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31994D0046

94/46/EG: BESCHLUSS DES RATES vom 20. Dezember 1993 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits

Amtsblatt Nr. L 025 vom 29/01/1994 S. 0011 - 0011 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 28 S. 0022  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 28 S. 0022

BESCHLUSS DES RATES vom 20. Dezember 1993 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und  der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits (94/46/EG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2,  gestützt auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates auf seiner Tagung am 21. und 22. Juni 1993 in Kopenhagen,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaften ein Zusatzprotokoll zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen mit der Tschechischen Republik ausgehandelt.  Dieses Zusatzprotokoll muß genehmigt werden - BESCHLIESST:   Artikel 1  Das Zusatzprotokoll zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der  Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluß beigefügt.   Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Zusatzprotokoll für die Europäische Gemeinschaft zu unterzeichnen.  Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung nach Artikel 8 des Zusatzprotokolls für die Europäische Gemeinschaft vor.  Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1993.  Im Namen des Rates Der Präsident W. CLÄS


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31997D0625(01)

Beschluß des Rates vom 9. Juni 1997 über die Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Amtsblatt Nr. C 194 vom 25/06/1997 S. 0001 - 0004

BESCHLUSS DES RATES vom 9. Juni 1997 über die Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer (97/C 194/01)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (1), insbesondere auf die Artikel 26 und 27,gestützt auf die von den Regierungen der Mitgliedstaaten vorgelegten Kandidatenlisten,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Rat hat mit Beschluß vom 15. Dezember 1994 (2) die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer für die Zeit vom 15. Dezember 1994 bis 14. Dezember 1996 ernannt.Der Rat hat mit Beschluß vom 22. Mai 1995 (3) die belgischen, österreichischen, finnischen und schwedischen Mitglieder dieses Ausschusses für die Zeit bis zum 14. Dezember 1996 ernannt.Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des genannten Ausschusses sind für eine Dauer von zwei Jahren zu ernennen -BESCHLIESST:Artikel 1 Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer werden für die Zeit vom 9. Juni 1997 bis zum 8. Juni 1999 ernannt:I. REGIERUNGSVERTRETERa) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>b) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>II. VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDEa) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>b) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>III. VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDEa) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>b) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 2 Der vorliegende Beschluß wird zur Unterrichtung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Luxemburg am 9. Juni 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentG. ZALM(1) ABl. Nr. L 257 vom 19. 10. 1968, S. 2.(2) ABl. Nr. C 372 vom 28. 12. 1994, S. 1.(3) ABl. Nr. C 143 vom 9. 6. 1995, S. 1.


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31991D0311

91/311/EWG: Beschluß des Rates vom 24. Juni 1991 über eine mittelfristige Finanzhilfe für Bulgarien

Amtsblatt Nr. L 174 vom 03/07/1991 S. 0036 - 0037 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 17 S. 0038  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 17 S. 0038

BESCHLUSS DES RATES  vom 24 . Juni 1991  über eine mittelfristige Finanzhilfe für Bulgarien  ( 91/311/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  auf Vorschlag der Kommission ( 1 ), der nach Anhörung des Währungsausschusses unterbreitet wurde,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),  in Erwägung nachstehender Gründe :  Bulgarien ist in einem Prozeß tiefgreifender politischer und wirtschaftlicher Reformen begriffen und hat beschlossen, eine marktwirtschaftliche Ordnung einzuführen .  Die Reformen sind bereits angelaufen; eine finanzielle Unterstützung der Reformen durch die Gemeinschaft wird das gegenseitige Vertrauen stärken und Bulgarien näher an die Gemeinschaft heranführen .  Infolge geänderter internationaler Rahmenbedingungen befindet sich die bulgarische Wirtschaft in einer tiefgreifenden Rezession und sieht sich aussenwirtschaftlichen Erschütterungen ausgesetzt, die zu einer erheblichen Verschlechterung der Zahlungsbilanz  führen und die ohnehin unzureichenden Reserven weiter schwächen könnten . Ihre besonders hohe Auslandsverschuldung macht die bulgarische Wirtschaft noch anfälliger für derartige Erschütterungen von aussen .  Die bulgarische Regierung hat den Internationalen Währungsfonds ( IWF ), die Gruppe der 24 Industrieländer und die Gemeinschaft um Finanzhilfe ersucht . Auch nach Zahlung der Hilfe, die vom IWF und der Weltbank gewährt werden könnte, ist 1991 noch eine  Finanzierungslücke von etwa 580 Millionen ECU zu schließen, um zu verhüten, daß sich die Reserven Bulgariens weiter verringern und die Einfuhren noch stärker zurückgehen, da dies die Erreichung der Ziele, die den Reformbemühungen der Regierung zugrunde  liegen, ernsthaft gefährden könnte .  Der Erfolg des Reformprozesses in Bulgarien hängt entscheidend davon ab, ob für das akute Schuldenproblem, vor dem das Land steht, eine Lösung gefunden wird . Die Gewährung einer mittelfristigen Finanzhilfe an Bulgarien sollte davon abhängig gemacht  werden, daß mit dem Klub von Paris eine Umschuldungsvereinbarung für die Schulden der öffentlichen Hand Bulgariens und mit den kommerziellen Gläubigerbanken eine Vereinbarung über den Aufschub seiner Schuldendienstzahlungen abgeschlossen werden .  Als Koordinator der Hilfe der Gruppe der 24 Industrieländer hat die Kommission diese und andere Drittländer aufgefordert, Bulgarien eine mittelfristige Finanzhilfe zur Verfügung zu stellen .  Die Vergabe eines mittelfristigen Darlehens an Bulgarien durch die Gemeinschaft ist eine geeignete Maßnahme, um die Zahlungsbilanz des Landes zu stützen und seine Reserven zu stärken .  Die Frage der Risiken, die mit der Gewährung von Garantien zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts verbunden sind, wird 1992 im Zusammenhang mit der Erneuerung der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des  Haushaltsverfahrens geprüft werden .  Das Gemeinschaftsdarlehen sollte von der Kommission verwaltet werden .  Der Vertrag sieht nur in Artikel 235 Befugnisse für den Erlaß dieses Beschlusses vor -  BESCHLIESST :  Artikel 1  ( 1 ) Die Gemeinschaft gewährt Bulgarien eine mittelfristige Darlehensfazilität mit einem Kapitalhöchstbetrag von 290 Millionen ECU und einer Laufzeit von bis zu sieben Jahren, um damit zur Stützung seiner Zahlungsbilanz und zur Stärkung seiner  Reserven beizutragen .  ( 2 ) Zu diesem Zweck wird die Kommission ermächtigt, im Namen der Gemeinschaft die erforderlichen Mittel aufzunehmen, die Bulgarien als Darlehen zur Verfügung gestellt werden .  ( 3 ) Das Darlehen wird von der Kommission in enger Absprache mit dem Währungsausschuß und im Einklang mit etwaigen Vereinbarungen zwischen dem IWF und Bulgarien verwaltet .  Artikel 2  ( 1 ) Die Kommission wird ermächtigt, nach Anhörung des Währungsausschusses mit den bulgarischen Behörden die mit dem Darlehen verknüpften wirtschaftspolitischen Auflagen auszuhandeln . Diese Auflagen müssen mit den in Artikel 1 Absatz 3  genannten Vereinbarungen und den von der Gruppe der 24 geschlossenen Vereinbarungen in Einklang stehen .  ( 2 ) Die Kommission überprüft in Zusammenhang mit dem Währungsausschuß und in enger Koordinierung mit der Gruppe der 24 und dem IWF in regelmässigen Abständen die Übereinstimmung der bulgarischen Wirtschaftspolitik mit den Darlehenszielen und die  Einhaltung der Darlehensbedingungen .  Artikel 3  ( 1 ) Das Darlehen wird Bulgarien in zwei Teilbeträgen gewährt . Der erste Teilbetrag wird bereitgestellt, sobald  - eine Bereitschaftskreditvereinbarung zwischen Bulgarien und dem IWF abgeschlossen worden ist;  - eine Umschuldungsvereinbarung für die Schulden der öffentlichen Hand zwischen Bulgarien und seinen Gläubigerländern aus dem Klub von Paris abgeschlossen worden ist;  - ein Aufschub der Bedienung der kommerziellen Schulden zwischen Bulgarien und den Gläubigerbanken vereinbart worden ist und Fortschritte im Hinblick auf den Abschluß einer Übereinkunft über die langfristige Umschuldung dieser Schulden erzielt worden  sind .  ( 2 ) Der zweite Teilbetrag wird vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 2 frühestens sechs Monate später bereitgestellt .  ( 3 ) Die Gelder werden an die bulgarische Nationalbank ausgezahlt .  Artikel 4  ( 1 ) Die in Artikel 1 genannten Anleihe - und Darlehensoperationen werden mit der gleichen Wertstellung abgewickelt und dürfen für die Gemeinschaft weder eine Änderung der Fristen noch ein Wechselkurs - oder Zinsrisiko noch sonstige kommerzielle  Risiken mit sich bringen .  ( 2 ) Auf Verlangen Bulgariens sorgt die Kommission dafür, daß eine Klausel über vorzeitige Rückzahlung in die Darlehensbedingungen aufgenommen und gegebenenfalls ausgeführt wird .  ( 3 ) Auf Ersuchen Bulgariens kann die Kommission, wenn die Umstände eine Verbesserung des Darlehenszinssatzes gestatten, ihre ursprünglichen Anleihen ganz oder teilweise refinanzieren oder die entsprechenden finanziellen Bedingungen neu festsetzen .  Refinanzierungen oder Neufestsetzungen erfolgen nach Maßgabe von Absatz 1 und dürfen weder zur Verlängerung der durchschnittlichen Laufzeit der Anleihen, die Gegenstand dieser Geschäfte sind, noch zur Erhöhung des zum jeweiligen Wechselkurs  ausgedrückten, zum Zeitpunkt dieser Geschäfte noch geschuldeten Kapitalbetrags führen .  ( 4 ) Alle Kosten, die der Gemeinschaft durch den Abschluß und die Durchführung der in diesem Beschluß vorgesehenen Transaktionen entstehen, gehen zu Lasten Bulgariens .  ( 5 ) Der Währungsausschuß wird mindestens einmal jährlich über die Abwicklung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Geschäfte unterrichtet .  Artikel 5  Die Kommission erstattet mindestens einmal jährlich dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses und gibt hierbei eine Bewertung ab . Geschehen zu Luxemburg am 24 . Juni 1991 . Im Namen des Rates  Der Präsident  J.-C . JUNCKER  ( 1 ) ABl . Nr . C 96 vom 12. 4 . 1991, S . 17 . ( 2 ) ABl . Nr . C 158 vom 17 . 6 . 1991 .


title: 2004/735/EG:Beschluss des Rates vom 24. Mai 2004 zur Ernennung neuer Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses

text:
               28.10.2004

               DE XM

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 325/51

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 24. Mai 2004
   zur Ernennung neuer Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses
   (2004/735/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 49,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 259,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 166,
   gestützt auf die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der Verträge, auf denen die Europäische Union beruht, insbesondere auf die Artikel 14 und 48,
   gestützt auf den Beschluss des Rates vom 17. September 2002 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2002 bis zum 20. September 2006,
   auf Vorschlag der Regierungen der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei,
   nach Anhörung der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Infolge des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union ist der Wirtschafts- und Sozialausschuss durch die Ernennung von 95 Mitgliedern, welche die verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Bereiche der organisierten Zivilgesellschaft vertreten, zu ergänzen.

               (2)

               Die Zusammensetzung des Ausschusses muss der Notwendigkeit Rechnung tragen, den verschiedenen Gruppen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens der organisierten Zivilgesellschaft eine angemessene Vertretung zu sichern —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Die Personen, deren Namen und Funktion im Anhang aufgeführt sind, werden für die Zeit bis zum 20. September 2006 zu Mitgliedern des Wirtschafts- und Sozialausschussses ernannt.

      Geschehen zu Brüssel am 24. Mai 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         D. AHERN

      ANEXO — PŘÍLOHA — BILAG — ANHANG — LISA — ΠΑΡΑΡΤΗΜA — ANNEX — ANNEXE — ALLEGATO — PIELIKUMS — PRIEDAS — MELLÉKLET — ANNESS — BIJLAGE — ZAŁĄCZNIK — ANEXO — PRÍLOHA — PRILOGA — LIITE — BILAGA
      LISTA DE LOS MIEMBROS DEL COMITE ECONÓMICO Y SOCIAL
      SEZNAM ČLENŮ HOSPODÁŘSKÉHO A SOCIÁLNÍHO VÝBORU
      LISTE OVER MEDLEMMERNE AF DET ØKONOMISKE OG SOCIALE UDVALG
      LISTE DER MITGLIEDER DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES
      MAJANDUS- JA SOTSIAALKOMITEE LIIKMETE NIMEKIRI
      ΚΑΤΑΛΟΓΟΣ ΤΩΝ ΜΕΛΩΝ ΤΗΣ ΟΙΚΟΝΟΜΙΚΗΣ ΚΑΙ ΚΟΙΝΩΝΙΚΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ
      LIST OF THE MEMBERS OF THE ECONOMIC AND SOCIAL COMMITTEE
      LISTE DES MEMBRES DU COMITÉ ÉCONOMIQUE ET SOCIAL
      ELENCO DEI MEMBRI DEL COMITATO ECONOMICO E SOCIALE
      EKONOMIKAS UN SOCIĀLO LIETU KOMITEJAS LOCEKĻU SARAKSTS
      EKONOMIKOS IR SOCIALINIŲ REIKALŲ KOMITETO NARIŲ SĄRAŠAS
      A GAZDASÁGI ÉS SZOCIÁLIS BIZOTTSÁG TAGJAINAK LISTÁJA
      LISTA TAL-MEMBRI TAL-KUMITAT EKONOMIKU U SOĊJALI
      LIJST VAN LEDEN VAN HET ECONOMISCH EN SOCIAAL COMITÉ
      LISTA CZŁONKÓW KOMITETU EKONOMICZNO-SPOŁECZNEGO
      LISTA DOS MEMBROS DO COMITÉ ECONÓMICO E SOCIAL
      ZOZNAM ČLENOV HOSPODÁRSKEHO A SOCIÁLNEHO VÝBORU
      SEZNAM ČLANOV EKONOMSKO-SOCIALNEGA ODBORA
      TALOUS- JA SOSIAALIKOMITEAN JÄSENTEN LUETTELO
      FÖRTECKNING ÖVER LEDAMÖTER I EKONOMISKA OCH SOCIALA KOMMITTÉN
      ČESKÁ REPUBLIKA

                  ZBOŘIL Josef
                  Member of the Management Board, Confederation of Industry of the Czech Republic

                  DRBALOVÁ Vladimíra
                  Director of the Department of International Organisations and European Affairs,
                  Confederation of Industry of the Czech Republic

                  ZVOLSKÁ Marie
                  Member of the Confederation of Employers' and Entrepreneurs' Associations of the Czech Republic

                  VOLEŠ Ivan
                  Deputy Secretary of the Economic Chamber of the Czech Republic

                  ČORNEJOVÁ Helena
                  Senior Officer of the Social and Economic Department,
                  Czech-Moravian Confederation of Trade Unions

                  MATOUŠEK Vladimír
                  Senior Officer of the International Department, Czech-Moravian Confederation of Trade Unions

                  ŠTECHOVÁ Dana
                  Specialist of the International Department, Czech-Moravian Confederation of Trade Unions

                  ŠMEHLÍK Ondřej
                  Junior Officer – Specialist of the Railways' Workers Trade Union

                  JÍROVEC Ludvík
                  Member of the Agrarian Chamber of the Czech Republic

                  ŠMEJKAL David
                  Member of the Czech Coalition of Consumer Activities

                  STULÍK David
                  Member of the Civil Society Development Foundation

                  PLECHATÁ Ivana
                  Director of the House Sue Ryde, Civic Association SKOK

            EESTI

                  PÄÄRENDSON Eve
                  Estonian Employers’ Confederation

                  TSHISTOVA Kristina
                  Estonian Chamber of Commerce and Industry

                  CARR Liina
                  Confederation of Estonian Trade Unions

                  VIIES Mare
                  Estonian Employees’ Unions’ Confederation

                  HELLAM Mall
                  Network of the Estonian Nonprofit Associations and Foundations (NENO)

                  KREEGIPUU Kalev
                  Estonian Chamber of Agriculture and Commerce

                  JOOST Meelis
                  Estonian Chamber of Disabled People

            ΚYΠΡΟΣ

                  ANTONIOU Michalis
                  Cyprus Employers and Industrialists Federation

                  MAVROMMATIS Manthos
                  Chamber of Commerce and Industry

                  KYRITSIS Pambis
                  Pancyprian Federation of Labour

                  KITTENIS Demetris
                  Cyprus Workers’ Confederation

                  VRACHIMIS Giorgos
                  Consumers’ Association

                  CONSTANTINIDIS Costakis
                  Union of Cypriot Farmers

            LATVIJA

                  BĒRZIŅŠ Andris
                  Strategic Consultant for UNDP Latvia
                  ABkonsultants, owner

                  JAUNZEME Ieva
                  Director General Latvian Employers Confederation

                  KRĪGERS Pēteris
                  President – Free Trade Union Confederation of Latvia

                  HOMKO Irina
                  Free Trade Union Confederation of Latvia

                  ANČA Gunta
                  Chairperson – The Latvian Umbrella Body for Disability Organisations SUSTENTO

                  KOCIŅŠ Viesturs
                  Head of European Union Department
                  Latvian Chamber of Commerce and Industry

                  DANUSĒVIČS Henriks
                  Chairman of Latvian Traders Association

            LIETUVA

                  ARLAUSKAS Danukas
                  Director General, Lithuanian Confederation of Business Employers

                  LASIAUSKAS Linas
                  Deputy Director General, Lithuanian Apparel and Textile Industry Association

                  MORKIS Gintaras
                  Deputy Director General, Lithuanian Confederation of Industrialists

                  ŽYGIS Arvydas
                  Consultant, Association of Lithuanian Chambers of Commerce, Industry and Crafts

                  BALSIENĖ Aldona
                  President, Lithuanian Trade Union „Solidarumas“

                  KVEDARAVIČIUS Algirdas Aleksandras
                  Vice-chairperson, Lithuanian Trade Union Confederation

                  PREIDIENĖ Inga
                  Vice-chairperson, Lithuanian Labour Federation Youth Organization

                  ARMANAVIČIENĖ Alvita
                  President, Lithuanian National Consumer Federation

                  DOMEIKA Rolandas
                  Director, Lithuanian Farmers’ Union

            MAGYARORSZÁG

                  NAGY Tamás
                  National Federation of Agricultural Cooperators and Producers

                  VADÁSZ Péter GRD.
                  Confederation of Hungarian Employers and Industrialists

                  VÉRTES János
                  National Federation of Traders and Caterers

                  CSUPORT Antal
                  National Association of Strategic and Public Utility Companies

                  KOLLER Erika
                  Democratic Ligue of Independent Trade Unions

                  KAPUVÁRI József
                  National Confederation of Hungarian Trade Unions

                  PÁSZTOR Miklós GRD.
                  National Confederation of Workers Councils

                  CSER Ágnes GRD.
                  Cooperation Forum of Trade Unions; Trade Union Confederation of Intellectual Workers

                  HERCZOG Mária GRD.
                  Family, Child and Youth Organisation for Public Use

                  TÓTH János GRD.
                  Association of the Hungarian Industrial Parks

                  GARAI István
                  National Association for Consumer Protection in Hungary

                  BARABÁS Miklós
                  European House

            MALTA

                  CALLEJA Edwin
                  Secretary General Federation of Industries (FOI)

                  SCIBERRAS Sylvia
                  Honorary Assistant Secretary
                  Malta Chamber of Small and Medium Enterprise (GRTU)

                  PARNIS Michael
                  Deputy Secretary General (Education and International Affairs)
                  General Workers’ Union (GWU)

                  DARMANIN Anna Maria
                  Chairperson Salvino Spiteri Foundation
                  Union Ħaddiema Maqgħudin (UĦM)

                  ATTARD Grace
                  President National Council of Women

            POLSKA

                  MALINOWSKI Andrzej
                  Polish Employers’ Confederation

                  DORDA Tadeusz
                  Polish Employers’ Confederation

                  KRAWCZYK Jacek
                  Polish Confederation of Private Employers

                  KOMOROWSKI Marek
                  Polish Confederation of Private Employers

                  MULEWICZ Jarosław Maciej
                  Business Centre Club – Association of Employers

                  DONOCIK Tadeusz
                  Polish Chamber of Commerce

                  DRABKO Zbigniew
                  Federation of the Union of Agricultural Employers

                  ADAMCZYK Andrzej
                  Independent Self-Governing Trade Union „Solidarity“

                  KRZAKLEWSKI Marian
                  Independent Self-Governing Trade Union „Solidarity“

                  SOBOŃ Katarzyna
                  Independent Self-Governing Trade Union „Solidarity“

                  RÓŻYCKI Stanisław
                  All-Poland Alliance of Trade Unions

                  JASIŃSKI Tomasz
                  All-Poland Alliance of Trade Unions

                  SZYNAKA Edmund
                  Trade Unions Forum

                  TORNBERG Markus
                  National Union of Farmers, Circles and Agricultural Organizations

                  NIEPOKULCZYCKA Małgorzata
                  Polish Consumer Federation

                  SZADZIŃSKA Elżbieta
                  Polish Consumer Federation

                  SZYDŁOWSKI Andrzej
                  Union of Polish Craftsmen

                  KAMIENIECKI Krzysztof
                  Institute for Sustainable Development

                  CZAJKOWSKI Tomasz
                  Students’ Parliament of the Republic of Poland

                  MENDZA–DROZD Marzena
                  Polish Federation of Non-Government Organizations

                  PLAKWICZ Jolanta
                  Polish Women League

            SLOVENIJA

                  STOJAN Dare
                  Association of Employers for Craft Activities of Slovenia

                  STANTIC Cveto
                  Chamber of Commerce and Industry of Slovenia

                  ROKSANDIC Metka
                  Association of Free Trade Unions of Slovenia

                  REBOLJ Dusan
                  Confederation of Trade Unions of Slovenia PERGAM

                  HRIBAR Bojan
                  Slovenian Committee of Public Sector Trade Unions

                  NOSE Martin
                  Cooperative Union of Slovenia

                  GREIF Tatjana
                  SKUC – Students’ cultural center

            SLOVENSKO

                  LIŠKA Ján Ing.
                  President, Union of Pulp-Paper Industry of the Slovak Republic

                  MIHÓK Peter Doc. Ing.
                  President of the Slovak Chamber of Trade and Industry (SOPK)

                  ORAVEC Ján, PhDr., CSc.
                  President, Entrepreneur Association of Slovakia

                  ONDRUŠKA Peter JUDr.
                  Adviser for Legal Affairs, KOZ SR

                  MEŠŤANOVÁ EVA Paed.GRD.
                  Director of Foreign Relations Department and Protocol, KOZ SR
                  National Ecosoc Coordinator

                  ŠKULTÉTY Eugen
                  Vice-President, KOZ SR

                  PÁLENÍK Viliam PhD Doc. RNDr.
                  Head of the Department of Economic Modelling, Slovak Academy of Sciences (SAV)

                  ŠTERN Juraj, DrSc. GRD.h.c. prof. Ing.
                  Honorary Member of Slovak Rectors Conference (SRK)
                  Professor of the University of Economic Studies

                  ČERNÁ Marta RNDr.
                  President of the Union of Consumers Forum


title: 2012/803/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2012 betreffend den Rechnungsabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2010

text:
               20.12.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 350/88

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 23. Oktober 2012
   betreffend den Rechnungsabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2010
   (2012/803/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 der Europäischen Arzneimittel-Agentur zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),

               —

               unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 10. Mai 2012 (2) betreffend den Aufschub des Entlastungsbeschlusses zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2010 und seine begleitende Entschließung sowie in Kenntnis der Antworten des Verwaltungsdirektors der Agentur,

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr.1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur, insbesondere auf Artikel 68,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung zu den dezentralen Agenturen und den dieser Erklärung beigefügten Gemeinsamen Ansatz, die zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission im Juni 2012 im Anschluss an die Arbeiten der im März 2009 gegründeten interinstitutionellen Arbeitsgruppe zu den dezentralen Agenturen vereinbart wurden, und insbesondere die Abschnitte betreffend Verwaltung, Arbeitsweise, Programmplanung, Rechenschaftspflicht und Transparenz des Gemeinsamen Ansatzes,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des zweiten Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0298/2012),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2010;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Verwaltungsdirektor der Europäischen Arzneimittel-Agentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 27.

      (2)  ABl. L 286 vom 17.10.2012, S. 377.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


Avis juridique important

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32004D0056

Entscheidung der Kommission vom 23. Dezember 2003 zur Fortführung im Jahr 2004 der im Jahr 2002 begonnenen gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Prunus domestica gemäß der Richtlinie 92/34/EWG des Rates

Amtsblatt Nr. L 012 vom 17/01/2004 S. 0048 - 0048 Amtsblatt Nr. L 277 vom 26/08/2004 S. 0027 - 0027

Entscheidung der Kommissionvom 23. Dezember 2003zur Fortführung im Jahr 2004 der im Jahr 2002 begonnenen gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Prunus domestica gemäß der Richtlinie 92/34/EWG des Rates(2004/56/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 92/34/EWG des Rates vom 28. April 1992 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung(1),gestützt auf die Entscheidung 2001/896/EG der Kommission vom 12. Dezember 2001 mit Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Obstarten gemäß der Richtlinie 92/34/EWG des Rates(2), insbesondere auf Artikel 2,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit der Entscheidung 2001/896/EG sind die Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Prunus domestica gemäß der Richtlinie 92/34/EWG in den Jahren 2002 bis 2006 festgelegt worden.(2) Die 2002 und 2003 durchgeführten Prüfungen und Tests sind 2004 fortzuführen -BESCHLIESST:Einziger ArtikelDie im Jahr 2002 begonnenen gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Prunus domestica sind 2004 gemäß der Entscheidung 2001/896/EG fortzuführen.Brüssel, den 23. Dezember 2003Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. L 157 vom 10.6.1992, S. 10. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/61/EG (ABl. L 165 vom 3.7.2003, S. 23).(2) ABl. L 331 vom 15.12.2001, S. 95.


title: 2010/216/: Beschluss der Kommission vom 14. April 2010 zur Änderung der Richtlinie 2009/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die statistische Erfassung des Güter- und Personenseeverkehrs (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               15.4.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 94/33

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 14. April 2010
   zur Änderung der Richtlinie 2009/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die statistische Erfassung des Güter- und Personenseeverkehrs
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2010/216/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 2009/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die statistische Erfassung des Güter- und Personenseeverkehrs (1), insbesondere auf Artikel 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Bei der Erstellung der europäischen Statistiken sollte ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Nutzerbedarf und der Belastung der Befragten bestehen.

               (2)

               Die vorliegenden Daten, die gemäß der europäischen Rechtsvorschrift über die statistische Erfassung des Güter- und Personenseeverkehrs erhoben werden, sowie die Verbreitungspolitik wurden einer technischen Analyse auf europäischer Ebene unterzogen, damit mögliche technische Lösungen vorgeschlagen werden können, um die verschiedenen Tätigkeiten, die für die statistische Produktion notwendig sind, soweit wie möglich zu vereinfachen und gleichzeitig die Endproduktion auf den derzeitigen und vorhersehbaren Nutzerbedarf abzustimmen.

               (3)

               Diese Analyse hat ergeben, dass die vorliegenden vierteljährlichen Statistiken über den Personenverkehr in den wichtigsten europäischen Häfen und die vorliegenden vierteljährlichen Statistiken über den Schiffsverkehr in den wichtigsten europäischen Häfen der Kommission (Eurostat) übermittelt und jährlich verbreitet werden sollten, während die Variable im Zusammenhang mit der Klassifizierungsdimension „Nationalität der Flagge“ im Rahmen der vorliegenden vierteljährlichen Statistiken über den Personenverkehr in den wichtigsten europäischen Häfen von den Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis erhoben werden sollte.

               (4)

               Die Systematik der Küstengebiete und die Systematik der Nationalität der Flagge müssen an die technischen Entwicklungen angepasst werden.

               (5)

               Die Richtlinie 2009/42/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (6)

               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken (2) eingesetzten Ausschusses für das Europäische Statistische System —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Anhänge IV, V und VIII der Richtlinie 2009/42/EG erhalten die Fassung des Anhangs dieses Beschlusses.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Das erste Bezugsjahr für die Anwendung dieses Beschlusses ist das Jahr 2009, das sich auf die Daten für 2009 bezieht.

      Brüssel, den 14. April 2010

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 141 vom 6.6.2009, S. 29.

      (2)  ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 164.

      ANHANG
      „
            ANHANG IV

               KÜSTENGEBIETE

            Zu verwenden ist die im Bezugsjahr der Daten gültige Fassung der Geonomenklatur (Länder- und Gebietsverzeichnis für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten) (1).
            Der Code umfasst vier Stellen und setzt sich zusammen aus dem ISO-Alpha-2-Ländercode der oben genannten Nomenklatur, gefolgt von zwei Nullen (z. B. Code GR00 für Griechenland), außer bei Ländern, die in zwei oder mehr Küstengebiete untergliedert sind. Diese Küstengebiete sind durch eine vierte Stelle gekennzeichnet, die keine Null ist (sondern eine Ziffer zwischen 1und 7), wie in der folgenden Liste dargestellt:

                           Code

                           Küstengebiete

                        FR01

                        Frankreich: Atlantik-/Nordseeküste

                        FR02

                        Frankreich: Mittelmeerküste

                        FR03

                        Französische Überseegebiete: Französisch-Guayana

                        FR04

                        Französische Überseegebiete: Martinique und Guadeloupe

                        FR05

                        Französische Überseegebiete: Réunion

                        DE01

                        Deutschland: Nordseeküste

                        DE02

                        Deutschland: Ostseeküste

                        DE03

                        Deutschland: Binnenland

                        GB01

                        Vereinigtes Königreich

                        GB02

                        Insel Man

                        GB03

                        Kanalinseln

                        ES01

                        Spanien: Nordatlantikküste

                        ES02

                        Spanien: Mittelmeer- und Südatlantikküste einschließlich der Balearen und der Kanarischen Inseln

                        SE01

                        Schweden: Ostseeküste

                        SE02

                        Schweden: Nordseeküste

                        TR01

                        Türkei: Schwarzmeerküste

                        TR02

                        Türkei: Mittelmeerküste

                        RU01

                        Russland: Schwarzmeerküste

                        RU03

                        Russland: Asien

                        RU04

                        Russland: Barentssee-/Weißmeerküste

                        RU05

                        Russland: Ostseeküste, nur Finnischer Meerbusen

                        RU06

                        Russland: Ostseeküste, ohne Finnischen Meerbusen

                        RU07

                        Russland: europäische Binnenwasserstraßen einschließlich Kaspisches Meer

                        MA01

                        Marokko: Mittelmeerküste

                        MA02

                        Marokko: Westafrikanische Küste

                        EG01

                        Ägypten: Mittelmeerküste

                        EG02

                        Ägypten: Rotmeerküste

                        IL01

                        Israel: Mittelmeerküste

                        IL02

                        Israel: Rotmeerküste

                        SA01

                        Saudi-Arabien: Rotmeerküste

                        SA02

                        Saudi-Arabien: Golfküste

                        US01

                        Vereinigte Staaten: Nordatlantikküste

                        US02

                        Vereinigte Staaten: Südatlantikküste

                        US03

                        Vereinigte Staaten: Golfküste

                        US04

                        Vereinigte Staaten: Südpazifikküste

                        US05

                        Vereinigte Staaten: Nordpazifikküste

                        US06

                        Vereinigte Staaten: Große Seen

                        US07

                        Puerto Rico

                        CA01

                        Kanada: Atlantikküste

                        CA02

                        Kanada: Große Seen und Oberer St.-Lorenz-Strom

                        CA03

                        Kanada: Westküste

                        CO01

                        Kolumbien: Nordküste

                        CO02

                        Kolumbien: Westküste

                           Zusätzliche Codes

                        ZZ01

                        Offshore-Anlagen anderweitig nicht genannt

                        ZZ02

                        Aggregate und anderweitig nicht genannt

            ANHANG V

               NATIONALITÄT DER FLAGGE

            Zu verwenden ist die im Bezugsjahr der Daten gültige Fassung der Geonomenklatur (Länder- und Gebietsverzeichnis für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten) (2).
            Der Code umfasst vier Stellen und setzt sich zusammen aus dem ISO-Alpha-2-Ländercode der oben genannten Nomenklatur, gefolgt von zwei Nullen (z. B. Code GR00 für Griechenland), außer bei Ländern mit mehreren Flaggen. Diese Länder sind durch die vierte Stelle gekennzeichnet, die keine Null ist, wie in der folgenden Liste dargestellt:

                        FR01

                        Frankreich

                        FR02

                        Französische Antarktisgebiete (einschließlich Kerguelen) [Register Ende April 2007 aufgehoben]

                        FR03

                        Frankreich (RIF) [neues Register im Mai 2007 eingeführt]

                        IT01

                        Italien — erstes Register

                        IT02

                        Italien — internationales Register

                        GB01

                        Vereinigtes Königreich

                        GB02

                        Insel Man

                        GB03

                        Kanalinseln

                        GB04

                        Gibraltar

                        DK01

                        Dänemark

                        DK02

                        Dänemark (DIS)

                        PT01

                        Portugal

                        PT02

                        Portugal (MAR)

                        ES01

                        Spanien

                        ES02

                        Spanien (Rebeca)

                        NO01

                        Norwegen

                        NO02

                        Norwegen (NIS)

                        US01

                        USA

                        US02

                        Puerto Rico

            ANHANG VIII

               STRUKTUR DER STATISTISCHEN DATENSÄTZE

            Mit den in diesem Anhang dargestellten Datensätzen wird die Periodizität der benötigten gemeinschaftlichen Seeverkehrsdaten angegeben. Jeder Datensatz definiert eine Kreuzklassifikation, für die Angaben von guter Qualität benötigt werden, mit einer begrenzten Zahl von Dimensionen auf unterschiedlichen Systematikebenen; alle anderen Dimensionen werden aggregiert.
            Der Rat beschließt über die Bedingungen für die Erhebung des Datensatzes B1 auf Vorschlag der Kommission und anhand der Ergebnisse der nach Artikel 10 der Richtlinie 95/65/EG während einer dreijährigen Übergangszeit durchgeführten Pilotstudie über die Durchführbarkeit und die Kosten für die Mitgliedstaaten und für die Auskunftspersonen durch die Erhebung dieser Angaben.
            ZUSAMMENGEFASSTE UND AUFGESCHLÜSSELTE STATISTIKEN

                        —

                        Bei den sowohl für Waren als auch für Fahrgäste ausgewählten Häfen sind folgende Datensätze zu übermitteln: A1, A2, B1, C1, D1, E1, F1 und/oder F2.

                        —

                        Bei den für Waren, aber nicht für Fahrgäste ausgewählten Häfen sind folgende Datensätze zu übermitteln: A1, A2, A3, B1, C1, E1, F1 und/oder F2.

                        —

                        Bei den für Fahrgäste, aber nicht für Waren ausgewählten Häfen sind folgende Datensätze zu übermitteln: A3, D1, F1 und/oder F2.

                        —

                        Bei den ausgewählten Häfen und den nicht ausgewählten Häfen (weder für Waren noch für Fahrgäste) ist folgender Datensatz zu übermitteln: A3.

                           Datensatz A1

                        :

                        Seeverkehr in den wichtigsten europäischen Häfen nach Hafen, Ladungsart und Relation

                        Periodizität der Datenübermittlung

                        :

                        vierteljährlich

                        Variablen

                        Darstellungsform

                        Systematik

                        Dimensionen

                        Datensatz

                        2 alphanumerische Zeichen

                        A1

                        Bezugsjahr

                        4 alphanumerische Zeichen

                        (z.B. 1997)

                        Bezugsquartal

                        1 alphanumerisches Zeichen

                        (1, 2, 3, 4)

                        Meldehafen

                        5 alphanumerische Zeichen

                        Ausgewählte EWR-Häfen der Hafenliste

                        Richtung

                        1 alphanumerisches Zeichen

                        Eingehend, ausgehend (1, 2)

                        Einlade-/Ausladehafen

                        5 alphanumerische Zeichen

                        EWR-Häfen der Hafenliste

                        Relation

                        4 alphanumerische Zeichen

                        Küstengebiete, Anhang IV

                        Ladungsart

                        1 alphanumerisches Zeichen

                        Ladungsarten, Anhang II

                           Angabe: Bruttogewicht der Güter in Tonnen.

                           Datensatz A2

                        :

                        Seeverkehr ohne Ladeeinheiten in den wichtigsten europäischen Häfen nach Hafen, Ladungsart und Relation

                        Periodizität der Datenübermittlung

                        :

                        vierteljährlich

                        Variablen

                        Darstellungsform

                        Systematik

                        Dimensionen

                        Datensatz

                        2 alphanumerische Zeichen

                        A2

                        Bezugsjahr

                        4 alphanumerische Zeichen

                        (z.B. 1997)

                        Bezugsquartal

                        1 alphanumerisches Zeichen

                        (1, 2, 3, 4)

                        Meldehafen

                        5 alphanumerische Zeichen

                        Ausgewählte EWR-Häfen der Hafenliste

                        Richtung

                        1 alphanumerisches Zeichen

                        Eingehend, ausgehend (1, 2)

                        Einlade-/Ausladehafen

                        5 alphanumerische Zeichen

                        EWR-Häfen der Hafenliste

                        Relation

                        4 alphanumerische Zeichen

                        Küstengebiete, Anhang IV

                        Ladungsart

                        2 alphanumerische Zeichen

                        Ladungsarten (nur ohne Ladeeinheiten), Anhang II (Unterkategorien 1X, 11, 12, 13, 19, 2X, 21, 22, 23, 29, 9X, 91, 92 und 99)

                           Angabe: Bruttogewicht der Güter in Tonnen.

                           Datensatz A3

                        :

                        Zu erhebende Daten für ausgewählte Häfen und für Häfen, für die keine detaillierten Statistiken zu erstellen sind (vgl. Artikel 4 Absatz 3)

                        Periodizität der Datenübermittlung

                        :

                        jährlich

                        Variablen

                        Darstellungsform

                        Systematik

                        Dimensionen

                        Datensatz

                        2 alphanumerische Zeichen

                        A3

                        Bezugsjahr

                        4 alphanumerische Zeichen

                        (z.B. 1997)

                        Bezugsquartal

                        1 alphanumerisches Zeichen

                        (0)

                        Meldehafen

                        5 alphanumerische Zeichen

                        Sämtliche Häfen der Hafenliste

                        Richtung

                        1 alphanumerisches Zeichen

                        Eingehend, ausgehend (1, 2)

                           Angabe: Bruttogewicht der Güter in Tonnen.
                        Anzahl der Passagiere (ohne Kreuzfahrtpassagiere).
                        Anzahl der Kreuzfahrtpassagiere, die eine Kreuzfahrt beginnen und beenden.
                        Anzahl der Kreuzfahrtpassagiere auf Landausflügen: Richtung: nur eingehend (1) — (fakultativ).

                           Datensatz B1

                        :

                        Seeverkehr in den wichtigsten europäischen Häfen nach Hafen, Ladungsart, Waren und Relation

                        Periodizität der Datenübermittlung

                        :

                        jährlich

                        Variablen

                        Darstellungsform

                        Systematik

                        Dimensionen

                        Datensatz

                        2 alphanumerische Zeichen

                        B1

                        Bezugsjahr

                        4 alphanumerische Zeichen

                        (z.B. 1997)

                        Bezugsquartal

                        1 alphanumerisches Zeichen

                        (0)

                        Meldehafen

                        5 alphanumerische Zeichen

                        Ausgewählte EWR-Häfen der Hafenliste

                        Richtung

                        1 alphanumerisches Zeichen

                        Eingehend, ausgehend (1, 2)

                        Einlade-/Ausladehafen

                        5 alphanumerische Zeichen

                        EWR-Häfen der Hafenliste

                        Relation

                        4 alphanumerische Zeichen

                        Küstengebiete, Anhang IV

                        Ladungsart

                        2 alphanumerische Zeichen

                        Ladungsarten, Anhang II

                        Ware

                        2 alphanumerische Zeichen

                        Gütersystematik, Anhang III

                           Angabe: Bruttogewicht der Güter in Tonnen.

                           Datensatz C1

                        :

                        Seeverkehr mit Ladeeinheiten in den wichtigsten europäischen Häfen nach Hafen, Ladungsart, Relation und Angabe, ob beladen oder unbeladen

                        Periodizität der Datenübermittlung

                        :

                        vierteljährlich

                        Variablen

                        Darstellungsform

                        Systematik

                        Dimensionen

                        Datensatz

                        2 alphanumerische Zeichen

                        C1

                        Bezugsjahr

                        4 alphanumerische Zeichen

                        (z.B. 1997)

                        Bezugsquartal

                        1 alphanumerisches Zeichen

                        (1, 2, 3, 4)

                        Meldehafen

                        5 alphanumerische Zeichen

                        Ausgewählte EWR-Häfen der Hafenliste

                        Richtung

                        1 alphanumerisches Zeichen

                        Eingehend, ausgehend (1, 2)

                        Einlade-/Ausladehafen

                        5 alphanumerische Zeichen

                        EWR-Häfen der Hafenliste

                        Relation

                        4 alphanumerische Zeichen

                        Küstengebiete, Anhang IV

                        Ladungsart

                        2 alphanumerische Zeichen

                        Ladungsarten (nur Container, Ro-Ro), Anhang II (Unterkategorien 3X, 31, 32, 33, 34, 5X, 51, 52, 53, 54, 56, 59, 6X, 61, 62, 63 und 69)

                           Angabe: Bruttogewicht der Güter in Tonnen (Ladungsart: Unterkategorien 3X, 31, 32, 33, 34, 5X, 51, 54, 56, 59, 6X, 61, 62, 63 und 69).
                        Anzahl der Einheiten (Ladungsart: Unterkategorien 3X, 31, 32, 33, 34, 5X, 51, 52, 53, 54, 56, 59, 6X, 61, 62, 63 und 69).
                        Anzahl der leeren Einheiten (Ladungsart: Unterkategorien 3X, 31, 32, 33, 34, 5X, 51, 59, 6X, 61, 63 und 69).

                           Datensatz D1

                        :

                        Fahrgastverkehr in den wichtigsten europäischen Häfen nach Relation und Nationalität der Flagge

                        Periodizität der Datenübermittlung

                        :

                        jährlich

                        Variablen

                        Darstellungsform

                        Systematik

                        Dimensionen

                        Datensatz

                        2 alphanumerische Zeichen

                        D1

                        Bezugsjahr

                        4 alphanumerische Zeichen

                        (z.B. 1997)

                        Bezugsquartal

                        1 alphanumerisches Zeichen

                        (1, 2, 3, 4)

                        Meldehafen

                        5 alphanumerische Zeichen

                        Ausgewählte EWR-Häfen der Hafenliste

                        Richtung

                        1 alphanumerisches Zeichen

                        Eingehend, ausgehend (1, 2)

                        Einlade-/Ausladehafen

                        5 alphanumerische Zeichen

                        EWR-Häfen der Hafenliste

                        Relation

                        4 alphanumerische Zeichen

                        Küstengebiete, Anhang IV

                        Nationalität der Flagge (fakultativ)

                        4 alphanumerische Zeichen

                        Nationalität der Flagge, Anhang V

                           Angabe: Anzahl der Passagiere ohne Kreuzfahrtpassagiere, die eine Reise beginnen oder beenden und ohne Kreuzfahrtpassagiere auf Landausflug.

                           Datensatz E1

                        :

                        Seeverkehr in den wichtigsten europäischen Häfen nach Hafen, Ladungsart, Relation und Nationalität der Flagge

                        Periodizität der Datenübermittlung

                        :

                        jährlich

                        Variablen

                        Darstellungsform

                        Systematik

                        Dimensionen

                        Datensatz

                        2 alphanumerische Zeichen

                        E1

                        Bezugsjahr

                        4 alphanumerische Zeichen

                        (z.B. 1997)

                        Bezugsquartal

                        1 alphanumerisches Zeichen

                        (0)

                        Meldehafen

                        5 alphanumerische Zeichen

                        Ausgewählte EWR-Häfen der Hafenliste

                        Richtung

                        1 alphanumerisches Zeichen

                        Eingehend, ausgehend (1, 2)

                        Einlade-/Ausladehafen

                        5 alphanumerische Zeichen

                        EWR-Häfen der Hafenliste

                        Relation

                        4 alphanumerische Zeichen

                        Küstengebiete, Anhang IV

                        Ladungsart

                        1 alphanumerisches Zeichen

                        Ladungsarten, Anhang II

                        Nationalität der Flagge

                        4 alphanumerische Zeichen

                        Nationalität der Flagge, Anhang V

                           Angabe: Bruttogewicht der Güter in Tonnen.

                           Datensatz F1

                        :

                        Europäischer Hafenschiffsverkehr nach Hafen, Typ und Größenklasse der Schiffe, in die Güter geladen und aus denen Güter gelöscht werden, in die Passagiere einsteigen und aus denen Passagiere aussteigen (einschließlich Kreuzfahrtpassagiere auf Landausflügen)

                        Periodizität der Datenübermittlung

                        :

                        jährlich

                        Variablen

                        Darstellungsform

                        Systematik

                        Dimensionen

                        Datensatz

                        2 alphanumerische Zeichen

                        F1

                        Bezugsjahr

                        4 alphanumerische Zeichen

                        (z.B. 1997)

                        Bezugsquartal

                        1 alphanumerisches Zeichen

                        (1, 2, 3, 4)

                        Meldehafen

                        5 alphanumerische Zeichen

                        Ausgewählte EWR-Häfen der Hafenliste

                        Richtung

                        1 alphanumerisches Zeichen

                        Eingehend, ausgehend (1, 2)

                        Schiffstyp

                        2 alphanumerische Zeichen

                        Schiffstyp, Anhang VI

                        Schiffsgröße

                        2 alphanumerische Zeichen

                        Tragfähigkeit, Anhang VII

                           Angabe: Anzahl der Schiffe.
                        Tragfähigkeit der Schiffe in Tonnen.

                           Datensatz F2

                        :

                        Europäischer Hafenschiffsverkehr nach Hafen, Typ und Größenklasse der Schiffe, in die Güter geladen und aus denen Güter gelöscht werden, in die Passagiere einsteigen und aus denen Passagiere aussteigen (einschließlich Kreuzfahrtpassagiere auf Landausflügen)

                        Periodizität der Datenübermittlung

                        :

                        jährlich

                        Variablen

                        Darstellungsform

                        Systematik

                        Dimensionen

                        Datensatz

                        2 alphanumerische Zeichen

                        F2

                        Bezugsjahr

                        4 alphanumerische Zeichen

                        (z.B. 1997)

                        Bezugsquartal

                        1 alphanumerisches Zeichen

                        (1, 2, 3, 4)

                        Meldehafen

                        5 alphanumerische Zeichen

                        Ausgewählte EWR-Häfen der Hafenliste

                        Richtung

                        1 alphanumerisches Zeichen

                        Eingehend, ausgehend (1, 2)

                        Schiffstyp

                        2 alphanumerische Zeichen

                        Schiffstyp, Anhang VI

                        Schiffsgröße

                        2 alphanumerische Zeichen

                        Bruttoraumzahl-Größenklasse, Anhang VII

                           Angabe: Anzahl der Schiffe.
                        Bruttoraumzahl der Schiffe.

                  “

         (1)  Die derzeit gültige Fassung wurde aufgestellt durch die Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission vom 13. Dezember 2006 über das Verzeichnis der Länder und Gebiete für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19).

         (2)  Die derzeit gültige Fassung wurde aufgestellt durch die Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission vom 13. Dezember 2006 über das Verzeichnis der Länder und Gebiete für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19).


title: 2014/328/EU: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 12. März 2014 zur Änderung des Beschlusses EZB/2013/35 über zusätzliche Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten (EZB/2014/11)

text:
               5.6.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 166/31

         BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 12. März 2014
   zur Änderung des Beschlusses EZB/2013/35 über zusätzliche Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten

      (EZB/2014/11)

      (2014/328/EU)

   DER EZB-RAT —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2 erster Gedankenstrich,
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 3.1 erster Gedankenstrich und die Artikel 12.1, 14.3 und 18.2,
   gestützt auf die Leitlinie EZB/2011/14 vom 20. September 2011 über geldpolitische Instrumente und Verfahren des Eurosystems (1) und den Beschluss EZB/2013/6 vom 20. März 2013 über die Regelungen bezüglich der Verwendung von ungedeckten staatlich garantierten Bankschuldverschreibungen zur Eigennutzung als Sicherheiten für geldpolitische Operationen des Eurosystems (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 18.1 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank können die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (nachfolgend die „NZBen“), Kreditgeschäfte mit Kreditinstituten und anderen Marktteilnehmern abschließen, wobei für die Darlehen ausreichende Sicherheiten zu bestellen sind. Die Standardbedingungen, nach denen die EZB und die NZBen bereit sind, Kreditgeschäfte vorzunehmen, einschließlich der Voraussetzungen zur Bestimmung der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten für Kreditgeschäfte des Eurosystems, sind in Anhang I der Leitlinie EZB/2011/14 sowie im Beschluss EZB/2013/6 und im Beschluss EZB/2013/35 (3) festgelegt.

               (2)

               Gemäß Anhang I Abschnitt 1.6 der Leitlinie EZB/2011/14 kann der EZB-Rat die Instrumente, Konditionen, Zulassungskriterien und Verfahren für die Durchführung von geldpolitischen Geschäften des Eurosystems jederzeit ändern.

               (3)

               Am 17. Juli 2013 beschloss der EZB-Rat eine weitere Stärkung seines Risikokontrollrahmens durch Anpassung der Zulassungskriterien und Abschläge für Sicherheiten, die für geldpolitische Geschäfte des Eurosystems akzeptiert werden, und durch Verabschiedung bestimmter zusätzlicher Maßnahmen zur Verbesserung der generellen Konsistenz dieses Rahmens und dessen praktischer Umsetzung. Die genannten Maßnahmen sind in Beschluss EZB/2013/35 festgelegt.

               (4)

               Im Hinblick auf die Ratinganforderungen für Asset-Backed Securities ist eine weitere Anpassung des Beschlusses EZB/2013/35 erforderlich, der daher entsprechend geändert werden sollte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   Änderung
   Artikel 6 des Beschlusses EZB/2013/35 wird wie folgt geändert:

               1.

               Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „(2)   Der in Anhang I Abschnitt 6.3 der Leitlinie EZB/2011/14 festgelegte Bonitätsschwellenwert, der für Asset-Backed Securities gilt, entspricht der Kreditqualitätsstufe 2 der harmonisierten Ratingskala des Eurosystems (‚Single A‘) (4). Sämtliche Asset-Backed Securities müssen für die Emission über mindestens zwei ‚Single A‘-Ratings von zugelassenen ECAIs verfügen.

                  (4)  Ein ‚Single A‘-Rating ist ein Rating, das mindestens ‚A3‘ von Moody's, ‚A-‘ von Fitch oder Standard & Poor's oder ‚AL‘ von DBRS entspricht.“"

               2.

               Absatz 3 wird gestrichen.

         Artikel 2
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am 1. April 2014 in Kraft.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 12. März 2014.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI

      (1)  ABl. L 331 vom 14.12.2011, S. 1.

      (2)  ABl. L 95 vom 5.4.2013, S. 22.

      (3)  Beschluss EZB/2013/35 vom 26. September 2013 über zusätzliche zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten (ABl. L 301 vom 12.11.2013, S. 6).


Avis juridique important

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31990D0116

90/116/EWG: Beschluß des Rates vom 26. Februar 1990 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 068 vom 15/03/1990 S. 0001 - 0001 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 15 S. 0190  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 15 S. 0190

BESCHLUSS DES RATES vom 26. Februar 1990 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die  handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (90/116/EWG)   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 235,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Der Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit ist zur  Erreichung der Ziele,  die die Gemeinschaft in ihren Aussenbeziehungen verfolgt, notwendig. Das Abkommen ist deshalb im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu genehmigen.  Einige der in dem Abkommen vorgesehenen Maßnahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gehen über die im Vertrag verankerten Handlungsbefugnisse hinaus; das gilt insbesondere für Maßnahmen im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik - BESCHLIESST:    Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt (2).  Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 25 des Abkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vor.  Artikel 3 Die Gemeinschaft wird in dem mit Artikel 22 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuß durch die Kommission vertreten, die von den Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird.  Artikel 4 Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.   Geschehen zu Brüssel am 26. Februar 1990.  Im Namen des Rates Der Präsident M. SMITH   (1) Stellungnahme vom 14. Februar 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (2) Siehe Seite 3 dieses Amtsblatts.


Avis juridique important

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31979D0085

79/85/EWG: Beschluß des Rates vom 15. Januar 1979 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung in der Krankenpflege

Amtsblatt Nr. L 018 vom 25/01/1979 S. 0025 - 0026

****  ( 1 ) ABL . NR . L 176 VOM 15 . 7 . 1977 , S . 11 .    BESCHLUSS DES RATES   VOM 15 . JANUAR 1979   ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE AUSBILDUNG IN DER KRANKENPFLEGE  ( 79/85/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 77/454/EWG DES RATES VOM 27 . JUNI 1977 ZUR EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE AUSBILDUNG IN DER KRANKENPFLEGE ( 1 ),   NACH KENNTNISNAHME VON DER VON JEDER REGIERUNG DER MITGLIEDSTAATEN VORGELEGTEN KANDIDATENLISTE  -   BESCHLIESST :   EINZIGER ARTIKEL   ALS MITGLIEDER UND STELLVERTRETER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE AUSBILDUNG IN DER KRANKENPFLEGE WERDEN FÜR DIE ZEIT VOM 15 . JANUAR 1979 BIS ZUM 14 . JANUAR 1982 ERNANNT :   A . SACHVERSTÄNDIGE AUS DEM PRAKTIZIERENDEN BERUFSSTAND   //  //  MITGLIED //  STELLVERTRETER // BELGIEN : //  HERR LUDO GEENEN //  HERR JACQUES VANDENSCHRIK // DEUTSCHLAND : //  FRAU ROSEMARIE WEINRICH //  FRAU IRENE MÜLLER // DÄNEMARK : //  FRAU INGE ANDERSEN //  FRAU GRETA AHLSTRÖM // FRANKREICH : //  HERR DEFRASNE //  FRAU FERRUA MUYL // IRLAND : //  FRÄULEIN T . C . TAAFFE //  HERR MICHÄL O ' CONNOR // ITALIEN : //  FRAU LILIANA FIORI //  FRAU MARGHERITA MEINERI // LUXEMBURG : //  HERR VICTOR CHRISTOPHE //  HERR JULIEN HEYARD // NIEDERLANDE : //  FRAU A . J . LEVERT //  FRAU J . VINK // VEREINIGTES KÖNIGREICH : //  FRÄULEIN S . M . QUINN //  FRAU M . FERGUSON //   B . SACHVERSTÄNDIGE AUS DEN EINRICHTUNGEN , WELCHE DIE AUSBILDUNG AUF DEM GEBIET DER KRANKENPFLEGE WAHRNEHMEN   //  //  MITGLIED //  STELLVERTRETER // BELGIEN : //  FRAU LILIANE MOTTE //  FRAU MARTHE DERVOIGNE // DEUTSCHLAND : //  FRAU LORE KRÖKER //  HERR HOLGER LIEBSCH // DÄNEMARK : //  FRAU BIRTHE KOFÖD-HANSEN //  FRAU IDA ANDERSEN // FRANKREICH : //  FRÄULEIN M . L . BADOUAILLE //  FRÄULEIN YVONNE SIBIRIL // IRLAND : //  FRÄULEIN I . LEYDEN //  HERR F . DOOLEY // ITALIEN : //  FRAU MARIA RITA PREITI CECCACCI //  FRAU MICHELA RIZZELLO // LUXEMBURG : //  HERR RENE GRUNEISEN //  FRÄULEIN JOSEE THILL // NIEDERLANDE : //  HERR W . J . SMEETS //  FRAU J . HEITINK // VEREINIGTES KÖNIGREICH : //  FRÄULEIN S . COLLINS //  HERR J . J . WALSH //   C . SACHVERSTÄNDIGE AUS DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN   //  //  MITGLIED //  STELLVERTRETER // BELGIEN : //  FRAU SIMÖNS-DESMET //  FRAU MADELEINE DRAPS // DEUTSCHLAND : //  HERR WOLFGANG KEHM //  HERR J . FEMMER // DÄNEMARK : //  FRAU INGER MARGRETHE MADSEN //  HERR NIELS BENTSEN // FRANKREICH : //  HERR PIERRE DENOIX //  HERR PIERRE LABROUSSE // IRLAND : //  FRÄULEIN E . O ' DWYER //  FRÄULEIN K . KEANE // ITALIEN : //  HERR FRANCESCO POLIZZI //  FRAU AGATA MARCHETTI // LUXEMBURG : //  HERR GUY BOSSELER //  FRÄULEIN DANIELLE SCHOL // NIEDERLANDE : //  FRAU J . J . VON NORDHEIM //  HERR J . C . J . M MONDEN // VEREINIGTES KÖNIGREICH : //  FRAU B . NICOLAS //  FRÄULEIN M . AULD //   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 15 . JANUAR 1979 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   J . FRANCOIS-PONCET


title: 2009/388/EG: Beschluss des Rates vom 11. Mai 2009 zur Ernennung bzw. Ersetzung von Mitgliedern des Verwaltungsrates zur Ernennung bzw. Ersetzung von Mitgliedern des Verwaltungsrates

text:
               19.5.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 123/86

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 11. Mai 2009
   zur Ernennung bzw. Ersetzung von Mitgliedern des Verwaltungsrates zur Ernennung bzw. Ersetzung von Mitgliedern des Verwaltungsrates
   (2009/388/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, insbesondere auf Artikel 4 (1),
   in Anbetracht der von der LETTISCHEN Regierung unterbreiteten Kandidaturen,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit seinem Beschluss vom 18. September 2006 (2) die Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für den Zeitraum vom 18. September 2006 bis zum 17. September 2009 ernannt.

               (2)

               Aufgrund des Rücktritts von Herrn Gunars KRUSTS ist der Sitz eines Mitglieds des Verwaltungsrates des Zentrums in der Kategorie der Vertreter der Regierungen frei geworden.

               (3)

               Das lettische Mitglied im Verwaltungsrat des genannten Zentrums sollte für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 17. September 2009, ernannt werden —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Zum Mitglied des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 17. September 2009, ernannt:

      VERTRETER DER REGIERUNGEN

               LETTLAND

               :

               Herr Jānis GAIGALS

      Geschehen zu Brüssel 11. Mai 2009.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         M. KOPICOVÁ

      (1)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.

      (2)  ABl. C 240 vom 5.10.2006, S. 1.


title: 2012/377/EU: Beschluss des Rates vom 10. Juli 2012 zur Ernennung eines deutschen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

text:
               13.7.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 182/40

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 10. Juli 2012
   zur Ernennung eines deutschen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
   (2012/377/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der deutschen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Nicola BEER ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:

               —

               Frau Dr. Zsuzsa BREIER, Staatssekretärin für Europaangelegenheiten.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         V. SHIARLY

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

      (2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.


title: 2004/819/EG, Euratom: Beschluss des Rates vom 19. November 2004 über die Ernennung eines deutschen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

text:
               2.12.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 357/35

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 19. November 2004
   über die Ernennung eines deutschen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses
   (2004/819/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 259,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,
   gestützt auf den Beschluss 2002/758/EG, Euratom des Rates vom 17. September 2002 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2002 bis zum 20. September 2006 (1),

         gestützt auf die von der deutschen Regierung vorgelegte Kandidatur,
   nach Stellungnahme der Europäischen Kommission —
   BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Herr Peter KORN wird als Nachfolger von Frau Dagmar BOVING für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2006, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

      Geschehen zu Brüssel am 19. November 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. P. H. DONNER

      (1)  ABl. L 253 vom 21.9.2002, S. 9.


title: 2013/20/EU: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 7. Dezember 2012 zur Änderung der Entscheidung EZB/2009/4 hinsichtlich Ausnahmeregelungen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 958/2007 über die Statistik über Aktiva und Passiva von Investmentfonds gewährt werden können (EZB/2007/8) (EZB/2012/28)

text:
               15.1.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 9/11

         BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 7. Dezember 2012
   zur Änderung der Entscheidung EZB/2009/4 hinsichtlich Ausnahmeregelungen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 958/2007 über die Statistik über Aktiva und Passiva von Investmentfonds gewährt werden können (EZB/2007/8)
   (EZB/2012/28)
   (2013/20/EU)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 958/2007 der Europäischen Zentralbank vom 27. Juli 2007 über die Statistik über Aktiva und Passiva von Investmentfonds (EZB/2007/8) (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Investmentfondskategorien, denen die nationalen Zentralbanken (NZBen) gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 958/2007 Ausnahmeregelungen gewähren können, sind im Anhang der Entscheidung EZB/2009/4 vom 6. März 2009 hinsichtlich Ausnahmeregelungen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 958/2007 über die Statistik über Aktiva und Passiva von Investmentfonds gewährt werden können (EZB/2007/8) (2) festgelegt.

               (2)

               Die im Anhang der Entscheidung EZB/2009/4 festgelegten Investmentfondskategorien bleiben zwar unverändert, allerdings sollte dieser Anhang geändert werden, um bestimmte Verweise auf nationale Rechtsvorschriften zu aktualisieren —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   Der Anhang der Entscheidung EZB/2009/4 erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss ist an die NZBen der Mitgliedstaaten gerichtet, deren Währung der Euro ist.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 7. Dezember 2012.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI

      (1)  ABl. L 211 vom 11.8.2007, S. 8.

      (2)  ABl. L 72 vom 18.3.2009, S. 21.

      ANHANG

            „ANHANG

               Investmentfondskategorien, für die Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 958/2007 gewährt werden können

                        Mitgliedstaat

                        Name der Investmentfondskategorie

                        Für die Kategorie geltender Rechtsakt

                        Rechtsakt, der die Bewertungsfrequenz festlegt

                        Häufigkeit der Bewertung nach nationalem Recht

                        Titel des Rechtsakts

                        Nummer/Datum des Rechtsakts

                        Relevante Bestimmungen

                        Titel des Rechtsakts

                        Nummer/Datum des Rechtsakts

                        Relevante Bestimmungen

                        Griechenland

                           Εταιρίες επενδύσεων σε ακίνητη περιουσία

                        (Kapitalanlagegesellschaften für Immobilien)

                           Αμοιβαία Κεφάλαια Ακίνητης Περιουσίας — Εταιρίες Επενδύσεων σε Ακίνητη Περιουσία και άλλες διατάξεις

                        (Gesetz über Immobilienfonds — Kapitalanlage-gesellschaften und andere Rechtsvorschriften)

                        Nr. 2778 vom 30. Dezember 1999

                        Artikel 21

                           Αμοιβαία Κεφάλαια Ακίνητης Περιουσίας — Εταιρίες Επενδύσεων σε Ακίνητη Περιουσία και άλλες διατάξεις

                        (Gesetz über Immobilienfonds — Kapitalanlage-gesellschaften und andere Rechtsvorschriften)

                        Nr. 2778 vom 30. Dezember 1999

                        Artikel 22 Absatz 7 und Artikel 27 Absätze 3 und 4

                        Jährlich

                        Frankreich

                           Fonds commun de placement à risque

                        (Wagniskapital-Investmentfonds)

                           Code monétaire et financier

                        (Gesetzbuch über das Währungs- und Finanzwesen)

                        Kapitel IV, Abschnitt 1, Unterab-schnitt 2, L214-28 bis L214-32

                           Règlement général de l’Autorité des Marchés Financiers

                        (Allgemeine Verordnung der Autorité des Marchés Financiers)

                        Buch IV, Artikel 412-42

                        Halbjährlich

                        Frankreich

                           Sociétés civiles de placement immobilier

                        (Kapitalanlagegesellschaften für Immobilien)

                           Code monétaire et financier

                        Kapitel IV, Abschnitt 3, L214-50 bis L214-84

                           Règlement général de l’Autorité des Marchés Financiers

                        Buch IV, Artikel 422-44

                        Jährlich

                        Frankreich

                           Organismes de placement collectif immobilier

                        (Investmentfonds für Immobilien)

                           Code monétaire et financier

                        Kapitel IV, Abschnitt 5, L214-89 bis L214-146

                           Règlement général de l’Autorité des Marchés Financiers

                        Buch IV, Artikel 424-66

                        Halbjährlich

                        Italien

                           Fondi chiusi

                        (Geschlossene Fonds)

                           Decreto legislativo — Testo unico delle disposizioni in materia di intermediazione finanziaria

                        (Decreto legislativo — alle Vorschriften im Bereich finanzieller Mittlertätigkeiten)

                        Nr. 58 vom 24. Februar 1998

                        Teil I, Artikel 1
                        Teil II, Artikel 36, 37 und 39

                           Provvedimento della Banca d'Italia — Regolamento sulla gestione collettiva del risparmio

                        (Gesetz der Banca d’Italia — Verordnung über die gemeinsame Verwaltung von Sparverträgen)

                        8. Mai 2012

                        Titel V, Kapitel 1, Abschnitt II, Nr. 4.6

                        Halbjährlich

                           Decreto ministeriale — Regolamento attutivo dell’articolo 37 del Decreto legislativo di 24 febbraio 1998, nr. 58

                        (Ministerialverordnung zur Durchführung von Artikel 37 des Decreto legislativo Nr. 58 vom 24. Februar 1998)

                        Nr. 228 vom 24. Mai 1999

                        Kapitel II, Artikel 12

                        Portugal

                           Fundos de capital de risco

                        (Risikokapitalfonds)

                           Decreto-Lei

                        (Verordnungsgesetz)

                        Nr. 375/2007 vom 8. November 2007

                        Artikel 18

                           Regulamento da Comissão do Mercado de Valores Mobiliários

                        (Verordnung über die Wertpapiermarktkommission)

                        Nr. 1/2008 vom 14. Februar 2008

                        Artikel 4 und 11

                        Halbjährlich“


Avis juridique important

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31990D0155

BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 26. Maerz 1990  ueber die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Wolfram-Metallpulver mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Republik Korea  (90/155/EWG)

Amtsblatt Nr. L 083 vom 30/03/1990 S. 0124 - 0127

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 26. März 1990  über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Wolfram-Metallpulver mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Republik Korea  (90/155/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9,  nach Konsultationen in dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. VERFAHREN  (1) Im Juli 1988 erhielt die Kommission einen Antrag von dem Comité de liaison des industries de métaux non ferreux de la Communauté Européenne im Namen von Herstellern, auf die der grösste Teil der Produktion von Wolfram-Metallpulver in der Gemeinschaft entfällt.  Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte Schädigung, die als ausreichend angesehen wurden, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.  Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Wolfram-Metallpulver des KN-Code 8101 10 00 mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Republik Korea in die Gemeinschaft.  (2) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter der Ausfuhrländer sowie die Antragsteller.  Sie forderte die betroffenen Parteien auf, den ihnen zugesandten Fragebogen zu beantworten, und gab ihnen Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.  (3) Alle antragstellenden Gemeinschaftshersteller beantworteten den Fragebogen, legten ihren Standpunkt schriftlich dar und stellten bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde.  (4) Keine der drei wichtigsten chinesischen Exportorganisationen oder ihrer zwanzig regionalen Nebenstellen und auch keiner der acht chinesischen Hersteller, denen die Kommission den Fragebogen zugesandt hatte, haben diesen, sei es auch nur teilweise, beantwortet und zurückgesandt. Dagegen meldete sich die China Chamber of Commerce of Metals, Minerals and Chemicals Importers and Exporters, nachstehend Handelskammer Chinas genannt, bei der Kommission und teilte ihr mit, daß sie die Fragebögen im Namen aller vorgenannten chinesischen Ausführer und Hersteller zu beantworten beabsichtige. Die Handelskammer Chinas erhielt auf Antrag zweimal eine Fristverlängerung zur Beantwortung der Fragebögen. Aber auch nach dieser Frist hat die Kommission keine Antwort auf die Fragebögen erhalten, sondern lediglich allgemeine Argumente.  Die Handelskammer Chinas stellte ferner bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde. Bei dieser Gelegenheit brachte sie Argumente entweder allgemeiner Art oder zu einem anderen Wolfram-Zwischenprodukt vor, für das eine gesonderte Antidumpinguntersuchung durchgeführt wurde.  Keines der neun Unternehmen, die in dem Antrag als Einführer von Wolfram-Metallpulver mit Ursprung in der Volksrepublik China genannt wurden, beantwortete den Fragebogen der Kommission.  (5) Der koreanische Hersteller/Ausführer, die Firma Korea Tungsten Mining Co. Ltd (KTMC), Seoul und Dägu, beantwortete ordnungsgemäß den Fragebogen in ihrem Namen und im Namen ihrer Verkaufsstellen in der Gemeinschaft und sandte ihn der Kommission zurück.  Die Firma KTMC stellte ausserdem einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde, und legte ihren Standpunkt schriftlich dar.  (6) Im Falle der Parteien, die den Fragebogen nicht beantworteten und sich auch nicht anderweitig meldeten, wurden folglich die Feststellungen gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 anhand der verfügbaren Informationen getroffen. Das sind im vorliegenden Fall die Informationen des Antragstellers sowie die amtlichen Statistiken der Gemeinschaft.  (7) Die Kommission holte alle für die vorläufige Dumpingaufklärung und Schadensermittlung erforderlichen Informationen bei den zur Mitarbeit bereiten Parteien ein und prüfte sie nach. Zu diesem Zweck führte sie Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch:  a) Gemeinschaftshersteller  - Hermann C. Stark Berlin, GmbH & CO KG, Düsseldorf und Goslar, Bundesrepublik Deutschland,  - Murex Ltd, Rainham, Vereinigtes Königreich,  - Eurotungstène Poudres SA, Grenoble, Frankreich;  b) Koreanischer Hersteller/Ausführer  - Korea Tungsten Mining Co. Ltd (KTMC) Seoul und Dägu.  Die Kommission führte auch eine Untersuchung bei dem Hersteller des von dem Antragsteller vorgeschlagenen Bezugslandes vor. Das ist die Firma Wolfram Bergbau- und Hüttengesellschaft mbH, Wien, Österreich.  (8) Die Dumpinguntersuchung umfasste die Zeit vom 1. Januar 1988 bis 30. September 1988.  Die Einjahresfrist in Artikel 7 Absatz 9 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 wurde bei diesem Verfahren wegen der langwierigen Konsultationen im Beratenden Ausschuß überschritten.  B. BESCHREIBUNG DER WARE - WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT  (9) Wolfram-Metallpulver wird durch Reduktion von Ammoniumparawolframat (ATP) oder Wolframoxid (im allgemeinen in Öfen mit Wasserstoffatmosphäre) gewonnen. Es wird in verschiedenen Qualitäten, je nach der Partikelgrösse und den Verwendungen, vermarktet.  Es handelt sich um ein Zwischenprodukt, das entweder für die Verarbeitung zu Wolfram-Carbiden bestimmt ist oder als solches zur Herstellung bestimmter Teile wie elektrischer Kontakte verwendet wird. Die Ware fällt unter den KN-Code 8101 10 00.  Nach den von der Kommission eingeholten Informationen können die von der Volksrepubik China und der Republik Korea ausgeführte Ware und die Ware der Gemeinschaftshersteller im Sinne von Artikel 2 Absatz 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 als gleichartig angesehen werden.  (10) Die Kommission stellte fest, daß während des Untersuchungszeitraums der grösste Teil der Gemeinschaftsproduktion an Wolfram-Metallpulver auf die Gemeinschaftshersteller entfiel, in deren Namen der Antrag eingereicht worden war.  Die Kommission war daher der Auffassung, daß die antragstellenden Gemeinschaftshersteller den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 bilden.  C. SCHÄDIGUNG  1. Volumen und Marktanteil  a) Republik Korea  (11) Die Firma KTMC hatte in ihrer Antwort auf den Fragebogen Zahlen über ihre Lieferungen von Wolfram-Metallpulver in die Gemeinschaft angegeben, die leicht von den Eurostat-Zahlen über die Einfuhren aus Korea abwichen.  Aufgrund der Nachweise, die KTMC anläßlich der Kontrolle an Ort und Stelle über ihre Lieferungen an Wolfram-Metallpulver in die Gemeinschaft vorlegte, war die Kommission der Auffassung, daß für die Zwecke der Untersuchung die Zahlen über die tatsächlichen Lieferungen von KTMC in die Gemeinschaft in den Jahren 1984 bis 1987 und in den ersten neun Monaten von 1988 berücksichtigt werden sollten anstelle der von Eurostat veröffentlichten Zahlen, die in dem Antrag genannt wurden.  (12) Auf dieser Grundlage wurde festgestellt, daß die Einfuhren der fraglichen Ware mit Ursprung in Korea von 118 Tonnen 1986 auf 58 Tonnen während des Untersuchungszeitraums zurückgegangen waren, also umgerechnet auf Jahresbasis das Niveau von 1984, 1986 und 1987 nicht mehr erreichten.  Was den Marktanteil der koreanischen Einfuhren der betreffenden Ware in der Gemeinschaft anbetrifft, so war dieser nach Auffassung der Kommission anhand der Gesamtmengen zu beurteilen, die innerhalb der Gemeinschaft gehandelt worden sind (also Summe der Verkäufe der Gemeinschaftshersteller und sämtlicher Einfuhren aus Drittländern).  Dabei zeigt sich, daß der Marktanteil des koreanischen Ausführers von 5,8 % 1984 inzwischen auf weniger als 4 % zurückgegangen ist.  b) Volksrepublik China  (13) Nach den Zahlen von Eurostat, die im Falle Chinas die beste Informationsquelle sind, fanden Einfuhren aus China erst 1985 statt. Sie erreichten während des Untersuchungszeitraums nur 35 Tonnen.  Dementsprechend lag der Marktanteil dieser Einfuhren während des Zeitraums 1985 bis 1988 immer unter 3 % des gesamten Handelsvolumens bei Wolfram-Metallpulver. c) Andere drittländische Lieferanten  (14) Die Einfuhren mit Ursprung in anderen Drittländern blieben während der Zeit 1984-1988 konstant (und erreichten etwa 900 Tonnen im Jahresdurchschnitt), was einem Anteil an den Einfuhren von 87 % entspricht.  2. Preise  (15) In der Zeit von 1985 bis 1988 senkte der koreanische Ausführer seine Preise bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft um 11 %, was gegenüber dem allgemeinen Preisrückgang von 28 % bei den Einfuhren von Wolfram-Metallpulver relativ wenig ist.  (16) Von 1985 bis 1988 haben die Ausführer in der Volksrepublik China insgesamt ihre Preise bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft um mehr als 28 % verringert.  (17) Um den Unterschied zwischen den Verkaufspreisen von Wolfram-Metallpulver aus der Volksrepublik China und der Republik Korea einerseits und der Gemeinschaftshersteller andererseits in der Gemeinschaft festzustellen, verglich die Kommission den durchschnittlichen Preis der aus China eingeführten Ware und den gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreis der aus Korea eingeführten Ware (frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt) mit dem gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreis - ohne Transportkosten - der Waren der Gemeinschaftshersteller.  Dieser Vergleich ergab im Falle der Ausführer in der Volksrepublik China während des Untersuchungszeitraums eine Preisunterbietung von 19,5 %. Im Falle des koreanischen Ausführers KTMC wurde dagegen keine Preisunterbietung festgestellt.  3. Andere einschlägige Wirtschaftsfaktoren  a) Produktion  (18) Die Kommission stellte fest, daß sich die Gemeinschaftsproduktion von Wolfram-Metallpulver wie folgt entwickelt hatte: Bei einem Index 1984 = 100 erreichte sie 1985 106, 1986 96, 1987 91 und während des Untersuchungszeitraums 110. Diese Zahlenangaben zeigen, daß sich die Gemeinschaftsproduktion 1988 eindeutig erhöht hat und sogar ihren Stand von 1985 überstieg.  b) Kapazitätsauslastung  (19) Nach der effektiv verfügbaren Jahreskapazität in der Zeit von 1984 bis 1987 und während des Untersuchungszeitraums verringerte sich die Kapazitätsauslastung der Gemeinschaftshersteller zwischen 1984 und 1987 von 86 % auf 70 %, erhöhte sich aber dann während der ersten neun Monate 1988 auf 91 %.  c) Verkäufe  (20) Die Verkäufe der Gemeinschaftshersteller auf dem Gemeinschaftsmarkt haben sich wie folgt entwickelt: Bei einem Index 1984 = 100 erreichten sie 1985 122, 1986 117, 1987 103 und in den ersten neun Monaten von 1988 126 (umgerechnet auf Jahresbasis). Hier ist zu bemerken, daß die Verkäufe der Gemeinschaftshersteller von 1985 bis 1988 nicht unter das Niveau von 1984 gefallen sind und daß im Jahre 1988 ein eindeutiger Anstieg gegenüber dem Vorjahr festzustellen ist.  d) Marktanteil  (21) Der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller wurde auf der gleichen Basis wie für die Volksrepublik China und die Republik Korea berechnet und hat sich 1986 und 1987 leicht verringert, aber in dem Untersuchungszeitraum wieder erhöht und sogar das Niveau der Jahre 1984 und 1985 überschritten.  e) Gewinne  (22) Die Kommission stellte fest, daß die finanziellen Ergebnisse der Gemeinschaftshersteller sich 1986 etwas verschlechtert, aber in dem Untersuchungszeitraum wieder eindeutig verbessert hatten.  4. Schlußfolgerungen  (23) Aufgrund sämtlicher vorgenannter Wirtschaftsfaktoren kam die Kommission zu dem Schluß, daß die Einfuhren von Wolfram-Metallpulver mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Republik Korea während des Untersuchungszeitraums für sich genommen oder kumuliert dem Antragsteller keinen Schaden verursachten.  D. DROHENDE SCHÄDIGUNG  (24) Da der Antrag zum Teil mit einer drohenden Schädigung begründet wurde, die die betreffenden Einfuhren der Gemeinschaftsproduktion verursachen könnten, prüfte die Kommission, ob eine Veränderung von Bedingungen zu einer Situation führen könnte, in der das angebliche Dumping eine Schädigung verursachen könnte und ob sich eine derartige Veränderung mit Gewißheit voraussehen lässt und unmittelbar bevorsteht.  (25) Dazu stellte die Kommission folgendes fest:  - im Falle der Volksrepublik China waren die Einfuhren nur geringfügig angestiegen und erreichten nur sehr geringe Mengen im Vergleich zu den Lieferungen anderer Länder, die nicht des Dumpings verdächtigt werden;  - im Falle der Republik Korea zeigten die ebenfalls geringen Einfuhren ab 1987 rückläufige Tendenz. (26) Unter diesen Umständen ist die Kommission der Auffassung, daß eine Veränderung der Situation in dem Sinne, daß das angebliche Dumping eine Schädigung verursachen könnte, nicht bevorsteht und sich gegenwärtig auch nicht mit Gewißheit voraussagen lässt.  E. DUMPING  (27) Angesichts der vorgenannten Schlußfolgerungen hinsichtlich der Schädigung und der drohenden Schädigung hielt die Kommission es nicht für notwendig, die Frage zu prüfen, ob die betreffenden Einfuhren zu Dumpingpreisen erfolgt waren.  F. EINSTELLUNG DES VERFAHRENS  (28) Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Wolfram-Metallpulver mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Republik Korea sollte daher ohne Einführung von Schutzmaßnahmen eingestellt werden.  (29) Gegen diese Schlußfolgerungen wurden im Beratenden Ausschuß keine Einwände erhoben.  (30) Der Antragsteller wurde über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, aus denen heraus die Kommission beabsichtigte, das Verfahren einzustellen. Er erhob dagegen keine Einwände -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Wolfram-Metallpulver mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Republik Korea wird eingestellt.  Brüssel, den 26. März 1990  Für die Kommission  Frans ANDRIESSEN  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.  (2) ABl. Nr. C 322 vom 15. 12. 1988, S. 6.