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E1995C0106

ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 106/95/KOL vom 31. Oktober 1995 über eine Freistellung von Glasverpackungen von der Grundabgabe auf Einweg-Getränkeverpackungen (Staatliche Beihilfe Nr. 95-002 [Norwegen])

Amtsblatt Nr. L 124 vom 23/05/1996 S. 0030 - 0040

ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 106/95/KOL vom 31. Oktober 1995 über eine Freistellung von Glasverpackungen von der Grundabgabe auf Einweg-Getränkeverpackungen (Staatliche Beihilfe Nr. 95-002 [Norwegen]) DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf die Artikel 61 bis 63,gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (2), insbesondere auf Protokoll 3, Artikel 1 Absatz 3,nachdem den Betroffenen im Einklang mit den obengenannten Artikeln Gelegenheit gegeben wurde, sich zu dieser Sache zu äußern,in Erwägung nachstehender Gründe:I. SACHVERHALT 1. Die Anmeldung Mit Schreiben vom 20. Januar 1995, eingegangen bei der EFTA-Überwachungsbehörde am 24. Januar 1995 (Az.: 95-512 A), hat die norwegische Regierung gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 des Überwachungs- und Gerichtshofsabkommens Pläne zur Gewährung einer Freistellung von Glasverpackungen von der Grundabgabe (3) ("Grunnavgift på engangsemballasje for drikkevarer", Parlamentsentscheidung St. prp. 1 [1994-1995]) auf Einweg-Getränkeverpackungen notifiziert. Mit Schreiben vom 3. Februar 1995 (Az.: 95-573 D) hat die EFTA-Überwachungsbehörde die norwegische Regierung um zusätzliche Informationen gebeten. Die angeforderten Informationen wurden der EFTA-Überwachungsbehörde mit Fax (Az.: 95-979 A) vom 15. Februar 1995, eingegangen am 16. Februar 1995, übermittelt.2. Inhalt und Zweck der Beihilfemaßnahme Die norwegische Regierung beabsichtigt, Glasbehältnisse von einer direkten Steuer auf Einweg-Getränkeverpackungen freizustellen. Der Steuersatz beträgt gegenwärtig 0,70 NKR pro Stück Innenverpackung. Obgleich die Steuerfreistellung gleichermaßen für inländische und importierte Glasbehältnisse gelten soll, hat die Beihilfe in erster Linie einen sektoralen Zweck, nämlich die Fortführung der Produktion der PLM Moss Glassverk A/S. Der Eigentümer der PLM Moss Glassverk A/S hatte ursprünglich beschlossen, die Produktion in Norwegen aus Rentabilitätsgründen einzustellen.Die Rentabilität der PLM Moss Glassverk A/S ist laut Darstellung der norwegischen Behörden durch die Struktur der in Norwegen geltenden Umweltsteuern, insbesondere der Umweltsteuern auf Getränkeverpackungen, stark in Mitleidenschaft gezogen worden. Norwegische Steuern auf Getränkeverpackungen und Energiesteuern sind der Anmeldung zufolge verglichen mit anderen EWR-Ländern ungewöhnlich hoch. Die norwegische Regierung hält es für erforderlich, diese Belastung durch die vorgeschlagene Beihilfe auszugleichen.Die PLM Moss Glassverk A/S ist der hauptsächliche Verwender von für das Recyceln eingesammeltem und verarbeitetem Altglas und wird deshalb von den norwegischen Behörden als ein unverzichtbarer Teil des norwegischen Glasrecycling-Systems betrachtet. Die norwegischen Behörden weisen darauf hin, daß das norwegische Glasrecycling-System ernsthaft bedroht wäre, wenn die PLM-Gruppe ihr norwegisches Tochterunternehmen schließen würde.Nach Darstellung der norwegischen Behörden ist die Beihilfe aufgrund der Ausnahmebestimmungen des Artikels 61 Absatz 3 Buchstabe c) des EWR-Abkommens angesichts der Bedeutung einer Aufrechterhaltung der Glasproduktion in Norwegen, der damit zusammenhängenden Umweltaspekte und der Folgen, die eine Schließung des Unternehmens für die Beschäftigungssituation in einer im industriellen Niedergang befindlichen Region haben würde, gerechtfertigt.3. Die PLM Moss Glassverk A/S und der Markt für Getränkeverpackungen PLM Moss Glassverk A/S Die PLM Moss Glassverk A/S ist der einzige norwegische Hersteller von Glasverpackungen. Die Produktionsstätten des Unternehmens befinden sich in Moss, dem Regionalverwaltungszentrum des Bezirks Østfold, wo das Unternehmen einer der wichtigsten Arbeitgeber ist. Das Unternehmen ist eine Tochtergesellschaft der schwedischen PLM-Gruppe (4). Die PLM-Gruppe erwarb die Moss Glassverk (5) A/S, nachdem das Unternehmen 1989 zahlungsunfähig geworden war. Seit 1992 arbeitet die norwegische Tochtergesellschaft mit Verlusten, die 1993 10,3 Millionen NKR betrugen.Die PLM Moss Glassverk A/S beschäftigt 285 Personen. Die Produktionsanlagen umfassen zwei Schmelzöfen und vier Produktionsstraßen, die gleichzeitig in fünf Produktionslinien arbeiten können. Die Schmelzöfen haben eine Lebensdauer von acht Jahren und müssen danach neu gebaut werden. Die Lebensdauer eines der beiden Öfen endet im Laufe des Jahres 1995, die des anderen 1996. Die PLM-Gruppe stand deshalb vor der Entscheidung, entweder den Schmelzofen vorübergehend mit einem Aufwand von 20 Millionen NKR instandzusetzen oder in einen neuen Schmelzofen mit einem Aufwand von 33 Millionen NKR zu investieren. In beiden Fällen wären weitere Investitionen für den anderen Schmelzofen erforderlich.Die erste Alternativentscheidung würde ein allmähliches Auslaufen der Produktion in Norwegen in der Zeit von 1995 bis 1998 bei vermehrten Investitionen und höherer Produktion im PLM-Werk im schwedischen Limmared bedeuten. Bei der zweiten Alternative könnte die Produktion in Norwegen über das Jahr 2000 hinaus fortgesetzt werden. Als Voraussetzung für die Entscheidung zugunsten der zweiten Alternative verlangt PLM jedoch, daß die Produktion in Norwegen als rentabel gelten kann.Am 5. Dezember 1994 beschloß die PLM-Gruppe zunächst, die Produktion in der PLM Moss Glassverk A/S allmählich auslaufen zu lassen. Nach Konsultationen zwischen der PLM-Gruppe und der norwegischen Regierung willigte die PLM-Gruppe jedoch in die oben erwähnte zweite Alternative ein.Die Produktionsstatistiken von PLM Moss Glassverk A/S zeigen für den Zeitraum von 1990 bis 1994 erhebliche Schwankungen in Wert und Umfang der Produktion. Der Stückwert von Einwegbehältern für alkoholfreie Getränke - der Bereich, der von der vorgesehenen Steuerbefreiung am meisten profitieren dürfte - ging im Beobachtungszeitraum ständig zurück.Beihilfe für die Moss Glassverk A/S Die norwegischen Behörden schätzen die der PLM Moss Glassverk A/S erwachsenden finanziellen Vorteile - bei Multiplikation der Zahl der Einweg-Getränkebehältnisse aus von der Moss Glassverk A/S hergestelltem Glas mit dem Steuersatz von 0,70 NKR pro Verpackungseinheit - auf jährlich 13 Millionen NKR.1994 hatte die Moss Glassverk A/S eine direkte Subvention von 11 Millionen NKR erhalten, die von der norwegischen Regierung (6) im Rahmen einer zeitlich befristeten Beihilferegelung für das Einsammeln und Recyceln von Glas in Norwegen bewilligt worden war. Die Norsk Glassgjenvinning A/S, ein auf das Einsammeln und Verarbeiten von Glas für die Wiederverwendung als Rohstoff spezialisiertes Unternehmen, erhielt 1994 im Rahmen der gleichen Regelung Subventionen in Höhe von 1 Million NKR. Die befristete Beihilferegelung lief am 31. Dezember 1994 aus.Der Markt für Getränkeverpackungen in Norwegen Der Markt für Getränkeverpackungen läßt sich nicht von dem für Getränke abkoppeln. Auf der Nachfrageseite wird der Verbraucher im Regelfall gleichzeitig zwischen verschiedenen Getränken und verschiedenen Verpackungsarten wählen. Auf der Angebotsseite erfolgt in Abhängigkeit von dem verwendeten Verpackungsmaterial die Produktion der Verpackung häufig parallel zur Getränkeherstellung und -abfuellung. Glasverpackungen müssen jedoch in einem besonderen Prozeß hergestellt werden.Die nachstehenden Ausführungen, die auf ausführlicherem Material beruhen, fassen die wichtigsten Merkmale des Marktes für Getränke und Getränkeverpackungen in Norwegen zusammen.Bier wird im Regelfall entweder in Mehrweg-Glasflaschen (Marktanteil 1993: 72 %) oder als Ausschankbier (Marktanteil 1993: 27 %) verkauft. Einwegverpackungen (Metalldosen) halten nur einen Anteil von 1 % des Biermarktes; Plastikbehältnisse sind offensichtlich kaum anzutreffen.Bei Erfrischungsgetränken mit Kohlensäurezusatz haben Mehrweg-Kunststoffverpackungen den Markt auf Kosten von Glasflaschen erobert. Der Marktanteil von Mehrweg-Glasflaschen ist von 88 % im Jahr 1990 auf 26 % im Jahr 1993 zurückgegangen, während Kunststoffbehältnisse in der gleichen Zeit ihren Marktanteil von 1 % auf 73 % erhöht haben (7). Wie bei Bier dürften Metalldosen einen Marktanteil von 1 % haben. Die Marktanteile von Glasverpackungen für Obstsäfte und andere Erfrischungsgetränke ohne Kohlensäurezusatz sind offensichtlich relativ stabil, obgleich nach den verfügbaren Informationen auch in diesem Marktsegment ein leichter Rückgang bei Glasbehältnissen festzustellen ist.1994 wurden in Norwegen insgesamt 219 Millionen Liter Bier, 526 Millionen Liter Erfrischungsgetränke mit Kohlensäurezusatz und 200 Millionen Liter Erfrischungsgetränke ohne Kohlensäurezusatz konsumiert.Fast das gesamte in Mehrweg-Glasflaschen verkaufte Bier wird im Inland gebraut, wohingegen eingeführtes Bier vor allem in Dosen, Einweg-Glasflaschen und in einem geringeren Ausmaß in Mehrweg-Glasflaschen umgesetzt wird. Branntwein, Wein und Starkbier wird je zur Hälfte in Mehrweg- und in Einweg-Glasflaschen gehandelt. Fast alle in Mehrwegflaschen verkauften Getränke sind hier aus inländischer, sämtliche in Einwegflaschen verkauften aus ausländischer Produktion. In Mehrwegbehältern (Glas und PET) gehandelte alkoholfreie Getränke mit Kohlensäurezusatz werden vor allem im Inland hergestellt, solche in Einwegverpackungen (hauptsächlich Dosen) werden ausschließlich eingeführt.Die nachstehende Tabelle 1 basiert auf Zahlenangaben (8) des Norwegischen Verbands der Verpackungshersteller (9). Das HS-Klassifikationssystem erlaubt keine gesonderte Identifizierung der Aus- und Einfuhren von Metall- oder Kunststoff-Innenverpackungen für Getränke. Solche Behältnisse wurden deshalb in Tabelle 1 nicht berücksichtigt. Die Tabelle läßt eine allgemeine Zunahme bei der Ausfuhr von Glasflaschen für alkoholische und nichtalkoholische Getränke erkennen, die nur aus der Produktion der PLM Moss Glassverk A/S stammen können. Dies stimmt offensichtlich auch überein mit einer Entscheidung der PLM-Gruppe, eine ihrer Produktionsstätten in Schweden (Hammar) zu schließen und nach dem Erwerb der Moss Glassverk A/S einen Teil der Produktion nach Norwegen zu verlagern. Auch die Einfuhr von Glasflaschen nach Norwegen hat sich in der gleichen Zeit erhöht, wenngleich weniger stark.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>4. Steuern auf Getränkeverpackungen Am 1. Januar 1994 wurde eine Grundabgabe ("grunnavgift") auf alle Einweg-Getränkeverpackungen eingeführt (10), die seit Januar 1995 0,70 NKR pro Verpackungseinheit beträgt. Sie wird auf alle Einwegbehältnisse unabhängig davon erhoben, in welchem Umfang die Behältnisse eingesammelt oder recycelt werden. Als Einwegverpackungen gelten laut Definition (11) sämtliche Verpackungen, die nicht für den gleichen Zweck wiederverwendet werden können. Die Grundabgabe wird auf Einwegverpackungen (12) für alle Getränke ausgenommen a) Milch und Milchprodukte, b) Getränke auf Basis der von Kakao, Schokolade und Konzentraten solcher Produkte und c) Produkte in Pulverform erhoben. Die Freistellung der Getränke auf der Basis von Tee oder Kaffee wurde zum 1. Januar 1995 abgeschafft.Die Abgabe wird einheitlich auf alle Verpackungen entweder bei der Einfuhr oder bei der Abfuellung/Fertigstellung erhoben, nicht jedoch auf ausgeführte Verpackungen. Sie wird nicht direkt von PLM Moss Glassverk A/S entrichtet.Die Grundabgabe wird derzeit von der Überwachungsbehörde auf ihre Vereinbarkeit mit Artikel 14 EWR-Abkommen geprüft.Zusammen mit der Grundabgabe wurde am 1. Januar 1994 eine differenzierte Umweltsteuer (13) auf grundsätzlich alle Getränkeverpackungen eingeführt. Die Umweltsteuer ist im Einklang mit den Bestimmungen über Rückführsysteme entsprechend der Recycling-Rate für jede Behältnisart gestaffelt. Der volle Steuersatz beträgt gegenwärtig 3,00 NKR pro Verpackungseinheit, der ermäßigte für wiederverwendete Glasbehälter 1,05 NKR. Sammel- und Recyclingsysteme für andere Verpackungen als Glas sind in Norwegen noch nicht vorhanden, werden aber derzeit aufgebaut (14).5. Das norwegische System für das Einsammeln und Recyceln von Altglas Für das Einsammeln und Recyceln gebrauchter Glasverpackungen gilt die Verordnung über das Rückführungssystem für Getränkeverpackungen vom 10. Dezember 1993.Seit 1988 wird in Norwegen Altglas gesammelt. 1992 gründete PLM Moss Glassverk A/S die Norsk Glassgjenvinning A/S als auf das Einsammeln und Verarbeiten von Glas zur Wiederverwendung als Rohstoff spezialisiertes Unternehmen, das 1993 seine Tätigkeit aufnahm und von der staatlichen Umweltschutzbehörde aufgrund der oben erwähnten Verordnung als Rückführungssystem anerkannt ist. Die erwartete Rückführungsrate für das NGG-Rückführungssystem für 1995 beträgt 65 %. Das Rückführungssystem wird durch eine von den NGG-Mitgliedern gezahlte Recyclinggebühr pro Glasverpackungseinheit und die Erlöse aus dem Wiederverkauf von wiederverarbeitetem Altglas finanziert. Die Mitglieder der NGG müssen demnach gegenwärtig je nach Beschaffenheit ihrer Glasbehälter unter Umweltgesichtspunkten neben der Grundabgabe (0,70 NKR pro Einheit) 35 % des vollen Umweltsteuersatzes (also 1,05 NKR pro Einheit) und die der NGG zufließende Recyclinggebühr zahlen.Die NGG kauft Altglas von Gemeindeverwaltungen, die es gesondert einsammeln, und verkauft es nach Verarbeitung als Rohstoff an PLM Moss Glassverk A/S oder an andere Unternehmen. Die NGG übernimmt sämtliches Altglas, also nicht nur von PLM Moss Glassverk A/S hergestelltes, sondern u. a. auch eingeführtes. D. h., es wird mehr Altglas eingesammelt (1995: 38 000 t), als von der PLM Moss Glassverk A/S verarbeitet werden kann (1995: 25 000 t). Daher müssen neue Methoden des Altglasrecycling gefunden werden. 1995 wurde von NGG eingesammeltes Altglas für die Herstellung einer Spezialwolle aus Mineralien ("glava") verwendet, wofür NGG 1995 etwa 6 000 t Altglas liefern dürfte. Zur Zeit läuft ein Projekt des norwegischen Forschungsinstituts SINTEF für die potentielle Verwendung von Altglas als Rohstoff bei der Herstellung einer besonderen Betonqualität ("glasbeton"). Das Projekt befindet sich allerdings noch in der Anlaufphase, so daß für die verbleibenden 7 000 t noch keine Verwendung gefunden wurde. Zur Zeit werden Ausfuhrmöglichkeiten geprüft.II. DAS VERFAHREN GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DES PROTOKOLLS 3 ZUM ÜBERWACHUNGS- UND GERICHTSHOFSABKOMMEN 1. Die Nachprüfung Am 13. April 1995 beschloß die EFTA-Überwachungsbehörde (Beschluß Nr. 40/95/KOL) die Einleitung des förmlichen Verfahrens im Zusammenhang mit der geplanten Beihilfe. Mit Schreiben vom 18. April 1995 (Az.: 95-2478 D) wurde die norwegische Regierung durch eine Kopie des Beschlusses davon unterrichtet und aufgefordert, sich binnen eines Monats zu der geplanten Beihilfe zu äußern und der Überwachungsbehörde alle zu ihrer Prüfung erforderlichen Unterlagen zu übermitteln. Zugleich wurde sie darauf hingewiesen, daß die beabsichtigten Maßnahmen nicht in Kraft gesetzt werden dürfen, bis das Verfahren zu einer abschließenden Entscheidung geführt hat. Die norwegische Regierung hat sich mit Schreiben vom 30. Mai 1995, das bei der Behörde am gleichen Tag einging (Az.: 95-3289 A), geäußert. Am 12. Juni 1995 wurde das Beihilfevorhaben in einer Zusammenkunft mit den norwegischen Behörden erörtert.Die EG-Kommission wurde gemäß Protokoll 27 zum EWR-Abkommen durch eine Kopie des Beschlusses unterrichtet, die als Mitteilung im EWR-Teil des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. C 212 vom 17. 8. 1995, S. 6-13) und im EWR-Supplement des Amtsblatts veröffentlicht wurde, um die übrigen EFTA-Staaten, die Parteien des EWR-Abkommens sind, die EU-Mitgliedstaaten und sonstige Beteiligte zu informieren und ihnen Gelegenheit zu geben, sich binnen eines Monats ab dem Datum der Veröffentlichung zu äußern.Bemerkungen folgender Beteiligter sind bei der Behörde eingegangen: Beverage Can Makers Europe (Az.: 95-5245 A), Elopak A/S (Az.: 95-5376 A), Tetra Pak A/S (Az.: 95-5374 A), Prosess- og foredlingsindustriens Landsforening (Az.: 95-5416 A) und Norges Dagligvarehandels Forbund (Az.: 95-5618 A). Mit Schreiben vom 21. September 1995 (Az.: 95-5504 D) und 4. Oktober 1995 (Az.: 95-5800 D) übermittelte die Behörde die eingegangenen Bemerkungen der norwegischen Regierung und bat sie um ihre Stellungnahme, die per Fax am 20. Oktober 1995 eintraf (Az.: 95-6092 A).2. Bemerkungen der norwegischen Behörden Die norwegischen Behörden betonen mit Hinblick auf Ausnahmen vom allgemeinen Beihilfeverbot des Artikels 61 Absatz 1 gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) und den auf diesen Bestimmungen gründenden Vorschriften über staatliche Umweltschutzbeihilfen zwei Punkte, nämlich die maßgebliche Rolle der PLM Moss Glassverk A/S im norwegischen Altglaskreislauf und die negativen finanziellen Auswirkungen der Abgabe auf das Unternehmen. Wegen der zusätzlich erhobenen übrigen Umweltabgaben sowie der schwierigen und sich rasch verändernden Marktlage wurde das Unternehmen durch die Einführung der neuen Umweltabgabe auf Getränkeverpackungen erheblich geschädigt.Die norwegischen Behörden bestreiten nicht, daß die vorgeschlagene Befreiung der Glasbehälter von der Grundabgabe eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 EWR-Abkommen darstellt, und haben das Vorhaben deswegen bei der Behörde angemeldet. Sie räumen ebenfalls ein, daß Artikel 61 nicht dazu verwendet werden kann, die Vorschriften des Abkommens über den freien Warenverkehr zu unterlaufen. Allerdings sind sie nicht der Auffassung, daß eine Steuerbefreiung recycelbarer Glasbehälter den freien Warenverkehr beeinträchtigen wird, da sie für alle Einweg-Glasbehälter einschließlich der eingeführten gelten soll und daher nicht zwischen einheimischen und eingeführten Erzeugnissen unterschieden wird.Des weiteren ermöglicht Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) nach Ansicht der norwegischen Behörden im vorliegenden Fall eine Freistellung vom allgemeinen Beihilfeverbot des Artikels 61 Absatz 1, da in Ziffer 15.4.3.(1) der Leitlinien für staatliche Beihilfen (15) Beihilfen im Zusammenhang mit der Abfallwirtschaft und befristete Aussetzungen neuer Umweltabgaben erlaubt werden.Aufgrund der Marktlage für verarbeitetes Altglas in Norwegen und des einheimischen Altglaskreislaufs (16) kommen die norwegischen Behörden zu der Schlußfolgerung, daß das Altglas-Recyclingsystem in einem beträchtlichen Ausmaß von den Recyclingkapazitäten der PLM Moss Glassverk A/S abhängt und sich derzeit keine praktikable Alternative bietet. Das ganze System wäre gefährdet, wenn die einzige Glasfabrik in Norwegen schließen würde.Im Zusammenhang mit Ziffer 15.4.3.(3) der Leitlinien für staatliche Beihilfen, der befristete Aussetzungen neuer Umweltabgaben erlaubt, um erforderlichenfalls einen durch sie verursachten Verlust an Wettbewerbsfähigkeit auszugleichen, bestätigt die norwegische Regierung der Behörde, daß ein solcher Verlust - in einem größeren Kontext betrachtet - tatsächlich eingetreten ist. Wie in der ursprünglichen Anmeldung und in später vorgelegten ergänzenden Statistiken ausgeführt, gibt es ihrer Ansicht nach ausreichende Belege für einen drastischen Nachfragerückgang für die Erzeugnisse der PLM Moss Glassverk A/S aufgrund der Konkurrenz neuer Behältnisse (Kunststofflaschen). Erschwert wurde die Lage für das Unternehmen durch die Einführung verschiedener Umweltabgaben binnen eines kurzen Zeitraums.Auch die Nichterhebung der Steuer auf ausgeführte Glasbehälter ist nach Angaben der norwegischen Behörden kein Anhaltspunkt dafür, daß die internationale Wettbewerbsfähigkeit der PLM Moss Glassverk A/S nicht beeinträchtigt wird. Vielmehr behindert die Grundabgabe den Auf- und Ausbau einer soliden einheimischen Produktionsbasis, die eine unabdingbare Voraussetzung für die Konkurrenzfähigkeit auf den Auslandsmärkten wäre. Außerdem ist der Ferntransport von Glas wegen seines niedrigen Preises und seines physischen Volumens wenig rentabel. Es handelt sich also um ein klassisches Inlandsgut, so daß die Wettbewerbsfähigkeit nicht nach den Exportaussichten beurteilt werden sollte. Insgesamt hat das Unternehmen den norwegischen Behörden zufolge an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt, und diese Entwicklung wurde durch die Grundabgabe verschärft.Schließlich betonen die norwegischen Behörden, wie schon in der Anmeldung, die schwierige Beschäftigungslage im Bezirk Østfold, wo die PLM Moss Glassverk A/S eine wichtige wirtschaftliche Rolle spielt. Daher sollte eine abschließende Entscheidung über das Beihilfevorhaben die Folgen für den einzigen Glashersteller in Norwegen und die möglichen Gefahren für den norwegischen Altglaskreislauf berücksichtigen.3. Bemerkungen sonstiger Beteiligter Beverage Can Makers Europe (17) (BCM) führt aus, daß Norwegen Wiederverwertung und Recycling bereits jetzt unterschiedlich behandelt, da die Grundabgabe die Vertreiber von Getränken in Einwegbehältern unabhängig davon trifft, ob die Behälter dem Recycling zugeführt werden oder nicht. Außerdem werden sie durch die zusätzlich erhobene differenzierte Umweltsteuer belastet, die sich nach der Recycling-Rate für die Behältnisarten staffelt. Durch die geplante Beihilfe würden Getränkedosen weiter benachteiligt und Glasrecyclingsysteme gefördert, ohne das Recycling anderer Verpackungsmaterialien durch eine gleichwertige Freistellung zu erleichtern. BCM ist der Ansicht, daß das Vorhaben den Wettbewerb verzerrt und daher den Handel behindert.Elopak A/S und Tetra Pak A/S (18) sind der Auffassung, daß die geplante Steuerbefreiung von Einweg-Glasbehältern nicht genehmigt werden sollte, da andere Verpackungsformen benachteiligt würden, was gegen Geist und Buchstaben des EWR-Abkommens verstößt.Die Grundabgabe steht als solche im Widerspruch zum EWR-Abkommen und ist auch nicht mit Umweltschutzgründen zu rechtfertigen. Sie trifft vor allem Kartonverpackungen, die mehr als zwei Drittel der besteuerten Getränkeverpackungen ausmachen. Mehrere Lebenszyklus-Analysen zeigen nach Angabe der beiden Unternehmen, daß Kartonverpackungen unter Umweltaspekten anderen Formen der Getränkeverpackung vorzuziehen sind - einschließlich wiederverwendbarer Behälter für Getränke wie Milch oder Fruchtsäfte. Abfueller und Hersteller von Kartonbehältern in Norwegen haben inzwischen ein privat finanziertes Sammel- und Rückführungssystem (Norsk Returkartong A/S) eingeführt, mit dem die einschlägigen Abfallprobleme gelöst werden.Eine Steuerbefreiung von Glasflaschen könnte schwerwiegende Folgen für Absatz und Verwendung von Kartonbehältern nach sich ziehen, da Flaschen das wahrscheinlichste Substitutionsprodukt für Kartonbehälter sind. Eine Vergünstigung von 0,70 NKR pro Glasflasche könnte leicht zu einer Nachfrageverschiebung bei Fruchtsaftbehältnissen führen. Da Einweg-Glasflaschen zehn- bis dreißigmal schwerer als Karton sind, würden sich die Abfallprobleme infolge einer solchen Nachfrageverschiebung dramatisch verschärfen, auch wenn ein Großteil dem Wiederverwertungskreislauf zugeführt würde. Die norwegische Regierung würde also mit der Grundabgabe genau das Gegenteil von dem erreichen, was sie eigentlich beabsichtigt.Elopak A/S und Tetra Pak A/S halten die Statistiken der norwegischen Behörden für überholt. Wären Zahlen für 1994 vorgelegt worden, so hätten diese wegen des Verkaufserfolgs neuer Getränke wie Snapple und Fruitopia, die in Einwegflaschen angeboten werden, einen Anstieg der Verwendung von Einwegverpackungen angezeigt.Prosess- og foredlingsindustriens Landsforening (PIL) (19) ist grundsätzlich der Auffassung, daß eine unterschiedliche Besteuerung der verschiedenen Materialien für Getränkeverpackungen nicht mit umweltpolitischen Argumenten gerechtfertigt werden kann. Vor kurzem (20) hat PIL in Zusammenarbeit mit anderen Wirtschaftsverbänden Vereinbarungen mit dem Umwelt- und Industrieministerium über eine Intensivierung des Abfallrecycling geschlossen (21). U. a. sollen Rückführvorkehrungen getroffen werden, die über von der Privatwirtschaft entrichtete Gebühren finanziert werden. Nach Ansicht der PIL behindern die derzeitigen Steuerbestimmungen die Errichtung eines Recyclingsystems, das wie die Systeme für anderen Verpackungsmüll alle Verpackungsarten umfaßt, und stehen mit den obengenannten Vereinbarungen daher nicht in Einklang.Norges Dagligvarehandels Forbund (DF) (22) verweist auf die Probleme, die die norwegischen Steuervorschriften für Getränkeverpackungen den Einzelhandelslieferanten für Güter des täglichen Bedarfs und konkret der "Resirk"-Gruppe (23) der auch DF angehört, beim Aufbau eines Rückführungssystems für Glas, Metall und PET bereitet haben. Die Gruppe hat bei der norwegischen Umweltbehörde SFT (24) den Aufbau eines Recyclingsystems für Einwegverpackungen beantragt und genehmigt bekommen. Dennoch werden Getränke in Einwegverpackungen weiter mit 1,30 NKR (+ MWSt (25)) je Einheit besteuert. Damit wird nach Ansicht von DF die Rentabilität des "Resirk"-Systems unterminiert, wodurch einheimische Produzenten gegenüber dem Ausland benachteiligt werden.Die norwegische Regierung hat sich zu diesen Bemerkungen nicht geäußert.III. RECHTLICHE WÜRDIGUNG Bei der geplanten Maßnahme handelt es sich um eine staatliche Beihilfe Die norwegischen Behörden sind mit der Anmeldung vom 20. Januar 1995 ihrer Pflicht aus Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 des Überwachungs- und Gerichtshofsabkommens zur Notifizierung von Vorhaben zur Gewährung oder Änderung von Beihilfen nachgekommen.Da die Beihilfe in Form einer Freistellung von einer von der norwegischen Regierung erhobenen Abgabe gewährt werden soll, ist sie eine vom Staat aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe. Obgleich die Freistellung von der Grundabgabe auf Einweg-Getränkeverpackungen gleichermaßen für inländische und importierte Produkte gelten und den einzigen norwegischen Hersteller von Glasverpackungen, die PLM Moss Glassverk A/S, nicht gegenüber anderen Glasverpackungsherstellern im EWR begünstigen wird, kann dennoch gefolgert werden, daß die Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstellt. Eine für Glasbehältnisse geltende Freistellung wird in erster Linie der PLM Moss Glassverk A/S als beherrschendem Glasverpackungshersteller auf dem norwegischen Markt zugute kommen.Die übrigen wirtschaftlichen Vorteile der Steuerbefreiung für Glasverpackungen dürften sich auf eine größere Zahl von Glasverpackungsherstellern oder anderen Getränkemarktteilnehmern verteilen. Da die PLM Moss Glassverk A/S innerhalb des EWR in tatsächlichem und potentiellem Wettbewerb mit Herstellern anderer Verpackungsmaterialien steht, droht die Beihilfe im Geltungsbereich des EWR-Abkommens den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel zu beeinträchtigen. Daraus folgt, daß die beabsichtigte Maßnahme eine Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens darstellt. Diese Schlußfolgerung wird von den sonstigen Beteiligten, die der Behörde Bemerkungen übermittelt haben, und von den norwegischen Behörden geteilt.Ausnahmemöglichkeiten vom grundsätzlichen Beihilfeverbot Die Behörde hat daher bei der Einleitung des Verfahrens geprüft, ob die Ausnahmebestimmungen des Artikels 61 Absätze 2 und 3 des EWR-Abkommens anwendbar sind, damit die Beihilfe von dem allgemeinen Beihilfeverbot des Artikels 61 Absatz 1 freigestellt werden kann. Sie kam zu dem Ergebnis, daß die Ausnahmebestimmungen von Artikel 61 Absatz 2 Buchstaben a) bis c) und Absatz 3 Buchstaben a), b) und d) im vorliegenden Fall nicht anwendbar sind.In der Anmeldung und den Bemerkungen der norwegischen Regierung wird die schwierige Wirtschafts- und Beschäftigungslage im Bezirk Østfold, wo die PLM Moss Glassverk A/S eine wichtige wirtschaftliche Rolle spielt, als zusätzlicher Rechtfertigungsgrund angeführt. Die Behörde hat festgestellt, daß die einschlägigen Bestimmungen von Artikel 61 Absatz 3 Buchstaben a) und c) hier nicht anwendbar sind, da der Bezirk Østfold nicht in der Karte derjenigen Gebiete Norwegens verzeichnet ist, die für Regionalbeihilfen in Betracht kommen (26), und da die norwegische Regierung weder eine Änderung der bestehenden Karte vorgeschlagen hat noch die Beihilfe im Rahmen einer allgemeinen Regionalbeihilferegelung gewährt.In der Anmeldung und den Bemerkungen der norwegischen Regierung wird die vorgeschlagene Beihilfe in erster Linie mit der Notwendigkeit begründet, PLM Moss Glassverk A/S von den negativen wirtschaftlichen Folgen der Grundabgabe auf Einweg-Getränkeverpackungen zu entlasten, um das norwegische Altglasrecycling zu stützen. Die einzige Ausnahmeklausel, unter der die Beihilfe zu prüfen war, war daher Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c), wonach "Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige (gewährt werden können), soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft". Dies war daher in Verbindung mit den Vorschriften über Umweltschutzbeihilfen des Kapitels 15 der Leitlinien zu untersuchen.Um für eine Einzelfreistellung in Betracht zu kommen, darf die Maßnahme nicht in Widerspruch zu den übrigen Bestimmungen des EWR-Abkommens und u. a. denen über den freien Warenverkehr stehen.Die Beihilfe würde in erster Linie die Finanzverfassung der PLM Moss Glassverk A/S verbessern und/oder dem Unternehmen die Erlangung eines höheren Marktanteils auf dem Markt für Verpackungen ermöglichen. Die Beihilfe stuende nicht im Zusammenhang mit einer Erstinvestition, der Schaffung von Arbeitsplätzen oder anderen zeitlich befristeten Vorhaben und würde mithin eine Betriebsbeihilfe darstellen.Betriebsbeihilfen aus Umweltschutzgründen Nach Ziffer 15.4.3.(1) der Leitlinien für staatliche Beihilfen wird die EFTA-Überwachungsbehörde grundsätzlich keine Betriebsbeihilfen genehmigen, mit denen Unternehmen von ihren Umweltkosten entlastet werden sollen. Unter ganz bestimmten Voraussetzungen kann sie jedoch von diesem Grundsatz abweichen, wie dies auch die EG-Kommission bislang im Bereich der Müllentsorgung und der Befreiung von Umweltabgaben getan hat. Fälle dieser Art werden unter Berücksichtigung des besonderen Sachverhalts und der in den beiden genannten Bereichen anzuwendenden strengen Kriterien geprüft. Letztere besagen,1. daß die Beihilfen lediglich die Produktionsmehrkosten im Vergleich zu den herkömmlichen Kosten ausgleichen dürfen;2. daß sie befristet und grundsätzlich degressiv gestaltet sein müssen, um einen Anreiz zur Verringerung der Verschmutzung oder zur rascheren Einführung eines rationelleren Ressourcenmanagements zu geben;3. daß sie nicht mit den übrigen Bestimmungen des EWR-Abkommens, insbesondere über den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr, kollidieren dürfen.Die erste dieser drei Voraussetzungen scheint erfuellt, da die Steuerbefreiung die Produktionsmehrkosten für die Herstellung von Getränken in Einwegverpackungen durch die Grundabgabe ausgleichen würde.Was die zweite Bedingung betrifft, so hat die norwegische Regierung zugesagt, "die Entwicklung auf dem Markt für wiederaufbereitetes Glas genau zu beobachten und die Notwendigkeit einer Freistellung von der Grundabgabe gegebenenfalls erneut zu prüfen". Der Behörde reicht diese Zusage nicht als Gewähr für eine Befristung aus, da der Zeitraum nicht eingegrenzt wird. Außerdem ist die Beihilfe nicht degressiv gestaltet; sie nähme sogar zu, wenn die entsprechende Grundabgabe erhöht werden sollte. Die zweite Voraussetzung für die Genehmigung einer Betriebsbeihilfe ist daher nicht erfuellt.Zur dritten Bedingung ist anzumerken, daß die Freistellung von Glas von der Grundabgabe zu einer unterschiedlichen steuerlichen Belastung von recycelbaren Glasbehältnissen und anderen recycelbaren Behältern (z. B. aus Metall oder PET) führen würde. Dahinter steht anscheinend die Absicht, Glasrecycling rentabel zu machen, wohingegen das Recycling anderer Verpackungsmaterialien nicht durch eine gleichwertige Befreiung von der Grundabgabe erleichtert wird. Daher ist anzunehmen, daß eine Streichung der Grundabgabe für recycelbare Glasbehälter eine unterschiedliche Besteuerung ähnlicher oder konkurrierender einheimischer Erzeugnisse zur Folge haben wird. Einige dieser eventuell von der Grundabgabe betroffenen Behälter wie beispielsweise Aluminiumdosen werden darüber hinaus in hohem Maß für ausländische Erzeugnisse verwendet, wohingegen die steuerbefreiten Produkte - sei es wegen ihrer Wiederverwendbarkeit oder wegen der Freistellung von Glasflaschen von der Grundabgabe - vor allem für einheimische Erzeugnisse Verwendung finden würden. Bestimmte eingeführte Erzeugnisse würden folglich steuerlich voraussichtlich stärker belastet als ähnliche oder konkurrierende einheimische Produkte.Diese Beobachtungen werden durch die bei der Behörde eingegangenen Bemerkungen sonstiger Beteiligter weitgehend bestätigt. Überdies wird darauf hingewiesen, daß die Grundabgabe den Aufbau von Recyclingsystemen für andere Materialien als Glas behindern kann. Die norwegische Regierung bestreitet diese Ansicht nicht. Die Behörde kommt daher nicht zu dem Ergebnis, daß die vorgeschlagene Steuerbefreiung von Glas zu einem mit Artikel 14 EWR-Abkommen vereinbarten Steuersystem führen würde. Folglich ist auch die dritte Voraussetzung für Betriebsbeihilfen nicht erfuellt.Befreiung von Umweltabgaben Nach Ziffer 15.4.3.(3) kann die vorübergehende Befreiung von neuen Umweltabgaben dort gewährt werden, wo es darum geht, den Verlust an Wettbewerbsfähigkeit - insbesondere auf internationaler Ebene - auszugleichen. Im vorliegenden Fall ist diese Bestimmung als eine Voraussetzung anzusehen, die zusätzlich zu den oben erörterten Voraussetzungen für Betriebsbeihilfen aus Umweltschutzgründen erfuellt sein muß.Die fragliche Abgabe, von der das Unternehmen befreit werden soll, scheint mit der Absicht eingeführt worden zu sein, die Verwendung von Einweg-Getränkeverpackungen aus Umweltgründen einzuschränken. Damit wollten die norwegischen Behörden im Einklang mit ihrem Konzept der Abfallhierarchie der Wiederverwendung Vorrang geben vor dem Recycling und der Energierückgewinnung. Eine zwangsläufige Folge davon ist, daß die Hersteller und Importeure solcher Verpackungen Nachteile aus der Abgabe erleiden. Bei der Einleitung des Verfahrens wies die Behörde darauf hin, daß PLM Moss Glassverk A/S in der Lage sein dürfte, Verluste auf dem Markt für Einwegverpackungen zumindest teilweise durch eine höhere Nachfrage nach Mehrwegverpackungen aufzufangen. Weiterhin gilt die Abgabe auf Einweg-Glasverpackungen für alle Behältnisse dieser Art, gleich ob sie von PLM Moss Glassverk A/S hergestellt oder importiert werden. Andererseits wird die Abgabe nicht auf aus Norwegen ausgeführte Glasverpackungen erhoben. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Produktion von PLM Moss Glassverk A/S wird deshalb durch die Abgabe auf Einweg-Glasverpackungen nicht beeinträchtigt.Die norwegischen Behörden halten dem entgegen, daß die Frage der Wettbewerbsfähigkeit gerade auf internationaler Ebene vor einem breiteren Hintergrund gesehen werden sollte und daß das Unternehmen auch durch die Einführung weiterer Umweltabgaben schwer getroffen wurde. Außerdem ist die Nachfrage nach seinen Erzeugnissen wegen des Aufkommens von Konkurrenzprodukten (Kunststofflaschen) zurückgegangen. Auch die Freistellung ausgeführter Erzeugnisse von der Abgabe ist nach ihrer Ansicht kein Beleg für eine unbeeinträchtigte internationale Wettbewerbsfähigkeit von PLM Moss Glassverk A/S, da das Unternehmen Verluste erlitten hat und die Grundabgabe den Auf- und Ausbau einer soliden einheimischen Produktionsbasis behindert.Die Behörde bezweifelt nicht, daß eine einheimische Produktionsbasis eine Voraussetzung für internationale Wettbewerbsfähigkeit sein kann. Die norwegischen Behörden haben jedoch keine Schätzungen über die Höhe der zusätzlichen Verluste des Unternehmens durch die übrigen Umweltabgaben vorgelegt. Daß das Unternehmen durch die Grundabgabe Verluste erlitten hat, stellt die Behörde nicht in Frage. Diese Verluste beruhen auf dem Rückgang der Nachfrage für Einwegverpackungen, für den die Grundabgabe unabhängig vom Verpackungsmaterial einen Anreiz bieten sollte. Das Unternehmen kann allerdings von der Steuerbefreiung nur profitieren, wenn es einer erhöhten Nachfrage nach Einweg-Getränkeverpackungen nachkommen kann oder indem es neue Einwegverpackungen entwickelt, was in einem grundsätzlichen Widerspruch zum norwegischen Abfallwirtschaftsmodell stehen würde. Auch hat die norwegische Regierung nicht nachgewiesen, daß Glasverpackungen weniger umweltschädlich sind als andere Materialien. Die Behörde kommt daher zu dem Ergebnis, daß die Einbußen an Wettbewerbsfähigkeit vor allem struktureller Natur sind und auf der Einführung konkurrierender Ersatzprodukte beruhen. Auch diese zusätzliche Voraussetzung für die Befreiung von Umweltabgaben ist also nicht erfuellt.Schlußfolgerung Aus den obengenannten Gründen und unabhängig von der abschließenden Entscheidung der Behörde über die Vereinbarkeit der Grundabgabe mit Artikel 14 EWR-Abkommen ist festzustellen, daß die geplante Beihilfe die Voraussetzungen gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) wonach "Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige (gewährt werden können), soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft", nicht erfuellt. Norwegen darf die beabsichtigte Maßnahme daher nicht in Kraft setzen -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:1. Die EFTA-Überwachungsbehörde hat entschieden, die angemeldete Beihilfe zugunsten der PLM Moss Glassverk A/S in Form einer Freistellung der Glasverpackungen von der Grundabgabe auf Einweg-Getränkeverpackungen (Beihilfe Nr. 95-002) nicht zu genehmigen.2. Die norwegische Regierung darf die in Artikel 1 genannte Maßnahme nicht in Kraft setzen.3. Gemäß Protokoll 27 Buchstabe d) EWR-Abkommen wird die EG-Kommission durch eine Kopie dieser Entscheidung unterrichtet.4. Die anderen EFTA-Staaten, soweit sie Parteien des EWR-Abkommens sind, die EG-Mitgliedstaaten und die übrigen Beteiligten werden durch eine Veröffentlichung der Entscheidung im EWR-Teil des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften und in der EWR-Beilage zu diesem Amtsblatt unterrichtet.5. Diese Entscheidung ist an Norwegen gerichtet. Nur der englische Wortlaut ist verbindlich.Brüssel, den 31. Oktober 1995Für die EFTA-ÜberwachungsbehördeKNUT ALMESTADPräsident(1) Nachstehend als EWR-Abkommen bezeichnet.(2) Nachstehend als Überwachungs- und Gerichtshofsabkommen bezeichnet.(3) Der Begriff "Grundabgabe" wird in Gegenüberstellung zu der differenzierten Umweltsteuer auf recycelbare Behältnisse verwendet.(4) PLM ist einer der führenden Hersteller und Anbieter von Metall-, Glas- und Kunststoffverpackungen für Einzelhandelsprodukte.(5) Errichtet 1898.(6) Budsjettinnstilling S II (1993-94), Kapitel 1442, Posten 70.(7) Nach Angaben des Industrie- und Energieministeriums stieg der Marktanteil der Mehrweg-Kunststoffbehälter 1994 weiter auf Kosten der Glasbehälter auf 93 % an.(8) Quelle: NOS Utenrikshandel.(9) Den Norske Emballasjeforening - Emballasjeindustriens Landsforening (EIL).(10) St. prp. Nr. 1 (1994-95) Skatter og avgifter til statskassen, grunnavgift på engangsemballasje for drikkevarer.(11) Siehe § 2 Punkt b) der "Forskrifter om grunnavgift på engangsemballasje for drikkevarer fastsatt av Finansdepartementet 30. desember 1993".(12) Mit einem Fassungsvermögen von weniger als 4 Litern.(13) Die Umweltsteuer und die Bestimmungen über Rückführsysteme für Getränkeverpackungen werden ausführlicher im Beschluß der EFTA-Überwachungsbehörde vom 13. April 1995 zur Einleitung des Verfahrens beschrieben (ABl. Nr. C 212 vom 17. 8. 1995, S. 6).(14) Am 14. September 1995 schloß die norwegische Wirtschaft vier Vereinbarungen über das Recycling anderer Verpackungen mit dem Umweltministerium.(15) Von der Behörde am 19. Januar 1994 erlassene Sach- und Verfahrensvorschriften für staatliche Beihilfen.(16) Siehe Punkt 1.5 dieser Entscheidung.(17) Der 1990 gegründete Verband Beverage Can Makers Europe beschreibt sich selbst als nicht Erwerbszwecken dienender Dachverband der europäischen Getränkedosenhersteller.(18) Elopak A/S und Tetra Pak A/S sind norwegische Hersteller von Getränkeverpackungen vornehmlich auf Kartongrundlage.(19) Prosess- og foredlingsindustriens Landsforening ist ein Verband, dem die meisten norwegischen Hersteller von Getränkeverpackungen angehören, u. a. auch PLM Moss Glassverk A/S.(20) Am 14. September 1995.(21) Vereinbart wurden Zielvorgaben für das Einsammeln und Recycling von Kunststoff, Metall, Karton und Altpapier.(22) Norwegischer Verband der Einzelhandelslieferanten für Güter des täglichen Bedarfs.(23) Eine Gruppe aus Vertretern des Einzelhandels und u. a. Brauereien und Mineralwasserherstellern.(24) Statens forureningstilsyn.(25) Mehrwertsteuer.(26) Entscheidung vom 16. November 1994 über die Karte der Fördergebiete (Norwegen), Nr. 157/94/KOL (ABl. Nr. C 14 vom 19. 1. 1995, S. 4).


title: 2008/261/EG: Beschluss des Rates vom 28. Februar 2008 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Protokolls

text:
               26.3.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 83/3

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 28. Februar 2008
   über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Protokolls
   (2008/261/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62, Artikel 63 Nummer 3 Buchstaben a und b, Artikel 66 und Artikel 95 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 27. Februar 2006 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen mit dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über ein Protokoll über den Beitritt Liechtensteins zum Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands aufzunehmen (im Folgenden jeweils als „Protokoll“ beziehungsweise als „Abkommen“ bezeichnet). Die Verhandlungen wurden abgeschlossen, und das Protokoll wurde am 21. Juni 2006 in Brüssel paraphiert.

               (2)

               Das Protokoll sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet werden.

               (3)

               Das Protokoll sieht die vorläufige Anwendung einiger seiner Bestimmungen vor. Diese Bestimmungen sollten bis zum Inkrafttreten des Protokolls vorläufig angewendet werden.

               (4)

               Soweit die Entwicklung des Schengen-Besitzstands, der unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fällt, berührt ist, sollte der Beschluss 1999/437/EG (1) auf die Beziehungen zu Liechtenstein entsprechende Anwendung finden.

               (5)

               Dieser Beschluss lässt die Position des Vereinigten Königreichs nach dem Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie nach dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (2), unberührt.

               (6)

               Dieser Beschluss lässt die Position Irlands nach dem Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie nach dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (3) unberührt.

               (7)

               Dieser Beschluss lässt die Position Dänemarks nach dem Protokoll über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unberührt —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person/en zu bestellen, die befugt ist/sind, das Protokoll zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands sowie die damit zusammenhängenden Dokumente vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.
   Der Wortlaut des Protokolls und der damit zusammenhängenden Dokumente ist diesem Beschluss beigefügt (4).
   Artikel 2
   Dieser Beschluss findet Anwendung auf die Bereiche, die von den in Artikel 2 Absätze 1 und 2 des Protokolls genannten Bestimmungen abgedeckt werden, und auf ihre Entwicklung, soweit diese Bestimmungen eine Rechtsgrundlage im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft haben oder eine solche mit dem Beschluss 1999/436/EG des Rates (5) für sie festgelegt wurde.
   Artikel 3
   Die Artikel 1 bis 4 des Beschlusses 1999/437/EG gelten entsprechend für die Assoziierung Liechtensteins bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands, der unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fällt.
   Artikel 4
   Gemäß Artikel 9 Absatz 2 des Protokolls finden Artikel 1, Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a Satz 1 des Protokolls sowie die Rechte und Pflichten nach Artikel 3 Nummern 1 bis 4, Artikel 4, Artikel 5 und Artikel 6 des Abkommens ab dem Zeitpunkt der Unterzeichnung des Protokolls bis zu dessen Inkrafttreten vorläufig Anwendung.

      Geschehen zu Brüssel am 28. Februar 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         D. MATE

      (1)  Beschluss des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen- Besitzstands (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31).

      (2)  ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.

      (3)  ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.

      (4)  Ratsdokument 16462/06; zugänglich unter http://register.consilium.europa.eu

      (5)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 17.


Avis juridique important

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31973D0424

73/424/EWG: Beschluß der Kommission vom 31. Oktober 1973 über den Beratenden Ausschuß für Wein

Amtsblatt Nr. L 355 vom 24/12/1973 S. 0048 - 0049 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 10 S. 0082  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 7 S. 0124  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 7 S. 0124

++++  BESCHLUSS DER KOMMISSION  VOM 31 . OKTOBER 1973  ÜBER DEN BERATENDEN AUSSCHUSS FÜR WEIN   ( 73/424/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DURCH DEN BESCHLUSS DER KOMMISSION VOM 18 . JULI 1962 ( 1 ) , GEÄNDERT DURCH DEN BESCHLUSS VOM 15 . MAI 1970 ( 2 ) , WURDE EIN BERATENDER AUSSCHUSS FÜR WEIN EINGESETZT .  NACH DEM BEITRITT DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN ZUR GEMEINSCHAFT ERSCHIEN EINE ÄNDERUNG DER REGELUNG BETREFFEND MITGLIEDERZAHL UND VERTEILUNG DER SITZE IM AUSSCHUSS ERFORDERLICH .  AUSSERDEM MUSS DER WORTLAUT DES OBEN GENANNTEN BESCHLUSSES , WENN AUCH NUR IN EINIGEN PUNKTEN VON UNTERGEORDNETER BEDEUTUNG , GEÄNDERT WERDEN . IM BEMÜHEN UM KLARHEIT WIRD EINE VOLLSTÄNDIGE UMARBEITUNG DES WORTLAUTS VORGENOMMEN -  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1  DER WORTLAUT DES BESCHLUSSES VOM 18 . JULI 1962 ÜBER DIE EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR WEIN WIRD DURCH DEN NACHFOLGENDEN BESCHLUSS ERSETZT .   " ARTIKEL 1   ( 1 ) BEI DER KOMMISSION WIRD EIN BERATENDER AUSSCHUSS FÜR WEIN EINGESETZT , NACHSTEHEND " AUSSCHUSS " GENANNT .   ( 2 ) DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS VERTRETERN FOLGENDER WIRTSCHAFTSGRUPPEN : LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGER , LANDWIRTSCHAFTLICHE GENOSSENSCHAFTEN , AGRAR - UND NAHRUNGSMITTELINDUSTRIE , AGRAR - UND NAHRUNGSMITTELHANDEL , ARBEITNEHMER AUS DER LAND - UND ERNÄHRUNGSWIRTSCHAFT SOWIE VERBRAUCHER .  ARTIKEL 2   ( 1 ) DER AUSSCHUSS KANN VON DER KOMMISSION ZU ALLEN FRAGEN GEHÖRT WERDEN , DIE MIT DER DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN UND INSBESONDERE MIT DEN MASSNAHMEN ZUSAMMENHÄNGEN , DIE DIE KOMMISSION IM RAHMEN DIESER VERORDNUNGEN ZU TREFFEN HAT .   ( 2 ) DER VORSITZENDE DES AUSSCHUSSES KANN , INSBESONDERE AUF ANTRAG EINER DER IM AUSSCHUSS VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN , DER KOMMISSION EMPFEHLEN , DEN AUSSCHUSS ZU EINER IN SEINE ZUSTÄNDIGKEIT FALLENDEN FRAGE ZU HÖREN , FALLS ER NICHT ZUR STELLUNGNAHME AUFGEFORDERT WORDEN IST .  ARTIKEL 3   ( 1 ) DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS VIERZIG MITGLIEDERN .   ( 2 ) DIE SITZE VERTEILEN SICH WIE FOLGT :   - ZWÖLF AUF DIE WINZER ,   - ACHT AUF DIE WINZERGENOSSENSCHAFTEN UND DIE GENOSSENSCHAFTSKELLEREIEN ,   - SECHS AUF DEN WEINHANDEL ,   - VIER AUF DIE WEININDUSTRIE UND DIE WEIN VERWERTENDE INDUSTRIE ,   - FÜNF AUF DIE ARBEITNEHMER AUS DER LAND - UND ERNÄHRUNGSWIRTSCHAFT ,   - FÜNF AUF DIE VERBRAUCHER .  ARTIKEL 4   ( 1 ) DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES WERDEN VON DER KOMMISSION AUF VORSCHLAG DERJENIGEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZUSAMMENGESCHLOSSENEN BERUFSVERBÄNDE ERNANNT , DIE FÜR DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 AUFGEFÜHRTEN , MIT DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR WEIN ZUSAMMENHÄNGENDEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN AM REPRÄSENTATIVSTEN SIND ; DIE VERTRETER DER VERBRAUCHER WERDEN JEDOCH AUF VORSCHLAG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES DER VERBRAUCHER ERNANNT .  FÜR JEDEN ZU BESETZENDEN SITZ SCHLAGEN DIESE STELLEN ZWEI KANDIDATEN VERSCHIEDENER STAATSANGEHÖRIGKEIT VOR .   ( 2 ) DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES WERDEN AUF DREI JAHRE ERNANNT . WIEDERERNENNUNG IST ZULÄSSIG . DIE TÄTIGKEIT IST UNENTGELTLICH .  NACH ABLAUF DER DREI JAHRE ÜBEN DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES IHRE TÄTIGKEIT BIS ZU IHRER ERSETZUNG ODER WIEDERERNENNUNG WEITER AUS .  IM TODESFALL ODER BEI FREIWILLIGEM RÜCKTRITT VOR ABLAUF DER DREI JAHRE ERLISCHT DAS MANDAT .  DIE MANDATSZEIT EINES MITGLIEDS KANN EBENFALLS BEENDET WERDEN , FALLS DIE STELLE , DIE SEINE KANDIDATUR VORGESCHLAGEN HAT , EINE ERSETZUNG BEANTRAGT .  DAS AUSSCHUSSMITGLIED WIRD DANN FÜR DEN REST SEINER AMTSZEIT NACH DEM VERFAHREN GEMÄSS ABSATZ 1 ERSETZT .   ( 3 ) DIE LISTE DER MITGLIEDER WIRD VON DER KOMMISSION IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .  ARTIKEL 5  DER AUSSCHUSS WÄHLT MIT ZWEIDRITTELMEHRHEIT DER ANWESENDEN MITGLIEDER EINEN VORSITZENDEN UND ZWEI STELLVERTRETENDE VORSITZENDE FÜR DIE DAUER VON DREI JAHREN .  MIT DER GLEICHEN MEHRHEIT KANN DER AUSSCHUSS DEM PRÄSIDIUM WEITERE MITGLIEDER BEIORDNEN . IN DIESEM FALL UMFASST DAS PRÄSIDIUM AUSSER DEM VORSITZENDEN HÖCHSTENS EINEN VERTRETER FÜR JEDE IM AUSSCHUSS VERTRETENE WIRTSCHAFTSGRUPPE .  DEM PRÄSIDIUM OBLIEGEN VORBEREITUNG UND ORGANISATION DER ARBEITEN DES AUSSCHUSSES .  ARTIKEL 6  AUF ANTRAG EINER DER VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN KANN DER VORSITZENDE EINEN VERTRETER DIESER WIRTSCHAFTSGRUPPE ZUR TEILNAHME AN DEN AUSSCHUSSSITZUNGEN EINLADEN . UNTER DEN GLEICHEN VORAUSSETZUNGEN KANN ER JEDE PERSON , DIE FÜR EINE AUF DER TAGESORDNUNG STEHENDE FRAGE BESONDERS KOMPETENT IST , ALS SACHVERSTÄNDIGEN ZUR TEILNAHME AN DEN ARBEITEN DES AUSSCHUSSES HINZUZIEHEN . DIE SACHVERSTÄNDIGEN NEHMEN AN DEN BERATUNGEN DES AUSSCHUSSES NUR FÜR DIE DAUER DER BEHANDLUNG DER FRAGE TEIL , DIE ZU IHRER TEILNAHME ANLASS GEGEBEN HAT .  ARTIKEL 7  DER AUSSCHUSS KANN AUS GRÜNDEN DER ARBEITSERLEICHTERUNG ARBEITSGRUPPEN EINSETZEN .  ARTIKEL 8   ( 1 ) DER AUSSCHUSS TRITT NACH EINBERUFUNG DURCH DIE KOMMISSION AN DEREN SITZ ZUSAMMEN . DAS PRÄSIDIUM TRITT NACH EINBERUFUNG DURCH DEN VORSITZENDEN IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION ZUSAMMEN .   ( 2 ) DIE VERTRETER DER ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION NEHMEN AN DEN SITZUNGEN DES AUSSCHUSSES , DES PRÄSIDIUMS UND DER ARBEITSGRUPPEN TEIL .   ( 3 ) DIE SEKRETARIATSGESCHÄFTE DES AUSSCHUSSES , DES PRÄSIDIUMS UND DER ARBEITSGRUPPEN WERDEN VON DEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION WAHRGENOMMEN .  ARTIKEL 9  GEGENSTAND DER BERATUNGEN DES AUSSCHUSSES SIND DIE VON DER KOMMISSION ANGEFORDERTEN STELLUNGNAHMEN . EINE ABSTIMMUNG HIERÜBER FINDET NICHT STATT .  DIE KOMMISSION KANN BEI DER AUFFORDERUNG ZUR STELLUNGNAHME DEM AUSSCHUSS EINE FRIST SETZEN , INNERHALB WELCHER DIE STELLUNGNAHME ABZUGEBEN IST .  DIE STELLUNGNAHMEN DER IM AUSSCHUSS VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN WERDEN IN EINEM SITZUNGSBERICHT NIEDERGELEGT , DER DER KOMMISSION ÜBERMITTELT WIRD .  KOMMT EINE EINSTIMMIGE STELLUNGNAHME IM AUSSCHUSS ZUSTANDE , SO WERDEN DIE GEMEINSAMEN SCHLUSSFOLGERUNGEN NIEDERGELEGT UND DEM SITZUNGSBERICHT BEIGEFÜGT .  DIE ERGEBNISSE DER BERATUNGEN DES AUSSCHUSSES WERDEN VON DER KOMMISSION DEM RAT ODER DEN VERWALTUNGSAUSSCHÜSSEN AUF DEREN ANTRAG MITGETEILT .  ARTIKEL 10  UNBESCHADET ARTIKEL 214 DES VERTRAGES DÜRFEN DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES AUSKÜNFTE , VON DENEN SIE DURCH IHRE TÄTIGKEIT IM AUSSCHUSS ODER IN DEN ARBEITSGRUPPEN KENNTNIS ERLANGT HABEN , NICHT PREISGEBEN , FALLS DIE KOMMISSION SIE DARAUF HINGEWIESEN HAT , DASS DIE ERBETENE STELLUNGNAHME ODER DIE GESTELLTE FRAGE PROBLEME VERTRAULICHEN CHARAKTERS BERÜHRT .  IN DIESEM FALL NEHMEN AN DEN SITZUNGEN NUR DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES UND DIE VERTRETER DER DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION TEIL . "  ARTIKEL 2  DIESER BESCHLUSS TRITT AM 31 . OKTOBER 1973 IN KRAFT .  BRÜSSEL , DEN 31 . OKTOBER 1973  FÜR DIE KOMMISSION  DER PRÄSIDENT  FRANCOIS-XAVIER ORTOLI  ( 1 ) ABL . NR . 72 VOM 8 . 8 . 1962 , S . 2034 - 2036/62 .  ( 2 ) ABL . NR . L 121 VOM 4 . 6 . 1970 , S . 28 UND 29 .


title: 2011/285/EU: Beschluss des Rates vom 12. Mai 2011 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

text:
               19.5.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 132/5

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 12. Mai 2011
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
   (2011/285/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit Beschluss vom 5. Juni 2003 hat der Rat der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Abkommens auf Unionsebene zu ersetzen.

               (2)

               Gemäß den Verfahren und Verhandlungsrichtlinien im Anhang des Beschlusses vom 5. Juni 2003 hat die Kommission im Namen der Union mit der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam ein Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten ausgehandelt.

               (3)

               Vorbehaltlich seines möglichen späteren Abschlusses wurde das Abkommen im Namen der Union unterzeichnet.

               (4)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (1) wird im Namen der Union genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist (sind), die Notifizierung gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Abkommens vorzunehmen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Mai 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         PINTÉR S.

      (1)  ABl. L 288 vom 5.11.2010, S. 2.


Avis juridique important

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31986D0536

86/536/EWG: Beschluß der Kommission vom 7. November 1986 über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke mit Ursprung in Brasilien, Taiwan, Jugoslawien und Japan

Amtsblatt Nr. L 313 vom 08/11/1986 S. 0020

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 7. November 1986  über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke mit Ursprung in Brasilien, Taiwan, Jugoslawien und Japan  (86/536/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9,  nach Konsultationen in dem durch diese Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. VERFAHREN  (1) Im November 1984 erhielt die Kommission einen Antrag auf Verfahrenseinleitung betreffend bestimmte Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstüke mit Ursprung in Brasilien, Taiwan und Jugoslawien. Der Antrag wurde von der European Malleable Tube Fittings Development Association (EMAFIDA) im Namen von Herstellern gestellt, auf die praktisch die gesamte Gemeinschaftsproduktion der betreffenden Waren entfällt.  Im März 1985 stellte der italienische Hersteller, welcher der grösste Hersteller in der Gemeinschaft ist, und dessen Produktion den grössten Teil der Gemeinschaftsproduktion ausmacht, einen Antrag betreffend die Einfuhren der fraglichen Waren mit Ursprung in Japan.  Beide Anträge enthielten Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und einer dadurch verursachten bedeutenden Schädigung; diese Beweismittel wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission gab daraufhin durch Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke aus Temperguß der Tarifnummer ex 73.20 des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffer 73.20-30) mit Ursprung in Brasilien, Taiwan, Jugoslawien und Japan bekannt.  (2) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter der Ausfuhrländer und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.  (3) Alle betroffenen Unternehmen, die die fragliche Waren in die Gemeinschaft während des Untersuchungszeitraums ausgeführt hatten, legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Die Mehrheit der bekannten Ausführer stellte einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde. Auch einige Einführer nahmen schriftlich Stellung und stellten einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde.  (4) Die Kommission hat alle Angaben eingeholt und geprüft, die sie für eine erste Sachaufklärung für notwendig erachtete, und bei folgenden Unternehmen Untersuchungen an Ort und Stelle durchgeführt:  a) EWG-Hersteller:  - Georg Fischer AG, Singen (Hohentwiel), Deutschland;  - R. Wöste & Co., Düsseldorf, Deutschland;  - Acciaierie e Ferriere Lombarde Falck SpA, Milano, Italien.  b) Nicht EWG-Hersteller/Ausführer:  - Fundição Tupy SA, Joinville, SC, Brasilien;  - De HoMetal Industrial Co. Ltd, Hsinchu, Taiwan;  - San Yang Metal Industrial Co. Ltd, Taipei Hsien, Taiwan;  - Tai Yang Metal Industrial Co. Ltd, Taipei, Taiwan;  - Young Shieng Manufacturing Co. Ltd, Taipei, Taiwan;  - Livnica Zeljeza i Tempera, Kikinda, Jugoslawien;  - Titan, Kamnik, Jugoslawien;  - Awaji Sangyo K.K., Tokio, Japan;  - Higashio Pipe Fittings MFG, Co. Ltd, Kawachi Nagano, Osaka, Japan;  - Hitachi Metals Ltd, Chiyoda-Ku, Tokio, Japan;  - Nippon Kokan Pipe Fittings MFG, Co. Ltd, Kishiwada, Osaka, Japan;  - Yodoshi Malleable Co. Ltd, Kawachi Nagano, Osaka, Japan.  c) EWG-Einführer:  - Hermann Schmidt, Essen-Bredeney, Deutschland;  - Tupy Handelsgesellschaft mbH, Hamburg, Deutschland;  - Euraccordi, Liscate (Milano), Italien;  - Jannone Arm SpA, Neapel, Italien;  - Rocco Locatelli s.a.s., Casteggio (Pavia) und Mailand, Italien;  - O.M.L., Legnaro (Padua), Italien.  (5) Die Dumpinguntersuchung umfasste den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1984.  B. DUMPING  Normalwert  (6) Der Normalwert wurde in allen Fällen vorläufig auf der Basis der inländischen Nettopreise ab Werk derjenigen Hersteller ermittelt, die nach der Gemeinschaft ausgeführt haben und die genügend Beweismittel für die Preise, die tatsächlich im normalen Handelsverkehr für die gleichartigen zum Verbrauch in dem Ausfuhrland bestimmten Waren gezahlt wurden, vorlegten und die für den betreffenden Inlandsmarkt als repräsentativ angesehen wurden. Soweit angezeigt, wurden Verpackungs- und Transportkosten innerhalb des Landes und Zahlungsbedingungen berücksichtigt, um zu einem Nettopreis ab Werk zu gelangen.  Ausfuhrpreis  (7) Die Ausfuhrpreise wurden in der Regel auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten Nettopreise ab Werk für die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Waren ermittelt. Soweit angezeigt, wurden Verpackungskosten, Frachten, Transportkosten innerhalb des Landes, Hafengebühren und Kommissionen berücksichtigt.  (8) Wurden die Ausfuhren über Tochtergesellschaften in der Gemeinschaft getätigt, so wurden die Ausfuhrpreise auf der Grundlage der Preise berechnet, zu denen die eingeführten Waren erstmals an einen unabhängigen Käufer weiterverkauft wurde, wobei Berichtigungen vorgenommen wurden, um alle zwischen der Ausfuhr und dem Wiederverkauf anfallenden Kosten einschließlich Zölle und eine Gewinnspanne von 4 % zu berücksichtigen, die im Vergleich zu der durchschnittlichen Gewinnspanne unabhängiger Einführer der fraglichen Waren als vernünftig angesehen wurde.  C. VERGLEICH  (9) Im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen dem Normalwert und den Ausfuhrpreisen wurden die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede wie Unterschiede in den Verkaufsbedingungen und indirekte Steuern gebührend berücksichtigt, soweit nachgewiesen werden konnte, daß diese Unterschiede in direkter Beziehung zu den betreffenden Verkäufen standen.  Einige Anträge von Ausführern auf Berichtigungen zur Berücksichtigung von Unterschieden bei den Gemeinkosten wurden abgelehnt.  (10) Alle Vergleiche wurden auf der Stufe ab Werk vorgenommen.  D. DUMPINGSPANNE  (11) Die erste Sachaufklärung ergab, daß bei den Einfuhren der fraglichen Waren mit Ursprung in Jugoslawien, Japan und Brasilien Dumping vorliegt, und daß die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der ermittelte Normalwert über dem Preis für die Ausfuhren nach der Gemeinschaft liegt. Diese Spannen sind je nach Ausführer und einführendem Mitgliedstaat unterschiedlich hoch; die gewogene mittlere Dumpingspanne erreichte folgende Werte:  - Jugoslawien: bis zu 71,3 %;  - Japan: bis zu 19,8 %;  - Brasilien: 5,6 %;  - Taiwan: weniger als 1 %.  E. SCHÄDIGUNG  (12) Hinsichtlich der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung ergibt sich aus dem der Kommission vorliegenden Beweismaterial, daß die Einfuhren in die Gemeinschaft aus Japan von 9 300 Tonnen im Jahr 1981 auf 6 400 Tonnen 1984 mit einem entsprechenden Verlust des Marktanteils von 17,8 % auf 10,2 % zurückgegangen sind. Auch die Einfuhren aus Taiwan fielen von 3 900 Tonnen 1981 auf 1 100 Tonnen 1984 mit einer entsprechenden Verringerung ihres Marktanteils von 7,4 % auf 1,7 %. Die Einfuhren aus Jugoslawien verzeichneten während des gleichen Zeitraums einen leichten Anstieg von 1 800 Tonnen auf 1 900 Tonnen, während der Marktanteil infolge einer Verbrauchszunahme von 3,4 % auf 3 % zurückging. Nur die Einfuhren aus Brasilien erhöhten sich beträchtlich, und zwar von 1 500 Tonnen im Jahr 1981 auf 4 200 Tonnen im Jahr 1984; dementsprechend stieg ihr Marktanteil von 2,8 % auf 6,4 %.  (13) Insgesamt gingen die Einfuhren von Rohrformstücken, Rohrverschlußstücken und Rohrverbindungsstücken aus Temperguß mit Ursprung in Japan, Taiwan, Jugoslawien und Brasilien von 16 400 Tonnen im Jahr 1981 auf 13 600 Tonnen im Jahr 1984 mit einer entsprechenden Verringerung ihres Marktanteils von 31,4 % auf 21,6 % zurück.  (14) Da die Einfuhren aus Japan und Taiwan in die Gemeinschaft zurückgegangen waren und entsprechend an Marktanteil in der Gemeinschaft verloren hatten, hat die Kommission untersucht, ob es angezeigt war, die Einfuhren von Rohrformstücken, Rohrverschlußstücken und Rohrverbindungsstücken mit Ursprung in Japan und Taiwan mit denjenigen mit Ursprung in Jugoslawien und Brasilien zusammenzufassen.  Die Kommission stellte fest, daß alle in der Untersuchung erfassten Waren miteinander auf dem Gemeinschaftsmarkt konkurrierten. Ferner besassen die Einfuhren aus Japan und Taiwan zusammengenommen trotz ihres Rückgangs nach wie vor einen beachtlichen Marktanteil, der angesichts der niedrigen Preise, zu denen sie in der Gemeinschaft verkauft wurden, groß genug war, um eine bedeutende Schädigung zu verursachen. Die Kommission kam daher zu dem Schluß, daß es zur Feststellung, ob ein bedeutender Schaden durch die gedumpten Einfuhren verursacht worden war, nicht unvernünftig ist, die Einfuhren aus Japan und Taiwan mit denjenigen aus Jugoslawien und Brasilien zu kumulieren.  (15) Hinsichtlich der Verkaufspreise der gedumpten Waren in der Gemeinschaft wurde festgestellt, daß die betroffenen Ausführer ihre Waren über verschiedene Verkaufskanäle in die Gemeinschaft verkauften und daß die eingeführten Waren auf diese Weise mit den Waren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf verschiedenen Vermarktungsstufen konkurrierten. Auf der Basis von Direktverkäufen an Großhändler in der Gemeinschaft wurden die Preise der Gemeinschaftshersteller um 25 % bis 45 % unterboten. Wegen der beträchtlichen Preisdifferenz mussten einige Gemeinschaftshersteller ihre Lieferungen an diese Großhändler, die gedumpte Waren verkauften, einstellen; andere waren gezwungen, ihre Preise unter ihre Produktionskosten zu senken, um mit den eingeführten Ware zu konkurrieren und weiterhin an diese Großhändler zu verkaufen, wobei sie jedoch erheblich finanzielle Verluste erlitten. Dort, wo die Gemeinschaftshersteller mit den einführenden Großhändlern konkurrierten, wurden keine bedeutenden und systematischen Preisunterbietungen festgestellt; die Wiederverkaufspreise der eingeführten Waren hinderten jedoch die Gemeinschaftshersteller daran, ihre Preise anzuheben, um ihre gestiegenen Produktionskosten zu decken, was ihre Verkaufsgewinne verringerte oder in einigen Fällen sogar Verluste verursachte.  Unter Zugrundelegung sämtlicher Verkäufe von Rohrformstücken, Rohrverschlußstücken und Rohrverbindungsstücken haben alle grossen Gemeinschaftshersteller von 1981 bis 1984 Verluste erlitten.  (16) Die Gemeinschaftsproduktion stieg von 35 500 Tonnen im Jahr 1981 auf 42 500 Tonnen im Jahr 1984 oder um etwa 20 %. Mit dieser Produktionszunahme verbesserte sich die Kapazitätsauslastung beträchtlich, und zwar durchschnittlich von 65 % auf 80 %; einige Produktionsketten waren zeitweilig voll ausgelastet.  (17) Die Verkäufe der Gemeinschaftshersteller erhöhten sich mit ihrer Produktion und ihr Marktanteil stieg von 43 % im Jahr 1981 auf 50 % im Jahr 1984.  (18) Angesichts der bedeutenden Erhöhung der Produktion, der Kapazitätsauslastung und der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft untersuchte die Kommission, ob die Schädigung durch einen Preisdruck in der Gemeinschaft als Folge der eingeführten Waren verursacht werden konnte; denn die Gemeinschaftshersteller waren nur dadurch in der Lage, ihren Marktanteil zu erhöhen, daß sie ihre Preise auf einem Niveau hielten, das keine volle Deckung ihrer Kosten ermöglichte. Eine derartige Verteidigungsstrategie auf der Basis von Preisen, die nicht in vollem Umfang die Kosten decken und keinen angemessenen Gewinn zulassen, sondern nur einen Beitrag zu den festen Kosten darstellen, gefährdet auf lange Sicht die Lebensfähigkeit des Unternehmens und stellt eine bedeutende Schädigung dar, wenn sie durch die billigeren gedumpten Einfuhren hervorgerufen wird.  (19) In diesem Zusammenhang musste die Kommission prüfen, ob eine Schädigung durch andere Faktoren, wie Verbrauchsrückgang in der Gemeinschaft oder Einfuhren aus nicht von dem Verfahren betroffenen Drittländern oder aus Taiwan, bei denen ein Mindestmaß an Dumping festgestellt worden war, verursacht wurde. Der Verbrauch in der Gemeinschaft stieg um etwa 20 % von 1981 bis 1984. Auch die Einfuhren aus anderen, nicht von dem Verfahren betroffenen Ländern, erhöhten sich von 13 000 Tonnen im Jahr 1981 auf 17 800 Tonnen im Jahr 1984 mit einer entsprechenden Zunahme des Marktanteils von 25 % auf 28 %. Gleichzeitig fielen die Einfuhren aus den von dem Verfahren betroffenen Ländern von 16 400 Tonnen auf 13 600 Tonnen und ihr Marktanteil ging auf 9,8 % zurück. Aus den der Kommission vorliegenden Beweismitteln geht hervor, daß die Preise der aus den von dem Verfahren betroffenen Ländern und aus anderen Drittländern eingeführten Waren bei Verkäufen über vergleichbare Verkaufskanäle in etwa auf dem gleichen Niveau lagen.  In Anbetracht der Tatsache, daß der Marktanteil der von dem Verfahren betroffenen Länder wesentlich abnahm, während gleichzeitig der Marktanteil der anderen Drittländer ständig stieg, und insbesondere daß die Verkaufspreise der Waren aus den Drittländern nahezu auf dem gleichen Niveau lagen wie diejenigen der Waren aus den betroffenen Ländern, ist die Kommission der Auffassung, daß die Schädigung, die dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch Preisunterbietung oder Preisdruck verursacht wurde, nicht allein den von dem Verfahren betroffenen Einfuhren zugeschrieben werden kann.  (20) Was die Einfuhren der betreffenden Waren aus Taiwan anbetrifft, so sind die Dumpingspannen äusserst gering und Schutzmaßnahmen sollten gegenüber diesen Einfuhren nicht erwogen werden. (21) Was die Einfuhren der betreffenden Waren aus Japan, Brasilien und Jugoslawien anbetrifft, so würden Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren aus diesen Ländern allein die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht beseitigen, wenn man die Erhöhung des Marktanteils der Einfuhren aus anderen Drittländern während des Untersuchungszeitraums und ihre gleichermassen niedrigen Preise berücksichtigt. Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren aus Japan, Brasilien und Jugoslawien dürften in erster Linie andere Billigpreiseinfuhren und eine weitere Erhöhung ihres Marktanteils auf Kosten der Einfuhren aus diesen Ländern begünstigen, ohne daß sich dadurch in irgendeiner Weise die Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verbessert. Ferner haben sich die betroffenen Ausführer bereit erklärt, die Kommission regelmässig über Mengen und Preise ihrer Ausfuhren von Rohrformstücken, Rohrverschlußstücken und Rohrverbindungsstücken in die Gemeinschaft zu unterrichten. Unter diesen Umständen kam die Kommission unter Berücksichtigung des rückläufigen Volumens der betroffenen Einfuhren und der verbesserten Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hinsichtlich Absatz, Produktion und Kapazitätsauslastung zu dem Schluß, daß Schutzmaßnahmen nicht im Interesse der Gemeinschaft wären.  F. EINSTELLUNG  (22) Das Verfahren betreffend Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke aus Temperguß mit Ursprung in Japan, Brasilien, Jugoslawien und Taiwan sollte daher eingestellt werden.  Der Beratende Ausschuß hat gegen dieses Vorgehen keine Einwände erhoben.  (23) Der Antragsteller wurde über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommission die Einstellung des Verfahrens beabsichtigte. Daraufhin stellte der Antragsteller einen Antrag auf zusätzliche Informationen und auf Anhörung, dem stattgegeben wurde. Die während dieser Anhörung vorgebrachten Argumente wurden in diesem Beschluß berücksichtigt -  BESCHLIESST  Einziger Artikel  Das Antidumpingverfahren betreffend Einfuhren von Rohrformstücken, Rohrverschlußstücken und Rohrverbindungsstücken aus Temperguß mit Ursprung in Japan, Brasilien, Jugoslawien und Taiwan wird eingestellt.  Brüssel, den 7. November 1986  Für die Kommission  Willy DE CLERCQ  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.  (2) ABl. Nr. C 77 vom 23. 3. 1985, S. 3.


title: Beschluss (GASP) 2015/958 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 17. Juni 2015 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED) (EUNAVFOR MED/1/2015)

text:
               20.6.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 156/24

         BESCHLUSS (GASP) 2015/958 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 17. Juni 2015
   zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED) (EUNAVFOR MED/1/2015)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38,
   gestützt auf den Beschluss (GASP) 2015/778 des Rates vom 18. Mai 2015 über eine Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED) (1), insbesondere auf Artikel 6,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses (GASP) 2015/778 hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee ermächtigt, Beschlüsse zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die EUNAVFOR MED zu fassen.

               (2)

               Der Befehlshaber der EU-Operation hat empfohlen, Konteradmiral Andrea GUEGLIO zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte für die EUNAVFOR MED zu ernennen.

               (3)

               Der EU-Militärausschuss unterstützt diese Empfehlung.

               (4)

               Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Konteradmiral Andrea GUEGLIO wird zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED) ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 17. Juni 2015.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         W. STEVENS

      (1)  ABl. L 122 vom 19.5.2015, S. 31.


Avis juridique important

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31994D0910

94/910/EG, EGKS, Euratom: BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1994 über den Abschluß des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits

Amtsblatt Nr. L 360 vom 31/12/1994 S. 0001 - 0001 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 36 S. 0003  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 36 S. 0003

BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1994 über den Abschluß des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits (94/910/EGKS, EG, Euratom)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),in der Erwägung, daß das am 4. Oktober 1993 in Brüssel unterzeichnete Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits zu genehmigen ist -BESCHLIESSEN:Artikel 1 Das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits, die dazugehörigen Protokolle und die der Schlussakte beigefügten Erklärungen und Briefwechsel werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens, der dazugehörigen Protokolle und der Schlussakte ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 (1) Der Standpunkt, den die Gemeinschaft im Assoziationsrat vertritt, wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission oder gegebenenfalls von der Kommission festgelegt, die jeweils nach den einschlägigen Bestimmungen der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft handeln.(2) Der Präsident des Rates führt gemäß Artikel 105 des Europa-Abkommens den Vorsitz im Assoziationsrat und legt den Standpunkt der Gemeinschaft dar. Ein Vertreter der Kommission führt den Vorsitz im Assoziationsausschuß nach dessen Geschäftsordnung und legt den Standpunkt der Gemeinschaft dar.Artikel 3 Der Präsident des Rates hinterlegt die in Artikel 123 des Abkommens vorgesehene Notifikationsakte für die Europäische Gemeinschaft. Der Präsident der Kommission hinterlegt die Notifikationsakten für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl und die Europäische Atomgemeinschaft.Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1994.Im Namen des RatesDer PräsidentK. KINKELIm Namen der KommissionDer PräsidentJ. DELORS(1) ABl. Nr. C 315 vom 22. 11. 1993, S. 104.


title: Beschluss (EU) 2015/354 des Rates vom 2. März 2015 über die Annahme der Geschäftsordnung des bei der Europäischen Investitionsbank errichteten Ausschusses für die Investitionsfazilität

text:
               5.3.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 61/10

         BESCHLUSS (EU) 2015/354 DES RATES
   vom 2. März 2015
   über die Annahme der Geschäftsordnung des bei der Europäischen Investitionsbank errichteten Ausschusses für die Investitionsfazilität
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014-2020 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet (1) (im Folgenden „Internes Abkommen“), insbesondere Artikel 9 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Europäischen Investitionsbank,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (2), erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005 (3) und zum zweiten Mal geändert in Ouagadougou am 22. Juni 2010 (4) (im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“) sieht vor, dass für jeden Fünfjahreszeitraum ein Finanzprotokoll festgelegt wird.

               (2)

               Am 26. Juni 2013 haben die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit dem AKP-EG-Partnerschaftsabkommen ein Internes Abkommen angenommen, in dem die Einrichtung eines Ausschusses (im Folgenden „Ausschuss für die Investitionsfazilität“) bei der EIB vorgesehen ist, der sich aus Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten und einem Vertreter der Kommission zusammensetzt.

               (3)

               Am 17. November 2014 legte die EIB nach Anhörung der Kommission dem Rat einen Vorschlag für einen Beschluss über die Annahme der Geschäftsordnung des Ausschusses für die Investitionsfazilität vor.

               (4)

               Die Geschäftsordnung des Ausschusses für die Investitionsfazilität sollte die einschlägigen Bestimmungen des Beschlusses 2013/755/EU des Rates (5) und der Verordnung (EU) 2015/322 des Rates (6) berücksichtigen.

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Geschäftsordnung des bei der Europäischen Investitionsbank errichteten Ausschusses für die Investitionsfazilität, die im Anhang widergegeben ist, wird angenommen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 2. März 2015.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         D. REIZNIECE-OZOLA

      (1)  ABl. L 210 vom 6.8.2013, S. 1.

      (2)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

      (3)  ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4.

      (4)  ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3.

      (5)  Beschluss 2013/755/EU des Rates vom 25. November 2013 über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (ABl. L 344 vom 19.12.2013, S. 1).

      (6)  Verordnung (EU) 2015/322 vom 2. März 2015 über die Durchführung des 11. Europäischen Entwicklungsfonds (ABl. L 58 vom 3.3.2015, S. 1).

      ANHANG

         GESCHÄFTSORDNUNG DES BEI DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK ERRICHTETEN AUSSCHUSSES FÜR DIE INVESTITIONSFAZILITÄT

      Artikel 1
      (1)   Der Ausschuss für die Investitionsfazilität (im Folgenden „Ausschuss“) besteht aus einem Vertreter jedes Mitgliedstaats und einem Vertreter der Europäischen Kommission. Nur die Vertreter der Mitgliedstaaten oder deren Stellvertreter sind stimmberechtigt.
      (2)   Der Vorsitzende und der Stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses werden aus dem Kreis der von den Mitgliedstaaten benannten Ausschussmitglieder für einen Zeitraum von zwei Jahren gewählt. Die Wahl findet zu Beginn der ersten Ausschusssitzung in geheimer Abstimmung statt. Der Vorsitzende wird unter den Bewerbern mit qualifizierter Mehrheit gewählt, wie in Artikel 3 festgelegt. Für die Wahl des Stellvertretenden Vorsitzenden gilt dasselbe Verfahren.
      (3)   Die Europäische Investitionsbank (im Folgenden „Bank“) nimmt die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses wahr und stellt die unterstützenden Dienstleistungen bereit.
      (4)   Jeder Mitgliedstaat bestellt einen Vertreter und einen Stellvertreter, die stimmberechtigt sind. Ein Stellvertreter kann an den Ausschusssitzungen als Beobachter teilnehmen, hat jedoch nur dann Stimmrecht, wenn der Vertreter seines Mitgliedstaats abwesend ist. In Ausnahmefällen, in denen weder der Vertreter noch der Stellvertreter an einer Sitzung des Ausschusses teilnehmen können, kann der Vertreter einem anderen Vertreter eine Vollmacht erteilen oder durch eine dritte Person, die zu diesem Zweck zu bestimmen ist, vertreten werden. Die Mitgliedstaaten teilen der Bank und dem Generalsekretariat des Rates über ihre Ständigen Vertretungen bei der Europäischen Union die Namen und Anschriften ihrer Vertreter und ihrer Stellvertreter mit.
      (5)   Die Kommission bestellt einen Vertreter und einen Stellvertreter, die an den Sitzungen des Ausschusses teilnehmen, und teilt ihre Namen der Bank und dem Generalsekretariat des Rates mit. Die bestellten Personen können von anderen Beamten bzw. Mitarbeitern der Kommission unterstützt werden.
      (6)   Die Bank bestellt zwei Mitarbeiter, die in die Arbeiten des Ausschusses eingebunden sind, und teilt ihre Namen der Kommission und dem Generalsekretariat des Rates mit. Die bestellten Personen können von anderen Mitarbeitern der Bank unterstützt werden.
      (7)   Ein Vertreter des Generalsekretariats des Rates und ein Vertreter des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) werden als Beobachter zu den Sitzungen des Ausschusses geladen.
      Artikel 2
      Die Sitzungen des Ausschusses werden von seinem Vorsitzenden einberufen und finden mindestens viermal jährlich am Sitz der Bank in Luxemburg statt. Der Vorsitzende kann auf Antrag eines Mitglieds oder der Bank weitere Sitzungen einberufen.
      Das Sekretariat übermittelt den Mitgliedern des Ausschusses und ihren Stellvertretern, dem Generalsekretariat des Rates, der Kommission sowie dem EAD Mitteilungen über die Sitzungstermine, die auch Einzelheiten zu den für die Sitzung vorgesehenen Tagesordnungspunkten enthalten; dies geschieht gleichzeitig mit der Übersendung der einschlägigen Dokumente entsprechend den in Artikel 5 Absatz 1 enthaltenen Bestimmungen.
      Artikel 3
      Der Ausschuss handelt in allen Angelegenheiten mit qualifizierter Mehrheit von 721 von 1 000 Stimmen, die die Zustimmung von mindestens 15 Mitgliedstaaten enthalten müssen. Die Sperrminorität beträgt 280 Stimmen. Die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten werden wie folgt gewichtet:

                  Mitgliedstaat

                  Stimmen

                  Belgien

                  33

                  Bulgarien

                  2

                  Tschechische Republik

                  8

                  Dänemark

                  20

                  Deutschland

                  206

                  Estland

                  1

                  Irland

                  9

                  Griechenland

                  15

                  Spanien

                  79

                  Frankreich

                  178

                  Kroatien

                  2

                  Italien

                  125

                  Zypern

                  1

                  Lettland

                  1

                  Litauen

                  2

                  Luxemburg

                  3

                  Ungarn

                  6

                  Malta

                  1

                  Niederlande

                  48

                  Österreich

                  24

                  Polen

                  20

                  Portugal

                  12

                  Rumänien

                  7

                  Slowenien

                  2

                  Slowakei

                  4

                  Finnland

                  15

                  Schweden

                  29

                  Vereinigtes Königreich

                  147

                  Insgesamt

                  1 000

            Artikel 4
      (1)   Der Ausschuss hat gemäß den in Artikel 3 dieser Geschäftsordnung festgelegten Bedingungen sowie auf der Grundlage von Artikel 16 der Verordnung (EU) 2015/322 des Rates (1) (im Folgenden „Durchführungsverordnung“) folgende Zuständigkeiten:

                  a)

                  in Bezug auf die Investitionsfazilität, die Genehmigung

                              i)

                              der operativen Leitlinien und der Vorschläge für deren Überprüfung,

                              ii)

                              der Investitionsstrategien und der Wirtschaftspläne, einschließlich Ergebnisindikatoren, gemäß Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe b der Durchführungsverordnung,

                              iii)

                              der Jahresberichte einschließlich der Finanzausweise,

                              iv)

                              aller allgemeinen Grundsatzpapiere einschließlich der Evaluierungsberichte,

                  b)

                  die Abgabe einer Stellungnahme zu

                              i)

                              sämtlichen Vorschlägen für Finanzierungen aus der Investitionsfazilität,

                              ii)

                              sämtlichen Vorschlägen für Finanzierungen aus eigenen Mitteln der Bank auf der Grundlage des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und des Übersee-Assoziationsbeschlusses, einschließlich Finanzierungsvorschlägen für Projekte, zu denen die Kommission eine negative Stellungnahme abgegeben hat,

                              iii)

                              der Verwendung einer Zinsvergütung, sofern der Vorschlag die Gewährung einer Zinsvergütung enthält,

                              iv)

                              Vorschlägen im Zusammenhang mit der Entwicklung des Rahmens der Bank für die Ergebnismessung, soweit ein solcher Rahmen auf Operationen unter dem AKP-EU-Partnerschaftsabkommen anwendbar ist,

                              v)

                              allen anderen Vorschlägen, die auf den allgemeinen Grundsätzen basieren, die in den operativen Leitlinien festgelegt sind.

            Um das Genehmigungsverfahren für kleinere Operationen zu straffen, kann der Ausschuss in Einklang mit Artikel 16 Absatz 3 der Durchführungsverordnung eine positive Stellungnahme zu Vorschlägen der Bank für eine Globalzuweisung (Zinsvergütungen, technische Hilfe) oder eine Globalgenehmigung (Darlehen, Eigenkapital) abgeben.
      Darüber hinaus können die leitenden Organe der Bank den Ausschuss von Zeit zu Zeit ersuchen, eine Stellungnahme zu anderen strategischen oder grundsatzpolitischen Aspekten abzugeben, die die Operationen der Bank in den AKP-Ländern betreffen.
      (2)   Die Arbeitsunterlagen und Vorschläge für den Ausschuss werden von der Bank ausgearbeitet und dem Ausschuss sowie den Beobachtern vorgelegt. Die Vorschläge enthalten nähere Angaben zu

                  a)

                  den Einzelheiten des Projekts und seiner Bedeutung für die länderspezifische Förderstrategie, die in den Landesstrategiepapieren dargelegt ist,

                  b)

                  dem angestrebten Entwicklungsziel einschließlich der Nachhaltigkeit der geplanten Maßnahmen,

                  c)

                  der allgemeinen Organisation und der Rechtfertigung des Projekts,

                  d)

                  den Kosten des Projekts, der Art der Finanzierung und den mit dem Projekt verbundenen Risiken sowie gegebenenfalls den von der Bank geplanten risikomindernden Maßnahmen,

                  e)

                  den Auswirkungen des Projekts auf lokaler, nationaler und regionaler Ebene, gestützt auf die Bestimmungen des AKP-EU Partnerschaftsabkommens einschließlich seiner Umweltauswirkungen,

                  f)

                  der Zustimmung oder Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 5 der Durchführungsverordnung.

            (3)   Die Vorschriften mit den Einzelheiten für die technische Durchführung des Projekts und der Zeitplan für seine Durchführung werden in einem Anhang zu dem Vorschlag zusammengefasst.
      Artikel 5
      (1)   Die Bank übersendet die betreffenden Unterlagen und Vorschläge an die Mitglieder des Ausschusses und ihre Stellvertreter sowie an das Generalsekretariat des Rates und an den EAD mindestens 21 Kalendertage vor dem für die Sitzungen festgesetzten Zeitpunkt.
      Der Vorsitzende kann in Ausnahmefällen auf begründeten Antrag der Bank auf die Einhaltung der vorstehend genannten Frist verzichten. Teilt ein Mitglied des Ausschusses jedoch dem Sekretariat mit, dass der Verzicht auf die Einhaltung der Frist nicht hinnehmbar ist, so wird der entsprechende Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung gestrichen.
      (2)   Die Mitglieder des Ausschusses lassen der Bank schriftlich etwaige Anmerkungen oder Bitten um weitere Informationen zu den gemäß Absatz 1 übermittelten Unterlagen zukommen. Dabei halten sie folgende Fristen ein:

                  a)

                  mindestens fünf Arbeitstage vor dem Zeitpunkt der jeweiligen Sitzungen, falls sie im Vorfeld der Sitzung von der Bank eine schriftliche Antwort wünschen;

                  b)

                  mindestens drei Arbeitstage vor dem Zeitpunkt der jeweiligen Sitzung, falls die Bank während der Sitzung mündlich Fragen beantworten soll.

            Das Recht der Mitglieder des Ausschusses auf eine mündliche Beantwortung von Fragen, die in der Sitzung zu den nach Absatz 1 übersendeten Unterlagen gestellt werden, durch die Bank bleibt unberührt.
      (3)   Auf Vorschlag des Vorsitzenden genehmigt der Ausschuss zu Beginn der Sitzung die Tagesordnung. Jedes Mitglied des Ausschusses kann die Aufnahme weiterer Punkte in die Tagesordnung beantragen, wobei diese jedoch lediglich erörtert werden. Erläuterungen in diesem Zusammenhang können mündlich vorgetragen werden.
      (4)   Bei Abwesenheit des Vertreters eines Mitgliedstaats wird angenommen, dass er die vorgelegten Unterlagen genehmigt bzw. eine positive Stellungnahme dazu abgegeben hat, es sei denn, er hat den Vorsitzenden des Ausschusses schriftlich über seine Absicht informiert, keine Genehmigung zu erteilen bzw. keine positive Stellungnahme abzugeben, oder er hat ausnahmsweise einem anderen Mitglied des Ausschusses eine Vollmacht erteilt. Sind Stimmrechtsvollmachten erteilt oder ist eine Ersatzperson bestimmt worden, so ist dies dem Ausschussvorsitzenden im Voraus rechtzeitig mitzuteilen.
      Jeder Vertreter eines Mitgliedstaats kann nur von einem einzigen Vertreter eines anderen Mitgliedstaats eine Vollmacht erhalten.
      Artikel 6
      (1)   Die Stellungnahme des Ausschusses kann auf Initiative der Bank und mit vorheriger Zustimmung des Vorsitzenden im schriftlichen Verfahren eingeholt werden.
      (2)   Wird ein Vorschlag im Wege des schriftlichen Verfahrens vorgelegt, so unterbreitet die Bank ihn mit allen zweckdienlichen Begleitunterlagen. Hat ein Mitgliedstaat innerhalb von 21 Kalendertagen nach Vorlage eines Vorschlags nicht ablehnend dazu Stellung genommen, so wird davon ausgegangen, dass das betreffende Mitglied den Vorschlag befürwortet.
      (3)   Beantragt ein Mitglied spätestens fünf Arbeitstage vor Ablauf der in Absatz 2 genannten Frist von 21 Kalendertagen ausdrücklich eine Erörterung in einer Ausschusssitzung, so kann der Vorschlag der nächsten ordentlichen Sitzung des Ausschusses vorgelegt werden. In Ausnahmefällen von besonderer Dringlichkeit kann die Bank ferner beantragen, dass der Vorsitzende gemäß Artikel 2 eine außerordentliche Ausschusssitzung einberuft.
      Artikel 7
      (1)   Unbeschadet des Artikels 16 Absatz 6 der Durchführungsverordnung kann die Genehmigung bzw. positive Stellungnahme durch den Ausschuss vorbehaltlich etwaiger, vom Ausschuss näher erläuterter Anmerkungen erfolgen.
      (2)   Der Ausschuss kann darum ersuchen, dass die Prüfung eines Antrags oder eines Vorschlags in bestimmter Hinsicht ergänzt wird. In diesem Fall kann der Antrag oder der Vorschlag dem Ausschuss ein zweites Mal vorgelegt werden.
      (3)   Die vom Ausschuss abgegebenen Stellungnahmen werden den Entscheidungsorganen der Bank übermittelt.
      Artikel 8
      (1)   Über die wichtigsten Beschlüsse jeder Ausschusssitzung und die wichtigsten, von den Mitgliedern eingenommenen Standpunkte werden innerhalb eines Zeitraums von nicht mehr als zwei Wochen ab dem Zeitpunkt der Sitzung vom Sekretariat unter der Zuständigkeit des Vorsitzenden Protokolle angefertigt. Das Sekretariat verfasst gleichermaßen Protokolle über die im schriftlichen Verfahren abgegebenen Stellungnahmen und Stimmen. Diese Protokolle werden den Mitgliedern des Ausschusses übersandt.
      (2)   Das Protokoll wird als endgültig erachtet, sobald es vom Ausschuss entweder im Wege des schriftlichen Verfahrens oder in einer nachfolgenden Sitzung genehmigt wird.
      (3)   Der den Ausschuss betreffende Schriftverkehr ist an das Sekretariat, zu Händen des Ausschussvorsitzenden, zu richten.
      (4)   Alle Vertreter und Beobachter, die an den Sitzungen des Ausschusses teilnehmen, sind verpflichtet, die Vertraulichkeit der Arbeiten und Erörterungen des Ausschusses zu wahren. Unterlagen, die mit diesen Arbeiten und Erörterungen in Zusammenhang stehen, sind für den Gebrauch durch diejenigen Personen bestimmt, an die sie übersandt werden. Diese sind für ihre sichere Verwahrung und die Wahrung ihrer Vertraulichkeit verantwortlich.
      (5)   Zweimal jährlich legt die Bank in Abstimmung mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für die Investitionsfazilität dem Ausschuss und den zuständigen Vorbereitungsgremien des Rates, insbesondere der Gruppe „AKP“, allgemeine Informationen zur Durchführung der Investitionsfazilität vor, um eine möglichst weitgehende Kohärenz und Komplementarität der im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds finanzierten Tätigkeiten sicherzustellen. Dies geschieht im Einklang mit den in Absatz 4 festgelegten Vorschriften zur Vertraulichkeit.
      Artikel 9
      (1)   Die im Rahmen der Tätigkeit des Ausschusses anfallenden Aufwendungen einschließlich der Kosten der Reisen für einen Vertreter jedes Mitgliedstaats werden von der Bank getragen. Der Vertreter des Mitgliedstaats, der den Vorsitz im Ausschuss führt, hat ebenfalls Anspruch auf Ersatz seiner Reisekosten, zusätzlich zu dem etwaigen weiteren Vertreter desselben Mitgliedstaats.
      (2)   Die Bank stellt dem Ausschuss die für seine Tätigkeit erforderlichen Räumlichkeiten und die notwendige Ausstattung zur Verfügung.
      Artikel 10
      Bei sämtlichen Mitteilungen, dem gesamten Schriftverkehr und allen Unterlagen, die gemäß dieser Geschäftsordnung übermittelt werden, kann diese Übermittlung per E-Mail oder Fax erfolgen.

         (1)  Verordnung (EU) 2015/322 vom 2. März 2015 über die Durchführung des 11. Europäischen Entwicklungsfonds (ABl. L 58 vom 3.3.2015, S. 1).