title: 2006/106/EG: Beschluss des Rates vom  30. Januar 2006  über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union

text:
               17.2.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 47/52

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 30. Januar 2006
   über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union
   (2006/106/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
   nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 22. März 2004 ermächtigte der Rat die Kommission, im Rahmen der Vorbereitungen auf den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union mit bestimmten anderen WTO-Mitgliedstaaten Verhandlungen nach Artikel XXIV Absatz 6 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 einzuleiten.

               (2)

               Die Verhandlungen wurden im Einvernehmen mit dem nach Artikel 133 des Vertrags eingesetzten Ausschuss und im Rahmen der vom Rat erlassenen Verhandlungsrichtlinien geführt.

               (3)

               Die Kommission hat die Verhandlungen über ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 geschlossenen. Dieses Abkommen sollte daher genehmigt werden.

               (4)

               Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (1) erlassen werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union wird bezüglich der Rücknahme bestimmter Zugeständnisse im Zusammenhang mit der Rücknahme der Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Die Kommission erlässt die Durchführungsvorschriften zu dem Abkommen in Form eines Briefwechsels nach dem in Artikel 3 dieses Beschlusses genannten Verfahren.
   Artikel 3
   (1)   Die Kommission wird von dem durch Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (2) eingesetzten Verwaltungsausschuss für Getreide bzw. von dem durch den entsprechenden Artikel der Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation für die betreffende Ware eingesetzten Ausschuss unterstützt.
   (2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
   Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
   (3)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
   Artikel 4
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Gemeinschaft zu unterzeichnen (3).

      Geschehen zu Brüssel am 30. Januar 2006.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         U. PLASSNIK

      (1)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

      (2)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11).

      (3)  Das Datum des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
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               17.2.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 47/54

         ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union
   Brüssel, den
   Herr …,
   nach Aufnahme der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur EG wurde zum Abschluss der nach der Notifikation der WTO gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 am 19. Januar 2004 aufgenommenen Verhandlungen Folgendes zwischen der EG und Australien vereinbart:
   Die EG erklärt sich bereit, die in ihrer früheren Liste der spezifischen Verpflichtungen enthaltenen Zugeständnisse in die Liste des auf 25 Mitgliedstaaten erweiterten Zollgebiets der EG aufzunehmen.
   Die EG erklärt sich bereit, die im Anhang dieses Abkommens enthaltenen Zugeständnisse in die Liste der auf 25 Mitgliedstaaten erweiterten EG aufzunehmen.
   Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die EG ein ordnungsgemäß ausgefertigtes Einwilligungsschreiben Australiens erhalten hat, nachdem die Vertragsparteien das Abkommen gemäß ihren eigenen Verfahren geprüft haben. Die EG wird sich nach besten Kräften bemühen, bis zum 1. Januar 2006 und auf jeden Fall vor dem 1. Juli 2006 geeignete Durchführungsmaßnahmen zu treffen.
   Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

      Im Namen der Europäischen Gemeinschaft

      ANHANG

                  —

                  Aufstockung der Australien im Rahmen des Zollkontingents der EG für Schaffleisch zugewiesenen Mengen um 136 t (Schlachtkörpergewicht); „Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren“ (Zolltarifposition 0204),

                  —

                  ein länderspezifisches Zollkontingent (für Australien) in Höhe von 9 925 t von zur Raffination bestimmtem Rohrrohzucker (Zolltarifposition 1701 11 10) zu einem Kontingentzollsatz von 98 EUR/t,

                  —

                  Aufstockung der im Rahmen des Zollkontingents der EG zugewiesenen Menge um 4 003 t (erga omnes) für „Fleisch von Rindern, gefroren; Vorderviertel, zusammen oder getrennt; Fleisch ohne Knochen“ und „genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, gefroren; Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch. Das eingeführte Fleisch muss verarbeitet werden“ (Zolltarifpositionen 0202 20 30, 0202 30, 0206 29 91),

                  —

                  Aufstockung der Australien im Rahmen des Zollkontingents der EG zugewiesenen Menge um 150 t (Warengewicht) für „Fleisch, von ‚hoher Qualität‘ von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren, mit oder ohne Knochen; genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, frisch gekühlt oder gefroren“ (Zolltarifpositionen ex02 01, ex02 02, ex02061095 und ex02062991),

                  —

                  Aufstockung der Australien im Rahmen des Zollkontingents der EG für Cheddar (Zolltarifposition ex04069021) zugewiesenen Menge um 461 t,

                  —

                  Aufstockung der im Rahmen des Zollkontingents der EG für Butter (Zolltarifpositionen 0405 10, 0405 90) zugewiesenen Menge um 1 360 t (erga omnes).

            Im Rahmen der Zollkontingente finden die für die Fünfzehnergemeinschaft geltenden Zollsätze Anwendung.

   Brüssel, den
   Herr …,
   es wird auf folgende Aussagen in Ihrem Schreiben Bezug genommen:

      „Nach Aufnahme der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur EG wurde zum Abschluss der nach der Notifikation der WTO gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 am 19. Januar 2004 aufgenommenen Verhandlungen Folgendes zwischen der EG und Australien vereinbart:
      Die EG erklärt sich bereit, die in ihrer früheren Liste der spezifischen Verpflichtungen enthaltenen Zugeständnisse in die Liste des auf 25 Mitgliedstaaten erweiterten Zollgebiets der EG aufzunehmen.
      Die EG erklärt sich bereit, die im Anhang dieses Abkommens enthaltenen Zugeständnisse in die Liste der auf 25 Mitgliedstaaten erweiterten EG aufzunehmen.
      Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die EG ein ordnungsgemäß ausgefertigtes Einwilligungsschreiben Australiens erhalten hat, nachdem die Vertragsparteien das Abkommen gemäß ihren eigenen Verfahren geprüft haben. Die EG wird sich nach besten Kräften bemühen, bis zum 1. Januar 2006 und auf jeden Fall vor dem 1. Juli 2006 geeignete Durchführungsmaßnahmen zu treffen.“

   Ich beehre mich, der Zustimmung meiner Regierung Ausdruck zu geben.
   Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

      Im Namen der Regierung Australiens


title: 2004/731/EG: Beschluss des Rates vom 26. Juli 2004 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowina über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen

text:
               27.10.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 324/15

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 26. Juli 2004
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowina über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen
   (2004/731/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel 24 und 38,
   auf Empfehlung des Vorsitzes,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat auf seiner Tagung vom 27. und 28. November 2003 beschlossen, den Vorsitz zu ermächtigen, mit Unterstützung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters gemäß den Artikeln 24 und 38 des Vertrags über die Europäische Union Verhandlungen mit bestimmten Drittländern aufzunehmen, damit die Europäische Union mit jedem dieser Länder ein Abkommen über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen schließen kann.

               (2)

               Der Vorsitz hat nach der Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit Unterstützung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters ein Abkommen mit Bosnien und Herzegowina über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen ausgehandelt.

               (3)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowina über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 26. Juli 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         B. R. BOT

   ABKOMMEN
   zwischen Bosnien und Herzegowina und der Europäischen Union über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen
   BOSNIEN UND HERZEGOWINA,
   vertreten durch das Sicherheitsministerium von Bosnien und Herzegowina,
   einerseits und
   DIE EUROPÄISCHE UNION,
   nachstehend „EU“ genannt, vertreten durch den Vorsitz des Rates der Europäischen Union,
   andererseits,
   nachstehend „die Vertragsparteien“ genannt,
   IN DER ERWÄGUNG, dass Bosnien und Herzegowina und die EU das gleiche Ziel verfolgen, ihre eigene Sicherheit in allen ihren Formen zu stärken und ihren Bürgern in einem Raum der Sicherheit ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten,
   IN DER ERWÄGUNG, dass Bosnien und Herzegowina und die EU darin übereinstimmen, dass sie eine gegenseitige Konsultation und eine Zusammenarbeit in Fragen von allgemeinem Interesse im Bereich der Sicherheit entwickeln sollten,
   IN DER ERWÄGUNG, dass in diesem Zusammenhang daher ständig der Bedarf besteht, Verschlusssachen zwischen Bosnien und Herzegowina und der EU auszutauschen,
   IN ANERKENNUNG DESSEN, dass eine umfassende und wirksame Konsultation und Zusammenarbeit den Zugang zu als Verschlusssachen eingestuften Informationen und als Verschlusssache eingestuftem Material Bosniens und Herzegowinas und der EU sowie den Austausch solcher Informationen und damit zusammenhängenden Materials zwischen Bosnien und Herzegowina und der EU erfordern kann,
   IN DEM BEWUSSTSEIN, dass ein solcher Zugang zu als Verschlusssachen eingestuften Informationen und damit zusammenhängendem Material und der Austausch solcher Informationen und solchen Materials geeignete Geheimschutzmaßnahmen notwendig machen —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Im Hinblick auf das Ziel der Vertragsparteien, ihre Sicherheit in allen ihren Formen zu stärken, findet dieses Abkommen Anwendung auf als Verschlusssachen eingestufte Informationen bzw. als Verschlusssache eingestuftes Material jedweder Form, die (das) von den Vertragsparteien bereitgestellt oder zwischen den Vertragsparteien ausgetauscht werden (wird).
   Artikel 2
   Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „Verschlusssachen“ Informationen (d. h. Kenntnisse, die in irgendeiner Form übermittelt werden können) bzw. Material, in Bezug auf die (das) bestimmt wurde, dass sie (es) vor einer unbefugten Weitergabe geschützt werden müssen (muss) und die (das) durch eine VS-Einstufung als solche (solches) gekennzeichnet wurden (wurde) (nachstehend „Verschlusssachen“ genannt).
   Artikel 3
   Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „EU“ den Rat der Europäischen Union (nachstehend „Rat“ genannt), den Generalsekretär/Hohen Vertreter und das Generalsekretariat des Rates sowie die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend „Europäische Kommission“ genannt).
   Artikel 4
   Jede Vertragspartei verfährt wie folgt:

               a)

               Sie schützt und sichert Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens, die von der jeweils anderen Vertragspartei bereitgestellt oder im Rahmen eines Austausches zur Verfügung gestellt werden.

               b)

               Sie stellt sicher, dass Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens, die bereitgestellt oder ausgetauscht werden, den von der bereitstellenden Vertragspartei zugewiesenen Geheimhaltungsgrad beibehalten. Die empfangende Vertragspartei schützt und sichert die Verschlusssachen gemäß den Vorschriften, die in ihren eigenen Geheimschutzvorschriften für Informationen und Material mit einem entsprechenden Geheimhaltungsgrad vorgesehen sind, wie in den nach den Artikeln 11 und 12 zu treffenden Sicherheitsvorkehrungen ausgeführt.

               c)

               Sie verwendet solche Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens nur für die vom Urheber bestimmten Zwecke und nur zu den Zwecken, zu denen die Informationen bereitgestellt oder ausgetauscht werden.

               d)

               Sie gibt solche Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens nicht ohne vorherige Zustimmung des Urhebers an Dritte oder an nicht in Artikel 3 genannte EU-Organe und Einrichtungen weiter.

         Artikel 5
   (1)   Verschlusssachen können gemäß dem Grundsatz der Kontrolle durch den Urheber von einer Vertragspartei, „der bereitstellenden Vertragspartei“, gegenüber der anderen Vertragspartei, „der empfangenden Vertragspartei“, weiter- bzw. freigegeben werden.
   (2)   Für die Freigabe gegenüber anderen Empfängern als den Vertragsparteien dieses Abkommens wird von der empfangenden Vertragspartei nach Zustimmung der bereitstellenden Vertragspartei gemäß dem Grundsatz der Kontrolle durch den Urheber — wie er in den Geheimschutzvorschriften der bereitstellenden Vertragspartei festgelegt ist — ein Beschluss über die Weiter- bzw. Freigabe von Verschlusssachen gefasst.
   (3)   In Anwendung der Bestimmungen der Absätze 1 und 2 ist eine grundsätzliche Freigabe nicht zulässig, es sei denn, zwischen den Vertragsparteien wurden für bestimmte Kategorien von Informationen, die für ihre operativen Erfordernisse relevant sind, Verfahren festgelegt und vereinbart.
   Artikel 6
   Jede der Vertragsparteien und jede ihrer in Artikel 3 bestimmten Einrichtungen muss über eine Sicherheitsorganisation und Sicherheitsprogramme verfügen, die auf Sicherheitsgrundsätzen und -mindeststandards basieren, welche im Rahmen der nach den Artikeln 11 und 12 einzurichtenden Geheimschutzsysteme der Vertragsparteien umgesetzt werden, um die Anwendung eines gleichwertigen Geheimschutzstandards auf Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens sicherzustellen.
   Artikel 7
   (1)   Die Vertragsparteien stellen sicher, dass alle Personen, die in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Zugang zu Verschlusssachen haben müssen, die im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt bzw. ausgetauscht werden, oder deren Tätigkeit oder Aufgaben Zugang zu solchen Verschlusssachen bieten kann, in angemessener Weise einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden, bevor ihnen Zugang zu solchen Informationen gewährt wird.
   (2)   Die Verfahren der Sicherheitsüberprüfung dienen der Feststellung, ob einer Person in Anbetracht ihrer Loyalität, ihrer Vertrauenswürdigkeit und Verlässlichkeit Zugang zu Verschlusssachen gewährt werden kann.
   Artikel 8
   Die Vertragsparteien leisten sich gegenseitig Hilfe in Fragen des Schutzes von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens sowie bei Fragen von gemeinsamem Sicherheitsinteresse. Die in Artikel 11 bestimmten Stellen führen gegenseitige Sicherheitskonsultationen und Besichtigungen durch, um die Wirksamkeit der gemäß den Artikeln 11 und 12 im Rahmen ihrer Zuständigkeit zu treffenden Geheimschutzvorkehrungen zu beurteilen.
   Artikel 9
   (1)   Im Sinne dieses Abkommens gilt Folgendes:

               a)

               Für die EU:
               Die gesamte Korrespondenz ist an den Rat zu richten, und zwar an folgende Adresse:

                           Rat der Europäischen Union

                           Chief Registry Officer

                           Rue de la Loi/Wetstraat 175

                           B-1048 Brüssel.

                     Der Chief Registry Officer des Rates leitet die gesamte Korrespondenz vorbehaltlich des Absatzes 2 an die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission weiter.

               b)

               Für Bosnien und Herzegowina:
               Die gesamte Korrespondenz ist an den Chief Registry Officer des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten Bosniens und Herzegowinas zu richten, und zwar über die Mission Bosniens und Herzegowinas bei der Europäischen Union an folgende Adresse:

                           Mission Bosniens und Herzegowinas bei der Europäischen Union

                           Registry Officer

                           Rue Tenbosch/Tenboschstraat 34

                           B-1000 Brüssel.

         (2)   In Ausnahmefällen kann die Korrespondenz einer Vertragspartei, die lediglich speziell zuständigen Beamten, Einrichtungen oder Dienststellen dieser Vertragspartei zugänglich ist, aus operativen Gründen an einzelne zuständige Beamte, Einrichtungen oder Dienststellen der anderen Vertragspartei gerichtet werden, die speziell als Empfänger benannt sind, und lediglich diesen zugänglich sein, wobei deren Zuständigkeiten Rechnung zu tragen und nach dem Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“ zu verfahren ist. Für die Europäische Union wird diese Korrespondenz über den Chief Registry Officer des Rates übermittelt.
   Artikel 10
   Das Außenministerium Bosniens und Herzegowinas und die Generalsekretäre des Rates und der Europäischen Kommission überwachen die Anwendung dieses Abkommens.
   Artikel 11
   Für die Anwendung dieses Abkommens gilt Folgendes:

               (1)

               Das Sicherheitsministerium Bosniens und Herzegowinas, das als nationale Sicherheitsbehörde unter der Aufsicht und im Namen der Regierung und unter deren Aufsicht handelt, ist für die Schaffung von Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz und zur Sicherung von Verschlusssachen, die Bosnien und Herzegowina im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt werden, verantwortlich.

               (2)

               Das Sicherheitsbüro des Generalsekretariats des Rates, unter der Leitung und im Auftrag des Generalsekretärs des Rates, das im Namen des Rates und unter dessen Aufsicht handelt, ist für die Schaffung von Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz und zur Sicherung von Verschlusssachen, die im Rahmen dieses Abkommens der EU bereitgestellt werden, verantwortlich.

               (3)

               Die Direktion Sicherheit der Europäischen Kommission, die im Namen der Europäischen Kommission und unter deren Aufsicht handelt, ist für die Schaffung von Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz von Verschlusssachen, die im Rahmen dieses Abkommens innerhalb der Europäischen Kommission und ihrer Räumlichkeiten bereitgestellt oder ausgetauscht werden, verantwortlich.

         Artikel 12
   Mit den Sicherheitsvorkehrungen, die nach Artikel 11 einvernehmlich zwischen den drei betreffenden Büros zu treffen sind, werden die Standards für die gegenseitige Gewährleistung des Geheimschutzes für Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens und die Verbindungsarbeit festgelegt. Der Sicherheitsausschuss des Rates billigt diese Standards im Namen der EU.
   Artikel 13
   Die in Artikel 11 bestimmten Stellen legen Verfahren fest, nach denen im Falle einer erwiesenen oder mutmaßlichen Kompromittierung von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens vorzugehen ist.
   Artikel 14
   Vor der Bereitstellung von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens zwischen den Vertragsparteien müssen die in Artikel 11 bestimmten für Sicherheit zuständigen Stellen übereinstimmend feststellen, dass die empfangende Vertragspartei in der Lage ist, Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens so zu schützen und zu sichern, dass damit den nach den Artikeln 11 und 12 zu treffenden Sicherheitsvorkehrungen entsprochen wird.
   Artikel 15
   Dieses Abkommen hindert die Vertragsparteien nicht, andere Übereinkünfte im Zusammenhang mit der Bereitstellung oder dem Austausch von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens zu schließen, sofern diese nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen dieses Abkommens stehen.
   Artikel 16
   Alle Streitfragen zwischen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowina, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ergeben, werden durch Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien geregelt.
   Artikel 17
   (1)   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben.
   (2)   Das Abkommen kann auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien im Hinblick auf etwaige Änderungen überprüft werden.
   (3)   Änderungen des Abkommens bedürfen stets der Schriftform und sind im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien vorzunehmen. Sie treten nach der gegenseitigen Notifizierung gemäß Absatz 1 in Kraft.
   Artikel 18
   Dieses Abkommen kann von einer Vertragspartei durch eine an die andere Vertragspartei gerichtete schriftliche Kündigung gekündigt werden. Die Kündigung wird sechs Monate nach ihrem Eingang bei der anderen Vertragspartei wirksam, berührt jedoch nicht die aufgrund des Abkommens bereits eingegangenen Verpflichtungen. Vor allem sind sämtliche nach Maßgabe dieses Abkommens bereitgestellten oder ausgetauschten Verschlusssachen auch weiterhin nach den Bestimmungen dieses Abkommens zu schützen.

      ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.
      Geschehen zu Brüssel und Sarajewo am 5. Oktober 2004, in zwei Urschriften, jede in englischer Sprache.

         Für Bosnien und Herzegowina

         Für die Europäische Union


title: 2005/4/EG: Beschluss des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels und zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 zum Interimsassoziationsabkommen EG-Palästinensische Behörde

text:
               5.1.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 2/4

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 22. Dezember 2004
   über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels und zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 zum Interimsassoziationsabkommen EG-Palästinensische Behörde
   (2005/4/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 12 des Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits (1) (nachstehend „Palästinensische Behörde“ genannt), das am 1. Juli 1997 in Kraft getreten ist (nachstehend „Interimsassoziationsabkommen“ genannt), nehmen die Gemeinschaft und die Palästinensische Behörde schrittweise eine stärkere Liberalisierung vor, u. a. ihres Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Außerdem sieht Artikel 14 vor, dass die Gemeinschaft und die Palästinensische Behörde ab 1. Januar 1999 die Lage prüfen, um die Maßnahmen festzulegen, die von der Gemeinschaft und der Palästinensischen Behörde ab 1. Januar 2000 im Einklang mit dem in Artikel 12 gesetzten Ziel anzuwenden sind.

               (2)

               Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen in Form eines Briefwechsels ausgehandelt, um die Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 zum Interimsassoziationsabkommen zu ersetzen.

               (3)

               Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (2) erlassen werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels und zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 zum Interimsassoziationsabkommen EG-Palästinensische Behörde wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Die zur Durchführung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 erforderlichen Maßnahmen werden nach dem in Artikel 3 genannten Verfahren erlassen.
   Artikel 3
   (1)   Die Kommission wird von den mit den einschlägigen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen eingesetzten Ausschüssen oder von dem mit Artikel 248a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3) eingesetzten Ausschuss für den Zollkodex unterstützt.
   (2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
   Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
   (3)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
   Artikel 4
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

      Geschehen zu Brüssel 22. Dezember 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         C. VEERMAN

      (1)  ABl. L 187 vom 16.7.1997, S. 3.

      (2)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

      (3)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 60/2004 der Kommission (ABl. L 9 vom 15.1.2004, S. 8).
   ABKOMMEN
   in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels und zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 zum Interimsassoziationsabkommen EG-Palästinensische Behörde
   Sehr geehrter Herr …,
   ich beehre mich, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die gemäß Artikel 12 des am 1. Juli 1997 in Kraft getretenen Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen (nachstehend „Palästinensische Behörde“ genannt) andererseits (nachstehend „Interimsassoziationsabkommen“ genannt) stattgefunden haben, wonach die Gemeinschaft und die Palästinensische Behörde im Interesse beider Vertragsparteien schrittweise eine stärkere Liberalisierung u. a. ihres Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen vornehmen.
   Diese Verhandlungen wurden gemäß Artikel 14 geführt, demzufolge die Gemeinschaft und die Palästinensische Behörde ab 1. Januar 1999 die Lage prüfen und die Maßnahmen festlegen, die von der Gemeinschaft und der Palästinensischen Behörde im Einklang mit dem in Artikel 12 gesetzten Ziel ab 1. Januar 2000 anzuwenden sind.
   Nach Abschluss dieser Verhandlungen kamen beide Parteien folgendermaßen überein:

               1.

               Die Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 zum Interimsassoziationsabkommen und ihre Anhänge werden durch die in den Anhängen I und II dieses Briefwechsels enthaltenen Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 und ihre Anhänge ersetzt.

               2.

               Das dem Interimsassoziationsabkommen beigefügte Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und der Palästinensischen Behörde zu Protokoll Nr. 1 betreffend die Einfuhr von frischen geschnittenen Blumen und Blüten sowie von deren Knospen der Unterposition 0603 10 des Gemeinsamen Zolltarifs in die Gemeinschaft wird aufgehoben.

               3.

               Spätestens im Jahr 2007 prüfen die Gemeinschaft und die Palästinensische Behörde die Lage, um die Liberalisierungsmaßnahmen festzulegen, die von der Gemeinschaft und der Palästinensischen Behörde im Einklang mit dem in Artikel 12 des Interimsassoziationsabkommens gesetzten Ziel ab 1. Januar 2008 anzuwenden sind.

         Die Bestimmungen des vorliegenden Abkommens in Form eines Briefwechsels gelten ab 1. Januar 2005.
   Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.
   Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

         Im Namen des Rates der Europäischen Union

   Sehr geehrter Herr …,
   ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:
   „Ich beehre mich, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die gemäß Artikel 12 des am 1. Juli 1997 in Kraft getretenen Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen (nachstehend ‚Palästinensische Behörde‘ genannt) andererseits (nachstehend ‚Interimsassoziationsabkommen‘ genannt) stattgefunden haben, wonach die Gemeinschaft und die Palästinensische Behörde im Interesse beider Vertragsparteien schrittweise eine stärkere Liberalisierung u. a. ihres Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen vornehmen.
   Diese Verhandlungen wurden gemäß Artikel 14 geführt, demzufolge die Gemeinschaft und die Palästinensische Behörde ab 1. Januar 1999 die Lage prüfen und die Maßnahmen festlegen, die von der Gemeinschaft und der Palästinensischen Behörde im Einklang mit dem in Artikel 12 gesetzten Ziel ab 1. Januar 2000 anzuwenden sind.
   Nach Abschluss dieser Verhandlungen kamen beide Parteien folgendermaßen überein:

               1.

               Die Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 zum Interimsassoziationsabkommen und ihre Anhänge werden durch die in den Anhängen I und II dieses Briefwechsels enthaltenen Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 und ihre Anhänge ersetzt.

               2.

               Das dem Interimsassoziationsabkommen beigefügte Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und der Palästinensischen Behörde zu Protokoll Nr. 1 betreffend die Einfuhr von frischen geschnittenen Blumen und Blüten sowie von deren Knospen der Unterposition 0603 10 des Gemeinsamen Zolltarifs in die Gemeinschaft wird aufgehoben.

               3.

               Spätestens im Jahr 2007 prüfen die Gemeinschaft und die Palästinensische Behörde die Lage, um die Liberalisierungsmaßnahmen festzulegen, die von der Gemeinschaft und der Palästinensischen Behörde im Einklang mit dem in Artikel 12 des Interimsassoziationsabkommens gesetzten Ziel ab 1. Januar 2008 anzuwenden sind.

         Die Bestimmungen des vorliegenden Abkommens in Form eines Briefwechsels gelten ab 1. Januar 2005.
   Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.“
   Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Palästinensischen Behörde zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.
   Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

         Im Namen der Palästinensischen Behörde

   ANHANG I

      PROTOKOLL Nr. 1
      zur Regelung der Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung im Westjordanland und im Gaza-Streifen in die Gemeinschaft

                  1.

                  Die im Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung im Westjordanland und im Gaza-Streifen werden unter den nachstehend und im Anhang genannten Bedingungen zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen.

                              a)

                              Die Zölle werden beseitigt oder gesenkt, wie in Spalte „a“ angegeben.

                              b)

                              Für einige Erzeugnisse, für die im Gemeinsamen Zolltarif ein Wertzoll und ein spezifischer Zoll vorgesehen sind, gelten die in den Spalten „a“ und „c“ angegebenen Senkungen nur für den Wertzoll. Für Erzeugnisse des KN-Codes 1509 10 gilt die Senkung jedoch für den spezifischen Zoll.

                              c)

                              Für einige Erzeugnisse werden die Zölle im Rahmen des für jedes Erzeugnis in Spalte „b“ angegebenen Zollkontingents beseitigt. Die Zollkontingente gelten, sofern nicht anders angegeben, auf Jahresbasis vom 1. Januar bis 31. Dezember.

                              d)

                              Auf die eingeführten Mengen, die das Kontingent überschreiten, wird der volle oder der gesenkte Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben, wie für das betreffende Erzeugnis in Spalte „c“ angegeben.

                  2.

                  Für bestimmte Erzeugnisse wird die Zollbefreiung im Rahmen der in Spalte „d“ angegebenen Referenzmengen gewährt.
                  Überschreiten die Einfuhren eines Erzeugnisses die Referenzmenge, so kann die Gemeinschaft unter Berücksichtigung der von ihr jährlich aufgestellten Handelsbilanz eine dieser Referenzmenge entsprechende Menge des Erzeugnisses einem Gemeinschaftszollkontingent unterstellen. In diesem Fall wird auf die eingeführten Mengen, die das Kontingent überschreiten, der volle oder der gesenkte Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben, wie für das betreffende Erzeugnis in Spalte „c“ angegeben.

                  3.

                  Für das erste Anwendungsjahr werden das Volumen der Zollkontingente und die Referenzmengen unter Berücksichtigung des Teils des Zeitraums, der vor Inkrafttreten dieses Protokolls vergangen ist, als Teil des Ausgangsvolumens berechnet.

                  4.

                  Für einige im Anhang aufgelisteten Erzeugnisse werden die Zollkontingente und Referenzmengen zwei Mal um die in Spalte „e“ genannte Menge erhöht. Die Erhöhung erfolgt zu dem Zeitpunkt, zu dem jedes Zollkontingent zum zweiten Mal gewährt wird.

      ANHANG ZU PROTOKOLL Nr. 1

                  KN-Code (1)

                  Warenbezeichnung (2)

                  Senkung des MBZ (%) (3)

                  Zollkontingent
                  (t, sofern nicht anders angegeben)

                  Senkung des MBZ außerhalb bestehender oder künftiger Zollkontingente (%) (3)

                  Referenzmenge
                  (t, sofern nicht anders angegeben)

                  Sonderbestimmungen

                  a

                  b

                  c

                  d

                  e

                  0409 00 00

                  Natürlicher Honig

                  100

                  500

                  0

                  Nummer 4 — jährliche Erhöhung um 250 t

                  ex06 03 10

                  Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, frisch

                  100

                  2 000

                  0

                  Nummer 4 — jährliche Erhöhung um 250 t

                  0702 00 00

                  Tomaten, frisch oder gekühlt, vom 1. Dezember bis 31. März

                  100

                  60

                  2 000

                  ex07 03 10

                  Speisezwiebeln, frisch oder gekühlt, vom 15. Februar bis 15. Mai

                  100

                  60

                  0709 30 00

                  Auberginen, frisch oder gekühlt, vom 15. Januar bis 30. April

                  100

                  60

                  3 000

                  ex07 09 60

                  Früchte der Gattungen „Capsicum“ oder „Pimenta“, frisch oder gekühlt:

                  0709 60 10

                  Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack

                  100

                  40

                  1 000

                  0709 60 99

                  Anderes

                  100

                  80

                  0709 90 70

                  Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühlt, vom 1. Dezember bis Ende Februar

                  100

                  60

                  300

                  ex07099090

                  Wildzwiebeln der Art Muscari comosum, frisch oder gekühlt, vom 15. Februar bis 15. Mai

                  100

                  60

                  0710 80 59

                  Früchte der Gattungen „Capsicum“ oder „Pimenta“, andere als Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren

                  100

                  80

                  0711 90 10

                  Früchte der Gattungen „Capsicum“ oder „Pimenta“, andere als Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, vorläufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet

                  100

                  80

                  0712 31 00
                  0712 32 00
                  0712 33 00
                  0712 39 00

                  Pilze, Judasohrpilze (Auricularia spp.), Zitterpilze (Tremella spp.) und Trüffeln, getrocknet

                  100

                  500

                  0

                  ex08 05 10

                  Orangen, frisch

                  100

                  60

                  25 000

                  ex08 05 20

                  Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, frisch

                  100

                  60

                  500

                  0805 40 00

                  Pampelmusen und Grapefruits

                  100

                  80

                  ex08055010

                  Zitronen (Citrus limon, Citrus limonum), frisch

                  100

                  40

                  800

                  0806 10 10

                  Frische Tafeltrauben, vom 1. Februar bis 14. Juli

                  100

                  1 000

                  0

                  Nummer 4 — jährliche Erhöhung um 500 t

                  0807 19 00

                  Melonen (ausgenommen Wassermelonen), frisch, vom 1. November bis 31. Mai

                  100

                  50

                  10 000

                  0810 10 00

                  Frische Erdbeeren, vom 1. November bis 31. März

                  100

                  2 000

                  0

                  Nummer 4 — jährliche Erhöhung um 500 t

                  0812 90 20

                  Orangen, vorläufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet

                  100

                  80

                  0904 20 30

                  Früchte der Gattungen „Capsicum“ oder „Pimenta“, andere als Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, getrocknet, weder gemahlen oder sonst zerkleinert

                  100

                  80

                  1509 10

                  Olivenöl, nicht behandelt

                  100

                  2 000

                  0

                  Nummer 4 — jährliche Erhöhung um 500 t

                  2001 90 20

                  Früchte der Gattung „Capsicum“, andere als Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht

                  100

                  80

                  2005 90 10

                  Früchte der Gattung „Capsicum“, andere als Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren

                  100

                  80

      (1)  KN-Codes gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1789/2003 (ABl. L 281 vom 30.10.2003, S. 1).

      (2)  Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn „ex“-KN-Codes angegeben werden, ist das Präferenzsystem in Anwendung der KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.

      (3)  Die Senkung gilt nur für den Wertzoll. Für Erzeugnisse des KN-Codes 1509 10 gilt die Senkung jedoch für den spezifischen Zoll.
   ANHANG II

      PROTOKOLL Nr. 2
      über die Regelung der Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft in das Westjordanland und den Gaza-Streifen

                  1.

                  Die im Anhang aufgelisteten Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden unter den nachstehend und im Anhang genannten Bedingungen zur Einfuhr in das Westjordanland und den Gaza-Streifen zugelassen.

                  2.

                  Die Einfuhrzölle werden vorbehaltlich der Sonderbestimmungen in Spalte „c“ im Rahmen der in Spalte „b“ angegebenen jährlichen Zollkontingente entweder beseitigt oder auf das in Spalte „a“ angegebene Niveau gesenkt.

                  3.

                  Auf die eingeführten Mengen, die das Kontingent überschreiten, werden vorbehaltlich der Sonderbestimmungen in Spalte „c“ die für Drittländer geltenden allgemeinen Zollsätze erhoben.

                  4.

                  Für das erste Anwendungsjahr werden das Volumen der Zollkontingente und die Referenzmengen unter Berücksichtigung des Teils des Zeitraums, der vor Inkrafttreten dieses Protokolls vergangen ist, als Teil des Ausgangsvolumens berechnet.

      ANHANG ZU PROTOKOLL Nr. 2

                  KN-Code

                  Warenbezeichnung

                  Zollsatz
                  (%)

                  Zollkontingent
                  (t, sofern nicht anders angegeben)

                  Sonderbestimmungen

                  a

                  b

                  c

                  0102 90 71

                  Lebende Rinder, mit einem Gewicht von mehr als 300 kg, zum Schlachten, andere als Färsen und Kühe

                  0

                  300

                  0202 30 90

                  Fleisch von Rindern, ohne Knochen, ausgenommen Vorderviertel, „quartiers compensés“ und als „crops“, „chucks and blades“ und „briskets“ bezeichnete Teile, gefroren

                  0

                  200

                  0206 22 00

                  genießbare Lebern von Rindern, gefroren

                  0

                  100

                  0406

                  Käse und Quark/Topfen

                  0

                  200

                  0407 00 19

                  Bruteier von Hausgeflügel, andere als von Truthühnern oder Gänsen

                  0

                  120 000 Stück

                  1101 00 15

                  Mehl von Weichweizen und Spelz

                  0

                  13 000

                  2309 90 99

                  andere Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art

                  2

                  100


Avis juridique important

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31998D1006(03)

Beschluß des Rates vom 24. September 1998 zur Ernennung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die pharmazeutische Ausbildung

Amtsblatt Nr. C 306 vom 06/10/1998 S. 0004 - 0004

BESCHLUSS DES RATES vom 24. September 1998 zur Ernennung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die pharmazeutische Ausbildung (98/C 306/04)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Beschluß 85/434/EWG des Rates vom 16. September 1985 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die pharmazeutische Ausbildung (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4;in der Erwägung, daß der Rat mit Beschluß vom 23. Juli 1996 (2) Herrn Federico PLAZA PINOL für die Zeit bis zum 22. Juli 1999 zum Mitglied des obengenannten Ausschusses ernannt hat;in der Erwägung, daß die spanische Regierung Frau Nieves MARTÍN SOBRINO als Nachfolgerin von Herrn Federico PLAZA PINOL benannt hat -BESCHLIESST:Einziger Artikel Frau Nieves MARTÍN SOBRINO wird als Nachfolgerin von Herrn Federico PLAZA PINOL für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 22. Juli 1999, zum Mitglied des Beratenden Ausschusses für die pharmazeutische Ausbildung ernannt.Geschehen zu Brüssel am 24. September 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. FARNLEITNER(1) ABl. L 253 vom 24.9.1985, S. 43.(2) ABl. C 239 vom 17.8.1996, S. 5.


Avis juridique important

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31993D0726

93/726/EG: BESCHLUSS DES RATES vom 23. November 1993 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über den gegenseitigen Schutz und die gegenseitige Kontrolle der Weinnamen

Amtsblatt Nr. L 337 vom 31/12/1993 S. 0177 - 0177 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 55 S. 0097  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 55 S. 0097

BESCHLUSS DES RATES vom 23. November 1993 über den  Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über den gegenseitigen  Schutz und die gegenseitige Kontrolle der Weinnamen (93/726/EG) DER RAT DER  EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Das zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien ausgehandelte Abkommen über den  gegenseitigen Schutz und die gegenseitige Kontrolle der Weinnamen wird zu einer wirksameren  Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs im Handel, der Gewährleistung eines besseren  Verbraucherschutzes und der Förderung des Weinhandels zwischen den Vertragsparteien beitragen.  Daher empfiehlt es sich, dieses Abkommen zu genehmigen. Um die Durchführung einiger Bestimmungen des Abkommens zu erleichtern, sollte die Kommission nach  dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die  gemeinsame Marktorganisation für Wein (1) die erforderlichen technischen Anpassungen vornehmen  können. Da die Bestimmungen dieses Abkommens unmittelbar mit den Maßnahmen im Rahmen der gemeinsamen  Handels- und Agrarpolitik zusammenhängen, muß es auf Gemeinschaftsebene geschlossen werden - BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über  den gegenseitigen Schutz und die gegenseitige Kontrolle der Weinnamen sowie das Protokoll und die  Erklärungen im Anhang zum Abkommen werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut der in Absatz 1 genannten Rechtsakte ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das  Abkommen zu unterzeichnen und die Genehmigungsurkunde der Gemeinschaft zu hinterlegen. Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung gemäß Artikel 19 Absatz 1 des Abkommens vor. Artikel 3 Zur Durchführung von Artikel 13 des Abkommens ist die Kommission befugt, nach dem  Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 die erforderlichen Rechtsakte zur  Änderung des Abkommens zu schließen. Artikel 4 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am 23. November 1993. Im Namen des Rates Der Präsident M. SMET (1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die  Verordnung (EWG) Nr. 1566/93 (ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 39).


title: Beschluss (EU) 2017/665 des Rates vom 3. April 2017 zur Ernennung von fünf von Rumänien vorgeschlagenen Mitgliedern und von neun von Rumänien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

text:
               7.4.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 94/40

         BESCHLUSS (EU) 2017/665 DES RATES
   vom 3. April 2017
   zur Ernennung von fünf von Rumänien vorgeschlagenen Mitgliedern und von neun von Rumänien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der rumänischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 26. Januar 2015, 5. Februar 2015 und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen. Am 21. April 2016 wurde mit dem Beschluss (EU) 2016/642 des Rates (4) Herr Ovidiu Iulian PORTARIUC als Nachfolger von Herrn Robert Sorin NEGOIȚĂ zum stellvertretenden Mitglied ernannt.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Cristian ADOMNIȚEI, Herrn Ovidiu Ion BRĂILOIU, Herrn Răducu George FILIPESCU und Herrn Cătălin George MUNTEANU sind vier Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden.

               (3)

               Infolge des Ablaufs des Mandats, auf dessen Grundlage Herr Victor MORARU (Mayor of Amara, Ialomița County) vorgeschlagen worden war, ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden.

               (4)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Gheorghe CATRINOIU, Herrn Ciprian DOBRE, Herrn Alexandru DRĂGAN, Herrn Ovidiu Iulian PORTARIUC, Herrn Emil PROȘCAN, Herrn Mihai Adrian ȘTEF, Herrn Florin Grigore TECĂU und Herrn Ion Marcel VELA sind acht Sitze von stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden.

               (5)

               Infolge der Ernennung von Herrn Adrian Ovidiu TEBAN zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Folgende Personen werden im Ausschuss der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020, ernannt:

               a)

               zu Mitgliedern:

                           —

                           Herr Ionel ARSENE, President of Neamț County Council,

                           —

                           Herr Decebal FĂGĂDĂU, Mayor of Constanța,

                           —

                           Herr Victor MORARU, President of Ialomița County Council (Mandatsänderung),

                           —

                           Herr Adrian Ovidiu TEBAN, Mayor of Cugir,

                           —

                           Herr Marius Ioan URSĂCIUC, Mayor of Gura Humorului,

                     und

               b)

               zu stellvertretenden Mitgliedern:

                           —

                           Herr Árpád-András ANTAL, Mayor of Sfântu Gheorghe,

                           —

                           Herr Emil BOC, Mayor of Cluj-Napoca,

                           —

                           Herr Dănuț BUHĂESCU, Mayor of Uricani,

                           —

                           Herr Ion DUMITREL, President of Alba County Council,

                           —

                           Herr Viorel IONESCU, Mayor of Hîrșova,

                           —

                           Herr Petre Emanoil NEAGU, President of Buzău County Council,

                           —

                           Herr Cosmin NECULA, Mayor of Bacău,

                           —

                           Herr Nicolae PANDEA, Mayor of Ștefan cel Mare,

                           —

                           Herr Marius Horia ȚUȚUIANU, President of Constanța County Council.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 3. April 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         R. GALDES

      (1)  Beschluss (EU) 2015/116 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).

      (2)  Beschluss (EU) 2015/190 des Rates vom 5. Februar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25).

      (3)  Beschluss (EU) 2015/994 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70).

      (4)  Beschluss (EU) 2016/642 des Rates vom 21. April 2016 zur Ernennung eines von Rumänien vorgeschlagenen Mitglieds und eines von Rumänien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen (ABl. L 108 vom 23.4.2016, S. 34).


title: 72/255/EWG: Beschluß der Kommission vom 23. Juni 1972 zur Ernennung der Mitglieder des Paritätischen Beratenden Ausschusses für die sozialen Probleme im Eisenbahnverkehr

text:
24 . 7 . 72                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 166/3
                                         BESCHLUSS DER KOMMISSION
                                                    vom 23 . Juni 1972
            zur Ernennung der Mitglieder des Paritätischen Beratenden Ausschusses für die sozialen
                                            Probleme im Eisenbahnverkehr
                                                         ( 72/255/EWG )
            DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
            auf Grund des Beschlusses der Kommission vom 24. April 1972 über die Bildung eines
            Paritätischen Beratenden Ausschusses für die sozialen Probleme im Eisenbahnverkehr (*)
            und insbesondere des Artikels 5 ■—
            BESCHLIESST :
                                                      Einziger Artikel
            Die ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder des Paritätischen Beratenden Aus
            schusses für die sozialen Probleme im Eisenbahnverkehr werden gemäß der beigefügten
            Liste für einen Zeitraum von drei jähren, vom 1 . Juli 1972 an gerechnet, ernannt.
            Brüssel, den 23 . Juni 1972
                                                                        Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                         S. L. MANSHOLT
            (») ABl . Nr. L 104 vom 3 . 5 . 1972, S. 9 .
 ---pagebreak--- Nr . L 166/4                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 24 . 7. 72
                                                             ANLAGE
                 PARITÄTISCHER BERATENDER AUSSCHUSS FÜR DIE SOZIALEN PROBLEME
                                                  IM EISENBAHNVERKEHR
                                     Liste der ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder
                 Vertretende Berufsgruppe               Ordentliche Mitglieder               Stellvertretende Mitglieder
             Transportunternehmer                  1.  Arys                     (B )      1.  Mahu                        (B)
                                                   2 . Frère                    (B )      2.  Schnitzler                   (B)
                                                   3.                          (D )       3.  Fickel                     (D )
                                                   4 . Guenther                (D)        4.  Fruehwald                  (D)
                                                   5 . Weber                   (D)        5 . Klippel                    ( D)
                                                   6.  Beynet                    (F)      6 . Remy                         (F)
                                                   7 . Grimault                  ( F)     7. Blancher                      (F)
                                                   8 . Gauthier                  (F)      8 . Audran                       (F)
                                                   9 . Basile                     (I )    9 . Pera                           (I)
                                                  10 . Collini                    (I)   10. Gambetta                         (I)
                                                  11 . Marchione                  (I)   111 . Matteucci                      (I)
                                                  12 . Schiesser                ( L)    12 . Leners                        ( L)
                                                  13 . Wansink                 ( N)     13 . Huisman                     ( N)
                                                  14 . Comfurius               (N)      14 . Hofman                      ( N)
             Arbeitnehmer                          1 . Massabieaux                        1 . Thibault                     (F)
                                                                                ( F)
                                                   2.  Degliespositi               (I)    2 . Zucca                          ( I)
                                                   3 . Schroer                 (N)        3 . Dassel                     ( N)
                                                   4 . Debande                   (F )     4 . Barbero                       (F)
                                                   5 . De Smet                  (B )      5 . Van Rossem                  (B)
                                                   6 . Hammerel                 ( L)      6 . Grotz                       ( L)
                                                   7. Schäfer                  (D )       7. Wittkopp                    (D)
                                                   8 . Cuvelier                 (B)       8 . Buelens                      (B )
                                                   9 . Buonaccorsi               (F)      9 . Questerbert                  (F)
                                                  10 . Tercinier                 (F)    10 . Demoyer                       (F)
                                                  11 . Iannone                     ( I) 11 . Serra                           ( I)
                                                  12 . Generali                    (I)  12 . Buffa                           ( I)
                                                  13 . Kuypers                 (N)      13 . Mulder                      ( N)
                                                  14 . Schneider                ( L)    14 . Konz                          ( L)


title: Beschluss 2013/182/GASP des Rates vom 22. April 2013 zur Änderung des Beschlusses 2011/137/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen

text:
                  23.4.2013

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 111/50

         BESCHLUSS 2013/182/GASP DES RATES
         vom 22. April 2013
         zur Änderung des Beschlusses 2011/137/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
         in Erwägung nachstehender Gründe:

                     (1)

                     Der Rat hat am 28. Februar 2011 den Beschluss 2011/137/GASP (1) erlassen.

                     (2)

                     Der Rat hat im Einklang mit Artikel 12 Absatz 2 des Beschlusses 2011/137/GASP eine vollständige Überprüfung der Liste der in dessen Anhängen II und IV aufgeführten Personen und Organisationen vorgenommen und ist zu dem Schluss gelangt, dass eine Person nicht mehr den in jenem Beschluss festgelegten restriktiven Maßnahmen unterliegen sollte.

                     (3)

                     Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 14. März 2013 die Resolution 2095 (2013) angenommen, die das Waffenembargo ändert, das gemäß Nummer 9 Buchstabe a der Resolution 1970 (2011) verhängt und gemäß Nummer 13 Buchstabe a der Resolution 2009 (2011) weiter ausgeführt wurde.

                     (4)

                     Der Beschluss 2011/137/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

            Artikel 1
            Der Beschluss 2011/137/GASP wird wie folgt geändert:
            Artikel 2 erhält folgende Fassung:

                  „Artikel 2

                     (1)   Artikel 1 gilt nicht für

                                 a)

                                 die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von nichtletalem militärischen Gerät oder von zu interner Repression verwendbarer Ausrüstung, welche ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmt sind;

                                 b)

                                 die Bereitstellung von technischer Hilfe, Ausbildung oder anderer Unterstützung, einschließlich Personal, im Zusammenhang mit derartiger Ausrüstung;

                                 c)

                                 die Bereitstellung von Finanzhilfen im Zusammenhang mit derartiger Ausrüstung.

                     (2)   Artikel 1 gilt nicht für

                                 a)

                                 die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern,

                                 b)

                                 die Bereitstellung von technischer Hilfe, Ausbildung oder anderer Unterstützung, einschließlich Personal, im Zusammenhang mit derartiger Ausrüstung,

                                 c)

                                 die Bereitstellung von Finanzhilfen im Zusammenhang mit derartiger Ausrüstung,

                           wenn dies vorab von dem gemäß Nummer 24 der UNSCR 1970 (2011) eingesetzten Ausschuss (im Folgenden ‚Ausschuss‘) genehmigt wurde.

                     (3)   Artikel 1 gilt nicht für die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die vom Personal der Vereinten Nationen sowie vom Personal der Union oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, humanitären Helfern und Entwicklungshelfern sowie dazugehörigem Personal ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend nach Libyen ausgeführt wird.

                     (4)   Artikel 1 gilt nicht für die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von nichtletalem militärischen Gerät, das ausschließlich für die Unterstützung der libyschen Regierung in den Bereichen Sicherheit und Entwaffnung bestimmt ist.

                     (5)   Artikel 1 gilt nicht für die Bereitstellung technischer Hilfe, Ausbildung, Finanzhilfen oder anderer Unterstützung, die ausschließlich für die Unterstützung der libyschen Regierung in den Bereichen Sicherheit und Entwaffnung bestimmt ist.

                     (6)   Artikel 1 gilt nicht für

                                 a)

                                 die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern, die ausschließlich für die Unterstützung der libyschen Regierung in den Bereichen Sicherheit und Entwaffnung bestimmt sind,

                                 b)

                                 die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Kleinwaffen und leichten Waffen sowie dazugehörigen Gütern, die einzig für den Gebrauch durch Personal der Vereinten Nationen, Medienvertreter, humanitäre Helfer und Entwicklungshelfer sowie dazugehöriges Personal vorübergehend nach Libyen ausgeführt werden,

                           sofern der Ausschuss davon vorab in Kenntnis gesetzt wurde und der Ausschuss innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Mitteilung keine ablehnende Entscheidung getroffen hat.“

            Artikel 2
            Anhang II und IV des Beschlusses 2011/137/GASP werden nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert.

            Artikel 3
            Dieser Beschluss tritt am Tage seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

            Geschehen zu Luxemburg am 22. April 2013.

                  Im Namen des Rates

                  Die Präsidentin

               C. ASHTON

            (1)  ABl. L 58 vom 3.3.2011, S. 53.

            ANHANG
            Der Eintrag zu der nachstehend aufgeführten Person wird aus den Listen in den Anhängen II und IV zum Beschluss 2011/137/GASP gestrichen:
            ASHKAL, Al-Barrani


Avis juridique important

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31998D0705

98/705/Euratom: Beschluß der Kommission vom 26. Juni 1998 über die Verlängerung des Übereinkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, der Regierung Japans, der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit bei der Erstellung eines detaillierten technischen Entwurfs (EDA) für den Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktor (ITER) durch die Kommission für die und im Namen der Gemeinschaft (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1381)

Amtsblatt Nr. L 335 vom 10/12/1998 S. 0066 - 0066

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 26. Juni 1998 über die Verlängerung des Übereinkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, der Regierung Japans, der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit bei der Erstellung eines detaillierten technischen Entwurfs (EDA) für den Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktor (ITER) durch die Kommission für die und im Namen der Gemeinschaft (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1381) (98/705/Euratom) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Unterabsatz 2,in der Erwägung, daß der Rat in seinem Beschluß (1) vom 22. Juni 1998 die Verlängerung des Übereinkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, der Regierung Japans, der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit bei der Erstellung eines detaillierten technischen Entwurfs (EDA) für den Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktor (ITER) genehmigt hat -BESCHLIESST:Artikel 1 Das Übereinkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, der Regierung Japans, der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit bei der Erstellung eines detaillierten technischen Entwurfs (EDA) für den Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktor (ITER) wird im Namen der Gemeinschaft verlängert.Der Wortlaut der Änderung, mit der das ITER-EDA-Übereinkommen verlängert wird, und der Vereinbarungen zur Verlängerung des ITER-EDA-Übereinkommens ist diesem Beschluß (2) beigefügt.Artikel 2 Das für Wissenschaft, Forschung und Entwicklung zuständige Mitglied der Kommission oder ihr bestellter Vertreter wird ermächtigt, die Verlängerung des ITER-EDA-Übereinkommens rechtsverbindlich für die Europäische Atomgemeinschaft zu unterzeichnen.Brüssel, den 26. Juni 1998Für die KommissionÉdith CRESSONMitglied der Kommission(1) Siehe Seite 61 dieses Amtsblatts.(2) Siehe Seite 62 dieses Amtsblatts.


title: 2014/138/GASP: Beschluss EUFOR RCA/2/2014 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 11. März 2014 zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die Militäroperation der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR RCA)

text:
               15.3.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 76/39

      BESCHLUSS EUFOR RCA/2/2014 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

   vom 11. März 2014
   zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die Militäroperation der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR RCA)
   (2014/138/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
   gestützt auf den Beschluss 2014/73/GASP des Rates vom 10. Februar 2014 über eine militärische Operation der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR RCA) (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 5,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 8 Absatz 5 des Beschlusses 2014/73/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) ermächtigt, entsprechende Beschlüsse zur Einsetzung eines Ausschusses der beitragenden Länder für die Militäroperation der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR RCA) zu fassen.

               (2)

               In den Schlussfolgerungen, die der Europäische Rat auf seinen Tagungen vom 7., 8. und 9. Dezember 2000 in Nizza und vom 24. und 25. Oktober 2002 in Brüssel angenommen hat, wurden Regelungen für die Beteiligung von Drittstaaten an Krisenbewältigungsoperationen und für die Einsetzung eines Ausschusses der beitragenden Länder festgelegt.

               (3)

               Der Ausschuss der beitragenden Länder sollte als Forum dienen, um alle Probleme im Zusammenhang mit der Durchführung der EUFOR RCA mit den beitragenden Drittstaaten zu erörtern. Das PSK, dem die politische Kontrolle und die strategische Leitung der EUFOR RCA obliegt, sollte den Stellungnahmen des Ausschusses der beitragenden Länder Rechnung tragen.

               (4)

               Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Einsetzung und Zuständigkeitsbereich
   Es wird ein Ausschuss der beitragenden Länder für die Militäroperation der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR RCA) eingesetzt. Der Zuständigkeitsbereich des Ausschusses ist in den Schlussfolgerungen, die der Europäische Rat auf seinen Tagungen vom 7., 8. und 9. Dezember 2000 in Nizza und vom 24. und 25. Oktober 2002 in Brüssel angenommen hat, festgelegt.
   Artikel 2
   Zusammensetzung
   (1)   Mitglieder des Ausschusses sind

               —

               Vertreter aller Mitgliedstaaten;

               —

               Vertreter der Drittstaaten, die an der EUFOR RCA teilnehmen und wesentliche Beiträge leisten.

         (2)   Ein Vertreter der Kommission kann ebenfalls an den Ausschusssitzungen teilnehmen.
   Artikel 3
   Unterrichtung durch den Befehlshaber der EU-Operation
   Der Ausschuss wird durch den Befehlshaber der EU-Operation unterrichtet.
   Artikel 4
   Vorsitz
   Den Vorsitz im Ausschuss führt der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik oder dessen Vertreter in engem Benehmen mit dem Vorsitzenden des Militärausschusses der Europäischen Union oder dessen Stellvertreter.
   Artikel 5
   Sitzungen
   (1)   Der Ausschuss wird regelmäßig vom Vorsitzenden einberufen. Wenn die Umstände es erfordern, können auf Initiative des Vorsitzenden oder auf Antrag eines Mitglieds Dringlichkeitssitzungen einberufen werden.
   (2)   Der Vorsitzende verteilt im Voraus eine vorläufige Tagesordnung und die Dokumente für die jeweilige Sitzung. Der Vorsitzende ist für die Übermittlung der Ergebnisse der Beratungen des Ausschusses an das PSK verantwortlich.
   Artikel 6
   Vertraulichkeit
   (1)   Gemäß dem Beschluss 2013/488/EU des Rates (2) gelten für die Sitzungen und Sitzungsprotokolle des Ausschusses die Sicherheitsvorschriften des Rates. Insbesondere müssen die im Ausschuss mitwirkenden Vertreter im Besitz ausreichender Sicherheitsermächtigungen sein.
   (2)   Die Beratungen des Ausschusses unterliegen der Geheimhaltungspflicht, sofern der Ausschuss nicht einstimmig etwas anderes beschließt.
   Artikel 7
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 11. März 2014.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         W. STEVENS

      (1)  ABl. L 40 vom 11.2.2014, S. 59.

      (2)  Beschluss 2013/488/EU des Rates vom 23. September 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 274 vom 15.10.2013, S. 1).