Avis juridique important

|

31995D0630(01)

Beschluss des Rates vom 2. Juni 1995 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Berufsausbildung

Amtsblatt Nr. C 164 vom 30/06/1995 S. 0002 - 0005

BESCHLUSS DES RATES vom 2. Juni 1995 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Berufsausbildung (95/C 164/02)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Beitrittsakte von 1994, insbesondere auf Artikel 165 Absatz 2,gestützt auf den Beschluß des Rates vom 2. April 1963 über die Aufstellung allgemeiner Grundsätze für die Durchführung einer gemeinsamen Politik der Berufsausbildung (1), insbesondere auf den vierten Grundsatz,gestützt auf den Beschluß des Rates vom 18. Dezember 1963 zur Festlegung der Satzung des Beratenden Ausschusses für die Berufsausbildung (2),gestützt auf die von den einzelnen Regierungen der Mitgliedstaaten unterbreiteten Listen der Kandidaten,in Erwägung nachstehender Gründe:Mit Beschluß vom 10. Oktober 1994 (3) hat der Rat für die Zeit vom 10. Oktober 1994 bis zum 9. Oktober 1996 die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Berufsausbildung ernannt.Die Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Berufsausbildung ist für zwei Jahre vorzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die Berufsausbildung werden für die Zeit vom 2. Juni 1995 bis zum 1. Juni 1997 ernannt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE> Artikel 2 Der Beschluß des Rates vom 10. Oktober 1994 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Berufsbildung wird aufgehoben.Artikel 3 Dieser Beschluß wird zur Unterrichtung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Luxemburg am 2. Juni 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentE. HUBERT(1) ABl. Nr. 63 vom 20. 4. 1963, S. 1338/63.(2) ABl. Nr. 190 vom 30. 12. 1963, S. 3090/63. Beschluß geändert durch den Beschluß vom 9. April 1968 (ABl. Nr. L 91 vom 12. 4. 1968, S. 26).(3) ABl. Nr. C 294 vom 22. 10. 1994, S. 1.


title: Beschluß des Rates vom 9. November 1973 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Mali über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

text:
28 . 1 . 74                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 23 /41
                                              BESCHLUSS DES RATES
                                               vom 9. November 1973
            über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
            meinschaft und der Republik Mali über die Lieferung von Magermilchpulver im
                                         Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                                        (74/27/ EWG)
            DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
            gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe
            sondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
            auf Empfehlung der Kommission ,
            in Erwägung nachstehender Gründe :
            Mit der Verordnung ( EWG) Nr. 1264/73 des Rates vom 14. Mai 1973 über die Lieferung
            von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an die Länder des Sahelge
            biets (') ist beschlossen worden , der Republik Mali 2 100 Tonnen Magermilchpulver zur
            Verfügung zu stellen .
            Das Verfahren zur Festlegung des in Artikel II des Abkommens genannten Bestimmungs
            ortes ist anzugeben —
            BESCH LIESST :
                                                            Artikel 1
            Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
            Mali über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, des
            sen Wortlaut diesem Beschluß beigefügt ist, wird im Namen der Gemeinschaft geschlos
            sen .
                                                            Artikel 2
             Die Kommission gibt für die Gemeinschaft die in Artikel II des Abkommens vorgese
            hene Zustimmung.
                                                            A rtikel 3
             Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen , die zur Unterzeich
             nung des Abkommens befugt sind, und ihnen die Vollmachten zu übertragen , die erfor
            derlich sind , um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
             Geschehen zu Brüssel am 9 . November 1973 .
                                                                       Im Neimen des Rates
                                                                          Der Präsident
                                                                         Per H /EKKERUP
             (') ABl . Nr. L 129 vom 16 . S. 1973 , S. 27 .


title: 2011/40/EU: Beschluss des Rates vom 18. Januar 2011 zur Ernennung eines slowakischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

text:
               22.1.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 19/16

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 18. Januar 2011
   zur Ernennung eines slowakischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
   (2011/40/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der slowakischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU und 2010/29/EU zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 (1) angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Pavol FREŠO ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015, zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen:

               —

               Herr Juraj BLANÁR

      predseda Žilinského samosprávneho kraja.

   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 18. Januar 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         Gy. MATOLCSY

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22, und ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.


title: 2005/569/: Beschluss der Kommission vom 18. Juli 2005 zur Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. August 2004, 1. September 2004, 1. Oktober 2004, 1. November 2004, 1. Dezember 2004 und 1. Januar 2005 auf die Dienstbezüge der Beamten, der Zeit- und Vertragsbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern sowie eines Teils der Beamten, die in den zehn neuen Mitgliedstaaten für einen Zeitraum von höchstens fünfzehn Monaten nach Beitritt auf ihrem Dienstposten verbleiben, anwendbar sind (Artikel 33 Absatz 4 des Beitrittsvertrags der zehn neuen Mitgliedstaaten)

text:
               22.7.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 190/29

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 18. Juli 2005
   zur Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. August 2004, 1. September 2004, 1. Oktober 2004, 1. November 2004, 1. Dezember 2004 und 1. Januar 2005 auf die Dienstbezüge der Beamten, der Zeit- und Vertragsbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern sowie eines Teils der Beamten, die in den zehn neuen Mitgliedstaaten für einen Zeitraum von höchstens fünfzehn Monaten nach Beitritt auf ihrem Dienstposten verbleiben, anwendbar sind (Artikel 33 Absatz 4 des Beitrittsvertrags der zehn neuen Mitgliedstaaten)
   (2005/569/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,
   gestützt auf den Beitrittsvertrag der zehn neuen Mitgliedstaaten, insbesondere auf Artikel 33 Absatz 4,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 257/2005 des Rates (2) wurden in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X des Statuts die Berichtigungskoeffizienten festgesetzt, die mit Wirkung vom 1. Juli 2004 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der Beamten, Zeit- und Vertragsbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern sowie eines Teils der Beamten, die in den neuen Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von höchstens 15 Monaten nach dem Beitritt auf ihrem Dienstposten verbleiben, anwendbar sind.

               (2)

               Einige dieser Berichtigungskoeffizienten sollten gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X des Statuts mit Wirkung vom 1. August 2004, 1. September 2004, 1. Oktober 2004, 1. November 2004, 1. Dezember 2004 und 1. Januar 2005 angepasst werden, da den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben zufolge die mit dem Berichtigungskoeffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Mit Wirkung vom 1. August 2004, 1. September 2004, 1. Oktober 2004, 1. November 2004, 1. Dezember 2004 und 1. Januar 2005 gelten für die in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung ausgezahlten Dienstbezüge der Beamten, der Zeit- und Vertragsbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern sowie eines Teils der Beamten, die in den neuen Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von höchstens 15 Monaten nach dem Beitritt auf ihrem Dienstposten verbleiben, die im Anhang festgesetzten Berichtigungskoeffizienten.
   Gemäß den Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung werden bei der Berechnung dieser Dienstbezüge die an dem in Absatz 1 genannten Tag geltenden Wechselkurse zugrunde gelegt.

      Brüssel, den 18. Juli 2005

            Für die Kommission

         Benita FERRERO-WALDNER

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 31/2005 (ABl. L 8 vom 12.1.2005, S. 1).

      (2)  ABl. L 46 vom 17.2.2005, S. 1.

      ANHANG

                  Land der dienstlichen Verwendung

                  Berichtigungskoeffizient August 2004

                  Entfällt

                  Land der dienstlichen Verwendung

                  Berichtigungskoeffizient September 2004

                  Eritrea

                  45,5

                  Simbabwe

                  55,0

                  Land der dienstlichen Verwendung

                  Berichtigungskoeffizient Oktober 2004

                  Gambie

                  39,4

                  Madagascar

                  61,0

                  Simbabwe

                  57,0

                  Land der dienstlichen Verwendung

                  Berichtigungskoeffizient November 2004

                  Mauretanien

                  59,0

                  Sierra Leone

                  68,7

                  Land der dienstlichen Verwendung

                  Berichtigungskoeffizient Dezember 2004

                  Algerien

                  79,9

                  Costa Rica

                  64,0

                  Land der dienstlichen Verwendung

                  Berichtigungskoeffizient Januar 2005

                  Botsuana

                  72,0

                  Kambodscha

                  61,6

                  Dschibuti

                  89,5

                  Eritrea

                  47,0

                  Gambia

                  41,2

                  Georgien

                  91,3

                  Ghana

                  64,9

                  Guatemala

                  68,9

                  Guinea

                  58,1

                  Jamaika

                  78,6

                  Kasachstan

                  100,8

                  Laos

                  66,4

                  Libanon

                  94,1

                  Madagaskar

                  65,3

                  Mali

                  95,4

                  Mauritius

                  69,6

                  Mauretanien

                  60,8

                  Nigeria

                  69,3

                  Russland

                  104,4

                  Tansania

                  58,4

                  Tschad

                  122,4

                  Ukraine

                  91,3

                  Venezuela

                  63,3

                  Simbabwe

                  56,4


title: (2014/185/EU): Beschluss des Rates vom 11. Februar 2014 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — der Vereinbarung mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Festlegung der Modalitäten ihrer Beteiligung am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen

text:
               5.4.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 102/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 11. Februar 2014
   über die Unterzeichnung — im Namen der Union — der Vereinbarung mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Festlegung der Modalitäten ihrer Beteiligung am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen

      (2014/185/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 74 sowie Artikel 78 Absätze 1 und 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) steht das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen der Beteiligung von Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz als Beobachter offen. Darüber hinaus bestimmt diese Verordnung, dass Vereinbarungen getroffen werden, die insbesondere Art, Umfang und Form einer Beteiligung dieser Länder an der Arbeit des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen festlegen.

               (2)

               Am 27. Januar 2012 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen über eine Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Festlegung der Modalitäten ihrer Beteiligung am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (im Folgenden „Vereinbarung“) aufzunehmen. Nach erfolgreichem Abschluss der Verhandlungen wurde die entsprechende Vereinbarung am 28. Juni 2013 paraphiert.

               (3)

               Die Vereinbarung sollte unterzeichnet werden.

               (4)

               Wie unter Erwägungsgrund 21 der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 ausgeführt, beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland an der Verordnung, die für sie bindend ist. Sie sollten daher Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 durch ihre Beteiligung am vorliegenden Beschluss Wirkung verleihen. Das Vereinigte Königreich und Irland beteiligen sich daher an diesem Beschluss.

               (5)

               Wie unter Erwägungsgrund 22 der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 ausgeführt, beteiligt sich Dänemark nicht an der Verordnung und ist somit nicht durch diese gebunden. Dänemark beteiligt sich daher nicht an diesem Beschluss —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung im Namen der Union der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Festlegung der Modalitäten ihrer Beteiligung am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen wird vorbehaltlich ihres Abschlusses genehmigt (2).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Vereinbarung im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 11. Februar 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. VENIZELOS

      (1)  Verordnung (EU) Nr. 439/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (ABl. L 132 vom 29.5.2010, S. 11).

      (2)  Der Wortlaut des Abkommens wird gemeinsam mit dem Beschluss über seinen Abschluss veröffentlicht.


Avis juridique important

|

41977D0294

77/294/EWG: Beschluß des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 14. März 1977 zur Genehmigung des vierten Programms für die mittelfristige Wirtschaftspolitik

Amtsblatt Nr. L 101 vom 25/04/1977 S. 0001 - 0040

++++  BESCHLUSS DES RATES  UND DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN  VOM 14 . MÄRZ 1977  ZUR GENEHMIGUNG DES VIERTEN PROGRAMMS FÜR DIE MITTELFRISTIGE WIRTSCHAFTSPOLITIK   ( 77/294/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF SEINE PRÄAMBEL UND DIE ARTIKEL 6 , 105 UND 145 ,  GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG 74/120/EWG DES RATES VOM 18 . FEBRUAR 1974 ZUR ERREICHUNG EINES HOHEN GRADES AN KONVERGENZ DER WIRTSCHAFTSPOLITIK DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ,  NACH KENNTNISNAHME VON DEM ENTWURF DER KOMMISSION , DER AN HAND DES VOM AUSSCHUSS FÜR WIRTSCHAFTSPOLITIK AUSGEARBEITETEN VORENTWURFS ERSTELLT WURDE ,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ) ,  NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ) .  IN DER ERWAEGUNG , DASS DIE WIRTSCHAFTSPOLITIK DER MITGLIEDSTAATEN DEN ZIELSETZUNGEN DES ARTIKELS 104 DES VERTRAGES ENTSPRECHEN MUSS -  BESCHLIESSEN :  EINZIGER ARTIKEL   ( 1 ) DAS VIERTE PROGRAMM FÜR DIE MITTELFRISTIGE WIRTSCHAFTSPOLITIK IN DER ANLAGE WIRD GENEHMIGT . DIE MITGLIEDSTAATEN BEKUNDEN IHRE ABSICHT , GEMÄSS DEN DARIN ENTHALTENEN LEITLINIEN ZU HANDELN .   ( 2 ) DIESES PROGRAMM WIRD IM LAUFE SEINER DURCHFÜHRUNG STÄNDIG VERFOLGT UND ÜBERPRÜFT .   ( 3 ) ES WERDEN ERGÄNZENDE UNTERSUCHUNGEN DURCHGEFÜHRT , UM DIE KONKRETE DURCHFÜHRUNG DER IM DRITTEN TEIL DES PROGRAMMS FESTGELEGTEN LEITLINIEN ZU ERMÖGLICHEN .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 14 . MÄRZ 1977 .  DER PRÄSIDENT  D . HEALEY  ( 1 ) ABL . NR . L 63 VOM 5 . 3 . 1974 , S . 16 .  ( 2 ) ABL . NR . C 83 VOM 4 . 4 . 1977 , S . 27 .  ( 3 ) ABL . NR . C 56 VOM 7 . 3 . 1977 , S . 56 .


title: Beschluss 2005/428/GASP des Rates vom 6. Juni 2005 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/221/GASP

text:
               8.6.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 144/59

      BESCHLUSS 2005/428/GASP DES RATES

   vom 6. Juni 2005
   zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/221/GASP
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 14. März 2005 den Beschluss Nr. 2005/221/GASP zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2004/306/EG (2) angenommen.

               (2)

               In der Folge der Entscheidung vom 2. Mai 2005 des Sanktionsausschusses des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, der durch die Resolution 1267 (1999) eingesetzt wurde, wurde entschieden, eine aktualisierte Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, auf die die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 Anwendung findet, anzunehmen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Liste nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 lautet wie folgt:

               1.

               PERSONEN

                           1.

                           ABOU, Rabah Naami (alias Naami Hamza; alias Mihoubi Faycal; alias Fellah Ahmed; alias Dafri Rèmi Lahdi), geboren am 1.2.1966 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

                           2.

                           ABOUD, Maisi (alias „der schweizerische Abderrahmane“), geboren 17.10.1964 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

                           3.

                           AL-MUGHASSIL, Ahmad Ibrahim (alias ABU OMRAN; alias AL-MUGHASSIL, Ahmed Ibrahim), geboren am 26.6.1967 in Qatif-Bab al Shamal, Saudi-Arabien; saudi-arabischer Staatsangehöriger

                           4.

                           AL-NASSER, Abdelkarim Hussein Mohamed, geboren in Al Ihsa, Saudi-Arabien; saudi-arabischer Staatsangehöriger

                           5.

                           AL YACOUB, Ibrahim Salih Mohammed, geboren am 16.10.1966 in Tarut, Saudi-Arabien; saudi-arabischer Staatsangehöriger

                           6.

                           ARIOUA, Azzedine, geboren am 20.11.1960 in Constantine (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

                           7.

                           ARIOUA, Kamel (alias Lamine Kamel), geboren am 18.8.1969 in Constantine (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

                           8.

                           ASLI, Mohamed (alias Dahmane Mohamed), geboren am 13.5.1975 in Ain Taya (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

                           9.

                           ASLI, Rabah, geboren am 13.5.1975 in Ain Taya (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

                           10.

                           ATWA, Ali (alias BOUSLIM, Ammar Mansour; alias SALIM, Hassan Rostom), Libanon, geboren 1960 in Libanon; libanesischer Staatsangehöriger

                           11.

                           DARIB, Noureddine (alias Carreto; alias Zitoun Mourad), geboren am 1.2.1972 in Algerien (Mitglied von al-Takfir und al-Hijr)

                           12.

                           DJABALI, Abderrahmane (alias Touil), geboren am 1.6.1970 in Algerien (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

                           13.

                           EL-HOORIE, Ali Saed Bin Ali (alias AL-HOURI, Ali Saed Bin Ali; alias EL-HOURI, Ali Saed Bin Ali), geboren am 10.7.1965 oder 11.7.1965 in El Dibabiya, Saudi-Arabien; saudi-arabischer Staatsangehöriger

                           14.

                           FAHAS, Sofiane Yacine, geboren am 10.09.1971 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

                           15.

                           IZZ-AL-DIN, Hasan (alias GARBAYA, Ahmed; alias SA-ID; alias SALWWAN, Samir), geboren 1963 in Libanon; libanesischer Staatsangehöriger

                           16.

                           LASSASSI, Saber (alias Mimiche), geboren am 30.11.1970 in Constantine (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

                           17.

                           MOHAMMED, Khalid Shaikh (alias ALI, Salem; alias BIN KHALID, Fahd Bin Adballah; alias HENIN, Ashraf Refaat Nabith; alias WADOOD, Khalid Adbul), geboren am 14.4.1965 oder 1.3.1964 in Pakistan, Pass Nr. 488555

                           18.

                           MOKTARI, Fateh (alias Ferdi Omar), geboren am 26.12.1974 in Hussein Dey (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

                           19.

                           MUGHNIYAH, Imad Fa’iz (alias MUGHNIYAH, Imad Fayiz), führendes Mitglied des Hesbollah-Nachrichtendienstes, geboren am 7.12.1962 in Tayr Dibba, Libanon, Pass Nr. 432298 (Libanon)

                           20.

                           NOUARA, Farid, geboren am 25.11.1973 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

                           21.

                           RESSOUS, Hoari (alias Hallasa Farid), geboren am 11.9.1968 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

                           22.

                           SEDKAOUI, Noureddine (alias Nounou), geboren am 23.6.1963 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

                           23.

                           SELMANI, Abdelghani (alias Gano), geboren am 14.6.1974 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

                           24.

                           SENOUCI, Sofiane, geboren am 15.4.1971 in Hussein Dey (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

                           25.

                           SISON, Jose Maria (alias Armando Liwanag, alias Joma, NPA-Führer), geboren am 8.2.1939 in Cabugao, Philippinen

                           26.

                           TINGUALI, Mohammed (alias Mouh di Kouba), geboren am 21.4.1964 in Blida (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

               2.

               GRUPPEN UND ORGANISATIONEN

                           1.

                           Abu Nidal Organisation — ANO (alias Fatah Revolutionary Council/Fatah-Revolutionsrat, alias Arab Revolutionary Brigades/Arabische Revolutionäre Brigaden, alias Black September/Schwarzer September, alias Revolutionary Organisation of Socialist Muslims/Revolutionäre Organisation der Sozialistischen Moslems)

                           2.

                           Al-Aqsa-Martyr’s Brigade (Al-Aksa-Märtyrerbrigade)

                           3.

                           Al-Aqsa e.V.

                           4.

                           Al-Takfir und al-Hijra

                           5.

                           Aum Shinrikyo (alias AUM, alias Aum Supreme Truth, alias Aleph)

                           6.

                           Babbar Khalsa

                           7.

                           Gama'a al-Islamiyya (Islamische Gruppe) (alias Al-Gama'a al-Islamiyya, IG)

                           8.

                           Front der islamischen Kämpfer des Großen Ostens (IBDA-C)

                           9.

                           Hamas (Hamas-Izz al-Din al-Qassem inbegriffen)

                           10.

                           Holy Land Foundation for Relief and Development (Stiftung für Hilfe und Entwicklung im Heiligen Land)

                           11.

                           International Sikh Youth Federation — ISYF (Internationaler Sikh-Jugendverband)

                           12.

                           Kahane Chai (Kach)

                           13.

                           Kurdische Arbeiterpartei (PKK), (alias KADEK, alias KONGRA-GEL)

                           14.

                           Mujahedin-e Khalq Organisation (MEK oder MKO) [außer National Council of Resistance of Iran/Nationaler Widerstandsrat von Iran — NCRI] (alias National Liberation Army of Iran/Nationale Befreiungsarmee Iran (NLA, militanter Flügel der MEK), People’s Mujahidin of Iran/Volksmudschaheddin von Iran (PMOI), Muslim Iranian Student's Society/Islamisch-Iranischer Studentenverband)

                           15.

                           Nationale Befreiungsarmee (Ejército de Liberación Nacional)

                           16.

                           New People’s Army — NPA (Neue Volksarmee), verknüpft mit Sison Jose Maria C. (alias Armando Liwanag, alias Joma, NPA-Führer)

                           17.

                           Palestine Liberation Front — PLF (Palästinensische Befreiungsfront)

                           18.

                           Palestinian Islamic Jihad — PIJ (Palästinensischer Islamischer Dschihad)

                           19.

                           Popular Front for the Liberation of Palestine — PFLP (Volksfront für die Befreiung Palästinas)

                           20.

                           Popular Front for the Liberation of Palestine — General Command (Generalkommando der Volksfront für die Befreiung Palästinas) (alias PFLP-General Command, alias PFLP-GC)

                           21.

                           Fuerzas armadas revolucionarias de Colombia — FARC (Revolutionäre Armee von Kolumbien)

                           22.

                           Revolutionary Peoples’s Liberation Army/Front/Party — DHKP/C (Revolutionäre Volksbefreiungsarmee/-front/-partei (alias Devrimci Sol/Revolutionäre Linke — Dev Sol)

                           23.

                           Sendero Luminoso — SL (Leuchtender Pfad)

                           24.

                           Stichting Al Aqsa (Al-Aksa-Stiftung) (alias Stichting Al Aqsa Nederland, alias Al Aqsa Nederland)

                           25.

                           Autodefensas Unidas de Colombia — AUC (Vereinte Selbstverteidigungsgruppen von Kolumbien)

         Artikel 2
   Der Beschluss 2005/221/GASP wird aufgehoben.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Er wird am Tag seiner Veröffentlichung wirksam.

      Geschehen zu Luxemburg, am 6. Juni 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. KRECKÉ

      (1)  ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 70. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 745/2003 der Kommission (ABl. L 106 vom 29.4.2003, S. 22).

      (2)  ABl. L 69 vom 16.3.2005, S. 64.


title: 72/164/EWG: Beschluß der Kommission vom 19. April 1972 zur Ernennung der Mitglieder des Paritätischen Beratenden Ausschusses für die sozialen Probleme in der Binnenschiffahrt

text:
Nr. L 100/22                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       27 . 4 . 72
                                                           n
                                    (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                              KOMMISSION
                                          BESCHLUSS DER KOMMISSION
                                                  vom 19. April 1972
             zur Ernennung der Mitglieder des Paritätischen Beratenden Ausschusses für die sozialen
                                           Probleme in der Binnenschiffahrt
                                                    (72/ 164/EWG)
             DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
             auf Grund ihres Beschlusses vom 28 . November 1967 ( x ) über die Bildung eines Paritä
             tischen Beratenden Ausschusses für die sozialen Probleme in der Binnenschiffahrt und
             insbesondere auf Grund der mit den Beschlüssen vom 9. Juli 1969 und 19 . Juni 1970
             geänderten Artikel 1 , 4, 5 und 6 —
             BESCHLIESST :
                                                        Artikel 1
             Die ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder des Paritätischen Beratenden Aus
             schusses für die sozialen Probleme in der Binnenschiffahrt werden für drei Jahre,
             vom 2. März 1972 an gerechnet, ernannt.
                                                        Artikel 2
             Das Verzeichnis der ernannten ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder ist diesem
             Beschluß beigefügt und wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffent
             licht.
             Brüssel, den 19 . April 1972
                                                                       Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                         S. L. MANSHOLT
              H Beschluß Nr. 67/745/EWG (ABl. Nr. 297 vom 7. 12. 1967, S. 13 ).
 ---pagebreak--- 27. 4. 72                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                     Nr. L 100/23
                                                            ANLAGE
          PARITÄTISCHER BERATENDER AUSSCHUSS FÜR DIE SOZIALEN PROBLEME IN DER
                                                BINNENSCHIFFAHRT
                                 Liste der ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder
                Vertretende Berufsgruppe                  Ordentliche Mitglieder               Stellvertretende Mitglieder
          Transportunternehmer                       1.   Bekaert                 (B)      1 . Charbonnier                  (B)
                                                     2.   Gheur                   (B)      2 . Wauquez                      (B)
                                                     3.   Ceulemans               (B)      3 . Dequidt                      (B)
                                                     4.   Giehl                  (D )      4.   Leemans                     (B)
                                                     5.   Wagner                 (D )      5.   Stückmann                  (D )
                                                     6.   Wetzling               (D)       6.   Bonet-Maury                  (F)
                                                     7.   Vollmerhaus            (D )      7.   Benoist                      (F)
                                                     8.   Noel                   (D )      8.   Dattignie                    (F)
                                                     9.   Scheffer                (F)      9. Cipollini                       (I)
                                                  10 .    Valentini                (F)    10. Bokstijn                     (N)
                                                  11 .    Raux                     (F)    11 . Kaan                        ( N)
                                                  12.     Chaise                    (I)
                                                  13 .    Kieffer                 (L)
                                                   14.    Vandenbos              (N)
                                                   15 .   De Meester             ( N)
                                                   16 .   Aarens                 ( N)
                                                   17.    Kroes                  (N)
          Arbeitnehmer                                1 . Leclercq                 (F)     1 . Dassonville                   (F)
                                                      2.  Lancia                    (I )   2 . Orlandi                         ( I)
                                                      3.  Peeter                   (B )    3 . Janssens                      (B )
                                                      4.  Ponthieu                 ( F)    4 . Goupil                        ( F)
                                                      5.  Reinert                  (L)     5 . Kloosterman                 (N)
                                                      6.  Van den Brink          ( N)      6. Scheiermann                   (D)
                                                      7. Colenberg               (N)       7. Geeraerts                      ( B)
                                                      8 . Diers                   (D)      8.   Castel                       (F)
                                                      9 . Eggers                   (B)     9.   Nutgeren                   (N)
                                                     0 . Duniau                    (F)    10.   Leolini                        (I)
                                                    .1.   Mosthoff                 (F)    11 .  Konz                         ( L)
                                                    12.   Mol                    (N)
                                                    [3.   Landstra               ( N)
                                                    [ 4.  Altieri                    (I )
                                                    15 . Marson                    ( L)
                                                    16. Möllers                   (D)
                                                    17. Frank                     (D)


title: 2010/295/GASP: Beschluss EU BAM Rafah/1/2010 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 21. Mai 2010 zur Verlängerung des Mandats des Leiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah

text:
               22.5.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 126/25

         BESCHLUSS EU BAM Rafah/1/2010 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 21. Mai 2010
   zur Verlängerung des Mandats des Leiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah
   (2010/295/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2005/889/GASP des Rates vom 12. Dezember 2005 zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) nach Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse hinsichtlich der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Mission EUBAM Rafah zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.

               (2)

               Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee hat auf Vorschlag des Generalsekretärs/Hohen Vertreters mit dem Beschluss 2008/863/GASP (2) vom 11. November 2008 Herrn Alain FAUGERAS zum Leiter der Mission EUBAM Rafah ernannt.

               (3)

               Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat dem PSK am 20. Mai 2010 vorgeschlagen, das Mandat von Herrn Alain FAUGERAS bis zum 24. Mai 2011 zu verlängern —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Mandat von Herrn Alain FAUGERAS als Leiter der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah wird hiermit vom 25. November 2009 bis zum 24. Mai 2011 verlängert.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tage seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 21. Mai 2010.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Präsident

         C. FERNÁNDEZ-ARIAS

      (1)  ABl. L 327 vom 14.12.2005, S. 28.

      (2)  ABl. L 306 vom 15.11.2008, S. 99.


title: 2007/602/EG: Beschluss der Kommission vom 5. September 2007 zur Einsetzung der Gruppe für den Dialog mit den Stakeholdern in den Bereichen öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz

text:
               6.9.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 234/13

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 5. September 2007
   zur Einsetzung der Gruppe für den Dialog mit den Stakeholdern in den Bereichen öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz
   (2007/602/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 153 des Vertrags hat die Gemeinschaft die Aufgabe, ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten und das Recht der Verbraucher auf Information und Bildung von Vereinigungen zur Wahrung ihrer Interessen zu fördern. Zudem ist den Erfordernissen des Verbraucherschutzes bei der Festlegung und Durchführung der anderen Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen Rechnung zu tragen.

               (2)

               Gemäß dem Protokoll Nr. 30 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (1997) (1) muss die Kommission umfassende Anhörungen durchführen, bevor sie Vorschläge für Rechtsvorschriften unterbreitet.

               (3)

               In ihrem Weißbuch „Europäisches Regieren“ (2) verpflichtete sich die Kommission, zur Förderung einer Kultur der Konsultation und des Dialogs beizutragen.

               (4)

               In der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Folgemaßnahmen zu dem Grünbuch Europäische Transparenzinitiative“ (3) wurde die Absicht angekündigt, die allgemeine Qualität der Anhörungen der Kommission weiter anzuheben.

               (5)

               Die Kommission muss möglicherweise auf das Fachwissen von Spezialisten im Rahmen eines Beratungsgremiums zurückgreifen, um den Prozess der Anhörung von Stakeholdern in den Bereichen öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz zu verbessern.

               (6)

               Daher ist es erforderlich, eine Gruppe für den Dialog mit den Stakeholdern in den Bereichen öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz einzusetzen sowie ihre Aufgaben und ihre Zusammensetzung festzulegen.

               (7)

               Die Gruppe für den Dialog mit den Stakeholdern sollte die Kommission über die vorbildlichen Verfahren im Konsultationsprozess beraten und ihr helfen, diesen Prozess besser auf die Bedürfnisse der Stakeholder in den Bereichen öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz abzustimmen.

               (8)

               Die Gruppe für den Dialog mit den Stakeholdern sollte sich ausgewogen aus Stakeholdern sowohl aus der Industrie (Vereinigungen und einzelne Unternehmen) als auch aus nichtstaatlichen Organisationen zusammensetzen, die von den verschiedenen politischen Zuständigkeitsbereichen der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz betroffen sind.

               (9)

               Bei der Ernennung der Mitglieder der Gruppe für den Dialog mit den Stakeholdern sollte ein Höchstmaß an Kompetenz, breit gefächerte einschlägige Sachkenntnis und darüber hinaus eine möglichst große geografische Verteilung innerhalb der Union sowie die ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern gewährleistet werden.

               (10)

               Dieser Beschluss sollte Vorschriften für die Weitergabe von Informationen durch Mitglieder der Gruppe für den Dialog mit den Stakeholdern enthalten. Diese Vorschriften sollten die Sicherheitsvorschriften gemäß dem Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission vom 29. November 2001 zur Änderung ihrer Geschäftsordnung (4) unberührt lassen.

               (11)

               Personenbezogene Daten der Mitglieder der Gruppe für den Dialog mit den Stakeholdern sind gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (5) zu behandeln —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Gruppe für den Dialog mit den Stakeholdern
   Die Gruppe für den Dialog mit den Stakeholdern, nachstehend als „die Gruppe“ bezeichnet, wird mit Wirkung ab dem 10. Oktober 2007 eingesetzt.
   Artikel 2
   Mandat
   (1)   Die Kommission kann die Gruppe zu allen Fragen konsultieren, die sich auf die allgemeine Verbesserung der Anhörung von Stakeholdern in den Bereichen öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz beziehen.
   (2)   Die Gruppe hat folgende Aufgaben:

               a)

               Prüfung der Frage der Repräsentativität der Stakeholder;

               b)

               Erörterung etwaiger unausgewogener Vertretung von Stakeholdern und Beratung der Kommission über mögliche Konsultationsverfahren, die den Gegebenheiten der Stakeholder Rechnung tragen und auf diese abgestimmt sind;

               c)

               Prüfung von Kriterien für Konsultationen, die einen größeren und flexibleren zeitlichen Rahmen erfordern (mehr als acht Wochen);

               d)

               Prüfung der Rolle nationaler Plattformen beim Aufbau der Handlungskompetenz nichtstaatlicher Organisationen aus den Mitgliedstaaten, die der Gemeinschaft 2004 und 2007 beigetreten sind, und Untersuchung der Rolle der Mitgliedstaaten bei der Schaffung von Bürgernähe.

         (3)   Der Vorsitz der Gruppe kann die Kommission darauf hinweisen, dass es zweckmäßig ist, die Gruppe zu einer bestimmten Frage anzuhören.
   Artikel 3
   Zusammensetzung — Ernennung der Mitglieder
   (1)   Als Mitglieder der Gruppe, nachstehend als „Mitglieder“ bezeichnet, werden von der Kommission Spezialisten ernannt, die über Sachkenntnis in den in Artikel 2 Absatz 2 genannten Themen verfügen und sich auf den Aufruf zur Interessenbekundung hin beworben haben.
   (2)   Die Gruppe besteht aus bis zu 20 Mitgliedern.
   (3)   Die Mitglieder werden ad personam ernannt; sie beraten die Kommission unabhängig von externen Weisungen.
   (4)   Die Mitglieder der Gruppe werden auf vier Jahre ernannt; ihre Amtszeit kann nicht verlängert werden. Ausschließlich bei der ersten Ernennung von Mitgliedern wird die Hälfte der Mitglieder auf zwei Jahre ernannt; ihre Amtszeit kann nicht verlängert werden. Sie üben ihr Amt bis zu ihrer Ersetzung oder bis zum Ablauf ihrer Amtszeit aus.
   (5)   Mitglieder, die nicht mehr in der Lage sind, einen wirksamen Beitrag zur Arbeit der Gruppe zu leisten, die ihr Amt niederlegen oder gegen Absatz 3 dieses Artikels oder gegen Artikel 287 des Vertrags verstoßen, können für die Dauer ihrer verbleibenden Amtszeit ersetzt werden.
   (6)   Ad personam ernannte Mitglieder geben jedes Jahr eine schriftliche Verpflichtung ab, im öffentlichen Interesse zu handeln, sowie eine Erklärung darüber, ob ein ihrer Unabhängigkeit abträglicher Interessenkonflikt besteht oder nicht.
   (7)   Die Namen der ad personam ernannten Mitglieder werden auf der Webseite der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz veröffentlicht. Die Erfassung, Verarbeitung und Veröffentlichung der Namen der Mitglieder erfolgt gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
   Artikel 4
   Arbeitsweise
   (1)   Den Vorsitz in der Gruppe führt die Kommission.
   (2)   Für die Prüfung besonderer Fragen können in Abstimmung mit der Kommission und auf der Grundlage eines von der Gruppe festgelegten Mandats Untergruppen eingesetzt werden. Diese werden unmittelbar nach Erfüllung ihres Mandats aufgelöst.
   (3)   Der Vorsitzende kann, soweit sinnvoll und/oder notwendig, Experten oder Beobachter mit besonderer Sachkunde in Bezug auf eines der auf der Tagesordnung stehenden Themen einladen, an den Arbeiten der Gruppe oder der Untergruppen teilzunehmen.
   (4)   Im Rahmen der Mitwirkung an den Beratungen der Gruppe und der Untergruppen erlangte Informationen dürfen nicht verbreitet werden, wenn die Kommission sie als vertraulich einstuft, unbeschadet der Bestimmungen des Anhangs 2001/844/EG, EGKS, Euratom.
   (5)   Die Sitzungen der Gruppe und ihrer Untergruppen finden in der Regel nach den von der Kommission festgelegten Modalitäten und Terminen in Räumlichkeiten der Kommission statt. Die Sekretariatsgeschäfte werden von der Kommission wahrgenommen. Andere mit den Vorgängen befasste Beamte der Kommission können an den Sitzungen der Gruppe und ihrer Untergruppen teilnehmen.
   (6)   Die Gruppe gibt sich eine Geschäftsordnung auf der Grundlage der von der Kommission angenommenen Standardgeschäftsordnung (6) für Sachverständigengruppen.
   (7)   Die Kommission kann Zusammenfassungen, Schlussfolgerungen, Auszüge aus Schlussfolgerungen oder Arbeitsunterlagen der Gruppe in der Originalsprache des betreffenden Dokuments auf der Website der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz veröffentlichen.
   Artikel 5
   Sitzungskosten
   Die im Rahmen der Tätigkeit der Gruppe anfallenden Reise- und gegebenenfalls Aufenthaltskosten werden den Gruppenmitgliedern, Sachverständigen und Beobachtern von der Kommission gemäß den für externe Sachverständige geltenden Regeln erstattet.
   Die Tätigkeit der Mitglieder, Sachverständigen und Beobachter wird nicht vergütet.
   Die Erstattung der Sitzungskosten erfolgt nach Maßgabe der Mittel, die der Gruppe von den zuständigen Kommissionsdienststellen im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zur Verfügung gestellt werden.

      Brüssel, den 5. September 2007

            Für die Kommission

         Markos KYPRIANOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. C 321E vom 29.12.2006, S. 308.

      (2)  KOM(2001) 428 endgültig.

      (3)  KOM(2007) 127 endgültig.

      (4)  ABl. L 317 vom 3.12.2001, S. 1. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss 2006/548/EG (ABl. L 215 vom 5.8.2006, S. 38).

      (5)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

      (6)  SEK(2005) 1004, Anhang III.


Avis juridique important

|

31977D0803

77/803/EWG: Beschluß des Rates vom 20. Dezember 1977 über die Beteiligung des Europäischen Sozialfonds an Maßnahmen zugunsten von Erwerbstätigen aus anderen Staaten

Amtsblatt Nr. L 337 vom 27/12/1977 S. 0012 - 0013

++++  ( 1 ) ABL . NR . L 28 VOM 4.2.1971, S . 15 . $( 2 ) SIEHE SEITE 8 DIESES AMTSBLATTS .  ( 3 ) ABL . NR . C 133 VOM 6.6.1977, S . 39 .  ( 4 ) ABL . NR . C 126 VOM 28.5.1977, S . 2 .  ( 5 ) ABL . NR . L 185 VOM 9.7.1974, S . 20 .  ( 6 ) ABL . NR . L 196 COM 3.8.1977, S . 14 . $( 7 ) ABL . NR . C 34 VOM 14.2.1976, S . 2 .  ( 8 ) ABL . NR . L 249 VOM 10.11.1971, S . 54 .  ( 9 ) SIEHE SEITE 1 DIESES AMTSBLATTS .  BESCHLUSS DES RATES  VOM 20 . DEZEMBER 1977  ÜBER DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS AN MASSNAHMEN ZUGUNSTEN VON ERWERBSTÄTIGEN AUS ANDEREN STAATEN  ( 77/803/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,  GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 71/66/EWG DES RATES VOM 1 . FEBRUAR 1971 ÜBER DIE REFORM DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ( 1 ), IN DER FASSUNG DES BESCHLUSSES 77/801/EWG ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 3 ),  NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 4 ),  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE FRIST NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DES BESCHLUSSES 74/327/EWG DES RATES VON 27 . JUNI 1974 ÜBER DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS AN MASSNAHMEN ZUGUNSTEN VON WANDERARBEITNEHMERN ( 5 ) IST AM 14 . JULI 1977 ABGELAUFEN .  ARTIKEL 1 DES BESCHLUSSES 77/476/EWG DES RATES VOM 25 . JULI 1977 ÜBER DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS AN MASSNAHMEN ZUGUNSTEN VON WANDERARBEITNEHMERN UND BEHINDERTEN ( 6 ) SIEHT VOR, DASS DIE ARTIKEL 1, 2 UND 3 DES BESCHLUSSES 74/327/EWG WEITHERHIN AUF MASSNAHMEN ANWENDBAR SIND, DEREN ENTWURF DIE KOMMISSION VON DEM 31 . DEZEMBER 1977 GENEHMIGT HAT .  DIE BESCHÄFTIGUNGSUNGLEICHGEWICHTE IN DER GEMEINSCHAFT LASSEN DIE NOTWENDIGKEIT EINER BESONDEREN GEMEINSAMEN AKTION ZUGUNSTEN DER ERWERBSTÄTIGEN AUS ANDEREN STAATEN UND IHRER FAMILIENMITGLIEDER ERKENNEN .  DER RAT HAT AM 9 . FEBRUAR 1976 DIE ENTSCHLIESSUNG ÜBER EIN AKTIONSPROGRAMM ZUGUNSTEN DER WANDERARBEITNEHMER UND IHRER FAMILIENANGEHÖRIGEN VERABSCHIEDET ( 7 ).  DIE EINZELHEITEN DER TÄTIGKEIT DES FONDS SIND IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2396/71 DES RATES VOM 8 . NOVEMBER 1971 ZUR DURCHFÜHRUNG DES BESCHLUSSES DES RATES VOM 1 . FEBRUAR 1971 ÜBER DIE REFORM DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ( 8 ), IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2893/77 ( 9 ), FESTGELEGT -  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1  INTEGRIERTE PROGRAMME  ( 1 ) ZUSCHÜSSE DES FONDS GEMÄSS ARTIKEL 4 DES BESCHLUSSES 71/66/EWG KÖNNEN FÜR MASSNAHMEN GEWÄHRT WERDEN, DIE ZU EINEM INTEGRIERTEN PROGRAMM GEHÖREN UND DIE BESCHÄFTIGUNG SOWIE DIE GEOGRAPHISCHE UND BERUFLICHE MOBILITÄT VON PERSONEN, DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT AUS EINEM LAND IN EIN ANDERES LAND ABWANDERN ODER ABGEWANDERT SIND, UM DORT EINE BESCHÄFTIGUNG AUSZUÜBEN - AUSGENOMMEN GRENZGÄNGER - ERLEICHTERN SOLLEN .  UNTER INTEGRIERTEM PROGRAMM IST DIE GESAMTHEIT DER MASSNAHMEN ZU VERSTEHEN, DIE NOTWENDIG SIND, UM DIE WIRKSAMKEIT UND DEN NAHTLOS VERLAUFENDEN ABLAUF DER BETEILIGUNG ZU GEWÄHRLEISTEN, DIE DIE AUFEINANDERFOLGENDEN PHASEN DER WANDERUNG VERBINDEN UND VON DER VORBEREITUNG DER ABWANDERUNG BIS ZUR RÜCKKEHR IN DAS HERKUNFTSLAND REICHEN KÖNNEN .  DIE INTEGRIERTEN PROGRAMME MÜSSEN MIT DEN ZIELSETZUNGEN DER INDUSTRIELLEN UND REGIONALEN ENTWICKLUNGSPOLITIK ÜBEREINSTIMMEN, DIE IM RAHMEN DER VON DER GEMEINSCHAFT AUFGESTELLTEN GEMEINSAMEN AKTIONEN FESTGELEGT WORDEN SIND .  ( 2 ) ZUSCHÜSSSE DES FONDS GEMÄSS ABSATZ 1 KÖNNEN FÜR BEIHILFEN IM SINNE DES ARTIKELS 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2396/71 GEWÄHRT WERDEN .  ARTIKEL 2  BETREUUNGSMASSNAHMEN  ( 1 ) ZUSCHÜSSE DES FONDS GEMÄSS ARTIKEL 14 DES BESCHLUSSES 71/66/EWG KÖNNEN AUCH FÜR MASSNAHMEN GEWÄHRT WERDEN, DIE ZWAR NICHT ZU EINEM INTEGRIERTEN PROGRAMM GEHÖREN, DIE JEDOCH DIE AUFNAHME UND INTEGRATION IN GESELLSCHAFT UND BERUF VON PERSONEN, DIE IHR HEIMATLAND ZUR AUSÜBUNG EINER BESCHÄFTIGUNG IN EINEM LAND DER GEMEINSCHAFT VERLASSEN HABEN - AUSGENOMMEN GRENZGÄNGER - UND IHREN FAMILIENANGEHÖRIGEN ERLEICHTERN SOLLEN .  ( 2 ) ZUSCHÜSSE DES FONDS GEMÄSS ABSATZ 1 KÖNNEN FÜR BEIHILFEN IM SINNE DES ARTIKELS 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2396/71 GEWÄHRT WERDEN .  ARTIKEL 3  SOZIALBERATER UND LEHRPERSONAL  ( 1 ) ZUSCHÜSSE DES FONDS GEMÄSS ARTIKEL 4 DES BESCHLUSSES DES RATES 71/66/EWG KÖNNEN AUSSERDEM FÜR MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER AUSBILDUNG UND FORTBILDUNG DER SOZIALBERATER SOWIE DES LEHRPERSONALS GEWÄHRT WERDEN, DAS DAMIT BETRAUT IST, DEN ERWERBSTÄTIGEN AUS ANDEREN STAATEN ODER IHREN KINDERN UNTERRICHT IM HINBLICK AUF IHRE EINGLIEDERUNG ZU ERTEILEN .  ( 2 ) ZUSCHÜSSE DES FONDS GEMÄSS ABSATZ 1 KÖNNEN FÜR BEIHILFEN IN SINNE DES ARTIKELS 3 ABSATZ 1 BUCHSTABEN A ), B ) UND C ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2396/71 GEWÄHRT WERDEN .  ARTIKEL 4  DIESER BESCHLUSS WIRD IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT UND TRITT AM 1 . JANUAR 1978 IN KRAFT .  ER IST AUF MASSNAHMEN ANWENDBAR, FÜR DIE EIN ZUSCHUSSANTRAG GESTELLT WORDEN IST, DEN DIE KOMMISSION VOR DEM 1 . JANUAR 1981 GENEHMIGT HAT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 20 . DEZEMBER 1977 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  H . SIMONET


title: 63/146/EWG: BESCHLUSS NR. 41 VOM 15. NOVEMBER 1962 UEBER DIE NEUFESTSTELLUNG DER ANSPRUECHE AUF LEISTUNGEN AUS DER VERSICHERUNG FUER DEN FALL DES ALTERS GEMAESS ARTIKEL 28 ABSATZ ( 1 ) BUCHSTABE G) DER VERORDNUNG NR. 3

text:
426/63                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                4 . 3 . 63
      EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                       INFORMATIONEN
                                     DIE KOMMISSION
                                    VERWALTUNGSKOMMISSION
                      DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER
                                          BESCHLUSS Nr. 41
                                        vom 15. November 1962
                 über die Neufeststellung der Ansprüche auf Leistungen aus der Ver
                 sicherung für den Fall des Alters gemäß Artikel 28 Absatz (1)
                                   Buchstabe g) der Verordnung Nr. 3
                                             (63/146/EWG)
Die Verwaltungskommission der Europäischen            Versicherungszeiten und gleichgestellten Zeiten
Wirtschaftsgemeinschaft für die Soziale Sicher       bei der Feststellung des Anspruchs ebenfalls
heit der Wanderarbeitnehmer                           berücksichtigt werden müssen,
BESCHLIESST :                                             auf Grund des Artikels 43 Buchstabe a) der
                                                      Verordnung Nr. 3, nach welchem sie alle Aus
                                                      legungsfragen zu regeln hat, die sich aus den
    zu der Frage, ob bei der Neufeststellung          Verordnungen Nr. 3 und Nr. 4 ergeben,
einer Leistung gemäß Artikel 28 Absatz (1) Buch
stabe g) der Verordnung Nr. 3 der Träger, der
diese Leistung neu feststellt, die Versicherungs         in der Erwägung, daß die in Artikel 28 Ab
zeiten oder gleichgestellten Zeiten zu berück        satz (1) Buchstabe g) der Verordnung Nr. 3 vor
sichtigen hat, die nach Entstehung des An            gesehene Neufeststellung eine Neufeststellung
spruchs auf die zuerst festgestellte Leistung         nach Artikel 28 Absatz (1 ) Buchstabe b) der
entweder in dem Land, in dem sich der zustän         Verordnung Nr. 3 unter Berücksichtigung aller
dige Träger befindet, oder in einem anderen           Rechtsvorschriften, nach denen die Voraus
Mitgliedstaat, in dem die Voraussetzungen für         setzungen erfüllt sind, darstellt,
eine Leistung gleicher Art erfüllt sind, zurück
gelegt worden sind, sowie                                 in der Erwägung, daß nach Artikel 28 Ab
                                                      satz (1) Buchstabe b) der Verordnung Nr. 3
    zu der Frage, ob unter Berücksichtigung der       jeder in Betracht kommende Träger zunächst
Rechtsvorschriften des Landes, in dem die Vor        den Betrag der Leistung bestimmt, auf welche
aussetzungen für die Leistungsgewährung er           die betreffende Person Anspruch hätte, wenn
füllt sind, die in dem ersten Land nach der           sämtliche nach Artikel 27 dieser Verordnung
Entstehung des Leistungsanspruchs nach den            zusammengerechneten Versicherungszeiten und
Rechtsvorschriften dieses Landes zurückgelegten       gleichgestellten Zeiten ausschließlich nach sei
 ---pagebreak--- 4 . 3 . 63                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                          427/63
nen eigenen Rechtsvorschriften zurückgelegt       die Versicherungszeiten und gleichgestellten
worden wären, und daß auf Grund dieses Be        Zeiten zu berücksichtigen, die nach Entstehung
trages der Träger den von ihm geschuldeten        des Anspruchs auf die zuerst festgestellte Lei
Betrag der Leistung nach dem Verhältnis fest     stung nach den von ihm angewandten Rechts
setzt, das zwischen der Dauer der nach seinen     vorschriften zurückgelegt worden sind, sofern
Rechtsvorschriften     vor Eintritt des Versiche diese Zeiten nicht auf Grund dieser Rechtsvor
rungsfalls zurückgelegten Versicherungszeiten     schriften außer Betracht zu lassen sind .
oder gleichgestellten Zeiten und der Gesamt
dauer der nach den Rechtsvorschriften aller
beteiligten Mitgliedstaaten vor Eintritt des Ver                     Artikel 2
sicherungsfalls zurückgelegten Zeiten besteht,
                                                     Der in Artikel 1 bezeichnete Träger hat
      in der Erwägung, daß bei der Neufeststel
lung einer Leistung nach Artikel 28 Absatz (1)       a) bei der Bestimmung des Zunächstbetrags,
Buchstabe g) der Verordnung Nr. 3 als Tag des
Eintritts des Versicherungsfalls der Tag der          b) beim Nenner des Bruchs, der das in
Feststellung . des neu entstandenen Anspruchs     Artikel 28 Absatz ( 1) Buchstabe b) der Ver
angenommen wird, sowie                            ordnung Nr. 3 erwähnte Verhältnis darstellt,
                                                  die Versicherungszeiten und gleichgestellten Zei
      in der Erwägung, daß nach den in Artikel 1  ten zu berücksichtigen, die nach der Entstehung
Buchstaben p) und r) der Verordnung Nr. 3 ge     des Anspruchs auf die zuerst festgestellte Lei
gebenen Begriffsbestimmungen nur die nach         stung nach den Rechtsvorschriften des Landes, in
den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, nach   dem die Voraussetzungen für die Leistungs
denen sie zurückgelegt worden sind, bestimmten    gewährung erfüllt sind, zurückgelegt worden
oder zu berücksichtigenden Versicherungszeiten    sind.
bzw. die in den Rechtsvorschriften dieses Mit
gliedstaats bestimmten und als den Versiche
rungszeiten gleichwertig anerkannten gleich                          Artikel 3
gestellten Zeiten von den Trägern der übrigen
Mitgliedstaaten bei der Zusammenrechnung              Bei der Bestimmung des Anspruchs sind
berücksichtigt werden dürfen,                     unter Berücksichtigung der Rechtsvorschriften
                                                  des Landes, in dem die Voraussetzungen für die
      gemäß Artikel 44 Absatz (2) der Verordnung  Leistungsgewährung erfüllt sind,
Nr. 3
                                                      a) bei der Bestimmung des Zunächstbetrags,
FOLGENDES :                                          b) beim Nenner des Bruchs, der das in
                                                  Artikel 28 Absatz (1) Buchstabe b) der Ver
                                                  ordnung Nr. 3 erwähnte Verhältnis darstellt,
                       Artikel 1
                                                  die Versicherungszeiten und gleichgestellten Zei
      Der Träger, der seine Leistung nach Ar     ten zu berücksichtigen, die nach der Entstehung
tikel 28 Absatz (1) Buchstabe g) der Verord      des Anspruchs auf die zunächst festgestellte Lei
nung Nr. 3 neu feststellt, hat                    stung nach den Rechtsvorschriften des betreffen
                                                  den Landes zurückgelegt worden sind, sofern
                                                  diese Zeiten nicht auf Grund dieser Rechtsvor
       a) bei der Bestimmung des Zunächstbetrags
                                                  schriften außer Betracht zu lassen sind.
 der Rente,
       b) beim Zähler und Nenner des Bruchs, der                         Der Vorsitzende
 das in Artikel 28 Absatz (1) Buchstabe b) der                     der Verwaltungskommission
 Verordnung Nr. 3 erwähnte Verhältnis dar
stellt,                                                                   G. CARAPEZZA


title: 2011/706/GASP: Beschluss 2011/706/GASP des Rates vom 27. Oktober 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/638/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Republik Guinea

text:
               28.10.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 281/28

         BESCHLUSS 2011/706/GASP DES RATES
   vom 27. Oktober 2011
   zur Änderung des Beschlusses 2010/638/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Republik Guinea
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 25. Oktober 2010 den Beschluss 2010/638/GASP (1) angenommen, mit dem die restriktiven Maßnahmen gegen die Republik Guinea bis zum 27. Oktober 2011 verlängert werden und der Gemeinsame Standpunkt 2009/788/GASP (2) aufgehoben wird.

               (2)

               Der Rat hat am 21. März 2011 den Beschluss 2011/169/GASP (3) zur Änderung des Beschlusses 2010/638/GASP in Anbetracht der politischen Situation und des Berichts der Internationalen Untersuchungskommission mit dem Auftrag, die Tatsachen und Umstände der Ereignisse vom 28. September 2009 in Guinea zu ermitteln, angenommen.

               (3)

               Nach einer Überprüfung des Beschlusses 2010/638/GASP sollten diese restriktiven Maßnahmen bis zum 27. Oktober 2012 verlängert werden.

               (4)

               Ferner müssen die in dem Beschluss 2010/638/GASP vorgesehenen Maßnahmen betreffend militärisches Gerät sowie zur internen Repression verwendbare Ausrüstung geändert werden.

               (5)

               Der Beschluss 2010/638/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2010/638/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Artikel 1 gilt nicht für:

                           a)

                           den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nichtletalem militärischen Gerät oder von zu interner Repression verwendbarer Ausrüstung, welche ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke oder für die Programme der Vereinten Nationen und der Union zum Aufbau von Institutionen oder für Krisenbewältigungsoperationen der Union und der Vereinten Nationen bestimmt sind;

                           b)

                           den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nichtletalem militärischen Gerät oder von nichtletaler zu interner Repression verwendbarer Ausrüstung, welche ausschließlich dazu bestimmt sind, die Polizei und Gendarmerie der Republik Guineas zu befähigen, bei der Wahrung der öffentlichen Ordnung nur in angemessener und verhältnismäßiger Weise Gewalt einzusetzen;

                           c)

                           den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nicht zum Kampfeinsatz bestimmten Fahrzeugen, die bei der Herstellung oder nachträglich mit ballistischen Schutzausrüstungen ausgestattet wurden und ausschließlich zum Schutz des Personals der Union und ihrer Mitgliedstaaten in der Republik Guinea bestimmt sind;

                           d)

                           die Bereitstellung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten und sonstigen Diensten im Zusammenhang mit den in Buchstaben a, b oder c genannten Gütern oder den in Buchstabe a genannten Programmen und Operationen;

                           e)

                           die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in den Buchstaben a, b und c genannten Gütern oder mit den in Buchstabe a genannten Programmen und Operationen;

                     unter der Voraussetzung, dass solche Ausfuhren und solche Hilfe vorab von der jeweils zuständigen Behörde genehmigt wurden.“

               2.

               Artikel 8 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „(2)   Dieser Beschluss gilt bis 27. Oktober 2012. Er wird fortlaufend überprüft. Er kann verlängert oder beziehungsweise geändert werden, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 27. Oktober 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. MILLER

      (1)  ABl. L 280 vom 26.10.2010, S. 10.

      (2)  ABl. L 281 vom 28.10.2009, S. 7.

      (3)  ABl. L 76 vom 22.3.2011, S. 59.


title: 2006/359/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom  15. Mai 2006  über die Ernennung eines deutschen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

text:
               20.5.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 134/33

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 15. Mai 2006
   über die Ernennung eines deutschen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
   (2006/359/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 259,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,
   gestützt auf den Beschluss 2002/758/EG, Euratom des Rates vom 17. September 2002 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2002 bis zum 20. September 2006 (1),
   gestützt auf die von der deutschen Regierung vorgelegte Kandidatur,
   nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,
   in der Erwägung, dass infolge des Ausscheidens von Herrn Bernhard WELSCHKE der Sitz eines deutschen Mitglieds des vorgenannten Ausschusses frei geworden ist —
   BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Herr Dr. Ludolf von WARTENBERG wird als Nachfolger von Herrn Bernhard WELSCHKE für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2006, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 15. Mai 2006.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         U. PLASSNIK

      (1)  ABl. L 253 vom 21.9.2002, S. 9.


title: Beschluss 2005/890/GASP des Rates vom  12. Dezember 2005  zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/179/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Führung der transnistrischen Region der Republik Moldau

text:
               14.12.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 327/33

      BESCHLUSS 2005/890/GASP DES RATES

   vom 12. Dezember 2005
   zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/179/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Führung der transnistrischen Region der Republik Moldau
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2004/179/GASP (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union —
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 23. Februar 2004 den Gemeinsamen Standpunkt 2004/179/GASP angenommen.

               (2)

               Am 26. August 2004 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2004/622/GASP angenommen, um den Anwendungsbereich der restriktiven Maßnahmen, die mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/179/GASP verhängt wurden, auf Personen auszudehnen, die für die Ausarbeitung und Umsetzung der Einschüchterungs- und Schließungskampagne gegen moldauische Schulen in der transnistrischen Region, die die lateinische Schrift verwenden, verantwortlich sind.

               (3)

               Am 21. Februar 2005 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2005/147/GASP zur Verlängerung und Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/179/GASP (2) angenommen.

               (4)

               Angesichts der Tatsache, dass sich in einigen Gebieten der transnistrischen Region die Lage der Schulen, die die lateinische Schrift verwenden, verbessert hat, sollte Anhang II des Gemeinsamen Standpunkts 2004/179/GASP geändert werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Anhang II des Gemeinsamen Standpunkts 2004/179/GASP wird durch die Liste im Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. STRAW

      (1)  ABl. L 55 vom 24.2.2004, S. 68. Geändert durch den Gemeinsamen Standpunkt 2004/622/GASP (ABl. L 279 vom 28.8.2004, S. 47).

      (2)  ABl. L 49 vom 22.2.2005, S. 31.

      ANHANG

            „ANHANG II
            LISTE DER PERSONEN NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 1 ZWEITER GEDANKENSTRICH

                        1.

                        PLATONOW, Juri Michailowitsch,
                        bekannt als Juri PLATONOW,
                        Leiter der Stadtverwaltung von Ribnitsa,
                        geboren am 16. Januar 1948,
                        russischer Reisepass, Nr. 51 NO. 0527002,
                        ausgestellt am 4. Mai 2001, russische Botschaft Chisinau.

                        2.

                        TSCHERBULENKO, Alla Wiktorowna,
                        Stellvertretende Leiterin der Stadtverwaltung von Ribnitsa, zuständig für Bildungsfragen.“


title: Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012

text:
               20.4.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 116/1

         BESCHLUSS DES RATES
   zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012
   2012/C 116/01
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1081/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 (2), insbesondere auf Artikel 37,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               —

               Der Haushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2012 wurde am 1. Dezember 2011 endgültig festgestellt (3).

               —

               Die Kommission hat am 27. Januar 2012 einen Vorschlag mit dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 zum Gesamthaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 vorgelegt —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Der Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 wurde am 26. März 2012 festgelegt.
   Der vollständige Text kann über die Website des Rates eingesehen oder heruntergeladen werden: http://www.consilium.europa.eu/

      Geschehen zu Brüssel am 26. März 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         N. WAMMEN

      (1)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1, mit Berichtigungen in ABl. L 25 vom 30.1.2003, S. 43, und in ABl. L 99 vom 14.4.2007, S. 18.

      (2)  ABl. L 311 vom 26.11.2010, S. 9.

      (3)  ABl. L 56 vom 29.2.2012, S. 1.