Avis juridique important

|

31979D0281

79/281/EWG: Beschluß des Rates vom 5. März 1979 über den Abschluß eines Finanzprotokolls zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei

Amtsblatt Nr. L 067 vom 17/03/1979 S. 0014 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 13 S. 0222  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0236  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0236

****  ( 1 ) ABL . NR . C 266 VOM 7 . 11 . 1977 , S . 49 .  ( 2 ) DER TAG DES INKRAFTTRETENS WIRD IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AUF VERANLASSUNG DES GENERALSEKRETARIATS DES RATES VERÖFFENTLICHT .        BESCHLUSS DES RATES   VOM 5 . MÄRZ 1979   ÜBER DEN ABSCHLUSS EINES FINANZPROTOKOLLS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER TÜRKEI  ( 79/281/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 238 ,   AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ,   NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),   IN DER ERWAEGUNG , DASS ES SICH EMPFIEHLT , DAS AM 12 . MAI 1977 IN BRÜSSEL UNTERZEICHNETE FINANZPROTOKOLL ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER TÜRKEI ZU GENEHMIGEN  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   DAS FINANZPROTOKOLL ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER TÜRKEI WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GENEHMIGT .   DER WORTLAUT DES PROTOKOLLS IST DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGT .   ARTIKEL 2   DER PRÄSIDENT DES RATES NIMMT DIE IN ARTIKEL 16 ABSATZ 1 DES PROTOKOLLS VORGESEHENE NOTIFIZIERUNG VOR ( 2 ).   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 5 . MÄRZ 1979 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   J . FRANCOIS-PONCET ****    FINANZPROTOKOLL   ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER TÜRKEI   SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER ,   IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK ,   DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ,   DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK ,   DER PRÄSIDENT IRLANDS ,   DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK ,   SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG ,   IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE ,   IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ,   UND   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN   EINERSEITS UND   DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TÜRKEI   ANDERERSEITS ,   IN DEM BESTREBEN , DEN BESCHLEUNIGTEN AUFBAU DER TÜRKISCHEN WIRTSCHAFT ZU FÖRDERN , UM DIE ERREICHUNG DER ZIELE DES ABKOMMENS ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER TÜRKEI ZU ERLEICHTERN  -   HABEN ALS BEVOLLMÄCHTIGTE ERNANNT :   SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER :   JOSEPH VAN DER MEULEN ,   AUSSERORDENTLICHER UND BEVOLLMÄCHTIGTER BOTSCHAFTER ,   STÄNDIGER VERTRETER BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ;   IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK :   NIELS ERSBÖLL ,   AUSSERORDENTLICHER UND BEVOLLMÄCHTIGTER BOTSCHAFTER ,   STÄNDIGER VERTRETER BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ;   DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND :   HELMUT SIGRIST ,   AUSSERORDENTLICHER UND BEVOLLMÄCHTIGTER BOTSCHAFTER ,   STÄNDIGER VERTRETER BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ; ****   DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK :   LUC DE LA BARRE DE NANTEUIL ,   BOTSCHAFTER FRANKREICHS ,   STÄNDIGER VERTRETER BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ;   DER PRÄSIDENT IRLANDS :   BRENDAN DILLON ,   AUSSERORDENTLICHER UND BEVOLLMÄCHTIGTER BOTSCHAFTER ,   STÄNDIGER VERTRETER BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ;   DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK :   EUGENIO PLAJA ,   BOTSCHAFTER ITALIENS ,   STÄNDIGER VERTRETER BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ;   SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG :   JEAN DONDELINGER ,   AUSSERORDENTLICHER UND BEVOLLMÄCHTIGTER BOTSCHAFTER ,   STÄNDIGER VERTRETER BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ;   IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE :   J.H . LUBBERS ,   AUSSERORDENTLICHER UND BEVOLLMÄCHTIGTER BOTSCHAFTER ,   STÄNDIGER VERTRETER BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ;   IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND :   DAVID OWEN ,   MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE UND COMMONWEALTH-ANGELEGENHEITEN ;   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :   DAVID OWEN ,   AMTIERENDER PRÄSIDENT DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,   MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE UND COMMONWEALTH-ANGELEGENHEITEN ;   ROLAND DE KERGORLAY ,   STELLVERTRETENDER GENERALDIREKTOR IN DER GENERALDIREKTION AUSSENBEZIEHUNGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ;   DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TÜRKEI :   IHSAN SABRI CAGLAYANGIL ,   MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN ;   DIESE SIND NACH AUSTAUSCH IHRER IN GUTER UND GEHÖRIGER FORM BEFUNDENEN VOLLMACHTEN   WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :   ARTIKEL 1   IM RAHMEN DER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER TÜRKEI BETEILIGT SICH DIE GEMEINSCHAFT NACH MASSGABE DIESES PROTOKOLLS IN ERGÄNZUNG ENTSPRECHENDER ANSTRENGUNGEN DER TÜRKEI AN MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER ENTWICKLUNG DIESES LANDES .   ARTIKEL 2    ( 1 )  ZUR VERWIRKLICHUNG DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ZIELE KANN IN DER ZEIT BIS ZUM 31 . OKTOBER 1981 EIN GESAMTBETRAG VON 310 MILLIONEN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN ( ERE ) BEREITGESTELLT WERDEN , DER SICH WIE FOLGT ZUSAMMENSETZT :   A ) 90 MILLIONEN ERE IN FORM VON DARLEHEN DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK , NACHSTEHEND  " BANK "  GENANNT , DIE AUS IHREN EIGENEN MITTELN GEWÄHRT WERDEN ;   B ) 220 MILLIONEN ERE IN FORM VON DARLEHEN ZU SONDERBEDINGUNGEN , DIE VON DER BANK IM AUFTRAG DER GEMEINSCHAFT GEWÄHRT WERDEN .  ( 2 )  INVESTITIONSVORHABEN , DIE DER BANK VOM TÜRKISCHEN STAAT ODER MIT DESSEN EINVERSTÄNDNIS VON ÖFFENTLICHEN ODER PRIVATEN KÖRPERSCHAFTEN ODER UNTERNEHMEN MIT SITZ ODER NIEDERLASSUNG IN DER TÜRKEI VORGELEGT WERDEN , KOMMEN FÜR EINE FINANZIERUNG DURCH EIN DARLEHEN IN BETRACHT ,   A ) WENN SIE ZUR STEIGERUNG DER PRODUKTIVITÄT DER TÜRKISCHEN WIRTSCHAFT BEITRAGEN UND VOR ALLEM AUF DIE VERBESSERUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN INFRASTRUKTUR DER TÜRKEI , DIE ERHÖHUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERTRAEGE SOWIE DIE SCHAFFUNG VON MODERNEN UND RATIONELL GEFÜHRTEN UNTERNEHMEN  -  GLEICHGÜLTIG , OB ES SICH UM ÖFFENTLICHE ODER PRIVATE EINRICHTUNGEN HANDELT  -  IM BEREICH DER INDUSTRIE ODER DER DIENSTLEISTUNGEN AUSGERICHTET SIND ;   B ) WENN SIE DIE VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DES ASSOZIIERUNGSABKOMMENS FÖRDERN ;   C ) WENN SIE SICH IN DEN RAHMEN DES LAUFENDEN TÜRKISCHEN ENTWICKLUNGSPLANS EINFÜGEN .  ( 3 )  HINSICHTLICH DER AUSWAHL DER INVESTITIONSVORHABEN IM RAHMEN DER VORGENANNTEN BESTIMMUNGEN GILT FOLGENDES :   A ) ES KÖNNEN NUR EINZELVORHABEN FINANZIERT WERDEN ;   B ) INVESTITIONSVORHABEN , DIE IM TÜRKISCHEN HOHEITSGEBIET DURCHZUFÜHREN SIND , KÖNNEN GRUNDSÄTZLICH IN ALLEN WIRTSCHAFTSBEREICHEN FINANZIERT WERDEN ;   C ) ES WERDEN DIEJENIGEN VORHABEN BESONDERS BERÜCKSICHTIGT , DIE ZU EINER VERBESSERUNG DER ZAHLUNGSBILANZ DER TÜRKEI BEITRAGEN KÖNNEN .  ( 4 )  DIE PRÜFUNG DER VORHABEN UND DIE GEWÄHRUNG DER DARLEHEN ERFOLGEN NACH MASSGABE DER IN DER SATZUNG DER BANK VORGESEHENEN MODALITÄTEN , BEDINGUNGEN UND VERFAHREN .   ARTIKEL 3  ( 1 )  DIE JÄHRLICH ZU BINDENDEN BETRAEGE SIND SO GLEICHMÄSSIG WIE MÖGLICH AUF DIE GESAMTE GELTUNGSDAUER DIESES PROTOKOLLS ZU VERTEILEN . WÄHREND DER ERSTEN ANWENDUNGSZEIT JEDOCH KÖNNEN DIE MITTELBINDUNGEN  -  INNERHALB VERNÜNFTIGER GRENZEN  -  EINEN PROPORTIONAL HÖHEREN BETRAG ERREICHEN .  ( 2 )  IST AM ENDE DES IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BEZEICHNETEN ZEITRAUMS EIN NICHT GEBUNDENER RESTBETRAG VORHANDEN , SO KANN DIESER VOLLSTÄNDIG AUFGEBRAUCHT WERDEN . FÜR SEINE VERWENDUNG GELTEN DIE GLEICHEN BESTIMMUNGEN , WIE SIE IN DIESEM PROTOKOLL VORGESEHEN SIND .   ARTIKEL 4  ( 1 )  DIE DARLEHEN KÖNNEN ÜBER DEN TÜRKISCHEN STAAT ODER ÜBER GEEIGNETE TÜRKISCHE EINRICHTUNGEN GEWÄHRT WERDEN , WELCHE DIE MITTEL ZU BEDINGUNGEN AN DIE EMPFÄNGER WEITERZULEITEN HABEN , DIE IM EINVERNEHMEN MIT DER BANK NACH DEN WIRTSCHAFTLICHEN UND FINANZIELLEN MERKMALEN DER VORHABEN , FÜR DIE SIE BESTIMMT SIND , FESTGELEGT WORDEN SIND .  ( 2 )  DIE LAUFZEIT DER VON DER BANK AUS EIGENEN MITTELN GEWÄHRTEN DARLEHEN WIRD NACH DEN WIRTSCHAFTLICHEN UND FINANZIELLEN MERKMALEN DER VORHABEN FESTGELEGT ; ES WIRD DER VON DER BANK ZUR ZEIT DER UNTERZEICHNUNG DES BETREFFENDEN DARLEHENSVERTRAGS BERECHNETE ZINSSATZ ANGEWANDT .  ( 3 )  DIE DARLEHEN ZU SONDERBEDINGUNGEN WERDEN DEM TÜRKISCHEN STAAT MIT EINER LAUFZEIT VON 40 JAHREN GEWÄHRT UND SIND 10 JAHRE TILGUNGSFREI ; DER ZINSSATZ BETRAEGT 2,5 % PRO JAHR .   DER TÜRKISCHE STAAT SORGT DAFÜR , DASS DIE VON DEN EMPFÄNGERN ZURÜCKGEZAHLTEN BETRAEGE , DIE VON IHM NICHT UNMITTELBAR ZUR TILGUNG DER DARLEHEN DER BANK VERWENDET WERDEN MÜSSEN , FÜR DIE FINANZIERUNG VON INVESTITIONSVORHABEN , WIE SIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DEFINIERT SIND , BEREITGESTELLT WERDEN . ER UNTERRICHTET DIE BANK JÄHRLICH ÜBER DIE VERWENDUNG DIESER BETRAEGE . DIESE BESTIMMUNG FINDET AUCH AUF DIE IM RAHMEN DER FRÜHEREN FINANZPROTOKOLLE DURCHGEFÜHRTEN GESCHÄFTE ANWENDUNG .  ( 4 )  DIE VON DER BANK AUS EIGENEN MITTELN GEWÄHRTEN DARLEHEN SIND VORRANGIG FÜR DIE FINANZIERUNG VON VORHABEN MIT NORMALER RENTABILITÄT BESTIMMT ; DIE DARLEHEN ZU SONDERBEDINGUNGEN SIND VORRANGIG ZUR FINANZIERUNG VON VORHABEN MIT VERDECKTER ODER LANGFRISTIGER RENTABILITÄT BESTIMMT .   ARTIKEL 5   DIE DARLEHEN KÖNNEN ZUR DECKUNG DER AUSGABEN FÜR EINFUHREN SOWIE DER INLÄNDISCHEN AUSGABEN VERWENDET WERDEN , DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DER GENEHMIGTEN INVESTITIONSVORHABEN NOTWENDIG SIND , EINSCHIESSLICH KOSTEN FÜR STUDIEN , FÜR INANSPRUCHNAHME VON INGENIEURBERATUNGSBÜROS UND FÜR TECHNISCHE HILFE .   ARTIKEL 6   IM EINVERNEHMEN MIT DER TÜRKEI KANN DIE BANK VORHABEN AUCH GEMEINSAM MIT ANDEREN GELDGEBERN FINANZIEREN .   ARTIKEL 7   DIE UNTERNEHMEN , DEREN HAFTENDES KAPITAL GANZ ODER TEILWEISE AUS LÄNDERN DER GEMEINSCHAFT STAMMT , HABEN ZU DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN WIE DIE UNTERNEHMEN MIT INLÄNDISCHEM KAPITAL ZUGANG ZU DEN IN DIESEM PROTOKOLL VORGESEHENEN FINANZIERUNGSMÖGLICHKEITEN .   ARTIKEL 8   DIE VERANTWORTUNG FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER IM RAHMEN DIESES PROTOKOLLS FINANZIERTEN VORHABEN SOWIE FÜR DIE VERWALTUNG UND UNTERHALTUNG DER ERSTELLTEN ANLAGEN LIEGT BEI DER TÜRKEI ODER DEN ANDEREN BEGÜNSTIGTEN IM SINNE DES ARTIKELS 2 ABSATZ 2 .   DIE BANK VERGEWISSERT SICH , DASS DIE VERWENDUNG IHRER FINANZIELLEN HILFE DEN FESTGELEGTEN VERWENDUNGSZWECKEN ENTSPRICHT UND IN DER WIRTSCHAFTLICH GÜNSTIGSTEN WEISE ERFOLGT .   ARTIKEL 9  ( 1 )  DIE TEILNAHME AN AUSSCHREIBUNGEN , AUFTRAEGEN UND VERTRAEGEN , DIE DURCH DARLEHEN FINANZIERT WERDEN , STEHT ALLEN NATÜRLICHEN UND JURISTISCHEN PERSONEN DER REPUBLIK TÜRKEI UND DER MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT ZU GLEICHEN BEDINGUNGEN OFFEN .  ( 2 )  DIE TÜRKEI WENDET AUF DIE AUFTRAEGE UND VERTRAEGE , DIE ZUR AUSFÜHRUNG VON IM RAHMEN DIESES PROTOKOLLS FINANZIERTEN VORHABEN VERGEBEN BZW . GESCHLOSSEN WERDEN , EINE MINDESTENS EBENSO GÜNSTIGE STEUER- UND ZOLLREGELUNG WIE GEGENÜBER DEN ANDEREN INTERNATIONALEN ORGANISATIONEN AN .   ARTIKEL 10   DIE TÜRKEI TRIFFT ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , DAMIT DIE ZINSEN UND ALLE ANDEREN BETRAEGE , DIE IM ZUSAMMENHANG MIT DEN NACH MASSGABE DIESES PROTOKOLLS GEWÄHRTEN DARLEHEN DER BANK GESCHULDET WERDEN , VON NATIONALEN ODER LOKALEN STEUERN ODER ABGABEN BEFREIT WERDEN .   ARTIKEL 11   WIRD EIN DARLEHEN EINEM ANDEREN BEGÜNSTIGTEN ALS DEM TÜRKISCHEN STAAT GEWÄHRT , SO KANN DIE BANK SEINE GEWÄHRUNG VON EINER BÜRGSCHAFT DES TÜRKISCHEN STAATES ABHÄNGIG MACHEN .   ARTIKEL 12   DIE TÜRKEI VERPFLICHTET SICH FÜR DIE GESAMTE LAUFZEIT DER NACH MASSGABE DIESES PROTOKOLLS GEWÄHRTEN DARLEHEN , DEN DARLEHENSSCHULDNERN ODER DEN BÜRGEN FÜR DIESE DARLEHEN DIE ERFORDERLICHEN DEVISEN FÜR DIE ZAHLUNG DER ZINSEN , PROVISIONEN UND ANDEREN GEBÜHREN SOWIE FÜR DIE RÜCKZAHLUNG DES KAPITALS ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN .   ARTIKEL 13   DIE ERGEBNISSE DER FINANZIELLEN ZUSAMMENARBEIT KÖNNEN VON DEM IN ARTIKEL 6 DES ABKOMMENS ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER TÜRKEI VORGESEHENEN ASSOZIATIONSRAT GEPRÜFT WERDEN .   ARTIKEL 14   DIE VERTRAGSPARTEIEN PRÜFEN EIN JAHR VOR ABLAUF DER GELTUNGSDAUER DIESES PROTOKOLLS , WELCHE BESTIMMUNGEN AUF DEM GEBIET DER FINANZHILFE FÜR EINEN WEITEREN ZEITRAUM VORGESEHEN WERDEN KÖNNTEN .   ARTIKEL 15   DIESES PROTOKOLL IST DEM ABKOMMEN ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER TÜRKEI BEIGEFÜGT .   ARTIKEL 16  ( 1 )  DIESES PROTOKOLL BEDARF DER RATIFIKATION , ANNAHME ODER GENEHMIGUNG NACH DEN VERFAHREN DER VERTRAGSPARTEIEN ; DIESE NOTIFIZIEREN EINANDER DEN ABSCHLUSS DER DAFÜR ERFORDERLICHEN VERFAHREN .  ( 2 )  DIESES PROTOKOLL TRITT AM ERSTEN TAG DES ZWEITEN MONATS NACH DEM ZEITPUNKT IN KRAFT , ZU DEM DIE NOTIFIZIERUNGEN NACH ABSATZ 1 ERFOLGT SIND .   ARTIKEL 17   DIESES PROTOKOLL IST IN ZWEI URSCHRIFTEN IN DÄNISCHER , DEUTSCHER , ENGLISCHER , FRANZÖSISCHER , ITALIENISCHER , NIEDERLÄNDISCHER UND TÜRKISCHER SPRACHE ABGEFASST , WOBEI JEDER WORTLAUT GLEICHERMASSEN VERBINDLICH IST . ****    ANHANG   ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ZU ARTIKEL 2 DES FINANZPROTOKOLLS   1 . DIE EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEIT , DIE VERWENDET WIRD , UM DIE IN ARTIKEL 2 DES FINANZPROTOKOLLS ANGEGEBENEN BETRAEGE AUSZUDRÜCKEN , WIRD DURCH DIE SUMME DER FOLGENDEN BETRAEGE IN WÄHRUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT DEFINIERT :   DEUTSCHE MARK0,828  PFUND STERLING0,0885  FRANZÖSISCHER FRANKEN1,15   ITALIENISCHE LIRA109     HOLLÄNDISCHER GULDEN0,286  BELGISCHER FRANKEN3,66   LUXEMBURGISCHER FRANKEN0,14   DÄNISCHE KRONE0,217  IRISCHES PFUND0,00759 2 . DER WERT DER EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEIT IN EINER BESTIMMTEN WÄHRUNG ENTSPRICHT DER SUMME DER IN DIESER WÄHRUNG AUSGEDRÜCKTEN GEGENWERTE DER UNTER NUMMER 1 AUFGEFÜHRTEN BETRAEGE . ER WIRD VON DER KOMMISSION AUF DER GRUNDLAGE DER TAEGLICH AUF DEN DEVISENMÄRKTEN ERMITTELTEN KURSE BESTIMMT .   DIE TAGESKURSE FÜR DIE UMRECHNUNG IN DIE EINZELNEN LANDESWÄHRUNGEN WERDEN IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .


title: 2013/622/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel für das Haushaltsjahr 2011

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/357

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 17. April 2013
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel für das Haushaltsjahr 2011
   (2013/622/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel für das Haushaltsjahr 2011,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Initiative Innovative Arzneimittel für das Haushaltsjahr 2011 zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05755/2013 — C7-0040/2013),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf die Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 73/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel (4), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0088/2013),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens IMI Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2011;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens IMI, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 6 vom 10.1.2013, S. 27.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 38.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

      vom 17. April 2013
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel für das Haushaltsjahr 2011 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel für das Haushaltsjahr 2011,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für innovative Arzneimittel für das Haushaltsjahr 2011 zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens (1),

                  —

                  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05755/2013 — C7-0040/2013),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf die Artikel 208,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 73/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel (4), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0088/2013),

                  A.

                  in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für innovative Arzneimittel („das Gemeinsame Unternehmen“) im Dezember 2007 für einen Zeitraum von 10 Jahren gegründet wurde, um die Effizienz und Wirksamkeit der Arzneimittelentwicklung erheblich zu verbessern und auf lange Sicht zu erreichen, dass der Pharmaziesektor wirksamere und sicherere innovative Arzneimittel herstellt;

                  B.

                  in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen seit dem 16. November 2009 eigenständig tätig ist;

                  C.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2011 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

                  D.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof ein eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens zugrunde liegenden Vorgänge abgegeben hat;

                  E.

                  in der Erwägung, dass sich der maximale Beitrag der Union für das Gemeinsame Unternehmen, bezogen auf den Zehnjahreszeitraum, auf 1 000 000 000 EUR beläuft, die aus Mitteln des Siebten Forschungsrahmenprogramms aufgebracht werden;

         Haushaltsführung und Finanzmanagement

                  1.

                  stellt mit Besorgnis fest, dass der Verwaltungsrat den Haushalt des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2011 und den Durchführungsplan erst am 4. April 2011 gebilligt hat, weil es einige Zeit gedauert hat, bis die in den jährlichen Durchführungsplan aufzunehmenden wissenschaftlichen Prioritäten ermittelt waren und beschlossen wurden; stellt fest, dass sich deshalb die Veröffentlichung der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen verzögert hat und das Gemeinsame Unternehmen im gesamten ersten Quartal des Jahres gezwungen war, die Haushaltsvorschriften über die vorläufigen Zwölftel auf Zahlungen anzuwenden;

                  2.

                  ist besorgt darüber, dass die Ausführungsrate bei den für Forschungsmaßnahmen verfügbaren Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 159 000 000 EUR 66 % betrug und die Inanspruchnahme anhand einer globalen Mittelbindung zur Durchführung der vierten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen erfolgte; bekräftigt seine Besorgnis über die geringe Ausführungsrate des Haushalts und auch über die zugrunde liegenden Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens; nimmt gebührend zur Kenntnis, dass der hohe Anteil nicht in Anspruch genommener Mittel aus dem Verwaltungshaushalt (44 %) darauf hindeutet, dass er nicht auf realistischen Schätzungen beruhte; fordert einen ausführlichen Fortschrittsbericht über die genannten Mängel, der konkrete Vorschläge für eine allmähliche Verbesserung der Ausführungsrate und für eine realistischere Vorausschätzung der benötigten finanziellen Ressourcen enthält.

                  3.

                  bedauert daher, dass im Haushaltsjahr 2010 nicht in Anspruch genommene Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen in Höhe von 117 000 000 EUR bzw. 65 000 000 EUR auf das Haushaltsjahr 2011 übertragen wurden und dass Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 62 000 000 EUR und Zahlungsermächtigungen in Höhe von 11 000 000 EUR, die im Haushaltsjahr 2011 nicht in Anspruch genommen wurden, auf das Haushaltsjahr 2012 übertragen wurden; begrüßt die Verbesserungen im Jahr 2012, durch die eine Gesamtausführungsrate von 96 % bei den Verpflichtungsermächtigungen und von 97 % bei den Zahlungsermächtigungen erreicht wurde;

                  4.

                  ist besorgt darüber, dass das Prüfungsurteil des Rechnungshofs für den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmen, was die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der diesem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge betrifft, mit einer Einschränkung versehen wurde, und zwar mit der Begründung, dass bei den Ex-post-Prüfungen eine Fehlerquote von 6,84 % ermittelt worden war; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen Ex-post-Prüfungen in Bezug auf Mittel von 2,2 Mio. EUR abgeschlossen hat (18,8 % der akzeptierten Beiträge des Gemeinsamen Unternehmens im Fall der ersten Aufforderung, die im Juni 2011 vom Gemeinsamen Unternehmen validiert wurde); bedauert, dass sich bei der ersten Prüfung des Gemeinsamen Unternehmens nach seinen eigenen Methoden eine Fehlerquote von 4,58 % ergab, wobei die Restfehlerquote 3,72 % betrug; erwartet, dass sich der Rechnungshof und das Gemeinsame Unternehmen auf Prüfmethoden einigen, die für die gleichen Ex-post-Prüfungen die gleichen Ergebnisse liefern; weist erneut darauf hin, dass das Gemeinsame Unternehmen unverzüglich die Qualität seiner Ex-ante-Kontrollen verbessern sollte, insbesondere bei der Antragsverwaltung; fordert, die Entlastungsbehörde über die Ergebnisse der folgenden Ex-post-Prüfvorgänge des Gemeinsamen Unternehmens zu informieren;

                  5.

                  fordert daher einen ausführlichen Fortschrittsbericht mit konkreten Vorschlägen für eine allmähliche Senkung der Fehlerquote.

         Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen

                  6.

                  hebt hervor, dass das Gemeinsame Unternehmen 2008, 2009 und 2010 Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht hat, die bis Ende 2011 zur Unterzeichnung von Finanzhilfevereinbarungen in Höhe von 269 000 000 EUR geführt haben, und dass 2012 eine fünfte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht wurde, in der ein vorläufig veranschlagter EU-Beitrag von 80 000 000 EUR vorgesehen wurde; ist besorgt darüber, dass der insgesamt verfügbare EU-Beitrag höchstwahrscheinlich nicht in Anspruch genommen werden wird, wenn die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen in der derzeitigen Größenordnung beibehalten werden; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, die zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für innovative Arzneimittel zugewiesenen Mittel so gut wie möglich zu nutzen;

                  7.

                  nimmt die Unstimmigkeiten zwischen den Beschlüssen des Verwaltungsrats und dem Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement zur Kenntnis — im Bericht ist der Gesamtbetrag von Kapitel 30-C2 „Forschungsagenda“ (117 000 000 EUR) niedriger als die Haushaltslinie B03000-C2 (141 000 000 EUR), die Teil des zuvor genannten Kapitels ist; stellt darüber hinaus fest, dass nach dem Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. Januar 2011 nur die Übertragung von Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 115 000 000 EUR zulässig war, während im Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement eine Übertragung von 117 000 000 EUR ausgewiesen ist; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, dafür zu sorgen, dass der Exekutivdirektor den Beschlüssen des Verwaltungsrats gebührend Rechnung trägt;

         Interne Kontrollsysteme

                  8.

                  weist darauf hin, dass der Rechnungshof im Laufe des Jahres 2011 erhebliche Fortschritte in Bezug auf die internen Kontrollsysteme festgestellt hat; ist jedoch der Ansicht, dass weitere Maßnahmen notwendig sind, um die Haushaltsverfahren, die Rechnungsführung und die diesbezüglichen Kontrollen festzulegen und zu dokumentieren; stellt fest, dass 2011 eine formelle Bewertung der internen Kontrollsysteme durchgeführt wurde;

                  9.

                  nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungsführer des Gemeinsamen Unternehmens am 27. September 2012 einen Bericht über die Validierung des Rechnungsführungssystems vorgelegt und darin deutlich auf erhebliche Mängel hingewiesen hat, die behoben werden müssen;

         Bewertung der Zuwendungen in Form von Sachleistungen

                  10.

                  nimmt die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass die Methoden zur Bewertung von Zuwendungen in Form von Sachleistungen am 11. November 2011 vom Verwaltungsrat gebilligt wurden und dass Zuwendungen in Form von Sachleistungen im Wege von Ex-ante-Zertifizierungen und Ex-post-Prüfungen validiert werden; stellt jedoch fest, dass das Gemeinsame Unternehmen 2011 keine Ex-ante-Zertifizierung und keine Ex-post-Prüfung durchgeführt hat;

                  11.

                  weist erneut darauf hin, dass das Gemeinsame Unternehmen im Dezember 2007 gegründet wurde und seit November 2009 eigenständig tätig ist; erklärt sich besorgt darüber, dass die Methoden zur Bewertung von Zuwendungen in Form von Sachleistungen, die in den internen Vorschriften und Verfahren des Gemeinsamen Unternehmens im Einklang mit seinen Finanzvorschriften festgelegt werden müssen, am 11. November 2011 vom Verwaltungsrat gebilligt wurden; hebt hervor, dass die Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens, die dem Europäischen Pharma-Verband (EFPIA) angehören, aus diesem Grund nicht in der Lage waren, einen Bericht über die im ersten Berichtszeitraum angefallenen Kosten, wie sie in der Finanzhilfevereinbarung festgelegt wurden, zu erstellen;

         Interne Prüfung und Interner Auditdienst der Kommission

                  12.

                  nimmt zur Kenntnis, dass der Interne Auditdienst der Kommission und die interne Auditstelle des Gemeinsamen Unternehmens im Jahr 2011 eine Risikobewertung durchgeführt haben und dass der strategische Prüfungsplan für 2012-2014 am 3. November 2011 vom Verwaltungsrat gebilligt wurde;

                  13.

                  stellt fest, dass die Bestimmung über die Rahmenregelung noch nicht in die Finanzvorschriften des Gemeinsamen Unternehmens aufgenommen worden ist, die Charta des Internen Auditdiensts der Kommission aber am 8. März 2011 vom Verwaltungsrat gebilligt worden war;

                  14.

                  ist besorgt darüber, dass bis März 2012 im Gemeinsamen Unternehmen interne Prüfungen im eigentlichen Sinne weder vom Internen Auditdienst der Kommission noch vom Beauftragten für die interne Prüfung durchgeführt wurden, obwohl es seit November 2009 eigenständig tätig ist, und dass dieser Beauftragte direkt an operativen Tätigkeiten (Umsetzung der Ex-post-Strategie, Rahmen für Leistungskennzahlen, Überprüfung des Ex-ante-Zertifikats für Zuwendungen in Form von Sachleistungen) und weiteren Beratungsdienstleistungen beteiligt war;

         Prüfungsbefugnisse des Rechnungshofs

                  15.

                  nimmt überrascht zur Kenntnis, dass dem Rechnungshof in der Finanzhilfevereinbarung nicht die Befugnis zur Prüfung der Zuwendungen in Form von Sachleistungen von Unternehmen, die dem Europäischen Pharma-Verband angehören, erteilt wird, obwohl diese Zuwendungen in den Finanzbögen des Gemeinsamen Unternehmens verzeichnet sind und sich seit Bestehen des Gemeinsamen Unternehmens inzwischen auf schätzungsweise 1 000 000 000 EUR belaufen; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen Zuwendungen in Form von Sachleistungen gemäß Artikel 12 Absatz 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 73/2008 prüft und dass es die Kommission um Ratschläge bezüglich der Befugnis des Rechnungshofs zur Prüfung der Zuwendungen in Form von Sachleistungen von Unternehmen, die dem Europäischen Pharma-Verband angehören, ersucht;

         Jährlicher Tätigkeitsbericht

                  16.

                  hebt hervor, dass die Zuverlässigkeitserklärung des Exekutivdirektors trotz der fehlenden Angaben zur Wirksamkeit der Ex-post-Prüfungsstrategie — eines wichtigen Kontrollverfahrens für operative Ausgaben — im Februar 2012 ohne Vorbehalt abgegeben wurde; stellt fest, dass gemäß der Satzung und der Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens der Exekutivdirektor einen jährlichen Tätigkeitsbericht einschließlich einer Zuverlässigkeitserklärung erstellen muss, in dem bestätigt wird, dass die darin enthaltenen Angaben ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermitteln, es sei denn, es sind Vorbehalte anzumelden;

         Sonstige Verwaltungsfragen

                  17.

                  stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen im Laufe des Jahres 2011 Fortschritte bei der Formalisierung der IT-Sicherheitskonzepte erzielt hat; nimmt zur Kenntnis, dass der Plan zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs und der Plan für die Datenwiederherstellung im Falle eines Systemabsturzes noch nicht fertiggestellt sind;

                  18.

                  begrüßt, dass das Sitzabkommen zwischen dem Gemeinsamen Unternehmen und den belgischen Behörden zur Regelung der Bereitstellung von Büroräumen, der Vorrechte und Befreiungen sowie der sonstigen Unterstützung am 3. Februar 2012 unterzeichnet wurde;

         Sonstiges

                  19.

                  fordert den Rechnungshof erneut auf, dem Parlament innerhalb einer angemessenen Frist einen Sonderbericht über allgemeine Probleme vorzulegen, die Gemeinsamen Unternehmen zu eigen sind und von ihnen und ihren Partnern bewältigt werden sollten, um ihren Zusatznutzen und die ordnungsgemäße Durchführung der Programme für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration der Union zu gewährleisten; weist ferner darauf hin, dass dieser Bericht auch eine Bewertung der Wirksamkeit der Errichtung und der Struktur der Gemeinsamen Unternehmen enthalten sollte.

         (1)  ABl. C 6 vom 10.1.2013, S. 27.

         (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (4)  ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 38.

         (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


title: 2013/564/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2011

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/189

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 17. April 2013
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2011
   (2013/564/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2011,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Europäischen Agentur für Flugsicherheit zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, insbesondere auf Artikel 60,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0075/2013),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Flugsicherheit die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2011;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 53.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

      vom 17. April 2013
      mit den Bemerkungen, die wesentlicher Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2011 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2011,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Europäischen Agentur für Flugsicherheit zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

                  —

                  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, insbesondere auf Artikel 60,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0075/2013),

                  A.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit ausreichender Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (im Folgenden „die Agentur“) für das Haushaltsjahr 2011 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

                  B.

                  in der Erwägung, dass das Parlament dem Exekutivdirektor der Agentur am 10. Mai 2012 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2010 (6) erteilt und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem folgendes erklärt hat:

                              —

                              fordert die Agentur auf, weiterhin geeignete Maßnahmen zu treffen, damit keine Schwachstellen entstehen, durch die die Transparenz des Auftragsvergabeverfahrens und der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung gefährdet werden;

                              —

                              fordert die Kommission auf, sich zu vergewissern, dass die Agentur die Unionsbestimmungen ordnungsgemäß anwendet; betont, wie wichtig es ist, das Beschaffungswesen und die Einstellungsverfahren transparent zu gestalten;

                              —

                              fordert die Agentur auf, den beruflichen Werdegang ihrer Bediensteten gebührend zu berücksichtigen, damit keine Interessenkonflikte entstehen; der Ansicht ist, dass die Agentur in ihrer Regelung zur Vermeidung von Interessenkonflikten festlegen sollte, in welchem Umfang und unter welchen Bedingungen ein Bediensteter der Agentur an der Zertifizierung eines Flugzeugs, an dem er vor der Aufnahme seiner Tätigkeit bei der Agentur gearbeitet hat, beteiligt sein darf;

                              —

                              fordert die Agentur auf, wirksame Verfahren anzunehmen, nach denen mögliche Fälle angeblicher Interessenkonflikte in der Agentur ordnungsgemäß behandelt werden; fordert die Agentur außerdem auf, auf ihrer Website die Interessenerklärungen und den beruflichen Werdegang ihrer Sachverständigen, Führungskräfte, Mitglieder des Verwaltungsrats und aller weiteren Personen, deren Tätigkeit mit der Zertifizierung in Zusammenhang steht, zu veröffentlichen; weist darauf hin, dass die Agentur die Leitlinien der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Bereich der Interessenkonflikte befolgen sollte;

                              —

                              fordert die Agentur auf, die vorhandene tätigkeitsbezogene Struktur für den operationellen Haushalt zu festigen, um eine klare Verbindung zwischen Arbeitsprogramm und Mittelvoranschlägen herzustellen und die Leistungsüberwachung und Berichtslegung weiter zu verbessern;

                              —

                              fordert die Agentur auf, die Dokumentation der technischen und zeitlichen Planung von Inspektionen weiter zu verbessern; weist die Agentur erneut darauf hin, dass die Risikobewertung und die Kriterien für die Festlegung der Inspektionsplanung dokumentiert werden müssen, um den Ablauf interner Entscheidungen in den Fällen begründen zu können, in denen erhebliche Mängel die Sicherheit der Unionsbürger beeinträchtigen;

                              —

                              fordert die Agentur überdies auf, wichtige Sicherheitsbedenken durch folgende Maßnahmen noch wirkungsvoller in Angriff zu nehmen:

                                          —

                                          Überwachung von Informationen;

                                          —

                                          Verkürzung des Zeitraums für die Berichtslegung und Umsetzung;

                                          —

                                          Dokumentation des Ablaufs von Entscheidungen der Agentur und der Kommission;

                                          —

                                          angemessene Minderung der Risiken möglicher Interessenkonflikte;

                  C.

                  in der Erwägung, dass die Agentur zu annähernd 75 % durch Gebühren und Entgelte und zu annähernd 25 % mit einem Beitrag aus dem Haushaltsplan der Union finanziert wird;

                  D.

                  in der Erwägung, dass sich der Haushaltsplan der Agentur für das Haushaltsjahr 2011 auf 138 700 000 EUR gegenüber 137 200 000 EUR im Jahr 2010 belief, was einem Anstieg um 1,09 % entspricht;

                  E.

                  in der Erwägung, dass sich der Unionsbeitrag für die Agentur für das Haushaltsjahr 2011 auf 34 400 000 EUR gegenüber 34 197 000 EUR im Jahr 2010 belief, was einem Anstieg um 0,59 % entspricht;

                  1.

                  unterstreicht den wichtigen Beitrag der Agentur zur Aufrechterhaltung eines einheitlichen und hohen Niveaus der zivilen Flugsicherheit in Europa;

         Haushaltsführung und Finanzverwaltung

                  2.

                  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofes, dass sich — im Vergleich zu 34,2 Mio. EUR für 2010 — der Unionsbeitrag für die Agentur für 2011 auf 34,4 Mio. EUR belaufen hat;

                  3.

                  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofes, dass sich der Gesamthaushalt auf 138 700 000 EUR beläuft, die nachstehende Positionen umfassen:

                              —

                              34,4 Mio. EUR Unionszuschuss (24,8 %),

                              —

                              75,2 Mio. EUR eigene Einnahmen der Agentur (54,2 %),

                              —

                              1,7 Mio. EUR Beitrag von Drittländern (1,2 %),

                              —

                              24,7 Mio. EUR zweckgebundene Einnahmen aus Gebühren und Entgelten (17,8 %),

                              —

                              1,4 Mio. EUR sonstige Einnahmen der Agentur (1 %),

                              —

                              1,2 Mio. EUR sonstige Zuschüsse (1 %),

                  4.

                  würdigt, dass die Anstrengungen zur Überwachung des Haushalts im Haushaltsjahr zu der hohen Ausführungsrate von 98,80 % beigetragen haben;

         Verpflichtungen und Übertragungen

                  5.

                  entnimmt dem Jahresbericht der Agentur für 2011, dass die Agentur 2011 lediglich nicht getrennte Mittel verwendet hat;

                  6.

                  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofes, dass die Herabsetzung des Berichtigungskoeffizienten für Deutschland im Juni 2010 zu einem erheblichen Überschuss bei den Mitteln von Titel I „Personalusausgaben“ der Agentur für 2011 geführt hat und dass Mittel von rund 3 Mio. EUR (7 % der Mittel) trotz ihrer niedrigen Ausführungsrate bei den Zahlungen von Titel I auf mehrere Haushaltslinien des Titels III „operative Ausgaben“ übertragen wurden; stellt fest, dass für diese umfangreiche Mittelübertragung zwischen Haushaltstiteln, die die Struktur des Haushalts beträchtlich veränderte, nicht die Genehmigung des Verwaltungsrates der Agentur eingeholt wurde; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über ergriffene Maßnahmen in Kenntnis zu setzen, da diese Sachlage sich nicht mit dem Haushaltsgrundsatz der Spezialität verträgt;

                  7.

                  nimmt zur Kenntnis, dass die Mittel von Titel III durch Übertragungen auf 13,7 Mio. EUR anstiegen und dass Ende 2011 7,8 Mio. EUR auf das Haushaltsjahr 2012 übertragen wurden, und dass der übertragene Betrag 56,9 % des höheren Betrags ausmacht; verlangt von der Agentur, die Entlastungsbehörde über ergriffene Maßnahmen zur Senkung der hohen Übertragungsrate in Kenntnis zu setzen, da diese Sachlage sich nicht mit dem Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit verträgt;

                  8.

                  entnimmt dem Jahresabschlussbericht, dass sich die gesamte Ausschöpfung der Verpflichtungsermächtigungen auf 148 450 344,53 EUR belaufen hat, wobei 121 966 394,59 EUR gebunden und 26 483 949,94 EUR an verfügbaren Mitteln gemäß Artikel 10 der Finanzregelung der Agentur automatisch übertragen wurden; stellt fest, dass diese Übertragung 17,8 % des Gesamtbetrags ausmacht; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über ergriffene Maßnahmen zur Senkung der hohen Übertragungsrate in Kenntnis zu setzen, da diese Sachlage sich nicht mit dem Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit verträgt; fordert die Kommission auf, so rasch wie möglich einen Vorschlag zu unterbreiten, um den Widerspruch zwischen dem Grundsatz der Jährlichkeit und dem Erfordernis, die mehrjährigen Zertifizierungsprojekte zu finanzieren, zu lösen;

         Überwachungs- und Kontrollsysteme

                  9.

                  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofes, dass die Agentur die Verwaltung ihres Anlagevermögens verbessern muss; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über Maßnahmen, die sie zur Verbesserung des Bestandsverzeichnisses und der Finanzverwaltung der Kosten interner IT-Projekte ergriffen hat, in Kenntnis zu setzen;

                  10.

                  nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die Agentur Ende 2011 über Bankguthaben von 55 Mio. EUR verfügt hat (2010: bei nur einer Bank 49 Mio. EUR); nimmt die Absicht der Agentur zur Kenntnis, wie durch den Rechnungshof empfohlen, Konten bei mindestens zwei Banken zu eröffnen; nimmt das Vorhaben der Agentur zur Kenntnis, zu diesem Zweck Anfang 2013 ein Verhandlungsverfahren zu veröffentlichen; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über den Abschluss von Maßnahmen zur Senkung ihrer finanziellen Risiken in Kenntnis zu setzen;

         Interessenkonflikte und Transparenz

                  11.

                  begrüßt es, dass der Rechnungshof eine Prüfung mit dem Ziel durchgeführt hat, die Handlungsleitlinien und -verfahren für die Behandlung von Interessenkonflikten im Fall von vier EU-Einrichtungen, darunter der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, durchgeführt und die Ergebnisse dieser Prüfung in seinem Sonderbericht 15/2012 dargelegt hat;

                  12.

                  bedauert, dass die Agentur nach den Feststellungen des Rechnungshofes zum Zeitpunkt des Abschlusses der Arbeiten (Oktober 2011) Interessenkonflikte nicht in adäquater Weise behandelt hat; bedauert, dass die Agentur nicht über Strategien für die Behandlung von Interessenkonflikten verfügt;

                  13.

                  weist erneut darauf hin, dass die Agentur nicht Bedienstete, die zuvor für einen Flugzeughersteller tätig waren, mit der Zertifizierung des Flugzeugtyps, mit dem sie bei ihrem früheren Arbeitgeber gearbeitet haben, beauftragen sollte, weil dies zu einem Interessenkonflikt führen könnte; stellt fest, dass diese Situation in mindestens einem Zertifizierungsfall eingetreten ist; betont, dass der Grundsatz der Kollegialität bei der technischen Bewertung und im Beschlussfassungsprozess für sich genommen das Risiko von Interessenkonflikten noch nicht ausschließt;

                  14.

                  nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur nach der Prüfung des Rechnungshofes und der Veröffentlichung des Sonderberichts 15/2012 eine Reihe von Schritten unternommen hat, und zwar im Einzelnen folgende:

                              —

                              Die Agentur nahm am 1. August 2012 einen „Verhaltenskodex für die Angehörigen des Personals der EASA“ an, der eine Strategie zu Geschenken und Einladungen mit einer Strategie für die Verhinderung und Bekämpfung von Interessenkonflikten umfasst und sich an den Empfehlungen des Rechnungshofes orientiert und den Leitlinien der OECD entspricht; stellt fest, die Strategie gegen Interessenkonflikte sämtliche Führungskräfte, Mitglieder des Exekutivausschusses und Mitglieder des Personals, die sensible Funktionen ausüben, und auswärtige Sachverständige, die in die Hauptaktivitäten der Agentur eingebunden sind, verpflichtet, eine Interessenerklärung auszufüllen; das Parlament fordert, dass neben den Interessenerklärungen der Bediensteten auch die der Führungskräfte und der auswärtigen Sachverständigen der Öffentlichkeit auf der Website der EASA zugänglich gemacht werden;

                              —

                              am 1. August 2012 setzte die Agentur einen Ethikausschuss ein, um die unabhängige, unparteiische und objektive Bewertung der Erklärung der Interessen der Angehörigen des Personals der Agentur sicherzustellen und die Führungskräfte bei der Bewertung der ausgefüllten Interessenerklärung sowie bei der Behandlung von einschlägigen Angelegenheiten, mit denen der Ethikausschuss befasst wird, zu unterstützen; der Ethikausschuss kann inzwischen nach der Annahme seiner Geschäftsordnung, die auch ausführliche Kriterien für die Beurteilung und Prüfung der Interessenerklärungen der Angehörigen des Personals der Agentur enthält, seine Aufgaben uneingeschränkt wahrnehmen; das Parlament stellt fest, dass die Mitglieder des Verwaltungsrates nicht gewillt sind, eine Interessenerklärung zu unterzeichnen; verlangt, Maßnahmen in dieser Angelegenheit zu ergreifen und fordert den Vorsitzenden des Veraltungsrates auf, die Entlastungsbehörde über diese Situation in Kenntnis zu setzen;

                              —

                              derzeit (Januar 2013) setzt die Agentur die Strategie zur Unterbindung von Interessenkonflikten um, unter anderem durch obligatorische Schulungen, die ein externer Berater für alle Angehörigen des Personals der Agentur durchführt, wie auch durch regelmäßige Einführungsschulungen für neue Angehörige des Personals der Agentur;

                              —

                              am 1. August 2012 wurde ein ähnlicher Verhaltenskodex für die Beschwerdekammer angenommen, und noch vor Ende Februar 2013 wird ein externer Berater eine Schulung für die Mitglieder der Beschwerdekammer durchführen;

                              —

                              im Juni 2012 nahm die Agentur den Entwurf eines Verhaltenskodex für ihren Verwaltungsrat an; anschließend übernahm die Kommission mit Unterstützung der Agentur die Initiative in Bezug auf den Verhaltenskodex, der durch den Verwaltungsrat angenommen werden soll;

                        fordert die Agentur nachdrücklich auf, mit der Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofs zur Vermeidung möglicher Interessenskonflikte in seinen unterschiedlichen Verwaltungs- und Betriebsstrukturen fortzufahren und die Entlastungsbehörde über die Umsetzung der genannten Handlungsleitlinien und -verfahren sowie über sonstige Entwicklungen im Hinblick auf die Behandlung von Interessenkonflikten in Kenntnis zu setzen;

                  15.

                  fordert die Agentur auf, in ihre jährlichen Tätigkeitsberichte einen besonderen Abschnitt aufzunehmen, in dem die Maßnahmen beschrieben werden, die zur Vermeidung und Behandlung von Interessenkonflikten getroffen wurden und der unter anderem Folgendes umfassen sollte:

                              —

                              die Zahl der überprüften Fälle von Interessenkonflikten;

                              —

                              die Zahl der Drehtür-Fälle,

                              —

                              die Maßnahmen, die in jeder Fallkategorie getroffen wurden,

                              —

                              die Zahl der eingeleiteten Verfahren wegen Vertrauensbruchs und ihre Ergebnisse,

                              —

                              die verhängten Sanktionen,

                  16.

                  begrüßt es, dass die Lebensläufe des Direktors der Behörde, der leitenden Mitarbeiter und der Mitglieder von Expertengremien ebenso wie die jeweiligen Interessenerklärungen inzwischen auf der Website der Behörde zur Verfügung stehen; nimmt die Bemühungen der Agentur um mehr Transparenz zur Kenntnis, hält allerdings an seiner Auffassung fest, dass diese Bestimmungen auch für alle Sachverständigen bzw. Bediensteten gelten sollten, die an Flugzeugzertifizierungsverfahren beteiligt waren, wie es im Entlastungsverfahren 2010 dargelegt wurde; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde so bald wie möglich über die Fortschritte in dieser Angelegenheit zu informieren;

                  17.

                  stellt mit Bedauern fest, dass weder der Lebenslauf (der mindestens den beruflichen Hintergrund enthält) noch die Interessenerklärung der Mitglieder des Verwaltungsrates und der Beobachter auf der Website der Agentur öffentlich abrufbar waren, wie es während des letzten Entlastungsverfahrens gefordert wurde; fordert die Agentur und ihren Verwaltungsrat auf, Sofortmaßnahmen zur Lösung dieses Problems zu ergreifen;

         Interne Prüfung

                  18.

                  entnimmt dem Jahresbericht über die interne Prüfung für 2011, dass der Interne Auditdienst der Kommission (IAS) 2011 die Fortschritte der Agentur bei der Umsetzung der Empfehlungen, die bei der Prüfung der Umsetzung der Normen für interne Kontrollen der Kommission aus dem Jahr 2006 abgegeben wurden, den anschließenden Folgemaßnahmen 2007, der Prüfung der Einnahmen und direkten Kosten 2008 sowie der Prüfung des Personalmanagements 2009 erzielt wurden, bewertet hat; stellt fest, dass der IAS bekräftigt hat, dass die Empfehlungen 16 und 18 angemessen und wirkungsvoll umgesetzt wurden; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die Maßnahmen, durch die die beiden übrigen Empfehlungen befolgt werden, auf dem Laufenden zu halten;

         Einstellungsverfahren

                  19.

                  entnimmt dem Jahresabschlussbericht, dass die Agentur 85 neue Beschäftigungsverträge im Jahr 2011 abgeschlossen hat und dass sich Ende 2011 die Gesamtzahl der Angehörigen des Personals auf 642 belief;

                  20.

                  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofes, dass die Agentur die Transparenz der Personalauswahlverfahren weiter verbessern muss; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über Maßnahmen, die sie zur Verbesserung der Einstellungsverfahren ergriffen hat, in Kenntnis zu setzen;

                  21.

                  weist die Agentur erneut darauf hin, dass unbedingt angemessene Schulungs- und Qualifikationskriterien für Inspektionsteams und deren Leiter aufgestellt werden müssen; ruft die Agentur auch, in dieser Hinsicht auch weiterhin Anstrengungen zu unternehmen;

                  22.

                  verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 17. April 2013 (7) zur Leistung, zur Haushaltsführung und zur Kontrolle der Agenturen.

         (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 53.

         (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (4)  ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1.

         (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (6)  ABl. L 286 vom17.10.2012, S. 175.

         (7)  Angenommene Texte, P7_TA(2013)0134 (siehe Seite 374 dieses Amtsblatts).