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32000D0508

Beschluß Nr. 508/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Februar 2000 über das Programm "Kultur 2000"

Amtsblatt Nr. L 063 vom 10/03/2000 S. 0001 - 0009

BESCHLUSS Nr. 508/2000/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATESvom 14. Februar 2000über das Programm "Kultur 2000"DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 151 Absatz 5 erster Gedankenstrich,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(2),gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag(3), aufgrund des vom Vermittlungsausschuß am 9. Dezember 1999 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Kunst und Kultur haben für alle Völker in Europa einen hohen Eigenwert; sie sind wesentliche Bestandteile der europäischen Integration und tragen zur Durchsetzung und Lebensfähigkeit des europäischen Gesellschaftsmodells wie auch zur Ausstrahlung der Gemeinschaft im Weltmaßstab bei.(2) Kunst und Kultur sind sowohl ein Wirtschaftsfaktor als auch ein Faktor der sozialen und staatsbürgerlichen Integration. Deshalb haben sie angesichts der neuen Herausforderungen denen sich die Gemeinschaft gegenübersieht (Globalisierung, Informationsgesellschaft, sozialer Zusammenhalt, Schaffung von Arbeitsplätzen), eine wichtige Funktion auszuüben.(3) Um dem Bedarf im Bereich der kulturellen Dimension in der Europäischen Union nachzukommen, hat die Gemeinschaft bei ihrer Tätigkeit aufgrund anderer Vertragsbestimmungen als des Artikels 151 den kulturellen Aspekten Rechnung zu tragen, insbesondere zur Wahrung und Förderung der Vielfalt ihrer Kulturen. In diesem Zusammenhang sollte die Kommission die Verbreitung von Informationen über die für die Kulturindustrie in den Strukturfonds bestehenden Möglichkeiten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(4) unterstützen und entsprechende Studien durchführen.(4) Aufgrund der zunehmenden Bedeutung der Kultur für die europäische Gesellschaft und der Herausforderungen, vor denen die Gemeinschaft an der Schwelle zum 21. Jahrhundert steht, ist es notwendig, die Effizienz und Kohärenz der Tätigkeit der Gemeinschaft im kulturellen Bereich zu erhöhen, indem ein einheitlicher Ausrichtungs- und Planungsrahmen für die Jahre 2000 bis 2004 vorgeschlagen und der Notwendigkeit Rechnung getragen wird, die Kultur stärker in die einzelnen Gemeinschaftspolitiken einzubeziehen. Der Rat hat durch den Beschluß vom 22. September 1997 über die künftige europäische Tätigkeit im Kulturbereich(5) die Kommission aufgefordert, Vorschläge für die Schaffung eines einheitlichen Finanzierungs- und Planungsinstruments zur Umsetzung von Artikel 151 des Vertrags vorzulegen.(5) Um die volle Zustimmung und Beteiligung der Bürger am europäischen Aufbauwerk zu gewährleisten, bedarf es einer stärkeren Hervorhebung ihrer gemeinsamen kulturellen Werte und Wurzeln als Schlüsselelement ihrer Identität und ihrer Zugehörigkeit zu einer Gesellschaft, die sich auf Freiheit, Demokratie, Toleranz und Solidarität gründet. Es ist erforderlich, eine bessere Ausgewogenheit zwischen den wirtschaftlichen und kulturellen Aspekten der Gemeinschaft zu erreichen, damit diese sich gegenseitig ergänzen und stärken.(6) Gemäß dem Vertrag hat die Europäische Union zur Aufgabe, eine immer engere Union der Völker Europas zu verwirklichen sowie einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt sowie gleichzeitiger Hervorhebung des gemeinsamen kulturellen Erbes zu leisten; besonders wichtig ist hierbei die Wahrung des Status der kleinen Kulturräume und der weniger verbreiteten Sprachen in Europa.(7) Die Gemeinschaft ist folglich verpflichtet, auf die Errichtung eines offenen, diversifizierten, den Europäern gemeinsamen Kulturraums hinzuwirken, der sich auf die Beachtung des Grundsatzes der Subsidiarität, die Zusammenarbeit zwischen den Kulturakteuren, die Förderung eines dem Aufschwung der kulturellen Tätigkeiten dienlichen und die kulturelle Vielfalt wahrenden rechtlichen Rahmens sowie die in Artikel 151 Absatz 4 des Vertrags vorgesehene Einbeziehung der kulturellen Dimension in die Gemeinschaftspolitiken gründet.(8) Um den gemeinsamen Kulturraum der Europäer zu einer lebendigen Realität werden zu lassen, ist es notwendig, das kulturelle Schaffen zu fördern, das kulturelle Erbe von europäischer Dimension zu erschließen, zum gegenseitigen Kennenlernen der Kultur und Geschichte der Völker Europas anzuregen sowie den Kulturaustausch zu fördern; damit sollen die Verbreitung der Kenntnisse verbessert sowie die Zusammenarbeit und das kulturelle Schaffen stimuliert werden.(9) In diesem Kontext ist folgendes zu fördern: eine stärkere Zusammenarbeit mit den Kulturakteuren, indem sie zum Abschluß von Kooperationsvereinbarungen angeregt werden, die die Durchführung gemeinsamer Vorhaben ermöglichen, die Unterstützung von stärker zielgerichteten Maßnahmen mit großer europäischer Öffentlichkeitswirksamkeit, die Unterstützung innovativer und spezifischer Maßnahmen, der Austausch und Dialog über ausgewählte Themen von europäischem Interesse.(10) Mit der Annahme der Kulturförderprogramme Kaleidoskop, Ariane und Raphael durch die Beschlüsse Nr. 719/96/EG(6), Nr. 2085/97/EG(7) und Nr. 2228/97/EG(8) des Europäischen Parlamentes und des Rates wurde ein erster vielversprechender Schritt zur Durchführung der Gemeinschaftsmaßnahmen im Kulturbereich getan. Die kulturelle Tätigkeit der Gemeinschaft sollte jedoch unter Zugrundelegung der Bewertungsergebnisse und unter Würdigung der Errungenschaften der erwähnten Programme sowohl gestrafft als auch ausgebaut werden.(11) Entsprechend der Mitteilung der Kommission "Agenda 2000" ist die Effizienz der auf Gemeinschaftsebene durchgeführten Maßnahmen insbesondere dadurch zu erhöhen, daß die im Rahmen der internen Politiken, darunter der kulturellen Tätigkeit, zur Verfügung stehenden Mittel konzentriert werden.(12) Insbesondere durch die Evaluierung der ersten Kulturförderprogramme, die umfassende Konsultation aller Beteiligten sowie die Ergebnisse des Kulturforums der Europäischen Union vom 29. und 30. Januar 1998 wurden wichtige Erkenntnisse gewonnen.(13) Die Maßnahmen der Gemeinschaft im Kulturbereich müssen die Besonderheiten der einzelnen Kulturbereiche und somit auch die jeweiligen Bedürfnisse dieser Bereiche berücksichtigen.(14) In den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Kopenhagen vom 21. und 23. Juni 1993 wird die Öffnung der Gemeinschaftsprogramme für diejenigen Länder Mittel- und Osteuropas, die durch Assoziationsabkommen mit der Gemeinschaft verbunden sind, gefordert. Die Gemeinschaft hat mit einigen Drittländern Kooperationsabkommen, die eine Kulturklausel umfassen, unterzeichnet.(15) Durch diesen Beschluß wird deshalb für den Zeitraum 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2004 ein einheitliches Finanzierungs- und Planungsinstrument für die kulturelle Zusammenarbeit unter der Bezeichnung "Programm Kultur 2000" geschaffen.(16) In diesem Beschluß wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein Finanzrahmen festgelegt, der den vorrangigen Bezugsrahmen gemäß Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(9) bildet.(17) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(10) erlassen werden.(18) Entsprechend dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip können die Ziele dieser Maßnahme auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden; wegen des Umfangs und der Wirkungen der in Betracht gezogenen Maßnahme können sie daher besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden. Dieser Beschluß beschränkt sich auf das zur Erreichung dieser Ziele notwendige Mindestmaß und geht nicht über das dazu Erforderliche hinaus.(19) Das Programm "Kultur 2000" sollte ab dem Jahr 2000 das einzige Programm der Gemeinschaft im Kulturbereich sein. Der Beschluß Nr. 2228/97/EG sollte daher aufgehoben werden -BESCHLIESSEN:Artikel 1Laufzeit und ZieleFür die Maßnahmen der Gemeinschaft im Kulturbereich wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2004 ein einheitliches Finanzierungs- und Planungsinstrument geschaffen, das nachstehend als Programm "Kultur 2000" bezeichnet wird.Das Programm "Kultur 2000" trägt zur Förderung eines den Europäern gemeinsamen Kulturraums bei. In diesem Zusammenhang fördert es die Zusammenarbeit zwischen den Kulturschaffenden, den Kulturakteuren, den privaten und öffentlichen Trägern, den Tätigkeiten der kulturellen Netze und sonstigen Partnern sowie den Kulturinstitutionen der Mitgliedstaaten und der übrigen Teilnehmerstaaten im Hinblick auf die Erreichung der folgenden Ziele:a) Förderung des kulturellen Dialogs und des wechselseitigen Kennenlernens der Kultur und der Geschichte der europäischen Völker;b) Förderung des kulturellen Schaffens und der transnationalen Verbreitung der Kultur sowie des Austauschs von Künstlern, Kulturschaffenden und anderen professionellen und sonstigen Kulturakteuren sowie von deren Werken mit deutlichem Schwerpunkt auf jungen sowie sozial benachteiligten Menschen und auf kultureller Vielfalt;c) Hervorhebung der kulturellen Vielfalt und Entwicklung neuer Formen des kulturellen Ausdrucks;d) Austausch und Hervorhebung - auf europäischer Ebene - des gemeinsamen kulturellen Erbes von europäischer Bedeutung; Verbreitung von Know-how und Förderung optimaler Verfahren in bezug auf die Erhaltung und Bewahrung dieses Erbes;e) Berücksichtigung der Rolle, die der Kultur im Rahmen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung zukommt;f) Förderung des interkulturellen Dialogs und eines gegenseitigen Austauschs zwischen den europäischen und nichteuropäischen Kulturen;g) ausdrückliche Anerkennung der Kultur als Wirtschaftsfaktor und sozialer und staatsbürgerlicher Integrationsfaktor;h) Verbesserung des Zugangs zum und der Beteiligung am Kulturbetrieb in der Europäischen Union für die größtmögliche Zahl von Bürgern.Das Programm "Kultur 2000" fördert eine effiziente Verknüpfung mit den Maßnahmen, die im Rahmen anderer Gemeinschaftspolitiken durchgeführt werden und Auswirkungen auf die Kultur haben.Artikel 2Kulturelle Maßnahmen und VeranstaltungenDie in Artikel 1 genannten Ziele werden durch folgende Maßnahmen verwirklicht:a) spezifische innovative und/oder experimentelle Maßnahmen;b) Maßnahmen, die in strukturierten mehrjährigen Abkommen über kulturelle Zusammenarbeit enthalten sind;c) spezielle kulturelle Veranstaltungen mit europäischer und/oder internationaler Ausstrahlung.Die Maßnahmen und die Modalitäten für ihre Durchführung sind in Anhang I aufgeführt. Es handelt sich entweder um vertikale (ein kulturelles Gebiet betreffende) oder um horizontale (mehrere kulturelle Gebiete betreffende) Maßnahmen.Artikel 3FinanzierungDer Finanzrahmen für die Durchführung des Programms "Kultur 2000" wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 167 Mio. EUR festgelegt.Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der Finanziellen Vorausschau bewilligt.Artikel 4Durchführungsmaßnahmen(1) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen in bezug auf die nachstehenden Sachbereiche werden nach dem in Artikel 5 Absatz 2 genannten Verwaltungsverfahren erlassen:a) die Prioritäten und allgemeinen Leitlinien der in Anhang I beschriebenen Maßnahmen und das daraus resultierende Jahresprogramm;b) die allgemeine Ausgewogenheit aller Aktionen;c) die Modalitäten und Kriterien für die Auswahl der verschiedenen in Anhang I beschriebenen Arten von Projekten (Aktionen I.1, I.2 und I.3);d) die von der Gemeinschaft bereitgestellte finanzielle Unterstützung (Beträge, Dauer, Verteilung und Begünstigte);e) die Einzelheiten für die Überwachung und Bewertung des Programms "Kultur 2000" sowie die Schlußfolgerungen des in Artikel 8 vorgesehenen Evaluierungsberichts sowie alle sich aus dem Bericht ergebenden Maßnahmen zur Anpassung des Programms "Kultur 2000".(2) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen in bezug auf alle anderen Sachbereiche werden nach dem in Artikel 5 Absatz 3 vorgesehenen Beratungsverfahren erlassen.Artikel 5Ausschuß(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgesetzt.(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.(4) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.Artikel 6Kohärenz und KomplementaritätBei der Durchführung des Programms "Kultur 2000" gewährleistet die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die umfassende Kohärenz und Komplementarität mit den relevanten Politikbereichen und Aktionen der Gemeinschaft, die Auswirkungen auf den Kulturbereich haben. Dies könnte die Möglichkeit der Einbeziehung ergänzender, über andere Gemeinschaftsprogramme finanzierter Projekte umfassen.Artikel 7Drittländer und internationale OrganisationenDas Programm "Kultur 2000" steht den Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums sowie auch Zypern und den assoziierten Ländern Mittel- und Osteuropas entsprechend den Bedingungen offen, die in den Assoziationsabkommen oder in den Zusatzprotokollen zu den Assoziationsabkommen, die mit diesen Ländern geschlossen wurden oder zu schließen sind, für die Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen festgelegt sind.Das Programm "Kultur 2000" ermöglicht auch die Zusammenarbeit mit weiteren Drittländern, die Assoziations- oder Kooperationsabkommen mit Kulturklauseln geschlossen haben; die hierfür zusätzlich erforderlichen Mittel werden nach mit diesen Ländern zu vereinbarenden Verfahren bereitgestellt.Das Programm "Kultur 2000" ermöglicht gemeinsame Maßnahmen mit für den kulturellen Bereich zuständigen internationalen Organisationen, wie der UNESCO oder dem Europarat, auf der Grundlage gemeinsamer Beiträge und nach Maßgabe der jeweiligen Vorschriften der einzelnen Institutionen oder Organisationen für die Durchführung der in Artikel 2 genannten kulturellen Maßnahmen und Veranstaltungen.Artikel 8Evaluierung und ÜberwachungSpätestens am 31. Dezember 2002 legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen einen detaillierten Evaluierungsbericht über die mit dem Programm "Kultur 2000" erzielten Ergebnisse in bezug auf die Programmziele vor, dem gegebenenfalls ein Vorschlag zur Änderung dieses Beschlusses beigefügt ist.Nach Abschluß des Programms "Kultur 2000" legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen einen Bericht über die Durchführung des Programms vor. Außerdem unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Ausschuß der Regionen jedes Jahr einen Kurzbericht über den Stand der Durchführung des Programms "Kultur 2000".Diese Evaluierungsberichte heben vor allem den geschaffenen Mehrwert hervor, insbesondere den kulturellen Mehrwert, sowie die sozioökonomischen Auswirkungen der von der Gemeinschaft gewährten finanziellen Unterstützung.Artikel 9AufhebungDer Beschluß Nr. 2228/97/EG wird mit Wirkung vom 1. Januar 2000 aufgehoben.Artikel 10InkrafttretenDieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Er gilt ab 1. Januar 2000.Geschehen zu Brüssel am 14. Februar 2000.Im Namen des Europäischen ParlamentsDie PräsidentinN. FONTAINEIm Namen des RatesDer PräsidentJ. GAMA(1) ABl. C 211 vom 7.7.1998, S. 18.(2) ABl. C 51 vom 22.2.1999, S. 68.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 5. November 1998 (ABl. C 359 vom 23.11.1998, S. 28), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 28. Juni 1999 (ABl. C 232 vom 13.8.1999, S. 25) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 28. Oktober 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluß des Rates vom 24. Januar 2000 und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 3. Februar 2000.(4) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.(5) ABl. C 305 vom 7.10.1997, S. 1.(6) ABl. L 99 vom 20.4.1996, S. 20.(7) ABl. L 291 vom 24.10.1997, S. 26.(8) ABl. L 305 vom 8.11.1997, S. 31.(9) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.(10) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.ANHANG IMASSNAHMEN UND DURCHFÜHRUNGSMODALITÄTEN DES PROGRAMMS "KULTUR 2000"I. Beschreibung der Maßnahmen und VeranstaltungenI.1. Spezielle innovative und/oder experimentelle MaßnahmenDie Gemeinschaft wird jedes Jahr Veranstaltungen und Projekte unterstützen, die im Rahmen von Partnerschaften oder Netzen durchgeführt werden. An diesen Projekten nehmen unbeschadet der Öffnung des Programms für die assoziierten Länder nach den in Artikel 7 vorgesehenen Modalitäten Akteure aus mindestens drei Staaten, die sich am Programm "Kultur 2000" beteiligen, teil; die Projekte stützen sich auf Prioritäten, die nach Anhörung des in Artikel 5 genannten Ausschusses festgelegt werden. Diese Maßnahmen werden sich grundsätzlich über einen Zeitraum von einem Jahr erstrecken, der um zwei weitere Jahre verlängert werden kann. Diese (nur einen Kulturbereich betreffenden) vertikalen Maßnahmen oder (mehrere Kulturbereiche umfassenden) horizontale Maßnahmen sollten innovativ und/oder experimentell sein und vor allem folgende Ziele haben:i) Der Schwerpunkt wird auf einer Erleichterung des Zugangs zu Kultur und einer verstärkten Beteiligung der europäischen Bürger an der Kultur liegen; Zielgruppe sind alle europäischen Bürger in ihrer sozialen, regionalen und kulturellen Vielfalt, insbesondere die Jugendlichen und die am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen;ii) Förderung der Herausbildung und Entfaltung neuer Formen des Ausdrucks innerhalb und neben den traditionellen Kulturbereichen (wie Musik, darstellende Kunst, bildende und visuelle Kunst, Fotografie, Architektur, Literatur, Bücher, Lesen, Kulturerbe, einschließlich der Kulturlandschaft, und Kultur für Kinder);iii) Förderung von Projekten zur Verbesserung des Zugangs zu Büchern und zum Lesen sowie zur Ausbildung von Fachkräften, die in diesem Bereich arbeiten;iv) Unterstützung von Kooperationsprojekten zum Erhalt, zur Aufwertung und zum Schutz auf europäischer Ebene des gemeinsamen kulturellen Erbes von europäischer Bedeutung und zur Teilnahme an diesem Erbe;v) Unterstützung der Schaffung von Multimedia-Produkten, die auf unterschiedliche Zielgruppen zugeschnitten sind, um das künstlerische Schaffen und das kulturelle Erbe Europas für alle wahrnehmbarer und zugänglicher zu machen;vi) Förderung gemeinsamer Initiativen, des Erfahrungsaustauschs oder der Zusammenarbeit zwischen denjenigen kulturellen und soziokulturellen Akteuren, die im Bereich der gesellschaftlichen Integration, insbesondere von Jugendlichen, arbeiten;vii) Begünstigung eines interkulturellen Dialogs und des Austauschs zwischen europäischen und anderen Kulturkreisen, insbesondere durch die Förderung der Zusammenarbeit zwischen kulturellen Einrichtungen und/oder Kulturakteuren in den Mitgliedstaaten und in Drittländern in Bereichen von gemeinsamem Interesse;viii) Förderung der Verbreitung von Life-Kulturereignissen unter Verwendung der neuen Technologien der Informationsgesellschaft.Die Gemeinschaftsunterstützung darf nicht 60 % der für eine spezifische Maßnahme vorgesehenen Mittel überschreiten. In den meisten Fällen darf diese Unterstützung nicht weniger als 50000 EUR und nicht mehr als 150000 EUR im Jahr betragen.I.2. Integrierte Maßnahmen im Rahmen von strukturierten und mehrjährigen Abkommen über transnationale kulturelle ZusammenarbeitDas Programm "Kultur 2000" fördert die gegenseitige Annäherung und die Teamarbeit durch Unterstützung kultureller Netze und insbesondere von Netzen von Akteuren, kulturellen Einrichtungen und Institutionen, wobei insbesondere Kulturschaffende der verschiedenen teilnehmenden Staaten im Hinblick auf die Durchführung von strukturierten kulturellen Projekten innerhalb wie außerhalb der Gemeinschaft zu beteiligen sind. Diese Maßnahmen betreffen bedeutende Projekte von hoher Qualität und mit europäischer Dimension, an denen mindestens fünf Teilnehmerstaaten des Programms "Kultur 2000" mitwirken.Die Abkommen über kulturelle Zusammenarbeit zielen auf die Durchführung strukturierter mehrjähriger kultureller Maßnahmen zwischen Akteuren mehrerer Mitgliedstaaten und Akteuren aus anderen Teilnehmerstaaten des Programms "Kultur 2000" ab. Diese Abkommen betreffen transnationale Projekte in einem spezifischen kulturellen Bereich (vertikale Maßnahmen) wie Musik, darstellende Kunst, bildende und visuelle Kunst, Literatur, Bücher und Lesen, einschließlich Übersetzung, und kulturelles Erbe. Sie fördern darüber hinaus die Verwirklichung integrierter sektorübergreifender Vorhaben (horizontale Maßnahmen auf der Grundlage der Synergie), d. h. von Vorhaben, die mehrere Kulturdisziplinen miteinander verbinden, wobei sie sich auf den Einsatz der neuen Medien stützen.Die in diesem Sinne für eine Laufzeit von höchstens drei Jahren vorgeschlagenen Abkommen sehen sämtliche oder einen Teil der nachstehenden Maßnahmen vor:i) Koproduktion und Verkehr von Werken und anderen kulturellen Veranstaltungen in der Europäischen Union (z. B. Ausstellungen, Festivals usw.), die der größtmöglichen Zahl von Bürgern zugänglich zu machen sind;ii) Mobilität von Künstlern, Kulturschaffenden und anderen Kulturakteuren;iii) Fortbildung der professionellen Akteure des Kulturbereichs und Erfahrungsaustausch, und zwar sowohl auf akademischer als auf praktischer Ebene;iv) Aufwertung von Kulturstätten und Denkmälern auf dem Gebiet der Gemeinschaft, um die Kenntnis der europäischen Kultur zu verbessern;v) Projekte in den Bereichen Forschung, Sensibilisierung der Öffentlichkeit, Bildung, Wissensvermittlung, Seminare, Kongresse, Begegnungen im Rahmen kultureller Themen von europäischer Bedeutung;vi) Einsatz der neuen Technologien;vii) Projekte zur Aufwertung der kulturellen Vielfalt und der Mehrsprachigkeit; Förderung der gegenseitigen Kenntnis der Geschichte, der gemeinsamen Wurzeln und kulturellen Werte der europäischen Völker sowie ihres gemeinsamen kulturellen Erbes.Die Unterstützung der Gemeinschaft wird nach Stellungnahme des Ausschusses nach Artikel 5 Absatz 1 zum Zweck der Durchführung von Abkommen über kulturelle Zusammenarbeit gewährt. Sie soll nicht nur einen Teil der Projektfinanzierung decken, sondern auch Ausgaben im Zusammenhang mit dem erstmaligen Aufbau einer dauerhaften Zusammenarbeit, die sich über mehrere Jahre erstrecken kann und eine in einem der Mitgliedstaaten anerkannte Rechtsform besitzt.Das Abkommen ist nur dann zuschußfähig, wenn Akteure von mindestens fünf Teilnehmerstaaten des Programms "Kultur 2000" an der Durchführung der darin vorgesehenen Maßnahmen beteiligt sind.Die Verantwortlichen der mehrjährigen Abkommen über kulturelle Zusammenarbeit, die von der Gemeinschaft länger als ein Jahr unterstützt werden, müssen der Kommission am Ende eines jeden Jahres eine Bilanz der durchgeführten Maßnahmen und der dafür aufgewendeten Mittel vorlegen, damit die Gemeinschaftshilfe während der Laufzeit des Projekts fortgeführt werden kann.Die Gemeinschaftsunterstützung darf 60 % der Finanzmittel für das Abkommen über kulturelle Zusammenarbeit nicht übersteigen. Sie darf nicht mehr als 300000 EUR pro Jahr betragen.Zur Deckung der Kosten für die Verwaltung des Abkommens über kulturelle Zusammenarbeit kann der Finanzierungsbeitrag der Gemeinschaft um maximal 20 % erhöht werden.I.3. Besondere kulturelle Veranstaltungen mit europäischer oder internationaler AusstrahlungDiese breit angelegten Veranstaltungen sollten bei den Bürgern der Gemeinschaft auf große Resonanz stoßen und dazu beitragen, das Gefühl der Zugehörigkeit zu ein und derselben Gemeinschaft stärker ins Bewußtsein zu rücken und das Verständnis für die kulturelle Vielfalt der Mitgliedstaaten sowie für den interkulturellen und internationalen Dialog zu wecken.Zu diesen Veranstaltungen zählen insbesondere folgende:i) die Kulturhauptstadt Europas und der Europäische Kulturmonat;ii) die Förderung des kulturellen Dialogs sowohl innerhalb als auch außerhalb der Gemeinschaft durch die Veranstaltung von Symposien über Fragen von gemeinsamem kulturellem Interesse;iii) innovative Kulturveranstaltungen, die großen Anklang finden und den Bürgern zugänglich sind, vor allem im Bereich des kulturellen Erbes, der Kunst und der Geschichte Europas, und die insbesondere die Bereiche Bildung, Kunst und Kultur miteinander verbinden;iv) die Anerkennung und Nutzung europäischer künstlerischer Talente, insbesondere bei den Jugendlichen, unter anderem durch europäische Preise in den verschiedenen Kulturbereichen: Literatur, Übersetzung, Architektur usw.;v) die Unterstützung von Projekten zur Erhaltung und zum Schutz des kulturellen Erbes von herausragender Bedeutung, die zur Entwicklung und Verbreitung innovativer Konzepte, Methoden und Techniken auf europäischer Ebene beitragen und die die Bezeichnung europäische Laboratorien für das Kulturerbe verdienen, wobei diese Projekte von den zuständigen Behörden der Teilnehmerstaaten zugelassen worden sein müssen.Die bei diesen Veranstaltungen geltenden Prioritäten werden nach Stellungnahme des Ausschusses nach Artikel 5 festgelegt.Die Gemeinschaftsunterstützung darf 60 % der Finanzmittel für eine besondere kulturelle Veranstaltung nicht übersteigen. Sie darf pro Jahr nicht weniger als 200000 EUR und nicht mehr als 1 Mio. EUR für die unter Ziffer i) genannten Veranstaltungen betragen. Für die unter den Ziffern ii) bis v) genannten Veranstaltungen werden sich die entsprechenden Mindestsätze in den meisten Fällen auf 150000 EUR im Jahr und die entsprechenden Hoechstsätze in allen Fällen auf 300000 EUR im Jahr belaufen. Für diese Maßnahmen wird ein Richtwert von 10 % des Finanzrahmens des Programms festgelegt.Die drei unter I.1, I.2 und I.3 beschriebenen Arten von Maßnahmen und Veranstaltungen folgen entweder einem vertikalen (nur einen Kulturbereich betreffenden) oder einem horizontalen (mehrere Kulturbereiche umfassenden) Ansatz.Anhang II enthält einen Orientierungsrahmen für diese Ansätze.II. Koordinierung mit den anderen Gemeinschaftsinstrumenten, die im Kulturbereich zum Einsatz kommenDie Kommission gewährleistet durch spezifische Maßnahmen, durch Abkommen über kulturelle Zusammenarbeit und durch besondere kulturelle Ereignisse eine Koordinierung mit den anderen Gemeinschaftsinstrumenten, die im Kulturbereich eingesetzt werden. Dadurch soll vor allem die Zusammenarbeit zwischen Bereichen mit gemeinsamen und konvergierenden Interessen gefördert und organisiert werden, wie beispielsweise:- Kultur und Tourismus (durch den Kulturtourismus);- Kultur, Bildung und Jugend (insbesondere Vorführungen von audiovisuellen und Multimedia-Produkten über die europäische Kultur mit Erläuterungen durch Kunstschaffende oder Künstler an Schulen);- Kultur und Beschäftigung (Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen im Kulturbereich, insbesondere in den neuen Kulturformen);- Kultur und Außenbeziehungen;- Kulturstatistiken, die sich auf den Austausch vergleichbarer statistischer Daten auf Gemeinschaftsebene stützen;- Kultur und Binnenmarkt;- Kultur und Forschung;- Kultur und die Ausfuhr von Kulturgütern.III. Hinweis auf die GemeinschaftsförderungDie Empfänger einer Gemeinschaftsunterstützung müssen diese in allen Informationen oder Mitteilungen im Zusammenhang mit dem Vorhaben ausdrücklich und so deutlich wie möglich erwähnen.IV. Technische Unterstützung und begleitende MaßnahmenBei der Verwirklichung des Programms "Kultur 2000" kann die Kommission auf Einrichtungen für fachliche Unterstützung zurückgreifen; entsprechende Haushaltsmittel sind in der Gesamtmittelausstattung für das Programm vorgesehen, dürfen jedoch 3 % dieser Ausstattung nicht überschreiten. Die Kommission kann unter den gleichen Bedingungen auf Sachverständige oder Sachverständigennetze zurückgreifen.Darüber hinaus kann die Kommission Studien, die eine Bewertung des Programms zum Ziel haben, in Auftrag geben sowie Seminare, Kolloquien oder andere Expertentreffen, die zur Durchführung des Programms "Kultur 2000" beitragen könnten, veranstalten. Die Kommission kann ferner Maßnahmen zur Information, Veröffentlichung und Verbreitung durchführen.V. KontaktstellenDie Kommission und die Mitgliedstaaten organisieren auf freiwilliger Basis den Austausch von für die Umsetzung des Programms "Kultur 2000" nützlichen Informationen und intensivieren diesen Austausch; dies geschieht über kulturelle Kontaktstellen, deren Aufgabe es ist,- für das Programm "Kultur 2000" einzutreten;- den Zugang zum Programm zu erleichtern und möglichst viele Fachleute und Kulturakteure durch eine effiziente Informationsverbreitung für die Teilnahme an den Vorhaben zu gewinnen;- für wirksame Verbindungen zu den verschiedenen Kulturfördereinrichtungen der Mitgliedstaaten zu sorgen und damit einen Beitrag zur gegenseitigen Ergänzung der im Rahmen des Programms "Kultur 2000" ergriffenen Maßnahmen und der einzelstaatlichen Fördermaßnahmen zu leisten;- auf passendem Niveau Informationen bereitzustellen und Kontakte zwischen den am Programm "Kultur 2000" und den an anderen, für Kulturvorhaben offenen Gemeinschaftsprogrammen teilnehmenden Akteuren herzustellen.VI. Aufschlüsselung des GesamtbudgetsVI.1. Zu Beginn des Haushaltsjahres, spätestens aber am 1. März jedes Jahres, unterbreitet die Kommission dem Ausschuß eine Ex-ante-Aufschlüsselung der Finanzmittel nach Art der Maßnahmen unter Berücksichtigung der Ziele gemäß Artikel 1.VI.2. Die verfügbaren Mittel werden intern nach folgenden, als Orientierungsrahmen dienenden Leitlinien aufgeteilt:a) Die Mittel für spezifische innovative und/oder experimentelle Maßnahmen sollten nicht mehr als 45 % des Jahresbudgets des Programms "Kultur 2000" betragen.b) Die Mittel für integrierte Maßnahmen, die in strukturierten mehrjährigen Abkommen über kulturelle Zusammenarbeit enthalten sind, sollten nicht weniger als 35 % des Jahresbudgets des Programms "Kultur 2000" betragen.c) Die Mittel für spezielle kulturelle Veranstaltungen mit europäischer und/oder internationaler Ausstrahlung sollten etwa 10 % des Jahresbudgets des Programms "Kultur 2000" betragen.d) Die Restmittel, einschließlich der Kosten für die Kontaktstellen, sollten sich auf etwa 10 % des Jahresbudgets des Programms "Kultur 2000" belaufen.VI.3. Alle genannten Prozentsätze sind Richtwerte und können vom Ausschuß nach dem Verfahren des Artikels 4 angepaßt werden.


title: 72/90/EWG: Beschluß des Rates vom 8. November 1971 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

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title: 2013/230/EU: Beschluss des Rates vom 14. Mai 2013 über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von Fahrzeugregisterdaten mit Bulgarien

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               24.5.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 138/12

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 14. Mai 2013
   über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von Fahrzeugregisterdaten mit Bulgarien
   (2013/230/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (1), insbesondere auf Artikel 25,
   gestützt auf den Beschluss 2008/616/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI (2), insbesondere auf Artikel 20 sowie auf Kapitel 4 des Anhangs,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokoll über die Übergangsbestimmungen behalten die Rechtsakte der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden, so lange Rechtswirkung, bis sie in Anwendung der Verträge aufgehoben, für nichtig erklärt oder geändert werden.

               (2)

               Daher ist Artikel 25 des Beschlusses 2008/615/JI anwendbar, und der Rat muss durch einstimmigen Beschluss feststellen, ob die Mitgliedstaaten die Bestimmungen des Kapitels 6 des genannten Beschlusses umgesetzt haben.

               (3)

               Nach Artikel 20 des Beschlusses 2008/616/JI sind Beschlüsse gemäß Artikel 25 Absatz 2 des Beschlusses 2008/615/JI auf der Grundlage eines Bewertungsberichts zu fassen, dem ein Fragebogen zugrunde liegt. Im Zusammenhang mit dem automatisierten Datenaustausch gemäß Kapitel 2 des Beschlusses 2008/615/JI muss sich der Bewertungsbericht auf einen Bewertungsbesuch und einen Testlauf stützen.

               (4)

               Nach Kapitel 4 Nummer 1.1 des Anhangs des Beschlusses 2008/616/JI betrifft der von der zuständigen Ratsarbeitsgruppe erstellte Fragebogen jede Art von automatisiertem Datenaustausch und ist der Fragebogen von einem Mitgliedstaat zu beantworten, wenn dieser davon ausgeht, dass er die Voraussetzungen für einen Austausch von Daten der jeweiligen Kategorie erfüllt.

               (5)

               Bulgarien hat den Fragebogen zum Datenschutz und den Fragebogen zu den Fahrzeugregisterdaten ausgefüllt.

               (6)

               Bulgarien hat mit den Niederlanden einen erfolgreichen Testlauf durchgeführt.

               (7)

               Ein Bewertungsbesuch hat in Bulgarien stattgefunden, und ein Bericht über diesen Besuch wurde von dem belgisch-niederländischen Bewertungsteam erstellt und der zuständigen Ratsarbeitsgruppe zugeleitet.

               (8)

               Dem Rat wurde ein Gesamtbericht mit einer Zusammenfassung der Ergebnisse des Fragebogens, des Bewertungsbesuchs und des Testlaufs zu den Fahrzeugregisterdaten vorgelegt —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Für die Zwecke des automatisierten Abrufs von Fahrzeugregisterdaten hat Bulgarien die allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Kapitels 6 des Beschlusses 2008/615/JI vollständig umgesetzt und ist berechtigt, personenbezogene Daten nach Artikel 12 des genannten Beschlusses ab dem Tag des Inkrafttretens des vorliegenden Beschlusses zu empfangen und zu übermitteln.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 14. Mai 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. NOONAN

      (1)  ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1.

      (2)  ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 12.


title: 2010/260/: Beschluss der Kommission vom 4. Mai 2010 über den Sicherheitsplan für den Betrieb des Visa-Informationssystems

text:
               5.5.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 112/25

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 4. Mai 2010
   über den Sicherheitsplan für den Betrieb des Visa-Informationssystems
   (2010/260/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung) (1), insbesondere Artikel 32,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Artikel 32 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 sieht vor, dass die Verwaltungsbehörde die erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die in Artikel 32 Absatz 2 genannten Ziele hinsichtlich des Betriebs des VIS zu erreichen, einschließlich der Verabschiedung eines Sicherheitsplans.

               (2)

               Artikel 26 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 sieht vor, dass während einer Übergangszeit die Kommission für das Betriebsmanagement des VIS zuständig ist, bis die Verwaltungsbehörde ihre Aufgaben wahrnimmt.

               (3)

               Die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) regelt die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Kommission, wenn diese ihren Aufgaben beim Betriebsmanagement des VIS nachkommt.

               (4)

               Während der Übergangszeit, bis die Verwaltungsbehörde ihre Aufgaben wahrnimmt, hat die Kommission im Falle einer Übertragung ihrer Zuständigkeit laut Artikel 26 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 zu gewährleisten, dass sich dies nicht nachteilig auf die nach dem Gemeinschaftsrecht geltenden Kontrollmechanismen — sei es des Gerichtshofs, des Rechnungshofs oder des Europäischen Datenschutzbeauftragten — auswirkt.

               (5)

               Die Verwaltungsbehörde sollte, sobald sie ihre Aufgaben wahrnimmt, einen eigenen Sicherheitsplan für das VIS aufstellen.

               (6)

               In der Entscheidung Nr. 2008/602/EG der Kommission vom 17. Juni 2008 über den physischen Aufbau und die Anforderungen für die nationalen Schnittstellen und die Infrastruktur für die Kommunikation zwischen dem zentralen VIS und den nationalen Schnittstellen in der Entwicklungsphase (3) werden die für das VIS-Netz erforderlichen Sicherheitsdienstleistungen beschrieben.

               (7)

               Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 sieht vor, dass sich das für die technische Überwachung und das Management zuständige Haupt-CS-VIS in Straßburg (Frankreich) befindet, und dass sich ein Backup-CS-VIS, das alle Funktionalitäten des Haupt-CS-VIS bei einem Ausfall des Systems übernehmen kann, in Sankt Johann im Pongau (Österreich) befindet.

               (8)

               Um im Falle von Sicherheitsvorfällen eine wirksame und rasche Reaktion und Meldung zu ermöglichen, sollte festgelegt werden, welche Aufgaben die Sicherheitsbeauftragten wahrzunehmen haben.

               (9)

               Es sollte ein Sicherheitsplan eingeführt werden, der sämtliche technischen und organisatorischen Einzelheiten nach Maßgabe dieses Beschlusses regelt.

               (10)

               Es sollten Maßnahmen festgelegt werden, die einen ausreichenden Schutz des VIS-Betriebs sicherstellen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   KAPITEL I

      ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

   Artikel 1
   Gegenstand
   Dieser Beschluss regelt die Sicherheitsorganisation und -maßnahmen (Sicherheitsplan) im Sinne von Artikel 32 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008.
   KAPITEL II

      ORGANISATION, ZUSTÄNDIGKEITEN UND VORFALLMANAGEMENT

   Artikel 2
   Aufgaben der Kommission
   (1)   Die Kommission führt sämtliche Maßnahmen für die Sicherheit des zentralen VIS und der in diesem Beschluss genannten Kommunikationsinfrastruktur durch und überwacht ihre Wirksamkeit.
   (2)   Die Kommission benennt einen ihrer Beamten als Beauftragten für die Systemsicherheit. Seine Ernennung erfolgt durch den Generaldirektor der Generaldirektion „Justiz, Freiheit und Sicherheit“ der Kommission. Der Beauftragte für die Systemsicherheit nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:

               a)

               Ausarbeitung, Aktualisierung und Überprüfung des in Artikel 7 dieses Beschlusses beschriebenen Sicherheitsplans,

               b)

               Überwachung der Wirksamkeit der Sicherheitsverfahren für das zentrale VIS und die Kommunikationsinfrastruktur,

               c)

               Mitwirkung bei der Berichterstattung über die Sicherheit des Systems gemäß Artikel 50 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008,

               d)

               Koordinierung und Unterstützung der vom Europäischen Datenschutzbeauftragten vorgenommenen Kontrollen und Prüfungen gemäß Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008,

               e)

               Überwachung im Hinblick auf eine ordnungsgemäße und vollständige Umsetzung dieses Beschlusses und des Sicherheitsplans durch etwaige, in gleich welcher Form an Verwaltung und Betrieb des VIS beteiligte Auftragnehmer einschließlich Unterauftragnehmer,

               f)

               Pflege einer Liste der nationalen Anlaufstellen für die VIS-Sicherheit und Verteilung der Liste an die örtlichen Sicherheitsbeauftragten für das zentrale VIS und für die Kommunikationsinfrastruktur.

         Artikel 3
   Örtlicher Sicherheitsbeauftragter für das zentrale VIS
   (1)   Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 8 benennt die Kommission einen ihrer Beamten als örtlichen Sicherheitsbeauftragten für das zentrale VIS. Interessenkonflikte zwischen den Pflichten des örtlichen Sicherheitsbeauftragten und sonstigen dienstlichen Pflichten sind zu vermeiden. Die Ernennung des örtlichen Sicherheitsbeauftragten für das zentrale VIS erfolgt durch den Generaldirektor der Generaldirektion „Justiz, Freiheit und Sicherheit“ der Kommission.
   (2)   Der örtliche Sicherheitsbeauftragte für das zentrale VIS stellt sicher, dass die in diesem Beschluss genannten Sicherheitsmaßnahmen für das zentrale VIS durchgeführt und die Sicherheitsverfahren eingehalten werden. In Bezug auf das Backup-CS-VIS stellt der örtliche Sicherheitsbeauftragte für das zentrale VIS sicher, dass mit Ausnahme der in Artikel 10 genannten Maßnahmen die in diesem Beschluss genannten Sicherheitsmaßnahmen durchgeführt und die einschlägigen Sicherheitsverfahren eingehalten werden.
   (3)   Der örtliche Sicherheitsbeauftragte für das zentrale VIS kann ihm übertragene Aufgaben Untergebenen zuweisen. Interessenkonflikte zwischen diesen Aufgaben und sonstigen dienstlichen Pflichten sind zu vermeiden. Der örtliche Sicherheitsbeauftragte bzw. sein diensthabender Untergebener muss jederzeit über eine einheitliche Telefonnummer und Adresse erreichbar sein.
   (4)   Der örtliche Sicherheitsbeauftragte für das zentrale VIS nimmt innerhalb der in Absatz 1 genannten Grenzen die Aufgaben wahr, die sich aus den am Standort des Haupt- bzw. Backup-CS-VIS zu ergreifenden Sicherheitsmaßnahmen ergeben; dabei handelt es sich insbesondere um

               a)

               Aufgaben im Zusammenhang mit der Wahrung der örtlichen Betriebssicherheit (u.a. Prüfung der Firewall, regelmäßige Sicherheitsprüfung, Audits und Berichterstattung),

               b)

               die Überwachung der Wirksamkeit des Notfallplans und die Ansetzung regelmäßiger Übungen,

               c)

               die Dokumentierung etwaiger Vorfälle mit möglichen Auswirkungen auf die Sicherheit des zentralen VIS oder der Kommunikationsinfrastruktur und ihre Meldung an den Beauftragten für die Systemsicherheit,

               d)

               die Benachrichtigung des Beauftragten für die Systemsicherheit, falls der Sicherheitsplan geändert werden muss,

               e)

               die Überwachung der Umsetzung dieses Beschlusses und des Sicherheitsplans durch etwaige, in gleich welcher Form an Verwaltung und Betrieb des zentralen VIS beteiligte Auftragnehmer einschließlich Unterauftragnehmer,

               f)

               die Sicherstellung, dass das Personal über seine Pflichten aufgeklärt wird, und die Überwachung der Umsetzung des Sicherheitsplans,

               g)

               die Überwachung der IT-Sicherheitsentwicklungen und die Sicherstellung einer entsprechenden Personalschulung,

               h)

               die Zusammenstellung von Hintergrundinformationen und die Ausarbeitung von Vorgehensmöglichkeiten für die Entwicklung, die Aktualisierung und die Überprüfung des in Artikel 7 beschriebenen Sicherheitsplans.

         Artikel 4
   Örtlicher Sicherheitsbeauftragter für die Kommunikationsinfrastruktur
   (1)   Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 8 benennt die Kommission einen ihrer Beamten als örtlichen Sicherheitsbeauftragten für die Kommunikationsinfrastruktur. Interessenkonflikte zwischen den Pflichten des örtlichen Sicherheitsbeauftragten und sonstigen dienstlichen Pflichten sind zu vermeiden. Die Ernennung des örtlichen Sicherheitsbeauftragten für die Kommunikationsinfrastruktur erfolgt durch den Generaldirektor der Generaldirektion „Justiz, Freiheit und Sicherheit“ der Kommission.
   (2)   Der örtliche Sicherheitsbeauftragte für die Kommunikationsinfrastruktur überwacht den Betrieb der Kommunikationsinfrastruktur und stellt sicher, dass die Sicherheitsmaßnahmen durchgeführt und die Sicherheitsverfahren eingehalten werden.
   (3)   Der örtliche Sicherheitsbeauftragte für die Kommunikationsinfrastruktur kann ihm übertragene Aufgaben Untergebenen zuweisen. Interessenkonflikte zwischen diesen Aufgaben und sonstigen dienstlichen Pflichten sind zu vermeiden. Der örtliche Sicherheitsbeauftragte bzw. sein diensthabender Untergebener muss jederzeit über eine einheitliche Telefonnummer und Adresse erreichbar sein.
   (4)   Der örtliche Sicherheitsbeauftragte für die Kommunikationsinfrastruktur nimmt die Aufgaben wahr, die sich aus den in Bezug auf die Kommunikationsinfrastruktur zu ergreifenden Sicherheitsmaßnahmen ergeben; dabei handelt es sich insbesondere um

               a)

               sämtliche im Zusammenhang mit der Betriebssicherheit der Kommunikationsinfrastruktur stehende Aufgaben (u.a. Prüfung der Firewall, regelmäßige Sicherheitsprüfung, Audits und Berichterstattung),

               b)

               die Überwachung der Wirksamkeit des Notfallplans und die Ansetzung regelmäßiger Übungen,

               c)

               die Dokumentierung etwaiger Vorfälle mit möglichen Auswirkungen auf die Sicherheit der Kommunikationsinfrastruktur, des zentralen VIS oder der nationalen Systeme und ihre Meldung an den Beauftragten für die Systemsicherheit,

               d)

               die Benachrichtigung des Beauftragten für die Systemsicherheit, falls der Sicherheitsplan geändert werden muss,

               e)

               die Überwachung der Umsetzung dieses Beschlusses und des Sicherheitsplans durch etwaige, in gleich welcher Form an Verwaltung und Betrieb der Kommunikationsinfrastruktur beteiligte Auftragnehmer einschließlich Unterauftragnehmer,

               f)

               die Sicherstellung, dass das Personal über seine Pflichten aufgeklärt wird, und die Überwachung der Umsetzung des Sicherheitsplans,

               g)

               die Überwachung der IT-Sicherheitsentwicklungen und die Sicherstellung einer entsprechenden Personalschulung,

               h)

               die Zusammenstellung von Hintergrundinformationen und die Ausarbeitung von Vorgehensmöglichkeiten für die Entwicklung, die Aktualisierung und die Überprüfung des in Artikel 7 beschriebenen Sicherheitsplans.

         Artikel 5
   Sicherheitsvorfälle
   (1)   Jedwedes Ereignis, das sich auf die Sicherheit des VIS-Betriebs auswirkt bzw. auswirken kann, das VIS beschädigen oder dessen Ausfall nach sich ziehen kann, ist als Sicherheitsvorfall anzusehen; dies gilt insbesondere, wenn möglicherweise ein Datenzugriff erfolgt ist oder (möglicherweise) die Verfügbarkeit, die Integrität und die Vertraulichkeit von Daten nicht mehr gewährleistet gewesen ist.
   (2)   Im Sicherheitsplan sind Verfahren zur Wiederherstellung der Sicherheit nach einem Vorfall vorzusehen. Sicherheitsvorfällen ist durch eine rasche, wirksame und geeignete Reaktion nach Maßgabe des Sicherheitsplans zu begegnen.
   (3)   Informationen über Sicherheitsvorfälle, die sich auf den Betrieb des VIS in einem Mitgliedstaat oder auf die Verfügbarkeit, die Integrität und die Vertraulichkeit der von einem Mitgliedstaat eingegebenen Daten auswirken bzw. auswirken können, sind an den betreffenden Mitgliedstaat zu übermitteln. Sicherheitsvorfälle sind dem Datenschutzbeauftragten der Kommission zu melden.
   Artikel 6
   Vorfallmanagement
   (1)   Alle an der Entwicklung, an der Verwaltung und am Betrieb des VIS beteiligten Mitarbeiter und Auftragnehmer haben etwaige von ihnen beobachtete oder vermutete Sicherheitsmängel beim Betrieb des VIS zu beachten und je nach Fall dem Beauftragten für die Systemsicherheit, dem örtlichen Sicherheitsbeauftragten für das zentrale VIS bzw. dem örtlichen Sicherheitsbeauftragten für die Kommunikationsinfrastruktur zu melden.
   (2)   Bei Aufdeckung eines Vorfalls, der sich auf die Sicherheit des VIS-Betriebs auswirkt oder auswirken könnte, informiert der örtliche Sicherheitsbeauftragte für das zentrale VIS oder der örtliche Sicherheitsbeauftragte für die Kommunikationsinfrastruktur so rasch wie möglich den Beauftragten für die Systemsicherheit sowie gegebenenfalls die nationale Anlaufstelle für die VIS-Sicherheit (falls eine solche Stelle in dem betreffenden Mitgliedstaat existiert) in schriftlicher Form bzw. — in dringenden Fällen — über sonstige Kommunikationskanäle. Der betreffende Bericht hat eine Beschreibung des Sicherheitsvorfalls, der Gefahrenstufe, der möglichen Folgen und der bereits ergriffenen oder zu ergreifenden Gefahrenminderungsmaßnahmen zu umfassen.
   (3)   Etwaige Beweise für den Sicherheitsvorfall sind je nach Fall unverzüglich vom örtlichen Sicherheitsbeauftragten für das zentrale VIS bzw. vom örtlichen Sicherheitsbeauftragten für die Kommunikationsinfrastruktur sicherzustellen. So weit es die geltenden Datenschutzbestimmungen zulassen, sind diese Beweise dem Beauftragten für die Systemsicherheit auf Antrag vorzulegen.
   (4)   Es sind geeignete Rückmeldungsverfahren vorzusehen, die sicherstellen, dass nach Behandlung und Abschluss eines Vorfalls ein Feedback über die betreffenden Ergebnisse erfolgt.
   KAPITEL III

      SICHERHEITSMASSNAHMEN

   Artikel 7
   Sicherheitsplan
   (1)   Der Generaldirektor der Generaldirektion „Justiz, Freiheit und Sicherheit“ erlässt einen verbindlichen Sicherheitsplan nach Maßgabe dieses Beschlusses und aktualisiert und überprüft diesen regelmäßig. Der Sicherheitsplan hat detaillierte Verfahren und Maßnahmen zum Schutz vor der Verfügbarkeit, der Integrität und der Vertraulichkeit des VIS abträglichen Bedrohungen vorzusehen und eine Notfallplanung einzuschließen, damit eine ausreichende Sicherheit im Sinne dieses Beschlusses sichergestellt ist. Der Sicherheitsplan hat im Einklang mit diesem Beschluss zu stehen.
   (2)   Der Sicherheitsplan hat sich auf eine Risikobewertung zu gründen. Die im Sicherheitsplan vorgesehenen Maßnahmen müssen den ermittelten Risiken angemessen sein.
   (3)   Die Risikobewertung und der Sicherheitsplan sind zu aktualisieren, wenn technologische Änderungen, neue Bedrohungen oder sonstige Umstände dies erforderlich machen. Unabhängig davon ist der Sicherheitsplan alljährlich zu überprüfen, um sicherzustellen, dass er nach wie vor in geeigneter Weise der jüngsten Risikobewertung, der neuesten technologischen Entwicklung und den aktuellen Bedrohungen und sonstigen maßgeblichen Umständen Rechnung trägt.
   (4)   Der Sicherheitsplan wird vom Beauftragten für die Systemsicherheit in Absprache mit dem örtlichen Sicherheitsbeauftragten für das VIS und dem örtlichen Sicherheitsbeauftragten für die Kommunikationsinfrastruktur ausgearbeitet.
   Artikel 8
   Umsetzung der Sicherheitsmaßnahmen
   (1)   Die Umsetzung der in diesem Beschluss und im Sicherheitsplan vorgesehenen Aufgaben und Anforderungen einschließlich der Benennung eines örtlichen Sicherheitsbeauftragten kann per Auftrag oder Delegation privaten oder öffentlichen Einrichtungen anvertraut werden.
   (2)   In diesem Fall stellt die Kommission im Wege einer rechtsverbindlichen Vereinbarung sicher, dass die Anforderungen dieses Beschlusses und des Sicherheitsplans in vollem Umfang erfüllt werden. Falls die Aufgabe der Benennung eines örtlichen Sicherheitsbeauftragten im Rahmen eines Auftrags oder einer Delegation umgesetzt wird, stellt die Kommission im Wege einer rechtsverbindlichen Vereinbarung sicher, dass sie bezüglich der als örtlicher Sicherheitsbeauftragter zu benennenden Person zu Rate gezogen wird.
   Artikel 9
   Kontrolle des Zugangs zu Datenverarbeitungseinrichtungen
   (1)   Zum Schutz von Bereichen, in denen sich Datenverarbeitungseinrichtungen befinden, sind Sicherheitszonen mit geeigneten Sperren und Zugangskontrollen einzurichten.
   (2)   Innerhalb der Sicherheitszonen sind Sicherheitsbereiche zum Schutz der physischen Bestandteile (Sachanlagen) einschließlich Hardware, Datenträger, Konsolen und der Pläne und sonstigen Dokumente über das VIS sowie der Büroräume und sonstigen Arbeitsplätze des mit dem Betrieb des VIS befassten Personals festzulegen. Diese Bereiche sind durch geeignete Zugangskontrollen zu schützen, so dass nur befugtem Personal Zugang gewährt wird. Sämtliche in Sicherheitsbereichen durchgeführten Arbeiten unterliegen den ausführlichen Sicherheitsbestimmungen, die im Sicherheitsplan festgelegt wurden.
   (3)   Für die physische Sicherheit von Büro- und sonstigen Räumen sowie Einrichtungen sind geeignete Sicherheitsvorkehrungen vorzusehen und zu treffen. Zugangspunkte wie Liefer- und Ladezonen und sonstige Punkte, an denen Unbefugte die betreffenden Gebäude oder Bereiche betreten könnten, sind zu kontrollieren und nach Möglichkeit von Datenverarbeitungseinrichtungen zu isolieren, um jedweden unerlaubten Zugriff zu vermeiden.
   (4)   Für die Sicherheitszone ist ein dem bestehenden Risiko angemessener physischer Schutz vor Beschädigung durch eine Naturkatastrophe oder eine vom Menschen verursachte Katastrophe zu konzipieren und anzuwenden.
   (5)   Ausrüstung ist vor physischen Bedrohungen, Umweltbedrohungen und unerlaubtem Zugriff zu schützen.
   (6)   Falls der Kommission die betreffenden Informationen vorliegen, fügt sie der in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe f genannten Liste eine Anlaufstelle für die Überwachung der Umsetzung dieses Artikels am Standort des Backup-CS-VIS hinzu.
   Artikel 10
   Kontrolle von Datenträgern und anderen wichtigen Komponenten
   (1)   Wechseldatenträger, die Daten enthalten, sind vor Zugriff durch Unbefugte, vor Missbrauch und vor Zerstörung zu schützen, und ihre Lesbarkeit ist während der gesamten Lebensdauer der Daten sicherzustellen.
   (2)   Nicht mehr benötigte Datenträger sind nach Maßgabe der im Sicherheitsplan festzulegenden ausführlichen Verfahrensbestimmungen sicher zu entsorgen.
   (3)   Durch Bestandsaufnahmen ist sicherzustellen, dass Informationen über den Speicherort, die geltende Vorhaltezeit und die Zugriffsermächtigungen verfügbar sind.
   (4)   Es sind alle wichtigen Komponenten des zentralen VIS und der Kommunikationsinfrastruktur zu ermitteln, damit sie ihrer Bedeutung entsprechend geschützt werden können. Ferner ist ein aktuelles Verzeichnis der einschlägigen IT-Ausrüstung zu führen.
   (5)   Es muss eine auf dem neuesten Stand befindliche Dokumentation des zentralen VIS und der Kommunikationsinfrastruktur verfügbar sein. Die Dokumentation ist vor Zugriff durch Unbefugte zu schützen.
   Artikel 11
   Speicherkontrolle
   (1)   Es sind geeignete Maßnahmen zu treffen, die eine ordnungsgemäße Datenspeicherung sicherstellen und unerlaubten Zugriff auf die Daten verhindern.
   (2)   Sämtliche Ausrüstungsgegenstände, die Speichermedien enthalten, sind vor ihrer Entsorgung zu prüfen, um sicherzustellen, dass sensible Daten gelöscht oder vollständig überschrieben wurden, oder sicher zu vernichten.
   Artikel 12
   Passwortkontrolle
   (1)   Passwörter sind sicher aufzubewahren und vertraulich zu behandeln. Bei Verdacht, dass ein Passwort offengelegt worden ist, ist das Passwort unverzüglich zu ändern oder das betreffende Benutzerkonto zu deaktivieren. Es sind persönliche, eindeutige Benutzerkennungen zu verwenden.
   (2)   Im Sicherheitsplan sind geeignete An- und Abmeldeverfahren vorzusehen, um jedweden Zugriff durch Unbefugte zu verhindern.
   Artikel 13
   Zugangskontrolle
   (1)   Im Sicherheitsplan ist ein förmliches An- und Abmeldeverfahren einzuführen, über das Mitarbeitern am zentralen VIS zu den Zwecken des Betriebsmanagements der Zugang zu VIS-Hard- und Software erteilt bzw. entzogen werden kann. Die Zuteilung und Verwendung entsprechender Anmeldeinformationen (Passwort oder dergleichen) ist über ein im Sicherheitsplan festzulegendes förmliches Verfahren zu kontrollieren.
   (2)   Der Zugang zur VIS-Hard- und Software am zentralen VIS

               i)

               ist auf befugte Personen zu beschränken,

               ii)

               ist auf die Fälle zu begrenzen, in denen ein legitimer Zweck nach Artikel 42 und Artikel 50 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 verfolgt wird,

               iii)

               darf, was seine Dauer und seinen Umfang anbelangt, nicht über das für die Zwecke des Zugangs erforderliche Maß hinausgehen und

               iv)

               darf nur nach Maßgabe eines im Sicherheitsplan festzulegenden Zugangskontrollverfahrens erfolgen.

         (3)   Am zentralen VIS dürfen ausschließlich die vom örtlichen Sicherheitsbeauftragten zugelassenen Konsolen und Softwareanwendungen verwendet werden. Die Verwendung von Systemprogrammen, mit denen System- und Softwareeinstellungen überschrieben werden könnten, ist einzuschränken und zu kontrollieren. Es sind Verfahren zur Kontrolle der Softwareinstallation vorzusehen.
   Artikel 14
   Kommunikationskontrolle
   Die Kommunikationsinfrastruktur ist zu überwachen, um die Verfügbarkeit, die Integrität und die Vertraulichkeit des Informationsaustausches zu gewährleisten. Zum Schutz der über die Kommunikationsinfrastruktur übertragenen Daten sind kryptografische Mittel einzusetzen.
   Artikel 15
   Kontrolle der Dateneingabe
   Die Benutzerkonten der zum Zugriff auf VIS-Software vom zentralen VIS berechtigten Personen ist vom örtlichen Sicherheitsbeauftragten für das zentrale VIS zu überwachen. Die Nutzung dieser Konten ist einschließlich Dauer und Benutzerkennung zu erfassen.
   Artikel 16
   Transportkontrolle
   (1)   Im Sicherheitsplan sind geeignete Maßnahmen festzulegen, durch die vermieden wird, dass personenbezogene Daten bei der Übertragung zum oder vom VIS oder während des Transports von Datenträgern von Unbefugten gelesen, kopiert, verändert oder gelöscht werden können. Ferner ist im Sicherheitsplan festzulegen, welche Versand- bzw. Transportarten zulässig und welche Haftungsbestimmungen beim Transport und bei der Ankunft von Datenträgern am Zielort zu beachten sind. Die Datenträger dürfen keine anderen als die zu übermittelnden Daten enthalten.
   (2)   Von Dritten erbrachte Dienstleistungen, die den Zugriff auf Daten, die Verarbeitung und Übermittlung von Daten oder die Verwaltung von Datenverarbeitungseinrichtungen einschließen oder durch die zusätzliche Erzeugnisse oder Dienstleistungen für Datenverarbeitungseinrichtungen bereitgestellt werden, müssen ausreichende integrierte Sicherheitskontrollen beinhalten.
   Artikel 17
   Sicherheit der Kommunikationsinfrastruktur
   (1)   Die Kommunikationsinfrastruktur ist in geeigneter Weise zu verwalten und zu kontrollieren, um sie vor Bedrohungen zu schützen und um ihre Sicherheit sowie die des zentralen VIS einschließlich der darüber ausgetauschten Daten sicherzustellen.
   (2)   Die für sämtliche Netzdienste geltenden Anforderungen in Bezug auf Sicherheitsmerkmale, Dienstgüte und Verwaltung sind in der Netzdienstevereinbarung mit dem Dienstanbieter festzulegen.
   (3)   Neben den VIS-Zugangspunkten sind auch etwaige zusätzliche von der Kommunikationsinfrastruktur genutzte Dienste zu schützen. Die betreffenden Maßnahmen sind im Sicherheitsplan festzulegen.
   Artikel 18
   Überwachung
   (1)   Die Protokolldateien, in denen die in Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 genannten Informationen über jedweden Zugriff auf das zentrale VIS und sämtliche darin erfolgenden Datenverarbeitungvorgänge aufgezeichnet werden, sind sicher aufzubewahren und müssen während der in Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 genannten Frist vom Standort des Haupt-CS-VIS und des Backup-CS-VIS aus zugänglich sein.
   (2)   Die Verfahrensvorschriften für die Überwachung der Datenverarbeitungseinrichtungen und die Erfassung etwaiger dabei auftretender Fehler sind im Sicherheitsplan festzulegen, und die Überwachungsergebnisse sind regelmäßig zu prüfen. Erforderlichenfalls sind geeignete Maßnahmen zu treffen.
   (3)   Die Protokollierungseinrichtungen und die Protokolldateien sind vor Manipulation und unbefugtem Zugriff zu schützen, damit die für die Vorhaltefrist geltenden Anforderungen in Bezug auf die Datensammlung und -vorhaltung eingehalten werden.
   Artikel 19
   Kryptografische Maßnahmen
   Falls es zum Schutz von Informationen erforderlich ist, ist auf kryptografische Maßnahmen zurückzugreifen. Der Einsatz derartiger Maßnahmen einschließlich der dabei verfolgten Zwecke und geltenden Bedingungen bedarf der vorherigen Genehmigung durch den Beauftragten für die Systemsicherheit.
   KAPITEL IV

      PERSONALSICHERHEIT

   Artikel 20
   Personalprofile
   (1)   Im Sicherheitsplan sind die Aufgaben und die Zuständigkeiten der zum Zugang zum VIS und zur Kommunikationsinfrastruktur berechtigten Personen festzulegen.
   (2)   Die Sicherheitsaufgaben und -befugnisse der mit dem Betriebsmanagement befassten Kommissionsbediensteten, Auftragnehmer und sonstigen Mitarbeiter sind zu definieren, zu dokumentieren und den betreffenden Personen mitzuteilen. Bei Kommissionspersonal sind diese Aufgaben und Befugnisse in der Tätigkeitsbeschreibung und in den Zielen festzuhalten, bei Auftragnehmern in den betreffenden Verträgen bzw. Dienstgütevereinbarungen.
   (3)   Mit Personen, die keinen Vorschriften für den öffentlichen Dienst in der Europäischen Union oder einem Mitgliedstaat unterliegen, sind Vertraulichkeits- bzw. Geheimhaltungsvereinbarungen zu schließen. Mitarbeiter, die mit VIS-Daten umgehen sollen, müssen sicherheitsüberprüft oder nach Maßgabe der ausführlichen, im Sicherheitsplan festzulegenden Verfahrensvorschriften zertifiziert sein.
   Artikel 21
   Information des Personals
   (1)   Sämtliche Mitarbeiter und gegebenenfalls Auftragnehmer sind ihren Aufgaben entsprechend zu schulen (Sicherheitsbewusstsein, rechtliche Anforderungen, politische Strategien und Verfahren).
   (2)   Ferner ist im Sicherheitsplan festzulegen, welchen Pflichten Mitarbeiter und Auftragnehmer beim Ablauf ihres Beschäftigungs- bzw. Vertragsverhältnisses in Bezug auf einen etwaigen Arbeitsplatzwechsel oder die Beendigung des Arbeitsverhältnisses unterliegen und welche Verfahrensvorschriften für die Hardwarerückgabe und den Entzug von Zugangsrechten gelten.
   KAPITEL V

      SCHLUSSBESTIMMUNG

   Artikel 22
   Anwendbarkeit
   (1)   Dieser Beschluss wird an dem von der Kommission gemäß Artikel 48 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 festgelegten Zeitpunkt wirksam.
   (2)   Dieser Beschluss gilt, bis die Verwaltungsbehörde ihre Aufgaben aufnimmt.

      Brüssel, den 4. Mai 2010

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 60.

      (2)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

      (3)  ABl. L 194 vom 23.7.2008, S. 3.


title: 2008/326/EG: Beschluss der Kommission vom 11. April 2008 zur Anpassung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienstbezüge der Beamten, Zeit- und Vertragsbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern mit Wirkung vom 1. Februar 2007 , 1. März 2007 , 1. April 2007 , 1. Mai 2007 und 1. Juni 2007

text:
               24.4.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 112/26

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 11. April 2008
   zur Anpassung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienstbezüge der Beamten, Zeit- und Vertragsbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern mit Wirkung vom 1. Februar 2007, 1. März 2007, 1. April 2007, 1. Mai 2007 und 1. Juni 2007
   (2008/326/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 seines Anhangs X,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Verordnung (EG) Nr. 453/2007 des Rates (2) wurden nach Artikel 13 Absatz 1 des Anhangs X des Statuts die Berichtigungskoeffizienten festgesetzt, die mit Wirkung vom 1. Juli 2006 auf die in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung ausgezahlten Dienstbezüge der Beamten, Zeit- und Vertragsbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind.

               (2)

               Einige dieser Berichtigungskoeffizienten sind nach Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X des Statuts mit Wirkung vom 1. Februar 2007, 1. März 2007, 1. April 2007, 1. Mai 2007 und 1. Juni 2007 anzupassen, da nach den der Kommission vorliegenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungskoeffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Festsetzung bzw. Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Mit Wirkung vom 1. Februar 2007, 1. März 2007, 1. April 2007, 1. Mai 2007 und 1. Juni 2007 gelten für die in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung ausgezahlten Dienstbezüge der Beamten, Zeit- und Vertragsbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern die im Anhang festgesetzten Berichtigungskoeffizienten.
   Bei der Berechnung dieser Dienstbezüge werden nach den Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung die an dem in Absatz 1 genannten Tag geltenden Wechselkurse angewandt.

      Brüssel, den 11. April 2008

            Für die Kommission

         Benita FERRERO-WALDNER

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 337/2007 (ABl. L 90 vom 30.3.2007, S. 1).

      (2)  ABl. L 109 vom 26.4.2007, S. 22.

      ANHANG

                  Ort der dienstlichen Verwendung

                  Berichtigungskoeffizient Februar 2007

                  Angola

                  117,3

                  Barbados

                  127,5

                  Bulgarien

                  80,4

                  Kap Verde

                  82,3

                  Republik Korea

                  117,3

                  Costa Rica

                  70,8

                  Guinea (Conakry)

                  57,7

                  Haiti

                  114,8

                  Libanon

                  92,3

                  Nepal

                  78,8

                  Uganda

                  65,1

                  Paraguay

                  78,8

                  Demokratische Republik Kongo (Kinshasa)

                  137,6

                  Sierra Leone

                  76,6

                  Sudan

                  61,6

                  Arabische Republik Syrien

                  70,6

                  Ort der dienstlichen Verwendung

                  Berichtigungskoeffizient März 2007

                  Argentinien

                  53,5

                  Kamerun

                  103,5

                  Côte d’Ivoire

                  98,7

                  Guyana

                  61,3

                  Indien

                  47,6

                  Jordanien

                  75,9

                  Kasachstan (Almaty)

                  121,6

                  Kirgisistan

                  84,3

                  Madagaskar

                  84,7

                  Uganda

                  69,4

                  Sri Lanka

                  53,2

                  Venezuela

                  64,1

                  Ort der dienstlichen Verwendung

                  Berichtigungskoeffizient April 2007

                  Angola

                  121,8

                  Botsuana

                  58,1

                  Guinea (Conakry)

                  49,2

                  Mali

                  86,3

                  Sudan

                  55,1

                  Tadschikistan

                  66,5

                  Sambia

                  56,3

                  Ort der dienstlichen Verwendung

                  Berichtigungskoeffizient Mai 2007

                  Argentinien

                  54,9

                  Costa Rica

                  70,8

                  Äthiopien

                  87,1

                  Ghana

                  69,2

                  Indonesien (Jakarta)

                  79,5

                  Demokratische Republik Kongo (Kinshasa)

                  131,6

                  Trinidad und Tobago

                  68,6

                  Türkei

                  85,9

                  Jemen

                  76,0

                  Ort der dienstlichen Verwendung

                  Berichtigungskoeffizient Juni 2007

                  Kanada

                  92,7

                  El Salvador

                  76,6

                  Vereinigte Staaten (New York)

                  103,1

                  Guatemala

                  79,0

                  Malawi

                  73,1

                  Republik Moldau

                  58,5

                  Nicaragua

                  57,3

                  Ruanda

                  90,9

                  Tansania

                  61,7


title: BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 4. März 1991 zur Änderung des Beschlusses 90/414/EGKS zur Verhinderung des Irak und Kuwait betreffenden Handelsverkehrs (91/125/EGKS) #

text:
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41991D0125

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 4. März 1991 zur Änderung des Beschlusses 90/414/EGKS zur Verhinderung des Irak und Kuwait betreffenden Handelsverkehrs (91/125/EGKS)  -

Amtsblatt Nr. L 060 vom 07/03/1991 S. 0015 - 0015 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 16 S. 0220  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 16 S. 0220

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN  vom 4 . März 1991  zur Änderung des Beschlusses 90/414/EGKS zur Verhinderung des Irak und Kuwait betreffenden Handelsverkehrs  ( 91/125/EGKS )  DIE IM RAT  VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -  in Erwägung nachstehender Gründe :  Durch den Beschluß 90/414/EGKS ( 1 ) wurde nach der Invasion und Besetzung Kuwaits durch irakische Truppen der den Irak und Kuwait betreffende Handelsverkehr mit dem EGKS-Vertrag unterfallenden Erzeugnissen untersagt; dies geschah im Anschluß an die  Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen über die Verhängung eines Embargos gegenüber diesen beiden Ländern .  Die Befreiung Kuwaits hat nunmehr stattgefunden .  Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 2 . März 1991 die Resolution 686 ( 1991 ) verabschiedet, die unter anderem Paragraph 9 der Resolution 661 ( 1990 ) betreffend die Hilfe für die Regierung von Kuwait bekräftigt und in Paragraph 6 alle  Mitgliedstaaten sowie die Organisation der Vereinten Nationen, die Sonderorganisationen und die anderen internationalen Organisationen des Systems der Vereinten Nationen ersucht, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um mit der Regierung und dem  Volk von Kuwait beim Wiederaufbau ihres Landes zusammenzuarbeiten .  Die im Rahmen der Politischen Zusammenarbeit vereinigte Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sind der Ansicht, daß es keinen Grund gibt, die Embargomaßnahmen der Gemeinschaft gegenüber Kuwait aufrechtzuerhalten .  Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben beschlossen, die genannten Maßnahmen aufzuheben . Dazu hat der Rat die Verordnung ( EWG ) Nr . 542/91 ( 2 ) erlassen, mit der die Maßnahmen des Gemeinschaftsembargos aufgehoben werden, soweit sie Erzeugnisse  betreffen, die nicht dem EGKS-Vertrag unterfallen . Es ist notwendig, auch einen Beschluß zur Aufhebung der genannten Maßnahmen für die letztgenannten Erzeugnisse zu erlassen;  im Einvernehmen mit der Kommission -  BESCHLIESSEN :  Artikel 1  Die durch den Beschluß 90/414/EGKS erlassenen Verbote werden gegenüber Kuwait mit Wirkung vom 2 . März 1991 aufgehoben .  Artikel 2  Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Geschehen zu Brüssel am 4 . März 1991 . Der Präsident  J . F . POOS  ( 1) ABl . Nr . L 213 vom 9 . 8 . 1990, S . 3 . ( 2 ) Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts .


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32000D0641

Beschluss des Rates vom 17. Oktober 2000 zur Einrichtung einer Geschäftsstelle für die Gemeinsamen Kontrollinstanzen für den Datenschutz, die mit dem Übereinkommen über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen), dem Übereinkommen über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich und dem Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (Schengener Durchführungsübereinkommen) geschaffen wurden

Amtsblatt Nr. L 271 vom 24/10/2000 S. 0001 - 0003

Beschluss des Ratesvom 17. Oktober 2000zur Einrichtung einer Geschäftsstelle für die Gemeinsamen Kontrollinstanzen für den Datenschutz, die mit dem Übereinkommen über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen), dem Übereinkommen über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich und dem Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (Schengener Durchführungsübereinkommen) geschaffen wurden(2000/641/JI)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf Artikel 30 und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrags über die Europäische Union,gestützt auf Artikel 2 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union,auf Initiative der Portugiesischen Republik(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Im Übereinkommen über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen)(3), im Übereinkommen über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich(4) und im Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (Schengener Durchführungsübereinkommen)(5) wurden Gemeinsame Kontrollinstanzen eingesetzt, deren Aufgabe darin besteht, die ordnungsgemäße Anwendung der Datenschutzbestimmungen dieser Übereinkommen zu überwachen.(2) Damit diese Gemeinsamen Kontrollinstanzen effizient arbeiten können und zur Kostensenkung sollten diese Instanzen durch eine einzige, unabhängige Geschäftsstelle für den Datenschutz unterstützt werden, die bei der Ausübung ihrer Aufgaben ausschließlich an die Weisungen dieser Instanzen gebunden ist.(3) Aus praktischen Gründen sollte die Verwaltung der Datenschutz-Geschäftsstelle eng an das Generalsekretariat des Rates angebunden, ihre Unabhängigkeit bei der Ausübung ihrer Aufgaben jedoch gewahrt werden.(4) Um diese Unabhängigkeit zu gewährleisten, sollten Entscheidungen über die Ernennung und Amtsenthebung des Leiters der Datenschutz-Geschäftsstelle vom Stellvertretenden Generalsekretär des Rates auf Vorschlag der Gemeinsamen Kontrollinstanzen getroffen werden; ferner sollten die übrigen der Datenschutz-Geschäftsstelle zugewiesenen Bediensteten ausschließlich den Weisungen des Leiters der Datenschutz-Geschäftsstelle unterstehen.(5) Die Verwaltungskosten der Datenschutz-Geschäftsstelle sollten im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union verbucht werden. Europol sollte zur Finanzierung bestimmter Ausgaben im Zusammenhang mit Sitzungen, die sich auf Fragen der Durchführung des Europol-Übereinkommens beziehen, beitragen.(6) Da der Beschluss 1999/438/EG des Rates vom 20. Mai 1999 über eine Gemeinsame Kontrollinstanz, geschaffen auf der Grundlage von Artikel 115 des am 19. Juni 1990 unterzeichneten Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen(6), durch den vorliegenden Beschluss ersetzt wird, sollte er mit dessen Wirksamwerden aufgehoben werden.(7) Die bestehenden Gemeinsamen Kontrollinstanzen haben die in diesem Beschluss enthaltenen Grundsätze gebilligt -BESCHLIESST:Artikel 1Datenschutz-Geschäftsstelle: Einrichtung und Aufgaben(1) Es wird eine Geschäftsstelle für die Gemeinsamen Kontrollinstanzen (im Folgenden "Datenschutz-Geschäftsstelle" genannt) eingerichtet, die mit dem Übereinkommen über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen), dem Übereinkommen über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich und dem Übereinkommen von 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen von 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (Schengener Durchführungsübereinkommen) geschaffen wurden.(2) Die Datenschutz-Geschäftsstelle nimmt die Aufgaben wahr, die in der jeweiligen Geschäftsordnung der Gemeinsamen Kontrollinstanzen für die Sekretariate dieser Instanzen vorgesehen sind.Artikel 2Datenschutzsekretär(1) Der Datenschutz-Geschäftsstelle steht ein Datenschutzsekretär vor, dessen Unabhängigkeit bei der Ausübung seiner Aufgaben gewährleistet wird und der nur an Weisungen der Gemeinsamen Kontrollinstanzen und ihrer Vorsitzenden gebunden ist. Der Stellvertretende Generalsekretär des Rates ernennt auf Vorschlag der Gemeinsamen Kontrollinstanzen den Datenschutzsekretär für einen Zeitraum von drei Jahren. Eine Wiederernennung des Datenschutzsekretärs ist möglich.(2) Der Datenschutzsekretär wird unter Persönlichkeiten ausgewählt, die Bürger der Europäischen Union sind, die bürgerlichen Ehrenrechte besitzen, die zweckdienliche Erfahrung und Sachkenntnis bei der Ausführung der betreffenden Aufgaben einsetzen können und jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten. Er hat jede Handlung zu unterlassen, die mit seinen Aufgaben unvereinbar ist, und er darf während seiner Amtszeit keine andere entgeltliche oder unentgeltliche Berufstätigkeit ausüben. Er muss bei der Übernahme von Tätigkeiten oder der Annahme von Vorteilen nach Ablauf seiner Amtstätigkeit ehrenhaft und zurückhaltend sein.(3) Der Datenschutzsekretär wird vom Stellvertretenden Generalsekretär des Rates auf Vorschlag der Gemeinsamen Kontrollinstanzen seines Amtes enthoben, wenn er die erforderlichen Voraussetzungen für die Ausübung seiner Aufgaben nicht mehr erfuellt oder eine schwere Verfehlung begangen hat.(4) Außer bei normaler Neubesetzung nach Ablauf seiner Amtszeit oder im Todesfall und bei Amtsenthebung nach Absatz 3 endet das Amt des Datenschutzsekretärs mit Wirksamwerden des Rücktritts. Bei Ablauf seiner Amtszeit und im Fall des Rücktritts bleibt der Datenschutzsekretär auf Ersuchen der Gemeinsamen Kontrollinstanzen im Amt, bis er ersetzt worden ist.(5) Der Datenschutzsekretär unterliegt sowohl während als auch nach Ablauf seiner Amtszeit dem Berufsgeheimnis hinsichtlich der vertraulichen Informationen, von denen er bei der Ausübung seiner Aufgaben Kenntnis erhalten hat.(6) Sofern in diesem Beschluss nicht anders angegeben, gelten für den Datenschutzsekretär während seiner Amtszeit die Regeln für Personen mit dem Status eines Bediensteten auf Zeit im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a) der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften(7), einschließlich der Artikel 12 bis 15 und des Artikels 18 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften. Die Einstellung des Datenschutzsekretärs erfolgt in der Laufbahngruppe A, und die Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe, in der die Einstellung erfolgt, richten sich nach den Kriterien für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften. Wenn die ernannte Person bereits Beamter der Gemeinschaften ist, wird sie im dienstlichen Interesse gemäß Artikel 37 Buchstabe a) erster Gedankenstrich des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften(8) für die Dauer ihres Amtes abgeordnet. Artikel 37 letzter Unterabsatz Satz 1 des Beamtenstatuts gilt unbeschadet des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels.Artikel 3Personal(1) Die Datenschutz-Geschäftsstelle ist mit dem für die Ausübung ihrer Aufgaben erforderlichen Personal auszustatten. Die der Datenschutz-Geschäftsstelle zugewiesenen Bediensteten besetzen Planstellen, die in dem Einzelplan "Rat" des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union beigefügten Stellenplan aufgeführt sind.(2) Bei der Ausübung ihrer Aufgaben sind die Mitglieder des in Absatz 1 genannten Personals ausschließlich an die Weisungen des Datenschutzsekretärs und der Gemeinsamen Kontrollinstanzen sowie ihrer Vorsitzenden gebunden. Abgesehen vom Datenschutzsekretär und von den Gemeinsamen Kontrollinstanzen sowie ihren Vorsitzenden dürfen sie in diesem Zusammenhang von keiner Regierung, Behörde, Organisation oder Person Weisungen anfordern oder entgegennehmen.(3) Unbeschadet des Absatzes 2 gelten für das der Datenschutz-Geschäftsstelle zugewiesene Personal die Vorschriften und Regelungen für Beamte und sonstige Bedienstete der Europäischen Gemeinschaften. Im Hinblick auf die Ausübung der Befugnisse, die im Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften der Anstellungsbehörde übertragen werden, sowie der Befugnisse im Rahmen der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Beamten gelten für das Personal die gleichen Regeln wie für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.Artikel 4Administrative Unterstützung(1) Das Generalsekretariat des Rates stellt den Büroraum und die Ausstattung bereit, die für die Ausübung der Aufgaben der Datenschutz-Geschäftsstelle erforderlich sind. Es stellt Einrichtungen für Sitzungen der Gemeinsamen Kontrollinstanzen in den Räumlichkeiten des Rates, einschließlich Dolmetscheinrichtungen, bereit.(2) Die Termine für Sitzungen in den Räumlichkeiten des Rates werden von den Vorsitzenden der Gemeinsamen Kontrollinstanzen vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung des Ratsvorsitzes festgelegt.Artikel 5Finanzierung(1) Die allgemeinen Verwaltungsaufwendungen der Datenschutz-Geschäftsstelle (insbesondere Ausstattung, Dienstbezüge, Zulagen und sonstige Personalaufwendungen) gehen zu Lasten des Einzelplans "Rat" des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union.(2) Die Kosten in direktem Zusammenhang mit Sitzungen werden getragen- vom Rat: für Sitzungen in den Räumlichkeiten des Rates zu Fragen der Durchführung des Schengener Durchführungsübereinkommens, ebenso wie Reisekosten für die Durchführung von Kontrollen des C.SIS, und für Sitzungen zu Fragen der Durchführung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich;- von Europol: für Sitzungen zu Fragen der Durchführung des Europol-Übereinkommens.Artikel 6Schlussbestimmungen(1) Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme durch den Rat in Kraft.Er ist ab 1. September 2001 anwendbar.(2) Ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses können die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Beschlüsse und Rechtsakte angenommen werden. Sie werden erst mit dem Tag der Anwendbarkeit dieses Beschlusses wirksam.(3) Der Beschluss 1999/438/EG wird mit Wirkung vom Tag der Anwendbarkeit des vorliegenden Beschlusses aufgehoben. Er gilt jedoch weiterhin für Aufwendungen, die durch Veranstaltungen vor diesem Termin verursacht werden.Geschehen zu Luxemburg am 17. Oktober 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentÉ. Guigou(1) ABl. C 141 vom 19.5.2000, S. 20.(2) Stellungnahme vom 21. September 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 2.(4) ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 33.(5) ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19.(6) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 34.(7) ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch Mitteilung der Kommission (ABl. C 60 vom 2.3.1999, S. 11).(8) ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch Mitteilung der Kommission (ABl. C 60 vom 2.3.1999, S. 11).


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31989D0649

89/649/EWG, Euratom, EGKS: Beschluß des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Ernennung von Mitgliedern des Rechnungshofes

Amtsblatt Nr. L 382 vom 30/12/1989 S. 0091 - 0091 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 2 S. 0120  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 2 S. 0120

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 21. Dezember 1989  zur Ernennung von Mitgliedern des Rechnungshofes  (89/649/EWG, Euratom, EGKS)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 78e,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 206,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 180,  gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 22,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Amtszeit der Mitglieder des Rechnungshofes Herrn Marcel Mart, Herrn Charles J. Carey, Herrn Lothar Haase, Herrn Pierre Lelong, Herrn André J. Middelhök und Herrn Stergios Vallas ist am 17. Oktober 1989 abgelaufen,  Es sind neue Mitglieder zu ernennen -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Zu Mitgliedern des Rechnungshofes werden für die Zeit vom 21. Dezember 1989 bis zum 20. Dezember 1995 ernannt:  Herr Androutsopoulos  Herr Carey  Herr Friedmann  Herr Middelhök  Herr Strasser  Herr Thoß  Artikel 2  Dieser Beschluß wird am 21. Dezember 1989 wirksam.  Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1989.  Im Namen des Rates  Der Präsident  E. CRESSON  (1) Stellungnahmen vom 21. November und 15. Dezember 1989 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).


title: Beschluss (EU) 2016/783 des Rates vom 12. Mai 2016 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Haushaltslinie 12 02 01)

text:
                  20.5.2016

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 131/66

            BESCHLUSS (EU) 2016/783 DES RATES
      vom 12. Mai 2016
      über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Haushaltslinie 12 02 01)
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
      gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
      auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft.

                  (2)

                  Nach Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss unter anderem eine Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen (im Folgenden „Protokoll 31“) beschließen.

                  (3)

                  Protokoll 31 enthält spezifische Bestimmungen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten.

                  (4)

                  Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens bei — aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanzierten — Maßnahmen der Union zur Umsetzung und Entwicklung des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen fortzusetzen.

                  (5)

                  Protokoll 31 sollte daher geändert werden, damit diese erweiterte Zusammenarbeit nach dem 31. Dezember 2015 fortgesetzt werden kann.

                  (6)

                  Der Standpunkt der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss sollte daher auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Der Standpunkt, der im Namen der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur vorgeschlagenen Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
      Artikel 2
      Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

         Geschehen zu Brüssel am 12. Mai 2016.

               Im Namen des Rates

               Die Präsidentin

            F. MOGHERINI

         (1)  ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.

         (2)  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

         ENTWURF
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. …/2016
         vom …
         zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
         DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
         gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
         in Erwägung nachstehender Gründe:

                     (1)

                     Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens bei — aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanzierten — Maßnahmen der Union zur Umsetzung und Entwicklung des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen fortzusetzen.

                     (2)

                     Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit mit Wirkung vom 1. Januar 2016 zu ermöglichen —

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         Artikel 1
         Artikel 7 des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen wird wie folgt geändert:

                     1.

                     In den Absätzen 3 und 4 werden die Worte „in den Absätzen 5 bis 11“ durch die Worte „in diesem Artikel“ ersetzt.

                     2.

                     Folgender Absatz wird angefügt:

                                 „(12)

                                 Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab dem 1. Januar 2016 an den Maßnahmen der Union zulasten der folgenden Haushaltslinie des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016:

                                             —

                                                Haushaltslinie 12 02 01: ‚Umsetzung und Entwicklung des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen‘.“

               Artikel 2
         Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft (*).
         Er gilt ab dem 1. Januar 2016.
         Artikel 3
         Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

            Geschehen zu Brüssel am

                  Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

                  Der Präsident

                  Die Sekretäre

                  des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

            (*)  [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]


Avis juridique important

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32002D0494

2002/494/JI: Beschluss des Rates vom 13. Juni 2002 zur Einrichtung eines Europäischen Netzes von Anlaufstellen betreffend Personen, die für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verantwortlich sind

Amtsblatt Nr. L 167 vom 26/06/2002 S. 0001 - 0002

Beschluss des Ratesvom 13. Juni 2002zur Einrichtung eines Europäischen Netzes von Anlaufstellen betreffend Personen, die für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verantwortlich sind(2002/494/JI)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf Titel VI des Vertrags über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 30 und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c),auf Initiative des Königreichs der Niederlande(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien und vom Internationalen Strafgericht für Ruanda werden seit 1995 Verletzungen des Kriegsrechts und der Kriegsgepflogenheiten sowie Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermittelt, verfolgt und abgeurteilt.(2) Im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 wird bekräftigt, dass die schwersten Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren, insbesondere Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, nicht unbestraft bleiben dürfen und dass ihre wirksame Verfolgung durch Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene und durch verstärkte internationale Zusammenarbeit gewährleistet werden muss.(3) Im Römischen Statut wird daran erinnert, dass es die Pflicht eines jeden Staates ist, seine Strafgerichtsbarkeit über die für derartige internationale Verbrechen Verantwortlichen auszuüben.(4) Im Römischen Statut wird nachdrücklich darauf hingewiesen, dass der aufgrund dieses Statuts errichtete Internationale Strafgerichtshof die innerstaatliche Strafgerichtsbarkeit ergänzt.(5) Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben das Römische Statut unterzeichnet oder ratifiziert.(6) Für die Ermittlung und Strafverfolgung bei Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen sowie für den diesbezüglichen Informationsaustausch bleiben die einzelstaatlichen Behörden verantwortlich, es sei denn, dass diese Verbrechen unter völkerrechtliche Bestimmungen fallen.(7) Die Mitgliedstaaten sind mit Personen konfrontiert, die in derartige Verbrechen verwickelt waren und innerhalb der Grenzen der Europäischen Union Unterschlupf suchen.(8) Der Erfolg einer wirksamen Ermittlung und Verfolgung derartiger Verbrechen auf nationaler Ebene hängt in hohem Maße von einer engeren Zusammenarbeit zwischen den einzelnen bei der Bekämpfung dieser Verbrechen tätigen Behörden ab.(9) Die zuständigen Behörden der Staaten, die Vertragsparteien des Römischen Statuts sind, einschließlich der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, müssen in diesem Bereich eng zusammenarbeiten.(10) Eine enge Zusammenarbeit wird dadurch gefördert werden, dass die Mitgliedstaaten eine direkte Kommunikation zwischen zentralisierten und spezialisierten Anlaufstellen ermöglichen.(11) Eine enge Zusammenarbeit zwischen diesen Anlaufstellen kann einen besseren Überblick über die in solche Verbrechen verwickelten Personen geben und aufzeigen, in welchen Mitgliedstaaten entsprechende Ermittlungen gegen sie eingeleitet worden sind.(12) Die Mitgliedstaaten haben in dem Gemeinsamen Standpunkt 2001/443/GASP des Rates vom 11. Juni 2001 zum Internationalen Strafgerichtshof(3) zum Ausdruck gebracht, dass die Straftaten, für die der Internationale Strafgerichtshof zuständig sind, alle Mitgliedstaaten angehen und dass sie entschlossen sind, zusammenzuarbeiten, um diese Straftaten zu verhüten und dem Umstand, dass Täter straffrei ausgehen, ein Ende zu setzen.(13) Dieser Beschluss berührt nicht die Übereinkommen, Abkommen und Regelungen betreffend die gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Justizbehörden -BESCHLIESST:Artikel 1Benennung und Mitteilung der Anlaufstellen(1) Jeder Mitgliedstaat benennt eine Anlaufstelle für den Austausch von Informationen über die Ermittlungen zu Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Sinne der Artikel 6, 7 und 8 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998.(2) Jeder Mitgliedstaat teilt dem Generalsekretariat des Rates schriftlich mit, welche Anlaufstelle er nach diesem Beschluss benannt hat. Das Generalsekretariat stellt sicher, dass diese Mitteilung an die Mitgliedstaaten weitergeleitet wird, und unterrichtet die Mitgliedstaaten über alle diesbezüglichen Änderungen.Artikel 2Einholung und Austausch von Informationen(1) Die Aufgabe jeder Anlaufstelle besteht darin, im Einklang mit den einschlägigen Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten und dem geltenden innerstaatlichen Recht auf Ersuchen alle verfügbaren Informationen, die für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Ermittlungen zu Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen von Belang sein können, zu erteilen bzw. die Zusammenarbeit mit den zuständigen einzelstaatlichen Behörden zu erleichtern.(2) In den Grenzen des geltenden innerstaatlichen Rechts können die Anlaufstellen sachdienliche Informationen ohne ein diesbezügliches Ersuchen untereinander austauschen.Artikel 3Unterrichtung des Europäischen ParlamentsDer Rat unterrichtet das Europäische Parlament im Rahmen der jährlichen Aussprache des Europäischen Parlaments nach Artikel 39 des Vertrags über das Funktionieren und die Wirksamkeit des Europäischen Netzes von Anlaufstellen.Artikel 4DurchführungDie Mitgliedstaaten stellen sicher, dass sie spätestens ein Jahr nach dem Wirksamwerden dieses Beschlusses in vollem Umfang gemäß diesem Beschluss zusammenarbeiten können.Artikel 5WirksamwerdenDer Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.Geschehen zu Luxemburg am 13. Juni 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentM. Rajoy Brey(1) ABl. C 295 vom 20.10.2001, S. 7.(2) Stellungnahme vom 9. April 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. L 155 vom 12.6.2001, S. 19.