title: 2013/546/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 — Einzelplan V — Rechnungshof

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/122

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 17. April 2013
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 — Einzelplan V — Rechnungshof
   (2013/546/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (1),

               —

               in Kenntnis der Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (COM(2012) 436 — C7-0228/2012) (2),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 zusammen mit den Antworten (3) der geprüften Organe,

               —

               in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung (4) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

               —

               gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 164, 165 und 166,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0092/2013),

               1.

               erteilt dem Generalsekretär des Rechnungshofs Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2011;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 68 vom 15.3.2011.

      (2)  ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 1.

      (3)  ABl. C 344 vom 12.11.2012, S. 1.

      (4)  ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 130.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (6)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

      vom 17. April 2013
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 — Einzelplan V — Rechnungshof, sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (1),

                  —

                  in Kenntnis der Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (COM(2012 436 — C7-0228/2012) (2),

                  —

                  in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 zusammen mit den Antworten (3) der geprüften Organe,

                  —

                  in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung (4) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

                  —

                  gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 164, 165 und 166,

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0092/2013),

                  1.

                  weist darauf hin, dass der Jahresabschluss des Rechnungshofs von einem externen Prüfer — PricewaterhouseCoopers SARL — geprüft wird, damit die gleichen Grundsätze der Transparenz und Rechenschaft gelten, wie sie der Rechnungshof bei seinen Geprüften anwendet; nimmt die Einschätzung des Prüfers zu Kenntnis, dass „der Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Rechnungshofs vermittelt“;

                  2.

                  stellt fest, dass der Rechnungshof im Jahr 2011 über Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt von 134 337 000 EUR (2010: 148 600 000 EUR) verfügt hat und die Rate der Ausführung bei diesen Mitteln 93 % betrug; weist darauf hin, dass der Haushaltsplan des Rechnungshofs ein reiner Verwaltungshaushalt ist;

                  3.

                  hält den Rechnungshof an, die Bewertung der Qualität und der Auswirkungen seiner Tätigkeiten fortzusetzen; fordert, dass den Überprüfungen des Inhalts und der Form der Berichte des Rechnungshof durch externe Sachverständige besondere Aufmerksamkeit beigemessen wird; stellt fest, dass die externen Sachverständigen 2011 weniger zufrieden sind, und ersucht den Rechnungshof zu erklären, warum das so ist;

                  4.

                  beglückwünscht den Rechnungshof dazu, dass er sein Finanzmanagement verbessert hat, insbesondere indem er eine systematische Überwachung der Umsetzung der Empfehlungen durch die Geprüften eingeführt hat; ist der Ansicht, dass die erreichte Rate sehr positiv ist, und möchte wissen, wie lange es im Durchschnitt nach der Aushändigung dieser Bewertungen dauert, bis die Antworten der Geprüften eingehen;

                  5.

                  weist den Rechnungshof darauf hin, dass er sich an Zeitpläne halten muss, auch wenn keine festen Fristen festgelegt sind, wie im Fall der Sonderberichte des Rechnungshofs; ist der Ansicht, dass mehr Berichte rechtzeitig erstellt werden müssen;

                  6.

                  fordert den Rechnungshof auf, jeden seiner Sonderberichte mit einer Chronologie auszustatten, die über die einzelnen Etappen des Berichts (von den ersten Vorbereitungen bis hin zur Veröffentlichung) Auskunft gibt;

                  7.

                  hält wie der Rechnungshof die Erklärungen über vorläufige Erkenntnisse für sehr wichtig; fordert den Rechnungshof daher auf, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit mehr Erklärungen innerhalb von zwei Monaten veröffentlicht werden;

                  8.

                  begrüßt, dass im Vergleich zur Anzahl der Bediensteten in anderen Dienststellen im Bereich Audit 2011 mehr Stellen geschaffen wurden; begrüßt, dass der Rechnungshof sich weiterhin darum bemüht, bei den unterstützenden Diensten mehr Effizienz zu erzielen; bedauert allerdings, dass die Anzahl der offenen Stellen im Bereich Audit Ende 2011 immer noch hoch war (25 offene Stellen), obgleich sie im Vergleich zum vorangegangenen Jahr erheblich gesunken ist (44 im Jahr 2010); fordert den Rechnungshof auf, im Zusammenhang mit den offenen Stellen im Bereich Audit die Einstellung neuer Mitarbeiter zu beschleunigen;

                  9.

                  weist auf die starke geografische Unausgewogenheit bei den Direktorenstellen hin: vier aus dem Vereinigten Königreich und jeweils einer aus Frankreich, Spanien, Belgien, Dänemark, Griechenland, Irland und Italien

                  10.

                  ist der Ansicht, dass die Vertretung von Männern und Frauen auf der Ebene der Direktoren und Referatsleiter nach wie vor sehr unausgewogen ist (72 % Männer und 28 % Frauen); stellt mit Genugtuung fest, dass der Anteil an Frauen in der Laufbahngruppe AD angestiegen ist; betont allerdings, wie wichtig es ist, eine ausgewogene geografische Vertretung auf allen Personalebenen zu haben; fordert den Rechnungshof auf, auch eine Aufschlüsselung nach Nationalitäten zu liefern;

                  11.

                  fordert den Rechnungshof auf, weiterhin für das bestmögliche Arbeitsumfeld für seine Mitarbeiter und Mitglieder zu sorgen; hält den Rechnungshof dazu an, zu überprüfen, welche Lehren aus dem vor kurzem aufgedeckten Fall von Belästigung zu ziehen sind und ob das vom Rechnungshof durchgeführte Untersuchungsverfahren mit seiner Geschäftsordnung vollständig in Einklang stand;

                  12.

                  fordert präventive Maßnahmen zum Schutz gegen Belästigung am Arbeitsplatz und die Darlegung für Beschäftigte in den Kabinetten der Mitglieder des Rechnungshofs aller getroffenen Maßnahmen;

                  13.

                  beglückwünscht den Rechnungshof dazu, dass seine Direktion Übersetzung sehr effizient und leistungsfähig ist und das K3-Gebäude innerhalb des geplanten Zeit- und Kostenrahmens errichtet wurde;

                  14.

                  fordert Auskunft darüber, warum das neue IT-System „Assist“ des Rechnungshofes nicht implementiert wurde und welche Probleme es gab; fordert eine Aufstellung der Kosten die bislang entstanden sind sowie Auskunft darüber, mit welchen Kosten zukünftig zu rechnen ist und wann mit der Implementierung des Programms gerechnet werden kann;

                  15.

                  stellt fest, dass der Rechnungshof 2011 insgesamt 379 Prüfbesuche durchgeführt hat, und zwar 343 in den Mitgliedstaaten und 36 in Drittstaaten; fordert den Rechnungshof auf, sowohl die Zahl als auch die Wirksamkeit der Prüfbesuche vor Ort zu erhöhen;

                  16.

                  nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof im Rahmen seiner Prüftätigkeit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) insgesamt sieben Fälle gemeldet hat, in denen ein Verdacht auf Betrug vorliegt; stellt fest, dass OLAF beschlossen hat, in zwei Fällen eine Untersuchung einzuleiten, und diese Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind; fordert den Rechnungshof auf, klarzustellen, ob die Zahl der Fälle, die an OLAF übergeben werden, und der Anteil der Fälle, die untersucht werden, das tatsächliche Ausmaß der Korruption im Zusammenhang mit der Verwendung von EU-Mitteln widerspiegeln, und — wenn dies nicht der Fall ist — mitzuteilen, was er zu tun vorschlägt, um diese beiden Anteile zu erhöhen;

                  17.

                  stellt zudem fest, dass der Rechnungshof OLAF 17 Fälle gemeldet hat, in denen möglicherweise ein Betrugsverdacht vorliegt und die in an den Rechnungshof gerichteten Schreiben angezeigt wurden; unterstützt die Fortsetzung der engen Zusammenarbeit zwischen dem Rechnungshof und OLAF und fordert den Rechnungshof nachdrücklich auf, zu prüfen, ob im Hinblick auf das allgemeine Ansehen, die Tätigkeiten und die Effizienz des Rechnungshofs in diesem Bereich diese Zahl erhöht werden kann und — wenn dies der Fall ist — wie dies erfolgen soll;

                  18.

                  begrüßt die Zusammenarbeit zwischen dem Rechnungshof und dem Haushaltskontrollausschuss des Parlaments, die eindeutigen Folgemaßnahmen zu den Entlastungsentschließungen aus dem vorangegangenen Jahr und die regelmäßigen Rückmeldungen zu den Forderungen des Parlaments;

                  19.

                  nimmt die Folgeprüfungen des Internen Auditdienstes zur Kenntnis, bei denen festgestellt wurde, dass bei den bestehenden internen Kontrollen und den Bemühungen der geprüften Dienststellen um Umsetzung der vereinbarten Maßnahmenpläne Fortschritte erzielt worden waren; fordert, dass es über die von diesen Dienststellen ergriffenen Maßnahmen und erreichten Ergebnisse unterrichtet wird;

                  20.

                  begrüßt die Veröffentlichung des Sonderberichts Nr. 19/2012 über die Weiterverfolgung der Sonderberichte des Europäischen Rechnungshofs;

                  21.

                  geht davon aus, dass es eine Zusammenfassung der wichtigsten Schlussfolgerungen im jährlichen Tätigkeitsbericht 2012 im Zusammenhang mit der Überwachung der Ex-post-Überprüfungen des Internen Auditdienstes und der dort aufgeführten Ergebnisse hinsichtlich der Auswirkungen, die diese Änderungen auf die interne Kontrolle des Rechnungshofs hatten, erhalten wird;

                  22.

                  nimmt zur Kenntnis, dass bei der Halbzeitprüfung der Strategie des Rechnungshofs für den Zeitraum 2009 bis 2013 festgestellt wurde, dass die wichtigsten Prozesse überwacht werden und über die bislang erzielten Fortschritte genau Bericht erstattet wird;

                  23.

                  erwartet mit Interesse die Ergebnisse der zweiten externen Fachbegutachtung, die der Rechnungshof 2013 in die Wege leiten und bei der insbesondere die Vorgehensweise bei der Leistungsprüfung am Rechnungshof im Mittelpunkt stehen wird; fordert Auskunft über die Umsetzung der Schlussfolgerungen der ersten einführenden Fachbegutachtung im Jahr 2012;

                  24.

                  stimmt der Empfehlungen des Internen Auditdienstes zu, weitere zentrale Leistungsindikatoren auszuarbeiten, um die Umsetzung dieser Strategie messen zu können.

         (1)  ABl. L 68 vom 15.3.2011.

         (2)  ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 1.

         (3)  ABl. C 344 vom 12.11.2012, S. 1.

         (4)  ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 130.

         (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (6)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.


title: 2012/286/EU: Beschluss der Kommission vom 31. Mai 2012 über die Einrichtung einer Sachverständigengruppe zur Gefahrenabwehr im Landverkehr

text:
               1.6.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 142/47

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 31. Mai 2012
   über die Einrichtung einer Sachverständigengruppe zur Gefahrenabwehr im Landverkehr
   (2012/286/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 90 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die verkehrspolitischen Ziele der Verträge im Rahmen einer gemeinsamen Verkehrspolitik verfolgt; die Gefahrenabwehr im Verkehr spielt hierbei eine wichtige Rolle.

               (2)

               Das Weißbuch mit dem „Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum — Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem“ (1) nennt in seinem Anhang I unter Punkt 1.3 eine Initiative zur Einrichtung einer ständigen Sachverständigengruppe zur Gefahrenabwehr im Landverkehr.

               (3)

               Daher ist es erforderlich, eine Sachverständigengruppe im Bereich der Gefahrenabwehr im Landverkehr einzusetzen und ihre Aufgaben und Zusammensetzung festzulegen.

               (4)

               Die Gruppe sollte die Kommission bei der Ausarbeitung und Durchführung der Maßnahmen der Union zur Entwicklung von Strategien für die Gefahrenabwehr im Landverkehr unterstützen und den ständigen Austausch einschlägiger Erfahrungen, Strategien und Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen den verschiedenen beteiligten Akteuren fördern.

               (5)

               Die Gruppe sollte sich aus den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zusammensetzen. Diese sollten Sachverständige von den für den Verkehr und die Gefahrenabwehr oder für polizeiliche Fragen zuständigen Regierungsstellen benennen.

               (6)

               Es sollten Regeln für die Offenlegung von Informationen durch Mitglieder der Gruppe festgelegt werden.

               (7)

               Personenbezogene Daten der Mitglieder der Gruppe sollten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (2) behandelt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Gegenstand
   Die Sachverständigengruppe zur Gefahrenabwehr im Landverkehr (nachstehend „die Gruppe“) wird hiermit eingerichtet.
   Artikel 2
   Aufgaben
   (1)   Die Gruppe unterstützt die Kommission bei der Ausarbeitung und Durchführung der Maßnahmen der Europäischen Union zur Entwicklung von Strategien für die Gefahrenabwehr im Landverkehr und fördert den ständigen Austausch einschlägiger Erfahrungen, Strategien und Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen den verschiedenen beteiligten Akteuren.
   (2)   Um die in Absatz 1 genannten Ziele zu verwirklichen, wird die Gruppe

               —

               die Kommission bei der Entwicklung von Instrumenten zur Überwachung, Bewertung und Verbreitung der Ergebnisse der auf Ebene der Europäischen Union auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr im Landverkehr durchgeführten Maßnahmen unterstützen;

               —

               zur Durchführung der einschlägigen Programme der Europäischen Union beitragen, insbesondere durch die Überprüfung ihrer Ergebnisse und durch Verbesserungsvorschläge zu den durchgeführten Maßnahmen;

               —

               den Informationsaustausch über die auf allen Ebenen durchgeführten Maßnahmen zur Gefahrenabwehr im Landverkehr fördern und gegebenenfalls Vorschläge für mögliche Maßnahmen auf Ebene der Europäischen Union unterbreiten;

               —

               entweder auf Ersuchen der Kommission oder von sich aus zu allen Fragen, die für die Förderung der Gefahrenabwehr im Landverkehr relevant sind, Stellungnahmen abgeben oder Berichte vorlegen.

         Artikel 3
   Konsultation
   Die Kommission kann sich in allen Fragen zur Gefahrenabwehr im Landverkehr an die Gruppe wenden.
   Artikel 4
   Zusammensetzung
   (1)   Mitglieder sind die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten. Sie ernennen zwei Vertreter:

               a)

               einen Vertreter je Mitgliedstaat von den für den Landverkehr zuständigen Ministerien oder Regierungsstellen;

               b)

               einen Vertreter je Mitgliedstaat von den für die Gefahrenabwehr oder polizeiliche Fragen zuständigen Ministerien oder Regierungsstellen.

         (2)   Die Vertreter der Kommission können Einzelpersonen Beobachterstatus geben oder europäische Vertreter internationaler Fachverbände einladen, die mit der Gefahrenabwehr im Landverkehr befasst oder direkt davon betroffen sind, sowie Verkehrsnutzerverbände.
   (3)   Die Namen der in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Personen werden im Register der Sachverständigengruppen der Kommission und anderer ähnlicher Einrichtungen (nachstehend „Register“) veröffentlicht. Die Bezeichnungen der Behörden der Mitgliedstaaten können im Register veröffentlicht werden. Die Namen der in Absatz 2 genannten Personen und Verbände werden in dem Register aufgeführt und die von ihnen vertretenen Interessen werden offengelegt (3).
   (4)   Die Erfassung, Verarbeitung und Veröffentlichung personenbezogener Daten erfolgt gemäß Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
   Artikel 5
   Arbeitsweise
   (1)   Den Vorsitz in der Gruppe führt ein Vertreter der Kommission.
   (2)   Im Einvernehmen mit der Kommission können auf der Grundlage eines von der Gruppe festgelegten Mandats Arbeitsgruppen zur Prüfung einzelner Fragen eingesetzt werden. Diese Arbeitsgruppen werden aufgelöst, sobald sie ihr Mandat erfüllt haben.
   (3)   Die Kommission kann jede Person, die in einer auf der Tagesordnung stehenden Frage über besondere Kenntnisse verfügt, ad hoc hinzuziehen. Externe Sachverständige nehmen nur an den Arbeiten zu der Frage teil, wegen der sie hinzugezogen worden sind.
   (4)   Zur Vorbereitung ihrer Stellungnahmen kann die Gruppe einen der Vertreter der Mitgliedstaaten als Berichterstatter benennen und ihm die Aufgabe der Erstellung der Berichte übertragen.
   (5)   Die Gruppe wird von der Kommission einberufen und tritt in der Regel in ihren Räumlichkeiten zusammen. Sie tagt mindestens zweimal jährlich. Die Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte wahr. Andere Bedienstete der Kommission mit dienstlichem Interesse an den Arbeiten können an den Sitzungen der Gruppe und ihrer Arbeitsgruppen teilnehmen.
   (6)   Gegenstand der Beratungen der Gruppe sind die von der Kommission angeforderten Stellungnahmen sowie die Stellungnahmen, die die Gruppe aus eigener Initiative vorträgt. Eine Abstimmung hierüber findet nicht statt.
   (7)   Die Kommission veröffentlicht entweder im Register oder über einen Link im Register zu der entsprechenden Website alle einschlägigen Dokumente. Ein Dokument kann von der Veröffentlichung ausgenommen werden, wenn dessen Offenlegung den Schutz öffentlicher oder privater Interessen im Sinne von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) verletzen würde.
   (8)   Die Mitglieder der Gruppe und ihre Vertreter sowie die hinzugezogenen Sachverständigen und Beobachter sind — im Einklang mit den Verträgen und ihren Durchführungsbestimmungen — zur Wahrung des Berufsgeheimnisses sowie zur Einhaltung der im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission vom 29. November 2001 zur Änderung ihrer Geschäftsordnung (5) aufgeführten Sicherheitsvorschriften zum Schutz von EU-Verschlusssachen verpflichtet. Sollten sie gegen diese Verpflichtungen verstoßen, kann die Kommission alle erforderlichen Maßnahmen treffen.
   Artikel 6
   Sitzungsausgaben
   (1)   Die an den Aktivitäten der Gruppe beteiligten Teilnehmer erhalten für ihre Tätigkeit keine Vergütung.
   (2)   Die für die Vertreter der Mitglieder im Rahmen der Tätigkeit der Gruppe anfallenden Reise- und Aufenthaltskosten werden von der Kommission gemäß den geltenden Bestimmungen erstattet. Auch die im Zusammenhang mit den Aktivitäten der Gruppe anfallenden Reise- und Aufenthaltskosten von Beobachtern und hinzugezogenen Sachverständigen werden erstattet.
   (3)   Diese Kosten können nach Maßgabe der Mittel, die im Rahmen des jährlichen Verfahrens der Mittelzuweisung zur Verfügung stehen, erstattet werden.
   Artikel 7
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 31. Mai 2012

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  KOM(2011) 144 endg.

      (2)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

      (3)  Mitglieder, die Einwände gegen die Veröffentlichung ihres Namens haben, können eine Ausnahmeregelung beantragen. Der Antrag auf Nichtveröffentlichung des Namens eines Mitglieds der Sachverständigengruppe gilt als berechtigt, wenn die Veröffentlichung eine Gefahr für dessen Sicherheit oder Integrität darstellen oder seine Privatsphäre in unangemessener Weise beeinträchtigen könnte.

      (4)  ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.

      (5)  ABl. L 317 vom 3.12.2001, S. 1.


title: 2006/543/EG: Beschluss des Rates vom  8. November 2005  über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Libanesischen Republik über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

text:
               5.8.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 215/15

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 8. November 2005
   über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Libanesischen Republik über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
   (2006/543/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat der Kommission am 5. Juni 2003 ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen.

               (2)

               Gemäß den Verfahren und Direktiven im Anhang des Beschlusses des Rates, mit dem der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt wird, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen, hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten mit der Libanesischen Republik ausgehandelt.

               (3)

               Das von der Kommission ausgehandelte Abkommen sollte vorbehaltlich seines möglichen späteren Abschlusses unterzeichnet und vorläufig angewendet werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Libanesischen Republik über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten wird vorbehaltlich eines Beschlusses des Rates über seinen Abschluss genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig angewendet, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Notifizierung gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Abkommens vorzunehmen.
   Artikel 4
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Notifizierung nach Artikel 8 Absatz 2 des Abkommens vorzunehmen.

      Geschehen zu Brüssel am 8. November 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         G. BROWN

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               5.8.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 215/17

         ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Libanesischen Republik über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
   einerseits und
   DIE LIBANESISCHE REPUBLIK
   andererseits
   (nachstehend „Vertragsparteien“ genannt) —
   IN ANBETRACHT DESSEN, dass zwischen mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Libanesischen Republik bilaterale Luftverkehrsabkommen geschlossen wurden, die gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßende Bestimmungen enthalten,
   ANGESICHTS der ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für bestimmte Aspekte, die Gegenstand bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittländern sein können,
   IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu den Strecken zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittländern haben,
   GESTÜTZT AUF die Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittländern, nach denen Staatsangehörige dieser Drittländer Eigentum an den nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Luftfahrtunternehmen erwerben können,
   IN DER ERKENNTNIS, dass dem Recht der Europäischen Gemeinschaft widersprechende Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Libanesischen Republik mit dem Gemeinschaftsrecht voll in Einklang zu bringen sind, um eine solide Rechtsgrundlage für die Luftverkehrsdienste zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Libanesischen Republik zu schaffen und die Kontinuität dieser Luftverkehrsdienste zu erhalten,
   UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Europäische Gemeinschaft nicht beabsichtigt, im Rahmen dieser Verhandlungen auf das Gesamtvolumen des Luftverkehrs zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Libanesischen Republik einzuwirken, das Gleichgewicht zwischen den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und den Luftfahrtunternehmen der Libanesischen Republik zu beeinflussen oder verkehrsrechtliche Bestimmungen in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zu ändern —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Allgemeine Bestimmungen
   (1)   Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „Mitgliedstaaten“ die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.
   (2)   In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Staatsangehörige des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.
   (3)   In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Luftfahrtunternehmen des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichneten Luftfahrtunternehmen.
   Artikel 2
   Bezeichnung durch einen Mitgliedstaat
   (1)   Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 ersetzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstaben a und b genannten Artikel in Bezug auf die Bezeichnung von Luftfahrtunternehmen durch den jeweiligen Mitgliedstaat, die ihnen von der Libanesischen Republik erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Verweigerung, den Widerruf, die Aussetzung oder die Einschränkung dieser Genehmigungen und Erlaubnisse.
   (2)   Bezeichnet ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, so erteilt die Libanesische Republik nach möglichst kurzer Verfahrensdauer die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, sofern

               i)

               das Unternehmen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats niedergelassen ist und über eine gültige Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt;

               ii)

               der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses zuständige Mitgliedstaat eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt und diese aufrecht erhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung eindeutig angegeben ist, und

               iii)

               das Luftfahrtunternehmen sich derzeit und auch weiterhin unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen Staaten und/oder Staatsangehörigen tatsächlich zu jeder Zeit kontrolliert wird.

         (3)   Genehmigungen oder Erlaubnisse für ein von einem Mitgliedstaat bezeichnetes Luftfahrtunternehmen können von der Libanesischen Republik verweigert, widerrufen, ausgesetzt oder eingeschränkt werden, wenn

               i)

               das Unternehmen nicht gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats niedergelassen ist oder über keine gültige Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt;

               ii)

               der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses zuständige Mitgliedstaat keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt oder diese nicht aufrechterhält oder die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung nicht eindeutig angegeben ist, oder

               iii)

               das Unternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen Staaten und/oder Staatsangehörigen nicht tatsächlich kontrolliert wird.

         Die Libanesische Republik übt ihre sich aus diesem Absatz ergebenden Rechte aus, ohne die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft aus Gründen der Staatszugehörigkeit zu diskriminieren.
   Artikel 3
   Rechte in Bezug auf die gesetzliche Kontrolle
   (1)   Absatz 2 ergänzt die in Anhang II Buchstabe c genannten Artikel.
   (2)   Bezeichnet ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, für das ein anderer Mitgliedstaat die gesetzliche Kontrolle ausübt und aufrecht erhält, so erstrecken sich die Rechte, die die Libanesische Republik aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des zwischen ihr und dem Mitgliedstaat geschlossenen Abkommens genießt, auch auf die Sicherheitsvorschriften, die der andere Mitgliedstaat beschließt, ausübt und aufrecht erhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung des Unternehmens.
   Artikel 4
   Besteuerung von Flugkraftstoff
   (1)   Die Bestimmungen in Absatz 2 ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstabe d genannten Artikel.
   (2)   Ungeachtet anders lautender Bestimmungen hindern die in Anhang II Buchstabe d genannten Abkommen die Mitgliedstaaten nicht daran, Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff zu erheben, der in ihrem Hoheitsgebiet von einem Luftfahrzeug eines von der Libanesischen Republik bezeichneten Unternehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb des Mitgliedstaats oder in einen anderen Mitgliedstaat verwendet wird.
   Artikel 5
   Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft
   (1)   Absatz 2 ergänzt die in Anhang II Buchstabe e genannten Artikel.
   (2)   Die Tarife, die die Luftfahrtunternehmen, die von der Libanesischen Republik nach einem der in Anhang I genannten und eine der Bestimmungen aus Anhang II Buchstabe e enthaltenden Abkommen bezeichnet wurden, für Beförderungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft anwenden, unterliegen dem Recht der Europäischen Gemeinschaft.
   Artikel 6
   Anhänge zu dem Abkommen
   Die Anhänge dieses Abkommens sind dessen Bestandteil.
   Artikel 7
   Überarbeitung und Änderung
   Die Vertragsparteien können dieses Abkommen jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen überarbeiten oder ändern.
   Artikel 8
   Inkrafttreten und vorläufige Anwendung
   (1)   Dieses Abkommen tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind.
   (2)   Unbeschadet des Absatzes 1 vereinbaren die Vertragsparteien, dieses Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig anzuwenden, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
   (3)   Die zwischen den Mitgliedstaaten und der Libanesischen Republik bestehenden Abkommen und sonstigen Vereinbarungen, die am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens noch nicht in Kraft getreten sind und nicht vorläufig angewendet werden, sind in Anhang I Buchstabe b aufgeführt. Sie unterliegen dem vorliegenden Abkommen, sobald sie in Kraft getreten sind oder vorläufig angewendet werden.
   Artikel 9
   Beendigung
   (1)   Bei Beendigung eines der in Anhang I aufgeführten Abkommen treten automatisch sämtliche sich auf jenes Abkommen beziehenden Bestimmungen des vorliegenden Abkommens außer Kraft.
   (2)   Bei Beendigung aller in Anhang I aufgeführten Abkommen tritt auch das vorliegende Abkommen außer Kraft.

      ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.
      Geschehen zu Beirut am siebten Juli zweitausendsechs in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und arabischer Sprache.

         Por la Comunidad Europea
         Za Evropské společenství
         For Det Europæiske Fællesskab
         Für die Europäische Gemeinschaft
         Euroopa Ühenduse nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
         For the European Community
         Pour la Communauté européenne
         Per la Comunità europea
         Eiropas Kopienas vārdā
         Europos bendrijos vardu
         Az Európai Közösség részéről
         Għall-Komunità Ewropea
         Voor de Europese Gemeenschap
         W imieniu Wspólnoty Europejskiej
         Pela Comunidade Europeia
         Za Európske spoločenstvo
         Za Evropsko skupnost
         Euroopan yhteisön puolesta
         För Europeiska gemenskapen

         Por la República Libanesa
         Za Libanonskou republiku
         For Den Libanesiske Republik
         Für die Libanesische Republik
         Liibanoni Vabariigi nimel
         Για τη Δημοκρατία του Λιβάνου
         For the Republic of Lebanon
         Pour la République libanaise
         Per la Repubblica del Libano
         Libānas Republikas vārdā
         Libano Respublikos vardu
         A Libanoni Köztársaság részéről
         Għar-repubblika tal-Libanu
         Voor de Republiek Libanon
         W imieniu Republiki Libańskiej
         Pela República do Líbano
         Za Libanonskú republiku
         Za Republiko Libanon
         Libanonin tasavallan puolesta
         För Republiken Libanon

   ANHANG I
   Liste der Abkommen, auf die in Artikel 1 Bezug genommen wird

               a)

               Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens bestehende, unterzeichnete und/oder vorläufig angewendete Luftverkehrsabkommen zwischen der Libanesischen Republik und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft

                           —

                           Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Libanesischen Republik über den Fluglinienverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet am 2. April 1969 in Beirut, einschließlich Änderungen (nachstehend das „Abkommen Libanon-Österreich“)

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Belgien und der Regierung der Libanesischen Republik über Luftverkehrsdienste zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet am 24. Dezember 1953 in Beirut, einschließlich Änderungen (nachstehend das „Abkommen Libanon-Belgien“)

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Zypern und der Regierung der Libanesischen Republik, paraphiert am 23. Mai 1996 (nachstehend „Entwurf eines Abkommens Libanon-Zypern“)

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Tschechischen Republik und der Regierung der Libanesischen Republik, unterzeichnet am 22. September 2003 in Beirut (nachstehend das „Abkommen Libanon-Tschechische Republik“)

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen dem Königreich Dänemark und der Libanesischen Republik, unterzeichnet am 21. Oktober 1955 in Beirut (nachstehend das „Abkommen Libanon-Dänemark“)

                           —

                           Entwurf eines Luftverkehrsabkommens zwischen der Regierung der Französischen Republik und der Regierung der Libanesischen Republik, paraphiert und der am 24. Juni 1998 in Paris unterzeichneten Vereinbarten Niederschrift der Konsultationen zwischen Vertretern der Regierung der Französischen Republik und der Regierung der Libanesischen Republik beigefügt (nachstehend „Entwurf eines Abkommens Libanon-Frankreich“)

                           —

                           Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Libanesischen Republik über den Luftverkehr, unterzeichnet am 15. März 1961 in Beirut, einschließlich Änderungen (nachstehend das „Abkommen Libanon-Deutschland“)

                           —

                           Entwurf eines Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Libanesischen Republik über Luftverkehr, paraphiert und der am 16. Januar 2002 in Bonn unterzeichneten Vereinbarten Niederschrift beigefügt (nachstehend „Überarbeitungsentwurf für das Abkommen Libanon-Deutschland“)

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Griechenland und der Regierung der Libanesischen Republik über die Aufnahme von Luftverkehrsdiensten zwischen ihren Hoheitsgebieten, unterzeichnet am 6. September 1948 in Beirut (nachstehend das „Abkommen Libanon-Griechenland“)

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung der Volksrepublik Ungarn und der Libanesischen Republik über zivile Luftverkehrsdienste, unterzeichnet am 15. Januar 1966 in Beirut (nachstehend das „Abkommen Libanon-Ungarn“)

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Italienischen Republik und der Regierung der Libanesischen Republik, unterzeichnet am 24. Januar 1949 in Beirut, einschließlich Änderungen (nachstehend das „Abkommen Libanon-Italien“)

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Libanesischen Republik und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg, paraphiert und der am 23. Oktober 1998 in Beirut unterzeichneten Vertraulichen Absichtserklärung als Anhang B beigefügt (nachstehend „Entwurf eines Abkommens Libanon-Luxemburg“)

                           —

                           Entwurf eines Luftverkehrsabkommens zwischen der Regierung von Malta und der Regierung der Libanesischen Republik, paraphiert und der am 30. April 1999 in Beirut unterzeichneten vereinbarten Niederschrift als Anhang B beigefügt (nachstehend „Entwurf eines Abkommens Libanon-Malta“)

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen dem Königreich der Niederlande und der Libanesischen Republik, unterzeichnet am 20. September 1949 in Beirut (nachstehend das „Abkommen Libanon-Niederlande“)

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Volksrepublik Polen und der Regierung der Libanesischen Republik, unterzeichnet am 25. April 1966 in Beirut (nachstehend das „Abkommen Libanon-Polen“)

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen Schweden und Libanon, unterzeichnet am 23. März 1953 in Beirut (nachstehend das „Abkommen Libanon-Schweden“)

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Regierung der Libanesischen Republik über Luftverkehrsdienste zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet am 15. August 1951 in Beirut, einschließlich Änderungen (nachstehend das „Abkommen Libanon-Vereinigtes Königreich“)

               b)

               Paraphierte oder unterzeichnete und am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens noch nicht in Kraft getretene und nicht vorläufig angewendete Luftverkehrsabkommen und sonstige Vereinbarungen zwischen der Libanesischen Republik und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft

                           —

                           Entwurf eines Luftverkehrsabkommens zwischen dem Königreich Spanien und der Libanesischen Republik, paraphiert am 21. August 1997 in Madrid (nachstehend „Entwurf eines Abkommens Libanon-Spanien“)

         ANHANG II
   Liste der Artikel, die Teil der in Anhang I genannten Abkommen sind und auf die in den Artikeln 2 bis 5 Bezug genommen wird

               a)

               Bezeichnung durch einen Mitgliedstaat

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Libanon—Österreich

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Libanon—Belgien

                           —

                           Artikel 4 des Entwurfs eines Abkommens Libanon—Zypern

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Libanon—Tschechische Republik

                           —

                           Artikel 3 des Entwurfs eines Abkommens Libanon—Frankreich

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Libanon—Deutschland

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Libanon—Ungarn

                           —

                           Artikel 3 des Entwurfs eines Abkommens Libanon—Luxemburg

                           —

                           Artikel 6 des Entwurfs eines Abkommens Libanon—Malta

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Libanon—Polen

                           —

                           Artikel 3 des Entwurfs eines Abkommens Libanon—Spanien

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Libanon—Vereinigtes Königreich

               b)

               Verweigerung, Widerruf, Aussetzung oder Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Libanon—Österreich

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Libanon—Belgien

                           —

                           Artikel 5 des Entwurfs eines Abkommens Libanon—Zypern

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Libanon—Tschechische Republik

                           —

                           Artikel 5 des Abkommens Libanon—Dänemark

                           —

                           Artikel 4 des Entwurfs eines Abkommens Libanon—Frankreich

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Libanon—Deutschland

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Libanon—Griechenland

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Libanon—Ungarn

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Libanon—Italien

                           —

                           Artikel 4 des Entwurfs eines Abkommens Libanon—Luxemburg

                           —

                           Artikel 7 des Entwurfs eines Abkommens Libanon—Malta

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Libanon—Niederlande

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Libanon—Polen

                           —

                           Artikel 4 des Entwurfs eines Abkommens Libanon—Spanien

                           —

                           Artikel 5 des Abkommens Libanon—Schweden

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Libanon—Vereinigtes Königreich

               c)

               Gesetzliche Kontrolle

                           —

                           Artikel 7 bis des Abkommens Libanon—Österreich

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Libanon—Tschechische Republik

                           —

                           Artikel 8 des Entwurfs eines Abkommens Libanon—Frankreich

                           —

                           Artikel 7 des Entwurfs eines Abkommens Libanon—Luxemburg

                           —

                           Artikel 6 des Überarbeitungsentwurfs für das Abkommen Libanon—Deutschland

               d)

               Besteuerung von Flugkraftstoff

                           —

                           Artikel 5 des Abkommens Libanon—Österreich

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Libanon—Belgien

                           —

                           Artikel 7 des Entwurfs eines Abkommens Libanon—Zypern

                           —

                           Artikel 8 des Abkommens Libanon—Tschechische Republik

                           —

                           Artikel 9 des Abkommens Libanon—Dänemark

                           —

                           Artikel 10 des Entwurfs eines Abkommens Libanon—Frankreich

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Libanon—Deutschland

                           —

                           Artikel 10 des Überarbeitungsentwurfs für das Abkommen Libanon—Deutschland

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Libanon—Griechenland

                           —

                           Artikel 14 des Abkommens Libanon—Ungarn

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Libanon—Italien

                           —

                           Artikel 8 des Entwurfs eines Abkommens Libanon—Luxemburg

                           —

                           Artikel 9 des Entwurfs eines Abkommens Libanon—Malta

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Libanon—Polen

                           —

                           Artikel 5 des Entwurfs eines Abkommens Libanon—Spanien

                           —

                           Artikel 9 des Abkommens Libanon—Schweden

                           —

                           Artikel 5 des Abkommens Libanon—Vereinigtes Königreich

               e)

               Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft

                           —

                           Artikel 9 des Abkommens Libanon—Österreich

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Libanon—Belgien

                           —

                           Artikel 16 des Entwurfs eines Abkommens Libanon—Zypern

                           —

                           Artikel 12 des Abkommens Libanon—Tschechische Republik

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Libanon—Dänemark

                           —

                           Artikel 14 des Entwurfs eines Abkommens Libanon—Frankreich

                           —

                           Artikel 9 des Abkommens Libanon—Deutschland

                           —

                           Artikel 14 des Überarbeitungsentwurfs für das Abkommen Libanon—Deutschland

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Libanon—Ungarn

                           —

                           Artikel 13 des Entwurfs eines Abkommens Libanon—Luxemburg

                           —

                           Artikel 14 des Entwurfs eines Abkommens Libanon—Malta

                           —

                           Artikel 10 des Abkommens Libanon—Polen

                           —

                           Artikel 7 des Entwurfs eines Abkommens Libanon—Spanien

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Libanon—Schweden

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Libanon—Vereinigtes Königreich

         ANHANG III
   Liste der sonstigen Staaten gemäß Artikel 2

               a)

               Republik Island (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)

               b)

               Fürstentum Liechtenstein (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)

               c)

               Königreich Norwegen (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)

               d)

               Schweizerische Eidgenossenschaft (gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr)


Avis juridique important

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32003D0253(01)

2003/253/EG: Beschluss des Rates vom 19. Dezember 2002 zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Getreide

Amtsblatt Nr. L 095 vom 11/04/2003 S. 0036 - 0037

Beschluss des Ratesvom 19. Dezember 2002zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Getreide(2003/253/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Am 26. Juli 2002 ermächtigte der Rat die Kommission, gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, bestimmte Zugeständnisse für Getreide zu ändern. Dementsprechend meldete die Europäische Gemeinschaft der WTO am 26. Juli 2002 ihre Absicht, bestimmte Zugeständnisse in der EG-Liste CXL zu ändern.(2) Die Verhandlungen wurden im Benehmen mit dem Ausschuss gemäß Artikel 133 des Vertrags und nach Maßgabe der vom Rat erlassenen Verhandlungsdirektiven geführt.(3) Die Kommission hat mit Kanada, einem WTO-Mitglied, das an Lieferungen in erheblichem Umfang interessiert ist, ein Abkommen in Form eines Briefwechsels ausgehandelt.(4) Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada sollte daher genehmigt werden.(5) Damit die uneingeschränkte Anwendung des Abkommens zum 1. Januar 2003 sichergestellt ist, sollte die Kommission bis zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die Gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1) ermächtigt werden, vorübergehende Abweichungen von jener Verordnung zu erlassen.(6) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(2) erlassen werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Getreide wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Die Kommission kann im Einklang mit dem Verfahren gemäß Artikel 3 Absatz 2 dieses Beschlusses bis zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92, aber nur bis zum 30. Juni 2003, in dem für die uneingeschränkte Anwendung des Abkommens bis zum 1. Januar 2003 erforderlichen Umfang von der genannten Verordnung abweichen.Artikel 3(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1766/92 vorgesehenen Verwaltungsausschuss für Getreide unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.Artikel 4Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2002.Im Namen des RatesDie PräsidentinM. Fischer Boel(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000 (ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1).(2) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.


title: Beschluss (EU) 2017/1248 des Rates vom 11. Juli 2017 über den Abschluss des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits im Namen der Europäischen Union im Hinblick auf die Bestimmungen über die Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die rechtmäßig als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet der jeweils anderen Vertragspartei beschäftigt werden

text:
               12.7.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 181/4

         BESCHLUSS (EU) 2017/1248 DES RATES
   vom 11. Juli 2017
   über den Abschluss des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits im Namen der Europäischen Union im Hinblick auf die Bestimmungen über die Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die rechtmäßig als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet der jeweils anderen Vertragspartei beschäftigt werden
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 1,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 22. Januar 2007 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Ukraine über den Abschluss eines neuen Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine, das das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (2) ersetzen soll.

               (2)

               Diese Verhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen, und das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wurde 2012 paraphiert.

               (3)

               Nach dem Beschluss 2014/295/EU des Rates (3), dem Beschluss 2014/668/EU des Rates (4) und dem Beschluss 2014/670/Euratom des Rates (5) wurde das Abkommen am 21. März 2014 in Brüssel und am 27. Juni 2014 in Brüssel vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet.

               (4)

               Dieser Beschluss betrifft nur Artikel 17 des Abkommens, der besondere Bestimmungen über die Behandlung von Drittstaatsangehörigen enthält, die legal als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet der jeweils anderen Vertragspartei beschäftigt sind, und unter Teil III Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fällt. Die Zielsetzung und der Inhalt dieser Bestimmungen unterscheidet sich von den anderen Bestimmungen des Abkommens zur Schaffung einer Assoziation zwischen den Parteien und ist von diesen unabhängig. Parallel zu dem vorliegenden Beschluss wird ein gesonderter Beschluss zu den übrigen Bestimmungen des Abkommens angenommen.

               (5)

               Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieses Beschlusses und sind weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (6)

               Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (7)

               Das Abkommen sollte nicht so ausgelegt werden, als begründe es Rechte oder Pflichten, die vor Gerichten der Union oder der Mitgliedstaaten unmittelbar geltend gemacht werden können.

               (8)

               Das Abkommen sollte im Namen der Union genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits sowie die Anhänge und Protokolle zu diesem Abkommen (im Folgenden „Abkommen“) werden bezüglich des Artikels 17 im Namen der Union genehmigt (6).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 486 Absatz 2 des Abkommens vorgesehene Notifikation vor, um der Zustimmung der Union Ausdruck zu verleihen, durch das Abkommen gebunden zu sein (7).
   Artikel 3
   Das Abkommen ist nicht so auszulegen, als begründe es Rechte oder Pflichten, die vor Gerichten der Union oder der Mitgliedstaaten unmittelbar geltend gemacht werden können.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 11. Juli 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         T. TÕNISTE

      (1)  Zustimmung vom 16. September 2014 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine (ABl. L 49 vom 19.2.1998, S. 3).

      (3)  Beschluss 2014/295/EU des Rates vom 17. März 2014 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits im Namen der Europäischen Union hinsichtlich der Präambel, Artikel 1 und der Titel I, II und VII des Abkommens (ABl. L 161 vom 29.5.2014, S. 1).

      (4)  Beschluss 2014/668/EU des Rates vom 23. Juni 2014 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits hinsichtlich der Titel III (mit Ausnahme der Bestimmungen über die Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei legal beschäftigt sind) und der Titel IV, V, VI und VII des Abkommens sowie der diesbezüglichen Anhänge und Protokolle (ABl. L 278 vom 20.9.2014, S. 1).

      (5)  Beschluss 2014/670/Euratom des Rates vom 23. Juni 2014 zur Genehmigung des Abschlusses des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaf (ABl. L 278 vom 20.9.2014, S. 8).

      (6)  Der Wortlaut des Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits ist in ABl. L 161 vom 29.5.2014, S. 3 veröffentlicht worden.

      (7)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


title: Beschluss (EU) 2015/2354 des Rates vom 10. Dezember 2015 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union den Beitritt der Seychellen zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung anzunehmen

text:
               17.12.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 331/11

         BESCHLUSS (EU) 2015/2354 DES RATES
   vom 10. Dezember 2015
   zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union den Beitritt der Seychellen zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung anzunehmen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 81 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 218,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Europäische Union hat sich gemäß Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union zum Ziel gesetzt, den Schutz der Rechte des Kindes zu fördern. Maßnahmen zum Schutz von Kindern vor dem widerrechtlichen Verbringen oder Zurückhalten sind ein wesentlichen Teil dieser Politik.

               (2)

               Der Rat hat die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 (2) (im Folgenden „Brüssel-IIa-Verordnung“) erlassen, die darauf abzielt, Kinder vor den schädlichen Auswirkungen eines widerrechtlichen Verbringens oder Zurückhaltens zu schützen und Verfahren einzuführen, die ihre sofortige Rückkehr in den Staat ihres gewöhnlichen Aufenthalts sowie den Schutz des Umgangs- und des Sorgerechts sicherstellen.

               (3)

               Die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 ergänzt und bekräftigt das Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (im Folgenden „Haager Übereinkommen von 1980“), mit dem auf internationaler Ebene ein System von Verpflichtungen und der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten und zwischen den zentralen Behörden eingeführt und die sofortige Rückkehr von widerrechtlich verbrachten oder zurückgehaltenen Kindern gewährleistet wird.

               (4)

               Alle Mitgliedstaaten der Union sind Vertragsstaaten des Haager Übereinkommens von 1980.

               (5)

               Die Union bestärkt Drittstaaten darin, dem Haager Übereinkommen von 1980 beizutreten, und unterstützt die korrekte Umsetzung des Haager Übereinkommens von 1980 unter anderem dadurch, dass sie neben den Mitgliedstaaten an den Sitzungen der Spezialkommissionen teilnimmt, die regelmäßig von der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht organisiert werden.

               (6)

               Ein gemeinsamer Rechtsrahmen im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten der Union und Drittstaaten könnte die beste Lösung für schwierige Fälle internationaler Kindesentführung sein.

               (7)

               Nach dem Haager Übereinkommen von 1980 gilt dieses zwischen dem beitretenden Staat und den Vertragsstaaten, die dessen Beitritt angenommen haben.

               (8)

               Nach dem Haager Übereinkommen von 1980 können Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration wie die Union nicht Vertragspartei werden. Daher kann die Union weder diesem Übereinkommen beitreten noch eine Erklärung über die Annahme eines beitretenden Staates hinterlegen.

               (9)

               Nach dem Gutachten 1/13 des Gerichtshofs der Europäischen Union fallen Erklärungen über die Annahme im Rahmen des Haager Übereinkommens von 1980 in die ausschließliche Außenkompetenz der Union.

               (10)

               Die Seychellen haben ihre Beitrittsurkunde zum Haager Übereinkommen von 1980 am 27. Mai 2008 hinterlegt. Das Haager Übereinkommen von 1980 ist für die Seychellen am 1. August 2008 in Kraft getreten.

               (11)

               Mehrere Mitgliedstaaten haben bereits den Beitritt der Seychellen zum Haager Übereinkommen von 1980 angenommen. Aus einer Einschätzung der Lage in den Seychellen ergibt sich, dass sich die Mitgliedstaaten, die den Beitritt der Seychellen noch nicht angenommen haben, im Interesse der Union den Beitritt der Seychellen gemäß dem Haager Übereinkommen von 1980 annehmen können.

               (12)

               Die Mitgliedstaaten, die den Beitritt der Seychellen noch nicht angenommen haben, sollten somit ermächtigt werden, im Interesse der Union ihre Erklärungen über die Annahme des Beitritts der Seychellen gemäß den Bestimmungen des vorliegenden Beschlusses zu hinterlegen. Das Königreich Belgien, die Tschechische Republik, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, Irland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, Ungarn, Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland und das Königreich Schweden, die den Beitritt der Seychellen zum Haager Übereinkommen von 1980 bereits angenommen haben, sollten keine neuen Erklärungen über die Annahme hinterlegen, da die vorhandenen Erklärungen völkerrechtlich weiterhin gelten.

               (13)

               Das Vereinigte Königreich und Irland sind durch die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 gebunden und beteiligen sich an der Annahme und der Anwendung dieses Beschlusses.

               (14)

               Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Die Mitgliedstaaten, die das noch nicht getan haben, werden hiermit ermächtigt, im Interesse der Union den Beitritt der Seychellen zum Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (im Folgenden „Haager Übereinkommen von 1980“) anzunehmen.
   (2)   Die in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten hinterlegen im Interesse der Union bis spätestens 11. Dezember 2016 folgende Erklärung über die Annahme des Beitritts der Seychellen zum Haager Übereinkommen von 1980:

      „[MITGLIEDSTAAT (Name in Vollform)] erklärt, den Beitritt der Seychellen zum Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung gemäß dem Beschluss (EU) 2015/2354 des Rates anzunehmen.“

   (3)   Die Mitgliedstaaten unterrichten den Rat und die Kommission von der Hinterlegung ihrer jeweiligen Erklärung über die Annahme des Beitritts der Seychellen und übermitteln der Kommission den Wortlaut der Erklärung innerhalb von zwei Monaten nach deren Hinterlegung.
   Artikel 2
   Die Mitgliedstaaten, die ihre Erklärungen über die Annahme des Beitritts der Seychellen zum Haager Übereinkommen von 1980 bereits vor dem Tag der Annahme dieses Beschlusses hinterlegt haben, hinterlegen keine neuen Erklärungen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss ist an alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Königreichs Belgien, der Tschechischen Republik, des Königreichs Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irlands, der Hellenischen Republik, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, des Großherzogtums Luxemburg, Ungarns, Maltas, der Republik Polen, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 10. Dezember 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         F. BAUSCH

      (1)  Stellungnahme vom 11. Februar 2015 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (ABl. L 338 vom 23.12.2003, S. 1).


title: Beschluss 2014/447/GASP des Rates vom 9. Juli 2014 zur Änderung des Beschlusses 2013/354/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS)

text:
               10.7.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 201/28

         BESCHLUSS 2014/447/GASP DES RATES
   vom 9. Juli 2014
   zur Änderung des Beschlusses 2013/354/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 3. Juli 2013 hat der Rat den Beschluss 2013/354/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (1) angenommen, mit dem EUPOL COPPS über den 1. Juli 2013 hinaus verlängert wurde. Dieser Beschluss gilt bis zum 30. Juni 2014. Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag deckt den Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis zum 30. Juni 2014 ab.

               (2)

               EUPOL COPPS sollte um einen weiteren Zeitraum von 12 Monaten bis zum 30. Juni 2015 verlängert werden.

               (3)

               Der Beschluss 2013/354/GASP sollte so geändert werden, dass der von dem als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Betrag abgedeckte Zeitraum entsprechend verlängert wird.

               (4)

               EUPOL COPPS wird in einer Lage durchgeführt, die sich verschlechtern kann und die Verwirklichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2013/354/GASP des Rates wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 2 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 2
               Auftrag der Mission
               EUPOL COPPS leistet einen Beitrag zum Aufbau effektiver und tragfähiger Polizeistrukturen und zu umfassenderen Maßnahmen für die Strafrechtspflege unter palästinensischer Eigenverantwortung im Einklang mit bewährten internationalen Standards, im Zusammenwirken mit den Unionsprogrammen zum Aufbau von Institutionen sowie mit sonstigen internationalen Bemühungen im größeren Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors, einschließlich der Reform der Strafrechtspflege.
               Zu diesem Zweck nimmt EUPOL COPPS folgende Aufgaben wahr:

                           —

                           Unterstützung der palästinensischen Zivilpolizei im Einklang mit der Strategie für den Sicherheitssektor durch Beratung und sorgfältige Anleitung insbesondere der hochrangigen Beamten auf Bezirks-, Hauptquartier- und Ministeriumsebene bei der Umsetzung des Strategischen Plans für die palästinensische Zivilpolizei;

                           —

                           Unterstützung der Strafrechtsorgane und der Palästinensischen Anwaltskammer bei der Umsetzung der Strategie für den Justizsektor sowie der einzelnen damit zusammenhängenden institutionsbezogenen Pläne durch Beratung und sorgfältige Anleitung auch auf Ministeriumsebene;

                           —

                           Koordinierung, Erleichterung und gegebenenfalls Beratung in Bezug auf die Unterstützung und Projekte betreffend die palästinensische Zivilpolizei und die Strafrechtsorgane, die von der Union, den Mitgliedstaaten und Drittstaaten realisiert werden, sowie Festlegung und Durchführung eigener Projekte in Bereichen, die für die EUPOL COPPS relevant und ihren Zielen förderlich sind.“

               2.

               Artikel 11 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
               „(5)   Der Missionsleiter sorgt für den Schutz der EU-Verschlusssachen gemäß dem Beschluss 2013/488/EU des Rates vom 23. September 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (2).

                  (2)  Beschluss 2013/488/EU des Rates vom 23. September 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 274 vom 15.10.2013, S. 1).“"

               3.

               Folgender Artikel wird eingefügt:
               „Artikel 11a
               Rechtsvereinbarungen
               Entsprechend den Erfordernissen der Durchführung dieses Beschlusses besitzt die EUPOL COPPS die Fähigkeit zur Vergabe von Dienstleistungs- und Lieferaufträgen, zum Abschluss von Verträgen und Verwaltungsvereinbarungen, zur Einstellung von Personal, zur Führung von Bankkonten, zum Erwerb und zur Veräußerung von Vermögenswerten, zur Begleichung ihrer Schulden sowie zur Teilnahme an Gerichtsverfahren.“

               4.

               Artikel 12 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 12
               Finanzregelung
               (1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUPOL COPPS für den Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis zum 30. Juni 2014 beläuft sich auf 9 570 000 EUR.
               Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben von EUPOL COPPS in der Zeit vom 1. Juli 2014 bis zum 30. Juni 2015 beläuft sich auf 9 820 000 EUR.
               (2)   Alle Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet. Angehörigen von Drittstaaten ist die Angebotsabgabe gestattet. Vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission kann EUPOL COPPS mit den Mitgliedstaaten, den Gastparteien, teilnehmenden Drittstaaten und anderen internationalen Akteuren technische Vereinbarungen über die Beschaffung von Ausrüstungen, Dienstleistungen und Räumlichkeiten für EUPOL COPPS schließen.
               (3)   EUPOL COPPS trägt die Verantwortung für die Ausführung ihres Haushalts. Zu diesem Zweck unterzeichnet EUPOL COPPS eine Vereinbarung mit der Kommission.
               (4)   EUPOL COPPS trägt die Verantwortung für alle Forderungen und Verbindlichkeiten, die im Zuge der Ausführung ihres Mandats ab dem 1. Juli 2014 entstehen; hiervon ausgenommen sind Forderungen aufgrund einer schweren Verfehlung des Missionsleiters, für die dieser die Verantwortung zu übernehmen hat.
               (5)   Die Durchführung der Finanzregelung erfolgt vorbehaltlich der Anordnungskette gemäß den Artikeln 4, 5 und 6 und den operativen Erfordernissen der EUPOL COPPS, einschließlich der Kompatibilität der Ausrüstung und der Interoperabilität ihrer Teams.
               (6)   Die Ausgaben können ab dem 9. Juli 2014 getätigt werden.“

               5.

               In Artikel 13 Absätze 1 und 2 wird der Ausdruck „Beschluss 2011/292/EU“ durch den Ausdruck „Beschluss 2013/488/EU“ ersetzt.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt ab dem 1. Juli 2014.

      Geschehen zu Brüssel am 9. Juli 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. GOZI

      (1)  Beschluss 2013/354/GASP des Rates vom 3. Juli 2013 über die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (ABl. L 185 vom 4.7.2013, S. 12).


title: Beschluss (EU) 2015/2027 des Rates vom 10. November 2015 zur Ernennung einer schwedischen Stellvertreterin im Ausschuss der Regionen

text:
               13.11.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 297/6

         BESCHLUSS (EU) 2015/2027 DES RATES
   vom 10. November 2015
   zur Ernennung einer schwedischen Stellvertreterin im Ausschuss der Regionen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der schwedischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 26. Januar, am 5. Februar und am 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Rolf SÄLLRYD ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt wird zur Stellvertreterin im Ausschuss der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020,

               —

               Frau Birgitta SACRÉDEUS, Ledamot i regionfullmäktige, Dalarnas läns landsting.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 10. November 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. GRAMEGNA

      (1)  ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42.

      (2)  ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25.

      (3)  ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70.


Avis juridique important

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32001D0150

2001/150/EG: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 10. November 2000 Über die Veröffentlichung von bestimmten Rechtsakten und -instrumenten der Europäischen Zentralbank (EZB/2000/12)

Amtsblatt Nr. L 055 vom 24/02/2001 S. 0068 - 0068

Beschluss der Europäischen Zentralbankvom 10. November 2000Über die Veröffentlichung von bestimmten Rechtsakten und -instrumenten der Europäischen Zentralbank(EZB/2000/12)(2001/150/EG)Der EZB-Rat -gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend als "Satzung" bezeichnet), insbesondere auf Artikel 10.4, 34.1 und 34.2,nach Anhörung des Erweiterten Rates der Europäischen Zentralbank (EZB),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die EZB misst der Stärkung der Transparenz des rechtlichen Rahmens des Europäischen Systems der Zentralbanken (nachfolgend als "ESZB" bezeichnet) große Bedeutung bei. Nach diesem Ansatz sollten von der EZB beschlossene Rechtsakte und -instrumente der Öffentlichkeit zu Informationszwecken zugänglich gemacht werden, auch wenn hierzu nach dem Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft keine Verpflichtung besteht.(2) Transparenz wird am besten durch die Veröffentlichung der Rechtsakte und -instrumente der EZB im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in allen Amtssprachen erreicht -HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:Artikel 1Die Leitlinie EZB/1998/NP10 vom 3. November 1998 über die Umsetzung von Artikel 52 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (Anhang I zu diesem Beschluss), die Leitlinie EZB/1999/NP11 vom 22. April 1999 über die Ermächtigung zur Ausgabe nationaler Banknoten während der Übergangszeit (Anhang II zu diesem Beschluss) und die Leitlinie EZB/1998/NP28 vom 22. Dezember 1998 über die einheitlichen Regeln und Mindeststandards zum Schutz der Vertraulichkeit statistischer Einzeldaten, die von der Europäischen Zentralbank mit Unterstützung der nationalen Zentralbanken erhoben werden (Anhang III zu diesem Beschluss), der Beschluss EZB/1998/NP1 vom 19. Juni 1998 über die Benennung und die Mandatsdauer der externen Rechnungsprüfer der Europäischen Zentralbank (Anhang IV zu diesem Beschluss), der Beschluss EZB/1998/NP15 vom 1. Dezember 1998 über die Erfuellung von bestimmten Aufgaben im Hinblick auf mittelfristigen finanziellen Beistand zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (Anhang V zu diesem Beschluss) und die Empfehlung EZB/1999/NP7 vom 8. April 1999 über die buchungsmäßige Erfassung von Kosten, die im Zusammenhang mit der Ausgabe von Banknoten entstehen (Anhang VI zu diesem Beschluss) werden hiermit veröffentlicht.Artikel 2Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Frankfurt am Main am 10. November 2000.Der Präsident der EZBWillem F. Duisenberg


title: Beschluß des Rates vom 21. Oktober 1974 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

text:
Nr. L 62/ 12                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                7. 3 . 75
                                                        II
                                (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                    RAT
                                          BESCHLUSS DES RATES
                                           vom 21 . Oktober 1974
             über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
             und dem Königreich Marokko über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der
                                              Nahrungsmittelhilfe
                                                 (75/ 143/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                   BESCHLIESST :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro            Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf         schaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko
die Artikel 113 , 114 und 228 ,                            über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der
                                                           Nahrungsmittelhilfe wird im Namen der Gemein
auf Empfehlung der Kommission,                             schaft geschlossen .
                                                           Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß
in Erwägung nachstehender Gründe :                          beigefügt.
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das                                     Artikel 2
Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1971 ge
schlossen .                                                 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur
                                                           Unterzeichnung des Abkommens befugten Personen
                                                            zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu über
Das Königreich Marokko hat mit Schreiben vom
8 . Juni 1973 einen Antrag auf Nahrungsmittelhilfe          tragen, die erforderlich sind, um für die Gemeinschaft
                                                            verbindlich zu handeln .
 gestellt.
Angesichts der Lage dieses Landes auf dem Gebiet            Geschehen zu Luxemburg am 21 . Oktober 1974.
der Getreideversorgung ist es angebracht, ihm im                                           Im Namen des Rates
Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms der
                                                                                Der Präsident
 Gemeinschaft für 1973 / 1974 unentgeltlich 15 000
 Tonnen Weichweizen zu liefern —                                                              Ch . BONNET


title: Beschluss (EU) 2017/47 des Rates vom 8. November 2016 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit für den Zeitraum 2014 bis 2020

text:
               12.1.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 7/2

         BESCHLUSS (EU) 2017/47 DES RATES
   vom 8. November 2016
   über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit für den Zeitraum 2014 bis 2020
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Verordnung (EU) Nr. 515/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) sieht vor, dass sich die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands assoziierten Länder entsprechend den Bestimmungen dieser Verordnung an dem Instrument beteiligt sind und dass Vereinbarungen über ihre Finanzbeiträge und die für eine solche Beteiligung erforderlichen zusätzlichen Regeln geschlossen werden müssen — einschließlich Bestimmungen, die den Schutz der finanziellen Interessen der Union und die Prüfungsbefugnis des Rechnungshofs sicherstellen.

               (2)

               Am 14. Juli 2014 ermächtigte der Rat die Kommission, mit dem Königreich Norwegen, der Republik Island, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein Verhandlungen über ein Abkommen über die Modalitäten ihrer Beteiligung am Fonds für die Innere Sicherheit — Grenzen und Visa für den Zeitraum 2014 bis 2020 aufzunehmen. Die Verhandlungen mit dem Fürstentum Liechtenstein wurden mit der Paraphierung des Abkommens am 30. März 2016 erfolgreich abgeschlossen.

               (3)

               Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. Da sich dieser Beschluss auf den Schengen-Besitzstand stützt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag, an dem der Rat diesen Beschluss angenommen hat, ob es ihn in nationales Recht umsetzt.

               (4)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates (2) keine Anwendung auf das Vereinigte Königreich finden; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (5)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (3) keine Anwendung auf Irland finden; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (6)

               Das Abkommen sollte — vorbehaltlich eines späteren Abschlusses — im Namen der Union unterzeichnet werden.

               (7)

               Gemäß Artikel 19 Absatz 4 des Abkommens sollte das Abkommen mit Ausnahme seines Artikel 5 ab dem Tag nach seiner Unterzeichnung vorläufig angewendet werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung im Namen der Union des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit für den Zeitraum 2014 bis 2020 wird — vorbehaltlich des Abschlusses des Abkommens — genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Das Abkommen wird, mit Ausnahme von Artikel 5, gemäß seinem Artikel 19 Absatz 4 ab dem Tag nach seiner Unterzeichnung (4) bis zum Abschluss der für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 8. November 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. KAŽIMÍR

      (1)  Verordnung (EU) Nr. 515/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 574/2007/EG (ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 143).

      (2)  Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf es anzuwenden (ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43).

      (3)  Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20).

      (4)  Der Zeitpunkt, ab dem das Abkommen vorläufig angewendet wird, wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


67/773/EWG: Beschluß des Rates vom 3. Oktober 1967 über den Abschluß des Abkommens zur Verlängerung der Geltungsdauer und zur Änderung des Handelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Iran


Avis juridique important

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32000D0204

2000/204/EG, EGKS: Beschluß des Rates und der Kommission vom 24. Januar 2000 über den Abschluß des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits

Amtsblatt Nr. L 070 vom 18/03/2000 S. 0001 - 0001

BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSIONvom 24. Januar 2000über den Abschluß des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits(2000/204/EG, EGKS)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95,nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und einstimmiger Zustimmung des Rates,nach Zustimmung des Europäischen Parlaments(1),in der Erwägung, daß das am 26. Februar 1996 in Brüssel unterzeichnete Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits genehmigt werden sollte -BESCHLIESSEN:Artikel 1Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits, die dazugehörigen Protokolle und die der Schlußakte beigefügten Erklärungen und Briefwechsel werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens, der Protokole und der Schlußakte sind diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2(1) Der Standpunkt, den die Gemeinschaft im Assoziationsrat und im Assoziationsausschuß vertritt, wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission oder gegebenenfalls von der Kommission festgelegt, die jeweils nach den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl handeln.(2) Der Präsident des Rates führt gemäß Artikel 79 des Abkommens den Vorsitz im Assoziationsrat und legt den Standpunkt der Gemeinschaft dar. Ein Vertreter des Präsidenten des Rates führt gemäß Artikel 82 des Abkommens den Vorsitz im Assoziationsausschuß und legt den Standpunkt der Gemeinschaft dar.Artikel 3Der Präsident des Rates hinterlegt die in Artikel 96 des Abkommens vorgesehene Notifikationsakte für die Europäische Gemeinschaft. Der Präsident der Kommission hinterlegt die Notifikationsakte für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl.Geschehen zu Brüssel am 24. Januar 2000.Im Namen der KommissionDer PräsidentR. PRODIIm Namen des RatesDer PräsidentJ. GAMA(1) ABl. C 181 vom 24.6.1999, S. 15.