title: Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Witold Tomczak (2005/2129(IMM))

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2.12.2006     DE                                 Amtsblatt der Europäischen Union                                               C 293 E/113
                                                                                Dienstag, 4. April 2006
                                                  ANGENOMMENE TEXTE
          P6_TA(2006)0117
          Antrag auf Schutz der Immunität von Witold Tomczak
          Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vor-
                                        rechte von Witold Tomczak (2005/2129(IMM))
          Das Europäische Parlament,
          — befasst mit einem von Witold Tomczak am 29. April 2005 übermittelten und am 12. Mai 2005 im
               Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Schutz seiner Immunität im Zusammenhang mit dem beim
               Bezirksgericht in Ostrów Wielkopolski, Polen, gegen ihn anhängigen Strafverfahren,
          — nach Anhörung von Witold Tomczak (am 13. Juli 2005 und 31. Januar 2006) gemäß Artikel 7 Absatz
               3 seiner Geschäftsordnung,
          — in Kenntnis des am 20. März 2006 unterzeichneten Schreibens von Witold Tomczak, in dem er den
               Wunsch äußerte, den Antrag auf Schutz seiner Immunität zurückzuziehen,
          — gestützt auf die Artikel 8, 9 und 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen
               Gemeinschaften vom 8. April 1965 sowie auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976
               zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments,
          — in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und vom
               10. Juli 1986 (1),
          — gestützt auf Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,
          — in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0084/2006),
          A. in der Erwägung, dass Witold Tomczak am 21. September 1997 und am 23. September 2001 in das
               polnische Parlament (den Sejm) gewählt wurde; in der Erwägung, dass er nach der Unterzeichnung des
               Beitrittsvertrags am 16. April 2003 Beobachter wurde; in der Erwägung, dass er vom 1. Mai 2004 bis
               zum 19. Juli 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments war; in der Erwägung, dass er am 13. Juni
               2004 ins Europäische Parlament gewählt wurde und dass seine Amtszeit im polnischen Parlament am
               16. Juni 2004 ablief,
          B.   in der Erwägung, dass Witold Tomczak beschuldigt wird, am 26. Juni 1999 in Ostrów Wielkopolski
               unter Verstoß gegen Artikel 226 Absatz 1 des polnischen Strafgesetzbuchs zwei Polizeibeamte bei der
               Ausübung ihrer Amtspflichten beleidigt zu haben; in der Erwägung, dass der Generalstaatsanwalt am
               13. Juni 2000 beim Sejm die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Witold Tomczak bean-
               tragt hat; in der Erwägung, dass Witold Tomczak am 4. Oktober 2000 seiner strafrechtlichen Verfol-
               gung in der Angelegenheit gemäß Artikel 105 Absatz 4 der polnischen Verfassung zugestimmt hat; in
               der Erwägung, dass das Bezirksgericht in Ostrów Wielkopolski nach mehrfachem Nichterscheinen
               Witold Tomczaks zu den Verhandlungen am 10. Januar 2005 beschlossen hat, gemäß Artikel 377
               Absatz 3 der polnischen Strafprozessordnung das Verfahren in Abwesenheit fortzusetzen,
          C. in der Erwägung, dass Witold Tomczak das Gericht am 30. April 2005 davon unterrichtet hat, dass er
               beim Europäischen Parlament den Schutz seiner Immunität beantragt hat; in der Erwägung, dass das
               Gericht das Strafverfahren am 30. Mai 2005 ausgesetzt und den Staatsanwalt in Warschau — Praga —
               Nord aufgefordert hat zu erklären, ob ein Antrag auf Aufhebung der Immunität von Witold Tomczak
               gestellt wird; in der Erwägung, dass die Generalstaatsanwaltschaft der Auffassung ist, dass ein solcher
               Antrag nicht erforderlich ist; in der Erwägung, dass das polnische Verfassungsgericht am 28. November
               2001 entschieden hat, dass ein Antrag auf Aufhebung der Immunität nicht erforderlich ist, wenn die
               Taten vor der Mitgliedschaft im polnischen Parlament begangen wurden,
          (1) Rechtssache 101/63, Wagner/Fohrmann und Krier, Slg. 1964, S. 419, und Rechtssache 149/85, Wybot/Faure und andere,
              Slg. 1986, S. 2403.
 ---pagebreak--- C 293 E/114                                           Amtsblatt der Europäischen Union                          DE      2.12.2006
Dienstag, 4. April 2006
              D. in der Erwägung, dass Witold Tomczak behauptet, der Staatsanwalt hätte beim polnischen Parlament
                   die Aufhebung seiner Immunität beantragen müssen, bevor sie ihn beschuldigte, und da er zum
                   Mitglied des Europäischen Parlaments gewählt worden sei, er dieses und nicht den Sejm ersucht habe,
                   seine Immunität geltend zu machen,
              E.   in der Erwägung, dass sich Witold Tomczak beklagt, das Strafverfahren gegen ihn werde voreinge-
                   nommen geführt, auf die Justizbehörden werde politischer Druck ausgeübt, es würden gefälschte Indi-
                   zien unterbreitet und an dem Verfahren nähmen unzuverlässige Zeugen teil,
              F.   in der Erwägung, dass Witold Tomczak auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse im Hinblick
                   auf keine der dem Präsidenten des Europäischen Parlaments zur Kenntnis gebrachten Beschuldigungen
                   durch die parlamentarische Immunität geschützt ist,
              G. in der Erwägung, dass die parlamentarische Immunität Teil der Vorrechte des Parlaments ist und deshalb
                   nicht von einem einzelnen Mitglied des Parlaments, sondern nur von dem Organ insgesamt in
                   Anspruch genommen oder entzogen werden kann,
              H. in der Erwägung, dass trotz des Schreibens von Witold Tomczak, in dem er den Wunsch äußert, den
                   Antrag auf Schutz seiner parlamentarischen Immunität zurückzuziehen, hervorgehoben wird, dass der
                   Fall dennoch umfassend geprüft werden muss, um zu gewährleisten, dass die Vorrechte des Parlaments
                   gebührend berücksichtigt worden sind,
              1.    beschließt, die Immunität und die Vorrechte von Witold Tomczak nicht zu schützen.
              P6_TA(2006)0118
              Leitlinien für die transeuropäischen Energienetze ***II
              Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates
              im Hinblick auf den Erlass der Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Fest-
              legung von Leitlinien für die transeuropäischen Energienetze und zur Aufhebung der Entscheidung
              96/391/EG und der Entscheidung Nr. 1229/2003/EG (10720/1/2005 — C6-0016/2006 —
                                                             2003/0297(COD))
              (Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
              Das Europäische Parlament,
              — in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (10720/1/2005 — C6-0016/2006),
              — unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (1) zu dem Vorschlag der Kommission an das
                   Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003)0742) (2),
              — in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2005)0716) (2),
              — gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
              — gestützt auf Artikel 62 seiner Geschäftsordnung,
              — in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie für die zweite Lesung
                   (A6-0071/2006),
              1.    billigt den Gemeinsamen Standpunkt in der geänderten Fassung;
              2.    beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
              mitteln.
              (1) Angenommene Texte vom 7.6.2005, P6_TA(2005)0211.
              (2) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


title: 2006/333/EG: Beschluss des Rates vom  20. März 2006  über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union

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               11.5.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 124/13

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 20. März 2006
   über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union
   (2006/333/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 22. März 2004 ermächtigte der Rat die Kommission, im Zuge des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union mit bestimmten anderen WTO-Mitgliedstaaten Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 einzuleiten.

               (2)

               Die Verhandlungen wurden im Einvernehmen mit dem gemäß Artikel 133 des Vertrags eingesetzten Ausschuss und im Rahmen der vom Rat erlassenen Verhandlungsrichtlinien geführt.

               (3)

               Die Kommission hat die Verhandlungen über ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika abgeschlossen. Dieses Abkommen sollte daher genehmigt werden.

               (4)

               Die zur Durchführung des vorliegenden Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (1) erlassen werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung von Zugeständnissen in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Die Kommission erlässt die Durchführungsvorschriften zu diesem Abkommen in Form eines Briefwechsels nach dem in Artikel 3 Absatz 2 dieses Beschlusses festgelegten Verfahren.
   Artikel 3
   (1)   Die Kommission wird von dem mit Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (2) eingesetzten Verwaltungsausschuss für Getreide oder von dem mit dem entsprechenden Artikel der Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation für die betreffende Ware eingesetzten Ausschuss unterstützt.
   (2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG. Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
   (3)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
   Artikel 4
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestimmen, die befugt ist (sind), das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen (3).

      Geschehen zu Brüssel am 20. März 2006.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         U. PLASSNIK

      (1)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

      (2)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11).

      (3)  Das Datum des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
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               11.5.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 124/15

         ÜBERSETZUNG
   ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union
   Genf, den 22. März 2006
   Herr …,
   In den Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union, und um diese Verhandlungen zum Abschluss zu bringen, haben die Europäische Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten von Amerika Folgendes vereinbart:
   Die EG wird spätestens bis zum 1. April 2006 die Zugeständnisse in ihrer für das Zollgebiet der Gemeinschaft der 15 Mitgliedstaaten (EG 15) geltenden Liste CXL mit den im Anhang dieses Schreibens enthaltenen Änderungen in die Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet der Gemeinschaft der 25 Mitgliedstaaten (EG 25) übernehmen.
   Die EG wird so bald wie möglich und spätestens bis zum 1. Juli 2006 die im Anhang aufgeführten Zölle und Zollkontingente senken bzw. anpassen.
   Für die Zollkontingente wird unabhängig vom Zeitpunkt der Festlegung der Kontingente die volle jährliche Kontingentmenge zugrunde gelegt.
   Zu allen Aspekten des Abkommens können jederzeit auf Antrag einer Vertragspartei Konsultationen abgehalten werden.
   Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie nach Abschluss Ihrer nationalen Verfahren bestätigen würden, dass Ihre Regierung diesem Abkommen zustimmt und dass dieses Schreiben und Ihre Bestätigung ein Abkommen bilden, das am Tag Ihres Schreibens in Kraft tritt.
   Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

         Im Namen der Europäischen Gemeinschaft

      ANHANG
      0304 20 58 (gefrorene Fischfilets von Seehechten): gebundener Zollsatz von 6,1 %
      0304 20 85 (gefrorene Fischfilets vom Pazifischen Pollack): gebundener Zollsatz der EG von 14,2 %
      0304 90 05 (Surimi): gebundener Zollsatz von 14,2 %
      3920 91 00 (Polyvinylbutyral): gebundener Zollsatz von 6,1 %
      7609 00 00 (Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Aluminium): gebundener Zollsatz von 5,9 %
      8102 93 00 (Draht aus Molybdän): gebundener Zollsatz von 6,1 %.

                  —

                  Zolltarifpositionen 0202 20 30, 0202 30, 0206 29 91: Aufstockung des EG-Zollkontingents um 4 003 Tonnen für „Fleisch von Rindern, gefroren, Vorderteile, zusammen oder getrennt, ohne Knochen“ und „genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, gefroren: Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch. Das eingeführte Fleisch ist für die Weiterverarbeitung bestimmt.“

                  —

                  Anpassung des EG-Zollkontingents (erga omnes) für „Rinder, lebend, Färsen und Kühe, nicht zum Schlachten, der Höhenrassen Grauvieh, Braunvieh, Gelbvieh, Simmentaler Fleckvieh und Pinzgauer“ auf 710 Stück (Zolltarifpositionen 0102 90 05, 0102 90 29, 0102 90 49, 0102 90 59, 0102 90 69) zu einem Kontingentzollsatz von 6 %.

                  —

                  Anpassung des EG-Zollkontingents (erga omnes) für „Rinder, lebend, Stiere, Färsen und Kühe, nicht zum Schlachten, der Höhenrassen Simmentaler Fleckvieh, Schwyzer und Freiburger“ auf 711 Stück (Zolltarifpositionen 0102 90 05, 0102 90 29, 0102 90 49, 0102 90 59, 0102 90 69, 0102 90 79) zu einem Kontingentzollsatz von 4 %.

                  —

                  Anpassung des EG-Zollkontingents (erga omnes) für „Rinder, lebend, mit einem Gewicht von 300 kg oder weniger, zum Mästen“ auf 24 070 Stück (Zolltarifpositionen 0102 90 05, 0102 90 29, 0102 90 49) zu einem Kontingentzollsatz von 16 % + 582 EUR/Tonne.

                  —

                  Ein landesspezifisches Zollkontingent (für die USA) in Höhe von 16 665 Tonnen für Hühner (die nachstehenden Zolltarifpositionen zugewiesen sind und für die die folgenden Zollkontingentsätze gelten):

                              —

                              0207 11 10 (131 EUR/t)

                              —

                              0207 11 30 (149 EUR/t)

                              —

                              0207 11 90 (162 EUR/t)

                              —

                              0207 12 10 (149 EUR/t)

                              —

                              0207 12 90 (162 EUR/t)

                              —

                              0207 13 10 (512 EUR/t)

                              —

                              0207 13 20 (179 EUR/t)

                              —

                              0207 13 30 (134 EUR/t)

                              —

                              0207 13 40 (93 EUR/t)

                              —

                              0207 13 50 (301 EUR/t)

                              —

                              0207 13 60 (231 EUR/t)

                              —

                              0207 13 70 (504 EUR/t)

                              —

                              0207 14 10 (795 EUR/t)

                              —

                              0207 14 20 (179 EUR/t)

                              —

                              0207 14 30 (134 EUR/t)

                              —

                              0207 14 40 (93 EUR/t)

                              —

                              0207 14 50 (0 %)

                              —

                              0207 14 60 (231 EUR/t)

                              —

                              0207 14 70 (0 %)

                              —

                              0207 24 10 (170 EUR/t)

                              —

                              0207 24 90 (186 EUR/t)

                              —

                              0207 25 10 (170 EUR/t)

                              —

                              0207 25 90 (186 EUR/t)

                              —

                              0207 26 10 (425 EUR/t)

                              —

                              0207 26 20 (205 EUR/t)

                              —

                              0207 26 30 (134 EUR/t)

                              —

                              0207 26 40 (93 EUR/t)

                              —

                              0207 26 50 (339 EUR/t)

                              —

                              0207 26 60 (127 EUR/t)

                              —

                              0207 26 70 (230 EUR/t)

                              —

                              0207 26 80 (415 EUR/t)

                              —

                              0207 27 10 (0 %)

                              —

                              0207 27 20 (0 %)

                              —

                              0207 27 30 (134 EUR/t)

                              —

                              0207 27 40 (93 EUR/t)

                              —

                              0207 27 50 (339 EUR/t)

                              —

                              0207 27 60 (127 EUR/t)

                              —

                              0207 27 70 (230 EUR/t)

                              —

                              0207 27 80 (0 %)

                  —

                  Aufstockung des EG-Zollkontingents für „Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hühnern, frisch, gekühlt oder gefroren“ (Zolltarifpositionen 0207 11 10, 0207 11 30, 0207 11 90, 0207 12 10, 0207 12 90) um 49 Tonnen (erga omnes).

                  —

                  Aufstockung des EG-Zollkontingents für „Teile von Hühnern, frisch, gekühlt oder gefroren“ (Zolltarifpositionen 0207 13 10, 0207 13 20, 0207 13 30, 0207 13 40, 0207 13 50, 0207 13 60, 0207 13 70, 0207 14 20, 0207 14 30, 0207 14 40, 0207 14 60) um 4 070 Tonnen (erga omnes).

                  —

                  Aufstockung des EG-Zollkontingents für „entbeinte Teile von Hühnern“ (Zolltarifposition 0207 14 10) um 1 605 Tonnen zu einem Kontingentzollsatz von 795 EUR/Tonne.

                  —

                  Aufstockung des EG-Zollkontingents für „Truthahnfleisch, frisch, gekühlt oder gefroren“ (Zolltarifpositionen 0207 24 10, 0207 24 90, 0207 25 10, 0207 25 90, 0207 26 10, 0207 26 20, 0207 26 30, 0207 26 40, 0207 26 50, 0207 26 60, 0207 26 70, 0207 26 80, 0207 27 30, 0207 27 40, 0207 27 50, 0207 27 60, 0207 27 70) um 201 Tonnen (erga omnes).

                  —

                  Aufstockung des EG-Zollkontingents für „gefrorene Teile von Truthühnern“ (Zolltarifposition 0207 27 10, 0207 27 20, 0207 27 80) um 2 485 Tonnen.

                  —

                  Ein landesspezifisches Zollkontingent (für die USA) in Höhe von 4 722 Tonnen für „Schinken oder Kotelettstränge, gefroren, ohne Knochen“ (Zolltarifpositionen ex02031955 and ex02032955) zu einem Kontingentsatz von 250 EUR/Tonne.

                  —

                  Aufstockung des EG-Zollkontingents für „Schinken oder Kotelettstränge, gefroren, ohne Knochen“ um 1 265 Tonnen (Zolltarifpositionen ex02031955, ex02032955).

                  —

                  Aufstockung des EG-Zollkontingents für „ganze und halbe Tierkörper von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder gefroren“ (Zolltarifpositionen 0203 11 10, 0203 21 10) um 67 Tonnen (erga omnes).

                  —

                  Aufstockung des EG-Zollkontingents für „Teile von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder gefroren, mit oder ohne Knochen, ausgenommen Filets/Lungenbraten, einzeln aufgemacht“ (Zolltarifpositionen 0203 12 11, 0203 12 19, 0203 19 11, 0203 19 13, 0203 19 55, 0203 19 59, 0203 22 11, 0203 22 19, 0203 29 11, 0203 29 13, 0203 29 15, 0203 29 55, 0203 29 59) um 35 Tonnen (erga omnes).

                  —

                  Aufstockung des EG-Zollkontingents für „Rohwürste, nicht gekocht“ (Zolltarifpositionen 1601 00 91, 1601 00 99) um 2 Tonnen.

                  —

                  Aufstockung des EG-Zollkontingents für „haltbar gemachtes Fleisch von Hausschweinen“ (Zolltarifpositionen 1602 41 10, 1602 42 10, 1602 49 11, 1602 49 13, 1602 49 15, 1602 49 19, 1602 49 30, 1602 49 50) um 61 Tonnen (erga omnes).

                  —

                  Anpassung des EG-Zollkontingents für „Schafe, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere“ (Zolltarifpositionen 0104 10 30, 0104 10 80, 0104 20 90) auf 5 676 Tonnen zu einem Kontingentzollsatz von 10 %.

                  —

                  Aufstockung des EG-Zollkontingents für „Pizza-Käse“ (Zolltarifpositionen ex04061020 und ex04061080) um 60 Tonnen (erga omnes).

                  —

                  Aufstockung des EG-Zollkontingents für „Emmentaler“ (Zolltarifpositionen ex04063010 und 0406 90 13) um 38 Tonnen (erga omnes).

                  —

                  Aufstockung des EG-Zollkontingents für „Greyerzer, Sbrinz“ (Zolltarifpositionen ex04063010 und 0406 90 15) um 213 Tonnen (erga omnes).

                  —

                  Aufstockung des EG-Zollkontingents für „Käse für die Verarbeitung“ (Zolltarifposition 0406 90 01) um 7 Tonnen (erga omnes).

                  —

                  Aufstockung des EG-Zollkontingents für „Cheddar“ (Zolltarifposition 0406 90 21) um 5 Tonnen (erga omnes).

                  —

                  Aufstockung des EG-Zollkontingents für „Frischkäse“ (Zolltarifpositionen ex04061020, ex04061080, 0406 20 90, 0406 30 31, 0406 30 39, 0406 30 90, 0406 40 10, 0407 40 50, 0407 40 90, 0406 90 17, 0406 90 18, 0406 90 23, 0406 90 25, 0406 90 27, 0406 90 29, 0406 90 31, 0406 90 33, 0406 90 35, 0406 90 37, 0406 90 39, 0406 90 50, ex04069063, 0406 90 69, 0406 90 73, ex04069075, ex04069076, 0406 90 78, ex04069079, ex04069081, 0406 90 82, 0406 90 84, 0406 90 86, 0406 90 87, 0406 90 88, 0406 90 93, 0406 90 99) um 25 Tonnen (erga omnes),

                  —

                  Eröffnung eines Zollkontingents in Höhe von 7 Tonnen (erga omnes) für Rohreis (Zolltarifposition 1006 10) zu einem Kontingentzollsatz von 15 %.

                  —

                  Eröffnung eines Zollkontingents in Höhe von 1 634 Tonnen (erga omnes) für geschälten Reis (Zolltarifposition 1006 20) zu einem Kontingentzollsatz von 15 %.

                  —

                  Aufstockung des EG-Zollkontingents für vollständig geschliffenen oder halbgeschliffenen Reis (Zolltarifposition 1006 30) um 25 516 Tonnen (erga omnes) zu einem Kontingentzollsatz von 0 %.

                  —

                  Aufstockung des EG-Zollkontingents für Bruchreis (Zolltarifposition 1006 40) um 31 788 Tonnen (erga omnes) zu einem Kontingentzollsatz von 0 %.

                  —

                  Aufstockung des EG-Zollkontingents für Gerste (Zolltarifposition 1003 00) um 6 215 Tonnen zu einem Kontingentzollsatz von 16 EUR/Tonne.

                  —

                  Aufstockung des EG-Zollkontingents für Weichweizen (Zolltarifposition 1001 90 99) um 6 787 Tonnen zu einem Kontingentzollsatz von 12 EUR/Tonne.

                  —

                  Eröffnung eines Zollkontingents in Höhe von 242 074 Tonnen (erga omnes) für Mais (Zolltarifpositionen 1005 10 90, 1005 90 00) zu einem Kontingentzollsatz von 0 %.

                  —

                  Aufstockung des EG-Zollkontingents für rohen Rohrzucker (Zolltarifposition 1701 11 10) um 1 413 Tonnen (erga omnes) zu einem Kontingentzollsatz von 98 EUR/Tonne.

                  —

                  Eröffnung eines Zollkontingents in Höhe von 1 253 Tonnen (erga omnes) für Fructose (Zolltarifposition 1702 50 00) zu einem Kontingentzollsatz von 20 %.

                  —

                  Aufstockung des EG-Zollkontingents für Karotten, Speisemöhren und Speiserüben (Zolltarifposition 0706 10 00) um 44 Tonnen (erga omnes).

                  —

                  Aufstockung des EG-Zollkontingents für Gurken (Zolltarifposition 0707 00 05) um 34 Tonnen (erga omnes).

                  —

                  Eröffnung eines Zollkontingents für Tomaten (Zolltarifposition 0702 00 00) in Höhe von 472 Tonnen (erga omnes).

                  —

                  Eröffnung eines Zollkontingents für haltbar gemachte Ananasfrüchte, Zitrusfrüchte, Birnen, Aprikosen/Marillen, Kirschen, Pfirsiche und Erdbeeren (Zolltarifpositionen 2008 20 11, 2008 20 19, 2008 20 31, 2008 20 39, 2008 20 71, 2008 30 11, 2008 30 19, 2008 30 31, 2008 30 39, 2008 30 79, 2008 40 11, 2008 40 19, 2008 40 21, 2008 40 29, 2008 40 31, 2008 40 39, 2008 50 11, 2008 50 19, 2008 50 31, 2008 50 39, 2008 50 51, 2008 50 59, 2008 50 71, 2008 60 11, 2008 60 19, 2008 60 31, 2008 60 39, 2008 60 60, 2008 70 11, 2008 70 19, 2008 70 31, 2008 70 39, 2008 70 51, 2008 70 59, 2008 80 11, 2008 80 19, 2008 80 31, 2008 80 39, 2008 80 70), in Höhe von 2 838 Tonnen zu einem Kontingentzollsatz von 20 %.

                  —

                  Eröffnung eines Zollkontingents für Fruchtsäfte (Zolltarifpositionen 2009 11 11, 2009 11 19, 2009 19 11, 2009 19 19, 2009 29 11, 2009 29 19, 2009 39 11, 2009 39 19, 2009 49 11, 2009 49 19, 2009 79 11, 2009 79 19, 2009 80 11, 2009 80 19, 2009 80 32, 2009 80 33, 2009 80 35, 2009 80 36, 2009 80 38, 2009 90 11, 2009 90 19, 2009 90 21, 2009 90 29), in Höhe von 7 044 Tonnen (erga omnes) zu einem Kontingentzollsatz von 20 %.

                  —

                  Aufstockung des EG-Zollkontingents für Traubensaft (Zolltarifpositionen 2009 61 90, 2009 69 11, 2009 69 19, 2009 69 51 und 2009 69 90) um 29 Tonnen (erga omnes),

                  —

                  Aufstockung des EG-Zollkontingents für frische oder gekühlte Frühkartoffeln (Zolltarifposition 0701 90 51) um 295 Tonnen (erga omnes).

                  —

                  Aufhebung des Wertzolls von 9 % auf Eiweißkonzentrate (Zolltarifposition 2106 10 80).

                  —

                  Ein landesspezifisches Zollkontingent (für die USA) in Höhe von 10 000 Tonnen für Maiskleber (Zolltarifposition 2303 10 11) zu einem Kontingentzollsatz von 16 %.

                  —

                  Eröffnung eines Zollkontingents für Teigwaren (Zolltarifpositionen 1902, 1902 20 10, ausgenommen 1902 20 30) in Höhe von 532 Tonnen (erga omnes) zu einem Kontingentzollsatz von 11 %.

                  —

                  Eröffnung eines Zollkontingents für Schokolade (Zolltarifposition 1806) in Höhe von 107 Tonnen (erga omnes) zu einem Kontingentzollsatz von 43 %.

                  —

                  Eröffnung eines Zollkontingents für Lebensmittelzubereitungen (Zolltarifposition 2106 90 98) in Höhe von 921 Tonnen (erga omnes) zu einem Kontingentzollsatz von 18 %.

                  —

                  Eröffnung eines Zollkontingents für Lebensmittelzubereitungen aus Getreide (Zolltarifpositionen 1901 90 99, 1904 30 00, 1904 90 80, 1905 90 20) in Höhe von 191 Tonnen (erga omnes) zu einem Kontingentzollsatz von 33 %.

                  —

                  Eröffnung eines Zollkontingents für Hunde- und Katzenfutter (Zolltarifpositionen 2309 10 13, 2309 10 15, 2309 10 19, 2309 10 33, 2309 10 39, 2309 10 51, 2309 10 53, 2309 10 59, 2309 10 70), in Höhe von 2 058 Tonnen (erga omnes) zu einem Kontingentzollsatz von 7 %.

            Für die vorgenannten Zolltarifpositionen und Zollkontingente gilt die genaue tarifliche Warenbezeichnung der Gemeinschaft der 15.

   Genf, den 22. März 2006
   Herr …,
   es wird auf folgende Aussagen in Ihrem Schreiben Bezug genommen:

      „In den Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union haben die Europäische Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten von Amerika Folgendes vereinbart:
      Die EG wird spätestens bis zum 1. April 2006 die Zugeständnisse in ihrer für das Zollgebiet der Gemeinschaft der 15 Mitgliedstaaten (EG 15) geltenden Liste CXL mit den im Anhang dieses Schreibens enthaltenen Änderungen in die Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet der Gemeinschaft der 25 Mitgliedstaaten (EG 25) übernehmen.
      Die EG wird so bald wie möglich und spätestens bis zum 1. Juli 2006 die im Anhang aufgeführten Zölle und Zollkontingente senken bzw. anpassen.
      Für die Zollkontingente wird unabhängig vom Zeitpunkt der Festlegung der Kontingente die volle jährliche Kontingentmenge zugrunde gelegt.
      Zu allen Aspekten des Abkommens können jederzeit auf Antrag einer Vertragspartei Konsultationen abgehalten werden.
      Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie nach Abschluss Ihrer nationalen Verfahren bestätigen würden, dass Ihre Regierung diesem Abkommen zustimmt und dass dieses Schreiben und Ihre Bestätigung ein Abkommen bilden, das am Tag Ihres Schreibens in Kraft tritt.“

   Ich beehre mich, der Zustimmung meiner Regierung Ausdruck zu geben.
   Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

         Im Namen der Vereinigten Staaten von Amerika


title: Beschluss (EU) 2017/886 des Rates vom 22. Mai 2017 zur Ernennung von drei von der Tschechischen Republik vorgeschlagenen Mitgliedern und sechs von der Tschechischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

text:
               24.5.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 135/23

         BESCHLUSS (EU) 2017/886 DES RATES
   vom 22. Mai 2017
   zur Ernennung von drei von der Tschechischen Republik vorgeschlagenen Mitgliedern und sechs von der Tschechischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der tschechischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 26. Januar 2015, 5. Februar 2015 und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 erlassen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Josef NOVOTNÝ und Frau Jana VAŇHOVÁ sind zwei Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden.

               (3)

               Infolge des Ablaufs des Mandats, auf dessen Grundlage Herr Ondřej BENEŠÍK (Mitglied des Gemeinderates von Strání) vorgeschlagen worden war, ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden.

               (4)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Jiří BĚHOUNEK, Herrn Jan BIRKE, Herrn Stanislav MIŠÁK, Herrn Martin NETOLICKÝ und Herrn Jiří ROZBOŘIL sind fünf Sitze von stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden.

               (5)

               Infolge der Ernennung von Herrn Pavel BRANDA zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Folgende Personen werden im Ausschuss der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020, ernannt:

               a)

               zu Mitgliedern:

                           —

                           Frau Jaroslava POKORNÁ JERMANOVÁ, Zastupitelka Středočeského kraje,

                           —

                           Herr Ondřej BENEŠÍK, Zastupitel Zlínského kraje (Mandatsänderung),

                           —

                           Herr Pavel BRANDA, Zastupitel obce Rádlo,

                     und

               b)

               zu stellvertretenden Mitgliedern:

                           —

                           Herr Zdeněk KARÁSEK, Zastupitel Moravskoslezského kraje,

                           —

                           Herr Pavel PACAL, Zastupitel Kraje Vysočina,

                           —

                           Herr Miroslav KUBÁSEK, Zastupitel Jihomoravského kraje,

                           —

                           Herr Radim SRŠEŇ, Zastupitel Olomouckého kraje,

                           —

                           Herr Věslav MICHALIK, Zastupitel Středočeského kraje,

                           —

                           Herr František JOHN, Zastupitel města Zábřeh.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 22. Mai 2017

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. BARTOLO

      (1)  Beschluss (EU) 2015/116 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).

      (2)  Beschluss (EU) 2015/190 des Rates vom 5. Februar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25).

      (3)  Beschluss (EU) 2015/994 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70).


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31986D0009

86/9/EWG: Beschluß der Kommission vom 7. Januar 1986 zur Änderung des Beschlusses 84/128/EWG zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für industrielle Forschung und Entwicklung (IRDAC)

Amtsblatt Nr. L 025 vom 31/01/1986 S. 0026 - 0026 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 15 S. 0060  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 15 S. 0060

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 7. Januar 1986  zur Änderung des Beschlusses 84/128/EWG zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für industrielle Forschung und Entwicklung (IRDAC)  (86/9/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  in Erwägung, daß die Zahl der Sitze des mit Beschluß 84/128/EWG der Kommission (1) eingesetzten Ausschusses zu ändern ist, um dem Beitritt Portugals und Spaniens zur Gemeinschaft am 1. Januar 1986 Rechnung zu tragen -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses 84/128/EWG erhält folgende Fassung:  »(1) Der Ausschuß besteht aus 14 Mitgliedern mit grosser Erfahrung auf dem Gebiet der Forschungs- und Entwicklungsarbeit in Industrieunternehmen, Forschungsinstituten oder anderen Organisationen, deren Arbeit im Zusammenhang mit industrieller F&E stehen, die von der Kommission ad personam ernannt werden.".  Artikel 2  Dieser Beschluß gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1986.  Brüssel, den 7. Januar 1986  Für die Kommission  Karl-Heinz NARJES  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 66 vom 8. 3. 1984, S. 30.


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32000D0703

2000/703/EG: Beschluss des Rates vom 7. November 2000 zur Ernennung eines luxemburgischen Mitglieds und zweier luxemburgischer stellvertretender Mitglieder des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 288 vom 15/11/2000 S. 0027 - 0027

Beschluss des Ratesvom 7. November 2000zur Ernennung eines luxemburgischen Mitglieds und zweier luxemburgischer stellvertretender Mitglieder des Ausschusses der Regionen(2000/703/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,gestützt auf den Beschluss des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,in der Erwägung, dass durch das Ausscheiden von Herrn Willy Bourg als Mitglied des Ausschusses und Herrn Paul-Henri Meyers und Herrn François Biltgen als stellvertretende Mitglieder des Ausschusses, das dem Rat am 26. August 1999 bzw. 7. Juni 2000 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds und zwei Sitze von stellvertretenden Mitgliedern frei geworden sind,auf Vorschlag der luxemburgischen Regierung -BESCHLIESST:Einziger ArtikelHerr Paul-Henri Meyers wird als Nachfolger von Herrn Willy Bourg zum Mitglied des Ausschusses der Regionen, Herr John Liber und Herr Jean-Marie Halsdorf werden als Nachfolger von Herrn Paul-Henri Meyers bzw. von Herrn François Biltgen zu stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen, jeweils für die noch verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, ernannt.Geschehen zu Brüssel am 7. November 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentL. Fabius(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.


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31995D1729

95/275/EG: Beschluß Nr.1729/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juni 1995 zur Verlängerung der Laufzeit des Programms "Europa gegen Aids"

Amtsblatt Nr. L 168 vom 18/07/1995 S. 0001 - 0006

BESCHLUSS Nr. 1729/95/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 19. Juni 1995 zur Verlängerung der Laufzeit des Programms "Europa gegen Aids" DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 129,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (2),nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),in Erwägung nachstehender Gründe:Die Geltungsdauer des Aktionsplans, der mit dem Beschluß 91/317/EWG des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das Gesundheitswesen der Mitgliedstaaten (4) im Rahmen des Programms "Europa gegen Aids" angenommen worden war, ist Ende 1993 abgelaufen.In ihren Schlußfolgerungen vom 27. Mai 1993 haben der Rat und die im Rat vereinigten Minister für das Gesundheitswesen unterstrichen, daß das Programm "Europa gegen Aids" - unter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzip - fortgesetzt werden muß.Um jegliche Unterbrechung bei den gemeinschaftlichen Maßnahmen zur Aids-Bekämpfung zu vermeiden, ist die Laufzeit des Programms bis zur Annahme eines neuen Mehrjahresaktionsprogramms ausnahmsweise für 1994 und 1995 zu verlängern.Bei der Verlängerung des Programms sind der Inhalt der Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament über die Durchführung des Aktionsplans 1991-1992 im Rahmen des Programms "Europa gegen Aids", die Bewertung des Aktionsplans gemäß dem Beschluß 91/317/EWG sowie die auf dem Gebiet der Aids-Bekämpfung gewonnenen neuen Erkenntnisse zu berücksichtigen.Die Maßnahmen zur Aids-Bekämpfung auf Gemeinschaftsebene müssen vorrangig die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten fördern und - gegebenenfalls - deren Aktionen unterstützen.In seiner Entschließung von 13. Dezember 1993 (5) hat der Rat Leitlinien aufgezeigt, denen bei der Fortführung des Programms Rechnung getragen werden sollte -BESCHLIESSEN:Artikel 1(1) Die Laufzeit des Programms "Europa gegen Aids" wird um zwei Jahre bis zum 31. Dezember 1995 verlängert.(2) Die Kommission führt den im Anhang enthaltenen Aktionsplan 1994-1995 in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach den in Artikel 1 des Beschlusses 91/317/EWG vorgesehenen Modalitäten durch und trägt dabei den im Anhang II enthaltenen Leitlinien in vollem Umfang Rechnung.Artikel 2Die Höhe der Mittel für die im Programm nach Artikel 1 vorgesehenen Aktionen wird im Rahmen des Haushaltsverfahrens festgelegt.Artikel 3(1) Die Kommission unterzieht die durchgeführten Aktionen und die gesetzten Prioritäten in Zusammenarbeit mit dem nach Artikel 1 Absatz 1 des Beschlusses 91/317/EWG eingesetzten Beratenden Ausschuß einer ständigen Bewertung.(2) Der Rat nimmt eine Beurteilung der Wirksamkeit der durchgeführten Aktionen vor.Zu diesem Zweck legt die Kommission dem Rat nach Abschluß der Durchführung des Aktionsplans einen Bericht vor.Der Bericht wird auch dem Europäischen Parlament zugeleitet.Geschehen zu Brüssel am 19. Juni 1995.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentK. HÄNSCHIm Namen des RatesDer PräsidentA. MADELIN(1) ABl. Nr. C 133 vom 16. 5. 1994, S. 16.(2) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 1993 (ABl. Nr. C 20 vom 24. 1. 1994, S. 501). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 2. Juni 1994 (ABl. Nr. C 213 vom 3. 8. 1994, S. 22) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 16. November 1994 (ABl. Nr. C 341 vom 5. 12. 1994, S. 76) und Beschluß des Rates vom 22. Dezember 1994.(3) ABl. Nr. C 217 vom 6. 8. 1994, S. 21.(4) ABl. Nr. L 175 vom 4. 7. 1991, S. 26.(5) ABl. Nr. C 15 vom 18. 1. 1994, S. 4.ANHANG I AKTIONSPLAN 1994-1995 AKTIVITÄTSBEREICH 1 Bewertung des Informationsstandes, der Einstellung und des Verhaltens der Öffentlichkeit und bestimmter Zielgruppen (Bevölkerungsgruppen mit Risikoverhalten oder -umfeldern, Randgruppen), Aufklärung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit und dieser Zielgruppen.Förderung und Auswertung der Untersuchung in den Mitgliedstaaten und auf Gemeinschaftsebene über Informationsstand, Einstellung und Verhalten.Prüfung der Frage, ob Untersuchungen zur Verbesserung des Informationsstands in bestimmten Bereichen auf Gemeinschaftsebene notwendig bzw. wünschenswert sind.Untersuchungen über Aufklärungskampagnen für die Öffentlichkeit und für Zielgruppen wie Homo- und Bisexuelle, Minderheiten und Migranten und Verbreitung ihrer Ergebnisse; Förderung eines Erfahrungsaustauschs zum Vergleich der in den Mitgliedstaaten gewonnenen Erkenntnisse.Weitere Entwicklung der Methodik zur Erfassung von Änderungen in Informationsstand, Einstellung und Verhalten und zur Bewertung der Auswirkungen der in den Mitgliedstaaten ergriffenen Vorbeugungsmaßnahmen auf dieses Verhalten.Entwicklung von Möglichkeiten für eine wirksamere Koordinierung und Vernetzung von Kampagnen in den Mitgliedstaaten und von möglichen Gemeinschaftsmaßnahmen zur Ergänzung oder Bereicherung solcher Kampagnen einschließlich Mediennutzung und Herstellung spezifischer Materialien, wie sie etwa zur raschen Informationserschließung für Meinungsbildner und Entscheidungsträger konzipiert werden.Förderung von Maßnahmen zur besseren Aufklärung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit den durch die Epidemie für die Gesellschaft als Ganzes und für die direkt betroffenen Personen und Familien verursachten Problemen.Förderung von Beratungsstellen auf Telefon- und Computerbasis in der Gemeinschaft sowie von Informationszentren für die Öffentlichkeit oder bestimmte Zielgruppen; Förderung des gegenseitigen Erfahrungsaustausches zwischen den Verantwortlichen dieser Einrichtungen.Verbreitung von Erkenntnissen über Informationsstand, Einstellung, Verhalten und Vorbeugungsmaßnahmen.AKTIVITÄTSBEREICH 2 Maßnahmen für Kinder und Jugendliche Prüfung und Austausch von Informationen über die HIV/Aids-Aufklärung in Schulen und anderen Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen für Jugendliche in den Mitgliedstaaten und darüber, wie diese Maßnahmen in den Sexualkundeunterricht und die allgemeine Gesundheitserziehung an Schulen und anderen Bildungseinrichtungen integriert werden können.Informationsaustausch über HIV/Aids-Aufklärungsprogramme für Kinder und Jugendliche außerhalb der etablierten Bildungseinrichtungen; Wechselwirkung mit den allgemeinen Gesundheitserziehungsprogrammen innerhalb und außerhalb des Bildungssystems.Förderung von Pilotprojekten zur HIV/Aids-Aufklärung, die sich in die allgemeine Gesundheitserziehung und -förderung für Kinder und Jugendliche innerhalb und außerhalb der etablierten Bildungseinrichtungen einfügen, einschließlich spezifischer Programme für Minderheitengruppen.AKTIVITÄTSBEREICH 3 Prävention der HIV-Übertragung zwischen bestimmten Gruppen und in bestimmten Umfeldern Reisen und Tourismus Untersuchungen und Informations- und Erfahrungsaustausch über Probleme im Zusammenhang mit dem Fremdenverkehr, dem Reiseverkehr innerhalb der Gemeinschaft und in und aus Drittländern sowie in Grenzgebieten zu Drittländern; Förderung von Pilotprojekten und Netzwerken zur Ergreifung von Vorbeugungsmaßnahmen in Touristenzentren, Grenzgebieten und sonstigen einschlägigen Orten.Strafvollzugsanstalten Prüfung und Austausch von Informationen über die derzeitigen Regelungen in der Gemeinschaft für Seropositive und Aids-Erkrankte in Strafvollzugsanstalten, insbesondere über die vorgesehenen Verfahren bei der Aufnahme, während der Haft und nach der Entlassung, über die Erziehung der Häftlinge, Ausbildung des Personals und Möglichkeiten konkreter Vorbeugungs- und Schadensbegrenzungsmaßnahmen.Förderung von Pilotprojekten in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der Rechtsvorschriften und örtlichen Gegebenheiten zur Entwicklung neuer Pflege- und Betreuungsmethoden für Seropositive und Aids-Erkrankte, zur Verringerung der Übertragungsrisiken von HIV und Verbesserung der Ausbildung für das mit dem Gesundheitswesen in Strafvollzugsanstalten befaßte Personal.Injizierende Drogenabhängige Bewertung des Informationsstandes, der Einstellung und des Verhaltens injizierender Drogenabhängiger im Zusammenhang mit HIV/Aids und Prüfung von HIV-Präventionsstrategien; Informations- und Erfahrungsaustausch über Methoden zur Bereitstellung von sicherem Injektionsmaterial; Bewertung der möglichen Rolle von therapeutischen Programmen auf Methadonbasis bei der Prävention der HIV-Übertragung; Prüfung der Wechselwirkung zwischen den in den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen zur Bekämpfung des Drogenmißbrauchs und den Maßnahmen zu HIV/Aids und ihrer Folgen für die Epidemie.Frauen mit besonders hohem HIV-Risiko Überblick und Informationsaustausch über besonders HIV-gefährdete Frauen in den Mitgliedstaaten einschließlich Prostituierte und weibliche Drogenabhängige sowie die für diesen Personenkreis durchgeführten Vorbeugungsmaßnahmen; Förderung von Pilotprojekten zur Prävention und Betreuung für bestimmte Gruppen und Umfelder.Vertikale HIV-Übertragung von Müttern auf Kinder Prüfung und Austausch von Informationen über die HIV-Übertragung von Müttern auf Kinder in den Mitgliedstaaten und über die Lage seropositiver Kinder und Jugendlicher und ihrer Familien, insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Zugangs zu Bildungsstätten, der Kostenübernahme und der sozialen und psychologischen Betreuung; Förderung von Pilotprojekten.Sonstige Gruppen mit Risikoverhalten Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten über Präventivmaßnahmen für Gruppen wie etwa junge homosexuelle Männer und Bisexuelle; Förderung von Pilotprojekten.Sicherheit von Blut und Blutprodukten Fortsetzung der Bemühungen um die Förderung der Selbstversorgung der Gemeinschaft aus freiwilligen unentgeltlichen Blutspenden. Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten über die erzielten Fortschritte sowie über den Informationsstand, die Einstellung und das Verhalten der Bevölkerung im Zusammmenhang mit Bluttransfusionen.AKTIVITÄTSBEREICH 4 Soziale und psychologische Betreuung Erarbeitung und Verteilung von Handbüchern, Informationsblättern und Verzeichnissen mit den neuesten Erkenntnissen über die Prävention der HIV-Übertragung, Betreuung und Therapie sowie über Informations- und Hilfsorganisationen; Förderung entsprechender Organisationsnetze, vor allem von Nichtregierungsorganisationen.Erfahrungsaustausch über Unterstützungs- und Betreuungsmethoden für Seropositive und Aids-Erkrankte; Förderung von Pilotprojekten und Untersuchungen über die psychosozialen Aspekte von HIV/Aids.AKTIVITÄTSBEREICH 5 Sammlung von Daten über HIV/Aids Geeignete Unterstützung der epidemiologischen Überwachungssysteme in den Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Datenqualität und des Datenzugangs auf Gemeinschaftsebene; Unterstützung des Europäischen Zentrums für die Epidemiologische Aids-Überwachung (Zentrum für die WHO/EG-Zusammenarbeit, Paris), um die weitere Entwicklung seiner Arbeiten bei der Bereitstellung präziser Überwachungsdaten auf Gemeinschaftsebene und der Durchführung von Analysen zu gewährleisten.Förderung der Maßnahmen zur Intensivierung und Verbesserung der epidemiologischen Ausbildung zu HIV/Aids und benachbarten Bereichen in der Gemeinschaft und zum Aufbau von Verbindungen zwischen den zuständigen Institutionen und den Mitgliedstaaten.Fallprüfung und Informationsaustausch über infizierte Personen, die längere Zeit symptomlos bleiben; Prüfung der Fragen nach der Rolle anderer, mit Aids einhergehender Erkrankungen.Informationsaustausch über wichtige Erkenntnisse in den Mitgliedstaaten und auf Gemeinschaftsebene zur Entwicklung der Epidemie und zu damit verwandten Problemen einschließlich wirtschaftlicher Fragen - etwa der Kosten gesetzlich vorgeschriebener Dienstleistungen - sowie über entsprechende Maßnahmen.AKTIVITÄTSBEREICH 6 Maßnahmen zur Nichtdiskriminierung von Personen mit HIV oder Aids und ihrer Umgebung Auf Gemeinschaftsebene gemeinsam mit den Mitgliedstaaten Prüfung bestehender und potentieller Diskriminierungen in den Mitgliedstaaten, insbesondere in den Bereichen Beschäftigung, Versicherungs-, Wohnungs- und Bildungswesen und Gesundheitsfürsorge.Stand der Umsetzung der Bestimmungen zur Bekämpfung der Diskriminierung entsprechend der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Gesundheitsminister der Mitgliedstaaten vom 22. Dezember 1989 (1); gemeinsam mit den Mitgliedstaaten Prüfung und Austausch von Informationen über die in den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen zur Vermeidung oder zum Abbau von Diskriminierungen, insbesondere in den obengenannten Bereichen.AKTIVITÄTSBEREICH 7 Koordinierung mit anderen Programmen zu HIV/Aids Förderung engerer Verbindungen mit anderen Gemeinschaftsprogrammen zu HIV/Aids, einschließlich Forschung und internationaler Unterstützung, und Betonung des zusätzlichen Nutzens.(1) ABl. Nr. C 10 vom 16. 1. 1990, S. 3.ANHANG II LEITLINIEN FÜR DIE FORTFÜHRUNG DES AKTIONSPLANS 1991-1993 IM RAHMEN DES PROGRAMMS "EUROPA GEGEN AIDS" Diese Leitlinien beruhen auf der Halbzeitbewertung, die der Rat anhand des Berichts der Kommission über die Durchführung des Aktionsplans 1991-1992 vorgenommen hat.I. STRUKTUR DES PROGRAMMS a) ZielDie im Rahmen des Programms von den Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen sollen von der Gemeinschaft unterstützt werden.b) Verbesserungen- Die personellen und finanziellen Ressourcen für das Programm müssen verstärkt und besser genutzt werden.- Es muß sichergestellt werden, daß der Beratende Ausschuß seinen Aufgaben voll und ganz gerecht wird.- Die Koordinierung mit den einzelstaatlichen Strukturen und Programmen muß sowohl innerhalb der Kommission, insbesondere bei der Forschung, als auch zwischen der Kommission und den internationalen Organisationen verstärkt werden.II. BEWERTUNG DES PROGRAMMS a) ZielDie Transparenz der Entscheidungsfindung soll verbessert und die begleitende Bewertung des Programms entsprechend der Wirksamkeit der bisherigen Maßnahmen soll verstärkt werden.b) Verbesserungen- Es müssen eindeutigere Auswahlkriterien für die Finanzierung der Vorhaben aufgestellt werden.- Die ausgewählten Vorhaben müssen auf konkrete und kohärente Ziele mit sozialem und nicht nur medizinischem Charakter ausgerichtet werden.- Es ist eine begleitende Bewertung sämtlicher Vorhaben vorzusehen.- Das Programm muß an die Entwicklung der Krankheit angepaßt werden.- Die Mitgliedstaaten sind über alle Vorhaben zu informieren.


title: 2014/817/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/006 FR/PSA, Frankreich)

text:
               20.11.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 333/21

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 22. Oktober 2014
   über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/006 FR/PSA, Frankreich)

      (2014/817/EU)

   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (2), insbesondere auf Artikel 12,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (3), insbesondere auf Nummer 13,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitnehmer und Selbständige, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, infolge eines Andauerns der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, mit der sich die Verordnung (EG) Nr. 546/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) befasst, oder infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen wurden bzw. ihre Tätigkeit einstellen mussten, zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein.

               (2)

               Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.

               (3)

               Frankreich hat am 25. April 2014 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen bei Peugeot Citroën Automobiles in Frankreich gestellt und diesen Antrag gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen für die Festsetzung eines Finanzbeitrags des EGF gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013.

               (4)

               Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag in Höhe von 12 704 605 EUR für den Antrag Frankreichs bereitzustellen —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, um den Betrag von 12 704 605 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen bereitzustellen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Straßburg am 22. Oktober 2014.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         M. SCHULZ

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         B. DELLA VEDOVA

      (1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

      (2)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

      (3)  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

      (4)  ABl. L 167 vom 29.6.2009, S. 26.


Avis juridique important

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31985D0246

85/246/EWG: Beschluß des Rates vom 22. April 1985 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1963) (2. EEF) für das Haushaltsjahr 1983

Amtsblatt Nr. L 112 vom 25/04/1985 S. 0051 - 0052

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 22. April 1985  über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1963) (2. EEF) für das Haushaltsjahr 1983  (85/246/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf das am 20. Juli 1963 in Jaunde unterzeichnete Abkommen über die Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar (1),  gestützt auf den Beschluß 64/349/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (2),  gestützt auf das am 20. Juli 1963 in Jaunde unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung und die Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft (3), insbesondere auf Artikel 17,  gestützt auf die Finanzregelung für den aufgrrund des Internen Abkommens über die Finanzierung und die Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft errichteten Europäischen Entwicklungsfonds (4), insbesondere auf die Artikel 7 und 8,  gestützt auf die Beschlüsse des Rates vom 30. Mai 1972 und 30. Oktober 1978 betreffend die Übertragung und Verwendung der Restbeträge des 1. und 2. EEF,  nach Kenntnisnahme von der Haushaltsrechnung und der Übersicht betreffend die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1963) (2. EEF) zum 31. Dezember 1983,  nach Kenntnisnahme von dem Bericht des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1983 mit den Antworten der Kommission (5),  unter Hinweis darauf, daß nach den Bestimmungen für die Ausführung des Europäischen Entwicklungsfonds (1963) (2. EEF) nur der Rat, und zwar mit qualifizierter Mehrheit, der Kommission Entlastung für die finanzielle Verwaltung des Fonds erteilt,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit dem Beschluß 80/1184/EWG (6) wurde die Europäische Rechnungseinheit durch die ECU ersetzt, in der die finanzielle Unterstützung nach dem zweiten AKP-EWG-Abkommen und den vorangegangenen Abkommen ausgedrückt wird. Die Einnahmen betreffend das Haushaltsjahr 1983 bestanden hauptsächlich aus Beiträgen der Mitgliedstaaten in Höhe von 730 Millionen ECU und aus verschiedenen Einnahmen des Fonds.  Aufgrund des obengenannten Beschlusses des Rates vom 30. Mai 1972 wurden 11 806 540,11 ECU als Restbetrag des 1. EEF auf den 2. EEF übertragen.  Aufgrund des obengenannten Beschlusses des Rates vom 30. Oktober 1978 wurden 10 765 210,09 ECU als Restbetrag des 2. EEF auf den 3. EEF übertragen.  Dem Europäischen Entwicklungsfonds (1975) (4. EEF) wurde ein Vorschuß von 847 436,65 ECU gezahlt.  Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1963) (2. EEF) im Haushaltsjahr 1983 insgesamt so ausgeführt, daß ihr hierzu Entlastung zu erteilen ist -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Der Rat stellt die Haushaltsrechnung des Europäischen Entwicklungsfonds (1963) (2. EEF) zum 31. Dezember 1983 wie folgt fest:  - bei den Einnahmen auf 731 126 484,06 ECU;  - bei den Ausgaben (Zahlungen) auf 730 279 047,41 ECU.  Artikel 2  Der Rat erteilt der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1963) (2. EEF) für das Haushaltsjahr 1983.  Geschehen zu Brüssel am 22. April 1985.  Im Namen des Rates  Der Präsident  F. M. PANDOLFI  (1) ABl. Nr. 93 vom 11. 6. 1964, S. 1431/64.  (2) ABl. Nr. 93 vom 11. 6. 1964, S. 1472/64.  (3) ABl. Nr. 93 vom 11. 6. 1964, S. 1493/64.  (4) ABl. Nr. 93 vom 11. 6. 1964, S. 1498/64.  (5) ABl. Nr. C 348 vom 31. 12. 1984, S. 121, 240.  (6) ABl. Nr. L 349 vom 23. 12. 1980, S. 34.


Avis juridique important

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31987D0482

87/482/EWG: Beschluß des Rates vom 7. August 1987 über den Abschluß der Vereinbarung in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über Ausfuhren von Teigwaren aus der Gemeinschaft nach den Vereinigten Staaten

Amtsblatt Nr. L 275 vom 29/09/1987 S. 0036 - 0036 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 24 S. 0138  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 24 S. 0138

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 7. August 1987  über den Abschluß der Vereinbarung in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über Ausfuhren von Teigwaren aus der Gemeinschaft nach den Vereinigten Staaten  (87/482/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Empfehlung der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Mittelmeerpräferenzen sowie über Zitrusfrüchte und Teigwaren (1), das der Rat am 3. November 1986 genehmigt hat, sind die Vertragsparteien übereingekommen, sich weiterhin aufrichtig um eine baldige Beilegung ihres Streites über die Ausfuhrerstattungen der Gemeinschaft für Teigwaren zu bemühen.  Beide Seiten haben am 5. August 1987 eine Vereinbarung zur Regelung dieser Frage erzielt, die genehmigt werden sollte -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Die Vereinbarung in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über Ausfuhren von Teigwaren aus der Gemeinschaft nach den Vereinigten Staaten wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut der Vereinbarung ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Vereinbarung rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.  Geschehen zu Brüssel am 7. August 1987.  Im Namen des Rates  Der Präsident  K. E. TYGESEN  (1) ABl. Nr. L 62 vom 5. 3. 1987, S. 23.


title: Antrag auf Aufhebung der Immunität von Miloslav Ransdorf Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. Februar 2009 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Miloslav Ransdorf (2008/2176(IMM))

text:
               18.3.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               CE 67/148

         Antrag auf Aufhebung der Immunität von Miloslav Ransdorf

      P6_TA(2009)0035

   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. Februar 2009 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Miloslav Ransdorf (2008/2176(IMM))
   (2010/C 67 E/20)

      Das Europäische Parlament,

               —

               befasst mit dem Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Miloslav Ransdorf, der von der zuständigen Behörde der Tschechischen Republik am 16. Juni 2008 übermittelt und am 9. Juli 2008 im Plenum bekannt gegeben wurde,

               —

               nach Anhörung von Miloslav Ransdorf gemäß Artikel 7 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

               —

               gestützt auf Artikel 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,

               —

               in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und vom 10. Juli 1986 (1),

               —

               in Kenntnis des Artikels 27 Absatz 4 der Tschechischen Verfassung,

               —

               gestützt auf Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0008/2009),

               A.

               in der Erwägung, dass Miloslav Ransdorf in der 6. Direktwahl vom 10. bis 13. Juni 2004 zum Mitglied des Europäischen Parlaments gewählt wurde und sein Mandat vom Parlament am 14. Dezember 2004 geprüft wurde (2),

               B.

               in der Erwägung, dass gemäß Artikel 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 während der Dauer der Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments seinen Mitgliedern im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zusteht; in der Erwägung, dass aber bei Ergreifung eines Mitglieds auf frischer Tat die Unverletzlichkeit nicht geltend gemacht werden kann, und in der Erwägung, dass dies der Befugnis des Europäischen Parlaments nicht entgegensteht, die Unverletzlichkeit eines seiner Mitglieder aufzuheben;

               C.

               in der Erwägung, dass gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Tschechischen Verfassung weder ein Abgeordneter noch ein Senator ohne Zustimmung jener Kammer, deren Mitglied sie sind, strafrechtlich verfolgt werden können, und dass, falls die Kammer die Zustimmung verweigert, die strafrechtliche Verfolgung für immer ausgeschlossen ist,

               1.

               beschließt, die Immunität von Miloslav Ransdorf aufzuheben;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich den zuständigen Behörden der Tschechischen Republik zu übermitteln.

      (1)  Rechtssache 101/63, Wagner/Fohrmann und Krier, Slg. 1964, S. 419, und Rechtssache 149/85, Wybot/Faure und andere, Slg. 1986, S. 2391.

      (2)  ABl. C 226 E vom 15.9.2005, S. 51.


title: 2011/334/Euratom: Beschluss des Rates vom 21. November 2006 über die Zustimmung zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, vertreten durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, und der Regierung der Republik Korea über die Zusammenarbeit im Bereich der Fusionsenergieforschung durch die Kommission

text:
               11.6.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 154/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 21. November 2006
   über die Zustimmung zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, vertreten durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, und der Regierung der Republik Korea über die Zusammenarbeit im Bereich der Fusionsenergieforschung durch die Kommission
   (2011/334/Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Kommission hat nach Maßgabe der Verhandlungsrichtlinien des Rates vom 14. April 2006 Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, vertreten durch die Kommission, und der Regierung der Republik Korea über die Zusammenarbeit im Bereich der Fusionsenergieforschung geführt.

               (2)

               Dem Abschluss des Abkommens durch die Kommission sollte zugestimmt werden —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Dem Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, vertreten durch die Kommission, und der Regierung der Republik Korea über die Zusammenarbeit im Bereich der Fusionsenergieforschung durch die Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft wird zugestimmt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

      Geschehen zu Brüssel am 21. November 2006.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         U.-M. WIDEROOS

    ---documentbreak---

               11.6.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 154/2

         ÜBERSETZUNG
   ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, vertreten durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, und der Regierung der Republik Korea über die Zusammenarbeit im Bereich der Fusionsenergieforschung
   Die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom), vertreten durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, und die Regierung der Republik Korea (im Folgenden zusammenfassend die „Vertragsparteien“ genannt) —
   GESTÜTZT AUF das am 28. Oktober 1996 geschlossene Rahmenabkommen über den Handel und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung der Republik Korea andererseits, in dem sich die Vertragsparteien verpflichten, die Zusammenarbeit im Energiebereich und im Umweltschutz zu fördern und insbesondere neue und erneuerbare Energiequellen zu nutzen, und
   IN DEM WUNSCH, weiterhin die Entwicklung der Fusionsenergie als potenziell umweltfreundliche, wirtschaftlich wettbewerbsfähige und praktisch unversiegbare Energiequelle zu fördern —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel I
   Ziel
   Ziel dieses Abkommens ist die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien in den Bereichen ihrer jeweiligen Fusionsprogramme auf der Grundlage des beiderseitigen Nutzens und der generellen Gegenseitigkeit, damit die wissenschaftlichen Kenntnisse und die technologischen Möglichkeiten für ein Fusionsenergiesystem weiterentwickelt werden.
   Artikel II
   Bereiche der Zusammenarbeit
   Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens kann sich auf folgende Bereiche erstrecken:

               a)

               Tokamaks, einschließlich der Großprojekte der gegenwärtigen Generation und der Arbeiten für Projekte der nächsten Generation,

               b)

               Alternativen zu Tokamaks,

               c)

               magnetische Fusionsenergietechnologie,

               d)

               Plasmatheorie und angewandte Plasmaphysik,

               e)

               Programmstrategien und -pläne und

               f)

               sonstige im gegenseitigen Einvernehmen schriftlich vereinbarte Bereiche, soweit sie unter ihre jeweiligen Programme fallen.

         Artikel III
   Formen der Zusammenarbeit
   (1)   Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens kann sich unter anderem auf folgende Tätigkeiten erstrecken:

               a)

               Austausch und Bereitstellung von Informationen und Daten über wissenschaftliche und technische Arbeiten, Entwicklungen, Verfahrensweisen und Ergebnisse sowie über Programmstrategien und -pläne, einschließlich des Austauschs von nicht offenbarten Kenntnissen gemäß den Bedingungen der Artikel VI und VII;

               b)

               Austausch von Wissenschaftlern, Ingenieuren und sonstigen Experten, die für bestimmte Zeiträume an Versuchen, Analysen, Entwurfs- und sonstigen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten gemäß Artikel VIII mitwirken;

               c)

               Veranstaltung von Seminaren und sonstigen Zusammenkünften zum Gedanken- und Informationsaustausch über bestimmte Themen aus den in Artikel II aufgeführten Bereichen und zur Ermittlung geeigneter, nach Artikel V durchzuführender Kooperationstätigkeiten;

               d)

               Austausch und Bereitstellung von Proben, Materialien, Ausrüstung (Instrumenten und Komponenten) zu Versuchs-, Erprobungs- und Beurteilungszwecken gemäß den Artikeln IX und X;

               e)

               Durchführung gemeinsamer Studien, Projekte oder Versuche, einschließlich deren gemeinsamer Entwurf, Bau und Betrieb;

               f)

               Einrichtung von Datenverbindungen, unter anderem von Instrumenten für die Ferndatenanalyse und

               g)

               sonstige im gegenseitigen Einvernehmen schriftlich vereinbarte spezielle Formen der Zusammenarbeit.

         (2)   Die Vertragsparteien koordinieren ihre Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens in sachdienlicher Weise mit anderen internationalen Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten im Bereich der Fusion, damit unnötige Doppelarbeit vermieden wird.
   Dieses Abkommen ist nicht so auszulegen, dass bestehende oder künftige Kooperationsvereinbarungen zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigt werden.
   Artikel IV
   Koordinierungsausschuss und Exekutivsekretäre
   (1)   Die Vertragsparteien setzen einen Koordinierungsausschuss ein, der die Aufgabe hat, die im Rahmen dieses Abkommens erfolgenden Tätigkeiten zu überwachen und zu koordinieren. Jede Vertragspartei ernennt jeweils die gleiche Anzahl von Mitgliedern des Koordinierungsausschusses und benennt eines ihrer ernannten Mitglieder zum Leiter ihrer Delegation. Der Koordinierungsausschuss tritt jährlich abwechselnd in der Republik Korea und in Europa oder nach Vereinbarung zu anderen Zeiten und an anderen Orten zusammen. Der Delegationsleiter der gastgebenden Vertragspartei übernimmt den Vorsitz der jeweiligen Sitzung.
   (2)   Der Koordinierungsausschuss überwacht den Fortgang und die Pläne der im Rahmen dieses Abkommens erfolgenden Tätigkeiten und unterbreitet, koordiniert und billigt künftige Kooperationstätigkeiten im Geltungsbereich dieses Abkommens; dabei berücksichtigt er im Hinblick auf den im Rahmen des Abkommens zu erzielenden beiderseitigen Nutzen und die generelle Gegenseitigkeit die technischen Vorzüge und den erforderlichen Arbeitsaufwand.
   (3)   Der Koordinierungsausschuss trifft seine Entscheidungen einvernehmlich.
   (4)   Jede Vertragspartei benennt einen Exekutivsekretär, der in den Zeiträumen zwischen den Sitzungen des Koordinierungsausschusses in allen die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens betreffenden Angelegenheiten für sie handelt. Die Exekutivsekretäre sind für das Tagesgeschäft der Zusammenarbeit zuständig.
   Artikel V
   Durchführung
   (1)   Jede Vertragpartei benennt geeignete Einrichtungen für die Durchführung der Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens.
   (2)   Kommt der Koordinierungsausschuss überein, eine Kooperationstätigkeit durchzuführen, genehmigt er einen Projektplan zu diesem Abkommen, der dessen Bestimmungen unterliegt.
   (3)   Jeder Projektplan enthält ein Verzeichnis der zur Durchführung des Projekts benannten Einrichtungen und ausführliche Vorschriften für die Durchführung der Kooperationstätigkeit, unter anderem gegebenenfalls Vorschriften für ihren technischen Inhalt, das Management, die Zuständigkeit für die Dekontaminierung, den Austausch von nicht offenbarten Kenntnissen, den Austausch von Ausrüstung und den Umgang mit geistigem Eigentum sowie Angaben zu den Gesamtkosten, der Kostenaufteilung und ihrem Zeitplan.
   Artikel VI
   Zugänglichkeit und Verbreitung von Kenntnissen
   (1)   Vorbehaltlich ihrer geltenden Rechtsvorschriften und der Bestimmungen dieses Abkommens verpflichten sich jede Vertragspartei und ihre Beauftragten, der anderen Vertragspartei und deren Mitwirkenden jegliche Kenntnisse ungehindert zugänglich zu machen, die für die Durchführung von Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens erforderlich sind.
   (2)   Die Vertragsparteien unterstützen die größtmögliche Verbreitung von Kenntnissen, die offen zu legen sie berechtigt sind und die entweder gemeinsam erworben wurden oder nach diesem Abkommen bereitgestellt oder ausgetauscht werden sollen; dabei sind nicht offenbarte Kenntnisse und das im Rahmen dieses Abkommens gewonnene oder zur Verfügung gestellte geistige Eigentum zu schützen.
   (3)   Die Weitergabe von Kenntnissen zwischen den Vertragsparteien erfolgt im Rahmen dieses Abkommens nach bestem Wissen und Gewissen der übermittelnden Vertragspartei, die jedoch keinerlei Haftung dafür übernimmt, dass die entsprechenden Kenntnisse für bestimmte Anwendungen der anderen Vertragspartei oder eines Dritten geeignet sind. Gemeinsam erarbeitete Kenntnisse müssen nach bestem Wissen und Gewissen beider Vertragsparteien richtig sein. Für die Eignung gemeinsam erarbeiteter Kenntnisse zu bestimmten Verwendungszwecken einer Vertragspartei oder einer Drittpartei haftet keine der beiden Vertragsparteien.
   Artikel VII
   Geistiges Eigentum
   Der Schutz und die Aufteilung von geistigem Eigentum, das bei Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens gewonnen bzw. zur Verfügung gestellt wird, unterliegt den Vorschriften in Anhang A, der Bestandteil dieses Abkommen ist und für sämtliche Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens gilt.
   Artikel VIII
   Austausch von Personal
   Für den Austausch von Personal zwischen den Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens gilt Folgendes:

               a)

               Jede Vertragspartei stellt sicher, dass qualifizierte Fachkräfte ausgewählt werden, die über die Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, die für die im Rahmen dieses Abkommens geplanten Tätigkeiten erforderlich sind. Jeder Personalaustausch bedarf einer vorherigen Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien in Form eines Briefwechsels, der auf dieses Abkommen und seine einschlägigen Bestimmungen über das geistige Eigentum sowie auf die betreffende Kooperationstätigkeit Bezug nimmt.

               b)

               Jede Vertragspartei ist für die Zahlung der Gehälter, Versicherungen und Vergütungen an ihr entsandtes Personal zuständig.

               c)

               Sofern nichts anderes vereinbart wird, übernimmt die entsendende Vertragspartei die Reise- und Unterhaltskosten für ihr ausgetauschtes Personal in der Gastgebereinrichtung.

               d)

               Die aufnehmende Vertragspartei sorgt für eine angemessene Unterbringung des von der anderen Vertragspartei ausgetauschten Personals (und dessen Familien, die Teil ihres Haushalts sind) auf einer für beide Seiten akzeptablen Grundlage.

               e)

               Die aufnehmende Vertragspartei unterstützt im Rahmen ihrer einschlägigen Gesetze und sonstigen Vorschriften das ausgetauschte Personal der anderen Vertragspartei bei verwaltungstechnischen Formalitäten (z. B. Visa).

               f)

               Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass das ausgetauschte Personal die allgemeinen betrieblichen Regelungen und Sicherheitsbestimmungen der Gastgebereinrichtung einhält.

               g)

               Jede Vertragspartei kann auf eigene Kosten spezielle Versuche und analytische Arbeiten der anderen Vertragspartei in den in Artikel II genannten Bereichen der Zusammenarbeit beobachten. Dies kann durch Besuche von Personal erfolgen, wobei jeweils die vorherige Zustimmung der aufnehmenden Vertragspartei einzuholen ist.

         Artikel IX
   Austausch von Ausrüstungen, Proben usw.
   Für den Fall, dass Ausrüstungen, Instrumente, Proben, Materialien oder notwendige Ersatzteile (nachstehend „Ausrüstungen usw.“ genannt) unter den Vertragsparteien oder ihren Beauftragten ausgetauscht, ausgeliehen oder geliefert werden müssen, gilt Folgendes für den Transport und die Nutzung der Ausrüstungen usw.:

               a)

               Die bereitstellende Vertragspartei legt so bald wie möglich eine detaillierte Liste der Ausrüstungen usw. mit einschlägigen Spezifikationen sowie technischen und sonstigen informativen Unterlagen vor.

               b)

               Die Ausrüstungen usw., die die bereitstellende Vertragspartei liefert, bleiben deren Eigentum und sind an einem vom Koordinierungsausschuss festzusetzenden Termin an sie zurückzugeben, sofern in dem in Artikel V genannten Projektplan nichts anderes vereinbart wird.

               c)

               Die Ausrüstungen usw. werden nur im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien in der Gasteinrichtung in Betrieb genommen.

               d)

               Die Vertragspartei stellt die erforderlichen Räumlichkeiten für die Ausrüstungen usw. sowie Strom, Wasser, Gas usw. unter Einhaltung technischer Anforderungen bereit, die zu vereinbaren sind.

         Artikel X
   Allgemeine Bestimmungen
   (1)   Die Vertragsparteien führen die durch dieses Abkommen geregelten Tätigkeiten gemäß ihren geltenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften durch und stellen vorbehaltlich der Verfügbarkeit bewilligter Mittel Finanzmittel bereit.
   (2)   Soweit die Vertragsparteien nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbaren, werden sämtliche Kosten, die bei der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens entstehen, von der Vertragspartei übernommen, die sie verursacht.
   (3)   Sämtliche Fragen im Zusammenhang mit der Auslegung oder Durchführung dieses Abkommens werden von den Vertragsparteien einvernehmlich geregelt.
   (4)   Soweit es die Europäische Atomgemeinschaft betrifft, gilt dieses Abkommen für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft angewendet wird, und für die Hoheitsgebiete der Länder, die am Euratom-Fusionsprogramm als voll assoziierte Drittstaaten mitwirken.
   Artikel XI
   Geltungsdauer, Änderung und Kündigung
   (1)   Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem beide Vertragsparteien einander schriftlich den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren mitgeteilt haben, und gilt für fünf (5) Jahre. Sofern nicht eine Vertragspartei mindestens sechs Monate vor Ablauf des Abkommens der anderen Vertragspartei schriftlich ihre Absicht mitteilt, das Abkommen zu kündigen, verlängert es sich automatisch um jeweils weitere fünf (5) Jahre.
   (2)   Dieses Abkommen kann von den Vertragsparteien durch eine schriftliche Vereinbarung geändert werden.
   (3)   Sämtliche gemeinsamen Arbeiten und Versuche, die bei Kündigung oder Ablauf dieses Abkommens noch nicht abgeschlossen sind, können bis zu ihrem Abschluss gemäß diesem Abkommen fortgesetzt werden.
   (4)   Dieses Abkommen und jeder Projektplan kann von jeder der Vertragsparteien nach freiem Ermessen jederzeit unter Einhaltung einer Frist von sechs (6) Monaten schriftlich gekündigt werden. Durch eine solche Kündigung werden die den Vertragsparteien bis zum Tag der Kündigung aus diesem Abkommen oder einem Projektplan erwachsenen Rechte nicht berührt.
   (5)   Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in 21 Sprachen (Koreanisch, Dänisch, Deutsch, Englisch, Estnisch, Finnisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Lettisch, Litauisch, Maltesisch, Niederländisch, Polnisch, Portugiesisch, Schwedisch, Slowakisch, Slowenisch, Spanisch, Tschechisch und Ungarisch) abgefasst. Die englische und die koreanische Sprachfassung sind verbindlich.

      Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.
      Geschehen zu Brüssel am zweiundzwanzigsten November zweitausendsechs in zwei Urschriften in englischer und koreanischer Sprache.

         FÜR DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, VERTRETEN DURCH DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

         FÜR DIE REGIERUNG DER REPUBLIK KOREA

   ANHANG A

      RECHTE AN GEISTIGEM EIGENTUM

   Rechte an geistigem Eigentum, das im Rahmen dieses Abkommens gewonnen bzw. zur Verfügung gestellt wird, werden wie folgt aufgeteilt:
   I.   Geltungsbereich

   Dieser Anhang gilt für alle Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens, sofern von den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wird.
   II.   Inhaberschaft an Rechten sowie deren Aufteilung und Ausübung

   A.   Für die Zwecke dieses Abkommens hat „geistiges Eigentum“ die Bedeutung im Sinne von Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum.
   B.   Dieser Anhang betrifft die Aufteilung von Rechten, Anteilen und Lizenzgebühren zwischen den Vertragsparteien. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die andere Vertragspartei die Rechte an dem nach diesem Anhang zugeteilten geistigen Eigentum erhalten kann. Mit diesem Anhang wird die Aufteilung solcher Rechte, Anteile und Lizenzgebühren zwischen einer Vertragspartei und ihren Bürgern nicht geändert bzw. berührt, die in den Rechtsvorschriften und gemäß den Gepflogenheiten dieser Vertragspartei festgelegt wird.
   C.   Die Rechte und Verpflichtungen nach diesem Anhang werden durch Kündigung oder Auslaufen dieses Abkommens nicht berührt.

               1.

               Bei Kooperationstätigkeiten wird geistiges Eigentum, das sich aus gemeinsamen Forschungsarbeiten ergibt, d. h. aus kooperativer Forschung, die von beiden Vertragsparteien unterstützt wird, in einem Technologiemanagementplan (TMP) nach den folgenden Grundsätzen behandelt:

                           a)

                           Die Vertragsparteien benachrichtigen sich gegenseitig rechtzeitig über Rechte an geistigem Eigentum, die sich im Rahmen dieses Abkommens (oder einschlägiger Durchführungsvereinbarungen) ergeben.

                           b)

                           Sofern nichts anderes vereinbart wird, können Rechte und Anteile an geistigem Eigentum, das während gemeinsamer Forschungsarbeiten gewonnen wird, von den Vertragsparteien ohne territoriale Beschränkung verwertet werden.

                           c)

                           Jede Vertragspartei bemüht sich um rechtzeitigen Schutz des geistigen Eigentums, an dem sie nach dem Technologiemanagementplan Rechte und Anteile erwirbt.

                           d)

                           Jede Vertragspartei hat nur zu Forschungs- und Entwicklungszwecken eine nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Verwertung von geistigem Eigentum, das sich im Rahmen dieses Abkommens ergibt.

                           e)

                           Gastforscher, die an der Schaffung von geistigem Eigentum mitgewirkt haben, erhalten Rechte an geistigem Eigentum und Lizenzgebühren, die die Gastgebereinrichtungen aus der Lizenzvergabe für solche Rechte an geistigem Eigentum gemäß den Gepflogenheiten der Gastgebereinrichtungen einnehmen. Die Vertragsparteien gewähren den Gastforschern die oben genannten Rechte an geistigem Eigentum und Lizenzgebühren zu nicht weniger günstigen Bedingungen als ihren eigenen Bürgern. Darüber hinaus hat jeder Gastforscher, der als Erfinder anerkannt worden ist, bei Auszeichnungen, Prämien, Gewinnen oder sonstigen Einkünften Anspruch auf die gleiche Behandlung wie ein Bürger der Gastgeberpartei gemäß den Gepflogenheiten der Gastgebereinrichtung und den jeweiligen hierfür geltenden Rechtsvorschriften der Vertragsparteien.

               2.

               Bei anderen Kooperationstätigkeiten als gemeinsame Forschungsarbeiten, die unter Absatz II.D.1 fallen, verlangt jede Vertragspartei, soweit dies ihre Gesetze und sonstigen Vorschriften vorschreiben, von sämtlichen Mitwirkenden, besondere Vereinbarungen über die Durchführung der gemeinsamen Forschungsarbeiten und die jeweiligen Rechte und Pflichten der Mitwirkenden abzuschließen. Was die Rechte an geistigem Eigentum betrifft, so wird in den Vereinbarungen normalerweise unter anderem Folgendes geregelt: Inhaberschaft an und Schutz von Kenntnissen und geistigem Eigentum, Nutzerrechte für Forschungszwecke, Verwertung und Verbreitung von Kenntnissen und geistigem Eigentum einschließlich der Regelungen für gemeinsame Veröffentlichung, Rechte und Pflichten von Gastforschern und Streitschlichtungsverfahren. In den Vereinbarungen können auch andere Fragen geregelt werden, etwa Fragen im Zusammenhang mit neuen und bestehenden Kenntnissen, mit der Lizenzvergabe und mit den zu liefernden Ergebnissen.

         E.   Unter Wahrung der Wettbewerbsbedingungen in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen ist jede Vertragspartei darum bemüht sicherzustellen, dass die aufgrund dieses Abkommens und der unter dieses Abkommen fallenden Vereinbarungen erworbenen Rechte in einer Weise genutzt werden, dass sie insbesondere fördern: i) die Verwertung von Kenntnissen, die im Rahmen dieses Abkommens gewonnen oder auf andere Art und Weise zur Verfügung gestellt werden, und ihre Verbreitung, soweit dies mit den Bedingungen dieses Abkommens, mit Abschnitt IV und sonstigen Vorschriften vereinbar ist, die im innerstaatlichen Recht der Vertragsparteien über den Umgang mit sensiblen oder vertraulichen Kenntnissen im kerntechnischen Bereich in Kraft sind, und ii) die Einführung und Umsetzung internationaler Normen.
   III.   Urheberrechtlich geschützte Werke

   In Einklang mit diesem Abkommen sind Urheberrechte, über die die Vertragsparteien verfügen, im Einklang mit dem von der Welthandelsorganisation verwalteten Übereinkommen über handelsrelevante Aspekte von Rechten an geistigem Eigentum zu behandeln.
   IV.   Wissenschaftliche Schriftwerke

   Vorbehaltlich der Bestimmungen über nicht offenbarte Kenntnisse in Abschnitt V gelten folgende Verfahren:

               A.

               Jede Vertragspartei hat Anspruch auf eine weltweite nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Übersetzung, Vervielfältigung und öffentlichen Verbreitung von Kenntnissen, die unmittelbar aus den gemeinsamen Forschungsarbeiten der Vertragsparteien bzw. im Auftrag der Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens gewonnen werden und in wissenschaftlich-technischen Zeitschriften, Aufsätzen, Berichten, Büchern oder sonstigen Medien enthalten sind.

               B.

               Alle öffentlich verbreiteten Exemplare eines urheberrechtlich geschützten Werkes, das aufgrund dieser Bestimmung entstanden ist, müssen den Namen der Verfasser des Werkes tragen, es sei denn, dass ein Verfasser die Nennung seines Namens ausdrücklich ablehnt. Außerdem müssen sie einen deutlich sichtbaren Hinweis auf die Unterstützung durch die Vertragsparteien enthalten.

         V.   Nicht offenbarte Kenntnisse

   A.   Nicht offenbarte Dokumentationskenntnisse

               1.

               Jede Vertragspartei erklärt zum frühestmöglichen Zeitpunkt, welche Kenntnisse aus diesem Abkommen sie nicht offenbaren möchte, wobei unter anderem folgende Kriterien zu berücksichtigen sind:

                           a)

                           Die Kenntnisse sind geheim in dem Sinne, dass die Kenntnisse in ihrer Gesamtheit oder Teile der Kenntnisse in bestimmter Zusammensetzung weder im Allgemeinen bekannt noch rechtmäßig ohne weiteres zugänglich sind;

                           b)

                           die Kenntnisse haben durch ihre Geheimhaltung einen tatsächlichen oder potenziellen gewerblichen Wert und

                           c)

                           die gesetzlich Berechtigten haben sachlich angemessene Maßnahmen getroffen, um die Geheimhaltung zu wahren.

                     Sofern nichts anderes angegeben wird, können die Vertragsparteien in bestimmten Fällen vereinbaren, dass die Kenntnisse, die im Laufe der gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Abkommens zur Verfügung gestellt, ausgetauscht oder erarbeitet werden, vollständig oder teilweise nicht offenbart werden dürfen.

               2.

               Jede Vertragspartei trägt dafür Sorge, dass die im Rahmen des Abkommens nicht offenbarten Kenntnisse und deren entsprechend schutzwürdiger Charakter von der anderen Vertragspartei ohne weiteres als solche zu erkennen sind, beispielsweise durch eine entsprechende Kennzeichnung oder eine einschränkende Erklärung. Dies gilt auch für jede vollständige oder teilweise Wiedergabe jener Kenntnisse.
               Eine Vertragspartei, der aufgrund dieses Abkommens nicht offenbarte Kenntnisse übermittelt werden, hat deren Schutzwürdigkeit zu beachten. Diese Beschränkungen werden automatisch hinfällig, wenn der Eigentümer diese Kenntnisse uneingeschränkt offenbart.

               3.

               Eine Vertragspartei kann nicht offenbarte Kenntnisse, die ihr im Rahmen dieses Abkommens übermittelt werden, an Personen weitergeben, die von der empfangenden Vertragspartei einschließlich deren Vertragspartner und anderer beteiligter Abteilungen der Vertragspartei, die entsprechende Befugnisse für die besonderen Zwecke der laufenden gemeinsamen Forschungsarbeiten erhalten haben, beschäftigt werden, sofern sie über diese Kenntnisse verfügen müssen und die so verbreiteten nicht offenbarten Kenntnisse dem von diesem Anhang sowie den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Vertragsparteien vorgeschriebenem Schutz unterliegen und, wie oben dargelegt, ohne weiteres als solche zu erkennen sind.

         B.   Nicht offenbarte Kenntnisse nichtdokumentarischer Natur
   Nicht offenbarte Kenntnisse nichtdokumentarischer Natur oder sonstige vertrauliche oder schutzwürdige Kenntnisse, die in Seminaren oder anderen Veranstaltungen im Rahmen dieses Abkommens zur Verfügung gestellt werden, oder Kenntnisse, die auf der Beschäftigung von Personal, der Benutzung von Einrichtungen oder gemeinsamen Vorhaben beruhen, werden von den Vertragsparteien oder deren Beauftragten nach den in diesem Abkommen niedergelegten Leitlinien für Dokumentationskenntnisse behandelt, sofern dem Empfänger der nicht offenbarten oder sonstigen vertraulichen oder schutzwürdigen Kenntnisse die Vertraulichkeit der mitgeteilten Kenntnisse zum Zeitpunkt der Mitteilung bekannt gemacht worden ist.
   C.   Überwachung
   Jede Vertragspartei ist darum bemüht sicherzustellen, dass nicht offenbarte Kenntnisse, von denen sie im Rahmen dieses Abkommens Kenntnis erhält, in der darin geregelten Art und Weise überwacht werden. Stellt eine der Vertragsparteien fest, dass sie die Bestimmungen über die Nichtweitergabe gemäß den Abschnitten A und B nicht mehr einhalten kann oder dass aus triftigen Gründen damit zu rechnen ist, so unterrichtet sie davon unverzüglich die andere Vertragspartei. Die Vertragsparteien beraten daraufhin über geeignete Maßnahmen.
   VI.   Streitbeilegung sowie neue Arten von geistigem Eigentum und unvorhergesehenes geistiges Eigentum

   A.   Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über geistiges Eigentum werden gemäß Artikel X Absatz 3 dieses Abkommens beigelegt.
   Allerdings kann mit Zustimmung der Vertragsparteien eine Streitigkeit vor ein internationales Schiedsgericht gebracht werden, dessen Schiedsspruch gemäß den anwendbaren Regeln des internationalen Rechts gefällt wird und verbindlich ist. Sofern nichts anderes vereinbart wird, gilt die Schiedsordnung der UNCITRAL.
   B.   Falls eine der Vertragsparteien zu dem Schluss kommt, dass sich eine neue Art von geistigem Eigentum, die nicht in einem TMP oder einer Vereinbarung zwischen den benannten Einrichtungen geregelt ist, aus einer Kooperationstätigkeit im Rahmen dieses Abkommens ergibt, oder falls sonstige unvorhergesehene Schwierigkeiten auftauchen, nehmen die Vertragsparteien unverzüglich Gespräche auf, um sicherzustellen, dass für den Schutz, die Verwertung und Verbreitung des betreffenden geistigen Eigentums in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet gebührend gesorgt wird.