Avis juridique important

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31981D0213

81/213/EWG: Beschluß des Rates vom 3. März 1981 zur Festlegung eines sektoriellen Forschungs- und Entwicklungsprogramms auf dem Gebiet der Umwelt (Umweltschutz und Klimatologie) - indirekte und konzertierte Aktionen - (1981-1985)

Amtsblatt Nr. L 101 vom 11/04/1981 S. 0001 - 0009

+++++  ( 1 ) ABL . NR . C 28 VOM 9 . 2 . 1981 , S . 60 .  ( 2 ) ABL . NR . C 353 VOM 31 . 12 . 1980 , S . 15 .  ( 3 ) ABL . NR . C 139 VOM 13 . 6 . 1977 , S . 1 .  ( 4 ) ABL . NR . C 7 VOM 29 . 1 . 1974 , S . 6 .  ( 5 ) ABL . NR . L 267 VOM 19 . 10 . 1977 , S . 35 .  ( 6 ) ABL . NR . L 311 VOM 4 . 11 . 1978 , S . 6 .  ( 7 ) ABL . NR . L 311 VOM 4 . 11 . 1978 , S . 10 .  ( 8 ) ABL . NR . L 72 VOM 23 . 3 . 1979 , S . 35 .  ( 9 ) ABL . NR . L 39 VOM 15 . 2 . 1980 , S . 24 .  ( 10 ) ABL . NR . L 39 VOM 15 . 2 . 1980 , S . 18 .  ( 11 ) ABL . NR . L 12 VOM 17 . 1 . 1980 , S . 24 .  ( 12 ) ABL . NR . L 72 VOM 18 . 3 . 1980 , S . 11 .  ( 13 ) ABL . NR . C 192 VOM 11 . 8 . 1977 , S . 1 .  ( 14 ) ABL . NR . L 255 VOM 20 . 9 . 1974 , S . 1 .  ( 15 ) ABL . NR . C 100 VOM 21 . 4 . 1979 , S . 1 .  BESCHLUSS DES RATES VOM 3 . MÄRZ 1981 ZUR FESTLEGUNG EINES SEKTORIELLEN FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSPROGRAMMS AUF DEM GEBIET DER UMWELT ( UMWELTSCHUTZ UND KLIMATOLOGIE ) - INDIREKTE UND KONZERTIERTE AKTIONEN - ( 1981 - 1985 ) ( 81/213/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 235 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,  NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ) ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  NACH ARTIKEL 2 DES VERTRAGES IST ES UNTER ANDEREM AUFGABE DER GEMEINSCHAFT , EINE HARMONISCHE ENTWICKLUNG DES WIRTSCHAFTSLEBENS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT , EINE BESTÄNDIGE UND AUSGEWOGENE WIRTSCHAFTSAUSWEITUNG UND EINE BESCHLEUNIGTE HEBUNG DES LEBENSSTANDARDS ZU FÖRDERN .  DIE UMWELTFORSCHUNG TRAEGT ZUR ERREICHUNG DIESER ZIELE BEI UND IST IN DEN SCHLUSSFOLGERUNGEN DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ALS SEKTOR VON VORRANGIGEM INTERESSE BEZEICHNET WORDEN .  IN DER ENTSCHLIESSUNG VOM 17 . MAI 1977 ( 3 ) HAT DER RAT DIE ZIELE UND GRUNDSÄTZE EINER UMWELTPOLITIK DER GEMEINSCHAFT UND DIE ALLGEMEINE BESCHREIBUNG DER AUF GEMEINSCHAFTSEBENE DURCHZUFÜHRENDEN VORHABEN GEBILLIGT .  ZUR ERREICHUNG BESTIMMTER ZIELE DER GEMEINSCHAFT IM RAHMEN DES GEMEINSAMEN MARKTES SCHEINEN DAHER DIE IN DIESEM BESCHLUSS ERWÄHNTEN FORSCHUNGEN NOTWENDIG .  IN SEINER ENTSCHLIESSUNG VOM 14 . JANUAR 1974 ( 4 ) HAT DER RAT EIN ERSTES AKTIONSPROGRAMM DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIE BESCHLOSSEN UND BETONT , DASS ALLE VERFÜGBAREN MITTEL UND WEGE IN ANSPRUCH ZU NEHMEN SIND .  DIE GEMEINSCHAFT HAT FÜR DEN ABSCHLUSS VON VEREINBARUNGEN MIT DRITTLÄNDERN IN DEN VON DIESEM BESCHLUSS BETROFFENEN BEREICHEN ZU SORGEN . ES IST ANGEBRACHT , IN VERHANDLUNGEN MIT DEN BETREFFENDEN STAATEN EINZUTRETEN , SOBALD DIESER BESCHLUSS VERABSCHIEDET IST , DAMIT DERARTIGE VEREINBARUNGEN BALD ABGESCHLOSSEN WERDEN KÖNNEN .  DER RAT HAT KONZERTIERTE AKTIONEN DER GEMEINSCHAFT AUF FOLGENDEN GEBIETEN FESTGELEGT :  - BEHANDLUNG UND VERWENDUNG VON KLÄRSCHLAMM AM 27 . SEPTEMBER 1977 ( 5 ) ,  - ANALYSE ORGANISCHER MIKROVERUNREINIGUNGEN IM WASSER AM 9 . OKTOBER 1978 ( 6 ) ,  - PHYSIKALISCH-CHEMISCHES VERHALTEN ATMOSPHÄRISCHER SCHADSTOFFE AM 9 . OKTOBER 1978 ( 7 ) .  DER RAT HAT KONZERTIERUNGSABKOMMEN GEMEINSCHAFT-COST ÜBER KONZERTIERTE AKTIONEN AUF FOLGENDEN GEBIETEN GESCHLOSSEN :  - BEHANDLUNG UND VERWENDUNG VON KLÄRSCHLAMM AM 19 . MÄRZ 1979 ( 8 ) ,  - ANALYSE ORGANISCHER MIKROVERUNREINIGUNGEN IM WASSER AM 18 . DEZEMBER 1979 ( 9 ) ,  - PHYSIKALISCH-CHEMISCHES VERHALTEN ATMOSPHÄRISCHER SCHADSTOFFE AM 18 . DEZEMBER 1979 ( 10 ) .  DIE MITGLIEDSTAATEN HABEN DIE ABSICHT , DIE IN DEN TABELLEN 1 , 2 UND 3 DES BUCHSTABENS C DES ANHANGS BESCHRIEBENEN FORSCHUNGSARBEITEN IM RAHMEN DER FÜR IHRE EINZELSTAATLICHEN PROGRAMME GELTENDEN REGELN UND VERFAHREN DURCHZUFÜHREN UND SIND DAMIT EINVERSTANDEN , DASS DIESE VORHABEN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1983 AUF GEMEINSCHAFTSEBENE KOORDINIERT WERDEN .  ZUR DURCHFÜHRUNG DER COST-AKTION 47 ( KÜSTENNAHE BENTHONISCHE ÖKOSYSTEME ) IST EINE ABSICHTSERKLÄRUNG UNTERZEICHNET WORDEN .  DER RAT HAT AM 18 . DEZEMBER 1979 ( 11 ) EIN MEHRJÄHRIGES FORSCHUNGSPROGRAMM DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DER KLIMATOLOGIE FESTGELEGT .  DER RAT HAT AM 13 . MÄRZ 1980 ( 12 ) EIN MEHRJÄHRIGES FORSCHUNGSPROGRAMM FÜR DIE GEMEINSAME FORSCHUNGSSTELLE FESTGELEGT , IN DEM FORSCHUNGSTÄTIGKEITEN AUF DEM GEBIET DER UMWELT EINBEGRIFFEN SIND .  IN SEINEN SCHLUSSFOLGERUNGEN VOM 20 . DEZEMBER 1979 HAT DER RAT DIE KOMMISSION AUFGEFORDERT , VORSCHLAEGE ZUR RATIONALISIERUNG DER STRUKTUREN FÜR DIE AUSARBEITUNG , DIE PRÜFUNG UND DIE DURCHFÜHRUNG DER FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSPROGRAMME DER GEMEINSCHAFT VORZULEGEN . DAS ZUSAMMENLEGEN DER INDIREKTEN AKTION MIT DEN KONZERTIERTEN AKTIONEN AUF DEM GEBIET DES UMWELTSCHUTZES WÄRE EIN ERSTER SCHRITT ZUR ERREICHUNG DIESER ZIELE .  IM VERTRAG SIND DIE HIERFÜR ERFORDERLICHEN BESONDEREN BEFUGNISSE NICHT VORGESEHEN .  DER AUSSCHUSS FÜR WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE FORSCHUNG ( AWTF ) HAT SEINE STELLUNGNAHME ABGEGEBEN -  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1  ( 1 ) MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1981 WIRD FÜR EINEN ZEITRAUM VON 5 JAHREN EIN FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSPROGRAMM DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DER UMWELT ( UMWELTSCHUTS UND KLIMATOLOGIE ) NACH MASSGABE DES ANHANGS FESTGELEGT .  ( 2 ) DAS PROGRAMM UMFASST INDIREKTE UND KONZERTIERTE AKTIONEN .  DIE INDIREKTEN AKTIONEN WERDEN AUF DEM WEGE VON VERTRAEGEN DURCHGEFÜHRT .  DIE KONZERTIERTEN AKTIONEN BESTEHEN IN DER KOORDINIERUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE VON FORSCHUNGSAKTIVITÄTEN , DIE BESTANDTEIL DER FORSCHUNGSPROGRAMME DER MITGLIEDSTAATEN UND GEGEBENENFALLS DER GEMEINSCHAFT SIND .  DIE UNTER BUCHSTABE A DES ANHANGS GENANNTEN KONZERTIERTEN AKTIONEN 1 , 2 UND 4 ENDEN AM 31 . DEZEMBER 1983 , SOFERN SIE NICHT NACH ARTIKEL 3 VERLÄNGERT WERDEN .  ARTIKEL 2  DIE ERFORDERLICHEN MITTEL FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS , DEREN BETRAG AUF 43 MILLIONEN ECU FESTGESETZT WIRD , EINSCHLIESSLICH DER MITTEL FÜR DIE KOORDINIERUNG DER UNTER BUCHSTABE A DES ANHANGS GENANNTEN KONZERTIERTEN AKTIONEN 1 , 2 UND 4 SOWIE FÜR EINEN PERSONALBESTAND VON 16 BEDIENSTETEN WERDEN IM HAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERANSCHLAGT .  DIE MITTELVERTEILUNG INNERHALB DES PROGRAMMS IST UNTER BUCHSTABE B DES ANHANGS DARGELEGT .  DIE KOMMISSION KANN NACH EINHOLUNG DER STELLUNGNAHME DES AWTF UND DER IN ARTIKEL 5 GENANNTEN AUSSCHÜSSE UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BEI DER DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS GESAMMELTEN ERFAHRUNGEN INNERHALB EINES TEILPROGRAMMS MITTEL VON EINEM BEREICH AUF EINEN ANDEREN ÜBERTRAGEN , SOFERN SOLCHE ÜBERTRAGUNGEN NICHT ZU EINER ERHÖHUNG ODER VERRINGERUNG DER URSPRÜNGLICHEN MITTELANSÄTZE FÜR JEDEN BEREICH UM MEHR ALS 10 % FÜHREN .  ARTIKEL 3  DAS PROGRAMM WIRD AM ENDE DES DRITTEN JAHRES ÜBERPRÜFT . DIESE ÜBERPRÜFUNG KANN IM LAUFE DES VIERTEN JAHRES NACH ANHÖRUNG DER IN ARTIKEL 5 GENANNTEN AUSSCHÜSSE ZU EINER ÄNDERUNG DES PROGRAMMS NACH DEN ENTSPRECHENDEN VERFAHREN FÜHREN . DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT IST ÜBER DIE ERGEBNISSE DER ÜBERPRÜFUNG ZU UNTERRICHTEN .  ARTIKEL 4  DIE KOMMISSION IST FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS HINSICHTLICH DER INDIREKTEN AKTIONEN UND FÜR DIE KOORDINIERUNG HINSICHTLICH DER KONZERTIERTEN AKTIONEN VERANTWORTLICH .  SIE BESCHLIESST IM RAHMEN DES PROGRAMMS DIE EINZELHEITEN DER DURCHFÜHRUNG , INSBESONDERE HINSICHTLICH DER AUFTEILUNG DER ARBEITEN AUF DIE INDIREKTEN UND DIE KONZERTIERTEN AKTIONEN UND HINSICHTLICH DER EINLEITUNG KONZERTIERTER UND KOORDINIERTER AKTIONEN , WIE SIE IM ANHANG BESCHRIEBEN SIND .  ARTIKEL 5  DIE KOMMISSION WIRD BEI DER DURCHFÜHRUNG IHRER IN ARTIKEL 4 GENANNTEN AUFGABEN DURCH NACHSTEHENDE AUSSCHÜSSE UNTERSTÜTZT :  A ) BERATENDER PROGRAMMAUSSCHUSS " UMWELTSCHUTZ " ,  B ) BERATENDER PROGRAMMAUSSCHUSS " KLIMATOLOGIE " .  HINSICHTLICH DER INDIREKTEN AKTIONEN ENTSPRICHT DAS MANDAT UND DIE ZUSAMMENSETZUNG DIESER AUSSCHÜSSE DER ENTSCHLIESSUNG DES RATES VOM 18 . JULI 1977 ÜBER DIE BERATENDEN PROGRAMMAUSSCHÜSSE IM BEREICH DER FORSCHUNG ( 13 ) .  HINSICHTLICH DER KONZERTIERTEN AKTIONEN IST DAS MANDAT DES UNTER BUCHSTABE A ) GENANNTEN AUSSCHUSSES IN BUCHSTABE D DES ANHANGS DEFINIERT .  ARTIKEL 6  DIE BEI DER DURCHFÜHRUNG DER INDIREKTEN AKTIONEN GEWONNENEN KENNTNISSE WERDEN GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2380/74 DES RATES VOM 17 . SEPTEMBER 1974 ÜBER DIE REGELUNG FÜR DIE VERBREITUNG VON KENNTNISSEN IM RAHMEN DER FORSCHUNGSPROGRAMME DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ( 14 ) VERBREITET .  ARTIKEL 7  ( 1 ) DIE AN DEN KONZERTIERTEN AKTIONEN BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN TAUSCHEN NACH EINEM VON DER KOMMISSION IM EINVERNEHMEN MIT DEM IN ARTIKEL 5 UNTER BUCHSTABE A ) GENANNTEN AUSSCHUSS FESTZULEGENDEN VERFAHREN REGELMÄSSIG ALLE SACHDIENLICHEN INFORMATIONEN ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER FORSCHUNGSARBEITEN , DIE GEGENSTAND DER AKTIONEN SIND , MITEINANDER AUS UND ÜBERMITTELN DER KOMMISSION ALLE FÜR DIE KOORDINIERUNG ZWECKDIENLICHEN INFORMATIONEN .  DIE BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN BEMÜHEN SICH FERNER , DER KOMMISSION INFORMATIONEN ÜBER VERWANDTE FORSCHUNGSARBEITEN ZU ÜBERMITTELN , DIE AUF DIESEM GEBIET VON STELLEN , DIE IHNEN NICHT UNTERSTEHEN , GEPLANT ODER DURCHGEFÜHRT WERDEN .  DIE INFORMATIONEN WERDEN VERTRAULICH BEHANDELT , WENN DER MITGLIEDSTAAT , VON DEM SIE STAMMEN , DIES VERLANGT .  ( 2 ) AM ENDE DES PROGRAMMS ÜBERMITTELT DIE KOMMISSION DEN MITGLIEDSTAATEN UND DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT IM EINVERNEHMEN MIT DEM IN ARTIKEL 5 UNTER BUCHSTABE A ) GENANNTEN AUSSCHUSS EINEN ZUSAMMENFASSENDEN BERICHT ÜBER DURCHFÜHRUNG UND ERGEBNISSE DER AKTION .  SIE VERÖFFENTLICHT IHN SECHS MONATE NACH SEINER ÜBERMITTLUNG AN DIE MITGLIEDSTAATEN , SOFERN NICHT EIN MITGLIEDSTAAT DAGEGEN EINSPRUCH ERHEBT . IN DIESEM FALL ERHALTEN DEN BERICHT AUF ANTRAG UND IM EINVERNEHMEN MIT DEM GENANNTEN AUSSCHUSS NUR EINRICHTUNGEN UND UNTERNEHMEN , DEREN FORSCHUNG ODER PRODUKTION DEN ZUGANG ZU DEN FORSCHUNGSERGEBNISSEN DER AKTION RECHTFERTIGT . DIE KOMMISSION TRIFFT DIE NOTWENDIGEN VORKEHRUNGEN , DAMIT DER BERICHT VERTRAULICH BLEIBT UND NICHT AN DRITTE WEITERGEGEBEN WIRD .  ARTIKEL 8  ( 1 ) DIE GEMEINSCHAFT KANN NACH MASSGABE VON ARTIKEL 228 DES VERTRAGES MIT DRITTEN STAATEN , INSBESONDERE MIT SOLCHEN , DIE AN DER EUROPÄISCHEN ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN FORSCHUNG ( COST ) BETEILIGT SIND , ABKOMMEN SCHLIESSEN , NACH DENEN DIESE STAATEN AN DEM GESAMTEN PROGRAMM ODER AN TEILEN DESSELBEN TEILNEHMEN .  ( 2 ) DIE KOMMISSION IST ERMÄCHTIGT , DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN ABKOMMEN AUSZUHANDELN .  DIE ABKOMMEN MIT DEN AN DER COST BETEILIGTEN DRITTSTAATEN WERDEN GEMÄSS DEN VOM RAT AM 18 . JULI 1978 GEBILLIGTEN SCHLUSSFOLGERUNGEN BETREFFEND DIE EUROPÄISCHE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN FORSCHUNG ( COST ) ( 15 ) AUSGEHANDELT .  ARTIKEL 9  MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1981 WERDEN NACHSTEHENDE BESCHLÜSSE DES RATES AUFGEHOBEN :  - BESCHLUSS 78/888/EWG VOM 9 . OKTOBER 1978 ZUR FESTLEGUNG EINER KONZERTIERTEN AKTION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DER ANALYSE ORGANISCHER MIKROVERUNREINIGUNGEN IM WASSER ,  - BESCHLUSS 78/889/EWG VOM 9 . OKTOBER 1978 ZUR FESTLEGUNG EINER KONZERTIERTEN AKTION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DES PHYSIKALISCH-CHEMISCHEN VERHALTENS ATMOSPHÄRISCHER SCHADSTOFFE ,  - BESCHLUSS 80/27/EWG VOM 18 . DEZEMBER 1979 ZUR FESTLEGUNG EINES MEHRJÄHRIGEN FORSCHUNGSPROGRAMMS DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DER KLIMATOLOGIE ( INDIREKTE AKTION 1980 - 1984 ) .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 3 . MÄRZ 1981 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  G . M . V . VAN AARDENNE


title: 2010/814/EU: Beschluss des Rates vom 20. Dezember 2010 über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung des Protokolls über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten und die finanzielle Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen

text:
               30.12.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 345/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 20. Dezember 2010
   über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung des Protokolls über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten und die finanzielle Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen
   (2010/814/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 5. Oktober 2006 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1562/2006 über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen (1) (im Folgenden „Partnerschaftsabkommen“) erlassen.

               (2)

               Ein Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Partnerschaftsabkommen (im Folgenden „vorangegangenes Protokoll“) ist dem Partnerschaftsabkommen beigefügt. Das vorangegangene Protokoll läuft am 17. Januar 2011 ab.

               (3)

               Die Union hat mit der Republik Seychellen (im Folgenden „Seychellen“) ein neues Protokoll (im Folgenden „Protokoll“) zu dem Partnerschaftsabkommen ausgehandelt, mit dem den EU-Schiffen in den Gewässern, die in Fischereifragen der Hoheit und Gerichtsbarkeit der Seychellen unterstehen, Fangmöglichkeiten eingeräumt werden. Um die Kontinuität der Fangtätigkeiten der EU-Schiffe sicherzustellen, sieht das Protokoll seine vorläufige Anwendung vor.

               (4)

               Nach Abschluss dieser Verhandlungen wurde das Protokoll am 3. Juni 2010 paraphiert und wurde am 29. Oktober 2010 durch einen Briefwechsel abgeändert.

               (5)

               Das Protokoll sollte unterzeichnet und bis zur Vollendung der für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren vorläufig angewendet werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Protokolls über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten und die finanzielle Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen (im Folgenden „Protokoll“) wird vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Protokolls liegt diesem Beschluss bei.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Protokoll vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Gemäß Artikel 13 wird das Protokoll bis zur Vollendung der für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren ab dem Datum seiner Unterzeichnung (2) vorläufig angewendet.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2010.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         J. SCHAUVLIEGE

      (1)  ABl. L 290 vom 20.10.2006, S. 1.

      (2)  Das Datum der Unterzeichnung des Protokolls wird vom Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
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               30.12.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 345/3

         PROTOKOLL
   zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen
   Artikel 1
   Anwendungszeitraum und Fangmöglichkeiten
   (1)   Die in Artikel 5 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens eingeräumten Fangmöglichkeiten werden für einen Zeitraum von drei (3) Jahren gewährt für

               a)

               48 Hochsee-Thunfischwadenfänger und

               b)

               12 Oberflächen-Langleinenfischer.

         (2)   Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Artikel 5 und 6 dieses Protokolls.
   (3)   Gemäß Artikel 6 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens und Artikel 7 dieses Protokolls dürfen Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union nur dann in den Gewässern der Seychellen Fischfang betreiben, wenn sie im Besitz einer Fanggenehmigung sind, die nach den Verfahrensvorschriften des Anhangs zu diesem Protokoll erteilt wurde.
   Artikel 2
   Finanzielle Gegenleistung — Zahlungsweise
   (1)   Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens beläuft sich für den Zeitraum gemäß Artikel 1 und die gesamte Laufzeit dieses Protokolls auf insgesamt 16 800 000 EUR.
   (2)   Diese finanzielle Gegenleistung setzt sich zusammen aus

               a)

               einem Jahresbetrag für den Zugang zur ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) der Seychellen in Höhe von 3 380 000 EUR entsprechend einer jährlichen Referenzmenge von 52 000 Tonnen und

               b)

               einem spezifischen Betrag in Höhe von 2 220 000 EUR/Jahr zur Förderung und Umsetzung der Fischerei- und Meerespolitik der Seychellen.

         (3)   Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Artikel 3, 4, 5 und 6 dieses Protokolls.
   (4)   Die Europäische Union zahlt den gesamten Betrag gemäß Absatz 2 Buchstaben a und b dieses Artikels (d. h. 3 380 000 EUR und 2 220 000 EUR) für jedes Jahr des Anwendungszeitraums dieses Protokolls. Die Zahlung für das erste Jahr erfolgt spätestens 30 Tage nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls; die Zahlungen für die folgenden Jahre sind spätestens am Jahrestag dieses Protokolls zu leisten.
   (5)   Beträgt die Gesamtmenge der von Schiffen der Europäischen Union in der seychellischen AWZ getätigten Thunfischfänge mehr als 52 000 Tonnen/Jahr, so erhöht sich die für die Zugangsrechte jährlich zu entrichtende finanzielle Gegenleistung um 65 EUR je zusätzlich gefangene Tonne. Der von der Europäischen Union jährlich zu zahlende Gesamtbetrag darf jedoch das Doppelte des in Absatz 2 Buchstabe a genannten Betrags (d. h. 6 760 000 EUR) nicht überschreiten. Betragen die von Schiffen der Europäischen Union in der seychellischen AWZ getätigten Fänge mehr als das Doppelte des jährlichen Gesamtbetrags, so wird der für die diesen Grenzwert überschreitende Menge zu entrichtende Betrag gemäß den Bestimmungen des Anhangs im folgenden Jahr gezahlt.
   (6)   Die Seychellen entscheiden alleinzuständig über die Verwendung der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a.
   (7)   Die finanzielle Gegenleistung wird auf ein einziges Konto des Schatzamts der Seychellen bei der Zentralbank der Seychellen überwiesen. Die Kontonummer wird von den seychellischen Behörden mitgeteilt.
   Artikel 3
   Förderung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei in seychellischen Gewässern
   (1)   Sobald dieses Protokoll in Kraft tritt, spätestens jedoch drei Monate nach diesem Datum, einigen sich die Europäische Union und die Seychellen im Rahmen des in Artikel 9 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens vorgesehenen Gemischten Ausschusses auf ein Mehrjahresprogramm und ausführliche Durchführungsvorschriften, die insbesondere Folgendes umfassen:

               a)

               Jahres- und Mehrjahresleitlinien für die Verwendung des spezifischen Betrags der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b;

               b)

               die angestrebten Jahres- und Mehrjahresziele, die letztendlich zur Ausübung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei führen sollen, wobei den Prioritäten der Seychellen auf dem Gebiet der nationalen Fischerei- und Meerespolitik and in anderen Politikbereichen, die mit der Förderung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei in Zusammenhang stehen oder sich auf sie auswirken, einschließlich geschützte Meeresgebiete, Rechnung zu tragen ist;

               c)

               Kriterien und Verfahrensvorschriften für die Auswertung der erzielten Jahresergebnisse.

         (2)   Etwaige Vorschläge zur Änderung des Mehrjahresprogramms müssen von beiden Vertragsparteien im Gemischten Ausschuss genehmigt werden.
   (3)   Die Seychellen können die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b jährlich, soweit dies zur Durchführung des Mehrjahresprogramms erforderlich ist, um einen zusätzlichen Betrag ergänzen. Dieser Ergänzungsbetrag ist der Europäischen Union mitzuteilen.
   Artikel 4
   Wissenschaftliche Zusammenarbeit für eine verantwortungsvolle Fischerei
   (1)   Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine verantwortungsvolle Fischerei in den Gewässern der Seychellen zu fördern und den Grundsatz der Nichtdiskriminierung zwischen den in diesen Gewässern tätigen Fangflotten zu respektieren.
   (2)   Die Europäische Union und die Seychellen bemühen sich, den Zustand der Fischereiressourcen in der AWZ der Seychellen während des Anwendungszeitraums dieses Protokolls zu überwachen.
   (3)   Die Vertragsparteien bemühen sich, die Entschließungen und Empfehlungen der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (Indian Ocean Tuna Commission, IOTC) für die Erhaltung und verantwortungsvolle Bewirtschaftung der Fischbestände zu respektieren.
   (4)   Auf der Grundlage der Empfehlungen und Entschließungen der IOTC und der besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse sowie gegebenenfalls der Ergebnisse der gemeinsamen wissenschaftlichen Sitzung gemäß Artikel 4 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens können die Vertragsparteien einander im Gemischten Ausschuss gemäß Artikel 9 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens konsultieren und erforderlichenfalls vereinbaren, welche Maßnahmen notwendig sind, um die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen der Seychellen zu gewährleisten.
   Artikel 5
   Einvernehmliche Anpassung der Fangmöglichkeiten
   (1)   Die Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 1 können einvernehmlich angepasst werden, soweit aus den Empfehlungen und Entschließungen der IOTC hervorgeht, dass eine derartige Anpassung eine nachhaltige Bewirtschaftung von Thunfisch und verwandten Arten im Indischen Ozean gewährleistet.
   (2)   In diesem Fall wird die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a proportional und zeitanteilig angepasst. Der von der Europäischen Union jährlich gezahlte Gesamtbetrag darf jedoch das Doppelte des in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a genannten Betrags nicht überschreiten.
   (3)   Die Vertragsparteien teilen einander etwaige Änderungen ihrer jeweiligen Fischereipolitik und Fischereigesetzgebung mit.
   Artikel 6
   Neue Fangmöglichkeiten
   (1)   Sollten die Fischereifahrzeuge der Europäischen Union an Fischereien interessiert sein, die nicht in Artikel 1 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens vorgesehen sind, so konsultieren die Vertragsparteien einander, bevor eine etwaige Genehmigung für derartige Fangtätigkeiten erteilt wird, vereinbaren gegebenenfalls die für diese Fischereien geltenden Bedingungen und ändern erforderlichenfalls das vorliegende Protokoll und seinen Anhang entsprechend.
   (2)   Die Vertragsparteien sollten die Versuchsfischerei und insbesondere die Fischerei auf in den seychellischen Gewässern vorhandene unterbewirtschaftete Tiefseearten fördern. Zu diesem Zweck und auf Ersuchen einer der Vertragsparteien konsultieren die Parteien einander, um auf Einzelfallbasis über Arten, Bedingungen und sonstige relevante Parameter zu entscheiden.
   (3)   Die Vertragsparteien betreiben die Versuchsfischerei nach Maßgabe der Parameter, die sie gegebenenfalls in einer Verwaltungsvereinbarung festlegen. Die Versuchsfischerei sollte für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten genehmigt werden.
   (4)   Gelangen die Vertragsparteien zu dem Schluss, dass die Versuchsfischerei positive Ergebnisse erbracht hat, so teilt die Regierung der Seychellen der Flotte der Europäischen Union bis zum Ablauf dieses Protokolls Fangmöglichkeiten für die neuen Arten zu. Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a dieses Protokolls wird sodann erhöht. Die von den Reedern zu entrichtenden Gebühren und die diesbezüglichen Bedingungen im Anhang sind entsprechend zu ändern.
   Artikel 7
   Bedingungen für die Ausübung der Fangtätigkeiten — Ausschließlichkeitsklausel
   Unbeschadet von Artikel 6 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens dürfen Schiffe der Europäischen Union nur in seychellischen Gewässern fischen, wenn sie im Besitz einer gültigen Fanggenehmigung sind, die von den Seychellen im Rahmen dieses Protokolls und seines Anhangs erteilt wurde.
   Artikel 8
   Aussetzung und Revision der Zahlung der finanziellen Gegenleistung
   (1)   Unbeschadet von Artikel 9 dieses Protokolls wird die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a und b vorbehaltlich der Konsultation zwischen den Vertragsparteien revidiert oder ausgesetzt, sofern die Europäische Union zum Zeitpunkt der Aussetzung etwaige ausstehende Beträge in voller Höhe gezahlt hat, wenn

               a)

               außergewöhnliche Umstände, Naturereignisse ausgenommen, Fangtätigkeiten in der seychellischen AWZ verhindern;

               b)

               die politischen Leitlinien einer der Vertragsparteien in wesentlichen Punkten geändert wurden und diese Änderungen die maßgeblichen Bestimmungen dieses Protokolls beeinflussen;

               c)

               die Europäische Union einen Verstoß gegen wesentliche und fundamentale Elemente der Menschenrechte gemäß Artikel 9 des Cotonou-Abkommens feststellt und das Verfahren gemäß den Artikeln 8 und 96 des genannten Abkommens eingeleitet wurde. In diesem Falle werden sämtliche Fangtätigkeiten der EU-Schiffe ausgesetzt.

         (2)   Die Europäische Union behält sich das Recht vor, die Zahlung des spezifischen Betrags gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b ganz oder teilweise auszusetzen, wenn sich nach der durchgeführten Evaluierung und nach Konsultationen innerhalb des Gemischten Ausschusses gemäß Artikel 3 dieses Protokolls herausstellt, dass die Ergebnisse der Förderung der Fischereipolitik von der Sache her nicht mit der Programmplanung vereinbar sind.
   (3)   Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung und die Fangtätigkeiten können wiederaufgenommen werden, sobald der Status wieder erreicht ist, der vor dem Auftreten der genannten Umstände vorherrschte, und sofern die Vertragsparteien dies im Anschluss an eine Konsultation beschließen.
   Artikel 9
   Aussetzung der Anwendung des Protokolls
   (1)   Die Anwendung dieses Protokolls wird auf Initiative einer der Vertragsparteien und vorbehaltlich einer Konsultation und Einigung zwischen den Vertragsparteien im Rahmen des Gemischten Ausschusses gemäß Artikel 9 des Abkommens ausgesetzt, wenn

               a)

               außergewöhnliche Umstände, Naturereignisse ausgenommen, die Ausübung der Fangtätigkeiten in der seychellischen AWZ verhindern;

               b)

               die Europäische Union die Zahlungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a aus anderen als den in Artikel 8 dieses Protokolls vorgesehenen Gründen nicht vornimmt;

               c)

               es zwischen den Vertragsparteien zu Streitigkeiten bezüglich der Auslegung und Umsetzung dieses Protokolls und seines Anhangs kommt, die nicht beigelegt werden können;

               d)

               eine der Vertragsparteien die Bestimmungen dieses Protokolls und seines Anhangs nicht respektiert;

               e)

               die politischen Leitlinien einer der Vertragsparteien in wesentlichen Punkten geändert wurden und diese Änderungen die maßgeblichen Bestimmungen dieses Protokolls beeinflussen;

               f)

               die Europäische Union einen Verstoß gegen wesentliche und grundlegende Elemente im Zusammenhang mit den Menschenrechten gemäß Artikel 9 des Cotonou-Abkommens feststellt und das Verfahren gemäß den Artikeln 8 und 96 des genannten Abkommens eingeleitet wurde;

               g)

               gegen die Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit gemäß Artikel 3 Absatz 5 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens verstoßen wurde.

         (2)   Die Aussetzung der Anwendung dieses Protokolls setzt voraus, dass die betroffene Vertragspartei ihre diesbezügliche Absicht mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, an dem die Aussetzung wirksam werden soll, schriftlich mitteilt.
   (3)   Im Fall der Aussetzung der Anwendung dieses Protokolls laufen die Konsultationen zwischen den Vertragsparteien im Interesse einer gütlichen Beilegung der Streitigkeiten weiter. Wird eine gütliche Streitbeilegung erzielt, so wird die Anwendung des Protokolls wieder aufgenommen und der Betrag der finanziellen Gegenleistung wird je nach Dauer der Aussetzung der Anwendung des Protokolls proportional und zeitanteilig gekürzt.
   Artikel 10
   Nationales Recht
   (1)   Die Tätigkeiten der Fischereifahrzeuge der Europäischen Union in den seychellischen Gewässern unterliegen den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Seychellen, sofern im Protokoll und seinem Anhang nicht anders geregelt ist.
   (2)   Die seychellischen Behörden teilen der Europäischen Kommission etwaige Änderungen geltender oder den Erlass neuer fischereirechtlicher Vorschriften mit.
   Artikel 11
   Laufzeit
   Dieses Protokoll und sein Anhang gelten ab dem Tag der vorläufigen Anwendung gemäß Artikel 13 für die Dauer von drei (3) Jahren, außer im Falle der Kündigung gemäß Artikel 12.
   Artikel 12
   Kündigung
   (1)   Im Falle einer Kündigung dieses Protokolls teilt die kündigende Vertragspartei der anderen Vertragspartei mindestens sechs Monate vor dem Tag, an dem die Kündigung in Kraft treten soll, schriftlich mit, dass sie beabsichtigt, das Protokoll zu kündigen.
   (2)   Die Mitteilung gemäß Absatz 1 zieht Konsultationen der Vertragsparteien nach sich.
   Artikel 13
   Vorläufige Anwendung
   Dieses Protokoll und sein Anhang werden ab dem Tag seiner Unterzeichnung vorläufig angewendet.
   Artikel 14
   Inkrafttreten
   Dieses Protokoll und sein Anhang treten an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren mitteilen.
   ANHANG

      BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG VON FANGTÄTIGKEITEN DURCH SCHIFFE DER EUROPÄISCHEN UNION IN SEYCHELLISCHEN GEWÄSSERN

   KAPITEL I

      BEWIRTSCHAFTUNGSMASSNAHMEN

      ABSCHNITT 1

         Beantragung und Erteilung von Fanggenehmigungen

               1.

               Nur zugelassene Schiffe der Europäischen Union können gemäß den Protokoll über die Fangmöglichkeiten und die finanzielle Gegenleistung zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen eine Fanggenehmigung für die seychellischen Gewässer erhalten.

               2.

               Eine „Fanggenehmigung“ entspricht der Berechtigung oder der Lizenz, während eines bestimmten Zeitraums in einem bestimmten Fanggebiet und für eine bestimmte Fischerei Fangtätigkeiten auszuüben.

               3.

               Für eine Fanggenehmigung in Frage kommen nur Schiffe der Europäischen Union, die selbst oder deren Reeder oder Kapitäne keinem Fischereiverbot für die Seychellen unterliegen. Es dürfen keine Verstöße gegen seychellisches Recht vorliegen, und alle früheren Verpflichtungen bezüglich Fangtätigkeiten in den Seychellen aus Fischereiabkommen mit der Europäischen Union müssen erfüllt sein. Schiffe, Reeder und Kapitäne müssen außerdem die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates über die Genehmigung der Fischereitätigkeiten erfüllen.

               4.

               Alle Schiffe der Europäischen Union, die eine Fanggenehmigung beantragen, müssen durch einen Schiffsagenten mit Wohnsitz in den Seychellen vertreten sein. Name und Anschrift dieses Agenten sind im Antrag anzugeben.

               5.

               Die zuständigen Behörden der Europäischen Union reichen für jedes Schiff, das eine Fangtätigkeit im Rahmen des partnerschaftlichen Fischereiabkommens ausüben möchte, bei der zuständigen Behörde der Seychellen im Sinne von Artikel 2 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens mindestens 20 Tage vor Beginn des Gültigkeitszeitraums einen Antrag auf Fanggenehmigung ein.

               6.

               Wurde der Antrag auf Fanggenehmigung nicht vor Beginn des Gültigkeitszeitraums gemäß Nummer 5 eingereicht, so kann der Reeder des betreffenden Schiffes den Antrag während des Gültigkeitszeitraums über die EU stellen, jedoch mindestens 20 Tage vor Beginn der Fangtätigkeiten. In diesem Falle zahlt der Reeder die Gebühren für den gesamten Gültigkeitszeitraum der Fanggenehmigung in voller Höhe.

               7.

               Anträge auf Fanggenehmigungen sind zusammen mit den nachstehend aufgeführten Dokumenten anhand des Formulars nach dem Muster in Anlage 1 bei der zuständigen Behörde der Seychellen einzureichen:

                           a)

                           Nachweis der Zahlung der Gebühren für die gesamte Gültigkeitsdauer der Fanggenehmigung;

                           b)

                           etwaige andere Unterlagen oder Bescheinigungen, die nach den besonderen Bestimmungen des Protokolls für den jeweiligen Schiffstyp erforderlich sind.

               8.

               Die Gebühren sind auf das von den Behörden der Seychellen angegebene Konto zu überweisen.

               9.

               Die Gebühren umfassen alle nationalen und lokalen Abgaben mit Ausnahme von Hafen- und Dienstleistungsgebühren.

               10.

               Die Fanggenehmigungen werden den Reedern oder ihren Agenten für alle Schiffe innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der unter Nummer 7 genannten Unterlagen bei der zuständigen Behörde der Seychellen erteilt.
               Eine Abschrift dieser Fanggenehmigungen wird der für die Seychellen zuständigen Delegation der Europäischen Union zugestellt.

               11.

               Eine Fanggenehmigung wird für ein bestimmtes Schiff erteilt und ist außer im Falle höherer Gewalt nicht übertragbar (siehe Nummer 12).

               12.

               Liegt nachweislich ein Fall höherer Gewalt vor, so kann die Fanggenehmigung eines Schiffes auf Antrag der Europäischen Union für die restliche Gültigkeitsdauer der Fanggenehmigung auf ein anderes für eine Fanggenehmigung in Frage kommendes Schiff mit ähnlichen Schiffsmerkmalen übertragen werden; in diesem Falle fallen keine weiteren Gebühren an. Für Langleiner gilt jedoch, wenn die Tonnage (BRT) des Ersatzschiffes höher ist, dass die Gebühr für die Differenz zeitanteilig nachzuzahlen ist.

               13.

               Der Reeder des zu ersetzenden Schiffes oder sein Agent sendet die ungültig gewordene Fanggenehmigung über die für die Seychellen zuständige Delegation der Europäischen Union an die zuständige Behörde der Seychellen zurück.

               14.

               Die neue Fanggenehmigung gilt ab dem Tag, an dem der Reeder der zuständigen Behörde der Seychellen die ungültig gewordene Fanggenehmigung zurücksendet. Die für die Seychellen zuständige Delegation der Europäischen Union wird von der Rücksendung der Fanggenehmigung unterrichtet.

               15.

               Unbeschadet der Bestimmungen von Kapitel VII (Kontrolle) Nummer 1 dieses Anhangs muss sich die Fanggenehmigung zu jeder Zeit an Bord des Schiffes befinden.

      ABSCHNITT 2

         Bedingungen für die Fanggenehmigung — Gebühren und Vorauszahlungen

               1.

               Eine Fanggenehmigung hat eine Gültigkeitsdauer von einem Jahr, vom ersten Tag der vorläufigen Anwendung des Protokolls an gerechnet, und kann vorbehaltlich der Erfüllung der Antragsbedingungen gemäß Abschnitt 1 erneuert werden.

               2.

               Fanggenehmigungen werden von den zuständigen Behörden der Seychellen erteilt, sofern folgende Anforderungen erfüllt sind:

                           a)

                           Thunfischwadenfänger:

                                       —

                                       Zahlung eines Pauschalbetrags von 61 000 EUR je Schiff und Jahr in zwei Raten, und zwar

                                       —

                                       50 % zum Zeitpunkt der Beantragung der Fanggenehmigung und

                                       —

                                       50 % innerhalb von einhundert (100) Tagen nach Beginn des Gültigkeitszeitraums der Fanggenehmigung.

                                       —

                                       In außergewöhnlichen Fällen der Piraterie, die für Schiffe, die im Rahmen des partnerschaftlichen Fischereiabkommens Fangtätigkeiten ausüben, ein ernsthaftes Sicherheitsrisiko darstellt und die Schiffe zwingt, den Indischen Ozean zu verlassen, prüfen beide Vertragsparteien auf einzelne Anträge von Reedern, die über die Europäische Kommission zugestellt werden, je nach Fall die Möglichkeit einer zeitanteiligen Zahlung.

                           b)

                           Langleiner (über 250 BRT):

                                       —

                                       4 200 EUR bzw. 35 EUR je Tonne für 120 Tonnen in seychellischen Gewässern gefangenen Thunfischs und verwandter Arten, zahlbar vor Beginn des Gültigkeitszeitraums;

                           c)

                           Langleiner (unter 250 BRT):

                                       —

                                       3 150 EUR bzw. 35 EUR je Tonne für 90 Tonnen in seychellischen Gewässern gefangenen Thunfischs und verwandter Arten, zahlbar vor Beginn des Gültigkeitszeitraums.

               3.

               Überschreitet die Fangmenge von Langleinern die vorgenannten Tonnagen, so leisten die Reeder die entsprechenden Nachzahlungen in Höhe von ebenfalls 35 EUR/Tonne nach Erhalt der Gebührenabrechnung bis spätestens 30. Juni desselben Jahres auf das von den zuständigen Behörden der Seychellen angegebene Bankkonto.
               Ist die Endabrechnung gemäß Nummer 6 im Falle von Langleinern geringer als die Vorauszahlung gemäß Nummer 3, so wird die Differenz dem Reeder nicht erstattet.

               4.

               Die zuständigen Behörden der Seychellen erstellen die Gebührenabrechnung für das vorangegangene Kalenderjahr auf der Grundlage der Fangmeldungen der Schiffe der Europäischen Union sowie anderer Angaben im Besitz der zuständigen Behörden der Seychellen.

               5.

               Die Abrechnung wird der Kommission vor dem 31. März des laufenden Jahres übermittelt. Die Kommission leitet sie vor dem 15. April an die Reeder und gleichzeitig an die Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten weiter.

               6.

               Sind die Reeder nicht mit der von den zuständigen Behörden der Seychellen vorgelegten Abrechnung einverstanden, so können sie sich an die für die Überprüfung der Fangstatistiken zuständigen wissenschaftlichen Institute wie das IRD (Institut de Recherche pour le Développement), das IEO (Instituto Español de Oceanografia) und das IPIMAR (Instituto de Investigação das Pescas e do Mar) wenden und anschließend mit den zuständigen Behörden der Seychellen Rücksprache halten, die ihrerseits die Kommission benachrichtigen, damit die Endabrechnung bis zum 31. Mai des laufenden Jahres erstellt werden kann. Äußern sich die Reeder bis zu diesem Zeitpunkt nicht, so gilt die von den zuständigen Behörden der Seychellen übermittelte Abrechnung als Endabrechnung.

      ABSCHNITT 3

         Versorgungsschiffe

               1.

               Schiffe, die Fischereifahrzeuge der EU versorgen, welche im Rahmen dieses Protokolls Fischfang betreiben, unterliegen denselben Vorschriften, Gebührenregelungen und Bedingungen wie sie nach geschriebenem Recht der Seychellen für andere Schiffe dieser Art gelten.

               2.

               Versorgungsschiffe, die unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union fahren, unterliegen in dem auf sie zutreffenden Maße den Verfahrensvorschriften gemäß Abschnitt 1 für die Übermittlung von Anträgen auf Fanggenehmigungen.

         KAPITEL II

      FISCHEREIGEBIETE

   Zum Schutz der kleinen Küstenfischerei in den Gewässern der Seychellen ist den EU-Schiffen die Fischerei sowohl in den nach seychellischem Recht beschränkten oder gesperrten Gebieten als auch in einem Umkreis von drei Meilen um etwaige, von den seychellischen Behörden verankerte Fischsammelgeräte, deren geografische Position den Vertretern der Reeder oder deren Agenten mitgeteilt wurde, verboten.
   KAPITEL III

      ÜBERWACHUNG

      ABSCHNITT 1

         Aufzeichnung der Fänge

               1.

               Alle Schiffe, die im Rahmen des partnerschaftlichen Fischereiabkommens über eine Fanggenehmigung für die seychellischen Gewässern verfügen, sind verpflichtet, ihre Fänge der zuständigen Behörde der Seychellen wie folgt zu melden:

                           1.1.

                           EU-Schiffe, die über eine Fanggenehmigung für die seychellischen Gewässern verfügen, füllen nach den Mustern in den Anlagen 2 und 3 täglich und für jede Fangreise in seychellische Gewässer eine Fangmeldung aus. Die Formulare sind auch dann auszufüllen, wenn keine Fänge getätigt wurden. Die Formulare sind leserlich auszufüllen und vom Kapitän des Fischereifahrzeugs oder seinem Vertreter zu unterzeichnen.

                           1.2.

                           Zur Übermittlung der Fangmeldeformulare gemäß den Nummern 1.1 und 1.3 gehen die EU-Schiffe wie folgt vor:

                                       —

                                       Laufen die Schiffe den Hafen von Victoria an, so sind die ausgefüllten Formulare den seychellischen Behörden binnen fünf (5) Tagen nach der Ankunft, in jedem Fall jedoch vor Verlassen des Hafens, je nach dem, welcher Zeitpunkt früher eintritt, zu übergeben;

                                       —

                                       in allen anderen Fällen sind die ausgefüllten Formulare den seychellischen Behörden binnen vierzehn (14) Tagen nach der Ankunft in einem anderen Hafen als Victoria zu übersenden.

                           1.3.

                           Gleichzeitig, d. h. ebenfalls innerhalb des Zeitrahmens gemäß Nummer 1.2, sind Abschriften dieser Fangmeldeformulare den wissenschaftlichen Instituten gemäß Kapitel I Abschnitt 2 Nummer 6 zuzusenden.

               2.

               Für Zeiträume, in denen sich das Schiff nicht in der AWZ der Seychellen befindet, ist in der vorgenannten Fangmeldung der Vermerk „Außerhalb seychellischer Gewässer“ einzutragen.

               3.

               Die Vertragsparteien bemühen sich, ein Fangdatensystem einzuführen, das ausschließlich auf dem elektronischen Austausch der vorstehend beschriebenen Informationen beruht. Die Vertragsparteien erwägen daher, die Papierfassung der Fangmeldungen so bald wie möglich durch elektronische Fassungen zu ersetzen.

               4.

               Sobald das elektronische Fangmeldesystem operativ ist, werden im Falle technischer Probleme oder in Störfällen die Fangmeldungen nach Maßgabe der Bestimmungen von Nummer 1 übermittelt.

      ABSCHNITT 2

         Fangberichte: Einfahrt in seychellische Gewässer und Ausfahrt

               1.

               Für die Zwecke dieses Anhangs wird die Dauer der Fangreise eines EU-Schiffes wie folgt definiert:

                           —

                           die Zeit zwischen der Einfahrt in seychellische Gewässer und der Ausfahrt aus diesen Gewässern oder

                           —

                           die Zeit zwischen der Einfahrt in seychellische Gewässer und einer Umladung oder

                           —

                           die Zeit zwischen der Einfahrt in seychellische Gewässer und einer Anlandung auf den Seychellen.

               2.

               Die EU-Schiffe teilen den zuständigen seychellischen Behörden mindestens drei (3) Stunden im Voraus ihre Absicht mit, in seychellische Gewässer einzufahren oder sie zu verlassen, und melden während ihrer Fangtätigkeit in seychellischen Gewässern alle drei Tage ihre in diesem Zeitraum getätigten Fänge.

               3.

               Bei der Mitteilung ihrer Einfahrt/Ausfahrt teilen die Schiffe auch ihre Position zum Zeitpunkt der Mitteilung sowie die Mengen und Arten der an Bord befindlichen Fänge mit. Diese Mitteilungen sind per Fax oder E-Mail in dem in Anlage 5 vorgegebenen Format an die dort angegebenen Anschriften zu senden. Die zuständigen seychellischen Behörden können jedoch Oberflächen-Langleinenfischer, die nicht mit geeigneten Kommunikationsgeräten ausgestattet sind, von dieser Verpflichtung befreien und ihnen die Übermittlung per Funk gestatten.

               4.

               Fischereifahrzeuge der Europäischen Union, die beim Fischfang angetroffen werden, ohne die zuständigen seychellischen Behörden hiervon unterrichtet zu haben, werden als Schiffe ohne Fanggenehmigung angesehen. In solchen Fällen finden die Sanktionen gemäß Kapitel VIII Nummer 1.1 Anwendung.

      ABSCHNITT 3

         Anlandung

               1.

               Alle Schiffe, die Fänge in seychellischen Häfen anlanden möchten, teilen der zuständigen seychellischen Behörde mindestens 24 Stunden im Voraus Folgendes mit:

                           —

                           die Namen der Fischereifahrzeuge, die anlanden wollen;

                           —

                           die anzulandenden Mengen (in Tonnen), aufgeschlüsselt nach Arten;

                           —

                           das Datum der Anlandung,

                           —

                           den Empfänger der angelandeten Fänge.

               2.

               Thunfischwadenfänger bemühen sich, den Thunfisch zu Weltmarktpreisen an die Konservenindustrie der Seychellen und/oder die lokale Industrie abzugeben.

               3.

               Im Hafen von Victoria anlandende Thunfischwadenfänger bemühen sich, ihre Beifänge zu lokalen Marktpreisen an lokale Märkte abzugeben.

      ABSCHNITT 4

         Umladung

               1.

               Alle Schiffe, die Fänge in seychellischen Gewässern umladen wollen, führen diese Umladungen ausschließlich in seychellischen Häfen durch. Die Umladung auf See ist verboten, und Verstöße gegen diese Bestimmung werden nach geltendem seychellischen Recht geahndet.

               2.

               Die betreffenden Reeder oder ihre Agenten teilen den zuständigen seychellischen Behörden mindestens 24 Stunden im Voraus Folgendes mit:

                           —

                           die Namen der Fischereifahrzeuge, die umladen wollen;

                           —

                           die Namen der Frachtschiffe;

                           —

                           die umzuladenden Mengen (in Tonnen), aufgeschlüsselt nach Arten;

                           —

                           das Datum der Umladung.

               3.

               Das Umladen gilt als Verlassen der seychellischen Gewässer. Die Schiffe müssen den zuständigen seychellischen Behörden folglich ihre Fangmeldungen übergeben.

      ABSCHNITT 5

         Schiffsüberwachungssystem (VMS)

   Schiffe werden unterschiedslos und unter anderem mit Hilfe von Schiffsüberwachungssystemen nach folgenden Verfahrensvorschriften überwacht.

               1.

               Zum Zwecke der Satellitenüberwachung teilen die seychellischen Behörden den Fischereiüberwachungszentren (FÜZ) der Flaggenstaaten die Koordinaten (Breiten- und Längengrade) der seychellischen Gewässer mit.
               Die seychellischen Behörden übermitteln diese Angaben in elektronischem Format, ausgedrückt in Dezimalgraden des WGS-84 Kartendatums.

               2.

               Die seychellischen Behörden und die nationalen FÜZ tauschen Informationen über ihre E-Mail-Adressen im https-Format oder gegebenenfalls nach anderen sicheren Kommunikationsprotokollen sowie nach den in ihren jeweiligen FÜZ zu verwendenden Spezifikationen gemäß den unter den Nummern 4 und 6 festgelegten Bedingungen aus. Diese Informationen umfassen, soweit möglich, die Namen, Telefon- und Faxnummern sowie die E-Mail-Adressen (Internet), die für die allgemeinen Mitteilungen zwischen den FÜZ verwendet werden können.

               3.

               Die Position der Schiffe wird auf 100 m genau und mit einem Konfidenzintervall von 99 % bestimmt.

               4.

               Läuft ein Schiff, das im Rahmen des partnerschaftlichen Fischereiabkommens EG/Seychellen Fischfang betreibt, in seychellische Gewässer ein, so teilt das FÜZ des Flaggenstaats dem FÜZ der Seychellen die anschließenden Positionen automatisch und in Echtzeit sowie mindestens stündlich (Frequenz) mit. Diese Mitteilungen werden als Positionsmeldungen gekennzeichnet.
               Die Übermittlungsfrequenz kann auf 30 Minuten reduziert werden, wenn es eindeutige Belege dafür gibt, dass das Schiff vorschriftswidrig operiert.

                           4.1.

                           Das FÜZ der Seychellen übermittelt diese Belege an das FÜZ des Flaggenstaates und die Europäische Kommission und beantragt eine Änderung der Übermittlungsfrequenz. Das FÜZ des Flaggenstaates übermittelt die angeforderten Daten unmittelbar nach Eingang des Antrags automatisch und in Echtzeit an das FÜZ der Seychellen.

                           4.2.

                           Das FÜZ der Seychellen benachrichtigt das FÜZ des Flaggenstaates und die Europäische Kommission umgehend über den Abschluss des Überwachungsverfahrens.

                           4.3.

                           Das FÜZ des Flaggenstaates und die Europäische Kommission sind über die Folgemaßnahmen zu etwaigen Kontrollen, die auf besonderen Antrag gemäß Nummer 4.1 durchgeführt werden, zu unterrichten.

               5.

               Vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung der beteiligten FÜZ erfolgen die Meldungen gemäß Nummer 4 elektronisch im https-Format oder nach anderen sicheren Kommunikationsprotokollen. Alle Meldungen werden automatisch und in Echtzeit gemäß den Vorgaben von Nummer 4 übermittelt.
               Solange sie in seychellischen Gewässern fischen, dürfen Schiffe ihre Satellitenüberwachungsgeräte weder ausschalten noch obstruieren.

               6.

               Bei einer technischen Störung oder Fehlfunktion des Satellitenüberwachungsgeräts an Bord des Fischereifahrzeugs teilt der Kapitän dieses Schiffs die unter Nummer 4 vorgegebenen Informationen dem FÜZ des betreffenden Flaggenstaats per Fax oder E-Mail mit, sobald die Störung oder Fehlfunktion festgestellt wurde bzw. sobald der Reeder oder der Kapitän des Schiffes von der zuständigen seychellischen Behörde entsprechend informiert wurde. In diesem Falle reicht eine vierstündliche globale Positionsmeldung aus, vorausgesetzt, das Schiff bleibt in seychellischen Gewässern. Diese globale Positionsmeldung umfasst auch die vom Kapitän des Schiffes während dieser vier Stunden aufgezeichneten stündlichen Positionsmeldungen. Das FÜZ des Flaggenstaates oder das Schiff selbst übermittelt diese Meldungen unverzüglich an das FÜZ der Seychellen. Sofern notwendig oder im Zweifelsfall könnte die zuständige seychellische Behörde ein bestimmtes Schiff auffordern, seine Position stündlich zu melden. Defekte Satellitenüberwachungsgeräte sind nach der Fangreise umgehend zu reparieren oder auszuwechseln. Das Schiff darf zu einer neuen Fangreise erst wieder auslaufen, wenn das Gerät repariert oder ausgewechselt wurde.

               7.

               Die Hardware- und Softwarekomponenten des Schiffsüberwachungssystems müssen gegen Manipulationen geschützt sein, d. h. es darf nicht möglich sein, falsche Positionen ein- oder auszugeben oder das System manuell zu umgehen. Das System muss vollautomatisch und unabhängig von den Umgebungsbedingungen jederzeit betriebsbereit sein. Das Satellitenüberwachungsgerät darf nicht zerstört, beschädigt, außer Betrieb gesetzt oder auf andere Weise beeinträchtigt werden.
               Der Kapitän trägt insbesondere dafür Sorge, dass

                           —

                           Daten nicht manipuliert werden;

                           —

                           die Antenne(n) des Satellitenüberwachungsgeräts nicht obstruiert ist (sind);

                           —

                           die Stromversorgung des Satellitenüberwachungsgeräts nicht in irgendeiner Weise unterbrochen wird;

                           —

                           das Satellitenüberwachungsgerät nicht vom Schiff oder von der Stelle, an der sie ursprünglich eingebaut wurde, entfernt wird;

                           —

                           jedes Auswechseln eines Satellitenüberwachungsgeräts eines Schiffes der zuständigen seychellischen Behörde umgehend mitgeteilt wird.

                     Bei Verstößen gegen die genannten Verpflichtungen kann der Kapitän nach seychellischem Recht zur Verantwortung gezogen werden.

               8.

               Die FÜZ der Flaggenstaaten überwachen die Ortung ihrer Schiffe, wenn diese sich in seychellischen Gewässern befinden, einmal stündlich. Werden die Schiffe nicht wie vorgesehen geortet, so ist das FÜZ der Seychellen umgehend zu informieren, und das Verfahren gemäß Nummer 6 findet Anwendung.

               9.

               Die beteiligten FÜZ und das FÜZ der Seychellen arbeiten zusammen, um die Anwendung dieser Bestimmungen zu gewährleisten. Stellt das FÜZ der Seychellen fest, dass der Flaggenstaat die Daten nicht gemäß Nummer 4 übermittelt, so wird dies dem betreffenden FÜZ umgehend mitgeteilt. Nach Erhalt dieser Mitteilung teilt letzteres dem FÜZ der Seychellen binnen 24 (vierundzwanzig) Stunden mit, warum die Daten nicht übermittelt wurden, und gibt eine angemessene Frist für die Anwendung der Bestimmungen an. Wird diese Frist nicht eingehalten, so lösen die beiden FÜZ die betreffenden Probleme schriftlich oder nach dem Verfahren gemäß Nummer 13 dieser Bestimmungen.

               10.

               Die seychellischen Behörden nutzen die gemäß diesen Bestimmungen übermittelten Überwachungsdaten ausschließlich zu Kontroll-, Bewirtschaftungs-, Überwachungs- und Durchsetzungszwecken. Die Daten dürfen nur mit einer auf Fallbasis erteilten schriftlichen Genehmigung des betreffenden Flaggenstaates oder auf Anordnung des Gerichtshofs der Seychellen an unbeteiligte Dritte weitergegeben werden.

               11.

               Die Vertragsparteien stimmen überein, auf Antrag einer der Parteien Informationen über die für die Satellitenüberwachung verwendeten Geräte auszutauschen, um sicherzustellen, dass die Anlage den Anforderungen der jeweils anderen Partei für die Zwecke dieser Bestimmungen in vollem Umfang entspricht.

               12.

               Die Vertragsparteien stimmen überein, diese Bestimmungen gegebenen- und erforderlichenfalls zu überprüfen und auch alle technischen Probleme oder Störfälle bei einzelnen Schiffen entsprechend zu prüfen. Die seychellischen Behörden melden den Flaggenmitgliedstaaten der EU und der Europäischen Kommission derartige Fälle mindestens 15 Tage vor der jeweiligen Überprüfungssitzung.

               13.

               Bei Streitigkeiten bezüglich der Auslegung oder Anwendung dieser Bestimmungen konsultieren die Vertragsparteien einander im Rahmen des Gemischten Ausschusses gemäß Artikel 9 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens.

         KAPITEL IV

      ANHEUERUNG VON SEELEUTEN

               1.

               Jeder Thunfischwadenfänger nimmt auf seine Fangreise in seychellischen Gewässern mindestens zwei Seeleute der Seychellen an Bord, die der für das Schiff zuständige Schiffsagent in Absprache mit dem Reeder aus einer von der zuständigen seychellischen Behörde vorgelegten Liste auswählt.

               2.

               Die Reeder bemühen sich, noch weitere seychellische Seeleute anzuheuern.

               3.

               Der Reeder oder der Schiffsagent teilt der zuständigen seychellischen Behörde die Namen einschließlich sonstiger Personenangaben der für das betreffende Schiff angeheuerten seychellischen Seeleute unter Angabe ihrer Dienststellung mit.

               4.

               Die Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu den grundlegenden Prinzipien und Rechten bei der Arbeit gilt uneingeschränkt auch für die auf EU-Schiffen tätigen Seeleute. Bei den Rechten handelt es sich insbesondere um die Versammlungsfreiheit sowie um die unbestrittene Anerkennung des Rechts der Arbeitnehmer auf Tarifverhandlungen und auf die Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf.

               5.

               Die Heuerverträge der seychellischen Seeleute, die ebenso wie die anderen Unterzeichner eine Kopie des Vertrags erhalten, werden zwischen dem (den) Schiffsagenten der Reederei und den Seeleuten und/oder ihren Gewerkschaften bzw. Vertretern im Einvernehmen mit der zuständigen seychellischen Behörde ausgehandelt. Durch diese Verträge sind die Seeleute automatisch an das für sie geltende Sozialversicherungssystem angeschlossen (d. h. sie sind lebens-, kranken-, unfall- und rentenversichert).

               6.

               Die Heuer der seychellischen Seeleute geht zulasten der Reeder. Sie ist vor Erteilung der Fanggenehmigungen von den Reedern oder den Schiffsagenten und den zuständigen seychellischen Behörden einvernehmlich festzusetzen. Die Entlohnung der seychellischen Seeleute darf jedoch nicht schlechter sein als die seychellischer Besatzungen, die ähnliche Aufgaben erfüllen, und sie darf auf keinen Fall unter den IAO-Normen liegen.

               7.

               Zum Zwecke der Durchsetzung und Anwendung des Arbeitsrechts der Seychellen gilt der Schiffsagent als örtlicher Vertreter des Reeders. Im Vertrag zwischen dem Schiffsagenten und den Seeleuten werden auch die Bedingungen für ihre Rückführung ins Heimatland und die Rentenleistungen festgelegt.

               8.

               Alle von Schiffen der Europäischen Union angeheuerten Seeleute müssen sich einen Tag vor der vorgesehenen Einschiffung beim Kapitän des bezeichneten Schiffes melden. Erscheint ein Seemann am vorgesehenen Tag zur vorgesehenen Uhrzeit nicht zur Einschiffung, so ist der Reeder automatisch von der Verpflichtung zur Anheuerung dieses Seemanns befreit.

               9.

               Werden für Thunfischwadenfänger weniger seychellische Seeleute als die unter Nummer 1 vorgesehene Mindestzahl angeheuert, und zwar aus anderen als den unter Nummer 8 genannten Günden, so ist der Reeder verpflichtet, einen Pauschalbetrag zu zahlen, der auf Basis der Anzahl Tage berechnet wird, an denen seine Flotte in seychellischen Gewässern operiert, wobei die Einfahrt des ersten Schiffes und die Ausfahrt des letzten Schiffes als Bezugsgrößen zugrunde gelegt werden, multipliziert mit dem auf 20 EUR festgesetzten Betrag pro Tag. Der Pauschalbetrag ist spätestens innerhalb von 90 Tagen, vom Ende der Gültigkeitsdauer der Fanggenehmigung an gerechnet, an die seychellischen Behörden zu entrichten.

               10.

               Diese Summe wird für die Ausbildung von seychellischen Seeleuten/Fischern verwendet und ist auf das von den seychellischen Behörden bezeichnete Konto zu überweisen.

         KAPITEL V

      BEOBACHTER

               1.

               Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Einhaltung der sich aus der IOTC-Entschließung Nr. 10/04 ergebenden Verpflichtungen bezüglich des Programms für die Entsendung wissenschaftlicher Beobachter an.

               2.

               Im Interesse der Einhaltung der genannten Verpflichtung gilt für Beobachter, außer im Falle einer Platzbegrenzung aus Sicherheitsgründen, Folgendes:

                           2.1.

                           Schiffe, die im Rahmen des partnerschaftlichen Fischereiabkommens über eine Fanggenehmigung für die seychellischen Gewässer verfügen, nehmen unter folgenden Bedingungen von den seychellischen Behörden bezeichnete Beobachter an Bord.

                                       2.1.1.

                                       Fischereifahrzeuge der Europäischen Union nehmen auf Ersuchen der seychellischen Behörden einen oder, falls die seychellischen Behörden dies für angemessen oder erforderlich halten, zwei von diesen Behörden bezeichnete Beobachter an Bord.

                                       2.1.2.

                                       Die seychellischen Behörden erstellen eine Liste der Schiffe, die einen Beobachter an Bord nehmen müssen, sowie eine Liste der bezeichneten Beobachter. Diese Listen sind auf dem neuesten Stand zu halten. Sie sind unmittelbar nach ihrer Erstellung sowie alle drei Monate nach ihrer Aktualisierung an die Europäische Kommission weiterzuleiten.

                                       2.1.3.

                                       Die seychellischen Behörden teilen den betreffenden Reedern oder den Schiffsagenten den Namen des an Bord des jeweiligen Schiffes zu nehmenden Beobachters spätestens 15 Tage vor dem voraussichtlichen Einschiffungstermin mit.

               3.

               Die Dauer der Anwesenheit von Beobachtern an Bord wird von den seychellischen Behörden festgesetzt, sollte jedoch als Faustregel die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderliche Zeit nicht überschreiten. Die seychellischen Behörden informieren die Reeder oder ihre Schiffsagenten über die Anwesenheitsdauer, wenn sie den Namen des für das betreffende Schiff bezeichneten Beobachters mitteilen.

               4.

               Die Bedingungen für die Anbordnahme von Beobachtern werden nach Mitteilung der Liste der betreffenden Schiffe zwischen dem Reeder oder Schiffsagenten und den seychellischen Behörden einvernehmlich festgelegt.

               5.

               Die Reeder teilen binnen zwei Wochen sowie zehn Tage im Voraus die für die Anbordnahme der Beobachter seychellischen Häfen und die vorgesehenen Termine mit.

               6.

               Wird der Beobachter in einem ausländischen Hafen an Bord genommen, so werden seine Reisekosten vom Reeder übernommen. Verlässt ein Schiff die Gewässer der Seychellen mit einem (oder zwei) seychellischen Beobachtern an Bord, so sind alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit der (die) Beobachter auf Kosten des Reeders so schnell wie möglich auf die Seychellen zurückgeführt wird (werden).

               7.

               Findet sich der Beobachter nicht binnen zwölf Stunden nach dem vereinbarten Zeitpunkt zur vereinbarten Uhrzeit am vereinbarten Ort ein, so ist der Reeder nicht länger verpflichtet, den Beobachter an Bord zu nehmen.

               8.

               Beobachter werden an Bord wie Offiziere behandelt. Sie führen folgende Aufgaben aus:

                           8.1.

                           Beobachtung der Fangtätigkeiten der Schiffe;

                           8.2.

                           Überprüfung der Position der Schiffe beim Fischfang;

                           8.3.

                           Erstellung einer Übersicht über die verwendeten Fanggeräte;

                           8.4.

                           Überprüfung der im Logbuch eingetragen Fangdaten für die seychellischen Gewässer;

                           8.5.

                           Überprüfung der Anteile von Beifängen und Schätzung der Rückwurfmengen;

                           8.6.

                           wöchentliche Übermittlung der Fangdaten, einschließlich der in den seychellischen Gewässern an Bord genommenen Fang- und Beifangmengen, per Fax oder E-Mail oder mit anderen Kommunikationsmitteln.

               9.

               Die Kapitäne von Schiffen treffen alle angemessenen Vorkehrungen, um die körperliche Sicherheit und den Schutz von Beobachtern an Bord zu gewährleisten.

               10.

               Gleichermaßen ist Beobachtern bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben jede erforderliche Unterstützung zu leisten. Der Kapitän gewährt ihnen Zugang zu den für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Kommunikationsmitteln, zu Dokumenten, die unmittelbar die Fangtätigkeiten des Schiffes betreffen, einschließlich und insbesondere dem Logbuch und dem Navigationslogbuch, sowie zu den Teilen des Schiffes, zu denen sie zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben Zugang haben sollten.

               11.

               Während ihres Aufenthalts an Bord

                           11.1.

                           treffen die Beobachter alle geeigneten Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass ihre Einschiffung und ihre Anwesenheit an Bord die Fangtätigkeiten weder unterbrechen noch behindern;

                           11.2.

                           gehen die Beobachter mit den an Bord befindlichen Gegenständen und Ausrüstungen sorgfältig um und wahren die Vertraulichkeit sämtlicher Dokumente des betreffenden Schiffes.

               12.

               Am Ende des Beobachtungszeitraums und vor Verlassen des Schiffes erstellen die Beobachter einen von ihnen zu unterzeichnenden Tätigkeitsbericht, der den zuständigen seychellischen Behörden mit Kopie an die Europäische Kommission übersandt wird. Eine Kopie des Berichts wird dem Kapitän des Schiffes ausgehändigt, wenn die Beobachter von Bord gehen.

               13.

               Die Reeder tragen die Kosten der Unterbringung von Beobachtern zu den gleichen Bedingungen, wie sie für Offiziere des Schiffes gelten.

               14.

               Vergütung und Abgaben der Beobachter gehen zulasten der zuständigen seychellischen Behörden.

         KAPITEL VI

      NUTZUNG VON HAFENANLAGEN, VERSORGUNG UND ANDERE DIENSTLEISTUNGEN

   Schiffe der Europäischen Union nehmen auf den Seychellen nach Möglichkeit alle für ihre Tätigkeit erforderlichen Versorgungs- und anderen Dienstleistungen in Anspruch. Die seychellischen Behörden legen im Einvernehmen mit den Reedern die Bedingungen für die Nutzung der Hafenanlagen sowie erforderlichenfalls die Inanspruchnahme von Versorgungs- und- und anderen Dienstleistungen fest.
   KAPITEL VII

      KONTROLLE

   Schiffe respektieren das geschriebene Recht der Seychellen betreffend Fanggeräte, die technischen Spezifikationen dieser Geräte und alle anderen technischen Vorschriften betreffend ihre Fangtätigkeiten sowie die von der Thunfischkommission für den Indischen Ozean erlassenen Erhaltungs-, Bewirtschaftungs- und sonstigen Maßnahmen.
   1.   Liste der Schiffe
   Die Europäische Union führt eine aktuelle Liste der Schiffe, für die im Rahmen dieses Protokolls eine Fanggenehmigung erteilt wurde. Diese Liste wird den für die Fischereiüberwachung zuständigen seychellischen Behörden nach ihrer Erstellung sowie nach jeder Aktualisierung umgehend übermittelt.
   2.   Kontrollverfahren

               2.1.

               Die Kapitäne der Fischerfahrzeuge der Europäischen Union, die in seychellischen Gewässern Fischfang betreiben, kooperieren mit allen seychellischen Beamten, die zur Inspektion und Kontrolle von Fischereitätigkeiten befugt sind.

               2.2.

               Im Interesse einer sichereren Überwachung und unbeschadet des geschriebenen Rechts der Seychellen sollte das Anbordkommen der Beamten so erfolgen, dass das Inspektionsschiff und die Inspektoren als kontrollbefugte Beamte der Seychellen identifiziert werden können.

               2.3.

               Die Seychellen können der Europäischen Union oder einer von ihr beauftragten Einrichtung gestatten, EU-Inspektoren zu entsenden, um Tätigkeiten von EU-Schiffen einschließlich Umladungen im Rahmen von Kontrollen an Land zu beobachten.

               2.4.

               Nach abgeschlossener Inspektion kann der Inspektionsbericht von allen Personen, die an der Inspektion beteiligt waren, einschließlich des Kapitäns kommentiert werden. Der Kapitän des Schiffes erhält eine Kopie des Inspektionsberichts.

               2.5.

               Diese kontrollbefugten Beamten dürfen nicht länger an Bord bleiben, als zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

         3.   Die Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Europäischen Union, die in einem Hafen der Seychellen anlanden oder umladen, gestatten und erleichtern die Kontrolle dieser Vorgänge durch befugte seychellische Inspektoren. Nach abgeschlossener Inspektion wird dem Kapitän des Schiffes eine Bescheinigung ausgestellt.
   4.   Bei Verstoß gegen die Bestimmungen dieses Kapitels behält sich die Regierung der Seychellen das Recht vor, die Fanggenehmigung des betreffenden Schiffes bis zur Abwicklung der Formalitäten auszusetzen und die nach seychellischem Recht geltenden Sanktionen zu verhängen. Der Flaggenmitgliedstaat und die Europäische Kommission sind entsprechen zu unterrichten.
   KAPITEL VIII

      DURCHSETZUNG

   1.   Sanktionen

               1.1.

               Bei Verstoß gegen die Bestimmungen der vorstehenden Kapitel, der Vorschriften für die Bewirtschaftung und Erhaltung lebender Meeresressourcen oder das geschriebene Recht der Seychellen finden die nach geschriebenem seychellischen Recht geltenden Sanktionen Anwendung.

               1.2.

               Der Flaggenmitgliedstaat und die Europäische Kommission sind umgehend und umfassend über etwaige Sanktionen und die diesbezügliche Sachlage zu unterrichten.

               1.3.

               Wird eine Sanktion in Form der Aussetzung oder des Widerrufs einer Fanggenehmigung verhängt, so kann die Europäische Kommission für die restliche Gültigkeitsdauer der ausgesetzten oder widerrufenen Fanggenehmigung für ein Schiff eines anderen Reeders eine andere Fanggenehmigung beantragen.

         2.   Arrest und Festhalten von Fischereifahrzeugen
   Die seychellischen Behörden informieren die für die Seychellen zuständige Delegation der Europäischen Union und den Flaggenstaat innerhalb von 48 Stunden über den Arrest und/oder das Festhalten eines unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union fahrenden und im Rahmen des partnerschaftlichen Fischereiabkommens in der seychellischen AWZ operierenden Fischereifahrzeugs und untermittelt eine Kopie des Inspektionsberichts, in dem der Sachverhalt und die Gründe für den Arrest und/oder das Festhalten dargelegt sind.
   3.   Verfahren für den Informationsaustausch bei Arrest und/oder Festhalten

               3.1.

               Unter Einhaltung der Fristen und der im geschriebenen Recht der Seychellen betreffend den Arrest und/oder das Festhalten vorgesehenen Verfahrensvorschriften für die Strafverfolgung findet nach Erhalt der obigen Informationen eine Konsultationssitzung zwischen der Europäischen Kommission und den zuständigen seychellischen Behörden statt, an der möglicherweise auch ein Vertreter des betroffenen Mitgliedstaats teilnimmt.

               3.2.

               Im Rahmen dieser Sitzung tauschen die Vertragsparteien alle relevanten Dokumente und Informationen aus, die helfen könnten, den Sachverhalt zu klären. Der Reeder oder sein Schiffsagent wird über das Ergebnis der Sitzung und über alle sich aus dem Arrest und/oder dem Festhalten ergebenden Maßnahmen informiert.

         4.   Beilegung der Streitigkeit bei Arrest und/oder Festhalten

               4.1.

               Bei mutmaßlichem Verstoß sollte möglichst eine gütliche Einigung angestrebt werden. Nach geschriebenem Recht der Seychellen muss dieses Verfahren spätestens drei Tage nach dem Arrest und/oder Festhalten abgeschlossen sein.

               4.2.

               Bei gütlicher Einigung wird die Höhe des Bußgeldes nach geschriebenem Recht der Seychellen festgesetzt. Ist eine gütliche Einigung ausgeschlossen, so nimmt das Strafverfahren seinen Lauf.

               4.3.

               Das Schiff wird freigegeben und sein Kapitän freigesetzt, sobald die Verpflichtungen aus der gütlichen Einigung erfüllt sind und das Strafverfahren abgeschlossen wurde.

         5.   Die Europäische Kommission wird über die Delegation der Europäischen Union über den Verlauf etwaiger Strafverfahren und Sanktionen auf dem Laufenden gehalten.


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31999D0127

1999/127/EG: Beschluß des Rates vom 25. Januar 1999 über den Abschluß des Kooperationsrahmenabkommens zur Vorbereitung einer politischen und wirtschaftlichen Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits

Amtsblatt Nr. L 042 vom 16/02/1999 S. 0046 - 0064

BESCHLUSS DES RATES vom 25. Januar 1999 über den Abschluß des Kooperationsrahmenabkommens zur Vorbereitung einer politischen und wirtschaftlichen Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (1999/127/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 und 130y in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß Artikel 130u des Vertrags fördert die Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Entwicklungsländer, insbesondere der am meisten benachteiligten Entwicklungsländer, die harmonische schrittweise Eingliederung der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft und die Bekämpfung der Armut in diesen Ländern.Das Kooperationsrahmenabkommen zur Vorbereitung einer politischen und wirtschaftlichen Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits ist zu genehmigen -BESCHLIESST:Artikel 1 Das Kooperationsrahmenabkommen zur Vorbereitung einer politischen und wirtschaftlichen Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 Nach Maßgabe von Artikel 34 des Abkommens führt der Präsident des Rates den Vorsitz im Gemeinsamen Rat gemäß Artikel 33 des Abkommens und vertritt die Gemeinschaft in diesem. Ein Vertreter der Kommission führt den Vorsitz im Gemischten Ausschuß nach Artikel 35 des Abkommens sowie in dem Gemischten Unterausschuß für den Handel nach Artikel 37 des Abkommens gemäß der Geschäftsordnung dieser Ausschüsse und vertritt die Gemeinschaft in diesen Gremien.Artikel 3 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 42 des Abkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Gemeinschaft vor.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 25. Januar 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. FISCHER


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31980D0177

80/177/EWG: Beschluß des Rates vom 18. Dezember 1979 über den Abschluß eines Abkommens über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet des physikalisch-chemischen Verhaltens atmosphärischer Schadstoffe (COST-Aktion 61a bis)

Amtsblatt Nr. L 039 vom 15/02/1980 S. 0018 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 18 S. 0015

++++  ( 1 ) ABL . NR . L 311 VOM 4 . 11 . 1978, S . 10 .  BESCHLUSS DES RATES  VOM 18 . DEZEMBER 1979  ÜBER DEN ABSCHLUSS EINES ABKOMMENS ÜBER EINE KONZERTIERTE AKTION AUF DEM GEBIET DES PHYSIKALISCH-CHEMISCHEN VERHALTENS ATMOSPHÄRISCHER SCHADSTOFFE ( COST-AKTION 61A BIS )  ( 80/177/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,  GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 78/889/EWG DES RATES VOM 9 . OKTOBER 1978 ZUR FESTLEGUNG EINER KONZERTIERTEN AKTION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DES PHYSIKALISCH-CHEMISCHEN VERHALTENS ATMOSPHÄRISCHER SCHADSTOFFE 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 1,  NACH KENNTNISNAHME VON DEM BESCHLUSSENTWURF DER KOMMISSION,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE KOMMISSION HAT GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DES BESCHLUSSES 78/889/EWG EIN ABKOMMEN MIT EINIGEN AN DER EUROPÄISCHEN ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN FORSCHUNG ( COST ) BETEILIGTEN DRITTSTAATEN AUSGEHANDELT, UM SO DIE ABSTIMMUNG ZWISCHEN DER AKTION DER GEMEINSCHAFT UND DEN ENTSPRECHENDEN PROGRAMMEN DIESER STAATEN ZU GEWÄHRLEISTEN .  DAS ABKOMMEN IST DEMZUFOLGE ZU GENEHMIGEN -  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1  DAS KONZERTIERUNGSABKOMMEN GEMEINSCHAFT-COST ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,ÖSTERREICH UND SCHWEDEN ÜBER EINE KONZERTIERTE AKTION AUF DEM GEBIET DES PHYSIKALISCH-CHEMISCHEN VERHALTENS ATMOSPHÄRISCHER SCHADSTOFFE ( COST-AKTION 61A BIS ) WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GENEHMIGT .  DER WORTLAUT DES ABKOMMENS IST DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGT .  ARTIKEL 2  DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT, DIE PERSONEN ZU BESTELLEN, DIE BEFUGT SIND, DAS ABKOMMEN RECHTSVERBINDLICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT ZU UNTERZEICHNEN .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL, AM 18 . DEZEMBER 1979 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  B . LENIHAN


title: 71/32/EWG: Beschluß der Kommission vom 22. Dezember 1970 über die Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Lein und Hanf

text:
18 . 1 . 71                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . L 14/ 11
                                         BESCHLUSS DER KOMMISSION
                                                vom 22. Dezember 1970
                      über die Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Lein und Hanf
                                                     ( 71 /32/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 zweige, der Agrarhandel, die Arbeitnehmer der
GEMEINSCHAFTEN —                                                Landwirtschaft und der betroffenen Industriezweige
                                                                sowie die Verbraucher.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                                Artikel 2
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                ( 1)    Der Ausschuß kann von der Kommission zu
Die Landwirtschaftskonferenz der Mitgliedstaaten                allen Fragen gehört werden, die mit der Durchfüh
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in Stresa              rung der Ratsverordnungen über die gemeinsame
vom 3 , bis 12 . Juli 1958 hat in Punkt V ihrer                 Marktorganisation für Lein und Hanf und insbeson
Schlußresolution mit Genugtuung „die von der                    dere mit den Maßnahmen, die die Kommission im
Kommission geäußerte Absicht zur Kenntnis genom                Rahmen dieser Verordnungen zu treffen hat, zusam
men , mit . . . den berufsständischen Organisationen ,          menhängen .
insbesondere zur Durchführung der in dieser Ent
schließung vorgesehenen Aufgaben, eine enge und                  (2)    Der Vorsitzende des Ausschusses kann, insbe
dauerhafte Zusammenarbeit aufrechtzuerhalten".                  sondere auf Antrag einer der im Ausschuß vertrete
                                                                nen Wirtschaftsgruppen, der Kommission empfehlen,
In seiner Stellungnahme vom 6 . Mai 1960 hat der                den Ausschuß zu einer in seine Zuständigkeit fallen
Wirtschafts -    und   Sozialausschuß  die Kommission           den Frage anzuhören, falls er nicht zur Stellungnah
ersucht, „die interessierten Berufsverbände der Pro            me aufgefordert ist.
duzenten, des Handels und der Arbeitnehmer sowie
die Verbraucher auf der Ebene der Europäischen                  (3 )    Bei Fragen über die in Artikel 6 der Verord
Wirtschaftsgemeinschaft in einem Beratenden Aus                nung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates ( 1 ) vorgesehenen
schuß an den Arbeiten dieser Ämter und Fonds zu                 Maßnahmen kann die Kommission unter den in
beteiligen".                                                    Artikel 5 vorgesehenen Voraussetzungen nur die
                                                                 Vertreter der Lein- und Hanferzeuger und der Käufer
Für die Kommission ist es wichtig, die Ansichten der             von Stroh und Samen anhören .
Wirtschaftskreise     und   der  Verbraucher   über    die
durch die Errichtung einer gemeinsamen Marktorga                                          Artikel 3
nisation für Lein und Hanf geschaffenen Probleme
 kennenzulernen .                                                (1)     Der Ausschuß besteht aus zweiunddreißig
 Allen unmittelbar durch die Einführung dieser                   Mitgliedern .
 gemeinsamen Marktorganisation betroffenen Wirt                 ( 2)    Die Sitze verteilen sich wie folgt :
 schaftskreisen    sowie  den   Verbrauchern   muß     die
 Möglichkeit gegeben werden, bei der Ausarbeitung                — elf auf die Lein- und Hanferzeuger,
 der von der Kommission angeforderten Stellungnah               — fünf auf die Lein- und Hanfgenossenschaften,
 men mitzuwirken .
                                                                 — vier auf die Aufbereitungsindustrie,
 Die Berufsverbände der Landwirtschaft, der Industrie            — fünf auf die Verbraucherindustrie von Lein und
 und     des  Handels   sowie   die Arbeitnehmer-    und
                                                                      Hanf, davon :
 Verbraucherverbände der Mitgliedstaaten sind auf
 Gemeinschaftsebene organisiert —                                     — zwei auf die Lein- und Hanfspinnereien,
                                                                      — einen auf die Verbraucherindustrie von Lein ,
 HAT     FOLGENDEN BESCHLUSS          GEFASST :                            andere als die Spinnereien,
                                                                      — einen auf die Verbraucherindustrie von Hanf,
                          Artikel 1                                        andere als die Spinnereien,
 (1)      Bei der Kommission wird ein Beratender                      — einen auf die Leinölindustrie,
 Ausschuß für Lein und Hanf geschaffen, nachstehend              — einen auf den Handel mit Lein und Hanf,
 „Ausschuß" genannt.                                             — vier auf die Arbeitnehmer der Landwirtschaft und
 (2)      In diesem Ausschuß sind folgende Wirtschafts               die Arbeitnehmer der Industrie,
 gruppen vertreten :                                             — zwei auf die Verbraucher .
 die landwirtschaftlichen Erzeuger, die landwirtschaft
 lichen Genossenschaften, die betroffenen Industrie              (') ABI . Nr. L 146 vom 4 . 7. 1970, S. 1 ,
 ---pagebreak--- Nr. L 14/ 12                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            18 . 1 . 71
                         Artikel 4                           (4)    Der Vorsitzende der paritätischen Gruppe
                                                             kann, insbesondere auf Antrag einer der in der
(1)      Die Mitglieder des Ausschusses werden von           paritätischen Gruppe vertretenen Wirtschaftsgruppen,
der Kommission auf Vorschlag derjenigen auf                  der Kommission empfehlen, die paritätische Gruppe
Gemeinschaftsebene zusammengeschlossenen Berufs             zu einer der in Artikel 2 Absatz 3 genannten Fragen
oder Verbraucherverbände ernannt, welche am reprä           zu hören, zu der sie noch nicht gehört worden ist.
sentativsten für die in Artikel 1 Absatz 2 erwähnten,
mit der gemeinsamen Marktorganisation für Lein                                       Artikel 6
und Hanf zusammenhängenden Wirtschaftsgruppen
sind .                                                       (1)    Der Ausschuß wählt mit Zweidrittelmehrheit
Für jeden zu besetzenden Sitz schlagen diese                 der anwesenden Mitglieder einen Vorsitzenden und
                                                             zwei stellvertretende Vorsitzende für die Dauer von
Organisationen zwei Kandidaten verschiedener
Staatsangehörigkeit vor.                                     drei Jahren.
                                                             Mit der gleichen Mehrheit kann der Ausschuß dem
(2)      Die Mitglieder des Ausschusses werden auf           Präsidium weitere Mitglieder beiordnen. In diesem
drei Jahre ernannt. Wiederernennung ist zulässig. Die        Fall umfaßt das Präsidium außer dem Vorsitzenden
Tätigkeit ist unentgeltlich.                                 höchstens einen Vertreter für jede im Ausschuß
Nach Ablauf der drei Jahre üben die Mitglieder des           vertretene Wirtschaftsgruppe.
Ausschusses ihre Tätigkeit bis zu ihrer Ersetzung
oder ihrer Wiederernennung weiter aus.                       Dem Präsidium obliegen Vorbereitung und Organisa
                                                             tion der Arbeiten des Ausschusses .
Im Todesfall oder bei freiwilligem Rücktritt oder bei
Beendigung der Zugehörigkeit zu der von ihm                  (2)    Die paritätische Gruppe wählt unter ihren
vertretenen Organisation wird ein Ausschußmitglied           Mitgliedern einen Vorsitzenden und einen stellvertre
für den Rest seiner Amtszeit nach dem Verfahren              tenen Vorsitzenden für die Dauer eines Jahres. Die
gemäß Absatz 1 ersetzt.                                      Wahl erfolgt mit Zweidrittelmehrheit der anwesen
                                                             den Mitglieder.
(3 )    Die Liste der Mitglieder wird von der
Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemein             Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsit
schaften veröffentlicht.                                     zende dürfen nicht der gleichen in der paritätischen
                                                             Gruppe vertretenen Wirtschaftsgruppe angehören. Sie
                         Artikel 5                           werden abwechselnd aus dem Kreis der beiden in der
                                                             paritätischen Gruppe vertretenen Wirtschaftsgruppen
(1)      Im Rahmen des Ausschusses wird eine paritäti       gewählt.
sche Gruppe eingesetzt, die sich aus fünf Vertretern
der Erzeuger und fünf Vertretern der Industrie                                      Artikel 7
zusammensetzt, die von der Kommission auf Vor
schlag der zuständigen Berufsverbände unter den              (1)    Auf Antrag einer der vertretenen Wirtschafts
gleichen wie den in Artikel 4 vorgesehenen Voraus           gruppen kann der Vorsitzende des Ausschusses einen
setzungen ernannt werden.                                    Vertreter des für diese Wirtschaftsgruppe zuständigen
                                                             Dachverbandes zur Teilnahme an den Ausschußsit
(2)      Die Sitze der paritätischen Gruppe verteilen        zungen einladen. Unter den gleichen Voraussetzungen
sich wie folgt :                                             kann er ferner jede Person, die für eine auf der
a) drei auf die Leinerzeuger,                                Tagesordnung stehende Frage besonders zuständig
     drei auf die Leinaufbereitungsindustrie,                ist, als Sachverständigen zur Teilnahme an den
                                                             Arbeiten des Ausschusses einladen .
b) zwei auf die Hanferzeuger,
     zwei auf die Verbraucherindustrie von Hanf.
                                                             (2)    Der Vorsitzende der paritätischen Gruppe
Die Sitzungen der Vertreter des Leinsektors und die          kann jeder Person, die für eine der auf der
des Hanfsektors können getrennt stattfinden.                 Tagesordnung stehenden Fragen besonders zuständig
                                                             ist, als Sachverständigen zur Teilnahme an den
(3 )     Falls ein Mitglied der paritätischen Gruppe         Arbeiten dieser Gruppe einladen.
verhindert ist, an einer Sitzung teilzunehmen, und
nur in diesem Fall, kann es sich durch einen                 (3 ) Die Sachverständigen nehmen an den-Beratun
Stellvertreter vertreten lassen. Die Stellvertreter, die     gen des Ausschusses oder der paritätischen Gruppe
nicht Mitglied des Ausschusses zu sein brauchen,             nur teil, solange die Frage behandelt wird, zu deren
werden von der Kommission auf Vorschlag der                  Besprechung sie hinzugezogen wurden.
zuständigen Berufsverbände unter den gleichen wie
den in Artikel 4 vorgesehenen Voraussetzungen                                        Artikel 8
ernannt. Der Stellvertreter kann nicht gleichzeitig mit
dem Mitglied zusammen an den Sitzungen teilneh              Der Ausschuß kann, in seinem Rahmen, Arbeitsgrup
men .                                                        pen bilden.
 ---pagebreak--- 18 . 1 . 71                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 14/ 13
                        Artikel 9                                                   Artikel 1 1
(1)     Der Ausschuß und die paritätische Gruppe             Der Vorsitzende der paritätischen Gruppe unterrich
treten nach Einberufung durch die Kommission an              tet den Ausschuß über die Arbeiten dieser Gruppe.
deren Sitz    zusammen .   Das    Präsidium  tritt nach
Einberufung durch den Vorsitzenden im Einverneh
men mit der Kommission zusammen.
                                                                                Artikel 12
(2)     Die Vertreter der zuständigen Dienststellen der
Kommission nehmen an den Sitzungen des Ausschus             Unbeschadet von Artikel 214 des Vertrages dürfen
ses, seines Präsidiums, seiner Arbeitsgruppen und der        die Mitglieder des Ausschusses und die in Artikel 5
paritätischen Gruppe teil.                                   Absatz 3 erwähnten Stellvertreter Auskünfte, von
                                                             denen sie durch ihre Tätigkeit im Ausschuß oder in
 (3 )   Das Sekretariat des Ausschusses, seines Präsi       der paritätischen Gruppe Kenntnis erlangt haben,
diums, seiner Arbeitsgruppen und der paritätischen           nicht preisgeben, falls die Kommission den Ausschuß
Gruppe wird von den Dienststellen der Kommission             oder die paritätische Gruppe darauf hingewiesen hat,
wahrgenommen .                                               daß die erbetene Stellungnahme oder gestellte Frage
                                                             Probleme vertraulichen Charakters berührt.
                        Artikel 10
                                                             In diesem Fall nehmen an den Sitzungen nur die
 Gegenstand der Beratungen des Ausschusses sind die          Mitglieder des Ausschusses, die genannten Stellvertre
 von der Kommission angeforderten Stellungnahmen.            ter und die Vertreter der Dienststellen der Kommis
                                                              sion teil .
 Eine Abstimmung hierüber findet nicht statt.
 Die Kommission kann bei der Aufforderung zur
 Stellungnahme des Ausschusses eine Frist setzen,                                    Artikel 13
 innerhalb welcher die Stellungnahme abzugeben ist.
                                                              Dieser Beschluß kann von          der Kommission au (
 Die Stellungnahmen der im Ausschuß vertretenen               Grund der gewonnenen Erfahrungen abgeändert
 Wirtschaftsgruppen werden in einem Sitzungsbericht           werden .
 niedergelegt, der der Kommission vorgelegt wird .
 Falls eine einstimmige Stellungnahme im Ausschuß
 zustande kommt, zieht dieser gemeinsame Schlußfol           Brüssel, den 22 Dezember 1970
 gerungen, die dem Sitzungsbericht beigefügt werden .                                   Für die Kommission
 Die Ergebnisse der Beratungen des Ausschusses                                             Der Präsident
 werden von der Kommission dem Rat oder dem
  Verwaltungsausschuß auf deren Antrag mitgeteilt.                                    Franco M. MALFATTI


title: 2014/643/GASP: Beschluss EUCAP Sahel Niger/3/2014 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 24. Juli 2014 zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger)

text:
               6.9.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 267/5

         BESCHLUSS EUCAP SAHEL NIGER/3/2014 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 24. Juli 2014
   zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger)

      (2014/643/GASP)

   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
   gestützt auf den Beschluss 2012/392/GASP des Rates vom 16. Juli 2012 über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger) (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 9 Absatz 1 des Beschlusses 2012/392/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse zur Wahrnehmung der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Mission EUCAP Sahel Niger zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.

               (2)

               Das PSK hat am 6. Mai 2014 den Beschluss EUCAP Sahel Niger/2/2014 (2) zur Ernennung von Herrn Filip DE CEUNINCK zum Missionsleiter der Mission EUCAP Sahel Niger vom 6. Mai 2014 bis zum 15. Juli 2014 angenommen.

               (3)

               Am 22. Juli 2014 hat der Rat den Beschluss 2014/482/GASP (3) zur Verlängerung des Mandats der EUCAP Sahel Niger vom 16. Juli 2014 bis zum 15. Juli 2016 angenommen.

               (4)

               Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat vorgeschlagen, das Mandat von Herrn Filip DE CEUNINCK als Missionsleiter der Mission EUCAP Sahel Niger für die Zeit vom 16. Juli 2014 bis zum 15. Juli 2015 zu verlängern —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Mandat von Herrn Filip DE CEUNINCK als Missionsleiter der GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger) wird bis zum 15. Juli 2015 verlängert.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt ab dem 16. Juli 2014.

      Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 2014.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         W. STEVENS

      (1)  ABl. L 187 vom 17.7.2012, S. 48.

      (2)  Beschluss EUCAP Sahel Niger/2/2014 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 6. Mai 2014 zur Ernennung des Leiters der GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger) (ABl. L 136 vom 9.5.2014, S. 26).

      (3)  Beschluss 2014/482/GASP des Rates vom 22. Juli 2014 zur Änderung des Beschlusses 2012/392/GASP über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger) (ABl. L 217 vom 23.7.2014, S. 31).


Avis juridique important

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31982D0607

82/607/EWG: Beschluß des Rates vom 28. Juli 1982 zur Koordinierung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der Kommission zur Vorbereitung eines langfristigen Programms über die Anwendung der Telematik in den Informationssystemen der Gemeinschaft für die Ein- und Ausfuhren sowie die Verwaltung und die Finanzkontrolle der Marktorganisation für verschiedene Agrarerzeugnisse

Amtsblatt Nr. L 247 vom 23/08/1982 S. 0025 - 0025 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 12 S. 0248  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 12 S. 0248

++++   ( 1 ) ABL . NR . C 125 VOM 17 . 5 . 1982 , S . 170 .   ( 2 ) ABL . NR . C 343 VOM 31 . 12 . 1981 , S . 4 .   ( 3 ) ABL . NR . L 255 VOM 6 . 10 . 1977 , S . 32 .  BESCHLUSS DES RATES  VOM 28 . JULI 1982  ZUR KOORDINIERUNG DER MASSNAHMEN DER MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION ZUR VORBEREITUNG EINES LANGFRISTIGEN PROGRAMMS ÜBER DIE ANWENDUNG DER TELEMATIK IN DEN INFORMATIONSSYSTEMEN DER GEMEINSCHAFT FÜR DIE EIN - UND AUSFUHREN SOWIE DIE VERWALTUNG UND DIE FINANZKONTROLLE DER MARKTORGANISATION FÜR VERSCHIEDENE AGRARERZEUGNISSE   ( 82/607/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 235 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,  NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ) ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  FÜR DIE VERWALTUNG DER ZOLLUNION UND FÜR DIE GEMEINSAME LANDWIRTSCHAFTSPOLITIK IST ES OFT NOTWENDIG , DASS DIE DATEN DER EINFUHR UND AUSFUHR SOWIE DIE DATEN ÜBER DEN AGRARMARKT UND DESSEN FINANZKONTROLLE RASCH ÜBERMITTELT UND VERARBEITET WERDEN .  DIE DURCH BESCHLUSS 77/619/EWG ( 3 ) BESCHLOSSENE STUDIE ÜBER INFORMATIKSYSTEME IST BEENDET UND HAT DAZU GEFÜHRT , DASS DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN DER GEMEINSCHAFT EIN KONZERTIERTES ENTWICKLUNGSPROGRAMM FÜR DIE NÄCHSTEN ZEHN JAHRE ZUR ANNAHME EMPFOHLEN WURDE . ES MÜSSEN WEITERE UNTERSUCHUNGEN ÜBER DIE ERFORDERNISSE SOWIE ÜBER DIE DURCHFÜHRBARKEIT , DIE KOSTEN UND DEN NUTZEN DES PROGRAMMS DURCHGEFÜHRT WERDEN .  DA DIE DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION UND DIE ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN VERWALTUNGEN DIE VERBESSERTEN INFORMATIONSSYSTEME BETREIBEN UND BENUTZEN SOLLEN , ERSCHEINT ES IM INTERESSE EINES REIBUNGSLOSEN FUNKTIONIERENS DER GEMEINSCHAFTLICHEN MECHANISMEN ZWECKMÄSSIG , FÜR DIE KOORDINATION DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION DURCHGEFÜHRTEN EINSCHLAEGIGEN MASSNAHMEN ZU SORGEN _  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1  DIE MITGLIEDSTAATEN KOORDINIEREN MIT DER KOMMISSION EINE REIHE VON VORBEREITENDEN MASSNAHMEN , UM DIE ERFORDERNISSE , DIE DURCHFÜHRBARKEIT , DIE KOSTEN UND DEN NUTZEN EINES KONZERTIERTEN ZEHNJÄHRIGEN ENTWICKLUNGSPROGRAMMS ZUR ANWENDUNG VON TELEMATIKSYSTEMEN ZUR VERARBEITUNG VON DATEN ÜBER DIE EIN - UND AUSFUHR SOWIE DIE VERWALTUNG UND DIE FINANZKONTROLLE VON AGRARMARKTORGANISATIONEN ZU UNTERSUCHEN . DIE DURCHFÜHRUNG DIESER KOORDINIERUNG OBLIEGT DER KOMMISSION IN ZUSAMMENARBEIT MIT EINEM BERATENDEN VERBRAUCHERAUSSCHUSS , DER AUS HÖCHSTENS VIER VERTRETERN JE MITGLIEDSTAAT GEBILDET WIRD , DIE AUS DEN IM WESENTLICHEN BETROFFENEN MINISTERIEN KOMMEN . DIESER AUSSCHUSS BERÄT UND UNTERSTÜTZT DIE KOMMISSION ; SEINE MITGLIEDER STELLEN DIE VERBINDUNG ZWISCHEN DEN AN DEN ENTWICKLUNGEN DER CADDIA ( COOPERATION IN DATA AND DOCUMENTATION ON IMPORTS / EXPORTS UND AGRICULTURE ) BETEILIGTEN BEHÖRDEN HER UND KOORDINIEREN DEREN ARBEITEN .  ARTIKEL 2  DIE KOMMISSION ERSTELLT ANHAND DER ERGEBNISSE DER VORBEREITENDEN MASSNAHMEN BINNEN ZWÖLF MONATEN VOM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DIESES BESCHLUSSES EINEN BERICHT FÜR DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND UNTERBREITET ERFORDERLICHENFALLS VORSCHLAEGE FÜR DIE ANNAHME EINES IN ZUSAMMENARBEIT MIT DEN BETEILIGTEN DURCHZUFÜHRENDEN LANGFRISTIGEN ENTWICKLUNGSPROGRAMMS .  ARTIKEL 3  DIESER BESCHLUSS TRITT AM TAG SEINER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 28 . JULI 1982 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  O . MÖLLER