               15.10.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 304/7

         Beschluss der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik
   vom 15. Juni 2011
   über die Sicherheitsvorschriften für den Europäischen Auswärtigen Dienst
   2011/C 304/05
   DIE HOHE VERTRETERIN —
   gestützt auf den Beschluss 2010/427/EU des Rates vom 26. Juli 2010 über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes („EAD“), insbesondere auf Artikel 10,
   gestützt auf die Stellungnahme des in Artikel 10 Absatz 1 des erwähnten Ratsbeschlusses genannten Ausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Als eine funktional eigenständige Einrichtung der Europäischen Union sollte der EAD nach Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses 2010/427/EU des Rates über Sicherheitsvorschriften verfügen.

               (2)

               Der Hohe Vertreter sollte Sicherheitsvorschriften für den EAD beschließen, die für alle Aspekte der Sicherheit gelten, so dass der EAD den Risiken für sein Personal, seine materiellen Vermögenswerte und seine Informationen wirksam entgegenwirken und seinen Fürsorgepflichten und seiner Verantwortung in dieser Hinsicht nachkommen kann.

               (3)

               Die Sicherheitsvorschriften für den EAD sollten dazu beitragen, einen kohärenteren und umfassenderen allgemeinen Rahmen in der Europäischen Union für den Schutz von Verschlusssachen zu erreichen, wobei die Sicherheitsvorschriften des Rates und die Sicherheitsbestimmungen der Kommission zugrunde gelegt werden.

               (4)

               So sollte insbesondere dem Personal des EAD, seinen materiellen Vermögenswerten und seinen Informationen ein Schutz gewährt werden, dessen Ausmaß im Einklang mit den bewährten Verfahren des Rates, der Europäischen Kommission, der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls von internationalen Organisationen ist.

               (5)

               Die im EAD angewandten Grundprinzipien und Mindeststandards für den Schutz von Verschlusssachen sollten den im Rat und in der Europäischen Kommission angewandten entsprechen.

               (6)

               Die Organisation der Sicherheit im EAD und die Zuweisung der Sicherheitsaufgaben innerhalb der EAD-Struktur müssen festgelegt werden.

               (7)

               Der Hohe Vertreter sollte mit Unterstützung der Mitgliedstaaten, des Generalsekretariats des Rates und der Europäischen Kommission alle angemessenen und zur Anwendung dieser Vorschriften erforderlichen Maßnahmen ergreifen.

               (8)

               Der Hohe Vertreter sollte gegebenenfalls (auch mit Hilfe einer angemessenen Sicherheitsstruktur) auf einschlägige Fachkenntnisse in den Mitgliedstaaten, dem Generalsekretariat des Rates und der Europäischen Kommission zurückgreifen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Zweck und Geltungsbereich
   (1)   Dieser Beschluss legt die Vorschriften für den Schutz und die Sicherheit des Europäischen Auswärtigen Dienstes (im Folgenden „EAD-Sicherheitsvorschriften“) fest. Er schafft den allgemeinen Regelungsrahmen, um den Risiken für das Personal, die materiellen Vermögenswerte und die Informationen wirksam entgegenzuwirken und den Fürsorgepflichten und der Verantwortung des EAD in dieser Hinsicht nachzukommen.
   (2)   Die Sicherheitsvorschriften des EAD gelten für das gesamte Personal des EAD (d. h. Beamte und sonstige Bedienstete, abgeordnete nationale Sachverständige und örtliche Bedienstete) und für das gesamte Personal der Delegationen der Union, unabhängig von dessen dienstrechtlicher Stellung oder Herkunft (im Folgenden „Personal“).
   (3)   Der Hohe Vertreter ergreift jede erforderliche Maßnahme, um diese Vorschriften im EAD anzuwenden und die erforderlichen Kapazitäten in Bezug auf alle Aspekte der Sicherheit aufzubauen, wobei er von den einschlägigen Diensten der Mitgliedstaaten, des Generalsekretariats des Rates und der Kommission unterstützt wird.
   (4)   Nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses können erforderlichenfalls Übergangsregelungen in Form von Dienstleistungsvereinbarungen mit den einschlägigen Dienststellen des Generalsekretariats des Rates und der Kommission zur Anwendung kommen.
   (5)   Diese Sicherheitsvorschriften werden laufend vom Hohen Vertreter überprüft. Der Hohe Vertreter sorgt bei der Anwendung dieses Beschlusses für die allgemeine Kohärenz.
   (6)   Soweit erforderlich, billigt der Hohe Vertreter auf Empfehlung des Ausschusses nach Artikel 9 Absatz 6 Sicherheitskonzepte mit Maßnahmen zur Anwendung dieses Beschlusses. Dieser Ausschuss kann auf seiner Ebene Sicherheitsleitlinien zur Ergänzung oder Untermauerung dieses Beschlusses vereinbaren.
   (7)   Bei der Anwendung von Absatz 6 berücksichtigt der Ausschuss in vollem Umfang die gültigen Sicherheitskonzepte und -leitlinien des Rates und der Europäischen Kommission, um die Kohärenz zwischen den jeweiligen Sicherheitsmaßnahmen im EAD, im Rat und in der Kommission zu wahren.
   Artikel 2
   Sicherheitsrisikomanagement
   (1)   Zur Bestimmung des Sicherheitsbedarfs wendet der EAD in Absprache mit dem Sicherheitsbüro des Generalsekretariats des Rates und der Direktion „Sicherheit“ der Europäischen Kommission eine umfassende Methode zum Sicherheitsrisikomanagement an. Bei deren Anwendung im EAD wird der Ausschuss nach Artikel 9 Absatz 6 konsultiert.
   (2)   Das Risikomanagement für Personal, materielle Vermögenswerte und Informationen wird als Prozess angelegt. Ziel dieses Prozesses ist es, bekannte Sicherheitsrisiken zu bestimmen, Sicherheitsmaßnahmen zur Reduzierung dieser Risiken auf ein tragbares Maß festzulegen und Maßnahmen entsprechend dem Konzept der mehrschichtigen Sicherheit anzuwenden. Die Wirksamkeit der betreffenden Maßnahmen wird fortlaufend bewertet.
   (3)   Die in diesem Beschluss festgelegten Funktionen, Verantwortlichkeiten und Aufgaben berühren nicht die Verantwortung jedes Personalmitglieds des EAD, mit gesundem Menschenverstand und Urteilsvermögen zur eigenen Sicherheit beizutragen, und die Pflicht, alle Sicherheitsregeln, -vorschriften, -verfahren und -anweisungen einzuhalten.
   (4)   Der EAD ergreift alle angemessenen Maßnahmen nach Artikel 1 Absatz 3, um den Schutz und die Sicherheit des Personals, der materiellen Vermögenswerte und der Informationen zu gewährleisten und jeden nach vernünftigem Ermessen vorhersehbaren Schaden daran abzuwenden.
   (5)   Die Sicherheitsmaßnahmen im EAD für den Schutz von Verschlusssachen während der gesamten Dauer ihrer Einstufung als Verschlusssache müssen insbesondere dem Geheimhaltungsgrad, der Form und dem Umfang der Informationen und Materialien, der Lage und der Beschaffenheit der Einrichtungen, in denen Verschlusssachen untergebracht sind, und der Bedrohung, einschließlich der örtlichen Einschätzung der Bedrohung durch böswillige und/oder kriminelle Handlungen, einschließlich Spionage, Sabotage oder Terrorakte, entsprechen.
   Artikel 3
   Schutz von Informationen
   (1)   Der Hohe Vertreter beschließt nach Konsultation des Ausschusses nach Artikel 10 Absatz 1 des Beschlusses 2010/427/EU des Rates über die Organisation und die Arbeitsweise des EAD die Vorschriften für den Schutz von Verschlusssachen, die den im Beschluss 2011/292/EU des Rates über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (1) (im Folgenden „EU-VS“) enthaltenen Vorschriften entsprechen. Bis zur Annahme dieser Vorschriften wendet der EAD entsprechend die oben erwähnten Sicherheitsvorschriften des Rates an. Der Hohe Vertreter ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um diese Vorschriften nach Artikel 1 Absatz 3 im EAD anzuwenden.
   (2)   Gibt ein Mitgliedstaat Verschlusssachen, die mit einem nationalen Geheimhaltungsgrad gekennzeichnet sind, in die Strukturen oder Netze des EAD, so schützt der EAD diese Verschlusssachen nach den Anforderungen, die für EU-VS auf der entsprechenden Geheimhaltungsstufe nach den anwendbaren Vorschriften nach Artikel 3 Absatz 1 gelten.
   (3)   Beim Schutz von sensiblen, nicht als Verschlusssache eingestuften Informationen entsprechen die Sicherheitsmaßnahmen innerhalb des EAD deren Vertraulichkeit und/oder den Auswirkungen ihrer im Interesse der EU nicht genehmigten Weitergabe.
   Artikel 4
   Materielle Sicherheit
   (1)   Es werden geeignete Maßnahmen für die materielle Sicherheit, einschließlich Zugangskontrollen, in Bezug auf alle Gebäude, Büros, Räume und sonstigen Bereiche des EAD getroffen, sowie für Bereiche, in denen Kommunikations- und Informationssysteme zum Umgang mit Verschlusssachen untergebracht sind. Diesen Maßnahmen wird beim Entwurf und bei der Planung von Gebäuden Rechnung getragen.
   (2)   Gegebenenfalls werden zum Schutz des Personals und von dessen Angehörigen Maßnahmen für die materielle Sicherheit getroffen.
   (3)   Die Maßnahmen nach Absatz 1 und 2 müssen den für das Personal und Besucher, die materiellen Vermögenswerte und Informationen festgestellten Risiken entsprechen.
   (4)   Die Bereiche im EAD, in denen als „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder höher eingestufte Verschlusssachen oder gleichwertige Informationen aufbewahrt werden, werden im Einklang mit den Vorschriften nach Artikel 3 Absatz 1 als gesicherte Bereiche eingerichtet und von der zuständigen Sicherheitsstelle innerhalb des EAD genehmigt.
   Artikel 5
   Sicherheitsüberprüfung des Personals
   (1)   Der Zugang zu Verschlusssachen und Verfahren für die Sicherheitsüberprüfung unterliegen den Anforderungen der Vorschriften nach Artikel 3 Absatz 1.
   (2)   Das gesamte Personal, das zur Wahrnehmung seiner Aufgaben gegebenenfalls Zugang zu als „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder höher oder in einen gleichwertigen Geheimhaltungsgrad eingestuften Verschlusssachen erhalten muss, wird einer Sicherheitsüberprüfung für die entsprechende Geheimhaltungsstufe unterzogen, bevor ihm Zugang zu diesen Verschlusssachen gewährt wird. Örtliche Bedienstete erhalten Zugang zu EU-VS nur unter den in den Vorschriften nach Artikel 3 Absatz 1 genannten Bedingungen.
   (3)   Die Verfahren für die Sicherheitsüberprüfung des EAD-Personals sind in den Vorschriften nach Artikel 3 Absatz 1 festgelegt. Diese Verfahren gewährleisten das gleiche Verlässlichkeitsniveau wie die Verfahren der Europäischen Kommission und des Generalsekretariats des Rates.
   Artikel 6
   Sicherheit der Kommunikations- und Informationssysteme
   (1)   Der EAD schützt Informationen, die in Kommunikations- und Informationssystemen (im Folgenden „CIS“) bearbeitet werden, vor Gefahren für ihre Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit, Authenzität und Nichtabstreitbarkeit.
   (2)   Alle zur Bearbeitung von Verschlusssachen verwendeten CIS werden einem Akkreditierungsverfahren unterzogen. Der EAD wendet in Absprache mit dem Generalsekretariat des Rates und der Europäischen Kommission ein System für das Management der Sicherheitsakkreditierung an.
   (3)   Wird der Schutz von EU-VS mit kryptografischen Produkten gewährleistet, werden derartige Produkte nach Artikel 10 des Beschlusses 2011/292/EU des Rates über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen von der Krypto-Zulassungsstelle des EAD auf eine Empfehlung des Ausschusses nach Artikel 10 Absatz 1 des Beschlusses 2010/427/EU des Rates über die Organisation und die Arbeitsweise des EAD hin zugelassen.
   (4)   Der Hohe Vertreter richtet im erforderlichen Umfang die folgenden Funktionen für Informationssicherung nach Artikel 3 Absatz 1 ein:

               a)

               eine Stelle für Informationssicherung,

               b)

               eine TEMPEST-Stelle,

               c)

               eine Krypto-Zulassungsstelle,

               d)

               eine Krypto-Verteilungsstelle.

         (5)   Für jedes System schafft der Hohe Vertreter die folgenden Funktionen nach Artikel 3 Absatz 1:

               a)

               eine Sicherheits-Akkreditierungsstelle,

               b)

               eine für den Betrieb zuständige Stelle für Informationssicherung.

         Artikel 7
   Sensibilisierung und Schulung für Sicherheitsfragen
   (1)   Der Hohe Vertreter stellt sicher, dass im EAD geeignete Sensibilisierungs- und Schulungsprogramme zu Sicherheitsfragen ausgearbeitet und durchgeführt werden und dass das Personal sowie gegebenenfalls dessen Angehörige entsprechend den Risiken an ihrem Wohnort die erforderliche Aufklärung und Schulung erhalten.
   (2)   Das Personal wird über seine Verantwortlichkeiten zum Schutz von EU-VS gemäß den Vorschriften nach Artikel 3 Absatz 1 belehrt und erkennt diese an, bevor ihm Zugang zu Verschlusssachen gewährt wird; eine solche Belehrung bzw. Anerkennung erfolgt auch später in regelmäßigen Abständen.
   Artikel 8
   Verletzungen der Sicherheit und Kenntnisnahme von Verschlusssachen durch Unbefugte
   (1)   Verletzungen oder vermutete Verletzungen der Sicherheitsvorschriften werden unverzüglich der Direktion „Sicherheit“ des EAD gemeldet, die erforderlichenfalls die zuständigen Stellen der Kommission, des Generalsekretariats des Rates oder die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis setzt.
   (2)   Wird bekannt oder besteht berechtigter Grund zu der Annahme, dass Verschlusssachen Unbefugten zur Kenntnis gelangt oder verloren gegangen sind, informiert die Direktion „Sicherheit“ des EAD die Direktion „Sicherheit“ der Europäischen Kommission, das Generalsekretariat des Rates oder gegebenenfalls die Mitgliedstaaten und ergreift alle geeigneten Maßnahmen gemäß den Vorschriften nach Artikel 3 Absatz 1.
   (3)   Gegen jedes Mitglied des Personals, das für eine Verletzung der Sicherheitsvorschriften dieses Beschlusses verantwortlich ist, können disziplinarische Maßnahmen gemäß den geltenden Vorschriften und Regelungen ergriffen werden. Gegen jede Person, die für den Verlust oder die Kenntnisnahme von Verschlusssachen durch Unbefugte verantwortlich ist, können disziplinarische Maßnahmen gemäß den geltenden Vorschriften und Regelungen ergriffen werden.
   Artikel 9
   Organisation der Sicherheit im EAD
   (1)   Der Hohe Vertreter ist die Sicherheitsbehörde des EAD. In dieser Funktion gewährleistet der Hohe Vertreter insbesondere

               a)

               die Koordinierung der Sicherheitsmaßnahmen, soweit erforderlich, mit den für den Schutz von Verschlusssachen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretariat des Rates und der Europäischen Kommission und gegebenenfalls mit Drittstaaten oder internationalen Organisationen in Bezug auf alle für die Aktivitäten des EAD relevanten Sicherheitsfragen, auch hinsichtlich der Art der Bedrohungen der Sicherheit von Personal, materiellen Vermögenswerten und Informationen und der entsprechenden Schutzmaßnahmen,

               b)

               die vollständige Berücksichtigung der Aspekte der Sicherheit von Beginn sämtlicher Tätigkeiten des EAD an,

               c)

               die Ausstellung von EU-Sicherheitsüberprüfungsbescheinigungen für das Personal des EAD nach Artikel 5 Absatz 2, bevor dieses Zugang zu als „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder höher eingestuften oder gleichwertigen Verschlusssachen erhalten kann,

               d)

               die Einrichtung eines Registratursystems für Sicherheitszwecke innerhalb des EAD, das gewährleistet, dass Verschlusssachen im Einklang mit den Vorschriften nach Artikel 3 Absatz 1 bearbeitet werden und sämtliche durch den EAD an Drittstaaten und internationale Organisationen weitergegebene Verschlusssachen und sämtliche von Drittstaaten oder internationalen Organisationen erhaltene Verschlusssachen verzeichnet werden,

               e)

               die Durchführung von Sicherheitsinspektionen nach Artikel 11,

               f)

               die Durchführung von Untersuchungen, wenn feststeht oder vermutet wird, dass vom Rat verwahrte oder vom EAD stammende Verschlusssachen Unbefugten zur Kenntnis gelangt oder verloren gegangen sind, und das Ersuchen der einschlägigen Sicherheitsbehörden um Unterstützung bei derartigen Untersuchungen,

               g)

               die Einrichtung angemessener Pläne und Mechanismen für das Zwischenfall- und Folgenmanagement zur rechtzeitigen und wirksamen Reaktion auf Sicherheitszwischenfälle,

               h)

               das Ergreifen angemessener Maßnahmen, falls ein Mitglied des Personals diesen Beschluss missachtet.

         (2)   Unbeschadet des Artikels 218 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union kann der Hohe Vertreter, falls erforderlich, Verwaltungsvereinbarungen insbesondere über den Austausch von Verschlusssachen mit Drittstaaten oder internationalen Organisationen schließen. Vor deren Abschluss wird der Ausschuss nach Artikel 9 Absatz 6 konsultiert.
   (3)   Der Exekutiv-Generalsekretär stellt sicher, dass für die Sicherheit und den Schutz des Personals und von Besuchern, materiellen Vermögenswerten und Informationen in allen Gebäuden des EAD angemessene physische und organisatorische Maßnahmen getroffen werden. Der Exekutiv-Generalsekretär wird bei dieser Aufgabe vom Chief Operating Officer und der Direktion „Sicherheit“ des EAD unterstützt.
   (4)   Der EAD verfügt über eine Direktion „Sicherheit“, die für die Organisation sämtlicher Sicherheitsfragen im EAD zuständig ist und dem Hohen Vertreter im Einklang mit ihrem Mandat zur Verfügung steht und ihm – falls nötig – Bericht erstattet. Nach Artikel 10 Absatz 3 des Beschlusses 2010/427/EU des Rates über die Organisation und die Arbeitsweise des EAD wird die Direktion „Sicherheit“ von den zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten unterstützt.
   (5)   Jeder Leiter einer Delegation der Union ist für die Durchführung sämtlicher Maßnahmen für die Sicherheit der Delegation zuständig und hat die Sicherheit und den Schutz des Personals der Delegation und deren Besucher sowie der materiellen Vermögenswerte und Informationen zu verantworten. Er wird bei diesen Aufgaben durch die Direktion „Sicherheit“ des EAD, durch das speziell für diese Aufgaben und Funktionen vorgesehene Personal der Delegation und durch hierfür abgestelltes und an die Orte, wo dies erforderlich ist, entsandtes Sicherheitspersonal unterstützt.
   (6)   Es wird ein Sicherheitsausschuss eingesetzt. Der Hohe Vertreter holt den Rat des Sicherheitsausschusses ein, der in den Geltungsbereich dieses Beschlusses fallende Sicherheitsfragen prüft und bewertet und gegebenenfalls Empfehlungen vorlegt. Der Sicherheitsausschuss setzt sich aus den einschlägigen Sicherheitsexperten der Mitgliedstaaten, des Generalsekretariats des Rates und der Direktion „Sicherheit“ der Europäischen Kommission zusammen. Den Vorsitz im Ausschuss führt der Hohe Vertreter oder eine von ihm beauftragte Person. Der Ausschuss tritt gemäß dem vom Hohen Vertreter erteilten Mandat oder auf Antrag eines seiner Mitglieder zusammen. Der Sicherheitsausschuss organisiert seine Tätigkeit so, dass er Empfehlungen zu spezifischen Sicherheitsfragen geben kann, die in den Geltungsbereich dieses Beschlusses fallen.
   (7)   Der Leiter der Direktion „Sicherheit“ des EAD trifft regelmäßig und bei Bedarf mit dem Sicherheitsdirektor des Generalsekretariats des Rates und dem Direktor der Direktion „Sicherheit“ der Europäischen Kommission zusammen, um sich mit ihnen über Bereiche von gemeinsamem Interesse zu beraten.
   Artikel 10
   Sicherheit der GSVP-Missionen und der EU-Sonderbeauftragten
   Die Zuständigkeit jedes Missionsleiters oder EU-Sonderbeauftragten (EURS) für die Sicherheit der Mission oder des Teams ist in dem Beschluss des Rates zur Einsetzung der Mission oder über die Ernennung des EURS festgelegt. Jeder Missionsleiter oder EU-Sonderbeauftragte kann von der Direktion „Sicherheit“ des EAD unterstützt werden, um zu gewährleisten, dass das vom Rat genehmigte Sicherheitskonzept für das Personal, das im Rahmen des Titels V Kapitel 2 EUV in operativer Funktion außerhalb der EU eingesetzt wird, ordnungsgemäß umgesetzt wird. Hierfür werden angemessene Verbindungsmechanismen eingerichtet.
   Artikel 11
   Sicherheitsinspektionen
   (1)   Der Hohe Vertreter sorgt für die Durchführung von Sicherheitsinspektionen, um die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften und -regelungen zum Schutz des Personals, der materiellen Vermögenswerte und der Informationen im EAD und in Missionen, die im Rahmen des Titels V Kapitel 2 EUV eingerichtet wurden, zu überprüfen.
   (2)   Der EAD kann gegebenenfalls auf einschlägige Fachkenntnisse in den Mitgliedstaaten, dem Generalsekretariat des Rates und der Europäischen Kommission zurückgreifen.
   (3)   Der Hohe Vertreter nimmt jedes Jahr ein Programm für Sicherheitsinspektionen an.
   Artikel 12
   Notfallplanung
   Die Direktion „Sicherheit“ des EAD unterstützt den Exekutiv-Generalsekretär beim Management sicherheitsbezogener Aspekte der Geschäftsprozesse des EAD im Rahmen der allgemeinen Notfallplanung des EAD.
   Artikel 13
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 15. Juni 2011.

            Die Hohe Vertreterin

         C. ASHTON

      (1)  Beschluss 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen, ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 17.


title: 2004/864/EG: Beschluss der Kommission vom 16. Dezember 2004 zur Änderung des Beschlusses 1999/478/EG zur Einsetzung eines neuen Beratenden Ausschusses für Fischerei und Aquakultur

text:
               17.12.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 370/91

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 16. Dezember 2004
   zur Änderung des Beschlusses 1999/478/EG zur Einsetzung eines neuen Beratenden Ausschusses für Fischerei und Aquakultur
   (2004/864/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Für die Kommission ist es wichtig, die Meinung der betroffenen Interessengruppen zu den Fragen einzuholen, welche die Konzeption einer Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) aufwirft. Mit dem Beschluss 71/128/EWG (1) der Kommission, ersetzt durch den Beschluss 1999/478/EG der Kommission vom 14. Juli 1999 zur Einsetzung eines neuen Beratenden Ausschusses für Fischerei und Aquakultur (BAFA) (2), wurde im Fischereisektor ein Beratender Ausschuss eingesetzt. Die Zusammensetzung des BAFA ist in Artikel 3 des Beschlusses 1999/478/EG der Kommission festgelegt

               (2)

               Mit dem Beschluss 1999/478/EG der Kommission wurden vier Arbeitsgruppen eingesetzt, die die Stellungnahmen des Ausschusses ausarbeiten. Arbeitsgruppe Nr. 2 ist für die Aquakultur zuständig.

               (3)

               Angesichts des raschen Wachstums der europäischen Aquakultur in den letzten Jahren sollten die Interessen dieses Sektors im BAFA besser vertreten sein. Die Zusammensetzung dieses Ausschusses ist daher zu erweitern und auf den stellvertretenden Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Nr. 2 auszudehnen. Der Beschluss 1999/478/EG der Kommission ist entsprechend zu ändern —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Artikel 3 des Beschlusses 1999/478/EG der Kommission wird wie folgt geändert:

               a)

               Der erste Satz erhält folgende Fassung:
               „Der Ausschuss besteht aus 21 Mitgliedern, nachstehend ‚Ausschussmitglieder‘ genannt.“

               b)

               Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „2.   Mit rechtmäßigem Sitz im Ausschuss vertreten sind ferner der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für den sektoralen Dialog ‚Fischerei‘ sowie die Vorsitzenden und ihre Stellvertreter der in Artikel 7 genannten Arbeitsgruppen Nr. 1, 2, 3 und 4.“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 16. Dezember 2004.

            Für die Kommission

         Joe BORG

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 68 vom 22.3.1971, S. 18.

      (2)  ABl. L 187 vom 20.7.1999, S. 70.


title: Beschluss (GASP) 2016/2001 des Rates vom 15. November 2016 über einen Beitrag der Union zur Einrichtung und sicheren Verwaltung einer Bank für schwach angereichertes Uran (LEU) unter der Kontrolle der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) im Rahmen der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen

text:
               16.11.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/22

         BESCHLUSS (GASP) 2016/2001 DES RATES
   vom 15. November 2016
   über einen Beitrag der Union zur Einrichtung und sicheren Verwaltung einer Bank für schwach angereichertes Uran (LEU) unter der Kontrolle der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) im Rahmen der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 die Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (im Folgenden „Strategie“) angenommen, die in Kapitel III eine Liste von Maßnahmen enthält, mit denen die Verbreitung solcher Waffen bekämpft werden soll und die sowohl innerhalb der Union als auch in Drittstaaten getroffen werden müssen.

               (2)

               Die Union setzt die Strategie zielstrebig um und führt die in ihrem Kapitel III aufgeführten Maßnahmen durch, indem sie insbesondere Finanzmittel bereitstellt, um spezifische Projekte multilateraler Einrichtungen wie etwa der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zu unterstützen.

               (3)

               Nach Artikel IV des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) haben alle Vertragsparteien des NVV das unveräußerliche Recht, unter Wahrung der Gleichbehandlung und in Übereinstimmung mit den Artikeln I und II des NVV die Erforschung, Erzeugung und Verwendung der Kernenergie für friedliche Zwecke zu entwickeln. Artikel IV sieht ferner vor, dass alle Vertragsparteien des NVV sich verpflichten, zusammenzuarbeiten, „um allein oder gemeinsam mit anderen Staaten oder internationalen Organisationen zur Weiterentwicklung der Anwendung der Kernenergie für friedliche Zwecke, besonders im Hoheitsgebiet von Nichtkernwaffenstaaten, die Vertragspartei sind, unter gebührender Berücksichtigung der Bedürfnisse der Entwicklungsgebiete der Welt beizutragen“.

               (4)

               Multilaterale Ansätze in Bezug auf den Kernbrennstoffkreislauf können den Ländern, die beschlossen haben, die Kernenergie für friedliche Zwecke zu verwenden, eine Alternative zur Entwicklung nationaler Kernbrennstoffkreisläufe bei gleichzeitiger Vermeidung von Proliferationsrisiken bieten.

               (5)

               Die IAEO ist nach Artikel III ihrer Satzung befugt, alle Tätigkeiten auszuüben, einschließlich des Erwerbs von Kernbrennstoff, Dienstleistungen und Ausrüstungen sowie der Erstellung eigener Einrichtungen und Anlagen, um die praktische Anwendung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken zu erleichtern.

               (6)

               Im September 2006 hat die Nuclear Threat Initiative (NTI), eine unabhängige, in den Vereinigten Staaten ansässige Nichtregierungsorganisation, der IAEO eine finanzielle Unterstützung von 50 000 000 USD angeboten, um dazu beizutragen, einen im Besitz der IAEO befindlichen und von ihr verwalteten Lagerbestand an schwach angereichertem Uran aufzubauen, was an die Bedingung geknüpft war, dass es der IAEO gelingt, einen zusätzlichen Betrag von 100 000 000 USD zusammenzubringen, einschließlich Zuschüssen von weiteren IAEO-Mitgliedstaaten und Gebern, und eine Kernbrennstoffreserve einzurichten.

               (7)

               Am 8. Dezember 2008 hat der Rat Schlussfolgerungen angenommen, mit denen er die Einrichtung und sichere Verwaltung einer unter die Kontrolle der IAEO gestellten Kernbrennstoffbank unterstützt. Er erklärte ferner, dass die Union plane, bis zu 25 000 000 EUR zu diesem Vorhaben beizusteuern, sobald die für die Brennstoffbank geltenden Bedingungen und Modalitäten vom IAEO-Gouverneursrat festgelegt und angenommen worden seien. Die Europäische Kommission hat bereits 20 000 000 EUR für den LEU-Erwerb bereitgestellt.

               (8)

               Der IAEO-Gouverneursrat hat am 3. Dezember 2010 die Entschließung GOV/2010/70 angenommen; darin wird die Einrichtung einer IAEO-Bank für schwach angereichertes Uran (LEU) gebilligt und zugleich bekräftigt, dass der Betrieb der IAEO-Bank für LEU ausschließlich über außerbudgetäre Beiträge finanziert werde.

               (9)

               Unter Nummer 15 des Dokuments GOV/2010/67 mit dem Titel „Gewährleistung der Versorgung“: Einrichtung einer IAEO-Bank für schwach angereichertes Uran (LEU) zwecks Versorgung der Mitgliedstaaten mit LEU ist Folgendes vorgesehen: „Die Organisation ist Eigentümerin des in der IAEO-Bank für LEU befindlichen LEU, das unter ihre Kontrolle gestellt wird und sich formalrechtlich in ihrem Besitz befindet. Die Organisation ist dafür verantwortlich, das in ihrem Besitz befindliche Material zu lagern und zu schützen und zu diesem Zweck durch ein Sitzabkommen dafür zu sorgen, dass das LEU vor natürlichen und anderen Gefahren, unerlaubter Entnahme oder Abzweigung, Beschädigung oder Zerstörung, einschließlich Sabotage, und Zwangsvollstreckung geschützt ist. Außerdem sorgt die Organisation durch ein Sitzabkommen für die Anwendung der IAEO-Sicherungsmaßnahmen auf das in der IAEO-Bank für LEU befindliche LEU sowie für die Anwendung der Sicherheitsstandards und -maßnahmen und der auf den physischen Schutz abstellenden Maßnahmen des bzw. der Sitzstaat(en)“. Ferner ist unter Nummer 16 des Dokuments GOV/2010/67 Folgendes vorgesehen: „Die Organisation schließt mit Zustimmung des Gouverneursrats mit einem Sitzstaat ein Sitzabkommen, das mit dem derzeitigen IAEO-Sitzabkommen vergleichbar ist; dieses Abkommen sorgt für die Sicherheit und Sicherung der Lagereinrichtung sowie die geeignete Deckung ihrer Haftungsrisiken und räumt der Organisation die Vorrechte und Befreiungen ein, die für den unabhängigen Betrieb der IAEO-Bank für LEU notwendig sind, einschließlich des Rechts, LEU zu der bzw. aus der IAEO-Bank für LEU zu befördern, entsprechend den von der Organisation im Einklang mit der Satzung und dem Abkommen mit dem bzw. den Sitzstaat(en) getroffenen Festlegungen. Außerdem werden bei Bedarf mit den Nachbarstaaten des Sitzstaats Vereinbarungen geschlossen, die eine freie Durchfuhr garantieren.“

               (10)

               Die IAEO-Bank für LEU wird für einen Lagerbestand von bis zu 60 Zylindern des Typs 30B, die handelsübliches, schwach angereichertes Uranhexafluorid enthalten, ausgelegt sein. Die IAEO-Bank für LEU wird in der IAEO-Lagereinrichtung für LEU untergebracht und vom Hüttenwerk Ulba betrieben; sie wird der Kontrolle des Ausschusses für Atom- und Energieaufsicht und -kontrolle der Republik Kasachstan unterstellt.

               (11)

               Der grundlegende Rechtsrahmen zwischen der IAEO und dem Sitzstaat Kasachstan ist zum Abschluss gebracht worden. Die Durchfuhrvereinbarung mit der Russischen Föderation, die vom IAEO-Gouverneursrat gebilligt wurde (GOV/2015/36), ist unterzeichnet worden. Die Auslegung für eine neue IAEO-Lagereinrichtung für LEU ist fertiggestellt worden, und die IAEO hat festgestellt, dass sie den geltenden Bestimmungen der Sicherheitsnormen und Sicherungsleitfäden der IAEO entspricht. Ein ausführlicher Kostenvoranschlag für die neue IAEO-Lagereinrichtung für LEU ist ausgearbeitet und durch eine unabhängige Stelle validiert worden. Eine Partnerschaftsvereinbarung zwischen der IAEO und dem Betreiber der Einrichtung, in der die Bedingungen der Zusammenarbeit für den Bau der IAEO-Lagereinrichtung für LEU festgelegt sind, ist fertiggestellt worden. Die IAEO ist nun mit der Planung von Tätigkeiten zur Vorbereitung des Erwerbs von LEU befasst.

               (12)

               Gemäß dem Finanzplan für das Vorhaben, der im aktualisierten Bericht des IAEO-Generaldirektors (GOV/INF/2016/8) mit dem Titel „Gewährleistung der Versorgung: Einrichtung einer IAEO-Bank für schwach angereichertes Uran (LEU) zwecks Versorgung der Mitgliedstaaten mit LEU“ beschrieben wird, belaufen sich die erwarteten Gesamtkosten des LEU-Vorhabens auf 118 863 000 EUR —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Zur sofortigen praktischen Umsetzung einiger Bestandteile der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen trägt die Union zur Einrichtung und sicheren Verwaltung einer unter die Kontrolle der der Internationalen Atomenergie-Organisation (im Folgenden „IAEO“ oder „Organisation“) gestellten Bank für schwach angereichertes Uran („Low-Enriched Uranium — LEU“) bei, um den zunehmenden Proliferationsrisiken entgegenzuwirken, die durch die Verbreitung sensibler Kernbrennstoffkreislauf-Technologien entstehen. Die Union wird Maßnahmen zur Unterstützung der IAEO-Bank für LEU durchführen; in Form einer Reserve an LEU, die folgenden Zielen dienen soll:

               a)

               Länder sollen in die Lage versetzt werden, ihre Rechte nach Artikel IV des NVV auszuüben, während dabei Proliferationsrisiken vermieden werden;

               b)

               die Bank soll als letzte Option als Ersatz für den kommerziellen Markt dienen, ohne Marktverzerrungen zu bewirken, falls die Versorgung eines IAEO-Mitgliedstaats mit LEU unterbrochen ist und auf kommerziellem Wege nicht wieder hergestellt werden kann, sofern dieser IAEO-Mitgliedstaat die Voraussetzungen für eine Unterstützung erfüllt.

         (2)   Zur Verwirklichung der in Absatz 1 genannten Ziele trägt die Union zur Einrichtung und zur sicheren Verwaltung der unter die Kontrolle der IAEO gestellten Bank für LEU bei, indem sie Maßnahmen im Bereich der Sicherung, einschließlich des physischen Schutzes, des Transports und der sicheren Bewachung, finanziert und Beiträge zur sicheren Verwaltung der Bank für LEU leistet. Das Projekt kommt allen Ländern zugute, die beschlossen haben, die Kernenergie für friedliche Zwecke zu verwenden.
   Eine ausführliche Beschreibung des Projekts ist im Anhang enthalten.
   Artikel 2
   (1)   Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) zuständig.
   (2)   Die technische Durchführung des in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekts erfolgt durch die IAEO. Sie nimmt diese Aufgabe unter der Aufsicht des Hohen Vertreters wahr. Hierfür trifft der Hohe Vertreter die notwendigen Vereinbarungen mit der IAEO.
   Artikel 3
   (1)   Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Tätigkeiten beträgt 4 362 200 EUR.
   (2)   Die mit dem in Absatz 1 festgelegten Betrag finanzierten Ausgaben werden gemäß den für den Haushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
   (3)   Die Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Verwaltung der in Absatz 1 genannten Ausgaben. Hierzu schließt sie ein Finanzierungsabkommen mit der IAEO. Gemäß diesem Abkommen stellt die IAEO sicher, dass dem Beitrag der Union die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteilwird.
   (4)   Die Kommission ist bestrebt, das in Absatz 3 genannte Finanzierungsabkommen so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Beschlusses zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über etwaige dabei auftretende Schwierigkeiten und teilt ihm den Zeitpunkt mit, zu dem das Finanzierungsabkommen geschlossen wird.
   Artikel 4
   (1)   Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat auf Grundlage regelmäßiger Berichte, die von der IAEO erstellt werden, über die Durchführung dieses Beschlusses. Diese IAEO-Berichte bilden die Grundlage für die Bewertung durch den Rat.
   (2)   Die Kommission stellt Informationen über die finanziellen Aspekte der Durchführung des in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekts zur Verfügung.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Seine Geltungsdauer endet 60 Monate nach dem Abschluss des in Artikel 3 Absatz 3 genannten Finanzierungsabkommens. Sie endet jedoch sechs Monate nach Inkrafttreten des Beschlusses, falls bis dahin kein Finanzierungsabkommen geschlossen worden ist.
   Artikel 6
   Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 15. November 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         I. KORČOK

      ANHANG

         Beitrag der Union zur Einrichtung und sicheren Verwaltung einer unter die Kontrolle der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) gestellten Bank für schwach angereichertes Uran (LEU) im Rahmen der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen

      I.   EINLEITUNG
      Hintergrund
      Im Dezember 2010 wurde der Generaldirektor der IAEO vom IAEO-Gouverneursrat damit betraut, die Einrichtung einer Bank für schwach angereichertes Uran (LEU) einzuleiten, und er hat einen ausführlichen Plan für die Einrichtung und sichere Verwaltung einer solchen Bank vorgelegt.
      Die IAEO bestätigte der Ständigen Mission Kasachstans bei der IAEO am 20. Dezember 2011, dass das Hüttenwerk Ulba nach den Informationen, die die Republik Kasachstan der Organisation in ihrer „Interessenbekundung“ übermittelt hat, und entsprechend den in dem Dokument GOV/INF/2011/7 festgelegten Anforderungen als Standort für die IAEO-Bank für LEU geeignet ist.
      Die IAEO führte in den Jahren 2011 bis 2016 mehrere Missionen nach Kasachstan durch, bei denen die Einrichtungen des Hüttenwerks Ulba und der nationale Regelungsrahmen evaluiert wurden, um sicherzustellen, dass die Bank für LEU die geltenden Bestimmungen der Sicherheitsnormen und Sicherungsleitfäden der IAEO erfüllen kann. Diese Evaluierungen betrafen die Bereiche Anlagensicherheit, Erdbebensicherheit, Notfallvorsorge und -bekämpfung, Transportsicherheit und -sicherung und physischen Schutz.
      Am 27. August 2015 wurde zwischen der IAEO und Kasachstan ein Sitzabkommen unterzeichnet. Dieses Abkommen legt Kasachstan als Sitzstaat der IAEO-Bank für LEU fest, ferner schafft es den Rechtsrahmen für Kasachstan, durch den sichergestellt wird, dass die IAEO-Bank für LEU gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften Kasachstans und im Einklang mit den geltenden Bestimmungen der Sicherheitsnormen und Sicherungsleitfäden der IAEO verwaltet und reguliert wird.
      Am 27. August 2015 wurde das Betriebsanlagenbetreiber-Abkommen (Facility Operator Agreement) zwischen der IAEO und dem Hüttenwerk Ulba unterzeichnet. Dieses Abkommen legt das Hüttenwerk Ulba als die Betriebsanlage fest, in der die IAEO-Bank für LEU belegen ist, und es schafft für das Hüttenwerk Ulba den Rechtsrahmen für den Betrieb und die Verwaltung der IAEO-Bank für LEU gemäß der eigenen Lizenz und dem nationalen Regelungsrahmen sowie im Einklang mit den geltenden Bestimmungen der Sicherheitsnormen und Sicherungsleitfäden der IAEO.
      Außerdem haben die IAEO und das Energieministerium von Kasachstan eine technische Vereinbarung über die konkreten Vorkehrungen (im Folgenden „Technische Vereinbarung“) unterzeichnet, die für die Einrichtung der IAEO-Bank für LEU in Kasachstan zu treffen sind. Durch diese technische Vereinbarung wird sichergestellt, dass beide Seiten die notwendigen Ressourcen für die Durchführung ihrer jeweiligen Tätigkeiten bereitstellen, die sie zur fristgerechten Einrichtung der IAEO-Bank für LEU ausführen müssen, einschließlich der Maßnahmen zur Einhaltung der geltenden Bestimmungen der Sicherheitsnormen und Sicherungsleitfäden der IAEO. Im Rahmen der technischen Vereinbarung haben die Parteien einen gemeinsamen Koordinierungsausschuss eingesetzt, der die Durchführung der Vereinbarung erleichtern soll, ferner haben sie einen Plan spezieller Tätigkeiten (Plan of Specific Activities — PSA) gebilligt, um sicherzustellen, dass die Einrichtung und der Betrieb der IAEO-Bank für LEU im Einklang mit den geltenden Bestimmungen der Sicherheitsnormen und Sicherungsleitfäden der IAEO erfolgen. Gemäß dieser technischen Vereinbarung müssen die Tätigkeiten innerhalb von zwei Jahren nach der Unterzeichnung der rechtlichen Vereinbarungen, das heißt bis September 2017, abgeschlossen sein.
      Im November 2015 begann das Hüttenwerk Ulba mit der Konzeption einer neuen IAEO-Lagereinrichtung für LEU, die die IAEO-Bank für LEU aufnehmen soll. Die IAEO-Mission besuchte das Hüttenwerk Ulba vom 29. Februar bis zum 4. März 2016, um den Stand der Entwürfe zu überprüfen. Bei dem IAEO-Besuch wurde geprüft, ob die geltenden Bestimmungen der Sicherheitsnormen und Sicherungsleitfäden der IAEO bei der Konzeption ordnungsgemäß berücksichtigt wurden. Die Überprüfung der IAEO-Mission konzentrierte sich auf fünf technische Bereiche: Gebäudestruktur, Sicherheitsanalyse, Strahlungsschutz, Notfallvorsorge und -bekämpfung und nukleare Sicherung. Die Überprüfung der vorgeschlagenen Konzeption und der einschlägigen Nachweisunterlagen führte zu der generellen Feststellung, dass die Konzeption angemessene Vorkehrungen vorsieht, um die nukleare Sicherheit zu gewährleisten und die Sicherungsstandards zu erfüllen.
      Nach Fertigstellung der Konzeption und ihrer Überprüfung durch die IAEO wurde im Mai 2016 ein Partnerschaftsabkommen zwischen der IAEO und dem Hüttenwerk Ulba unterzeichnet. In diesem Abkommen werden die technischen und finanziellen Bedingungen für die Einrichtung der IAEO-Lagereinrichtung für LEU festgelegt. Es stellt einen wichtigen Meilenstein für die Einrichtung der IAEO-Bank für LEU dar.
      In dem Bericht des IAEO-Gouverneursrats GOV/INF/2016/8 vom Mai 2016 wurden die bedeutenden Fortschritte herausgestellt, die erzielt worden waren. Es enthält außerdem einen ersten grundlegenden umfassenden Projekt- und Finanzplan.
      Durch das Dokument GOV/2010/67 des IAEO-Gouverneursrats wurde der Generaldirektor der IAEO zum einen ermächtigt, die LEU-Bank der IAEO einzurichten, und zum anderen wurde darin gefordert, dass die Kosten (einschließlich der Personalkosten) im Zusammenhang mit der Einrichtung und dem Betrieb der IAEO-Bank für LEU ausschließlich durch außerbudgetäre freiwillige Beiträge beglichen werden müssen und sich nicht auf den regulären Haushaltsplan der IAEO auswirken dürfen. Deshalb wird den verschiedenen Abteilungen der IAEO die von ihnen bereitgestellte fachliche Expertise und Unterstützung für die Projektexperten und -Fachleute im Wege von Leistungsvereinbarungen (Service Level Agreements — SLAs) aus dem Projekt für die IEAO-Bank für LEU vergütet. Diese Leistungsvereinbarungen, in denen die Leistungen, die von den Abteilungen für das Projekt zu erbringen sind, um den Projektplan (einschließlich des Plans spezieller Tätigkeiten (PSA)) auszuführen, sowie die Kosten für die von jeder Abteilung geleistete Unterstützung festgelegt sind, wurden im März 2016 fertiggestellt und geschlossen.
      Seit dem 1. April 2016 haben mehrere Mitgliedstaaten, die Kommission, die Nuclear Threat Initiative (NTI) und das World Nuclear Transport Institute (WNTI) die Bereitstellung von Finanzmitteln in Höhe von insgesamt etwa 124 900 000 USD und 25 000 000 EUR zugesagt; gegenwärtig sind 124 900 000 USD und 20 000 000 EUR bei der Organisation eingegangen. Die Finanzbeiträge wurden von der Nuclear Threat Initiative (50 000 000 USD), den Vereinigten Staaten (50 000 000 USD), den Vereinigten Arabischen Emiraten (10 000 000 USD), Norwegen (5 000 000 USD), Kuwait (10 000 000 USD), dem WNTI (10 000 EUR) und Kasachstan (400 000 USD) geleistet. Die von der Kommission bereitgestellten 20 000 000 EUR sind für den Erwerb von LEU für die IAEO-Bank für LEU bestimmt, und bis zu 5 000 000 EUR wurden für Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherung zugesagt. Diese für Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherung zugesagten Finanzmittel (bis zu 5 000 000 EUR) sind Gegenstand des vorliegenden Anhangs.
      Für die LEU-Bank der IAEO stehen als nächste wichtige Phasen an:

                  a)

                  die Vollendung der Errichtung der Lagereinrichtung für die LEU-Bank der IAEO, einschließlich der Baufertigstellung, die Bestätigung, dass Gebäude und Ausrüstung der ursprünglichen Konstruktionsabsicht entsprechen und die geltenden Sicherheits- und Sicherungsvorschriften erfüllen;

                  b)

                  die Vereinbarung eines Zylinder-Verwaltungsprogramms mit dem Hüttenwerk Ulba, um die Sicherheit und Sicherung der Zylinder und ihre Abtransport-Bereitschaft auf lange Sicht sicherzustellen;

                  c)

                  die Inbetriebnahme der Lagereinrichtung;

                  d)

                  der Erwerb von LEU durch die IAEO und dessen Transport zur Lagereinrichtung;

                  e)

                  die Aufnahme des Betriebs.

            Zielsetzungen des Projekts
      Durch das Projekt soll zur Einrichtung und sicheren Verwaltung der IAEO-Bank für LEU beigetragen werden, indem im Einklang mit den Sicherheitsnormen und Sicherungsleitfäden der IAEO insbesondere während des Transports und der Lagerung für ein hohes Niveau an Sicherung und Sicherheit gesorgt wird.
      Projektnutzen
      Mit dem Projekt wird folgender Nutzen erzielt:

                  a)

                  die Versorgungssicherheit in Bezug auf Kernbrennstoff wird auf sichere und gesicherte Weise verbessert, und

                  b)

                  die IAEO wird dabei unterstützt, beim Transport von LEU von der Beschaffung bis zur Lieferung und bei der Lagerung dieses Urans in der Bank für LEU für Sicherheit und Sicherung zu sorgen.

            II.   BESCHREIBUNG DER TÄTIGKEITEN
      Bank für LEU
      Die IAEO-Bank für LEU wird einen physischen Bestand an ca. 90 Tonnen LEU — diese Menge ist ausreichend für eine Erstbeladung eines zur Elektrizitätserzeugung betriebenen modernen Leichtwasserreaktors (entspricht ca. drei jährlichen Nachladungen — „core reloads“) — umfassen und zugehörige Ausrüstung und Dienstleistungen bereitstellen. Der Bestand wird Eigentum der IAEO sein. Die IAEO-Bank für LEU wird unter Einhaltung bestimmter nichtdiskriminierender Kriterien für die Bereitstellung von LEU an ein Empfängerland betrieben. Jene Kriterien stimmen in jeder Hinsicht mit der Satzung der IAEO überein und wurden vom Gouverneursrat gebilligt. Die Kernanlage, in der das LEU genutzt wird, muss einem Sicherungsabkommen mit der IAEO unterliegen und muss dieses uneingeschränkt einhalten.
      Unterstützung durch die Union
      Die Union wird die IAEO-Bank für LEU anhand verschiedener Instrumente ergänzend unterstützen. Aus dem Stabilitätsinstrument wurde 2011 bereits ein Finanzbeitrag in Höhe von 20 000 000 EUR für den Erwerb von LEU bereitgesellt
      Mit diesem Beschluss wird ein Beitrag zur Sicherheit des Betriebs und der Verwaltung der IAEO-Bank für LEU geleistet. Die von der IAEO vorgesehenen einschlägigen Tätigkeiten, für die dieser Beschluss einen finanziellen Beitrag leisten wird, können Folgendes umfassen:
      1.   Unterstützung für die Einrichtung einer sicheren und gesicherten Lagerstätte für die 90 Tonnen LEU
      Hierunter fallen die Kosten für die Umsetzung der Tätigkeiten des Projektplans, einschließlich des Plans spezieller Tätigkeiten (Plan of Specific Activities — PSA) für das Jahr 2017 und die Folgetätigkeiten im Jahr 2018. Der PSA, wie er von der IAEO, dem Hüttenwerk Ulba und dem Ausschuss für Atom- und Energieaufsicht und -kontrolle der Republik Kasachstan vereinbart worden ist, ist eine Liste von Maßnahmen, die für die Verbesserung der Anlagen, Ausrüstung, Verfahren und Praktiken für notwendig erachtet werden, um zu gewährleisten, dass die IAEO-Bank für LEU entsprechend den einschlägigen Bestimmungen der Sicherheitsnormen und Sicherungsleitfäden der IAEO errichtet, ausgerüstet, betrieben und geschützt werden wird. Diese Maßnahmen wurden auf der Grundlage mehrerer Evaluierungen ausgearbeitet, die zwischen 2012 und 2016 durchgeführt worden waren. Insbesondere hat eine IAEO-Mission im Januar 2016 auch einige weitere extrinsische Ausrüstungen ermittelt, die benötigt werden, um einen Betrieb der Lagereinrichtung unter Einhaltung der IAEO-Standards für die Notfallvorsorge und -bekämpfung zu ermöglichen.
      Die Maßnahmen umfassen die Erarbeitung von Verfahren für einen sicheren Betrieb, die Beschaffung von Ausrüstung für die Notfallvorsorge und -bekämpfung sowie von Strahlenschutzausrüstung und die Bereitstellung entsprechender Schulungen, die Veranstaltung von Workshops zu sicherheitsrelevanten Themen, die für die IAEO-Bank für LEU von Bedeutung sind (z. B. Kultur der nuklearen Sicherung), die Beobachtung von Notfallübungen in der Lagereinrichtung und nachfolgende Bewertungstätigkeiten, um die Übereinstimmung der Verbesserungsmaßnahmen mit den geltenden Sicherheitsnormen und Sicherungsleitfäden der IAEO vor der Inbetriebnahme festzustellen.
      Das LEU wird erst dann in der IAEO-Lagereinrichtung für LEU gelagert werden, wenn die IAEO davon überzeugt ist, dass die IAEO-Bank für LEU errichtet wurde und mit den geltenden Bestimmungen der Sicherheitsnormen und Sicherungsleitfäden der IAEO übereinstimmt. Daher wird die IAEO eine Bestätigungsmission durchführen, die für Sommer 2017 geplant ist und die der Bestätigung dient, dass das fertiggestellte Gebäude und seine Schlüsselausrüstung der Konstruktionsabsicht entsprechen und dass die Infrastruktur, die zur Erfüllung der geltenden Sicherheits- und Sicherungsvorschriften erforderlich ist, vollständig vorhanden ist.
      Für einen Zeitraum von zwei Jahren deckt der Haushaltsplan die Planungs-, Durchführungs-, Unterstützungs- und Berichterstattungskosten in Bezug auf den Projektplan und die PSA-Tätigkeiten, einschließlich der Personalkosten der IAEO, ab, um entsprechend dem Mandat für das Projekt für die IAEO-Bank für LEU zu gewährleisten, dass keine ordentlichen Haushaltsmittel verwendet werden.
      2.   Gewährleistung der sicheren Transports der 90 Tonnen LEU
      Es wird davon ausgegangen, dass die 90 Tonnen LEU von der Lagereinrichtung des bzw. der Verkäufer zum Hüttenwerk Ulba (Oskemen, Kasachstan) verbracht wird, wo die IAEO-Bank für LEU angesiedelt sein wird. Die Verbringung von LEU über verschiedene Hoheitsgebiete hinweg erfordert die Erfüllung aller Anforderungen im Bereich Dokumentation, Versicherung, Transitgenehmigung und Kennzeichnung, einschließlich der Anforderungen der Staaten in Bezug auf den physischen Schutz, wie sie in den einschlägigen Übereinkünften und Empfehlungen unter Federführung der IAEO festgelegt wurden, sowie der Sicherheitsanforderungen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO). Die Ausgaben im Zusammenhang mit der Beförderung des LEU werden von der geografischen Lage des Verkäufers des LEU, von den Entfernungen auf dem See- und Landweg zwischen dem Verkäufer und dem Hüttenwerk Ulba in Kasachstan sowie von der Anzahl der Anlaufhäfen und der Grenzübertritte, die für die Lieferung erforderlich sind, abhängen. Hierunter fallen auch die Erarbeitung technischer Spezifikationen mit IAEO-Bediensteten sowie die Einholung von Fachwissen externer Sachverständiger, die Planung und Überwachung des Transports, die Versicherung, das Chartern eines Seefrachtschiffes als zusätzliche Sicherheitsmaßnahme, Konsultationen zur Beurteilung des Sicherheitsrisikos der Transportroute und zur Routenplanung sowie die Bewachung während des Seetransports, in den Anlaufhäfen und in den Transitorten.
      3.   Sicherstellung der langfristigen Lagerung von 90 Tonnen LEU
      Das LEU wird sich in einer speziell dafür vorgesehenen Lagereinrichtung auf dem Betriebsgelände des Hüttenwerks Ulba in Oskemen (Kasachstan) befinden. Das LEU der IAEO wird in 30-B-Zylindern gelagert. Der Anlagenbetreiber wird im Namen der IAEO für Lagerung und Schutz des LEU im Einklang mit den Sicherheitsnormen und Sicherungsleitfäden der IAEO verantwortlich sein. Dies schließt den Erwerb von 30-B-Zylindern ein, durch die der physische Schutz und die Sicherung bei der Lagerung des LEU sichergestellt werden. Sicherheitsstudien zeigen, dass diese mit einer Sicherheitshülle versehenen Behältnisse eine stabile und sichere Lagerung für einen Zeitraum von bis zu 50 Jahren ermöglichen. Die Behältnisse bewirken nicht nur eine sichere Lagerung, sondern tragen durch die Wandstärke der Zylinderumhüllung und die Gesamtkonstruktion des Zylinders zum physischen Schutz vor Sabotage und Diebstahl bei.
      Eine wichtige Tätigkeit zur Sicherstellung der langfristigen Lagerung des LEU ist die Umsetzung eines Zylinder-Verwaltungsprogramms, in dem Routinekontrollen und die Neuzertifizierung der eingelagerten 30-B-Zylinder vorgesehen sind, um die ISO-Norm 7195 zu erfüllen und zudem dafür zu sorgen, dass die Bereitschaft für einen Abtransport in einen Mitgliedstaat gegeben ist. Hierdurch wird die Beschaffung von Leistungen zur Neuzertifizierung der Zylinder durch befugte Inspektoren sowie die Erbringung von Leistungen zur Unterstützung bei der Inspektionsdurchführung seitens des Personals des Hüttenwerks Ulba erforderlich.
      Ergänzend wird die IAEO während der langfristigen Lagerung ihres LEU Routine- und Ad-hoc-Überwachungsmaßnahmen durchführen, wozu unter anderem auch die Entgegennahme, Sichtung und Überprüfung der vom Hüttenwerk Ulba vorgelegten Jahresberichte gehört. Zu den Überwachungsmaßnahmen werden unter anderem jährliche Treffen mit dem Hüttenwerk Ulba gehören, um die Sicherheits- und Sicherungsmaßnahmen im Zusammenhang mit IAEO-Bank für LEU zu überprüfen; ferner werden andere Arten von Besuchen im Hüttenwerk Ulba stattfinden, um sicherzustellen, dass die relevanten Bestimmungen der Sicherheitsnormen und Sicherungsleitfäden der IAEO kontinuierlich auf die IAEO-Bank für LEU angewendet werden.
      Dieser Posten deckt einen Zeitraum von 5 Jahren ab.
      III.   LAUFZEIT
      Die Dauer der Durchführung des Projekts wird auf 60 Monate veranschlagt; der Durchführungszeitraum beginnt mit der Unterzeichnung des Finanzierungsabkommens nach Artikel 3.
      IV.   BEGÜNSTIGTE
      Die Begünstigten des Projekts gemäß dem vorliegenden Beschluss sind alle für Leistungen seitens der IAEO-Bank für LEU infrage kommenden Staaten, die die vom IAEO-Gouverneursrat festgelegten Voraussetzungen für einen Zugang zur Bank für LEU erfüllen.
      V.   FÜR DIE PROJEKTDURCHFÜHRUNG ZUSTÄNDIGE STELLE
      Die IAEO wird mit der technischen Durchführung des Projekts wie oben beschrieben betraut; sie nimmt diese Aufgabe unter der Aufsicht des Hohen Vertreters wahr. Das Projekt wird direkt von Mitarbeitern der IAEO, Experten von anderen nationalen Atombehörden und Auftragnehmern durchgeführt. Wird die Projektdurchführung von Auftragnehmern übernommen, so erfolgt die Beschaffung von Gütern, Arbeiten oder Leistungen durch die IAEO im Rahmen des vorliegenden Beschlusses gemäß dem Finanzierungsabkommen, das die Kommission mit der IAEO abschließen wird.
      VI.   BERICHTERSTATTUNG
      Die für die Durchführung zuständige Stelle erstellt

                  a)

                  regelmäßige Berichte über die Durchführung des Projekts;

                  b)

                  einen Abschlussbericht spätestens zwei Monate nach Ende des Projekts.

            Die Berichte werden dem Hohen Vertreter übermittelt.


Avis juridique important

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32003D0818

2003/818/EG: Beschluss des Rates vom 17. November 2003 zur Ernennung eines italienischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 308 vom 25/11/2003 S. 0022 - 0022

Beschluss des Ratesvom 17. November 2003zur Ernennung eines italienischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen(2003/818/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,auf Vorschlag der italienischen Regierung,(1) eingedenk des Beschlusses 2002/60/EG des Rates vom 22. Januar 2002(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,(2) angesichts der Tatsache, dass dem Rat am 11. November 2003 zur Kenntnis gebracht wurde, dass das Mandat von Herrn Diego VIERIN abgelaufen und daher der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist -BESCHLIESST:Einziger ArtikelHerr Luciano CAVERI, Assessore al Turismo, Sport, Comercio, Trasporti ed Affari Europei della Regione Valle d'Aosta, wird für die verbleibende Amtszeit, d.h. bis zum 25. Januar 2006, als Nachfolger von Herrn Diego VIERIN, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Brüssel am 17. November 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentF. Frattini(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.


Avis juridique important

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32001D0715

2001/715/EG: Beschluss des Rates vom 27. September 2001 zur Ernennung eines deutschen Mitglieds und eines deutschen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 265 vom 05/10/2001 S. 0014 - 0014

Beschluss des Ratesvom 27. September 2001zur Ernennung eines deutschen Mitglieds und eines deutschen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen(2001/715/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,gestützt auf den Beschluss des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,in der Erwägung, dass durch das Ausscheiden von Herrn Edmund STOIBER, das dem Rat am 26. Juni 2001 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist,in der Erwägung, dass durch die Ernennung von Herrn Reinhold BOCKLET als Nachfolger von Herrn Edmund STOIBER der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist,auf Vorschlag der deutschen Regierung -BESCHLIESST:Einziger Artikela) Herr Reinhold BOCKLET wird als Nachfolger von Herrn Edmund STOIBER zum Mitglied des Ausschusses der Regionen,b) Herr Edmund STOIBER wird als Nachfolger von Herrn Reinhold BOCKLET zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen,für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, ernannt.Geschehen zu Brüssel am 27. September 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentM. Verwilghen(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.


Avis juridique important

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31998D0611

98/611/EG, Euratom: Beschluß der Kommission vom 23. Oktober 1998 zur Einrichtung eines europäischen Forschungsforums (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3069) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 290 vom 29/10/1998 S. 0061 - 0062

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 23. Oktober 1998 zur Einrichtung eines europäischen Forschungsforums (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3069) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/611/EG, Euratom) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,in Erwägung nachstehender Gründe:Für die Prüfung allgemeinrelevanter Fragen der Forschungspolitik braucht die Kommission ein Gremium, das Überlegungen anstellt, diskutiert und Stellung nimmt und sich aus Persönlichkeiten der Wissenschaft und Industrie, des Dienstleistungssektors und der Nutzerkreise zusammensetzt.Aus Gründen der Rationalisierung und zur Stärkung der Synergie zwischen Industrie und Forschung ist es angebracht, die beiden bestehenden Ausschüsse, d. h. der Beratende Ausschuß für industrielle Forschung und Entwicklung (IRDAC) und die Europäische Wissenschafts- und Technologieversammlung (ESTA), durch eine einzige Einrichtung zu ersetzen, die die Bezeichnung "Europäisches Forschungsforum" tragen wird und sich aus höchstens 60 Mitgliedern zusammensetzen soll. Diese werden von der Kommission ernannt und verteilen sich zu etwa gleichen Teilen auf zwei in enger Abstimmung arbeitende Gremien, ein Hochschul- und Wissenschaftsgremium und ein Gremium für Industrie, Diensteanbieter und Nutzer.Es ist ratsam, dieses "Europäische Forschungsforum" einzurichten sowie seine Aufgaben und seine Funktionsweise festzulegen -BESCHLIESST:Artikel 1 Bei der Kommission wird ein beratender Ausschuß, im folgenden "Europäisches Forschungsforum" genannt, gegründet. Das Forum ist eine Einrichtung, die über Fragen der Forschungs- und technologischen Entwicklungspolitik nachdenkt, diskutiert und dazu Stellung nimmt.Artikel 2 Das Forum befaßt sich aus eigener Initiative oder auf Wunsch der Kommission mit strategischen Fragen der Entwicklung und Anwendung der gemeinschaftlichen Forschungs-, technologischen Entwicklungs- und Innovationspolitik und ganz allgemein mit Fragen der Wissenschafts- und Technologiepolitik, die für Europa von Interesse sind.Es erörtert solche Fragen und kann dazu Stellungnahmen für die Kommission ausarbeiten.Artikel 3 (1) Das Forum umfaßt höchstens 60 Mitglieder, die Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder der anderen an den Rahmenprogrammen beteiligten Länder sind, darunter die Vorsitzenden der Sachverständigengruppen, die der Kommission bei der inhaltlichen Festlegung und der Ausrichtung der Leitaktionen des Fünften Rahmenprogramms helfen und von der Kommission eingesetzt worden sind.(2) Die Mitglieder des Forums repräsentieren die Interessen der verschiedenen wissenschaftlichen und industriellen Bereiche; sie verteilen sich zu etwa gleichen Teilen auf zwei Gremien:- ein Hochschul- und Wissenschaftsgremium, das sich zusammensetzt aus hochrangigen Wissenschaftlern und Persönlichkeiten aus den verschiedenen Bereichen der Wissenschaftsgemeinschaft, vor allem aus Universitäten und nationalen und europäischen Forschungseinrichtungen,- ein Gremium für Industrie, Diensteanbieter und Nutzer, das sich aus Persönlichkeiten zusammensetzt, die der Industrie und dem Dienstleistungssektor (einschließlich KMU), auf diesem Gebiet bestehenden europäischen Organisationen oder den Verbänden der Nutzer von Forschungsergebnissen angehören.Artikel 4 Die Mitglieder des Forums und des jeweiligen Gremiums werden von der Kommission ad personam nach den objektiven Kriterien anerkannter Kompetenz und Erfahrung ernannt.Artikel 5 (1) Die Amtszeit der Mitglieder beträgt zwei Jahre. Sie kann einmal verlängert werden. Legt ein Mitglied sein Amt vorzeitig nieder, wird es bis zum Ende seiner regulären Amtszeit nach Maßgabe des Artikels 4 ersetzt.(2) Die Mitglieder des Forums üben ihr Amt bis zu ihrer Ablösung oder bis zur Verlängerung ihrer Amtszeit aus.(3) Nach Konsultation des jeweiligen Gremiums ernennt die Kommission für jedes Gremium einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden, die bis zum Ende ihrer Amtszeit als solche tätig sind.Artikel 6 Die Liste der Forumsmitglieder wird zur Information im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Artikel 7 (1) Jedes Gremium entwickelt sein Arbeitsprogramm nach Fragestellungen, deren Untersuchung es für wichtig hält; es kann Stellung nehmen und Arbeitsgruppen für spezielle Themen einsetzen.(2) Um Themen von gemeinsamem Interesse zu überprüfen, die insbesondere zur Stärkung der Synergie zwischen Industrie und Forschung führen soll, können beide Gremien bestimmte Tätigkeiten gemeinsam durchführen, gemeinsam Stellung nehmen, oder gemeinsame Arbeitsgruppen bilden.(3) Die beiden Gremien stimmen ihre Arbeitsprogramme eng über ein Büro ab, das sich aus ihren Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden zusammensetzt.(4) Die beiden Gremien veranstalten mindestens einmal im Jahr eine gemeinsame Vollversammlung. Den Vorsitz bei den Vollversammlungen führt ein Mitglied des Büros, das vom Büro bestimmt wird.Artikel 8 (1) Vertreter der Kommission können sich an den Arbeiten des Forums, jedes Gremiums, der Arbeitsgruppen und des Büros beteiligen.(2) Das Forum kann jede Person, die auf einem behandelten Gebiet besonders kompetent ist, bitten, an seinen Arbeiten als Sachverständiger mitzuwirken. Die Sachverständigen nehmen nur an der Erörterung jener Fragen teil, die der Grund für ihre Anwesenheit sind.(3) Die Kommission gewährt dem Forum materielle Hilfe und übernimmt die Sekretariatsarbeit für die beiden Gremien in einem gemeinsamen Sekretariat.Artikel 9 Die Arbeit der Forumsmitglieder und eventuellen Sachverständigen wird nicht vergütet. Die Kommission erstattet die Reise- und Aufenthaltskosten, die ihnen durch die Tätigkeiten des Forums, insbesondere die Sitzungen der Vollversammlung des Forums, der beiden Gremien, der Arbeitsgruppen und des Büros entstehen, nach den geltenden Verwaltungsbestimmungen.Artikel 10 Das Forum und die beiden Gremien treten grundsätzlich nach Einberufung durch die Kommission am Sitz derselben zusammen.Artikel 11 Die Erörterungen des Forums schließen nicht mit einer Abstimmung. Bittet die Kommission das Forum um eine Stellungnahme, kann sie dafür eine Frist setzen.Artikel 12 Unbeschadet des Artikels 214 EG-Vertrag und des Artikels 194 EAG-Vertrag sind die Forumsmitglieder gehalten, die Informationen, von denen sie bei den Arbeiten des Forums, eines der Gremien, einer Arbeitsgruppe oder des Büros Kenntnis erhalten, nicht weiterzugeben, wenn die Kommission sie davon unterrichtet, daß die erbetene Stellungnahme oder die behandelte Frage eine vertrauliche Angelegenheit betrifft.In solchen Fällen nehmen nur die Forumsmitglieder und die Vertreter der Kommission an den Sitzungen teil.Artikel 13 Der Beschluß 84/128/EWG zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für industrielle Forschung (IRDAC) und der Beschluß 94/204/EG, Euratom zur Einsetzung einer Europäischen Wissenschafts- und Technologieversammlung (ESTA) werden aufgehoben.Brüssel, den 23. Oktober 1998Für die KommissionÉdith CRESSONMitglied der Kommission


title: 2010/796/GASP: Beschluss EUPOL COPPS/1/2010 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 21. Dezember 2010 betreffend die Verlängerung des Mandats des Leiters der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS)

text:
               22.12.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 338/49

         BESCHLUSS EUPOL COPPS/1/2010 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 21. Dezember 2010
   betreffend die Verlängerung des Mandats des Leiters der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS)
   (2010/796/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
   gestützt auf den Beschluss 2010/784/GASP des Rates vom 17. Dezember 2010 zur Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 10 Absatz 1 des Beschlusses 2010/784/GASP des Rates ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse hinsichtlich der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der EUPOL COPPS zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.

               (2)

               Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat vorgeschlagen, das Mandat von Herrn Henrik MALMQUIST als Leiter der EUPOL COPPS zu verlängern —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Mandat von Herrn Henrik MALMQUIST als Leiter der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2011 verlängert.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt bis zum 31. Dezember 2011.

      Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 2010.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         W. STEVENS

      (1)  ABl. L 335 vom 18.12.2010, S. 60.


title: 2004/600/EG: Beschluss der Kommission vom 4. August 2004 zur Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Polyethylenterephthalat mit Ursprung in unter anderem Australien

text:
               19.8.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 271/38

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 4. August 2004
   zur Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Polyethylenterephthalat mit Ursprung in unter anderem Australien
   (2004/600/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf die Artikel 8 und 9,
   nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   A.   VERFAHREN

               (1)

               Am 19. Februar 2004 führte die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 306/2004 (2) (nachstehend die „vorläufige Verordnung“ genannt) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Poly(ethylenterephthalat) (nachstehend „PET“ oder die „betroffene Ware“ genannt) mit Ursprung in Australien, der Volksrepublik China und Pakistan in die Gemeinschaft ein.

               (2)

               Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen setzte die Kommission die Untersuchung von Dumping, Schädigung und Gemeinschaftsinteresse fort. Die Verordnung (EG) Nr. 1467/2004 des Rates (3) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Australien, der Volksrepublik China und Pakistan (nachstehend die „endgültige Verordnung“ genannt) enthält die endgültigen Feststellungen und Schlussfolgerungen der Untersuchung.

               (3)

               Die Untersuchungsergebnisse bestätigten die vorläufigen Feststellungen zu Dumping und Schädigung betreffend die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Australien und der Volksrepublik China.

         B.   VERPFLICHTUNG

               (4)

               Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen unterbreitete ein kooperierender ausführender Hersteller in Australien (Leading Synthetics Pty Ltd) ein Verpflichtungsangebot gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung. Darin bot der ausführende Hersteller an, die betroffene Ware mindestens zu Preisen zu verkaufen, die die schädigenden Auswirkungen des Dumpings beseitigen.

               (5)

               Das Unternehmen wird der Kommission außerdem regelmäßig ausführliche Angaben über seine Ausfuhren in die Gemeinschaft machen, so dass die Kommission die Einhaltung der Verpflichtung wirksam überwachen kann. Die Gefahr einer Umgehung der Verpflichtung ist angesichts der Vertriebsstruktur dieses ausführenden Herstellers nach Ansicht der Kommission gering.

               (6)

               Daher kann nach Ansicht der Kommission das von ihr geprüfte Verpflichtungsangebot angenommen werden.

               (7)

               Damit die Kommission die Einhaltung der Verpflichtung durch das Unternehmen wirksam überwachen kann, ist die Befreiung vom Antidumpingzoll bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen der Verpflichtung davon abhängig, dass den betreffenden Zollbehörden eine Handelsrechnung vorgelegt wird, die mindestens die im Anhang 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/2004 aufgeführten Informationen enthält. Diese Angaben sind auch erforderlich, damit die Zollbehörden mit hinreichender Genauigkeit prüfen können, ob die Sendung den Handelspapieren entspricht. Wird eine solche Rechnung nicht vorgelegt oder bezieht sich diese Rechnung nicht auf die gestellte Ware, so ist der entsprechende Antidumpingzoll zu entrichten.

               (8)

               Im Falle einer mutmaßlichen oder erwiesenen Verletzung der Verpflichtung oder der Rücknahme der Verpflichtung kann gemäß Artikel 8 Absätze 9 und 10 der Grundverordnung ein Antidumpingzoll eingeführt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Verpflichtungsangebot, das der nachstehend genannte ausführende Hersteller im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von bestimmtem Poly(ethylenterephthalat) mit Ursprung in Australien, der Volksrepublik China und Pakistan unterbreitet hat, wird angenommen.

               Land

               Hersteller

               TARIC-Zusatzcode

               Australien

               Leading Synthetics Pty Ltd

               A503

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 4. August 2004

            Für die Kommission

         Pascal LAMY

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).

      (2)  ABl. L 52 vom 21.2.2004, S. 5.

      (3)  Vgl. Seite 1 dieses Amtsblatts.


title: 2010/233/: Beschluss der Kommission vom 26. April 2010 zur Einsetzung einer Expertengruppe für einen gemeinsamen Referenzrahmen im Bereich des europäischen Vertragsrechts

text:
               27.4.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 105/109

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 26. April 2010
   zur Einsetzung einer Expertengruppe für einen gemeinsamen Referenzrahmen im Bereich des europäischen Vertragsrechts
   (2010/233/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Rat hatte die Kommission auf seiner Tagung vom Oktober 1999 in Tampere aufgefordert zu prüfen, ob eine Harmonisierung des materiellen Zivilrechts erforderlich ist.

               (2)

               Die Kommission legte 2001 die Mitteilung zum Europäischen Vertragsrecht (1) vor und leitete damit eine Konsultation zu möglichen vertragsrechtlichen Problemen und Maßnahmen ein; daraus ging ein eindeutiger Konsens darüber hervor, dass das Vertragsrecht der Union kohärenter werden muss, um sicherzustellen, dass das Recht einheitlich angewendet wird und der Binnenmarkt reibungslos funktionieren kann.

               (3)

               Die Kommission veröffentlichte 2003 einen Aktionsplan mit dem Titel „Ein kohärenteres Europäisches Vertragsrecht“ (2) und schlug darin vor, durch die Erstellung eines gemeinsamen Referenzrahmens die Qualität und Kohärenz des Vertragsrechts der Union zu verbessern; so könnte die Union bei der Überarbeitung der geltenden Rechtsvorschriften der Union und der Ausarbeitung neuer Rechtsvorschriften im Bereich des Vertragsrechts auf ein unverbindliches Referenzinstrument mit Grundsätzen, Definitionen und Mustervorschriften zurückgreifen.

               (4)

               Im Hinblick darauf stellte die Kommission 2005 aus dem 6. Forschungsrahmenprogramm eine Finanzhilfe für ein europäisches akademisches Netz von Rechtswissenschaftlern zur Verfügung; ihre Aufgabe bestand in einer eingehenden Untersuchung des Rechtssystems, die den theoretischen Entwurf eines gemeinsamen Referenzrahmens (nachstehend „Entwurf des gemeinsamen Referenzrahmens“) zum Ergebnis hatte.

               (5)

               Im Stockholmer Programm für 2010-2014 wird die Kommission aufgefordert, einen Vorschlag für einen gemeinsamen Referenzrahmen für das europäische Vertragsrecht vorzulegen; dieser soll ein nicht verbindliches Paket von Grundprinzipien, Begriffsbestimmungen und Mustervorschriften sein, das von den Gesetzgebern auf Unionsebene herangezogen werden soll, um mehr Kohärenz und Qualität im Gesetzgebungsprozess zu gewährleisten.

               (6)

               In der Strategie „Europa 2020“ für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum (3) wird anerkannt, dass es für Unternehmen und Verbraucher leichter und billiger werden muss, Verträge mit Geschäftspartnern in anderen EU-Ländern zu schließen, wozu u. a. Vorarbeiten für ein fakultatives einheitliches europäisches Vertragsrecht durchgeführt werden.

               (7)

               Daher muss eine Gruppe von Zivilrechtsexperten mit Fachgebiet Vertragsrecht eingesetzt werden, deren Aufgaben und Struktur festzulegen sind.

               (8)

               Ausgehend vom Entwurf des gemeinsamen Referenzrahmens sollte die Gruppe die Kommission bei der Ausarbeitung eines Vorschlags für einen gemeinsamen Referenzrahmen für das europäische Vertragsrecht und zwar sowohl für das Verbraucher- als auch für das Handelsvertragsrecht unterstützen, wobei auch anderen einschlägigen wissenschaftlichen Untersuchungen und dem Besitzstand der Union Rechnung zu tragen ist. Die Gruppe sollte insbesondere der Kommission bei der Auswahl der Teile des Entwurfs des gemeinsamen Referenzrahmens, die unmittelbar oder mittelbar für das Vertragsrecht von Belang sind, sowie bei Neustrukturierung, der Änderung und Ergänzung der ausgewählten Teile helfen.

               (9)

               Die Gruppe sollte sich aus hochqualifizierten, ad personam berufenen Zivilrechtsexperten mit Fachgebiet Vertragsrecht zusammensetzen.

               (10)

               Unbeschadet der Sicherheitsvorschriften der Kommission im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission (4) sollten Regeln für die Weitergabe von Informationen durch Mitglieder der Gruppe festgelegt werden.

               (11)

               Die personenbezogenen Daten der Mitglieder der Gruppe sollten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (5) verarbeitet werden.

               (12)

               Es ist zweckmäßig, die Geltungsdauer dieses Beschlusses zu begrenzen. Die Kommission wird zu gegebener Zeit prüfen, ob eine Verlängerung sinnvoll ist —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Expertengruppe für den gemeinsamen Referenzrahmen im Bereich des europäischen Vertragsrechts
   Die Expertengruppe für den gemeinsamen Referenzrahmen im Bereich des europäischen Vertragsrechts, nachstehend „die Gruppe“ genannt, wird hiermit eingesetzt.
   Artikel 2
   Auftrag
   Auftrag der Gruppe ist es, die Kommission bei der Ausarbeitung eines Vorschlags für einen gemeinsamen Referenzrahmen für das europäische Vertragsrecht und zwar sowohl für das Verbraucher- als auch für das Handelsvertragsrecht zu unterstützen, indem sie insbesondere

               a)

               die Teile des Entwurfs des gemeinsamen Referenzrahmens auswählt, die unmittelbar oder mittelbar für das Vertragsrecht von Belang sind, und

               b)

               unter Berücksichtigung anderer einschlägiger wissenschaftlicher Untersuchungen und des Besitzstands der Union die ausgewählten Teile des Entwurfs des gemeinsamen Referenzrahmens neu gliedert, ändert und ergänzt.

         Artikel 3
   Konsultation
   Die Kommission kann die Gruppe zu sämtlichen Fragen der Ausarbeitung eines Vorschlags für einen gemeinsamen Referenzrahmen im Bereich des europäischen Vertragsrechts konsultieren.
   Artikel 4
   Zusammensetzung — Ernennung
   (1)   Die Gruppe besteht aus bis zu 20 Mitgliedern.
   (2)   Die Mitglieder der Gruppe, die aufgrund ihrer außerordentlichen Kenntnisse im Zivilrecht, insbesondere im Vertragsrecht, ausgewählt werden, werden vom Generaldirektor der GD „Justiz, Freiheit und Sicherheit“ ernannt. Bei der Berufung der Mitglieder wird — soweit möglich — auf eine ausgewogene Zusammensetzung der Gruppe hinsichtlich Kompetenzen, geografischer Herkunft und Geschlecht geachtet.
   (3)   Die Mitglieder werden ad personam berufen; sie handeln unabhängig und im öffentlichen Interesse.
   (4)   Die Gruppe setzt sich zusammen aus:

               —

               Experten, die in Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen oder Hochschulen tätig sind,

               —

               Angehörigen der Rechtsberufe,

               —

               Experten, die die Bürgergesellschaft vertreten.

         (5)   Die Amtszeit der Mitglieder der Gruppe endet am 26. April 2012.
   (6)   Die Mitglieder dürfen nur mit Zustimmung der Kommission einen Vertreter bestimmen.
   (7)   Mitglieder, die nicht mehr in der Lage sind, einen wirksamen Beitrag zur Arbeit der Gruppe zu leisten, die ihr Amt niederlegen oder die gegen die Auflagen des Absatzes 3 dieses Artikels oder des Artikels 339 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstoßen, können für die Dauer ihrer verbleibenden Amtszeit ersetzt werden.
   (8)   Die Mitglieder unterzeichnen eine Verpflichtung, im öffentlichen Interesse zu handeln, sowie eine Erklärung über das Vorliegen oder das Nichtvorliegen etwaiger Interessen, die ihrer Unparteilichkeit abträglich sein könnten.
   (9)   Die Namen der Mitglieder werden im Verzeichnis der Expertengruppen der Kommission und auf der Website der GD „Justiz, Freiheit und Sicherheit“ veröffentlicht. Die Erfassung, Verarbeitung und Veröffentlichung der Namen der Mitglieder erfolgt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
   (10)   Mitglieder, die Einwände gegen die Veröffentlichung ihres Namens haben, können eine Ausnahmeregelung beantragen. Der Antrag auf Ausnahme von der Veröffentlichung des Namens eines Mitglieds der Expertengruppe gilt als berechtigt, wenn die Veröffentlichung eine Gefahr für dessen Sicherheit oder Integrität darstellen oder seine Privatsphäre in unangemessener Weise beeinträchtigen könnte.
   Artikel 5
   Arbeitsweise
   (1)   Den Vorsitz in der Gruppe führt die Kommission.
   (2)   Für die Prüfung besonderer Fragen können in Abstimmung mit der Kommission und auf der Grundlage eines von der Gruppe festgelegten Mandats Untergruppen eingesetzt werden. Diese werden aufgelöst, sobald sie ihr Mandat erfüllt haben.
   (3)   Der Vertreter der Kommission kann, soweit dies sinnvoll und/oder notwendig ist, weitere nicht der Gruppe angehörende Experten mit besonderer Sachkenntnis in einem der auf der Tagesordnung stehenden Themen, oder Beobachter, insbesondere aus dem Europäischen Parlament oder dem Rat, bitten, an den Arbeiten der Gruppe oder Untergruppen teilzunehmen.
   (4)   Im Rahmen der Gruppe oder der Untergruppen erhaltene Informationen dürfen nicht weitergegeben werden, wenn diese nach Ansicht der Kommission Angelegenheiten vertraulicher Art betreffen.
   (5)   Die Sitzungen der Gruppe und ihrer Untergruppen finden im Regelfall in den Dienstgebäuden der Kommission zu den von dieser festgelegten Modalitäten und Terminen statt. Die Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte wahr. Andere an den Arbeiten interessierte Beamte der Kommission können an den Sitzungen der Gruppe und ihrer Untergruppen teilnehmen.
   (6)   Die Gruppe gibt sich eine Geschäftsordnung auf der Grundlage der von der Kommission angenommenen Standardgeschäftsordnung für Expertengruppen.
   (7)   Die Kommission kann Zusammenfassungen, Schlussfolgerungen, Auszüge aus Schlussfolgerungen oder Arbeitsunterlagen der Gruppe in der Originalsprache des betreffenden Dokuments veröffentlichen.
   Artikel 6
   Sitzungskosten
   (1)   Die Tätigkeit der Mitglieder der Expertengruppe wird nicht vergütet.
   (2)   Die den Mitgliedern im Rahmen der Tätigkeit der Gruppe entstehenden Reise- und gegebenenfalls Aufenthaltskosten werden von der Kommission gemäß den für externe Sachverständige geltenden Bestimmungen erstattet.
   (3)   Aufwendungen für die Arbeitssitzungen werden im Rahmen der Mittel erstattet, welche der Gruppe durch die zuständigen Kommissionsstellen jährlich zugewiesen werden.
   Artikel 7
   Geltungsdauer
   Dieser Beschluss gilt bis 26. April 2012.

      Brüssel, den 26. April 2010

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. C 255 vom 13.9.2001, S. 1.

      (2)  ABl. C 63 vom 15.3.2003, S. 1.

      (3)  KOM(2010) 2020 endg., S. 23.

      (4)  ABl. L 317 vom 3.12.2001, S. 1.

      (5)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.


Avis juridique important

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32003D0695

2003/695/EG: Beschluss des Rates vom 29. September 2003 zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 254 vom 08/10/2003 S. 0015 - 0015

Beschluss des Ratesvom 29. September 2003zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen(2003/695/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,auf Vorschlag der österreichischen Regierung,(1) eingedenk des Beschlusses 2002/60/EG des Rates vom 22. Januar 2002(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,(2) angesichts dessen, dass durch den Rücktritt von Herrn Alfred STINGL, der dem Rat am 9. September 2003 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist -BESCHLIESST:Einziger ArtikelHerr Heinz SCHADEN, Bürgermeister der Stadt Salzburg, wird als Nachfolger von Herrn Alfred STINGL für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Brüssel am 29. September 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentF. Frattini(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.