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41983D0226

83/226/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 18. April 1983 zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Jugoslawien (1983)

Amtsblatt Nr. L 126 vom 13/05/1983 S. 0012 - 0017

+++++  ( 1 ) ABL . NR . L 41 VOM 14 . 2 . 1983 , S . 113 .  ( 2 ) ABL . NR . L 41 VOM 14 . 2 . 1983 , S . 2 .  BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL VOM 18 . APRIL 1983 ZUR FESTSETZUNG VON PLAFONDS UND ZUR EINRICHTUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG DER EINFUHREN BESTIMMTER WAREN MIT URSPRUNG IN JUGOSLAWIEN ( 1983 ) ( 83/226/EGKS )  DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -  IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION -  BESCHLIESSEN :  ARTIKEL 1  ( 1 ) VOM 1 . APRIL BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1983 SIND DIE EINFUHREN BESTIMMTER WAREN MIT URSPRUNG IN JUGOSLAWIEN , DIE IN ARTIKEL 3 DES ABKOMMENS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL EINERSEITS UND DER SOZIALISTISCHEN FÖDERATIVEN REPUBLIK JUGOSLAWIEN ANDERERSEITS ( 1 ) GENANNT SIND , JÄHRLICHEN PLAFONDS UND EINER GEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG UNTERWORFEN . FÜR DAS JAHR 1983 SIND DIESE PLAFONDS " PRO RATA TEMPORIS " ANZUWENDEN .  DIE BEZEICHNUNG DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN WAREN , IHRE TARIFNUMMERN UND STATISTISCHEN KENNZIFFERN UND DIE HÖHE DER PLAFONDS SIND IM ANHANG ZU DIESEM BESCHLUSS AUFGEFÜHRT .  ( 2 ) AUF DIE PLAFONDS SIND DIE WAREN ANZURECHNEN , DIE BEI DER ZOLLSTELLE MIT EINER ANMELDUNG ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR GESTELLT WERDEN UND FÜR DIE EINE DEM PROTOKOLL NR . 3 ZUM KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER SOZIALISTISCHEN FÖDERATIVEN REPUBLIK JUGOSLAWIEN ( 2 ) ENTSPRECHENDE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG VORLIEGT .  EINE WARE KANN AUF EINEN PLAFOND NUR DANN ANGERECHNET WERDEN , WENN DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG VOR DEM TAG VORGELEGT WIRD , VON DEM AB DIE WIEDERANWENDUNG DER ZOLLSÄTZE ANGEORDNET WORDEN IST .  DER STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER PLAFONDS WIRD AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ANHAND DER WIE VORBESCHRIEBEN ANGERECHNETEN EINFUHREN FESTGESTELLT .  DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION REGELMÄSSIG DIE UNTER DEN VORSTEHENDEN BEDINGUNGEN GETÄTIGTEN EINFUHREN MIT ; DIESE AUSKÜNFTE WERDEN GEMÄSS ABSATZ 4 ERTEILT .  ( 3 ) SOBALD DIE PLAFONDS AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ERREICHT SIND , KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN JEDERZEIT AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER DER KOMMISSION FÜR DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT DIE GEGENÜBER DRITTLÄNDERN GELTENDEN ZOLLSÄTZE WIEDER ANWENDEN .  IM FALLE EINER SOLCHEN WIEDERANWENDUNG WENDET GRIECHENLAND DIE ZÖLLE WIEDER AN , DIE ES IN DEM BETREFFENDEN ZEITPUNKT GEGENÜBER DRITTLÄNDERN ANWENDET .  IM RAHMEN DIESER BESTIMMUNGEN KOORDINIERT DIE KOMMISSION DIE VERFAHREN FÜR DIE WIEDERANWENDUNG DER GEGENÜBER DRITTLÄNDERN GELTENDEN ZOLLSÄTZE , INSBESONDERE , INDEM SIE DEN FÜR DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT GEMEINSAMEN TERMIN MITTEILT , DER IN JEDEM MITGLIEDSTAAT UNMITTELBAR GILT . DIESE MITTEILUNG IST GEGENSTAND EINER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN .  ( 4 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN DER KOMMISSION SPÄTESTENS BIS ZUM FÜNFZEHNTEN TAG JEDES MONATS ÜBERSICHTEN ÜBER DIE IM LAUFE DES VORMONATS VORGENOMMENEN ANRECHNUNGEN . AUF ANTRAG DER KOMMISSION ÜBERMITTELN SIE 10-TAGES-ÜBERSICHTEN , UND ZWAR INNERHALB VON FÜNF TAGEN NACH ABLAUF JEDES 10-TAGES-ZEITRAUMS .  ARTIKEL 2  DIE EINFUHREN DER IM ANHANG GENANNTEN WAREN MIT URSPRUNG IN JUGOSLAWIEN , FÜR WELCHE DIE HÖHE DES PLAFONDS NICHT ANGEGEBEN IST , UNTERLIEGEN FÜR DIE ZEIT VOM 1 . APRIL BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1983 EINER GEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG .  DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN DER KOMMISSION SPÄTESTENS AM FÜNFZEHNTEN TAG JEDES MONATS DIE ÜBERSICHTEN ÜBER DIE IM LAUFE DES VORMONATS GETÄTIGTEN EINFUHREN DIESER WAREN . DIES GILT NUR FÜR WAREN , DIE BEI DER ZOLLSTELLE MIT EINER ANMELDUNG ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR GESTELLT WERDEN UND FÜR DIE EINE DEM IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 GENANNTEN PROTOKOLL NR . 3 ENTSPRECHENDE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG VORLIEGT .  AUF ANTRAG DER KOMMISSION ÜBERMITTELN DIE MITGLIEDSTAATEN 10-TAGES-ÜBERSICHTEN DER EINFUHREN , UND ZWAR INNERHALB VON FÜNF TAGEN NACH ABLAUF JEDES 10-TAGES-ZEITRAUMS .  ARTIKEL 3  DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION ARBEITEN IM HINBLICK AUF DIE EINHALTUNG DIESES BESCHLUSSES ENG ZUSAMMEN .  ARTIKEL 4  DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES BESCHLUSSES ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN .  GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 18 . APRIL 1983 .  DER PRÄSIDENT  I . KIECHLE  ANHANG  LFD . NR . * NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS * WARENBEZEICHNUNG * NIMEXE-KENNZIFFER * HÖHE DES PLAFONDS ( TONNEN )  1 * 2 * 3 * 4 * 5  EGKS 1 * 27.01 * STEINKOHLE ; STEINKOHLENBRIKETTS UND ÄHNLICHE AUS STEINKOHLE GEWONNENE FESTE BRENNSTOFFE * 27.01-ALLE NUMMERN * -  EGKS 2 * 27.02 * BRAUNKOHLE , AUCH AGGLOMERIERT * 27.02-ALLE NUMMERN * -  EGKS 3 * 27.04 * KOKS UND SCHWELKOKS , AUS STEINKOHLE , BRAUNKOHLE ODER TORF , AUCH AGGLOMERIERT ; RETORTENKOHLE :  * * A . KOKS UND SCHWELKOKS , AUS STEINKOHLE :  * * II . ANDERE * 27.04-19  * * B . KOKS UND SCHWELKOKS , AUS BRAUNKOHLE * 27.04-30 * -  EGKS 4 * 73.01 * ROHEISEN ( EINSCHLIESSLICH SPIEGELEISEN ) IN BARREN , MASSELN , FLOSSEN ODER DERGLEICHEN , AUCH IN FORMLOSEN STÜCKEN :  * * A . SPIEGELEISEN * 73.01-10  * * B . HÄMATITROHEISEN ( EINSCHLIESSLICH STAHLROHEISEN ) * 73.01-21 , 23 , 25 , 27  * * C . PHOSPHORHALTIGES ROHEISEN ( EINSCHLIESSLICH FERROPHOSPHOR ) * 73.01-31 , 35  * * D . ANDERES :  * * II . ANDERES * 73.01-49 * 14 983  EGKS 5 * 73.02 * FERROLEGIERUNGEN :  * * A . FERROMANGAN :  * * I . MIT EINEM GEHALT AN KOHLENSTOFF VON MEHR ALS 2 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ( HOCHGEKOHLTES FERROMANGAN ) * 73.02-01 , 09 * -  EGKS 6 * 73.03 * BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT , AUS EISEN ODER STAHL * 73.03-ALLE NUMMERN * -  EGKS 7 * 73.05 * EISENPULVER UND STAHLPULVER ; EISENSCHWAMM UND STAHLSCHWAMM :  * * B . EISENSCHWAMM UND STAHLSCHWAMM * 73.05-20 * -  EGKS 8 * 73.06 * ROHLUPPEN , ROHSCHIENEN , ROHBLÖCKE ( INGOTS ) , AUCH FORMLOSE STÜCKE , AUS EISEN ODER STAHL * 73.06-ALLE NUMMERN * -  EGKS 9 * 73.07 * VORBLÖCKE ( BLOOMS ) , KNÜPPEL , BRAMMEN UND PLATINEN , AUS STAHL ; STAHL , NUR VORGESCHMIEDET ODER GEHÄMMERT ( SCHMIEDEHALBZEUG ) :  * * A . VORBLÖCKE ( BLOOMS ) UND KNÜPPEL :  * * I . GEWALZT * 73.07-12  * * B . BRAMMEN UND PLATINEN :  * * I . GEWALZT * 73.07-21 , 24 * -  EGKS 10 * 73.08 * WARMBREITBAND AUS STAHL , IN ROLLEN * 73.08-ALLE NUMMERN * 21 751  EGKS 11 * 73.09 * BREITFLACHSTAHL * 73.09-ALLE NUMMERN * -  EGKS 12 * 73.10 * STABSTAHL , WARM GEWALZT , WARM STRANGGEPRESST ODER GESCHMIEDET ( EINSCHLIESSLICH WALZDRAHT ) ; STABSTAHL , KALT HERGESTELLT ODER KALT FERTIGGESTELLT ; HOHLBOHRERSTÄBE AUS STAHL FÜR DEN BERGBAU :  * * A . NUR WARM GEWALZT ODER NUR WARM STRANGGEPRESST * 73.10-11 , 13 , 16 , 18  * * D . PLATTIERT ODER MIT OBERFLÄCHENBEARBEITUNG ( Z . B . POLIERT , ÜBERZOGEN ) :  * * I . NUR PLATTIERT :  * * A ) WARM GEWALZT ODER WARM STRANGGEPRESST * 73.-10-42 * 14 332  EGKS 13 * 73.11 * PROFILE AUS STAHL , WARM GEWALZT , WARM STRANGGEPRESST , GESCHMIEDET , KALT HERGESTELLT ODER KALT FERTIGGESTELLT ; SPUNDWANDSTAHL , AUCH GELOCHT ODER AUS ZUSAMMENGESETZTEN ELEMENTEN HERGESTELLT :  * * A . PROFILE :  * * I . NUR WARM GEWALZT ODER NUR WARM STRANGGEPRESST * 73.11-11 , 12 , 14 , 16 , 19  * * IV . PLATTIERT ODER MIT OBERFLÄCHENBEARBEITUNG ( Z . B . POLIERT , ÜBERZOGEN ) :  * * A ) NUR PLATTIERT :  * * 1 . WARM GEWALZT ODER WARM STRANGGEPRESST * 73.11-41  * * B . SPUNDWANDSTAHL * 73.11-50 * 2 046  EGKS 14 * 73.12 * BANDSTAHL , WARM ODER KALT GEWALZT :  * * A . NUR WARM GEWALZT * 73.12-11 , 19  * * B . NUR KALT GEWALZT :  * * I . IN ROLLEN , ZUM HERSTELLEN VON WEISSBAND * 73.12-21  * * C . PLATTIERT , ÜBERZOGEN ODER MIT ANDERER OBERFLÄCHENBEARBEITUNG :  * * III . VERZINNT :  * * A ) WEISSBAND * 73.12-51  * * V . ANDERER ( Z . B . VERKUPFERT , KÜNSTLICH OXIDIERT , LACKIERT , VERNIKKELT , VERNIERT , PLATTIERT , PARKERISIERT , BEDRUCKT ) :  * * A ) NUR PLATTIERT :  * * 1 . WARM GEWALZT * 73.12-71 * 4 228  EGKS 15 * 73.13 * BLECHE AUS STAHL , WARM ODER KALT GEWALZT :  * * A . ELEKTROBLECHE * 73.13-11 , 16  * * B . ANDERE BLECHE :  * * I . NUR WARM GEWALZT * 73.13-17 , 19 , 21 , 23 , 26 , 32 , 34 , 36  * * II . NUR KALT GEWALZT , MIT EINER DICKE :  * * B ) VON MEHR ALS 1 MM , JEDOCH WENIGER ALS 3 MM * 73.13-43 , 45  * * C ) VON 1 MM ODER WENIGER * 73.13-47 , 49  * * III . NUR GLÄNZEND GEMACHT , POLIERT ODER HOCHGLANZPOLIERT * 73.13-50  * * IV . PLATTIERT , ÜBERZOGEN ODER MIT ANDERER OBERFLÄCHENBEARBEITUNG :  * * B ) VERZINNT * 73.13-64 , 65  * * C ) VERZINKT ODER VERBLEIT * 73.13-67 , 68 , 72 , 74  * * D ) ANDERE ( Z . B . VERKUPFERT , KÜNSTLICH OXIDIERT , LACKIERT , VERNICKELT , VERNIERT , PLATTIERT , PARKERISIERT , BEDRUCKT ) * 73.13-76 , 78 , 79 , 82 , 84 , 86 , 87 , 88 , 89  * * V . ANDERS BEARBEITET :  * * A ) NUR ANDERS ALS QUADRATISCH ODER RECHTECKIG ZUGESCHNITTEN :  * * 2 . ANDERE * 73.13-92 * 26 214  EGKS 16 * 73.15 * LEGIERTER STAHL UND QUALITÄTSKOHLENSTOFFSTAHL , IN DEN IN DEN TARIFNRN . 73.06 BIS 73.14 AUFGEFÜHRTEN FORMEN :  * * A . QUALITÄTSKOHLENSTOFFSTAHL :  * * I . ROHBLÖCKE ( INGOTS ) , VORBLÖCKE ( BLOOMS ) , KNÜPPEL , BRAMMEN , PLATINEN :  * * B ) ANDERE * 73.61-20 , 50  * * III . WARMBREITBAND IN ROLLEN * 73.62-10  * * IV . BREITFLACHSTAHL * 73.62-30  * * V . STABSTAHL ( EINSCHLIESSLICH WALZDRAHT UND HOHLBOHRERSTÄBE FÜR DEN BERGBAU ) UND PROFILE :  * * B ) NUR WARM GEWALZT ODER NUR WARM STRANGGEPRESST * 73.63-21 , 29  * * D ) PLATTIERT ODER MIT OBERFLÄCHENBEARBEITUNG ( Z . B . POLIERT , ÜBERZOGEN ) :  * * 1 . NUR PLATTIERT :  * * AA ) WARM GEWALZT ODER WARM STRANGGEPRESST * 73.63-72  * * VI . BANDSTAHL :  * * A ) NUR WARM GEWALZT * 73.64-20  * * C ) PLATTIERT , ÜBERZOGEN ODER MIT ANDERER OBERFLÄCHENBEARBEITUNG :  * * 1 . NUR PLATTIERT :  * * AA ) WARM GEWALZT * 73.64-72  * * VII . BLECHE :  * * A ) NUR WARM GEWALZT * 73.65-21 , 23 , 25  * * B ) NUR KALT GEWALZT , MIT EINER DICKE :  * * 2 . VON WENIGER ALS 3 MM * 73.65-55  * * C ) PLATTIERT , ÜBERZOGEN , POLIERT ODER MIT ANDERER OBERFLÄCHENBEARBEITUNG * 73.65-70  * * D ) ANDERS BEARBEITET :  * * 1 . NUR ANDERS ALS QUADRATISCH ODER RECHTECKIG ZUGESCHNITTEN * 73.65-81  * * B . LEGIERTER STAHL  * * I . ROHBLÖCKE ( INGOTS ) , VORBLÖCKE ( BLOOMS ) , KNÜPPEL , BRAMMEN , PLATINEN :  * * B ) ANDERE :  * * 1 . ROHBLÖCKE ( INGOTS ) :  * * BB ) ANDERE * 73.71-23 , 24 , 29  * * 2 . VORBLÖCKE ( BLOOMS ) , KNÜPPEL , BRAMMEN , PLATINEN * 73.71-53 , 54 , 55 , 56 , 59  * * III . WARMBREITBAND IN ROLLEN * 73.72-11 , 13 , 19  * * IV . BREITFLACHSTAHL * 73.72-33 , 39  * * V . STABSTAHL ( EINSCHLIESSLICH WALZDRAHT UND HOHLBOHRERSTÄBE FÜR DEN BERGBAU ) UND PROFILE :  * * B ) NUR WARM GEWALZT ODER NUR WARM STRANGGEPRESST * 73.73-23 , 24 , 25 , 26 , 29 , 33 , 34 , 35 , 36 , 39  * * D ) PLATTIERT ODER MIT OBERFLÄCHENBEARBEITUNG ( Z . B . POLIERT , ÜBERZOGEN ) :  * * 1 . NUR PLATTIERT :  * * AA ) WARM GEWALZT ODER WARM STRANGGEPRESST * 73.73-72  * * VI . BANDSTAHL  * * A ) NUR WARM GEWALZT * 73.74-21 , 23 , 29  * * C ) PLATTIERT , ÜBERZOGEN ODER MIT ANDERER OBERFLÄCHENBEARBEITUNG :  * * 1 . NUR PLATTIERT :  * * AA ) WARM GEWALZT * 73.74-72  * * VII . BLECHE :  * * A ) ELEKTROBLECHE * 73.75-11 , 19  * * B ) ANDERE BLECHE :  * * 1 . NUR WARM GEWALZT * 73.75-23 , 24 , 29 , 33 , 34 , 39 , 43 , 44 , 49  * * 2 . NUR KALT GEWALZT , MIT EINER DICKE :  * * BB ) VON WENIGER ALS 3 MM * 73.75-63 , 64 , 69  * * 3 . PLATTIERT , ÜBERZOGEN , POLIERT ODER MIT ANDERER OBERFLÄCHENBEARBEITUNG * 73.75-73 , 79  * * 4 . ANDERS BEARBEITET :  * * AA ) NUR ANDERS ALS QUADRATISCH ODER RECHTECKIG ZUGESCHNITTEN * 73.75-83 , 84 , 89 * 14 280  EGKS 17 * 73.16 * OBERBAUMATERIAL FÜR BAHNEN , AUS EISEN ODER STAHL : SCHIENEN , LEITSCHIENEN , WEICHENZUNGEN , HERZSTÜCKE , KREUZUNGEN , WEICHEN , ZUNGENVERBINDUNGSSTANGEN , ZAHNSTANGEN , BAHNSCHWELLEN , LASCHEN , SCHIENENSTÜHLE UND WINKEL , UNTERLAGSPLATTEN , KLEMMPLATTEN , SPURPLATTEN UND SPURSTANGEN UND ANDERES SPEZIELL FÜR DAS VERLEGEN , ZUSAMMENFÜGEN ODER BEFESTIGEN VON SCHIENEN HERGESTELLTES MATERIAL :  * * A . SCHIENEN :  * * II . ANDERE * 73.16-14 , 16 , 17  * * B . LEITSCHIENEN * 73.16-20  * * C . BAHNSCHWELLEN * 73.16-40  * * D . LASCHEN UND UNTERLAGSPLATTEN :  * * I . GEWALZT * 73.16-51 * -


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31998D0807(01)

Beschluß des Rates vom 20. Juli 1998 zur Ernennung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung von Hebammen

Amtsblatt Nr. C 247 vom 07/08/1998 S. 0003 - 0003

BESCHLUSS DES RATES vom 20. Juli 1998 zur Ernennung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung von Hebammen (98/C 247/02)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Beschluß 80/156/EWG des Rates vom 21. Januar 1980 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Ausbildung von Hebammen (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4;gestützt auf die Beitrittsakte von 1994, insbesondere auf Artikel 165 Absatz 1;in der Erwägung, daß nach Artikel 3 des genannten Beschlusses der Ausschuß drei Sachverständige je Mitgliedstaat und einen Stellvertreter für jeden dieser Sachverständigen umfaßt und daß nach Artikel 4 dieses Beschlusses die Amtszeit dieses Sachverständigen und Stellvertreters drei Jahre beträgt;in der Erwägung, daß der Rat mit Beschluß vom 7. November 1995 (2) die Mitglieder und die Stellvertreter des obengenannten Ausschusses für die Zeit vom 23. Oktober 1995 bis zum 22. Oktober 1998 ernannt hat;in der Erwägung, daß die italienische Regierung eine Kandidatur für die Ernennung eines Mitglieds dieses Ausschusses vorgelegt hat -BESCHLIESST:Einziger Artikel Zum Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung von Hebammen für die Zeit bis zum 22. Oktober 1998 wird ernannt:C. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 1998Im Namen des RatesDer PräsidentW. MOLTERER(1) ABl. L 33 vom 11.2.1980, S. 13.(2) ABl. C 292 vom 7.11.1995, S. 2.


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32003D0168

2003/168/EG: Beschluss der Kommission vom 11. März 2003 zur Errichtung des Energy-Star-Büros der Europäischen Gemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 067 vom 12/03/2003 S. 0022 - 0024

Beschluss der Kommissionvom 11. März 2003zur Errichtung des Energy-Star-Büros der Europäischen Gemeinschaft(2003/168/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2422/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 über ein gemeinschaftliches Kennzeichnungsprogramm für Strom sparende Bürogeräte(1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach der Verordnung (EG) Nr. 2422/2001 sollte die Kommission zur Durchführung des Energy-Star-Programms gemäß der Definition in dem Abkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über die Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für Strom sparende Bürogeräte(2) ein Energy-Star-Büro der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend "EGESB" genannt) errichten.(2) Das EGESB sollte sich aus nationalen Vertretern gemäß der Definition in der Verordnung (EG) Nr. 2422/2001 sowie der in dieser Verordnung grob angegebenen interessierten Parteien zusammensetzen -BESCHLIESST:Artikel 1Das Energy-Star-Büro der Europäischen Gemeinschaft "EGESB" wird hiermit errichtet.Artikel 2(1) Den Vorsitz des EGESB führt die Kommission, vertreten durch die Generaldirektion Energie und Verkehr.(2) Eine vorläufige Liste der nationalen Vertreter im Sinne des Artikels 9 der Verordnung (EG) Nr. 2422/2001 enthält Teil A des Anhangs.Wird mehr als ein nationaler Vertreter benannt, ist der von dem Mitgliedstaat befugte Vertreter der "Koordinator", wie dies im Anhang angegeben ist.(3) Eine vorläufige Liste der interessierten Parteien im Sinne des Artikels 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2422/2001 enthält Teil B des Anhangs.(4) Um eine ausgewogene Beteiligung aller für die einzelnen Gerätekategorien relevanten interessierten Parteien zu gewährleisten, kann der Vorsitzende Anpassungen an der Mitgliederliste der interessierten Parteien vornehmen.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am siebenten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Brüssel, den 11. März 2003Für die KommissionLoyola De PalacioVizepräsident(1) ABl. L 332 vom 15.12.2001, S. 1.(2) ABl. L 172 vom 26.6.2001, S. 3.ANHANGVORLÄUFIGE LISTE DER MITGLIEDER DES EGESBTEIL ANationale Vertreter>PLATZ FÜR EINE TABELLE>TEIL BInteressierte ParteienHerstellerThe European Information, Communications and Consumer Electronics Technology Industry Association (EICTA).EinzelhändlerEurocommerce.UmweltschutzgruppenWWF.VerbraucherorganisationenEuropäisches Büro der Verbraucherunionen (BEUC).


title: Beschluß des Rates vom 7. November 1974 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Bolivien über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

text:
24. 3 . 75                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 75 / 1
                                                        II
                                 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                     RAT
                                            BESCHLUSS DES RATES
                                             vom 7. November 1974
              über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
              und der Republik Bolivien über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der
                                               Nahrungsmittelhilfe
                                                 (75/ 175/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                   BESCHLIESST :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä          Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die       schaftsgemeinschaft und der Republik Bolivien über
Artikel 113 , 114 und 228,                                 die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nah
                                                           rungsmittelhilfe wird im Namen der Gemeinschaft
auf Empfehlung der Kommission,                             geschlossen.
                                                           Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß
in Erwägung nachstehender Gründe :                         beigefügt.
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das                                   Artikel 2
Nahrungsmittelhilfe-Ubereinkommen von 1971 ge
schlossen.                                                 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Un
                                                           terzeichnung des Abkommens befugten Personen zu
                                                           bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen,
Die Republik Bolivien hat mit Schreiben vom 19. Fe        die erforderlich sind, um für die Gemeinschaft ver
bruar 1974 einen Antrag auf Nahrungsmittelhilfe ge        bindlich zu handeln.
stellt.
                                                           Geschehen zu Brüssel am 7. November 1974.
Angesichts der Lage dieses Landes auf dem Gebiet
der Getreideversorgung ist es angebracht, ihm im                                   Im Namen des Rates
Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms der Ge                                       Der Präsident
meinschaft für 1973/ 1974 unentgeltlich 5 000 Tonnen
Weichweizen zu liefern —                                                                A. JARROT


title: 64/357/EWG: Beschluß des Rates vom 8. Mai 1964 über den Abschluß eines Handelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel

text:
13 . 6 . 64              AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                           1517/64
              EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                         INFORMATIONEN
                                               DER RAT
                                         BESCHLÜSS DES RATES
                                              vom 8. Mai 1964
                                über den Abschluß eines Handelsabkommens
                             zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                            und dem Staat Israel
                                                (64/357/EWG)
            DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein
            schaft, insbesondere auf die Artikel III, 114 und 228,
                 gestützt auf die Beschlüsse des Rates vom 25. September 1962, 2. April 1963
            und 10. März 1964 über die der Delegation der Gemeinschaft für die Verhand
            lungen mit dem Staat Israel erteilten Mandate,
                 gestützt auf den Bericht der Kommission —
            BESCHLIESST :
                                                   Artikel 1
                 Das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
            und dem Staat Israel wird hiermit im Namen der Gemeinschaft geschlossen. Das
            Abkommen ist diesem Beschluß beigefügt.
                                                   Artikel 2
                 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die zur
            Unterzeichnimg des Abkommens befugt sind, und ihnen die Vollmachten zu über
            tragen, die erforderlich sind, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln.
                 Geschehen zu Brüssel am 8 . Mai 1964.
                                                                 Im Namen des Rates
                                                                    Der Präsident
                                                                     H. FAYAT


Avis juridique important

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31987D0210

87/210/EWG: Beschluß der Kommission vom 23. März 1987 zur Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend Einfuhren bestimmter Außenbordmotoren mit Ursprung in Japan und zur Einstellung des Verfahrens

Amtsblatt Nr. L 082 vom 26/03/1987 S. 0036 - 0039

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 23. März 1987  zur Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend Einfuhren bestimmter Aussenbordmotoren mit Ursprung in Japan und zur Einstellung des Verfahrens  (87/210/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 10,  nach Konsultationen in dem in der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 vorgesehenen Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. Verfahren  (1) Am 26. November 1985 wurde die Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren bestimmter Aussenbordmotoren mit Ursprung in Japan von der Kommission auf Antrag der Gemeinschaftshersteller, auf die der grösste Teil der Gemeinschaftsproduktion von Aussenbordmotoren entfällt, wiedereröffnet (2). Der Antrag auf Überprüfung enthielt Beweismittel für das erneute Vorliegen von Dumping und eine dadurch verursache erneute Schädigung; diese Beweismittel wurden als ausreichend angesehen, um die Wiedereröffnung der Untersuchung zu rechtfertigen. Bei der in dem Überprüfungsantrag genannten Ware handelt es sich um Aussenbordmotoren bis einschließlich 63 kW (85 PS) der Tarifstelle ex 84.06 B des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffern 84.06-10 und ex 84.06-12.  (2) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter der Ausfuhrländer und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.  Alle Gemeinschaftshersteller ausser einem, die betroffenen Ausführer und einige Einführer sowie zwei Vereinigungen, die die Hersteller und Verwender von Booten vertreten, legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Ausserdem stellten ein Gemeinschaftshersteller und alle betroffenen Ausführer einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde.  (3) Die Kommission hat alle Angaben eingeholt und geprüft, die sie für notwendig erachtete, und bei folgenden Unternehmen Untersuchungen an Ort und Stelle durchgeführt:  EWG-Hersteller:  - Outboard Marine Belgium S.A., Brügge, Belgien,  - Outboard Marine Deutschland GmbH, Mannheim, Bundesrepublik Deutschland,  - Outboard Marine France, Paris, Frankreich,  - Outboard Marine UK, Northampton, Vereinigtes Königreich,  - Selva SpA, Tirano, Italien;  Ausführer:  - Honda Motor Co, Tokyo, Japan,  - Suzuki Motor Co, Hamamatsu, Japan,  - Tohatsu Corporation, Tokyo, Japan,  - Yamaha Motor Co, Hamamatsu, Japan;  Einführer:  - Honda Deutschland GmbH, Offenbach, Bundesrepublik Deutschland,  - Marine Power-Europe Inc., Verviers, Belgien,  - Suzuki Deutschland GmbH, Heppenheim, Bundesrepublik Deutschland,  - Yamaha Motor Europe NV, Uithoorn, Niederlande,  - Yamaha Motor France, Paris, Frankreich,  - Yamaha Motor Netherlands, Uithoorn, Niederlande,  - Mitsui Machinery Sales (UK) Ltd, Chessington, Vereinigtes Königreich.  Die Dumpinguntersuchung umfasste den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Oktober 1985.  B. Untersuchungsbereich  (4) Die Kommission stellte fest, daß während des Untersuchungszeitraums der bei weitem grösste Gemeinschaftshersteller seine Produktion von Aussenbordmotoren mit einer Leistung von mehr als 18,5 kW (25 PS) einstellte. Der einzige andere antragstellende Gemeinschaftshersteller produziert nur noch relativ kleine Mengen von Aussenbordmotoren mit einer Leistung von mehr als 18,5 kW, die 1985 weniger als 5 % der Gemeinschaftsproduktion dieser Motoren ausmachten. Die Kommission hielt es daher nicht für angemessen, ihre Untersuchung auf Aussenbordmotoren bis zu 63 kW (85 PS) zu erstrecken wie in dem Überprüfungsantrag gefordert wurde.  (5) Jedoch wurde es als vernünftig angesehen, in die gegenwärtige Untersuchung Aussenbordmotoren bis zu 26 kW (35 PS) einzubeziehen, da Motoren mit 26 kW den Aussenbordmotoren mit 18,5 kW hinsichtlich Motorleistung, Design, Gewicht und technischen Leistungsmerkmalen stark ähneln.  C. Normalwert  (6) Für Honda Motor Co. und Yamaha Motor Co. ermittelte die Kommission den Normalwert auf der Grundlage der im normalen Handelsverkehr für die gleiche Ware tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Inlandspreise, da diese Preise sich als gewinnbringend zeigten.  (7) Für Suzuki Motor Co. und Tohatsu Corporation bestimmte die Kommission den Normalwert auf der Grundlage des rechnerisch ermittelten Wertes, da die Verkäufe dieser beiden Firmen auf dem Inlandsmarkt keine ausreichende Grundlage für die Berechnung des Normalwertes darstellten. Der rechnerisch ermittelte Wert wurde durch Addition der Produktionskosten zurüglich eines angemessenen Betrags für Betriebs-, Verwaltungs- und andere Gemeinkosten und einer angemessenen Gewinnspanne berechnet.  D. Ausfuhrpreis  (8) Die Ausfuhrpreise wurden von der Kommission auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Waren berechnet.  (9) Soweit die Ausfuhren an Tochtergesellschaften in der Gemeinschaft erfolgten, wurden die Ausfuhrpreise auf der Grundlage der Preise errechnet, zu denen die eingeführte Ware erstmals an einen unabhängigen Käufer weiterverkauft wird, wobei angemessene Berichtigungen für alle zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandenen Kosten einschließlich Zölle sowie für einen Gewinn von 5 % vorgenommen wurden, der anhand der Gewinnspannen unabhängiger Einführer der betreffenden Ware als angemessen angesehen wurde.  E. Vergleich  (10) Bei dem Vergleich des Normalwertes mit den Ausfuhrpreisen wurden von der Kommission die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede, insbesondere Unterschiede betreffend Mengenrabatte, Kreditbedingungen, Transport, Versicherung, Be- und Entladung, Verpackung und Gehälter für Verkaufspersonal gebührend berücksichtigt. Für diese Unterschiede wurden entsprechende Berichtigungen vorgenommen, soweit der Nachweis erbracht wurde, daß der Antrag berechtigt war. Alle Vergleiche wurden auf der Stufe ab Werk und für jeden einzelnen Geschäftsvorgang vorgenommen.  F. Dumpingspannen  (11) Die obige Sachaufklärung ergab, daß bei allen betroffenen Ausführern Dumping vorliegt, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der ermittelte Normalwert den Preis zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft übersteigt.  (12) Diese Spannen sind je nach Ausführer, einführendem Mitgliedstaat und Typ des betreffenden Aussenbordmotors unterschiedlich hoch; die gewogene mittlere Dumpingspanne erreichte für jeden der untersuchten Ausführer folgenden Wert:  1.2 // - Honda Motor Co.:   // 16,2 %,   // - Suzuki Motor Co.:   // 51,6 %,   // - Tohatsu Corporation:   // 43,3 %,  // - Yamaha Motor Co.:   // 53,2 %.  G. Schädigung  (13) 1983 stellte die Kommission nach einer Antidumpinguntersuchung mit Verordnung (EWG) Nr. 1500/83 (1) fest, daß die gedumpten Einfuhren von Aussenbordmotoren mit Ursprung in Japan dem betroffenen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Schädigung verursacht hatten und daß Schutzmaßnahmen notwendig waren. Die Kommission nahm in der Folge mit Beschluß 83/452/EWG vom 5. September 1983 (2) die von den meisten betroffenen Ausführern angebotenen Verpflichtungen an, um die Schädigung durch freiwillige Anhebung der Preise für die ausgeführten Waren zu beseitigen. Gegenüber den anderen Ausführern wurde mit Ratsverordnung (EWG) Nr. 2809/83 (3) ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.  (14) Wie die Kommission festgestellt hat, hat sich die Situation der Gemeinschaftshersteller von Aussenbordmotoren verbessert dank dieser Maßnahmen im Jahre 1984, verschlechterte sich aber erneut 1985 und ist nach wie vor durch eine niedrige Kapazitätsauslastung, erhebliche Verluste und einen hohen Importanteil gekennzeichnet.  (15) Hinsichtlich der durch die gedumpten Einfuhren verursachten erneuten Schädigung geht aus den der Kommission vorliegenden Beweismitteln insbesondere hervor, daß die Einfuhren von Aussenbordmotoren aus Japan nach der Gemeinschaft von 67 204 Stück im Jahre 1983 auf 46 654 Stück 1984 fielen, aber 1985 wieder 56 577 Stück erreichten. Dies bedeutet eine Erhöhung um 21 % in einem Jahr.  (16) Gleichzeitig verringerte sich der Absatz von Aussenbordmotoren in der Gemeinschaft von 161 209 Stück im Jahre 1983 auf 127 959 Stück 1984 und stieg dann 1985 wieder auf 137 465 Stück oder um 7,4 %. Dementsprechend fiel der Marktanteil der aus Japan eingeführten Aussenbordmotoren in der Gemeinschaft von 41,7 % im Jahre 1983 auf 36,5 % im Jahre 1984 und erhöhte sich dann wieder 1985 auf 41,2 %.  (17) Der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller von Aussenbordmotoren stieg in diesem Dreijahreszeitraum von 50,3 % auf 53,4 % und fiel dann auf 53,2 %.  (18) Hinsichtlich der Preise, zu denen die gedumpten Einfuhren aus Japan in der Gemeinschaft während des Untersuchungszeitraums verkauft wurden, wurden nur in einigen Fällen eindeutige Preisunterbietungen festgestellt. Ferner wurde festgestellt, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft angesichts der Tatsache, daß die Einfuhren aus Japan wieder an Marktanteil gewannen, nicht in der Lage war, seine Preise über das Preisniveau anzuheben, das im Rahmen der 1983 angenommenen Verpflichtungen vereinbart worden war. Seit 1984 jedoch erwiesen sich diese Preise als unzureichend, um die Schädigung der Gemeinschaftshersteller zu beseitigen.  (19) Als Folge davon erlitt der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft weiterhin Verluste, die sich besonders 1985 erhöhten. Gleichzeitig ging die Beschäftigung in diesem Wirtschaftszweig von 1983 bis 1985 um 7 % zurück und verringerte sich um weitere 20 % als Folge der bereits während des Untersuchungszeitraums angekündigten Entlassungen.  (20) Die Kommission untersuchte ferner, ob die Schädigung durch andere Faktoren, insbesondere das Volumen der Einfuhren von Aussenbordmotoren aus anderen Drittländern verursacht worden war. Dabei wurde jedoch festgestellt, daß diese Einfuhren von 12 964 Stück im Jahre 1983 auf 7 612 Stück im Jahre 1985 mit einer entsprechenden Verringerung des Marktanteils von 8 % auf 5,6 % zurückgegangen waren. Die Kommission gelangt daher zu der Feststellung, daß die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren von Aussenbordmotoren mit Ursprung in Japan für sich genommen als Ursache einer bedeutenden Schädigung des betroffenen Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft anzusehen sind.  H. Interesse der Gemeinschaft  (21) Während ihrer Untersuchung erhielt die Kommission Sachäusserungen von zwei Vereinigungen, die die Bootshersteller in zwei Mitgliedstaaten vertreten. In diesen Sachäusserungen wurde allgemein vor den negativen Auswirkungen einer etwaigen Erhöhung der Preise für Aussenbordmotoren auf die Bootshersteller in der Gemeinschaft gewarnt.  (22) Die Kommission ersuchte beide Vereinigungen, ihre Argumente zu präzisieren und vor allem genaue Zahlen zu den Preiserhöhungen für Boote, der Entwicklung der Preisrelation zwischen Booten und Aussenbordmotoren sowie zu den finanziellen Verlusten und dem Beschäftigungsrückgang zu liefern. In den darauffolgenden Antworten wurden keine derartigen Zahlenangaben beigebracht, sondern lediglich die allgemeine Beunruhigung und die nachteiligen Auswirkungen von Schutzmaßnahmen auf Einführer und Händler von Aussenbordmotoren hervorgehoben.  (23) Nach Abwägung dieser Argumente, die zum grössten Teil nicht untermauert wurden, gegenüber den ernsthaften Schwierigkeiten, denen die Gemeinschaftshersteller von Aussenbordmotoren nach wie vor gegenüberstehen, kam die Kommission zu dem Schluß, daß das Interesse der Gemeinschaft ein Eingreifen erfordert.  I. Verpflichtungen  (24) Die betroffenen Ausführer wurden über die wichtigsten Sachaufklärungen im Rahmen der Untersuchung unterrichtet und nahmen dazu Stellung. In der Folge wurden Verpflichtungen angeboten von Honda Motor Co., Suzuki Motor Co., Tohatsu Corporation, die Verpflichtungen von Marine Power Europe Inc. und Nissan Motor Nederland BV im Namen von Tohatsu Corporation einschlossen sowie von Yamaha Motor Co., die eine Verpflichtung von Marine Power Europe Inc. im Namen von Yamaha Motor Co. einschlossen.  (25) Die Verpflichtungen werden sich darin auswirken, daß die Preise bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft auf ein Niveau angehoben werden, das zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausreicht. Die in diesen Verpflichtungen vorgesehenen Preiserhöhungen übersteigen in keinem Fall die in der Untersuchung festgestellten Dumpingspannen. Ausserdem hat es den Anschein, daß die Einhaltung dieser Verpflichtungen tatsächlich überprüft werden kann, zumal die Kommission während ihrer Untersuchung keine Verletzung der bisherigen Verpflichtungen feststellte. (26) Unter diesen Umständen werden die angebotenen Verpflichtungen als annehmbar angesehen, so daß die Untersuchung gegenüber diesen Ausführern ohne Festsetzung von Antidumpingzöllen eingestellt werden kann.  (27) Der Beratende Ausschuß hat gegen dieses Vorgehen keine Einwände erhoben -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Die Verpflichtungen von Honda Motor Co., Tokio, Suzuki Motor Co., Hamamatsu, Tohatsu Corporation, Tokio, die die Verpflichtungen von Marine Power Europe Inc., Belgien, und Nissan Motor Nederland BV, Niederlande, im Namen von Tohatsu Corporation einschließen, sowie von Yamaha Motor C., Hamamatsu, die die Verpflichtung von Marine Power Europe Inc. im Namen von Yamaha Motor Co. einschließen, im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend Einfuhren von Aussenbordmotoren der Tarifstelle ex 84.06 B des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffern 84.06-10 und ex 84.06-12, mit Ursprung in Japan werden angenommen.  Artikel 2  Die in Artikel 1 bezeichnete Antidumpinguntersuchung wird eingestellt.  Brüssel, den 23. März 1987  Für die Kommission  Willy DE CLERCQ  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.  (2) ABl. Nr. C 305 vom 26. 11. 1985, S. 3.  (1) ABl. Nr. L 152 vom 10. 6. 1983, S. 18.  (2) ABl. Nr. L 247 vom 7. 9. 1983, S. 18.  (3) ABl. Nr. L 275 vom 8. 10. 1983, S. 1.


title: Beschluss (EU) 2016/1846 der Kommission vom 4. Juli 2016 über die Maßnahme SA.41187 (2015/C) (ex 2015/NN) Ungarns bezüglich des Gesundheitsbeitrags der Unternehmen der Tabakindustrie (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 4049) (Text von Bedeutung für den EWR )

text:
               19.10.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 282/43

         BESCHLUSS (EU) 2016/1846 DER KOMMISSION
   vom 4. Juli 2016
   über die Maßnahme SA.41187 (2015/C) (ex 2015/NN) Ungarns bezüglich des Gesundheitsbeitrags der Unternehmen der Tabakindustrie

         (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 4049)

   (Nur der ungarische Text ist verbindlich)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
   nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme nach den genannten Artikeln (1) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   1.   VERFAHREN

               (1)

               Im März 2015 erlangte die Kommission Kenntnis über einen neuen Gesundheitsbeitrag, den Ungarn für Unternehmen der Tabakindustrie eingeführt hat. Mit Schreiben vom 13. April 2015 übermittelte die Kommission ein Auskunftsersuchen an die ungarischen Behörden und informierte sie darüber, dass die Kommission den Erlass eines Beschlusses zur Aussetzung der Maßnahme gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates (2) in Erwägung ziehen werde.

               (2)

               Mit Schreiben vom 12. Mai 2015 antwortete Ungarn auf das Auskunftsersuchen. Ungarn hat sich darin allerdings nicht zu der möglichen Aussetzungsanordnung der Kommission geäußert.

               (3)

               Die Kommission teilte Ungarn mit Schreiben vom 15. Juli 2015 ihre Entscheidung mit, das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) in Bezug auf den Gesundheitsbeitrag der Unternehmen der Tabakindustrie einzuleiten (im Folgenden „Einleitungsbeschluss“). Die Kommission ordnete im Einleitungsbeschluss die unverzügliche Aussetzung der Maßnahme an.

               (4)

               Der Einleitungsbeschluss wurde im Amtsblatt der Europäischen Union
                   (3) veröffentlicht. In dem Beschluss hat die Kommission die Beteiligten zur Einreichung von Stellungnahmen zu der Maßnahme aufgefordert.

               (5)

               Der Kommission sind Stellungnahmen von zwei Beteiligten zugegangen. Mit Schreiben vom 20. Oktober 2015 hat die Kommission die Stellungnahmen an Ungarn weitergeleitet, das die Gelegenheit zur Äußerung erhielt. Ungarn hat sich zu diesen Stellungnahmen jedoch nicht geäußert.

         2.   AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER MASSNAHME

               (6)

               Am 16. Dezember 2014 hat das ungarische Parlament das Gesetz XCIV von 2014 über den Gesundheitsbeitrag der Unternehmen der Tabakindustrie für das Jahr 2015 (im Folgenden das „Gesetz“) verabschiedet. Mit dem Gesetz wird eine als „Gesundheitsbeitrag“ bezeichnete Steuer auf den Jahresumsatz eingeführt, der mit Tabakwarenherstellung und -handel in Ungarn erzielt wird; diese Steuer wird zusätzlich zu den bestehenden Unternehmenssteuern in Ungarn, vor allem zu der Körperschaftssteuer, erhoben. Der Beitrag gilt für zugelassene Lagerinhaber, Importeure und registrierte Händler von Tabakwaren. Das angegebene Ziel des Gesetzes ist die Beschaffung von Mitteln zur Finanzierung des Gesundheitssystems, um die Qualität der Gesundheitsdienste zu verbessern.

               (7)

               Der Gesundheitsbeitrag wird auf den mit Tabakwarenherstellung und -handel in Ungarn erzielten Umsatz des Vorjahres erhoben, unter der Bedingung, dass der aus diesen Tätigkeiten stammende Umsatz mindestens 50 % des jährlichen Gesamtumsatzes des Unternehmens ausmacht. Außer den Kosten für gewisse im Steuerjahr getätigte Investitionen ist keine Kostenabsetzung vorgesehen. Der Gesundheitsbeitrag ist progressiver Natur. Die Höhe des Beitrags hängt von dem jährlichen Umsatz des Unternehmens ab:

                           —

                           Für den Teil des Umsatzes unter 30 Mrd. HUF: 0,2 % des Umsatzes bzw. mindestens 30 Mio. HUF;

                           —

                           für den Teil des Umsatzes zwischen 30 Mrd. HUF und 60 Mrd. HUF: 2,5 % des Umsatzes;

                           —

                           für den Teil des Umsatzes über 60 Mrd. HUF: 4,5 % des Umsatzes.

               (8)

               Nach Paragraf 6 Absatz 6 des Gesetzes kann sich die aus dem Gesundheitsbeitrag ergebende Steuerschuld um bis zu 80 % verringern, sofern das Unternehmen bestimmte Investitionen tätigt, die der Definition des Artikels 3 Absatz 4 Nummer 7 des Rechnungslegungsgesetzes C von 2000 (4) entsprechen. Diese Ermäßigung entspricht der positiven Differenz zwischen 30 % des für eine Investition im Steuerjahr ausgewiesenen Betrags und dem für die Durchführung des Investitionsvorhabens genutzten Betrag an staatlichen oder EU-Zuschüssen.

               (9)

               Gemäß dem Gesetz ist die Steueranmeldung bis zum 30. Juni 2015 einzureichen und die Steuer innerhalb von 30 Tagen nach dieser Frist zu zahlen.

               (10)

               Das Gesetz ist am 1. Februar 2015 in Kraft getreten und hätte in seiner ursprünglichen Fassung am 31. Dezember 2015 außer Kraft treten sollen. Am 24. Juni 2015 wurde eine Änderung des Gesetzes im ungarischen Amtsblatt veröffentlicht, womit der Gesundheitsbeitrag dauerhaft eingerichtet wurde.

         3.   FÖRMLICHES PRÜFVERFAHREN

   3.1.   Gründe für die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens

               (11)

               Die Kommission leitete das förmliche Prüfverfahren ein, weil sie zu der vorläufigen Schlussfolgerung gelangt ist, dass die progressive Struktur des Gesundheitsbeitrags (die Beitragssätze und die umsatzbezogenen Besteuerungsstufen) und die Bestimmungen über die Verringerung der Steuerschuld durch das Tätigen bestimmter Investitionen (im Folgenden zusammen „die umstrittenen Maßnahmen“) rechtswidrige und nicht mit dem Binnenmarkt vereinbare staatliche Beihilfen darstellen.

               (12)

               Die Kommission war insbesondere der Auffassung, dass durch die mit dem Gesetz eingeführten progressiven Beitragssätze umsatzabhängig zwischen Unternehmen unterschieden wird und daher Unternehmen mit niedrigen Umsätzen und somit kleineren Unternehmen ein selektiver Vorteil gewährt wird. Zudem ist die Kommission von den von Ungarn vorgebrachten Argumenten nicht überzeugt, dass Unternehmen mit höheren Umsätzen den Produktmarkt derart beeinflussen und die negativen Auswirkungen, die Rauchen auf die Gesundheit hat, bei ihnen in einem solchen Maße größer sind, dass die Anwendung progressiver Beitragssätze gerechtfertigt ist.

               (13)

               Die Kommission war ebenso der Auffassung, dass durch die Möglichkeit der Verringerung der Steuerschuld durch das Tätigen von Investitionen Unternehmen, die solche Investitionen getätigt haben, ein selektiver Vorteil gewährt wird. Die Kommission stellte weiterhin fest, dass die Möglichkeit der Verringerung der Steuerschuld durch das Tätigen von Investitionen, die die Steigerung der Herstellungs- und Handelskapazitäten des Unternehmens zum Ziel haben, nicht mit dem Ziel des Gesundheitsbeitrags vereinbar zu sein scheint, Mittel für das Gesundheitssystem zu beschaffen, um dadurch die Qualität der Gesundheitsleistungen zu verbessern, da Rauchen bekanntlich eine große Rolle bei der Entstehung zahlreicher Krankheiten spielt und somit in bedeutendem Ausmaß zur Erhöhung der Gesundheitskosten beiträgt.

               (14)

               Die Kommission ist daher zu dem vorläufigen Schluss gelangt, dass die umstrittenen Maßnahmen weder durch die Natur oder den inneren Aufbau des Steuersystems gerechtfertigt noch mit dem Binnenmarkt vereinbar sind.

         3.2.   Stellungnahmen von Beteiligten

               (15)

               Der Kommission sind Stellungnahmen von zwei Beteiligten zugegangen, die den Einleitungsbeschluss begrüßen und der vorläufigen beihilferechtlichen Würdigung der Kommission zustimmen. Sie haben ihre Besorgnis über mögliche Gesetzesänderungen und andere ähnliche Maßnahmen geäußert, die von den ungarischen Behörden erlassen werden könnten.

               (16)

               Ein Beteiligter betonte, dass sich die Verringerung der Steuerschuld durch das Tätigen bestimmter Investitionen ausschließlich auf Investitionen in Ungarn beziehe, da nach dem ungarischen Verbrauchersteuergesetz ein Unternehmen in Ungarn gemeldet sein und dort einen Firmensitz haben müsse, um Tabak in Ungarn verkaufen und herstellen zu können. Daher berücksichtige das Gesetz nur die Investitionen, die in Ungarn von einheimischen Unternehmen oder von in Ungarn ansässigen Tochtergesellschaften ausländischer multinationaler Unternehmen getätigt werden.

         3.3.   Stellungnahme Ungarns

               (17)

               Die ungarischen Behörden stimmen der Schlussfolgerung der Kommission nicht zu, dass es sich bei den umstrittenen Maßnahmen um staatliche Beihilfen handelt. Im Kern argumentieren sie, dass die Maßnahmen nicht selektiv seien. Bezüglich der Progressivität der Beitragssätze machen die ungarischen Behörden geltend, dass bei öffentlichen Steuern der Bezugsrahmen sowohl durch die Steuerbemessungsgrundlage als auch den Steuersatz vorgegeben sei (dies gelte auch bei progressiven Steuersätzen) und dass Unternehmen in der gleichen Sachlage diejenigen seien, die den gleichen Umsatz erzielen. Bei diesem progressiven System unter Verwendung von Besteuerungsstufen unterlägen Unternehmen mit derselben Bemessungsgrundlage demselben Beitragssatz, und der errechnete Betrag des Beitrags sei ebenfalls identisch. Daher vertreten die ungarischen Behörden die Auffassung, dass das progressive Beitragssystem nicht zu einer unterschiedlichen Behandlung führe, da für Unternehmen in der gleichen Sach- und Rechtslage der gleiche Beitragssatz gelte, was bedeute, dass das System nicht selektiv sei.

               (18)

               Bezüglich der Verringerung der Steuerschuld bei Investitionen argumentieren die ungarischen Behörden, dass das Gesetz nicht nach der Art oder dem Wert der Investition und den Unternehmen, die die Investition durchführen, unterscheide. Die Unternehmen, die Investitionen mit gleichem Wert tätigen, befänden sich in der gleichen Sach- und Rechtslage. Die ungarischen Behörden unterstreichen, dass sich die Verringerung der Steuerschuld nicht nur auf Investitionen beziehe, die in Ungarn getätigt werden, und dass der Wert aller Investitionen in der Berechnung berücksichtigt werden könne. Die ungarischen Behörden stellen des Weiteren fest, dass die Berechnung des Investitionswerts von der Definition für Investitionen und der Berechnung des Wertes der Investition nach dem Rechnungslegungsgesetz abhängig sei, das über den Geltungsbereich des Gesetzes zum Gesundheitsbeitrag der Unternehmen der Tabakindustrie hinausgehe.

         3.4.   Stellungnahmen Ungarns zu den Stellungnahmen der Beteiligten

               (19)

               Ungarn hat nicht auf die Stellungnahmen der Beteiligten reagiert, die mit Schreiben vom 20. Oktober 2015 weitergeleitet wurden.

         4.   WÜRDIGUNG DER BEIHILFE

   4.1.   Vorliegen einer staatlichen Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV

               (20)

               Artikel 107 Absatz 1 AEUV bestimmt: „Soweit in den Verträgen nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.“

               (21)

               Somit müssen die folgenden kumulativen Voraussetzungen erfüllt sein, damit eine Maßnahme als Beihilfe im Sinne dieser Bestimmung gewertet werden kann: i) die Maßnahme muss dem Staat zuzurechnen sein und aus staatlichen Mitteln finanziert werden; ii) sie muss dem Begünstigten einen Vorteil verschaffen; iii) dieser Vorteil muss selektiv sein; und iv) die Maßnahme muss den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

         4.1.1.   Staatliche Mittel und Zurechenbarkeit zum Staat

               (22)

               Um als staatliche Beihilfe eingestuft zu werden, muss eine Maßnahme aus staatlichen Mitteln finanziert werden und einem Staat zuzurechnen sein.

               (23)

               Da die umstrittenen Maßnahmen auf einem Rechtsakt des ungarischen Parlaments beruhen, sind sie eindeutig dem ungarischen Staat zuzurechnen.

               (24)

               Im Hinblick auf die Finanzierung der Maßnahme aus staatlichen Mitteln ist festzustellen, dass diese Voraussetzung erfüllt ist, wenn eine Maßnahme zu dem Ergebnis führt, dass der Staat auf Einnahmen verzichtet, die er unter normalen Umständen von einem Unternehmen erhalten würde (5). Im vorliegenden Fall verzichtet Ungarn auf Mittel, die es sonst von Unternehmen mit niedrigerem Umsatz (und somit kleineren Unternehmen) einnehmen würde, wenn diese den Gesundheitsbeitrag in derselben Höhe entrichten würden wie Unternehmen mit einem höheren Umsatz (und somit größere Unternehmen).

         4.1.2.   Vorteil

               (25)

               Nach der Rechtsprechung der Unionsgerichte umfasst der Begriff der Beihilfe nicht nur positive Leistungen, sondern auch Maßnahmen, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat (6). Ein Vorteil kann durch verschiedene Arten der steuerlichen Entlastung des Unternehmens gewährt werden, insbesondere durch eine Reduzierung des anwendbaren Steuersatzes, der Bemessungsgrundlage oder des fälligen Steuerbetrags (7). Wenngleich bei einer Maßnahme, die eine Steuer- oder Abgabenermäßigung vorsieht, keine positive Übertragung staatlicher Mittel erfolgt, begründet sie dennoch einen Vorteil, weil sie die betroffenen Unternehmen finanziell besser stellt als die übrigen Steuerpflichtigen und zu einem Einnahmenverlust für den Staat führt (8).

               (26)

               Das Gesetz legt progressive Beitragssätze fest, die sich auf den Jahresumsatz beziehen, der mit Tabakwarenherstellung und -handel in Ungarn erzielt wird, und von den Besteuerungsstufen abhängen, in die das Unternehmen mit seinem Umsatz fällt. Die Progressivität dieser Sätze bewirkt, dass der Prozentsatz des auf den Umsatz eines Unternehmens erhobenen Beitrags progressiv in Abhängigkeit von der Zahl der Besteuerungsstufen, in die der Umsatz fällt, steigt. Das führt dazu, dass Unternehmen mit niedrigem Umsatz (kleinere Unternehmen) einem wesentlich niedrigeren durchschnittlichen Beitragssatz unterliegen als Unternehmen mit hohem Umsatz (größere Unternehmen). Dadurch, dass Unternehmen mit niedrigem Umsatz einem wesentlich niedrigeren durchschnittlichen Beitragssatz unterliegen, werden sie im Vergleich zu Unternehmen mit hohem Umsatz weniger belastet, was den kleineren Unternehmen gegenüber größeren Unternehmen einen Vorteil im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV verschafft.

               (27)

               In ähnlicher Weise verschafft die vom Gesetz vorgesehene Möglichkeit der Verringerung der Steuerschuld um bis zu 80 % durch Tätigung von Investitionen im Steuerjahr den Unternehmen, die eine solche Investition getätigt haben, einen Vorteil, da ihre Steuerbemessungsgrundlage bzw. ihre Steuerbelastung im Vergleich zu Unternehmen, die von dieser Verringerung nicht Gebrauch machen können, verringert wird.

         4.1.3.   Selektivität

               (28)

               Eine Maßnahme ist selektiv, wenn sie bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV begünstigt. Für steuerliche Regelungen hat der Gerichtshof festgestellt, dass die Selektivität einer Maßnahme auf Grundlage einer dreistufigen Analyse zu beurteilen ist (9). Erstens wird die im Mitgliedstaat anwendbare allgemeine oder normale Steuerregelung ermittelt: „das Bezugssystem“. Zweitens ist zu bestimmen, ob eine Maßnahme von diesem System abweicht, indem sie zwischen Wirtschaftsteilnehmern differenziert, die sich angesichts der inhärenten Ziele des Systems in einer vergleichbaren Sach- und Rechtslage befinden. Wenn die betreffende Maßnahme keine Abweichung vom Bezugssystem darstellt, ist sie nicht selektiv. Wenn sie eine Abweichung darstellt (und daher prima facie selektiv ist), ist im dritten Schritt zu prüfen, ob die abweichende Maßnahme durch die Natur oder den inneren Aufbau des (Bezugs-) Steuersystems gerechtfertigt ist (10). Wenn eine prima facie selektive Maßnahme durch die Natur oder den inneren Aufbau des Systems gerechtfertigt ist, ist sie nicht als selektiv anzusehen und fällt daher nicht unter Artikel 107 Absatz 1 AEUV.

         4.1.3.1.   Referenzsystem

               (29)

               Bei dem Bezugssystem handelt es sich um die Anwendung eines besonderen Gesundheitsbeitrags für Unternehmen, der sich auf den Umsatz bezieht, den sie in Ungarn durch die Herstellung und den Vertrieb von Tabakwaren erwirtschaften. Die Kommission ist nicht der Auffassung, dass die progressive Struktur des Gesundheitsbeitrags Teil dieses Bezugssystems sein kann.

               (30)

               Wie der Gerichtshof festgestellt hat (11), ist es nicht immer ausreichend, die Prüfung der Selektivität auf die Frage zu beschränken, ob die Maßnahme von dem vom Mitgliedstaat festgelegten Bezugssystem abweicht. Es muss auch geprüft werden, ob der Mitgliedstaat die Grenzen dieses Systems kohärent bzw. im gegenteiligen Fall eindeutig willkürlich oder parteiisch festgelegt hat, um bestimmte Unternehmen gegenüber anderen zu begünstigen. Andernfalls könnten die Mitgliedstaaten die Regeln für staatliche Beihilfen umgehen, wenn sie, statt allgemeine Vorschriften für sämtliche Unternehmen vorzusehen, von denen zugunsten bestimmter Unternehmen Ausnahmen gemacht werden, das gleiche Ergebnis erreichen, indem sie ihre Steuervorschriften derart anpassen und verknüpfen, dass ihre Anwendung selbst zu einer unterschiedlichen steuerlichen Belastung für die verschiedenen Unternehmen führt (12). In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass Artikel 107 Absatz 1 AEUV gemäß der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht nach den Gründen oder Zielen der staatlichen Beihilfemaßnahmen unterscheidet, sondern diese nach ihren Wirkungen und somit unabhängig von den verwendeten Techniken beschreibt (13).

               (31)

               Während die Anwendung einer Einheitssteuer auf den Jahresumsatz, der mit Tabakwarenherstellung und -handel in Ungarn erzielt wird, eine angemessene Maßnahme ist, um Mittel für die Finanzierung des Gesundheitssystems zu beschaffen, scheint das durch das Gesetz eingeführte progressive Beitragssystem von Ungarn bewusst so gestaltet worden zu sein, dass es bestimmte Unternehmen gegenüber anderen bevorzugt. Im Rahmen der progressiven Beitragsstruktur, die mit dem Gesetz eingeführt wurde, unterliegen die Unternehmen verschiedenen progressiv bis auf 4,5 % steigenden Beitragssätzen, abhängig davon, in welche Besteuerungsstufen ihr Umsatz fällt. Infolgedessen werden abhängig vom Umsatz der Unternehmen (und davon, ob der Umsatz die im Gesetz festgelegten Schwellen übersteigt) verschiedene Durchschnittssätze für den Gesundheitsbeitrag angewandt.

               (32)

               Da jedes Unternehmen mit einem unterschiedlichen Satz belastet wird, kann die Kommission keinen festen Bezugssatz für den Gesundheitsbeitrag ermitteln. Ungarn hat weder einen konkreten Beitragssatz als den „normalen“ Satz ausgewiesen noch erklärt, warum ein höherer Satz für Unternehmen mit hohem Umsatz durch außergewöhnliche Umstände gerechtfertigt wäre oder warum für Unternehmen mit niedrigerem Umsatz niedrigere Beitragssätze gelten sollten.

               (33)

               Die mit dem Gesetz eingeführte progressive Beitragsstruktur bewirkt daher, dass verschiedene Unternehmen unterschiedliche Beitragssätze (als Anteil an ihrem gesamten Jahresumsatz) in Abhängigkeit von ihrer Größe zahlen, da der von dem Unternehmen erzielte Umsatz in gewisser Weise mit seiner Größe korreliert. Das eigentliche Ziel des Gesundheitsbeitrags ist jedoch, Mittel für das Gesundheitssystem zu beschaffen, um die Qualität der Gesundheitsleistungen in Ungarn zu verbessern; denn Rauchen spielt eine beträchtliche Rolle als Ursache zahlreicher Krankheiten und trägt in erheblichem Maße zur Erhöhung der Gesundheitskosten bei. Die Kommission ist der Auffassung, dass die progressive Struktur des Gesundheitsbeitrags den Zusammenhang zwischen den von den Tabakhändlern und -herstellern ausgehenden negativen Gesundheitsauswirkungen und deren Umsatz nicht korrekt widerspiegelt.

               (34)

               Angesichts dieses Zwecks ist die Kommission der Auffassung, dass sich alle Unternehmen, die den Gesundheitsbeitrag entrichten müssen, unabhängig von ihrem Umsatz in einer vergleichbaren Sach- und Rechtslage befinden und Ungarn keine überzeugende Rechtfertigung dafür vorgelegt hat, warum es bei der Erhebung des Gesundheitsbeitrags zwischen diesen Arten von Unternehmen unterscheidet. Die Kommission verweist diesbezüglich auf die nachstehenden Erwägungsgründe 42 bis 48. Ungarn hat daher den Gesundheitsbeitrag bewusst so gestaltet, dass bestimmte Unternehmen, nämlich die mit einem niedrigeren Umsatz (also kleinere Unternehmen), willkürlich bevorzugt und andere, d. h. größere Unternehmen, benachteiligt werden (14).

               (35)

               Das Bezugssystems ist daher selektiv, was angesichts des Ziels des Gesundheitsbeitrags, d. h., der Beschaffung von Mitteln für das ungarische Gesundheitssystem, nicht gerechtfertigt ist. Im vorliegenden Fall ist das geeignete Bezugssystem ein Gesundheitsbeitrag für in Ungarn tätige Unternehmen auf Grundlage ihres Umsatzes, allerdings ohne die progressive Struktur der Beitragssätze.

         4.1.3.2.   Abweichung vom Bezugssystem

               (36)

               Im zweiten Schritt muss geprüft werden, ob die Maßnahme zugunsten bestimmter Unternehmen, die sich angesichts des inhärenten Ziels des Bezugssystems in einer ähnlichen Sach- und Rechtslage befinden, vom Bezugssystem abweicht.

               (37)

               Wie in Erwägungsgrund 33 ausgeführt, ist das inhärente Ziel des Gesundheitsbeitrags, Mittel für das Gesundheitssystem zu beschaffen, um so die Qualität von Gesundheitsleistungen in Ungarn zu verbessern. Wie in Erwägungsgrund 34 erwähnt, sollte in Anbetracht dieses Ziels bei allen Unternehmen, die in der Herstellung und dem Vertrieb von Tabakwaren tätig sind, davon ausgegangen werden, dass sie sich in einer ähnlichen Sach- und Rechtslage befinden, und zwar unabhängig von ihrer Größe oder ihrem Umsatz.

               (38)

               Die Progressivität des Gesundheitsbeitrags in Ungarn führt somit zu einer Differenzierung zwischen Tabakherstellern und -händlern in Anhängigkeit von ihrer Größe.

               (39)

               Aufgrund des progressiven Charakters der in diesem Gesetz festgelegten Beitragsätze zahlen Unternehmen mit einem Umsatz, für den die niedrigeren Besteuerungsstufen gelten, einen wesentlich niedrigeren Gesundheitsbeitrag als Unternehmen mit einem Umsatz, für den die höheren Besteuerungsstufen gelten. Dieses führt dazu, dass Unternehmen mit geringem Umsatz sowohl wesentlich geringeren Grenzsteuersätzen als auch wesentlich niedrigeren Durchschnittssteuersätzen unterliegen als Unternehmen mit hohem Umsatz und somit für die gleichen Tätigkeiten wesentlich geringer besteuert werden. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass die mit dem Gesetz eingeführte progressive Beitragsstruktur zugunsten von Unternehmen mit niedrigerem Umsatz von dem Bezugssystem abweicht, das einen Gesundheitsbeitrag für alle Unternehmen in Ungarn vorschreibt, die sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Tabakwaren befassen.

               (40)

               Ebenso wird bei der Möglichkeit, die Steuerschuld eines Unternehmens durch Investitionen um bis zu 80 % zu verringern, zwischen Unternehmen, die Investitionen getätigt haben, und denen, die dies nicht getan haben, unterschieden. Bezüglich des oben genannten inhärenten Ziels des Gesundheitsbeitrags befinden sich Unternehmen, die Investitionen getätigt haben, und Unternehmen, die dies nicht getan haben, in einer ähnlichen Sach- und Rechtslage, da Unternehmen, die Investitionen getätigt haben, in keiner Weise dazu beitragen, die negativen externen Effekte des Rauchens zu reduzieren. Ganz im Gegenteil scheint die Möglichkeit, die Steuerschuld durch das Tätigen von Investitionen zu reduzieren, mit denen die Herstellungs- und Handelskapazitäten des Unternehmens gestärkt werden sollen, im Widerspruch zu dem inhärenten Ziel des Gesundheitsbeitrags zu stehen. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass die Bestimmungen des Gesetzes bezüglich einer Verringerung der Steuerschuld im Falle von Investitionen zu einer Differenzierung zwischen Unternehmen führen, die sich angesichts des inhärenten Ziels des Gesundheitsbeitrags in einer ähnlichen Sach- und Rechtslage befinden, und somit eine Abweichung vom Bezugssystem bewirken.

               (41)

               Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die umstrittenen Maßnahmen prima facie selektiv sind.

         4.1.3.3.   Rechtfertigung

               (42)

               Eine Maßnahme, die vom Referenzsystem abweicht, ist nicht selektiv, wenn sie durch die Natur oder den inneren Aufbau dieses Systems gerechtfertigt ist. Dies ist der Fall, wenn die selektive Behandlung in den für die Funktionsweise und Wirksamkeit des Systems notwendigen inhärenten Mechanismen begründet ist (15). Es ist Sache des Mitgliedstaats, eine entsprechende Rechtfertigung vorzulegen. Mitgliedstaaten können zu diesem Zweck keine außenpolitischen Ziele — wie z. B. regional-, umwelt- oder industriepolitische Ziele — heranziehen, um damit die unterschiedliche Behandlung von Unternehmen im Rahmen einer bestimmten Regelung zu rechtfertigen.

               (43)

               Die ungarischen Behörden haben argumentiert, dass der Gesundheitsbeitrag auf die Herstellung und den Handel von Produkten erhoben werde, die ein Gesundheitsrisiko darstellen, und sich nicht auf den Gewinn der Wirtschaftsbeteiligten beziehe, während der Beitragssatz an die finanzielle Tragfähigkeit der zu besteuernden Unternehmen angepasst sei. Nach Auffassung der ungarischen Behörden spiegele sich die Zahlungsfähigkeit und der Risikograd der Unternehmen in ihrem Marktanteil und ihrer Marktführerschaft und somit in ihren Preisvorgaben wider und nicht in ihrer Rentabilität. Der Gewinn als Bemessungsgrundlage für den Beitrag sei der am wenigsten geeignete Faktor, um die Gesundheitsschäden zu beschreiben, die von den in Rede stehenden Unternehmen verursacht werden. Des Weiteren hätten Unternehmen mit höherem Umsatz und größerem Marktanteil im Vergleich zu Unternehmen mit niedrigerem Umsatz einen größeren Einfluss auf den Produktmarkt, als die Differenz zwischen ihren Umsätzen nahelegen würde. Bezüglich des Ziels des Beitrags habe dies zur Folge, dass Unternehmen mit höherem Umsatz auf dem Markt für Tabakwaren auch exponentiell höhere negative Auswirkungen des Rauchens auf die Gesundheit generieren.

               (44)

               In diesem Fall ist die Kommission der Auffassung, dass aufgrund des beträchtlichen relativen Zuwachses des progressiven Beitragssatzes die Zahlungsfähigkeit nicht als Leitprinzip für eine umsatzabhängige Besteuerung dienen kann. Anders als bei gewinnabhängigen Steuern (16) werden bei der Umsatzsteuer die Kosten, die bei der Erwirtschaftung des Umsatzes entstehen, nicht berücksichtigt. Da keine gegenteiligen Beweise vorliegen, scheint es zweifelhaft, dass allein der Umsatz — unabhängig von den anfallenden Kosten — die Zahlungsfähigkeit des Unternehmens widerspiegelt. Zudem ist die Kommission nicht davon überzeugt, dass Unternehmen mit höheren Umsätzen verglichen mit Unternehmen mit niedrigeren Umsätzen den Produktmarkt derart beeinflussen und die negativen Auswirkungen, die Rauchen auf die Gesundheit hat, bei ihnen automatisch in einem solchen Maße größer sind, dass die Anwendung progressiver umsatzabhängiger Beitragssätze, wie sie mit dem Gesetz eingeführt wurden, gerechtfertigt ist.

               (45)

               In jedem Fall ist die Kommission der Auffassung, dass selbst wenn die Zahlungsfähigkeit und die negativen Auswirkungen auf die Gesundheit als inhärente Prinzipien des umsatzabhängigen Gesundheitsbeitrags angesehen werden können, dieses lediglich einen linearen Beitragssatz rechtfertigen würde, es sei denn, es zeigt sich, dass die Zahlungsfähigkeit und die Verursachung negativer Auswirkungen auf die Gesundheit progressiv mit einer Umsatzsteigerung zunehmen. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass progressive umsatzabhängige Beitragssätze nur dann gerechtfertigt sind, wenn das spezifische Ziel des Beitragsprogressive Beitragssätze erforderlich macht, d. h., wenn sich z. B. zeigt, dass sich die externen Effekte einer Aktivität, denen der Beitrag entgegenwirken soll, ebenfalls progressiv erhöhen. Das Muster dieser Progressivität müsste auch gerechtfertigt werden. Vor allem müsste erläutert werden, warum ein Umsatz über 60 Mrd. HUF einen 22-mal größeren Effekt auf die Gesundheit hat als ein Umsatz unter 30 Mrd. HUF. Ungarn hat keine derartige Rechtfertigung vorgebracht.

               (46)

               Die Kommission ist nicht davon überzeugt, dass der Schaden für die Gesundheit, der durch die Herstellung und den Verkauf von Tabakwaren entsteht, progressiv mit dem erzielten Umsatz und mit den Beitragssätzen, die unter dieser Maßnahme vorgesehen sind, steigen würde. Ferner scheint auch die Bedingung, dass der Umsatz aus der Herstellung und dem Verkauf von Tabakwaren mindestens 50 % des jährlichen Gesamtumsatzes des Unternehmens ausmachen muss, der Begründung einer progressiven Besteuerung aufgrund der Auswirkungen von Tabakwaren auf die Gesundheit zu widersprechen. In Bezug auf den Zweck des Beitrags würde das bedeuten, dass Tabakwaren von Unternehmen, die weniger als 50 % ihres jährlichen Gesamtumsatzes aus der Herstellung und dem Verkauf von Tabakwaren erzielen, keine solch negativen Auswirkungen auf die Gesundheit haben wie Produkte, die von Unternehmen verkauft werden, bei denen der aus Tabakwaren erzielte Anteil am Umsatz höher ist. Auch diese Anforderung scheint nicht im Einklang mit dem angeblichen Zweck der Maßnahme zu stehen.

               (47)

               Die Verringerung der Steuerschuld durch das Tätigen von Investitionen kann auch nicht durch die Natur und den inneren Aufbau des Steuersystems gerechtfertigt werden. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Möglichkeit einer Verringerung der Steuerschuld um bis zu 80 % bei Tätigung von Investitionen dem inhärenten Ziel des Gesundheitsbeitrags widerspricht. Das eigentliche Ziel des Gesundheitsbeitrags ist es, Mittel für das Gesundheitssystem zu beschaffen, um die Qualität der Gesundheitsleistungen in Ungarn zu verbessern; denn Rauchen spielt eine beträchtliche Rolle als Ursache zahlreicher Krankheiten und trägt in erheblichem Maße zur Erhöhung der Gesundheitskosten bei. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass die Möglichkeit einer Verringerung der Steuerschuld nicht mit diesem inhärenten Ziel vereinbar ist, da, wie unter Erwägungsgrund 40 bereits ausgeführt wurde, solche Investitionen die Handels- und Herstellungskapazitäten des Unternehmens erhöhen und somit auch die negativen externen Effekte, die mit dem Gesundheitsbeitrag eigentlich angegangen werden sollen. Außerdem sollte ein Beitrag, der sich aus der Umsatzbesteuerung finanziert, keine Kosten berücksichtigen.

               (48)

               Die Kommission ist dementsprechend nicht der Auffassung, dass die Maßnahme durch die Natur oder den inneren Aufbau des Bezugssystems gerechtfertigt ist. Es sollte daher davon ausgegangen werden, dass diese Maßnahmen Tabakunternehmen mit niedrigerem Umsatz (und somit kleineren Unternehmen) und Unternehmen, die für eine Verringerung des Gesundheitsbeitrags infrage kommende Investitionen getätigt haben, einen selektiven Vorteil verschaffen.

         4.1.4.   Wettbewerbsverzerrungen und Auswirkungen auf den Handel innerhalb der Union

               (49)

               Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags bestimmt, dass eine Maßnahme erst dann als staatliche Beihilfe anzusehen ist, wenn sie den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht und den Handel innerhalb der Union beeinträchtigt. Die in Rede stehenden Maßnahmen beziehen sich auf alle Unternehmen, die in Ungarn Umsatz aus der Herstellung und dem Handel mit Tabakwaren erzielen. Die ungarische Tabakindustrie ist wettbewerbsorientiert und durch das Vorhandensein von Marktteilnehmern aus anderen Mitgliedstaaten und internationalen Unternehmen gekennzeichnet, sodass jede Beihilfe zugunsten bestimmter Unternehmen geeignet ist, den Handel innerhalb der Union zu beeinträchtigen. Sofern die Maßnahmen Unternehmen mit niedrigerem Umsatz und solche Unternehmen entlasten, die Investitionen aus den Mitteln tätigen, die sie normalerweise hätten zahlen müssen, wenn sie den Gesundheitsbeitrag in derselben Höhe hätten entrichten müssen wie Unternehmen mit höherem Umsatz und Unternehmen, die keine Investitionen tätigen, stellt die im Rahmen dieser Maßnahmen gewährte Beihilfe eine Betriebsbeihilfe dar, da sie die Unternehmen von Kosten entlastet, die sie normalerweise im Rahmen ihres laufenden Betriebes oder ihrer üblichen Tätigkeiten hätten tragen müssen. Der Gerichtshof hat wiederholt darauf hingewiesen, dass Betriebsbeihilfen den Wettbewerb verzerren (17), sodass bei jeder Beihilfe, die diesen Unternehmen gewährt wird, davon auszugehen ist, dass sie den Wettbewerb verzerrt oder zu verzerren droht, da sie die finanzielle Lage der Unternehmen auf dem ungarischen Tabakmarkt stärkt. Folglich verzerren diese Maßnahmen den Wettbewerb oder drohen ihn zu verzerren und beeinträchtigen den Handel innerhalb der Union.

         4.1.5.   Schlussfolgerung

               (50)

               Da alle Voraussetzungen des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllt sind, ist die Kommission der Auffassung, dass die progressive Struktur des Gesundheitsbeitrags der Unternehmen der Tabakindustrie und die Bestimmungen über die Verringerung der Steuerschuld durch das Tätigen bestimmter Investitionen staatliche Beihilfen im Sinne dieser Bestimmung darstellen.

         4.2.   Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt

               (51)

               Staatliche Beihilfen sind mit dem Binnenmarkt vereinbar, wenn sie in eine der in Artikel 107 Absatz 2 AEUV (18) angeführten Kategorien fallen, und können als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden, wenn sie nach Auffassung der Kommission in eine der in Artikel 107 Absatz 3 AEUV (19) genannten Kategorien fallen. Jedoch trägt der Mitgliedstaat, der die staatliche Beihilfe gewährt, die Beweislast dafür, dass seine staatliche Beihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 2 oder Absatz 3 AEUV (20) mit dem Binnenmarkt vereinbar ist.

               (52)

               Die Kommission stellt fest, dass die ungarischen Behörden keine Argumente vorgebracht haben, die nachweisen, dass die Maßnahmen mit dem Binnenmarkt vereinbar sind, und dass Ungarn zu den im Einleitungsbeschluss geäußerten Zweifeln über die Vereinbarkeit der Maßnahme nicht Stellung genommen hat. Die Kommission ist der Auffassung, dass keine der in den vorstehenden Vertragsbestimmungen enthaltenen Ausnahmen zum Tragen kommt, da die Maßnahmen auf keines der in diesen Bestimmungen aufgelisteten Ziele ausgerichtet zu sein scheint. Daher können die Maßnahmen nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden.

         4.3.   Rückforderung der Beihilfe

               (53)

               Der Gesundheitsbeitrag der Unternehmen der Tabakindustrie ist nie bei der Kommission angemeldet oder von der Kommission für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt worden. Da die progressive Struktur des Gesundheitsbeitrags und die Bestimmungen über die Verringerung der Steuerschuld durch das Tätigen bestimmter Investitionen staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV und neue Beihilfen im Sinne des Artikels 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates (21) darstellen, die unter Verstoß gegen das in Artikel 108 Absatz 3 AEUV vorgesehenen Durchführungsverbot in Kraft getreten sind, stellen diese Maßnahmen zudem rechtswidrige Beihilfen im Sinne des Artikels 1 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2015/1589 dar.

               (54)

               Aus der Feststellung, dass die Maßnahmen rechtswidrige und nicht mit dem Binnenmarkt vereinbare staatliche Beihilfe darstellen, folgt, dass die Beihilfen von ihren Empfängern gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2015/1589 zurückzufordern ist.

               (55)

               Infolge der Aussetzungsanordnung, die die Kommission in ihrem Einleitungsbeschluss erlassen hat, hat Ungarn versichert, dass es die Einführung des Gesundheitsbeitrags für die Tabakindustrie ausgesetzt habe.

               (56)

               Deshalb ist im Rahmen der Maßnahme de facto keine staatliche Beihilfe gewährt worden. Aus diesem Grund ist auch keine Rückforderung erforderlich.

         5.   SCHLUSSFOLGERUNG

               (57)

               Die Kommission ist der Auffassung, dass die progressive Struktur des Gesundheitsbeitrags der Unternehmen der Tabakindustrie und die Verringerung der Steuerschuld durch das Tätigen bestimmter Investitionen staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellen und dass Ungarn die Beihilfen unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV rechtswidrig gewährt hat.

               (58)

               Dieser Beschluss greift möglichen Prüfungen der Vereinbarkeit der in Rede stehenden Maßnahmen mit den im AEUV verankerten Grundfreiheiten, insbesondere mit der Niederlassungsfreiheit gemäß Artikel 49 AEUV nicht vor —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die progressive Struktur des Gesundheitsbeitrags der Unternehmen der Tabakindustrie und die Bestimmungen über die Verringerung der Steuerschuld durch das Tätigen bestimmter Investitionen, die Ungarn mit dem Gesetz XCIV von 2014 über den Gesundheitsbeitrag der Unternehmen der Tabakindustrie eingeführt hat, stellen mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV dar, die unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV rechtswidrig gewährt wurden.
   Artikel 2
   Einzelbeihilfen, die im Rahmen der in Artikel 1 genannten Beihilferegelung gewährt werden, stellen keine Beihilfen dar, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Gewährung die Voraussetzungen einer nach Artikel 2 der Verordnungen (EG) Nr. 994/98 (22) oder (EU) 2015/1588 (23) des Rates erlassenen Verordnung erfüllen, je nachdem, welche der beiden Verordnungen zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe in Kraft war.
   Artikel 3
   Einzelbeihilfen, die im Rahmen der in Artikel 1 genannten Beihilferegelung gewährt werden, sind bis zu der für derartige Beihilfen geltenden Beihilfehöchstintensität mit dem Binnenmarkt vereinbar, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Gewährung die Voraussetzungen einer nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 (die durch die Verordnung (EU) 2015/1588 aufgehoben und ersetzt wurde) erlassenen Verordnung oder die Voraussetzungen einer anderen genehmigten Beihilferegelung erfüllen.
   Artikel 4
   Ungarn stellt alle ausstehenden Beihilfezahlungen im Rahmen der in Artikel 1 genannten Regelung ab dem Zeitpunkt der Annahme dieses Beschlusses ein.
   Artikel 5
   Ungarn gewährleistet, dass dieser Beschluss binnen vier Monaten nach seiner Bekanntgabe umgesetzt wird.
   Artikel 6
   (1)   Binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses wird Ungarn der Kommission eine detaillierte Beschreibung der Maßnahmen übermitteln, die bereits getroffen wurden bzw. geplant sind, um diesem Beschluss nachzukommen.
   (2)   Ungarn wird die Kommission über die Fortschritte der nationalen Maßnahmen zur Durchführung dieses Beschlusses informieren. Ungarn wird auf Anfrage der Kommission unverzüglich Informationen über die Maßnahmen übermitteln, die bereits getroffen wurden bzw. geplant sind, um diesem Beschluss nachzukommen.
   Artikel 7
   Dieser Beschluss ist an Ungarn gerichtet.

      Brüssel, den 4. Juli 2016

            Für die Kommission

         Margrethe VESTAGER

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. C 277 vom 21.8.2015, S. 24.

      (2)  Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1), aufgehoben durch Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 248 vom 24.9.2015, S. 9).

      (3)  Vgl. Fußnote 1.

      (4)  Eine „Investition“ umfasst den Erwerb oder die Schaffung materieller Vermögenswerte, die Herstellung materieller Vermögenswerte durch das eigene Unternehmen, die Tätigkeiten zur Installation oder Nutzung der erworbenen materiellen Vermögenswerte vor der Vollendung der Installation oder dem Beginn der normalen Nutzung (Transport, Zollabfertigung, Vermittlungstätigkeit, Fundamentbau, Installation und sämtliche Tätigkeiten zum Erwerb der materiellen Vermögenswerte, einschließlich Planung, Vorbereitung, Durchführung, Kredit und Versicherung); Investitionen umfassen ebenso Tätigkeiten, die zu der Modernisierung bestehender materieller Vermögenswerte, der Änderung ihrer Zweckbestimmung, ihrer Umwandlung oder der direkten Erhöhung ihrer Nutzungsdauer oder Kapazität dienen, zusammen mit den anderen oben genannten Tätigkeiten und den damit verbundenen Tätigkeiten.

      (5)  Urteil Frankreich/Ladbroke Racing und Kommission, C-83/98 P, EU:C:2000:248, Rn. 48 bis 51. Ebenso kann eine Maßnahme, die bestimmten Unternehmen eine Steuerermäßigung oder eine Stundung für normalerweise fällige Steuerzahlungen gewährt, eine staatliche Beihilfe sein, siehe die verbundenen Rechtssachen Paint Graphos u. a., C-78/08 bis C-80/08, Rn. 46.

      (6)  Urteil Adria-Wien Pipeline, C-143/99, EU:C:2001:598, Rn. 38.

      (7)  Vgl. Urteil Italien/Kommission, C-66/02, EU:C:2005:768, Rn. 78; Urteil Cassa di Risparmio di Firenze u. a., C-222/04, EU:C:2006:8, Rn. 132; Urteil Ministerio de Defensa und Navantia, C-522/13, EU:C:2014:2262, Rn. 21 bis 31. Siehe auch Randnummer 9 der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen im Bereich der direkten Unternehmensbesteuerung (ABl. C 384 vom 10.12.1998, S. 3).

      (8)  Verbundene Rechtssachen Air Liquide Industries Belgium, C-393/04 und C-41/05, EU:C:2006:403 und EU:C:2006:216, Rn. 30, und Urteil Banco Exterior de España, C-387/92, EU:C:1994:100, Rn. 14.

      (9)  Siehe z. B. Urteil Kommission/Niederlande (NOx), C-279/08 P, EU:C:2011:551; Urteil Adria-Wien Pipeline, C-143/99, EU:C:2001:598, verbundene Rechtssachen Paint Graphos u. a., C-78/08 bis C-80/08, EU:C:2011:550, GIL Insurance, C-308/01, EU:C:2004:252.

      (10)  Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen im Bereich der direkten Unternehmensbesteuerung.

      (11)  Verbundene Rechtssachen Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich, C-106/09 P und C-107/09 P, EU:C:2011:732.

      (12)  Ebd., Rn. 92.

      (13)  Urteil British Aggregates/Kommission, C-487/06 P, EU:C:2008:757, Rn. 85 und 89 und die dort zitierte Rechtsprechung, und Urteil Kommission/Niederlande (NOx), C-279/08 P, EU:C:2011:551, Rn. 51.

      (14)  Verbundene Rechtssachen Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich, C-106/09 P und C-107/09 P, EU:C:2011:732. Vgl. auch entsprechendes Urteil in der Rechtssache Hervis Sport/és Divatkereskedelmi, C-385/12, EU:C:2014:47, in dem der Gerichtshof festgestellt hat, „dass die Art. 49 AEUV und 54 AEUV dahin auszulegen sind, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats betreffend eine Steuer auf den Umsatz des Einzelhandels in Verkaufsräumen entgegenstehen, die die Steuerpflichtigen, die in einer Unternehmensgruppe ‚verbundene Unternehmen‘ im Sinne dieser Regelung bilden, verpflichtet, ihre Umsätze in Hinblick auf die Anwendung eines stark progressiven Steuersatzes zusammenzurechnen und sodann den auf diese Weise erhaltenen Steuerbetrag anteilsmäßig nach ihrem tatsächlichen Umsatz untereinander aufzuteilen, wenn — was zu prüfen dem vorlegenden Gericht obliegt — die einer Unternehmensgruppe angehörenden und von der höchsten Tarifstufe der Sondersteuer erfassten Steuerpflichtigen in den meisten Fällen mit Unternehmen ‚verbunden‘ sind, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat haben.“

      (15)  Vgl. beispielsweise die verbundenen Rechtssachen Paint Graphos u. a., C-78/08 bis C-80/08, EU:C:2011:550, Rn. 69.

      (16)  Siehe die Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen im Bereich der direkten Unternehmensbesteuerung, Randnummer 24. Die Feststellung zur Umverteilungslogik, die eine progressive Besteuerung rechtfertigen kann, wird explizit nur für die Besteuerung von Gewinnen oder (Netto-)Einkommen formuliert, nicht aber für die Besteuerung von Umsätzen.

      (17)  Urteil Heiser, C-172/03, EU:C:2005:130, Rn. 55. Siehe auch Urteil Kommission/Italien und Wam C-494/06 P, EU:C:2009:272, Rn. 54 und die dort zitierte Rechtsprechung, sowie Rousse Industry/Kommission, C-271/13 P, EU:C:2014:175, Rn. 44. Verbundene Rechtssachen Comitato „Venezia vuole vivere“ u. a./Kommission, C-71/09 P, C-73/09 P und C-76/09 P, EU:C:2011:368, Rn. 136. Siehe auch Urteil Deutschland/Kommission, C-156/98, EU:C:2000:467, Rn. 30 und die dort zitierte Rechtsprechung.

      (18)  Die in Artikel 107 Absatz 2 des Vertrags vorgesehenen Ausnahmen betreffen: a) Beihilfen sozialer Art an einzelne Verbraucher; b) Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind; und c) Beihilfen für bestimmte Gebiete der Bundesrepublik Deutschland.

      (19)  Die in Artikel 107 Absatz 3 des Vertrags vorgesehenen Ausnahmen betreffen: a) Beihilfen zur Förderung der Entwicklung von bestimmten Gebieten; b) Beihilfen für gewisse wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats; c) Beihilfen zur Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete; d) Beihilfen zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes; und e) Beihilfen, die der Rat durch einen Beschluss bestimmt.

      (20)  Urteil Olympiaki Aeroporia Ypiresies/Kommission, T-68/03, EU:T:2007:253, Rn. 34.

      (21)  Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 248 vom 24.9.2015, S. 9).

      (22)  Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen (ABl. L 142 vom 14.5.1998, S. 1).

      (23)  Verordnung (EU) 2015/1588 des Rates vom 13. Juli 2015 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen (ABl. L 248 vom 24.9.2015, S. 1).


Avis juridique important

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31983D0452

83/452/EWG: Beschluß der Kommission vom 5. September 1983 über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend Einfuhren bestimmter Außenbordmotoren mit Ursprung in Japan

Amtsblatt Nr. L 247 vom 07/09/1983 S. 0018 - 0018

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 5. September 1983  über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend Einfuhren bestimmter Aussenbordmotoren mit Ursprung in Japan  (83/452/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2), insbesondere auf Artikel 10,  nach Konsultationen in dem in der genannten Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. Vorläufige Maßnahmen  (1) Die Kommission hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 1580/83 (3) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf Einfuhren von Aussenbordmotoren bis einschließlich 85 PS mit Ursprung in Japan eingeführt.  B. Verpflichtungen  (2) Nach Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls wurden von Tohatsu Corporation, Suzuki Motor Company Ltd und Yamaha Motor Company Ltd sowie von Marine Power Europe Inc., die bezueglich der Ausfuhren von Mariner-Aussenbordmotoren nach der Gemeinschaft als bevollmächtigter Vertreter von Yamaha Motor Company Ltd handelt, Verpflichtungen angeboten.  (3) Diese Verpflichtungen werden sich höchstwahrscheinlich darin auswirken, daß die Preise bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft bzw. die Wiederverkaufspreise in der Gemeinschaft auf ein Niveau angehoben werden, das zur Beseitigung des Dumping erforderlich ist bzw. das die Kommission unter Berücksichtigung der Verkaufspreise, die den Gemeinschaftsherstellern einen angemessenen Gewinn sichern, und der Einkaufspreise der Gemeinschaftseinführer sowie ihrer Kosten und Gewinnspannen für notwendig hielt, um die Schädigung zu beseitigen.  (4) Unter diesen Umständen werden die angebotenen Verpflichtungen als annehmbar angesehen.  (5) Der Beratende Ausschuß hat keine Einwände erhoben -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Die Kommission nimmt die Verpflichtung an, die von Tohatsu Corporation, Suzuki Motor Company Ltd, Yamaha Motor Company Ltd und Marine Power Europe Inc. im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend Aussenbordmotoren bis einschließlich 85 PS der Tarifstelle ex 84.06 B des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend den NIMEXE-Kennziffern 84.06-10 und ex 84.06-12, mit Ursprung in Japan angeboten worden sind.  Brüssel, den 5. September 1983  Für die Kommission  Étienne DAVIGNON  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 178 vom 22. 6. 1982, S. 9.  (3) ABl. Nr. L 152 vom 10. 6. 1983, S. 18.


title: 64/313/EWG: BESCHLUSS NR. 52 VOM 28. FEBRUAR 1964 UEBER DIE REGELUNG DER ANSPRUECHE DER IN FRANKREICH BESCHAEFTIGTEN UND IN ITALIEN WOHNENDEN GRENZGAENGER AUF FAMILIENBEIHILFEN FUER IHRE IN ITALIEN WOHNENDEN KINDER

text:
1242/64                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   26 . 5 . 64
              EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                        INFORMATIONEN
                                     DIE KOMMISSION
                                     VERWALTUNGSKOMMISSION
                        DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                  FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER
                                            BESCHLUSS Nr. 52
                                           vom 28 . Februar 1964
                  über die Regelung der Ansprüche der in Frankreich beschäftigten und
                  in Italien wohnenden Grenzgänger auf Familienbeihilfen für ihre in
                                         Italien wohnenden Kinder
                                                (64/313/EWG)
Die Verwaltungskommission der Europäischen Wirt         Grund des Artikels 20 Absatz (2) dieser Verordnung
schaftsgemeinschaft für die Soziale Sicherheit der       auf dem Gebiet der Familienbeihilfen getroffen
Wanderarbeitnehmer                                       haben,
BESCHLIESST
    zu der Frage der Ansprüche der Grenzgänger,               in der Erwägung, daß demzufolge gemäß Arti
die in Frankreich beschäftigt sind und in Italien        kel 3 und 20 Absatz ( 1) der Verordnung Nr.
wohnen, auf Familienbeihilfen für ihre in Italien        36/63/EWG die Vorschriften der Verordnung Nr. 3
wohnenden Kinder,                                        über Familienbeihilfen, mit Ausnahme des Artikels
                                                         40 Absatz (5), auf die in Italien wohnenden Kinder
    auf Grund der Artikel 3 und 20 Absatz ( 1) der       der Grenzgänger Anwendung finden, wenn diese in
Verordnung Nr. 36/63/EWG über die Soziale                Frankreich beschäftigt sind und in Italien wohnen,
Sicherheit der Grenzgänger,
    auf Grund des Artikels 43 Buchstabe a) der                in der Erwägung, daß Artikel 3 der französisch
Verordnung Nr. 3 über die Soziale Sicherheit der         italienischen Vereinbarung vom 27 . März 1958 über
Wanderarbeitnehmer, nach welchem sie alle Aus           die vorzeitige Anwendung gewisser Bestimmungen
legungsfragen zu regeln hat, die sich aus der Ver       des Europäischen Abkommens über die Soziale
ordnung Nr. 3 sowie aus späteren Verordnungen            Sicherheit der Wanderarbeitnehmer, der in Anhang D
ergeben,                                                 zur Verordnung Nr. 3 aufgenommen und somit
                                                          Bestandteil dieser Verordnung ist, auf die genannten
    in der Erwägung, daß aus keinem Abkommen              Grenzgänger gleichfalls Anwendung findet,
zwischen Frankreich und Italien eine Bestimmung
eigens für Grenzgänger in den Anhang 1 zur Ver
ordnung Nr. 36/63/EWG übernommen ist und diese                gemäß Artikel 44 Absatz (2) der Verordnung
beiden Mitgliedstaaten keine Vereinbarung auf             Nr . 3
 ---pagebreak--- 26 . 5 . 64              AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            1243/64
FOLGENDES :                                         rung zwischen Italien und Frankreich vom 27 . März
                                                    1958 über die vorzeitige Anwendung gewisser Be
     Für den Anspruch auf Familienbeihilfen der in  stimmungen des Europäischen Abkommens über die
                                                    Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer.
Frankreich beschäftigten und in Italien wohnenden
Grenzgänger für ihre in Italien wohnenden Kinder                             Der Vorsitzende
gelten Artikel 40 Absätze ( 1 ) bis (4) und (8) der                     der Verwaltungskommission
Verordnung Nr. 3 und Artikel 3 der in Anhang D
zur Verordnung Nr. 3 aufgenommenen Vereinba                                  A. DELPÉRÉE