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31985D0259

85/259/EWG: Beschluß des Europäischen Parlaments vom 16. April 1985 über die dem Verwaltungsrat des Europäischen zentrums für die Förderung der Berufsbildung erteilte Entlastung für die Verwendung seiner Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 1983

Amtsblatt Nr. L 132 vom 21/05/1985 S. 0035 - 0035

*****  BESCHLUSS  DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  vom 16. April 1985  über die dem Verwaltungsrat des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung erteilte Entlastung für die Verwendung seiner Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 1983  (85/259/EWG)  DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  a) aufgrund des EWG-Vertrags und insbesondere seines Artikels 206b,  b) in Kenntnis der Rechnungslegung über die Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 1983 sowie des Berichts des Rechnungshofes hierüber (Dok. 2-1790/84),  c) in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (Dok. 2-1800/84),  1. nimmt die folgenden Zahlenangaben für die Haushaltsrechnungen des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 1983 zur Kenntnis:  1.2 // Haushaltsjahr 1983  // (ECU)  // Einnahmen  // 3 870 992,72  // 1. Zuschüsse von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften  // 3 841 449,70  // 2. Bankzinsen  // 12 012,00  // 3. Sonstige Einnahmen  // 17 531,02  // Ausgaben  //  // 1. Endgültige Haushaltsmittel  // 4 210 000,00  // 2. Mittelbindungen  // 3 870 992,72  // 3. Nicht verwendete Mittel  // 339 007,28  // 4. Zahlungen  // 3 071 288,00  // 5. Mittelübertragungen aus dem Vorjahr  // 609 736,83  // 6. Zahlungen aus übertragenen Mitteln  // 497 405,00  // 7. Aus dem Vorjahr übertragene und verfallene Mittel (5-6)  // 112 331,83  // 8. Auf 1984 übertragene Mittel  // 799 704,72  // 9. Verfallene Mittel (1-4-8)  // 339 007,28  2. erteilt dem Verwaltungsrat des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung auf der Grundlage des Berichts des Rechnungshofs Entlastung für die Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 1983;  3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Verwaltungsrat des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, dem Rat und der Kommission sowie dem Rechnungshof bekanntzugeben und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Ausgabe L) zu sorgen.  Straßburg, den 16. April 1985  1.2 // Der Generalsekretär  // Der Präsident  // H.-J. OPITZ  // Pierre PFLIMLIN


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31997D0313

97/313/EG: Beschluß des Rates vom 20. Mai 1997 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius für die Zeit vom 1. Dezember 1996 bis zum 30. November 1999

Amtsblatt Nr. L 135 vom 27/05/1997 S. 0005 - 0005

BESCHLUSS DES RATES vom 20. Mai 1997 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius für die Zeit vom 1. Dezember 1996 bis zum 30. November 1999 (97/313/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius (1),auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Zwischen der Gemeinschaft und Mauritius haben Verhandlungen darüber stattgefunden, welche Änderungen oder Zusätze am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls in das Abkommen über die Fischerei vor der Küste von Mauritius aufgenommen werden sollen.Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 26. November 1996 ein neues Protokoll paraphiert.Durch dieses Protokoll erhalten die Fischer der Gemeinschaft Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheitsgewalt oder der Gerichtsbarkeit von Mauritius in der Zeit vom 1. Dezember 1996 bis zum 30. November 1999.Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeiten der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft zu vermeiden, ist es unerläßlich, daß das betreffende Protokoll so rasch wie möglich genehmigt wird. Aus diesem Grund haben die Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls ab dem Tag nach Ablauf des derzeitigen Protokolls vorsieht. Das Abkommen in Form eines Briefwechsels ist vorbehaltlich eines endgültigen Beschlusses nach Artikel 43 des Vertrags zu schließen -BESCHLIESST:Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius für die Zeit vom 1. Dezember 1996 bis zum 30. November 1999 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.Geschehen zu Brüssel am 20. Mai 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. VAN AARTSEN(1) ABl. Nr. L 159 vom 10. 6. 1989, S. 2.


title: 75/82/EWG: Beschluß des Rates vom 17. Dezember 1974 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Dienststelle des Koordinators der Vereinten Nationen für Katastrophenhilfe (UNDRO) über die Lieferung von Magermilchpulver als Nahrungsmittelsoforthilfe für die von einer Naturkatastrophe betroffene Bevölkerung von Honduras

text:
Nr. L 32/ 18                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         5 . 2. 75
                                              BESCHLUSS DES RATES
                                               vom 17. Dezember 1974
              über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
              und der Dienststelle des Koordinators der Vereinten Nationen für Katastrophenhilfe
              (UNDRO) über die Lieferung von Magermilchpulver als Nahrungsmittelsoforthilfe
                     für die von einer Naturkatastrophe betroffene Bevölkerung von Honduras
                                                        (75/82/EWG)
             DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
             gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ins
             besondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
              auf Empfehlung der Kommission,
             in der Erwägung, daß der Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 2480/74 (*) beschlossen
             hat, der Dienststelle des Koordinators der Vereinten Nationen für Katastrophenhilfe
              (UNDRO ) 90 Tonnen Magermilchpulver als Nahrungsmittelsoforthilfe zugunsten der
             von einer Naturkatastrophe betroffenen Bevölkerung von Honduras zur Verfügung zu
             stellen —
             BESCHLIESST :
                                                          Artikel 1
             Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird das Abkommen zwischen
             der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Dienststelle des Koordinators der
             Vereinten Nationen für Katastrophenhilfe (UNDRO ) über die Lieferung von Mager
             milchpulver als Nahrungsmittelsoforthilfe für die von einer Naturkatastrophe be
             troffene Bevölkerung von Honduras geschlossen.
             Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
                                                          Artikel 2
             Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Abkommens
             befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen, die erforderlich
             sind, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln.
             Geschehen zu Brüssel am 17 . Dezember 1974.
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident
                                                                          M. DURAFOUR
             (!) ABl. Nr. L 265 vom 2. 10. 1974, S. 1 .


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31999D0692

1999/692/EG, EGKS, Euratom: Beschluß des Rates vom 20. Oktober 1999 zur Bestimmung der Anstellungsbehörde für das Generalsekretariat des Rates

Amtsblatt Nr. L 273 vom 23/10/1999 S. 0012 - 0013

BESCHLUSS DES RATESvom 20. Oktober 1999zur Bestimmung der Anstellungsbehörde für das Generalsekretariat des Rates(1999/692/EG, EGKS, Euratom)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/98 des Rates vom 29. Februar 1968(1) und zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 1238/1999(2), insbesondere auf Artikel 2 dieses Statuts und Artikel 6 dieser Bedingungen,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel 207 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, Artikel 30 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EGKS-Vertrags und Artikel 121 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Euratom-Vertrags in ihrer durch den am 1. Mai 1999 in Kraft getretenen Vertrag von Amsterdam geänderten Fassung untersteht das Generalsekretariat des Rates einem Generalsekretär und Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (im folgenden "Generalsekretär" genannt), dem ein Stellvertretender Generalsekretär zur Seite steht.(2) Es empfiehlt sich, einen neuen Beschluß zur Bestimmung der Anstellungsbehörde für das Generalsekretariat zu verabschieden und die Beschlüsse 63/2/Euratom und 63/9/EWG(3) aufzuheben -BESCHLIESST:Artikel 1Die Befugnisse, die der Anstellungsbehörde durch das Statut der Beamten und der Stelle, die zum Abschluß der Dienstverträge ermächtigt ist, durch die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten übertragen sind, werden hinsichtlich des Generalsekretariats des Rates wie folgt ausgeübt:a) durch den Rat bezüglich des Generalsekretärs und des Stellvertretenden Generalsekretärs;b) durch den Rat auf Vorschlag des Generalsekretärs zur Anwendung der Artikel 1 und 13, des Artikels 15 Absatz 2 und der Artikel 16, 22, 29, 30, 31, 32, 38, 41, 49, 50, 51, 78, 87, 88, 89 und 90 auf die Beamten oder Bediensteten der Besoldungsgruppe 1 der Laufbahngruppe A. Der Generalsekretär kann seine Vorschlagsbefugnis dem Stellvertretenden Generalsekretär übertragen;c) durch den Generalsekretär in den übrigen Fällen. Der Generalsekretär kann seine Befugnisse dem Stellvertretenden Generalsekretär übertragen.Der Stellvertretende Generalsekretär kann die ihm gegebenenfalls durch den Generalsekretär übertragenen Befugnisse dem Generaldirektor der Verwaltung ganz oder teilweise übertragen, soweit es sich um die Anwendung der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten sowie um die Anwendung des Statuts auf die Beamten der Laufbahngruppen B, C und D handelt. Diese Übertragung der Befugnisse darf sich jedoch nicht auf die Befugnisse erstrecken, die ihm gegebenenfalls für die Ernennung der Beamten und deren endgültiges Ausscheiden aus dem Dienst sowie für die Einstellung der sonstigen Bediensteten übertragen worden sind.Artikel 2Die Beschlüsse 63/2/Euratom und 63/9/EWG werden aufgehoben.Artikel 3Dieser Beschluß wird am Tag seiner Annahme wirksam.Artikel 4Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 20. Oktober 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentT. HALONEN(1) ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.(2) ABl. L 150 vom 17.6.1999, S. 1.(3) Beschlüsse des Rates vom 14. Mai 1962 zur Bestimmung der Anstellungsbehörde für das Generalsekretariat der Räte (ABl. 5 vom 16.1.1963, S. 33 und S. 34).


title: BESCHLUSS VOM 7. DEZEMBER 1966 DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ZUR VOLLSTAENDIGEN DURCHFUEHRUNG DER AUSSETZUNG DER ZOLLSAETZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FUER TEE, MATE UND TROPISCHE HOELZER

text:
19 . 1 . 67                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        139/67
BESCHLIES >EN :                                                                       Artikel 2
                                                                    Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Euro
                        Artikel 1
                                                                päischen Gemeinschaften veröffentlicht.
     Die Mitgliedstaaten setzen die Zollsätze für die               Die Regierungen der Mitgliedstaaten teilen dem
Erzeugnisse, die in der Entscheidung des Rates vom              Generalsekretär des Rates innerhalb eines Monats
7 . Dezember 1966 über die zeitweilige Aussetzung               mit, ob auf Grund ihrer innerstaatlichen Rechts
der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für be                vorschriften zur Durchführung dieses Beschlusses
stimmte Gewürze und Sportgeräte aufgeführt sind —               besondere Verfahren erforderlich sind ; sie unter
mit Ausnahme von Rizinusöl , zu anderen Zwecken,                richten ihn gegebenenfalls unverzüglich über den
der Tarifstelle 15.07 B I a) 2 — ab 1 . Januar 1967             Abschluß dieser Verfahren .
bis zu der Höhe aus, die in der Übersicht des
Artikels 1 der genannten Entscheidung für jedes                     Geschehen zu Brüssel am 7 . Dezember 1966 .
Erzeugnis angegeben ist.
                                                                                Der Präsident
                                                                                T. M.A.H. LUNS
                                                      BESCHLUSS
                                                 vom 7. Dezember 1966
                     der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten
                                         der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                     zur vollständigen Durchführung der Aussetzung der Zollsätze des Gemein
                                 samen Zolltarifs für Tee, Mate und tropische Hölzer
                                                       (67/42/EWG)
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER                                Erzeugnisse in der Übersicht des Artikels 1 der
DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN                             Entscheidung des Rates vom 7. Dezember 1966
DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS                                   über die zeitweilige Aussetzung der Zollsätze des
GEMEINSCHAFT —                                                  Gemeinsamen Zolltarifs für Tee, Mate und tropische
                                                                Hölzer angegeben ist.
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere                                   Artikel 2
 auf Artikel 24,
                                                                     Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Euro
     gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                           päischen Gemeinschaften veröffentlicht.
     gestützt auf die Entscheidung des Rates vom                     Die Regierungen der Mitgliedstaaten teilen dem
                                                                Generalsekretär des Rates innerhalb eines Monats
 7 . Dezember 1966 über die zeitweilige Aussetzung
 der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Tee ,             mit, ob auf Grund ihrer innerstaatlichen Rechts
 Mate und tropische Hölzer (*) —                                 vorschriften zur Durchführung dieses Beschlusses
                                                                besondere Verfahren erforderlich sind ; sie unter
                                                                 richten ihn gegebenenfalls unverzüglich über den
 BESCHLIESSEN :                                                  Abschluß dieser Verfahren .
                         Artikel 1
                                                                     Geschehen zu Brüssel am 7 . Dezember 1966
     Die Mitgliedstaaten setzen ab 1 . Januar 1967                                           Der Präsident
 die Zollsätze für Tee, Mate und tropische Hölzer bis
 zu der Höhe aus, die für jedes der betreffenden                                           J.M.A.H. LUNS
 O ) Siehe S. 133/67 dieses Amtsblatts .


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32000D0108

2000/108/EG: Beschluß des Rates vom 31. Januar 2000 zur Ernennung eines luxemburgischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 033 vom 08/02/2000 S. 0016 - 0016

BESCHLUSS DES RATESvom 31. Januar 2000zur Ernennung eines luxemburgischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen(2000/108/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden des luxemburgischen Mitglieds Frau Anne Brasseur, das dem Rat am 15. September 1999 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist,auf Vorschlag der luxemburgischen Regierung -BESCHLIESST:Einziger ArtikelFrau Simone Beissel wird als Nachfolgerin von Frau Anne Brasseur für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Brüssel am 31. Januar 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. PINA MOURA(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.


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E1996C1107(01)

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben

Amtsblatt Nr. C 332 vom 07/11/1996 S. 0009 - 0009

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben (96/C 332/08)Datum der Annahme: 28. 8. 1996EFTA-Staat: IslandBeihilfe Nr.: 96-001Titel: Karte der Fördergebiete und entsprechende Hoechstbeträge der BeihilfenZielsetzung: RegionalbeihilfeRechtsgrundlage: Änderung der Rechtsvorschriften über das Institut für regionale Entwicklung (Bygge sastofnun) (Gesetz Nr. 64/1985, geändert durch Gesetz Nr. 39/1991; Verordnung Nr. 51/1992)Förderungsfähige Gebiete: Die folgenden Wahlbezirke: Vesturland, Vestfir sir, Nor surland vestra, Nor surland eystra, Austurland und Su surland sowie die Su surnes-Region bestehend aus den Gemeinden des Bezirks von Reykjanes, die außerhalb der Hauptstadtregion liegenErfaßte Bevölkerung: 40,8 %Beihilfeintensität: 17 % NGEZuzüglich 10 % brutto für KMUHaushaltsmittel: Kein unmittelbar bewilligter Mittelansatz für die Karte der FördergebieteDauer: Fünf


title: Beschluss des Rates vom 8. November 2010 über die Unterzeichnung im Namen der Union und vorläufige Anwendung des Protokolls zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Ukraine an den Programmen der Union

text:
               21.1.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 18/2

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 8. November 2010
   über die Unterzeichnung im Namen der Union und vorläufige Anwendung des Protokolls zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Ukraine an den Programmen der Union
   (2011/34/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 114, 168, 169, 172, 173 Absatz 3, 188 und 192 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5 und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 1,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 18. Juni 2007 hat der Rat die Kommission ermächtigt, mit der Ukraine ein Protokoll zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (1) über ein Rahmenabkommen über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Ukraine an den Programmen der Union (nachstehend das „Protokoll“ genannt) auszuhandeln.

               (2)

               Die Verhandlungen sind zur Zufriedenheit der Kommission abgeschlossen worden.

               (3)

               Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten, deren Rechtsnachfolgerin sie ist.

               (4)

               Das Protokoll sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Union unterzeichnet werden.

               (5)

               Das Protokoll sollte bis zum Abschluss der für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren gemäß seinem Artikel 10 vorläufig angewendet werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichung des Protokolls zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Ukraine an den Programmen der Union (nachstehend das „Protokoll“ genannt) wird — vorbehaltlich des Abschlusses — im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Protokoll vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Das Protokoll wird ab dem Tag seiner Unterzeichnung vorläufig angewandt, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 8. November 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. WATHELET

      (1)  ABl. L 49 vom 19.2.1998, S. 3.

      PROTOKOLL
      zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Ukraine an den Programmen der Union
      DIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend die „Union“ genannt,
      einerseits, und
      DIE UKRAINE
      andererseits,
      nachstehend gemeinsam die „Vertragsparteien“ genannt,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Die Ukraine hat ein Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (1) (nachstehend das „Abkommen“ genannt) abgeschlossen, das am 1. März 1998 in Kraft getreten ist.

                  (2)

                  Auf seiner Tagung vom 17. und 18. Juni 2004 in Brüssel begrüßte der Europäische Rat die Vorschläge der Kommission für eine Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) und schloss sich den Schlussfolgerungen des Rates vom 14. Juni 2004 an.

                  (3)

                  Der Rat hat bei zahlreichen weiteren Gelegenheiten Schlussfolgerungen angenommen, in denen er diese Politik befürwortet.

                  (4)

                  Am 5. März 2007 brachte der Rat seine Unterstützung für das in der Mitteilung der Kommission vom 4. Dezember 2006 dargelegte allgemeine Gesamtkonzept zum Ausdruck, das vorsieht, den Partnerstaaten der Europäischen Nachbarschaftspolitik nach einer Einzelfallprüfung die Teilnahme an den Einrichtungen und Programmen der Gemeinschaft zu ermöglichen, sofern die betreffende Rechtsgrundlage dies zulässt.

                  (5)

                  Die Ukraine hat ihren Wunsch nach Teilnahme an mehreren Unionsprogrammen zum Ausdruck gebracht.

                  (6)

                  Die besonderen Voraussetzungen und Bedingungen, die für die Teilnahme der Ukraine an jedem einzelnen Programm gelten, insbesondere der finanzielle Beitrag und das Berichterstattungs- und Evaluierungsverfahren, sollten in einer Vereinbarung zwischen der Kommission und den zuständigen Behörden der Ukraine festgelegt werden —

            SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
      Artikel 1
      Die Ukraine kann an allen laufenden und künftigen Programmen der Union teilnehmen, die nach den einschlägigen Vorschriften zur Annahme dieser Programme der Ukraine zur Teilnahme offen stehen.
      Artikel 2
      Die Ukraine leistet einen finanziellen Beitrag zum Gesamthaushaltsplan der Union, dessen Höhe sich nach den spezifischen Programmen richtet, an denen die Ukraine teilnimmt.
      Artikel 3
      Vertreter der Ukraine können bei den die Ukraine betreffenden Punkten als Beobachter an den Sitzungen der Verwaltungsausschüsse teilnehmen, die für die Überwachung der Programme zuständig sind, zu denen die Ukraine einen finanziellen Beitrag leistet.
      Artikel 4
      Für die von Teilnehmern aus der Ukraine unterbreiteten Projekte und Initiativen gelten hinsichtlich der Programme so weit wie möglich dieselben Bedingungen, Regeln und Verfahren wie für die Mitgliedstaaten.
      Artikel 5
      Die besonderen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Ukraine an jedem einzelnen Programm, insbesondere der zu leistende finanzielle Beitrag und die Berichterstattungs- und Evaluierungsverfahren, werden in einer Vereinbarung zwischen der Kommission und den zuständigen Behörden der Ukraine anhand der in den betreffenden Programmen vorgesehenen Kriterien festgelegt.
      Ersucht die Ukraine für die Teilnahme an einem bestimmten Programm der Union um Unterstützung im Rahmen der Außenhilfe der Union nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (2) oder nach ähnlichen, später erlassenen Verordnungen, die Außenhilfe der Union für die Ukraine vorsehen, so werden die Bedingungen für die Verwendung der Außenhilfe der Union durch die Ukraine in einer Finanzierungsvereinbarung festgelegt, unter Einhaltung insbesondere des Artikels 20 der Verordnung (EG) Nr. 1638/2006.
      Artikel 6
      In jeder nach Artikel 5 geschlossenen Vereinbarung wird im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3) festgelegt, dass die Finanzkontrolle oder Rechnungsprüfungen oder andere Überprüfungen, einschließlich Verwaltungsuntersuchungen, von der Kommission, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung und dem Rechnungshof oder unter deren Aufsicht durchgeführt werden.
      Für die Finanzkontrolle und die Rechnungsprüfungen, die administrativen Maßnahmen, Sanktionen und die Wiedereinziehung von Geldern werden detaillierte Bestimmungen festgelegt, mit denen der Kommission, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung und dem Rechnungshof Befugnisse übertragen werden können, die ihren Befugnissen gegenüber den in der Union niedergelassenen Begünstigten und Auftragnehmern entsprechen.
      Artikel 7
      Dieses Protokoll gilt für den Zeitraum, in dem das Abkommen in Kraft ist.
      Das Protokoll wird von den Vertragsparteien nach ihren jeweiligen Verfahren unterzeichnet und genehmigt.
      Jede Vertragspartei kann dieses Protokoll durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Dies Protokoll tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifikation außer Kraft.
      Das Außerkrafttreten des Protokolls nach Kündigung durch eine der Vertragsparteien hat keinen Einfluss auf die Überprüfungen und Kontrollen, die gegebenenfalls nach den in den Artikeln 5 und 6 festgelegten Bestimmungen durchzuführen sind.
      Artikel 8
      Beide Vertragsparteien können spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls und danach alle drei Jahre seine Umsetzung auf der Grundlage der tatsächlichen Teilnahme der Ukraine an Programmen der Union überprüfen.
      Artikel 9
      Dieses Protokoll gilt einerseits nach Maßgabe des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für die Gebiete, in denen jener Vertrag angewandt wird, sowie andererseits für das Hoheitsgebiet der Ukraine.
      Artikel 10
      Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander auf diplomatischem Wege den Abschluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren notifizieren.
      Für die Zeit bis zum Inkrafttreten kommen die Vertragsparteien überein, dieses Protokoll ab dem Tag seiner Unterzeichnung bis zu seinem späteren Abschluss vorläufig anzuwenden.
      Artikel 11
      Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens.
      Artikel 12
      Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und ukrainischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

         Съставено в Брюксел на двадесет и втори ноември две хиляди и десета година.
         Hecho en Bruselas, el veintidós de noviembre de dos mil diez.
         V Bruselu dne dvacátého druhého listopadu dva tisíce deset.
         Udfærdiget i Bruxelles den toogtyvende november to tusind og ti.
         Geschehen zu Brüssel am zweiundzwanzigsten November zweitausendzehn.
         Kahe tuhande kümnenda aasta novembrikuu kahekümne teisel päeval Brüsselis.
         Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι δύο Νοεμβρίου δύο χιλιάδες δέκα.
         Done at Brussels on the twenty-second day of November in the year two thousand and ten.
         Fait à Bruxelles, le vingt-deux novembre deux mille dix.
         Fatto a Bruxelles, addì ventidue novembre duemiladieci.
         Briselē, divi tūkstoši desmitā gada divdesmit otrajā novembrī
         Priimta du tūkstančiai dešimtų metų lapkričio dvidešimt antrą dieną Briuselyje.
         Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizedik év november huszonkettedik napján.
         Magħmul fi Brussell, fit-tnejn u għoxrin jum ta’ Novembru tas-sena elfejn u għaxra.
         Gedaan te Brussel, de tweeëntwintigste november tweeduizend tien.
         Sporządzono w Brukseli dnia dwudziestego drugiego listopada roku dwa tysiące dziesiątego.
         Feito em Bruxelas, em vinte e dois de Novembro de dois mil e dez.
         Întocmit la Bruxelles la douăzeci și doi noiembrie două mii zece.
         V Bruseli dňa dvadsiateho druhého novembra dvetisícdesať.
         V Bruslju, dne dvaindvajsetega novembra leta dva tisoč deset.
         Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenätoisena päivänä marraskuuta vuonna kaksituhattakymmenen.
         Som skedde i Bryssel den tjugoandra november tjugohundratio.
         Вчинено в мiстi Брюссель двадцять другого листопада двi тисячi десятого року.

            За Европейския съюз
            Por la Unión Europea
            Za Evropskou unii
            For Den Europæiske Union
            Für die Europäische Union
            Euroopa Liidu nimel
            Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
            For the European Union
            Pour l'Union européenne
            Per l'Unione europea
            Eiropas Savienības vārdā –
            Europos Sąjungos vardu
            Az Európai Unió részéről
            Għall-Unjoni Ewropea
            Voor de Europese Unie
            W imieniu Unii Europejskiej
            Pela União Europeia
            Pentru Uniunea Europeană
            Za Európsku úniu
            Za Evropsko unijo
            Euroopan unionin puolesta
            För Europeiska unionen
            За Європейське Спiвтовариство

            За Украйна
            Por Ucrania
            Za Ukrajinu
            For Ukraine
            Für die Ukraine
            Ukraina nimel
            Για την Ουκρανία
            For Ukraìne
            Pour l'Ukraine
            Per l'Ucraina
            Ukrainas vārdā –
            Ukrainos vardu
            Ukrajna részéről
            Għall-Ukraina
            Voor Oekraïne
            W imieniu Ukrainy
            Pela Ucrânia
            Pentru Ucraina
            Za Ukrajinu
            Za Ukrajino
            Ukrainan puolesta
            För Ukraina
            За Украïнy

         (1)  ABl. L 49 vom 19.2.1998, S. 3.

         (2)  ABl. L 310 vom 9.11.2006, S. 1.

         (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.


Avis juridique important

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31998D0737

98/737/GASP: Beschluß des Rates vom 22. Dezember 1998 zur Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 95/545/GASP betreffend die Beteiligung der Union an den Strukturen zur Umsetzung der Friedensregelung für Bosnien- Herzegowina, und zur Änderung des Beschlusses 98/607/GASP

Amtsblatt Nr. L 354 vom 30/12/1998 S. 0004 - 0004

BESCHLUSS DES RATES vom 22. Dezember 1998 zur Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 95/545/GASP betreffend die Beteiligung der Union an den Strukturen zur Umsetzung der Friedensregelung für Bosnien-Herzegowina, und zur Änderung des Beschlusses 98/607/GASP (98/737/GASP) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.3,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Rat hat am 11. Dezember 1995 die Gemeinsame Aktion 95/545/GASP betreffend die Beteiligung der Union an den Strukturen zur Umsetzung der Friedensregelung für Bosnien-Herzegowina (1) angenommen, die am 20. November 1996 mit dem Beschluß 96/745/GASP (2) verlängert und am 26. Oktober 1998 durch den Beschluß 98/607/GASP (3) ergänzt wurde.In seinen Schlußfolgerungen vom 7. Dezember 1998 hat der Rat den Hohen Repräsentanten in Bosnien-Herzegowina seiner entschlossenen Unterstützung versichert.Anläßlich der Tagung des Rates für die Umsetzung der Friedensregelung, die am 15. und 16. Dezember 1998 in Madrid stattgefunden hat, hat die Europäische Union erneut bekundet, daß sie die Bemühungen des Hohen Repräsentanten unterstützt.Die Gemeinsame Aktion 95/545/GASP läuft am 31. Dezember 1998 aus; es ist angezeigt, sie zu verlängern. Die Kontinuität des Beitrags der Union zu den Kosten im Zusammenhang mit dieser Verlängerung ist zu gewährleisten -BESCHLIESST:Artikel 1 Die Gemeinsame Aktion 95/545/GASP wird bis zum 31. Dezember 1999 verlängert.Artikel 2 Artikel 2 des Beschlusses 98/607/GASP erhält folgende Fassung:"Artikel 2Dieser Beschluß tritt am Tage seiner Annahme in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 1999."Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am Tage seiner Annahme in Kraft.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentC. EINEM(1) ABl. L 309 vom 21. 12. 1995, S. 2.(2) ABl. L 340 vom 30. 12. 1996, S. 3.(3) ABl. L 290 vom 29. 10. 1998, S. 3.


Avis juridique important

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31991D0193

91/193/EGKS, EWG, Euratom: Beschluß der Kommission vom 19. März 1991 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die ab dem 1. September 1990 auf die Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind

Amtsblatt Nr. L 094 vom 16/04/1991 S. 0028 - 0028

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,  gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung ( EWG, Euratom, EGKS ) Nr . 259/68 ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( Euratom, EGKS, EWG ) Nr . 3736/90 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2  des Anhangs X,  in Erwägung nachstehender Gründe :  In der Verordnung ( Euratom, EGKS, EWG ) Nr . 3912/90 des Rates ( 3 ) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungsköffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1 . Juli 1990 auf die in der jeweiligen Landeswährung  gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind .  Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungsköffizienten gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepasst .  Einige dieser Berichtigungsköffizienten sollten mit Wirkung vom 1 . September 1990 angepasst werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungsköffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs  erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Festsetzung oder Anpassung für einige Drittländer 5 v . H . übersteigt -  BESCHLIESST :  Einziger Artikel  Mit Wirkung vom 1 . September 1990 werden die Berichtigungsköffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepasst .   Für die Auszahlung der Dienstbezuege werden die für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften verwendeten Wechselkurse des Monats, der dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Beschlusses vorausgeht, zugrunde gelegt . Brüssel, den  19 . März 1991 Für die Kommission  António CARDOSO E CUNHA  Mitglied der Kommission  ( 1 ) ABl . Nr . L 56 vom 4 . 3 . 1968, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 360 vom 22 . 12 . 1990, S . 1 . ( 3 ) ABl . Nr . L 375 vom 31 . 12 . 1990, S . 3 .    ANHANG    Land der dienstlichen Verwendung  Berichtigungsköffizienten mit Wirkung vom 1 . September 1990     Brasilien  43,3600000  Libanon  29,3700000  Polen  20,5500000  Sambia  48,3400000  Sierra Leone  73,1100000  Somalia  22,7100000  Uganda  86,8200000   Ungarn  59,9500000  Uruguay  46,9300000  Venezuela  44,9200000  BESCHLUSS DER KOMMISSION  vom 19 . März 1991  über die Anpassung der Berichtigungsköffizienten, die ab dem 1 . September 1990 auf die Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind   ( 91/193/EGKS, EWG, Euratom)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,  gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung ( EWG, Euratom, EGKS ) Nr . 259/68 ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( Euratom, EGKS, EWG ) Nr . 3736/90 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2  des Anhangs X,  in Erwägung nachstehender Gründe :  In der Verordnung ( Euratom, EGKS, EWG ) Nr . 3912/90 des Rates ( 3 ) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungsköffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1 . Juli 1990 auf die in der jeweiligen Landeswährung  gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind .  Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungsköffizienten gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepasst .  Einige dieser Berichtigungsköffizienten sollten mit Wirkung vom 1 . September 1990 angepasst werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungsköffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs  erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Festsetzung oder Anpassung für einige Drittländer 5 v . H . übersteigt -  BESCHLIESST :  Einziger Artikel  Mit Wirkung vom 1 . September 1990 werden die Berichtigungsköffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepasst .   Für die Auszahlung der Dienstbezuege werden die für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften verwendeten Wechselkurse des Monats, der dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Beschlusses vorausgeht, zugrunde gelegt . Brüssel, den  19 . März 1991 Für die Kommission  António CARDOSO E CUNHA  Mitglied der Kommission  ( 1 ) ABl . Nr . L 56 vom 4 . 3 . 1968, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 360 vom 22 . 12 . 1990, S . 1 . ( 3 ) ABl . Nr . L 375 vom 31 . 12 . 1990, S . 3 .    ANHANG    Land der dienstlichen Verwendung  Berichtigungsköffizienten mit Wirkung vom 1 . September 1990     Brasilien  43,3600000  Libanon  29,3700000  Polen  20,5500000  Sambia  48,3400000  Sierra Leone  73,1100000  Somalia  22,7100000  Uganda  86,8200000   Ungarn  59,9500000  Uruguay  46,9300000  Venezuela  44,9200000


title: 2012/594/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2010#Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2010 sind

text:
               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/267

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2010
   (2012/594/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis des endgültigen Jahresabschlusses von Eurojust für das Haushaltsjahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2010, zusammen mit den Antworten von Eurojust (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf den Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (3), insbesondere auf Artikel 36,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0128/2012),

               1.

               erteilt dem Verwaltungsdirektor von Eurojust Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2010;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Verwaltungsdirektor von Eurojust, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 140.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 10. Mai 2012
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2010 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  in Kenntnis des endgültigen Jahresabschlusses von Eurojust für das Haushaltsjahr 2010,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2010, zusammen mit den Antworten von Eurojust (1),

                  —

                  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

                  —

                  gestützt auf den Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (3), insbesondere auf Artikel 36,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0128/2012),

                  A.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2010 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

                  B.

                  in der Erwägung, dass das Parlament am 10. Mai 2011 dem Verwaltungsdirektor von Eurojust Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2009 (5) erteilt hat und dass das Parlament in seiner Entschließung zu dem Beschluss betreffend die Entlastung unter anderem:

                              —

                              die Agentur aufgefordert hat, die Entlastungsbehörde von den ergriffenen Maßnahmen zu unterrichten, mit denen vermieden werden soll, dass Mittel übertragen werden;

                              —

                              sich besorgt über die Tatsache erklärt hat, dass der Rechnungshof erneut Mängel bei der Planung und Durchführung von Einstellungsverfahren festgestellt hat; insbesondere festgestellt hat, dass der Anteil unbesetzter Stellen immer noch zu hoch ist (24 %), auch wenn er unter dem von 2008 (26 %) und 2007 (33 %) liegt;

                              —

                              die Agentur aufgefordert hat, unverzüglich tätig zu werden, um das Einstellungsverfahren zu verbessern, die Anzahl an Zeitarbeitskräften zu verringern, die Personalabteilung (Human Resources Unit — HR) umzustrukturieren, einen Personalverwaltungsplan auszuarbeiten, die Tätigkeit der Personalabteilung intensiver zu überwachen und den Inhalt des Ausnahmeverzeichnisses zu überprüfen;

                  C.

                  in der Erwägung, dass sich die Haushaltsmittel der Agentur im Haushaltsjahr 2010 auf 32 300 000 EUR beliefen, was einem Anstieg um 14,5 % gegenüber dem Haushaltsjahr 2009 entspricht;

                  D

                  in der Erwägung, dass der Beitrag der Europäischen Union zum Haushalt der Agentur für das Jahr 2010 bei 30 163 220 EUR lag, was einem Anstieg von 21,62 % gegenüber ihrem Beitrag für 2009 von 24 799 400 EUR (6) entspricht;

         Haushaltsführung und Finanzgebaren

                  1.

                  stellt anhand des jährlichen Tätigkeitsberichts der Agentur fest, dass diese im Jahr 201097,8 % ihrer Verpflichtungsermächtigungen aus dem Betriebshaushalt ausgeführt hat; stellt insbesondere fest, dass die ausgeführten Mittel im Vergleich zu 2009 wie folgt gestiegen sind:

                              —

                              um 18,6 % in Titel 1 (Personalausgaben);

                              —

                              um 6 % in Titel 2 (Verwaltung);

                              —

                              um 34 % in Titel 3 (Betriebsausgaben);

                  2.

                  nimmt zur Kenntnis, dass der Agentur von der Kommission 2 159 000 EUR für eine Teilnahme an Programmen im Bereich Strafjustiz (gemeinsame Ermittlungsgruppen) bewilligt wurden und dass sie 95 % dieser Summe 2010 erhalten hat;

         Mittelübertragungen

                  3.

                  stellt anhand des jährlichen Tätigkeitsberichts fest, dass 2010 sechs Mittelübertragungen vorgenommen wurden;

                  4.

                  entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht, dass die automatischen Übertragungen von Verpflichtungsermächtigungen (mit Ausnahme von Finanzhilfen) von 16 % im Jahr 2009 auf 20 % und damit auf eine Gesamtsumme von 6 100 000 EUR im Jahr 2010 stiegen;

                  5.

                  fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde von den Maßnahmen zu unterrichten, die ergriffen wurden, um zu vermeiden, dass Mittel übertragen werden; äußert sich insbesondere besorgt über die sehr hohen Mittelübertragungen in Titel III, die bei 38 % des Gesamthaushalts dieses Titels lagen, und hebt hervor, dass der Rechnungshof bereits seit mehreren Jahren immer wieder auf dieses Problem hingewiesen hat;

                  6.

                  bedauert den hohen Umfang der auf das Jahr 2011 übertragenen Betriebsausgaben; nimmt die Erklärung der Agentur zur Kenntnis, der zufolge dies hauptsächlich auf die Bestandsaufnahme der Organisationsstruktur, eine neue Computerinfrastruktur und die Kosten der Datenverarbeitung zurückzuführen war; begrüßt die Maßnahmen, die die Agentur im Jahr 2012 zu ergreifen plant, insbesondere die Ausarbeitung eigener Beschaffungspläne für alle Referate; fordert die Agentur auf, diese Maßnahmen unverzüglich umzusetzen; begrüßt die Zusicherung, dass die notwendigen Genehmigungen und Mittelbindungen für die Auftragsvergabe so früh wie möglich im Jahr erfolgen sollen, und fordert die Agentur auf, diese Zusicherung auch einzuhalten;

         Vergabeverfahren

                  7.

                  stellt anhand des jährlichen Tätigkeitsberichts fest, dass 2010 neun offene Verfahren, sieben Verhandlungsverfahren, drei interinstitutionelle Verfahren und ein mit einer internationalen Organisation gemeinsam durchgeführtes Verfahren abgeschlossen wurden, die 29 neue Aufträge nach sich zogen;

                  8.

                  nimmt die Anmerkungen des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass es der Bewertungsausschuss in einem Fall versäumt hat, die in der Leistungsbeschreibung veröffentlichte Gewichtung anzuwenden; fordert die Agentur daher auf, weitere ähnliche Fehler zu vermeiden und sicherzustellen, dass die Qualitätskontrollverfahren des jeweiligen Angebotsverfahrens eingehalten werden;

         Ausnahmeverzeichnis

                  9.

                  stellt anhand des jährlichen Tätigkeitsberichts fest, dass 2010 sechs neue Ausnahmebeschlüsse in das Ausnahmeverzeichnis aufgenommen wurden, von denen vier Haushalt, Finanzen und Auftragsvergabe und zwei den Bereich Personal betrafen;

                  10.

                  stellt insbesondere fest, dass sich die vier Haushalt, Finanzen und Auftragsvergabe betreffenden Ausnahmen bezogen auf:

                              —

                              die Übertragung des Rechts, Mittelübertragungen gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Finanzregelung von Eurojust durchzuführen;

                              —

                              Artikel 75 der Finanzregelung von Eurojust und die Gewährung von Finanzhilfe durch Eurojust für das Europäisches Justizielle Netz für Strafsachen (EJN), wobei diese Ausnahme am 31. Dezember 2010 auslief;

                              —

                              die Verlängerung eines Vertrags, der hätte beendet sein sollen, wobei diese Situation am 27. Dezember 2010 mit der Unterzeichnung eines neuen Vertrags nach dem Abschluss eines Ausschreibungsverfahrens bereinigt wurde;

                              —

                              die Anhebung des zweckgebundenen Betrags eines 2008 gefassten Finanzhilfebeschlusses (im Jahr 2008);

                        fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über den Stand der zwei Ausnahmen in Kenntnis zu setzen, die zum Jahresende 2010 immer noch bestanden;

                  11.

                  stellt hinsichtlich der beiden Ausnahmen im Bereich Personal fest, dass sich diese bezogen auf

                              —

                              die Vertragsverlängerung eines Mitarbeiters, der weiterhin übergangsweise den Posten eines Referatsleiters innehat;

                              —

                              die vorläufige Versetzung eines Mitarbeiters im Interesse des Dienstes gemäß Artikel 7 des Statuts;

                        nimmt die Angabe der Agentur zur Kenntnis, dass diese beiden Situationen zum 15. Oktober 2010 bereinigt wurden;

         Personal (Humanressourcen — HR)

                  12.

                  erklärt sich besorgt über die Tatsache, dass der Rechnungshof erneut Mängel bei der Durchführung der Einstellungsverfahren festgestellt hat; stellt insbesondere fest, dass der Anteil unbesetzter Stellen immer noch hoch ist (13 %), wenn auch geringer als 2009 (24 %), 2008 (26 %) und 2007 (33 %); ruft die Agentur dementsprechend auf, einen umfassenden Aktionsplan für die Personaleinstellung auszuarbeiten, um den Anteil unbesetzter Stellen erheblich zu senken, und die Entlastungsbehörde davon in Kenntnis zu setzen;

                  13.

                  nimmt die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass trotz der Tatsache, dass bei Einstellungen keine abgelaufenen Reservelisten herangezogen werden dürfen, im Jahr 2010 ein Beamter von einer im Januar 2009 abgelaufenen Reserveliste, deren Verlängerung nicht angenommen worden war, eingestellt wurde; fordert die Agentur auf, eine angemessene Dokumentierung aller Personalentscheidungen sicherzustellen, damit sich eine solche Situation nicht wiederholt;

                  14.

                  bedauert diese Tatsache und fordert die Agentur auf, die Gültigkeit aller Reservelisten für Einstellungen sorgfältig zu überwachen, damit es künftig nicht zu derartigen Fehlern kommt; begrüßt die Antwort der Agentur, der zufolge vor Ernennungen unter Heranziehung einer Reserveliste künftig eine Prüfung der Frage vorgenommen wird, ob die jeweilige Einstellung korrekt ist;

                  15.

                  fordert die Agentur auf, nicht länger in der beschriebenen Weise vorzugehen und die Einstellungsvorschriften zu beachten;

                  16.

                  bedauert, dass es der Bewertungsausschuss versäumt hat, die in der Leistungsbeschreibung veröffentlichten Gewichtungen anzuwenden; begrüßt die Auskunft der Agentur, dass Maßnahmen ergriffen wurden, die u. a. die Übermittlung der vollständigen Dokumentation der inhaltlichen und kommerziellen Bewertung jedes Vergabeauftrags vor der jeweiligen Auftragsvergabe an den Verwaltungsdirektor umfasst; begrüßt, dass sich die Agentur zur Verbesserung ihrer finanziellen Glaubwürdigkeit einem fairen, transparenten und ordnungsgemäßen Beschaffungswesen verpflichtet sieht, und fordert die Agentur auf, die Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, damit sie dieser Verpflichtung umfassend nachkommen kann;

         Ausführung

         Überprüfung der Organisationsstruktur

                  17.

                  stellt anhand des jährlichen Tätigkeitsberichts fest, dass die 2009 begonnene Überprüfung der Organisationsstruktur 2010 fortgesetzt wurde und dass ein Vorschlag für den mehrjährigen Personalentwicklungsplan 2012–2014 sowie die Stellenpläne für die Jahre 2011 und 2012 erstellt wurden; nimmt weiterhin zur Kenntnis, dass von einer Beratungsfirma Ende 2010 eine detaillierte Planung für die Umsetzungsphase vorgelegt wurde, die schließlich durch das Kollegium der Agentur abschließend erörtert und gebilligt wurde;

         Finanzkontrolle und -analyse

                  18.

                  nimmt die im jährlichen Tätigkeitsbericht der Agentur enthaltene Feststellung zur Kenntnis, dass das Referat „Haushalt, Finanzen und Beschaffung“ der Agentur eine verbesserte Methode der Finanzkontrolle und -analyse auf Referatsebene eingeführt hat; nimmt zur Kenntnis, dass die Referatsleiter jetzt umfassende Angaben zu ihren Ausgaben und Verpflichtungen pro Haushaltslinie erhalten, die monatlich und vierteljährlich herausgegeben werden und nach Monaten aufgeschlüsselte sowie globale Vergleiche mit den Haushaltsmitteln für das jeweilige Jahr und das vorangegangene Jahr ermöglichen;

                  19.

                  vertritt die Meinung, dass eine umfassende Umsetzung dieses Verfahrens eine Verbesserung von Haushaltsführung und Finanzmanagement nach sich ziehen sollte; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die konkreten Ergebnisse der Umsetzung dieses Verfahrens in Kenntnis zu setzen;

         Zuständigkeiten des Verwaltungsdirektors

                  20.

                  verweist darauf, dass der Verwaltungsdirektor der Agentur gegenüber der Entlastungsbehörde in Bezug auf die Ausführung der Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsplans rechenschaftspflichtig und verantwortlich ist für die Umsetzung der Organisationsstruktur, der internen Verwaltungs- und Kontrollsysteme sowie der Verfahren zur Erstellung von Rechnungsabschlüssen, die keine wesentlichen falschen Angaben enthalten, sowie dafür, sicherzustellen, dass die den Abschlüssen zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

                  21.

                  nimmt jedoch die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass der Verwaltungsdirektor de facto für die Mehrzahl der Entscheidungen im Zusammenhang mit der laufenden Verwaltung nicht zuständig ist, die vom Kollegium der Agentur auf der Grundlage der einschlägigen Bestimmungen ihres Gründungsaktes (2002/187/JI) getroffen werden; fordert die Agentur auf, sich so schnell wie möglich mit dieser Besonderheit zu befassen und diese zu prüfen; betont, dass — falls weiterhin Unklarheiten bestehen — dieser strukturelle Mangel mit der geplanten neuen Verordnung über die Agentur behoben werden sollte;

                  22.

                  nimmt die Angabe der Agentur zur Kenntnis, dass ihr Kollegium nicht über die Mittel verfügt, um die jeweiligen Zuständigkeiten und Verantwortungsbereiche des Verwaltungsdirektors und des Kollegiums so neu zu definieren, dass die Überschneidung der Rechenschaftspflicht ausgeräumt wird, dass aber Maßnahmen ergriffen wurden, um sicherzustellen, dass der Verwaltungsdirektor gemäß seinem Verantwortungsbereich tätig werden kann;

         Jährliches Arbeitsprogramm

                  23.

                  betont, wie wichtig es ist, die Indikatoren der Agentur mit ihren Zielen, ihrem Haushaltsplan und ihrem Arbeitsprogramm zu verknüpfen, um es den beteiligten Stellen zu ermöglichen, die Leistung der Agentur zu bewerten; fordert die Agentur daher auf, die Entlastungsbehörde von den Schlüsselindikatoren der Agentur und deren jeweiligem Bezug zu den Zielen, dem Haushaltsplan und dem Arbeitsprogramm der Agentur in Kenntnis zu setzen;

                  24.

                  ist der Auffassung, dass sich das interne Verfahren der Agentur für die Aufstellung ihres jährlichen Arbeitsprogramms in hohem Maße auf die Zuverlässigkeit der Informationen auswirkt, die die Agentur den beteiligten Stellen und der Entlastungsbehörde zur Verfügung stellt; fordert die Agentur daher auf, für Kohärenz in ihrer Planung, geeignete Verfahren und Leitlinien und die Bereitstellung einer ausreichenden Dokumentation zur Untermauerung des jährlichen Arbeitsprogramms zu sorgen, um Informationen über alle durchgeführten Maßnahmen und hinsichtlich der für jede Maßnahme vorgesehenen Ressourcen bereitzustellen;

                  25.

                  verleiht ihrer Besorgnis darüber Ausdruck, dass im Gründungsakt der Agentur (2002/187/JI) die Verantwortlichkeit für die Erstellung und Annahme des Arbeitsprogramms nicht festgelegt ist; ist der Auffassung, dass dies zu Verwirrung und mangelndem Verantwortungsbewusstsein hinsichtlich der Ausarbeitung und Annahme des jährlichen Arbeitsprogramms führen kann; fordert die Agentur daher auf, diesen Mangel unverzüglich zu beseitigen und die Entlastungsbehörde über die getroffenen Maßnahmen zu unterrichten;

                  26.

                  fordert die Agentur auf, tätig zu werden, um sicherzustellen, dass die Rechtsgrundlage für die Ausführung ihres Haushaltsplans nicht in Zweifel gezogen wird und dass ihr Arbeitsprogramm vollständig ist und alle erforderlichen Angaben enthält, d. h. Angaben über alle Maßnahmen der Agentur und die für die Maßnahmen jeweils vorgesehenen Mittel;

                  27.

                  fordert die Agentur zudem auf, einen auf mehrere Jahre angelegten IT-Strategieplan sowohl für die operativen Tätigkeiten als auch für unterstützenden Maßnahmen zu erstellen

         Interne Prüfungen

                  28.

                  stellt fest, dass zwölf als „sehr wichtig“ eingestufte Empfehlungen des Dienstes Internes Audit (IAS) immer noch nicht umgesetzt wurden, wobei zwei dieser Empfehlungen von der Agentur als umgesetzt gemeldet worden sind, und fordert den IAS auf, den tatsächlichen Stand ihrer Umsetzung zu klären;

                  29.

                  stellt fest, dass sich im Falle von acht als „sehr wichtig“ eingestuften Empfehlungen die Umsetzung über das von der Agentur in ihrem ursprünglichen Maßnahmenplan gesetzte Datum hinaus verzögert; stellt fest, dass die Verzögerung bei sechs dieser Empfehlungen mehr als zwölf Monate beträgt, wobei sich diese Empfehlungen beziehen auf

                              —

                              die Überprüfung des Inhalts des Ausnahmeverzeichnisses und Korrekturmaßnahmen;

                              —

                              die Ausarbeitung eines Personalverwaltungsplans;

                              —

                              die intensivere Überwachung der Tätigkeit der Personalabteilung;

                              —

                              die Verringerung der Anzahl an Zeitarbeitskräften;

                              —

                              die Neufestlegung des Aufbaus des Personalreferats;

                              —

                              die Einführung einer integrierten IT-Anwendung für die Personalverwaltung;

                  30.

                  fordert die Agentur auf, die Empfehlungen des IAS in korrekter Weise zu befolgen und die Entlastungsbehörde über die diesbezüglich getroffenen Maßnahmen zu unterrichten;

                  31.

                  verweist auf seine Empfehlungen aus früheren Entlastungsberichten — siehe Aufstellung im Anhang zu dieser Entschließung;

                  32.

                  verweist in diesem Zusammenhang auf weitere horizontale Feststellungen zu seinem Entlastungsbeschluss und auf seine Entschließung vom 10. Mai 2012 (7) zur Leistung, zum Finanzmanagement und zur Finanzkontrolle der Agenturen.

         (1)  ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 140.

         (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (3)  ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1.

         (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (5)  ABl. L 250 vom 27.9.2011, S. 215.

         (6)  ABl. L 64 vom 12.3.2010, S. 1052.

         (7)  Angenommene Texte, P7_TA(2012)0164 (siehe Seite 388 dieses Amtsblatts).

      ANHANG

         EMPFEHLUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS AUS DEN VERGANGENEN JAHREN

                  Eurojust

                  2006

                  2007

                  2008

                  2009

                  Ausführung

                  k. A.

                  Das Fehlen von Indikatoren, die Mängel bei der Ermittlung der Zufriedenheit der Nutzer und die mangelnde Koordinierung zwischen dem Haushaltsplan und dem Arbeitsprogramm machen es schwierig, die Leistung von Eurojust zu bewerten.

                  Das Parlament fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde von den Schlüsselindikatoren und ihren Verbindungen mit den Zielen, dem Haushaltsplan und dem Arbeitsprogramm der Agentur in Kenntnis zu setzen.

                  Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltsjahr

                  Die Grundsätze der Jährlichkeit und der Spezialität werden nicht strikt eingehalten: die Haushaltsführung war durch eine große Zahl von Mittelübertragungen zwischen verschiedenen Haushaltslinien gekennzeichnet und die Belege für diese Mittelübertragungen war in vielen Fällen unzureichend.

                  Der Grundsatz der Jährlichkeit wurde nicht strikt eingehalten: hohe Zahl an Mittelübertragungen und Mängel bei der Planung und Überwachung (Haushaltsplan: 18 900 000 EUR; Verpflichtungsermächtigungen: 18 000 000 EUR; Mittelübertragungen: 5 200 000 EUR).

                              —

                              Der Grundsatz der Jährlichkeit wurde nicht strikt eingehalten: die Zahl der Mittelübertragungen aus dem vorangegangenen Jahr, die schließlich verfielen (1 000 000 EUR, d. h. 25 % der Mittel wurden übertragen), war hoch.

                              —

                              Das Parlament fordert die Kommission auf, den Saldo an Kassenmitteln bei Eurojust so niedrig wie möglich zu halten; Eurojust hat stets einen hohen Saldo an Kassenmitteln (Dezember 2008: 4 612 878,47 EUR).

                              —

                              Der Rechnungshof kommentiert den Anteil der Mittelübertragungen und des Mittelverfalls für das Jahr 2009 nicht.

                              —

                              Das Parlament fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde von den Maßnahmen zu unterrichten, mit denen vermieden werden soll, dass Mittel übertragen werden, da dies in den vorangegangenen Entlastungsverfahren stets bemängelt wurde.

                  Vergabeverfahren

                  Mängel im Bereich der Auftragsvergabe.

                  Mängel im Bereich der Auftragsvergabe, wie auch in den beiden vorangegangenen Jahren (z.B. Verlängerung bestehender Verträge durch die Agentur unter Verletzung der Vorschriften).

                  Mängel im Bereich der Auftragsvergabe, wie auch in den drei vorangegangenen Jahren: in den meisten Fällen wurde vor Einleitung des Vergabeverfahrens keine Schätzung des Marktwerts vorgenommen; Mängel bei der Überwachung der Verträge und der Planung der Vergabeverfahren; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die Pläne zur Beseitigung dieser Mängel in Kenntnis zu setzen.

                  Das Parlament beglückwünscht die Agentur zu ihren Maßnahmen zur Einschätzung des Marktwertes einschlägiger Produkte/Dienstleistungen vor Einleitung eines Auftragsvergabeverfahrens; betrachtet diese Initiative als wichtige Verfahrensweise, der andere Agenturen folgen sollten; begrüßt darüber hinaus den jährlichen Beschaffungsplan der Agentur für 2009, der für die Referate und Dienststellen der Agentur bei der Verwaltung ihrer Ausschreibungen sehr hilfreich war; vertritt die Ansicht, dass diese Initiativen die Führung und Kontrolle seitens des Anweisungsbefugten verbessern.

                  Personal

                  k. A.

                              —

                              Schwachstellen bei den Einstellungsverfahren:

                              —

                              Senkung des Anteils unbesetzter Stellen von 34 % Ende 2007 auf 25 % Ende 2008;

                              —

                              Mängel im Bereich der Personalplanung.

                              —

                              Mängel bei der Personalplanung und der Durchführung der Einstellungsverfahren: 26 % der Stellen sind immer noch unbesetzt.

                              —

                              Eurojust hat den Grundsatz der Spezialität nicht eingehalten.

                              —

                              Das Parlament fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über ihre neuen Einstellungsverfahren zu informieren.

                              —

                              Der Rechnungshof stellt Mängel in der Personalplanung und bei der Durchführung der Einstellungsverfahren fest (24 % der Stellen sind immer noch unbesetzt).

                              —

                              Das Parlament fordert die Agentur auf, einen umfassenden Aktionsplan für die Personaleinstellung aufzusetzen, um den Anteil unbesetzter Stellen erheblich zu senken, und die Entlastungsbehörde davon in Kenntnis zu setzen.

                              —

                              Das Parlament fordert die Agentur auf, die Zahl der Bediensteten auf Zeit auf die vom IAS empfohlene Anzahl zu verringern.

                              —

                              Das Parlament bringt seine Besorgnis über die Feststellung des Rechnungshofes zum Ausdruck, dass drei von sechs Stellen im mittleren Management (Referatsleiter) bei der Agentur von befristet mit diesen Aufgaben betrauten „amtierenden“ Bediensteten besetzt waren.

                  Interne Prüfungen

                  k. A.

                  k. A.

                  Das Parlament fordert die Agentur auf, 26 der 26 Empfehlungen des Internen Auditdienstes umzusetzen, fordert die Agentur auf, unverzüglich die folgenden Empfehlungen betreffend die Personalverwaltung umzusetzen: Ausarbeitung eines kurzfristigen Plans zur Besetzung der derzeit freien Stellen; Neufestlegung des Aufbaus des Personalreferats; Verringerung der Zahl der Zeitbediensteten; Stärkung des Einstellungsverfahrens; Verabschiedung der Durchführungsvorschriften für die Laufbahnentwicklung; Gewährleistung der Unabhängigkeit der Mitglieder des Auswahlausschusses; Sicherstellung, dass die öffentlichen Vergabeverfahren korrekt umgesetzt werden.

                  Das Parlament fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde die Gründe für die Verzögerung bei der Umsetzung der Empfehlungen des IAS vom 31. Dezember 2008 mitzuteilen und Folgendes unverzüglich in Angriff zu nehmen: Verbesserung des Einstellungsverfahrens, Verringerung der Anzahl an Zeitarbeitskräften, Umstrukturierung der Personalabteilung, Ausarbeitung eine Personalverwaltungsplans, stärkere Überwachung der Tätigkeit der Personalabteilung und Prüfung des Inhalts des Ausnahmeverzeichnisses.


title: 2012/582/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2010#Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2010 sind

text:
               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/221

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2010
   (2012/582/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 460/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Errichtung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (3), insbesondere auf Artikel 17,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0136/2012),

               1.

               erteilt dem Direktor der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2010;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 15.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 10. Mai 2012
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2010 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2010,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

                  —

                  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 460/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Errichtung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (3), insbesondere auf Artikel 17,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0136/2012),

                  A.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (nachstehend „die Agentur“) für das Haushaltsjahr 2010 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

                  B.

                  in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor der Agentur am 10. Mai 2011 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2009 (5) erteilt hat und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

                              —

                              seine Besorgnis über die Feststellung des Rechnungshofs zum Ausdruck gebracht hat, dass die auf das Folgejahr übertragenen Mittel 19 % des Gesamthaushalts der Agentur ausmachten,

                              —

                              darauf gedrungen hat, dass die Agentur eine vollständige Inventur vornimmt und die Richtigkeit der Buchführungsaufzeichnungen sicherstellt,

                              —

                              die Agentur eindringlich aufgefordert hat,

                                          —

                                          die Transparenz hinsichtlich der Vorausschätzungen und in Bezug auf die Frage, wer verantwortlich ist, zu verbessern,

                                          —

                                          das Verfahren der Genehmigung der Auftragsvergabe auf der Ebene des Finanzierungsbeschlusses und des Arbeitsprogramms zu optimieren,

                                          —

                                          sicherzustellen, dass Ausnahmen in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht (JTB) umfassend offengelegt werden,

                                          —

                                          sicherzustellen, dass potenzielle Unregelmäßigkeiten angemessen weiterverfolgt werden,

                                          —

                                          Ex-post-Kontrollen zu entwickeln und darüber Bericht zu erstatten;

                  C.

                  in der Erwägung, dass sich der Haushalt der Agentur für 2010 auf insgesamt 8 113 188 EUR belief, was gegenüber ihrem Haushalt für 2009 einen Rückgang um 0,05 % darstellt; in der Erwägung, dass der ursprüngliche Beitrag der Union zum Haushaltsplan 2010 der Agentur 7 288 200 EUR (6) gegenüber 7 800 000 EUR im Jahr 2009 betrug;

         Haushaltsführung und Finanzmanagement

                  1.

                  weist darauf hin, dass sich der ursprüngliche Beitrag der Union zum Haushaltsplan 2010 der Agentur auf 7 288 200 EUR belief; stellt jedoch fest, dass zu diesem Betrag ein rückvergüteter Überschuss von 640 000 EUR hinzukam, womit sich der Beitrag der Union für 2010 auf insgesamt 7 928 200 EUR erhöht;

                  2.

                  entnimmt dem Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2010, dass sich der ursprüngliche Haushaltsplan der Agentur auf 7 928 200 EUR belief; stellt allerdings fest, dass der Verwaltungsrat den Haushaltsplan zweimal berichtigt hat, um dem Beitrag der EFTA-Länder in Höhe von 184 988 EUR Rechnung zu tragen;

                  3.

                  entnimmt dem Jahresabschluss, dass die Mittelbindungsrate 99,95 % gegenüber 94,40 % im Jahr 2009 betrug und dass von den insgesamt verfügbaren Mitteln 76,46 % gegenüber 75,67 % im Jahr 2009 ausgezahlt wurden;

         Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltsjahr

                  4.

                  entnimmt dem Jahresabschluss der Agentur, dass bis Ende 2010 gebundene, aber nicht ausgezahlte Mittel in Höhe von 1 987 011 EUR auf 2011 übertragen wurden; stellt des Weiteren fest, dass sich der Gesamtbetrag der übertragenen Mittel, die 2010 in Abgang gestellt wurden, auf 89 185 EUR belief;

                  5.

                  ist darüber besorgt, dass der Rechnungshof erneut festgestellt hat, dass 52 % der operativen Mittel der Agentur (Titel III) auf das folgende Haushaltsjahr übertragen wurden; stellt mit Besorgnis fest, dass diese Sachlage eine verzögerte Durchführung der aus Titel III finanzierten Tätigkeiten der Agentur erkennen lässt und einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit darstellt; fordert daher die Agentur erneut auf, die Entlastungsbehörde darüber zu unterrichten, welche Maßnahmen sie getroffen hat, um diesem Missstand abzuhelfen;

         Vergabeverfahren

                  6.

                  nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur 2011 Ex-post-Kontrollen eingeführt hat, um die interne Kontrollleistung bei der Auftragsvergabe zu verbessern; fordert die Agentur dessen ungeachtet eindringlich auf, außerdem wirksame Ex-ante-Überprüfungsmaßnahmen einzuführen, um Verfahrensmängel bei der Auftragsvergabe zu vermeiden; fordert den Rechnungshof auf, die Wirksamkeit dieser Maßnahmen zu kontrollieren;

                  7.

                  nimmt Kenntnis von der Auskunft der Agentur, dass sie die Transparenz sowohl hinsichtlich der Vorausschätzungen als auch in Bezug auf die Frage, wer für die Projekte verantwortlich ist, verbessert habe, das Verfahren der Genehmigung der Auftragsvergabe auf der Ebene des Finanzierungsbeschlusses und des Arbeitsprogramms optimiert habe, sichergestellt habe, dass Beanstandungen in ihrem JTB umfassend offengelegt werden und dafür gesorgt habe, dass potenzielle Unregelmäßigkeiten angemessen weiterverfolgt werden; fordert den Rechnungshof nichtsdestoweniger auf, die Entlastungsbehörde der Wirksamkeit dieser Maßnahmen zu versichern;

                  8.

                  entnimmt dem JTB der Agentur, dass diese aufgrund der 2010 eingeleiteten Vergabeverfahren tatsächlich folgende Aufträge vergeben hat:

                              —

                              Verträge: 52, darunter 20 Dienstleistungsaufträge und 9 Dienstleistungsrahmenverträge,

                              —

                              Bestellaufträge: 233, darunter 79 im Rahmen eines bestehenden Dienstleistungsrahmenvertrags;

                              —

                              eingeleitete Vergabeverfahren: 36, darunter 13 offene Verfahren;

         Rückerstattung durch die Steuerbehörden des Gastmitgliedstaats

                  9.

                  stellt abermals enttäuscht fest, dass bezüglich der Rückerstattung eines Betrags von 45 000 EUR, der der Mehrwertsteuervorauszahlung der Agentur an die Steuerbehörden des Gastmitgliedstaats entspricht, gegenüber dem vergangenen Jahr keine Fortschritte zu verzeichnen sind; fordert die Agentur daher nachdrücklich auf, die Entlastungsbehörde zu informieren, sobald diese Rückerstattung vom Gastmitgliedstaat geleistet wurde;

         Humanressourcen (HR)

                  10.

                  stellt abermals mit Besorgnis fest, dass die Mängel bei den Personalauswahlverfahren noch immer fortbestehen und dadurch die Transparenz der Verfahren gefährdet ist; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass dem Rechnungshof zufolge weder die Mindestpunktzahl für die Zulassung zur mündlichen Prüfung noch die für die Aufnahme in die Eignungsliste erforderlichen Standards vorher vom Prüfungsausschuss festgelegt wurden; fordert die Agentur daher nachdrücklich auf, diese Situation zu bereinigen und die Entlastungsbehörde über die getroffenen Maßnahmen zu unterrichten; stellt darüber hinaus fest, dass sich die von der Agentur bisher ergriffenen Maßnahmen in dieser Hinsicht als unzureichend erwiesen haben; ist der Ansicht, dass eine Wiederholung dieser Mängel von der Haushaltsbehörde nicht länger hingenommen werden sollte;

                  11.

                  entnimmt dem Jahresabschluss der Agentur, dass das Personal der Agentur zum Ende des Jahres 2010 aus 40 Bediensteten auf Zeit und 11 Vertragsbediensteten bestand; stellt ferner fest, dass Ende 2010 vier Stellen für Bedienstete auf Zeit und zwei Stellen für Vertragsbedienstete nicht besetzt waren und dass die Einstellungsverfahren für drei freie Stellen für Bedienstete auf Zeit im vierten Quartal 2010 abgeschlossen wurden, während die Einstellungsverfahren für die Vertragsbediensteten Anfang 2011 eingeleitet wurden;

                  12.

                  entnimmt darüber hinaus dem JTB, dass sich die HR-Sektion der Agentur für 2010 folgende Prioritäten gesetzt hatte:

                              —

                              laufende Planung der Ressourcen (Personalentwicklungsplan),

                              —

                              affirmative messbare Maßnahmen zur Förderung der Mitarbeiterbindung,

                              —

                              Dienstleistungen mittels elektronischer Arbeitsabläufe;

                        fordert daher den Rechnungshof auf, der Entlastungsbehörde zu bestätigen, dass diese Prioritäten tatsächlich umgesetzt wurden;

         Interne Kontrollsysteme

                  13.

                  nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur ihre internen Verfahren und internen Kontrollen für alle Finanzströme, wie in ihrem Arbeitsprogramm 2010 vorgesehen, implementiert und konsolidiert;

         Interne Prüfung

                  14.

                  nimmt ferner zur Kenntnis, dass der Interne Auditdienst (IAS) bei der Agentur eine Bewertung der leichteren Risiken zwecks Aktualisierung der Prüfungsprioritäten und des IAS-Prüfungsplans für 2010-2012 vorgenommen hat; stellt insbesondere fest, dass die Agentur ein erhöhtes Risiko in den Bereichen Planung, Rechnungsführung, Haushaltsvollzug, IT-Entwicklung und -Management, Geschäftskontinuität, Beziehungen zu den interessierten Kreisen, externe Kommunikation sowie Folgenabschätzung und -bewertung aufweist; fordert die Agentur daher nachdrücklich auf, umgehend die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Risiken in den genannten Bereichen zu verringern;

                  15.

                  stellt fest, dass der IAS im Jahr 2010 eine Prüfung zum Thema „Planung: interessierte Kreise und Maßnahmenziele“ durchgeführt hat, um auf der Grundlage einschlägiger Bewertungen eine hinlängliche Gewähr für die Angemessenheit und Wirksamkeit des internen Kontrollsystems im Zusammenhang mit den Beiträgen und dem Bedarf der interessierten Kreise und für die Wirksamkeit der bereitgestellten Mittel in Bezug auf die Prioritäten der operativen Tätigkeiten zu bieten;

                  16.

                  nimmt zur Kenntnis, dass der IAS der Agentur zufolge zehn Empfehlungen abgegeben hat, von denen drei als „sehr wichtig“ und sieben als „wichtig“ eingestuft wurden; nimmt zur Kenntnis, dass die „sehr wichtigen Empfehlungen“ folgende Bereiche betreffen:

                              —

                              Bestandsaufnahme der Erwartungen der interessierten Kreise,

                              —

                              Beteiligung der interessierten Kreise an der Projektplanung,

                              —

                              Verbesserung der Verwaltung der Beziehungen zu den interessierten Kreisen durch ein geeignetes IT-Werkzeug;

                  17.

                  fordert daher die Agentur auf,

                              —

                              die interessierten Kreise vor/während der Aufstellung ihres vorläufigen Arbeitsprogramms stärker einzubeziehen,

                              —

                              sich weiter um die Entwicklung eines Mehrjahresrahmens zu bemühen, in dem die wichtigsten relevanten Fragen und Prioritäten festgelegt werden,

                              —

                              die Rückmeldungen der interessierten Kreise stärker zu berücksichtigen;

                        fordert die Agentur außerdem auf, die Entlastungsbehörde über die in diesem Zusammenhang getroffenen Maßnahmen zu unterrichten;

                  18.

                  nimmt zur Kenntnis, dass die vier sehr wichtigen Empfehlungen, die sich auf die Prüfung des Jahres 2009 zur Auftragsvergabe beziehen, von der Agentur für umgesetzt erklärt wurden und derzeit vom IAS überprüft werden;

                  19.

                  verweist auf seine Empfehlungen aus früheren Entlastungsberichten entsprechend der Aufstellung im Anhang zu dieser Entschließung;

                  20.

                  verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 10. Mai 2012 (7) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

         (1)  ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 15.

         (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (3)  ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 1.

         (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (5)  ABl. L 250 vom 27.9.2011, S. 186.

         (6)  ABl. L 64 vom 12.03.10, S. 759.

         (7)  Angenommene Texte, P7_TA(2012)0164 (siehe Seite 388 dieses Amtsblatts).

      ANHANG

         EMPFEHLUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS AUS DEN LETZTEN JAHREN

                  Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit

                  2006

                  2007

                  2008

                  2009

                  Leistung

                  k. A.

                  k. A.

                              —

                              Das Parlament fordert die Agentur auf, eine diachronische Analyse der Maßnahmen vorzunehmen, die in diesem und in den vorhergehenden Jahren durchgeführt wurden.

                  k. A.

                  Haushaltsführung und Finanzmanagement

                              —

                              Bei der Ausführung des Haushaltsplans der Agentur wurden die Haushaltsgrundsätze der Jährlichkeit und der Spezialität nicht strikt eingehalten: Im letzten Quartal des Jahres war eine Konzentration an Vorgängen festzustellen.

                              —

                              Mängel bei der Durchführung der operationellen Tätigkeiten: 40 % der Mittelbindungen und mehr als 50 % der Zahlungen im Zusammenhang mit operationellen Tätigkeiten wurden im November und Dezember 2007 abgewickelt.

                              —

                              Mängel bei den Auftragsvergabeverfahren (die Vorauswahl von Angeboten war nicht gerechtfertigt, die Bewertungsunterlagen waren vom Bewertungsausschuss nicht unterzeichnet, die Akten waren weder geordnet noch vollständig).

                              —

                              Der ERH hat Schwachstellen bei den Verfahren der Auftragsvergabe festgestellt: im Falle eines Rahmenvertrags zu niedrig veranschlagte Mittel (d. h. für einen Dienstleistungsrahmenvertrag mit einer Laufzeit von drei Jahren war der Bedarf zu niedrig veranschlagt worden, so dass die für diese Ausgaben für das ganze Jahr bereitgestellten Mittel innerhalb von sechs Monaten ausgeschöpft waren).

                              —

                              Das Parlament ersucht die Kommission zu überprüfen, welche Möglichkeiten bestehen, der bedarfsorientierten Kassenmittelbewirtschaftung zur vollen Geltung zu verhelfen.

                              —

                              Das Parlament fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Kassenmittelbestände der Agentur dauerhaft so gering wie möglich gehalten werden.

                              —

                              Das Parlament ist besorgt über die Feststellung des Rechnungshofs, dass die auf das Folgejahr übertragenen Mittel 19 % des Gesamthaushalts der Agentur ausmachten.

                  Interne Prüfung und Humanressourcen

                              —

                              Interne Kontrollverfahren zur Gewährleistung der Transparenz und der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung nicht dokumentiert.

                  k. A.

                              —

                              Umsetzung aller acht Empfehlungen des Internen Auditdienstes: z. B. Personalpolitik, Verlängerung der 2008 auslaufenden Verträge, Unabhängigkeit der Ausleseausschüsse, Schulungen und Transparenz des Beförderungsverfahrens.

                              —

                              Mängel bei den Personalauswahlverfahren.

                              —

                              Das Parlament fordert die Agentur auf, Ex-post-Kontrollen mit Hilfe eines professionellen Anbieters durchzuführen.

                              —

                              Das Parlament dringt darauf, dass die Agentur eine vollständige körperliche Bestandsaufnahme vornimmt und die Richtigkeit der Buchführungsaufzeichnungen sicherstellt.

                  Vergabeverfahren

                  k. A.

                  k. A.

                  k. A.

                              —

                              Das Parlament fordert die Agentur auf, ihre internen Kontrollen zu verstärken, um sicherzustellen, dass die Verträge und die Verfahren der Auftragsvergabe korrekt angewandt werden.

                              —

                              Das Parlament fordert die Agentur eindringlich auf,

                              —

                              die Transparenz hinsichtlich der Vorausschätzungen und in Bezug auf die Frage, wer verantwortlich ist, zu verbessern,

                              —

                              das Verfahren der Genehmigung der Auftragsvergabe auf der Ebene des Finanzierungsbeschlusses und des Arbeitsprogramms zu optimieren,

                              —

                              sicherzustellen, dass Ausnahmen in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht umfassend offengelegt werden,

                              —

                              sicherzustellen, dass potenzielle Unregelmäßigkeiten angemessen weiterverfolgt werden,

                              —

                              Ex-post-Kontrollen zu entwickeln und darüber Bericht zu erstatten.