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31991D0544

91/544/EWG: Beschluß der Kommission vom 17. Oktober 1991 über die Verbindungsgruppe für ältere Menschen

Amtsblatt Nr. L 296 vom 26/10/1991 S. 0042 - 0044

BESCHLUSS DER KOMMISSION  vom 17. Oktober 1991  über die Verbindungsgruppe für ältere Menschen  (91/544/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die ständige Verbesserung der Lebens- und Beschäftigungsbedingungen sowie die harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens zählen zu den Zielen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.  Das Europäische Parlament hat die Entschließung vom 18. Februar 1982 zu der Stellung und den Problemen älterer Menschen in der Europäischen Gemeinschaft (1), die Entschließung vom 10. März 1986 über die Hilfen für ältere Menschen (2) und die  Entschließung vom 14. Mai 1986 zu einer Gemeinschaftsaktion zur Verbesserung der Stellung der älteren Menschen (3) angenommen.  Der Rat hat den Beschluß 91/49/EWG vom 26. November 1990 über gemeinschaftliche Aktionen zugunsten älterer Menschen (4) angenommen.  Die gegenwärtige Bevölkerungsentwicklung ist durch eine wachsende Zahl älterer und insbesondere sehr alter Menschen gekennzeichnet, was erhebliche wirtschaftliche und soziale Auswirkungen hat, unter anderem auf den Arbeitsmarkt, die soziale Sicherheit  und die öffentlichen Sozialausgaben.  Der Informationsaustausch, die Weitergabe von Erfahrungen sowie die zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und den Vertretern der älteren Menschen stattfindenden Abstimmungen und Konsultationen über die die älteren Menschen betreffenden Maßnahmen  stellen einen wichtigen Faktor für die Entwicklung der Solidarität in der Gemeinschaft dar.  Die auf Gemeinschaftsebene durchzuführenden Aktionen dienen dem Ziel, die in den Mitgliedstaaten auf verschiedenen Ebenen unternommenen Aktionen unterschiedlicher Art bekanntzumachen und zu ergänzen.  Die Kommission schlägt in ihrer Mitteilung über ältere Menschen die Einsetzung einer Verbindungsgruppe vor, die sich aus Vertretern von Organisationen mit europäischer Dimension zusammensetzt, die mit älteren Menschen und/oder für sie arbeiten.  Es empfiehlt sich, dieser Gruppe ein auf den gemachten Erfahrungen basierendes Statut zu geben -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Bei der Kommission wird eine Verbindungsgruppe für ältere Menschen, nachstehend  "Gruppe" genannt, eingerichtet.  Artikel 2  Die Gruppe kann von der Kommission zu allen Problemen, die sich im Zusammenhang mit dem Interessenschutz älterer Menschen stellen, konsultiert werden.  Artikel 3  (1) Mitglieder der Gruppe sind Vertreter von in den Mitgliedstaaten bestehenden Organisationen mit europäischer Ausrichtung, die mit und für ältere Menschen arbeiten.  (2) Die Gruppe setzt sich aus 20 Mitgliedern zusammen, die auf Anfrage der Kommission von den in den Mitgliedstaaten bestehenden Organisationen älterer Menschen vorgeschlagen werden.  (3) Die Organisationen haben doppelt so viele Vertreter vorzuschlagen, wie von der Kommission zu ernennen sind. Jede Organisation kann 10 Mitglieder vorschlagen.  (4) Organisationen, die aufgefordert werden sollen, Mitglieder vorzuschlagen, sind im Anhang des vorliegenden Beschlusses aufgeführt.  Artikel 4  (1) Die Mitglieder der Gruppe werden von der Kommission ernannt.  (2) Stellvertretende Mitglieder werden unter den gleichen Bedingungen und in der gleichen Zahl ernannt wie die Mitglieder. Ist ein Mitglied abwesend oder verhindert, so wird es automatisch von seinem Stellvertreter vertreten.  (3) Die Sitze verteilen sich wie folgt:   - Koordinationsausschuß für Rentner des Europäischen Gewerkschaftsbunds:  5 Sitze,  - EURAG - Bund für die Ältere Generation Europas:  5 Sitze,  - Eurolink Age:  5 Sitze,  - F. I. A. P. A. - Fédération internationale des Associations des Personnes  âgées (Internationaler Verband der Vereinigungen älterer Menschen):  5 Sitze.  Artikel 5  (1) Die Amtszeit der Gruppenmitglieder beträgt 18 Monate. Eine zweimalige Wiederernennung ist zulässig.  (2) Nach Ablauf der Amtszeit bleiben die Mitglieder im Amt, bis über ihre Ablösung oder ihre Wiederernennung entschieden ist.  (3) Die Amtszeit eines Mitglieds endet vor ihrem Ablauf durch Niederlegung des Amtes, durch Erlöschen der Mitgliedschaft in der Organisation oder Einrichtung, die das Mitglied vertritt, oder durch seinen Tod.  (4) Die Amtszeit eines Mitglieds kann auch dadurch beendet werden, daß die von ihm vertretene Organisation oder Einrichtung seine Ablösung wünscht.  Im Fall der Ablösung eines Mitglieds vor Ablauf seiner Amtszeit wird es für die noch verbleibende Zeit gemäß dem in Artikel 3 vorgesehenen Verfahren ersetzt.  (5) Die Tätigkeit der Mitglieder wird nicht vergütet.  Artikel 6  Das Verzeichnis der Mitglieder und ihrer Stellvertreter wird von der Kommission zur Information im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.  Artikel 7  (1) Die Gruppe wählt einen Vorsitzenden für die Dauer von 18 Monaten.  Die Wahl erfolgt mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder. Ergibt sich innerhalb von sechs Wochen nach der konstituierenden Sitzung keine Zweidrittelmehrheit, so wird der Vorsitz für die Amtszeit der Gruppe von der Kommission  geführt.  (2) Die Gruppe kann Arbeitsgruppen (Untergruppen) einsetzen.  Artikel 8  (1) Die Sitzungen der Gruppe werden durch die Kommission einberufen und finden an deren Sitz statt. Die Gruppe tagt mindestens zweimal jährlich sowie ausserdem auf Verlangen von zwei Dritteln ihrer Mitglieder.  (2) Die Vertreter der zuständigen Stellen der Kommission nehmen an den Sitzungen der Gruppe und ihrer Arbeitsgruppen teil.  (3) In Dringlichkeitsfällen kann die Gruppe entweder von sich aus oder auf Verlangen der Kommission Stellungnahmen mittels eines schriftlichen Verfahrens nach den in der Geschäftsordnung der Gruppe festgelegten Modalitäten annehmen.  Artikel 9  Die Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses und der Arbeitsgruppen (Untergruppen) wahr.  Artikel 10  (1) Die Gruppe kann Personen mit einer besonderen Kompetenz auf einem auf der Tagesordnung vorgesehenen Gebiet als Sachverständige zur Teilnahme an ihren Arbeiten einladen.  Die Sachverständigen nehmen an den Arbeiten teil, für die sie eingeladen wurden.  (2) Die Gruppe kann Vertreter von Berufsverbänden, die besonderes Interesse an einem Punkt der Tagesordnung haben, als Beobachter zur Teilnahme an ihren Arbeiten einladen. Die Beobachter nehmen an den Arbeiten teil, für die sie eingeladen wurden.  (3) Die Kommission kann unter den in Absatz 1 genannten Bedingungen Personen mit besonderer Kompetenz auf dem Gebiet der älteren Menschen zur Teilnahme an den Arbeiten der Gruppe einladen.  Artikel 11  (1) Gegenstand der Beratungen der Gruppe sind die von der Kommission vorgelegten Ersuchen um Stellungnahmen. Über sie erfolgt keine Abstimmung.  (2) Ersucht die Kommission die Gruppe um Stellungnahme, so kann sie für deren Abgabe eine Frist festsetzen.  (3) Die Positionen der vertretenen Organisationen werden im Bericht festgehalten.  (4) Besteht in der Gruppe Einvernehmen bezueglich der verlangten Stellungnahme, so verfasst die Gruppe gemeinsame Schlußfolgerungen, die dem Bericht beigefügt werden.  Artikel 12  Die Gruppe kann jedoch auch von sich aus und nach Absprache mit der Kommission eine Stellungnahme ausarbeiten, sofern eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder sich hierfür ausspricht.  Artikel 13  Die Mitglieder der Gruppe sind gehalten, Informationen, von denen sie im Zusammenhang mit den Arbeiten der Gruppe, des Büros oder der Arbeitsgruppen Kenntnis erhalten haben, nicht zu verbreiten, wenn die Kommission mitteilt, daß die  angeforderte Stellungnahme oder die gestellte Frage sich auf einen vertraulich zu behandelnden Bereich bezieht; die Bestimmungen von Artikel 214 des Vertrages bleiben hiervon unberührt.  In dem genannten Fall nehmen ausschließlich die Mitglieder der Gruppe und die Vertreter der zuständigen Stellen der Kommission an den Sitzungen teil.  Artikel 14  Dieser Beschluß tritt am 17. Oktober 1991 in Kraft. Brüssel, den 17. Oktober 1991 Für die Kommission  Vasso PAPANDREOU  Mitglied der Kommission   (1) ABl. Nr. C 66 vom 15. 3. 1982, S. 71. (2) ABl. Nr. C 88 vom 14. 4. 1986, S. 17. (3) ABl. Nr. C 148 vom 16. 6. 1986, S. 61. (4) ABl. Nr. L 28 vom 2. 2. 1991, S. 29.


title: 2012/426/GASP: Beschluss EUCAP NESTOR/1/2012 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 17. Juli 2012 betreffend die Ernennung des Leiters der Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR)

text:
               25.7.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 198/16

         BESCHLUSS EUCAP NESTOR/1/2012 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 17. Juli 2012
   betreffend die Ernennung des Leiters der Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR)
   (2012/426/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE –
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
   gestützt auf den Beschluss 2012/389/GASP des Rates vom 16. Juli 2012 betreffend die Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR) (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 9 Absatz 1 des Beschlusses 2012/389/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse zum Zweck der Ausübung der politischen Kontrolle und der strategischen Leitung der Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.

               (2)

               Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat vorgeschlagen, Herrn Jacques LAUNAY mit Wirkung vom 17. Juli 2012 zum Leiter der Mission EUCAP NESTOR zu ernennen –

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Jacques LAUNAY wird ab dem 17. Juli 2012 zum Leiter der Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR) ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 17. Juli 2012.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         O. SKOOG

      (1)  ABl. L 187 vom 17.7.2012, S. 40.


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31990D0083

BESCHLUSS  DES RATES  vom 22. Februar 1990  ueber eine mittelfristige Finanzhilfe fuer Ungarn  (90/83/EWG)

Amtsblatt Nr. L 058 vom 07/03/1990 S. 0007 - 0008 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 15 S. 0188  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 15 S. 0188

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 22. Februar 1990  über eine mittelfristige Finanzhilfe für Ungarn  (90/83/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  auf Vorschlag der Kommission (1), der nach Anhörung des Währungsausschusses unterbreitet wurde,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 8. und  9. Dezember 1989 auf die Notwendigkeit hingewiesen, Ungarn nach Abschluß einer Vereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds ein Anpassungsdarlehen in Höhe von 1 Milliarde US-Dollar zu gewähren, was 870 Millionen ECU entspricht.  Zwischen dem ungarischen Volk und den Völkern der Gemeinschaft bestehen enge historische Beziehungen. Ungarn ist in einem Prozeß tiefgreifender politischer und wirtschaftlicher Reformen begriffen und hat beschlossen, eine marktwirtschaftliche Ordnung einzuführen.  Diese Reformen werden das gegenseitige Vertrauen stärken und Ungarn der Gemeinschaft näherbringen.  Die Gewährung eines mittelfristigen Darlehens ist geeignet, die Anpassung der ungarischen Volkswirtschaft zu erleichtern, damit dem Land die ungeschmälerten Vorteile einer auf marktwirtschaftliche Prinzipien gegründeten Wirtschaft zugute kommen können. Die Bedingungen des Darlehens sollten die notwendigen Strukturanpassungen unter Wahrung der sozialen Stabilität unterstreichen und mit den vom Internationalen Währungsfonds formulierten Bedingungen konsistent sein. Eine Vereinbarung mit diesem Fonds über ein Stabilisierungsprogramm ist notwendig und sollte rasch getroffen werden. Es sollte sichergestellt werden, daß Ungarn mit seinen privaten Gläubigern zufriedenstellende Konditionen ausgehandelt hat, damit deren weitere Teilnahme gewährleistet ist.  Die wirtschaftlichen Reformen werden zu Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen Ungarn und der Gemeinschaft beitragen, die für beide Seiten von Vorteil sind. Diese Beziehungen werden in der gesamten Gemeinschaft einer ausgewogenen Wirtschaftsentwicklung förderlich sein.  Die von der Kommission in Zusammenarbeit mit dem Währungsausschuß durchgeführte Analyse zeigt eine deutliche Verschlechterung der Wirtschaftslage Ungarns.  Die ungarische Regierung hat die Gemeinschaft um ein mittelfristiges Darlehen ersucht.  Es ist angezeigt, auch andere G-24-Länder an der Darlehenstransaktion zu beteiligen.  Angesichts der Dringlichkeit der Maßnahmen sollte der erste Teilbetrag rasch zur Verfügung gestellt werden.  Der Vertrag sieht nur in Artikel 235 Befugnisse für den Erlaß dieses Beschlusses vor -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Die Gemeinschaft gewährt Ungarn eine mittelfristige Darlehensfazilität mit einem Kapitalhöchstbetrag von 870 Millionen ECU und einer Laufzeit von bis zu fünf Jahren, damit Ungarn die Schwierigkeiten bei der strukturellen Anpassung seiner Wirtschaft überwinden kann.  Dieses Darlehen wird von der Kommission in enger Absprache mit dem Währungsausschuß und im Einklang mit den Vereinbarungen, die zwischen dem Internationalen Währungsfonds und Ungarn getroffen werden, verwaltet.  Artikel 2  Die Kommission wird ermächtigt, mit den ungarischen Behörden nach Konsultation des Währungsausschusses die Darlehensbedingungen mit dem Ziel auszuhandeln, die Strukturanpassung und den Übergang der ungarischen Wirtschaft zu einem marktorientierten System unter stabilen makro-ökonomischen und sozialen Rahmenbedingungen zu erleichtern. Die Darlehendsbedingungen müssen mit den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Vereinbarungen im Einklang stehen.  Die Kommission prüft in Zusammenarbeit mit dem Währungsausschuß in regelmässigen Abständen die Übereinstimmung der ungarischen Wirtschaftspolitik mit den Darlehenszielen und die Einhaltung der Darlehensbedingungen.  Artikel 3  Das Darlehen wird Ungarn in Teilbeträgen zur Verfügung gestellt. Die einzelnen Teilbeträge werden an die ungarische Nationalbank ausgezahlt.  Artikel 4  Für einen ersten Teilbetrag wird die Kommission ermächtigt, im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft eine Anleihe über 350 Millionen ECU aufzunehmen.  Der Anleiheertrag wird Ungarn nach Abschluß einer Standby-Vereinbarung zwischen Ungarn und dem Internationalen Währungsfonds als Darlehen zur Verfügung gestellt.  Artikel 5  Für die weiteren Teilbeträge wird über Auszahlung und Verfahrungsmodalitäten einschließlich der Frage der Sicherheiten später entschieden.  Artikel 6  (1) Die in Artikel 4 genannten Anleihe- und entsprechenden Darlehenstransaktionen werden mit der gleichen Wertstellung abgewickelt und dürfen für die Gemeinschaft weder eine Änderung der Fristen noch ein Wechselkurs- oder Zinsrisiko noch sonstige kommerzielle Risiken mit sich bringen.  (2) Auf Verlangen Ungarns sorgt die Kommission dafür, daß eine Bestimmung über vorzeitige Rückzahlung in die Darlehensbedingungen aufgenommen und gegebenenfalls ausgeführt wird.  (3) Auf Ersuchen Ungarns kann die Kommission, wenn die Umstände eine Verbesserung des Darlehenzinssatzes gestatten, ihre ursprünglichen Anleihen ganz oder teilweise refinanzieren oder die entsprechenden finanziellen Bedingungen neu festsetzen.  Die Refinanzierungen oder Neufestsetzungen erfolgen nach Maßgabe von Absatz 1 und dürfen weder zur Verlängerung der durchschnittlichen Laufzeit der Anleihen, die Gegenstand dieser Geschäfte sind, noch zur Erhöhung des zum jeweiligen Wechselkurs ausgedrückten, zum Zeitpunkt dieser Geschäfte noch geschuldeten Kapitalbetrags führen.  (4) Alle Kosten, die der Gemeinschaft durch den Abschluß und die Durchführung der in diesem Beschluß vorgesehenen Transaktion entstehen, gehen zu Lasten Ungarns.  (5) Der Währungsausschuß wird laufend über die Abwicklung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Geschäfte unterrichtet.  Artikel 7  Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat mindestens einmal jährlich Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses und gibt eine Bewertung ab.  Geschehen zu Brüssel am 22. Februar 1990.  Im Namen des Rates  Der Präsident  D. J. O'MALLEY  (1) ABl. Nr. C 20 vom 27. 1. 1990, S. 9.  (2) ABl. Nr. C 38 vom 19. 2. 1990.


title: 86/632/EWG: Beschluß des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Haiti über den Handel mit Textilwaren im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft

text:
27 . 12 . 86                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . L 366 / 19
                                                 BESCHLUSS DES RATES
                                                   vom 8 . Dezember 1986
                über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen
                Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Haiti über den Handel mit Textilwaren im
                Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur
                                                         Gemeinschaft
                                                       ( 86 / 632 / EWG )
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                            über den Handel mit Textilwaren im Anschluß an den Beitritt
                                                                     des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               zur Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft geneh
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 ,              migt.
auf Empfehlung der Kommission ,                                      Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beige
                                                                     fügt .
in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Zusatzprotokoll
zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
meinschaft und der Republik Haiti über den Handel mit                                        Artikel 2
Textilwaren zu genehmigen , um den Beitritt des Königreichs
Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft            Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 4 des Zusatz
zu berücksichtigen —                                                 protokolls vorgesehene Notifizierung vor.
BESCHLIESST :
                                                                     Geschehen zu Brüssel am 8 . Dezember 1986 .
                         Artikel 1                                                                        Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
Das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Euro
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Haiti                                                        N. LAWSON


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32002D1008

2002/1008/EG: Beschluss des Rates vom 9. Dezember 2002 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls über die Fangmöglichkeiten und die finanzielle Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. August 2002 bis zum 2. August 2004

Amtsblatt Nr. L 351 vom 28/12/2002 S. 0090 - 0111

Beschluss des Ratesvom 9. Dezember 2002über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls über die Fangmöglichkeiten und die finanzielle Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. August 2002 bis zum 2. August 2004(2002/1008/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Im Einklang mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas(1) haben die beiden Vertragsparteien Verhandlungen geführt, um die Änderungen oder Zusätze festzulegen, die nach Auslaufen des Protokolls zum Abkommen in das Abkommen eingefügt werden sollen.(2) Im Anschluss an diese Verhandlungen wurde am 30. Juni 2002 ein neues Protokoll paraphiert.(3) Dieses Protokoll räumt den Fischern der Gemeinschaft Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit Angolas in der Zeit vom 3. August 2002 bis zum 2. August 2004 ein.(4) Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeiten der Gemeinschaftsschiffe zu vermeiden, ist es unerlässlich, das betreffende Protokoll so bald wie möglich anzuwenden. Daher haben die beiden Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls ab dem 3. August 2002 vorsieht.(5) Die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten ist anhand des üblichen Schlüssels für die Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach dem Fischereiabkommen festzulegen -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. August 2002 bis zum 2. August 2004 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels und des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten werden nach folgendem Schlüssel auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Schöpfen die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten nicht aus, so kann die Kommission Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.Artikel 3Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu benennen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Geschehen zu Brüssel am 9. Dezember 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentH. C. Schmidt(1) ABl. L 341 vom 3.12.1987, S. 2.


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32002D0971

2002/971/EG: Beschluss des Rates vom 18. November 2002 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Gemeinschaft das Internationale Übereinkommen über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe auf See von 1996 (HNS-Übereinkommen) zu ratifizieren oder diesem beizutreten

Amtsblatt Nr. L 337 vom 13/12/2002 S. 0055 - 0056

Beschluss des Ratesvom 18. November 2002zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Gemeinschaft das Internationale Übereinkommen über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe auf See von 1996 (HNS-Übereinkommen) zu ratifizieren oder diesem beizutreten(2002/971/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe c), Artikel 67 Absatz 1 und Artikel 300 Absatz 2,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Internationale Übereinkommen über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe auf See von 1996 (im Folgenden: "HNS-Übereinkommen" genannt) soll die angemessene, unverzügliche und wirksame Entschädigung von Personen gewährleisten, die durch die Freisetzung von gefährlichen oder schädlichen Stoffen bei deren Beförderung auf See geschädigt werden. Das HNS-Übereinkommen schließt eine bedeutende Lücke in der internationalen Regelung von Haftungsfragen aufgrund von Meeresverschmutzung.(2) Die Artikel 38, 39 und 40 des HNS-Übereinkommens berühren das abgeleitete Gemeinschaftsrecht im Bereich der gerichtlichen Zuständigkeit und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen, das in der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen(3) niedergelegt ist.(3) Die Gemeinschaft ist daher in Bezug auf die Artikel 38, 39 und 40 des HNS-Übereinkommens ausschließlich zuständig, soweit das Übereinkommen die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 berührt. Die Mitgliedstaaten bleiben weiterhin zuständig für die durch das Übereinkommen erfassten Themenbereiche, von denen das Gemeinschaftsrecht nicht berührt wird.(4) Im Text des HNS-Übereinkommens werden lediglich souveräne Staaten als Vertragsparteien anerkannt, und es bestehen kurzfristig keine Aussichten auf eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zur Berücksichtigung der Zuständigkeit der Gemeinschaft. Daher ist der Gemeinschaft die Ratifizierung oder der Beitritt zu dem HNS-Übereinkommen derzeit nicht möglich. Ferner kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein Beitritt der Gemeinschaft in naher Zukunft möglich ist.(5) Das HNS-Übereinkommen ist angesichts der Interessen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten von besonderer Bedeutung, da es die Möglichkeit bietet, im direkten Zusammenhang mit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982 den Schutz der Opfer im Rahmen der internationalen Regelung der Haftung bei einer Verschmutzung des Meeres zu verbessern.(6) Die materiellen Bestimmungen der mit dem HNS-Übereinkommen geschaffenen Regelung fallen unter die nationale Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, und nur die Bestimmungen über die gerichtliche Zuständigkeit sowie die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen fallen unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Angesichts des Gegenstands und des Ziels des HNS-Übereinkommens kommt es nicht in Betracht, die Annahme der Bestimmungen des Übereinkommens, die unter die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, und die Bestimmungen, die unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, von einander zu trennen.(7) Es ist daher angezeigt, dass der Rat alle Mitgliedstaaten dazu ermächtigt, im Interesse der Gemeinschaft das HNS-Übereinkommen unter den in dieser Entscheidung genannten Bedingungen zu ratifizieren oder ihm beizutreten.(8) Die Mitgliedstaaten sollten innerhalb eines angemessenen Zeitraums ihre Verfahren zur Ratifizierung des HNS-Übereinkommens oder zum Beitritt zum Übereinkommen im Interesse der Gemeinschaft abschließen. Die Mitgliedstaaten sollten Informationen über den Stand ihrer Ratifikations- oder Beitrittsverfahren austauschen, um die Hinterlegung der Urkunden über die Ratifikation des Übereinkommens oder den Beitritt zu diesem Übereinkommen vorzubereiten.(9) Das Vereinigte Königreich und Irland beteiligen sich an der Annahme und Anwendung dieser Entscheidung.(10) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die für Dänemark somit nicht bindend oder auf es anwendbar ist -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1(1) Der Rat ermächtigt die Mitgliedstaaten, das HNS-Übereinkommen unbeschadet der Zuständigkeiten der Gemeinschaft auf dem betreffenden Gebiet unter den in den nachstehenden Artikeln festgelegten Bedingungen im Interesse der Gemeinschaft zu ratifizieren oder diesem beizutreten.(2) Der Wortlaut des HNS-Übereinkommens ist dieser Entscheidung beigefügt.(3) Im Sinne dieser Entscheidung bezeichnet der Ausdruck "Mitgliedstaat" alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks.Artikel 2Die Mitgliedstaaten geben, wenn sie das HNS-Übereinkommen ratifizieren oder diesem beitreten, folgende Erklärung ab:"Die Entscheidungen auf den unter dieses Übereinkommen fallenden Gebieten werden, wenn sie von einem Gericht (...)(4) erlassen werden, in (...)(5) gemäß den einschlägigen internen Gemeinschaftsvorschriften(6) anerkannt und vollstreckt."Artikel 3(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Urkunden über die Ratifizierung des HNS-Übereinkommens oder den Beitritt zum HNS-Übereinkommen innerhalb eines angemessenen Zeitraums und möglichst vor dem 30. Juni 2006 beim Generalsekretariat der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation zu hinterlegen.(2) Die Mitgliedstaaten teilen dem Rat und der Kommission vor dem 30. Juni 2004 den voraussichtlichen Termin für den Abschluss ihrer Ratifizierungs- oder Beitrittsverfahren mit.(3) Die Mitgliedstaaten bemühen sich, untereinander Informationen über den Stand ihrer Ratifizierungs- oder Beitrittsverfahren auszutauschen.Artikel 4Die Mitgliedstaaten unterrichten, wenn sie das HNS-Übereinkommen ratifizieren oder diesem beitreten, den Generalsekretär der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation schriftlich davon, dass die Ratifizierung oder der Beitritt gemäß dieser Entscheidung erfolgt ist.Artikel 5Die Mitgliedstaaten wirken so bald wie möglich darauf hin, dass das HNS-Übereinkommen geändert wird, um den Beitritt der Gemeinschaft als Vertragspartei zu diesem Übereinkommen zu ermöglichen.Geschehen zu Brüssel am 18. November 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentP. S. Møller(1) ABl. C 51 E vom 26.2.2002, S. 370.(2) Stellungnahme vom 11. Juni 2002 (noch nicht im Amtsblatt erschienen).(3) ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1.(4) Alle Mitgliedstaaten, für die diese Entscheidung gilt, mit Ausnahme des Mitgliedstaats, der die Erklärung abgibt, sowie Dänemarks.(5) Mitgliedstaat, der die Erklärung abgibt.(6) Diese Vorschriften sind derzeit in der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 niedergelegt.


title: Beschluss (GASP) 2015/972 des Rates vom 22. Juni 2015 über die Einleitung der Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED)

text:
               23.6.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 157/51

         BESCHLUSS (GASP) 2015/972 DES RATES
   vom 22. Juni 2015
   über die Einleitung der Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
   gestützt auf den Beschluss (GASP) 2015/778 des Rates vom 18. Mai 2015 über eine Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED) (1), insbesondere auf Artikel 5,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 18. Mai 2015 den Beschluss (GASP) 2015/778 erlassen.

               (2)

               EUNAVFOR MED sollte entsprechend der Empfehlung des Befehlshabers der Operation am 22. Juni 2015 eingeleitet werden.

               (3)

               Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses, ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet und beteiligt sich nicht an der Finanzierung dieser Operation —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Operationsplan und die Einsatzregeln für die Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED) werden gebilligt.
   Artikel 2
   (1)   EUNAVFOR MED wird am 22. Juni 2015 eingeleitet.
   (2)   Der Rat bewertet gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Beschlusses (GASP) 2015/778, ob die Bedingungen für Schritte über die erste Phase hinaus erfüllt sind; dabei trägt er etwaigen anwendbaren Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und der Zustimmung der betroffenen Küstenstaaten Rechnung. Vorbehaltlich der Bewertung durch den Rat ist das PSK gemäß Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses (GASP) 2015/778 befugt zu entscheiden, wann der Übergang zwischen den verschiedenen Phasen der Operation stattfindet.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 22. Juni 2015.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         F. MOGHERINI

      (1)  ABl. L 122 vom 19.5.2015, S. 31.


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31994D0898

94/898/EWG: BESCHLUSS DES RATES vom 16. Juli 1990 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über die Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1988/89

Amtsblatt Nr. L 355 vom 31/12/1994 S. 0007

BESCHLUSS  DES RATESvom 16. Juli 1990über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen  der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über die Garantiepreise für  Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1988/89(94/898/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik  Indien betreffend Rohrzucker (1) erfolgt gemäß dessen Artikel 1 Absatz 2 im Rahmen der Verwaltung  der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker. Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der  Republik Indien über die Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1988/89 sollte  genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen in Form eines  Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über die  Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1988/89 wird im Namen der Gemeinschaft  genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das  Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Artikel 3Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften  veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 1990. Im Namen des RatesDer PräsidentG. DE MICHELIS(1) ABl. Nr. L 190 vom 22. 7.  1975, S. 35.


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31984D0636

84/636/EWG: Beschluß des Rates vom 13. Dezember 1984 über ein drittes gemeinsames Programm zur Förderung des Austauschs junger Arbeitskräfte innerhalb der Gemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 331 vom 19/12/1984 S. 0036 - 0038 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 4 S. 0126  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 4 S. 0126

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 13. Dezember 1984  über ein drittes gemeinsames Programm zur Förderung des Austauschs junger Arbeitskräfte innerhalb der Gemeinschaft  (84/636/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Es ist Aufgabe der Gemeinschaft, junge Arbeitskräfte durch konkrete Maßnahmen zu unterstützen.  Nach Artikel 50 des Vertrages obliegt es den Mitgliedstaaten, den Austausch junger Arbeitskräfte im Rahmen eines gemeinsamen Programms zu fördern.  Jungen Arbeitskräften sollten grössere Chancen geboten werden, in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Wohnsitzland ihre Berufsbildung, ihre Kenntnisse in bezug auf Kultur und Sprache sowie ihre Allgemeinbildung zu erweitern.  Der Austausch junger Arbeitskräfte muß gleichlaufend mit den Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung Jugendlicher durchgeführt werden; er muß jedoch aufgrund seiner Ziele und der Art der Maßnahmen seinen Eigencharakter bewahren.  Die Erfahrungen bei der Durchführung des zweiten gemeinsamen Programms zur Förderung des Austauschs junger Arbeitskräfte innerhalb der Gemeinschaft (3) sind positiv, und die Leitlinien, auf die sich dieses Programm stützte, müssen im Rahmen eines dritten Programms bestätigt werden.  In Anbetracht der gegenwärtigen Beschäftigungslage ist auch den arbeitssuchenden Jugendlichen die Möglichkeit einzuräumen, an dem Austauschprogramm teilzunehmen.  Neben den stark auf den Beruf ausgerichteten Praktika von längerer Dauer sollten versuchsweise Praktika von kürzerer Dauer in Form von Studien- und Ausbildungsaufenthalten beibehalten und ausgebaut werden, die den jungen Arbeitskräften einen tieferen Einblick in die Arbeitswelt und Lebensverhältnisse im Gastland ermöglichen.  Die Organe der Gemeinschaft haben zu der Durchführung des dritten gemeinsamen Programms einen wesentlichen Beitrag zu leisten.  Es empfiehlt sich, die Mitwirkung von auf europäischer Ebene tätigen Einrichtungen oder Verbänden zu sichern, die nach ihrer Struktur, der Art ihrer Tätigkeiten und ihrer praktischen Leistungsfähigkeit in der Lage sind, sich maßgeblich an der Durchführung des Programms zu beteiligen.  Die Erstellung eines dritten gemeinsamen Programms zur Förderung des Austauschs junger Arbeitskräfte innerhalb der Gemeinschaft ist zur Verwirklichung eines der Ziele der Gemeinschaft erforderlich. Im Vertrag sind besondere Befugnisse für die Annahme dieses Beschlusses nicht vorgesehen -  BESCHLIESST:  Artikel 1  (1) Als »Austausch junger Arbeitskräfte" im Sinne dieses Beschlusses gelten Maßnahmen zur Durchführung von Praktika für junge Arbeitskräfte nach Maßgabe des Artikels 2 in einem Mitgliedstaat, der nicht ihr Wohnsitzstaat ist, mit dem Ziel  - der Erweiterung ihrer Berufskenntnisse oder der Bereicherung ihrer praktischen Erfahrung,  - der Förderung des Bewusstwerdens der Arbeitsweltprobleme,  - der Vermittlung von Kontakten mit den Berufskreisen des Gastlandes,  - der Verbesserung ihrer Kenntnisse der Lebensbedingungen und sozialen Verhältnisse im Gastland sowie  - der Förderung einer geeigneten Unterrichtung über die Ziele und das Funktionieren der Gemeinschaft.  (2) Die Praktika nach Absatz 1 können von längerer oder kürzerer Dauer sein.  Artikel 2  (1) Zu dem Austausch können junge Arbeitskräfte zugelassen werden, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind und  - 18 bis 28 Jahre alt sind und eine Stelle haben oder nach den Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten des betreffenden Mitgliedstaats auf dem Arbeitsmarkt verfügbar sind,  - eine Berufsgrundausbildung oder praktische Berufserfahrung besitzen.  (2) Die Kommission kann nach den in Artikel 9 vorgesehenen Anhörungen ausnahmsweise junge Arbeitskräfte zum Austausch zulassen, die zwar die Bedingungen nach Absatz 1 nicht erfuellen, für die aber ein Austausch von besonderem Interesse ist.  Artikel 3  (1) Unbeschadet der Zuständigkeiten der Arbeitsvermittlungsstellen der Mitgliedstaaten werden mit der Durchführung des Austauschs Einrichtungen oder Verbände betraut, die auf europäischer Ebene tätig sein können - einschließlich der Jugendorganisationen - und die aufgrund ihrer Fähigkeit zur reibungslosen Abwicklung des Austauschs von der Kommission nach Stellungnahme der Mitgliedstaaten anerkannt worden sind.  (2) Die einzelnen Verträge, die die Kommission mit den vorgenannten Einrichtungen oder Verbänden über Austauschvorhaben schließt, regeln die Bedingungen für die Durchführung des Austauschs, die Pflichten der betreffenden Einrichtung oder des betreffenden Verbandes sowie die finanziellen Verpflichtungen.  (3) Die Kommission holt die Stellungnahme der betreffenden Mitgliedstaaten ein, bevor sie die Austauschvorhaben genehmigt.  Artikel 4  Als »Praktika von längerer Dauer" gelten auf den Beruf ausgerichtete Praktika von einer Dauer zwischen vier und sechzehn Monaten bei einem Arbeitgeber im Gastland. Diese Praktika sollen den Teilnehmern insbesondere die Möglichkeit geben, ihre Berufskenntnisse zu erweitern und sich dabei mit dem Leben im Unternehmen vertraut zu machen.  Artikel 5  Als »Praktika von kürzerer Dauer" gelten Studien- und Ausbildungsaufenthalte, die den Teilnehmern insbesondere einen tieferen Einblick in die Arbeitswelt und Lebensverhältnisse im Gastland ermöglichen sollen. Diese Praktika erstrecken sich grundsätzlich auf einen Zeitraum zwischen drei Wochen und drei Monaten.  Artikel 6  Für die jungen Arbeitskräfte, die sich an den in diesem Beschluß vorgesehenen Praktika beteiligen, ist im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften die Regelung anwendbar, die aufgrund der Artikel 48, 49 und 51 des Vertrages mit dem Ziel der Verwirklichung der Freizuegigkeit für Arbeitnehmer, die Staatsangehörige der Mitgliedstaaten sind, eingeführt wurde.  Für die Jugendlichen, auf die die Artikel 48, 49 und 51 des Vertrages keine Anwendung finden, sorgt die Kommission dafür, daß die Trägereinrichtungen oder -verbände geeignete Versicherungsverträge erstellen.  Artikel 7  (1) Die Mitgliedstaaten tragen im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften und der geltenden Praxis zur Durchführung des Austauschs bei.  (2) Die Mitgliedstaaten benennen die zuständige Behörde oder die zuständigen Behörden sowie gegebenenfalls die Koordinierungstelle, mit denen sich die in Artikel 3 genannten Einrichtungen oder Verbände in Verbindung setzen, um die Austauschvorhaben zu prüfen und die Organisation und Durchführung der Praktika zu erleichtern.  Artikel 8  Um die Intensivierung des Austauschs zu erleichtern, kann die Kommission in den Grenzen der Mittel des Haushaltsplans der Gemeinschaften Zuschüsse gewähren, die folgendes umfassen:  - einen Fahrtkostenzuschuß, dessen Betrag nach der Entfernung gestaffelt werden kann, für die Hin- und Rückreise zwischen dem Wohnort und dem Ort des Praktikums bis zu 75 % der tatsächlich entstandenen Kosten und  - einen Pauschalzuschuß je Praktikant und Woche oder - ausnahmsweise in Fällen einer Austauschförderung - einen Zuschuß je Austauschvorhaben.  Bei den Praktika kann eine zusätzliche Beihilfe je Praktikant und Woche für eine Sprachausbildung gewährt werden.  Artikel 9  Die Kommission hört in den in diesem Beschluß vorgesehenen Fällen sowie zu allen wichtigen seine Durchführung betreffenden Fragen die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, der Berufsorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, der europäischen Organisationen, die auf dem Gebiet des Austauschs eine besondere Sachkenntnis und direkte Erfahrung haben, sowie das Jugendforum der Europäischen Gemeinschaften an.  Artikel 10  Die Kommission trifft die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen. Artikel 11  Die Kommission unterbreitet dem Rat alle zwei Jahre einen Bericht über den Ablauf des Austauschs mit einer Gesamtbeurteilung der Durchführung.  Artikel 12  Der Rat überprüft diesen Beschluß auf Vorschlag der Kommission spätestens am 31. Dezember 1990.  Artikel 13  Dieser Beschluß gilt ab 1. Januar 1985.  Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 1984.  Im Namen des Rates  Der Präsident  R. QUINN  (1) ABl. Nr. C 337 vom 17. 12. 1984.  (2) Stellungnahme vom 21. November 1984 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (3) ABl. Nr. L 185 vom 21. 7. 1979, S. 24.


title: 2004/513/EG:Beschluss des Rates vom 2. Juni 2004 über den Abschluss des WHO-Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakkonsums

text:
               15.6.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 213/8

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 2. Juni 2004
   über den Abschluss des WHO-Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakkonsums
   (2004/513/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 95, 133 und 152 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakkonsums unter der Federführung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ausgehandelt.

               (2)

               Dieses Übereinkommen wurde am 16. Juni 2003 vorbehaltlich seines möglichen Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt gemäß der Entscheidung des Rates vom 2. Juni 2003 im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet.

               (3)

               Dieses Übereinkommen sollte genehmigt werden.

               (4)

               Sowohl die Gemeinschaft als auch ihre Mitgliedstaaten sind in den unter das Übereinkommen fallenden Bereichen zuständig. Daher ist es wünschenswert, dass die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gleichzeitig Vertragsparteien werden, um die in dem Übereinkommen festgelegten Verpflichtungen gemeinsam zu erfüllen und die Rechte, die das Übereinkommen in Fällen geteilter Zuständigkeit verleiht, gemeinsam auszuüben, damit eine einheitliche Anwendung des Übereinkommens gewährleistet wird —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das WHO-Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakkonsums wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Übereinkommens wird diesem Beschluss als Anhang I beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird hiermit ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, die Genehmigungsurkunde nach Artikel 35 des Übereinkommens im Namen der Europäischen Gemeinschaft für die Gemeinschaft rechtsverbindlich zu hinterlegen und die in Anhang II dieses Beschlusses enthaltene Erklärung abzugeben, zusammen mit der Auslegungserklärung in Anhang III.

      Geschehen zu Luxemburg am 2. Juni 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. MARTIN

      (1)  Stellungnahme vom 21. April 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
   ANHANG I

      WHO-Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakkonsums
       (1)

      (1)  Der Wortlaut dieses Übereinkommens in den verbindlichen Sprachen findet sich in der englischen, französischen und spanischen Ausgabe des Amtsblatts der Europäischen Union.
   ANHANG II

      Erklärung der Europäischen Gemeinschaft gemäß Artikel 35 Absatz 3 des WHO-Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakkonsums
       (1)

      (1)  Der Text dieser Erklärung in den verbindlichen Sprachen findet sich in der englischen, französischen und spanischen Fassung dieses Dokuments.
   ANHANG III
   Auslegungserklärung der Gemeinschaft (1)

      (1)  Der Text dieser Erklärung in den verbindlichen Sprachen findet sich in der englischen, französischen und spanischen Fassung dieses Dokuments.


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32002D0192

2002/192/EG: Beschluss des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland

Amtsblatt Nr. L 064 vom 07/03/2002 S. 0020 - 0023

Beschluss des Ratesvom 28. Februar 2002zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland(2002/192/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf Artikel 4 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union (im Folgenden "Schengen-Protokoll" genannt),in Anbetracht des Antrags der Regierung Irlands in ihren Schreiben vom 16. Juni 2000 und vom 1. November 2001 an den Präsidenten des Rates, einige in diesen Schreiben angeführte Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland anzuwenden,nach Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Kommission vom 14. September 2000 zu dem Antrag,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Irland hat eine besondere Position zu Bereichen, die unter Titel IV des dritten Teils des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen; dies wurde in dem Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands und dem Protokoll über die Anwendung bestimmter Aspekte des Artikels 14 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf das Vereinigte Königreich und auf Irland, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft mit dem Vertrag von Amsterdam beigefügt worden sind, anerkannt.(2) Der Schengen-Besitzstand wurde als kohärentes Ganzes konzipiert und wird auch als solches angewendet; er ist von allen Staaten, die dem Grundsatz der Abschaffung der Personenkontrollen an ihren gemeinsamen Grenzen zustimmen, in vollem Umfang zu übernehmen und anzuwenden.(3) Das Schengen-Protokoll sieht in Anbetracht der genannten besonderen Position Irlands für dieses die Möglichkeit vor, sich an einzelnen Bestimmungen des Schengen-Besitzstands zu beteiligen.(4) Irland wird den Verpflichtungen nachkommen, die sich aus den in diesem Beschluss aufgeführten Artikeln des Schengener Übereinkommens von 1990 für einen Mitgliedstaat ergeben.(5) In Anbetracht der oben genannten besonderen Position Irlands finden die die Grenzen betreffenden Bestimmungen des Übereinkommens von 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (nachstehend "Schengener Übereinkommen" genannt) nach diesem Beschluss keine Anwendung auf Irland.(6) In Anbetracht der schwerwiegenden Fragen, die in den Artikeln 26 und 27 des Schengener Übereinkommens geregelt werden, wird Irland diese Artikel und die in diesem Beschluss genannten Maßnahmen, die auf diesen Artikeln aufbauen, anwenden.(7) Irland hat beantragt, dass alle Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über die Einrichtung und den Betrieb des Schengen Informationssystems (nachstehend "SIS" genannt), mit Ausnahme der Bestimmungen über die Ausschreibungen nach Artikel 96 des Schengener Übereinkommens und der sonstigen Bestimmungen über diese Ausschreibungen, auf Irland Anwendung finden.(8) Der Rat vertritt die Auffassung, dass bei einer Teilanwendung des Schengen-Besitzstands auf Irland die Kohärenz der Bereiche, die diesen Besitzstand bilden, zu wahren ist.(9) Der Rat erkennt daher das Recht Irlands an, gemäß Artikel 4 des Schengen-Protokolls einen Antrag auf Teilanwendung zu stellen, weist aber gleichzeitig darauf hin, dass zu prüfen ist, wie sich eine solche Anwendung der Bestimmungen über die Einrichtung und den Betrieb des SIS durch Irland auf die Auslegung der sonstigen relevanten Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auswirkt und welche finanziellen Folgen dies hat.(10) Das Verfahren nach Artikel 2 Absatz 1 des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union, der Republik Island und dem Königreich Norwegen zur Festlegung der Rechte und Pflichten zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland einerseits und der Republik Island und dem Königreich Norwegen andererseits in den für diese Staaten geltenden Bereichen des Schengen-Besitzstands(1) fand Anwendung -BESCHLIESST:Artikel 1Folgende Bestimmungen des Schengen-Besitzstands finden auf Irland Anwendung:a) Schengener Übereinkommen, dazugehörige Schlussakte und Gemeinsame Erklärungen:i) Artikel 26 und 27;Artikel 39;Artikel 44;Artikel 46 und 47, ausgenommen Artikel 47 Absatz 2 Buchstabe c);Artikel 48 bis 51;Artikel 52 und 53;Artikel 54 bis 58;Artikel 59;Artikel 61 bis 66;Artikel 67 bis 69;Artikel 71, 72 und 73;Artikel 75 und 76;Artikel 126 bis 130, soweit sie mit den Bestimmungen, die auf Irland gemäß dieser Ziffer Anwendung finden, im Zusammenhang stehen;Schlussakte, Gemeinsame Erklärung 3 zu Artikel 71 Absatz 2;ii) die folgenden Bestimmungen über das Schengen Informationssystem, soweit sie nicht mit Artikel 96 im Zusammenhang stehen:Artikel 92;Artikel 93, 94 und 95;Artikel 97 bis 100;Artikel 101, ausgenommen dessen Absatz 2;Artikel 102 bis 108;Artikel 109 bis 111, was die im nationalen Teil des SIS, dem N.SIS Irland gespeicherten personenbezogenen Daten anbelangt;Artikel 112 und 113;Artikel 114, was die im nationalen Teil des SIS, dem N.SIS Irland gespeicherten personenbezogenen Daten anbelangt;Artikel 115 bis 118;iii) sonstige Bestimmungen über das SIS:Artikel 119.b) Beitrittsübereinkommen zu dem Schengener Übereinkommen, dazugehörige Schlussakten und Gemeinsame Erklärungen:i) am 27. November 1990 unterzeichnetes Übereinkommen über den Beitritt der Italienischen Republik: Artikel 4;ii) am 25. Juni 1991 unterzeichnetes Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Spanien: Artikel 4 und Schlussakte, Teil III, Erklärung 2;iii) am 25. Juni 1991 unterzeichnetes Übereinkommen über den Beitritt der Portugiesischen Republik: Artikel 4, 5 und 6;iv) am 6. November 1992 unterzeichnetes Übereinkommen über den Beitritt der Hellenischen Republik: Artikel 3, 4 und 5 und Schlussakte, Teil III, Erklärung 2;v) am 28. April 1995 unterzeichnetes Übereinkommen über den Beitritt der Republik Österreich: Artikel 4;vi) am 19. Dezember 1996 unterzeichnetes Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Dänemark: Artikel 4 und 6 und Schlussakte, Teil II, Gemeinsame Erklärung 3;vii) am 19. Dezember 1996 unterzeichnetes Übereinkommen über den Beitritt der Republik Finnland: Artikel 4 und 5 und Schlussakte, Teil II, Gemeinsame Erklärung 3;viii) am 19. Dezember 1996 unterzeichnetes Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Schweden: Artikel 4 und 5 und Schlussakte, Teil II, Gemeinsame Erklärung 3.c) Beschlüsse des gemäß dem Schengener Übereinkommen eingesetzten Exekutivausschusses, soweit sie mit den Bestimmungen im Zusammenhang stehen, die gemäß Buchstabe a) auf Irland Anwendung finden:i) SCH/Com-ex (93) 14 (Verbesserung der praktischen Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden bei der Bekämpfung des illegalen Handels mit Betäubungsmitteln);SCH/Com-ex (94) 28 rev (Bescheinigung für das Mitführen von Suchtstoffen und/oder psychotropen Stoffen gemäß Artikel 75);SCH/Com-ex (98) 26 def (Einsetzung des Ständigen Ausschusses Schengener Durchführungsübereinkommen) vorbehaltlich einer internen Regelung für die Modalitäten der Teilnahme von Sachverständigen aus Irland an den Reisen der Besuchsteams im Rahmen der zuständigen Arbeitsgruppe des Rates;SCH/Com-ex (98) 51 rev 3 (grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit bei der Verhütung und Aufklärung von Straftaten auf Ersuchen);SCH/Com-ex (98) 52 (Leitfaden zur grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit);SCH/Com-ex (99) 1 rev 2 (Standard im Betäubungsmittelbereich);SCH/Com-ex (99) 6 (Telekommunikation);SCH/Com-ex (99) 8 rev 2 (Entlohnung von Informanten);SCH/Com-ex (99) 11 rev 2 (Übereinkommen über die Zusammenarbeit in Verfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften);SCH/Com-ex (99) 18 (Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit bei der Verhütung und Aufklärung von strafbaren Handlungen);ii) SCH/Com-ex (97) 2 rev 2 (Vergabe der Vorstudie zum SIS II);SCH/Com-ex (97) 18 (Anteil Norwegens und Islands an den Kosten für die Einrichtung und den Betrieb des C.SIS);SCH/Com-ex (97) 24 (Entwicklung des SIS);SCH/Com-ex (97) 35 (C.SIS Finanzregelung);SCH/Com-ex (98) 11 (C.SIS mit 15/18 Anschlüssen);SCH/Com-ex (99) (SIRENE Handbuch).d) Erklärungen des gemäß dem Schengener Übereinkommen eingesetzten Exekutivausschusses, soweit sie mit den Bestimmungen im Zusammenhang stehen, die gemäß Buchstabe a) auf Irland Anwendung finden:i) SCH/Com-ex (96) decl 6 rev 2 (Erklärung zur Auslieferung).ii) SCH/Com-ex (97) decl 13 rev 2 (Entführung von Minderjährigen);SCH/Com-ex (99) decl 2 rev (SIS-Struktur).Artikel 2(1) Das in Artikel 65 Absatz 2 des Übereinkommens von 1990 genannte zuständige Ministerium ist im Falle von Irland das Ministerium für Justiz, Gleichberechtigung und Rechtsform.(2) Irland wird folgende Rechtsakte des Rates anwenden:a) Beschluss 2000/586/JI vom 28. September 2000 über ein Verfahren zur Änderung von Artikel 40 Absätze 4 und 5, Artikel 41 Absatz 7 und Artikel 65 Absatz 2 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen(2), soweit dieser Beschluss mit Artikel 65 Absatz 2 des Übereinkommens von 1990 im Zusammenhang steht;b) Richtlinie 2001/40/EG vom 28. Mai 2001 über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen(3);c) Richtlinie 2001/51/EG vom 28. Juni 2001 zur Ergänzung der Regelungen nach Artikel 26 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985(4);Artikel 3Die Delegation, die die nationale Kontrollinstanz Irlands in der gemäß Artikel 115 des Schengener Übereinkommens errichteten Gemeinsamen Kontrollinstanz vertritt, kann nicht an Abstimmungsverfahren in der Gemeinsamen Kontrollinstanz über Angelegenheiten teilnehmen, die sich auf die Anwendung oder Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands beziehen, die auf Irland keine Anwendung finden.Artikel 4(1) Unbeschadet von Artikel 6 Absatz 3 werden die in Artikel 1 genannten Bestimmungen zwischen Irland und den Mitgliedstaaten sowie anderen Staaten, für die diese Bestimmungen bereits in Kraft sind, durch einen Beschluss des Rates in Kraft gesetzt, sobald die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Bestimmungen in allen diesen Mitgliedstaaten und anderen Staaten erfuellt sind. Der Rat kann beschließen, je nach Bereich unterschiedliche Daten für die Inkraftsetzung der verschiedenen Bestimmungen festzulegen.(2) Bevor die in Artikel 1 aufgeführten Bestimmungen gemäß Absatz 1 in Kraft gesetzt werden, beschließt der Rat die rechtlichen und technischen Modalitäten, einschließlich der Datenschutzbestimmungen, für die Beteiligung Irlands an den Bestimmungen, auf die in Artikel 1 Buchstabe a) Ziffern ii) und iii), Buchstabe c) Ziffer ii) und Buchstabe d) Ziffer ii) verwiesen wird.(3) Beschlüsse nach den Absätzen 1 und 2 werden vom Rat einstimmig gefasst, wobei die Einstimmigkeit mit den Stimmen seiner in Artikel 1 des Schengen-Protokolls genannten Mitglieder und der Stimme des Vertreters der Regierung Irlands zustande kommt. Der Vertreter der Regierung des Vereinigten Königreichs nimmt nach diesem Artikel auch an der Beschlussfassung des Rates teil.Artikel 5(1) Für Irland sind folgende Rechtsakte des Rates verbindlich:a) Beschluss 1999/323/EG vom 3. Mai 1999 zur Festlegung einer Finanzregelung für die Haushaltsaspekte der vom Generalsekretär des Rates zu verwaltenden Verträge über die Einrichtung und den Betrieb des Helpdesk Server der Managementeinheit und der Phase II des SIRENE-Netzes, die von ihm als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten geschlossen worden sind(5), sowie etwaige Änderungen dieses Beschlusses;b) Beschluss 2000/265/EG vom 27. März 2000 zur Festlegung einer Finanzregelung für die Haushaltsaspekte der vom Stellvertretenden Generalsekretär des Rates zu verwaltenden Verträge über die Einrichtung und den Betrieb der Kommunikationsinfrastruktur für den Schengen-Rahmen ("Sisnet"), die von ihm als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten geschlossen worden sind(6), sowie etwaige Änderungen dieser Verträge;c) Beschluss 2000/777/EG vom 1. Dezember 2000 über die Inkraftsetzung des Schengen-Besitzstands in Dänemark, Finnland und Schweden sowie in Island und Norwegen(7);d) Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 EG des Rates vom 6. Dezember 2001 über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)(8);e) Beschluss 2001/886/JI vom 6. Dezember 2001 über die Entwicklung des Schengen Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)(9).(2) Irland übernimmt sämtliche Kosten der technischen Vorkehrungen für seine partielle Beteiligung am SIS-Betrieb.Artikel 6(1) Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Er tritt am 1. April 2002 in Kraft.(2) Ab dem Zeitpunkt der Annahme dieses Beschlusses gilt die Mitteilung Irlands an den Präsidenten des Rates nach Artikel 5 des Schengen-Protokolls, dass es sich an allen Vorschlägen und Initiativen auf der Grundlage des Schengen-Besitzstands nach Artikel 1 beteiligen will, als unwiderruflich erfolgt.(3) Maßnahmen auf der Grundlage des Schengen-Besitzstands nach Artikel 1, die vor Annahme des Ratsbeschlusses nach Artikel 4 Absatz 1 angenommen wurden, einschließlich der in Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a) bis c) genannten Maßnahmen, werden für Irland zu dem Zeitpunkt bzw. zu den Zeitpunkten wirksam, zu dem bzw. zu denen der Rat nach Artikel 4 beschließt, den Besitzstand nach Artikel 1 für Irland in Kraft zu setzen, es sei denn, in der Maßnahme selbst ist ein späterer Zeitpunkt vorgesehen.Geschehen zu Brüssel am 28. Februar 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentA. Acebes Paniagua(1) ABl. L 15 vom 20.1.2000, S. 2.(2) ABl. L 248 vom 3.10.2000, S. 1.(3) ABl. L 149 vom 2.6.2001, S. 34.(4) ABl. L 187 vom 10.7.2001, S. 45.(5) ABl. L 123 vom 15.5.1999, S. 51.(6) ABl. L 85 vom 6.4.2000, S. 12. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss 2000/664/EG des Rates (ABl. L 278 vom 31.10.2000, S. 24).(7) ABl. L 309 vom 9.12.2000, S. 24.(8) ABl. L 328 vom 13.12.2001, S. 4.(9) ABl. L 328 vom 13.12.2001, S. 1.