title: 2006/970/Euratom: Beschluss des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2007-2011)

text:
L 400/60         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                  30.12.2006
                                                   II
                           (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                 RAT
                                    BESCHLUSS DES RATES
                                     vom 18. Dezember 2006
    über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für
           Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2007-2011)
                                        (2006/970/Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 7,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments 1,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 2,
1
        Stellungnahme vom 15. Juni 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
2
        ABl. C 65 vom 17.3.2006, S. 9.
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in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)      Gemeinsame Anstrengungen im Bereich der Forschung und Ausbildung sind auf der
         Ebene der Mitgliedstaaten und auf europäischer Ebene notwendig, um wirtschaftliches
         Wachstum und das Wohlergehen der Bürger Europas sicherzustellen und zu fördern.
(2)       Das Siebte Rahmenprogramm sollte andere forschungspolitische Maßnahmen der EU zur
         Umsetzung der Strategie von Lissabon, insbesondere die Maßnahmen in den Bereichen
         Bildung, Ausbildung, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, Industrie, Beschäftigung und
         Umwelt, ergänzen.
(3)      Das Siebte Rahmenprogramm baut auf den Erfolgen des vorhergehenden Programms bei
         der Schaffung eines Europäischen Forschungsraums auf und entwickelt sie weiter in
         Richtung auf eine wissensgestützte europäische Wirtschaft und Gesellschaft.
(4)      Im Grünbuch der Kommission "Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversor-
         gungssicherheit" wird der Beitrag der Kernenergie zur Reduzierung der Treibhausgas-
         emissionen und zur Verringerung der Abhängigkeit Europas von Energieeinfuhren
         hervorgehoben.
(5)      Am 24. August 2005 hat die Kommission die Schlussfolgerungen einer externen Bewer-
         tung der Durchführung und der Ergebnisse der Gemeinschaftsmaßnahmen in den fünf
         Jahren vor dieser Bewertung sowie ihre Bemerkungen hierzu vorgelegt.
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(6)      Auf der Grundlage des Beschlusses des Rates vom 26. November 2004 zur Änderung der
         Verhandlungsrichtlinien im Zusammenhang mit dem Internationalen Thermonuklearen
         Versuchsreaktor (ITER) sollte der Bau des ITER in Europa – im Rahmen eines breiter
         angelegten Konzepts für die Fusionsenergie – der wichtigste Aspekt der Fusions-
         forschungsmaßnahmen des Siebten Rahmenprogramms sein.
(7)      Die Durchführung des Siebten Rahmenprogramms kann zur Gründung gemeinsamer
         Unternehmen im Sinne der Artikel 45 bis 51 des Vertrags führen.
(8)      Bei den im Rahmen des Siebten Programms unterstützten Forschungstätigkeiten sollten
         ethische Grundprinzipien beachtet werden, einschließlich derjenigen, die in der Charta der
         Grundrechte der Europäischen Union festgelegt sind. Die Stellungnahmen der Europä-
         ischen Gruppe für Ethik in den Naturwissenschaften und neuen Technologien wurden und
         werden auch weiterhin berücksichtigt.
(9)      In diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms die Finanzausstattung
         festgesetzt, die für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens
         den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 37 der Interinstitutionellen Verein-
         barung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Euro-
         päischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushalts-
         führung1 bildet.
1
        ABl. C 139 vom 14.6.2006, S.1.
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(10)      Die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung für das Siebte Rahmenprogramm muss
         ebenso sichergestellt werden wie eine möglichst effiziente und nutzerfreundliche Durch-
         führung und die leichte Zugänglichkeit für alle Teilnehmer.
(11)     Im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms sollte die Rolle der Frauen in Wissenschaft
         und Forschung angemessen mit dem Ziel berücksichtigt werden, ihre aktive Mitarbeit in
         der Forschung weiter auszubauen.
(12)     Die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) spielt eine wichtige Rolle dabei, auftraggeber-
         orientierte wissenschaftliche und technologische Unterstützung für die Formulierung,
         Entwicklung, Durchführung und Überwachung der Politik der Europäischen Union
         bereitzustellen. Dabei ist es nützlich, dass die GFS in ihren spezifischen Zuständigkeits-
         bereichen weiterhin die Funktion eines unabhängigen Referenzzentrums für Wissenschaft
         und Technologie in der EU ausübt.
(13)     Die internationale und globale Dimension der europäischen Forschungstätigkeiten ist im
         Hinblick auf den gegenseitigen Nutzen von großer Bedeutung. Das Siebte Rahmen-
         programm sollte den Ländern zur Teilnahme offen stehen, die dazu die nötigen Überein-
         kommen geschlossen haben, und auch auf Projektebene auf der Grundlage des gegen-
         seitigen Nutzens sollte die Teilnahme Einrichtungen aus Drittländern und internationalen
         Organisationen offen stehen, die im Bereich der wissenschaftlichen Zusammenarbeit tätig
         sind.
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(14)     Das Siebte Rahmenprogramm sollte einen Beitrag zur Erweiterung der Europäischen
         Union leisten, indem es den Bewerberländern wissenschaftliche und technologische Unter-
         stützung für die Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands und für ihre Integration in
         den Europäischen Forschungsraum bietet.
(15)     Es sollten auch geeignete Maßnahmen zur Verhinderung von Betrug und anderen Unregel-
         mäßigkeiten ergriffen werden, und es sollten die notwendigen Schritte unternommen
         werden, um entgangene, zu Unrecht gezahlte oder nicht ordnungsgemäß verwendete
         Beträge wieder einzuziehen, und zwar gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95
         des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der
         Gemeinschaft1, der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November
         1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum
         Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft vor Betrug und anderen
         Unregelmäßigkeiten2 und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates vom
         25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung
         (OLAF)3.
(16)     Der Ausschuss für wissenschaftliche und technische Forschung wurde von der Kommis-
         sion gehört und hat seine Stellungnahme abgegeben —
BESCHLIESST:
1
        ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.
2
        ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.
3
        ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 8.
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                                               Artikel 1
                              Annahme des Siebten Rahmenprogramms
Für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2011 wird ein mehrjähriges Rahmen-
programm für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (nachstehend "Siebtes
Rahmenprogramm" genannt) beschlossen.
                                               Artikel 2
                                                  Ziele
1.       Mit dem Siebten Rahmenprogramm werden die allgemeinen Ziele des Artikels 1 und des
         Artikels 2 Buchstabe a des Vertrags verfolgt, wobei gleichzeitig – aufbauend auf dem
         Europäischen Forschungsraum – ein Beitrag zum Übergang zur Wissensgesellschaft
         geleistet wird.
2.       Das Siebte Rahmenprogramm umfasst die Maßnahmen der Gemeinschaft in den Bereichen
         Forschung, technologische Entwicklung, internationale Zusammenarbeit, Verbreitung
         technischer Informationen und Nutzung sowie die Ausbildung, die in zwei spezifischen
         Programmen zusammenzufassen sind.
         Das erste spezifische Programm umfasst folgende Bereiche:
         a)    Fusionsforschung mit dem Ziel der Entwicklung der Technologie für eine sichere,
               nachhaltige, umweltverträgliche und wirtschaftliche Energiequelle;
         b)    Kernspaltung und Strahlenschutz mit dem Ziel, insbesondere das Sicherheitsniveau,
               die effiziente Ressourcennutzung und die Rentabilität der Kernspaltung sowie ande-
               rer Einsatzmöglichkeiten von Radioaktivität in Industrie und Medizin zu verbessern.
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         Das zweite spezifische Programm beinhaltet die Maßnahmen der Gemeinsamen
         Forschungsstelle (GFS) im Bereich der Kernenergie.
3.       Die Grundzüge der spezifischen Programme sind in Anhang I dargelegt.
                                                Artikel 3
                     Gesamthöchstbetrag und Anteile der einzelnen Programme
1.       Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung des Siebten Rahmenprogramms wird
         für den Zeitraum 2007 bis 2011 auf 2 751 Mio. EUR festgelegt. Dieser Betrag wird wie
         folgt aufgeteilt (in Mio. EUR):
          Fusionsforschung1                                                    1 947
          Kernspaltung und Strahlenschutz                                       287
          Maßnahmen der GFS im Nuklearbereich                                   517
2.       Die Einzelheiten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an dem Siebten Rahmen-
         programm werden in Anhang II geregelt.
1
        Innerhalb des für die Fusionsforschung vorgesehenen Betrags werden mindestens
        900 Mio. EUR für andere in Anhang I aufgeführte Tätigkeiten vorgesehen, die nicht den
        Bau des ITER betreffen.
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                                                Artikel 4
                         Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft
Für die im Rahmen dieses Beschlusses finanzierten Gemeinschaftsmaßnahmen sind die Verord-
nungen (EG, Euratom) Nr. 2988/95 und Nr. 2185/96 anwendbar auf jeden Verstoß gegen eine
gemeinschaftsrechtliche Bestimmung und jede Verletzung einer im Rahmen des Siebten Rahmen-
programms begründeten vertraglichen Pflicht durch eine Handlung oder Unterlassung eines Wirt-
schaftsteilnehmers, die einen Schaden für den Gesamthaushaltsplan der Union oder die von der
Union verwalteten Haushalte durch eine ungerechtfertigte Zahlung zur Folge hat oder haben würde.
                                                Artikel 5
                                 Grundlegende ethische Prinzipien
Bei allen Forschungsmaßnahmen im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms müssen grundlegende
ethische Prinzipien beachtet werden.
                                                Artikel 6
                               Überwachung, Prüfung und Bewertung
1.       Die Kommission überwacht ständig und systematisch die Durchführung des Siebten
         Rahmenprogramms und seiner spezifischen Programme; sie wird regelmäßig über die
         Ergebnisse dieser Überwachung berichten und sie verbreiten.
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2.       Spätestens 2010 nimmt die Kommission mit Unterstützung externer Sachverständiger auf
         der Grundlage der nachträglichen Bewertung des Sechsten Rahmenprogramms eine fakten-
         gestützte Zwischenbewertung des Siebten Rahmenprogramms und seiner spezifischen
         Programme vor. Die Bewertung erstreckt sich auf die Qualität der laufenden Forschungs-
         maßnahmen, der Durchführung und der Verwaltung sowie auf die Fortschritte bei der
         Verwirklichung der Ziele.
3.       Nach Abschluss des Siebten Rahmenprogramms veranlasst die Kommission eine externe
         Bewertung der Grundlagen, der Durchführung und der Ergebnisse des Programms durch
         unabhängige Sachverständige.
         Die Kommission übermittelt die Schlussfolgerungen dieser Bewertung zusammen mit
         ihren Bemerkungen dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirt-
         schafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen.
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                                               Artikel 7
                                            Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 2006.
                                             Im Namen des Rates
                                             Der Präsident
                                             J.-E. ENESTAM
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                                             ANHANG I
        WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNOLOGISCHE ZIELE, THEMEN UND
                                        MASSNAHMEN
EINFÜHRUNG
Das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und
Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich besteht aus zwei Teilen, die den "indirekten" Maß-
nahmen zu Fusionsforschung, Kernspaltung und Strahlenschutz sowie den "direkten" Forschungs-
maßnahmen der GFS entsprechen.
I.A.     FUSIONSFORSCHUNG
Ziel
Schaffung der Wissensgrundlage für den Bau von Prototypreaktoren für sichere, dauerhaft tragbare,
umweltverträgliche und wirtschaftliche Kraftwerke und Bau des ITER als wichtigster Schritt in
Richtung auf dieses Ziel.
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Hintergrund
Die Energieversorgung Europas weist aus kurz-, mittel- und langfristiger Sicht schwerwiegende
Mängel auf. Es sind insbesondere Maßnahmen im Zusammenhang mit der Energieversorgungs-
sicherheit, der Klimaänderung und der nachhaltigen Entwicklung erforderlich; gleichzeitig ist
sicherzustellen, dass das Wirtschaftswachstum nicht gefährdet wird.
Zusätzlich zu den Forschungsanstrengungen der EU im Bereich der erneuerbaren Energieträger ver-
fügt die Kernfusion über das Potenzial, in einigen Jahrzehnten, wenn kommerzielle Fusionsreakto-
ren den Marktdurchbruch erreicht haben werden, einen bedeutenden Beitrag zu einer nachhaltigen
und sicheren Energieversorgung der EU zu leisten. Ist man bei der Entwicklung der Fusionstech-
nologie erfolgreich, könnte sichere, nachhaltige und umweltfreundliche Energie bereitgestellt
werden. Das langfristige Ziel der europäischen Fusionsforschung, die alle Maßnahmen der Mit-
gliedstaaten und der assoziierten Drittländer im Bereich der Kernfusion umfasst, besteht darin, in
etwa 30-35 Jahren, je nach den in Wissenschaft und Technik erzielten Fortschritten, gemeinsam
Prototypreaktoren für Kraftwerke zu bauen, die die genannten Kriterien erfüllen und wirtschaftlich
sind.
Im Rahmen der Strategie zur Verwirklichung dieses langfristigen Ziels ist die erste Priorität der Bau
des ITER (einer Versuchsanlage in großem Maßstab, mit der die wissenschaftliche und technische
Durchführbarkeit der Erzeugung von Fusionsenergie demonstriert werden soll); im Anschluss daran
soll das Demonstrations-Fusionskraftwerk DEMO gebaut werden. Parallel dazu wird ein dynami-
sches Programm flankierender F&E-Arbeiten für den ITER und im Bereich der Fusionswerkstoffe
und -technologien sowie der physikalischen Grundlagen für das Kraftwerk DEMO durchgeführt.
Hieran sollen europäische Unternehmen, die Fusionsforschungsassoziationen und Drittländer
beteiligt sein, insbesondere die Parteien des ITER-Übereinkommens.
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Maßnahmen
1.       Bau des ITER
         Hierunter fallen Maßnahmen für den gemeinsamen Bau des ITER als internationaler
         Forschungsanlage, insbesondere zur Vorbereitung des Standorts, zur Schaffung der ITER-
         Organisation und des Europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER, für
         Management und personelle Ausstattung, zur allgemeinen technischen und verwaltungs-
         technischen Unterstützung, zum Bau von Ausrüstungsteilen und Anlagen sowie zur
         Unterstützung des Projekts während der Bauphase.
2.       F&E zur Vorbereitung der Betriebsphase des ITER
         Im Rahmen eines eigenen physikalisch-technologischen Programms sollen die relevanten
         Anlagen und Ressourcen des Fusionsprogramms genutzt werden, d.h. JET und andere
         Anlagen mit magnetischem Einschluss (Tokamak und Stellarator und RFP), die bereits
         bestehen oder gegenwärtig oder zukünftig gebaut werden. Es sollen für den ITER grund-
         legende Technologien bewertet, Projektentscheidungen festgeschrieben und der Betrieb
         des ITER durch Versuche und theoretische Arbeiten vorbereitet werden.
3.       Technologische Maßnahmen zur Vorbereitung des Kraftwerks DEMO
         Hierunter fällt die intensive Entwicklung von Fusionswerkstoffen und grundlegenden
         Fusionstechnologien, einschließlich Brutmäntel, sowie die Bildung eines eigenen Projekt-
         teams zur Vorbereitung des Baus der internationalen Anlage zur Bestrahlung von
         Fusionswerkstoffen IFMIF (International Fusion Materials Irradiation Facility), in der
         Werkstoffe für das Kraftwerk DEMO einer Eignungsprüfung unterzogen werden sollen.
         Arbeitsbereiche sind die Werkstoffprüfung und -modellierung unter Bestrahlung, Studien
         zur Konzipierung des Kraftwerks DEMO sowie die Untersuchung sicherheitsbezogener,
         ökologischer und sozioökonomischer Aspekte der Fusionsenergie.
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4.       Längerfristige F&E-Maßnahmen
         Hierunter fallen Maßnahmen zur Verbesserung der Konzepte für den magnetischen Ein-
         schluss, die potenziell für Fusionskraftwerke von Vorteil sein können (mit Schwerpunkt
         auf dem Abschluss des Baus des Stellarators Wendelstein 7-X), theoretische Arbeiten und
         Modellierung zur umfassenden Erforschung des Verhaltens von Fusionsplasmen sowie im
         Rahmen kontinuierlicher Kontakte die Koordinierung der zivilen Forschungsmaßnahmen
         der Mitgliedstaaten zum Trägheitseinschluss.
5.       Humanressourcen, Aus- und Weiterbildung
         Es sollen Initiativen ergriffen werden, damit für den unmittelbaren und mittelfristigen
         Bedarf im Zusammenhang mit dem ITER sowie für die weitere Entwicklung der Fusions-
         forschung zahlenmäßig ausreichende sowie in Bezug auf das Spektrum der Qualifikationen
         und die Qualität der Ausbildung und Erfahrung geeignete Humanressourcen zur Verfügung
         stehen, insbesondere in Bezug auf Fusionsphysik und -technik.
6.       Infrastrukturen
         Der internationale Fusionsforschungsreaktor ITER wird Teil der neuen Forschungsinfra-
         strukturen mit einer starken europäischen Dimension sein.
7.       Technologietransfer
         Der ITER erfordert neue, flexiblere Organisationsstrukturen, mit denen der durch den
         ITER bewirkte Prozess der Innovation und des technologischen Fortschritts reibungslos
         auf die Industrie übertragen werden kann, damit die europäische Industrie sich den Heraus-
         forderungen stellen und einen höheren Grad an Wettbewerbsfähigkeit erreichen kann.
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I.B.     KERNSPALTUNG UND STRAHLENSCHUTZ
Ziel
Schaffung einer soliden wissenschaftlichen und technischen Grundlage, um konkrete Entwicklun-
gen für eine sicherere Entsorgung langlebiger radioaktiver Abfälle zu beschleunigen, Verbesserung
insbesondere des Sicherheitsniveaus, der effizienten Ressourcennutzung und der Rentabilität der
Kernenergie und Gewährleistung eines zuverlässigen und für die Bevölkerung akzeptablen Systems
für den Schutz von Mensch und Umwelt vor den Folgen ionisierender Strahlungen.
Hintergrund
Die Kernenergie deckt derzeit ein Drittel des Stromverbrauchs der EU und stellt die wichtigste
Quelle für Grundlaststrom dar; da während der Betriebsphase eines Kernkraftwerks kein CO2 aus-
gestoßen wird, ist die Kernenergie auch ein bedeutender Faktor in der Debatte über Mittel zur
Bekämpfung der Klimaänderungen und überdies zur Verringerung der Abhängigkeit Europas von
Energieeinfuhren. Der europäische Nuklearsektor insgesamt ist dadurch gekennzeichnet, dass
modernste Technologien eingesetzt werden. Er bietet mehreren hunderttausend Menschen hoch
qualifizierte Arbeitsplätze. Fortschritte in der Kerntechnik könnten die Aussicht auf beträchtliche
Verbesserungen in Bezug auf Effizienz und Nutzung der Ressourcen eröffnen, und zwar bei gleich-
zeitiger weiterer Erhöhung des Sicherheitsniveaus und geringerem Abfallaufkommen als bei
heutigen Konzepten.
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Es gibt jedoch wichtige Aspekte, die für die weitere Nutzung dieser Energiequelle in der EU von
Bedeutung sind. Es bedarf weiterer Anstrengungen, um die herausragende Sicherheitsbilanz der
Gemeinschaft aufrechtzuerhalten, und die Verbesserung des Strahlenschutzes ist weiterhin eine
vorrangige Aufgabe. Die wichtigsten Aspekte betreffen die Betriebssicherheit der Reaktoren und
die Entsorgung langlebiger Abfälle. Zu beiden Themen werden fortlaufend technische Arbeiten
durchgeführt. Allerdings müssen sich hierzu auch Politik und Gesellschaft äußern. Bei allen
Einsatzmöglichkeiten von Radioaktivität in Industrie und Medizin gilt der vorrangige Grundsatz des
Schutzes von Mensch und Umwelt. In allen hier behandelten Bereichen ist ein hohes Sicherheits-
niveau das vorrangige Ziel. Ferner besteht im Bereich der Nuklearwissenschaft und -technik ein
eindeutig identifizierbarer Bedarf an Forschungsinfrastrukturen und Fachkräften. Die technischen
Einzelthemen sind außerdem durch zentrale übergreifende Inhalte miteinander verbunden (z.B.
"Kernbrennstoffkreislauf", "Aktinidenchemie", "Risikoanalyse und Sicherheitsbewertung" sowie
Fragen aus dem Bereich Gesellschaft und staatliches Handeln).
Es sollen neue wissenschaftliche und technologische Möglichkeiten untersucht werden, auch um
flexibel auf den während der Laufzeit des Rahmenprogramms neu entstehenden politischen Bedarf
reagieren zu können.
Maßnahmen
1.        Entsorgung radioaktiver Abfälle
          Auf die konkrete Durchführung ausgerichtete Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen
          betreffend alle übrigen Schlüsselaspekte der Endlagerung abgebrannter Brennstoffe und
          langlebiger radioaktiver Abfälle in geologischen Tiefenformationen sowie gegebenenfalls
          Maßnahmen zur Demonstration der Technologien und ihrer Sicherheit, ferner Maßnahmen
          zur Unterstützung der Festlegung eines gemeinsamen europäischen Standpunktes in den
          wichtigsten Fragen der Entsorgung bzw. Endlagerung radioaktiver Abfälle. Forschungs-
          arbeiten zu Trennung und Transmutation und/oder anderen Konzepten zur Verringerung
          der Menge und/oder des Risikos der für die Endlagerung anfallenden Abfälle.
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2.       Reaktorsysteme
         Forschungsarbeiten zur Unterstützung des weiterhin sicheren Betriebs aller relevanten
         Arten bestehender Reaktorsysteme (einschließlich der Einrichtungen für den Brennstoff-
         kreislauf), wobei die neuen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Verlängerung
         der Lebensdauer und der Entwicklung neuer, fortgeschrittener Sicherheitsbewertungsver-
         fahren auch für schwere Unfälle zu berücksichtigen sind (sowohl die technischen Aspekte
         als auch der Faktor Mensch), außerdem Forschungsarbeiten zur Bewertung des Potenzials
         und der Sicherheits- und Abfallentsorgungsaspekte künftiger Reaktorsysteme (kurz- und
         mittelfristige Sicht), womit das in der EU bereits existierende hohe Sicherheitsniveau auf-
         rechterhalten und die langfristige Entsorgung radioaktiver Abfälle erheblich verbessert
         werden soll.
3.       Strahlenschutz
         Forschungsarbeiten zu den Risiken niedriger Strahlendosen, zu medizinischen Anwendun-
         gen und zum Unfallmanagement mit dem Ziel, eine wissenschaftliche Grundlage für ein
         zuverlässiges, ausgewogenes und für die Bevölkerung akzeptables Schutzsystem zu
         schaffen, das den nützlichen, breit gefächerten Einsatz von Radioaktivität in Medizin und
         Industrie nicht in unangemessener Weise einschränkt. Forschungsarbeiten zur Minimie-
         rung der Folgen von Nuklearterrorismus und radiologischem Terrorismus und der
         Abzweigung von Kernmaterial.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                        L 400/77
4.       Infrastrukturen
         Förderung der Verfügbarkeit und der Zusammenarbeit von Forschungsinfrastruktur-
         einrichtungen wie Materialprüfanlagen, unterirdischen Laboratorien, radiobiologischen
         Einrichtungen und Gewebebanken, die zur Aufrechterhaltung eines hohen technischen
         Niveaus, einer hohen Innovationsleistung und einer hohen Sicherheit im europäischen
         Nuklearsektor erforderlich sind.
5.       Humanressourcen, Mobilität und Aus- und Weiterbildung
         Unterstützung der Aufrechterhaltung und des Ausbaus wissenschaftlicher Kompetenz und
         personeller Kapazitäten (beispielsweise durch gemeinsame Ausbildungsmaßnahmen), um
         sicherzustellen, dass Forscher, Ingenieure und sonstige Mitarbeiter mit geeigneten
         Qualifikationen im Nuklearsektor längerfristig zur Verfügung stehen.
II.      MASSNAHMEN DER GEMEINSAMEN FORSCHUNGSSTELLE (GFS) IM
         NUKLEARBEREICH
Ziel
Bedarfsorientierte wissenschaftlich-technische Unterstützung der politischen Entscheidungsfindung
der Gemeinschaft im Nuklearbereich, Unterstützung der Umsetzung und Begleitung bereits vorhan-
dener Strategien und flexible Reaktion auf neue politische Anforderungen.
 ---pagebreak--- L 400/78         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
Hintergrund
Die GFS unterstützt die Ziele der europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit, insbe-
sondere das Erreichen der Ziele des Kyoto-Protokolls. Die Gemeinschaft verfügt in vielen kern-
technischen Bereichen über anerkannte Kompetenz, die sich auf eine solide Grundlage erfolgreicher
Arbeit auf diesem Gebiet in der Vergangenheit stützt. Der Nutzen der von der GFS geleisteten
Unterstützung für die Politik der Gemeinschaft und ihres Beitrags zu neuen Trends in der Nuklear-
forschung beruht auf ihrer wissenschaftlichen Fachkompetenz, ihrer Einbindung in die internatio-
nale Wissenschaftsgemeinschaft, der Zusammenarbeit mit anderen Forschungszentren und der
Verbreitung von Wissen. Die GFS verfügt über kompetente Mitarbeiter und modernste Anlagen für
die Ausführung anerkannter wissenschaftlicher und technischer Arbeiten, mit denen die europäische
Forschung durch die Qualität ihrer wissenschaftlich-technischen Arbeit in führender Position
gehalten werden soll. Die GFS unterstützt die Politik der Gemeinschaft, grundlegende Kompeten-
zen und Sachkenntnisse für die Zukunft zu sichern, indem sie anderen Forschern Zugang zu ihren
Infrastrukturen gewährt, Nachwuchswissenschaftler ausbildet und ihre Mobilität fördert und
dadurch das nukleartechnische Fachwissen in Europa fördert. Neuer Bedarf besteht insbesondere in
den Politikbereichen Außenbeziehungen und Sicherheit. Hier müssen intern sichere Informationen,
Analysen und Systeme bereitgestellt werden, die auf dem Markt nicht immer erhältlich sind.
Mit den Maßnahmen im Nuklearbereich will die GFS den F&E-Bedarf zur Unterstützung der
Kommission und der Mitgliedstaaten befriedigen. Im Rahmen dieses Programms soll Wissen
erworben und gesammelt werden, und es sollen Beiträge zur Debatte über die Kernenergieerzeu-
gung, deren Sicherheit und Zuverlässigkeit, Nachhaltigkeit und Kontrolle, Risiken und Heraus-
forderungen (einschließlich der Beurteilung innovativer und künftiger Systeme) geleistet werden.
 ---pagebreak--- 30.12.2006      DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                        L 400/79
Maßnahmen
Die GFS-Maßnahmen betreffen schwerpunktmäßig folgende Bereiche:
1)       Entsorgung nuklearer Abfälle und Umweltauswirkungen. Es sollen die Prozesse des Kern-
         brennstoffkreislaufs von der Energiegewinnung bis zur Endlagerung der Abfälle erforscht
         und ausgehend von den beiden wichtigsten Optionen (unmittelbare Endlagerung oder
         Trennung und Transmutation) effiziente Lösungen für die Entsorgung hoch aktiver
         nuklearer Abfälle entwickelt werden. Insbesondere werden Maßnahmen entwickelt, um die
         Kenntnisse sowie die Behandlung und Konditionierung von langlebigen Abfällen und die
         Grundlagenforschung über Aktiniden zu verbessern.
2)       Kerntechnische Sicherheit. Es sollen Forschungsarbeiten zu bestehenden und neuartigen
         Brennstoffkreisläufen, zur Reaktorsicherheit westlicher und russischer Reaktortypen sowie
         zu neuen Reaktorkonzepten durchgeführt werden. Ferner leistet die GFS einen Beitrag zur
         F&E-Initiative "Internationales Forum Generation IV", an der die weltweit besten
         Forschungseinrichtungen beteiligt sind, und koordiniert den europäischen Beitrag. Die
         GFS sollte eine Integrationsfunktion für die Forschung in diesem Bereich übernehmen, um
         die Qualität des europäischen Beitrags zum "Internationalen Forum Generation IV" zu
         gewährleisten. Der Beitrag der GFS umfasst ausschließlich diejenigen Bereiche, mit denen
         die Aspekte der kerntechnischen Sicherheit und der Sicherheitsüberwachung in innovati-
         ven Brennstoffzyklen und insbesondere die Charakterisierung, Erprobung und Analyse
         neuer Brennstoffe sowie die Entwicklung von Sicherheits- und Qualitätszielen, Sicher-
         heitsanforderungen und fortgeschrittenen Bewertungsmethoden für Systeme verbessert
         werden können.
 ---pagebreak--- L 400/80         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                     30.12.2006
3)       Sicherheitsüberwachung. Die Umsetzung der Verpflichtungen der Gemeinschaft wird
         unterstützt, insbesondere im Zusammenhang mit der Überwachung der Einrichtungen für
         den Brennstoffkreislauf (vor allem des Kreislaufendes), der Überwachung der Radio-
         aktivität in der Umwelt, der Umsetzung des Zusatzprotokolls und der Anwendung der
         integrierten Sicherheitsüberwachung sowie der Verhinderung der Abzweigung von Kern-
         material und radioaktivem Material im Zusammenhang mit dem illegalen Handel mit
         solchem Material.
Darüber hinaus wird die GFS eine faktengestützte Debatte und eine sachlich fundierte Entscheidung
über den Energiemix (einschließlich erneuerbarer Energieträger und Kernenergie), der dem
Energiebedarf Europas gerecht wird, erleichtern.
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                          L 400/81
                                              ANHANG II
                                         FÖRDERFORMEN
Vorbehaltlich der Beteiligungsregeln für die Durchführung des Siebten Rahmenprogramms unter-
stützt die Gemeinschaft mit Hilfe mehrerer Förderformen im Rahmen der spezifischen Programme
Maßnahmen für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration. Diese Formen werden
entweder allein oder in Kombination miteinander eingesetzt, um verschiedene Kategorien von
Maßnahmen, die im Zuge des Siebten Rahmenprogramms durchgeführt werden, zu bezuschussen.
1.        FÖRDERFORMEN IM BEREICH DER FUSIONSENERGIE
Die Besonderheit der Forschungstätigkeiten im Bereich der Fusionsenergie erfordert die
Anwendung spezifischer Regelungen. Es werden Maßnahmen finanziell unterstützt, die nach den
Verfahrensbestimmungen folgender Vereinbarungen durchgeführt werden:
1.1.      Assoziationsverträge zwischen der Kommission und Mitgliedstaaten, voll assoziierten
          Drittländern oder Einrichtungen in Mitgliedstaaten bzw. voll assoziierten Drittländern, in
          deren Rahmen ein Teil des Fusionsforschungsprogramms der Gemeinschaft gemäß
          Artikel 10 des Euratom-Vertrags durchgeführt wird;
1.2.      EFDA-Übereinkommen (European Fusion Development Agreement), ein multilaterales
          Übereinkommen zwischen der Kommission und Einrichtungen in den Mitgliedstaaten oder
          assoziierten Staaten oder Einrichtungen, die Mitgliedstaaten oder assoziierte Drittländern
          vertreten, das unter anderem die Rahmenbedingungen für weitere Forschungsarbeiten zur
          Fusionstechnologie in assoziierten Einrichtungen und in der Industrie, die Nutzung der
          JET-Anlagen und den europäischen Beitrag zur internationalen Zusammenarbeit vorgibt;
 ---pagebreak--- L 400/82         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                     30.12.2006
1.3.     Europäisches Gemeinsames Unternehmen für den ITER, auf der Grundlage der Artikel 45
         bis 51 des Vertrags;
1.4.     internationale Übereinkommen zwischen Euratom und Drittländern über Maßnahmen im
         Bereich der Forschung und Entwicklung zur Fusionsenergie, insbesondere das ITER-Über-
         einkommen;
1.5.     sonstige multilaterale Übereinkommen zwischen der Gemeinschaft und assoziierten
         Organisationen, insbesondere das Übereinkommen über die Mobilität des Personals;
1.6.     Maßnahmen zur Kostenteilung zur Förderung von und Mitarbeit an Fusionsforschungs-
         arbeiten gemeinsam mit Stellen in den Mitgliedstaaten oder in den mit dem Siebten
         Rahmenprogramm assoziierten Drittländern, mit denen kein Assoziationsvertrag
         geschlossen wurde.
Neben den genannten Maßnahmen können Maßnahmen zur Förderung und Entwicklung der
Humanressourcen, Stipendien, integrierte Infrastrukturinitiativen und Maßnahmen zur gezielten
Unterstützung durchgeführt werden, insbesondere im Hinblick auf die Koordinierung der Fusions-
forschung, Studien zur Unterstützung der Maßnahmen und die Unterstützung von Veröffentlichun-
gen, Informationsaustausch sowie Ausbildungsveranstaltungen zur Förderung des Technologie-
transfers.
2.       FÖRDERFORMEN IN ANDEREN BEREICHEN
Die Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms in anderen Bereichen als der Fusionsenergie
werden mit Hilfe mehrerer Förderformen unterstützt. Diese Formen werden entweder allein oder in
Kombination miteinander eingesetzt, um verschiedene Kategorien von Maßnahmen, die im Zuge
des Siebten Rahmenprogramms durchgeführt werden, zu bezuschussen.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                        L 400/83
In den Entscheidungen über die spezifischen Programme, in den Arbeitsprogrammen und den
Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen wird gegebenenfalls Folgendes angegeben:
–        die Art(en) der Förderform(en) für verschiedene Kategorien von Maßnahmen;
–        die Kategorien von Teilnehmern (etwa Forschungseinrichtungen, Hochschulen, Industrie-
         unternehmen, Behörden), die diese in Anspruch nehmen können;
–        die Arten von Tätigkeiten (Forschung, Entwicklung, Demonstration, Aus- und Weiter-
         bildung, Verbreitung, Wissenstransfer und sonstige damit verbundene Maßnahmen), die
         mit den einzelnen Förderformen finanziert werden können.
Wenn der Einsatz verschiedener Förderformen möglich ist, kann in den Arbeitsprogrammen fest-
gelegt werden, auf welche Förderform für das Einzelthema, zu dem Vorschläge erbeten werden,
zurückzugreifen ist.
Folgende Förderformen sind vorgesehen:
a)        Zur Unterstützung von Maßnahmen, die in erster Linie anhand von Aufforderungen zur
         Einreichung von Vorschlägen durchgeführt werden, wird auf folgende Instrumente zurück-
         gegriffen:
         1.    Verbundprojekte
               Unterstützung für Forschungsprojekte, die von Konsortien mit Teilnehmern aus
               verschiedenen Ländern mit dem Ziel durchgeführt werden, neues Wissen, neue
               Technologien, Produkte oder gemeinsame Ressourcen für die Forschung zu ent-
               wickeln. Größenordnung, Gegenstandsbereich und interne Organisation der Projekte
               können je nach Bereich und Einzelthema variieren. Die Palette der Projekte kann von
               kleinen oder mittelgroßen gezielten Forschungsmaßnahmen bis hin zu Großprojekten
               reichen, bei denen zur Erreichung eines festen Ziels umfangreiche Ressourcen einge-
               setzt werden.
 ---pagebreak--- L 400/84         DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                    30.12.2006
         2.    Exzellenznetze
               Unterstützung für gemeinsame Forschungsprogramme mehrerer Forschungseinrich-
               tungen, die ihre Tätigkeiten in einem bestimmten Bereich zusammenlegen. Diese
               Programme werden von Forschungsteams im Rahmen einer längerfristigen Zusam-
               menarbeit durchgeführt. Die Durchführung dieser gemeinsamen Forschungs-
               programme erfordert eine förmliche Verpflichtung vonseiten der Einrichtungen, die
               einen Teil ihrer Ressourcen und Tätigkeiten zusammenlegen.
         3.    Koordinierungsmaßnahmen und flankierende Maßnahmen
               Unterstützung für Maßnahmen, die der Koordinierung oder Flankierung von
               Forschungstätigkeiten dienen (Vernetzung, Austausch, Studien, Konferenzen usw.).
               Diese Maßnahmen können auch durch andere Mittel als Aufforderungen zur Ein-
               reichung von Vorschlägen durchgeführt werden.
         4.    Maßnahmen zur Förderung der Humanressourcen und der Mobilität
               Unterstützung für die Aus- und Weiterbildung und die Laufbahnentwicklung von
               Forschern.
b)       Zur Förderung von Maßnahmen, die auf der Grundlage von Entscheidungen des Rates
         durchgeführt werden und auf einen Vorschlag der Kommission zurückgehen, wird die
         Gemeinschaft groß angelegte Initiativen, die aus mehreren Quellen finanziert werden, mit
         den folgenden Beiträgen unterstützen:
         –     Finanzieller Beitrag zu gemeinsamen Unternehmen, die sich auf Verfahren und
               Bestimmungen der Artikel 45 bis 51 des Vertrags stützen;
         –     finanzieller Beitrag zur Entwicklung neuer Infrastrukturen von europäischem
               Interesse.
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                       L 400/85
Beim Einsatz dieser Förderformen in der Praxis wird die Gemeinschaft die noch zu erlassende
Verordnung über die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hoch-
schulen, die einschlägigen Vorschriften für staatliche Beihilfen, insbesondere den Gemeinschafts-
rahmen für staatliche Beihilfen in der Forschung und Entwicklung, sowie internationale Regeln in
diesem Bereich beachten. In Einhaltung dieser internationalen Regelungen müssen die Höhe und
die Art der finanziellen Beteiligung im Einzelfall angepasst werden können, insbesondere dann,
wenn Mittel aus anderen öffentlichen Quellen zur Verfügung stehen, darunter auch aus anderen
Finanzierungsquellen der Gemeinschaft wie der Europäischen Investitionsbank (EIB).
Im Falle von Teilnehmern einer indirekten Aktion, die ihren Sitz in einer strukturschwachen Region
haben (Konvergenzregionen1 und Regionen in äußerster Randlage), werden ergänzende Mittel aus
den Strukturfonds bewilligt, soweit dies möglich und angemessen ist.
3.       DIREKTE MASSNAHMEN — GEMEINSAME FORSCHUNGSSTELLE
Die Gemeinschaft wird Maßnahmen in die Wege leiten, die von der GFS durchzuführen sind und
als direkte Maßnahmen bezeichnet werden.
1
        Konvergenzregionen sind in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom
        11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale
        Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds (ABl L 210 vom
        31.7.2006, S. 25) definiert. Dazu gehören Regionen, die im Rahmen des Konvergenzzieles
        Mittel aus dem Strukturfonds erhalten können und Regionen, die Mittel aus dem
        Kohäsionsfonds erhalten können.


Avis juridique important

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41982D0865

82/865/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 17. Dezember 1982 zur Festlegung der Regelung für den Handel Griechenlands mit Algerien mit den in die Zuständigkeit der genannten Gemeinschaft fallenden Waren

Amtsblatt Nr. L 364 vom 23/12/1982 S. 0024 - 0025 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 16 S. 0241  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 16 S. 0241

++++  BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL  vom 17 . Dezember 1982  zur Festlegung der Regelung für den Handel Griechenlands mit Algerien mit den in die Zuständigkeit der genannten Gemeinschaft fallenden Waren   ( 82/865/EGKS )  DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die Mitgliedstaaten haben miteinander den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl geschlossen .  Am 12 . Juli 1982 wurde das Protokoll zum Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Demokratischen Volksrepublik Algerien ( 1 ) , im folgenden " das Protokoll " beziehungsweise " das Abkommen " genannt , paraphiert , um dem Beitritt der Republik Griechenland Rechnung zu tragen .  Bis zum Inkrafttreten des Protokolls empfiehlt es sich , daß die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl unter Berücksichtigung dieses Protokolls die Regelung für den Handel Griechenlands mit Algerien autonom festlegen .  Im Einvernehmen mit der Kommission -  BESCHLIESSEN :  Artikel 1  Bis zum Inkrafttreten des Protokolls gilt für den Handel Griechenlands mit Algerien die Regelung im Anhang dieses Beschlusses .  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten treffen die zur Durchführung dieses Beschlusses notwendigen Maßnahmen .  Geschehen zu Brüssel am 17 . Dezember 1982 .  Der Präsident  H . CHRISTOPHERSEN  ( 1 ) ABl . Nr . L 263 vom 27 . 9 . 1978 , S . 19 .  ANHANG  BESONDERE BEDINGUNGEN DER ANWENDUNG DES ABKOMMENS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN AUFGRUND DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND  Artikel 1  Für die unter das Abkommen fallenden Waren beseitigt die Republik Griechenland die Einfuhrzölle für Waren mit Ursprung in Algerien schrittweise wie folgt :   - zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses wird jeder Zoll auf 80 % des Ausgangszollsatzes gesenkt ;   - die vier weiteren Senkungen um je 20 % erfolgen am   - 1 . Januar 1983 ,   - 1 . Januar 1984 ,   - 1 . Januar 1985 ,   - 1 . Januar 1986 .  Artikel 2  Für jede Ware gilt als Ausgangszollsatz , von dem die in Artikel 1 vorgesehenen aufeinanderfolgenden Zollsenkungen vorzunehmen sind , der am 1 . Juli 1980 von der Republik Griechenland gegenüber Algerien tatsächlich angewandte Zollsatz .  Artikel 3   ( 1 ) Die Republik Griechenland beseitigt für Waren mit Ursprung in Algerien die Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle schrittweise wie folgt :   - zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses wird jede Abgabe auf 80 % des Ausgangssatzes gesenkt ;   - die vier weiteren Senkungen um je 20 % erfolgen am   - 1 . Januar 1983 ,   - 1 . Januar 1984 ,   - 1 . Januar 1985 ,   - 1 . Januar 1986 .   ( 2 ) Für jede Ware gilt als Ausgangssatz , von dem die in Absatz 1 vorgesehenen aufeinanderfolgenden Senkungen vorzunehmen sind , der am 31 . Dezember 1980 von der Republik Griechenland gegenüber der Neunergemeinschaft angewandte Satz .   ( 3 ) Im Warenverkehr zwischen Griechenland und Algerien werden alle ab 1 . Januar 1979 eingeführten Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle beseitigt .  Artikel 4  Wenn die Republik Griechenland Zollsätze oder Abgaben mit gleicher Wirkung für Waren , die aus der Neunergemeinschaft eingeführt werden , aussetzt oder schneller als in dem festgelegten Zeitplan vorgesehen senkt , so nimmt die Republik Griechenland die Aussetzung oder Senkung der Zollsätze oder Abgaben mit gleicher Wirkung auch für Waren mit Ursprung in Algerien auf die gleiche Höhe vor .  Artikel 5   ( 1 ) Die Sicherheitsleistungen bei der Einfuhr und die Barzahlungspflicht , die am 31 . Dezember 1980 in Griechenland für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in Algerien galten , werden wie folgt abgebaut :   - zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses : 50 % ,   - 1 . Januar 1983 : 25 % ,   - 1 . Januar 1984 : 25 % .   ( 2 ) Senkt die Republik Griechenland gegenüber der Neunergemeinschaft die Sicherheitsleistungen bei der Einfuhr oder die Barzahlungen schneller als in Absatz 1 vorgesehen , so nimmt die Republik Griechenland die gleiche Senkung für Einfuhren von Waren mit Ursprung in Algerien vor .


Avis juridique important

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32001D0087

2001/87/EG: Beschluss des Rates vom 8. Dezember 2000 zur Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität sowie der Zusatzprotokolle über Menschenhandel, insbesondere den Handel mit Frauen und Kindern, und das Einschleusen von Migranten auf dem Land-, Luft- und Seeweg

Amtsblatt Nr. L 030 vom 01/02/2001 S. 0044 - 0044

Beschluss des Ratesvom 8. Dezember 2000zur Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität sowie der Zusatzprotokolle über Menschenhandel, insbesondere den Handel mit Frauen und Kindern, und das Einschleusen von Migranten auf dem Land-, Luft- und Seeweg(2001/87/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47, Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe a), Artikel 63 erster Unterabsatz Nummer 3 Buchstabe b) und Artikel 95 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 erster Unterabsatz,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Bereiche des Übereinkommens und der beiden Zusatzprotokolle, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, wurden von der Kommission nach ihrer Ermächtigung durch den Rat im Namen der Gemeinschaft ausgehandelt.(2) Der Rat erteilte der Kommission außerdem den Auftrag, die Verhandlungen über den Beitritt der Gemeinschaft zu den betreffenden internationalen Übereinkommen zu führen.(3) Die Verhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen. Die daraus resultierenden Rechtsinstrumente liegen vom 12. bis 15. Dezember 2000 in Palermo, anschließend für die Dauer von zwei Jahren am Sitz der Vereinten Nationen zur Unterzeichnung durch die Staaten sowie, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten, durch die Organisationen für regionale Wirtschaftsintegration auf.(4) Die Mitgliedstaaten haben ihre Absicht bekundet, die Rechtsinstrumente zu unterzeichnen, sobald sie in Palermo zur Unterzeichnung aufliegen. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass die Europäische Gemeinschaft die Unterzeichnung ebenfalls vornehmen kann -BESCHLIESST:Einziger Artikel(1) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Übereinkommen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität sowie die Zusatzprotokolle über Menschenhandel, insbesondere den Handel mit Frauen und Kindern, und über das Einschleusen von Migranten auf dem Land-, Luft- und Seeweg im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.(2) Der Wortlaut des am 15. November 2000 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit der Resolution Nr. 25 verabschiedeten Übereinkommens und der dazugehörenden Protokolle wird mit Beitritt der Gemeinschaft im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften verkündet.Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentH. Védrine


Avis juridique important

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41985D0072

85/72/EGKS, EWG, Euratom: Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 29. Januar 1985 zur Ernennung der Vizepräsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Amtsblatt Nr. L 032 vom 05/02/1985 S. 0013 - 0013

*****  BESCHLUSS  DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  vom 29. Januar 1985  zur Ernennung der Vizepräsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften  (85/72/EGKS, EWG, Euratom)  DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 14,  gestützt auf den Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 4. Dezember 1984 zur Ernennung der Mitglieder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) -  BESCHLIESSEN:  Einziger Artikel  Zu Vizepräsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für die Zeit bis zum 5. Januar 1987 einschließlich werden ernannt:  Herr Franciscus H. J. J. Andrießen  Herr Henning Christophersen  The Right Honourable Lord Cockfield  Herr Karl-Heinz Narjes  Herr Lorenzo Natali  Geschehen zu Brüssel am 29. Januar 1985.  Der Präsident  G. ANDREOTTI  (1) ABl. Nr. L 341 vom 29. 12. 1984, S. 86.


title: 2005/537/: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 12. April 2005 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003, Einzelplan VIII — Bürgerbeauftragter

text:
               27.7.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 196/57

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 12. April 2005
   betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003, Einzelplan VIII — Bürgerbeauftragter
   (2005/537/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 (1),
   in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2003 (C6-0021/2005),
   in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Organe (2),
   in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (3),
   gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 275 und 276 des EG-Vertrags,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 50, Artikel 86 Absatz 4 sowie die Artikel 145, 146 und 147,
   gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),
   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0066/2005),

               1.

               erteilt dem Bürgerbeauftragten Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen und dem Bürgerbeauftragten zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

            Der Präsident

         Josep BORRELL FONTELLES

            Der Generalsekretär

         Julian PRIESTLEY

      (1)  ABl. L 54 vom 28.2.2003, S. 1.

      (2)  ABl. C 293 vom 30.11.2004, S. 1.

      (3)  ABl. C 294 vom 30.11.2004, S. 99.

      (4)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (5)  ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

      mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 sind, Einzelplan VIII — Bürgerbeauftragter
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
      in Kenntnis des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 (1),
      in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2003 (C6-0021/2005),
      in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Organe (2),
      in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (3),
      gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 275 und 276 des EG-Vertrags,
      gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 50, Artikel 86 Absatz 4 sowie die Artikel 145, 146 und 147,
      gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 (5) für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften,
      gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
      in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0066/2005),
      Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs

                  1.

                  stellt fest, dass der Bürgerbeauftragte einen Haushalt in Höhe von 4 438 653,00 EUR verwaltet hat, wovon bis zum 31. Dezember 2003 91,29 % (4 052 488 EUR) gebunden und 87,65 % (3 551 999,59 EUR) ausgegeben waren;

                  2.

                  stellt fest, dass der Bürgerbeauftragte die niedrigere Verwendungsrate 2003 mit der Übergangszeit nach der Versetzung des ehemaligen Bürgerbeauftragten in den Ruhestand und der Wahl des neuen Bürgerbeauftragten erklärt;

                  3.

                  stellt fest, dass der Rechnungshof keine Bemerkungen zur Ausführung des Haushaltsplans macht; möchte daher erfahren, wie der Rechnungshof in Zukunft beabsichtigt, die Ausführung des Haushaltsplans durch den Bürgerbeauftragten zu bewerten;

                  4.

                  stellt jedoch fest, dass das Europäische Parlament eine positive Stellungnahme zur Arbeit des Europäischen Bürgerbeauftragten auf der Grundlage seines Jahresberichts abgegeben hat (6); nimmt zur Kenntnis, dass 75 % der eingegangenen Beschwerden nicht in die Zuständigkeit des Bürgerbeauftragten fielen und sich der Bürgerbeauftragte nur mit 363 Ersuchen befasst hat, obwohl sich die Gesamtzahl der Fälle auf 2 611 belief;

            Weiterbehandlung des Entlastungsverfahrens 2002

                  5.

                  begrüßt die umfassenden Informationen, die der Bürgerbeauftragte dem Haushaltskontrollausschuss mit Schreiben vom 13. Dezember 2004 übermittel hat;

                  6.

                  nimmt die Dokumente im Zusammenhang mit der Rahmenvereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Bürgerbeauftragten über administrative und finanzielle Unterstützung zur Kenntnis; stellt ferner fest, dass das Parlament für Titel I in Bezug auf das Personal die Funktion der finanziellen Einleitung übernimmt;

                  7.

                  erinnert daran, dass der Bürgerbeauftragte nach einer kostengünstigen Möglichkeit gesucht hat, um regelmäßig zum Flughafen in Frankfurt und Zürich zu fahren; stellt fest, dass sich das Europäische Parlament und der Bürgerbeauftragte darauf geeinigt haben, dass das Parlament ein weiteres Dienstfahrzeug leasen wird, das dem Bürgerbeauftragten gegen Übernahme der monatlichen Kosten zur Verfügung gestellt werden soll; wünscht, von der endgültigen Lösung in Kenntnis gesetzt zu werden;

            Jährlicher Tätigkeitsbericht des Anweisungsbefugten und Jahresbericht des Internen Prüfers

                  8.

                  begrüßt, dass der Bürgerbeauftragte ohne weiteres bereit war, die Jahresberichte des Anweisungsbefugten und des Internen Prüfers einschließlich einer Zuverlässigkeitserklärung zu übermitteln;

                  9.

                  stellt fest, dass die Dienststellen des Bürgerbeauftragten auf der Grundlage eines von einem belgischen Bürgerbeauftragten genutzten Systems eine Software für die Verwaltung der bearbeiteten Fälle entwickelt haben;

                  10.

                  nimmt zur Kenntnis, dass die Umsetzung der Haushaltsordnung für die Verwaltung des Bürgerbeauftragten eine starke Belastung bedeutet hat; gratuliert dem Bürgerbeauftragten zur raschen Umsetzung ihrer Bestimmungen und fordert den Bürgerbeauftragten auf, dem Europäischen Parlament eine Liste der im Zusammenhang mit der Umsetzung der Haushaltsordnung auftretenden Probleme zuzuleiten;

                  11.

                  fordert den Bürgerbeauftragten auf, rechtzeitig für das Entlastungsverfahren 2004 über die Fortschritte Bericht zu erstatten, die bei der Schulung der Finanzakteure mit Hilfe beruflicher Fortbildungsmaßnahmen erzielt wurden;

                  12.

                  begrüßt die klare Struktur des Jahresberichts Nr. 4/2002 des Internen Prüfers, in dem darauf hingewiesen wird, dass die ersten Feststellungen keine Bereiche ergeben haben, in denen ein erhebliches Risiko für die Ausführung des Haushaltsplans des Bürgerbeauftragten besteht (7); darüber hinaus wurden Aktionspläne festgelegt, durch die das Kontrollumfeld noch weiter verbessert werden kann.

         (1)  ABl. L 54 vom 28.2.2003, S. 1.

         (2)  ABl. C 293 vom 30.11.2004, S. 1.

         (3)  ABl. C 294 vom 30.11.2004, S. 99.

         (4)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (5)  ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

         (6)  Angenommene Texte vom 18.11.2004, P6_TA(2004) 0065.

         (7)  Bericht des Internen Prüfers Nr. 4/2002, S. 5.


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31993D0081

93/81/Euratom, EGKS, EWG: Beschluß zur Änderung des dem Beschluß 76/87/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments

Amtsblatt Nr. L 033 vom 09/02/1993 S. 0015 - 0015

BESCHLUSS zur Änderung des dem Beschluß 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments  (93/81/Euratom, EGKS, EWG) DER RAT -  gestützt auf Artikel 21 Absatz 3 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,  gestützt auf Artikel 138 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf Artikel 108 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,  gestützt auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juni 1992, insbesondere Nummer 4 (1),  in der Absicht, die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates vom 11. und 12. Dezember 1992 in Edinburgh über die Aufteilung der Sitze des Europäischen Parlaments ab 1994 in Anbetracht der Vereinigung Deutschlands und im Hinblick auf die Erweiterung  umzusetzen - ERLÄSST die nachstehenden Änderungen des dem Beschluß 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 (2) beigefügten Akts, geändert durch Artikel 10 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals zu den Europäischen Gemeinschaften, deren  Annahme er den Mitgliedstaaten nach ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften empfiehlt.  Artikel 1  Artikel 2 des dem Beschluß 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments, geändert durch Artikel 10 der Akte über den  Beitritt Spaniens und Portugals zu den Europäischen Gemeinschaften, erhält folgende Fassung:   "Artikel 2 Die Zahl der in jedem Mitgliedstaat gewählten Abgeordneten wird wie folgt festgesetzt:  Belgien 25  Dänemark 16  Deutschland 99  Griechenland 25  Spanien 64  Frankreich 87  Irland 15  Italien 87  Luxemburg 6  Niederlande 31  Portugal 25  Vereinigtes Königreich 87." Artikel 2  Die Mitgliedstaaten teilen dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften unverzueglich den Abschluß der Verfahren mit, die nach ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften für die Annahme der Bestimmungen von Artikel 1  erforderlich sind.  Diese Bestimmungen treten am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Eingang der letzten Mitteilung folgt. Sie werden bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahre 1994 erstmals angewandt.  Artikel 3  Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.  Er tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft.  Geschehen zuBrüssel am 1. Februar 1993.  Im Namen des Rates Der Präsident N. HELVEG PETERSEN (1) ABl. Nr. C 176 vom 13. 7. 1992, S. 72.  (2) ABl. Nr. L 278 vom 8. 10. 1976.


title: 2005/39/EG: Beschluss der Kommission vom 30. Dezember 2004 zur Finanzierung einer externen Bewertung der Tiergesundheitspolitik der Gemeinschaft sowie einer Studie zur Analyse der Kosten eines Gemeinschaftsinstruments für die Seuchenrisikofinanzierung und der diesbezüglichen Bedingungen

text:
               21.1.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 19/76

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 30. Dezember 2004
   zur Finanzierung einer externen Bewertung der Tiergesundheitspolitik der Gemeinschaft sowie einer Studie zur Analyse der Kosten eines Gemeinschaftsinstruments für die Seuchenrisikofinanzierung und der diesbezüglichen Bedingungen
   (2005/39/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 20,
   gestützt auf den Beschluss SEK/2004/120 der Kommission vom 11. März 2004 über die internen Vorschriften für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 15,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach der Entscheidung 90/424/EWG trifft die Gemeinschaft wissenschaftlich-technische Maßnahmen bzw. unterstützt sie wissenschaftlich-technische Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die zur Entwicklung des gemeinschaftlichen Veterinärrechts und der tierärztlichen Ausbildung und Schulung erforderlich sind.

               (2)

               Angesichts der Empfehlungen der internationalen Konferenz zur Bekämpfung und Verhütung der Maul- und Klauenseuche (Dezember 2001), neuer Krisensituationen im Zusammenhang mit der Bekämpfung hoch infektiöser Tierseuchen und dem etwaigen Erfordernis neuer Finanzierungsregelungen zur Bewältigung der Folgen derartiger Seuchenvorkommen ist eine weitere Überprüfung unerlässlich.

               (3)

               In diesem Sinne sollten im Rahmen eines Arbeitsprogramms die beiden folgenden Aktionen durchgeführt werden.

               (4)

               Zum einen sollten die Ausgabenprogramme der Gemeinschaft bewertet werden, um Rechenschaft über die Verwaltung zugeteilter Mittel ablegen zu können und um mit Blick auf eine ergebnisorientierte Verwaltung den Erfahrungsaustausch zu fördern.

               (5)

               Diese externe und unabhängige Bewertung der finanziellen Aspekte der gemeinschaftlichen Tiergesundheitspolitik (TGP) dürfte es den Kommissionsdienststellen erleichtern, adäquate und folgenorientierte politische Optionen für die Zukunft zu erarbeiten.

               (6)

               Zum anderen sollte auf Antrag des Europäischen Parlaments eine Studie (Pilotvorhaben im Sinne von Artikel 49 Absatz 2 der Haushaltsordnung) zur Analyse der Kosten eines Gemeinschaftsinstruments für die Seuchenrisikofinanzierung und der diesbezüglichen Bedingungen durchgeführt werden. Zweck dieser Studie ist es, die Durchführbarkeit des Vorhabens und die Kosten alternativer Risikofinanzierungsinstrumente zu prüfen, um die potenziellen Auswirkungen auf die Staatshaushalte und den Gemeinschaftshaushalt feststellen und in vertretbarer Höhe nationale Finanzhilfen zum Ausgleich direkter Schäden festzusetzen.

               (7)

               Die Ergebnisse dieser Studie könnten die Grundlage bilden für die Harmonisierung gemeinschaftlicher Finanzierungsregelungen einerseits, um Landwirte in der Gemeinschaft wenigstens gleichzustellen, und für die Prüfung der Zukunftsentwicklung des Veterinärfonds in der erweiterten Gemeinschaft andererseits.

               (8)

               Nach Artikel 15 der internen Vorschriften von 2004 für die Ausführung des Haushaltsplans kann ein jährlicher Arbeitsplan auch als Finanzierungsbeschluss gelten, vorausgesetzt, er stellt eine hinreichend ausführliche Rahmenregelung dar, die durch die in diesem Beschluss vorgesehene Bewertung, Studie und Überprüfung gewährleistet ist.

               (9)

               Mittel, die nach Artikel 49 Absatz 2 Buchstabe a) der Haushaltsordnung ohne Basisrechtsakt verwendet werden können, müssen dennoch unter einen Kommissionsbeschluss fallen, der einen gleichwertigen Rahmen bietet.

               (10)

               Der vorliegende Beschluss dürfte daher einen Rahmen darstellen, der einem Finanzierungsbeschuss im Sinne von Artikel 75 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2) entspricht.

               (11)

               Die in diesem Beschluss vorgesehene Maßnahme entspricht der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Die im Anhang dieses Beschlusses genannten Maßnahmen werden zum Zwecke ihrer Finanzierung genehmigt.

      Brüssel, den 30. Dezember 2004

            Für die Kommission

         Markos KYPRIANOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. Entscheidung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
   ANHANG
   1.   Externe Bewertung der Tiergesundheitspolitik der Gemeinschaft mit angemessener Folgenabschätzung zur Festlegung politischer Optionen für die Zukunft dieses Bereichs
   Haushaltsposten: 17.04.02 — Sonstige Maßnahmen.
   Basisrechtsakt: Entscheidung 90/424/EWG.
   Verfahren und Zeitplan: Die Bewertung und Folgenabschätzung werden im Wege eines Rahmenvertrags durchgeführt. Eine diesbezügliche Ausschreibung wird im Anschluss an ein offenes Verfahren im letzten Quartal 2004 veröffentlicht.
   Kosten: max. 530 000 EUR.
   2.   Studie zur „Analyse der Kosten eines Gemeinschaftsinstruments für die Seuchenrisikofinanzierung und der diesbezüglichen Bedingungen“
   Haushaltsposten: 17.01.04.04.
   Pilotvorhaben nach Artikel 49 Absatz 2 der Haushaltsordnung.
   Verfahren und Zeitplan: Eine diesbezügliche Ausschreibung wird im Anschluss an ein offenes Verfahren im letzten Quartal veröffentlicht.
   Kosten: max. 500 000 EUR.


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31994D0790

94/790/GASP: Beschluß des Rates vom 12. Dezember 1994 über die vom Rat aufgrund von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union beschlossene gemeinsame Aktion zur weiteren Unterstützung der Verwaltung der Stadt Mostar durch die Europäische Union

Amtsblatt Nr. L 326 vom 17/12/1994 S. 0002 - 0002 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 33 S. 0109  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 33 S. 0109

BESCHLUSS DES RATES vom 12. Dezember 1994 über die vom Rat aufgrund von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union beschlossene gemeinsame Aktion zur weiteren Unterstützung der Verwaltung der Stadt Mostar durch die Europäische Union  (94/790/GASP)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.3 und J.11,  gestützt auf den Beschluß 93/603/GASP des Rates vom 8. November 1993 über die vom Rat aufgrund von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union beschlossene gemeinsame Aktion zur Unterstützung der Beförderung der humanitären Hilfe in  Bosnien-Herzegowina (1) und die Beschlüsse 93/729/GASP vom 20. Dezember 1993 (2) und 94/308/GASP vom 16. Mai 1994 (3) zur Anpassung und zur Verlängerung der Anwendung dieses Beschlusses,  gestützt auf die Schlußfolgerungen des Vorsitzes auf der Tagung des Europäischen Rates in Korfu vom 24. und 25. Juni 1994,  gestützt auf die Schlußfolgerungen des Rates vom 31. Oktober 1994 - BESCHLIESST:  1. Die Verwaltung der Stadt Mostar durch die Europäische Union ab 23. Juli 1994 für die Hoechstdauer von zwei Jahren wird bestätigt, damit auf diese Weise zur Schaffung einer einheitlichen, volksgruppenübergreifenden und dauerhaften Verwaltung der Stadt  beigetragen werden kann. In der vom Rat am 13./14. Juni 1994 genehmigten und am 5. Juli 1994 in Genf unterzeichneten Vereinbarung sind die Durchführungsbestimmungen für diese gemeinsame Aktion festgelegt.  2. Der Finanzrahmen für die Verwaltung nach Nummer 1 in der Zeit bis zum 31. Dezember 1995 wird in einem späteren Beschluß festgelegt. Gegenwärtig wird ein Betrag von 20 Millionen ECU vorgesehen.  Dieser Betrag geht insgesamt zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften. Die Verwaltung dieser Mittel erfolgt im Einklang mit den geltenden haushaltsrechtlichen Verfahren und Regeln der Gemeinschaft.  3. Die Mittel werden auf ein beim Administrator der Stadt Mostar eingerichtetes Konto überwiesen.  4. Für die Durchführung dieser Unterstützungsaktion, insbesondere für die Verwaltung der nach Maßgabe des Rahmenbetrags dafür verfügbaren Finanzmittel, gelten folgende Modalitäten:  Der Administrator schätzt den Bedarf und die zu dessen Deckung benötigten Finanzmittel und macht dem Vorsitz des Rates darüber Mitteilung.  Der Vorsitz legt anhand dieser Angaben entsprechende Leitlinien fest, bestimmt, welche Maßnahmen aufgrund des Bedarfs durchgeführt werden müssen, und beschließt über die tranchenweise Freigabe der zur Deckung des Bedarfs benötigten Beträge; er wird  dabei von einer Beratenden Gruppe aus Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt und handelt in Absprache mit der Kommission.  Der Administrator ist für die Ausführung dieser Leitlinien und Maßnahmen zuständig; er legt dem Vorsitz regelmässig Berichte vor, die dieser an die Beratende Gruppe und die Kommission weiterleitet.  Der Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften wird ersucht, die Buchführung des Administrators zur prüfen.  5. Dieser Beschluß tritt am Tage seiner Annahme in Kraft. Er gilt bis zum 31. Dezember 1995.  6. Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.  Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 1994.  Im Namen des Rates Der Präsident J. BORCHERT  (1) ABl. Nr. L 286 vom 20. 11. 1993, S. 1.(2) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1993, S. 3.(3) ABl. Nr. L 134 vom 30. 5. 1994, S. 1.


title: 2006/291/EG,Euratom: Beschluss der Kommission vom  7. April 2006  über die Weiterverwendung von Informationen der Kommission

text:
               20.4.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 107/38

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 7. April 2006
   über die Weiterverwendung von Informationen der Kommission
   (2006/291/EG, Euratom)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 218 Absatz 2,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 131,
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 41 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien haben ungeahnte Möglichkeiten geschaffen, Inhalte aus verschiedenen Quellen zusammenzuführen und miteinander zu kombinieren.

               (2)

               Die Informationen des öffentlichen Sektors sind eine bisher kaum genutzte Ressource, die als Grundlage für neue Mehrwert-Produkte und -dienste der Informationsgesellschaft dienen könnte. In ihrer Mitteilung „eEurope 2002: Schaffung europäischer Rahmenbedingungen für die Nutzung der Informationen des öffentlichen Sektors“ (1) vom 23. Oktober 2001 hob die Kommission das große wirtschaftliche Potenzial der Informationen des öffentlichen Sektors hervor.

               (3)

               Die Kommission und die anderen Organe sind selbst im Besitz vieler Dokumente aller Art, die in Mehrwert-Informationsprodukten und -diensten weiterverwendet werden könnten und die nützliche Inhalte sowohl für die Unternehmen als auch die Bürger darstellen.

               (4)

               Das Recht auf Zugang zu den Dokumenten der Kommission wird durch die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (2) geregelt.

               (5)

               Die Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) enthält die in der gesamten Europäischen Union geltenden Mindestvorschriften für die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors. In den Erwägungen der Richtlinie werden die Mitgliedstaaten ermuntert, über diese Mindestvorschriften hinauszugehen und eine offene Datenpolitik zu verfolgen, die eine breite Nutzung der im Besitz öffentlicher Einrichtungen befindlichen Dokumente ermöglicht.

               (6)

               In ihrer Mitteilung „eEurope 2002: Schaffung europäischer Rahmenbedingungen für die Nutzung der Informationen des öffentlichen Sektors“ kündigte die Kommission eine Überarbeitung der Vorschriften über die Weiterverwendung von Informationen der EU-Organe an. In dieser Hinsicht sind bereits mehrere Schritte unternommen worden, darunter die neue Informationsverbreitungspolitik von Eurostat und die Umstellung auf ein frei zugängliches Eurlex-Portal.

               (7)

               Die neue Kommissionsinitiative „i2010 — Eine europäische Informationsgesellschaft für Wachstum und Beschäftigung“ zielt unter anderem darauf ab, die Schaffung und Verbreitung europäischer Inhalte zu erleichtern. Als Teil der i2010-Initiative werden durch diesen Beschluss die Bedingungen für die Weiterverwendung der Kommissionsdokumente im Hinblick auf deren breite Weiterverwertung festgelegt.

               (8)

               Eine offene Weiterverwendungspolitik der Kommission ermuntert nicht nur zu neuen Wirtschaftstätigkeiten, führt zu einer größeren Nutzung und Verbreitung von Informationen der Kommission und verbessert das öffentliche Erscheinungsbild der EU-Organe als offen und transparent, sondern dient auch der Vermeidung unnötiger Verwaltungslasten sowohl für die Nutzer als auch die Dienststellen der Kommission.

               (9)

               Dieser Beschluss sollte unter uneingeschränkter Beachtung der Grundsätze des Schutzes personenbezogener Daten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (4) durchgeführt und angewandt werden.

               (10)

               Dieser Beschluss gilt nicht für Dokumente, deren Weiterverwendung die Kommission nicht gestatten kann, weil sie beispielsweise geistiges Eigentum Dritter sind oder von den anderen Organen übermittelt wurden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Gegenstand
   Dieser Beschluss enthält die Bedingungen, unter denen Dokumente, die im Besitz der Kommission oder in ihrem Namen im Besitz des Amtes für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften (Amt für Veröffentlichungen) sind, weiterverwendet werden dürfen, um eine breite Weiterverwertung der Informationen zu erleichtern, um das Erscheinungsbild einer offenen Kommission zu stärken und um unnötige Verwaltungslasten für die Nutzer und die Dienststellen der Kommission zu vermeiden.
   Artikel 2
   Geltungsbereich
   (1)   Dieser Beschluss gilt für öffentliche Dokumente, die von der Kommission oder von öffentlichen und privaten Stellen in ihrem Namen verfasst werden und die

               a)

               von der Kommission oder in ihrem Namen vom Amt für Veröffentlichungen durch Publikation, Websites oder andere Verbreitungswege veröffentlicht worden sind oder

               b)

               aus wirtschaftlichen oder praktischen Gründen nicht veröffentlicht worden sind, beispielsweise Studien, Berichte und andere Daten.

         (2)   Dieser Beschluss gilt nicht für:

               a)

               Software oder Dokumente, die gewerblichen Schutzrechten wie Patenten, Warenzeichen und Marken sowie Rechten an eingetragenen Mustern, Logos und Namen unterliegen;

               b)

               Dokumente, deren Weiterverwendung die Kommission nicht gestatten kann, weil sie geistiges Eigentum Dritter sind;

               c)

               die Forschungsergebnisse der Gemeinsamen Forschungsstelle;

               d)

               Dokumente, die Dritten unter besonderen Bedingungen für einen bevorrechtigten Dokumentenzugang zur Verfügung gestellt werden.

         (3)   Dieser Beschluss wird unter uneingeschränkter Beachtung der Grundsätze des Schutzes personenbezogener Daten und insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 durchgeführt und angewandt.
   (4)   Dieser Beschluss gilt unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 und lässt deren Bestimmungen unberührt.
   Artikel 3
   Begriffsbestimmungen
   Im Sinne dieses Beschlusses gelten folgende Begriffsbestimmungen:

               1.

               „Dokument“:

                           a)

                           jegliche Inhalte ungeachtet ihrer Form (auf Papier, in elektronischer Form, als Ton-, Bild- oder audiovisuelle Aufnahme);

                           b)

                           ein beliebiger Teil solcher Inhalte;

               2.

               „Weiterverwendung“: die Nutzung von Dokumenten durch natürliche oder juristische Personen für kommerzielle oder nichtkommerzielle Zwecke, die sich von den ursprünglichen Zwecken, für die die Dokumente erstellt wurden, unterscheiden. Der Austausch von Dokumenten zwischen der Kommission und anderen öffentlichen Stellen, die diese Dokumente ausschließlich im Rahmen der Erfüllung ihres öffentlichen Auftrags nutzen, stellt keine Weiterverwendung dar;

               3.

               „personenbezogene Daten“: Daten im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.

         Artikel 4
   Allgemeiner Grundsatz
   Vorbehaltlich der in Artikel 2 Absätze 2 und 3 vorgesehenen Beschränkungen dürfen alle Dokumente unter den nachfolgend festgelegten Bedingungen für kommerzielle und nichtkommerzielle Zwecke weiterverwendet werden. Die Dokumente werden, soweit möglich, in elektronischer Form zur Verfügung gestellt.
   Artikel 5
   Bearbeitung der Weiterverwendungsanträge
   (1)   Um die Notwendigkeit der Einzelbeantragung von Weiternutzungsrechten zu begrenzen, vermerken die Kommissionsdienststellen gegebenenfalls an geeigneter Stelle, ob die Dokumente weiterverwendet werden dürfen (z. B. durch allgemeine Hinweise auf Webseiten).
   (2)   Anträge auf Weiterverwendung eines Dokuments werden unverzüglich bearbeitet. Dem Antragsteller wird eine Empfangsbescheinigung zugesandt. Binnen 15 Arbeitstagen nach Eingang eines solchen Antrags genehmigt die Dienststelle der Kommission oder das Amt für Veröffentlichungen entweder die Weiterverwendung des betreffenden Dokuments oder teilt schriftlich die vollständige oder teilweise Ablehnung des Antrags unter Angabe der Gründe mit.
   (3)   In Ausnahmefällen, beispielsweise bei einem Antrag zu einem sehr umfangreichen Dokument oder zu einer sehr großen Zahl von Dokumenten oder wenn der Antrag übersetzt werden muss, kann die in Absatz 2 vorgesehene Frist um 15 Arbeitstage verlängert werden, sofern der Antragsteller vorab informiert wird und eine ausführliche Begründung erhält.
   (4)   Im Fall der Ablehnung klärt die Dienststelle der Kommission bzw. das Amt für Veröffentlichung den Antragsteller über sein Recht auf, Klage beim Gericht erster Instanz des Europäischen Gerichtshofs zu erheben oder Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauftragten nach Maßgabe der Artikel 230 und 195 EG-Vertrag bzw. Artikel 146 und Artikel 107 d Euratom-Vertrag einzureichen.
   (5)   Beruht eine Ablehnung auf Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b, so wird der Antragsteller im Ablehnungsschreiben — soweit bekannt — an die natürliche oder juristische Person verwiesen, die Inhaber der Rechte ist, oder ersatzweise an den Lizenzgeber, von dem die Kommission das betreffende Material erhalten hat.
   Artikel 6
   Verfügbare Formate
   Die Dokumente werden in allen vorhandenen Formaten oder Sprachen und — soweit möglich und sinnvoll — in elektronischer Form zur Verfügung gestellt.
   Es besteht jedoch keine Verpflichtung, Dokumente neu zu erstellen oder anzupassen, um dem Antrag nachkommen zu können, noch Auszüge aus Dokumenten zur Verfügung zu stellen, wenn dies mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist, der über eine einfache Bearbeitung hinausgeht.
   Ferner wird die Kommission durch diesen Beschluss nicht verpflichtet, die betreffenden Dokumente in andere Sprachen zu übersetzen, für die zum Zeitpunkt der Beantragung keine Sprachfassungen vorliegen.
   Die Kommission oder das Amt für Veröffentlichungen kann aufgrund dieses Beschlusses nicht verpflichtet werden, bestimmte Arten von Dokumenten herzustellen oder in einem bestimmten Format aufzubewahren, damit diese von einer natürlichen oder juristischen Person weiterverwendet werden können.
   Artikel 7
   Gebührengrundsätze
   (1)   Die Weiterverwendung der Dokumente ist grundsätzlich gebührenfrei.
   (2)   Im Einzelfall können die durch Vervielfältigung und Weiterverbreitung von Dokumenten verursachten Mehrkosten in Rechnung gestellt werden.
   (3)   Nimmt die Kommission an einem Dokument Anpassungen für eine bestimmte Anwendung vor, kann sie dem Antragsteller die damit verbundenen Kosten in Rechnung stellen. Bei der Entscheidung über die Erhebung solcher Gebühren wird berücksichtigt, welcher Aufwand mit der Anpassung verbunden ist und welche möglichen Vorteile die Gemeinschaften von dieser Weiterverwendung haben, beispielsweise im Hinblick auf die Verbreitung von Informationen über die Funktionsweise der Gemeinschaften oder das öffentliche Erscheinungsbild der Kommission.
   Artikel 8
   Transparenz
   (1)   Die Bedingungen und Standardgebühren für die Weiterverwendung von Dokumenten werden im Voraus festgelegt und veröffentlicht, soweit möglich und sinnvoll in elektronischer Form.
   (2)   Die Suche nach Dokumenten wird durch praktische Vorkehrungen wie Bestandslisten der wichtigsten, zur Weiterverwendung verfügbaren Dokumente erleichtert.
   Artikel 9
   Genehmigungen
   Die Weiterverwendung von Dokumenten kann ohne Bedingungen gestattet oder an bestimmte Bedingungen geknüpft werden, die gegebenenfalls in einer Genehmigung oder in einer Haftungsausschlusserklärung festgelegt werden. Zu den üblichen Bedingungen für die Weiterverwendung gehören die Verpflichtungen des Weiterverwenders, die Quelle des Dokuments anzugeben, die ursprüngliche Bedeutung oder Botschaft des Dokuments nicht verzerrt darzustellen, sowie der Ausschluss der Haftung der Kommission für jegliche Folgen der Weiterverwendung. Durch diese Bedingungen dürfen die Möglichkeiten der Weiterverwendung nicht unnötig eingeschränkt werden.
   Artikel 10
   Nichtdiskriminierung und Verbot von Ausschließlichkeitsvereinbarungen
   (1)   Die Bedingungen für die Weiterverwendung von Dokumenten müssen für vergleichbare Kategorien der Weiterverwendung nichtdiskriminierend sein.
   (2)   Die Weiterverwendung von Dokumenten steht allen potenziellen Marktteilnehmern offen. Ausschließliche Rechte werden nicht gewährt.
   (3)   Ist dennoch die Gewährung eines ausschließlichen Rechts zur Bereitstellung eines Dienstes im öffentlichen Interesse erforderlich, wird der Grund für dessen Gewährung regelmäßig, mindestens jedoch alle drei Jahre, überprüft. Ausschließlichkeitsvereinbarungen müssen transparent sein und öffentlich bekannt gemacht werden.
   Artikel 11
   Durchführung
   Im Einklang mit Artikel 14 der Geschäftsordnung der Kommission wird die Befugnis, im Namen der Kommission über Fragen der Weiterverwendung zu entscheiden, an die Generaldirektoren und Dienststellenleiter delegiert. Diese treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Verfahren in Bezug auf die ihrer Zuständigkeit unterliegenden Dokumente den Anforderungen dieses Beschlusses genügen. Zu diesem Zweck benennen Sie einen Beamten, der Weiterverwendungsanträge prüft und deren Beantwortung durch die Generaldirektion oder Dienststelle koordiniert.
   Artikel 12
   Überprüfung
   Dieser Beschluss wird drei Jahre nach seinem Inkrafttreten überprüft. Dabei wird insbesondere eine mögliche Einbeziehung der Forschungsergebnisse der Gemeinsamen Forschungsstelle in den Geltungsbereich dieses Beschlusses geprüft.
   Artikel 13
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 7. April 2006

            Für die Kommission

         Viviane REDING

            Mitglied der Kommission

      (1)  KOM(2001) 607 endg.

      (2)  ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.

      (3)  ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 90.

      (4)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.


title: Beschluss 2008/613/GASP des Rates vom 24. Juli 2008 zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP betreffend weitere Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)

text:
               25.7.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 197/63

      BESCHLUSS 2008/613/GASP DES RATES

   vom 24. Juli 2008
   zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP betreffend weitere Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2004/694/GASP (1), insbesondere auf Artikel 2 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich des Vertrags über die Europäische Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im Rahmen des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP hat der Rat Maßnahmen beschlossen, um sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der in dem Anhang jenes Gemeinsamen Standpunkts genannten natürlichen Personen einzufrieren, die vor dem ICTY angeklagt worden waren.

               (2)

               Nach der Überstellung von Herrn Stojan ZUPLJANIN am 21. Juni 2008 in die Hafteinrichtungen des ICTY sollte sein Name von der Liste gestrichen werden.

               (3)

               Die Liste im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP sollte daher entsprechend angepasst werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP wird durch den Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         B. HORTEFEUX

      (1)  ABl. L 315 vom 14.10.2004, S. 52. Geändert durch den Beschluss 2007/449/GASP des Rates (ABl. L 169 vom 29.6.2007, S. 75) und verlängert durch den Gemeinsamen Standpunkt 2007/635/GASP (ABl. L 256 vom 2.10.2007, S. 30).

      ANHANG
      Liste der Personen nach Artikel 1

                  Person

                  Begründung

                  1.

                  Name: HADZIC Goran (männlich)
                  Geburtsdatum: 7.9.1958
                  Geburtsort: Vinkovci, Kroatien
                  Staatsangehöriger Serbiens

                  vor dem ICTY angeklagt und noch auf freiem Fuß
                  Anklage: 4. Juni 2004
                  Rechtssache: IT-04-75

                  2.

                  Name: KARADZIC Radovan (männlich)
                  Geburtsdatum: 19.6.1945
                  Geburtsort: Petnjica, Gemeinde Savnik, Montenegro
                  Staatsangehöriger Bosnien und Herzegowinas

                  vor dem ICTY angeklagt und noch auf freiem Fuß
                  Ursprüngliche Anklage: 25. Juli 1995, zweite Anklage: 16. November 1995, geänderte Anklage: 31. Mai 2000
                  Rechtssache: IT-95-5/18

                  3.

                  Name: MLADIC Ratko (männlich)
                  Geburtsdatum: 12.3.1948
                  Geburtsort: Bozanovici, Gemeinde Kalinovik, Bosnien und Herzegowina
                  Staatsangehöriger Bosnien und Herzegowinas

                  vor dem ICTY angeklagt und noch auf freiem Fuß
                  Ursprüngliche Anklage: 25. Juli 1995, zweite Anklage: 16. November 1995, geänderte Anklage: 8. November 2002
                  Rechtssache: IT-95-5/18


title: 2014/452/EU: Beschluss des Rates vom 8. Juli 2014 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt

text:
               12.7.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 205/15

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 8. Juli 2014
   über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt

      (2014/452/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 19 Absatz 2, Artikel 21 Absatz 2, Artikel 114, 168, 169 und 197 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft.

               (2)

               Gemäß Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss auch eine Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen beschließen.

               (3)

               Protokoll 31 zum EWR-Abkommen enthält Bestimmungen und Regelungen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten.

               (4)

               Es empfiehlt sich, die Verordnung (EU) Nr. 1381/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens einzubeziehen (3).

               (5)

               Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab 1. Januar 2014 zu ermöglichen.

               (6)

               Daher sollte der von der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur vorgeschlagenen Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. C. PADOAN

      (1)  ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.

      (2)  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

      (3)  Verordnung (EU) Nr. 1381/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 17. Dezember 2013 zur Errichtung des Programms über die Rechte, Gleichheit und Unionsbürgerschaft für den Zeitraum 2014-2020 (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 62).

      ENTWURF
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. …/2014
      vom
      zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
      DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
      gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR- Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Es empfiehlt sich, die Verordnung (EU) Nr. 1381/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 zur Einrichtung des Programms „Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft“ für den Zeitraum 2014 bis 2020 in die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens aufzunehmen. (1)

                  (2)

                  Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab 1. Januar 2014 zu ermöglichen —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Artikel 5 des Protokolls 31 wird wie folgt geändert:

                  1.

                  In Absatz 5 werden nach den Worten „an dem unter dem dreizehnten Gedankenstrich genannten Programm ab 1. Januar 2012“ die Worte „an dem unter dem vierzehnten Gedankenstrich genannten Programm ab dem 1. Januar 2014“ eingefügt.

                  2.

                  Dem Absatz 8 wird folgender Gedankenstrich angefügt:

                              „—

                                 32013 R 1381: Verordnung (EU) Nr. 1381/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 17. Dezember 2013 zur Errichtung des Programms über die Rechte, Gleichheit und Unionsbürgerschaft für den Zeitraum 2014-2020 (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 62).
                              Liechtenstein wird nur an den Maßnahmen im Rahmen der Haushaltslinien 33 01 04 01 Unterstützungsausgaben für Grundrechte und Unionsbürgerschaft und 33 02 02 Förderung von Nichtdiskriminierung und Gleichberechtigung teilnehmen.
                              Norwegen ist von der Teilnahme an und dem Finanzbeitrag zu dem Programm ausgenommen.“

            Artikel 2
      Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft (2).
      Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2014.
      Artikel 3
      Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

         Geschehen zu Brüssel am

               Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

               Der Vorsitzende

               Die Sekretäre

               des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

         (1)  ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 62.

         (2)  [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]