title: 2011/572/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2009

text:
               27.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/140

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2009
   (2011/572/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2009,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, insbesondere auf Artikel 60,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0123/2011),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Flugsicherheit Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2009;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 22.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
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               27.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/141

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2009 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2009,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, insbesondere auf Artikel 60,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0123/2011),

               A.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorschläge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

               B.

               in der Erwägung, dass das Parlament dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Flugsicherheit am 5. Mai 2010 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2008 erteilt hat (5) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung

                           —

                           bedauert, dass mit dem System der jährlichen Pauschalgebühren im Jahr 2008 Einnahmen erzielt wurden, die weit über den tatsächlichen Kosten der erbrachten Dienstleistungen lagen, und fordert die Agentur auf, dringend einen detaillierten Plan vorzulegen, mit dem sichergestellt wird, dass dies in künftigen Jahren nicht wieder vorkommt;

                           —

                           darauf aufmerksam macht, dass die Agentur einen hohen Betrag an Mitteln für operative Ausgaben (über 53 000 000 EUR, was 79 % der operativen Ausgaben entspricht) auf 2009 übertragen hat;

                           —

                           hervorhebt, wie wichtig es ist, dass die Agentur im Rahmen ihrer Programmplanung SMART-Ziele und RACER-Indikatoren festlegt, um die von ihr tatsächlich erzielten Ergebnisse zu bewerten;

                           —

                           seine Besorgnis über den Mangel an Koordination zum Ausdruck bringt, was Bedarf, Personal und Haushaltsordnung der Agentur betrifft, sowie insbesondere über die Tatsache, dass die Personalauswahlverfahren es schwierig machen, in geeignetem Maße qualifiziertes Personal einzustellen,

               C.

               in der Erwägung, dass sich die Haushaltsmittel der Agentur im Jahr 2009 auf 92 500 000 EUR beliefen, was einem Anstieg um 6 % im Vergleich zum Haushaltsjahr 2008 entspricht; in der Erwägung, dass die Reserve für Aktivitäten im Zusammenhang mit Gebühren und Entgelten im Jahr 2009 insgesamt 29 500 000 EUR betrug,

               1.

               begrüßt die Feststellung des Rechnungshofs, dass der Jahresabschluss 2009 der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge in allen Sachaspekten rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

      Erhebliche Aufstockung der Haushaltsmittel

               2.

               stellt fest, dass die Haushaltsmittel der Agentur zwischen 2007 und 2009 um 28 % aufgestockt wurden;

               3.

               stellt fest, dass die Agentur aus dem Haushaltsplan der Union für 2009 31 540 000 EUR an Verpflichtungsermächtigungen und 29 180 000 EUR an Zahlungsermächtigungen erhalten hat;

               4.

               weist außerdem darauf hin, dass die der Agentur insgesamt zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel von 2008 bis 2009 von 102 000 000 EUR auf 122 000 000 EUR aufgestockt wurden und die Anzahl der Mitarbeiter im gleichen Zeitraum von 440 auf 509 angestiegen ist;

      Leistung

               5.

               betont nochmals, wie wichtig es für die Agentur ist, im Rahmen ihrer Programmplanung SMART-Ziele und RACER-Indikatoren festzulegen, um die von ihr tatsächlich erzielten Ergebnisse zu bewerten; nimmt Kenntnis von der Antwort der Agentur, dass sie ihr Arbeitsprogramm 2010 durch Festlegung wichtiger Leistungsziele und -indikatoren verbessert habe; fordert die Agentur ferner auf, die Aufnahme eines Gantt-Diagramms in die Planung ihrer einzelnen operativen Tätigkeiten zu erwägen, um die Zeit, während der die einzelnen Bediensteten an einem Projekt arbeiten, präzise darstellen zu können und einen ergebnisorientierten Ansatz zu fördern;

               6.

               fordert die Agentur auf, eine tätigkeitsbezogene Struktur für den operationellen Haushalt umzusetzen, um eine klare Verbindung zwischen Arbeitsprogramm und Mittelvoranschlägen herzustellen und die Leistungsüberwachung und Berichtslegung zu verbessern; stellt fest, dass die Agentur jedes Jahr einen mehrjährigen Plan ausarbeitet, in dem die für jede Aktivität benötigten Haushaltsmittel veranschlagt werden und der mit allen relevanten Akteuren erörtert und vom Verwaltungsrat bestätigt wird; teilt die Auffassung des Rechnungshofs, nach der die Struktur des operationellen Haushalts (Titel III) teilweise einsatzbezogen blieb und dass die Änderungen des Haushalts vollzogen wurden, ohne das Arbeitsprogramm entsprechend zu aktualisieren, selbst wenn diese Änderungen erhebliche Auswirkungen auf die Zuteilung personeller und finanzieller Ressourcen hatten;

               7.

               fordert die Agentur erneut auf, in einer dem nächsten Bericht des Rechnungshofs beizufügenden Tabelle einen Vergleich zwischen den in dem Jahr, für das die Entlastung erteilt werden soll, und den im vorhergehenden Haushaltsjahr durchgeführten Maßnahmen zu liefern, damit die Entlastungsbehörde die Leistung der Agentur von einem Jahr zum anderen besser bewerten kann;

      Mittelübertragungen

               8.

               macht darauf aufmerksam, dass die Agentur einen hohen Betrag an Mitteln für operative Ausgaben (65 % aus Titel III — Operative Tätigkeiten — wenn zweckgebundene Einnahmen aus der Übertragung ausgeklammert werden, beträgt der Anteil der übertragenen Mittelbindungen 13 %) auf 2010 übertragen hat; weist darauf hin, dass diese Tatsache im Widerspruch zu dem Grundsatz der Jährlichkeit steht; erkennt an, dass eine gewisse Unsicherheit über die Höhe der Gebühren und Entgelte dem Geschäftszyklus der Agentur infolge der mehrjährigen Ausrichtung der Projekte anfangs inhärent ist; betont zudem, dass dieser Umstand Mängel im System zur Planung der Ressourcen der Agentur offenbart, die auf Verzögerungen bei dem Prozess der Unterzeichnung von Dienstleistungsverträgen zurückzuführen sind; fordert daher eine viel genauere und termingerechtere Verwaltung von Verträgen und dass der Kommission und dem Parlament für das nächste Haushaltsjahr sehr viel realistischere Mittelvoranschläge vorgelegt werden und genügend Zeit für ihre Prüfung vorgesehen wird;

               9.

               fordert, dass dem Haushaltsplan eines jeden Jahres ein spezieller Bericht über die Restmittel der Vorjahre beigefügt wird, aus dem hervorgeht, warum diese Mittel nicht verwendet wurden und wie und wann sie verwendet werden sollen;

      Gebühren und Entgelte, die von der Agentur erhoben wurden

               10.

               stellt fest, dass 2009 das zweite vollständige Jahr war, in dem die Zulassungstätigkeit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 593/2007 der Kommission vom 31. Mai 2007 über die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit erhobenen Gebühren und Entgelte (6) erfolgte;

               11.

               fordert die Agentur nochmals auf, ihr System zur Überwachung von Zulassungsprojekten zu verbessern, mit dem sichergestellt wird, dass die in Rechnung gestellten Honorare während der gesamten Dauer des Projekts nicht übermäßig von den tatsächlichen Kosten abweichen;

               12.

               fordert die Agentur insbesondere auf, mit Blick auf die Jahresabschlüsse für 2010 die höheren Ausgaben für die Verwaltung der Zulassungstätigkeit, mit denen die nationalen Luftfahrtbehörden betraut wurden, genau abzuschätzen; stellt fest, dass der Rechnungshof berichtet hat, dass die entsprechenden höheren Ausgaben am Jahresende laut Schätzungen einen Anteil am Abschluss betrugen, der angesichts der bisherigen Erfahrungen nicht zu rechtfertigen ist; erkennt dennoch die Absicht der Agentur an, für bestimmte Leistungen ein „Pauschalvereinbarung“ einzuführen (kleinere Änderungen oder Reparaturen, standardisierte Musterzulassungen, Übersichten von Organisationen), damit Projektkosten verlässlich kalkuliert werden können, wenn Leistungen ausgegliedert werden;

      Personal

               13.

               verweist außerdem auf die Defizite bei den Verfahren zur Personalauswahl, die ein Risiko für die Transparenz dieser Verfahren darstellten; erkennt an, dass der Rechnungshof im Hinblick auf diese Verfahren mitgeteilt hat, dass die Entscheidungen der Auswahlgremien nicht ausreichend begründet und dokumentiert wurden, da keine Obergrenzen für Kandidaten festgelegt wurden, die zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen oder auf die Reserveliste gesetzt wurden, oder Protokolle fehlten;

               14.

               fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über Maßnahmen zur Verbesserung der Situation zu informieren und transparentere Auswahlverfahren für ihre Sachverständigen/ihr Personal durchzuführen; weist darauf hin, dass die Auswirkungen dieser Defizite noch schwerwiegender sind, wenn berücksichtigt wird, dass die Agentur die Aufgabe hat, Zulassungsspezifikationen auszustellen, Entscheidungen hinsichtlich der Lufttüchtigkeit und im Hinblick auf Umweltzertifizierungen zu treffen und Inspektionen zur Kontrolle der Normen in den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten durchzuführen;

      Interne Prüfung

               15.

               erkennt an, dass die Agentur 20 der vom Internen Auditdienst (IAS) seit 2006 abgegebenen 26 Empfehlungen umgesetzt hat;

               16.

               bestätigt, dass die Agentur der Entlastungsbehörde einen Bericht ihres Exekutivdirektors übermittelt hat, in dem der Inhalt der IAS-Empfehlung gemäß Artikel 72 Absatz 5 der Rahmenfinanzregelung zusammengefasst wurde; fordert den Exekutivdirektor der Agentur dennoch auf, spezifische Informationen zum Inhalt sämtlicher offener IAS-Empfehlungen für das Jahr 2009 vorzulegen;

               17.

               verweist in diesem Zusammenhang auf weitere horizontale Bemerkungen zu seinem Entlastungsbeschluss und auf seine Entschließung vom 10. Mai 2011 (7) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

      (1)  ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 22.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (5)  ABl. L 252 vom 25.9.2010, S. 136.

      (6)  ABl. L 140 vom 1.6.2007, S. 3.

      (7)  Angenommene Texte, P7_TA(2011)0163 (siehe Seite 269 dieses Amtsblatts).


title: Beschluss (EU) 2016/868 der Europäischen Zentralbank vom 18. Mai 2016 zur Änderung des Beschlusses EZB/2014/6 über die Organisation von Vorbereitungsmaßnahmen für die Erhebung von granularen Kreditdaten durch das Europäische System der Zentralbanken (EZB/2016/14)

text:
                  1.6.2016

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 144/99

            BESCHLUSS (EU) 2016/868 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
      vom 18. Mai 2016
      zur Änderung des Beschlusses EZB/2014/6 über die Organisation von Vorbereitungsmaßnahmen für die Erhebung von granularen Kreditdaten durch das Europäische System der Zentralbanken (EZB/2016/14)
      DER EZB-RAT —
      gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf die Artikel 5 und 46.2,
      gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 5,
      gestützt auf die Mitwirkung des Erweiterten Rates,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Im Beschluss EZB/2014/6 (2) sind die Vorbereitungsmaßnahmen der Zentralbanken des Eurosystems zur Vorbereitung der Erhebung von granularen Kreditdaten durch das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) festgelegt.

                  (2)

                  Seit der Verabschiedung des Beschlusses EZB/2014/6 wurden bedeutende Fortschritte bei der Schaffung eines langfristigen Rahmenwerks für die Erhebung granularer Kreditdaten auf der Grundlage von harmonisierten statistischen Berichtsanforderungen erzielt.

                  (3)

                  Aufgrund der Anzahl und Komplexität der vorgesehenen statistischen Berichtsanforderungen muss der im Beschluss EZB/2014/6 festgesetzte Zeitrahmen für die Umsetzung verlängert werden, damit dem ESZB ausreichend Zeit für die ordnungsgemäße Vorbereitung der Erhebung von granularen Kreditdaten zur Verfügung steht. Da erhebliche Zeit verstreichen wird, bevor die tatsächliche Berichterstattung beginnt, sollte der in Artikel 1 des Beschlusses EZB/2014/6 enthaltene Zeitrahmen für den Abschluss der Vorbereitungsphase durch einen Termin ersetzt werden, der sicherstellt, dass die Vorbereitungsphase endet, wenn die Berichterstattung gemäß dem langfristigen Rahmenwerk für die Erhebung granularer Kreditdaten beginnt.

                  (4)

                  Dieser revidierte Zeitrahmen wird in Situationen, in denen die nationalen Zentralbanken (NZBen) von Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, auf der Grundlage der Empfehlung EZB/2014/7 (3) mit den Zentralbanken des Eurosystems zusammenarbeiten, auch für diese NZBen gelten.

                  (5)

                  Gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses EZB/2014/6 berichtet der Ausschuss für Statistik (Statistics Committee, nachfolgend der „STC“) dem EZB-Rat jährlich über die von der EZB und den einzelnen NZBen erzielten Fortschritte in Bezug auf die Umsetzung der Vorbereitungsmaßnahmen. Dieser jährliche Bericht sollte vom STC bei allen NZBen erhobene Daten umfassen, einschließlich Informationen über die von NZBen erzielten Fortschritte, für die gemäß Artikel 3 Absatz 3 jenes Beschlusses eine Ausnahmeregelung gilt. Die in Artikel 3 Absatz 3 des Beschlusses EZB/2014/6 vorgesehenen separaten Berichte werden als nicht mehr erforderlich betrachtet.

                  (6)

                  Der Beschluss EZB/2014/6 sollte daher entsprechend geändert werden —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Änderungen
      Der Beschluss EZB/2014/6 wird wie folgt geändert:

                  1.

                  Artikel 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:
                  „Dieses langfristige Rahmenwerk umfasst bis zum Beginn der ersten tatsächlichen Übermittlung granularer Kreditdaten von den NZBen an die EZB gemäß der Verordnung (EU) 2016/867 der Europäischen Zentralbank (EZB/2016/13) (*): a) von allen NZBen des Eurosystems betriebene nationale granulare Kreditdatenbanken und b) eine gemeinsame granulare Kreditdatenbank, die von den Mitgliedern des Eurosystems genutzt wird und granulare Kreditdaten für alle Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, enthält.

                     (*)  Verordnung (EU) 2016/867 der Europäischen Zentralbank vom 18. Mai 2016 über die Erhebung granularer Kreditdaten und Kreditrisikodaten (EZB/2016/13) (ABl. L 144 vom 1.6.2016, S. 44).“"

                  2.

                  Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
                  „(2)   Der STC trägt bei der Vorbereitung der zur Durchführung der in Absatz 1 genannten Vorbereitungsmaßnahmen erforderlichen Beschlüsse den Empfehlungen der anderen relevanten ESZB-Ausschüsse gegebenenfalls Rechnung und legt diese dem EZB-Rat zur Verabschiedung vor. Der STC berichtet dem EZB-Rat jährlich über die von der EZB und den einzelnen NZBen erzielten Fortschritte, einschließlich NZBen, für die gemäß Artikel 3 Absatz 3 eine Ausnahmeregelung gilt.“

                  3.

                  Artikel 3 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
                  „(3)   In Bezug auf NZBen, die einen längeren Einführungszeitraum in der Vorbereitungsphase für den Ausbau oder den Erhalt des Zugangs zu den umfassenden granularen Kreditdatenbanken benötigen, kann der EZB-Rat in der Vorbereitungsphase einzelne vorübergehende Ausnahmeregelungen von der Verpflichtung, nach Absatz 1 bestimmte konkrete Vorbereitungsmaßnahmen anzuwenden, gewähren. Der Zeitraum jeder einzelnen Ausnahmeregelung wird strikt auf das Minimum beschränkt, das für die betreffende NZB erforderlich ist, um in der Vorbereitungsphase die Erfüllung der Vorbereitungsmaßnahmen zu erreichen, die unter diese Ausnahmeregelung fallen, und dieser Zeitraum ist in jedem Fall so festgelegt, dass die in Artikel 1 festgelegten Ziele in Bezug auf alle NZBen des Eurosystems erreicht werden können. Alle Rechte auf Zugang zu vertraulichen statistischen Daten, die aus an die EZB im Rahmen einer konkreten Vorbereitungsmaßnahme übermittelten granularen Kreditdaten abgeleitet werden, werden im Verhältnis zu allen NZBen, die unter eine vorübergehende Ausnahmeregelung in Bezug auf diese Maßnahme fallen, aufgehoben. Der EZB-Rat kann entscheiden, dass einzelnen NZBen, die unter eine Ausnahmeregelung nach diesem Absatz fallen, angemessene weitere Beschränkungen aufzuerlegen sind.“

                  4.

                  Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
                  „(1)   Um eine optimale Abstimmung der langfristig zu erhebenden granularen Kreditdaten mit den statistischen Anforderungen der künftigen Nutzer des ESZB sicherzustellen, organisiert der STC in der Vorbereitungsphase Ende März eines jeden Jahres die jährliche Übermittlung der ohne Weiteres erhältlichen granularen Kreditdaten in Bezug auf den 30. Juni und 31. Dezember des Vorjahres von den NZBen an die EZB, wobei er in Bezug auf die Daten über die Kreditnehmer einen angemessenen Anonymisierungs- und Aggregationsgrad verwendet, um sicherzustellen, dass einzelne Kreditnehmer nicht identifiziert werden können. Die erste Übermittlung erfolgt Ende März 2014 in Bezug auf den 30. Juni und 31. Dezember 2013 und beruht auf das im Anhang festgelegte Referenz-Berichtsschema. Der STC organisiert alle weiteren Ad-hoc-Übermittlungen auf freiwilliger Basis und auf der Grundlage des Berichtsschemas, welches die Existenz der ohne Weiteres erhältlichen granularen Kreditdaten und ihrer Merkmale berücksichtigen wird, und stellt sicher, dass die erhobenen Daten im Verhältnis zum Stand der zum Zeitpunkt der Übermittlung abgeschlossenen Vorarbeiten stehen. Daten über Kreditnehmer, die zu den institutionellen Sektoren außer nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften gehören, können in der Vorbereitungsphase auf aggregierter Basis gemeldet werden, sofern die NZB einschlägige Informationen zur Methodik bereitstellt.“

                  5.

                  Der Anhang zum Beschluss EZB/2014/6 wird gemäß dem Anhang zu diesem Beschluss geändert.

            Artikel 2
      Wirksamwerden
      Dieser Beschluss wird am Tag seiner Mitteilung an die Adressaten wirksam.
      Artikel 3
      Adressaten
      Dieser Beschluss ist an die NZBen der Mitgliedstaaten gerichtet, deren Währung der Euro ist.

         Geschehen zu Frankfurt am Main am 18. Mai 2016.

               Der Präsident der EZB

            Mario DRAGHI

         (1)  ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 8.

         (2)  Beschluss EZB/2014/6 vom 24. Februar 2014 über die Organisation von Vorbereitungsmaßnahmen für die Erhebung von granularen Daten zu Krediten durch das Europäische System der Zentralbanken (ABl. L 104 vom 8.4.2014, S. 72).

         (3)  Empfehlung EZB/2014/7 vom 24. Februar 2014 über die Organisation von Vorbereitungsmaßnahmen für die Erhebung von granularen Daten zu Krediten durch das Europäische System der Zentralbanken (ABl. C 103 vom 8.4.2014, S. 1).

         ANHANG
         Die Tabelle im Anhang zum Beschluss EZB/2014/6 erhält folgende Fassung:

                        „Art

                        Attribute

                        Überblick

                        Grad der Anonymisierung

                           Attribute des Kreditgebers

                        Kreditgeber-Kennung

                        Identifizierung der Kreditgeber in Übereinstimmung mit der Kodifizierung, die vom ESZB-Register der Institutionen und Datenbank für Tochterunternehmen (Register of Institutions and Affiliates Database (RIAD)) (*) verwendet wird.

                        Nicht anonymisiert

                           Attribute des Kreditnehmers

                        Kreditnehmer-Kennung

                        Alphanumerische Identifizierung der Kreditnehmer, um sicherzustellen, dass einzelne Kreditnehmer nicht identifiziert werden können

                        Anonymisiert

                        Wohnsitzland

                        Wohnsitzland des Kreditnehmers gemäß ISO-Norm 3166 (**).

                        Institutioneller Sektor

                        Institutioneller Sektor (oder Teilsektor) des Kreditnehmers gemäß der Systematik des ESVG 2010. Die folgenden (Teil-) Sektoren sind erforderlich:

                                    —

                                    Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften (S.11)

                                    —

                                    Zentralbank (S.121)

                                    —

                                    Kreditinstitute (ohne die Zentralbank) (S.122)

                                    —

                                    Geldmarktfonds (S.123)

                                    —

                                    Investmentfonds (ohne Geldmarktfonds) (S.124)

                                    —

                                    Sonstige Finanzinstitute (ohne Versicherungsgesellschaften und Altersvorsorgeeinrichtungen) (S.125)

                                    —

                                    Kredit- und Versicherungshilfstätigkeiten (S.126)

                                    —

                                    Firmeneigene Finanzierungseinrichtungen und Kapitalgeber (S.127)

                                    —

                                    Versicherungsgesellschaften (S.128)

                                    —

                                    Altersvorsorgeeinrichtungen (S.129)

                                    —

                                    Staat (S.13)

                                    —

                                    Private Haushalte und private Organisationen ohne Erwerbszweck (S.14 + S.15)

                        Wirtschaftssektor

                        Systematik der (finanziellen und nichtfinanziellen) Kreditnehmer nach ihren Wirtschaftszweigen gemäß der NACE Rev.2 statistischen Systematik (***). NACE-Codes werden auf der zweistelligen Ebene übermittelt (nach „Abteilung“).

                        Größe

                        Systematik der Kreditnehmer nach ihrer Größe: kleinst, klein, mittelgroß und groß.

                           Variablen der Kreditdaten

                        Kredit-Kennung

                        Alphanumerische Identifizierung der Kredite, wie sie von den berichtspflichtigen Instituten auf nationaler Ebene verwendet wird.

                        —

                        Währung

                        Währungsfestlegung der Kreditvergabe gemäß ISO-Norm 4217 (**).

                        Art des Kredits

                        Systematik der Kredite nach ihrer Art:

                                    —

                                    Auf Anforderung und kurzfristig (Girokonto)

                                    —

                                    Kreditkartenforderung

                                    —

                                    Forderungen aus Warenlieferungen und Dienstleistungen

                                    —

                                    Finanzierungsleasing

                                    —

                                    Umgekehrte Pensionsgeschäfte

                                    —

                                    Sonstige befristete Kredite

                        Art der Sicherheit

                        Art der Sicherheit im Zusammenhang mit dem gewährten Kredit; Immobiliensicherheiten, sonstige Sicherheiten (einschließlich Wertpapiere und Gold), keine Sicherheiten.

                        Ursprungslaufzeit

                        Zu Beginn oder zu einem Zeitpunkt späterer Neuverhandlung vereinbarte Laufzeit des Kredits; unter oder gleich einem Jahr, mehr als ein Jahr.

                        Restlaufzeit

                        Laufzeit in Bezug auf den vereinbarten Zeitpunkt der Rückzahlung des Kredits; unter oder gleich einem Jahr, mehr als ein Jahr.

                        Einstufung als notleidend

                        Kreditausfall des Kreditnehmers

                        Konsortialkredit

                        Einzelkreditvertrag, bei dem mehrere Institute als Kreditgeber fungieren.

                        Nachrangige Forderung

                        Nachrangige Schuldtitel stellen eine nachgeordnete Forderung gegen das ausgebende Institut dar, die nur nach Befriedigung aller vorrangigen Forderungen (z. B. Einlagen/Kredite) geltend gemacht werden kann, was ihnen einige der Attribute von „Anteilsrechten“ verleiht.

                           Messgrößen der Kreditdaten

                        Aufgenommener Kredit

                        Gesamte noch ausstehende Kreditsumme (Kapitalbetrag ohne Abzug von Wertberichtigungen), einschließlich der Kreditrisikoanpassungen ohne die als Abschreibungen erfassten Kreditverluste.

                        —

                        Kreditlinien

                        Eingeräumter, jedoch nicht in Anspruch genommener Kreditbetrag.

                        Rückstände

                        Jede Zahlung (Betrag) auf einen Kredit, die mehr als 90 Tage ausstehend ist.

                        Sicherheitenwert

                        Wert der Sicherheiten zum Zeitpunkt der Meldung.

                        Spezifische Kreditrisikoanpassung

                        Einzelwertberichtigungen für Kreditrisiken gemäß dem geltenden Rechnungslegungssystem. Diese Messgröße muss nur für notleidende Kredite gemeldet werden.

                        Risikogewichtete Vermögenswerte

                        Risikogewichtete Forderungsbeträge gemäß der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (****) oder späteren Rechtsakten.

                        Ausfallwahrscheinlichkeit (nur für Kreditinstitute, die einen auf internen Ratings basierenden Ansatz anwenden)

                        Wahrscheinlichkeit des Ausfalls eines Vertragspartners im Laufe eines Jahres gemäß der Richtlinie 2006/48/EG oder späteren Rechtsakten. Für jeden Kreditnehmer einzeln wird ein volumengewichteter Durchschnitt gemeldet.

                        Verlustquote bei Ausfall (nur für Kreditinstitute, die einen auf internen Ratings basierenden Ansatz anwenden)

                        Höhe des Verlusts in Prozent der Forderung zum Zeitpunkt des Ausfalls des Vertragspartners gemäß der Richtlinie 2006/48/EG oder späteren Rechtsakten. Für jeden Kreditnehmer einzeln wird ein volumengewichteter Durchschnitt gemeldet.

                        Zinssatz

                        Das Verhältnis in Prozent pro Jahr des Betrags, den ein Schuldner dem Gläubiger über einen bestimmten Zeitraum zu zahlen hat, zum Gesamt-Kapitalbetrag des Kredits, der Einlage oder Schuldverschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 63/2002 der Europäischen Zentralbank (*****) oder späteren Rechtsakten. Für jeden Kreditnehmer einzeln wird ein volumengewichteter Durchschnitt gemeldet.

            (*)  Für monetäre Finanzinstitute (MFI) siehe die auf der Website der EZB unter www.ecb.europa.eu veröffentlichte Liste.

            (**)  Gemäß der Veröffentlichung der Internationalen Organisation für Normung (ISO) auf ihrer Website unter www.iso.org.

            (***)  Gemäß der Veröffentlichung der Europäischen Kommission (Eurostat) auf ihrer Website unter www.ec.europa.eu/eurostat.

            (****)  Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 1).

            (*****)  Verordnung (EG) Nr. 63/2002 der Europäischen Zentralbank vom 20. Dezember 2001 über die Statistik über die von monetären Finanzinstituten angewandten Zinssätze für Einlagen und Kredite gegenüber privaten Haushalten und nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften (EZB/2001/18) (ABl. L 10 vom 12.1.2002, S. 24).“


title: 2014/498/EU: Beschluss des Rates vom 23. Juli 2014 zur Ernennung von zwei estnischen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen und von zwei estnischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen

text:
               25.7.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 221/13

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 23. Juli 2014
   zur Ernennung von zwei estnischen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen und von zwei estnischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen

      (2014/498/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der estnischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen. Am 21. Mai 2013 wurde durch den Beschluss 2013/239/EU des Rates (3), Herr Mihkel JUHKAMI bis zum 25. Januar 2015 zum Stellvertreter ernannt.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Väino HALLIKMÄGI und Herrn Jüri PIHL sind zwei Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden.

               (3)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Saima KALEV ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden.

               (4)

               Infolge der Ernennung von Herrn Mihkel JUHKAMI zum Mitglied des Ausschusses der Regionen wird der Sitz eines Stellvertreters frei —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015,

               a)

               zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:

                           —

                           Herr Mihkel JUHKAMI, Mayor of the City of Rakvere,

                           —

                           Herr Urmas SUKLES, Mayor of the City of Haapsalu,

               b)

               zu Stellvertretern im Ausschuss der Regionen:

                           —

                           Herr Hannes HANSO, Mayor of the City of Kuressaare,

                           —

                           Herr Rait PIHELGAS, Mayor of Ambla Rural Municipality.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. GOZI

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

      (2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.

      (3)  ABl. L 141 vom 28.5.2013, S. 43.


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31986D0550

86/550/EWG: Beschluß des Rates vom 15. September 1986 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Notenwechsels über die nicht unter das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland fallenden nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnisse und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse

Amtsblatt Nr. L 328 vom 22/11/1986 S. 0012

BESCHLUSS DES RATESvom 15. September  1986über den Abschluß des Abkommens in Form eines Notenwechsels über die nicht unter das Abkommen  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland fallenden  nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnisse und landwirtschaftlichen  Verarbeitungserzeugnisse(86/550/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf  Artikel 113, auf Empfehlung der Kommission, in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Abkommen in Form eines Notenwechsels über die nicht  unter das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland  fallenden nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnisse und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse  zu genehmigen, um dem Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur  Gemeinschaft Rechnung zu tragen -BESCHLIESST: Artikel 1Das Abkommen in Form eines Notenwechsels über die nicht unter das  Abkommen zwischen der Europäischen Wirt-schaftsgemeinschaft und der Republik Finnland fallenden  nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnisse und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse wird im  Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Notenwechsels ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das  Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Geschehen zu Brüssel am 15. September 1986. Im Namen des RatesDer PräsidentG. HOWESPA:L666UMBA06.97FF: 6UAL;   SETUP: 01;   Höhe: 339 mm;    38 Zeilen;   1620 Zeichen; Bediener: MARL   Pr.: C; Kunde:


title: 2012/649/EU: Beschluss des Rates vom 15. Oktober 2012 über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde zur Erleichterung der Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt für Bürger der Republik Kap Verde und der Europäischen Union im Namen der Union

text:
               19.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 288/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 15. Oktober 2012
   über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde zur Erleichterung der Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt für Bürger der Republik Kap Verde und der Europäischen Union im Namen der Union
   (2012/649/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 4. Juni 2009 hat der Rat die Kommission ermächtigt, Verhandlungen mit der Republik Kap Verde zur Erleichterung der Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt zu eröffnen. Nach erfolgreichem Abschluss der Verhandlungen wurde das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde zur Erleichterung der Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt für Bürger der Republik Kap Verde und der Europäischen Union (im Folgenden „Abkommen“) am 24. April 2012 paraphiert.

               (2)

               Das Abkommen sollte vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Union unterzeichnet werden.

               (3)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (1), nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (4)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (2) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (5)

               Nach den Artikeln 1 und 2 des Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verfplichtet —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde zur Erleichterung der Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt für Bürger der Republik Kap Verde und der Europäischen Union wird — vorbehaltlich des Abschlusses — im Namen der Union genehmigt (3).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist/sind, das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 15. Oktober 2012.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.

      (2)  ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.

      (3)  Der Wortlaut des Abkommens wird gemeinsam mit dem Beschluss über seinen Abschluss veröffentlicht.


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32001B0448

2001/448/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 4. April 2001 zur Entlastung des Verwaltungsrats des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1999

Amtsblatt Nr. L 160 vom 15/06/2001 S. 0035 - 0037

Beschluss des Europäischen Parlamentsvom 4. April 2001zur Entlastung des Verwaltungsrats des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1999(2001/448/EG)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT -in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über die Finanzausweise des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop-Thessaloniki) für das zum 31. Dezember 1999 abgeschlossene Haushaltsjahr (C5-0687/2000)(1),in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. März 2001 (C5-0127/2001),gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere Artikel 276,gestützt auf Artikel 93 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0108/2001),in Erwägung nachstehender Gründe:A. Das Zentrum in Thessaloniki erfuellt seine Aufgabe, die berufliche Ausbildung und Fortbildung auf Gemeinschaftsebene zu fördern und weiterzuentwickeln, dadurch, dass es Dokumentationen zusammenstellt und verbreitet, Forschungsarbeiten durchführt und ein Diskussionsforum bietet.B. Die bestehende Kooperationsvereinbarung zielt während des Übergangszeitraums der Erweiterung der Union auf die Klarstellung der Verantwortlichkeiten und die Sicherstellung der Komplementarität zwischen der Arbeit des Zentrums in den Beitrittsländern und den Tätigkeiten der in Turin angesiedelten Europäischen Stiftung für Berufsbildung ab.C. Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ist gemäß dem Verhaltenskodex vom 14. Juli 1998 für die Überwachung des Zentrums in Thessaloniki, das jährliche Zuschüsse von 12,4 Mio. EUR erhalten hat, sowie der Stiftung von Turin, die jährliche Zuschüsse von 19,9 Mio. EUR erhalten hat, zuständig.D. Es hat dem Verwaltungsrat am 13. April 2000(2) die Entlastung für das Haushaltsjahr 1998 erteilt, wobei esi) das Zentrum aufforderte, im Anschluss an seine Empfehlungen aus seiner letzten Evaluierung vom Februar 1995 eine externe Evaluierung und einen Bericht über die erzielten Fortschritte in Auftrag zu geben;ii) das Zentrum aufforderte, das alte und komplizierte System für die Aufstellung seines Haushaltsplans und die Erstellung der Vermögensübersicht bis zum 1. Juli 2000 zu ersetzen und den Einsatz von Zahlstellen zu verringern;iii) den Rechnungshof aufforderte, die Beschlüsse der Entlastungsbehörde systematisch weiterzuverfolgen und eine umfassende Analyse der Rechnungsprüfung aller EU-Einrichtungen vorzunehmen;iv) das Zentrum und den Rechnungshof aufforderte, die Dauer des kontradiktorischen Verfahrens zu verkürzen, um sicherzustellen, dass der Jahresbericht dem Parlament bis spätestens 15. Juli des auf das betreffende Haushaltsjahr folgenden Jahres vorgelegt werden kann.E. Das Zentrum hat erst im Dezember 2000 eine Evaluierung eingeleitet, da es in der Kommission bei der Auswahl der externen Berater zu Verzögerungen gekommen ist.F. Der Rechnungshof hat eher eine Bewertung des Finanzgebarens als der tatsächlichen Leistungen vorgenommen, keine umfassende Analyse der Ergebnisse aller Rechnungsprüfungen der EU-Einrichtungen durchgeführt und auch die Dauer des kontradiktorischen Verfahrens nicht verkürzt, um es dem Parlament zu ermöglichen, seine Erkenntnisse vor der Abstimmung über den Haushaltsplan für das Folgejahr zu berücksichtigen.G. Der Rechnungshof konnte mit angemessener Sicherheit feststellen, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 1999 abgelaufene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, vorbehaltlich etwaiger Mittelübertragungen -1. nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung ausgewiesenen Zahlen zur Kenntnis:Haushaltsjahr 1999>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Zentrum Thessaloniki2. nimmt die im Dezember 2000 eingeleitete externe Evaluierung zur Kenntnis; fordert im Lichte dieser Evaluierung die Vorlage eines Aktionsplans vor Ende 2001; fordert, dass bei der Evaluierung bewertet wird, wie die wichtigsten interessierten Parteien, einschließlich des Parlaments, der Kommission, der Mitgliedstaaten, der Industrie und der akademischen Welt, die Stiftung beurteilen;3. verweist darauf, dass vielleicht die Gefahr einer wechselseitigen Überschneidung der Arbeiten des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung und der Europäischen Stiftung für Berufsbildung besteht; erinnert daran, dass die Arbeiten der Europäischen Stiftung für Berufsbildung in erheblichem Maße aus den Programmen PHARE, TACIS und Tempus finanziert wurden; fordert, dass bei der Evaluierung die bestehende Zusammenarbeit zwischen den Einrichtungen bewertet wird und die Vorteile und Nachteile einer Zusammenlegung des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung und der Europäischen Stiftung für Berufsbildung analysiert werden; bevor die Kommission jedoch die mögliche Zusammenlegung des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung und der Europäischen Stiftung für Berufsbildung prüft, müssen ihr zuvor die Ergebnisse und Vorschläge der externen Bewertung der beiden Einrichtungen zur Prüfung vorliegen; dieses Verfahren befindet sich noch in Entwicklung;4. erinnert daran, dass das Zentrum 1997, 1998 und 1999 knappe Mittel für die Entwicklung eines maßgeschneiderten EDV-Systems zur Verwaltung seiner Haushalts- und Rechnungsführung ausgegeben hat, anstatt die von der Kommission entwickelte dezentralisierte Anwendung SI2 zu verwenden, die von neun anderen EU-Einrichtungen benutzt wird; begrüßt, dass das alte System bis zum 1. Juli 2000 vollständig ersetzt und von der Kommission überprüft wurde;5. bedauert die Mängel in der Verwaltung der Verträge über Projekte im Bereich elektronische Medien, einschließlich der mangelhaften Absprache mit den eigenen EDV-Abteilungen des Zentrums sowie der Tatsache, dass die administrativen und finanziellen Verfahrensbestimmungen für Ausschreibungen nicht eingehalten wurden; erwartet, dass die neu geschaffene Einheit für die Verwaltung der Verträge dafür sorgen wird, dass diese Probleme nicht wieder auftauchen;6. erkennt die Bemühungen an, den Einsatz von Zahlstellen für die Zahlungen von 47 % im Jahr 1997 (6,6 Mio. EUR) auf 46 % im Jahr 1998 (5,9 Mio. EUR) und auf 21 % im Jahr 1999 (3,1 Mio. EUR) weiter zu verringern;7. beglückwünscht das Zentrum zu Einsparungen von 1,2 Mio. EUR bei der Errichtung seines Sitzes; stellt fest, dass dies auf eine konzertierte Aktion mit der griechischen Regierung und der Kommission zurückzuführen ist; fordert die griechischen Behörden auf, den formellen Eigentumsübergang abzuschließen und ihre Pläne für einen Autobahnbau direkt vor dem Cedefop-Gebäude zu ändern, da dies schädliche Folgen hätte und der dem Cedefop 1995 gegebenen schriftlichen Zusage zuwiderliefe;Parlament8. fordert seine Fachausschüsse auf, die Tätigkeit und die Auswirkungen des Zentrums von Thessaloniki und der Stiftung von Turin genau zu überwachen und zu bewerten, wie gut sie ihre jeweiligen Aufgaben erfuellen;Rechnungshof9. ersucht den Rechnungshof, bis zum 15. Juli jedes auf das betreffende Haushaltsjahr folgenden Jahres individuelle Rechnungsprüfungsberichte vorzulegen; fordert den Hof auf, im Unterabschnitt über die dezentralen Gemeinschaftseinrichtungen im Kapitel Verwaltungsausgaben seines Jahresberichts über Erkenntnisse horizontaler Natur zu berichten; würde es begrüßen, wenn der Schwerpunkt eher auf Leistungskontrollen als auf reine Finanzkontrollen gelegt würde, wodurch der Hof folgende Probleme angehen könnte:i) Mehrwert der Agentur: einschließlich einer Beurteilung der Opportunität der Arbeiten sowie einer Bewertung ihrer Qualität und ihrer Gesamtauswirkungen,ii) Effizienz: einschließlich einer Untersuchung der Frage, wie wirksam und effizient die jeweilige Einrichtung ihre Aufgabe erfuellt,iii) komparativer Vorteil: einschließlich Vorschlägen für mögliche Wege zur Vermeidung von Überschneidungen oder Doppelarbeit der verschiedenen EU-Einrichtungen;Entlastungsbeschluss10. erteilt dem Verwaltungsrat des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung die Entlastung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1999;11. beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Verwaltungsrat des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof sowie der griechischen Regierung zu übermitteln und im Amtsblatt (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.Der GeneralsekretärJulian PriestleyDie PräsidentinNicole Fontaine(1) ABl. C 373 vom 27.12.2000, S. 27.(2) ABl. C 40 vom 7.2.2001, S. 387.


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32003D0272

2003/272/EG: Beschluss des Rates vom 8. April 2003 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 099 vom 17/04/2003 S. 0051 - 0051

Beschluss des Ratesvom 8. April 2003zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen(2003/272/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,auf Vorschlag der spanischen Regierung,in Erwägung(1) des Beschlusses 2002/60/EG des Rates vom 22. Januar 2002(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,(2) der Tatsache, dass durch die Ernennung von Herrn José Luis OLIVAS MARTÍNEZ zum Mitglied des Ausschusses der Regionen der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist -BESCHLIESST:Einziger ArtikelHerr José Joaquin RIPOLL-SERRANO wird als Nachfolger von Herrn José Luis OLIVAS MARTÍNEZ für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Luxemburg am 8. April 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentG. Drys(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.


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31999D0855

1999/855/EG: Beschluß des Rates vom 6. Dezember 1999 über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Republik Estland

Amtsblatt Nr. L 335 vom 28/12/1999 S. 0035 - 0040

BESCHLUSS DES RATESvom 6. Dezember 1999über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Republik Estland(1999/855/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 622/98 des Rates vom 16. März 1998 über die Hilfe für die beitrittswilligen Staaten im Rahmen der Heranführungsstrategie, insbesondere über die Gründung von Beitrittspartnerschaften(1), insbesondere auf Artikel 2,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Europäische Rat von Luxemburg erklärte, daß die Beitrittspartnerschaft ein neues Instrument ist und den Schwerpunkt der intensivierten Heranführungsstrategie darstellt.(2) Nach der Verordnung (EG) Nr. 622/98 beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen für jede einzelne Beitrittspartnerschaft, die dem jeweiligen beitrittswilligen Staat unterbreitet werden, sowie über sie betreffende wichtige spätere Anpassungen.(3) Die Gewährung der Hilfe der Gemeinschaft ist von der Erfuellung wesentlicher Voraussetzungen, insbesondere der Einhaltung der Verpflichtungen aus den Europa-Abkommen und den Fortschritten bei der Erfuellung der Kopenhagener Kriterien, abhängig. Ist eine der wesentlichen Voraussetzungen nicht erfuellt, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission entsprechende Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Heranführungshilfe beschließen.(4) Nach dem Beschluß des Europäischen Rates von Luxemburg werden der Stand der Umsetzung der Beitrittspartnerschaften und die Fortschritte bei der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Rahmen der in den Europa-Abkommen vorgesehenen Gremien geprüft.(5) Der regelmäßige Bericht der Kommission des Jahres 1999 enthält eine objektive Analyse der Vorbereitungen der Republik Estland auf die Mitgliedschaft und nennt eine Reihe von prioritären Handlungsbereichen.(6) Im Rahmen der Vorbereitungen auf die Mitgliedschaft muß die Republik Estland ihr Nationales Programm zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes aktualisieren; dieses Programm muß einen Zeitplan für die Verwirklichung der Prioritäten und Zwischenziele der Beitrittspartner enthalten -BESCHLIESST:Artikel 1Die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Republik Estland sind nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Beschlusses ist.Artikel 2Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen der in den Europa-Abkommen vorgesehenen Gremien und durch die zuständigen Gremien des Rates, denen die Kommission regelmäßig Bericht erstattet, überwacht.Artikel 3Dieser Beschluß wird am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentT. HALONEN(1) ABl. L 85 vom 20.3.1998, S. 1.ANHANGESTLAND: BEITRITTSPARTNERSCHAFT 19991. ZIELEDie Beitrittspartnerschaft setzt den einheitlichen Rahmen für eine Gesamtdarstellung der von der Kommission in ihrem regelmäßigen Bericht des Jahres 1999 über die Fortschritte Estlands auf dem Wege zum EU-Beitritt genannten Handlungsprioritäten sowie der Estland für die Verwirklichung dieser vorrangigen Ziele zur Verfügung stehenden Finanzmittel, einschließlich der Bedingungen, unter denen sie gewährt werden. Aufgrund der Beitrittspartnerschaft kann eine Reihe von Instrumenten zur Unterstützung der Bewerberländer bei ihrer Vorbereitung auf die Mitgliedschaft eingesetzt werden. Solche Instrumente sind unter anderem das revidierte Nationale Programm zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes, die gemeinsame Bewertung der mittelfristigen wirtschaftspolitischen Prioritäten, der Pakt gegen die organisierte Kriminalität, die innerstaatlichen Entwicklungspläne sowie andere sektorale Pläne, die für eine Inanspruchnahme der Strukturfonds nach erfolgtem Beitritt und für die Umsetzung der Instrumente ISPA und Sapard in der Zeit bis zum Beitritt erforderlich sind. Diese Instrumente sind alle voneinander verschieden und werden jeweils nach eigenen Verfahren vorbereitet und umgesetzt. Sie sind zwar nicht Bestandteil der Beitrittspartnerschaft, doch ihre Prioritäten sind mit denen der Beitrittspartnerschaft vereinbar.2. GRUNDSÄTZEDie als prioritär ausgewiesenen Bereiche beziehen sich auf die Fähigkeit der einzelnen Bewerberländer, die Kopenhagener Beitrittskriterien zu erfuellen:- institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten;- die Existenz einer funktionsfähigen Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten;- die Fähigkeit, die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen und sich auch die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen zu machen.Der Europäische Rat von Madrid wies mit Nachdruck darauf hin, daß die Bewerberländer ihre Verwaltungen anpassen müssen, damit die Gemeinschaftspolitiken nach erfolgtem Beitritt reibungslos durchgeführt werden können; in Luxemburg betonte er, daß die Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes in innerstaatliches Recht zwar notwendig, aber an sich nicht ausreichend ist; es muß auch eine effektive Anwendung gewährleistet sein.3. PRIORITÄTEN UND ZWISCHENZIELEDie regelmäßigen Kommissionsberichte haben deutlich gemacht, welch große Anstrengungen die Bewerberländer in bestimmten Bereichen bis zum Beitritt noch unternehmen müssen. Diese Situation erfordert es, in den prioritären Bereichen im Einvernehmen mit dem jeweiligen Land genau definierte Zwischenziele festzulegen; die Verwirklichung dieser Ziele, die in Zusammenarbeit mit den betroffenen Ländern erarbeitet werden, bedingt den Umfang der Unterstützung und entscheidet darüber, inwieweit die laufenden Beitrittsverhandlungen mit einigen Ländern vorangetrieben bzw. entsprechende Verhandlungen mit anderen Ländern aufgenommen werden können. In der revidierten Fassung der Beitrittspartnerschaften wird wiederum zwischen kurz- und mittelfristigen Zielen unterschieden. Als kurzfristig werden Ziele eingestuft, von denen realistischerweise anzunehmen ist, daß Estland in der Lage ist, sie bis Ende 2000 zu erreichen bzw. sich ihnen erheblich anzunähern. Bei den mittelfristigen prioritären Zielen wird davon ausgegangen, daß ihre Verwirklichung mehr als ein Jahr in Anspruch nimmt; sie sollten aber, soweit möglich, bereits im Jahr 2000 in Angriff genommen werden. Im regelmäßigen Bericht 1999 wird der Fortschritt bewertet, der bei der Umsetzung der Beitrittspartnerschaft 1998 erreicht wurde. Diese Bewertung wurde bei der Ausarbeitung der Prioritäten der revidierten Partnerschaft berücksichtigt.Estland hat am 27. Mai 1999 eine revidierte Fassung seines Nationalen Programms zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes vorgelegt. Darin ist ein Zeitplan für die Verwirklichung der kurz- und mittelfristigen Ziele in den prioritären Bereichen enthalten, der sich auf die erste Beitrittspartnerschaft stützt; ferner ist darin der Verwaltungs- und Finanzbedarf ausgewiesen.In der Beitrittspartnerschaft sind die Bereiche aufgeführt, in denen Estland seine Vorbereitungen auf den Beitritt vorrangig vorantreiben muß. Estland wird jedoch auf allen Gebieten tätig werden müssen, für die der regelmäßige Bericht Handlungsbedarf anmahnt. Wichtig ist ferner, daß Estland seinen Verpflichtungen nachkommt, die es mit dem Europa-Abkommen, anläßlich des Screenings bzw. in den Verhandlungen mit Blick auf die Rechtsangleichung und die Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes in innerstaatliches Recht eingegangen ist. Es sei daran erinnert, daß es mit der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes allein noch nicht getan ist; es muß darüber hinaus sichergestellt sein, daß das übernommene Gemeinschaftsrecht entsprechend den in der Union geltenden Kriterien tatsächlich angewandt wird. In allen im folgenden genannten Bereichen muß eine glaubwürdige und effektive Umsetzung und Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstandes gewährleistet sein.Aufgrund der Analyse des regelmäßigen Berichts wurden für Estland folgende kurz- und mittelfristigen Ziele in den prioritären Bereichen ermittelt.3.1. Kurzfristige Prioritäten für das Jahr 2000Politische Kriterien- Angleichung des Sprachenrechts an die internationalen Normen und das Europa-Abkommen;- Durchführung konkreter Maßnahmen, u. a. Veranstaltung von Sprachkursen zur Integration der Einwohner, die nicht die estnische Staatsangehörigkeit besitzen, und Gewährung der erforderlichen finanziellen Unterstützung.Wirtschaftliche Kriterien- Festlegung eines Umstrukturierungsplans für den Ölschiefersektor und Gewährleistung der Transparenz bei der Privatisierung des Energiesektors;- Beschleunigung der Bodenreform, insbesondere Registrierung der landwirtschaftlichen Nutzflächen;- Festlegung einer mittelfristigen Wirtschaftsstrategie und Erarbeitung einer gemeinsamen Bewertung mit der Europäischen Kommission;- Abschluß der Gesetzgebungsverfahren für die Rentenreform.Binnenmarkt- Öffentliches Beschaffungswesen: Einbeziehung des öffentlichen Versorgungssektors in den Geltungsbereich des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen und Angleichung des Rechtsbeihilfsverfahrens;- freier Warenverkehr: Beschleunigung der Umsetzung und effektive Anwendung der europäischen Normen, und in erster Line der Richtlinien nach dem neuen und globalen Ansatz, insbesondere Annahme eines neuen Gesetzes über die Konformitätsbewertung und Übernahme der entsprechenden EN-Normen, Einführung eines Akkreditierungssystems; Ausbau der Marktaufsicht und weitere Angleichung der technischen Vorschriften;- freier Kapitalverkehr: Angleichung der Rechtsvorschriften über Direktinvestitionen in den Bereichen, für die noch Beschränkungen gelten (Sicherheitsdienste und Rundfunksender);- freier Dienstleistungsverkehr: Stärkung der Aufsicht über den Finanzsektor, insbesondere über den Wertpapiermarkt;- Wettbewerb: Angleichung der Rechtsvorschriften über Fusionskontrolle und staatliche Beihilfen, Stärkung des Wettbewerbsamtes, Aufstellung eines Inventars der staatlichen Beihilfen, Fortsetzung der Erstellung jährlicher Berichte über die staatlichen Beihilfen;- Telekommunikation: Erlaß eines Telekommunikationsgesetzes und Stärkung der unabhängigen Regulierungsbehörde;- Steuern: weitere Anstrengungen zur Angleichung des Mehrwertsteuer- und des Verbrauchssteuerrechts (insbesondere des Steuerlager- und des Registrierungssystems), Bestätigung der Akzeptanz der Grundsätze des Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung und Sicherstellung der Vereinbarkeit neuer steuerrechtlicher Maßnahmen mit diesen Grundsätzen;- audiovisuelle Medien: vollständige Angleichung der Gesetzgebung;- Zollwesen: Festlegung eines Zeitplans für die schrittweise Einführung und die effektive Anwendung eines Zolltarifs und der damit zusammenhängenden Maßnahmen; Fortsetzung der Betrugs- und Korruptionsbekämpfung; Beschleunigung der Übernahme des Zollkodex.Landwirtschaft- Veterinärwesen und Pflanzenschutz: weitere Angleichung und Verbesserung der Kontrollregelungen, insbesondere an der künftigen Außengrenze;- weitere Modernisierung der Lebensmittelindustrie, insbesondere der milch-, fleisch- und fischverarbeitenden Betriebe;Verkehr- effektivere Anwendung der Sicherheitsnormen für den Seeverkehr.Beschäftigung und Soziales- Ausarbeitung einer nationalen Beschäftigungsstrategie im Hinblick auf die spätere Teilnahme an der Europäischen Beschäftigungsstrategie, u. a. durch die gemeinsame Überprüfung der Beschäftigungslage;- Unterstützung der Anstrengungen der Sozialpartner, ihre Leistungsfähigkeit zu steigern, um den gemeinschaftlichen Besitzstand umsetzen und effektiv anwenden zu können, insbesondere auf dem Wege des sozialen Dialogs zwischen den beiden Parteien;- Annahme eines neuen Arbeitsgesetzbuches und eines Arbeitsvermittlungsgesetzes;- Durchführung des Gesetzes über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz und Aufbau von Strukturen für seine effektive Anwendung.Umwelt- Vollständige Umsetzung und effektive Anwendung der Umweltverträglichkeitsprüfung;- Beschleunigung der Umsetzung und effektiven Anwendung insbesondere der Richtlinien in den Bereichen Wasser- und Abfallwirtschaft, Luftverschmutzung, Naturschutz und Industrie;- Weiterentwicklung des Finanzierungsplans für (richtlinienspezifische) Investitionen, der sich auf Jahresbasis auf Kostenabschätzungen und realistische Möglichkeiten der öffentlichen und privaten Finanzierung stützt, und weitere Investitionen in den unter die Luft-, Wasser- und Abfallrichtlinien fallenden Bereichen mit hohem Investitionsbedarf.Justiz und Inneres- Schaffung einer modernen integrierten Datenbank für die kriminalpolizeiliche Ermittlung und Verbesserung der kriminaltechnischen Forschung; verbesserte Zusammenarbeit der Vollzugsbehörden und der Justiz (Personalausstattung, Ausbildung und Ausrüstung) zur weiteren Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Drogenhandels und der Korruption; Stärkung der mit der Bekämpfung der Geldwäsche befaßten Stellen;- Beschleunigung der Strafrechtsreform;- Ratifizierung des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1988 über den illegalen Drogenhandel und der Europäischen Konvention über die Geldwäsche; Unterzeichnung des OECD-Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung und des Europäischen Strafrechtsübereinkommens über die Bekämpfung der Korruption.Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltung und der Justiz, unter anderem im Hinblick auf die Verwaltung von EU-Mitteln und die Kontrolle ihrer Verwendung- ISPA(1), Sapard(2) und Phare(3): Weiterentwicklung des Nationalen Entwicklungsplans und des Entwicklungsplans für den ländlichen Raum; Schaffung des rechtlichen, haushaltstechnischen und administrativen Rahmens (Handbuch für die Rechnungsprüfung und Prüfungsweg) für die Programmierung und Verwaltung der Instrumente ISPA und Sapard, einschließlich eines Mechanismus für die Umweltverträglichkeitsprüfung und EU-konformer Beschaffungsregeln für die mit Gemeinschaftsmitteln kofinanzierten Projekte sowie Einrichtung einer funktionierenden Zahlstelle für Sapard;- Vollendung des rechtlichen Rahmens für die interne und die externe Finanzkontrolle; Einrichtung einer zentralen Stelle, die innerhalb der Regierung die Aufgaben der internen Revision und Kontrolle koordiniert; Einrichtung von Referaten für interne Revision und Kontrolle in den Dienststellen, in denen die Ausgaben anfallen; Einführung der funktionalen Unabhängigkeit der staatlichen Innenrevisoren auf zentraler wie auf dezentraler Ebene und der Ex-ante-Finanzkontrolle;- Annahme von Rechtsvorschriften und Ausarbeitung eines Plans für den Ausbau der Strukturen für die Betrugsbekämpfung;- Besetzung der freien Richterstellen und Verbesserung der Richterausbildung im Gemeinschaftsrecht, insbesondere im Wettbewerbsrecht.3.2. Mittelfristige PrioritätenPolitische Kriterien- Weitere Anstrengungen zur Integration der Einwohner, die nicht die estnische Staatsangehörigkeit besitzen, insbesondere durch Ausbau der Sprachkurse für die nichtestnischsprachige Bevölkerung.Wirtschaftliche Kriterien- Vollendung der Rentenreform, Ausführung des Umstrukturierungsplans für den Ölschiefersektor;- Einführung eines jährlichen Steuerüberwachungsverfahrens, mit dem die Berichterstattung, die Überwachung und die Kontrolle im öffentlichen Finanzwesen, insbesondere hinsichtlich der Haushaltslage, mit den EU-Verfahren in Einklang gebracht werden;- weitere Anstrengungen zur Verbesserung der Bedingungen für Gründung und Entwicklung privater Unternehmen, insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen;- Vollendung der Bodenreform.Binnenmarkt- Recht am geistigen und gewerblichen Eigentum: vollständige Angleichung insbesondere des Urheberrechts und Ausbau der administrativen und gerichtlichen Kapazitäten;- freier Warenverkehr: vollständige Angleichung der sektorspezifischen Rechtsvorschriften und vollständige Übernahme der EN-Normen, Verbesserung der Strukturen für Normung und Konformitätsbewertung und allgemein Gewährleistung geeigneter Durchführungsstrukturen für alle Sektoren; Gewährleistung der gegenseitigen Anerkennung in den nichtharmonisierten Bereichen;- Freizügigkeit: vollständige Angleichung der Rechtsvorschriften über die gegenseitige Anerkennung der Diplome;- Wettbewerb: Gewährleistung der effektiven Anwendung der Wettbewerbsregeln und der Regeln für staatliche Beihilfen, Gewährleistung der Gemeinschaftskonformität der Programme und der Rechtsvorschriften für staatliche Beihilfen, Verbesserung der Ausbildung auf allen Ebenen;- Steuern: vollständige Angleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand im Bereich Steuern; Erlaß von Übergangsbestimmungen für die Mehrwertsteuer; Überprüfung der bestehenden Gesetze und Gewährleistung ihrer Vereinbarkeit mit den Grundsätzen des Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung; Vollendung der Reform der Finanzverwaltung;- Verbraucherschutz: weitere Angleichung sowie Verstärkung der Marktaufsichtsbehörden und der Vollzugsbehörden;- Zoll: Gewährleistung der effektiven Anwendung des Zolltarifs und der damit zusammenhängenden Maßnahmen; Steigerung der Leistungs- und Einsatzfähigkeit der Behörden, einschließlich bei den Grenzkontrollen; Anwendung vereinfachter Verfahren.Landwirtschaft- Vollendung der Modernisierung der Lebensmittelindustrie, insbesondere der milch-, fleisch- und fischverarbeitenden Betriebe; Verstärkung der Lebensmittelkontrollbehörden;- Verstärkung der Verwaltungsmechanismen und -strukturen für die Gemeinsame Agrarpolitik (Überwachung der Agrarmärkte und Durchführung von strukturpolitischen Maßnahmen und von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, Schaffung von Einrichtungen und Kontrollmechanismen);- Vollendung des Systems für die Identifizierung von Tieren; effektive Anwendung des Qualitätssicherungssystems (Risikoanalyse und kritische Kontrollpunkte), Behandlung tierischer Abfälle, Modernisierung der Programme der milch- und fleischerzeugenden Betriebe für die Kontrolle auf Rückstände und Zoonosen; Vollendung der Kontrollsysteme an der künftigen Außengrenze.Fischerei- Schaffung der Voraussetzungen für die Übernahme und effektive Anwendung der Gemeinsamen Fischereipolitik, einschließlich geeigneter und angemessen ausgestatteter Inspektions- und Kontrolleinrichtungen auf zentraler und regionaler Ebene;- Ausarbeitung eines Umstrukturierungsplans für die estnische Fischereiflotte und Einrichtung einer den EU-Vorschriften entsprechenden Flottenkartei.Energie- Vorbereitung auf den Energiebinnenmarkt, insbesondere Umsetzung der Elektrizitäts- und der Gasrichtlinie (Einführung kostendeckender Energiepreise und Einrichtung einer Regulierungsbehörde);- Angleichung der vorgeschriebenen Ölvorräte und der Energieeffizienz.Verkehr- Vollständige Angleichung in den Bereichen Straßenverkehr (Marktzugang, Sicherheit, gefährliche Güter und Steuern), Eisenbahnverkehr, Seeverkehr (insbesondere Sicherheit) und Luftverkehr (insbesondere Sicherheit und Flugverkehrsmanagement).Beschäftigung und Soziales- Umsetzung des EU-Rechts in innerstaatliches Recht und Anwendung dieser Rechtsvorschriften in folgenden Bereichen: Arbeitsrecht, Gleichberechtigung von Frauen und Männern, öffentliches Gesundheitswesen, vollständige Angleichung im Bereich Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz, Ausbau der entsprechenden Verwaltungsstrukturen sowie derjenigen, die für die Koordination der sozialen Sicherheit nötig sind.Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt- Ausarbeitung einer nationalen Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts zur Vorbereitung auf die Umsetzung eines regionalen Entwicklungsprogramms und von Gemeinschaftsinitiativen; Verbesserung der Verwaltungsstrukturen, insbesondere regelmäßige interministerielle Koordination für Strukturfonds; Organisation des Haushaltssystems und seiner Verfahren hinsichtlich der Standards der Strukturfonds inklusive Bewertung und Evaluierung.Umwelt- Vollständige Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes;- weitere Durchführung der Rechtsvorschriften nach einem vorher festgelegten Zeitplan, insbesondere in den Bereichen Luft, Abfallwirtschaft, Chemikalien und Strahlenschutz, Naturschutz, Wasserwirtschaft und Industrie;- Gewährleistung der Verstärkung der Umweltschutzbehörden, insbesondere auf lokaler Ebene;- Einbeziehung der Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung bei der Festlegung und Durchführung der Politik auch in allen anderen Bereichen.Justiz und Inneres- Weitere fortschreitende Angleichung der Visagesetzgebung und Praxis an die der Europäischen Union;- Umsetzung der Rechtsvorschriften über Grenzkontrollen und Einwanderung, damit illegale Einwanderung verhindert und die uneingeschränkte Teilnahme am Schengener Informationssystem gewährleistet wird;- weitere Verstärkung der Mechanismen für die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Europol bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität (insbesondere der Geldwäsche, des Drogenhandels und des Menschenhandels).Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltung und der Justiz, unter anderem im Hinblick auf die Verwaltung von EU-Mitteln und die Kontrolle ihrer Verwendung- Steigerung der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung im Hinblick auf die Umsetzung und die effektive Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstandes, insbesondere durch Gewährleistung einer Mindestpersonalausstattung und einer angemessenen Koordinierung der Ministerien;- weitere Verbesserung der Arbeitsweise der Justiz, einschließlich der Erhöhung der Zahl der Richter und der Verbesserung ihrer Ausbildung im Gemeinschaftsrecht;- Verstärkung der öffentlichen Finanzkontrolle und der Finanzverwaltung durch angemessene Personalausstattung, Ausbildung und Ausrüstung;- Steigerung der Leistungsfähigkeit im Bereich der Statistik.4. PROGRAMMIERUNG DER FINANZMITTELFür den Zeitraum 1995-1999 wurden Estland im Rahmen von Phare insgesamt 143 Mio. EUR bereitgestellt Aufgrund der Vereinbarung des Europäischen Rates vom 24. und 25. März 1999 in Berlin umfaßt die Finanzhilfe für die Bewerberländer im Zeitraum 2000-2006 auch eine Unterstützung der Vorbereitung auf den Beitritt in den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, wofür die spezifischen Instrumente Sapard (Verordnung (EG) Nr. 1268/1999, ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 87) und das strukturpolitische Instrument ISPA (Verordnung (EG) Nr. 1267/1999, ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 73) bereitstehen, mit denen in der Zeit bis zum Beitritt vorrangig ähnliche Maßnahmen finanziert werden wie im Rahmen des Kohäsionsfonds. Aus diesen nationalen Zuweisungen kann Estland auch zum Teil seine Mitwirkung an Gemeinschaftsprogrammen einschließlich des Fünften Rahmenprogramms über Forschung und technologische Entwicklung (ABl. L 26 vom 1.2.1999, S. 1) finanzieren. Außerdem hat Estland Zugang zu Finanzmitteln aus Mehrländerprogrammen mit direktem Bezug zum gemeinschaftlichen Besitzstand. Sämtliche Investitionsprojekte sind grundsätzlich auch von den Bewerberländern mitzufinanzieren. Die Kommission arbeitet seit 1998 mit der EIB und internationalen Finanzinstitutionen wie der EBWE und der Weltbank zusammen, um die Kofinanzierung von Projekten im Bereich der Beitrittsprioritäten in die Wege zu leiten.5. ALLGEMEINE BEDINGUNGENDie Gemeinschaft macht die Finanzierung von Projekten zur Vorbereitung auf den Beitritt aus Mitteln der Instrumente Phare, ISPA und Sapard davon abhängig, daß Estland seinen Verpflichtungen aus dem Europa-Abkommen nachkommt, weitere Anstrengungen zur Erfuellung der Kriterien von Kopenhagen unternimmt und im Jahr 2000 vor allem Fortschritte bei der Verwirklichung der in dieser Beitrittspartnerschaft als Prioritäten ausgewiesenen spezifischen Ziele vorweisen kann. Bei Nichterfuellung dieser allgemeinen Bedingungen könnte der Rat die Aussetzung der Finanzhilfe aufgrund von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 beschließen.6. ÜBERWACHUNGDie Umsetzung der Beitrittspartnerschaft unterliegt der Überwachung im Rahmen des Europa-Abkommens. Wie der Europäische Rat von Luxemburg betonte, kommt es wesentlich darauf an, daß die Organe des Europa-Abkommens auch weiterhin der Rahmen sind, in dem die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes stets nach den gleichen Modalitäten überprüft werden kann, unabhängig davon, ob Beitrittsverhandlungen bereits eingeleitet wurden oder nicht. Die einzelnen Kapitel der Beitrittspartnerschaft werden in den jeweiligen Unterausschüssen behandelt. Der Assoziationsausschuß erörtert die allgemeine Entwicklung und die Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Verwirklichung der Ziele und Zwischenziele in den prioritären Bereichen wie auch spezifische Fragen, die die Unterausschüsse an ihn verweisen.Der Phare-Verwaltungsausschuß sorgt gemäß der Verordnung zur Koordinierung der Hilfe für die Bewerberländer (Verordnung (EG) Nr. 1266/1999, ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 68) dafür, daß die Finanzierungsbeschlüsse im Rahmen der drei Instrumente zur Vorbereitung auf den Beitritt - Phare, ISPA und Sapar - untereinander ebenso wie mit den Beitrittspartnerschaften vereinbar sind.Aufgrund von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 wird die Beitrittspartnerschaft gegebenenfalls erneut geändert.(1) Phare: Action plan for coordinated aid to Poland and Hungary (Aktionsplan für eine koordinierte Hilfe für Polen und Ungarn).(2) ISPA: Instrument for Structural Policies for Pre-Accession (Strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt).(3) Sapard: Special Accession Programme for Agriculture and Rural Development (Sonderprogramm für die Vorbereitung auf den Beitritt in den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung).


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31991D0290

91/290/EWG: Beschluß des Europäischen Parlaments vom 16. April 1991 über die Entlastung der Kommission für die Finanzverwaltung des Vierten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1989

Amtsblatt Nr. L 146 vom 11/06/1991 S. 0032 - 0032

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  vom 16 . April 1991  über die Entlastung der Kommission für die Finanzverwaltung des Vierten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1989  ( 91/290/EWG )  DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT  - aufgrund des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  - auf der Grundlage des ersten AKP - EWG-Abkommens ( 1 ),  - auf der Grundlage der Vermögensübersichten und Haushaltsrechnungen des Vierten, Fünften und Sechsten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1989 ( KOM(90 ) 0148 endg .),  - in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1989 sowie der Antworten der Organe zu diesem Bericht ( 2 ),  - in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18 . März 1991 für die Erteilung dieser Entlastung ( C3-0171/91 ),  - in der Erwägung, daß das Europäische Parlament aufgrund des Vertrages vom 22 . Juli 1975 befugt ist, für die Finanztätigkeiten der Gemeinschaft Entlastung zu erteilen,  - in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle und der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit ( A3-0070/91 ),  1 . erteilt der Kommission Entlastung für die Finanzverwaltung des Vierten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1989 auf der Grundlage des folgenden Betrags :  - Zahlungen : 32 177 343,70 ECU;  2 . legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die Bestandteil dieses Beschlusses ist ( 3 );  3 . beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und die Entschließung mit seinen Bemerkungen der Kommission, dem Rat, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen  Gemeinschaften ( Reihe L ) zu sorgen . Geschehen zu Straßburg am 16 . April 1991 .   Der Generalsekretär  Der Präsident  Enrico VINCI  Enrique BARÓN CRESPO  ( 1 ) ABl . Nr . L 25 vom 30 . 1 . 1976, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . C 313 vom 12 . 12 . 1990, S . 1 . ( 3 ) Siehe Seite 35 dieses Amtsblatts .


title: Beschluss (EU) 2017/1684 des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2015

text:
               29.9.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/257

         BESCHLUSS (EU) 2017/1684 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 27. April 2017
   über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2015
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2015,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2015 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, zusammen mit der Antwort der Beobachtungsstelle (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der der Beobachtungsstelle für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05873/2017 — C8-0051/2017),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (4), insbesondere auf Artikel 15,

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0099/2017),

               1.

               erteilt dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Beobachtungsstelle für das Haushaltsjahr 2015;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Antonio TAJANI

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 128.

      (2)  Siehe Fußnote 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 1.

      (5)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


Avis juridique important

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32003D0725

2003/725/JI: Beschluss 2003/725/JI des Rates vom 2. Oktober 2003 zur Änderung von Artikel 40 Absätze 1 und 7 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen

Amtsblatt Nr. L 260 vom 11/10/2003 S. 0037 - 0038

Beschluss 2003/725/JI des Ratesvom 2. Oktober 2003zur Änderung von Artikel 40 Absätze 1 und 7 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen GrenzenDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 32 und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c),auf Initiative des Königreichs Belgien, des Königreichs Spanien und der Französischen Republik,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die sich auf die grenzüberschreitende Observation beziehenden Bestimmungen des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen(1) sind zu ändern und ihr Anwendungsbereich ist auszuweiten, um den Ermittlungsverfahren, insbesondere in Bezug auf Straftaten im Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität, zu mehr Erfolg zu verhelfen.(2) Das Vereinigte Königreich beteiligt sich an diesem Beschluss gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union und gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf es anzuwenden(2).(3) Hinsichtlich Islands und Norwegens beinhaltet dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands, die von Artikel 1 Buchstabe H des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen(3) erfasst sind -BESCHLIESST:Artikel 1Die Bestimmungen von Artikel 40 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen werden wie folgt geändert:1. Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:"(1) Beamte eines Mitgliedstaates, die im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens in dessen Hoheitsgebiet eine Person observieren, die im Verdacht steht, an einer auslieferungsfähigen Straftat beteiligt zu sein, oder die in diesem Rahmen als notwendige Maßnahme eines Ermittlungsverfahrens eine Person observieren, bei der ernsthaft anzunehmen ist, dass sie zur Identifizierung oder Auffindung der vorgenannten Person führen kann, sind befugt, diese Observation im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates fortzusetzen, wenn dieser der grenzüberschreitenden Observation auf der Grundlage eines zuvor gestellten und begründeten Rechtshilfeersuchens zugestimmt hat. Die Zustimmung kann mit Auflagen verbunden werden."2. Absatz 7 wird wie folgt geändert:a) Im dritten Gedankenstrich wird das Wort "Vergewaltigung" durch die Worte "Schwere Straftat sexueller Natur" ersetzt.b) Im fünften Gedankenstrich wird das Wort "Falschmünzerei" durch die Worte "Fälschung und Verfälschung von Zahlungsmitteln" ersetzt.c) Folgende Gedankenstriche werden hinzugefügt:"- schwerer Betrug,- Schleuserkriminalität,- Geldwäsche,- illegaler Handel mit nuklearem und radioaktivem Material,- Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung im Sinne der Gemeinsamen Maßnahme 98/733/JI des Rates vom 21. Dezember 1998 betreffend die Strafbarkeit der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union,- terroristische Straftaten im Sinne des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über die Bekämpfung des Terrorismus."Artikel 2(1) Irland ist durch diesen Beschluss nicht gebunden.(2) Dieser Beschluss gilt nicht für Gibraltar.(3) Dieser Beschluss gilt für die Kanalinseln nur vorbehaltlich des Artikels 5 Absatz 1 des Beschlusses 2000/365/EG.Artikel 3Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.Geschehen zu Brüssel am 2. Oktober 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentG. Pisanu(1) ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19.(2) ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.(3) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.