title: 2008/224/EG: Beschluss des Rates vom 18. Februar 2008 über den Abschluss von Protokollen zur Änderung der Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Georgien, der Libanesischen Republik, der Republik Malediven, der Republik Moldau, der Regierung der Republik Singapur beziehungsweise der Republik Östlich des Uruguay anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

text:
               15.3.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 73/20

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 18. Februar 2008
   über den Abschluss von Protokollen zur Änderung der Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Georgien, der Libanesischen Republik, der Republik Malediven, der Republik Moldau, der Regierung der Republik Singapur beziehungsweise der Republik Östlich des Uruguay anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
   (2008/224/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
   gestützt auf die Beitrittsakte von 2005, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Republik Bulgarien und Rumänien unterzeichneten jeweils ein bilaterales Abkommen über Luftverkehrsdienste mit Georgien, und zwar am 19. Januar 1995 bzw. am 26. März 1996.

               (2)

               Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Georgien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (2) wurde am 3. Mai 2006 in Brüssel unterzeichnet.

               (3)

               Die Republik Bulgarien und Rumänien unterzeichneten jeweils ein bilaterales Abkommen über Luftverkehrsdienste mit der Libanesischen Republik, und zwar am 17. Februar 1967 bzw. am 25. Februar 1967.

               (4)

               Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Libanesischen Republik über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (3) wurde am 7. Juli 2006 in Beirut unterzeichnet.

               (5)

               Die Republik Bulgarien unterzeichnete am 13. August 2006 in Male ein bilaterales Abkommen über Luftverkehrsdienste mit der Republik Malediven.

               (6)

               Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malediven über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (4) wurde am 21. September 2006 in Brüssel unterzeichnet.

               (7)

               Die Republik Bulgarien und Rumänien unterzeichneten jeweils ein bilaterales Abkommen über Luftverkehrsdienste mit der Republik Moldau, und zwar am 17. April 1996 bzw. am 28. Juni 1993.

               (8)

               Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (5) wurde am 11. April 2006 in Brüssel unterzeichnet.

               (9)

               Die Republik Bulgarien und Rumänien unterzeichneten jeweils ein bilaterales Abkommen über Luftverkehrsdienste mit der Republik Singapur, und zwar am 28. November 1969 bzw. am 11. Januar 1978.

               (10)

               Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Singapur über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (6) wurde am 9. Juni 2006 in Luxemburg unterzeichnet.

               (11)

               Rumänien unterzeichnete am 31. Mai 1996 in Bukarest ein bilaterales Abkommen über Luftverkehrsdienste mit der Republik Östlich des Uruguay.

               (12)

               Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (7) wurde am 3. November 2006 in Montevideo unterzeichnet.

               (13)

               Der Beitrittsvertrag von 2005 wurde am 25. April 2005 in Luxemburg unterzeichnet und ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten.

               (14)

               Aufgrund des Beitritts der beiden neuen Mitgliedstaaten ist ein Protokoll zur Änderung der Anhänge I und II jedes der vorstehend genannten Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem jeweiligen Staat erforderlich.

               (15)

               Grundlage für die Verhandlungen bildet das der Kommission vom Rat am 5. Juni 2003 erteilte Verhandlungsmandat.

               (16)

               Daher sollten die Protokolle im Namen der Gemeinschaft geschlossen werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Folgende Protokolle werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt:

               —

               das Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Georgien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten,

               —

               das Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Libanesischen Republik über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten,

               —

               das Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malediven über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten,

               —

               das Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten,

               —

               das Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Singapur über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten,

               —

               das Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten.

         Der Wortlaut der Protokolle ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 3 der einzelnen Protokolle vorgesehene Notifizierung vor.

      Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         D. RUPEL

      (1)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. L 134 vom 20.5.2006, S. 24.

      (3)  ABl. L 215 vom 5.8.2006, S. 17.

      (4)  ABl. L 286 vom 17.10.2006, S. 20.

      (5)  ABl. L 126 vom 13.5.2006, S. 24.

      (6)  ABl. L 243 vom 6.9.2006, S. 22.

      (7)  ABl. L 330 vom 28.11.2006, S. 19.
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               15.3.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 73/22

         PROTOKOLL
   zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Georgien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
   einerseits und
   DIE REGIERUNG VON GEORGIEN
   andererseits,
   (nachstehend: „die Vertragsparteien“) —
   GESTÜTZT auf die Abkommen der Republik Bulgarien und Rumäniens mit Georgien, unterzeichnet am 19. Januar 1995 in Sofia bzw. am 26. März 1996 in Tbilissi,
   GESTÜTZT auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Georgien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten, das am 3. Mai 2006 in Brüssel unterzeichnet wurde (nachstehend: „das horizontale Abkommen“),
   IN ANBETRACHT des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union und damit zur Gemeinschaft am 1. Januar 2007 —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   In Anhang I Buchstabe a des horizontalen Abkommens werden nach dem Eintrag für Österreich bzw. dem für die Niederlande folgende Gedankenstriche eingefügt:

               „—

               Abkommen zwischen der Regierung der Republik Bulgarien und der Regierung der Republik Georgien über Luftverkehrsdienste, geschlossen am 19. Januar 1995 in Sofia, nachstehend in Anhang II als ‚Abkommen Georgien-Bulgarien‘ bezeichnet“;

               „—

               Abkommen zwischen der Regierung Rumäniens und der Regierung von Georgien über Luftverkehrsdienste, geschlossen am 26. März 1996 in Tbilissi, nachstehend in Anhang II als ‚Abkommen Georgien-Rumänien‘ bezeichnet“.

         Artikel 2
   In Anhang II des horizontalen Abkommens werden jeweils nach dem Eintrag „Abkommen Georgien-Belgien“ bzw. „Abkommen Georgien-Polen“ folgende Gedankenstriche eingefügt:

               a)

               unter Buchstabe a „Bezeichnung durch einen Mitgliedstaat“:

                           „—

                           Artikel 3 Absatz 5 des Abkommens Georgien-Bulgarien“;

                           „—

                           Artikel 3 des Abkommens Georgien-Rumänien“;

               b)

               unter Buchstabe b „Vorenthaltung, Widerruf, Aufhebung oder Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen“:

                           „—

                           Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Georgien-Bulgarien“;

                           „—

                           Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Georgien-Rumänien“;

               c)

               unter Buchstabe d „Besteuerung von Flugkraftstoff“:

                           „—

                           Artikel 5 des Abkommens Georgien-Bulgarien“;

                           „—

                           Artikel 9 des Abkommens Georgien-Rumänien“;

               d)

               unter Buchstabe e „Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft“:

                           „—

                           Artikel 6 des Abkommens Georgien-Bulgarien“;

                           „—

                           Artikel 8 des Abkommens Georgien-Rumänien“.

         Artikel 3
   Dieses Protokoll tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.
   Artikel 4
   Dieses Abkommen ist in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und georgischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
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               15.3.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 73/24

         PROTOKOLL
   zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der libanesischen Republik über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
   einerseits und
   DIE LIBANESISCHE REPUBLIK
   andererseits,
   (nachstehend „die Vertragsparteien“) —
   GESTÜTZT auf die Abkommen der Republik Bulgarien und Rumäniens mit der Libanesischen Republik, unterzeichnet am 17. Februar 1967 in Beirut bzw. am 25. Februar 1967 in Beirut,
   GESTÜTZT auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Libanesischen Republik über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten, das am 7. Juli 2006 in Beirut unterzeichnet wurde (nachstehend: „das horizontale Abkommen“),
   IN ANBETRACHT des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union und damit zur Gemeinschaft am 1. Januar 2007 —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   In Anhang I Buchstabe a des horizontalen Abkommens werden nach dem Eintrag für Belgien bzw. dem für Polen folgende Gedankenstriche eingefügt:

               „—

               Abkommen zwischen der Regierung der Republik Bulgarien und der Regierung der Libanesischen Republik über Luftverkehrsdienste, geschlossen am 17. Februar 1967 in Beirut, nachstehend in Anhang II als ‚Abkommen Libanon-Bulgarien‘ bezeichnet“;

               „—

               Abkommen zwischen der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien und der Regierung der Libanesischen Republik über Luftverkehrsdienste, geschlossen am 25. Februar 1967 in Beirut, nachstehend in Anhang II als ‚Abkommen Libanon-Rumänien‘ bezeichnet“.

         Artikel 2
   In Anhang II des horizontalen Abkommens werden jeweils nach dem Eintrag „Abkommen Libanon-Belgien“ bzw. „Abkommen Libanon-Polen“ folgende Gedankenstriche eingefügt:

               a)

               unter Buchstabe a „Bezeichnung durch einen Mitgliedstaat“:

                           „—

                           Artikel 3 des Abkommens Libanon-Bulgarien“;

                           „—

                           Artikel 3 des Abkommens Libanon-Rumänien“;

               b)

               unter Buchstabe b „Vorenthaltung, Widerruf, Aufhebung oder Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen“:

                           „—

                           Artikel 3 des Abkommens Libanon-Bulgarien“;

                           „—

                           Artikel 3 des Abkommens Libanon-Rumänien“;

               c)

               unter Buchstabe d „Besteuerung von Flugkraftstoff“:

                           „—

                           Artikel 6 des Abkommens Libanon-Bulgarien“;

                           „—

                           Artikel 8 des Abkommens Libanon-Rumänien“;

               d)

               unter Buchstabe e „Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft“:

                           „—

                           Artikel 10 des Abkommens Libanon-Bulgarien“;

                           „—

                           Artikel 9 des Abkommens Libanon-Rumänien“.

         Artikel 3
   Dieses Protokoll tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.
   Artikel 4
   Dieses Abkommen ist in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und arabischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
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               15.3.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 73/31

         PROTOKOLL
   zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik östlich des Uruguay über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
   einerseits und
   DIE REPUBLIK ÖSTLICH DES URUGUAY
   andererseits,
   (nachstehend: „die Vertragsparteien“) —
   GESTÜTZT AUF das Abkommen zwischen Rumänien und der Republik Östlich des Uruguay, unterzeichnet am 31. Mai 1996 in Bukarest,
   GESTÜTZT AUF das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten, das am 3. November 2006 in Montevideo unterzeichnet wurde (nachstehend: „das horizontale Abkommen“),
   IN ANBETRACHT des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union und damit zur Gemeinschaft am 1. Januar 2007 —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   In Anhang I Buchstabe a des horizontalen Abkommens wird nach dem Eintrag für Portugal folgender Gedankenstrich eingefügt:

               „—

               Abkommen zwischen der Regierung Rumäniens und der Regierung der Republik Östlich des Uruguay über Luftverkehrsdienste, geschlossen am 31. Mai 1996 in Bukarest, nachstehend in Anhang II als ‚Abkommen Uruguay-Rumänien‘ bezeichnet“.

         Artikel 2
   In Anhang II des horizontalen Abkommens werden nach dem Eintrag zum „Abkommen Uruguay-Portugal“ folgende Gedankenstriche eingefügt:

               a)

               unter Buchstabe a „Benennung“:

                           „—

                           Artikel 3 des Abkommens Uruguay-Rumänien“;

               b)

               unter Buchstabe b „Vorenthaltung, Widerruf, Aufhebung oder Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen“:

                           „—

                           Artikel 4 Absatz 1 des Abkommens Uruguay-Rumänien“;

               c)

               unter Buchstabe d „Besteuerung von Flugkraftstoff“:

                           „—

                           Artikel 9 des Abkommens Uruguay-Rumänien“;

               d)

               unter Buchstabe e „Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft“:

                           „—

                           Artikel 8 des Abkommens Uruguay-Rumänien“.

         Artikel 3
   Dieses Protokoll tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.
   Artikel 4
   Dieses Protokoll ist in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst. Bei Meinungsverschiedenheiten ist der spanische Wortlaut verbindlich.
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               15.3.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 73/26

         PROTOKOLL
   zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malediven über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
   einerseits und
   DIE REPUBLIK MALEDIVEN
   andererseits,
   (nachstehend: „die Vertragsparteien“) —
   GESTÜTZT auf das Abkommen zwischen der Republik Bulgarien und der Republik Malediven, unterzeichnet am 13. August 1996 in Male,
   GESTÜTZT auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malediven über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten, das am 21. September 2006 in Brüssel unterzeichnet wurde (nachstehend: „das horizontale Abkommen“),
   IN ANBETRACHT des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union und damit zur Gemeinschaft am 1. Januar 2007 —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   In Anhang I Buchstabe a des horizontalen Abkommens wird nach dem Eintrag für Österreich folgender Gedankenstrich eingefügt:

               „—

               Abkommen zwischen der Regierung der Republik Bulgarien und der Regierung der Republik Malediven über Luftverkehrsdienste, geschlossen am 13. August 2006 in Male, nachstehend in Anhang II als ‚Abkommen Malediven-Bulgarien‘ bezeichnet“.

         Artikel 2
   In Anhang II des horizontalen Abkommens werden nach dem Eintrag „Abkommen Malediven-Österreich“ folgende Gedankenstriche eingefügt:

               a)

               unter Buchstabe a „Bezeichnung durch einen Mitgliedstaat“:

                           „—

                           Artikel 3 Absatz 1 des Abkommens Malediven-Bulgarien“;

               b)

               unter Buchstabe b „Vorenthaltung, Widerruf, Aufhebung oder Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen“:

                           „—

                           Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Malediven-Bulgarien“;

               c)

               unter Buchstabe d „Besteuerung von Flugkraftstoff“:

                           „—

                           Artikel 7 des Abkommens Malediven-Bulgarien“;

               d)

               unter Buchstabe e „Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft“:

                           „—

                           Artikel 9 des Abkommens Malediven-Bulgarien“.

         Artikel 3
   Dieses Protokoll tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.
   Artikel 4
   Dieses Protokoll ist in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache sowie in Divehi abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
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               15.3.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 73/27

         PROTOKOLL
   zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
   einerseits und
   DIE REPUBLIK MOLDAU
   andererseits,
   (nachstehend: „die Vertragsparteien“) —
   GESTÜTZT AUF die Abkommen der Republik Bulgarien und Rumäniens mit der Republik Moldau, unterzeichnet am 17. April 1996 in Sofia bzw. am 28. Juni 1993 in Chisinau,
   GESTÜTZT AUF das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten, das am 11. April 2006 in Brüssel unterzeichnet wurde (nachstehend: „das horizontale Abkommen“),
   IN ANBETRACHT des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union und damit zur Gemeinschaft am 1. Januar 2007 —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   In Anhang I Buchstabe a des horizontalen Abkommens werden nach dem Eintrag für Österreich bzw. dem für Polen folgende Gedankenstriche eingefügt:

               „—

               Abkommen zwischen der Regierung der Republik Bulgarien und der Regierung der Republik Moldau über Luftverkehrsdienste zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus, geschlossen am 17. April 1996 in Sofia, nachstehend als ‚Abkommen Moldau-Bulgarien‘ bezeichnet“;

               „—

               Abkommen zwischen der Regierung Rumäniens und der Regierung der Republik Moldau über Luftverkehrsdienste, am 28. Juni 1993 in Chisinau unterzeichnet, geändert durch das am 31. Januar 2003 in Bukarest unterzeichnete Zusatzprotokoll, zuletzt geändert durch Notenaustausch vom 5. Mai 2004 bzw. 12. Mai 2004, nachstehend als ‚Abkommen Moldau-Rumänien‘ bezeichnet“.

         Artikel 2
   In Anhang II des horizontalen Abkommens werden jeweils nach dem Eintrag „Abkommen Moldau-Österreich“ bzw. „Abkommen Moldau-Polen“ folgende Gedankenstriche eingefügt:

               a)

               unter Buchstabe a „Bezeichnung durch einen Mitgliedstaat“:

                           „—

                           Artikel 3 Absatz 5 des Abkommens Moldau-Bulgarien“;

                           „—

                           Artikel 3 des Abkommens Moldau-Rumänien“;

               b)

               unter Buchstabe b „Vorenthaltung, Widerruf, Aufhebung oder Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen“:

                           „—

                           Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Moldau-Bulgarien“;

                           „—

                           Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Moldau-Rumänien“;

               c)

               unter Buchstabe d „Besteuerung von Flugkraftstoff“:

                           „—

                           Artikel 7 des Abkommens Moldau-Bulgarien“;

                           „—

                           Artikel 9 des Abkommens Moldau-Rumänien“;

               d)

               unter Buchstabe e „Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft“:

                           „—

                           Artikel 9 des Abkommens Moldau-Bulgarien“;

                           „—

                           Artikel 8 des Abkommens Moldau-Rumänien“.

         Artikel 3
   Dieses Protokoll tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.
   Artikel 4
   Dieses Protokoll ist in den Amtssprachen der Vertragsparteien abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
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               15.3.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 73/29

         PROTOKOLL
   zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Singapur über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
   einerseits und
   DIE REGIERUNG DER REPUBLIK SINGAPUR
   andererseits,
   (nachstehend: „die Vertragsparteien“) —
   GESTÜTZT AUF die Abkommen der Republik Bulgarien und Rumäniens mit der Regierung der Republik Singapur, unterzeichnet am 28. November 1969 in Singapur bzw. am 11. Januar 1978 in Singapur,
   GESTÜTZT AUF das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Singapur über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten, das am 9. Juni 2006 in Luxemburg unterzeichnet wurde (nachstehend: „das horizontale Abkommen“),
   IN ANBETRACHT des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union und damit zur Gemeinschaft am 1. Januar 2007 —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   In Anhang I Buchstabe a des horizontalen Abkommens werden nach dem Eintrag für Belgien bzw. dem für Portugal folgende Gedankenstriche eingefügt:

               „—

               Abkommen zwischen der Regierung der Republik Singapur und der Regierung der Volksrepublik Bulgarien über Luftverkehrsdienste zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus, geschlossen am 28. November 1969 in Singapur, nachstehend als ‚Abkommen Singapur-Bulgarien‘ bezeichnet“;

               „—

               Abkommen zwischen der Regierung der Republik Singapur und der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien über Luftverkehrsdienste, geschlossen am 11. Januar 1978 in Singapur, nachstehend als ‚Abkommen Singapur-Rumänien‘ bezeichnet“.

         Artikel 2
   In Anhang II des horizontalen Abkommens werden jeweils nach dem Eintrag „Abkommen Singapur-Belgien“ bzw. „Abkommen Singapur-Portugal“ folgende Gedankenstriche eingefügt:

               a)

               unter Buchstabe a „Bezeichnung durch einen Mitgliedstaat“:

                           „—

                           Artikel 3 des Abkommens Singapur-Bulgarien“;

                           „—

                           Artikel 3 des Abkommens Singapur-Rumänien“;

               b)

               unter Buchstabe b „Vorenthaltung, Widerruf, Aufhebung oder Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen“:

                           „—

                           Artikel 3 des Abkommens Singapur-Bulgarien“;

                           „—

                           Artikel 3 des Abkommens Singapur-Rumänien“;

               c)

               unter Buchstabe d „Besteuerung von Flugkraftstoff“:

                           „—

                           Artikel 8 des Abkommens Singapur-Bulgarien“;

                           „—

                           Artikel 9 des Abkommens Singapur-Rumänien“.

         Artikel 3
   Dieses Protokoll tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.
   Artikel 4
   Dieses Protokoll ist in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst. Bei Meinungsverschiedenheiten ist der englische Wortlaut verbindlich.


Avis juridique important

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31996D0505

96/505/EG: Beschluß des Rates vom 25. Juli 1996 über den Abschluß eines Abkommens über wissenschaftlich- technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel

Amtsblatt Nr. L 209 vom 19/08/1996 S. 0022 - 0022

BESCHLUSS DES RATES vom 25. Juli 1996 über den Abschluß eines Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel (96/505/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 m in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),in Erwägung nachstehender Gründe:Die Gemeinschaft und Israel führen spezifische Forschungsprogramme auf Gebieten von gemeinsamem Interesse durch.Vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel von 1975 (2) haben beide Seiten den Wunsch geäußert, einen Rahmen für eine tiefere und breitere wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit festzulegen.Der Staat Israel einerseits und die Europäische Gemeinschaft und deren Mitgliedstaaten andererseits haben die Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen unterzeichnet, das die Aushandlung eines Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit vorsieht.Mit Beschluß vom 29. September 1994 ermächtigt der Rat die Kommission, ein Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel auszuhandeln.Am 18. März 1996 beschloß der Rat die Unterzeichnung des Abkommens im Namen der Europäischen Gemeinschaft.Das Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit wurde am 25. März 1996 unterzeichnet.Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit sollte genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1 Das Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 13 des Abkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Gemeinschaft vor.Geschehen zu Brüssel am 25. Juli 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentH. COVENEY(1) Stellungnahme vom 19. Juli 1996 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(2) ABl. Nr. L 136 vom 28. 5. 1975, S. 1


title: 2014/551/EU, Euratom: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 zum Rechnungsabschluss für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan III — Kommission

text:
               5.9.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 266/114

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 3. April 2014
   zum Rechnungsabschluss für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan III — Kommission
   (2014/551/EU, Euratom)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (1),

               —

               in Kenntnis der konsolidierten Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (COM(2013) 570 — C7-0273/2013) (2),

               —

               in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2011 (COM(2013) 668) und der diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2013) 348 und SWD(2013) 349),

               —

               in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 5. Juni 2013 mit dem Titel „Managementbilanz der Kommission 2012 — Synthesebericht“ (COM(2013) 334),

               —

               in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Evaluierung der Finanzen der Union auf der Grundlage der erzielten Ergebnisse (COM(2013) 461) und der diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2013) 228 und SWD(2013) 229),

               —

               in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über den Schutz des Haushalts der Europäischen Union bis Ende 2012 (COM(2013) 682),

               —

               in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über die Vornahme von Nettofinanzkorrekturen gegenüber Mitgliedstaaten im Bereich der Landwirtschaft und der Kohäsionspolitik (COM(2013) 934),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2012 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2013) 606) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SWD(2013) 314),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 zusammen mit den Antworten der Organe (3) und der Sonderberichte des Rechnungshofs,

               —

               in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 zu der der Kommission für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 zu erteilenden Entlastung (05848/2014 — C7-0048/2014),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 zu erteilenden Entlastung (05850/2014 — C7-0049/2014),

               —

               gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 55, 145, 146 und 147,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (7), insbesondere auf Artikel 14 Absätze 2 und 3,

               —

               gestützt auf Artikel 76 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A7-0242/2014),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integraler Bestandteil der Beschlüsse betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist, sowie in seiner Entschließung vom 3. April 2014 zu den Sonderberichten des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission 2012 (8);

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 56 vom 29.2.2012.

      (2)  ABl. C 334 vom 15.11.2013, S. 1.

      (3)  ABl. C 331 vom 14.11.2013, S. 1.

      (4)  ABl. C 331 vom 14.11.2013, S. 10.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (6)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (7)  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

      (8)  Angenommene Texte, P7_TA(2014)0288 Siehe Seite 69 dieses Amtsblatts.


title: Beschluss 2008/887/GASP des Rates vom 25. September 2008 über den Abschluss einer Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kroatien über die Beteiligung der Republik Kroatien an der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO

text:
               27.11.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 317/19

         BESCHLUSS 2008/887/GASP DES RATES
   vom 25. September 2008
   über den Abschluss einer Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kroatien über die Beteiligung der Republik Kroatien an der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,
   auf Empfehlung des Vorsitzes,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 4. Februar 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO, angenommen (1).

               (2)

               Nach Artikel 13 Absatz 4 der genannten Gemeinsamen Aktion werden die Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten in einer gemäß Artikel 24 des Vertrags zu schließenden Übereinkunft festgelegt.

               (3)

               Der Rat hat am 13. Dezember 2004 den Vorsitz, der erforderlichenfalls vom Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstützt wird, ermächtigt, im Falle künftiger ziviler EU-Krisenbewältigungsoperationen Verhandlungen mit Drittstaaten zum Zweck des Abschlusses eines Abkommens auf der Grundlage des Musterabkommens zwischen der Europäischen Union und einem Drittstaat über die Beteiligung eines Drittstaats an einer zivilen EU-Krisenbewältigungsoperation zu eröffnen. Auf dieser Grundlage hat der Vorsitz ein Abkommen mit der Republik Kroatien über die Beteiligung der Republik Kroatien an der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO, ausgehandelt.

               (4)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kroatien über die Beteiligung der Republik Kroatien an der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO, wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 25. September 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         B. HORTEFEUX

      (1)  ABl. L 42 vom 16.2.2008, S. 92.
    ---documentbreak---

               27.11.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 317/20

         ÜBERSETZUNG
   ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Union und der Republik Kroatien über die Beteiligung der Republik Kroatien an der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO
   DIE EUROPÄISCHE UNION (EU)
   einerseits und
   DIE REPUBLIK KROATIEN
   andererseits,
   beide nachstehend „Parteien“ genannt —
   UNTER BERÜCKSICHTIGUNG
   der Annahme der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP vom 4. Februar 2008 über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO (1), durch den Rat der Europäischen Union,
   der an die Republik Kroatien gerichteten Einladung, an der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO (nachstehend „EULEX KOSOVO“ genannt), teilzunehmen,
   des Beschlusses des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 7. Februar 2008 zur Bestätigung der an die Republik Kroatien gerichteten Einladung, auf der Grundlage einer Befreiung von den gemeinsamen Kosten an der EULEX KOSOVO teilzunehmen,
   des erfolgreichen Abschlusses des Truppengestellungsprozesses sowie der Empfehlung des Zivilen Operationskommandeurs der EU und des Ausschusses für die zivilen Aspekte der Krisenbewältigung, der Beteiligung der Republik Kroatien an der EULEX KOSOVO zuzustimmen,
   des Beschlusses der Republik Kroatien vom 2. Juli 2008 an der EULEX KOSOVO teilzunehmen,
   des Beschlusses des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 4. Juli 2008 über die Annahme des Beitrags der Republik Kroatien zu der EULEX KOSOVO —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Beteiligung an der Operation
   (1)   Nach Maßgabe dieses Abkommens und aller gegebenenfalls erforderlichen Durchführungsvereinbarungen schließt sich die Republik Kroatien der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP vom 4. Februar 2008 über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO, sowie jeder gemeinsamen Aktion oder jedem Beschluss des Rates der Europäischen Union zur Verlängerung von EULEX KOSOVO an.
   (2)   Der Beitrag der Republik Kroatien an EULEX KOSOVO erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union.
   (3)   Die Republik Kroatien stellt sicher, dass ihr an EULEX KOSOVO beteiligtes Personal seinen Auftrag im Einklang mit

               —

               der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP und gegebenenfalls den nachfolgenden Änderungen,

               —

               dem Einsatzplan,

               —

               den Durchführungsmaßnahmen durchführt.

         (4)   Das von der Republik Kroatien für EULEX KOSOVO abgeordnete Personal lässt sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen von EULEX KOSOVO leiten.
   (5)   Die Republik Kroatien unterrichtet den Zivilen Operationskommandeur und den Missionsleiter von EULEX KOSOVO (nachstehend der „Missionsleiter“ genannt) rechtzeitig über jede Änderung ihres Beitrags zu EULEX KOSOVO.
   (6)   Das für EULEX KOSOVO abgeordnete Personal wird einer ärztlichen Untersuchung unterzogen und erhält die erforderlichen Impfungen; seine gesundheitliche Tauglichkeit ist von einer hierzu befugten Behörde der Republik Kroatien zu bescheinigen. Das für EULEX KOSOVO abgeordnete Personal legt eine Abschrift dieser Bescheinigung vor.
   Artikel 2
   Status des Personals
   (1)   Der Status des von der Republik Kroatien für EULEX KOSOVO abgeordneten Personals wird in den Bestimmungen über den Status der Mission gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP geregelt.
   (2)   Unbeschadet der in Absatz 1 genannten Bestimmungen über den Status der Mission übt die Republik Kroatien die Gerichtsbarkeit über ihr an EULEX KOSOVO beteiligtes Personal aus.
   (3)   Die Republik Kroatien ist zuständig für Ansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung an EULEX KOSOVO, die von Mitgliedern ihres Personals oder bezüglich Mitgliedern ihres Personals erhoben werden. Die Republik Kroatien ist zuständig für die Einleitung von Maßnahmen gemäß ihren innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften gegen Mitglieder ihres Personals, insbesondere für die Erhebung von Klagen oder die Einleitung von Disziplinarverfahren.
   (4)   Die Republik Kroatien verpflichtet sich, bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche gegenüber den an EULEX KOSOVO beteiligten Staaten abzugeben. Ein Muster für eine solche Erklärung ist diesem Abkommen beigefügt.
   (5)   Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichten sich, bei der Unterzeichnung dieses Abkommens im Hinblick auf die Beteiligung der Republik Kroatien an EULEX KOSOVO eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche abzugeben. Ein Muster für eine solche Erklärung ist diesem Abkommen beigefügt.
   Artikel 3
   Verschlusssachen
   (1)   Die Republik Kroatien gewährleistet durch geeignete Maßnahmen den Schutz von EU-Verschlusssachen gemäß den Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen Union, die in dem Beschluss 2001/264/EG des Rates (2) niedergelegt sind, und gemäß den sonstigen Vorgaben der zuständigen Stellen, einschließlich des Missionsleiters.
   (2)   Die Bestimmungen des zwischen der Europäischen Union und der Republik Kroatien geschlossenen Abkommens über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen vom 10. April 2006 (3) finden im Rahmen von EULEX KOSOVO Anwendung.
   Artikel 4
   Befehlskette
   (1)   Alle Mitglieder des an EULEX KOSOVO beteiligten Personals unterstehen in jeder Hinsicht weiterhin ihren jeweiligen nationalen Behörden.
   (2)   Die nationalen Behörden übertragen die Einsatzleitung dem Zivilen Operationskommandeur, der auf strategischer Ebene die Anordnungs- und Kontrollbefugnis ausübt.
   (3)   Der Missionsleiter trägt im Einsatzgebiet die Verantwortung für EULEX KOSOVO und übt die diesbezüglichen Anordnungs- und Kontrollbefugnisse aus.
   (4)   Der Missionsleiter übt die ihm vom Zivilen Operationskommandeur übertragenen Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über das Personal, die Teams und die Einheiten der beitragenden Staaten aus und trägt zudem die administrative und logistische Verantwortung, die sich auch auf die EULEX KOSOVO zur Verfügung gestellten Einsatzmittel, Ressourcen und Informationen erstreckt.
   (5)   Nach Maßgabe der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Rechtsinstrumente hat die Republik Kroatien bei der laufenden Durchführung der Operation dieselben Rechte und Pflichten wie die an der Operation beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
   (6)   Der Missionsleiter übt die disziplinarische Kontrolle über das Personal von EULEX KOSOVO aus. Erforderlichenfalls werden Disziplinarmaßnahmen von der betreffenden nationalen Behörde ergriffen.
   (7)   Zur Vertretung ihres nationalen Kontingents im Rahmen von EULEX KOSOVO ernennt die Republik Kroatien einen nationalen Kontingentsleiter (nachstehend „NCL“ genannt). Der NCL erstattet dem Missionsleiter über nationale Angelegenheiten Bericht und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem Kontingent zuständig.
   (8)   Der Beschluss zur Beendigung der Mission wird von der Europäischen Union nach Konsultation der Republik Kroatien gefasst, sofern die Republik Kroatien zum Zeitpunkt der Beendigung der Mission noch einen Beitrag zu EULEX KOSOVO leistet.
   Artikel 5
   Finanzaspekte
   (1)   Die Republik Kroatien trägt alle im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der Mission entstehenden Kosten, mit Ausnahme der Kosten, für die im Verwaltungshaushaltsplan der Mission eine gemeinsame Finanzierung vorgesehen ist.
   (2)   Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden an der ansässigen Bevölkerung oder juristischen Personen in dem Gebiet, in dem die Mission durchgeführt wird, leistet die Republik Kroatien, sofern ihre Haftung festgestellt wurde, Schadenersatz unter den Bedingungen der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Bestimmungen über den Status der Mission.
   Artikel 6
   Vereinbarungen zur Durchführung dieses Abkommens
   Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union/Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik schließt mit den zuständigen Behörden der Republik Kroatien die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen technischen und administrativen Vereinbarungen.
   Artikel 7
   Nichterfüllung der Verpflichtungen
   Erfüllt eine der Vertragsparteien eine ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen nicht, so kann die andere Partei dieses Abkommen unter Einhaltung einer Frist von einem Monat durch eine schriftliche Mitteilung auf diplomatischem Wege kündigen.
   Artikel 8
   Streitbeilegung
   Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden zwischen den Vertragsparteien auf diplomatischem Wege beigelegt.
   Artikel 9
   Inkrafttreten
   (1)   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren auf diplomatischem Wege notifiziert haben.
   (2)   Dieses Abkommen gilt vorläufig ab dem Zeitpunkt seiner Unterzeichnung.
   (3)   Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange die Republik Kroatien einen Beitrag zu der Operation leistet.

      Geschehen zu Brüssel am 24. November 2008 in englischer Sprache in zweifacher Ausfertigung.

            Für die Europäische Union

            Für die Republik Kroatien

      (1)  ABl. L 42 vom 16.2.2008, S. 92.

      (2)  ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1.

      (3)  ABl. L 116 vom 29.4.2006, S. 73.
   ANHANG
   ERKLÄRUNGEN
   gemäß Artikel 2 Absätze 4 und 5
   Erklärung der EU-Mitgliedstaaten
   „Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind im Rahmen der Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP der EU vom 4. Februar 2008 über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO bestrebt, sofern ihre innerstaatlichen Rechtssysteme es zulassen, auf Ansprüche gegen die Republik Kroatien wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die ihnen gehören und im Rahmen von EULEX KOSOVO genutzt werden, so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust

               —

               von Personal aus der Republik Kroatien in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit EULEX KOSOVO verursacht wurde, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens,
               oder

               —

               durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die im Eigentum der Republik Kroatien stehen, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Mission genutzt wurden, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens vonseiten des Personals von EULEX KOSOVO aus der Republik Kroatien bei der Nutzung dieser Mittel.“

         Erklärung der Republik Kroatien
   „Die Republik Kroatien ist im Rahmen ihrer Beteiligung an der durch die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP der EU vom 4. Februar 2008 eingesetzten Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO, bestrebt, sofern ihr innerstaatliches Rechtssystem es zulässt, auf Ansprüche gegen andere an EULEX KOSOVO beteiligte Staaten wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die der Republik Kroatien gehören und im Rahmen von EULEX KOSOVO genutzt werden, so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust

               —

               von Personal in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit EULEX KOSOVO verursacht wurde, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens,
               oder

               —

               durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die im Eigentum von an EULEX KOSOVO beteiligten Staaten stehen, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Mission genutzt wurden, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens des Personals von EULEX KOSOVO bei der Nutzung dieser Mittel.“


title: Beschluss 2005/852/GASP des Rates vom  29. November 2005  über die Vernichtung von Kleinwaffen und leichten Waffen und der dazugehörigen Munition in der Ukraine

text:
               1.12.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 315/27

      BESCHLUSS 2005/852/GASP DES RATES

   vom 29. November 2005
   über die Vernichtung von Kleinwaffen und leichten Waffen und der dazugehörigen Munition in der Ukraine
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2002/589/GASP des Rates vom 12. Juli 2002 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen (1), insbesondere auf deren Artikel 4 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In der Vergangenheit bestanden in der Ukraine umfangreiche militärisch-industrielle Anlagen; sie verfügte über das weltweit drittgrößte Arsenal an Kernwaffen und diente als Basis für die strategische Waffen- und Munitionsreserve der UdSSR.

               (2)

               Schätzungen zufolge soll die Ukraine über etwa sieben Millionen Kleinwaffen und leichte Waffen sowie über zwei Millionen Tonnen Munition verfügen, die zum großen Teil noch aus den letzten Weltkriegen stammen. Dieser sehr umfangreiche Bestand an Kleinwaffen und leichten Waffen sowie Munition liegt nicht nur weit über dem Bedarf, der sich aus der aktuellen Stärke der Streitkräfte der Ukraine ergibt, sondern schließt auch große Mengen unbrauchbarer und gefährlicher Munition ein.

               (3)

               Der Kooperationsrat EU-Ukraine hat am 21. Februar 2005 den Aktionsplan EU-Ukraine angenommen, in dem beide Parteien zu einem gemeinsamen Vorgehen gegen die von ukrainischen Altmunitionslagern (unter anderem Antipersonenminen) ausgehenden Gefahren für die Sicherheit, öffentliche Gesundheit und Umwelt aufgerufen werden.

               (4)

               Die NATO-Agentur für Ersatzteilversorgung und Instandsetzung (NAMSA) führt im Rahmen des Treuhandfonds der Partnerschaft für den Frieden ein auf zwölf Jahre angelegtes Projekt zur Vernichtung von 1,5 Millionen überschüssigen Kleinwaffen und leichten Waffen sowie von 133 000 Tonnen konventioneller Munition durch, das in vier Phasen umgesetzt werden soll.

               (5)

               Die Europäische Union ist der Auffassung, dass die Ukraine durch einen Finanzbeitrag zur ersten Phase dieses Projekts dabei unterstützt werden kann, die mit der Anhäufung großer Mengen von Kleinwaffen, leichten Waffen und Munition verbundenen Gefahren zu verringern und die betreffenden Bestände an die aktuelle Truppenstärke anzupassen.

               (6)

               Das Parlament der Ukraine hat am 18. Mai 2005 das Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung (Ottawa-Übereinkommen) ratifiziert.

               (7)

               Die Europäische Union beabsichtigt daher, der Ukraine gemäß Titel II der Gemeinsamen Aktion 2002/589/GASP finanzielle Unterstützung zu gewähren. Es wird dafür Sorge getragen, dass dies auf angemessene Weise bekannt gemacht wird, und zwar auch durch geeignete Maßnahmen seitens der NAMSA —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   (1)   Die Europäische Union unterstützt die Vernichtung von Kleinwaffen und leichten Waffen und der dazugehörigen Munition in der Ukraine.
   (2)   Zu diesem Zweck stellt die Europäische Union der NATO-Agentur für Ersatzteilversorgung und Instandsetzung (NAMSA) finanzielle Unterstützung für die erste Phase ihres auf zwölf Jahre angelegten Projekts bereit, in der die Vernichtung von 400 000 Kleinwaffen und leichten Waffen, 15 000 Tonnen konventioneller Munition und 1 000 tragbaren Luftabwehrsystemen angestrebt wird.
   (3)   Durch den Beitrag der Europäischen Union wird Folgendes finanziert:

               —

               die Beschaffung und der Einbau eines Abgasreinigungssystems für einen Verbrennungsofen für explosive Abfälle,

               —

               die Vernichtung von Waffen,

               —

               die Beschaffung von zwei Schmelzöfen für das Einschmelzen von Waffen,

               —

               die Beschaffung und Aufstellung von Bandsägemaschinen mit Fernsteuerung zur Zerstückelung explosiver Kampfmittel,

               —

               die Beschaffung einer hydraulischen Presse,

               —

               bis zu 7 % der direkten Kosten des Projekts.

         (4)   Die NAMSA trägt für die Lieferung, den Einbau bzw. die Aufstellung und die Inbetriebnahme der für die Waffenvernichtung und anderweitig notwendigen Ausrüstungen und Geräte Sorge; sie betraut damit Unternehmen oder staatliche Stellen, die in NATO-Ländern ansässig sind oder die die Voraussetzungen gemäß den Grundsätzen des Treuhandfonds der Partnerschaft für den Frieden erfüllen, sowie vergleichbare Unternehmen oder staatliche Stellen aus EU-Mitgliedstaaten und der Ukraine. Lieferaufträge für Ausrüstungen und Geräte enthalten, soweit erforderlich, auch Bestimmungen über Schulungen für das ukrainische Bedienpersonal, die entweder in der Ukraine selbst oder in dem Land, in dem die Ausrüstungen und Geräte beschafft wurden, durchzuführen sind.
   Artikel 2
   (1)   Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 3 genannten Maßnahmen beträgt 1 000 000 EUR, die aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union 2006 bereitgestellt werden.
   (2)   Die Kommission schließt für die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 3 genannten Maßnahmen ein Finanzierungsabkommen mit der NAMSA über die Bedingungen für die Verwendung des Beitrags der Europäischen Union, der in Form eines verlorenen Zuschusses erfolgt. In dem zu vereinbarenden spezifischen Finanzierungsabkommen wird festgelegt, dass die NAMSA dafür zu sorgen hat, dass der europäische Beitrag seinem Umfang entsprechend bekannt gemacht wird.
   (3)   Die Kommission überwacht die ordnungsgemäße Ausführung des in diesem Artikel genannten finanziellen Beitrags der EU. Hierzu wird die Kommission damit beauftragt, die finanziellen Aspekte der Durchführung dieses Beschlusses, wie in diesem Artikel angegeben, zu kontrollieren und zu bewerten.
   (4)   Die Verwaltung der in Absatz 1 festgelegten, aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union finanzierten Ausgaben unterliegt den Verfahren und Vorschriften der Gemeinschaft in Haushaltsangelegenheiten, außer dass eine etwaige Vorfinanzierung nicht im Eigentum der Gemeinschaft verbleibt.
   Artikel 3
   Der Vorsitz, der vom Generalsekretär des Rates/Hohen Vertreter für die GASP unterstützt wird, ist für die Durchführung dieses Beschlusses verantwortlich und erstattet dem Rat darüber Bericht. Die Kommission wird in vollem Umfang in diese Aufgaben einbezogen; sie übermittelt insbesondere Informationen über die finanzielle Abwicklung. Dabei stützt sie sich auf die regelmäßigen Berichte, die von der NAMSA im Rahmen des in Artikel 2 Absatz 2 geregelten Vertragsverhältnisses zur Kommission zu unterbreiten sind.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam. Seine Geltungsdauer endet zwölf Monate nach Abschluss des Finanzierungsabkommens zwischen der Kommission und der NAMSA.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 29. November 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. JOHNSON

      (1)  ABl. L 191 vom 19.7.2002, S. 1.


title: Beschluss des Rates vom 16. Juni 2011 über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Republik Indonesien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten im Namen der Union und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens

text:
               8.10.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 264/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 16. Juni 2011
   über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Republik Indonesien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten im Namen der Union und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens
   (2011/663/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit Beschluss vom 5. Juni 2003 hat der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten ermächtigt, um bestimmte Bestimmungen in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Abkommens auf Unionsebene zu ersetzen.

               (2)

               Gemäß den Verfahren und Verhandlungsrichtlinien im Anhang des Ratsbeschlusses vom 5. Juni 2003 hat die Kommission im Namen der Europäischen Union mit der Regierung der Republik Indonesien ein Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (nachstehend „Abkommen“) ausgehandelt.

               (3)

               Das Abkommen sollte vorbehaltlich seines Abschlusses unterzeichnet und vorläufig angewandt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Republik Indonesien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (nachstehend „Abkommen“) wird — vorbehaltlich des Abschlusses — im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist (sind), das Abkommen — vorbehaltlich des Abschlusses — im Namen der Europäischen Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig angewandt, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben (1).
   Artikel 4
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Notifizierung gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Abkommens vorzunehmen.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         VÖLNER P.

      (1)  Der Zeitpunkt, ab dem das Abkommen vorläufig angewendet wird, wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
    ---documentbreak---

               8.10.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 264/1

         ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Republik Indonesien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
   DIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend „Union“ genannt,
   einerseits und
   DIE REGIERUNG DER REPUBLIK INDONESIEN, nachstehend „Indonesien“ genannt,
   andererseits,
   nachstehend „die Vertragsparteien“ genannt —
   IN ANBETRACHT DESSEN, dass zwischen mehreren Mitgliedstaaten der Union und Indonesien bilaterale Luftverkehrsabkommen geschlossen wurden, die gegen das Recht der Union verstoßende Bestimmungen enthalten,
   ANGESICHTS der ausschließlichen Zuständigkeit der Union für bestimmte Aspekte, die Gegenstand bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Union und Drittstaaten sein können,
   IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Luftfahrtunternehmen der Union nach dem Recht der Union Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu den Strecken zwischen Mitgliedstaaten der Union und Drittstaaten haben,
   IM HINBLICK AUF die Abkommen zwischen der Union und einigen Drittstaaten, nach denen Staatsangehörige dieser Drittstaaten Eigentum an den nach dem Recht der Union zugelassenen Luftfahrtunternehmen erwerben können,
   IN DER ERKENNTNIS, dass einige dem Recht der Union widersprechende Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Indonesien mit dem Recht der Union in Einklang zu bringen sind, um eine solide Rechtsgrundlage für die Luftverkehrsdienste zwischen der Union und Indonesien zu schaffen und die Kontinuität dieser Luftverkehrsdienste zu erhalten,
   IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die Luftfahrtunternehmen nach dem Recht der Union grundsätzlich keine Übereinkünfte treffen dürfen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten der Union beeinträchtigen könnten und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,
   IN DER ERKENNTNIS, dass Bestimmungen in bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Union und der Indonesien, die i) den Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen auf den betreffenden Strecken verhindernde, verfälschende oder einschränkende Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen vorschreiben oder erleichtern oder ii) die Auswirkungen solcher Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen verstärken oder iii) Luftfahrtunternehmen oder anderen privaten Wirtschaftsteilnehmern die Zuständigkeit übertragen, den Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen auf den betreffenden Strecken verhindernde, verfälschende oder einschränkende Maßnahmen zu ergreifen, die praktische Wirksamkeit der für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln aufheben,
   IN ANBETRACHT DESSEN, dass die Union nicht beabsichtigt, im Rahmen dieses Abkommens das Gesamtvolumen des Luftverkehrs zwischen der Union und Indonesien zu vergrößern, das Gleichgewicht zwischen den Luftfahrtunternehmen der Union und den Luftfahrtunternehmen Indonesiens zu beeinflussen oder verkehrsrechtliche Bestimmungen in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zu ändern —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Allgemeine Bestimmungen
   (1)   Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „Mitgliedstaaten“ die Mitgliedstaaten der Union und der Ausdruck „EU-Verträge“ den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
   (2)   In den in Anhang 1 aufgeführten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Staatsangehörige des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Union.
   (3)   In den in Anhang 1 aufgeführten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Luftfahrtunternehmen des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die von dem betreffenden Mitgliedstaat benannten Luftfahrtunternehmen.
   Artikel 2
   Benennung durch einen Mitgliedstaat
   (1)   Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 dieses Artikels ersetzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang 2 Buchstaben a und b genannten Artikel in Bezug auf die Benennung von Luftfahrtunternehmen durch den jeweiligen Mitgliedstaat, die ihnen von Indonesien erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Verweigerung, den Widerruf, die Aufhebung oder Einschränkung dieser Genehmigungen und Erlaubnisse.
   (2)   Benennt ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, so erteilt Indonesien unverzüglich die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, sofern

               a)

               das Luftfahrtunternehmen gemäß den EU-Verträgen im Hoheitsgebiet des benennenden Mitgliedstaats niedergelassen ist und über eine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Union verfügt und

               b)

               der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses zuständige Mitgliedstaat eine wirksame Regulierungsaufsicht über das Unternehmen ausübt und aufrecht erhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Benennung eindeutig angegeben ist und

               c)

               das Luftfahrtunternehmen sich unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang 3 aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen tatsächlich kontrolliert wird.

         (3)   Genehmigungen oder Erlaubnisse für ein von einem Mitgliedstaat benanntes Luftfahrtunternehmen können von Indonesien verweigert, widerrufen, aufgehoben oder eingeschränkt werden, wenn

               a)

               das Luftfahrtunternehmen nicht gemäß den EU-Verträgen im Hoheitsgebiet des benennenden Mitgliedstaats niedergelassen ist oder über keine gültige Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Union verfügt oder

               b)

               der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses zuständige Mitgliedstaat keine wirksame Regulierungsaufsicht über das Luftfahrtunternehmen ausübt und aufrechterhält oder die zuständige Luftfahrtbehörde in der Benennung nicht eindeutig angegeben ist oder

               c)

               das Luftfahrtunternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang 3 aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet oder von diesen nicht tatsächlich kontrolliert wird oder

               d)

               das Luftfahrtunternehmen aufgrund eines bilateralen Abkommens zwischen Indonesien und einem anderen Mitgliedstaat bereits über eine Betriebsgenehmigung verfügt und Indonesien nachweist, dass es bei Ausübung der sich aus dem vorliegenden Abkommen ergebenden Verkehrsrechte auf einer den anderen Mitgliedstaat berührenden Strecke verkehrsrechtliche Einschränkungen, die sich aus dem anderen Abkommen ergeben, missachten würde, oder

               e)

               das Luftfahrtunternehmen über ein Luftverkehrsbetreiberzeugnis verfügt, das von einem Mitgliedstaat ausgestellt wurde, mit dem Indonesien kein bilaterales Luftverkehrsabkommen geschlossen hat und der dem von Indonesien benannten Luftfahrtunternehmen Verkehrsrechte verweigert hat.

         Indonesien übt seine sich aus diesem Absatz ergebenden Rechte so aus, dass die Luftfahrtunternehmen der Union aus Gründen der Staatszugehörigkeit nicht diskriminiert werden.
   Artikel 3
   Flugsicherheit
   (1)   Die Bestimmungen in Absatz 2 dieses Artikels ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang 2 Buchstabe c genannten Artikel.
   (2)   Benennt ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, über das ein anderer Mitgliedstaat die Regulierungsaufsicht ausübt und aufrecht erhält, so erstrecken sich die Rechte, die Indonesien aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des zwischen ihm und dem Mitgliedstaat geschlossenen Abkommens genießt, auch auf die Sicherheitsvorschriften, die der andere Mitgliedstaat beschließt, ausübt und aufrecht erhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung des Luftfahrtunternehmens.
   Artikel 4
   Besteuerung von Flugkraftstoff
   (1)   Die Bestimmungen in Absatz 2 dieses Artikels ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang 2 Buchstabe d genannten Artikel.
   (2)   Ungeachtet anders lautender Bestimmungen hindern die in Anhang 2 Buchstabe d aufgeführten Abkommen die Mitgliedstaaten nicht daran, nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff zu erheben, der in ihrem Hoheitsgebiet von einem Luftfahrzeug eines von Indonesien benannten Luftfahrtunternehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb des Mitgliedstaats oder in einen anderen Mitgliedstaat verwendet wird.
   Artikel 5
   Vereinbarkeit mit dem Wettbewerbsrecht
   (1)   Ungeachtet anders lautender Bestimmungen enthalten die in Anhang 1 aufgeführten Abkommen keine Bestimmungen, die i) den Wettbewerb verhindernde, verfälschende oder einschränkende Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen erleichtern oder ii) die Auswirkungen solcher Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen verstärken oder iii) privaten Wirtschaftsteilnehmern die Zuständigkeit übertragen, den Wettbewerb verhindernde, verfälschende oder einschränkende Maßnahmen zu ergreifen.
   (2)   Die Bestimmungen der in Anhang 1 aufgeführten Abkommen, die mit Absatz 1 dieses Artikels unvereinbar sind, finden keine Anwendung.
   Artikel 6
   Anhänge dieses Abkommens
   Die Anhänge dieses Abkommens sind Bestandteil des Abkommens.
   Artikel 7
   Überarbeitung oder Änderung
   Die Vertragsparteien können dieses Abkommen jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen überarbeiten oder ändern.
   Artikel 8
   Inkrafttreten und vorläufige Anwendung
   (1)   Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.
   (2)   Ungeachtet des Absatzes 1 vereinbaren die Vertragsparteien, dieses Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig anzuwenden, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
   (3)   Dieses Abkommen findet auf alle in Anhang 1 aufgeführten Abkommen und Vereinbarungen Anwendung, einschließlich derer, die am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens noch nicht in Kraft getreten sind und nicht vorläufig angewendet werden.
   Artikel 9
   Beendigung
   (1)   Bei Beendigung eines der in Anhang 1 aufgeführten Abkommen treten automatisch sämtliche sich auf jenes Abkommen beziehenden Bestimmungen des vorliegenden Abkommens außer Kraft.
   (2)   Bei Beendigung aller der in Anhang 1 aufgeführten Abkommen tritt auch das vorliegende Abkommen außer Kraft.
   ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.

      Geschehen zu Brüssel am neunundzwanzigsten Juni 2011 in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und indonesischer Sprache, die alle gleichermaßen verbindlich sind.

         За Европейския съюз
         Por la Unión Europea
         Za Evropskou unii
         For Den Europæiske Union
         Für die Europäische Union
         Euroopa Liidu nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
         For the European Union
         Pour l'Union européenne
         Per l'Unione europea
         Eiropas Savienības vārdā –
         Europos Sąjungos vardu
         Az Európai Unió részéről
         Għall-Unjoni Ewropea
         Voor de Europese Unie
         W imieniu Unii Europejskiej
         Pela União Europeia
         Pentru Uniunea Europeană
         Za Európsku úniu
         Za Evropsko unijo
         Euroopan unionin puolesta
         För Europeiska unionen
         Untuk Uni Eropa

         За правителството на Република Индонезия
         Por el Gobierno de la República de Indonesia
         Za vládu Indonéské republiky
         For Republiken Indonesiens regeringen
         Für die Regierung der Republik Indonesien
         Indoneesia Vabariigi valitsuse nimel
         Για την Κυβέρνηση της Δημοκρατίας της Ινδονησίας
         For the Government of the Republic of Indonesia
         Pour le gouvernement de la République d'Indonésie
         Per il governo della Repubblica di Indonesia
         Indonēzijas Republikas valdības vārdā –
         Indonezijos Respublikos vyriausybės vardu
         Az Indonéz Köztársaság kormánya részéről
         Għall-Gvern tar-Repubblika tal-Indoneżja
         Voor de regering van de Republiek Indonesië
         W imieniu rządu Republiki Indonezji
         Pelo Governo da República da Indonésia
         Pentru Guvernul Republicii Indonezia
         Za vládu Indonézskej republiky
         Za vlado Republike Indonezije
         Indonesian tasavallan hallituksen puolesta
         För Republiken Indonesiens regeringen
         Untuk Pemerintah Republik Indonesia

   ANHANG 1

      Liste der Abkommen, auf die in Artikel 1 des Abkommens Bezug genommen wird

   Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens bestehende, unterzeichnete oder paraphierte Luftverkehrsabkommen und andere Vereinbarungen zwischen der Republik Indonesien und Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in der jeweils geänderten Fassung:

               —

               Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Indonesien über den Fluglinienverkehr, unterzeichnet am 19. März 1987 in Wien, nachstehend in Anhang 2 das „Abkommen Indonesien—Österreich“;

               —

               Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Belgien und der Regierung der Republik Indonesien über den Luftverkehr zwischen ihren jeweiligen Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet am 12. März 1971 in Jakarta, nachstehend in Anhang 2 das „Abkommen Indonesien—Belgien“;

               —

               Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Bulgarien und der Regierung der Republik Indonesien über den Luftverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet am 22. Juni 1992 in Jakarta, nachstehend in Anhang 2 das „Abkommen Indonesien—Bulgarien“;

               —

               Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Regierung der Republik Indonesien, unterzeichnet am 10. Mai 1972 in Prag, nachstehend in Anhang 2 das „Abkommen Indonesien—Tschechische Republik“, zuletzt geändert durch den Briefwechsel von Jakarta vom 18. Januar 1986;

               —

               Abkommen zwischen der Regierung Dänemarks und der Regierung der Republik Indonesien über den Luftverkehr zwischen ihren jeweiligen Hoheitsgebieten, unterzeichnet in Kopenhagen am 23. Juni 1971, nachstehend in Anhang 2 das „Abkommen Indonesien—Dänemark“;

               —

               Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Finnland und der Regierung der Republik Indonesien, unterzeichnet am 7. November 1997 in Jakarta, nachstehend in Anhang 2 das „Abkommen Indonesien—Finnland“;

               —

               Abkommen zwischen der Regierung der Französischen Republik und der Regierung der Republik Indonesien über den Luftverkehr zwischen ihren jeweiligen Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet am 24. November 1967 in Jakarta, nachstehend in Anhang 2 das „Abkommen Indonesien—Frankreich“;

               —

               Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indonesien über den Fluglinienverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet am 4. Dezember 1969 in Jakarta, nachstehend in Anhang 2 das „Abkommen Indonesien—Deutschland“;

               —

               Abkommen zwischen der Regierung der Hellenischen Republik und der Regierung der Republik Indonesien, unterzeichnet am 24. Juni 2008 in Jakarta, nachstehend in Anhang 2 das „Abkommen Indonesien—Griechenland“;

               —

               Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Ungarn und der Regierung der Republik Indonesien, unterzeichnet am 20. September 1994 in Jakarta, nachstehend in Anhang 2 das „Abkommen Indonesien—Ungarn“;

               —

               Abkommen zwischen der Regierung der Italienischen Republik und der Regierung der Republik Indonesien über den Luftverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet am 7. Dezember 1966 in Jakarta, nachstehend in Anhang 2 das „Abkommen Indonesien—Italien“;

               —

               Entwurf des Abkommens zwischen der Regierung des Großherzogtums Luxemburg und der Regierung der Republik Indonesien über den Luftverkehr, paraphiert in Denpasar am 15. März 2005, nachstehend in Anhang 2 das „Abkommen Indonesien—Luxemburg“;

               —

               Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Königreichs der Niederlande und der Regierung der Republik Indonesien, unterzeichnet am 23. November 1990 in Den Haag, nachstehend in Anhang 2 das „Abkommen Indonesien—Niederlande“;

               —

               Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Polen und der Regierung der Republik Indonesien über den Linienflugverkehr, unterzeichnet am 13. Dezember 1991 in Jakarta, nachstehend in Anhang 2 das „Abkommen Indonesien—Polen“;

               —

               Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung Rumäniens und der Regierung der Republik Indonesien, unterzeichnet am 7. September 1993 in Jakarta, nachstehend in Anhang 2 das „Abkommen Indonesien—Rumänien“;

               —

               Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Slowakischen Republik und der Regierung der Republik Indonesien über den Linienflugverkehr, paraphiert am 28. März 1995 in Jakarta, nachstehend in Anhang 2 das „Abkommen Indonesien—Slowakei“;

               —

               Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Königreichs Spanien und der Regierung der Republik Indonesien über Linienflugdienste, unterzeichnet am 5. Oktober 1993 in Madrid, nachstehend in Anhang 2 das „Abkommen Indonesien—Spanien“;

               —

               Abkommen zwischen der Regierung Schwedens und der Regierung der Republik Indonesien über den Luftverkehr zwischen ihren jeweiligen Hoheitsgebieten, unterzeichnet in Kopenhagen am 23. Juni 1971, nachstehend in Anhang 2 das „Abkommen Indonesien—Schweden“;

               —

               Abkommen zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Regierung der Republik Indonesien über den Luftverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet am 28. Juni 1973 in Jakarta, nachstehend in Anhang 2 das „Abkommen Indonesien—Vereinigtes Königreich“.

         ANHANG 2

      Liste der Artikel in den in Anhang 1 aufgeführten Abkommen, auf die in den Artikeln 2 bis 4 des Abkommens Bezug genommen wird

               a)

               Benennung durch einen Mitgliedstaat:

                           Artikel 3 des Abkommens Indonesien—Österreich

                           Artikel 3 des Abkommens Indonesien—Belgien

                           Artikel III des Abkommens Indonesien—Bulgarien

                           Artikel 3 des Abkommens Indonesien—Tschechische Republik

                           Artikel 3 des Abkommens Indonesien—Dänemark

                           Artikel 3 des Abkommens Indonesien—Finnland

                           Artikel 3 des Abkommens Indonesien—Frankreich

                           Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Indonesien—Deutschland

                           Artikel 3 des Abkommens Indonesien—Ungarn

                           Artikel 3 des Abkommens Indonesien—Italien

                           Artikel III des Abkommens Indonesien—Luxemburg

                           Artikel 3 des Abkommens Indonesien—Niederlande

                           Artikel 3 des Abkommens Indonesien—Polen

                           Artikel 3 des Abkommens Indonesien—Rumänien

                           Artikel 3 des Abkommens Indonesien—Slowakei

                           Artikel III des Abkommens Indonesien—Spanien

                           Artikel 3 des Abkommens Indonesien—Schweden

                           Artikel 3 des Abkommens Indonesien—Vereinigtes Königreich;

               b)

               Verweigerung, Widerruf, Aufhebung oder Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen:

                           Artikel 3 und 4 des Abkommens Indonesien—Österreich

                           Artikel 3 des Abkommens Indonesien—Belgien

                           Artikel IV des Abkommens Indonesien—Bulgarien

                           Artikel 3 des Abkommens Indonesien—Tschechische Republik

                           Artikel 3 des Abkommens Indonesien—Dänemark

                           Artikel 3 und 4 des Abkommens Indonesien—Finnland

                           Artikel 3 des Abkommens Indonesien—Frankreich

                           Artikel 3 Absatz 6 des Abkommens Indonesien—Deutschland

                           Artikel 4 des Abkommens Indonesien—Ungarn

                           Artikel 3 des Abkommens Indonesien—Italien

                           Artikel IV des Abkommens Indonesien—Luxemburg

                           Artikel 3 und 4 des Abkommens Indonesien—Niederlande

                           Artikel 3 und 4 des Abkommens Indonesien—Polen

                           Artikel 4 des Abkommens Indonesien—Rumänien

                           Artikel 4 des Abkommens Indonesien—Slowakei

                           Artikel III und IV des Abkommens Indonesien—Spanien

                           Artikel 3 des Abkommens Indonesien—Schweden

                           Artikel 3 des Abkommens Indonesien—Vereinigtes Königreich;

               c)

               Flugsicherheit:

                           Artikel 3 und 6 des Abkommens Indonesien—Österreich

                           Artikel 3 des Abkommens Indonesien—Belgien

                           Artikel 3 des Abkommens Indonesien—Tschechische Republik

                           Artikel 3 des Abkommens Indonesien—Dänemark

                           Artikel 16 des Abkommens Indonesien—Finnland

                           Artikel 3 des Abkommens Indonesien—Frankreich

                           Artikel 4 der Vereinbarten Niederschrift, unterzeichnet in Bonn am 4. Juni 2003 durch die Delegationen, die die Luftfahrtbehörden der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indonesien vertreten haben

                           Artikel 7 des Abkommens Indonesien—Griechenland

                           Artikel 16 des Abkommens Indonesien—Ungarn

                           Artikel 3 des Abkommens Indonesien—Italien

                           Artikel VII des Abkommens Indonesien—Luxemburg

                           Anhang IV der Absichtserklärung zwischen Luftfahrtbehörden der Republik Indonesien und des Königreichs der Niederlande, unterzeichnet in Den Haag am 19. August

                           Artikel 6 des Abkommens Indonesien—Slowakei

                           Artikel VI des Abkommens Indonesien—Spanien

                           Artikel 3 des Abkommens Indonesien—Schweden;

               d)

               Besteuerung von Flugkraftstoff:

                           Artikel 7 des Abkommens Indonesien—Österreich

                           Artikel 4 des Abkommens Indonesien—Belgien

                           Artikel VI des Abkommens Indonesien—Bulgarien

                           Artikel 5 des Abkommens Indonesien—Tschechische Republik

                           Artikel 4 des Abkommens Indonesien—Dänemark

                           Artikel 6 des Abkommens Indonesien—Finnland

                           Artikel 4 des Abkommens Indonesien—Frankreich

                           Artikel 5 des Abkommens Indonesien—Deutschland

                           Artikel 10 des Abkommens Indonesien—Griechenland

                           Artikel 6 des Abkommens Indonesien—Ungarn

                           Artikel 4 des Abkommens Indonesien—Italien

                           Artikel IX des Abkommens Indonesien—Luxemburg

                           Artikel 10 des Abkommens Indonesien—Niederlande

                           Artikel 6 des Abkommens Indonesien—Polen

                           Artikel 9 des Abkommens Indonesien—Rumänien

                           Artikel 8 des Abkommens Indonesien—Slowakei

                           Artikel VIII des Abkommens Indonesien—Spanien

                           Artikel 4 des Abkommens Indonesien—Schweden

                           Artikel 4 des Abkommens Indonesien—Vereinigtes Königreich.

         ANHANG 3

      Liste der anderen Staaten, auf die in Artikel 2 des Abkommens Bezug genommen wird

               a)

               Republik Island (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum);

               b)

               Fürstentum Liechtenstein (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum);

               c)

               Königreich Norwegen (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum);

               d)

               Schweizerische Eidgenossenschaft (gemäß dem Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft).


title: 2011/227/EU: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 31. März 2011 über temporäre Maßnahmen hinsichtlich der Notenbankfähigkeit der von der irischen Regierung begebenen oder garantierten marktfähigen Schuldtitel (EZB/2011/4)

text:
               8.4.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 94/33

         BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 31. März 2011
   über temporäre Maßnahmen hinsichtlich der Notenbankfähigkeit der von der irischen Regierung begebenen oder garantierten marktfähigen Schuldtitel
   (EZB/2011/4)
   (2011/227/EU)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2 erster Gedankenstrich,
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend „ESZB-Satzung“), insbesondere auf Artikel 12.1 und Artikel 34.1 zweiter Gedankenstrich in Verbindung mit Artikel 3.1 erster Gedankenstrich und Artikel 18.2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 18.1 der ESZB-Satzung können die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, Kreditgeschäfte mit Kreditinstituten und anderen Marktteilnehmern abschließen, wobei für die Darlehen ausreichende Sicherheiten zu stellen sind. Die Kriterien zur Bestimmung der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten für geldpolitische Operationen des Eurosystems sind in Anhang I der Leitlinie EZB/2000/7 vom 31. August 2000 über geldpolitische Instrumente und Verfahren des Eurosystems (1) enthalten (nachfolgend als „Allgemeine Regelungen“ bezeichnet).

               (2)

               Gemäß Abschnitt 1.6 der Allgemeinen Regelungen kann der EZB-Rat die Instrumente, Konditionen, Zulassungskriterien und Verfahren für die Durchführung von geldpolitischen Geschäften des Eurosystems jederzeit ändern. Gemäß Abschnitt 6.3.1 der Allgemeinen Regelungen behält sich das Eurosystem das Recht vor, darüber zu entscheiden, ob eine Emission, ein Emittent, Schuldner oder Garant die hohen Bonitätsanforderungen auf Basis der vom Eurosystem als relevant erachteten Informationen erfüllt.

               (3)

               Im Finanzmarkt herrschen derzeit außergewöhnliche Umstände vor, die aus der Finanzlage der irischen Regierung im Zusammenhang mit einem von den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und dem Internationalen Währungsfonds unterstützten Konsolidierungsplan entstanden sind, und es besteht eine Störung der normalen Marktbewertung der von der irischen Regierung ausgegebenen Wertpapiere mit negativen Auswirkungen auf die Stabilität des Finanzsystems. Diese außergewöhnliche Situation erfordert eine zügige und temporäre Anpassung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems.

               (4)

               Der EZB-Rat hat die Tatsache, dass die irische Regierung ein ökonomisches und finanzielles Konsolidierungsprogramm gebilligt hat, das sie mit der Europäischen Kommission, der EZB und dem Internationalen Währungsfonds verhandelt hat, sowie das klare Bekenntnis der irischen Regierung, dieses Programm vollständig umzusetzen, einer Beurteilung unterzogen. Der EZB-Rat hat die bislang erfolgte Umsetzung des Programms durch die irische Regierung auch überwacht und gebilligt. Der EZB-Rat hat auch die Auswirkungen eines solchen Programms auf die von der irischen Regierung ausgegebenen Wertpapiere aus Sicht des Kreditrisikomanagements des Eurosystems geprüft. Der EZB-Rat hält das Programm für angemessen, so dass unter dem Gesichtspunkt des Kreditrisikomanagements die von der irischen Regierung begebenen oder von der irischen Regierung garantierten marktfähigen Schuldtitel einen Qualitätsstandard beibehalten, der ungeachtet externer Bonitätsbeurteilungen für ihre fortgesetzte Notenbankfähigkeit als Sicherheit für geldpolitische Operationen des Eurosystems ausreichend ist. Diese positiven Beurteilungen sind die Grundlagen für diese ausnahmsweise und temporäre Aussetzung, die als Beitrag für die Solidität der Finanzinstitute vorgenommen wird und dadurch die Stabilität des Finanzsystems insgesamt stärkt sowie die Kunden dieser Institute schützt. Allerdings sollte die EZB das fortgesetzte klare Bekenntnis der irischen Regierung zur vollständigen Umsetzung des diesen Maßnahmen zugrunde liegenden ökonomischen und finanziellen Konsolidierungsprogramms genau überwachen.

               (5)

               Dieser Beschluss wird temporär gelten, bis der EZB-Rat der Ansicht ist, dass die Stabilität des Finanzsystems die normale Anwendung des Handlungsrahmens für geldpolitische Operationen des Eurosystems erlaubt —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   Aussetzung bestimmter Vorschriften der Allgemeinen Regelungen
   (1)   Die Mindestanforderungen des Eurosystems für die Bonitätsschwellenwerte gemäß den Bestimmungen des Bonitätsbeurteilungsrahmens des Eurosystems für marktfähige Sicherheiten in Abschnitt 6.3.2 der Allgemeinen Regelungen werden im Einklang mit den Artikeln 2 und 3 ausgesetzt.
   (2)   Bei Abweichungen zwischen diesem Beschluss und den Allgemeinen Regelungen ist dieser Beschluss maßgeblich.
   Artikel 2
   Fortgesetzte Notenbankfähigkeit der von der irischen Regierung begebenen marktfähigen Schuldtitel als Sicherheiten
   Der Bonitätsschwellenwert des Eurosystems gilt nicht für von der irischen Regierung begebene marktfähige Schuldtitel. Diese Sicherheiten stellen ungeachtet ihres externen Ratings notenbankfähige Sicherheiten für die geldpolitischen Operationen des Eurosystems dar.
   Artikel 3
   Fortgesetzte Notenbankfähigkeit der von der irischen Regierung garantierten marktfähigen Schuldtitel als Sicherheiten
   Der Bonitätsschwellenwert des Eurosystems gilt nicht für von juristischen Personen mit Sitz in Irland emittierte und von der irischen Regierung in vollem Umfang garantierte marktfähige Schuldtitel. Eine von der irischen Regierung geleistete Garantie unterliegt weiterhin den Voraussetzungen gemäß Abschnitt 6.3.2 der Allgemeinen Regelungen. Diese Sicherheiten stellen ungeachtet ihres externen Ratings notenbankfähige Sicherheiten für die geldpolitischen Operationen des Eurosystems dar.
   Artikel 4
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am 1. April 2011 in Kraft.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 31. März 2011.

            Der Präsident der EZB

         Jean-Claude TRICHET

      (1)  ABl. L 310 vom 11.12.2000, S. 1.


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31994D0734

94/734/EG: Beschluß des Rates vom 7. November 1994 zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 294 vom 15/11/1994 S. 0030 - 0030 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 3 S. 0202  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 3 S. 0202

BESCHLUSS DES RATES vom 7. November 1994 zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen (94/734/EG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,  gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1994 zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen für den Zeitraum vom 26. Januar 1994 bis 25. Januar 1998 (1),  in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Herrn Jean Baggioni, das dem Rat am 24. Oktober 1994 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des vorgenannten Ausschusses frei geworden ist,  auf Vorschlag der französischen Regierung - BESCHLIESST:   Einziger Artikel  Herr Jérôme Polvérini wird als Nachfolger von Herrn Jean Baggioni für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.  Geschehen zu Brüssel am 7. November 1994.  Im Namen des Rates Der Präsident Th. WAIGEL  (1) ABl. Nr. L 31 vom 4. 2. 1994, S. 29.


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31996D0223

96/223/EG: Beschluß des Rates vom 22. Dezember 1995 über die vorläufige Anwendung von zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittländern geschlossenen Abkommen über den Handel mit Textilwaren

Amtsblatt Nr. L 081 vom 30/03/1996 S. 0001 - 0002

BESCHLUSS DES RATES vom 22. Dezember 1995 über die vorläufige Anwendung von zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittländern geschlossenen Abkommen über den Handel mit Textilwaren (96/223/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft bilaterale Abkommen in Form von Notenwechseln ausgehandelt, die die bestehenden bilateralen Abkommen, Vereinbarungen und Protokolle über den Handel mit Textilwaren mit bestimmten Drittländern anpassen, um dem Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union Rechnung zu tragen, wie in den Artikeln 75, 100 und 127 der dem Beitrittsvertrag von 1994 beigefügten Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der die Union begründenden Verträge vorgesehen ist.Es empfiehlt sich, die bilateralen Abkommen bis zum Abschluß der für ihren Abschluß erforderlichen Verfahren ab 1. Januar 1995 vorläufig anzuwenden, soweit sie von den Partnerländern ebenfalls vorläufig angewendet werden -BESCHLIESST:Artikel 1Die bilateralen Abkommen in Form von Notenwechseln, die die bestehenden bilateralen Abkommen, Vereinbarungen und Protokolle über den Handel mit Textilwaren mit bestimmten Drittländern anpassen, um dem Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union Rechnung zu tragen, zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den jeweiligen Drittländern, wie sie im Anhang zu diesem Beschluß aufgeführt sind, andererseits werden bis zu ihrem förmlichen Abschluß ab 1. Januar 1995 vorläufig angewendet, sofern auch die Partnerländer sie vorläufig anwenden.Artikel 2Die Texte der paraphierten Abkommen sind diesem Beschluß beigefügt.Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentL. ATIENZA SERNAANHANG LISTE DER LÄNDER ALBANIENARMENIENASERBAIDSCHANGEORGIENKASACHSTANLETTLANDMOLDAURUSSISCHE FÖDERATIONSLOWENIENTHAILANDUSBEKISTAN