title: Beschluss (EU) 2017/1494 der Kommission vom 19. Dezember 2016 über staatliche Beihilfen für einen Investitionsvertrag für die Umstellung des ersten Blocks des Kraftwerks Drax auf Biomasse SA.38760 (2016/C), die das Vereinigte Königreich zu gewähren beabsichtigt (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 8442) (Text von Bedeutung für den EWR. )

text:
               23.8.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 217/1

         BESCHLUSS (EU) 2017/1494 DER KOMMISSION
   vom 19. Dezember 2016
   über staatliche Beihilfen für einen Investitionsvertrag für die Umstellung des ersten Blocks des Kraftwerks Drax auf Biomasse SA.38760 (2016/C), die das Vereinigte Königreich zu gewähren beabsichtigt

         (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 8442)

   (Nur der englische Text ist verbindlich)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2,
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
   nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme nach den oben genannten Bestimmungen (1) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   1.   VERFAHREN

               (1)

               Nach Vorabkontakten meldete das Vereinigte Königreich am 2. April 2015 die Förderung der geplanten Umstellung des ersten Blocks des Kraftwerks Drax auf Biomasse nach Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) bei der Kommission zur Genehmigung an. Am 20. Mai, 24. Juli und 23. Oktober 2015 bat die Kommission das Vereinigte Königreich um zusätzliche Auskünfte. Das Vereinigte Königreich antwortete der Kommission am 26. Mai, 25. August und 5. November 2015.

               (2)

               Mit Schreiben vom 5. Januar 2016 setzte die Kommission das Vereinigte Königreich von ihrem Beschluss in Kenntnis, in Bezug auf die Beihilfe für die Umstellung des ersten Blocks des Kraftwerks Drax auf Biomasse das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV einzuleiten (Einleitungsbeschluss).

               (3)

               Am 18. Februar 2015 übermittelte das Vereinigte Königreich der Kommission seine Stellungnahme zum Einleitungsbeschluss.

               (4)

               Am 5. Februar 2016 wurde der Einleitungsbeschluss im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Kommission forderte auch andere Beteiligte auf, Stellungnahmen einzureichen.

               (5)

               Die Kommission erhielt Stellungnahmen von 49 Beteiligten. Am 7. April 2016 leitete sie diese Stellungnahmen an das Vereinigte Königreich weiter, das so Gelegenheit erhielt, sich dazu zu äußern. Am 9. Mai 2016 antwortete das Vereinigte Königreich ordnungsgemäß auf die Stellungnahmen.

         2.   BESCHREIBUNG DER MASSNAHME

   2.1.   Das Vorhaben zur Umstellung des Kraftwerks Drax auf Biomasse und der Beihilfeempfänger

               (6)

               Im Rahmen einer britischen Regelung zur Förderung erneuerbarer Energien wählte das Vereinigte Königreich acht Vorhaben im Bereich der erneuerbaren Energien aus („Final Investment Decision Enabling for Renewables“ oder „FIDeR“) (2). Die Förderung dieser ausgewählten Vorhaben erfolgt auf der Grundlage von Investitionsverträgen. Die angemeldete Maßnahme in Bezug auf den ersten Block des Kraftwerks Drax ist eines der acht im Rahmen der FIDeR ausgewählten Vorhaben (3).

               (7)

               Die angemeldete Beihilfe betrifft die Betriebsbeihilfe für die Stromerzeugung in einem vollständig auf Biomasse umgestellten Block (Block 1) des Kohlekraftwerks Drax. Das Kraftwerk befindet sich in Selby, North Yorkshire in Nordostengland; Eigentümer und Betreiber ist die Gesellschaft Drax Power Limited (Begünstigte), eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Drax Holding Limited.

               (8)

               Drax ist ein Kohlekraftwerk mit einer Leistung von 3 960 MW, das seinen kommerziellen Betrieb im Jahr 1974 aufnahm. Im Rahmen des aktuellen Vorhabens soll einer der sechs Blöcke des Kraftwerks auf den ausschließlichen Betrieb mit Biomasse umgestellt werden. Aufgrund der Eigenschaften des Verbrennungsprozesses wird das Kraftwerk nur Industrieholzpellets verbrennen können. Das Kraftwerk wird Strom in das nationale Energieversorgungsnetz einspeisen, und das Vereinigte Königreich geht davon aus, dass das Vorhaben 1,1 % des künftigen durchschnittlichen jährlichen Stromverbrauchs erzeugen wird.

               (9)

               Schätzungen des Vereinigten Königreichs zufolge wird das Vorhaben während seiner Lebensdauer 28,8 Mio. Tonnen CO2-Emissionen einsparen und jährlich ca. 3,6 TWh Strom erzeugen. Das Kraftwerk wird kohlenstoffarmen Grundlaststrom liefern.

               (10)

               Nach Einschätzung des Vereinigten Königreiches wird der Block des Kraftwerks Drax mit einer elektrischen Nennleistung von 645 MW und einem durchschnittlichen Auslastungsgrad von 78 % betrieben werden (4). Der Block wird schätzungsweise 2,4 Mio. Tonnen Holzpellets pro Jahr verbrauchen; der größte Teil wird aus dem Südosten der Vereinigten Staaten eingeführt werden. Die Bezugsquellen der Holzpellets werden etwa folgendermaßen verteilt: a) 60 % werden aus dem Südosten der Vereinigten Staaten eingeführt (5); b) 13 % werden aus Brasilien eingeführt; c) rund 7 % werden auf dem Kassamarkt eingekauft; d) 4 % werden in Europa bezogen. Die restlichen rund 16 % werden aus dem Südosten der Vereinigten Staaten und Kanada eingeführt, kleinere Mengen könnten jedoch je nach Verfügbarkeit auch aus anderen Teilen Europas bezogen werden. Der erste Block des Kraftwerks Drax wird nicht auf die Erfüllung der Vorschriften für die Abfallverbrennung ausgelegt, sodass das Kraftwerk keine Holzabfälle verbrennen kann. Die Maßnahme wurde auf der Grundlage der anwendbaren Regeln des EU-EHS entwickelt, das keine EHS-Zertifikate für THG-Emissionen aus der Verbrennung von Biomasse verlangt.

               (11)

               Die Tabelle zeigt die erwarteten Betriebsparameter des Drax-Blocks, die vom Vereinigten Königreich nach der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens aktualisiert wurden. Der Auslastungsgrad ergibt sich gemäß dem Vereinigten Königreich aus dem Produkt der Zeit, die das Kraftwerk technisch für die Stromerzeugung verfügbar ist und der Zeit, in der das Kraftwerk tatsächlich Strom erzeugen soll. Der Nettoauslastungsgrad in der Tabelle ergibt sich durch Multiplizieren einer mittleren technischen Verfügbarkeit von 83,7 % und einem Bruttoauslastungsgrad von 93,1 % (6).

                  Betriebsparameter des Kraftwerks

                           Betriebsparameter des Drax-Blocks (aktualisiert) (7)

                           Brennstoffkosten (GBP/GJ)

                           Thermischer Wirkungsgrad (%)

                           Mittlerer Nettoauslastungsgrad (%)

                           8,18

                           38,6

                           78

         2.2.   Nationale Rechtsgrundlage, Finanzierung und Budget

               (12)

               Die britische Rechtsgrundlage der Maßnahme ist das Energiegesetz (Energy Act) von 2013.

               (13)

               Das Gesamtbudget für das angemeldete Vorhaben wird auf 1,3 Mrd. GBP geschätzt und das Vereinigte Königreich bestätigte, dass vor dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme keine Beihilfe an die Begünstigte ausgezahlt werde.

               (14)

               Die Beihilfe wird von dem im Eigentum des britischen Staates stehenden Vertragspartner, der Low Carbon Contracts Company Ltd. ausgezahlt, die über eine gesetzliche Abgabe aller zugelassenen Stromversorger finanziert wird; diese Abgabe wird auf der Grundlage der Marktanteile der Anbieter festgelegt, die nach dem gemessenen Stromverbrauch ihrer Kunden berechnet werden. Die Stromversorger müssen die Kosten dieser Auflage aus eigenen Mitteln finanzieren, können sie jedoch im Rahmen ihrer Preisstrategie auf die Verbraucher umlegen.

         2.3.   Beihilfeform, Dauer und Erzeugungskosten

               (15)

               Die Beihilfe für die Stromerzeugung des angemeldeten Vorhabens wird in Form einer variablen Prämie gewährt (dem sogenannten Differenzvertrag), die der Differenz aus einem vorab festgesetzten Preis (dem Basispreis) und dem ermittelten Marktpreis für Strom (Bezugspreis) entspricht. Der Bezugspreis basiert auf den Großhandelsterminpreisen für Strom in einem bestimmten Zeitraum. Die Begünstigte erzielt Einnahmen aus dem Verkauf ihres Stroms am Markt (8); sinkt jedoch der durchschnittliche Großhandelsstrompreis unter den Basispreis, so erhält die Begünstigte für die Differenz eine Ausgleichszahlung von dem im Eigentum des britischen Staates stehenden Vertragspartner, der Low Carbon Contracts Company Ltd. (dem „Differenzvertragspartner“). Die Begünstigte trägt jedoch das Risiko, dass sie den Bezugspreis nicht erreicht, sowie das Risiko, dass sie die vorgesehene Verkaufsmenge nicht erreicht (9). Ungeachtet des Zeitpunkts der Inbetriebnahme enden die Beihilfezahlungen am 31. März 2027.

               (16)

               Die Beihilfe für das Vorhaben wird somit auf der Grundlage eines administrativ festgelegten Basispreises bestimmt. Die Basispreise wurden vom Vereinigten Königreich so festgelegt, dass die Förderung im Rahmen des FIDeR weitgehend der Förderung im Rahmen der Verpflichtung zur Nutzung erneuerbarer Energien (Renewable Obligation scheme) (10) entspricht, um einen reibungslosen Übergang zwischen diesen beiden Fördersystemen zu gewährleisten.

               (17)

               Zum Zweck der Berechnung des Basispreises für die entsprechenden Biomassekraftwerke, wie den Block des Kraftwerks Drax, hat das Vereinigte Königreich die Bandbreite der Stromgestehungskosten von 105 GDP/MWh bis 115 GBP/MWh berücksichtigt. Das Vereinigte Königreich erläuterte, dass die Höhe des Basispreises für Vorhaben im Bereich der Umstellung auf Biomasse unter Berücksichtigung erwarteter Mindestrenditen (11) in einer Bandbreite von 8,8 % bis 12,7 % berechnet worden sei.

               (18)

               Für das Vorhaben wird ein Basispreis von 100 GBP/MWh zugrunde gelegt (Preise von 2012, jährlich auf der Grundlage des Verbraucherpreisindex indexiert) und liegt somit unter dem vom Vereinigten Königreich für Vorhaben im Bereich der Umstellung auf Biomasse als angemessen angesehenen Bereich. Die Gestehungskosten umfassen die Finanzierungskosten neuer Kraftwerke auf der Grundlage eines Diskontsatzes von 10 % für alle Technologien. Das Vereinigte Königreich stellte im Detail dar, wie diese Kosten berechnet wurden und nannte die verwendeten Datenquellen und die berücksichtigten Mindestrenditen (12).

               (19)

               Die wichtigsten Annahmen für die Berechnung der Basispreise, einschließlich der mittleren Gestehungskosten, der Preise für fossile Brennstoffe, der effektiven Steuersätze und der maximalen Bauquote sind dem Bericht der Regierung des Vereinigten Königreichs über die mittleren Gestehungskosten (13) und den Berichten des Ministeriums für Energie und Klimawandel (14) zu entnehmen. Dabei wird angenommen, dass der reale Großhandelsstrompreis derzeit bei rund 55 GBP/MWh liegt und bis zum Jahr 2020 auf 65 GBP/MWh ansteigen wird. Auf der Grundlage dieses Basispreises und der ursprünglichen Betriebsparameter (15) wurde der interne Zinsfuß (IRR) des Vorhabens auf 4,7 % (real, vor Steuern) geschätzt.

         2.4.   Kumulierung

               (20)

               Das Vereinigte Königreich erklärte, dass die Vorhaben, die FIDeR-Verträge erhalten haben, im Rahmen der neuen Differenzverträge für die gleiche Stromerzeugung nicht förderfähig sind. Darüber hinaus erhalten Vorhaben, die Zahlungen im Rahmen von FIDeR-Verträgen erhalten, für die gleiche Stromerzeugung keine Zertifikate aus der Verpflichtung zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen. Und schließlich können Vorhaben mit regenerativer Stromerzeugung, die durch einen Investitionsvertrag gefördert werden, nicht am Kapazitätsmarkt teilnehmen oder während der Laufzeit des Investitionsvertrags Investitionsbeihilfen erhalten.

               (21)

               Auf der Grundlage der in Erwägungsgrund 20 aufgeführten Vorschriften bestätigte das Vereinigte Königreich, dass weder die Begünstigte noch ein direkter oder indirekter Interessenträger der Begünstigten eine andere Förderung vom Vereinigten Königreich oder einem anderen Mitgliedstaat erhalten, zugesagt oder beantragt habe.

         2.5.   Nutzung und Verfügbarkeit von Biomasse

               (22)

               Wie in Erwägungsgrund 8 dargelegt, wird der Block des Kraftwerks Drax nur Holzpellets verbrennen können. Die im Block des Kraftwerks Drax verwendeten Holzpellets müssen die britischen Nachhaltigkeitskriterien erfüllen; dazu zählen Treibhausgasemissionseinsparungen (16) von mindestens 60 % gegenüber der durchschnittlichen EU-Intensität bei fossilen Brennstoffen, d. h. gegenüber dem EU-Durchschnitt im Bereich Kohle und Gas. Diese Ziele im Bereich der Einsparungen bei den Treibhausgasemissionen werden ab April 2020 auf mindestens 72 % und ab April 2025 auf mindestens 75 % angehoben. Zu den Nachhaltigkeitskriterien zählen außerdem Bestimmungen zum Schutz der Biodiversität und zur Vermeidung unhaltbarer Praktiken (17).

               (23)

               Die globale Nachfrage nach Holzpellets wurde 2014 auf 25 Mio. Tonnen (18) jährlich und 2012 auf 17 Mio. Tonnen geschätzt (19). In der Union übersteigt die Nachfrage die Produktion von Holzpellets, was eine Einfuhr in die Europäische Union erforderlich macht. Die Nettoeinfuhren von Holzpellets in die Union lagen 2012 bei rund 4 Mio. Tonnen jährlich und stiegen 2014 auf rund 5,3 Mio. Tonnen (20).

               (24)

               2014 wurden in der Union rund 18,8 Mio. Tonnen Holzpellets verbraucht (21). Von diesen 18,8 Mio. Tonnen wurden rund 7,8 Mio. Tonnen zur Energieerzeugung in der Industrie verbraucht. Das Vereinigte Königreich ist mit einem Verbrauch von 4,7 Mio. Tonnen im Jahr 2014 der größte industrielle Verbraucher von Holzpellets.

         2.6.   Transparenz

               (25)

               In Bezug auf die Berichterstattung und die Transparenz gab das Vereinigte Königreich an, dass alle Investitionsverträge, die im Rahmen des FIDeR-Verfahrens gewährt wurden, in der Form, in der sie abgeschlossen wurden, online veröffentlicht worden seien (22).

         2.7.   Beschluss zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens

               (26)

               Die Kommission beschloss am 5. Januar 2016, hinsichtlich der Vereinbarkeit der angemeldeten Fördermaßnahme mit dem Binnenmarkt, insbesondere im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit der Beihilfe und das Risiko von Wettbewerbsverfälschungen, das förmliche Prüfverfahren einzuleiten.

               (27)

               Die Kommission kam insbesondere zu dem Schluss, dass aufgrund von Unsicherheiten in den zugrunde liegenden Annahmen und aufgrund einer vom Vereinigten Königreich vorgelegten Sensitivitätsberechnung zur Einschätzung der Auswirkungen auf den IRR durch Änderungen des mittleren thermischen Wirkungsgrads, des Auslastungsgrads und der Brennstoffkosten des Kraftwerks das Risiko einer Überkompensation nicht ausgeschlossen werden kann. Würden der thermische Wirkungsgrad und der Auslastungsgrad um 5 % steigen und die Brennstoffkosten um 5 % sinken, so würde der geschätzte (reale) IRR (vor Steuern) von 4,7 % auf über 15,6 % steigen. Die Kommission befürchtet daher, dass es zu einer Überkompensation kommen könnte.

               (28)

               Die Kommission befürchtet außerdem, dass die Menge der Holzpellets, die für den vollständigen Betrieb des Biomasseblocks des Kraftwerks Drax benötigt wird, übermäßige negative Auswirkungen auf andere Teilnehmer des Holzpelletmarkts haben wird. Das Vorhaben zur Umstellung des Kraftwerks Drax auf Biomasse würde (nach Preisen von 2012) rund 9 % der globalen Holzpellet-Produktion verbrauchen und 16 % des Verbrauchs in der Union ausmachen. Die Kommission bezweifelt, dass der Markt einen solchen Nachfrageanstieg ohne übermäßige Marktverfälschungen bewältigen kann.

               (29)

               Die Kommission stellte außerdem fest, dass Holzbiomasse als Rohstoff verschiedene Verwendungszwecke hat. Der Anstieg der Nachfrage nach Holzpellets könnte auch zu Verfälschungen am Holzfasermarkt führen und Auswirkungen auf andere Industriezweige wie die Herstellung von Zellstoff, Papier oder Pappe haben. Angesichts der Größe des Vorhabens zur Umstellung des Kraftwerks Drax auf Biomasse konnte die Kommission nicht mit ausreichender Sicherheit ausschließen, dass übermäßige Marktverfälschungen am Rohstoffmarkt (d. h. dem Holzfasermarkt) entstehen.

         3.   STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN

               (30)

               Bei der Kommission gingen 49 Stellungnahmen von Beteiligten zum Einleitungsbeschluss ein. Die Kommission erhielt auch Stellungnahmen von Gewerkschaften und Parlamentsmitgliedern sowohl des Europäischen als auch des britischen Parlaments, die die Umstellung des Kraftwerks Drax auf Biomasse unterstützten und die wirtschaftliche und soziale Bedeutung des angemeldeten Vorhabens herausstellten. Der Gouverneur des US-Bundesstaates Mississippi unterstützte ebenfalls das angemeldete Vorhaben und führte die Vorteile der Holzpelletindustrie für seinen Bundesstaat an. Es gingen außerdem Schreiben von zahlreichen Unternehmen aus verschiedenen Industriezweigen wie der Herstellung von schienengebundenen Güterwagen, der Forstwirtschaft und der Holzpelletindustrie ein, die das angemeldete Vorhaben unterstützten (23).

               (31)

               Insgesamt übermittelten 33 Interessenvertreter (24) Stellungnahmen, in denen sie die positiven Auswirkungen des Vorhabens zur Umstellung des Kraftwerks Drax auf Biomasse hervorhoben und erklärten, dass das Risiko von Verfälschungen am Holzfasermarkt durch das angemeldete Vorhaben gering sei. Sie äußerten sich zu verschiedenen Themen, unter anderem zur Verfügbarkeit und Nachhaltigkeit von Biomasse, zu den wirtschaftlichen Auswirkungen des angemeldeten Vorhabens, zur Bedeutung der Energie aus Biomasse beim Erreichen der in der Erneuerbare-Energien-Richtlinie festgelegten Ziele, zu den geschätzten Betriebsparametern des Kraftwerks und zur Logistik der Brennstoffversorgung.

               (32)

               Einige Verbände von Industrieholzpellet-Herstellern betonten die Vorteile von Bioenergie für die Umwelt und die Nachhaltigkeit der in den USA hergestellten Holzpellets. Sie erklärten, dass Biomasse eine wichtige Rolle bei der Reduzierung der Treibhausgasemissionen spiele.

               (33)

               Das European Pellet Council wies in seiner Stellungnahme darauf hin, dass die Nachfrage nach Holzpellets nicht zu übermäßigen Verfälschungen am Holzpelletmarkt und für andere Nutzer von Biomasse führen werde. Es legte Daten vor, denen zufolge ein geschätzter Nachfrageanstieg bei Holzpellets von 6 Mio. Tonnen zwischen 2013 und 2015 nicht zu erheblichen Preissteigerungen geführt habe, sondern dass die Preise seit 2014 fallen. Es betonte außerdem, dass der Abzug von Holzfasern für Holzpellets (2,4 %) im Vergleich zum Abzug von Holzfasern für andere Industriebereiche unbedeutend sei. Darüber hinaus wies es unter anderem unter Bezugnahme auf eine Studie (25) darauf hin, dass der Nachfrageanstieg bei Holzpellets geringer sei als der Nachfragerückgang auf dem Zellstoffmarkt.

               (34)

               Das Beratungsunternehmen Forest2Market übermittelte der Kommission einen Bericht (26), um die Herstellung, die Holzversorgung und die Preistrends im Südosten der USA vor und seit der Entstehung der Holzpelletindustrie zu quantifizieren und in einen Zusammenhang zu setzen. Es ist der Auffassung, dass die Auswirkungen von ausführenden Holzpellet-Unternehmen auf den Forstbestand und die Holzfaserpreise im Süden der USA minimal seien und dass die Holzpellet-Unternehmen, die in die Europäische Union ausführen, selbst keine Preisänderungen oder Änderungen am Forstbestand und der Forstbewirtschaftungen bewirken.

               (35)

               Forest2Market geht davon aus, dass die zusätzlichen Ausfuhren von Holzpellets in die Europäische Union 1 % des gesamten Faserholzbestands des südlichen Teils der USA und 0,3 % des gesamten US-Bestands ausmachen. Darüber hinaus wären die Holzfaserpreise wahrscheinlich auch ohne den Nachfrageanstieg in den Holzpelletmärkten der Union gestiegen. Neben anderen Faktoren, die die Preise für Holzfaser beeinflussen, führte Forest2Market die folgenden Aspekte an: a) ein Rückgang der Produktion von Sägewerksabfällen aufgrund der US-Immobilienmarktkrise, der zu einem Anstieg der Nachfrage nach Faserholz geführt habe; b) starke Veränderungen der durchschnittlichen langfristigen Niederschlagsmuster und c) Landbesitzwechsel.

               (36)

               Forest2Market lieferte außerdem Daten über den Forstbestand. Demnach sei die durchschnittliche Holzabfallversorgung im Zeitraum von 2007 bis 2014 um 21 % niedriger gewesen als im Zeitraum von 2000 bis 2006, wodurch die Preise für Kiefernholzabfälle um 12,5 % und für Hartholzabfälle um 10,7 % im Vergleich zu den Durchschnittspreisen in diesen beiden Zeiträumen gestiegen seien. Laut Forest2Market zeige dies die Auswirkungen der geringeren Verfügbarkeit von Sägewerksabfällen auf die Holzpreise.

               (37)

               Der Biomassehändler Evolution Markets legte Informationen über den Kassamarkt für Holzpellets vor. Laut Evolution Markets habe der Kassamarkt für Holzpellets in den vergangenen 24 Monaten einigen Schwankungen unterlegen, wobei die Kassapreise für Industrieholzpellets 2016 ein historisches Tief erreichten. Der Holzpellet-Kassamarkt sei außerdem sehr illiquide und die Holzpelletmengen, die zu Kassamarkt-Bedingungen gehandelt werden, seien im Vergleich zu den im Rahmen von normalen Langzeitverträgen gehandelten Mengen sehr gering. Evolution Markets erklärte, dass es äußerst schwierig sei, auch nur die Hälfte des Bedarfs des Kraftwerkblocks Drax in ausreichender Menge bereitzustellen, obwohl die Kassapreise derzeit niedriger seien als die Preise von Langzeitverträgen.

               (38)

               Andere Interessenvertreter, die das Vorhaben zur Umstellung des Kraftwerks Drax auf Biomasse unterstützten, übermittelten ähnliche Argumente wie in den Erwägungsgründen 33 bis 37. Einige Beteiligte (27) argumentierten, dass in den Holzpelletieranlagen hauptsächlich Holzfaserabfälle und Holzfasern von geringer Qualität verwendet werden. Einige dieser Interessenvertreter (28) behaupteten, dass die Holzpelletindustrie am wenigsten für Holzfasern zahlen könne und daher der Wettbewerb mit traditionellen Industriezweigen eingeschränkt sei.

               (39)

               Andere Interessenvertreter (29) behaupteten, dass die Holzpelletindustrie nur einen geringen Anteil des gesamten Holzbestands im Südosten der USA verwende. Daher habe die Holzpelletindustrie allein keinen Einfluss auf die Forstwirtschaft im Südosten der USA und nur geringe Auswirkungen auf die Preise. Infolgedessen sei nicht eindeutig belegt, dass der Ausfuhrmarkt für Holzpellets zur Schließung von Papier- und Verpackungsfabriken geführt habe (30).

               (40)

               Einige Interessenvertreter (31) argumentierten, dass die Langzeitverträge zur Sicherung der Versorgung des Biomasseblocks des Kraftwerks Drax teurer seien als Holzpellets auf dem Kassamarkt, der nicht liquide genug sei, um ein Vorhaben dieser Größe versorgen zu können. Die US-amerikanische Wood Pellet Association (USIPA) teilte mit, dass nur beschränkt Holzfasern und Holzprodukte zwischen den USA und der Europäischen Union gehandelt werden. Daher sei die Wahrscheinlichkeit von übermäßigen Verfälschungen begrenzt.

               (41)

               Laut einigen Interessenvertretern sei die Nachfrage der Holzpelletindustrie für die Forstwirtschaft von Vorteil, da die Nachfrage von traditionellen Industrien rückläufig sei (32). Daher sei diese nicht als übermäßige Verfälschung anzusehen. Das Unternehmen Westervelt übermittelte einen Bericht von Forest Research (33), in dem das Risiko der indirekten Holznutzungsänderung (34) geprüft wurde. Dieser Bericht kommt zu dem Schluss, dass das Risiko der indirekten Holznutzungsänderung im Südosten der USA gering sei, da weiterhin erhebliche Biomasse-Überschüsse zu erwarten seien und neue Holzpelletieranlagen im Vergleich zu bereits installierten Verarbeitungskapazitäten nur begrenzt für Holz zahlen können.

               (42)

               Die International Trade Administration (ITA) des US-Handelsministeriums übermittelte Handelsdaten über US-Ausfuhren von Holzpellets. Die ITA zog aus diesen Daten keine Schlüsse, verwies jedoch auf einen Blogbeitrag des Chefökonoms des US-Landwirtschaftsministeriums, in dem die positiven wirtschaftlichen Auswirkungen der Holzpellet-Herstellung hervorgehoben werden.

               (43)

               Drei Interessenvertreter argumentierten, dass die Förderung des Vorhabens zur Umstellung des Kraftwerks Drax auf Biomasse zu einer Überkompensation und zu Marktverfälschungen auf dem Holzfasermarkt führen werde. Renewable Energy Systems Ltd. (RES) behauptete, dass die Betriebsparameter des Kraftwerks Drax unterschätzt werden, und verwies insbesondere auf den Nettoauslastungsgrad. Das Unternehmen empfahl die Einführung einer Rückforderungsklausel und einer Deckelung der MWh, für die Beihilfe gewährt wird. Es gab außerdem an, dass der Basispreis mit einem Ausschreibungsverfahren hätte gesenkt werden können.

               (44)

               Fern übermittelte eine Stellungnahme im Namen von sieben Organisationen (35), in der festgestellt wurde, dass niedrige Schätzungen des Auslastungsgrads und hohe Schätzungen der Brennstoffkosten zu einer Überkompensation führen werden. Darüber hinaus wurde in dieser Stellungnahme darauf hingewiesen, dass das Vorhaben zur Umstellung des Kraftwerks Drax auf Biomasse aufgrund seiner Größe den Holzfasermarkt verfälschen könne. In den eingereichten Stellungnahmen wurden auch die CO2-Einsparungen, die das angemeldete Vorhaben erreichen soll, in Frage gestellt.

               (45)

               Fern wies außerdem unter Bezugnahme auf das Beratungsunternehmen RISI darauf hin, dass die Preise im Süden der USA im Zeitraum von 2011 bis 2015 für Weichholz um 27 % und für Hartholz um 56 % gestiegen seien. In seiner Stellungnahme bezog sich Fern auf eine Marktanalyse des unabhängigen Beratungsunternehmens FORISK (36). In dieser Analyse wurde davon ausgegangen, dass die globale Nachfrage nach Industrieholzpellets im Zeitraum 2014 bis 2019 von 10,6 auf 25 Mio. Tonnen jährlich steigen werde; in der Analyse wurden nicht die Auswirkungen von Sägewerksabfällen berücksichtigt. Infolgedessen wurde festgestellt, dass die Stockwerte (37) im Südosten der USA um 30 % bis 40 % steigen könnten.

               (46)

               Biofuelwatch bekräftigte in einer gesonderten Stellungnahme, dass die Förderung des Vorhabens zur Umstellung des Kraftwerks Drax auf Biomasse aufgrund eines unterschätzten Auslastungsgrads und überschätzten Brennstoffkosten zu einer Überkompensation führen werde. In dieser Stellungnahme wurde auch behauptet, dass das angemeldete Vorhaben aufgrund seiner Größe den Markt im Südosten der USA und in Südamerika verfälschen werde, woher Drax rund 16 % seiner Brennstoffe beziehen werde, und nennt das Risiko der Landnahme durch schwach regulierte Unternehmen in Südamerika.

               (47)

               Drei Interessenvertreter (38) unterstützten die Ansicht, dass das Vorhaben zur Umstellung des Kraftwerks Drax auf Biomasse den Wettbewerb am Holzfaser-Rohstoffmarkt verfälschen könne. AFPA legte Schätzungen über die Holzpellet-Produktion und -Ausfuhren im Südosten der USA auf der Grundlage einer Studie des unabhängigen Beratungsunternehmens RISI vor. Die Holzpellet-Ausfuhren in die Europäische Union stiegen im Zeitraum von 2012 bis 2015 von 1,8 auf 4,5 Mio. Tonnen jährlich. Laut den Prognosen von RISI könnten die Ausfuhren bis 2019 weiter auf 10,6 Mio. Tonnen jährlich steigen. Abbildung 1 zeigt die geschätzte Holzpellet-Produktion in den USA.

                  Abbildung 1

                  Geschätzte Holzpellet-Produktion in den USA (in Mio. Kurztonnen; Quelle: RISI)

               (48)

               Laut AFPA verursache der Anstieg der Holzpellet-Produktion bereits einen Anstieg der Stockwerte im Südosten der USA. Abbildung 2 zeigt die Faserholz-Stockwerte im Südosten der USA im Zeitraum von 2006 bis 2015; übermittelt von AFPA.

                  Abbildung 2

                  Faserholz-Stockwerte im Südosten der USA (in USD/Cord; Quelle: RISI)

               (49)

               Die RISI-Studie enthält außerdem eine detaillierte Aufschlüsselung der Kosten für die Herstellung von Holzpellets im Südosten der USA (39) und die Ausfuhr in das Vereinigte Königreich. Auf der Grundlage dieser Daten schätzte RISI die maximale Zahlungsfähigkeit der Begünstigten im Rahmen eines Differenzvertrags. Ein Kraftwerk, das im Rahmen eines Differenzvertrags einen Basispreis von 105 GBP/MWh erhalte, könne bis zu 275 USD pro Tonne Holzpellets zahlen. Unter Berücksichtigung der Kosten für den Transport, die Produktion und die Abholzung ergebe sich hieraus ein Stockwert von 57,9 USD pro Tonne, was 4,7 Mal höher sei als der durchschnittliche Stockwert. Daher sei die Begünstigte in der Lage, andere Nutzer von Holzfasern zu überbieten.

               (50)

               Darüber hinaus geht RISI davon aus, dass die Holzpellets aus dem Süden der USA aus 64 % weichem Faserholz, 12 % hartem Faserholz, 12 % Sägewerksabfällen und 12 % Forstbiomasse bestehen, d. h. aus Forstabfällen oder Holzernteabfällen, die für die Zellstoffherstellung zu klein oder zu schlecht sind. Daher würden die Holzpellets hauptsächlich aus Material hergestellt, das auch andere Industriezweige nutzen.

               (51)

               Graphic Package International Inc. (GPII) berichtete, dass das für die Herstellung von Holzpellets im Südosten der USA verwendete Holz vor allem aus Rundholzfasern und Sägewerksabfällen bestehe, wobei Forstabfälle nur einen kleinen Teil des gesamten Holzbedarfs von weniger als 20 % ausmachen. Es wird geschätzt, dass der Holzfaserverbrauch im Süden der USA durch die Holzverarbeitungsindustrie von 170 Mio. metrischen Tonnen Trockenholz im Jahr 2014 auf 182 Mio. Tonnen im Jahr 2019 steigen werde, was einem jährlichen Wachstum von rund 1,4 % entspreche.

               (52)

               GPII erklärte außerdem unter Verweis auf Daten des Beratungsunternehmens Forest2Market, dass der höhere Holzfaserverbrauch der Holzpelletindustrie den Stockwert im Südosten der USA erhöhe. GPII berichtete, dass der Stockwert für Kiefernholzfasern im Süden der USA im Jahr 2013 um durchschnittlich 11 % und im Jahr 2014 um durchschnittlich 10 % gestiegen sei.

               (53)

               GPII legte Landkarten vor, die bestehende und geplante Holzpelletieranlagen in der Nähe von zwei seiner Kartonfabriken zeigen. Obwohl einige Zellstoff-, Papier- und Holzproduktanlagen in dem betroffenen Gebiet geschlossen wurden, gebe es mehr Holzpelletieranlagen als geschlossene Zellstoff-, Papier- und Holzproduktanlagen. GPII ist daher der Auffassung, dass diese Holzpelletieranlagen für zusätzliche Verfälschungen sorgen.

               (54)

               Und schließlich übermittelte GPII eine vom US-Landwirtschaftsministerium (USDA) finanzierte Studie (40) über die Auswirkungen von Holzpellet-Ausfuhren auf die Holzfaserpreise im Südosten der USA. Laut diesem Bericht werden im Zeitraum von 2016 bis 2017 40 Mio. Kurztonnen Grünholz (GST), das entspricht 16,9 Mio. metrischen Tonnen Trockenholz, für Bioenergie im Süden der USA verwendet, einschließlich 8,4 Mio. Tonnen Holzpellets. Infolgedessen lege das Wirtschaftsmodell Drax Power Limited nahe, dass sich die Stockwerte einiger Holzarten, nämlich von nicht als Schnittholz verwendetem Kiefernholz, mehr als verdoppeln könnten.

               (55)

               Westrock stellte unter Bezugnahme auf die RISI-Studie fest, dass der Anteil der Forstbiomasseabfälle in Holzpellets aus dem Süden der USA 12 % nicht übersteigen werde. Auf der Grundlage der RISI-Studie behauptete Westrock, dass der Holzfaserverbrauch der Holzpellet-Hersteller bis 2019 wahrscheinlich um jährlich 14 % steigen werde. Im gleichen Zeitraum werde das gesamte Holzfaserangebot wahrscheinlich nur um jährlich 2,0 % steigen. Hierdurch könnte der Stockwert zum Nachteil der traditionellen Holzverarbeitungsindustrien möglicherweise erheblich steigen.

         4.   STELLUNGNAHME DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS

               (56)

               In seiner Antwort auf den Beschluss über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens legte das Vereinigte Königreich aktualisierte Informationen über die Betriebsparameter des Blocks des Kraftwerks Drax, der auf Biomasse umgestellt werden soll, vor. Der mittlere Auslastungsgrad wurde von 70,5 % auf 78 % erhöht. Das Vereinigte Königreich erklärte, dass die Verfügbarkeit des Kraftwerks Drax aufgrund der Erfahrungswerte eines ähnlichen Blocks, der auf Biomasse umgestellt wurde, geschätzt worden sei und von einem unabhängigen Berater bestätigt werde. Das Vereinigte Königreich erhöhte jedoch die Zeit, die das Kraftwerk betrieben werden soll, sofern technisch verfügbar, von 84,1 % auf 93,3 % der jährlich verfügbaren Zeit. Dieser Wert ergab sich daraus, dass der niedrige Bruttoauslastungsgrad ausgelassen wurde, der im Hinblick auf mögliche Engpässe bei der Brennstoffversorgung eingerechnet worden war. Dies verdeutlicht das verstärkte Vertrauen darauf, eine ausreichende Versorgung mit Holzpellets sicherstellen und das Risiko, am Ende der Lebensdauer des Kraftwerks einen Biomasseüberschuss zu haben, bewältigen zu können.

               (57)

               Darüber hinaus prüfte das Vereinigte Königreich die Schätzung des thermischen Wirkungsgrads bei der Umstellung des Kraftwerks Drax auf Biomasse und bestätigte den zuvor geschätzten thermischen Wirkungsgrad von 38,6 %, der Drax aufgrund von Erfahrungswerten aus anderen Vorhaben zur Umstellung auf Biomasse durch unabhängige Berater bestätigt worden sei.

               (58)

               Das Vereinigte Königreich legte außerdem eine aktualisierte Aufschlüsselung der Brennstoffkosten vor. Die geschätzten durchschnittlichen Brennstoffkosten wurden von 8,40 (41) GBP/GJ auf 8,18 GBP/GJ reduziert. Die neue Schätzung der Brennstoffkosten beruht auf den zusätzlichen Holzpellet-Verträgen, der Optimierung einiger brennstoffbezogener Kosten und Änderungen von makroökonomischen Variablen. Das Vereinigte Königreich stellt insbesondere fest, dass der Kassamarkt für Holzpellets nicht ausreichend liquide sei, um eine zuverlässige Versorgung für große Biomassekraftwerke sicherzustellen.

               (59)

               Die Preise auf der Grundlage langfristiger Holzpellet-Lieferverträge seien gewöhnlich höher als die Kassapreise. In der aktualisierten Stellungnahme basieren die Brennstoffkosten nun auf dem gewichteten Durchschnitt der bestehenden Langzeitverträge, die rund 77 % des Holzpelletbedarfs decken, auf noch abzuschließenden Langzeitverträgen, die 15 % des Holzpelletbedarfs decken, und auf geschätzten Kassapreisen für rund 7 % des Holzpelletbedarfs. Die Brennstoff-Bereitstellungskosten wie Hafenkosten und Schienenverkehrskosten im Vereinigten Königreich, Lagerkosten und Kosten für die Nachhaltigkeitszertifizierung, die Risikoabsicherung und Fremdwährungskosten werden auf 1,49 GBP/GJ geschätzt. Die Kosten für die zum Hafen des Vereinigten Königreichs gelieferten Biomasse-Holzpellets würden somit […] GBP/GJ minus […] GBP/GJ betragen, was […] GBP/GJ ergibt. Dies würde Holzpelletkosten von 181 USD pro Tonne (einschließlich Versicherungs- und Frachtkosten (CIF)) entsprechen. Das Vereinigte Königreich erklärte außerdem, dass dieser Preis im Einklang mit den von den US-Lieferanten genannten Kosten stehe, die im Bereich von 6,27 GBP/GJ bis 8,24 GBP/GJ liegen (nach Schätzungen des unabhängigen Beratungsunternehmens Ricardo Energy & Environment).

               (60)

               Das Vereinigte Königreich betonte, dass die Schätzungen der Betriebsparameter für das Kraftwerk Drax robust seien, da sie von unabhängigen Fachleuten überprüft worden seien (42). Das Vereinigte Königreich stellte darüber hinaus fest, dass die drei Betriebsparameter nicht voneinander abhängen. Daher seien große gleichzeitige Schwankungen, die die Gewinne erhöhen würden, im Laufe der nächsten 20 Jahre unwahrscheinlich.

               (61)

               Laut dem Vereinigten Königreich beeinflussten diese Entwicklungen die Rentabilität des Vorhabens zur Umstellung des Kraftwerks Drax auf Biomasse erheblich. Der geschätzte IRR liege nun bei [4-12] % (real, vor Steuern), auf der Grundlage robuster Parameter und innerhalb der Mindestrenditen.

               (62)

               Das Vereinigte Königreich bestätigte, dass die Begünstigte keine Holzfasern aus alten Forstbeständen beziehen werde. Im Einklang mit den Anforderungen der Timber Standard Regulation des Vereinigten Königreichs werde das Holz nur aus bewirtschafteten Wäldern, die nachhaltig und aktiv verwaltet werden, bezogen.

               (63)

               Hinsichtlich der Absicht der Begünstigten, Holzpellets aus Südamerika zu beziehen, erklärte das Vereinigte Königreich, dass das aus Brasilien stammende Material von einem einzelnen Unternehmen mit Sitz im südlichen Staat Rio Grande do Sul stamme. Ein Teil des Holzfaserüberschusses werde zur Herstellung von Holzpellets verwendet. Das bezogene Material werde entweder über das Forstverwaltungssystem des Forest Stewardship Council (FSC) oder als nach FSC-Kriterien kontrolliertes Holz zertifiziert und das Holzpellet-Unternehmen verfüge über eine FSC Chain of Custody-Zertifizierung. Das Vereinigte Königreich bestätigte, dass das Unternehmen und seine Tätigkeiten von unabhängigen Stellen geprüft worden sei, um sicherzustellen, dass es die britischen Nachhaltigkeitsbedingungen und rechtlichen Anforderungen für Biomasse erfüllt.

               (64)

               In Bezug auf die AFPA-Daten über die Zusammensetzung der Holzpellets erklärte das Vereinigte Königreich, dass die Holzfasern, die aus forstwirtschaftlichen Tätigkeiten stammen, etwas mehr als 80 % des Eingangsmaterials der Holzpelletieranlagen der USA ausmachen. Das Vereinigte Königreich stellte fest, dass diese Zahl mit den Daten von RISI im Einklang steht, wenn vergleichbare Definitionen für die verschiedenen Holzarten verwendet werden.

               (65)

               Das Vereinigte Königreich legte außerdem Daten über die relative Größe der US-Holzpelletindustrie vor. Nach der Analyse von Forest2Market (43) sei der Forstbestand im Süden der USA im Zeitraum von 2000 bis 2014 um fast 1,2 Mrd. Tonnen gestiegen. Die Exportindustrie für Holzpellets in diesem Gebiet sei im Zeitraum von 2008 bis 2014 von 0 auf 3,6 Mio. Tonnen gewachsen. Dies entspreche 0,3 % des gesamten Bestands an Kiefernfaserholz im Süden der USA und 0,09 % des gesamten Kiefernholzbestands, d. h. Faserholz und Schnittholz.

               (66)

               Der Holzfaserbedarf von 2,4 Mio. Tonnen Holzpellets des Biomasseblocks des Kraftwerks Drax entspreche 0,2 % des gesamten harten Faserholzbestands und 0,06 % des gesamten Hartholzbestands, d. h. Faserholz und Schnittholz. Die gesamten Holzfaserabfälle für alle Verbraucher im Süden der USA beliefen sich 2014 auf 250,2 Mio. Tonnen bzw. 3,3 % des gesamten Forstbestands.

               (67)

               Hinsichtlich des Standorts der Holzpelletieranlagen (siehe Stellungnahme von GPII) teilte das Vereinigte Königreich mit, dass neue Holzpelletieranlagen in Gebieten gebaut werden müssen, in denen sie nicht direkt mit anderen Rohholznutzern konkurrieren, um die Finanzierung des Aufbaus dieser Werke sicherzustellen. Unter Bezugnahme auf einen Bericht des Beratungsunternehmens Forest2Market (44) erklärte das Vereinigte Königreich, dass der Standort der Holzpelletieranlagen von einer Reihe von Faktoren wie einer gesunkenen Nachfrage, Anreizen für die wirtschaftliche Entwicklung, Steuererleichterungen, Holzfaserversorgung und -preis, die Nähe zu Holzfaserlieferanten und die Nähe zu Schieneninfrastruktur mit Anbindung an einen Hochseehafen abhängen. Der Bericht zeigt, dass sich 61 % der Holzpelletieranlagen im Süden der USA in einer Entfernung von mehr als 30 Meilen von einem Konkurrenten befinden. Im gleichen Bericht wurde festgestellt, dass sich alle untersuchten Holzpelletieranlagen innerhalb von 65 Meilen zu einem Konkurrenten befinden. Dem Bericht zufolge sei dies auch bei anderen Holzfasernutzern üblich, die in der Vergangenheit nicht tätig wurden, wenn keine anderen Konkurrenten vorhanden waren. Gleichzeitig wurden 72 % der Ausfuhren von Holzpelletieranlagen, die von Forest2Market untersucht wurden, von Anlagen in einem Radius von 65 Meilen zu einem geschlossenen Betrieb ausgeführt, was darauf hindeutet, dass ausführende Holzpelletieranlagen in der Nähe von geschlossenen Standorten liegen.

               (68)

               In Bezug auf die von FORISK und dem USDA erstellten Studien, die die verstärkte Nutzung von Biomasse mit dem gestiegenen Stockwert in Verbindung bringen, ist das Vereinigte Königreich der Auffassung, dass die Prognosen hinsichtlich der Holzpellet-Produktion zu hoch eingeschätzt worden seien. In der Studie des USDA, die von GPII übermittelt wurde, wird bis 2017 von einem Nachfrageanstieg von rund 20 Mio. GST im Jahr 2015 auf mehr als 40 Mio. GST Holzfaser im südlichen Küstengebiet der USA ausgegangen. Das würde bedeuten, dass bis 2017 allein im südlichen Küstengebiet der USA rund 18 Mio. Tonnen Holzpellets produziert werden. Diese Schätzung sei wesentlich höher als die von FORISK von 11,6 Mio. Tonnen bis 2019. Außerdem werden andere Faktoren, wie die erhöhte Verfügbarkeit von Abfällen, nicht berücksichtigt.

               (69)

               Hinsichtlich der Behauptungen in Bezug auf die Zahlungsfähigkeit der Begünstigten, stellte das Vereinigte Königreich fest, dass in den Schätzungen von RISI der reduzierte Basispreis von 100 GBP/MWh anstelle von 105 GBP/MWh und einige zusätzlichen brennstoffbezogenen Kosten nicht berücksichtigt worden seien. Die aktualisierten mittleren Brennstoffkosten für Block 1 belaufen sich auf 8,18 GBP/GJ. Die Kosten für Biomassepellets belaufen sich auf […] GBP/GJ, während andere brennstoffbezogene Kosten, nämlich Kosten für die Hafennutzung, den Schienentransport, die Lagerung, die Nachhaltigkeitszertifizierung, die Risikoabsicherung und Fremdwährungskosten, […] GBP/GJ ausmachen (siehe Erwägungsgrund 51). Das Vereinigte Königreich geht davon aus, dass diese Zahl innerhalb der Preisspanne der US-Lieferanten für Holzpellets liege, die von dem unabhängigen Beratungsunternehmen Ricardo Energy & Environment auf 6,27 bis 8,24 GBP/GJ geschätzt wurde.

               (70)

               Das Vereinigte Königreich teilte mit, dass andere Faktoren, einschließlich einer geringeren Versorgung mit Sägewerksabfällen nach der US-Immobilienmarktkrise, zu der kürzlichen Erhöhung des erfassten Stockwerts beigetragen haben. Um diesen Punkt zu untermauern, behauptete das Vereinigte Königreich, dass es keinen erkennbaren Zusammenhang zwischen der Änderung des Stockwerts für Kiefern- oder Hartholz und einer wesentlich höheren Holzpellet-Produktion gebe.

               (71)

               Das Vereinigte Königreich behauptete außerdem, dass das Handelsvolumen von Industrieholz aus den USA in der Europäischen Union begrenzt sei. 2013 habe die USA von der Gesamtproduktion von rund 270 Mio. Tonnen grünem Industrierundholz etwa 3,3 Mio. Tonnen Grünholz auf den europäischen Kontinent ausgeführt (45). Im Vergleich dazu habe die Europäische Union im Jahr 2013 rund 31 Mio. Tonnen grünes Rundholz und 15 Mio. Tonnen grüne Holzspäne und Sägemehl eingeführt, vorwiegend aus europäischen Ländern. Die Europäische Union sei daher nur begrenzt abhängig vom Handel mit nichtenergetischen Rohstoffen aus den USA.

         5.   WÜRDIGUNG DER MASSNAHME

               (72)

               Maßnahmen sind nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV „staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen … soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen“.

               (73)

               Wie im Einleitungsbeschluss dargelegt, erhält die Begünstigte (Drax Power Limited) eine Betriebsbeihilfe in Form einer variablen Prämie von einem im Eigentum des britischen Staates stehenden Differenzvertragspartner für den von dem umgestellten Block erzeugten Strom. Mit der Maßnahme wird die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen (in diesem Fall Biomasse) durch die ausgewählte begünstigte Gesellschaft gefördert. Strom wird zwischen den Mitgliedstaaten in großem Umfang gehandelt. Die angemeldete Maßnahme kann daher den Wettbewerb auf dem Strommarkt verfälschen und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Zudem wird das Kraftwerk auch auf dem Rohstoffmarkt am Wettbewerb um Biomassebrennstoff teilnehmen; da nicht ausreichend lokale Forstressourcen vorhanden sind, muss der größte Teil des Holzpelletbedarfs zum Betrieb des Blocks des Kraftwerks Drax aus Übersee eingeführt werden (siehe Erwägungsgrund 11).

               (74)

               Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die angemeldete Maßnahme im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV eine staatliche Beihilfe darstellt (46).

         5.1.   Rechtmäßigkeit der Beihilfe

               (75)

               Auf der Grundlage der vom Vereinigten Königreich bereitgestellten Informationen stellt die Kommission fest, dass noch keine endgültige Investitionsentscheidung getroffen wurde und dass erst Zahlungen erfolgen, wenn die staatliche Beihilfe genehmigt wurde. Die Kommission erachtet daher die Pflichten des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV als erfüllt.

         5.2.   Vereinbarkeit der Beihilfe

               (76)

               Die Kommission stellt fest, dass die angemeldete Maßnahme auf die Förderung der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen, und zwar aus fester Biomasse abzielt. Die angemeldete Maßnahme fällt in den Anwendungsbereich der Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 (EEAG) (47). Die Kommission hat daher die angemeldete Maßnahme gemäß den allgemeinen Vereinbarkeitskriterien in Abschnitt 3.2 der EEAG und den spezifischen Vereinbarkeitskriterien für Beihilfen zur Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen in Abschnitt 3.3.2.1 der EEAG geprüft.

         5.2.1.   Ziel von gemeinsamem Interesse

               (77)

               Wie im Einleitungsbeschluss dargelegt, stellt die Kommission fest, dass dem Vereinigten Königreich mit der angemeldeten Beihilfe geholfen werden soll, die Ziele für erneuerbare Energien (48) und die Ziele zur Reduzierung von CO2, die von der Union als Teil der Strategie EU 2020 (49) festgelegt wurden, zu erfüllen. Wie in Erwägungsgrund 9 beschrieben und im Einklang mit den Randnummern 30, 31 und 33 Buchstabe a der EEAG, hat das Vereinigte Königreich ausdrücklich die CO2-Einsparungen und die erwartete Erzeugungskapazität für erneuerbaren Strom durch das angemeldete Vorhaben explizit geschätzt. Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die angemeldete Maßnahme einem Ziel von gemeinsamem Interesse im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV dient.

               (78)

               Einige Umweltorganisationen äußerten Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf die Umwelt durch das angemeldete Vorhaben. Das Vereinigte Königreich bestätigte, dass die angemeldete Beihilfe nur für Biomasse, wie in Randnummer 19 Absatz 6 der EEAG definiert, gewährt werde. Die Kommission erinnert daran, dass dem Vereinigten Königreich mit der angemeldeten Beihilfe geholfen werden soll, die Klima- und Energieziele der Union für 2020 zu erreichen. Darüber hinaus stellt die Kommission fest, dass die im Biomasseblock des Kraftwerks Drax verwendeten Holzpellets die Nachhaltigkeitskriterien des Vereinigten Königreichs erfüllen müssen, einschließlich Mindesteinsparungen an CO2, berechnet auf der Grundlage eines Lebenszyklus. Die Nachhaltigkeitskriterien des Vereinigten Königreichs enthalten außerdem Vorschriften zur Vermeidung anderer negativer Auswirkungen auf die Umwelt, wie den Verlust der Biodiversität.

         5.2.2.   Erforderlichkeit staatlicher Maßnahmen, Anreizeffekt und Geeignetheit der Beihilfe

               (79)

               Die Kommission kommt im Einleitungsbeschluss zu dem Schluss, dass die angemeldete Beihilfe notwendig ist, dass sie einen Anreizeffekt bietet und dass sie ein geeignetes Instrument ist. Die Kommission stellt insbesondere unter Bezugnahme auf die Randnummern 38, 107, 115 der EEAG fest, dass das Marktversagen, nämlich das Versagen, alle externen Effekte vollständig einzubeziehen, die sich aus der Verwendung fossiler Brennstoffe für den Energiepreis ergeben, von dem bestehenden politischen Rahmen nicht ausreichend angegangen werden und dass ohne die in diesem Beschluss geprüfte Betriebsbeihilfe das Vorhaben zur Umstellung auf Biomasse nicht finanzierbar wäre.

               (80)

               Unter Bezugnahme auf die Randnummern 49 und 58 der EEAG erläuterte das Vereinigte Königreich, dass die Gestehungskosten des im umgestellten Block des Kraftwerks Drax erzeugten Stroms weit über dem erwarteten Marktpreis für Strom liegen; es legte außerdem eine Finanzanalyse vor, die zeigt, dass der IRR des angemeldeten Vorhabens ohne die geprüfte Beihilfe negativ wäre. In einer solchen Situation würden keine Markteilnehmer in das Vorhaben zur Umstellung des Kraftwerks Drax auf Biomasse investieren wollen. Die angemeldete Beihilfe würde somit das Verhalten der Begünstigten verändern. Das Vereinigte Königreich bestätigte, dass die Begünstigte Anträge einreichen musste und dass diese Anträge gemäß Randnummer 51 der EEAG vor Beginn der Arbeiten an dem angemeldeten Vorhaben eingereicht worden seien.

               (81)

               Unter Bezugnahme auf die Randnummern 40 und 116 der EEAG erklärte das Vereinigte Königreich, dass die angemeldete Beihilfe ein geeignetes Instrument sei. Wie im Einleitungsbeschluss dargelegt, liegen die Stromgestehungskosten über dem erwarteten Marktpreis für Strom und der erwartete IRR wäre ohne die staatliche Beihilfe negativ. Um die fehlenden Einnahmen zur Finanzierung der Umstellung des Blocks des Kraftwerks Drax auf Biomasse anzugehen, möchte das Vereinigte Königreich eine staatliche Beihilfe gewähren, die speziell auf den Bedarf des Vorhabens ausgerichtet ist, ohne die Bandbreiten der Mindestrenditen zu überschreiten. Das angemeldete Vorhaben wurde aus mehreren Vorhaben ausgewählt, um die von der Union festgelegten Ziele für erneuerbare Energien (50) durch die Gewährung einer Betriebsbeihilfe in Form eines Differenzvertrags zu erreichen. Die Kommission kam in ihrem Beschluss in der Beihilfesache SA.36196 (2014/N), United Kingdom Electricity Market Reform — Contract for Difference for Renewables (C(2014) 5079 final) (51), zu dem Schluss, dass der Differenzvertrag ein geeignetes Instrument zum Erreichen des Ziels von gemeinsamem Interesse ist.

               (82)

               Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass die angemeldete Beihilfe notwendig ist, dass sie einen Anreizeffekt bietet und dass sie mithilfe eines geeigneten Instruments gewährt wird.

         5.2.3.   Verhältnismäßigkeit

               (83)

               Die Kommission erinnert daran, dass die Stromgestehungskosten für solche Vorhaben im Bereich Biomasse vom Vereinigten Königreich, auf Basis einer Rendite von 10 %, auf mindestens 105 GBP/MWh berechnet wurden (52). Die Kommission erachtet die Stromgestehungskosten für diese Art von Vorhaben als angemessen, da die Kosten bereits in früheren Beschlüssen bestätigt wurden (53). Das Vereinigte Königreich erklärte, dass die angemeldete Beihilfe pro Energieeinheit die Differenz zwischen den Stromgestehungskosten und dem erwarteten Marktpreis für Strom nicht übersteige, da der Basispreis von 100 GBP/MWh, der dem Marktpreis zuzüglich der Prämie entspreche, die Stromgestehungskosten nicht übersteige (54). Darüber hinaus bestätigte das Vereinigte Königreich, dass die angemeldete Beihilfe bis zur vollständigen Abschreibung der Investition nach den üblichen Rechnungslegungsstandards gewährt werde und dass die angemeldete Beihilfe nicht mit anderen Beihilfen kumuliert werde.

               (84)

               Die Mindestrendite für das angemeldete Vorhaben liegt zwischen 8,8 % und 12,7 % (real, vor Steuern) (55); dies wurde von der Kommission in ihrem Einleitungsbeschluss akzeptiert. Sie steht im Einklang mit den Mindestrenditen, die von der Kommission bereits früher für Vorhaben im Bereich Biomasse im Vereinigten Königreich genehmigt wurden (56). Die Kommission prüft in diesem Beschluss, ob der IRR des Vorhabens die Mindestrendite einhält.

               (85)

               Die Kommission äußerte im Einleitungsbeschluss Bedenken, dass die staatliche Beihilfe nicht zu einer Überkompensation führen werde, wie in einer vom Vereinigten Königreich vorgelegten Sensitivitätsanalyse dargelegt (57). Der IRR vor Steuern würde von geschätzten 4,7 % auf über 15,6 % steigen, wenn der thermische Wirkungsgrad und der Auslastungsgrad um 5 % steigen und die Brennstoffkosten um 5 % sinken. Die Kommission stellt Unsicherheiten bei diesen Annahmen fest, insbesondere bei dem geringeren Auslastungsgrad in einigen Betriebsjahren aufgrund logistischer Bedenken hinsichtlich der Versorgung mit Holzpellets und der Höhe der Brennstoffkosten (da die Lieferverträge nicht den gesamten Bedarf des Biomasseblocks abdecken).

               (86)

               Das Vereinigte Königreich übermittelte nach dem Einleitungsbeschluss aktualisierte Informationen zu dem angemeldeten Vorhaben; es prüfte und aktualisierte insbesondere die Betriebsparameter. Auf der Grundlage dieser aktualisierten Informationen wird der IRR für das angemeldete Vorhaben nun auf rund [4-12] % (real, vor Steuern) geschätzt, was mit der Mindestrendite im Einklang steht.

               (87)

               Wie in Erwägungsgrund 11 dargelegt, nahm das Vereinigte Königreich den Bruttoauslastungsgrad aus den Berechnungen heraus und erhöhte den mittleren Nettoauslastungsgrad nach dem Einleitungsbeschluss von 71 % auf 78 %. Das Vereinigte Königreich stützte den neuen Auslastungsgrad auf einen Vergleich mit anderen ähnlichen Kraftwerken. Die Kommission stellt fest, dass die Erhöhung größer ist als in der Sensitivitätsanalyse angenommen und dass der geschätzte Auslastungsgrad von 78 % nun im Einklang mit den Beobachtungen in vergleichbaren Kraftwerken steht (58).

               (88)

               Die Überprüfung des Auslastungsgrads wirkt auch Bedenken entgegen, die von dritten Parteien in Bezug auf die Berechnung des niedrigen Auslastungsgrads vorgebracht wurden (59). RES Ltd. teilte mit, dass ein Ausschreibungsverfahren wahrscheinlich zu einem geringeren erforderlichen Beihilfebetrag geführt hätte, und begründet dies mit allgemeinen Erfahrungen mit Ausschreibungsverfahren (60). Die Kommission stellt fest, dass ein Ausschreibungsverfahren nicht erforderlich ist und dass die derzeitige Maßnahme nicht zu einer Überkompensation führt.

               (89)

               Im Hinblick auf die Brennstoffkosten erkennt die Kommission wie im Einleitungsbeschluss dargelegt an, dass die Versorgung mit Holzpellets für das angemeldete Vorhaben größtenteils durch Langzeitverträge sichergestellt wird, deren Preise über den Kassapreisen liegen können. Die Kommission stellt jedoch fest, dass es immer noch Unsicherheiten gibt, da die bestehenden Lieferverträge zum Zeitpunkt der Annahme des Einleitungsbeschlusses nicht den gesamten Bedarf des angemeldeten Vorhabens abdeckten.

               (90)

               Das Vereinigte Königreich erläuterte die Brennstoffkosten für eine ausreichende Versorgung mit Holzpellets im Detail und aktualisierte seine Schätzungen in Bezug auf die Brennstoffkosten. Die Brennstoffkosten wurden von 8,40 USD/GJ auf 8,18 USD/GJ gesenkt, stärker als in der 5 % Sensitivitätsanalyse mit 8,23 USD/GJ. Das Vereinigte Königreich teilte mit, dass die geschätzten Brennstoffkosten nun auf mehr Langzeitverträgen für den größten Teil des Holzpelletbedarfs sowie auf Schätzungen der zukünftigen Lieferverträge und zukünftigen Kassapreise basieren (61).

               (91)

               Die vom Vereinigten Königreich vorgelegten Unterlagen beinhalteten auch eine detaillierte Aufschlüsselung der wichtigsten Kostenelemente der Lieferkette für den Biomasseblock des Kraftwerks Drax, einschließlich der brennstoffbezogenen Kosten, wie Kosten für die Hafennutzung, den Schienentransport, die Lagerung, die Nachhaltigkeitszertifizierung, die Risikoabsicherung und Fremdwährungskosten. Nach einer Stellungnahme von unabhängigen Fachleuten, die auch vom Vereinigten Königreich eingereicht wurde, liegen die geschätzten durchschnittlichen Brennstoffkosten für den Biomasseblock des Kraftwerks Drax innerhalb der Preisspanne der Holzpelletanbieter in den USA (62). Die aktualisierten Brennstoffkosten spiegeln einen Holzpelletpreis (CIF) von 181 USD pro Tonne wider, der ebenfalls im Rahmen der Schätzungen von RISI liegt (63).

               (92)

               Um die Angaben in Bezug auf den thermischen Wirkungsgrad zu untermauern, legte das Vereinigte Königreich Daten vor, die belegen, dass der thermische Wirkungsgrad dieser Art von Biomassekraftwerk um rund 38 % bis 39 % steigen könnte. Die Kommission stellt fest, dass in dieser Hinsicht keine speziellen Bedenken im Einleitungsbeschluss geäußert wurden und ist der Auffassung, dass der Wirkungsgrad im Einklang mit üblichen Wirkungsgraden in vergleichbaren Kraftwerken steht (64).

               (93)

               Und schließlich wurde der IRR für das angemeldete Vorhaben infolge einer Reihe von Faktoren geändert, einschließlich dem Verlust rund eines Jahrs an Beihilfe, da der vorgeschlagene Investitionsvertrag am 31. März 2027 ungeachtet des Beginns der Maßnahme endet und auch aufgrund ungünstiger Entwicklungen auf dem Devisenmarkt. Der IRR ist daher höher als der geschätzte Wert von 4,7 %, der in der ursprünglichen Anmeldung an die Kommission aufgeführt wurde. Der Unterschied ergibt sich aufgrund der geänderten Schätzungen der Betriebsparameter des Kraftwerks.

               (94)

               Aus den oben genannten Gründen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass der geschätzte IRR des angemeldeten Vorhabens auf einer soliden Schätzung der Kosten und Betriebsparameter des Kraftwerks beruht. Darüber hinaus liegt der geschätzte IRR im Bereich der erforderlichen Mindestrenditen für diese Art von Vorhaben. Somit führt die Beihilfe nicht zu einer Überkompensation und ist verhältnismäßig, um das Ziel von gemeinsamem Interesse zu erreichen.

         5.2.4.   Vermeidung übermäßiger negativer Auswirkungen auf Wettbewerb und Handel

               (95)

               Bei der Prüfung der Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe muss die Kommission feststellen, dass die „negativen Auswirkungen — beihilfebedingte Wettbewerbsverfälschungen und Beeinträchtigungen des Handels zwischen Mitgliedstaaten — begrenzt sind und die positiven Auswirkungen — Beitrag zu dem Ziel von gemeinsamem Interesse — überwiegen“ (65).

               (96)

               Unter Bezugnahme auf die Randnummern 94, 95 und 96 der EEAG ist die Kommission der Ansicht, dass die angemeldete Maßnahme keine offensichtlich negativen Auswirkungen hat, da die Beihilfe verhältnismäßig ist und nicht nur zu einer Verlagerung der Tätigkeiten ohne Auswirkungen auf die Umwelt führt. Die Beihilfe unterstützt die Umstellung des Blocks des Kraftwerks Drax von Kohle auf Biomasse und erhöht den Anteil erneuerbarer Energien im Vereinigten Königreich (66).

               (97)

               Bei der Prüfung der nachteiligen Auswirkungen der Beihilfemaßnahme konzentrierte sich die Kommission auf Wettbewerbsverfälschungen, die sich aus den vorhersehbaren Auswirkungen der Beihilfe auf den Wettbewerb in den betroffenen Produktmärkten und auf den Standort der wirtschaftlichen Tätigkeit ergeben (67).

         5.2.4.1.   Nachteilige Auswirkungen auf den Strommarkt

               (98)

               Da die Beihilfe für die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen gewährt wird, ist der betroffene Produktmarkt der Strommarkt. Unter Bezugnahme auf Randnummer 89 der EEAG, ist aus Sicht der Kommission zwischen zwei grundlegenden beihilfebedingten Wettbewerbsverfälschungen zu unterscheiden, nämlich Verfälschungen auf dem Produktmarkt und Auswirkungen auf den Standort.

               (99)

               Bezugnehmend auf Randnummer 101 der EEAG stellt die Kommission fest, dass das Vorhaben darin besteht, einen Block eines Kohlekraftwerks umzurüsten. Da bei dem Vorhaben ein bestehendes Kraftwerk umgerüstet wird, wird die Stromerzeugungskapazität der Begünstigten am Strommarkt nicht erhöht. Somit wird der Anteil der Begünstigten am Stromerzeugungsmarkt durch diese Maßnahme nicht erhöht.

               (100)

               Darüber hinaus erinnert die Kommission daran, dass die Stromerzeugungskapazität des Biomasseblocks des Kraftwerks Drax rund 1,1 % des Stromerzeugungsmarkts im Vereinten Königreich ausmacht. Somit wird die Maßnahme keine nachteiligen Auswirkungen durch eine erhöhte Marktmacht der Begünstigten haben.

               (101)

               Unter Bezugnahme auf die Randnummern 94 bis 96 der EEAG ist die Kommission der Auffassung, dass das Vorhaben keine Verlagerung der Tätigkeiten mit sich bringt und es auch keine wesentlichen Auswirkungen auf den Wettbewerb am Stromerzeugungsmarkt des Vereinigten Königreichs haben wird. Somit kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Maßnahme keine erheblichen Auswirkungen auf den Wettbewerb am Strommarkt haben wird. Darüber hinaus wird die angemeldete Beihilfe — in Anbetracht der Verbindungen des Vereinigten Königreichs — auch keine nachteiligen Auswirkungen auf die Handelsbedingungen im Elektrizitätsbinnenmarkt haben.

               (102)

               In ihrem Einleitungsbeschluss äußerte die Kommission Bedenken, dass das angemeldete Vorhaben möglicherweise zu Wettbewerbsverfälschungen im Holzpelletmarkt und im vorgelagerten Rohstoffmarkt führen könnte, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufen. Angesichts der spezifischen Eigenschaften dieses einzeln angemeldeten Vorhabens weitete die Kommission ihre Untersuchung auf die indirekten Auswirkungen auf den Eingangsmaterialmarkt aus, der hier als Sekundärmarkt betrachtet wird (siehe weiter unten).

         5.2.4.2.   Nachteilige Auswirkungen auf den Holzpelletmarkt

               (103)

               Zunächst stellt die Kommission fest, dass im betreffenden Block des Kraftwerks Drax nur Industrieholzpellets als Eingangsmaterial verwendet werden können. Während in anderen Kraftwerken Holzpellets teilweise durch andere Brennstoffe ersetzt werden können, wird aufgrund des Aufbaus des Kraftwerkblocks Drax nicht erwartet, dass hier anstatt Holzpellets andere Produkte eingesetzt werden können. Zur Untersuchung des Verfälschungsgrads des Wettbewerbs und des Handels durch die Betriebsbeihilfe, die für die Stromerzeugung des umgerüsteten Blocks des Kraftwerks Drax gewährt wird, ist somit der Markt für Industrieholzpellets als angemessener Produktmarkt anzusehen.

               (104)

               Auf der Grundlage der Handelsströme der in die Union eingeführten Mengen und des Marktwachstums der vergangenen Jahre kommt die Kommission, wie im Einleitungsbeschluss, zu dem Ergebnis, dass zur Untersuchung der Marktverfälschungen der Holzpelletmarkt nicht auf einen einzelnen Mitgliedstaat oder die Europäische Union beschränkt werden kann, sondern als globaler Markt zu betrachten ist. Dies wird durch die großen Mengen an Holzpellets bestätigt, die aus Übersee zur Versorgung des Blocks des Kraftwerks Drax eingeführt werden; diese Annahme entspricht außerdem der Schlussfolgerung in der Beihilfesache SA.38762 (2014/N).

               (105)

               Die Kommission stellt fest, dass der größte Teil des Holzpelletbedarfs derzeit im Rahmen einzeln verhandelter Langzeitverträge eingekauft wird. Darüber hinaus scheinen die Markthemmnisse für neue Produktionsanlagen sehr niedrig zu sein. Die kürzlich erfolgte Erhöhung der Produktionskapazitäten für Holzpellets sowohl im Südosten der USA als auch in der Union (68) bestätigt diese Beobachtung, ebenso der Abschluss von Langzeitverträgen von Drax zur Sicherung der Versorgung des Kraftwerks.

               (106)

               In Anbetracht früherer Entwicklungen wird außerdem festgestellt, dass sich der Kassapreis im Südosten der USA, der erwarteten wichtigsten Bezugsquelle für Holzpellets für das angemeldete Vorhaben, nicht wesentlich verändert hat, als die Einfuhren in die Union aus dieser Region anstiegen. Dies wird auch durch die vom European Pellet Council übermittelten Daten gestützt (69).

               (107)

               Durch die Umstellung des Blocks des Kraftwerks Drax wird die Nachfrage nach Holzpellets um 2,4 Mio. Tonnen steigen. Das entspricht 12,8 % des gesamten Holzpelletverbrauchs in der Union im Jahr 2014 (70). Der jährliche Verbrauch in der Union stieg jedoch im Zeitraum von 2012 bis 2014 um fast 25 % bzw. 3,7 Mio. Tonnen. Außerdem wurden die Produktionskapazitäten für Holzpellets im Südosten der USA rasch erhöht; es wird erwartet, dass sie auch in Zukunft weiter steigen werden (71).

               (108)

               Es gab im förmlichen Prüfverfahren keine Hinweise darauf, dass der Holzpelletmarkt in den kommenden Jahren nicht in der Lage wäre, so rasch wie bisher zu wachsen, um den Nachfrageanstieg durch das Vorhaben des Kraftwerks Drax bewältigen zu können.

         5.2.4.3.   Nachteilige Auswirkungen auf den Rohstoffmarkt

               (109)

               Die Kommission stellte in den Erwägungsgründen 81 bis 84 des Einleitungsbeschlusses fest, dass eine erhöhte Nachfrage nach Holzpellets zu Verfälschungen am Rohstoffmarkt, nämlich dem Holzfasermarkt, führen kann.

               (110)

               Die Fertigungsanlagen von halbfertigen Faserholzprodukten beziehen ihren Holzbedarf aus wirtschaftlichen Gründen im Umkreis von durchschnittlich rund 100 km bis 150 km, der als Einzugsradius eines Werks gilt. Aus diesem Grund sind Holzfasern lokale Produkte, während Holzpellets über lange Strecken transportiert und global vermarktet werden. Somit muss bestimmt werden, von welchem lokalen Markt die Holzpellets bezogen werden oder wahrscheinlich bezogen werden, um zu prüfen, ob die angemeldete Maßnahme Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel hat.

               (111)

               Wie in Erwägungsgrund 10 dargelegt, erläuterte das Kraftwerk Drax im Vergleich zum Einleitungsbeschluss seine Brennstoffversorgung des Biomasseblocks: 60 % des gesamten Holzfaserbedarfs werden aus den USA bezogen, rund 13 % des Brennstoffbedarfs werden aus Brasilien kommen, 7 % des Brennstoffbedarfs werden auf dem Kassamarkt eingekauft, rund 4 % des Brennstoffbedarfs werden aus den baltischen Staaten in Europa bezogen und rund 15 % des Brennstoffbedarfs werden von Händlern im Südosten der USA eingekauft. Der fehlende Brennstoff werde aus Kanada und möglicherweise aus anderen Mitgliedstaaten bezogen. Das bedeutet, dass rund 100 000 Tonnen Trockenholz jährlich aus anderen Mitgliedstaaten im Rahmen von Langzeitverträgen bezogen werden. Dies entspricht rund 0,7 % der Holzpellet-Produktion in der Union im Jahr 2014, die auf 13,5 Mio. Tonnen geschätzt wurde (72).

               (112)

               Die Kommission stellt fest, dass der größte Teil der Holzpellets von außerhalb der Union bezogen wird und der Rohstoffmarkt lokal ist. Die Auswirkungen eines Anstiegs der Nachfrage nach Holzpellets auf die Rohstoffmärkte werden daher zum größten Teil außerhalb der Europäischen Union stattfinden. Daher ist es unwahrscheinlich, dass das angemeldete Vorhaben die Preise am Rohstoffmarkt in der Union beeinflussen wird.

               (113)

               Da der größte Teil der Holzpellets zur Versorgung des Vorhabens aus dem Südosten der USA eingeführt wird, liegt der Schwerpunkt potenzieller Marktverfälschungen im Rohstoffmarkt für Holzfaser in dieser Region (73).

               (114)

               In den meisten im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens eingegangenen Stellungnahmen wird die Auffassung vertreten, dass Industrieholzpellets aus dem Südosten der USA vorwiegend aus Holzfasern bestehen, die aus forstwirtschaftlichen Tätigkeiten stammen. Die Kommission stellt fest, dass das geschätzte Wachstum der Holzpelletindustrie (von rund 14 % jährlich (74)) bis 2019 wahrscheinlich sehr viel stärker ausfallen wird als das Wachstum der traditionellen Forstwirtschaft, das auf rund 1,4 % jährlich geschätzt wird (75). Aufgrund des geringen Anteils der Holzpellet-Hersteller am Holzfasermarkt (76) würde die Gesamtentnahme insgesamt bis 2019 um weniger als 1,8 % jährlich steigen. Auf der Grundlage von Schätzungen von Westrock wird erwartet, dass das Gesamtangebot an Holzfasern um 2,0 % jährlich und somit weniger als das erwartete Wachstum steigen wird. Somit dürften die Auswirkungen, die aus der Unterstützung des Blocks des Kraftwerks Drax resultieren, gering ausfallen.

               (115)

               Nach den vom Vereinigten Königreich übermittelten Daten (77) werde die Rohstoffmenge, die im Block des Kraftwerks Drax benötigt wird, nämlich 2,4 Mio. Tonnen jährlich, weniger als 1 % der Gesamtentnahme aus Wäldern im Süden der USA im Jahr 2014 ausmachen, die rund 250 Mio. Tonnen betrug. Dies ist wiederum nur ein kleiner Teil des gesamten Forstbestands. Auch wenn man den zusätzlichen Bedarf von anderen Biomassevorhaben berücksichtigt, wie dem Vorhaben Lynemouth, liefern diese geringen Prozentzahlen keine eindeutigen Hinweise auf übermäßige Verfälschungen am Rohstoffmarkt.

               (116)

               Fern et al. und GPII übermittelten anhand von Marktmodellen erstellte Studien, die einen Anstieg des Stockwerts durch eine Erhöhung der Holzpellet-Produktion zeigen. Nach der Studie von FORISK könnte beispielsweise eine Erhöhung der globalen Nachfrage nach Industrieholzpellets von 10,6 Mio. Tonnen jährlich im Jahr 2014 auf 25 Mio. Tonnen im Jahr 2019, ungeachtet der Auswirkungen von Sägewerksabfällen, die Stockwerte im Südosten der USA um 30 % bis 40 % erhöhen (78). Nach dem Bericht der USDA, der von GPII übermittelt wurde, könnten sich die Preise für einige Holzarten, nämlich nicht als Schnittholz verwendetes Kiefernholz, durch eine Erhöhung der Produktion von Biomasse für Bioenergie auf 16,9 Mio. Tonnen bis 2016 mehr als verdoppeln (79).

               (117)

               Wie vom Vereinigten Königreich erklärt wurde (80), spiegele diese Nachfrage nach Holzpellets, die diesen Studien zugrunde liegt, nicht die Nachfrage des Biomasseblocks des Kraftwerks Drax wider, sondern stelle vielmehr eine Gesamtschätzung dar und beziehe sich auf die Gesamtnachfrage. Außerdem sei die geschätzte Gesamtnachfrage in der USDA-Studie niedriger als in aktuelleren Studien. In der USDA-Studie werde beispielsweise erwartet, dass 2015 rund 13 Mio. Tonnen Holz für Bioenergie im Südosten der USA genutzt werden; dieser Wert sei höher als der von RISI gemeldete Wert, der sich auf weniger als 8 Mio. Tonnen im gleichen Jahr beliefe. Darüber hinaus sei die mutmaßliche Preiserhöhung aus der gesamten geschätzten Nachfrage gemäß dem Bericht der USDA zeitlich begrenzt, da der Forstbestand auf einen solchen Nachfrageanstieg reagiere.

               (118)

               Einige Beteiligte teilten mit, dass der Anstieg der Holzpellet-Produktion bereits zu einem Anstieg der Stockwerte im Südosten der USA geführt habe. GPII führte beispielsweise Daten des Beratungsunternehmens Forest2Market zur Unterstützung seiner Behauptung an, dass der Stockwert für Kiefernholzfasern im Süden der USA im Jahr 2013 um durchschnittlich 11 % und im Jahr 2014 um 10 % gestiegen sei. Fern et al. berichteten, dass im Zeitraum von 2011 bis 2015 die Preise im Süden der USA für Weichholz um 27 % und für Hartholz um 56 % gestiegen seien. AFPA stellte ähnliche Behauptungen auf (81).

               (119)

               Die Kommission stellt in dieser Hinsicht fest, dass der mittlere Stockwert langfristig nicht von den historischen Werten abweicht (82). Darüber hinaus kam Forest2Market (83) in seiner Stellungnahme zu dem Schluss, dass einige Faktoren zu der festgestellten Preiserhöhung beigetragen haben. Forest2Market führte insbesondere einen Rückgang in der Produktion von Sägewerksabfällen, wetterbedingte Ereignisse und Landbesitzwechsel als beeinflussende Faktoren an. Forest2Market kam zu dem Schluss, dass es wahrscheinlich sei, dass die Holzfaserpreise auch ohne eine wachsende Nachfrage am Ausfuhrmarkt für Holzpellets gestiegen wären (84). Die Tatsache, dass die Stockwerte im Laufe der Zeit gestiegen sind, scheine daher auf verschiedenen Marktentwicklungen zu beruhen.

               (120)

               Bezüglich der Behauptungen hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit der Begünstigten (85), stellt die Kommission fest, dass die aktualisierten und reduzierten Brennstoffkosten (86) einen Holzpelletpreis von 181 USD pro Tonne CIF ergeben. Dieser entspricht dem Holzpelletpreis (CIF), der von RISI angegeben wurde (87).

               (121)

               In Bezug auf den Standort der Holzpelletieranlagen stellt die Kommission fest, dass die ausführenden Holzpelletieranlagen, die derzeit im Südosten der USA in Betrieb sind, sich im Allgemeinen in einem Radius von 65 Meilen voneinander und vorwiegend innerhalb eines Radius zwischen 30 und 65 Meilen befinden (88). Daher überschneiden sich die Einzugsgebiete dieser Holzpelletieranlagen mit denen anderer im Wettbewerb stehender Industriezweige. Die Kommission stellt jedoch fest, dass die meisten dieser ausführenden Holzpelletieranlagen innerhalb eines Radius von 65 Meilen zu einem geschlossenen Holzverarbeitungsbetrieb liegen. Darüber hinaus wurde klargestellt, dass einige Erwägungen berücksichtigt worden seien, um den Standort einer Holzpelletieranlage festzulegen. Nach dem vom Vereinigten Königreich zitierten Bericht (89) seien die meisten der im Südosten der USA geschlossenen Zellstoff- und Papierfabriken bereits vor 2010 geschlossen worden, sodass nur ein geringer Zusammenhang mit dem Wachstum der Holzpelletindustrie bestehe (90).

               (122)

               Und schließlich wurde im Poyry-Bericht (91) das Risiko eines unfairen Wettbewerbs im Bereich Holzfasern zwischen der Holzpelletindustrie und den traditionellen Industriezweigen, die Holzfasern nutzen, betrachtet. In dem Bericht wurde nicht nur die Nachfrage des geförderten Biomasseblocks des Kraftwerks Drax berücksichtigt, sondern auch die Nachfrage anderer Kraftwerke, einschließlich des Kraftwerks Lynemouth. In dem Bericht kam man zu dem Schluss, dass die bestehenden und geplanten Kapazitäten der Holzpelletieranlagen im Südosten der USA ausreichend sein sollten, um die erhöhte Nachfrage nach Holzpellets zu bedienen und das Risiko einer indirekten Holznutzungsänderung gering zu halten.

               (123)

               Daher sollte der Schluss gezogen werden, dass nicht zu erwarten ist, dass die angemeldete Maßnahme zu übermäßigen Verfälschungen auf dem Rohstoffmarkt führen werde. Die Kommission stellt insbesondere fest, dass etwaige lokale Verfälschungen des Marktes im Südosten der USA auftreten würden und somit allenfalls geringfügige Auswirkungen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten hätten. Diesbezüglich ist ferner anzumerken, dass die angemeldete Beihilfe für die Stromerzeugung aus Biomasse gewährt wird, sodass etwaige Auswirkungen der Beihilfe auf den Rohstoffmarkt indirekter Art wären.

         5.2.4.4.   Abwägungsprüfung

               (124)

               Wie in Randnummer 97 der EEAG dargelegt, ist die Gefahr, dass die Beihilfe den Wettbewerb übermäßig verfälscht, wenn staatliche Beihilfemaßnahmen gezielt zur Behebung eines bestimmten Marktversagens eingesetzt werden, eher gering. Die Kommission stellt fest, dass die angemeldete Beihilfe direkt zum Erreichen der Klima- und Energieziele der Union für 2020 in angemessener und geeigneter Art und Weise beitragen soll. Daher ist das Risiko übermäßiger Verfälschungen des Wettbewerbs am Strommarkt ebenfalls gering, wie in Abschnitt 5.2.4.1 dargelegt. Wie in Abschnitt 5.2.4.2 beschrieben hat die Kommission keine übermäßigen Verfälschungen weder im betroffenen Produktmarkt für Holzpellets noch im vorgelagerten Rohstoffmarkt festgestellt. Die Kommission erinnert daran, dass mögliche Verfälschungen am Rohstoffmarkt nicht direkt durch die Betriebsbeihilfe entstehen, sondern durch den Anstieg der Nachfrage nach Holzpellets als Brennstoff für die Stromerzeugung. Darüber hinaus gibt es im Vergleich zu den Verfälschungen auf dem Holzpelletmarkt nur indirekte Auswirkungen auf den Rohstoffmarkt.

               (125)

               Außerdem muss die Kommission prüfen, ob die Maßnahme den Wettbewerb insofern verfälscht oder droht zu verfälschen, dass der Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinflusst wird. Die Auswirkungen auf den Rohstoffmarkt sind lokal und finden vorwiegend außerhalb der Union statt, da der größte Teil der Holzpellets für den Block des Kraftwerks Drax von außerhalb Europas bezogen wird (siehe Erwägungsgrund 10). Daher stellt die Kommission fest, dass alle Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten durch einen erhöhten Stockwert im Südosten der USA in jedem Fall gering sind.

               (126)

               Zusammenfassend kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die nachteiligen Auswirkungen der angemeldeten Beihilfe für die Stromerzeugung im Biomasseblock des Kraftwerks Drax in Bezug auf die Verfälschungen des Wettbewerbs und die Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten auf dem Strommarkt gering sind und die positiven Auswirkungen in Bezug auf den Beitrag zu dem Ziel von gemeinsamem Interesse, nämlich der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und der Reduzierung der CO2-Emissionen bei der Stromerzeugung überwiegen, sodass das Gesamtergebnis positiv ist.

         5.2.5.   Weitere Aspekte — Erfüllung der Artikel 30 und 110 AEUV

               (127)

               Im Zusammenhang mit dem Beschluss in der Beihilfesache SA.36196 (2014/N) über Differenzverträge für erneuerbare Energien, dem Beschluss in den Beihilfesachen SA.38758 (2014/N), SA.38759 (2014/N), SA.38761 (2014/N), SA.38763 (2014/N) und SA.38812 (2014/N) hinsichtlich der Beihilfe im Rahmen des FIDeR für fünf Offshore-Windparks und den Beihilfesachen SA.38762(2015/C)(2014/N) und SA.38796(2014/N) in Bezug auf die Biomassevorhaben Lynemouth und Teesside hat sich das Vereinigte Königreich verpflichtet, die Methode zur Berechnung der Verpflichtungen der Stromlieferanten für Differenzvertragszahlungen anzupassen, um sicherzustellen, dass förderfähiger erneuerbarer Strom, der in der Europäischen Union außerhalb des Vereinigten Königreichs erzeugt wird und an Kunden im Vereinigten Königreich geliefert wird, als Teil des gesamten Marktanteils dieser Lieferanten berücksichtigt wird.

               (128)

               Das Vereinigte Königreich wird sicherstellen, dass keine Differenzvertragszahlungen getätigt werden, bevor diese Anpassungen stattfinden, oder wenn dies nicht möglich ist, dass das Vereinigte Königreich einen Mechanismus zur Erstattung von Stromlieferanten für den gesamten eingeführten förderfähigen erneuerbaren Strom einrichtet, der geliefert wird, bevor die Freistellung in Kraft tritt, aber nachdem mit den Differenzvertragszahlungen begonnen wurde.

               (129)

               Die Zusage des Vereinigten Königreichs in Erwägungsgrund 127 gilt auch für die angemeldete Maßnahme. Im Hinblick auf diese Zusage ist die Kommission der Auffassung, dass mit dem Finanzierungsmechanismus der angemeldeten Beihilfe keine Diskriminierung, die dem Artikel 30 oder dem Artikel 110 AEUV entgegensteht, eingeführt werden darf.

               (130)

               Hinsichtlich der oben genannten Aspekte ist die Kommission der Auffassung, dass die Beihilfemaßnahme zur Förderung der Umstellung des Blocks des Kraftwerks Drax auf Biomasse, die vom Vereinigten Königreich am 15. April 2015 angemeldet wurde, ein Ziel von gemeinsamem Interesse in erforderlicher und angemessener Weise im Einklang mit den EEAG verfolgt und dass sie daher auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ist —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die vom Vereinigten Königreich am 2. April 2015 angemeldete staatliche Beihilfe, die dieser Mitgliedstaat zugunsten der Drax Power Limited zur Gewährung eines Zuschusses für die Umstellung des ersten Blocks des Kraftwerks Drax auf Biomasse einführen möchte, ist im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss ist an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

      Brüssel, den 19. Dezember 2016

            Für die Kommission

         Margrethe VESTAGER

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. C 46 vom 5.2.2016, S. 19.

      (2)  In Bezug auf sieben der acht Vorhaben im Bereich der erneuerbaren Energien hat die Kommission bereits einen Beschluss erlassen. Am 23. Juli 2014 wurde für fünf Offshore-Windparks (C(2014)5074 final) ein Genehmigungsbeschluss erlassen (Beihilfesachen SA.38758 (2014/N), SA.38759 (2014/N), SA.38761 (2014/N), SA.38763 (2014/N) und SA.38812 (2014/N) — Vereinigtes Königreich — Support for five Offshore Wind Farms: Walney, Dudgeon, Hornsea, BurboBank and Beatrice) (ABl. C 393 vom 7.11.2014, S. 1); am 22. Januar 2015 wurde ein Genehmigungsbeschluss in der Beihilfesache SA.38796 (2014/N) — Vereinigtes Königreich — Teesside Dedicated Biomass project (C(2015)168 cor) (ABl. C 406 vom 4.11.2016, S. 1) erlassen; und am 1. Dezember 2015 wurde ein Genehmigungsbeschluss in der Beihilfesache SA.38762 (2015/C) (2014/N) — Vereinigtes Königreich — Investment Contract for Lynemouth Power Station Biomass Conversion am 1. Dezember 2015 erlassen (C(2015) 8441 final) (Beschluss noch nicht veröffentlicht).

      (3)  Kraftwerke, die Biomasse mitverbrennen und im Rahmen der Verpflichtung zur Nutzung erneuerbarer Energie zugelassen sind und ganz auf Biomasse umgestellt werden, sind im Rahmen der FIDeR förderfähig.

      (4)  Das ist die aktualisierte Zahl nach der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens im Februar 2016. Der Auslastungsgrad wurde ursprünglich auf 70,5 % geschätzt.

      (5)  Die vom Vereinigten Königreich zum Einleitungsbeschluss übermittelten Angaben stellen außerdem die geplante Versorgungsstrategie der Begünstigten klar.

      (6)  Der mittlere Nettoauslastungsgrad vor der Aktualisierung durch das Vereinigte Königreich nach der Einleitung des Prüfverfahrens (70,5 %) wurde errechnet aus dem Produkt einer mittleren technischen Verfügbarkeit von 83,7 % und einem mittleren Bruttoauslastungsgrad von 83,7 %.

      (7)  Ursprünglich wurden folgende Betriebsparameter im Einleitungsbeschluss angegeben: a) Brennstoffkosten 8,39 (GBP/GJ); b) thermischer Wirkungsgrad 38,6 % und c) mittlerer Nettoauslastungsgrad 70,5 %.

      (8)  Das Vereinigte Königreich stellte klar, dass die geänderte Bedingung über fehlende Anreize zur Stromerzeugung zu Negativpreisen, die im allgemeinen Differenzvertragsplan (SA.36196) vorgesehen ist, für das angemeldete Vorhaben nicht gelte.

      (9)  Weitere Informationen über den Vergütungsmechanismus für Differenzverträge finden sich in den Erwägungsgründen 17 und 31 des Beschlusses der Kommission vom 23. Juli 2014 in der Beihilfesache SA.36196 (2014/N) — Vereinigtes Königreich — Electricity Market Reform — Contract for Difference for Renewables (C(2014) 5079 final). (ABl. C 393 vom 7.11.2014, S. 1).

      (10)  Die Verpflichtung zur Nutzung erneuerbarer Energien wurde ursprünglich mit der Entscheidung der Kommission vom 28. Februar 2001 in der Beihilfesache N 504/2000 — Vereinigtes Königreich — Renewables Obligation and Capital Grants for Renewable Technologies, C(2001)3267 final (ABl. C 30 vom 2.2.2002, S. 14) genehmigt und danach mehrmals geändert. In ihrer aktuellen Form wurde die Verpflichtung zur Nutzung erneuerbarer Energien mit der Entscheidung der Kommission vom 2. April 2013 in der Beihilfesache SA.35565 (2013/N) — Vereinigtes Königreich — Amendments to the Renewables Obligation (RO) scheme (ABl. C 167 vom 13.6.2013, S. 5) verabschiedet. Einige spezifische Aspekte wurden nachträglich für Nordirland in der Beihilfesache SA.36084 (13/N) Renewables Obligation in Northern Ireland (ABl. C 167 vom 13.6.2013, S. 1) und für Schottland in der Beihilfesache SA.37453 (2014/N) Amendment to SA.35565 — Renewables Obligation (RO) scheme (ABl. C 172 vom 6.6.2014, S. 1) genehmigt.

      (11)  Die Mindestrendite ist die Mindestrendite, die erforderlich ist, um ein Vorhaben dieser Art umzusetzen.

      (12)  Das Vereinigte Königreich veröffentlichte all diese Punkte in dem Dokument „Electricity Generation Costs“, das unter https://www.gov.uk/government/publications/electricity-generation-costs abrufbar ist.

      (13)  „Electricity Generation Costs December 2013“ DECC (2013), www.gov.uk/government/publications/electricity-generation-costs.

      (14)  www.gov.uk/government/publications/electricity-market-reform-delivery-plan

      (15)  Siehe Fußnote 4 in Erwägungsgrund 10.

      (16)  Emissionen aus Biomasse werden auf der Grundlage eines Lebenszyklus berechnet.

      (17)  Weitere Informationen finden sich unter www.gov.uk/government/consultations/ensuring-biomass-affordability-and-value-for-money-under-the-renewables-obligation.

      (18)  Sofern nichts anderes angegeben ist, entspricht die Einheit Tonne immer einer metrischen Tonne Trockengewicht.

      (19)  RISI Global Pellet Demand Outlook: www.risiinfo.com/product/2015-global-pellet-demand-outlook-study/.

      (20)  AEBIOM Jahresbericht 2015.

      (21)  AEBIOM Statistischer Bericht 2015.

      (22)  www.gov.uk/government/publications/final-investment-decision-fid-enabling-for-renewables-investment-contracts. Nach der Veröffentlichung des Investitionsvertrags senkte das Vereinigte Königreich den Basispreis von 105 GBP/MWh auf 100 GBP/MWh. Die online veröffentlichten Investitionsverträge wurden somit nicht in ihrer endgültigen Form veröffentlicht.

      (23)  Z. B. von der Davis Gruppe und TANAC.

      (24)  Shaw Resources, CANFOR, FIBRECO, Pinnacle, Smart Green Shipping, Astec, European Pellet Council, Pacific Bioenergy, Georgia Biomass, Hancock Group, Onex, DB Cargo, Fram, Enviva, Renewable Energy Association, Highland Pellets, Forest2Market, CM Biomass Partners, Westervelt Renewable Energy, Weyerhaeuser, AEBIOM, FEDNAV, SGSF, Evolution Markets, USIPA, Scotia Atlantic, Drax, Beasley Forest Products, Cosan, NAFO, WPAC, Port of Tyne, American Forest Foundation.

      (25)  Forest2Market, Wood Supply Market Trends in the US South 1995-2015: www.theusipa.org/Documents/USSouthWoodSupplyTrends.pdf.

      (26)  Forest2Market, Wood Supply Market Trends in the US South 1995-2015: www.theusipa.org/Documents/USSouthWoodSupplyTrends.pdf.

      (27)  Canfor Pacific Bioenergy, Pinnacle, Onex, FRAM Renewable Fuels, Georgia Biomass, Hancock Natural Resources, Enviva, Highlands Pellets, USIPA und Weyerhaeuser.

      (28)  Highlands Pellets, Drax, Weyerhaeuser, CM Biomass Partners.

      (29)  Enviva, NAFO, Drax, Astec, Baesley, Drax, AEBIOM und REA.

      (30)  Baesley, Astec mit einem Bericht von Forest2Market, FRAM Renewable Fuels, NAFO.

      (31)  Hancock Natural Resources Group, US Pellet Industry und Highlands Pellets.

      (32)  Pinnacle, Onex, Scotia Atlantic Biomass, Georgia Biomass, Westervelt Renewable Energy, American Forest Foundation, Drax, Weyerhaeuser, Southern Group of State Foresters, CM Biomass Partners und Smart Green Shipping Alliance.

      (33)  Risiko der indirekten Holznutzungsänderung (Mai 2014): https://ec.europa.eu/energy/sites/ener/files/2014_biomass_forest_research_report_.pdf.

      (34)  Das Risiko, dass die Holzpellet-Herstellung für großangelegte Strom- und Wärmeerzeugung andere Nutzer des gleichen Biomasse-Rohstoffs vom Markt verdrängen.

      (35)  Biofuelwatch, Dogwood Alliance, BirdLife, European Environmental Bureau, FERN, NRDC und Southern Environmental Law Center.

      (36)  „How can global demand for wood pellets affect local timber markets in the U.S. South?“, Forisk Consulting, Mai 2015: www.forisk.com/blog/2015/06/02/how-can-global-demand-for-wood-pellets-affect-local-timber-markets-in-the-u-s-south/.

      (37)  Nämlich der Preis, der für Holzfällrechte gezahlt wird.

      (38)  Graphic Package International Inc. (GPII), American Forest & Paper Association (AFPA) und Westrock.

      (39)  Im Zeitraum von 2009 bis 2015 betrug der mittlere Preis für in das Vereinigte Königreich eingeführte Holzpellets 194 USD/Tonne (175 USD/Tonne CIF). Die durchschnittlichen Transportkosten (einschließlich Fracht, Be- und Entladen am Hafen) beliefen sich im gleichen Zeitraum auf 46 USD/Tonne. Unter Berücksichtigung der Gewinne der Sägewerke betrugen die Holzkosten (Abholzung, Lieferung bis zum Tor der Holzpelletieranlage) durchschnittlich 34 % des Einfuhrpreises. Laut dem gleichen Bericht haben die Kosten für die Abholzung und den Transport zur Holzpelletieranlage 22 USD je Kurztonne Grünholz betragen (Green Short Tonne, GST; entspricht 49,3 USD pro metrische Tonne Trockenholz).

      (40)  Karen Lee Abt, Robert C. Abt, Christopher S. Galik, und Kenneth E. Skogn. 2014. „Effect of Policies on Pellet Production and Forests in the U.S. South“: www.srs.fs.usda.gov/pubs/47281.

      (41)  Die Brennstoffkosten wurden in der Anmeldung des Vereinigten Königreichs vom April 2015 mit 8,39 GBP/GJ angegeben und anschließend in der zusätzlichen Auskunft vom August 2015 auf 8,40 GBP/GJ erhöht.

      (42)  Das Vereinigte Königreich übermittelte einen Bericht von Ricardo Energy & Environment.

      (43)  http://biomassmagazine.com/articles/13137/export-industryundefineds-impacts-on-southern-forests-markets

      (44)  www.usendowment.org/images/Forests2Market_Pellet_Report_11.2015.pdf

      (45)  Bestehend aus 0,25 Mio. Tonnen grüner Holzspäne und Sägemehl; fast 2 Mio. Tonnen grüner holzhaltiger Zellstoffe, rund 0,97 Mio. Tonnen grünem Industrierundholz und 0,056 Mio. Tonnen grünem Sägerundholz.

      (46)  Siehe auch die Beschlüsse der Kommission in den Beihilfesachen SA.38758 (2014/N), SA.38759 (2014/N), SA.38761 (2014/N), SA.38763 (2014/N) und SA.38812 (2014/N); C(2014)5074 final; ABl. C 393 vom 7.11.2014, S. 1) und den Beihilfesachen SA.38796 (2014/N); SA.387962 (2015/C)(2014/N) (Beschluss noch nicht veröffentlicht), in denen es um eine ähnliche Differenzvertragsbeihilfen geht.

      (47)  ABl. C 200 vom 28.6.2014, S. 1.

      (48)  Das Vereinigte Königreich hat das Ziel, 15 % des Energiebedarfs aus erneuerbaren Energiequellen zu erzeugen; 2013 betrug der Anteil an erneuerbaren Energien 5,1 % (2013) — (SWD (2015)117 final).

      (49)  Siehe Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16) und Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32) und die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 15. Dezember 2011 zum Energiefahrplan 2050 (KOM(2011) 885 endg.).

      (50)  Siehe Erwägungsgrund 6 dieses Beschlusses.

      (51)  ABl. C 393 vom 7.11.2014, S. 1.

      (52)  Siehe Erwägungsgrund 17.

      (53)  Siehe zum Beispiel den Beschluss in den Beihilfesachen SA.38758 (2014/N), SA.38759 (2014/N), SA.38761 (2014/N), SA.38763 (2014/N) und SA.38812 (2014/N) — Vereinigtes Königreich — Support for five Offshore Wind Farms: Walney, Dudgeon, Hornsea, Burbo Bank and Beatrice — C(2014) 5074 final, (ABl. C 393 vom 7.11.2014, S. 1); und den Beschluss in der Beihilfesache SA.38796 (2014/N) — Vereinigtes Königreich — Teesside Dedicated CHP Biomass project (ABl. C 406 vom 4.11.2016, S. 1); und den Beschluss vom 1. Dezember 2015 in der Beihilfesache SA.38762 (2015/C) (2014/N) — Vereinigtes Königreich — Investment Contract for Lynemouth Power Station Biomass Conversion (Beschluss noch nicht veröffentlicht).

      (54)  Weitere Angaben zu den Stromgestehungskosten des angemeldeten Vorhabens sind in den Erwägungsgründen 26 und 29 des Einleitungsbeschlusses zu finden.

      (55)  Siehe Erwägungsgrund 17.

      (56)  Siehe zum Beispiel die Beihilfesache SA.37453 (2014/N) Änderung zu SA.35565 — Renewables Obligation (RO) scheme (ABl. C 172 vom 6.6.2014, S. 1).

      (57)  Siehe Erwägungsgrund 27.

      (58)  Die Kommission genehmigte beispielsweise einen mittleren Auslastungsgrad von 77 % für das Kraftwerk Lynemouth in der Beihilfesache SA.38762 (2015/C) (2014/N) — Vereinigtes Königreich — Investment Contract for Lynemouth Power Station Biomass Conversion (Beschluss noch nicht veröffentlicht).

      (59)  Siehe Erwägungsgrund 44.

      (60)  Siehe Erwägungsgrund 43.

      (61)  Siehe Erwägungsgrund 59.

      (62)  Siehe Erwägungsgrund 59.

      (63)  Siehe Fußnote 38 dieses Beschlusses.

      (64)  Siehe beispielsweise den Beschluss der Kommission in der Beihilfesache SA.38762 (2014/N).

      (65)  Siehe Randnummer 88 der EEAG.

      (66)  Siehe Erwägungsgrund 9.

      (67)  Siehe Randnummer 97 der EEAG.

      (68)  Statistischer Bericht von AEBIOM „2013 European Bioenergy Outlook“: www.aebiom.org/2013-european-bioenergy-outlook-aebiom-statistical-report/.

      (69)  Siehe Erwägungsgrund 33.

      (70)  Statistischer Bericht von AEBIOM „2015 European Bioenergy Outlook“: www.aebiom.org/library/statistical-reports/statistical-report-2015/.

      (71)  Siehe Abbildung 1.

      (72)  Siehe Fußnote 20.

      (73)  Hinsichtlich der aus Brasilien bezogenen Holzpellets und des Risikos einer rechtswidrigen Tätigkeit in Südamerika stellt die Kommission fest, dass alle Holzpellets von einem einzelnen, gut etablierten Forstbetrieb mit FSC-Zertifizierung stammen (siehe Erwägungsgrund 63).

      (74)  Siehe Erwägungsgrund 55.

      (75)  Siehe Erwägungsgrund 51.

      (76)  Siehe Erwägungsgrund 65.

      (77)  Siehe Erwägungsgrund 65.

      (78)  Siehe Erwägungsgrund 45.

      (79)  Siehe Erwägungsgrund 54.

      (80)  Siehe Erwägungsgrund 68.

      (81)  Siehe Abbildung 2 in Erwägungsgrund 48.

      (82)  Siehe Abbildung 2 in Erwägungsgrund 48.

      (83)  Siehe Erwägungsgrund 34.

      (84)  Forest2Market, Wood Supply Market Trends in the US South 1995-2015: www.theusipa.org/Documents/USSouthWoodSupplyTrends.pdf.

      (85)  Siehe Erwägungsgrund 49.

      (86)  Siehe Erwägungsgrund 69.

      (87)  Siehe Fußnote 38.

      (88)  Siehe Erwägungsgrund 67.

      (89)  Siehe Erwägungsgrund 67.

      (90)  Siehe Abbildung 1 in Erwägungsgrund 47.

      (91)  Siehe Erwägungsgrund 41.


C 103 E/30                                          Amtsblatt der Europäischen Union                              DE 28.4.2005
Mittwoch, 21. Juli 2004
                                                     ANGENOMMENE TEXTE
             P6_TA(2004)0001
             Mitgliederzahl der Ausschüsse
                          Beschluss des Europäischen Parlaments über die Mitgliederzahl der Ausschüsse
             Das Europäische Parlament,
             — gestützt auf Artikel 174 seiner Geschäftsordnung,
             — unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 29. Januar 2004 zu Zahl und Zuständigkeiten der Ausschüsse
                   des Parlaments (1),
             1.      beschließt folgende Mitgliederzahl der Ausschüsse:
                   I.       Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten: 78 Mitglieder
                   II.      Entwicklungsausschuss: 34 Mitglieder
                   III.     Ausschuss für internationalen Handel: 33 Mitglieder
                   IV.      Haushaltsausschuss: 47 Mitglieder
                   V.       Haushaltskontrollausschuss: 35 Mitglieder
                   VI.      Ausschuss für Wirtschaft und Währung: 49 Mitglieder
                   VII.     Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten: 50 Mitglieder
                   VIII.    Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit: 63 Mitglieder
                   IX.      Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie: 51 Mitglieder
                   X.       Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: 40 Mitglieder
                   XI.      Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr: 51 Mitglieder
                   XII.     Ausschuss für regionale Entwicklung: 51 Mitglieder
                   XIII.    Landwirtschaftsausschuss: 42 Mitglieder
                   XIV.     Fischereiausschuss: 35 Mitglieder
                   XV.      Ausschuss für Kultur und Bildung: 35 Mitglieder
                   XVI. Rechtsausschuss: 26 Mitglieder
                   XVII. Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres: 53 Mitglieder
                   XVIII. Ausschuss für konstitutionelle Fragen: 28 Mitglieder
                   XIX. Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter: 35 Mitglieder
                   XX.      Petitionsausschuss: 25 Mitglieder
             Unterausschuss Menschenrechte: 32 Mitglieder
             Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung: 32 Mitglieder
             (1) P5_TA(2004)0050.