title: 2008/89/EG: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 31. Dezember 2007 über die Einzahlung von Kapital, die Übertragung von Währungsreserven und die Beiträge zu den Reserven und Rückstellungen der Europäischen Zentralbank durch die Zentralbank von Zypern und die Bank Ċentrali ta’ Malta/Central Bank of Malta (EZB/2007/22)

text:
               1.2.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 28/36

      BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

   vom 31. Dezember 2007
   über die Einzahlung von Kapital, die Übertragung von Währungsreserven und die Beiträge zu den Reserven und Rückstellungen der Europäischen Zentralbank durch die Zentralbank von Zypern und die Bank Ċentrali ta’ Malta/Central Bank of Malta
   (EZB/2007/22)
   (2008/89/EG)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend „ESZB-Satzung“), insbesondere auf die Artikel 30.1, 30.3, 49.1 und 49.2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 1 der Entscheidung 2007/503/EG des Rates vom 10. Juli 2007 gemäß Artikel 122 Absatz 2 des Vertrags über die Einführung der einheitlichen Währung durch Zypern am 1. Januar 2008 (1) und Artikel 1 der Entscheidung 2007/504/EG des Rates vom 10. Juli 2007 gemäß Artikel 122 Absatz 2 des Vertrags über die Einführung der einheitlichen Währung durch Malta am 1. Januar 2008 (2) erfüllen Zypern und Malta die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung des Euro, und die für diese Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 der Beitrittsakte (3) geltenden Ausnahmeregelungen werden mit Wirkung vom 1. Januar 2008 aufgehoben.

               (2)

               Gemäß Artikel 49.1 der Satzung muss die nationale Zentralbank (NZB) eines Mitgliedstaats, dessen Ausnahmeregelung aufgehoben wurde, ihren gezeichneten Anteil am Kapital der Europäischen Zentralbank (EZB) im selben Verhältnis wie die NZBen von anderen teilnehmenden Mitgliedstaaten einzahlen. Die NZBen der bestehenden teilnehmenden Mitgliedstaaten haben ihre Anteile am gezeichneten Kapital der EZB in voller Höhe eingezahlt (4). Gemäß Artikel 2 des Beschlusses EZB/2006/21 vom 15. Dezember 2006 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank betragen die Gewichtsanteile der Zentralbank von Zypern und der Bank Ċentrali ta’ Malta/Central Bank of Malta im Schlüssel für die Kapitalzeichnung der EZB 0,1249 % bzw. 0,0622 % (5). Die Zentralbank von Zypern und die Bank Ċentrali ta’ Malta/Central Bank of Malta haben gemäß Artikel 1 des Beschlusses EZB/2006/26 vom 18. Dezember 2006 zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nicht teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind (6), bereits einen Teil ihrer Anteile am gezeichneten Kapital der EZB eingezahlt. Der noch ausstehende Teil beträgt daher für die Zentralbank von Zypern 6 691 401,01 EUR und für die Bank Ċentrali ta’ Malta/Central Bank of Malta 3 332 306,98 EUR; er bestimmt sich durch Multiplikation des gezeichneten Kapitals der EZB (5 760 652 402,58 EUR) mit den Gewichtsanteilen der Zentralbank von Zypern und der Bank Ċentrali ta’ Malta/Central Bank of Malta im Schlüssel für die Kapitalzeichnung (0,1249 % bzw. 0,0622 %) abzüglich des von ihnen jeweils bereits eingezahlten Teils ihrer Anteile am gezeichneten Kapital der EZB.

               (3)

               Gemäß Artikel 49.1 in Verbindung mit Artikel 30.1 der ESZB-Satzung muss die NZB eines Mitgliedstaats, dessen Ausnahmeregelung aufgehoben wurde, ferner Währungsreserven an die EZB übertragen. Die Höhe des zu übertragenden Betrags bestimmt sich gemäß Artikel 49.1 der ESZB-Satzung durch Multiplikation des in Euro zum jeweiligen Wechselkurs ausgedrückten Wertes der Währungsreserven, die der EZB bereits gemäß Artikel 30.1 der ESZB-Satzung übertragen wurden, mit dem Faktor, der das Verhältnis zwischen der Anzahl der von der betreffenden NZB gezeichneten Anteile und der Anzahl der von den NZBen der anderen teilnehmenden Mitgliedstaaten bereits eingezahlten Anteile ausdrückt. Bei der Ermittlung der „Währungsreserven, die der EZB bereits gemäß Artikel 30.1 übertragen wurden“ sollten die vorhergehende Anpassung des Schlüssels für die Kapitalzeichnung der EZB (7) gemäß Artikel 29.3 der ESZB-Satzung und die Erweiterungen des Kapitalschlüssels der EZB gemäß Artikel 49.3 der ESZB-Satzung ordnungsgemäß berücksichtigt werden (8). Infolgedessen beträgt gemäß dem Beschluss EZB/2006/24 vom 15. Dezember 2006 zur Festlegung der Maßnahmen, die für den Beitrag zum kumulierten Wert der Eigenmittel der Europäischen Zentralbank und für die Anpassung der den übertragenen Währungsreserven entsprechenden Forderungen der nationalen Zentralbanken erforderlich sind (9), der Euro-Gegenwert der Währungsreserven, die der EZB bereits gemäß Artikel 30.1 der ESZB-Satzung übertragen wurden, 40 848 729 895,96 EUR.

               (4)

               Die von der Zentralbank von Zypern und der Bank Ċentrali ta’ Malta/Central Bank of Malta zu übertragenden Währungsreserven sollten aus Vermögenswerten, die auf US-Dollar lauten, und Gold bestehen.

               (5)

               Gemäß Artikel 30.3 der ESZB-Satzung muss die EZB jeder NZB eines teilnehmenden Mitgliedstaats eine dem Betrag der von ihr an die EZB übertragenen Währungsreserven entsprechende Forderung gutschreiben. Die Bestimmungen bezüglich der Denominierung und Verzinsung der den NZBen der bestehenden teilnehmenden Mitgliedstaaten bereits gutgeschriebenen Forderungen (10) sollten auch auf die Denominierung und Verzinsung der Forderungen der Zentralbank von Zypern und der Bank Ċentrali ta’ Malta/Central Bank of Malta Anwendung finden.

               (6)

               Gemäß Artikel 49.2 der ESZB-Satzung muss die NZB eines Mitgliedstaats, dessen Ausnahmeregelung aufgehoben wurde, einen Beitrag zu den Reserven der EZB und zu den diesen Reserven gleichwertigen Rückstellungen sowie zu dem Betrag leisten, der gemäß dem Saldo der Gewinn- und Verlustrechnung zum 31. Dezember des Jahres vor der Aufhebung der Ausnahmeregelung noch für die Reserven und Rückstellungen bereitzustellen ist. Die Höhe des zu leistenden Beitrags bestimmt sich gemäß Artikel 49.2 der ESZB-Satzung.

               (7)

               Gemäß Artikel 3.5 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank haben die Präsidenten der Zentralbank von Zypern und der Bank Ċentrali ta’ Malta/Central Bank of Malta eine Einladung zur Teilnahme an der Sitzung des EZB-Rates erhalten, in der dieser Beschluss gefasst wurde —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   Begriffsbestimmungen
   Im Sinne dieses Beschlusses sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:

               —

               „teilnehmender Mitgliedstaat“: ein Mitgliedstaat, der den Euro eingeführt hat;

               —

               „Sichtguthaben“: die gesetzliche Währung der Vereinigten Staaten von Amerika (US-Dollar);

               —

               „Gold“: Feinunzengold in Form von Goldbarren nach dem London Good Delivery Standard der London Bullion Market Association;

               —

               „Währungsreserven“: Gold oder Sichtguthaben;

               —

               „Eurosystem“: die EZB und die NZBen der teilnehmenden Mitgliedstaaten.

         Artikel 2
   Einzahlung von Kapital
   1.   Mit Wirkung vom 1. Januar 2008 zahlen die Zentralbank von Zypern und die Bank Ċentrali ta’ Malta/Central Bank of Malta die verbleibenden Teile ihrer Anteile am gezeichneten Kapital der EZB in Höhe von 6 691 401,01 EUR für die Zentralbank von Zypern und 3 332 306,98 EUR für die Bank Ċentrali ta’ Malta/Central Bank of Malta ein.
   2.   Jede der vorgenannten NZBen zahlt den Betrag, der in Absatz 1 für sie festgelegt wird, am 2. Januar 2008 mittels einer separaten Überweisung über das Transeuropäische Automatisierte Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (TARGET/TARGET2) an die EZB.
   3.   Jede der vorgenannten NZBen zahlt der EZB am 2. Januar 2008 mittels einer separaten TARGET/TARGET2-Überweisung die Zinsen, die für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis 2. Januar 2008 auf den gemäß Absatz 2 an die EZB zahlbaren Betrag aufgelaufen sind.
   4.   Die gemäß Absatz 3 aufgelaufenen Zinsen werden taggenau unter Anwendung der Eurozinsmethode (actual/360) zu einem Zinssatz berechnet, der dem marginalen Zinssatz entspricht, der vom Eurosystem bei seinem letzten Hauptrefinanzierungsgeschäft zugrunde gelegt wurde.
   Artikel 3
   Übertragung von Währungsreserven
   1.   Die Zentralbank von Zypern und die Bank Ċentrali ta’ Malta/Central Bank of Malta übertragen der EZB mit Wirkung vom 1. Januar 2008 jeweils gemäß diesem Artikel und den nach diesem Artikel zu treffenden Maßnahmen auf US-Dollar lautende Währungsreserven und Gold im Gegenwert von 73 400 447,19 EUR für die Zentralbank von Zypern und 36 553 305,17 EUR für die Bank Ċentrali ta’ Malta/Central Bank of Malta wie folgt:

               Euro-Gegenwert des US-Dollar-Betrags

               Euro-Gegenwert des Goldes

               Gesamt-Euro-Gegenwert

               Zentralbank von Zypern

               62 390 380,11

               11 010 067,08

               73 400 447,19

               Bank Ċentrali ta’ Malta/Central Bank of Malta

               31 070 309,39

               5 482 995,78

               36 553 305,17

         2.   Die Euro-Gegenwerte der von der Zentralbank von Zypern und der Bank Ċentrali ta’ Malta/Central Bank of Malta gemäß Absatz 1 zu übertragenden Währungsreserven sind auf Grundlage der Wechselkurse zwischen dem Euro und dem US-Dollar zu berechnen, die im Rahmen des 24-stündigen schriftlichen Konsultationsverfahrens am 31. Dezember 2007 von den an diesem Verfahren beteiligten Zentralbanken festgesetzt werden. Im Fall von Gold wird der genannte Gegenwert auf Grundlage des am 31. Dezember 2007 beim Londoner Fixing um 10.30 Uhr, Londoner Ortszeit, festgesetzten Preises in US-Dollar pro Feinunze Gold berechnet.
   3.   Die EZB bestätigt der Zentralbank von Zypern und der Bank Ċentrali ta’ Malta/Central Bank of Malta die gemäß Absatz 2 jeweils berechneten Beträge so früh wie möglich.
   4.   Die Zentralbank von Zypern und die Bank Ċentrali ta’ Malta/Central Bank of Malta übertragen der EZB die Sichtguthaben auf die von der EZB genannten Konten. Der Abwicklungstag für die der EZB zu übertragenden Sichtguthaben ist der 2. Januar 2008. Die Zentralbank von Zypern und die Bank Ċentrali ta’ Malta/Central Bank of Malta erteilen die Anweisung zur Übertragung der Sichtguthaben auf die EZB am Abwicklungstag.
   5.   Die Zentralbank von Zypern und die Bank Ċentrali ta’ Malta/Central Bank of Malta übertragen Gold zu den von der EZB vorgegebenen Zeitpunkten auf die von der EZB bestimmten Konten und Lagerorte.
   6.   Die Differenz (falls zutreffend) zwischen den in Absatz 1 genannten Gesamt-Euro-Gegenwerten und den in Artikel 4 Absatz 1 genannten Beträgen wird

               a)

               in Bezug auf die Zentralbank von Zypern gemäß dem am 31. Dezember 2007 zwischen der Europäischen Zentralbank und der Zentralbank von Zypern geschlossenen Abkommen über die Forderung, die der Zentralbank von Zypern gemäß Artikel 30.3 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank durch die Europäische Zentralbank gutgeschrieben wird (11), ausgeglichen; und

               b)

               in Bezug auf die Bank Ċentrali ta’ Malta/Central Bank of Malta gemäß dem am 31. Dezember 2007 zwischen der Europäischen Zentralbank und der Bank Ċentrali ta’ Malta/Central Bank of Malta geschlossenen Abkommen über die Forderung, die der Bank Centrali ta’ Malta/ Central Bank of Malta gemäß Artikel 30.3 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank durch die Europäische Zentralbank gutgeschrieben wird (12), ausgeglichen.

         Artikel 4
   Denominierung, Verzinsung und Fälligkeit der den Beiträgen entsprechenden Forderungen
   1.   Mit Wirkung vom 1. Januar 2008 und vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 3 bezüglich der Abwicklungstage der Übertragungen von Währungsreserven schreibt die EZB der Zentralbank von Zypern und der Bank Ċentrali ta’ Malta/Central Bank of Malta jeweils eine auf Euro lautende Forderung gut, die dem Gesamt-Euro-Gegenwert ihrer jeweiligen Beiträge zu den Währungsreserven entspricht. Diese Forderung beträgt 71 950 548,51 EUR für die Zentralbank von Zypern und 35 831 257,94 EUR für die Bank Ċentrali ta’ Malta/Central Bank of Malta.
   2.   Die der Zentralbank von Zypern und der Bank Ċentrali ta’ Malta/Central Bank of Malta von der EZB gutgeschriebenen Forderungen sind ab dem Abwicklungstag zu verzinsen. Die aufgelaufenen Zinsen werden taggenau unter Anwendung der Eurozinsmethode (actual/360) zu einem Zinssatz berechnet, der 85 % des marginalen Zinssatzes entspricht, der vom Eurosystem bei seinem letzten Hauptrefinanzierungsgeschäft zugrunde gelegt wurde.
   3.   Die Forderungen werden am Ende eines jeden Geschäftsjahres verzinst. Die EZB informiert die Zentralbank von Zypern und die Bank Ċentrali ta’ Malta/Central Bank of Malta vierteljährlich über ihre jeweiligen kumulierten Beträge.
   4.   Die Forderungen sind nicht einlösbar.
   Artikel 5
   Beiträge zu den Reserven und Rückstellungen der EZB
   1.   Mit Wirkung vom 1. Januar 2008 und gemäß den Absätzen 5 und 6 sowie Artikel 3 müssen die Zentralbank von Zypern und die Bank Ċentrali ta’ Malta/Central Bank of Malta jeweils einen Beitrag zu den Reserven der EZB und zu den diesen Reserven gleichwertigen Rückstellungen sowie zu dem Betrag leisten, der gemäß dem Saldo der Gewinn- und Verlustrechnung zum 31. Dezember 2007 noch für die Reserven und Rückstellungen bereitzustellen ist.
   2.   Die Höhe der von der Zentralbank von Zypern und der Bank Ċentrali ta’ Malta/Central Bank of Malta zu leistenden Beiträge wird gemäß Artikel 49.2 der ESZB-Satzung festgelegt. Die Verweisungen in Artikel 49.2 auf die „Anzahl der von der betreffenden Zentralbank gezeichneten Anteile“ und die „Anzahl der von den anderen Zentralbanken bereits eingezahlten Anteile“ beziehen sich auf die Gewichtsanteile der Zentralbank von Zypern und der Bank Ċentrali ta’ Malta/Central Bank of Malta bzw. der NZBen der bestehenden teilnehmenden Mitgliedstaaten am Kapitalschlüssel der EZB gemäß dem Beschluss EZB/2006/21.
   3.   Im Sinne von Absatz 1 sind unter „Reserven der EZB“ und „Reserven gleichwertigen Rückstellungen“ unter anderem der allgemeine Reservefonds der EZB, Salden auf Neubewertungskonten und Rückstellungen für Wechselkurs-, Zinskurs- und Goldpreisrisiken zu verstehen.
   4.   Die EZB berechnet und bestätigt der Zentralbank von Zypern und der Bank Ċentrali ta’ Malta/Central Bank of Malta spätestens am ersten Werktag nach Genehmigung des Jahresabschlusses der EZB für das Jahr 2007 durch den EZB-Rat den von der Zentralbank von Zypern und der Bank Ċentrali ta’ Malta/Central Bank of Malta jeweils gemäß Absatz 1 zu leistenden Beitrag.
   5.   Am zweiten Werktag nach Genehmigung des Jahresabschlusses der EZB für das Jahr 2007 durch den EZB-Rat überweisen die Zentralbank von Zypern und die Bank Ċentrali ta’ Malta/Central Bank of Malta der EZB jeweils mittels zweier separater TARGET/TARGET2-Zahlungen

               a)

               die jeweils gemäß Absatz 4 an die EZB zu leistenden Beträge und

               b)

               die vom 1. Januar 2008 bis zu jenem Tag aufgelaufenen Zinsen auf die gemäß Absatz 4 an die EZB jeweils zahlbaren Beträge.

         6.   Die gemäß Absatz 5 Buchstabe b aufgelaufenen Zinsen werden taggenau unter Anwendung der Eurozinsmethode (actual/360) zu einem Zinssatz berechnet, der dem marginalen Zinssatz entspricht, der vom Eurosystem bei seinem letzten Hauptrefinanzierungsgeschäft zugrunde gelegt wurde.
   Artikel 6
   Schlussbestimmung
   Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 31. Dezember 2007.

            Der Präsident der EZB

         Jean-Claude TRICHET

      (1)  ABl. L 186 vom 18.7.2007, S. 29.

      (2)  ABl. L 186 vom 18.7.2007, S. 32.

      (3)  Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33).

      (4)  Beschluss EZB/2006/22 vom 15. Dezember 2006 zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind (ABl. L 24 vom 31.1.2007, S. 3).

      (5)  ABl. L 24 vom 31.1.2007, S. 1.

      (6)  ABl. L 24 vom 31.1.2007, S. 15.

      (7)  Beschluss EZB/2003/17 vom 18. Dezember 2003 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (ABl. L 9 vom 15.1.2004, S. 27).

      (8)  Beschluss EZB/2004/5 vom 22. April 2004 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (ABl. L 205 vom 9.6.2004, S. 5) und Beschluss EZB/2006/21.

      (9)  ABl. L 24 vom 31.1.2007, S. 9.

      (10)  Gemäß der Leitlinie EZB/2000/15 vom 3. November 1998, geändert durch die Leitlinie vom 16. November 2000 über die Zusammensetzung und Bewertung von Währungsreserven und die Modalitäten ihrer ersten Übertragung sowie die Denominierung und Verzinsung entsprechender Forderungen (ABl. L 336 vom 30.12.2000, S. 114).

      (11)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

      (12)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


title: 2014/956/EU: Beschluss des Rates vom 23. Juli 2014 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — und vorläufige Anwendung des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

text:
               31.12.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 373/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 23. Juli 2014
   über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — und vorläufige Anwendung des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

      (2014/956/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91, Artikel 100 Absatz 2, Artikel 207 und Artikel 212 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt der Republik Kroatien, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 6 Absatz 2 der Akte über den Beitritt der Republik Kroatien wird der Beitritt der Republik Kroatien zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) in einem Protokoll zu diesem Abkommen (im Folgenden „Protokoll“) geregelt. Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte sieht für einen derartigen Beitritt ein vereinfachtes Verfahren vor, nach dem das Protokoll zwischen dem Rat, der im Namen der Mitgliedstaaten handelt und einstimmig beschließt, und dem betreffenden Drittstaat geschlossen wird.

               (2)

               Am 14. September 2012 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen mit den betreffenden Drittstaaten aufzunehmen. Die Verhandlungen mit der Russischen Föderation wurden erfolgreich abgeschlossen. Dies wurde in einem Notenwechsel vom 24. September 2013 bestätigt.

               (3)

               Vorbehaltlich seines späteren Abschlusses sollte das Protokoll im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten unterzeichnet werden.

               (4)

               Der Abschluss des Protokolls ist Gegenstand eines getrennten Verfahrens im Hinblick auf die Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Europäischen Atomgemeinschaft fallen.

               (5)

               In Anbetracht des Beitritts der Republik Kroatien zur Union am 1. Juli 2013 sollte das Protokoll mit Wirkung vom selben Tag vorläufig angewandt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union wird vorbehaltlich des Abschlusses dieses Protokolls genehmigt.
   Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Protokoll im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Das Protokoll wird ab dem 1. Juli 2013 vorläufig angewandt, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 2014

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. GOZI

      (1)  ABl. L 327 vom 28.11.1997, S. 3.


Avis juridique important

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31977D0806

77/806/EWG: Beschluß des Rates vom 20. Dezember 1977 über den Abschluß des Protokolls zur Verlängerung der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilen

Amtsblatt Nr. L 348 vom 30/12/1977 S. 0059 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 9 S. 0159

****  ( 1 ) DER ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DES PROTOKOLLS WIRD AUF VERANLASSUNG DES GENERALSEKRETARIATS DES RATES IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .        BESCHLUSS DES RATES   VOM 20 . DEZEMBER 1977   ÜBER DEN ABSCHLUSS DES PROTOKOLLS ZUR VERLÄNGERUNG DER VEREINBARUNG ÜBER DEN INTERNATIONALEN HANDEL MIT TEXTILIEN  ( 77/806/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,   AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE KOMMISSION HAT FÜR DIE GEMEINSCHAFT AN DEN VERHANDLUNGEN ZUR FORTFÜHRUNG DER VEREINBARUNG ÜBER DEN INTERNATIONALEN HANDEL MIT TEXTILIEN TEILGENOMMEN ; DIESE VERHANDLUNGEN HABEN ZUR AUSARBEITUNG EINES PROTOKOLLS GEFÜHRT , DEM DER AM 14 . DEZEMBER 1977 ANGENOMMENE SCHLUSSBERICHT DES AUF GRUND DER GENANNTEN VEREINBARUNG GEBILDETEN TEXTILAUSSCHUSSES BEIGEFÜGT IST .   ES IST WÜNSCHENSWERT , DASS DIE GEMEINSCHAFT DIE VERLÄNGERUNG DER VEREINBARUNG GEMÄSS DEN BEDINGUNGEN DES GENANNTEN PROTOKOLLS UND DES BEIGEFÜGTEN SCHLUSSBERICHTS ANNIMMT  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   DAS PROTOKOLL ZUR VERLÄNGERUNG DER VEREINBARUNG ÜBER DEN INTERNATIONALEN HANDEL MIT TEXTILIEN , DEM DER VON DEM TEXTILAUSSCHUSS AM 14 . DEZEMBER 1977 ANGENOMMENE SCHLUSSBERICHT BEIGEFÜGT IST , WIRD IM NAMEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEBILLIGT .   DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN TEXTE SIND DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGT .   ARTIKEL 2   DER PRÄSIDENT DES RATES IST ERMÄCHTIGT , DIE PERSON ZU BESTELLEN , DIE ZUR NOTIFIZIERUNG DES PROTOKOLLS NACH NUMMER 3 DES PROTOKOLL BEFUGT IST UND IHR DIE VOLLMACHTEN ZU ÜBERTRAGEN , DIE ERFORDERLICH SIND , UM FÜR DIE GEMEINSCHAFT VERBINDLICH ZU HANDELN .   ARTIKEL 3   DIESER BESCHLUSS WIRD IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT ( 1 ).   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 20 . DEZEMBER 1977 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   H . SIMONET ****    ANHANG  ( ÜBERSETZUNG )   PROTOKOLL ZUR VERLÄNGERUNG DER VEREINBARUNG ÜBER DEN INTERNATIONALEN HANDEL MIT TEXTILIEN   DIE VERTRAGSPARTEIEN   DER VEREINBARUNG ÜBER DEN INTERNATIONALEN HANDEL MIT TEXTILIEN ( NACHSTEHEND  " DIE VEREINBARUNG "  GENANNT ),   IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT ARTIKEL 10 ABSATZ 5 DER VEREINBARUNG ,   BEKRÄFTIGEN , DASS DIE BESTIMMUNGEN DER VEREINBARUNG ÜBER DIE BEFUGNISSE DES TEXTILAUSSCHUSSES , UND DER TEXTILÜBERWACHUNGSSTELLE ERHALTEN BLEIBEN ,   BESTÄTIGEN DIE ABMACHUNGEN IN DEM AM 14 . DEZEMBER 1977 ANGENOMMENEN SCHLUSSBERICHT DES TEXTILAUSSCHUSSES , DESSEN WORTLAUT SICH IM ANHANG DIESES PROTOKOLLS BEFINDET ,   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :   1 .  DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER VEREINBARUNG NACH ARTIKEL 16 WIRD UM VIER JAHRE BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 VERLÄNGERT .   2 .  DIESES PROTOKOLL WIRD BEIM GENERALDIREKTOR DER VERTRAGSPARTEIEN DES ALLGEMEINEN ABKOMMENS HINTERLEGT . ES LIEGT FÜR DIE VERTRAGSPARTEIEN DER VEREINBARUNG , DIE ANDEREN REGIERUNGEN , DIE DIE VEREINBARUNG ANNEHMEN ODER DIE IHR GEMÄSS ARTIKEL 13 BEITRETEN UND FÜR DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ZUR ANNAHME AUF , DIE DURCH UNTERZEICHNUNG ODER AUF SONSTIGE WEISE ERFOLGEN KANN .   3 .  DIESES PROTOKOLL TRITT AM 1 . JANUAR 1978 FÜR DIE LÄNDER IN KRAFT , DIE ES BIS DAHIN ANGENOMMEN HABEN . FÜR EIN LAND , DAS DIE ANNAHME SPÄTER ERKLÄRT , TRITT ES ZUM ZEITPUNKT DIESER ANNAHME IN KRAFT .   GESCHEHEN ZU GENF AM VIERZEHNTEN DEZEMBER NEUNZEHNHUNDERTSIEBENUNDSIEBZIG IN JE EINEM EXEMPLAR IN FRANZÖSISCHER , ENGLISCHER UND SPANISCHER SPRACHE , WOBEI JEDER WORTLAUT GLEICHERMASSEN VERBINDLICH IST .   ANHANG   SCHLUSSBERICHT , ANGENOMMEN VOM TEXTILAUSSCHUSS AM 14 . DEZEMBER 1977   1 .  DIE TEILNEHMER AN DER VEREINBARUNG HABEN SICH GEGENSEITIG IHRE ANSICHTEN ÜBER DIE ZUKUNFT DER MULTIFASERVEREINBARUNG ( MFV ) MITGETEILT .   2 .  ES GEHT AUS DEN VOM TEXTILAUSSCHUSS VORGENOMMENEN JÄHRLICHEN ÜBERPRÜFUNGEN UND DEN GRÖSSEREN ÜBERPRÜFUNGEN DER MFV HERVOR , DASS EINIGE EINFUHRLÄNDER UND MEHRERE AUSFUHRLÄNDER AUF PRAKTISCHE SCHWIERIGKEITEN BEI DER DURCHFÜHRUNG DER VORSCHRIFTEN DER MFV STOSSEN . DIE DARÜBER GEFÜHRTEN DISKUSSIONEN ERSTRECKTEN SICH AUF WEITE GEBIETE , MIT DENEN DIE TEILNEHMER ZUFRIEDEN SIND SOWIE AUF SOLCHE , MIT DENEN SIE UNZUFRIEDEN SIND . DIESE SCHWIERIGKEITEN , VON DENEN EINIGE SCHON SEIT LANGEM BESTEHEN , BEEINTRÄCHTIGEN ERNSTLICH DEN HANDEL UND DIE WIRTSCHAFTSENTWICKLUNG DER ENTWICKLUNGSLÄNDER .   3 .  DIE MITGLIEDER DES TEXTILAUSSCHUSSES ERKANNTEN AN , DASS DER WELTHANDEL MIT TEXTILWAREN WEITERHIN DURCH EINE TENDENZ ZU EINER WENIG ZUFRIEDENSTELLENDEN SITUATION GEKENNZEICHNET IST UND DASS EINE SOLCHE SITUATION , WIRD SIE NICHT AUF ZUFRIEDENSTELLENDE WEISE BEHANDELT , FÜR DIE LÄNDER , DIE AM INTERNATIONALEN HANDEL MIT TEXTILWAREN TEILNEHMEN , SCHÄDLICHE FOLGEN HABEN KÖNNTE , SEIEN SIE EINFUHR- ODER AUSFUHRLÄNDER ODER WEDER DAS EINE NOCH DAS ANDERE . SIE KÖNNTE EINE NACHTEILIGE AUSWIRKUNG AUF DIE PERSPEKTIVEN DER INTERNATIONALEN ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES HANDELS HABEN UND DEN HANDELSBEZIEHUNGEN IM ALLGEMEINEN SOWIE DEM HANDEL DER ENTWICKLUNGSLÄNDER IM BESONDEREN SCHWERWIEGENDEN SCHADEN ZUFÜGEN .   4 .  EINIGE TEILNEHMERLÄNDER , SOWOHL EINFUHR- ALS AUCH AUSFUHRLÄNDER , WAREN DER ANSICHT , DASS ÄNDERUNGEN AM WORTLAUT DER VEREINBARUNG ERFORDERLICH WÄREN . ANDERE MEINTEN , DASS ALLE AUFGETRETENEN SCHWIERIGKEITEN AUF PROBLEME BEI DER DURCHFÜHRUNG ZURÜCKZUFÜHREN SEIEN UND DASS DIESE PROBLEME NACH DEN BESTIMMUNGEN DER VEREINBARUNG ZU LÖSEN SEIEN . ES IST BESCHLOSSEN WORDEN , ALLE SCHWERWIEGENDEN PROBLEME DES TEXTILHANDELS AUF DEM WEGE DER KONSULTATION UND DER VERHANDLUNGEN ZU LÖSEN .   5.1 . WAS DAS PROBLEM ANBELANGT , DAS EIN GROSSES EINFUHR-TEILNEHMERLAND IN SEINER ERKLÄRUNG AN DEN AUSSCHUSS ALS EINS DER FÜR IHN ENTSCHEIDENDEN PROBLEME BESCHRIEBEN HAT , SO HAT DER TEXTILAUSSCHUSS ANERKANNT , DASS DERARTIGE PROBLEME AUF BILATERALER EBENE IM RAHMEN DER VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 4 ODER DES ARTIKELS 3 ABSÄTZE 3 UND 4 GELÖST WERDEN SOLLTEN .   5.2 . DER AUSCHUSS HAT VON DER ERKLÄRUNG KENNTNIS GENOMMEN , DIE EIN GROSSES EINFUHRTEILNEHMERLAND DARÜBER ABGEGEBEN HAT , AUF WELCHER GRUNDLAGE ES DIE IM WEGE DER KONSULTATIONEN UND BILATERALEN VERHANDLUNGEN ERWÄHNTEN ZIELE ERREICHEN WILL , UND ER HAT KENNTNIS GENOMMEN VON DEM GUTEN WILLEN UND DER FLEXIBILITÄT EINIGER AUSFUHRLÄNDER , DIE DERZEITIG IM EXPORT VON TEXTILWAREN DER DREI UNTER DIE VEREINBARUNG FALLENDEN FASERN FÜHREND SIND .   5.3 . DER AUSSCHUSS HAT ÜBEREINSTIMMUNG DARÜBER ERZIELT , DASS ALLE KONSULTATIONEN UND VERHANDLUNGEN IM RAHMEN DER MFV IM GEISTE DER FAIRNESS UND DER FLEXIBILITÄT GEFÜHRT WERDEN , UM ZU EINER BEIDERSEITIG ANNEHMBAREN LÖSUNG NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 3 ODER ARTIKEL 3 ABSÄTZE 3 UND 4 ZU KOMMEN , WAS DIE MÖGLICHKEIT BEINHALTET , IN EINZELFÄLLEN ÜBEREINSTIMMEND VON BESTIMMTEN ELEMENTEN IN VERNÜNFTIGEN GRENZEN ABZUWEICHEN .   5.4 . ES IST ÜBEREINSTIMMUNG DARÜBER ERZIELT WORDEN , DASS DIE IN DEM VORSTEHENDEN UNTERABSATZ VORGESEHENEN AUSNAHMEN VORÜBERGEHEND SEIN SOLLEN UND DASS DIE BETREFFENDEN TEILNEHMER DARÜBER INNERHALB KÜRZESTER ZEIT IM RAHMEN DER VEREINBARUNG ERNEUT BESCHLIESSEN SOLLEN .   5.5 . DER AUSSCHUSS HAT DES WEITEREN ALLE BETREFFENDEN TEILNEHMER EINDRINGLICH AUFGEFORDERT , UNVERZUEGLICH VERHANDLUNGEN EINZULEITEN , UM ZU BEIDERSEITIG BEFRIEDIGENDEN LÖSUNGEN IM SINNE DER MFV ZU GELANGEN .   5.6 . DER AUSSCHUSS HAT BEKRÄFTIGT , DASS BEI DER ERARBEITUNG DIESER LÖSUNGEN DIE INTERESSEN DER ENTWICKLUNGSLÄNDER , DER NEU HINZUGEKOMMENEN MARKTTEILNEHMER UND DER KLEINLIEFERANTEN BEACHTET WERDEN MÜSSEN UND DASS DEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 1 ABSATZ 4 VOLLAUF RECHNUNG GETRAGEN WIRD .   6 .  DER AUSSCHUSS HAT ANERKANNT , DASS DIE LÄNDER MIT EINEM KLEINEN MARKT , EINEM BESONDERS HOHEN EINFUHRNIVEAU UND EINER ENTSPRECHEND NIEDRIGEN EIGENPRODUKTION DEN IN DEN VORSTEHENDEN ABSÄTZEN ERWÄHNTEN HANDELSPROBLEMEN AUSGESETZT SIND UND DASS IHRE PROBLEME IN EINEM GEIST DER FAIRNESS UND DER FLEXIBILITÄT GELÖST WERDEN MÜSSEN . BEI DIESEN LÄNDERN MÜSSEN DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 1 ABSATZ 2 VOLL ANGEWENDET WERDEN .   7 .  DER AUSSCHUSS HAT BEKRÄFTIGT , DASS DIE ZWEI DURCH DIE VEREINBARUNG ERRICHTETEN ORGANE , D.H . DER TEXTILAUSSCHUSS UND DIE TEXTILÜBERWACHUNGSSTELLE , WEITERHIN AUF IHREM JEWEILIGEN BEFUGNISBEREICH WIRKSAM ARBEITEN SOLLEN .   8 .  ES IST BEKRÄFTIGT WORDEN , DASS BEI DER ZUKÜNFTIGEN DURCHFÜHRUNG DER MFV DEN BESONDEREN PROBLEMEN DER ENTWICKLUNGSLÄNDER IN EINER WEISE RECHNUNG GETRAGEN WERDEN MUSS , DIE MIT DEN BESTIMMUNGEN DER MFV , INSBESONDERE DEM ARTIKEL 1 ABSATZ 3 UND DEM ARTIKEL 6 , VEREINBAR SIND .   9 .  ALLE TEILNEHMER SIND DER ANSICHT GEWESEN , DASS DIE GEGENSEITIGE ZUSAMMENARBEIT GRUNDSTEIN DER VEREINBARUNG SEIN MUSS UND ALS GRUNDLAGE ZUR BEHANDLUNG DER PROBLEME IN EINER WEISE DIENEN MUSS , DIE DEN ZIELEN DER MFV FÖRDERLICH SIND . DIE TEILNEHMER HABEN UNTERSTRICHEN , DASS DIE WESENTLICHEN ZIELE DER MFV DIE WAREN , DEN TEXTILWARENHANDEL , INSBESONDERE DER ENTWICKLUNGSLÄNDER , AUSZUWEITEN UND GRADÜLL ZU EINER VERRINGERUNG DER HANDELSHEMMNISSE HINSICHTLICH DIESER ERZEUGNISSE UND ZU EINER LIBERALISIERUNG DES WELTHANDELS ZU GELANGEN UND GLEICHZEITIG DIE AUSWIRKUNGEN EINER DESORGANISATION AUF MÄRKTE UND PRODUKTIONSTYPEN SOWOHL DER EINFUHR- ALS AUCH DER AUSFUHRLÄNDER ZU VERMEIDEN . IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST ANGENOMMEN WORDEN , DASS ZUR SICHERUNG DES FUNKTIONIERENS DER MFV ALLE TEILNEHMER DAVON ABSEHEN , DIE DARUNTER FALLENDEN TEXTILIEN SOLCHEN MASSNAHMEN ZU UNTERWERFEN , DIE NICHT MIT DEN BESTIMMUNGEN DIESES RECHTSAKTES VEREINBAR SEIEN , BEVOR SIE SÄMTLICHE MÖGLICHEN KORREKTURMASSNAHMEN ERGRIFFEN HABEN .   10 .  ANGESICHTS DES EVOLUTIVEN UND ZYKLISCHEN CHARAKTERS DES TEXTILHANDELS UND DER BEDEUTUNG , DIE DIE VORHERIGE LÖSUNG DER PROBLEME AUF KONSTRUKTIVE UND FAIRE WEISE ZUM NUTZEN ALLER BETROFFENEN PARTEIEN UND AUF DER GRUNDLAGE DER IN DEN VORSTEHENDEN ABSÄTZEN 1 BIS 9 ERWÄHNTEN ELEMENTE SOWOHL FÜR DIE EINFUHRLÄNDER ALS AUCH FÜR DIE AUSFUHRLÄNDER HAT , HAT DER TEXTILAUSSCHUSS GEMEINT , DASS DIE MFV IN IHRER DERZEITIGEN FORM FÜR EINEN ZEITRAUM VON VIER JAHREN VERLÄNGERT WERDEN SOLLTE , WOBEI DIES DAVON ABHÄNGIG IST , DASS DIES DURCH DIE UNTERZEICHNUNG EINES PROTOKOLLS HIERZU AB 15 . DEZEMBER 1977 BESTÄTIGT WIRD .