title: 77/120/EWG, Euratom, EGKS: Beschluß des Rates vom 1. Juni 1976 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans sowie der Berichtigungs- und Nachtragshaushaltspläne der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1973

text:
Nr. L 41 / 10                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  11 . 2. 77
                                                  BESCHLUSS DES RATES
                                                      vom 1 . Juni 1976
               über die Entlastung der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans sowie der
               Berichtigungs- und Nachtragshaushaltspläne der Europäischen Gemeinschaften für das
                                                     Haushaltsjahr 1973
                                               (77/120/EWG, Euratom, EGKS )
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                           erste brachte keine Änderung der Mittelansätze, aber
GEMEINSCHAFTEN —                                                  eine Erhöhung des Personalbestands mit sich (2), mit
                                                                   dem zweiten wurden die Konsequenzen aus dem
                                                                  Nichtbeitritt Norwegens zu den Europäischen Ge
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der                     meinschaften gezogen (3), im dritten fanden die Pro
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, ins                grammbeschlüsse des Rates vom 5 . Februar 1973
besondere auf Artikel 78d,                                         (Forschungs- und Investitionsmittel) ihren haushalts
                                                                   technischen Niederschlag (4), und mit dem vierten
                                                                   wurden insbesondere die Mittel der Abteilung Ga
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro                    rantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantie
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                 fonds für die Landwirtschaft erhöht (5).
Artikel 206,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro                    Abgesehen von den oben erwähnten Mitteln hat die
päischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf                        Kommission Zahlungen im Rahmen der vom Haus
Artikel 180,                                                       haltsjahr 1972 ( oder früheren Haushaltsjahren) über
                                                                   tragenen Mittel in Höhe von 1 330 144 296 RE
                                                                   geleistet.
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines ge
meinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommis
sion der Europäischen Gemeinschaften , insbesondere
auf Artikel 20,                                                    Bei Abschluß des Haushaltsjahres 1973 sind verfüg
                                                                   bare Mittel auf das Haushaltsjahr 1974 übertragen
                                                                   worden .
nach Kenntnisnahme von den Haushaltsrechnungen
und den Übersichten über das Vermögen und die
Schulden für das Haushaltsjahr 1973 ,
                                                                    Die Bemerkungen im Bericht des Kontrollausschusses
                                                                    über die Rechnungslegung für das Haushaltsjahr
nach Kenntnisnahme von dem Bericht des Kontroll                    1973 enthalten die Feststellung einiger Unregelmäßig
 ausschusses über die Rechnungslegung für das . Haus               keiten und Irrtümer. Auf diese Feststellung hin müs
haltsjahr 1973 , dem die Antworten der Organe auf                   sen geeignete Schritte unternommen werden.
 die sie betreffenden Bemerkungen beigefügt sind,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Jedoch sind die Haushaltspläne für das Haushaltsjahr
                                                                    1973 von der Kommission insgesamt so ausgeführt
Der Rat hat den Haushaltsplan der Europäischen                      worden, daß ihr hierzu Entlastung zu erteilen ist —
Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1973 (*) fest
gestellt.
Im Haushaltsjahr 1973 sind vier Berichtigungs- und
Nachtragshaushaltspläne festgestellt worden; der                    (2) ABl. Nr. L 172 vom 28. 6. 1973, S. 11.
                                                                    (3) ABl. Nr. L 318 vom 19 . 11 . 1973, S. 1 .
                                                                    (4) ABl. Nr. L 366 vom 31 . 12 . 1973 , S. 1 .
 f1 ) ABl. Nr. L 307 vom 31 . 12. 1972, S. 1 .                      (5) ABl. Nr. L 367 vom 31 . 12. 1973, S. 1.
 ---pagebreak--- 11 . 2. 77                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 41 / 11
           BESCHLIESST :
                                                      Artikel 1
           Der Rat gibt zu den Bemerkungen im Bericht des Kontrollausschusses über die Rech
           nungslegung für das Haushaltsjahr 1973 die in Anhang I enthaltene Stellungnahme ab.
                                                      Artikel 2
           ( 1 ) Der Rat stellt folgendes fest :
           a) Aus Mitteln des Haushaltsjahres 1973 (Verwaltung der eigenen Mittel) sind insgesamt
                folgende Zahlungen geleistet worden :
                                                                                (in Rechnungseinheiten)
                 1 . Verwaltungsausgaben und allgemeine Sachausgaben (Titel I bis IV):
                     — Kommission                                      176 404 814,52
                     — Erstattung von 10 v. H. der gezahlten Be
                        träge an die Mitgliedstaaten                   187 895 356,52
                     — Europäisches Parlament                           21 433 333,99
                     — Rat                                              25 242 544,68
                     — Gerichtshof                                       5 084 918,44     416 060 968,15
                 2. Forschungs- und Investitionsausgaben                                   60 773 301,29
                 3 . Europäischer Sozialfonds                                              20 972 775,56
                 4. EAGFL :
                     — Abteilung Garantie                            2 978 340 165,54
                     — Abteilung Ausrichtung                             4 797 535,00 2 983 137 700,54
                 5. Nahrungsmittelhilfe                                                    52 784 339,76
                                                                         a) insgesamt 3 533 729 085,30
            b) Aus den nach einem Ad-hoc-Verteilungsschlüssel zu finanzierenden Mitteln sind ins
                 gesamt folgende Zahlungen geleistet worden :
                 Hilfe für die entlassenen Arbeitnehmer des Schwe
                 felbergbaus in Italien                                    213 702,90         213 702,90
                                                                   a) + b) insgesamt 3 533 942 788,20
            c) Vom Haushaltsjahr 1973 sind insgesamt folgende Mittel auf das Haushaltsjahr 1974
                  (Verwaltung der eigenen Mittel) übertragen worden :
 ---pagebreak--- Nr. L 41 / 12                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            11 . 2. 77
                                                                                (in Rechnungseinheiten)
                  1 . Verwaltungsausgaben und allgemeine Sachausgaben (Titel I bis IV):
                      — Kommission                                        22 451 405,54
                      — Erstattung von 10 v. H. der gezahlten Be
                          träge an die Mitgliedstaaten                   62 203 454,16
                      — Europäisches Parlament                             1 610 865,12
                      — Rat                                                3 322 850,84
                      — Gerichtshof                                          741 706,90      90 330 282,56
                  2. Forschungs- und Investitionsausgaben                                     9 147 594,74
                  3 . Europäischer Sozialfonds                                              261 976 320,76
                  4. EAGFL :
                      — Abteilung Garantie                                                  684 849 733,90
                      — Abteilung Ausrichtung                                               178 002 465,00
                  5. Nahrungsmittelhilfe                                                      8 098 687,14
                                                                           c) insgesamt 1 232 405 084,10
              d) Vom Haushaltsjahr 1973 sind insgesamt folgende, nach einem Ad-hoc-Verteilungs
                  schlüssel zu finanzierende Mittel auf das Haushaltsjahr 1974 übertragen worden :
                  EAGFL : Abteilung Garantie                            170 000 000,00      170 000 000,00
                                                                   c) -f- d) insgesamt 1 402 405 084,10
              (2) Der Rat stellt fest, daß die Summe der in Absatz 1 Buchstaben a), b), c) und d) aus
              gewiesenen Gesamtbeträge von 4 936 347 872,30 RE durch Einnahmen in gleicher Höhe
              zu decken ist, d.h.
              a) gemäß dem Beschluß 70/243/EGKS, EWG, Euratom :
                 — aus eigenen Mitteln                               2 496 557 331,49
                 — aus Finanzbeiträgen                               2 087 329 476,14
                 — aus dem vorgesehenen Betrag für die vom
                      Haushaltsjahr 1972 auf das Haushaltsjahr
                      1973 übertragenen und verfallenen Mittel . .      125 120 107,80 4 709 006 915,43
                 — aus Einnahmen aus Forschungs- und Investi
                      tionstätigkeiten                                     5 196 049,45
                 — aus Beiträgen der Mitgliedstaaten zu den
                      EAG-Ergänzungsprogrammen                           10 355 566,41
                 — aus dem Betrag der EGKS-Umlagen für Ver
                      waltungsausgaben                                   18 000 000,00
                 — aus verschiedenen Einnahmen                           23 575 638,11       57 127 253,97
                                                                          a) insgesamt 4 766 134 169,40
 ---pagebreak--- 11 . 2. 77                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 41/13
           b) aus Finanzbeiträgen :
               — nach Artikel 200 Absatz 1 des EWG-Vertrags               213 702,90
               — gemäß Verordnung Nr. 130/66/EWG des
                    Rates vom 26. Juli 1966 über die Finanzierung
                    der gemeinsamen Agrarpolitik (l) :
                    EAGFL : Abteilung Garantie                        170 000 000,00  170 213 702,90
                                                                  a) + b) insgesamt 4 936 347 872,30
           Die Berechnung der Beteiligung der Mitgliedstaaten an der Finanzierung des Haushalts
           plans für 1973 ist in Anhang II wiedergegeben.
           (3) Der Rat stellt fest, daß die Zahlungen, die im Rahmen der vom Haushaltsjahr 1972
           übertragenen Mittel geleistet wurden, sich auf 470 655 200,71 RE belaufen.
                                                        Artikel 3
           Der Rat erteilt der Kommission Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans sowie
           der Berichtigungs- und Nachtragshaushaltspläne der Europäischen Gemeinschaften für
           das Haushaltsjahr 1973 gemäß folgender Aufstellung :
           (*) ABl . Nr. 165 vom 21 . 9 . 1966, S. 2965/66.
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                                                                                Bis 31 . Dezember
  ungen aus    Übertragungen aus                     Gesamtmittel                            1973 oder 15 .
                 übertragenen                                            Mittelbindungen
  rtragenen                         Streichungen     Haushaltsjahr     zum 31 . Dezember       Februar 1974      Übertragungen von       Streichungen
                  Mitteln von                                                                                1973 auf 1974 i 1)
  Mitteln                                                1973                 1973              verbuchte
                 1973 auf 1974
                                                                                Zahlungen
                                                                                Nr. L 41 / 14
        2              3                 4                 5                    6                    7                    8                    9
                      —
  371 232,64                         2 672 012,34   532 526 641,00      504 880 377,69       416 274 671,05         90 330 282,56         25 921 687,39
                      —
   93 089,99                           776 989,06    74 686 830,00       69 795 449,43        60 773 301,29          9 147 594,74         4 765 933,97
                      —
   63 595,44                        13 729 087,22   282 950 000,00      242 236 764,86        20 972 775,56       261 976 320,76                   903,68
                                                                                Amtsblatt der
 857 119,20                        214 444 356,52 3 833 195 415,00 3 663 189 899,44 2 978 340 165,54              854 849 733,90               5 515,56
  36 412,52    577 933 749,95       19 143 651,43   350 000 000,00         6 613 999,00         4 797 535,00      178 002 465,00        167 200 000,00
                      —
  33 750,92                         30 789 249,08    61 134 985,00       60 883 026,90        52 784 339,76          8 098 687,14           251 958,10
                                                                                Europäischen Gemeinschaften
  55 200,71    577 933 749,95      281 555 345,65 5 134 493 871,00 4 547 599 517,32 3 533 942 788,20 1 402 405 084,10                   198 145 998,70
ifferenz zwischen Spalte 6 und Spalte 7 dar, da damit die Übertragungen nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Haushaltsordnung 73/91/EGKS, EWG, Euratom
    .
chehen zu Brüssel am 1 . Juni 1976.
                                                                         Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident
                                                                               G. THORN
                                                                                11 . 2. 77
 ---pagebreak--- 11 . 2. 77                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . L 41 / 15
                                                         ANHANG I
                                    STELLUNGNAHME DES RATES NACH ARTIKEL 1
                       Rechnungsabschluß der in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 genannten
                                               Dienststellen und Einrichtungen
               Der Rat bittet die Kommission zu prüfen, welche Möglichkeiten für eine Beschleunigung der
               Verfahren bezüglich des Rechnungsabschlusses der in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr.
               729/70 des Rates vom 21 . April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik ( i )
               genannten Dienststellen und Einrichtungen im Hinblick auf die Einhaltung der in Artikel 5
               Absatz 2 Buchstabe b) dieser Verordnung vorgesehenen Frist bestehen.
               (M ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13 .
                                                         ANHANG II
                              BERECHNUNG DER BETEILIGUNG DER MITGLIEDSTAATEN
                              AN DER FINANZIERUNG DES HAUSHALTSPLANS FÜR 1973
 1. Festlegung der nach dem Beschluß 70/243/EGKS, EWG, Euratom aufzubringenden Mittel
                                                                                (in RF.)
                                                                                Aus dem
                                               Zahlungen während         Auf das       Haushaltsjahr 1972
                Art der Ausgaben                      des           Haushaltsjahr 1974  übertragene und         Beträge
                                                 Haushaltsjahres    übertragene Mittel  verfallene Mittel
                                                                                ( abzuziehen )
 1.  Forschungs- und Investitionsausgaben         60 773 301,29        9 147 594,74           776 989,06     69 143 906,97
 2.  Europäischer Sozialfonds                     20 972 775,56      261 976 320,76      13 729 087,22      269 220 009,10
 3 . EAGFL :
     — Abteilung Garantie                     2 978 340 165,54       684 849 733,90      69 444 356,52    3 593 745 542,92
     — Abteilung Ausrichtung                       4 797 535,00      178 002 465,00         7 708 413,60    175 091 586,40
 4.  — Verwaltungsausgaben und allge
         meine Sachausgaben :
         Kommission                              176 404 814,52       22 451 405,54         1 658 379,18    197 197 840,88
         Europäisches Parlament                   21 433 333,99         1 610 865,12          206 686,30     22 837 512,81
         Rat                                      25 242 544,68        3 322 850,84           673 026,14     27 892 369,38
         Gerichtshof                               5 084 918,44           741 706,90          133 920,72      5 692 704,62
     — Nahrungsmittelhilfe                        52 784 339,76         8 098 687,14      30 789 249,08      30 093 777,82
 5.  Erstattung von 10 v. H. der eigenen
      Mittel an die Mitgliedstaaten              187 895 356,52       62 203 454,16               — 0,02    250 098 810,70
                                               3 533 729 085,30    1 232 405 084,10     125 120 107,80    4 641 014 061,60
 ---pagebreak--- Nr. L 41 /16                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            11 . 2. 77
                                                                                (in RE)
                                                   Art der Einnahmen                                             Beträge
             1 . Verschiedene Einnahmen aus Forschungs- und Investitionstätig
                 keiten                                                                                5 196 049,45
             2 . Sonstige verschiedene Einnahmen                                                             23 575 638,11
             3 . Betrag der EGKS-Umlagen für Verwaltungsausgaben                                             18 000 000,00
             4. Beiträge der Mitgliedstaaten zu den EAG-Ergänzungsprogrammen                                 10 355 566,41 0)
                                                                                57 127 253,97
             Nach dem Beschluß 70/243/EGKS , EWG, Euratom aufzubringende
             Mittel                                                                                4 583 886 807,63
             ( ) Nach Annahmeanordnungen festgestellte Forderungen : 11 117 404,49
                 Festgestellte tatsächliche Forderungen :                 10 355 566,41
                 Restliche Forderungen :                                      761 838,08
                 Belgien :                  562 123,79
                 Deutschland :            4 847 142,52
                 Frankreich :               610 909,87
                 Italien :                1 089 156,97
                 Luxemburg :                 10 434,46
                 Niederlande :            3 596 699,24
                 Dänemark :                  44 074,22
                 Irland :                    10 894,86
                 Vereinigtes Königreich : 345 968,56
                                         11 117 404,49
             2. Verteilung der Ausgaben nach Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses 70/243/EGKS, EWG,
                  Euratom unter Berücksichtigung der Artikel 127 bis 132 der Beitrittsakte
                                                                                (in RE)
                                                                           Beitrag der
                                                                       Mitgliedstaaten
                                                    Abgeführte        nach dem Schlüssel         Anteil der             Anteil
                                                   eigene Mittel     des Artikels 3 Absatz 2  Mitgliedstaaten           in %
                                                                      (Artikel 129 und 130        insgesamt
                                                                        der Beitrittsakte)
             Belgien                              175 721 966,46         127 678 478,13        303 400 444,59            6,6188
             Dänemark                              38 631 769,46          23 114 045,25         61 745 814,71            1,3470
             Deutschland                          731 213 597,45         617 735 902,21      1 348 949 506,66          29,4281
             Frankreich                           448 675 801,04         612 102 513,17      1 060 778 314,21          23,1415
             Irland                                 12 686 667,00           5 731 531,55        18 418 198,55            0,4018
             Italien                              403 524 327,18        379 277 053,05         782 801 380,23          17,0772
             Luxemburg                               2 969 206,70          3 754 205,36           6 723 412,06           0,1467
             Niederlande                          280 607 612,28         137 066 079,53        417 673 691,81            9,1118
             Vereinigtes
             Königreich                           401 8 66 226,03        181 529 818,78        583 396 044,81          12,7271
                            Insgesamt           2 495 897 173,60      2 087 989 634,03       4 583 886 807,63         100,0000
 ---pagebreak--- 11 . 2. 77                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 41 / 17
3. Anpassung des Anteils der einzelnen Mitgliedstaaten für das Haushaltsjahr 1973 zur Festlegung des jeweiligen Anteils
    der neuen Mitgliedstaaten
                                                                                Differenz
                                                                         Anteil
                          Bezugs                      Unter           von der                                 Umlegung          Anteil
                                         Obergrenze
                           anteil                      grenze                       unter der        über der      des          nach der
                                          (+ 1% )                     Anpassung
                            1972                     (- 1,5% )        (Tabelle 2)  Untergrenze      Obergrenze Fehlbetrags      Anpassung
Belgien                     7,4334         7,5077      7,3219            6,6188    + 0,7031                    + 0,0535          7,3754
Dänemark                    1,1070         1,1181      1,0904            1,3470       —
                                                                                —0,2289        —
                                                                                1,1181
Deutschland               28,7912         29,0791     28,3593           29,4281       —
                                                                                —0,3490        —
                                                                                29,0791
Frankreich                24,9580         25,2076     24,5836           23,1415    + 1,4421            —
                                                                                + 0,2568         24,8404
Irland                      0,2745         0,2772      0,2704            0,4018       —
                                                                                0,1246      —
                                                                                0,2772
Italien                   19,2038         19,3958     18,9157           17,0772    + 1,8385            —
                                                                                + 0,1591         19,0748
Luxemburg                   0,1795         0,1813      0,1768            0,1467    + 0,0301            —
                                                                                + 0,0016          0,1784
Niederlande                 9,3586         9,4522      9,2182            9,1118    + 0,1064            —
                                                                                + 0,0575          9,2757
Vereinigtes
Königreich                  8,6940         8,7809      8,5636           12,7271       —
                                                                                —3,9462        —
                                                                                8,7809
            Insgesamt    100,0000        100,9999     98,4999         100,0000     + 4,1202        —4,6487     + 0,5285       100,0000
                                                Umzulegender Fehlbetrag :               — 0,5285
4. Umlegung der nicht von den drei neuen Mitgliedstaaten finanzierten Ausgaben auf die ursprünglichen Mitgliedstaaten
    nach Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses 70/243/EGKS, EWG, Euratom
                                                                                (in RE)
                                                              Beitrag der                   Anteil der
                                   Abgeführte              Mitgliedstaaten                                               Anteil
                                                          nach dem Schlüssel             Mitgliedstaaten                 in %
                                  eigene Mittel                                             insgesamt
                                                         des Artikels 3 Absatz 2
Belgien                         175 721 966,46             141 080 198,89               316 802 165,35                   7,6942
Deutschland                     731 213 597,45             682 579 197,57             1 413 792 795,02                  34,3368
Frankreich                      448 675 801,04             676 355 071,15             1 125 030 872,19                  27,3237
Italien                         403 524 327,18             419 091 179,05               822 615 506,23                  19,9789
Luxemburg                           2 969 206,70              4 149 417,61                 7 118 624,31                  0,1729
Niederlande                     280 607 612,28              151 453 742,93              432 061 355,21                  10,4935
               Insgesamt      2 042 712 511,11           2 074 708 807,20             4 117 421 318,31                 100,0000
Dänemark                    1,1181 %1                                  f 51 252 438,40     Ausgaben insgesamt          4 583 886 807,63
Irland                      0,2772 % > von 4 583 886 807,63 \ 12 706 534,23 Anteil der neuen
Vereinigtes Königreich      8,7809 %J                                  1402 506 516,69     Mitgliedstaaten               466 465 489,32
                           10,1762%                                     466 465 489,32     Zu Lasten der ursprüng
                                                                                lichen Mitgliedstaaten 4 117 421 318,31
 ---pagebreak---  Nr. L 41 / 18                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  11.2. 77
5. Anpassung des Anteils der ursprünglichen Mitgliedstaaten für das Haushaltsjahr 1973 nach Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 1
    des Beschlusses 70/243/EGKS, EWG , Euratom
                                                                                Differenz
                                                                         Anteil
                           Bezugs                       Unter                                                                              Anteil
                                        Obergrenze                      vor der                                     Erste         Zweite
                             anteil                      grenze                                                                            nach der
                                         (+ 1% )                      Anpassung       unter der       über der    Umlegung       Umlegung
                             1972                      (- 1,5% )      (Tabelle 4)    Untergrenze    Obergrenze                            Anpassung
Belgien                      8,2662        8,3489        8,1422          7,6942      + 0,4480           —            —
                                                                                + 0,0499     8,1921
Deutschland                32,0171        32,3373       31,5368         34,3368          —
                                                                                —1,9995          —              —
                                                                                32,3373
Frankreich                 27,7544        28,0319      27,3381         27,3237       + 0,0144           —            —
                                                                                + 0,2395  27,5776
Italien                    21,3555       21,5691       21,0352          19,9789      + 1,0563           —            —
                                                                                + 0,1484   21,1836
Luxemburg                    0,1996        0,2016        0,1966          0,1729      + 0,0237           —            —
                                                                                + 0,0015     0,1981
Niederlande                 10,4072       10,5113       10,2511         10,4935          —
                                                                                + 0,0178          —
                                                                                10,5113
         Insgesamt        100,0000      101,0001       98,5000        100,0000       + 1,5424       —1,9995       + 0,0178       + 0,4393 100,0000
                                                        Umzulegender Fehlbetrag : — 0,4571                                + 0,4571
               6. Beteiligung der Mitgliedstaaten an der Finanzierung des Haushaltsplans für das Haushalts
                   jahr 1973 nach dem Beschluß 70/243/EGKS, EWG, Euratom unter Berücksichtigung der
                   Artikel 127 bis 132 der Beitrittsakte
                                                                                (in RE)
                                                        Aufteilung der Ausgaben                      Aufgliederung der Einnahmen
                                                     % i1 )                  Beträge              eigene Mittel            Beiträge
               Belgien                               7,3585             337 305 310,74          175 721 966,46          161 583 344,28
               Dänemark                               1,1181             51 252 438,40           38 631 769,46           12 620 668,94
               Deutschland                          29,0466          1 331 463 265,46           731 213 597,45          600 249 668,01
               Frankreich                           24,7712          1 135 483 768,89           448 675 801,04          686 807 967,85
               Irland                                0,2772              12 706 534,23           12 706 534,23               —
               Italien                              19,0279             872 217 397,87          403 524 327,18         468 693 070,69
               Luxemburg                             0,1779                8 154 734,63            2 969 206,70           5 185 527,93
               Niederlande                           9,4417            432 796 840,72           280 607 612,28          152 189 228,44
               Vereinigtes
               Königreich                            8,7809            402 506 516,69           402 506 516,69               —
                              Insgesamt            100,0000         4 583 886 807,63          2 496 557 331,49       2 087 329 476,14
               (*) Die für sechs Mitgliedstaaten berechneten Hundertsätze der Tabelle 5 wurden auf neun Mitgliedstaaten umgerechnet.
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                                                                                11 . 2. 77
                   Belgien                Deutschland         Frankreich         Italien                 Luxemburg                Niederlande          Insgesamt
                    16 882,53                59 836,81          59 836,81        59 836,81                   427,41                 16 882,53           213 702,90
                14 242 508,00            50 411 015,00     38 931 173,00     44 000 877,00              258 550,00             22 155 877,00        170 000 000,00
 mt             14 259 390,53            50 470 851,81     38 991 009,81     44 060 713,81              258 977,41                ! 172 759,53      1 70 213 702,90
                                                                                (in RE)        Amtsblatt der
    ungen nach Artikel 31 der Haushalts                 Beträge im Besitz                     Festgestellte Forderungen
     nung 73/91 / EGKS , EWG, Euratom                    der Kommission                                                                             Differenz
                                                           am Ende des                                                                           ( b+c+d—e—f)
                                                          Haushaltsjahres
                                                               1972               eigene Mittel                        Beiträge
     e Mittel                 Kassenvorschüsse
      b                              c                          d                          e                               f                            g
 21 966,46                    160 566 466,53              12 053 353,82          175 721 966,46                   161 583 344,28                  11 036 466,07
                                                               —                                                                                6 345 553,56
    31 769,46                  18 966 222,50                                     38 631 769,46                      12 620 668,94
 13 597,45                    547 996 620,73             76 168 204,58          731 213 597,45                    600 249 668,01                  23 915 157,30
                                                                                Europäischen Gemeinschaften
 75 801,04                    684 067 388,98             29 670 967,54          448 675 801,04                    686 807 967,85                  26 930 388,67
                                                                                —
    86 667,00                   2 513 528,15                                      12 706 534,23                                                    2 493 660,92
 24 327,18                    431 141 458,44             44 401 776,82          403 524 327,18                    468 693 070,69                   6 850 164,57
    69 206,70                   5 181 117,00                 147 324,67            2 969 206,70                       5 185 527,93                  142 913,74
 07 612,28                    138 016 973,17             23 930 011,48          280 607 612,28                    152 189 228,44                   9 757 756,21
                                                                                —
                                                               —                                                                                78 978 519,63
66 226,03                      79 618 810,29                                    402 506 516,69
 97 173,60                   2 068 068 575,79            186 371 638,91        2 496 557 331,49                 2 087 329 476,14                 166 450 580,67
                                                                                Nr. L 41/ 19


title: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 22. April 2004 zur Festlegung der Maßnahmen, die für den Beitrag zum kumulierten Wert der Eigenmittel der Europäischen Zentralbank, für die Anpassung der den übertragenen Währungsreserven entsprechenden Forderungen der nationalen Zentralbanken sowie für hiermit zusammenhängende finanzielle Angelegenheiten erforderlich sind (EZB/2004/8)

text:
               9.6.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 205/13

      BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

   vom 22. April 2004
   zur Festlegung der Maßnahmen, die für den Beitrag zum kumulierten Wert der Eigenmittel der Europäischen Zentralbank, für die Anpassung der den übertragenen Währungsreserven entsprechenden Forderungen der nationalen Zentralbanken sowie für hiermit zusammenhängende finanzielle Angelegenheiten erforderlich sind
   (EZB/2004/8)
   (2004/505/EG)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 30,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im Hinblick darauf, dass die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik am 1. Mai 2004 der Europäischen Union beitreten und ihre jeweiligen nationalen Zentralbanken (NZBen) sich dem Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) anschließen, erfolgt gemäß dem Beschluss EZB/2004/5 vom 22. April 2004 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (1) die Anpassung der den NZBen der Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben (nachfolgend als „teilnehmende NZBen“ bezeichnet), zugeteilten Gewichtsanteile im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der EZB (nachfolgend jeweils als „Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung“ bzw. als „Schlüssel für die Kapitalzeichnung“ bezeichnet).

               (2)

               Aufgrund dieser Anpassung ist zudem eine Anpassung der Forderungen erforderlich, die die EZB den teilnehmenden NZBen gemäß Artikel 30.3 der Satzung gutgeschrieben hat und die den Beiträgen der durch die teilnehmenden NZBen an die EZB übertragenen Währungsreserven entsprechen (nachfolgend als „Forderungen“ bezeichnet).

               (3)

               Diejenigen teilnehmenden NZBen, deren Forderungen sich aufgrund der Erweiterung des Schlüssels für die Kapitalzeichnung am 1. Mai 2004 erhöhen, sollten deshalb eine Ausgleichsübertragung an die EZB vornehmen, und die EZB sollte eine Ausgleichsübertragung an diejenigen teilnehmenden NZBen vornehmen, deren Forderungen sich aufgrund dieser Erweiterung verringern.

               (4)

               Ab dem 1. Mai 2004 können maximal 55 646 692 471,89 EUR an Währungsreserven an die EZB übertragen werden.

               (5)

               Nach den allgemeinen, der Satzung zugrunde liegenden Grundsätzen der Gerechtigkeit, Gleichbehandlung und des Vertrauensschutzes sollten die teilnehmenden NZBen, deren relativer Anteil am kumulierten Wert der Eigenmittel der EZB sich aufgrund der oben genannten Anpassung erhöht, ebenso eine Ausgleichsübertragung an die teilnehmenden NZBen, deren relativer Anteil sich verringert, vornehmen.

               (6)

               Die jeweiligen Gewichtsanteile jeder teilnehmenden NZB im Schlüssel für die Kapitalzeichnung bis zum 30. April 2004 und ab dem 1. Mai 2004 sollten als prozentualer Anteil am von allen teilnehmenden NZBen gezeichneten Gesamtkapital der EZB zur Berechnung der Anpassung der Höhe des Anteils jeder teilnehmenden NZB am kumulierten Wert der Eigenmittel der EZB ausgedrückt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   Begriffsbestimmungen
   Im Sinne dieses Beschlusses sind die nachstehend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:

               a)

               Der „kumulierte Wert der Eigenmittel“ ist der Gesamtwert der von der EZB am 30. April 2004 berechneten Währungsreserven, Neubewertungskonten und den Reserven gleichwertigen Rückstellungen der EZB, zu- bzw. abzüglich des berechneten kumulierten Nettogewinns bzw. -verlusts der EZB für den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 30. April 2004 nach Einbeziehung der einbehaltenen EZB-Seigniorage-Einkünfte für den Monat April 2004, jedoch ohne Einbeziehung der EZB-Seigniorage-Einkünfte im ersten Quartal 2004, die bereits an die NZBen verteilt wurden. Die Währungsreserven der EZB und die den Reserven gleichwertigen Rückstellungen umfassen, unbeschadet der Allgemeingültigkeit des „kumulierten Wertes der Eigenmittel“, den allgemeinen Reservefonds und die den Reserven gleichwertigen Rückstellungen für wechselkurs- und marktpreisbedingte Bewertungsverluste.

               b)

               Der „Übertragungstag“ ist der 19. Mai 2004.

               c)

               Der Begriff „EZB-Seigniorage-Einkünfte“ hat die gleiche Bedeutung wie der Begriff „Einkünfte der EZB aus dem Euro-Banknotenumlauf“ im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d) des Beschlusses EZB/2002/9 vom 21. November 2002 über die Verteilung der Einkünfte der Europäischen Zentralbank aus dem Euro-Banknotenumlauf an die Nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten (2).

         Artikel 2
   Beitrag zu den Währungsreserven und Rückstellungen der EZB
   (1)   Wenn sich der Anteil einer teilnehmenden NZB am kumulierten Wert der Eigenmittel durch die Erhöhung ihres Gewichtsanteils im Schlüssel für die Kapitalzeichnung am 1. Mai 2004 erhöht, überträgt die betreffende NZB am Übertragungstag den gemäß Absatz 3 festgelegten Betrag an die EZB.
   (2)   Wenn sich der Anteil einer teilnehmenden NZB am kumulierten Wert der Eigenmittel durch die Verringerung ihres Gewichtsanteils im Schlüssel für die Kapitalzeichnung am 1. Mai 2004 verringert, erhält die betreffende NZB am Übertragungstag den gemäß Absatz 3 festgelegten Betrag von der EZB.
   (3)   Die EZB berechnet und bestätigt jeder teilnehmenden NZB am oder vor dem 14. Mai 2004 entweder, im Fall von Absatz 1, den von der betreffenden NZB an die EZB zu übertragenden Betrag oder, im Fall von Absatz 2, den Betrag, den die betreffende NZB von der EZB erhält. Vorbehaltlich der Rundung wird jeder zu übertragende oder zu erhaltende Betrag durch Multiplikation des kumulierten Wertes der Eigenmittel mit der absoluten Differenz zwischen dem Gewichtsanteil am 30. April 2004 jeder teilnehmenden NZB im Schlüssel für die Kapitalzeichnung und ihrem Gewichtsanteil ab dem 1. Mai 2004 im Schlüssel für die Kapitalzeichnung und durch Teilung des Ergebnisses durch 100 berechnet.
   (4)   Jeder in Absatz 3 genannte Betrag ist am 1. Mai 2004 in Euro fällig; die tatsächliche Übertragung dieses Betrags erfolgt jedoch am Übertragungstag.
   (5)   Eine teilnehmende NZB oder die EZB, die einen Betrag gemäß Absatz 1 oder Absatz 2 übertragen muss, überträgt am Übertragungstag darüber hinaus getrennt die Zinsen, die im Zeitraum vom 1. Mai 2004 bis zum Übertragungstag auf die jeweiligen von der betreffenden teilnehmenden NZB oder der EZB geschuldeten Beträge auflaufen. Die Übertragenden und die Empfänger dieser Zinsen sind identisch mit den Übertragenden und Empfängern der Beträge, auf die die Zinsen auflaufen.
   (6)   Wenn der kumulierte Wert der Eigenmittel weniger als null beträgt, werden die gemäß Absatz 3 und Absatz 5 zu übertragenden oder zu erhaltenden Beträge in entgegengesetzter Richtung zu den in Absatz 3 und Absatz 5 genannten Beträgen abgewickelt.
   Artikel 3
   Anpassung der den übertragenen Währungsreserven entsprechenden Forderungen
   (1)   Die Forderungen der teilnehmenden NZBen werden am 1. Mai 2004 gemäß den angepassten Gewichtsanteilen im Schlüssel für die Kapitalzeichnung der betreffenden teilnehmenden NZBen angepasst. Die Höhe der Forderungen der teilnehmenden NZBen ab dem 1. Mai 2004 ist in der dritten Spalte der Tabelle im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt.
   (2)   Bei jeder teilnehmenden NZB wird gemäß diesem Artikel und ohne weitere Formalitäten und Maßnahmen angenommen, dass sie am 1. Mai 2004 den neben ihrem Namen in der vierten Spalte der Tabelle im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten absoluten Wert der Forderung (in Euro) übertragen oder erhalten hat, wobei sich „-“ auf eine Forderung bezieht, die die betreffende NZB an die EZB überträgt, und „+“ auf eine Forderung, die die EZB an die betreffende NZB überträgt.
   (3)   Am 3. Mai 2004 überträgt oder erhält jede teilnehmende NZB den neben ihrem Namen in der vierten Spalte der Tabelle im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten absoluten Wert des Betrags (in Euro), wobei sich „+“ auf einen Betrag bezieht, den die betreffende NZB an die EZB überträgt, und „-“ auf einen Betrag, den die EZB an die betreffende NZB überträgt.
   (4)   Die EZB und die teilnehmenden NZBen, die gemäß Absatz 3 zur Übertragung von Beträgen verpflichtet sind, übertragen am 3. Mai 2004 darüber hinaus getrennt die Zinsen, die im Zeitraum vom 1. Mai 2004 bis zum 3. Mai 2004 auf die jeweiligen von der EZB und den entsprechenden NZBen geschuldeten Beträge auflaufen. Die Übertragenden und die Empfänger dieser Zinsen sind identisch mit den Übertragenden und Empfängern der Beträge, auf die die Zinsen auflaufen.
   Artikel 4
   Hiermit zusammenhängende finanzielle Angelegenheiten
   (1)   Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 3 des Beschlusses EZB/2001/16 vom 6. Dezember 2001 über die Verteilung der monetären Einkünfte der nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten ab dem Geschäftsjahr 2002 (3) werden die Intra-Eurosystem-Salden aus dem Euro-Banknoten-Umlauf für den Zeitraum vom 1. Mai 2004 bis zum 31. Mai 2004 auf Grundlage des erweiterten, ab dem 1. Mai 2004 geltenden Schlüssels für die Kapitalzeichnung berechnet, der auf die Salden des gesamten Euro-Banknoten-Umlaufs am 30. April 2004 angewendet wird. Der in Artikel 3 Absatz 3 des Beschlusses EZB/2001/16 genannte Durchschnittsertrag wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 30. April 2004 und für den Zeitraum vom 1. Mai 2004 bis zum 31. Dezember 2004 getrennt berechnet. Für den Zeitraum vom 1. Mai 2004 bis zum 31. Dezember 2004 werden die in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses EZB/2001/16 genannten Ausgleichsbeträge und Buchungsposten zur Saldierung dieser Ausgleichsbeträge in den Büchern einer jeden NZB mit Wertstellung zum 1. Mai 2004 verbucht. Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 Satz 3 des Beschlusses EZB/2001/16 unterrichtet die EZB die NZBen über die Höhe der kumulierten monetären Einkünfte bezüglich des Zeitraums vom 1. Januar 2004 bis zum 30. April 2004 auf viermonatiger Basis und bezüglich des Zeitraums vom 1. Mai 2004 bis zum 30. Juni 2004 auf zweimonatiger Basis.
   (2)   Bezüglich des Zeitraums vom 1. Januar 2004 bis zum 30. April 2004 werden die zusammengelegten monetären Einkünfte der NZBen, die Zinsen für die Forderungen der NZBen, die den an die EZB übertragenen Währungsreserven entsprechen, sowie die Zinsen für die Intra-Eurosystem-Salden aus dem Euro-Banknotenumlauf gemäß den am 30. April 2004 geltenden Gewichtsanteilen im Schlüssel für die Kapitalzeichnung zugeordnet und verteilt. Die EZB-Seigniorage-Einkünfte für das erste Quartal 2004 werden gemäß den am 30. April 2004 geltenden Gewichtsanteilen im Schlüssel für die Kapitalzeichnung und die EZB-Seigniorage-Einkünfte für das zweite Quartal 2004 gemäß den ab dem 1. Mai 2004 geltenden Gewichtsanteilen im Schlüssel für die Kapitalzeichnung verteilt.
   (3)   Der Nettogewinn bzw. -verlust der EZB für das Geschäftsjahr 2004 wird auf der Grundlage der ab dem 1. Mai 2004 geltenden Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung verteilt.
   (4)   Wenn die EZB am Ende des Jahres 2004 aufgrund von Berechnungen zu dem Schluss kommt, dass ein Gesamtverlust für das Geschäftsjahr 2004 wahrscheinlich ist, oder der voraussichtliche Nettogewinn geringer ist als der Betrag der im ganzen Jahr erwirtschafteten EZB-Seigniorage-Einkünfte, so behält die EZB die EZB-Seigniorage-Einkünfte für das vierte Quartal 2004 ein. Je nach Höhe des geschätzten Verlusts fordert die EZB auch, dass Gewinnvorauszahlungen aus den EZB-Seigniorage-Einkünften, die im dritten, zweiten und ersten Quartal 2004 erwirtschaftet wurden, teilweise oder vollständig zurückgezahlt werden — und zwar in der vorgenannten Reihenfolge — bis der Verlust ausgeglichen ist. Wenn die EZB im Geschäftsjahr 2004 einen Verlust macht und die im Geschäftsjahr 2004 erwirtschafteten EZB-Seigniorage-Einkünfte nicht zur Deckung des Verlusts ausreichen, so zahlt sie den Verlust wie folgt:

               a)

               aus Mitteln aus dem allgemeinen Reservefonds der EZB,

               b)

               vorbehaltlich eines Beschlusses des EZB-Rates gemäß Artikel 33 der Satzung, aus den zusammengelegten monetären Einkünften der NZBen für den Zeitraum vom 1. Mai 2004 bis zum 31. Dezember 2004,

               c)

               vorbehaltlich eines Beschlusses des EZB-Rates gemäß Artikel 33 der Satzung, aus den zusammengelegten monetären Einkünften der NZBen für den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 30. April 2004.

         (5)   Wenn ein Teil der verteilten EZB-Seigniorage-Einkünfte für das erste Quartal 2004 gemäß Absatz 4 zurückgezahlt werden muss und die zusammengelegten monetären Einkünfte der NZBen für den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 30. April 2004 an die EZB zurückübertragen werden müssen, erfolgen neben den in Artikel 2 und Artikel 3 beschriebenen Zahlungen zusätzliche Ausgleichszahlungen. Jede teilnehmende NZB, deren Gewichtsanteil im Schlüssel für die Kapitalzeichnung sich am 1. Mai 2004 erhöht, leistet eine Ausgleichszahlung an die EZB, und die EZB leistet eine Ausgleichszahlung an jede teilnehmende NZB, deren Gewichtsanteil im Schlüssel für die Kapitalzeichnung sich am 1. Mai 2004 verringert. Die Höhe der Ausgleichszahlung errechnet sich wie folgt. Die gesamten zurückzuzahlenden EZB-Seigniorage-Einkünfte für das erste Quartal 2004 werden mit der absoluten Differenz zwischen dem Gewichtsanteil am 30. April 2004 der betreffenden teilnehmenden NZB im Schlüssel für die Kapitalzeichnung und ihrem Gewichtsanteil am 31. Dezember 2004 im Schlüssel für die Kapitalzeichnung multipliziert, und das Ergebnis wird durch 100 geteilt. Die gesamten zurückzuübertragenden monetären Einkünfte für den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 30. April 2004 werden mit der absoluten Differenz zwischen dem Gewichtsanteil am 30. April 2004 der betreffenden teilnehmenden NZB im Schlüssel für die Kapitalzeichnung und ihrem Gewichtsanteil am 31. Dezember 2004 im Schlüssel für die Kapitalzeichnung multipliziert, und das Ergebnis wird durch 100 geteilt. Auf die Ausgleichszahlungen im Zusammenhang mit den zusammengelegten monetären Einkünften der NZBen laufen ab dem 1. Januar 2005 bis zu dem Tag, an dem die Ausgleichszahlungen erfolgen, Zinsen auf.
   (6)   Die in Absatz 5 beschriebenen zusätzlichen Ausgleichszahlungen im Zusammenhang mit den EZB-Seigniorage-Einkünften werden am 4. Januar 2005 geleistet. Die in Absatz 5 beschriebenen zusätzlichen Ausgleichszahlungen im Zusammenhang mit den zusammengelegten monetären Einkünften der NZBen sowie die auf diese Einkünfte auflaufenden Zinsen werden am zweiten Arbeitstag nach der zweiten im März 2005 stattfindenden Sitzung des EZB-Rates geleistet bzw. gezahlt.
   Artikel 5
   Allgemeine Bestimmungen
   (1)   Die gemäß Artikel 2 Absatz 5, Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 5 auflaufenden Zinsen werden taggenau unter Anwendung der Eurozinsmethode („actual/360“) zu einem Zinssatz berechnet, der dem marginalen Zinssatz entspricht, der vom ESZB bei seinem letzten Hauptrefinanzierungsgeschäft zugrunde gelegt wurde.
   (2)   Jede Übertragung gemäß Artikel 2 Absätze 1, 2 und 5, Artikel 3 Absätze 3 und 4 sowie Artikel 4 Absätze 5 und 6 erfolgt getrennt über das transeuropäische automatische Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (TARGET).
   (3)   Die EZB und die teilnehmenden NZBen, die zu einer Übertragung gemäß Absatz 2 verpflichtet sind, erteilen zu gegebener Zeit die erforderlichen Anweisungen für die ordnungsgemäße rechtzeitige Durchführung dieser Übertragung.
   Artikel 6
   Schlussbestimmung
   Dieser Beschluss tritt am 23. April 2004 in Kraft.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 22. April 2004.

            Der Präsident der EZB

         Jean-Claude TRICHET

      (1)  Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts.

      (2)  ABl. L 323 vom 28.11.2002, S. 49.

      (3)  ABl. L 337 vom 20.12.2001, S. 55. Geändert durch den Beschluss EZB/2003/22 (ABl. L 9 vom 15.1.2004, S. 39).


Avis juridique important

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41982D0206

82/206/EGKS, EWG, Euratom: Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 1. April 1982 zur Ernennung eines Mitglieds der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Amtsblatt Nr. L 099 vom 15/04/1982 S. 0033 - 0033

*****  BESCHLUSS  DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  vom 1. April 1982  zur Ernennung eines Mitglieds der Kommission der Europäischen Gemeinschaften  (82/206/EGKS, EWG, Euratom)  DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 11 und Artikel 12, Absatz 2,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Herr Michäl O'Kennedy war durch Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 1. Januar 1981 zum Mitglied der Kommission ernannt worden. Herr Michäl O'Kennedy ist am 9. März 1982 von seinem Amt zurückgetreten.  Es ist daher erforderlich, einen Nachfolger zu ernennen -  BESCHLIESSEN:  Einziger Artikel  Für die Zeit vom 1. April 1982 bis zum 5. Januar 1985 wird Herr Richard Burke zum Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ernannt.  Geschehen zu Brüssel am 1. April 1982.  Der Präsident  P. NOTERDÄME


title: 2010/362/: Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 23. Juni 2010 zur Ernennung von Richtern beim Gericht

text:
               30.6.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 163/41

         BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION
   vom 23. Juni 2010
   zur Ernennung von Richtern beim Gericht
   (2010/362/EU)
   DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 19,
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 254 und 255,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Amtszeit folgender Richterinnen und Richter beim Gericht endet am 31. August 2010: Josef AZIZI, Valeriu CIUCĂ, Ottó CZÚCZ, Franklin DEHOUSSE, Sten FRIMODT NIELSEN, Marc JAEGER, Küllike JÜRIMÄE, Heikki KANNINEN, Eugénia MARTINS DE NAZARÉ RIBEIRO, Arjen W. H. MEIJ, Savvas S. PAPASAVVAS, Juraj SCHWARCZ, Mihalis VILARAS und Irena WISZNIEWSKA-BIAŁECKA.

               (2)

               Die Regierungen der Mitgliedstaaten haben vorgeschlagen, die Amtszeiten folgender Richterinnen und Richter beim Gericht zu verlängern: Josef AZIZI, Ottó CZÚCZ, Franklin DEHOUSSE, Sten FRIMODT NIELSEN, Marc JAEGER, Küllike JÜRIMÄE, Heikki KANNINEN, Eugénia MARTINS DE NAZARÉ RIBEIRO, Savvas S. PAPASAVVAS, Juraj SCHWARCZ und Irena WISZNIEWSKA-BIAŁECKA. Der in Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehene Ausschuss hat eine Stellungnahme zur Eignung der elf genannten Personen für die Ausübung des Amts eines Richters beim Gericht abgegeben. Der Vorschlag betreffend Herrn Ottó CZÚCZ wurde später zurückgezogen.

               (3)

               Somit sind zehn Mitglieder des Gerichts für den Zeitraum vom 1. September 2010 bis zum 31. August 2016 zu ernennen; die Ernennung der Richter für die vier darüber hinaus zu besetzenden Posten wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Für die Zeit vom 1. September 2010 bis zum 31. August 2016 werden zu Richtern beim Gericht ernannt:

               Herr Josef AZIZI

               Herr Franklin DEHOUSSE

               Herr Sten FRIMODT NIELSEN

               Herr Marc JAEGER

               Frau Küllike JÜRIMÄE

               Herr Heikki KANNINEN

               Frau Eugénia MARTINS DE NAZARÉ RIBEIRO

               Herr Savvas S. PAPASAVVAS

               Herr Juraj SCHWARCZ

               Frau Irena WISZNIEWSKA-BIAŁECKA.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 23. Juni 2010.

            Der Präsident

         C. BASTARRECHE SAGÜÉS


title: 75/193/EWG: BESCHLUSS DES RATES VOM 17. FEBRUAR 1975 UEBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER LIBANESISCHEN REPUBLIK UEBER DIE LIEFERUNG VON MAGERMILCHPULVER IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE

text:
Nr. L 81 / 24                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        1 . 4. 75
                                            BESCHLUSS DES RATES
                                              vom 17 . Februar 1975
              über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
              meinschaft und der Libanesischen Republik über die Lieferung von Magermilch
                                 pulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                                  (75/ 193/ EWG)
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
              gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe
              sondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
              auf Empfehlung der Kommission ,
              in der Erwägung, daß der Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 1827/74 beschlossen hat,
              der Libanesischen Republik 100 Tonnen Magermilchpulver zur Verfügung zu stellen —
              BESCHLIESST :
                                                     A rtikel 1
              Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesi
              schen Republik über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmit
              telhilfe wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen .
              Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
                                                     Artikel 2
              Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Abkommens befug
              ten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen, die erforderlich
              sind , um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
              Geschehen zu Brüssel am 17 . Februar 1975.
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                         Der Präsident
                                                                           R. RYAN


title: Entscheidung Nr. 3/62 vom 28. März 1962 über die Verlängerung der Genehmigung des gemeinsamen Einkaufs von Brennstoffen durch die in Süddeutschland tätigen Kohlengroßhändler

text:
9 . 4. 62                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             873/62
    EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL                                   t
                                       HOHE BEHÖRDE
                                        ENTSCHEIDUNGEN
                                        ENTSCHEIDUNG Nr. 3/62
                                           vom 28. März 1962
                    über die Verlängerung der Genehmigung des gemeinsamen Einkaufs
                    von Brennstoffen durch die in Süddeutschlan4 tätigen Kohlen
                                               großhändler
      Diese Entscheidung ergeht                             Die Hohe Behörde hat durch Entscheidung
                                                       Nr. 31/59 vom 27. Mai 1959 den gemeinsamen
      auf Grund der Artikel 4, 47, 65 und 80 des       Einkauf von Brennstoffen durch die in Süd
Vertrages,                                             deutschland tätigen Kohlengroßhändler bis zum
                                                       31 . März 1962 genehmigt. Die Kommanditgesell
      auf Grund der . Entscheidung Nr. 19/57 vom       schaft Oberrheinische Kohlenunion Bettag,
 26. Juli 1957 über die Genehmigung des gemein        Puton & Co, Mannheim (Oberrheinische Kohlen
 samen Einkaufs von Brennstoffen durch die             Union), die von den beteiligten Kohlengroß
 in Süddeutschland tätigen Köhlengroßhändler           händlern mit der Durchführung des gemein- ,
 (Amtsblatt der EGKS Nr. 24 vom 10. August             samen Einkaufs beauftragt ist und der diese
 1957 , S. 352/57),                                    Händler als Kommanditisten angehören, hat
                                                       am 22. Februar 1962 beantragt, die erteilte
      auf .Qrund der Entscheidung Nr. 23/59 vom        Genehmigung bis zum 31 . März 1967 zu ver
 25. März 1959 über die vorläufige Verlängerung        längern . v
 der Genehmigung (Amtsblatt der europäischen
 Gemeinschaften Nr. 21 vom 3. April 1959,
 S. 420/59),                                                Die Oberrheinische Kohlenunion bringt vor,
                                                       daß die Gründe, die die Hohe Behörde seiner
       auf Grund der Entscheidung Nr. 12/60 vom        zeit zur Genehmigung des gemeinsamen Ein
 18. Mai 1960 über eine Änderung des Artikels 2        kaufs veranlaßt hätten, fortbestünden und durch
 der Entscheidung Nr. 31/59 (Amtsblatt der euro       die gegenwärtig bestehende wie zukünftig zu
 päischen Gemeinschaften Nr. 36 vom 28 . Mai            erwartende Lage auf dem süddeutschen Kohlen
  1960, S. 813/60),                                    markt verstärkt würden . Sie führt dazu aus,
                                                        daß die in Süddeutschland erbauten und ge
       auf Grund des Antrages der Oberrheinischen      planten Erdölraffinerien einen wesentlich ver
 Kohlenunion Bettag, Puton & Co, Mannheim,              stärkten Wettbewerb zwischen Kohle und Heiz
 vom 22 . Februar 1962,                                 öl erwarten ließen; angesichts dieses Wett
                                                        bewerbs gewönnen die Vorteile eines gemein
       auf Grund des Antrages der Société rhénane       samen Einkaufs und des gemeinsam durch
 d'exploitation et de manutention, Straßburg,           geführten Transports der Brennstoffe und ihrer
  vom 1 . März 1962                                     weiteren gemeinsamen Behandlung (Umschlag,
                                                        Lagerung, Mischung usw.) für die Gesellschafter
 und beruht auf folgenden Erwägungen :                  ausschlaggebende Bedeutung.
 ---pagebreak--- 874/62                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              9 . 4 . 62
     Die Hohe Behörde sieht nach Prüfung dieses         Die in Artikel 6 Nr. 9 der Entscheidung
Vorbringens die Gründe für eine Verlängerung       Nr. 19/57 in der Fassung des Artikels 3 der
der Genehmigung als fortbestehend an, wobei        Entscheidung Nr. 31/59 vorgenommene Ab
das Ausmaß der Verschärfung des Wettbewerbs        grenzung zwischen produktionsverbundenen und
in Süddeutschland dahingestellt bleiben kann.      freien Händlern bedarf einer Klarstellung inso
                                                   fern, als eine Produktionsverbundenheit nicht
     Die   Verhältnisse  auf   dem   süddeutschen  nur bei unmittelbar, sondern auch bei mittelbar
Markt rechtfertigen auch die für die Geneh        gegebenen Kontrollverhältnissen besteht.
migung beantragte Zeitdauer von fünf Jahren,
zumal einer unerwarteten Änderung dieser Ver           Aus der Entscheidung Nr. 31/59 ist Artikel 4
hältnisse mit einem Widerruf der Genehmigung       in diese Entscheidung zu übernehmen.
gemäß Artikel 65 § 2 Absatz 4 des yertrages
jederzeit entsprochen werden könnte.                    Aus diesen Gründen erläßt die Hohe Behörde
                                                   folgende
     Unter Bezugnahme auf den Antrag der           ENTSCHEIDUNG :
Oberrheinischen     Kohlenunion und mit     deren
Einverständnis hat die Societe rhenane d'exploi
tation et de manutention (SOREMA) S. ä r, 1.                              Artikel 1
in Straßburg mit Schreiben vom 1 . März 1962
beantragt, ihre mit Entscheidung der Hohen              Die Geltungsdauer der Artikel 1 bis 9 der
Behörde Nr. 12/60 vom 18 . Mai 1960 bis zum        Entscheidung Nr. 19/57 wird bis zum 31 . De
31 . März 1962 genehmigte Zugehörigkeit zur        zember 1967 gemäß den folgenden Artikeln
Oberrheinischen Kohlenunion ebenfalls auf die      verlängert.
Dauer weiterer fünf Jahre zu genehmigen.
                                                                           Artikel 2
      Sie beruft sich darauf, daß eine wirtschaft
liche Ausnutzung der Transport-, Umschlags        (1)     Die Genehmigung erstreckt sich auf die
und Lagermöglichkeiten für die an den Ober        Teilnahme der in der Anlage zu dieser Ent
rhein grenzenden Märkte eine genaue Markt         scheidung aufgeführten, in          Süddeutschland
übersicht und daher eine enge Zusammenarbeit       tätigen Kohlengroßhändler.
mit der Oberrheinischen Kohlenunion erfordere .
Dies gelte um so mehr, je stärker der Wett         (2)    Die Genehmigung erstreckt sich für eine
bewerb zunehme .                                   Übergangszeit, deren Ende die Hohe Behörde
                                                    durch eine spätere Entscheidung festsetzen wird,
                                                   auch aiif die Teilnahme der Societe rhenane
      Die Hohe Behörde hat die Mitgliedschaft der
 SOREMA bei der Oberrheinischen Kohlenunion         d'exploitation et de manutention (SOREMA)
seinerzeit als Übergangsmaßnahme genehmigt,         S. ä r. 1., Straßburg.
 weil die der SOREMA angeschlossenen und teil
 weise über den Oberrhein versorgten franzö
                                                                           Artikel 3
 sischen Kohlengroßhändler im Hinblick auf die
 aus verschiedenen Gründen ausgeschlossenen
 Bezugsmöglichkeiten für Ruhrkohle die Voraus          Artikel 6 Nr. 9 der Entscheidung Nr. 19/57
 setzungen für eine unmittelbare Mitgliedschaft     wird durch folgende Bestimmung ersetzt:
 in . der Oberrheinischen Kohlenunion nicht er
 füllen konnten. Diese Hinderungsgründe sind            „Die Gesamtheit derjenigen Gesellschafter
 zwar im Laufe des Jahres 1961 infolge einer        der Oberrheinischen Kohlenunion, die als freie,
 Übergangsregelung für den unmittelbaren Zu        nicht produktionsverbundene Händler anzu
 gang zu den Ruhrkohlenverkaufsgesellschaften       sehen sind, muß über die Mehrheit der Kapital
 weggefallen. Die endgültige Gestaltung dieser      anteile und Stimmrechte der Gesellschaft ver
 Handelsregelung und ihre Auswirkung auf den        fügen . Die freien Händler müssen über die
 französischen Kohlenhandel lassen sich gegen      Mehrheit im Beirat der Oberrheinischen Kohlen
 wärtig noch nicht übersehen. Aus diesen Grün      union verfügen.
 den hält die Hohe Behörde die weitere Zuge
 hörigkeit der SOREMA zur Oberrheinischen               Als freie Händler sind die Handelsunter
 Kohlenunion im Interesse einer Verbesserung        nehmen anzusehen, die weder durch Bergwerks
 der Verteilung der Kohle und der Marktversor      unternehmen, deren Erzeugnisse die Ober
 gung übergangsweise für gerechtfertigt. Das        rheinische Kohlenunion einkauft, oder durch
 Ende der Übergangszeit wird durch eine spätere     deren       Absatzorganisation   unmittelbar     oder
 Entscheidung der Hohen Behörde festgesetzt         mittelbar kontrolliert werden noch ihrerseits
 werden.                                             derartige Unternehmen unmittelbar oder mittel
 ---pagebreak--- 9 . 4 . 62                AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   875/62
bar kontrollieren. Ob eine Kontrolle begründet            gesellschaften oder zechenverbundenen Handels
ist, bestimmt sich nach der Entscheidung                  gesellschaften anzusehen sind.
Nr . 24/54 der Hohen Behörde vom 6 . Mai 1954 .
                                                                               Artikel 5
     Die   Gesellschafter    der    Oberrheinischen
Kohlenunion sind verpflichtet, durch Änderung                 Diese Entscheidung wird der Oberrheinischen
der Satzung oder in sonstiger Weise dafür zu              Kohlenunion zugestellt und im Amtsblatt der
sorgen, daß ständig eine diesen Bestimmungen              europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Sie
entsprechende Verteilung der Kapitalanteile               tritt am. 1, April 1962 in Kraft.
und Stimmrechte sichergestellt ist."
                                                              Vorstehende Entscheidung wurde von der
                      Artikel 4
                                                          Hohen Behörde in der Sitzung vom 28 . März
                                                           1962 beraten und beschlossen.
      An den Sitzungen des Beirats der Ober                                      Für die Hohe Behörde
rheinischen Kohlenunion dürfen nicht Personen
teilnehmen, die, ohne Mitglieder- des Beirats zu                                      Der Präsident
sein, als Vertreter von Erzeugern, Verkaufs                                         Piero MALVESTITI
                                  ANLAGE ZUR ENTSCHEIDUNG Nr. 3/62
                    Verzeichnis der in Siiddeutschland tätigen Kohlengroßhändler, die der .
                         Oberrheinischen Kohlenunion als Kommanditisten angehören
              1. Bayerische Warenvermittlung landwirtschaftlicher Genossenschaften AG, München
              2. Brikettvertrieb Nürnberg GmbH, Nürnberg
              3. Bronberger & Kessler Kohlenhandelsgesellschaft mbH, München
              4. Continentale Handels- und Transport-Gesellschaft mbH, Mannheim
              5. Hugo Daniels GmbH, Niederlassung München
              6. DEA Brennstoffhandel GmbH, Frankfurt/Main
              7. Deutsche Raiffeisen-Warenzentrale GmbH, Frankfurt/Main
              8. Deutsches Kohlen-Depot Handelsgesellschaft mbH, Essen
              9. J. Diel, Worms
             10. Fisser & van Doornum, Emden
             11 . C, Flüggen Kohlenhansa GmbH, München
             12. Gemeinwirtschaftliche Kohlenhandelsgesellschaft mbH, Hamburg
             13. Robert Gengenbach, Pforzheim
             14. Arthur Gräfe, Schweinfurt
             15. F. Grohe GmbH, Mannheim
             16. de Gruyter & Co. GmbH, Duisburg-Ruhrort
             17. Handelsgesellschaft „Braunkohle" GmbH, Mannheim
             18. Handelsgesellschaft Westfalen GmbH, Ahlen/Westf.
             19. Franz Haniel & Cie GmbH, Duisburg-Ruhrort
             20. Hansen, Neuerburg & Co . GmbH, Essen
             21 . Hengstenberg & Co ., Wiesbaden
             22. Hans Herramhof, Regensburg
 ---pagebreak--- 876/62              AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN               9 . 4. 62
       23. Hoeseh Reederei und Kohlenhandel GmbH, Essen
       24. Wilhelm Hohendahl & Co. oHG, Wiesbaden
       25. Klein & Küchle, Augsburg
       26. Klöckner Reederei und Kohlenhandel GmbH, Duisburg
       27. Kobler & Cie GmbH, Regensburg
       28. Kohlen-Born KG, Mannheim
       29. Kohlen-Einkauf München eGmbH, München
       30. Kohlenhandel Salzdetfurth GmbH, München
       31 . Kohlenhandelsgesellschaft Rhein-Main-Neckar mbH, Frankfurt/Main
       32 . Kohlen- und Brikett-Union E. Glatthaar KG, Nürnberg
       33. Krauss-Bühler GmbH, Karlsruhe
       34. Gustav Kress, Heilbronn/Neckar
       35 . Krupp Brennstoffhandel GmbH, Essen
       36. Gebr. Laeis, Trier
       37 . Leonhard Leidel KG, Zweigniederlassung Mannheim
       38. Carl Friedrich Maier am Tor, Schorndorf/Württ.
       39. Mautz & Barckhausen GmbH, München
       40. Menzinger-Fendel Transportgesellschaft mbH, Karlsruhe
       41 . Monopol Kohlenhandelsgesellschaft mbH, München
       42. Montana Wilhelm Grill. München
       43. Müller & Sinning, Frankfurt/Main
       44. J. C. Neckermann, Würzburg
       45. Nirmaier & Co. KG, Frankfurt/Main
       46. Carl Puff, Weidach-Coburg
       47. H. J. Raab KG, Kaiserslautern
       48. Raab Karcher GmbH, Karlsruhe
       49. Rheinstahl Handel GmbH, Duisburg-Ruhrort
       50. „Rombach" Kohlenhandelsgesellschaft mbH, Oberhausen/Rhld.
        51 . Gebr. Röchling Kohlen, Mannheim
        52. Friedrich Scharr oHG, Stuttgart-Vaihingen
        53. Schiffahrt- und Kohlen-Agentur GmbH, Mannheim
        54! Georg Schneider, Kohlen - Baustoffe, Darmstadt
        55. Sehroll & Co ., Hof/Saale
        56. Schunck & Dreschmann, Köln
        57. Schwarz & Ulrich KG, Friedberg/Hessen
        58. Hugo Stinnes Aktiengesellschaft, Mülheim/Ruhr
        59 . Math. Stinnes GmbH, Mülheim/Ruhr
        60. Hugo Stinnes Industrie und Handel Süd-West GmbH, Frankfurt/Main
        61 . Hugo Stinnes , Mülheim/Ruhr
        62 . M. Stromeyer Lagerhausgesellschaft, Mannheim
 ---pagebreak--- 9. 4. 62             AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                877/62
         63. Südwestdeutsche Kohlenhandelsgesellschaft mbH, Stuttgart-Bad Cannstatt
         64. Christoph Teufel GmbH, Nürnberg
         65. Louis Thier & Cie. KG, Stuttgart
         66. Thomae, Schiitter & Co. KG, Mainz
         67. Thyssensche Kohlen- und Energiewirtschafts GmbH, Dinslaken
         68. Winschermann GmbH, Karlsruhe
         69. Wilhelm Worm GmbH, Frankfurt/Main
         70. Württ. landwirtschaftliche Zentralgenossenschaft - Raiffeisen - eGmbH, Stuttgart
         71 . Wilhelm Zahler GmbH, Augsburg
         72. J. G. Zweigle, Stuttgart-Bad Cannstatt.


Avis juridique important

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31995D0449

95/449/EG, Euratom, EGKS: Beschluß der Kommission vom 2. Oktober 1995 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. November 1993 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind

Amtsblatt Nr. L 263 vom 04/11/1995 S. 0026 - 0027

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 2. Oktober 1995 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. November 1993 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind (95/449/EG, Euratom, EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr. 3161/94 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,in Erwägung nachstehender Gründe:In der Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 793/95 des Rates (3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungskoeffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Juli 1993 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungskoeffizienten (4) gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepaßt.Einige dieser Berichtigungskoeffizienten sollten mit Wirkung vom 1. November 1993 angepaßt werden, da gemäß den der Europäischen Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungskoeffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfaßte Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt -BESCHLIESST:Einziger Artikel Mit Wirkung vom 1. November 1993 werden die Berichtigungskoeffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepaßt.Die Berechnung dieser Dienstbezüge erfolgt auf der Grundlage der Wechselkurse, die zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Union in dem Monat vor Inkraftsetzung dieser Verordnung, also im Oktober 1993, herangezogen worden sind.Brüssel, den 2. Oktober 1995Für die KommissionKarel VAN MIERTMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.(2) ABl. Nr. L 335 vom 23. 12. 1994, S. 1.(3) ABl. Nr. L 80 vom 8. 4. 1995, S. 1.(4) ABl. Nr. L 163 vom 14. 7. 1995, S. 32-41.ANHANG >PLATZ FÜR EINE TABELLE>