title: Beschluss des Europäischen Parlaments über den Abschluss einer Interinstitutionellen Vereinbarung in Form einer gemeinsamen Erklärung hinsichtlich des Entwurfs für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 1999/468/EG zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (10125/2006 - C6-0208/2006 - 2006/2152(ACI))

text:
C 303 E/806           DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                 13.12.2006
Donnerstag, 6. Juli 2006
             P6_TA(2006)0309
             Interinstitutionelle Vereinbarung: Festlegung der Modalitäten für die Ausübung
             der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse
             Beschluss des Europäischen Parlaments über den Abschluss einer Interinstitutionellen Vereinbarung
             in Form einer gemeinsamen Erklärung hinsichtlich des Entwurfs für einen Beschluss des Rates zur
             Änderung des Beschlusses 1999/468/EG zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der
             Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (10125/2006 — C6-0208/2006 —
                                                             2006/2152(ACI))
             Das Europäische Parlament,
             — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 202
                  dritter Gedankenstrich,
             — in Kenntnis des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten
                  für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (1),
             — in Kenntnis des Vorschlags der Kommission für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses
                  1999/468/EG (KOM(2002)0719) (2),
             — unter Hinweis auf die Erklärung des früheren Präsidenten der Kommission Romano Prodi vom 5. Februar
                  2002 vor dem Europäischen Parlament („Prodi — Erklärung“),
             — unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 2. September 2003 (3),
             — unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Februar 2002 zu der Umsetzung der Rechtsvorschriften
                  im Bereich der Finanzdienstleistungen (4),
             — in Kenntnis des geänderten Vorschlag der Kommission (KOM(2004)0324) ( 5),
             — in Kenntnis des Entwurfs für einen Beschluss des Rates (10126/1/2006 — C6-0190/2006) (6),
             — unter Hinweis auf den Entwurf der gemeinsamen Erklärung (10125/2006 — C6-0208/2006),
             — gestützt auf Artikel 120 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
             — in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A6-0237/2006), in der Erwägung,
             A. dass der Rat und die Kommission vergangenen Herbst übereinkamen, Gespräche über die Möglichkeiten
                  der Durchführung einer Reform der Komitologieverfahren auf der Grundlage des geänderten Vorschlags
                  der Kommission aufzunehmen,
             B. dass die Konferenz der Präsidenten am 10. November 2005 beschlossen hat, Gespräche mit dem Rat
                  und der Kommission über die Komitologieverfahren aufzunehmen, und dem Vorsitzenden der Konferenz
                  der Ausschussvorsitzenden und dem Berichterstatter des federführenden Ausschusses ein entsprechendes
                  Mandat erteilt hat, das am 19. Januar 2006 erneuert wurde,
             C. dass diese Gespräche zu dem Entwurf eines neuen Verfahrens und Entwürfen von Erklärungen im
                  Zusammenhang mit dem Beschluss, der über dieses Verfahren gefasst werden muss, geführt haben,
             D. dass durch den Beschluss ein neues Verfahren unter der Bezeichnung „Regelungsverfahren mit Kontrolle“
                  in den Komitologiebeschluss von 1999 aufgenommen wird, das dem Europäischen Parlament und dem
                  Rat das Recht geben wird, „quasi-legislative“ Maßnahmen zur Durchführung eines Instruments, das im
                  Mitentscheidungsverfahren angenommen wurde, gleichberechtigt zu kontrollieren und solche Maßnah-
                  men abzulehnen,
             (1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
             (2) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
             (3) ABl. C 76 E vom 25.3.2004, S. 82.
             (4) ABl. C 284 E vom 21.11.2002, S. 115.
             (5) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
             (6) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
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           E. dass das Parlament nach dem von allen Staats- und Regierungschefs unterzeichneten Vertrag über eine
               Verfassung für Europa das Recht hat, die Übertragung von Befugnissen zu widerrufen (Artikel I-36); in
               der Erwägung, dass in dem endgültigen Kompromisstext für ein neues Regelungsverfahren mit Kontrolle
               ein solches Recht des Parlaments nicht vorgesehen ist; in der Erwägung, dass das Recht, die Übertragung
               von Befugnissen zu widerrufen, deshalb weiterhin eine der Hauptforderungen des Europäischen
               Parlaments ist, die vor allem durch den Verfassungsvertrag erfüllt werden könnte,
           F. dass dem Beschluss eine gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der
               Kommission, eine Erklärung der Kommission für das Ratsprotokoll, und Erklärungen der Kommission
               hinsichtlich der Umsetzung und der Anwendung des neuen Verfahrens beigefügt werden,
           G. dass diese Erklärungen wichtige Punkte widerspiegeln, die von den drei Organen in die Verhandlungen
               eingebracht wurden, und ohne die der Kompromiss über das neue Verfahren nicht zu erreichen gewesen
               wäre und seine praktische Wirksamkeit nicht hätte gesichert werden können,
           1. billigt den Abschluss der Vereinbarung in der Form einer gemeinsamen Erklärung, die diesem Beschluss
           als Anhang beigefügt wird;
           2. nimmt die Erklärung der Kommission hinsichtlich ihrer Zusage, Transparenzmaßnahmen zu ergreifen,
           zur Kenntnis, die sie im Zusammenhang mit der gemeinsamen Erklärung abgegeben hat;
           3. nimmt die Erklärungen der Kommission hinsichtlich der Sprachenregelung und des Beginns des Zeit-
           raums für die Kontrolle sowie der Anpassung der geltenden Rechtsakte zur Kenntnis, die sie bei demselben
           Anlass abgegeben hat;
           4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Information zu
           übermitteln.
           Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission
           1. Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission begrüßen die bevorstehende Annahme des
           Beschlusses des Rates zur Änderung des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festle-
           gung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse ( 1). Die
           Aufnahme eines neuen, als „Regelungsverfahren mit Kontrolle“ bezeichneten Verfahrens in den Beschluss
           von 1999 bietet dem Gesetzgeber die Möglichkeit, den Erlass „quasi-legislativer“ Durchführungsmaßnahmen
           zu einem im Mitentscheidungsverfahren angenommenen Rechtakt zu kontrollieren.
           2. Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission heben hervor, dass dieser Beschluss im Rah-
           men des derzeitigen Vertrags eine zufrieden stellende horizontale Lösung für den Wunsch des Europäischen
           Parlaments darstellt, der darin besteht, die Durchführung der im Mitentscheidungsverfahren angenommenen
           Rechtsakte zu kontrollieren.
           3. Unbeschadet der Vorrechte der Rechtsetzungsbehörden erkennen das Europäische Parlament und der
           Rat an, dass die Grundsätze einer guten Rechtsetzung erfordern, dass der Kommission die Durchführungsbe-
           fugnisse ohne zeitliche Befristung übertragen werden. Wenn es erforderlich ist, ein Anpassung innerhalb
           eines festgesetzten Zeitraums vorzunehmen, sind das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission
           jedoch der Ansicht, dass eine Klausel, durch die die Kommission ersucht wird, einen Vorschlag für die Ände-
           rung oder Aufhebung von Bestimmungen im Zusammenhang mit der Übertragung der Durchführungsbe-
           fugnisse vorzulegen, die durch den Gesetzgeber ausgeübte Kontrolle verstärken könnte.
           4. Dieses neue Verfahren wird ab seinem Inkrafttreten auf die quasi-legislativen Maßnahmen angewandt,
           die in Rechtsakten vorgesehen sind, welche im Mitentscheidungsverfahren angenommen werden; dazu zäh-
           len auch die entsprechenden Maßnahmen zu Rechtsakten, die zukünftig im Bereich der Finanzdienstleistun-
           gen („Lamfalussy“-Rechtsakte) erlassen werden. Damit dieses Verfahren jedoch auf im Mitentscheidungsver-
           fahren angenommene Rechtsakte, die bereits in Kraft getreten sind, angewandt werden kann, müssen diese
           Rechtsakte nach den geltenden Verfahren angepasst werden, um das Regelungsverfahren nach Artikel 5 des
           Beschlusses 1999/468/EG durch das Regelungsverfahren mit Kontrolle zu ersetzen, sofern es sich um Maß-
           nahmen handelt, die in dessen Anwendungsbereich fallen.
           (1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
 ---pagebreak--- C 303 E/808            DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                       13.12.2006
Donnerstag, 6. Juli 2006
             5. Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission sind der Auffassung, dass folgende Rechtsakte
             dringend angepasst werden sollten:
             a) Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über nährwert- und gesundheitsbezogene Anga-
                   ben über Lebensmittel (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht)
             b) Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 zur Neufassung
                   der Richtlinie 93/6/EWG des Rates vom 15. März 1993 über die angemessene Eigenkapitalausstattung
                   von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht)
             c) Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 zur Neufassung
                   der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die
                   Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht)
             d) Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschluss-
                   prüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien
                   78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates
                   (ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 87)
             e) Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über
                   einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex)
                   (ABl. L 105 vom 13.4.2006, S. 1)
             f)    Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhin-
                   derung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung
                   (ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 15)
             g) Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 zur Schaffung eines
                   Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener
                   Produkte und zur Änderung der Richtlinie 92/42/EWG des Rates sowie der Richtlinien 96/57/EG und
                   2000/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 191 vom 22.7.2005, S. 29)
             h) Richtlinie 2005/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2005 zur Änderung der
                   Richtlinien 73/239/EWG, 85/611/EWG, 91/675/EWG, 92/49/EWG und 93/6/EWG des Rates sowie der
                   Richtlinien 94/19/EG, 98/78/EG, 2000/12/EG, 2001/34/EG, 2002/83/EG und 2002/87/EG des
                   Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer neuen Ausschussstruktur im Finanzdienst-
                   leistungsbereich (ABl. L 79 vom 24.3.2005, S. 9)
             i)    Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über
                   Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen
                   Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1)
             j)    Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Har-
                   monisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpa-
                   piere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie
                   2001/34/EG (ABl. L 390 vom 31.12.2004, S. 38)
             k) Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für
                   Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der
                   Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der
                   Richtlinie 93/22/EWG des Rates (ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1)
             l)    Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend
                   den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel
                   zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (ABl. L 345 vom 31.12.2003,
                   S. 64)
             m) Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003
                   über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1)
             n) Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Juni 2003 über die Tätigkei-
                   ten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (ABl. L 235 vom
                   23.9.2003, S. 10)
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           o) Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-
                Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) (ABl. L 96 vom 12.4.2003, S. 16)
           p) Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 über Elektro-
                und Elektronik-Altgeräte (ABl. L 37 vom 13.2.2003, S. 24)
           q) Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 zur Beschrän-
                kung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (ABl. L 37 vom
                13.2.2003, S. 19)
           r) Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die
                zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines
                Finanzkonglomerats und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 79/267/EWG, 92/49/EWG,
                92/96/EWG, 93/6/EWG und 93/22/EWG des Rates und der Richtlinien 98/78/EG und 2000/12/EG des
                Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 1)
           s) Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betref-
                fend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards (ABl. L 243 vom 11.9.2002, S. 1)
           t)   Richtlinie 2001/107/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Januar 2002 zur Änderung
                der Richtlinie 85/611/EWG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betref-
                fend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) zwecks Festlegung von
                Bestimmungen für Verwaltungsgesellschaften und vereinfache Prospekte (ABl. L 41 vom 13.2.2002,
                S. 20)
           u) Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaf-
                fung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67)
           v) Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absicht-
                liche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie
                90/220/EWG des Rates (ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1)
           w) Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaf-
                fung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik
                (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1)
           x) Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Alt-
                fahrzeuge (ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 34)
           y) Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inver-
                kehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1)
           Die Kommission hat erklärt, dass sie dem Europäischen Parlament und dem Rat zu diesem Zweck so rasch
           wie möglich Vorschläge zur Änderung der oben angeführten Rechtsakte unterbreiten wird, damit das Rege-
           lungsverfahren mit Kontrolle in diese Rechtsakte aufgenommen wird, und die etwaigen Bestimmungen in
           diesen Rechtsakten, die eine zeitliche Befristung der Übertragung der Durchführungsbefugnisse an die
           Kommission vorsehen, somit aufgehoben werden. Das Europäische Parlament und der Rat werden dafür sor-
           gen, dass diese Vorschläge so rasch wie möglich angenommen werden.
           6. Im Sinne der Interinstitutionellen Vereinbarung „Bessere Rechtsetzung“ vom 16. Dezember 2003 (1)
           erinnern das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission an die wichtige Rolle, die die Durchfüh-
           rungsmaßnahmen in der Rechtsetzung spielen. Darüber hinaus sind sie der Auffassung, dass die allgemeinen
           Grundsätze der Interinstitutionellen Vereinbarung über gemeinsame Leitlinien für die redaktionelle Qualität
           der gemeinschaftlichen Rechtvorschriften vom 22. Dezember 1998 (2) auf jeden Fall für Maßnahmen von
           allgemeiner Tragweite gelten sollten, die nach dem neuen Regelungsverfahren mit Kontrolle angenommen
           wurden.
           (1) ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.
           (2) ABl. C 73 vom 17.3.1999, S. 1.


Avis juridique important

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31981D1052

81/1052/EWG: Beschluß des Rates vom 29. Dezember 1981, gestützt auf die Verträge betreffend die Fischereitätigkeit in den der Hoheit oder der Rechtsprechung der Mitgliedstaaten unterstehenden Gewässern auf zeitweiliger Grundlage bis zum Erlaß dauerhafter Gemeinschaftsmaßnahmen

Amtsblatt Nr. L 379 vom 31/12/1981 S. 0052

+++++  ( 1 ) ABL . NR . C 158 VOM 27 . 6 . 1980 , S . 2 .  BESCHLUSS DES RATES VOM 29 . DEZEMBER 1981 , GESTÜTZT AUF DIE VERTRAEGE BETREFFEND DIE FISCHEREITÄTIGKEIT IN DEN DER HOHEIT ODER DER RECHTSPRECHUNG DER MITGLIEDSTAATEN UNTERSTEHENDEN GEWÄSSERN AUF ZEITWEILIGER GRUNDLAGE BIS ZUM ERLASS DAUERHAFTER GEMEINSCHAFTSMASSNAHMEN ( 81/1052/EWG )  DER RAT BEZIEHT SICH AUF SEINE ERKLÄRUNG VOM 30 . MAI 1980 BETREFFEND DIE GEMEINSAME FISCHEREIPOLITIK ( 1 ) .  BIS ZU EINER DIESBEZUEGLICHEN ENTSCHEIDUNG UND IN ANBETRACHT DER AUSSCHLIESSLICHEN ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT IN DIESEM BEREICH SOWIE DER VOM GERICHTSHOF DEFINIERTEN VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN BESCHLIESST DER RAT WIE FOLGT :  AB 1 . JANUAR 1982 BIS ZU EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES , LÄNGSTENS ABER BIS ZUM 31 . MÄRZ 1982 , RICHTEN SICH DIE MITGLIEDSTAATEN BEI IHRER FISCHEREITÄTIGKEIT NACH DEN GEWOHNTEN JAHRESZEITLICHEN PERIODEN ; DABEI LEGEN SIE DIE VON DER KOMMISSION AM 24 . JULI 1981 VORGESCHLAGENEN TAC SOWIE DEN FÜR DIE GEMEINSCHAFT IM RAHMEN IHRER MIT DRITTLÄNDERN EINGEGANGENEN VERPFLICHTUNGEN NOCH VERFÜGBAREN TEIL DIESER TAC ZUGRUNDE .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 29 . DEZEMBER 1981 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  P . WALKER


title: 2014/433/GASP: Beschluss Atalanta/3/2014 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 3. Juli 2014 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Operation für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta)

text:
               5.7.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 198/5

         BESCHLUSS ATALANTA/3/2014 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 3. Juli 2014
   zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Operation für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta)

      (2014/433/GASP)

   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP des Rates vom 10. November 2008 über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (1) (Atalanta), insbesondere auf Artikel 6,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) ermächtigt, Beschlüsse zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Operation für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (im Folgenden „Befehlshaber der EU-Operation“) zu fassen.

               (2)

               Am 18. Dezember 2012 hat das PSK den Beschluss Atalanta/4/2012 (2) zur Ernennung von Konteradmiral Robert TARRANT zum Befehlshaber der EU-Operation angenommen.

               (3)

               Das Vereinigte Königreich hat Generalmajor Martin SMITH als Nachfolger von Konteradmiral Robert TARRANT als Befehlshaber der EU-Operation vorgeschlagen.

               (4)

               Der EU-Militärausschuss unterstützt diesen Vorschlag.

               (5)

               Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Generalmajor Martin SMITH wird ab dem 27. August 2014 zum Befehlshaber der EU-Operation für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias ernannt.
   Artikel 2
   Der Beschluss Atalanta/4/2012 wird aufgehoben.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt ab dem 27. August 2014.

      Geschehen zu Brüssel am 3. Juli 2014.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         W. STEVENS

      (1)  ABl. L 301 vom 12.11.2008, S. 33.

      (2)  Beschluss Atalanta/4/2012 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 18. Dezember 2012 zur Ernennung eines Befehlshabers der EU-Operation für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) (ABl. L 352 vom 21.12.2012, S. 46).


title: Beschluss (EU) 2015/1693 des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2013

text:
               30.9.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/364

      BESCHLUSS (EU) 2015/1693 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 29. April 2015
      über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2013
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2013,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2013 der Agentur für das Europäische GNSS, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

                  —

                  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

                  —

                  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05304/2015 — C8-0054/2015),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3),

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (4), insbesondere auf Artikel 208,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 912/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 über die Errichtung der Agentur für das Europäische GNSS und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates über die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 14,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6),

                  —

                  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108,

                  —

                  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0095/2015),

         1.

            erteilt dem Exekutivdirektor der Agentur für das Europäische GNSS Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2013;

         2.

            legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

         3.

            beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Agentur für das Europäische GNSS, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

               Der Präsident

            Martin SCHULZ

               Der Generalsekretär

            Klaus WELLE

         (1)  ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 318.

         (2)  Siehe Fußnote 1.

         (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (4)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (5)  ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 11.

         (6)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (7)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: 2009/736/EG: Beschluss der Kommission vom 5. Oktober 2009 zur Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium mit Ursprung unter anderem in Brasilien

text:
               6.10.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 262/50

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 5. Oktober 2009
   zur Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium mit Ursprung unter anderem in Brasilien
   (2009/736/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf die Artikel 8 und 9,
   nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   A.   VERFAHREN

               (1)

               Mit der Verordnung (EG) Nr. 287/2009 (2) führte die Kommission vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium mit Ursprung in Armenien, Brasilien und der Volksrepublik China („VR China“) ein.

               (2)

               Nach Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen setzte die Kommission die Untersuchung von Dumping, Schädigung und Gemeinschaftsinteresse fort. Die Untersuchung bestätigte die vorläufigen Feststellungen zum schädigenden Dumping in Bezug auf diese Einfuhren.

               (3)

               Die endgültigen Feststellungen und Schlussfolgerungen der Untersuchung werden in der Verordnung (EG) Nr. 925/2009 des Rates vom 24. September 2009 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung der vorläufigen Zölle auf die Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium mit Ursprung in Armenien, Brasilien und der Volksrepublik China (3) erläutert.

         B.   VERPFLICHTUNG

               (4)

               Nach der Annahme der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen bot der einzige mitarbeitende ausführende Hersteller in Brasilien, Companhia Brasileira de Aluminio (CBA), eine Preisverpflichtung gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung an. Darin bot CBA an, die betroffene Ware mindestens zu Preisen zu verkaufen, die die schädigenden Auswirkungen des in dieser Untersuchung festgestellten Dumpings beseitigen. CBA bot einen Mindesteinfuhrpreis („MEP“) für jeden Produkttyp an, um das Umgehungsrisiko einzuschränken.

               (5)

               Das Angebot sah auch die Indexierung der MEP vor, da der Preis der betroffenen Ware direkt mit dem Preis für den wichtigsten Rohstoff verknüpft ist, d. h. Primäraluminium, das weltweit gehandelt wird und für das an der Londoner Metallbörse (London Metal Exchange „LME“) ein Referenzkurs notiert wird.

               (6)

               Dem MEP-Angebot des Unternehmens lag der nicht schädigende, anhand der Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft für den Untersuchungszeitraum ermittelte Preis zugrunde.

               (7)

               Laut dem Verpflichtungsangebot von CBA würden außerdem alle Verkäufe von CBA direkt an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft erfolgen und CBA würde sich verpflichten, Abnehmern, die von dieser Verpflichtung abgedeckte Waren kaufen, keine Waren zu verkaufen, die nicht von der Verpflichtung abgedeckt sind.

               (8)

               Außerdem erklärte sich CBA dazu bereit, die Kommission regelmäßig und ausführlich über ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft zu unterrichten, damit diese die Preisverpflichtung wirksam überprüfen kann.

         C.   STELLUNGNAHMEN DER PARTEIEN UND ANNAHME DER PREISVERPFLICHTUNG

               (9)

               Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ließ verlauten, dass die Preisverpflichtung von Brasilien unter bestimmten Bedingungen annehmbar sein könnte, u. a. bei Verwendung eines eigens dafür festgelegten USD-EUR-Umrechnungskurses und bei Festlegung einer Höchstmenge. Beide Stellungnahmen zur brasilianischen Verpflichtung mussten aus den folgenden Gründen abgelehnt werden. Zur Verwendung eines eigens dafür festgelegten Wechselkurses ist festzuhalten, dass der LME-Preis in USD anhand des monatlich veröffentlichten Wechselkurses in Euro umgerechnet wird und dass der EUR-Betrag somit Wechselkursschwankungen unterliegt; das damit einhergehende Risiko trägt ausschließlich das Unternehmen. Das Festsetzen einer Höchstmenge ist für die Kommission in diesem Fall ohne Belang, da auf dem Gemeinschaftsmarkt für die betroffene Ware starker Wettbewerb herrscht und da während der Untersuchung keine Belege dafür vorgelegt oder gefunden wurden, dass eine Höchstmenge erforderlich sei. Zu dieser Preisverpflichtung gingen keine weiteren Stellungnahmen ein.

               (10)

               Aus den genannten Gründen ist das Verpflichtungsangebot von CBA annehmbar.

               (11)

               Um eine wirksame Überwachung der Einhaltung der Verpflichtung des Unternehmens durch die Kommission zu gewährleisten, ist die Befreiung vom Antidumpingzoll bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr davon abhängig, dass i) den betreffenden Zollbehörden eine Verpflichtungsrechnung vorgelegt wird, die mindestens die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 925/2009 aufgeführten Angaben enthält, ii) die eingeführten Waren von dem genannten Unternehmen hergestellt, versandt und dem ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft direkt in Rechnung gestellt werden und iii) die bei den Zollbehörden angemeldeten und gestellten Waren der Beschreibung auf der Verpflichtungsrechnung genau entsprechen. Wird keine solche Rechnung vorgelegt oder bezieht sich diese Rechnung nicht auf die gestellte Ware, so ist der entsprechende Antidumpingzoll zu entrichten.

               (12)

               Zur Gewährleistung der Einhaltung der Verpflichtung wurden die Einführer in der oben genannten Verordnung des Rates darauf hingewiesen, dass im Falle der Nichteinhaltung der in der genannten Verordnung festgelegten Bedingungen oder des Widerrufs der Annahme durch die Kommission eine Zollschuld für die betreffenden Geschäftsvorgänge entstehen kann.

               (13)

               Bei Verletzung oder Rücknahme der Verpflichtung oder im Fall des Widerrufs der Annahme der Verpflichtung durch die Kommission gilt gemäß Artikel 8 Absatz 9 der Grundverordnung ohne weiteres der gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung eingeführte Antidumpingzoll —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das von dem nachstehend genannten ausführenden Hersteller unterbreitete Verpflichtungsangebot im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium mit Ursprung in Armenien, Brasilien und der Volksrepublik China wird angenommen.

               Land

               Unternehmen

               TARIC-Zusatzcode

               Brasilien

               Companhia Brasileira de Aluminio

               A947

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 5. Oktober 2009

            Für die Kommission

         Catherine ASHTON

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

      (2)  ABl. L 94 vom 8.4.2009, S. 17.

      (3)  Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52007BP0126(02)

2. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 zum Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2005 (C6-0400/2006 - 2006/2167(DEC))

Amtsblatt Nr. 074 E vom 20/03/2008 S. 0262 - 0264

		2.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 zum Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2005 (C6-0400/2006 — 2006/2167(DEC))Das Europäische Parlament,- in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2005 [1],- in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2005 des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten zusammen mit den Antworten des Zentrums [2],- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),- gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [3], insbesondere auf Artikel 185,- gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten [4], insbesondere auf Artikel 23,- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates [5], insbesondere auf Artikel 94,- gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,- in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0119/2007),1. nimmt Kenntnis von den folgenden in den endgültigen Rechnungsabschlüssen des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2005 ausgewiesenen Zahlen:Hinweis: Eventuelle Abweichungen zwischen den Gesamtbeträgen erklären sich aus der Rundung der Zahlen.Quelle: Angaben des Zentrums. In dieser Tabelle sind die vom Zentrum in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Angaben zusammengefasst.[6](in EUR) |Einnahmen- und Ausgabenrechnung für das Haushaltsjahr 2005 [6] || 2005 |EinnahmenZuschuss der Kommission (für den operativen Haushaltsplan der Agentur) | 3402280,45 |Freie Einnahmen | |Sonstige Einnahmen | |Einnahmen insgesamt (a) | 3402280,45 |AusgabenTitel I: PersonalZahlungen | -500909,02 |Übertragene Mittel | -361771,74 |Titel II: SachausgabenZahlungen | -597024,15 |Übertragene Mittel | -534581,62 |Titel III: Operative AusgabenZahlungen | -69773,55 |Übertragene Mittel | -540654,36 |Ausgaben insgesamt (b) | -2604714,44 |Ergebnis des Haushaltsjahres (a-b) | 797566,01 |Nach Übertragung aus dem Vorjahr nicht verwendete und daher verfallene Zahlungsermächtigungen | |Berichtigung für die Übertragung von zum 31.12. verfügbaren Mitteln des Vorjahres aus zweckgebundenen Einnahmen | |Wechselkursdifferenzen des Haushaltsjahres (Gewinn +/Verlust -) | -10168,55 |Saldo der Ausführung des Haushaltsplans für das betreffende Haushaltsjahr | 787397,46 |An die Kommission zurückzuzahlender Teil des Zuschusses | -787397,46 |Auswirkungen auf das Vermögen | |Auswirkungen Vermögen & Abschreibungen | 222011,07 |Auswirkungen auf die Periodenabgrenzung des Haushaltsjahres | |Übertragungen | 1437007,72 |Passive Rechnungsabgrenzungsposten | -363538,58 |Sonstige Berichtigungen | |Ausstehende Verbindlichkeiten | -448377,86 |Aktive Rechnungsabgrenzungsposten | 20636,80 |Transitwaren | 63108,90 |Zahlungen für Dienstleistungen der Kommission | -8490,00 |Außerordentliche Einnahmen | 31250,85 |Ergebnis der wirtschaftlichen Berichtigungen für das Haushaltsjahr (e) | 953608,90 |2. billigt den Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2005;3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Direktorin des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.[1] ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 31.[2] ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 54.[3] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).[4] ABl. L 142 vom 30.4.2004, S. 1.[5] ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.[6] Die Zahlen beziehen sich nur auf 2005, da es sich um eine neu geschaffene Agentur handelt.--------------------------------------------------


title: 2006/33/EG: Beschluss der Kommission vom  20. Januar 2006  zur Einsetzung einer hochrangigen Expertengruppe für Fragen der sozialen Integration ethnischer Minderheiten und ihrer uneingeschränkten Beteiligung am Arbeitsmarkt

text:
               25.1.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 21/20

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 20. Januar 2006
   zur Einsetzung einer hochrangigen Expertengruppe für Fragen der sozialen Integration ethnischer Minderheiten und ihrer uneingeschränkten Beteiligung am Arbeitsmarkt
   (2006/33/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 13 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft kann der Rat geeignete Vorkehrungen treffen, um Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen.

               (2)

               Gemäß der am 1. Juni 2005 angenommenen Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit für alle — eine Rahmenstrategie“ (1), in der herausgestellt wird, dass die erweiterte Europäische Union eine schlüssige und wirksame Vorgehensweise festlegen muss, die die soziale Integration ethnischer Minderheiten und ihre uneingeschränkte Beteiligung am Arbeitsmarkt ermöglicht, wünscht die Kommission auf die Sachkunde von Experten zurückzugreifen, die im Rahmen einer beratenden Gruppe zusammenarbeiten.

               (3)

               Die Gruppe soll beitragen zur Festlegung einer schlüssigen und wirksamen Vorgehensweise, die die soziale Integration benachteiligter ethnischer Minderheiten und ihre uneingeschränkte Beteiligung am Arbeitsmarkt ermöglicht.

               (4)

               Die Gruppe soll sich zusammensetzen aus Experten aus der Zivilgesellschaft, aus der Forschung, aus Unternehmen, aus nationalen und lokalen staatlichen Stellen sowie aus ethnischen Minderheiten und sonstigen betroffenen Kreisen. Die Zusammensetzung muss ausgewogen sein, insbesondere nach folgenden Kriterien: Herkunftsland, Geschlecht, ethnische Herkunft, Tätigkeitsbereich und Fachwissen.

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Bei der Kommission wird eine „hochrangige beratende Expertengruppe für Fragen der sozialen Integration ethnischer Minderheiten und ihrer uneingeschränkten Beteiligung am Arbeitsmarkt“ eingerichtet, nachstehend „die Gruppe“ genannt.
   Artikel 2
   Mandat
   Zu den Aufgaben der Gruppe gehört es,

               —

               der Frage nachzugehen, wie eine gelungenere soziale Integration ethnischer Minderheiten und ihre uneingeschränkte Beteiligung am Arbeitsmarkt in der Europäischen Union erreicht werden kann;

               —

               bis zum Abschluss des „Europäischen Jahres 2007 der Chancengleichheit für alle“ einen Bericht mit Empfehlungen für die zu ergreifenden Maßnahmen vorzulegen.

         Die Gruppe stützt sich auf die einschlägigen bewährten Verfahren und befasst sich insbesondere mit den folgenden Problembereichen:

               —

               sozioökonomische Situation der ethnischen Minderheiten in der Europäischen Union von heute;

               —

               Lage und Bedürfnisse der Minderheitengruppen, einschließlich der Neuzuwanderer, der bereits in der EU lebenden ethnischen Minderheiten, der nationalen Minderheiten, der Roma und der Staatenlosen;

               —

               Auswirkung von Mehrfachdiskriminierungen und Einfluss von Faktoren wie Alter, Geschlecht, Behinderung und Religion, sowie Auswirkung der geografischen Isolierung und des Bildungsniveaus;

               —

               Beitrag der Maßnahmen und Programme der Europäischen Union zur sozialen Integration ethnischer Minderheiten und ihrer uneingeschränkten Beteiligung am Arbeitsmarkt;

               —

               Auswirkung zukünftiger Entwicklungen, darunter der denkbaren weiteren Beitritte zur Europäischen Union (Rumänien, Bulgarien, Türkei, westliche Balkanstaaten).

         Der Vorsitzende der Gruppe kann die Kommission auf die Zweckmäßigkeit hinweisen, die Gruppe zu einer bestimmten Frage anzuhören.
   Artikel 3
   Zusammensetzung — Ernennung der Mitglieder
   (1)   Als Mitglieder der Gruppe werden Spezialisten ernannt, die über Sachkenntnisse in den Bereichen gemäß Artikel 2 verfügen.
   (2)   Die Gruppe setzt sich aus höchstens zehn Mitgliedern zusammen.
   (3)   Es gelten nachstehende Bestimmungen:

               —

               Die Mitglieder werden ad personam berufen; sie beraten die Kommission unabhängig von Weisungen von außen.

               —

               Die Mitglieder verbleiben bis zu ihrer Ablösung oder bis zum Ablauf ihrer Amtszeit im Amt.

               —

               Mitglieder, die nicht mehr in der Lage sind, einen wirksamen Beitrag zur Arbeit der Gruppe zu leisten, die ihr Amt niederlegen oder die gegen die unter dem ersten und dem zweiten Spiegelstrich genannten Verpflichtungen oder gegen die Verpflichtungen gemäß Artikel 287 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verstoßen, können für die Dauer ihrer verbleibenden Amtszeit ersetzt werden.

               —

               Die Mitglieder geben jedes Jahr eine schriftliche Verpflichtungserklärung ab, im öffentlichen Interesse zu handeln, sowie eine Erklärung, dass kein ihrer Unabhängigkeit abträglicher Interessenkonflikt besteht.

               —

               Die Namen der Mitglieder werden auf der Website der GD Beschäftigung, Soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit und im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht. Die Erfassung und Veröffentlichung der Namen der Mitglieder erfolgt gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) zum Schutz und zur Verarbeitung personenbezogener Daten.

         Artikel 4
   Arbeitsweise
   (1)   Die Kommission ernennt den Vorsitzenden der Gruppe.
   (2)   Der Vertreter der Kommission kann, soweit sinnvoll und/oder notwendig, Experten oder Beobachter mit besonderer Sachkunde in Bezug auf eines der auf der Tagesordnung stehenden Themen einladen, an den Arbeiten der Gruppe teilzunehmen.
   (3)   Im Rahmen der Mitwirkung an den Arbeiten der Gruppe erhaltene Informationen dürfen nicht weitergegeben werden, wenn die Kommission festlegt, dass sie eine Angelegenheit vertraulicher Art betreffen.
   (4)   Die Sitzungen der Gruppe finden in der Regel an einem der Dienstorte der Kommission oder ihrer Dienststellen gemäß den von der Kommission festgelegten Modalitäten und Terminen statt. Die Kommissionsdienststellen nehmen die Sekretariatsgeschäfte wahr. Andere betroffene Beamte der Kommission können an diesen Sitzungen teilnehmen.
   (5)   Die Gruppe gibt sich eine Geschäftsordnung auf der Grundlage der von der Kommission angenommenen Standardgeschäftsordnung (3).
   (6)   Die Dienststellen der Kommission können im Internet Zusammenfassungen, Schlussfolgerungen, Auszüge aus Schlussfolgerungen oder Arbeitsunterlagen der Gruppe in der Originalsprache des betreffenden Dokuments veröffentlichen.
   Artikel 5
   Sitzungskosten
   Die Reise- und ggf. Aufenthaltskosten, die den Mitgliedern, Experten und Beobachtern im Zusammenhang mit den Aktivitäten der Gruppe entstehen, werden von der Kommission nach den innerhalb der Kommission geltenden Bestimmungen erstattet. Die Tätigkeit der Experten wird nicht vergütet.
   Die Erstattung der Sitzungskosten erfolgt nach Maßgabe der Mittel, die den betreffenden Dienststellen im Rahmen des jährlichen Verfahrens der Mittelzuweisung zur Verfügung gestellt werden.
   Artikel 6
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam. Er gilt bis zum 31. Dezember 2007. Die Kommission entscheidet vor diesem Datum über seine etwaige Verlängerung.

      Brüssel, den 20. Januar 2006

            Für die Kommission

         Vladimír ŠPIDLA

            Mitglied der Kommission

      (1)  KOM(2005) 224 endgültig.

      (2)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

      (3)  ABl. C 38 vom 6.2.2001, S. 3.


Avis juridique important

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32000D0015

2000/15/EG: Beschluß des Rates vom 2. Dezember 1999 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit

Amtsblatt Nr. L 006 vom 11/01/2000 S. 0031 - 0031

BESCHLUSS DES RATESvom 2. Dezember 1999über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit(2000/15/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 170 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Am 2. April 1990 wurde ein Rahmenabkommen über die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik(3) geschlossen.(2) Die Europäische Gemeinschaft und die Argentinische Republik führen spezifische Programme für Forschung und technologische Entwicklung auf Gebieten von gemeinsamem Interesse durch.(3) Vor dem Hintergrund der bisherigen Erfahrungen haben beide Seiten den Wunsch geäußert, die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit zu vertiefen und auszuweiten.(4) Das vorliegende Abkommen über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit ist Teil der umfassenden Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik.(5) Mit Beschluß vom 25. Januar 1999 ermächtigte der Rat die Kommission, ein Abkommen über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik auszuhandeln.(6) Mit Beschluß vom 29. Juli 1999 ermächtigte der Rat die Kommission, das Abkommen über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.(7) Das Abkommen über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit wurde am 20. September 1999 unterzeichnet.(8) Das Abkommen über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik sollte genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates gibt nach Artikel 11 des Abkommens bekannt, daß die für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Verfahren seitens der Gemeinschaft abgeschlossen sind.Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentE. TUOMIOJA(1) ABl. C 274 E vom 28.9.1999, S. 1.(2) Stellungnahme vom 4. November 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. L 295 vom 26.10.1990, S. 67.


title: Beschluss (EU) 2015/1497 des Rates vom 20. April 2015 über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Kommission über die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun (CCSBT) betreffend die Mitgliedschaft der Union in der erweiterten Kommission des Übereinkommens über die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun

text:
               8.9.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 234/1

         BESCHLUSS (EU) 2015/1497 DES RATES
   vom 20. April 2015
   über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Kommission über die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun (CCSBT) betreffend die Mitgliedschaft der Union in der erweiterten Kommission des Übereinkommens über die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Union ist befugt, Maßnahmen zur Erhaltung der biologischen Meeresschätze im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik zu erlassen und Vereinbarungen mit Drittländern und internationalen Organisationen einzugehen.

               (2)

               Die Union ist gemäß Beschluss 98/392/EG des Rates (1) Vertragspartei des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982. Dieses Übereinkommen verpflichtet alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft, bei der Erhaltung und Bewirtschaftung der biologischen Meeresressourcen zusammenzuarbeiten.

               (3)

               Die Union ist gemäß Beschluss 98/414/EG des Rates (2) Vertragspartei des Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 in Bezug auf die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände und Bestände weit wandernder Fische.

               (4)

               Am 1. Dezember 2009 ermächtigte der Rat die Europäische Kommission, im Namen der Union auf eine Änderung des Übereinkommens über die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun (im Folgenden „Übereinkommen“) hinzuwirken, sodass die Union eine Vertragspartei werden kann.

               (5)

               Während die Verhandlungen betreffend die Änderung des Übereinkommens nicht abgeschlossen sind, hat die Kommission für die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun (im Folgenden „CCSBT“) im Rahmen ihrer 20. Sitzung im Oktober 2013 die Resolution geändert, mit der eine erweiterte Kommission für die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun (im Folgenden „erweiterte CCSBT Kommission“) errichtet wurde, um es der Union zu ermöglichen, im Wege eines Abkommens in Form eines Briefwechsels die Mitgliedschaft in der erweiterten CCSBT Kommission zu erlangen.

               (6)

               Da Schiffe, die unter der Flagge der Mitgliedstaaten der Union Bestände im Verbreitungsgebiet des Südlichen Blauflossenthuns befischen, ist es im Interesse der Union, das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Kommission über die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun (CCSBT) betreffend die Mitgliedschaft der Union in der erweiterten Kommission des Übereinkommens über die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun (im Folgenden „Abkommen in Form eines Briefwechsels“) zu unterzeichnen und vorläufig anzuwenden, um einen wirksamen Beitrag zur Umsetzung des Übereinkommens leisten zu können.

               (7)

               Nach Abschluss dieses Verfahrens wäre die Union zur Mitgliedschaft und Stimmabgabe in der erweiterten CCSBT Kommission und im erweiterten wissenschaftlichen Ausschuss berechtigt.

               (8)

               Die Mitgliedschaft in der erweiterten CCSBT Kommission wird auch die Kohärenz des Erhaltungsansatzes der Union in allen Ozeanen fördern und ihre Entschlossenheit zur langfristigen Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der weltweiten Fischereiressourcen bekräftigen.

               (9)

               Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte daher unterzeichnet und vorläufig angewendet werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung im Namen der Union des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Kommission über die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun (CCSBT) betreffend die Mitgliedschaft der Union in der erweiterten Kommission des Übereinkommens über die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun (im Folgenden „Abkommen in Form eines Briefwechsels“) wird hiermit — vorbehaltlich der Verfahren für seinen Abschluss — genehmigt.
   Das Abkommen in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen in Form eines Briefwechsels im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Das Abkommen in Form eines Briefwechsels wird ab dem … (3) vorläufig angewendet, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 20. April 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. DŪKLAVS

      (1)  Beschluss 98/392/EG des Rates vom 23. März 1998 über den Abschluss des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 und des Übereinkommens vom 28. Juli 1994 zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens durch die Europäische Gemeinschaft (ABl. L 179 vom 23.6.1998, S. 1).

      (2)  Beschluss 98/414/EG des Rates vom 8. Juni 1998 betreffend die Ratifikation des Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und weit wandernden Fischbeständen durch die Europäische Gemeinschaft (ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 14).

      (3)  Das Datum der Unterzeichnung und das Datum, ab dem das Abkommen in Form eines Briefwechsels vorläufig angewendet wird, wird auf Veranlassung des Generalsekretariats im Amtsblatt veröffentlicht.


title: 2007/6/EG: Beschluss des Rates vom 1. Januar 2007 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter

text:
               4.1.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 1/13

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 1. Januar 2007
   zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter
   (2007/6/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263 Absatz 4,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf die Artikel 13 und 49,
   auf Vorschlag der Regierungen der Republik Bulgarien und Rumäniens,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihre Stellvertreter sind mit dem Beschluss 2006/116/EG des Rates (1) für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 ernannt worden.

               (2)

               Infolge des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union ist der Ausschuss der Regionen durch die Ernennung von 27 Mitgliedern und 27 Stellvertretern zu ergänzen, welche die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der neuen Mitgliedstaaten vertreten und welche entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen bzw. Stellvertretern werden für die Zeit bis zum 25. Januar 2010 ernannt:

               —

               als Mitglieder die Personen, die nach Mitgliedstaaten getrennt in Anhang I aufgeführt sind;

               —

               als Stellvertreter die Personen, die nach Mitgliedstaaten getrennt in Anhang II aufgeführt sind.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Er gilt ab dem 1. Januar 2007.

      Geschehen zu Brüssel am 1. Januar 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         F.-W. STEINMEIER

      (1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.

      ANHANG I
      MITGLIEDER
      REPUBLIK BULGARIEN

                  Mr Hasan AZIS
                  Vice-President of the National Assembly of the Municipalities of the Republic of Bulgaria, Mayor of Kardjali

                  Mr Bogomil BELCHEV
                  Member of BD of the National Assembly of the Municipalities of the Republic of Bulgaria, Mayor of Gabrovo

                  Ms Katya DOYCHEVA
                  Mayor of Tvarditsa

                  Ms Antoaneta GEORGIEVA
                  Mayor of Pernik

                  Mr Vladimir KISYOV
                  Chair of Sofia Municipal Council

                  Mr Yoan KOSTADINOV
                  Mayor of Bourgas

                  Mr Yordan LECHKOV
                  Mayor of Sliven

                  Mr Krasimir MIREV
                  President of the National Assembly of the Municipalities of the Republic of Bulgaria, Mayor of Targovishte

                  Ms Detelina NIKOLOVA
                  Vice-President of the National Assembly of the Municipalities of the Republic of Bulgaria, Mayor of Dobrich

                  Mr Kiril YORDANOV
                  Mayor of Varna

                  Mr Remzi YUSEINOV
                  Member of BD of the National Assembly of the Municipalities of the Republic of Bulgaria, Mayor of Kubrat

                  Mr Veselin ZLATEV
                  Vice-President of the National Assembly of the Municipalities of the Republic of Bulgaria, Mayor of Shoumen

            RUMÄNIEN

                  M. Cristian ANGHEL
                  Maire, Mairie de la municipalité Baia Mare

                  M. Serghei Florin ANGHEL
                  Président, Conseil Départemental Prahova

                  M. Gheorghe BACIU
                  Maire, Mairie de la Ville Întorsura Buzăului

                  M. Doru Laurian BĂDULESCU
                  Président, Conseil Départemental Ilfov

                  M. Emil CALOTĂ
                  Maire, Mairie de la municipalité Ploiești

                  M. Jenel COPILĂU
                  Président, Conseil Départemental Olt

                  M. Janos DEMETER
                  Président, Conseil Départemental Covasna

                  M. Liviu Nicolae DRAGNEA
                  Président, Conseil Départemental Teleorman

                  M. Emil DRĂGHICI
                  Maire, Mairie de la Commune Vulcana Băi

                  Mme Ileana Viorica ION
                  Maire, Mairie de la Ville Lehliu Gară

                  Mme Veronica IONIȚĂ
                  Maire, Mairie de la Commune Gorgota

                  M. Alin Adrian NICA
                  Maire, Mairie de la Commune Dudeștii Noi

                  M. Constantin OSTAFICIUC
                  Président, Conseil Départemental Timiș

                  M. Emil PROSCANU
                  Maire, Mairie de la Ville Mizil

                  M. Adriean VIDEANU
                  Maire genéral, Mairie Générale de la municipalité Bucarest

      ANHANG II
      STELLVERTRETER
      REPUBLIK BULGARIEN

                  Mr Ivan ASPARUHOV
                  Member of BD of the National Assembly of the Municipalities of the Republic of Bulgaria, Mayor of Mezdra

                  Mr Stanislav BLAGOV
                  Mayor of Svishtov

                  Ms Rumiana BOZUKOVA
                  Mayor of Simeonovgrad

                  Mr Dilyan ENKIN
                  Member of BD of the National Assembly of the Municipalities of the Republic of Bulgaria, Mayor of Troyan

                  Ms Shukran IDRIZ
                  Mayor of Kirkovo

                  Mr Nikola KOLEV
                  Mayor of Gorna Oryahovitsa

                  Ms Anastasia MLADENOVA
                  Chair of Municipal Council Peshtera

                  Mr Vladimir MOSKOV
                  Member of BD of the National Assembly of the Municipalities of the Republic of Bulgaria, Mayor of Gotse Delchev

                  Mr Lachezar ROSSENOV
                  Municipal Councilor in Dobrich

                  Mr Mithat TABAKOV
                  Mayor of Dulovo

                  Mr Naiden ZELENOGORSKI
                  Mayor of Pleven

                  Mr Zlatko ZHIVKOV
                  Member of BD of the National Assembly of the Municipalities of the Republic of Bulgaria, Mayor of Montana

            RUMÄNIEN

                  M. Dumitru Teodor BANCIU
                  Maire, Mairie de la Ville Săliște

                  M. Dragoș BENEA
                  Président, Conseil Départemental Bacău

                  M. Corneliu BICHINEȚ
                  Président, Conseil Départemental Vaslui

                  M. Andrei CHILIMAN
                  Maire, Mairie du Secteur 1, municipalité București

                  M. Nicușor Daniel CONSTANTINESCU
                  Président, Conseil Départemental Constanța

                  M. Alexandru CORCODEL
                  Maire, Mairie de la Ville Nehoiu

                  M. Alexandru DRĂGAN
                  Maire, Mairie de la Commune Tașca

                  M. Enache DUMITRU
                  Maire, Mairie de la Commune Stejaru

                  M. Răducu George FILIPESCU
                  Président, Conseil Départemental Călărași

                  M. Lucian FLAIȘER
                  Président, Conseil Départemental Iași

                  Mme Edita Emoke LOKODI
                  Président, Conseil Départemental Mureș

                  M. Mircia MUNTEAN
                  Maire, Mairie de la municipalité Deva

                  M. Ion OPRESCU
                  Maire, Mairie de la Ville Băile Herculane

                  M. Tudor PENDIUC
                  Maire, Mairie de la municipalité Pitești

                  Mme Ioana TRIFOI
                  Maire, Mairie de la Commune Botiza


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32001D0583

2001/583/EG: Beschluss des Rates vom 18. Juni 2001 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Polen über die Beteiligung der Republik Polen an der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz

Amtsblatt Nr. L 213 vom 07/08/2001 S. 0011 - 0011

Beschluss des Ratesvom 18. Juni 2001über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Polen über die Beteiligung der Republik Polen an der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz(2001/583/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90(3) eingerichtet worden.(2) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Luxemburg (Dezember 1997) die Teilnahme an bestimmten Gemeinschaftsprogrammen und die Mitwirkung in bestimmten Einrichtungen der Gemeinschaft als Mittel zur Intensivierung der Heranführungsstrategie für die mittel- und osteuropäischen Länder vorgesehen. In den Schlussfolgerungen des Rates heißt es hinsichtlich der Einrichtungen: "Eine von Fall zu Fall zu beschließende Mitwirkung der Beitrittsstaaten in besonderen Einrichtungen der Gemeinschaft wird möglich sein."(3) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Helsinki (Dezember 1999) erneut den umfassenden Charakter des Beitrittsprozesses bestätigt, bei dem nunmehr dreizehn beitrittswillige Länder in einen einzigen Rahmen einbezogen werden; diese nehmen gleichberechtigt am Beitrittsprozess teil.(4) Der Rat hat am 14. Februar 2000 die Kommission ermächtigt, Verhandlungen über die Beteiligung der Beitrittsstaaten an der Europäischen Umweltagentur zu führen. Die Kommission hat die Schlussakte der Verhandlungen am 16. November 2000 unterzeichnet.(5) Das in diesem Beschluss genannte Abkommen sollte genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Polen über die Beteiligung der Republik Polen an der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss als Anhang beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist/sind, die Notifikation nach Artikel 18 des Abkommens zu hinterlegen.Artikel 3Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Luxemburg am 18. Juni 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentM. Winberg(1) ABl. C 120 E vom 24.4.2001, S. 211.(2) Stellungnahme vom 31.5.2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. L 120 vom 11.5.1990, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 933/1999 (ABl. L 117 vom 5.5.1999, S. 1).


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31990D0498

90/498/EWG: ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 1. OKTOBER 1990 UEBER DIE ANFAENGLICHE BEWILLIGUNG EINES TEILS DER IM HAUSHALTSJAHR 1991 FUER DIE ZUR VERFUEGUNGSTELLUNG VON NAHRUNGSMITTELN AUS INTERVENTIONSBESTAENDEN AN BEZEICHNETE ORGANISATIONEN ZUR VERTEILUNG AN BEDUERFTIGE PERSONEN IN DER GEMEINSCHAFT ZU VERBUCHENDEN MITTEL FUER BELGIEN

Amtsblatt Nr. L 277 vom 09/10/1990 S. 0040 - 0041

*****  ENTSCHEIDUNG  DER KOMMISSION  vom 1. Oktober 1990  über die anfängliche Bewilligung eines Teils der im Haushaltsjahr 1991 für die zur Verfügungstellung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bezeichnete Organisationen zur Verteilung an bedürftige Personen in der Gemeinschaft zu verbuchenden Mittel für Belgien  (90/498/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 des Rates vom 10. Dezember 1987 zur Einführung der Grundregeln für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft (1),  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3744/87 der Kommission vom 14. Dezember 1987 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bezeichnete Organisationen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2736/89 (3), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90 (5), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Belgien hat die Kommission am 31. Juli 1990 um Erlaubnis gebeten, mit der Vorbereitung der mit Mitteln aus dem Haushalt 1991 zu finanzierenden Aktion bereits 1990 zu beginnen, und dazu die Erzeugnismengen angegeben, die verteilt werden sollen. Die Durchführung dieser Planung in Belgien sollte durch eine Teilbewilligung von nicht mehr als 50 % der Mittel eingeleitet werden, welche Belgien durch Kommissionsentscheidung gemäß dem Plan 1990 bewilligt wurden.  Damit sich dieser Plan leichter durchführen lässt, muß der Kurs, mit dem der Ecu in Landeswährung umzurechnen ist, in einer Höhe festgelegt werden, die mit der wirtschaftlichen Realität übereinstimmt -  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:  Artikel 1  (1) Von den in Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3744/87 genannten Mitteln werden Belgien zu Lasten des Haushalts 1991 1 109 500 ECU bewilligt.  Dieser Betrag wird mit dem am 3. Januar 1990 geltenden und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Ausgabe C, veröffentlichten Kurs in Landeswährung umgerechnet.  (2) Im Rahmen des in Absatz 1 angeführten Betrags können den Interventionsbeständen folgende Erzeugnismengen zur Verteilung in Belgien entnommen werden:  - 300 Tonnen Rindfleisch.  (3) Mit der in Absatz 2 genannten Entnahme kann ab 1. Oktober 1990 begonnen werden.  Artikel 2  Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 1. Oktober 1990  Für die Kommission  Ray MAC SHARRY  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 352 vom 15. 12. 1987, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 352 vom 15. 12. 1987, S. 33.  (3) ABl. Nr. L 263 vom 9. 9. 1989, S. 19.  (4) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1.  (5) ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 9.


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32000D0202

2000/202/EG: Beschluß des Rates vom 14. Februar 2000 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine zur Verlängerung des Systems der doppelten Kontrolle ohne Höchstmengen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG- und den EGKS-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Ukraine in die Europäische Gemeinschaft für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2001

Amtsblatt Nr. L 062 vom 09/03/2000 S. 0025 - 0025

BESCHLUSS DES RATESvom 14. Februar 2000über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine zur Verlängerung des Systems der doppelten Kontrolle ohne Hoechstmengen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG- und den EGKS-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Ukraine in die Europäische Gemeinschaft für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2001(2000/202/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits trat am 1. März 1998 in Kraft(1).(2) Mit dem Beschluß 97/482/EGKS der Kommission(2) wurde ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Ukraine andererseits geschlossen, das am 5. August 1997 in Kraft trat.(3) Die Kommission hat die Verhandlungen über ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine zur Verlängerung des Systems doppelter Kontrolle ohne Hoechstmengen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG- und den EGKS-Vertrag fallender Stahlerzeugnisse aus der Ukraine in die Europäische Gemeinschaft für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2001 abgeschlossen.(4) Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine zur Verlängerung des Systems der doppelten Kontrolle ohne Hoechstmengen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG- und den EGKS-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Ukraine in die Europäische Gemeinschaft für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2001 wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Geschehen zu Brüssel am 14. Februar 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. GAMA(1) ABl. L 49 vom 19.2.1998, S. 3.(2) ABl. L 210 vom 4.8.1997, S. 32.


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32003D0231

2003/231/EG: Beschluss des Rates vom 17. März 2003 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Änderungsprotokoll zu dem Internationalen Übereinkommen über die Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren (Übereinkommen von Kyoto)

Amtsblatt Nr. L 086 vom 03/04/2003 S. 0021 - 0045

Beschluss des Ratesvom 17. März 2003über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Änderungsprotokoll zu dem Internationalen Übereinkommen über die Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren (Übereinkommen von Kyoto)(2003/231/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Gemeinschaft war seit 1974 Vertragspartei des Internationalen Übereinkommens über die Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren, im Folgenden "Übereinkommen" genannt.(2) In seiner Sitzung vom 26. Juni 1999 hat der Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens das Änderungsprotokoll zu dem Übereinkommen angenommen. Anhang I des Änderungsprotokolls enthält die revidierte Präambel und die revidierten Artikel des Übereinkommens, Anhang II des Änderungsprotokolls enthält die revidierte Allgemeine Anlage und Anhang III des Änderungsprotokolls enthält die revidierten Besonderen Anlagen. Die revidierte Präambel und die revidierten Artikel des Übereinkommens werden zusammen mit der revidierten Allgemeinen Anlage und den revidierten Besonderen Anlagen als das revidierte Übereinkommen von Kyoto bezeichnet.(3) Die Umsetzung der Grundsätze des revidierten Übereinkommens von Kyoto wird durch die Verbesserung der Wirksamkeit und Effizienz der Zollverwaltungen und somit der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Staaten zu deutlichen und messbaren Ergebnissen führen; sie wird auch Investitionen und die Entwicklung der Industrie anregen und kann die Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen am internationalen Handel steigern.(4) Das revidierte Übereinkommen von Kyoto ist ein wesentliches Element der Handelserleichterung und stimuliert als solches in hohem Maße das Wirtschaftswachstum der Partner, die dem Übereinkommen zugestimmt haben.(5) Die Vertragsparteien des revidierten Übereinkommens von Kyoto verpflichten sich, klare, transparente und moderne Zollverfahren anzuwenden, die durch den Einsatz neuer Informatikverfahren sowie neuer Zollkontrolltechnik wie Risikobewertung und Betriebsprüfung eine schnellere Zollabfertigung von Waren ermöglichen.(6) Das Änderungsprotokoll einschließlich der Anhänge I und II tritt drei Monate, nachdem 40 Vertragsparteien ihre Zustimmung bekundet haben, durch das Änderungsprotokoll einschließlich der Anhänge I und II gebunden zu sein, in Kraft.(7) Die Europäische Gemeinschaft tritt zunächst dem Änderungsprotokoll einschließlich der Anhänge I und II bei. Über den Beitritt zu den in Anhang III des Änderungsprotokolls enthaltenen revidierten Besonderen Anlagen wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden -BESCHLIESST:Artikel 1(1) Der Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Änderungsprotokoll zu dem Internationalen Übereinkommen über die Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren mit Ausnahme des Anhangs III wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.(2) Der Wortlaut des Änderungsprotokolls einschließlich seiner Anhänge I und II ist in Anhang I dieses Beschlusses aufgeführt.(3) Die Informationen nach Artikel 8 Absatz 5 Buchstabe a) und die Notifikation nach Artikel 11 des revidierten Übereinkommens von Kyoto sind in den Anhängen II und III dieses Beschlusses aufgeführt.Artikel 2(1) Die Gemeinschaft wird in dem in Artikel 6 des Anhangs I zum Änderungsprotokoll des Übereinkommens vorgesehenen Verwaltungsausschuss durch die Kommission vertreten, die von den Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird.(2) Der Standpunkt, der von der Gemeinschaft im Verwaltungsausschuss bei der Behandlung der in ihre Zuständigkeit fallenden Themen zu vertreten ist, wird vom Rat gemäß den Abstimmungsregeln, die sich aus dem Vertrag ergeben, festgelegt.Artikel 3(1) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, die Beitrittsurkunde zum Änderungsprotokoll einschließlich der Anhänge I und II im Namen der Gemeinschaft zu hinterlegen. Diese Hinterlegung erfolgt gleichzeitig mit der Hinterlegung der Beitrittsurkunden durch die Mitgliedstaaten.(2) Ferner übermitteln die hierzu befugten Personen dem Generalsekretär des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens die Informationen und Notifikationen nach den Anhängen II und III dieses Beschlusses.Artikel 4Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 17. März 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentG. Drys


title: 2012/573/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 zum Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2010

text:
               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/191

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   zum Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2010
   (2012/573/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, zusammen mit den Antworten des Zentrums (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (3), insbesondere auf Artikel 23,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0123/2012),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2010;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 122.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 142 vom 30.4.2004, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


title: Beschluss (EU) 2017/932 des Rates vom 23. Mai 2017 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Nationale Bank van België/Banque Nationale de Belgique

text:
               1.6.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 141/12

         BESCHLUSS (EU) 2017/932 DES RATES
   vom 23. Mai 2017
   zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Nationale Bank van België/Banque Nationale de Belgique
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügte Protokoll Nr. 4 über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,
   gestützt auf die Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 31. März 2017 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Nationale Bank van België/Banque Nationale de Belgique (EZB/2017/8) (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, müssen von unabhängigen externen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat anerkannt werden, geprüft werden.

               (2)

               Das Mandat der externen Rechnungsprüfer der Nationale Bank van België/Banque Nationale de Belgique, Ernst & Young Bedrijfsrevisoren/Réviseurs d'Entreprises, endete nach der Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2016. Es ist deshalb erforderlich, ab dem Geschäftsjahr 2017 externe Rechnungsprüfer zu bestellen.

               (3)

               Die Nationale Bank van België/Banque Nationale de Belgique hat für die Geschäftsjahre 2017 bis 2022 Mazars Réviseurs d'entreprises/Mazars Bedrijfsrevisoren SCRL/CVBA als ihre externen Rechnungsprüfer ausgewählt.

               (4)

               Der EZB-Rat hat empfohlen, Mazars Réviseurs d'entreprises/Mazars Bedrijfsrevisoren SCRL/CVBA als externe Rechnungsprüfer der Nationale Bank van België/Banque Nationale de Belgique für die Geschäftsjahre 2017 bis 2022 zu bestellen.

               (5)

               Gemäß der Empfehlung des EZB-Rates sollte der Beschluss 1999/70/EG des Rates (2) entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 1 Absatz 1 des Beschlusses 1999/70/EG erhält folgende Fassung:

      „(1)   Mazars Réviseurs d'entreprises/Mazars Bedrijfsrevisoren SCRL/CVBA werden als externe Rechnungsprüfer der Nationale Bank van België/Banque Nationale de Belgique für die Geschäftsjahre 2017 bis 2022 anerkannt.“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss ist an die EZB gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 23. Mai 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. SCICLUNA

      (1)  ABl. C 120 vom 13.4.2017, S. 1.

      (2)  Beschluss 1999/70/EG des Rates vom 25. Januar 1999 über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken (ABl. L 22 vom 29.1.1999, S. 69).