title: Beschluss (EU) 2016/1062 des Rates vom 24. Mai 2016 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Liberia und des dazugehörigen Durchführungsprotokolls

text:
               1.7.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 177/1

         BESCHLUSS (EU) 2016/1062 DES RATES
   vom 24. Mai 2016
   über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Liberia und des dazugehörigen Durchführungsprotokolls
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a und Artikel 218 Absatz 7,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Union und die Republik Liberia haben ein partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei (im Folgenden „Abkommen“) sowie ein Durchführungsprotokoll zum partnerschaftlichen Abkommen (im Folgenden „Protokoll“) ausgehandelt, das Unionsschiffen Fangmöglichkeiten in den Gewässern einräumt, die in Fischereifragen der Hoheit oder Gerichtsbarkeit der Republik Liberia unterliegen.

               (2)

               Das Abkommen und das Protokoll wurden gemäß dem Beschluss (EU) 2015/2312 des Rates (2) unterzeichnet und sind ab dem 9. Dezember 2015 vorläufig anwendbar.

               (3)

               Mit dem Abkommen wird ein mit der Überwachung der Durchführung, der Auslegung und der Anwendung des Abkommens betrauter Gemischter Ausschuss eingesetzt. Außerdem kann der Gemischte Ausschuss bestimmte Änderungen des Protokolls annehmen. Um die Annahme solcher Änderungen zu erleichtern, sollte die Kommission ermächtigt werden, sie unter bestimmten Bedingungen im Wege eines vereinfachten Verfahrens zu genehmigen.

               (4)

               Das Abkommen und das Protokoll sollten genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das partnerschaftliche Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Liberia über nachhaltige Fischerei und das dazugehörige Durchführungsprotokoll werden im Namen der Union genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 16 des Abkommens und in Artikel 13 des Protokolls vorgesehenen Notifikationen im Namen der Union vor (3).
   Artikel 3
   Vorbehaltlich der im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Bestimmungen und Bedingungen wird die Kommission ermächtigt, im Namen der Union Änderungen des Protokolls im Gemischten Ausschuss zu genehmigen.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 24. Mai 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A.G. KOENDERS

      (1)  Zustimmung vom 10. Mai 2016 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  Beschluss (EU) 2015/2312 des Rates vom 30. November 2015 über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Liberia und des dazugehörigen Durchführungsprotokolls (ABl. L 328 vom 12.12.2015, S. 1).

      (3)  Das Datum des Inkrafttretens des Abkommens sowie des Protokolls wird durch das Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.

      ANHANG

         Umfang der Ermächtigung und Verfahren für die Festlegung des Standpunkts der Union in dem Gemischten Ausschuss

                  1.

                  Die Kommission wird ermächtigt, mit der Republik Liberia zu verhandeln und gegebenenfalls — vorbehaltlich der Einhaltung der Nummer 3 dieses Anhangs — Änderungen am Protokoll in folgenden Punkten zu genehmigen:

                              a)

                              Anpassung der Fangmöglichkeiten und folglich des einschlägigen finanziellen Beitrags sowie Beschlüsse über die Versuchsfischerei gemäß den Artikeln 6 und 7 des Protokolls;

                              b)

                              Beschlüsse über die Modalitäten der Unterstützung des Fischereisektors gemäß Artikel 4 des Protokolls;

                              c)

                              Beschlüsse über die Maßnahmen zur Gewährleistung einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen gemäß Artikel 5 Absatz 5 des Protokolls;

                              d)

                              Beschlüsse über technische Spezifikationen des Protokolls und seines Anhangs gemäß Artikel 6 Absatz 2 des Protokolls.

                  2.

                  Innerhalb des Gemischten Ausschusses

                              a)

                              handelt die Union entsprechend den Zielen, die sie im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik verfolgt;

                              b)

                              folgt die Union den Schlussfolgerungen des Rates vom 19. März 2012 zu der Mitteilung der Kommission über die externe Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik;

                              c)

                              fördert die Union Standpunkte, die mit den einschlägigen Vorschriften übereinstimmen, die von den regionalen Fischereiorganisationen und im Rahmen der gemeinsamen Bewirtschaftung durch Küstenstaaten verabschiedet wurden.

                  3.

                  Ist beabsichtigt, dass ein Beschluss über Änderungen des Protokolls gemäß Nummer 1 in einer Sitzung des Gemischten Ausschusses zu fassen ist, so werden die notwendigen Schritte unternommen, damit der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt den jüngsten statistischen, biologischen und anderen einschlägigen Informationen, die der Kommission übermittelt wurden, Rechnung trägt.
                  Zu diesem Zweck übermitteln die Kommissionsdienststellen auf der Grundlage der genannten Informationen dem Rat oder seinen Vorbereitungsgremien rechtzeitig vor der betreffenden Sitzung des Gemischten Ausschusses zur Prüfung und Genehmigung ein Dokument, das die Elemente des vorgeschlagenen Standpunkts der Union im Einzelnen darlegt.
                  Zu den in Nummer 1 Buchstabe a genannten Punkten muss der vorgesehene Standpunkt der Union vom Rat mit qualifizierter Mehrheit genehmigt werden. In den anderen Fällen gilt der in dem vorbereitenden Dokument vorgesehene Standpunkt der Union als genehmigt, es sei denn, eine der Sperrminorität gleichwertige Anzahl von Mitgliedstaaten lehnt ihn in einer Sitzung des betreffenden Vorbereitungsgremiums des Rates oder innerhalb von 20 Tagen nach Erhalt des vorbereitenden Dokuments ab — je nachdem, welches von beidem früher eintritt. Im Falle einer solchen Ablehnung wird die Angelegenheit an den Rat verwiesen.
                  Sollte in weiteren Sitzungen, auch vor Ort, keine Einigung dahin gehend erzielt werden können, dass der Standpunkt der Union den neuen Elementen Rechnung trägt, so wird die Angelegenheit an den Rat oder seine Vorbereitungsgremien verwiesen.

                  4.

                  Die Kommission wird ersucht, rechtzeitig alle Schritte zu unternehmen, die als Folgemaßnahmen zu dem Beschluss des Gemischten Ausschusses erforderlich sind, gegebenenfalls auch die Veröffentlichung des betreffenden Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union und die Vorlage aller für die Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Vorschläge.


title: 2009/914/EG: Beschluss des Rates vom 30. November 2009 zur Änderung des Beschlusses des mit dem Schengener Durchführungsübereinkommen von 1990 eingesetzten Exekutivausschusses zur Änderung der Finanzregelung für die Einrichtung und den Betrieb der technischen Unterstützungseinheit für das Schengener Informationssystem (C.SIS)

text:
               10.12.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 323/6

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 30. November 2009
   zur Änderung des Beschlusses des mit dem Schengener Durchführungsübereinkommen von 1990 eingesetzten Exekutivausschusses zur Änderung der Finanzregelung für die Einrichtung und den Betrieb der technischen Unterstützungseinheit für das Schengener Informationssystem (C.SIS)
   (2009/914/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf Artikel 119 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen („Schengener Durchführungsübereinkommen von 1990“) (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Artikel 119 des Schengener Durchführungsübereinkommens von 1990 sieht vor, dass die Kosten für die Einrichtung und den Betrieb des C.SIS im Sinne des Artikels 92 Absatz 3 von den Vertragsparteien gemeinsam getragen werden.

               (2)

               Die finanziellen Verpflichtungen, die sich aus der Einrichtung und dem Betrieb des C.SIS ergeben, sind durch eine spezifische Finanzregelung geregelt, die durch den Beschluss des Schengener Exekutivausschusses vom 15. Dezember 1997 bezüglich der Änderung der C.SIS-Finanzregelung (2) (nachstehend „C.SIS-Finanzregelung“ genannt) geändert wurde.

               (3)

               Die C.SIS-Finanzregelung gilt für Dänemark, Finnland und Schweden sowie für Island und Norwegen aufgrund des Beschlusses 2000/777/EG des Rates (3) sowie für die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik aufgrund des Beschlusses 2007/471/EG des Rates (4) sowie für die Schweiz aufgrund des Beschlusses 2008/421/EG des Rates (5).

               (4)

               Bulgarien und Rumänien sollen zu einem vom Rat nach Artikel 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 festzulegenden Zeitpunkt in das Informationssystem der ersten Generation (SIS 1+) im Rahmen der SIS 1+ integriert werden.

               (5)

               Ab diesem Zeitpunkt sollten sich Bulgarien und Rumänien an der C.SIS-Finanzregelung beteiligen.

               (6)

               Es ist angebracht, dass Bulgarien und Rumänien zu den in der Vergangenheit angefallenen Kosten für das C.SIS beitragen. Da sie der Europäischen Union erst 2007 beigetreten sind, wird es jedoch als angemessen erachtet, dass sie zu den in der Vergangenheit angefallenen Kosten für die Einrichtung des C.SIS ab dem 1. Januar 2007 beitragen sollten. Es wird auch als angebracht angesehen, dass sie zu den in der Vergangenheit angefallenen Betriebskosten ab dem 1. Januar 2010 beitragen.

               (7)

               Liechtenstein soll sich an den Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in Bezug auf das Schengener Informationssystem ab einem vom Rat nach Artikel 10 des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands festzulegenden Zeitpunkt beteiligen. Ab diesem Zeitpunkt sollte sich Liechtenstein an der C.SIS-Finanzregelung beteiligen.

               (8)

               Es ist angebracht, dass Liechtenstein zu den in der Vergangenheit angefallenen Kosten beiträgt. Da das Protokoll am 28. Februar 2008 unterzeichnet wurde, wird es jedoch als angemessen erachtet, dass es zu den in der Vergangenheit angefallenen Kosten für die Einrichtung des C.SIS ab dem 1. Januar 2008 beitragen sollte. Es wird auch als angebracht angesehen, dass es zu den Betriebskosten ab dem 1. Januar 2010 beiträgt.

               (9)

               Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (6) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen (7) genannten Bereich gehören.

               (10)

               Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (8) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 der Ratsbeschlüsse 2008/146/EG (9) und 2008/149/JI (10) genannten Bereich fallen.

               (11)

               Für Liechtenstein stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein unterzeichneten Protokolls über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 der Ratsbeschlüsse 2008/261/EG (11) und 2008/262/JI (12) genannten Bereich gehören.

               (12)

               Das Vereinigte Königreich beteiligt sich an diesem Beschluss im Einklang mit Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union sowie mit Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (13).

               (13)

               Irland beteiligt sich an diesem Beschluss gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union sowie Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (14).

               (14)

               Für die Republik Zypern stellt dieser Beschluss einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 dar.

               (15)

               Dieser Beschluss stellt einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 dar —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   In Titel I Nummer 3 der C.SIS-Finanzregelung werden die folgenden Gedankenstriche angefügt:

               „—

               Für Bulgarien und Rumänien wird dieser Beitrag nur auf der Grundlage der Kosten berechnet, die für die Einrichtung des C.SIS ab dem 1. Januar 2007 entstanden sind. Sie leisten ab dem 1. Januar 2010 auch einen Beitrag zu den Betriebskosten des C.SIS.

               —

               Für Liechtenstein wird dieser Beitrag nur auf der Grundlage der Kosten berechnet, die für die Einrichtung des C.SIS ab dem 1. Januar 2008 entstanden sind. Liechtenstein leistet ab dem 1. Januar 2010 auch einen Beitrag zu den Betriebskosten des C.SIS.“

         Artikel 2
   In Titel II Nummer 2 letzter Absatz und in Titel III Nummer 2 Absatz 8 wird der Zahlungsempfänger wie folgt ersetzt:

      „Ministère de l'Intérieur, Direction des systèmes d'information et de communications
      (Ministerium des Inneren, Abteilung für Informations- und Kommunikationssysteme)“

   Artikel 3
   In dem Beschluss werden die Worte „Francs“ und „französische Francs“ durch „Euro“ ersetzt.
   Artikel 4
   Die Änderungen in Bezug auf Liechtenstein werden wirksam, sobald das Protokoll zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands in Kraft getreten ist.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 30. November 2009.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         B. ASK

      (1)  ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19.

      (2)  ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 444.

      (3)  ABl. L 309 vom 9.12.2000, S. 24.

      (4)  ABl. L 179 vom 7.7.2007, S. 46.

      (5)  ABl. L 149 vom 7.6.2008, S. 74.

      (6)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.

      (7)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.

      (8)  ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52.

      (9)  Beschluss des Rates 2008/146/EG vom 28. Januar 2008 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 1).

      (10)  Beschluss des Rates 2008/149/JI vom 28. Januar 2008 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 50).

      (11)  Beschluss 2008/261/EG des Rates vom 28. Februar 2008 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Protokolls (ABl. L 83 vom 26.3.2008, S. 3).

      (12)  Beschluss 2008/262/JI des Rates vom 28. Februar 2008 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Protokolls (ABl. L 83 vom 26.3.2008, S. 5).

      (13)  ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.

      (14)  ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.


title: Beschluß des Rates vom 10. Dezember 1973 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Senegal über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

text:
Nr. L 23 /68                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        28 . 1 . 74
                                           BESCHLUSS DES RATES
                                            vom 10 . Dezember 1973
             über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
             meinschaft und der Republik Senegal über die Lieferung von Weichweizen im
                                        Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                                  (74/33/EWG)
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
             gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe
             sondere auf die Artikel 113, 114 und 228 ,
             auf Empfehlung der Kommission,
             in Erwägung nachstehender Gründe :
             Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über die vorläufige Anwen
             dung des Nahrungsmittelhilfe-Ubereinkommens von 1971 hinterlegt, das seit dem 1 . Juli
             1971 gilt.
             Die Republik Senegal hat mit Schreiben vom 7. Dezember 1972 einen Antrag auf Nah
             rungsmittelhilfe gestellt.
             Angesichts der Lage Senegals auf dem Gebiet der Getreideversorgung ist es angebracht,
             diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms der Gemeinschaft für 1972/
             1973 unentgeltlich 10 000 t Weichweizen zu liefern —
             BESCHLIESST :
                                                    Artikel 1
             Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
             Senegal über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, des
             sen Wortlaut diesem Beschluß beigefügt ist, wird im Namen der Gemeinschaft geschlos
             sen .
                                                    Artikel 2
             Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Abkommens befug
             ten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen, die erforderlich
             sind, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
             Geschehen zu Brüssel am 10 . Dezember 1973 .
                                                                    Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident
                                                                        I. N0RGAARD


Avis juridique important

|

31985D0506

85/506/EWG, Euratom: Beschluß des Rates vom 4. November 1985 zum Abschluß des Rahmenabkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Schweden

Amtsblatt Nr. L 313 vom 22/11/1985 S. 0001 - 0001 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 2 S. 0028  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 2 S. 0028

BESCHLUSS DES RATESvom 4. November  1985zum Abschluß des Rahmenabkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den  Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Schweden(85/506/EWG, Euratom)DER  RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,auf  Empfehlung der Kommission,in der Erwägung, daß das Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische  Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Schweden genehmigt  werden sollte -BESCHLIESST:Artikel 1Das Rahmenabkommen über  wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaf-ten und dem  Königreich Schweden wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut  des Rahmenabkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates nimmt die in  Artikel 13 des Rahmenabkommens vorgesehene Mitteilung vor.Geschehen zu Brüssel am  4. November 1985.Im Namen des RatesDer PräsidentR. GÖBBELS


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31995D0265

95/265/EG, Euratom, EGKS: Beschluß der Kommission vom 28. Juni 1995 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Juni 1993 auf die Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Union anwendbar sind

Amtsblatt Nr. L 163 vom 14/07/1995 S. 0040 - 0041

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 28. Juni 1995 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Juni 1993 auf die Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Union anwendbar sind (95/265/EG, Euratom, EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr. 3161/94 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,in Erwägung nachstehender Gründe:In der Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr. 2403/94 des Rates (3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungskoeffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Januar 1993 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungskoeffizienten (4) gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepaßt.Einige dieser Berichtigungskoeffizienten sollten mit Wirkung vom 1. Juni 1993 angepaßt werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungskoeffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfaßte Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt -BESCHLIESST:Einziger Artikel Mit Wirkung vom 1. Juni 1993 werden die Berichtigungskoeffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepaßt.Die Berechnung dieser Dienstbezüge erfolgt auf der Grundlage der Wechselkurse, die zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Union in dem Monat vor Inkraftsetzung dieser Verordnung, also im Mai 1993, herangezogen worden sind.Brüssel, den 28. Juni 1995Für die KommissionHans VAN DEN BROEKMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.(2) ABl. Nr. L 335 vom 23. 12. 1994, S. 1.(3) ABl. Nr. L 257 vom 5. 10. 1994, S. 1.(4) ABl. Nr. L 228 vom 9. 9. 1993, S. 39-48.ANHANG >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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31994D0762

94/762/EG: Beschluß des Rates vom 21. November 1994 über Regeln für die Verbreitung der Forschungsergebnisse aus den spezifischen Programmen der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, der technologischen Entwicklung und der Demonstration

Amtsblatt Nr. L 306 vom 30/11/1994 S. 0005 - 0007 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 27 S. 0046  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 27 S. 0046

BESCHLUSS DES RATES vom 21. November 1994 über Regeln für die Verbreitung der Forschungsergebnisse aus den spezifischen Programmen der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, der technologischen Entwicklung und der Demonstration  (94/762/EG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130j in Verbindung mit Artikel 130o Absatz 2,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  In Titel XV des Vertrags ist ein einheitlicher Rahmen von Bestimmungen für die Tätigkeiten der Gemeinschaft im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung festgelegt.  Nach Artikel 130f des Vertrags unterstützt die Gemeinschaft die Unternehmen, einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen, die Forschungszentren und die Hochschulen bei ihren Bemühungen auf dem Gebiet der Forschung und technologischen  Entwicklung von hoher Qualität und fördert ihre Zusammenarbeitsbestrebungen.  Nach Artikel 130i des Vertrags werden alle Aktionen der Gemeinschaft im Bereich der Forschung, der technologischen Entwicklung und der Demonstration (nachstehend  "FTE" genannt) in einem mehrjährigen Rahmenprogramm zusammengefasst.  Mit dem Beschluß Nr. 1110/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) wurde das Vierte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der FTE (1994-1998) angenommen.  Nach Artikel 130j des Vertrags legt der Rat zur Durchführung des mehrjährigen Rahmenprogramms die Regeln für die Verbreitung der Forschungsergebnisse fest.  Nach Artikel 130i Absatz 3 des Vertrags erfolgt die Durchführung des mehrjährigen Rahmenprogramms durch spezifische FTE-Programme, die gemäß Absatz 4 dieses Artikels beschlossen werden.  Die Verbreitung der bei der Durchführung der spezifischen Programme gewonnenen Kenntnisse erfolgt auf einheitliche und koordinierte Weise.  Voraussetzung für eine derartige Entwicklung sind allgemeine Regeln, die den Schutz der legitimen Interessen der Vertragspartner sowie der Rechte im Zusammenhang mit der Verfügbarkeit und der Nutzung der FTE-Ergebnisse gewährleisten und darüber hinaus  sicherstellen, daß diese Ergebnisse im Interesse der Gemeinschaft, insbesondere unter Berücksichtigung des Ziels der Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsindustrie und des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts,  genutzt werden.  Nach Artikel 130m des Vertrags kann die Gemeinschaft bei der Durchführung des mehrjährigen Rahmenprogramms eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der FTE mit dritten Ländern oder internationalen Organisationen vorsehen. Eine solche Zusammenarbeit ist im  Vierten Rahmenprogramm für den Zeitraum von 1994 bis 1998 vorgesehen. Dem ist bei der Ausarbeitung der Regeln für die Verbreitung der Forschungsergebnisse Rechnung zu tragen.  Die durch den vorliegenden Beschluß festgelegten Regeln für die Verbreitung der FTE-Ergebnisse müssen in den spezifischen FTE-Programmen präzisiert, ergänzt oder Bedingungen oder Beschränkungen unterworfen werden können, soweit dies für die Umsetzung  der Ziele oder Maßnahmen im Rahmen dieser Programme erforderlich ist.  FTE-Tätigkeiten werden nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, insbesondere der Sparsamkeit und des Kosten/Nutzen-Verhältnisses, durchgeführt, wie in der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen  Gemeinschaften festgelegt - BESCHLIESST:   Artikel 1  Zur Umsetzung der gemäß Artikel 130i Absatz 4 des Vertrags beschlossenen spezifischen FTE-Programme gelten für die Verbreitung und Nutzung der bei der Durchführung der spezifischen FTE-Programme erworbenen Kenntnisse (nachstehend   "Kenntnisse" genannt) die folgenden Regeln unter Wahrung bereits bestehender Rechte:  a) Kenntnisse aus direkten Aktionen oder aus Aktionen, deren Kosten vollständig von der Gemeinschaft getragen werden, sind grundsätzlich Eigentum der Gemeinschaft.  Kenntnisse aus Arbeiten, die im Rahmen von Verträgen auf Kostenteilungsbasis durchgeführt werden, sind Eigentum der Vertragspartner, gegebenenfalls einschließlich der Gemeinschaft, die die Arbeiten ausführen (nachstehend  "Vertragspartner" genannt). Die  Einzelheiten der Rechte an diesem Eigentum regeln die Vertragspartner untereinander.  b) Kenntnisse, die für industrielle oder kommerzielle Anwendungen in Betracht kommen, werden unter Berücksichtigung der Interessen der Gemeinschaft und ihrer Vertragspartner sowie in Übereinstimmung mit den jeweils geltenden Rechtsvorschriften oder  Übereinkünften in angemessener Form geschützt.  c) Die Gemeinschaft und ihre Vertragspartner sind verpflichtet, die in ihrem Besitz befindlichen Kenntnisse im Interesse der Gemeinschaft zu nutzen oder nutzen zu lassen, wobei insbesondere folgendes zu berücksichtigen ist:  - das Ziel der Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsindustrie und - das Ziel der Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in der Gemeinschaft und - die Erfordernisse anderer Gemeinschaftspolitiken, zu deren Unterstützung die FTE-Forschungstätigkeiten durchgeführt werden, und - die zwischen der Gemeinschaft und Drittländern oder internationalen Organisationen geschlossenen Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit.  d) Kenntnisse im Besitz der Gemeinschaft sollten den Vertragspartnern und interessierten Dritten mit einer Niederlassung in der Gemeinschaft oder in Drittländern, die mit der Gemeinschaft Abkommen gemäß Artikel 130m des Vertrags geschlossen haben und  dadurch mit dem jeweiligen spezifischen Programm assoziiert sind und einen finanziellen Beitrag zu dessen Durchführung leisten, zugänglich gemacht werden, wenn sie sich verpflichten, die Kenntnisse im Interesse der Gemeinschaft zu nutzen oder nutzen zu  lassen. Diese Bereitstellung von Kenntnissen kann von bestimmten Bedingungen, insbesondere im Hinblick auf die Zahlung von Gebühren, abhängig gemacht werden.  Die Vertragspartner stellen die in ihrem Besitz befindlichen Kenntnisse sowie alle anderen für deren Nutzung nötigen Informationen den anderen Vertragspartnern und interessierten Dritten unter vertraglich festgelegten Bedingungen zur Verfügung, wobei  die Interessen der Gemeinschaft und die legitimen Interessen der Vertragspartner, einschließlich der die Verwendung von Hintergrundinformationen betreffenden Interessen, zu wahren sind.  e) Die Kommission stellt sicher, daß die für eine vertragsgemässe Verbreitung geeigneten Kenntnisse von der Kommission selbst oder von den Vertragspartnern frei verbreitet oder veröffentlicht werden; Beschränkungen dürfen ausschließlich zum Schutz von  geistigen oder gewerblichen Eigentumsrechten sowie zur Wahrung der Vertraulichkeit oder legitimer kommerzieller Interessen geltend gemacht werden.  Der für die Koordinierung zuständige Vertragspartner eines FTE-Projekts ist gehalten, einen Plan über die Verbreitung der Kenntnisse vorzulegen; ein Entwurf dieses Plans ist dem Vorschlag beizufügen, der aufgrund der Ausschreibung einer FTE-Aktion der  Gemeinschaft eingereicht wird.   Artikel 2  (1)  Die Kommission legt die Durchführungsbestimmungen für die in Artikel 1 enthaltenen Regeln fest.  (2)  Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.  (3)  Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der  betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im  Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abtimmung nicht teil.  (4) a) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.  b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit  qualifizierter Mehrheit.  Hat der Rat binnen drei Monaten nach Befassung keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.   Artikel 3  Soweit dies für die Umsetzung von programmspezifischen Zielen oder Maßnahmen erforderlich ist, können die Regeln dieses Beschlusses in dem Beschluß zur Annahme des spezifischen Programms präzisiert, ergänzt, an Bedingungen geknüpft oder mit  Beschränkungen versehen werden.   Artikel 4  (1)  Der jährliche Bericht, den die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1110/94/EG unterbreitet, enthält Angaben über die Durchführung des vorliegenden Beschlusses.  (2)  Dieser Beschluß gilt für Maßnahmen nach dem Vierten mehrjährigen Rahmenprogramm 1994-1998.  Vor Ablauf der Geltungsdauer des Vierten Rahmenprogramms unterbreitet die Kommission dem Rat einen Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses, dem geeignete Vorschläge für eine Verlängerung oder Anpassung beigefügt sind.  Geschehen zu Brüssel am 21. November 1994.  Im Namen des Rates Der Präsident M. WISSMANN  (1) ABl. Nr. C 81 vom 18. 3. 1994, S. 15.(2) ABl. Nr. C 295 vom 22. 10. 1994, S. 31.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 1994 (ABl. Nr. C 205 vom 25. 7. 1994, S. 313), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 18. Juli 1994  (ABl. Nr. C 244 vom 31. 8. 1994, S. 71) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 1994 (ABl. Nr. C 323 vom 21. 11. 1994).(4) ABl. Nr. L 126 vom 18. 5. 1994, S. 1.


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32003D0019(01)

2004/45/EG: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 18. Dezember 2003 zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nicht teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind (EZB/2003/19)

Amtsblatt Nr. L 009 vom 15/01/2004 S. 0031 - 0031

Beschluss der Europäischen Zentralbankvom 18. Dezember 2003zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nicht teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind(EZB/2003/19)(2004/45/EG)DER ERWEITERTE RAT DER EZB -gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 48,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Im Beschluss EZB/1998/14 vom 1. Dezember 1998 zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nationalen Zentralbanken nicht teilnehmender Mitgliedstaaten erforderlich sind(1), wurde der Prozentsatz des gezeichneten Anteils am Kapital der Europäischen Zentralbank (EZB) festgelegt, den die nationalen Zentralbanken (NZBen) der Mitgliedstaaten, die nicht beabsichtigten, am 1. Januar 1999 den Euro einzuführen, als Beitrag zu den Betriebskosten der EZB einzahlen mussten.(2) Mit dem Beschluss EZB/2003/17 vom 18. Dezember 2003 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank(2) werden mit Wirkung vom 1. Januar 2004 die den NZBen zugeteilten Gewichtsanteile im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der EZB (nachfolgend als "Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung" bzw. als "Schlüssel für die Kapitalzeichnung" bezeichnet) angepasst.(3) Aufgrund des angepassten Schlüssels für die Kapitalzeichnung ist es erforderlich, einen neuen Beschluss der EZB zur Aufhebung des Beschlusses EZB/1998/14 mit Wirkung vom 1. Januar 2004 und zur Festlegung des Prozentsatzes des gezeichneten Anteils am Kapital der EZB, den die NZBen der Mitgliedstaaten, die den Euro bis zum 1. Januar 2004 nicht eingeführt haben, (nachfolgend als "nicht teilnehmende NZBen" bezeichnet) am 1. Januar 2004 einzahlen, zu verabschieden -HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:Artikel 1Höhe und Form des eingezahlten KapitalsJede nicht teilnehmende NZB zahlt am 1. Januar 2004 5 % ihres gezeichneten Anteils am Kapital der EZB ein. Unter Berücksichtigung der in Artikel 2 des Beschlusses EZB/2003/17 festgelegten Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung zahlt deshalb jede nicht teilnehmende NZB am 1. Januar 2004 den in der folgenden Tabelle neben ihrem Namen aufgeführten Betrag ein.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 2Anpassung des eingezahlten KapitalsJede nicht teilnehmende NZB hat gemäß dem Beschluss EZB/1998/14 am 1. Juni 1998 bereits 5 % ihres Anteils am gezeichneten Kapital der EZB eingezahlt. Damit sich die in der Tabelle in Artikel 1 festgelegten Beträge ergeben, überträgt deshalb entweder eine nicht teilnehmende NZB einen zusätzlichen Betrag an die EZB oder die EZB überträgt gegebenenfalls einen Betrag an eine nicht teilnehmende NZB zurück. Diese Übertragungen erfolgen gemäß den Bedingungen des Beschlusses EZB/2003/20 vom 18. Dezember 2003 zur Festlegung der Bedingungen für die Übertragung der Kapitalanteile der Europäischen Zentralbank zwischen den nationalen Zentralbanken und die Anpassung des eingezahlten Kapitals(3).Artikel 3Schlussbestimmungen(1) Der Beschluss EZB/1998/14 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2004 aufgehoben.(2) Dieser Beschluss tritt am 19. Dezember 2003 in Kraft.(3) Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Frankfurt am Main am 18. Dezember 2003.Für den Erweiterten Rat der EZBJean-Claude Trichet(1) ABl. L 110 vom 28.4.1999, S. 33.(2) Siehe Seite 27 dieses Amtsblatts.(3) Siehe Seite 32 dieses Amtsblatts.


title: 2010/811/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2010 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/018 DE/Heidelberger Druckmaschinen, Deutschland)

text:
               28.12.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 342/23

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 15. Dezember 2010
   über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/018 DE/Heidelberger Druckmaschinen, Deutschland)
   (2010/811/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde errichtet, um zusätzliche Unterstützung für Arbeitnehmer bereitzustellen, die aufgrund weit reichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung entlassen worden sind, und ihnen bei ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein.

               (2)

               Der Anwendungsbereich des EGF wurde für ab dem 1. Mai 2009 gestellte Anträge erweitert und umfasst nun auch die Unterstützung von Arbeitnehmern, die als unmittelbare Folge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind.

               (3)

               Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Mio. EUR in Anspruch genommen werden kann.

               (4)

               Deutschland hat am 27. Mai 2010 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen in dem Unternehmen Heidelberger Druckmaschinen gestellt und diesen Antrag bis zum 1. Juli 2010 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Dieser Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag von 8 308 555 EUR in Anspruch zu nehmen.

               (5)

               Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für den Antrag Deutschlands bereitzustellen —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, um den Betrag von 8 308 555 EUR an Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen bereitzustellen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Straßburg am 15. Dezember 2010.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BUZEK

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         O. CHASTEL

      (1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

      (2)  ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.


title: 2009/123/EG: Beschluss des Rates vom 10. Februar 2009 zur Ernennung eines portugiesischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

text:
               13.2.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 42/17

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 10. Februar 2009
   zur Ernennung eines portugiesischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
   (2009/123/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der portugiesischen Regierung,
   In Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG vom 24. Januar 2006 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs des Mandats von Herrn Vasco CORDEIRO ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Herr André Jorge DIONÍSIO BRADFORD, Secretário Regional da Presidência, Ponta Delgada, Açores, wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2010, zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 10. Februar 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. KALOUSEK

      (1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.


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31994D0899

94/899/EWG: BESCHLUSS DES RATES vom 23. September 1991 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Barbados, Belize, der Republik Côte d' Ivoire, der Republik Fidschi,der Kooperativen republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Volksrepublik Kongo, der Demokratischen Republik Madagaskar, der Republik Malawi, Mauritius, der Republik Simbabwe, Saint Kitts und Nevis, der Republik Surinam, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda über die Garantiepreise für Rohrzucker für die Lieferzeiträume 1989/90, 1990/91 und 1991/92

Amtsblatt Nr. L 355 vom 31/12/1994 S. 0010 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 66 S. 0147  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 66 S. 0147

BESCHLUSS DES RATESvom 23. September 1991über den Abschluß  des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und  Barbados, Belize, der Republik Côte d'Ivoire, der Republik Fidschi, der Kooperativen Republik  Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Volksrepublik Kongo, der Demokratischen Republik  Madagaskar, der Republik Malawi, Mauritius, der Republik Simbabwe, Saint Kitts und Nevis, der  Republik Surinam, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik  Trinidad und Tobago und der Republik Uganda über die Garantiepreise für Rohrzucker für die  Lieferzeiträume 1989/90, 1990/91 und 1991/92(94/899/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere auf Artikel 113, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Durchführung des Protokolls Nr. 8 betreffend AKP-Zucker im Anhang zum Vierten AKP-EWG-Abkommen  (1) erfolgt gemäß dessen Artikel 1 Absatz 2 im Rahmen der Verwaltung der gemeinsamen  Marktorganisation für Zucker. Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den  in dem genannten Protokoll aufgeführten Staaten über die Garantiepreise für Rohrzucker für die  Lieferzeiträume 1989/90, 1990/91 und 1991/92 sollte genehmigt werden -BESCHLIESST: Artikel 1Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und Barbados, Belize, der Republik Côte d'Ivoire, der Republik Fidschi, der  Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Volksrepublik Kongo, der  Demokratischen Republik Madagaskar, der Republik Malawi, Mauritius, der Republik Simbabwe, Saint  Kitts und Nevis, der Republik Surinam, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania,  der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda über die Garantiepreise für Rohrzucker für  die Lieferzeiträume 1989/90, 1990/91 und 1991/92 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das  Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Artikel 3Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften  veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 23. September 1991. Im Namen des RatesDer PräsidentP. BUKMAN(1) ABl. Nr. L 229 vom 17. 8. 1991,  S. 216.


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41983D0001

83/1/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 30. Dezember 1982 zur Eröffnung von Zollpräferenzen in Griechenland für die in die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in Österreich, Finnland, Norwegen, Schweden und der Schweiz

Amtsblatt Nr. L 012 vom 14/01/1983 S. 0046 - 0047

*****  BESCHLUSS  DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL  vom 30. Dezember 1982  zur Eröffnung von Zollpräferenzen in Griechenland für die in die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in Österreich, Finnland, Norwegen, Schweden und der Schweiz  (83/1/EGKS)  DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Mitgliedstaaten haben miteinander den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl geschlossen.  Griechenland ist dieser Gemeinschaft am 1. Januar 1981 beigetreten.  Die Zusatzprotokolle zu den zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich, der Republik Finnland, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft geschlossenen Abkommen sind am 1. Januar 1981 in Kraft getreten.  Die Zusatzprotokolle zu den zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Österreich, der Republik Finnland, dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden andererseits geschlossenen Abkommen sowie das Zusatzprotokoll zu dem zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Schweizerischen Eidgenossenschaft geschlossenen Abkommen bedürfen der Zustimmung der Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren.  Die im Rat vereinigten Verteter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl haben mit ihren Beschlüssen 80/1363/EGKS (1) und 82/42/EGKS (2) entschieden, daß die Verpflichtungen, die für 1981 bzw. 1982 aufgrund der genannten Zusatzprotokolle entstehen, autonom angewendet werden. Auch im Jahr 1982 sind die Verfahren zur Ratifizierung dieser Zusatzprotokolle noch nicht in allen Mitgliedstaaten abgeschlossen;  in dem Bestreben, dafür zu sorgen, daß die Anwendung der in diesen Zusatzprotokollen vereinbarten Herabsetzungen der Einfuhrzölle und anderer Einfuhrbelastungen autonom gleichzeitig verlängert wird,  im Einvernehmen mit der Kommission -  BESCHLIESSEN:  Artikel 1  (1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1983 werden für die in die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in Österreich, Finnland, Norwegen, Schweden und der Schweiz die in Griechenland anwendbaren Einfuhrzölle auf 60 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt oder in Höhe von 60 v. H. des Ausgangszollsatzes erhoben. Als Ausgangszollsätze gelten die am 1. Juli 1980 in Griechenland tatsächlich angewandten Zollsätze.  Die Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle, die von Griechenland auf Einfuhren von Erzeugnissen mit Ursprung in den in Unterabsatz 1 genannten Ländern angewandt werden, werden auf 60 v. H. des Ausgangßsatzes gesenkt oder in Höhe von 60 v. H. des Ausgangssatzes erhoben. Als Ausgangssätze gelten die am 31. Dezember 1980 in Griechenland tatsächlich angewandten Sätze.  (2) Falls Griechenland im Lauf des Jahres 1983 Zollsätze oder Abgaben mit gleicher Wirkung für Waren, die aus anderen Mitgliedstaaten eingeführt werden, aussetzt oder schneller, als es der in der Beitrittsakte von 1979 festgelegte Zeitplan vorsieht, senkt, so nimmt es die Aussetzung oder Senkung der Zollsätze oder Abgaben mit gleicher Wirkung auch für Erzeugnisse mit Ursprung in den in Absatz 1 genannten Ländern auf die gleiche Höhe vor.  Artikel 2  (1) Die Sicherheitsleistungen bei der Einfuhr und die Barzahlungspflicht, die in Griechenland am 31. Dezember 1980 für die Einfuhren von Waren mit Ursprung in den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Ländern gelten, werden zum 1. Januar 1983 auf 25 v. H. gesenkt.  (2) Senkt Griechenland im Lauf des Jahres 1983 gegenüber den anderen Mitgliedstaaten die Sicherheitsleistungen bei der Einfuhr oder die Barzahlungspflicht stärker als in Absatz 1 vorgesehen, so nimmt es die gleiche Senkung für Einfuhren von Waren mit Ursprung in den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Ländern vor.  Artikel 3  Die infolge des Beitritts Griechenlands zu den Europäischen Gemeinschaften bei den Ursprungsregeln erforderlich gewordenen Änderungen, die durch die in den Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Ländern vorgesehenen Gemischten Ausschüsse vorgenommen wurden und am 1. Januar 1981 in Kraft getreten sind, gelten für die unter diesen Beschluß fallenden Waren.  Artikel 4  Die Mitgliedstaaten treffen im gegenseitigen Einvernehmen die von einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder der Kommission gegebenenfalls vorgeschlagenen Schutzmaßnahmen.  Artikel 5  Dieser Beschluß gilt bis zum Inkrafttreten der Zusatzprotokolle zu den Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Ländern andererseits, längstens aber bis zum 31. Dezember 1983.  Artikel 6  Die Mitgliedstaaten treffen alle zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen.  Geschehen zu Brüssel am 30. Dezember 1982.  Der Präsident  O. MÖLLER  (1) ABl. Nr. L 385 vom 31. 12. 1980, S. 19.  (2) ABl. Nr. L 20 vom 28. 1. 1982, S. 33.


Avis juridique important

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31984D0359

84/359/EWG: Beschluß des Rates vom 28. Juni 1984 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge (UNRWA) über Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge in den Nahostländern

Amtsblatt Nr. L 188 vom 16/07/1984 S. 0017 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 20 S. 0213  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 20 S. 0213

+++++  ( 1 ) ABL . NR . C 92 VOM 3 . 4 . 1984 , S . 3 .  ( 2 ) ABL . NR . C 172 VOM 2 . 7 . 1984 , S . 170 .  ( 3 ) ABL . NR . L 392 VOM 31 . 12 . 1981 , S . 4 .  ( 4 ) ABL . NR . L 371 VOM 30 . 12 . 1982 , S . 42 .  ( 5 ) ABL . NR . L 293 VOM 25 . 10 . 1983 , S . 17 .  ( 6 ) ABL . NR . L 352 VOM 14 . 12 . 1982 , S . 1 .  ( 7 ) DIESE KONTROLLEN WERDEN HAUPTSÄCHLICH VON DEN BEAUFTRAGTEN DER KOMMISSION IN DEN VERSCHIEDENEN BETROFFENEN LÄNDERN DURCHGEFÜHRT .  BESCHLUSS DES RATES VOM 28 . JUNI 1984 ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM HILFSWERK DER VEREINTEN NATIONEN FÜR DIE PALÄSTINAFLÜCHTLINGE ( UNRWA ) ÜBER HILFSMASSNAHMEN FÜR FLÜCHTLINGE IN DEN NAHOSTLÄNDERN ( 84/359/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 43 UND 235 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ) ,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ) ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE GEMEINSCHAFT WÜNSCHT , IHR HILFSPROGRAMM FÜR DIE PALÄSTINAFLÜCHTLINGE IN DEN NAHOSTLÄNDERN FORTZUSETZEN .  DAS AM 21 . DEZEMBER 1981 ( 3 ) GENEHMIGTE - UND MIT DEN AM 21 . DEZEMBER 1982 ( 4 ) UND 17 . OKTOBER 1983 ( 5 ) GENEHMIGTEN ABKOMMEN GEÄNDERTE - ABKOMMEN MIT DEM HILFSWERK DER VEREINTEN NATIONEN FÜR DIE PALÄSTINAFLÜCHTLINGE ( UNRWA ) ÜBER HILFSMASSNAHMEN FÜR FLÜCHTLINGE IN DEN NAHOSTLÄNDERN LIEF AM 31 . DEZEMBER 1983 AUS .  DAMIT DIE HILFE DER GEMEINSCHAFT IM RAHMEN EINER GESAMTAKTION MIT EINER GEWISSEN KONTINUITÄT FORTGESETZT WERDEN KANN , MUSS MIT DEM UNRWA EIN NEUES ABKOMMEN GESCHLOSSEN WERDEN .  IM VERTRAG SIND DIE HIERFÜR ERFORDERLICHEN BESONDEREN BEFUGNISSE NICHT VORGESEHEN -  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1  DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM HILFSWERK DER VEREINTEN NATIONEN FÜR DIE PALÄSTINAFLÜCHTLINGE ( UNRWA ) ÜBER HILFSMASSNAHMEN FÜR FLÜCHTLINGE IN DEN NAHOSTLÄNDERN WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GENEHMIGT .  DER WORTLAUT DES ABKOMMENS IST DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGT .  ARTIKEL 2  ( 1 ) DIE FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG DES GEMEINSCHAFTLICHEN PROGRAMMS EINER HILFE IN FORM VON NAHRUNGSMITTELN ZUGUNSTEN DES UNRWA WERDEN NACH DEM VERFAHREN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3331/82 ( 6 ) GEREGELT .  ( 2 ) DIE FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER ANWENDUNG DES ABKOMMENS WERDEN VON DER KOMMISSION MIT DEM UNRWA GEREGELT .  ARTIKEL 3  DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSONEN ZU BESTELLEN , DIE BEFUGT SIND , DAS ABKOMMEN RECHTSVERBINDLICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT ZU UNTERZEICHNEN .  GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 28 . JUNI 1984 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  H . BOUCHARDEAU  ABKOMMEN  ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM HILFSWERK DER VEREINTEN NATIONEN FÜR DIE PALÄSTINAFLÜCHTLINGE ( UNRWA ) ÜBER HILFSMASSNAHMEN FÜR FLÜCHTLINGE IN DEN NAHOSTLÄNDERN  ARTIKEL 1  ZUR FORTSETZUNG IHRER HILFE FÜR DIE PALÄSTINAFLÜCHTLINGE SCHLIESST DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT - NACHSTEHEND " GEMEINSCHAFT " GENANNT - DIESES ABKOMMEN MIT DEM HILFSWERK DER VEREINTEN NATIONEN FÜR DIE PALÄSTINAFLÜCHTLINGE - NACHSTEHEND " UNRWA " GENANNT - , UM IHRE VERPFLICHTUNG FÜR EIN HILFSPROGRAMM ZUGUNSTEN DES UNRWA ZU BESTÄTIGEN . DIESE HILFE ERHÄLT DIE FORM VON SACH - UND GELDSPENDEN , DIE ÜBER EINEN ZEITRAUM VON DREI JAHREN ZUR VERFÜGUNG GESTELLT UND IM RAHMEN DER AUSBILDUNGS - UND NAHRUNGSMITTELPROGRAMME DES UNRWA VERWENDET WERDEN SOLLEN .  ARTIKEL 2  ( 1 ) DIE GEMEINSCHAFT ZAHLT DEM UNRWA JÄHRLICH EINEN BARBEITRAG ZUR FINANZIERUNG DES AUSBILDUNGSPROGRAMMS . DIESER BEITRAG BELÄUFT SICH  - AUF 16 MILLIONEN ECU 1984 ,  - AUF 17 MILLIONEN ECU 1985 ,  - AUF 17 MILLIONEN ECU 1986 .  ( 2 ) DAS UNRWA ÜBERMITTELT DER GEMEINSCHAFT JÄHRLICH EINEN BERICHT ÜBER DIE VERWENDUNG DER MITTEL DER GEMEINSCHAFT . DAS UNRWA LEGT DER GEMEINSCHAFT FERNER ALLE SACHDIENLICHEN UNTERLAGEN ÜBER DIE AUSFÜHRUNG DES AUSBILDUNGSPROGRAMMS MIT AUSFÜHRLICHEN AUSGABENABRECHNUNGEN , AUSGABENVORAUSSCHÄTZUNGEN UND JÄHRLICHEN STATISTIKEN DER UNRWA/UNESCO-AUSBILDUNGSDIREKTION VOR .  ( 3 ) DAS UNRWA UNTERRICHTET DIE GEMEINSCHAFT ÜBER JEDE GEPLANTE WESENTLICHE ÄNDERUNG DER VON DEM HILFSWERK GEBOTENEN AUSBILDUNGSMASSNAHMEN .  ( 4 ) FÜR DEN FALL , DASS NENNENSWERTE ÄNDERUNGEN AN DEN AUSBILDUNGSMASSNAHMEN DES UNRWA WÄHREND DER GELTUNGSDAUER DIESES ABKOMMENS VORGENOMMEN WERDEN , BEHÄLT SICH DIE GEMEINSCHAFT DAS RECHT VOR , DIE VERWENDUNG DER DEM UNRWA ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN MITTEL VON IHRER ZUSTIMMUNG ABHÄNGIG ZU MACHEN .  ARTIKEL 3  BEITRAG ZU DEN NAHRUNGSMITTELHILFEPROGRAMMEN  ( 1 ) DIE GEMEINSCHAFT LEISTET IN FORM VON SACH - ODER GELDSPENDEN EINEN BEITRAG ZU DEN VERSCHIEDENEN NAHRUNGSMITTELHILFEPROGRAMMEN DES UNRWA ( PROGRAMM FÜR DIE VERTEILUNG AN BESONDERS BEDÜRFTIGE KATEGORIEN , NAHRUNGSMITTELBEISTANDSPROGRAMM FÜR DIE AUSBILDUNGSSTÄTTEN , NAHRUNGSMITTELUNTERSTÜTZUNGSPROGRAMM ) .  ( 2 ) UMFANG UND FORM DES BEITRAGS DER GEMEINSCHAFT ZU DIESEN PROGRAMMEN UND DIE BEDINGUNGEN , ZU DENEN DIE HILFE GEWÄHRT WIRD , WERDEN VON DER GEMEINSCHAFT JÄHRLICH IM RAHMEN IHRER NAHRUNGSMITTELHILFEPROGRAMME UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ANTRAEGE DES UNRWA FESTGELEGT .  ( 3 ) DIE GEMEINSCHAFT ZAHLT DEM UNRWA DIE BARBEITRAEGE FÜR DIE NAHRUNGSMITTELHILFEPROGRAMME WIE FOLGT :  - EINEN BETRAG FÜR DAS NAHRUNGSMITTELUNTERSTÜTZUNGSPROGRAMM ALS BEITRAG ZUR DECKUNG DER KOSTEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS ;  - EINEN BETRAG FÜR DEN ANKAUF VON ERZEUGNISSEN AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT . DIESE ERZEUGNISSE KÖNNEN JEDOCH IN DRINGENDEN FÄLLEN ODER WENN SIE AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT NICHT VERFÜGBAR SIND , IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN ODER AUF DEM EINHEIMISCHEN MARKT GEKAUFT WERDEN ;  - FÜR DIESE ERZEUGNISSE EINEN BESTIMMTEN BETRAG PRO TONNE FÜR JEDES VOM UNRWA IM RAHMEN DES PROGRAMMS FÜR DIE VERTEILUNG DER RATIONEN AN BESONDERS BEDÜRFTIGE KATEGORIEN UND DES NAHRUNGSMITTELBEISTANDSPROGRAMMS FÜR DIE AUSBILDUNGSSTÄTTEN GEKAUFTE ERZEUGNIS ALS BEITRAG ZUR DECKUNG DER KOSTEN DER BEFÖRDERUNG UND DER VERTEILUNG .  ( 4 ) DAS UNRWA ÜBERSENDET DER GEMEINSCHAFT ALLJÄHRLICH IM APRIL EINEN BERICHT ÜBER DIE NAHRUNGSMITTELHILFEPROGRAMME . DIESER BERICHT BEHANDELT DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS , INSBESONDERE ANZAHL , KATEGORIE UND AUFENTHALTSORT DER BEGÜNSTIGTEN SOWIE GELEISTETE DIENSTE , DIE KOSTEN DES PROGRAMMS UND DIE VERWENDUNG DER SACH - UND GELDSPENDEN DER GEMEINSCHAFT .  ARTIKEL 4  INFORMATION  DAS UNRWA TRIFFT ALLE ZWECKDIENLICHEN MASSNAHMEN , UM DIE PALÄSTINAFLÜCHTLINGE UND DIE BEHÖRDEN DER AUFNAHMELÄNDER VON DER SPENDE DER GEMEINSCHAFT UND IHRER MITGLIEDSTAATEN ZU UNTERRICHTEN .  ARTIKEL 5  DAS UNRWA GEWÄHRT DEN PERSONEN , DIE ZUR BEOBACHTUNG DER VERWENDUNG DER GEMEINSCHAFTSHILFE VON DER GEMEINSCHAFT BESTELLT WERDEN , ALLE ERLEICHTERUNGEN ( 7 ) . DAS UNRWA ERTEILT DEN HIERFÜR BESTELLTEN PERSONEN AUCH ALLE ZUSÄTZLICHEN INFORMATIONEN , DIE BILLIGERWEISE VON IHNEN VERLANGT WERDEN KÖNNEN .  ARTIKEL 6  ALLE SICH AUS DIESEM ABKOMMEN ERGEBENDEN FRAGEN WERDEN AUF ANTRAG EINER VERTRAGSPARTEI VON BEIDEN PARTEIEN IM WEGE DER KONSULTATION GEREGELT .  ARTIKEL 7  GELTUNGSDAUER DES ABKOMMENS  DIESES ABKOMMEN GILT FÜR EINEN ZEITRAUM VON DREI KALENDERJAHREN ( 1984 , 1985 UND 1986 ) .  ARTIKEL 8  DIESES ABKOMMEN IST IN ZWEI URSCHRIFTEN IN DÄNISCHER , DEUTSCHER , ENGLISCHER , FRANZÖSISCHER , GRIECHISCHER , ITALIENISCHER UND NIEDERLÄNDISCHER SPRACHE ABGEFASST , WOBEI JEDER WORTLAUT GLEICHERMASSEN VERBINDLICH IST .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM . . .  FÜR DAS HILFSWERK DER VEREINTEN NATIONEN FÜR DIE PALÄSTINAFLÜCHTLINGE ( UNRWA )  IM NAMEN DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN


title: 2013/442/EU: Beschluss der Kommission vom 21. August 2013 zur Erstellung jährlicher Prioritätenlisten für die Ausarbeitung von Netzkodizes und Leitlinien für 2014  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               22.8.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 224/14

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 21. August 2013
   zur Erstellung jährlicher Prioritätenlisten für die Ausarbeitung von Netzkodizes und Leitlinien für 2014
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2013/442/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 (1) und die Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 (2), insbesondere auf deren Artikel 6 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Rat vom 4. Februar 2011 hat 2014 als Zieljahr für die Vollendung des Strom- und Gasbinnenmarkts festgelegt. Das Dritte Energiepaket ist ein wichtiges Element bei der Hinarbeit auf dieses Ziel. Es sind jedoch weitere Anstrengungen erforderlich, damit Strom und Gas ungehindert durch ganz Europa fließen können. Die Netzkodizes und Leitlinien, die das Dritte Paket vorsieht, werden die einschlägigen Regeln für diese weitere Entwicklung vorgeben.

               (2)

               Als ersten Schritt zu verbindlichen europäischen Netzkodizes hat die Kommission im Einklang mit Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 („Stromverordnung“) und Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 („Gasverordnung“) eine jährliche Prioritätenliste mit einer Angabe der Bereiche aufzustellen, die in die Ausarbeitung von Netzkodizes einzubeziehen sind. Bei der Festlegung der Prioritäten hat die Kommission die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden („ACER“), den jeweiligen Europäischen Verbund der Übertragungs-/Fernleitungsnetzbetreiber („ENTSO“) und andere beteiligte Akteure zu konsultieren. Im vorliegenden Beschluss werden die Prioritäten festgelegt, die die Kommission auf der Grundlage der Ergebnisse der öffentlichen Konsultation beschlossen hat.

               (3)

               Für die Planung der Ressourcen ist es wichtig, jährlich die Hauptbereiche für die Ausarbeitung der Netzkodizes und Leitlinien anzugeben. Sobald ein Bereich zum ersten Mal als wichtig eingestuft wird, sind Vorarbeiten einzuleiten, bei denen ermittelt wird, in welchem Umfang eine Harmonisierung erforderlich ist. Die Arbeiten in Hauptbereichen, in denen mit der Ausarbeitung von Netzkodizes und Leitlinien bereits begonnen wurde, werden fortgesetzt und abgeschlossen.

               (4)

               Die nach Artikel 6 Absatz 1 der Strom- und der Erdgasverordnung vorgeschriebene öffentliche Konsultation fand vom 2. April bis zum 13. Mai 2013 statt. Die Kommission erhielt 22 Antworten (3).

               (5)

               Die wesentlichen allgemeinen Kommentare, die bei der öffentlichen Anhörung eingingen, waren folgende:

                           a)

                           Eine eindeutige Botschaft der öffentlichen Anhörung war, dass die Beteiligten den fokussierten Ansatz der Kommission unterstützten, den zur Bereitstellung von Schlüsselelementen für die Vollendung des Energiebinnenmarkts notwendigen Arbeiten Priorität zu geben. Nach Auffassung der Beteiligten hat die Kommission in ihrer Konsultation die wichtigsten Aufgaben dargelegt, die zur weiteren Integration des Energiebinnenmarkts zu erfüllen sind, und sollten keine weiteren Aufgaben in die jährlichen Prioritätenlisten für 2014 aufgenommen werden.

                           b)

                           Mehrere Beteiligte betonten die Bedeutung einer ordnungsgemäßen Umsetzung der bereits angenommenen Netzkodizes, wobei einige sich für eine aktivere Rolle der Kommission und der ACER bei der Gewährleistung einer kohärenten Umsetzung aussprachen. Außerdem wollen die Beteiligten Klarheit über künftige Änderungen bereits erlassener Netzkodizes und über den dazugehörigen strukturellen Rahmen haben. Ein Beteiligter erklärte, eine Gesamtliste mit Begriffsbestimmungen, die für alle Netzkodizes gelten, sei dringend erforderlich.

                           c)

                           Mehrere Beteiligte betonten die Wichtigkeit eines transparenten, effizienten und kohärenten Prozesses, der eine frühe und enge Einbeziehung der Beteiligten gewährleistet. Es wurde auch erwähnt, dass die notwendigen Zeitfenster für die Ausarbeitung robuster Netzkodizes mit ausreichender Zeit für die Konsultation der beteiligten Akteure zur Verfügung stehen müssen. In diesem Zusammenhang forderten mehrere Beteiligte, dass zusammen mit den Vorschlagsentwürfen für die Rahmenleitlinien und Netzkodizes die jeweiligen Folgenabschätzungen, zu denen die Beteiligten angehört wurden, vorgelegt werden sollten.

               (6)

               Die wesentlichen Kommentare bezüglich der jährlichen Prioritätenliste für Regeln zu Stromnetzen für 2014, die bei der öffentlichen Anhörung eingingen, waren folgende:

                           a)

                           Mehrere Beteiligte äußerten Bedenken, dass die in Ausarbeitung befindlichen Netzkodizes nicht für eine ausreichende Harmonisierung auf europäischer Ebene sorgen, wobei sie darauf hinwiesen, dass viele Festlegungen (z. B. zu Werten und Methoden) nicht im Kodex selbst getroffen werden, sondern der späteren Entscheidungsfindung/dem Genehmigungsverfahren der ÜNB und der nationalen Regulierungsbehörden überlassen werden. Die Beteiligten befürchten, dass dies zu einer zusätzlichen europäischen Regulierungsschicht führen könnte, die die Unterschiede bei den Regeln für das Netzmanagement und die Marktorganisation eher verstärken, statt sie zu beseitigen.

                           b)

                           Einige Beteiligte hatten Bedenken wegen möglicher Inkonsistenzen zwischen den Netzkodizes und trugen vor, dass die Ausarbeitung mehrerer Netzkodizes im Rahmen ein und derselben Rahmenleitlinie sich nicht als das effizienteste Verfahren für die Festlegung europäischer Regeln erwiesen hat, weshalb sie vorschlugen, jeweils nur einen Netzkodex gemäß der jeweiligen Rahmenrichtlinie auszuarbeiten. Einige wiesen darauf hin, dass zur Gewährleistung der Kohärenz mindestens einige Netzkodizes zusammen ausgearbeitet werden müssten, z. B. die Regeln für die Anforderungen an die Erzeuger, die Regeln für die längerfristige Kapazitätszuweisung, die Regeln zur Regel- und Ausgleichsenergie und die Regeln zu den Anforderungen in Notfällen.

                           c)

                           Mehrere Beteiligte sprachen sich für die Ausarbeitung von Regeln für harmonisierte Übertragungsentgeltstrukturen aus, da die derzeitige Vielfalt an Entgeltstrukturen zu Ungleichheiten bei den Stromerzeugern in der EU insofern führt, als einige z. B. Netzentgelte zahlen müssen und andere nicht.

                           d)

                           Der Verbund ENTSO-E brachte seine Sorge darüber zum Ausdruck, dass in die jährliche Prioritätenliste für 2014 keine Regeln für Investitionsanreize aufgenommen wurden, obwohl diese in der Liste für 2013 enthalten waren. Der alleinige Rückgriff auf das durch die neue Verordnung über Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur (4) („TEN-E-Verordnung“) geschaffene Verfahren, nach dem die Europäische Kommission Leitlinien erlassen kann, falls sie der Auffassung ist, dass die Methode, die von den nationalen Regulierungsbehörden auf der Grundlage der „Best-practice“-Empfehlungen der ACER bis zum 31. März 2014 zu veröffentlichen ist, nicht ausreicht, um die rechtzeitige Realisierung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse sicherzustellen, gefährdet nach Auffassung des ENTSO-E die Effizienz der gesamten TEN-E-Verordnung.

               (7)

               Die wesentlichen Kommentare bezüglich der jährlichen Prioritätenliste für Regeln zu Gasnetzen für 2014, die bei der öffentlichen Anhörung eingingen, waren folgende:

                           a)

                           Die meisten Beteiligten begrüßten die Aufnahme des Themas „zusätzliche Kapazität“ in die jährliche Prioritätenliste für 2014 und betonten, dass während der Ausarbeitung der Regeln eine gründliche Konsultation der Beteiligten erfolgen muss und die Regeln mit dem Netzkodex über Mechanismen für die Kapazitätszuweisung kohärent sein müssen. Mehrere Beteiligte, darunter der Verbund ENTSO-G, wiesen auf die starken Wechselwirkungen zwischen den Entgeltregeln und den Regeln über zusätzliche Kapazität hin sowie darauf, dass auf die Kohärenz zwischen den beiden Themen geachtet werden muss.

                           b)

                           Mehrere Beteiligte, einschließlich des ENTSO-G, befürworteten die Durchführung einer Untersuchung zur Festlegung des Umfangs der Handelsregeln im Jahr 2014, um festzustellen, ob harmonisierte europäische Regeln für die Konzipierung von Kapazitätsprodukten und Verträgen im Hinblick auf die Verbindlichkeit, für Einschränkungen bei der Zuweisung und für sekundäre Märkte notwendig sind. Dabei müssen die bei der Umsetzung des Netzkodex über Mechanismen für die Kapazitätszuweisung und des Netzkodex für die Gasbilanzierung gewonnenen Erfahrungen sowie mögliche Auswirkungen eines Ausbaus der erneuerbaren Energien auf den Strommärkten berücksichtigt werden. Ein Beteiligter schlug vor, für jeden Grenzübergangspunkt die unterschiedlichen Vertragsbedingungen und Verfahren der Fernleitungsnetzbetreiber schrittweise zu analysieren. Der Verbund ENTSO-G sprach sich dafür aus, anzuerkennen, dass nicht deckungsgleiche Kapazitäten und unterschiedliche Grade der Verbindlichkeit eine unvermeidbare Folge der Umsetzung von Entry-Exit-Systemen sind. Ein Beteiligter sprach sich entschieden gegen eine weitere Harmonisierung der Konzipierung von Kapazitätsprodukten und Verträgen aus, da diese nicht erforderlich sei und zu einem unzureichenden Angebot verbindlicher Kapazität und schließlich zu ineffizienten Investitionen führen würde. Zudem wurde zum Ausdruck gebracht, dass die Handelsregeln die Komplexität der Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts nicht erhöhen sollten.

                           c)

                           Ein Beteiligter sprach sich für einen Netzkodex zur Gasqualität und für einen Netzkodex zu Benchmark-bezogenen Effizienzen unter Einbeziehung der Entgelte aus, um das Ziel des Energiebinnenmarkts auf effiziente und wirksame Weise erreichen zu können, und schlug als ersten Schritt vor, dass die ACER einen Vergleich aller europäischer FNB vornimmt, der alle bereitgestellten Dienstleistungen einschließt.

                           d)

                           Ein Beteiligter regte an, die Entwicklung von Leitlinien gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 zur Lösung des Problems von Altverträgen in die Prioritätenliste aufzunehmen.

               (8)

               Wenngleich lediglich die Erstellung der jährlichen Prioritätenlisten für 2014 der zentrale Gegenstand dieses Beschlusses ist, hat die Kommission die Beteiligten auch zur Notwendigkeit und zum möglichen Umfang von Netzkodizes und Leitlinien konsultiert, die über das Jahr 2014 hinaus in zentralen Bereichen in Betracht gezogen werden könnten, damit die ACER die entsprechenden Arbeiten in ihr Arbeitsprogramm für 2014 einplanen kann.

               (9)

               Die wesentlichen Kommentare zum möglichen Anwendungsbereich und zu der Notwendigkeit von Netzkodizes und Leitlinien über 2014 hinaus in Bezug auf Regeln zu Stromnetzen, die bei der öffentlichen Anhörung eingingen, waren folgende:

                           a)

                           Einige Beteiligten begrüßten Regeln zur Festlegung der Grundsätze für die Beurteilung der Angemessenheit der Übertragungsnetze und somit der Anforderungen gegenüber Dritten. Andere Beteiligte vertraten die Auffassung, dass Regeln zu Reserven, Angemessenheit und Kapazitätsmechanismen in Artikel 8 Absatz 6 der Strom- und der Gasverordnung nicht enthalten seien und daher rechtlich nicht fundiert zu sein scheinen; diese Regeln würden vielmehr in die Zuständigkeit der nationalen Regierungen fallen.

                           b)

                           Mehrere Beteiligte baten darum klarzustellen, welchen Inhalt die Regeln zur betrieblichen Koordinierung haben sollen.

                           c)

                           Ein Beteiligter schlug die Ausarbeitung von Regeln für die Beschaffung, den Handel und den strukturellen Rahmen von Hilfsdiensten und von allen Arten von Flexibilitäts- und Kapazitätsdienstleistungen vor, mit dem allgemeinen Ziel, einen europäischen Markt für Netzunterstützungsdienstleistungen zu entwickeln, einschließlich Ausgleichs- und aller Arten von Flexibilitätsdienstleistungen.

               (10)

               Die wesentlichen Kommentare zum möglichen Anwendungsbereich und zu der Notwendigkeit von Netzkodizes und Leitlinien über 2014 hinaus in Bezug auf Regeln zu Gasnetzen, die bei der öffentlichen Anhörung eingingen, waren folgende:

                           a)

                           Nach Ansicht mehrerer Beteiligter müssen die Regeln zum Netzanschluss und zu den Notfallverfahren mit der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung übereinstimmen.

                           b)

                           Einige Beteiligte stellten den Anwendungsbereich der Regeln zum Netzanschluss hinsichtlich der Bereitstellung ortsabhängiger Preissignale in Frage und sprachen sich gegen die Ausarbeitung solcher Regeln aus.

               (11)

               Gestützt auf die Antworten der Beteiligten zur Festlegung von Prioritäten für die Arbeiten zur Erbringung von Schlüsselelementen, die für die Vollendung des Energiebinnenmarkts bis 2014 notwendig sind, und in Anerkennung der verschiedenen dafür notwenigen Maßnahmen, der begrenzten Ressourcen, der Tatsache, dass die ordnungsgemäße Umsetzung der bereits verabschiedeten Netzkodizes und Leitlinien Ressourcen erfordert, sowie der Tatsache, dass ein neuer Bereich, der in die jährliche Prioritätenliste 2014 aufgenommen wird, nicht zwangsläufig die Annahme einer neuen Leitlinie oder eines neuen Netzkodex bis 2014 zur Folge hat —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Kommission legt für die Ausarbeitung harmonisierter Regeln im Strombereich diese jährliche Prioritätenliste für 2014 fest:

               —

               Regeln zur Kapazitätszuweisung und zum Engpassmanagement, einschließlich Governance, für den Day-Ahead-Markt und den Intraday-Markt, einschließlich Kapazitätsberechnung (Annahme durch die Kommission),

               —

               Regeln für den Netzanschluss:

                           —

                           Regeln für die Anforderungen an die Erzeuger (Annahme durch die Kommission),

                           —

                           Regeln zum Anschluss von Verteilernetzbetreibern und industriellen Lasten (Annahme durch die Kommission),

                           —

                           Regeln für den Anschluss von Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsnetzen (Fertigstellung des Netzkodex und Einleitung der Annahme durch die Kommission),

               —

               Regeln zum Netzbetrieb (7):

                           —

                           Regeln zur Betriebssicherheit (Annahme durch die Kommission),

                           —

                           Regeln zur Betriebsplanung (Annahme durch die Kommission),

                           —

                           Regel zur Last-Frequenz-Steuerung und zu Reserven (Annahme durch die Kommission),

                           —

                           Regeln zu Anforderungen und Verfahren in Notfällen (Fertigstellung des Netzkodex und Einleitung der Annahme durch die Kommission),

               —

               Regeln für Regel- und Ausgleichsenergie, einschließlich netzbezogener Regeln für die Reserveleistung (Annahme durch die Kommission),

               —

               Regeln für die längerfristige Kapazitätszuweisung (Annahme durch die Kommission),

               —

               Regeln für harmonisierte Übertragungsentgeltstrukturen (Festlegung des Anwendungsbereichs durch die ACER zur Ausarbeitung einer Rahmenleitlinie (8)).

         Artikel 2
   Da die Verabschiedung harmonisierter Regeln für die Kapazitätszuweisung und die Bilanzierung im Jahr 2013 vorgesehen ist, legt die Kommission für die Ausarbeitung harmonisierter Regeln im Gasbereich diese jährliche Prioritätenliste für 2014 fest:

               —

               Regeln für die Interoperabilität und den Datenaustausch (Annahme durch die Kommission),

               —

               Regeln für harmonisierte Fernleitungsentgeltstrukturen (Erstellung des Netzkodex durch ENTSO-G),

               —

               Regeln für eine EU-weite, marktbasierte Vorgehensweise bei der Zuweisung „neu gebauter“ Gasfernleitungskapazität (Abfassung der Änderungen des Netzkodex über Mechanismen für die Kapazitätszuweisung durch die ACER und den ENTSO-G sowie Aufnahme entsprechender Entgeltregeln in den Netzkodex zu Fernleitungsentgeltstrukturen),

               —

               Handelsregeln im Zusammenhang mit technischen und operativen Bestimmungen über Netzzugangsdienstleistungen und die Ausgeglichenheit des Netzes (Festlegung des Anwendungsbereichs durch die ACER, um festzustellen, ob verbindliche EU-Regeln für die weitere Harmonisierung der Konzipierung von Kapazitätsprodukten und Verträgen in Bezug auf die Verbindlichkeit, für Einschränkungen bei der Zuweisung oder für sekundäre Märkte notwendig sind, unter Berücksichtigung der Umsetzung der Leitlinien zu den Verfahren für das Engpassmanagement und der Netzkodizes über Mechanismen für die Kapazitätszuweisung und die Bilanzierung).

         Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 21. August 2013

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 15.

      (2)  ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 36.

      (3)  Die Antworten sind veröffentlicht unter:
   http://ec.europa.eu/energy/gas_electricity/consultations/20130513_network_codes_en.htm

      (4)  ABl. L 115 vom 14.8.2013, S. 39.

      (5)  ABl. L 326 vom 8.12.2011, S. 1.

      (6)  ABl. L 295 vom 14.8.2010, S. 1.

      (7)  Die Regeln zur Betriebsschulung und zu Anforderungen und Betriebsverfahren in Notfällen folgen zu einem späteren Zeitpunkt.

      (8)  Hinsichtlich der Regeln für Investitionsanreize sind in der TEN-E-Verordnung, insbesondere in Artikel 13, Regeln vorgesehen, um sicherzustellen, dass Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Gas- und im Strombereich, bei denen höhere Risiken als sonst üblich eingegangen werden, angemessene Anreize gewährt werden. In diesem Zusammenhang sind in der TEN-E-Verordnung die folgenden Aufgaben festgelegt:

               —

               Jede nationale Regulierungsbehörde muss der ACER bis zum 31. Juli 2013, sofern verfügbar, ihre Methode und die Kriterien übermitteln, die für die Bewertung der Investitionen und der dabei eingegangenen höheren Risiken verwendet werden.

               —

               Bis zum 31. Dezember 2013 schafft die ACER die Voraussetzungen für die Weitergabe bewährter Verfahren und formuliert sie Empfehlungen.

               —

               Bis zum 31. März 2014 veröffentlicht jede nationale Regulierungsbehörde ihre Methode und die Kriterien, die für die Bewertung der Investitionen und der damit eingegangenen höheren Risiken verwendet werden.

         Ausgehend von den Ergebnissen infolge der oben genannten Aufgaben entscheidet die Europäische Kommission, ob rechtsverbindliche Leitlinien erlassen werden müssen.


Avis juridique important

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31977D0465

77/465/EWG: Beschluß der Kommission vom 12. Juli 1977 zur Änderung des Beschlusses 73/416/EWG über den Beratenden Ausschuß für Milch und Milcherzeugnisse

Amtsblatt Nr. L 179 vom 19/07/1977 S. 0039 - 0039 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 18 S. 0216  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 12 S. 0233  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 12 S. 0233

****  ( 1 ) ABL . NR . 122 VOM 29 . 7 . 1964 , S . 2049/64 .  ( 2 ) ABL . NR . L 121 VOM 4 . 6 . 1970 , S . 24 .  ( 3 ) ABL . NR . L 355 VOM 24 . 12 . 1973 , S . 28 .   BESCHLUSS DER KOMMISSION   VOM 12 . JULI 1977   ZUR ÄNDERUNG DES BESCHLUSSES 73/416/EWG ÜBER DEN BERATENDEN AUSSCHUSS FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE  ( 77/465/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   MIT BESCHLUSS 64/435/EWG DER KOMMISSION VOM 20 . JULI 1964  ( 1 ), IN DER FASSUNG DER BESCHLÜSSE 70/290/EWG VOM 15 . MAI 1970 ( 2 ) UND 73/416/EWG VOM 31 . OKTOBER 1973 ( 3 ), WURDE EIN BERATENDER AUSSCHUSS FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE EINGESETZT .   DER TEXT MUSS ERNEUT GEÄNDERT WERDEN  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   ARTIKEL 3 DES BESCHLUSSES 73/416/EWG ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " ARTIKEL 3   1 . DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS ACHTUNDVIERZIG MITGLIEDERN .   2 . VON DEN SITZEN ENTFALLEN :   -  VIERZEHN AUF DIE ERZEUGER VON MILCH UND MILCHERZEUGNISSEN ,   -  SIEBEN AUF DIE GENOSSENSCHAFTEN FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ,   -  DREI AUF DIE MILCH UND MILCHERZEUGNISSE VERWERTENDEN GENOSSENSCHAFTEN ,   -  VIER AUF DIE MILCH UND MILCHERZEUGNISSE VERARBEITENDE INDUSTRIE ,   -  DREI AUF DIE MILCH UND MILCHERZEUGNISSE VERWERTENDE INDUSTRIE ,   -  SECHS AUF DEN HANDEL MIT MILCH UND MILCHERZEUGNISSEN ,   -  FÜNF AUF DIE ARBEITNEHMER AUS DER LAND- UND ERNÄHRUNGSWIRTSCHAFT ,   -  SECHS AUF DIE VERBRAUCHER . "   ARTIKEL 2   DIESER BESCHLUSS TRITT AM 12 . JULI 1977 IN KRAFT .   BRÜSSEL , DEN 12 . JULI 1977   FÜR DIE KOMMISSION   DER VIZEPRÄSIDENT   FINN GUNDELACH


title: 86/633/EWG: Beschluß des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Peru über den Handel mit Textilwaren im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft

text:
Nr . L 366 / 22                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    27 . 12 . 86
                                                 BESCHLUSS DES RATES
                                                   vom 8 . Dezember 1986
                über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen
                Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Peru über den Handel mit Textilwaren im
                Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur
                                                         Gemeinschaft
                                                       ( 86 / 633 / EWG )
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                            über den Handel mit Textilwaren im Anschluß an den Beitritt
                                                                     des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               zur Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft geneh
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,             migt .
auf Empfehlung der Kommission ,                                      Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beige
                                                                     fügt.
in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Zusatzprotokoll
zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
meinschaft und der Republik Peru über den Handel mit                                         Artikel 2
Textilwaren zu genehmigen , um den Beitritt des Königreichs
Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft            Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 4 des Zusatz
zu berücksichtigen —                                                 protokolls vorgesehene Notifizierung vor .
BESCHLIESST :                                                        Geschehen zu Brüssel am 8 . Dezember 1986 .
                         Artikel 1                                                                        Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
Das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Euro
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Peru                                                          N. LAWSON