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31986D0235

86/235/EWG: Beschluß des Rates vom 10. Juni 1986 zur Festlegung eines Forschungsprogramms über Materialien (Rohstoffe und moderne Werkstoffe) (1986-1989)

Amtsblatt Nr. L 159 vom 14/06/1986 S. 0036 - 0040

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 10. Juni 1986  zur Festlegung eines Forschungsprogramms über Materialien (Rohstoffe und moderne Werkstoffe) (1986-1989)  (86/235/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach Artikel 2 des Vertrages ist es unter anderem Aufgabe der Gemeinschaft, eine harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft, eine beständige und ausgewogene Wirtschaftsausweitung und eine beschleunigte Hebung der Lebenshaltung zu fördern.  In seiner Entschließung vom 14. Januar 1974 über ein erstes Aktionspogramm der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technik (3) erklärte der Rat, daß alle verfügbaren Mittel und Wege in geeigneter Weise in Anspruch zu nehmen sind.  In seiner Entschließung vom 25. Juli 1983 (4) hat der Rat ein erstes Rahmenprogramm (1984-1987) für die Tätigkeiten der Gemeinschaft im Bereich Forschung, Entwicklung und Demonstration angenommen; zwei seiner wichtigsten Ziele werden mit dem vorgeschlagenen Forschungsprogramm verfolgt, nämlich industrielle Wettbewerbsfähigkeit und bessere Bewirtschaftung der Rohstoffe.  Die wirtschaftliche Verfügbarkeit von Rohstoffen und modernen Werkstoffen ist zur Erhaltung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft unerläßlich.  Das mit dem Beschluß 79/968/EWG (5) angenommene Programm auf dem Gebiet der Rückführung von Haushalts- und Industrieabfällen, das zuletzt durch den Beschluß 83/634/EWG (6) geändert wurde, und das mit dem Beschluß 82/402/EWG (7) angenommene Programm auf dem Gebiet der Rohstoffe, zu dem Unterprogramme über Metalle und Mineralstoffe, Holz als erneuerbarer Rohstoff, Rückgewinnung von Nichteisenmetallen und Substitution und Materialtechnologie gehören, haben ermutigende Ergebnisse erbracht und vielversprechende Aussichten im Hinblick auf die angestrebten Ziele eröffnet.  Der Rat hat mit dem Beschluß 84/197/EWG (8) eine konzertierte Aktion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet des Einsatzes lignozellulosehaltiger und anderer pflanzlicher Stoffe als Tierfutter angenommen.  Im Vertrag sind besondere Befugnisse für die Annahme dieses Beschlusses nicht vorgesehen.  Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung (AWTF) hat zu dem Vorschlag der Kommission Stellung genommen -  BESCHLIESST:  Artikel 1  (1) Die Gemeinschaft führt ein Forschungsprogramm über Materialien (Rohstoffe und moderne Werkstoffe), wie im Anhang beschrieben, für einen Zeitraum von vier Jahren mit Wirkung vom 1. Januar 1986 durch.  (2) Die Arbeiten werden als Vertragsforschung auf der Basis der Kostenteilung, Koordinierungs- und Ausbildungstätigkeiten und einer konzertierten Aktion, wie im Anhang beschrieben, durchgeführt.  Artikel 2  (1) Die für die Durchführung des Programms für erforderlich gehaltenen Mittel belaufen sich einschließlich der Ausgaben für einen Personalbestand von 23 Personen auf 70 Millionen ECU.  Eine hinweisende Verteilung dieser Mittel nach Teilprogrammen ist im Anhang aufgeführt.  (2) Anhand der bei der Durchführung des Programms gewonnenen Erfahrungen und nach Eingang der Stellungnahme des in Artikel 3 genannten Ausschusses wird die Kommission ermächtigt, Mittel von einem Teilprogramm zum anderen zu übertragen, wenn die endgültige Zuteilung für ein Teilprogramm nicht um mehr als 15 % von der ursprünglichen im Anhang aufgeführten Zuweisung abweicht.  Artikel 3  Die Kommission ist für die Durchführung des Programms verantwortlich. Sie wird in ihrer Aufgabe vom Beratenden Verwaltungs- und Koordinierungsausschuß »Roh- und Werkstoffe" unterstützt, der mit dem Beschluß 84/338/Euratom, EGKS, EWG (9) eingesetzt wurde.  Artikel 4  Am Ende des zweiten Jahres wird das Programm überprüft. Im Anschluß an diese Überprüfung kann die Kommission nach den entsprechenden Verfahren dem Rat einen Vorschlag für ein neues Vierjahresprogramm vorlegen, das das derzeitige Programm am Anfang des dritten Jahres ersetzen würde.  Artikel 5  (1) Im Rahmen der konzertierten Aktionen tauschen die beteiligten Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft gemäß einem von der Kommission nach Anhörung des in Artikel 3 genannten Ausschusses festzulegenden Verfahren regelmässig alle nützlichen Informationen über die Durchführung der unter solche Tätigkeiten fallenden Forschungsarbeiten aus.  Die beteiligten Mitgliedstaaten liefern der Kommission alle einschlägigen Infomationen für Koordinierungszwecke. Sie bemühen sich ferner darum, der Kommission Informationen über ähnliche von nicht ihnen unterstehenden Gremien geplante oder durchgeführte Forschungen zu liefern. Auf Verlangen des betreffenden Mitgliedstaats werden die Informationen vertraulich behandelt.  (2) Nach Abschluß des Programms übermittelt die Kommission nach Anhörung des in Artikel 3 genannten Ausschusses den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament einen zusammenfassenden Bericht über die Durchführung und Ergebnisse der konzertierten Aktionen.  Sie veröffentlicht den in Unterabsatz 1 genannten Bericht sechs Monate nach seiner Übermittlung an die Mitgliedstaaten, sofern kein Mitgliedstaat Einwände erhebt. Bei Einwänden eines Mitgliedstaats wird der Bericht im Einvernehmen mit dem in Artikel 3 genannten Ausschuß nur an solche Einrichtungen und Unternehmen verteilt, die darum bitten und deren Forschungs- und Produktionsarbeiten den Zugang zu den Forschungsergebnissen aus den konzertierten Aktionen rechtfertigen. Die Kommission trifft geeignete Vorkehrungen, damit der Bericht vertraulich bleibt und nicht an Dritte weitergegeben wird.  Artikel 6  (1) Gemäß Artikel 228 des Vertrages kann der Rat Abkommen mit Drittstaaten abschließen, insbesondere mit denjenigen, die an der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) beteiligt sind, damit sie voll oder zum Teil an diesem Programm mitwirken können.  (2) Die Kommission wird ermächtigt, die in Absatz 1 genannten Abkommen auszuhandeln.  Geschehen zu Luxemburg am 10. Juni 1986.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. M. V. van AARDENNE  (1) ABl. Nr. C 68 vom 24. 3. 1986, S. 76.  (2) ABl. Nr. C 354 vom 31. 12. 1985, S. 6.  (3) ABl. Nr. C 7 vom 29. 1. 1974, S. 6.  (4) ABl. Nr. C 208 vom 4. 8. 1983, S. 1.  (5) ABl. Nr. L 293 vom 20. 11. 1979, S. 19.  (6) ABl. Nr. L 357 vom 21. 12. 1983, S. 33.  (7) ABl. Nr. L 174 vom 21. 6. 1982, S. 23.  (8) ABl. Nr. L 103 vom 16. 4. 1984, S. 23.  (9) ABl. Nr. L 177 vom 4. 7. 1984, S. 25.  ANHANG  I. PRIMÄRE ROHSTOFFE (MINERALE)  Für dieses Teilprogramm werden 20 Millionen ECU bereitgestellt.  Das Teilprogramm umfasst folgende Forschungsgebiete:  1.2 // 1.   // Exploration   // 1.1.   // Lagerstättenkunde  // 1.2.   // Geochemische Propspektionsverfahren   // 1.3.  // Geophysikalische Prospektionsverfahren   // 1.4.  // Fernerkundung   // 2.   // Bergbautechnik   // 2.1.  // Gesteinsablösung   // 2.2.   // Stabilität im Tief- und Tagebau   // 2.3.   // Anwendung von Robotik in Bergwerken  // 2.4.   // Tiefenbezogene Probleme   // 2.5.   // Modellier- und Simulierverfahren für den Bergbaubetrieb   // 3.  // Erzaufbereitung   // 3.1.   // Entwicklung von Aufbereitungsverfahren für die Behandlung einheimischer und nicht-einheimischer Erze: komplexe Erze und Armerze   // 3.2.  // Pyro- und hydrometallurgische Verfahren   // 3.3.  // Modellierung und Steuerung der Erzaufbereitung   // 3.4.  // Industrieminerale  II. SEKUNDÄRE ROHSTOFFE  Für dieses Unterprogramm werden 10 Millionen ECU bereitgestellt. Diese Summe schließt 250 000 ECU zur Finanzierung der Verlängerung der unter 2.4 genannten konzertierten Aktion (COST 84a) ein.  Dieses Teilprogramm umfasst folgende Forschungsgebiete:  1.2 // 1.   // Wiederverwertung von NE-Metallen   // 1.1.  // Bestimmung der physikalischen und chemischen Merkmale der in Schrott und Rückständen enthaltenen Metalle und Legierungen  // 1.2.   // Verbesserung der physikalischen Trennverfahren  // 1.3.   // Entwicklung fortgeschrittener hydro- und pyrometallurgischer Verfahren und Technologien   // 1.4.  // Entwicklung verbesserter Techniken für die Raffination von Sekundärmetallen und -legierungen   // 1.5.   // Anreicherung von Sekundärlegierungen auf den Stand von Primärlegierungen  // 1.6.   // Fortschrittliche Verfahren zur Herstellung legierter Vorerzeugnisse aus Abfallmaterialien, die Titan, Wolfram, Molybdän, Aluminium usw. enthalten  // 2.   // Recycling und Verwertung von Abfällen   // 2.1.  // Modellentwicklung für den Müllanfall, Probenahme und Analyseverfahren (Koordinationstätigkeiten)   // 2.2.  // Recyclingtechnologien:   //   // - Rückgewinnungs- und Trennverfahren:   //   // - Aufbereitung und Verwertung von Recycling-Produkten   // 2.3.   // Integrierte Technologien für die Abfallverwertung:   //   // - anärobe Faulung, Kompostierung und sonstige ärobe Behandlungsverfahren (Koordinationstätigkeiten)   //   // - Herstellung von Chemikalien - Wärmebehandlung von Abfall (hauptsächlich Koordinationstätigkeiten, aber auch Verträge auf Kostenteilungsbasis über sehr spezifische Projekte)   // 2.4.  // Einsatz lignozellulosehaltiger Nebenerzeugnisse als Tierfutter (konzertierte Aktion COST 84 a)  III. HOLZ EINSCHLIESSLICH KORK ALS ERNEUERBARER ROHSTOFF  Für dieses Unterprogramm werden 10 Millionen ECU bereitgestellt.  Das Teilprogramm umfasst folgende Forschungsgebiete:  1.2 // 1.   // Holzerzeugung   // 1.1.   // Forstbaumzuechtung und Erhaltung von Genressourcen   // 1.2.   // Schutz gegen Schäden durch biotische und abiotische Wirkungen sowie durch Brände   // 1.3.   // Bessere Nutzung von Landressourcen (nur Koordinationstätigkeit)   // 1.4.   // Waldinventur (nur Koordinationstätigkeit)   // 2.   // Holzernte, -lagerung und -transport   // 2.1.   // Organisation der Erntemethoden und Entwicklung von Erntemaschinen   // 2.2.   // Ernte, Behandlung, Lagerung und Transport   // 3.   // Holz als Werkstoff   // 3.1.   // Eigenschaften, Schutz und Verbesserung von Holz und Holzwerkstoffen   // 3.2.   // Entwicklung von Prüfverfahren und Gütesortierung   // 4.   // Mechanische Holzverarbeitung und Verwendung von fertigen Holzprodukten  // 4.1.   // Mechanische Verarbeitung und Herstellungverfahren   // 4.2.   // Trocknungsvorgang   // 4.3.   // Verwendung von Holz und Holzwerkstoffen in der Bauwirtschaft   // 4.4.  // Andere Verwendungen von Endprodukten aus Holz   // 5.  // Zellstoff- und Papierherstellung und -verarbeitung sowie Chemierohstoffe aus Holz   // 5.1.   // Die physikalische und organische Chemie des Holzaufschlusses   // 5.2.  // Chemisch-mechanische Papiermasseherstellung (Hochertragspapiermasse)   // 5.3.  // Papiermasseherstellungsverfahren mit geringwertigem Holz  // 5.4.   // Substitute für Holzfasern und Materialzusätze  // 5.5.   // Wiederaufbereitung von Fasern   // 5,6.  // Herstellungsverfahren für Papier und Pappe   // 5.7.  // Chemierohstoffe aus Holz  IV. MODERNE WERKSTOFFE (EURAM)  Für dieses Programm werden 30 Millionen ECU bereitgestellt.  Das Teilprogramm umfasst folgende Forschungsgebiete:  1.2 // 1.   // Metallische Werkstoffe   // 1.1.   // Leichte Aluminiumlegierungen   // 1.2.   // Leichte Magnesiumlegierungen   // 1.3.   // Leicthte Titanlegierungen  // 1.4.   // Elektronische Werkstoffe und elektrische Kontaktwerkstoffe   // 1.5.   // Werkstoffe für Hochleistungsmagneten   // 1.6.   // Werkstoffe für Beschichtungen und Werkzeugmaschinen   // 1.7.  // Dünnwandiges Gusseisen   // 2.   // Keramische Konstruktionswerkstoffe   // 2.1.   // Optimierung der technischen Keramik   // 2.2.   // Studien über Metall/Keramik-Schnittstelle   // 2.3.  // Keramik-Verbundwerkstoffe   // 2.4.   // Verhalten der Keramik bei erhöhter Temperatur   // 3.   // Verbundwerkstoffe  // 3.1.   // Verbundstoffe mit organischer Matrix   // 3.2.  // Verbundwerkstoffe mit metallener Matrix   // 3.3.  // Verbundwerkstoffe mit keramischer Matrix   // 3.4.  // Andere moderne Werkstoffe für spezielle Anwendungsbereiche  Durch die im Rahmen der Teilprogramme durchgeführten Forschungen sollen die grundlegenden Elemente einer Politik der Gemeinschaft zur Unterstützung der Erforschung und Entwicklung moderner Werkstoffe und zur Koordinierung der nationalen Programme geschaffen werden.  Zu diesem Zweck wird alle zwei Jahre  - eine Beurteilung der europäischen Forschungs- und Entwicklungskapazität bei modernen Werkstoffen nach Bereichen auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene, vor allem im Vergleich zu den technologischen Kapazitäten Japans und der Vereinigten Staaten, vorgenommen;  - eine mittelfristige Analyse und Vorausschätzung des Bedarfs der einzelnen Sektoren der europäischen Industrie, erforderlichenfalls im Zusammenhang mit anderen Gemeinschaftsprogrammen über Materialien, erstellt.


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32003D2317

Beschluss Nr. 2317/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Dezember 2003 über ein Programm zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und Förderung des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Erasmus Mundus) (2004-2008)

Amtsblatt Nr. L 345 vom 31/12/2003 S. 0001 - 0008

Beschluss Nr. 2317/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 5. Dezember 2003über ein Programm zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und Förderung des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Erasmus Mundus) (2004-2008)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 149,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Europäische Gemeinschaft sollte unter anderem durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten zur Entwicklung einer qualitativ hochwertigen Bildung beitragen.(2) In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon (23. und 24. März 2000) wird hervorgehoben, dass Europa die Herausforderungen der Globalisierung nur bewältigen kann, wenn die Mitgliedstaaten ihre Bildungs- und Ausbildungssysteme an den Bedarf der Wissensgesellschaft anpassen.(3) Der Europäische Rat von Stockholm (23. und 24. März 2001) hat erklärt, dass die Arbeiten zur weiteren Umsetzung der Ziele im Bereich der Bildungs- und Ausbildungssysteme in einer weltweiten Perspektive beurteilt werden sollten. Der Europäische Rat von Barcelona (15. und 16. März 2002) hat bekräftigt, dass die Öffnung gegenüber der Welt eines der drei Grundprinzipien des Arbeitsprogramms für 2010 betreffend die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung ist.(4) Die in Bologna (19. Juni 1999) versammelten europäischen Bildungsminister haben in ihrer Gemeinsamen Erklärung festgestellt, dass die europäischen Hochschulen weltweit ebenso attraktiv werden müssen wie die bedeutenden kulturellen und wissenschaftlichen Leistungen Europas.(5) Die für Hochschulbildung zuständigen europäischen Minister haben anlässlich ihres Treffens in Prag (19. Mai 2001) unter anderem bekräftigt, dass es wichtig ist, die Attraktivität der europäischen Hochschulen für Studierende aus Europa und anderen Teilen der Welt zu erhöhen.(6) Die Kommission hat in ihrer Mitteilung über die Intensivierung der Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Bereich der Hochschulbildung darauf hingewiesen, dass eine stärkere Internationalisierung der Hochschulbildung erforderlich ist, um den Herausforderungen des Globalisierungsprozesses zu begegnen; sie hat die allgemeinen Ziele für eine Strategie der Zusammenarbeit mit Drittstaaten in diesem Bereich benannt und konkrete Maßnahmen zur Verwirklichung dieser Ziele vorgeschlagen.(7) In der Entschließung des Rates vom 14. Februar 2002 zur Förderung der Sprachenvielfalt und des Erwerbs von Sprachkenntnissen im Rahmen der Umsetzung der Ziele des Europäischen Jahres der Sprachen 2001(5) wird hervorgehoben, dass die Europäische Union in ihren Beziehungen zu Drittstaaten den Grundsatz der Sprachenvielfalt berücksichtigen muss.(8) Die Hochschuleinrichtungen in der Europäischen Union versuchen, den Anteil international mobiler Studierender zu erhöhen. Es wird weithin anerkannt, dass sie aufgrund der Kombination ihrer individuellen Stärken, der Vielfalt ihres Bildungsangebots und ihrer umfassenden Erfahrung mit Kooperationsnetzen sowie der Zusammenarbeit mit Drittstaaten über ein großes Potenzial verfügen, das ihnen die Möglichkeit gibt, qualitativ hochwertige, nur in Europa vorhandene Studiengänge anzubieten, und es gestattet, die Vorteile der internationalen Mobilität auf breiterer Basis in der Gemeinschaft und ihren Partnerstaaten zu nutzen.(9) Die europäischen Hochschuleinrichtungen müssen an der Spitze der Entwicklung bleiben. Zu diesem Zweck sollten sie die Zusammenarbeit mit solchen Hochschuleinrichtungen in Drittstaaten fördern, die einen Entwicklungsstand aufweisen, der mit dem der Hochschuleinrichtungen in der Gemeinschaft vergleichbar ist. Die Hochschulbildung muss als ein Ganzes verstanden werden, das die höhere Ausbildung als integralen Bestandteil einschließt, und zwar unter Berücksichtigung der besonderen Fachrichtungen wie die Ausbildung von Ingenieuren oder Spezialisten im technischen Bereich.(10) Dieses Programm soll dazu beitragen, die Qualität der Hochschulbildung in Europa zu verbessern; gleichzeitig soll es Auswirkungen auf den Bekanntheitsgrad und die Wahrnehmung der Europäischen Union in der ganzen Welt haben und dafür sorgen, dass bei denjenigen, die an diesem Programm teilgenommen haben, ein Goodwill-Kapital entsteht.(11) Das Programm sieht die Einrichtung eines "Erasmus-Mundus-Masterstudiengangs" vor, der es den Studierenden ermöglichen soll, ihr Studium an mehreren europäischen Universitäten zu absolvieren. Diese neue europäische Dimension der Hochschulbildung in Europa sollte bei der Überprüfung der bestehenden Programme wie Sokrates (Erasmus) berücksichtigt werden, um angemessene Maßnahmen zur Förderung des Zugangs der europäischen Studierenden zu diesem Programm zu treffen.(12) Die Durchführung der Gemeinschaftsmaßnahmen sollte transparent, benutzerfreundlich, offen und verständlich gestaltet werden.(13) Bei der Förderung der internationalen Mobilität sollte die Gemeinschaft das gemeinhin als "Braindrain" bekannte Phänomen bedenken.(14) Es ist notwendig, dass sich die Gemeinschaft im Bewusstsein der sozialen Dimension der Hochschulbildung sowie der Ideale der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte, einschließlich der Gleichstellung der Geschlechter, verstärkt um die Förderung des Dialogs und des Verständnisses zwischen den Kulturen auf der ganzen Welt bemüht, insbesondere da die Mobilität die Entdeckung neuer kultureller und sozialer Umfelder begünstigt und das Verständnis für diese Umfelder erleichtert; dabei sollte im Einklang mit Artikel 21 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gewährleistet werden, dass keine Gruppe von Bürgern oder Staatsangehörigen von Drittstaaten ausgeschlossen oder benachteiligt wird.(15) Zur Verstärkung des zusätzlichen Nutzens der Gemeinschaftsmaßnahmen ist es notwendig, dass für Kohärenz und Komplementarität zwischen den im Rahmen dieses Beschlusses durchgeführten Aktionen und anderen einschlägigen Politiken, Instrumenten und Aktionen der Gemeinschaft, insbesondere dem mit dem Beschluss Nr. 1513/2002/EG(6) aufgestellten Sechsten Rahmenprogramm für Forschung und den Programmen der Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Hochschulbereich, Sorge getragen wird.(16) Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) sieht eine erweiterte Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den am Europäischen Wirtschaftsraum teilnehmenden Ländern der Europäischen Freihandelsassoziation (EWR-EFTA-Staaten) andererseits in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugend vor; die Bedingungen und Einzelheiten für die Teilnahme der genannten Länder an diesem Programm sollten gemäß den einschlägigen Bestimmungen des EWR-Abkommens festgelegt werden.(17) Die Bedingungen und Einzelheiten für die Teilnahme der assoziierten mittel- und osteuropäischen Staaten an diesem Programm sollten gemäß den Bestimmungen der Europa-Abkommen, ihrer Zusatzprotokolle und der Beschlüsse der jeweiligen Assoziierungsräte festgelegt werden. Für Zypern sollte die Teilnahme durch zusätzliche Mittel nach den mit diesem Land zu vereinbarenden Verfahren finanziert werden. Für Malta und die Türkei sollte die Teilnahme durch zusätzliche Mittel gemäß den Bestimmungen des Vertrags finanziert werden.(18) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten in Zusammenarbeit dafür sorgen, dass dieses Programm regelmäßig überwacht und bewertet wird, damit insbesondere bei den Prioritäten für die Umsetzung der Maßnahmen Anpassungen vorgenommen werden können; zur Bewertung sollte eine externe und unabhängige Bewertung gehören.(19) Da die Ziele der geplanten Aktion im Bereich des Beitrags der europäischen Zusammenarbeit zu einer qualitativ hochwertigen Bildung unter anderem wegen der Notwendigkeit der multilateralen Partnerschaften, der multilateralen Mobilität und des Informationsaustauschs zwischen der Gemeinschaft und Drittstaaten auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen der transnationalen Dimension der Aktionen und Maßnahmen der Gemeinschaft besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht dieser Beschluss nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.(20) Mit diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein Finanzrahmen festgesetzt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(7) bildet.(21) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(8) erlassen werden -BESCHLIESSEN:Artikel 1Festlegung des Programms(1) Mit diesem Beschluss wird ein Programm - "Erasmus Mundus" (im Folgenden "Programm" genannt) - zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung in der Europäischen Union und zur Förderung des interkulturellen Verständnisses durch Zusammenarbeit mit Drittstaaten festgelegt.(2) Die Laufzeit des Programms beginnt am 1. Januar 2004 und endet am 31. Dezember 2008.(3) Das Programm unterstützt und ergänzt Maßnahmen, die von und in den Mitgliedstaaten ergriffen werden, wobei deren Verantwortung für die Bildungsinhalte und die Organisation der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie ihre kulturelle und sprachliche Vielfalt in vollem Umfang gewahrt wird.Artikel 2DefinitionenFür die Zwecke dieses Beschlusses bedeutet:1. "Hochschuleinrichtung": jede Einrichtung, an der gemäß den nationalen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten Hochschulqualifikationen oder -grade erlangt werden können, ungeachtet der jeweiligen Bezeichnung dieser Einrichtung;2. "Graduierter Studierender aus einem Drittstaat": ein Staatsangehöriger eines Drittstaats mit Ausnahme der EWR-EFTA-Staaten und der Kandidatenstaaten für den Beitritt zur Europäischen Union, der bereits einen ersten Hochschulabschluss erworben hat, seinen Wohnsitz nicht in einem der Mitgliedstaaten oder der Teilnehmerstaaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 11 hat, seine Haupttätigkeit (Studium, Erwerbstätigkeit usw.) während der letzten fünf Jahre nicht länger als insgesamt zwölf Monate in einem der Mitgliedstaaten oder Teilnehmerstaaten ausgeübt hat und zur Einschreibung zu einem Erasmus-Mundus-Masterstudiengang im Sinne des Anhangs zugelassen oder dafür eingeschrieben ist;3. "Gastwissenschaftler aus einem Drittstaat": ein Staatsangehöriger eines Drittstaats mit Ausnahme der EWR-EFTA-Staaten und der Kandidatenstaaten für den Beitritt zur Europäischen Union, der seinen Wohnsitz nicht in einem der Mitgliedstaaten oder der Teilnehmerstaaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 11 hat, seine Haupttätigkeit (Studium, Erwerbstätigkeit usw.) während der letzten fünf Jahre nicht länger als insgesamt zwölf Monate in einem der Mitgliedstaaten oder Teilnehmerstaaten ausgeübt hat und über herausragende akademische und/oder berufliche Erfahrung verfügt;4. "Graduierten- oder Postgraduiertenstudiengang": ein Studiengang, der auf einen mindestens dreijährigen ersten Hochschulabschluss folgt und zu einem zweiten oder höheren Hochschulabschluss führt.Artikel 3Programmziele(1) Das allgemeine Ziel des Programms ist die Verbesserung der Qualität der europäischen Hochschuldbildung durch Förderung der Zusammenarbeit mit Drittstaaten zur Verbesserung der Entwicklung der Humanressourcen und Förderung des Dialogs und des Verständnisses zwischen den Völkern und Kulturen.(2) Die spezifischen Ziele des Programms umfassena) die Förderung eines hochwertigen Bildungsangebots im Hochschulbereich, mit einem ausgeprägten europäischen Zusatznutzen, das sowohl innerhalb als auch außerhalb der Grenzen der Europäischen Union attraktiv ist;b) die Stimulierung hoch qualifizierter Hochschulabsolventen und Wissenschaftler aus der ganzen Welt zum Erwerb von Qualifikationen und/oder Erfahrungen in der Europäischen Union sowie die Gewährleistung entsprechender Möglichkeiten;c) den Ausbau einer stärker strukturierten Zusammenarbeit zwischen den Hochschuleinrichtungen der Europäischen Union und der Drittstaaten und die Gewährleistung einer größeren, von der Europäischen Union ausgehenden Mobilität in den europäischen Studienprogrammen;d) die Erleichterung des Zugangs zur Hochschulbildung in der Europäischen Union und die Verbesserung ihres Profils und ihres Bekanntheitsgrads.(3) Bei der Verwirklichung der Programmziele beachtet die Kommission die allgemeine Politik der Gemeinschaft im Bereich der Chancengleichheit von Frauen und Männern. Die Kommission stellt ferner sicher, dass keine Gruppe von Bürgern oder Staatsangehörigen von Drittstaaten ausgeschlossen oder benachteiligt wird.Artikel 4Aktionen des Programms(1) Die in Artikel 3 festgelegten Programmziele werden im Rahmen der folgenden Aktionen verwirklicht:a) Erasmus-Mundus-Masterstudiengänge, die entsprechend der Qualität des vorgeschlagenen Studiengangs und der Betreuung der Studierenden ausgewählt werden;b) ein Stipendienprogramm;c) Partnerschaften mit Hochschuleinrichtungen in Drittstaaten;d) Maßnahmen zur Förderung der Attraktivität Europas als einem Ziel für die Durchführung eines Studiums;e) technische Unterstützungsmaßnahmen.(2) Diese Aktionen werden gemäß den im Anhang beschriebenen Verfahren und mittels folgender Arten von Konzepten umgesetzt, die gegebenenfalls auch kombiniert werden können:a) Unterstützung der Entwicklung von gemeinsamen Bildungsprogrammen und Kooperationsnetzen zur Erleichterung des Austauschs von Erfahrungen und bewährten Praktiken;b) verstärkte Unterstützung der Mobilität von Personen im Bereich der Hochschulbildung zwischen der Gemeinschaft und Drittstaaten;c) Förderung der Sprachkenntnisse, vorzugsweise dadurch, dass den Studierenden die Möglichkeit geboten wird, mindestens zwei der Sprachen zu lernen, die in den Ländern gesprochen werden, in denen sich die am Erasmus-Mundus-Masterstudiengang teilnehmenden Hochschuleinrichtungen befinden, und Förderung des Verständnisses für andere Kulturen;d) Unterstützung von Pilotprojekten auf der Basis transnationaler Partnerschaften, die auf die Innovations- und Qualitätssteigerung im Bereich der Hochschulbildung ausgerichtet sind;e) Unterstützung der Analyse und Beobachtung von Trends und Entwicklungen im Bereich der Hochschulbildung in einer internationalen Perspektive.Artikel 5Zugang zum ProgrammGemäß den Bedingungen und Durchführungsbestimmungen des Anhangs und unter Beachtung der Definitionen des Artikels 2 richtet sich das Programm insbesondere ana) Hochschuleinrichtungen;b) Studierende, denen von einer Hochschuleinrichtung ein erster Hochschulabschluss verliehen wurde;c) Wissenschaftler und andere Akademiker, die eine Lehr- oder Forschungstätigkeit ausüben;d) unmittelbar an der Hochschulbildung beteiligtes Personal;e) andere öffentliche oder private Organisationen im Hochschulbereich, die sich ausschließlich an den Aktionen 4 und 5 des Anhangs beteiligen können.Artikel 6Programmdurchführung und Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten(1) Die Kommissiona) gewährleistet die effiziente Durchführung der Gemeinschaftsaktionen dieses Programms gemäß dem Anhang;b) trägt der von den Mitgliedstaaten durchgeführten bilateralen Kooperation mit Drittstaaten Rechnung;c) konsultiert die maßgeblichen Vereinigungen und Organisationen, die auf europäischer Ebene im Bereich der Hochschulbildung tätig sind, und unterrichtet den in Artikel 8 genannten Ausschuss über ihre Stellungnahmen;d) strebt Synergien mit anderen Gemeinschaftsprogrammen und -aktionen im Bereich der Hochschulbildung und der Forschung an und entwickelt sie einbeziehende gemeinsame Aktionen.(2) Die Mitgliedstaatena) ergreifen die erforderlichen Maßnahmen für den effizienten Ablauf des Programms auf der Ebene der Mitgliedstaaten und beziehen alle am Bildungsbereich Beteiligten gemäß den nationalen Gepflogenheiten ein; dabei sind sie bestrebt, als geeignet anzusehende Maßnahmen zur Beseitigung von rechtlichen und administrativen Hindernissen zu ergreifen;b) benennen geeignete Strukturen, die eng mit der Kommission zusammenarbeiten;c) fördern mögliche Synergien mit anderen Gemeinschaftsprogrammen und etwaigen gleichartigen nationalen Initiativen auf der Ebene der Mitgliedstaaten.(3) Die Kommission gewährleistet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten:a) eine angemessene Informations- und Öffentlichkeitsarbeit sowie die Begleitung der durch dieses Programm unterstützten Aktionen;b) die Verbreitung der Ergebnisse der im Rahmen dieses Programms durchgeführten Aktionen.Artikel 7Durchführungsmaßnahmen(1) Die folgenden zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sind nach dem in Artikel 8 Absatz 2 genannten Verwaltungsverfahren zu erlassen:a) jährlicher Arbeitsplan, einschließlich der Prioritäten;b) die Auswahlkriterien und -verfahren einschließlich der Zusammensetzung und der Geschäftsordnung des Auswahlausschusses sowie die Auswahlergebnisse für die Aktion 1 unter gebührender Beachtung der Bestimmungen des Anhangs;c) allgemeine Leitlinien für die Durchführung des Programms;d) Jahreshaushaltsplan, Aufschlüsselung der Mittel für die verschiedenen Programmaktionen und Richtbeträge für die Stipendien;e) Regelungen für die Überwachung und Bewertung des Programms sowie für die Verbreitung und Weitergabe der Ergebnisse.(2) Vorschläge für Beschlüsse, die die Auswahlergebnisse mit Ausnahme der Auswahl für die Aktion 1 betreffen, und alle sonstigen zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sind nach dem in Artikel 8 Absatz 3 genannten Beratungsverfahren zu erlassen.Artikel 8Ausschuss(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgesetzt.(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.Artikel 9Finanzierung(1) Der Finanzrahmen für die Durchführung des Programms wird für die in Artikel 1 angegebene Laufzeit auf 230 Mio. EUR festgesetzt. Für den Zeitraum nach dem 31. Dezember 2006 gilt dieser Betrag als bestätigt, wenn er mit der Finanziellen Vorausschau für den 2007 beginnenden Zeitraum in Einklang steht.(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der Finanziellen Vorausschau bewilligt.Artikel 10Kohärenz und Komplementarität(1) In Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten gewährleistet die Kommission die Gesamtkohärenz und Komplementarität mit anderen einschlägigen Politiken, Instrumenten und Aktionen der Gemeinschaft, insbesondere mit dem Sechsten Rahmenprogramm für Forschung und den Programmen der Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Bereich der Hochschulbildung.(2) Die Kommission unterrichtet den in Artikel 8 Absatz 1 genannten Ausschuss regelmäßig über Gemeinschaftsinitiativen in den einschlägigen Bereichen, gewährleistet eine effektive Verknüpfung und gegebenenfalls gemeinsame Aktionen zwischen diesem Programm und den Programmen und Aktionen im Bildungsbereich, die im Rahmen der Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit Drittstaaten - einschließlich bilateraler Übereinkommen - und zuständigen internationalen Organisationen durchgeführt werden.Artikel 11Teilnahme der EWR-EFTA-Staaten und der Kandidatenstaaten für den Beitritt zur Europäischen UnionDie Bedingungen und Einzelheiten für die Teilnahme der EWR-EFTA-Staaten und der Kandidatenstaaten für den Beitritt zur Europäischen Union an diesem Programm sind gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Übereinkünfte festzulegen, die die Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und diesen Staaten regeln.Artikel 12Überwachung und Bewertung(1) In Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten überwacht die Kommission regelmäßig die Durchführung des Programms. Die Ergebnisse des Überwachungs- und Bewertungsprozesses sind bei der Durchführung des Programms zu verwenden.Die Überwachung umfasst die Berichte gemäß Absatz 3 und besondere Maßnahmen.(2) Das Programm wird von der Kommission unter Berücksichtigung der in Artikel 3 genannten Ziele, der Auswirkungen des Programms insgesamt und der Komplementarität der Aktionen des Programms mit den Aktionen im Rahmen anderer einschlägiger Politiken, Instrumente und Aktionen der Gemeinschaft regelmäßig bewertet.(3) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie dem Ausschuss der Regionena) beim Beitritt neuer Mitgliedstaaten einen Bericht über die finanziellen Auswirkungen dieser Beitritte auf das Programm, gegebenenfalls gefolgt von Vorschlägen zur Bewältigung der finanziellen Auswirkungen dieser Beitritte auf das Programm. Das Europäische Parlament und der Rat beschließen baldmöglichst über derartige Vorschläge;b) bis zum 30. Juni 2007 einen Zwischenbewertungsbericht über die mit dem Programm erzielten Ergebnisse und die qualitativen Aspekte der Durchführung des Programms;c) bis zum 31. Dezember 2007 eine Mitteilung über die Fortsetzung des Programms;d) bis zum 31. Dezember 2009 einen Bericht über die Ex-post-Bewertung des Programms.Artikel 13InkrafttretenDieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 5. Dezember 2003.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentP. CoxIm Namen des RatesDer PräsidentP. Lunardi(1) ABl. C 331 E vom 31.12.2002, S. 25.(2) ABl. C 95 vom 23.4.2003, S. 35.(3) ABl. C 244 vom 10.10.2003, S. 14.(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 8. April 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 16. Juni 2003 (ABl. C 240 E vom 7.10.2003, S. 1) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(5) ABl. C 50 vom 23.2.2002, S. 1.(6) Beschluss Nr. 1513/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über das Sechste Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002-2006) (ABl. L 232 vom 29.8.2002, S. 1).(7) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Interinstitutionelle Vereinbarung geändert durch den Beschluss 2003/429/EG (ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 25).(8) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.ANHANGGEMEINSCHAFTSAKTIONEN UND AUSWAHLVERFAHREN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>AKTION 1: ERASMUS-MUNDUS-MASTERSTUDIENGÄNGE1. Die Gemeinschaft wählt gemäß den im Teil "Auswahlverfahren" dieses Anhangs dargelegten Verfahren europäische Postgraduiertenstudiengänge aus, die für die Zwecke dieses Programms als "Erasmus-Mundus-Masterstudiengang" bezeichnet und entsprechend der Qualität der angebotenen Kurse und der Betreuung der Studierenden ausgewählt werden.2. Erasmus-Mundus-Masterstudiengänge im Sinne dieses Programmsa) schließen mindestens drei Hochschuleinrichtungen aus drei verschiedenen Mitgliedstaaten ein;b) führen ein Studienprogramm durch, das einen Studienabschnitt in mindestens zwei der in Buchstabe a) genannten drei Hochschuleinrichtungen einschließt;c) beinhalten integrierte Verfahren für die Anerkennung der an den Partnereinrichtungen absolvierten Studienabschnitte, die auf dem Europäischen System zur Anrechnung von Studienleistungen (ECTS) beruhen oder damit vereinbar sind;d) führen zur Verleihung von gemeinsamen, von den Mitgliedstaaten anerkannten oder akkreditierten Doppel- oder Mehrfachabschlüssen der teilnehmenden Hochschuleinrichtungen;e) halten eine Mindestzahl von Studienplätzen für Studierende aus Drittstaaten bereit, die im Rahmen des Programms eine finanzielle Unterstützung erhalten, und gewährleisten die Aufnahme dieser Studierenden;f) legen transparente Zulassungsbedingungen fest, die unter anderem geschlechtsspezifische Aspekte und Aspekte der Gerechtigkeit angemessen berücksichtigen;g) schließen die Verpflichtung zur Einhaltung der Bestimmungen über die Auswahl der Stipendiaten (Studierende und Wissenschaftler) ein;h) sehen angemessene Regelungen vor, die den Zugang für Studierende aus Drittstaaten und ihre Aufnahme erleichtern (Informationsangebot, Unterbringung usw.);i) gewährleisten unbeschadet der Unterrichtssprache die Verwendung von mindestens zwei europäischen Sprachen, die in den Mitgliedstaaten, in denen die an dem Erasmus-Mundus-Masterstudiengang beteiligten Hochschuleinrichtungen liegen, gesprochen werden, und gegebenenfalls die sprachliche Vorbereitung und Betreuung der Studierenden, insbesondere durch Kurse, die von den genannten Einrichtungen organisiert werden.3. Vorbehaltlich eines unbürokratischen jährlichen Verlängerungsverfahrens auf der Grundlage von Fortschrittsberichten werden die Erasmus-Mundus-Masterstudiengänge für die Dauer von fünf Jahren ausgewählt; dieser Zeitraum kann eine einjährige Vorbereitungszeit einschließen, die dem Beginn des eigentlichen Studiengangs vorausgeht. Auf die Laufzeit des Programms bezogen wird eine ausgewogene Vertretung unterschiedlicher Studienbereiche angestrebt. Die Gemeinschaft kann die Erasmus-Mundus-Masterstudiengänge finanziell unterstützen, und die Gewährung der finanziellen Unterstützung unterliegt dem jährlichen Verlängerungsverfahren.AKTION 2: STIPENDIENPROGRAMME1. Die Gemeinschaft führt ein einheitliches globales Stipendienprogramm ein, das sich an graduierte Studierende und Gastwissenschaftler aus Drittstaaten richtet.a) Die Gemeinschaft kann Studierenden aus Drittstaaten, die im Rahmen eines Wettbewerbsverfahrens zu Erasmus-Mundus-Masterstudiengängen zugelassen wurden, eine finanzielle Unterstützung gewähren.b) Die Gemeinschaft kann Gastwissenschaftlern aus Drittstaaten eine finanzielle Unterstützung gewähren, die im Rahmen von Erasmus-Mundus-Masterstudiengängen an den daran beteiligten Hochschuleinrichtungen eine Lehr- oder Forschungstätigkeit ausüben oder wissenschaftliche Arbeiten durchführen.2. Die Stipendien stehen graduierten Studierenden und Wissenschaftlern aus Drittstaaten im Sinne des Artikels 2 unter der alleinigen weiteren Voraussetzung offen, dass Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Herkunftsland der betreffenden Studierenden und Wissenschaftler bestehen.3. Die Kommission stellt sicher, dass kein Studierender oder Wissenschaftler eine finanzielle Unterstützung zu demselben Zweck im Rahmen von mehr als einem Gemeinschaftsprogramm erhält.AKTION 3: PARTNERSCHAFTEN MIT HOCHSCHULEINRICHTUNGEN IN DRITTSTAATEN1. Die Gemeinschaft kann strukturierte Beziehungen zwischen Erasmus-Mundus-Masterstudiengängen und Hochschuleinrichtungen in Drittstaaten unterstützen. Neben der Qualität, die das übergreifende Kriterium darstellt, sollte auch der breiten geografischen Streuung der am Programm teilnehmenden Drittstaatseinrichtungen Rechnung getragen werden. Die Partnerschaften bieten den Rahmen für die Auslandsmobilität von Studierenden und Wissenschaftlern der Europäischen Union, die an den Erasmus-Mundus-Masterstudiengängen teilnehmen.2. Die Partnerschaften- schließen einen Erasmus-Mundus-Masterstudiengang und mindestens eine Hochschuleinrichtung in einem Drittstaat ein;- werden für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren unterstützt;- bieten einen Rahmen für die Auslandsmobilität der an einem Erasmus-Mundus-Masterstudiengang beteiligten Studierenden und Lehrenden; teilnahmeberechtigt sind Studierende und Wissenschaftler, die Bürger der Europäischen Union oder Staatsangehörige eines Drittstaats sind und die sich vor Beginn der Austauschmaßnahme mindestens drei Jahre lang rechtmäßig (und aus anderen Gründen als zu Studienzwecken) in der Europäischen Union aufgehalten haben;- stellen die Anerkennung von Studienabschnitten an der aufnehmenden Hochschuleinrichtung (d. h. im Drittstaat) sicher.3. Die Aktivitäten im Rahmen von Partnerschaftsprojekten können ferner einschließen:- eine Lehrtätigkeit an einer Partnereinrichtung zur Unterstützung der Lehrplanentwicklung des Projekts;- den Austausch von Lehrkräften, Ausbildern, Verwaltungsfachleuten und anderen einschlägigen Spezialisten;- die Entwicklung und Verbreitung neuer Methoden im Bereich der Hochschulbildung einschließlich des Einsatzes von Informations- und Kommunikationstechnologien, des Lernens mit elektronischen Hilfsmitteln, offenem Unterricht und Fernlehre;- die Entwicklung von Kooperationsprogrammen mit Hochschuleinrichtungen in Drittstaaten zur Einführung von Studienkursen in dem betreffenden Land.AKTION 4: VERBESSERUNG DER ATTRAKTIVITÄT1. In diesem Aktionsbereich kann die Gemeinschaft Aktivitäten zur Verbesserung des Profils und des Bekanntheitsgrads der europäischen Bildung sowie der Zugangsmöglichkeiten zu ihr unterstützen. Die Gemeinschaft unterstützt ferner ergänzende Aktivitäten, die zu den Zielen des Programms beitragen, einschließlich Aktivitäten, die sich mit der internationalen Dimension der Qualitätssicherung, der Anerkennung von Studienleistungen, der Anerkennung europäischer Qualifikationen im Ausland und der gegenseitigen Anerkennung von Qualifikationen in Zusammenarbeit mit Drittstaaten, der Lehrplanentwicklung und der Mobilität befassen.2. Zu den förderfähigen Einrichtungen können öffentliche und private Organisationen zählen, die im Inland oder auf internationaler Ebene im Hochschulbereich tätig sind. Die Aktivitäten werden im Rahmen von Netzen durchgeführt, die mindestens drei Organisationen aus drei verschiedenen Mitgliedstaaten einschließen und denen auch Organisationen aus Drittstaaten angehören können. Die Aktivitäten (zu denen beispielsweise Seminare, Konferenzen, Workshops oder die Entwicklung von IKT-Werkzeugen und die Herstellung von Publikationsmaterial zählen) können in den Mitgliedstaaten oder in Drittstaaten stattfinden.3. Die Werbemaßnahmen sollen Verbindungen zwischen dem Hochschul- und dem Forschungsbereich herstellen und nach Möglichkeit potenzielle Synergien nutzen.4. In diesem Aktionsbereich kann die Gemeinschaft internationale thematische Netze unterstützen, die sich mit den genannten Aspekten befassen.5. Die Gemeinschaft kann gegebenenfalls Pilotprojekte mit Drittstaaten zur Weiterentwicklung der Zusammenarbeit mit diesen Staaten im Bereich der Hochschulbildung unterstützen.6. Die Gemeinschaft unterstützt eine Vereinigung ehemaliger Studierender (aus Drittstaaten und aus Europa), die einen Erasmus-Mundus-Masterstudiengang absolviert haben.AKTION 5: TECHNISCHE UNTERSTÜTZUNGSMASSNAHMENBei der Durchführung des Programms kann die Kommission auf Experten, auf eine Exekutivagentur, auf bestehende zuständige Stellen in den Mitgliedstaaten und erforderlichenfalls auf sonstige Formen der technischen Unterstützung zurückgreifen, die aus dem Gesamtbudget des Programms finanziert werden können.AUSWAHLVERFAHRENDie Auswahlverfahren werden gemäß Artikel 7 Absatz 1 festgelegt. Bei diesen Verfahren sind folgende Vorgaben einzuhalten:a) Die Vorschläge im Rahmen der Aktionen 1 und 3 werden von einem Auswahlausschuss ausgewählt, der sich aus hochrangigen Persönlichkeiten der akademischen Kreise und Vertretern der verschiedensten Einrichtungen des Hochschulbereichs in der Europäischen Union zusammensetzt und in dem eine vom Ausschuss gewählte Person den Vorsitz führt. Der Auswahlausschuss gewährleistet, dass die Erasmus-Mundus-Masterstudiengänge und die Partnerschaften höchsten akademischen Ansprüchen genügen.b) Jedem ausgewählten Erasmus-Mundus-Masterstudiengang wird eine bestimmte Anzahl von Stipendien im Rahmen von Aktion 2 zugeteilt. Die Auswahl der Studenten aus Drittstaaten wird von den an den Erasmus-Mundus-Masterstudiengängen beteiligten Einrichtungen vorgenommen. Zu den Auswahlverfahren gehört ein Clearingmechanismus auf europäischer Ebene, mit dem verhindert werden soll, dass es bei den Studienfächern sowie den Herkunftsregionen und Aufnahmestaaten der Studierenden und Wissenschaftler zu starken Unausgewogenheiten kommt.c) Die Vorschläge im Rahmen der Aktion 4 werden von der Kommission ausgewählt.d) Im Rahmen der Auswahlverfahren werden die gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b) benannten Strukturen konsultiert.


title: 2005/720/EG: Beschluss des Rates vom 20. September 2005 über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tunesien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

text:
               21.10.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 278/1

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 20. September 2005
   über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tunesien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
   (2005/720/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,
   gestützt auf die Beitrittsakte von 2003, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   mit Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tunesien andererseits ist am 8. Juni 2005 im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten unterzeichnet worden.

               (2)

               Das Protokoll sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Das Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tunesien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten genehmigt.
   Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt (2).

      Geschehen zu Brüssel am 20. September 2005.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         M. BECKETT

      (1)  Zustimmung vom 6. September 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  Siehe Seite 2 dieses Amtsblatts.


Avis juridique important

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31984D0130

84/130/EWG: Beschluß des Rates vom 28. Februar 1984 über ein europäisches Forschungs- und Entwicklungsprogramm auf dem Gebiet der Informationstechnologien (ESPRIT)

Amtsblatt Nr. L 067 vom 09/03/1984 S. 0054 - 0059 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0185  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0185

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 28. Februar 1984  über ein europäisches Forschungs- und Entwicklungsprogramm auf dem Gebiet der Informationstechnologien (ESPRIT)  (84/130/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Gemeinschaft hat die Aufgabe, durch die Errichtung eines Gemeinsamen Marktes und die schrittweise Annäherung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten eine harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft und engere Beziehungen zwischen den Staaten zu fördern, die in dieser Gemeinschaft zusammengeschlossen sind.  Der Rat hat am 15. Juli 1974 eine Entschließung bezueglich der Datenverarbeitung (4) angenommen.  Die Staats- und Regierungschefs haben am 21. und 22. Juni 1979 auf ihrer Tagung in Straßburg festgestellt, daß der dynamische Bereich der Informationsindustrien, der sich auf die neuen elektronischen Techniken gründet, einen wesentlichen Faktor für das wirtschaftliche Wachstum und die soziale Entwicklung darstellt.  Die Kommission hat dem Rat eine Strategie auf dem Gebiet der Wissenschaft und der Technik und ein Rahmenprogramm für den Zeitraum 1984 - 1987 vorgeschlagen.  Das vorgeschlagene Rahmenprogramm fordert ein Aktionsprogramm für Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Informationstechnologien.  Der Rat hat durch den Beschluß 82/878/EWG (5) eine Reihe von Pilotprojekten auf dem Gebiet der Informationstechnologien angenommen.  Die Reaktion der Industrie, der Universitäten und der Forschungseinrichtungen auf diese Pilotprojektphase war von sehr hoher Qualität und bezeugt ein hohes Maß von Interesse. Es sollten daher angemessene Mittel bereitgestellt werden, um die Kontinuität der Aktionen, die demnächst eingeleitet werden, zu sichern und ein vollständiges Aktionsprogramm in Angriff zu nehmen.  Ein umfassendes Forschungs- und Entwicklungsprogramm auf dem Gebiet der Informationstechnologien sollte die allgemeinen Zielsetzungen haben, die im Anhang angeführt sind, aber gleichzeitig so ausgerichtet sein, daß es eine Revisionsmöglichkeit für Einzelheiten auf verschiedenen Aufschlüsselungsebenen enthält, damit Änderungen industrieller Prioritäten entsprochen werden kann.  Dieses Programm entspricht dem absoluten Bedürfnis nach Schaffung oder Konsolidierung eines spezifisch europäischen Industriepotentials auf dem Gebiet der betreffenden Technologien, und es sollte daher denjenigen Unternehmen, Universitäten und Forschungszentren in der Gemeinschaft zugute kommen, die zur Erreichung dieser Ziele am besten befähigt sind.  Angemessene Maßnahmen zur Sicherstellung der Verbreitung und des Zugangs zu den Ergebnissen von Vorhaben von gemeinschaftlichem Interesse sind wesentlich, um die Zielsetzungen der Gemeinschaft zu erreichen.  Für die Durchführung des Programms ist es erforderlich, daß die Kommission durch einen Beratenden Ausschuß unterstützt wird.  Eine Kontinuität der Aktionen ist für die optimale Planung und Durchführung kooperativer Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten von wesentlicher Bedeutung, um die strategischen Ziele des ESPRIT-Programms zu wahren.  Da für die Annahme dieses Beschlusses besondere Befugnisse im Vertrag nicht vorgesehen sind, ist dessen Artikel 235 heranzuziehen -  BESCHLIESST:  Artikel 1  (1) Das Forschungs- und Entwicklungsprogramm ESPRIT für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der Informationstechnologien, das im Anhang beschrieben ist (im folgenden »Programm" genannt), wird für einen Zeitraum von fünf Jahren, beginnend am 1. Januar 1984, beschlossen.  (2) Das Programm umfasst vorwettbewerbliche Forschungs- und Entwicklungsvorhaben (im folgenden »Vorhaben" genannt), die aufgrund von Verträgen durchgeführt werden, die mit in der Gemeinschaft ansässigen Unternehmen - einschließlich kleiner und mittlerer Betriebe -, Universitäten und anderen Stellen abgeschlossen werden; daneben umfasst es Koordinierungsmaßnahmen für die Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten, die im Rahmen der Programme der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft zur Durchführung kommen.  (3) Die Vorhaben werden in der Regel auf eine im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichte offene Ausschreibung hin eingereicht; an ihrer Durchführung sollen wenigstens zwei unabhängige Industriepartner, die nicht alle im selben Mitgliedstaat ansässig sind, beteiligt sein. Es wird erwartet, daß jeder Vertragspartner einen nennenswerten Beitrag zu dem Vorhaben leistet.  Es wird erwartet, daß die Vertragspartner einen wesentlichen Anteil der Kosten tragen, wovon im Normalfall 50 % von der Gemeinschaft getragen werden können.  In Ausnahmefällen gemäß Artikel 6 Absatz 2 kann entsprechend dem Verfahren des Artikels 7 von den in diesem Absatz festgelegten Bedingungen abgewichen werden.  Artikel 2  Die Gemeinschaft leistet einen Beitrag zur Durchführung des Programms im Rahmen der hierfür im Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eingesetzten Mittel.  Der Gesamtbetrag der Mittel, der als Beitrag der Gemeinschaft zur Durchführung des Programms für erforderlich gehalten wird, wird auf 750 Millionen ECU für fünf Jahre veranschlagt, und zwar einschließlich der Ausgaben für das Personal, wobei die Personalkosten 4,5 % des Gemeinschaftsbeitrags nicht übersteigen dürfen.  Bis höchstens 25 % der Gesamtbeiträge der Gemeinschaft zu den neuen Vorhaben im Rahmen dieses Programms können im ersten Jahr für neue Vorhaben eingesetzt werden, die unterhalb der in Artikel 6 Absatz 2 dritter Gedankenstrich bezeichneten Schwelle liegen. Dieser Prozentsatz wird im Rahmen der Erstellung des in Artikel 3 genannten jährlichen Arbeitsprogramms jedes Jahr überprüft.  Artikel 3  (1) Die Kommission trägt Sorge für die ordnungsgemässe Durchführung des Programms sowie für die zur Durchführung erforderlichen Maßnahmen und Infrastrukturen. Insbesondere erstellt sie nach den Verfahren des Artikels 7 jedes Jahr einen Entwurf eines Arbeitsprogramms, in dem die Ziele im einzelnen angegeben sowie die Art der auszuführenden Vorhaben und die entsprechenden Finanzpläne festgelegt werden; erforderlichenfalls bringt sie diesen Programmentwurf auf den neuesten Stand.  (2) Das Arbeitsprogramm wird durch Beschluß des Rates mit qualifizierter Mehrheit genehmigt. Zu diesem Zweck unterbreitet die Kommission dem Rat rechtzeitig, auf jeden Fall nicht später als zum 31. Oktober jedes Jahres, den Entwurf des jährlichen Arbeitsprogramms.  (3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels und abweichend von Artikel 6 Absatz 2 genehmigt der Rat das erste Arbeitsprogramm mit qualifizierter Mehrheit auf der Grundlage eines Entwurfs der Kommission.  Artikel 4  (1) Bei der Durchführung der in Artikel 3 genannten Aufgaben wird die Kommission von einem Ausschuß unterstützt.  Der aus je zwei Vertretern der Mitgliedstaaten bestehende Ausschuß wird von der Kommission auf der Grundlage von Benennungen der Mitgliedstaaten eingesetzt.  Die Mitglieder des Ausschusses können sich entsprechend der Art der zu erörternden Fragen von Sachverständigen oder Beratern unterstützen lassen.  Den Vorsitz im Ausschuß führt ein Vertreter der Kommission.  (2) Die Arbeit des Ausschusses ist vertraulich.  (3) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.  (4) Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses werden von der Kommission wahrgenommen. Artikel 5  In Zusammenhang mit den Koordinationstätigkeiten tauschen die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft alle geeigneten Informationen über Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten auf Gebieten, die von diesem Beschluß erfasst werden, aus, soweit sie dazu Zugang haben und die Weitergabe der Informationen zulässig ist, gleichgültig ob die Tätigkeiten unter ihrer Zuständigkeit geplant und ausgeführt werden oder nicht.  Die Informationen werden nach einem Verfahren ausgetauscht, das von der Kommission nach Anhörung des Ausschusses definiert wird; sie werden als vertraulich behandelt, falls derjenige, der sie liefert, dies fordert.  Artikel 6  (1) Die Kommission kann den Ausschuß zu jeder Frage hören, die unter diesen Beschluß fällt.  Die Kommission unterrichtet den Ausschuß regelmässig im voraus über Vorhaben, die unter der in Absatz 2 bezeichneten Schwelle liegen.  (2) Die Kommission hat den Ausschuß entsprechend dem in Artikel 7 festgelegten Verfahren zu hören, wenn  - der Entwurf für das Arbeitsprogramm festgelegt oder auf den neuesten Stand gebracht wird,  - von den in Artikel 1 Absatz 3 festgelegten Allgemeinen Regeln abgewichen wird,  - vorgeschlagene Vorhaben sowie der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft zu ihrer Durchführung beurteilt werden, sofern für diesen Beitrag mehr als 5 Millionen ECU (Wert per 1. Januar 1984) erforderlich sind.  Artikel 7  (1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des Ausschusses diesen von sich aus oder auf Antrag eines seiner Mitglieder.  (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Vorschlag für die zu beschließenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Vorschlag innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende nach Maßgabe der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen festsetzen kann und die in der Regel einen Monat beträgt, auf keinen Fall aber zwei Monate überschreiten darf. Die Stellungnahme kommt mit qualifizierter Mehrheit zustande. Die Stimmen der Mitgliedstaaten werden im Ausschuß nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.  (3) Von dem jährlichen Arbeitsprogramm abgesehen, das der Rat nach dem Verfahren des Artikels 3 Absatz 2 genehmigt, trifft die Kommission die Maßnahmen, wenn ihr Vorschlag der Stellungnahme des Ausschusses entspricht. Entspricht der Vorschlag nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag in Form eines Beschlussentwurfs. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.  Hat der Rat innerhalb einer Frist, die sich in der Regel auf einen Monat beläuft, auf keinen Fall aber zwei Monate nach Übermittlung des Vorschlags an den Rat überschreiten darf, keinen Beschluß gefasst,  - so gilt der Kommissionsvorschlag in den Fällen des Artikels 6 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich als abgelehnt,  - so kann die Kommission in den Fällen des Artikels 6 Absatz 2 dritter Gedankenstrich einen ihrem Vorschlag entsprechenden Beschluß fassen.  Artikel 8  (1) Das Programm wird entweder nach dreissig Monaten oder sobald 60 % des Betrages gebunden sind, anhand eines von der Kommission erstellten Berichtes, der dem Rat und dem Europäischen Parlament zugeleitet wird, im Benehmen mit dem Ausschuß überprüft. Bei dieser Überprüfung werden die ersten Ergebnisse des Programms unter Zugrundelegung der vorgegebenen Ziele beurteilt. Auf dieser Grundlage unterbreitet die Kommission gegebenenfalls Vorschläge. Diese Vorschläge werden parallel zu dem Arbeitsprogramm für 1987 geprüft; der Rat entscheidet hierüber nach dem gleichen Verfahren.  (2) Am Ende des Fünfjahreszeitraums des Programms legt die Kommission nach Anhörung des Ausschusses den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament einen Bericht über die Durchführung und die Ergebnisse des Programms vor.  Geschehen zu Brüssel am 28. Februar 1984.  Im Namen des Rates  Der Präsident  L. FABIUS  (1) ABl. Nr. C 321 vom 26. 11. 1983, S. 1.  (2) ABl. Nr. C 307 vom 14. 11. 1983, S. 127.  (3) ABl. Nr. C 341 vom 19. 12. 1983, S. 33.  (4) ABl. Nr. C 86 vom 20. 7. 1974, S. 37.  (5) ABl. Nr. L 369 vom 29. 12. 1982, S. 37.  ANHANG  TÄTIGKEITSBEREICHE  Das Programm umfasst Bereiche von Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten und Infrastrukturaktionen.  Die vorgesehenen Forschungs- und Entwicklungsbereiche umfassen:  1. Fortgeschrittene Mikrölektronik  Hauptziel ist die Schaffung der technologischen Voraussetzungen für Entwurf, Fertigung und Prüfung von Hochgeschwindigkeits- und hochintegrierten Schaltungen, die in den kommenden zwei Jahrzehnten erforderlich sind.  Gleichzeitig sollen Forschung und Entwicklung bei neuartigen Werkstoffen und Geräten für Sonderanwendungen stimuliert werden. Die Tätigkeiten umfassen:  - rechnergestützte Entwurf-, Fertigungs- und Prüfverfahren für hochintegrierte Schaltungen (VLSIC);  - Prozeßschritte für Submikrometer-Merkmalausdehnung bei Silizium und anderen Halbleiterstoffen und ihre Integration in umfassende Technologien;  - rechnergesteuerte VLSIC-Fertigung und Anlagen für VLSIC-Entwurf, -Fertigung und -Prüfung;  - Techniken zur Schaffung von Schnittstellen zwischen den integrierten Schaltkreisen und ihrer Umgebung, einschließlich hochintegrierte Hochgeschwindigkeits-Verbindungen zwischen Chips;  - Forschung auf dem Gebiet der optischen Informationsverarbeitung und -übertrgaung, insbesondere integrierte optölektronische Techniken, optische Schaltung und Speicherung;  - neuartige Technologien zur Präsentation von Informationen und Bildern;  - neuartige organische und anorganische Werkstoffe für elektronische und optische Technologien;  - Einbeziehung des Ausbildungsaspekts der industriellen Forschung.  2. Software-Technologie  Ziel ist die Bereitstellung von grundlegenden technischen Praktiken, Methoden und Werkzeugen für die Software-Entwicklung und von informationstechnologierelevanten Managementmethoden und deren wissenschaftliche Untermauerung sowie die Integration dieser Faktoren in eine umfassende Technologie. Sie basiert auf traditionellen mathematischen und wirtschaftlichen Grundsätzen sowie herkömmlichen technischen Verfahren.  Hierfür sollten drei einander ergänzende Forschungsansätze in Einklang gebracht werden.  a) Der erste Ansatz betont die wissenschaftlichen Grundlagen und bezieht sich auf Bereiche wie formal-mathematische Techniken, Klassifikationslehre und Metrik, einschließlich empirische Techniken und Modellierungen. Dieser Ansatz erfordert in erster Linie theoretische Forschung, um das wissenschaftliche Verständnis des Bereichs zu verbessern und realitätsgerechte Theorien und Methoden für die Software-Entwicklung zu formulieren.  b) Der zweite Ansatz befasst sich mit dem Software-Entwicklungsprozeß.  Arbeiten in diesem Bereich müssten sich auf alle Teile des Software-Lebens-Zyklus beziehen und könnten sich beispielsweise mit Bedarfsanalyse, Spezifizierung, Entwurf, Realisierung, Verifizierung, Validierung, Weiterentwicklung und Verbesserung befassen. Besondere Bedeutung hat die volle Integration der Methoden und Instrumente und die Kontinuität über die Phasen des Lebens-Zyklus. Die Forschungs- und Entwicklungstätigkeit in diesem Bereich würde sich hauptsächlich auf Methoden und Instrumente des Software-Engineering und ihre Integration in vollständige Systeme zur Software-Erzeugung konzentrieren. Ziel ist dabei die Beherrschung des technischen Entwicklungsprozesses von Softwareprodukten.  c) Der dritte Ansatz betrachtet den Software-Entwicklungsprozeß als eine eigenständige ökonomische Aktivität. Er behandelt Software als Produkt und untersucht die wechselseitigen Beziehungen zwischen den kommerziellen Zielsetzungen eines Unternehmens und den technischen Merkmalen und Leistungserfordernissen des Softwareprodukts. Dabei geht es auch um das Problem der Herstellung anwendungsspezifischer Software und darum, wieweit die Kenntnis des Anwendungsbereichs die Instrumente und Methoden der Software-Entwicklung beeinflussen kann. Dieser Ansatz würde Forschung und Entwicklung hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit der industriellen Software-Entwicklung erfordern.  Ziel dieses Ansatzes ist die Bereitstellung von Techniken und Kriterien zur Organisation, Verwaltung und Optimierung aller Schritte des Software-Anwendungsverfahrens und des industriellen Software-Entwicklungsprozesses.  3. Fortgeschrittene Informationsverarbeitung (AIP - Advanced information processing)  Ziel ist es, den Grundstein zu legen für die industrielle Nutzung des Übergangs von datenverarbeitenden zu wissensverarbeitenden Systemen, dem Schlüssel zur nächsten Computergeneration.  Unterziele schließen die Entwicklung benutzerfreundlicher Schnittstellen für nicht-professionelle Benutzer, intelligente Sensoren und VLSIC-Nutzung ein.  Das Hauptgewicht der Forschung und Entwicklung wird auf folgende Bereiche gelegt:  - Informations- und Wissensbehandlung, die beträchtliche Grundlagenforschung auf dem Gebiete der Experten-Systeme (expert systems), Wissensdarstellung, Inferenz- und Lerntechniken erfordert;  - Schnittstellen mit der Umwelt, einschließlich Signalanalyse, Signalsynthese, das Erkennen von Mustern und Signalen, menschliche Faktoren und menschliche Wahrnehmung;  - Informations- und Wissensspeicherung, einschließlich neuer Hardware-Technologien und fortgeschrittener Software-Techniken;  - Computer-Architekturen für AIP, die sich zum Teil radikal vom klassischen von-Neumann-Typ unterscheiden werden und zum Teil von der Parallelverarbeitung Gebrauch machen werden;  - Entwurfs- und Systemaspekte, einschließlich Konventionen, Normen, Spezifizierung, Verifizierung, Entwurfsmethoden und allgemeine System-Methodologie.  4. Büro-Systeme  Ziel ist hierbei, Forschung über die Informationssysteme durchzuführen, die das breite Spektrum nicht -routinemässiger Aufgaben, die von Menschen im Bürobereich erledigt werden, unterstützen sollen. Dazu gehören folgende Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten:  - Büro-System-Wissenschaften, als Voraussetzung und Unterstützung für die Struktur- und Funktionsanalyse und Beschreibung der Arbeitsvorgänge im Büro, die Definition von Normen und den Entwurf von Büro-Produkten und -Systemen, die vielfältigen Bedürfnissen nachkommen;  - Büro-Arbeitsstationen, Dokument-Beschreibungs-Sprachen, Dokument-Erstellung und -Verteilung, Mensch/Maschine-Schnittstellen;  - Büro-Kommunikationssysteme einschließlich lokale Netze und ihre Verknüpfung, integrierte Text-Stimme-Bild-Kommunikation und wertsteigernde Funktionen;  - Informations-Ablage- und -Abrufsysteme die auf einfache und verläßliche Weise Zugang zu gemischten Ablagesystemen geben und gehobene Büro-Funktionen erfuellen, wie z. B. Abruf von »Wissen", Datenbanken, die nach Inhalt und Struktur adressierbar sind, Bürodokument-Sprachen;  - menschliche Faktoren, d. h. alle Aspekte der Wechselwirkung zwischen Mensch und Informationsverarbeitungssystem sowie Aspekte der Informationsverarbeitungssysteme als zwischenmenschliches Kommunikationsmittel.  5. Computerintegrierte Fertigung (CIM - Computer-Integrated-Manufacture)  Ziel ist die Entwicklung der technologischen Basis für die schrittweise Einführung von Informationstechnologien in allen Phasen des Fertigungszyklus, die zu voll-integrierten Fertigungs-Systemen führen soll.  Das Hauptgewicht liegt dabei auf Prozesselementen, wie sie für die Fertigung von Serien niedriger Stückzahl gebraucht werden, da dies von der Technologie her die meisten Probleme aufwirft.  Die Forschung und Entwicklung befasst sich dabei vorrangig mit folgendem:  - Systemarchitekturen für CIM-Systeme sowie die hierfür erforderliche Infrastruktur;  - rechnerunterstützte Konstruktion und technische Durchführung (computer aided design and engineering CAD/CÄ);  - rechnerunterstützte Fertigungs- Prüf- und Instandsetzungs-Systeme; - Realzeit-Steuerung von Maschinen und Systemen, einschließlich automatische Montage, Roboter-Einsatz, numerisch gesteuerte Werkzeugmaschinen sowie flexible Fertigungssysteme;  - nachgeordnete Systeme und Komponenten, einschließlich Realzeit-Bildverarbeitungs- und steuerungssysteme, nachgeordnete mikrölektronische Systeme, Sensorensysteme;  - Demonstrationsmodelle von CIM-Teilsystemen bis zur Erstellung vollständiger CIM-Demonstrationssysteme für Versuche unter realen Bedingungen.  In allen Bereichen sollen AIP-Konzepte und Entwicklungen nach Bedarf angewandt werden.  6. Infrastrukturaktionen  Die Infrastrukturaktionen umfassen eine Reihe spezifischer Maßnahmen mit dem Ziel, die Bedingungen für eine erfolgreiche Ausführung der kooperativen Forschung und Entwicklung auf Gemeinschaftsebene und für die bestmögliche Nutzung des gesamten ESPRIT-Programms zu schaffen.  Diese Infrastrukturtätigkeiten bestehen hauptsächlich in:  - der Koordinierung von Forschungs- und Entwicklungs-Programmen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten, den Informationszugang innerhalb des ESPRIT-Programms und weltweit und der geeigneten Verbreitung dieser Informationen;  - der Koordinierung und Dokumentation von Normen innerhalb des ESPRIT-Programms und ihrer Beziehung zu nationalen und internationalen Normen;  - einem Informationsaustauschsystem (IES (IES - information exchange system), um durch Erleichterung wechselseitiger Kommunikation die gute technische Ausführung von Forschungs- und Entwicklungs-Projekten und deren Verwaltung sowie die geeignete Verbreitung ihrer Ergebnisse sicherzustellen. Schrittweise Realisierung und Ausbau sollen eine direkte Kommunikation zwischen Computern und eine dezentrale Software-Entwicklung ermöglichen.


title: 2005/229/EG: Beschluss EUPM/1/2005 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 4. März 2005 zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina

text:
               18.3.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 72/23

      BESCHLUSS EUPM/1/2005 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

   vom 4. März 2005
   zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina
   (2005/229/EG)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2002/210/GASP des Rates vom 11. März 2002 über die Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit Artikel 8 Absatz 4 der Gemeinsamen Aktion 2002/210/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, die erforderlichen Entscheidungen zur Einsetzung eines Ausschusses der beitragenden Länder für die Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina zu treffen.

               (2)

               In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Göteborg vom 15. und 16. Juni 2001 wurden die Grundprinzipien und Modalitäten für Beiträge von Drittstaaten zu Polizeimissionen festgelegt. Der Rat billigte am 10. Dezember 2002 das Dokument „Konsultationen und Modalitäten betreffend die Beiträge von Staaten, die nicht der EU angehören, zu zivilen Krisenbewältigungsoperationen der EU“ (2), mit dem die Regelungen für die Beteiligung von Drittstaaten an zivilen Krisenbewältigungsoperationen, einschließlich der Einsetzung eines Ausschusses der beitragenden Länder, weiter ausgearbeitet wurden.

               (3)

               Der Ausschuss der beitragenden Länder wird bei der laufenden Durchführung der Polizeimission eine Schlüsselrolle übernehmen; er ist das vorrangige Forum zur Erörterung aller Probleme im Zusammenhang mit der laufenden Durchführung der Polizeimission; das Politische und Sicherheitspolitische Komitee, dem die politische Kontrolle und die strategische Leitung der Polizeimission obliegt, trägt den Stellungnahmen des Ausschusses der beitragenden Länder Rechnung —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Einsetzung
   Es wird ein Ausschuss der beitragenden Länder für die Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina (im Folgenden „Ausschuss“ genannt) eingesetzt.
   Artikel 2
   Aufgaben
   (1)   Der Ausschuss der beitragenden Länder kann Stellungnahmen abgeben, denen das Politische und Sicherheitspolitische Komitee, dem die politische Kontrolle und die strategische Leitung der Polizeimission obliegen, Rechnung trägt.
   (2)   Der Zuständigkeitsbereich des Ausschusses ist in dem Dokument „Konsultationen und Modalitäten betreffend die Beiträge von Staaten, die nicht der EU angehören, zu zivilen Krisenbewältigungsoperationen der EU“ festgelegt.
   Artikel 3
   Zusammensetzung
   (1)   Alle EU-Mitgliedstaaten sind berechtigt, an den Beratungen des Ausschusses teilzunehmen, an der laufenden Durchführung der Polizeimission beteiligen sich jedoch nur die beitragenden Länder. Vertreter der Drittstaaten, die an der Polizeimission teilnehmen, können an den Ausschusssitzungen teilnehmen. Ein Vertreter der Europäischen Kommission kann ebenfalls an den Ausschusssitzungen teilnehmen.
   (2)   Der Ausschuss erhält regelmäßig Informationen seitens des Leiters der Mission/Polizeichefs.
   Artikel 4
   Vorsitz
   Gemäß dem genannten Dokument zu den Konsultationen und Modalitäten führt bei dieser Polizeimission ein Vertreter des Generalsekretärs/Hohen Vertreters in enger Konsultation mit dem Ratsvorsitz den Vorsitz im Ausschuss.
   Artikel 5
   Sitzungen
   (1)   Der Ausschuss wird regelmäßig vom Vorsitzenden einberufen. Wenn die Umstände es erfordern, können auf Initiative des Vorsitzenden oder auf Antrag eines Vertreters eines teilnehmenden Staates Dringlichkeitssitzungen einberufen werden.
   (2)   Eine vorläufige Tagesordnung und die Dokumente für die jeweilige Sitzung werden vom Vorsitzenden im Voraus verteilt. Der Vorsitzende ist für die Übermittlung der Ergebnisse der Beratungen des Ausschusses an das Politische und Sicherheitspolitische Komitee verantwortlich.
   Artikel 6
   Vertraulichkeit
   (1)   Die Sitzungen und Sitzungsprotokolle des Ausschusses unterliegen den Sicherheitsvorschriften des Rates. Insbesondere müssen die im Ausschuss mitwirkenden Vertreter im Besitz ausreichender Sicherheitsermächtigungen sein.
   (2)   Die Beratungen des Ausschusses unterliegen der Geheimhaltungspflicht.
   Artikel 7
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 4. März 2005.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         P. DUHR

      (1)  ABl. L 70 vom 13.3.2002, S. 1. Gemeinsame Aktion zuletzt geändert durch die Gemeinsame Aktion 2005/143/GASP (ABl. L 48 vom 19.2.2005, S. 46).

      (2)  Dokument 15203/1/02 REV 1 vom 13. Dezember 2002.


title: Beschluss (GASP) 2016/2217 des Rates vom 8. Dezember 2016 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea

text:
               9.12.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 334/35

         BESCHLUSS (GASP) 2016/2217 DES RATES
   vom 8. Dezember 2016
   zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,
   gestützt auf den Beschluss (GASP) 2016/849 des Rates vom 27. Mai 2016 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und zur Aufhebung des Beschlusses 2013/183/GASP (1), insbesondere auf Artikel 33,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 27. Mai 2016 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2016/849 angenommen.

               (2)

               Am 30. November 2016 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, die Resolution 2321(2016) angenommen und 11 Personen und 10 Einrichtungen auf die Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen.

               (3)

               Die Einträge von einer Person und von drei Einrichtungen in Anhang II sollten gestrichen werden, da diese in Anhang I des Beschlusses (GASP) 2016/849 aufgeführt sind.

               (4)

               Anhang I und Anhang II des Beschlusses (GASP) 2016/849 sollten daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I und Anhang II des Beschlusses (GASP) 2016/849 werden gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. LAJČÁK

      (1)  ABl. L 141 vom 28.5.2016, S. 79.

      ANHANG
      Die nachstehend aufgeführten Personen und Einrichtungen werden der in Anhang I des Beschlusses 2016/849/GASP enthaltenen Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, hinzugefügt:
      A.   Personen

                  Name

                  Aliasname

                  Geburtsdatum

                  Datum der Aufnahme in die Liste durch die VN

                  Gründe

                  29.

                  Pak Chun Il

                  Reisepass Nr.: 563410091;
                  Geburtsdatum: 28.7.1954;
                  Staatsangehörigkeit: DVRK

                  30.11.2016

                  Ehemaliger Botschafter der DVRK in Ägypten; unterstützt die KOMID.

                  30.

                  Kim Song Chol

                  Kim Hak Song

                  Reisepass Nr.: 381420565, oder Reisepass Nr.: 654120219;
                  Geburtsdatum: 26.3.1968; oder 15.10.1970
                  Staatsangehörigkeit: DVRK

                  30.11.2016

                  KOMID-Bediensteter, hat in Sudan eine Geschäftstätigkeit ausgeübt, die den Interessen der KOMID dient.

                  31.

                  Son Jong Hyok

                  Son Min

                  Geburtsdatum: 20.5.1980;
                  Staatsangehörigkeit: DVRK

                  30.11.2016

                  Son Jong Hyok ist ein KOMID-Bediensteter, der in Sudan eine Geschäftstätigkeit ausgeübt hat, die den Interessen der KOMID dient.

                  32.

                  Kim Se Gon

                  Reisepass Nr.: PD472310104;
                  Geburtsdatum: 13.11.1969
                  Staatsangehörigkeit: DVRK

                  30.11.2016

                  Tätigkeit im Auftrag des Ministeriums für Kernenergieindustrie.

                  33.

                  Ri Won Ho

                  Reisepass Nr.: 381310014;
                  Geburtsdatum: 17.7.1964;
                  Staatsangehörigkeit: DVRK

                  30.11.2016

                  Unterstützt als in Syrien stationierter Bediensteter des Ministeriums für Staatssicherheit der DVRK die KOMID.

                  34.

                  Jo Yong Chol

                  Cho Yong Chol

                  Geburtsdatum: 30.9.1973;
                  Staatsangehörigkeit: DVRK

                  30.11.2016

                  Unterstützt als in Syrien stationierter Bediensteter des Ministeriums für Staatssicherheit der DVRK die KOMID.

                  35.

                  Kim Chol Sam

                  Geburtsdatum: 11.3.1971;
                  Staatsangehörigkeit: DVRK

                  30.11.2016

                  Vertreter der Daedong Credit Bank (DCB); hat an der Abwicklung von Transaktionen im Namen der DCB Finance Limited mitgewirkt. Steht als in Übersee tätiger Vertreter der DCB im Verdacht, Transaktionen im Wert von Hundertausenden von Dollar abgewickelt zu haben und wahrscheinlich Millionen von Dollar über Konten mit DVRK-Bezug verwaltet zu haben, die möglicherweise mit Nuklear-/Raketenprogrammen in Verbindung stehen.

                  36.

                  Kim Sok Chol

                  Reisepass Nr.: 472310082;
                  Geburtsdatum: 8.5.1955;
                  Staatsangehörigkeit: DVRK

                  30.11.2016

                  Fungierte als Botschafter der DVRK in Myanmar/Burma und wickelt Geschäfte für die KOMID ab. Wurde von der KOMID für seine Dienste entlohnt; organisiert Treffen im Namen der KOMID, so auch ein Treffen zwischen der KOMID und Personen, die dem Verteidigungssektor von Myanmar/Burma zuzurechnen sind, zur Erörterung finanzieller Angelegenheiten.

                  37.

                  Chang Chang Ha

                  Jang Chang Ha

                  Geburtsdatum: 10.1.1964;
                  Staatsangehörigkeit: DVRK

                  30.11.2016

                  Präsident der Second Academy of Natural Sciences (SANS — Zweite Akademie der Naturwissenschaften).

                  38.

                  Cho Chun Ryong

                  Jo Chun Ryong

                  Geburtsdatum: 4.4.1960;
                  Staatsangehörigkeit: DVRK

                  30.11.2016

                  Vorsitzender des Zweiten Wirtschaftsausschusses (SEC)

                  39.

                  Son Mun San

                  Geburtsdatum: 23.1.1951;
                  Staatsangehörigkeit: DVRK

                  30.11.2016

                  Generaldirektor der Abteilung für Auswärtige Angelegenheiten des Generalbüros für Atomenergie (GBAE).

            B.   Einrichtungen

                  Name

                  Aliasname

                  Sitz/Anschrift

                  Datum der Aufnahme in die Liste durch die VN

                  Sonstige Angaben

                  33.

                  Korea United Development Bank

                  Pyongyang, North Korea; SWIFT/BIC: KUDBKPPY

                  30.11.2016

                  Tätig in der Finanzdienstleistungsbranche der DVRK.

                  34.

                  Ilsim International Bank

                  Pyongyang, DVRK; SWIFT: ILSIKPPY

                  30.11.2016

                  Steht in Verbindung zu den Streitkräften der DVRK und pflegt enge Beziehungen zur Korea Kwangson Banking Corporation (KKBC). Hat versucht, sich Sanktionen der Vereinten Nationen zu entziehen.

                  35.

                  Korea Daesong Bank

                  Choson Taesong Unhaeng; Taesong Bank

                  Segori-dong, Gyongheung St. Potonggang District, Pyongyang, DVRK; SWIFT/BIC: KDBKKPPY

                  30.11.2016

                  Steht im Eigentum und unter der Kontrolle des Büros 39 der Arbeiterpartei Koreas.

                  36.

                  Singwang Economics and Trading General Corporation

                  DVRK

                  30.11.2016

                  Ist ein Kohlenaußenhandel betreibendes DVRK-Unternehmen. Die DVRK erwirtschaftet einen erheblichen Teil der Finanzmittel, mit denen sie ihre Nuklearprogramme und Programme für ballistische Flugkörper finanziert, durch den Abbau und den Export ihrer Bodenschätze.

                  37.

                  Korea Foreign Technical Trade Center

                  DVRK

                  30.11.2016

                  Ist ein Kohlenaußenhandel betreibendes DVRK-Unternehmen. Die DVRK erwirtschaftet einen erheblichen Teil der Gelder, die sie für ihre Nuklearprogramme und Programme für ballistische Flugkörper benötigt, durch den Abbau und den Export ihrer Bodenschätze.

                  38.

                  Korea Pugang Trading Corporation

                  Rakwon-dong, Pothonggang District, Pyongyang, DVRK

                  30.11.2016

                  Ist Eigentum der Korea Ryonbong General Corporation, dem Verteidigungskonzern der DVRK, mit Spezialisierung auf die Beschaffung für die Verteidigungsindustrie der DVRK und die Unterstützung des Verkaufs militärischer Ausrüstung durch das Land.

                  39.

                  Korea International Chemical Joint Venture Company

                  Choson International Chemicals Joint Operation Company; Chosun International Chemicals Joint Operation Company; International Chemical Joint Venture Corporation

                  Hamhung, South Hamgyong Province, DVRK; Man gyongdae-kuyok, Pyongyang, DVRK; Mangyungdae-gu, Pyongyang, DVRK

                  30.11.2016

                  Ist eine Tochtergesellschaft der Korea Ryonbong General Corporation, dem Verteidigungskonzern der DVRK, mit Spezialisierung auf die Beschaffung für die Verteidigungsindustrie der DVRK und die Unterstützung des Verkaufs militärischer Ausrüstung durch das Land; hat proliferationsbezogene Transaktionen durchgeführt.

                  40.

                  DCB Finance Limited

                  Akara Building, 24 de Castro Street, Wickhams Cay I, Road Town, Tortola, British Virgin Islands; Dalian, China

                  30.11.2016

                  Ist eine Scheingesellschaft für die Daedong Credit Bank (DCB), einer in die Liste aufgenommenen Einrichtung.

                  41.

                  Korea Taesong Trading Company

                  Pyongyang, DVRK

                  30.11.2016

                  War bei Geschäften mit Syrien im Auftrag der KOMID tätig.

                  42.

                  Korea Daesong General Trading Corporation

                  Daesong Trading; Daesong Trading Company; Korea Daesong Trading Company; Korea Daesong Trading Corporation

                  Pulgan Gori Dong 1, Potonggang District, Pyongyang City, DVRK

                  30.11.2016

                  Steht in Verbindung mit dem Büro 39 im Zusammenhang mit Rohstoffausfuhren (Gold), Metallen, Maschinen, Agrarprodukten, Ginseng, Schmuck und Erzeugnissen der Leichtindustrie.

            Folgende Personen und Einrichtungen werden von der in Anhang II des Beschlusses 2016/849/GASP enthaltenen Liste gestrichen:
      I.   Personen und Einrichtungen, die für die Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder andere Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich sind, oder Personen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, oder Einrichtungen, die in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehen.

      A.   Personen

                  16.

                  Jo Chun Ryong

            B.   Einrichtungen

                  2.

                  Korea Taesong Trading Company

            II.   Personen und Einrichtungen, die Finanzdienste bereitstellen, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten

      B.   Einrichtungen

                  1.

                  Korea Daesong Bank

                  2.

                  Korea Daesong General Trading Corporation