title: Beschluß des Rates vom 15. Oktober 1973 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Senegal über die Lieferung von Sorghum und Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

text:
13 . 12 . 73                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 343 /9
                                            BESCHLUSS DES RATES
                                               vom 15 . Oktober 1973
             über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
             und der Republik Senegal über die Lieferung von Sorghum und Weichweizen im Rahmen
                                               der Nahrungsmittelhilfe
                                                    (73/379/EWG)
             DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
             gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
             insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
             auf Empfehlung der Kommission,
             in Erwägung nachstehender Gründe :
             Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über die vorläufige An
             wendung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1971 hinterlegt, das seit dem
             1 . Juli 1971 gilt.
             Die Republik Senegal hat mit Schreiben vom 13 . November 1972 einen Dringlich
             keitsantrag auf Nahrungsmittelhilfe gestellt.
             Die Getreideversorgung in Senegal ist durch die ungünstigen Witterungsverhältnisse in
             diesem Land stark in Mitleidenschaft gezogen worden . Es ist daher angebracht, diesem
             Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms der Gemeinschaft für das Jahr
             1971 /1972 4 000 Tonnen Sorghum und 4 555 Tonnen Weichweizen unentgeltlich zu
             liefern —
             BESCHLIESST :
                                                       Artikel 1
             Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
             Senegal über die Lieferung von Sorghum und Weichweizen im Rahmen der Nahrungs
             mittelhilfe, dessen Wortlaut diesem Beschluß beigefügt ist, wird im Namen der Gemein
             schaft geschlossen .
                                                       Artikel 2
             Der Präsident des Kares wird ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Abkommens
             befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen, die erforder
             lich sind, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln.
             Geschehen zu Luxemburg am 15 . Oktober 1973 .
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
                                                                                I. N0RGAARD


title: 2013/683/EU: Beschluss des Rates vom 19. November 2013 zur Ernennung eines französischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

text:
               27.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 316/44

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 19. November 2013
   zur Ernennung eines französischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
   (2013/683/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 302,
   auf Vorschlag der französischen Regierung,
   nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 13. September 2010 den Beschluss 2010/570/EU, Euratom zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für den Zeitraum vom 21. September 2010 bis zum 20. September 2015 (1) angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Gilbert BROS ist der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Christophe HILLAIRET, Membre du Bureau de l’APCA, wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2015, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 19. November 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. LINKEVIČIUS

      (1)  ABl. L 251 vom 25.9.2010, S. 8.


Avis juridique important

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31984D0254

84/254/EWG: Beschluß des Rates vom 10. April 1984 zur Änderung des Beschlusses 79/783/EWG zur Festlegung eines Mehrjahresprogramms (1979-1983) auf dem Gebiet der Datenverarbeitung

Amtsblatt Nr. L 126 vom 12/05/1984 S. 0027

+++++  ( 1 ) ABL . NR . C 193 VOM 28 . 7 . 1982 , S . 4 .  ( 2 ) ABL . NR . C 128 VOM 16 . 5 . 1983 , S . 101 .  ( 3 ) ABL . NR . C 346 VOM 31 . 12 . 1982 , S . 12 .  ( 4 ) ABL . NR . L 231 VOM 13 . 9 . 1979 , S . 1 .  ( 5 ) ABL . NR . L 231 VOM 13 . 9 . 1979 , S . 23 .  ( 6 ) ABL . NR . L 13 VOM 15 . 1 . 1977 , S . 1 .  ( 7 ) ABL . NR . L 255 VOM 6 . 10 . 1977 , S . 25 .  ( 8 ) ABL . NR . L 255 VOM 6 . 10 . 1977 , S . 22 .  BESCHLUSS DES RATES VOM 10 . APRIL 1984 ZUR ÄNDERUNG DES BESCHLUSSES 79/783/EWG ZUR FESTLEGUNG EINES MEHRJAHRESPROGRAMMS ( 1979 - 1983 ) AUF DEM GEBIET DER DATENVERARBEITUNG ( 84/254/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 235 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ) ,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ) ,  NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ) ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE ANWENDUNG DES SYSTEMS DER GEMEINSCHAFTLICHEN UNTERSTÜTZUNG FÜR DEN BEREICH DER DATENVERARBEITUNG GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1996/79 ( 4 ) HAT ERGEBEN , DASS DER IN ARTIKEL 2 DES BESCHLUSSES 79/783/EWG ( 5 ) , FESTGELEGTE HÖCHSTBETRAG FÜR AKTIONEN ZUR FÖRDERUNG DER DATENVERARBEITUNG BEREITS AUFGEBRAUCHT IST .  BEI DER ANNAHME DES BESCHLUSSES 79/783/EWG HATTE SICH DER RAT BEREIT ERKLÄRT , UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ERGEBNISSE DES PROGRAMMS WÄHREND DER ERSTEN BEIDEN JAHRE EIN NEUES PROGRAMM ZU PRÜFEN .  DIE ZAHL UND DIE QUALITÄT DER UNTERSTÜTZTEN VORHABEN RECHTFERTIGEN DIE WEITERE ANWENDUNG DES SYSTEMS DER GEMEINSCHAFTLICHEN UNTERSTÜTZUNG FÜR MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER DATENVERARBEITUNG NACH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1996/79 .  DIE FORTFÜHRUNG DES PROGRAMMS ERSCHEINT NOTWENDIG , UM IM RAHMEN DES WIRKENS DES GEMEINSAMEN MARKTES ZIELE DES VERTRAGES ZU VERWIRKLICHEN . IM VERTRAG SIND HIERFÜR KEINE BESONDEREN BEFUGNISSE VORGESEHEN -  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1  DER TITEL DES BESCHLUSSES 79/783/EWG ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :  " BESCHLUSS DES RATES VOM 11 . SEPTEMBER 1979 ZUR FESTLEGUNG EINES MEHRJAHRESPROGRAMMS AUF DEM GEBIET DER DATENVERARBEITUNG " .  ARTIKEL 2  ARTIKEL 1 DES BESCHLUSSES 79/783/EWG ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :  " ARTIKEL 1  ES WIRD EIN MEHRJAHRESPROGRAMM AUF DEM GEBIET DER DATENVERARBEITUNG ( DV ) FESTGELEGT , DAS FOLGENDES ZUM ZIEL HAT :  - ALLGEMEINE AKTIONEN : STANDARDISIERUNG , ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN , ZUSAMMENARBEIT DER FORSCHUNGSZENTREN UND ORGANISATIONEN ZUR FÖRDERUNG DES EINSATZES DER DATENVERARBEITUNG , SEKTORIELLE STUDIEN UND STUDIEN ÜBER BESCHÄFTIGUNGSFRAGEN , DATENSICHERUNG UND DATENSCHUTZ UND RECHTLICHER SCHUTZ VON COMPUTERPROGRAMMEN ;  - FÖRDERUNGSMASSNAHMEN : MASSNAHMEN AUF DEM GEBIET DER SOFTWARE UND DER ANWENDUNGEN SOWIE AUF DEN GEBIETEN , DIE DER RAT AUFGRUND DER STUDIEN GENEHMIGT , DIE IM RAHMEN DER ALLGEMEINEN AKTIONEN UND GEMÄSS DER ENTSCHLIESSUNG DES RATES VOM 11 . SEPTEMBER 1979 FÜR EINE GEMEINSCHAFTSAKTION ZUR FÖRDERUNG DER MIKRÖLEKTRONIK-TECHNOLOGIE ( 1 ) DURCHGEFÜHRT WERDEN .  DAS PROGRAMM IST IM ANHANG ENTHALTEN . DIE LAUFZEIT DES PROGRAMMS BETRAEGT VIER JAHRE FÜR DIE ALLGEMEINEN AKTIONEN UND DIE FÖRDERUNGSMASSNAHMEN ; SIE WIRD FÜR DIE FÖRDERUNGSMASSNAHMEN UM ZWEI JAHRE AB DEM 15 . APRIL 1984 VERLÄNGERT . "  ARTIKEL 3  ARTIKEL 2 DES BESCHLUSSES 79/783/EWG ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :  " ARTIKEL 2  DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS ERFORDERLICH GEHALTENEN MITTEL BETRAGEN FÜR DIE ALLGEMEINEN AKTIONEN 10 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN UND FÜR DIE FÖRDERUNG DES DV-SEKTORS 30 MILLIONEN ECU ; DIESE MITTEL WERDEN IN DEN HAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN EINGESETZT . "  ARTIKEL 4  DER ANHANG DES BESCHLUSSES 79/783/EWG WIRD DURCH DEN ANHANG DES VORLIEGENDEN BESCHLUSSES ERSETZT .  GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 10 . APRIL 1984 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  C . CHEYSSON  ANHANG  MEHRJAHRESPROGRAMM FÜR EINE GEMEINSCHAFTSPOLITIK AUF DEM GEBIET DER DATENVERARBEITUNG  1 . ALLGEMEINE AKTIONEN  1.1 . STANDARDISIERUNG  ZIELE  A ) FESTLEGUNG DER VORRANGIGEN GEBIETE NACH EINER MÖGLICHST UMFANGREICHEN KONSULTATION DER BENUTZER UND DER INDUSTRIE ;  B ) FÖRDERUNG DER FORSCHUNGEN UND ALLER WEITEREN AKTIONEN ZUR ENTWICKLUNG EINES GEMEINSCHAFTLICHEN BEITRAGS ZU DEN INTERNATIONALEN NORMEN UND ERFORDERLICHENFALLS ZU DEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE FESTGELEGTEN VERFAHREN ;  C ) SICHERUNG DER ANWENDUNG DER AUF GEMEINSCHAFTSEBENE VEREINBARTEN NORMEN DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN , VOR ALLEM IM ÖFFENTLICHEN BEREICH , UND FÖRDERUNG DER ALLGEMEINEN ANWENDUNG DIESER NORMEN DURCH KONZERTIERTE AKTIONEN DER EINSCHLAEGIGEN NATIONALEN ZENTREN ;  D ) SICHERUNG DER VERBREITUNG GEMEINSCHAFTLICHER INFORMATIONEN IM BEREICH DER STANDARDISIERUNG ;  E ) ERLEICHTERUNG DES BEITRAGS GEMEINSCHAFTLICHER ORGANISATIONEN ZUR INTERNATIONALEN STANDARDISIERUNG .  1.2 . ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN  ZIELE  A ) BESTIMMUNG DER WIRKSAMSTEN METHODEN ZUR SCHNELLEN ANWENDUNG DER VEREINBARTEN NORMEN IM ÖFFENTLICHEN BESCHAFFUNGSWESEN ;  B ) ERMITTLUNG DER IM BEREICH DES ÖFFENTLICHEN BESCHAFFUNGSWESENS ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZUR UNTERSTÜTZUNG DER EUROPÄISCHEN INDUSTRIE , DAMIT SICH DIESE AUF DIE VOLLE ANWENDUNG DER EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSREGELN VORBEREITEN KANN ;  C ) KOORDINIERUNG DER EINZELSTAATLICHEN BESTREBUNGEN AUF DEM GEBIET DER ALLGEMEINEN BEWERTUNG VON SYSTEMEN SOWIE - IN VERBINDUNG MIT DEN NATIONALEN DV-FORSCHUNGSZENTREN - AUFSTELLUNG VON GRUNDSÄTZEN FÜR DIE FESTLEGUNG VON BEWERTUNGSKRITERIEN ;  D ) PRÜFUNG DER FRAGE , OB EINE REIHE VON GRUNDSÄTZEN FÜR DIE BEURTEILUNG VON ANGEBOTEN AUFGESTELLT WERDEN KANN ;  E ) PRÜFUNG DER FRAGE , OB EINHEITLICHE GRUNDSÄTZE FÜR DIE GESTALTUNG DER ALLGEMEINEN BEDINGUNGEN BEI DER VERTRAGSVERGABE FESTGELEGT WERDEN KÖNNEN ;  F ) EINLEITUNG EINES TECHNISCHEN ERFAHRUNGSAUSTAUSCHS ZWISCHEN DEN FÜR DIE ÖFFENTLICHE BESCHAFFUNG ZUSTÄNDIGEN EINZELSTAATLICHEN DIENSTEN UND ERLEICHTERUNG DIESES AUSTAUSCHS DURCH DIE KOORDINIERUNG DER ARBEITEN DER NATIONALEN FORSCHUNGSZENTREN AUF DEM GEBIET DER DATENVERARBEITUNG ;  G ) VERGLEICH DER VON DER EUROPÄISCHEN INDUSTRIE ERZIELTEN FORTSCHRITTE MIT DEN AKTIONEN DER MITGLIEDSTAATEN BEI DER DV-BESCHAFFUNG ; ERFASSUNG DER BENÖTIGTEN STATISTISCHEN DATEN ; ERLEICHTERUNG DES ZUGANGS ZU GLEICHEN BEDINGUNGEN FÜR FIRMEN ZU DEN GEMEINSCHAFTSMÄRKTEN IM RAHMEN DER RICHTLINIE 77/62/EWG DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1976 ÜBER DIE KOORDINIERUNG DER VERFAHREN ZUR VERGABE ÖFFENTLICHER LIEFERAUFTRAEGE ( 6 ) ;  H ) ERMITTLUNG VON THEMEN , DIE ZUR ENTWICKLUNG VON PROJEKTEN FÜHREN KÖNNEN , DIE FÜR DIE ÖFFENTLICHEN KÄUFER VON GEMEINSAMEN INTERESSE SIND .  1.3 . ALLGEMEINE ASPEKTE DER POLITIK AUF DEM GEBIET DER DATENVERARBEITUNG  1.3.1 . ZUSAMMENARBEIT BEI DER FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG  ZIELE  A ) ENTWICKLUNG EINES VERFAHRENS FÜR DIE KONZERTIERUNG ZWISCHEN DEN FORSCHUNGSZENTREN UND ZWISCHEN DIESEN ZENTREN UND DER GEMEINSCHAFT , UM EINEN WIRKSAMEN KONTAKT MIT DER KOMMISSION IM RAHMEN EINER GEMEINSCHAFTLICHEN POLITIK AUF DEM GEBIET DER DATENVERARBEITUNG ZU GEWÄHRLEISTEN ;  B ) DURCHFÜHRUNG ODER FORTFÜHRUNG DER VOM RAT BESCHLOSSENEN STUDIEN AUF DEM GEBIET DER FÖRDERUNG DES EINSATZES DER DATENVERARBEITUNG ( 7 ) ,  C ) BEITRAG ZU DEN VOM RAT BESCHLOSSENEN STUDIEN AUF DEM GEBIET DER SOFTWARE-PORTABILITÄT ( 8 ) UND ZU IHRER ENTWICKLUNG HINSICHTLICH DER AUSWAHLKRITERIEN UND DER BEURTEILUNG BESTIMMTER ASPEKTE ;  D ) HINZUZIEHUNG VON EXPERTEN BEI DER PRÜFUNG TECHNISCHER UNTERLAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER GEWÄHRUNG VON VERTRAEGEN AUF DEM GEBIET DER DATENVERARBEITUNG ;  E ) ERÖRTERUNG UND GEGEBENENFALLS FESTLEGUNG VON FORSCHUNGSAKTIONEN IM RAHMEN DER GEMEINSCHAFTSPOLITIK AUF DEM GEBIET DER DATENVERARBEITUNG IM HINBLICK AUF FOLGENDE ZIELE :  I ) FÖRDERUNG DER ZUSAMMENARBEIT UND DES AUSTAUSCHS VON ERGEBNISSEN ZWISCHEN FORSCHUNGSTEAMS , ANWENDERN UND ZUSAMMENSCHLÜSSEN VON ANWENDERN ;  II ) ZUSAMMENFASSUNG DER RESSOURCEN ;  III ) AUSARBEITUNG VON LÖSUNGEN FÜR DIE ÜBER DEN EINZELSTAATLICHEN RAHMEN HINAUSGEHENDEN FRAGEN ;  IV ) WEITERLEITUNG VON ERGEBNISSEN AN DIE INDUSTRIE ;  V ) FÖRDERUNG DER STANDARDISIERUNG ;  INSBESONDERE DURCH FÖRDERUNG DER  I ) MOBILITÄT DES FORSCHUNGSPERSONALS UND DER VERSCHIEDENEN FORMEN DER ZUSAMMENARBEIT BETREFFEND DIE FORSCHUNG AUF DEM GEBIET DER ECHTZEIT-DATENVERARBEITUNG  II ) KONZERTIERUNG DER FORSCHUNGSTÄTIGKEITEN DER MITGLIEDSTAATEN AUF DEM GEBIET DER NETZTECHNIK .  1.3.2 . MITTELFRISTIGE UNTERSUCHUNG AUF DEM GEBIET DER DATENVERARBEITUNG  ZIELE  A ) KONTINUIERLICHE FORTSETZUNG DER ARBEITEN , DIE ZUR ERSTELLUNG DES IN DER ENTSCHLIESSUNG VOM 15 . JULI 1974 ÜBER EINE GEMEINSCHAFTLICHE POLITIK AUF DEM GEBIET DER DATENVERARBEITUNG GEFORDERTEN BERICHTES ÜBER DIE ENTWICKLUNG DES DATENVERARBEITUNGSSEKTORS GEFÜHRT HABEN ;  B ) ERWEITERUNG DES RAHMENS FÜR DIE ARBEITEN HINSICHTLICH DER EINBEZIEHUNG VON MITTEL - UND LANGFRISTIGEN VORAUSSCHÄTZUNGEN . IN DIESEM ZUSAMMENHANG DURCHFÜHRUNG VON UNTERSUCHUNGEN ÜBER DEN MARKT UND DIE PRIORITÄTEN FÜR MÖGLICHE GEMEINSAME MASSNAHMEN AUF DEM GEBIET DER PERIINFORMATIK ;  C ) HERSTELLUNG DER ERFORDERLICHEN BEZIEHUNGEN ZU DEN AUF ÄHNLICHEN GEBIETEN TÄTIGEN ORGANISATIONEN ZUR GEGENÜBERSTELLUNG DER ERZIELTEN ERGEBNISSE UND ZUR VERMEIDUNG VON ÜBERSCHNEIDUNGEN ;  D ) AUSARBEITUNG EINES JÄHRLICHEN SYNTHESEBERICHTS , IN DEM DIE STATISTISCHEN DATEN INTERPRETIERT UND ENTSPRECHENDE DIAGNOSEN GESTELLT WERDEN ;  E ) SYSTEMATISCHE UNTERSUCHUNGEN ÜBER DIE TECHNOLOGIE DER ELEKTRONISCHEN BAUTEILE ZWECKS FESTLEGUNG DES INHALTS UND DER MODALITÄTEN VON MASSNAHMEN , DIE GEGENSTAND VON VORSCHLAEGEN DER KOMMISSION GEMÄSS DER ENTSCHLIESSUNG DES RATES VOM 11 . SEPTEMBER 1979 FÜR EINE GEMEINSCHAFTSAKTION ZUR FÖRDERUNG DER MIKRÖLEKTRONIK-TECHNOLOGIE SEIN SOLLEN .  1.3.3 . AUSWIRKUNGEN DER DATENVERARBEITUNG AUF DIE BESCHÄFTIGUNGSLAGE UND IHRE RÜCKWIRKUNGEN AUF DIE GESELLSCHAFT  ZIELE  A ) FESTLEGUNG GEEIGNETER METHODEN FÜR DIE SAMMLUNG VON INFORMATIONEN UND DEN GEDANKENAUSTAUSCH IN DIESEM BEREICH IN ZUSAMMENARBEIT MIT DEN REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN UND DEN SOZIALPARTNERN ;  B ) BERÜCKSICHTIGUNG VON BESCHÄFTIGUNGSPROBLEMEN IM RAHMEN DER MITTEL - UND LANGFRISTIGEN UNTERSUCHUNG DES DATENVERARBEITUNGSSEKTORS EINSCHLIESSLICH DER REGIONALEN ASPEKTE ;  C ) SONSTIGE ASPEKTE DER RÜCKWIRKUNGEN DER DATENVERARBEITUNG AUF DIE GESELLSCHAFT , INSBESONDERE IN AUSBILDUNGSFRAGEN .  1.3.4 . DATENSICHERUNG UND DATENSCHUTZ  ZIELE  A ) FORTFÜHRUNG DER UNTERSUCHUNGEN ÜBER DATENSICHERUNG UND DATENSCHUTZ ;  B ) PRÜFUNG DER IN DEN MITGLIEDSTAATEN GELTENDEN ODER IN AUSARBEITUNG BEFINDLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN UND ERÖRTERUNG DER ANGLEICHUNGSMÖGLICHKEITEN SOWIE DER INSTRUMENTE , DIE AUF GEMEINSCHAFTSEBENE EINGESETZT WERDEN KÖNNTEN ;  C ) ENTWICKLUNG - AUF GEMEINSCHAFTSEBENE - EINER ZUSAMMENARBEIT MIT NICHTMITGLIEDSTAATEN ZUM AUSTAUSCH DER GEWONNENEN KENNTNISSE UND ERFAHRUNGEN AUF DIESEM GEBIET .  1.3.5 . RECHTLICHER SCHUTZ VON COMPUTERPROGRAMMEN  ZIELE  A ) KONSULTATION DER EINSCHLAEGIGEN STELLEN DURCH DIE KOMMISSION ;  B ) SCHAFFUNG GEEIGNETER BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER KOMMISSION UND DEN NATIONALEN BZW . INTERNATIONALEN STELLEN , DIE SICH MIT DIESEN FRAGEN BEFASSEN .  2 . FÖRDERUNGSMASSNAHMEN  2.1 . ZIELE UND ALLGEMEINE KRITERIEN  2.1.1 . DAS PROGRAMM IST ZUR FÖRDERUNG VON VORHABEN VON GEMEINSCHAFTLICHEM INTERESSE BESTIMMT , DIE FOLGENDEN ZIELEN DIENEN :  A ) BEITRAG ZUR POLITIK DER STANDARDISIERUNG UND PORTABILITÄT VON SOFTWARE ;  B ) BESSERE NUTZUNG DER DATENVERARBEITUNG UND SCHAFFUNG HOMOGENERER MÄRKTE ;  C ) RATIONALISIERUNG DER ÖFFENTLICHEN AUSGABEN ;  D ) ENTWICKLUNG EINER STARKEN UND WETTBEWERBSFÄHIGEN EUROPÄISCHEN DV-INDUSTRIE IN DER GEMEINSCHAFT , INSBESONDERE DURCH FORMEN DER INDUSTRIELLEN ZUSAMMENARBEIT , DIE IHR EINE BESSERE MARKTDURCHDRINGUNG ERMÖGLICHT ;  E ) ANWENDUNGEN , DIE DIE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DER EUROPÄISCHEN INDUSTRIE VERBESSERN UND DAMIT DEN ANTEIL IHRER AUSFUHREN NACH NICHTMITGLIEDSTAATEN VERGRÖSSERN .  2.1.2 . DIE FÖRDERUNGSMASSNAHMEN BETREFFEN DIE TEILBEREICHE SOFTWARE UND ANWENDUNGEN , WOBEI DEN BEREICHEN " PROGRAMMIERSPRACHE ADA " UND NEUE TECHNOLOGISCHE ENTWICKLUNGEN BEI DER ANWENDUNG VERTEILTER DATENBANKEN IN VERBINDUNG MIT DEN TRANSNATIONALEN INFORMATIONSSYSTEMEN VORRANG EINGERÄUMT WIRD .  2.1.3 . DIE FINANZIERUNG DER AKTIONEN WIRD DURCH DAS SYSTEM DER GEMEINSCHAFTLICHEN UNTERSTÜTZUNG GEWÄHRLEISTET . DA DIE UNTERNEHMEN GRUNDSÄTZLICH SELBST FÜR IHRE ENTWICKLUNGSAUFGABEN AUFKOMMEN MÜSSEN , SOLL DIESES VERFAHREN INSBESONDERE ZUR FINANZIERUNG VON PROJEKTEN BEITRAGEN , DIE MIT SO HOHEN RISIKEN VERBUNDEN SIND , DASS SIE NICHT VON DER PRIVATWIRTSCHAFT ALLEIN GETRAGEN WERDEN KÖNNEN .  IM HINBLICK AUF EINEN MÖGLICHST RATIONELLEN EINSATZ DER ÖFFENTLICHEN MITTEL IN DER GEMEINSCHAFT UND DIE STÄRKUNG DER WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DER EUROPÄISCHEN INDUSTRIE MÜSSEN DIE EINZELSTAATLICHEN PROGRAMME UND MASSNAHMEN AUF DIESEM SEKTOR SO KOORDINIERT WERDEN , DASS SICH DIE EINZELSTAATLICHEN PROGRAMME UND DAS GEMEINSCHAFTSPROGRAMM ALS ASPEKTE DER GEMEINSAMEN ANSTRENGUNGEN GEGENSEITIG ERGÄNZEN UND DADURCH ZUR SCHAFFUNG EINER AUSGEWOGENEN WETTBEWERBSLAGE BEITRAGEN .  2.1.4 . ALLE PROJEKTE MÜSSEN FOLGENDEN BEDINGUNGEN ENTSPRECHEN :  A ) DIE UNTERSUCHUNGEN UND ENTWICKLUNGEN MÜSSEN INNERHALB VON VIER JAHREN ABGESCHLOSSEN WERDEN KÖNNEN ;  B ) DAS PROJEKT DARF NICHT VON EINER VORHERIGEN HARMONISIERUNG AUF RECHTLICHEM ODER SONSTIGEM GEBIET ABHÄNGEN ;  C ) DIE DURCHFÜHRUNG DES PROJEKTS AUF GEMEINSCHAFTSEBENE MUSS HÖHEREN WIRTSCHAFTLICHEN ODER TECHNISCHEN NUTZEN VERSPRECHEN , ALS AUF EINZELSTAATLICHER EBENE ZU ERZIELEN WÄRE ; OHNE GEMEINSCHAFTSBEIHILFE WÄRE DIESES PROJEKT ÜBERHAUPT NICHT ODER NUR UNTER SCHWIERIGKEITEN ZU VERWIRKLICHEN ;  D ) PROJEKTE DER INDUSTRIELLEN ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN UNTERNEHMEN VERSCHIEDENER MITGLIEDSTAATEN SIND BEVORZUGT ZU BEHANDELN . BEI DER BEWERTUNG IST BESONDERS DER WIRKUNGSGRAD DER VORGESCHLAGENEN ZUSAMMENARBEIT ZU BEACHTEN , WOBEI ES DAS ZIEL SEIN MUSS , DIE ENTWICKLUNG INDUSTRIELLER STRUKTUREN , DIE DEN ANFORDERUNGEN DES MARKTES GEWACHSEN SIND UND EUROPÄISCHEN DIMENSIONEN ENTSPRECHEN , ZU FÖRDERN UND DIE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT ZU STÄRKEN ;  E ) DIE VON ANWENDERN VORGESCHLAGENEN PROJEKTE MÜSSEN GEGENSTAND EINER ZUSAMMENARBEIT AUF DER EBENE VON MINDESTENS ZWEI MITGLIEDSTAATEN SEIN ;  F ) JEDE IM RAHMEN DIESER PROJEKTE ENTWICKELTE SOFTWARE MUSS PORTABEL SEIN .  2.2 . SOFTWARE UND ANWENDUNGEN  2.2.1 . ALLGEMEINE SOFTWARE  DIE UNTERSTÜTZUNG KANN FÜR STUDIEN UND PROJEKTE ZUR ENTWICKLUNG ALLGEMEINER SOFTWARE GEWÄHRT WERDEN , DIE AUSSER DEN ALLGEMEINEN KRITERIEN UNTER NUMMER 2.1.4 EINEM ODER MEHREREN DER FOLGENDEN ZIELE DIENEN :  A ) FESTLEGUNG UND VERBREITUNG VON STANDARDS UND NORMEN ,  B ) VERBESSERUNG DER PORTABILITÄT ,  C ) VERBESSERUNG DER KONVERSIONSBEDINGUNGEN ,  D ) VERBESSERUNG DER WIRKSAMKEIT DER DATENVERARBEITUNGSSYSTEME ,  E ) ENTWICKLUNG VON NETZMANAGEMENTTECHNIKEN ODER TECHNIKEN DER DEZENTRALEN DATENVERARBEITUNG IM HINBLICK AUF EINE ALLGEMEINERE VERWENDUNG GEMEINSCHAFTLICHER NORMEN UND STANDARDS .  2.2.2 . ANWENDUNGEN  DIE UNTERSTÜTZUNG KANN FÜR ANWENDUNGEN GEWÄHRT WERDEN , DIE AUSSER DEN ALLGEMEINEN KRITERIEN UNTER NUMMER 2.1.4 EINS ODER MEHRERE DER FOLGENDEN MERKMALE AUFWEISEN :  A ) DIE ANWENDUNGEN HABEN TRANSNATIONALEN CHARAKTER ( Z . B . ÜBERWACHUNG DER UMWELT , KONTROLLE DES LUFT - , SEE - UND LANDVERKEHRS , GRENZUEBERSCHREITENDER VERKEHR , ZOLL ) ;  B ) ANWENDUNGEN , DIE DURCH DATENVERARBEITUNG DIE VERWIRKLICHUNG DER POLITIK DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT AUF SPEZIFISCHEN GEBIETEN ERLEICHTERN ( Z . B . FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITSKRÄFTE UND FREIER KAPITALVERKEHR , INTERNATIONALE VERBINDUNGEN , AGRARPOLITIK UND REGIONALPOLITIK , ENERGIEPOLITIK , UMWELTSCHUTZ , SOZIALPOLITIK ) ;  C ) ANWENDUNGSPROJEKTE , BEI DENEN DIE MÖGLICHKEIT BESTEHT , DURCH GEMEINSAME STUDIEN ODER GEMEINSAME ENTWICKLUNGEN IN ERHEBLICHEM UMFANG ÖFFENTLICHE MITTEL EINZUSPAREN ( Z . B . ANWENDUNGEN IM GESUNDHEITSWESEN , IN DER MEDIZIN UND AUF DEM GEBIET DER AUSBILDUNG , DIE FÜR MINDESTENS ZWEI MITGLIEDSTAATEN IN BETRACHT KOMMEN ) ;  D ) ANWENDUNGEN , DIE DIE PRODUKTIVITÄT UND DIE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT IN DEN FÜR DIE GEMEINSCHAFT WICHTIGEN WIRTSCHAFTSBEREICHEN DURCH WIRKSAMEN , IM BESONDEREN DIE STANDARDISIERUNGSZIELE BERÜCKSICHTIGENDEN EINSATZ VON DATENVERARBEITUNGSTECHNIKEN WIE RECHNERGESTÜTZTES ENTWERFEN SOWIE VON SYSTEMEN ZUR INDUSTRIELLEN PROZESSSTEUERUNG UND ZUR BÜROAUTOMATISIERUNG STEIGERN , SOFERN EIN GEMEINSAMER BEDARF BESTEHT ;  E ) ANWENDUNGEN , VON DENEN IN DER GEMEINSCHAFT ERHEBLICHE AUSWIRKUNGEN AUF DIE STANDARDS DER GEMEINSCHAFT UND AUF DIE WEITERE ENTWICKLUNG IM BEREICH DER DEZENTRALEN DATENVERARBEITUNG ZU ERWARTEN SIND , Z . B . NETZE , DATENÜBERTRAGUNG USW .  2.3 . PERIINFORMATIK UND MIKRÖLEKTRONIK-TECHNOLOGIE  IM LICHTE DER ENTWICKLUNGEN DES PROGRAMMS UND DER IM RAHMEN DER STUDIE NACH NUMMER 1.3.2 DURCHGEFÜHRTEN UNTERSUCHUNGEN KANN DIE KOMMISSION DEM RAT VORSCHLAEGE FÜR DIE UNTERSTÜTZUNG DIESER BEREICHE SOWIE BEZUEGLICH ANDERER BEREICHE ÜBERMITTELN .  GENAUERE KRITERIEN UND ZIELE WERDEN AUFGRUND DER DURCHGEFÜHRTEN UNTERSUCHUNGEN UND EINER ABSTIMMUNG ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN IM BERATENDEN AUSSCHUSS ZUR DURCHFÜHRUNG UND KOORDINIERUNG DER PROGRAMME AUF DEM GEBIET DER DATENVERARBEITUNG AUFGESTELLT ; ZIEL DIESER ABSTIMMUNG IST , ETWA NOTWENDIGE FÖRDERUNGSPROGRAMME IN DEN RAHMEN DER GEMEINSCHAFT EINZUBEZIEHEN .


title: 2007/811/EG,Euratom: Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 5. Dezember 2007 zur Ernennung eines Richters beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

text:
               11.12.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 325/89

      BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

   vom 5. Dezember 2007
   zur Ernennung eines Richters beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
   (2007/811/EG, Euratom)
   DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 223,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 139,
   in Erwägung nachstehenden Grundes:
   Gemäß den Artikeln 5 und 7 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs und infolge des Ausscheidens von Herrn Romain SCHINTGEN sollte für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 6. Oktober 2009, ein Richter ernannt werden —
   BESCHLIESSEN:
   Artikel 1
   Herr Jean-Jacques KASEL wird für die Zeit vom Tage seiner Vereidigung bis zum 6. Oktober 2009 zum Richter beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 5. Dezember 2007.

            Der Präsident

         A. MENDONÇA E MOURA


Avis juridique important

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32004D0308

2004/308/EG: Beschluss der Kommission vom 2. April 2004 zur Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts der Republik Slowenien an Durchführungsstellen während des Heranführungszeitraums

Amtsblatt Nr. L 099 vom 03/04/2004 S. 0059 - 0060

Beschluss der Kommissionvom 2. April 2004zur Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts der Republik Slowenien an Durchführungsstellen während des Heranführungszeitraums(2004/308/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 zur Koordinierung der Hilfe für die beitrittswilligen Länder im Rahmen der Heranführungsstrategie und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89(1), insbesondere Artikel 12 Absatz 2,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums(2), insbesondere auf Artikel 4 Absätze 5 und 6,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit der Entscheidung der Kommission vom 27. Oktober 2000(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung der Kommission vom 24. November 2003, wurde das Sonderprogramm zur Beitrittsvorbereitung in den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für die Republik Slowenien (im Folgenden "Sapard" genannt) gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 genehmigt.(2) Am 5. März 2001 unterzeichneten die Regierung der Republik Slowenien und, im Namen der Europäischen Gemeinschaft, die Kommission eine mehrjährige Finanzierungsvereinbarung, die den technischen, rechtlichen und administrativen Rahmen für die Durchführung des Sapard-Programms festlegt; diese wurde durch die jährliche Finanzierungsvereinbarung für 2003 geändert, die am 11. November 2003 in Kraft getreten ist.(3) Die zuständige Behörde der Republik Slowenien hat das Amt für Agrarmärkte und ländliche Entwicklung der Republik Slowenien als Sapard-Stelle benannt, die für die Durchführung einiger der im Sapard vorgesehenen Maßnahmen verantwortlich ist. Das Finanzministerium, Abteilung Nationaler Fonds, wurde als zuständige Stelle für die finanziellen Aufgaben benannt, die im Rahmen der Durchführung des Sapard zu erfuellen sind.(4) Auf der Grundlage einer Einzelanalyse der jeweiligen Verwaltungskapazitäten in Bezug auf die nationalen und sektoriellen Programme/Projekte sowie der Verfahren und Strukturen für die Kontrolle der öffentlichen Finanzen gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 fasste die Kommission den Beschluss 2001/820/EG vom 19. November 2001 zur Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts der Republik Slowenien an Durchführungsstellen während des Heranführungszeitraums(4) für bestimmte im Sapard vorgesehene Maßnahmen.(5) Die Kommission hat seitdem eine weitere Analyse nach Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 in Bezug auf die im Sapard vorgesehene Maßnahme 5 "Technische Hilfe" (im Folgenden "Maßnahme 5" genannt) vorgenommen. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Republik Slowenien die Vorschriften der Artikel 4 bis 6 und des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 der Kommission vom 7. Juni 2000 mit finanziellen Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während eines Heranführungszeitraums(5) und die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 genannten Mindestvoraussetzungen auch in Bezug auf diese Maßnahme erfuellt.(6) Es ist daher angezeigt, hinsichtlich der Maßnahme 5 auf die in Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 vorgesehene vorherige Genehmigung zu verzichten und das Amt für Agrarmärkte und ländliche Entwicklung der Republik Slowenien mit der dezentralen Verwaltung der Hilfe zu beauftragen.(7) Da die Kommission ihre Prüfungen in Bezug auf die Maßnahme 5 jedoch an einem noch nicht in allen einschlägigen Punkten im Einsatz befindlichen System vorgenommen hat, sollte die Verwaltung des Sapard dem Amt für Agrarmärkte und ländliche Entwicklung der Republik Slowenien gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 auf vorläufiger Basis übertragen werden.(8) Die volle Übertragung der Verwaltung des Sapard-Programms ist erst vorgesehen, nachdem weitere Überprüfungen vorgenommen wurden, um sicherzustellen, dass das System zufrieden stellend funktioniert, und nachdem etwaige Empfehlungen der Kommission in Bezug auf die Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe an das Amt für Agrarmärkte und ländliche Entwicklung sowie den Nationalen Fonds umgesetzt wurden.(9) Am 14. November 2001 haben die slowenischen Behörden gemäß Artikel 4 Absatz 1 Abschnitt B der mehrjährigen Finanzierungsvereinbarung einen Vorschlag für die Bestimmungen über die Förderfähigkeit von Ausgaben vorgelegt. Diese Auflistung ist mit Schreiben vom 21. August 2003 teilweise geändert worden. Die Kommission hat hierüber einen entsprechenden Beschluss zu fassen.(10) Gemäß Artikel 9 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 können Ausgaben der technischen Hilfe, die von dem Begünstigten vor dem Datum der Entscheidung der Kommission über die Übertragung der Verwaltung getätigt werden, erstattet werden. Es gilt daher ein Datum festzusetzen, ab dem solche Ausgaben erstattbar sind -BESCHLIESST:Artikel 1Auf die gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 vorgeschriebene vorherige Genehmigung der Kommission zur Projektauswahl und Auftragsvergabe durch die Republik Slowenien wird bei der Maßnahme 5 verzichtet.Artikel 2Die Verwaltung des Sapard-Programms wird vorläufig den folgenden Stellen übertragen:1. dem Amt für Agrarmärkte und ländliche Entwicklung der Republik Slowenien, Dunajska Str. 160, 1000 Ljubljana, Republik Slowenien, für die Durchführung der Maßnahme 5 des Sapard, die in dem mit der oben genannten Entscheidung der Kommission genehmigten Programm zur Förderung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums festgelegt ist; und2. dem Nationalen Fonds beim Finanzministerium der Republik Slowenien, Beethovnova Str. 11, 1502 Ljubljana, Republik Slowenien, für die finanziellen Aufgaben, die im Rahmen der Durchführung des Sapard-Programms für die Republik Slowenien in Bezug auf die Maßnahme 5 zu erfuellen sind.Artikel 3Die im Rahmen der Maßnahme 5 getätigten Ausgaben kommen ab dem 27. Oktober 2000 für eine Kofinanzierung der Gemeinschaft unter der Voraussetzung in Frage, dass eine Zahlung durch die Sapard-Stelle nicht vor dem Datum dieses Beschlusses stattgefunden hat.Artikel 4Unbeschadet jeglicher Beschlüsse zur Gewährung von Sapard-Fördermitteln an einzelne Begünstigte gelten für die Maßnahme 5 die Bestimmungen über die Förderfähigkeit von Ausgaben, die in dem Schreiben der Republik Slowenien an die Kommission vom 21. August 2003 dargelegt wurden, das bei der Kommission unter dem Aktenzeichen AGR A/29346 registriert wurde.Brüssel, den 2. April 2004Für die KommissionFranz FischlerMitglied der Kommission(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 68.(2) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 87. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 696/2003 (ABl. L 99 vom 17.4.2003, S. 24).(3) K(2000) 3138 endg.(4) ABl. L 307 vom 24.11.2001, S. 25.(5) ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 5. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 188/2003 (ABl. L 27 vom 1.2.2003, S.14).


title: Beschluss (EU, Euratom) 2015/54 des Rates und der Kommission vom 17. November 2014 über den im Namen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf die Annahme von Beschlüssen des Assoziationsrates betreffend die Geschäftsordnungen des Assoziationsrates und des Assoziationsausschusses und der Unterausschüsse, die Einsetzung von zwei Unterausschüssen und die Übertragung bestimmter Befugnisse des Assoziationsrates auf den Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ zu vertretenden Standpunkt

text:
               15.1.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 9/31

         BESCHLUSS (EU, Euratom) 2015/54 DES RATES UND DER KOMMISSION
   vom 17. November 2014
   über den im Namen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf die Annahme von Beschlüssen des Assoziationsrates betreffend die Geschäftsordnungen des Assoziationsrates und des Assoziationsausschusses und der Unterausschüsse, die Einsetzung von zwei Unterausschüssen und die Übertragung bestimmter Befugnisse des Assoziationsrates auf den Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ zu vertretenden Standpunkt
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Artikel 431 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) sieht die vorläufige Anwendung von Teilen des Abkommens vor.

               (2)

               In Artikel 3 des Beschlusses 2014/494/EU des Rates (2) sind die Teile des Abkommens aufgeführt, die vorläufig angewendet werden.

               (3)

               Nach Artikel 405 Absatz 2 des Abkommens wird sich der Assoziationsrat seine eigene Geschäftsordnung geben.

               (4)

               Nach Artikel 405 Absatz 3 des Abkommens wird der Vorsitz im Assoziationsrat abwechselnd von einem Vertreter der Union und einem Vertreter Georgiens geführt.

               (5)

               Nach Artikel 407 Absatz 1 des Abkommens wird der Assoziationsrat bei der Erfüllung seiner Aufgaben und Funktionen von einem Assoziationsausschuss unterstützt, während nach Artikel 408 Absatz 1 des Abkommens der Assoziationsrat in seiner Geschäftsordnung die Aufgaben und Arbeitsweise des Assoziationsausschusses festlegt.

               (6)

               Nach Artikel 409 Absatz 2 des Abkommens kann der Assoziationsrat beschließen, weitere Sonderausschüsse oder -gremien für bestimmte Bereiche einzusetzen, die für die Umsetzung des Abkommens erforderlich sind, damit sie ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen. Nach Artikel 409 Absatz 3 des Abkommens kann der Assoziationsausschuss ebenfalls Unterausschüsse einsetzen.

               (7)

               Nach Artikel 404 Absatz 1 des Abkommens ist der Assoziationsrat zuständig für die Überwachung und Begleitung der Anwendung und Umsetzung des Abkommens. Im Einklang mit Artikel 408 Absatz 2 des Abkommens kann der Assoziationsrat seine Befugnisse dem Assoziationsausschuss übertragen, einschließlich der Befugnis, bindende Beschlüsse zu fassen. Der Assoziationsrat sollte im Einklang mit Artikel 406 Absatz 3 und Artikel 408 Absatz 2 des Abkommens dem Assoziationsausschuss in der in Artikel 408 Absatz 4 des Abkommens genannten Zusammensetzung „Handel“ die Befugnis zur Aktualisierung oder Änderung der Anhänge des Abkommens übertragen, die sich auf die Kapitel 1, 3, 5, 6 (Anhang XV-C des Abkommens) und 8 des Titels IV (Handel und Handelsfragen) des Abkommens beziehen, sofern diese Kapitel keine spezifischen Bestimmungen über die Aktualisierung oder Änderung dieser Anhänge enthalten.

               (8)

               Zur Sicherstellung der wirksamen Umsetzung des Abkommens sollten die Geschäftsordnungen des Assoziationsrates, des Assoziationsausschusses und der Unterausschüsse so rasch wie möglich angenommen werden und es sollte auch möglich sein, diese im Wege des schriftlichen Verfahrens anzunehmen.

               (9)

               Daher sollte der von der Union im Assoziationsrat zu vertretende Standpunkt auf den beigefügten Entwürfen für Beschlüsse beruhen —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft in dem mit Artikel 404 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf folgende Punkte zu vertreten ist, beruht auf den Entwürfen für Beschlüsse des Assoziationsrates, die dem vorliegenden Beschluss beigefügt sind,

               —

               die Annahme der Geschäftsordnungen des Assoziationsrates und des Assoziationsausschusses, und der Unterausschüsse,

               —

               die Einsetzung von zwei Unterausschüssen, und

               —

               die Übertragung bestimmter Befugnisse des Assoziationsrates auf den Assoziationsausschuss in der in Artikel 408 Absatz 4 des Abkommens genannten Zusammensetzung „Handel“.

         (2)   Geringfügige technische Änderungen der Entwürfe für Beschlüsse des Assoziationsrates können von den Vertretern der Union im Assoziationsrat ohne weiteren Beschluss des Rates der Europäischen Union vereinbart werden.
   Artikel 2
   Der Vorsitz im Assoziationsrat wird für die Union vom Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik in seiner Eigenschaft als Präsident des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ der Europäischen Union geführt.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 17. November 2014.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         F. MOGHERINI

            Für die Kommission

            Der Präsident

         J.-C. JUNCKER

      (1)  ABl. L 261 vom 30.8.2014, S. 4.

      (2)  Beschluss 2014/494/EU des Rates vom 16. Juni 2014 über die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits im Namen der Europäischen Union und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens (ABl. L 261 vom 30.8.2014, S. 1).

      ENTWURF
      BESCHLUSS Nr. 1/2014 DES ASSOZIATIONSRATES EU-GEORGIEN
      vom …
      zur Annahme seiner Geschäftsordnung sowie der Geschäftsordnung des Assoziationsausschusses und der Unterausschüsse
      DER ASSOZIATIONSRAT EU-GEORGIEN —
      gestützt auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 404,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Im Einklang mit Artikel 431 des Abkommens wurden Teile des Abkommens mit Wirkung vom 1. September 2014 vorläufig angewandt.

                  (2)

                  Nach Artikel 405 Absatz 2 des Abkommens wird sich der Assoziationsrat seine eigene Geschäftsordnung geben.

                  (3)

                  Nach Artikel 407 Absatz 1 des Abkommens wird der Assoziationsrat bei der Erfüllung seiner Aufgaben und Funktionen von einem Assoziationsausschuss unterstützt, während nach Artikel 408 Absatz 1 des Abkommens der Assoziationsrat in seiner Geschäftsordnung die Aufgaben und Arbeitsweise des Assoziationsausschusses festlegt —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Die in den Anhängen I und II festgelegten Geschäftsordnungen des Assoziationsrates und des Assoziationsausschusses und der Unterausschüsse werden angenommen.
      Artikel 2
      Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

         Geschehen zu …

               Im Namen des Assoziationsrates

               Der Vorsitz

         (1)  ABl. L 261 vom 30.8.2014, S. 4.

         ANHANG I

            GESCHÄFTSORDNUNG DES ASSOZIATIONSRATES

         Artikel 1
         Allgemeine Bestimmungen
         (1)   Der nach Artikel 404 Absatz 1 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (im Folgenden „Abkommen“) eingesetzte Assoziationsrat nimmt seine Aufgaben gemäß den Artikeln 404 und 406 des Abkommens wahr.
         (2)   Gemäß Artikel 405 Absatz 1 des Abkommens setzt sich der Assoziationsrat aus Mitgliedern des Rates der Europäischen Union und Mitgliedern der Europäischen Kommission einerseits und aus Mitgliedern der Regierung Georgiens andererseits zusammen. Die Zusammensetzung des Assoziationsrates berücksichtigt die spezifischen Fragen, die im Rahmen der jeweiligen Tagung behandelt werden. Der Assoziationsrat tritt auf Ministerebene zusammen.
         (3)   Gemäß Artikel 406 Absatz 1 des Abkommens und zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens ist der Assoziationsrat befugt, Beschlüsse zu fassen, die für die Vertragsparteien bindend sind. Der Assoziationsrat trifft geeignete Maßnahmen zur Umsetzung seiner Beschlüsse, falls erforderlich auch durch Ermächtigung der nach dem Abkommen eingesetzten Sondergremien, in seinem Namen zu handeln. Der Assoziationsrat kann auch Empfehlungen aussprechen. Er verabschiedet seine Beschlüsse und Empfehlungen im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien, nachdem die jeweiligen internen Verfahren für ihre Annahme abgeschlossen sind. Der Assoziationsrat kann seine Befugnisse dem Assoziationsausschuss übertragen.
         (4)   Unter Vertragsparteien sind in dieser Geschäftsordnung die Vertragsparteien im Sinne des Artikels 428 des Abkommens zu verstehen.
         Artikel 2
         Vorsitz
         Der Vorsitz im Assoziationsrat wird von den Vertragsparteien abwechselnd für die Dauer von 12 Monaten geführt. Die erste Vorsitzperiode beginnt mit dem Datum der ersten Tagung des Assoziationsrates und endet am 31. Dezember desselben Jahres.
         Artikel 3
         Tagungen
         (1)   Der Assoziationsrat tritt mindestens einmal jährlich und jedes Mal, wenn die Umstände dies erfordern, im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien zusammen. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, findet die Tagung des Assoziationsrates am üblichen Tagungsort des Rates der Europäischen Union statt.
         (2)   Alle Tagungen des Assoziationsrates finden zu einem von den Vertragsparteien vereinbarten Termin statt.
         (3)   Die Tagungen des Assoziationsrates werden von den Sekretären des Assoziationsrates gemeinsam im Einvernehmen mit dem Vorsitz des Assoziationsrates spätestens 30 Kalendertage vor dem Tagungstermin einberufen.
         Artikel 4
         Vertretung
         (1)   Die Mitglieder des Assoziationsrates können sich auf Tagungen vertreten lassen, wenn sie verhindert sind. Will sich ein Mitglied auf diese Weise vertreten lassen, so teilt es dem Vorsitz des Assoziationsrates vor der Tagung, auf der sich das Mitglied vertreten lassen will, den Namen seines Vertreters schriftlich mit.
         (2)   Der Stellvertreter eines Mitglieds des Assoziationsrates verfügt über alle Rechte dieses Mitglieds.
         Artikel 5
         Delegationen
         (1)   Die Mitglieder des Assoziationsrates können sich von Beamten begleiten lassen. Vor jeder Tagung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitz des Assoziationsrates über das Sekretariat des Assoziationsrates die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegationen mit.
         (2)   Der Assoziationsrat kann im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien Vertreter anderer Einrichtungen der Vertragsparteien oder unabhängige Experten für einen Themenbereich zu seinen Tagungen einladen, damit sie als Beobachter teilnehmen oder ihn über bestimmte Themen informieren. Die Vertragsparteien einigen sich auf die Bedingungen, unter denen diese Beobachter an den Tagungen teilnehmen können.
         Artikel 6
         Sekretariat
         Ein Beamter des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union und ein Beamter Georgiens nehmen gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte des Assoziationsrates wahr.
         Artikel 7
         Schriftverkehr
         (1)   Der gesamte für den Assoziationsrat bestimmte Schriftverkehr ist an den Sekretär der Union oder Georgiens zu richten, der daraufhin den jeweils anderen Sekretär unterrichtet.
         (2)   Die Sekretäre des Assoziationsrates sorgen für die Übermittlung des Schriftverkehrs an den Vorsitz des Assoziationsrates und gegebenenfalls für die Weiterleitung an die Mitglieder des Assoziationsrates.
         (3)   Die Weiterleitung erfolgt je nach Fall durch Übermittlung an das Generalsekretariat der Europäischen Kommission, den Europäischen Auswärtigen Dienst, die Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten bei der Europäischen Union und das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union sowie die Vertretung Georgiens bei der Europäischen Union.
         (4)   Die Mitteilungen des Vorsitzes werden in seinem Namen von den Sekretären den jeweiligen Empfängern übermittelt. Diese Mitteilungen werden gegebenenfalls an die Mitglieder des Assoziationsrates nach Absatz 3 weitergeleitet.
         Artikel 8
         Vertraulichkeit
         Sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen, sind die Tagungen des Assoziationsrates nicht öffentlich. Legt eine Vertragspartei dem Assoziationsrat Informationen vor, die als vertraulich gekennzeichnet sind, so behandelt die andere Vertragspartei diese Informationen ebenfalls als vertraulich.
         Artikel 9
         Tagesordnung
         (1)   Der Vorsitz des Assoziationsrates stellt für jede Tagung des Assoziationsrates eine vorläufige Tagesordnung auf. Diese wird von den Sekretären des Assoziationsrates an die in Artikel 7 genannten Empfänger spätestens 15 Kalendertage vor der Tagung übermittelt.
         Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die dem Vorsitz der Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung spätestens 21 Kalendertage vor Beginn der Tagung zugegangen ist. In die vorläufige Tagesordnung werden nur die Punkte aufgenommen, für die den Sekretären die entsprechenden Unterlagen spätestens am Tag vor der Versendung der Tagesordnung übermittelt worden sind.
         (2)   Der Assoziationsrat nimmt die Tagesordnung zu Beginn jeder Tagung an. Sie kann durch Punkte, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, ergänzt werden, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren.
         (3)   Der Vorsitz kann die in Absatz 1 genannten Fristen im Benehmen mit den Vertragsparteien verkürzen, um den Erfordernissen des Einzelfalls gerecht zu werden.
         Artikel 10
         Protokoll
         (1)   Die Sekretäre des Assoziationsrates fertigen gemeinsam für jede Tagung einen Protokollentwurf an.
         (2)   In dem Protokoll wird in der Regel zu jedem Tagesordnungspunkt Folgendes vermerkt:

                     a)

                     die dem Assoziationsrat vorgelegten Unterlagen,

                     b)

                     die Stellungnahmen, die von Mitgliedern des Assoziationsrates zu Protokoll gegeben wurden, und

                     c)

                     die von den Vertragsparteien getroffenen Vereinbarungen, wie unter anderem angenommene Beschlüsse, verabschiedete Stellungnahmen und etwaige Schlussfolgerungen.

               (3)   Der Protokollentwurf wird dem Assoziationsrat zur Billigung vorgelegt. Der Assoziationsrat billigt diesen Protokollentwurf auf seiner nächsten Tagung. Wahlweise kann dieser Protokollentwurf auch im schriftlichen Verfahren gebilligt werden.
         Artikel 11
         Beschlüsse und Empfehlungen
         (1)   Der Assoziationsrat fasst seine Beschlüsse und verabschiedet seine Empfehlungen im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien und nach Abschluss der jeweiligen internen Verfahren.
         (2)   Der Assoziationsrat kann auch im schriftlichen Verfahren Beschlüsse fassen oder Empfehlungen aussprechen, sofern die Vertragsparteien dies vereinbaren. Zu diesem Zweck muss der Text des Vorschlags in einer schriftlichen Mitteilung des Vorsitzes des Assoziationsrates an seine Mitglieder nach Artikel 7 weitergeleitet werden, wobei sie innerhalb einer Frist von mindestens 21 Kalendertagen ihre etwaigen Vorbehalte oder Änderungswünsche zu äußern haben. Der Vorsitz kann die vorstehend genannte Frist im Benehmen mit den Vertragsparteien verkürzen, um den Erfordernissen des Einzelfalls gerecht zu werden.
         (3)   Die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrates im Sinne des Artikels 406 Absatz 1 des Abkommens tragen die Überschrift „Beschluss“ bzw. „Empfehlung“, gefolgt von der laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands. Diese Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrates werden vom Vorsitz unterzeichnet und von den Sekretären des Assoziationsrates beglaubigt. Diese Beschlüsse und Empfehlungen werden den in Artikel 7 dieser Geschäftsordnung genannten Empfängern übermittelt. Jede Vertragspartei kann beschließen, die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrates in ihrer amtlichen Veröffentlichung bekannt zu machen.
         (4)   Jeder Beschluss des Assoziationsrates tritt am Tag seiner Annahme in Kraft, sofern darin nichts anderes vorgesehen ist.
         Artikel 12
         Sprachenregelung
         (1)   Die Amtssprachen des Assoziationsrates sind die Amtssprachen der Vertragsparteien.
         (2)   Sofern nichts anderes beschlossen wird, berät der Assoziationsrat anhand von Unterlagen, die in diesen Sprachen abgefasst sind.
         Artikel 13
         Kosten
         (1)   Jede Vertragspartei trägt die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihr aus ihrer Teilnahme an den Tagungen des Assoziationsrates entstehen.
         (2)   Die Kosten für den Dolmetscherdienst bei Tagungen sowie für die Übersetzung und Vervielfältigung von Unterlagen werden von der Union getragen. Wünscht Georgien Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen in oder aus anderen als den in Artikel 12 genannten Sprachen, so hat es die damit verbundenen Kosten zu tragen.
         (3)   Die sonstigen Kosten für die praktische Organisation der Tagungen werden von der Vertragspartei getragen, welche die Tagung ausrichtet.
         Artikel 14
         Assoziationsausschuss
         (1)   Im Einklang mit Artikel 407 Absatz 1 des Abkommens wird der Assoziationsrat bei der Erfüllung seiner Aufgaben und Funktionen von einem Assoziationsausschuss unterstützt. Der Assoziationsausschuss setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen, bei denen es sich grundsätzlich um hohe Beamte handelt.
         (2)   Der Assoziationsausschuss bereitet die Tagungen und Beratungen des Assoziationsrates vor, führt gegebenenfalls die Beschlüsse des Assoziationsrates durch und gewährleistet generell die Kontinuität der Beziehungen im Rahmen der Assoziation und die ordnungsgemäße Anwendung des Abkommens. Der Assoziationsausschuss prüft alle ihm vom Assoziationsrat vorgelegten Fragen sowie alle sonstigen Fragen, die sich möglicherweise bei der Durchführung des Abkommens ergeben. Der Assoziationsausschuss legt dem Assoziationsrat Vorschläge oder Beschluss- oder Empfehlungsentwürfe zur Annahme vor. Im Einklang mit Artikel 408 Absatz 2 des Abkommens kann der Assoziationsrat dem Assoziationsausschuss die Befugnis übertragen, Beschlüsse zu fassen.
         (3)   Der Assoziationsausschuss fasst die Beschlüsse und verabschiedet die Empfehlungen, zu denen er nach dem Abkommen ermächtigt ist.
         (4)   In den Fällen, in denen das Abkommen eine Konsultationspflicht oder die Möglichkeit einer Konsultation vorsieht oder die Vertragsparteien einvernehmlich beschließen, einander zu konsultieren, kann eine solche Konsultation im Rahmen des Assoziationsausschusses erfolgen, sofern im Abkommen nichts anderes bestimmt ist. Die Konsultation kann im Assoziationsrat fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dem zustimmen.
         Artikel 15
         Änderung der Geschäftsordnung
         Diese Geschäftsordnung kann im Einklang mit Artikel 11 geändert werden.

         ANHANG II

            GESCHÄFTSORDNUNG DES ASSOZIATIONSAUSSCHUSSES UND DER UNTERAUSSCHÜSSE

         Artikel 1
         Allgemeine Bestimmungen
         (1)   Der nach Artikel 407 Absatz 1 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (im Folgenden „Abkommen“) eingesetzte Assoziationsausschuss unterstützt den Assoziationsrat bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben und Funktionen und führt die im Abkommen vorgesehenen Aufgaben aus, die ihm vom Assoziationsrat übertragen wurden. Nach Artikel 408 Absatz 1 des Abkommens legt der Assoziationsrat in seiner Geschäftsordnung Aufgaben und Arbeitsweise des Assoziationsausschusses fest.
         (2)   Der Assoziationsausschuss bereitet die Tagungen und Beratungen des Assoziationsrates vor, führt gegebenenfalls die Beschlüsse des Assoziationsrates durch und gewährleistet generell die Kontinuität der Beziehungen im Rahmen der Assoziation und die ordnungsgemäße Anwendung des Abkommens. Der Assoziationsausschuss prüft alle ihm vom Assoziationsrat vorgelegten Fragen sowie alle sonstigen Fragen, die sich möglicherweise bei der laufenden Durchführung des Abkommens ergeben. Der Assoziationsausschuss legt dem Assoziationsrat Vorschläge oder Beschluss- oder Empfehlungsentwürfe zur Annahme vor.
         (3)   Gemäß Artikel 407 Absatz 2 des Abkommens setzt sich der Assoziationsausschuss aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen, bei denen es sich grundsätzlich um hohe Beamte handelt, die im Bereich der spezifischen Fragen, die in der jeweiligen Sitzung behandelt werden, zuständig sind.
         (4)   Nach Artikel 408 Absatz 4 des Abkommens gehören dem Assoziationsausschuss in der in Artikel 408 Absatz 4 des Abkommens genannten Zusammensetzung „Handel“ (im Folgenden „Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung“ Handel„“), der die ihm gemäß Titel IV des Abkommens übertragenen Aufgaben wahrnimmt, hohe Verwaltungsbeamte der Europäischen Kommission und Georgiens an, die für Handel und Handelsfragen zuständig sind. Den Vorsitz im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ führt gemäß Artikel 2 dieser Geschäftsordnung ein Vertreter der Europäischen Kommission oder Georgiens, der für Handel und Handelsfragen zuständig ist. An den Sitzungen nimmt auch ein Vertreter des Europäischen Auswärtigen Dienstes teil.
         (5)   Nach Artikel 408 Absatz 3 des Abkommens ist der Assoziationsausschuss befugt, in den im Abkommen vorgesehenen Fällen und in den Bereichen, in denen der Assoziationsrat ihm entsprechende Befugnisse übertragen hat, Beschlüsse zu fassen. Diese Beschlüsse sind für die Vertragsparteien bindend, die geeignete Maßnahmen zu ihrer Umsetzung treffen. Der Assoziationsausschuss verabschiedet seine Beschlüsse nach Abschluss der jeweiligen internen Verfahren für ihre Annahme im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien.
         (6)   Unter Vertragsparteien sind in dieser Geschäftsordnung die Vertragsparteien im Sinne des Artikels 428 des Abkommens zu verstehen.
         Artikel 2
         Vorsitz
         Der Vorsitz im Assoziationsausschuss wird von den Vertragsparteien abwechselnd für die Dauer von 12 Monaten geführt. Die erste Vorsitzperiode beginnt mit dem Datum der ersten Tagung des Assoziationsrates und endet am 31. Dezember desselben Jahres.
         Artikel 3
         Sitzungen
         (1)   Wenn die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben, tritt der Assoziationsausschuss regelmäßig, mindestens einmal im Jahr, zusammen. Sondersitzungen des Assoziationsausschusses können auf Antrag einer Vertragspartei mit Zustimmung der anderen Vertragspartei abgehalten werden.
         (2)   Alle Sitzungen des Assoziationsausschusses werden vom Vorsitz einberufen; sie finden an einem Ort und zu einem Termin statt, den die Vertragsparteien vereinbart haben. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, übermittelt das Sekretariat des Assoziationsausschusses die Mitteilung über die Einberufung der Sitzung spätestens 28 Kalendertage vor Sitzungsbeginn.
         (3)   Der Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ tritt mindestens einmal jährlich und bei Bedarf zusammen. Die Sitzungen werden vom Vorsitz des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ einberufen, wobei Ort, Termin und Modalitäten von den Vertragsparteien vereinbart werden. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, übermittelt das Sekretariat des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ die Mitteilung über die Einberufung der Sitzung spätestens 15 Kalendertage vor Sitzungsbeginn.
         (4)   Nach Möglichkeit muss die ordentliche Sitzung des Assoziationsausschusses rechtzeitig vor der ordentlichen Tagung des Assoziationsrates einberufen werden.
         (5)   In Ausnahmefällen können die Sitzungen des Assoziationsausschusses unter Einsatz von technischen Mitteln — etwa als Videokonferenzen — abgehalten werden, sofern die Vertragsparteien zustimmen.
         Artikel 4
         Delegationen
         Vor jeder Sitzung wird den Vertragsparteien über das Sekretariat des Assoziationsausschusses die voraussichtliche Zusammensetzung der für jede Seite teilnehmenden Delegationen mitgeteilt.
         Artikel 5
         Sekretariat
         (1)   Ein Beamter der Union und ein Beamter Georgiens nehmen gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte des Assoziationsausschusses wahr und führen, sofern diese Geschäftsordnung nichts anderes vorsieht, die Sekretariatsaufgaben gemeinsam und im Geist des gegenseitigen Vertrauens und der Zusammenarbeit aus.
         (2)   Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter Georgiens, die für Handel und Handelsfragen zuständig sind, nehmen gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ wahr.
         Artikel 6
         Schriftverkehr
         (1)   Der für den Assoziationsausschuss bestimmte Schriftverkehr ist an den Sekretär des Assoziationsausschusses einer der Vertragsparteien zu richten, der daraufhin den anderen Sekretär unterrichtet.
         (2)   Das Sekretariat des Assoziationsausschusses trägt dafür Sorge, dass der für den Assoziationsausschuss bestimmte Schriftverkehr an den Vorsitz des Assoziationsausschusses übermittelt und gegebenenfalls als Unterlagen nach Artikel 7 weitergeleitet wird.
         (3)   Der Schriftverkehr des Vorsitzes wird den Vertragsparteien in seinem Namen vom Sekretariat übermittelt. Dieser Schriftverkehr wird gegebenenfalls nach Artikel 7 weitergeleitet.
         Artikel 7
         Unterlagen
         (1)   Unterlagen werden über die Sekretäre des Assoziationsausschusses weitergeleitet.
         (2)   Eine Vertragspartei übermittelt ihre Unterlagen ihrem Sekretär. Dieser übermittelt die Unterlagen dem Sekretär der anderen Vertragspartei.
         (3)   Der Sekretär der Union leitet die Unterlagen an die zuständigen Vertreter der Union weiter und übermittelt dem Sekretär Georgiens systematisch eine Kopie.
         (4)   Der Sekretär Georgiens leitet die Unterlagen an die zuständigen Vertreter Georgiens weiter und übermittelt dem Sekretär der Union systematisch eine Kopie.
         Artikel 8
         Vertraulichkeit
         Sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen, sind die Sitzungen des Assoziationsausschusses nicht öffentlich. Legt eine Vertragspartei dem Assoziationsausschuss Informationen vor, die als vertraulich gekennzeichnet sind, so behandelt die andere Vertragspartei diese Informationen ebenfalls als vertraulich.
         Artikel 9
         Tagesordnung
         (1)   Das Sekretariat des Assoziationsausschusses erstellt auf der Grundlage von Vorschlägen der Vertragsparteien für jede Sitzung des Assoziationsausschusses eine vorläufige Tagesordnung sowie einen Entwurf operativer Schlussfolgerungen nach Artikel 10. Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die dem Sekretariat des Assoziationsausschusses spätestens 21 Kalendertage vor dem Sitzungstermin ein von einer Vertragspartei gestellter Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung und die einschlägigen Unterlagen zugegangen sind.
         (2)   Gemäß Artikel 7 wird die vorläufige Tagesordnung zusammen mit den einschlägigen Unterlagen spätestens 15 Tage vor Beginn der Sitzung übermittelt.
         (3)   Der Assoziationsausschuss nimmt die Tagesordnung zu Beginn jeder Sitzung an. Sie kann durch Punkte, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen ergänzt werden, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren.
         (4)   Der Vorsitz der Sitzung des Assoziationsausschusses kann mit Zustimmung der anderen Vertragspartei auf Ad-hoc-Basis Vertreter anderer Einrichtungen der Vertragsparteien oder unabhängige Experten für einen Themenbereich zur Teilnahme an seinen Sitzungen einladen, damit sie den Ausschuss über spezifische Themen informieren. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass diese Beobachter oder Experten alle Vertraulichkeitsanforderungen beachten.
         (5)   Der Vorsitz der Sitzung des Assoziationsausschusses kann die in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen im Benehmen mit den Vertragsparteien verkürzen, um besonderen Umständen Rechnung zu tragen.
         Artikel 10
         Protokoll und operative Schlussfolgerungen
         (1)   Die Sekretäre des Assoziationsausschusses fertigen gemeinsam für jede Sitzung des Assoziationsausschusses einen Protokollentwurf an.
         (2)   In dem Protokoll wird in der Regel zu jedem Tagesordnungspunkt Folgendes vermerkt:

                     a)

                     eine Liste der Sitzungsteilnehmer, eine Liste der sie begleitenden Beamten und eine Liste etwaiger Beobachter oder Experten, die an der Sitzung teilgenommen haben;

                     b)

                     die dem Assoziationsausschuss vorgelegten Unterlagen;

                     c)

                     die Stellungnahmen, die vom Assoziationsausschuss zu Protokoll gegeben wurden, und

                     d)

                     operative Schlussfolgerungen der Sitzung nach Absatz 4.

               (3)   Der Protokollentwurf wird dem Assoziationsausschuss zur Billigung vorgelegt. Der Assoziationsausschuss billigt diesen Protokollentwurf in seiner nächsten Sitzung. Wahlweise kann der Protokollentwurf auch im schriftlichen Verfahren gebilligt werden. Der Protokollentwurf des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ wird binnen 28 Kalendertagen nach der betreffenden Sitzung gebilligt. Jedem der in Artikel 7 genannten Empfänger wird eine Abschrift übermittelt.
         (4)   Der Sekretär des Assoziationsausschusses der Vertragspartei, die den Vorsitz des Assoziationsausschusses in der Sitzung führt, erstellt einen Entwurf der operativen Schlussfolgerungen der betreffenden Sitzung und leitet ihn zusammen mit der Tagesordnung in der Regel spätestens 15 Kalendertage vor Beginn der Sitzung an die Vertragsparteien weiter. Dieser Entwurf wird im Laufe der Sitzung angepasst und die operativen Schlussfolgerungen mit den von den Vertragsparteien vereinbarten Folgemaßnahmen werden, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, am Ende der Sitzung vom Assoziationsausschuss angenommen. Die operativen Schlussfolgerungen werden nach ihrer Annahme dem Protokoll als Anhang beigefügt; ihre Umsetzung wird in einer späteren Sitzung des Assoziationsausschusses überprüft. Zu diesem Zweck nimmt der Assoziationsausschuss ein Schema mit Fristen für die einzelnen Aktionspunkte an, anhand dessen die Umsetzung nachverfolgt werden kann.
         Artikel 11
         Beschlüsse und Empfehlungen
         (1)   Der Assoziationsausschuss fasst Beschlüsse in Fällen, in denen ihm das Abkommen diese Befugnis verleiht oder ihm diese Befugnis vom Assoziationsrat übertragen wurde. Der Assoziationsausschuss kann auch Empfehlungen aussprechen. Die Beschlüsse und Empfehlungen werden im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien und nach Abschluss der jeweiligen internen Verfahren verabschiedet. Jeder Beschluss und jede Empfehlung wird vom Vorsitz des Assoziationsausschusses unterzeichnet und von den Sekretären des Assoziationsausschusses beglaubigt.
         (2)   Sofern die Vertragsparteien dies vereinbaren, kann der Assoziationsausschuss im schriftlichen Verfahren Beschlüsse fassen oder Empfehlungen verabschieden. Das schriftliche Verfahren ist ein Notenwechsel zwischen den Sekretären, die im Benehmen mit den Vertragsparteien handeln. Zu diesem Zweck wird der Wortlaut des Vorschlags gemäß Artikel 7 weitergeleitet, wobei innerhalb einer Frist von mindestens 21 Kalendertagen etwaige Vorbehalte oder Änderungen mitzuteilen sind. Der Vorsitz kann die in diesem Absatz genannten Fristen im Benehmen mit den Vertragsparteien verkürzen, um besonderen Umständen Rechnung zu tragen. Sobald Einigkeit über den Wortlaut erzielt worden ist, wird der Beschluss oder die Empfehlung vom Vorsitz unterzeichnet und von den Sekretären beglaubigt.
         (3)   Die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsausschusses tragen die Überschrift „Beschluss“ bzw. „Empfehlung“. Jeder Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft, sofern darin nichts anderes vorgesehen ist.
         (4)   Die Beschlüsse und Empfehlungen werden an die Vertragsparteien weitergeleitet.
         (5)   Jede Vertragspartei kann beschließen, die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsausschusses in ihrer amtlichen Veröffentlichung bekannt zu machen.
         Artikel 12
         Berichte
         Der Assoziationsausschuss erstattet auf jeder ordentlichen Tagung des Assoziationsrates Bericht über seine eigenen Tätigkeiten und über die Tätigkeiten seiner Unterausschüsse, Arbeitsgruppen und anderen Gremien.
         Artikel 13
         Sprachenregelung
         (1)   Die Amtssprachen des Assoziationsausschusses sind die Amtssprachen der Vertragsparteien.
         (2)   Die Arbeitssprachen des Assoziationsausschusses sind Englisch und Georgisch. Sofern nichts anderes beschlossen wird, berät der Assoziationsausschuss anhand von Unterlagen, die in diesen Sprachen abgefasst sind.
         Artikel 14
         Kosten
         (1)   Jede Vertragspartei trägt die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihr aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Assoziationsausschusses entstehen.
         (2)   Die Kosten für die Organisation der Sitzungen und für die Vervielfältigung der Unterlagen werden von der Vertragspartei getragen, welche die Sitzung ausrichtet.
         (3)   Die Kosten für den Dolmetscherdienst in den Sitzungen sowie für die Übersetzung von Unterlagen ins Englische und Georgische oder aus dem Englischen und Georgischen gemäß Artikel 13 Absatz 1 werden von der Vertragspartei getragen, welche die Sitzung ausrichtet.
         Die Kosten für das Dolmetschen und Übersetzen in andere oder aus anderen Sprachen werden von der ersuchenden Vertragspartei direkt getragen.
         (4)   Müssen Unterlagen in die Amtssprachen der Union übersetzt werden, so trägt die Union die damit verbundenen Kosten.
         Artikel 15
         Änderung der Geschäftsordnung
         Diese Geschäftsordnung kann durch Beschluss des Assoziationsrates im Einklang mit Artikel 408 Absatz 1 des Abkommens geändert werden.
         Artikel 16
         Unterausschüsse, Sonderausschüsse oder -gremien
         (1)   Im Einklang mit Artikel 409 Absatz 1 und 3 des Abkommens kann der Assoziationsausschuss beschließen, weitere, im Abkommen nicht genannte Unterausschüsse für bestimmte Bereiche einzusetzen, die für die Umsetzung des Abkommens erforderlich sind, damit sie den Assoziationsausschuss bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen. Der Assoziationsausschuss kann die Auflösung solcher Unterausschüsse beschließen und ihre Geschäftsordnung festlegen oder ändern. Sofern nichts anderes bestimmt wird, unterstehen diese Unterausschüsse dem Assoziationsausschuss, dem sie nach jeder Sitzung Bericht erstatten.
         (2)   Sofern nichts anderes im Abkommen vorgesehen ist oder im Rahmen des Assoziationsrates vereinbart wird, gilt diese Geschäftsordnung sinngemäß für alle Unterausschüsse, nach Absatz 1.
         (3)   Die Sitzungen der Unterausschüsse können flexibel je nach Bedarf unter persönlicher Anwesenheit in Brüssel oder in Georgien oder z. B. in Form von Videokonferenzen abgehalten werden. Die Unterausschüsse dienen als Plattform zur Überwachung der Fortschritte bei der Annäherung in spezifischen Bereichen, zur Erörterung bestimmter Fragen und Herausforderungen, die sich bei diesem Prozess stellen, und zur Formulierung von Empfehlungen und operativen Schlussfolgerungen.
         (4)   Das Sekretariat des Assoziationsausschusses erhält eine Kopie aller relevanten Schreiben, Unterlagen und Mitteilungen, die Unterausschüsse, Sonderausschüsse oder -gremien betreffen.
         (5)   Sofern nichts anderes im Abkommen vorgesehen ist oder von den Vertragsparteien im Assoziationsrat vereinbart wird, sind die Unterausschüsse, Sonderausschüsse oder -gremien nur befugt, Empfehlungen an den Assoziationsausschuss abzugeben.
         Artikel 17
         Sofern nichts anderes bestimmt ist, gilt diese Geschäftsordnung sinngemäß für den Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“.

      ENTWURF
      BESCHLUSS Nr. 2/2014 DES ASSOZIATIONSRATES EU–GEORGIEN
      vom …
      über die Einsetzung von zwei Unterausschüssen
      DER ASSOZIATIONSRAT EU-GEORGIEN —
      gestützt auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 409,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Im Einklang mit Artikel 431 des Abkommens wurden Teile des Abkommens mit Wirkung vom 1. September 2014 vorläufig angewandt.

                  (2)

                  Nach Artikel 409 Absatz 2 des Abkommens kann der Assoziationsrat weitere Sonderausschüsse oder -gremien für bestimmte Bereiche einsetzen, die für die Umsetzung des Abkommens erforderlich sind, damit sie den Assoziationsrat bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen.

                  (3)

                  Um Diskussionen auf Expertenebene zu wichtigen Fragen in den Bereichen zu ermöglichen, in denen das Abkommen vorläufig angewandt wird, sollten zwei Unterausschüsse eingesetzt werden.

                  (4)

                  Im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien, sollte es möglich sein, sowohl die Liste der Unterausschüsse als auch deren jeweilige Zuständigkeitsbereiche zu ändern —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Es werden die im Anhang aufgeführten Unterausschüsse eingesetzt.
      Artikel 2
      Die Geschäftsordnung der im Anhang angeführten Unterausschüsse ist in Artikel 16 der mit Beschluss Nr. 1/2014 des Assoziationsrates EU-Georgien angenommenen Geschäftsordnung des Assoziationsausschusses und der Unterausschüsse geregelt.
      Artikel 3
      Im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien können sowohl die im Anhang angeführte Liste der Unterausschüsse als auch deren jeweilige Zuständigkeitsbereiche geändert werden.
      Artikel 4
      Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

         Geschehen zu …

               Im Namen des Assoziationsrates

               Der Vorsitz

         (1)  ABl. L 261 vom 30.8.2014, S. 4.

         ANHANG

            LISTE DER UNTERAUSSCHÜSSE

                     (1)

                     Unterausschuss für Freiheit, Sicherheit und Recht

                     (2)

                     Unterausschuss für wirtschaftliche und sonstige sektorale Zusammenarbeit

      ENTWURF
      BESCHLUSS Nr. 3/2014 DES ASSOZIATIONSRATES EU–GEORGIEN
      vom …
      über die Übertragung bestimmter Befugnisse des Assoziationsrates auf den Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“
      DER ASSOZIATIONSRAT EU-GEORGIEN —
      gestützt auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 406 Absatz 3 und Artikel 408 Absatz 2,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Im Einklang mit Artikel 431 des Abkommens wurden Teile des Abkommens mit Wirkung vom 1. September 2014 vorläufig angewandt.

                  (2)

                  Nach Artikel 404 Absatz 1 des Abkommens ist der Assoziationsrat für die Überwachung und Begleitung der Anwendung und Umsetzung des Abkommens zuständig.

                  (3)

                  Nach Artikel 408 Absatz 2 des Abkommens kann der Assoziationsrat seine Befugnisse dem Assoziationsausschuss übertragen, einschließlich der Befugnis, bindende Beschlüsse zu fassen.

                  (4)

                  Nach Artikel 408 Absatz 4 des Abkommens wird sich der Assoziationsausschuss in einer Sonderzusammensetzung mit allen Fragen im Zusammenhang mit Titel IV (Handel und Handelsfragen) des Abkommens befassen.

                  (5)

                  Um eine reibungslose und rechtzeitige Umsetzung des Teils des Abkommens, der die vertiefte und umfassende Freihandelszone betrifft, sicherzustellen, sollte der Assoziationsrat dem Assoziationsausschuss in der in Artikel 408 Absatz 4 des Abkommens genannten Zusammensetzung „Handel“ die Befugnis zur Aktualisierung oder Änderung der Anhänge des Abkommens, die sich auf die Kapitel 1, 3, 5, 6 und 8 des Titels IV (Handel und Handelsfragen) des Abkommens beziehen, übertragen, sofern diese Kapitel keine spezifischen Bestimmungen über die Aktualisierung oder Änderung der betreffenden Anhänge enthalten —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Der Assoziationsrat überträgt hiermit dem Assoziationsausschuss in der in Artikel 408 Absatz 4 des Abkommens genannten Zusammensetzung „Handel“ die Befugnis zur Aktualisierung oder Änderung der Anhänge des Abkommens, die sich auf die Kapitel 1, 3, 5, 6 (Anhang XV-C des Abkommens) und 8 des Titels IV (Handel und Handelsfragen) des Abkommens beziehen, sofern in diesen Kapiteln keine spezifischen Bestimmungen über die Aktualisierung oder Änderung der betreffenden Anhänge vorgesehen sind.
      Artikel 2
      Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

         Geschehen zu …

               Im Namen des Assoziationsrates

               Der Vorsitz

         (1)  ABl. L 261 vom 30.8.2014, S. 4.


title: BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 12. NOVEMBER 1974 ZUR ERNENNUNG EINES MITGLIEDS DER KOMMISSION

text:
Nr. L 330/8                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          10 . 12. 74
                                                        II
                                 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                    RAT
            BESCHLUSS       DER VERTRETER           DER REGIERUNGEN             DER    MITGLIED
                         STAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           vom 12 . November 1974
                             zur Ernennung eines Mitglieds der Kommission
                                        (74/604/EWG, Euratom, EGKS)
            DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN
            GEMEINSCHAFTEN —
            gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsa
            men Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 11 ,
            in der Erwägung, daß Herr Dahrendorf, Mitglied der Kommission durch Beschluß der
            Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 1 . Januar 1973, mit Schreiben vom 24.
            Juni 1974 von seinem Amt zurückgetreten ist —
            BESCHLIESSEN :
                                                Einziger Artikel
            Herr Guido Brunner wird zum Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaf
            ten für die Zeit vom 12. November 1974 bis zum 5. Januar 1977 ernannt.
            Geschehen zu Brüssel am 12. November 1974.
                                                                         Der Präsident
                                                                     J. SAUVAGNARGUES


title: 2002/264/: Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 264/02/KOL vom  18. Dezember 2002  über die siebenunddreißigste Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Einfügung eines neuen Kapitels 22: Rettungs-, Umstrukturierungs- und Schließungsbeihilfen für die Stahlindustrie

text:
               10.5.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 123/24

      BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

   Nr. 264/02/KOL
   vom 18. Dezember 2002
   über die siebenunddreißigste Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Einfügung eines neuen Kapitels 22: Rettungs-, Umstrukturierungs- und Schließungsbeihilfen für die Stahlindustrie
   DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —
   GESTÜTZT AUF das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf die Artikel 61 bis 63,
   GESTÜTZT AUF das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (2), insbesondere auf Artikel 24 und Artikel 1 des Protokolls 3 zu diesem Abkommen,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   Nach Artikel 24 des Überwachungs- und Gerichtsabkommens setzt die EFTA-Überwachungsbehörde die Vorschriften des EWR-Abkommens über staatliche Beihilfen durch.
   Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) des Überwachungs- und Gerichtsabkommens gibt die EFTA-Überwachungsbehörde Mitteilungen und Leitlinien zu den im EWR-Abkommen geregelten Materien heraus, soweit letzteres Abkommen oder das Überwachungs- und Gerichtsabkommen dies ausdrücklich vorsehen oder die EFTA-Überwachungsbehörde dies für notwendig erachtet.
   Die EFTA-Überwachungsbehörde hat am 19. Januar 1994 verfahrens- und materiellrechtliche Vorschriften (3) auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen erlassen (4).
   Die Europäische Kommission hat am 7. März 2002 eine neue Mitteilung (5) über die Grundsätze vorgelegt, nach denen sie Rettungs-, Umstrukturierungs- und Schließungsbeihilfen für die Stahlindustrie bewertet.
   Diese Mitteilung ist von Bedeutung für den Europäischen Wirtschaftsraum.
   Die EWR-Regeln für staatliche Beihilfen sind im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum einheitlich anzuwenden.
   Gemäß Ziffer II unter der Überschrift „ALLGEMEINES“ am Ende von Anhang XV zum EWR-Abkommen erlässt die EFTA-Überwachungsbehörde nach Konsultation der Europäischen Kommission Rechtsakte, die den von der Kommission erlassenen Rechtsakten entsprechen, um einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
   Die Europäische Kommission wurde konsultiert.
   Die EFTA-Überwachungsbehörde hat die EFTA-Staaten auf der multilateralen Tagung vom 19. Oktober 2001 in dieser Angelegenheit konsultiert —
   BESCHLIESST:

               1.

               Die Leitlinien für staatliche Beihilfen werden dahingehend geändert, dass ein neues Kapitel 22 „Rettungs-, Umstrukturierungs- und Schließungsbeihilfen für die Stahlindustrie“ eingefügt wird, dessen Wortlaut diesem Beschluss in Anhang I beigefügt ist.

               2.

               Die EFTA-Staaten werden hiervon schriftlich und unter Beifügung einer Kopie dieses Beschlusses und seines Anhangs I in Kenntnis gesetzt. Die EFTA-Staaten sind aufgefordert, ihre Zustimmung zu den vorgeschlagenen und in Anhang I aufgeführten zweckdienlichen Maßnahmen binnen 20 Werktagen zu erteilen, siehe auch Ziffer 22.4 von Anhang I.

               3.

               Die Europäische Kommission wird hiervon gemäß Buchstabe d) des Protokolls 27 zum EWR-Abkommen durch Übersendung einer Kopie dieses Beschlusses einschließlich des Anhangs I in Kenntnis gesetzt.

               4.

               Dieser Beschluss wird einschließlich des Anhangs I im EWR-Teil des Amtsblatts der Europäischen Union und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, sobald die EFTA- Staaten ihre Zustimmung zu den zweckdienlichen Maßnahmen erteilt haben.

               5.

               Dieser Beschluss ist in der englischen Sprachfassung verbindlich.

      Brüssel, den 18. Dezember 2002

            Für die EFTA-Überwachungsbehörde

         Einar M. BULL

            Präsident

         Hannes HAFSTEIN

            Mitglied des Kollegiums

      (1)  Nachstehend „EWR-Abkommen“.

      (2)  Nachstehend „Überwachungs- und Gerichtsabkommen“.

      (3)  Nachstehend „Leitlinien für staatliche Beihilfen“.

      (4)  ABl. L 231 vom 3.9.1994, EWR-Beilage Nr. 32.

      (5)  ABl. C 70 vom 19.3.2002, S. 8.

      ANHANG

         „22.   RETTUNGS-, UMSTRUKTURIERUNGS- UND SCHLIESSUNGSBEIHILFEN FÜR DIE STAHLINDUSTRIE
         22.1.   RETTUNGS- UND UMSTRUKTURIERUNGSBEIHILFEN ZUGUNSTEN VON UNTERNEHMEN IN SCHWIERIGKEITEN
         Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen zugunsten von Stahlunternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Anhang B des multisektoralen Regionalbeihilferahmens für große Investitionsvorhaben sind mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
         22.2.   SCHLIESSUNGSBEIHILFEN

                     (1)

                     Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete können als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden. Folgende Beihilfen für Unternehmen der Stahlindustrie im Sinne von Anhang B des multisektoralen Beihilferahmens können als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden:

                     (2)

                     Beihilfen für Entlassungs- oder Vorruhestandszahlungen an Arbeitnehmer von Stahlunternehmen, wenn

                                 —

                                 die Zahlungen tatsächlich aus der teilweisen oder völligen Schließung von Stahlwerken resultieren, für die noch keine Beihilfe genehmigt wurde,

                                 —

                                 die Zahlungen nicht die Zahlungen übersteigen, die nach den in den EFTA-Staaten geltenden Regelungen üblich sind
                                 und

                                 —

                                 die Beihilfe 50 % dieser Zahlungen nicht überschreitet.

                     (3)

                     Beihilfen zugunsten von Stahlunternehmen, die ihre Produktionstätigkeit endgültig einstellen, wenn die nachstehenden Voraussetzungen sämtlich erfüllt sind:

                                 —

                                 Die Unternehmen haben ihre Rechtspersönlichkeit vor dem 1. Januar 2002 erlangt.

                                 —

                                 Sie haben bis zum Zeitpunkt der Anmeldung der Beihilfe regelmäßig Stahlerzeugnisse hergestellt.

                                 —

                                 Sie haben ihre Produktions- und Anlagenstruktur seit dem 1. Januar 2002 nicht geändert.

                                 —

                                 Sie schließen und zerstören die Anlagen zur Herstellung der Stahlerzeugnisse innerhalb von sechs Monaten nach Einstellung der Produktion bzw. nach Genehmigung der Beihilfe durch die Überwachungsbehörde, je nachdem, welche später erfolgt.

                                 —

                                 Die Schließung der Anlagen ist bei der Beihilfegenehmigung noch nicht berücksichtigt worden.

                                 —

                                 Der Beihilfebetrag überschreitet nicht den Restbuchwert der zu schließenden Anlagen, wobei der Teil jeder seit dem 1. Januar 2002 vorgenommenen Neubewertung, der die nationale Inflationsrate übersteigt, unberücksichtigt bleibt.

                     (4)

                     Beihilfen an Stahlunternehmen, die die in Ziffer 22.2 (3) genannten Voraussetzungen erfüllen, aber unmittelbar oder mittelbar von einem Unternehmen kontrolliert werden, das selbst ein Stahlunternehmen ist oder selbst ein solches Unternehmen unmittelbar oder mittelbar kontrolliert, können als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, wenn

                                 —

                                 das zu schließende Unternehmen mindestens sechs Monate vor Zahlung der Beihilfe tatsächlich und rechtlich aus der Konzernstruktur ausgegliedert wurde,

                                 —

                                 die Bücher des zu schließenden Unternehmens von einem von der Überwachungsbehörde akzeptierten unabhängigen Wirtschaftsprüfer als sachlich und rechnerisch richtige Aufstellung der Aktiva und Passiva dieses Unternehmens bestätigt worden sind
                                 und

                                 —

                                 sich eine echte und nachprüfbare Verringerung der Produktionskapazität ergibt, die langfristig spürbare Vorteile für die gesamte Stahlindustrie bringt und über einen Zeitraum von fünf Jahren nach dem Datum der geforderten Stilllegung oder – falls später – der letzten Auszahlung der nach dieser Vorschrift genehmigten Beihilfe zu einem Abbau der Produktionskapazitäten für Stahlerzeugnisse führt. Die EFTA-Staaten sind aufgefordert, zur Anmeldung von Beihilfevorhaben nach dem multisektoralen Beihilferahmen das diesem beigefügte Anmeldeformular (Anhang E) zu benutzen.

               22.3.   ANMELDUNGSPFLICHT
         Sämtliche Beihilfevorhaben für die Rettung und Umstrukturierung von Stahlunternehmen in Schwierigkeiten sowie sämtliche Schließungsbeihilfen zugunsten dieser Unternehmen sind einzeln anzumelden.
         22.4.   ZWECKDIENLICHE MASSNAHMEN

                     (1)

                     Die Überwachungsbehörde schlägt als zweckdienliche Maßnahme gemäß Artikel 1 Absatz 1 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen vor, Beihilfen zugunsten von Unternehmen der Stahlindustrie im Sinne von Anhang B des multisektoralen Beihilferahmens ab dem 1. Januar 2003 vom Anwendungsbereich der derzeitigen Beihilferegelungen für Rettungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen zugunsten von Unternehmen in Schwierigkeiten, wie sie in den Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (Kapitel 16) definiert werden, auszunehmen.

                     (2)

                     Die EFTA-Staaten sind aufgefordert, binnen 20 Arbeitstagen nach dem Datum der Bekanntgabe des Schreibens den vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen ausdrücklich zuzustimmen. Erhält die Überwachungsbehörde keine Antwort, geht sie davon aus, dass der betreffende EFTA-Staat mit den vorgeschlagenen Maßnahmen nicht einverstanden ist.

               22.5.   ANWENDUNG DIESES BEIHILFERAHMENS
         Dieser Beihilferahmen ist vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2009 anwendbar.
         22.6.   NICHT ANGEMELDETE BEIHILFEN ZUGUNSTEN DER STAHLINDUSTRIE
         Die Überwachungsbehörde legt bei der Prüfung, ob Beihilfen zugunsten der Stahlindustrie, die ohne ihre Genehmigung gewährt wurden, mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind, die zum Zeitpunkt ihrer Gewährung geltenden Kriterien zugrunde.“


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31982D0710

82/710/EWG: Beschluß der Kommission vom 18. Oktober 1982 über die Annahme einer Verpflichtung im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhr von Thiophen mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und über die Einstellung des Verfahrens

Amtsblatt Nr. L 295 vom 21/10/1982 S. 0035 - 0036

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 18. Oktober 1982  über die Annahme einer Verpflichtung im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhr von Thiophen mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und über die Einstellung des Verfahrens  (82/710/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2), insbesondere auf Artikel 10,  nach Konsultationen in dem gemäß Artikel 6 dieser Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Kommission erhielt einen Antrag auf Verfahrenseinleitung, der vom Europäischen Ausschuß der Verbände der chemischen Industrie (CEFIC) im Namen aller Gemeinschaftshersteller von Thiophen gestellt wurde. Da dieser Antrag genügend Beweismittel über das Vorliegen von Dumpingpraktiken bei einer gleichartigen Ware mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika sowie einer dadurch verursachten bedeutenden Schädigung enthielt, gab die Kommission durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) die Einleitung eines Verfahrens betreffend Einfuhren von Thiophen mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika bekannt und leitete die Untersuchung auf Gemeinschaftsebene ein.  Die Kommission setzte die bekanntermassen betroffenen Firmen und die Vertreter der Vereinigten Staaten von Amerika davon offiziell in Kenntnis.  Die Kommission gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und mündlich angehört zu werden. Die betreffenden Parteien haben von dieser Gelegenheit Gebrauch gemacht.  Um die Dumpingspanne und die Schädigung zu ermitteln, erfasste und überprüfte die Kommission alle von ihr als erforderlich angesehenen Angaben und nahm Untersuchungen an Ort und Stelle bei dem einzigen amerikanischen Hersteller und Ausführer, Pennwalt Corporation, Philadelphia, Pennsylvania, vor. Die Kommission führte ebenfalls eine Untersuchung bei dem betroffenen Gemeinschaftshersteller, Croda Synthetic Chemicals Ltd, Oldbury, Warley, Vereinigtes Königreich, durch.  Als Untersuchungszeitraum wählte die Kommission die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1981.  Bei der Ermittlung der Dumpingspanne legte die Kommission für die vorläufige Berechnung des Normalwerts die von dem einzigen amerikanischen Hersteller auf dem Inlandsmarkt im Untersuchungszeitraum geforderten Preise ab Werk zugrunde.  Da zwischen dem Ausführer und dem Einführer eine geschäftliche Verbindung bestand, wurde der Ausfuhrpreis auf der Grundlage des Preises errechnet, zu dem die eingeführte Ware im Untersuchungszeitraum erstmals an einen unabhängigen Käufer in der Gemeinschaft weiterverkauft wurde.  Bei der Errechnung des Ausfuhrpreises wurden für alle zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandenen Kosten einschließlich der Zölle und Steuern sowie für einen angemessenen Gewinn Berichtigungen vorgenommen. Dabei wurden gegebenenfalls die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussende Unterschiede bei Transportkosten und Zahlungsbedingungen berücksichtigt.  Ein Vergleich zwischen dem Normalwert und dem errechneten Ausfuhrwert zeigte, daß die Dumpingspanne erheblich schwankte, wobei die gewichtete Durchschnittsspanne 1981 83 % betrug.  Hinsichtlich der einem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft entstandenen Schädigung hat die Kommission vertrauliche Angaben von den beiden einzigen Lieferanten auf dem Gemeinschaftsmarkt erhalten, deren Veröffentlichung, auch in zusammengefasster Form, sich für diese Firmen sehr nachteilig auswirken könnte.  Bei der Prüfung dieser Angaben durch die Kommission zeigte sich, daß das aus den Vereinigten Staaten von Amerika eingeführte Thiophen hauptsächlich auf dem französischen Markt verkauft wurde, wo der amerikanische Hersteller eine führende Marktstellung hat.  Aufgrund der schwankenden Nachfrage nach dieser Ware unterlagen auch die Einfuhren von Thiophen von Jahr zu Jahr starken Schwankungen.  Der Marktanteil des aus den USA eingeführten Thiophen nahm zwischen 1978 und 1980 erheblich zu. Der Gemeinschaftshersteller konnte 1981 Marktanteile zurückgewinnen, nachdem er seine Preise an die Preise der gedumpten Einfuhren angepasst hatte.  Die Preise, zu denen die gedumpten Einfuhren von 1979 bis 1981 verkauft und zum Verkauf angeboten wurden, drückten die Preise des Gemeinschaftsherstellers nach unten und wirkten sich sehr nachteilig auf seine Rentabilität aus.  Die Kommission ging auch der Frage nach, ob die Schädigung auf andere Faktoren, wie Nachfrageschwankungen oder Überkapazitäten in dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, zurückzuführen ist.  Obgleich diese Faktoren einen Einfluß auf den Gemeinschaftshersteller gehabt haben, verschlechterte sich seine Lage vor allem durch den Druck der Einfuhren aus den Vereinigten Staaten von Amerika und die niedrigen Preise, zu denen diese in der Gemeinschaft zum Verkauf angeboten wurden.  Die Kommission kam deshalb zu dem Schluß, daß die gedumpten Einfuhren von Thiophen mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika für sich genommen dem betreffenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung zugefügt haben.  Der amerikanische Ausführer hat vor Beginn der Untersuchung seine Preise überprüft und angeglichen, um Schwankungen zwischen dem US-Dollar und den Währungen der Gemeinschaft schneller zu berücksichtigen, und hat, nachdem er über die wichtigsten Ergebnisse der Untersuchung unterrichtet woden war, eine Verpflichtung angeboten. Angesichts der Tatsache, daß im Jahr 1982 bisher keine Einfuhren dieser Ware erfolgt sind, ist die Kommission der Auffassung, daß die Verplichtung eine erneute Schädigung verhindern würde und daher annehmbar ist.  In dem gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 eingesetzten beratenden Ausschuß sind gegen diese Auffassung keinerlei Einwendungen erhoben worden -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Die Kommission nimmt die von Pennwalt Corporation im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Thiophen mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika angebotene Verpflichtung an.  Artikel 2  Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Thiophen mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika wird eingestellt.  Brüssel, den 18. Oktober 1982  Für die Kommission  Wilhelm HAFERKAMP  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 178 vom 22. 6. 1982, S. 9.  (3) ABl. Nr. C 122 vom 13. 5. 1982, S. 5.


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31980D1077

80/1077/EWG: Beschluß des Rates vom 17. November 1980 über die Ersetzung eines stellvertretenden Mitglieds des Verwaltungsrats der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

Amtsblatt Nr. L 316 vom 25/11/1980 S. 0013

****  ( 1 ) ABL . NR . L 139 VOM 30 . 5 . 1975 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 78 VOM 25 . 3 . 1980 , S . 17 .    BESCHLUSS DES RATES   VOM 17 . NOVEMBER 1980   ÜBER DIE ERSETZUNG EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES VERWALTUNGSRATS DER EUROPÄISCHEN STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS- UND ARBEITSBEDINGUNGEN  ( 80/1077/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1365/75 DES RATES VOM 26 . MAI 1975 ( 1 ) ÜBER DIE GRÜNDUNG EINER EUROPÄISCHEN STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS- UND ARBEITSBEDINGUNGEN , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 14 . MÄRZ 1980 ÜBER DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER DES VERWALTUNGSRATS DER EUROPÄISCHEN STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS- UND ARBEITSBEDINGUNGEN FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 16 . MÄRZ 1983 ( 2 ),   IN DER ERWAEGUNG , DASS NACH DEM DEM RAT AM 20 . OKTOBER 1980 MITGETEILTEN RÜCKTRITT VON HERRN GALE DER SITZE EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES VERWALTUNGSRATS DER VORGENANNTEN STIFTUNG IN DER GRUPPE DER REGIERUNGSVERTRETER FREI GEWORDEN IST ,   GESTÜTZT AUF DIE AM 5 . NOVEMBER 1980 VORGELEGTE KANDIDATUR  -   BESCHLIESST :   EINZIGER ARTIKEL   HERR OLIVER TYNAN WIRD ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED DES VERWALTUNGSRATS DER EUROPÄISCHEN STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS- UND ARBEITSBEDINGUNGEN ERNANNT UND ERSETZT IN DIESER EIGENSCHAFT HERRN GALE FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 16 . MÄRZ 1983 .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 17 . NOVEMBER 1980 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   J . SANTER