title: Beschluss der Kommission vom 10. Oktober 2011 zur Änderung des Beschlusses 2007/602/EG zur Ernennung der Mitglieder der Gruppe für den Dialog mit den Stakeholdern in den Bereichen öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz

text:
               11.10.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 299/6

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 10. Oktober 2011
   zur Änderung des Beschlusses 2007/602/EG zur Ernennung der Mitglieder der Gruppe für den Dialog mit den Stakeholdern in den Bereichen öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz
   2011/C 299/07
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 169,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 169 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) gewährleistet die Union ein hohes Verbraucherschutzniveau, und sie fördert das Recht der Verbraucher auf Information und auf Bildung von Vereinigungen zur Wahrung ihrer Interessen.

               (2)

               Mit dem Beschluss 2007/602/EG (1) wurde mit Wirkung ab 10. Oktober 2007 eine Gruppe für den Dialog mit den Stakeholdern in den Bereichen öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz eingesetzt, die die Kommission über die bestmöglichen Konsultationsverfahren beraten und außerdem dabei unterstützen soll, die Verfahren zur Einbeziehung der Stakeholder besser auf die Bedürfnisse der Stakeholder in den oben genannten Bereichen abzustimmen.

               (3)

               Gemäß Artikel 3 Absatz 4 dieses Beschlusses werden die Mitglieder auf vier Jahre ernannt; ihre Mitgliedschaft kann nicht verlängert werden. Ausschließlich bei der ersten Ernennung von Mitgliedern wird die Hälfte der Mitglieder auf zwei Jahre ernannt; ihre Amtszeit kann nicht verlängert werden. Die Kommission legte für die Hälfte der Mitglieder ein kürzeres Mandat fest, um Störungen durch die gleichzeitige Ersetzung aller Mitglieder zu vermeiden.

               (4)

               Mit dem Beschluss 2007/793/EG (2) ernannte die Kommission die Mitglieder der Gruppe für den Dialog mit den Stakeholdern, und mit dem Beschluss 2009/783/EG (3) legte sie ihre jeweilige Amtszeit fest. Dementsprechend wurde das Mandat von zehn Mitgliedern auf vier Jahre vom 29. November 2007 bis zum 29. November 2011 festgelegt, und zehn neue Mitglieder wurden für eine volle vierjährige Amtszeit ernannt, die im November 2013 endet.

               (5)

               Die Gruppe für den Dialog mit den Stakeholdern hat beträchtliche Fortschritte bei der Erarbeitung eines Verhaltenskodexes für Konsultationen der GD Gesundheit und Verbraucher erzielt. Würde die Zusammensetzung der Gruppe jetzt geändert, so würden dieses Verfahren und seine Kontinuität damit gestört.

               (6)

               Die Gruppe für den Dialog mit den Stakeholdern hat erfahrungsgemäß eine ausgewogene Zusammensetzung von Stakeholdern sowohl aus der Industrie als auch aus nichtstaatlichen Organisationen erreicht, die von den verschiedenen politischen Zuständigkeitsbereichen der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz betroffen sind, und breit gefächerte einschlägige Sachkenntnis und darüber hinaus eine möglichst große geografische Verteilung innerhalb der Union sowie die ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern sichergestellt.

               (7)

               Daher sollte die derzeitige Zusammensetzung der Gruppe für den Dialog mit den Stakeholdern bis zum Ende ihres Mandats im November 2013 beibehalten werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2007/602/EG wird wie folgt geändert:

               (1)

               Artikel 3 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
               „4.   Die Mitglieder bleiben nach ihrer Ernennung bis zum 2. November 2013 im Amt.“

               (2)

               Artikel 3 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
               „5.   Mitglieder, die nicht mehr in der Lage sind, einen wirksamen Beitrag zur Arbeit der Gruppe zu leisten, die ihr Amt niederlegen oder gegen Absatz 3 dieses Artikels oder gegen Artikel 339 AEUV verstoßen, können von der Kommission ersetzt werden.“

               (3)

               Artikel 3 Absatz 7 erhält folgende Fassung:
               „7.   Die Namen der ad personam ernannten Mitglieder sind im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt. Die Erfassung, Verarbeitung und Veröffentlichung der Namen der Mitglieder erfolgt gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.“

         Artikel 2
   Der Anhang dieses Beschlusses, in dem die Mitglieder der Gruppe für den Dialog mit den Stakeholdern aufgeführt sind, wird als Anhang in den Beschluss 2007/602/EG aufgenommen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird am 2. November 2011 wirksam.

      Brüssel, den 10. Oktober 2011

            Für die Kommission

         John DALLI

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 234 vom 6.9.2007, S. 13.

      (2)  ABl. L 320 vom 6.12.2007, S. 33.

      (3)  ABl. L 279 vom 24.10.2009, S. 6.

      ANHANG
      Die Gruppe für den Dialog mit den Stakeholdern setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen:

                  BAX Willemien

                  BERTELETTI KEMP Florence

                  CEPONYTE Zita

                  CZIMBALMOS Ágnes

                  GALLANI Barbara

                  GOUVEIA Rodrigo

                  GRUNER Bernd

                  HERVE Maryse

                  KETTLITZ Beate

                  KOSINSKA Monika

                  KUTIN Breda

                  LOGSTRUP Susanne

                  RODRIGUEZ Nathalie

                  ROSS Melody

                  SHEPPARD Philip

                  TIDDENS-ENGWIRDA Lisette

                  VAN TICHELEN Sonja

                  VINCENTEN Joanne

                  VON ESSEN Garlich


title: 2011/386/EU: Beschluss des Europäischen Rates vom 24. Juni 2011 zur Ernennung des Präsidenten der Europäischen Zentralbank

text:
               1.7.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 173/8

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN RATES
   vom 24. Juni 2011
   zur Ernennung des Präsidenten der Europäischen Zentralbank
   (2011/386/EU)
   DER EUROPÄISCHE RAT —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 283 Absatz 2,
   gestützt auf das Protokoll über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 11.2,
   auf Empfehlung des Rates der Europäischen Union (1),
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
   nach Stellungnahme des EZB-Rates (3),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Amtszeit des Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Herrn Jean-Claude TRICHET, der mit Beschluss vom 16. Oktober 2003 ernannt wurde (4), läuft am 31. Oktober 2011 ab; daher ist es notwendig, einen neuen Präsidenten der Europäischen Zentralbank zu ernennen.

               (2)

               Der Europäische Rat möchte Herrn Mario DRAGHI ernennen, der nach seiner Auffassung sämtliche Anforderungen des Artikels 283 Absatz 2 des Vertrags erfüllt —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Mario DRAGHI wird mit Wirkung vom 1. November 2011 für eine Amtszeit von acht Jahren zum Präsidenten der Europäischen Zentralbank ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 24. Juni 2011.

            Im Namen des Europäischen Rates

            Der Präsident

         H. VAN ROMPUY

      (1)  ABl. L 150 vom 9.6.2011, S. 8.

      (2)  Stellungnahme abgegeben am 23. Juni 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (3)  ABl. C 182 vom 23.6.2011, S. 6.

      (4)  Einvernehmlich gefasster Beschluss der Regierungen der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs vom 16. Oktober 2003 zur Ernennung des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (ABl. L 277 vom 28.10.2003, S. 16).


title: Beschluss (EU) 2016/1709 des Rates vom 20. September 2016 zur Ernennung eines von der Portugiesischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

text:
               23.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 257/16

         BESCHLUSS (EU) 2016/1709 DES RATES
   vom 20. September 2016
   zur Ernennung eines von der Portugiesischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der portugiesischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 26. Januar 2015, 5. Februar 2015 und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn José Luís PEREIRA CARNEIRO ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt wird zum Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020:

               —

               Herr Luís Miguel DA SILVA MENDONÇA ALVES, Presidente da Câmara de Caminha.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 20. September 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         I. KORČOK

      (1)  Beschluss (EU) 2015/116 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).

      (2)  Beschluss (EU) 2015/190 des Rates vom 5. Februar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25).

      (3)  Beschluss (EU) 2015/994 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70).


Avis juridique important

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31970D0552

70/552/EWG: Beschluß des Rates vom 16. Dezember 1970 über die Regelung, die auf dem Gebiet der Ausfuhrgarantien und -bürgschaften und der Ausfuhrfinanzierungen auf bestimmte Zulieferungen aus anderen Mitgliedsländern oder aus Nichtmitgliedsländern der Europäischen Gemeinschaften Anwendung findet

Amtsblatt Nr. L 284 vom 30/12/1970 S. 0059 - 0061 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1970(III) S. 0857  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1970(III) S. 0966  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 2 S. 0054

++++  BESCHLUSS DES RATES  VOM 16 . DEZEMBER 1970  ÜBER DIE REGELUNG , DIE AUF DEM GEBIET DER AUSFUHRGARANTIEN UND -BÜRGSCHAFTEN UND DER AUSFUHRFINANZIERUNGEN AUF BESTIMMTE ZULIEFERUNGEN AUS ANDEREN MITGLIEDSLÄNDERN ODER AUS NICHMITGLIEDSLÄNDERN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ANWENDUNG FINDET   ( 70/552/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,  GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 27 . SEPTEMBER 1960 ( 1 ) ZUR EINSETZUNG EINES ARBEITSKREISES ZUR KOORDINIERUNG DER POLITIK AUF DEM GEBIET DER KREDITVERSICHERUNG , DER BÜRGSCHAFTEN UND DER FINANZKREDITE ,  GESTÜTZT AUF DEN VOM RAT AUF DER TAGUNG AM 14./15 . MAI 1962 GENEHMIGTEN ERSTEN BERICHT DES ARBEITSKREISES ZUR KOORDINIERUNG DER POLITIK AUF DEM GEBIET DER KREDITVERSICHERUNG , DER BÜRGSCHAFTEN UND DER FINANZKREDITE ,  GESTÜTZT AUF DIE VOM RAT GENEHMIGTEN GRUNDSÄTZE FÜR DIE AUTOMATISCHE EINBEZIEHUNG VON ZULIEFERUNGEN AUS ANDEREN MITGLIEDSLÄNDERN ODER AUS NICHTMITGLIEDSLÄNDERN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN DIE DECKUNG , DIE DEM HAUPTLIEFERANTEN GEWÄHRT WERDEN KANN ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  NACH BEENDIGUNG DER ÜBERGANGSZEIT IST DIE GEMEINSAME AUSFUHRPOLITIK NACH EINHEITLICHEN GRUNDSÄTZEN ZU GESTALTEN ; DIESER BESCHLUSS FINDET INFOLGEDESSEN NUR AUF DIE BEZIEHUNGEN MIT DRITTLÄNDERN ANWENDUNG .  ES EMPFIEHLT SICH , DIE BEDINGUNGEN UND EINZELHEITEN FÜR DIE ANWENDUNG DER GENANNTEN GRUNDSÄTZE FESTZULEGEN -  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1  DIE EINZELHEITEN DER REGELUNG , DIE IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN AUF DIE AUTOMATISCHE EINBEZIEHUNG VON ZULIEFERUNGEN AUS ANDEREN MITGLIEDSLÄNDERN ODER AUS NICHTMITGLIEDSLÄNDERN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN DIE DECKUNG , DIE DEM HAUPTLIEFERANTEN GEWÄHRT WERDEN KANN , ANWENDUNG FINDET , SIND IN DEN BESTIMMUNGEN IM ANHANG FESTGELEGT .  ARTIKEL 2  DIESE BESTIMMUNGEN GELTEN FÜR DIE IM ANHANG BEZEICHNETEN ZULIEFERUNGEN ZU AUSFUHRGESCHÄFTEN , DIE AUF DER GRUNDLAGE VON VERBÜRGTEN PRIVATKREDITEN ABGESCHLOSSEN WURDEN .  IN BEZUG AUF DIE ABSCHNITTE I , II UND IV GELTEN SIE FERNER ENTSPRECHEND FÜR ZULIEFERUNGEN ZU AUSFÜHRGESCHÄFTEN , DIE AUF DER GRUNDLAGE JEDER ART VON VORZUGSFINANZIERUNGEN EINES MITGLIEDSTAATS ABGESCHLOSSEN WURDEN .  ARTIKEL 3  DIESER BESCHLUSS TRITT AM 1 . JANUAR 1971 IN KRAFT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 16 . DEZEMBER 1970 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  H . LEUSSINK  ( 1 ) ABL . NR . 66 VOM 27 . 10 . 1960 , S . 1339/60 .  ANHANG  EINZELHEITEN DER REGELUNG FÜR DIE AUTOMATISCHE EINBEZIEHUNG VON ZULIEFERUNGEN AUS ANDEREN MITGLIEDSLÄNDERN ODER AUS NICHTMITGLIEDSLÄNDERN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN DIE DECKUNG , DIE DEM HAUPTLIEFERANTEN GEWÄHRT WERDEN KANN  ABSCHNITT I - BESTIMMUNG DES BEGRIFFS  " ZULIEFERUNGSVERTRAG "  DER FALL EINES ZULIEFERUNGSVERTRAGS IST GEGEBEN , WENN EIN UNTERNEHMEN , IM FOLGENDEN " HAUPTLIEFERANT " GENANNT , MIT EINEM UNTERNEHMEN , IM FOLGENDEN " ZULIEFERANT " GENANNT , EINEN VERTRAG SCHLIESST , WONACH DER ZULIEFERANT IN ERFÜLLUNG EINES ANDEREN VERTRAGS ZWISCHEN DEM HAUPTLIEFERANTEN UND EINEM DRITTEN UNTERNEHMEN , IM FOLGENDEN " KÄUFER " GENANNT , WAREN ZU LIEFERN ODER LEISTUNGEN ZU ERBRINGEN HAT , DIE DER HAUPTLIEFERANT IN EINE ODER MEHRERE VOM KÄUFER IN AUFTRAG GEGEBENE GESAMTLIEFERUNG(EN ) EINBEZIEHEN MUSS ; DABEI WIRD VON FOLGENDEM AUSGEGANGEN :  A ) IN RECHTLICHER HINSICHT  DER ZULIEFERANT IST NICHT MITUNTERZEICHNER DES ZWISCHEN DEM HAUPTLIEFERANTEN UND DEM KÄUFER GESCHLOSSENEN GESCHÄFTS  UND  DER HAUPTLIEFERANT IST DEM KÄUFER FÜR DIE AUSFÜHRUNG DES GESCHÄFTS ALLEIN HAFTBAR UND TRAEGT SÄMTLICHE RISIKEN , DIE IN BEZUG AUF LETZTEREN GEDECKT WERDEN KÖNNEN .  B ) IN TECHNISCHER UND WIRTSCHAFTLICHER HINSICHT  DIE LIEFERUNGEN DES ZULIEFERANTEN BETREFFEN WAREN  ( AUSSER ROHSTOFFEN UND HALBFERTIGWAREN ) UND/ODER LEISTUNGEN , DIE FÜR DEN KÄUFER IN TECHNISCHER UND WIRTSCHAFTLICHER HINSICHT EINE NOTWENDIGE ERGÄNZUNG ZU DEN LIEFERUNGEN DES HAUPTLIEFERANTEN DARSTELLEN .  ABSCHNITT II - AUTOMATISCHE EINBEZIEHUNG VON ZULIEFERUNGEN  1 . SOWEIT ZULIEFERUNGEN AUSSCHLIESSLICH AUS EINEM ODER MEHREREN MITGLIEDSTAATEN STAMMEN , WERDEN DIESE AUTOMATISCH IN DIE DECKUNG EINBEZOGEN , DIE DEM HAUPTLIEFERANTEN GEWÄHRT WERDEN KANN , WENN DIE ZULIEFERUNGEN INSGESAMT BEI FOLGENDEM HUNDERTSATZ BZW . BETRAG ODER DARUNTER LIEGEN :   - 40 V . H . BEI DEN VERTRAEGEN ÜBER WENIGER ALS 7 500 000 RECHNUNGSEINHEITEN ;   - 3 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN BEI DEN VERTRAEGEN ZWISCHEN 7 500 000 UND 10 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN ;   - 30 V . H . BEI DEN VERTRAEGEN ÜBER MEHR ALS 10 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN .  SOLLTE DER KREDITVERSICHERER DES HAUPTLIEFERANTEN JEDOCH NICHT IN DER LAGE SEIN , BEI EINEM GESCHÄFT , DAS BESONDERS SCHWERE RISIKEN MIT SICH BRINGT , DIE DECKUNG DES GANZEN GESCHÄFTS ZU ÜBERNEHMEN , SO ERFOLGT EINE KONSULTATION ZWISCHEN DEN INTERESSIERTEN KREDITVERSICHERERN IM HINBLICK AUF EINE LÖSUNG DES PROBLEMS IM WEGE DER MITVERSICHERUNG ODER , WENN MÖGLICH , DER RÜCKVERSICHERUNG .  2 . BEI AUSFUHRGESCHÄFTEN , DIE NEBEN ZULIEFERUNGEN AUS MITGLIEDSLÄNDERN AUCH ZULIEFERUNGEN AUS NICHTMITGLIEDSLÄNDERN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UMFASSEN , WERDEN DIE ZULIEFERUNGEN AUS MITGLIEDSLÄNDERN AUTOMATISCH EINBEZOGEN , SOFERN DER GESAMTBETRAG DER ZULIEFERUNGEN AUS ALLEN LÄNDERN DIE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER AUFTRAGSSUMME UNTER ZIFFER 1 FESTGELEGTEN HUNDERTSÄTZE BZW . HÖCHSTBETRAEGE NICHT ÜBERSCHREITET .  3 . DER AUSLÄNDISCHE URSPRUNG VON ZULIEFERUNGEN , DIE NACH DEN VORSTEHENDEN MODALITÄTEN IN DIE DECKUNG EINBEZOGEN WERDEN , DARF AUF DER GRUNDLAGE DER GEGENSEITIGKEIT NICHT ZU EINER DISKRIMINIERUNG BEI DER FINANZIERUNG DIESER ZULIEFERUNGEN FÜHREN .  ABSCHNITT III - GEGENSEITIGE UNTERRICHTUNG  1 . IN BEZUG AUF EINZELGESCHÄFTE ERFOLGT IM RAHMEN DES ARBEITSKREISES ZUR KOORDINIERUNG DER POLITIK AUF DEM GEBIET DER KREDITVERSICHERUNG , DER BÜRGSCHAFTEN UND DER FINANZKREDITE EINE NACHTRAEGLICHE UNTERRICHTUNG , WENN MEHR ALS 30 . V . H . DES GESCHÄFTS AUF ZULIEFERUNGEN AUS NICHTMITGLIEDSLÄNDERN ENTFALLEN , SOWIE BEI MEHREREN ZULIEFERUNGEN AUS VERSCHIEDENEN LÄNDERN ( MITGLIEDSLÄNDERN UND NICHTMITGLIEDSLÄNDERN ) , WENN IHRE GESAMTSUMME 30 V . H . ÜBERSTEIGT .  EINE SOLCHE UNTERRICHTUNG ERFOLGT JEDOCH NUR BEI EINZELGESCHÄFTEN , DEREN AUFTRAGSSUMME 500 000 RECHNUNGSEINHEITEN ÜBERSTEIGT UND BEI DENEN DIE KREDITLAUFZEIT ÜBER DREI JAHRE LIEGT .  HIERBEI GILT FOLGENDES :   - ES WIRD DAVON AUSGEGANGEN , DASS SOLCHE EINZELGESCHÄFTE DIE AUSNAHME BILDEN MÜSSEN .   - IM ARBEITSKREIS ZUR KOORDINIERUNG DER POLITIK AUF DEM GEBIET DER KREDITVERSICHERUNG , DER BÜRGSCHAFTEN UND DER FINANZKREDITE KÖNNEN JEDERZEIT DIE SCHWIERIGKEITEN UNTERSUCHT WERDEN , DIE SICH AUS IM RAHMEN DER NACHTRAEGLICHEN UNTERRICHTUNG BEKANNTGEGEBENEN EINZELGESCHÄFTEN ERGEBEN KÖNNTEN .   - DIE KOMMISSION UND DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN BEANTRAGEN , DASS MITTEL UND WEGE ZUR BESEITIGUNG DER FESTGESTELLTEN UNZULÄNGLICHKEITEN DES NACHTRAEGLICHEN UNTERRICHTUNGSVERFAHRENS GEPRÜFT WERDEN , FALLS DIE ERFAHRUNGEN IN DIESEM VERFAHREN SOLCHE UNZULÄNGLICHKEITEN ERKENNEN LASSEN .  2 . WIRD VON EINEM MITGLIEDSTAAT DER ABSCHLUSS EINER VEREINBARUNG ÜBER DIE EINBEZIEHUNG VON ZULIEFERUNGEN - AUF DER GRUNDLAGE DER GEGENSEITIGKEIT - MIT EINEM NICHTMITGLIEDSLAND BEABSICHTIGT , SO NIMMT DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT VORHER EINE NOTIFIZIERUNG MIT ANSCHLIESSENDER KONSULTATION IM ARBEITSKREIS ZUR KOORDINIERUNG DER POLITIK AUF DEM GEBIET DER KREDITVERSICHERUNG , DER BÜRGSCHAFTEN UND DER FINANZKREDITE VOR . DER HUNDERTSATZ FÜR DIE AUTOMATISCHE EINBEZIEHUNG , DER IN DERARTIGEN VEREINBARUNGEN ZULÄSSIG IST , DARF - SOFERN DER RAT NICHT EINEN ANDERSLAUTENDEN BESCHLUSS FASST - UNABHÄNGIG DAVON , OB ES SICH LEDIGLICH UM ZULIEFERUNGEN DES NICHTMITGLIEDSLANDES , MIT DEM DIE VEREINBARUNG GESCHLOSSEN WURDE , HANDELT ODER OB ZULIEFERUNGEN ANDERER LÄNDER HINZUKOMMEN , 30 V . H . NICHT ÜBERSCHREITEN .  ABSCHNITT IV - BERECHNUNGSGRUNDLAGEN  DIE GENANNTEN HUNDERTSÄTZE UND BETRAEGE WERDEN NACH FOLGENDEN REGELN BERECHNET :   - DIE NEBENKOSTEN DER AUSFUHR , D . H . DIE TRANSPORT - UND VERSICHERUNGSKOSTEN , SIND IM AUFTRAGSWERT EINGESCHLOSSEN , VON DEM AUS DIE HUNDERTSÄTZE ODER BETRAEGE BERECHNET WERDEN ;   - DIE FINANZIERUNGSKOSTEN SIND IN IHRER GESAMTHEIT UND UNGEACHTET DESSEN , OB SIE EINZELN AUFGEFÜHRT WERDEN ODER NICHT , IM AUFTRAGSWERT NICHT EINGESCHLOSSEN ;   - DER NICHTRÜCKFÜHRBARE TEIL DER LOKALEN NEBENKOSTEN DER LIEFERUNG WIRD IM NORMALFALL NICHT VOM AUFTRAGSWERT ABGEZOGEN ; JEDOCH WIRD , WENN DIESER TEIL 15 V . H . DES AUFTRAGSWERTS NACH ABZUG DER FINANZIERUNGSKOSTEN ÜBERSCHREITET , DER MEHRBETRAG ABGEZOGEN .


title: Beschluss 2011/361/GASP des Rates vom 20. Dezember 2010 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Serbien über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Republik Serbien an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union

text:
               23.6.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 163/1

         BESCHLUSS 2011/361/GASP DES RATES
   vom 20. Dezember 2010
   über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Serbien über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Republik Serbien an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 37, und
   auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere Artikel 218 Absätze 5 und 6,
   auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik („Hoher Vertreter“),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Bedingungen für die Beteiligung von Drittstaaten an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union sollten in einem Abkommen festgelegt werden, das einen Rahmen für eine solche etwaige künftige Beteiligung schafft, damit diese Bedingungen nicht für jede einzelne Operation von Fall zu Fall festgelegt werden müssen.

               (2)

               Nachdem ihm vom Rat mit Beschluss vom 26. April 2010 eine Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen erteilt worden war, hat der Hohe Vertreter ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Serbien über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Republik Serbien an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union („das Abkommen“) ausgehandelt.

               (3)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Serbien über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Republik Serbien an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union wird im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2010.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         J. SCHAUVLIEGE

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               23.6.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 163/2

         ÜBERSETZUNG
   ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Union und der Republik Serbien über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Republik Serbien an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union
   DIE EUROPÄISCHE UNION
   einerseits, und
   DIE REPUBLIK SERBIEN
   andererseits,
   nachstehend „die Vertragsparteien“ genannt —
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Europäische Union (EU) kann beschließen, Maßnahmen im Bereich der Krisenbewältigung zu treffen.

               (2)

               Die Europäische Union entscheidet darüber, ob Drittstaaten zur Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation eingeladen werden. Die Republik Serbien kann der Einladung der Europäischen Union nachkommen und ihren Beitrag anbieten. In diesem Fall entscheidet die Europäische Union über die Annahme des von der Republik Serbien vorgeschlagenen Beitrags.

               (3)

               Die Bedingungen für die Beteiligung der Republik Serbien an EU-Krisenbewältigungsoperationen sind in einem Abkommen festzulegen, das einen Rahmen für eine solche etwaige künftige Beteiligung schafft, damit diese Bedingungen nicht für jede einzelne Operation von Fall zu Fall festgelegt werden müssen.

               (4)

               Ein solches Abkommen darf weder die Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union berühren noch den Umstand präjudizieren, dass die Republik Serbien über ihre Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation von Fall zu Fall entscheidet.

               (5)

               Ein solches Abkommen hat ausschließlich für künftige EU-Krisenbewältigungsoperationen zu gelten und darf bestehende Abkommen zur Regelung der Beteiligung der Republik Serbien an bereits eingeleiteten EU-Krisenbewältigungsoperationen nicht berühren —

         SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   ABSCHNITT I

      ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

   Artikel 1
   Beschlüsse im Hinblick auf die Beteiligung
   (1)   Im Anschluss an den Beschluss der Europäischen Union, die Republik Serbien zur Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation einzuladen, übermittelt die Republik Serbien, wenn sie sich für eine Beteiligung entschieden hat, der Europäischen Union Informationen über den von ihr vorgeschlagenen Beitrag.
   (2)   Die Bewertung des Beitrags der Republik Serbien durch die Europäische Union wird in Absprache mit der Republik Serbien durchgeführt.
   (3)   Die Europäische Union gibt der Republik Serbien so bald wie möglich einen ersten Hinweis auf den voraussichtlichen Beitrag zu den gemeinsamen Kosten der Operation, um der Republik Serbien bei der Erstellung ihres Angebots behilflich zu sein.
   (4)   Die Europäische Union teilt der Republik Serbien das Ergebnis der Bewertung in einem Schreiben mit, damit die Beteiligung der Republik Serbien nach Maßgabe dieses Abkommens sichergestellt werden kann.
   Artikel 2
   Rahmen
   (1)   Die Republik Serbien übernimmt für sich nach Maßgabe dieses Abkommens und der gegebenenfalls erforderlichen Durchführungsvereinbarungen den Beschluss des Rates, mit dem der Rat der Europäischen Union die EU-geführte Krisenbewältigungsoperation beschließt, sowie jeden weiteren Beschluss, mit dem der Rat der Europäischen Union die Verlängerung der EU-Krisenbewältigungsoperation beschließt.
   (2)   Der Beitrag der Republik Serbien zu einer EU-Krisenbewältigungsoperation erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union.
   Artikel 3
   Rechtsstellung des Personals und der Einsatzkräfte
   (1)   Die Rechtsstellung des für zivile Krisenbewältigungsoperationen der EU abgeordneten Personals und/oder der für militärische Krisenbewältigungsoperationen der EU bereitgestellten Einsatzkräfte der Republik Serbien wird in dem Abkommen über die Rechtsstellung der Einsatzkräfte/der Mission geregelt, sofern ein solches Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Staat oder den Staaten, in dem oder in denen die Operation durchgeführt wird, geschlossen wurde.
   (2)   Die Rechtsstellung des Personals, das zu Hauptquartieren oder Führungselementen außerhalb des Staats oder der Staaten abgestellt wird, in dem oder in denen die EU-Krisenbewältigungsoperation stattfindet, wird durch Vereinbarungen zwischen den betreffenden Hauptquartieren und Führungselementen und der Republik Serbien geregelt.
   (3)   Unbeschadet des in Absatz 1 genannten Abkommens über den Status der Einsatzkräfte/der Mission übt die Republik Serbien die Gerichtsbarkeit über ihr an der Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligtes Personal aus.
   (4)   Die Republik Serbien ist für Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation zuständig, die von Mitgliedern ihres Personals geltend gemacht werden oder diese betreffen. Die Republik Serbien ist für die Einleitung von Maßnahmen gegen Mitglieder ihres Personals, insbesondere für die Erhebung von Klagen oder die Einleitung von Disziplinarverfahren, gemäß ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften zuständig.
   (5)   Die Republik Serbien verpflichtet sich, bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche gegenüber den Staaten abzugeben, die an einer EU-Krisenbewältigungsoperation beteiligt sind, an der die Republik Serbien teilnimmt.
   (6)   Die Europäische Union verpflichtet sich, zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit einer künftigen Beteiligung der Republik Serbien an einer militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU abgeben.
   Artikel 4
   Verschlusssachen
   (1)   Die Republik Serbien gewährleistet durch geeignete Maßnahmen den Schutz von EU-Verschlusssachen gemäß den Sicherheitsvorschriften des Rates der EU, die in dem Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 über die Annahme von Sicherheitsvorschriften des Rates (1) enthalten sind, sowie gemäß weiterer Leitlinien der zuständigen Stellen, einschließlich des Befehlshabers der Operation der EU für eine militärische Krisenbewältigungsoperation der EU oder des EU-Missionsleiters für eine zivile Krisenbewältigungsoperation der EU.
   (2)   Haben die EU und die Republik Serbien ein Abkommen über Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen geschlossen, so finden die Bestimmungen dieses Abkommens im Rahmen einer Krisenbewältigungsoperation der EU Anwendung.
   ABSCHNITT II

      BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BETEILIGUNG AN ZIVILEN KRISENBEWÄLTIGUNGSOPERATIONEN

   Artikel 5
   Für eine zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnetes Personal
   (1)   Die Republik Serbien sorgt dafür, dass ihr für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnetes Personal seinen Auftrag nach Maßgabe

               a)

               des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Beschlusses des Rates und der nachfolgenden Änderungen,

               b)

               des Operationsplans,

               c)

               der Durchführungsbestimmungen

         ausführt.
   (2)   Die Republik Serbien unterrichtet den Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU und den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik rechtzeitig über jede Änderung ihres Beitrags zur zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU.
   (3)   Das für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnete Personal wird einer ärztlichen Untersuchung unterzogen und erhält die erforderlichen Impfungen; seine Tauglichkeit ist von einer hierzu befugten Behörde der Republik Serbien zu bescheinigen. Das für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnete Personal legt eine Abschrift der ärztlichen Tauglichkeitsbescheinigung vor.
   Artikel 6
   Befehlskette
   (1)   Das von der Republik Serbien abgeordnete Personal lässt sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU leiten.
   (2)   Alle Mitglieder des Personals unterstehen in jeder Hinsicht weiterhin ihren jeweiligen nationalen Behörden.
   (3)   Die nationalen Behörden übertragen die Einsatzleitung der Europäischen Union.
   (4)   Der Missionsleiter übernimmt die Verantwortung für die zivile Krisenbewältigungsmission der EU im Einsatzgebiet und übt die Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über diese Mission im Einsatzgebiet aus.
   (5)   Der Missionsleiter leitet die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU und führt die laufenden Geschäfte.
   (6)   Die Republik Serbien hat nach Maßgabe der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Rechtsinstrumente bei der laufenden Durchführung des Einsatzes dieselben Rechte und Pflichten wie die an der Operation beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
   (7)   Der Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU übt die disziplinarische Kontrolle über das Personal der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU aus. Gegebenenfalls erforderliche Disziplinarmaßnahmen werden von der betreffenden nationalen Behörde ergriffen.
   (8)   Zur Vertretung ihres nationalen Kontingents im Rahmen der Operation ernennt die Republik Serbien einen nationalen Kontingentsleiter („NPC“). Der NPC erstattet dem Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU über nationale Angelegenheiten Bericht und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem Kontingent zuständig.
   (9)   Der Beschluss über die Beendigung des Einsatzes wird von der Europäischen Union nach Konsultationen mit der Republik Serbien gefasst, sofern die Republik Serbien zum Zeitpunkt der Beendigung der Operation noch einen Beitrag zur zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU leistet.
   Artikel 7
   Finanzaspekte
   (1)   Die Republik Serbien trägt gemäß dem Verwaltungshaushalt der Operation alle im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der Operation entstehenden Kosten mit Ausnahme der laufenden Kosten. Artikel 8 bleibt davon unberührt.
   (2)   Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden bei natürlichen oder juristischen Personen des Staates/der Staaten, in dem/denen die Operation durchgeführt wird, leistet die Republik Serbien, sobald ihre Haftung festgestellt wurde, Schadensersatz unter den Bedingungen des in Artikel 3 Absatz 1 genannten geltenden Abkommens über die Rechtsstellung der Mission.
   Artikel 8
   Beitrag zum Verwaltungshaushalt
   (1)   Die Republik Serbien beteiligt sich an der Finanzierung des Haushalts der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU.
   (2)   Der finanzielle Beitrag der Republik Serbien zum Verwaltungshaushalt wird auf der Grundlage derjenigen der beiden nachstehenden Formeln berechnet, die den niedrigeren Betrag ergibt, d.h.

               a)

               entweder nach dem Anteil des Referenzbetrags, der dem Anteil des BNE der Republik Serbien am Gesamt-BNE aller zum Verwaltungshaushalt der Operation beitragenden Staaten proportional entspricht, oder

               b)

               nach dem Anteil des Referenzbetrags für den Verwaltungshaushalt, der dem Verhältnis zwischen der Stärke des an der Operation beteiligten Personals der Republik Serbien und der Gesamtstärke des Personals aller an der Operation beteiligten Staaten proportional entspricht.

         (3)   Unbeschadet der Absätze 1 und 2 leistet die Republik Serbien keinen Beitrag zu den Tagegeldern, die dem Personal der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gezahlt werden.
   (4)   Unbeschadet des Absatzes 1 nimmt die Europäische Union grundsätzlich die Republik Serbien von der Leistung finanzieller Beiträge zu einer bestimmten zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU aus, wenn

               a)

               die Europäische Union die Feststellung trifft, dass die Republik Serbien einen umfangreichen Beitrag leistet, der für die Operation von grundlegender Bedeutung ist, oder

               b)

               das Pro-Kopf-BNE der Republik Serbien das Pro-Kopf-BNE keines Mitgliedstaats der Europäischen Union übersteigt.

         (5)   Der Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU und die zuständigen Verwaltungsdienststellen der Republik Serbien unterzeichnen eine Vereinbarung über die Zahlung der Beiträge der Republik Serbien zum Verwaltungshaushalt der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU. Jene Vereinbarung enthält unter anderem Bestimmungen über

               a)

               die Höhe des betreffenden Betrags,

               b)

               die Modalitäten für die Zahlung des finanziellen Beitrags,

               c)

               das Rechnungsprüfungsverfahren.

         ABSCHNITT III

      BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BETEILIGUNG AN MILITÄRISCHEN KRISENBEWÄLTIGUNGSOPERATIONEN

   Artikel 9
   Beteiligung an einer militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU
   (1)   Die Republik Serbien sorgt dafür, dass ihre an einer militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder ihren Auftrag nach Maßgabe

               a)

               des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Beschlusses des Rates und der nachfolgenden Änderungen,

               b)

               des Operationsplans,

               c)

               der Durchführungsbestimmungen

         ausführen.
   (2)   Das von der Republik Serbien abgeordnete Personal lässt sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU leiten.
   (3)   Die Republik Serbien unterrichtet den Befehlshaber der Operation der EU rechtzeitig über jede Änderung ihrer Beteiligung an der Operation.
   Artikel 10
   Befehlskette
   (1)   Alle an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder unterstehen in jeder Hinsicht weiterhin ihren jeweiligen nationalen Behörden.
   (2)   Die nationalen Behörden übertragen dem Befehlshaber der Operation der EU die Operative und Taktische Führung und/oder die Operative und Taktische Kontrolle über ihre Einsatzkräfte und ihr Personal; dieser kann seine Befugnisse delegieren.
   (3)   Die Republik Serbien hat bei der laufenden Durchführung der Operation die gleichen Rechte und Pflichten wie die beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
   (4)   Der Befehlshaber der Operation der EU kann nach Rücksprache mit der Republik Serbien jederzeit darum ersuchen, dass die Republik Serbien ihren Beitrag zurücknimmt.
   (5)   Zur Vertretung des serbischen Kontingents im Rahmen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU ernennt die Republik Serbien einen Hochrangigen Militärischen Vertreter („SMR“). Der SMR erörtert mit dem Befehlshaber der Einsatzkräfte der EU alle Fragen im Zusammenhang mit der Operation und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in dem serbischen Kontingent zuständig.
   Artikel 11
   Finanzaspekte
   (1)   Unbeschadet des Artikels 12 trägt die Republik Serbien alle im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der Operation entstehenden Kosten, es sei denn, die Kosten werden nach den Bestimmungen der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Rechtsinstrumente sowie des Beschlusses 2008/975/GASP des Rates vom 18. Dezember 2008 über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen (Athena) (2) gemeinsam gedeckt.
   (2)   Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden bei natürlichen oder juristischen Personen des Staates/der Staaten, in dem/denen die Operation durchgeführt wird, leistet die Republik Serbien, sobald ihre Haftung festgestellt wurde, Schadensersatz unter den Bedingungen des in Artikel 3 Absatz 1 genannten geltenden Abkommens über die Rechtsstellung der Einsatzkräfte.
   Artikel 12
   Beitrag zu den gemeinsamen Kosten
   (1)   Die Republik Serbien beteiligt sich an den gemeinsamen Kosten der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU.
   (2)   Der finanzielle Beitrag der Republik Serbien zu den gemeinsamen Kosten wird auf der Grundlage derjenigen der beiden nachstehenden Formeln berechnet, die den niedrigeren Betrag ergibt, d.h.

               a)

               entweder nach dem Anteil der gemeinsamen Kosten, der dem Anteil des BNE der Republik Serbien am Gesamt-BNE aller zu den gemeinsamen Kosten der Operation beitragenden Staaten proportional entspricht, oder

               b)

               nach dem Anteil der gemeinsamen Kosten, der dem Verhältnis zwischen der Stärke des an der Operation beteiligten Personals der Republik Serbien und der Gesamtstärke des Personals aller an der Operation beteiligten Staaten proportional entspricht.
               Wird die Formel nach Absatz 2 Buchstabe b verwendet und stellt die Republik Serbien lediglich Personal für das operative Hauptquartier oder das operativ-taktische Hauptquartier, so wird die Stärke ihres Personals ins Verhältnis zur Gesamtstärke des Personals des jeweiligen Hauptquartiers gesetzt. Andernfalls wird die Stärke des von der Republik Serbien insgesamt gestellten Personals ins Verhältnis zur Gesamtstärke des an der Operation beteiligten Personals gesetzt.

         (3)   Unbeschadet des Absatzes 1 nimmt die Europäische Union grundsätzlich die Republik Serbien von der Leistung finanzieller Beiträge zu den gemeinsamen Kosten einer bestimmten militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU aus, wenn

               a)

               die Europäische Union die Feststellung trifft, dass die Republik Serbien einen umfangreichen Beitrag zu Mitteln und/oder Fähigkeiten leistet, die für die Operation von grundlegender Bedeutung sind, oder

               b)

               das Pro-Kopf-BNE der Republik Serbien das Pro-Kopf-BNE keines Mitgliedstaats der Europäischen Union übersteigt.

         (4)   Der im Beschluss 2008/975/GASP vorgesehene Verwalter und die zuständigen Verwaltungsbehörden der Republik Serbien schließen eine Vereinbarung. Diese Vereinbarung enthält unter anderem Bestimmungen über

               a)

               die Höhe des betreffenden Betrags,

               b)

               die Modalitäten für die Zahlung des finanziellen Beitrags,

               c)

               das Rechnungsprüfungsverfahren.

         ABSCHNITT IV

      SCHLUSSBESTIMMUNGEN

   Artikel 13
   Durchführungsvereinbarungen
   Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 5 und des Artikels 12 Absatz 4 schließt der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik mit den zuständigen Behörden der Republik Serbien die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen technischen und administrativen Vereinbarungen.
   Artikel 14
   Nichterfüllung der Verpflichtungen
   Erfüllt eine der Vertragsparteien ihre Verpflichtungen aus diesem Abkommen nicht, kann die andere Partei das Abkommen unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen.
   Artikel 15
   Streitbeilegung
   Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden zwischen den Vertragsparteien auf diplomatischem Wege beigelegt.
   Artikel 16
   Inkrafttreten
   (1)   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben.
   (2)   Dieses Abkommen findet vorläufige Anwendung ab dem Zeitpunkt seiner Unterzeichnung.
   (3)   Dieses Abkommen wird regelmäßig überprüft.
   (4)   Dieses Abkommen kann im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden.
   (5)   Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation bei der anderen Vertragspartei wirksam.

      Geschehen zu Belgrad am achten Juni zweitausendelf in zwei Urschriften, jede in englischer Sprache.

         Im Namen der Europäischen Union

         Im Namen der Republik Serbien

      (1)  ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1.

      (2)  ABl. L 345 vom 23.12.2008, S. 96.
   WORTLAUT FÜR ERKLÄRUNGEN

      Text für die EU-Mitgliedstaaten:

   „Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind im Rahmen der Anwendung eines Beschlusses des Rates der EU über eine EU-Krisenbewältigungsoperation, an der die Republik Serbien teilnimmt, bestrebt, sofern ihre innerstaatlichen Rechtssysteme dies zulassen, auf Ansprüche gegen die Republik Serbien wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die ihnen gehören und im Rahmen der Krisenbewältigungsoperation der EU genutzt werden, so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust

               —

               von Personal aus der Republik Serbien in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit der EU-Krisenbewältigungsoperation verursacht wurde, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Verschulden vor,

               —

               oder auf die Nutzung von Mitteln zurückzuführen ist, die der Republik Serbien gehören, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Operation genutzt wurden, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Verschulden seitens des Personals der EU-Krisenbewältigungsoperation aus der Republik Serbien bei der Nutzung dieser Mittel vor.“.

      Text für die Republik Serbien:

   „Die Republik Serbien ist im Rahmen der Anwendung eines Beschlusses des Rates der EU über eine Krisenbewältigungsoperation der EU bestrebt, soweit ihr innerstaatliches Rechtssystem dies zulässt, auf Ansprüche gegen jeden anderen an der Krisenbewältigungsoperation der EU teilnehmenden Staat wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die der Republik Serbien gehören und im Rahmen der Krisenbewältigungsoperation der EU genutzt werden, so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust

               —

               von Personal in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit der EU-Krisenbewältigungsoperation verursacht wurde, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Verschulden vor, oder

               —

               auf die Nutzung von Mitteln zurückzuführen ist, die an der EU-Krisenbewältigungsoperation teilnehmenden Staaten gehören, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Operation genutzt wurden, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Verschulden seitens des Personals der EU-Krisenbewältigungsoperation bei der Nutzung dieser Mittel vor.“.


title: 2014/684/EU: Beschluss des Rates vom 25. September 2014 zur Ernennung von neun griechischen Mitgliedern und zwölf griechischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen

text:
               30.9.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 284/49

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 25. September 2014
   zur Ernennung von neun griechischen Mitgliedern und zwölf griechischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen

      (2014/684/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der griechischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen. Am 9. April 2010 wurde durch den Beschluss 2010/217/EU des Rates (3) für den Zeitraum bis zum 25. Januar 2015 Herr Dimitris MARAVELIAS zum Stellvertreter ernannt. Am 21. März 2011 wurden durch den Beschluss 2011/191/EU des Rates (4) für den Zeitraum bis zum 25. Januar 2015 Herr Ioannis BOUTARIS, Herr Dimitrios KALOGEROPOULOS, Herr Georgios KOTRONIAS, Herr Nikolaos PAPANDREOU, Herr Ioannis SGOUROS und Herr Grigorios ZAFEIROPOULOS zu Mitgliedern und Herr Pavlos ALTINIS, Herr Athanasios GIAKALIS, Herr Aristeidis IANNAKIDIS, Herr Dimitrios DRAKOS, Herr Polydoros LAMPRINOUDIS, Herr Christos LAPPAS, Herr Ioannis MACHAIRIDIS und Herr Dimitrios BIRMPAS zu Stellvertretern ernannt. Am 29. Oktober 2012 wurden durch den Beschluss des Rates 2012/676/EU (5) für den Zeitraum bis zum 25. Januar 2015 Herr Spyridon SPYRIDON zum Mitglied und Herr Dimitrios PETROVITS zum Stellvertreter ernannt.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Ioannis BOUTARIS, Herrn Theodoros GKOTSOPOULOS, Herrn Dimitrios KALOGEROPOULOS, Herrn Georgios KOTRONIAS, Herrn Nikolaos PAPANDREOU, Herrn Ioannis SGOUROS, Herrn Konstantinos SIMITSIS, Herrn Spyridon SPYRIDON und Herrn Grigorios ZAFEIROPOULOS sind neun Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden.

               (3)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Pavlos ALTINIS, Herrn Dimitrios BIRMPAS, Herrn Dimitrios DRAKOS, Herrn Athanasios GIAKALIS, Herrn Aristeidis GIANNAKIDIS, Herrn Ioannis KOURAKIS, Herrn Polydoros LAMPRINOUDIS, Herrn Christos LAPPAS, Herrn Ioannis MACHAIRIDIS, Herrn Dimitrios MARAVELIAS, Herrn Dimitrios PETROVITS und Herrn Dimitrios PREVEZANOS sind zwölf Sitze von Stellvertretern im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015,

               a)

               zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:

                           —

                           Herr Konstantinos AGORASTOS, Governor of Thessaly Region

                           —

                           Herr Dimitrios KALOGEROPOULOS, Advisor, politically accountable to the elected Municipal Council of Maroussi (change of mandate)

                           —

                           Herr Stavros KALAFATIS, Municipal Councillor of Thessaloniki

                           —

                           Herr Alexandros KAHRIMANIS, Governor of the Region of Epirus

                           —

                           Herr Ioannis KOURAKIS, Municipal Councillor of Heraklion

                           —

                           Herr Dimitrios MARAVELIAS, Regional Councillor of Attica

                           —

                           Herr Ioannis SGOUROS, Regional Councillor of Attica (change of mandate)

                           —

                           Herr Konstantinos TZANAKOULIS, Municipal Councillor of Larissa

                           —

                           Herr Nikolaos CHIOTAKIS, Municipal Councillor of Kifissia

                     und

               b)

               zu Stellvertretern im Ausschuss der Regionen:

                           —

                           Herr Dimitrios BIRMPAS, Mayor of Aigaleo (change of mandate)

                           —

                           Herr Ioannis BOUTARIS, Mayor of Thessaloniki

                           —

                           Herr Fotios CHATZIDIAKOS, Mayor of Rhodes

                           —

                           Herr Georgios DAKIS, Regional Councillor, West Macedonia Region

                           —

                           Herr Nikolaos KARAPANOS, Mayor of the city of Messolonghi

                           —

                           Herr Panagiotis KATSIVELAS, Mayor of Trifylia

                           —

                           Herr Charalampos KOKKINOS, Regional Councillor, South Aegean Region

                           —

                           Frau Anna PAPADIMITRIOU, Regional Councillor, Region of Attica

                           —

                           Herr Dimitrios PETROVITS, Deputy Governor, Region of Evros (change of mandate)

                           —

                           Herr Dimitrios PREVEZANOS, Mayor of Skiathos (change of mandate)

                           —

                           Herr Konstantinos SIMITSIS, Municipal Councillor of Kavala

                           —

                           Herr Petros SOULAS, Mayor of Kordelio-Evosmos.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 25. September 2014.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         F. GUIDI

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

      (2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.

      (3)  Beschluss 2010/217/EU des Rates vom 9. April 2010 zur Ernennung eines griechischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen und eines griechischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen (ABl. L 96 vom 16.4.2010, S. 7).

      (4)  Beschluss 2011/191/EU des Rates vom 21. März 2011 zur Ernennung von zehn griechischen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen und von neun griechischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen (ABl. L 81 vom 29.3.2011, S. 12).

      (5)  Beschluss 2012/676/EU des Rates vom 29. Oktober 2012 zur Ernennung eines griechischen Mitglieds und eines griechischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen (ABl. L 305 vom 1.11.2012, S. 26).


Avis juridique important

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E1994C0088

BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 88/94/KOL vom 20. Juli 1994 über die zweite Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen

Amtsblatt Nr. L 240 vom 15/09/1994 S. 0033 - 0035

BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 88/94/KOL vom 20. Juli 1994 über die zweite Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDEhat die am 19. Januar 1994 angenommenen (1) und am 11. Mai 1994 erstmals geänderten (2) verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen (3) wie folgt geändert:1. Kapitel 28 Randnummer 1 des "Leitfadens Staatliche Beihilfen" wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:"Im Einklang mit den vorstehend dargelegten Grundsätzen und gemäß der gemeinsamen Erklärung zu Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) des EWR-Abkommens hat die EFTA-Überwachungsbehörde bestimmte Methoden für die Anwendung von Artikel 61 Absatz 3 Buchstaben a) und c) des EWR-Abkommens angenommen. Diese Bewertungsmethoden werden nachstehend beschrieben."2. Kapitel 28 Randnummer 2 des "Leitfadens Staatliche Beihilfen" wird gestrichen.3. Der zweite Gedankenstrich von Punkt 28.2.1 Randnummer 2 des "Leitfadens Staatliche Beihilfen" wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:"- Im ersten Prüfschritt wird die soziale und wirtschaftliche Lage einer Region anhand von drei alternativen Kriterien untersucht: Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt (BIP) bzw. Bruttowertschöpfung zu Faktorkosten (BWSF), strukturelle Arbeitslosigkeit und geringe Bevölkerungsdichte."4. Unter Punkt 28.2.3 wird folgender neue Abschnitt eingefügt:"28.2.3. Erster Prüfschritt bei Regionen mit sehr geringer Bevölkerungsdichte (4)28.2.3.1. Die Bevölkerungsdichte als Schwellenwert(1) Um den demographisch bedingten Problemen der Regionalentwicklung Rechnung zu tragen, können auch Regionen der NUTS-Ebene III mit einer Bevölkerungsdichte von weniger als 12,5 Einwohnern pro km2 für Regionalbeihilfen gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) des EWR-Abkommens in Betracht kommen.(2) Die Einführung dieser Schwelle für die Auslegung und Anwendung von Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) des EWR-Abkommens in bezug auf Beihilfen mit regionaler Zielsetzung läßt sich wie folgt begründen:(3) Die gemeinsame Erklärung zu Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) des EWR-Abkommens räumt ein, daß die im ersten Prüfschritt der Methode zugrunde gelegten Indikatoren die spezifischen Regionalprobleme einiger Vertragsparteien und insbesondere der nordischen Staaten - Norwegen, Schweden, Finnland und Island - nicht angemessen widerspiegeln. Diese Länder weisen regionale Besonderheiten auf, die durch diese Indikatoren zum Ausdruck gebracht werden sollen, die jedoch von der unter Punkt 28.2.2 des Leitfadens beschriebenen Methode zur Bewertung der Förderungswürdigkeit nicht erfaßt werden.(4) Diese unzulängliche Erfassung ist weitgehend auf eine Reihe von Besonderheiten zurückzuführen, die allen nordischen Ländern gemeinsam sind und sich aus der geographischen Lage - Abgeschiedenheit mancher Gebiete im hohen Norden, schwierige Klimabedingungen und sehr große Entfernungen innerhalb der Landesgrenzen - sowie aus einer sehr niedrigen Bevölkerungsdichte in bestimmten Landesteilen ergeben. Diese spezifischen Faktoren bleiben bei den unter Punkt 28.2.2 herangezogenen Kriterien unberücksichtigt.(5) Diesen Problemen muß aber bei der Prüfung der Förderungswürdigkeit Rechnung getragen werden. Diese Prüfung sollte allgemeingültig, d. h. grundsätzlich auf jedes Land anwendbar sein. Sie sollte auch Bestandteil der Methode zur Anwendung von Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) des EWR-Abkommens sein, damit die Einheitlichkeit der Methode zur Bewertung von Beihilfen mit regionaler Zielsetzung gewahrt bleibt. Wenn diese Prüfung objektiv und überall gleichermaßen gültig sein soll, dann muß sie eine Alternative zu der im ersten Prüfschritt der Methode vorgesehenen Prüfung unter Zugrundelegung von Arbeitslosigkeit und Bruttoinlandsprodukt bieten. Damit würde jede Region der NUTS-Ebene III, die die geforderte Arbeitslosenquote bzw. ein entsprechendes Bruttoinlandsprodukt aufweist oder dem neu eingeführten Kriterium entspricht, als Gebiet eingestuft werden können, das unter den geeigneten Voraussetzungen und vorbehaltlich der Genehmigung durch die EFTA-Überwachungsbehörde für Regionalbeihilfen in Betracht kommt.(6) Somit ließe sich vertreten, daß eine Bevölkerungsdichte von weniger als 12,5 Einwohnern pro km2 als Schwellenwert den regionalen Problemen angemessen Rechnung trägt. Alle Regionen der NUTS-Ebene III, die eine unter diesem Wert liegende Bevölkerungsdichte aufweisen, würden, vorbehaltlich der Prüfung und Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde, gemäß der Ausnahmeregelung nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) des EWR-Abkommens somit für Regionalbeihilfen in Betracht kommen.28.2.3.2. Kriterien für Transportbeihilfen(1) Die Prüfung nach dem Kriterium der Bevölkerungsdichte mag die angemessene Berücksichtigung des Problems der in bestimmten Regionen herrschenden Unterbevölkerung sein; ein anderer spezifischer Nachteil der nordischen Staaten bleibt hierbei jedoch unberücksichtigt: die den Unternehmen durch die weiten Entfernungen und die klimatischen Verhältnisse zusätzlich entstehenden Kosten. Diese Faktoren beeinträchtigen die Regionalentwicklung zweifach: Sie können die in abgelegenen Regionen ansässigen Firmen dazu veranlassen, ihre Tätigkeit in zentralere Gebiete mit besseren wirtschaftlichen Aussichten zu verlagern, und andere Unternehmen davon abhalten, sich in den abgelegeneren Gebieten niederzulassen.(2) Die EFTA-Überwachungsbehörde könnte daher zur Wahrung des gemeinsamen Interesses beschließen, in begrenztem Umfang und nach eigenem Ermessen Beihilfen an Unternehmen als teilweisen Ausgleich für zusätzliche Transportkosten zu genehmigen. Dazu müßten jedoch folgende Voraussetzungen erfuellt sein:- Die Beihilfen dürfen ausschließlich Unternehmen gewährt werden, die in Gebieten ansässig sind, welche aufgrund der niedrigen Bevölkerungsdichte für Regionalbeihilfen in Betracht kommen.- Die Beihilfen dürfen nur zum Ausgleich für zusätzliche Beförderungskosten gewährt werden. Der betreffende EFTA-Staat muß nachweisen, daß die Ausgleichszahlung objektiv begründet ist. Eine Überkompensation ist in keinem Fall zulässig. Dabei ist auch anderen Transportbeihilferegelungen, insbesondere im Rahmen von Artikel 49 und Artikel 51 des EWR-Abkommens, Rechnung zu tragen.- Die Beihilfen dürfen nur gemäß den zusätzlichen Kosten für die Beförderung von Waren innerhalb der Grenzen des betreffenden Staates gewährt werden. Sie dürfen keinesfalls zu Ausfuhrbeihilfen werden.- Die Beihilfen müssen von vorneherein objektiv quantifizierbar sein. Sie sind als Beihilfe pro km oder als Beihilfe pro km und pro Gewichtseinheit anzugeben. Außerdem ist in einem jährlichen Bericht u. a. die Handhabung dieser Verhältniszahl(en) anzugeben.- Die zusätzlichen Kosten sind auf der Grundlage der günstigsten Beförderungsart und der kürzesten Strecke zwischen dem Ort der Herstellung bzw. Verarbeitung und den Absatzmärkten zu ermitteln.- Für die Beförderung oder Weiterleitung der Erzeugnisse von Unternehmen ohne Zweitstandort (Grundstoffindustrie, Wasserkraftwerke), dürfen keine Beihilfen gewährt werden.- Transportbeihilfen zugunsten von Unternehmen in den von der EFTA-Überwachungsbehörde als sensibel eingestuften Wirtschaftszweigen (Kfz-, Textil-, Kunstfaserindustrie, EGKS-Erzeugnisse und Nicht-EGKS-Stahl) unterliegen den einschlägigen Beihilfebestimmungen für den betreffenden Sektor und insbesondere den besonderen Notifizierungsvorschriften in den entsprechenden Kapiteln des Leitfadens bzw. in dem unter Punkt 1 Buchstabe a) des Anhangs XV zum EWR-Abkommen (5) genannten Rechtsakt.- Landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß Anhang II zum EG-Vertrag, die unter das EWR-Abkommen fallen, werden hiervon nicht erfaßt (6).- Jedes Vorhaben zur Einführung neuer Transportbeihilferegelungen oder Änderung bestehender Regelungen sollte zeitlich befristet sein und in keinem Fall günstigere Konditionen als die in dem betreffenden Mitgliedstaat bestehenden Regelungen einräumen.(3) Die EFTA-Überwachungsbehörde ist bestrebt, die bestehenden Transportbeihilferegelungen innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des EWR-Abkommens anhand dieser Kriterien zu überprüfen."5. Punkt 28.2.3 wird zu Punkt 28.2.4.Der erste Satz in Randnummer 1 von Punkt 28.2.4 erhält folgenden Wortlaut:"(1) Die wirtschaftliche und soziale Lage einer Region in bezug auf Arbeitslosigkeit, Einkommenshöhe und Bevölkerungsdichte im nationalen Rahmen und auf der Ebene des EWR kann in ihren Grundzügen im ersten Prüfschritt untersucht werden."Randnummer 3 erhält folgende Fassung:"(3) Es ist möglich, daß die anderen relevanten Indikatoren eine angemessene Rechtfertigung für Beihilfen auch in den Regionen erbringen, die die im ersten Prüfschritt ermittelten Schwellenwerte nicht ganz erreichen."6. Punkt 28.2.4 wird zu Punkt 28.2.5.Brüssel, den 20. Juli 1994Für die EFTA-ÜberwachungsbehördeHeinz ZOUREKMitglied des Kollegiums(1) ABl. Nr. L 231 vom 3. 9. 1994, S. 1.(2) Siehe Seite 32 dieses Amtsblatts.(3) Nachstehend "Leitfaden Staatliche Beihilfen" genannt.(4) Dieser Abschnitt entspricht der von der Europäischen Kommission am 1. Juni 1994 angenommenen Mitteilung über Änderungen der Methode zur Anwendung von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag auf Regionalbeihilfen.(5) Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS der Kommission vom 27. November 1991 zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie (ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1991, S. 57).(6) Die entsprechende Bestimmung in der in Fußnote 1 genannten Mitteilung der Kommission hat folgenden Wortlaut: 'Landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß Anhang II zum EG-Vertrag werden mit Ausnahme von Fischereierzeugnissen von den vorliegenden Bestimmungen nicht erfaßt'. Die Abweichung der entsprechenden Bestimmung des vorliegenden 'Leitfadens Staatliche Beihilfen' ist darauf zurückzuführen, daß die EFTA-Überwachungsbehörde auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen im Fischereisektor keine Befugnisse hat.