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31999D0128

Entscheidung Nr. 128/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 1998 über die koordinierte Einführung eines Drahtlos- und Mobilkommunikationssystems (UMTS) der dritten Generation in der Gemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 017 vom 22/01/1999 S. 0001 - 0007

ENTSCHEIDUNG Nr. 128/1999/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 14. Dezember 1998 über die koordinierte Einführung eines Drahtlos- und Mobilkommunikationssystems (UMTS) der dritten Generation in der Gemeinschaft DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 57, 66 und 100a,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (4),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Kommission hat dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen am 29. Mai 1997 eine Mitteilung über die weitere Entwicklung der Drahtlos- und Mobilkommunikation vorgelegt.(2) Die Kommission hat am 15. Oktober 1997 eine Mitteilung über strategische und politische Leitlinien für die weitere Entwicklung der Drahtlos- und Mobilkommunikation (UMTS) vorgelegt.(3) Der Rat hat die Kommission am 1. Dezember 1997 ersucht, Anfang 1998 einen Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates vorzulegen, mit der diesbezüglich grundlegende Leitlinien festgelegt werden können und die frühzeitige Genehmigung von UMTS-Diensten innerhalb des bestehenden gemeinschaftlichen Rechtsrahmens und auf der Grundlage der bestehenden Verteilung der Kompetenzen gegebenenfalls hinsichtlich der koordinierten Zuteilung von Frequenzen in der Gemeinschaft und des europaweiten Roamings erleichtert wird. Das Europäische Parlament hat am 29. Januar 1998 eine Entschließung angenommen, in der es seine starke Unterstützung für die Mitteilung der Kommission vom 15. Oktober 1997 zum Ausdruck bringt.(4) Es ist erforderlich, eine neue Generation innovativer Systeme zu entwickeln, die - jeweils unter Verwendung sowohl terrestrischer fester und mobiler Bestandteile als auch satellitengestützter Komponenten - drahtlose multimediale Breitbanddienste einschließlich des Internetzugangs und anderer Dienste, die sich auf das Internet-Protokoll (IP) stützen, bereitstellen können, flexible und personalisierte Dienste ermöglichen und hohe Datenübertragungsraten unterstützen. Diese Entscheidung gilt für satellitengestützte Komponenten unbeschadet der Entscheidung Nr. 710/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. März 1997 über ein koordiniertes Genehmigungskonzept für satellitengestützte persönliche Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft (5). Der Markt muß rasch geöffnet werden, damit durch ausreichenden Wettbewerb eine nahtlose, weltweite Abdeckung und niedrige Kosten und ein innovatives Dienstangebot gewährleistet werden.(5) Ein Frequenzspektrum für die Entwicklung der satellitengestützten und terrestrischen Bestandteile des später in IMT-2000 umbenannten künftigen öffentlichen terrestrischen Mobilfunksystems (FPLMTS) ist 1992 durch die von der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) abgehaltene Weltkonferenz der Funkverwaltung (WARC 92) ausgewiesen worden. Entsprechend der ITU-Entschließung 212 und der Weltfunkkonferenz 1995 (WRC 95) sollte der terrestrische Bestandteil um das Jahr 2000 bereitstehen.(6) Das Konzept des Universellen Mobilen Telekommunikationssystems (UMTS) muß in der Gemeinschaft mit dem Internationalen Mobile Telecommunications-2000 (IMT 2000) genannten Mobilfunkkonzept der dritten Generation kompatibel sein, das von der ITU weltweit auf der Grundlage der ITU-Entschließung 212 entwickelt wurde.(7) Die mobile und die drahtlose Kommunikation sind für die Entwicklung der Telekommunikationsindustrie der Gemeinschaft und die Informationsgesellschaft wie auch für Wirtschaft und Beschäftigung in der ganzen Gemeinschaft von strategischer Bedeutung. Am 3. Dezember 1997 hat die Kommission ein Grünbuch zur Konvergenz der Branchen Telekommunikation, Medien und Informationstechnologie und zu ihren ordnungspolitischen Auswirkungen angenommen. Auf der Grundlage der sich aus diesem Grünbuch ergebenden Konsultation wird die Kommission die Auswirkungen der Konvergenz auf das UMTS untersuchen und dabei insbesondere bis 1999 die Telekommunikationsvorschriften der Gemeinschaft prüfen.(8) Um die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für Investitionen in das UMTS und den Aufbau eines Systems und die Entwicklung sowohl gemeinschaftsweiter wie auch europa- und weltweiter Dienste zu ermöglichen, die einen möglichst großen Raum abdecken, muß auf der Ebene der Gemeinschaft frühzeitig und gezielt gehandelt werden. Die Mitgliedstaaten sollten die rasche und koordinierte Einführung kompatibler UMTS-Netze und -Dienste in der Gemeinschaft nach Grundsätzen des Binnenmarkts und im Einklang mit etwaigen vom Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) gebilligten oder entwickelten europäischen Normen für das UMTS ermöglichen; hierzu gehört insbesondere eine gemeinsame, offene und international wettbewerbsfähige Norm für die Funkschnittstelle. Unterschiedliche nationale Rechts- und Verwaltungsvorschriften würden die Bereitstellung gemeinschafts- und weltweiter UMTS-Dienste und den freien Verkehr der entsprechenden Geräte be- oder verhindern.(9) Im vorliegenden Bereich gelten vor allem folgende Gemeinschaftsvorschriften und Wettbewerbsregeln: die Richtlinie 96/2/EG der Kommission vom 16. Januar 1996 zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG betreffend die mobile Kommunikation und Personal Communications (6), die Richtlinie 96/19/EG der Kommission vom 13. März 1996 zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG hinsichtlich der Einführung des vollständigen Wettbewerbs auf den Telekommunikationsmärkten (7), die Richtlinie 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 1997 über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste (8), die Richtlinie 97/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP) (9) und die Richtlinie 97/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation (10). Die Liste von Auflagen, die gemäß der Richtlinie 97/13/EG UMTS-Genehmigungen beigefügt werden kann, berührt nicht die Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten im Einklang mit den vom Vertrag, insbesondere den Artikeln 36 und 56, anerkannten Erfordernissen des öffentlichen Interesses, vor allem hinsichtlich der öffentlichen Sicherheit einschließlich der Untersuchung krimineller Aktivitäten treffen.(10) Organisationen, die UMTS-Netze oder über solche Netze erbrachte Dienste anbieten, sollten ohne unnötige Beschränkungen oder überhöhte Gebühren Zugang zum Markt erhalten, damit sich ein dynamischer Markt und ein breites wettbewerbsfähiges Diensteangebot entwickeln können.(11) Nach dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere der Richtlinie 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinie 96/2/EG der Kommission gilt folgendes: Zum ersten sollten Einzelgenehmigungen auf die Errichtung und/oder den Betrieb von UMTS-Netzen beschränkt werden; zum zweiten darf die Zahl der UMTS-Genehmigungen nur dann begrenzt werden, wenn das Frequenzspektrum nachweisbar nicht ausreicht; zum dritten sollten Genehmigungen auf der Grundlage objektiver, nichtdiskriminierender, präziser und verhältnismäßiger Kriterien unabhängig davon erteilt werden, ob es sich bei den einzelnen Antragstellern um Betreiber bestehender anderer Systeme handelt oder nicht.(12) Die grenzüberschreitende Gesprächsübergabe (Roaming) sollte nach den Genehmigungen zulässig sein, und sie sollte von den Mitgliedstaaten gefördert werden, damit gemeinschafts- und europaweite Dienste sichergestellt sind. Eine Zusammenarbeit mit der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post- und Fernmeldewesen (CEPT) durch den Europäischen Ausschuß für Regulierungsfragen des Fernmeldewesens (ECTRA) ist für das UMTS anzustreben. Insbesondere können erforderlichenfalls Mandate zur Schaffung eines Globalverfahrens für Dienste erteilt werden.(13) Das verfügbare Frequenzspektrum beeinflußt unmittelbar den Grad der Wettbewerbsintensität des Marktes. Daher sollte die Zuweisung des Frequenzspektrums der erwarteten Nachfrage Rechnung tragen. Es muß ausreichend Frequenzspektrum zugewiesen und rechtzeitig freigemacht werden, damit sich ein breites wettbewerbsorientiertes Angebot multimedialer Mobilfunkdienste entwickeln kann.(14) Die Zuweisung des Frequenzspektrums erfolgt am effektivsten im Rahmen von CEPT durch den Europäischen Ausschuß für Funkangelegenheiten (ERC). Es sollte sichergestellt werden, daß gegebenenfalls rechtzeitige und angemessene ordnungspolitische Maßnahmen getroffen werden, um die Durchführung der ERC-Entscheidungen in der Gemeinschaft zu gewährleisten. Die Mitgliedstaaten sollten angehalten werden, der Kommission regelmäßig über die Umsetzung der ERC-Maßnahmen zu berichten. Es können ergänzende Maßnahmen der Gemeinschaft notwendig sein, um die rechtzeitige Durchführung der CEPT-Entscheidungen in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten.(15) Ein ausreichendes Frequenzspektrum ist notwendig, damit sich ein breites wettbewerbsfähiges Angebot multimedialer Mobilfunkdienste entwickeln kann. Der ERC hat am 30. Juni 1997 seine Entscheidung ERC/DEC/(97)07 über die Frequenzbänder für die Einführung des UMTS angenommen; diese Entscheidung ist am 1. Oktober 1997 in Kraft getreten.(16) In dieser ERC-Entscheidung werden die Frequenzbänder 1900-1980 MHz, 2010-2025 MHz und 2110-2170 MHz für terrestrische und die Frequenzbänder 1980-2010 MHz und 2170-2200 MHz für satellitengestützte UMTS-Anwendungen ausgewiesen. Es muß ein ausreichendes Frequenzspektrum innerhalb der von WARC 92 festgelegten Bänder entsprechend dem zunehmenden Bedarf dieses Spektrums zugewiesen werden, bevor UMTS-Dienste kommerziell angeboten werden. Nach einigen Jahren könnte weiteres Frequenzspektrum benötigt werden.(17) Auf ITU-Ebene wurden die Überprüfung der Frequenzzuweisung und der ordnungspolitischen Fragen in Verbindung mit dem UMTS, die Erleichterung des Betriebs multimodaler Endgeräte und der weltweiten Gesprächsübergabe bei IMT-2000 auf die Tagesordnung der nächsten WRC-Konferenz gesetzt, damit zusätzliches Frequenzspektrum zur Erfuellung der Marktnachfrage im Zeitraum 2005 bis 2010 ausgewiesen werden kann. Daher müssen unter Beteiligung aller interessierten Parteien gemeinsame europäische Standpunkte entwickelt und weltweit propagiert werden.(18) Ausreichend verfügbares Frequenzspektrum mit angemessener Preisgestaltung, geographische Abdeckung und Qualität werden den Erfolg des UMTS entscheidend mitbestimmen. Die Verfahren zur Festsetzung der Preise für das verwendete Frequenzspektrum sollten die wettbewerbsorientierte Struktur des Marktes nicht gefährden, das öffentliche Interesse wahren und gleichzeitig eine effiziente Nutzung des Spektrums - einer wertvollen Ressource - sicherstellen.(19) Gegebenenfalls ist eine spezielle Zusammenarbeit zwischen einzelnen Betreibern erforderlich, um ein Dienstangebot in weniger dicht besiedelten Gebieten zu gewährleisten. Diese Entscheidung hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, geeignete Formen von nationalem Roaming zwischen zugelassenen Betreibern in ihrem Gebiet vorzuschreiben, soweit dies für einen ausgewogenen und nichtdiskriminierenden Wettbewerb erforderlich ist.(20) Die Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über angeschaltete Telekommunikationsgeräte und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität zum Ersatz der Richtlinie 98/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 1998 über Telekommunikationsendeinrichtungen und Satellitenfunkanlagen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität (11) vorgelegt. Geeignete harmonisierte Normen, die vom ETSI entwickelt werden und die nach der Richtlinie 98/13/EG anerkannt sind, werden den freien Verkehr der Endeinrichtungen unter Einbeziehung des UMTS sicherstellen.(21) Für den zellularen digitalen Mobilfunkdienst der zweiten Generation waren nach der Richtlinie 87/372/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 über die Frequenzbänder, die für die koordinierte Einführung eines europaweiten öffentlichen zellularen digitalen terrestrischen Mobilfunkdienstes in der Gemeinschaft bereitzustellen sind (12), ursprünglich Frequenzbänder im 900 MHz-Bereich vorgesehen. DCS-1800 ist als Teil der GSM-Familie und als System der zweiten Generation zu betrachten. Die Gemeinschaft sollte auf dem Erfolg der digitalen Mobilfunktechnologie der gegenwärtigen Generation (zu der GSM gehört) sowohl in Europa als auch außerhalb Europas aufbauen und dabei den Verbund zwischen dem UMTS und Systemen der zweiten Generation berücksichtigen. Nach dem Gemeinschaftsrecht dürfen GSM-Betreiber und neue Marktteilnehmer auf den UMTS-Märkten nicht ungleich behandelt werden. Das UMTS sollte im Rahmen einer nahtlosen Betriebsumgebung entwickelt werden, die auch das uneingeschränkte Roaming mit GSM sowie zwischen terrestrischen und satellitengestützten Bestandteilen der UMTS-Netze umfaßt; es dürfte daher erforderlich werden, über Hybrid-Endgeräte zu verfügen, beispielsweise über GSM/UMTS-Dualmodus- bzw. -Dualband-Endgeräte und Endgeräte für terrestrische/satellitengestützte Übertragung.(22) Es ist wichtig, daß UMTS-Netze eine sichere und zuverlässige Kommunikation sowie ein hohes Maß an Sicherheit gewährleisten; dies schließt den Schutz vor betrügerischer Nutzung ein und setzt voraus, daß mindestens das Sicherheitsniveau der Mobilkommunikation der zweiten Generation erreicht wird.(23) Das UMTS zielt auf den Weltmarkt. Es sollte eine gemeinsame europäische UMTS-Norm beschlossen und als Teil der von der ITU konzipierten "IMT-2000-Familie" vorgeschlagen werden, um die Erfolgschancen des UMTS auf außereuropäischen Märkten zu erhöhen. Die Gemeinschaft muß daher die von der ITU festgelegten Fristen einhalten und den endgültigen technischen Anforderungen der ITU Rechnung tragen.(24) Wenn auch die freiwillige Anwendung von Normen die allgemeine Regel bleibt, so muß doch erforderlichenfalls bei bestimmten Schnittstellen und in bestimmten Situationen auf verbindliche Normen zurückgegriffen werden, um die Interoperabilität zu gewährleisten und die Gesprächsübergabe bei mobilen Netzen und Diensten zu erleichtern. Harmonisierte Normen werden von Normungsgremien wie dem ETSI verabschiedet, was die Regelung vereinfacht.(25) Die Kommission hat dem ETSI 1995 entsprechend der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (13) und dem Beschluß 87/95/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Normung auf dem Gebiet der Informationstechnik und der Telekommunikation (14) einen allgemeinen Normungsauftrag für UMTS erteilt; gegebenenfalls werden in Zukunft weitere Aufträge erteilt.(26) Beim Übergang zur drahtlosen Informationsgesellschaft sind soziale und gesellschaftliche Auswirkungen zu berücksichtigen. Die Entwicklung des UMTS und einschlägiger Normen ist zu koordinieren mit verwandten Arbeiten wie dem Aufbau einer gemeinschaftsweiten Informationsgesellschaft, der Förderung der Ausbildung betreffend UMTS-Schwestertechnologien, dem Zugang für Ältere und Behinderte und der Forschung über mögliche Gesundheitsrisiken, die vom Mobilfunk ausgehen.(27) Die Unternehmen der Gemeinschaft sollen vollen Nutzen aus den beispielsweise im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) unterzeichneten internationalen Handelsabkommen, einschließlich der Abkommen über Tarife wie des Informationstechnologie-Übereinkommens, und aus dem Istanbuler Übereinkommen über die Abschaffung der Zölle auf persönliche Habe und Berufsausrüstung ziehen und unter den spezifischen Bedingungen, einschließlich der Inländerbehandlung, wie sie für die Mitgliedsländer der WTO gelten, einen wirksamen Marktzugang haben. Die Kommission kann alle erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung internationaler Übereinkünfte treffen. Ergänzend können spezifische bilaterale oder multilaterale Übereinkünfte und entsprechende Verhandlungen der Kommission auf der Grundlage von Mandaten des Rates erforderlich sein.(28) Die Kommission wird bei der Durchführung dieser Entscheidung durch den Genehmigungsausschuß unterstützt, der durch die Richtlinie 97/13/EG eingesetzt wurde. Ferner arbeitet die Kommission mit Unterstützung des Ausschusses bei der Durchführung dieser Entscheidung eng mit einschlägigen externen Stellen zusammen -HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1 Zweck Diese Entscheidung soll dazu beitragen, daß die rasche und koordinierte Einführung kompatibler UMTS-Netze und -Dienste in der Gemeinschaft nach Grundsätzen des Binnenmarkts und in Einklang mit den Marktbedürfnissen erleichtert wird.Artikel 2 Begriffsbestimmung Im Sinne dieser Entscheidung ist das universelle mobile Telekommunikationssystem (UMTS) ein System der Drahtlos- und Mobilkommunikation der dritten Generation, über das insbesondere neuartige multimediale Dienste realisierbar sind, die die Möglichkeiten von Systemen der zweiten Generation wie GSM übersteigen, und das sich sowohl auf Elemente der terrestrischen Übertragung als auch auf solche der Satellitenübertragung stützen kann. Mit diesem System müssen mindestens die in Anhang I aufgeführten Merkmale realisierbar sein.Artikel 3 Koordiniertes Genehmigungskonzept (1) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um gemäß Artikel 1 der Richtlinie 97/13/EG die schrittweise, koordinierte Einführung der UMTS-Dienste in ihrem Gebiet spätestens zum 1. Januar 2002 zu ermöglichen; insbesondere richten sie spätestens zum 1. Januar 2000 entsprechende Genehmigungsverfahren ein.(2) Den Mitgliedstaaten wird auf Antrag zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Fristen eine zusätzliche Durchführungsfrist von höchstens 12 Monaten zur Einrichtung eines Genehmigungsverfahrens und zur Einführung der UMTS-Dienste gewährt, sofern dies aufgrund außergewöhnlicher technischer Schwierigkeiten, die bei der Durchführung der erforderlichen Anpassungen ihres Frequenzplans auftreten, zu rechtfertigen ist. Die Anträge sind vor dem 1. Januar 2000 einzureichen. Die Kommission beurteilt die Anträge und trifft innerhalb von drei Monaten eine mit Gründen versehene Entscheidung. Die übermittelten Informationen werden unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen am Schutz von Geschäfts- und Sicherheitsgeheimnissen allen interessierten Parteien auf Antrag zur Verfügung gestellt.(3) Die Mitgliedstaaten sorgen bei der Ausarbeitung und Anwendung ihrer Genehmigungsverfahren im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht dafür, daß bei der Bereitstellung des UMTS- Frequenzbänder genutzt werden, die durch die CEPT gemäß dem in Artikel 5 festgelegten Verfahren harmonisiert wurden,- vom ETSI entwickelte oder gebilligte europäische UMTS-Normen, sofern vorhanden, angewendet werden, wozu insbesondere eine gemeinsame, offene und international wettbewerbsfähige Funkschnittstelle gehört. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Genehmigungen das transnationale Roaming innerhalb der Gemeinschaft zulassen.(4) Da es zwecks effizienter Nutzung der Funkfrequenzen erforderlich sein kann, die Zahl der in den Mitgliedstaaten genehmigten UMTS-Systeme zu beschränken, wenn nach dem Verfahren des Artikels 17 der Richtlinie 97/13/EG gemeinsam mit der CEPT festgestellt wird, daß mögliche Arten von Systemen nicht miteinander kompatibel sind, koordinieren die Mitgliedstaaten ihr Vorgehen dahin gehend, daß in der Gemeinschaft kompatible Arten von UMTS-Systemen genehmigt werden.Artikel 4 Rechte und Pflichten bezüglich Roaming (1) Die Mitgliedstaaten setzen sich bei den Organisationen, die UMTS-Netze bereitstellen, dafür ein, daß sie untereinander grenzüberschreitende Roaming-Vereinbarungen aushandeln, um ein lückenloses gemeinschaftsweites Diensteangebot sicherzustellen.(2) Die Mitgliedstaaten können erforderlichenfalls Maßnahmen im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht ergreifen, um das Diensteangebot in weniger dicht besiedelten Gebieten sicherzustellen.Artikel 5 Zusammenarbeit mit der CEPT (1) Die Kommission erteilt gemäß dem Verfahren des Artikels 16 der Richtlinie 97/13/EG an CEPT/ERC und CEPT/ECTRA Mandate, unter anderem zur Harmonisierung der Nutzung der Frequenzen. In diesen Mandaten werden die Aufgaben festgelegt und ein Zeitplan vorgegeben.(2) Der Zeitplan für die ersten Mandate ist in Anhang II wiedergegeben.(3) Nach Erfuellung der Mandate wird nach dem Verfahren des Artikels 17 der Richtlinie 97/13/EG entschieden, ob die Ergebnisse der Arbeiten, die im Rahmen der Mandate durchgeführt wurden, in der Gemeinschaft angewendet werden sollen.(4) Gelangt die Kommission oder ein Mitgliedstaat zu der Auffassung, daß die Arbeiten im Rahmen des an CEPT/ECTRA oder CEPT/ERC erteilten Mandats im Hinblick auf den Zeitplan nicht zufriedenstellend voranschreiten, so können sie ungeachtet des Absatzes 3 den Genehmigungsausschuß mit der Angelegenheit befassen, der nach dem Verfahren des Artikels 17 der Richtlinie 97/13/EG vorgeht.Artikel 6 Zusammenarbeit mit dem ETSI Die Kommission ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit dem ETSI, um eine gemeinsame offene Norm für die Bereitstellung kompatibler UMTS-Dienste in ganz Europa entsprechend den Marktbedürfnissen zu fördern; dabei berücksichtigt sie, daß der ITU eine gemeinsame Norm als mögliche Option für eine weltweite ITU-Empfehlung IMT 2000 vorzulegen ist.Artikel 7 Ausschuß Bei der Durchführung dieser Entscheidung wird die Kommission von dem durch Artikel 14 der Richtlinie 97/13/EG eingesetzten Genehmigungsausschuß unterstützt.Artikel 8 Informationsaustausch (1) Die Kommission unterrichtet den Ausschuß in regelmäßigen Abständen über die Ergebnisse der Anhörungen von Vertretern der Organisationen, die Telekommunikationsdienste oder -netze betreiben, sowie der Benutzer, Verbraucher, Hersteller und Gewerkschaften.(2) Der Ausschuß fördert unter Berücksichtigung der Telekommunikationspolitik der Gemeinschaft den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission über den Stand und die Entwicklung der Regelungen für die Genehmigung von UMTS-Diensten.Artikel 9 Internationale Aspekte (1) Die Kommission ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um die Einführung von UMTS-Diensten und den freien Verkehr von UMTS-Ausrüstung in Drittländer zu erleichtern.(2) Zu diesem Zweck strebt die Kommission die Anwendung der internationalen Übereinkünfte über das UMTS an; insbesondere unterbreitet sie dem Rat erforderlichenfalls Vorschläge zur Erteilung geeigneter Mandate zur Aushandlung bilateraler und multilateraler Übereinkünfte mit Drittländern und internationalen Organisationen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.(3) Die aus einschlägigen internationalen Übereinkünften folgenden Verpflichtungen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten werden durch Maßnahmen, die auf der Grundlage dieses Artikels ergriffen werden, nicht berührt.Artikel 10 Mitteilung Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle Angaben, die sie zur Kontrolle der Durchführung dieser Entscheidung gegebenenfalls verlangt.Artikel 11 Vertraulichkeit Informationen, die im Rahmen dieser Entscheidung bereitgestellt werden, unterliegen den Bestimmungen des Artikels 20 der Richtlinie 97/13/EG.Artikel 12 Bericht Die Kommission beobachtet die Entwicklung auf dem Gebiet des UMTS und berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat binnen zwei Jahren über die Wirksamkeit der nach dieser Entscheidung getroffenen Maßnahmen.Artikel 13 Umsetzung Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen gesetzlichen oder administrativen Maßnahmen, um den in dieser Entscheidung niedergelegten oder den aufgrund dieser Entscheidung getroffenen Maßnahmen nachzukommen.Artikel 14 Geltungsdauer Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft und gilt für einen Zeitraum von vier Jahren.Artikel 15 Adressaten Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 1998.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentJ. M. GIL-ROBLESIm Namen des RatesDer PräsidentW. MOLTERER(1) ABl. C 131 vom 29. 4. 1998, S. 9, undABl. C 276 vom 4. 9. 1998, S. 4.(2) ABl. C 214 vom 10. 7. 1998, S. 92.(3) Stellungnahme vom 16. September 1998 (ABl. C 373 vom 2. 12. 1998).(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 18. Juni 1998 (ABl. C 210 vom 6. 7. 1998, S. 200), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 24. September 1998 (ABl. C 333 vom 30. 10. 1998, S. 56) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 18. November 1998 (ABl. C 379 vom 7. 12. 1998). Beschluß des Rates vom 30. November 1998.(5) ABl. L 105 vom 23. 4. 1997, S. 4.(6) ABl. L 20 vom 26. 1. 1996, S. 59.(7) ABl. L 74 vom 22. 3. 1996, S. 13.(8) ABl. L 117 vom 7. 5. 1997, S. 15.(9) ABl. L 199 vom 26. 7. 1997, S. 32.(10) ABl. L 24 vom 30. 1. 1998, S. 1.(11) ABl. L 74 vom 12. 3. 1998, S. 1.(12) ABl. L 196 vom 17. 7. 1987, S. 85.(13) ABl. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/34/EG (ABl. L 204 vom 21. 7. 1998, S. 37).(14) ABl. L 36 vom 7. 2. 1987, S. 31.ANHANG I MERKMALE, DIE MIT UMTS REALISIERBAR SEIN MÜSSEN: Systemfähigkeiten, die zur Realisierung folgender Dienstmerkmale erforderlich sind 1. Multimediafähigkeit, Anwendungen mit uneingeschränkter und eingeschränkter Mobilität in unterschiedlichen geographischen Umgebungen, die die Fähigkeit der Systeme der zweiten Generation wie GSM übersteigen.2. Effizienter Zugang zum Internet sowie zu Intranets und anderen Diensten, die sich auf das Internet-Protokoll (IP) stützen.3. Sprachübertragung mit einer vergleichbar hohen Qualität wie in Festnetzen.4. Diensteportabilität unabhängig vom jeweiligen UMTS-Umfeld, soweit angezeigt (z. B. öffentlich/privat/unternehmenseigen; fest/mobil).5. Nahtlose Betriebsumgebung einschließlich des uneingeschränkten Roaming mit GSM sowie zwischen den terrestrischen und den satellitengestützten Bestandteilen von UMTS-Netzen.Drahtloser Netzzugang - Neue terrestrische Funkschnittstelle für den Zugang zu allen Diensten (auch zu solchen mit Paketdatenübermittlung), die eine asymmetrische Übertragung ermöglicht und eine Wahl der Bandbreite/Datenrate in harmonisierten Frequenzbändern zuläßt.- Insgesamt gute Frequenzökonomie einschließlich der Nutzung gepaarter und ungepaarter Frequenzen.Kernnetz - Rufabwicklung, Dienstesteuerung und Ortungs- und Mobilitätsmanagement einschließlich aller Roaming-Funktionen auf der Grundlage einer Weiterentwicklung der bestehenden Kernnetze, beispielsweise eines weiterentwickelten GSM-Kernnetzes, unter Berücksichtigung der Konvergenz zwischen mobilen und Festnetzen.ANHANG II ZEITPLAN Ab Februar 1999 Erteilung von Aufträgen an die CEPT zur Zuweisung weiteren Frequenzspektrums, einschließlich Verfügbarmachung von Frequenzen zusätzlich zu denen der auf der WARC-92 zugewiesenen EPLMTS-Bänder für das UMTS.Ab Februar 1999 Erteilung von Aufträgen an die CEPT zur Erstellung eines Globalverfahrens für die Dienste, soweit erforderlich.


title: 2006/829/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 27. April 2006 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2004

text:
               6.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 340/86

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 27. April 2006
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2004
   (2006/829/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2004 (1),

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle (2),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 14. März 2006 (5972/2006 — C6-0093/2006),

               —

               gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 302/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (4), insbesondere auf Artikel 11a,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0097/2006),

               1.

               nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht ausgewiesenen Zahlen für die Haushaltsjahre 2004 und 2003 zur Kenntnis:
               Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2003 und 2004

                           (in 1000 EUR)

                           2004

                           2003

                           Einnahmen

                           Zuschüsse der Kommission

                           11 730

                           9 300

                           Zuschüsse Norwegen

                           514

                           421

                           Zweckgebundene Einnahmen

                           211

                           335

                           Verschiedene Einnahmen

                           33

                           67

                              Einnahmen insgesamt (a)

                              12 488

                              10 122

                           Ausgaben des Haushaltsjahres

                           Personal — Titel I des Haushaltsplans

                           Zahlungen

                           5 832

                           5 189

                           Übertragene Mittel

                           122

                           80

                           Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans

                           Zahlungen

                           1 088

                           555

                           Übertragene Mittel

                           355

                           267

                           Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans (ohne zweckgebundene Einnahmen)

                           Zahlungen aus Zahlungsermächtigungen des Haushaltsjahres

                           2 342

                           2 057

                           Übertragene Mittel

                           1 260

                           1 469

                              Zweckgebundene Einnahmen (Phare und Drittländer)

                           201

                           500

                              Ausgaben insgesamt (b)

                              11 200

                              10 117

                              Ergebnis des Haushaltsjahres (a-b)

                              1 288

                              5

                           Aus dem Vorjahr übertragener Saldo

                           295

                           1 626

                           Annullierte übertragene Mittel

                           245

                           221

                           Wiederverwendung von im Vorjahr nicht verwendeten Mitteln

                           15

                           21

                           Erstattungen an die Kommission

                           - 3

                           - 1 584

                           Erstattungen an Norwegen

                           81

                           Wechselkursdifferenzen

                           - 1

                           6

                              Saldo des Haushaltsjahres

                              1 920

                              295

               2.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2004;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

            Der Präsident

         Josep BORRELL FONTELLES

            Der Generalsekretär

         Julian PRIESTLEY

      (1)  ABl. C 269 vom 28.10.2005, S. 44.

      (2)  ABl. C 332 vom 28.12.2005, S. 89.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 36 vom 12.2.1993, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1651/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 30).

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1261/2005 (ABl. L 201 vom 2.8.2005, S. 3).
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               6.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 340/88

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2004 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2004 (1),

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle (2),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 14. März 2006 (5972/2006 — C6-0093/2006),

               —

               gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 302/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (4), insbesondere auf Artikel 11a,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0097/2006),

               A.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2004 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

               B.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt, dass er in Bezug auf alle Agenturen eine angemessene Zuverlässigkeitsgewähr festgestellt hat, mit Ausnahme der ausdrücklichen Vorbehalte für das Haushaltsjahr 2004 in Bezug auf die Europäische Agentur für Wiederaufbau, das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung, die Europäische Stiftung für Berufsbildung, die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit,

               1.

               erinnert daran, dass das Parlament gemäß Artikel 185 der Haushaltsordnung den von den Gemeinschaften geschaffenen Einrichtungen, die mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet sind und Zuschüsse zu Lasten des Haushalts erhalten, Entlastung für die Ausführung ihrer Haushaltspläne erteilt; stellt allerdings fest, dass nicht alle diese Einrichtungen vollständig oder auch nur teilweise durch Zuschüsse zu Lasten des Haushalts finanziert werden; unterstreicht, dass sich der Entlastungsbeschluss daher sowohl auf die aus Haushaltsmitteln als auch auf die nicht aus Haushaltsmitteln bestrittene Finanzierung dieser Einrichtungen erstreckt; hält es für nicht hinnehmbar, dass einige dieser von der Union geschaffenen Einrichtungen über die Verwendung von Mitteln, die aus anderen Quellen als dem Haushalt stammen, Rechenschaft ablegen müssen, andere hingegen, die keine Zuschüsse zu Lasten des Haushalts erhalten, nicht; bestätigt den Grundsatz, dass alle Gemeinschaftsagenturen, unabhängig davon, ob sie einen Zuschuss erhalten oder nicht, durch das Parlament entlastet werden müssen, selbst wenn aufgrund ihres Gründungsakts eine andere Entlastungsbehörde beteiligt ist, und leitet daraus den Schluss ab, dass alle Texte überarbeitet werden sollten, die diesem Grundsatz zuwiderlaufen;

               2.

               hält die Tabelle 1 im Bericht des Rechnungshofs, die erstmals im Rahmen des Entlastungsverfahrens 2003 aufgenommen wurde und in der die Befugnisse und Zuständigkeiten, die Verwaltungsstruktur, die Mittel und die Tätigkeiten und Leistungen der Beobachtungsstelle zusammengefasst sind, für sehr wertvoll; stellt fest, dass die in Tabelle 1 enthaltenen Angaben Angaben der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht sind; fordert den Rechnungshof auf, den Inhalt von Tabelle 1 zu überprüfen;

               3.

               dringt darauf, dass die Agenturen neben einer ordnungsgemäßen Verwendung der Mittel auch anstreben sollten, die Gelder so wirtschaftlich und wirksam wie möglich auszugeben; fordert den Rechnungshof auf zu prüfen, inwieweit es möglich ist, in seine besonderen Jahresberichte über die Agenturen eine Prüfung der Leistung und der Erreichung der Ziele einzubeziehen; besteht in diesem Zusammenhang und im Einklang mit seinen Entschließungen zur Entlastung 2003 darauf, dass folgende Aspekte berücksichtigt werden: Doppelarbeit zwischen den Agenturen muss so weit wie möglich vermieden werden und die Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz und Kommunikation mit der Öffentlichkeit müssen klargestellt werden, zusammen mit Maßnahmen der Gemeinschaft zur positiven Diskriminierung auf allen Ebenen der Einstellung, Aus- und Weiterbildung und Zuweisung von Verantwortlichkeiten;

               4.

               stellt fest, dass die Gemeinschaftsagenturen nicht immer über ein gutes Image oder eine gute Presse verfügen und viele von ihnen dieses negative Image nicht verdienen; hebt hervor, dass dies den Unionsbürgern mitgeteilt werden sollte, indem so oft wie nötig unter Einsatz der geeigneten Mittel auf die Existenzberechtigung der Agenturen und ihre Leistungen hingewiesen wird; fordert die Kommission auf, mit den von ihr für notwendig erachteten Mitteln in diesem Sinne tätig zu werden;

               5.

               stellt fest, dass die Erweiterung der Europäischen Union im Jahr 2004 sich in vielfältiger Weise auf die Strukturen und die Arbeitsweise der Gemeinschaftsagenturen ausgewirkt hat und dass mehrere von ihnen diese Auswirkungen in ihren Tätigkeitsberichten anführen, wobei sie insbesondere auf die Erhöhung des Verwaltungspersonals verweisen; fordert die Kommission auf, die tatsächlich aufgetretenen oder angeblichen Schwierigkeiten zu untersuchen und die erforderlichen regulatorischen Änderungen zu empfehlen;

               6.

               stellt fest, dass sich die Kommission dafür eingesetzt hat, die Darstellung der Tätigkeitsberichte ihrer Generaldirektionen zu vereinheitlichen; fordert, dass ähnliche Überlegungen für die Tätigkeitsberichte der Gemeinschaftsagenturen, die sich inhaltlich stark voneinander unterscheiden, angestellt werden; fordert die Kommission auf, den Gemeinschaftsagenturen gegenüber klarzustellen, welche Informationen und Tätigkeitsindikatoren sie übermitteln müssen;

               7.

               bekundet seine Zufriedenheit darüber, dass der Rechnungshof mit angemessener Sicherheit festgestellt hat, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2004 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

               8.

               bedauert den sehr hohen Betrag an Mittelübertragungen; fordert die Beobachtungsstelle nachdrücklich auf, sich genauer an den von der Haushaltsbehörde ursprünglich festgelegten Haushaltsplan zu halten;

               9.

               nimmt Kenntnis von der Feststellung des Rechnungshofs, dass es bei der Verwaltung der Verträge zu einer Reihe von Anomalien gekommen ist; begrüßt die Maßnahmen, die von der Beobachtungsstelle zur Verbesserung der Verwaltung der Verträge getroffen wurden;

               10.

               stimmt mit dem Rechnungshof darin überein, dass die Salden der Bankkonten und die Buchführung abgeglichen werden sollten, um Fehler bei den Auszahlungsbeträgen feststellen zu können, und dass die Bankanweisungen gegengezeichnet werden sollten; begrüßt die Maßnahmen, die von der Beobachtungsstelle getroffen wurden, um den Empfehlungen des Rechnungshofs Folge zu leisten; ist erfreut über die Zusage der Beobachtungsstelle, ein Gegenzeichnungsverfahren einzuführen;

               11.

               ermutigt die Beobachtungsstelle, künftig, wie vom Rechnungshof empfohlen, keine Kalkulationsprogramme mehr zu verwenden, um die vollständige Erfassung der Daten zu gewährleisten; begrüßt die Einführung eines neuen, leistungsfähigeren Systems zur Bestandsverwaltung durch die Beobachtungsstelle;

               12.

               fordert die Kommission auf, die Agenturen dabei zu unterstützen, das für das bevorstehende Jahr vereinbarte Arbeitsprogramm möglichst genau einzuhalten, damit die Tätigkeiten ordnungsgemäß geplant und durchgeführt und insbesondere größere kurzfristige Änderungen der Arbeitsbelastung vermieden werden können.

               13.

               fordert die Kommission auf, die Synergien zwischen den Agenturen durch eine Effektivierung der Zusammenarbeit zu fördern und auf diese Weise Doppelarbeit und Mängel zu vermeiden, vor allem was gemeinsame Bereiche betrifft, wie z. B. die Aus- und Weiterbildung, die bereichsübergreifende Anwendung der Gemeinschaftspolitiken, die Nutzung der neuesten Verwaltungssysteme und die Lösung von Problemen im Zusammenhang mit der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung.

      (1)  ABl. C 269 vom 28.10.2005, S. 44.

      (2)  ABl. C 332 vom 28.12.2005, S. 89.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 36 vom 12.2.1993, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1651/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 30).

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1261/2005 (ABl. L 201 vom 2.8.2005, S. 3).


71/284/EWG: Beschluß des Rates vom 19. Juli 1971 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Republik Somalia über die Lieferung von Mais im Rahmen der Sofort-Nahrungsmittelhilfe


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32003D0917

2003/917/EG: Beschluss des Rates vom 22. Dezember 2003 zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels und zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 zum Assoziationsabkommen EG-Israel

Amtsblatt Nr. L 346 vom 31/12/2003 S. 0065 - 0066

Beschluss des Ratesvom 22. Dezember 2003zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels und zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 zum Assoziationsabkommen EG-Israel(2003/917/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel 11 des am 1. Juni 2000 in Kraft getretenen Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits(1) (im Folgenden "Assoziationsabkommen") liberalisieren die Gemeinschaft und Israel schrittweise ihren Handel mit den landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die für beide Vertragsparteien von Interesse sind. Das Abkommen sieht vor, dass sie ab 1. Januar 2000 die Lage prüfen, um die Maßnahmen festzulegen, die die Gemeinschaft und Israel ab 1. Januar 2001 anwenden, um den Handel mit Agrarerzeugnissen stärker zu liberalisieren.(2) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen in Form eines Briefwechsels ausgehandelt, um die Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 zum Assoziationsabkommen zu ersetzen.(3) Das am 4. Juli 2003 paraphierte Abkommen sollte genehmigt werden.(4) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(2) erlassen werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels und zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 zum Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits wird hiermit im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Die Kommission erlässt die erforderlichen Durchführungsvorschriften für die Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 nach dem in Artikel 3 genannten Verfahren.Artikel 3(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker(3) eingesetzten Verwaltungsausschuss für Zucker oder gegebenenfalls von einem der mit den entsprechenden anderen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen eingesetzten Ausschüsse oder von dem mit Artikel 248a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(4) eingesetzten Ausschuss für den Zollkodex unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.Artikel 4Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Artikel 5Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentA. Matteoli(1) ABl. L 147 vom 21.6.2000, S. 3.(2) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.(3) ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 680/2002 der Kommission (ABl. L 104 vom 20.4.2002, S. 26).(4) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 17).


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32000D0107

2000/107/EG: Beschluß des Rates vom 31. Januar 2000 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 033 vom 08/02/2000 S. 0015 - 0015

BESCHLUSS DES RATESvom 31. Januar 2000zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen(2000/107/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,in der Erwägung, daß durch den Rücktritt des stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses Hernn Klaus Wedemeier, der dem Rat am 2. Dezember 1999 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist,auf Vorschlag der deutschen Regierung -BESCHLIESST:Einziger ArtikelHerr Ronald-Mike Neumeyer wird als Nachfolger von Herrn Klaus Wedemeier für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Brüssel am 31. Januar 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. PINA MOURA(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.


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32003D0193(01)

2004/325/EG: Beschluss Nr. 193 vom 29. Oktober 2003 über die Bearbeitung von Rentenanträgen (Text von Bedeutung für den EWR und für das Abkommen EU/Schweiz)

Amtsblatt Nr. L 104 vom 08/04/2004 S. 0123 - 0124

Beschluss Nr. 193vom 29. Oktober 2003über die Bearbeitung von Rentenanträgen(Text von Bedeutung für den EWR und für das Abkommen EU/Schweiz)(2004/325/EG)DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER -aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern(1), wonach sie alle Verwaltungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und späteren Verordnungen ergeben,aufgrund des Artikels 81 Buchstabe c) der genannten Verordnung, wonach sie auch die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der sozialen Sicherheit zu fördern und zu verstärken hat,aufgrund der Artikel 35 bis 39 und 41 bis 43 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71(2), die Bestimmungen für die Einreichung und Bearbeitung von Rentenanträgen enthalten,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Im Interesse der Betroffenen hat die Bearbeitung von Rentenanträgen zügig und ohne unnötige verwaltungsbedingte Verzögerungen zu erfolgen; es obliegt der Verwaltungskommission, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um die Bearbeitung von Rentenanträgen zu beschleunigen.(2) Die Verwaltungskommission hat mit ihrem Beschluss Nr. 182 vom 13. Dezember 2000 einen gemeinsamen Rahmen für die Erfassung von Daten über die Bearbeitung von Rentenanträgen festgelegt.(3) Der Fachausschuss hat in diesem Zusammenhang eine Debatte zwischen den Mitgliedstaaten initiiert, um den Einsatz bewährter Verfahren zur Verkürzung der Bearbeitungszeiten von Rentenanträgen zu untersuchen.(4) Im Rahmen dieser Debatte wurden etliche Hindernisse für die zügige Bearbeitung von Rentenanträgen festgestellt und einige von der Verwaltungskommission zu beschließende Maßnahmen erarbeitet, die zur Beseitigung dieser Hindernisse getroffen werden könnten.(5) Gemäß Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 1408/71 wird bei der Bearbeitung eines Rentenantrags, sofern Artikel 49 der Verordnung nichts anderes bestimmt, das Feststellungsverfahren hinsichtlich aller Rechtsvorschriften eingeleitet, die für den Arbeitnehmer oder Selbständigen galten.(6) Gemäß Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 574/72 sind Anträge auf Invaliditäts-, Hinterbliebenen- und Altersrenten unter Verwendung des Vordrucks zu stellen, der in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats vorgeschrieben ist, dessen Träger für die Bearbeitung zuständig ist.(7) Gemäß Artikel 41 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 574/72 hat der bearbeitende Träger alle beteiligten Träger unter Verwendung eines hierzu festgelegten Vordrucks sofort von Leistungsanträgen zu unterrichten, damit die Anträge von sämtlichen Trägern unverzüglich und gleichzeitig bearbeitet werden können.(8) Die Bearbeitung eines Rentenantrags im Einklang mit Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 1408/71 erfordert, dass den beteiligten Trägern alle zweckdienlichen Informationen bekannt sind und dass die nationalen Antragsvordrucke der Mitgliedstaaten so ausgestaltet sind, dass sie diesem Erfordernis entsprechen -BESCHLIESST:1. Die Mitgliedstaaten nehmen in ihre nationalen Rentenantragsvordrucke oder in einen entsprechenden Anhang spezielle Felder auf, in denen die Antragsteller die in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten Versicherungs- und/oder Wohnzeiten sowie alle sachdienlichen Angaben zu dem Träger eintragen können, bei dem sie in dem letztgenannten Staat angeschlossen waren (Name und Code, Anschrift, Kenn-Nummer).2. Die Träger, bei denen diese Vordrucke eingereicht werden, haben dafür zu sorgen, dass diese Felder durch entsprechende Angaben oder eine Verneinung ausgefuellt werden. Hat der Antragsteller in diesen Feldern keine Angaben gemacht, dann ist er zu diesem Punkt zu befragen und es ist ihm mitzuteilen, wie wichtig es ist, dass er deutliche Angaben dazu macht, ob er solche Zeiten zurückgelegt hat.3. Die Vordrucke der Reihe E 200 werden von den Trägern ausgestellt und nach Möglichkeit maschinell ausgefuellt, damit unter Berücksichtigung der einzelstaatlichen Planung der Sachbearbeiter, der die Vordrucke ausfuellt, dies an seinem Bildschirmarbeitsplatz tun kann - unabhängig von einer etwaigen elektronischen Bearbeitung der zu erfassenden Daten und einem anschließenden elektronischen Informationsaustausch zwischen den beteiligten Trägern.4. Im Hinblick auf die gleichzeitige Bearbeitung der Rentenanträge und die Beschleunigung der Rentenfeststellung hat der bearbeitende Träger das Antragsformular (Vordruck E 202, E 203 oder E 204) so schnell wie möglich auszustellen und den anderen beteiligten Träger zu übermitteln, auch wenn der Versicherungsverlauf des Betroffenen im Mitgliedstaat des bearbeitenden Trägers noch nicht bzw. erst teilweise oder vorläufig zusammengestellt ist.In einem solchen Fall könnte der bearbeitende Träger entweder die Übersendung des Vordrucks E 205 (und/oder gegebenenfalls des Vordrucks E 206) verschieben, bis der Versicherungsverlauf endgültig und vollständig zusammengestellt ist, oder zunächst einen provisorischen Vordruck E 205 und nach Abschluss der Zusammenstellung des Versicherungsverlaufs des Betroffenen einen endgültigen Vordruck E 205 übersenden. In Vereinbarungen zwischen Verbindungsstellen oder den Trägern - je nach der nationalen Regelung - kann festgelegt werden, welches dieser beiden Verfahren einvernehmlich angewandt wird. Anderenfalls kann zwischen den Verbindungsstellen oder den Trägern - je nach der nationalen einzelstaatlichen Regelung - vereinbart werden, dass die Vordrucke E 202, E 203, E 204 und E 207 sowie der Vordruck E 205 in seiner endgültigen Fassung innerhalb einer bestimmten Frist weitergeleitet werden.In jedem Fall ist bei Übersendung in Ergänzung des Rentenantragsformulars (Vordruck E 202, E 203 oder E 204) stets auch der Vordruck E 207 zu übermitteln, dessen Angaben es dem Empfängerträger ermöglichen, ohne Verzögerung mit der Zusammenstellung des Versicherungsverlaufs des Betroffenen in seinem Mitgliedstaat zu beginnen.5. Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Der Vorsitzende der VerwaltungskommissionGiuseppe Miccio(1) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.(2) ABl. L 74 vom 27.3.1972, S. 1.


title: 2014/822/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Büros des Gremiums Europäischer Regierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2012

text:
               21.11.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 334/88

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 23. Oktober 2014
   betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Büros des Gremiums Europäischer Regierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2012

      (2014/822/EU)

   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse des Büros des Gremiums Europäischer Regierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2012,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Büros des Gremiums Europäischer Regierungsstellen für elektronische Kommunikation zusammen mit den Antworten des Büros (1),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

               —

               unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 3. April 2014 (2) betreffend den Aufschub des Entlastungsbeschlusses für das Haushaltsjahr 2012 und die dazugehörige Entschließung,

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (4), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Einrichtung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und des Büros (5), insbesondere auf Artikel 13,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6),

               —

               gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den zweiten Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0011/2014),

               1.

               erteilt dem Verwaltungsausschuss des Büros des Gremiums Europäischer Regierungsstellen für elektronische Kommunikation Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Büros für das Haushaltsjahr 2012;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Verwaltungsausschuss des Büros des Gremiums Europäischer Regierungsstellen für elektronische Kommunikation, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 9.

      (2)  ABl. L 266 vom 5.9.2014, S. 353.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (5)  ABl. L 337 vom 18.12.2009, S. 1.

      (6)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (7)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: 2011/28/EU: Beschluss des Rates vom 12. Juli 2010 über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Republik Moldau an den Programmen der Union

text:
               19.1.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 14/5

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 12. Juli 2010
   über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Republik Moldau an den Programmen der Union
   (2011/28/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 114, 168, 169, 172, 173 Absatz 3, 188 und 192 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a, Artikel 218 Absatz 7 und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Republik Moldau an den Programmen der Union (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 30. September 2010 im Namen der Union unterzeichnet.

               (2)

               Das Protokoll sollte abgeschlossen werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Republik Moldau an den Programmen der Union wird im Namen der Union genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 10 des Protokolls vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2010.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         S. LARUELLE

      (1)  Siehe Seite 2 dieses Amtsblatts.