title: Beschluss (EU) 2017/1674 des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 zum Rechnungsabschluss des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2015

text:
               29.9.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/236

         BESCHLUSS (EU) 2017/1674 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 27. April 2017
   zum Rechnungsabschluss des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2015
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2015,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2015 des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen, zusammen mit der Antwort des Instituts (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der dem Institut für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05873/2017 — C8-0071/2017),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1922/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Errichtung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (4), insbesondere auf Artikel 15,

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A8-0106/2017),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2015;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Direktorin des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Antonio TAJANI

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 102.

      (2)  Siehe Fußnote 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 9.

      (5)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


Wichtiger rechtlicher Hinweis

|

52007DP0090

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 29. März 2007 über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Giuseppe Gargani (2006/2300(IMM))

Amtsblatt Nr. 027 E vom 31/01/2008 S. 0137 - 0137

		P6_TA(2007)0090Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Giuseppe GarganiBeschluss des Europäischen Parlaments vom 29. März 2007 über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Giuseppe Gargani (2006/2300(IMM))Das Europäische Parlament,- befasst mit einem von Giuseppe Gargani am 30. November 2006 übermittelten und am 11. Dezember 2006 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Schutz seiner Immunität im Zusammenhang mit einem vor einem italienischen Gericht anhängigen Zivilverfahren,- nach Anhörung von Giuseppe Gargani gemäß Artikel 7 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,- gestützt auf die Artikel 9 und 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments,- in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und vom 10. Juli 1986 [1],- gestützt auf Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,- in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0071/2007),1. beschließt, die Immunität und die Vorrechte von Giuseppe Gargani zu schützen;2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich den zuständigen Behörden der Italienischen Republik zu übermitteln.[1] Rechtssache 101/63, Wagner/Fohrmann und Krier, Slg. 1964, S. 419, und Rechtssache 149/85, Wybot/Faure und andere, Slg. 1986, S. 2403.--------------------------------------------------


Avis juridique important

|

32001D0644

2001/644/EG: Beschluss der Kommission vom 20. Juli 2001 zur Änderung des Beschlusses 97/634/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2215)

Amtsblatt Nr. L 227 vom 23/08/2001 S. 0049 - 0055

Beschluss der Kommissionvom 20. Juli 2001zur Änderung des Beschlusses 97/634/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2215)(2001/644/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000(2), insbesondere auf Artikel 8,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(3), insbesondere auf Artikel 13,nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,in Erwägung nachstehender Gründe:A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN(1) Am 31. August 1996 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zwei Bekanntmachungen über die Einleitung eines Antidumping-(4) bzw. eines Antisubventionsverfahrens(5) betreffend die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen.(2) Im Rahmen dieser Verfahren wurden im September 1997 mit den Verordnungen (EG) Nrn. 1890/97(6) und 1891/97(7) des Rates Antidumping- und Ausgleichszölle eingeführt, um die schadensverursachenden Auswirkungen des Dumpings und der Subventionierung zu beseitigen.(3) Gleichzeitig nahm die Kommission mit Beschluss 97/634/EG(8), zuletzt geändert durch Beschluss 2000/744/EG(9), die Verpflichtungsangebote von 190 norwegischen Ausführern an, so dass die vorgenannten Antidumping- und Ausgleichszölle nicht für gezüchteten Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen (nachstehend "betroffene Ware" genannt) gelten, der von diesen Unternehmen in die Gemeinschaft ausgeführt wird.(4) Nach einer Überprüfung der Form der Zölle wurden die Verordnungen (EG) Nrn. 1890/97 und 1891/97 durch die Verordnung (EG) Nr. 772/1999 des Rates(10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1677/2001(11), ersetzt.B. VERLETZUNG EINER VERPFLICHTUNG(5) Die von den norwegischen Unternehmen angebotenen Verpflichtungen sehen vor, dass die Unternehmen der Kommission regelmäßig genaue Angaben über ihre Verkäufe in die Gemeinschaft machen und dazu vierteljährlich Berichte über alle von ihnen selbst (oder einem ihrer verbundenen Einführer in der Gemeinschaft) getätigten Verkäufe von gezüchtetem Atlantischen Lachs an unabhängige Kunden in der Gemeinschaft vorlegen.(6) Gemäß den Verpflichtungen wird das Versäumnis der Vorlage dieser Vierteljahresberichte innerhalb von 30 Tagen nach Ende des betreffenden Quartals außer in Fällen höherer Gewalt als Verletzung der Verpflichtung angesehen.(7) Für das vierte Quartal 2000 legten die beiden norwegischen Unternehmen Marstein Seafood AS (Verpflichtung Nr. 1/93, TARIC-Zusatzcode 8197 ) und Westmarine AS (Verpflichtung Nr. 1/192, TARIC-Zusatzcode 8625 ) keine Verkaufsberichte vor. Den Unternehmen wurde schriftlich Gelegenheit gegeben, die Kommission über die Gründe, aus denen ihre Berichte nicht innerhalb der gesetzten Frist vorgelegt wurden, zu informieren und eine Anhörung zu beantragen; hierauf reagierte jedoch keines der beiden Unternehmen.(8) Da die Kommission zu dem Schluss gekommen war, dass die Verpflichtungen verletzt wurden, wurden die Unternehmen schriftlich von den wesentlichen Tatsachen und Erwägungen in Kenntnis gesetzt, auf deren Grundlage die Einführung endgültiger Zölle in ihrem Fall empfohlen werden sollte. Den Unternehmen wurde erneut Gelegenheit gegeben, Bemerkungen vorzubringen, reagierten aber auch dann nicht.(9) Aus diesen Gründen und da die beiden Unternehmen keine Beweise dafür übermittelten, dass die fraglichen Berichte aus Gründen höherer Gewalt nicht vorgelegt wurden, wurde es als notwendig angesehen, die Annahme der Verpflichtungsangebote von Marstein Seafood AS und Westmarine AS zu widerrufen und endgültige Antidumping- und Ausgleichszölle gegenüber diesen beiden Unternehmen einzuführen. Die Namen dieser beiden Unternehmen sollten daher aus der Liste der Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden, im Anhang zu dem Beschluss 97/634/EG gestrichen werden.C. NEUE AUSFÜHRER(10) Seit der Einführung der endgültigen Antidumping- und Ausgleichszölle meldeten sich einige norwegische Unternehmen bei der Kommission als neue Ausführer und beantragten gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 in Verbindung mit Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 und Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97, dass die Befreiung von den Zöllen auf sie ausgeweitet wird.(11) Zwei Ausführer, Atlantis AS und Cape Fish AS, wiesen nach, dass sie die betroffene Ware in dem Untersuchungszeitraum, der zu der Einführung der geltenden Antidumping- und Ausgleichszölle führte, nicht in die Gemeinschaft ausgeführt hatten.(12) Die Unternehmen wiesen ferner nach, dass sie mit keinem der Unternehmen in Norwegen, für die Antidumping- und Ausgleichszölle gelten, geschäftlich verbunden sind. Außerdem legten sie Beweise dafür vor, dass sie unwiderrufliche vertragliche Verpflichtungen zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge der betroffenen Ware in die Gemeinschaft eingegangen waren.(13) Die Unternehmen boten Verpflichtungen an, die mit von anderen Unternehmen, die gezüchteten Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen ausführen, bereits angenommenen Verpflichtungen identisch sind. Die Unternehmen verpflichten sich, die darin festgelegten Mindesteinfuhrpreise einzuhalten und der Kommission regelmäßig genaue Angaben über ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft zu machen.(14) Da die von den betreffenden Unternehmen angebotenen Verpflichtungen von der Kommission wirksam überwacht werden können und die schadensverursachenden Auswirkungen des Dumpings und der Subventionierung beseitigt werden, werden die Angebote als annehmbar angesehen. Atlantis AS und Cape Fish AS wurden über die wesentlichen Fakten, Erwägungen und Bedingungen informiert, auf die sich die Annahme der Angebote stützt.(15) Die Namen von Atlantis AS und Cape Fish AS sollten daher auf der Liste der Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden, im Anhang zu dem Beschluss 97/634/EG hinzugefügt werden.D. NAMENSÄNDERUNGEN(16) Einer der norwegischen Ausführer, für die eine Verpflichtung gilt, Mesan Seafood AS (Verpflichtung Nr. 1/194, TARIC-Zusatzcode A034), setzte die Kommission davon in Kenntnis, dass nach einer Umstrukturierung der Unternehmensgruppe, zu der er gehört, nunmehr ein anderes Unternehmen der Gruppe, Mesan Holding AS, für die Ausfuhren in die Gemeinschaft zuständig ist. Daher beantragte der Ausführer, seinen Namen auf der Liste derjenigen Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden, im Anhang zu dem Beschluss 97/634/EG durch Mesan Holding AS zu ersetzen.(17) Zwei weitere Ausführer, Rolf Olsen Seafood AS (Verpflichtung Nr. 1/144, TARIC-Zusatzcode 8254 ) und Fjord Domstein A/S (Verpflichtung Nr. 1/167, TARIC-Zusatzcode 8278 ) setzten die Kommission davon in Kenntnis, dass sich ihre Namen in Olsen Seafood AS bzw. Fjord Seafood Sales AS geändert haben, und beantragten eine entsprechende Anpassung der Liste der Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden.(18) Nach Prüfung der Anträge gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass allen Anträgen stattgegeben werden kann, da sie weder materiellrechtliche Änderungen betreffen, die eine Überprüfung der Dumping- und Subventionsfeststellungen erforderlich machen würden, noch die Feststellungen berühren, auf die sich die Annahme der Verpflichtungen stützte.(19) Folglich sind die Namen Mesan Seafood AS, Rolf Olsen Seafood AS und Fjord Domstein A/S auf der Liste der Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden, im Anhang zu dem Beschluss 97/634/EG durch Mesan Holding AS, Olsen Seafood AS bzw. Fjord Seafood Sales AS zu ersetzen.E. ÄNDERUNG DES ANHANGS ZU DEM BESCHLUSS 97/634/EG(20) Daher sollte der Anhang zu dem Beschluss 97/634/EG mit der Liste der Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden, entsprechend geändert werden.(21) Bei den Konsultationen im Beratenden Ausschuss über die vorgenannten Veränderungen wurden keine Einwände erhoben.(22) Im Interesse der Klarheit wird in diesem Beschluss eine aktualisierte Fassung des Anhangs des Beschlusses 97/634/EG veröffentlicht, in der alle Ausführer aufgeführt sind, für die derzeit Verpflichtungen gelten.(23) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1677/2001 widerruft der Rat gleichzeitig die Befreiung von Marstein Seafood AS und Westmarine AS von den Antidumping- und Ausgleichszöllen, gewährt Atlantis AS und Cape Fish AS eine Befreiung von den genannten Zöllen und ersetzt die Namen von Mesan Seafood AS, Rolf Olsen Seafood AS und Fjord Domstein A/S durch Mesan Holding AS, Olsen Seafood AS bzw. Fjord Seafood Sales AS durch eine Änderung des Anhangs zu der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 -BESCHLIESST:Artikel lDer Anhang zu dem Beschluss 97/634/EG wird durch den Anhang zu dem vorliegenden Beschluss ersetzt.Artikel 2Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Brüssel, den 20. Juli 2001Für die KommissionPascal LamyMitglied der Kommission(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.(2) ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2.(3) ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1.(4) ABl. C 253 vom 31.8.1996, S. 18.(5) ABl. C 253 vom 31.8.1996, S. 20.(6) ABl. L 267 vom 30.9.1997, S. 1.(7) ABl. L 267 vom 30.9.1997, S. 19.(8) ABl. L 267 vom 30.9.1997, S. 81.(9) ABl. L 301 vom 30.11.2000, S. 82.(10) ABl. L 101 vom 16.4.1999, S. 1.(11) Siehe Seite 15 dieses Amtsblatts.ANHANGLISTE DER UNTERNEHMEN, DEREN VERPFLICHTUNGSANGEBOTE ANGENOMMEN WURDEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


title: 2013/278/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/023 IT/Antonio Merloni S.p.A., Italien)

text:
               12.6.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 160/13

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 21. Mai 2013
   über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/023 IT/Antonio Merloni S.p.A., Italien)
   (2013/278/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte, die infolge weit reichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung entlassen worden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen.

               (2)

               Der Anwendungsbereich des EGF wurde für ab dem 1. Mai 2009 bis zum 30. Dezember 2011 gestellte Anträge erweitert und beinhaltet nun auch die Unterstützung von Arbeitskräften, die unmittelbar infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind.

               (3)

               Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zu einer jährlichen Obergrenze von 500 Mio. EUR in Anspruch genommen werden kann.

               (4)

               Italien hat am 29. Dezember 2011 einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen beim Unternehmen Antonio Merloni S.p.A. gestellt und diesen Antrag bis zum 4. September 2012 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag in Höhe von 5 037 482 EUR bereitzustellen.

               (5)

               Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für den von Italien eingereichten Antrag bereitzustellen —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, damit der Betrag von 5 037 482 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Straßburg am 21. Mai 2013.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         M. SCHULZ

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         L. CREIGHTON

      (1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

      (2)  ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.


title: Beschluss (EU) 2015/469 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2013/009 PL/Zachem, Polen)

text:
               20.3.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 76/54

         BESCHLUSS (EU) 2015/469 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 11. März 2015
   über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2013/009 PL/Zachem, Polen)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (2), insbesondere auf Nummer 13,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitnehmer, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung entlassen wurden, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein.

               (2)

               Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (3) darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.

               (3)

               Nach Entlassungen im Unternehmen Zachem und bei zwei seiner Zulieferer und nachgeschalteten Hersteller beantragte Polen am 9. Oktober 2013 einen Finanzbeitrag aus dem EGF und ergänzte seinen Antrag bis zum 16. Juni 2014 durch zusätzliche Informationen. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006. Die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag von 115 205 EUR bereitzustellen.

               (4)

               Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für den Antrag Polens bereitzustellen —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 werden aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen in Höhe von 115 205 EUR bereitgestellt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Straßburg am 11. März 2015.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         M. SCHULZ

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         Z. KALNIŅA-LUKAŠEVICA

      (1)  ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.

      (2)  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

      (3)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).


title: 2005/529/EG, Euratom: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 12. April 2005 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003, Einzelplan III — Kommission

text:
               27.7.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 196/1

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 12. April 2005
   betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003, Einzelplan III — Kommission
   (2005/529/EG, Euratom)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 (1),
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2003 — Band I — Konsolidierte Übersichten über den Haushaltsvollzug und konsolidierte Finanzausweise (SEK(2004) 1181 — C6-0012/2005, SEK(2004) 1182 — C6-0013/2005) (2),
   in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für den Haushaltsplan 2002 (KOM(2004) 0648 — C6-0126/2004),
   in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die für die Entlastung zuständige Behörde über die im Jahre 2003 durchgeführten internen Prüfungen (KOM(2004) 0740),
   in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2003 (3) und der Sonderberichte des Rechnungshofs, zusammen mit den Antworten der geprüften Organe,
   in Kenntnis der Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, die vom Rechnungshof auf der Grundlage von Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegt wird (4),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 (C6-0077/2005),
   gestützt auf die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags und die Artikel 179 a und 180 b des Euratom-Vertrags,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 145, 146 und 147,
   gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6),
   gestützt auf Artikel 70 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahmen der übrigen betroffenen Ausschüsse (A6-0070/2005),

               A.

               in der Erwägung, dass gemäß Artikel 274 des EG-Vertrags die Kommission den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt,

               1.

               erteilt der Kommission Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank sowie den nationalen und regionalen Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

            Der Präsident

         Josep BORRELL FONTELLES

            Der Generalsekretär

         Julian PRIESTLEY

      (1)  ABl. L 54 vom 28.2.2003, S. 1.

      (2)  ABl. C 294 vom 30.11.2004, S. 1.

      (3)  ABl. C 293 vom 30.11.2004, S. 1.

      (4)  ABl. C 294 vom 30.11.2004, S. 99.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (6)  ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.


title: Beschluss des Rates vom 28. November 2006 zur Ersetzung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

text:
               8.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 298/7

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 28. November 2006
   zur Ersetzung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen
   (2006/C 298/04)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (1), insbesondere auf deren Artikel 6,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit Beschluss vom 13. Dezember 2004 (2) hat der Rat die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Zeit bis zum 18. Oktober 2007 ernannt.

               (2)

               Nach dem Ausscheiden von Herrn Marc BOISNEL und Herrn Emmanuel GERAT sind die Sitze eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Verwaltungsrates der genannten Stiftung in der Gruppe der Regierungsvertreter frei geworden.

               (3)

               Die französische Regierung hat für die frei gewordenen Sitze Kandidaten vorgeschlagen —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   (1)   Frau Mireille JARRY wird als Nachfolgerin von Herrn Marc BOISNEL für dessen verbleibende Amtszeit, d.h. bis zum 18. Oktober 2007, zum Mitglied des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen ernannt.
   (2)   Herr Robert PICCOLI wird als Nachfolger von Herrn Emmanuel GERAT für dessen verbleibende Amtszeit, d.h. bis zum 18. Oktober 2007, zum stellvertretenden Mitglied des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen ernannt.

      Geschehen zu Brüssel am 28. November 2006.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. HEINÄLUOMA

      (1)  ABl. L 139 vom 30.5.1975, S. 1, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1111/2005, ABl. L 184 vom 15.7.2005, S. 1.

      (2)  ABl. C 317 vom 22.12.2004, S. 4.