title: 2011/400/EU: Beschluss des Rates vom 28. Juni 2011 zur Änderung des Rechtsakts des Rates vom 12. März 1999 zur Festlegung der Vorschriften für den Europol-Versorgungsfonds

text:
               7.7.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 179/5

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 28. Juni 2011
   zur Änderung des Rechtsakts des Rates vom 12. März 1999 zur Festlegung der Vorschriften für den Europol-Versorgungsfonds
   (2011/400/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf das Statut der Bediensteten von Europol, festgelegt durch den Rechtsakt des Rates vom 3. Dezember 1998 (im Folgenden „Europol-Statut“) (1), insbesondere auf Anhang 6 Artikel 37 Absatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Beschluss 2009/371/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol) (2) (im Folgenden: „Europol-Beschluss“) ersetzt den Rechtsakt des Rates vom 26. Juli 1995, durch welchen das Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (3) (im Folgenden: „Europol-Übereinkommen“) erstellt wurde, ab Beginn der Geltung des Europol-Beschlusses, das heißt ab dem 1. Januar 2010.

               (2)

               Der Europol-Beschluss sieht vor, dass, sofern in jenem Beschluss nichts anderes bestimmt ist, alle Maßnahmen zur Durchführung des Europol-Übereinkommens mit Wirkung vom 1. Januar 2010 aufgehoben sind.

               (3)

               Der Europol-Beschluss sieht weiterhin vor, dass das Statut der Bediensteten von Europol und andere einschlägige Instrumente weiterhin für die Mitglieder des Personals gelten, die nach Artikel 57 Absatz 2 dieses Beschlusses nicht gemäß den Bestimmungen des Statuts der Beamten der Europäischen Union und den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union eingestellt werden.

               (4)

               Der Europol-Beschluss sieht ebenso vor, dass die Bestimmungen des Statuts der Beamten der Europäischen Union und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union, festgelegt in der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (4), für den Direktor, die stellvertretenden Direktoren und das Personal von Europol, sofern es nach dem 1. Januar 2010 eingestellt worden ist, gelten.

               (5)

               Der Europol-Beschluss sieht weiterhin vor, dass alle von Europol auf der Grundlage des Europol-Übereinkommens geschlossenen und am 1. Januar 2010 gültigen Arbeitsverträge bis zu ihrem Ablauf erfüllt werden und nach Beginn der Geltung des Europol-Beschlusses nicht auf der Grundlage des Europol-Statuts verlängert werden dürfen.

               (6)

               Der Europol-Beschluss sieht ebenso vor, dass die zum 1. Januar 2010 vertraglich verpflichteten Personalmitglieder die Möglichkeit erhalten, Verträge als Bedienstete auf Zeit oder als Vertragsbedienstete gemäß den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union zu schließen. Eine Reihe von Personalmitgliedern hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.

               (7)

               Daher haben die Zahl der weiterhin nach dem Europol-Statut zu beschäftigenden Mitglieder des Personals und damit ihre Beiträge an den Europol-Versorgungsfonds nach Anhang 6 Artikel 37 Absatz 1 des Europol-Statuts seit dem 1. Januar 2010 stetig abgenommen und sollten schließlich eingestellt werden, sobald der letzte Arbeitsvertrag, auf den das Europol-Statut Anwendung findet, abgelaufen ist.

               (8)

               Deshalb muss die Verwaltung des Fonds angesichts des geringeren Volumens sowohl von Beiträgen als auch von Auszahlungen aus dem Fonds dahin gehend angepasst werden, dass die Zahl der Verwaltungsratsmitglieder des Fonds sowie die Zahl der Verwaltungsratssitzungen verringert wird.

               (9)

               Außerdem sollte die persönliche Haftung der Verwaltungsratsmitglieder bei der Erfüllung ihrer Aufgaben auf grobe Fahrlässigkeit und schweres Fehlverhalten zu begrenzt werden.

               (10)

               Der Fonds wird zudem früher frei von Verbindlichkeiten sein, als dies bei seiner Schaffung vorgesehen war. Sollten die Vermögenswerte des Fonds nicht ausreichen, um dessen Verbindlichkeiten zu erfüllen, so müsste das Defizit durch die Haushaltsmittel von Europol gedeckt werden. Dieser Fall scheint angesichts der gegenwärtigen Finanzlage des Fonds theoretischer Natur, zumal Europol die Risiken, die sich aus seinen Verpflichtungen nach den Artikeln 63 bis 71 des Europol-Statuts ergeben, rückversichert hat, indem es eine Versicherung für die Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit und für die Hinterbliebenenbezüge abgeschlossen hat.

               (11)

               Der Rechtsakt des Rates vom 12. März 1999 zur Festlegung der Vorschriften für den Europol-Versorgungsfonds (5) sollte daher entsprechend geändert werden. Sonstige technische Änderungen an dem Rechtsakt, die sich aus dem Inkrafttreten des Europol-Beschlusses ergeben, sollten ebenfalls vorgenommen werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Rechtsakt des Rates vom 12. März 1999 zur Festlegung der Vorschriften für den Europol-Versorgungsfonds wird wie folgt geändert:

               1.

               In Artikel 1 wird folgender neuer Buchstabe eingefügt:

                           „aa)

                           ‚Europol-Beschluss‘ den Beschluss des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (6), der das Europol-Übereinkommen ersetzt;

               2.

               Artikel 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

                           „b)

                           ‚Europol‘ das gemäß dem Europol-Beschluss errichtete Europäische Polizeiamt;“.

               3.

               Artikel 1 Buchstabe g erhält folgende Fassung:

                           „g)

                           ‚Europol-Verwaltungsrat‘ den in Artikel 37 Absatz 1 des Europol-Beschlusses genannten Verwaltungsrat von Europol;“.

               4.

               In Artikel 1 wird folgender neuer Buchstabe angefügt:

                           „h)

                           ‚Europol-Personalvertretung‘ die nach Artikel 4 des Statuts gebildete Personalvertretung oder, wenn diese nicht mehr besteht, die in Artikel 9 Absatz 1 des Statuts der Beamten der Europäischen Union (7) genannte Personalvertretung.

               5.

               Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g erhält folgende Fassung:

                           „g)

                           sonstigen Einnahmen, einschließlich der von Europol nach Artikel 12b erhaltenen Sonderbeiträge.“

               6.

               In Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d werden die Worte „oder wünschenswert“ gestrichen.

               7.

               Artikel 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „(2)   Der Verwaltungsrat besteht aus vier Mitgliedern.“

               8.

               Artikel 4 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
               „(3)   Von diesen vier Mitgliedern werden zwei vom Europol-Verwaltungsrat, eines von Europol und eines von der Europol-Personalvertretung ernannt. Jedes Mitglied kann sich in den Sitzungen des Verwaltungsrats von höchstens zwei Sachverständigen unterstützen lassen; die Kosten für etwaige externe Sachverständige werden vom Fonds nur dann übernommen, wenn der Verwaltungsrat dies beschließt.“

               9.

               In Artikel 4 Absatz 7 erhält der Halbsatz „der Sekretär ist in allen Fällen eines der von Europol oder vom Europol-Personalausschuss ernannten Mitglieder“ folgende Fassung: „der Sekretär ist in allen Fällen entweder das von Europol oder das von der Europol-Personalvertretung ernannte Mitglied“.

               10.

               In Artikel 5 wird folgender Absatz angefügt:
               „(6)   Der Verwaltungsrat und seine Mitglieder vertreten die Interessen aller Fondsteilnehmer und die Interessen von Europol.“

               11.

               In Artikel 6 Absatz 1 wird das Wort „zweimal“ durch das Wort „einmal“ ersetzt.

               12.

               Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Beschlüsse des Verwaltungsrats können nur in Sitzungen gefasst werden, bei denen mindestens ein vom Europol-Verwaltungsrat ernanntes Mitglied sowie die Vertreter der anderen Parteien anwesend sind.“

               13.

               Die Änderung in Artikel 8 Absatz 1 betrifft nicht die deutsche Fassung.

               14.

               In Artikel 10 Absatz 3 wird der zweite Satz durch folgenden Satz ersetzt:
               „Zu diesem Zweck ernennt der Verwaltungsrat einen zertifizierten Rechnungsprüfer, der nach geltendem niederländischen Recht registriert ist.“

               15.

               Artikel 10 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
               „(4)   Der Jahresbericht wird dem Europol-Verwaltungsrat unterbreitet und vom Europäischen Rechnungshof nach Artikel 43 und Artikel 58 Absatz 2 Buchstabe a des Europol-Beschlusses geprüft.“

               16.

               Folgender Artikel wird eingefügt:
               „Artikel 12a
               Haftungsbegrenzung
               (1)   Die Mitglieder des Verwaltungsrats werden von jeder Haftung für Forderungen in Bezug auf die Erfüllung ihrer in Artikel 5 genannten Aufgaben freigestellt.
               (2)   Europol stellt die Mitglieder des Verwaltungsrats von jeder Haftung für Schadenersatzansprüche seitens der Fondsteilnehmer und/oder anderer interessierter Parteien in Bezug auf die Erfüllung ihrer in Artikel 5 genannten Aufgaben frei.
               (3)   Abweichend von den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels haften die Mitglieder des Verwaltungsrats für grobe Fahrlässigkeit und schweres Fehlverhalten, einschließlich — aber nicht beschränkt auf — Betrug, Korruption, missbräuchliche Verwendung von Mitteln und Diebstahl.“

               17.

               Folgender Artikel wird eingefügt:
               „Artikel 12b
               Überwachung der Vermögenswerte des Fonds
               (1)   Der Verwaltungsrat legt über den nach Artikel 10 erstellten Bericht hinaus vierteljährlich einen Finanzbericht über die Überwachung der Deckungsquote des Fonds vor. Liegt die Deckungsquote unterhalb der in Artikel 132 des niederländischen Rentengesetzes (Pensioenwet) festgelegten Schwelle, so nimmt der Verwaltungsrat eine Risikoabschätzung vor, um zu bewerten, ob in den nächsten fünf Haushaltsjahren eine Zahlungsunfähigkeit des Fonds eintreten könnte. Die Ergebnisse werden dem Europol-Verwaltungsrat und dem Direktor von Europol mitgeteilt; dabei werden die Ursachen, die vorgeschlagenen Vorbeugemaßnahmen, die erwartete Entwicklung der Finanzen und der voraussichtliche Bedarf an liquiden Mitteln für jedes Haushaltsjahr, für das Sonderbeiträge von Europol erforderlich sind, angegeben.
               (2)   Ungeachtet der in Artikel 13 vorgesehenen Möglichkeit, den Europol-Versorgungsfonds aufzulösen, deckt Europol etwaige Defizite, wenn die Vermögenswerte des Fonds nicht ausreichen, um dessen Verbindlichkeiten zu erfüllen; dies gilt nicht für Verbindlichkeiten, die durch die Rückversicherungsregelungen von Europol abgedeckt sind.“

               18.

               Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Der Fonds wird für einen unbestimmten Zeitraum errichtet. Er kann nur durch einstimmigen Beschluss des Rates aufgelöst werden. Ein solcher Beschluss wird auf der Grundlage eines Vorschlags des Europol-Verwaltungsrats gefasst, der nach Anhörung des Verwaltungsrats vorgelegt wird.“

               19.

               Artikel 14 wird aufgehoben.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 28. Juni 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         FAZEKAS S.

      (1)  ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 23.

      (2)  ABl. L 121 vom 15.5.2009, S. 37.

      (3)  ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 1.

      (4)  ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.

      (5)  Siehe Dok. 5397/99 im öffentlichen Dokumentenregister des Rates: http://register.consilium.eu.int/.

      (6)  ABl. L 121 vom 15.5.2009, S. 37.“

      (7)  ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.“


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52005DP0268(01)

Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Umberto Bossi (2004/2101(IMM))

Amtsblatt Nr. 157 E vom 06/07/2006 S. 0069 - 0070

		P6_TA(2005)0268Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Umberto Bossi--------------------------------------------------


title: Beschluss des Europäischen Rates mit Zustimmung des Präsidenten der Kommission vom 1. Dezember 2009 zur Ernennung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

text:
               2.12.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 315/49

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN RATES

   mit Zustimmung des Präsidenten der Kommission
   vom 1. Dezember 2009
   zur Ernennung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
   (2009/880/EU)
   DER EUROPÄISCHE RAT —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 18 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit dem Vertrag von Lissabon wird das neue Amt des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik geschaffen.

               (2)

               Gemäß Artikel 5 des Protokolls (Nr. 36) über die Übergangsbestimmungen und gemäß der Erklärung Nr. 12 im Anhang zur Schlussakte der Regierungskonferenz, auf der der Vertrag von Lissabon angenommen wurde, sollte der während der Amtszeit einer amtierenden Kommission ernannte Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu einem Mitglied der Kommission bis zum Ende ihrer Amtszeit werden.

               (3)

               Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sollte ernannt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Baroness Catherine Margaret ASHTON OF UPHOLLAND wird zur Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik für die Zeit vom 1. Dezember 2009 bis zum Ende der derzeitigen Amtszeit der Kommission ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird Baroness Catherine Margaret ASHTON OF UPHOLLAND vom Präsidenten des Europäischen Rates mitgeteilt.
   Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 1. Dezember 2009

            Im Namen des Europäischen Rates

            Der Präsident

         H. VAN ROMPUY


title: 2010/41/EU, Euratom: Beschluss des Rates — im Einvernehmen mit dem gewählten Präsidenten der Kommission — vom 22. Januar 2010 zur Annahme der Liste der anderen Persönlichkeiten, die der Rat als Mitglieder der Kommission vorschlägt, und zur Aufhebung und Ersetzung des Beschlusses 2009/903/EU

text:
               26.1.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 20/5

         BESCHLUSS DES RATES
   — im Einvernehmen mit dem gewählten Präsidenten der Kommission —
   vom 22. Januar 2010
   zur Annahme der Liste der anderen Persönlichkeiten, die der Rat als Mitglieder der Kommission vorschlägt, und zur Aufhebung und Ersetzung des Beschlusses 2009/903/EU
   (2010/41/EU, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3, Absatz 4 und Absatz 7 Unterabsatz 2,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Aufgrund der Umstände im Zusammenhang mit der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon ist die am 22. November 2004 ernannte Kommission nach dem 31. Oktober 2009 im Amt geblieben, bis das Verfahren zur Ernennung der neuen Kommission gemäß den Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union in der durch den Vertrag von Lissabon geänderten Fassung abgeschlossen ist.

               (2)

               Für die Zeit bis zum 31. Oktober 2014 muss eine neue Kommission, die – einschließlich ihres Präsidenten und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik – aus je einem Staatsangehörigen jeden Mitgliedstaats besteht, ernannt werden.

               (3)

               Der Europäische Rat hat Herrn José Manuel DURÃO BARROSO als die Persönlichkeit benannt, die er dem Europäischen Parlament für das Amt des Präsidenten der Kommission vorschlägt, und das Europäische Parlament hat den auf diese Weise benannten Kandidaten gewählt.

               (4)

               Gemäß Artikel 18 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union ist es Sache des Europäischen Rates, mit Zustimmung des Präsidenten der Kommission den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu ernennen.

               (5)

               Der Rat hat mit dem Beschluss 2009/903/EU vom 4. Dezember 2009 (1) im Einvernehmen mit dem gewählten Präsidenten der Kommission die Liste der anderen Persönlichkeiten angenommen, die er als Mitglieder der Kommission für die Zeit bis zum 31. Oktober 2014 vorschlägt.

               (6)

               Der Beschluss 2009/903/EU ist im Einvernehmen mit dem gewählten Präsidenten der Kommission aufzuheben, bevor die darin enthaltene Liste dem Europäischen Parlament für das Zustimmungsvotum vorgelegt wird, und durch den vorliegenden Beschluss zu ersetzen.

               (7)

               Gemäß Artikel 17 Absatz 7 Unterabsatz 3 des Vertrags über die Europäische Union stellen sich der Präsident, der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und die übrigen Mitglieder der Kommission als Kollegium einem Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Einvernehmen mit dem gewählten Präsidenten der Kommission, Herrn José Manuel DURÃO BARROSO, schlägt der Rat folgende Persönlichkeiten für die Zeit bis zum 31. Oktober 2014 als Mitglieder der Kommission vor:

               Herrn Joaquín ALMUNIA AMANN

               Herrn László ANDOR

               Herrn Michel BARNIER

               Herrn Dacian CIOLOȘ

               Herrn John DALLI

               Frau Maria DAMANAKI

               Herrn Karel DE GUCHT

               Herrn Štefan FÜLE

               Frau Máire GEOGHEGAN-QUINN

               Frau Kristalina GEORGIEVA

               Herrn Johannes HAHN

               Frau Connie HEDEGAARD

               Herrn Siim KALLAS

               Frau Neelie KROES

               Herrn Janusz LEWANDOWSKI

               Frau Cecilia MALMSTRÖM

               Herrn Günther H. OETTINGER

               Herrn Andris PIEBALGS

               Herrn Janez POTOČNIK

               Frau Viviane REDING

               Herrn Olli REHN

               Herrn Maroš ŠEFČOVIČ

               Herrn Algirdas Gediminas ŠEMETA

               Herrn Antonio TAJANI

               Frau Androulla VASSILIOU

         Artikel 2
   Der Beschluss 2009/903/EU wird aufgehoben.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird dem Europäischen Parlament übermittelt.

      Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
      Geschehen zu Brüssel am 22. Januar 2010

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. Á. MORATINOS

      (1)  ABl. L 321 vom 8.12.2009, S. 51.


title: Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 5. Dezember 2006 über die Zustimmung zu den von Europol festgelegten Bedingungen und Verfahren zur Anpassung der Beträge, die im Anhang zum Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 genannt sind und die sich auf die Besteuerung von an Europol-Mitarbeiter gezahlte Gehälter und Bezüge zugunsten von Europol beziehen

text:
               13.1.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 8/69

      BESCHLUSS DES VERWALTUNGSRATES VON EUROPOL

   vom 5. Dezember 2006
   über die Zustimmung zu den von Europol festgelegten Bedingungen und Verfahren zur Anpassung der Beträge, die im Anhang zum Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 genannt sind und die sich auf die Besteuerung von an Europol-Mitarbeiter gezahlte Gehälter und Bezüge zugunsten von Europol beziehen
   (2007/33/EG)
   DER VERWALTUNGSRAT VON EUROPOL —
   gestützt auf das aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union und von Artikel 41 Absatz 3 des Europol-Übereinkommens erstellte Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten von Europol, der Mitglieder seiner Organe, der stellvertretenden Direktoren und der Bediensteten von Europol (1), insbesondere gestützt auf Artikel 10;
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat beschloss am 4. Dezember 2006 eine Anpassung der Gehälter und Bezüge der Beamten von Europol um 1,6 % rückwirkend zum 1. Juli 2005.

               (2)

               Der Verwaltungsrat beschloss am 5. Dezember 2006, eine Erhöhung der in Artikel 4 des Anhangs zum Beschluss des Verwaltungsrates vom 16. November 1999 (2) aufgeführten Beträge mit denselben Prozentsätzen und mit Wirkung vom selben Datum wie in dem unter Punkt 1 genannten Ratsbeschluss vom 4. Dezember 2006 vorzunehmen.

               (3)

               Laut demselben Beschluss des Verwaltungsrates vom 5. Dezember 2006 sind die so ermittelten Werte im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   Mit Wirkung vom 1. Juli 2005:

               1.

               wird der in Artikel 4 Satz 1 des Anhangs zum Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 aufgeführte Betrag durch 112,00 EUR ersetzt;

               2.

               werden die in der in Artikel 4 des Anhangs zu dem Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 enthaltenen Tabelle aufgeführten Werte in Euro durch folgende Beträge ersetzt:

                           8 % auf Beträge zwischen 112,00 EUR und 1 972,82 EUR,

                           10 % auf Beträge zwischen 1 972,83 EUR und 2 717,25 EUR,

                           12,5 % auf Beträge zwischen 2 717,26 EUR und 3 114,12 EUR,

                           15 % auf Beträge zwischen 3 114,13 EUR und 3 536,55 EUR,

                           17,5 % auf Beträge zwischen 3 536,56 EUR und 3 933,45 EUR,

                           20 % auf Beträge zwischen 3 933,46 EUR und 4 318,14 EUR,

                           22,5 % auf Beträge zwischen 4 318,15 EUR und 4 715,00 EUR,

                           25 % auf Beträge zwischen 4 715,01 EUR und 5 099,71 EUR,

                           27,5 % auf Beträge zwischen 5 099,72 EUR und 5 496,58 EUR,

                           30 % auf Beträge zwischen 5 496,59 EUR und 5 881,29 EUR,

                           32,5 % auf Beträge zwischen 5 881,30 EUR und 6 278,16 EUR,

                           35 % auf Beträge zwischen 6 278,17 EUR und 6 663,47 EUR,

                           40 % auf Beträge zwischen 6 663,48 EUR und 7 060,35 EUR,

                           45 % auf Beträge über 7 060,36 EUR.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Den Haag am 5. Dezember 2006.

         Kari RANTAMA

            Vorsitzender des Verwaltungsrates

      (1)  ABl. C 221 vom 19.7.1997, S. 2.

      (2)  ABl. C 65 vom 28.2.2001, S. 8.


Avis juridique important

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31996D0161

96/161/EG: Beschluß des Rates vom 29. Januar 1996 über den Abschluß - durch die Europäische Gemeinschaft - des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Moldau andererseits

Amtsblatt Nr. L 040 vom 17/02/1996 S. 0010 - 0010

BESCHLUSS DES RATES vom 29. Januar 1996 über den Abschluß - durch die Europäische Gemeinschaft - des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Moldau andererseits (96/161/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),in der Erwägung, daß es bis zum Inkrafttreten des am 28. November 1994 in Brüssel unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens erforderlich ist, das am 2. Oktober 1995 in Luxemburg unterzeichnete Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Moldau andererseits zu genehmigen -BESCHLIESST:Artikel 1Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Moldau andererseits sowie das Protokoll und die Erklärungen dazu werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens, des Protokolls und der Erklärungen ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 35 des Interimsabkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor (2).Geschehen zu Brüssel am 29. Januar 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentS. AGNELLI(1) ABl. Nr. C 339 vom 18. 12. 1995.(2) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Interimsabkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.