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31999D0515

99/515/EG, EGKS, Euratom: Beschluß des Rates und der Kommission vom 31. Mai 1999 über den Abschluß des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits

Amtsblatt Nr. L 205 vom 04/08/1999 S. 0001 - 0002

BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSIONvom 31. Mai 1999über den Abschluß des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits(1999/515/EG, EGKS, Euratom)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 44 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz, Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2, Artikel 93, Artikel 94, Artikel 133 und Artikel 308 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,auf Vorschlag der Kommission,nach Zustimmung des Europäischen Parlaments(1),nach Anhörung des Beratenden Ausschusses der EGKS und mit Zustimmung des Rates,nach Zustimmung des Rates gemäß Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Abschluß des am 22. April 1996 in Luxemburg unterzeichneten Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits wird zur Erreichung der Ziele der Europäischen Gemeinschaften beitragen.(2) Mit diesem Abkommen sollen die Beziehungen ausgebaut werden, die insbesondere mit dem am 18. Dezember 1989 unterzeichneten und durch den Beschluß 90/116/EWG(2) genehmigten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit aufgenommen wurden.(3) Einige Verpflichtungen, die in dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vorgesehen sind und nicht in den Anwendungsbereich der Handelspolitik der Gemeinschaft fallen, berühren die Regelung, die sich aus gemeinschaftlichen Rechtsakten in den Bereichen Niederlassungsrecht, Verkehr und Behandlung der Unternehmen ergibt, oder könnten diese berühren.(4) Das Abkommen enthält für die Europäische Gemeinschaft bestimmte Verpflichtungen in bezug auf den Kapital- und den Zahlungsverkehr zwischen der Gemeinschaft und Georgien.(5) Soweit das Abkommen die Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen(3), und die Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten(4) berührt, deren Rechtsgrundlage Artikel 94 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist, ist im übrigen dieser Artikel als Rechtsgrundlage heranzuziehen.(6) Einige Bestimmungen des Abkommens sehen hinsichtlich der Erbringung von Dienstleistungen Verpflichtungen der Gemeinschaft außerhalb des grenzüberschreitenden Rahmens vor.(7) Für einige Bestimmungen des Abkommens, die von der Gemeinschaft angewendet werden sollen, sieht der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft keine spezifischen Befugnisse für ein Tätigwerden vor. Daher ist Artikel 308 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft heranzuziehen -BESCHLIESSEN:Artikel 1Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits sowie das Protokoll, die Erklärungen und der Briefwechsel werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.Die Texte sind diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2(1) Die Haltung, die die Gemeinschaft im Kooperationsrat und im Kooperationsausschuß, wenn dieser mit Ermächtigung des Kooperationsrates handelt, einnehmen soll, wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission oder gegebenenfalls von der Kommission im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft festgelegt.(2) Gemäß Artikel 82 des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit nimmt der Präsident des Rates das Amt des Präsidenten des Kooperationsrats wahr und vertritt die Haltung der Gemeinschaft. Ein Vertreter der Kommission nimmt das Amt des Vorsitzenden des Kooperationsausschusses gemäß dessen Geschäftsordnung wahr und vertritt die Haltung der Gemeinschaft.(3) Der Rat bzw. die Kommission beschließen von Fall zu Fall, ob die Empfehlungen des Kooperationsrats und des Kooperationsausschusses im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden.Artikel 3Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 104 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor. Der Präsident der Kommission nimmt diese Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft vor.Geschehen zu Brüssel am 31. Mai 1999.Im Namen der KommissionDer PräsidentJ. SANTERIm Namen des RatesDer PräsidentO. SCHILY(1) ABl. C 115 vom 14.4.1997, S. 187.(2) ABl. L 68 vom 15.3.1990, S. 1.(3) ABl. L 225 vom 20.8.1990, S. 1.(4) ABl. L 225 vom 20.8.1990, S. 6.


title: 2012/100/EU: Beschluss der Kommission vom 17. Februar 2012 über ein Verfahren für die Erhebung der Abgaben wegen Überschreitung der CO 2 -Emissionen neuer Personenkraftwagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               18.2.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 47/71

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 17. Februar 2012
   über ein Verfahren für die Erhebung der Abgaben wegen Überschreitung der CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2012/100/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen im Rahmen des Gesamtkonzepts der Gemeinschaft zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Wenn die Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 bestätigt und gemäß Artikel 10 Absatz 2 derselben Verordnung veröffentlicht, dass ein Hersteller die Anforderungen des Artikels 4 der genannten Verordnung nicht erfüllt hat, erhebt sie gemäß Artikel 9 Absatz 1 der genannten Verordnung vom Hersteller bzw., im Falle einer Emissionsgemeinschaft, vom Vertreter der Emissionsgemeinschaft, Abgaben wegen Emissionsüberschreitung.

               (2)

               Die Verfahren für die Erhebung dieser Emissionsüberschreitungsabgaben müssen festgelegt werden.

               (3)

               Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 gelten die Beträge der Emissionsüberschreitungsabgaben als Einnahmen für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union und sind in Titel 7 des Gesamthaushaltsplans zu erfassen und zu verbuchen. Es ist deswegen angezeigt, als Erhebungsverfahren die in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2) und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3) festgelegten Regeln für die Einziehung von Forderungen anzuwenden.

               (4)

               Für die Feststellung von Forderungen im Sinne von Artikel 71 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 sollte berücksichtigt werden, dass gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 die Kommission dem Hersteller die vorläufige Berechnung seiner durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen im vorangegangenen Jahr, die Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen und die Differenz zwischen seinen durchschnittlichen spezifischen Emissionen und der Zielvorgabe in dem betreffenden Jahr mitteilen und dem Hersteller gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung die Möglichkeit einräumen muss, diese Berechnungen zu prüfen und der Kommission innerhalb von drei Monaten nach Mitteilung der vorläufigen Berechnung etwaige Fehler mitzuteilen.

               (5)

               Angesichts des Meinungsaustauschs zwischen der Kommission und dem Hersteller, der der Bestätigung der Leistung des Herstellers gemäß Artikel 8 Absatz 5 Unterabsatz 2 und Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 vorausgeht, und der dem Hersteller eingeräumten Möglichkeit, Einwände gegen die Berechnung seiner Leistung zu erheben, sollte mit der Bestätigung der Leistung durch die Kommission als erwiesen gelten, dass im Sinne von Artikel 71 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 die Schuld besteht und die Forderung einredefrei ist.

               (6)

               Die Emissionsüberschreitungsprämie ist nach den Formeln in Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 zu berechnen und gemäß Artikel 10 der Verordnung zu veröffentlichen. Die Forderung sollte daher als auf Geld gehende und fällige Forderung im Sinne von Artikel 71 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 erachtet werden.

               (7)

               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Klimaänderung —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Kommission zieht die gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 berechnete Abgabe wegen Emissionsüberschreitung ein, indem sie gemäß den Artikeln 71 bis 74 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 und den Artikeln 78 bis 89 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 eine Einziehungsanordnung erteilt und dem betreffenden Hersteller eine Belastungsanzeige übermittelt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 17. Februar 2012

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 1.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1.


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31994D0938

94/938/EG: Beschluß des Rates vom 22. Dezember 1994 über eine weitere Finanzhilfe für Algerien

Amtsblatt Nr. L 366 vom 31/12/1994 S. 0028 - 0029 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 37 S. 0278  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 37 S. 0278

BESCHLUSS DES RATESvom 22. Dezember 1994über eine weitere  Finanzhilfe für Algerien(94/938/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf  den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission(), der nach Anhörung des Währungsausschusses unterbreitet wurde, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments()in Erwägung nachstehender Gründe: Algerien hat seit 1989 politische und wirtschaftliche Reformen eingeleitet und beschlossen, ein  marktwirtschaftliches Modell einzuführen. Zwischen der Gemeinschaft und Algerien bestehen traditionell enge wirtschaftliche, politische und  kulturelle Beziehungen, die im Rahmen des Kooperationsabkommens von 1978 ausgebaut worden sind. Mit dem Beschluß 91/510/EWG() gewährte der Rat Algerien ein mittelfristiges Darlehen in Höhe von  400 Millionen ECU zur Unterstützung des mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) 1991  vereinbarten Anpassungs- und Reformprogramms der Regierung. Ein erster Teilbetrag dieses Darlehens in Höhe von 250 Millionen ECU wurde im Januar 1992  ausgezahlt, während die Freigabe des zweiten Teilbetrags von 150 Millionen ECU vorläufig  zurückgestellt wurde, da die Erfolgskriterien bezueglich der makroökonomischen Entwicklung und der  Strukturreformfortschritte nicht erfuellt waren. Algerien hat mit seinen Gläubigern im Pariser Klub eine Vereinbarung über eine umfassende  Umschuldung seiner offiziellen Schulden erreicht; über eine entsprechende Vereinbarung mit seinen  Geschäftsbankgläubigern wird zur Zeit verhandelt. Die algerischen Behörden haben die Europäischen Union um eine ergänzende Finanzhilfe zur  Unterstützung des Wirtschaftsprogramms von 1994/1995 ersucht; unter Berücksichtigung der Hilfe, die  durch Umschuldungsaktionen, Finanzierungen des IWF und der Weltbank sowie finanzielle Unterstützung  anderer Geber aufgebracht werden könnte, ist während des Programmzeitraums noch eine  Finanzierungslücke von rund 400 Millionen US-Dollar zu schließen. Im Rahmen dieses Programms hat die Kommission den restlichen Teilbetrag von 150 Millionen ECU aus  dem mit dem Beschluß 91/510/EWG gewährten Darlehen freigegeben; die Gewährung eines weiteren  Darlehens der Gemeinschaft an Algerien ist eine angemessene Maßnahme zur Stützung der  Zahlungsbilanz des Landes und Förderung der mit den Reformanstrengungen der Regierung verfolgten  politischen Ziele. Duch die Unterstützung der Wirtschaftsreformen Algeriens dürfte diese Hilfe ferner die Lösung der  sozialen und politischen Probleme dieses Landes erleichtern. Das Gemeinschaftsdarlehen sollte von der Kommission verwaltet werden. Der Vertrag sieht nur in Artikel 235 Befugnisse für den Erlaß dieses Beschlusses vor  -BESCHLIESST: Artikel 1 (1) Die Gemeinschaft gewährt Algerien eine mittelfristige  Darlehensfazilität mit einem Kapitalhöchstbetrag von 200 Millionen ECU und einer Laufzeit von bis  zu sieben Jahren, um eine tragbare Zahlungsbilanzsituation sicherzustellen und die Reserveposition  des Landes zu stärken. (2) Zu diesem Zweck, wird die Kommission ermächtigt, im Namen der Gemeinschaft die erforderlichen  Mittel aufzunehmen, die Algerien als Darlehen zur Verfügung gestellt werden. (3) Die Kommission verwaltet das Darlehen in enger Absprache mit dem Währungsausschuß und in  Einklang mit etwaigen Vereinbarungen zwischen dem IWF und Algerien. Artikel 2 (1) Die Kommission wird ermächtigt, mit den algerischen Behörden nach Anhörung des  Währungsausschusses die wirtschaftspolitischen Auflagen auszuhandeln, an die das Darlehen geknüpft  ist. Diese Auflagen müssen mit den in Artikel 1 Absatz 3 genannten Vereinbarungen in Einklang  stehen. (2) Die Kommission überprüft in regelmässigen Abständen in Zusammenarbeit mit dem Währungsausschuß  und in enger Koordinierung mit dem IWF die Übereinstimmung der algerischen Wirtschaftspolitik mit  den Darlehenszielen und die Einhaltung der Darlehensbedingungen. Artikel 3 (1) Das Darlehen wird Algerien in zwei Teilbeträgen zur Verfügung gestellt.  Vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 1 wird der erste Teilbetrag bereitgestellt, sobald in Algerien  bei der Umsetzung der mit dem IWF vereinbarten Bereitschaftskreditvereinbarung zufriedenstellende  Fortschritte erzielt worden sind. (2) Der zweite Teilbetrag wird vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 2 frühestens ein Quartal nach  Freigabe des ersten Teilbetrags bereitgestellt. (3) Die Mittel werden an die Bank von Algerien ausgezahlt. Artikel 4 (1) Die in Artikel 1 genannten Anleihe- und Darlehenstransaktionen werden mit der  gleichen Wertstellung abgewickelt und dürfen für die Gemeinschaft weder eine Änderung der Fristen  noch ein Wechsel- oder Zinsrisiko noch sonstige kommerzielle Risiken mit sich bringen. (2) Auf Verlangen Algeriens trägt die Kommission dafür Sorge, daß eine Klausel über vorzeitige  Rückzahlung in die Darlehensbedingungen aufgenommen und gegebenenfalls ausgeführt wird. (3) Auf Ersuchen Algeriens kann die Kommission, wenn die Umstände eine Verbesserung des  Darlehenszinssatzes gestatten, ihre ursprünglichen Anleihen ganz oder teilweise refinanzieren oder  die entsprechenden finanziellen Bedingungen neu festsetzen. Refinanzierungen oder Neufestsetzungen  erfolgen nach Maßgabe von Absatz 1 und dürfen weder zur Verlängerung der durchschnittlichen  Laufzeit der betreffenden Anleihen noch zur Erhöhung des zum jeweiligen Wechselkurs ausgedrückten,  zum Zeitpunkt dieser Transaktion noch geschuldeten Kapitalbetrags führen. (4) Alle Kosten, die der Gemeinschaft durch den Abschluß und die Durchführung der in diesem  Beschluß vorgesehenen Transaktion entstehen, gehen zu Lasten Algeriens. (5) Der Währungsausschuß wird mindestens einmal jährlich über die Abwicklung der in den Absätzen 2  und 3 genannten Transaktionen unterrichtet. Artikel 5 Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat mindestens einmal  jährlich Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses und gibt eine Bewertung ab. Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1994. Im Namen des RatesDer PräsidentH. SEEHOFER() ABl. Nr. C 299 vom 27. 10.  1994, S. 16.  () Stellungnahme vom 15. Dezember 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  () ABl. Nr. L 272 vom 28. 9. 1991, S. 90.


title: 2012/615/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 zum Rechnungsabschluss des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2010

text:
               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/348

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   zum Rechnungsabschluss des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2010
   (2012/615/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie zusammen mit den Antworten des gemeinsamen Unternehmens (1),

               —

               in Kenntnis der Schlussfolgerungen der gemeinsamen Delegation des Haushaltsausschusses und des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments, die dem ITER in Cadarache vom 16.-18. Mai 2011 einen Besuch abgestattet hat,

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06086/2012 — C7-0050/2012),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür (3), insbesondere auf Artikel 5,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0113/2012),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2010;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 368 vom 16.12.2011, S. 24.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 90 vom 30.3.2007, S. 58.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


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31979D0470

79/470/EWG: Beschluß des Rates vom 8. Mai 1979 über die gemeinschaftliche Finanzierung bestimmter Ausgaben für die Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreide im Rahmen des Programms 1979

Amtsblatt Nr. L 120 vom 16/05/1979 S. 0024 - 0025

****  ( 1 ) ABL . NR . L 180 VOM 8 . 8 . 1972 , S . 1 .  ( 2 ) STELLUNGNAHME VOM 27 . 4 . 1979 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ).    BESCHLUSS DES RATES   VOM 8 . MAI 1979   ÜBER DIE GEMEINSCHAFTLICHE FINANZIERUNG BESTIMMTER AUSGABEN FÜR DIE NAHRUNGSMITTELHILFE IN FORM VON GETREIDE IM RAHMEN DES PROGRAMMS 1979  ( 79/470/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1703/72 DES RATES VOM 3 . AUGUST 1972 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2052/69 HINSICHTLICH DER GEMEINSCHAFTLICHEN FINANZIERUNG DER AUSGABEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES NAHRUNGSMITTELHILFEUEBEREINKOMMENS VON 1967 UND ZUR FESTLEGUNG DER REGELN ÜBER DIE GEMEINSCHAFTLICHE FINANZIERUNG DER AUSGABEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES NAHRUNGSMITTELHILFEUEBEREINKOMMENS VON 1971 ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 8 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 10 ABSATZ 1 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,   NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ),   IN DER ERWAEGUNG , DASS EINIGE LÄNDER UND ORGANISATIONEN , DIE IM RAHMEN DES PROGRAMMS 1979 EINE NAHRUNGSMITTELHILFE IN FORM VON GETREIDE ERHALTEN , AUFGRUND IHRER WIRTSCHAFTLICHEN UND FINANZIELLEN LAGE SCHWIERIGKEITEN HABEN WÜRDEN , DIE HERANFÜHRUNGSKOSTEN AB DEM VERSCHIFFUNGSHAFEN ZU ÜBERNEHMEN , UND DASS ES DAHER ANGEBRACHT IST , DASS DIE GEMEINSCHAFT DIESE KOSTEN TRAEGT  -   BESCHLIESST :   EINZIGER ARTIKEL   BEI DEN MASSNAHMEN ZUR NAHRUNGSMITTELHILFE IN FORM VON GETREIDE , DIE VON DER GEMEINSCHAFT IM RAHMEN DES PROGRAMMS 1979 DURCHGEFÜHRT WERDEN , ERSTRECKT SICH DIE GEMEINSCHAFTLICHE FINANZIERUNG AUF DIE HERANFÜHRUNGS- UND VERTEILUNGSKOSTEN AB DEM VERSCHIFFUNGSHAFEN . DAFÜR GELTEN FOLGENDE EINZELHEITEN :   -  FÜR ÄTHIOPIEN , BANGLADESCH , DJIBOUTI , GAMBIA , GUINEA , GUINEA-BISSAU , KAP VERDE , DIE KOMOREN , MAURETANIEN , MOSAMBIK , SAO TOME UND PRINCIPE , SOMALIA , TANSANIA , VIETNAM UND ZAIRE : FINANZIERUNG DER AUSGABEN ZWISCHEN DEM VERSCHIFFUNGSHAFEN UND DEM ENTLADEHAFEN ;   -  FÜR LESOTHO , NIGER , MALI , OBERVOLTA , RUANDA , TSCHAD UND SAMBIA : FINANZIERUNG DER AUSGABEN ZWISCHEN DEM VERSCHIFFUNGSHAFEN UND DEM BESTIMMUNGSORT ;   -  FÜR DAS WELTERNÄHRUNGSPROGRAMM , DAS HILFSWERK DER VEREINTEN NATIONEN FÜR DIE PALÄSTINA-FLÜCHTLINGE , DER CATHOLIC RELIEF SERVICE , DAS INTERNATIONALE KOMITEE VOM ROTEN KREUZ , DIE LIGA DER ROTKREUZGESELLSCHAFTEN UND DEN HOHEN KOMMISAR DER VEREINTEN NATIONEN FÜR FLÜCHTLINGE : DIE FINANZIERUNG DER AUSGABEN ZWISCHEN DEM VERSCHIFFUNGSHAFEN UND DEM BESTIMMUNGSORT SOWIE DER VERTEILUNGSKOSTEN , SOFERN LETZTERES IN DER VEREINBARUNG MIT DEM EMPFÄNGERLAND VORGESEHEN IST ;   -  FÜR DIE HILFSMASSNAHMEN IM RAHMEN DER RESERVE : DIE FINANZIERUNG KANN SICH AUF DIE AUSGABEN ZWISCHEN DEM VERSCHIFFUNGSHAFEN UND DEM BESTIMMUNGSORT SOWIE AUF DIE VERTEILERKOSTEN ERSTRECKEN , SOFERN EINE INTERNATIONALE ORGANISATION DIE HERANFÜHRUNG DER HILFE ÜBERNIMMT ;   -  DIE FINANZIERUNG KANN VOLLSTÄNDIG ODER TEILWEISE IN FORM EINES PAUSCHALBEITRAGS ERFOLGEN , WENN DIE MIT DEM JEWEILIGEN EMPFÄNGER FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN DIES VORSEHEN .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 8 . MAI 1979 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   P . BERNARD-REYMOND ****    ANHANG   GETREIDE-NAHRUNGSMITTELHILFEPROGRAMM 1979    //   // BEGÜNSTIGTE  //  MENGEN  ( IN TONNEN ) //  FINANZIERUNGSWEISE  //  // LÄNDER // AEGYPTEN //   90 000 //  VERSCHIFFUNGSHAFEN // ÄTHIOPIEN //   15 000 //  ENTLADEHAFEN // AFGHANISTAN //   3 000 //  VERSCHIFFUNGSHAFEN // ANGOLA //  Z . E . //  Z . E . // BANGLADESCH //  100 000 //  ENTLADEHAFEN // BENIN //   2 500 //  VERSCHIFFUNGSHAFEN // BOLIVIEN //   1 500 //  VERSCHIFFUNGSHAFEN // COMOREN //   2 500 //  ENTLADEHAFEN // DJIBOUTI //   3 500 //  ENTLADEHAFEN // GAMBIA //   2 500 //  ENTLADEHAFEN // GHANA //   2 000 //  VERSCHIFFUNGSHAFEN // GUINEA //   3 000 //  ENTLADEHAFEN // GUINEA-BISSAU //   3 500 //  ENTLADEHAFEN // HONDURAS //   3 500 //  VERSCHIFFUNGSHAFEN // JEMEN RA //   3 000 //  VERSCHIFFUNGSHAFEN // JEMEN RDP //  Z . E . //  Z . E . // JORDANIEN //   10 000 //  VERSCHIFFUNGSHAFEN // KAPVERDISCHE INSELN //   3 000 //  ENTLADEHAFEN // KONGO //   1 500 //  VERSCHIFFUNGSHAFEN // LIBANON //   10 000 //  VERSCHIFFUNGSHAFEN // LESOTHO //   3 000 //  FREI BESTIMMUNGSORT // MADAGASKAR //   14 000 //  VERSCHIFFUNGSHAFEN // MALI //   3 000 //  FREI BESTIMMUNGSORT // MALTA //     500 //  VERSCHIFFUNGSHAFEN // MAURETANIEN //   7 000 //  ENTLADEHAFEN // MOSAMBIK //   16 500 //  ENTLADEHAFEN // NIGER //   4 000 //  FREI BESTIMMUNGSORT // OBERVOLTA //   7 000 //  FREI BESTIMMUNGSORT // PAKISTAN //   50 000 //  VERSCHIFFUNGSHAFEN // PERU //   3 500 //  VERSCHIFFUNGSHAFEN // PHILIPPINEN //   2 000 //  VERSCHIFFUNGSHAFEN // RUANDA //   1 500 //  FREI BESTIMMUNGSORT // SAMBIA //   10 000 //  FREI BESTIMMUNGSORT // SAO TOME UND PRINCIPE //   1 000 //  ENTLADEHAFEN // SENEGAL //   9 000 //  VERSCHIFFUNGSHAFEN // SIERRA LEONE //   2 000 //  VERSCHIFFUNGSHAFEN // SOMALIA //   15 000 //  ENTLADEHAFEN // SRI LANKA //   19 000 //  VERSCHIFFUNGSHAFEN // SUDAN //   4 000 //  VERSCHIFFUNGSHAFEN // SYRIEN //   1 000 //  VERSCHIFFUNGSHAFEN // TANSANIA //   4 000 //  ENTLADEHAFEN // TSCHAD //   3 500 //  FREI BESTIMMUNGSORT // VIETNAM //   86 000 //  ENTLADEHAFEN // ZAIRE //   10 000 //  ENTLADEHAFEN //   //  //  536 500 // ORGANISATIONEN // IKRK //   15 000 //  FREI BESTIMMUNGSORT // CRS //   16 000 //  FREI BESTIMMUNGSORT // LIGA DER RKG //   1 500 //  FREI BESTIMMUNGSORT // UNHCR //   2 500 //  FREI BESTIMMUNGSORT // UNRWA //   40 000 //  FREI BESTIMMUNGSORT // WEP //   65 000 //  FREI BESTIMMUNGSORT //   //  //  140 000 // RESERVE  //   44 000 //  FREI BESTIMMUNGSORT //   // INSGESAMT  //  720 500 //   //   //


title: Beschluß des Rates vom 16. Juni 1975 zur Ersetzung eines Mitglieds des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur

text:
Nr. L 172/ 16                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          3 . 7 . 75
                                                                II
                                    (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                             RAT
                                               BESCHLUSS DES RATES
                                                    vom 16.- Juni 1975
                zur Ersetzung eines Mitglieds des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur
                                                     (75/378/ Euratom)
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
            gestützt auf die Satzung der Euratom-Versorgungsagentur ( ! ), in der Fassung des Beschlus
            ses 73/45/Euratom (2), insbesondere auf Artikel X,
            gestützt auf den Beschluß des Rates vom 20. Januar 1975 über die Neubesetzung des Bei
             rats der Euratom-Versorgungsagentur,
             nach Stellungnahme der Kommission,
             in der Erwägung, daß der Sitz eines Mitglieds des Beirats der Euratom-Versorgungsagen
             tur nach dem Ausscheiden von Herrn P. Dawson frei geworden ist und die Regierung des
            Vereinigten Königreichs Fräulein B. D. Mac Lean als dessen Nachfolgerin vorgeschlagen
             hat —
             BESCHLIESST :
                                                             Artikel 1
             Fräulein B. D. Mac Lean wird hiermit zum Mitglied des Beirats der Euratom-Versorgungs
             agentur ernannt und ersetzt in dieser Eigenschaft das ausscheidende Mitglied, Herrn P.
             Dawson, für dessen verbleibende Amtszeit, d.h . bis zum 31 . Dezember 1976.
                                                             Artikel 2
             Diese Ernennung wird an dem Tag wirksam, an dem der Rat die Zustimmung von Fräu
             lein B. D. Mac Lean zu ihrer Ernennung erhält.
             Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 1975.
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident
                                                                              R. RYAN
             (') ABl . Nr. 27 vom 6. 12. 1958 , S. 534/ 58 .
              2 ABl . Nr. L 83 vom 30 . 3 . 1973, S. 20 .


title: 86/576/EWG: Beschluß des Rates vom 3. November 1986 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malaysia über den Handel mit Textilwaren im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft

text:
29 . 11 . 86                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . L 338 / 5
                                                   BESCHLUSS DES RATES
                                                     vom 3 . November 1986
                 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen
                 Wirtschaftsgemeinschaft und Malaysia über den Handel mit Textilwaren im Anschluß an den
                    Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft
                                                         ( 86 / 576 / EWG )
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                              Handel mit Textilwaren im Anschluß an den Beitritt des
                                                                       Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                 Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft geneh
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,               migt .
auf Empfehlung der Kommission ,                                        Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beige
                                                                       fügt .
in der Erwägung , daß es sich empfiehlt , das Zusatzprotokoll
zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
meinschaft und Malaysia über den Handel mit Textilwaren                                        Artikel 2
zu genehmigen , um den Beitritt des Königreichs Spanien und
der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft zu berück               Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 4 des Zusatz
sichtigen —                                                            protokolls vorgesehene Notifizierung vor .
BESCHLIESST :
                                                                       Geschehen zu Brüssel am 3 . November 1986 .
                          Artikel 1
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
Das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäi
schen Wirtschaftsgemeinschaft und Malaysia über den                                                                A. CLARK


Avis juridique important

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E2003C0306(01)

Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß den Artikeln 61 und 63 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 1 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofübereinkommen — Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde, zweckdienliche Maßnahmen vorzuschlagen

Amtsblatt Nr. C 052 vom 06/03/2003 S. 0016 - 0016

Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß den Artikeln 61 und 63 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 1 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und GerichtshofübereinkommenBeschluss der EFTA-Überwachungsbehörde, zweckdienliche Maßnahmen vorzuschlagen(2003/C 52/09)Datum der Annahme des Beschlusses: 25.9.2002EFTA-Staat: NorwegenBeihilfe Nr.: 95-010Titel: Vorschlag zweckdienlicher Maßnahmen für Norwegen bezüglich der staatlichen Beihilfen in Form einer regional differenzierten Sozialversicherungsabgabe ("Geografisk differensiert arbeidsgiveravgift")Zielsetzung: Förderung der regionalen EntwicklungRechtsgrundlage: Norwegisches Sozialversicherungsgesetz ("Lov om folketrygd av 17.6.1966, No 12")Haushaltsmittel: Keine AngabenBeihilfeintensität: Norwegen ist in fünf geografische Zonen mit jeweils unterschiedlichen Sozialversicherungsabgaben eingeteilt (Zone 1: 14,1 %; Zone 2: 10,6 %; Zone 3: 6,4 %; Zone 4: 5,1 % und Zone 5: 0,0 %)Laufzeit: Bis zum 1. Januar 2004Zusätzliche Angaben: Mit Schreiben vom 25. Oktober 2002 hat Norwegen folgende zweckdienliche Maßnahmen akzeptiert:a) Norwegen ergreift alle erforderlichen legislativen, administrativen und sonstigen Maßnahmen, um etwaige staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen zu beseitigen, die sich aus dem System der regional differenzierten Sozialversicherungsabgaben ergeben, oder um diese Beihilfen mit den Bestimmungen des Artikels 61 EWR-Abkommen in Einklang zu bringen;b) Norwegen beseitigt alle fraglichen Beihilfen oder bringt sie bis zum 1. Januar 2004 mit den einschlägigen Bestimmungen in Einklang, es sei denn, die Überwachungsbehörde stimmt einem späteren Zeitpunkt zu, falls dies als objektiv notwendig und gerechtfertigt erachtet werden sollte, um den fraglichen Unternehmen eine angemessene Umstellung auf die veränderte Rechtslage zu ermöglichen, undc) Norwegen teilt der Überwachungsbehörde mit, welche einschlägigen Maßnahmen ergriffen wurden, um die Beihilferegelung so rasch wie möglich, spätestens jedoch bis zum 25. März 2003, anzupassen.Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:http://www.eftasurv.int


title: 2012/45/EU, Euratom: Beschluss des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 23. Januar 2012 zur Ernennung der Mitglieder des Überwachungsausschusses des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)

text:
               28.1.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 26/30

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSION
   vom 23. Januar 2012
   zur Ernennung der Mitglieder des Überwachungsausschusses des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)
   (2012/45/EU, Euratom)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DER RAT UND DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
   gestützt auf den Beschluss 1999/352/EG, EGKS, Euratom der Kommission vom 28. April 1999 zur Errichtung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (1), insbesondere auf dessen Artikel 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 (2) und auf die Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates vom 25. Mai 1999 (3) über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), insbesondere auf deren Artikel 11 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In Artikel 11 Absatz 2 der Verordnungen (EG) Nr. 1073/1999 und (Euratom) Nr. 1074/1999 ist vorgesehen, dass sich der Überwachungsausschuss des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) aus fünf externen unabhängigen Persönlichkeiten zusammensetzt, die in ihren Ländern die Voraussetzungen erfüllen, um hochrangige Aufgaben im Zusammenhang mit dem Tätigkeitsbereich des Amtes wahrzunehmen, und dass diese vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission im gegenseitigen Einvernehmen ernannt werden.

               (2)

               Nach Artikel 11 Absatz 3 beträgt die Amtszeit der Mitglieder des Überwachungsausschusses drei Jahre, und eine einmalige Wiederernennung ist zulässig.

               (3)

               Die mit Wirkung vom 30. November 2005 ernannten Mitglieder des Überwachungsausschusses haben das Ende ihrer maximalen Amtszeit erreicht. Im Einklang mit Artikel 11 Absatz 4 der Verordnungen (EG) Nr. 1073/1999 und (Euratom) Nr. 1074/1999 bleiben diese Mitglieder nach Ablauf ihrer Amtszeit im Amt, bis das Verfahren zur Ernennung neuer Mitglieder des Überwachungsausschusses abgeschlossen ist. Daher sollten so rasch wie möglich neue Mitglieder ernannt werden —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Die nachstehend aufgeführten Persönlichkeiten werden mit Wirkung vom 23. Januar 2012 zu Mitgliedern des Überwachungsausschusses des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) ernannt:

               —

               Herr Herbert BÖSCH,

               —

               Herr Johan DENOLF,

               —

               Frau Catherine PIGNON,

               —

               Frau Rita SCHEMBRI,

               —

               Herr Christiaan TIMMERMANS.

         (2)   Falls eine der in Absatz 1 genannten Persönlichkeiten aus dem Überwachungsausschuss zurücktritt, stirbt oder dauerhaft arbeitsunfähig wird, wird sie unverzüglich durch die auf nachfolgender Liste an erster Stelle geführte, noch nicht zu einem Mitglied des Überwachungsausschusses ernannte Persönlichkeit ersetzt:

               —

               Herr Jens MADSEN,

               —

               Frau Cristina NICOARĂ,

               —

               Herr Tuomas Henrik PÖYSTI,

               —

               Herr Dimitrios ZIMIANITIS.

         Artikel 2
   Bei der Erfüllung ihrer Pflichten fordern die Mitglieder des Überwachungsausschusses keine Anweisungen von einer Regierung, einem Organ, einer Einrichtung oder einem Amt oder einer Agentur an und nehmen auch keine Anweisungen von diesen entgegen.
   Sie befassen sich bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nicht mit Angelegenheiten, an denen sie mittelbar oder unmittelbar ein persönliches, insbesondere ein familiäres oder finanzielles Interesse haben, das ihre Unabhängigkeit beinträchtigen kann.
   Die ihnen unterbreiteten Fälle sowie ihre Beratungen unterliegen absoluter Geheimhaltung.
   Artikel 3
   Den Mitgliedern des Überwachungsausschusses werden die ihnen bei der Ausübung ihrer dienstlichen Pflichten entstehenden Kosten erstattet, und sie erhalten zudem für jeden für diese Pflichten aufgewandten Arbeitstag ein Tagegeld. Die Höhe des Tagegeldes und das Erstattungsverfahren werden von der Kommission festgelegt.
   Artikel 4
   Die Kommission teilt diesen Beschluss den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Persönlichkeiten mit und setzt etwaige zu einem späteren Zeitpunkt gemäß Artikel 1 Absatz 2 zu Mitgliedern des Überwachungsausschusses ernannte Persönlichkeiten unverzüglich in Kenntnis.
   Diese Ernennung erfolgt gemäß Artikel 11 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999. Sie erfolgt unbeschadet etwaiger künftiger Änderungen dieser Bestimmungen durch das Europäische Parlament und den Rat, insbesondere etwaiger Änderungen bezüglich der Dauer ihrer Amtszeit, die möglicherweise zur Einführung einer zeitlich gestaffelten Erneuerung der Mitglieder des Überwachungsausschusses vorgenommen werden.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss tritt am 23. Januar 2012 in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 23. Januar 2012.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         Jeppe TRANHOLM-MIKKELSEN

            Für die Kommission

         Algirdas ŠEMETA

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 20.

      (2)  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.

      (3)  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 8.


title: 2011/461/EU: Beschluss des Rates vom 19. Juli 2011 zur Ernennung eines zyprischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen und eines zyprischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

text:
               26.7.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 194/33

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 19. Juli 2011
   zur Ernennung eines zyprischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen und eines zyprischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
   (2011/461/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der zyprischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Christos MESSIS ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden. Infolge der Ernennung von Herrn Charalambos PITTAS zum Mitglied des Ausschusses der Regionen wird der Sitz eines Stellvertreters frei —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015,

               a)

               zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:

                           —

                           Herr Charalambos PITTAS, Δήμαρχος Μόρφου

                     und

               b)

               zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen:

                           —

                           Herr Andreas HADZILOIZOU, Δήμαρχος Αγίου Δομετίου.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. SAWICKI

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

      (2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.


Avis juridique important

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41998D0035

Schengen-Besitzstand - Beschluss des Exekutivausschusses vom 16. September 1998 bezüglich der Weitergabe des Gemeinsamen Handbuchs an EU-Beitrittskandidaten (SCH/Com-ex (98) 35, 2. Rev.)

Amtsblatt Nr. L 239 vom 22/09/2000 S. 0202 - 0202

BESCHLUSS DES EXEKUTIVAUSSCHUSSESvom 16. September 1998bezüglich der Weitergabe des Gemeinsamen Handbuchs an EU-Beitrittskandidaten(SCH/Com-ex (98) 35, 2. Rev.)DER EXEKUTIVAUSSCHUSS -gestützt auf Artikel 132 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens,in der Erwägung, dass der Schengen-Besitzstand gemäß dem einschlägigen Protokoll zum Amsterdamer Vertrag im Rahmen der Europäischen Union einbezogen wird,im Hinblick darauf, dass gemäß Artikel 8 dieses Protokolls der Schengen-Acquis als ein Besitzstand gilt, der von allen Beitrittskandidaten vollständig zu übernehmen ist, und dass diese hierauf angemessen vorbereitet werden müssen,angesichts der Tatsache, dass insbesondere das Gemeinsame Handbuch über die Kontrolle an den Außengrenzen einen wichtigen Bestandteil des Schengener Besitzstands darstellt, über den die Staaten, mit denen jeweils konkrete Beitrittsverhandlungen geführt werden, schon jetzt zu unterrichten sind, damit sie sich auf die Übernahme dieses Besitzstands einstellen können,in der Erwägung, dass zu dieser Unterrichtung die Weitergabe des Gemeinsamen Handbuchs über die Kontrolle an den Außengrenzen mit Ausnahme bestimmter Anlagen sowie die Weitergabe anderer Dokumente an solche Staaten erforderlich ist, mit denen konkrete Beitrittsverhandlungen geführt werden, auch wenn es sich dabei um vertrauliche Dokumente handelt,im Hinblick darauf, dass auch die Weitergabe offener Beschlüsse und Erklärungen des Exekutivausschusses geboten sein kann -BESCHLIESST:1. Der jeweilige Vorsitz kann das Gemeinsame Handbuch über die Kontrolle an den Außengrenzen ohne die Anlagen 6b, 6c und 14b den Staaten, mit denen konkrete Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union geführt werden, übergeben.2. Die Zentrale Gruppe wird ermächtigt, im Einzelfall über die Weitergabe von sonstigen vertraulichen Dokumenten an Staaten zu entscheiden, mit denen konkrete Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union geführt werden.3. Bei der Weitergabe nach den Nummern 1 und 2 ist darauf hinzuweisen, dass es sich um ein vertrauliches Dokument handelt. Der Staat, dem das Gemeinsame Handbuch über die Kontrolle an den Außengrenzen oder ein anderes als vertraulich eingestuftes Dokument zur Verfügung gestellt wird, hat sich zur vertraulichen Behandlung zu verpflichten.4. Darüber hinaus kann der jeweilige Vorsitz offene Beschlüsse und Erklärungen des Exekutivausschusses sowie sonstige, nicht als vertraulich eingestufte Dokumente an Staaten und sonstige Stellen für Zwecke des dienstlichen Gebrauchs weitergeben, wenn hierfür ein berechtigtes Interesse dargetan wird.Königswinter, den 16. September 1998Der VorsitzendeM. Kanther


title: 2014/83/EU: Beschluss des Rates vom 11. Februar 2014 zur Änderung des Beschlusses 2009/1014/EU zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015

text:
               14.2.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 44/52

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 11. Februar 2014
   zur Änderung des Beschlusses 2009/1014/EU zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015
   (2014/83/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der spanischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 den Beschluss 2009/1014/EG (1) zur Ernennung insbesondere der spanischen Mitglieder des Ausschusses der Regionen für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

               (2)

               Herr Ramón Luis VALCÁRCEL SISO ist seit dem 26. Januar 2010 Mitglied des Ausschusses der Regionen und wurde gemäß dem Vorschlag des Königreichs Spanien (2) zum Präsidenten der Autonomen Gemeinschaft Murcia ernannt.

               (3)

               Mit Schreiben vom 8. Januar 2014 hat der Ständige Vertreter Spaniens dem Rat mitgeteilt, dass Herr Ramón Luis VALCÁRCEL SISO nicht nur Präsident der Autonomen Gemeinschaft Murcia sei, sondern auch ein gewähltes Mitglied der Regionalversammlung der Region Murcia, die spanischen Behörden ersuchten darum, den Beschluss 2009/1014/EU entsprechend zu ändern.

               (4)

               Herr Ramón Luis VALCÁRCEL SISO übte zum Zeitpunkt der Annahme des Beschlusses 2009/1014/EU diese beiden Mandate aus —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   In Anhang I des Beschlusses 2009/1014/EU erhält der Eintrag zu D. Ramón Luis VALCÁRCEL SISO folgende Fassung:

      „D. Ramón Luis VALCÁRCEL SISO

         Presidente de la Comunidad Autónoma de la Región de Murcia y Diputado de la Asamblea Regional de Murcia“.

   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 11. Februar 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. VENIZELOS

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

      (2)  Schreiben vom 3. Dezember 2009.


title: Beschluss (EU) 2015/1661 des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2013

text:
               30.9.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/256

      BESCHLUSS (EU) 2015/1661 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 29. April 2015
      über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2013
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2013,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten der Behörde (1),

                  —

                  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

                  —

                  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05304/2015 — C8-0054/2015),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3),

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (4), insbesondere auf Artikel 208,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG der Kommission (5), insbesondere auf Artikel 64,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6),

                  —

                  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108,

                  —

                  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8-0096/2015),

         1.

            erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2013;

         2.

            legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

         3.

            beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

               Der Präsident

            Martin SCHULZ

               Der Generalsekretär

            Klaus WELLE

         (1)  ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 174.

         (2)  Siehe Fußnote 1.

         (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (4)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (5)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 48.

         (6)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (7)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 115/17/COL vom 12. Juli 2017 bezüglich der Konformität des Gebührensatzes von Norwegen für 2017 mit Artikel 17 des unter Nummer 66wm des Anhangs XIII des EWR-Abkommens genannten Rechtsakts (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 der Kommission vom 3. Mai 2013 zur Festlegung einer gemeinsamen Gebührenregelung für Flugsicherungsdienste) [2017/1513]

text:
               31.8.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 224/122

         ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE
   Nr. 115/17/COL
   vom 12. Juli 2017
   bezüglich der Konformität des Gebührensatzes von Norwegen für 2017 mit Artikel 17 des unter Nummer 66wm des Anhangs XIII des EWR-Abkommens genannten Rechtsakts (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 der Kommission vom 3. Mai 2013 zur Festlegung einer gemeinsamen Gebührenregelung für Flugsicherungsdienste) [2017/1513]
   DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —
   gestützt auf den unter Nummer 66u des Anhangs XIII des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Verordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum („Flugsicherungsdienste-Verordnung“) (1)), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1, sowie auf den unter Nummer 66wm des Anhangs XIII des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 der Kommission vom 3. Mai 2013 zur Festlegung einer gemeinsamen Gebührenregelung für Flugsicherungsdienste (2)) (im Folgenden „Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013“), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe d, jeweils in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen an das Abkommen angepassten Fassung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 legt eine gemeinsame Gebührenregelung für Flugsicherungsdienste fest. Die gemeinsame Gebührenregelung ist wesentlich für die Erreichung der Ziele des Leistungssystems gemäß Artikel 11 des unter Nummer 66t des Anhangs XIII des EWR-Abkommens genannten Rechtsakts (Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums („Rahmenverordnung“)
                   (3)) und dem unter Nummer 66xf des Anhangs XIII des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 der Kommission vom 3. Mai 2013 zur Festlegung eines Leistungssystems für Flugsicherungsdienste und Netzfunktionen
                   (4)) (im Folgenden „Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013“).

               (2)

               In dem unter Nummer 66xe des Anhangs XIII des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Durchführungsbeschluss 2014/132/EU der Kommission vom 11. März 2014 zur Festlegung unionsweiter Leistungsziele für das Luftverkehrsmanagementnetz und Warnschwellen für den zweiten Bezugszeitraum 2015-2019
                   (5)) werden die unionsweiten Leistungsziele, einschließlich eines in festgestellten Kosten je Einheit für die Erbringung der Dienste angegebenen Kosteneffizienzziels für Strecken-Flugsicherungsdienste, für den zweiten Bezugszeitraum (2015 bis einschließlich 2019) festgelegt.

               (3)

               Gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben b und c der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 hat die EFTA-Überwachungsbehörde für die einzelnen Gebührenzonen die Gebührensätze für 2017 zu prüfen, die gemäß Artikel 9 Absätze 1 und 2 der genannten Verordnung von Norwegen vorgelegt wurden. Diese Prüfung betrifft die Konformität dieser Gebührensätze mit den Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 390/2013 und (EU) Nr. 391/2013.

               (4)

               Die EFTA-Überwachungsbehörde hat die Prüfung der Gebührensätze mit Unterstützung des Leistungsüberprüfungsgremiums und des Central Route Charges Office von Eurocontrol unter Verwendung der von Norwegen vorgelegten Angaben und zusätzlichen Informationen sowie des Berichts der nationalen Aufsichtsbehörde zur Bewertung der von der Regelung der Kostenteilung ausgenommenen Kosten vorgenommen.

               (5)

               Auf der Grundlage dieser Prüfung hat die Überwachungsbehörde gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe d der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 festgestellt, dass der von Norwegen vorgelegte Gebührensatz für die Gebührenzonen für 2017 mit den Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 390/2013 und (EU) Nr. 391/2013 in Einklang steht.

               (6)

               Gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe d der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 sollte Norwegen diese Feststellung mitgeteilt werden —

         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der von Norwegen vorgelegte Streckengebührensatz für 2017 in Höhe von 430,06 NOK steht in Einklang mit dem unter Nummer 66xf des Anhangs XIII des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 der Kommission vom 3. Mai 2013 zur Festlegung eines Leistungssystems für Flugsicherungsdienste und Netzfunktionen) sowie mit dem unter Nummer 66wm des Anhangs XIII des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 der Kommission vom 3. Mai 2013 zur Festlegung einer gemeinsamen Gebührenregelung für Flugsicherungsdienste).
   Artikel 2
   Diese Entscheidung ist an das Königreich Norwegen gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2017.

            Für die EFTA-Überwachungsbehörde

         Sven Erik SVEDMAN

            Präsident

         Helga JÓNSDÓTTIR

            Mitglied des Kollegiums

      (1)  ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 10.

      (2)  ABl. L 128 vom 9.5.2013, S. 31.

      (3)  ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 1.

      (4)  ABl. L 128 vom 9.5.2013, S. 1.

      (5)  ABl. L 71 vom 12.3.2014, S. 20.


title: 2008/102/EG: Beschluss der Kommission vom 1. Februar 2008 zur Neufestsetzung der Schwellenwerte gemäß Artikel 157 Buchstabe b und Artikel 158 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung

text:
               9.2.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 36/5

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 1. Februar 2008
   zur Neufestsetzung der Schwellenwerte gemäß Artikel 157 Buchstabe b und Artikel 158 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung
   (2008/102/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1065/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1), insbesondere auf Artikel 271,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 271 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 werden die Schwellenwerte für die Vergabe öffentlicher Aufträge nach den Bestimmungen der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (2) alle zwei Jahre neu festgesetzt.

               (2)

               Der ab dem 1. Januar 2008 anzuwendende Wert in EUR der in der Richtlinie 2004/18/EG festgesetzten Schwellenwerte wurde im Amtsblatt veröffentlicht —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Werte der Schwellenwerte für die Vergabe öffentlicher Aufträge werden mit Wirkung zum 1. Januar 2008 wie folgt neu festgesetzt:

               (in EUR)

               Zweijährige Neufestsetzung

               Schwellenwert zum 1.1.2006

               Schwellenwert zum 1.1.2008

               Artikel 157 Absatz b

               5 278 000

               5 150 000

               Artikel 158 Absatz 1 Buchstabe a

               137 000

               133 000

               Artikel 158 Absatz 1 Buchstabe b

               211 000

               206 000

               Artikel 158 Absatz 1 Buchstabe c

               5 278 000

               5 150 000

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Die Kommission bringt ihn den anderen Institutionen und Organen zur Kenntnis.

      Brüssel, den 1. Februar 2008

            Für die Kommission

         Dalia GRYBAUSKAITĖ

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 478/2007 (ABl. L 111 vom 28.4.2007, S. 13).

      (2)  ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1422/2007 der Kommission (ABl. L 317 vom 5.12.2007, S. 34).


Avis juridique important

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31992D0530

92/530/EWG: Beschluß des Rates vom 12. November 1992 zur Kündigung des Fischereiabkommens zwischen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik und Schweden

Amtsblatt Nr. L 334 vom 19/11/1992 S. 0033 - 0033

BESCHLUSS  DES RATES vom 12. November 1992 zur Kündigung des Fischereiabkommens zwischen der ehemaligen  Deutschen Demokratischen Republik und Schweden (92/530/EWG) DER RAT DER  EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission  (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments  (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der deutschen Vereinigung am 3. Oktober 1990 ist die Gemeinschaft in die Fischereiabkommen der  ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik eingetreten, unter anderem in das am 16. Dezember 1977  unterzeichnete Fischereiabkommen mit Schweden. Es liegt - auch unter Berücksichtigung des am 21. März 1977 in Brüssel unterzeichneten  Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung von Schweden   (3) - nicht im Interesse der Gemeinschaft, dieses Abkommen fortzusetzen, das im wesentlichen einen  Tausch von Kabeljauquoten gegen Heringsquoten vorsieht. Daher ist das Fischereiabkommen zwischen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik und  Schweden mit Wirkung vom nächstmöglichen Zeitpunkt, dem 1. Januar 1994, zu kündigen  -  BESCHLIESST: Einziger Artikel Das am 16. Dezember 1977 unterzeichnete  Fischereiabkommen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und Schweden wird gekündigt. Der Präsident des Rates notifiziert diese Kündigung. Geschehen zu Brüssel am 12.  November 1992. Im Namen des Rates Der Präsident R. KEY


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32000D0737

2000/737/EG: Beschluss des Rates vom 20. November 2000 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken

Amtsblatt Nr. L 298 vom 25/11/2000 S. 0023 - 0023

Beschluss des Ratesvom 20. November 2000zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken(2000/737/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 122 Absatz 2,gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27 Absatz 1,gestützt auf die Empfehlung der Europäischen Zentralbank (nachstehend "EZB" genannt) vom 5. Oktober 2000,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Jahresabschlüsse der EZB und der nationalen Zentralbanken müssen von unabhängigen externen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union anerkannt werden, geprüft werden.(2) Da Griechenland nach der Entscheidung 2000/427/EG(1) alle notwendigen Voraussetzungen für die Einführung der Einheitswährung zum 1. Januar 2001 erfuellt hatte, wurde die für Griechenland nach Erwägungsgrund 4 der Entscheidung 98/317/EG(2) geltende Ausnahmeregelung zum 1. Januar 2001 aufgehoben.(3) Nach Aufhebung der Ausnahmeregelung für Griechenland hat der EZB-Rat dem Rat empfohlen, für die Jahresabschlüsse der Bank von Griechenland ab dem Geschäftsjahr 2001 als externe Rechnungsprüfer folgende Unternehmen zu bestellen: Ernst &  Young (Hellas) Certified Auditors SA und Herrn Charalambos Stathakis, amtlich anerkannter Wirtschaftsprüfer.(4) Der Empfehlung des EZB-Rates sollte entsprochen und der Beschluss 1999/70/EG(3) entsprechend geändert werden -BESCHLIESST:Artikel 1In Artikel 1 des Beschlusses 1999/70/EG wird folgender Absatz hinzugefügt:"(12) Ernst &  Young (Hellas) Certified Auditors SA und Herr Charalambos Stathakis, amtlich anerkannter Wirtschaftsprüfer, werden als externe Rechnungsprüfer für die Jahresabschlüsse der Bank von Griechenland ab dem Geschäftsjahr 2001 anerkannt."Artikel 2Dieser Beschluss wird der EZB mitgeteilt.Artikel 3Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 20. November 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentH. Védrine(1) ABl. L 167 vom 7.7.2000, S. 19.(2) ABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 30.(3) ABl. L 22 vom 29.1.1999, S. 69. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss 2000/223/EG (ABl. L 71 vom 18.3.2000, S. 24).


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31985D0187

85/187/EWG: Beschluß des Rates vom 7. März 1985 zur Annahme - im Namen der Gemeinschaft - der Empfehlung vom 15. Juni 1983 des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens über die Bekämpfung des Schmuggels im Behälterverkehr

Amtsblatt Nr. L 073 vom 14/03/1985 S. 0027 - 0029 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 4 S. 0054  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 4 S. 0054  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 13 S. 0038  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 13 S. 0038

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 7. März 1985  zur Annahme - im Namen der Gemeinschaft - der Empfehlung vom 15. Juni 1983 des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens über die Bekämpfung des Schmuggels im Behälterverkehr  (85/187/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  auf Empfehlung der Kommission,  in der Erwägung, daß die Empfehlung vom 15. Juni 1983 des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens über die Bekämpfung des Schmuggels im Behälterverkehr von der Gemeinschaft mit sofortiger Wirkung angenommen werden kann -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Die Empfehlung vom 15. Juni 1983 des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens über die Bekämpfung des Schmuggels im Behälterverkehr wird im Namen der Gemeinschaft mit sofortiger Wirkung angenommen. Die Gemeinschaft wendet diese Empfehlung an ihren Aussengrenzen an, sofern dem keine gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften entgegenstehen.  Der Wortlaut der genannten Empfehlung ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, dem Generalsekretär des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens die Annahme der in Artikel 1 genannten Empfehlung seitens der Gemeinschaft mit sofortiger Wirkung zu notifizieren.  Geschehen zu Brüssel am 7. März 1985.  Im Namen des Rates  Der Präsident  A. BIONDI  EMPFEHLUNG  vom 15. Juni 1983  des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens über die Bekämpfung des Schmuggels im Behälterverkehr  DER RAT FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT  AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS -  in der Erwägung, daß der Schmuggel die wirtschaftlichen und steuerlichen Interessen der Staaten und Zoll- und Wirtschaftsunionen sowie die rechtmässigen Handelsinteressen beeinträchtigt,  in Anbetracht dessen, daß Schmuggel im Behälterverkehr zu wachsender Sorge Anlaß gibt.  in Anbetracht dessen, daß Behälter nunmehr zu den gebräuchlichsten Mitteln gehören, um die Beförderung von Waren zu erleichtern,  in Anbetracht dessen, daß Behälter zum illegalen Handel mit hochsteuerbaren sowie Verboten oder Beschränkungen unterliegenden Waren wie zum Beispiel Waffen und Munition benutzt werden,  in Anbetracht dessen, daß Behälter ausserdem zum illegalen Handel mit national und international überwachten Sucht- und psychotropen Stoffen benutzt werden, die eine ständig wachsende Gefahr für die Gesundheit und die Gesellschaft darstellen,  in der Erwägung, daß die Zollbehörden zwar die Kontrolle der Waren bei der Ein- und Ausfuhr so durchzuführen haben, daß die Anwendung des Zollrechts und der sonstigen einschlägigen Rechtsvorschriften gewährleistet wird, andererseits aber bemüht sein müssen, einen zuegigen Warenverkehr zu erleichtern,  unter Berücksichtigung des internationalen Übereinkommens über gegenseitige Verwaltungshilfe zur Verhinderung, Ermittlung und Verfolgung von Zollzuwiderhandlungen (Nairobi, 9. Juni 1977),  unter Berücksichtigung des internationalen Übereinkommens zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren (Kyoto, 18. Mai 1973),  unter Berücksichtigung des Zollübereinkommens über Behälter (Genf, 2. Dezember 1972),  unter Berücksichtigung der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens über gegenseitige Verwaltungshilfe vom 5. Dezember 1953,  unter Berücksichtigung der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens über Zollverschlußsysteme im internationalen Warenverkehr vom 11. Juni 1968,  unter Berücksichtigung der Empfehlung des Rates auf dem Gebiet des Zollwesens zur zentralen Erfassung von Auskünften über Zollhinterziehungen vom 22. Mai 1975 -  EMPFIEHLT  den Mitgliedstaaten des Rates und den Nichtmitgliedstaaten sowie den Zoll- und Wirtschaftsunionen,  1. die Möglichkeit vorzusehen, eine Beschau der Behälter und ihres Inhalts, sowie sie dies für erforderlich halten, an den Orten, an denen die Waren in die Behälter geladen oder aus den Behältern ausgeladen werden, oder an einem anderen, von den Zollbehörden bestimmten oder zugelassenen geeigneten Ort vorzunehmen;  2. bei der Auswahl der zu beschauenden Behälter Methoden anzuwenden, die den materiellen Gegebenheiten, den Unterlagen und den vorliegenden Informationen Rechnung tragen sowie stichprobeweise und systematische Auswahlverfahren berücksichtigen. Die Auswahlkriterien sollen hinreichend flexibel sein, damit sie Änderungen in den Schmuggelmethoden und dem Umfang des Warenverkehrs angepasst werden können.  Die Anzahl der zu beschauenden Behälter soll davon abhängig gemacht werden, welche Interessen gefährdet erscheinen und inwieweit die zuständigen Behörden die Möglichkeit haben, diese Kontrollen durchzuführen;  3. die ausgewählten Behälter und deren Inhalt einer Beschau zu unterziehen, deren Ausmaß mit den Zielen der Beschau und den verwendeten Verpackungsmethoden vereinbar ist;  4. die Bedeutung der nachträglichen Prüfung der Papiere für die in Behältern beförderten Waren angemessen zu berücksichtigen, insbesondere bei den Behältern, die keiner Beschau unterzogen worden sind;  5. im Rahmen der Zollbeschau gegebenenfalls festzustellen, ob die Behälter noch den technischen Zulassungsbedingungen entsprechen;  6. zum Zweck der Zollkontrolle für ausreichende Sicherheit in den Hafenanlagen und auf dem Lagergelände für Behälter Sorge zu tragen; 7. ein Hoechstmaß an Auskunftsaustausch zwischen den Ausfuhr-, Durchfuhr- und Bestimmungsländern zu fördern, um eine angemessene Kontrolle und die Sicherheit der Behälter und beförderten Waren zu gewährleisten, und  erforderlichenfalls zwei- oder mehrseitige Vereinbarungen zu schließen, die die Mitteilung aller einschlägigen Angaben bezueglich der Behälter einschließlich - soweit möglich - des Verladeorts, Name und Anschrift des Beförderers, Ausführers und tatsächlichen Empfängers, einer Aufstellung der in den Behältern beförderten Waren, des Entladeorts und der Art der an den Behältern angebrachten Verschlüsse vorsehen, um eine möglichst wirksame Kontrolle zu gewährleisten;  8. darauf zu achten, daß die für die Kontrolle und Beschau der Behälter zuständigen Zollbeamten eine Ausbildung erhalten, die dem besonderen Charakter dieser Beförderungsart und der Kontrolle der Behälter verstärkt Rechnung trägt,  9. eine möglichst enge Zusammenarbeit zwischen den Zollverwaltungen einerseits und den mit dem Behälterverkehr befassten gewerblichen Organisationen und Behörden andererseits zu fördern,  ERSUCHT  die Mitgliedstaaten des Rates und die Nichtmitgliedstaaten sowie die Zoll- und Wirtschaftsunionen, die diese Empfehlung annehmen, dem Generalsekretär ihre Annahme sowie den Tag des Beginns und die Bedingungen ihrer Anwendung mitzuteilen. Der Generalsekretär setzt die Zollverwaltungen aller Mitgliedstaaten davon in Kenntnis. Er setzt auch die Zollverwaltungen der Nichtmitgliedstaaten und die Zoll- und Wirtschaftsunionen, die diese Empfehlung angenommen haben, davon in Kenntnis.


title: 2008/437/EG: Beschluss der Kommission vom 11. Juni 2008 zur Änderung des Beschlusses 2006/109/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Gusserzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China

text:
               12.6.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 153/37

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 11. Juni 2008
   zur Änderung des Beschlusses 2006/109/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Gusserzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China
   (2008/437/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 8,
   nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   A.   GELTENDE MASSNAHMEN

               (1)

               Im Juli 2005 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1212/2005 (2) endgültige Antidumpingmaßnahmen auf die Einfuhren bestimmter Gusserzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ genannt) ein.

               (2)

               Mit dem Beschluss Nr. 2006/109/EG (3) nahm die Kommission unter anderem von der Benito-Gruppe, zu der Fundició Dúctil Benito, S.L. (Spanien), Benito France S.A.R.L., Zibo Benito Metalwork Co., Ltd, Benito (Tianjin) Metals Products Co., Ltd und Qingdao Benito Metals Products Co. Ltd gehören („Benito-Gruppe“ oder „die Unternehmen“), eine Preisverpflichtung an.

               (3)

               Die Unternehmen, deren Preisverpflichtung angenommen wurde, haften gemeinsam für jegliche Verletzung der Verpflichtung. Das bedeutet, dass die Annahme der Verpflichtung für alle Mitglieder der Benito-Gruppe widerrufen werden sollte, wenn eines der Mitglieder gegen die Verpflichtung verstößt.

         B.   VERLETZUNG DER VERPFLICHTUNG
   1.   Verpflichtungen der Unternehmen

               (4)

               Die Unternehmen dürfen gemäß der von ihnen eingegangenen Verpflichtungen unter anderem die unter die Verpflichtung fallende Ware nicht unter einem in der Verpflichtung sowie einem dazugehörenden Begleitschreiben vereinbarten Mindest-Weiterverkaufspreis an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Europäischen Gemeinschaft weiterkaufen.

               (5)

               In Abschnitt 3.1 der Verpflichtung sagten die Unternehmen zu, dafür zu sorgen, dass die betreffende Ware abzüglich nachträglicher Preisnachlässe oder Rabatte, Gutschriften oder sonstigen Vorteile, die unmittelbar oder mittelbar mit einem Verkauf zusammenhängen, auf cif-Preis-Ebene nicht unter dem Mindest-Weiterverkaufspreis verkauft wird.

               (6)

               In Abschnitt 3.10 der Verpflichtung sagten die Unternehmen zu, den Mindest-Weiterverkaufspreis auf der Grundlage der Barzahlung oder einer entsprechenden Zahlungsart zu berechnen, d. h. dem Kunden keinen Kredit zu gewähren. Gemäß demselben Abschnitt der Verpflichtung sollte der Preis, der mit dem Mindest-Weiterverkaufspreis verglichen werden soll, für jeden weiteren Monat der Kreditgewährung anteilmäßig um 1 % gekürzt werden, wenn die Zahlungsbedingungen (auf der Handelsrechnung oder der Weiterverkaufsrechnung angegeben oder vertraglich vereinbart) keine Barzahlung oder eine entsprechende Zahlungsart vorsehen.

               (7)

               Gemäß der Verpflichtung müssen die Unternehmen der Kommission ferner in Form eines vierteljährlichen Berichts regelmäßig detaillierte Angaben über Verkäufe und Weiterverkäufe der betreffenden Ware in die Europäische Gemeinschaft vorlegen. Diese Berichte sollten auch die Weiterverkäufe der unter die Verpflichtung fallenden Waren durch die verbundenen Unternehmen in der Volksrepublik China sowie die Weiterverkäufe der betreffenden Waren bei Verkäufen durch andere chinesische Unternehmen enthalten.

               (8)

               Darüber hinaus und wie in der Verpflichtung vorgegeben müssen die Unternehmen jede Schwierigkeit, die bei der Durchführung und nachfolgenden Anwendung der Verpflichtung entstehen kann, mit der Europäischen Kommission erörtern.

               (9)

               Um die Einhaltung der Verpflichtung zu gewährleisten, stimmten die Unternehmen außerdem Kontrollbesuchen vor Ort zur Überprüfung der Exaktheit und Richtigkeit der Angaben in den Vierteljahresberichten zu und verpflichteten sich, alle von der Kommission als notwendig erachteten Informationen vorzulegen.

         2.   Ergebnisse des Kontrollbesuchs bei Fundició Dúctil Benito

               (10)

               Am 2. Juli 2007 und 3. Juli 2007 fand ein Kontrollbesuch bei Fundició Dúctil Benito („das Unternehmen“) in Spanien statt. Der Kontrollbesuch betraf den Zeitraum vom 1. April 2006 bis zum 31. März 2007.

               (11)

               Bei dem Kontrollbesuch wurde festgestellt, dass der Mindest-Weiterkaufspreis in 13 Fällen nicht eingehalten wurde; das Unternehmen hatte nämlich für diese Transaktionen Gutschriften ausgestellt, die keine andere wirtschaftliche Rechtfertigung hatten, als den auf der Rechnung ausgewiesenen Weiterverkaufspreis zu senken. Diese Transaktionen liegen um durchschnittlich 10 % unter dem Mindest-Weiterverkaufspreis.

               (12)

               Bei dem Kontrollbesuch gab das Unternehmen an, dass es dazu gekommen sein könnte, weil das Verkaufspersonal möglicherweise nicht gewusst habe, dass für den Weiterverkauf bestimmter Gusserzeugnisse (nämlich der, die von den verbundenen chinesischen Erzeugern gekauft wurden) ein Mindest-Weiterverkaufspreis gelte.

               (13)

               Darüber hinaus wurde der Mindest-Weiterverkaufspreis bei 39 weiteren Transaktionen nicht eingehalten, weil das Unternehmen nicht berücksichtigte, dass der Mindest-Weiterverkaufspreis auf der Grundlage von „Barzahlung oder entsprechender Zahlungsart“ berechnet werden muss, d. h. bei der Vereinbarung der Zahlungsbedingungen für eine bestimmte Transaktion wurde der Weiterverkaufspreis gegenüber dem Mindest-Weiterverkaufspreis nicht um 1 % für jeden weiteren Monat Zahlungsfrist erhöht. Das Unternehmen erfüllte daher seine Verpflichtungen nach Abschnitt 3.10 der Verpflichtung nicht. Diese Transaktionen lagen im Durchschnitt um 7 % unter dem Mindest-Weiterverkaufspreis.

               (14)

               Bei dem Kontrollbesuch gab das Unternehmen zu, dass es sich der Tatsache nicht bewusst war, dass „Barzahlung oder entsprechende Zahlungsart“ eine Zahlungsfrist von höchstens zehn Tagen bedeutet. Das Unternehmen nahm irrtümlicherweise an, es handle sich um 30 Tage.

         3.   Gründe für den Widerruf der Verpflichtungsannahme

               (15)

               Die unter den Erwägungsgründen 9 und 11 genannten Fakten führten zu der Schlussfolgerung, dass die Verpflichtung des Unternehmens, den Mindest-Weiterverkaufspreis für alle Weiterverkäufe der betreffenden Ware einzuhalten, nicht erfüllt wurde.

               (16)

               Für 13 Transaktionen stellte das Unternehmen Gutschriften aus, die keine andere wirtschaftliche Rechtfertigung hatten, als den auf der Rechnung ausgewiesenen Preis zu senken, was dazu führte, dass der Weiterverkaufspreis im Durchschnitt um 10 % unter dem Mindest-Weiterverkaufspreis lag.

               (17)

               Bei weiteren 39 Transaktionen wurde der Mindest-Weiterverkaufspreis nicht eingehalten, weil das Unternehmen den Mindest-Weiterverkaufspreis nicht auf der Grundlage von „Barzahlung oder entsprechender Zahlungsart“ berechnete. Der durchschnittliche Weiterverkaufspreis dieser Transaktionen liegt um 7 % unter dem Mindest-Weiterverkaufspreis.

         4.   Schriftliche Stellungnahmen und Anhörung
   a)   Komplexität der Verpflichtung

               (18)

               Das Unternehmen gab bei dem Kontrollbesuch zu, dass es nicht alle Weiterverkäufe der betroffenen Ware gemeldet hatte, sondern nur Transaktionen, bei denen die Waren von den verbundenen Unternehmen gekauft wurden.

               (19)

               Das Unternehmen führte in seiner schriftlichen Stellungnahme aus, dass es bei der Berichterstattung zu bestimmten Verstößen kommen könnte, weil der Text der Verpflichtung komplex sei und es keine Rückmeldung der Kommissionsdienststellen zu seinen Berichten erhalten habe.

               (20)

               In Bezug auf die Probleme der Berichterstattung wird darauf hingewiesen, dass das Unternehmen klare Anweisungen für die Erstellung der Berichte erhalten hat.

               (21)

               Darüber hinaus beantworteten die Kommissionsdienststellen die Fragen des Unternehmens hinsichtlich der Umsetzung der Verpflichtung stets fristgerecht.

               (22)

               Es sei ferner darauf hingewiesen, dass die Kommissionsdienststellen den Unternehmen üblicherweise keine Rückmeldungen zu den Vierteljahresberichten geben, sofern bei der Prüfung der Berichte nicht bestimmte Probleme festgestellt werden.

               (23)

               In diesem Fall wurden Probleme hinsichtlich des Mindest-Weiterverkaufspreises erstmals im Zusammenhang mit dem am 15. April 2007 vorgelegten Vierteljahresbericht festgestellt, zu dem das Unternehmen am 23. Mai 2007 konsultiert wurde. Diese Probleme wurden bei dem Kontrollbesuch am 2. und 3. Juli 2007 untersucht. Bei diesem Kontrollbesuch wurden andere Berichterstattungsprobleme entdeckt, die nur durch einen Kontrollbesuch hätten festgestellt werden können. Das Unternehmen wurde unverzüglich über dieses Problem unterrichtet.

         b)   Verhältnismäßigkeit

               (24)

               In Bezug auf die Beachtung des Mindestpreises räumte das Unternehmen Verstöße in 52 Fällen ein, machte jedoch geltend, dass dies ein kleiner Teil der Gesamtzahl der Transaktionen im untersuchten Zeitraum sei und dass, gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die Verpflichtung nicht zurückgenommen werden sollte.

               (25)

               Dazu ist anzumerken, dass das Unternehmen in der Verpflichtung für alle unter die Verpflichtung fallenden Transaktionen einen Warenverkaufspreis in Höhe des Mindest-Weiterverkaufspreises oder darüber zugesagt hatte.

               (26)

               Außerdem ist zur Frage der Verhältnismäßigkeit anzumerken, dass die Grundverordnung weder direkt noch indirekt ein Erfordernis beinhaltet, wonach die Verletzung einer Verpflichtung einen Mindestprozentsatz der Verkäufe betreffen muss.

               (27)

               Das hat auch das Gericht Erster Instanz bestätigt, das festgestellt hat, dass jede Verletzung einer Verpflichtung den Widerruf der Annahme der betreffenden Verpflichtung rechtfertigt (4).

               (28)

               Dementsprechend konnten die von dem Unternehmen vorgebrachten Argumente in Bezug auf die Verhältnismäßigkeit die Auffassung der Kommission, dass eine Verletzung der Verpflichtung vorlag und der Widerruf der Annahme eine angemessene Reaktion wäre, nicht entkräften.

         c)   Von dem Unternehmen vorgebrachter Präzedenzfall

               (29)

               Das Unternehmen verwies ferner auf einen Fall, in dem ein neues Verpflichtungsangebot von einem Unternehmen angenommen wurde, demgegenüber die Annahme einer früheren Verpflichtung wegen Verstößen widerrufen worden war (5).

               (30)

               In dem als Präzedenzfall vorgebrachten Fall verstieß das Unternehmen gegen die ursprüngliche Verpflichtung, weil es den Bericht nicht fristgerecht vorgelegt hatte. Später wurde auf Antrag des Unternehmens eine Interimsüberprüfung eingeleitet, in deren Verlauf das Unternehmen beweisen konnte, dass es neue Maßnahmen eingeführt hatte, um sicherzustellen, dass keine weiteren Verstöße gegen die Berichtspflicht gemäß der Verpflichtung stattfinden würden.

               (31)

               Hierzu ist anzumerken, dass der von dem Unternehmen als Präzedenzfall vorgebrachte Fall nicht direkt vergleichbar ist, weil i) der Verstoß gegen die Verpflichtung formaler Natur war (d. h. zu späte Vorlage des Berichts) und ii) die Kommission die Verpflichtung widerrufen und eine neue Verpflichtung erst im Rahmen einer späteren Interimsüberprüfung angenommen hatte. Das Vorbringen des Unternehmens wurde daher zurückgewiesen.

         d)   Verpflichtungsbezogene Praktiken des Unternehmens

               (32)

               Das Unternehmen machte geltend, dass es die Kommissionsbediensteten bei dem Kontrollbesuch freiwillig darauf hingewiesen habe, dass einige Transaktionen aufgrund von Gutschriften unter dem vereinbarten Mindest-Weiterverkaufspreis lägen. Erstens ändert dies jedoch nichts an der Tatsache, dass Verstöße vorliegen. Zweitens fand diese Notifizierung erst statt, nachdem die Kommissionsdienststellen den am 15. April 2007 vorgelegten Vierteljahresbericht bereits geprüft und aufgrund der Prüfung weitere Informationen verlangt hatten, wodurch das Unternehmen auf das Problem aufmerksam wurde. Das Unternehmen wurde somit von den Kommissionsdienststellen auf das Problem hingewiesen, nachdem die vorgelegten Vierteljahresberichte geprüft worden waren.

               (33)

               Das Unternehmen brachte vor, zum Zeitpunkt der Vorlage der regelmäßigen Berichte an die Kommission sei man der Meinung gewesen, diese seien in allen Punkten vollständig und korrekt und der Mindest-Weiterverkaufspreis sei eingehalten worden.

               (34)

               Das Unternehmen wies ferner darauf hin, dass das Management und die für die Berichterstattung zuständigen Mitarbeiter nicht gewusst hätten, dass das Verkaufspersonal Gutschriften ausgestellt hatte, die dazu führten, dass der Weiterverkaufspreis unter dem Mindest-Weiterverkaufspreis lag.

               (35)

               Bei den Anhörungen und schriftlichen Stellungnahmen teilte das Unternehmen der Kommission mit, dass ein Verkäufer für diese Maßnahmen verantwortlich gewesen sei und diese Person nicht mehr für das Unternehmen tätig sei.

               (36)

               Darüber hinaus wurde vorgebracht, dass das Unternehmen Änderungen vorgenommen habe, um die Fehler zu korrigieren: die Ausstellung von Gutschriften werde restriktiv gehandhabt, die Weiterverkaufspreise wurden erhöht und das Computersystem des Unternehmens aktualisiert. Darüber hinaus wurde das Verkaufspersonal über die Einzelheiten der Verpflichtung informiert.

               (37)

               Unter Bezugnahme auf das oben Gesagte ist anzumerken, dass die Tatsache, dass die Unternehmensleitung nichts von möglichen Preisverstößen und/oder den Aktivitäten des Verkaufspersonals in Bezug auf die Verpflichtung wusste, das Unternehmen nicht von der Einhaltung der Verpflichtung entbindet. Darüber hinaus wurden die Maßnahmen zur Behebung des Verstoßes erst eingeführt, nachdem die Kommissionsdienststellen das Unternehmen auf die Probleme aufmerksam gemacht hatten. Auf dieser Grundlage rechtfertigt das wiederholte Auftreten der Fehler und der durch diese Aktivitäten bedingten Preisverstöße den Widerruf der Verpflichtung trotz der nach dem Kontrollbesuch ergriffenen Maßnahmen.

         C.   ÄNDERUNG DES BESCHLUSSES 2006/109/EG

               (38)

               Auf dieser Grundlage sollte die Annahme des Verpflichtungsangebots der Benito-Gruppe, zu der Fundició Dúctil Benito (Spanien), Benito France, S.A.R.L, Zibo Benito Metalwork Co., Ltd, Benito (Tianjin) Metals Products Co., Ltd und Qingdao Benito Metals Products Co. Ltd gehören, widerrufen und Artikel 1 des Beschlusses 2006/109/EG geändert werden. Entsprechend sollte der gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1212/2005 unter „Alle übrigen Unternehmen“ eingeführte Antidumpingzoll für die Waren von Zibo Benito Metalwork Co., Ltd, Benito (Tianjin) Metals Products Co., Ltd und Qingdao Benito Metals Products Co. Ltd angewandt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Annahme der Verpflichtung betreffend den Weiterverkauf bestimmter Gusserzeugnisse, die von der Benito-Gruppe angeboten wurde, zu der Fundició Dúctil Benito (Spanien), Benito France, S.A.R.L, Zibo Benito Metalwork Co., Ltd, Benito (Tianjin) Metals Products Co., Ltd und Qingdao Benito Metals Products Co. Ltd gehören, wird widerrufen.
   Artikel 2
   Die Tabelle in Artikel 1 des Beschlusses 2006/109/EG erhält folgende Fassung:

                  „Unternehmen

                  TARIC-Zusatzcode

                  Beijing Tongzhou Dadusche Foundry Factory, East of Dongtianyang Village, Dadushe, Tongzhou Beijing

                  A708

                  Botou City Simencun Town Bai Fo Tang Casting Factory, Bai Fo Tang Village, Si Men Cun Town, Bo Tou City, 062159, Hebei Province

                  A681

                  Botou City Wangwu Town Tianlong Casting Factory, Changle Village, Wangwu Town, Botou City, Hebei Province

                  A709

                  Changan Cast Limited Company of Yixian Hebei, Taiyuan main street, Yi County, Hebei Province, 074200

                  A683

                  Changsha Jinlong Foundry Industry Co., Ltd, 260, Jinchang Road, JinJing Town, Changsha, Hunan

                  A710

                  Changsha Lianhu Foundry, Lianhu Village, Yuhuating Town, Yuhua District, Changsha, Hunan

                  A711

                  Hergestellt und verkauft von GB Metal Products Co., Ltd, Zhuanlu Town, Dingzhou, Hebei oder hergestellt von GB Metal Products Co., Ltd, Zhuanlu Town, Dingzhou, Hebei und verkauft über die mit ihr verbundene Vertriebsgesellschaft GB International Trading Shanghai Co. Ltd, B301-310 Yinhai Building, 250 Cao Xi Road, Shanghai

                  A712

                  Guiyang Bada Foundry Co., Ltd, Mengguan Huaxi Guiyang, Guizhou

                  A713

                  Hebei Jize Xian Ma Gang Cast Factory, Nankai District. Xiao Zhai Town, Jize County, Handan City, Hebei

                  A714

                  Hergestellt und verkauft von Hebei Shunda Foundry Co., Ltd, Qufu Road, Quyang, 073100, PRC oder hergestellt von Hebei Shunda Foundry Co., Ltd, Qufu Road, Quyang, 073100, PRC und verkauft über die mit ihr verbundene Vertriebsgesellschaft Success Cast Tech-Ltd, 603A Huimei Business Centre 83 Guangzhou Dadao(s), Guangzhou 510300

                  A715

                  Hong Guang Handan Cast Foundry Co., Ltd, Nankai District, Xiao Zhai Town, Handou City, Jize County, Hebei

                  A716

                  Qingdao Qitao Casting Co., Ltd, Nan Wang Jia Zhuang Village, Da Xin Town, Jimo City, Qingdao, Shandong Province, 266200

                  A718

                  Shandong Huijin Stock Co., Ltd, North of Kouzhen Town, Laiwu City, Shandong Province, 271114

                  A684

                  Shahe City Fangyuan Casting Co., Ltd, West of Nango Village, Shiliting Town, Shahe City, Hebei Province

                  A719

                  Shanxi Yuansheng Casting and Forging Industrial Co. Ltd, No. 8 DiZangAn, Taiyuan, Shanxi, 030002

                  A680

                  Tianjin Fu Xing Da Casting Co., Ltd, West of Nan Yang Cun Village, Jin Nan District, 300350, Tianjin

                  A720

                  Weifang Jianhua Casting Co., Ltd, Kai Yuan Jie Dao Office, Hanting District, Weifang City, Shandong Province

                  A721

                  Zibo City Boshan Guangyuan Casting Machinery Factory, Xiangyang Village, Badou Town, Boshan District, Zibo City Shandong Province

                  A722

                  Zibo Dehua Machinery Co., Ltd, North of Lanyan Street, Zibo High-tech Developing Zone

                  A723“

   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 11. Juni 2008

            Für die Kommission

         Peter MANDELSON

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17).

      (2)  ABl. L 199 vom 29.7.2005, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 426/2008 (ABl. L 129 vom 17.5.2008, S. 1).

      (3)  ABl. L 47 vom 17.2.2006, S. 59.

      (4)  Siehe hierzu Rechtssache T-51/96 Miwon gegen Rat (Slg. 2000, S. II-1841) Randnummer 52; Rechtssache T-340/99 Arne Mathisen AS gegen Rat der Europäischen Union (Slg. 2002, S. II-2905) Randnummer 80.

      (5)  Gje-Vi AS; Verordnung (EG) Nr. 322/2002 des Rates (ABl. L 51 vom 22.2.2002, S. 1).


title: 2013/573/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 über den Rechnungsabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2011

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/220

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 17. April 2013
   über den Rechnungsabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2011
   (2013/573/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2011,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Europäischen Umweltagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 401/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (4), insbesondere auf Artikel 13,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0070/2013),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2011;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Exekutivdirektorin der Europäischen Umweltagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 80.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 126 vom 21.5.2009, S. 13.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.