Avis juridique important

|

31994D0457

94/457/EG: BESCHLUSS DES RATES vom 27. Juni 1994 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit

Amtsblatt Nr. L 188 vom 22/07/1994 S. 0017 - 0017 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 32 S. 0101  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 32 S. 0101

BESCHLUSS DES RATESvom 27. Juni 1994über den Abschluß  des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über die  wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit(94/457/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN  UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf den  Artikel 130m in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft und Australien führen spezifische Forschungsprogramme auf Gebieten von gemeinsamem  Interesse durch. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus der am 12. November 1986 unterzeichneten Vereinbarung  zwischen der australischen Regierung und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die  Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik haben beide Seiten ihren Wunsch zum Ausdruck gebracht,  der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit einen förmlicheren Rahmen zu geben. Mit dem Beschluß vom 21. Mai 1992 hat der Rat die Kommission ermächtigt, ein Abkommen über die  wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Australien auszuhandeln. Die Gemeinschaft und Australien erwarten von einer Zusammenarbeit gegenseitigen Nutzen. Unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen des Vertrages berühren das Abkommen und unter das  Abkommen fallende Tätigkeiten nicht die Befugnisse der Mitgliedstaaten, mit Australien bilateral  auf den Gebieten Wissenschaft, Technik, Forschung und Entwicklung zusammenzuarbeiten und  gegebenenfalls Vereinbarungen zu diesem Zweck zu schließen. Dieses Abkommen wurde für die Gemeinschaft am 23. Februar 1994 in Canberra unterzeichnet. Das Abkommen über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen  Gemeinschaft und Australien sollte genehmigt werden -BESCHLIESST: Artikel 1Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien  über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierungen gemäß Artikel 11 des Abkommens vor. Geschehen zu Brüssel am 27. Juni 1994. Im Namen des RatesDer PräsidentC. SIMITIS(1) ABl. Nr. C 181 vom 3. 7. 1993,  S. 9. (2) ABl. Nr. C 315 vom 22. 11. 1993. (3) ABl. Nr. C 304 vom 10. 11. 1993, S. 3.


title: Beschluss 2013/354/GASP des Rates vom 3. Juli 2013 über die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS)

text:
               4.7.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 185/12

         BESCHLUSS 2013/354/GASP DES RATES
   vom 3. Juli 2013
   über die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 14. November 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/797/GASP zur Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (1) (EUPOL COPPS) für einen Zeitraum von drei Jahren angenommen. Die operative Phase von EUPOL COPPS hat am 1. Januar 2006 begonnen.

               (2)

               Am 17. Dezember 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/784/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (2) angenommen, mit dem EUPOL COPPS über den 1. Januar 2011 hinaus verlängert wurde. Die Geltungsdauer des Beschlusses 2010/784/GASP endet am 30. Juni 2013.

               (3)

               Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) hat am 7. Juni 2013 empfohlen, die Mission um weitere 12 Monate bis zum 30. Juni 2014 zu verlängern.

               (4)

               Die Kapazität zur permanenten Lageüberwachung sollte für die Mission aktiviert werden.

               (5)

               EUPOL COPPS wird in einer Lage durchgeführt, die sich verschlechtern kann und die Verwirklichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) behindern könnte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Mission
   (1)   Die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete, im Folgenden EUPOL COPPS, die durch die Gemeinsame Aktion 2005/797/GASP eingerichtet wurde, wird über den 1. Juli 2013 hinaus fortgesetzt.
   (2)   EUPOL COPPS handelt gemäß dem in Artikel 2 beschriebenen Auftrag der Mission.
   Artikel 2
   Auftrag der Mission
   Ziel von EUPOL COPPS ist es, einen Beitrag zum Aufbau tragfähiger und effektiver Polizeistrukturen unter palästinensischer Eigenverantwortung im Einklang mit bewährten internationalen Standards, im Zusammenwirken mit den Unionsprogrammen zum Aufbau von Institutionen sowie mit sonstigen internationalen Bemühungen im größeren Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors, einschließlich der Reform der Strafrechtspflege, zu leisten.
   Zu diesem Zweck nimmt EUPOL COPPS folgende Aufgaben wahr:

               a)

               Unterstützung der palästinensischen Zivilpolizei bei der Umsetzung des Polizeientwicklungsprogramms durch Beratung und sorgfältige Anleitung der Zivilpolizeikräfte, insbesondere der hochrangigen Beamten auf Bezirks-, Hauptquartier- und Ministeriumsebene;

               b)

               Koordinierung und Erleichterung der Unterstützung der Union und der Mitgliedstaaten und der gegebenenfalls erbetenen internationalen Hilfe für die palästinensische Zivilpolizei;

               c)

               Beratung zu polizeibezogenen Belangen der Strafjustiz;

               d)

               Festlegung und Durchführung von Projekten durch eine Projektzelle. Die Mission wird, soweit angemessen, Projekte, die von Mitgliedstaaten und Drittstaaten unter deren Verantwortung in missionsrelevanten Bereichen durchgeführt werden und den Zielen der Mission förderlich sind, koordinieren, unterstützen und dazu beratend tätig sein.

         In Verbindung mit den vorgenannten Aufgaben ist EUPOL COPPS befugt, Dienstleistungs- und Lieferaufträge zu vergeben, Verträge und Verwaltungsvereinbarungen zu schließen, Personal einzustellen, Bankkonten zu unterhalten, Vermögenswerte zu erwerben und zu veräußern und seine Verbindlichkeiten zu begleichen und vor Gericht aufzutreten.
   Artikel 3
   Überprüfung
   Die Mission wird alle sechs Monate nach den im Einsatzkonzept (Concept of Operations - CONOPS) und im Einsatzplan (Operation Plan – OPLAN) festgelegten Bewertungskriterien und unter Berücksichtigung der Entwicklungen vor Ort überprüft, damit Umfang und Aufgabenbereich von EUPOL COPPS erforderlichenfalls angepasst werden können.
   Artikel 4
   Anordnungskette und Struktur
   (1)   Als Krisenbewältigungsoperation hat EUPOL COPPS eine einheitliche Anordnungskette.
   (2)   EUPOL COPPS wird entsprechend den Planungsunterlagen strukturiert.
   Artikel 5
   Ziviler Operationskommandeur
   (1)   Der Direktor des Zivilen Planungs- und Durchführungsstabs (CPCC) fungiert als Ziviler Operationskommandeur für EUPOL COPPS.
   (2)   Der Zivile Operationskommandeur übt unter der politischen Kontrolle und strategischen Leitung des PSK und unter der Gesamtverantwortung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Hoher Vertreter) bei EUPOL COPPS die Anordnungs- und Kontrollbefugnis auf strategischer Ebene aus.
   (3)   Der Zivile Operationskommandeur gewährleistet hinsichtlich der Durchführung von Einsätzen eine ordnungsgemäße und effiziente Umsetzung der Ratsbeschlüsse und der Beschlüsse des PSK und erteilt zu diesem Zweck erforderlichenfalls auch strategische Weisungen an den Missionsleiter, berät ihn und leistet technische Unterstützung.
   (4)   Der Zivile Operationskommandeur erstattet dem Rat über den Hohen Vertreter Bericht.
   (5)   Das abgeordnete Personal untersteht in jeder Hinsicht weiterhin den nationalen Behörden des abordnenden Staates in Übereinstimmung mit den nationalen Vorschriften, dem betreffenden Organ der Union oder dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD). Diese Behörden übertragen die Einsatzkontrolle (Operational Control – OPCON) über ihr Personal, ihre Teams und ihre Einheiten auf den Zivilen Operationskommandeur.
   (6)   Der Zivile Operationskommandeur trägt die Gesamtverantwortung dafür, dass die Fürsorgepflicht der Union einwandfrei ausgeübt wird.
   (7)   Der Zivile Operationskommandeur und der Sonderbeauftragte der Europäischen Union (im Folgenden "Sonderbeauftragter") für den Nahost-Friedensprozess konsultieren einander bei Bedarf.
   Artikel 6
   Missionsleiter
   (1)   Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Mission im Einsatzgebiet und übt die diesbezüglichen Anordnungs- und Kontrollbefugnisse aus; er untersteht unmittelbar dem Zivilen Operationskommandeur.
   (2)   Der Missionsleiter vertritt die Mission nach außen. Er kann Aufgaben der Personal- und Finanzverwaltung auf Mitglieder des Missionspersonals übertragen, wobei die Gesamtverantwortung jedoch bei ihm verbleibt.
   (3)   Der Missionsleiter übt die ihm vom Zivilen Operationskommandeur übertragenen Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über das Personal, die Teams und die Einheiten der beitragenden Staaten aus und trägt zudem die administrative und logistische Verantwortung, die sich auch auf die der Mission zur Verfügung gestellten Einsatzmittel, Ressourcen und Informationen erstreckt.
   (4)   Der Missionsleiter erteilt dem gesamten Missionspersonal Weisungen zum Zwecke der wirksamen Durchführung von EUPOL COPPS vor Ort, nimmt die Koordinierung und die laufenden Geschäfte der Mission wahr und leistet dabei den strategischen Weisungen des Zivilen Operationskommandeurs Folge.
   (5)   Der Missionsleiter übt die Disziplinargewalt über das Personal aus. Für abgeordnetes Personal liegt die Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen bei den jeweiligen nationalen Behörden, beim betreffenden Organ der Union oder beim EAD.
   (6)   Der Missionsleiter vertritt EUPOL COPPS im Einsatzgebiet und sorgt für eine angemessene Außenwirkung der Mission.
   (7)   Der Missionsleiter stimmt sich gegebenenfalls mit anderen Akteuren der Union vor Ort ab. Unbeschadet der Anordnungskette erhält er vor Ort vom Sonderbeauftragten für den Nahost-Friedensprozess in Abstimmung mit den Leitern der einschlägigen Delegationen der Union politische Handlungsempfehlungen.
   Artikel 7
   Personal von EUPOL COPPS
   (1)   Die zahlenmäßige Stärke und die Fachkompetenz des Personals von EUPOL COPPS richten sich nach dem in Artikel 2 festgelegten Auftrag der Mission und der in Artikel 4 festgelegten Struktur.
   (2)   Das Personal von EUPOL COPPS wird in erster Linie von Mitgliedstaaten, Organen der Union oder dem EAD abgeordnet. Jeder Mitgliedstaat, jedes Organ der Union oder der EAD trägt die Kosten für alle von ihm abgeordneten Personen, einschließlich Gehältern, medizinischer Versorgung, Kosten der Reisen ins und aus dem Missionsgebiet und Zulagen mit Ausnahme von Tagegeldern sowie der Härte- und Risikozulagen.
   (3)   EUPOL COPPS kann internationales und örtliches Personal auf Vertragsbasis einstellen, wenn der Personalbedarf für bestimmte Funktionen nicht durch von den Mitgliedstaaten, von den Unionsorganen oder vom EAD abgeordnetes Personal gedeckt werden kann.
   (4)   Die Beschäftigungsbedingungen für vertraglich eingestelltes internationales und örtliches Personal sowie dessen Rechte und Pflichten werden in den Verträgen zwischen EUPOL COPPS und den betreffenden Mitgliedern des Personals geregelt.
   (5)   Auch Drittstaaten können gegebenenfalls Missionspersonal abordnen. Jeder abordnende Drittstaat trägt die Kosten für alle von ihm abgeordneten Personen, einschließlich Gehältern, medizinischer Versorgung, Zulagen, Versicherungen gegen große Risiken sowie Kosten der Reisen ins und aus dem Missionsgebiet.
   Artikel 8
   Rechtsstellung des Personals von EUPOL COPPS
   (1)   Die Rechtsstellung des Personals von EUPOL COPPS, gegebenenfalls einschließlich der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die Durchführung und das reibungslose Funktionieren von EUPOL COPPS erforderlicher Garantien, ist Gegenstand einer Übereinkunft, die nach Artikel 37 EUV und im Verfahren nach Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geschlossen wird.
   (2)   Der Mitgliedstaat, das Organ der Union oder der EAD, von dem Personal abgeordnet wurde, ist für alle von einem Mitglied des Personals oder in Bezug auf ein Mitglied des Personals geltend gemachten Ansprüche im Zusammenhang mit der Abordnung zuständig. Der betreffende Mitgliedstaat, das betreffende Organ der Union oder der EAD ist auch für die Erhebung von Klagen gegen die abgeordnete Person zuständig.
   Artikel 9
   Politische Kontrolle und strategische Leitung
   (1)   Das PSK nimmt unter der Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters die politische Kontrolle und strategische Leitung der Mission wahr. Der Rat ermächtigt das PSK, zu diesem Zweck die geeigneten Beschlüsse nach Artikel 38 Absatz 3 EUV zu fassen. Diese Ermächtigung schließt die Befugnis zur Ernennung eines Missionsleiters auf Vorschlag des Hohen Vertreters und zur Änderung des CONOPS und des OPLAN ein. Sie umfasst auch die Befugnis, weitere Beschlüsse hinsichtlich der Ernennung des Missionsleiters zu fassen. Die Befugnis zur Entscheidung über die Ziele und die Beendigung der Mission verbleibt beim Rat.
   (2)   Das PSK erstattet dem Rat regelmäßig Bericht.
   (3)   Das PSK erhält regelmäßig und je nach Bedarf Berichte des Zivilen Operationskommandeurs und des Missionsleiters zu in ihre Zuständigkeitsbereiche fallenden Fragen.
   Artikel 10
   Beteiligung von Drittstaaten
   (1)   Unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Union und ihres einheitlichen institutionellen Rahmens können Drittstaaten eingeladen werden, einen Beitrag zu EUPOL COPPS zu leisten, sofern sie die Kosten für das von ihnen abgeordnete Personal, einschließlich Gehältern, medizinischer Versorgung, Zulagen, Versicherung gegen große Risiken und Kosten der Reisen zu und aus dem Missionsgebiet tragen und in angemessener Weise zu den laufenden Ausgaben von EUPOL COPPS beitragen.
   (2)   Drittstaaten, die zu EUPOL COPPS beitragen, haben bei der laufenden Durchführung der Mission dieselben Rechte und Pflichten wie die Mitgliedstaaten.
   (3)   Der Rat ermächtigt das PSK, die entsprechenden Beschlüsse über die Annahme der vorgeschlagenen Beiträge zu fassen und einen Ausschuss der beitragenden Länder einzusetzen.
   (4)   Die genauen Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten werden in einer Übereinkunft gemäß Artikel 37 EUV und etwa erforderlichen technischen Zusatzvereinbarungen geregelt. Schließen die Union und ein Drittstaat ein Abkommen über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung dieses Drittstaats an Krisenbewältigungsoperationen der Union, so gelten die Bestimmungen eines solchen Abkommens im Zusammenhang mit EUPOL COPPS.
   Artikel 11
   Sicherheit
   (1)   Der Zivile Operationskommandeur leitet im Einklang mit Artikel 5 die vom Missionsleiter vorzunehmende Planung von Sicherheitsmaßnahmen und sorgt dafür, dass sie von EUPOL COPPS ordnungsgemäß und effektiv umgesetzt werden.
   (2)   Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Sicherheit von EUPOL COPPS und die Einhaltung der für EUPOL COPPS geltenden Mindestsicherheitsanforderungen im Einklang mit dem Konzept der Union für die Sicherheit des Personals, das im Rahmen von Titel V EUV in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzt ist, und den diesbezüglichen Begleitdokumenten.
   (3)   Der Missionsleiter wird von einem hochrangigen Sicherheitsbeauftragten (Senior Mission Security Officer - SMSO) unterstützt, der ihm Bericht erstattet und auch mit dem EAD in engem dienstlichen Kontakt steht.
   (4)   Das Personal von EUPOL COPPS absolviert vor Aufnahme seiner Tätigkeit ein obligatorisches Sicherheitstraining im Einklang mit dem OPLAN. Es absolviert auch regelmäßige Auffrischübungen im Einsatzgebiet, die vom SMSO organisiert werden.
   (5)   Der Missionsleiter sorgt für den Schutz der EU-Verschlusssachen gemäß dem Beschluss 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (3).
   Artikel 12
   Finanzregelung
   (1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben von EUPOL COPPS in der Zeit vom 1. Juli 2013 bis zum 30. Juni 2014 beläuft sich auf 9 570 000 EUR.
   (2)   Alle Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
   (3)   Staatsangehörigen von teilnehmenden Drittstaaten und von Nachbarländern ist die Angebotsabgabe gestattet. Vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission kann der Missionsleiter mit Mitgliedstaaten, teilnehmenden Drittstaaten und anderen internationalen Akteuren technische Vereinbarungen über die Beschaffung von Ausrüstungen, Dienstleistungen und Räumlichkeiten für EUPOL COPPS schließen.
   (4)   EUPOL COPPS trägt die Verantwortung für die Ausführung des Missionshaushalts. Zu diesem Zweck unterzeichnet EUPOL COPPS einen Vertrag mit der Kommission.
   (5)   EUPOL COPPS trägt die Verantwortung für alle Forderungen und Verbindlichkeiten, die im Zuge der Ausführung seines Mandats ab dem 1. Juli 2013 entstehen; hiervon ausgenommen sind Forderungen aufgrund eine schweren Verfehlung des Missionsleiters, für die dieser die Verantwortung zu übernehmen hat.
   (6)   Die Finanzregelung trägt den operativen Erfordernissen von EUPOL COPPS, einschließlich der Kompatibilität der Ausrüstung und der Interoperabilität seiner Teams, Rechnung.
   (7)   Die Ausgaben können ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses getätigt werden.
   Artikel 13
   Weitergabe von Informationen
   (1)   Der Hohe Vertreter ist befugt, soweit erforderlich und entsprechend den operativen Erfordernissen der Mission als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad "RESTREINT UE" eingestufte Informationen und Dokumente, die für die Zwecke der Mission erstellt wurden, unter Einhaltung des Beschlusses 2011/292/EU an Drittstaaten, die sich an der Durchführung dieses Beschlusses beteiligen, weiterzugeben.
   (2)   Im Falle eines speziellen und unmittelbaren operativen Erfordernisses ist der Hohe Vertreter ferner befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad "RESTREINT UE" eingestufte Informationen und Dokumente, die für die Zwecke der Mission erstellt wurden, unter Einhaltung des Beschlusses 2011/292/EU an die örtlichen Behörden weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden Vereinbarungen zwischen dem Hohen Vertreter und den zuständigen örtlichen Behörden geschlossen.
   (3)   Der Hohe Vertreter ist befugt, alle Beratungsdokumente des Rates im Zusammenhang mit EUPOL COPPS, die nicht als EU-Verschlusssachen eingestuft sind, aber der Geheimhaltungspflicht nach Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates (4) unterliegen, an Drittstaaten, die sich an der Durchführung dieses Beschlusses beteiligen, und an die örtlichen Behörden weiterzugeben.
   (4)   Der Hohe Vertreter kann die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Befugnisse und die Befugnis, die in Absatz 2 genannten Vereinbarungen zu schließen, an ihm unterstellte Personen, den Zivilen Operationskommandeur und/oder den Missionsleiter delegieren.
   Artikel 14
   Permanente Lageüberwachung
   Die Kapazität zur permanenten Lageüberwachung wird für EUPOL COPPS aktiviert.
   Artikel 15
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt ab dem 1. Juli 2013.
   Er gilt bis zum 30. Juni 2014.

      Geschehen zu Brüssel am 3. Juli 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. LINKEVIČIUS

      (1)  ABl. L 300 vom 17.11.2005, S. 65.

      (2)  ABl. L 335 vom 18.12.2010, S. 60.

      (3)  ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 17.

      (4)  Beschluss 2009/937/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 zur Annahme seiner Geschäftsordnung (ABl. L 325 vom 11.12.2009, S. 35).


title: 2005/554/EG, Euratom: Beschluss des Rates vom 12. Juli 2005 zur Anpassung der Tagegelder der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie der Stellvertreter

text:
               20.7.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 188/35

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 12. Juli 2005
   zur Anpassung der Tagegelder der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie der Stellvertreter
   (2005/554/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 258 Absatz 4,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 166 Absatz 4,
   auf Antrag des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 4. April 2005,
   in der Erwägung nachstehenden Grundes:
   Die Beträge der Tagegelder der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie der Stellvertreter, die durch den Beschluss 81/121/EWG des Rates (1) festgelegt wurden, sollten angepasst werden —
   BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Artikel 2 des Beschlusses 81/121/EWG erhält folgende Fassung:

      „Artikel 2
      (1)   Das Tagegeld je Reisetag beträgt

                  —

                  130 EUR für die Mitglieder und die Stellvertreter.

            (2)   Das Tagegeld je Sitzungstag beträgt

                  —

                  208 EUR für die Mitglieder und Stellvertreter.

            (3)   Weist der Anspruchsberechtigte nach, dass er Ausgaben für eine Übernachtung am Arbeitsort hatte, so erhält er ein zusätzliches Tagegeld von 30 EUR.“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am 12. Juli 2005 wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         G. BROWN

      (1)  ABl. L 67 vom 12.3.1981, S. 29. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2002/985/EG, Euratom (ABl. L 343 vom 18.12.2002, S. 31).


title: 2014/568/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2012

text:
               5.9.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 266/180

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 3. April 2014
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2012
   (2014/568/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2012,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Polizeiakademie zusammen mit den Antworten der Akademie (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf den Beschluss 2005/681/JI des Rates vom 20. September 2005 zur Errichtung der Europäischen Polizeiakademie (4), insbesondere auf Artikel 16,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               unter Hinweis auf den Beschluss C(2011) 4680 der Kommission vom 30. Juni 2011, mit dem die Zustimmung zu der von der Europäischen Polizeiakademie beantragten Abweichung von der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 erteilt wurde,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht der Europäischen Polizeiakademie vom 12. Juli 2010 über die Erstattung von Privatausgaben (10/0257/KA),

               —

               unter Hinweis auf die von der Europäischen Polizeiakademie in Auftrag gegebene externe Prüfung der Erstattung von Privatausgaben (Auftrag Nr. CEPOL/2010/001),

               —

               unter Hinweis auf den endgültigen Bericht über die fünfjährige externe Bewertung der Europäischen Polizeiakademie (Auftrag Nr. CEPOL/CT/2010/002),

               —

               unter Hinweis auf den Tätigkeitsbericht 2009 der Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit,

               —

               unter Hinweis auf den 4. Fortschrittsbericht der Europäischen Polizeiakademie über die Umsetzung ihres mehrjährigen Aktionsplans (MAP) 2010–2014,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Umsetzung des MAP 2010–2014 der Europäischen Polizeiakademie,

               —

               unter Hinweis auf den Vermerk des Internen Auditdiensts (IAS) vom 4. Juli 2011 (Ref. Ares (2011) 722 479) betreffend den 3. Fortschrittsbericht über die Umsetzung des MAP 2010–2014 der Europäischen Polizeiakademie,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht der Europäischen Polizeiakademie über die Umsetzung der Entschließung des Europäischen Parlaments betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2009 und die dazugehörigen Anlagen,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht der Europäischen Polizeiakademie über die Anwendung ihres Beschaffungshandbuchs für den Zeitraum 1. Juli 2010-1. Juli 2011 und die dazugehörige Anlage,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0240/2014),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2012;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Polizeiakademie, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 29.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 256 vom 1.10.2005, S. 63.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: 2011/604/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009

text:
               27.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/224

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009
   (2011/604/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (3), insbesondere auf Artikel 30,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0145/2011),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2009;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 40.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
    ---documentbreak---

               27.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/226

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (3), insbesondere auf Artikel 30,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0145/2011),

               A.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

               B.

               in der Erwägung, dass das Parlament dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union am 5. Mai 2010 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2008 (5) erteilt hat und unter anderem

                           —

                           bedauert hat, dass der Rechnungshof auf mehrere Schwachstellen hingewiesen hat, die er bereits in seinen Jahresberichten 2006 und 2007 angesprochen hatte, insbesondere betreffend

                                       i)

                                       das hohe Niveau der Mittelübertragungen und -annullierungen (49 % der für 2008 verfügbaren Mittel wurden nicht ausgegeben, nahezu 69 % für 2007 und 55 % für 2006),

                                       ii)

                                       die Tatsache, dass rechtliche Verpflichtungen eingegangen wurden, bevor die entsprechenden Mittelbindungen vorgenommen wurden,

                                       iii)

                                       die Tatsache, dass dem Rechnungshof zufolge Einstellungsverfahren nicht vorschriftsmäßig durchgeführt wurden, insbesondere was die Transparenz und den diskriminierungsfreien Charakter der fraglichen Verfahren betrifft,

                           —

                           die Agentur aufgefordert hat, ihre Haushaltsführung insbesondere mit Blick auf die Erhöhung ihrer Haushaltsmittel für die Haushaltsjahre 2007 und 2008 zu verbessern,

               C.

               in der Erwägung, dass 2008 das vierte volle Jahr der Tätigkeit der Agentur war,

               D.

               in der Erwägung, dass sich die Haushaltsmittel der Agentur im Jahr 2009 auf 88 800 000 EUR beliefen, was im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg um nahezu 28 % bedeutet;

               1.

               nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Rechnungshof mit angemessener Sicherheit feststellen konnte, dass der Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2009 in allen wesentlichen Punkten zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

      Erhebliche Aufstockung der Haushaltsmittel

               2.

               stellt fest, dass sich das Haushaltsvolumen der Agentur in den letzten vier Jahren wesentlich vergrößert hat; stellt fest, dass sich das Haushaltsvolumen im Jahr 2009 im Vergleich zum Jahr 2006 (19 200 000 EUR) mehr als verdreifacht hat;

      Leistungsfähigkeit

               3.

               begrüßt, dass der Verwaltungsrat der Agentur im Juni 2009 einen Mehrjahresplan für den Zeitraum 2010-2013 angenommen hat, obwohl dies in der Grundverordnung der Agentur nicht vorgesehen ist; betont die Bedeutung dieses mehrjährigen Plans, damit die Agentur ihre Tätigkeiten besser planen und deren Risiken effizienter bewerten kann; fordert die Agentur jedoch auf, ihr Arbeitsprogramm und ihre finanzielle Vorausschau rasch aufeinander abzustimmen;

               4.

               fordert die Agentur erneut auf, in ihrer dem nächsten Bericht des Rechnungshofs beizufügenden Tabelle eine vergleichende Übersicht der während des zur Entlastung geprüften Jahres erbrachten Leistungen und der Leistungen des vorangegangenen Haushaltsjahres vorzulegen, damit die Entlastungsbehörde die Leistung der Agentur in den einzelnen Jahren besser bewerten kann;

               5.

               begrüßt, dass die Agentur im Jahr 2009 die Einführung des so genannten Frontex-Leistungsmanagementsystems veranlasst hat, um den Verwaltungsrat der Agentur mittels der Bereitstellung von Daten über die Auswirkungen der Maßnahmen der Agentur besser zu informieren; stellt fest, dass im Rahmen dieses neuen Systems eine stärker ergebnisorientierte Berichterstattung gefördert werden soll, die die Input- und Output-Indikatoren ergänzt; fordert die Agentur jedoch auf, Informationen über die Auswirkungen ihrer Maßnahmen vorzulegen und die Entlastungsbehörde darüber zu informieren;

               6.

               weist darauf hin, dass die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans von Frontex stärker auf der Leistung der Agentur während des gesamten Jahres beruhen sollte;

      Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten

               7.

               fordert die Agentur auf, ihre Haushaltsführung betreffend die Erstattung der durch die Mitgliedstaaten verauslagten Kosten zu verbessern und mit diesen Mitgliedstaaten die Ursachen des Problems zu ermitteln, um gemeinsam mit ihnen geeignete Lösungen umzusetzen;

      Mittelübertragungen und -annullierungen

               8.

               ist besorgt darüber, dass der Rechnungshof Mittelübertragungen aufzeigt, über die er bereits in seinen Jahresberichten 2006, 2007 und 2008 berichtete; bedauert insbesondere das hohe Niveau der Mittelübertragungen und -annullierungen seit 2006;

               9.

               fordert die Agentur daher nachdrücklich auf, den Umfang der Mittelverwendung durch die Ausarbeitung geeigneter Anweisungen und Verfahren für die Analyse möglicher Mittelübertragungen zu verbessern, um das Volumen an Mittelübertragungen auf ein Mindestmaß zu reduzieren; ist ferner der Auffassung, dass die Agentur die Planung und Überwachung ihrer Tätigkeiten verbessern sollte;

               10.

               ist außerdem besorgt, dass die Agentur Mittel annullieren musste (13 900 000 EUR für das Jahr 2009 und 13 000 000 EUR für das Jahr 2008);

               11.

               stellt fest, dass der Rechnungshof auf 28 Mittelübertragungen hingewiesen hat, die der Tatsache geschuldet waren, dass die Verfahren für die Aufstellung des Haushaltsplans nicht rigoros genug waren; vermerkt ferner, dass Ende 2009 insgesamt 6 von 39 Haushaltslinien des Titels II — Verwaltungsausgaben nicht ausgeschöpft und 35 % der entsprechenden Mittel annulliert worden waren;

               12.

               weist darauf hin, dass ein hohes Volumen an übertragenen Mitteln und Annullierungen die Unfähigkeit der Agentur deutlich macht, einen derart erhöhten Haushalt zu verwalten; fragt sich, ob es nicht verantwortungsbewusster wäre, wenn die Haushaltsbehörden bei Beschlüssen über eine Aufstockung des Haushaltsplans der Agentur künftig mehr Sorgfalt walten ließen und die Zeit berücksichtigen würden, die für die Durchführung neuer Tätigkeiten erforderlich ist; fordert die Agentur daher auf, ihm nähere Einzelheiten über die Erfüllbarkeit der künftigen Verpflichtungen zu übermitteln;

               13.

               begrüßt jedoch die Initiative der Agentur, ihr System für die Planung und Kontrolle von in Finanzhilfevereinbarungen vertraglich festgelegten Fristen weiterzuentwickeln; stellt ferner fest, dass die Agentur für ihre Tätigkeiten seit 2009 ein Risikobewertungs- und Risikomanagementverfahren eingeführt hat;

      Verwaltung von Finanzhilfen

               14.

               vermerkt, dass der Rechnungshof bereits für das zweite Jahr in Folge feststellt, dass die Agentur auf der Grundlage einseitiger Finanzhilfeentscheidungen, die von der Agentur unterzeichnet wurden, Auszahlungen getätigt hat, während in den geltenden Bestimmungen ein derartiges Instrument nicht vorgesehen ist; stellt fest, dass sich der ausgezahlte Betrag für das Jahr 2009 auf über 28 000 000 EUR und für das Jahr 2008 auf 17 000 000 EUR belief; begrüßt jedoch, dass die Agentur als Reaktion auf die Bemerkungen des Rechnungshofes eine Partnerschaftsrahmenvereinbarung mit den Grenzbehörden der Mitgliedstaaten unterzeichnet hat;

               15.

               fordert die Agentur auf, die Verwaltung der Finanzhilfen durch folgende Maßnahmen zu verbessern:

                           —

                           Durchführung von Überprüfungen der Finanzhilfeempfänger vor Ort,

                           —

                           Förderung von Standardeinheitskosten je Kategorie anstelle der Gewährung von Finanzhilfen auf der Grundlage der Erstattung förderfähiger Kosten,

                           —

                           deutliche Beschreibung, Kommunikation und Kontrolle der Verpflichtungen der Beteiligten,

                           —

                           Vorlage eines zwischen allen Beteiligten abgestimmten operativen Plans;

      Genauigkeit des operativen Haushaltsplans

               16.

               stellt mit Besorgnis fest, dass der Rechnungshof bezüglich der Mittel für Vorfinanzierungen für Grenzbehörden in den 8 geprüften Fällen einen um 27 % überhöhten Betrag festgestellt hat; stellt ferner fest, dass für die im Jahr 2009 abgeschlossenen Tätigkeiten mehr als 40 Einziehungsanordnungen ausgestellt werden mussten, um die überhöhten Vorauszahlungen wiedereinzuziehen;

      Personalausgaben

               17.

               begrüßt, dass die Agentur Maßnahmen ergriffen hat, um die Objektivität und die Transparenz der Einstellungsverfahren gemäß den Empfehlungen des Parlaments zu verbessern; stellt fest, dass die Agentur Durchführungsbestimmungen und interne Leitlinien für die Mitglieder der Auswahlausschüsse angenommen hat; beglückwünscht die Agentur insbesondere zu der Annahme von Einstellungsleitlinien im November 2010, die die folgenden konkreten Maßnahmen umfassen: Einhaltung von Fristen bei der Berufung der Mitglieder der Auswahlausschüsse, Vorbereitung der Fragen für Bewerbungsgespräche und der Inhalte schriftlicher Prüfungen bereits im Voraus, anonyme Bewertung schriftlicher Prüfungen; Ausarbeitung von Modellantworten auf die Fragen für das Bewerbungsgespräch und für die schriftlichen Prüfungen, Erstellung von Protokollen in Bezug auf jede Einstellung, Entwicklung eines elektronischen Tools für Einstellungsverfahren und Umsetzung dieses Tools im Jahr 2011 zur Erleichterung des Auswahl- und Einstellungsverfahrens;

      Interne Prüfung

               18.

               erkennt an, dass der Interne Auditdienst (IAS) im Jahr 2009 eine Prüfung in Bezug auf die Verwaltung der Finanzhilfen durchgeführt hat, um folgende Punkte zu bewerten: die Jahresplanung für Finanzhilfen, genutzte Rechtsinstrumente, die Vergabe von Finanzhilfen sowie Kontrolle und Berichterstattung;

               19.

               erkennt an, dass von den 19 Empfehlungen, die der Interne Auditdienst bezüglich der Weiterverfolgung früherer Empfehlungen gegeben hat, 6 angemessen und wirksam umgesetzt wurden, 10 in Bearbeitung und 3 abgeschlossen sind, wobei deren Überprüfung durch den Internen Auditdienst noch aussteht; fordert den Direktor der Agentur jedoch auf, die Entlastungsbehörde über den Inhalt der Empfehlungen zu informieren, die vom Internen Auditdienst als „sehr wichtig“ eingestuft wurden, sowie über die Maßnahmen, die diesbezüglich ergriffen wurden;

               20.

               verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 10. Mai 2011 (6) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

      (1)  ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 40.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (5)  ABl. L 252 vom 25.9.2010, S. 211.

      (6)  Angenommene Texte, P7_TA(2011)0163 (siehe Seite 269 dieses Amtsblatts).


Avis juridique important

|

31967D0745

67/745/EWG: Beschluß der Kommission vom 28. November 1967 über die Bildung eines Paritätischen Beratenden Ausschusses für die sozialen Probleme in der Binnenschiffahrt

Amtsblatt Nr. 297 vom 07/12/1967 S. 0013 - 0015 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1967 S. 0276  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1967 S. 0299  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 1 S. 0027

++++  ( 1 ) ABL . NR . 130 VOM 16 . 7 . 1965, S . 2184/65 .  BESCHLUSS DER KOMMISSION  VOM 28 . NOVEMBER 1967  ÜBER DIE BILDUNG EINES PARITÄTISCHEN BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE SOZIALEN PROBLEME IN DER BINNENSCHIFFAHRT  ( 67/745/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  IN IHRER DENKSCHRIFT VOM 10 . APRIL 1961 ÜBER DIE GRUNDAUSRICHTUNG DER GEMEINSAMEN VERKEHRSPOLITIK HAT DIE KOMMISSION ANGEGEBEN, IN WELCHER RICHTUNG BEI DER ANWENDUNG DER ALLGEMEINEN REGELN UND BESTIMMUNGEN AUF DEN VERKEHR VORGEGANGEN WERDEN SOLL, DIE IM RAHMEN DER SOZIALPOLITIK DER GEMEINSCHAFT IM VERTRAG VORGESEHEN SIND; DIESE ENTHÄLT EINE REIHE VON MASSNAHMEN, WELCHE DIE GEMEINSAME VERKEHRSPOLITIK BETREFFEN . IN IHREM AKTIONSPROGRAMM FÜR DIE GEMEINSAME VERKEHRSPOLITIK VOM 23 . MAI 1962 HAT DIE KOMMISSION IHRE ANSICHTEN IN BEZUG AUF DIE SOZIALE HARMONISIERUNG IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN VERKEHRSPOLITIK IN KONKRETERER FORM DARGELEGT .  IN IHREN STELLUNGNAHMEN ZU DEM VORSCHLAG EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES ÜBER DIE HARMONISIERUNG BESTIMMTER VORSCHRIFTEN, DIE DEN WETTBEWERB IM EISENBAHN -, STRASSEN - UND BINNENSCHIFFSVERKEHR BEEINFLUSSEN, HABEN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSS DEN WUNSCH GEÄUSSERT, DASS EIN PARITÄTISCHER AUSSCHUSS DER SOZIALPARTNER GEBILDET WERDEN MÖGE .  DURCH IHRE ENTSCHEIDUNG VOM 5 . JUNI 1965 ( 1 ) HAT DIE KOMMISSION BEREITS EINEN PARITÄTISCH ZUSAMMENGESETZT BERATENDEN AUSSCHUSS FÜR DIE SOZIALEN PROBLEME IM STRASSENVERKEHR ERRICHTET . AUS DEN DAMALS ANGEFÜHRTEN GRÜNDEN ANGESICHTS DES FORTSCHRITTS AUF DEM GEBIET DER SOZIALEN HARMONISIERUNG IN DER BINNENSCHIFFAHRT RECHTFERTIGT SICH JETZT DIE ERRICHTUNG EINES PARITÄTISCH ZUSAMMENGESETZT BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE SOZIALEN PROBLEME IN DER BINNENSCHIFFAHRT -  HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST :  ARTIKEL 1  BEI DER KOMMISSION WIRD EIN AUSSCHUSS GESCHAFFEN, GENANNT ,,PARITÄTISCHER BERATENDER AUSSCHUSS FÜR DIE SOZIALEN PROBLEME IN DER BINNENSCHIFFAHRT ''.  ARTIKEL 2  A ) DIE KOMMISSION KANN VOM AUSSCHUSS STELLUNGNAHMEN ZU ALLEN SOZIALFRAGEN IN DER BINNENSCHIFFAHRT ANFORDERN .  B ) DIE KOMMISSION KANN EINE FRIST FÜR DIE ABGABE DER ANGEFORDERTEN STELLUNGNAHMEN FESTSETZEN .  C ) FALLS EINE EINSTIMMIGE STELLUNGNAHME IM AUSSCHUSS ZUSTANDE KOMMT, ZIEHT DIESER GEMEINSAME SCHLUSSFOLGERUNGEN, DIE DEM SITZUNGSBERICHT BEIGEFÜGT WERDEN, DER DER KOMMISSION VORGELEGT WIRD .  D ) ANDERNFALLS WERDEN DIE ABGEGEBENEN AUFFASSUNGEN IM SITZUNGSBERICHT NIEDERGELEGT .  ARTIKEL 3  GEGENSTAND DER BERATUNGEN DES AUSSCHUSSES SIND FRAGEN, ZU DENEN DIE KOMMISSION EINE STELLUNGNAHME ANGEFORDERT HAT .  ARTIKEL 4  A ) DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS 30 ORDENTLICHEN MITGLIEDERN UND 18 STELLVERTRETENDEN MITGLIEDERN .  B ) DIE SITZE VERTEILEN SICH WIE FOLGT :  - 15 ORDENTLICHE UND 9 STELLVERTRETENDE SITZE AUF VERKEHRSUNTERNEHMER,  - 15 ORDENTLICHE UND 9 STELLVERTRETENDE SITZE AUF DIE ARBEITNEHMER IN DER BINNENSCHIFFAHRT .  C ) DIE STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER NEHMEN AN DEN SITZUNGEN UND ARBEITEN DES AUSSCHUSSES NUR TEIL, WENN DIE ORDENTLICHEN MITGLIEDER VERHINDERT SIND, ES SEI DENN, DASS SIE ALS SACHVERSTÄNDIGE AUF GRUND VON ARTIKEL 11 B ) HINZUGEZOGEN WERDEN .  ARTIKEL 5  A ) DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES WERDEN VON DER KOMMISSION AUF VORSCHLAG FOLGENDER REPRÄSENTATIVER BERUFSVERBÄNDE, DIE SICH AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZUSAMMENGESCHLOSSEN HABEN, ERNANNT :  ARBEITNEHMER  - GEWERKSCHAFTLICHER VERKEHRSAUSSCHUSS DER GEMEINSCHAFT ( ITF - IBFG ),  - EUROPÄISCHER VERKEHRSAUSSCHUSS ( CET - IBCG );  TRANSPORTUNTERNEHMER  INTERNATIONALE BINNENSCHIFFAHRTSUNION ( UINF ).  B ) DIE LISTE DER MITGLIEDER WIRD IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .  ARTIKEL 6  A ) DIE ORDENTLICHEN UND DIE STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES WERDEN AUF DREI JAHRE ERNANNT . WIEDERERNENNUNG IST MÖGLICH . DIE ERSTE AMTSZEIT DES AUSSCHUSSES ENDET AM 30 . SEPTEMBER 1970 .  B ) NACH ABLAUF VON DREI JAHREN BLEIBEN DIE ORDENTLICHEN UND DIE STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER BIS ZUR ERNENNUNG IHRER NACHFOLGER IM AMT .  C ) SCHEIDET EIN ORDENTLICHES ODER STELLVERTRETENDES MITGLIED INFOLGE TOD, RÜCKTRITT ODER AUSSCHEIDENS AUS DER BETREFFENDEN ORGANISATION AUS, SO WIRD ES BIS ZUR BEENDIGUNG DER AMTSZEIT ERSETZT .  ARTIKEL 7  A ) MIT ZWEIDRITTELMEHRHEIT DER ANWESENDEN MITGLIEDER WÄHLT DER AUSSCHUSS AUS DER MITTE SEINER ORDENTLICHEN MITGLIEDER EINEN VORSITZENDEN UND EINEN STELLVERTRETENDEN VORSITZENDEN . VORSITZENDER UND STELLVERTRETENDER VORSITZENDER DÜRFEN NICHT DER GLEICHEN GRUPPE VON SOZIALPARTNERN ANGEHÖREN .  B ) IM FALLE DES VORZEITIGEN AUSSCHEIDENS DES VORSITZENDEN ODER DES STELLVERTRETENDEN VORSITZENDEN WIRD SEINE STELLE FÜR DIE NOCH VERBLEIBENDE AMTSZEIT NEU BESETZT .  C ) DIE AMTSZEIT DES VORSITZENDEN ODER DES STELLVERTRETENDEN VORSITZENDEN DAUERT 18 MONATE . SIE ENDET ZUM ERSTENMAL AM 31 . MÄRZ 1969 . DER VORSITZENDE UND DER STELLVERTRETENDE VORSITZENDE WERDEN ABWECHSELND AUS DEN ZWEI IM AUSSCHUSS VERTRETENEN GRUPPEN GEWÄHLT .  D ) KEIN MITGLIED DES AUSSCHUSSES KANN NACHEINANDER DAS AMT DES VORSITZENDEN UND DES STELLVERTRETENDEN VORSITZENDEN LÄNGER AUSÜBEN ALS ZWEI UNTER C ) GENANNTE VOLLE AMTSZEITEN DAUERN .  ARTIKEL 8  A ) DER VORSITZENDE HÄLT DIE VERBINDUNGEN ZUR KOMMISSION AUFRECHT .  B ) DER VORSITZENDE DES AUSSCHUSSES KANN ZUSAMMEN MIT DEM STELLVERTRETENDEN VORSITZENDEN DER KOMMISSION VORSCHLAGEN, DEN AUSSCHUSS ZU EINER IN SEINEN ZUSTÄNDIGKEITSBEREICH FALLENDEN FRAGE ZU HÖREN, FALLS ER NICHT ZUR ABGABE EINER STELLUNGNAHME AUFGEFORDERT WORDEN IST . AUF ANTRAG DER HÄLFTE DER AUSSCHUSSSMITGLIEDER SIND SIE DAZU VERPFLICHTET .  ARTIKEL 9  IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES KÖNNEN ARBEITSGRUPPEN GESCHAFFEN WERDEN, DIE ENTWÜRFE FÜR STELLUNGNAHMEN ZU BESTIMMTEN FRAGEN ODER FACHGEBIETEN AUSARBEITEN UND DIESE DANN DEM AUSSCHUSS ZUR ERÖRTERUNG VORLEGEN . DIE ARBEITSGRUPPEN BESTEHEN AUS EINER BEGRENZTEN ANZAHL ORDENTLICHER UND/ODER STELLVERTRETENDER MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES .  ARTIKEL 10  A ) AUF ANTRAG EINER DER IM AUSSCHUSS VERTRETENEN ORGANISATIONEN KANN DER VORSITZENDE EINEN VERTRETER DES DACHVERBANDES DIESER ORGANISATION ZU DEN SITZUNGEN EINLADEN;  B ) DER VORSITZENDE HAT DAS RECHT, DER KOMMISSION VORZUSCHLAGEN, JEDE PERSON, DIE FÜR EINE AUF DER TAGESORDNUNG STEHENDE FRAGE BESONDERS ZUSTÄNDIG IST, ALS SACHVERSTÄNDIGEN ZUR TEILNAHME EINZULADEN . ER IST DAZU VERPFLICHTET, WENN EINE IN ARTIKEL 5 GENANNTE ORGANISATION DARUM ERSUCHT . DIE SACHVERSTÄNDIGEN NEHMEN AN DEN BERATUNGEN NUR SO LANGE TEIL, WIE DIE FRAGE BEHANDELT WIRD, ZU DEREN BESPRECHUNG SIE HERANGEZOGEN WURDEN .  ARTIKEL 11  A ) DER AUSSCHUSS SOWIE DIE ARBEITSGRUPPEN TRETEN NACH EINBERUFUNG DURCH DIE KOMMISSION ZUSAMMEN .  B ) DIE VERTRETER DER ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION NEHMEN AN DEN SITZUNGEN TEIL .  ARTIKEL 12  DAS SEKRETARIAT DES AUSSCHUSSES WIRD VON DEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION WAHRGENOMMEN .  ARTIKEL 13  DER AUSSCHUSS IST BESCHLUSSFÄHIG, WENN ZWEI DRITTEL SEINER MITGLIEDER ANWESEND SIND .  ARTIKEL 14  UNBESCHADET DER BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 214 DES VERTRAGES SIND DIE AN DEN SITZUNGEN DES AUSSCHUSSES UND DER ARBEITSGRUPPEN TEILNEHMENDEN PERSONEN VERPFLICHTET, DIE DURCH IHRE TÄTIGKEIT IM AUSSCHUSS ERLANGTE KENNTNIS VON TATSACHEN UND FAKTEN NICHT PREISZUGEBEN, WENN DIE KOMMISSION DEN AUSSCHUSS DARAUF HINGEWIESEN HAT, DASS DIE ERBETENE STELLUNGNAHME EINEN VERTRAULICHEN GEGENSTAND BEHANDELT .  ARTIKEL 15  DIESER BESCHLUSS KANN VON DER KOMMISSION AUF GRUND DER GEWONNENEN ERFAHRUNG NACH ANHÖRUNG DES AUSSCHUSSES ABGEÄNDERT WERDEN .  BRÜSSSEL, DEN 28 . NOVEMBER 1967  FÜR DIE KOMMISSION  DER PRÄSIDENT  JEAN REY


title: Beschluss (GASP) 2015/927 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 9. Juni 2015 zur Ernennung des Leiters der Beratungs- und Unterstützungsmission der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (EUSEC RD Congo) und zur Aufhebung des Beschlusses EUSEC/1/2012 (EUSEC/1/2015)

text:
               17.6.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 150/21

         BESCHLUSS (GASP) 2015/927 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 9. Juni 2015
   zur Ernennung des Leiters der Beratungs- und Unterstützungsmission der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (EUSEC RD Congo) und zur Aufhebung des Beschlusses EUSEC/1/2012 (EUSEC/1/2015)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38,
   gestützt auf den Beschluss 2010/565/GASP des Rates vom 21. September 2010 betreffend die Beratungs- und Unterstützungsmission der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (EUSEC RD Congo) (1), insbesondere auf Artikel 8,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ist nach Artikel 8 des Beschlusses 2010/565/GASP ermächtigt, die entsprechenden Beschlüsse zur Wahrnehmung der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der EUSEC RD Congo nach Artikel 38 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union zu fassen, einschließlich Beschlüssen zur Ernennung eines Missionsleiters.

               (2)

               Am 8. Juni 2015 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2015/883 (2) zur Verlängerung der Mission der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (im Folgenden „EUSEC RD Congo“) bis zum 30. Juni 2016 angenommen.

               (3)

               Am 2. Oktober 2012 hat das PSK den Beschluss EUSEC 1/2012 (3) zur Ernennung von Oberst Jean-Louis NURENBERG zum Leiter der Mission EUSEC RD Congo angenommen.

               (4)

               Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat vorgeschlagen, Oberst Johan DE LAERE ab dem 1. Juli 2015 für ein Jahr zum Missionsleiter der EUSEC RD Congo anstelle von Oberst Jean-Louis NURENBERG zu ernennen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Oberst Johan DE LAERE wird ab dem 1. Juli 2015 bis zum 30. Juni 2016 zum Leiter der Beratungs- und Unterstützungsmission der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (EUSEC RD Congo) ernannt.
   Artikel 2
   Der Beschluss EUSEC/1/2012 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees wird mit Wirkung vom 1. Juli 2015 aufgehoben.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt ab dem 1. Juli 2015.

      Geschehen zu Brüssel am 9. Juni 2015.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         W. STEVENS

      (1)  ABl. L 248 vom 22.9.2010, S. 59.

      (2)  Beschluss (GASP) 2015/883 des Rates vom 8. Juni 2015 zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2010/565/GASP über die Beratungs- und Unterstützungsmission der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (EUSEC RD Congo) (ABl. L 143 vom 9.6.2015, S. 14).

      (3)  Beschluss EUSEC/1/2012 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 2. Oktober 2012 zur Ernennung des Leiters der Beratungs- und Unterstützungsmission der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (EUSEC RD Congo) (ABl. L 272 vom 6.10.2012, S. 19).


title: 2003/196/: Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 196/03/KOL vom  5. November 2003  über die 38. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Einführung eines neuen Kapitels 9B: Beschwerden – Formblatt für Beschwerden über mutmaßlich rechtswidrige staatliche Beihilfen

text:
               10.5.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 123/28

      BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

   Nr. 196/03/KOL
   vom 5. November 2003
   über die 38. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Einführung eines neuen Kapitels 9B: Beschwerden – Formblatt für Beschwerden über mutmaßlich rechtswidrige staatliche Beihilfen
   DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —
   GESTÜTZT AUF das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 61 bis 63 und Protokoll 26,
   GESTÜTZT AUF das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes (2), insbesondere auf Artikel 24, Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) und Artikel 1 von Teil I des Protokolls 3 (3),
   IN DER ERWÄGUNG, dass die EFTA-Überwachungsbehörde nach Artikel 24 des Überwachungs- und Gerichtsabkommens die Bestimmungen des EWR-Abkommens betreffend staatliche Beihilfen durchzusetzen hat,
   IN DER ERWÄGUNG, dass die EFTA-Überwachungsbehörde nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) des Überwachungs- und Gerichtsabkommens in Angelegenheiten, die im EWR-Abkommen geregelt werden, und soweit das EWR-Abkommen oder das Überwachungs- und Gerichtsabkommen dies ausdrücklich vorsehen oder sie dies für notwendig erachtet, Mitteilungen zu erstatten und Leitlinien festzulegen hat,
   UNTER HINWEIS AUF die verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen (4) die von der EFTA-Überwachungsbehörde am 19. Januar 1994 erlassen wurden (5),
   IN DER ERWÄGUNG, dass die Europäische Kommission am 16. Mai 2003 ein neues Formblatt für Beschwerden über mutmaßlich rechtswidrige staatliche Beihilfen veröffentlicht hat (6),
   IN DER ERWÄGUNG, dass dieses Formblatt auch für den Europäischen Wirtschaftsraum von Bedeutung ist,
   IN DER ERWÄGUNG, dass im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum eine einheitliche Anwendung der EWR-Vorschriften für staatliche Beihilfen zu gewährleisten ist,
   IN DER ERWÄGUNG, dass die EFTA-Überwachungsbehörde nach Punkt II unter dem Titel „ALLGEMEINES“ am Ende des Anhangs XV zum EWR-Abkommen nach Anhörung der Europäischen Kommission Rechtsakte verabschiedet, die denjenigen der Europäischen Kommission entsprechen,
   NACH Anhörung der Europäischen Kommission,
   UNTER HINWEIS DARAUF, dass die EFTA-Überwachungsbehörde die EFTA-Staaten in einer multilateralen Sitzung am 20. Juni 2003 zu diesem Thema konsultiert hat —
   BESCHLIESST:

               1.

               Der Leitfaden für staatliche Beihilfen wird durch Einfügung eines neuen Kapitels 9 B „Beschwerden – Formblatt für Beschwerden über mutmaßlich rechtswidrige staatliche Beihilfen“ ergänzt.

               2.

               In Anhang I des Leitfadens für staatliche Beihilfen wird ein neuer Abschnitt III „Formblatt für Beschwerden über mutmaßlich rechtswidrige staatliche Beihilfen“ eingefügt.

               3.

               Das neue Kapitel 9B und der neue Abschnitt III von Anhang I des Leitfadens für staatliche Beihilfen sind im Anhang zu diesem Beschluss zu finden.

               4.

               Die EFTA-Staaten werden durch ein Schreiben samt Kopie dieses Beschlusses einschließlich des Anhangs unterrichtet.

               5.

               Die Europäische Kommission wird in Übereinstimmung mit Buchstabe d) des Protokolls 27 des EWR-Abkommens durch eine Kopie dieses Beschlusses einschließlich des Anhangs unterrichtet.

               6.

               Der Beschluss wird einschließlich des Anhangs im EWR-Abschnitt des Amtsblatts der Europäischen Union und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

               7.

               Nur der englische Wortlaut dieses Beschlusses ist verbindlich.

      Brüssel, den 5. November 2003

            Für die EFTA-Überwachungsbehörde

         Einar M. BULL

            Präsident

         Hannes HAFSTEIN

            Mitglied des Kollegiums

      (1)  Nachstehend „EWR-Abkommen“.

      (2)  Nachstehend „Überwachungs- und Gerichtsabkommen“.

      (3)  Protokoll 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen gemäß der Änderung durch die EFTA-Staaten am 10. Dezember 2001. Die Änderungen traten am 28. August 2003 in Kraft.

      (4)  Nachstehend „Leitfaden für staatliche Beihilfen“.

      (5)  Ursprünglich veröffentlicht in ABl. L 231 vom 3.9.1994 und in der EWR-Beilage Nr. 32 desselben Datums, zuletzt geändert durch Beschluss Nr. 264/02/KOL des Kollegiums vom 18.12.2002, noch nicht veröffentlicht.

      (6)  Formblatt für Beschwerden über mutmaßlich rechtswidrige staatliche Beihilfen (ABl. C 116 vom 16.5.2003, S. 3).

      ANHANG

         „9B BESCHWERDEN – FORMBLATT FÜR BESCHWERDEN ÜBER MUTMASSLICH RECHTSWIDRIGE STAATLICHE BEIHILFEN
         Nach Artikel 1 Absatz 3 von Teil I sowie nach Artikel 2 Absatz 1 von Teil II des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen wird die EFTA-Überwachungsbehörde von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen so rechtzeitig unterrichtet, dass sie sich dazu äußern kann. Der betreffende EFTA-Staat darf die geplanten Maßnahmen nicht durchführen, bevor hierzu eine abschließende Entscheidung erlassen wurde.
         Beihilfen, die unter Verstoß gegen die oben erwähnten Bestimmungen durchgeführt werden, sind rechtswidrig.
         Befindet sich die EFTA-Überwachungsbehörde im Besitz von Informationen gleich welcher Herkunft über mutmaßlich rechtswidrige Beihilfen, so prüft sie diese Informationen unverzüglich (Artikel 10 Absatz 1 von Teil II des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen).
         Nach Artikel 20 Absatz 2 von Teil II des obigen Protokolls können aber auch betroffene Dritte (‚jeder Beteiligte‘) der EFTA-Überwachungsbehörde Mitteilung über mutmaßlich rechtswidrige Beihilfen und über eine mutmaßlich missbräuchliche Anwendung von Beihilfen machen, d. h. eine Beschwerde einreichen.
         Jede natürliche oder juristische Person kann bei der EFTA-Überwachungsbehörde Beschwerde einlegen. Das Verfahren ist kostenlos. Bei der Prüfung der Beschwerden muss die EFTA-Überwachungsbehörde die in Protokoll 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen festgelegten Verfahrensregeln und insbesondere die Verteidigungsrechte des betreffenden EFTA-Staates beachten.
         Alternativ oder auch parallel zur Einreichung einer Beschwerde bei der EFTA-Überwachungsbehörde können Dritte, deren Interessen durch die Gewährung einer rechtswidrigen Beihilfe geschädigt wurden, in der Regel auch die nationalen Gerichte anrufen.
         Zu den im Einzelfall vorgesehenen nationalen Verfahren kann die EFTA-Überwachungsbehörde hingegen keine Auskunft erteilen.
         Das Beschwerde-Formblatt in Anhang I Abschnitt III dieser Leitlinien gibt Aufschluss über die Angaben, die die EFTA-Überwachungsbehörde benötigt, um einer Beschwerde über eine mutmaßlich rechtswidrige oder missbräuchliche Beihilfe nachgehen zu können. Sollte es nicht möglich sein, alle Rubriken des Formblatts auszufüllen, sollte dies begründet werden.
         Das Formblatt ist über den Internet-Server der EFTA-Überwachungsbehörde unter der folgenden Adresse abrufbar: http://www.eftasurv.int
         Die Website der EFTA-Überwachungsbehörde enthält auch viele nützliche Informationen über die im Europäischen Wirtschaftsraum anwendbaren Beihilfevorschriften, die den Beschwerdeführern oder ihren Beratern beim Ausfüllen des Formblatts helfen können.
         Das Formblatt ist an die folgende Anschriften zu richten:

                     EFTA Surveillance Authority

                     Competition and State Aid Directorate

                     Rue de Trèves/Trierstraat 74

                     B-1040 BRÜSSEL

               ABSCHNITT III
         Formblatt für Beschwerden über mutmaßlich rechtswidrige staatliche Beihilfen
         Dieses Formblatt ist an die folgende Anschrift zu richten:

                     EFTA Surveillance Authority

                     Competition and State Aid Directorate

                     Rue de Trèves/Trierstraat 74

                     B-1040 BRÜSSEL

               I.A.   Angaben zum Beschwerdeführer
         I.1.   Name, Vorname bzw. Firmenname:
         I.2.   Privat- bzw. Firmenanschrift:
         I.3.   Telefon, Fax und E-Mail:
         I.4.   Name, Anschrift, Telefon, Fax und E-Mail einer Kontaktperson:
         I.5.   Falls der Beschwerdeführer ein Unternehmen ist: kurze Beschreibung des Unternehmens sowie der Art und Ort(e) seiner Tätigkeit:
         I.6.   Kurze Zusammenfassung der Gründe, warum die Beihilfe die Interessen des Beschwerdeführers berührt.
         I.B.   Angaben zum Bevollmächtigten des Beschwerdeführers
         I.7.   Wird die Beschwerde nicht von der betroffenen Person oder dem betroffenen Unternehmen selbst eingereicht, sind Name, Anschrift, Fax und E-Mail des Bevollmächtigten anzugeben und ein schriftlicher Nachweis über seine Bevollmächtigung beizufügen.
         II.   Angaben zum EFTA-Staat
         II.1.   EFTA-Staat:
         II.2.   Verwaltungsebene, auf der die mutmaßliche rechtswidrige Beihilfe gewährt wurde:

                     —

                     zentralstaatliche Ebene

                     —

                     regionale Ebene (bitte genau angeben)

                     —

                     sonstige (bitte genau angeben)

               III.   Angaben zu den beanstandeten Beihilfemaßnahmen
         III.1.   Betrifft die Beschwerde eine mutmaßliche Beihilferegelung oder eine mutmaßliche Einzelbeihilfe?
         III.2.   Wann wurde die mutmaßliche Beihilfe gewährt bzw. die mutmaßliche Beihilferegelung eingeführt? Welche Laufzeit hat die mutmaßliche Regelung (sofern bekannt)?
         III.3.   Welcher Branche/welchen Branchen kommt die mutmaßliche Beihilfe zugute?
         III.4.   Wie hoch ist die mutmaßliche Beihilfe? In welcher Form wird sie gewährt (Darlehen, Zuschüsse, Ausfallbürgschaften, Steueranreize oder -befreiung usw.)?
         III.5.   An wen ging die mutmaßliche Beihilfe? Im Fall einer mutmaßlichen Beihilferegelung - wer kommt für eine Förderung in Frage?
         Wir bitten um möglichst ausführliche Informationen einschließlich einer Beschreibung der Haupttätigkeitsbereiche des (der) fraglichen Unternehmen(s).
         III.6.   Wofür wurde die mutmaßliche Beihilfe gewährt (sofern bekannt)?
         IV.   Grundlage der Beschwerde
         Bitte erläutern Sie ausführlich, worauf sich Ihre Beschwerde stützt, d. h. die Gründe, weswegen Sie Beschwerde einlegen, gegen welche EWR-Vorschriften Ihrer Ansicht nach durch die Gewährung der fraglichen mutmaßlichen Beihilfe verstoßen wurde und inwieweit dadurch die Wettbewerbsbedingungen im Europäischen Wirtschaftsraum sowie der Handel zwischen Vertragsparteien beeinträchtigt wurden.
         Erläutern Sie, inwieweit Ihre eigenen Geschäftsinteressen durch die mutmaßliche Beihilfe geschädigt wurden.
         V.   Angaben zu anderen Verfahren
         V.1.   Sind Sie bereits bei der EFTA-Überwachungsbehörde vorstellig geworden? (Wenn ja, bitte Kopien des Schriftverkehrs beifügen.)
         V.2.   Sind Sie bei den Dienststellen der Europäischen Kommission vorstellig geworden? (Wenn ja, bitte Kopien des Schriftverkehrs beifügen.)
         V.3.   Wurden bereits Demarchen auf nationaler Ebene unternommen? (Ministerien, Regionalverwaltung oder Kommunen, Ombudsmann usw.; wenn möglich, bitte Kopien des Schriftverkehrs beifügen.)
         V.4.   Wurden nationale Gerichte mit der Sache befasst oder andere Verfahren in Anspruch genommen? (z. B. Schiedsgerichtsbarkeit oder Schlichtung) (Bitte geben Sie an, ob bereits ein Urteil oder eine Entscheidung vorliegt und fügen Sie gegebenenfalls eine Kopie bei.)
         VI.   Begleitdokumente
         Listen Sie etwaige Dokumente oder Nachweise auf, mit denen Sie Ihre Beschwerde untermauern, und fügen Sie Kopien bei. Nach Möglichkeit ist eine Kopie des Gesetzes oder sonstigen Rechtsakts, auf die sich die Auszahlung der mutmaßlichen Beihilfe stützt, beizufügen.
         VII.   Vertraulichkeit
         Damit der betroffene EFTA-Staat von seinen Verteidigungsrechten Gebrauch machen kann, muss die EFTA-Überwachungsbehörde gegebenenfalls Ihre Identität und etwaige Begleitdokumente oder deren Inhalt gegenüber dem EFTA-Staat offen legen. Soll Ihre Identität nicht preisgegeben oder sollen bestimmte Dokumente oder Informationen vertraulich behandelt werden, teilen Sie uns dies bitte unter Angabe von Gründen mit und markieren Sie die vertraulichen Passagen der Dokumente.
         Ort, Datum und Unterschrift des Beschwerdeführers“


Avis juridique important

|

31977D0585

77/585/EWG: Beschluß des Rates vom 25. Juli 1977 über den Abschluß des Übereinkommens zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung sowie des Protokolls zur Verhütung der Verschmutzung des Mittelmeers durch das Einbringen durch Schiffe und Luftfahrzeuge

Amtsblatt Nr. L 240 vom 19/09/1977 S. 0001 - 0002 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 3 S. 0176  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 2 S. 0003  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 3 S. 0176  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 2 S. 0003

BESCHLUSS DES RATES  vom 25. Juli 1977  über den Abschluß des Übereinkommens zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung sowie des Protokolls zur Verhütung der Verschmutzung des Mittelmeers durch das Einbringen durch Schiffe und Luftfahrzeuge  (77/585/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Artikel 24 des Übereinkommens zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung sieht vor, daß dieses Übereinkommen sowie die einschlägigen Protokolle zur Unterzeichnung durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft offenstehen.  Der Rat der Europäischen Gemeinschaften und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben am 22. November 1973 eine Erklärung über ein Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz (2) abgegeben.  In diesem Programm wird hervorgehoben, daß in Anbetracht der wichtigen Rolle des Meeres für den Prozeß der Erhaltung und Weiterentwicklung der Arten sowie angesichts der Bedeutung der Seeschiffahrt und des Seetransports für die harmonische wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinschaft das Problem der Meeresverschmutzung die Gemeinschaft angeht.  Ferner sehen dieses Programm sowie die Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (3) vor, daß die Gemeinschaft bestimmte Aktionen durchführt, um die verschiedenen Arten der Meeresverschmutzung zu verringern.  Das Übereinkommen zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung bestimmt insbesondere, daß angemessene Maßnahmen zur Verhütung und Verringerung der Verschmutzung getroffen werden, die durch das Einbringen von Abfallstoffen durch Schiffe und Luftfahrzeuge, durch die Erforschung und Nutzung des Festlandsockels, des Meeresbodens und des Meeresuntergrunds sowie durch die vom Land ausgehende Verschmutzung entsteht.  Artikel 23 des Übereinkommens sieht vor, daß Vertragspartei dieses Übereinkommens nur werden kann, wer gleichzeitig Partei wenigstens eines der Protokolle wird, und daß Vertragspartei eines der Protokolle nur werden kann, wer Vertragspartei dieses Übereinkommens ist oder dies gleichzeitig wird.  (1)ABl. Nr. C 259 vom 4.11.1976, S. 42. (2)ABl. Nr. C 112 vom 20.12.1973, S. 1. (3)ABl. Nr. L 129 vom 18.5.1976, S. 23.   Es erscheint erforderlich, daß die Gemeinschaft dieses Übereinkommen und das Protokoll zur Verhütung der Verschmutzung des Mittelmeers durch das Einbringen durch Schiffe und Luftfahrzeuge abschließt, damit im Rahmen des Gemeinsamen Marktes eines der Ziele der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Umweltschutzes und der Sicherung der Lebensqualität verwirklicht werden kann ; die hierfür erforderlichen Befugnisse sind im Vertrag nicht vorgesehen.  Das Übereinkommen und das Protokoll wurden am 13. September 1976 im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet -  BESCHLIESST:    Artikel 1 Das Übereinkommen zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung sowie das Protokoll zur Verhütung der Verschmutzung des Mittelmeers durch das Einbringen durch Schiffe und Luftfahrzeuge wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geschlossen.  Der Wortlaut des Übereinkommens und des Protokolls sind diesem Beschluß beigefügt.   Artikel 2 Der Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft die in Artikel 25 des Übereinkommens vorgesehene Abschlussakte (1).     Geschehen zu Brüssel am 25. Juli 1977.  Im Namen des Rates  Der Präsident  H. SIMONET  (1)Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Übereinkommens sowie des dieses betreffenden Protokolls wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.


Avis juridique important

|

31976D0559

76/559/EWG: Beschluß der Kommission vom 15. Juni 1976 zur Einsetzung eines Beratenden Veterinärausschusses

Amtsblatt Nr. L 171 vom 30/06/1976 S. 0037 - 0039 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 15 S. 0190  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 10 S. 0178  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 10 S. 0178

++++  BESCHLUSS DER KOMMISSION  VOM 15 . JUNI 1976  ZUR EINSETZUNG EINES BERATENDEN VETERINÄRAUSSCHUSSES   ( 76/559/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE KOMMISSION MUSS DIE MÖGLICHKEIT HABEN , STELLUNGNAHMEN DER BERUFS - UND VERBRAUCHERKREISE ZU FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER ANGLEICHUNG DES VETERINÄRRECHTS EINZUHOLEN .  IN EINEM AM 24 . MAI 1972 VERÖFFENTLICHTEN BERICHT HAT DER WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSS DIE MEINUNG VERTRETEN , DASS ES IN HOHEM MASSE WÜNSCHENSWERT WÄRE , WIE IM RAHMEN DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN MARKTORGANISATIONEN PARALLEL ZUM STÄNDIGEN LEBENSMITTELAUSSCHUSS UND ZUM STÄNDIGEN VETERINÄRAUSSCHUSS EINEN BERATENDEN AUSSCHUSS ZU SCHAFFEN , IN DEM VERTRETER DER VERSCHIEDENEN WIRTSCHAFTS - UND SOZIALKREISE  ( INDUSTRIE , HANDEL , LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGER , VERBRAUCHER ) SITZEN .  ALLE VON DER ANGLEICHUNG DES VETERINÄRRECHTS UNMITTELBAR BETROFFENEN BERUFSKREISE SOWIE DIE VERBRAUCHER MÜSSEN GELEGENHEIT ERHALTEN , SICH AN DER AUSARBEITUNG DER VON DER KOMMISSION ANGEFORDERTEN STELLUNGNAHMEN ZU BETEILIGEN .  DIE BERUFSSTÄNDISCHEN ORGANISATIONEN DER LANDWIRTSCHAFT , DER INDUSTRIE , DES HANDELS UND DER ARBEITNEHMER SOWIE DIE VERBRAUCHERZUSAMMENSCHLÜSSE DER MITGLIEDSTAATEN HABEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ORGANISATIONEN GEGRÜNDET -  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1   ( 1 ) BEI DER KOMMISSION WIRD EIN BERATENDER VETERINÄRAUSSCHUSS , IM FOLGENDEN AUSSCHUSS GENANNT , EINGESETZT .   ( 2 ) DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS VERTRETERN VON ORGANISATIONEN DER LANDWIRTSCHAFT , DER INDUSTRIE , DES HANDELS , DER ARBEITNEHMER , VERBRAUCHER UND DER VEREINIGUNG DER TIERÄRZTLICHEN BERUFSSTÄNDE IN DER EWG .  ARTIKEL 2   ( 1 ) DER AUSSCHUSS KANN VON DER KOMMISSION ZU ALLEN FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VETERINÄRRECHTSANGLEICHUNG ANGEHÖRT WERDEN .   ( 2 ) DER VORSITZENDE DES AUSSCHUSSES KANN , INSBESONDERE AUF ANTRAG EINER DER IM AUSSCHUSS VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN , DER KOMMISSION EMPFEHLEN , DEN AUSSCHUSS ZU EINER IN SEINEN ZUSTÄNDIGKEITSBEREICH FALLENDEN FRAGE ZU HÖREN , FALLS ER NICHT ZUR STELLUNGNAHME AUFGEFORDERT WURDE .  ARTIKEL 3   ( 1 ) DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS 14 STÄNDIGEN MITGLIEDERN UND HÖCHSTENS 24 STELLVERTRETENDEN MITGLIEDERN .   ( 2 ) DIE SITZE DER STÄNDIGEN MITGLIEDER VERTEILEN SICH WIE FOLGT :   - ZWEI SITZE FÜR DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGER ,   - ZWEI SITZE FÜR DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN GENOSSENSCHAFEN ,   - ZWEI SITZE FÜR DIE INDUSTRIE ,   - ZWEI SITZE FÜR DEN HANDEL ,   - ZWEI SITZE FÜR DIE ARBEITNEHMER ,   - ZWEI SITZE FÜR DIE VERBRAUCHER .   ( 3 ) AUSSERDEM VERTEILEN SICH ZWEI SITZE DER STÄNDIGEN MITGLIEDER AUF VERTRETER DER AUF GEMEINSCHAFTSEBENE GEGRÜNDETEN BERUFSORGANISATION DER TIERÄRZTE .   ( 4 ) JEDE DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 GENANNTEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN KANN HÖCHSTENS 4 STELLVERTRETENDE MITGLIEDER BESTELLEN .  ARTIKEL 4   ( 1 ) DIE STÄNDIGEN MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES WERDEN VON DER KOMMISSION AUF VORSCHLAG DER FOLGENDEN ORGANISATIONEN ERNANNT :   - FÜR DIE NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 2 ZUGETEILTEN SITZE :  LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGER :  AUSSCHUSS DER BERUFSSTÄNDISCHEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ORGANISATIONEN DER EWG ( COPA ) ;  LANDWIRTSCHAFTLICHE GENOSSENSCHAFTEN :  ALLGEMEINER AUSSCHUSS DES LÄNDLICHEN GENOSSENSCHAFTSWESENS DER LÄNDER DER EWG ( COGECA ) ;  INDUSTRIE :  UNION DER INDUSTRIEN DER EWG ( UNICE ) ;  HANDEL :  AUSSCHUSS DER HANDELSVERBÄNDE DER LÄNDER DER EWG ( COCCEE ) ;  ARBEITNEHMER :  EUROPÄISCHER GEWERKSCHAFTSBUND ( CES ) ;  VERBRAUCHER :  BERATENDER VERBRAUCHERAUSSCHUSS , EINGESETZT DURCH BESCHLUSS DER KOMMISSION AM 25 . SEPTEMBER 1973 ;   - FÜR DIE NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 3 ZUGETEILTEN SITZE :  VEREINIGUNG DER TIERÄRZTLICHEN BERUFSSTÄNDE IN DER EWG .   ( 2 ) FÜR JEDEN ZU BESETZENDEN SITZ SCHLAGEN DIESE ORGANISATIONEN ZWEI BEWERBER VERSCHIEDENER STAATSANGEHÖRIGKEIT VOR .   ( 3 ) DIE IN ABSATZ 1 ERSTER GEDANKENSTRICH GENANNTEN ORGANISATIONEN SCHLAGEN DER KOMMISSION DURCH SCHREIBEN AN DAS IN ARTIKEL 9 ABSATZ 3 GENANNTE SEKRETARIAT MINDESTENS 8 TAGE VOR JEDER SITZUNG IHRE ANDEREN VERTRETER IM AUSSCHUSS VOR .  ARTIKEL 5   ( 1 ) DIE STÄNDIGEN MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES WERDEN AUF DREI JAHRE ERNANNT . WIEDERERNENNUNG IST ZULÄSSIG . DIE TÄTIGKEIT IST UNENTGELTLICH .  NACH ABLAUF DER DREI JAHRE ÜBEN DIE STÄNDIGEN MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES IHRE TÄTIGKEIT BIS ZU IHRER ERSETZUNG ODER WIEDERERNENNUNG WEITER AUS .  IM TODESFALL ODER BEI FREIWILLIGEM RÜCKTRITT VOR ABLAUF DER DREI JAHRE ERLISCHT DAS MANDAT .  DIE AMTSZEIT EINES STÄNDIGEN MITGLIEDS KANN EBENFALLS BEENDET WERDEN , FALLS DIE STELLE , DIE IHN VORGESCHLAGEN HAT , SEINE ERSETZUNG BEANTRAGT . DAS AUSSCHUSSMITGLIED WIRD DANN FÜR DEN REST SEINER AMTSZEIT NACH DEM IN ARTIKEL 4 ABSÄTZE 1 UND 2 VORGESEHENEN VERFAHREN ERSETZT .   ( 2 ) DIE LISTE DER STÄNDIGEN MITGLIEDER WIRD VON DER KOMMISSION IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .  ARTIKEL 6   ( 1 ) DER VORSITZENDE DES AUSSCHUSSES SOWIE DIE BEIDEN STELLVERTRETENDEN VORSITZENDEN WERDEN FÜR DIE DAUER VON DREI JAHREN AUS DER MITTE DER STÄNDIGEN MITGLIEDER GEWÄHLT UND VON IHNEN ERNANNT .   ( 2 ) DIE ERNENNUNG BEDARF IM ERSTEN WAHLGANG DER ZWEIDRITTELMEHRHEIT DER ANWESENDEN STÄNDIGEN MITGLIEDER , BEI DEN ANSCHLIESSENDEN WAHLGÄNGEN DER EINFACHEN MEHRHEIT DER ANWESENDEN STÄNDIGEN MITGLIEDER .   ( 3 ) DIE STELLVERTRETENDEN VORSITZENDEN WERDEN AUS DER MITTE DER VERTRETER DER WIRTSCHAFTSGRUPPEN ODER DER IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 LETZTER GEDANKENSTRICH AUFGEFÜHRTEN ORGANISATION , DENEN DER VORSITZENDE NICHT ANGEHÖRT , GEWÄHLT . NACH DEM GLEICHEN VERFAHREN KANN DER AUSSCHUSS DEM PRÄSIDIUM WEITERE MITGLIEDER BEIORDNEN . IN DIESEM FALL UMFASST DAS PRÄSIDIUM AUSSER DEM VORSITZENDEN HÖCHSTENS EINEN VERTRETER FÜR JEDE IM AUSSCHUSS VERTRETENE WIRTSCHAFTSGRUPPE .  DEM PRÄSIDIUM OBLIEGEN VORBEREITUNG UND ORGANISATION DER ARBEITEN DES AUSSCHUSSES .  ARTIKEL 7  DER VORSITZENDE KANN ZU DEN ARBEITEN DES AUSSCHUSSES UND DER ARBEITSGRUPPEN ALS SACHVERSTÄNDIGEN JEDE PERSÖNLICHKEIT HINZUZIEHEN , DIE EINE BESONDERE SACHKUNDE BEZUEGLICH EINES GEGENSTANDES DER TAGESORDNUNG BESITZT .  DIE SACHVERSTÄNDIGEN NEHMEN NUR AN DEN BERATUNGEN ÜBER DIE FRAGE TEIL , ZU DER SIE HINZUGEZOGEN WURDEN .  ARTIKEL 8  DER AUSSCHUSS KANN ARBEITSGRUPPEN BILDEN .  DIE ARBEITSGRUPPEN HABEN DEM AUSSCHUSS ÜBER DIE VON IHM ANGEGEBENEN FRAGEN ZU BERICHTEN .  ARTIKEL 9   ( 1 ) DER AUSSCHUSS WIRD VON DER KOMMISSION EINBERUFEN UND TRITT AN IHREM SITZ ZUSAMMEN . DAS PRÄSIDIUM TRITT AUF EINBERUFUNG DES VORSITZENDEN IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION ZUSAMMEN .   ( 2 ) DIE VERTRETER DER BETEILIGTEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION NEHMEN AN DEN SITZUNGEN DES AUSSCHUSSES , DES PRÄSIDIUMS UND DER ARBEITSGRUPPEN TEIL .   ( 3 ) DIE DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION ÜBERNEHMEN DIE SEKRETARIATSGESCHÄFTE DES AUSSCHUSSES UND DER ARBEITSGRUPPEN .  ARTIKEL 10  DER AUSSCHUSS BERÄT ÜBER DIE VON DER KOMMISSION ANGEFORDERTEN STELLUNGNAHMEN . EINE ABSTIMMUNG HIERÜBER FINDET NICHT STATT .  FORDERT DIE KOMMISSION DEN AUSSCHUSS ZUR STELLUNGNAHME AUF , SO KANN SIE FÜR DIE ABGABE DER STELLUNGNAHME EINE FRIST SETZEN .  DIE STELLUNGNAHMEN DER VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN WERDEN IN EINEM SITZUNGSBERICHT NIEDERGELEGT , DER DER KOMMISSION ÜBERMITTELT WIRD .  BESTEHT IM AUSSCHUSS EINVERNEHMEN ÜBER EINE ANGEFORDERTE STELLUNGNAHME , SO ERSTELLT DER AUSSCHUSS GEMEINSAME SCHLUSSFOLGERUNGEN , DIE DEM SITZUNGSBERICHT BEIGEFÜGT WERDEN .  DIE BERATUNGSERGEBNISSE WERDEN DEM RAT UND DEM STÄNDIGEN VETERINÄRAUSSCHUSS VON DER KOMMISSION AUF ANTRAG MITGETEILT .  ARTIKEL 11  UNBESCHADET DES ARTIKELS 214 DES VERTRAGES DÜRFEN DIE TEILNEHMER AN DEN AUSSCHUSSSITZUNGEN KENNTNISSE , DIE SIE INFOLGE IHRER TÄTIGKEIT IM AUSSCHUSS ODER IN SEINEN ARBEITSGRUPPEN ERHALTEN , NICHT PREISGEBEN , WENN DIE KOMMISSION SIE DAVON UNTERRICHTET , DASS DIE ANGEFORDERTE STELLUNGNAHME ODER DIE ZU BERATENDE FRAGE EINEN VERTRAULICH ZU BEHANDELNDEN GEGENSTAND BETRIFFT .  ARTIKEL 12  DIESER BESCHLUSS TRITT AM 15 . JUNI 1976 IN KRAFT .  BRÜSSEL , DEN 15 . JUNI 1976  FÜR DIE KOMMISSION  P . J . LARDINOIS  MITGLIED DER KOMMISSION


Avis juridique important

|

31995D1221(01)

Beschluss des Rates vom 8. Dezember 1995 zur Ernennung von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung

Amtsblatt Nr. C 343 vom 21/12/1995 S. 0001 - 0002

BESCHLUSS DES RATES vom 8. Dezember 1995 zur Ernennung von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung (95/C 343/01)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Beschluß 75/364/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Rat hat mit Beschluß vom 25. Juli 1994 (2)- Herrn Erling Egelund SCHMIDT zum Mitglied,- Herrn Sten Juhl CHRISTOPHERSEN zum stellvertretenden Mitglied,- Herrn Professor Geoffrey BOURKE zum Mitglied,- Herrn Dr. J. F. McKENNA zum stellvertretenden Mitglieddes Ausschusses für die Zeit bis zum 24. Juli 1997 ernannt.Die dänische Regierung hat Herrn Steen POULSEN als Nachfolger von Herrn Erling Egelund SCHMIDT und Herrn Peter MORTENSEN als Nachfolger von Herrn Sten Juhl CHRISTOPHERSEN benannt.Die irische Regierung hat Herrn Dr. Patrick FINNEGAN als Nachfolger von Herrn Professor Geoffrey BOURKE benannt.Die britische Regierung hat Herrn Dr. Jeremy METTERS als Nachfolger von Herrn Dr. J. F. McKENNA benannt -BESCHLIESST:Artikel 1 Herr Steen POULSEN wird als Nachfolger von Herrn Erling Egelund SCHMIDT für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 24. Juli 1997, zum Mitglied des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung ernannt.Artikel 2 Herr Peter MORTENSEN wird als Nachfolger von Herrn Sten Juhl CHRISTOPHERSEN für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 24. Juli 1997, zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung ernannt.Artikel 3 Herr Dr. Patrick FINNEGAN wird als Nachfolger von Professor Geoffrey BOURKE für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 24. Juli 1997, zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung ernannt.Artikel 4 Herr Dr. Jeremy METTERS wird als Nachfolger von Herrn Dr. J. F. McKENNA für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 24. Juli 1997, zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung ernannt.Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. BORRELL FONTELLES(1) ABl. Nr. L 167 vom 30. 6. 1975, S. 17.(2) ABl. Nr. C 221 vom 9. 8. 1994, S. 1.


Avis juridique important

|

31997D0741

97/741/EG: Beschluß des Rates vom 24. Juli 1997 über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation zur Einführung eines Systems doppelter Kontrolle ohne Höchstmengen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG- und den EGKS-Vertrag fallender Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation in die Europäische Gemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 300 vom 04/11/1997 S. 0036 - 0036

BESCHLUSS DES RATES vom 24. Juli 1997 über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation zur Einführung eines Systems doppelter Kontrolle ohne Hoechstmengen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG- und den EGKS-Vertrag fallender Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation in die Europäische Gemeinschaft (97/741/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Durch den Beschluß 95/414/EG des Rates (1) und die Entscheidung 95/415/Euratom, EGKS der Kommission (2) wurde das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Russischen Föderation andererseits geschlossen (3), das am 1. Februar 1996 in Kraft trat. Das am 24. Juni 1994 in Korfu unterzeichnete Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits wird mit seinem Inkrafttreten das Interimsabkommen ersetzen.Die Kommission hat die Verhandlungen über ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über die Einführung eines Systems doppelter Kontrolle ohne Hoechstmengen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG-und den EGKS-Vertrag fallender Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation in die Europäische Gemeinschaft abgeschlossen -BESCHLIESST:Einziger ArtikelDas Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über die Einführung eines Systems doppelter Kontrolle ohne Hoechstmengen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG- und den EGKS-Vertrag fallender Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation in die Europäische Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentM. FISCHBACH(1) ABl. L 247 vom 13. 10. 1995, S. 1.(2) ABl. L 247 vom 13. 10. 1995, S. 30.(3) ABl. L 247 vom 13. 10. 1995, S. 2.


title: Beschluss des Rates der Gouverneure vom 31. Dezember 2012 über die Erhöhung des Kapitals der Europäischen Investitionsbank

text:
               6.4.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 100/7

         BESCHLUSS DES RATES DER GOUVERNEURE
   vom 31. Dezember 2012
   über die Erhöhung des Kapitals der Europäischen Investitionsbank
   2013/C 100/03
   DER RAT DER GOUVERNEURE DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK,
   GEMÄSS Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 2 der Satzung,
   PRÄAMBEL:

               (1)

               Die Aufgabe der Bank ist in Artikel 309 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegt.

               (2)

               Die jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen in der EU erfordern eine Ausweitung der Aktivitäten der EIB, um insbesondere der Aufforderung des Europäischen Rates zu entsprechen, einen Beitrag zu nachhaltigem Wachstum und Beschäftigung in der EU zu leisten.

               (3)

               Eine von den vorhandenen Anteilseignern voll eingezahlte Kapitalerhöhung wird als wirksamstes Mittel betrachtet, um die Darlehensvergabekapazität der EIB zu stärken und dabei ihre Kapitalausstattung zu verbessern, damit sie auf die aktuellen Bedürfnisse eingehen kann und gleichzeitig ihre ausgezeichnete Bonität an den Finanzmärkten nicht gefährdet.

               (4)

               Es ist von entscheidender Bedeutung, dass alle verfügbaren EIB-Finanzierungen in der EU einen optimalen Beitrag zu nachhaltigem Wachstum und Beschäftigung in allen Mitgliedstaaten, vor allem in den weniger entwickelten Regionen, leisten.

               (5)

               Die EIB wird zwar in Einklang mit den Europa-2020-Zielen weiterhin einen sektorbezogenen Ansatz verfolgen, aber in Kooperation mit den Mitgliedstaaten auch ergebnisorientierte Investitionsstrategien, die gezielt auf die regionalen Wachstumsprioritäten abgestimmt werden, entwickeln und ab 2013 anwenden.

               (6)

               Die Qualität des Darlehensportfolios der Bank sollte weiterhin auf höchstem Niveau bleiben, und die Bank sollte in allen EU-Mitgliedstaaten weiterhin als attraktiver Partner wahrgenommen werden und sicherstellen, dass ihre Operationen einen optimalen Zusatznutzen bewirken.

               (7)

               Gemäß den Überlegungen des Verwaltungsrats zum Kapitalbedarf der Bank in seiner Sitzung am 24. Juli 2012 sollte das gezeichnete Kapital auf 242 392 989 000 EUR erhöht werden; die Einzahlungsquote soll dabei von 5 % auf 8,919255272 % des gezeichneten Kapitals steigen, wobei sich die Mitgliedstaaten im Verhältnis zu ihrem derzeitigen Anteil am Kapital der EIB an der Einzahlung beteiligen, und der Reservefonds soll schrittweise wieder auf sein satzungsmäßiges Niveau von 10 % des gezeichneten Kapitals aufgefüllt werden.

         IN DEM BEWUSSTSEIN, dass Kroatien am 1. Juli 2013 nach Inkrafttreten des Beitrittsvertrags ein Anteilseigner der Bank wird und aus diesem Anlass eine weitere Kapitalerhöhung vorgesehen wird, damit die Relation zwischen dem Anteil Kroatiens am Kapital der Bank und seinem Anteil am BIP in der EU, wie er von Eurostat vor dem Beitritt mitgeteilt wurde, erhalten bleibt,
   BESCHLOSS EINSTIMMIG auf Vorschlag des Verwaltungsrats gemäß Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 2 der Satzung der Bank Folgendes:

               1.

               Mit Wirkung zum 31. Dezember 2012 wird das Kapital der Bank wie folgt erhöht:
               Das von den Mitgliedstaaten gezeichnete Kapital wird anteilsmäßig um 10 Mrd EUR erhöht, nämlich von 232 392 989 000 EUR auf 242 392 989 000 EUR. Damit verteilen sich die Anteile wie folgt auf die Mitgliedsländer:

                           Deutschland

                           1 617 003 000

                           Frankreich

                           1 617 003 000

                           Italien

                           1 617 003 000

                           Vereinigtes Königreich

                           1 617 003 000

                           Spanien

                           970 202 000

                           Belgien

                           448 222 000

                           Niederlande

                           448 222 000

                           Schweden

                           297 351 000

                           Dänemark

                           226 947 500

                           Österreich

                           222 499 500

                           Polen

                           206 984 000

                           Finnland

                           127 834 500

                           Griechenland

                           121 579 000

                           Portugal

                           78 351 000

                           Tschechische Republik

                           76 379 000

                           Ungarn

                           72 258 000

                           Irland

                           56 737 000

                           Rumänien

                           52 395 000

                           Slowakische Republik

                           25 999 500

                           Slowenien

                           24 138 000

                           Bulgarien

                           17 652 000

                           Litauen

                           15 146 000

                           Luxemburg

                           11 347 500

                           Zypern

                           11 127 000

                           Lettland

                           9 243 000

                           Estland

                           7 138 000

                           Malta

                           4 235 500

                     Dieses Kapital wird als Teil des gezeichneten und eingezahlten Kapitals angesehen, wodurch sich das eingezahlte Kapital der Bank von 11 619 649 450 EUR auf 21 619 649 450 EUR erhöht.

               2.

               Der von den Mitgliedstaaten einzuzahlende Anteil steigt durch diese Kapitalerhöhung durchschnittlich von 5 % auf 8,919255272 % des gezeichneten Kapitals.

               3.

               Jeder Mitgliedstaat zahlt seinen Anteil an der Kapitalerhöhung so rasch wie möglich nach dem Zeitpunkt der Genehmigung durch den Rat der Gouverneure, spätestens jedoch bis zum 31. März 2013 ein. Diejenigen Mitgliedstaaten, die der Bank bis zum 14. September 2012 eine entsprechende Mitteilung zukommen lassen, dürfen ihren Anteil an der Kapitalerhöhung in drei Raten zahlen: 50 % bis zum 31. März 2013 und die übrigen 50 % in zwei gleichen Raten, zahlbar bis zum 31. März 2014 und bis zum 31. März 2015.

         DAHER

               4.

               Wird die Satzung der Bank zum 31. Dezember 2012 folgendermaßen geändert:

                           Der erste Unterabsatz von Artikel 4 Absatz 1 der Satzung lautet:

                              „Die Bank wird mit einem Kapital von 242 392 989 000 EUR ausgestattet, das von den Mitgliedstaaten in folgender Höhe gezeichnet wird:

                                          Deutschland

                                          39 195 022 000

                                          Frankreich

                                          39 195 022 000

                                          Italien

                                          39 195 022 000

                                          Vereinigtes Königreich

                                          39 195 022 000

                                          Spanien

                                          23 517 013 500

                                          Belgien

                                          10 864 587 500

                                          Niederlande

                                          10 864 587 500

                                          Schweden

                                          7 207 577 000

                                          Dänemark

                                          5 501 052 500

                                          Österreich

                                          5 393 232 000

                                          Polen

                                          5 017 144 500

                                          Finnland

                                          3 098 617 500

                                          Griechenland

                                          2 946 995 500

                                          Portugal

                                          1 899 171 000

                                          Tschechische Republik

                                          1 851 369 500

                                          Ungarn

                                          1 751 480 000

                                          Irland

                                          1 375 262 000

                                          Rumänien

                                          1 270 021 000

                                          Slowakische Republik

                                          630 206 000

                                          Slowenien

                                          585 089 500

                                          Bulgarien

                                          427 869 500

                                          Litauen

                                          367 127 000

                                          Luxemburg

                                          275 054 500

                                          Zypern

                                          269 710 500

                                          Lettland

                                          224 048 000

                                          Estland

                                          173 020 000

                                          Malta

                                          102 665 000“

                           Der erste Absatz von Artikel 5 der Satzung der Bank wird wie folgt geändert:

                              „Das gezeichnete Kapital wird von den Mitgliedstaaten in Höhe von durchschnittlich 8,919255272 % der in Artikel 4 Absatz 1 festgesetzten Beträge eingezahlt.“

               5.

               Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

            Für den Rat der Gouverneure

            Der Vorsitzende

         G. MATOLCSY

            Der Sekretär

         A. QUEREJETA