title: Beschluss (EU) 2015/1032 des Rates vom 7. Mai 2015 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Commonwealth Dominica über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens

text:
               3.7.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 173/19

         BESCHLUSS (EU) 2015/1032 DES RATES
   vom 7. Mai 2015
   über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Commonwealth Dominica über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Verordnung (EU) Nr. 509/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) wurde der Verweis auf das Commonwealth Dominica aus Anhang I in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates (2) überführt.

               (2)

               Dieser Verweis auf das Commonwealth Dominica ist mit einer Fußnote versehen, der zufolge die Visumbefreiung ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens eines mit der Europäischen Union zu schließenden Abkommens über die Befreiung von der Visumpflicht gilt.

               (3)

               Am 9. Oktober 2014 erließ der Rat einen Beschluss, mit dem er die Kommission ermächtigte, Verhandlungen mit dem Commonwealth Dominica über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Commonwealth Dominica über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (im Folgenden „Abkommen“) aufzunehmen.

               (4)

               Die Verhandlungen über das Abkommen wurden am 12. November 2014 aufgenommen und durch seine Paraphierung im Wege eines Briefwechsels am 11. Dezember 2014 erfolgreich abgeschlossen.

               (5)

               Das Abkommen sollte unterzeichnet und die dem Abkommen beigefügten Erklärungen sollten im Namen der Union genehmigt werden. Das Abkommen sollte ab dem Tag seiner Unterzeichnung bis zum Abschluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren vorläufig angewendet werden.

               (6)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates (3) nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (7)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (4) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet—

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Abkommens im Namen der Union zwischen der Europäischen Union und dem Commonwealth Dominica über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (im Folgenden „Abkommen“) wird — vorbehaltlich des Abschlusses — genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Die diesem Beschluss beigefügten Erklärungen werden im Namen der Union genehmigt.
   Artikel 3
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 4
   Das Abkommen wird ab dem Tag seiner Unterzeichnung (5) vorläufig angewendet, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 7. Mai 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. RINKĒVIČS

      (1)  Verordnung (EU) Nr. 509/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 149 vom 20.5.2014, S. 67).

      (2)  Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1).

      (3)  Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43).

      (4)  Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20).

      (5)  Der Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


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31998D0305(06)

Beschluß des Rates vom 23. Februar 1998 zur Ernennung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die pharmazeutische Ausbildung

Amtsblatt Nr. C 069 vom 05/03/1998 S. 0007 - 0007

BESCHLUSS DES RATES vom 23. Februar 1998 zur Ernennung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die pharmazeutische Ausbildung (98/C 69/06)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Beschluß 85/434/EWG des Rates vom 16. September 1985 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die pharmazeutische Ausbildung (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,in der Erwägung, daß der Rat mit Beschluß vom 23. Juli 1996 (2) Frau Sirkka-Leena HÖRKKÖ für die Zeit bis zum 22. Juli 1999 zum Mitglied des obengenannten Ausschusses ernannt hat,in der Erwägung, daß die finnische Regierung Frau Marja-Liisa NIEMI als Nachfolgerin von Frau Sirkka-Leena HÖRKKÖ benannt hat -BESCHLIESST:Einziger Artikel Frau Marja-Liisa NIEMI wird als Nachfolgerin von Frau Sirkka-Leena HÖRKKÖ für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 22. Juli 1999, zum Mitglied des Beratenden Ausschusses für die pharmazeutische Ausbildung ernannt.Geschehen zu Brüssel am 23. Februar 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentR. COOK(1) ABl. L 253 vom 24.9.1985, S. 43.(2) ABl. C 239 vom 17.8.1996, S. 5.


title: Beschluss (EU) 2016/268 des Rates vom 12. Februar 2016 über den Abschluss des Abkommens — im Namen der Europäischen Union — zwischen der Europäischen Union und St. Lucia über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte

text:
               27.2.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 52/3

         BESCHLUSS (EU) 2016/268 DES RATES
   vom 12. Februar 2016
   über den Abschluss des Abkommens — im Namen der Europäischen Union — zwischen der Europäischen Union und St. Lucia über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Kommission hat im Namen der Europäischen Union mit St. Lucia ein Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (im Folgenden „Abkommen“) ausgehandelt.

               (2)

               Gemäß dem Beschluss (EU) 2015/1031 des Rates (2) wurde das Abkommen unterzeichnet und wird seit dem 28. Mai 2015 vorläufig angewendet.

               (3)

               Mit dem Abkommen wird ein Gemischter Sachverständigenausschuss für die Verwaltung des Abkommens eingesetzt. In diesem Gemischten Ausschuss wird die Union durch die Kommission, die durch die Vertreter der Mitgliedstaaten unterstützt wird, vertreten.

               (4)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates (3) nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (5)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (4) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (6)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und St. Lucia über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte wird im Namen der Union genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 8 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor (5).
   Artikel 3
   Die Kommission vertritt die Union mit Unterstützung von Vertretern aus den Mitgliedstaaten in dem mit Artikel 6 des Abkommens eingesetzten Gemischten Sachverständigenausschuss.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Februar 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J.R.V.A. DIJSSELBLOEM

      (1)  Zustimmung erteilt am 15. Dezember 2015 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  Beschluss (EU) 2015/1031 des Rates vom 7. Mai 2015 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und St. Lucia über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens (ABl. L 173 vom 3.7.2015, S. 10).

      (3)  Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43).

      (4)  Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20).

      (5)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


title: 2011/457/EU: Beschluss des Rates vom 19. Juli 2011 über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (MEDIA Mundus)

text:
               26.7.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 194/2

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 19. Juli 2011
   über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (MEDIA Mundus)
   (2011/457/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 166 und 173 und Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Protokoll 31 zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) enthält spezifische Bestimmungen und Regelungen für die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten.

               (2)

               Es empfiehlt sich, den Beschluss Nr. 1041/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über ein Programm für die Zusammenarbeit mit Fachkräften aus Drittländern im audiovisuellen Bereich (MEDIA Mundus) (2) in die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens einzubeziehen.

               (3)

               Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher entsprechend geändert werden.

               (4)

               Der Standpunkt der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss sollte auf der Grundlage des beigefügten Entwurfs eines Beschlusses erfolgen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt der Europäischen Union zur vorgeschlagenen Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen erfolgt auf der Grundlage des diesem Beschluss beigefügten Entwurfs eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. SAWICKI

      (1)  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

      (2)  ABl. L 288 vom 4.11.2009, S. 10.

      ENTWURF
      BESCHLUSS Nr. …/2011 DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
      vom …
      zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
      DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
      gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Protokoll 31 zum Abkommen wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. …/… vom … (1) geändert.

                  (2)

                  Es empfiehlt sich, den Beschluss Nr. 1041/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über ein Programm für die Zusammenarbeit mit Fachkräften aus Drittländern im audiovisuellen Bereich (MEDIA Mundus) (2) in die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens einzubeziehen.

                  (3)

                  Protokoll 31 zum Abkommen sollte geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit zu ermöglichen. Diese Änderung sollte ab dem 1. Januar 2011 Anwendung finden —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      In Artikel 9 Absatz 4 von Protokoll 31 zum Abkommen wird folgender Gedankenstrich angefügt:

                  „—

                     32009 D 1041: Beschluss Nr. 1041/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über ein Programm für die Zusammenarbeit mit Fachkräften aus Drittländern im audiovisuellen Bereich (MEDIA Mundus) (ABl. L 288 vom 4.11.2009, S. 10).
                  Liechtenstein wird von der Teilnahme an und dem Finanzbeitrag zu dem Programm ausgenommen.“

            Artikel 2
      Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft. (3)

      Er gilt ab dem 1. Januar 2011.
      Artikel 3
      Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

         Geschehen zu … am …

               Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

               Der Vorsitzende

               Die Sekretäre des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

         (1)  ABl. L …

         (2)  ABl. L 288 vom 4.11.2009, S. 10.

         (3)  [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.][Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]


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32003D0502

2003/502/EG: Beschluss der Kommission vom 23. Juni 2003 zur Aussetzung des Untersuchungsverfahrens betreffend ein Handelshemmnis aufgrund der Aufrechterhaltung von Handelspraktiken Kanadas hinsichtlich bestimmter geografischer Angaben für Weine

Amtsblatt Nr. L 170 vom 09/07/2003 S. 0029 - 0029

Beschluss der Kommissionvom 23. Juni 2003zur Aussetzung des Untersuchungsverfahrens betreffend ein Handelshemmnis aufgrund der Aufrechterhaltung von Handelspraktiken Kanadas hinsichtlich bestimmter geografischer Angaben für Weine(2003/502/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 356/95(2), insbesondere auf die Artikel 11 und 14,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Am 6. Dezember 2001 stellte der CIVB (Conseil Interprofessionnel du Vin de Bordeaux) einen Antrag nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates (im Folgenden "Verordnung" genannt).(2) Der CIVB behauptete, die Verkäufe der Gemeinschaft von Bordeaux und Médoc in Kanada würden durch eine Reihe von Handelshemmnissen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung behindert; Handelshemmnisse sind "alle von einem Drittland eingeführten oder beibehaltenen Handelspraktiken, gegen die die internationalen Handelsregeln das Recht zu einem Vorgehen einräumen".(3) Das behauptete Handelshemmnis ergibt sich aus dem Gesetz C-57 zur Änderung des kanadischen Handelsmarkengesetzes, durch das den geografischen Angaben Bordeaux und Médoc der Schutz vorenthalten wird, der nach den Bestimmungen des WTO-Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS) über den Schutz geografischer Angaben für Weine zu gewähren ist.(4) Die Kommission kam zu dem Schluss, dass der Antrag genügend Beweise enthielt, um die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens zu rechtfertigen. Eine entsprechende Bekanntmachung wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(3) veröffentlicht.(5) Die Untersuchung bestätigte die rechtliche Behauptung des Antragstellers, das Gesetz C-57 zur Änderung des kanadischen Handelsmarkengesetzes verstoße gegen Artikel 23 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 24 Absatz 3 (die so genannte Stillhalteklausel) des TRIPS, und dieser Verstoß könne nicht durch die Ausnahmeregelung des Artikels 24 Absatz 6 des TRIPS gerechtfertigt werden.(6) Das Untersuchungsverfahren bestätigte ferner, dass Bordeauxweine in Kanada einen erheblichen Marktanteil besitzen, der in engem Zusammenhang mit dem Namen Bordeaux/Médoc steht. Wenn ein solch wichtiger Faktor nicht ausreichend geschützt wird, könnte dies die Marktposition der Inhaber der mit den geografischen Angaben "Bordeaux" und "Médoc" verbundenen Rechte in Kanada ernstlich schwächen. Eine solche Beeinträchtigung könnte schließlich zu handelsschädigenden Auswirkungen für die Erzeuger von "Bordeaux"- und "Médoc"-Weinen führen. Daher kann der Schluss gezogen werden, dass das Gesetz C-57 im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 und des Artikels 10 Absatz 4 der Verordnung handelsschädigende Auswirkungen für den Antragsteller zu verursachen droht.(7) Am 12. Februar 2003 prüfte der mit der Verordnung eingesetzte Beratende Ausschuss den Abschlussbericht über das Untersuchungsverfahren.(8) Am 24. April 2003 paraphierte die Kommission ein bilaterales Abkommen mit Kanada über den Handel mit Wein und Spirituosen, das nach seinem Inkrafttreten zum Schutz der Interessen der Gemeinschaft in diesem Bereich beitragen wird. Insbesondere ist in dem Abkommen vorgesehen, dass unter anderem die Namen "Bordeaux", "Médoc" und "Medoc" mit Inkrafttreten des Abkommens endgültig aus der kanadischen Liste der Gattungsnamen gestrichen werden.(9) Das Verfahren kann jedoch nicht eingestellt werden, bevor die Ursprungsbezeichnungen "Bordeaux", "Médoc" und "Medoc" tatsächlich aus der Liste der Gattungsnamen im Gesetz C-57 gestrichen sind.(10) Die Kommission sieht es daher als zweckmäßig an, das Verfahren auszusetzen.(11) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses -BESCHLIESST:Einziger ArtikelDas Untersuchungsverfahren betreffend ein Handelshemmnis aufgrund der Aufrechterhaltung von Handelspraktiken Kanadas hinsichtlich bestimmter geografischer Angaben für Weine wird ausgesetzt.Brüssel, den 23. Juni 2003Für die KommissionPascal LamyMitglied der Kommission(1) ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 71.(2) ABl. L 41 vom 23.2.1995, S. 3.(3) ABl. C 124 vom 25.5.2002, S. 6.


title: 2011/659/GASP: Beschluss EUJUST LEX-IRAQ/2/2011 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 30. September 2011 über die Ernennung des Missionsleiters der integrierten Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union für Irak, EUJUST LEX-IRAQ

text:
               7.10.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 263/16

         BESCHLUSS EUJUST LEX-IRAQ/2/2011 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 30. September 2011
   über die Ernennung des Missionsleiters der integrierten Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union für Irak, EUJUST LEX-IRAQ
   (2011/659/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
   gestützt auf den Beschluss 2010/330/GASP des Rates vom 14. Juni 2010 betreffend die integrierte Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union für Irak, EUJUST LEX-IRAQ (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß dem Beschlusses 2010/330/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse zum Zweck der Ausübung der politischen Kontrolle und der strategischen Leitung der integrierten Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union für Irak (EUJUST LEX-IRAQ) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.

               (2)

               Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat vorgeschlagen, Brigadegeneral László HUSZÁR mit Wirkung vom 1. Oktober 2011 zum Missionsleiter von EUJUST LEX-IRAQ zu ernennen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Brigadegeneral László HUSZÁR wird ab dem 1. Oktober 2011 zum Leiter der EUJUST LEX-IRAQ ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 30. September 2011.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         O. SKOOG

      (1)  ABl. L 149 vom 15.6.2010, S. 12.


title: 2007/675/EG: Beschluss der Kommission vom 17. Oktober 2007 über die Einsetzung der Sachverständigengruppe für Menschenhandel

text:
               20.10.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 277/29

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 17. Oktober 2007
   über die Einsetzung der Sachverständigengruppe für Menschenhandel
   (2007/675/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im Hinblick auf die verstärkte Bekämpfung des Menschenhandels auf europäischer Ebene und in Einklang mit der Brüsseler Erklärung aus dem Jahre 2002 (1), in der die Einsetzung einer Sachverständigengruppe zum Thema Menschenhandel durch die Kommission für notwendig erachtet wurde, ist die Gruppe mit dem Beschluss 2003/209/EG der Kommission (2) eingerichtet worden. Die Beratende Gruppe fungiert unter der Bezeichnung „Sachverständigengruppe Menschenhandel“.

               (2)

               Die Sachverständigengruppe „Menschenhandel“ erhielt den Auftrag, einen Beitrag zur Weiterentwicklung der Prävention und Bekämpfung des Menschenhandels zu leisten, der Kommission Stellungnahmen für weitere Initiativen zum Menschenhandel vorzulegen und einen Bericht zu erstellen, der sich auf die Empfehlungen der Brüsseler Erklärung stützt. Die Sachverständigengruppe legte den Bericht im Dezember 2004 zusammen mit einer Reihe von Empfehlungen für weitere konkrete Vorschläge auf europäischer Ebene vor.

               (3)

               Die Mitteilung der Kommission vom 18. Oktober 2005„Bekämpfung des Menschenhandels: Ein integriertes Vorgehen und Vorschläge für einen Aktionsplan“ (3) basiert weitgehend auf dem Bericht und den Empfehlungen der Sachverständigengruppe. Am 1. Dezember 2005 verabschiedete der Rat den EU-Plan über bewährte Vorgehensweisen, Normen und Verfahren zur Bekämpfung und Verhütung des Menschenhandels (4), der zahlreiche in der Mitteilung der Kommission vorgebrachte Anregungen aufgreift.

               (4)

               Da die Sachverständigengruppe „Menschenhandel“ seit 2003 wertvolle Arbeit geleistet und es der Kommission ermöglicht hat, diesen Politikbereich weiterzuentwickeln und der wachsenden Bedeutung des Menschenhandels auf globaler Ebene Rechnung zu tragen, sollte die Sachverständigengruppe ihre Tätigkeit fortsetzen. Infolge der Erweiterung der Europäischen Union ist ein neuer Beschluss notwendig. Ebenfalls angebracht ist eine Ausweitung der Sachverständigengruppe, damit ein breiteres Spektrum von Fachwissen genutzt werden kann, wie dies das sich wandelnde Phänomen des Menschenhandels erfordert.

               (5)

               Die Sachverständigengruppe wird die Kommission weiterhin unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen auf europäischer, nationaler und internationaler Ebene beraten. Insbesondere wird sie die Kommission bei der Umsetzung und Fortentwicklung der Maßnahmen unterstützen, die in dem EU-Aktionsplan über bewährte Vorgehensweisen, Normen und Verfahren zur Bekämpfung und Verhütung des Menschenhandels vom Dezember 2005 vorgesehen sind, wobei dem Problem der Ausbeutung der Arbeitskraft besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden soll.

               (6)

               Die Sachverständigengruppe besteht aus 21 Mitgliedern; eine ausgewogene Vertretung der öffentlichen Einrichtungen der EU-Mitgliedstaaten und der gemeinnützigen Organisationen der Europäischen Union sowie von Europol ist zu gewährleisten. Auch Hochschulexperten und auf dem gemeinnützigen Sektor spezialisierte Berater kommen für eine Mitgliedschaft in Betracht.

               (7)

               Die Sachverständigengruppe kann Untergruppen bilden, um ihre Arbeit zu Schwerpunktthemen zu erleichtern und zu beschleunigen. Das Mandat solcher Untergruppen wird von der Sachverständigengruppe als Ganzes festgelegt und klar definiert.

               (8)

               Unbeschadet der im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission (5) aufgeführten Sicherheitsvorschriften der Kommission werden Regeln für die Weitergabe von Informationen durch Mitglieder der Sachverständigengruppe festgelegt.

               (9)

               Personenbezogene Daten der Mitglieder der Sachverständigengruppe werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (6) verarbeitet.

               (10)

               Die Amtszeit der Mitglieder beträgt ein Jahr; eine Wiederernennung ist möglich.

               (11)

               Der Beschluss 2003/209/EG wird aufgehoben —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Sachverständigengruppe für Menschenhandel
   Hiermit wird die „Sachverständigengruppe für Menschenhandel“ eingesetzt, nachstehend „die Sachverständigengruppe“ genannt.
   Artikel 2
   Konsultation
   (1)   Die Kommission kann die Sachverständigengruppe zu allen Fragen zum Thema Menschenhandel konsultieren.
   (2)   Die Sachverständigengruppe hat folgende Aufgaben:

               a)

               Herstellung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, anderen in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b aufgeführten Parteien und der Kommission zu allen Fragen im Zusammenhang mit dem Menschenhandel;

               b)

               Unterstützung der Kommission durch Stellungnahmen zu Fragen des Menschenhandels und Gewährleistung eines kohärenten Ansatzes;

               c)

               Unterstützung der Kommission bei der Bewertung der Politik zur Bekämpfung des Menschenhandels auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene;

               d)

               Unterstützung der Kommission bei der Ermittlung und Definition einschlägiger Maßnahmen und Aktionen zur Bekämpfung des Menschenhandels auf europäischer und nationaler Ebene;

               e)

               die Sachverständigengruppe legt der Kommission auf deren Ersuchen oder aus eigener Initiative Stellungnahmen oder Berichte vor, wobei die Umsetzung und Weiterentwicklung des EU-Plans über bewährte Vorgehensweisen, Normen und Verfahren zur Bekämpfung und Verhütung des Menschenhandels auf EU-Ebene und andere Formen der Ausbeutung gebührend berücksichtigt werden. Dabei wird auch die geschlechterspezifische Dimension einbezogen.

         (3)   Der Vorsitz der Sachverständigengruppe kann die Kommission darauf hinweisen, dass es wünschenswert wäre, die Sachverständigengruppe zu einer bestimmten Frage zu konsultieren.
   Artikel 3
   Mitgliedschaft — Ernennung
   (1)   Die Gruppe besteht aus 21 Mitgliedern. Eine Aufforderung zur Bewerbung um die Mitgliedschaft in der Sachverständigengruppe wird im Amtsblatt und im allgemein zugänglichen Bereich der Website der Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit veröffentlicht.
   (2)   Die Mitglieder der Sachverständigengruppe werden aufgrund ihres Sachverstands und ihrer Erfahrung in der Bekämpfung des Menschenhandels, auch zum Zwecke der Ausbeutung der Arbeitskraft, aus folgenden Bereichen ernannt:

               a)

               Behörden der Mitgliedstaaten (bis zu 11 Mitglieder);

               b)

               zwischenstaatliche, internationale und regierungsunabhängige Organisationen, die sich auf europäischer Ebene für die Bekämpfung des Menschenhandels einsetzen und nachweislich über Fachwissen und Erfahrung verfügen (bis zu 5 Mitglieder);

               c)

               auf europäischer Ebene tätige Sozialpartner und Arbeitgeberverbände (bis zu 4 Mitglieder);

               d)

               Europol (1 Mitglied);

               e)

               Einzelpersonen, die im Rahmen wissenschaftlicher Forschungsarbeiten für öffentliche oder private Hochschulen oder Einrichtungen in den Mitgliedstaaten einschlägige Erfahrungen gesammelt haben, kommen ebenfalls für eine Mitgliedschaft in der Sachverständigengruppe in Betracht (bis zu zwei Mitglieder).

         (3)   Die in Absatz 2 Buchstabe a genannten Mitglieder werden von der Kommission auf Vorschlag der Mitgliedstaaten ernannt. Die in Absatz 2 Buchstaben b, c und e genannten Mitglieder werden von der Kommission aus dem Kreis derjenigen ernannt, die auf die Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen geantwortet haben. Das in Absatz 2 Buchstabe d genannte Mitglied wird von Europol ernannt.
   (4)   Im Anschluss an die Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen können für geeignet geachtete Bewerber, die nicht ernannt wurden, mit ihrem Einverständnis in eine Reserveliste aufgenommen werden. Die Kommission wird auf diese Liste zurückgreifen, wenn Mitglieder zu ersetzen sind.
   (5)   Die Mitglieder der Sachverständigengruppe bleiben im Amt, bis sie ersetzt werden oder ihre Amtszeit endet.
   (6)   Mitglieder, die nicht mehr in der Lage sind, einen wirksamen Beitrag zur Arbeit der Sachverständigengruppe zu leisten, die ihr Amt niederlegen oder die Voraussetzungen nach Absatz 3 nicht mehr erfüllen oder gegen die Verpflichtungen gemäß Artikel 287 des Vertrags verstoßen, können für die Dauer ihrer verbleibenden Amtszeit ersetzt werden.
   (7)   Ad personam ernannte Mitglieder geben jedes Jahr eine schriftliche Verpflichtungserklärung ab, im öffentlichen Interesse zu handeln, sowie eine Erklärung, dass kein ihrer Unabhängigkeit abträglicher Interessenskonflikt besteht.
   (8)   Die Namen der ad personam ernannten Mitglieder werden auf der Internetseite der GD Justiz, Freiheit und Sicherheit und in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   (9)   Die Erfassung, Verarbeitung und Veröffentlichung der Namen der Mitglieder erfolgt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
   Artikel 4
   Arbeitsweise
   (1)   Die Sachverständigengruppe wählt aus den Reihen ihrer Mitglieder mit einfacher Mehrheit einen Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende.
   (2)   In Abstimmung mit der Kommission können Untergruppen auf Grundlage eines von der Sachverständigengruppe festgelegten Mandats zur Prüfung besonderer Fragen eingesetzt werden. Die Untergruppen bestehen aus höchstens neun Mitgliedern und werden nach Erfüllung ihres Mandats aufgelöst.
   (3)   Im Rahmen der Mitwirkung an den Beratungen der Sachverständigengruppe und der Untergruppen erlangte Informationen dürfen nicht weitergegeben werden, wenn sie die Kommission als vertraulich einstuft.
   (4)   Die Sitzungen der Sachverständigengruppe und der Untergruppen finden in der Regel in Räumlichkeiten der Kommission gemäß den von ihr festgelegten Modalitäten und Terminen statt. Die Kommission übernimmt die Sekretariatsgeschäfte für die Sachverständigengruppe und die Untergruppen. Vertreter beteiligter Kommissionsdienststellen können an den Sitzungen der Sachverständigengruppe und der Untergruppen teilnehmen.
   (5)   Die Sachverständigengruppe gibt sich eine Geschäftsordnung nach Maßgabe der von der Kommission angenommenen Standardgeschäftsordnung.
   (6)   Die Kommission kann Zusammenfassungen, Schlussfolgerungen, Auszüge aus Schlussfolgerungen oder Arbeitsunterlagen der Sachverständigengruppe in der Originalsprache des betreffenden Dokuments veröffentlichen.
   Artikel 5
   Hinzuziehung weiterer Sachverständiger
   (1)   Die Kommission kann externe Sachverständige oder Beobachter, die für ein Thema der Tagesordnung besonders sachkundig sind, zur Mitwirkung an den Arbeiten der Sachverständigengruppe einladen.
   (2)   Die Kommission kann offizielle Vertreter der Mitgliedstaaten, der Kandidatenländer oder Drittstaaten sowie internationaler, zwischenstaatlicher und regierungsunabhängiger Organisationen zur Teilnahme an den Sitzungen der Sachverständigengruppe einladen.
   Artikel 6
   Sitzungskosten
   (1)   Die im Rahmen der Tätigkeit der Sachverständigengruppe anfallenden Reise- und gegebenenfalls Aufenthaltskosten der Gruppenmitglieder und anderer Sachverständiger werden von der Kommission gemäß den für externe Sachverständige geltenden Vorschriften erstattet.
   (2)   Die Mitglieder, Sachverständigen und Beobachter erhalten für ihre Tätigkeit keine Vergütung.
   (3)   Die Erstattung der Sitzungskosten erfolgt nach Maßgabe der Mittel, die der Sachverständigengruppe von den zuständigen Kommissionsdienststellen im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zur Verfügung gestellt werden.
   Artikel 7
   Aufhebung
   Der Beschluss 2003/209/EG wird aufgehoben.
   Artikel 8
   Gültigkeit
   Dieser Beschluss gilt für drei Jahre.

      Brüssel, den 17. Oktober 2007

            Für die Kommission

         Franco FRATTINI

            Vizepräsident

      (1)  Die Brüsseler Erklärung wurde auf der Europäischen Konferenz über Prävention und Bekämpfung des Menschenhandels — Globale Herausforderung für das 21. Jahrhundert abgegeben, die vom 18.—20. September 2002 stattfand (ABl. C 137 vom 12.6.2003, S. 1).

      (2)  ABl. L 79 vom 26.3.2003, S. 25.

      (3)  KOM(2005) 514 endg.

      (4)  ABl. C 311 vom 9.12.2005, S. 1.

      (5)  ABl. L 317 vom 3.12.2001, S. 1. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss 2006/548/EG, Euratom (ABl. L 215 vom 5.8.2006, S. 38).

      (6)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.


title: 2011/460/EU: Beschluss des Rates vom 19. Juli 2011 zur Ernennung eines schwedischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

text:
               26.7.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 194/32

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 19. Juli 2011
   zur Ernennung eines schwedischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
   (2011/460/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der schwedischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Carin JÄMTIN ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015, ernannt:

               —

               Herr Roger MOGERT, Ledamot i kommunfullmäktige, Stockholms kommun.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. SAWICKI

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

      (2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.


title: 2013/562/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2011

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/180

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 17. April 2013
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2011
   (2013/562/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2011,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Europäischen Polizeiakademie zusammen mit den Antworten der Akademie (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf den Beschluss 2005/681/JI des Rates vom 20. September 2005 zur Errichtung der Europäischen Polizeiakademie (CEPOL) und zur Aufhebung des Beschlusses 2000/820/JI (4), insbesondere auf Artikel 16,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               in Kenntnis des Beschlusses C(2011) 4680 der Kommission vom 30. Juni 2011, mit dem die Zustimmung zu der von der Europäischen Polizeiakademie beantragten Abweichung von der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 erteilt wurde,

               —

               in Kenntnis des Berichts der Europäischen Polizeiakademie vom 12. Juli 2010 über die Erstattung von Privatausgaben (10/0257/KA),

               —

               in Kenntnis der von der Europäischen Polizeiakademie in Auftrag gegebenen externen Prüfung der Erstattung von Privatausgaben (Auftrag Nr. CEPOL/2010/001),

               —

               in Kenntnis des endgültigen Berichts über die fünfjährige externe Bewertung der Europäischen Polizeiakademie (Auftrag Nr. CEPOL/CT/2010/002),

               —

               in Kenntnis des Tätigkeitsberichts 2009 der Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit,

               —

               in Kenntnis des Vierten Fortschrittsberichts der Europäischen Polizeiakademie über die Umsetzung ihres mehrjährigen Aktionsplans (MAP) 2010-2014,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über die Umsetzung des MAP 2010-2014 der Europäischen Polizeiakademie,

               —

               in Kenntnis des Vermerks des Internen Auditdienstes (IAS) vom 4. Juli 2011 (Ref. Ares (2011) 722479) betreffend den Dritten Fortschrittsbericht über die Umsetzung des MAP 2010-2014 der Europäischen Polizeiakademie,

               —

               in Kenntnis des Berichts und der dazugehörigen Anlagen der Europäischen Polizeiakademie über die Umsetzung der Entschließung des Europäischen Parlaments betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2009,

               —

               in Kenntnis des Berichts und der dazugehörigen Anlage der Europäischen Polizeiakademie über die Anwendung ihres Beschaffungshandbuchs für den Zeitraum 1. Juli 2010-1. Juli 2011,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0064/2013),

               1.

               erteilt dem Direktor der Europäischen Polizeiakademie Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Akademie für das Haushaltsjahr 2011;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Polizeiakademie, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 23.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 256 vom 1.10.2005, S. 63.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

      vom 17. April 2013
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2011 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2011,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Europäischen Polizeiakademie zusammen mit den Antworten der Akademie (1),

                  —

                  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

                  —

                  gestützt auf den Beschluss 2005/681/JI des Rates vom 20. September 2005 zur Errichtung der Europäischen Polizeiakademie (CEPOL) und zur Aufhebung des Beschlusses 2000/820/JI (4), insbesondere auf Artikel 16,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

                  —

                  unter Hinweis auf den Beschluss C(2011) 4680 der Kommission vom 30. Juni 2011, mit dem die Zustimmung zu der von der Europäischen Polizeiakademie beantragten Abweichung von der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 erteilt wurde,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht der Europäischen Polizeiakademie vom 12. Juli 2010 über die Erstattung von Privatausgaben (10/0257/KA),

                  —

                  unter Hinweis auf die von der Europäischen Polizeiakademie in Auftrag gegebene externe Prüfung der Erstattung von Privatausgaben (Auftrag Nr. CEPOL/2010/001),

                  —

                  unter Hinweis auf den endgültigen Bericht über die fünfjährige externe Bewertung der Europäischen Polizeiakademie (Auftrag Nr. CEPOL/CT/2010/002),

                  —

                  unter Hinweis auf den Tätigkeitsbericht 2009 der Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit,

                  —

                  unter Hinweis auf den Vierten Fortschrittsbericht der Europäischen Polizeiakademie über die Umsetzung ihres mehrjährigen Aktionsplans (MAP) 2010-2014,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Umsetzung des MAP 2010-2014 der Europäischen Polizeiakademie,

                  —

                  unter Hinweis auf den Vermerk des Internen Auditdienstes (IAS) vom 4. Juli 2011 (Ref. Ares (2011) 722479) betreffend den Dritten Fortschrittsbericht über die Umsetzung des MAP 2010-2014 der Europäischen Polizeiakademie,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht der Europäischen Polizeiakademie über die Umsetzung der Entschließung des Europäischen Parlaments betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2009 und die dazugehörigen Anlagen,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht der Europäischen Polizeiakademie über die Anwendung ihres Beschaffungshandbuchs für den Zeitraum 1. Juli 2010-1. Juli 2011 und die dazugehörige Anlage,

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0064/2013),

                  A.

                  in der Erwägung, dass die Europäische Polizeiakademie (nachstehend „die Akademie“) mit Sitz in Bramshill durch den Beschluss 2000/820/JI des Rates errichtet wurde, der im Jahr 2005 durch den Beschluss 2005/681/JI des Rates aufgehoben und ersetzt wurde,

                  B.

                  in der Erwägung, dass die Akademie 2001 errichtet wurde und mit Wirkung vom 1. Januar 2006 in eine Gemeinschaftseinrichtung im Sinne von Artikel 185 der Haushaltsordnung umgewandelt wurde, für die die Rahmenfinanzregelung für dezentrale Einrichtungen gilt;

                  C.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinen Berichten über die Jahresabschlüsse 2006, 2007 und 2009 der Akademie sein Prüfungsurteil in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge mit der Begründung eingeschränkt hat, dass die Auftragsvergabeverfahren nicht im Einklang mit den Vorschriften der Haushaltsordnung standen;

                  D.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2008 sein Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung mit einer Hervorhebung versehen hat, ohne es ausdrücklich einzuschränken, und ein eingeschränktes Prüfungsurteil in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abgegeben hat;

                  E.

                  in der Erwägung, dass das Parlament es in seinem Beschluss vom 7. Oktober 2010 ablehnte, dem Direktor der Europäischen Polizeiakademie die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Akademie für das Haushaltsjahr 2008 zu erteilen (6);

                  F.

                  in der Erwägung, dass das Parlament in seinem Beschluss vom 10. Mai 2011 beschloss, seinen Beschluss betreffend die Entlastung des Direktors der Europäischen Polizeiakademie zur Ausführung des Haushaltsplans der Akademie für das Haushaltsjahr 2009 (7) aufzuschieben, ihn dann jedoch in seinem Beschluss vom 25. Oktober 2011 (8) entlastete;

                  G.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Akademie für das Haushaltsjahr 2010 zum ersten Mal, seit die Akademie eine dezentrale Einrichtung wurde, erklärt hat, dass er angemessene Sicherheit dahin gehend erlangen konnte, dass der Jahresabschluss 2008 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Transaktionen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

                  H.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2011 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

                  I.

                  in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor der Akademie am 10. Mai 2012 die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Akademie für das Haushaltsjahr 2010 (9) erteilt hat und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

                              —

                              die Akademie aufgefordert hat, in ihren endgültigen Jahresabschlüssen eine eindeutige Trennung zwischen den verschiedenen Komponenten des Beitrags der Union zum Haushalt der Akademie einzuführen;

                              —

                              die Akademie aufgefordert hat, Maßnahmen zu ergreifen, damit Unregelmäßigkeiten, die bei der Vorbereitung der einzelnen Mittelzuweisungen aufgetreten waren, sich nicht wiederholen;

                              —

                              daran erinnert hat, dass die Überziehung von Fristen eines der Haupthindernisse für die wirtschaftliche Haushaltsführung darstellt, und die Akademie aufgefordert hat, die Entlastungsbehörde über die Umsetzung des Beschlusses 34/2010/GB zu informieren;

                              —

                              die Akademie aufgefordert hat, die Entlastungsbehörde über die wirksame Umsetzung der „sehr wichtigen“ Empfehlung des Internen Auditdienstes (IAS) zur Vollständigkeit der internen Unterlagen für Dienstreisekosten zu unterrichten;

                              —

                              die Akademie aufgefordert hat, das Parlament über den Stand der Umsetzung der 16 neuen Normen der Kommission für die interne Kontrolle zu unterrichten, die vom Verwaltungsrat der Akademie angenommen wurden und die bisherigen Normen für die interne Kontrolle ersetzen;

                  J.

                  in der Erwägung, dass die Kommission der Akademie mit Beschluss C(2011) 4680 vom 30. Juni 2011 eine Abweichung von den Bestimmungen des Artikels 74b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 gewährte;

                  K.

                  in der Erwägung, dass sich der Haushaltsplan der Akademie für 2011 auf 8 341 000 EUR gegenüber 7 800 000 EUR im Jahr 2010 belief, was einem Anstieg um 6,93 % entspricht;

                  L.

                  in der Erwägung, dass sich der Beitrag der Union zum Haushalt der Akademie für 2011 auf 8 341 000 EUR belief;

                  M.

                  in der Erwägung, dass die Haushaltsergebnisrechnung der Akademie 2011 einen positiven Saldo auswies (1 358 764,32 EUR);

                  1.

                  ist der Ansicht, dass Gemeinsamkeiten zwischen der Akademie und dem Europäischen Polizeiamt angesichts der Ergebnisse der 2011 von der Akademie herausgegebenen Studie (Auftrag Nr. CEPOL/CT/2010/002) weiter untersucht werden sollten; stellt fest, dass die Akademie im März 2014 ihre derzeitigen Räumlichkeiten in Bramshill (VK) verlassen muss; fordert die Kommission auf, einen Vorschlag auszuarbeiten und dem Parlament und dem Rat vorzulegen, der darauf abzielt, dass die Akademie nach Den Haag (NL) verlagert wird, wo sich der Sitz des Europäischen Polizeiamts befindet, damit Räumlichkeiten und Dienste geteilt und Synergien ausgeschöpft werden können, wobei darauf zu achten ist, dass die ursprünglich jeder Einrichtung zugedachten Kernaufgaben und gewährte Eigenständigkeit beibehalten werden; betont, dass eine schnelle Entscheidung über den Standort der Akademie die Ungewissheit verringern würde, die sich andernfalls nachteilig auf Personal und Einstellungsverfahren auswirken könnte;

         Haushaltsführung und Finanzmanagement

                  2.

                  nimmt zur Kenntnis, dass der Akademie ihre gesamten Haushaltsmittel für 2011 in Höhe von 8 341 000 EUR von der GD Inneres zugewiesen wurden;

                  3.

                  stellt anhand der endgültigen Jahresabschlüsse der Akademie fest, dass es 2011 zu Ineffizienz in der Finanzverwaltung kam, wie etwa dazu, dass Zahlungen aus falschen Haushaltslinien innerhalb von Kapiteln oder Titeln getätigt wurden; fordert die Akademie auf, der Entlastungsbehörde schnellstmöglich weitere Informationen hierzu zukommen zu lassen, einschließlich der entsprechenden Beträge und Haushaltslinien sowie der Maßnahmen, die zur Behebung dieser Missstände ergriffen wurden;

         Mittelübertragungen

                  4.

                  entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht (AAR = Annual Activity Report) der Akademie für 2011, dass die Verpflichtungsermächtigungen für Titel I (Personal) zu fast 100 % gebunden wurden, während die Zahlungsermächtigungen zu 93,98 % verbraucht wurden;

                  5.

                  schließt aus dem AAR, dass die Verpflichtungsermächtigungen für Titel II (Verwaltungsausgaben) zu 99,93 % gebunden wurden, während die Zahlungsermächtigungen zu 88,86 % verbraucht wurden;

                  6.

                  entnimmt dem AAR, dass in Titel III (Operative Ausgaben) bei einer gesamten Mittelausstattung von 4 063 000,93 EUR 31 % der Mittel gebunden wurden (im Vergleich zu 99,56 % 2010) und 55,98 % der Zahlungsermächtigungen verbraucht wurden (im Vergleich zu 45,20 % 2010);

                  7.

                  stellt fest, dass gemäß dem Bericht des Rechnungshofs Mittel in Höhe von 1 772 523 EUR (22 %) auf das Haushaltsjahr 2012 übertragen wurden, wovon 208 813 EUR auf Titel I, 47 275 EUR auf Titel II und 1 516 435 EUR auf Titel III entfallen; fordert die Akademie auf, die Entlastungsbehörde davon in Kenntnis zu setzen, welche Maßnahmen sie ergreift, um diesem Missstand abzuhelfen, da die hohen Mittelübertragungen auf Mängel bei der Planung und Ausführung des Haushaltsplans schließen lassen und einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit darstellen;

                  8.

                  schließt aus dem Bericht des Rechnungshofs, dass von den Mitteln in Höhe von 2,5 Mio. EUR, die aus dem Haushaltsjahr 2010 übertragen wurden, 2011 0,7 Mio. EUR (27,5 %) in Abgang gestellt wurden; fordert die Akademie auf, die Entlastungsbehörde davon in Kenntnis zu setzen, welche Maßnahmen sie ergreift, um diesem Missstand abzuhelfen, da die hohe Rate der in Abgang gestellten Mittel auf Mängel bei der Planung und Ausführung des Haushaltsplans schließen lässt und sich nicht mit dem Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit verträgt;

                  9.

                  entnimmt dem AAR, dass 96,74 % der Verpflichtungsermächtigungen gebunden wurden; stellt ferner fest, dass 75,21 % der Zahlungsermächtigungen in Anspruch genommen wurden (6 273 389 EUR);

         Übertragungen

                  10.

                  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Akademie im Haushaltsjahr 2011 38 Mittelübertragungen in Höhe von insgesamt 1,8 Mio. EUR vorgenommen hat; ist der Ansicht, dass die Verfahren zur Haushaltsplanung und zur Ausführung des Haushaltsplans weiter gestärkt werden sollten, und fordert die Akademie auf, die Entlastungsbehörde davon in Kenntnis zu setzen, welche Maßnahmen sie ergreift, um diesem Missstand abzuhelfen, da die Mittelübertragungen auf Schwächen der Haushaltsplanung schließen lassen und sich nicht mit dem Grundsatz der Spezialität vertragen;

         Vergabeverfahren

                  11.

                  schließt aus dem AAR, dass die Bemühungen zur Verbesserung der Auftragsvergabe durch die Akademie 2011 anhielten und dass 2011 insgesamt 40 Vergabeverfahren abgeschlossen wurden und eines noch am 31. Dezember 2011 lief;

         Interne Prüfung

                  12.

                  schließt aus dem AAR (10), dass die Akademie ihre interne Kontrolle gestrafft hat, indem sie 16 Normen für die interne Kontrolle beschlossen und im August 2011 einen Beauftragten für die interne Kontrolle eingestellt hat; begrüßt die Konformitätsbewertung hinsichtlich der 16 Normen für die interne Kontrolle, die im vierten Quartal 2011 durchgeführt wurde und zeigte, dass die Akademie alles in allem die Anforderungen dieser Normen erfüllt;

                  13.

                  stellt fest, dass der Ausschuss für die Interne Prüfung laut dem AAR seit 2011 operativ ist; begrüßt die drei wesentlichen Prüfungen, denen die Akademie 2011 unterzogen wurde: zwei externe Prüfungen durch den Rechnungshof und eine interne Prüfung durch den IAS der Kommission;

         Einstellungsverfahren

                  14.

                  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Akademie ihre Einstellungsverfahren transparenter gestalten muss; fordert die Akademie mit Nachdruck auf, die Entlastungsbehörde darüber in Kenntnis zu setzen, welche Maßnahmen sie ergreift, um diesem Missstand abzuhelfen; erkennt an, dass die Akademie die Standards und Vorlagen zur Dokumentation jeder Phase der Einstellungsverfahren im Juni 2012 überarbeitet hat, um die Unterlagen transparenter und deutlicher zu gestalten; ist der Auffassung, dass einige Bestimmungen des Personalstatuts eine beachtliche administrative Belastung darstellen können; fordert die Kommission daher auf, bei der Anwendung von Artikel 110 des Personalstatuts ein gewisses Maß an Vereinfachung in Bezug auf die dezentralen Einrichtungen zuzulassen;

                  15.

                  stellt fest, dass 2011 zehn Einstellungsverfahren abgeschlossen wurden und dass die Akademie am Ende des Jahres nach dem Ausscheiden einer Arbeitskraft am 15. Dezember 2011 23 der 26 im Stellenplan vorgesehenen Zeitbediensteten beschäftigte (davor gab es nur zwei unbesetzte Stellen); stellt darüber hinaus fest, dass an der Akademie insgesamt 38 Bedienstete und fünf abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigt sind;

         Ergebnisse

                  16.

                  begrüßt die Anstrengungen der Einrichtung, ihre Leistung ohne eine Erhöhung der Haushaltsmittel zu verbessern, und die dabei erzielten Ergebnisse; spricht der Einrichtung Lob dafür aus, dass sie die Forderungen des Europäischen Parlaments voll erfüllt und die haushaltspolitischen Herausforderungen bewältigt hat, indem sie ihre Verwaltungskosten radikal gesenkt hat;

                  17.

                  spricht der Akademie Lob aus für ihre Bemühungen, ihre Geschäftsführung zu straffen und deren Effizienz zu verbessern, indem beispielsweise Maßnahmen umgesetzt wurden, mit denen Ausschüsse aufgelöst wurden und die Zahl der jährlichen Verwaltungsratssitzungen reduziert wurde, deren Schwerpunkt nun im Wesentlichen auf politischen Angelegenheiten und Entscheidungen strategischer und langfristiger Art liegen sollte;

                  18.

                  verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 17. April 2013 (11) zur Leistung, zur Haushaltsführung und zur Kontrolle der Agenturen.

         (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 23.

         (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (4)  ABl. L 256 vom 1.10.2005, S. 63.

         (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (6)  ABl. L 320 vom 7.12.2010, S. 11.

         (7)  ABl. L 250 vom 27.9.2011, S. 260.

         (8)  ABl. L 313 vom 26.11.2011, S. 17.

         (9)  ABl. L 286 vom 17.10.2012, S. 156.

         (10)  Jährlicher Tätigkeitsbericht 2011, S. 14.

         (11)  Angenommene Texte, P7_TA(2013)0134 (siehe Seite 374 dieses Amtsblatts).


title: 2011/790/EU: Beschluss des Rates vom 14. November 2011 über die Unterzeichnung eines Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Zentralafrikanischen Republik über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (FLEGT)

text:
               3.12.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 320/2

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 14. November 2011
   über die Unterzeichnung eines Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Zentralafrikanischen Republik über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (FLEGT)
   (2011/790/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 3 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im Mai 2003 verabschiedete die Europäische Kommission eine Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) — Vorschlag für einen EU-Aktionsplan“, in dem Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags durch Abschluss von freiwilligen Partnerschaftsabkommen mit Holzerzeugerländern gefordert wurden. Der Rat nahm im Oktober 2003 Schlussfolgerungen (1) und das Europäische Parlament am 11. Juli 2005 eine Entschließung (2) zu dem Aktionsplan an.

               (2)

               Am 5. Dezember 2005 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über Partnerschaftsabkommen zur Umsetzung von FLEGT.

               (3)

               Am 20. Dezember 2005 nahm der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 (3) zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Union aus Ländern an, die mit der Union ein freiwilliges Partnerschaftsabkommen geschlossen haben.

               (4)

               Die Verhandlungen mit der Zentralafrikanischen Republik wurden abgeschlossen, und das Freiwillige Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Zentralafrikanischen Republik über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (FLEGT) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 21. Dezember 2010 paraphiert.

               (5)

               Das Abkommen sollte vorbehaltlich seines Abschlusses unterzeichnet werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Zentralafrikanischen Republik über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (FLEGT) (im Folgenden „Abkommen“) wird — vorbehaltlich des Abschlusses dieses Abkommens — im Namen der Union genehmigt (4).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 14. November 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. SAWICKI

      (1)  ABl. C 268 vom 7.11.2003, S. 1.

      (2)  ABl. C 157 E vom 6.7.2006, S. 482.

      (3)  ABl. L 347 vom 30.12.2005, S. 1.

      (4)  Der Wortlaut des Abkommens wird zusammen mit dem Beschluss über seinen Abschluss veröffentlicht.


Avis juridique important

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31982D0220

82/220/EWG: Beschluß des vom 14. April 1982 über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend Klaviere mit aufrecht stehendem Rahmen mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik, in Polen und in der Tschechoslowakei

Amtsblatt Nr. L 101 vom 16/04/1982 S. 0045 - 0048

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 14. April 1982  über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend Klaviere mit aufrecht stehendem Rahmen mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik, in Polen und in der Tschechoslowakei  (82/220/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 10,  auf Vorschlag der Kommission, unterbreitet nach Konsultationen in dem durch die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Im September 1980 und Juni 1981 erhielt die Kommission Anträge auf Verfahrenseinleitung, die vom Verband der Vereinigungen der Hersteller von Musikinstrumenten der EWG (CAFIM) im Namen von Herstellern gestellt wurde, die den grössten Teil der Produktion von Klavieren mit aufrecht stehendem Rahmen in der Gemeinschaft auf sich vereinigen.  Da der erste Antrag genügend Beweismaterial über das Vorliegen von Dumpingpraktiken bei einer gleichartigen Ware mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik und in Polen sowie einer dadurch verursachten bedeutenden Schädigung enthielt, gab die Kommission durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) die Einleitung eines Verfahrens betreffend Einfuhren von Klavieren mit aufrecht stehendem Rahmen mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik und Polen bekannt und leitete die Untersuchung auf Gemeinschaftsebene ein.  Da der letztere Antrag genügend Beweismaterial über das Vorliegen von Dumpingpraktiken bei einer gleichartigen Ware mit Ursprung in der Tschechoslowakei und der UdSSR sowie einer dadurch verursachten bedeutenden Schädigung enthielt, gab die Kommission durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) die Ausdehnung der vorgenannten Untersuchung auf Klaviere mit aufrecht stehendem Rahmen mit Ursprung in der Tschechoslowakei und der UdSSR bekannt.  Die Kommission hat die betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Ausfuhrländer und die Antragsteller offiziell davon unterrichtet.  Die Kommission hat den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit gegeben, ihren Standpunkt schriftlich und mündlich vorzutragen. Weder der Ausführer in der UdSSR noch einer der Einführer von Klavieren aus der UdSSR hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Mehrere andere bekanntermassen betroffene Einführer oder Ausführer haben die Möglichkeit genutzt, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen. Die Ausführer in der Tschechoslowakei, in der Deutschen Demokratischen Republik und in Polen erhielten auf Antrag Gelegenheit zu einer mündlichen Äusserung.  Die Kommission hat zwecks einer ersten Ermittlung der Dumpingspanne und der Schädigung alle Informationen eingeholt und geprüft, die sie für notwendig erachtete.  Zur Nachprüfung der bei der Ausfuhr der betreffenden Klaviere nach der Gemeinschaft praktizierten Preise sowie der Wiederverkaufspreise dieser Klaviere in der Gemeinschaft führte die Kommission bei den wichtigsten betroffenen Vertretern und Einführern Kontrollen an Ort und Stelle durch, nämlich: Croß and Ticher Ltd, London; Fortin Euromusic, Paris; Furcht & Co., Mailand; General Music, Les Eyzies, Frankreich; Hamm, Paris; Hanlet, Paris; Minns Music Ltd, Bournemouth; Ricordi, Mailand; Sisme, Osimo; Whelpdale, Maxwell and Codd Ltd, London.  Die Kommission hat von den antragstellenden Herstellern in der Gemeinschaft ausführliche schriftliche Angaben zur Frage der Schädigung und deren Ursache angefordert und erhalten. Sie hat auch bei einigen antragstellenden Herstellern der Gemeinschaft Kontrollen an Ort und Stelle vorgenommen, nämlich: Barratt und Robinson Ltd, London; Bentley Piano Co. Ltd, Stroud (Glos); Farfisa SpA, Ancona; Kemble & Co. Ltd, Bletchley (Bucks); Rameau SA Pianos, Alès, Frankreich; Whelpdale, Maxwell and Codd Ltd, London.  Von anderen Käufern oder Verbrauchern von Klavieren mit aufrecht stehendem Rahmen als den Firmen, die auch in den betreffenden Ausfuhrländern einkauften, gingen keine Informationen ein.  In die Untersuchung wurden sehr viele unterschiedliche Modelle und Ausführungen einbezogen. Die Kommission hat daher bei ihrer ersten Ermittlung der Dumpingspanne den Berechnungen die Preise für Klaviere mit aufrecht stehendem Rahmen von 110 cm Höhe mit 88 Tasten, drei Pedalen und mattem Mahagonifurnier zugrunde gelegt, da dieses Modell nach Auffassung der Kommission, die von den betroffenen Parteien im allgemeinen geteilt wurde, das repräsentativste ist.  Bei der Ermittlung des Normalwerts dieser Ware hat die Kommission berücksichtigt, daß die Ausfuhrländer keine Marktwirtschaftsländer sind. Der Antragsteller hatte ursprünglich den Inlandspreis in Südafrika als Grundlage für den Normalwert vorgeschlagen. Nach Prüfung der Bemerkungen der betroffenen Parteien zum Verfahren hat die Kommission ihrer ersten Ermittlung des Normalwerts die Preise für in Finnland hergestellte Klaviere zugrunde gelegt. Bei dieser Entscheidung hat die Kommission insbesondere die Ähnlichkeit der materiellen Eigenschaften finnischer Klaviere mit den untersuchten Klavieren und die geographische Nähe zu den wesentlichen Rohstoffquellen berücksichtigt.  In Anbetracht der besonderen Struktur des Einzelhandels mit Klavieren in Finnland und der Tatsache, daß die finnische Produktion zum grössten Teil ausgeführt wird - und zwar in erheblichem Umfang nach der Gemeinschaft -, hielt es die Kommission für angemessen und gerechtfertigt, den gewogenen Durchschnitt der gegenüber der Gemeinschaft praktizierten finnischen Ausfuhrpreise als Basis für den Normalwert zugrunde zu legen.  Nach Prüfung der Bemerkungen und Beweismittel der interessierten Parteien nahm die Kommission eine Anpassung des vorgenannten Normalwerts vor, um bestimmten Unterschieden bei den materiellen Eigenschaften der finnischen Klaviere einerseits und der von den betreffenden Ländern ausgeführten Klaviere andererseits Rechnung zu tragen. In diesem Zusammenhang wurden die Qualität der Mechanik, die Art des verwendeten Resonanzbodens und der für das Gehäuse verwendete Rohstoff berücksichtigt. Die die Unterschiede berücksichtigende Berichtigung wurde aufgrund einer von der Kommission durchgeführten Veranschlagung der Auswirkungen dieser Unterschiede auf den Preis der nach der Gemeinschaft ausgeführten finnischen Klaviere vorgenommen.  Eine weitere Berichtigung des Normalwerts wurde vorgenommen, um dem schlechteren Zustand Rechnung zu tragen, in dem diese Klaviere im Vergleich zu den finnischen Klavieren an den Einführer in der Gemeinschaft geliefert werden. Dieser Berichtigung wurden die Kosten zugrunde gelegt, die den Einführern durch die Beseitigung der betreffenden Mängel entstehen. Im Falle der UdSSR hielt es die Kommission für angezeigt, diese Berichtigungen vorzunehmen, obwohl sie von keiner der interessierten Parteien beantragt worden waren.  Als Ausfuhrpreis legte die Kommission für jedes Ausfuhrland den bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft tatsächlich gezahlten Preis für das gewählte repräsentative Modell zugrunde.  Ein Vergleich zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis ergab die folgenden Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft:  1.2.3 //   //   //   //   // 1980 (Zweites Halbjahr)  // Stand am 1. September 1981  //   //   //  // Tschechoslowakei  // 21,1 v. H.  // 23,0 v. H.  // Deutsche Demokratische Republik  // 21,8 bis 33,7 v. H.  // 14,0 bis 42,8 v. H.  //   // gewogener Durchschnitt  // gewogener Durchschnitt  //   // 26,6 v. H.  // 27,3 v. H.  // Polen  // 17,2 bis 30,2 v. H.  // 14,2 bis 35 v. H.  //  // gewogener Durchschnitt  // gewogener Durchschnitt  //  // 21,1 v. H.  // 23,6 v. H.  // UdSSR  // 55,8 v. H.  // 79,7 v. H.  //   //   //  Hinsichtlich der Schädigung, die diesem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren zugefügt wurde, ergab das der Kommission während der ersten Sachaufklärung vorliegende Beweismaterial, daß die Gesamteinfuhren von Klavieren mit aufrecht stehendem Rahmen aus den betreffenden Ländern von 25 136 im Jahr 1978 auf 31 213 im Jahr 1980 gestiegen sind, was einem Anstieg um 24 v. H. entspricht.  Anhang einer Untersuchung der jeweiligen Marktanteile der gedumpten Einfuhren und der Hersteller in der Gemeinschaft folgerte die Kommission, daß die Klaviere aus den betreffenen Ländern aufgrund ihres Stils und ihrer Qualität vorwiegend in einem ganz bestimmten Sektor des Marktes konkurrieren, nämlich dem Markt für billige Anfängerklaviere.  Eine gesonderte Erfassung dieses Marktes war möglich, da diese Klaviere nur von bestimmten Herstellern in einigen Ländern produziert werden. Die Verkäufe der betreffenden eingeführten Klaviere waren somit in bezug auf den Markt für billige Anfängerklaviere zu beurteilen. Die meisten Gemeinschaftserzeuger, die mit den gedumpten Einfuhren auf dem Markt für billige Anfängerklaviere in unmittelbarem Wettbewerb stehen, sind im Vereinigten Königreich ansässig.  Nach sorgfältigen Schätzungen der Kommission betrug der Anteil der gedumpten Klaviere aus den betreffenden Ländern an diesem Markt 1978 40 v. H. und 1980 43 v. H. Je nach Ursprungsland lag der durchschnittliche cif-Preis der gedumpten Klaviere 1978 zwischen 28 v. H. (Tschechoslowakei) und 47 v. H. (UdSSR) unter den durchschnittlichen Verkaufspreisen der Gemeinschaftshersteller für Klaviere dieses Typs. 1980 war dieser Unterschied auf zwischen 39 v. H. (Tschechoslowakei) und 56 v. H. (UdSSR) angewachsen. In Anbetracht der Struktur des Marktes für eingeführte und in der Gemeinschaft hergestellte Klaviere deutet das auf eine erhebliche und wachsende Spanne der Preisunterbietung hin. Selbst wenn man die erwiesenen Qualitätsunterschiede zwischen den in der Gemeinschaft hergestellten Klavieren und den untersuchten Klavieren berücksichtigt, erscheint der Kommission das Ausmaß der Preisunterbietung grösser als die festgesetzten Dumpingspannen.  Bezueglich der Auswirkungen dieser gedumpten Einfuhren auf den betreffenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ergibt sich aus den der Kommission vorliegenden Unterlagen, daß die Gesamtproduktion der Gemeinschaft 1978 55 772 Stück betrug, 1979 auf 57 849 Stück anstieg und 1980 auf 54 250 Stück zurückging. Im Vereinigten Königreich ging die Produktion von 18 708 Stück im Jahr 1979 auf 13 012 Stück 1980 zurück, nachdem sie zuvor von 18 400 Stück 1978 angestiegen war. In Deutschland, dessen Industrie Klaviere höherer Qualität herstellt, die nicht unmittelbar von den gedumpten Einfuhren betroffen sind, stieg die Produktion von 25 800 im Jahr 1978 auf 26 500 im Jahr 1979 und 27 500 im Jahr 1980.  Das der Kommission vorliegende Beweismaterial ergibt, daß die Beschäftigtenzahl der Klavierhersteller in der Gemeinschaft mit Ausnahme der Firmen in Deutschland 1981 voraussichtlich um 23 v. H. niedriger sein wird als 1979. Überdies war zumindest ein grösserer Gemeinschaftshersteller gezwungen, 1981 die Zahl der gearbeiteten Stunden erheblich zu reduzieren.  Der Anteil der Gemeinschaftshersteller am Markt für billige Anfängerklaviere ist nach sorgfältigen Schätzungen der Kommission von 39,5 v. H. im Jahr 1978 auf 30,7 v. H. im Jahr 1980 zurückgegangen.  Das der Kommission vorliegende Beweismaterial zeigt, daß die auf diesem Markt konkurrierenden Gemeinschaftshersteller nicht in der Lage waren, ihre Verkaufspreise hinreichend anzuheben, um erhöhte Produktionskosten auszugleichen, so daß ihre Rentabilität seit 1979 beträchtlich geringer geworden ist.  Die Kommission hat die Schädigung untersucht, die durch andere Faktoren verursacht wird, die einzeln oder zusammen ebenfalls nachteilige Auswirkungen auf den betreffenden Industriezweig der Gemeinschaft haben. Sie hat insbesondere die Höhe des Verbrauchs von Klavieren in der Gemeinschaft, Preise und Höhe nicht gedumpter Einfuhren und etwaige Probleme britischer Hersteller infolge der Höherbewertung des Pfund Sterling berücksichtigt.  Nach dem der Kommission vorliegenden Beweismaterial stieg der Gesamtverbrauch von Klavieren in der Gemeinschaft von rund 102 000 Stück im Jahr 1978 auf rund 126 000 Stück 1980. Ein ähnlicher Trend war für billige Anfängerklaviere festzustellen, für die sich nach sorgfältigen Schätzungen der Kommission ein Anstieg von rund 64 000 Stück 1978 auf rund 72 500 Stück 1980 ergab.  Die Gesamteinfuhren von nicht gedumpten Klavieren stiegen von 32 646 Stück im Jahr 1978 auf 51 379 Stück 1980 an. Es wird geschätzt, daß der Anteil der nicht gedumpten Einfuhren am Markt für billige Anfängerklaviere von 21,1 v. H. (13 500 Stück) 1978 auf 26,4 v. H. (19 140 Stück) 1980 anstieg. Dieser Anteil ist erheblich geringer als der Anteil gedumpter Klaviere. Die Kommission ist deshalb der Ansicht, daß die Beeinflussung der Marktsituation durch nicht gedumpte Klaviere erheblich geringer war als die durch gedumpte Klaviere. Einige der interessierten Parteien haben angedeutet, daß die Schwierigkeiten der britischen Hersteller in erster Linie eine Folge der Höherbewertung des Pfund Sterling und damit verbundener Wirtschaftsfaktoren sind. Die Ausfuhren von britischen Klavieren nach dritten Ländern haben sich jedoch von 4 561 Stück 1979 auf 4 618 Stück 1980 erhöht, und das in einem Zeitraum, in dem die Klavierexporte der Gemeinschaft insgesamt rückläufig waren. Die Kommission vertritt daher die Ansicht, daß der Anstieg des Wertes des Pfund Sterling kein wichtiger Faktor gewesen sein kann, der diesem Industriezweig im Vereinigten Königreich bezueglich seiner Exportverkäufe nach dritten Ländern oder in der Gemeinschaft eine Schädigung verursacht hat.  Die Inzidenz der nicht gedumpten Einfuhren auf den Markt für billige Anfängerklaviere ist nach Auffassung der Kommission daher der einzige andere wichtige Faktor, der diesem Industriezweig in der Gemeinschaft eine Schädigung verursacht. Die Kommission ist jedoch vorläufig der Ansicht, daß dessen ungeachtet die gedumpten Einfuhren aus der Tschechoslowakei, der Deutschen Demokratischen Republik, Polen und der UdSSR infolge der Erhöhung des bereits beträchtlichen Marktanteils dieser Einfuhren und des steigenden Ausmasses der Preisunterbietung Ursache für eine bedeutende Schädigung dieser Gemeinschaftsindustrie waren.  Um eine Schädigung während des Verfahrens zu verhüten, ist die Kommission der Ansicht, daß unter diesen Umständen die Interessen der Gemeinschaft ein unverzuegliches Eingreifen erfordern, und zwar in Form der Erhebung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Klavieren mit aufrecht stehendem Rahmen mit Ursprung in der Tschechoslowakei, der Deutschen Demokratischen Republik, Polen und der UdSSR, dessen Satz mit Rücksicht auf das Ausmaß der verursachten Schädigung der vorläufig festgestellten Dumpingspanne entsprechen sollte.  Nachdem sie über die Ergebnisse der von der Kommission durchgeführten Untersuchung unterrichtet worden waren, haben sich die Ausführer in der Tschechoslowakei, der Deutschen Demokratischen Republik und Polen freiwillig verpflichtet, ihre Preise soweit anzuheben, daß nach Ansicht der Kommission die vorläufig festgestellte Dumpingspanne ausgeglichen oder die schädigende Auswirkung beseitigt wird. Während der Konsultationen im Beratenden Ausschuß über die Annahme dieser Verpflichtungen auf sprachen sich mehrere Delegationen gegen die Einstellung des Verfahrens auf der Grundlage einer Annahme dieser Verpflichtungen aus.  Die Kommission hat deshalb dem Rat einen Vorschlag unterbreitet, das Verfahren hinsichtlich der aus diesen drei Ländern stammenden Klavieren auf der Grundlage einer Annahme der angebotenen Verpflichtungen einzustellen -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Das Antidumpingverfahren betreffend Einfuhren von Klavieren mit aufrecht stehendem Rahmen mit Ursprung in Polen, der Deutschen Demokratischen Republik, der Tschechoslowakei und der UdSSR wird hinsichtlich dieser Waren aus Polen, der Deutschen Demokratischen Republik und der Tschechoslowakei unter Ausnahme der der Kommission von den betreffenden Ausführern, nämlich Musicexport, Prag, Demusa, Berlin (Ost) und Ars Polona, Warschau, angebotenen Preisverpflichtungen eingestellt.  Geschehen zu Brüssel am 14. April 1982.  Im Namen des Rates  Der Präsident  P. de KEERSMÄKER  (1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.  (2) ABl. Nr. C 35 vom 18. 2. 1981, S. 2.  (3) ABl. Nr. C 181 vom 23. 7. 1981, S. 3.


title: 2009/528/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom 3. Juli 2009 zur Ernennung eines neuen Mitglieds der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

text:
               9.7.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 178/16

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 3. Juli 2009
   zur Ernennung eines neuen Mitglieds der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   (2009/528/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 215 Absatz 2,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 128 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehenden Grundes:
   Mit Schreiben vom 24. Juni 2009 ist Frau Danuta HÜBNER von ihrem Amt als Mitglied der Kommission zurückgetreten. Für die Dauer ihrer noch verbleibenden Amtszeit sollte ein Nachfolger ernannt werden —
   BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Herr Pawel SAMECKI wird für den Zeitraum vom 4. Juli 2009 bis zum 31. Oktober 2009 zum Mitglied der Kommission ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am 4. Juli 2009 wirksam.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 3. Juli 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. BORG


title: Beschluss (GASP) 2015/666 des Rates vom 28. April 2015 zur Änderung des Beschlusses 2013/184/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma

text:
               29.4.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 110/14

         BESCHLUSS (GASP) 2015/666 DES RATES
   vom 28. April 2015
   zur Änderung des Beschlusses 2013/184/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. April 2013 den Beschluss 2013/184/GASP (1) betreffend restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma angenommen.

               (2)

               Am 14. April 2014 hat der Rat den Beschluss 2014/214/GASP (2) zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen bis zum 30. April 2015 angenommen.

               (3)

               Aufgrund einer Überprüfung des Beschlusses 2013/184/GASP sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 30. April 2016 verlängert werden.

               (4)

               Der Beschluss 2013/184/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 3 des Beschlusses 2013/184/GASP erhält folgende Fassung:

      „Artikel 3
      Dieser Beschluss gilt bis zum 30. April 2016. Er wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 28. April 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. RINKĒVIČS

      (1)  Beschluss 2013/184/GASP des Rates vom 22. April 2013 betreffend restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma und zur Aufhebung des Beschlusses 2010/232/GASP (ABl. L 111 vom 23.4.2013, S. 75).

      (2)  Beschluss 2014/214/GASP des Rates vom 14. April 2014 zur Änderung des Beschlusses 2013/184/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma (ABl. L 111 vom 15.4.2014, S. 84).


title: BESCHLUSS DES RATES vom 19. Dezember 1988 über die vorläufige Inkraftsetzung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren (88/656/EWG) #

text:
Avis juridique important

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31988D0656

BESCHLUSS DES RATES vom 19. Dezember 1988 über die vorläufige Inkraftsetzung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren (88/656/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 380 vom 31/12/1988 S. 0001

BESCHLUSS DES RATES vom 19 . Dezember 1988 über die vorläufige Inkraftsetzung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren ( 88/656/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Im Namen der Gemeinschaft hat die Kommission mit China ein Abkommen über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt .  Es empfiehlt sich, dieses Abkommen bis zum Abschluß der erforderlichen Verfahren und vorbehaltlich der vorläufigen Inkraftsetzung durch den Vertragspartner ab 1 . Januar 1989 vorläufig in Kraft zu setzen - BESCHLIESST :    Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren wird bis zu seinem förmlichen Abschluß und vorbehaltlich seiner vorläufigen Inkraftsetzung durch den Vertragspartner ab 1 . Januar 1989 vorläufig in Kraft gesetzt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt .  Artikel 2 Die Kommission wird aufgefordert, diesen Beschluß dem Vertragspartner zur Kenntnis zu bringen, dessen Zustimmung einzuholen und den Rat davon zu unterrichten .   Geschehen zu Brüssel am 19 . Dezember 1988 .  Im Namen des Rates Der Präsident Th . PANGALOS EWG:L380UMBA00.95 FF : 1UAL;   SETUP : 01;   Höhe : 348 mm;   40 Zeilen;   1495 Zeichen;  Bediener : JUTT   Pr .: C;  Kunde : 43438 Montan Deutsch 00


title: Beschluss des Rates vom 20. April 2015 zur Ernennung eines slowakischen stellvertretenden Mitglieds des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

text:
               22.4.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 130/5

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 20. April 2015
   zur Ernennung eines slowakischen stellvertretenden Mitglieds des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
   (2015/C 130/05)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (1), insbesondere auf Artikel 8,
   gestützt auf die Kandidatenlisten, die dem Rat von den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie den Arbeitnehmerorganisationen und den Arbeitgeberverbänden vorgelegt wurden,
   gestützt auf die Listen der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit den Beschlüssen vom 2. Dezember 2013 (2), vom 12. Juni 2014 (3), vom 18. November 2014 (4), und vom 15. Dezember 2014 (5) und dem Beschluss (EU) 2015/453 (6) hat der Rat die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für die Zeit bis zum 7. November 2016 ernannt.

               (2)

               Der Arbeitgeberverband BUSINESSEUROPE hat für einen zu besetzenden Sitz einen Kandidaten vorgeschlagen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Zum stellvertretenden Mitglied des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz wird für die Zeit bis zum 7. November 2016 ernannt:
   III.   VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

               Land

               Mitglied

               Stellvertretendes Mitglied

               Slowakei

               Herr Štefan PETKANIČ

         Artikel 2
   Der Rat wird die noch vorzuschlagenden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder zu einem späteren Zeitpunkt ernennen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 20. April 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         Jānis DŪKLAVS

      (1)  ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 1.

      (2)  Beschluss des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (ABl. C 360 vom 10.12.2013, S. 8).

      (3)  Beschluss des Rates vom 12. Juni 2014 zur Ernennung der litauischen und der maltesischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (ABl. C 182 vom 14.6.2014, S. 14); Beschluss des Rates vom 12. Juni 2014 zur Ernennung der französischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (ABl. C 186 vom 18.6.2014, S. 5).

      (4)  Beschluss des Rates vom 18. November 2014 zur Ernennung eines lettischen Mitglieds und eines lettischen stellvertretenden Mitglieds des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (ABl. C 420 vom 22.11.2014, S. 6).

      (5)  Beschluss des Rates vom 15. Dezember 2014 zur Ernennung eines deutschen Mitglieds des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (ABl. C 453 vom 17.12.2014, S. 2).

      (6)  Beschluss (EU) 2015/453 des Rates vom 16. März 2015 zur Ernennung eines dänischen Mitglieds und eines deutschen stellvertretenden Mitglieds des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (ABl. L 75 vom 19.3.2015, S. 18).


title: BESCHLUSS DES RATES vom 21. Dezember 1988 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft (88/649/EWG) #

text:
Avis juridique important

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31988D0649

BESCHLUSS DES RATES vom 21. Dezember 1988 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft (88/649/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 358 vom 27/12/1988 S. 0022 - 0024

BESCHLUSS DES RATES vom 21 . Dezember 1988 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung  in Marokko in die Gemeinschaft ( 88/649/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Empfehlung der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko(1 ) wurde am 27 . April 1976 unterzeichnet und trat am 1 . November 1978 in Kraft .  Es empfiehlt sich, das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft zu genehmigen -  BESCHLIESST :  Artikel 1  Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem König - reich Marokko hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt .  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .  Artikel 3  Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam .   Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1988.  Im Namen des RatesDer PräsidentV . PAPANDREOU  ( 1)ABl . Nr . L 264 vom 27 . 9 . 1978, S . 2 .


Avis juridique important

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31986D0657

86/657/EWG: Beschluß des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Änderung des Beschlusses 85/8/EWG über gezielte Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut auf Gemeinschaftsebene

Amtsblatt Nr. L 382 vom 31/12/1986 S. 0029 - 0029 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 4 S. 0089  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 4 S. 0089

BESCHLUSS  DES RATESvom 22. Dezember 1986zur Änderung des Beschlusses 85/8/EWG über gezielte Maßnahmen zur  Bekämpfung der Armut auf Gemeinschaftsebene(86/657/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Der Beschluß 85/8/EWG (4) erlaubt die Durchführung eines Programms zur Bekämpfung der Armut in der  Gemeinschaft. Aufgrund dieses Beschlusses war es möglich, in zehn Mitgliedstaaten gezielte Maßnahmen der  Gemeinschaft einzuleiten, die sich auf den Zeitraum von 1985 bis 1988 erstrecken. Nach dem Beitritt Spaniens und Portugals zu den Europäischen Gemeinschaften müssen diese beiden  Mitgliedstaaten in die Maßnahmen der Gemeinschaft einbezogen werden. Deshalb müssen konkrete Maßnahmen, wie sie in Artikel 1 des genannten Beschlusses genannt werden,  mit dem Ziel eingeleitet werden, den benachteiligten Personen in diesen beiden Mitgliedstaaten zu  helfen. Die Mittel, die zur Durchführung der betreffenden Maßnahmen im Rahmen des genannten Beschlusses  benötigt werden, sind daher aufzustocken -BESCHLIESST: Artikel 1Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses 85/8/EWG erhält folgende Fassung: "Die für die Durchführung der Maßnahmen nach Artikel 1 für erforderlich gehaltenen Mittel belaufen  sich auf 29 Millionen ECU für vier Jahre (1985 bis 1988)."Artikel 2Dieser Beschluß wird im  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Er wird am fünften Tag nach seiner  Veröffentlichung wirksam. Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1986. Im Namen des RatesDer PräsidentG. SHAW(1) ABl. Nr. C 151 vom 17. 6. 1986, S. 4. (2) ABl. Nr. C 227 vom 8. 9. 1986, S. 152. (3) ABl. Nr. C 263 vom 20. 10. 1986, S. 16. (4) ABl. Nr. L 2 vom 3. 1. 1985, S. 24.