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31973Y0919(07)

Beschluß Nr. 79 vom 22. Februar 1973 zur Auslegung des Artikels 48 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Zusammenrechnung der Versicherungszeiten und gleichgestellten Zeiten in der Versicherung für den Fall der Invalidität, des Alters und des Todes

Amtsblatt Nr. C 075 vom 19/09/1973 S. 0009 - 0009 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 2 S. 0012  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 2 S. 0012

++++  BESCHLUSS Nr . 79  vom 22 . Februar 1973  zur Auslegung des Artikels 48 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 über die Zusammenrechnung der Versicherungszeiten und gleichgestellten Zeiten in der Versicherung für den Fall der Invilidität , des Alters und des Todes  DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER  BESCHLIESST  auf Grund des Artikels 81 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 , nach dem sie alle Auslegungsfragen zu behandeln hat , die sich aus den Verordnungen ( EWG ) Nr . 1408/71 und Nr . 574/72 ergeben ,  in der Erwägung , daß der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . 13 vom 17 . Februar 1961 veröffentlichte Beschluß Nr . 34 mit dem Inkrafttreten der Verordnungen ( EWG ) Nr . 1408/71 und Nr . 574/72 des Rates hinfällig geworden ist , auf Grund dieser Verordnung aber ein neuer Beschluß zu fassen ist , in dem klargestellt wird , inwieweit die in einem Mitgliedstaat zurückgelegten Versicherungszeiten nach Artikel 48 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 von den Trägern der übrigen Mitgliedstaaten anzurechnen sind , wenn diese Zeiten weniger als zwölf Monate betragen , die Mindestversicherungszeit nach den Rechtsvorschriften des Staates , in dem die Zeiten zurückgelegt wurden , jedoch allein schon durch die in diesem Staat zurückgelegten Zeiten erreicht ist ,  in der Erwägung , daß nach Artikel 48 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 die Ausnahmeregelungen zu Artikel 46 Absatz 2 derselben Verordnung nicht zur Anwendung kommen , wenn der Leistungsanspruch auf Grund der Rechtsvorschriften , nach denen der Betreffende weniger als zwölf Monate lang versichert war , jedoch auf Grund allein der nach diesen Rechtsvorschriften zurückgelegten Zeiten erworben wurde .  gemäß Artikel 80 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71  FOLGENDES :  1 . Beträgt die Gesamtdauer der in einem Mitgliedstaat zurückgelegten Versicherungszeiten weniger als zwölf Monate , und ist die nach den Rechtsvorschriften dieses Staates für die Leistungsgewährung erforderliche Mindestversicherungszeit allein schon durch die in dem betreffenden Staat zurückgelegten Zeiten erreicht , so sind diese Zeiten von den Mitgliedstaaten , in denen die betreffende Person versichert gewesen ist , gegebenenfalls für den Erwerb , die Aufrechterhaltung bzw . das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs und bei der Berechnung sowohl des theoretischen Rentenbetrags als auch des Zeitenverhältnisses zu berücksichtigen .  2 . Dieser Beschluß ist im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen . Er gilt in den ursprünglichen sechs Mitgliedstaaten ab 1 . Oktober 1972 und in den drei neuen Mitgliedstaaten gemäß Beitrittsvertrag ab 1 . April 1973 .  Der Vorsitzende der Verwaltungskommission  J . DONIS


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31992D0331

92/331/EWG: Beschluß der Kommission vom 30. Juni 1992 über die Annahme des Verpflichtungsangebots des ägyptischen Herstellers im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in Polen und Ägypten

Amtsblatt Nr. L 183 vom 03/07/1992 S. 0040 - 0040

BESCHLUSS DER KOMMISSION  vom 30. Juni 1992  über die Annahme des Verpflichtungsangebots des ägyptischen Herstellers im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in Polen und Ägypten  (92/331/EWG)   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 10,  nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN  (1) Mit Verordnung (EWG) Nr. 1808/92 (2) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Ferrosilicium der KN-Codes 7202 21 10, 7202 21 90 und 7202 29 00 mit Ursprung in Polen und Ägypten in die Gemeinschaft ein.  B. VERPFLICHTUNGEN  (2) Nachdem alle betroffenen Hersteller von den Ergebnissen der Untersuchung unterrichtet worden waren, bot der ägyptische Hersteller Efaco (The Egyptian Ferro-Alloys Co.) gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eine Verpflichtung an.  (3) Aufgrund der Feststellungen unter den Randnummern 35 und 36 der Verordnung (EWG) Nr. 1808/92 würde sich diese Verpflichtung dahin gehend auswirken, daß der Preis bei der Einfuhr in die Gemeinschaft um einen Betrag angehoben wird, der unter den  gegenwärtigen Umständen zur Beseitigung der durch das Dumping verursachten Schädigung als ausreichend angesehen wird.  (4) Die Kommission betrachtet dieses Angebot als annehmbar. Folglich kann die Untersuchung gegenüber dem ägyptischen Hersteller eingestellt werden.  (5) Die Kommission stellt jedoch fest, daß die Marktsituation bei Ferrosilicium in der Gemeinschaft äusserst angespannt ist. Die Wettbewerbsstrategie der Ausführer auf dem Gemeinschaftsmarkt sowie die Entwicklung der Finanz- und Geschäftslage des  Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sind daher von den Gemeinschaftsinstanzen mit grösster Aufmerksamkeit zu verfolgen.  (6) Die Kommission weist ausserdem darauf hin, daß sie, sollte eine Verpflichtung zurückgenommen werden oder Grund zu der Annahme bestehen, daß sie nicht eingehalten wurde, gemäß Artikel 10 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 unverzueglich  vorläufige Antidumpingzölle aufgrund des vor der Verpflichtung festgestellten Sachverhalts einführen kann, sofern die Interessen der Gemeinschaft ein derartiges Vorgehen erfordern.  (7) Anläßlich der Konsultation des Antidumpingausschusses zu der Annahme des Verpflichtungsangebots wurden keine Einwände erhoben -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Das Verpflichtungsangebot des ägyptischen Herstellers Efaco im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in Ägpten und Polen wird angenommen.  Diese Verpflichtung wird am Tag des Inkrafttretens der Verordnung (EWG) Nr. 1808/92 wirksam. Brüssel, den 30. Juni 1992 Für die Kommission  Frans ANDRIESSEN  Vizepräsident   (1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. (2) Siehe Seite 8 dieses Amtsblatts.


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31999D0161

1999/161/EG: Beschluß des Rates vom 22. Februar 1999 zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 054 vom 02/03/1999 S. 0017 - 0017

BESCHLUSS DES RATES vom 22. Februar 1999 zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen (1999/161/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,gestützt auf den Beschluß 98/110/EG des Rates vom 26. Januar 1998 zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen (1),in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden des Mitglieds Herrn Peter J. Peacock, das dem Rat am 4. Januar 1999 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist,auf Vorschlag der britischen Regierung -BESCHLIESST:Einziger Artikel Herr Lewis Smith wird als Nachfolger vom Herrn Peter J. Peacock für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Luxemburg am 22. Februar 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentH.-F. von PLOETZ(1) ABl. L 28 vom 4. 2. 1998, S. 19.


title: 2014/351/EU: Beschluss des Rates vom 13. Mai 2014 über den Abschluss des zwischen der Europäischen Union und der Republik Madagaskar vereinbarten Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen den beiden Vertragsparteien

text:
               14.6.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 175/24

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 13. Mai 2014
   über den Abschluss des zwischen der Europäischen Union und der Republik Madagaskar vereinbarten Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen den beiden Vertragsparteien

      (2014/351/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 15. November 2007 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 31/2008 über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Madagaskar erlassen (1) (im Folgenden „Partnerschaftsabkommen“).

               (2)

               Die Union hat mit der Republik Madagaskar über ein neues Protokoll verhandelt, das EU-Schiffen Fangmöglichkeiten in den Gewässern einräumt, die im Bereich der Fischerei der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit Madagaskars unterstehen (im Folgenden „neues Protokoll“).

               (3)

               Dieses neue Protokoll wurde auf der Grundlage des Beschlusses 2012/826/EU (2) unterzeichnet und wird ab dem 28. November 2012 vorläufig angewendet.

               (4)

               Das neue Protokoll sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das zwischen der Europäischen Union und der Republik Madagaskar vereinbarte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen den beiden Vertragsparteien (im Folgenden „Protokoll“) (3) wird im Namen der Union genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung gemäß Artikel 16 des Protokolls im Namen der Union vor (4).
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 13. Mai 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. VENIZELOS

      (1)  ABl. L 15 vom 18.1.2008, S. 1.

      (2)  Beschluss 2012/826/EU des Rates vom 28. November 2012 über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung des zwischen der Europäischen Union und der Republik Madagaskar vereinbarten Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen den beiden Vertragsparteien (ABl. L 361 vom 31.12.2012, S. 11).

      (3)  Der Wortlaut des Protokolls wurde zusammen mit dem Beschluss über seine Unterzeichnung im ABl. L 361 vom 31.12.2012, S. 12 veröffentlicht.

      (4)  Der Tag des Inkrafttretens des Protokolls wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


title: Beschluss (EU) 2015/1651 des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2013

text:
               30.9.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/219

      BESCHLUSS (EU) 2015/1651 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 29. April 2015
      über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2013
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2013,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2013 der Europäischen Chemikalienagentur zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

                  —

                  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

                  —

                  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05304/2015 — C8-0054/2015),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3),

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (4), insbesondere auf Artikel 208,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (5), insbesondere auf Artikel 97,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6),

                  —

                  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108,

                  —

                  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0073/2015),

         1.

            erteilt dem Direktor der Europäischen Chemikalienagentur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2013;

         2.

            legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

         3.

            beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Chemikalienagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

               Der Präsident

            Martin SCHULZ

               Der Generalsekretär

            Klaus WELLE

         (1)  ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 132.

         (2)  Siehe Fußnote 1.

         (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (4)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (5)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

         (6)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (7)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: 2014/675/EU: Beschluss des Rates vom 25. September 2014 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang II des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt

text:
                  27.9.2014

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 283/47

            BESCHLUSS DES RATES
      vom 25. September 2014
      über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang II des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt

         (2014/675/EU)

      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2, Artikel 114 Absatz 1 und Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
      gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
      auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft.

                  (2)

                  Nach Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss unter anderem eine Änderung von Anhang II des EWR-Abkommens beschließen.

                  (3)

                  Anhang II des EWR-Abkommens enthält Bestimmungen und Regelungen für technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung.

                  (4)

                  Die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

                  (5)

                  Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

                  (6)

                  Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 541/2011 der Kommission (5) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

                  (7)

                  Die Verordnung (EU) Nr. 544/2011 der Kommission (6) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

                  (8)

                  Die Verordnung (EU) Nr. 545/2011 der Kommission (7) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

                  (9)

                  Die Verordnung (EU) Nr. 546/2011 der Kommission (8) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

                  (10)

                  Die Verordnung (EU) Nr. 547/2011 der Kommission (9) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

                  (11)

                  Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 der Kommission (10) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

                  (12)

                  Die Verordnung (EU) Nr. 283/2013 der Kommission (11) ist in das Abkommen aufzunehmen.

                  (13)

                  Die Verordnung (EU) Nr. 284/2013 der Kommission (12) ist in das Abkommen aufzunehmen.

                  (14)

                  Mit der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 werden die Richtlinien 79/117/EWG (13) und 91/414/EWG (14) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden und daher aus diesem zu streichen sind.

                  (15)

                  Mit der Verordnung (EU) Nr. 283/2013 wird die Verordnung (EU) Nr. 544/2011 aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.

                  (16)

                  Mit der Verordnung (EU) Nr. 284/2013 wird die Verordnung (EU) Nr. 545/2011 aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.

                  (17)

                  Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden.

                  (18)

                  Der von der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt sollte daher auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur vorgeschlagenen Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
      Artikel 2
      Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

         Geschehen zu Brüssel am 25. September 2014.

               Im Namen des Rates

               Die Präsidentin

            F. GUIDI

         (1)  ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.

         (2)  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

         (3)  Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1).

         (4)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe (ABl. L 153 vom 11.6.2011, S. 1).

         (5)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 541/2011 der Kommission vom 1. Juni 2011 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe (ABl. L 153 vom 11.6.2011, S. 187).

         (6)  Verordnung (EU) Nr. 544/2011 der Kommission vom 10. Juni 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Datenanforderungen für Wirkstoffe (ABl. L 155 vom 11.6.2011, S. 1).

         (7)  Verordnung (EU) Nr. 545/2011 der Kommission vom 10. Juni 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Datenanforderungen für Pflanzenschutzmittel (ABl. L 155 vom 11.6.2011, S. 67).

         (8)  Verordnung (EU) Nr. 546/2011 der Kommission vom 10. Juni 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einheitlicher Grundsätze für die Bewertung und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 155 vom 11.6.2011, S. 127).

         (9)  Verordnung (EU) Nr. 547/2011 der Kommission vom 8. Juni 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Kennzeichnungsanforderungen für Pflanzenschutzmittel (ABl. L 155 vom 11.6.2011, S. 176).

         (10)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 der Kommission vom 18. September 2012 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 252 vom 19.9.2012, S. 26).

         (11)  Verordnung (EU) Nr. 283/2013 der Kommission vom 1. März 2013 zur Festlegung der Datenanforderungen für Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 93 vom 3.4.2013, S. 1).

         (12)  Verordnung (EU) Nr. 284/2013 der Kommission vom 1. März 2013 zur Festlegung der Datenanforderungen für Pflanzenschutzmittel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 93 vom 3.4.2013, S. 85).

         (13)  Richtlinie 79/117/EWG des Rates vom 21. Dezember 1978 über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten (ABl. L 33 vom 8.2.1979, S. 36).

         (14)  Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1).

         ENTWURF
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. .../2014
         vom
         zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
         DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
         gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
         in Erwägung nachstehender Gründe:

                     (1)

                     Die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

                     (2)

                     Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe (2), berichtigt in ABl. L 26 vom 28.1.2012, S. 38. ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

                     (3)

                     Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 541/2011 der Kommission vom 1. Juni 2011 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

                     (4)

                     Die Verordnung (EU) Nr. 544/2011 der Kommission vom 10. Juni 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Datenanforderungen für Wirkstoffe (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

                     (5)

                     Die Verordnung (EU) Nr. 545/2011 der Kommission vom 10. Juni 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Datenanforderungen für Pflanzenschutzmittel (5) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

                     (6)

                     Die Verordnung (EU) Nr. 546/2011 der Kommission vom 10. Juni 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Datenanforderungen für Pflanzenschutzmittel (6) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

                     (7)

                     Die Verordnung (EU) Nr. 547/2011 der Kommission vom 8. Juni 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Kennzeichnungsanforderungen für Pflanzenschutzmittel (7) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

                     (8)

                     Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 der Kommission vom 18. September 2012 zur Festlegung der notwendigen Bestimmungen für das Erneuerungsverfahren für Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (8) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

                     (9)

                     Die Verordnung (EU) Nr. 283/2013 der Kommission vom 1. März 2013 zur Festlegung der Datenanforderungen für Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (9) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

                     (10)

                     Die Verordnung (EU) Nr. 284/2013 der Kommission vom 1. März 2013 zur Festlegung der Datenanforderungen für Pflanzenschutzmittel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (10) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

                     (11)

                     Mit der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 werden die Richtlinie 79/117/EWG (11) und 91/414/EWG (12) des Rates aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden und daher aus diesem zu streichen sind.

                     (12)

                     Mit der Verordnung (EU) Nr. 283/2013 wird die Verordnung (EG) Nr. 544/2011 aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.

                     (13)

                     Mit der Verordnung (EU) Nr. 284/2013 wird die Verordnung (EG) Nr. 545/2011 aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.

                     (14)

                     Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         Artikel 1
         Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:

                     1.

                     Nach Nummer 12zzo (Beschluss 2013/204/EU der Kommission) wird Folgendes eingefügt:

                                 „(13)

                                    32009 R 1107: Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1).
                                 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:

                                             a)

                                             den EFTA-Staaten steht es frei, bei Pflanzenschutzmitteln, die gemäß der Richtlinie 91/414/EWG des Rates oder den Übergangsmaßnahmen des Artikels 80 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 zugelassene Wirkstoffe enthalten, den Zugang zu ihren Märkten zu beschränken.

                                             b)

                                             Mit Ausnahme von Liechtenstein können die EFTA-Staaten als ‚berichterstattender Mitgliedstaat‘ oder ‚Mitberichterstatter‘ fungieren.

                                             c)

                                             In Artikel 18 wird Folgendes angefügt:
                                             ‚Die Zuweisung der Bewertung von Wirkstoffen an einen EFTA-Staat gemäß Artikel 18 Buchstabe f erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung dieses Staates.‘

                                             d)

                                             In Artikel 37 Absatz 4 und Artikel 42 Absatz 2 wird Folgendes angefügt:
                                             ‚Für die EFTA-Staaten beginnt die Frist von 120 Tagen frühestens an dem Tag, an dem der Rechtsakt zur Zulassung der in dem Pflanzenschutzmittel enthaltenen Wirkstoffe in dieses Abkommen aufgenommen wurde.‘

                                             e)

                                             In Artikel 47 Absatz 3 wird Folgendes angefügt:
                                             ‚Für die EFTA-Staaten beginnt die Frist von 120 Tagen frühestens an dem Tag, an dem der Rechtsakt zur Zulassung der in dem Pflanzenschutzmittel mit geringem Risiko enthaltenen Wirkstoffe in dieses Abkommen aufgenommen wurde.‘

                                             f)

                                             In Artikel 48 wird Folgendes angefügt:
                                             ‚Die EFTA-Staaten können bei Pflanzenschutzmitteln, die genetisch veränderte Organismen enthalten, den Zugang zu ihren Märkten beschränken, sofern Maßnahmen ergriffen wurden, um gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2001/18/EG in der durch dieses Abkommen angepassten Fassung den Einsatz und/oder Verkauf dieser Organismen einzuschränken oder zu verbieten.‘

                                             g)

                                             Artikel 49 gilt nicht für Liechtenstein.

                                             h)

                                             Artikel 80 Absatz 6 erhält folgende Fassung:
                                             ‚Pflanzenschutzmittel, die gemäß den zum Zeitpunkt der Zulassung geltenden nationalen Bestimmungen zugelassen wurden, können bis zur Risikobewertung der Pflanzenschutzmittel nach der Verordnung (EU) Nr. 1107/2009 weiter in Verkehr gebracht werden.‘

                                             i)

                                             In der Liste ‚Zone A — Norden‘ in Anhang I wird Folgendes angefügt:
                                             ‚Island, Norwegen‘.

                                             j)

                                             In der Liste ‚Zone B — Mitte‘ in Anhang I wird Folgendes angefügt:
                                             ‚Liechtenstein‘

                                 (13a)

                                    32011 R 0540: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe (ABl. L 153 vom 11.6.2011, S. 1), berichtigt in ABl. L 26 vom 28.1.2012, S. 38. geändert durch

                                             —

                                                32011 R 0541: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 541/2011 der Kommission vom 1. Juni 2011 (ABl. L 153 vom 11.6.2011, S. 187).

                                       Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
                                 Den EFTA-Staaten steht es frei, bei Pflanzenschutzmitteln, die gemäß der Richtlinie 91/414/EWG des Rates oder den Übergangsmaßnahmen nach Artikel 80 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 zugelassene Wirkstoffe enthalten, den Zugang zu ihren Märkten zu beschränken.

                                 (13b)

                                    32011 R 0544: Verordnung (EU) Nr. 544/2011 der Kommission vom 10. Juni 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Datenanforderungen für Wirkstoffe (ABl. L 155 vom 11.6.2011, S. 1).

                                 (13c)

                                    32011 R 0545: Verordnung (EU) Nr. 545/2011 der Kommission vom 10. Juni 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Datenanforderungen für Pflanzenschutzmittel (ABl. L 155 vom 11.6.2011, S. 67).

                                 (13d)

                                    32011 R 0546: Verordnung (EU) Nr. 546/2011 der Kommission vom 10. Juni 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einheitlicher Grundsätze für die Bewertung und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 155 vom 11.6.2011, S. 127).

                                 (13e)

                                    32011 R 0547: Verordnung (EU) Nr. 547/2011 der Kommission vom 8. Juni 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Kennzeichnungsanforderungen für Pflanzenschutzmittel (ABl. L 155 vom 11.6.2011, S. 176).
                                 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:

                                             a)

                                             In Anhang II Nummer 1.1 wird in der Liste unter ‚RSh 1‘ Folgendes hinzugefügt:
                                             ‚IS: Eitrað í snertingu við augu.
                                             NO: Giftig ved øyekontakt.‘

                                             b)

                                             In Anhang II Nummer 1.1 wird in der Liste unter ‚RSh 2‘ Folgendes hinzugefügt:
                                             ‚IS: Getur valdið ljósnæmingu.
                                             NO: Kan gi overfølsomhet for sollys/UV-stråling.‘

                                             c)

                                             In Anhang II Nummer 1.1 wird in der Liste unter ‚RSh 3‘ Folgendes hinzugefügt:
                                             ‚IS: Efnið brennir húð og augu í snertingu við gufu og veldur kali í snertingu við vökva.
                                             NO: Kontakt med damp virker etsende på hud og øyne, og kontakt med væske gir frostskade.‘

                                             d)

                                             In Anhang III wird in der Liste unter Nummer 1 Folgendes hinzugefügt:
                                             ‚IS: Mengið ekki vatn með efninu eða íláti þess. (Hreinsið ekki búnað nálægt yfirborðsvatni/Koma skal í veg fyrir að mengun verði með afrennsli frá bæjarhlöðum og vegum.)
                                             NO: Unngå forurensning av vannmiljøet med produktet eller emballasjen. (Ikke rengjør spredeutstyr nær overflatevann/unngå forurensning via avrenning fra gårdsplasser og veier).‘

                                             e)

                                             In Anhang III Nummer 2.1 wird in der Liste unter ‚SPo 1‘ unter der Überschrift ‚Sonderbestimmungen‘ Folgendes hinzugefügt:
                                             ‚IS: Ef efnið kemst í snertingu við húð skal fyrst hreinsa það af með þurrum klút og skola síðan húðina með miklu vatni.
                                             NO: Etter kontakt med huden, fjern først produktet med en tørr klut, og vask deretter med mye vann.‘

                                             f)

                                             In Anhang III Nummer 2.1 wird in der Liste unter ‚SPo 2‘ unter der Überschrift ‚Sonderbestimmungen‘ Folgendes hinzugefügt:
                                             ‚IS: Þvoið allan hlífðarfatnað að lokinni notkun.
                                             NO: Vask alt personlig verneutstyr etter bruk.‘

                                             g)

                                             In Anhang III Nummer 2.1 wird in der Liste unter ‚SPo 3‘ unter der Überschrift ‚Sonderbestimmungen‘ Folgendes hinzugefügt:
                                             ‚IS: Forðist innöndun reyks eftir að kveikt hefur verið í efninu og yfirgefið þegar í stað svæðið sem er til meðhöndlunar.
                                             NO: Pust ikke inn røyken etter at produktet har antent, og forlat det behandlede området øyeblikkelig.‘

                                             h)

                                             In Anhang III Nummer 2.1 wird in der Liste unter ‚SPo 4‘ unter der Überschrift ‚Sonderbestimmungen‘ Folgendes hinzugefügt:
                                             ‚IS: Opna skal ílátið utanhús og við þurr skilyrði.
                                             NO: Beholderen skal åpnes utendørs og under tørre forhold.‘

                                             i)

                                             In Anhang III Nummer 2.1 wird in der Liste unter ‚SPo 5‘ unter der Überschrift ‚Sonderbestimmungen‘ Folgendes hinzugefügt:
                                             ‚IS: Loftræsta skal úðuð svæði/gróðurhús (vandlega/eða í tilgreindan tíma/þar til úðinn hefur þornað) áður en farið er þangað inn aftur.
                                             NO: De behandlede områder/veksthus ventileres (grundig/eller angivelse av tid/inntil produktet har tørket) før man oppholder seg der igjen.‘

                                             j)

                                             In Anhang III Nummer 2.2 wird in der Liste unter ‚SPe 1‘ Folgendes hinzugefügt:
                                             ‚IS: Til að vernda grunnvatn/jarðvegslífverur skal ekki nota þetta eða annað efni sem inniheldur (tilgreinið virkt efni eða flokk virkra efna eftir því sem við á) lengur eða oftar en (tilgreinið hversu lengi eða oft má nota efnið).
                                             NO: For å beskytte (grunnvannet/jordlevende organismer) må dette produktet eller andre produkter som inneholder (angi navnet på virksomt stoff eller gruppe av virksomme stoffer) kun brukes/ikke brukes mer enn (angi tidsperiode eller antall behandlinger).‘

                                             k)

                                             In Anhang III Nummer 2.2 wird in der Liste unter ‚SPe 2‘ Folgendes hinzugefügt:
                                             ‚IS: Til að vernda grunnvatn/vatnalífverur skal ekki nota þetta efni (á tilgreinda jarðvegsgerð eða við tilgreindar aðstæður).
                                             NO: For å beskytte (grunnvannet/vannlevende organismer) må dette produktet ikke brukes (på beskrevet jordtype eller under beskrevne forhold).‘

                                             l)

                                             In Anhang III Nummer 2.2 wird in der Liste unter ‚SPe 3‘ Folgendes hinzugefügt:
                                             ‚IS: Til að vernda vatnalífverur/plöntur utan markhóps/liðdýr utan markhóps/skordýr má ekki nota efnið nær óræktuðu landi/yfirborðsvatni en (tilgreind breidd svæðis sem er óheimilt að úða).
                                             NO: For å beskytte (vannlevende organismer/viltlevende planter/insekter/leddyr) må dette produktet ikke brukes nærmere enn (angi avstand) fra (overflatevann/kantvegetasjon).‘

                                             m)

                                             In Anhang III Nummer 2.2 wird in der Liste unter ‚SPe 4‘ Folgendes hinzugefügt:
                                             ‚IS: Til að vernda vatnalífverur/plöntur utan markhóps má ekki nota efnið á malbikað, steinsteypt, hellulagðt eða malarborið yfirborð eða vegi (járnbrautarspor) eða önnur svæði þar sem hætt er við afrennsli út í umhverfið.
                                             NO: For å beskytte (vannlevende organismer/viltlevende planter) må dette produktet ikke brukes på harde overflater som asfalterte, betong- brostein- eller gruslagte områder og veier/jernbane, eller på andre områder med stor risiko for avrenning.‘

                                             n)

                                             In Anhang III Nummer 2.2 wird in der Liste unter ‚SPe 5‘ Folgendes hinzugefügt:
                                             ‚IS: Til að vernda fugla/villt spendýr verður að gæta þess vandlega að efnið sé algerlega hulið jarðvegi; gætið þess sérstaklega að efnið sé hulið í endum raða.
                                             NO: For å beskytte (fugler/ville pattedyr) skal produktet innblandes i jorden. Sørg også for at produktet er helt innblandet i enden av radene.‘

                                             o)

                                             In Anhang III Nummer 2.2 wird in der Liste unter ‚SPe 6‘ Folgendes hinzugefügt:
                                             ‚IS: Hreinsið upp allt efni, sem hefur farið til spillis, til að vernda fugla/villt spendýr.
                                             NO: For å beskytte (fugler/ville pattedyr) skal alt søl fjernes.‘

                                             p)

                                             In Anhang III Nummer 2.2 wird in der Liste unter ‚SPe 7‘ Folgendes hinzugefügt:
                                             ‚IS: Óheimilt er að nota efnið á varptíma fugla.
                                             NO: Må ikke brukes i fuglenes hekketid.‘

                                             q)

                                             In Anhang III Nummer 2.2 wird in der Liste unter ‚SPe 8‘ Folgendes hinzugefügt:
                                             ‚IS: Hættulegt frævandi skordýrum/Til að vernda býflugur og önnur frævandi skordýr er óheimilt að nota efnið á blómstrandi nytjaplöntur/Óheimilt er að nota efnið þar sem býflugur eru í fæðuleit/Fjarlægið býkúpur meðan meðhöndlun með efninu fer fram eða hyljið þær á meðan og í (tilgreinið tíma) að lokinni meðhöndlun/Óheimilt er að nota efnið ef blómstrandi illgresi er til staðar/Eyða skal illgresi áður en það blómgast/Óheimilt er að nota efnið fyrir (tilgreinið tíma).
                                             NO: Farlig for bier./For å beskytte bier og andre pollinerende insekter må dette produkt ikke brukes mens kulturen blomstrer./Må ikke brukes der biene søker næring./Dekk til eller flytt bikuber i behandlingsperioden og i (nevn antall timer/dager) etter behandlingen./Må ikke brukes i nærheten av blomstrende ugress./Fjern ugresset før det blomstrer./Må ikke brukes før (tidspunkt).‘

                                             r)

                                             In Anhang III wird in der Liste unter Nummer 2.3 Folgendes hinzugefügt:
                                             ‚IS: Til að koma í veg fyrir þolmyndun skal ekki nota þetta eða annað varnarefni sem inniheldur (tilgreinið virkt efni eða flokk virkra efna eftir því sem við á) oftar eða lengur en (tilgreinið hversu oft eða lengi má nota efnið).
                                             NO: For å unngå utvikling av resistens må dette produkt eller andre produkter som inneholder (angi virksomt stoff eller gruppe av virksomme stoffer) kun brukes/ikke brukes mer enn (i tidsperioden eller antall ganger).‘

                                             s)

                                             In Anhang III Nummer 2.4 wird in der Liste unter ‚SPr 1‘ Folgendes hinzugefügt:
                                             ‚IS: Beitu skal komið fyrir þannig að ekki sé hætta á að önnur dýr komist í hana. Festa skal beituna tryggilega þannig að nagdýr geti ekki dregið hana í burtu.
                                             NO: Produktet skal plasseres på en slik måte at risikoen for at andre dyr kan innta produktet minimeres. Pass på at produkt i blokkform ikke kan flyttes vekk av de gnagere som skal bekjempes.‘

                                             t)

                                             In Anhang III Nummer 2.4 wird in der Liste unter ‚SPr 2‘ Folgendes hinzugefügt:
                                             ‚IS: Auðkennið svæðið, sem meðhöndla á, meðan á meðhöndlun stendur. Varað skal við hættunni á að verða fyrir eitrun (beinni eða óbeinni) af völdum storkuvarans og tilgreina skal móteitrið við honum.
                                             NO: Det behandlede området skal merkes i behandlingsperioden. Faren for forgiftning (primær eller sekundær) ved inntak av antikoaguleringsmidler, samt motgift, skal angis på oppslag.‘

                                             u)

                                             In Anhang III Nummer 2.4 wird in der Liste unter ‚SPr 3‘ Folgendes hinzugefügt:
                                             ‚IS: Hræ nagdýra skulu fjarlægð daglega af meðhöndlaða svæðinu meðan meðhöndlun stendur yfir. Ekki má setja hræin í opin sorpílát.
                                             NO: Døde gnagere skal fjernes fra behandlingsområdet hver dag. Døde gnagere må ikke plasseres i åpne avfallsbeholdere.‘

                                 (13f)

                                    32012 R 0844: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 der Kommission vom 18. September 2012 zur Festlegung der notwendigen Bestimmungen für das Erneuerungsverfahren für Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 252 vom 19.9.2012, S. 26)“

                     2.

                     Nummer 13b (Verordnung (EU) Nr. 544/2011 der Kommission) erhält folgende Fassung:
                     „32013 R 0283: Verordnung (EU) Nr. 283/2013 der Kommission vom 1. März 2013 zur Festlegung der Datenanforderungen für Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 93 vom 3.4.2013, S. 1)“

                     3.

                     Nummer 13c (Verordnung (EU) Nr. 545/2011 der Kommission) erhält folgende Fassung:
                     „32013 R 0284: Verordnung (EU) Nr. 284/2013 der Kommission vom 1. März 2013 zur Festlegung der Datenanforderungen für Pflanzenschutzmittel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 93 vom 3.4.2013, S. 85)“

               Artikel 2
         Die Nummern 6 (Richtlinie 79/117/EWG des Rates) und 12a (Richtlinie 91/414/EWG des Rates) in Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens werden gestrichen.
         Artikel 3
         Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 540/2011, berichtigt in ABl. L 26 vom 28.1.2012, S. 38. (EU) Nr. 541/2011, (EU) Nr. 544/2011, (EU) Nr. 545/2011, (EU) Nr. 546/2011, (EU) Nr. 547/2011, (EU) Nr. 844/2012, (EU) Nr. 283/2013 und (EU) Nr. 284/2013 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
         Artikel 4
         Dieser Beschluss tritt am […] in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*).
         Liechtenstein tritt dieser Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses am selben Tag oder am Tag des Inkrafttretens des Abkommens zwischen Liechtenstein und Österreich zur Festlegung der Zusammenarbeit im Bereich der Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel und Hilfsstoffe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1107/2009 in Kraft, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
         Artikel 5
         Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

            Geschehen zu Brüssel am […]

                  Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

                  Der Präsident

                  Die Sekretäre

                  des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

            (1)  ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1.

            (2)  ABl. L 153 vom 11.6.2011, S. 1.

            (3)  ABl. L 153 vom 11.6.2011, S. 187.

            (4)  ABl. L 155 vom 11.6.2011, S. 1.

            (5)  ABl. L 155 vom 11.6.2011, S. 67.

            (6)  ABl. L 155 vom 11.6.2011, S. 127.

            (7)  ABl. L 155 vom 11.6.2011, S. 176.

            (8)  ABl. L 252 vom 19.9.2012, S. 26.

            (9)  ABl. L 93 vom 3.4.2013, S. 1.

            (10)  ABl. L 93 vom 3.4.2013, S. 85.

            (11)  ABl. L 33 vom 8.2.1979, S. 36.

            (12)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

            (*)  [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]


title: 2010/708/EU: Beschluss des Rates vom 22. November 2010 zur Ernennung eines österreichischen Mitglieds und zweier österreichischer Stellvertreter im Ausschuss der Regionen

text:
               24.11.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/52

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 22. November 2010
   zur Ernennung eines österreichischen Mitglieds und zweier österreichischer Stellvertreter im Ausschuss der Regionen
   (2010/708/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der österreichischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

               (2)

               Infolge des Ausscheidens von Herrn Johannes PEINSTEINER ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden.

               (3)

               Infolge der Ernennung von Herrn Markus LINHART zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ist ein Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden.

               (4)

               Infolge des Ausscheidens von Frau Marianne FÜGL ist ein Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015,

               a)

               zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:

                           —

                           Herr Dipl.-Ing. Markus LINHART, Bürgermeister von Bregenz,

                     und

               b)

               zu Stellvertretern im Ausschuss der Regionen:

                           —

                           Herr Johannes PEINSTEINER, Bürgermeister von St. Wolfgang und Landtagsabgeordneter,

                           —

                           Herr Hannes WENINGER, Gemeinderat und Nationalratsabgeordneter.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 22. November 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. VANACKERE

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

      (2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.


Avis juridique important

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41997D0002

Schengen-Besitzstand - Beschluss des Exekutivausschusses vom 25. April 1997 betreffend die Vergabe der Vorstudie des SIS II (SCH/Com-ex (97) 2, 2. Rev.)

Amtsblatt Nr. L 239 vom 22/09/2000 S. 0440 - 0440

BESCHLUSS DES EXEKUTIVAUSSCHUSSESvom 25. April 1997betreffend die Vergabe der Vorstudie des SIS II(SCH/Com-ex (97) 2, 2. Rev.)DER EXEKUTIVAUSSCHUSS -gestützt auf Artikel 132 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens,gestützt auf den in der Sitzung am 19. Dezember 1996 in Luxemburg gefassten Beschluss, ein SIS der zweiten Generation, das SIS II, einzurichten, das nicht nur die Integration aller Schengen-Staaten ermöglichen muss, sondern auch neue Funktionalitäten umfassen muss,in der Erwägung, dass die Einrichtung des SIS II die Durchführung einer Vorstudie voraussetzt, um die Architektur des künftigen Systems festzulegen, und dass zu diesem Zweck ein Verfahren gemäß der Richtlinie 92/50/EWG vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge eingeleitet werden muss -BESCHLIESST:1. Portugal wird beauftragt, in enger Verbindung mit den anderen Schengen-Mitgliedstaaten den Zuschlag für die Vorstudie des SIS II zu erteilen, indem gemäß der Richtlinie 92/50/EWG vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge und im Einklang mit dem einschlägigen portugiesischen Recht ein Verfahren eingeleitet wird.2. Portugal wird die Leitung dieses Projekts und die Zuständigkeit für dessen Finanzverwaltung in enger Verbindung mit den anderen Schengen-Mitgliedstaaten übertragen.3. Für alle finanztechnischen Fragen im Zusammenhang mit der Vorstudie des SIS II wird eine Finanzregelung ausgearbeitet werden; diese Regelung soll Portugal alle rechtlichen und finanziellen Garantien geben.4. Des Weiteren wird eine Verwaltungsregelung ausgearbeitet werden, die die Zuständigkeiten und Verantwortung aller beteiligten Parteien, d. h. des öffentlichen Auftraggebers, der Schengen-Staaten und des Generalsekretariats, auf eindeutige Weise festlegen wird.5. Die Projektkoordinierung, welche die Verwaltung sowie die Koordination zwischen den verschiedenen Schengen-Arbeitsgruppen einbezieht, wird durch das Schengen-Sekretariat in enger Zusammenarbeit mit dem Projektleiter und dem Leiter der Finanzverwaltung wahrgenommen.6. Der Exekutivausschuss erteilt der Zentralen Gruppe das Mandat, die Abwicklung des Verfahrens zu gewährleisten, und zwar insbesondere in Bezug auf:a) das Pflichtenheft der Vorstudie des SIS II und die Bekanntmachung des Auftrags,b) die Verwaltungs- und Finanzregelung.Lissabon, den 25. April 1997Der VorsitzendeF. Seixas da Costa


title: Beschluss (EU) 2017/1435 des Rates vom 17. Juli 2017 über den — im Namen der Europäischen Union — in dem durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingesetzten Assoziationsrat mit Blick auf die Annahme der Assoziierungsagenda EU-Republik Moldau zu vertretenden Standpunkt

text:
               8.8.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 205/68

         BESCHLUSS (EU) 2017/1435 DES RATES
   vom 17. Juli 2017
   über den — im Namen der Europäischen Union — in dem durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingesetzten Assoziationsrat mit Blick auf die Annahme der Assoziierungsagenda EU-Republik Moldau zu vertretenden Standpunkt
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 27. Juni 2014 unterzeichnet und trat am 1. Juli 2016 in Kraft.

               (2)

               Gemäß Artikel 436 Absatz 1 des Abkommens ist der Assoziationsrat befugt, zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens Empfehlungen auszusprechen.

               (3)

               Um die Umsetzung des Abkommens zu erleichtern, haben die Vertragsparteien vereinbart, eine Assoziierungsagenda festzulegen, um eine Liste von Prioritäten für gemeinsame Arbeiten auf Sektorbasis zu erstellen.

               (4)

               Die Vertragsparteien haben sich auf eine Assoziierungsagenda geeinigt, um die Umsetzung des Abkommens zu erleichtern. Die Assoziierungsagenda wird von dem mit dem Assoziierungsabkommen eingesetzten Assoziationsrat angenommen.

               (5)

               Der Standpunkt der Union im Assoziationsrat mit Blick auf die Annahme der Assoziierungsagenda zwischen der EU und der Republik Moldau für die Jahre 2017-2019 muss vom Rat angenommen werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der im Namen der Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingesetzten Assoziationsrat mit Blick auf die Annahme der Assoziierungsagenda EU-Republik Moldau für die Jahre 2017-2019 zu vertretende Standpunkt beruht auf dem Entwurf für eine Empfehlung des Assoziationsrates, der diesem Beschluss beigefügt ist.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 17. Juli 2017.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         F. MOGHERINI

      (1)  ABl. L 260 vom 30.8.2014, S. 4.

      ENTWRUF
      EMPFEHLUNG Nr. 1/2017 DES ASSOZIATIONSRATES EU- REPUBLIK MOLDAU
      vom …
      zur Assoziierungsagenda EU-Republik Moldau
      DER ASSOZIATIONSRAT EU–REPUBLIK MOLDAU —
      gestützt auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 27. Juni 2014 unterzeichnet und ist am 1. Juli 2016 in Kraft getreten.

                  (2)

                  Gemäß Artikel 436 Absatz 1 des Assoziierungsabkommens ist der Assoziationsrat befugt, Empfehlungen zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens auszusprechen.

                  (3)

                  Gemäß Artikel 453 Absatz 1 des Abkommens treffen die Vertragsparteien die allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind, und sorgen dafür, dass die Ziele dieses Abkommens verwirklicht werden.

                  (4)

                  Im Rahmen der Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik wurde eine neue Phase der Zusammenarbeit mit den Partnern vorgeschlagen, um das Engagement auf beiden Seiten zu fördern.

                  (5)

                  Die Union und die Republik Moldau haben vereinbart, ihre Partnerschaft durch Vereinbarung einer Reihe von Prioritäten für den Zeitraum 2017-2019 mit dem Ziel zu konsolidieren, die Resilienz und Stabilität der Republik Moldau zu fördern und zu stärken und gleichzeitig eine engere politische Assoziierung und ein vertiefte wirtschaftliche Integration anzustreben.

                  (6)

                  Die Vertragsparteien des Abkommens haben sich auf den Wortlaut der Assoziierungsagenda EU-Republik Moldau geeinigt, die die Umsetzung des Abkommens unterstützt und den Schwerpunkt auf die Zusammenarbeit bei den gemeinsam festgelegten Interessen legt —

            HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:
      Artikel 1
      Der Assoziationsrat empfiehlt, dass die Vertragsparteien die im Anhang festgelegte Assoziierungsagenda EU-Republik Moldau umsetzen.
      Artikel 2
      Die im Anhang festgelegte Assoziierungsagenda EU-Republik Moldau ersetzt die am 26. Juni 2014 angenommene Assoziierungsagenda EU-Republik Moldau.
      Artikel 3
      Diese Empfehlung wird am Tag ihrer Annahme wirksam.

         Geschehen zu … am [Tag Monat 2017]

               Im Namen des Assoziationsrates

               Der Vorsitzende

         (1)  ABl. L 260 vom 30.8.2014, S. 4.


Avis juridique important

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31999D1223(01)

Beschluß des Rates vom 13. Dezember 1999 zur Ernennung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung in der Krankenpflege

Amtsblatt Nr. C 273 vom 23/12/1999 S. 0003 - 0003

BESCHLUSS DES RATESvom 13. Dezember 1999zur Ernennung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung in der Krankenpflege(1999/C 373/03)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Beschluß 77/454/EWG des Rates vom 27. Juni 1977 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Ausbildung in der Krankenpflege(1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4;in der Erwägung, daß der Rat mit Beschluß vom 6. Juli 1998(2) Herrn Honorio-Carlos BANDO CASADO für die Zeit bis zum 5. Juli 2001 zum Mitglied dieses Ausschusses ernannt hat;in der Erwägung, daß die spanische Regierung als Nachfolgerin von Herrn Honorio-Carlos BANDO CASADO Frau Matilde LEDESMA VICENTE zum Mitglied benannt hat -BESCHLIESST:Einziger ArtikelFrau Matilde LEDESMA VICENTE wird als Nachfolgerin von Herrn Honorio-Carlos BANDO CASADO für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 5. Juli 2001, zum Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung in der Krankenpflege ernannt.Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentS. HASSI(1) ABl. L 176 vom 15.7.1977, S. 11.(2) ABl. C 219 vom 15.7.1998, S. 1.


title: 72/5/EWG: Beschluß des Rates vom 8. November 1971 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

text:
Nr. L 3 / 10                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    5 . 1 . 72
                                                             II
                                   (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                           RAT
                                               BESCHLUSS DES RATES
                                                 vom 8 . November 1971
             über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
             schaft und dem Königreich Marokko über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen
                                                 der Nahrungsmittelhilfe
                                                         (72/5/EWG)
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
             gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
             insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
             auf Empfehlung der Kommission,
             in Erwägung nachstehender Gründe :
             Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das Übereinkommen über die Nahrungs
             mittelhilfe geschlossen ( 1 ).
             Das Königreich Marokko hat mit Schreiben vom 15 . September 1970 einen Antrag auf
             Nahrungsmittelhilfe gestellt.
             Unter Berücksichtigung der Lage Marokkos auf dem Gebiet der Getreideversorgung ist
             es zweckmäßig, diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms der
             Gemeinschaft für 1970/ 1971 28 000 Tonnen Weichweizen unentgeltlich zu liefern —
             BESCHLIESST :
                                                           Artikel 1
             Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der Europäischen
             Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko ein Abkommen über die
             Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe geschlossen, dessen
             Wortlaut in der Anlage enthalten ist.
                                                           Artikel 2
              Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die zur
              Unterzeichnung des Abkommens befugt sind, und ihnen die Vollmachten zu übertragen ,
              die erforderlich sind, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
              Geschehen zu Brüssel am 8 . November 1971 .
                                                                         Im Namen des Rates
                                                                            Der Präsident
                                                                              A. MORO
              f 1) ABl. Nr. L 66 vom 23 . 3 . 1970, S. 1 .
 ---pagebreak--- 5 . 1 . 72                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 3/ 11
                                                  ABKOMMEN
             zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko über
                       die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
             einerseits,
             DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS MAROKKO ,
             andererseits,
             HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmäch
             tigte ernannt :
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
             DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS MAROKKO :
             DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                         Artikel I                          Es verpflichtet sich, mit äußerster Sorgfalt darüber zu
                                                            wachen, daß bei der Vergabe der Seefracht die freie
Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittelhilfe           Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs nicht
in Form von Getreide für das Jahr 1970/ 1971 liefert        beeinträchtigt wird. Über Probleme, die sich in
die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft dem König          dieser Hinsicht ergeben könnten, finden Konsultatio
reich Marokko gemäß dem Beschluß des Rates vom              nen gemäß Artikel VIII statt.
6. April 1971 unentgeltlich 28 000 Tonnen Weichwei
zen .
                                                                                Artikel III
Der Weichweizen wird in loser Schüttung fob
Gemeinschaftshafen geliefert.                               Das Königreich Marokko verpflichtet sich, den im
                                                            Rahmen der Hilfe gelieferten Weichweizen für
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften              Verbrauchszwecke zu verwenden und beim Verkauf
teilt dem Königreich Marokko durch Schreiben,               dieses Erzeugnisses auf seinem Markt die in Marok
Fernschreiben oder Telegramm zu gegebener Zeit die          ko üblichen Marktpreise für Erzeugnisse vergleichba
Verschiffungshäfen, die Mengen, die Termine der             rer Qualität anzuwenden.
Bereitstellung in den genannten Häfen und die
tägliche Verladeleistung mit.                               Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der
                                                            Kosten des Seetransports und der normalen Vermark
Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsge         tungskosten auf dem marokkanischen Markt einem
meinschaft und des Königreichs Marokko betreffend           Sonderkonto gutgeschrieben, aus dem die Ausgaben
die fob-Lieferung bzw. fob-Übernahme sind im                des Königreichs Marokko zur Finanzierung von
Anhang zu diesem Abkommen festgelegt ; der                  Entwicklungsvorhaben gedeckt werden sollen.
genannte Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens .
                                                                                Artikel IV
                         Artikel II
                                                            Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Durch
Das Königreich Marokko verpflichtet sich, alle              führung dieses Abkommens jegliche Beeinträchtigung
erforderlichen Vorkehrungen für die Beförderung des         der normalen Struktur der Produktion und des
Weichweizens von den Verschiffungshäfen zu den              internationalen Handels zu vermeiden. Sie treffen zu
Bestimmungsorten zu treffen.                                diesem Zweck die erforderlichen Maßnahmen, um
 ---pagebreak--- Nr . L 3 / 12                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  5 . 1 . 72
sicherzustellen, daß die im Rahmen der Hilfe                    3 . Handelseinfuhren : zwischen dem 1 . Juli 1971 und
getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der norma               dem 30 . Juni 1972 auf kommerzieller Basis
lerweise ohne diese Lieferungen zu erwartenden                      unabhängig von der Herkunft eingeführte Mengen
Handelsgeschäfte treten, sondern zu diesen hinzu                   an Weichweizen und WeichWeizenmehl ;
kommen. Das Königreich Marokko verpflichtet sich                4. Stand des Sonderkontos, das mit dem Erlös aus
insbesondere, zwischen dem 1 . Juli 1971 und dem 30 .               dem Verkauf des im Rahmen der Hilfe gelieferten
Juni 1972 auf kommerzieller Basis unabhängig von                    Weichweizens in Landeswährung gebildet wurde ;
der Herkunft eine Mindestmenge von 200 000
Tonnen Weichweizen oder die gleichwertige Menge                 5 . mit Hilfe des Sonderkontos finanzierte Vorhaben ;
an Weichweizenmehl einzuführen .                                    Anteil dieser Finanzierung an der Gesamtfinanzie
                                                                    rung der Vorhaben.
                        Artikel V
                                                                                Artikel VII
Das Königreich Marokko trifft alle zweckdienlichen
Maßnahmen, um eine Wiederausfuhr des im Rahmen                  Die    Angaben     nach   Artikel   VI   sind  innerhalb
der Hilfe gelieferten Weichweizens, von daraus                  folgender Fristen zu übermitteln :
hergestellten Erzeugnissen der ersten Verarbeitungs            — Angaben über die Beförderung : spätestens 30
stufe und von Nebenerzeugnissen sowie während ei                    Tage nach Löschen jeder Ladung ;
ner Frist von sechs Monaten nach der letzten Liefe
                                                                —■ Angaben über die Handelseinfuhren : vor dem 31 .
rung eine kommerzielle oder nichtkommerzielle Aus                   August 1972 ;
fuhr von gleichartigem Weichweizen inländischer Er
zeugung, von daraus hergestellten Erzeugnissen der              — übrige Angaben : Vor dem 15 . Januar eines jeden
ersten Verarbeitungsstufe und Nebenerzeugnissen zu                   Jahres ist bis zur vollständigen Auflösung des
verhindern .                                                         Sonderkontos eine Aufstellung über den Stand
                                                                     zum 31 . Dezember des jeweiligen Vorjahres zu
                                                                     übermitteln .
                        Artikel VI
Das Königreich Marokko verpflichtet sich, die                                          Artikel VIII
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft über die Einzel
heiten der Durchführung dieses Abkommens zu                     Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen diese
unterrichten. Zu diesem Zweck teilt es der Kommis              sich miteinander ins Benehmen, um über alle Fragen
sion der Europäischen Gemeinschaften folgende                   der Durchführung dieses Abkommens zu beraten .
Angaben mit :
                                                                                Artikel IX
1 . Beförderung : Ankunftshafen und Ankunftstag der
    Schiffe ; Art, Menge und Qualität der gelöschten            Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
    Erzeugnisse ; Tag der Beendigung des Löschens ;             jede in deutscher, französischer, italienischer und
2. Vermarktung : verkaufte Mengen ; Vermarktungs               niederländischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
    form ; Verkaufspreise ;                                     gleichermaßen verbindlich ist.
                                                        ANHANG
                    Vereinbarungen über die Bereitstellung des Weichweizens in den Verschiffungshäfen
Im Interesse der ordnungsgemäßen Durchführung des               verbracht ist ; sämtliche Ballast- und Stauungskosten
Abkommens, insbesondere des Artikels I, kommen die              gehen zu Lasten des Königreichs Marokko.
Vertragsparteien wie folgt überein :
                                                                                Artikel 1
                         Artikel 1                              Vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 6 gehen die Gefahren
                                                                zu dem Zeitpunkt von der Europäischen Wirtschaftsge
Vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 6 ist die Lieferung zu      meinschaft auf das Königreich Marokko über, zu dem
dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die Ware tatsächlich              die Ware tatsächlich über die Reling des Schiffes im
über die Reling des Schiffes im Verschiffungshafen              Verschiffungshafen verbracht worden ist.
 ---pagebreak--- 5 . 1 . 72                             Amtsblatt der Europäischen Lremeinscnatten                             Nr. L 3 / 13
                         Artikel 3                                                       Artikel 4
Das Königreich Marokko stellt die Seeschiffe, auf die die      Bei der Verladung der gemäß Artikel I des Abkommens
Ware zu verladen ist, und bezeichnet sie der Europä           angegebenen Mengen ist eine Abweichung um 5 v. H.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft rechtzeitig, damit die          zulässig ; die Gesamtmenge von 28 000 Tonnen darf
gemäß Artikel I des Abkommens mitgeteilten Verladezeit        jedoch nicht überschritten werden .
punkte eingehalten werden .
                                                               Kann die zur Verladung in einem bestimmten Seeschiff
Das Königreich Marokko bezeichnet das Seeschiff                bereitgestellte Menge jedoch aus Gründen, die nicht vom
mindestens sieben volle Tage vor dem voraussichtlichen         Willen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft abhän
Tag seiner Ankunft im Hafen . Das Königreich Marokko           gen, nicht vollständig an Bord verbracht werden, so wird
haftet für die möglichen Folgen der unterlassenen oder         die Restmenge, welche innerhalb der vorgesehenen Frist
verspäteten Bezeichnung des Schiffes .                         nicht verladen werden konnte, auf Kosten des König
                                                               reichs Marokko gelagert und an Bord des nächstfolgen
Das Königreich Marokko hat in der Charterpartie dem            den Schiffes verbracht.
Kapitän zur Auflage zu machen, die Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft mindestens zweiundsiebzig Stun        Teilt das Königreich Marokko der Europäischen Wirt
den vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der             schaftsgemeinschaft innerhalb von fünfzehn vollen Tagen
Ankunft des Schiffes im Hafen in Kenntnis zu setzen .          mit, daß es diese Restmenge nicht annimmt, so gehen die
                                                               Kosten für die ladetechnische Abfertigung und die
Die Ware ist dem Königreich Marokko von dem                    Lagerkosten so lange zu Lasten des Königreichs
Zeitpunkt an, zu dem das Schiff als ladeklar erklärt           Marokko, bis dieses seinen Verzicht auf die genannte
wird, im angegebenen Verschiffungshafen bereitzustellen .      Restmenge bekanntgibt.
Etwaige Mehrkosten , insbesondere Liegegeld und/oder
Fehlfracht, die dadurch entstehen könnten , daß die            In diesem Fall kann die Europäische Wirtschaftsgemein
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft die Ware nicht             schaft ihre Verpflichtungen gegenüber dem Königreich
rechtzeitig zur Verladung bereitstellt, gehen zu Lasten der    Marokko als erfüllt betrachten .
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
                                                                                Artikel 5
Bei verspätetem Eintreffen des vom Königreich Marokko
bezeichneten Seeschiffes im Verschiffungshafen, durch das
die Verladung auf Schiff nicht innerhalb der gemäß             Nach Verbringung der Ware an Bord unterrichtet die
Artikel I des Abkommens mitgeteilten Frist erfolgen            Europäische Wirtschaftsgemeinschaft das Königreich Ma
kann, oder bei Ladeunmöglichkeit lagert die Ware auf           rokko unverzüglich über den Verladezeitpunkt, die
Kosten und Gefahren des Königreichs Marokko im                 Lademengen und die Qualität des Ladegutes, die bei der
Verschiffungshafen                                             Verladung festgestellt werden und im Schiffskonnosse
                                                               ment angegeben sind.
Stellt das Königreich Marokko innerhalb der gemäß
Artikel I des Abkommens mitgeteilten Frist kein Seeschiff                                Artikel 6
mit geeigneter Tonnage bereit, so gilt sie als säumig,
sofern sie die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft nicht       Nachdem die Ware tatsächlich über die Reling des
spätestens am letzten Tag der für die Bereitstellung           Schiffes verbracht worden ist, gehen alle weiteren Kosten
festgesetzten Frist telegrafisch um eine Verlängerung          zu Lasten des Königreichs Marokko.
dieser Frist ersucht. Wird die Verlängerung auf diese
Weise beantragt, so verwahrt die Europäische Wirt
schaftsgemeinschaft die Ware auf Rechnung des König                                     Artikel 7
reichs Marokko , welches die dadurch anfallenden Kosten
/u tragen hat .                                                Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, zur
                                                               Durchführung des Abkommens einen oder mehrere
Das Königreich Marokko haftet für etwaige Folgen , die         Bevollmächtigte zu benennen .
dadurch entstehen können , daß es ein Seeschiff stellt,
dessen Abmessungen den Lademöglichkeiten des Verschif         Das Königreich Marokko benennt vorsorglich einen
fungshafens nicht entsprechen .                                Vertreter in jedem Verschiffungshafen .


title: Beschluss (EU) 2015/1644 des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2013

text:
               30.9.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/195

      BESCHLUSS (EU) 2015/1644 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 29. April 2015
      zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2013
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2013,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten der Agentur (1),

                  —

                  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

                  —

                  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05304/2015 — C8-0054/2015),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3),

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (4), insbesondere auf Artikel 208,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (5), insbesondere auf Artikel 60,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6),

                  —

                  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108,

                  —

                  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A8-0074/2015),

         1.

            stellt fest, dass die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Flugsicherheit sich entsprechend der Anlage zum Bericht des Rechnungshofs darstellen;

         2.

            billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2013;

         3.

            beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

               Der Präsident

            Martin SCHULZ

               Der Generalsekretär

            Klaus WELLE

         (1)  ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 93.

         (2)  Siehe Fußnote 1.

         (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (4)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (5)  ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1.

         (6)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (7)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.