title: 2007/548/EG: Beschluss des Rates vom 5. Juni 2007 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

text:
               3.8.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 202/30

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 5. Juni 2007
   über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
   (2007/548/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 44 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz, Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2 und die Artikel 93, 94, 133 und 181a in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2,
   gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 23. Oktober 2006 ermächtigte der Rat die Kommission im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten, mit Georgien ein Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union auszuhandeln.

               (2)

               Vorbehaltlich seines späteren Abschlusses ist das paraphierte Protokoll im Namen der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen.

               (3)

               Das Protokoll ist mit Wirkung vom 1. Januar 2007 bis zum Abschluss der für seinen förmlichen Abschluss erforderlichen Verfahren vorläufig anzuwenden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen.
   Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt (1).
   Artikel 2
   Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Protokoll mit Wirkung vom 1. Januar 2007 vorläufig angewandt.

      Geschehen zu Luxemburg am 5. Juni 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. STEINBRÜCK

      (1)  Seite 31 dieses Amtsblatts.
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               3.8.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 202/31

         PROTOKOLL
   zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
   DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
   DIE REPUBLIK BULGARIEN,
   DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
   DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
   DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
   DIE REPUBLIK ESTLAND,
   DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
   DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
   DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
   IRLAND,
   DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK ZYPERN,
   DIE REPUBLIK LETTLAND,
   DIE REPUBLIK LITAUEN,
   DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
   DIE REPUBLIK UNGARN,
   DIE REPUBLIK MALTA,
   DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
   DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
   DIE REPUBLIK POLEN,
   DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
   RUMÄNIEN,
   DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
   DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK FINNLAND,
   DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
   DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
   nachstehend „Mitgliedstaaten“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union, und
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT UND DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT,
   nachstehend „Gemeinschaften“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
   einerseits und
   GEORGIEN
   andererseits,
   für die Zwecke dieses Protokolls nachstehend „Vertragsparteien“ genannt,
   GESTÜTZT AUF den Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und der Republik Bulgarien und Rumänien über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union, der am 25. April 2005 in Luxemburg unterzeichnet wurde und seit dem 1. Januar 2007 gilt,
   IN ANBETRACHT der sich aus dem Beitritt zweier neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union ergebenden neuen Lage in den Beziehungen zwischen Georgien und der Europäischen Union, die neue Möglichkeiten und neue Aufgaben für die Zusammenarbeit zwischen Georgien und der Europäischen Union mit sich bringt,
   UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Wunsches der Vertragsparteien, die Verwirklichung der Ziele und die Umsetzung der Grundsätze des PKA zu gewährleisten,
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Die Republik Bulgarien und Rumänien werden Vertragsparteien des am 22. April 1996 in Luxemburg unterzeichneten und am 1. Juli 1999 in Kraft getretenen Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (nachstehend „Abkommen“ genannt) und nehmen das Abkommen und die gemeinsamen Erklärungen, die Briefwechsel und die Erklärung Georgiens, die der am gleichen Tag unterzeichneten Schlussakte beigefügt sind, sowie das Protokoll zum Abkommen vom 30. April 2004, das am 1. März 2005 in Kraft getreten ist, in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten an bzw. zur Kenntnis.
   Artikel 2
   Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens.
   Artikel 3
   (1)   Dieses Protokoll wird von den Gemeinschaften, vom Rat der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und von Georgien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.
   (2)   Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.
   Artikel 4
   (1)   Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist.
   (2)   Bis zu seinem Inkrafttreten wird dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. Januar 2007 vorläufig angewandt.
   Artikel 5
   (1)   Das Abkommen, die Schlussakte und die ihr beigefügten Dokumente sowie das Protokoll zum Abkommen vom 30. April 2004 sind in bulgarischer und rumänischer Sprache abgefasst.
   (2)   Sie sind diesem Protokoll beigefügt und gleichermaßen verbindlich wie die anderen Sprachfassungen des Abkommens, der Schlussakte und der ihr beigefügten Dokumente sowie des Protokolls zum Abkommen vom 30. April 2004.
   Artikel 6
   Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und georgischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

      Съставено в Брюксел на двадесет и седми юни две хиляди и седма година.
      Hecho en Bruselas, el veintisiete de junio de dos mil siete.
      V Bruselu dne dvacátého sedmého června dva tisíce sedm.
      Udfærdiget i Bruxelles, den syvogtyvende juni to tusind og syv.
      Geschehen zu Brüssel am siebenundzwanzigsten Juni zweitausendsieben.
      Kahe tuhande seitsmenda aasta juunikuu kahekümne seitsmendal päeval Brüsselis
      Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι επτά Iουνίου δύο χιλιάδες επτά.
      Done at Brussels on the twenty-seventh day of June in the year two thousand and seven.
      Fait à Bruxelles, le vingt-sept juin deux mille sept.
      Fatto a Bruxelles, addì ventisette giugno duemilasette.
      Briselē, divi tūkstoši septītā gada divdesmit septītajā jūnijā
      Priimta du tūkstančiai septintųjų metų birželio dvidešimt septintą dieną Briuselyje.
      Kelt Brüsszelben, a kettőezer-hetedik év június havának huszonhetedik napján.
      Magħmul fi Brussell, is-sebgħa u għoxrin ta' Lulju, elfejn u sebgħa
      Gedaan te Brussel, de zevenentwintigste juni tweeduizend zeven.
      Sporządzono w Brukseli dnia dwudziestego siódmego czerwca roku dwa tysiące siódmego.
      Feito em Bruxelas, em vinte e sete de Junho de dois mil e sete.
      Încheiat la Bruxelles la douăzeci și șapte iunie, anul două mii șapte.
      V Bruseli dvadsiateho siedmeho júna dvetisícsedem
      V Bruslju, sedemindvajsetega junija leta dva tisoč sedem.
      Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäseitsemäntenä päivänä kesäkuuta vuonna kaksituhattaseitsemän.
      Som skedde i Bryssel den tjugosjunde juni tjugohundrasju.

         За Държавите-членки
         Por los Estados miembros
         Za členské státy
         For medlemsstaterne
         Für die Mitgliedstaaten
         Liikmesriikide nimel
         Για τα κράτη μέλη
         For the Member States
         Pour les États membres
         Per gli Stati membri
         Dalībvalstu vārdā
         Valstybių narių vardu
         A tagállamok rėszéről
         Għall-Istati Membri
         Voor de lidstaten
         W imieniu państw członkowskich
         Pelos Estados-Membros
         Pentru statele membre
         Za členské štáty
         Za države članice
         Jäsenvaltioiden puolesta
         På medlemsstaternas vägnar

         За Европейските общности
         Por las Comunidades Europeas
         Za Evropská společenství
         For De Europæiske Fællesskaber
         Für die Europäischen Gemeinschaften
         Euroopa Ühenduste nimel
         Για τις Ευρωπαϊκές Κοινότητες
         For the European Communities
         Pour les Communautés européennes
         Per le Comunità europee
         Eiropas Kopienu vārdā
         Europos Bendrijų vardu
         Az Európai Közösségek részéről
         Għall-Komunitajiet Ewropej
         Voor de Europese Gemeenschappen
         W imieniu Wspólnot Europejskich
         Pelas Comunidades Europeias
         Pentru Comunitatea Europeană
         Za Európske spoločenstvá
         Za Evropski skupnosti
         Euroopan yhteisöjen puolesta
         På Europeiska gemenskapernas vägnar

         За Грузия
         Por Georgia
         Za Gruzii
         for Georgien
         Für Georgien
         Gruusia nimel
         Για τη Γεωργία
         For Georgia
         Pour la Géorgie
         Per la Georgia
         Gruzijas vārdā
         Gruzijos vardu
         Grúzia részéről
         Għall-Ġeorġa
         Voor Georgië
         W imieniu Gruzji
         Pela Geórgia
         Pentru Georgia
         Za Gruzínsko
         Za Gruzijo
         Georgian puolesta
         På Georgiens vägnar


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32000D0023

2000/23/EG: Beschluß des Rates vom 6. Dezember 1999 zur Verbesserung der Information über die Gesetzgebungstätigkeit des Rates und das öffentliche Register der Ratsdokumente

Amtsblatt Nr. L 009 vom 13/01/2000 S. 0022 - 0023

BESCHLUSS DES RATESvom 6. Dezember 1999zur Verbesserung der Information über die Gesetzgebungstätigkeit des Rates und das öffentliche Register der Ratsdokumente(2000/23/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf seine Geschäftsordnung, insbesondere auf Artikel 8,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Offenheit ist für demokratische Verhältnisse in der Europäischen Union und für ihre politische Verantwortlichkeit von entscheidender Bedeutung, und die Unterrichtung der Öffentlichkeit ist eines der Instrumente zur Förderung dieser Offenheit.(2) Unbeschadet des Beschlusses 93/731/EG des Rates vom 20. Dezember 1993 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten(1) sowie der gemäß Artikel 255 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festzulegenden Grundsätze und Einschränkungen für die Ausübung des Rechts auf Zugang zu Dokumenten- sollte weiter darauf hingewirkt werden, die Unterrichtung über die Gesetzgebungstätigkeit des Rates nach Artikel 6 seiner Geschäftsordnung zu verbessern;- sollten Maßnahmen zur weiteren Stärkung der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Registers der Ratsdokumente, das seit dem 1. Januar 1999 über das Internet (http://ue.eu.int) zugänglich ist, getroffen werden;- sollten die internen Verfahren des Rates betreffend den Zugang der Öffentlichkeit zu seinen Dokumenten durch den Einsatz der Informationstechnologien und unter Vermeidung eines übermäßigen Verwaltungsaufwands weiter rationalisiert werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Generalsekretariat des Rates macht der Öffentlichkeit eine Liste der Punkte der vorläufigen Tagesordnungen für Ratstagungen und Sitzungen der vorbereitenden Gremien zugänglich, wenn es sich um die in Artikel 6 der Geschäftsordnung des Rates festgelegten Fälle handelt, in denen dieser als Gesetzgeber tätig wird.Diese Liste umfaßt auch Verweise auf die zu diesen Punkten geprüften Dokumente. Sie stehen vor der jeweiligen Tagung bzw. Sitzung zur Verfügung und werden im Falle von Änderungen aktualisiert.Artikel 2Das öffentliche Register der Ratsdokumente enthält ferner Verweise auf die Dokumentennummer und den Betreff von Verschlußsachen. Ein Verweis auf den Betreff wird nicht aufgenommen, wenn die Preisgabe dieser Information folgenden Anliegen zuwiderlaufen könnte:- Schutz des öffentlichen Interesses (öffentliche Sicherheit, internationale Beziehungen, Währungsstabilität, Rechtspflege, Inspektions- und Untersuchungstätigkeiten),- Schutz des Einzelnen und der Privatsphäre,- Schutz des Geschäfts- und Industriegeheimnisses,- Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft,- Wahrung der Vertraulichkeit, wenn dies von der natürlichen oder juristischen Person, die eine in dem Dokument enthaltene Information zur Verfügung gestellt hat, beantragt wurde oder aufgrund der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, der eine der betreffenden Informationen bereitgestellt hat, erforderlich ist.Artikel 3Sobald die erforderlichen technischen Vorbereitungen abgeschlossen sind und spätestens am 1. Juli 2000 werden diejenigen Dokumente, die der Öffentlichkeit bereits zugänglich gemacht worden sind, im Register angegeben und ihr Inhalt wird über das Internet zugänglich gemacht.Artikel 4Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.Er wird am 1. Januar 2000 wirksam.Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentT. HALONEN(1) ABl. L 340 vom 31.12.1993, S. 43. Beschluß geändert durch den Beschluß 96/705/EG, EGKS, Euratom (ABl. L 325 vom 14.12.1996, S. 19).


title: 2011/248/EU: Beschluss des Rates vom 12. April 2011 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits zur weiteren Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen und zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits

text:
               20.4.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 104/2

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 12. April 2011
   über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits zur weiteren Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen und zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits
   (2011/248/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 14. November 2005 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen mit bestimmten Mittelmeerländern zu führen, um zu einer stärkeren Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen zu gelangen. Die Verhandlungen wurden mit der Paraphierung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits zur weiteren Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen und zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits (im Folgenden „Abkommen“) erfolgreich abgeschlossen.

               (2)

               Das Abkommen sollte — vorbehaltlich seines späteren Abschlusses — im Namen der Union unterzeichnet werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits zur weiteren Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen und zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wird im Namen der Union vorbehaltlich des Abschlusses dieses Abkommens genehmigt (1)

   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 12. April 2011.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  Der Wortlaut des Abkommens wird zusammen mit dem Beschluss über seinen Abschluss veröffentlicht.


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31983D0214

83/214/EWG: Beschluss des Europaeischen Parlaments vom 15. April 1983 ueber die dem Verwaltungsrat der Europaeischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen zu erteilende Entlastung zur Ausfuehrung seines Einnahmen- und Ausgabenplans fuer das Haushaltsjahr 1981

Amtsblatt Nr. L 119 vom 06/05/1983 S. 0026 - 0028

*****  BESCHLUSS  DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  vom 15. April 1983  über die dem Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen zu erteilende Entlastung zur Ausführung seines Einnahmen- und Ausgabenplans für das Haushaltsjahr 1981  (83/214/EWG)  DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  a) gestützt auf den EWG-Vertrag und insbesondere seinen Artikel 206b,  b) in Kenntnis der Rechnungslegung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 1981,  c) in Kenntnis des Berichtes des Rechnungshofes über die Rechnungslegung für 1981 (Dok. 1-1344/82),  d) in Kenntnis des Berichtes des Ausschusses für Haushaltskontrolle (Dok. 1-70/83),  e) unter Hinweis darauf, daß mit dem von allen Mitgliedstaaten ordnungsgemäß ratifizierten Vertrag vom 22. Juli 1975 dem Europäischen Parlament die endgültige Entscheidung über die Erteilung der Entlastung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften übertragen wurde,  f) in Kenntnis der Verbesserungen in der Darstellung und der internen Kontrolle seitens der Stiftung im Anschluß an seine drei vorhergehenden Entschließungen (1) und unter Berücksichtigung der Tatsache, daß der Bericht des Rechnungshofs über die Rechnungslegung für 1981 keine Probleme hinsichtlich der Verwaltung der Mittel der Stiftung aufzeigt,  g) unter Hinweis darauf, daß die Stiftung Gegenstand eines gesonderten Berichtes sein wird, den das Parlament in naher Zukunft prüfen wird,  1. nimmt die folgenden Zahlenangaben für die Haushaltsrechnung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen zur Kenntnis:  Haushaltsjahr 1981  1.2.3 // EINNAHMEN  // ECU  // %  // Aus dem Einzelplan Kommission des Haushaltsplans  // 2 780 596,45  // 97,5  // Bankzinsen  // 48 664,14  // 1,7  // Sonstige  // 23 758,89  // 0,8  //   // 2 953 019,48   // 100,0  // AUSGABEN  //   //   // Haushaltsmittel  // 2 896 000,00  // 100,0  // Mittelbindungen  // 2 853 019,48  // 98,5  // Nicht verwendete Mittel  // 42 980,52  // 1,5  // Zahlungen  // 2 180 570,79  //   // Aus dem Vorjahr übertragene Mittel  // 851 650,95  //   // Zahlungen aus übertragenen Mitteln  // 842 201,33  //   // Übertragene nicht verwendete Mittel  // 9 449,62  //   // Auf das folgende 28. 11. 1981, S. 4, und ABl. Nr. L 144 vom 24. 5. 1982, S. 4.  2. erteilt dem Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen auf der Grundlage des Berichtes des Rechnungshofes Entlastung zur Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 1981;  3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und die beigefügten Bemerkungen dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof sowie dem Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen zu übermitteln und für ihe Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (L-Serie) zu sorgen.  1.2 // Der Generalsekretär  // Der Präsident  // H.-J. OPITZ  // P. DANKERT Haushaltsjahr übertragene Mittel  // 672 448,69  //  (1) ABl. Nr. L 180 vom 14. 7. 1980, S. 13, ABl. Nr. L 342 vom  ENTSCHLIESSUNG  mit den Bemerkungen zu dem Beschluß, dem Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen Entlastung zur Ausführung des Einnahmen- und Ausgabenplans für das Haushaltsjahr 1981 zu erteilen  DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT  1. fordert den Rat und die Kommission sowie den Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen auf, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um den folgenden Bemerkungen Rechnung zu tragen, und ersucht die Kommission und den Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, bis zum 1. Oktober 1983 einen schriftlichen Bericht über die infolge dieser Bemerkungen getroffenen Maßnahmen vorzulegen;  Engere Mitwirkung der Stiftung an der Gestaltung von Gemeinschaftsmaßnahmen  2. weist darauf hin, daß in der Verordnung über die Gründung der Stiftung die Mitwirkung dieser Einrichtung an der Gestaltung von Gemeinschaftsmaßnahmen tatsächlich vorgesehen war; stellt fest, daß es in den Bemerkungen zu seinem Entlastungsbeschluß für das Haushaltsjahr 1979 (1) den Rat und die Kommission aufforderte, dafür Sorge zu tragen, daß die Stiftung künftig zur Gestaltung von Gemeinschaftsmaßnahmen stärker herangezogen wird; fordert nachdrücklich, daß die Voraussetzungen für eine engere Mitwirkung geschaffen werden, damit die Gemeinschaft grösstmöglichen Nutzen aus der Stiftung ziehen kann;  Hinsichtlich der Finanzkontrolle  3. nimmt den vom Rechnungshof bezueglich der Ernennung eines stellvertretenden Finanzkontrolleurs der Stiftung vertretenen Standpunkt zur Kenntnis; vertritt die Auffassung, daß diese Frage eingehend geprüft werden sollte, wenn der Text der geänderten Haushaltsordnung vorliegt.  (1) ABl. Nr. L 342 vom 28. 11. 1981, S. 6.


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31986D0087

86/87/EWG, Euratom: Beschluß des Rates vom 10. März 1986 zum Abschluß des Rahmenabkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Finnland

Amtsblatt Nr. L 078 vom 24/03/1986 S. 0023

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 10. März 1986  zum Abschluß des Rahmenabkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Finnland  (86/87/EWG, Euratom)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,  auf Empfehlung der Kommission,  In der Erwägung, daß das Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Finnland genehmigt werden sollte -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Finnland wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Rahmenabkommens ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 13 des Rahmenabkommens vorgesehene Mitteilung vor.  Geschehen zu Brüssel am 10. März 1986.  Im Namen des Rates  Der Präsident  H. van den BRÖK


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31989D0687

89/687/EWG: BESCHLUSS DES RATES VOM 22. DEZEMBER 1989 ZUR EINFUEHRUNG EINES PROGRAMMS ZUR LOESUNG DER SPEZIFISCH AUF DIE ABGELEGENHEIT UND INSELLAGE DER FRANZOESISCHEN UEBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS ZURUECKZUFUEHRENDEN PROBLEME ( POSEIDOM )

Amtsblatt Nr. L 399 vom 30/12/1989 S. 0039 - 0045

BESCHLUSS DES RATESvom 22.  Dezember 1989zur Einführung eines Programms zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und  Insellage der französischen überseeischen Departements zurückzuführenden Probleme  (POSEIDOM)(89/687/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den  Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 227 Absatz  2 und Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 227 Absatz 2 des Vertrages haben die Organe der Gemeinschaft im Rahmen der in diesem  Vertrag, insbesondere in Artikel 226, vorgesehenen Verfahren für die wirtschaftliche und soziale  Entwicklung der französischen überseeischen Departements zu sorgen. Zur besseren Erreichung dieses  Ziels sollte ein mehrere Sektoren umfassendes Mehrjahresprogramm beschlossen werden. Die zur  Annahme des vorliegenden Beschlusses erforderlichen Handlungsbefugnisse sind im Vertrag nicht  vorgesehen; deshalb ist Artikel 235 des Vertrages heranzuziehen. Die französischen überseeischen Departements, die gleichzeitig Regionen im Sinne des französischen  Gesetzes vom 2. August 1984 bilden, leiden unter einem grossen strukturbedingten Rückstand, der  durch mehrere Faktoren (ausserordentlich periphere Lage, Insellage, geringe Flächenausdehnung,  schwierige Boden- und Klimaverhältnisse, Abhängigkeit der Wirtschaft von einigen wenigen  Erzeugnissen) noch verstärkt wird. Diese Faktoren behindern wegen ihrer Dauerhaftigkeit und ihrer  Häufung die wirtschaftliche und soziale Entwicklung dieser Gebiete wesentlich. Infolgedessen hebt  sich das sozioökonomische Umfeld der überseeischen Departements deutlich von dem der übrigen  Gebiete der Gemeinschaft ab, insbesondere im Hinblick auf die Arbeitslosenquote, die zu den  höchsten in der Gemeinschaft zählt und hauptsächlich die Jugendlichen betrifft. Die Gemeinschaftsinstanzen haben ihrer Solidarität mit den überseeischen Departements schon  vielfach Ausdruck verliehen, sei es durch Interventionen der Gemeinschaftsfonds oder durch  Berücksichtigung ihrer Besonderheiten bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts. Das Europäische  Parlament betonte in seiner Entschließung vom 11. Mai 1987 zu den regionalen Problemen der  französischen überseeischenDepartements, daß die Problematik der derzeitigen Situation in den  französischen überseeischen Departements eine Maßnahme zur plurisektoralen wirtschaftlichen und  sozialen Entwicklung rechtfertigt und erforderlich macht und forderte die Gemeinschaftsinstanzen  zur Durchführung einer langen Reihe unterschiedlicher Aktionen auf. Die besonderen Sachzwänge der überseeischen Departements machen eine stärkere Unterstützung seitens  der Gemeinschaft bei der Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung dieser Gebiete  notwendig. Mit dieser Hilfe sollte sofort begonnen werden, um die wirtschaftliche Eingliederung der  überseeischen Departements in den Binnenmarkt von 1993 zu erleichtern. Gemäß Artikel 227 Absatz 2 des Vertrages sind die überseeischen Departements Bestandteil der  Gemeinschaft; dies wird durch die Auslegung des Gerichtshofs in seiner Rechtsprechung bestätigt,  der zufolge die Bestimmungen des Vertrages und das Folgerecht ipso jure auch in den überseeischen  Departements gelten, wobei jedoch die Möglichkeit besteht, besondere Maßnahmen zu ihren Gunsten zu  treffen, soweit und solange solche Maßnahmen im Hinblick auf die "wirtschaftliche und soziale  Entwicklung dieser Gebiete" objektiv notwendig sind. Dabei ist zu berücksichtigen, daß die überseeischen Departements zwar Teil der Gemeinschaft sind,  aber in tropischen Entwicklungsregionen liegen. Deshalb muß jede Aktion zugunsten der überseeischen  Departements auf der klaren Erkenntnis dieser doppelten Dimension fussen und sowohl dem Ziel der  Vollendung des Binnenmarktes als auch dem der Anerkennung der regionalen Realitäten dienen. Im  Hinblick auf das erstgenannte Ziel sollten die in den überseeischen Departements geltenden  Rechtsvorschriften beibehalten, geändert oder aufgehoben werden, damit sie mit den für die gesamte  Gemeinschaft verbindlichen Vorschriften vereinbar sind und diesen Departements zugleich  ermöglichen, das mittlere Gemeinschaftsniveau der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu  erreichen. Die zum Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen zu erlassenden europäischen Vorschriften  müssen auch der Schwäche der Inselgebiete und der besonderen Empfindlichkeit dieser Gebiete  gegenüber einem zunehmenden Druck durch den Tourismus Rechnung tragen. Zur Verwirklichung dieser Zielsetzungen kann insbesondere eine Anpassung der allgemeinen  Gemeinschaftsvorschriften erforderlich sein, soweit diese den besonderen Belangen der überseeischen  Departements nicht genügend Rechnung tragen. Infolgedessen erscheint es angezeigt,  ineinandergreifende Maßnahmen im Rahmen eines umfassenden Aktionsprogramms einzuleiten. Zur Durchführung dieses Programms sind Rechtsakte je nachdem durch den Rat oder die Kommission zu  erlassen, von denen einige nur auf die überseeischen Departements anwendbar sein können, während  andere die überseeischen Departements lediglich beiläufig in Bestimmungen von allgemeiner Tragweite  berühren. Um die Erfolgsaussichten des Programms zu sichern, ist eine Programmdauer von mehreren Jahren  vorzusehen, die in einzelnen Punkten wegen der für die überseeischen Departements typischen  dauerhaften Sachzwänge auch über das Enddatum des 31. Dezember 1992 hinausgehen könnte. Die wirtschaftlichen Auswirkungen etwaiger Sonderregelungen müssen streng auf das Gebiet der  überseeischen Departements begrenzt bleiben und dürfen das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes  nicht beeinträchtigen. Bestimmte tropische Erzeugnisse der überseeischen Departements unterliegen keinen gemeinsamen  Maßnahmen, so daß die in Artikel 39 des Vertrages genannten Ziele hinsichtlich der Erzeuger dieser  Produkte nicht erreicht werden können. Deshalb müssen einerseits die bestehenden gemeinsamen  Marktorganisationen vorbehaltlich von Anpassungen auf die überseeischen Departements angewendet und  andererseits bestimmte gemeinsame Marktorganisationen entsprechend geändert oder Ad-hoc-Lösungen  gefunden werden. Hinsichtlich des Bananenmarkts wird es notwendig sein, über Vorschriften zu  entscheiden, die den Zielen der Einheitlichen Europäischen Akte Rechnung tragen, und es sollten  zugunsten der überseeischen Departements Maßnahmen getroffen werden, die die wirtschaftliche und  soziale Bedeutung dieses Erzeugnisses in einigen dieser Departements und das Ziel berücksichtigen,  den Erzeugern einen angemessenen Lebensstandard zu gewährleisten. Die ausserordentlich weite Entfernung der überseeischen Departements von den Lieferquellen für  Waren, die zur Erzeugung lebenswichtiger Bedarfsgüter in bestimmten Bereichen des  Nahrungsmittelsektors benötigt werden, bürden diesen Departements Lasten auf, die für diese  Bereiche ein grosses Handicap darstellen. Die überseeischen Departements müssten ihren Bedarf an  landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Nahrungsmitteln in grösserem Umfang aus eigener Produktion  decken können. Dies gilt besonders für die Viehwirtschaft, wo die Betriebsmittel einen erheblichen  Anteil an den Kosten des Endprodukts haben. Es ist also notwendig, diesem Hemmnis durch geeignete  Maßnahmen zu begegnen. Die überseeischen Departements beliefern den europäischen Markt der Gemeinschaft mit den gleichen  tropischen Erzeugnissen, die mit denen konkurrieren, welche in den benachbarten Entwicklungsländern  mit präferentiellem Zugang zum Gemeinschaftsmarkt teilweise kostengünstiger produziert werden, so  daß der Grundsatz der Gemeinschaftspräferenz in der Praxis nur schwer auf die Erzeugnisse der  überseeischen Departements angewandt werden kann. Die Nachbarländer dieser Departements sind  ausserdem ein potentieller Absatzmarkt für deren tropische Erzeugnisse; bislang wird die bedeutende  Fremdenverkehrsindustrie dieser Gebiete im allgemeinen mit billigeren Produkten anderen Ursprungs  beliefert. Bei verstärkter regionaler Zusammen-arbeit könnten die überseeischen Departements  dieseAbsatzmöglichkeiten besser nutzen. Auch dieses Handicapmuß durch geeignete Maßnahmen  angegangen werden. Für die überseeischen Departements gelten - oft schon seit langem - zahlreiche nationale  Sonderregelungen, die ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung fördern sollen. Vor allem im  Hinblick auf das Binnenmarktziel muß bis zum 31. Dezember 1992 nach den allgemeinen Grundsätzen des  Vertrages und unter Berücksichtigung der besonderen Nachteile, unter denen die überseeischen  Departements zu leiden haben, entschieden werden, ob diese Sonderregelungen beibehalten, geändert  oder aufgehoben werden sollen. Es ist wesentlich, daß regelmässige Verkehrsmittel zu möglichst niedrigen Kosten zur Verfügung  stehen, um die Hindernisse zu beheben, die sich aus der Abgelegenheit und Insellage ergeben. Der  Luftverkehr ist ein Instrument der regionalen Entwicklung; deshalb müssen im Rahmen der  Partnerschaft mit den lokalen Behörden die geeigneten Formen einer grösseren Liberalisierung  ermittelt werden. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, daß Rum für die überseeischen Departements ein Erzeugnis  von grösster wirtschaftlicher und sozialer Bedeutung ist. Mit der Entscheidung 88/245/EWG (1) hat  der Rat Frankreich ermächtigt, auf dem nationalen französischen Markt in Abweichung von Artikel 95  des Vertrages bis zum 31. Dezember 1992 eine steuerliche Sonderregelung beizubehalten. Bis zu  diesem Zeitpunkt muß festgestellt werden, welche Konsequenzen sich aus der neuen Definition der  Gemeinschaft, dem Wegfall der Aufteilung des AKP-Staaten-Kontingents auf die Mitgliedstaaten und  der Abschaffung dieser Steuerregelung zum 1. Januar 1993 ergeben; es sind infolgedessen so bald wie  möglich Strukturmaßnahmen zur Wahrung der wesentlichen Interessen der Gemeinschaftserzeuger von Rum  zu treffen. Ferner ist in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, daß die überseeischen Departements namentlich  durch die Einführung der "octroi de mer" über ein eigenes Steuerwesen verfügen. Die  Gebietskörperschaften haben somit die Möglichkeit, ihre Entwicklung selbst zu steuern, da ihnen  Eigenmittel zufließen, mit denen sie die einheimische Produktion stützen können. Die Vollendung des  Binnenmarkts bedingt eine Änderung dieser Sondersteuer, um sie mit dem Gemeinschaftsrecht in  Einklang zu bringen, wobei aber gleichzeitig ihre Funktion als nützliches Instrument zur  Entwicklung dieser Gebiete gebührend berücksichtigt werden sollte. Der Europäische Rat hat am 12. und 13. Februar 1988 in Brüssel im Rahmen der Rationalisierung der  Ziele der Strukturfonds fünf prioritäre Zielsetzungen bestätigt, zu denen auch die Förderung der  Entwicklung und der strukturellen Anpassung rückständiger Gebiete gehört. Er hat die überseeischen  Departements ausdrücklich mit auf die Liste der Fördergebiete gesetzt und erklärt, daß die  Strukturfondsbeiträge für alle Gebiete mit Entwicklungsrückstand von 1987 bis 1992 real verdoppelt  werden sollen. Daraus folgt, daß die Strukturfonds, die Europäische Investitionsbank und die  anderen bestehenden Finanzinstrumente aufgrund des entsprechenden gemeinschaftlichen Förderrahmens  gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 (2) in koordinierten, konzentrierten, nationale und lokale Initiativen ergänzenden Aktionen für die überseeischen  Departements tätig werden. Ein kohärentes Programm, daß alle Interventionsmittel der Gemeinschaft und der nationalen und  regionalen Behörden integriert, kann eine optimale und wirksamere Verwendung der Mittel aus den  Strukturfonds ermöglichen. Im Rahmen dieser Programmierung müssen die aktive Beteiligung der lokalen, regionalen und  nationalen Behörden sowie die Komplementarität der Gemeinschaftsinterventionen unter Wahrung der  Grundsätze der Partnerschaft und der Zusätzlichkeit gewährleistet werden. Die überseeischen Departements sind im übrigen in ihren beiden geographischen Zonen von Staaten und  Gebieten umgeben, zu denen die Gemeinschaft unterschiedliche Beziehungen unterhält, die in  Kooperationspolitiken ihren Ausdruck finden, die ohne nennenswerte Abstimmung aufeinander  durchgeführt werden. Die Entwicklung der verschiedenen Teile ein und desselben geographischen  Gebiets mit seinen gleichgelagerten Sachzwängen und charakteristischen Eigenarten sollte aber  vorzugsweise über Regionalvorhaben erfolgen, die auf diese verschiedenen Teile abgestellt sind, und  zwar unabhängig von ihrem gemeinschaftsrechtlichen Status; auf diese Weise können Skalengewinne  erzielt und kann die regionale Zusammenarbeit der betreffenden Partner verstärkt werden. Überdies sind diese benachbarten Staaten trotz ihres unterschiedlichen Status seit jeher mit  ähnlichen Problemen konfrontiert. Eine den örtlichen Gegebenheiten angepasste regionale  Zusammenarbeit entsteht durch einen direkteren Dialog der beteiligten Parteien. Es erscheint daher  angebracht, die regionalen Konsultationsverfahren, soweit sie die zu den Mitgliedstaaten gehörenden  Gebiete betreffen, in enger Zusammenarbeit mit den interessierten Mitgliedstaaten  aufzuwerten-BESCHLIESST: Artikel 1Für die französischen überseeischen Departements wirddas im Anhang  enthaltene Mehrjahres-Aktionsprogramm POSEIDOM (Programme d'Options Spécifiques à l'Éloignement et  à l'Insularité des Départements français d'outre-mer), beschlossen. Es findet auf gesetzgeberische  Maßnahmen und finanzielle Verpflichtungen Anwendung. Der Rat erlässt für seinen Zuständigkeitsbereich die zur Durchführung dieses Programms  erforderlichen Bestimmungen und bittet die Kommission, ihm Vorschläge hierfür so bald wie möglich  zu unterbreiten. Artikel 2Dieser Beschluß wird am 1. Januar 1990 wirksam. Artikel 3Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1989. Im Namen des RatesDer PräsidentE. CRESSON(1) ABl. Nr. C 53 vom 2. 3. 1989,  S. 12. (2) Stellungnahme vom 14. Dezember 1989 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) ABl. Nr. C 159 vom 26. 6. 1989, S. 56. (1) ABl. Nr. L 106 vom 27. 4. 1988, S. 33. (2) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9.  ANHANG PROGRAMM ZUR LÖSUNG DER SPEZIFISCH AUF DIE ABGELEGENHEIT UND INSELLAGE DER  FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS ZURÜCKZUFÜHRENDEN PROBLEME (POSEIDOM) TITEL IAllgemeine  Grundsätze1. POSEIDOM beruht auf dem doppelten Grundsatz der Zugehörigkeit der überseeischen Departements zur  Gemeinschaft und der Anerkennung der regionalen Realität, die durch die besonderen Merkmale und  Sachzwänge der betreffenden Gebiete im Vergleich zur gesamten Gemeinschaft gekennzeichnet ist. 2.1. POSEIDOM wird im Prinzip vom 1. Januar 1990 bis zum 31. Dezember 1992 durchgeführt; die dazu  erforderlichen Rechtsakte werden je nachdem vom Rat oder von der Kommission gemäß den Bestimmungen  und Verfahren des Vertrags erlassen. 2.2. In Anbetracht der dauernden und für die überseeischen Departements charakteristischen Sachzwänge  können, um die wirtschaftliche und soziale Entwicklung dieser Gebiete zu ermöglichen, bestimmte  Aktionen dieses Programms auch nach dem 31. Dezember 1992 fortgeführt werden. 3. POSEIDOM unterstützt die Verwirklichung der allgemeinen Ziele des Vertrages, indem es zur  Verwirklichung folgender Einzelziele beiträgt: a)  Es soll durch die Festsetzung eines angemessenen Rahmens für die Durchführung der gemeinsamen  Politiken in den überseeischen Departements eine realistische Integration dieser Gebiete in die  Gemeinschaft ermöglichen; b)  es soll im Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarkts zum 31. Dezember 1992 durch die  koordinierte und konzentrierte Aktion der Strukturfonds, der Europäischen Investitionsbank und  sonstiger vorhandener Finanzierungsinstrumente zur Aufholung des wirtschaftlichen und sozialen  Rückstands der überseeischen Departements beitragen; die von einzelstaatlichen oder regionalen  Behörden getroffenen Maßnahmen müssen sich in diese Aktion einfügen. 4. POSEIDOM unterstützt die Verwirklichung der Ziele des Anhangs VII der Schlussakte des Dritten  AKP-EWG-Abkommens und der identischen Erklärung des am 15. Dezember 1989 in Lome unterzeichneten  Vierten AKP-EWG-Abkommens sowie des Ersten Teils des Titels VII des Beschlusses 86/283/EWG des  Rates vom 30. Juni 1986 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (¹), geändert durch den Beschluß 87/341/EWG (²), und der  entsprechenden Bestimmung des Folgebeschlusses, die auf die Förderung der regionalen Zusammenarbeit  in den Entwicklungszonen, in denen sich die überseeischen Departements befinden, insbesondere durch  geeignete Instrumente für eine Beteiligung an gemeinsamen Regionalvorhaben oder -programmen,  abstellen. TITEL IIDurchführung der Gemeinschaftspolitiken in den überseeischen Departements5. Die für die überseeischen Departements bereits getroffenen Gemeinschaftsmaßnahmen werden im  Einklang mit diesem Beschluß beibehalten, erweitert oder angepasst, um den spezifischen Belangen  dieser Gebiete und der Notwendigkeit, ihren wirtschaftlichen und sozialen Rückstand aufzuholen,  gerecht zu werden. 6. In den Richtlinien oder sonstigen Maßnahmen, die mit Blick auf den Binnenmarkt, den sozialen  Bereich und - unbeschadet der Bestimmungen des einschlägigen Rahmenprogramms der Gemeinschaft - die  Forschung und die technologische Entwicklung sowie den Umweltschutz noch erlassen werden, ist den  spezifischen Belangen der überseeischen Departements und der Notwendigkeit, ihre wirtschaftliche  und soziale Entwicklung zu ermöglichen, Rechnung zu tragen. 7. Die Gemeinschaft und der Mitgliedstaat treffen Maßnahmen, die es zahlreichen  Luftfahrtgesellschaften der Gemeinschaft, insbesondere den lokalen Gesellschaften, ermöglichen, die  überseeischen Departements im Interesse der Entwicklung dieser Departements anzufliegen. (¹) ABl. Nr. L 175 vom 1. 7. 1986, S. 1. (²) ABl. Nr. L 173 vom 30. 6. 1987, S. 10. 8.1. Anhand einer von der Kommission für jedes einzelne Erzeugnis nach objektiven Kriterien  durchzuführenden Untersuchung werden für die nicht von gemeinsamen Maßnahmen erfassten  landwirtschaftlichen Erzeugnisse Ad-hoc-Maßnahmen getroffen, die insbesondere die Form von  Verarbeitungs- oder Vermarktungsbeihilfen haben können, ohne daß in Einzelfällen die Möglichkeit  von Produktionsbeihilfen angeschlossen ist. Der Rat bzw. die Kommission treffen die ersten zu  diesem Zweck erforderlichen Maßnahmen spätestens sechs Monate nach Wirksamwerden dieses  Beschlusses. 8.2. Unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und sozialen Bedeutung von Bananen für die  überseeischen Departements und des Ziels einer angemessenen Lebenshaltung für die Erzeuger  beschließt die Kommission insbesondere im Rahmen der Regelung für die Strukturfonds die  Interventionen für diesen Sektor, ohne die Verabschiedung gemeinsamer Regeln abzuwarten. Zur  Verbesserung der Produktions- und Wettbewerbsbedingungen erfolgen diese Interventionen insbesondere  in Form von Maßnahmen in den Bereichen Forschung, Ernte, Aufmachung und Behandlung, Beförderung,  Lagerung, Vermarktung und Absatzförderung. Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission über die Vorschriften für Bananen im Hinblick auf  die Verwirklichung des Binnenmarktes bis zum 31. Dezember 1992. 8.3. Bei Rum prüft die Kommission die wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen, die sich aus der neuen  Definition der Gemeinschaft, den im Rahmen der Verhandlungen über das Vierte AKP-EWG-Abkommen  vereinbarten Änderungen in bezug auf den Zugang von Rum mit Ursprung in den AKP-Staaten zum  Gemeinschaftsmarkt und der Abschaffung der steuerlichen Sonderregelung ergeben; sie trägt dabei den  Interessen der Hersteller der Gemeinschaft und den Interessen derjenigen Gebiete und Drittländer  Rechnung, denen gegenüber die Gemeinschaft besondere Verpflichtungen eingegangen ist. Der Rat und die Kommission ergreifen in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich so früh wie möglich  die geeigneten Strukturmaßnahmen zur Wahrung der wesentlichen Interessen der Rumerzeuger der  Gemeinschaft, damit im Hinblick auf die schrittweise Aufhebung der einzelstaatlichen Anteile ihre  Wettbewerbsfähigkeit verbessert, die Produktionskette umstrukturiert und die Vermarktung ihrer  Erzeugung erleichtert wird. Die Kommission unterbreitet dem Rat entsprechende Vorschläge bis zum  30. Juni 1990. Sie erstattet vor dem 31. Dezember 1992 einen Bericht über die Lage der  Gemeinschaftserzeuger und die Durchführung der vorgenannten Maßnahmen. 9.1. Spätestens sechs Monate nach Wirksamwerden dieses Beschlusses beschließt der Rat beziehungsweise  die Kommission Aktionen, mit denen die Auswirkungen der geographischen Ausnahmesituation der  überseeischen Departements gegenüber dem Kontinentalgebiet der Gemeinschaft unter Berücksichtigung  der Zielsetzungen der regionalen Zusammenarbeit abgemildert werden sollen. Diese Aktionen umfassen einerseits Maßnahmen, mit denen die Versorgung der überseeischen  Departements erleichtert werden soll, und andererseits Maßnahmen zugunsten bestimmter  Agrarerzeugnisse dieser Gebiete. 9.2. Hinsichtlich ihrer Versorgung kommen die überseeischen Departements in den Genuß insbesondere  folgender Maßnahmen: a)  zum einen von Maßnahmen in bezug auf die Betriebsmittel für die einheimische Viehwirtschaft: Zu diesem Zweck wird das für die Tierfütterung bestimmte Getreide mit Ursprung in  Entwicklungsländern bei der "Direkteinfuhr" in die überseeischen Departements von der Abschöpfung  befreit. Bei von der Kommission anerkannten Versorgungsschwierigkeiten hinsichtlich der betreffenden  Erzeugnisse mit Ursprung in den Entwicklungsländern kann diese Maßnahme ausnahmsweise auf Getreide  mit Ursprung in anderen Drittländern ausgedehnt werden; b)  zum anderen von Maßnahmen in bezug auf Erzeugnisse, die für die menschliche Ernährung bestimmt  sind: Diese Erzeugnisse mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten oder den AKP-Staaten  können bei der "Direkteinfuhr" in die überseeischen Departements von der Abschöpfung oder  gegebenenfalls von den Zöllen befreit werden. Bei von der Kommission anerkannten Versorgungsschwierigkeiten hinsichtlich der betreffenden  Erzeugnisse mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten oder den benachbarten  AKP-Staaten kann diese Maßnahme auf Erzeugnisse mit Ursprung in anderen Entwicklungsländern  ausgedehnt werden; c)  Die unter den Buchstaben a) und b) genannten Maßnahmen beschränken sich auf den Bedarf des  lokalen Marktes, wobei Maßnahmen vorgesehen werden, mit denen gewährleistet werden kann, daß die  betreffenden Erzeugnisse nicht wieder in die übrige Gemeinschaft verbracht werden. 9.3. Hinsichtlich ihrer Agrarerzeugnisse kommen die überseeischen Departements in den Genuß folgender  Maßnahmen, die auf der Grundlage einer von der Kommission für jedes einzelne Erzeugnis nach  objektiven Kriterien durchzuführenden Prüfung zu treffen sind: a)  Gemeinschaftsmaßnahmen werden für die Förderung des Anbaus bestimmter Erzeugnisse vorgesehen,  wenn sie sich auf dem eigenen Markt der überseeischen Departements, dem Markt der benachbarten  Gebiete oder dem Markt in der übrigen Gemeinschaft absetzen lassen, b)  für den Anbau anderer Erzeugnisse können Maßnahmen unter Berücksichtigung insbesondere ihres  Nutzens für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der überseeischen Departements vorgesehen  werden. 10.1. Die einzelstaatlichen Maßnahmen mit spezifischen Auswirkungen zugunsten der überseeischen  Departements werden systematisch in einer Übersicht erfasst, damit vor dem 31. Dezember 1992 im  Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen des Vertrags und unter Berücksichtigung der besonderen  Sachzwänge der überseeischen Departements entschieden werden kann, ob sie beibehalten, geändert  oder abgeschafft werden müssen. 10.2. Mit Bezug auf die Beihilfen im Sinne des Artikels 92 des Vertrags überprüft die Kommissiona)   nachdem sie die in Ziffer 1 genannte Übersicht erstellt hat, diese Beihilfen und erlässt die in ihre  Zuständigkeit fallenden Bestimmungen oder schlägt gegebenenfalls dem Rat die sich als notwendig  erweisenden Maßnahmen gemäß den Artikeln 92 bis 94 des Vertrags vor, wobei sie der besonderen  Situation der überseeischen Departements sowie den Auswirkungen der in diesem Programm vorgesehenen  oder für seine Durchführung getroffenen Maßnahmen der Gemeinschaft Rechnung trägt; b)  auch nach dem 31. Dezember 1992 in regelmässigen Zeitabständen die Beihilfen, um die Änderungen  vorzunehmen, die im Zuge der weiteren Entwicklung der Lage erforderlich werden. 11. Das in den überseeischen Departements geltende Steuersystem "octroi de mer" wird gemäß der  Entscheidung 89/688/EWG (;) angepasst. TITEL IIIDie Aktion der Strukturfonds, der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen  Finanzinstrumente12.1. Seit Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 ($) und unter den darin festgelegten  Voraussetzungen gelten die dort genannten Ziele und Verfahren auch für die Interventionen der  Strukturfonds, der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen Finanzinstrumente in den  überseeischen Departements, mit denen deren Entwicklung und strukturelle Anpassung gefördert werden  sollen. 12.2. Bei den Strukturinterventionen wird den zusätzlichen Behinderungen, die die Abgelegenheit und  Insellage für die überseeischen Departements darstellen, Rechnung getragen. 12.3. Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 sorgen die französischen Behörden und die  Kommission dafür, daß die von den gemeinschaftlichen Förderkonzepten zugunsten der überseeischen  Departements abgedeckten Maßnahmen mit Vorrang in operationellen Programmen durchgeführt werden,  wobei auf die Grundsätze der Partnerschaft und der Zusätzlichkeit zu achten ist. 12.4. Die Kommission beschleunigt im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und im Einklang mit den über die  Förderungswürdigkeit entscheidenden Regeln der Strukturfonds die Bereitstellung von Hilfen, wenn  Interventionen zur Behebung von Schäden erforderlich werden, die durch die in diesen Tropengebieten  häufigen Naturkatastrophen, insbesondere Wirbelstürme, verursacht wurden und deren Behebung nicht  durch Soforthilfen erreicht wird. TITEL IVDie regionale Zusammenarbeit13.1. Um die regionale Zusammenarbeit zu verbessern, werden Konsultationen zwischen den einzelnen  Staaten, den überseeischen Ländern und Gebieten und den überseeischen Dapartements der betreffenden  geographischen Regionen gefördert, und zwar, soweit es die überseeischen Departements und die  überseeischen Länder und Gebiete betrifft, im Benehmen mit den Behörden der für sie zuständigen  Mitgliedstaaten. (¹) Siehe Seite 46 dieses Amtsblatts. (²) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9. 13.2. Im Bereich des Handels kann die regionale Zusammenarbeit nach Maßgabe des Vertrages über regionale  Handelsabkommen erfolgen. Ausserdem können gemeinsame Absatzförderungsmaßnahmen für die überseeischen Departements, die  überseeischen Länder und Gebiete und die benachbarten AKP-Staaten in koordinierter Weise und unter  Beachtung der für die einzelnen Fonds geltenden Regeln und Zuständigkeitsbereiche entsprechend den  unter Ziffer 3 genannten Methoden finanziert werden. 13.3. Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Verwaltung der Strukturfonds und nach Maßgabe der über die  Förderungswürdigkeit entscheidenden Regeln dieser Fonds sorgt die Kommission dafür, daß die  überseeischen Departements im Rahmen gemeinsamer Regionalvorhaben oder -programme für überseeische  Departements, überseeische Länder und Gebiete und AKP-Staaten ein und derselben geographischen  Region in die Interventionen der Strukturfonds einbezogen werden, soweit- es sich bei diesen  gemeinsamen Regionalvorhaben oder -programmen um Vorhaben handelt, deren Ziele, Anwendungsbereiche  und Verfahrensregeln in den Artiken 101 bis 113 des Dritten AKP-EWG-Abkomens und den Artikeln 54  bis 66 des Beschlusses 86/283/EWG sowie, sobald diese in Kraft treten, in den entsprechenden  Bestimmungen des Vierten AKP-EWG-Abkommens und des Folgebeschlusses zum Beschluß 86/283/EWG  festgelegt sind; - die Verfahrensregeln für die Finanzierung dieser Vorhaben bzw. Programme die in den jeweiligen  Gemeinschaftsfonds festgelegten Regeln sind. Die Kommission sorgt für eine zeitliche Koordinierung dieser Finanzierungen und der anschließenden  Durchführung dieser Vorhaben bzw. Programme. TITEL VSchlußbestimmungen14. Die Kommission erstattet dem Rat jährlich Bericht über die bei der Durchführung des  POSEIDOM-Programms erzielten Fortschritte.


title: 2011/584/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2009

text:
               27.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/173

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2009
   (2011/584/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2009,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Arzneimittel-Agentur zusammen mit den Antworten der Agentur (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur, insbesondere auf Artikel 68,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0153/2011),

               1.

               schiebt seinen Beschluss betreffend die Entlastung des Verwaltungsdirektors der Europäischen Arzneimittel-Agentur zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2009 auf;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Verwaltungsdirektor der Europäischen Arzneimittel-Agentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 28.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
    ---documentbreak---

               27.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/174

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2009 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2009,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Arzneimittel-Agentur zusammen mit den Antworten der Agentur (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur, insbesondere auf Artikel 68,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,
   in Kenntnis des jährlichen internen Auditberichts des Internen Auditdienstes über die Europäische Arzneimittelagentur für 2009,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0153/2011),

               A.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Arzneimittel-Agentur sein Prüfungsurteil in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingeschränkt hat,

               B.

               in der Erwägung, dass das Parlament dem Verwaltungsdirektor der Agentur am 5. Mai 2010 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2008 erteilt hat (5) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

                           —

                           beunruhigt darüber war, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass sich die auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen und die in Abgang gestellten Mittel auf 36 000 000 EUR (19,7 % des Haushaltsplans) bzw. 9 700 000 EUR (5,3 % des Haushaltsplans) beliefen;

                           —

                           die Agentur aufgefordert hat, die Qualität ihrer Verfahren der Auftragsvergabe zu verbessern, um die vom Rechnungshof festgestellten Schwachstellen (z.B. was die Anwendung der Methoden zur Bewertung der Preiskriterien und die grundlegende Notwendigkeit einer Begründung der gewählten Verfahren betrifft) abzustellen;

               C.

               in der Erwägung, dass sich die Haushaltsmittel der Agentur im Jahr 2009 auf 194 000 000 EUR beliefen, was einem Anstieg um 6,28 % gegenüber dem Haushaltsjahr 2008 entspricht,

               D.

               in der Erwägung, dass der Haushaltsplan der Agentur einerseits aus dem Haushaltsplan der Union finanziert wird, auf den im Jahr 200918,52 % der Gesamteinnahmen entfielen, und andererseits zum Großteil aus Gebühren, die von den pharmazeutischen Unternehmen überwiesen werden, und dass der allgemeine Beitrag der Union zwischen 2008 und 2009 um 9,2 % zurückgegangen ist,

      Allgemeine Überlegungen

               1.

               ist ernsthaft besorgt über die Antworten der Agentur auf wesentliche, vom Rechnungshof und vom Internen Auditdienst (IAS) angesprochene Fragen wie:

                           i)

                           die Verwaltung von Ausschreibungsverfahren,

                           ii)

                           die fehlende Einhaltung von Durchführungsmodalitäten zur Feststellung von und zum Umgang mit Interessenskonflikten bei ihrem Personal und bei Sachverständigen,

                           iii)

                           den Kriterien für die Einstellung von Personal;

               2.

               ist insbesondere der Ansicht, dass die oben genannten Aspekte die folgenden möglichen Konsequenzen haben könnten:

                           i)

                           anhaltende Fehler bei der Verwaltung von Ausschreibungsverfahren, wie die im Jahr 2009 gefundenen Fehler, die einem beträchtlichen Teil des Gesamthaushalts der Agentur entsprachen und die die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge in Frage stellen könnten,

                           ii)

                           mögliche Risiken für die Unabhängigkeit der beteiligten Sachverständigen/des beteiligten Personals bei der Bewertung von Arzneimitteln,

                           iii)

                           mögliche Unzulänglichkeiten bei der Rekrutierung von Personal/Sachverständigen, was nicht nur zum Ausschluss kompetenter Bewerber und/oder der Einstellung weniger qualifizierter Bewerber führen könnte, sondern auch negative Auswirkungen auf die Qualität der wissenschaftlichen Bewertungstätigkeit der Agentur haben könnte;

      Haushaltsführung und Finanzmanagement

      Auftragsvergabeverfahren

               3.

               ist besorgt über die Feststellungen des Rechnungshofes zu Fehlern bei den Ausschreibungsverfahren, die einem beträchtlichen Teil des Gesamthaushalts der Agentur im Haushaltsjahr 2009 entsprachen; betont, dass der Rechnungshof bereits im Jahr 2008 in dieser Angelegenheit — insbesondere was die Anwendung der Methoden zur Bewertung der Preiskriterien und die unzureichende Begründung der gewählten Verfahren betrifft — Unzulänglichkeiten festgestellt hat;

               4.

               erkennt insbesondere an, dass in zahlreichen Ausschreibungsverfahren für umfangreiche IT-Rahmenverträge im Wert von etwa 30 000 000 EUR der Agentur im Jahr 2009 bei der Eröffnung des Verfahrens verschiedene Fehler unterlaufen sind, wie etwa:

                           i)

                           Rechenfehler bei der Bewertung der Zuschlagskriterien,

                           ii)

                           keine ordnungsgemäße Dokumentation der vorgenommenen Bewertung durch ein Mitglied des Bewertungsausschusses,

                           iii)

                           Fehlen eines Nachweises für die einheitliche Anwendung der Methode für die Bewertung der Auswahlkriterien, was Raum für unterschiedliche Auslegungen ließ,

                           iv)

                           fehlende Kontrollen zur Eindämmung des Fehlerrisikos bei der Einleitung eines Verhandlungsverfahrens, was wiederum aufgrund von Fehlern bei der Anwendung der Zuschlagskriterien keinen optimalen Mitteleinsatz gewährleistete;

               5.

               erkennt ferner an, dass in zwei anderen Verhandlungsverfahren mit einem Volumen von 5 300 000 EUR und 4 000 000 EUR mit einem einzigen Lieferanten erneut verschiedene Fehler bei der Einleitung des Verfahrens begangen wurden, wie etwa:

                           i)

                           keine förmliche Ausschreibung,

                           ii)

                           keine Erstellung ausführlicher technischer Spezifikationen im Vorfeld,

                           iii)

                           keine klare Bestimmung aller zu erwerbenden Produkte in den technischen Spezifikationen vor Beginn der Verhandlungen,

                           iv)

                           keine Einsetzung eines Bewertungsausschusses,

                           v)

                           keine Ausarbeitung eines Bewertungsberichts;

               6.

               nimmt deshalb zur Kenntnis, dass es der Agentur nicht gelungen ist, die verschiedenen Auflagen der einschlägigen Vergabevorschriften einzuhalten;

               7.

               ist nicht bereit zu akzeptieren, dass die Agentur nicht in der Lage war, ein Kontrollsystem einzurichten, um die oben genannten anhaltenden Fehler, die die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge untergraben, zu vermeiden oder zu entdecken; fordert die Agentur deshalb mit Nachdruck auf, die Qualität ihrer Verfahren der Auftragsvergabe zu verbessern, um die vom Rechnungshof festgestellten Schwachstellen abzustellen;

               8.

               fordert die Agentur auf, einen mehrjährigen Beschaffungsplan zu erstellen, der strengere technische und verfahrensmäßige Kontrollen gewährleistet, und der Entlastungsbehörde darüber bis zum 30. Juni 2011 Bericht zu erstatten;

               9.

               fordert die Agentur auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Ergebnisse von Vergabeverfahren überprüft werden, bevor Aufträge vergeben werden; erwartet in Anbetracht der Befunde des Rechnungshofes, dass immer detaillierte technische Spezifikationen ausgearbeitet werden;

      Übertragung von Mitteln auf das folgende Haushaltsjahr

               10.

               ist besorgt, dass der Rechnungshof Mittelübertragungen in Höhe von 19 500 000 EUR (38 % der Mittelbindungen der Agentur) festgestellt hat und rund 14,8 Mio. EUR der übertragenen Mittel bis zum Jahresende noch nicht durchgeführten Tätigkeiten (oder in einigen Fällen noch nicht erhaltenen Waren) entsprachen; betont, dass dieser Sachverhalt Verzögerungen bei der Durchführung der aus Titel II (Gebäude, Ausstattung und verschiedene operative Ausgaben) des Haushaltsplans der Agentur finanzierten Maßnahmen deutlich macht und die Agentur gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit verstößt; hat die Antwort der Agentur auf diese Bemerkungen geprüft und begrüßt die Bemühungen der Agentur um die Verringerung der Übertragungen; ermutigt die Agentur, diesen Prozess im Hinblick auf eine vollständige Anwendung des Grundsatzes der Jährlichkeit des Haushaltsplans fortzuführen;

               11.

               weist darauf hin, dass der Rechnungshof bereits in vorhergehenden Haushaltsjahren das hohe Niveau von Mittelübertragungen festgestellt hat; ist besorgt, dass diese Situation einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit darstellt; nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass sich die 2008 auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen und die in Abgang gestellten Mittel auf 36 000 000 EUR (19,7 % des Haushaltsplans 2008) bzw. 9 700 000 EUR (5,3 % des Haushaltsplans 2008) beliefen;

      Einnahmen aus Gebühren

               12.

               fordert die Agentur auf, eine bessere Koordinierung zwischen ihren Finanzdiensten und ihren wissenschaftlichen Diensten sicherzustellen, um die inakzeptablen langen Verzögerungen bei den Einziehungsanordnungen abzustellen; nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof feststellte, dass zwei (226 200 EUR bzw. 110 200 EUR) der zehn geprüften Einziehungsanordnungen mit erheblicher Verzögerung (21 bzw. fünf Monate) ausgestellt wurden, was im Widerspruch zu den internen Vorschriften der Agentur stand;

               13.

               betont, dass der Haushaltsplan der Agentur sowohl aus dem EU-Haushalt als auch mit Gebühren finanziert wird, die von der pharmazeutischen Industrie für Anträge auf Erteilung oder Verlängerung einer Genehmigung zum Inverkehrbringen in der Gemeinschaft gezahlt werden; stellt jedoch fest, dass der Beitrag aus dem Haushaltsplan der Union lediglich 18,7 % der Gesamtmittel darstellt und im Laufe der Jahre zurückgegangen ist (im Jahr 2005 betrug der Anteil noch 22,7 %); betont, dass der Agentur Mittel in Höhe von insgesamt 194 389 000 EUR zur Verfügung standen;

      Wechselkursverträge

               14.

               erwartet, dass die Agentur bei der seit langem von ihr praktizierten Politik, Devisentermingeschäfte zu tätigen, um einen Teil ihres Verwaltungshaushalts vor ungünstigen Schwankungen beim Wechselkurs des Pfund Sterling zu schützen, Umsicht walten lässt; erwartet, dass die Agentur sorgfältig mit diesen Termingeschäften umgeht, um Wechselkursverluste zu vermeiden, wie dies im Jahr 2009 mit einem Betrag von 900 000 EUR der Fall gewesen ist; weist darauf hin, dass dies immer wieder vom Rechnungshof festgestellt worden ist; fordert die Agentur auf, dem zuständigen Ausschuss des Parlaments unverzüglich ihre überarbeitete Kassenmittelpolitik mitzuteilen; wird die überarbeitete Politik der Kassenmittelverwaltung beobachten;

               15.

               nimmt die Mitteilung der Agentur zur Kenntnis, dass die Kassenmittelpolitik vom Beratenden Ausschuss der Agentur für Rechnungsprüfung überarbeitet, angenommen und formell gebilligt worden ist; fordert die Agentur auf, dem Parlament bis zum 30. Juni 2011 eine Übersicht über die Umsetzung der revidierten Kassenmittelpolitik vorzulegen;

      Ausführung

               16.

               ist der Auffassung, dass die Bewertung der Angemessenheit und Wirksamkeit der bestehenden Mechanismen zur Unterstützung der wissenschaftlichen Beratung für Humanarzneimittel in der Agentur ein wichtiges Mittel für die Bewertung der Leistung der Agentur ist; erkennt an, dass der Interne Auditdienst Prüfungen durchgeführt und diesbezüglich kritische Unzulänglichkeiten festgestellt hat;

      Bewältigung von Interessenkonflikten

               17.

               hält es für unvertretbar, dass die Agentur die entsprechenden Regelungen nicht effektiv anwendet, was zur Folge hat, dass es keine Gewähr dafür gibt, dass die Bewertung von Humanarzneimitteln durch unabhängige Sachverständige vorgenommen wird; weist darauf hin, dass zwölf „sehr wichtige“ Empfehlungen und eine „kritische“ Empfehlung aus mehreren früheren jährlichen Prüfberichten des Internen Auditdienstes über die Agentur, von denen die meisten die Unabhängigkeit von Sachverständigen betrafen, im Jahr 2009 noch immer nicht umgesetzt waren und dass die älteste Empfehlung aus dem Jahr 2005 stammt;

               18.

               nimmt Kenntnis von der Beschäftigung des früheren Verwaltungsdirektors der Agentur durch ein Beratungsunternehmen, das u. a. pharmazeutische Unternehmen in Fragen der Entwicklung neuer Arzneimittel und der Verkürzung des Zeitraums bis zu ihrer Markteinführung berät; unterstreicht, dass dieser Wechsel einige Zweifel an der tatsächlichen Unabhängigkeit der Agentur weckt; stellt fest, dass dem Verwaltungsrat in Artikel 16 des Statuts der Beamten der Europäischen Union (6) ein breiter Ermessensspielraum eingeräumt wird, wenn es darum geht, diese Art von Arbeitsverhältnissen zu gestatten oder zu verbieten; weist darauf hin, dass der Verwaltungsrat nach der Zustimmung zu der künftigen Beschäftigung des früheren Verwaltungsdirektors der Agentur letztlich beschlossen hat, Einschränkungen in Bezug auf seine neuen und zukünftigen beruflichen Tätigkeiten festzulegen; fordert dennoch, dass die Agentur der Entlastungsbehörde bis zum 30. Juni 2011 einen Bericht vorlegt, in dem alle vergleichbaren Fälle aufgelistet werden, die es seit der Errichtung der Agentur gegeben hat, und der jeweils vom Verwaltungsrat gefasste Beschluss eingehend erläutert wird;

               19.

               ist nicht bereit hinzunehmen, dass die Agentur ihrem Verhaltenskodex nicht effizient nachkommt, indem sie für den Verwaltungsrat, die Ausschussmitglieder, die Sachverständigen und die Bediensteten der Agentur Grundsätze und Leitlinien für die Unabhängigkeit und Vertraulichkeit festlegt; erwartet von der Agentur, dass sie vor der Zuweisung von Projektteamleitern zu Produkten eingehend bewertet, ob die erklärten Interessen des Personals ihre Unparteilichkeit und Unabhängigkeit beeinflussen könnten; fordert die Agentur ferner nachdrücklich auf, ihre Kontrollen zu dokumentieren und zu bewerten und die entsprechenden Zuweisungsentscheidungen, die über ihre Webseite verfügbar gemacht werden müssen, zu den Akten zu nehmen;

               20.

               betont, dass das Ansehen der Agentur Schaden nehmen könnte, wenn Bewertungen wegen möglicher Interessenskonflikte in Frage gestellt werden könnten;

               21.

               fordert die Agentur nachdrücklich auf, die Entlastungsbehörde von allen Schritten in Kenntnis zu setzen, die sie seit ihrer Errichtung unternommen hat, um die Unabhängigkeit der Sachverständigen zu gewährleisten;

               22.

               wirft die Frage auf, warum die Unzulänglichkeiten hinsichtlich der Bewertung der Unabhängigkeit der Sachverständigen in den Berichten des Rechnungshofes über die Jahresabschlüsse der Agentur seit 2006 nicht angesprochen worden sind;

               23.

               fordert Informationen darüber, ob und wie die Sachverständigen und die Bediensteten, die mit Arzneimitteln auf der Basis von Benfluorex umgingen, auf ihre Unabhängigkeit geprüft wurden und wie die von ihnen angegebenen Interessen nachgeprüft wurden;

      Verfahren zur Unterstützung der wissenschaftlichen Bewertung von Humanarzneimitteln

               24.

               ist nicht bereit, von der Agentur hinzunehmen, dass die Informationen in den Produktunterlagen für Humanarzneimittel unvollständig sind; fordert die Agentur diesbezüglich nachdrücklich auf, zu gewährleisten, dass Schlüsselinformationen leicht zugänglich sind und alle einschlägigen Leitlinien zum Ablagesystem vorhanden sind;

               25.

               ersucht die Agentur darüber hinaus, die Europäische Expertendatenbank zu vervollständigen und regelmäßig zu aktualisieren, wie dies in der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 vorgesehen ist, und die Entlastungsbehörde darüber zu unterrichten; fordert die Agentur ferner auf, SIAMED und Datenbanken zur Produktübersicht zuzulassen, um effektiven Zugang zu Informationen zu ermöglichen;

      Rolle der Agentur und zuständige innerstaatliche Stellen

               26.

               fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die Bestimmungen ihres Abkommens mit den Mitgliedstaaten zu der Rolle und der Übertragung von Aufgaben auf die zuständigen innerstaatlichen Stellen zu unterrichten, wenn Themen wie die Unabhängigkeit der Ausschüsse, Sachverständigen und Bewertungsverfahren betroffen sind, seit das Abkommen in Kraft getreten ist, sowie über den Stand seiner Umsetzung, einschließlich einer ausführlichen Darlegung seiner bisherigen Entwicklungen; ist der Ansicht, dass die Agentur für die Durchführung bereits bestehender Verfahren zur Feststellung von und zum Umgang mit Interessenskonflikten bei ihren Sachverständigen verantwortlich ist, bis dieses Abkommen mit den Mitgliedstaaten vollständig umgesetzt worden ist;

      Wissenschaftliche Gutachten

               27.

               begrüßt die Bemühungen der Agentur, mehr wissenschaftliche Beratung in frühen Phasen der Entwicklung neuer Arzneimittel bereitzustellen, sowie die Einführung von Maßnahmen zur beschleunigten Bewertung von Arzneimitteln, die für die Volksgesundheit von entscheidender Bedeutung sind, wie auch ihre Bemühungen, die Entwicklung und Umsetzung von Telematik-Programmen zu beschleunigen;

      Verwaltung der Humanressourcen

               28.

               fordert die Agentur auf, dafür Sorge zu tragen, dass sensible Aufgaben nicht Interimspersonal zugewiesen werden; erkennt an, dass die Agentur Interimspersonal (32 im Jahr 2009) unter der Bedingung einstellt, dass die Kandidaten die Prüfungen für Vertragsbedienstete bestanden haben, und dass einige Zeitarbeitskräfte sensible Aufgaben bearbeiten oder Zugang zu sensiblen Informationen haben; betont das Risiko der möglichen Sicherheitsverstöße durch den Zugang zu sensiblen Informationen seitens der Zeitarbeitskräfte oder durch ihre Unkenntnis des einzuhaltenden Verfahrens;

               29.

               fordert die Agentur auf, ihr Einstellungsverfahren zu verbessern und dafür Sorge zu tragen, dass seine Dokumentation ordnungsgemäß erfolgt; erkennt an, dass der Interne Auditdienst diesbezüglich Unzulänglichkeiten festgestellt hat; betont ferner, dass unzureichende Dokumentation bei den Einstellungsverfahren die Möglichkeit der Agentur verringert, auf angebliche Ungleichbehandlung von Bewerbern und/oder angebliche willkürliche Beschlüsse über die Einstellung von Personal zu reagieren; ist darüber hinaus der Ansicht, dass in dem Maße, wie der Wettbewerb begrenzt ist, die daraus folgenden Einstellungen möglicherweise nicht die optimale Wahl darstellen, und dass Humanressourcen und Finanzmittel ineffizient verwendet werden könnten;

      Interne Prüfung

               30.

               hält es für unvertretbar, dass die Zuverlässigkeitserklärung des Exekutivdirektors vom 13. Mai 2010 keinerlei Vorbehalt enthält und dementsprechend nicht die im Verhaltenskodex, der von der Agentur mit Blick auf die Zuverlässigkeitserklärungen des Internen Auditdienstes und des Rechnungshofes angenommen wurde, eingegangene Verpflichtung erfüllt;

               31.

               verweist darauf, dass der Verwaltungsdirektor verpflichtet ist, in seinen Bericht eine Zusammenfassung des Inhalts der Berichte des IAS für die Entlastungsbehörde aufzunehmen, wozu insbesondere folgende Elemente gehören:

                           i)

                           die Zahl und die Art der internen Prüfungen des Internen Auditdienstes,

                           ii)

                           alle Empfehlungen (einschließlich derjenigen, die möglicherweise von der Agentur zurückgewiesen worden sind) und

                           iii)

                           sämtliche aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen;

                     stellt sich die Frage, ob diese Auflagen während der vorangegangenen Haushaltsjahre erfüllt worden sind, und fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde bis zum 30. Juni 2011 die Berichte des Internen Auditdienstes seit 2007 zu übermitteln;

               32.

               nimmt die Initiative der Agentur, der Entlastungsbehörde den IAS- Jahresbericht des Internen Auditdienstes über die Agentur zur Verfügung zu stellen, zur Kenntnis; ist der Auffassung, dass dies die normale Praxis zur Gewährleistung von Transparenz sein sollte, und erwartet, dass sich alle anderen Agenturen dieser Praxis anschließen;

               33.

               erkennt an, dass von 32 Empfehlungen der IAS eine „kritisch“ zur Frage der Durchführungsmodalitäten in Bezug auf die Sachverständigen ist, und zwölf „sehr wichtige“ Empfehlungen sind, die sich im Wesentlichen auf die Verwaltung der Humanressourcen, auf den Umgang mit Interessenkonflikten bei den Bediensteten der Agentur und auf andere Verfahren zur Unterstützung der wissenschaftlichen Bewertung von Humanarzneimitteln in der Agentur beziehen; fordert die Agentur deshalb auf, die Entlastungsbehörde unverzüglich über den genauen Inhalt dieser Empfehlungen zu unterrichten; fordert die Agentur mit Nachdruck auf, die Empfehlungen der IAS zügig umzusetzen und der Entlastungsbehörde bis zum 30. Juni 2011 eine umfassende Übersicht über die Maßnahmen vorzulegen, die ergriffen und umgesetzt worden sind, um diesen Empfehlungen ordnungsgemäß nachzukommen; fordert ferner den Rechnungshof auf, die ergriffenen Maßnahmen zu überprüfen und die Entlastungsbehörde über die Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen zu unterrichten;

      Von der Agentur bis zum 30. Juni 2011 zu ergreifende Maßnahmen

               34.

               fordert den Verwaltungsdirektor der Agentur mit Nachdruck auf, in Zusammenarbeit mit der IAS eine gründliche Prüfung der effektiven Anwendung bestehender Verfahren im Hinblick auf die Feststellung und den Umgang mit Interessenskonflikten ihres Personals und ihrer Sachverständigen durchzuführen und die Ergebnisse der Entlastungsbehörde bis zum 30. Juni 2011 mitzuteilen;

               35.

               erwartet, dass der Verwaltungsrat zügig einen Aktionsplan annimmt, um die Mängel bei den Beschaffungsverfahren zu beheben; fordert insbesondere den Verwaltungsdirektor der Agentur auf, in Zusammenarbeit mit dem Internen Auditdienst und der übergeordneten Generaldirektion (GD) diesen Aktionsplan auszuarbeiten, der spezifische Maßnahmen und einen Zeitplan für die Umsetzung enthält; erwartet, dass die Agentur der Entlastungsbehörde diese spezifischen Maßnahmen bis zum 30. Juni 2011 mitteilt;

               36.

               fordert die Agentur deshalb auf, die Entlastungsbehörde bis zum 30. Juni 2011 über die im Zusammenhang mit der Gesamtheit dieser Aspekte getroffenen Maßnahmen und erzielten Verbesserungen zu unterrichten;

               37.

               verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 10. Mai 2011 (7) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

      (1)  ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 28.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (5)  ABl. L 252 vom 25.9.2010, S. 164.

      (6)  ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.

      (7)  Angenommene Texte, P7_TA(2011)0163 (siehe Seite 269 dieses Amtsblatts).


Avis juridique important

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31995D0562

95/562/EG, Euratom: Beschluß des Rates und der Kommission vom 4. Dezember 1995 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits

Amtsblatt Nr. L 317 vom 30/12/1995 S. 0044 - 0044

BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION vom 4. Dezember 1995 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits (95/562/EG, Euratom) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNIONundDIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,auf Vorschlag der Kommission,nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),nach Zustimmung des Rates gemäß Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Kopenhagen vom 21. und 22. Juni 1993 den Wunsch geäußert, daß die neuen Gemeinschaftsprogramme für die assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder geöffnet werden und daß dabei von den Programmen ausgegangen wird, an denen sich bereits die EFTA-Staaten beteiligen können.Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft ein Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen mit der Tschechischen Republik ausgehandelt -BESCHLIESSEN:Artikel 1 Das am 24. August 1995 unterzeichnete Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 Der von der Gemeinschaft im Assoziationsrat jeweils einzunehmende Standpunkt wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft festgelegt.Artikel 3 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 4 des Zusatzprotokolls vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor (2). Der Präsident der Kommission nimmt dieselbe Notifikation im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft vor.Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. SOLANAFür die KommissionDer PräsidentJ. SANTER(1) ABl. Nr. C 323 vom 4. 12. 1995.(2) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.