                  30.12.2015

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  C 440/276

            P7_TA(2013)0021
      Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements (Beschluss betreffend die Aufnahme von interinstitutionellen Verhandlungen)
      Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2013 betreffend die Aufnahme von interinstitutionellen Verhandlungen und das diesbezügliche Mandat über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit (KOM(2011)0753 — C7-0445/2011 — 2011/0368(COD) — 2013/2505(RSP))
      (2015/C 440/31)

         Das Europäische Parlament,

                  —

                  in Kenntnis des Vorschlags des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

                  —

                  gestützt auf Artikel 70 Absatz 2 und Artikel 70a seiner Geschäftsordnung,

            beschließt, auf der Grundlage des folgenden Mandats interinstitutionelle Verhandlungen aufzunehmen:

         MANDAT

         Änderungsantrag 1

         Entwurf einer legislativen Entschließung

         Ziffer 1 a (neu)

                     Entwurf einer legislativen Entschließung

                     Geänderter Text

                        1a.

                        weist darauf hin, dass die in dem Legislativvorschlag angegebene Finanzausstattung lediglich einen Hinweis für die Rechtsetzungsbehörde darstellt und erst dann festgelegt werden kann, wenn eine Einigung über den Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 erzielt worden ist;

         Änderungsantrag 2

         Entwurf einer legislativen Entschließung

         Ziffer 1 b (neu)

                     Entwurf einer legislativen Entschließung

                     Geänderter Text

                        1b.

                        verweist auf seine Entschließung vom 8. Juni 2011 zum Thema „Investition in die Zukunft: ein neuer mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) für ein wettbewerbsfähiges, nachhaltiges und inklusives Europa“ (1); bekräftigt, dass im nächsten MFR ausreichende zusätzliche Mittel benötigt werden, damit die Union ihre bestehenden politischen Prioritäten umsetzen und die im AEUV vorgesehenen neuen Aufgaben erfüllen sowie auf unvorhergesehene Ereignisse reagieren kann; fordert den Rat, sofern er diesen Standpunkt nicht teilt, auf, klar anzugeben, welche seiner politischen Prioritäten oder Projekte trotz ihres nachweislichen europäischen Mehrwerts ganz aufgegeben werden könnten; stellt fest, dass selbst bei einer Erhöhung des Volumens der Ressourcen für den nächsten MFR um mindestens 5 % im Vergleich zu 2013 nur ein begrenzter Beitrag zur Verwirklichung der vereinbarten Zielvorgaben und Verpflichtungen sowie des Grundsatzes der Solidarität der Union geleistet werden kann;

         Änderungsantrag 3

         Vorschlag für eine Verordnung

         Erwägung 1

                     Vorschlag der Kommission

                     Geänderter Text

                              (1)

                              Das Ziel der Union, ein hohes Maß an Sicherheit innerhalb des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu gewährleisten (Artikel 67 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union), sollte unter anderem durch Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Kriminalität sowie Maßnahmen zur Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und mit relevanten Drittländern erreicht werden.

                              (1)

                              Das Ziel der Union, ein hohes Maß an Sicherheit innerhalb des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu gewährleisten (Artikel 67 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union), sollte unter anderem durch Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Kriminalität sowie Maßnahmen zur Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten
                                    , anderen nationalen Behörden und den zuständigen Einrichtungen der Union
                                  und mit relevanten Drittländern
                                    sowie den internationalen Organisationen
                                  erreicht werden.
                                    Dieses Ziel sollte insbesondere unter Achtung der Grundrechte gemäß den Vorschriften der Charta der Grundrechte sowie unter Achtung der internationalen Verpflichtungen der Union verwirklicht werden.

         Änderungsantrag 4

         Vorschlag für eine Verordnung

         Erwägung 2

                     Vorschlag der Kommission

                     Geänderter Text

                              (2)

                              Zur Erreichung dieses Ziels sollten verstärkte Maßnahmen auf Unionsebene getroffen werden, um Menschen und Güter vor zunehmend transnationalen Bedrohungen zu schützen und um die Arbeit der zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten zu unterstützen. Terrorismus und organisierte Kriminalität, Drogenhandel, Korruption, Cyberkriminalität, Menschen- und Waffenhandel zählen nach wie vor zu den Herausforderungen für die innere Sicherheit der Union.

                              (2)

                              Zur Erreichung dieses Ziels sollten verstärkte Maßnahmen auf Unionsebene getroffen werden, um Menschen und Güter vor zunehmend transnationalen Bedrohungen zu schützen und um die Arbeit der zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten zu unterstützen. Terrorismus und organisierte Kriminalität, Drogenhandel, Korruption, Cyberkriminalität,
                                    Computer- und Netzsicherheit,
                                  Menschen- und Waffenhandel zählen nach wie vor zu den Herausforderungen für die innere Sicherheit der Union.

         Änderungsantrag 5

         Vorschlag für eine Verordnung

         Erwägung 4

                     Vorschlag der Kommission

                     Geänderter Text

                              (4)

                              Zu den wichtigsten Grundsätzen für die Umsetzung der Strategie der inneren Sicherheit sollten die Solidarität unter den Mitgliedstaaten, eine klare Aufteilung der Verantwortlichkeiten sowie die Achtung der Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit zählen; außerdem sollte ein deutlicher Schwerpunkt auf der weltweiten Dimension und der
                                    untrennbaren
                                  Verknüpfung mit der äußeren Sicherheit liegen.

                              (4)

                              Zu den wichtigsten Grundsätzen für die Umsetzung der Strategie der inneren Sicherheit sollten die Solidarität unter den Mitgliedstaaten, eine klare Aufteilung der Verantwortlichkeiten sowie die Achtung der Grundrechte
                                    und Grundfreiheiten
                                  und die Rechtsstaatlichkeit zählen; außerdem sollte ein deutlicher Schwerpunkt auf der weltweiten Dimension und der Verknüpfung
                                    sowie der notwendigen Kohärenz
                                  mit der äußeren Sicherheit liegen.

         Begründung

         Die Kohärenz der Maßnahmen der EU auf dem Gebiet der inneren und äußeren Sicherheit ist vom Europäischen Parlament bereits im Bericht über die Strategie auf dem Gebiet der inneren Sicherheit eingefordert worden.

         Änderungsantrag 6

         Vorschlag für eine Verordnung

         Erwägung 5

                     Vorschlag der Kommission

                     Geänderter Text

                              (5)

                              Um die Durchführung der Strategie der inneren Sicherheit zu fördern und zu gewährleisten, dass die Strategie in die Praxis umgesetzt wird, sollte ein Fonds für die innere Sicherheit eingerichtet werden, aus dem die Mitgliedstaaten eine angemessene finanzielle Unterstützung seitens der Union erhalten.

                              (5)

                              Um die Durchführung der Strategie der inneren Sicherheit zu fördern und zu gewährleisten, dass die Strategie in die Praxis umgesetzt wird, sollte ein Fonds für die innere Sicherheit eingerichtet
                                    und verwaltet
                                  werden, aus dem die Mitgliedstaaten eine angemessene finanzielle Unterstützung seitens der Union erhalten.

         Änderungsantrag 7

         Vorschlag für eine Verordnung

         Erwägung 7 a (neu)

                     Vorschlag der Kommission

                     Geänderter Text

                                    (7a)

                                    Grenzüberschreitende Straftaten wie Menschenhandel und die Ausbeutung der illegalen Einwanderung durch kriminelle Organisationen können mit Hilfe der Zusammenarbeit von Justiz und Polizei wirksam bekämpft werden.

         Begründung

         Die Unterwanderung der legalen Wirtschaft durch die Kriminalität ist eine Ursache für die Verzerrung des Binnenmarktes.

         Änderungsantrag 8

         Vorschlag für eine Verordnung

         Erwägung 8 a (neu)

                     Vorschlag der Kommission

                     Geänderter Text

                                    (8a)

                                    Die wirksame Bekämpfung der organisierten Kriminalität ist ein wichtiges Instrument zum Schutz der legalen Wirtschaft vor typischen kriminellen Aktivitäten wie dem Waschen von Erträgen aus Straftaten.

         Begründung

         Die Unterwanderung der legalen Wirtschaft durch die Kriminalität ist eine Ursache für eine Verzerrung des Binnenmarktes.

         Änderungsantrag 9

         Vorschlag für eine Verordnung

         Erwägung 8 b (neu)

                     Vorschlag der Kommission

                     Geänderter Text

                                    (8b)

                                    In Zeiten des finanziellen Sparzwangs bei den Politiken der Union ist es erforderlich, die wirtschaftlichen Schwierigkeiten mit Hilfe einer erneuerten Flexibilität, innovativen organisatorischen Maßnahmen, einer besseren Nutzung der bestehenden Strukturen und der Koordinierung zwischen den Institutionen und Agenturen der Union sowie den nationalen Behörden und mit Drittländern zu überwinden.

         Begründung

         Die Wirtschaftskrise zwingt zu flexiblen und innovativen Antworten, die es gestatten, die organisierte Kriminalität mit der gleichen Wirksamkeit wie vorher zu bekämpfen.

         Änderungsantrag 10

         Vorschlag für eine Verordnung

         Erwägung 9

                     Vorschlag der Kommission

                     Geänderter Text

                              (9)

                              Innerhalb des umfassenden Rahmens des Fonds für die innere Sicherheit sollten auf der Grundlage dieses Instruments die polizeiliche Zusammenarbeit, der Informationsaustausch und -zugang, die Kriminalprävention, die Bekämpfung der grenzüberschreitenden, schweren und organisierten Kriminalität einschließlich des Terrorismus, der Schutz der Bevölkerung und der kritischen Infrastrukturen vor sicherheitsrelevanten Vorfällen und die effektive Bewältigung von Sicherheitsrisiken und Krisen unter Berücksichtigung der gemeinsamen Politik (Strategien, Programme und Aktionspläne), der Rechtsvorschriften und praktischen Zusammenarbeit finanziell unterstützt werden.

                              (9)

                              Innerhalb des umfassenden Rahmens des Fonds für die innere Sicherheit sollten auf der Grundlage dieses Instruments die polizeiliche Zusammenarbeit, der Informationsaustausch und -zugang, die Kriminalprävention, die Bekämpfung der grenzüberschreitenden, schweren und organisierten Kriminalität einschließlich des Terrorismus,
                                    des Menschenhandels und
                                  der
                                    sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Verbreitung von Bildern, die Kindesmissbrauch darstellen,
                                  der Schutz der Bevölkerung und der kritischen Infrastrukturen vor sicherheitsrelevanten Vorfällen und die effektive Bewältigung von Sicherheitsrisiken und Krisen unter Berücksichtigung der gemeinsamen Politik (Strategien, Programme und Aktionspläne), der Rechtsvorschriften und praktischen Zusammenarbeit finanziell unterstützt werden.

         Begründung

         Der Menschenhandel und die sexuelle Ausbeutung von Kindern gehören zu den schlimmsten Formen der schweren und organisierten Kriminalität. Sie sollten in diesem Erwägungsgrund besonders genannt werden.

         Änderungsantrag 11

         Vorschlag für eine Verordnung

         Erwägung 10

                     Vorschlag der Kommission

                     Geänderter Text

                              (10)

                              Die finanzielle Unterstützung in diesen Bereichen sollte insbesondere auf Maßnahmen abzielen, die gemeinsame grenzüberschreitende Aktionen, den Informationsaustausch und -zugang, den Austausch bewährter Praktiken, eine vereinfachte und sichere Kommunikation und Koordinierung, die Fortbildung und den Austausch von Bediensteten, Analyse-, Monitoring- und Evaluierungstätigkeiten, umfassende Bedrohungs- und Risikobewertungen, die Sensibilisierung, die Erprobung und Validierung neuer Technologien, die forensische Forschung und den Erwerb technisch interoperabler Ausrüstungen fördern.

                              (10)

                              Die finanzielle Unterstützung in diesen Bereichen sollte insbesondere auf Maßnahmen abzielen, die
                                    die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Polizeiamt (EUROPOL) zum Gegenstand haben
                                 .
                                    Diese Maßnahmen sollten gemeinsame
                                  grenzüberschreitende Aktionen, den Informationsaustausch und -zugang, den Austausch bewährter Praktiken, eine vereinfachte und sichere Kommunikation und Koordinierung, die Fortbildung und den Austausch von Bediensteten, Analyse-, Monitoring- und Evaluierungstätigkeiten, umfassende Bedrohungs- und Risikobewertungen,
                                    die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den zuständigen Stellen der EU,
                                  die Sensibilisierung, die Erprobung und Validierung neuer Technologien, die forensische Forschung und den Erwerb technisch interoperabler Ausrüstungen fördern.
                                    Die finanzielle Unterstützung in diesen Bereichen sollte nur der Unterstützung von Maßnahmen dienen, die im Einklang mit Prioritäten und Initiativen der Union stehen, welche vom Europäischen Parlament und vom Rat gebilligt worden sind.

         Änderungsantrag 12

         Vorschlag für eine Verordnung

         Erwägung 11

                     Vorschlag der Kommission

                     Geänderter Text

                              (11)

                              Bei aus diesem Instrument geförderten Maßnahmen in oder mit Bezug zu Drittländern sollten Synergien und Kohärenz mit anderen Maßnahmen außerhalb der Union zum Tragen kommen, die durch die geografischen und thematischen Außenhilfeinstrumente der Union unterstützt werden. Insbesondere sollte bei der Durchführung derartiger Maßnahmen eine völlige Übereinstimmung mit den Grundsätzen und allgemeinen Zielen der Außentätigkeit der Union und ihrer Außenpolitik in Bezug auf das betreffende Land oder die betreffende Region angestrebt werden. Aus den Mitteln des Fonds sollten keine unmittelbar entwicklungspolitisch ausgerichteten Maßnahmen gefördert werden; gegebenenfalls sollte die finanzielle Unterstützung durch die Außenhilfeinstrumente der Union ergänzt werden. Auch zu der Unionspolitik für die humanitäre Hilfe sollte Kohärenz hergestellt werden, insbesondere im Hinblick auf die Durchführung von Soforthilfemaßnahmen.

                              (11)

                              Bei aus diesem Instrument geförderten Maßnahmen in oder mit Bezug zu Drittländern sollten Synergien und Kohärenz mit anderen Maßnahmen außerhalb der Union zum Tragen kommen, die durch die geografischen und thematischen Außenhilfeinstrumente der Union unterstützt werden. Insbesondere sollte bei der Durchführung derartiger Maßnahmen eine völlige Übereinstimmung mit den Grundsätzen und allgemeinen Zielen der Außentätigkeit der Union und ihrer Außenpolitik in Bezug auf das betreffende Land oder die betreffende Region
                                    , den demokratischen Grundsätzen und Werten, den Grundfreiheiten und Grundrechten, der Rechtsstaatlichkeit und der Souveränität der Drittstaaten
                                  angestrebt werden. Aus den Mitteln des Fonds sollten keine unmittelbar entwicklungspolitisch ausgerichteten Maßnahmen gefördert werden; gegebenenfalls sollte die finanzielle Unterstützung durch die Außenhilfeinstrumente der Union ergänzt werden. Auch zu der Unionspolitik für die humanitäre Hilfe sollte Kohärenz hergestellt werden, insbesondere im Hinblick auf die Durchführung von Soforthilfemaßnahmen.

         Änderungsantrag 13

         Vorschlag für eine Verordnung

         Erwägung 12 a (neu)

                     Vorschlag der Kommission

                     Geänderter Text

                                    (12a)

                                    Gemäß Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union sollte das Instrument darauf abzielen, den Schutz der Rechte des Kindes, einschließlich des Schutzes von Kindern vor Gewalt, Missbrauch, Ausbeutung und Vernachlässigung zu gewährleisten.

                                    Mit Hilfe des Instruments sollten insbesondere Schutzvorkehrungen und Unterstützungsmaßnahmen im Bereich des Zeugen- und Opferschutzes für Kinder unterstützt werden; ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Schutz und der Betreuung von unbegleiteten Kindern bzw. Kindern, die in anderer Form der Obhut bedürfen.

                                    Es sollte eine regelmäßige Überwachung und Bewertung, einschließlich einer Überwachung der Ausgaben, durchgeführt werden, um die Art und Weise zu bewerten, wie der Schutz von Kindern im Rahmen der Aktivitäten des Instruments angegangen wird.

         Begründung

         Die EU hat sich zum Schutz der Rechte des Kindes verpflichtet. Diese Bemühungen müssen im Zuge der Umsetzung und Ausführung dieser Verordnung sichtbar werden.

         Änderungsantrag 14

         Vorschlag für eine Verordnung

         Erwägung 13

                     Vorschlag der Kommission

                     Geänderter Text

                              (13)

                              Um eine einheitliche Durchführung des Fonds für die innere Sicherheit zu gewährleisten, sollten die für dieses Finanzierungsinstrument vorgesehenen Mittel aus dem Unionshaushalt im Wege der
                                    geteilten
                                  Mittelverwaltung ausgeführt werden, ausgenommen bei Maßnahmen, die
                                    für die Union von besonderem Interesse sind (Unionsmaßnahmen)
                                 ,
                                    bei Soforthilfemaßnahmen und bei Maßnahmen zur technischen Hilfe,
                                  die im Wege der
                                    direkten und der indirekten
                                  Mittelverwaltung ausgeführt werden.

                              (13)

                              Um eine einheitliche Durchführung des Fonds für die innere Sicherheit
                                    und eine effiziente Verwaltung von Maßnahmen, die für die Union von besonderem Interesse sind (Unionsmaßnahmen) sowie von Soforthilfemaßnahmen und Maßnahmen zur technischen Hilfe
                                  zu gewährleisten, sollten die für dieses Finanzierungsinstrument vorgesehenen Mittel aus dem Unionshaushalt im Wege der
                                    direkten und indirekten
                                  Mittelverwaltung ausgeführt werden, ausgenommen bei Maßnahmen, die
                                    eine flexible Verwaltung und nationale Programme erfordern
                                 , die im Wege der
                                    geteilten
                                  Mittelverwaltung ausgeführt werden.

         Begründung

         Die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Union im Weg der geteilten Mittelverwaltung sollte die Ausnahme bleiben und nicht zur Regel werden (siehe Artikel 55 der Haushaltsordnung).

         Änderungsantrag 15

         Vorschlag für eine Verordnung

         Erwägung 13 a (neu)

                     Vorschlag der Kommission

                     Geänderter Text

                                    (13a)

                                    Was die im Wege der geteilten Mittelverwaltung ausgeführten Mittel anbelangt, muss unbedingt gewährleistet werden, dass die nationalen Programme der Mitgliedstaaten uneingeschränkt mit den Prioritäten und Zielen der EU im Einklang stehen.

         Begründung

         Die Halbzeitbewertung und die Konsultation der Akteure haben ergeben, dass die geteilte Mittelverwaltung stärker ergebnisorientiert sein sollten und ein gemeinsames Regelwerk aufgestellt werden sollte.

         Änderungsantrag 16

         Vorschlag für eine Verordnung

         Erwägung 14

                     Vorschlag der Kommission

                     Geänderter Text

                              (14)

                              Die den Mitgliedstaaten zugewiesenen Mittel für die Umsetzung durch die nationalen Programme sollten auf der Grundlage klarer
                                    und
                                  objektiver Kriterien unter Berücksichtigung der von den Mitgliedstaaten zu schützenden öffentlichen Güter und ihrer finanziellen Kapazität, ein hohes Maß an innerer Sicherheit zu gewährleisten, verteilt werden; zu diesen Kriterien gehören die Bevölkerungsgröße, die Größe ihres Hoheitsgebiets, die Anzahl der Passagiere und die Fracht, die an internationalen Flug- und Seehäfen abgefertigt werden,
                                    die Anzahl europäischer kritischer Infrastrukturen
                                  und das Bruttoinlandsprodukt.

                              (14)

                              Die den Mitgliedstaaten zugewiesenen Mittel für die Umsetzung durch die nationalen Programme sollten auf der Grundlage klarer, objektiver
                                    und messbarer
                                  Kriterien unter Berücksichtigung der von den Mitgliedstaaten zu schützenden öffentlichen Güter und ihrer finanziellen Kapazität, ein hohes Maß an innerer Sicherheit zu gewährleisten, verteilt werden; zu diesen Kriterien gehören die Bevölkerungsgröße, die Größe ihres Hoheitsgebiets, die Anzahl der Passagiere und die Fracht, die an internationalen Flug- und Seehäfen abgefertigt werden, die Anzahl europäischer kritischer Infrastrukturen und das Bruttoinlandsprodukt.

         Begründung

         Die Änderungen stehen mit den für Artikel 10 vorgeschlagenen Änderungen in Einklang.

         Änderungsantrag 17

         Vorschlag für eine Verordnung

         Erwägung 16

                     Vorschlag der Kommission

                     Geänderter Text

                              (16)

                              Die Obergrenze für Mittel, die
                                    der Union zur Verfügung stehen, sollte der Höhe der
                                  den Mitgliedstaaten für die Durchführung ihrer nationalen Programme
                                    zugewiesenen Mittel entsprechen. Dies wird
                                  gewährleisten, dass
                                    die Union
                                  in dem jeweiligen Haushaltsjahr Maßnahmen unterstützen kann, die für sie von besonderem Interesse sind, zum Beispiel Studien, die Erprobung und Validierung neuer Technologien, länderübergreifende Projekte, die Vernetzung und den Austausch bewährter Praktiken, die Überwachung der Umsetzung einschlägiger Rechtsvorschriften der Union sowie Strategien und Maßnahmen der Union mit Bezug zu oder in Drittländern. Die unterstützten Maßnahmen sollten im Einklang mit den Prioritäten der einschlägigen Strategien, Programme, Aktionspläne und Bedrohungs- und Risikobewertungen der Union stehen.

                              (16)

                              Die Obergrenze für Mittel, die den Mitgliedstaaten für die Durchführung der ihrer nationalen Programme
                                    zugewiesen werden, sollte über dem Betrag der Mittel liegen, die für die Maßnahmen der Europäischen Union zur Verfügung stehen
                                 .
                                    Zu diesem Zweck ist es notwendig, eine größere Kapazität der Mitgliedstaaten für die Inanspruchnahme der verfügbaren Mittel durch eine bessere Schulung ihrer zuständigen Behörden sicherzustellen. Es muss auf jeden Fall dafür Sorge getragen werden, dass der Union angemessene Mittel zur Verfügung stehen, um zu
                                  gewährleisten, dass
                                    sie
                                  in dem jeweiligen Haushaltsjahr Maßnahmen unterstützen kann, die für sie von besonderem Interesse sind, zum Beispiel Studien, die Erprobung und Validierung neuer Technologien, länderübergreifende Projekte, die Vernetzung und den Austausch bewährter Praktiken, die Überwachung der Umsetzung einschlägiger Rechtsvorschriften der Union sowie Strategien und Maßnahmen der Union mit Bezug zu oder in Drittländern. Die unterstützten Maßnahmen sollten im Einklang mit den Prioritäten der einschlägigen Strategien,
                                    einschließlich einer Strategie für die Computer- und Netzsicherheit,
                                  Programme, Aktionspläne und Bedrohungs- und Risikobewertungen der Union stehen.

         Änderungsantrag 18

         Vorschlag für eine Verordnung

         Erwägung 18 a (neu)

                     Vorschlag der Kommission

                     Geänderter Text

                                    (18a)

                                    Delegierte Rechtsakte sind im AEUV nur als Rechtsakte ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung im Zusammenhang mit nicht wesentlichen Vorschriften eines Rechtsakts vorgesehen. Jeder wesentliche Bestandteil sollte in dem fraglichen Gesetzgebungsakt festgelegt werden.

         Änderungsantrag 19

         Vorschlag für eine Verordnung

         Erwägung 18 b (neu)

                     Vorschlag der Kommission

                     Geänderter Text

                                    (18b)

                                    Die Inanspruchnahme von Mitteln der EU und der Mitgliedstaaten in diesem Bereich sollte besser koordiniert werden, damit für Komplementarität, höhere Effizienz und Sichtbarkeit gesorgt wird und bessere haushaltspolitische Synergien erzielt werden.

         Änderungsantrag 20

         Vorschlag für eine Verordnung

         Erwägung 18 c (neu)

                     Vorschlag der Kommission

                     Geänderter Text

                                    (18c)

                                    Die Wirkung der EU-Finanzierung muss verstärkt werden, indem öffentliche Mittel mobilisiert, gebündelt und bestmöglich eingesetzt werden.

         Änderungsantrag 21

         Vorschlag für eine Verordnung

         Erwägung 18 d (neu)

                     Vorschlag der Kommission

                     Geänderter Text

                                    (18d)

                                    Es sollte für ein Höchstmaß an Transparenz, Rechenschaftspflicht und demokratischer Kontrolle bei Mechanismen gesorgt werden, die den Haushaltsplan der EU betreffen.

         Änderungsantrag 22

         Vorschlag für eine Verordnung

         Erwägung 18 e (neu)

                     Vorschlag der Kommission

                     Geänderter Text

                                    (18c)

                                    Eine verbesserte Ausführung und Qualität der Ausgaben sollten Leitgrundsätze für die Verwirklichung der Ziele des Programms sein, wobei gleichzeitig ein optimaler Einsatz der Finanzmittel zu gewährleisten ist.

         Änderungsantrag 23

         Vorschlag für eine Verordnung

         Erwägung 18 f (neu)

                     Vorschlag der Kommission

                     Geänderter Text

                                    (18f)

                                    Führt die Kommission den Haushaltsplan der Union im Wege der geteilten Mittelverwaltung aus, sollten den Mitgliedstaaten Haushaltsvollzugsaufgaben übertragen werden. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Mittel aus dem Haushaltsplan der Europäischen Union nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, der Transparenz und der Nichtdiskriminierung verwendet werden, und sie sollten bei der Verwaltung von Mitteln der Union für die Sichtbarkeit der Maßnahme der Union sorgen. Zu diesem Zweck sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten ihre jeweiligen Kontroll- und Prüfungspflichten sowie die damit verbundenen und in der vorliegenden Verordnung festgelegten Aufgaben erfüllen. Zusätzliche Bestimmungen sollten in sektorspezifischen Vorschriften festgelegt werden.

         Änderungsantrag 24

         Vorschlag für eine Verordnung

         Erwägung 18 g (neu)

                     Vorschlag der Kommission

                     Geänderter Text

                                    (18 g)

                                    Es ist notwendig, die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung bei dem Programm ebenso sicherzustellen wie seine möglichst wirkungsvolle und nutzerfreundliche Durchführung, wobei gleichzeitig für Rechtssicherheit und den Zugang aller Teilnehmer zu den Mitteln des Programms zu sorgen ist.

         Änderungsantrag 25

         Vorschlag für eine Verordnung

         Erwägung 18 h (neu)

                     Vorschlag der Kommission

                     Geänderter Text

                                    (18h)

                                    Die Kommission sollte die Durchführung des Instruments alljährlich mithilfe von Schlüsselindikatoren zur Bewertung der Ergebnisse und der Auswirkungen kontrollieren. Diese Indikatoren einschließlich der einschlägigen Messgrundlagen sollten die Mindestbasis für die Bewertung des Umfangs, in dem die Programmziele verwirklicht wurden, bilden.

         Änderungsantrag 26

         Vorschlag für eine Verordnung

         Erwägung 23

                     Vorschlag der Kommission

                     Geänderter Text

                                    (23)

                                    Für Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe H des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands genannten Bereich fallen.

                        entfällt

         Begründung

         Die vorliegende Verordnung stellt keine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands dar.

         Änderungsantrag 27

         Vorschlag für eine Verordnung

         Erwägung 24

                     Vorschlag der Kommission

                     Geänderter Text

                                    (24)

                                    Für die Schweiz stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe H des Beschlusses 1999/437/EG des Rates in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates über die Unterzeichnung dieses Abkommens im Namen der Europäischen Gemeinschaft genannten Bereich fallen.

                        entfällt

         Begründung

         Die vorliegende Verordnung stellt keine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands dar.

         Änderungsantrag 28

         Vorschlag für eine Verordnung

         Erwägung 25

                     Vorschlag der Kommission

                     Geänderter Text

                                    (25)

                                    Für Liechtenstein stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe H des Beschlusses 1999/437/EG des Rates in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/349/EG des Rates über den Abschluss des Protokolls im Namen der Europäischen Union genannten Bereich fallen.

                        entfällt

         Begründung

         Die vorliegende Verordnung stellt keine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands dar.

         Änderungsantrag 29

         Vorschlag für eine Verordnung

         Artikel 2 — Buchstabe b

                     Vorschlag der Kommission

                     Geänderter Text

                              b)

                              „Informationsaustausch und –zugang“ das Einholen, Speichern, Verarbeiten, Analysieren und Austauschen von Informationen, die für die Strafverfolgungsbehörden bei der Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von Straftaten, insbesondere der grenzüberschreitenden, schweren und organisierten Kriminalität, von Belang sind;

                              b)

                              „Informationsaustausch und –zugang“ das
                                    sichere
                                  Einholen, Speichern, Verarbeiten, Analysieren und Austauschen von Informationen, die für die Strafverfolgungsbehörden
                                    in der Union
                                  bei der Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von Straftaten, insbesondere der grenzüberschreitenden, schweren und organisierten Kriminalität, von Belang sind; Vorschlag der Kommission Geänderter Vorschlag

         Änderungsantrag 30

         Vorschlag für eine Verordnung

         Artikel 2 — Buchstabe d

                     Vorschlag der Kommission

                     Geänderter Text

                              d)

                              „organisierte Kriminalität“ das
                                    strafbare
                                  Verhalten einer strukturierten Gruppe
                                    von drei oder mehr
                                  Personen, die eine gewisse Zeit lang besteht
                                    und
                                  gemeinsam
                                    vorgeht, um
                                  sich unmittelbar oder mittelbar einen finanziellen oder sonstigen
                                    materiellen
                                  Vorteil zu verschaffen;

                              d)

                              „organisierte Kriminalität“ bedeutet das Verhalten einer strukturierten Gruppe, die eine gewisse Zeit lang besteht
                                    , die ausreicht, damit das Verhalten mehr als gelegentlich ist, und die aus mehr als zwei
                                  Personen
                                    besteht, die durch eine Partnerschaftsverpflichtung gebunden sind und die
                                  gemeinsam
                                    vorgehen, um Straftaten zu begehen, welche mit einer Freiheitsstrafe oder einer die Freiheit beschränkenden Maßregel im Höchstmaß von mindestens vier Jahren oder einer schwereren Strafe geahndet werden, wobei das Ziel dieses Verhaltens darin besteht,
                                  sich unmittelbar oder mittelbar,
                                    einschließlich durch Einschüchterung,
                                  einen finanziellen oder sonstigen Vorteil zu verschaffen;

         Änderungsantrag 31

         Vorschlag für eine Verordnung

         Artikel 2 — Buchstabe f

                     Vorschlag der Kommission

                     Geänderter Text

                              f)

                              „Risiko- und Krisenmanagement“ alle Maßnahmen zur Bewertung, Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten und anderen Sicherheitsrisiken;

                              f)

                              „Risiko- und Krisenmanagement“ alle Maßnahmen zur Bewertung, Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten,
                                    organisierter Kriminalität
                                  und anderen Sicherheitsrisiken;

         Änderungsantrag 32

         Vorschlag für eine Verordnung

         Artikel 2 — Buchstabe h

                     Vorschlag der Kommission

                     Geänderter Text

                              h)

                              „Folgenbewältigung“ die effektive Abstimmung von Maßnahmen, die ergriffen werden, um auf einen Terroranschlag oder einen anderen sicherheitsrelevanten Vorfall zu reagieren und die Wirkung seiner Folgen abzumildern
                                    und so für eine effektive Koordinierung der Maßnahmen auf nationaler und/oder EU-Ebene zu sorgen
                                 ;

                              h)

                              „Folgenbewältigung“: die effektive Abstimmung von Maßnahmen, die
                                    auf nationaler Ebene und/oder auf der Ebene der EU
                                  ergriffen werden, um auf einen Terroranschlag oder einen anderen sicherheitsrelevanten Vorfall zu reagieren und die Wirkung seiner Folgen abzumildern;

         Begründung

         Die vorgeschlagene Neuformulierung macht den Test sehr viel deutlicher.

         Änderungsantrag 33

         Vorschlag für eine Verordnung

         Artikel 2 — Buchstabe i

                     Vorschlag der Kommission

                     Geänderter Text

                              i)

                              „kritische Infrastrukturen“
                                    alle physischen Ressourcen, Dienstleistungen, informationstechnologischen Einrichtungen, Netze und sonstigen Infrastruktureinrichtungen, deren Störung oder Vernichtung gravierende Auswirkungen auf kritische Funktionsbereiche der Gesellschaft, unter anderem auf die Versorgungskette, die Gesundheit, die Sicherheit, das wirtschaftliche oder soziale Wohl der Bevölkerung oder das Funktionieren der Union oder ihrer Mitgliedstaaten hätte
                                 ;

                              i)

                              „kritische Infrastruktur“
                                    die in einem Mitgliedstaat gelegene Anlage, ein Netz, ein System oder ein Teil davon, die von wesentlicher Bedeutung für die Aufrechterhaltung wichtiger gesellschaftlicher Funktionen, der Gesundheit, der Sicherheit und des wirtschaftlichen oder sozialen Wohlergehens der Bevölkerung sind und deren Störung oder Zerstörung beträchtliche Auswirkungen in einem Mitgliedstaat oder in der Union hätte, da diese Funktionen nicht aufrechterhalten werden könnten
                                 ;

         Änderungsantrag 34

         Vorschlag für eine Verordnung

         Artikel 3 — Absatz 2 — Buchstabe a — Absatz 1

                     Vorschlag der Kommission

                     Geänderter Text

                              a)

                              Prävention und Bekämpfung grenzüberschreitender, schwerer und organisierter Kriminalität einschließlich des Terrorismus sowie bessere Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und mit relevanten Drittländern.

                              a)

                              Prävention und Bekämpfung grenzüberschreitender, schwerer und organisierter Kriminalität einschließlich des Terrorismus
                                    , des Menschenhandels, der Ausbeutung der illegalen Einwanderung, der sexuellen Ausbeutung von Kindern, der Verbreitung von Darstellungen mit Kindesmissbrauch, der Compter- und Netzkriminalität und des Waschens der Erträge aus Straftaten
                                  sowie bessere Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten
                                    und einschlägigen Einrichtungen der Union
                                  und mit relevanten Drittländern
                                    und internationalen Organisationen
                                 .

         Änderungsantrag 35

         Vorschlag für eine Verordnung

         Artikel 3 — Absatz 2 — Buchstabe a — Absatz 2

                     Vorschlag der Kommission

                     Geänderter Text

                        Das Erreichen dieses Ziels wird sich mit Indikatoren bemessen lassen wie, unter anderem, der Zahl der gemeinsamen grenzüberschreitenden Aktionen sowie der Zahl der Dokumente über bewährte Praktiken und der organisierten Veranstaltungen.

                        entfällt

         Begründung

         Es ist ein spezifischer Änderungsantrag formuliert worden, in dem die Indikatoren zur Messung der Verwirklichung der Ziele beschrieben werden.

         Änderungsantrag 36

         Vorschlag für eine Verordnung

         Artikel 3 — Absatz 2 — Buchstabe b a (neu)

                     Vorschlag der Kommission

                     Geänderter Text

                                    ba)

                                    Stärkung der Fähigkeiten der Mitgliedstaaten, mit Europol zusammenzuarbeiten und dessen Produkte und Dienste besser zu nutzen;

         Änderungsantrag 37

         Vorschlag für eine Verordnung

         Artikel 3 — Absatz 2 — Buchstabe b — Absatz 2

                     Vorschlag der Kommission

                     Geänderter Text

                        Das Erreichen dieses Ziels wird sich mit Indikatoren bemessen lassen wie, unter anderem, der Zahl der Instrumente, die eingesetzt und/oder weiterentwickelt werden, damit die Mitgliedstaaten die kritischen Infrastrukturen in allen Wirtschaftssektoren leichter schützen können, und der Zahl der auf Unionsebene erstellten Bedrohungs- und Risikobewertungen.

                        entfällt

         Begründung

         Es ist ein spezifischer Änderungsantrag formuliert worden, in dem die Indikatoren zur Messung der Verwirklichung der Ziele beschrieben werden.

         Änderungsantrag 38

         Vorschlag für eine Verordnung

         Artikel 3 — Absatz 3 — Einleitung

                     Vorschlag der Kommission

                     Geänderter Text

                  3.   Im Rahmen dieser Ziele leistet das Instrument einen Beitrag zur Verwirklichung der folgenden operativen Ziele
                        durch Förderung und Entwicklung
                     :

                  3.   Im Rahmen dieser Ziele leistet das Instrument einen Beitrag zur Verwirklichung der folgenden operativen Ziele:

         Begründung

         Die Änderung entspricht anderen Änderungsanträgen zu Artikel 3 Absatz 1.

         Änderungsantrag 39

         Vorschlag für eine Verordnung

         Artikel 3 — Absatz 3 — Buchstabe a

                     Vorschlag der Kommission

                     Geänderter Text

                              a)

                              von Maßnahmen (Methoden, Instrumenten und Strukturen) zur Stärkung der Fähigkeit der Mitgliedstaaten, die grenzüberschreitende, schwere und organisierte Kriminalität
                                    einschließlich des
                                  Terrorismus zu verhindern und zu bekämpfen, insbesondere durch Partnerschaften zwischen öffentlichem und privatem Sektor, Austausch von Informationen und bewährten Praktiken, Datenzugang, interoperable Technologien, vergleichende Statistik, angewandte Kriminologie, Information der Öffentlichkeit und Sensibilisierung;

                              a)

                                    Förderung und Entwicklung
                                  von Maßnahmen (Methoden, Instrumenten und Strukturen) zur Stärkung der Fähigkeit der Mitgliedstaaten, die Kriminalität zu verhindern und die grenzüberschreitende, schwere und organisierte Kriminalität
                                    , Computer- und Netzkriminalität oder den
                                  Terrorismus zu bekämpfen, insbesondere durch Partnerschaften zwischen öffentlichem und privatem Sektor, Austausch von Informationen und bewährten Praktiken, Datenzugang, interoperable Technologien, vergleichende Statistik, angewandte Kriminologie, Information der Öffentlichkeit und Sensibilisierung;

         Änderungsantrag 40

         Vorschlag für eine Verordnung

         Artikel 3 — Absatz 3 — Buchstabe b

                     Vorschlag der Kommission

                     Geänderter Text

                              b)

                              der verwaltungstechnischen und operativen Koordinierung, Zusammenarbeit, Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses und des Informationsaustauschs zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten, anderen nationalen Behörden, den zuständigen Unionseinrichtungen und gegebenenfalls mit Drittländern;

                              b)

                                    Förderung und Entwicklung
                                  der verwaltungstechnischen und operativen Koordinierung, Zusammenarbeit, Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses und des Informationsaustauschs zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten, anderen nationalen Behörden, den zuständigen Unionseinrichtungen und gegebenenfalls mit Drittländern und
                                    den internationalen Organisationen
                                 ;

         Änderungsantrag 41

         Vorschlag für eine Verordnung

         Artikel 3 — Absatz 3 — Buchstabe c

                     Vorschlag der Kommission

                     Geänderter Text

                              c)

                              von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen
                                    in Umsetzung europäischer Aus- und Fortbildungsstrategien,
                                  unter anderem durch spezielle Austauschprogramme der Union für den Bereich Strafverfolgung, im Hinblick auf eine echte europäische Justiz- und Strafverfolgungskultur;

                              c)

                                    Förderung und Entwicklung
                                  von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen
                                    zur Vermittlung von Kenntnissen über die Verpflichtungen im Hinblick auf die Achtung der Grundrechte und der Grundfreiheiten und in Umsetzung europäischer Aus- und Fortbildungsstrategien,
                                  unter anderem durch spezielle Austauschprogramme der Union für den Bereich Strafverfolgung, im Hinblick auf eine echte europäische Justiz- und Strafverfolgungskultur;

                     (Dieser Änderungsantrag gilt auch für die Buchstaben d bis g; es sollten technische Anpassungen an den genannten Punkten vorgenommen werden).

         Änderungsantrag 42

         Vorschlag für eine Verordnung

         Artikel 3 — Absatz 3 — Buchstabe d

                     Vorschlag der Kommission

                     Geänderter Text

                              d)

                              von Maßnahmen und bewährten Praktiken zum Schutz und zur Unterstützung von Zeugen und Opfern von Straftaten;

                              d)

                                    Förderung und Entwicklung
                                  von Maßnahmen,
                                    Mechanismen
                                  und bewährten Praktiken
                                    zur frühzeitigen Ermittlung sowie
                                  zum Schutz und zur Unterstützung von Zeugen und Opfern von Straftaten,
                                    insbesondere Schutzvorkehrungen und Unterstützungsmaßnahmen im Bereich des Zeugen- und Opferschutzes für Kinder sowie Schutz und Betreuung von unbegleiteten Kindern bzw. Kindern, die in anderer Form der Obhut bedürfen
                                 ;

         Begründung

         Zeugen und Opfer von Straftaten benötigen nicht nur Schutz und Unterstützung, sondern müssen auch so früh wie möglich ermittelt werden. Die EU hat sich zum Schutz der Rechte des Kindes verpflichtet. Diese Bemühungen müssen im Zuge der Umsetzung und Ausführung dieser Verordnung sichtbar werden.

         Änderungsantrag 43

         Vorschlag für eine Verordnung

         Artikel 3 — Absatz 3 — Buchstabe g

                     Vorschlag der Kommission

                     Geänderter Text

                              g)

                              von Maßnahmen (Methoden, Instrumenten und Strukturen) zur Stärkung der verwaltungstechnischen und operativen Kapazitäten der Mitgliedstaaten und der Union im Hinblick auf die Ausarbeitung umfassender Bedrohungs- und Risikobewertungen, um der Union zu ermöglichen, auf einer gemeinsamen Lageeinschätzung beruhende integrierte Ansätze für den Krisenfall zu entwickeln, und zum besseren Verständnis der unterschiedlich definierten Gefährdungsstufen der Mitgliedstaaten und Partnerländer beizutragen.

                              g)

                                    Förderung und Entwicklung
                                  von Maßnahmen (Methoden, Instrumenten und Strukturen) zur Stärkung der verwaltungstechnischen und operativen Kapazitäten der Mitgliedstaaten und der Union im Hinblick auf die Ausarbeitung umfassender Bedrohungs- und Risikobewertungen,
                                    die auf Fakten gestützt sind und im Einklang mit Prioritäten und Initiativen der Union stehen, welche vom Europäischen Parlament und vom Rat gebilligt worden sind,
                                  um der Union zu ermöglichen, auf einer gemeinsamen Lageeinschätzung beruhende integrierte Ansätze für den Krisenfall zu entwickeln, und zum besseren Verständnis der unterschiedlich definierten Gefährdungsstufen der Mitgliedstaaten und Partnerländer beizutragen;

         Begründung

         Es sollten keine Mittel für die Finanzierung von Maßnahmen oder Verfahrensweisen eingesetzt werden, die nicht zuvor im Wege einer politischen Vereinbarung auf der Ebene des Europäischen Parlaments und des Rates gebilligt worden sind.

         Änderungsantrag 44

         Vorschlag für eine Verordnung

         Artikel 3 a (neu)

                     Vorschlag der Kommission

                     Geänderter Text

                        Artikel 3a

                        Indikatoren

                        Die Verwirklichung der spezifischen Ziele gemäß Artikel 3 wird auf der Grundlage von vorab klar festgelegten, transparenten und quantifizierbaren Leistungsindikatoren bewertet, zu denen insbesondere folgende gehören:

                                    a)

                                    die Zahl der gemeinsamen grenzüberschreitenden Operationen;

                                    b)

                                    die Zahl und der prozentuale Anteil der Bediensteten der zuständigen Behörden gemäß Artikel 87 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), die an Schulungsmaßnahmen, einem Austausch von Personal, Studienbesuchen, Tagungen und Seminaren teilgenommen haben, welche aus dem Programm finanziert werden,

                                    c)

                                    die Zahl und die Qualität der ausgearbeiteten Kodizes bewährter Praktiken und der organisierten Veranstaltungen,

                                    d)

                                    die Zahl der Instrumente, die eingeführt und/oder weiterentwickelt werden, damit die Mitgliedstaaten die kritischen Infrastrukturen in sämtlichen Wirtschaftszweigen leichter schützen können, und die Zahl der auf der Ebene der Union erstellten Bedrohungs- und Risikobewertungen,

                                    e)

                                    der Zahl der an die Datenbanken von Europol übermittelten Beiträge und der Zahl von eingeleiteten Fällen.

                        Die Mitgliedstaaten liefern der Kommission die notwendigen Informationen, die für die Bewertung der Leistungen — gemessen anhand der Indikatoren — erforderlich sind.

         Änderungsantrag 45

         Vorschlag für eine Verordnung

         Artikel 4 — Absatz 1 — Buchstabe a

                     Vorschlag der Kommission

                     Geänderter Text

                              a)

                              Maßnahmen zur Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Strafverfolgungsbehörden, einschließlich gemeinsamer Ermittlungsteams und sonstiger gemeinsamer grenzüberschreitender Aktionen, Zugang zu und Austausch von Informationen und interoperablen Technologien;

                              a)

                              Maßnahmen zur Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Strafverfolgungsbehörden
                                    sowie der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Stellen
                                 , einschließlich gemeinsamer Ermittlungsteams und sonstiger gemeinsamer grenzüberschreitender Aktionen, Zugang zu und Austausch von Informationen und interoperablen Technologien,
                                    etwa die Ausweitung der Netzanwendung für sicheren Informationsaustausch von Europol (SIENA) oder die Einführung von Datenladeanwendungen in das Europol-Informationssystem
                                 ;

         Änderungsantrag 46

         Vorschlag für eine Verordnung

         Artikel 4 — Absatz 1 — Buchstabe c

                     Vorschlag der Kommission

                     Geänderter Text

                              c)

                              Analyse-, Monitoring- und Evaluierungstätigkeiten, einschließlich Studien, Bedrohungs- und Risikobewertungen und Folgenabschätzungen;

                              c)

                              Analyse-, Monitoring- und Evaluierungstätigkeiten, einschließlich Studien, Bedrohungs- und Risikobewertungen und Folgenabschätzungen
                                    , die auf Fakten gestützt sind und im Einklang mit Prioritäten und Initiativen der Union stehen, welche vom Europäischen Parlament und vom Rat gebilligt worden sind
                                 ;

         Begründung

         Es sollten keine Mittel für die Finanzierung von Maßnahmen oder Verfahrensweisen eingesetzt werden, die nicht zuvor im Wege einer politischen Vereinbarung auf der Ebene des Europäischen Parlaments und des Rates gebilligt worden sind.

         Änderungsantrag 47

         Vorschlag für eine Verordnung

         Artikel 4 — Absatz 2 — Unterabsatz 1 a (neu)

                     Vorschlag der Kommission

                     Geänderter Text

                        Die Koordinierung im Hinblick auf Maßnahmen in Drittländern oder mit Bezug zu Drittländern wird von der Kommission und den Mitgliedstaaten zusammen mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst entsprechend den Vorschriften von Artikel 3 Absatz 4 a der Verordnung (EU) Nr. …/2013 [der Horizontalen Verordnung] gewährleistet.

         Änderungsantrag 48

         Vorschlag für eine Verordnung

         Artikel 5 — Absatz 2

                     Vorschlag der Kommission

                     Geänderter Text

                  2.   Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde
                        innerhalb der durch den Finanzrahmen gesetzten Grenzen
                      bewilligt.

                  2.   Die jährlichen Mittel
                        für den Fonds
                      werden von der Haushaltsbehörde
                        unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung über die Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 und der Interinstitutionellen Vereinbarung vom XX/201Z zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und über die wirtschaftliche Haushaltsführung
                      bewilligt.

         Änderungsantrag 49

         Vorschlag für eine Verordnung

         Artikel 5 — Absatz 4

                     Vorschlag der Kommission

                     Geänderter Text

                  4.   Die dem Instrument zugewiesenen Haushaltsmittel werden gemäß Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. XXX/2012 [neue Haushaltsordnung] in geteilter Mittelverwaltung ausgeführt;
                        hiervon ausgenommen sind Unionsmaßnahmen nach Artikel 7, die technische Hilfe nach Artikel 8 Absatz 1 und die Soforthilfe nach Artikel 9
                     .

                  4.   Die dem Instrument zugewiesenen Haushaltsmittel werden
                        im Wege der direkten und der indirekten Mittelverwaltung (die Unionsmaßnahmen nach Artikel 7, die technische Hilfe nach Artikel 8 Absatz 1 und die Soforthilfe nach Artikel 9) oder
                      gemäß Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. XXX/2012 [neue Haushaltsordnung] in geteilter Mittelverwaltung ausgeführt.

         Begründung

         Die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Union in geteilter Verwaltung sollte die Ausnahme bleiben und nicht zur Regel werden (siehe Artikel 55 der Haushaltsordnung).

         Änderungsantrag 50

         Vorschlag für eine Verordnung

         Artikel 5 — Absatz 4 a (neu)

                     Vorschlag der Kommission

                     Geänderter Text

                        4a.

                        Nach Artikel 317 AEUV liegt die Verantwortung für die Ausführung des Haushaltsplans der Union letztendlich bei der Kommission.

         Begründung

         Gemäß Artikel 317 AEUV liegt die Verantwortung für die Ausführung des Haushaltsplans der Union letztendlich bei der Kommission.

         Änderungsantrag 51

         Vorschlag für eine Verordnung

         Artikel 5 — Absatz 5

                     Vorschlag der Kommission

                     Geänderter Text

                  5.
                        Die
                      Gesamtmittel (Richtbeträge) werden wie folgt verwendet:

                  5.
                        Unbeschadet der Vorrechte der Haushaltsbehörde
                      werden
                        die
                      Gesamtmittel (Richtbeträge) wie folgt verwendet:

                              a)

                                    564 Mio. EUR
                                  für die nationalen Programme der Mitgliedstaaten;

                              a)

                                    55 %
                                  für die nationalen Programme der Mitgliedstaaten;

                              b)

                                    564 Mio. EUR
                                  für Unionsmaßnahmen, Soforthilfe und technische Hilfe auf Initiative der Kommission.

                              b)

                                 45 % für Unionsmaßnahmen, Soforthilfe und technische Hilfe auf Initiative der Kommission.

         Änderungsantrag 52

         Vorschlag für eine Verordnung

         Artikel 5 — Absatz 7

                     Vorschlag der Kommission

                     Geänderter Text

                        7.

                        Die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands assoziierten Länder beteiligen sich entsprechend dieser Verordnung an dem Instrument.

                        entfällt

         Begründung

         Die vorliegende Verordnung stellt keine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands dar.

         Änderungsantrag 53

         Vorschlag für eine Verordnung

         Artikel 5 — Absatz 8

                     Vorschlag der Kommission

                     Geänderter Text

                        8.

                        Es werden Vereinbarungen über die Finanzbeiträge dieser Länder zu dem Instrument und die für eine solche Beteiligung erforderlichen zusätzlichen Regeln geschlossen, einschließlich Bestimmungen, die den Schutz der finanziellen Interessen der Union und die Prüfungsbefugnis des Rechnungshofs gewährleisten.

                        Die Finanzbeiträge dieser Länder werden zu den Gesamtmitteln hinzugefügt, die gemäß Absatz 1 aus dem Haushalt der Union bereitgestellt werden.

                        entfällt

         Begründung

         Die vorliegende Verordnung stellt keine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands dar.

         Änderungsantrag 54

         Vorschlag für eine Verordnung

         Artikel 6 — Absatz 2

                     Vorschlag der Kommission

                     Geänderter Text

                  2.   Im Rahmen der nationalen Programme, die gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. XXX/2012 [horizontale Verordnung] von der Kommission geprüft und genehmigt werden müssen,
                        konzentrieren sich
                      die Mitgliedstaaten auf Projekte, die auf die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten strategischen Prioritäten der Union abstellen.

                  2.   Im Rahmen der nationalen Programme, die gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. XXX/2012 [horizontale Verordnung] von der Kommission geprüft und genehmigt werden müssen,
                        führen
                      die Mitgliedstaaten die Projekte
                        aus
                     , die auf die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten strategischen Prioritäten der Union abstellen.

         Begründung

         Die nationalen Programme sollten sich auf Projekte konzentrieren, die auf die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten strategischen Prioritäten der Union abstellen.

         Änderungsantrag 55

         Vorschlag für eine Verordnung

         Artikel 7 — Absatz 1

                     Vorschlag der Kommission

                     Geänderter Text

                  1.   Auf Initiative der Kommission kann dieses Instrument verwendet werden, um länderübergreifende Maßnahmen oder Maßnahmen zu finanzieren, die für die Union von besonderem Interesse sind („Unionsmaßnahmen“) und die allgemeinen, spezifischen und operativen Ziele gemäß Artikel 3 betreffen.

                  1.   Auf Initiative der Kommission kann dieses Instrument verwendet werden, um länderübergreifende Maßnahmen oder Maßnahmen zu finanzieren, die für die Union von besonderem Interesse sind („Unionsmaßnahmen“) und die allgemeinen, spezifischen und operativen Ziele gemäß Artikel 3 betreffen.
                        Die Gesamtheit dieser Maßnahmen steht im Einklang mit den Rechten und Grundsätzen, wie sie in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind, sowie mit den Rechtsvorschriften der Union über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre. Der Europäische Datenschutzbeauftragte, die Grundrechteagentur und andere einschlägige, für die Überwachung zuständige Agenturen und Einrichtungen können diese Maßnahmen zwecks Sicherstellung der Übereinstimmung einer Bewertung unterziehen.

         Begründung

         Mit Hilfe einer unabhängigen Überwachung sollte die Übereinstimmung sämtlicher Maßnahmen mit den Grundrechten, einschließlich des Rechts auf Schutz der Privatsphäre, und die Einhaltung der Datenschutzvorschriften gewährleistet werden.

         Änderungsantrag 56

         Vorschlag für eine Verordnung

         Artikel 7 — Absatz 2 — Einleitung

                     Vorschlag der Kommission

                     Geänderter Text

                  2.   Förderfähig sind Unionsmaßnahmen, die den Prioritäten der einschlägigen Strategien, Programme und Bedrohungs- und Risikobewertungen der Union Rechnung tragen, insbesondere:

                  2.   Förderfähig sind Unionsmaßnahmen, die den
                        vom Europäischen Parlament und vom Rat vereinbarten
                      Prioritäten der einschlägigen Strategien und Programme der Union Rechnung tragen, insbesondere:

         Begründung

         Es sollten keine Mittel für die Finanzierung von Maßnahmen oder Verfahrensweisen eingesetzt werden, die nicht zuvor im Wege einer politischen Vereinbarung auf der Ebene des Europäischen Parlaments und des Rates gebilligt worden sind.

         Änderungsantrag 57

         Vorschlag für eine Verordnung

         Artikel 7 — Absatz 2 — Buchstabe c

                     Vorschlag der Kommission

                     Geänderter Text

                              c)

                              Analyse-, Monitoring- und Evaluierungstätigkeiten, einschließlich Bedrohungs- und Risikobewertungen, Folgenabschätzungen und Projekten zur Überwachung der Umsetzung des Unionsrechts und der politischen Ziele der Union in den Mitgliedstaaten;

                              c)

                              Analyse-, Monitoring- und Evaluierungstätigkeiten, einschließlich Studien, Bedrohungs- und Risikobewertungen und Folgenabschätzungen,
                                    die auf Fakten gestützt sind und im Einklang mit Prioritäten und Initiativen der Union stehen, welche vom Europäischen Parlament und vom Rat gebilligt worden sind
                                  und Projekten zur Überwachung der Umsetzung des Unionsrechts und der politischen Ziele der Union in den Mitgliedstaaten;

         Begründung

         Es sollten keine Mittel für die Finanzierung von Maßnahmen oder Verfahrensweisen eingesetzt werden, die nicht zuvor im Wege einer politischen Vereinbarung auf der Ebene des Europäischen Parlaments und des Rates gebilligt worden sind.

         Änderungsantrag 58

         Vorschlag für eine Verordnung

         Artikel 7 — Absatz 2 — Buchstabe f

                     Vorschlag der Kommission

                     Geänderter Text

                              f)

                              Erwerb und/oder weitere Modernisierung von technischen Ausrüstungen, sicheren Anlagen, Infrastrukturen, zugehörigen Gebäuden und Systemen, insbesondere IKT-Systemen und deren Bestandteilen auf Unionsebene, unter anderem zum Zwecke der europäischen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität, vor allem im Wege des Europäischen Zentrums gegen Cyberkriminalität;

                              f)

                              Erwerb und/oder weitere Modernisierung von technischen Ausrüstungen,
                                    Fachwissen,
                                  sicheren Anlagen, Infrastrukturen, zugehörigen Gebäuden und Systemen, insbesondere IKT-Systemen und deren Bestandteilen auf Unionsebene, unter anderem zum Zwecke der europäischen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität, vor allem im Wege des Europäischen Zentrums gegen Cyberkriminalität; Vorschlag der Kommission Geänderter Vorschlag

         Änderungsantrag 59

         Vorschlag für eine Verordnung

         Artikel 10 — Absatz 1 — Einleitung

                     Vorschlag der Kommission

                     Geänderter Text

                  1.
                        564 Mio. EUR (Richtbetrag) werden den Mitgliedstaaten wie folgt zugewiesen:

                  1.
                        Die für die nationalen Programme zweckbestimmten Mittel werden wie folgt aufgeteilt:

         Änderungsantrag 60

         Vorschlag für eine Verordnung

         Artikel 10 — Absatz 1 — Buchstabe a

                     Vorschlag der Kommission

                     Geänderter Text

                              a)

                                    30 %
                                  im Verhältnis zur Größe ihrer Gesamtbevölkerung;

                              a)

                                    35 %
                                  im Verhältnis zur Größe ihrer Gesamtbevölkerung;

         Änderungsantrag 61

         Vorschlag für eine Verordnung

         Artikel 10 — Absatz 1 — Buchstabe c

                     Vorschlag der Kommission

                     Geänderter Text

                              c)

                                    10 %
                                  im Verhältnis zur Anzahl der an ihren internationalen Flug- und Seehäfen abgefertigten Passagiere und Tonnen Fracht;

                              c)

                                    20 %
                                  im Verhältnis zur Anzahl der an ihren internationalen Flug- und Seehäfen abgefertigten Passagiere und Tonnen Fracht;

         Änderungsantrag 62

         Vorschlag für eine Verordnung

         Artikel 10 — Absatz 1 — Buchstabe d

                     Vorschlag der Kommission

                     Geänderter Text

                                    d)

                                    10 % im Verhältnis zur Anzahl der gemäß der Richtlinie 2008/114/EG ausgewiesenen europäischen kritischen Infrastrukturen;

                        entfällt

         Änderungsantrag 63

         Vorschlag für eine Verordnung

         Artikel 10 — Absatz 1 — Buchstabe e

                     Vorschlag der Kommission

                     Geänderter Text

                              e)

                                    40 %
                                  im umgekehrten Verhältnis zu ihrem Bruttoinlandsprodukt (Kaufkraftstandard je Einwohner).

                              e)

                                    35 %
                                  im umgekehrten Verhältnis zu ihrem Bruttoinlandsprodukt (Kaufkraftstandard je Einwohner).

         Änderungsantrag 64

         Vorschlag für eine Verordnung

         Artikel 11 — Absatz 2

                     Vorschlag der Kommission

                     Geänderter Text

                  2.   Die in dieser Verordnung genannte Befugnis wird der Kommission für einen Zeitraum von sieben Jahren ab dem [Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] übertragen.
                        Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, sofern das Europäische Parlament oder der Rat nicht spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums Widerspruch gegen eine solche Verlängerung einlegen.

                  2.   Die in dieser Verordnung genannte Befugnis wird der Kommission für einen Zeitraum von sieben Jahren ab dem [Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] übertragen.

         Änderungsantrag 65

         Vorschlag für eine Verordnung

         Artikel 11 — Absatz 5

                     Vorschlag der Kommission

                     Geänderter Text

                  5.   Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß dieser Verordnung erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von
                        zwei
                      Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um
                        zwei
                      Monate verlängert.

                  5.   Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß dieser Verordnung erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von
                        drei
                      Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um
                        drei
                      Monate verlängert.

         Änderungsantrag 66

         Vorschlag für eine Verordnung

         Artikel 12 — Absatz 2

                     Vorschlag der Kommission

                     Geänderter Text

                        2.

                        Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

                        entfällt

         Begründung

         In den übrigen Artikeln des zur Prüfung anstehenden Texts gibt es keinerlei Bezug auf Artikel 12 Absatz 2.

         Änderungsantrag 67

         Vorschlag für eine Verordnung

         Artikel 15 — Absatz 5

                     Vorschlag der Kommission

                     Geänderter Text

                  5.   Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2015 einen Bericht über die erzielten Ergebnisse sowie über die qualitativen und quantitativen Aspekte der Durchführung des Beschlusses 2007/125/JI des Rates für den Zeitraum 2011 bis 2013.

                  5.   Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2015 einen Bericht über die erzielten Ergebnisse sowie über die qualitativen und quantitativen Aspekte der Durchführung des Beschlusses 2007/125/JI des Rates für den Zeitraum 2011 bis 2013.
                        In diesem Bericht legt die Kommission, sofern verfügbar, konkrete Nachweise für die Komplementarität und die erreichten Synergien zwischen den Mitteln der EU und den Haushalten der Mitgliedstaaten sowie für die Auslösewirkung des EU-Haushalts auf die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Verwirklichung der in dem Beschluss 2007/125/JI des Rates festgelegten Ziele vor.

         Änderungsantrag 68

         Vorschlag für eine Verordnung

         Artikel 15 a (neu)

                     Vorschlag der Kommission

                     Geänderter Text

                        Artikel 15a

                        Evaluierung

                        Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens zum 31. Dezember 2017 einen Evaluierungsbericht über die Verwirklichung der Ziele der vorliegenden Verordnung vor.

         Begründung

         Entsprechend einen ergebnisorientierten Ansatz sollte eine Halbzeitbewertung in Bezug auf die Anwendung dieser Verordnung durchgeführt werden.

         Änderungsantrag 69

         Vorschlag für eine Verordnung

         Artikel 16 — Absatz 1

                     Vorschlag der Kommission

                     Geänderter Text

                  Auf Vorschlag der Kommission überprüfen das Europäische Parlament und der Rat diese Verordnung bis zum
                        30.
                      Juni 2020.

                  Auf Vorschlag der Kommission überprüfen das Europäische Parlament und der Rat diese Verordnung bis zum
                        1.
                      Juni 2020.

         Änderungsantrag 70

         Vorschlag für eine Verordnung

         Anhang 1 — Punkt 1

                     Vorschlag der Kommission

                     Geänderter Text

                              —

                              Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung der grenzüberschreitenden, schweren und organisierten Kriminalität, insbesondere des Drogenhandels, des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern, sowie Projekte zur Aufdeckung und Zerschlagung krimineller Netzwerke, zum Schutz der Wirtschaft vor krimineller Infiltration und zur Reduzierung finanzieller Anreize durch Beschlagnahme, Einfrieren oder Konfiszieren der Erträge aus Straftaten.

                              —

                              Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung der grenzüberschreitenden, schweren und organisierten Kriminalität, insbesondere des Drogenhandels, des Menschenhandels, der sexuellen Ausbeutung von Kindern
                                    und der Verbreitung von Bildern, die den Kindesmissbrauch darstellen
                                 , sowie Projekte zur Aufdeckung und Zerschlagung krimineller Netzwerke, zum Schutz der Wirtschaft vor krimineller Infiltration und zur Reduzierung finanzieller Anreize durch Beschlagnahme, Einfrieren oder Konfiszieren der Erträge aus Straftaten.

         Änderungsantrag 71

         Vorschlag für eine Verordnung

         Anhang 1 — neuer Punkt nach letztem Punkt

                     Vorschlag der Kommission

                     Geänderter Text

                              —

                                    Maßnahmen, die auf eine engere Partnerschaft zwischen der Union und Drittländern (insbesondere Ländern an den Außengrenzen der Union) abzielen, sowie die Planung und Umsetzung von operativen Aktionsplänen im Hinblick auf die Verwirklichung der oben genannten strategischen Prioritäten der EU.

         (1)
            Angenommene Texte, P7_TA(2011)0266.


title: 2008/358/EG: Beschluss der Kommission vom 25. April 2008 zur Änderung des Beschlusses 2005/380/EG zur Einsetzung einer Gruppe von Nicht-Regierungsexperten für Corporate Governance und Gesellschaftsrecht

text:
               7.5.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 120/14

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 25. April 2008
   zur Änderung des Beschlusses 2005/380/EG zur Einsetzung einer Gruppe von Nicht-Regierungsexperten für Corporate Governance und Gesellschaftsrecht
   (2008/358/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Durch den Beschluss 2005/380/EG wurde eine Gruppe von Nicht-Regierungsexperten für Corporate Governance und Gesellschaftsrecht eingesetzt, die als ein Organ der Reflexion, der Diskussion und zur Beratung der Kommission im Bereich von Corporate Governance und Gesellschaftsrecht dienen sollte. Der Beschluss 2005/380/EG gilt bis zum 27. April 2008.

               (2)

               Die sachverständige Beratung der Gruppe war wertvoll für die laufenden Initiativen der Kommission in den Bereichen Gesellschaftsrecht und Corporate Governance, insbesondere für die im Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission 2008 (1) vorgesehenen Maßnahmen zur Festlegung des Statuts der Europäischen Privatgesellschaft und zur Vereinfachung des Gesellschaftsrechts, und für die Evaluierung der Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften in den Bereichen Gesellschaftsrecht und Corporate Governance. Um die Kontinuität zu gewährleisten und den erfolgreichen Abschluss dieser Projekte zu unterstützen, sollte das Mandat der Gruppe bis Juni 2009 verlängert werden.

               (3)

               Es muss sichergestellt werden, dass die Mitglieder der Gruppe objektive sachverständige Beratung leisten.

               (4)

               Mitglieder der Gruppe betreffende personenbezogene Daten sollten gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (2) verarbeitet werden.

               (5)

               Der Beschluss 2005/380/EG sollte daher entsprechend geändert werden —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Der Beschluss 2005/380/EG wird wie folgt geändert:

               1.

               Dem Artikel 3 wird folgender Absatz angefügt:
               „Die Mitglieder unterzeichnen jedes Jahr eine schriftliche Erklärung, in der sie sich verpflichten, im öffentlichen Interesse zu handeln, sowie eine Erklärung darüber, ob ein ihrer Unabhängigkeit abträglicher Interessenkonflikt besteht oder nicht.“

               2.

               Dem Artikel 5 wird folgender Absatz angefügt:
               „Die Erfassung und Veröffentlichung der Namen der Mitglieder erfolgt gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (3).

               3.

               Artikel 9 erhält folgende Fassung:
               „Dieser Beschluss ist anwendbar bis zum 30. Juni 2009.“

      Brüssel, den 25. April 2008

            Für die Kommission

         Charlie McCREEVY

            Mitglied der Kommission

      (1)  KOM(2007) 640 endg. vom 23.10.2007.

      (2)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

      (3)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.“


Avis juridique important

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31983D0018

83/18/EWG: Beschluß des Rates vom 21. Dezember 1982 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vom 1. Januar bis zum 31. März 1983 erfolgende vorläufige Anwendung des Abkommens zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus

Amtsblatt Nr. L 026 vom 28/01/1983 S. 0042

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 21. Dezember 1982  über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vom 1. Januar bis zum 31. März 1983 erfolgende vorläufige Anwendung des Abkommens zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus  (83/18/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf das Abkommen zwischen der Regierung der Republik Guinea-Bissau und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus (1), im folgenden »Fischereiabkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Zwischen der Gemeinschaft und Guina-Bissau fanden gemäß Artikel 17 Absatz 2 des Fischereiabkommens Verhandlungen statt, um Änderungen oder Ergänzungen der durch dieses Abkommen festgelegten Regelung zu vereinbaren.  Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 19. November 1982 ein Abkommen zur Änderung des Anhangs und des Protokolls, die Bestandteil des Fischereiabkommens sind, sowie des Briefwechsels Nr. 1 zum Fischereiabkommen paraphiert.  Aufgrund dieses Abkommens ist es für die Fischer der Gemeinschaft weiterhin möglich, in den unter die Meereshoheit oder die Gerichtsbarkeit Guinea-Bissaus fallenden Gewässern Fischfang zu betreiben.  Um eine Unterbrechung der Fischereitätigkeit der Schiffe der Gemeinschaft zu vermeiden, ist es unbedingt erforderlich, daß das betreffende Abkommen baldmöglichst Anwendung findet.  Aus diesem Grunde haben beide Seiten einen Briefwechsel paraphiert, der die vorläufige Anwendung des Abkommens ab dem Zeitpunkt vorsieht, zu dem die Vereinbarung, die in dem durch den Beschluß 82/610/EWG (2) genehmigten Briefwechsel getroffen wurde, erlischt. Das Abkommen muß daher vorbehaltlich einer auf der Grundlage von Artikel 43 des Vertrages zu treffenden endgültigen Entscheidung genehmigt werden -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vom 1. Januar bis zum 31. März 1983 erfolgende vorläufige Anwendung des Abkommens zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut der im ersten Unterabsatz genannten Übereinkünfte ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.  Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1982.  Im Namen des Rates  Der Präsident  O. MÖLLER  (1) ABl. Nr. L 226 vom 29. 8. 1980, S. 33.  (2) ABl. Nr. L 247 vom 23. 8. 1982, S. 33.