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31990D0221

90/221/EURATOM, EWG: BESCHLUSS DES RATES VOM 23. APRIL 1990 UEBER DAS GEMEINSCHAFTLICHE RAHMENPROGRAMM IM BEREICH DER FORSCHUNG UND TECHNOLOGISCHEN ENTWICKLUNG ( 1990-1994 )

Amtsblatt Nr. L 117 vom 08/05/1990 S. 0028 - 0043

BESCHLUSS DES RATESvom 23. April 1990über das gemeinschaftliche Rahmenprogramm im Bereich der  Forschung und technologischen Entwicklung (1990-1994)(90/221/Euratom, EWG)DER RAT  DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130q Absatz 1, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel  7, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Durch die Einheitliche Europäische Akte ist in den EWG-Vertrag ein neuer Titel VI (Artikel 130f  bis 130q) eingefügt worden. Dieser Titel ist eine neue Rechtsgrundlage für Gemeinschaftsmaßnahmen  auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung. Insbesondere Artikel 130f des  EWG-Vertrags weist der Gemeinschaft die Aufgabe zu, die wissenschaftlichen und technischen  Grundlagen der europäischen Industrie zu stärken und die Entwicklung ihrer internationalen  Wettbewerbsfähigkeit zu fördern. Es ist erforderlich, daß die Gemeinschaft die Unternehmen - einschließlich der Klein- und  Mittelbetriebe -, die Forschungszentren und Hochschulen bei ihren Bemühungen auf dem Gebiet der  Forschung und technologischen Entwicklung unterstützt und daß sie ihre Bemühungen um gegenseitige  Zusammenarbeit zu diesem Zweck durch geeignete Maßnahmen unterstützt. Kleine und mittlere Unternehmen können anerkanntermassen einen wesentlichen Beitrag zu dem  technischen Neuerungsprozeß leisten, und ihnen sollte bei der Durchführung der gemeinschaftlichen  Forschung und technologischen Entwicklung eine wichtige Rolle zukommen, um somit zu einer  Verbesserung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit beizutragen. Den spezifischen Bedürfnissen  dieser Unternehmen sollte daher besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden, um sie bei dem Zugang zu  Informationen, der effektiven Beteiligung an Gemeinschaftprogrammen und der Nutzung der  gemeinschaftlichen Forschungsergebnisse zu fördern. Gemäß Artikel 130i des EWG-Vertrags werden alle Aktionen der Gemeinschaft im Sinne des Artikels  130g desselben Vertrags in einem mehrjährigen Rahmenprogramm zusammengefasst. Nach Abschluß eines ersten Rahmenprogramms 1984-1987 verabschiedete der Rat mit dem Beschluß  87/516/Euratom, EWG (4), geändert durch den Beschluß 88/193/EWG, Euratom (5), ein zweites  Rahmenprogramm 1987-1991, das gegenwärtig durchgeführt wird. Es sollte die Möglichkeit vorgesehen  werden, die Durchführung dieses zweiten Rahmenprogramms in bezug auf die noch nicht verabschiedeten  spezifischen Programme auch nach der Annahme des dritten Rahmenprogramms 1990-1994 fortzusetzen. Die Kommission hat am 13. Juni 1989 eine Mitteilung über einen "Rahmen für Gemeinschaftsaktionen in  den Bereichen Forschung und technologische Entwicklung in den 90er Jahren" unterbreitet. Gemäß Artikel 4 des Beschlusses 87/516/Euratom, EWG hat die Kommission ferner die Durchführung des  zweiten Rahmenprogramms überprüft und bewertet, insbesondere anhand eines Bewertungsberichts, der  von einer Gruppe unabhängiger Experten erstellt wurde. Angesichts der raschen technischen Entwicklung, der neuen wirtschaftlichen Herausforderungen, denen  die Gemeinschaft sich gegenübersieht, des verschärften weltweiten Wettbewerbs, schließlich auch  bedingt durch die Notwendigkeit, eine über 1992 hinausweisende Perspektive zu entwickeln, müssen  die Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung verstärkt und  ergänzt werden. Aus diesen Gründen ist die Verabschiedung eines neuen Rahmenprogramms für die Zeit  von 1990-1994 als zweckmässig erachtet worden, das auf dem derzeitigen Rahmenprogramm 1987-1991  aufbaut. Die Maßnahmen der Gemeinschaft müssen vom Grundsatz der Subsidiarität ausgehen, d. h., daß ihre  Maßnahmen im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung gegenüber den auf  einzelstaatlicher Ebene und auf anderen Ebenen durchgeführten Maßnahmen einen zusätzlichen Wert  haben müssen. Die Initiativen sollten sich auf eine begrenzte Zahl von gezielten Maßnahmen und Programmen  beschränken, die den im Rahmenprogramm festgelegten strategischen Prioritäten entsprechen. Die harmonische Entwicklung der Gemeinschaft als Ganzes muß mit Blick auf die Stärkung ihres  wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts gefördert werden. Die Durchführung gemeinsamer  Politiken der Gemeinschaft sowie ihre Strategie auf dem Gebiet der Forschung und der  technologischen Entwicklung sollen zu diesem Ziel beitragen. Ein gemeinschaftliches Rahmenprogramm  sollte in Verbindung mit anderen gemeinschaftlichen Maßnahmen beim Ausbau der Infrastruktur und des  Potentials im wissenschaftlich-technischen Bereich in der gesamten Gemeinschaft eine Rolle  spielen. Der Prozeß des technischen Fortschritts bedingt ein Bündel von Maßnahmen, die miteinander in einem  progressiven Zusammenhang stehen und von der Grundlagenforschung bis zu Demonstrationsvorhaben für  Anwendungen neuer Technologien reichen. Der vorwettbewerbliche Aspekt muß jedoch weiterhin einen  zentralen und hervorragenden Platz bei den Gemeinschaftsaktionen auf dem Gebiet der Forschung und  technologischen Entwicklung einnehmen. Durch die pränormative Dimension nach Artikel 130f des Vertrages könnten die Maßnahmen der  Gemeinschaft auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung die notwendige  wissenschaftliche und technische Grundlage für die Erarbeitung entsprechender Normen und Standards  schaffen. Dieser Ansatz wird die Aufgabe der Gemeinschaft miterleichtern, der mit der  Verwirklichung des Binnenmarktes verbundenen zunehmenden Verantwortung in den anderen Bereichen wie  beispielsweise Umwelt, Sicherheit und Gesundheit gerecht zu werden. Der Gemeinsamen Forschungsstelle kommt die Aufgabe zu, insbesondere dort, wo sie für die  Gemeinschaftspolitiken einen neutralen und unabhängigen Sachverstand anbieten kann, ihren Beitrag  zur Durchführung des Rahmenprogramms zu leisten. Da die Verbreitung und die Nutzung der Ergebnisse der Arbeiten im FTE-Bereich für den  Innovationsprozeß insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen ein unentbehrlicher Faktor  sind, sollten umfassende Maßnahmen eingeleitet werden, die für alle Aktivitäten im Bereich der  Forschung und technologischen Entwicklung gelten. Aus diesem Grund sind einerseits in jedem  spezifischen Programm die Einzelheiten dieser Verbreitung zu präzisieren, andererseits ist eine  zentralisierte Maßnahme zur Verbreitung und Verwertung der Forschungsergebnisse vorzusehen. Zur Erweiterung der Mobilität und Ausbildung junger akademischer Wissenschaftler empfiehlt es sich,  neue Initiativen zu ergreifen und sich dabei insbesondere auf das Netz der in der gesamten  Gemeinschaft verstreuten öffentlichen wie auch privaten Laboratorien und Forschungsteams zu  stützen. Die Durchführung des Rahmenprogramms erfolgt durch spezifische Programme und kann auch durch  Zusatzprogramme im Sinne von Artikel 130l, Beteiligungen im Sinne von Artikel 130m sowie die  Zusammenarbeit mit Drittländern oder internationalen Organisationen im Sinne von Artikel 130n in  Form gemeinsamer Unternehmen oder anderer Strukturen im Sinne von Artikel 130o des EWG-Vertrags  erfolgen. Es empfiehlt sich, durch die Wahl geeigneter Instrumente gemäß den Artikeln 130m und 130n des  EWG-Vertrags ergänzende Verbindungen zwischen den Maßnahmen der Gemeinschaft und den  EUREKA-Vorhaben zu fördern, die eine Verlängerung der gemeinschaftlichen Strategie auf dem Gebiet  der Forschung und technologischen Entwicklung darstellen. Die Gemeinschaft ist bereit, mit Drittländern, insbesondere mit denjenigen, die Rahmenabkommen mit  den Gemeinschaften geschlossen haben, in für beide Seiten vorteilhafter Weise zusammenzuarbeiten. Die Aktionen im Rahmen der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und  technischen Forschung (COST) leisten einen wachsenden Beitrag zur Durchführung des Rahmenprogramms  und spielen eine besondere und ergänzende Rolle, da sie die wissenschaftliche und technische  Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedern von COST durch multilaterale  Forschungsvorhaben fördern. Gemäß Artikel 130i Absatz 1 des EWG-Vertrags ist es erforderlich, Angaben darüber zu machen, in  welcher Höhe gemeinschaftliche Finanzmittel für die Durchführung der vorgesehenen Forschungs- und  Entwicklungsaktivitäten für notwendig erachtet werden. Diese Mittel sind mit der in der  Interinstitutionellen Vereinbarung vom 29. Juni 1988 für die Jahre 1990 bis 1992 enthaltenen  finanziellen Vorausschau vereinbar. Für die Durchführung des Rahmenprogramms in den Jahren 1993 und 1994 ist ein für notwendig  erachteter Betrag vorzusehen und die Kontinuität der Forschungstätigkeiten zu gewährleisten. Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung (CREST) ist gehört worden. Der in Artikel 7 des Euratom-Vertrags genannte Ausschuß für Wissenschaft und Technik, der von der  Kommission angehört worden ist, hat seine Stellungnahme abgegeben -BESCHLIESST: Artikel 1(1)  Das vorliegende gemeinschaftliche Rahmenprogramm für Forschung  und technologische Entwicklung, im folgenden "drittes Rahmenprogramm" genannt, erstreckt sich auf  den Zeitraum 1990-1994. Die Beschlüsse, die zur Durchführung des Beschlusses 87/516/Euratom, EWG  über das Rahmenprogramm 1987-1991 gefasst wurden, werden von diesem Beschluß nicht berührt. Die zur  Durchführung des Beschlusses 87/516/Euratom, EWG noch erforderlichen Beschlüsse können gefasst  werden. (2)  Das dritte Rahmenprogramm sieht die Verwirklichung folgender Maßnahmen vor: - Grundlegende Technologien: 1.  Informations- und Kommunikationstechnologien2.  industrielle und Werkstofftechnologien-  Nutzung der natürlichen Ressourcen: 3.  Umwelt4.  Biowissenschaften und -technologien5.  Energie- Nutzung der geistigen Ressourcen: 6.  Mensch und Mobilität. (3)  Unbeschadet des für das Rahmenprogramm 1987-1991 für notwendig erachteten Betrags von 3 125  Millionen ECU, der ab 1990 in den Haushaltsplan eingesetzt werden kann, betragen die für die  finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft am gesamten Programm für notwendig erachteten Mittel 5 700  Millionen ECU; davon werden 2 500 Millionen ECU für die Jahre 1990, 1991 und 1992 und 3 200  Millionen ECU für die Jahre 1993 und 1994 für notwendig erachtet. (4)  Der letztgenannte Betrag ist für die Finanzierung der im Zeitraum von 1990 bis 1992  eingeleiteten Maßnahmen in den Jahren 1993 und 1994 vorgesehen. Ist dieser Betrag durch eine  finanzielle Vorausschau für die Jahre 1993 und 1994 gedeckt, so gilt er als bestätigt. In allen  anderen Fällen müsste der Rat so bald wie möglich gemäß Artikel 130q Absatz 1 des EWG-Vertrags die  Beschlüsse fassen, die erforderlich sind, damit die Kontinuität des Rahmenprogramms gewährleistet  wird. (5)  Die Aufteilung der für den Zeitraum 1990-1994für notwendig erachteten Finanzmittel auf die in  Absatz 2 genannten sechs Maßnahmen ist in Anhang I festgelegt. (6)  Die in Absatz 2 genannten Maßnahmen einschließlich ihrer wissenschaftlichen und technischen  Zielsetzungen sind in Anhang II beschrieben. (7)  Die bei der Durchführung des Rahmenprogramms anzuwendenden Auswahlkriterien sind in Anhang III  festgelegt. Artikel 2(1)  Die Durchführung des dritten Rahmenprogramms erfolgt durch spezifische Programme  entsprechend Artikel 130k und 130p des EWG-Vertrags. Die Programme für die Tätigkeiten, die unter  den EAG-Vertrag fallen, werden entsprechend Artikel 7 dieses Vertrages festgelegt. Jedes Programm  deckt eine der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Maßnahmen ab. (2)  Für die Durchführung können erforderlichenfalls auch Zusatzprogramme im Sinne von Artikel 130l  des EWG-Vertrags, Beteiligungen im Sinne von Artikel 130m dieses Vertrages, Kooperationen im Sinne  von Artikel 130n des genannten Vertrages, gemeinsame Unternehmen oder andere Strukturen im Sinne  von Artikel 130o des EWG-Vertrags in Betracht gezogen werden. In diesen Fällen entscheidet der Rat  entsprechend den Vorschriften des Vertrages. (3)  Wird ein Beschluß nach Artikel 1 Absatz 4 gefasst, so werden die einzelnen spezifischen  Programme oder anderen Beschlüsse angepasst, um diesem Beschluß Rechnung zu tragen. (4)  In jedem spezifischen Programm werden die genauen Ziele festgelegt und eine Evaluierung der  Ergebnisse im Lichte dieser Ziele und der im Anhang III festgelegten Kriterien, zu denen der  Beitrag zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft gehört,  vorgesehen. Artikel 3Für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft am gesamten dritten Rahmenprogramm  gelten die in der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften  festgelegten Modalitäten. Die Sätze der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft sind in Anhang IV aufgeführt. Artikel 4Die in Anhang II beschriebenen Tätigkeiten der Verbreitung der Erkenntnisse und der  Verwertung der Ergebnisse der spezifischen Programme und der Zusatzprogramme werden zum einen  innerhalb der spezifischen Programme und der Zusatzprogramme und zum anderen mittels einer  zentralisierten Maßnahme durchgeführt. Der für die genannte zentralisierte Maßnahme für notwendig erachtete Betrag beläuft sich nach  Anhang I auf 57 Millio-nen ECU. Die Modalitäten der Verbreitung und Verwertung der Erkenntnisse, insbesondere Art und Durchführung  der zentralisierten Maßnahme, werden durch Beschluß des Rates festgelegt. Artikel 5Die Kommission prüft die Durchführung des dritten Rahmenprogramms im dritten Jahr seiner  Laufzeit unter Zugrundelegung der in Anhang III festgelegten Kriterien. Sie beurteilt insbesondere,  ob die Zielsetzung, die Prioritäten und die vorgesehenen Maßnahmen sowie die verfügbaren  Finanzmittel weiterhin der jeweiligen Lage entsprechen. Sie nimmt ferner die Evaluierung der  gesamten im Rahmen des Beschlusses 87/516/Euratom, EWG durchgeführten spezifischen Programme vor.  Sie teilt dem Rat die Ergebnisse dieser Prüfung und dieser Evaluierung zusammen mit ihren  Bemerkungen mit. Nach Prüfung dieser Mitteilung durch den Rat unterbreitet die Kommission dem Rat Vorschläge für die  erforderlichen Beschlüsse. Am Ende der Laufzeit des dritten Rahmenprogramms nimmt die Kommission erneut eine Evaluierung vor. Geschehen zu Luxemburg am 23. April 1990. Im Namen des RatesDer PräsidentA. REYNOLDS(1) ABl. Nr. C 243 vom 23. 9.  1989, S. 4 (2) ABl. Nr. C 15 vom 22. 1. 1990, S. 356. (3) ABl. Nr. C 56 vom 7. 3. 1990, S. 34. (4) ABl. Nr. L 302 vom 24. 10. 1987, S. 1. (5) ABl. Nr. L 89 vom 6. 4. 1988, S. 35.  ANHANG I   AUFSCHLÜSSELUNG DER FINANZMITTEL, DIE FÜR DIE VERSCHIEDENEN GEPLANTEN  MASSNAHMEN FÜR ERFORDERLICH GEHALTEN WERDEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG II MASSNAHMEN Das dritte Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und  technologischen Entwicklung (1990-1994) enthält Zielsetzungen, die den Gemeinschaftsmaßnahmen in  diesem Fünfjahreszeitraum einen innovativen Impuls geben sollen. Die spezifischen Programme des  zweiten Rahmenprogramms 1987-1991 werden aufrechterhalten. Das dritte Rahmenprogramm kann die  erforderliche Kontinuität gewährleisten. Die Auswahl der grossen Leitlinien dieses dritten Rahmenprogramms richtet sich an sechs  Hauptanliegen aus: - Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie unter Beibehaltung des vorwettbewerblichen  Charakters der Gemeinschaftsmaßnahmen; - Beantwortung der mit der Verwirklichung des Binnenmarktes verbundenen Herausforderungen auf dem  Gebiet der Normen und Standards durch Verstärkung der pränormativen Forschung; - Förderung der Bereitschaft der Industrie zu grenzuebergreifenden Initiativen; - Berücksichtigung der europäischen Dimension bei der Ausbildung der Fachkräfte der  wissenschaftlichen Forschung und technologischen Entwicklung; - Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts unter Wahrung einer wissenschaftlichen  und technischen Spitzenqualität der Forschungsvorhaben; - Berücksichtigung des Umweltschutzes und der Lebensqualität. Die Festlegung der wissenschaftlichen und technischen Ziele beruht unter anderem auf dem Prinzip,  daß Gemeinschaftsmaßnahmen zusätzlichen Wert haben müssen, und auf der Subsidiarität. In diesem  Sinne kommt den Kriterien, die für das vorhergehende Rahmenprogramm aufgestellt wurden und die in  Anhang III aufgeführt sind, verstärkte Bedeutung zu; sie werden bei der Bewertung der verschiedenen  Maßnahmen berücksichtigt. Die Konsultation der repräsentativen wissenschaftlichen, technischen und industriellen Gremien der  Gemeinschaft wird verstärkt. Der Schwerpunkt bei den Programmen im industriellen Bereich wird auf der vorwettbewerblichen  Forschungund der technologischen Entwicklung liegen. Das Hauptziel wird darin bestehen, zur  Festigung der technologischen Grundlagen für die Entwicklung von Standards beizutragen, um die  Verwirklichung des einheitlichen Binnenmarktes zu erleichtern; dadurch kann die Industrie in die  Entwicklung von Erzeugnissen auf der Grundlage gemeinsamer Standards investieren. Der  Technologietransfer zur Förderung des Einsatzes neuer Technologien wird von besonderer Bedeutung  sein und bestimmte Demonstrationsvorhaben, insbesondere hinsichtlich der Verwendung dieser  Standards, einbeziehen. Die Entwicklung von Erzeugnissen wird nicht finanziert. Das wichtigste Handlungsinstrument der spezifischen Programme bleiben Maßnahmen auf  Kostenteilungs-basis, womit gestaffelte Finanzierungsbeiträge nicht ausgeschlossen sind. In  Fällen, in denen der Aspekt der Koordinierung bestehender einzelstaatlicher Forschungsvorhaben  überwiegt, wird auf die konzertierte Aktion zurückgegriffen. Die übrigen im Vertrag vorgesehenen  Durchführungsmodalitäten können insbesondere herangezogen werden, um die Verbindung zu  langfristigen EUREKA-Vorhaben herzustellen oder enger zu gestalten, die die Kriterien der  Gemeinschaftsmaßnahmen erfuellen. Die Gemeinsame Forschungsstelle ist in den Bereichen, in denen sie über die erforderlichen  Kompetenzen verfügt, an der Durchführung des Rahmenprogramms beteiligt. Dabei handelt es sich  insbesondere um Fertigungs- und Werkstofftechnologien, pränormative Forschung, Reaktorsicherheit  (Kernspaltung und Kernfusion), technologische Zukunftsforschung, Umweltforschung und industrielle  Risiken. Die Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationskapazitäten der kleinen und mittleren Unternehmen,  der Hochschuleinrichtungen und der Forschungszentren werden besondere Aufmerksamkeit finden; ihre  Partnerschaften werden ermutigt. Im besonderen soll der Zugang der kleinen und mittleren  Unternehmen zu den Gemeinschaftsprogrammen gefördert werden. Im Rahmen der Aktionslinien wird überall dort, wo sich dies als erforderlich erweist, ein  Schwerpunkt auch auf der gezielten Grundlagenforschung liegen. Der Rat legt die Verfahren zur Verbreitung der Erkenntnisse fest, die im Rahmen der spezifischen  Programme und der anderen Durchführungsformen des Rahmenprogramms gewonnen werden. Innerhalb dieses  rechtlichen Rahmens erfolgt die Verbreitung in kohärenter, koordinierter Weise, was einerseits eine  zentrale Verwaltungsebene und andererseits bei den spezifischen Programmen die Möglichkeit eines  autonomen Vorgehens zur Einrichtung einer spezialisierten Verbreitungsebene voraussetzt. In beiden  Fällen können die entsprechenden Tätigkeiten insbesondere durch Veröffentlichungen oder auf dem  DV-Wege auf der Grundlage gemeinsamer Normen und Protokolle sichergestellt werden. Die Verbreitungstätigkeit erstreckt sich auch auf Informationen über die Gemeinschaftsprogramme und  -aktionen, um den kleinen und mittleren Unternehmen sowie den privaten und öffentlichen  Forschungsstellen den Zugang zur Information zu erleichtern. Mit dem gleichen Ziel wird die  Schaffung oder der Ausbau der Tätigkeiten von Zentren gefördert, die die Verbreitung und Nutzung  der Ergebnisse auf nationaler und regionaler Ebene übernehmen. Die Nutzung der Ergebnisse ist natürlich in erster Linie Sache der Unternehmen und  Forschungsstellen, bedarf jedoch in bestimmten Fällen einer mit den Trägern und den vor allem auf  nationaler oder regionaler Ebene zuständigen Behörden oder privaten Organisationen (insbesondere  den obengenannten "Relais"-Zentren) abgestimmten Gemeinschaftsmaßnahme, damit bestimmte Ergebnisse  geschützt werden und der Innovationstransfer weitestgehend erleichtert und sichergestellt wird. Sowohl bei der Verbreitung der Kenntnisse als auch bei der Nutzung der Ergebnisse ist es  erforderlich, die Vorschriften über das geistige Eigentum und den gewerblichen Rechtsschutz, den  Innovationstransfer und die Nutzung von Forschungsergebnissen in der Gemeinschaft zu präzisieren  bzw. zu definieren und sie einzuhalten. Über die Evaluierungstätigkeiten im Rahmen der verschiedenen Programme hinaus werden die Arbeiten  an der Bewertungsmethodologie, der Vorausschau und der strategischen Analyse Gegenstand einer in  Verbindung mit den Mitgliedstaaten durchgeführten ständigen Tätigkeit mit dem Ziel der Verbesserung  der Effizienz der gemeinschaftlichen Forschung sein. In den folgenden Abschnitten werden unter genauer Beachtung der - laut Vertrag - wegweisenden  Funktion des Rahmenprogramms die strategischen Elemente des Rahmenprogramms 1990-1994 aufgeführt. III.  GRUNDLEGENDE TECHNOLOGIEN1.  Informations- und KommunikationstechnologienDie Entwicklung  der Beziehungen zwischen Informations- und Kommunikationstechnologien, die wachsenden Anforderungen  der Benutzer an genormte Systeme und transeuropäische Dienstleistungsnetze zur Erleichterung der  Schaffung eines einheitlichen europäischen Raums sowie die Stärkung der wissenschaftlichen und  technologischen Grundlagen führen zur Orientierung der Anstrengungen im Bereich der Informations-  und Kommunikationstechnologien auf drei Kernbereiche. Ein wesentliches Ziel stellen offene Normen  dar, die eine verbesserte Integration der fortgeschrittenen Systeme in die Netze ermöglichen. In  allen betroffenen Bereichen wird die aktive Mitwirkung der Benutzer und der kleinen und mittleren  Unternehmen sowie der Technologietransfer zu ihren Gunsten gefördert. A.  InformationstechnologieOhne von dem Grundsatz abzuweichen, daß alle Arbeiten im Bereich der  Informationstechnologien sich auf das vorwettbewerbliche Stadium konzentrieren sollen, wird das  Gewicht zum einen auf Demonstrationsvorhaben zur Erarbeitung und Validierung von Normen sowie zur  Integration der Technologien und zum anderen auf die Grundlagenforschung, im besonderen in  Bereichen, die - wie die kognitiven Wissenschaften - erhebliche Auswirkungen auf die Innovation der  Industrie haben können, gelegt. Des weiteren werden die Maßnahmen zu Themenbereichen des  ESPRIT-Programms auf die neuen Technologiegenerationen ausgerichtet. Generell wird das  Gleichgewicht zwischen den verschiedenen in ESPRIT II festgelegten technologischen Grundbereichen  (einschließlich der Mikrölektronik) aufrechterhalten. Die verschiedenen geplanten Maßnahmen können um vier grosse Kernthemen angeordnet werden, die eine  gewisse Kontinuität aufweisen, jedoch auch gegenüber den bisherigen Forschungsarbeiten neue  Richtungen einschlagen. a)  MikrölektronikEs wird angestrebt, durch Arbeiten im Bereich von Forschung und technologischer  Entwicklung auf vorwettbewerblicher Ebene zur Stärkung der europäischen technologischen Grundlage  auf dem Gebiet der Halbleiter beizutragen, auf der ein europäisches Produktionspotential für  fortgeschrittene Komponenten sowie Technologien zur Behandlung von Bauteilen aufbauen könnten.  Diese Arbeiten betreffen auch anwendungsspezifische integrierte Schaltkreise (ASIC),  Mehrzweckschaltkreise, Hochgeschwindigkeitsschaltkreise, die Optölektronik,  Hochleistungsschaltkreise (smart power), neue Komponenten und Werkstoffe für integrierte  Schaltkreise und in Verbindung mit anderen Initiativen in der Gemeinschaft, wie JESSI,  Siliziumtechnologien im Submikronbereich. Unter ganz besonderer Berücksichtigung der Benutzerbedürfnisse werden Forschungs- und  Entwicklungsarbeiten an fortgeschrittenen und genormten CAD-Tools für integrierte Schaltkreise  durchgeführt. Die Maßnahmen werden so gestaltet, daß Benutzer und Hersteller zusammenarbeiten und daß zum Nutzen  aller eine weitreichende Mitwirkung von Teilnehmern aus der gesamten Gemeinschaft gefördert und  sichergestellt wird. b)  Informationsverarbeitungssysteme und SoftwareDie rasche Entwicklung dieses Sektors legt nahe,  die Forschung auf Parallelarchitekturen, wissensbasierte Systeme, Workstations, Server, verteilte  Systeme und Echtzeitsysteme auszurichten. Es wird weiter an den Instrumenten und Methoden  gearbeitet, die erforderlich sind, um die Produktivität der Software und die Integrierung der  Systeme zu erhöhen. III.  1.  A.  b)  Das Gewicht wird auf Softwareportabilität, Wiederverwertbarkeit und Konzeption  von Standardmodulen sowie auf pränormative Forschung gelegt. Im übrigen ist unter Berücksichtigung  der einzelstaatlichen Tätigkeiten in diesem Bereich dafür Sorge zu tragen, daß die europäische  Industrie und im besonderen die KMU in grossem Ausmasse genormte Software verwenden und die besten  Praktiken im Bereich der Programmierungswerkezuge, -methoden und -umgebungen einsetzen können. c)  Fortgeschrittene Büroautomationssysteme und PeripheriegeräteHauptziel ist es, ausgehend von  der europäischen technologischen Kompetenz verbesserte Architekturen, Software-Produkte und andere  Systembauteile zu bauen, die einen Mehrwert für Vorrichtungen und Systeme, insbesondere solche, die  sich auf Normen stützen, erbringen können. Die beiden wichtigsten Themen sind Forschung und Entwicklung in bezug auf Software-Engineering für  auf offenen Normen beruhende selektive Anwendungen und die Integrierung hochentwickelter  Informations- und Schnittstellensysteme. Dazu gehören Bereiche wie mobilterminalgerechte  Informationsdienste, Groupware, Domotik und Gebäudeleittechnik sowie integrierte  Unternehmensinformatik. In diesem Zusammenhang kommt den Peripheriegeräten eine verstärkte Bedeutung zu. Das Ziel der  Forschungs- und Entwicklungsarbeiten ist, die wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen für  neue Generationen von Peripheriegeräten, die zuverlässig, kostengünstig und in grossen Stückzahlen  herstellbar sind, zu verstärken, ohne so weit zu gehen, Produkte zu entwickeln. Dabei müssen nicht  nur Grundlagentechnologien auf dem neuesten Stand der Technik, sondern auch neue generische  Fertigungsmethoden eingesetzt werden. Ziel sind beispielsweise neue Ein-/Ausgabe- und  Speichersysteme. d)  Fertigungsautomation und Anwendung der Informationstechnologien in der IndustrieDas Ziel ist,  durch vorwettbewerbliche FuE-Arbeiten die Grundlagen für offene, standort- und  herstellerunabhängige Systeme zu erarbeiten. Die Arbeiten erstrecken sich auf Fertigungsplanung und  -vorbereitung, Fertigungssteuerung, rechnerunterstützte Fertigungssysteme, Robotertechnik und  Qualitätssicherungstechnologien. Betroffen sind die Bereiche der diskontinuierlichen, der  kontinuierlichen und der Losfertigung, der flexiblen Montage und der Großserienfertigung. Die  Technologietransfertätigkeiten umfassen einige Demonstrationsvorhaben, bei denen die  Informationstechnologien eine wichtige Rolle spielen; diese sollen im realen industriellen Umfeld  durchgeführt werden, um so Normen zu validieren und ihre Verwendung zu fördern. Diese Tätigkeiten  werden eng auf die in den Bereich 2 fallenden Tätigkeiten abgestimmt. Diese Maßnahme wird dazu beitragen, die fortgeschrittenen Systeme für rechnerunterstütztes  Entwerfen und Fertigen besser auf die Erfordernisse der Industrie einschließlich ihrer  Integrations-, Organisations- und Qualifikationsprobleme auszurichten. B. KommunikationstechnologienHier wird vor allem angestrebt, daß in das integrierte Breitbandnetz  neue, auf "offenen" Normen beruhende Dienste aufgenommen werden können und daß die Inanspruchnahme  der integrierten Dienste flexibel und zugleich wirtschaftlicher ist. Neben der Weiterentwicklung des integrierten Breitbandnetzes und den verstärkten  Forschungsanstrengungen im Bereich der optischen Kommunikation und der synchronen/asynchronen  Vermittlungstechniken zielen die neuen Aktivitäten auf die Entwicklung intelligenter zuverlässiger  und sicherer Netze sowie auf neue Mehrwertdienste ab, die kostengünstig sind und zugleich den sich  wandelnden Bedürfnissen der Nutzer entsprechen. Diese Aktionen beinhalten Forschungs- und  Entwicklungsanstrengungen pränormativer Art, mit denen die Kompatibilität der Systeme aufgrund  gemeinsamer Normen und Protokolle gewährleistet werden soll. Dem wachsenen Bedarf an Funktelefondiensten und deren Integration in die Netze wird besondere  Aufmerksamkeit gelten. Es sind folgende Maßnahmen vorgesehen: - Aufbau intelligenter Netze, die neue Übertragungstechniken, optische Übertragung und  gegebenenfalls auch künstliche Intelligenz nutzen. Ziel hierbei ist, daß die Systeme der zweiten  Generation die voraussehbaren Fortschritte im Bereich der Informatik nutzen können. Dies verlangt  Forschungs- und technologische Entwicklungsarbeiten im Bereich der Normen und  derVerbindungsprotokolle. Bei diesen Arbeiten sollte der Entwicklung eines neuen europäischen  Regelwerks im Bereich der offenen Architektur (ONP - Open Network Provision) Rechnung getragen  werden. - Mobilkommunikation: Ziel hierbei ist, zur Festlegung der erforderlichen Normen für das System der  dritten Generation beizutragen, das ab dem Jahr 1996 zum Einsatz kommen soll, und die Nutzung neuer  Mikrowellenfrequenzen im Bereich der Mobilkommunikation zu gestatten. - Bildkommunikation: Auf der Grundlage der digitalen Bildübertragung (einschließlich HDTV) sind  Forschungsanstrengungen im Bereich der Verarbeitung, der Speicherung und der Visualisierung  erforderlich, um die Integration von Bildinformation in die Multimedia-Kommunikation und die  Entwicklung entsprechender Protokolle sowie von Codier-/Decodiereinrichtungen zu gewährleisten. - Service Engineerig: Hier sind Arbeiten pränormativer Art an Architekturen und Software  vorgesehen, die auf den grundlegenden Telediensten und verbesserten Mehrwertdiensten aufbauen;  dabei soll vor allem auf Anwenderfreundlichkeit für die kleinen und mittleren Unternehmen geachtet  werden, ausserdem sollen damit die wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen im Hinblick auf  die Entwicklung von Normen sowohl für die Systeme als auch für die Telekommunikationsdienste  erarbeitet werden. - Experimente auf dem Gebiet fortgeschrittener Kommunikationsdienste: Es wird notwendig sein,  Eigenschaften und Funktionen einiger fortgeschrittener Standarddienste festzulegen. Diese  grundlegenden, im Feldversuch durchgeführten Experimente werden dazu beitragen, Verbindungsnormen  zu entwickeln und die praktische Anwendbarkeit integrierter Kommunikationssysteme zu überprüfen, um  die Risiken bei späterer Einführung der Systeme zu beschränken. III.  1.  A.  - Informationssicherheit: Ziel ist, zu der Entwicklung von Techniken beizutragen,  mit denen in der Praxis wirksam ein Maß an Sicherheit gewährleistet werden kann, das den  Bedürfnissen der verbundenen bzw. integrierten Kommunikationsdienste entspricht, die die  Wirtschaftsteilnehmer und die Öffentlichkeit in Anspruch nehmen. Vorrangig sind Forschungs- und  Entwicklungsarbeiten, um zur Festlegung internationaler Normen und Prüftechniken beizutragen. C. Entwicklung von Telematiksystemen in Bereichen von allgemeinem InteresseAllgemein wird hier  angestrebt, durch pränormative Forschung und eine begrenzte Anzahl von Aktivitäten im Bereich der  experimentellen Entwicklung, die auf die Validierung gemeinsamer funktionaler Spezifikationen  abzielen, die Kompatibilität von Systemen, Peripheriegeräten und Telematiknetzen in ganz Europa zu  gewährleisten. Besonderes Augenmerk wird dabei der Qualität, der Zuverlässigkeit, der Sicherheit,  der Benutzerfreundlichkeit der Dienste sowie der Kostendegression und der Beseitigung von  Hemmnissen für den Informationsaustausch gelten. Die Arbeiten werden in Bereichen durchgeführt, die sowohl den aus der Verwirklichung des  europäischen Binnenmarktes erwachsenden Bedürfnissen als auch den neuen höheren sozialen und  wirtschaftlichen Ansprüchen entsprechen; beide können mit den neuen Telematikdiensten befriedigt  werden. Die Verwirklichung des grossen Binnenmarktes schafft in der Tat neue Bedürfnisse bei den Diensten  und beim Informationsaustausch. In den Beziehungen zwischen Behörden erwachsen neue Anforderungen,  beispielsweise in den Bereichen der Notfalldienste, der Justiz, der Sozial-, Statistik-, Zoll- und  Umweltbehörden. In den Bereichen mit unmittelbarem Interesse für den Bürger stehen Fragen des  Verkehrs, des Gesundheitswesens, der Hilfen für Behinderte und alte Menschen, des Unterrichts, des  Bibliothekenverbunds sowie der Verbindungen für ländliche Gebiete im Vordergrund. Um diesen Bedürfnissen zu entsprechen, sind über die Anstrengungen auf regionaler und nationaler  Ebene hinaus zusätzliche Maßnahmen der Gemeinschaft auch auf dem Gebiet der Forschung und der  technologischen Entwicklung notwendig. In einigen dieser Bereiche sind bereits Sondierungsarbeiten (AIM, DELTA, DRIVE) oder Vorarbeiten  (Untersuchung der Bedürfnisse in ländlichen Gebieten und bei Bibliotheken) durchgeführt worden. Die  vorgesehenen Maßnahmen im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung werden auf den mit  diesen Sondierungsmaßnahmen gewonnenen Erfahrungen und Ergebnissen aufbauen. Ihre Kontinuität soll  angestrebt werden, damit der Nutzen der ins Leben gerufenen Interessengemeinschaft nicht  verlorengeht. Die vollständige Ausführung dieser Vorhaben kann nur ausserhalb des Rahmenprogramms erfolgen: Aufbau  und kommerzielle Nutzung der Netze und Dienste werden von diesen Arbeiten nicht abgedeckt. In beiden Bereichen setzt die Benutzerfreundlichkeit der Dienste nachhaltige Anstrengungen in  Sprachforschung und Sprachtechnologie voraus. Im Anschluß an die bereits im Rahmen des  EUROTRA-Programms durchgeführten Arbeiten ist es nun erforderlich, die Entwicklung operativer  Netze, die mit den Informations- und Kommunikationssystemen verknüpft sind, zu fördern. An allen diesen Maßnahmen sind die Informations- und Kommunikationsindustrien, die  Telekommunikationsbetreiber, die Erbringer von Telekommunikationsdienstleistungen und die  Pilot-Benutzer fortgeschrittener Kommunikationsdienste beteiligt. Mehr als bei anderen Diensten ist  bei den Telematikdiensten die transeuropäische Dimension eine Voraussetzung für ihren Erfolg. 2.  Industrielle und WerkstofftechnologienDas Ziel ist, zur Redynamisierung der europäischen  Verarbeitungsindustrie beizutragen, indem ihre wissenschaftliche und technologische Grundlage durch  Arbeiten auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung verstärkt wird. Dementsprechend muß folgendes  gefördert werden: - technische Grundlagenforschung; - Einbindung der neuen Technologien durch die industriellen Anwender; - Erwerb von wissenschaftlichen und technischen Kenntnissen, die für die Ausarbeitung von Normen  und Verhaltenskodizes zur Erleichterung des Transfers dieser Technologien notwendig sind; - Harmonisierung der Meß- und Prüfmethoden. Die erforderlichen fortgeschrittenen Technologien sollen den gesamten Lebenszyklus der Werkstoffe  umfassen und darauf abzielen, die Zeit zwischen der Idee und dem fertigen Produkt zu verkürzen und  die Fertigungsverfahren zu verbessern. Bei der Auswahl der durchzuführenden Aktionen sind die  Erfahrungen zu berücksichtigen, die bei den gegenwärtig laufenden Programmen und Pilotvorhaben  (BRITE/EURAM, Rohstoffe, Recycling, RBG) gesammelt wurden. Diese technologischen Entwicklungen werden Überlegungen über die künftigen Markterfordernisse und  strengere Auflagen auf dem Gebiet des Umweltschutzes und der Arbeitsbedingungen einbeziehen und  zugleich eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Produzenten und Verwender  ermöglichen. Die Qualität der Arbeit und somit auch die Qualität der Produktion werden sich um so mehr erhöhen,  als bei den Technologien eine menschliche Dimension gewährleistet werden kann. Die Arbeiten werden  folglich Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Arbeitsumwelt und der ständigen Anpassung der  Qualifikation der Arbeitnehmer an den technologischen Wandel umfassen. Es werden neue Verwaltungs-  und Organisationsformen angestrebt, um Technologie und Arbeitswelt sinnvoll miteinander zu  verbinden. Die in einem der drei vorgenannten Bereiche durchgeführten Arbeiten werden mit den übrigen Arbeiten  verknüpft und somit nicht isoliert, sondern nach einem systematischen Konzept durchgeführt. Die  Forschung auf dem Gebiet der neuen Werkstoffe wird eng mit der Forschung über die für den  wirtschaftlichen Einsatz der Werkstoffe erforderlichen Planungs- und Fertigungsverfahren sowie mit  der pränormativen Forschung verbunden, die die Verwendung dieser Werkstoffart in den Produkten  ermöglicht und den Schutz der Umwelt gewährleistet. Die vorgeschlagenen Forschungsarbeiten werden dazu beitragen, daß die in der Gemeinschaft  durchgeführten technologischen Entwicklungen gefestigt und vertieft werden und die Ressourcen  effizienter genutzt werden. Eine besondere Anstrengung wird unternommen, um den kleinen und  mittleren Unternehmen zu helfen, sich stärker in die länderübergreifenden Forschungen einzubinden,  ihre Verbindungen zu anderen Unternehmen und Hochschulen auszubauen und ihre technischen Ressourcen  besser zu nutzen. III.  2.  Die Forschung auf dem Gebiet der Meß- und Prüfverfahren ist erforderlich, um die  Anwendung harmonisierter Qualitätsnormen und Prüfmethoden sowie die gemeinschaftsweite Anerkennung  der Ergebnisse vorzubereiten. Durch eine umfassendere Zusammenarbeit zwischen Laboratorien wird die  Qualität der Ergebnisse und ihre zur Verwirklichung des Binnenmarktes erforderliche Akzeptanz  verbessert. Betroffen sind hierbei folgende Tätigkeitsbereiche und ihre Schnittstellen. A.  Werkstoffe - RohstoffeZiel ist es, zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Werkstoffe zu  Kosten, die eine wettbewerbsfähige industrielle Nutzung in einem breiten, nicht auf einige sehr  leistungsstarke Gebiete begrenzten Spektrum von Anwendungsbereichen gestatten, beizutragen. Es geht  darum, einen integrierten Ansatz für den gesamten Lebenszyklus der Werkstoffe einschließlich ihrer  Wiederverwertung zu fördern. Diese Tätigkeiten betreffen sowohl die Forschung zu hochentwickelten Werkstoffen für Anwendungen in  Schlüsselbereichen, wie Verbundwerkstoffe mit Metallmatrix und mit keramischer Matrix, die  erhebliche Auswirkungen auf andere Bereiche haben können, als auch die Forschung zu herkömmlichen  Werkstoffen, die - wie beispielsweise in der Bauindustrie - ein breiteres Anwendungsspektrum  besitzen und deren Lebenszyklus verbessert werden muß. Das Schwergewicht wird auf Forschungsarbeiten, die eine innovierende Verwendung industrieller  Werkstoffe, Metalle und Mineralien ermöglichen, sowie auf ihre Produktion und Verarbeitung  einschließlich der Erkundung, Rückgewinnung und Wiederverwertung gelegt. Die Grundlagenforschung und die Nutzung neu entstehender und sich rasch entwickelnder Technologien  werden ebenfalls intensiv gefördert. Besondere Aufmerksamkeit wird dabei der Forschung auf dem Gebiet neuer Werkstoffe gewidmet, um das  Verständnis der Struktur dieser Stoffe und ihrer Eigenschaften, einschließlich des  Produktionszyklus, zu verbessern. B. Entwerfen und FertigenZiel ist es, die Zeit zwischen der Idee und dem fertigen Produkt zu  verkürzen und die Mittel, die Verfahren und das Management der Entwurfs- und Fertigungsvorgänge  nach dem Stand der Grundlagentechnologien zu verbessern. Das Schwergewicht wird unter anderem auf die Qualität, die Zuverlässigkeit, die Kontrolle der  Produkte und der Verfahren und auf die Forschungs- und Entwicklungsarbeiten gelegt, die zur  Anpassung computerunterstützter Entwurfs- und Fertigungsmethoden an den Bedarf vor allem kleinerer  und mittlerer Unternehmen erforderlich werden. Für eine enge Abstimmung zwischen dieser Tätigkeit  und den allgemeinen Aspekten der in den Bereich 1 fallenden Entwurfs- und Fertigungsmethoden wird  Sorge getragen. Die Entwicklung der für die Modernisierung der europäischen Industrie notwendigen Technologien  erfordert Grundlagenforschungen insbesondere in den Bereichen Physik und Chemie. Daneben sind  Grundlagendisziplinen (beispielsweise mathematische Modelle, Akustik, Strömungsmechanik,  Verfahrenstechnik usw.) sowie die neuen technologischen Entwicklungen (z. B. in der  Oberflächenbehandlung, der Miniaturisierung, der Optomatronik usw.) zu nutzen. C. Messen und PrüfenZiel ist es, über eine verbesserte Harmonisierung der Prüf-, Meß- und  Analysemethoden zur Beseitigung einiger Handelshemmnisse im grossen Binnenmarkt zu gelangen. Zu diesem Zweck werden über den einzelstaatlichen Rahmen hinausgehende Aktionen in vier  Hauptbereichen durchgeführt: Erstellung der wissenschaftlichen und technischen Grundlagen der  gemeinschaftlichen Verordnungen und Richtlinien auf dem Gebiet des Messens (einschließlich  Auswertung der Forschungsergebnisse auf dem Gebiet der Instrumentierung), des Prüfens oder der  Analyse; Lösung sektorbezogener Prüfprobleme, die sich bei der Verabschiedung und Durchführung  eines internationalen Lösungsansatzes für Zertifizierungs- und Prüffragen ergeben können; Arbeiten  aufgrund eines koordinierten Ansatzes für die Lieferung nunmehr gemeinschaftlich angenommener  Meßstandards; Unterstützung der Entwicklung neuer Meßverfahren. Die Ausarbeitung und Durchführung von Normen und Verhaltenskodizes, die aufgrund der Marktnachfrage  notwendig sind und die pränormative Forschungs- und Entwicklungsarbeiten erfordern, werden über die  betreffenden Forschungsprogramme gewährleistet und fallen in andere Tätigkeitsbereiche. Zur Durchführung dieser Forschungstätigkeiten ist der Einsatz flexibler Aktionsmittel besonders  wichtig. Von Bedeutung für die Durchführung dieser Vorschläge sind die beiden folgenden  Möglichkeiten: - Es wird eine offen angelegte und die derzeitigen Initiativen ausweitende Aktion technologischer  Stimulierung und kooperativer Forschung ohne thematische oder zeitliche Zwänge vorgesehen, um  besonders innovative technische Projekte zu unterstützen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht  in eine andere Aktion einbezogen werden könnten. Dies begünstigt insbesondere die Lösung  technischer Probleme, mit denen kleine und mittlere Unternehmen, die keine eigenen  Forschungseinrichtungen besitzen, gleichermassen konfrontiert sind. Diese Aktion wird gegenüber  anderen Programmteilen dadurch abgegrenzt, daß Begünstigte in der Regel nur kleine und mittlere  Unternehmen - gegebenenfalls im Verbund mit Forschungseinrichtungen - sein sollen, um deren  Beteiligung an den EG-Forschungsprogrammen zu erhöhen. - Unter Beibehaltung des im Rahmen dieser Linie verfolgten grundlegenden Ansatzes werden selektiv  angelegte integrierte Vorhaben in geeigneten Bereichen in Betracht gezogen, in denen mehrere  Grundlagentechnologien zusammengelegt werden müssen, um für die Verwender funktionelle  Spezifikationen festzulegen. Diese Vorhaben werden spezifisch ausgerichtete Zielsetzungen in dem  Sinne haben, daß bei ihnen Lieferanten und Verwender in einem systematischen Ansatz vereint werden  und die Beteiligung der kleinen und mittleren Unternehmen erleichtert wird. Die Entwicklung der  Produkte und ihre Vermarktung werden Sache der zuständigen Industriezweige sein. Zu den hierbei in Frage kommenden Bereichen würde in Anbetracht der Bedürfnisse im Zusammenhang mit  der Vollendung des Binnenmarktes zum Beispiel der Verkehrsbereich gehören (der Gegenstand  integrierter Tätigkeiten sein könnte, die beispielsweise die Luftfahrt-industrie - nach  Evaluierung -, die Automobilindustrie und das "saubere Kraftfahrzeug" betreffen). Den logistischen  Aspekten der Harmonisierung und Standardisierung der Verkehrsmittel wird im übrigen in Verbindung  mit den Tätigkeiten der Linie 1 besondere Beachtung geschenkt. Andere Bereiche können ebenfalls in  einen integrierten Ansatz einbezogen werden. III.  2)  C.  Ganz allgemein sollen alle diese Aktionen zum Aufschwung der kleinen und mittleren  Unternehmen Europas beitragen, indem sie insbesondere deren Einbeziehung in die bei dieser  Gelegenheit entwickelten technologischen Netze fördern. Die Gemeinsame Forschungsstelle wird zu diesen Tätigkeiten durch vorzugsweise im pränormativen  Bereich durchzuführende Arbeiten über fortgeschrittene Werkstoffe, die Herstellung nuklearer und  nichtnuklearer Referenzmaterialien, den Erwerb von Referenzdaten und die Validierung gewisser  Referenztechniken beitragen. III.  BEWIRTSCHAFTUNG DER NATÜRLICHEN RESSOURCEN3.  UmweltZiel ist die Entwicklung der  wissenschaftlichen Kenntnisse und des technischen Know-hows, deren die Gemeinschaft bedarf, um  insbesondere ihrer Rolle in Umweltfragen gemäß Titel VII des EWG-Vertrags gerecht zu werden. In diesem Sektor sind die Forschungstätigkeiten auf das Verständnis der grundlegenden  Umweltmechanismen, die Feststellung von Emissionsquellen und die Bewertung ihrer kombinierten  Umwelteinwirkung ausgerichtet. Sie tragen zur Ausarbeitung von Qualitätsnormen, Sicherheitsnormen  und technischen Normen sowie zur Entwicklung von Methoden zur Bewertung der Auswirkungen auf  Umwelt, Gesundheit und Wirtschaft bei und werden auch der Verhütung natürlicher und technologischer  Risiken sowie der Sanierung der Umwelt gelten. Darüber hinaus werden die "horizontalen"  Umweltaspekte in den einzelnen Aktionslinien berücksichtigt. A.  Beteiligung an den Global-Change-ProgrammenZiel ist es, zum Verständnis der Prozesse  beizutragen, die Umweltveränderungen bewirken, und den Einfluß menschlicher Tätigkeiten zu  bewerten. Die Beteiligung der Gemeinschaft wird sich auf die Probleme konzentrieren, die  umweltpolitsch von Belang sind, sowie auf Bereiche, in denen die Gemeinschaft die besten  Voraussetzungen bietet, um unter Berücksichtigung der einzelstaatlichen Programme für eine  europäische Koordinierung im Rahmen der grossen internationalen Programme zu sorgen. Diese  Beteiligung wird dazu beitragen, die Forschung über die natürlichen und anthropogenen  Klimaveränderungen, die Wechselwirkung zwischen bio-geochemischen Zyklen, Physik und Chemie der  Atmosphäre, die Auswirkungen auf die Ökosysteme, die physikalische, chemische und biologische  Ozeanographie und generell die klimatischen Vorgänge sowie den Abbau der Ozonschicht in der  Stratosphäre voranzutreiben. B. Umweltschutz und UmwelttechnologienZiel ist die Förderung besserer Qualitätsnormen für die Umwelt  durch Ermutigung zu technischer Innovation auf vorwettbewerblicher Ebene. Die beiden  Forschungsschwerpunkte in diesem Bereich werden die Umweltüberwachung einschließlich der  Fernerkundung und die Entwicklung der Techniken und Systeme für Umweltschutz und -sanierung (z.B.  Recycling, Behandlung von giftigen Abfällen, kontaminierten Böden und von Abwässern sowie saubere  Technologien) sein. C. Meereswissenschaft und -technologieIm Bereich der Meereswissenschaft und -technologie wird die  Durchführung des Pilotprogramms MAST mit einer besonderen Anstrengung in bezug auf die  Grundlagenforschung (auch auf dem Gebiet der Ozeanographie), das Küsteningenieurwesen und die  Technologien für die Erschließung und Nutzung der Meeresressourcen unter umweltgerechten  Bedingungen einhergehen. D. Forschung über wirtschaftliche und soziale AspekteZiel ist ein besseres Verständnis der  rechtlichen, wirtschaftlichen, ethischen und gesundheitlichen Aspekte der Umweltpolitik und des  Umgangs mit der Umwelt. Davon werden berührt die Bewertung, Ermittlung und Begrenzung von  natürlichen und technischen Risiken, die volkswirtschaftliche Bewertung von Auswirkungen auf die  Umwelt, die sozio-ökonomische Wirkung umweltpolitischer Maßnahmen sowie die Effizienz und Kohärenz  von Gesetzen und Vorschriften im Umweltbereich. E. Integrierte ForschungsprojekteDas Ziel besteht darin, aufeinander abgestimmte interdisziplinäre  Forschungsprojekte in einer begrenzten Anzahl von Bereichen von länderübergreifender Bedeutung  durchzuführen. Diese übernationalen Projekte können koordinierte Kampagnen umfassen, die von der  Beobachtung und dem Experimentieren bis zu integrierten Maßnahmen, die alle Aspekte einer  Regionalproblematik angehen, reichen und dabei auch synthetische Forschungsarbeiten über natürliche  und technische Risiken einbeziehen. Integrierte Forschungsvorhaben über die Modellbildung sollen  auch die Bewertung technologischer Umweltstrategien ermöglichen. Auch für die Erfassung von Daten  wird eine koordinierte Maßnahme durchgeführt. Die Gemeinsame Forschungsstelle wird zu Tätigkeiten im Umweltbereich besonders durch pränormative  Arbeiten zur atmosphärischen Chemie und zur Modellbildung durch Untersuchungen zur Bewertung und  Begrenzung von technologischen Risiken und durch die Anwendung experimenteller Mittel zur Bewertung  dieser Risiken beitragen. Sie wird in Zusammenarbeit mit der Europäischen Weltraumorganisation  speziell bei der Anwendung von Fernerkundungsverfahren mitarbeiten; in Zusammenarbeit mit der  geplanten Umweltagentur der Europäischen Gemeinschaft wird sie zur Entwicklung neuester  Testinstrumente und -techniken, der Harmonisierung der Meßverfahren und der Abstimmung aufeinander  beitragen. 4.  Biowissenschaften und -technologienLangfristig besteht das strategische Ziel darin, selektiv,  jedoch mit einem integrierten Ansatz, zur Stärkung des europäischen Potentials beizutragen, um die  Eigenschaften und Strukturen lebender Materie zu verstehen und zu nutzen. III.  4.  A.  BiotechnologieZiel der entsprechenden Forschung ist, die biologischen  Grundkenntnisse als erforderliche gemeinsame und integrierte Grundlage für die Anwendungen in den  Bereichen Landwirtschaft, Industrie, Gesundheit, Ernährung und Umwelt zu verbessern. Dabei werden die ethischen Implikationen dieser Forschungsarbeiten sowie ihre Relevanz für die  Industrie auf jeden Fall gebührend berücksichtigt. Die Ziele des BRIDGE-Programms werden erweitert. Zu den vorrangigen Themen gehören die Struktur und  die Funktionen der Proteine sowie die Entwicklung molekularer Modelle, die Strukturen und  Funktionen von Genen, insbesondere die Analyse von Genomen repräsentativer Spezies, die Erhaltung  genetischer Ressourcen und die Expression von Genen und deren Kontrolle sowie die Zellregeneration  und -entwicklung, die Vermehrung und Entwicklung von Lebewesen. Diese Forschungsarbeiten werden  sich ferner auf den Mikrobenstoffwechsel bei Tieren und Pflanzen und dessen wichtigste  physiologische Wege erstrecken sowie auf die ökologischen Auswirkungen der Biotechnologie,  insbesondere die Mikroökologie und das Verhalten von Genen und veränderten Organismen in der  Umwelt. Ferner sollen die Kommunikationssysteme in lebender Materie, insbesondere die Immunologie,  die Neurobiologie und das Funktionieren von Rezeptoren untersucht werden. Es werden Methoden und Tests entwickelt, welche die pränormative wissenschaftliche Grundlage für  die Ausarbeitung der Gemeinschaftsvorschriften darstellen. B. Landwirtschaftliche und agroindustrielle ForschungDas Ziel besteht darin, die Erzeugung  biologischer Rohstoffe zu Lande und im Wasser besser mit ihrer Nutzung durch den Verbraucher und  die Industrie in Einklang zu bringen. Da dies auf der Vorwettbewerbsstufe geschieht, geht es darum,  im Einklang mit den anderen Gemeinschaftspolitiken die Verbesserung der Qualität und die  Diversifizierung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnisse sowie die Steigerung der  Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen der Land- und Ernährungswirtschaft anzustreben und zugleich zu  einer besseren Bewirtschaftung des ländlichen und forstwirtschaftlichen Raumes sowie zur  Sicherstellung angemessenen Umweltschutzes beizutragen. Hierzu gehören interdisziplinäre Maßnahmen, für die insbesondere die Ergebnisse der Biotechnologie  genutzt werden; berücksichtigt werden dabei genetische Aspekte, land- und forstwirtschaftliche  Technologien, Anbau- und Zuchtverfahren und die Wechselwirkung zwischen Umwelt und Pflanzen. Eine  Maßnahme gilt insbesondere der Entwicklung wirksamer Mittel gegen die Verödung und die Entwaldung.  Die Forschung in den Bereichen der Aquakultur und Fischerei wird fortgesetzt. Einige Themen sind im zweiten Rahmenprogramm, insbesondere im ECLAIR-Programm, aufgegriffen worden.  Sie bleiben zwar auf der Vorwettbewerbsstufe, werden jedoch durch einige Demonstrationsmaßnahmen  ergänzt, die die Erzeuger und die Nutzer gemeinsam entwickeln, um die Ergebnisse der Forschung und  Entwicklung ihren Anwendungsmöglichkeiten anzunähern. Bei der industriellen Nutzung der land- und forstwirtschaftlichen Rohstoffe ist die Forschung, die  gleichwohl auf der Vorwettbewerbsstufe bleibt, mit Hilfe innovatorischer Prozesse mit Vorrang  auszurichten auf die industrielle Valorisierung der Nebenprodukte von Anwendungen im  Lebensmittelsektor und auf die Entwicklung neuer umweltfreundlicher Anwendungsmöglichkeiten im  industriellen und energietechnischen Bereich, die wirtschaftlich gesehen günstige Perspektiven  eröffnen. Die im zweiten Rahmenprogramm und insbesondere im FLAIR-Programm angesprochene  Agro-Nahrungsmittelforschung soll insbesondere in folgenden Bereichen weiterentwickelt werden: Ermittlung und Befriedigung der Ernährungsbedürfnisse, Toxikologie und Nahrungsmittelhygiene, neue  Verarbeitungstechnologien im Agro-Nahrungsmittelsektor. Bei den neuen Forschungsarbeiten in diesen  Bereichen werden die laufenden Programme (ECLAIR, FLAIR, Forschung in den Bereichen Landwirtschaft  und Fischerei) berücksichtigt. Bei der Durchführung dieser Maßnahmen wird die Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen an  innovatorischen Projekten gefördert.C. Biomedizinische und GesundheitsforschungEs wird hauptsächlich das Ziel verfolgt, insbesondere  durch eine bessere Koordinierung der Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten der Mitgliedstaaten  und die Anwendung ihrer Ergebnisse im Wege der gemeinschaftsweiten Zusammenarbeit und der  gemeinsamen Nutzung der vorhandenen Ressourcen einen Beitrag zur Verbesserung der Effizienz der  Forschung und Entwicklung der Mitgliedstaaten im Bereich der Medizin und Gesundheit zu leisten. Der Schwerpunkt liegt auf den neuen Ansätzen, mit denen den wirtschaftlich und sozial relevanten  Krankheiten (insbesondere Krebs, AIDS, Herz- und Gefässerkrankungen und Geisteskrankheiten), dem  Altern, den Behindertenproblemen und den Gesundheitsproblemen am Arbeitsplatz begegnet werden soll,  und zwar mit Hilfe methodologischer Untersuchungen und harmonisierter Protokolle im Bereich der  epidemiologischen, biologischen und klinischen Forschung. Die Tätigkeiten erstrecken sich auch auf  die Analyse des menschlichen Genoms. Bei der Durchführung dieser Tätigkeiten soll eine enge  Koordinierung mit den sonstigen Forschungsarbeiten über andere Genome erfolgen. Die ethischen,  sozialen und rechtlichen Aspekte einer Anwendung der Forschungsergebnisse über das menschliche  Genom werden einer sorgfältigen Bewertung unterzogen. Ergänzt wird diese Maßnahme durch die auf der Vorwettbewerbsstufe betriebene Erforschung der Arten  und Formen der Arzneiverabreichung. Besondere Aufmerksamkeit wird den Methoden zur Früherkennung von Risikofaktoren, der Entwicklung  und der Bewertung von Vorsorge- und Behandlungsverfahren sowie der Führung der Gesundheitsdienste  gewidmet. D. Biowissenschaften und Biotechnologie für EntwicklungsländerDas Ziel dieses Programms besteht  darin, die Zusammenarbeit zwischen europäischen Wissenschaftlern und Wissenschaftlern aus den  Entwicklungsländern in den Bereichen Landwirtschaft (einschließlich Fischerei), Medizin, Gesundheit  und Ernährung in den Tropen zu verstärken, damit die Entwicklungsländer sich die in der  Gemeinschaft verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse und technologischen Entwicklungen zunutze  machen und die Entwicklung ihrer eigenen Forschungskapazität fördern und die Mitgliedstaaten der  Gemeinschaft ihre eigenen Kapazitäten erhöhen können. III.  4.  D.  Berücksichtigt werden alle mit den Tropen verbundenen Probleme (Boden, Gewässer,  Wald, Energie, Umwelt, Landwirtschaft, Bevölkerung, Gesundheit, Ernährung usw.)Bei der  Tropenlandwirtschaft wird der Schwerpunkt auf die integrierte Bewirtschaftung der  landwirtschaftlichen Ressourcen (einschließlich Aquakultur und Forstwirtschaft) gelegt, um unter  Berücksichtigung der menschlichen Faktoren die Nahrungsmittelkrisen in den Risikoregionen zu  verringern und zugleich die Umwelt zu schützen. Besondere Aufmerksamkeit gilt den Kulturen, die für  die Herstellung von Suchtstoffen genutzte Kulturen ersetzen könnten. In der tropenmedizinischen Forschung werden neue Ansätze zur Bekämpfung der grossen  Gesundheitsprobleme, insbesondere in bezug auf übertragbare Krankheiten und die  Gesundheitsfürsorgesysteme, entwickelt. 4.  EnergieDas Hauptziel der Gemeinschaften in diesem Bereich ist die Entwicklung sicherer und  umweltverträglicher Energietechnologien, wobei eine Verbesserung der Energiebilanz der Gemeinschaft  zu vertretbaren Kosten im Rahmen des Binnenmarktes angestrebt wird. Die Gemeinschaftsaktion umfasst  die folgenden drei Bereiche: A.  Fossile und erneuerbare Energiequellen, Energienutzung und -beherrschungZiel ist es, durch  gemeinsame Tätigkeiten zur entsprechenden Unterstützung der Mitgliedstaaten zur Entwicklung neuer,  wirtschaftlicher und umweltverträglicherer Energieversorgungsmöglichkeiten, einschließlich der  Technologien zur Energieeinsparung, beizutragen. In diesem Zusammenhang ist den Forschungsarbeiten  über die Energietechnologien verstärkte Aufmerksamkeit zu widmen, die potentiell einen hohen  Beitrag leisten können und keine negativen Auswirkungen auf die Umwelt und insbesondere das Klima  haben, jedoch derzeit nicht unter annehmbaren wirtschaftlichen Bedingungen genutzt werden können,  da die betreffenden Forschungstätigkeiten noch nicht in vollem Umfang von der Industrie finanziert  werden können. Diese Tätigkeiten werden auf drei miteinander verbundene Bereiche ausgerichtet:  Energiebeherrschung, erneuerbare Energiequellen und Verringerung der negativen Auswirkungen auf die  Umwelt. Im Bereich der Energiebeherrschung wird berücksichtigt werden, daß die Gemeinschaft ihre  Energieversorgung überwiegend mit fossilen Brennstoffen deckt. Dies umfasst Arbeiten über die  Verbesserung der Technologien zur Energieeinsparung bei all ihren Anwendungsmöglichkeiten, über die  Energieerzeugung aus fossilen Quellen durch fortgeschrittene Technologien, insbesondere durch  kombinierte Verfahren, und über geeignete Ersatzstoffe für konventionelle Kraftstoffe im  Verkehrssektor. Was die Auswirkungen der Erzeugung und Nutzung von Energie, insbesondere der  Elektrizität, auf die Umwelt anbelangt, so wird das Schwergewicht auf die Verringerung der  Emissionen von Gasen, darunter CO2, gelegt, die für den Treibhauseffekt verantwortlich sind. Die  Forschungs- und Entwicklungsarbeiten im Bereich der erneuerbaren Energien werden intensiviert,  damit hier möglichst bald ein optimaler Beitrag zur Energiepolitik der Gemeinschaft geleistet  werden kann. Auch Forschungsarbeiten zur Erstellung von Modellen müssten eine Bewertung der technologischen  Strategien im Bereich der Energiebeherrschung und der Wechselwirkung zwischen Energie und Umwelt  ermöglichen. B. Sicherheit der KernspaltungZiel dieser Maßnahme ist die Fortsetzung der gemeinsamen Anstrengung  zur Unterstützung der Mitgliedstaaten in ihrer Verantwortung für die einschlägigen Regelungen und  den Schutz der Umwelt.Die Gemeinschaftsmaßnahme wird die Harmonisierung der Sicherheitskonzepte durch eine Zusammenarbeit  aller Beteiligten fördern und so die pränormative Dimension der Forschung verstärken. Die  Konzentration der Forschung auf die Gebiete Reaktorsicherheit unter besonderer Berücksichtigung der  passiven Technologien, Entsorgung radioaktiver Abfälle, Stillegung von Kernkraftwerken, Maßnahmen  in einer feindlichen Umgebung, Brennstoffelemente, Aktinide und Spaltstoffkontrolle wird neue  Anstösse geben. Die Forschungsarbeiten im Bereich des Strahlenschutzes werden die Strahlungen von  natürlichen und medizinischen Quellen, eine genauere Ermittlung der Risiken bei niedrigen  Strahlendosen und neue Technologien zur schnellen Bewertung radiologischer Folgen von  Nuklearunfällen betreffen. Die Gemeinsame Forschungsstelle wird sich mit Arbeiten im Bereich der Reaktorsicherheit, der  Sicherheit und der Entsorgung radioaktiver Abfälle und der Sicherheit und Entsorgung von  Spaltstoffen, Nuklearbrennstoffen und Aktiniden an diesen Arbeiten beteiligen. C. Kontrollierte KernfusionLangfristiges Ziel des gemeinschaftlichen Fusionsprogramms ist die  gemeinsame Verwirklichung sicherer und umweltverträglicher Reaktorprototypen. Unmittelbares Ziel  ist die Erstellung der wissenschaftlichen und technologischen Grundlage für den Bau einer Anlage  zur Herbeiführung und Untersuchung der Zuendung und verzögerten Verbrennung von Plasma sowie der  damit verbundenen technischen Probleme ("Next Step" ). Im Hinblick auf eine wirkungsvolle  Plasmakontrolle unter Bedingungen ähnlich denen des "Next Step" könnte der Rat nach einer  entsprechenden Einschätzung das Gemeinsame Unternehmen JET über den derzeit vorgesehenen Zeitpunkt  hinaus verlängern. Die Arbeiten am "Next Step" sowie den neuen Systemen werden unter  Berücksichtigung der Entwicklungen der Zusammenarbeit beim Internationalen Thermonuklearen  Versuchsreaktor (ITER) fortgesetzt. Diese Arbeiten könnten nach Bewertung der gegenwärtigen  Maßnahmen die Herstellung von zur Erreichung der Programmziele erforderlichen Spezialgeräten  einschließen. Einige der derzeit genutzten Fusions-Installationen werden nach und nach geschlossen,  sobald ihre experimentellen Programme beendet sind. Die derzeitige Beobachtung der technologischen  Entwicklung im Bereich der kontrollierten Kernfusion anderweit, insbesondere auf dem Gebiet des  Trägheitseinschlusses, wird fortgesetzt. Die Gemeinsame Forschungsstelle wird dazu durch Arbeiten im Bereich der Anlagensicherheit,  Unterstützung des Next European Torus (NET) und bestimmte Grundlagenforschungen über Materialien  beitragen. Diese Arbeiten werden eng auf die Arbeiten abgestimmt, die auf denselben Gebieten in den  Arbeitsgemeinschaften durchgeführt werden. III.  NUTZUNG DES INTELLEKTÜLLEN POTENTIALS6.  Mensch und MobilitätDas Ziel besteht darin, zu  einem Zuwachs an Human Capital für Forschung und technologische Entwicklung beizutragen, das die  Mitgliedstaaten im kommenden Jahrzehnt benötigen, und die Nutzung der wissenschaftlichen und  technischen Infrastrukturen der Mitgliedstaaten zu optimieren, indem die Errichtung einer echten  europäischen Gemeinschaft der Wissenschaft und der Technik gefördert wird. Diese Maßnahme wird für  die Gemeinschaft gewinnbringend sein und damit allen Mitgliedstaaten zugute kommen. Im Gegensatz zu den vorgenannten Aktionstypen, die thematisch oder sektorbezogen angelegt sind,  stehen bei dieser Aktion übergreifend nach einem "bottom-up"-Konzept zwei Faktoren im Mittelpunkt,  nämlich zum einen Ausbildung und Mobilität des Forschungspersonals und zum anderen die Errichtung  entsprechender Netze. Mit erhöhter Mobilität des Forschungspersonals wird einer grösseren Anzahl von Forschern die  Möglichkeit eingeräumt, während eines beträchtlichen Teils ihrer Laufbahn in hochrangigen  wissenschaftlichen und technischen Einrichtungen anderer Mitgliedstaaten zu arbeiten. Die Maßnahmen stellen in erster Linie auf die Ausbildung junger Forscher ab, die am Anfang ihrer  Laufbahn im Bereich der Forschung und der technologischen Entwicklung stehen, und zwar namentlich  auf promovierende und promovierte Forscher, und können sich auch auf andere Personen erstrecken,  wenn sie zu einem bestimmten Zeitpunkt, insbesondere bei den notwendigen Umstellungen zwecks  Anpassung an die rasche Entwicklung im wissenschaftlichen und technologischen Bereich, neue  Spezialkenntnisse erwerben müssen, wie auch bei dem Austausch und der Zusammenarbeit, die sie  regelmässig pflegen müssen. Die mit dieser Aktion angestrebte Bildung einer Netzinfrastruktur ist insofern von grundlegender  Bedeutung für die Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet der Forschung  und der technologischen Entwicklung, als die strukturbildenden Auswirkungen der thematischen  Programme konsolidiert und ergänzt werden. Die Netze umfassen sowohl die öffentlichen als auch die privaten Laboratorien und Forschungsteams  der Mitgliedstaaten, so daß jeweils von den besten dieser Einrichtungen eine umfassende Sogwirkung  auf die Gesamtheit ausgeht. Begünstigt werden hierdurch insbesondere interdisziplinäre Ansätze,  Kombinationen verschiedener Techniken und bereichsübergreifende Anwendungen. Diese Netze müssen sich über alle Regionen der Gemeinschaftsländer erstrecken, wobei insbesondere  dem speziellen Bedarf der Randgebiete und der derzeit benachteiligten Gebiete Rechnung getragen  wird. Auf diese Weise wird in diesen Regionen die Herausbildung eines hochqualifizierten  wissenschaftlich-technischen Potentials begünstigt. Die Tätigkeiten im Rahmen des SCIENCE-Plans werden weiter entwickelt. Abgesehen von den  Partnerschaften zwischen Laboratorien werden insbesondere Maßnahmen von der gleichen Art gefördert,  bei denen es sowohl um die angewandte als auch um die industrielle Grundlagenforschung geht und die  gemeinsam von Einrichtungen aus mehr als zwei Ländern durchgeführt werden oder zugleich auf  einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Initiativen beruhen. Diese Aktionen zeigen noch grössere Wirkung durch die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit zwischen  den Laboratorien und dem Personal der Forschungseinrichtungen (einschließlich des Personals der  Gemeinsamen Forschungsstelle), der Unternehmen und der Hochschuleinrichtungen. Die demographischen Faktoren und die besonderen Merkmale der Forschungs- und Ausbildungsstrukturen  in den verschiedenen Staaten sind zu berücksichtigen, damit jeder einzelne Staat für optimale  Kapazitäten sorgen kann. Auch gilt es, den bevorrechtigten Zugang zu bestehenden wissenschaftlichen Grosseinrichtungen zu  fördern und die Abstimmung bei der Planung künftiger Einrichtungen zu erleichtern. Alle diese Initiativen sollen sich auf die verschiedenen Teildisziplinen der Technik, die exakten  und die Naturwissenschaften sowie auf die Mathematik und die Human- und Gesellschaftswissenschaften  erstrecken, die einen Beitrag zum Ausbau der wissenschaftlich-technischen Basis der europäischen  Industrie und zur Weiterentwicklung ihrer Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt leisten. Der  Grenzbereich zwischen Grundlagenforschung und technologischer Anwendung muß entsprechend  berücksichtigt werden. Es wird dafür gesorgt, daß bei diesen Tätigkeiten der bestehenden bilateralen und multinationalen  Zusammenarbeit, an der die Mitgliedstaaten beteiligt sind, einschließlich der Zusammenarbeit im  COST-Rahmen, Rechnung getragen wird. Ferner wird auf ihre Kohärenz mit den anderen gemeinschaftlichen Tätigkeiten im Bereich der  Ausbildung und Forschung geachtet werden. Die wissenschaftliche, technische und industrielle Gemeinschaft wird an der Durchführung dieser  Aktion, insbesondere an der Ermittlung der Netze und der Wahl der Begünstigten beteiligt werden,  wobei darauf geachtet werden wird, daß die Leitgrundsätze der Aktionen eingehalten werden und diese  einen Gewinn für die Gemeinschaft darstellen.  ANHANG III AUSWAHLKRITERIEN Im allgemeinen sollten FTE-Aktionen der Gemeinschaft  aufgrund wissenschaftlicher und technischer Zielsetzungen, ihrer wissenschaftlichen und technischen  Qualität und ihres Beitrags zur Festlegung oder Durchführung der Gemeinschaftspolitiken ausgewählt  werden. Im besonderen wird mit FTE-Aktionen der Gemeinschaft bezweckt, die wissenschaftlichen und  technologischen Grundlagen der europäischen Industrie - einschließlich der kleinen und mittleren  Unternehmen - insbesondere in strategischen Bereichen der Spitzentechnologie zu verstärken sowie  deren internationale Wettbewerbsfähigkeit zu fördern. Gemeinschaftsaktionen lassen sich in den Fällen rechtfertigen, in denen sie im Vergleich zu  nationalen und anderen internationalen Tätigkeiten (öffentlich oder privat) hinsichtlich der  Effizienz und Finanzierung oder aus wissenschaftlicher und technischer Sicht kurz-, mittel- oder  langfristig Vorteile (grösseren Nutzen) aufzuweisen haben. Zur Rechtfertigung gemeinschaftlicher Aktionen dienen insbesondere die nachstehenden Kriterien: - Forschungen, die zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft  und zur Förderung ihrer harmonischen Entwicklung in allen Bereichen beitragen und zugleich um  wissenschaftliche und technische Qualität bemüht sind; - sehr groß angelegte Forschungen, für die die einzelnen Mitgliedstaaten nicht oder nur mit Mühe  die notwendigen Mittel und das erforderliche Personal bereitstellen könnten; - Forschungen, deren gemeinsame Durchführung - selbst nach Berücksichtigung der bei jeglicher  internationaler Zusammenarbeit anfallenden Sonderkosten - klare finanzielle Vorteile bieten würde; - Forschungen, die es aufgrund der ergänzenden Funktion der einzelstaatlichen Arbeiten in Teilen  eines bestimmten Gebiets ermöglichen, daß in der Gemeinschaft als Ganzes wesentliche Ergebnisse bei  Problemen erzielt werden, für deren Lösung Forschungen in einem grösseren - insbesondere  geographischen - Rahmen erforderlich sind; - Forschungen, die zur Vollendung des Binnenmarktes und zur Vereinheitlichung des  wissenschaftlich-technischen Bereichs in Europa beitragen und die - wo es notwendig erscheint - zur  Erstellung einheitlicher Normen und Maßstäbe führen.  ANHANG IV SÄTZE DER FINANZIELLEN BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT Für die finanzielle  Beteiligung der Gemeinschaft sind folgende Sätze vorgesehen: - die direkten Aktionen werden grundsätzlich zu 100 % finanziert; - für die konzertierten Aktionen kann die Beteiligung bis zu 100 % der Kosten der Konzertierung  gehen; - für die Aktionen auf Kostenteilungsbasis beträgt die Beteiligung in der Regel nicht mehr als 50  %; Universitäten und anderen Forschungszentren, die sich an Aktionen auf Kostenteilungsbasis  beteiligen, können für jedes Vorhaben eine Finanzierung von 50 % der Gesamtausgaben oder eine  Finanzierung von 100 % der zusätzlichen Grenzkosten beantragen; - im Rahmen der Durchführung der in Artikel 2 Absatz 2 vorgesehenen Tätigkeiten befindet der Rat  von Fall zu Fall über die Modalitäten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft. Von diesen allgemeinen Regeln kann nur unter den für jedes spezifische Programm angegebenen  Bedingungen abgewichen werden.


Avis juridique important

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32004D0323

2004/323/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 2004 über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 3 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 7. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Ergänzung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens

Amtsblatt Nr. L 104 vom 08/04/2004 S. 0112 - 0112

Beschluss des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 30. März 2004über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 3 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 7. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Ergänzung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(2004/323/EG)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 7. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Ergänzung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung der Haushaltsverfahren(1), insbesondere auf Nummer 3,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union(2),auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Europäische Union hat den Solidaritätsfonds der Europäischen Union ("Fonds") geschaffen, um ihre Solidarität mit der Bevölkerung in den von Katastrophen heimgesuchten Gebieten zu bekunden.(2) Malta hat am 10. November 2003 einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds wegen einer durch Sturm und Überflutung verursachten Katastrophe eingereicht, Spanien am 1. Oktober 2003 wegen einer Katastrophe im Zusammenhang mit Bränden und Frankreich am 26. Januar 2004 wegen einer durch Überflutung verursachten Katastrophe.(3) Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 7. November 2002 sieht vor, dass jährlich ein Betrag von bis zu 1 Mrd. EUR aus dem Fonds bereitgestellt werden kann.(4) Der Sturm und die Überflutung in Malta im September 2003, die Waldbrände in Spanien im Sommer 2003 und die Überflutung in Südfrankreich im Dezember 2003 fallen unter die Voraussetzungen zur Inanspruchnahme des Fonds -BESCHLIESSEN:Artikel 1Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 werden aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union 21916995 EUR an Verpflichtungsermächtigungen bereitgestellt.Artikel 2Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Straßburg am 30. März 2004.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentP. CoxIm Namen des RatesDer PräsidentD. Roche(1) ABl. C 283 vom 20.11.2002, S. 1.(2) ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.


title: 2004/562/EG: Beschluss Nr. 198 vom 23. März 2004 über den Ersatz und die Aufhebung der Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 110, E 111, E 111 B, E 113, E 114, E 119, E 128 und E 128 B)

text:
               5.8.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 259/1

      BESCHLUSS Nr. 198
   vom 23. März 2004
   über den Ersatz und die Aufhebung der Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke
   (E 110, E 111, E 111 B, E 113, E 114, E 119, E 128 und E 128 B)
   (Text von Bedeutung für den EWR und für das Abkommen EU/Schweiz)
   (2004/562/EG)
   DIE VERWALTUNGSKOMMISSION FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER —
   aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (1), wonach sie alle Verwaltungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und aus späteren Verordnungen ergeben,
   aufgrund des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (2), wonach sie die Muster der zur Anwendung der Verordnungen erforderlichen Dokumente festlegt,
   aufgrund des Beschlusses Nr. 153 vom 7. Oktober 1993 über die zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 001, E 103 — E 127) (3),
   aufgrund des Beschlusses Nr. 177 vom 5. Oktober 1999 über die zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 128, E 128 B) (4),
   aufgrund des Beschlusses Nr. 179 vom 5. Oktober 1999 über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 111, E 111 B, E 113 — E 118, E 125 — E 127) (5),
   aufgrund des Beschlusses Nr. 187 vom 27. Juni 2002 über die zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 111, E 111 B) (6),
   aufgrund des Beschlusses Nr. 191 vom 17. Juni 2003 betreffend die Ersetzung der Vordrucke E 111 und E 111 B durch die Europäische Krankenversicherungskarte (7),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 erforderlichen Vordrucke müssen in Hinblick auf den Beitritt zehn neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union am 1. Mai 2004 angepasst werden.

               (2)

               Ab dem 1. Juni 2004 werden die Vordrucke E 111 und E 111 B gemäß den im Beschluss Nr. 191 festgelegten Modalitäten durch die Europäische Krankenversicherungskarte ersetzt. Die vor dem 1. Juni 2004 ausgestellten Bescheinigungen E 111 und E 111 B bleiben allerdings bis zum 31. Dezember 2004 gültig, sofern darin nicht ein früheres Ablaufdatum genannt ist.

               (3)

               Außerdem wird den Staaten aus der Liste im Anhang des Beschlusses Nr. 197 vom 23. März 2004 eine Übergangszeit für die Einführung der Europäischen Krankenversicherungskarte eingeräumt. Daher werden die zuständigen Träger dieser Staaten bis zum 31. Dezember 2005 weiterhin Vordrucke auf der Grundlage des im Anhang wiedergegebenen Musters ausstellen.

               (4)

               Durch die Verordnung (EG) Nr. 631/2004 wurde die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 dahin gehend geändert, dass ab dem 1. Juni 2004 alle Versichertengruppen Anspruch auf Sachleistungen haben, die sich während eines Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat als medizinisch notwendig erweisen. Somit werden die Vordrucke E 110, E 128 und E 128 B von diesem Zeitpunkt an überflüssig. Vom selben Zeitpunkt an bezieht sich der Vordruck E 119 nur noch auf Geldleistungen.

               (5)

               Durch die genannte Verordnung werden die Absätze 6 und 7 des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 mit Wirkung vom 1. Juni 2004 aufgehoben. Somit sind die Vordruckmuster E 113 und E 114 abzuschaffen.

               (6)

               Durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) vom 2. Mai 1992 in der Fassung des Protokolls vom 17. März 1993, Anhang VI, werden die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 im Europäischen Wirtschaftsraum angewandt.

               (7)

               Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten einerseits und die Schweizerische Eidgenossenschaft andererseits haben ein Abkommen über die Freizügigkeit (Abkommen mit der Schweiz) geschlossen, das am 1. Juni 2002 in Kraft getreten ist. Durch Anhang II dieses Abkommens werden die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 in den Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweiz andererseits angewandt.

               (8)

               Aus praktischen Gründen sind in der Gemeinschaft, im Europäischen Wirtschaftsraum und in den Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft identische Vordrucke zu verwenden —

         BESCHLIESST:

               1.

               Das Vordruckmuster E 119 aus dem Beschluss Nr. 153 wird durch das diesem Beschluss beigefügte Muster ersetzt.

               2.

               Das Vordruckmuster E 111 aus dem Beschluss Nr. 187 wird mit Wirkung vom 1. Juni 2004 bis zum 31. Dezember 2005 durch das diesem Beschluss beigefügte Muster ersetzt. Grundsätzlich gelten alle Bestimmungen, die aufgrund des Beschlusses Nr. 190 für die sichtbaren Daten auf der europäischen Karte gelten und die sich auf die Beschreibung, die Werte, die Länge und den Inhalt der Datenfelder beziehen, auch für das Vordruckmuster E 111.

               3.

               Die Vordruckmuster E 113 und E 114 aus dem Beschluss Nr. 179 werden mit Wirkung vom 1. Juni 2004 aufgehoben.

               4.

               Die Vordruckmuster E 110 aus dem Beschluss Nr. 153 sowie E 128 und E 128 B aus dem Beschluss Nr. 177 werden mit Wirkung vom 1. Juni 2004 aufgehoben.

               5.

               Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten stellen den Betreffenden (Anspruchsberechtigten, Versicherungsträgern, Arbeitgebern usw.) die Vordrucke entsprechend den beigefügten Mustern zur Verfügung.

               6.

               Die einzelnen Vordrucke stehen in den Amtssprachen der Gemeinschaft zur Verfügung. Ihr Muster ist so gestaltet, dass sie in den verschiedenen Sprachen völlig deckungsgleich sind.

               7.

               Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Er tritt am 1. Juni 2004 in Kraft.

            Der Vorsitzende der Verwaltungskommission

         Tim QUIRKE

      (1)  ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 631/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 100 vom 6.4.2004, S. 1).

      (2)  ABl. L 74 vom 27.3.1972, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 631/2004.

      (3)  ABl. L 244 vom 19.9.1994, S. 22.

      (4)  ABl. L 302 vom 1.12.2000, S. 65.

      (5)  ABl. L 54 vom 25.2.2002, S. 1.

      (6)  ABl. L 93 vom 10.4.2003, S. 40.

      (7)  ABl. L 276 vom 27.10.2003, S. 19.

      ANHANG


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32003D0148

2003/148/EG: Beschluss Nr. 185 vom 27. Juni 2002 zur Änderung des Beschlusses Nr. 153 vom 7. Oktober 1993 (Vordruck E 108) und des Beschlusses Nr. 170 vom 11. Juni 1998 (Aufstellung der in Artikel 94 Absatz 4 und Artikel 95 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 vorgesehenen Verzeichnisse) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 055 vom 01/03/2003 S. 0074 - 0079

Beschluss Nr. 185vom 27. Juni 2002zur Änderung des Beschlusses Nr. 153 vom 7. Oktober 1993 (Vordruck E 108) und des Beschlusses Nr. 170 vom 11. Juni 1998 (Aufstellung der in Artikel 94 Absatz 4 und Artikel 95 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 vorgesehenen Verzeichnisse)(Text von Bedeutung für den EWR)(2003/148/EG)DIE VERWALTUNGSKOMMISSION FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER -aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern(1), nach dem sie alle Verwaltungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und späteren Verordnungen ergeben,aufgrund des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates(2), wonach sie die Muster für Bescheinigungen, Erklärungen, Anträge und sonstige Unterlagen festlegt, die zur Anwendung der Verordnungen erforderlich sind,aufgrund des Beschlusses Nr. 153(3) über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen erforderlichen Vordrucke,aufgrund des Beschlusses Nr. 170(4) über die Aufstellung der in Artikel 94 Absatz 4 und Artikel 95 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 vorgesehenen Verzeichnisse,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Vordruckmuster sind anzupassen, um den in den mitgliedstaatlichen Rechtsvorschriften eingetretenen Änderungen Rechnung zu tragen.(2) Die derzeitige Struktur des im Beschluss Nr. 153 enthaltenen Vordrucks E 108 gestattet es dem Träger des Wohnlandes nicht, dem zuständigen Träger das Ende des Sachleistungsanspruchs des Versicherten oder seiner Familienangehörigen, die in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat wohnen, mitzuteilen.(3) Eine Änderung des Vordrucks E 108 erfordert aufgrund der neuen Funktion dieses Vordrucks die Einfügung einiger Änderungen in den Beschluss Nr. 170.(4) Die Gültigkeitsdauer von einem Jahr der von den deutschen, französischen, italienischen und portugiesischen Trägern ausgestellten Vordrucke E 121 kann nur bei Anwendung des Artikels 30 und nicht des Artikels 29 der Verordnung Nr. 574/72 gelten -BESCHLIESST:1. Das im Beschluss Nr. 153 enthaltene Vordruckmuster E 108 wird durch das Muster im Anhang dieses Beschlusses ersetzt.2. Der Beschluss Nr. 170 wird entsprechend dem Anhang dieses Beschlusses geändert.3. Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Er gilt ab dem Tag seiner Annahme durch die Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer.Der Vorsitzende der VerwaltungskommissionCarlos García de Cortázar(1) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.(2) ABl. L 74 vom 27.3.1972, S. 1.(3) ABl. L 244 vom 19.9.1994, S. 22.(4) ABl. L 275 vom 10.10.1998, S. 40.ANHANGDer Beschluss Nr. 170 wird wie folgt geändert:a) Artikel 1 Teil "I. VERZEICHNIS NACH ARTIKEL 94 ABSATZ 4, Familienangehörige der Arbeitnehmer oder Selbständigen" des Beschlusses Nr. 170 wird wie folgt geändert:i) Nummer 3 erhält folgende Fassung:"3. Der zuständige Träger bzw. der Träger des Wohnorts unterrichtet den Träger des Wohnorts bzw. den zuständigen Träger vom Ruhen oder vom Wegfall des Sachleistungsanspruchs durch Übersendung von zwei Ausfertigungen des in Teil A ausgefuellten Vordrucks E 108. Nachdem er Teil B des Vordrucks ausgefuellt hat, sendet der Empfängerträger eine Ausfertigung an den Übersenderträger zurück."ii) in Nummer 4 werden die bestehenden Buchstaben c) und d) in d) und e) umbenannt und es wird folgender neuer Buchstabe c) eingefügt:"c) der durch den Wohnortträger dem zuständigen Träger mitgeteilte Tag des Ruhens oder des Wegfalls des Anspruchs. Dieser Tag wird auf dem Vordruck E 108 festgehalten und stellt den Tag dar, an dem die Gültigkeitsdauer des Vordrucks E 109 endet;".iii) Nummer 5 erhält folgende Fassung:"5. Der Träger des Wohnorts führt das Verzeichnis anhand seiner eigenen Informationen und der Informationen, die er vom zuständigen Träger über die Begründung (Vordruck E 109) oder über das Ruhen oder den Wegfall dieses Anspruchs (Vordruck E 108) erhält, und berücksichtigt dabei, dass die Gültigkeitsdauer der von deutschen, französischen, italienischen oder portugiesischen Trägern ausgestellten Vordrucke E 109 auf ein Jahr beschränkt ist, es sei denn, die Gültigkeitsdauer dieses Anspruchs würde bei Eintritt von Umständen, die nach den Rechtsvorschriften dieser Staaten das Ruhen oder den Wegfall des Leistungsanspruchs rechtfertigen, mittels eines Vordrucks aufgehoben."b) Artikel 1 Teil "II. VERZEICHNIS NACH ARTIKEL 95 ABSATZ 4, Rentenberechtigte und/oder ihre Familienangehörigen" wird wie folgt geändert:i) Nummer 3 erhält folgende Fassung:"Der zuständige Träger bzw. der Träger des Wohnorts unterrichtet den Träger des Wohnorts bzw. den zuständigen Träger vom Ruhen oder vom Wegfall des Sachleistungsanspruchs durch Übersendung von zwei Ausfertigungen des in Teil A ausgefuellten Vordrucks E 108. Nachdem er Teil B des Vordrucks ausgefuellt hat, sendet der Empfängerträger eine Ausfertigung an den Übersenderträger zurück.Der Vordruck E 108 mit der Mitteilung, dass ein mit Vordruck E 121 bestätigter Anspruch ruht oder wegfällt, ist ebenso wie letzterer persönlich; beim Ruhen oder Wegfall des Anspruches auf Grund mehrerer Vordrucke E 121 für die Angehörigen ein und derselben Familie sind ebenso viele Vordrucke E 108 wie E 121 auszustellen, selbst wenn der Zeitpunkt des Ruhens oder Wegfalls übereinstimmt oder alle Betroffenen bei ein und demselben Wohnortträger versichert sind."ii) in Nummer 4 werden die bestehenden Buchstaben c) und d) in d) und e) umbenannt und es wird folgender neuer Buchstabe c) eingefügt:"c) der durch den Wohnortträger dem zuständigen Träger mitgeteilte Tag des Ruhens oder des Wegfalls des Anspruchs. Dieser Tag wird auf dem Vordruck E 108 festgehalten und stellt den Tag dar, an dem die Gültigkeitsdauer des Vordrucks E 121 endet;".iii) Nummer 5 erhält folgende Fassung:"5. Der Träger des Wohnorts führt das Verzeichnis anhand seiner eigenen Informationen und der Informationen, die er vom rentenpflichtigen Träger oder vom befugten Krankenversicherungsträger des rentenpflichtigen Mitgliedstaates über die Begründung des Anspruchs (Vordruck E 121) oder über das Ruhen oder den Wegfall des Sachleistungsanspruchs (Vordruck E 108) erhält, und berücksichtigt dabei, dass die Geltungsdauer der von deutschen, französischen, italienischen oder portugiesischen Trägern ausgestellten Vordrucke E 121 in Fällen, in denen die Familienangehörigen der Rentner ihren Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat als der Rentner haben (Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72) auf ein Jahr beschränkt ist, es sei denn, die Geltungsdauer dieses Anspruchs würde bei Eintritt von Umständen, die nach den Rechtsvorschriften dieser Staaten das Ruhen oder den Wegfall des Leistungsanspruchs rechtfertigen, mittels eines Vordrucks aufgehoben.">PIC FILE= "L_2003055DE.007702.TIF">>PIC FILE= "L_2003055DE.007801.TIF">>PIC FILE= "L_2003055DE.007901.TIF">


title: Beschluss (GASP) 2015/1065 des Rates vom 2. Juli 2015 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah)

text:
               3.7.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 174/23

         BESCHLUSS (GASP) 2015/1065 DES RATES
   vom 2. Juli 2015
   zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 25. November 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/889/GASP (1) angenommen.

               (2)

               Am 3. Juli 2014 hat der Rat den Beschluss 2014/430/GASP (2) zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP und zur Verlängerung der EU BAM Rafah bis zum 30. Juni 2015 angenommen.

               (3)

               Infolge der strategischen Überprüfung der EU BAM Rafah sollte die Mission um weitere zwölf Monate, bis zum 30. Juni 2016, verlängert werden.

               (4)

               Die Gemeinsame Aktion 2005/889/GASP sollte daher entsprechend geändert werden.

               (5)

               Die EU BAM Rafah wird im Kontext einer Lage durchgeführt, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Gemeinsame Aktion 2005/889/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EU BAM Rafah für den Zeitraum vom 25. November 2005 bis zum 31. Dezember 2011 beläuft sich auf 21 570 000 EUR.
               Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EU BAM Rafah für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 30. Juni 2012 beläuft sich auf 970 000 EUR.
               Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EU BAM Rafah für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis zum 30. Juni 2013 beläuft sich auf 980 000 EUR.
               Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EU BAM Rafah für den Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis zum 30. Juni 2014 beläuft sich auf 940 000 EUR.
               Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EU BAM Rafah für den Zeitraum vom 1. Juli 2014 bis zum 30. Juni 2015 beläuft sich auf 940 000 EUR.
               Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EU BAM Rafah für den Zeitraum vom 1. Juli 2015 bis zum 30. Juni 2016 beläuft sich auf 1 270 000 EUR.“

               2.

               Artikel 16 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „Sie gilt bis zum 30. Juni 2016.“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt ab dem 1. Juli 2015.

      Geschehen zu Brüssel am 2. Juli 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. ASSELBORN

      (1)  Gemeinsame Aktion 2005/889/GASP des Rates vom 25. November 2005 zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (ABl. L 327 vom 14.12.2005, S. 28).

      (2)  Beschluss 2014/430/GASP des Rates vom 3. Juli 2014 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (ABl. L 197 vom 4.7.2014, S. 75).


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32002D0131

2002/131/EG: Beschluss des Rates vom 21. Januar 2002 zur Änderung des Beschlusses 2001/131/EG über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit Haiti im Rahmen des Artikels 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens

Amtsblatt Nr. L 047 vom 19/02/2002 S. 0034 - 0036

Beschluss des Ratesvom 21. Januar 2002zur Änderung des Beschlusses 2001/131/EG über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit Haiti im Rahmen des Artikels 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens(2002/131/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf das AKP-EG-Partnerschaftsabkommen, das gemäß dem Beschluss Nr. 1/2000 des AKP-EG-Ministerrats(1) vorzeitige Anwendung findet, insbesondere auf Artikel 96,gestützt auf das gemäß dem Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 18. September 2000 vorläufig angewendete Interne Abkommen über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren, insbesondere auf Artikel 3,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Auf der Grundlage des Beschlusses 2001/131/EG des Rates(2) wurde die Gewährung einer finanziellen Unterstützung für Haiti im Anschluss an die Ergreifung "geeigneter Maßnahmen" gemäß Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c) des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens ausgesetzt.(2) Die Geltungsdauer des Beschlusses lief am 31. Dezember 2001 aus. Der Beschluss sieht die Überprüfung der Maßnahmen vor diesem Zeitpunkt vor.(3) In Haiti ist noch nicht wieder für die Achtung der demokratischen Grundsätze gesorgt worden. Jedoch sprechen gewisse ermutigende Signale für eine schrittweise, an Auflagen gebundene Wiederaufnahme der Zusammenarbeit -BESCHLIESST:Artikel 1Der Beschluss 2001/131/EG wird wie folgt geändert:1. In den Unterabsätzen 2 und 3 des Artikels 3 wird das Datum "31. Dezember 2001" durch "31. Dezember 2002" ersetzt.2. Der Anhang wird durch den Wortlaut des Anhangs des vorliegenden Beschlusses ersetzt.Artikel 2Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 21. Januar 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentM. Arias Cañete(1) ABl. L 195 vom 1.8.2000, S. 46.(2) ABl. L 48 vom 17.2.2001, S. 31.ANHANGEntwurf eines SchreibensHerr Ministerpräsident,die Europäische Union misst Artikel 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens große Bedeutung bei. Die demokratischen Grundsätze und das Rechtsstaatsprinzip, auf denen die AKP-EG-Partnerschaft beruht, sind wesentliche Elemente des Abkommens und bilden somit den Eckpfeiler unserer Beziehungen.In ihrem Schreiben vom 31. Januar 2001 hat die Europäische Union ihr Bedauern zum Ausdruck gebracht, dass keine befriedigende Lösung gefunden werden konnte, um die Verletzung des haitianischen Wahlrechts zu beheben. Sie hat Sie über ihren Beschluss informiert, ihre finanzielle Unterstützung im Anschluss an die Ergreifung "geeigneter Maßnahmen" gemäß Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c) des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens teilweise auszusetzen. Nach mehr als einem Jahr politischer Krise und nach verschiedenen Versöhnungs- und Vermittlungsversuchen ist die Union der Auffassung, dass die Wahrung der demokratischen Grundsätze noch nicht wieder gewährleistet ist. Der Rat der Europäischen Union hat seinen Beschluss vom 29. Januar 2001 überprüft, um eine schrittweise Wiedereinsetzung sämtlicher Kooperationsinstrumente nach Maßgabe der Fortschritte bei der Verwirklichung demokratischer Zielsetzungen Ihrerseits hinsichtlich des Wahlprozesses zu ermöglichen. Diese Maßnahmen wurden mit Ihnen anlässlich der Demarche der Europäischen Union am ... erörtert.Der Rat der Europäischen Union hat daher beschlossen, die Maßnahmen, die Ihnen mit unserem Schreiben vom 31. Januar 2001 als "geeignete Maßnahmen" im Sinne des Artikels 96 Absatz 2 Buchstabe c) mitgeteilt wurden, in der folgenden Weise zu ändern:- Solange kein Grundsatzabkommen zwischen den beiden Protagonisten der politischen Krise unterzeichnet wurde, werden die geeigneten Maßnahmen, die der Rat der Europäischen Union am 29. Januar 2001 ergriffen hat, bis zur Unterzeichnung eines solchen Abkommens oder - wenn kein Abkommen zustande kommt - bis zum 31. Dezember 2002 fortgeführt.- Sobald ein Abkommen zwischen den beiden Protagonisten unterzeichnet wurde, werden sämtliche Kooperationsinstrumente, auf die sich die am 29. Januar 2001 beschlossenen Maßnahmen beziehen, auf der Grundlage von Indikatoren für die Bewältigung der Krise schrittweise, entsprechend den Etappen in der Tabelle im Anhang, wieder eingesetzt. Diese Indikatoren können gegebenenfalls je nach der Entwicklung der politischen Lage und der Situation der Menschenrechte angepasst werden.- Diese Maßnahmen laufen am 31. Dezember 2002 aus.Die Union will eine Sanktionierung der haitianischen Bevölkerung durch die Maßnahmen vermeiden und wird die Kooperationsprogramme, auf die sich diese Maßnahmen nicht beziehen, fortsetzen. Sie hofft, das Sie alles tun werden, damit die Etappen zur Bewältigung der Krise absolviert werden und alle Kooperationsinstrumente schrittweise wieder eingesetzt werden können.Die Union wird daher den Fortgang des Demokratisierungsprozesses und insbesondere den Abschluss eines Abkommens zwischen den beiden Protagonisten der Krise sowie dessen Umsetzung u. a. durch die Durchführung von Parlaments- und Kommunalwahlen genau verfolgen. Sie weist erneut darauf hin, dass sie bereit ist, einen intensivierten politischen Dialog zu führen und einen Beitrag zum Demokratisierungsprozess zu leisten. In diesem Rahmen ist sie bereit, ihren Beschluss zu überprüfen, falls sich eine positive Entwicklung abzeichnet, behält sich jedoch das Recht vor, zusätzliche Maßnahmen zu treffen, falls eine Verbesserung ausbleibt.Genehmigen Sie, Herr Ministerpräsident, den Ausdruck unserer ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die KommissionIm Namen des RatesAnhang zum Schreiben>PLATZ FÜR EINE TABELLE>