title: 2012/606/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky für das Haushaltsjahr 2010#Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky für das Haushaltsjahr 2010 sind

text:
               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/313

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky für das Haushaltsjahr 2010
   (2012/606/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky für das Haushaltsjahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky zusammen mit den Antworten des gemeinsamen Unternehmens (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06086/2012 — C7-0050/2012),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 71/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky (3), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,

               —

               unter Hinweis auf die Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky, die durch Beschluss seines Verwaltungsrats vom 7. November 2008 angenommen wurde,

               —

               unter Hinweis auf die Stellungnahme Nr. 2/2011 des Rechungshofs vom 8. Februar 2011 zur Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0115/2012),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2010;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 368 vom 16.12.2011, S. 8.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 10. Mai 2012
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky für das Haushaltsjahr 2010 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky für das Haushaltsjahr 2010,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky zusammen mit den Antworten des gemeinsamen Unternehmens (1),

                  —

                  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06086/2012 — C7-0050/2012),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 71/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky (3), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,

                  —

                  unter Hinweis auf die Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky, die durch Beschluss seines Verwaltungsrats vom 7. November 2008 angenommen wurde,

                  —

                  unter Hinweis auf die Stellungnahme Nr. 2/2011 des Rechungshofs vom 8. Februar 2011 zur Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0115/2012),

                  A.

                  in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen Clean Sky (nachstehend „das gemeinsame Unternehmen“) im Dezember 2007 für einen Zeitraum von 10 Jahren errichtet wurde, um die Entwicklung, Validierung und Demonstration umweltfreundlicher Luftverkehrstechnologien in der Union mit Blick auf eine frühestmögliche Einsatzfähigkeit zu beschleunigen;

                  B.

                  in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen seit November 2009 autonom arbeitet;

                  C.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2010 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

                  D.

                  in der Erwägung, dass sich der maximale Beitrag der Union für das gemeinsame Unternehmen, bezogen auf den Zehnjahreszeitraum, auf 800 000 000 EUR beläuft, die aus Mitteln des Siebten Forschungsrahmenprogramms aufgebracht werden;

                  E.

                  in der Erwägung, dass sich der Haushalt des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2010 auf 168 553 053 EUR belief;

         Haushaltsführung und Finanzmanagement

                  1.

                  stellt fest, dass Gliederung und Darstellung des Haushaltsplans 2010 des gemeinsamen Unternehmens weder mit den Vorgaben seiner Gründungsverordnung (EG) Nr. 71/2008 noch mit seiner Finanzordnung in Einklang standen; nimmt Kenntnis von der Antwort des gemeinsamen Unternehmens, dass Gliederung und Darstellung seines Haushaltsplans 2011 angepasst wurden; fordert den Rechnungshof auf, der Entlastungsbehörde zu versichern, dass Struktur und Darstellung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens jetzt vollauf im Einklang mit der Gründungsverordnung (EG) Nr. 71/2008 und der Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens stehen;

                  2.

                  nimmt zur Kenntnis, dass der endgültige Haushaltsplan des gemeinsamen Unternehmens Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 168 000 000 EUR und Zahlungsermächtigungen Höhe von 129 000 000 EUR umfasste;

                  3.

                  betont auf der Grundlage der endgültigen Rechnungsabschlüsse des gemeinsamen Unternehmens, dass die Verpflichtungsermächtigungen zwar zu 96 %, die Zahlungsermächtigungen aber nur zu 58 % in Anspruch genommen wurden; stellt mit Besorgnis fest, dass Grund hierfür die erheblichen Verzögerungen bei der Durchführung der Tätigkeiten gegenüber der ursprünglichen Planung waren;

                  4.

                  ist besorgt über die niedrige Ausführungsrate des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2010 und bedauert den hohen Kassenmittelbestand von 53 000 000 EUR zum Jahresende, der 41 % der verfügbaren Zahlungsermächtigungen entsprach;

         Interne Kontrollsysteme

                  5.

                  nimmt Kenntnis von der Bemerkung des Rechnungshofs, dass das gemeinsame Unternehmen im Laufe des Jahres 2010 sein internes Kontroll- und Finanzinformationssystem noch nicht vollständig eingerichtet hatte und dass weitere Arbeiten insbesondere in Bezug auf die bei der Validierung von Kostenerstattungsanträgen angewandten Ex-ante-Kontrollverfahren erforderlich sind; fordert das gemeinsame Unternehmen nachdrücklich auf, die erforderlichen Maßnahmen zur vollständigen Einrichtung seines internen Kontroll- und Finanzinformationssystems zu ergreifen;

                  6.

                  entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht (JTB) des gemeinsamen Unternehmens für 2010, dass das gemeinsame Unternehmen eine Checkliste für die integrierten Technologiedemonstrationssysteme erstellt hat, um die Qualität der Kostenerstattungsanträge zu verbessern und den Informationsbedarf für bestimmte Arten von Erstattungsanträgen zu präzisieren;

                  7.

                  erkennt an, dass das gemeinsame Unternehmen in Fällen, in denen ein Mitglied oder ein assoziiertes Mitglied die nach den Bestimmungen der Finanzhilfevereinbarung vorgeschriebene Prüfungsbescheinigung nicht vorlegte, Erstattungsanträge abgelehnt hat; entnimmt den endgültigen Rechnungsabschlüssen insbesondere, dass das gemeinsame Unternehmen im Jahr 2010 Kosten für die Durchführung von Projekten der Jahre 2008 und 2009, für die die Mitglieder eine Erstattung beantragt hatten, validiert hat und dass die Bewertung der Förderfähigkeit bestimmter Ausgaben dazu führte, dass rund 11 % der Ausgaben abgelehnt wurden; stellt mit Genugtuung fest, dass zuviel geleistete Vorfinanzierungen vom gemeinsamen Unternehmen wiedereingezogen wurden;

                  8.

                  nimmt Kenntnis von der Feststellung des Rechnungshofs, dass das gemeinsame Unternehmen bei der Validierung der Erstattungsanträge in vier Fällen in den Prüfungsbescheinigungen geltend gemachte Vorbehalte unberücksichtigt ließ; fordert daher das gemeinsame Unternehmen auf, die in den Prüfungsbescheinigungen geltend gemachten Vorbehalte bei der Validierung der entsprechenden Erstattungsanträge gebührend zu berücksichtigen;

                  9.

                  entnimmt dem JTB, dass das gemeinsame Unternehmen eine Ex-post-Prüfungsstrategie entwickelt hat, die im Dezember 2010 angenommen wurde; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, die Entlastungsbehörde über den Stand der Durchführung der Strategie und die erzielten Ergebnisse zu informieren; fordert darüber hinaus den Rechnungshof auf, die Strategie zu bewerten und der Entlastungsbehörde seine Schlussfolgerungen mitzuteilen;

                  10.

                  entnimmt dem JTB, dass das gemeinsame Unternehmen zusammen mit dem gemeinsamen Unternehmen zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für innovative Arzneimittel und dem gemeinsamen Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ ein Verfahren zur Vergabe eines Auftrags über die Leistung von Ex-post-Prüfungsdiensten durch externe Firmen eingeleitet hat; nimmt zur Kenntnis, dass die ersten Ex-post-Prüfungen im zweiten Quartal 2011 im Anschluss an die Unterzeichnung der Verträge mit den erfolgreichen Bietern stattfinden sollten;

                  11.

                  nimmt Kenntnis von der Feststellung des Rechnungshofs, dass das gemeinsame Unternehmen über eine für seine Größe und seinen Auftrag angemessene IT-Koordination und -Praxis verfügt; hebt allerdings hervor, dass die Formalisierung von Strategien und Verfahren in einigen Bereichen — strategischer IT-Planungs- und Überwachungszyklus, Sicherheitskonzepte und -bestimmungen, IT-Risikomanagement, Notfallplan und Plan für die Wiederinbetriebnahme nach einem Zusammenbruch der Informationssysteme — hinterherhinkt; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, Abhilfe zu schaffen und der Entlastungsbehörde einen auf dem neuesten Stand befindlichen Bericht über die Angelegenheit zu unterbreiten;

                  12.

                  nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungsführer des gemeinsamen Unternehmens die Finanz- und Rechnungsführungssysteme (ABAC und SAP) validiert hat; stellt aber fest, dass die zugrunde liegenden Verfahrensabläufe, insbesondere das System, das Finanzinformationen über die Validierung der Kostenerstattungsanträge liefert, nicht validiert wurden; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, Abhilfe zu schaffen und der Entlastungsbehörde einen auf dem neuesten Stand befindlichen Bericht über die Angelegenheit zu unterbreiten;

                  13.

                  begrüßt, dass das gemeinsame Unternehmen für den Zeitraum 2010-2012 einen umfassenden Strategieplan für interne Prüfungen angenommen hat; bedauert aber, dass einige der wichtigsten Abläufe wie die Ex-ante-Validierung von Kostenerstattungsanträgen und die Ex-post-Prüfungen erst im Jahr 2011 beginnen sollten;

         Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen und Projektverhandlungen

                  14.

                  nimmt zur Kenntnis, dass das gemeinsame Unternehmen 2010 nach eigenen Angaben fünf Aufforderungen durchgeführt hat; stellt fest, dass die statistischen Angaben zu diesen Aufforderungen, die in Anhang 6 hätten aufgenommen werden sollen, im JTB fehlten; fordert das gemeinsame Unternehmen nachdrücklich auf, sie zu veröffentlichen;

                  15.

                  entnimmt dem JTB, dass das gemeinsame Unternehmen 2010 drei Beobachter hinzugebeten hat, um die Transparenz des Bewertungsverfahrens sicherzustellen; stellt fest, dass dem gemeinsamen Unternehmen zufolge jeder von ihnen uneingeschränkten Zugang zu allen Phasen der Bewertung und zu den Konsenssitzungen hatte;

                  16.

                  fordert das gemeinsame Unternehmen auf, die Entlastungsbehörde über die Überprüfungsmechanismen zu informieren, die von ihm angewandt werden, um die vollständige Unabhängigkeit der Sachverständigen und Beobachter sicherzustellen und somit die Gefahr von Interessenkonflikten bei der Bewertung der Angebote zu mindern;

                  17.

                  hebt hervor, dass das gemeinsame Unternehmen in seinem JTB darauf hingewiesen hat, dass die Bewertungsberichte der Beobachter auf seiner Website eingesehen werden können; bedauert allerdings, dass dies nicht der Fall ist, und fordert daher das gemeinsame Unternehmen auf, diese Berichte umgehend zu veröffentlichen;

         Schutz geistigen Eigentums

                  18.

                  weist darauf hin, dass das gemeinsame Unternehmen Ende 2010 die internen Verfahren zur Überwachung der Anwendung der in den Konsortial- und Finanzhilfevereinbarungen vorgesehenen Bestimmungen für den Schutz, die Nutzung und die Verbreitung von Forschungsergebnissen noch nicht vollständig eingerichtet hatte;

         Leistung

                  19.

                  stellt fest, dass die erste Zwischenbewertung des gemeinsamen Unternehmens durch die Kommission Ende 2010 erfolgte; nimmt zur Kenntnis, dass bei der Zwischenbewertung folgende Schwachstellen ermittelt wurden:

                              —

                              gehäuftes Auftreten erheblicher Verzögerungen gegenüber der ursprünglichen Planung aufgrund von Schwierigkeiten bei der Festlegung der internen Verfahren des gemeinsamen Unternehmens und beim Aufbau der Teams,

                              —

                              Verzögerungen technischer Natur, die im Juni 2010 durch den „Bottom-up“-Arbeitsplan festgestellt wurden,

                              —

                              unzulängliche Vorbereitung sowohl auf administrativer als auch auf technischer Ebene bei Aufnahme der Tätigkeit des gemeinsamen Unternehmens;

                  20.

                  stellt fest, dass bei der ersten Zwischenbewertung eine Liste mit 34 an das gemeinsame Unternehmen gerichteten Empfehlungen und eine Liste mit 8 an seinen Verwaltungsrat gerichteten Empfehlungen erstellt wurden; ersucht das gemeinsame Unternehmen, die Entlastungsbehörde über die Maßnahmen zu unterrichten, die im Anschluss an die Ergebnisse dieser ersten Zwischenbewertung eingeleitet wurden;

         Interne Prüfung

                  21.

                  nimmt zur Kenntnis, dass die Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens noch nicht geändert wurde, um eine Bestimmung bezüglich der Befugnisse des Internen Prüfers der Kommission für den Gesamthaushaltsplan als Ganzes aufzunehmen;

                  22.

                  stellt jedoch fest, dass die Kommission und das gemeinsame Unternehmen Maßnahmen ergriffen haben, um sicherzustellen, dass die jeweiligen operativen Funktionen des Internen Auditdienstes der Kommission und der internen Prüfung des gemeinsamen Unternehmens klar definiert sind.

         Fehlen eines Sitzabkommens

                  23.

                  weist erneut darauf hin, dass das gemeinsame Unternehmen umgehend, wie in seiner Gründungsverordnung (EG) Nr. 71/2008 vorgesehen, mit Belgien ein Sitzabkommen abschließen sollte, in dem die Bereitstellung von Büroräumen, die Vorrechte und Befreiungen und die sonstige Unterstützung des gemeinsamen Unternehmens durch Belgien geregelt werden; nimmt Kenntnis von der Antwort des gemeinsamen Unternehmens, dass der belgischen Regierung der Entwurf eines Sitzabkommens zur Genehmigung vorgelegt wurde.

         Horizontale Bemerkungen zu den gemeinsamen Unternehmen

                  24.

                  hebt hervor, dass von der Kommission bisher sieben gemeinsame Unternehmen gemäß Artikel 187 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union errichtet wurden; stellt fest, dass sechs gemeinsame Unternehmen (IMI, ARTEMIS, ENIAC, Clean Sky, FCH und ITER-F4E) im Forschungsbereich angesiedelt sind und der Zuständigkeit der Generaldirektionen RTD und INFSO der Kommission unterliegen und dass ein gemeinsames Unternehmen, das mit der Entwicklung des neuen Flugverkehrsmanagementsystems (SESAR) betraut ist, in den Verkehrsbereich fällt und damit der Aufsicht der GD MOVE unterliegt;

                  25.

                  stellt fest, dass sich der Richtbetrag der Mittel, die für die gemeinsamen Unternehmen während der Dauer ihres Bestehens für notwendig erachtet werden, auf insgesamt 21 793 000 000 EUR beläuft;

                  26.

                  stellt fest, dass sich der Beitrag der Union, der für die gemeinsamen Unternehmen während der Dauer ihres Bestehens für notwendig erachtet wird, auf insgesamt 11 489 000 000 EUR beläuft;

                  27.

                  stellt fest, dass sich der Beitrag der Union zu den Haushaltsplänen der gemeinsamen Unternehmen für das Haushaltsjahr 2010 auf insgesamt 505 000 000 EUR belief;

                  28.

                  fordert die Kommission auf, der Entlastungsbehörde jährlich konsolidierte Informationen über den Gesamtbetrag der jährlichen Mittelzuweisungen aus dem Gesamthaushaltsplan der Union für die einzelnen gemeinsamen Unternehmen zur Verfügung zu stellen, um für Transparenz und Klarheit in Bezug auf die Verwendung der Mittel der Union zu sorgen und das Vertrauen der europäischen Steuerzahler zurückzugewinnen;

                  29.

                  begrüßt die Initiative des gemeinsamen Unternehmens ARTEMIS, in seinen JTB Informationen zur Überwachung und Überprüfung seiner laufenden Projekte aufzunehmen; hält dies für eine Vorgehensweise, die von den anderen gemeinsamen Unternehmen übernommen werden sollte;

                  30.

                  erinnert daran, dass es sich bei den gemeinsamen Unternehmen um öffentlich-private Partnerschaften handelt und dass infolgedessen öffentliche und private Interessen miteinander verflochten sind; ist der Ansicht, dass angesichts dieser Sachlage die Wahrscheinlichkeit von Interessenkonflikten nicht abgetan, sondern angemessen berücksichtigt werden sollte; fordert daher die gemeinsamen Unternehmen auf, die Entlastungsbehörde über die Überprüfungsmechanismen zu informieren, die es in ihren jeweiligen Strukturen gibt, um eine ordnungsgemäße Bewältigung und Verhütung von Interessenkonflikten zu ermöglichen;

                  31.

                  stellt fest, dass die gemeinsamen Unternehmen, sieht man einmal von dem gemeinsamen Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie ab, das eine bemerkenswerte Ausnahme bildet, relativ kleine Strukturen darstellen und geografisch konzentriert sind; ist daher der Ansicht, dass sie ihre Ressourcen nach Möglichkeit bündeln sollten;

                  32.

                  fordert den Rechnungshof auf, der Entlastungsbehörde in Bezug auf die Bemerkungen, die er zu den einzelnen gemeinsamen Unternehmen vorgebracht hat, in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2011 des entsprechenden gemeinsamen Unternehmens Folgeinformationen zu liefern;

                  33.

                  fordert den Rechnungshof auf, dem Parlament innerhalb einer angemessenen Frist einen Sonderbericht über den Zusatznutzen der Errichtung der gemeinsamen Unternehmen für die ordnungsgemäße Durchführung der Programme für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration der Union vorzulegen; weist ferner darauf hin, dass dieser Bericht auch eine Bewertung der Wirksamkeit der Errichtung der gemeinsamen Unternehmen einschließen sollte.

         (1)  ABl. C 368 vom 16.12.2011, S. 8.

         (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (3)  ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 1.

         (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


title: 2013/604/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2011#Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2011 sind

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/308

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 17. April 2013
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2011
   (2013/604/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse von Eurojust für das Haushaltsjahr 2011,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2011, zusammen mit den Antworten von Eurojust (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf den Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (4), insbesondere auf Artikel 36,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0072/2013),

               1.

               erteilt dem Verwaltungsdirektor von Eurojust die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2011;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Verwaltungsdirektor von Eurojust, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 180.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 17. April 2013
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2011 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  in Kenntnis des endgültigen Jahresabschlusses von Eurojust für das Haushaltsjahr 2011,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2011 zusammen mit den Antworten von Eurojust (1),

                  —

                  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (3) des Rates, insbesondere auf Artikel 208,

                  —

                  gestützt auf den Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (4), insbesondere auf Artikel 36,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0072/2013),

                  A.

                  in der Erwägung, dass Eurojust, dessen Sitz in Den Haag ist, durch den Beschluss 2002/187/JI des Rates errichtet wurde,

                  B.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2011 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

                  C.

                  in der Erwägung, dass das Parlament am 10. Mai 2012 dem Verwaltungsdirektor von Eurojust Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2010 (6) erteilt hat und dass das Parlament in seiner Entschließung zu dem Beschluss betreffend die Entlastung unter anderem

                              —

                              Eurojust aufgefordert hat, die Entlastungsbehörde von den Maßnahmen zu unterrichten, die ergriffen wurden, um Mittelübertragungen zu vermeiden;

                              —

                              sich besorgt über die Tatsache erklärt hat, dass der Rechnungshof erneut Mängel bei der Planung und Durchführung von Einstellungsverfahren festgestellt und insbesondere darauf hingewiesen hat, dass der Anteil unbesetzter Stellen immer noch zu hoch ist (13 %), auch wenn er unter dem von 2009 (24 %) und 2008 (28 %) liegt;

                              —

                              Eurojust aufgefordert hat, einen auf mehrere Jahre angelegten IT-Strategieplan sowohl für die operativen Tätigkeiten als auch für Unterstützungsmaßnahmen zu erstellen;

                              —

                              Eurojust aufgefordert hat, die vom Internen Auditdienst (IAS) abgegebenen Empfehlungen in geeigneter Weise umzusetzen und die Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Maßnahmen zu unterrichten;

                  D.

                  in der Erwägung, dass sich der Haushalt von Eurojust im Haushaltsjahr 2011 auf 31 357 900,47 EUR belief, während er sich im vorangegangenen Haushaltsjahr 2010 auf 32 241 523,92 EUR belief, was einem Rückgang um 2,91 % entspricht;

                  E.

                  in der Erwägung, dass der Beitrag der Europäischen Union zum Haushalt von Eurojust für das Jahr 2011 bei 31 333 740 EUR lag, was einem Anstieg um 5,20 % gegenüber ihrem Beitrag für 2010 in Höhe von 30 163 220 EUR entspricht;

                  F.

                  in der Erwägung, dass die Bilanz der Ergebnisrechnung für Eurojust im Jahr 2011 positiv ausfiel und bei 2 496 985,21 EUR lag;

         Haushaltsführung und Finanzmanagement

                  1.

                  entnimmt dem Jahresabschluss für 2011, dass Eurojust aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union Mittel in Höhe von 31 733 740 EUR zugewiesen wurden, wovon 31 333 740 EUR eingezogen wurden; stellt ferner fest, dass sich der Haushalt aus nichtgetrennten Mitteln zusammensetzt;

                  2.

                  nimmt zur Kenntnis, das Eurojust 2011 93 % bzw. 99 % und 96 % der aus Titel I (Personalausgaben), Titel II (Verwaltungsausgaben) und Titel III (Operative Ausgaben) erhaltenen Mittel gebunden hat; stellt fest, dass die Ausführungsrate von Eurojust bei den ausgezahlten Mitteln unter Titel I bei 90 %, unter Titel II bei 78 % und unter Titel III bei 58 % liegt, und fordert Eurojust daher auf, spezifische Maßnahmen zur Verbesserung der Haushaltsplanung und der Ausführungsquote zu ergreifen; stellt ferner fest, dass insgesamt 7 300 Transaktionen (Verpflichtungen und Zahlungen) abgewickelt wurden;

                  3.

                  entnimmt dem Jahresabschluss, dass die Kommission Eurojust 2010 einen Betrag in Höhe von 2 159 000 EUR für die Teilnahme an Programmen im Bereich Strafjustiz (gemeinsame Ermittlungsgruppen) bewilligt hat; stellt des Weiteren fest, dass 2011 keine Finanzhilfen bewilligt wurden;

         Folgemaßnahmen zu den Entlastungsempfehlungen für 2010

                  4.

                  bedauert, dass Eurojust der Entlastungsbehörde keinen Bericht vorgelegt hat, in dem die Maßnahmen aufgeführt sind, die auf die Empfehlungen der Entlastungsbehörde 2010 hin angenommen und umgesetzt wurden, wie dies nach Artikel 96 Absatz 2 der Rahmenfinanzregelung vorgeschrieben ist; fordert Eurojust mit Nachdruck auf, den Bericht so bald wie möglich zu übermitteln, damit die Entlastungsbehörde prüfen kann, ob Fortschritte erzielt wurden;

                  5.

                  fordert Eurojust auf, den Bericht nach Artikel 96 Absatz 2 der Rahmenfinanzregelung im Hinblick auf das Entlastungsverfahren 2011 rechtzeitig für das Entlastungsverfahren vorzulegen;

         Mittelübertragungen

                  6.

                  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass Zahlungsermächtigungen in Höhe von 6 448 762 EUR von 2010 auf 2011 übertragen wurden; stellt ferner fest, dass von diesem übertragenen Betrag 2011 1,3 Mio. EUR annulliert werden mussten; erinnert daran, dass der Rechnungshof in seinem Bericht für das Haushaltsjahr 2010 betonte, dass eine Übertragung in diesem Umfang zu hoch sei;

                  7.

                  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofes, dass Zahlungsermächtigungen in Höhe von 5 187 289 EUR (16 % der Zahlungsermächtigungen insgesamt) auf 2012 übertragen wurden, wovon 3,1 Mio. EUR auf Titel III („Operative Ausgaben“) entfielen, was 39 % der Zahlungsermächtigungen unter Titel III entspricht; fordert Eurojust auf, die Entlastungsbehörde von den Maßnahmen in Kenntnis zu setzen, die ergriffen wurden, um diesen Mangel zu beheben, da der Umfang der Mittelübertragung übermäßig hoch ist und einen Verstoß gegen den Grundsatz der Jährlichkeit darstellt;

                  8.

                  stellt fest, dass der Haushalt für Titel I seit 2010 um 7 % gestiegen ist, was die gestiegenen Personalkosten und damit verbundenen Kosten widerspiegelt;

                  9.

                  nimmt zur Kenntnis, dass 2011 fast 99 % der Mittel im Rahmen von Titel II („Verwaltungskosten“) gebunden wurden; stellt ferner fest, dass die Ausführungsrate bei den Zahlungen bei 78 % lag im Vergleich zu 72 % im Jahr 2010;

                  10.

                  erkennt an, dass 2011 fast 96 % der Mittel im Rahmen von Titel III gebunden wurden, während die Ausführungsrate bei den Zahlungen 2011 bei 58 % lag, im Vergleich zu 59 % im Jahr 2010; fordert Eurojust auf, die Entlastungsbehörde von den Maßnahmen in Kenntnis zu setzen, die ergriffen wurden, um diesen Mangel zu beheben, da die niedrige Ausführungsrate ein Indikator für Schwierigkeiten bei der Planung oder Durchführung der Tätigkeiten von Eurojust ist;

         Buchführungssystem

                  11.

                  entnimmt dem Jahresabschluss, dass Eurojust 2011 das periodengerechte Rechnungsführungssystem und somit das System verwendet hat, das die Kommission für die Haushaltsbuchführung nutzt; stellt des Weiteren fest, dass die Haushaltsinformationen in ein System integriert sind, das SAP als Backend-Programm für den Buchführungsteil verwendet;

         Übertragungen

                  12.

                  entnimmt dem Jahresabschluss, dass 2011 etwa 12 Übertragungen von Haushaltsmitteln vorgenommen wurden;

         Räumlichkeiten

                  13.

                  entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht von Eurojust für 2011, dass mit den Niederlanden als dem Mitgliedstaat, in dem die Einrichtung ihren Sitz hat, durch das Kooperationsabkommen vom 30. Juni 2011 eine Vereinbarung über die neuen Räumlichkeiten von Eurojust ab 2015 und außerdem mit den Institutionen der Europäischen Union eine Vereinbarung über die Auswirkungen auf den Haushaltsplan erzielt wurde;

         Einstellungsverfahren

                  14.

                  stellt fest, dass der Rechnungshof erneut Mängel bei der Durchführung der Einstellungsverfahren festgestellt hat; ruft Eurojust dementsprechend auf, einen umfassenden Aktionsplan für die Personaleinstellung unter Wahrung der Chancengleichheit aller Bewerber auszuarbeiten, um den Anteil unbesetzter Stellen erheblich zu senken, und die Entlastungsbehörde von den ergriffenen Maßnahmen in Kenntnis zu setzen; trägt der Tatsache Rechnung, dass einige Bestimmungen des Statuts einen beträchtlichen Verwaltungsaufwand verursachen können; lädt die Kommission daher ein, im Hinblick auf die Einrichtungen eine gewisse Vereinfachung im Sinne von Artikel 110 des Statuts zuzulassen;

                  15.

                  entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht, dass 269 Personen im Jahr 2011 für Eurojust gearbeitet haben, wobei sich folgende Aufteilung auf die einzelnen Tätigkeitsbereiche ergibt:

                              —

                              42 Staatsanwälte, Richter oder Polizeibeamte mit entsprechender Kompetenz, die von den Mitgliedstaaten entsandt wurden und durch 15 nationale Sachverständige in den nationalen Verbindungsbüros unterstützt werden;

                              —

                              210 im Rahmen des Statuts Beschäftigte, die durch zwei nationale Sachverständige in der Verwaltung unterstützt werden;

         Leistung

                  16.

                  stellt fest, dass die Zahl der Fälle, in denen die Mitgliedstaaten Eurojust bei der Bekämpfung der schweren grenzüberschreitenden Kriminalität um Unterstützung ersuchten, von 1 421 im Jahr 2010 auf 1 441 im Jahr 2011 angestiegen ist; erkennt insbesondere an, dass 218 Fälle von Betrug 2011 registriert wurden, und dass die Zahl der Koordinierungssitzungen über Betrug von 17 im Jahr 2010 auf 58 im Jahr 2011 stieg; begrüßt, dass Eurojust im selben Jahr, gemeinsam mit dem Team zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, das strategische Projekt zur Verbesserung des Informationsaustauschs und der Rechtshilfe zwischen den Justizbehörden der Mitgliedstaaten im Bereich des Mehrwertsteuerbetrugs zum Abschluss gebracht hat;

                  17.

                  stellt fest, dass 26 Fälle von Korruption 2011 registriert wurden, im Vergleich zu 31 Fällen im Jahr 2010; hebt hervor, dass die Zahl der Koordinierungssitzungen von 11 im Jahr 2010 auf 19 im Jahr 2011 gestiegen ist; begrüßt, dass ein gemeinsames Ermittlungsteam zur Bekämpfung von Korruption im selben Jahr bei einem Unternehmen in einem Mitgliedstaat ein positives Ergebnis erzielte, indem dieses nach einem Fall grenzübergreifender Korruption mit internationalen Aspekten im Rahmen eines Vergleichs einen Betrag in Höhe von etwa 3 000 000 EUR zahlte;

                  18.

                  stellt fest, dass der Rechnungshof erneut darauf hingewiesen hat, dass eine Neudefinition der jeweiligen Aufgaben und Zuständigkeiten zwischen dem Verwaltungsdirektor und dem Kollegium von Eurojust in Betracht gezogen werden sollte; gibt seine Absicht bekannt, diese Frage bei der nächsten Überarbeitung des Beschlusses des Rates 2002/187/JI über die Errichtung von Eurojust zu prüfen;

                  19.

                  erkennt an, dass mit dem Aufnahmestaat ein Kooperationsabkommen über die neuen Räumlichkeiten von Eurojust ab 2015 geschlossen wurde;

                  20.

                  verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 17. April 2013 (7) zur Leistung, zur Haushaltsführung und zur Kontrolle der Agenturen.

         (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 180.

         (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (4)  ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1.

         (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (6)  ABl. L 286 vom 17.10.2012, S. 267.

         (7)  Angenommene Texte, P7_TA(2013)0134 (siehe Seite 374 dieses Amtsblatts).


title: 2012/610/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ für das Haushaltsjahr 2010#Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ für das Haushaltsjahr 2010 sind

text:
               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/328

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ für das Haushaltsjahr 2010
   (2012/610/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ für das Haushaltsjahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 des gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ zusammen mit den Antworten des gemeinsamen Unternehmens (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06086/2012 — C7-0050/2012),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 521/2008 des Rates vom 30. Mai 2008 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (3),

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1183/2011 des Rates vom 14. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 521/2008 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (4),

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0110/2012),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor des gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2010;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 368 vom 16.12.2011, S. 40.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 153 vom 12.6.2008, S. 1.

      (4)  ABl. L 302 vom 19.11.2011, S. 3.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 10. Mai 2012
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ für das Haushaltsjahr 2010 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ für das Haushaltsjahr 2010,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 des gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ zusammen mit den Antworten des gemeinsamen Unternehmens (1),

                  —

                  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06086/2012 — C7-0050/2012),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 521/2008 des Rates vom 30. Mai 2008 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (3),

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1183/2011 des Rates vom 14. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 521/2008 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (4),

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0110/2012),

                  A.

                  in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (nachstehend „das gemeinsame Unternehmen“) im Mai 2008 für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2017 gegründet wurde, um sich auf die Entwicklung marktfähiger Anwendungen zu konzentrieren, wodurch zusätzliche Anstrengungen der Industrie im Hinblick auf eine rasche Einführung von Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologien erleichtert werden sollten;

                  B.

                  in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen erst seit November 2010 finanzielle Autonomie genießt;

                  C.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2010 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

                  D.

                  in der Erwägung, dass Gründungsmitglieder des gemeinsamen Unternehmens die Union, vertreten durch die Kommission, und der Industrieverband „European Fuel Cell and Hydrogen Joint Technology Initiative“ (Industrieverband) sind;

                  E.

                  in der Erwägung, dass sich der maximale Beitrag der Union für das gemeinsame Unternehmen, bezogen auf den gesamten Zeitraum, auf 470 000 000 EUR beläuft, die aus Mitteln des Siebten Forschungsrahmenprogramms aufgebracht werden;

                  F.

                  in der Erwägung, dass sich der Haushalt des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2010 auf 97 400 000 EUR belief;

         Haushaltsführung und Finanzmanagement

                  1.

                  entnimmt den endgültigen Rechnungsabschlüssen des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2010, dass sein Haushalt vom 1. Januar 2010 bis 14. November 2010 von der GD RTD verwaltet wurde; stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen am 15. November 2010 autonom wurde;

                  2.

                  entnimmt den endgültigen Rechnungsabschlüssen, dass das gemeinsame Unternehmen im Laufe des Jahres 2010 zwei Haushaltberichtigungen vorgenommen hat; nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass

                              —

                              die erste Haushaltsberichtigung die Umstrukturierung der Ausgabenlinien entsprechend dem Bedarf des gemeinsamen Unternehmens und eine Neuverteilung der Einnahmen unter Berücksichtigung des späten Beginns der Autonomie des gemeinsamen Unternehmens im Jahr 2010 zum Ziel hatte,

                              —

                              bei der zweiten Haushaltsberichtigung zwei Einnahmenlinien auf Antrag der Kommission zusammengefasst wurden;

                  3.

                  entnimmt den endgültigen Rechnungsabschlüssen, dass der Exekutivdirektor im Jahr 2010 drei Mittelübertragungen genehmigt hat, die insgesamt 0,11 % der Zahlungsermächtigungen für 2010 entsprachen;

                  4.

                  entnimmt den endgültigen Rechnungsabschlüssen, dass die Ausführungsrate für den Haushaltsplan 2010 des gemeinsamen Unternehmens bei den Verpflichtungsermächtigungen 99,01 % und bei den Zahlungsermächtigungen 88,7 % betrug; nimmt insbesondere Folgendes zur Kenntnis:

                              —

                              die niedrige Ausführungsrate bei den Personalmitteln, sowohl bei den Verpflichtungs- als auch bei den Zahlungsermächtigungen, nämlich 19,14 % bzw. 13,63 %, die hauptsächlich auf Verzögerungen bei den Einstellungen zurückzuführen ist;

                              —

                              die niedrige Ausführungsrate bei den Zahlungsermächtigungen für die Infrastruktur, nämlich 15,39 %, die auf den späten Beginn der Autonomie des gemeinsamen Unternehmens zurückzuführen ist;

                        fordert das gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde die Gründe für die Einstellungsverzögerungen mitzuteilen; fordert das gemeinsame Unternehmen außerdem nachdrücklich auf, die Entlastungsbehörde über die Maßnahmen zu unterrichten, die angenommen und umgesetzt wurden, um die Situation zu bereinigen und eine höhere Ausführungsrate seines Haushaltsplans sowohl in Bezug auf die Verpflichtungs- als auch die Zahlungsermächtigungen zu ermöglichen;

                  5.

                  nimmt zur Kenntnis, dass alle operativen Zahlungen des Jahres 2010 an die Begünstigen in den letzten sechs Wochen des Jahres 2010 erfolgt sind;

         Interne Kontrollsysteme

                  6.

                  fordert das gemeinsame Unternehmen und insbesondere seinen Rechnungsführer auf, entsprechend den Vorschriften seiner Finanzordnung die Formalisierung und Validierung der zugrunde liegenden Verfahrensabläufe vorzunehmen;

                  7.

                  nimmt Kenntnis von der Feststellung des Rechnungshofs, dass das gemeinsame Unternehmen über eine für seine Größe und seinen Auftrag angemessene IT-Governance und -Praxis verfügt; hebt allerdings hervor, dass die Formalisierung von Strategien und Verfahren beim strategischen IT-Planungszyklus, bei der Datenklassifizierung entsprechend den Anforderungen an Vertraulichkeit und Integrität sowie beim Notfallplan und beim Plan für die Datenwiederherstellung nach einem Systemabsturz hinterherhinkt; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, Abhilfe zu schaffen und der Entlastungsbehörde einen auf dem neuesten Stand befindlichen Bericht über die Angelegenheit zu unterbreiten;

                  8.

                  weist erneut darauf hin, dass das gemeinsame Unternehmen im Mai 2008 errichtet wurde, aber erst seit November 2010 autonom arbeitet; bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die Methode für die Bewertung der Sachbeiträge im Einklang mit der Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens und auf der Grundlage der Regeln für die Beteiligung am Siebten Forschungsrahmenprogramm noch nicht festgelegt wurde; nimmt Kenntnis von der Antwort des gemeinsamen Unternehmens auf die Bemerkung des Rechnungshofs, in der dieses darauf hinweist, dass es im zweiten Quartal des Jahres 2011 eine Methode ausgearbeitet hat, die es dem Verwaltungsrat im November 2011 zur Annahme vorgelegt hat; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, die Entlastungsbehörde über den aktuellen Stand der Entwicklungen in Bezug auf die Annahme und Umsetzung der Methode zu informieren;

         Interne Prüfung

                  9.

                  nimmt zur Kenntnis, dass die Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens noch nicht geändert wurde, um die Bestimmung bezüglich der Befugnisse des Internen Prüfers der Kommission für den Gesamthaushaltsplan als Ganzes aufzunehmen;

                  10.

                  stellt jedoch fest, dass die Kommission und das gemeinsame Unternehmen Maßnahmen ergriffen haben, um sicherzustellen, dass die jeweiligen operativen Funktionen des Internen Auditdienstes der Kommission und der internen Prüfung des gemeinsamen Unternehmens klar definiert sind.

         Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen und Projektmanagement

                  11.

                  entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht (JTB) des gemeinsamen Unternehmens, dass das gemeinsame Unternehmen während des Jahres 2009 das Auswahlverfahren im Zusammenhang mit der Aufforderung des Jahres 2009 zur Einreichung von Vorschlägen mit der Unterzeichnung einer Finanzhilfevereinbarung für 28 Projekte abgeschlossen hat und dass bis Ende des Jahres 2010 an alle Projektkonsortien mit einer Ausnahme erste Zahlungen geleistet wurden;

                  12.

                  entnimmt dem JTB, dass die Aufforderung des Jahres 2010 zur Einreichung von Vorschlägen am 18. Juni 2010 veröffentlicht wurde und dass der Finanzbeitrag des gemeinsamen Unternehmen für die Aufforderung 89 100 000 EUR betrug; nimmt zur Kenntnis, dass bis Fristablauf 71 Vorschläge eingereicht wurden, von denen 43 die Mindestpunktzahl erreichten, und dass die Vertragsverhandlungen 2011 geführt wurden;

                  13.

                  fordert das gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde Folgendes vorzulegen:

                              —

                              einen aktuellen Lagebericht über die den Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen des Jahres 2009 betreffenden Projekte in Bezug auf Zahlungen und erste Ergebnisse,

                              —

                              einen aktuellen Lagebericht über die den Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen des Jahres 2010 betreffenden Projekte in Bezug auf Vertragsabschlüsse und Zahlungen;

                  14.

                  nimmt zur Kenntnis, dass die Bewertung des Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen des Jahres 2010 von 32 unabhängigen Sachverständigen und einem Vorsitz vorgenommen wurde und dass sich zwei unabhängige Beobachter davon überzeugt haben, dass das Bewertungsverfahren fair und unter Wahrung der Unparteilichkeit und Vertraulichkeit durchgeführt wurde; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, die Entlastungsbehörde über die Überprüfungsmechanismen zu informieren, die von ihm angewandt werden, um die vollständige Unabhängigkeit der Sachverständigen und Beobachter sicherzustellen und somit die Gefahr von Interessenkonflikten bei der Bewertung der Angebote zu mindern;

         Fehlen eines Sitzabkommens

                  15.

                  weist erneut darauf hin, dass das gemeinsame Unternehmen umgehend, wie in seiner Gründungsverordnung (EG) Nr. 521/2008 vorgesehen, mit Belgien ein Sitzabkommen abschließen sollte, in dem die Bereitstellung von Büroräumen, die Vorrechte und Befreiungen und die sonstige Unterstützung des gemeinsamen Unternehmens durch Belgien geregelt werden;

         Horizontale Bemerkungen zu den gemeinsamen Unternehmen

                  16.

                  hebt hervor, dass von der Kommission bisher sieben gemeinsame Unternehmen gemäß Artikel 187 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union errichtet wurden; stellt fest, dass sechs gemeinsame Unternehmen (IMI, ARTEMIS, ENIAC, Clean Sky, FCH und ITER-F4E) im Forschungsbereich angesiedelt sind und der Zuständigkeit der Generaldirektionen RTD und INFSO der Kommission unterliegen und dass ein gemeinsames Unternehmen, das mit der Entwicklung des neuen Flugverkehrsmanagementsystems (SESAR) betraut ist, in den Verkehrsbereich fällt und damit der Aufsicht der GD MOVE unterliegt;

                  17.

                  stellt fest, dass sich der Richtbetrag der Mittel, die für die gemeinsamen Unternehmen während der Dauer ihres Bestehens für notwendig erachtet werden, auf insgesamt 21 793 000 000 EUR beläuft;

                  18.

                  stellt fest, dass sich der Beitrag der Union, der für die gemeinsamen Unternehmen während der Dauer ihres Bestehens für notwendig erachtet wird, auf insgesamt 11 489 000 000 EUR beläuft;

                  19.

                  stellt fest, dass sich der Beitrag der Union zu den Haushaltsplänen der gemeinsamen Unternehmen für das Haushaltsjahr 2010 auf insgesamt 505 000 000 EUR belief;

                  20.

                  fordert die Kommission auf, der Entlastungsbehörde jährlich konsolidierte Informationen über den Gesamtbetrag der jährlichen Mittelzuweisungen aus dem Gesamthaushaltsplan der Union für die einzelnen gemeinsamen Unternehmen zur Verfügung zu stellen, um für Transparenz und Klarheit in Bezug auf die Verwendung der Mittel der Union zu sorgen und das Vertrauen der europäischen Steuerzahler zurückzugewinnen;

                  21.

                  begrüßt die Initiative des gemeinsamen Unternehmens ARTEMIS, in seinen JTB Informationen zur Überwachung und Überprüfung seiner laufenden Projekte aufzunehmen; hält dies für eine Vorgehensweise, die von den anderen gemeinsamen Unternehmen übernommen werden sollte;

                  22.

                  erinnert daran, dass es sich bei den gemeinsamen Unternehmen um öffentlich-private Partnerschaften handelt und dass infolgedessen öffentliche und private Interessen miteinander verflochten sind; ist der Ansicht, dass angesichts dieser Sachlage die Wahrscheinlichkeit von Interessenkonflikten nicht abgetan, sondern angemessen berücksichtigt werden sollte; fordert daher die gemeinsamen Unternehmen auf, die Entlastungsbehörde über die Überprüfungsmechanismen zu informieren, die es in ihren jeweiligen Strukturen gibt, um einen ordnungsgemäße Handhabung und Vermeidung von Interessenkonflikten zu ermöglichen;

                  23.

                  stellt fest, dass die gemeinsamen Unternehmen, sieht man einmal von dem gemeinsamen Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie ab, das eine bemerkenswerte Ausnahme bildet, relativ kleine Strukturen darstellen und geografisch konzentriert sind; ist daher der Ansicht, dass sie ihre Ressourcen nach Möglichkeit bündeln sollten;

                  24.

                  fordert den Rechnungshof auf, der Entlastungsbehörde in Bezug auf die Bemerkungen, die er zu den einzelnen gemeinsamen Unternehmen vorgebracht hat, in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2011 des entsprechenden gemeinsamen Unternehmens Folgeinformationen zu liefern;

                  25.

                  fordert den Rechnungshof auf, dem Parlament innerhalb einer angemessenen Frist einen Sonderbericht über den Zusatznutzen der Errichtung der gemeinsamen Unternehmen für die ordnungsgemäße Durchführung der Programme für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration der Union vorzulegen; weist ferner darauf hin, dass dieser Bericht auch eine Bewertung der Wirksamkeit der Errichtung der gemeinsamen Unternehmen einschließen sollte.

         (1)  ABl. C 368 vom 16.12.2011, S. 40.

         (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (3)  ABl. L 153 vom 12.6.2008, S. 1.

         (4)  ABl. L 302 vom 19.11.2011, S. 3.

         (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


Anhang zum Beschluß Nr. 1/2000 des AKP-EG-Botschafterausschusses vom 28. Februar 2000 über die ab 1. März 2000 geltenden Übergangsmaßnahmen