title: 2010/597/EU: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 16. September 2010 über die Prüfung der Echtheit und Umlauffähigkeit und über die Wiederausgabe von Euro-Banknoten (EZB/2010/14)

text:
               9.10.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 267/1

         BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 16. September 2010
   über die Prüfung der Echtheit und Umlauffähigkeit und über die Wiederausgabe von Euro-Banknoten
   (EZB/2010/14)
   (2010/597/EU)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 128 Absatz 1,
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend „ESZB-Satzung“), insbesondere auf Artikel 16,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Artikel 128 Absatz 1 des Vertrags und Artikel 16 der ESZB-Satzung sehen vor, dass die Europäische Zentralbank (EZB) das ausschließliche Recht hat, die Ausgabe von Euro-Banknoten innerhalb der Union zu genehmigen. Dieses Recht umfasst die Befugnis, Maßnahmen zum Schutz der Integrität der Euro-Banknoten als Zahlungsmittel zu ergreifen.

               (2)

               Zum Schutz der Integrität der Euro-Banknoten und um eine ordnungsgemäße Erkennung von Fälschungen zu ermöglichen, müssen die in Umlauf befindlichen Euro-Banknoten in gutem Zustand erhalten bleiben, damit sie einfach und zuverlässig auf Echtheit geprüft werden können; daher müssen Euro-Banknoten auf ihre Umlauffähigkeit geprüft werden. Darüber hinaus müssen fälschungsverdächtige Banknoten rasch erkannt und den zuständigen nationalen Behörden übergeben werden.

               (3)

               Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen (1) verpflichtete ursprünglich Kreditinstitute und sonstige relevante Institute, alle Euro-Banknoten, die sie erhalten haben und bei denen sie wissen oder ausreichende Gründe zu der Annahme haben, dass es sich um Fälschungen handelt, aus dem Verkehr zu ziehen.

               (4)

               Zur Schaffung harmonisierter Standards über die Wiederausgabe für Banknoten hat die EZB im Jahr 2005 den Handlungsrahmen für die Wiederausgabe von Euro-Banknoten veröffentlicht, in dem einheitliche Regeln und Verfahren für die Überprüfung der Echtheit und Umlauffähigkeit von Euro-Banknoten (2), einschließlich der Betriebsstandards für Banknotenbearbeitungsgeräte festgelegt wurden. Die EZB hat später einheitliche Verfahren für Tests der Banknotenbearbeitungsgeräte durch die NZBen verabschiedet.

               (5)

               Die Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 ist dahingehend geändert worden (3), dass ihr Adressatenkreis erweitert wurde und dass die Adressaten nunmehr verpflichtet sind, sicherzustellen, dass die Euro-Banknoten, die sie erhalten haben und wieder in Umlauf geben wollen, auf ihre Echtheit geprüft werden, und dass Fälschungen erkannt werden. Die Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 sieht in dieser Hinsicht vor, dass diese Überprüfung bei den Euro-Banknoten entsprechend den von der EZB festgelegten Verfahren erfolgt. Deshalb ist es angemessen, diese Verfahren in einem Rechtsakt festzulegen.

               (6)

               Unbeschadet der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, den in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 erwähnten Instituten, die die ihnen obliegenden Pflichten missachten, Sanktionen aufzuerlegen, muss das Eurosystem in der Lage sein, angemessene Verwaltungsmaßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die von der EZB festgelegten Verfahren eingehalten werden und dass die durch diesen Beschluss festgelegten Regeln und Verfahren nicht mit dem Risiko umgangen werden, dass falsche und nicht umlauffähige Banknoten nicht erkannt oder zurück in Umlauf gebracht werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   Anwendungsbereich
   Dieser Beschluss legt einheitliche Regeln und Verfahren für die Prüfung der Echtheit und Umlauffähigkeit und für die Wiederausgabe von Euro-Banknoten gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 fest.
   Artikel 2
   Begriffsbestimmungen
   Für die Zwecke dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck

               1.

               „NZB“ die nationale Zentralbank eines Mitgliedstaats, dessen Währung der Euro ist;

               2.

               „Bargeldakteure“ die in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 erwähnten Institute und Wirtschaftssubjekte;

               3.

               „Wiederausgabe“ den Vorgang, durch den Bargeldakteure Euro-Banknoten, die sie entweder aus der Öffentlichkeit als Zahlung oder als Gutschrift auf ein Bankkonto oder von einem anderen Bargeldakteur erhalten haben, unmittelbar oder mittelbar wieder in Umlauf bringen;

               4.

               „Banknotenbearbeitungsgerät“ ein in Anhang I definiertes kunden- oder beschäftigtenbedientes Gerät;

               5.

               „Banknotenbearbeitungsgerätetyp“ ein Banknotenbearbeitungsgerät, das gemäß Anhang I von anderen Banknotenbearbeitungsgeräten unterschieden werden kann;

               6.

               „einheitliche Testverfahren“ die von der EZB festgelegten Testverfahren, die die NZBen anzuwenden haben, um Typen von Banknotenbearbeitungsgeräten zu testen;

               7.

               „geschulte Mitarbeiter“ Angestellte von Bargeldakteuren, die a) Kenntnis der verschiedenen, durch das Eurosystem festgelegten und veröffentlichten öffentlichen Sicherheitsmerkmale von Euro-Banknoten haben sowie die Fähigkeit, diese zu überprüfen und b) Kenntnis der in Anhang IIIb aufgeführten Sortierungskriterien haben sowie die Fähigkeit, Euro-Banknoten im Einklang mit diesen zu überprüfen;

               8.

               „falsche Euro-Banknoten“ falsche Banknoten gemäß der Definition in Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001;

               9.

               „Geldautomat“ einen Selbstbedienungsautomaten, der durch Verwendung einer Bankkarte oder anderer Mittel Euro-Banknoten unter Belastung eines Bankkontos an die Öffentlichkeit ausgibt, wie etwa ein Geldausgabeautomat. Self-checkout terminals („ScoTs“), mit denen die Öffentlichkeit für Waren oder Dienstleistungen entweder mit Bankkarte, Bargeld oder anderen Zahlungsinstrumenten bezahlen können und die über eine Bargeldabhebefunktion verfügen, werden ebenfalls als Geldautomaten angesehen;

               10.

               „zuständige nationale Behörden“ die in Artikel 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 definierten Behörden;

               11.

               „nicht umlauffähige Euro-Banknoten“ Euro-Banknoten, die nach der in Artikel 6 erwähnten Überprüfung der Umlauffähigkeit als zur Wiederausgabe nicht geeignet beurteilt werden;

               12.

               „Kreditinstitut“ ein Kreditinstitut gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (4).

         Artikel 3
   Allgemeine Grundsätze
   (1)   Die Bargeldakteure kommen ihrer Verpflichtung, Euro-Banknoten auf Echtheit und Umlauffähigkeit zu prüfen, entsprechend der in diesem Beschluss festgelegten Verfahren nach.
   (2)   Sind zwei oder mehr Bargeldakteure an der Wiederausgabe derselben Euro-Banknoten beteiligt, so wird der für die Prüfung der Echtheit und Umlauffähigkeit verantwortliche Bargeldakteur im Einklang mit nationalen Rechtsvorschriften oder, falls solche nicht existieren, durch vertragliche Vereinbarungen zwischen den betreffenden Bargeldakteuren bestimmt.
   (3)   Die Prüfung der Echtheit und Umlauffähigkeit wird entweder durch einen Banknotenbearbeitungsgerätetyp, der von einer NZB erfolgreich getestet wurde, oder manuell durch einen geschulten Mitarbeiter durchgeführt.
   (4)   Euro-Banknoten können nur dann durch kundenbediente Automaten oder Geldautomaten wieder ausgegeben werden, wenn sie auf Echtheit und Umlauffähigkeit durch einen Banknotenbearbeitungsgerätetyp, der von einer NZB erfolgreich getestet wurde, geprüft und als echt und umlauffähig eingestuft wurden. Diese Anforderung gilt jedoch nicht für Euro-Banknoten, die einem Bargeldakteur unmittelbar durch eine NZB oder durch einen Bargeldakteur überbracht worden sind, der die Euro-Banknoten bereits auf diese Weise auf Echtheit und Umlauffähigkeit geprüft hat.
   (5)   Beschäftigtenbediente Automaten, die zum Zwecke der Prüfung der Echtheit und Umlauffähigkeit verwendet werden, und kundenbediente Automaten können von Bargeldakteuren nur dann in Betrieb genommen werden, wenn diese erfolgreich durch eine NZB getestet und auf der Webseite der EZB gemäß Artikel 9 Absatz 2 aufgeführt wurden. Die Automaten werden in ihren erfolgreich getesteten Werkseinstellungen einschließlich aller etwaigen Aktualisierungen verwendet, sofern sich die NZB und der Bargeldakteur nicht auf strengere Einstellungen geeinigt haben.
   (6)   Euro-Banknoten, die auf Echtheit und Umlauffähigkeit geprüft wurden und die zwar von einem geschulten Mitarbeiter, jedoch nicht von einem Typ eines Banknotenbearbeitungsgerätes, der von einer NZB erfolgreich getestet wurde, als echt eingestuft wurden, können nur über den Schalter wieder in Umlauf gebracht werden.
   (7)   Dieser Beschluss ist nicht anwendbar auf die Überprüfung von Euro-Banknoten auf Echtheit und Umlauffähigkeit, die von NZBen durchgeführt wird.
   Artikel 4
   Klassifizierung und Behandlung von Euro-Banknoten durch Banknotenbearbeitungsgeräte
   (1)   Euro-Banknoten, die von einem kundenbedienten Automaten überprüft wurden, werden im Einklang mit Anhang IIa eingestuft und behandelt.
   (2)   Euro-Banknoten, die von einem beschäftigtenbedienten Automaten überprüft wurden, werden im Einklang mit Anhang IIb eingestuft und behandelt.
   Artikel 5
   Erkennung von falschen Euro-Banknoten
   Banknoten, deren Echtheit im Anschluss an eine im Einklang mit Anhang IIa oder IIb durchgeführte Klassifizierung oder nach manueller Echtheitsprüfung durch einen geschulten Mitarbeiter nicht festgestellt wird, sind unverzüglich entsprechend den nationalen Bestimmungen und in jedem Fall innerhalb von 20 Werktagen von den Bargeldakteuren an die zuständigen nationalen Behörden zu übergeben.
   Artikel 6
   Erkennung von nicht umlauffähigen Banknoten
   (1)   Die Prüfung der Echtheit wird im Einklang mit den in den Anhängen IIIa und IIIb festgelegten Mindeststandards durchgeführt.
   (2)   Eine NZB kann nach Unterrichtung der EZB strengere Standards für eine oder mehrere Stückelungen von Euro-Banknoten festlegen, sofern dies z. B. wegen einer Verschlechterung der Qualität der in ihrem Mitgliedstaat in Umlauf befindlichen Euro-Banknoten gerechtfertigt ist.
   (3)   Nicht umlauffähige Euro-Banknoten sind unter Berücksichtigung nationaler Bestimmungen einer NZB zu übergeben.
   Artikel 7
   Ausnahmen
   (1)   NZBen können abgelegenen Zweigstellen von Kreditinstituten mit einer geringen Anzahl an Bargeldtransaktionen die Genehmigung erteilen, manuelle Überprüfungen der Umlauffähigkeit von Euro-Banknoten, die über kundenbediente Automaten oder Geldautomaten wieder in Umlauf gebracht werden sollen, durch geschulte Mitarbeiter unter der Voraussetzung durchzuführen, dass die Echtheitsprüfung von einem Banknotenbearbeitungsgerätetyp durchgeführt wird, der von einer NZB erfolgreich getestet wurde. Bei der Beantragung dieser Genehmigung liefern die Kreditinstitute der NZB ihres Mitgliedstaats Nachweise für die Abgelegenheit der betreffenden Zweigstelle und für die geringe Anzahl an Bargeldtransaktionen. Jede NZB stellt sicher, dass das Volumen der auf diese Art und Weise manuell geprüften Euro-Banknoten einen Höchstwert von 5 % des Gesamtvolumens der Euro-Banknoten, die jährlich durch kundenbediente Automaten oder Geldautomaten ausgegeben werden, nicht übertrifft. Die NZBen entscheiden, ob die 5 %-Schwelle auf der Ebene jedes einzelnen Kreditinstituts oder auf der nationalen Ebene sämtlicher Kreditinstitute gelten soll.
   (2)   Tritt ein außergewöhnlicher Vorfall ein, aufgrund dessen die Versorgung mit Banknoten in einem Mitgliedstaat erheblich beeinträchtigt ist, können die geschulten Mitarbeiter der Bargeldakteure vorübergehend und unter der Voraussetzung der Zustimmung der zuständigen NZB, dass es sich um einen Ausnahmevorfall handelt, manuelle Prüfungen der Echtheit und Umlauffähigkeit von Euro-Banknoten vornehmen, die durch kundenbediente Automaten oder Geldautomaten wieder in Umlauf gebracht werden sollen.
   Artikel 8
   Verpflichtungen des Eurosystems
   (1)   Das Eurosystem stellt den Herstellern die durch das Eurosystem festgelegten Informationen über Euro-Banknoten und ihre maschinenlesbaren Sicherheitsmerkmale im Vorfeld der Ausgabe einer neuen Banknotenserie sowie auch im weiteren Verlauf zur Verfügung, um es diesen zu ermöglichen, Banknotenbearbeitungsgeräte zu konstruieren, die die einheitlichen Testverfahren erfolgreich durchlaufen und sich an neue Anforderungen anpassen können.
   (2)   Das Eurosystem stellt den Herstellern die durch das Eurosystem festgelegten Informationen über Euro-Banknoten und ihre maschinenlesbaren Sicherheitsmerkmale im Vorfeld der Ausgabe einer neuen Banknotenserie sowie auch im weiteren Verlauf zur Verfügung, um es deren Mitarbeitern zu ermöglichen, an erforderlichen Schulungen teilzunehmen.
   (3)   Das Eurosystem unterstützt die Schulung der Mitarbeiter der Bargeldakteure, um sicherzustellen, dass geschulte Mitarbeiter über die Fähigkeit verfügen, Euro-Banknoten auf Echtheit und Umlauffähigkeit zu prüfen.
   (4)   Das Eurosystem informiert die Bargeldakteure soweit angemessen über Fälschungsgefahren und kann sie zum Handeln verpflichten, einschließlich eines vorübergehenden Verbots, die betreffende(n) Banknotenserie(n) wieder in Umlauf zu bringen.
   (5)   Das Eurosystem informiert die Hersteller von Banknotenbearbeitungsgeräten gegebenenfalls über Fälschungsgefahren.
   Artikel 9
   Einheitliche Testverfahren des Eurosystems für Banknotenbearbeitungsgeräte
   (1)   Die NZBen testen die Banknotenbearbeitungsgerätetypen im Einklang mit den einheitlichen Testverfahren.
   (2)   Alle erfolgreich getesteten Banknotenbearbeitungsgerätetypen werden für die Dauer der Gültigkeit der Testergebnisse gemäß Absatz 3 auf der Webseite der EZB aufgeführt. Ein Banknotenbearbeitungsgerätetyp, der während dieses Zeitraums nicht mehr imstande ist, alle falschen Euro-Banknoten zu erkennen, wird im Einklang mit einem durch die EZB festgelegten Verfahren von der Liste gestrichen.
   (3)   Die Testergebnisse eines erfolgreich getesteten Banknotenbearbeitungsgerätetypen bleiben im gesamten Euro-Währungsgebiet für ein Jahr ab dem Ende des Monats ihrer Veröffentlichung auf der Webseite der EZB gültig, sofern das Gerät in dem jeweiligen Zeitraum imstande bleibt, sämtliche, dem Eurosystem bekannten falschen Euro-Banknoten zu erkennen.
   (4)   Das Eurosystem haftet nicht, wenn ein erfolgreich getesteter Banknotenbearbeitungsgerätetyp nicht imstande ist, Euro-Banknoten im Einklang mit Anhang IIa oder IIb einzustufen und zu behandeln.
   Artikel 10
   Überwachungstätigkeiten und Korrekturmaßnahmen des Eurosystems
   (1)   Die NZBen sind gemäß den Anforderungen des nationalen Rechts berechtigt, i) in den Geschäftsräumen der Bargeldakteure Prüfungen vor Ort — auch unangekündigt — durchzuführen, um deren Banknotenbearbeitungsgeräte zu überwachen, insbesondere im Hinblick auf die Fähigkeit der Automaten, Prüfungen der Echtheit und Umlauffähigkeit vorzunehmen und fälschungsverdächtige Euro-Banknoten sowie Euro-Banknoten, deren Echtheit nicht eindeutig festgestellt werden kann, auf den Kontoinhaber zurückzuverfolgen, und ii) die für den Betrieb und die Kontrolle des Banknotenbearbeitungsgeräts geltenden Verfahren, die Behandlung der überprüften Euro-Banknoten und manuelle Prüfungen der Echtheit und Umlauffähigkeit zu verifizieren.
   (2)   Die NZBen sind gemäß den Anforderungen des nationalen Rechts berechtigt, Stichproben der bearbeiteten Euro-Banknoten zu nehmen, um sie in ihren eigenen Geschäftsräumen zu überprüfen.
   (3)   Erkennt eine NZB im Zuge einer Prüfung vor Ort einen Verstoß gegen Bestimmungen dieses Beschlusses, so verpflichtet sie den Bargeldakteur, innerhalb einer bestimmten Frist Korrekturmaßnahmen durchzuführen. Die NZB, die die Verpflichtung ausspricht, kann im Namen der EZB dem Bargeldakteur die Wiederausgabe der betreffenden Banknotenstückelung(en) untersagen, solange der Verstoß nicht behoben ist. Ist der Verstoß auf ein Versagen eines Banknotenbearbeitungsgerätetyps zurückzuführen, kann dies zu dessen Entfernung von der Liste gemäß Artikel 9 Absatz 2 führen.
   (4)   Arbeitet ein Bargeldakteur in Bezug auf eine Prüfung nicht mit der entsprechenden NZB zusammen, wird dies als Verstoß angesehen.
   Artikel 11
   Berichtspflichten
   Damit die EZB und die NZBen die Einhaltung dieses Beschlusses durch die Bargeldakteure überwachen und Entwicklungen im Bargeldkreislauf beaufsichtigen können, werden die NZBen i) schriftlich, einschließlich in elektronischer Form, durch die Bargeldakteure informiert, bevor ein Banknotenbearbeitungsgerätetyp in Betrieb genommen wird und ii) durch die Bargeldakteure mit den in Anhang IV festgelegten Informationen beliefert.
   Artikel 12
   Kosten
   (1)   Das Eurosystem erstattet den Bargeldakteuren keine Kosten, die diesen infolge der Umsetzung dieses Beschlusses entstehen.
   (2)   Das Eurosystem ersetzt nicht die zusätzlichen Kosten, die den Bargeldakteuren durch die Ausgabe von Euro-Banknoten mit veränderten oder neuen Sicherheitsmerkmalen entstehen.
   Artikel 13
   Schlussbestimmungen
   (1)   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Er gilt ab dem 1. Januar 2011. Jede NZB kann den Bargeldakteuren ihrer Mitgliedstaaten eine Übergangsfrist für die Meldung statistischer Daten gemäß Anhang IV anbieten. Anhang IV gilt spätestens ab 1. Januar 2012.
   (2)   Für die Bargeldakteure der Mitgliedstaaten, die den Euro am 1. Januar 2011 oder später einführen, gilt für die Anwendung dieses Beschlusses eine Übergangszeit von einem Jahr ab dem Datum der Einführung des Euro.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 16. September 2010.

            Der Präsident der EZB

         Jean-Claude TRICHET

      (1)  ABl. L 181 vom 4.7.2001, S. 6.

      (2)  Wiederausgabe von Euro-Banknoten („Recycling“): Handlungsrahmen für die Falschgelderkennung und die Sortierung nach Umlauffähigkeit durch Kreditinstitute und andere professionelle Bargeldakteure.

      (3)  Durch Verordnung (EG) Nr. 44/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen (ABl. L 17 vom 22.1.2009, S. 1).

      (4)  ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 1.

      ANHANG I
      BANKNOTENBEARBEITUNGSGERÄTE
      1.   Allgemeine technische Anforderungen
      1.1.   Um als Banknotenbearbeitungsgerät zu gelten, muss ein Automat imstande sein, Bündel von Euro-Banknoten zu bearbeiten, einzelne Euro-Banknoten einzustufen und die Euro-Banknoten gemäß Anhang IIa und IIb anhand ihrer Klassifizierungen ohne Einwirkung des Automatenbedieners physisch zu trennen. Banknotenbearbeitungsgeräte müssen die erforderliche Anzahl von dafür vorgesehenen Ausgabestaplern haben und/oder über andere Vorrichtungen verfügen, um die zuverlässige Trennung der bearbeiteten Euro-Banknoten zu gewährleisten.
      1.2.   Banknotenbearbeitungsgeräte müssen adaptierbar sein, um zu gewährleisten, dass sie in der Lage sind, neue Fälschungen zuverlässig zu erkennen. Außerdem müssen sie adaptierbar sein, um gegebenenfalls mehr oder weniger restriktive Standards für die Prüfung der Umlauffähigkeit einstellen zu können.
      2.   Kategorien von Banknotenbearbeitungsgeräten
      Banknotenbearbeitungsgeräte sind entweder kunden- oder beschäftigtenbediente Automaten.
      Tabelle 1
      Kundenbediente Automaten

                  A.   Kundenbediente Automaten, bei denen Bargeld mit Rückverfolgung der Kunden eingezahlt wird

                  1.

                  Einzahlungsautomaten („cash-in machines, CIMs“)

                  Einzahlungsautomaten ermöglichen es den Kunden, unter Verwendung einer Bankkarte oder durch andere Mittel Euro-Banknoten auf ihre Bankkonten einzuzahlen, haben jedoch keine Bargeldausgabefunktion. Einzahlungsautomaten prüfen Euro-Banknoten auf Echtheit und ermöglichen die Rückverfolgung zum Kontoinhaber; Prüfungen der Umlauffähigkeit sind optional.

                  2.

                  Ein- und Auszahlungsautomaten („cash-recycling machines, CRMs“)

                  Ein- und Auszahlungsautomaten ermöglichen es Kunden, unter Verwendung einer Bankkarte oder durch andere Mittel Euro-Banknoten auf ihre Bankkonten einzuzahlen und Euro-Banknoten von ihren Bankkonten abzuheben. Ein- und Auszahlungsautomaten prüfen Euro-Banknoten auf Echtheit und Umlauffähigkeit und ermöglichen die Rückverfolgung zum Kontoinhaber. Ein- und Auszahlungsautomaten können für Abhebungen echte umlauffähige Euro-Banknoten verwenden, die von anderen Kunden in vorherigen Transaktionen eingezahlt worden sind.

                  3.

                  Kombinierte Einzahlungsautomaten („combined cash-in machines, CCMs“)

                  Kombinierte Einzahlungsautomaten ermöglichen es Kunden, unter Verwendung einer Bankkarte oder durch andere Mittel Euro-Banknoten auf ihre Bankkonten einzuzahlen und Euro-Banknoten von ihren Bankkonten abzuheben. Kombinierte Einzahlungsautomaten prüfen Euro-Banknoten auf Echtheit und ermöglichen die Rückverfolgung zum Kontoinhaber; Prüfungen der Umlauffähigkeit sind optional. Kombinierte Einzahlungsautomaten verwenden für Abhebungen keine Euro-Banknoten, die von anderen Kunden in vorherigen Transaktionen eingezahlt wurden, sondern nur Euro-Banknoten, mit denen sie gesondert bestückt worden sind.

                  B.   Sonstige kundenbediente Automaten

                  4.

                  Auszahlungsautomaten („cash-out machines, COM“)

                  Auszahlungsautomaten sind Geldautomaten, die Euro-Banknoten auf Echtheit und Umlauffähigkeit überprüfen, bevor sie diese an Kunden ausgeben. Auszahlungsautomaten verwenden Euro-Banknoten, mit denen sie durch Bargeldakteure oder automatisierte Systeme (z. B. Selbstbedienungsautomaten) bestückt werden.

      Tabelle 2
      Beschäftigtenbediente Automaten

                  1.

                  Banknotenbearbeitungsgeräte („banknote processing machines, BPMs“)

                  Banknotenbearbeitungsgeräte prüfen Euro-Banknoten auf Echtheit und Umlauffähigkeit.

                  2.

                  Banknoten-Echtheitsprüfgeräte („banknote authenticaton machines, BAMs“)

                  Banknoten-Echtheitsprüfgeräte prüfen Euro-Banknoten auf Echtheit.

                  3.

                  Schalterpersonal-Recyclinggeräte („teller assistant recycling machines, TARMs“)

                  Schalterpersonal-Recyclinggeräte sind Bargeld-Recyclingautomaten, die von Bargeldakteuren betrieben werden, um Euro-Banknoten auf Echtheit und Umlauffähigkeit zu prüfen. Schalterpersonal-Recyclinggeräte können für Abhebungen echte umlauffähige Euro-Banknoten verwenden, die von anderen Kunden in vorherigen Transaktionen eingezahlt worden sind. Außerdem verwahren sie Euro-Banknoten und erlauben Bargeldakteuren, die Bankkonten von Kunden zu belasten oder Gutschriften vorzunehmen.

                  4.

                  Schalterpersonal-Geräte („teller assistant machines, TAMs“)

                  Schalterpersonal-Geräte sind Automaten, die von Bargeldakteuren betrieben werden, um Euro-Banknoten auf Echtheit zu prüfen. Außerdem verwahren sie Euro-Banknoten im Schließfach und erlauben Bargeldakteuren, die Bankkonten von Kunden zu belasten oder Gutschriften vorzunehmen.

            Wenn Kunden Euro-Banknoten zur Einzahlung in TARMs oder TAMs einspeisen oder die Euro-Banknoten entgegennehmen, die von diesen Automaten ausgegeben werden, so sind diese Automaten als kundenbediente Automaten anzusehen und die Automaten müssen die Euro-Banknoten im Einklang mit Anhang IIa einstufen und behandeln.
      3.   Banknotenbearbeitungsgerätetypen
      Das Eurosystem testet Banknotenbearbeitungsgerätetypen. Banknotenbearbeitungsgerätetypen können anhand ihres speziellen Erkennungssystems, ihrer speziellen Software und anderer spezieller Bestandteile für die Ausübung ihrer Kernfunktionen voneinander unterschieden werden. Dabei handelt es sich um a) die Feststellung der Echtheit von Euro-Banknoten, b) die Erkennung und Aussonderung von fälschungsverdächtigen Euro-Banknoten, c) gegebenenfalls die Erkennung und Trennung der nicht umlauffähigen Euro-Banknoten von umlauffähigen Banknoten, und d) gegebenenfalls die Rückverfolgung von Objekten, die als fälschungsverdächtige Euro-Banknoten erkannt wurden, und von Euro-Banknoten, deren Echtheit nicht zweifelsfrei festgestellt werden konnte.

      ANHANG IIa
      KLASSIFIZIERUNG UND BEHANDLUNG VON EURO-BANKNOTEN DURCH KUNDENBEDIENTE AUTOMATEN
      Euro-Banknoten werden in eine der folgenden Kategorien eingestuft und physisch nach Kategorien getrennt. Automaten, die Euro-Banknoten nicht auf Umlauffähigkeit prüfen, müssen nicht zwischen den Kategorien 4a und 4b unterscheiden.
      Tabelle 1
      Klassifizierung und Behandlung von Euro-Banknoten durch kundenbediente Automaten in die Bargeld mit Rückverfolgung der Kunden eingezahlt wird

                  Kategorie

                  Eigenschaften

                  Behandlung

                  1

                  Nicht als Euro-Banknoten erkannte Objekte

                  Aus einem der folgenden Gründe nicht als Euro-Banknote erkannt:

                              —

                              Nicht-Euro-Banknoten

                              —

                              Euro-Banknoten-ähnliche Objekte

                              —

                              falsches Druckbild oder Format

                              —

                              große umgeknickte Ecke(n) oder fehlende(r) Teil(e)

                              —

                              Einspeisungs- oder Transportfehler des Automaten

                  Rückgabe an den Kunden durch den Automaten.

                  2

                  Fälschungsverdächtige Euro-Banknoten

                  Druckbild und Format erkannt, aber ein oder mehrere von dem Automaten überprüfte Echtheitsmerkmale wurden nicht erkannt oder liegen eindeutig außerhalb der Toleranz.

                  Aus dem Verkehr ziehen.
                  Zusammen mit Informationen über den Kontoinhaber unverzüglich, jedoch spätestens 20 Werktage nach der Einzahlung an einem Automaten zur Echtheitsprüfung an die zuständigen nationalen Behörden zu übermitteln. Nicht dem Kontoinhaber gutschreiben.

                  3

                  Euro-Banknoten, deren Echtheit nicht eindeutig festgestellt wird

                  Druckbild und Format erkannt, aber wegen Qualitäts- und/oder Toleranzabweichungen werden nicht alle von dem Automaten überprüften Echtheitsmerkmale erkannt. Meist nicht umlauffähige Euro-Banknoten.

                  Aus dem Verkehr ziehen.
                  Die Euro-Banknoten werden getrennt bearbeitet und unverzüglich, jedoch spätestens 20 Werktage nach der Einzahlung an einem Automaten zur Echtheitsprüfung an die zuständigen nationalen Behörden übermittelt.
                  Die Informationen über den Kontoinhaber werden, nachdem die Euro-Banknoten von dem Automaten erkannt wurden, acht Wochen lang gespeichert. Diese Informationen werden den zuständigen nationalen Behörden auf Anfrage zur Verfügung gestellt. Alternativ können, im Einvernehmen mit den zuständigen nationalen Behörden, die Informationen, welche die Rückverfolgung zum Kontoinhaber ermöglichen, zusammen mit den Euro-Banknoten an diese Behörden übermittelt werden.
                  Können dem Kontoinhaber gutgeschrieben werden.

                  4a

                  Als echt und umlauffähig erkannte Euro-Banknoten

                  Sämtliche maschinellen Echtheits- und Umlauffähigkeitsprüfungen mit positiven Ergebnissen

                  Können wieder dem Geldkreislauf zugeführt werden.
                  Dem Kontoinhaber gutzuschreiben.

                  4b

                  Als echt und nicht umlauffähig erkannte Euro-Banknoten

                  Sämtliche maschinellen Echtheitsprüfungen mit positiven Ergebnissen. Mindestens ein überprüftes Umlauffähigkeitsmerkmal mit negativem Ergebnis.

                  Können nicht wieder in Umlauf gebracht werden und werden der NZB zurückgesandt.
                  Dem Kontoinhaber gutzuschreiben.

            Der Automat gibt Euro-Banknoten der Kategorien 2 und 3 dem Kunden nicht zurück, wenn der Automat den Abbruch einer Einzahlungstransaktion ermöglicht. Derartige Euro-Banknoten können bei Abbruch einer Transaktion in der Weise einbehalten werden, dass sie in einem vorläufigen Ablagebereich in dem Automaten aufbewahrt werden.
      Eine NZB kann sich mit einem Bargeldakteur darauf einigen, dass Euro-Banknoten der Kategorie 3 physisch nicht von Euro-Banknoten der Kategorie 4a und 4b getrennt werden können, und dass in einem solchen Fall alle drei Kategorien als Euro-Banknoten der Kategorie 3 behandelt werden müssen.
      Tabelle 2
      Klassifizierung und Behandlung von Euro-Banknoten durch andere kundenbediente Automaten

                  Kategorie

                  Eigenschaften

                  Behandlung

                  A

                              i)

                              Nicht als Euro-Banknoten erkannte Objekte,

                              ii)

                              fälschungsverdächtige Euro-Banknoten oder

                              iii)

                              Euro-Banknoten, deren Echtheit nicht eindeutig festgestellt wird

                              i)

                              Aus einem der folgenden Gründe nicht als Euro-Banknote erkannt:

                                          —

                                          Nicht-Euro-Banknoten

                                          —

                                          Euro-Banknoten-ähnliche Objekte

                                          —

                                          falsches Druckbild oder Format

                                          —

                                          große umgeknickte Ecke(n) oder fehlende(r) Teil(e)

                                          —

                                          Einspeisungs- oder Transportfehler des Automaten

                              ii)

                              Als fälschungsverdächtige Euro-Banknoten identifiziert, da Druckbild und Format erkannt, aber ein oder mehrere von dem Automaten überprüfte Echtheitsmerkmale nicht erkannt oder eindeutig außerhalb der Toleranz.

                              iii)

                              Euro-Banknoten, deren Echtheit nicht eindeutig festgestellt werden kann, weil Druckbild und Format erkannt, aber wegen Qualitäts- und/oder Toleranzabweichungen nicht alle von dem Automaten überprüften Echtheitsmerkmale erkannt werden. Meist nicht umlauffähige Euro-Banknoten.

                  Aus dem Verkehr ziehen
                  Unverzüglich, jedoch spätestens 20 Werktage nach der Erkennung durch den Automaten zur Echtheitsprüfung an die zuständigen nationalen Behörden zu übermitteln.

                  B1

                  Als echt und umlauffähig erkannte Euro-Banknoten

                  Sämtliche maschinellen Echtheits- und Umlauffähigkeitsprüfungen mit positiven Ergebnissen.

                  Können an Kunden ausgegeben werden.

                  B2

                  Als echt und nicht umlauffähig erkannte Euro-Banknoten

                  Sämtliche maschinellen durchgeführte Echtheitsprüfungen mit positiven Ergebnissen. Mindestens ein überprüftes Umlauffähigkeitsmerkmal mit negativem Ergebnis.

                  Können nicht an Kunden ausgegeben werden und werden an die NZB zurückgesandt.

      ANHANG IIb
      KLASSIFIZIERUNG UND BEHANDLUNG VON EURO-BANKNOTEN DURCH BESCHÄFTIGTENBEDIENTE AUTOMATEN
      Euro-Banknoten werden in eine der folgenden Kategorien eingestuft und physisch nach Kategorien getrennt. Automaten, die Euro-Banknoten nicht auf Umlauffähigkeit prüfen, müssen nicht zwischen den Kategorien B1 und B2 unterscheiden.
      Klassifizierung und Behandlung von Euro-Banknoten durch beschäftigtenbediente Automaten

                  Kategorie

                  Eigenschaften

                  Behandlung

                  A

                              i)

                              Nicht als Euro-Banknoten erkannte Objekte oder

                              ii)

                              fälschungsverdächtige Euro-Banknoten oder

                              iii)

                              Euro-Banknoten, deren Echtheit nicht eindeutig festgestellt wird

                              i)

                              Aus einem der folgenden Gründe nicht als Euro-Banknote erkannt:

                                          —

                                          Nicht-Euro Banknoten

                                          —

                                          Euro-Banknoten-ähnliche Objekte

                                          —

                                          falsches Druckbild oder Format

                                          —

                                          große umgeknickte Ecke(n) oder fehlende(r) Teil(e)

                                          —

                                          Einspeisungs- oder Transportfehler des Automaten

                              ii)

                              Als fälschungsverdächtige Euro-Banknoten identifiziert, da Druckbild und Format erkannt, aber ein oder mehrere von dem Automaten überprüfte Echtheitsmerkmale nicht erkannt oder eindeutig außerhalb der Toleranz

                              iii)

                              Euro-Banknoten, deren Echtheit nicht eindeutig festgestellt werden kann, da Druckbild und Format erkannt, aber wegen Qualitäts- und/oder Toleranzabweichungen nicht alle von dem Automaten überprüften Echtheitsmerkmale erkannt werden. Meist nicht umlauffähige Euro-Banknoten.

                  Rückgabe an den Bediener durch den Automaten für weitere Überprüfung und Behandlung.

                              i)

                              Nicht als Euro-Banknoten erkannte Objekte: Nach der visuellen Überprüfung durch einen Mitarbeiter werden diese von den fälschungsverdächtigen Euro-Banknoten und den Euro-Banknoten, deren Echtheit nicht eindeutig festgestellt werden kann, getrennt,

                              ii)

                              fälschungsverdächtige Euro-Banknoten und

                              iii)

                              Euro-Banknoten, deren Echtheit nicht eindeutig festgestellt werden kann: diese werden getrennt bearbeitet und unverzüglich, jedoch spätestens 20 Werktage nach der Einzahlung an einem Automaten zur endgültigen Echtheitsprüfung an die zuständigen nationalen Behörden übermittelt.

                  B1

                  Als echt und umlauffähig erkannte Euro-Banknoten

                  Sämtliche maschinellen Echtheits- und Umlauffähigkeitsprüfungen lieferten positive Ergebnisse.

                  Können wieder in Umlauf gebracht werden.
                  Dem Kontoinhaber gutzuschreiben.

                  B2

                  Als echt und nicht umlauffähig erkannte Euro-Banknoten

                  Sämtliche maschinellen Echtheitsprüfungen lieferten positive Ergebnisse. Mindestens ein überprüftes Umlauffähigkeitsmerkmal lieferte ein negatives Ergebnis.

                  Können nicht wieder in Umlauf gebracht werden und werden der NZB zurückgesandt.
                  Dem Kontoinhaber gutzuschreiben.

            Besondere Regelungen für die Klassifizierung und Sortierung bei einigen beschäftigtenbedienten Automaten
      1.   Banknotenbearbeitungsgeräte klassifizieren und sortieren Euro-Banknoten physisch gemäß Anhang IIb in die Kategorien A, B1 und B2, für die mindestens drei dafür vorgesehene Ausgabestapler erforderlich sind, um zu vermeiden, dass der Automatenbediener einwirken muss.
      2.   Banknotenbearbeitungsgeräte mit nur zwei dafür vorgesehenen Ausgabestaplern können jedoch Euro-Banknoten klassifizieren und sortieren, wenn eine der folgenden Anforderungen erfüllt ist:

                  a)

                  Die Echtheits- und Umlauffähigkeitsüberprüfungen werden in einem einzigen Arbeitsgang durchgeführt. In diesem Arbeitsgang müssen Euro-Banknoten der Kategorie B1 in einen stationären Ausgabestapler sortiert werden, während Euro-Banknoten der Kategorie A und der Kategorie B2 in einen getrennten Ausgabestapler sortiert werden müssen, der keinerlei physischen Kontakt mit Euro-Banknoten der Kategorie B1 hat.

                  b)

                  Wird eine Euro-Banknote der Kategorie A in dem zweiten Ausgabestapler vorgefunden, muss der Bediener die Euro-Banknote(n) aus dem zweiten Ausgabestapler noch einmal durch das Gerät laufen lassen. Bei diesem zweiten Arbeitsgang müssen fälschungsverdächtige Euro-Banknoten von den Euro-Banknoten der Kategorie B2 getrennt werden, indem die ersteren in einen dafür vorgesehenen Ausgabestapler sortiert werden.

            3.   Banknoten-Echtheitsprüfgeräte klassifizieren und sortieren Euro-Banknoten physisch in die Kategorien A und B, für die mindestens zwei dafür vorgesehene Ausgabestapler erforderlich sind, um zu vermeiden, dass der Automatenbediener einwirken muss.
      4.   Banknoten-Echtheitsprüfgeräte mit nur einem dafür vorgesehenen Ausgabestapler können jedoch Euro-Banknoten klassifizieren und sortieren, wenn die folgenden Anforderungen erfüllt sind:

                  a)

                  Jedesmal, wenn eine Euro-Banknote der Kategorie A bearbeitet wird, muss der Automat die Bearbeitung sofort anhalten und die Euro-Banknote der Kategorie A an einem Ort verwahren, an dem jeder physische Kontakt mit Euro-Banknoten, deren Echtheit festgestellt wurde, vermieden wird.

                  b)

                  Das Ergebnis der Echtheitsprüfung muss für jede einzelne Euro-Banknote der Kategorie A auf einem Display angezeigt werden.

                  c)

                  Wenn der Automat die Bearbeitung anhält, muss er prüfen, ob eine Euro-Banknote der Kategorie A vorhanden ist, und die Bearbeitung kann erst wieder aufgenommen werden, nachdem die Euro-Banknote der Kategorie A durch den Bediener physisch entfernt worden ist.

                  d)

                  Bei jedem Anhalten des Bearbeitungsmodus darf dem Bediener nicht mehr als eine Euro-Banknote der Kategorie A zugänglich sein.

      ANHANG IIIa
      MINDESTSTANDARDS FÜR DIE AUTOMATISIERTE ÜBERPRÜFUNG DER UMLAUFFÄHIGKEIT VON EURO-BANKNOTEN
      Dieser Anhang legt Mindeststandards für die automatisierte Überprüfung der Umlauffähigkeit von Euro-Banknoten durch Banknotenbearbeitungsgeräte fest.
      Euro-Banknoten, die im Laufe der Überprüfungen der Umlauffähigkeit einen Mangel aufweisen, für den eine im folgenden festgelegte zwingende Anforderung definiert worden ist, sind nicht umlauffähig.
      Die zulässige Toleranzschwelle für die Überprüfungen der Umlauffähigkeit durch Banknotenbearbeitungsgeräte liegt bei 5 %. Das bedeutet, dass höchstens 5 % der Euro-Banknoten, die nicht den Kriterien für die Umlauffähigkeit entsprechen, durch die Automaten falsch eingestuft und als umlauffähig sortiert werden können.
      Tabelle 1
      Liste der Sortierungskriterien für die automatisierte Sortierung nach Umlauffähigkeit

                  Mangel

                  Definition

                  1.

                  Verschmutzung

                  Allgemeine Verteilung von Schmutz über die gesamte Euro-Banknote

                  2.

                  Fleck

                  Ansammlung von Schmutz an einem Ort

                  3.

                  Graffiti

                  Einer Euro-Banknote hinzugefügte Abbildung oder Schrift, die auf beliebige Weise geschrieben oder aufgezeichnet ist

                  4.

                  Entfärbung

                  Mangel an Tinte auf der ganzen oder auf einem Teil der Euro-Banknote, z. B. eine gewaschene Euro-Banknote

                  5.

                  Riss

                  Selbsterklärend

                  6.

                  Loch

                  Selbsterklärend

                  7.

                  Beschädigung

                  Euro-Banknoten, denen ein Teil oder Teile zumindest entlang einer Kante (im Gegensatz zu Löchern) fehlen

                  8.

                  Reparatur

                  Durch Klebeband, Klebstoff oder anderweitig zusammengehaltene Teile einer oder mehrerer Euro-Banknoten

                  9.

                  Zerknitterungen

                  Zahlreiche willkürliche Knicke

                  10.

                  Schlaffheit

                  Struktureller Verschleiß, der in einem deutlichen Mangel an Steifheit resultiert

                  11.

                  Knick

                  Selbsterklärend

                  12.

                  Umgeknickte Ecke(n)

                  Selbsterklärend

            Weitere Informationen über Sortierungskriterien
      1.   Verschmutzung
      Verschmutzung erhöht die optische Dichte von Euro-Banknoten. Die folgende Tabelle legt die maximale Zunahme der Dichte von Grenzwert-Stichproben im Vergleich zu neuen Euro-Banknoten fest, den Euro-Banknoten aufweisen können, um als umlauffähig klassifiziert zu werden:
      Tabelle 2
      Stufen der optischen Dichte

                  Stückelung

                  Maximale Zunahme der Dichte von Grenzwert-Stichproben im Vergleich zu neuen Euro-Banknoten

                  Filter

                  5 EUR

                  0,06

                  Magenta

                  10 EUR

                  0,06

                  Magenta

                  20 EUR

                  0,08

                  Magenta

                  50 EUR

                  0,07

                  Magenta

                  100 EUR

                  0,07

                  Magenta

                  200 EUR

                  0,04

                  Magenta

                  500 EUR

                  0,04

                  Magenta

            Euro-Banknoten, die diese Kriterien nicht erfüllen, sind nicht umlauffähig. NZBen bewahren Euro-Banknoten als Referenz auf, die einen diesen Kriterien entsprechenden Verschmutzungsgrad aufweisen. Die densitometrischen Messwerte der als Referenz dienenden Euro-Banknoten beruhen auf den folgenden Kriterien:

                  —

                  Standard für Dichtemessungen ISO 5 Teile 3 und 4,

                  —

                  Standard für Filter: DIN 16536,

                  —

                  absolute Messwerte: Kalibrierstandard (weiße Fliese),

                  —

                  Polarisationsfilter: an,

                  —

                  Absorptionsfläche: 3 mm,

                  —

                  Illumination: D65/2,

                  —

                  Hintergrund: Kalibrierstandard weiße Fliese.

            Der Anstieg der Dichte einer als Referenz dienenden Banknote ist der höchste Wert zwischen den Durchschnittswerten von mindestens vier Messpunkten, die auf der Vorder- und der Rückseite der Banknote im unbedruckten Bereich und ohne Wasserzeichen-Modulation gemessen werden.
      2.   Fleck
      Euro-Banknoten mit einer Ansammlung von Schmutz an einem Ort, die mindestens 9 mm mal 9 mm im unbedruckten Bereich oder mindestens 15 mm mal 15 mm im bedruckten Bereich bedeckt, sind nicht umlauffähig.
      3.   Graffiti
      Gegenwärtig gibt es keine zwingende Anforderung, Graffiti zu erkennen.
      4.   Entfärbung
      Die Entfärbung von Euro-Banknoten kann auftreten, wenn diese z. B. gewaschen oder aggressiven Chemikalien ausgesetzt wurden. Diese Arten von nicht umlauffähigen Euro-Banknoten können durch Bild-Detektoren oder UV-Detektoren erkannt werden.
      5.   Riss
      Euro-Banknoten mit Rissen, die offen und nicht ganz oder teilweise durch das Fließband oder die Fließbänder des Automaten bedeckt sind, sind nicht umlauffähig, wenn der Riss größer ist als unten festgelegt.
      Tabelle 3
      Riss

                  Richtung

                  Breite

                  Länge

                  vertikal

                  4 mm

                  8 mm

                  horizontal

                  4 mm

                  15 mm

                  diagonal

                  4 mm

                  18 mm (1)

            6.   Loch
      Euro-Banknoten mit Löchern, die nicht ganz oder teilweise durch das Fließband oder die Fließbänder des Automaten bedeckt sind, sind nicht umlauffähig, wenn die Fläche des Lochs mehr als 10 mm2 beträgt.
      7.   Beschädigung
      Euro-Banknoten, deren Längen um 6 mm oder mehr oder Breiten um 5 mm oder mehr vermindert sind, sind nicht umlauffähig. Sämtliche Messwerte beziehen sich auf die Abweichungen von den nominellen Längen und Breiten der Euro-Banknoten.
      8.   Reparatur
      Eine reparierte Euro-Banknote entsteht dadurch, dass Teile einer oder mehrerer Euro-Banknoten zusammengehalten werden, z. B. durch die Verwendung von Klebeband oder Klebstoff. Eine Euro-Banknote mit Klebeband, das eine Fläche bedeckt, die größer als 10 mm mal 40 mm und die mehr als 50 µm dick ist, ist nicht umlauffähig.
      9.   Zerknitterungen
      Zerknitterte Euro-Banknoten können normalerweise identifiziert werden, wenn ihr Reflektions- und Steifheitsgrad vermindert ist. Eine zwingende Anforderung besteht nicht.
      10.   Schlaffheit
      Euro-Banknoten mit sehr geringer Steifheit werden so weit als möglich als nicht umlauffähig sortiert. Da Schlaffheit normalerweise mit Verschmutzung einhergeht, werden schlaffe Euro-Banknoten im Allgemeinen auch über Verschmutzungssensoren erkannt. Eine zwingende Anforderung besteht nicht.
      11.   Knick
      Geknickte Euro-Banknoten können wegen ihrer verminderten Länge oder Breite durch Sensoren erkannt werden, welche die Größe der Euro-Banknoten überprüfen. Darüber hinaus können sie durch Sensoren, welche die Dicke messen, erkannt werden. Aufgrund technischer Beschränkungen können jedoch nur Knicke, welche die für Beschädigungen festgelegten Kriterien erfüllen, d. h. Knicke, die zu einer Verminderung der Längen um mehr als 6 mm oder der Breiten um mehr als 5 mm führen, identifiziert werden und sind nicht umlauffähig.
      12.   Umgeknickte Ecke
      Eine Euro-Banknote mit einer umgeknickten Ecke mit einer Fläche von mehr als 130 mm2 und einer Mindestlänge der kürzeren Kante von mehr als 10 mm ist nicht umlauffähig.

         (1)  Dies wird gemessen, indem eine gerade Linie von der Spitze des Risses zum Rand der Banknote gezeichnet wird, an dem der Riss beginnt (rechteckige Auskragung), statt die Länge des Risses selbst zu messen.

      ANHANG IIIb
      MINDESTSTANDARDS FÜR DIE MANUELLE ÜBERPRÜFUNG DER UMLAUFFÄHIGKEIT VON EURO-BANKNOTEN
      Dieser Anhang legt Mindeststandards für die manuelle Überprüfung der Umlauffähigkeit von Euro-Banknoten durch geschulte Mitarbeiter fest.
      Euro-Banknoten, die im Laufe der Überprüfungen der Umlauffähigkeit einen in der nachfolgenden Tabelle beschriebenen Mangel oder einen eindeutig bemerkbaren Mangel bei einem der sichtbaren Sicherheitsmerkmale aufweisen, sind nicht umlauffähig. Gecknickte Euro-Banknoten und Euro-Banknoten mit umgeknickten Ecken können soweit möglich durch manuelles Entfalten gerade gestrichen werden. Die Überprüfungen der Umlauffähigkeit werden durch Augenscheinkontrolle der einzelnen Euro-Banknoten durchgeführt und erfordern nicht die Verwendung von Werkzeugen.
      Liste der Sortierungskriterien für die manuelle Sortierung nach Umlauffähigkeit

                  Merkmal

                  Beschreibung

                  1.

                  Verschmutzung

                  Visuell bemerkbare Verteilung von Schmutz über die Euro-Banknote

                  2.

                  Fleck

                  Visuell bemerkbare Ansammlung von Schmutz an einem Ort

                  3.

                  Graffiti

                  Visuell bemerkbare, einer Euro-Banknote hinzugefügte Abbildung oder Schrift, die auf beliebige Weise geschrieben oder aufgezeichnet ist

                  4.

                  Entfärbter Schein

                  Visuell bemerkbarer Mangel an Tinte auf der ganzen oder auf einem Teil der Euro-Banknote, z. B. eine gewaschene Euro-Banknote

                  5.

                  Riss

                  Euro-Banknote mit mindestens einem Riss an der Kante

                  6.

                  Loch

                  Euro-Banknote mit mindestens einem visuell bemerkbaren Loch

                  7.

                  Beschädigung

                  Euro-Banknote, der ein Teil/Teile zumindest entlang einer Kante (im Gegensatz zu Löchern) fehlt, z. B. eine fehlende Ecke

                  8.

                  Reparatur

                  Durch Klebeband, Klebstoff oder andere Mittel zusammengehaltene Teile einer oder mehrerer Euro-Banknote(n)

                  9.

                  Zerknitterungen

                  Euro-Banknoten mit zahlreichen willkürliche Falten, die ihre visuelle Erscheinung stark beeinflussen

                  10.

                  Schlaffheit

                  Euro-Banknote mit strukturellem Verschleiß, der in einem deutlichen Mangel an Steifheit resultiert

                  11.

                  Geknickte Euro-Banknote

                  Euro-Banknote, die geknickt ist, einschließlich einer Euro-Banknote, die sich nicht entfalten lässt

                  12.

                  Umgeknickte Ecke(n)

                  Euro-Banknote mit mindestens einer eindeutig bemerkbaren umgeknickten Ecke (Eselsohr)

      ANHANG IV
      DATENERHEBUNG BEI DEN BARGELDAKTEUREN
      1.   Ziele
      Die Ziele der Datenerhebung bestehen darin, die NZBen und die EZB in die Lage zu versetzen, die entsprechenden Aktivitäten von Bargeldakteuren zu überwachen und Entwicklungen im Bargeldkreislauf zu beaufsichtigen.
      2.   Allgemeine Grundsätze
      2.1.   Daten über Banknotenbearbeitungsgeräte werden nur gemeldet, wenn die Automaten für die Wiederausgabe verwendet werden.
      2.2.   Die Bargeldakteure liefern der NZB ihres Mitgliedstaats regelmäßig:

                  —

                  Informationen über Einrichtungen, in denen Bargeld behandelt wird, wie z. B. Zweigstellen und

                  —

                  Informationen über Banknotenbearbeitungsgeräte und Geldautomaten.

            2.3.   Darüber hinaus liefern die Bargeldakteure, die Euro-Banknoten über Banknotenbearbeitungsgeräte und Geldautomaten wieder in Umlauf bringen, der NZB ihres Mitgliedstaats regelmäßig:

                  —

                  Informationen über den Umfang der Bargeldtransaktionen (Anzahl der bearbeiteten Euro-Banknoten), an denen Banknotenbearbeitungsgeräte und Geldautomaten beteiligt sind,

                  —

                  Informationen über abgelegene Zweigstellen von Kreditinstituten mit einer geringen Anzahl an Bargeldtransaktionen, in denen die Überprüfungen auf Umlauffähigkeit manuell durchgeführt werden.

            3.   Datentypen und Berichtspflichten
      3.1.   Die erhobenen Daten werden ihren Eigenschaften entsprechend in Stammdaten und Betriebsdaten unterteilt.
      Stammdaten
      3.2.   Stammdaten erfassen Informationen über a) die einzelnen Bargeldakteure und ihre in Betrieb befindlichen Banknotenbearbeitungsgeräte und Geldautomaten und b) abgelegene Zweigstellen von Kreditinstituten.
      3.3.   Die Stammdaten werden der NZB ab dem Zeitpunkt der Anwendbarkeit dieses Beschlusses und danach jeweils alle sechs Monate geliefert. Die in dem in Anlage 1 enthaltenen Formblatt angegebenen Daten müssen geliefert werden, obwohl die NZB verlangen kann, dass sie in einem anderen Format geliefert werden. Während eines Übergangszeitraums können die NZBen, monatliche Berichte, sofern dies ihrer vor Inkrafttreten dieses Beschlusses geübten Praxis entspricht, oder vierteljährliche Berichte verlangen.
      3.4.   Eine NZB kann beschließen, die Daten zu Überwachungszwecken auf lokaler Ebene, z. B. in den Zweigstellen, zu erheben.
      3.5.   Eine NZB kann beschließen, solche Euro-Banknotenbearbeitungsgeräte von dem Anwendungsbereich der Berichtspflichten auszunehmen, die ausschließlich dazu verwendet werden, am Schalter ausgegebene Euro-Banknoten zu bearbeiten.
      3.6.   Die in dem in Anlage 3 enthaltenen Formblatt angegeben Daten über abgelegene Zweigstellen müssen geliefert werden, obwohl die NZB verlangen kann, dass sie in einem anderen Format geliefert werden.
      Betriebsdaten
      3.7.   Daten, die von der Bearbeitung und der Wiederausgabe von Euro-Banknoten durch Bargeldakteure stammen, sind als Betriebsdaten einzustufen.
      3.8.   Eine NZB kann beschließen, andere Wirtschaftsakteure gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 von der Verpflichtung, Betriebsdaten zu melden, auszunehmen, wenn sich die Anzahl der Euro-Banknoten, die von ihnen über Geldautomaten wieder in Umlauf gebracht werden, unterhalb eines von der NZB festgelegten Schwellenwerts befindet.
      3.9.   Die Daten werden halbjährlich geliefert. Die Daten werden der NZB spätestens zwei Monate nach dem betreffenden Berichtszeitraum gemeldet, d. h. Ende Februar und Ende August. Die Daten können unter Verwendung des in Anlage 2 enthaltenen Formblatts geliefert werden. Während eines Übergangszeitraums können die NZBen, monatliche Berichte, sofern dies ihrer vor Inkrafttreten dieses Beschlusses geübten Praxis entspricht, oder vierteljährliche Berichte verlangen.
      3.10.   Die Daten werden durch die Bargeldakteure geliefert, die Euro-Banknoten physisch behandeln. Hat ein Bargeldakteur die Prüfung der Echtheit und Umlauffähigkeit an einen anderen Bargeldakteur ausgelagert, werden die Daten durch den gemäß Artikel 3 Absatz 2 bestimmten Bargeldakteur geliefert.
      3.11.   Die Bargeldakteure melden die Daten in Form von Stückzahlen (Menge), aggregiert nach nationaler Ebene und nach Stückelungen aufgeschlüsselt. Die Betriebsdaten abgelegener Zweigstellen von Kreditinstituten werden gesondert gemeldet.
      3.12.   Eine NZB kann beschließen, die Daten zu Überwachungszwecken auf lokaler Ebene, z. B. in Zweigstellen, zu erheben.
      3.13.   Eine NZB kann beschließen, Euro-Banknoten, die über Euro-Banknotenbearbeitungsgeräte bearbeitet und am Schalter ausgegeben werden, von dem Anwendungsbereich der Berichtspflichten auszunehmen.
      3.14.   Von Bargeldakteuren, welche die Überprüfung der Echtheit und Umlauffähigkeit an andere Bargeldakteure ausgelagert haben, kann verlangt werden, dass sie der NZB detaillierte Informationen über letztere zur Verfügung stellen.
      3.15.   Die in dem in Anlage 3 enthaltenen Formblatt angegeben Daten über abgelegene Zweigstellen müssen geliefert werden, obwohl die NZB verlangen kann, dass sie in einem anderen Format zur Verfügung gestellt werden und obwohl die NZB mit den Bargeldakteuren vereinbaren kann, dass ausführlichere Daten erhoben werden.
      4.   Vertraulichkeit und Veröffentlichung von Daten
      4.1.   Stammdaten und Betriebsdaten werden vertraulich behandelt.
      4.2.   Die NZBen und die EZB können beschließen, unter Verwendung der nach diesem Anhang erworbenen Daten Berichte oder Statistiken zu veröffentlichen. Eine solche Veröffentlichung wird in der Weise aggregiert, dass die Daten nicht den einzelnen Berichtseinheiten zugeordnet werden können.

         ANLAGE 1
         BERICHTSFORMBLATT
         Stammdaten
         Diese Informationen werden geliefert an:
         [Name der NZB; Kontaktangaben für Nachfragen; Adresse]
         1.   Informationen über den Bargeldakteur
         Name des Bargeldakteurs:
         Adresse des Hauptsitzes:
         Postleitzahl:
         Stadt:
         Straße:
         Unternehmenstyp:

                     —

                     Kreditinstitut

                     —

                     Wechselstube

                     —

                     „Cash in transit“-Unternehmen, das kein Zahlungsinstitut ist

                     —

                     Händler (Einzelhändler)

                     —

                     Kasino

                     —

                     Andere Institute, einschließlich Zahlungsinstitute, sofern nicht bereits als einer der obigen Unternehmenstypen zugeordnet (näher darzulegen)

               Ansprechpartner:
         Namen:
         Telefonnummern:
         Faxnummern:
         E-Mail-Adressen:
         Geschäftspartner bei Auslagerung (sofern relevant)
         Name:
         Adresse:
         Postleitzahl:
         Stadt:
         2.   Kundenbediente Automaten

                     Typ

                     Hersteller (1)

                     Bezeichnung des Automaten (1)

                     Identifikation (1)

                     (Sensorsystem/Softwareversionen)

                     In Betrieb befindliche Gesamtzahl

                     CIM

                     CRM

                     CCM

                     COM

                     TARM (2)

                     TAM (2)

               3.   Beschäftigtenbediente Automaten

                     Typ

                     Hersteller (3)

                     Bezeichnung des Automaten (3)

                     Identifikation (3)

                     (Sensorsystem/Softwareversionen)

                     In Betrieb befindliche Gesamtzahl

                     BPM

                     BAM

                     TARM (4)

                     TAM (4)

               4.   Geldautomat

                     Typ

                     In Betrieb befindliche Gesamtzahl

                     ATM

                     SCoTs

                     Andere

            (1)  Diese Einträge werden gemäß den entsprechenden Einträgen auf der Webseite der EZB ausgefüllt, sofern nicht die EZB eine einheitliche Identifikationsnummer zur Verfügung stellt.

            (2)  Als kundenbediente Automaten in Betrieb.

            (3)  Diese Einträge werden gemäß den entsprechenden Einträgen auf der Webseite der EZB ausgefüllt, sofern nicht die EZB eine einheitliche Identifikationsnummer zur Verfügung stellt.

            (4)  Ausschließlich als beschäftigtenbediente Automaten in Betrieb.

         ANLAGE 2
         BERICHTSFORMBLATT
         Betriebsdaten
         1.   Informationen über den Bargeldakteur

                     Name des Bargeldakteurs

                     Berichtszeitraum

               2.   Daten
         Bitte Daten aggregiert auf nationaler oder regionaler Ebene zur Verfügung stellen, je nach Beschluss der NZB — mit Ausnahme abgelegener Zweigstellen.

                     Gesamtzahl der bearbeiteten Euro- Banknoten (1)

                     davon als nicht umlauffähig sortiert (1)

                     davon wieder ausgegeben (2)

                     5 EUR

                     10 EUR

                     20 EUR

                     50 EUR

                     100 EUR

                     200 EUR

                     500 EUR

                     Anzahl der durch kundenbediente Automaten und Geldautomaten ausgegebenen Euro-Banknoten

               Diese Daten sind für Kreditinstitute zwingend vorgeschrieben.

            (1)  Dieser Eintrag umfasst sowohl beschäftigten- als auch kundenbediente Automaten.

            (2)  Ausgenommen sind Euro-Banknoten, die an NZBen zurückgeliefert werden und Euro-Banknoten, die am Schalter wieder ausgegeben werden und nicht durch einen beschäftigtenbedienten Automaten bearbeitet werden.

         ANLAGE 3
         ABGELEGENE ZWEIGSTELLEN VON KREDITINSTITUTEN
         Diese Informationen sind nur von Kreditinstituten zur Verfügung zu stellen, die über abgelegene Zweigstellen gemäß Artikel 7 Absatz 1 verfügen.
         1.   Informationen über das Kreditinstitut

                     Name des Kreditinstituts

                     Berichtszeitraum

               2.   Daten

                     Name der abgelegenen Zweigstelle

                     Adresse

                     Anzahl der durch kundenbediente Automaten und Geldautomaten ausgegebenen Euro-Banknoten


Avis juridique important

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41987D0603

87/603/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten und der Kommission vom 21. Dezember 1987 zur Festlegung der Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit Jugoslawien für Erzeugnisse des EGKS-Vertrags und zur Änderung der Beschlüsse 86/69/EGKS und 87/456/EGKS

Amtsblatt Nr. L 389 vom 31/12/1987 S. 0061 - 0064

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER  REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1987 zur Festlegung der  Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit Jugoslawien für Erzeugnisse des EGKS-Vertrags  und zur Änderung der Beschlüsse 86/69/EGKS und 87/456/EGKS (87/603/EGKS) DIE IM RAT  VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE  UND STAHL UND DIE KOMMISSION - gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, in Erwägung nachstehender Gründe: Zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen  Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Sozialistischen Föderativen Republik  Jugoslawien andererseits ist ein Abkommen(1) geschlossen worden. Das infolge des Beitritts von Spanien und Portugal zur Gemeinschaft zu schließende Protokoll zu  diesem Abkommen muß durch die Vertragsparteien nach deren internen Verfahren genehmigt werden. Bis zum Abschluß der für das Inkrafttreten dieses Protokolls erforderlichen Verfahren ist die  Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit Jugoslawien festzulegen, die die Regelung des  Beschlusses 86/69/EGKS(2), geändert durch den Beschluß 87/456/EGKS(3), ersetzt. Mit dem Beschluß 87/456/EGKS wurde die Regelung festgelegt, die für den Handel Spaniens und  Portugals mit Ägypten, Algerien, Jordanien, Libanon und Tunesien bei unter den EGKS-Vertrag  fallenden Waren bis zum Inkrafttreten der Protokolle gilt, die mit diesen Ländern infolge des  Beitritts von Spanien und Portugal zu schließen sind. Es ist angezeigt, den Beschluß 87/456/EGKS hinsichtlich des Handels Spaniens und Portugals mit  Jugoslawien anzupassen und die Anpassungen im Anhang zum vorliegenden Beschluß festzulegen. Es ist notwendig, Artikel 1 des Beschlusses 86/69/EGKS zu ändern - BESCHLIESSEN: Artikel 1 (1)  Das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik wenden im Handel mit  Jugoslawien vorbehaltlich der besonderen Bedingungen des Beschlusses 87/456/EGKS die sich aus dem  Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der  Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Sozialistischen Föderativen  Republik Jugoslawien andererseits ergebende Regelung an. (2)  Der Beschluß 87/456/EGKS findet auf den Handel mit Jugoslawien unter Berücksichtigung der im  Anhang des vorliegenden Beschlusses festgelegten besonderen Bestimmungen Anwendung. Artikel 2 In Artikel 1 des Beschlusses 86/69/EGKS entfällt die Angabe "Jugoslawien". Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1988 in Kraft. Er gilt bis zum Inkrafttreten des Protokolls zum Abkommen mit Jugoslawien infolge des Beitritts des  Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft. Die Mitgliedstaaten und die Kommission treffen die zur Durchführung dieses Beschlusses  erforderlichen Maßnahmen. Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1987. Für die Kommission Der Präsident Jacques DELORS Für die Regierungen der Mitgliedstaaten Der Präsident B. HAARDER  (1)ABl. Nr. L 41 vom 14. 2. 1983, S. 113.  (2)ABl. Nr. L 75 vom 20. 3. 1986, S. 26.  (3)ABl. Nr. L 250 vom 1. 9. 1987, S. 112.   ANHANG Besondere Bestimmungen für die Anwendung des Beschlusses 87/456/EGKS auf den Handel  Spaniens und Portugals mit Jugoslawien Der nachstehend aufgeführte Artikel und Anhang des  Beschlusses 87/456/EGKS sind unter Berücksichtigung der folgenden besonderen Bestimmungen  anwendbar: Artikel 4 Die für Ägypten geltenden Bestimmungen der Absätze 2 und 4 finden ebenfalls auf Jugoslawien  Anwendung.  ANHANG >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


title: 2013/522/EU: Beschluss des Rates vom 7. Oktober 2013 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt

text:
               24.10.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 282/13

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 7. Oktober 2013
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt
   (2013/522/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 79 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß dem Beschluss 2013/77/EU des Rates (1) wurde das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (im Folgenden „Abkommen“) vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Union unterzeichnet.

               (2)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden.

               (3)

               Mit Artikel 18 des Abkommens wird ein Gemischter Rückübernahmeausschuss eingesetzt, der sich gemäß Artikel 18 Absatz 5 des Abkommens eine Geschäftsordnung gibt. Es ist angebracht, ein vereinfachtes Verfahren für die Festlegung des Standpunkts der Union im Gemischten Rückübernahmeausschuss zur Annahme der genannten Geschäftsordnung vorzusehen.

               (4)

               Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligt sich das Vereinigte Königreich nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch ihn gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (5)

               Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligt sich Irland nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch ihn gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (6)

               Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch ihn gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (im Folgenden "Abkommen") wird im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates bestellt die Person(en), die befugt ist (sind), die Notifikation nach Artikel 22 Absatz 2 des Abkommens im Namen der Union vorzunehmen, um die Zustimmung der Union auszudrücken, durch das Abkommen (2) gebunden zu sein.
   Artikel 3
   Die Kommission, die von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten unterstützt wird, vertritt die Union in dem mit Artikel 18 des Abkommens eingesetzten Gemischten Rückübernahmeausschuss.
   Artikel 4
   Die Kommission vertritt den Standpunkt der Union im Gemischten Rückübernahmeausschuss zur Annahme der Geschäftsordnung des Ausschusses gemäß Artikel 18 Absatz 5 des Abkommens nach Konsultation mit einem vom Rat benannten besonderen Ausschuss.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 7. Oktober 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. BERNATONIS

      (1)  ABl. L 37 vom 8.2.2013, S. 1.

      (2)  Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird vom Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


title: 2009/856/EG: Beschluss der Kommission vom 27. November 2009 über einen Finanzierungsbeschluss für 2010 für Kommunikationsmaßnahmen, Studien und Bewertungen sowie über eine direkte Finanzhilfe an die OIE auf der Grundlage von Artikel 168 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002

text:
               28.11.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 313/126

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 27. November 2009
   über einen Finanzierungsbeschluss für 2010 für Kommunikationsmaßnahmen, Studien und Bewertungen sowie über eine direkte Finanzhilfe an die OIE auf der Grundlage von Artikel 168 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002
   (2009/856/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf die Artikel 20, 23 und 41,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2) (im Folgenden „die Haushaltsordnung“), insbesondere auf Artikel 75,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3) (im Folgenden „die Durchführungsbestimmungen“), insbesondere auf Artikel 90,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In der Entscheidung 2009/470/EG sind die Modalitäten für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an bestimmten Veterinärmaßnahmen, insbesondere im Bereich der Informationspolitik bezüglich Tiergesundheit, Tierschutz und Lebensmittelsicherheit sowie an wissenschaftlichen und technischen Maßnahmen festgelegt.

               (2)

               Gemäß Artikel 19 der Entscheidung 2009/470/EG leistet die Gemeinschaft einen finanziellen Beitrag zu einer Informationspolitik im Bereich der Tiergesundheit, des Tierschutzes und der Sicherheit von Lebensmitteln tierischen Ursprungs; hierzu gehört auch die Durchführung der erforderlichen Studien zur Vorbereitung und Ausarbeitung von Rechtsvorschriften über den Tierschutz.

               (3)

               Im Aktionsplan der Gemeinschaft für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren 2006-2010 (4) ist insbesondere vorgesehen, dass Tierhalter/Tierbetreuer sowie die breite Öffentlichkeit miteinbezogen und über die geltenden Tierschutznormen informiert werden und internationale Initiativen zur Sensibilisierung für und Konsensfindung über den Tierschutz weiterhin Unterstützung erhalten. In diesem Zusammenhang wird eine Europäische Strategie zur Förderung der Kommunikation über das Thema Tierschutz in Europa und im Ausland entwickelt, um Bürgern die unterschiedlichen Merkmale der verschiedenen Systeme der Tierproduktion sowie die Kosten und Nutzen strengerer Tierschutznormen zu erklären.

               (4)

               In der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie den Ausschuss der Regionen über eine neue Tiergesundheitsstrategie für die Europäische Union (2007-2013) wird hervorgehoben, wie wichtig der Dialog zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Vereinigungen der Zivilgesellschaft und EU-Organen (insbesondere der Kommission) ist.

               (5)

               Daher wurde in den letzten Jahren eine effektive Kommunikationsstrategie eingeführt, um interessierte Kreise, Organisationen und die Gesellschaft insgesamt für Tiergesundheitsaspekte und die Grundsätze der Tiergesundheitsstrategie zu sensibilisieren. Diese Strategie sollte beibehalten werden. Die Kommission will 2010 im Rahmen der EU-Veterinärwoche vor allem deutlich machen, wie wichtig die Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit der Tiere in der Lebensmittelkette ist.

               (6)

               Das Jahr 2011 soll das „Weltveterinärjahr“ werden, mit dem der Beginn der Veterinärausbildung vor 250 Jahren weltweit gefeiert werden soll. Um die Bedeutung dieses Anlasses hervorzuheben, wird es eine Strategie für die Kommunikation mit verschiedenen interessierten Kreise sowie für deren Unterrichtung über die verschiedenen Veranstaltungen anlässlich dieses besonderen Jahrestages geben.

               (7)

               Nach Artikel 41 der Entscheidung 2009/470/EG legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat alle vier Jahre einen Bericht über die Tiergesundheitslage und die Kostenwirksamkeit der Durchführung der Programme für die Kontrolle der Bekämpfungsmaßnahmen und die Seuchenüberwachung vor.

               (8)

               Deshalb sollte die Gemeinschaft im Jahr 2010 Mittel für Studien, Folgenabschätzungen, Bewertungen und die Informationspolitik in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Tierzucht bereitstellen. Es sollte ein Höchstbetrag für die Finanzierung dieser Maßnahmen festgelegt werden.

               (9)

               Gemäß Artikel 22 der Entscheidung 2009/470/EG kann die Gemeinschaft die wissenschaftlichen und technischen Maßnahmen, die für die Weiterentwicklung des Veterinärrechts der Gemeinschaft und für die Modernisierung der allgemeinen oder beruflichen Bildung im Veterinärbereich notwendig sind, durchführen oder aber die Mitgliedstaaten oder internationale Organisationen bei deren Durchführung unterstützen.

               (10)

               Die Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) ist als zwischenstaatliche Organisation für die weltweite Verbesserung der Tiergesundheit zuständig. Sie wird von der Welthandelsorganisation (WTO) als Referenzorganisation für die Festlegung von Standards für den internationalen Handel mit Tieren und tierischen Erzeugnissen anerkannt.

               (11)

               Vom 12. bis 14. Oktober 2009 hat die OIE die Weltkonferenz „Evolving veterinary education for a safer world“ organisiert.

               (12)

               Diese Konferenz könnte zum besseren Verständnis der gemeinschaftlichen Tiergesundheitspolitik bei den Leitern von Veterinärausbildungseinrichtungen und wichtigen Entscheidern in allen Ländern der Welt und zur Weiterentwicklung der Tierärzteausbildung in den Teilnehmerländern beitragen. Eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft für die Verbreitung der Ergebnisse dieser Weltkonferenz deckt sich daher mit ihrem Ziel, die Veterinärlage in der Gemeinschaft zu verbessern.

               (13)

               Die OIE plant eine internationale Konferenz über die Maul- und Klauenseuche. Diese Konferenz wird die Maßnahmen unterstützen, die in der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie den Ausschuss der Regionen über eine neue Tiergesundheitsstrategie für die Europäische Union (2007-2013) aufgeführt sind. Die Gemeinschaft sollte sich daher an dieser Initiative beteiligen, um sie für die Entwicklung von Rechtsvorschriften zu dieser Seuche zu nutzen. Die Gemeinschaft sollte daher einen Beitrag zu der OIE-Initiative leisten.

               (14)

               Nach Artikel 75 der Haushaltsordnung und Artikel 90 Absatz 1 der Durchführungsbestimmungen geht jeder Ausgabe zu Lasten des Haushaltsplans ein Finanzierungsbeschluss des betreffenden Organs oder der Behörden voran, denen das Organ entsprechende Befugnisse übertragen hat; der Finanzierungsbeschluss präzisiert die wesentlichen Aspekte einer Maßnahme, die eine Ausgabe bewirkt.

               (15)

               Nach Artikel 168 Absatz 1 Buchstabe c der Durchführungsbestimmungen können Finanzhilfen ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zugunsten von Einrichtungen gewährt werden, die eine Monopolstellung innehaben. Die OIE hat de facto eine Monopolstellung in ihrem Bereich, weshalb die Gemeinschaft ohne eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen einen Beitrag zur Verbreitung fachlicher und wissenschaftlicher Unterlagen der OIE-Konferenz „Evolving veterinary education for a safer world“ und zur Organisation und Beherbergung einer internationalen Konferenz über die Maul- und Klauenseuche leisten kann.

               (16)

               Der vorliegende Finanzierungsbeschluss kann auch die Zahlung von Verzugszinsen nach Artikel 83 der Haushaltsordnung und Artikel 106 Absatz 5 der Durchführungsbestimmungen abdecken.

               (17)

               Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die im Anhang dargelegten Tätigkeiten für die Durchführung der Kommunikationsmaßnahmen, Studien und Bewertungen sowie die direkte Finanzhilfe an die OIE werden hiermit genehmigt. Der Beschluss ist ein Finanzierungsbeschluss im Sinne von Artikel 75 der Haushaltsordnung.
   Artikel 2
   Der mit diesem Beschluss genehmigte Höchstbetrag für die Durchführung des Programms beläuft sich auf 3 685 000 EUR und wird aus Mitteln der folgenden Haushaltslinie des Gesamthaushaltplans der Europäischen Gemeinschaften für 2009 finanziert:

               —

               Haushaltslinie 17 04 02 01: 3 685 000 EUR

         Diese Mittel decken auch etwaige Verzugszinsen bei verspäteten Zahlungen ab.
   Artikel 3
   Die Finanzhilfe für die OIE erfolgt über eine Finanzhilfevereinbarung ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, da die OIE als internationale Organisation für die Verbesserung der Tiergesundheit weltweit zuständig ist und daher de facto eine Monopolstellung innehat; es gelten die Bedingungen im als Anhang beigefügten Arbeitsprogramm.

      Brüssel, den 27. November 2009

            Für die Kommission

         Androulla VASSILIOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 155 vom 18.6.2009, S. 30.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1.

      (4)  KOM(2006) 13 endg.

      ANHANG

         ENTSCHEIDUNG 2009/470/EG DES RATES VOM 25. MAI 2009 ÜBER BESTIMMTE AUSGABEN IM VETERINÄRBEREICH, INSBESONDERE ARTIKEL 20, 22, 23 UND 41 — TÄTIGKEITEN 2010

      1.1   Einleitung

      Das Programm umfasst sechs Maßnahmen zur Durchführung im Jahr 2010. In Übereinstimmung mit den in der Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich dargelegten Zielen werden die Mittel wie folgt auf die Maßnahmen aufgeteilt:

                  —

                  Finanzhilfen (in direkter zentraler Mittelverwaltung) (1.2):

                              —

                              Ein Beitrag der Gemeinschaft zur Finanzierung der Verbreitung der Ergebnisse der internationalen Konferenz „Evolving veterinary education for a safer world“ der OIE vom 12. bis 14. Oktober 2009 in Höhe von 50 000 EUR; entspricht einer gemeinschaftlichen Kofinanzierung von höchstens 80 % der gesamten förderfähigen Kosten.

                              —

                              Ein Beitrag der Gemeinschaft zur Finanzierung der von der OIE für 2010 geplanten internationalen Konferenz über die Maul- und Klauenseuche in Höhe von 200 000 EUR; entspricht einer gemeinschaftliche Kofinanzierung von höchstens 33 % der gesamten förderfähigen Kosten.

                  —

                  Aufträge (in direkter zentraler Mittelverwaltung) (1.3):

                              —

                              Nutzung des Rahmenvertrags für eine Studie zur Untermauerung eines Berichts über die Tiergesundheitslage und die Kostenwirksamkeit der Durchführung der Programme für die Kontrolle der Bekämpfungsmaßnahmen und die Seuchenüberwachung; Höchstbetrag: 100 000 EUR.

                              —

                              Nutzung des Rahmenvertrags für die Durchführung einer Informationskampagne für das „Weltveterinärjahr 2011“; Höchstbetrag: 200 000 EUR.

                              —

                              Nutzung des Rahmenvertrags für Veröffentlichungen und die Verbreitung von Informationen über die Tiergesundheitsstrategie; Höchstbetrag: 230 000 EUR.

                              —

                              Nutzung des Rahmenvertrags für Veröffentlichungen und die Verbreitung von Informationen zur Sensibilisierung für Tiergesundheitsaspekte und die Grundsätze der Tiergesundheitsstrategie; Höchstbetrag: 2 905 000 EUR.

            1.2   Finanzhilfen

      1.2.1   Beitrag der Gemeinschaft zur Finanzierung der Verbreitung der Ergebnisse der internationalen Konferenz „Evolving veterinary education for a safer world“ der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) vom 12. — 14. Oktober 2009

      Finanzhilfen unterliegen einer schriftlichen Vereinbarung.

         Rechtsgrundlage

      Artikel 23 der Entscheidung 2009/470/EG des Rates

         Haushaltslinie

      17 04 02 01

         Ziele und erwartete Ergebnisse

      Vom 12. bis 14. Oktober 2009 hat die OIE die Weltkonferenz „Evolving veterinary education for a safer world“ organisiert.
      Diese Konferenz könnte zum besseren Verständnis der gemeinschaftlichen Tiergesundheitspolitik bei den Leitern von Veterinärausbildungseinrichtungen und wichtigen Entscheidern in allen Ländern der Welt und zur Weiterentwicklung der Veterinärausbildung in den Teilnehmerländern beitragen. Eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft für die Verbreitung der Ergebnisse dieser Weltkonferenz deckt sich daher mit ihrem Ziel, die Veterinärlage in der Gemeinschaft zu verbessern.

         Beschreibung und Ziele der Maßnahmen

      Beitrag der Gemeinschaft zur Finanzierung der Verbreitung der Ergebnisse der internationalen Konferenz „Evolving veterinary education for a safer world“ der OIE vom 12. bis 14. Oktober 2009

         Durchführung

      Direkte zentrale Mittelverwaltung

         Direktvergabe

      Artikel 168 Absatz 1 Buchstabe c

         Höchstsatz der Kofinanzierung

      Maximal 80 % der gesamten förderfähigen Kosten
      1.2.2   Beitrag der Gemeinschaft zur Finanzierung der internationalen Konferenz über die Maul- und Klauenseuche, die die Weltorganisation für Tiergesundhei (OIE) 2010 ausrichtet

      Finanzhilfen unterliegen einer schriftlichen Vereinbarung.

         Rechtsgrundlage

      Artikel 23 der Entscheidung 2009/470/EG

         Haushaltslinie

      17 04 02 01

         Ziele und erwartete Ergebnisse

      Die OIE plant für 2010 eine internationale Konferenz über die Maul- und Klauenseuche. Diese Konferenz wird die Maßnahmen unterstützen, die in der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie den Ausschuss der Regionen über eine neue Tiergesundheitsstrategie für die Europäische Union (2007-2013) aufgeführt sind. Daher ist es angemessen, dass sich die Gemeinschaft an dieser Initiative beteiligt, mit der ein besserer Schutz vor dieser Seuche angestrebt wird.

         Beschreibung und Ziele der Maßnahmen

      Die Gemeinschaft wird die OIE bei der Organisation dieser internationalen Konferenz unterstützen.

         Durchführung

      Direkte zentrale Mittelverwaltung

         Direktvergabe

      Artikel 168 Absatz 1 Buchstabe c

         Höchstsatz der Kofinanzierung

      Maximal 33 % der gesamten förderfähigen Kosten im Zusammenhang mit der Organisation der internationalen Konferenz
      1.3   Auftragsvergabe

      Die für die Ausschreibungen während des Jahres 2009 vorgesehenen Haushaltsmittel belaufen sich auf insgesamt 3 435 000 EUR.
      1.3.1   Studie zur Untermauerung eines Berichts über die Tiergesundheitslage und die Kostenwirksamkeit der Durchführung der Programme für die Kontrolle der Bekämpfungsmaßnahmen und die Seuchenüberwachung

         Rechtsgrundlage

      Artikel 41 der Entscheidung 2009/470/EG des Rates

         Haushaltslinie

      17 04 02 01

         Voraussichtliche Zahl und Art der Verträge

      Ein Dienstleistungsvertrag (Nutzung des bestehenden Rahmenvertrags)

         Auftragsgegenstand

      Durchführung einer Studie, die als Beitrag zur Ausarbeitung des Berichts nach Artikel 41 der Entscheidung 2009/470/EG des Rates dienen soll.

         Durchführung

      Direkte zentrale Mittelverwaltung

         Voraussichtlicher Zeitplan für die Einleitung des Ausschreibungsverfahrens

         Einzelvertrag

      Abschluss eines Dienstleistungsvertrags (im ersten Quartal 2010) unter dem Rahmenvertrag SANCO/2008/01/055
      1.3.2   Kommunikationskampagne für das „Weltveterinärjahr 2011“

         Rechtsgrundlage

      Artikel 20 der Entscheidung 2009/470/EG des Rates

         Haushaltslinie

      17 04 02 01

         Voraussichtliche Zahl und Art der Verträge

      Ein Dienstleistungsvertrag (Nutzung des bestehenden Rahmenvertrags)

         Auftragsgegenstand

      Vorbereitung einer Kommunikationskampagne mit verschiedenen Aktionen im Vorfeld des Weltveterinärjahrs 2011 mit dem Ziel, die gemeinschaftliche Tiergesundheitsstrategie im Rahmen des Jahres ins Blickfeld zu rücken.

         Durchführung

      Direkte zentrale Mittelverwaltung

         Voraussichtlicher Zeitplan für die Einleitung des Ausschreibungsverfahrens

         Einzelvertrag

      Abschluss eines Dienstleistungsvertrags (im zweiten Quartal 2010) unter dem Rahmenvertrag SANCO/2009/A1/005
      1.3.3   Veröffentlichungen und Verbreitung von Informationen im Zusammenhang mit der Tiergesundheitsstrategie

         Rechtsgrundlage

      Artikel 20 der Entscheidung 2009/470/EG des Rates

         Haushaltslinie

      17 04 02 01

         Voraussichtliche Zahl und Art der Verträge

      Höchstens drei Dienstleistungsverträge (Nutzung bestehender Rahmenverträge)

         Auftragsgegenstand

      Im Einklang mit dem Aktionsplan der Gemeinschaft für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren 2006–2010 sind für 2010 die folgenden Tätigkeiten geplant, die den Bereichen 4 und 5 im Plan entsprechen:

                  —

                  Entwicklung einer interaktiven Website über den Tierschutz zur Förderung des Bekanntheitsgrades der Tiergesundheitsstrategien und -initiativen; Aktualisierung und Verwaltung der Inhalte;

                  —

                  Follow up des Projekts Welfare Quality® (http://www.welfarequality.net/everyone). Das Projekt Welfare Quality® wird von der Kommission unterstützt und soll in ihrem Auftrag Tiergesundheitsindikatoren entwickeln und die Vermarktung von Erzeugnissen aus vorbildlicher und artgerechter Tierhaltung verbessern;

                  —

                  Website „Farmland“ und Teacher-Toolbox — Entwicklungen. Mehrsprachiger Ausbau der Website und Integration ähnlicher Projekte in die Teacher-Toolbox-Strategie von „Farmland“ mit Entwicklung einer europäischen Studie über Tierschutz-Lernprogramme;

                  —

                  Organisation von Veranstaltungen/Konferenzen über Tierschutz-Lernangebote;

                  —

                  Organisation eines Malwettbewerbs für Kinder, dessen erfolgreiche Beiträge für die Gestaltung von Werbematerial genutzt werden können.

         Durchführung

      Direkte zentrale Mittelverwaltung

         Voraussichtlicher Zeitplan für die Einleitung des Ausschreibungsverfahrens

         Einzelvertrag

      Abschluss von höchstens drei Dienstleistungsverträgen (im ersten Quartal 2010) unter dem Rahmenvertrag SANCO/2009/A1/005
      1.3.4   Veröffentlichungen und Verbreitung von Informationen zur Sensibilisierung für Tiergesundheitsaspekte und die Grundsätze der Tiergesundheitsstrategie

         Rechtsgrundlage

      Artikel 20 der Entscheidung 2009/470/EG des Rates

         Haushaltslinie

      17 04 02 01

         Voraussichtliche Zahl und Art der Verträge

      Höchstens sieben Dienstleistungsverträge (Nutzung bestehender Rahmenverträge)

         Auftragsgegenstand

                  —

                  Veterinärwoche 2010:

                              —

                              Zweitägige Konferenz in Brüssel mit allen interessierten Kreisen;

                              —

                              Video und gedrucktes Material über die Bedeutung der Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von Tieren, das sich an die breite Öffentlichkeit richtet;

                              —

                              Veranstaltungen in allen Mitgliedstaaten für Tiermedizinstudierende und die breite Öffentlichkeit während der Veterinärwoche mit entsprechendem Begleitmaterial, um auf die Tiergesundheit, auch die einschlägige Strategie der EU, die Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von Tieren und die Tollwut aufmerksam zu machen.

                  —

                  Sensibilisierung für die Maßnahmen der Gemeinschaft im Rahmen ihrer Tiergesundheitsstrategie:

                              —

                              Verlängerung der Werbekampagne durch Einsatz eines speziellen Fahrzeugs, das Landwirtschaftsmessen, Tierärztetreffen, Tourismusmessen und Schulen in der ganzen EU besucht;

                              —

                              An die breite Öffentlichkeit gerichtete Informationsbroschüren über den Heimtierpass in allen Amtssprachen der EU;

                              —

                              Im Internet abrufbares Handbuch über Tollwutprävention für die allgemeine Öffentlichkeit in den wichtigsten Sprachen.

         Durchführung

      Direkte zentrale Mittelverwaltung

         Voraussichtlicher Zeitplan für die Einleitung des Ausschreibungsverfahrens

         Einzelvertrag

      Abschluss von höchstens sieben Dienstleistungsverträgen (im ersten und zweiten Quartal 2010) unter dem Rahmenvertrag SANCO/2009/A1/005