title: 2004/716/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 21. April 2004 über die Entlastung des Direktors der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002

text:
               21.4.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 330/59

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 21. April 2004
   über die Entlastung des Direktors der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002
   (2004/716/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2002, zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle (1) (C5-0634/2003),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 (C5-0139/2004),
   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1651/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 302/93 zur Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (3), insbesondere auf Artikel 11a,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten (A5-0212/2004),

               1.

               erteilt dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

            Der Generalsekretär

         Julian PRIESTLEY

            Der Präsident

         Pat COX

      (1)  ABl. C 319 vom 30.12.2003, S. 62.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 30.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
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               21.4.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 330/60

         ENTSCHLIESSUNG
   des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung des Direktors der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2002, zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle (1) (C5-0634/2003),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 (C5-0139/2004),
   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1651/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 302/93 zur Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (3), insbesondere auf Artikel 11a,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten (A5- 0212/2004),

               A.

               in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof in seinem oben genannten Bericht erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2002 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

               B.

               in der Erwägung, dass es dem Direktor der Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht am 6. November 2003 Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 erteilte (5), in seiner Entschließung jedoch unter anderem:

                           —

                           die Maßnahmen begrüßte, die von der Beobachtungsstelle eingeführt wurden, um eine bessere Überwachung, Durchführung, Darstellung und Bewertung ihrer Tätigkeiten zu gewährleisten, und sie ermutigte, die Überwachung ihrer operativen Tätigkeiten fortzusetzen, um insbesondere die Mittelübertragungen zu reduzieren,

                           —

                           die Beobachtungsstelle aufforderte, die interinstitutionelle Zusammenarbeit in den Bereichen Beschaffung von Waren und Dienstleistungen sowie Ausschreibungsverfahren auf der Grundlage eines „best practice“-Ansatzes zu verstärken,

                           —

                           die Auffassung vertrat, dass die Beobachtungsstelle entsprechend den Empfehlungen der Haushaltsbehörde eine geeignete Lösung ihres Raumproblems anstreben sollte, und erklärte, es werde diese Frage im nächsten Entlastungsverfahren aufgreifen,

               1.

               nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht ausgewiesenen Zahlen für die Haushaltsjahre 2002 und 2001 zur Kenntnis:
               Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2002 und 2001 (6)

                           (1000 EUR) Saldo des Haushaltsjahres 1625 639

                           2002

                           2001

                              Einnahmen

                           Zuschüsse der Kommission

                           9 000

                           8 750

                           Zuschuss Norwegen

                           413

                           399

                           Sonstige Zuschüsse

                           735

                           1 153

                           Finanzielle Erträge

                           133

                           99

                              Einnahmen insgesamt (a)

                              10 280

                              10 401

                              Ausgaben

                              Personal — Titel I des Haushaltsplans

                           Zahlungen

                           4 951

                           4 174

                           Übertragene Mittel

                           80

                           490

                              Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans

                           Zahlungen

                           362

                           620

                           Übertragene Mittel

                           509

                           624

                              Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans

                           Zahlungen

                           2 525

                           2 146

                           Übertragene Mittel

                           1 001

                           2 026

                              Ausgaben insgesamt (b)

                              9 698

                              10 079

                              Ergebnis des Haushaltsjahres (a - b)

                              582

                              322

                           Aus dem Vorjahr übertragener Saldo (7)

                           639

                           2 076

                           Aus dem Vorjahr übertragene, annullierte Mittel

                           392

                           301

                           Wiederverwendung von im Vorjahr nicht verwendeten Mitteln

                           9

                           18

                           Erstattungen an die Kommission

                           0

                           -2 076

                           Wechselkursdifferenzen

                           3

                           - 2

         Haushaltsvollzug

               2.

               nimmt die die Entwicklung der Mittelübertragungen betreffende Antwort der Beobachtungsstelle auf den Fragebogen zur Kenntnis; begrüßt die festzustellende rückläufige Tendenz, die darauf schließen lässt, dass die getroffenen Maßnahmen im Hinblick auf eine bessere Planung, Durchführung und Überwachung ihrer Tätigkeiten zu einer Reduzierung der Übertragungen geführt haben; ermutigt die Beobachtungsstelle, ihre Anstrengungen in dieser Richtung fortzusetzen;

               3.

               erwartet von der Beobachtungsstelle Auskunft darüber, ob es im Rahmen der neuen Haushaltsordnung noch mehr Möglichkeiten gibt, die dazu beitragen könnten, weitere Mittelübertragungen zu verringern;

               4.

               nimmt die Zusage der Beobachtungsstelle zur Kenntnis, dass Vorgänge wie der vom Rechnungshof kritisierte, als Mittel vorschriftswidrig im Rahmen einer Mittelübertragung auf das folgende Haushaltsjahr übertragen wurden, nicht wieder vorkommen werden;

         Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge

               5.

               nimmt den Standpunkt der Beobachtungsstelle zur Kenntnis, dass sie den Grundsatz der Aufgabenteilung zwischen Anweisungsbefugten und Rechnungsführer künftig vollständig beachten wird;

         Personalverwaltung

               6.

               zeigt sich tief besorgt über die vom Rechnungshof in seinem Bericht erwähnten Feststellungen bezüglich der Art und Weise, in der Ausleseverfahren von der Beobachtungsstelle durchgeführt wurden, und in Bezug auf die schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten, die bei der Durchführung eines internen Auswahlverfahrens festgestellt wurden; nimmt die Antwort der Beobachtungsstelle zur Kenntnis, dass die festgestellten Missstände prozeduraler Art waren und die Gültigkeit des Verfahrens oder seines Ergebnisses nicht beeinträchtigt haben; erwartet, dass die Beobachtungsstelle das Parlament vollständig darüber unterrichtet, ob beim Gerichtshof diesbezüglich Klagen gegen ihr Ergebnis eingereicht wurden;

               7.

               ist der Auffassung, dass Transparenz, Einhaltung der festgelegten Verfahren und Gleichbehandlung im Einstellungsverfahren die Glaubwürdigkeit der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft widerspiegeln; erwartet daher, dass die Beobachtungsstelle alle Anstrengungen unternimmt, damit derartige Vorfälle in künftigen Einstellungsverfahren nicht wieder vorkommen;

               8.

               nimmt den Standpunkt der Beobachtungsstelle zur Kenntnis, wonach sie bei künftigen Einstellungsverfahren auf die Dienste des Amts für Personalauswahl (EPSO) zurückgreifen wird;

         Horizontale Punkte betreffend die Agenturen und die Kommission

      Umsetzung der neuen Haushaltsordnung — interne Prüfung und Kontrolle

               9.

               wiederholt den Standpunkt, den es in seinen Entschließungen (9) zur Entlastung der Agenturen für 2001 bezüglich der Umsetzung der neuen Haushaltsordnung vertreten hat; fordert die Kommission und die Agenturen auf, ihre Zusammenarbeit, insbesondere in den Bereichen Rechnungsführung, interne Prüfung, Management- und Kontrollverfahren, fortzusetzen, um sicherzustellen, dass ein kohärenter und harmonisierter Rahmen für die Arbeit der Agenturen geschaffen wird;

               10.

               erinnert daran, dass es in seiner Entlastungsentschließung für 2001 seine Besorgnis über die fehlende Kontrolle der Agenturen durch den Internen Auditdienst der Kommission (IAS) zum Ausdruck gebracht hat; zeigt sich äußerst besorgt darüber, dass solche Kontrollen in diesem Jahr anscheinend nicht stattgefunden haben; ersucht die Kommission und den IAS, die Gründe für diese fehlenden Kontrollen zu nennen und mitzuteilen, wie viele Bedienstete dem Internen Prüfer zur Verfügung stehen, um Kontrollen in den Agenturen durchzuführen; erwartet, dass die Kommission mitteilt, wie sie gewährleisten kann, dass ausreichende und korrekte Kontrollen in den dezentralen Einrichtungen durchgeführt werden, insbesondere durch den IAS;

               11.

               hält es für wesentlich, dass sich die Agenturen den Untersuchungsbefugnissen von OLAF unter den gleichen Bedingungen wie die Organe unterwerfen müssen (10); ersucht den Rechnungshof, rechtzeitig bis zur Annahme der Entlastung mitzuteilen, ob die Gemeinschaftseinrichtungen der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 (11) über die internen Untersuchungen von OLAF unter denselben Bedingungen beigetreten sind, wie sie im Anhang zu dieser Vereinbarung vorgesehen waren;

         Haushaltsführung

               12.

               stellt fest, dass in den Antworten einiger Agenturen auf den Fragebogen in Bezug auf die Frage, wie das immer wiederkehrende Problem von Mittelübertragungen in beträchtlichem Umfang gelöst werden könnte, die Möglichkeiten der neuen Haushaltsordnung erwähnt werden, die den Einsatz „getrennter Mittel“ vorsieht; fordert die Agenturen auf, ihre Analyse besser zu erklären und insbesondere mitzuteilen, welche ihrer Tätigkeiten mehrjährigen Charakter haben und aus solchen Mitteln finanziert werden könnten;

               13.

               ersucht die Kommission, ihren Standpunkt zu einer solchen Lösung mitzuteilen und für den Fall, dass sie diese Lösung für nicht durchführbar hält, Alternativen aufzuzeigen, die eine spürbare Verringerung des Umfangs der Übertragungen ermöglichen;

         Überprüfung der Agenturen

               14.

               unterstreicht, dass die Kommission vor einem Beschluss über die Einrichtung einer Agentur eine eingehende Analyse des Bedarfs und des Mehrwerts der von ihnen zu leistenden Aufgaben, unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips, des Grundsatzes der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Vereinfachung der Verfahren, vornehmen muss;

               15.

               fordert die Kommission auf, eine umfassende Untersuchung der derzeit von den verschiedenen Gemeinschaftseinrichtungen durchgeführten Tätigkeiten, die sich möglicherweise überschneiden oder dieselbe Zielsetzung haben, vorzunehmen, um geeignete Lösungen vorzuschlagen, einschließlich einer möglichen Zusammenlegung von Agenturen;

               16.

               ist besorgt darüber, dass in vielen Agenturen ein Ungleichgewicht zwischen Verwaltungsausgaben und operationellen Ausgaben besteht, bei dem die Verwaltungsausgaben die Ausgaben für operationelle Zwecke überschreiten; fordert daher die Kommission und die Agenturen auf, Ziele und einen Zeitplan festzusetzen, um den Anteil der Verwaltungsausgaben an den Gesamtausgaben zu verringern; stellt fest, dass zahlreiche Agenturen, wie aus dem Fragebogen hervorgeht, entsprechende Möglichkeiten sehen;

               17.

               ermutigt die Agenturen unter Hinweis auf die Antworten auf den Fragebogen zur interinstitutionellen Zusammenarbeit, ihre Kooperation untereinander zu verbessern, um ihren Bedürfnissen in bestimmten Bereichen (beispielsweise bei der Entwicklung von Software) gerecht zu werden, und die Kosten zu senken, anstatt Lösungen zu verfolgen, die ursprünglich für die Kommission konzipiert waren, sich jedoch oft als zu schwerfällig und zu kompliziert für ihren spezifischen Bedarf erweisen;

               18.

               ermutigt die Agenturen, enge Arbeitsbeziehungen zu den zuständigen Ausschüssen des Parlaments herzustellen und zu entwickeln; ersucht seine im Tätigkeitsbereich der einzelnen Agenturen zuständigen Ausschüsse, ihr Vorgehen mit dem Haushaltsausschuss und dem Ausschuss für Haushaltskontrolle abzustimmen, um eine effiziente Überwachung der Tätigkeit der Agenturen sicherzustellen;

         Neue Finanzierungsquellen

               19.

               begrüßt die Antworten und Ideen, die sich aus dem Fragebogen zu den Möglichkeiten anderer Finanzierungsquellen ergeben haben; stellt fest, dass zahlreiche derzeitige Finanzierungsmöglichkeiten und Vorschläge die Anmietung von Gebäuden und Einrichtungen sowie den Verkauf von Veröffentlichungen und Informationen betreffen; erkennt an, dass, u. a. aus Gründen der Unabhängigkeit, nicht alle Agenturen zusätzliche Finanzierungsquellen akzeptieren werden; verweist nachdrücklich auf die größenbedingten Kosteneinsparungen und die finanziellen Vorteile einer Beteiligung von Drittländern an Tätigkeiten bestimmter Agenturen; fordert die Kommission und die Agenturen auf, konstruktive Vorschläge für die Erschließung neuer zusätzlicher Finanzierungsmöglichkeiten, die den Umfang der Selbstfinanzierung erhöhen würden, vorzulegen;

               20.

               begrüßt die finanziellen Beiträge einiger Mitgliedstaaten oder Regionen für die in ihrem Gebiet untergebrachten Agenturen; hält es für wichtig, dass Rat und Kommission, insbesondere bei der Einrichtung neuer Agenturen, derartige Beiträge verlangen;

         Harmonisierter Handlungsrahmen

               21.

               erinnert an die von ihm vertretene Auffassung (12), dass eine Vielfalt von Formen in den Strukturen der bestehenden Agenturen „wenig transparent und verständlich ist und sich auch angesichts der unterschiedlichen Aufgaben nicht rechtfertigen lässt“; ersucht die Kommission, eine Überprüfung aller bestehenden Agenturen vorzunehmen, um gegebenenfalls Änderungen ihrer Basisrechtsakte vorzuschlagen (13) und sie an die Modelle anzupassen, die für die künftige Rahmenregelung festzulegen sind; beauftragt seinen zuständigen Ausschuss, diese umfassende Überprüfung, die so bald wie möglich durchgeführt werden und auch die in dieser Entlastungsentschließung erwähnten horizontalen Aspekte berücksichtigen sollte, zu überwachen;

               22.

               ersucht die Kommission, vor oder zumindest gleichzeitig mit der Vorlage der Legislativvorschläge für die neuen Agenturen geeignete Vorschläge zu unterbreiten, um einen solchen harmonisierten Rahmen für die Agenturen zu schaffen; vertritt nachdrücklich die Auffassung, dass eine interinstitutionelle Vereinbarung mit gemeinsamen Leitlinien die notwendige Voraussetzung für die Schaffung des harmonisierten Rahmens ist;

         Personalpolitik

               23.

               stellt fest, dass die Stellenpläne der Agenturen gemäß der neuen Haushaltsordnung von der Haushaltsbehörde aufgestellt werden; unterstreicht die Bedeutung dieser Veränderung für das Verfahren zur Entlastung der Agenturen in den nächsten Jahren, was die Überprüfung der Anwendung des Statuts in Bezug auf Einstellung, Beförderungspolitik, Anteil freier Stellen und Einstellungspolitik anbelangt;

               24.

               stellt fest, dass in der Antwort auf einen Fragebogen im Verlauf des Haushaltsverfahrens für 2004 festgestellt wurde, dass die durchschnittliche Zahl von Jahren bis zur Beförderung in mehreren Agenturen erheblich niedriger lag, als von der Kommission mit ihrer Politik angestrebt wird, dass der Anteil freier Stellen, verglichen mit anderen Institutionen, erheblich höher war und mehrere der beantragten neuen Stellen nicht in der niedrigsten Besoldungsgruppe vorgeschlagen wurden; ist der Auffassung, dass die Personalpolitik eine wichtige Komponente bei der Überprüfung der bestehenden Agenturen sein sollte;

               25.

               ist der Auffassung, dass in der Personalpolitik der Agenturen die Haushaltsordnung, das Statut und die von den Organen generell angewandten besten Methoden beachtet werden sollten; weist darauf hin, dass die Kommission aufgefordert wurde, vor dem Haushaltsverfahren 2005 die Leitlinien für die Personalpolitik festzulegen, insbesondere den Anteil freier Stellen, die Beförderungsquote sowie den Umfang der Einstellungen und ein Standard-Laufbahnprofil;

               26.

               erinnert an den Grundsatz, dass die Agenturen so weit wie möglich Personal mit Zeitverträgen beschäftigen sollten, um sich Flexibilität und Effizienz zu bewahren;

               27.

               ist beunruhigt über die gravierenden Unregelmäßigkeiten, die im Zusammenhang mit den Auswahlverfahren der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht festgestellt wurden, u. a. ungenaue Stellenausschreibungen, unvollständige Berichte der Ausleseausschüsse, fehlende vorherige Festlegung der auf die Bewerber anzuwendenden Bewertungskriterien (14); ist sehr besorgt, dass dies möglicherweise kein Einzelfall ist, sondern dass die Agenturen eventuell generell Schwierigkeiten haben, diese recht komplexen Verfahren in fairer und transparenter Weise abzuwickeln;

               28.

               ist der Auffassung, dass die von den Agenturen durchgeführten Auswahlverfahren denselben Standards entsprechen sollten wie die vom Europäischen Amt für Personalauswahl (EPSO) durchgeführten Verfahren und dass sie nicht als Hintertür für einen leichten Zugang zum europäischen öffentlichen Dienst angesehen werden sollten;

               29.

               ersucht die Kommission, Vorschläge zu unterbreiten, um sicherzustellen, dass die Agenturen bei der Durchführung von Auswahlverfahren eine angemessene Unterstützung durch das EPSO erhalten und ein Mechanismus vorhanden ist, um das Ergebnis dieser Verfahren extern zu validieren, bevor Einstellungen vorgenommen werden.

      (1)  ABl. C 319 vom 30.12.2003, S. 62.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 30.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (5)  ABl. L 333 vom 20.12.2003, S. 59.

      (6)  Die Beobachtungsstelle hat in ihrer Rechnung die Verwendung der im Jahr 2001 nicht verwendeten zweckgebundenen Einnahmen bei den Einnahmen und Ausgaben ausgewiesen.

      (7)  Der der Kommission zu erstattende Saldo des Haushaltsjahres 2001 entspricht dem Gesamtergebnis des Haushaltsjahres und den Abschreibungen (82 000 + 557 000 EUR).

      (8)  Berechnung gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 8).

      (9)  ABl. L 148 vom 16.6.2003, S. 83.

      ABl. L 333 vom 20.12.2003, S. 53 (Ziffer 18).

      (10)  Angenommene Texte vom 13. Januar 2004, P5-TA(2004) 0015.

      (11)  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 15.

      (12)  P5-TA(2004) 0015 (Ziffern 13-14).

      (13)  P5-TA(2004) 0015 (Ziffer 24).

      (14)  Siehe Ziffer 13 des Sonderberichts des Rechnungshofes für 2002 (S. 64).


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31996D0568

96/568/EG, Euratom: Beschluß des Rates vom 24. September 1996 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Amtsblatt Nr. L 249 vom 01/10/1996 S. 0045 - 0045

BESCHLUSS DES RATES vom 24. September 1996 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses (96/568/Euratom, EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 193 bis 195,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 165 bis 167,gestützt auf das Abkommen über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 5,gestützt auf den Beschluß des Rates vom 24. September 1994 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 1994 bis zum 20. September 1998 (1),in der Erwägung, daß im Anschluß an das Ausscheiden von Herrn Jacques Tixier, das dem Rat am 24. Mai 1996 zur Kenntnis gebracht wurde, in diesem Ausschuß der Sitz eines Mitglieds freigeworden ist,nach Kenntnisnahme der am 9. Juli 1996 von der französischen Regierung vorgelegten Kandidaturen,nach Anhörung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -BESCHLIESST:Einziger Artikel Herr Daniel Retureau wird als Nachfolger von Herrn Jacques Tixier für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 1998, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.Geschehen zu Brüssel am 24. September 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentE. FITZGERALD(1) ABl. Nr. L 257 vom 5. 10. 1994, S. 20.


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31986D0572

86/572/EWG: Beschluß des Rates vom 15. September 1986 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 337 vom 29/11/1986 S. 0059 - 0059

BESCHLUSS DES RATES vom 15. September 1986 über den Abschluß des Zusatzprotokolls  zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden im  Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft  (86/000/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf  Artikel 113, auf Empfehlung der Kommission, in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Zusatzprotokoll zu dem am 14. Mai 1973 in Brüssel  unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich  Schweden(1) zu genehmigen, um dem Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu- giesischen Republik zur Gemeinschaft Rechnung zu tra- gen - BESCHLIESST: Artikel 1 Das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und  dem Königreich Schweden im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemein- schaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 18 des Zusatzprotokolls vorgesehene  Notifizierung vor(2). Artikel 3 Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen  Gemeinschaften wirksam. Geschehen zu Brüssel am 15. September 1986. Im Namen des RatesDer PräsidentG. HOWE (1)ABl. Nr. L 171 vom 27. 6. 1973, S. 97.  (2)Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird im Amtsblatt der Europäischen  Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.


title: BESCHLUSS DES RATES vom 13. März 1989 über den Abschluß des zweiten Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft (89/333/EWG) #

text:
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31989D0333

BESCHLUSS DES RATES vom 13. März 1989 über den Abschluß des zweiten Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft (89/333/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 136 vom 19/05/1989 S. 0021 - 0021 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 15 S. 0091  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 15 S. 0091

BESCHLUSS DES RATES vom 13 . März 1989 über den Abschluß des zweiten Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Euro-päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und  der Portugiesischen Republik zur Gemein-schaft ( 89/333/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Empfehlung der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 839/88(1 ) ist die Erhe-bung der in der Zehnergemeinschaft anwendbaren Zoll-sätze für die Einfuhr bestimmter Waren aus Spanien und Portugal ab dem Zeitpunkt vollständig ausgesetzt worden, zu dem diese Zölle nur noch 2 v . H .  oder weniger betra-gen .  Es empfiehlt sich, ein zweites Zusatzprotokoll zu dem am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichneten Abkommen zwi-schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft(2 ) zu schließen, um die vollständige Aussetzung der  Zollsätze für die Einfuhr der unter das Abkommen fallenden Waren aus Spanien in die Schweiz festzulegen, sobald diese Zölle nur noch 2 v . H . oder weniger betragen -  BESCHLIESST :  Artikel 1  Das zweite Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schwei - zerischen Eidgenossenschaft im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft geneh-migt .  Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beige-fügt .  Artikel 2  Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 3 des Zusatz-protokolls vorgesehene Notifizierung vor(3 ).  Artikel 3  Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam .   Geschehen zu Brüssel am 13 . März 1989 .  Im Namen des RatesDer PräsidentC . SOLCHAGA CATALAN  ( 1)ABl . Nr . L 87 vom 31 . 3 . 1988, S . 1 .  ( 2)ABl . Nr . L 300 vom 31 . 12 . 1972, S . 189 .  ( 3)Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .


title: Beschluss (EU) 2016/1857 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Oktober 2016 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Finnlands — EGF/2016/001 FI/Microsoft)

text:
               20.10.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 284/23

         BESCHLUSS (EU) 2016/1857 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 11. Oktober 2016
   über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Finnlands — EGF/2016/001 FI/Microsoft)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (2), insbesondere auf Nummer 13,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) zielt darauf ab, Arbeitnehmer/-innen und Selbstständige, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, infolge eines Andauerns der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise oder infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise arbeitslos geworden sind bzw. ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt Hilfestellung zu leisten.

               (2)

               Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (3) darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.

               (3)

               Finnland stellte am 11. März 2016 einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen bei Microsoft (Microsoft Mobile Oy) und acht Zulieferern und nachgeschalteten Herstellern. Der Antrag wurde gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Er erfüllt die Voraussetzungen gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 für die Festsetzung eines Finanzbeitrags aus dem EGF.

               (4)

               Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag in Höhe von 5 364 000 EUR für den Antrag Finnlands bereitzustellen.

               (5)

               Damit bis der EGF möglichst schnell in Anspruch genommen werden kann, sollte dieser Beschluss ab dem Zeitpunkt seines Erlasses gelten —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2016 wird der Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, um den Betrag von 5 364 000 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitzustellen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Er gilt ab dem 11. Oktober 2016.

      Geschehen zu Brüssel am 11. Oktober 2016.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         M. SCHULZ

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         I. KORČOK

      (1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

      (2)  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

      (3)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).


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31983D0328

83/328/EWG: Beschluß des Rates vom 26. Mai 1983 über die Unterzeichnung des Internationalen Übereinkommens von 1982 über Jute und Juteerzeugnisse und die Notifikation der vorläufigen Anwendung des Übereinkommens

Amtsblatt Nr. L 185 vom 08/07/1983 S. 0001 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 18 S. 0232  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 18 S. 0232

++++  BESCHLUSS DES RATES  VOM 26 . MAI 1983  ÜBER DIE UNTERZEICHNUNG DES INTERNATIONALEN ÜBEREINKOMMENS VON 1982 ÜBER JUTE UND JUTEERZEUGNISSE UND DIE NOTIFIKATION DER VORLÄUFIGEN ANWENDUNG DES ÜBEREINKOMMENS   ( 83/328/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 113 UND 116 ,  AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DAS INTERNATIONALE ÜBEREINKOMMEN VON 1982 ÜBER JUTE UND JUTEERZEUGNISSE LIEGT BIS ZUM 30 . JUNI 1983 ZUR UNTERZEICHNUNG AUF . DIE ZIELE DES ÜBEREINKOMMENS BESTEHEN DARIN ,   _ DIE STRUKTURELLEN MERKMALE DES JUTEMARKTS ZU VERBESSERN ,   _ DIE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DER JUTE UND DER JUTEERZEUGNISSE ZU STÄRKEN ,   _ DIE VORHANDENEN MÄRKTE ZU ERHALTEN UND AUSZUWEITEN SOWIE NEUE MÄRKTE FÜR JUTE UND JUTEERZEUGNISSE ZU ERSCHLIESSEN ,   _ DIE PRODUKTION VON JUTE UND JUTEERZEUGNISSEN AUSZUBAUEN , UM UNTER ANDEREM DEREN QUALITÄT ZUM NUTZEN DER EINFUHR - UND AUSFUHRMITGLIEDER ZU VERBESSERN ,   _ DIE PRODUKTION , AUSFUHR UND EINFUHR VON JUTE UND JUTEERZEUGNISSEN MENGENMÄSSIG AUSZUBAUEN , UM DEN ERFORDERNISSEN VON ANGEBOT UND NACHFRAGE IN DER WELT ZU ENTSPRECHEN .  DIE GENNANTEN ZIELE SOLLEN DURCH FOLGENDE MITTEL ERREICHT WERDEN :   _ FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSPROJEKTE , MARKTFÖRDERUNG UND KOSTENSENKUNG ,   _ SAMMLUNG UND VERBREITUNG VON INFORMATIONEN ÜBER JUTE UND JUTEERZEUGNISSE ,   _ ERÖRTERUNG WICHTIGER FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT JUTE UND JUTEERZEUGNISSEN WIE DER FRAGE DER STABILISIERUNG DER PREISE UND DER VERSORGUNG SOWIE DER FRAGE DES WETTBEWERBS MIT KUNSTSTOFFEN UND ERSATZERZEUGNISSEN .  DIE ÜBEREINKOMMENSZIELE GEHÖREN DAMIT TEILS ZUR GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK , TEILS ZUR TECHNOLOGISCHEN ZUSAMMENARBEIT ODER ZUR ZUSAMMENARBEIT IN ENTWICKLUNGSFRAGEN . DIE DURCHFÜHRUNG DES ABKOMMENS BEDARF DESHALB ZUGLEICH EINES TÄTIGWERDENS DER GEMEINSCHAFT UND EINES GEMEINSAMEN VORGEHENS DER MITGLIEDSTAATEN .  DIE GEMEINSCHAFT UND IHRE MITGLIEDSTAATEN SOLLTEN DAHER DAS ÜBEREINKOMMEN UNTERZEICHNEN UND DEM GENERALSEKRETÄR DER ORGANISATION DER VEREINTEN NATIONEN IHRE ABSICHT NOTIFIZIEREN , DAS ÜBEREINKOMMEN VORBEHALTLICH SEINER SPÄTEREN GENEHMIGUNG VORLÄUFIG ANZUWENDEN _  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1  DIE GEMEINSCHAFT UND IHRE MITGLIEDSTAATEN UNTERZEICHNEN SPÄTESTENS AM 30 . JUNI 1983 DAS INTERNATIONALE ÜBEREINKOMMEN VON 1982 ÜBER JUTE UND JUTEERZEUGNISSE GEMÄSS DESSEN ARTIKEL 37 UND NOTIFIZIEREN DEM GENERALSEKRETÄR DER ORGANISATION DER VEREINTEN NATIONEN GEMÄSS ARTIKEL 39 DES ÜBEREINKOMMENS IHRE ABSICHT , ES AB SEINEM INKRAFTTRETEN GEMÄSS ARTIKEL 40 ALS EINFUHRMITGLIED VORLÄUFIG ANZUWENDEN .  ARTIKEL 2  DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSON ZU BESTELLEN , DIE BEFUGT IST , DAS ÜBEREINKOMMEN IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT ZU UNTERZEICHNEN UND DIE NOTIFIKATION DER VORLÄUFIGEN ANWENDUNG DES ÜBEREINKOMMENS ZU HINTERLEGEN .  DER WORTLAUT DER NOTIFIKATION DER ANWENDUNG UND DER WORTLAUT DES ÜBEREINKOMMENS SIND DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 26 . MAI 1983 .  IM NAMEN DES RATES  OTTO GRAF LAMBSDORFF  PRÄSIDENT


title: 2014/620/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 zum Rechnungsabschluss der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2012

text:
               5.9.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 266/310

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 3. April 2014
   zum Rechnungsabschluss der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2012
   (2014/620/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2012,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Agentur für das Europäische GNSS, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 912/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 über die Errichtung der Agentur für das Europäische GNSS (4), insbesondere auf Artikel 14,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0223/2014),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2012;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Agentur für das Europäische GNSS, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 261.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 11.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: Beschluss des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

text:
               10.12.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 360/8

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 2. Dezember 2013
   zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
   2013/C 360/07
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (1), insbesondere auf Artikel 8,
   nach Kenntnisnahme der Kandidatenlisten, die dem Rat von den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie den Arbeitgeberverbänden und den Arbeitnehmerorganisationen vorgelegt wurden,
   nach Kenntnisnahme der Listen der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit Beschluss vom 22. November 2010 (2) hat der Rat die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für die Zeit vom 8. November 2010 bis zum 7. November 2013 ernannt.

               (2)

               Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sollten für einen Zeitraum von drei Jahren ernannt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz werden für die Zeit bis zum 7. November 2016 ernannt:
   I.   VERTRETER DER REGIERUNGEN

               Land

               Mitglieder

               Stellvertretende Mitglieder

               Belgien

               Herr Jan BATEN

               Frau Véronique CRUTZEN

               Bulgarien

               Frau Darina KONOVA

               Frau Vaska SEMERDZHIEVA

               Tschechische Republik

               Herr Jaroslav HLAVÍN

               Frau Anežka SIXTOVÁ

               Dänemark

               Frau Charlotte SKJOLDAGER

               Frau Annemarie KNUDSEN

               Deutschland

               Herr Kai SCHÄFER

               Frau Ellen ZWINK

               Estland

               Frau Kristel PLANGI

               Herr Rein REISBERG

               Irland

               Frau Margaret LAWLOR

               Frau Paula GOUGH

               Griechenland

               Herr Antonios CHRISTODOULOU

               Frau Stamatia PISIMISI

               Kroatien

               Herr Zdravko MURATTI

               Frau Inga ŽIC

               Spanien

               Frau María Dolores LIMÓN TAMÉS

               Herr Mario GRAU RÍOS

               Frankreich

               Frau Sophie BARON

               Herr Olivier MEUNIER

               Italien

               Herr Paolo ONELLI

               Frau Carla ANTONUCCI

               Zypern

               Herr Anastassios YIANNAKI

               Herr Aristodemos ECONOMIDES

               Lettland

               Herr Renārs LŪSIS

               Frau Jolanta GEDUŠA

               Litauen

               Frau Aldona SABAITIENĖ

               Frau Vilija KONDROTIENĖ

               Luxemburg

               Herr Robert HUBERTY

               Herr Raoul SCHMIDT

               Ungarn

               Malta

               Herr Mark GAUCI

               Herr Vincent ATTARD

               Niederlande

               Herr Rob TRIEMSTRA

               Herr Martin G. DEN HELD

               Österreich

               Frau Gertrud BREINDL

               Frau Anna RITZBERGER-MOSER

               Polen

               Frau Danuta KORADECKA

               Herr Daniel Andrzej PODGÓRSKI

               Portugal

               Herr Antόnio SANTOS

               Herr Carlos PEREIRA

               Rumänien

               Herr Niculae VOINOIU

               Herr Marian TĂNASE

               Slowenien

               Frau Tatjana PETRIČEK

               Herr Jože HAUKO

               Slowakei

               Frau Laurencia JANČUROVÁ

               Frau Eleonóra FABIÁNOVÁ

               Finnland

               Herr Leo SUOMAA

               Herr Wiking HUSBERG

               Schweden

               Herr Mikael SJÖBERG

               Herr Per EWALDSSON

               Vereinigtes Königreich

               Herr Clive FLEMING

               Herr Stuart BRISTOW

   II.   VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE

               Land

               Mitglieder

               Stellvertretende Mitglieder

               Belgien

               Herr François PHILIPS

               Herr Herman FONCK

               Bulgarien

               Herr Aleksander ZAGOROV

               Herr Ivan KOKALOV

               Tschechische Republik

               Herr Miroslav KOSINA

               Frau Radka SOKOLOVÁ

               Dänemark

               Herr Jan KAHR FREDERIKSEN

               Herr Stephan AGGER

               Deutschland

               Estland

               Herr Argo SOON

               Frau Aija MAASIKAS

               Irland

               Herr Sylvester CRONIN

               Frau Esther LYNCH

               Griechenland

               Herr Andreas STOIMENIDIS

               Herr Ioannis ADAMAKIS

               Kroatien

               Frau Gordana PALAJSA

               Herr Marko PALADA

               Spanien

               Herr Pedro J. LINARES

               Frau Marisa RUFINO

               Frankreich

               Italien

               Herr Marco LUPI

               Herr Sebastiano CALLERI

               Zypern

               Lettland

               Herr Ziedonis ANTAPSONS

               Herr Mārtiņš PUŽULS

               Litauen

               Luxemburg

               Herr Serge SCHIMOFF

               Herr Marcel GOEREND

               Ungarn

               Herr Károly GYÖRGY

               Herr Szilárd SOMLAI

               Malta

               Herr Anthony CASARU

               Herr Joseph CARABOTT

               Niederlande

               Herr H. VAN STEENBERGEN

               Frau Sonja BALJEU

               Österreich

               Frau Julia NEDJELIK-LISCHKA

               Herr Alexander HEIDER

               Polen

               Herr Dariusz GOC

               Frau Marzena FLIS

               Portugal

               Herr Fernando José MACHADO GOMES

               Rumänien

               Herr Corneliu CONSTANTINOAIA

               Herr Adrian CLIPII

               Slowenien

               Slowakei

               Herr Bohuslav BENDÍK

               Herr Alexander ŤAŽÍK

               Finnland

               Herr Erkki AUVINEN

               Frau Paula ILVESKIVI

               Schweden

               Frau Christina JÄRNSTEDT

               Vereinigtes Königreich

               Herr Hugh ROBERTSON

   III.   VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

               Land

               Mitglieder

               Stellvertretende Mitglieder

               Belgien

               Herr Kris DE MEESTER

               Herr Thierry VANMOL

               Bulgarien

               Herr Georgi STOEV

               Tschechische Republik

               Herr Karel PETRŽELKA

               Herr Martin RÖHRICH

               Dänemark

               Frau Christina SODE HASLUND

               Deutschland

               Herr Eckhard METZE

               Herr Stefan ENGEL

               Estland

               Herr Marek SEPP

               Frau Marju PEÄRNBERG

               Irland

               Frau Theresa DOYLE

               Herr Carl ANDERS

               Griechenland

               Herr Christos KAVALOPOULOS

               Herr Pavlos KYRIAKONGONAS

               Kroatien

               Herr Nenad SEIFERT

               Frau Admira RIBIČIĊ

               Spanien

               Frau Marina GORDON ORTIZ

               Frankreich

               Italien

               Frau Fabiola LEUZZI

               Zypern

               Herr Polyvios POLYVIOU

               Herr Emilios MICHAEL

               Lettland

               Litauen

               Luxemburg

               Herr François ENGELS

               Herr Pierre BLAISE

               Ungarn

               Malta

               Niederlande

               Herr W.M.J.M VAN MIERLO

               Herr R. VAN BEEK

               Österreich

               Frau Christa SCHWENG

               Frau Julia ENZELSBERGER

               Polen

               Portugal

               Herr Manuel Marcelino PENA COSTA

               Herr Luís HENRIQUE

               Rumänien

               Herr Ovidiu NICOLESCU

               Herr Octavian Alexandru BOJAN

               Slowenien

               Herr Igor ANTAUER

               Slowakei

               Herr Rόbert MEITNER

               Finnland

               Herr Jan SCHUGK

               Herr Rauno TOIVONEN

               Schweden

               Frau Bodil MELLBLOM

               Frau Cecilia ANDERSSON

               Vereinigtes Königreich

               Frau Lena TOCHTERMANN

               Frau Hannah MURPHY

         Artikel 2
   Der Rat wird die noch vorzuschlagenden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder zu einem späteren Zeitpunkt ernennen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. GUSTAS

      (1)  ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 1.

      (2)  ABl. C 322 vom 27.11.2010, S. 3.


title: Beschluss 2004/924/GASP des Rates vom 22. November 2004 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Georgien über die Rechtsstellung und die Tätigkeit der Mission der Europäischen Union zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit in Georgien, EUJUST THEMIS

text:
               30.12.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 389/41

         BESCHLUSS 2004/924/GASP DES RATES
   vom 22. November 2004
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Georgien über die Rechtsstellung und die Tätigkeit der Mission der Europäischen Union zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit in Georgien, EUJUST THEMIS
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,
   auf Empfehlung des Vorsitzes,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 28. Juni 2004 die Gemeinsame Aktion 2004/523/GASP betreffend die Mission der Europäischen Union zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit in Georgien, EUJUST THEMIS (1), angenommen.

               (2)

               Nach Artikel 7 der Gemeinsamen Aktion wird der Status des EUJUST THEMIS-Personals in Georgien, gegebenenfalls einschließlich der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die vollständige Durchführung und das reibungslose Funktionieren der EUJUST THEMIS erforderlichen Garantien, nach dem in Artikel 24 des Vertrags über die Europäische Union genannten Verfahren festgelegt.

               (3)

               Der den Vorsitz unterstützende Generalsekretär/Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik hat, nachdem er vom Rat am 28. Juni 2004 ermächtigt worden war, im Namen des Vorsitzes Verhandlungen aufzunehmen, ein Abkommen mit der Regierung Georgiens über die Rechtsstellung und die Tätigkeit der Mission EUJUST THEMIS ausgehandelt.

               (4)

               Ungeachtet des Artikels 10 Absatz 4 des Abkommens sollten für die Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen durch die EUJUST THEMIS die Grundsätze der Transparenz, der Verhältnismäßigkeit, der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung gelten.

               (5)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Georgien über die Rechtsstellung und die Tätigkeit der Mission der Europäischen Union zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit in Georgien, EUJUST THEMIS, wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 22. November 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         B. R. BOT

      (1)  ABl. L 228 vom 29.6.2004, S. 21.
   ÜBERSETZUNG
   ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Union und Georgien über die Rechtsstellung und die Tätigkeit der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union in Georgien, EUJUST THEMIS
   DIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend „EU“ genannt,
   einerseits und
   GEORGIEN, nachstehend „Aufnahmepartei“ genannt,
   andererseits,
   gemeinsam nachstehend „Parteien“ genannt —
   UNTER BERÜCKSICHTIGUNG

               (1)

               des Schreibens des Ministerpräsidenten der Aufnahmepartei, Schwania, vom 3. Juni 2004, in dem die EU ersucht wird, eine Rechtsstaatlichkeitsmission durchzuführen und entsprechende Vereinbarungen zwischen der Regierung der Aufnahmepartei und der EU vorzubereiten,

               (2)

               der Antwort des Generalsekretärs/Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik vom 30. Juni 2004, mit der diesem Ersuchen stattgegeben wird,

               (3)

               der Tatsache, dass der Rat der Europäischen Union am 28. Juni 2004 die Gemeinsame Aktion 2004/523/GASP betreffend die Mission der EU zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit im Hoheitsgebiet der Aufnahmepartei, EUJUST THEMIS, angenommen hat,

               (4)

               der Tatsache, dass die Dauer der Mission EUJUST THEMIS voraussichtlich zwölf Monate betragen wird,

               (5)

               des am 22. April 1996 unterzeichneten Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Aufnahmepartei und den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten, das Bestimmungen über die Zusammenarbeit in Fragen betreffend Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Grundfreiheiten enthält,

               (6)

               der Tatsache, dass die Vorrechte und Immunitäten nach diesem Abkommen nicht Einzelpersonen begünstigen sollen, sondern dazu dienen, die effiziente Durchführung der EU-Mission sicherzustellen —

         SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
   (1)   Die Bestimmungen dieses Abkommens und alle von der Aufnahmepartei eingegangenen Verpflichtungen sowie alle Vorrechte, Immunitäten, Vergünstigungen oder Zugeständnisse, die der EUJUST THEMIS oder dem Personal der EUJUST THEMIS gewährt werden, finden nur im Hoheitsgebiet der Aufnahmepartei Anwendung.
   (2)   Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck

               a)

               „EUJUST THEMIS“: die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Hoheitsgebiet der Aufnahmepartei, die vom Rat mit der Gemeinsamen Aktion 2004/523/GASP vom 28. Juni 2004 eingesetzt wurde und die die verschiedenen Komponenten, das Hauptquartier und das Personal, das im Hoheitsgebiet der Aufnahmepartei eingesetzt wird und der EUJUST THEMIS zugewiesen ist, einschließt;

               b)

               „Missionsleiter“: den Leiter der Mission EUJUST THEMIS, der vom Rat der Europäischen Union ernannt wird;

               c)

               „Personal der EUJUST THEMIS“: den Missionsleiter, das von den EU-Mitgliedstaaten und den EU-Organen abgeordnete Personal sowie das internationale Personal, das von der EUJUST THEMIS auf Vertragsbasis eingestellt und für die Vorbereitung, Unterstützung und Durchführung der Mission eingesetzt wird; ausgenommen hiervon sind kommerzielle Auftragnehmer oder Ortskräfte;

               d)

               „Hauptquartier“: das zentrale Hauptquartier der EUJUST THEMIS in Tiflis;

               e)

               „Entsendestaat“: jeden EU-Mitgliedstaat, der im Rahmen der EUJUST THEMIS Personal abgeordnet hat;

               f)

               „Einrichtungen“: alle Gebäude, Anlagen und Grundstücke, die für die Durchführung der EUJUST THEMIS und für die Unterbringung des Personals der EUJUST THEMIS erforderlich sind.

         Artikel 2
   Allgemeine Bestimmungen
   (1)   Die EUJUST THEMIS und das Personal der EUJUST THEMIS beachten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Aufnahmepartei und enthalten sich jeder Maßnahme oder Tätigkeit, die mit dem unparteiischen und internationalen Charakter ihrer Pflichten unvereinbar ist oder nicht mit den Bestimmungen dieses Abkommens in Einklang steht.
   (2)   Die EUJUST THEMIS nimmt ihre Aufgaben im Rahmen dieses Abkommens unabhängig wahr. Die Aufnahmepartei respektiert den einheitlichen und internationalen Charakter der EUJUST THEMIS.
   (3)   Der Missionsleiter teilt der Regierung der Aufnahmepartei den Standort des Hauptquartiers mit.
   (4)   Der Missionsleiter teilt der Regierung der Aufnahmepartei regelmäßig und rechtzeitig die Zahl der Mitglieder der EUJUST THEMIS, die im Hoheitsgebiet der Aufnahmepartei stationiert sind, sowie deren Namen und Staatsangehörigkeit mit; diese Mitteilung erfolgt durch Übergabe eines entsprechenden Verzeichnisses an das Außenministerium der Aufnahmepartei.
   Artikel 3
   Identifizierung
   (1)   Das Personal der EUJUST THEMIS erhält eine EUJUST-THEMIS-Ausweiskarte, mit der es sich ausweist und die es ständig mit sich führt. Die zuständigen Behörden der Aufnahmepartei erhalten ein Muster einer EUJUST THEMIS-Ausweiskarte.
   (2)   Das Außenministerium der Aufnahmepartei stattet das Personal der EUJUST THEMIS mit Diplomatenausweisen entsprechend seiner Rechtsstellung gemäß Artikel 6 aus.
   (3)   Die EUJUST THEMIS darf — nach entsprechender Entscheidung des Missionsleiters — die Flagge der Europäischen Union allein oder zusammen mit der Flagge der Aufnahmepartei an ihrem zentralen Hauptquartier und ihren anderen Einrichtungen anbringen.
   Artikel 4
   Überschreiten der Grenzen, Bewegungsfreiheit und Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Aufnahmepartei
   (1)   Personal, Mittel und Transportmittel der EUJUST THEMIS überschreiten die Grenze der Aufnahmepartei an den offiziellen Grenzübergangsstellen und durch Nutzung der internationalen Luftkorridore.
   (2)   Die Aufnahmepartei erleichtert der EUJUST THEMIS und dem Personal der EUJUST THEMIS die Einreise in ihr Hoheitsgebiet sowie das Verlassen ihres Hoheitsgebiets. Mit Ausnahme von Passkontrollen bei der Einreise in das Hoheitsgebiet der Aufnahmepartei sowie beim Verlassen dieses Hoheitsgebiets unterliegt das Personal der EUJUST THEMIS, das einen Diplomatenausweis besitzt, keinen Pass-, Visums- oder Einwanderungsregelungen und keinen Einwanderungskontrollen.
   (3)   Das Personal der EUJUST THEMIS unterliegt nicht den Vorschriften der Aufnahmepartei über die Registrierung und Kontrolle von Ausländern, erwirbt aber nicht das Recht auf ständigen Aufenthalt oder einen ständigen Wohnsitz im Hoheitsgebiet der Aufnahmepartei.
   (4)   Die EUJUST THEMIS legt eine Freistellungsbescheinigung zusammen mit einem Inventar der Mittel und Transportmittel der EUJUST THEMIS vor, die zur Unterstützung der Mission in das Hoheitsgebiet der Aufnahmepartei verbracht oder durch dieses Gebiet befördert werden oder es verlassen. Sie sind von der Verpflichtung zur Vorlage anderer Zollunterlagen befreit. Den zuständigen Behörden der Aufnahmepartei wird bei der Ein- oder Ausreise eine Kopie der Bescheinigung zugestellt. Die EUJUST THEMIS und die zuständigen Behörden der Aufnahmepartei verständigen sich über das Format der Bescheinigung.
   (5)   Bezüglich der Zulassungs- und Registrierungsvorschriften für Fahrzeuge und Luftfahrzeuge, die zur Unterstützung der Mission eingesetzt werden, sind bei Bedarf ergänzende Vereinbarungen im Sinne des Artikels 16 zu schließen.
   (6)   Das Personal der EUJUST THEMIS darf im Hoheitsgebiet der Aufnahmepartei Kraftfahrzeuge lenken, sofern sie einen gültigen nationalen Führerschein besitzen. Die Aufnahmepartei betrachtet für die EUJUST THEMIS ausgestellte Führerscheine und Fahrerlaubnisse als gültig, ohne Steuern oder Gebühren zu erheben.
   (7)   Die EUJUST THEMIS und das Personal der EUJUST THEMIS dürfen sich im Hoheitsgebiet und im Luftraum der Aufnahmepartei frei und uneingeschränkt bewegen; das Gleiche gilt für die von ihnen benutzten Fahrzeuge, Luftfahrzeuge, anderen Transportmittel, Ausrüstungen und Lieferungen. Erforderlichenfalls können technische Vereinbarungen im Einklang mit Artikel 16 getroffen werden.
   (8)   Für die Zwecke der Mission dürfen das Personal der EUJUST THEMIS und die von der EUJUST THEMIS eingestellten Ortskräfte öffentliche Straßen, Brücken und Flughäfen ohne Entrichtung von Zöllen, Gebühren, Mauten, Steuern und ähnlichen Abgaben — außer wenn diese als Zahlung für spezifische Dienstleistungen zu leisten sind — nutzen, wenn sie dienstlich im Rahmen der Mission unterwegs sind.
   Artikel 5
   Immunitäten und Vorrechte der EUJUST THEMIS
   (1)   Die EUJUST THEMIS erhält eine Rechtsstellung, die der einer diplomatischen Mission im Sinne des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 (nachstehend „Wiener Übereinkommen“ genannt) entspricht.
   (2)   Die EUJUST THEMIS, ihre Vermögensgegenstände, Finanzmittel und Guthaben genießen Immunität von der Straf-, Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit der Aufnahmepartei gemäß dem Wiener Übereinkommen.
   (3)   Die Einrichtungen der EUJUST THEMIS sind unverletzlich. Die Bediensteten der Aufnahmepartei dürfen sie nur mit Zustimmung des Missionsleiters betreten.
   (4)   Die Einrichtungen der EUJUST THEMIS, ihre dort befindlichen Einrichtungsgegenstände und sonstigen Gegenstände sowie ihre Transportmittel dürfen nicht durchsucht, beschlagnahmt, gepfändet oder im Wege der Zwangsvollstreckung eingezogen werden.
   (5)   Die Archive und Unterlagen der EUJUST THEMIS sind zu jeder Zeit unverletzlich.
   (6)   Der Korrespondenz der EUJUST THEMIS wird ein Status gewährt, der dem Status der amtlichen Korrespondenz im Sinne des Wiener Übereinkommens gleichwertig ist.
   (7)   Die Aufnahmepartei gestattet die Einfuhr von für die EUJUST THEMIS benötigten Gegenständen und befreit sie von allen Zöllen, Steuern und ähnlichen Abgaben, soweit es sich nicht um Lagerungs-, Transport- und ähnliche Dienstleistungen handelt.
   (8)   Für eingeführte Güter und Dienstleistungen sowie in Bezug auf ihre Einrichtungen ist die EUJUST THEMIS von allen nationalen und kommunalen Gebühren, Steuern, und ähnlichen Abgaben befreit, soweit diese Güter und Dienstleistungen für Zwecke der Mission bestimmt sind. Für auf dem einheimischen Markt erworbene Güter und in Auftrag gegebene Dienstleistungen wird die EUJUST THEMIS durch die Aufnahmepartei von allen nationalen und kommunalen Gebühren, Steuern, einschließlich der MwSt., und ähnlichen Abgaben nach dem nationalen Recht der Aufnahmepartei befreit bzw. erhält sie diese zurückerstattet, soweit die betreffenden Güter und Dienstleistungen für Zwecke der Mission bestimmt sind.
   Artikel 6
   Immunitäten und Vorrechte des Personals der EUJUST THEMIS
   (1)   Das Personal der EUJUST THEMIS genießt sämtliche Immunitäten und Vorrechte, die Diplomaten im Rahmen des Wiener Übereinkommens gewährt werden, nach dessen Maßgabe die vorrangige gerichtliche Zuständigkeit bei den EU-Mitgliedstaaten liegt. Diese Vorrechte und Immunitäten stehen dem Personal der EUJUST THEMIS während und nach seiner Mission in Bezug auf Amtshandlungen zu, die es zuvor im Rahmen seiner Mission ausgeführt hat.
   (2)   Der Generalsekretär/Hohe Vertreter der EU hebt mit der ausdrücklichen Zustimmung der zuständigen Behörde des Entsendestaats die Immunität des Personals der EUJUST THEMIS in allen Fällen auf, in denen die Immunität verhindern würde, dass der Gerechtigkeit Genüge geschieht, und sie unbeschadet der Interessen der EU aufgehoben werden kann.
   (3)   Das Personal der EUJUST THEMIS ist berechtigt, zu seinem persönlichen Gebrauch benötigte Gegenstände zollfrei bzw. ohne andere Beschränkungen einzuführen und diese auszuführen. Das Personal der EUJUST THEMIS ist berechtigt, zu seinem persönlichen Gebrauch benötigte Gegenstände zollfrei bzw. ohne mengenmäßige Beschränkungen zu erwerben und diese auszuführen; für die auf dem einheimischen Markt erworbenen Güter und Dienstleistungen ist das Personal der EUJUST THEMIS von der MwSt. und anderen Steuern nach dem nationalen Recht der Aufnahmepartei befreit.
   (4)   Das Personal der EUJUST THEMIS ist in Bezug auf Dienstbezüge und Gehälter, die es aufgrund seiner Beschäftigung erhält, von Steuern und Abgaben der Aufnahmepartei befreit. Ist die Besteuerung an den Aufenthalt geknüpft, so gelten die Zeitabschnitte, in denen sich das für die EUJUST THEMIS abgeordnete Personal und das von der EU-Mission auf Vertragsbasis eingestellte internationale Personal im Hoheitsgebiet der Aufnahmepartei aufhält, für die Zwecke einer solchen Besteuerung nicht als Aufenthaltszeiten.
   Artikel 7
   Von der EUJUST THEMIS beschäftigte Ortskräfte
   Die von der EUJUST THEMIS beschäftigten Ortskräfte, die die Staatsangehörigkeit der Aufnahmepartei besitzen bzw. ihren ständigen Wohnsitz in dem Land haben, genießen den gleichen Status, wie ihn das örtliche Personal der diplomatischen Vertretungen in der Aufnahmepartei gemäß dem Wiener Übereinkommen genießt.
   Artikel 8
   Sicherheit
   (1)   Die Aufnahmepartei trägt die uneingeschränkte Verantwortung für die Sicherheit des Personals der EUJUST THEMIS und stützt sich dabei auf ihre eigenen Fähigkeiten.
   (2)   Zu diesem Zweck ergreift die Aufnahmepartei alle erforderlichen Maßnahmen für den Schutz und die Sicherheit der EUJUST THEMIS und des Personals der EUJUST THEMIS. Alle einschlägigen Vorkehrungen, die die Aufnahmepartei vorschlägt, werden vor ihrer Durchführung mit dem Missionsleiter vereinbart. Die Aufnahmepartei gestattet und unterstützt unentgeltlich Maßnahmen in Verbindung mit der medizinischen Evakuierung des Personals der EUJUST THEMIS. Bei Bedarf werden ergänzende Vereinbarungen im Sinne des Artikels 16 geschlossen.
   Artikel 9
   Zusammenarbeit und Zugang zu Informationen
   (1)   Die Aufnahmepartei arbeitet uneingeschränkt mit der EUJUST THEMIS und dem Personal der EUJUST THEMIS zusammen und leistet uneingeschränkte Unterstützung.
   (2)   Soweit dies zur Erfüllung der Mission EUJUST THEMIS verlangt wird und erforderlich ist, gewährt die Aufnahmepartei dem Personal der EUJUST THEMIS effektiven Zugang zu:

               —

               Gebäuden, Einrichtungen, Örtlichkeiten und offiziellen Fahrzeugen, die der Kontrolle der Aufnahmepartei unterliegen;

               —

               Dokumenten, Material und Informationen, über die sie verfügt und die für das Mandat der EUJUST THEMIS relevant sind.

         Bei Bedarf werden ergänzende Vereinbarungen im Sinne des Artikels 16 geschlossen.
   (3)   Der Missionsleiter und die Aufnahmepartei konsultieren sich regelmäßig und treffen geeignete Maßnahmen, um eine enge, wechselseitige Verbindung auf allen geeigneten Ebenen sicherzustellen.
   Artikel 10
   Unterstützung seitens der Aufnahmepartei und Auftragsvergabe
   (1)   Die Aufnahmepartei erklärt sich bereit, die EUJUST THEMIS auf deren Ersuchen hin bei der Suche nach geeigneten Einrichtungen zu unterstützen.
   (2)   Im Besitz der Aufnahmepartei befindliche Einrichtungen werden bei Bedarf und sofern sie zur Verfügung stehen, kostenlos bereitgestellt.
   (3)   Die Aufnahmepartei leistet im Rahmen ihrer Mittel und Fähigkeiten Hilfe und Unterstützung bei der Vorbereitung, Einsetzung, Durchführung und Unterstützung der Mission, einschließlich der gemeinsamen Nutzung von Gebäuden und Ausrüstung für Experten der EUJUST THEMIS.
   (4)   Die EUJUST THEMIS bemüht sich, im Rahmen der Erfordernisse der Mission in größtmöglichem Umfang Dienstleistungs- und Lieferaufträge örtlich zu vergeben und Ortskräfte zu beschäftigen.
   Artikel 11
   Verstorbenes Personal der EUJUST THEMIS
   (1)   Der Missionsleiter ist befugt, für die Rückführung des verstorbenen Personals der EUJUST THEMIS sowie aller persönlichen Gegenstände der Verstorbenen zu sorgen und die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen.
   (2)   Eine Autopsie verstorbener Mitglieder der EUJUST THEMIS darf nur mit Zustimmung des Entsendestaates oder bei internationalem Personal mit Zustimmung des Staates, dessen Staatsangehörigkeit die verstorbene Person besitzt, und in Anwesenheit eines Vertreters der EUJUST THEMIS und/oder des betreffenden Staates erfolgen.
   Artikel 12
   Kommunikation
   Die EUJUST THEMIS hat das Recht auf uneingeschränkte Kommunikation durch Funk (einschließlich Satellitenfunk, Mobilfunk oder Handfunk), Telefon, Fernschreiber, Telefax oder andere Mittel.
   Artikel 13
   Ansprüche wegen Todes, Körperverletzungen, Schäden oder Verlusten
   (1)   Die EU-Mitgliedstaaten oder die EU-Organe sind nicht verpflichtet, Ansprüche zu befriedigen, die sich aus Maßnahmen im Zusammenhang mit Unruhen in der Bevölkerung, dem Schutz der EU-Mission oder ihres Personals oder aus der Erfüllung des Auftrags der Mission ergeben.
   (2)   Alle anderen Ansprüche zivilrechtlicher Art, einschließlich Ansprüchen von vor Ort von der EUJUST THEMIS eingestelltem Personal, bei denen die Mission oder eines ihrer Mitglieder eine Partei bildet, die aufgrund einer Bestimmung dieses Abkommens nicht der Gerichtsbarkeit der Aufnahmepartei unterliegen, werden durch die Behörden der Aufnahmepartei dem Missionsleiter unterbreitet und aufgrund von gesonderten Vereinbarungen gemäß Artikel 16 behandelt, wobei Verfahren für die Regulierung und Geltendmachung von Ansprüchen festzulegen sind. Die Regulierung der Ansprüche erfolgt nach Zustimmung des betreffenden Staates.
   Artikel 14
   Streitbeilegung
   (1)   Alle Probleme, die sich in Bezug auf die Anwendung dieses Abkommens ergeben, werden von einer Gemeinsamen Koordinierungsgruppe erörtert. Diese Gruppe setzt sich aus Vertretern der EUJUST THEMIS und der zuständigen Behörden der Aufnahmepartei zusammen.
   (2)   Kann ein Streit über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens nicht beigelegt werden, so wird er zwischen der Aufnahmepartei und Vertretern der EU auf diplomatischem Wege beigelegt.
   Artikel 15
   Sonstige Bestimmungen
   (1)   Soweit in diesem Abkommen auf die Immunitäten, Vorrechte und Rechte der EUJUST THEMIS und des Personals der EUJUST THEMIS Bezug genommen wird, ist die Regierung der Aufnahmepartei für die Anwendung und Achtung dieser Immunitäten, Vorrechte und Rechte durch die entsprechenden örtlichen Behörden der Aufnahmepartei verantwortlich.
   (2)   Dieses Abkommen berührt in keiner Weise die aus anderen Abkommen herrührenden Rechte eines EU-Mitgliedstaats oder irgendeines anderen Staats, der einen Beitrag zur EUJUST THEMIS leistet, oder des Personals dieser Staaten und kann auch nicht in diesem Sinne ausgelegt werden.
   Artikel 16
   Ergänzende Vereinbarungen
   Der Missionsleiter und die Verwaltungsbehörden der Aufnahmepartei schließen die ergänzenden Vereinbarungen, die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlich sein könnten.
   Artikel 17
   Inkrafttreten und Beendigung
   (1)   Dieses Abkommen tritt in Kraft, wenn die Parteien schriftlich mitgeteilt haben, dass die internen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind.
   (2)   Dieses Abkommen kann im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen der Parteien geändert werden. Solche Änderungen treten in Kraft, wenn die Parteien schriftlich mitgeteilt haben, dass die internen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind.
   (3)   Dieses Abkommen bleibt in Kraft, bis die EUJUST THEMIS oder ihr gesamtes Personal das Land endgültig verlassen.
   (4)   Dieses Abkommen kann durch eine an die andere Partei gerichtete schriftliche Notifikation gekündigt werden. Die Kündigung wird 60 Tage nach ihrem Eingang bei der anderen Partei wirksam.
   (5)   Die Beendigung oder Kündigung dieses Abkommens berührt keine der Rechte oder Pflichten, die vor der Beendigung oder Kündigung aus der Durchführung dieses Abkommens erwachsen sind.

      Geschehen zu Tiflis am 3. Dezember 2004 in zweifacher Urschrift in englischer Sprache ausgefertigt.

          Für die Europäische Union

         Für Georgien


title: Beschluss (EU) 2016/2152 des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2016 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat

text:
               8.12.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 333/50

         BESCHLUSS (EU) 2016/2152 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 27. Oktober 2016
   über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 (1),

               —

               unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 (COM(2015) 377 — C8-0201/2015) (2),

               —

               unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014, zusammen mit den Antworten der Organe (3),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

               —

               unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 28. April 2016 (5) über den Aufschub des Entlastungsbeschlusses für das Haushaltsjahr 2014 sowie auf die diesem Beschluss beigefügte Entschließung,

               —

               gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 55, 99, 164, 165 und 166,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den zweiten Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0271/2016),

               1.

               verweigert dem Generalsekretär des Rates die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Rates und des Rates für das Haushaltsjahr 2014;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 51 vom 20.2.2014.

      (2)  ABl. C 377 vom 13.11.2015, S. 1.

      (3)  ABl. C 373 vom 10.11.2015, S. 1.

      (4)  ABl. C 377 vom 13.11.2015, S. 146.

      (5)  ABl. L 246 vom 14.9.2016, S. 20.

      (6)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.