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31977D0802

77/802/EWG: Beschluß des Rates vom 20. Dezember 1977 zur Änderung bestimmter auf Grund von Artikel 4 des Beschlusses 71/66/EWG über die Reform des Europäischen Sozialfonds erlassener Beschlüsse

Amtsblatt Nr. L 337 vom 27/12/1977 S. 0010 - 0011 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 2 S. 0226

BESCHLUSS DES RATES  vom 20. Dezember 1977  zur Änderung bestimmter auf Grund von Artikel 4 des Beschlusses 71/66/EWG über die Reform des Europäischen Sozialfonds erlassener Beschlüsse  (77/802/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf den Beschluß 71/66/EWG des Rates vom 1. Februar 1971 über die Reform des Europäischen Sozialfonds (1), in der Fassung des Beschlusses 77/801/EWG (2), insbesondere auf Artikel 4,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Artikel 1 Nummer 2 des Beschlusses 77/801/EWG des Rates vom 20. Dezember 1977 zur Änderung des Beschlusses 71/66/EWG über die Reform des Europäischen Sozialfonds dehnt den persönlichen Geltungsbereich des Fonds auf Personen aus, die eine selbständige Tätigkeit ausüben sollen.  Artikel 1 Nummer 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2893/77 des Rates vom 20. Dezember 1977 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2396/71 zur Durchführung des Beschlusses des Rates vom 1. Februar 1971 über die Reform des Europäischen Sozialfonds (5) sieht eine Vereinfachung der Beihilfearten vor.  Um den obengenannten Änderungen Rechnung zu tragen, müssen entsprechende Änderungen an folgenden Beschlüssen vorgenommen werden : an dem Beschluß 72/428/EWG des Rates vom 19. Dezember 1972 über die Beteiligung des Europäischen Sozialfonds an Maßnahmen zugunsten von Personen, die aus der Landwirtschaft ausscheiden, um eine ausserlandwirtschaftliche Tätigkeit auszuüben (6), dem Beschluß 75/459/EWG des Rates vom 22. Juli 1975 über die Beteiligung des Europäischen Sozialfonds an Maßnahmen zugunsten von Personen, die von der schwierigen Arbeitsmarktlage betroffen sind (7), in der Fassung des Beschlusses 77/475/EWG (8) und an dem Beschluß 76/206/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 über die Beteiligung des Europäischen Sozialfonds an Maßnahmen zugunsten von auf dem Textil- und Bekleidungssektor beschäftigten Personen (9), in der Fassung des Beschlusses 77/475/EWG.  In der Gemeinschaft sind die Beschäftigungslage arbeitsloser oder arbeitsuchender Jugendlicher unter 25 Jahren und die Beschäftigungslage im Textil- und Bekleidungssektor nach wie vor durch quantitative und qualitative Ungleichgewichte gekennzeichnet -  BESCHLIESST:    Artikel 1 Der Beschluß 72/428/EWG wird wie folgt geändert:    1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:  "Artikel 1  Zuschüsse des Fonds nach Artikel 4 des Beschlusses des Rates vom 1. Februar 1971 können für Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung und der geographischen und beruflichen Mobilität von Personen gewährt werden, die eine Tätigkeit aufgeben, die sie unmittelbar und hauptberuflich in der Landwirtschaft ausüben, um eine ausserlandwirtschaftliche Tätigkeit auszuüben."       2. Artikel 3 erhält folgende Fassung:  "Artikel 3  Zuschüsse des Fonds nach diesem Beschluß können für Beihilfen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2396/71, in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2893/77, gewährt werden."          Artikel 2 Der Beschluß 75/459/EWG wird wie folgt geändert:    1. Artikel 3 erhält folgende Fassung:  (1)ABl. Nr. L 28 vom 4.2.1971, S. 15. (2)Siehe Seite 8 dieses Amtsblatts. (3)ABl. Nr. C 133 vom 6.6.1977, S. 39. (4)ABl. Nr. C 126 vom 28.5.1977, S. 2. (5)Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. (6)ABl. Nr. L 291 vom 28.12.1972, S. 158. (7)ABl. Nr. L 199 vom 30.7.1975, S. 36. (8)ABl. Nr. L 196 vom 3.8.1977, S. 13. (9)ABl. Nr. L 39 vom 14.2.1976, S. 39.   "Artikel 3  Zuschüsse des Fonds nach diesem Beschluß können für Beihilfen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2396/71, in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2893/77, gewährt werden."       2. Artikel 4 wird gestrichen.       3. Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:  "Er ist auf Maßnahmen anwendbar, für die ein Zuschussantrag gestellt worden ist, den die Kommission vor dem 1. Januar 1981 genehmigt hat.".          Artikel 3 Der Beschluß 76/206/EWG wird wie folgt geändert:    1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:  "Artikel 1  Zuschüsse des Fonds nach Artikel 4 des Beschlusses 71/66/EWG können für Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung und der geographischen und beruflichen Mobilität von im Textilsektor - einschließlich der Chemiefaser-Verarbeitung - und im Bekleidungssektor beschäftigten Personen gewährt werden, deren Tätigkeit von quantitativen oder qualitativen Strukturanpassungsmaßnahmen unmittelbar betroffen ist oder betroffen zu werden droht und die eine Tätigkeit innerhalb oder ausserhalb dieser Sektoren ausüben sollen."       2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:  "Artikel 2  Zuschüsse des Fonds nach diesem Beschluß können für Beihilfen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2396/71, in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2893/77, gewährt werden."       3. Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:  "Er ist auf Maßnahmen anwendbar, für die ein Zuschussantrag gestellt worden ist, den die Kommission vor dem 1. Januar 1981 genehmigt hat."          Artikel 4 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht und tritt am 1. Januar 1978 in Kraft.     Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1977.  Im Namen des Rates  Der Präsident  H. SIMONET


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31992D0612

92/612/EWG: Beschluß des Rates vom 7. Dezember 1992 über den Abschluß - durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft - des Abkommens in Form eines Briefwechsels zurVerlängerung der Geltungsdauer des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Polen anderseits

Amtsblatt Nr. L 408 vom 31/12/1992 S. 0004 - 0004 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 20 S. 0172  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 20 S. 0172

BESCHLUSS DES RATES vom 7. Dezember 1992  über den Abschluß - durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft - des Abkommens in Form eines  Briefwechsels zur Verlängerung der Geltungsdauer des Interimsabkommens über Handel und  Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft  für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Polen andererseits (92/612/EWG) DER  RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf  Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1), in der Erwägung, daß es notwendig ist, bis zum Abschluß der Verfahren für die Ratifizierung des am  16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation  zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik  Polen andererseits die Geltungsdauer des am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten  Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Polen  andererseits (2) über den 31. Dezember 1992 hinaus durch Abschluß eines Abkommens in Form eines  Briefwechsels zu verlängern - BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Verlängerung der  Geltungsdauer des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der  Republik Polen andererseits wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind,  das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 1992. Im Namen des Rates Der Präsident D. HURD   (1) ABl. Nr. C 337 vom 21. 12. 1992.  (2) ABl. Nr. L 114 vom 30. 4. 1992, S. 2.


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E2003C0703(03)

Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß den Artikeln 61 und 63 des EWR-Abkommens und Teil I Artikel 1 Absatz 1 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofübereinkommen — Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde, zweckdienliche Maßnahmen vorzuschlagen

Amtsblatt Nr. C 155 vom 03/07/2003 S. 0006 - 0006

Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß den Artikeln 61 und 63 des EWR-Abkommens und Teil I Artikel 1 Absatz 1 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und GerichtshofübereinkommenBeschluss der EFTA-Überwachungsbehörde, zweckdienliche Maßnahmen vorzuschlagen(2003/C 155/07)Datum der Annahme des Beschlusses: 9.4.2003EFTA-Staat: NorwegenBeihilfe Nr.: SAM 070.019Titel: Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde vom 9. April 2003 zur Änderung ihres Beschlusses vom 4. Dezember 2002 über den Vorschlag zweckdienlicher Maßnahmen für Norwegen bezüglich der staatlichen Beihilfen in Form von Bürgschaften im Rahmen des Gesetzes über staatseigene Unternehmen ("Lov om statsforetak")Rechtsgrundlage: Act on State Enterprises (Norwegian Act No. 71 of 30 August 1991 on State Enterprises; "Lov om statsforetak") as amended by the Norwegian Parliament's decision of 16 December 2002 ("Odelstingsbeslutning nr. 43 (2002-03)")Form der Beihilfe: Staatliche BürgschaftBeschluss: Folgende zweckdienliche Maßnahmen wurden von der Überwachungsbehörde vorgeschlagen und von Norwegen akzeptiert:a) Norwegen ergreift unverzüglich alle erforderlichen gesetzgeberischen, verwaltungsmäßigen und sonstigen Maßnahmen, um etwaige mit dem EWR-Abkommen unvereinbare Beihilfen aufzuheben, die sich aus den Paragraphen 4, 51 und 53 des Gesetzes über staatseigene Unternehmen ergeben. Die Beihilfen sind mit Wirkung vom 1. Januar 2003 aufzuheben; dies gilt nicht für die fortgesetzte Anwendung dieser Bestimmungen auf die finanziellen Verpflichtungen öffentlicher Unternehmen, die nicht mit konkreten Darlehen zusammenhängen und die vor dem 1. Januar 2003 bestanden. Die Aufhebung der staatlichen Bürgschaften gemäß den Paragraphen 4, 51 und 53 des Gesetzes über staatseigene Unternehmen in Bezug auf diese Verpflichtungen wird wirksam, sobald das entsprechende Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist, spätestens jedoch am 31. Juli 2003b) Norwegen teilt der Überwachungsbehörde die gesetzgeberischen, verwaltungsmäßigen und sonstigen Maßnahmen mit, die ergriffen wurden, um die unter a) genannte Beihilfe so rasch wie möglich, spätestens jedoch bis zum 30. Juni 2003, aufzuhebenAndere Angaben: Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse: http://www.eftasurv.intNorwegen hat die vorgeschlagenen Maßnahmen akzeptiert


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32001D0655

Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - 2001/655/EG: Beschluss Nr. 182 vom 13. Dezember 2000 über die Festlegung eines gemeinsamen Rahmens für die Erfassung von Daten über die Bearbeitung von Rentenanträgen (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 230 vom 28/08/2001 S. 0020 - 0021

Beschluss Nr. 182vom 13. Dezember 2000über die Festlegung eines gemeinsamen Rahmens für die Erfassung von Daten über die Bearbeitung von Rentenanträgen(Text von Bedeutung für den EWR)(2001/655/EG)DIE VERWALTUNGSKOMMISSION FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER -aufgrund des Artikels 81 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, wonach sie die Aufgabe hat, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten durch Modernisierung der Verfahren für den Informationsaustausch insbesondere durch Anpassung des Informationsflusses zwischen den Trägern an den telematischen Austausch unter Berücksichtigung des Entwicklungsstands der Datenverarbeitung in den jeweiligen Mitgliedstaaten zu fördern und zu entwickeln. Zweck dieser Modernisierung ist vor allem die Beschleunigung der Gewährung von Leistungen,aufgrund von Artikel 117 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72, wonach sie auf der Grundlage von Untersuchungen und Vorschlägen des Fachausschusses die Abstimmungen auf Datenverarbeitung bei den Mustern für Bescheinigungen, Erklärungen, Anträge und sonstigen Unterlagen sowie die Verkehrswege und Verfahren für die Übermittlung der zur Durchführung der Verordnung und der Durchführungsverordnung erforderlichen Daten festlegt,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Zur Unterstützung der Verwaltungskommission bei der Bewertung, inwieweit die Arbeiten des Fachausschusses zur Beschleunigung der Leistungsgewährung beitragen, ist es angezeigt, einige quantifizierte wie auch qualifizierte Grunddaten bereitzustellen.(2) Die Unterschiede der in den einzelnen Mitgliedstaaten verfügbaren Informationen erschweren den Vergleich, und die Erfassung statistischer Daten sollte für die Mitgliedstaaten keine schwere und unnötige Belastung darstellen.(3) Durch die Erfassung von Kerndaten über die Bearbeitung von Anträgen auf Altersrente und deren Feststellung sollen somit die Kenntnisse über die Sachlage in jedem Mitgliedstaat verbessert und vor allem die größten Engpässe in den jeweiligen Systemen und Verfahren aufgespürt, Informationen über bewährte Praktiken ausgetauscht und Überlegungen zur Verkürzung von Bearbeitungszeiten entwickelt sowie klare Bezugspunkte festgelegt werden, an denen jeder Mitgliedstaat seinen eigenen Fortschritt messen kann.(4) Es ist daher sinnvoll, einen umfassenden gemeinsamen Rahmen für die Erfassung von Daten über die Bearbeitung von Rentenanträgen festzulegen; dazu müssen die zuständigen Behörden den einzelstaatlichen Trägern präzise Anweisungen erteilen -BESCHLIESST FOLGENDES:1. Die zuständigen Träger der Mitgliedstaaten (oder die bezeichneten zuständigen Träger, wenn es in einem Mitgliedstaat mehrere Träger gibt) treffen die gebotenen Maßnahmen um sicherzustellen, dass die in Nummer 6 aufgeführten Daten erfasst und geliefert werden können.2. Diese Daten werden dem Fachausschuss nach Artikel 117 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 jeweils im Mai und November jeden Jahres übermittelt.3. Das Sekretariat des Fachausschusses koordiniert die Erfassung dieser Daten und gibt sie nach Genehmigung durch den Fachausschuss als Anlage den Zwischenberichten bei, die der Fachausschuss der Verwaltungskommission zweimal jährlich unterbreitet.4. Die zusammengetragenen Daten beziehen sich zumindest vorläufig allein auf Altersrenten an Antragsteller, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, und umfassen Folgendes:a) Reaktionszeit des bearbeitenden Trägers im Wohnmitgliedstaat (das ist die Frist, die der bearbeitende Träger benötigt, um den zuständigen Träger über einen bei ihm gestellten Rentenantrag zu unterrichten). In diesem Beschluss ist der "bearbeitende Träger" der im Wohnmitgliedstaat des Antragstellers für die Ausstellung des Vordrucks E 202 zuständige Träger, der "zuständige Träger" der mitgliedstaatliche Träger, dem der ausgefuellte Vordruck E 202 zugeleitet wird und der daraufhin den Antrag behandelt.b) Vom zuständigen Träger zur Antragsbearbeitung benötigte Zeit (das ist die Laufzeit bis zum endgültigen Rentenbescheid des zuständigen Trägers).c) Gesamtbearbeitungszeit in den beiden beteiligten Mitgliedstaaten(1) (das ist die Zeit von der erstmaligen Stellung des Antrags beim bearbeitenden Träger bis zum Ergehen des endgültigen Rentenbescheids).5. Damit die erfassten Daten in die Zwischenberichte einbezogen werden können, die der Verwaltungskommission vom Fachausschuss im Juni und Dezember jeden Jahres vorzulegen sind, werden sie zweckmäßigerweise im Mai und im November bereitgestellt. Der Bezugszeitraum erstreckt sich dann auf die vorhergehenden sechs Monate, d. h. für die im Mai und im November bereitgestellten Daten auf die Monate November bis April bzw. Mai bis Oktober.6. Die erfassten Daten weisen aus:a) die in den vorhergehenden sechs Monaten registrierte durchschnittliche, kürzeste und längste Zeit für die Weiterleitung von Altersrentenanträgen vom bearbeitenden zum zuständigen Träger,b) die in den vorhergehenden sechs Monaten registrierte durchschnittliche, kürzeste und längste Zeit bis zur Abgabe des endgültigen Altersrentenbescheids durch den zuständigen Träger an einen Antragsteller mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat,c) einen kurzen Kommentar des zuständigen Trägers, mit dem die Daten in ihren Zusammenhang gestellt und die Faktoren erläutert werden, die sich auf die kürzeste und die längste Bearbeitungszeit ausgewirkt haben,d) eine kurze Erläuterung des zuständigen Trägers zur befolgten Methode - Stichprobe oder keine, Umfang der Stichprobe, erfasster Zeitraum, Gesamtzahl der geprüften Vorgänge usw.7. Wo möglich wird mit der Erfassung der Daten im Januar 2001 begonnen, damit sie erstmals im Mai 2001 dem Fachausschuss vorgelegt werden können.8. Jeder Mitgliedstaat legt dem Fachausschuss seine Daten mit Blick darauf vor, Erfahrungsaustausche und die Verbreitung von Kenntnissen über bewährte Praktiken zu fördern.9. Das Verfahren zur Erfassung und Verwendung der Daten wird am Ende jeden Jahres überprüft; gegebenenfalls werden Empfehlungen zu seiner Verbesserung abgegeben.10. Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Er gilt ab 1. Januar 2001 für fünf Jahre und wird nach Ablauf dieses Zeitraums überprüft.Der Vorsitzende der VerwaltungskommissionJean-Claude Fillon(1) Die deutsche Delegation ist der Auffassung, dass die Gesamtlaufzeit maßgeblich ist, und bittet die Mitgliedstaaten, im Verhältnis zu Deutschland die Gesamtlaufzeit zu notieren.


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32001D0891

2001/891/EG: Beschluss Nr. 181 vom 13. Dezember 2000 zur Auslegung des Artikels 14 Absatz 1, des Artikels 14a Absatz 1 und des Artikels 14b Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates hinsichtlich der auf entsandte Arbeitnehmer sowie auf Selbständige, die vorübergehend eine Tätigkeit in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat ausüben, anzuwendenden Rechtsvorschriften (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 329 vom 14/12/2001 S. 0073 - 0077

Beschluss Nr. 181vom 13. Dezember 2000zur Auslegung des Artikels 14 Absatz 1, des Artikels 14a Absatz 1 und des Artikels 14b Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates hinsichtlich der auf entsandte Arbeitnehmer sowie auf Selbständige, die vorübergehend eine Tätigkeit in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat ausüben, anzuwendenden Rechtsvorschriften(Text von Bedeutung für den EWR)(2001/891/EG)DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER -aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die in der Gemeinschaft zu- und abwandern, nach dem sie alle Verwaltungs- und Auslegungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und späteren Verordnungen ergeben,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Beschluss Nr. 162 vom 31. Mai 1996 müsste aktualisiert werden.(2) Mit Artikel 14 Absatz 1, Artikel 14a Absatz 1 und Artikel 14b Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, die Ausnahmen von der in Artikel 13 Absatz 2 Buchstaben a), b) oder c) dieser Verordnung festgelegten allgemeinen Regel vorsehen, soll insbesondere zweierlei gefördert werden: einerseits der freie Dienstleistungsverkehr für Unternehmen, die davon Gebrauch machen, indem sie Arbeitnehmer in andere Mitgliedstaaten als denjenigen entsenden, in dem sie ihre Betriebsstätte haben; andererseits die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in anderen Mitgliedstaaten. Die Bestimmungen zielen somit darauf ab, die Hindernisse, die der Freizügigkeit der Arbeitnehmer im Wege stehen, zu beseitigen und gleichzeitig die gegenseitige wirtschaftliche Verflechtung zu fördern, indem insbesondere für Arbeitnehmer und Unternehmen ein erhöhter Verwaltungsaufwand vermieden wird.(3) Diese Vorschriften sollen somit Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Trägern der sozialen Sicherheit den sich aus der allgemeinen Regelung des Artikels 13 Absatz 2 Buchstaben a), b) oder c) dieser Verordnung ergebenden Verwaltungsaufwand dann ersparen, wenn es sich um kurze Erwerbstätigkeitszeiten handelt, und zwar in einem anderen als dem Mitgliedstaat, in dem das Unternehmen seinen Sitz oder eine Betriebsstätte hat oder in dem der Selbständige normalerweise seine Tätigkeit ausübt, oder auf einem Schiff, das die Flagge eines anderen Mitgliedstaats führt.(4) Der Anwendungsbereich des Artikels 14a Absatz 1 Buchstabe a) ist unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofes genau festzulegen.(5) Artikel 14 Absatz 1, Artikel 14a Absatz 1 und Artikel 14b Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 legen Ausnahmen von der in Artikel 13 Absatz 2 Buchstaben a), b) und c) aufgestellten allgemeinen Regel fest.(6) Der Geltungsbereich dieser Vorschriften ist genauer abzugrenzen, und hierzu sind mehrere Sonderfälle, die auftreten können, zu erfassen.(7) Die Anwendung des Artikels 14 Absatz 1 oder des Artikels 14b Absatz 1 dieser Verordnung ist aus Vereinfachungsgründen auch auf den Fall zu erstrecken, dass ein Arbeitnehmer in einem Mitgliedstaat, in dem das Unternehmen seinen Sitz oder eine Betriebsstätte hat, eingestellt wird, um in einen anderen Mitgliedstaat oder auf ein Schiff, das die Flagge eines anderen Mitgliedstaats führt, entsandt zu werden; damit soll der Rechtsprechung des Gerichtshofs Rechnung getragen werden.(8) Für die Anwendung des Artikels 14 Absatz 1 oder des Artikels 14b Absatz 1 dieser Verordnung ist erste ausschlaggebende Voraussetzung, dass eine arbeitsrechtliche Bindung zwischen dem Unternehmen und dem von diesem eingestellten Arbeitnehmer vorliegt.(9) Der Schutz des Arbeitnehmers und die Rechtssicherheit, die der Arbeitnehmer und der Träger, bei dem er versichert ist, beanspruchen können, machen es notwendig, dass alle Garantien zur Erhaltung der arbeitsrechtlichen Bindung für die Dauer der Entsendung gegeben werden.(10) Als zweite ausschlaggebende Voraussetzung für die Anwendung des Artikels 14 Absatz 1 oder des Artikels 14b Absatz 1 dieser Verordnung muss eine Bindung zwischen dem Unternehmen und dem Staat, in dem es eine Betriebsstätte hat, bestehen. Die Möglichkeit der Entsendung muss daher auf die Unternehmen beschränkt werden, die ihre Tätigkeit normalerweise im Gebiet des Mitgliedstaates ausüben, dessen Rechtsvorschriften der entsandte Arbeitnehmer weiterhin unterliegt. Es wird davon ausgegangen, dass dies nur auf die Unternehmen abzielt, die gewöhnlich nennenswerte Tätigkeiten im Mitgliedstaat ihres Sitzes verrichten.(11) Übermäßige Verlängerungen des Zeitraums der Entsendung durch wiederholte zeitliche Unterbrechungen sind zu vermeiden.(12) Die Garantien im Hinblick auf den Erhalt der arbeitsrechtlichen Bindung sind nicht mehr gegeben, wenn der entsandte Arbeitnehmer einem dritten Unternehmen zur Verfügung gestellt wird.(13) Der Verwaltungsaufwand, der durch Artikel 14 Absatz 1 vermieden werden soll, besteht jedenfalls, wenn ein Arbeitnehmer, der von einem in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Unternehmen eingestellt wird, um in einen anderen Mitgliedstaat entsandt zu werden, und zuvor den Rechtsvorschriften eines dritten Mitgliedstaats oder eines Drittlandes unterstellt war, und umsomehr wenn er zuvor den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats unterstellt war, in den er entsandt wird; der Zweck des Artikels 14 Absatz 1 würde damit verkannt; das gleiche gilt für Artikel 14b Absatz 1 entsprechend.(14) Während der gesamten Entsendung müssen alle Kontrollen insbesondere hinsichtlich Entrichtung der Beiträge und Aufrechterhaltung der arbeitsrechtlichen Bindung erfolgen können, um eine missbräuchliche Nutzung der obengenannten Vorschriften zu vereiteln, und Verwaltungsstellen, Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen entsprechend informiert werden.(15) Insbesondere müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ordnungsgemäß über die Voraussetzungen für die weitere Unterstellung des entsandten Arbeitnehmers unter die Rechtsvorschriften des Landes, aus dem die Entsendung erfolgt, unterrichtet werden.(16) Die Bescheinigung (Vordruck E 101) sollte zwar vorzugsweise im Voraus ausgestellt werden, ist jedoch auch rückwirkend gültig.(17) Die Rechtswirkungen dieser Bescheinigung gemäß den Artikeln 11 und 11a der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 und die Pflicht der Träger zur Zusammenarbeit untereinander sind zu präzisieren.(18) Die Bewertung und die Kontrolle der Situation der Unternehmen und der Arbeitnehmer muss von den Trägern der sozialen Sicherheit vorgenomrnen werden, ohne dass dies zu einer Beeinträchtigung des freien Dienstleistungsverkehrs oder der Freizügigkeit der Arbeitnehmer fuhrt.(19) Der in Artikel 10 EG-Vertrag festgelegte Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit bedeutet für die zuständigen Träger zahlreiche Verpflichtungen bei der Anwendung des Artikels 14 Absatz 1, des Artikels 14a Absatz 1 und des Artikels 14b Absätze 1 und 2; ferner muss die Aufgabe der Verwaltungskommission genau festgelegt werden, um die Anwendung dieses Grundsatzes zu erleichtern.(20) Festzulegen ist ferner, weshalb und unter welchen Umständen die Verwaltungskommission aufgefordert werden kann, im Fall abweichender Standpunkte der Träger betreffend die anzuwendenden Rechtsvorschriften eine Vermittlerrolle zu spielen.Gemäß Artikel 80 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 -BESCHLIESST FOLGENDES:1. Artikel 14 Absatz 1 und Artikel 14b Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 gelten für einen Arbeitnehmer, der aufgrund einer Beschäftigung bei einem Unternehmen den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats (Entsenderstaat) unterliegt und von diesem Unternehmen zur Ausführung einer Arbeit für dessen Rechnung in einen anderen Mitgliedstaat (Beschäftigungsstaat) entsandt wird.Es ist davon auszugehen, dass eine Arbeit für Rechnung des Unternehmens des Entsenderstaats ausgenährt wird, wenn feststeht, dass diese Arbeit für dieses Unternehmen ausgeführt wird und dass eine arbeitsrechtliche Bindung zwischen dem Arbeitnehmer und dem Unternehmen, das ihn entsandt hat, fortbesteht.Zur Feststellung, ob eine solche arbeitsrechtliche Bindung weiter besteht, somit für die Frage, ob der Arbeitnehmer weiterhin dem Unternehmen untersteht, das ihn entsandt hat, ist ein Bündel von Merkmalen zu berücksichtigen, insbesondere die Verantwortung für Anwerbung, Arbeitsvertrag, Entlassung sowie die Entscheidungsgewalt über die Art der Arbeit.2. Gemäß Artikel 14a Absatz 1 muss ein Erwerbstätiger eine selbständige Tätigkeit im Gebiet des Staates, in dem er niedergelassen ist, ausüben, bevor er eine Tätigkeit im Gebiet des Beschäftigungsstaates ausüben darf. Diese Bedingung setzt voraus, dass der Erwerbstätige seit einer bestimmten Zeit nennenswerte Tätigkeiten im Gebiet des Staates ausübt, in dem er niedergelassen ist, bevor er sich in einen anderen Mitgliedstaat begibt, um dort eine Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit, d. h. eine bestimmte Aufgabe, auszuüben, deren Inhalt und Dauer im Voraus festgelegt sind und deren Nachweis durch die Vorlage entsprechender Verträge möglich sein muss.Außerdem muss der Erwerbstätige in der Zeit, in der er diese Tätigkeit ausübt, im Staat in dem er niedergelassen ist, weiterhin die Bedingungen beachten, die es ihm gestatten, seine Tätigkeit bei seiner Rückkehr wieder aufzunehmen. Deshalb muss er die für die Ausübung seiner Tätigkeit in dem Staat, in dem er niedergelassen ist, erforderliche Infrastruktur gemäß den Rechtsvorschriften dieses Staates aufrechterhalten, z. B. Büroräume unterhalten, Sozialversicherungsbeiträge entrichten, Steuern zahlen, einen Gewerbeausweis und eine Mehrwertsteuernummer nachweisen oder bei der Handelskammer oder in einem Berufsverband eingetragen sein.3. Im Rahmen der in Nummer 1 dieses Beschlusses vorgesehenen Bestimmungen gelten die obengenannten Artikel 14 Absatz 1 und Artikel 14b Absatz 1 insbesondere unter folgenden Voraussetzungen weiter:a) Entsendung von gewöhnlichem PersonalWenn der vom Unternehmen des Entsenderstaats zu einem Unternehmen eines Beschäftigungsstaats entsandte Arbeitnehmer ebenfalls zu einem oder mehreren anderen Unternehmen dieses Beschäftigungsstaats entsandt wird, allerdings sofern dieser Arbeitnehmer seine Tätigkeit weiterhin für Rechnung des Unternehmens ausübt, das ihn entsandt hat; dies kann insbesondere der Fall sein, wenn der Arbeitnehmer von dem Unternehmen in einen anderen Mitgliedstaat entsandt worden ist, um dort eine Arbeit nacheinander oder gleichzeitig in zwei oder mehr in demselben Mitgliedstaat gelegenen Unternehmen zu verrichten.b) Entsendung von Personal, das zu diesem Zweck eingestellt wurdeWenn der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats unterliegende Arbeitnehmer in diesem Mitgliedstaat, in dem das Unternehmen seinen Sitz oder seine Betriebsstätte hat, eingestellt wird, um für die Rechnung dieses Unternehmens in einen anderen Mitgliedstaat oder an Bord eines Schiffes entsandt zu werden, das unter der Flagge eines anderen Mitgliedstaats fährt, sofern:i) zwischen diesem Unternehmen und dem Arbeitnehmer während dessen Entsendung weiterhin eine arbeitsrechtliche Bindung besteht; undii) dieses Unternehmen seine Geschäftstätigkeit gewöhnlich im ersten Mitgliedstaat ausübt, d. h. sofern das Unternehmen gewöhnlich eine nennenswerte Tätigkeit im Gebiet des ersten Mitgliedstaats verrichtet.Um erforderlichenfalls oder im Zweifelsfall festzustellen, ob ein Unternehmen gewöhnlich eine nennenswerte Tätigkeit im Gebiet des Mitgliedstaats verrichtet, in dem es eine Betriebsstätte hat, muss der zuständige Träger dieses Staates in einer Gesamtschau sämtliche Tätigkeiten dieses Unternehmens würdigen. Dabei sind u. a. der Ort, an dem das Unternehmen seinen Sitz und seine Verwaltung hat, die Zahl der im Mitgliedstaat seiner Betriebsstätte bzw. in dem anderen Mitgliedstaat in der Verwaltung Beschäftigten, der Ort, an dem die entsandten Arbeitnehmer eingestellt werden, der Ort, an dem der Großteil der Verträge mit den Kunden geschlossen wird, das Recht, dem die Verträge unterliegen, die das Unternehmen mit seinen Arbeitnehmern bzw. mit seinen Kunden schließt, sowie der während eines hinreichend charakteristischen Zeitraums im jeweiligen Mitgliedstaat erzielte Umsatz zu berücksichtigen. Diese Auflistung ist nicht erschöpfend, da die Wahl der Kriterien vom jeweiligen Einzelfall abhängt und auch die tatsächliche Tätigkeit des Unternehmens im Staat der Betriebsstätte zu berücksichtigen ist.So kann insbesondere ein Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat, das Arbeitnehmer in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats entsendet und im ersten Mitgliedstaat rein interne Verwaltungstätigkeiten ausführt, nicht Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 für sich geltend machen.c) Eine zeitweise Unterbrechung der Tätigkeiten des Arbeitnehmers bei dem Unternehmen des Beschäftigungsstaats gilt nicht als Unterbrechung der Entsendung im Sinne von Artikel 14 Absatz 1 und Artikel 14b Absatz 1.4. Die vorgenannten Artikel 14 Absatz 1 oder Artikel 14b Absatz 1 gelten insbesondere dann nicht oder nicht weiterhin:a) wenn das Unternehmen, zu dem der Arbeitnehmer entsandt ist, diesen Arbeitnehmer einem anderen Unternehmen des Mitgliedstaats, in dem es gelegen ist, überlässt;b) wenn der in einen Mitgliedstaat entsandte Arbeitnehmer einem Unternehmen überlassen wird, das in einem anderen Mitgliedstaat gelegen ist;c) wenn der Arbeitnehmer in einem Mitgliedstaat angeworben wird, um von einem in einem zweiten Mitgliedstaat gelegenen Unternehmen zu einem Unternehmen eines dritten Mitgliedstaats entsandt zu werden.5. a) Der zuständige Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften für den Arbeitnehmer auf Grund des obengenannten Artikels 14 Absatz 1 oder des Artikels 14b Absatz 1 maßgebend bleiben, unterrichtet die betreffenden Arbeitgeber und Arbeitnehmer ordnungsgemäß über die Voraussetzungen, unter denen der Arbeitnehmer weiterhin unter seine Rechtsvorschriften fällt. Der Arbeitgeber ist somit davon unterrichtet, dass während der gesamten Zeit der Entsendung im Beschäftigungsstaat Kontrollen durchgeführt werden können, um insbesondere zu überprüfen, ob die Entsendung nicht beendet worden ist. Diese Kontrollen können sich insbesondere auf die Entrichtung der Beiträge und die Aufrechterhaltung der arbeitsrechtlichen Bindung erstrecken.Der zuständige Träger des Staats der Niederlassung, dessen Rechtsvorschriften für den Selbständigen auf Grund der obengenannten Artikel 14a Absatz 1 und Artikel 14b Absatz 2 maßgebend bleiben, unterrichtet diesen ordnungsgemäß über die Voraussetzungen, unter denen er weiterhin unter seine Rechtsvorschriften fällt. Der Betreffende ist somit davon unterrichtet, dass während der gesamten Zeit der vorübergehenden Tätigkeit im Tätigkeitsstaat Kontrollen durchgeführt werden können, um zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für seine Tätigkeit unverändert sind. Diese Kontrollen können sich insbesondere auf die Entrichtung der Beiträge und die Beibehaltung der Infrastruktur erstrecken, die im Staat, in dem er niedergelassen ist, für die Fortführung seiner Tätigkeit erforderlich ist.b) Ferner unterrichten der entsandte Arbeitnehmer sowie dessen Arbeitgeber den zuständigen Träger des Entsenderstaats von allen im Laufe der Entsendung eingetretenen Änderungen, insbesondere- wenn die beantragte Entsendung schließlich nicht erfolgt ist oder wenn die beantragte Verlängerung einer Entsendung schließlich nicht zustande gekommen ist,- wenn die Tätigkeit in einem anderen als dem in Nummer 3 Buchstabe c) dieses Beschlusses genannten Fall unterbrochen wird,- wenn der entsandte Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber zu einem anderen Unternehmen des Entsenderstaats versetzt worden ist, insbesondere bei Fusion oder Verlegung des Unternehmens.c) Der zuständige Träger des Entsenderstaats erteilt dem Träger des Beschäftigungsstaats gegebenenfalls auf dessen Anfrage die unter Buchstabe b) erwähnten Auskünfte.d) Die zuständigen Träger des Entsenderstaats und Beschäftigungsstaats wirken bei der Durchführung der obengenannten Kontrollen wie auch dann zusammen, wenn ein Zweifel an der Anwendbarkeit des Artikels 14 Absatz 1 Buchstaben a) und b), des Artikels 14a Absatz 1 und des Artikels 14b Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 besteht.6. Der Vordruck E 101 ist vorzugsweise vor Beginn des betreffenden Zeitraums auszustellen; er kann jedoch auch während dieses Zeitraums oder sogar nach dessen Ablauf ausgestellt werden und kann dann rückwirkend gelten.7. Die Pflicht zur Zusammenarbeit, auf die sich Nummer 5 Buchstabe d) dieses Beschlusses bezieht, verpflichtet ferner:a) den zuständigen Träger des Entsenderstaats, den Sachverhalt, der für die Anwendung des Artikels 14 Absatz 1, des Artikels 14a Absatz 1 und des Artikels 14b Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der Artikel 11 und 11a der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 maßgebend ist, ordnungsgemäß zu beurteilen und damit zu gewährleisten, dass die Angaben im Vordruck E 101 ordnungsgemäß und vollständig sind;b) den zuständigen Träger des Beschäftigungsstaats und jedes anderen Mitgliedstaats, sich an die Angaben in diesem Vordruck gebunden zu sehen, solange der Vordruck nicht von dem zuständigen Träger des Entsenderstaats zurückgezogen oder für ungültig erklärt wird;c) den zuständigen Träger des Entsenderstaats, die Richtigkeit dieses Vordrucks zu überprüfen und ihn gegebenenfalls zurückzuziehen, wenn der zuständige Träger des Beschäftigungsstaats Zweifel an der Richtigkeit des Sachverhalts geltend macht, der dem Vordruck zugrunde liegt.8. Die Träger der sozialen Sicherheit bewerten und kontrollieren die unter Artikel 14 Absatz 1, Artikel 14a Absatz 1 und Artikel 14b Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 fallenden Situationen und gewährleisten gegenüber den betreffenden Unternehmen und Arbeitnehmern, dass dadurch der freie Dienstleistungsverkehr und die Freizügigkeit der Arbeitnehmer nicht beeinträchtigt werden. Vor allem müssen die Kriterien, aufgrund denen insbesondere bewertet wird, ob ein Unternehmen in einem Mitgliedstaat gewöhnlich eine nennenswerte Geschäftstätigkeit ausübt, ob weiterhin eine arbeitsrechtliche Bindung zwischen einem Arbeitnehmer und einem Unternehmen besteht oder ob ein Selbständiger die für die Ausübung seiner Tätigkeit in einem Mitgliedstaat erforderliche Infrastruktur aufrechterhält, objektiv definiert, den Betroffenen bekannt gegeben und in gleichen oder ähnlichen Situationen in allen Fällen und in gleicher Weise angewendet werden.9. Sofern die zuständigen Träger keine Einigung erzielen, können diese über ihre Regierungsvertreter der Verwaltungskommission einen Vermerk vorlegen, der auf der ersten Sitzung nach dem zwanzigsten Tag nach Einreichen dieses Vermerks geprüft wird, um eine Annäherung der unterschiedlichen Standpunkte über die jeweils anzuwendenden Rechtsvorschriften herbeizuführen.10. Die Verwaltungskommission fördert die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Anwendung der Bestimmungen des Artikels 14 Absatz 1, des Artikels 14a Absatz 1 und des Artikels 14b Absätze 1 und 2, und sie erleichtert die Bearbeitung und den Austausch von Informationen, Erfahrungen und bewährten Verfahren im Zusammenhang mit der Festlegung und Einstufung der Kriterien zur Bewertung der Situationen von Unternehmen und Arbeitnehmern gleichermaßen sowie im Zusammenhang mit den bestehenden Kontrollmaßnahmen. Deshalb erarbeitet sie nach und nach für Verwaltungen, Unternehmen und Arbeitnehmer einen Leitfaden mit bewährten Verfahren für die Entsendung von Arbeitnehmern bzw. die Ausübung einer vorübergehenden selbständigen Tätigkeit außerhalb des Staates der Niederlassung.11. Dieser Beschluss, der den Beschluss Nr. 162 vom 31. Mai 1996 ablöst, tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Der Vorsitzende der VerwaltungskommissionJean-Claude Fillon


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31974D0420

74/420/EWG: Beschluß der Kommission vom 19. Juli 1974 über die Beratenden Ausschüsse für Fette, Zucker, Rohtabak sowie für frisches und verarbeitetes Obst und Gemüse

Amtsblatt Nr. L 221 vom 12/08/1974 S. 0028 - 0028 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 11 S. 0041  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 7 S. 0256  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 7 S. 0256

++++  BESCHLUSS DER KOMMISSION  VOM 19 . JULI 1974  ÜBER DIE BERATENDEN AUSSCHÜSSE FÜR FETTE , ZUCKER , ROHTABAK SOWIE FÜR FRISCHES UND VERARBEITETES OBST UND GEMÜSE   ( 74/420/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  MIT DEN BESCHLÜSSEN DER KOMMISSION VOM 9 . JUNI 1967 ( 1 ) , 29 . APRIL 1969 ( 2 ) , 22 . DEZEMBER 1970 ( 3 ) BZW . 18 . JULI 1962 ( 4 ) SIND BERATENDE AUSSCHÜSSE FÜR FETTE , ZUCKER , ROHTABAK SOWIE FÜR VERARBEITETES OBST UND GEMÜSE EINGESETZT WORDEN .  DER WORTLAUT DIESER BESCHLÜSSE IST DURCH BESCHLÜSSE DER KOMMISSION VOM 31 . OKTOBER 1973 ( 5 ) ERSETZT WORDEN .  DIE ZAHL DER MITGLIEDER DIESER AUSSCHÜSSE IST DURCH SPÄTERE BESCHLÜSSE DER KOMMISSION VOM 29 . MÄRZ 1974 ( 6 ) ERHÖHT WORDEN .  IN ANBETRACHT BESTIMMTER AUSSERGEWÖHNLICHER UMSTÄNDE IM ZUSAMMENHANG MIT DIESEN AUSSCHÜSSEN HÄLT DIE KOMMISSION ES FÜR ERFORDERLICH , DIE MITGLIEDER FÜR DIE MIT BESCHLUSS VOM 29 . MÄRZ 1974 GESCHAFFENEN ZUSÄTZLICHEN SITZE IN ABWEICHUNG VON ARTIKEL 4 DER BESCHLÜSSE ZUR EINSETZUNG DIESER AUSSCHÜSSE UNMITTELBAR SELBST ERNENNEN ZU KÖNNEN -  BESCHLIESST :  EINZIGER ARTIKEL  IN ABWEICHUNG VON ARTIKEL 4 DER BESCHLÜSSE DER KOMMISSION ZUR EINSETZUNG DER BERATENDEN AUSSCHÜSSE FÜR FETTE , ZUCKER , ROHTABAK SOWIE FRISCHES UND VERARBEITETES OBST UND GEMÜSE VOM 9 . JUNI 1967 , 29 . APRIL 1969 , 22 . DEZEMBER 1970 BZW . 18 . JULI 1962 KANN DIE KOMMISSION DIE MITGLIEDER DIESER AUSSCHÜSSE FÜR DIE MIT IHREN BESCHLÜSSEN VOM 29 . MÄRZ 1974 GESCHAFFENEN ZUSÄTZLICHEN SITZE UNMITTELBAR ERNENNEN .  DIESER BESCHLUSS TRITT AM 19 . JULI 1974 IN KRAFT .  BRÜSSEL , DEN 19 . JULI 1974  FÜR DIE KOMMISSION  DER PRÄSIDENT  FRANCOIS-XAVIER ORTOLI  ( 1 ) ABL . NR . 119 VOM 20 . 6 . 1967 , S . 2343/67 .  ( 2 ) ABL . NR . L 122 VOM 22 . 5 . 1969 , S . 2 .  ( 3 ) ABL . NR . L 14 VOM 18 . 1 . 1971 , S . 8 .  ( 4 ) ABL . NR . 72 VOM 8 . 8 . 1962 , S . 2026/62 .  ( 5 ) ABL . NR . L 355 VOM 24 . 12 . 1973 , S . 24 .  ( 6 ) ABL . NR . L 123 VOM 6 . 5 . 1974 , S . 16 . ++++  BESCHLUSS DER KOMMISSION  VOM 19 . JULI 1974  ÜBER DIE BERATENDEN AUSSCHÜSSE FÜR FETTE , ZUCKER , ROHTABAK SOWIE FÜR FRISCHES UND VERARBEITETES OBST UND GEMÜSE   ( 74/420/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  MIT DEN BESCHLÜSSEN DER KOMMISSION VOM 9 . JUNI 1967 ( 1 ) , 29 . APRIL 1969 ( 2 ) , 22 . DEZEMBER 1970 ( 3 ) BZW . 18 . JULI 1962 ( 4 ) SIND BERATENDE AUSSCHÜSSE FÜR FETTE , ZUCKER , ROHTABAK SOWIE FÜR VERARBEITETES OBST UND GEMÜSE EINGESETZT WORDEN .  DER WORTLAUT DIESER BESCHLÜSSE IST DURCH BESCHLÜSSE DER KOMMISSION VOM 31 . OKTOBER 1973 ( 5 ) ERSETZT WORDEN .  DIE ZAHL DER MITGLIEDE DIESER AUSSCHÜSSE IST DURCH SPÄTERE BESCHLÜSSE DER KOMMISSION VOM 29 . MÄRZ 1974 ( 6 ) ERHÖHT WORDEN .  IN ANBETRACHT BESTIMMTER AUSSERGEWÖHNLICHER UMSTÄNDE IM ZUSAMMENHANG MIT DIESEN AUSSCHÜSSEN HÄLT DIE KOMMISSION ES FÜR ERFORDERLICH , DIE MITGLIEDER FÜR DIE MIT BESCHLUSS VOM 29 . MÄRZ 1974 GESCHAFFENEN ZUSÄTZLICHEN SITZE IN ABWEICHUNG VON ARTIKEL 4 DER BESCHLÜSSE ZUR EINSETZUNG DIESER AUSSCHÜSSE UNMITTELBAR SELBST ERNENNEN ZU KÖNNEN -  BESCHLIESST :  EINZIGER ARTIKEL  IN ABWEICHUNG VON ARTIKEL 4 DER BESCHLÜSSE DER KOMMISSION ZUR EINSETZUNG DER BERATENDEN AUSSCHÜSSE FÜR FETTE , ZUCKER , ROHTABAK SOWIE FRISCHES UND VERARBEITETES OBST UND GEMÜSE VOM 9 . JUNI 1967 , 29 . APRIL 1969 , 22 . DEZEMBER 1970 BZW . 18 . JULI 1962 KANN DIE KOMMISSION DIE MITGLIEDER DIESER AUSSCHÜSSE FÜR DIE MIT IHREN BESCHLÜSSEN VOM 29 . MÄRZ 1974 GESCHAFFENEN ZUSATZLICHEN SITZE UNMITTELBAR ERNENNEN .  DIESER BESCHLUSS TRITT AM 19 . JULI 1974 IN KRAFT .  BRÜSSEL , DEN 19 . JULI 1974  FÜR DIE KOMMISSION  DER PRÄSIDENT  FRANCOIS-XAVIER ORTOLI  ( 1 ) ABL . NR . 119 VOM 20 . 6 . 1967 , S . 2343/67 .  ( 2 ) ABL . NR . L 122 VOM 22 . 5 . 1969 , S . 2 .  ( 3 ) ABL . NR . L 14 VOM 18 . 1 . 1971 , S . 8 .  ( 4 ) ABL . NR . 72 VOM 8 . 8 . 1962 , S . 2026/62 .  ( 5 ) ABL . NR . L 355 VOM 24 . 12 . 1973 , S . 24 .  ( 6 ) ABL . NR . L 123 VOM 6 . 5 . 1974 , S . 16 .


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31994D0557

94/557/EG, Euratom: Beschluß des Rates vom 17. Juni 1994 betreffend die Ermächtigung der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft zur Unterzeichnung und zum Abschluß der Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen

Amtsblatt Nr. L 212 vom 17/08/1994 S. 0001 - 0002 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 2 S. 0081  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 2 S. 0081

BESCHLUSS DES RATES vom 17. Juni 1994 betreffend die Ermächtigung der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft zur Unterzeichnung und zum Abschluß der Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen (94/557/EG,  Euratom)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 203,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Europäischen Gemeinschaften sind bestrebt, die gemeinsame Erziehung der Kinder ihrer Bediensteten in den Europäischen Schulen sicherzustellen, um so zu einem ordnungsgemässen Funktionieren der Gemeinschaftsorgane beizutragen und diesen die Erfuellung  ihrer Aufgaben zu erleichtern. Zu diesem Zweck haben die Gründermitgliedstaaten am 12. April 1957 die Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen unterzeichnet.  Um den Betrieb dieser Schulen erfolgreicher zu gestalten und der Rolle, welche die Gemeinschaft dabei spielt, grössere Geltung zu verschaffen, haben der Rat und die im Rat vereinigten Minister für das Bildungswesen die Kommission am 31. Mai 1990  beauftragt, den Entwurf einer neuen Vereinbarung über die Europäischen Schulen zu erarbeiten.  Die Beteiligung der Gemeinschaften an der Durchführung dieser Vereinbarung ist unerläßlich, damit die Ziele der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft erreicht werden.  Die Europäische Gemeinschaft und die Europäische Atomgemeinschaft werden sich an der Durchführung der Vereinbarung beteiligen, indem sie die Befugnisse wahrnehmen, die ihnen durch die Vereinbarung und durch künftige nach Maßgabe der Vereinbarung  erlassene Rechtsakte übertragen werden.  Es ist für die Europäischen Gemeinschaften daher unerläßlich, diese Vereinbarung zu schließen.  In den Verträgen sind für die Annahme dieses Beschlusses lediglich die in Artikel 235 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel 203 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft genannten Befugnisse vorgesehen - BESCHLIESST:   Artikel 1  Die Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.  Die Vereinbarung ist diesem Beschluß beigefügt.   Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Vereinbarung rechtsverbindlich für die Europäische Gemeinschaft und die Europäische Atomgemeinschaft zu unterzeichnen sowie die Person(en) zu  bestellen, die befugt ist (sind), die Urkunde über die Notifizierung gemäß Artikel 33 der Vereinbarung zu hinterlegen.  Geschehen zu Luxemburg am 17. Juni 1994.  Im Namen des Rates Der Präsident Th. MIKROUTSIKOS  (1) ABl. Nr. C 93 vom 2. 4. 1993, S. 1.(2) ABl. Nr. C 128 vom 9. 5. 1994.


title: 86/419/EWG: Beschluß des Rates vom 8. April 1986 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien über den Handel mit Textilwaren

text:
29 . 8 . 86                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr . L 245 / 141
                                                 BESCHLUSS DES RATES
                                                     vom 8 . April 1986
                über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                         der Sozialistischen Republik Rumänien über den Handel mit Textilwaren
                                                       ( 86 / 419 / EWG )
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                            über den Handel mit Textilwaren wird im Namen der
                                                                     Gemeinschaft genehmigt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 ,              Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beige
                                                                     fügt .
auf Empfehlung der Kommission ,
in der Erwägung, daß das zwischen der Europäischen                                                 Artikel 2
Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik
Rumänien ausgehandelte Abkommen über den Handel mit                  Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 19 des
Textilwaren zu genehmigen ist —
                                                                     Abkommens vorgesehene Notifizierung vor (*).
BESCHLIESST :
                                                                     Geschehen zu Luxemburg am 8 . April 1986 .
                        Artikel 1
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
meinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien                                                    G. M. V. van AARDENNE
                                                                     ( 5 ) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird im
                                                                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung
                                                                           des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.


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31998D0017

98/17/EG: Beschluß des Rates vom 22. April 1997 über den Abschluß der Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados, Belize, der Republik Côte d'Ivoire, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda einerseits sowie der Republik Indien andererseits über die Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1996/97

Amtsblatt Nr. L 007 vom 13/01/1998 S. 0027 - 0027

BESCHLUSS DES RATES vom 22. April 1997 über den Abschluß der Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados, Belize, der Republik Côte d'Ivoire, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda einerseits sowie der Republik Indien andererseits über die Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1996/97 (98/17/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Durchführung des Protokolls Nr. 8 betreffend AKP-Zucker im Anhang zum Vierten AKP-EG-Abkommen (1) und des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker (2) erfolgt gemäß ihrem Artikel 1 Absatz 2 im Rahmen der Verwaltung der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker.Die Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Gemeinschaft und den im Protokoll genannten Staaten einerseits sowie der Republik Indien andererseits über die Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1996/1997 sollten genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1 Die Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados, Belize, der Republik Côte d'Ivoire, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda einerseits sowie der Republik Indien andererseits über die Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1996/97 werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut der genannten Abkommen ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, die in Artikel 1 genannten Abkommen für die Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen.Artikel 3 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Luxemburg am 22. April 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. VAN AARTSEN(1) ABl. L 229 vom 17. 8. 1991, S. 216.(2) ABl. L 190 vom 22. 7. 1975, S. 35.


title: 2009/434/EG: Beschluss des Rates vom 25. Mai 2009 zur Änderung des Beschlusses 2006/493/EG zur Festlegung des Betrags für die Gemeinschaftsförderung der Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 , der jährlichen Aufteilung dieser Förderung und des Mindestbetrags der Konzentration in den im Rahmen des Ziels Konvergenz förderfähigen Regionen

text:
               9.6.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 144/25

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 25. Mai 2009
   zur Änderung des Beschlusses 2006/493/EG zur Festlegung des Betrags für die Gemeinschaftsförderung der Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013, der jährlichen Aufteilung dieser Förderung und des Mindestbetrags der Konzentration in den im Rahmen des Ziels „Konvergenz“ förderfähigen Regionen
   (2009/434/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (1), insbesondere auf Artikel 69 Absatz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit dem Beschluss 2006/493/EG (2) wurden der Betrag für die Gemeinschaftsförderung der Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013, die jährliche Aufteilung dieser Förderung und der Mindestbetrag der Konzentration in den im Rahmen des Ziels „Konvergenz“ förderfähigen Regionen festgelegt.

               (2)

               Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 11. und 12. Dezember 2008 ein Europäisches Konjunkturprogramm gebilligt, in dem die Einleitung vorrangiger Maßnahmen zur beschleunigten Anpassung der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten an die gegenwärtigen Herausforderungen vorgesehen ist.

               (3)

               Das Europäische Konjunkturprogramm basiert auf einem Mittelaufwand in Höhe von insgesamt etwa 1,5 % des BIP der Europäischen Union, was rund 200 Mrd. EUR entspricht. Von diesem Gesamtbetrag sollten allen Mitgliedstaaten 1 020 Mio. EUR über den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums zur Verfügung gestellt werden, damit sie die Breitband-Internetinfrastruktur im ländlichen Raum ausbauen und die Vorhaben im Zusammenhang mit den in Artikel 16a Absatz 1 Buchstaben a bis f der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 festgelegten Prioritäten verstärkt fördern können. Im Einklang mit der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission über die Finanzierung von Vorhaben in den Bereichen Energie und Breitbandinternet sowie „GAP-Gesundheitscheck“ im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms (3) sollten 600 Mio. EUR im Jahr 2009 zur Verfügung stehen, während 420 Mio. EUR bei der Konzertierung im Rahmen des Haushaltsverfahrens der Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2010 durch einen Ausgleichsmechanismus bereitgestellt und 2010 verfügbar sein sollten.

               (4)

               Der Beschluss 2006/493/EG sollte daher entsprechend geändert werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Anhang des Beschlusses 2006/493/EG erhält die Fassung des Wortlauts im Anhang des vorliegenden Beschlusses.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Januar 2009.

      Geschehen zu Brüssel am 25. Mai 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. ŠEBESTA

      (1)  ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1.

      (2)  ABl. L 195 vom 15.7.2006, S. 22.

      (3)  ABl. C 108 vom 12.5.2009, S. 1.

      ANHANG

            „ANHANG

               Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen für den Zeitraum 2007-2013 (konstante Preise des Jahres 2004), die jährliche Aufteilung und der Mindestbetrag für die im Rahmen des Ziels ‚Konvergenz‘ förderfähigen Regionen (1)

                        EUR (2) zu Preisen 2004

                        2007

                        2008

                        2009

                        2010

                        2011

                        2012

                        2013

                        Insgesamt

                        Gesamtbetrag EU-25 plus Bulgarien und Rumänien

                        9 325 497 783

                        10 788 767 263

                        11 058 446 242

                        10 651 531 634

                        9 824 886 713

                        9 588 187 168

                        9 356 225 581

                        70 593 542 384

                        Mindestbetrag für die im Rahmen des Ziels ‚Konvergenz‘ förderfähigen Regionen

                        27 676 975 284

               Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen für den Zeitraum 2007-2013 (laufende Preise), die jährliche Aufteilung und der Mindestbetrag für die im Rahmen des Ziels ‚Konvergenz‘ förderfähigen Regionen (3)

                        EUR (4) zu laufenden Preisen

                        2007

                        2008

                        2009

                        2010

                        2011

                        2012

                        2013

                        Insgesamt

                        Gesamtbetrag EU-25 plus Bulgarien und Rumänien

                        9 896 292 851

                        11 678 108 653

                        12 209 418 209

                        11 995 354 634

                        11 285 706 554

                        11 234 089 442

                        11 181 555 662

                        79 480 526 005

                        Mindestbetrag für die im Rahmen des Ziels ‚Konvergenz‘ förderfähigen Regionen

                        31 232 644 963

         (1)  Vor der Modulation und sonstigen Übertragungen von Mitteln für marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik auf die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums.

         (2)  Die Beträge werden auf den nächsten Euro gerundet.

         (3)  Vor der Modulation und sonstigen Übertragungen von Mitteln für marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik auf die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums.

         (4)  Die Beträge werden auf den nächsten Euro gerundet.“


title: 2012/87/EU: Beschluss des Rates vom 10. Februar 2012 zur Ernennung eines spanischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

text:
               15.2.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 41/18

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 10. Februar 2012
   zur Ernennung eines spanischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
   (2012/87/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der spanischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Cristina Elena TENIENTE SÁNCHEZ ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Frau María Isabel NIETO FERNÁNDEZ, Secretaria Técnica de Acción Exterior de la Junta de Extremadura, wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015, zur Stellvertreterin im Ausschuss der Regionen ernannt
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 10. Februar 2012.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ANTORINI

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

      (2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.