 1961 in Brüssel  geschlossenen Zollübereinkommen über das Carnet A.T.A. für die vorübergehende Einfuhr von Waren  beizutreten und so die Carnets A.T.A. anstelle ihrer innerstaatlichen Zollpapiere und als  Sicherheit für die Eingangsabgaben auf Waren, die unter völliger Befreiung von den Eingangsabgaben  zur vorübergehenden Einfuhr zugelassen worden sind, anzunehmen. e)Beschau der Waren 17.Empfohlene Praktik Auf Antrag des Einführers und aus Gründen, die für stichhaltig erachtet werden, sollten die  Zollbehörden so weit wie möglich gestatten, daß die zur vorübergehenden Einfuhr bestimmten Waren in  den Räumlichkeiten des Beteiligten beschaut werden, wobei die daraus entstehenden Kosten vom  Einführer getragen werden. f)Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung 18.Empfohlene Praktik Zur Sicherung der Nämlichkeit vorübergehend eingeführter Waren sollten die Zollbehörden nur dann  auf die Anbringung zollamtlicher Zeichen (Verschlüsse, Stempel, Perforationen usw.) zurückgreifen,  wenn die Nämlichkeit der Waren nicht ohne weiteres anhand der ausländischen Verschlüsse, Zeichen,  Nummern oder anderen dauerhaft auf ihnen angebrachten Hinweise, anhand einer Warenbeschreibung oder  durch Entnahme von Mustern oder Proben festgestellt werden kann. DAUER DES VERBLEIBS DER WAREN IM ZOLLGEBIET 19.Norm Die zeitliche Begrenzung der vorübergehenden Einfuhr wird für jede Gruppe von Fällen unter  Berücksichtigung der für die vorübergehende Einfuhr erforderlichen Zeit, gegebenenfalls bis zu  einer in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Hoechstdauer, festgesetzt. 20.Empfohlene Praktik Auf Antrag des Beteiligten und aus Gründen, die für stichhaltig erachtet werden, sollten die  Zollbehörden die ursprünglich festgesetzte Frist verlängern. BEENDIGUNG DER VORÜBERGEHENDEN EINFUHR 21.Norm Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften setzen die Bedingungen fest, unter denen vorübergehend  eingeführte Waren der zuständigen Zollstelle zu gestellen sind und eine Anmeldung der Waren  abzugeben ist. a)Wiederausfuhr 22.Norm Vorübergehend eingeführte Waren müssen in einer Sendung oder in mehreren Sendungen wieder  ausgeführt werden können. 23.Norm Die vorübergehende Einfuhr muß durch Verbringen der Waren in Freihäfen oder Freizonen beendet  werden können. 24.Norm Vorübergehend eingeführte Waren müssen über eine andere als die Einfuhrzollstelle wieder ausgeführt  werden können. 25.Empfohlene Praktik Auf Antrag des Ausführers und aus Gründen, die für stichhaltig erachtet werden, sollten die  Zollbehörden soweit wie möglich gestatten, daß die wieder auszuführenden Waren in den  Räumlichkeiten des Beteiligten beschaut werden, wobei die daraus entstehenden Kosten vom Ausführer  getragen werden. b)Andere Arten der Erledigung 26.Norm Die vorübergehende Einfuhr muß durch Abfertigung der Waren zum freien Verkehr erledigt werden  können, vorausgesetzt, daß die hierfür geltenden Bedingungen und Förmlichkeiten eingehalten  werden. 27.Norm Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften bestimmen den maßgebenden Zeitpunkt für die Festsetzung des  Wertes und der Menge der zum freien Verkehr angemeldeten Waren sowie die Sätze der auf sie  entfallenden Eingangsabgaben. 28.Empfohlene Praktik Die vorübergehende Einfuhr sollte dadurch erledigt werden können, daß die Waren im Hinblick auf  ihre spätere Wiederausfuhr oder sonstige zulässige Verwendung in ein Zollager eingelagert werden. 29.Empfohlene Praktik Die vorübergehende Einfuhr sollte dadurch erledigt werden können, daß die Waren im Hinblick auf  ihre spätere Ausfuhr dem Zollgutversand zugeführt werden. 30.Norm Die vorübergehende Einfuhr muß dadurch erledigt werden können, daß auf Antrag des Beteiligten je  nach der Entscheidung der Zollbehörden auf die Waren zugunsten des Staates verzichtet wird oder die  Waren unter zollamtlicher Überwachung zerstört oder wertlos gemacht werden. Dieser Verzicht oder  diese Zerstörung darf dem Staat keine Kosten verursachen. Die nach der Zerstörung etwa verbleibenden Abfälle und Reste unterliegen bei der Abfertigung zum  freien Verkehr den Eingangsabgaben, die auf sie entfielen, wenn sie in diesem Zustand eingeführt  würden. 31.Norm Vorübergehend eingeführte, durch Unfall oder höhere Gewalt zerstörte oder untergegangene Waren  unterliegen keinen Eingangsabgaben, wenn die Zerstörung oder der Untergang den zuständigen  Zollbehörden nach ihrem Ermessen ordnungsgemäß nachgewiesen wird. Die nach der Zerstörung etwa verbleibenden Abfälle und Reste unterliegen bei der Abfertigung zum  freien Verkehr den Eingangsabgaben, die auf sie entfielen, wenn sie in diesem Zustand eingeführt  würden. Anmerkung Bei teilweiser Befreiung von den Eingangsabgaben gelten die Normen 30 und 31 unter dem Vorbehalt,  daß der Teil der Eingangsabgaben entrichtet wird, der im Zeitpunkt des Verzichts, der Zerstörung  oder des Untergangs der Waren zu entrichten war. FREIGABE DER SICHERHEIT 32.Norm Nach Erledigung der vorübergehenden Einfuhr wird die geleistete Sicherheit so bald wie möglich  freigegeben. 33.Empfohlene Praktik Ist die Sicherheit in bar geleistet worden, so sollte sie bei der Ausgangszollstelle zurückgezahlt  werden können, auch wenn diese nicht die Eingangszollstelle ist. INFORMATIONEN ÜBER DIE VORÜBERGEHENDE EINFUHR 34.Norm Die Zollbehörden sorgen dafür, daß jede interessierte Person sich leicht alle zweckdienlichen  Informationen über die vorübergehende Einfuhr beschaffen kann. ANWENDUNGSBEREICH a)Vorübergehende Einfuhr bei völliger Befreiung von den Eingangsabgaben 35.Empfohlene Praktik Zur vorübergehenden Einfuhr sollten folgende Waren zugelassen werden:  1."Umschließungen" nach Artikel 2 des Zollübereinkommens über die vorübergehende Einfuhr von  Umschließungen (Brüssel, 6. Oktober 1960);  2."Waren, die auf Ausstellungen, Messen, Kongressen oder ähnlichen Veranstaltungen ausgestellt  oder verwendet werden sollen" nach Artikel 2 Absatz 1 des Zollübereinkommens über Erleichterungen  für die Einfuhr von Waren, die auf Ausstellungen, Messen, Kongressen oder ähnlichen Veranstaltungen  ausgestellt oder verwendet werden sollen (Brüssel, 8. Juni 1961);  3."Berufsausrüstung" nach den Anlagen A bis C des Zollübereinkommens über die vorübergehende  Einfuhr von Berufsausrüstung (Brüssel, 8. Juni 1961);  4."Betreuungsgut für Seeleute" nach Artikel 1 Buch- stabe a) des Zollübereinkommens über Betreuungsgut für Seeleute (Brüssel, 1. Dezember 1964);  5."Wissenschaftliches Gerät" nach Artikel 1 Buch- stabe a) des Zollübereinkommens über die vorübergehende Einfuhr von wissenschaftlichem Gerät  (Brüssel, 11. Juni 1968);  6."Lehrmaterial" nach Artikel 1 Buchstabe a) des Zollübereinkommens über die vorübergehende  Einfuhr von Lehrmaterial (Brüssel, 8. Juni 1970);  7."Muster" und "Werbefilme" nach Artikel III und V des Internationalen Abkommens zur Erleichterung  der Einfuhr von Warenmustern und Werbematerial (Genf, 7. November 1952);  8."Werbematerial für den Fremdenverkehr" nach Arti- kel 3 des Zusatzprotokolls zum Abkommen über die Zollerleichterungen im Touristenverkehr betreffend  die Einfuhr von Werbeschriften und Werbematerial für den Fremdenverkehr (New York, 4. Juni 1954);  9."Behälter" nach Artikel 1 Buchstabe c) des Zollübereinkommens über Behälter (Genf, 2. Dezember  1972); 10."Paletten" nach Artikel 1 des Europäischen Übereinkommens über die Zollbehandlung von Paletten,  die im internationalen Verkehr verwendet werden (Genf, 9. Dezember 1960); 11."Gewerbliche Strassenfahrzeuge" nach Artikel 1 des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr  gewerblicher Strassenfahrzeuge (Genf, 18. Mai 1956). Die Vertragsparteien werden gebeten zu prüfen, ob sie den oben aufgeführten internationalen  Übereinkünften beitreten können. 36.Empfohlene Praktik In den unter den Nummern 1, 9, 10 und 11 der empfohlenen Praktik 35 genannten Fällen der  vorübergehenden Einfuhr sollten die Zollbehörden auf eine schriftliche Erklärung und auf eine  Sicherheitsleistung verzichten. 37.Empfohlene Praktik Folgende Waren sollten, vorausgesetzt, daß nicht aufgrund innerstaatlicher Rechtsvorschriften die  endgültige abgabenfreie Einfuhr gewährt wird, zur vorübergehenden Einfuhr zugelassen werden:  1.Gebrauchte Gegenstände einer Person, die vorübergehend ihren Wohnsitz im Einfuhrland nimmt;  2.Waren (einschließlich Fahrzeuge), die aufgrund ihrer Beschaffenheit nur zur Reklame für einen  bestimmten Artikel oder zur Werbung für einen bestimmten Zweck geeignet sind;  3.Datenträger zur Verwendung in der automatischen Datenverarbeitung;  4.Zeichnungen, Pläne und Modelle zur Verwendung bei der Herstellung von Waren;  5.Matrizen, Klischees, Platten und ähnliche Gegenstände, die geliehen oder gemietet sind und zum  Druck von bildlichen Darstellungen in Zeitschriften oder Büchern dienen;  6.Matrizen, Klischees, Platten, Formen und ähnliche Gegenstände, die geliehen oder gemietet sind  und zur Herstellung von Waren dienen, die ins Ausland geliefert werden;  7.Instrumente, Apparate und Maschinen, die erprobt oder geprüft werden sollen;  8.Instrumente, Apparate und Maschinen, die einem Kunden vom oder durch den Lieferanten oder  Instandsetzenden bis zur Lieferung oder Instandsetzung ähnlicher Waren unentgeltlich zur Verfügung  gestellt werden;  9.Kostüme und Bühnenausstattungen, die an Schauspielgesellschaften oder Theater verliehen oder  vermietet werden; 10.Waren, die vor ihrer Lieferung ins Ausland umgepackt werden müssen; 11.Waren wie Kleidung, Schmuck, Teppiche und Juwelen, die zum Kauf mit Rückgaberecht an Personen  geschickt werden, die nicht mit solchen Waren handeln; 12.Tiere, Sportartikel und sonstige Waren einer im Ausland ansässigen Person, die diese bei  sportlichen Wettkämpfen und Darbietungen benutzt; 13.Kunstgegenstände, Sammlerstücke und Antiquitäten zur Verwendung auf Ausstellungen,  einschließlich solcher, die von den Künstlern selbst veranstaltet werden; 14.Bücher, die im Einfuhrland ansässigen Personen leihweise zugesandt werden;  15.Photographien, Diapositive und Filme, die zur Verwendung auf einer Ausstellung oder bei einem  Photo- oder Filmwettbewerb bestimmt sind; 16.Zugtiere und Gerät zur Bewirtschaftung grenznahen Geländes durch im Ausland ansässige Personen; 17.Tiere, die auf grenznahes Gelände, das von im Ausland ansässigen Personen bewirtschaftet wird,  zur Weide geführt werden; 18.Pferde und andere Tiere, die zum Beschlagen oder Wiegen, zur Pflege oder zu sonstiger  tierärztlicher Behandlung eingeführt werden; 19.Spezialgerät, das auf dem Seewege befördert und in den angelaufenen Häfen an Land zum Beladen,  Löschen oder Umschlagen der Ladung verwendet wird. b)Vorübergehende Einfuhr bei teilweiser Befreiung von den Eingangsabgaben 38.Empfohlene Praktik In den empfohlenen Praktiken 35 und 37 nicht genannte Waren, die zur Verwendung für  Produktionszwecke, für die Ausführung von Arbeiten oder für Inlandstransporte bestimmt sind,  sollten unter teilweiser Befreiung von Eingangsabgaben zur vorübergehenden Einfuhr zugelassen  werden. Anmerkung Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften können vorsehen, daß für die Berechnung des Betrags der  gegebenenfalls auf diese Waren entfallenden Abgaben die Dauer des Verbleibs der Waren im  Zollgebiet, die Wertminderung infolge ihrer Verwendung oder die für sie gezahlte Miete  berücksichtigt wird.


Avis juridique important

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31982D0887

82/887/EWG: Beschluß des Rates vom 13. Dezember 1982 über eine konzertierte Aktion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der landseitigen Hilfen für die Navigation

Amtsblatt Nr. L 378 vom 31/12/1982 S. 0032 - 0036 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 3 S. 0144  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 3 S. 0144

++++   ( 1 ) ABL . NR . C 256 VOM 8 . 10 . 1981 , S . 7 .   ( 2 ) ABL . NR . C 238 VOM 13 . 9 . 1982 , S . 111 .   ( 3 ) ABL . NR . C 348 VOM 31 . 12 . 1981 , S . 24 .   ( 4 ) ABL . NR . C 7 VOM 29 . 1 . 1974 , S . 6 .  BESCHLUSS DES RATES  VOM 13 . DEZEMBER 1982  ÜBER EINE KONZERTIERTE AKTION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DER LANDSEITIGEN HILFEN FÜR DIE NAVIGATION   ( 82/887/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 235 ,  NACH KENNTNISNAHME VON DEM ENTWURF DER KOMMISSION ( 1 ) ,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ) ,  NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ) ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  EINE KONZERTIERTE FORSCHUNGSAKTION DER GEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DER HILFEN FÜR DIE NAVIGATION KANN DAZU BEITRAGEN , DAS UNFALLRISIKO IN KÜSTENGEBIETEN UND HÄFEN ZU VERRINGERN UND DADURCH DEN SCHUTZ DES MENSCHLICHEN LEBENS SOWIE DIE SICHERHEIT DER SCHIFFE UND LADUNGEN ZU VERBESSERN UND FERNER DIE VERSCHMUTZUNG DER KÜSTE UND DER KÜSTENGEWÄSSER ZU VERHÜTEN .  1979 HABEN DIE FINNISCHE UND DIE FRANZÖSISCHE DELEGATION IM RAHMEN DER EUROPÄISCHEN ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN FORSCHUNG ( COST ) EIN FORSCHUNGSPROGRAMM AUF DEM GEBIET DER HILFEN FÜR DIE NAVIGATION VORGESCHLAGEN . AM 8 . APRIL 1981 HAT DER AUSSCHUSS FÜR WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE FORSCHUNG ( AWTF ) DIE BEDEUTUNG DIESES PROGRAMMS FÜR DIE GEMEINSCHAFT ANERKANNT .  IN SEINER ENTSCHLIESSUNG VOM 14 . JANUAR 1974 ÜBER EIN ERSTES AKTIONSPROGRAMM DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIE ( 4 ) HAT DER RAT BETONT , DASS ALLE VERFÜGBAREN MITTEL UND WEGE , EINSCHLIESSLICH DER KONZERTIERTEN AKTION , IN GEEIGNETER WEISE IN ANSPRUCH ZU NEHMEN SIND , UND DASS DRITTEN LÄNDERN , INSBESONDERE EUROPÄISCHEN , EINE BETEILIGUNG ZU ERMÖGLICHEN IST , WENN SICH DIES ALS ZWECKMÄSSIG ERWEIST .  DIE MITGLIEDSTAATEN BEABSICHTIGEN , IM RAHMEN DER FÜR IHRE EINZELSTAATLICHEN PROGRAMME GELTENDEN REGELN UND VERFAHREN DIE IN ANHANG I BESCHRIEBENEN FORSCHUNGSARBEITEN DURCHZUFÜHREN , UND SIND BEREIT , SIE DREI JAHRE LANG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZU KOORDINIEREN .  INTERNATIONALE ORGANISATIONEN FÜHREN AKTIONEN IN DIESEM BEREICH DURCH . DIESE SIND ZU BERÜCKSICHTIGEN , UM DOPPELARBEIT ZU VERMEIDEN ; ÜBER BESTIMMTE GERÄTE UND VERFAHREN MÜSSEN GEGEBENENFALLS IM RAHMEN DER ZUSTÄNDIGEN ORGANISATIONEN VEREINBARUNGEN GETROFFEN WERDEN .  DIE DURCHFÜHRUNG DIESER FORSCHUNGSARBEITEN ERFORDERT EINEN FINANZAUFWAND DER GEMEINSCHAFT UND DER MITGLIEDSTAATEN IN HÖHE VON ETWA 10 MILLIONEN ECU .  DER AWTF HAT SEINE STELLUNGNAHME ZU DEM VORSCHLAG DER KOMMISSION ABGEGEBEN _  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1  AB 1 . JANUAR 1983 FÜHRT DIE GEMEINSCHAFT ÜBER EINEN ZEITRAUM VON DREI JAHREN EINE KONZERTIERTE FORSCHUNGSAKTION AUF DEM GEBIET DER LANDSEITIGEN HILFEN FÜR DIE NAVIGATION , NACHSTEHEND " AKTION " GENANNT , DURCH .  DIE AKTION BESTEHT DARIN , DIE IN ANHANG I GENANNTEN FORSCHUNGSARBEITEN , DIE TEIL DER FORSCHUNGSPROGRAMME DER MITGLIEDSTAATEN SIND , AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZU KOORDINIEREN , WOBEI VON IN INTERNATIONALEN ORGANISATIONEN DURCHGEFÜHRTE ARBEITEN IN DIESEM BEREICH ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND UND NICHT AUSSER ACHT GELASSEN WERDEN DARF , DASS DIE NAVIGATION UND SOMIT ALLE FÜR SIE GELTENDEN NORMEN INTERNATIONAL GEPRAEGT SIND .  ARTIKEL 2  DIE KOMMISSION IST FÜR DIE KOORDINIERUNG NACH ARTIKEL 1 VERANTWORTLICH .  ARTIKEL 3  DER FÜR ERFORDERLICH GEHALTENE BEITRAG DER GEMEINSCHAFT ZUR KOORDINIERUNG BELÄUFT SICH EINSCHLIESSLICH DER AUSGABEN FÜR EINEN PERSONALBESTAND VON 1 BEDIENSTETEN AUF 2,1 MILLIONEN ECU .  ARTIKEL 4  UM DIE DURCHFÜHRUNG DER AKTION ZU ERLEICHTERN , WIRD EIN AUSSCHUSS FÜR DIE KONZERTIERTE AKTION " LANDSEITIGE HILFEN FÜR DIE NAVIGATION " _ NACHSTEHEND " AUSSCHUSS " GENANNT _ EINGESETZT .  IM EINVERNEHMEN MIT DEM AUSSCHUSS ERNENNT DIE KOMMISSION EINEN PROJEKTLEITER .  AUFTRAG UND ZUSAMMENSETZUNG DES AUSSCHUSSES SIND IN ANHANG II FESTGELEGT .  DER AUSSCHUSS GIBT SICH EINE GESCHÄFTSORDNUNG . DAS SEKRETARIAT DES AUSSCHUSSES WIRD VON DER KOMMISSION WAHRGENOMMEN .  ARTIKEL 5   ( 1 ) IM RAHMEN EINES VERFAHRENS , DAS VON DER KOMMISSION NACH ANHÖRUNG DES AUSSCHUSSES FESTZULEGEN IST , TAUSCHEN DIE AN DER AKTION BETEILIGTEN STAATEN UND DIE GEMEINSCHAFT REGELMÄSSIG ALLE SACHDIENLICHEN INFORMATIONEN ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER DIE AKTION BETREFFENDEN FORSCHUNGSARBEITEN AUS . DIE BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN STELLEN DER KOMMISSION ALLE FÜR DIE KOORDINIERUNG BENÖTIGTEN INFORMATIONEN ZUR VERFÜGUNG . DARÜBER HINAUS BEMÜHEN SIE SICH , DER KOMMISSION AUSKÜNFTE ÜBER EINSCHLAEGIGE FORSCHUNGSARBEITEN ZU BESCHAFFEN , DIE VON GREMIEN , DIE IHNEN NICHT UNTERSTEHEN , GEPLANT ODER DURCHGEFÜHRT WERDEN . DIE ANGABEN WERDEN VERTRAULICH BEHANDELT , WENN DER MITGLIEDSTAAT , DER SIE ÜBERMITTELT , DIES WÜNSCHT .   ( 2 ) AUFGRUND DER EINGEGANGENEN ANGABEN ERSTELLT DIE KOMMISSION JÄHRLICH EINEN TÄTIGKEITSBERICHT UND ÜBERMITTELT IHN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT .   ( 3 ) AM ENDE DES KOORDINIERUNGSZEITRAUMS ÜBERMITTELT DIE KOMMISSION DEN MITGLIEDSTAATEN UND DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT NACH ANHÖRUNG DES AUSSCHUSSES EINEN ZUSAMMENFASSENDEN BERICHT ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG UND DAS ERGEBNIS DER AKTION . SIE VERÖFFENTLICHT DIESEN BERICHT SECHS MONATE NACH SEINER ÜBERMITTLUNG AN DIE MITGLIEDSTAATEN , ES SEI DENN , EIN MITGLIEDSTAAT ERHEBT DAGEGEN EINSPRUCH . IN DIESEM FALL WIRD DER BERICHT AUF WUNSCH NUR AN INSTITUTIONEN UND UNTERNEHMEN VERTEILT , DEREN FORSCHUNGSTÄTIGKEIT ODER PRODUKTION DEN ZUGANG ZU DEN FORSCHUNGSERGEBNISSEN IM RAHMEN DER AKTION RECHTFERTIGT . DIE KOMMISSION KANN DAFÜR SORGEN , DASS DIESER BERICHT VERTRAULICH BLEIBT UND DRITTEN NICHT ZUGÄNGLICH GEMACHT WIRD .  ARTIKEL 6  NACH ARTIKEL 228 DES VERTRAGES KANN DIE GEMEINSCHAFT MIT DRITTSTAATEN , INSBESONDERE MIT JENEN , DIE SICH AN COST BETEILIGEN , EIN ABKOMMEN SCHLIESSEN , UM DIE KOORDINIERUNG ZWISCHEN DER AKTION DER GEMEINSCHAFT UND DEN ENTSPRECHENDEN PROGRAMMEN DIESER STAATEN ZU GEWÄHRLEISTEN .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 13 . DEZEMBER 1982 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  U . ELLEMANN-JENSEN  ANHANG I  INHALT DER AKTION  1 . UNTERSUCHUNG DER BEDINGUNGEN FÜR PRÄZISE NAVIGATION UND SCHIFFSFÜHRUNG IN BEENGTEN FAHRWASSERN UNTER VERSCHIEDENEN HYDRO-METEOROLOGISCHEN BEDINGUNGEN .  2 . UNTERSUCHUNG ZUR BESTIMMUNG VON FAKTOREN UND KRITERIEN FÜR EINE EINHEITLICHE DEFINITION DER SEEVERKEHRSPROBLEME . IN EINEM ZWEITEN ABSCHNITT ANWENDUNG DIESER KRITERIEN UND FAKTOREN AUF DIE EUROPÄISCHEN GEWÄSSER .  3 . ERSTELLUNG EINES VERZEICHNISSES DER IN WESTEUROPA BESTEHENDEN LANDSEITIGEN SEEVERKEHRSSYSTEME , AUS DEM FOLGENDES HERVORGEHT :   _ DIE REICHWEITE ,   _ DIE ART DES DIENSTES ,   _ DIE VERFAHREN , NACH DENEN DER BETREFFENDE DIENST ARBEITET ,   _ DIE VERKEHRSDICHTE IN DEN BETREFFENDEN GEBIETEN ,   _ DIE ART DES VERKEHRS IN DEN BETREFFENDEN GEBIETEN .  4 . UNTERSUCHUNG VON VERFAHREN ZUR IDENTIFIKATION DER SCHIFFE , DIE SOWOHL BEI DER VERKEHRSÜBERWACHUNG DURCH ÜBERWACHUNGSSTATIONEN ALS AUCH BEI DER KOMMUNIKATION VON SCHIFF ZU SCHIFF VERWENDET WERDEN KÖNNEN .  ÜBERBLICK ÜBER DIE VERTEILUNG DER FORSCHUNGSARBEITEN   * VERTEILUNG DER FORSCHUNGSARBEIT  FORSCHUNGSAUFGABEN   * B * D * DK * F * GR * I * IRL * NL * UK  1 . NAVIGATION IN BEENGTEN FAHR -  WASSERN * X * * * X * * X * * X * X  2 . A ) KRITERIEN FÜR DIE EINHEITLI -  CHE FESTSTELLUNG DER PRO -  BLEMGEBIETE IM SEEVER -  KEHR * X * * * X * * X * * X * X  B ) FESTSTELLUNG DER PROBLEM -  GEBIETE IM SEEVERKEHR * X * * * X * X * X * * X * X  3 . VERZEICHNIS DER LANDSEITIGEN  SEEVERKEHRSSYSTEME IN WEST -  EUROPA * * * * X * X * X * * X * X  4 . IDENTIFIKATION DER SCHIFFE * * * * * * X * X * X * X  5 . ANFORDERUNGEN UND NORMEN  FÜR EINE GENAUE STANDORTBE -  STIMMUNG UND ÜBERWACHUNG  FAHRENDER SCHIFFE * * * * X * * X * X * X * X  6 . VERFAHREN FÜR DIE KÜSTEN /  SCHIFF-KOMMUNIKATION * * * * * * X * * X * X  7 . VEREINHEITLICHUNG DER VER -  FAHREN DER SEEVERKEHRSDIEN -  STE * * * * X * * X * * X * X  5 . UNTERSUCHUNG VON VERFAHREN , DIE ES DEN ÜBERWACHUNGSSTATIONEN GESTATTEN , DEN STANDORT EINES SCHIFFES GENAU ZU BESTIMMEN UND ZU VERFOLGEN .  6 . VERFAHREN FÜR DIE KÜSTEN / SCHIFF - UND DIE SCHIFF / SCHIFF-KOMMUNIKATION UND SYSTEME FÜR DIE DATENÜBERMITTLUNG ZWISCHEN ÜBERWACHUNGSSTATIONEN UND SCHIFFEN .  7 . UNTERSUCHUNGEN ZUR VEREINHEITLICHUNG DER VERFAHREN DER VERKEHRS - , MELDE - UND LEITDIENSTE FÜR DIE SCHIFFAHRT IN WESTEUROPA .  UNTER DEN INTERNATIONALEN ORGANISATIONEN MIT DEN WEITESTREICHENDEN BEFUGNISSEN AUF DIESEM GEBIET , DIE ARBEITEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN VORSTEHEND GENANNTEN FORSCHUNGSAUFGABEN DURCHGEFÜHRT HABEN ODER DURCHFÜHREN , SIND FOLGENDE ZU NENNEN :   _ INTERNATIONAL MARITIME ORGANISATION ( IMO ) ,   _ INTERNATIONAL ASSOCIATION OF LIGHTHOUSE AUTHORITIES ( IALA ) ,   _ INTERNATIONAL ASSOCIATION OF PORTS AND HARBOURS ( IAPH ) .  DIESE LISTE IST NICHT ERSCHÖPFEND .  ANHANG II  AUFTRAG UND ZUSAMMENSETZUNG DES AUSSCHUSSES FÜR DIE KONZERTIERTE AKTION " LANDSEITIGE HILFEN FÜR DIE NAVIGATION "  1 . DER AUSSCHUSS  1.1 . TRAEGT MIT SEINER STELLUNGNAHME ZU ALLEN ASPEKTEN DES ABLAUFS DER AKTION DAZU BEI , DASS SIE OPTIMAL DURCHGEFÜHRT WIRD ;  1.2 . BEURTEILT DIE ERGEBNISSE DER AKTION UND ZIEHT SCHLUSSFOLGERUNGEN ÜBER DEREN ANWENDUNG ;  1.3 . GEWÄHRLEISTET DEN INFORMATIONSAUSTAUSCH NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 1 ;  1.4 . VERFOLGT DIE EINZELSTAATLICHEN FORSCHUNGSARBEITEN IN DEN UNTER DIE AKTION FALLENDEN BEREICHEN , INDEM ER SICH INSBESONDERE ÜBER DIE WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN ENTWICKLUNGEN , WELCHE SICH AUF DIE DURCHFÜHRUNG DER AKTION AUSWIRKEN KÖNNEN , AUF DEM LAUFENDEN HÄLT ;  1.5 . ACHTET DARAUF , DASS ÜBERSCHNEIDUNGEN MIT DEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN INTERNATIONALEN ORGANISATIONEN DURCHGEFÜHRTEN UNTERSUCHUNGEN UND FORSCHUNGSARBEITEN VERMIEDEN WERDEN , WOBEI ZU BERÜCKSICHTIGEN IST , DASS BESTIMMTE VORSCHRIFTEN GEGEBENENFALLS IN EINEM INTERNATIONALEN RAHMEN ERLASSEN WERDEN MÜSSTEN ;  1.6 . ERSTELLT LEITLINIEN FÜR DEN PROJEKTLEITER ;  1.7 . UNTERSTÜTZT DIE KOMMISSION BEI DER AUSWAHL DER MIT DER DURCHFÜHRUNG ZU BEAUFTRAGENDEN STELLEN UND BEI DER ZUTEILUNG DER ENTSPRECHENDEN MITTEL .  2 . DIE BERICHTE UND STELLUNGNAHMEN DES AUSSCHUSSES WERDEN DER KOMMISSION UND DEN AN DER AKTION BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELT . DIE KOMMISSION ÜBERMITTELT DIE STELLUNGNAHMEN DEM AWTF .  3 . DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS DEN VERANTWORTLICHEN FÜR DIE KOORDINIERUNG DER ZUR AKTION GEHÖRENDEN EINZELSTAATLICHEN FORSCHUNGSTÄTIGKEITEN , EINEM VERTRETER DER KOMMISSION UND DEM PROJEKTLEITER . JEDES MITGLIED KANN SICH VON SACHVERSTÄNDIGEN BEGLEITEN LASSEN . DER AUSSCHUSS KANN ZU SEINEN TAGUNGEN , WENN ER ES FÜR ZWECKMÄSSIG ERACHTET , BEOBACHTER INTERNATIONALER ORGANISATIONEN EINLADEN , DIE IN DEM BETREFFENDEN BEREICH ZUSTÄNDIG SIND ( VGL . ANHANG I ) .


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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2013/358/EU: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 21. Juni 2013 zur Änderung des Beschlusses EZB/2010/29 über die Ausgabe von Euro-Banknoten (EZB/2013/16)

Amtsblatt Nr. L 187 vom 06/07/2013 S. 0013 - 0014

		Beschluss der Europäischen Zentralbankvom 21. Juni 2013zur Änderung des Beschlusses EZB/2010/29 über die Ausgabe von Euro-Banknoten(EZB/2013/16)(2013/358/EU)DER EZB-RAT —gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 128 Absatz 1,gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 16,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Im Hinblick darauf, dass Kroatien am 1. Juli 2013 der Europäischen Union beitritt und seine nationale Zentralbank (NZB), Hrvatska narodna banka, sich dem Europäischen System der Zentralbanken anschließt, sieht der Beschluss EZB/2013/17 vom 21. Juni 2013 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank [1] die Erweiterung des Schlüssels für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (nachfolgend der "Schlüssel für die Kapitalzeichnung") vor und legt mit Wirkung vom 1. Juli 2013 die neuen Gewichtsanteile fest, die jeder NZB im erweiterten Schlüssel für die Kapitalzeichnung zugeteilt werden (nachfolgend die "Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung").(2) Artikel 1 Buchstabe d des Beschlusses EZB/2010/29 vom 13. Dezember 2010 über die Ausgabe von Euro-Banknoten [2] definiert den "Banknoten-Verteilungsschlüssel" und verweist auf Anhang I dieses Beschlusses, der den Banknoten-Verteilungsschlüssel, der ab 1. Januar 2011 gilt, definiert. Da neue Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung ab dem 1. Juli 2013 gelten, muss der Beschluss EZB/2010/29 geändert werden, damit der ab dem 1. Juli 2013 geltende Schlüssel für die Verteilung der Banknoten festgelegt werden kann —HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:Artikel 1Änderung(1) Der letzte Satz von Artikel 1 Buchstabe d des Beschlusses EZB/2010/29 erhält folgende Fassung: "Anhang I zu diesem Beschluss definiert den Banknoten-Verteilungsschlüssel, der ab 1. Juli 2013 gilt."(2) Anhang I des Beschlusses EZB/2010/29 erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.Artikel 2InkrafttretenDieser Beschluss tritt am 1. Juli 2013 in Kraft.Geschehen zu Frankfurt am Main am 21. Juni 2013.Der Präsident der EZBMario Draghi[1] Siehe Seite 15 dieses Amtsblatts.[2] ABl. L 35 vom 9.2.2011, S. 26.--------------------------------------------------ANHANGBANKNOTEN-VERTEILUNGSSCHLÜSSEL AB DEM 1. JULI 2013Europäische Zentralbank | 8,0000 % |Nationale Bank van België/Banque Nationale de Belgique | 3,1975 % |Deutsche Bundesbank | 24,8130 % |Eesti Pank | 0,2355 % |Central Bank of Ireland | 1,4695 % |Bank of Greece | 2,5770 % |Banco de España | 10,916 % |Banque de France | 18,6945 % |Banca d’Italia | 16,4760 % |Central Bank of Cyprus | 0,1765 % |Banque centrale du Luxembourg | 0,2300 % |Central Bank of Malta | 0,0840 % |De Nederlandsche Bank | 5,2460 % |Oesterreichische Nationalbank | 2,5620 % |Banco de Portugal | 2,3325 % |Banka Slovenije | 0,4325 % |Národná banka Slovenska | 0,9100 % |Suomen Pankki | 1,6475 % |INSGESAMT | 100,0000 % |--------------------------------------------------


title: Beschluss des Rates vom 25. Mai 2010 zur Ernennung des Präsidenten, des Vizepräsidenten, des Präsidenten der Beschwerdekammern sowie der Vorsitzenden dreier Beschwerdekammern des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

text:
               11.6.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 152/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 25. Mai 2010
   zur Ernennung des Präsidenten, des Vizepräsidenten, des Präsidenten der Beschwerdekammern sowie der Vorsitzenden dreier Beschwerdekammern des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   2010/C 152/01
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (1), insbesondere auf die Artikel 125 und 136,
   in Anbetracht der vom Verwaltungsrat des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) am 12. April 2010 vorgelegten Kandidatenliste —
   BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Herr António-Serge DE PINHO CAMPINOS, geboren am 24. Oktober 1968 in Poitiers (Frankreich), wird für einen Zeitraum von fünf Jahren zum Präsidenten des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) ernannt.
   Herr Christian L.L.G. ARCHAMBEAU, geboren am 11. April 1960 in Vielsalm (Belgien), wird für einen Zeitraum von fünf Jahren zum Vizepräsidenten des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) ernannt.
   Herr Paul MAIER, geboren am 4. Mai 1958 in Straßburg (Frankreich), wird für einen Zeitraum von fünf Jahren zum Präsidenten der Beschwerdekammern des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) ernannt.
   Herr Théophilos MARGELLOS, geboren am 21. November 1953 in Athen (Griechenland), wird für einen Zeitraum von fünf Jahren zum Vorsitzenden einer Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) ernannt.
   Herr Tomás DE LAS HERAS LORENZO, geboren am 22. Juli 1951 in Zamora (Spanien), wird für einen Zeitraum von fünf Jahren zum Vorsitzenden einer Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) ernannt.
   Herr Detlef Michael SCHENNEN, geboren am 10. September 1956 in Münster (Deutschland), wird für einen Zeitraum von fünf Jahren zum Vorsitzenden einer Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) ernannt.
   Artikel 2
   Der Zeitpunkt, zu dem die in Artikel 1 genannte Amtszeit von fünf Jahren beginnt, wird vom Verwaltungsrat des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) festgelegt.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 25. Mai 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. SEBASTIÁN

      (1)  ABl. L 78 vom 24.3.2009, S. 1.