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31994D0179

94/179/Euratom: Beschluß des Rates vom 21. März 1994 zur Änderung des Beschlusses 77/270/Euratom zwecks Ermächtigung der Kommission, im Hinblick auf einen Finanzbeitrag zur Verbesserung der Sicherheit und des Wirkungsgrads von Kernkraftanlagen in bestimmten Drittländern Euratom-Anleihen aufzunehmen

Amtsblatt Nr. L 084 vom 29/03/1994 S. 0041 - 0043 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 10 Band 1 S. 0076  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 10 Band 1 S. 0076

BESCHLUSS DES RATES vom 21. März 1994 zur Änderung des Beschlusses 77/270/Euratom zwecks Ermächtigung der Kommission, im Hinblick auf einen Finanzbeitrag zur Verbesserung der Sicherheit und des Wirkungsgrads von Kernkraftanlagen in bestimmten  Drittländern Euratom-Anleihen aufzunehmen (94/179/Euratom)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 1, 2, 172 und 203,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Europäische Atomgemeinschaft wurde in dem Bestreben gegründet, die Sicherheiten zu schaffen, die erforderlich sind, um alle Gefahren für das Leben und die Gesundheit ihrer Völker auszuschließen. Die Mitgliedstaaten waren dabei von dem Wunsch  geleitet, andere Länder an ihrem Werk zu beteiligen und mit den internationalen Organisationen zusammenzuarbeiten, die sich mit der friedlichen Entwicklung der Kernenergie befassen.  Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben sich im Rahmen der Gruppe G-24 abgestimmt, um Maßnahmen zur Unterstützung des derzeitigen Reformprozesses in den mittel- und osteuropäischen Ländern und in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS)  durchzuführen; sie haben ferner wirtschaftliche Hilfsmaßnahmen zugunsten dieser Länder beschlossen. Um die Wirksamkeit dieser abgestimmten Maßnahmen zu erhöhen, sollen auch andere internationale Organe, die dem gleichen Ziel verpflichtet sind, zur  Zusammenarbeit aufgefordert werden, um eine Aufsplitterung der notwendigen Humanressourcen und der finanziellen Mittel zu vermeiden.  Zur Verbesserung der Sicherheit von Kernkraftanlagen in Mittel- und Osteuropa sowie der GUS bedarf es einer konsequenten Strategie, die ein langfristiges Konzept und für jedes betroffene Land die Berücksichtigung der technologischen Faktoren, der  Sicherheitsphilosophie und -praktiken und der globalen Energiebilanz umfasst.  Die Kernkraftanlagen einiger dieser Länder weisen einen unzureichenden Sicherheitsstandard auf, so daß sich Störungen im Betrieb dieser Anlagen auf den gesamten Kontinent auswirken könnten. Diese Länder können nicht auf die weitere Nutzung der  Kernenergie verzichten.  Die Frage der nuklearen Sicherheit muß im Rahmen der Problematik der globalen Energieoptionen in Mittel- und Osteuropa sowie in der GUS neu gestellt werden. Hierbei ist dem von der Weltbank, der Internationalen Energieagentur (IEA) und der Europäischen  Bank für Wiederaufbau und Entwicklung im Juli 1993 gemeinsam ausgearbeiteten Bericht Rechnung zu tragen.  Alle Länder, die über Anlagen zur Erzeugung von Kernenergie verfügen, müssen die internationalen Übereinkommen im Bereich der zivilrechtlichen Haftung ratifizieren oder übergangsweise gleichwertige Verpflichtungen eingehen.  Die Gemeinschaft muß die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um den Erwartungen der Bevölkerung ihrer Mitgliedstaaten im Hinblick auf Sicherheit und Umweltqualität gerecht werden zu können. Insbesondere müssen in einigen mittel- und osteuropäischen  Ländern sowie in einigen Staaten der GUS Maßnahmen ergriffen werden, die es ermöglichen, einige vorhandene Kernkraftanlagen zu sanieren oder andere gegebenenfalls zu demontieren, falls eine Sanierung technisch oder wirtschaftlich nicht gerechtfertigt  ist.  Gegenstand der Maßnahmen, die von der Gemeinschaft im Rahmen der Programme PHARE und TACIS eingeleitet wurden, um den Sicherheitsstandard der Kernkraftanlagen zu verbessern, sind unter anderem Studien, die die Schwachstellen der Anlagen ermitteln und  punktülle Maßnahmen zu deren Beseitigung aufzeigen sollen. Im Rahmen der technischen Unterstützung werden Vorschläge für Programme erarbeitet, die die Sanierung einiger in Betrieb oder im Bau befindlicher Kernkraftanlagen und die Abschaltung und  Demontage anderer derartiger Anlagen ermöglichen sollen. Die erfolgreiche Durchführung dieser Maßnahmen liegt im Interesse der Gemeinschaft.  Die zur Sanierung der Kernkraftanlagen in einigen mittel- und osteuropäischen Ländern sowie in einigen Staaten der GUS erforderlichen Investitionen sind so umfangreich, daß sie von den betroffenen Ländern nicht vorgenommen werden können; die anstehenden  Probleme müssen dringend gelöst werden.  Es ist angezeigt, einen beträchtlichen Teil der verfügbaren Finanzmittel zu mobilisieren. Zu diesem Zweck sollte der Beschluß 77/270/Euratom (3), der die Kommission ermächtigt, für die Finanzierung von Investitionsvorhaben auf dem Kernenergiesektor  Euratom-Anleihen aufzunehmen, geändert werden, um dessen Anwendungsbereich auf bestimmte in das Programm PHARE einbezogene Länder und bestimmte Staaten der GUS auszudehnen und dadurch die Verbesserung der Sicherheit und des Wirkungsgrades der  Kernkraftanlagen in diesen Ländern zu ermöglichen und so den Umweltschutz zu verbessern.  In dem Beschluß 77/271/Euratom (4) wurde der Hoechstbetrag der Euratom-Anleihen auf 4 000 Millionen ECU festgelegt; am 31. Dezember 1991 beliefen sich die auf diesen Hoechstbetrag anzurechnenden abgewickelten Geschäfte auf insgesamt 2 876 Millionen ECU.  Angesichts der langsameren Entwicklung des Kernenergiesektors und der in einigen Mitgliedstaaten festzustellenden Änderung der politischen Einstellung gegenüber der Kernenergie dürfte diese Finanzierungsmöglichkeit für Kernenergievorhaben in den  kommenden Jahren in der Gemeinschaft nicht sehr intensiv in Anspruch genommen werden.  Die begünstigten Länder übernehmen die Bürgschaft für die aufgrund dieses Beschlusses gewährten Darlehen und sofern dies angezeigt ist, werden auch andere erstklassige Sicherheiten in Betracht gezogen.  Die Frage der Finanzierung der Sicherheit ist untrennbar mit einer kohärenten Strategie der energiepolitischen Entscheidungen verbunden.  Es ist notwendig, die kurzfristigen Maßnahmen durch mittel- und langfristige Darlehen im Rahmen einer konsequenten Strategie zu ergänzen, die vor allem die Ersetzung und die Demontage der am wenigsten sicheren Kernkraftwerke vorsieht - BESCHLIESST:   Einziger Artikel  Artikel 1 des Beschlusses 77/270/Euratom erhält folgende Fassung:   "Artikel 1 Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) im Rahmen der vom Rat festgesetzten Beträge Anleihen aufzunehmen, deren Erlös in Form von Darlehen zur Finanzierung von Investitionsvorhaben innerhalb der Gemeinschaft  für die industrielle Erzeugung von Elektrizität in Kernkraftwerken und für die industriellen Anlagen des Brennstoffkreislaufs verwendet wird.  Ferner wird die Kommission ermächtigt, im gleichen Rahmen Anleihen dieser Art aufzunehmen, deren Erlös in Form von Darlehen zur Finanzierung von Vorhaben verwendet wird, mit denen die Sicherheit und der Wirkungsgrad der Kernkraftanlagen in den im Anhang  aufgelisteten Drittländern verbessert werden soll.  Um für eine Finanzierung in Frage zu kommen, müssen die Investitionsvorhaben - entweder die in Betrieb oder im Bau befindlichen Kernkraftwerke oder Anlagen des Brennstoffkreislaufs betreffen oder sich auf die Demontage von Anlagen beziehen, deren Sanierung technisch oder wirtschaftlich nicht gerechtfertigt ist;  - alle auf nationaler Ebene erforderlichen Genehmigungsverfahren durchlaufen haben und insbesondere von den Sicherheitsbehörden genehmigt worden sein;  - von der Kommission in technischer und wirtschaftlicher Hinsicht befürwortet worden sein.  Die Kommission nimmt Mittel nur im Rahmen der Darlehensanträge auf, die ihr zugehen.  Die Anleihegeschäfte und die entsprechenden Darlehensgeschäfte lauten auf die gleiche Währungseinheit und werden bezueglich der Rückzahlung des Kapitals und der Zinszahlungen zu den gleichen Bedingungen abgewickelt. Die der Gemeinschaft durch den  Abschluß und die Durchführung eines jeden Geschäfts entstehenden Kosten werden von den begünstigten Unternehmen getragen." Geschehen zu Brüssel am 21. März 1994.  Im Namen des Rates Der Präsident Y. PAPANTONIOU  (1) ABl. Nr. C 22 vom 26. 1. 1993, S. 11.  (2) ABl. Nr. C 44 vom 14. 2. 1994.  (3) ABl. Nr. L 88 vom 6. 4. 1977, S. 9.  (4) ABl. Nr. L 88 vom 6. 4. 1977, S. 11. Beschluß zuletzt geändert durch den Beschluß 90/212/Euratom (ABl. Nr. L 112 vom 3. 5. 1990, S. 26).      ANHANG   Liste der Drittländer, die für einen Finanzbeitrag in Frage kommen  - Republik Bulgarien - Republik Ungarn - Republik Litauen - Rumänien - Republik Slowenien - Tschechische Republik - Slowakische Republik - Russische Föderation - Republik Armenien - Ukraine.


title: Beschluss ATALANTA/5/2009 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 10. Juni 2009 zur Änderung des Beschlusses ATALANTA/2/2009 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) und des Beschlusses ATALANTA/3/2009 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Prävention und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta)

text:
               11.6.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 148/34

      BESCHLUSS ATALANTA/5/2009 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

   vom 10. Juni 2009
   zur Änderung des Beschlusses ATALANTA/2/2009 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) und des Beschlusses ATALANTA/3/2009 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Prävention und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta)
   (2009/446/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP des Rates vom 10. November 2008 über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Prävention und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 über die Beteiligung von Drittstaaten,
   gestützt auf den Beschluss ATALANTA/2/2009 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 21. April 2009 über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) (2) und den Beschluss ATALANTA/3/2009 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 21. April 2009 zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Prävention und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) (3) und das Addendum hierzu (4),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte hat am 17. November 2008, am 16. Dezember 2008 und am 19. März 2009 Truppengestellungskonferenzen veranstaltet.

               (2)

               Der Beitrag Kroatiens sollte aufgrund entsprechender Empfehlungen des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte und des Militärausschusses der Europäischen Union angenommen werden.

               (3)

               Gemäß Artikel 6 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Europäischen Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Artikel 1 des Beschlusses ATALANTA/2/2009 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees erhält folgende Fassung:

      „Artikel 1
      Beiträge von Drittstaaten
      Im Anschluss an die Truppengestellungskonferenzen werden die Beiträge Norwegens und Kroatiens zur Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (‚Atalanta‘) angenommen.“.

   Artikel 2
   Der Anhang zum Beschluss ATALANTA/3/2009 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees erhält folgende Fassung:

         „ANHANG

            LISTE DER DRITTSTAATEN NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1

                     —

                     Norwegen

                     —

                     Kroatien“.

      Geschehen zu Brüssel am 10. Juni 2009.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         I. ŠRÁMEK

      (1)  ABl. L 301 vom 12.11.2008, S. 33.

      (2)  ABl. L 109 vom 30.4.2009, S. 52.

      (3)  ABl. L 112 vom 6.5.2009, S. 9.

      (4)  ABl. L 119 vom 14.5.2009, S. 40.


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31998D0331

98/331/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 31. März 1998 zur Entlastung des Verwaltungsrats der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1996

Amtsblatt Nr. L 146 vom 16/05/1998 S. 0030 - 0031

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 31. März 1998 zur Entlastung des Verwaltungsrats der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1996 (98/331/EG) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,- gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 206,- in Kenntnis des Jahresabschlusses der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie des diesbezüglichen Berichts des Rechnungshofs (C4-0052/98) (1),- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 1998 (C4-0165/98),- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A4-0092/98),A. in der Erwägung, daß die Finanzausweise für das am 31. Dezember 1996 beendete Haushaltsjahr nach Auffassung des Rechnungshofes zuverlässig und die zugrundeliegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,1. nimmt die folgenden, in der Haushaltsrechnung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen ausgewiesenen Zahlen zur Kenntnis:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. erwartet, daß die noch verbleibenden technischen Probleme der Aufgabentrennung zwischen dem Anweisungsbefugten und dem Rechnungsführer gelöst sein werden, wenn der Entlastungsbeschluß für 1997 ansteht;3. fordert die Verwaltungsräte der Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen und der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz auf, ihre Vereinbarung rasch zu treffen, um eine strukturierte gegenseitige Zusammenarbeit herzustellen; erwartet, daß die Direktoren dieser beiden Einrichtungen ihre Vereinbarung sofort nach deren Annahme dem Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, dem Ausschuß für Haushaltskontrolle und dem Haushaltsausschuß vorlegen;4. macht den Rechnungshof darauf aufmerksam, daß die Koordinierung mit der Direktion F nunmehr in erster Linie der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz obliegt, nicht der Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen;5. weist darauf hin, daß die Stiftung eine Beratungsfunktion gegenüber allen EU-Organen hat, einschließlich des Europäischen Parlaments; erwartet, daß allen Organen die Möglichkeit gegeben wird, rechtzeitig Beiträge für das Arbeitsprogramm der Stiftung zu liefern, um zu gewährleisten, daß die Arbeit der Stiftung für ihre Arbeitspläne relevant ist;6. erteilt dem Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen auf der Grundlage des Berichts des Rechnungshofs Entlastung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1996;7. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.Der GeneralsekretärJulian PRIESTLEYDer PräsidentJosé María GIL-ROBLES(1) ABl. C 393 vom 29. 12. 1997, S. 10.


title: 2008/797/EG: Beschluss des Rates vom 25. September 2008 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Indien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

text:
               15.10.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 273/7

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 25. September 2008
   über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Indien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
   (2008/797/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit dem Beschluss vom 5. Juni 2003 der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen.

               (2)

               Gemäß den Verfahren und Direktiven im Anhang des Beschlusses des Rates vom 5. Juni 2003, mit dem der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt wird, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen, hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft mit der Regierung der Republik Indien ein Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten ausgehandelt.

               (3)

               Das von der Kommission ausgehandelte Abkommen sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet und vorläufig angewandt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Indien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten wird — vorbehaltlich des Beschlusses des Rates über den Abschluss des besagten Abkommens — im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig angewandt, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben (1).
   Artikel 4
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Notifizierung gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Abkommens vorzunehmen.

      Geschehen zu Brüssel am 25. September 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. CHATEL

      (1)  Der Zeitpunkt, ab dem das Abkommen vorläufig angewendet wird, wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
    ---documentbreak---

               15.10.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 273/9

         ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Indien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
   einerseits und
   DIE REPUBLIK INDIEN
   andererseits
   (nachstehend „die Vertragsparteien“) —
   IN ANBETRACHT DESSEN, dass zwischen mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien bilaterale Luftverkehrsabkommen geschlossen wurden, die Bestimmungen enthalten, die gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen,
   ANGESICHTS der ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für bestimmte Aspekte, die Gegenstand bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten sein können,
   IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nach dem Gemeinschaftsrecht Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu den Strecken zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten haben,
   GESTÜTZT AUF die Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittstaaten, nach denen Staatsangehörige dieser Drittstaaten Eigentum an den nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Luftfahrtunternehmen erwerben können,
   IN DER ERKENNTNIS, dass einige Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang zu bringen sind, um eine solide Rechtsgrundlage für die Luftverkehrsdienste zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien zu schaffen und die Kontinuität dieser Luftverkehrsdienste zu erhalten,
   IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nach dem Gemeinschaftsrecht grundsätzlich keine Übereinkünfte treffen dürfen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft beeinträchtigen könnten und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken sollen,
   IN DER ERKENNTNIS, dass Bestimmungen in bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien, die i) den Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen auf den betreffenden Strecken verhindernde, verzerrende oder einschränkende Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen vorschreiben oder erleichtern oder ii) die Auswirkungen solcher Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen verstärken oder iii) Luftfahrtunternehmen oder anderen privaten Wirtschaftsteilnehmern die Zuständigkeit übertragen, den Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen auf den betreffenden Strecken verhindernde, verzerrende oder einschränkende Maßnahmen zu ergreifen, die praktische Wirksamkeit der für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln aufheben können,
   IN DER ERKENNTNIS, dass sich die Rechte der Republik Indien in dem Falle, wo ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen benannt hat, bei dem die gesetzliche Kontrolle in Bezug auf die Sicherheitsaufsicht von einem anderen Mitgliedstaat ausgeübt und aufrechterhalten wird, aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des zwischen ihr und dem Mitgliedstaat, der das Luftfahrtunternehmen benannt hat, geschlossenen Abkommens auch auf diesen anderen Mitgliedstaat erstrecken,
   UNTER HINWEIS DARAUF, dass die in Anhang I aufgeführten bilateralen Luftverkehrsabkommen auf dem allgemeinen Grundsatz beruhen, den benannten Luftfahrtunternehmen der Vertragsparteien faire und gleiche Chancen bei der Durchführung der vereinbarten Dienste auf den jeweiligen Strecken einzuräumen,
   UNTER HINWEIS DARAUF, dass es nicht der Zweck dieses Abkommens ist, den Gesamtumfang des Luftverkehrs zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien zu vergrößern, das Gleichgewicht zwischen den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und den Luftfahrtunternehmen der Republik Indien zu beeinflussen oder verkehrsrechtliche Bestimmungen in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zu ändern —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Allgemeine Bestimmungen
   (1)   Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „Mitgliedstaaten“ die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.
   (2)   In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Staatsangehörige des Mitgliedstaats, der Partei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.
   (3)   In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Luftfahrtunternehmen des Mitgliedstaats, der Partei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die von dem betreffenden Mitgliedstaat benannten Luftfahrtunternehmen.
   (4)   Die Gewährung von Verkehrsrechten erfolgt weiterhin im Wege bilateraler Vereinbarungen.
   Artikel 2
   Benennung durch einen Mitgliedstaat
   (1)   Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 dieses Artikels ersetzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstaben a und b genannten Artikel in Bezug auf die Benennung von Luftfahrtunternehmen durch den jeweiligen Mitgliedstaat, die ihnen von der Republik Indien erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Verweigerung, den Widerruf, die Aufhebung oder Einschränkung dieser Genehmigungen und Erlaubnisse.
   (2)   Benennt ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, so erteilt die Republik Indien unverzüglich die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, sofern

               i)

               das Luftfahrtunternehmen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats niedergelassen ist und über eine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt,

               ii)

               der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses zuständige Mitgliedstaat eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt und diese aufrechterhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Benennung eindeutig angegeben ist und

               iii)

               das Luftfahrtunternehmen sich derzeit und auch weiterhin unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen Staaten und/oder Staatsangehörigen tatsächlich zu jeder Zeit kontrolliert wird.

         (3)   Genehmigungen oder Erlaubnisse für ein von einem Mitgliedstaat benanntes Luftfahrtunternehmen können von der Republik Indien verweigert, widerrufen, aufgehoben oder eingeschränkt werden, wenn

               i)

               das Luftfahrtunternehmen nicht gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats niedergelassen ist oder über keine gültige Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt,

               ii)

               der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses zuständige Mitgliedstaat keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt und diese aufrechterhält oder die zuständige Luftfahrtbehörde in der Benennung nicht eindeutig angegeben ist,

               iii)

               das Unternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und es nicht von diesen tatsächlich kontrolliert wird,

               iv)

               das Unternehmen aufgrund eines bilateralen Abkommens zwischen der Republik Indien und einem anderen Mitgliedstaat bereits über eine Betriebsgenehmigung verfügt und es bei Ausübung der sich aus dem vorliegenden Abkommen ergebenden Verkehrsrechte auf einer den anderen Mitgliedstaat berührenden Strecke verkehrsrechtliche Einschränkungen, die sich aus dem anderen Abkommen ergeben, missachten würde, oder

               v)

               das benannte Luftfahrtunternehmen über ein von einem Mitgliedstaat ausgestelltes Luftverkehrsbetreiberzeugnis verfügt, mit dem die Republik Indien kein bilaterales Luftverkehrsabkommen geschlossen hat, und dieser Mitgliedstaat der Republik Indien Verkehrsrechte verweigert hat.

         Die Republik Indien übt ihre sich aus diesem Absatz ergebenden Rechte aus, ohne die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft aus Gründen der Staatszugehörigkeit zu diskriminieren.
   Artikel 3
   Sicherheit
   (1)   Die Bestimmungen in Absatz 2 dieses Artikels ergänzen die entsprechenden in Anhang II Buchstabe c genannten Artikel.
   (2)   Benennt ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, über das ein anderer Mitgliedstaat die gesetzliche Kontrolle ausübt und aufrechterhält, so erstrecken sich die Rechte, die die Republik Indien aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des zwischen ihr und dem Mitgliedstaat geschlossenen Abkommens genießt, auch auf die Sicherheitsvorschriften, die der andere Mitgliedstaat beschließt, ausübt und aufrechterhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung des Unternehmens.
   Artikel 4
   Vereinbarkeit mit dem Wettbewerbsrecht
   (1)   Ungeachtet anders lautender Bestimmungen enthalten die in Anhang I genannten Abkommen keine Bestimmungen, die i) den Wettbewerb verhindernde oder verzerrende Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen erleichtern oder ii) die Auswirkungen solcher Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen verstärken oder iii) privaten Wirtschaftsteilnehmern die Zuständigkeit übertragen, den Wettbewerb verhindernde, verzerrende oder einschränkende Maßnahmen zu ergreifen.
   (2)   Die in den in Anhang I aufgeführten Abkommen enthaltenen Bestimmungen, die mit Absatz 1 unvereinbar sind, finden keine Anwendung.
   Artikel 5
   Anhänge des Abkommens
   Die Anhänge zu diesem Abkommen sind Bestandteil des Abkommens.
   Artikel 6
   Überarbeitung, Überprüfung oder Änderung
   Die Vertragsparteien können dieses Abkommen jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen überarbeiten, überprüfen oder ändern.
   Artikel 7
   Inkrafttreten und vorläufige Anwendung
   (1)   Dieses Abkommen tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind.
   (2)   Ungeachtet des Absatzes 1 vereinbaren die Vertragsparteien, dieses Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig anzuwenden, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
   (3)   Die zwischen den Mitgliedstaaten und der Republik Indien bestehenden Abkommen, die am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens noch nicht in Kraft getreten sind und nicht vorläufig angewandt werden, sind in Anhang I Buchstabe b aufgeführt. Sie unterliegen dem vorliegenden Abkommen, sobald sie in Kraft getreten sind oder vorläufig angewendet werden.
   Artikel 8
   Beendigung
   (1)   Bei Beendigung eines der in Anhang I aufgeführten Abkommen treten automatisch sämtliche sich auf jenes Abkommen beziehenden Bestimmungen des vorliegenden Abkommens außer Kraft.
   (2)   Bei Beendigung aller der in Anhang I aufgeführten Abkommen tritt auch das vorliegende Abkommen außer Kraft.

      ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.
      Geschehen zu Marseille am achtundzwanzigsten September zweitausendacht in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache sowie in Hindi.

         За Европейската общност
         Por la Comunidad Europea
         Za Evropské společenství
         For Det Europæiske Fællesskab
         Für die Europäische Gemeinschaft
         Euroopa Ühenduse nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
         For the European Community
         Pour la Communauté européenne
         Per la Comunità europea
         Eiropas Kopienas vārdā
         Europos bendrijos vardu
         Az Európai Közösség részéről
         Għall-Komunità Ewropea
         Voor de Europese Gemeenschap
         W imieniu Wspólnoty Europejskiej
         Pela Comunidade Europeia
         Pentru Comunitatea Europeană
         Za Európske spoločenstvo
         Za Evropsko skupnost
         Euroopan yhteisön puolesta
         För Europeiska gemenskapen

         За правителството на Република Индия
         Por el Gobierno de la República de la India
         Za vládu Indické republiky
         For regeringen for Republikken Indien
         Für die Regierung der Republik Indien
         India Vabariigi valitsuse nimel
         Για την κυβέρνηση της Δημοκρατίας της Ινδίας
         For the Government of the Republic of India
         Pour le gouvernement de la République de l'Inde
         Per il governo della Repubblica dell'India
         Indijas Republikas valdības vārdā
         Indijos Respublikos Vyriausybės vardu
         Az Indiai Köztársaság kormánya részéről
         Għall-Gvern tar-Repubblika ta' l-Indja
         Voor de Regering van de Republiek India
         W imieniu Rządu Republiki Indii
         Pelo Governo da Repúblika da Índia
         Pentru Guvernul Republicii India
         Za vládu Indickej republiky
         Za Vlado Republike Indije
         Intian tasavallan hallituksen puolesta
         För Republiken Indiens regering

   ANHANG I
   Liste der Abkommen, auf die in Artikel 1 Bezug genommen wird

               a)

               Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens bestehende, unterzeichnete und/oder vorläufig angewendete Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung von Indien und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, in angepasster, geänderter oder ergänzter Fassung

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung Indiens, unterzeichnet in Neu-Delhi am 26. Oktober 1989,

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Königreichs Belgien und der Regierung Indiens, unterzeichnet in Neu-Delhi am 6. April 1967,

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Bulgarien und der Regierung der Republik Indien, unterzeichnet in Neu-Delhi am 16. Juni 1992,

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Zypern und der Regierung Indiens, unterzeichnet in Nikosia am 18. Dezember 2000,

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Tschechischen Republik und der Regierung der Republik Indien, unterzeichnet in Neu-Delhi am 16. Oktober 1997,

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Königreichs Dänemark und der Regierung Indiens, unterzeichnet in Neu-Delhi am 19. Dezember 1995,

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Finnland und der Regierung Indiens, unterzeichnet in Neu-Delhi am 18. Juli 1995,

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Französischen Republik und der Regierung Indiens, unterzeichnet in Neu-Delhi am 16. Juli 1947,

                           —

                           Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Indien über den Fluglinienverkehr, unterzeichnet in Neu-Delhi am 31. Mai 1963,

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Ungarischen Volksrepublik und der Regierung Indiens, unterzeichnet in Neu-Delhi am 23. Februar 1966,

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung Irlands und der Regierung Indiens, unterzeichnet in Neu-Delhi am 20. Februar 1991,

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Italienischen Republik und der Regierung Indiens, unterzeichnet in Rom am 16. Juli 1959,

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Lettland und der Regierung der Republik Indien, unterzeichnet in Neu-Delhi am 20. Oktober 1997,

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Litauen und der Regierung der Republik Indien, unterzeichnet in Neu-Delhi am 20. Februar 2001,

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Großherzogtums Luxemburg und der Regierung der Republik Indien, unterzeichnet in Neu-Delhi am 8. Januar 2001,

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Malta und der Regierung Indiens, unterzeichnet in Malta am 5. Oktober 1998,

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Königreichs der Niederlande und der Regierung Indiens, unterzeichnet in Neu-Delhi am 24. Mai 1951,

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Volksrepublik Polen und der Regierung der Republik Indien, unterzeichnet in Neu-Delhi am 25. Januar 1977,

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Portugal und der Regierung Indiens, unterzeichnet in Neu-Delhi am 6. Februar 1997,

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung Rumäniens und der Regierung Indiens, unterzeichnet in Neu-Delhi am 4. Dezember 1993,

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung der Slowakischen Republik und der Regierung Indiens über Linienflugdienste, unterzeichnet am 9. Oktober 1996 in Bratislava,

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Slowenien und der Regierung Indiens, unterzeichnet in Neu-Delhi am 16. Februar 2004,

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung Spaniens und der Regierung Indiens, unterzeichnet in Neu-Delhi am 10. April 1987,

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Königreichs Schweden und der Regierung Indiens, unterzeichnet in Neu-Delhi am 19. Dezember 1995,

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Indien und der Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland, unterzeichnet am 8. September 2005 in Neu-Delhi;

               b)

               paraphierte oder unterzeichnete und am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens noch nicht in Kraft getretene und nicht vorläufig angewandte Luftverkehrsabkommen und sonstige Vereinbarungen zwischen der Regierung von Indien und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, in angepasster, geänderter oder ergänzter Fassung

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Hellenischen Republik und der Regierung der Republik Indien, unterzeichnet am 23. Oktober 1997 in Athen.

         ANHANG II
   Liste der Artikel, die Teil der in Anhang I genannten Abkommen sind und auf die in den Artikeln 2 und 3 dieses Abkommens Bezug genommen wird

               a)

               Benennung durch einen Mitgliedstaat

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Indien — Österreich

                           —

                           Artikel 3 Absätze 1 bis 5 Abkommens Indien — Belgien

                           —

                           Artikel III des Abkommens Indien — Bulgarien

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Indien — Zypern

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Indien — Tschechische Republik

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Indien — Dänemark

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Indien — Finnland

                           —

                           Artikel 2 des Abkommens Indien — Frankreich

                           —

                           Artikel III des Abkommens Indien — Deutschland

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Indien — Griechenland

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Indien — Ungarn

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Indien — Irland

                           —

                           Artikel IV des Abkommens Indien — Italien

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Indien — Lettland

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Indien — Litauen

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Indien — Luxemburg

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Indien — Malta

                           —

                           Artikel 2 des Abkommens Indien — Niederlande

                           —

                           Artikel IV des Abkommens Indien — Polen

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Indien — Portugal

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Indien — Rumänien

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Indien — Slowakei

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Indien — Slowenien

                           —

                           Artikel II des Abkommens Indien — Spanien

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Indien — Schweden

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Indien — Vereinigtes Königreich

               b)

               Verweigerung, Widerruf, Aufhebung oder Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Indien — Österreich

                           —

                           Artikel 3 Absatz 6 des Abkommens Indien — Belgien

                           —

                           Artikel IV des Abkommens Indien — Bulgarien

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Indien — Zypern

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Indien — Tschechische Republik

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Indien — Dänemark

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Indien — Finnland

                           —

                           Artikel 9 des Abkommens Indien — Frankreich

                           —

                           Artikel IV des Abkommens Indien — Deutschland

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Indien — Griechenland

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Indien — Ungarn

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Indien — Irland

                           —

                           Artikel IV Absätze 4 bis 6 des Abkommens Indien — Italien

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Indien — Lettland

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Indien — Litauen

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Indien — Luxemburg

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Indien — Malta

                           —

                           Artikel 8 des Abkommens Indien — Niederlande

                           —

                           Artikel V des Abkommens Indien — Polen

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Indien — Portugal

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Indien — Rumänien

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Indien — Slowakei

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Indien — Slowenien

                           —

                           Artikel IV des Abkommens Indien — Spanien

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Indien — Schweden

                           —

                           Artikel 5 des Abkommens Indien — Vereinigtes Königreich

               c)

               Sicherheit

                           —

                           Der am 30. November 2006 zwischen Indien und Dänemark vereinbarte Artikel über Sicherheit

                           —

                           Der am 18. Mai 2006 zwischen Indien und Finnland vereinbarte Artikel über Sicherheit

                           —

                           Anhang C des Abkommens Indien — Griechenland

                           —

                           Artikel XI des Abkommens Indien — Spanien

                           —

                           Der am 30. November 2006 zwischen Indien und Schweden vereinbarte Artikel über Sicherheit

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Indien — Vereinigtes Königreich

         ANHANG III
   Liste der sonstigen Staaten, auf die in Artikel 2 dieses Abkommens Bezug genommen wird

               a)

               Republik Island (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)

               b)

               Fürstentum Liechtenstein (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)

               c)

               Königreich Norwegen (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)

               d)

               Schweizerische Eidgenossenschaft (gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr)


title: 2007/513/Euratom: Beschluss des Rates vom 10. Juli 2007 zur Genehmigung des Beitritts der Europäischen Atomgemeinschaft zu dem geänderten Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial und Kernanlagen -  Erklärung der Europäischen Atomgemeinschaft gemäß Artikel 18 Absatz 4 und Artikel 17 Absatz 3 des CPPNM

text:
               21.7.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 190/12

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 10. Juli 2007
   zur Genehmigung des Beitritts der Europäischen Atomgemeinschaft zu dem geänderten Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial und Kernanlagen
   (2007/513/Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 2 Buchstabe e des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Euratom-Vertrag“) muss die Europäische Atomgemeinschaft (im Folgenden „die Gemeinschaft“) durch geeignete Überwachung gewährleisten, dass Kernmaterial nicht anderen als den vorgesehenen Zwecken zugeführt wird.

               (2)

               Das Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial und Kernanlagen (CPPNM — Convention on the Physical Protection of Nuclear Materials and Nuclear Facilities) wurde 1979 angenommen und trat 1987 in Kraft. Am 27. Juni 2006 waren 118 Staaten und die Gemeinschaft Vertragsparteien des Übereinkommens. Alle Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Übereinkommens.

               (3)

               Gemäß Artikel 20 des Übereinkommens wurde am 4. Juli 2005 unter der Schirmherrschaft der IAEO eine Änderungskonferenz einberufen. Die Schlussakte zu den Änderungen des CPPNM wurde am 8. Juli 2005 von der Kommission im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet.

               (4)

               Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend „Gerichtshof“ genannt) (1) hat entschieden, dass die Beteiligung der Mitgliedstaaten an dem CPPNM mit den Bestimmungen des Euratom-Vertrags nur vereinbar ist, wenn die Gemeinschaft als solche für die Bereiche ihrer eigenen Zuständigkeit gleichrangig neben den Mitgliedstaaten Partei des Übereinkommens ist, und dass bestimmte Verpflichtungen im Rahmen des CPPNM für die Gemeinschaft nur aufgrund einer engen Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten bei der Aushandlung und dem Abschluss wie auch bei der Erfüllung der übernommenen Verpflichtungen umgesetzt werden können.

               (5)

               Ferner bestätigte der Gerichtshof, dass mit Artikel 2 Buchstabe e des Euratom-Vertrags die Gemeinschaft beauftragt wird, durch geeignete Überwachung zu gewährleisten, dass Kernmaterial nicht anderen als den vorgesehenen Zwecken zugeführt wird, ohne zwischen der Art einer solchen zweckwidrigen Verwendung und den Voraussetzungen, unter denen sie geschehen könnte, zu unterscheiden, und schließlich dass schon der Begriff „Überwachung der Sicherheit“, der im Vertrag zur Kennzeichnung der Bestimmungen des Kapitels VII verwendet wird, sich weiter erstreckt als auf die bloße Ersetzung des Verwendungszwecks, den der Benutzer von Kernmaterial angegeben hat, durch einen anderen Verwendungszweck. Folglich gehören nach Ansicht des Gerichtshofs dazu auch Objektschutzmaßnahmen (2). Ferner hat der Gerichtshof in seinem Beschluss 1/78 festgestellt, dass Vorschriften über die Strafverfolgung und die Auslieferung in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen (3).

               (6)

               Gemäß Artikel 18 Absatz 4 des CPPNM muss die Gemeinschaft beim Beitritt zu dem Übereinkommen dem Depositar in einer Erklärung mitteilen, welche Artikel des Übereinkommens auf sie keine Anwendung finden. Diese Erklärung ist dem vorliegenden Beschluss beigefügt.

               (7)

               Artikel 7 des CPPNM verpflichtet jede Partei, bestimmte Verstöße mit entsprechenden Sanktionen zu ahnden, die sich nach der Schwere des jeweiligen Verstoßes richten. Diese Bestimmung wird so verstanden, dass sie den Parteien freie Wahl hinsichtlich des Wesens, der Art und des Umfangs der zu verhängenden Sanktionen lässt. Insbesondere verpflichtet sie die Vertragsparteien nicht, die darin beschriebenen Handlungen durch strafrechtliche Sanktionen zu ahnden. Folglich findet Artikel 7 zumindest bis zu einem gewissen Grad auf die Gemeinschaft Anwendung.

               (8)

               Daher sollte der Beitritt der Gemeinschaft zu dem geänderten CPPNM genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Der Beitritt der Europäischen Atomgemeinschaft zu dem Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial und Kernanlagen in der Fassung, die das Übereinkommen durch die am 8. Juli 2005 unterzeichnete Schlussakte erhalten hat, wird genehmigt.
   Der Wortlaut des geänderten Übereinkommens und der Erklärung der Gemeinschaft gemäß Artikel 18 Absatz 4 und Artikel 17 Absatz 3 des Übereinkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

      Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         F. TEIXEIRA DOS SANTOS

      (1)  Beschluss 1/78 vom 14. November 1978, Slg. 1978, S. 2151; siehe insbesondere Beginn der Entscheidungsgründe und Randnummer 34.

      (2)  Randnummer 21.

      (3)  Randnummer 31.

      Erklärung der Europäischen Atomgemeinschaft gemäß Artikel 18 Absatz 4 und Artikel 17 Absatz 3 des CPPNM
      Folgende Staaten gehören derzeit der Europäischen Atomgemeinschaft an: das Königreich Belgien, die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, Irland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, Rumänien, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland.
      Die Gemeinschaft erklärt, dass die Artikel 8 bis 13 und Artikel 14 Absätze 2 und 3 des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial und Kernanlagen auf sie keine Anwendung finden.
      Ferner erklärt die Gemeinschaft gemäß Artikel 17 Absatz 3 des Übereinkommens, dass die Gemeinschaft ausschließlich durch das Schiedsverfahren nach Artikel 17 Absatz 2 gebunden ist, da nur Staaten Parteien in Rechtssachen vor dem Internationalen Gerichtshof sein können.


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32000D0029

2000/29/EG: Beschluß des Rates vom 28. Juni 1999 über den Abschluß des Übereinkommens mit der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Festlegung der Rechte und Pflichten zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland einerseits und der Republik Island und dem Königreich Norwegen andererseits in den für diese Staaten geltenden Bereichen des Schengen-Besitzstands

Amtsblatt Nr. L 015 vom 20/01/2000 S. 0001 - 0001

BESCHLUSS DES RATESvom 28. Juni 1999über den Abschluß des Übereinkommens mit der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Festlegung der Rechte und Pflichten zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland einerseits und der Republik Island und dem Königreich Norwegen andererseits in den für diese Staaten geltenden Bereichen des Schengen-Besitzstands(2000/29/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf Artikel 6 Absatz 2 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft durch den Vertrag von Amsterdam als Anhang hinzugefügt wurde -BESCHLIESST:Einziger ArtikelDas Übereinkommen mit der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Festlegung der Rechte und Pflichten zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland einerseits und der Republik Island und dem Königreich Norwegen andererseits in den für diese Staaten geltenden Bereichen des Schengen-Besitzstands wird genehmigt.Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Geschehen zu Luxemburg am 28. Juni 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentM. NAUMANN


title: Beschluss (EU) 2016/1578 des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014

text:
               14.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 246/381

         BESCHLUSS (EU) 2016/1578 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 28. April 2016
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 mit der Antwort der Agentur (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05584/2016 — C8-0079/2016),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (4), insbesondere auf Artikel 30,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0115/2016),

               1.

               stellt fest, dass der Jahresabschluss der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sich entsprechend der Anlage zum Bericht des Rechnungshofs darstellt;

               2.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 342.

      (2)  Siehe Fußnote 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


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31986D0223

86/223/EWG: Beschluß des Rates vom 3. Juni 1986 über den Abschluß des Briefwechsels betreffend Nummer 2 der Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay über den Handel mit Hammel- und Lammfleisch

Amtsblatt Nr. L 155 vom 10/06/1986 S. 0011

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 3. Juni 1986  über den Abschluß des Briefwechsels betreffend Nummer 2 der Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay über den Handel mit Hammel- und Lammfleisch  (86/223/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Uruguay hat sich im Rahmen des mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geschlossenen Selbstbeschränkungsabkommens im Hammel- und Lammfleischsektor (1) verpflichtet, seine Ausfuhren nach bestimmten als empfindliche Zonen geltenden Märkten der Gemeinschaft zu begrenzen.  Diese Verpflichtung war bis zum 31. März 1985 befristet. Da die Bedingungen, die die Anerkennung der genannten Zonen begründet haben, sich nicht geändert haben, ist die Verlängerung der Bestimmungen über die Beschränkung der Ausfuhr nach diesen Zonen vorzusehen.  Die Kommission hat diesbezueglich Verhandlungen mit Uruguay geführt, die zu einer Einigung geführt haben -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Der Briefwechsel betreffend Nummer 2 der Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay über den Handel mit Hammel- und Lammfleisch wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlauf des Briefwechsels ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, welche befugt ist, den in Artikel 1 genannten Briefwechsel rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.  Geschehen zu Luxemburg am 3. Juni 1986.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G.M.V. van AARDENNE  (1) ABl. Nr. L 275 vom 18. 10. 1980, S. 37.


title: 2008/778/EG: Beschluss des Rates vom 2. Oktober 2008 zur Ernennung eines österreichischen Mitglieds und eines österreichischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

text:
               8.10.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 267/30

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 2. Oktober 2008
   zur Ernennung eines österreichischen Mitglieds und eines österreichischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
   (2008/778/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der österreichischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen.

               (2)

               Nach Ablauf des Mandats von Dr. Dr. Herwig VAN STAA ist der Sitz eines Mitglieds im Ausschuss der Regionen frei geworden. Nach Ablauf des Mandats von Frau Elisabeth ZANON ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2010:

               a)

               als Mitglied des Ausschusses der Regionen:
               Herr Dr. Dr. Herwig VAN STAA, Präsident des Tiroler Landtages,
               und

               b)

               als Stellvertreter:
               Herr Günther PLATTER, Landeshauptmann, Tirol.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Luxemburg am 2. Oktober 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         X. BERTRAND

      (1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.


title: Beschluß des Rates vom 30. Januar 1975 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz über die Lieferung von Getreide, Butteroil und Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

text:
Nr . L 75 / 6                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 24. 3 . 75
                                                   BESCHLUSS DES RATES
                                                     vom 30. Januar 1975
               über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
               und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz über die Lieferung von Getreide,
                        Butteroil und Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                                          (75 / 176 ''EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                               Es empfiehlt sich, daß die Gemeinschaft bei diesen in
GEMEINSCHAFTEN —                                                       Anwendung des geplanten Abkommens zu treffenden
                                                                       Sofortmaßnahmen unverzüglich über die sinnvollste
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä                      Art der Lieferung entscheidet —
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die
Artikel 113 , 114 und 228,
                                                                       BESCHLIESST :
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                                Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                       Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das                        schaftsgemeinschaft und dem Internationalen Komi
Nahrungsmittelhilfe-Ubereinkommen von 1971 ge                         tee vom Roten Kreuz über die Lieferung von Getrei
schlossen .                                                            de, Butteroil und Magermilchpulver im Rahmen der
                                                                       Nahrungsmittelhilfe wird im Namen der Gemein
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hat                         schaft geschlossen.
mitgeteilt, daß es für humanitäre Maßnahmen Ge
treideerzeugnisse benötigt ; es empfiehlt sich, ihm zu                 Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß
diesem Zweck Nahrungsmittel zur Verfügung zu                           beigefügt.
stellen, die 15 000 Tonnen Getreide entsprechen .
                                                                                Artikel 2
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 530/74 des Rates
vom 4. März 1974 zur Aufstellung der Grundregeln                       Die Genehmigung gemäß Artikel IV Absatz 3 und
für die Lieferung von Milchfett im Rahmen der Nah                     Artikel X Absatz 2 des in Artikel 1 genannten Ab
rungsmittelhilfe an bestimmte Entwicklungsländer                       kommens wird von der Kommission erteilt.
und internationale Organisationen ( x ) wurden dem
Internationalen Komitee vom Roten Kreuz                 1 000                                  Artikel 3
Tonnen Butteroil zur Verfügung gestellt.
                                                                       Im Rahmen von Artikel IV Absatz 3 des in Artikel 1
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1826/74 des Rates                         genannten Abkommens wird das in Artikel IV Ab
vom 11 . Juli 1974 zur Festlegung der Grundregeln                      satz 2 vorgeschriebene Einverständnis von der Kom
für die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen                       mission erteilt .
der Nahrungsmittelhilfe an Entwicklungsländer und
internationale Organisationen (2) wurden dem Inter                                            Artikel 4
nationalen Komitee vom Roten Kreuz 3 000 Tonnen
Magermilchpulver zur Verfügung gestellt.                               Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Perso
                                                                       nen zu bestellen, die zur Unterzeichnung des Abkom
Für die in Durchführung des geplanten Abkommens                        mens befugt sind, und ihnen die Vollmachten zu
beschlossenen Sofortmaßnahmen sollte dem Interna                      übertragen, die erforderlich sind, um für die Gemein
tionalen Komitee vom Roten Kreuz so bald wie mög                      schaft verbindlich zu handeln .
lich die Genehmigung der Gemeinschaft erteilt wer
den . Möglicherweise muß den Anpassungsanträgen,
die das Internationale Komitee vom Roten Kurez ge                     Geschehen zu Brüssel am 30. Januar 1975 .
gebenenfalls während der Durchführung dieses Ab                                                Im Namen des Rates
kommens einreicht, sehr schnell entsprochen werden .
                                                                                Der Präsident
(*) ABl . Nr. L 65 vom 7. 3 . 1974, S. 1 .
(2 ) ABl. Nr. L 190 vom 13 . 7. 1974, S. 20.                                                       G. FITZGERALD


Avis juridique important

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31961D0701P1064

Beschluß über die Ersetzung eines Mitglieds des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur

Amtsblatt Nr. 055 vom 16/08/1961 S. 1064 - 1064

BESCHLUSS  über die Ersetzung eines Mitglieds des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur  DER RAT DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT -  in der Erwägung, daß der Rat mit Beschluß vom 30./31. Januar 1961 für einen Zeitraum von zwei Jahren, gerechnet ab 1. Januar 1961, die Mitglieder des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur, darunter auch Herrn Faye, ernannt hat,  in der Erwägung, daß Herr Faye seine Ernennung nicht angenommen hat,  in der Erwägung, daß somit für seine Ersetzung zu sorgen ist,  gestützt auf Artikel X der Satzung der Euratom-Versorgungsagentur,  gestützt auf den Vorschlag der französischen Regierung,  gestützt auf die Stellungnahme der Kommission -  BESCHLIESST:    Artikel 1 In Ersetzung von Herrn Faye, der seine Ernennung nicht angenommen hat, wird zum Mitglied des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur ernannt:  Herr Denis Granjon, Generaldirektor der Compagnie Française des Minerais d'Uranium.   Artikel 2 Diese Ernennung erfolgt für die verbleibende Amtszeit der Mitglieder des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur, d.h. bis zum 31. Dezember 1962.  Sie tritt mit ihrer Annahme durch den Ernannten in Kraft.     Geschehen zu Brüssel am 2. Mai 1961.  Im Namen des Rats  Der Präsident  P.H. SPAAK


title: 2006/661/EG: Beschluss der Kommission vom 29. September 2006 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für neue Gemeinschaftsreferenzlaboratorien im Bereich der Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4277)

text:
               3.10.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 272/18

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 29. September 2006
   über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für neue Gemeinschaftsreferenzlaboratorien im Bereich der Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4277)
   (Nur der spanische, dänische, deutsche, englische, französische, italienische, niederländische und schwedische Text sind verbindlich)
   (2006/661/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (1), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 7,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Den Gemeinschaftsreferenzlaboratorien kann gemäß Artikel 28 der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (2) eine Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährt werden.

               (2)

               Die Verordnung (EG) Nr. 156/2004 der Kommission vom 29. Januar 2004 über die Finanzhilfe der Gemeinschaft für die gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien gemäß Artikel 28 der Entscheidung 90/424/EWG (3) sieht vor, dass die Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährt wird, wenn die genehmigten Arbeitsprogramme wirksam durchgeführt werden und die Beihilfeempfänger alle erforderlichen Informationen innerhalb bestimmter Fristen liefern.

               (3)

               Im Juli 2005 veröffentlichte die Kommission eine Ausschreibung zur Auswahl und Benennung neuer im Bereich der Lebens- und Futtermittelkontrolle tätiger Gemeinschaftsreferenzlaboratorien. Die Bewertung der Bewerbungen wurde im Dezember 2005 abgeschlossen, die Ergebnisse den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten mitgeteilt. Im Anschluss an diese Bewertung wurden die erfolgreichen Bewerber zur Benennung als neue Gemeinschaftsreferenzlaboratorien ausgewählt.

               (4)

               Mit der Verordnung (EG) Nr. 776/2006 vom 23. Mai 2006 zur Änderung von Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Gemeinschaftsreferenzlaboratorien (4) wurden neue Gemeinschaftsreferenzlaboratorien für folgende Bereiche benannt: Listeria monocytogenes, coagulasepositive Staphylokokken, Escherichia coli einschließlich Verotoxin bildende E. coli (VTEC), Campylobacter, Parasiten (im Besonderem Trichinella, Echinococcus, Anisakis), Antibiotikaresistenz, tierische Proteine in Futtermitteln, Pestizidrückstände, (Lebensmittel tierischen Ursprungs und Waren mit hohem Fettgehalt, Getreide und Futtermittel, Obst und Gemüse einschließlich Waren mit hohem Wasser- und Säuregehalt sowie Methoden zum Nachweis eines einzigen Rückstands für alle vorgenannten Matrizes), sowie Dioxine und PCB in Lebens- und Futtermitteln.

               (5)

               Die Kommission hat die Arbeitsprogramme und die von den Gemeinschaftsreferenzlaboratorien für das Jahr 2006 vorgelegten entsprechenden vorläufigen Haushalte geprüft.

               (6)

               Somit sollte den Gemeinschaftsreferenzlaboratorien, die zur Durchführung der Aufgaben und Pflichten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 benannt wurden, eine Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährt werden. Die Finanzhilfe der Gemeinschaft sollte 100 % der beihilfefähigen Kosten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 156/2004 betragen.

               (7)

               Zusätzlich zu der durch die Gemeinschaft gewährten Finanzhilfe sollte eine weitere Unterstützung für die Organisation von Workshops in Bereichen gewährt werden, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaftsreferenzlaboratorien fallen.

               (8)

               Eine Finanzhilfe für Workshops, die von Gemeinschaftsreferenzlaboratorien organisiert werden, sollte die Bestimmungen über die Beihilfefähigkeit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 156/2004 erfüllen und auf 30 Teilnehmer beschränkt sein.

               (9)

               Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (5) werden Veterinär- und Pflanzenschutzmaßnahmen aus der Abteilung „Garantie“ des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanziert.

               (10)

               Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Die Gemeinschaft gewährt Frankreich eine Finanzhilfe für die Aufgaben und Pflichten gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004, die vom Laboratoire d'études et de recherches sur la qualité des aliments et sur les procédés agroalimentaires (LERQAP), Maisons-Alfort, Frankreich, zur Analyse und Prüfung von Listeria monocytogenes durchzuführen bzw. wahrzunehmen sind.
   Die Höhe dieser Finanzhilfe beträgt für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2006 höchstens 98 000 EUR.
   (2)   Zusätzlich zu dem Höchstbetrag gemäß Absatz 1 gewährt die Gemeinschaft Frankreich eine Finanzhilfe für die Organisation eines Workshops durch das in Absatz 1 genannte Laboratorium. Diese Finanzhilfe beträgt höchstens 30 000 EUR.
   Artikel 2
   (1)   Die Gemeinschaft gewährt Frankreich eine Finanzhilfe für die Aufgaben und Pflichten gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004, die vom Laboratoire d'études et de recherches sur la qualité des aliments et sur les procédés agroalimentaires (LERQAP), Maisons-Alfort, Frankreich, zur Analyse und Prüfung von coagulasepositiven Staphylococci, einschließlich Staphylococcus aureus, durchzuführen bzw. wahrzunehmen sind.
   Die Höhe dieser Finanzhilfe beträgt für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2006 höchstens 66 000 EUR.
   (2)   Zusätzlich zu dem Höchstbetrag gemäß Absatz 1 gewährt die Gemeinschaft Frankreich eine Finanzhilfe für die Organisation eines Workshops durch das in Absatz 1 genannte Laboratorium. Diese Finanzhilfe beträgt höchstens 30 000 EUR.
   Artikel 3
   (1)   Die Gemeinschaft gewährt Italien eine Finanzhilfe für die Aufgaben und Pflichten gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004, die vom Istituto Superiore di Sanità (ISS), Rom, Italien, zur Analyse und Prüfung von Escherichia coli, einschließlich Verotoxin bildende E. Coli (VTEC) durchzuführen bzw. wahrzunehmen sind.
   Die Höhe dieser Finanzhilfe beträgt für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2006 höchstens 68 000 EUR.
   (2)   Zusätzlich zu dem Höchstbetrag gemäß Absatz 1 gewährt die Gemeinschaft Italien eine Finanzhilfe für die Organisation eines Workshops durch das in Absatz 1 genannte Laboratorium. Diese Finanzhilfe beträgt höchstens 30 000 EUR.
   Artikel 4
   (1)   Die Gemeinschaft gewährt Schweden eine Finanzhilfe für die Aufgaben und Pflichten gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004, die vom Statens Veterinärmedicinska Anstalt (SVA), Uppsala, Schweden, zur Analyse und Prüfung von Campylobacter durchzuführen bzw. wahrzunehmen sind.
   Die Höhe dieser Finanzhilfe beträgt für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2006 höchstens 118 000 EUR.
   (2)   Zusätzlich zu dem Höchstbetrag gemäß Absatz 1 gewährt die Gemeinschaft Schweden eine Finanzhilfe für die Organisation von Workshops durch das in Absatz 1 genannte Laboratorium. Diese Finanzhilfe beträgt höchstens 30 000 EUR.
   Artikel 5
   (1)   Die Gemeinschaft gewährt Italien eine Finanzhilfe für die Aufgaben und Pflichten gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004, die vom Istituto Superiore di Sanità (ISS), Rom, Italien, zur Analyse und Prüfung auf Parasiten (vor allem Trichinella, Echinococcus und Anisakis) durchzuführen bzw. wahrzunehmen sind.
   Die Höhe dieser Finanzhilfe beträgt für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2006 höchstens 117 000 EUR.
   (2)   Zusätzlich zu dem Höchstbetrag gemäß Absatz 1 gewährt die Gemeinschaft Italien eine Finanzhilfe für die Organisation von Workshops durch das in Absatz 1 genannte Laboratorium. Diese Finanzhilfe beträgt höchstens 30 000 EUR.
   Artikel 6
   Die Gemeinschaft gewährt Dänemark eine Finanzhilfe für die Aufgaben und Pflichten gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004, die vom Danmarks Fødevareforskning (DFVF), Kopenhagen, Dänemark, zur Analyse und Prüfung auf Resistenz gegen antimikrobielle Mittel durchzuführen bzw. wahrzunehmen sind.
   Die Höhe dieser Finanzhilfe beträgt für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2006 höchstens 128 000 EUR.
   Artikel 7
   Die Gemeinschaft gewährt Belgien eine Finanzhilfe für die Aufgaben und Pflichten gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004, die vom Centre Wallon de Recherches agronomiques (CRA-W), Gembloux, Belgien, zur Analyse und Prüfung auf tierische Proteine in Futtermitteln durchzuführen bzw. wahrzunehmen sind.
   Die Höhe dieser Finanzhilfe beträgt für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2006 höchstens 263 000 EUR.
   Artikel 8
   (1)   Die Gemeinschaft gewährt Deutschland eine Finanzhilfe für die Aufgaben und Pflichten gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004, die vom Chemischen und Veterinäruntersuchungsamt (CVUA), Freiburg, Deutschland, zur Analyse und Prüfung auf Pestizidrückstände in Lebensmitteln tierischen Ursprungs und Waren mit hohem Fettgehalt durchzuführen bzw. wahrzunehmen sind.
   Die Höhe dieser Finanzhilfe beträgt für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2006 höchstens 150 000 EUR.
   (2)   Zusätzlich zu dem Höchstbetrag gemäß Absatz 1 gewährt die Gemeinschaft Deutschland eine Finanzhilfe für die Organisation von Workshops durch das in Absatz 1 genannte Laboratorium. Diese Finanzhilfe beträgt höchstens 30 000 EUR.
   Artikel 9
   (1)   Die Gemeinschaft gewährt Dänemark eine Finanzhilfe für die Aufgaben und Pflichten gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004, die vom Danmarks Fødevareforskning (DFVF), Kopenhagen, Dänemark, zur Analyse und Prüfung auf Pestizidrückstände in Getreide und Futtermitteln durchzuführen bzw. wahrzunehmen sind.
   Die Höhe dieser Finanzhilfe beträgt für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2006 höchstens 150 000 EUR.
   (2)   Zusätzlich zu dem Höchstbetrag gemäß Absatz 1 gewährt die Gemeinschaft Dänemark eine Finanzhilfe für die Organisation von Workshops durch das in Absatz 1 genannte Laboratorium. Diese Finanzhilfe beträgt höchstens 30 000 EUR.
   Artikel 10
   (1)   Die Gemeinschaft gewährt Spanien eine Finanzhilfe für die Aufgaben und Pflichten gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004, die vom Laboratorio Agrario de la Generalitat Valenciana (LAGV)/Grupo de Residuos de Plaguicidas de la Universidad de Almería (PRRG), Spanien, zur Analyse und Prüfung auf Pestizidrückstände in Obst und Gemüse, einschließlich Waren mit hohem Wasser- und Säuregehalt, durchzuführen bzw. wahrzunehmen sind.
   Die Höhe dieser Finanzhilfe beträgt für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2006 höchstens 400 000 EUR.
   (2)   Zusätzlich zu dem Höchstbetrag gemäß Absatz 1 gewährt die Gemeinschaft Spanien eine Finanzhilfe für die Organisation von Workshops durch das in Absatz 1 genannte Laboratorium. Diese Finanzhilfe beträgt höchstens 30 000 EUR.
   Artikel 11
   (1)   Die Gemeinschaft gewährt Deutschland eine Finanzhilfe für die Aufgaben und Pflichten gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004, die vom Chemischen und Veterinäruntersuchungsamt (CVUA), Stuttgart, Deutschland, zur Analyse und Prüfung auf Pestizidrückstände durch Methoden zum Nachweis eines einzigen Rückstands durchzuführen bzw. wahrzunehmen sind.
   Die Höhe dieser Finanzhilfe beträgt für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2006 höchstens 300 000 EUR.
   (2)   Zusätzlich zu dem Höchstbetrag gemäß Absatz 1 gewährt die Gemeinschaft Deutschland eine Finanzhilfe für die Organisation von Workshops durch das in Absatz 1 genannte Laboratorium. Diese Finanzhilfe beträgt höchstens 30 000 EUR.
   Artikel 12
   (1)   Die Gemeinschaft gewährt Deutschland eine Finanzhilfe für die Aufgaben und Pflichten gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004, die vom Chemischen und Veterinäruntersuchungsamt (CVUA), Freiburg, Deutschland, zur Analyse und Prüfung auf Dioxine und PCB in Lebens- und Futtermitteln durchzuführen bzw. wahrzunehmen sind.
   Die Höhe dieser Finanzhilfe beträgt für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2006 höchstens 400 000 EUR.
   (2)   Zusätzlich zu dem Höchstbetrag gemäß Absatz 1 gewährt die Gemeinschaft Deutschland eine Finanzhilfe für die Organisation von Workshops durch das in Absatz 1 genannte Laboratorium. Diese Finanzhilfe beträgt höchstens 30 000 EUR.
   Artikel 13
   Die in den Artikeln 1 bis 12 genannte Finanzhilfe der Gemeinschaft beläuft sich auf 100 % der beihilfefähigen Kosten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 156/2004.
   Artikel 14
   Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, das Königreich Spanien, die Französische Republik, the Italienische Republik und das Königreich Schweden gerichtet.

      Brüssel, den 29. September 2006

            Für die Kommission

         Markos KYPRIANOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 165 vom 30.4.2004, S.1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 776/2006/EG der Kommission (ABl. L 136 vom 24.5.2006, S. 3).

      (2)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/53/EG (ABl. L 29 vom 2.2.2006, S. 37).

      (3)  ABl. L 27 vom 30.1.2004, S. 5.

      (4)  ABl. L 136 vom 24.5.2006, S. 3.

      (5)  ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 320/2006 (ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 42).


title: 2013/216/GASP: Beschluss BiH/20/2013 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 24. April 2013 zur Ernennung des Leiters des EU-Führungselements in Neapel für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina

text:
               9.5.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 127/26

         BESCHLUSS BiH/20/2013 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 24. April 2013
   zur Ernennung des Leiters des EU-Führungselements in Neapel für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina
   (2013/216/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2004/570/GASP des Rates vom 12. Juli 2004 über die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (1), insbesondere auf Artikel 6,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im Wege eines Briefwechsels vom 28. September 2004 bzw. 8. Oktober 2004 zwischen dem Generalsekretär/Hohen Vertreter und dem NATO-Generalsekretär hat der Nordatlantikrat sich damit einverstanden erklärt, den Stabschef des Hauptquartiers des Joint Force Command Neapel für die Verwendung als Leiter des EU-Führungselements in Neapel zur Verfügung zu stellen.

               (2)

               Gemäß Artikel 6 der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, die politische und strategische Führung der militärischen Operation der EU auszuüben.

               (3)

               Am 15. Juni 2010 hat das PSK den Beschluss BiH/16/2010 (2) angenommen, mit dem Generalleutnant Leandro DE VICENTI zum Leiter des EU-Führungselements in Neapel für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina ernannt wurde.

               (4)

               Der Operation Commander der EU hat empfohlen, den Stabschef des Hauptquartiers des Joint Force Command Neapel, General Leonardo DI MARCO, als Nachfolger von Generalleutnant Leandro DE VICENTI zum Leiter des EU-Führungselements in Neapel für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina zu ernennen.

               (5)

               Der EU-Militärausschuss hat diese Empfehlung unterstützt.

               (6)

               Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben.

               (7)

               Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 12. und 13. Dezember 2002 in Kopenhagen eine Erklärung angenommen, wonach die „Berlin-plus“-Vereinbarungen und ihre Umsetzung nur für diejenigen EU-Mitgliedstaaten gelten, die zusätzlich entweder NATO-Mitglieder oder Vertragsparteien der „Partnerschaft für den Frieden“ sind und die dementsprechend bilaterale Sicherheitsabkommen mit der NATO geschlossen haben —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   General Leonardo DI MARCO wird mit Wirkung vom 28. April 2013 zum Leiter des EU-Führungselements in Neapel für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina ernannt.
   Artikel 2
   Der Beschluss BiH/16/2010 wird aufgehoben.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 28. April 2013 in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 24. April 2013.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         O. SKOOG

      (1)  ABl. L 252 vom 28.7.2004, S. 10.

      (2)  ABl. L 155 vom 22.6.2010, S. 33.


title: Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst Nr. 3/2011 ergangen in der Sitzung des Plenums vom 20. September 2011 über die Einreichung und die Zustellung von Verfahrensschriftstücken im Wege der Anwendung e-Curia

text:
               1.10.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 289/11

         BESCHLUSS DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST
   Nr. 3/2011
   ergangen in der Sitzung des Plenums vom 20. September 2011
   über die Einreichung und die Zustellung von Verfahrensschriftstücken im Wege der Anwendung e-Curia
   2011/C 289/08
   DAS GERICHT FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Verfahrensordnung, insbesondere ihre Art. 34 Abs. 7 und 99 Abs. 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Um der Entwicklung der Kommunikationstechnologien Rechnung zu tragen, ist eine EDV-Anwendung geschaffen worden, die es ermöglicht, Verfahrensschriftstücke auf elektronischem Weg einzureichen und zuzustellen.

               (2)

               Diese Anwendung, die auf einer elektronischen Authentifizierung unter Rückgriff auf eine Benutzerkennung in Verbindung mit einem Passwort beruht, entspricht den Anforderungen an die Authentizität, Unversehrtheit und Vertraulichkeit der ausgetauschten Dokumente —

         BESCHLIEßT:
   Artikel 1
   Eine EDV-Anwendung mit der Bezeichnung „e-Curia“, die den drei Gerichten, aus denen sich der Gerichtshof der Europäischen Union zusammensetzt, gemeinsam ist, ermöglicht es, Verfahrensschriftstücke unter den in diesem Beschluss vorgesehenen Voraussetzungen auf elektronischem Weg einzureichen und zuzustellen.
   Artikel 2
   Die Nutzung dieser Anwendung erfordert den Rückgriff auf eine persönliche Benutzerkennung und ein persönliches Passwort.
   Artikel 3
   Ein über e-Curia eingereichtes Verfahrensschriftstück gilt als dessen Urschrift im Sinne von Artikel 34 Abs. 1 Unterabsatz 1 der Verfahrensordnung, wenn bei der Einreichung die Benutzerkennung und das Passwort des Vertreters verwendet worden sind. Dieser Identifizierungsvorgang gilt als Unterzeichnung des betreffenden Schriftstücks.
   Artikel 4
   Dem über e-Curia eingereichten Schriftstück sind die darin erwähnten anlagen und deren Verzeichnis beizufügen.
   Die Einreichung beglaubigter Abschriften des über e-Curia eingereichten Schriftstücks und seiner etwaigen anlagen ist nicht erforderlich.
   Artikel 5
   Ein Verfahrensschriftstück gilt zu dem Zeitpunkt als eingegangen im Sinne von Artikel 34 Abs. 3 der Verfahrensordnung, zu dem die Einreichung dieses Schriftstücks durch den Vertreter validiert wird.
   Maßgebend ist die Ortszeit des Großherzogtums Luxemburg.
   Artikel 6
   Die Verfahrensschriftstücke einschließlich der Urteile und Beschlüsse werden den Vertretern der Parteien über e-Curia zugestellt, wenn sie sich mit dieser Form der Zustellung ausdrücklich einverstanden erklärt haben oder, im Rahmen einer Rechtssache, wenn sie dieser Form der Zustellung durch Einreichung eines Verfahrensschriftstücks über e-Curia zugestimmt haben.
   Die Verfahrensschriftstücke werden über e-Curia auch den Mitgliedstaaten, den übrigen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und den Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union zugestellt, die sich mit dieser Form der Zustellung einverstanden erklärt haben.
   Artikel 7
   Die Empfänger der im vorstehenden Artikel genannten Zustellungen werden per E-Mail von jeder Zustellung benachrichtigt, die über e-Curia an sie gerichtet wird.
   Das Verfahrensschriftstück ist zu dem Zeitpunkt zugestellt, zu dem der Empfänger (der Vertreter oder dessen Assistent) auf dieses Schriftstück zugreift. Wird nicht auf das Schriftstück zugegriffen, gilt es mit Ablauf des siebten Tages nach Übersendung der Benachrichtigungs-E-Mail als zugestellt.
   Wird eine Partei von mehreren Bevollmächtigten oder Rechtsanwälten vertreten, wird für die Berechnung der Fristen auf den Zeitpunkt des ersten Zugriffs abgestellt.
   Maßgebend ist die Ortszeit des Großherzogtums Luxemburg.
   Artikel 8
   Der Kanzler legt die Voraussetzungen für die Nutzung von e-Curia fest und wacht über ihre Einhaltung. Eine mit diesen Voraussetzungen nicht im Einklang stehende Nutzung von e-Curia kann zur Deaktivierung des betreffenden Zugangskontos führen.
   Das Gericht trifft die zum Schutz von e-Curia vor Missbrauch oder böswilliger Benutzung erforderlichen Maßnahmen.
   Der Benutzer wird per E-Mail von jeder aufgrund dieses Artikels getroffenen Maßnahme benachrichtigt, die ihn an der Nutzung seines Zugangskontos hindert.
   Artikel 9
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 20. September 2011.

            Die Kanzlerin

         W. HAKENBERG

            Der Präsident

         P. MAHONEY