title: 2006/77/EG: Beschluss der Kommission vom  23. Dezember 2005  zur Einsetzung einer hochrangigen Gruppe für Wettbewerbsfähigkeit, Energie und Umwelt

text:
               8.2.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 36/43

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 23. Dezember 2005
   zur Einsetzung einer hochrangigen Gruppe für Wettbewerbsfähigkeit, Energie und Umwelt
   (2006/77/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Artikel 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft weist der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten die Aufgabe zu, eine harmonische, ausgewogene und nachhaltige Entwicklung des Wirtschaftslebens, ein hohes Beschäftigungsniveau und ein hohes Maß an sozialem Schutz, die Gleichstellung von Mann und Frau, ein beständiges, nichtinflationäres Wachstum, einen hohen Grad von Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz der Wirtschaftsleistungen, ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität, die Hebung der Lebenshaltung und der Lebensqualität, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern.

               (2)

               In Übereinstimmung mit der Mitteilung der Kommission „Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft: Ein politischer Rahmen zur Stärkung des Verarbeitenden Gewerbes in der EU — Auf dem Weg zu einem stärker integrierten Konzept für die Industriepolitik“ (1) kündigte die Kommission die Absicht an, die Unterstützung einer hochrangigen Gruppe für Wettbewerbsfähigkeit, Energie und Umwelt anzufordern, insbesondere hinsichtlich der Rohstoffindustrie und des weiterverarbeitenden Gewerbes.

               (3)

               Die hochrangige Gruppe sollte eingerichtet werden, um dazu beizutragen, die Verbindungen zwischen Industrie-, Energie- und Umweltpolitik zu untersuchen, und um die Kohärenz einzelner Initiativen zu gewährleisten, bei gleichzeitiger Verbesserung sowohl der Nachhaltigkeit als auch der Wettbewerbsfähigkeit; durch die ausgewogene Teilnahme relevanter Interessengruppen sollte sie zur Schaffung eines stabilen und vorhersagbaren Rechtsrahmens dort beitragen, wo Wettbewerbsfähigkeit, Energie und Umwelt zusammenwirken, und dabei insbesondere auf Forschungsergebnisse aus diesem Bereich aufbauen.

               (4)

               Die hochrangige Gruppe sollte Vertreter der Kommission, der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und relevante Interessengruppen aus der Industrie und der Zivilgesellschaft zusammenbringen, u. a. von Verbraucherverbänden, Gewerkschaften, NRO und aus Wissenschaft und Forschung,

               (5)

               Die hochrangige Gruppe für Wettbewerbsfähigkeit, Energie und Umwelt sollte deshalb eingesetzt und ihr Auftrag und ihre Struktur detailliert festgelegt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Eine hochrangige Gruppe, in der Folge „die Gruppe“ genannt, wird von der Kommission hiermit eingesetzt.
   Artikel 2
   Auftrag
   Der Auftrag der Gruppe ist es, sich mit Angelegenheiten zu befassen, in denen Wettbewerbsfähigkeit, Energie und Umweltpolitiken in Wechselbeziehung zueinander stehen. Der Auftrag wird für zwei Jahre erteilt und kann durch eine Entscheidung der Kommission verlängert werden.
   Die Gruppe wird in angemessener Weise Entscheidungsträger auf Gemeinschafts- und nationaler Ebene, in der Industrie und der Zivilgesellschaft beratend unterstützen.
   Artikel 3
   Zusammensetzung — Ernennung
   (1)   Als Mitglieder der Gruppe ernennt die Kommission hochrangige Persönlichkeiten mit Zuständigkeit und Verantwortung auf den Gebieten der Industrie, Energie und Umwelt.
   (2)   Die Gruppe setzt sich aus bis zu 28 Mitgliedern zusammen.
   (3)   Die folgenden Bestimmungen kommen zur Anwendung:

               —

               Die Mitglieder werden aufgrund ihrer Erfahrung ad personam ernannt. Jedes Mitglied der Gruppe ernennt einen persönlichen Vertreter für eine vorbereitende Untergruppe, in der Folge die „Sherpa“-Untergruppe genannt;

               —

               Mitglieder der Gruppe bleiben so lange im Amt, bis sie zurücktreten, ersetzt werden oder ihr Mandat endet;

               —

               Mitglieder, die nicht mehr effektiv zu den Beratungen der Gruppe beitragen können, die zurücktreten, oder die die Bedingungen, die im ersten Absatz dieses Artikels aufgestellt werden oder den Artikel 287 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nicht respektieren, können für den restlichen Zeitraum ihres Mandats ersetzt werden;

               —

               die Namen der einzeln ernannten Mitglieder werden auf der Internetseite der GD Unternehmen und Industrie und/oder im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht. Die Namen der Mitglieder werden gemäß der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (2) gesammelt, verarbeitet und veröffentlicht.

         Artikel 4
   Tätigkeit
   (1)   Die Gruppe wird von der Kommission geleitet.
   (2)   Die „Sherpa“-Untergruppe wird die Diskussionen, die Positionspapiere und Ratschläge für politische und/oder andere Maßnahmen, die von der Gruppe bestätigt werden, vorbereiten; sie wird in engem Kontakt mit den Dienststellen der Kommission arbeiten.
   (3)   Die Gruppe wird um Vorschläge von Experten und Interessenvertretern auf Ad-hoc-Basis ersuchen und kann eine begrenzte Nummer von Ad-hoc-Gruppen einsetzen, um spezifische Fragen innerhalb der von der Gruppe festgelegten Richtlinien zu bearbeiten; die Ad-hoc-Gruppen werden aufgelöst, sobald ihr Auftrag erfüllt ist.
   (4)   Die Kommission kann Experten oder Beobachter mit spezifischer Zuständigkeit für ein Thema auf der Tagesordnung bitten, an der Beratung der Gruppe oder der Ad-hoc-Gruppen teilzunehmen, wenn dies nützlich und/oder notwendig ist.
   (5)   Vertrauliche Informationen aus Beratungen der Gruppe oder der Ad-hoc-Gruppen dürfen nicht verbreitet werden.
   (6)   Die Gruppe, die „Sherpa“-Untergruppe und die Ad-hoc-Gruppen treten in der Regel in den Räumlichkeiten der Kommission in Übereinstimmung mit von ihr festgelegten Verfahren und Zeitplänen zusammen. Die Kommission stellt Sektretariatsdienste zur Verfügung.
   (7)   Die Gruppe wird die zur Diskussion stehenden Tagesordnungspunkte festlegen.
   (8)   Die Kommission kann in der ursprünglichen Sprache des betreffenden Dokuments jede Zusammenfassung, jede Schlussfolgerung oder vorläufige Folgerung oder jedes Arbeitspapier der Gruppe veröffentlichen.
   Artikel 5
   Sitzungsausgaben
   Die Kommission wird Reise- und Tagegelder für Mitglieder, Sherpas, Experten und Beobachter in Verbindung mit den Aktivitäten der Gruppe gemäß den bei der Kommission bestehenden Bestimmungen zurückerstatten. Die Mitglieder der Gruppe, der „Sherpa“-Untergruppe und der Ad-hoc-Gruppen werden für ihre Aufgaben nicht entlohnt.
   Sitzungsausgaben werden innerhalb der Zuweisungsgrenzen zurückerstattet, die der betroffenen Abteilung durch das jährliche Verfahren zur Zuweisung von Mitteln zuerteilt wurden.
   Artikel 6
   Inkrafttreten
   Die Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 23. Dezember 2005

            Für die Kommission

         Günter VERHEUGEN

            Vizepräsident

      (1)  KOM(2005) 474 endg. vom 5.10.2005.

      (2)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.


title: Beschluss der Kommission vom 20. Dezember 2006 betreffend die Bestellung der Mitglieder der Prüfgruppe, die mit der Entscheidung 2006/505/EG zur Einsetzung einer Prüfgruppe für Standardübernahmeempfehlungen zur Beratung der Kommission hinsichtlich der Objektivität und Neutralität der von der Europäischen Beratergruppe für Rechnungslegung (EFRAG) abgegebenen Stellungnahmen eingesetzt wurde

text:
               6.2.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 32/181

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 20. Dezember 2006
   betreffend die Bestellung der Mitglieder der Prüfgruppe, die mit der Entscheidung 2006/505/EG zur Einsetzung einer Prüfgruppe für Standardübernahmeempfehlungen zur Beratung der Kommission hinsichtlich der Objektivität und Neutralität der von der Europäischen Beratergruppe für Rechnungslegung (EFRAG) abgegebenen Stellungnahmen eingesetzt wurde
   (2007/73/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Entscheidung 2006/505/EG der Kommission vom 14. Juli 2006 zur Einsetzung einer Prüfgruppe für Standardübernahmeempfehlungen zur Beratung der Kommission hinsichtlich der Objektivität und Neutralität der von der Europäischen Beratergruppe für Rechnungslegung (EFRAG) abgegebenen Stellungnahmen (1),
   in Erwägung nachstehenden Grundes:
   Gemäß Artikel 3 der Entscheidung der 2006/505/EG bestellt die Kommission höchstens sieben Mitglieder für die Prüfgruppe für Standardübernahmeempfehlungen aus einem Kreis von unabhängigen Sachverständigen mit Erfahrung und Sachkenntnis auf dem Gebiet der Buchführung und insbesondere der Rechnungslegung, die auf Gemeinschaftsebene weithin anerkannt sind.
   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Kommission bestellt hiermit sieben Mitglieder der Prüfgruppe für Standardübernahmeempfehlungen, deren Namen im Anhang veröffentlicht werden.
   Artikel 2
   Diese Entscheidung wird am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am, 20. Dezember 2006

            Für die Kommission

         Charlie McCREEVY

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 199 vom 21.7.2006, S. 33

      ANHANG
      VERZEICHNIS DER MITGLIEDER
      Josef JÍLEK
      Elisabeth KNORR
      Carlos Soria SENDRA
      Hervé STOLOWY
      Enrico LAGHI
      Jan KLAASEN
      Geoffrey MITCHELL


title: Beschluss (EU) 2016/1584 des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky für das Haushaltsjahr 2014

text:
               14.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 246/394

         BESCHLUSS (EU) 2016/1584 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 28. April 2016
   zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky für das Haushaltsjahr 2014
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky für das Haushaltsjahr 2014,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky für das Haushaltsjahr 2014 mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05587/2016 — C8-0054/2016),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 209,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 71/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky (4),

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 558/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 (5), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 12,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6),

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7),

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0094/2016),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky für das Haushaltsjahr 2014;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 422 vom 17.12.2015, S. 17.

      (2)  ABl. C 422 vom 17.12.2015, S. 19.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012. S. 1.

      (4)  ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 1.

      (5)  ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 77.

      (6)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (7)  ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.


title: Beschluss (EU) 2015/945 des Rates vom 15. Juni 2015 zur Ernennung eines deutschen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

text:
               19.6.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 154/12

         BESCHLUSS (EU) 2015/945 DES RATES
   vom 15. Juni 2015
   zur Ernennung eines deutschen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der deutschen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 26. Januar und am 5. Februar 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1) und (EU) 2015/190 (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Helma OROSZ ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt wird zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020,

               —

               Herr Marcel PHILIPP, Oberbürgermeister der Stadt Aachen.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 15. Juni 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         K. GERHARDS

      (1)  ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42.

      (2)  ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25.


Avis juridique important

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31992D0287

92/287/EGKS: Beschluß der Kommission vom 27. Februar 1992 über den Abschluß - im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl - des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Polen andererseits

Amtsblatt Nr. L 151 vom 03/06/1992 S. 0023 - 0023

BESCHLUSS DER KOMMISSION  vom 27. Februar 1992  über den Abschluß - im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl - des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der  Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Polen andererseits  (92/287/EGKS)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Bis zum Inkrafttreten des am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten Europa-Abkommens ist das am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichnete Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der  Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Polen andererseits zu genehmigen.  Der Abschluß des Interimsabkommens ist zur Erreichung der Gemeinschaftsziele erforderlich, die insbesondere in den Artikeln 2 und 3 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl niedergelegt sind; in dem Vertrag sind  nicht alle Fälle vorgesehen, die unter diesen Beschluß fallen;  nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Polen andererseits wird mit den Protokollen, Briefwechseln  sowie den Erklärungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt.  Diese Texte sind diesem Beschluß beigefügt (1).  Artikel 2  Der Präsident der Kommission nimmt die Notifizierung gemäß dem in Artikel 49 des Interimsabkommens vorgesehenen Verfahren für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl vor. Brüssel, den 27. Februar 1992 Für die Kommission  Frans ANDRIESSEN  Vizepräsident   (1) ABl. Nr. L 114 vom 30. 4. 1992.


title: Beschluss (EU) 2017/1705 des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2015

text:
               29.9.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/295

         BESCHLUSS (EU) 2017/1705 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 27. April 2017
   über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2015
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2015,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2015 der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05873/2017 — C8-0053/2017),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (4), insbesondere auf Artikel 14,

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8-0116/2017),

               1.

               erteilt dem Direktor der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2015;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Antonio TAJANI

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 179.

      (2)  Siehe Fußnote 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 1.

      (5)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: 2006/55/EG: Beschluss des Rates vom  30. Januar 2006  über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Bosnien und Herzegowina und zur Aufhebung des Beschlusses 2004/515/EG

text:
               7.2.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 35/19

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 30. Januar 2006
   über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Bosnien und Herzegowina und zur Aufhebung des Beschlusses 2004/515/EG
   (2006/55/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 533/2004 des Rates vom 22. März 2004 über die Gründung Europäischer Partnerschaften im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses (1), insbesondere auf Artikel 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 19. und 20. Juni 2003 in Thessaloniki die Einführung von Europäischen Partnerschaften als Instrument zur Verwirklichung der europäischen Perspektive der westlichen Balkanländer im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses gebilligt.

               (2)

               Nach der Verordnung (EG) Nr. 533/2004 beschließt der Rat über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaften sowie über spätere Anpassungen.

               (3)

               Der Rat hat am 14. Juni 2004 eine erste Europäische Partnerschaft mit Bosnien und Herzegowina (2) beschlossen Diese Partnerschaft sollte nach den Erkenntnissen aus dem Fortschrittsbericht 2005 über die Vorbereitungen von Bosnien und Herzegowina auf die weitere Integration in die Europäische Union aktualisiert werden, damit neue Prioritäten für künftige Tätigkeiten gesetzt werden können.

               (4)

               Die Verordnung (EG) Nr. 533/2004 sieht vor, dass das Follow-up zu den Europäischen Partnerschaften im Rahmen der für den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess eingerichteten Mechanismen erfolgt.

               (5)

               Um sich auf die weitere Integration in die Europäische Union vorzubereiten, wird von Bosnien und Herzegowina erwartet, dass es einen Zeitplan mit spezifischen Maßnahmen zur Umsetzung der Prioritäten dieser Europäischen Partnerschaft ausarbeitet.

               (6)

               Der Beschluss 2004/518/EG sollte daher aufgehoben werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Bosnien und Herzegowina sind gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 533/2004 im Anhang des vorliegenden Beschlusses festgelegt, der Bestandteil dieses Beschlusses ist.
   Artikel 2
   Die Umsetzung der Europäischen Partnerschaft wird mit Hilfe der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses geschaffenen Mechanismen, insbesondere der von der Kommission vorgelegten jährlichen Fortschrittsberichte überprüft.
   Artikel 3
   Der Beschluss 2004/518/EG wird aufgehoben.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 30. Januar 2006.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         U. PLASSNIK

      (1)  ABl. L 86 vom 24.3.2004, S. 1.

      (2)  Beschluss 2004/515/EG des Rates vom 14. Juni 2004über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Bosnien (ABl. L 221/10 vom 22.6.2004, S. 10).

      ANHANG
      BOSNIEN UND HERZEGOWINA: EUROPÄISCHE PARTNERSCHAFT 2005
      1.   EINLEITUNG
      Der Europäische Rat von Thessaloniki hat die Einführung von Europäischen Partnerschaften als Instrument zur Verwirklichung der europäischen Perspektive der westlichen Balkanländer im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses gebilligt.
      Die erste Europäische Partnerschaft mit Bosnien und Herzegowina wurde am 14. Juni 2004 vom Rat beschlossen. Diese Partnerschaft soll nach den Erkenntnissen aus dem Fortschrittsbericht 2005 über Bosnien und Herzegowina aktualisiert werden. In der zweiten Europäischen Partnerschaft werden neue Prioritäten gesetzt. Die neuen Prioritäten sind auf die spezifischen Bedürfnisse und den Vorbereitungsstand des Landes abgestimmt und werden nach Bedarf aktualisiert. Die Europäische Partnerschaft bietet auch Orientierungshilfen für die finanzielle Unterstützung des Landes.
      Von Bosnien und Herzegowina wird erwartet, dass es einen Zeitplan mit spezifischen Maßnahmen zur Umsetzung der Prioritäten der Europäischen Partnerschaft ausarbeitet.
      2.   GRUNDSÄTZE
      Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess bildet in der gesamten Zeit bis zum künftigen Beitritt der westlichen Balkanländer den Rahmen für deren Kurs auf Europa.
      Die Hauptprioritäten, die für Bosnien und Herzegowina ermittelt wurden, betreffen die Fähigkeit, die 1993 vom Europäischen Rat von Kopenhagen aufgestellten Kriterien und die Bedingungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses zu erfüllen, insbesondere die Bedingungen, die in den Schlussfolgerungen des Rates vom 29. April 1997 und vom 21. und 22. Juni 1999, in der Abschlusserklärung des Gipfels von Zagreb vom 24. November 2000 und in der Agenda von Thessaloniki genannt werden.
      3.   PRIORITÄTEN
      Die in dieser Europäischen Partnerschaft genannten Prioritäten wurden so ausgewählt, dass von Bosnien und Herzegowina auch tatsächlich erwartet werden kann, dass es sie in den kommenden Jahren ganz oder zu einem wesentlichen Teil umsetzt. Hierbei wird unterschieden zwischen kurzfristigen Prioritäten, die innerhalb von ein bis zwei Jahren umgesetzt werden sollten, und mittelfristigen Prioritäten, die innerhalb von drei bis vier Jahren umgesetzt werden sollten. Die Prioritäten betreffen sowohl Rechtsvorschriften als auch deren Umsetzung.
      Mit Rücksicht auf die beträchtlichen Kosten, mit denen die Erfüllung aller Anforderungen der EU verbunden ist, sowie die Komplexität dieser Anforderungen in einigen Bereichen bezieht diese Partnerschaft vorerst nicht alle wichtigen Aufgaben ein. Künftige Partnerschaften werden je nach den Fortschritten des Landes weitere Prioritäten umfassen.
      Unter den kurzfristigen Prioritäten wurden bestimmte Schlüsselprioritäten ermittelt; diese sind am Beginn des Abschnitts 3.1 aufgeführt. Die Reihenfolge dieser Schlüsselprioritäten spiegelt nicht deren Bedeutung wider.
      3.1.   KURZFRISTIGE PRIORITÄTEN
      Schlüsselprioritäten

                  —

                  Volle Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) bei der Festnahme aller auf freiem Fuß befindlichen Angeklagten.

                  —

                  Vollständige Umsetzung der Vereinbarung über die Neuordnung der Polizei vom Oktober 2005. In diesem Rahmen Einrichtung der Direktion für die Umsetzung der neuen Polizeistruktur bis Dezember 2005 und innerhalb der in der Vereinbarung genannten Fristen Verabschiedung eines Aktionsplans für die Umsetzung der Reform nach den von der Kommission festgelegten Grundsätzen.

                  —

                  Erlass aller erforderlichen Rechtsvorschriften für den öffentlichen Rundfunk auf Ebene des Gesamtstaats und der Entitäten und Beginn der Anwendung.

                  —

                  Gewährleistung, dass alle Ministerien und Einrichtungen auf Staatsebene angemessen finanziert, handlungsfähig und zweckmäßig ausgestattet sind, vor allem in Bezug auf Gebäude und Personal.

                  —

                  Verabschiedung eines Aktionsplans für die Reform der öffentlichen Verwaltung und Beginn mit dessen Umsetzung unter Berücksichtigung der Ergebnisse aus den funktionalen und sektoralen Prüfungen der öffentlichen Verwaltung.

                  —

                  Schaffung eines echten Binnenmarkts in Bosnien und Herzegowina.

         Politische Anforderungen

      Demokratie und rechtsstaatlichkeit
      Staatsführung

                  —

                  Ausstattung des Parlaments von Bosnien und Herzegowina mit ausreichenden technischen Mitteln und mit Personal.

                  —

                  Weitere Verbesserung und Stärkung der Abstimmung zwischen Gesamtstaat und Entitäten durch regelmäßige und institutionalisierte Koordinationsmechanismen zwischen Staat und Entitäten.

                  —

                  Vorschriftsmäßige Weiterbehandlung der Berichte der Obersten Rechnungskontrollbehörden von Bosnien und Herzegowina und geeignete Maßnahmen zur Verfolgung der Verantwortlichen für Unregelmäßigkeiten.

            Wahlen

                  —

                  Übernahme der vollständigen organisatorischen und finanziellen Verantwortung für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2006.

                  —

                  Änderung des Wahlrechts für die Wahl der Mitglieder des Präsidiums von Bosnien und Herzegowina und der Abgeordneten der Völkerkammer, um die Europäische Menschenrechtskonvention und die Verpflichtungen aufgrund des Beitritts zum Europarat zu erfüllen.

                  —

                  Bereitstellung des erforderlichen Personals für die Kontrollabteilung der Wahlkommission

            Öffentliche Verwaltung

                  —

                  Ausstattung des Büros des Koordinators für die öffentliche Verwaltung mit den für dessen Arbeit erforderlichen personellen und materiellen Mitteln.

                  —

                  Gewährleistung reibungsloser Abläufe in den Anstalten des öffentlichen Diensts sowie Ausarbeitung und Umsetzung effizienter Einstellungsverfahren; rasche Ernennung von Beamten, vor allem auf gesamtstaatlicher Ebene, nach bestandenem Auswahlverfahren.

                  —

                  Umsetzung des im Mai 2005 verabschiedeten Schulungsprogramms für die öffentliche Verwaltung.

                  —

                  Verabschiedung der neuen Rechtsvorschriften für den gesamtstaatlichen Ombudsmann und Zusammenlegung der Funktionen der Ombudsleute des Gesamtstaats und der Entitäten.

            Justizsystem

                  —

                  Übernahme der vollen Verantwortung für den Staatsgerichtshof, die Staatsanwaltschaft und den Hohen Rat für Justiz und Staatsanwaltschaft im Hinblick auf Finanzierung, Verwaltung und Personal; Gewährleistung reibungsloser Abläufe.

                  —

                  Fortschritte bei der Bearbeitung von vor Gericht anhängigen Fällen.

                  —

                  Aufbau eines effizienten Systems zur Bekämpfung der Jugendkriminalität.

            Bekämpfung der Korruption

                  —

                  Ausarbeitung eines ausführlichen Aktionsplans gegen Korruption auf der Grundlage der nationalen Strategie zur Korruptionsbekämpfung.

                  —

                  Harmonisierung der Rechtsvorschriften zur Korruptionsbekämpfung innerhalb von Bosnien und Herzegowina.

                  —

                  Wirksame Anwendung des Gesetzes über Interessenkonflikte.

            MENSCHENRECHTE UND SCHUTZ VON MINDERHEITEN

                  —

                  Tilgung der Erwähnung der Todesstrafe aus der Verfassung der Republika Srpska.

                  —

                  Anwendung der von Bosnien und Herzegowina ratifizierten internationalen Übereinkünfte, auch in Bezug auf die Berichterstattungspflicht.

                  —

                  Gewährleistung, dass die bei der Menschenrechtskammer im Verfassungsgericht noch anhängigen Fälle bearbeitet werden.

                  —

                  Weitere Verbesserung des Rechtsrahmens für den Minderheitenschutz, damit alle Anforderungen der Rahmenkonvention für Minderheiten des Europarats erfüllt sind, und Anwendung in ganz Bosnien and Herzegowina.

                  —

                  Einsetzung des Rates für nationale Minderheiten und entsprechender Gremien in den Staatsteilen.

                  —

                  Ausarbeitung und Beginn der Anwendung der sektoralen Aktionspläne der nationalen Strategie für die Roma als Teil einer umfassenden Strategie zur Bekämpfung der Armut.

            REGIONALE ANGELEGENHEITEN UND INTERNATIONALE VERPFLICHTUNGEN

                  —

                  Weitere Verbesserung der regionalen Zusammenarbeit und Gewährleistung gutnachbarlicher Beziehungen, unter anderem zur Förderung der Aussöhnung.

                  —

                  Beitrag zur Lösung der noch offenen Grenzprobleme mit Kroatien sowie Serbien und Montenegro.

                  —

                  Deutlich wirksamere Anwendung bilateraler Freihandelsabkommen und Anstrengungen für das künftige regionale Freihandelsabkommen für Südosteuropa.

                  —

                  Abschluss und Anwendung von Vereinbarungen mit Nachbarländern, vor allem über grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Menschenhandel und Schmuggel, justizielle Zusammenarbeit, Grenzverwaltung, Rückübernahme, Umwelt, Verkehr und Energie.

                  —

                  Angemessene finanzielle Ausstattung und Bewirtschaftung des Fonds für Heimkehrer. Beitrag zur Gewährleistung der Umsetzung der Erklärung von Sarajewo. Abschluss des Prozesses der Heimkehr/Rückführung von Flüchtlingen und nachweislich deutliche Fortschritte bei der sozialen und wirtschaftlichen Eingliederung dieser Personen.

                  —

                  Befassung mit den an den Beitritt zum Europarat anschließenden Verpflichtungen, die noch nicht erfüllt sind, vor allem in den Bereichen Bildung und Wahlen.

            Wirtschaftliche Anforderungen

                  —

                  Herstellung eines stabilen makroökonomischen Umfelds unter besonderer Berücksichtigung der Zunahme des Kreditvolumens im Kontext der Currency-Board-Regelung.

                  —

                  Anwendung des gesamtstaatlichen Rahmengesetzes und der Gesetze der Entitäten über das Handelsregister.

                  —

                  Unterstützung der Tätigkeit der Arbeitsgruppe für eine nachhaltige Finanzpolitik mit dem Ziel, die realen öffentlichen Ausgaben zu senken.

                  —

                  Abschließende Erfüllung inländischer Forderungen und Verabschiedung des gesamtstaatlichen Gesetzes über die Inlandsschuld als Richtschnur für Zahlungen bei allen inländischen Forderungen.

                  —

                  Verabschiedung des Gesetzes über den nationalen Finanzrat und Festlegung der Verfahren für seine wirksame Tätigkeit.

                  —

                  Reform und Lockerung des Lohngestaltungssystems, vor allem im öffentlichen Sektor.

                  —

                  Entwurf eines Schemas für die Institutionalisierung der wirtschaftspolitischen Planungsstelle.

                  —

                  Deutliche Fortschritte bei der Unternehmensführung (Corporate Governance), unter anderem durch Beschleunigung des Prozesses zur Privatisierung und Neugestaltung privater Investmentfonds.

                  —

                  Inkraftsetzen und Beginn der Anwendung des Gesetzes über die finanzielle Umstrukturierung.

                  —

                  Gewährleistung reibungsloser Abläufe bei den Handelsgerichten und Vorbereitung der Gerichtshöfe auf die Abwicklung von Konkursverfahren.

            Europäische Standards
      BINNENMARKT
      Freier Warenverkehr

                  —

                  Anwendung des geltenden Rechts in den Bereichen Normen, Zertifizierung, Messwesen, Akkreditierung und Konformitätsbewertung; Einrichtung der von diesen Vorschriften vorgesehenen Institutionen und Ausstattung mit materiellen und personellen Mitteln für ihre Aufgabe. Fortsetzung der Bemühungen, Regeln und Vorschriften in diesen Bereichen mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand in Einklang zu bringen, vor allem um günstige Handelsbedingungen zu schaffen.

                  —

                  Einrichtung eines internen Mechanismus für die Konsultation und Berichterstattung bei neuen technischen Verordnungen vor ihrer Verabschiedung bei Maßnahmen mit Folgen für den Handel.

                  —

                  Weitere Fortschritte bei der Übernahme europäischer Standards.

                  —

                  Einrichtung der Marktüberwachungsagentur und angemessene Ausstattung für die Erfüllung ihrer Aufgaben. Fortsetzung der Maßnahmen zum Aufbau einer Marktüberwachungsstruktur, die den Anforderungen des gemeinschaftlichen Besitzstands an die Freizügigkeit des Warenverkehrs genügt.

            Freizügigkeit von Personen und Dienstleistungen und Niederlassungsrecht

                  —

                  Einrichtung der Versicherungsagentur von Bosnien und Herzegowina und Gewährleistung ihres Betriebs.

                  —

                  Übertragung der Bankenaufsicht auf die gesamtstaatliche Ebene und Gewährleistung der Wirksamkeit der Aufsichtsbehörde.

                  —

                  Gewährleistung der Verabschiedung eines gesamtstaatlichen Gesetzes über die Hochschulausbildung, das die Umsetzung der wichtigsten Aspekte des Bologna-Prozesses und des Lissabonner Anerkennungsübereinkommens ermöglicht.

            Zoll und Steuern

                  —

                  Weitere Annäherung der zollrechtlichen Vorschriften und Verfahren an den gemeinschaftlichen Besitzstand.

                  —

                  Gewährleistung der Übereinstimmung des rechtlichen Rahmens für Freizonen mit den EU-Standards und der angemessenen Überwachung der Freizonen.

                  —

                  Einleitung aller Schritte, die zur korrekten Anwendung der Ursprungsregeln erforderlich sind.

                  —

                  Anwendung der Regeln zur Zollwertermittlung nach internationalen Normen und Praktiken.

                  —

                  Erhöhung der Verwaltungskapazität zur Umsetzung der Zollgesetzgebung und zur Bekämpfung von Korruption, grenzüberschreitender Kriminalität und Steuerflucht.

                  —

                  Gewährleistung einer angemessenen Aufgabenwahrnehmung der Behörde für indirekte Steuern.

                  —

                  Volle Anwendung und Durchsetzung des Mehrwertsteuergesetzes und weitere Annäherung der Steuergesetze an den gemeinschaftlichen Besitzstand.

                  —

                  Befolgung der Grundsätze des Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung und Berücksichtigung dieser Grundsätze bei neuen Steuermaßnahmen.

            Wettbewerb

                  —

                  Ausbau der Kapazität des Wettbewerbsrates, damit dieser seine Aufgaben bei der Durchsetzung der einschlägigen Regeln und das Eintreten für die Wettbewerbspolitik in vollem Umfang wahrnehmen kann.

                  —

                  Verabschiedung der erforderlichen Rechtsvorschriften über Wettbewerb und staatliche Beihilfen und Angleichung der bereits bestehenden Vorschriften an die Regeln für Wettbewerb und staatliche Beihilfen der EU.

            Öffentliches Auftragswesen

                  —

                  Vorschriftsmäßige Umsetzung der Rechtsvorschriften über das öffentliche Auftragswesen, einschließlich der Einrichtung sowie der personellen und finanziellen Ausstattung des Amtes für das öffentliche Auftragswesen und der Kontrollbehörde für das öffentliche Auftragswesen.

            Gesetz über geistiges Eigentum

                  —

                  Anwendung und Durchsetzung des bestehenden Rechtsrahmens, vor allem durch den vorschriftsmäßigen Betrieb des Instituts für geistiges Eigentum.

            Statistik

                  —

                  Annahme und Beginn der Anwendung der Vereinbarung zwischen den Entitäten im statistischen System über die Verbesserung der Arbeit einer zentralen statistischen Agentur in Bosnien und Herzegowina.

            SEKTORALE POLITIK
      Industrie und KMU

                  —

                  Unverzüglich Annahme des vorliegenden Vorschlags für eine gesamtstaatliche KMU-Strategie und Beginn der Anwendung vorrangiger Aktionen.

                  —

                  Ausarbeitung einer soliden und umfassenden Industriepolitik.

            Landwirtschaft und Fischerei

                  —

                  Ausarbeitung einer umfassenden gesamtstaatlichen Landwirtschaftsstrategie auf der Grundlage der Empfehlungen der funktionalen Überprüfung vom November 2004 und Festlegung eines Rechtsrahmens für ihre Anwendung.

                  —

                  Weitere Angleichung der Rechtsvorschriften an den gemeinschaftlichen Besitzstand in den Bereichen Tier- und Pflanzengesundheit.

                  —

                  Einrichtung und Betrieb der gesamtstaatlichen Agentur für Lebensmittelsicherheit. Betrieb der Agentur für Pflanzengesundheit.

                  —

                  Ausbau von Labors und Inspektionskapazität in den Bereichen Tier- und Pflanzengesundheit, Einrichtung eines Referenzlabors und Entwicklung von Probenahmeverfahren gemäß den EU-Anforderungen.

                  —

                  Vollendung der Verfahren für die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern nach den Vorgaben der EU.

                  —

                  Mehr Aufwand bei der Sammlung und Bearbeitung von Landwirtschaftsdaten nach Standards und Methoden der EU.

            Umwelt

                  —

                  Verabschiedung eines gesamtstaatlichen Umweltgesetzes als Rahmen für einen landesweiten harmonisierten Umweltschutz.

                  —

                  Einrichtung und vorschriftsmäßiger Betrieb der gesamtstaatlichen Umweltagentur.

            Energie

                  —

                  Schritt für Schritt Einhaltung der im Rahmen des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft eingegangenen Verpflichtungen.

                  —

                  Entwicklung und Annahme einer umfassenden Energiestrategie; Fortsetzung der Reformen und der Liberalisierung des Energiesektors.

                  —

                  Schaffung der Voraussetzungen für eine rasche Betriebsaufnahme des unabhängigen Systembetreibers und des Stromübertragungsunternehmens als separate gesamtstaatliche Unternehmen.

            Verkehrspolitik

                  —

                  Anwendung des gesamtstaatlichen Eisenbahngesetzes.

                  —

                  Weitere Angleichung der Rechtsvorschriften über den Luftverkehr an den gemeinschaftlichen Besitzstand im Hinblick auf den gemeinsamen europäischen Verkehrsraum.

            Informationsgesellschaft und Medien

                  —

                  Verabschiedung des Gesetzes über die Agentur für die Informationsgesellschaft und Einrichtung dieser Agentur.

                  —

                  Weitere Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte und Verpflichtung der Regulierungsbehörde zur effektiven Anwendung der bestehenden Rechtsvorschriften zur Förderung des Wettbewerbs.

                  —

                  Weiterer Ausbau der Rolle und der Verwaltungskapazität der Regulierungsbehörde.

            Finanzkontrolle

                  —

                  Entwicklung einer Strategie für eine interne Kontrolle der öffentlichen Finanzen.

            RECHT, FREIHEIT UND SICHERHEIT
      Visa, Grenzkontrolle, Asyl und Migration

                  —

                  Angemessene personelle Ausstattung der für Asyl und Migration zuständigen Dienststellen im Sicherheitsministerium.

                  —

                  Anwendung des Gesetzes über Freizügigkeit und Aufenthalt von Ausländern von 2003. Änderungen dieses Gesetzes müssen mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand und den internationalen Normen vereinbar sein und einen zusätzlichen Nutzen zu den bestehenden Vorschriften darstellen.

                  —

                  Weitere Senkung der Zahl der an der Grenze ausgestellten Visa.

                  —

                  Anwendung aller internationalen und regionalen Verpflichtungen bei der Grenzverwaltung.

            Geldwäsche

                  —

                  Personelle Aufstockung der Zentralstelle für Verdachtsanzeigen (Financial Intelligence Unit, FIU).

                  —

                  Noch stärkere Zusammenarbeit zwischen der Zentralstelle für Verdachtsanzeigen und der Kriminalabteilung des Staatlichen Nachrichten- und Sicherheitsdienstes (SIPA).

                  —

                  Angemessene Anwendung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften gegen Geldwäsche und weitere Verfeinerung dieser Vorschriften.

                  —

                  Einhaltung der einschlägigen internationalen Konventionen.

            Drogen

                  —

                  Ausarbeitung einer gesamtstaatlichen Drogenpolitik nach den EU-Standards.

                  —

                  Verabschiedung des Gesetzes über die Verfolgung des Drogenmissbrauchs und des Drogenhandels.

            Polizei

                  —

                  Weitere Stärkung des Staatlichen Nachrichten- und Sicherheitsdienstes (SIPA), vor allem durch Einstellung des gesamten dafür vorgesehenen Personals.

            Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus

                  —

                  Gewährleistung der korrekten Anwendung des nationalen Aktionsplans für die Bekämpfung des Menschenhandels.

                  —

                  Erlass zusätzlicher Maßnahmen zum Schutz der Opfer von Menschenhandel und angemessene Anwendung der Zeugenschutzregelung.

                  —

                  Ausbau der Kapazität des Staatlichen Nachrichten- und Sicherheitsdienstes (SIPA) für die Bekämpfung des Terrorismus; stärkere internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich, unter anderem durch die korrekte Anwendung der internationalen Übereinkünfte.

                  —

                  Verabschiedung des Gesetzes über den Schutz persönlicher Daten und Einrichtung der Datenschutzagentur.

            3.2.   MITTELFRISTIGE PRIORITÄTEN

         Politische Anforderungen

         Staatsführung

                  —

                  Gewährleistung steter Fortschritte bei der vollständigen Übernahme der Verantwortung für die Formulierung der Politik und die Beschlussfassung.

         Öffentliche Verwaltung

                  —

                  Umsetzung des umfassenden Aktionsplans für die Reform der öffentlichen Verwaltung.

                  —

                  Aufbau von Schulungskapazitäten für Beamte in Bosnien und Herzegowina und weitere Verbesserung der Kapazitäten für die Formulierung von Politik und die Koordinierung.

                  —

                  Erhöhung der Kapazität für die fortschreitende rechtliche Angleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand und Ausbau der Rolle von Bosnien und Herzegowina bei der Programmierung und Anwendung von Finanzhilfe zur Vorbereitung auf die Dezentralisierung der Gemeinschaftshilfe.

         Polizeireform

                  —

                  Anwendung des Aktionsplans für die Umstrukturierung der Polizei.

         Justizsystem

                  —

                  Gewährleistung einer angemessenen Ausbildung des Justizpersonals, vor allem in Bezug auf Menschenrechtsbestimmungen sowie Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung eines künftigen Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens.

                  —

                  Gewährleistung, dass alle Gerichtshöfe mit den erforderlichen technischen und finanziellen Mitteln für eine wirksame und vorschriftsmäßige Rechtspflege ausgestattet sind.

         Korruptionsbekämpfung

                  —

                  Anwendung des Aktionsplans gegen Korruption und der Empfehlungen der Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO).

                  —

                  Gewährleistung einer vorschriftsmäßigen Anwendung der internationalen Übereinkünfte über Korruption und einer deutlichen Verringerung der Korruption.

         MENSCHENRECHTE UND SCHUTZ VON MINDERHEITEN

                  —

                  Gewährleistung der uneingeschränkten Vereinbarkeit der innerstaatlichen Vorschriften mit der Europäischen Menschenrechtskonvention.

                  —

                  Gewährleistung des Minderheitenschutzes nach europäischen und internationalen Standards.

                  —

                  Anwendung der nationalen Strategie für die Roma und der dazugehörigen sektoralen Aktionspläne.

            Wirtschaftliche Anforderungen

                  —

                  Gewährleistung der Beibehaltung der makroökonomischen Stabilität und Anstrengungen zur Förderung der Nachhaltigkeit der Zahlungsbilanz.

                  —

                  Weitere Verringerung der öffentlichen Ausgaben als Anteil am BIP.

                  —

                  Weitere Verbesserung des Wirtschaftsklimas und der Unternehmensführung sowie Fortsetzung der Umstrukturierung von Unternehmen, auch öffentlicher Versorgungsunternehmen.

                  —

                  Weiterhin stärkere Koordinierung der steuer- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen.

                  —

                  Gewährleistung einer angemessenen Arbeitsweise der wirtschaftspolitischen Planungsstelle in der Agentur für indirekte Steuern.

                  —

                  Erstellung umfassender und konsolidierter Staatskonten.

                  —

                  Ausbau der Verfahren für die Vorbereitung und Ausführung des Haushalts und die Rechnungslegung.

                  —

                  Ergreifen von Maßnahmen zur Senkung der Arbeitslosigkeit, vor allem der Langzeitarbeitslosigkeit.

                  —

                  Bessere Koordinierung der Arbeitsvermittlungsagenturen im Land und Verhinderung der Zersplitterung des Arbeitsmarkts.

                  —

                  Verstärkte Anstrengungen zur Verbesserung des Bildungssystems, einschließlich der allgemeinen Grundbildung, und zur Schaffung eines modernen Berufsbildungs- und -ausbildungssystems. Lösung des Problems der Zersplitterung des Bildungssystems und der Aufgabenüberschneidung zwischen verschiedenen Organisationsebenen. Stärkung der Politikentwicklung und der strategischen Planung zur Verbesserung der Bildungsqualität.

                  —

                  Fortsetzung der erforderlichen Reformen zur Einhaltung von Regeln und Verpflichtungen der WTO, um den Beitrittsprozess zur WTO zu beschleunigen.

            Europäische Standards
      BINNENMARKT UND HANDEL
      Freier Warenverkehr

                  —

                  Weitere Angleichung der Rechtsvorschriften in den Bereichen Normen, Zertifizierung, Messwesen, Akkreditierung und Konformitätsbewertung an den gemeinschaftlichen Besitzstand sowie Umsetzung der Richtlinien nach dem neuen und dem Gesamtkonzept sowie nach dem alten Konzept.

            Zoll und Steuern

                  —

                  Gewährleistung einer weiteren Annäherung der zoll- und steuerrechtlichen Vorschriften an den gemeinschaftlichen Besitzstand und weiterer Ausbau der Verwaltungskapazität zur Umsetzung dieser Vorschriften sowie zur Bekämpfung von Korruption, grenzüberschreitender Kriminalität und Steuerflucht.

                  —

                  Verbesserung der Transparenz und des Informationsaustauschs mit der EU zur Unterstützung der Durchsetzung von Maßnahmen zur Verhinderung von Steuervermeidung oder Steuerflucht.

            Wettbewerb

                  —

                  Anwendung der Rechtsvorschriften über staatliche Beihilfen.

                  —

                  Vorlage eines Verzeichnisses der staatlichen Beihilfen.

            Öffentliches Auftragswesen

                  —

                  Sicherstellung der Vereinbarkeit des rechtlichen Rahmens für das öffentliche Auftragswesen in Bosnien und Herzegowina mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand und der vorschriftsmäßigen Anwendung der Verfahren bei öffentlichen Aufträgen.

            Statistik

                  —

                  Entwicklung verlässlicher Wirtschaftsstatistiken und Ausbau der Kapazität der Institutionen, statistische Grunddaten nach europäischen Standards zu erzeugen und zu veröffentlichen, vor allem in den Bereichen volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen, Arbeitskräfte- und Wirtschaftsstatistiken.

            SEKTORALE POLITIK
      Industrie und KMU

                  —

                  Anwendung der KMU-Strategie.

                  —

                  Gewährleistung der Anwendung der Industriepolitik.

                  —

                  Beginn des Entwurfs und der Anwendung einer integrierten Forschungspolitik.

            Landwirtschaft und Fischerei

                  —

                  Anwendung der umfassenden Landwirtschaftstrategie auf gesamtstaatlicher Ebene.

                  —

                  Einleitung von Maßnahmen zur Kennzeichnung von Schafen und Ziegen und Registrierung ihres Transportes.

                  —

                  Vorbereitung eines Programms zur Anpassung von Fleisch verarbeitenden Betrieben an EU-Anforderungen.

                  —

                  Einleitung von Maßnahmen zur Gewährleistung einer wirksamen Kontrolle der einheimischen Pflanzenproduktion, vor allem bei Erzeugnissen, für die besondere EU-Anforderungen gelten.

            Umwelt

                  —

                  Weiterer Ausbau der Verwaltungskapazität der mit dem Umweltschutz befassten Institutionen, vor allem auf gesamtstaatlicher Ebene und Gewährleistung der Anwendung der bereits umgesetzten Rechtsvorschriften.

                  —

                  Gewährleistung eines wirksamen Systems zur Umweltüberwachung.

            Verkehrspolitik

                  —

                  Weitere Umstrukturierung und Liberalisierung des Bahnsektors.

                  —

                  Gewährleistung einer schrittweisen Annäherung der Verkehrsvorschriften an den gemeinschaftlichen Besitzstand, vor allem im Hinblick auf technische und Sicherheitsnormen, soziale Standards und Marktliberalisierung.

                  —

                  Anwendung des Memorandums des südosteuropäischen regionalen Kernverkehrsnetzes, das auch die Verkehrsbeobachtungsstelle betrifft.

            Energie

                  —

                  Anwendung der Aktionspläne der Entitäten für die Umstrukturierung des Energiesektors.

                  —

                  Konsolidierung der Energieregulierungsbehörden des Gesamtstaates und der Entitäten.

                  —

                  Einleitung für Maßnahmen für konkrete Fortschritte im Gassektor, unter anderem durch die Entwicklung einer Gasenergiestrategie, Einsetzung eines Systembetreibers und einer Regulierungsstelle und Entwicklung des einheimischen Gasmarktes.

            Informationsgesellschaft und Medien

                  —

                  Anwendung der Rechtsvorschriften für den öffentlichen Rundfunk und Abschluss der Strukturreform des öffentlichen Rundfunks.

                  —

                  Angleichung der Rechtsvorschriften an den EU-Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationen und Dienstleistungen und Gewährleistung ihrer Anwendung.

                  —

                  Angleichung an das Europäische Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen und die Richtlinie Fernsehen ohne Grenzen.

            Finanzkontrolle

                  —

                  Entwicklung und Anwendung der Grundsätze einer dezentralen Haftung von Führungskräften und einer funktional unabhängigen Innenrevision nach international anerkannten Standards und EU-Musterverfahren.

                  —

                  Stärkung der Handlungskapazität und der funktionalen sowie der finanziellen Unabhängigkeit der obersten Rechnungskontrollbehörden.

                  —

                  Entwicklung von Verfahren und Verwaltungskapazitäten für einen wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der EU.

            RECHT, FREIHEIT UND SICHERHEIT
      Visa, Grenzkontrolle, Asyl und Migration

                  —

                  Vollständige Anwendung der Strategie für eine integrierte Grenzverwaltung und Erzielung einer effizienten Grenzverwaltung.

                  —

                  Übernahme der alleinigen Verantwortung für die Arbeitsweise der Aufnahmezentren.

            Geldwäsche

                  —

                  Gewährleistung einer steten Verbesserung der Erfolgsbilanz hinsichtlich der Geldwäsche.

            Drogen

                  —

                  Angemessene Ausstattung der Vollzugsorgane für die Bekämpfung des Drogenhandels und weitere Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Agenturen und Ländern; Erzielung konkreter Ergebnisse in diesem Bereich.

                  —

                  Einrichtung eines Amtes für Suchtstoffe auf gesamtstaatlicher Ebene.

            Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus

                  —

                  Gewährleistung der lückenlosen Anwendung aller Maßnahmen des Aktionsplans gegen die organisierte Kriminalität.

            4.   PROGRAMMIERUNG
      Die Gemeinschaftshilfe im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses für die westlichen Balkanländer wird über die einschlägigen Finanzierungsinstrumente und zwar insbesondere über die Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Hilfe in Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, der Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (1) bereitgestellt. Folglich wird dieser Beschluss keine finanziellen Auswirkungen haben. Zudem kommt Bosnien und Herzegowina für Finanzierungen aus Mehrländerprogrammen und horizontalen Programmen in Betracht.
      5.   KONDITIONALITÄT
      Die Gemeinschaftshilfe im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses für die westlichen Balkanländer ist abhängig von weiteren Fortschritten bei der Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen und bei der Umsetzung der in der Europäischen Partnerschaft festgelegten Prioritäten. Die Nichteinhaltung dieser Bedingungen könnte dazu führen, dass der Rat geeignete Maßnahmen auf der Grundlage von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 ergreift. Für die Gemeinschaftshilfe gelten auch die Bedingungen, die der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 29. April 1997 und vom 21./22. Juni 1999 festgelegt hat, vor allem die Verpflichtung der Empfängerländer zu demokratischen, wirtschaftlichen und institutionellen Reformen.
      6.   MONITORING
      Die Umsetzung der Europäischen Partnerschaft wird mit Hilfe der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses geschaffenen Mechanismen, insbesondere der von der Kommission vorgelegten Jahresberichte, überprüft.

         (1)  ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2112/2005 (ABl. L 344 vom 27.12.2005, S.23).


title: Beschluß des Rates vom 30. Januar 1974 zur Ersetzung eines Mitglieds des Beirates der Euratom-Versorgungsagentur

text:
5. 3. 74                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 63/ 15
                                                               II
                                        (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                            RAT
                                                  BESCHLUSS DES RATES
                                                    vom 30 . Januar 1974
                  zur Ersetzung eines Mitglieds des Beirates der Euratom-Versorgungsagentur
                                                      (74/ 1 19/Euratom)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                           ersetzt in dieser Eigenschaft das ausscheidende Mit
GEMEINSCHAFTEN —                                                   glied, Herrn Dr. G. Preston, für dessen verbleibende
                                                                   Amtszeit, d.h . bis zum 31 . Dezember 1974 .
gestützt auf die Satzung der Euratom-Versorgungsagen
tur ( 1 ), in der Fassung des Beschlusses des Rates vom
8 . März 1973 (2 ), insbesondere auf Artikel X,
                                                                                Artikel 2
gestützt auf den Beschluß des Rates vom 6 . November
1973 über die Ernennung der Dänemark, Irland und
das Vereinigte Königreich vertretenden Mitglieder in               Diese Ernennung wird an dem Tage wirksam , an dem
den Beirat der Euratom-Versorgungsagentur,                         der Rat die Zustimmung des Betreffenden zu seiner
nach Stellungnahme der Kommission ,                                Ernennung erhält.
in der Erwägung, daß der Sitz eines Mitglieds des Bei
rates der Euratom-Versorgungsagentur nach dem Aus
scheiden von Herrn Dr. G. Preston frei geworden ist
und die britische Regierung Herrn R.W. Nichols als
dessen Nachfolger vorgeschlagen hat —                              Geschehen zu Brüssel am 30 . Januar 1974.
BESCHLIESST :
                                                                                Im Namen des Rates
                          Artikel 1
                                                                                Der Präsident
Herr R.W. Nichols wird hiermit zum Mitglied des Bei
rates der Euratom-Versorgungsagentur ernannt und                                                 W. SCHEEL
(') ABl . Nr. 27 vom 6 . 12 . 1958 , S. 534/ 58 .
 2 ABl . Nr. L 83 vom 30 . 3 . 1973 , S. 20 .


title: 2004/492/EG:Beschluss des Rates vom 5. Mai 2004 über die Ernennung von Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

text:
               15.5.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 180/29

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 5. Mai 2004
   über die Ernennung von Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   (2004/492/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, insbesondere auf Artikel 45 Absatz 2 Buchstaben a) und b),
   im Einvernehmen mit dem Präsidenten der Kommission,
   in Erwägung nachstehenden Grundes:

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die folgenden Personen werden für den Zeitraum vom 1. Mai 2004 bis zum 31. Oktober 2004 zu Mitgliedern der Kommission ernannt:

               Herr Pavel TELIČKA

               Herr Siim KALLAS

               Herr Marcos KYPRIANOU

               Frau Sandra KALNIETE

               Frau Dalia GRYBAUSKAITÉ

               Herr Péter BALÁZS

               Herr Joe BORG

               Frau Danuta HÜBNER

               Herr Janez POTOČNIK

               Herr Jan FIGEĽ

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.
   Er gilt ab dem 1. Mai 2004.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 5. Mai 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         B. COWEN


title: 68/305/EWG: Beschluß des Rates vom 20. Juli 1968 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Entwicklungsfonds für die überseeischen Länder und Hoheitsgebiete für das Haushaltsjahr 1965

text:
30 . 7. 68                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinscharten                           Nr. L 186/21
                                                    BESCHLUSS DES RATES
                                                       vom 20. Juli 1968
                   über die Entlastung der Kommission zur v Ausführung der Rechnungsvorgänge des
                  Entwicklungsfonds für die überseeischen Länder und Hoheitsgebiete für das Haushalts
                                                            jahr 1965
                                                         (68/305/EWG )
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                                                  Artikel 2
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                    Der Rat stellt die Haushaltsrechnung des Entwick
gestützt auf die Verordnung Nr. 5 zur Festlegung
der Einzelheiten für die Anforderung und Uberwei                   lungsfonds per 31 . Dezember 1965 wie folgt fest :
sung der Finanzbeiträge sowie für die Haushalts                    bei den Einnahmen
regelung und die Verwaltung der Mittel des Ent
wicklungsfonds für die überseeischen Länder und                     auf den Betrag von                   582 616 071 RE
Hoheitsgebiete ( 1 ), insbesondere auf Artikel 16,
gestützt auf die Vermögensübersicht und die Haus                   bei den Ausgaben ( Zahlungen)
haltsrechnung des ersten Entwicklungsfonds für das                  auf den Betrag von                   305 963 819 RE.
Haushaltsjahr 1965,
gestützt auf den Bericht des Kontrollausschusses
über die Rechnungslegung für das Haushaltsjahr                                            Artikel 3
1965 mit den beigefügten Antworten der Kommis
sion (2 ),
                                                                    Der Rat erteilt der Kommission Entlastung zur
in der Erwägung, daß die Kommission die Rech                       Ausführung der Rechnungsvorgänge des Entwick
nungsvorgänge des ersten 'Entwicklungsfonds im                      lungsfonds für die überseeischen Länder und Ho
Haushaltsjahr 1965 insgesamt so ausgeführt hat, daß                 heitsgebiete für das Haushaltsjahr 1965 .
ihr hierzu Entlastung zu erteilen ist —
BESCHLIESST :
                                                                    Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 1968 .
                              Artikel 1                                                     Im Namen des Rates
Der Rat gibt zu den Bemerkungen des Kontroll                                                   Der Präsident
ausschusses die im Anhang enthaltene Stellungnahme
ab .                                                                                G. MEDICI
                                                            ANHANG
                    352 .
                    Regelwidrigkeiten und Unregelmäßigkeiten bei den Nachweisen für die erbrachten Leistungen
                    Der Rat bittet die Kommission, darauf zu achten, daß keine rechtsverbindlichen Abmachun
                    gen zwischen der Kommission und den Sachverständigen für technische Hilfe getroffen
                    werden, bevor das Empfängerland seine Zustimmung erteilt hat. Der Rat empfiehlt daher
                    der Kommission, möglichst elastische Verfahren vorzusehen, die es ihr gestatten, in ver
                    hältnismäßig kurzer Zeit die Zustimmung der assoziierten Staaten zur geplanten Einstellung
                    der betreffenden Sachverständigen für technische Hilfe einzuholen.
 C 1 ) ABl . Nr. 33 vom 31 . 12. 1958 , S. 681/58 .
 (2) Dieser Bericht ist bei den Organen der Gemeinschaften
       erhältlich .
 ---pagebreak--- Nr. L 186/22                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             30 . 7 . 68
                357 a .
                Erhebliche Verzögerungen und Änderungen bei Abschluß und Ausführung der Verträge
                Der Rat hält es für zweckmäßig, daß die örtlichen Behörden den Ablauf der Verwaltungs
                verfahren bei Abschluß und Ausführung der Verträge besser überwachen .
                361 b .
                Kostspieliges und unbegründetes Zahlungs- und Umrechnungsverfahren
                Damit den Unternehmen nicht mehrere Garantien gleichzeitig gewährt werden, empfiehlt
                der Rat der Kommission , in die von der Gemeinschaft aus Mitteln des Europäischen Ent
                wicklungsfonds finanzierten Verträge Bestimmungen aufzunehmen, durch die eine Kumu
                lierung der Folgen der Anwendung einer etwaigen Preisänderungsklausel und der Auswir
                kungen der Wechselkursgarantie für den im Lande des Sitzes des Unternehmens zahlbaren
                Teil des Auftragswerts ausgeschlossen wird .
                                                 BESCHLUSS DES RATES
                                                    vom 20. Juli 1968
                über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des
                Europäischen Entwicklungsfonds für den Zeitraum vom 1 . Juni 1964 bis zum
                                                    31 . Dezember 1965
                                                       (68/306/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        1964 bis zum 31 . Dezember 1965 sowie vom Be
GEMEINSCHAFTEN —                                                richt des Kontrollausschusses über die Prüfung der
                                                                Rechnungsregelung des Fonds (4 ),
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               in Erwägung nachstehender Gründe :
gestützt auf das am 20. Juli 1963 in Jaunde unter
zeichnete Abkommen über die Assoziation zwischen                Die in dem genannten Zeitraum geleisteten Zah
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den                lungen wurden durch Kassenvorschüsse des Ent
mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen              wicklungsfonds für die überseeischen Länder und
Staaten und Madagaskar (1),                                     Gebiete gedeckt.
gestützt auf das am gleichen Tag unterzeichnete                 Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des
Interne Abkommen über die Finanzierung und Ver                 Entwicklungsfonds in dem Zeitraum vom 1 . Juni
waltung der Hilfe der Gemeinschaft (2), insbeson               1964 bis zum 31 . Dezember 1965 insgesamt so aus
dere auf Artikel 17,                                            geführt, daß ihr hierzu Entlastung zu erteilen ist —
gestützt auf die Finanzregelung für den auf Grund
des Internen Abkommens über die Finanzierung und                BESCHLIESST :
Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft errichteten
Europäischen Entwicklungsfonds (3), insbesondere
auf die Artikel 7 und 8,                                                                  Artikel 1
nach Kenntnisnahme von den Rechnungen und der                   Der Rat gibt zu den Bemerkungen des Kontrollaus
Vermögensübersicht für den Zeitraum vom 1 . Juni                schusses die im Anhang enthaltene Stellungnahme
                                                                ab.
(!) ABl. Nr. 93 vom 11.6. 1964, S. 1431/64 .
 (■) ABl. Nr. 93 vom 11 . 6. 1964, S. 1493/64.                  (4 ) Dieser Bericht ist bei den Organen der Gemeinschaf
 (3 ) ABl . Nr. 93 vom 11.6 . 1964, S. 1498/64 .                     ten erhältlich .


title: 2013/580/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2011

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/241

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 17. April 2013
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2011
   (2013/580/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2011,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung zusammen mit den Antworten der Behörde (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG der Kommission (4), insbesondere auf Artikel 64,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A7-0114/2013),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2011;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 104.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 48.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

      vom 17. April 2013
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2011 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2011,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung zusammen mit den Antworten der Behörde (1),

                  —

                  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG der Kommission (4), insbesondere auf Artikel 64,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A7-0114/2013),

                  A.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung („die Behörde“) für das Haushaltsjahr 2011 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

                  B.

                  in der Erwägung, dass die Behörde — eine neu geschaffene Agentur mit Sitz in Frankfurt am Main — durch die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 errichtet wurde und am 1. Januar 2011 offiziell ihren Betrieb als eigenständige Einrichtung aufgenommen hat,

                  C.

                  in der Erwägung, dass die Behörde vor dem Hintergrund des rechtlichen Übergangs von ihrem Vorgänger, dem Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (CEIOPS), betrachtet werden sollte, und dass sie infolgedessen zusätzlich zu ihrem neuen Mandat alle bestehenden und laufenden Aufgaben und Zuständigkeiten des CEIOPS übernommen hat (alle Vermögenswerte und Verbindlichkeiten und alle nicht abgeschlossenen Geschäfte des CEIOPS wurden automatisch auf die neu geschaffene Behörde übertragen),

                  D.

                  in der Erwägung, dass die Behörde ein integraler Bestandteil des Europäischen Finanzaufsichtssystems ist und im Rahmen eines gemeinsamen Ausschusses eng mit den beiden anderen Aufsichtsbehörden, der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, sowie mit dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken zusammenarbeitet,

                  E.

                  in der Erwägung, dass der Behörde im Haushaltsjahr 2011 ein Gesamtbudget in Höhe von 10 667 000 EUR zur Verfügung stand,

                  F.

                  in der Erwägung, dass der Haushalt 2011 im Einklang mit der Gründungsverordnung der Behörde (6) zu 55 % aus Beiträgen von Mitgliedstaaten und Ländern der Europäischen Freihandelszone (EFTA) und zu 45 % aus dem Unionshaushalt finanziert wurde,

                  G.

                  in der Erwägung, dass die Behörde Ende 2011 einen Haushaltsüberschuss von 2 804 969,81 EUR (nach Abzug wechselkursbedingter Differenzen: 2 437,59 EUR) verzeichnete (7), der im Jahresabschluss als Verbindlichkeit gegenüber der Kommission ausgewiesen wurde,

         Haushaltsführung und Finanzmanagement

                  1.

                  entnimmt dem Haushaltsbericht (8), dass sich der ursprüngliche Beitrag der Union zum Haushalt der Behörde für 2011 auf 4 267 000 EUR belief; weist darauf hin, dass das Jahr 2011 das erste Jahr der Tätigkeit der Behörde war;

                  2.

                  entnimmt dem Jahresabschluss, dass sich der Gesamthaushalt der Behörde für 2011 auf 10 667 000 EUR belief; stellt ferner fest, dass sich die Haushaltseinnahmen insgesamt auf 9 387 070,78 EUR beliefen (einschließlich 5 120 035,36 EUR, was 80 % der Haushaltsmittel der Mitgliedstaaten ausmacht, die 2011 vereinnahmt wurden);

                  3.

                  entnimmt dem Jahresabschluss, dass sich die zugewiesenen Beiträge der nationalen Aufsichtsbehörden auf 6 400 200 EUR beliefen, wohingegen tatsächlich 5 120 035,36 EUR an Beiträgen vereinnahmt wurden; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Entlastungsbehörde über die Gründe zu informieren, weshalb die Beiträge auf 80 % des ursprünglich vorgesehenen Betrags beschränkt wurden; fordert die Mitgliedstaaten auf, in Zukunft, wenn die Behörde voll errichtet ist, ihren gesamten Anteil beizutragen, da ansonsten die Fähigkeit der Behörde zur ordnungsgemäßen Erfüllung der ihr zugewiesenen Aufgaben gefährdet sein könnte;

                  4.

                  nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die Bestimmungen der Haushaltsordnung nicht voll und ganz auf das Finanzierungssystem der Behörde zugeschnitten sind, da der Haushalt der Behörde zu 55 % aus den Beiträgen von Mitgliedstaaten und EFTA-Ländern finanziert wird; ist der Ansicht, dass dieses Problem spätestens bei der nächsten Überarbeitung der Haushaltsordnung in Bezug auf die Agenturen angegangen werden sollte, und fordert die Kommission auf, diese Situation zu bewerten und der Entlastungsbehörde darüber Bericht zu erstatten;

                  5.

                  fordert die Kommission auf, alle Optionen für eine langfristige und nachhaltige Finanzierung der EIOPA zu prüfen, durch die ihre Unabhängigkeit bei der nächsten Überprüfung der Arbeits- und Finanzierungsvereinbarungen der Agenturen garantiert wird; die Kommission hat bis spätestens 2. Januar 2014 die Überprüfung der Agenturen vorzulegen;

                  6.

                  fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob sie einen Vorschlag vorlegen kann, der sicherstellt, dass die Haushalte der drei europäischen Aufsichtsbehörden in vollem Umfang aus dem EU-Haushalt finanziert werden;

                  7.

                  entnimmt dem Jahresabschluss, dass sich die Behörde im Jahr 2011 auf ihre Errichtung und Erweiterung konzentrierte;

                  8.

                  hebt hervor, dass es ein angemessenes Verhältnis zwischen den zugewiesenen Haushaltsmitteln und verfügbaren Planstellen einerseits und den der Behörde zugewiesenen Aufgaben andererseits geben muss, da ein Missverhältnis in Bezug auf das von der Behörde eingestellte Personal einerseits und die Einbeziehung von nationalen Experten andererseits zu einer unausgewogenen Personalausstattung führen könnte; stellt mit Sorge fest, dass die Kommission Änderungen an dem von der Behörde vorgeschlagenen Stellenplan vorgenommen hat, ohne hierauf klar hinzuweisen; fordert die Kommission auf, in dieser und anderen Angelegenheiten uneingeschränkte Transparenz zu gewährleisten;

                  9.

                  verweist auf die Bedenken, die in den vorläufigen Schlussfolgerungen der IWF-Bewertung des Finanzsektors vom Dezember 2012 in Bezug auf die Union geäußert wurden, in denen empfohlen wurde, die Europäischen Aufsichtsbehörden mit mehr Ressourcen und Befugnissen auszustatten, damit sie die ihnen übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen können und ihre operative Unabhängigkeit gestärkt wird;

                  10.

                  entnimmt dem Jahresabschluss, dass der Verwaltungsrat in der Eröffnungssitzung der Behörde am 10. Januar 2011 die zentralen Finanzvorschriften und die Finanzregelung der Behörde erlassen und gebilligt hat, damit die Behörde ihre Befugnisse als europäische Einrichtung wahrnehmen kann;

         Rechnungsführungssystem

                  11.

                  entnimmt dem Jahresabschluss (9), dass die Anfang 2011 von der Behörde verabschiedete reguläre und allgemeine Haushaltsstruktur den tatsächlichen Bedürfnissen der Behörde angepasst werden musste;

                  12.

                  entnimmt dem Jahresabschluss, dass die Behörde am 19. April 2011 die periodengerechte Rechnungsführung (Accrual Based Accounting — ABAC), das von der Kommission für die Haushaltsbuchführung verwendete Rechnungsführungssystem, eingeführt hat; nimmt ferner zur Kenntnis, dass die Behörde während des Übergangszeitraums vom 1. Januar bis 19. April 2011 ein auf Excel gestütztes System für ihre Haushaltsbuchführung verwendete und dass zum Zeitpunkt der Übergangs ein Bericht über die in ABAC verbuchten Verpflichtungen und Zahlungen erstellt wurde;

                  13.

                  nimmt zur Kenntnis, dass die vor der Einführung des ABAC-Systems getätigten Zahlungen nur im Übergangssystem und nicht im ABAC-System abgebildet werden; stellt fest, dass immer dann, wenn ein Bericht über die Verausgabung und den Vollzug von Haushaltsmitteln im ABAC-System abgerufen wird, eine manuelle Aggregation in einer Excel-Kalkulationstabelle vorgenommen wird, damit die ursprünglichen Haushaltsmittel und die verausgabten Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen für das gesamte Haushaltsjahr umfassend abgebildet werden;

                  14.

                  entnimmt dem Jahresabschluss, dass von 2012 an alle finanziellen Transaktionen umfassend im ABAC-System abgebildet werden;

                  15.

                  entnimmt dem Jahresabschluss, dass die Behörde am 19. April 2011 für die allgemeine Rechnungsführung das SAP-System eingeführt hat, das unmittelbar mit dem ABAC-System verbunden ist, welches auch von der Kommission verwendet wird; stellt ferner fest, dass die Behörde bis zu diesem Zeitpunkt das vom CEIOPS eingeführte SAGE-System (10) für die Finanzbuchhaltung benutzt, und dass zum 19. April 2011 eine Übergangsbilanz erstellt wurde;

                  16.

                  nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde im September 2011 das von der Kommission verwendete System zur Registrierung von Vermögenswerten (ABAC Assets) eingeführt hat, um die körperlichen Gegenstände des Anlagevermögens zu erfassen (ABAC Assets ist in das Rechnungsführungssystem der Behörde integriert);

                  17.

                  begrüßt die Validierung des Rechnungsführungssystems der Behörde, die von dem externen Rechnungsprüfungsunternehmen Deloitte Consulting vorgenommen wurde (11); stellt fest, dass die Überprüfung des Rechnungsführungssystems der Behörde im Oktober 2012 durchgeführt wurde;

                  18.

                  entnimmt dem Deloitte-Bericht, dass aus den durchgeführten Compliance-Validierungsverfahren hervorgeht, dass das Rechnungsführungssystem der Behörde die von der Kommission (GD Haushalt) aufgestellten Kriterien generell erfüllt;

                  19.

                  entnimmt dem Deloitte-Bericht, dass eine Reihe von Verbesserungsbereichen (in Bezug auf die ABAC-Nutzerzugangsrechte der Behörde, die nicht den gegenwärtigen Zuständigkeiten entsprechen, den Nutzerzugangsmanagementprozess und Aspekte im Zusammenhang mit ABAC-Schulungen) identifiziert wurden, die die Behörde 2013 angehen wird; stellt ferner fest, dass diese Verbesserungen keine signifikante Auswirkung auf die festgestellte Gesamteinhaltung haben;

         Haushaltsvollzug

                  20.

                  entnimmt dem Jahresabschluss, dass die Behörde Ende 2011 eine Ausführungsrate von 61,68 % bei den Verpflichtungen und von 58,84 % bei den Zahlungen erreicht hat;

                  21.

                  nimmt zur Kenntnis, dass die Ausführungsrate bei den Verpflichtungen von Titel I („Personalausgaben“) bei 92,79 % lag und damit entscheidend zur hohen Ausführungsrate beitrug; nimmt ferner zur Kenntnis, dass die hohe Mittelausführungsrate bei Titel I, insbesondere im ersten Jahr der Tätigkeit der Behörde, die Verknüpfung zwischen den Personalanträgen der Behörde und ihren Zielen widerspiegelt und die Aussichten von Personalanträgen in den Jahren 2012 und 2013 verbessert;

                  22.

                  entnimmt dem Jahresabschluss, dass der wichtigste Grund für die hohe Mittelausführungsrate darin lag, dass der Stellenplan 2011 zu 100 % umgesetzt wurde;

                  23.

                  weist darauf hin, dass der Jahresabschluss bei Titel II („Verwaltungsaufgaben“) eine niedrige Ausführungsrate bei den Verpflichtungen (60,41 %) ausweist; stellt fest, dass das Jahr 2011 durch den Übergang vom CEIOPS auf die Behörde und durch die Vorbereitungen auf neue Verfahren und Anträge geprägt war; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde mitzuteilen, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um diesen Mangel zu beheben; fordert die Behörde auf, die Entlastungsbehörde über die zur Verbesserung der Ausführungsquoten ergriffenen Maßnahmen zu informieren, da die niedrigen Ausführungsquoten auf Probleme bei der Planung und Ausführung des Haushaltsplans schließen lassen;

                  24.

                  nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde von 2012 an ein hohes Volumen an Übersetzungen, Verordnungen und Verfahren in allen Amtssprachen der Union erwartet; stellt fest, dass die Behörde die Kosten für die Organisation von Sitzungen, insbesondere der Sitzungen des Rates der Aufseher und des Verwaltungsrats, soweit wie möglich reduziert hat, und dass dieser Ansatz auch in Bezug auf die Informations- und Veröffentlichungskosten gewählt wurde (der CEIOPS-Jahresbericht 2010 wurde nur auf der Website veröffentlicht, um weitere Kosteneinsparungen zu erzielen);

                  25.

                  weist darauf hin, dass laut Angaben der Behörde die Mittelausführungsrate bei Titel II durchschnittlich war, da die Behörde Bereiche auffinden wollte, in denen Ausgaben gekürzt werden können und dies Vorrang gegenüber dem Umstand hatte, dass Mittel zur Verfügung standen;

                  26.

                  weist darauf hin, dass der Jahresabschluss bei Titel III („Ausgaben für den Dienstbetrieb“) eine extrem niedrige Ausführungsrate bei den Verpflichtungen (11,73 %) ausweist; fordert die Behörde auf, die Entlastungsbehörde über die zur Verbesserung der Ausführungsrate ergriffenen Maßnahmen zu informieren, da die niedrige Ausführungsrate auf Probleme bei der Planung und Ausführung des Haushaltsplans schließen lässt;

                  27.

                  nimmt zur Kenntnis, dass gemäß den Angaben der Behörde die Ausführungsrate bei den Verpflichtungen in Titel III deswegen so niedrig war, weil entschieden wurde, weder Ausgaben zu tätigen noch Übertragungen vorzunehmen und der Rat der Aufseher in Bezug auf die für IT-Projekte in solchen Kernbereichen bereitgestellten Ressourcen keine klare strategische Orientierung vorgegeben hatte; stellt ferner fest, dass der Rat der Aufseher im Oktober 2011 den Datenspezifikationsbericht der Behörde angenommen hat, einschließlich eines Austausches individueller Informationen für ermittelte Bedürfnisse, und den Ausschuss für Informationstechnologien und Daten (ITDC) damit beauftragt hat, den Datenspezifikationsbericht weiterzuentwickeln;

                  28.

                  entnimmt dem Jahresabschluss, dass der ITDC im Februar 2012 die Beschaffung und Implementierung von IT-Systemen in Angriff nehmen musste;

                  29.

                  entnimmt dem Jahresbericht (12) der Behörde, dass sich 2011 die gebundenen Mittel der Behörde auf 6 579 663 EUR bzw. 62 % des Haushalts 2011 beliefen, wovon 6 276 158,59 EUR ausgegeben wurden und 303 504,79 EUR automatisch auf 2012 übertragen wurden;

         Beschaffungsverfahren

                  30.

                  entnimmt den Bemerkungen des Rechnungshofes, dass die geprüften Beschaffungsverfahren der Behörde nicht vollständig im Einklang mit den Vorschriften der Haushaltsordnung standen; fordert die Behörde auf, dafür Sorge zu tragen, dass bei allen neuen Aufträgen die EU-Vergabevorschriften umfassend eingehalten werden;

                  31.

                  nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde zum 1. Juni 2012 einen Beschaffungsbeauftragten eingestellt hat, Ablaufpläne für Beschaffungsverfahren festgelegt wurden, für die Mitarbeiter Sensibilisierungs- und Schulungsmaßnahmen zum EU-Vergaberecht durchgeführt wurden, Mustertexte zu Beschaffungsverfahren erstellt wurden und alle Vergabeverfahren gemäß den einschlägigen EU-Vergabevorschriften durchgeführt werden;

         Einstellungsverfahren

                  32.

                  nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde ihre Einstellungsverfahren mit den Empfehlungen des Rechnungshofs in Einklang gebracht hat; fordert die Behörde auf, die Entlastungsbehörde darüber zu unterrichten, welche weiteren Maßnahmen sie ergreifen wird, um die Einstellungsverfahren zu verbessern; trägt der Tatsache Rechnung, dass einige Bestimmungen des Statuts einen beträchtlichen Verwaltungsaufwand verursachen können; lädt die Kommission daher ein, im Hinblick auf die Einrichtungen eine gewisse Vereinfachung im Sinne von Artikel 110 des Statuts zuzulassen;

                  33.

                  entnimmt dem Jahresabschluss (13), dass 2011 ein entscheidendes Jahr für den Aufbau und die Erweiterung der Mitarbeiterbasis der Behörde war, um die neuen Funktionen und Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen zu können; nimmt zur Kenntnis, dass sich das Personal der Behörde zum 31. Dezember 2012 aus 46 Zeitbediensteten, sechs Vertragsbediensteten und vier abgeordneten nationalen Sachverständigen zusammensetzte, was insgesamt 56 Bedienstete ergibt;

                  34.

                  verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 17. April 2013 (14) zur Leistung, zur Haushaltsführung und zur Kontrolle der Agenturen.

         (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 104.

         (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (4)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 48.

         (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (6)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12. Artikel 62 Absatz 1.

         (7)  Jahresabschluss 2011, S. 36.

         (8)  Haushaltsbericht für 2011, S. 2.

         (9)  Jahresabschluss 2011, S. 31.

         (10)  Bei SAGE handelt es sich um ein auf kleine und mittlere Unternehmen, Organisationen und Institutionen zugeschnittenes Rechnungsführungssystem.

         (11)  Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA), Validierung der Rechnungsführungssysteme, 19.11.2012, Deloitte.

         (12)  Jahresbericht 2011, S. 38.

         (13)  Jahresabschluss 2011, S. 47-48.

         (14)  Angenommene Texte, P7_TA(2013)0134 (siehe Seite 374 dieses Amtsblatts).