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42001D0764

Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 23. Oktober 2001 über die Beendigung des Abkommens vom 21. März 1955 betreffend die Einführung direkter internationaler Eisenbahntarife im Verkehr mit Kohle und Stahl

Amtsblatt Nr. L 288 vom 01/11/2001 S. 0038 - 0039

Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaatenvom 23. Oktober 2001über die Beendigung des Abkommens vom 21. März 1955 betreffend die Einführung direkter internationaler Eisenbahntarife im Verkehr mit Kohle und Stahl(2001/764/EGKS)DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf die Artikel 14 und 70 und das Abkommen über die Übergangsbestimmungen, insbesondere auf Absatz 10 Unterabsatz 2 sowie Unterabsatz 3 Ziffer 2,gestützt auf Artikel 54 Buchstabe b) des Wiener Übereinkommens von 1969 über das Recht der Verträge,in Anbetracht des Abkommens von 1955 betreffend die Einführung direkter internationaler Eisenbahntarife im Verkehr mit Kohle und Stahl (nachstehend "Abkommen von 1955" genannt),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Abkommen von 1955 enthält keine Vorschrift über seine Beendigung.(2) Die Kommission hat eine Mitteilung über die Beendigung des Abkommens von 1955 angenommen.(3) In dem Bericht in der Anlage zu der Revision des Abkommens von 1955 im Rahmen der Ausarbeitung des fünften Zusatzabkommens zu dem Abkommen von 1955 haben die Delegationen einiger Mitgliedstaaten insbesondere den Wunsch ausgesprochen, dass die Beratungen mit dem Eisenbahnsektor über die Beendigung des Abkommens in einer späteren Phase fortgesetzt werden.(4) Insbesondere mit Artikel 5 der Richtlinie 91/440/EWG des Rates(1) - sowie mit den Richtlinien 95/18/EG des Rates(2) und 95/19/EG des Rates(3) - wird das Ziel verfolgt, dem Eisenbahnverkehr mehr Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den anderen Verkehrsträgern zu verleihen, indem den Eisenbahnunternehmen der Status eines unabhängigen Betreibers garantiert wird, womit es ihnen ermöglicht wird, sich nach kommerziellen Regeln zu verhalten und sich an die Markterfordernisse anzupassen.(5) Der in der genannten Mitteilung der Kommission dargelegten wirtschaftlichen Lage ist Rechnung zu tragen.(6) Das Abkommen von 1955 und der damit eingeführte EGKS-Tarif 9001 werden de facto nicht mehr angewandt.(7) Im Zusammenhang mit der Beendigung des Abkommens von 1955 sollte die Kommission das Abkommen vom 28. Juli 1956 über die Einführung internationaler Eisenbahntarife im Verkehr mit Kohle und Stahl im Durchgang durch das schweizerische Gebiet(4) gemäß dem durch den Beschluss der Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 17. Juni 1999 erteilten Mandat kündigen -BESCHLIESSEN:Artikel 1Das Abkommen vom 21. März 1955 betreffend die Einführung direkter internationaler Eisenbahntarife im Verkehr mit Kohle und Stahl endet sechs Monate nach Inkrafttreten des vorliegenden Beschlusses.Artikel 2Der Generalsekretär des Rates unterrichtet die Kommission umgehend von der Beendigung des Abkommens von 1955.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Geschehen zu Luxemburg am 23. Oktober 2001.Der PräsidentA. Neyts-Uyttebroeck(1) Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen in der Gemeinschaft (ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 25). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 1).(2) Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 70). Richtlinie geändert durch die Richtlinie 2001/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 26).(3) Richtlinie 95/19/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Berechnung von Wegeentgelten (ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 75).(4) ABl. 17 vom 29.5.1957, S. 223/57.


title: 2014/611/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2012

text:
               5.9.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 266/286

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 3. April 2014
   betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2012
   (2014/611/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse von Eurojust für das Haushaltsjahr 2012,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 von Eurojust, zusammen mit den Antworten von Eurojust (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf den Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (4), insbesondere auf Artikel 36,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0186/2014),

               1.

               erteilt dem Verwaltungsdirektor von Eurojust die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2012;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Verwaltungsdirektor von Eurojust, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 228.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: Beschluß des Rates vom 15. Oktober 1973 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

text:
Nr. L 355/ 18                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      24. 12 . 73
                                               BESCHLUSS DES RATES
                                                vom 15 . Oktober 1973
              über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                  und Malta über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                                    (73 /41 1 /EWG)
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
              gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ins
              besondere auf die Artikel 113 , 114 und 228,
               auf Empfehlung der Kommission,
              in Erwägung nachstehender Gründe :
              Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über die vorläufige Anwen
              dung des Nahrungsmittelhi'lfe-Übereinkommens von 1971 hinterlegt, das seit dem
              1 . Juli 1971 gilt.
              Malta hat mit Schreiben vom 16. August 1972 einen Antrag auf Nahrungsmittelhilfe,
              gestellt.
              Angesichts der Lage Maltas auf dem Gebiet der Getreideversorgung ist es angebracht,
              diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms der Gemeinschaft für
               1972/ 1973 unentgeltlich 2 500 Tonnen Weichweizen zu liefern —
              BESCHLIESST :
                                                       Artikel 1
              Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta über
              die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen Wortlaut
              diesem Beschluß beigefügt ist, wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen.
                                                       Artikel 2
              Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Abkommens be
              fugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen, die erforderlich
              sind, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
              Geschehen zu Luxemburg am 15. Oktober 1973 .
                                                                              Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
                                                                                I. N0RGAARD


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31994D0648

94/648/EG: Beschluß des Rates vom 19. September 1994 zur Ernennung von drei stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 251 vom 27/09/1994 S. 0025 - 0025 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 3 S. 0166  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 3 S. 0166

BESCHLUSS DES RATES vom 19. September 1994 zur Ernennung von drei stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen (94/648/EG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,  gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1994 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen für den Zeitraum vom 26. Januar 1994 bis 25. Januar 1998 (1),  in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Herrn Sören Madsen, Herrn Thorkild Simonsen und Frau Elna Fjord Nielsen, wovon der Rat am 13. Juli 1994, am 27. Juli 1994 und am 1. September 1994 unterrichtet worden ist, drei Sitze von stellvertretenden  Mitgliedern des vorgenannten Ausschusses frei geworden sind,  gestützt auf die von der dänischen Regierung vorgelegte Kandidatur - BESCHLIESST:   Einziger Artikel  Herr Henning Jensen, Herr Ernst Ellgaard und Frau Vibeke Storm Rasmussen werden als Nachfolger von Herrn Thorkild Simonsen, Frau Elna Fjord Nielsen und Herrn Sören Madsen für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998,  zu stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen ernannt.  Geschehen zu Brüssel am 19. September 1994.  Im Namen des Rates Der Präsident Th. WAIGEL  (1) ABl. Nr. L 31 vom 4. 2. 1994, S. 29.


title: Beschluss 2014/383/GASP des Rates vom 23. Juni 2014 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Afghanistan

text:
               24.6.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 183/60

         BESCHLUSS 2014/383/GASP DES RATES
   vom 23. Juni 2014
   zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Afghanistan
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Juli 2013 den Beschluss 2013/393/GASP (1) zur Ernennung von Herrn Franz-Michael SKJOLD MELLBIN zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) für Afghanistan angenommen. Das Mandat des Sonderbeauftragten endet am 30. Juni 2014.

               (2)

               Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte um weitere acht Monate verlängert werden.

               (3)

               Der Sonderbeauftragte wird das Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union
   Das Mandat von Herrn Franz-Michael SKJOLD MELLBIN als Sonderbeauftragter für Afghanistan wird bis zum 28. Februar 2015 verlängert. Der Rat kann auf der Grundlage einer Prüfung durch das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) und eines Vorschlags des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) beschließen, das Mandat des Sonderbeauftragten früher zu beenden.
   Artikel 2
   Politische Ziele
   Der Sonderbeauftragte vertritt die Union und fördert die politischen Ziele der Union in Afghanistan in enger Abstimmung mit den Vertretern der Mitgliedstaaten in Afghanistan. Der Sonderbeauftragte hat insbesondere folgende Aufgaben:

               a)

               Er trägt zur Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung der EU und Afghanistans und der EU-Strategie in Afghanistan 2014-16 sowie, soweit angemessen, des Kooperationsabkommens über Partnerschaft und Entwicklung EU-Afghanistan bei;

               b)

               er unterstützt den politischen Dialog zwischen der Union und Afghanistan;

               c)

               er unterstützt die zentrale Rolle der Vereinten Nationen (im Folgenden „VN“) in Afghanistan und leistet insbesondere einen Beitrag zu einer besser koordinierten internationalen Hilfe, wodurch die Umsetzung der Kommuniqués der Konferenzen von Bonn, Chicago und Tokio sowie der einschlägigen VN-Resolutionen gefördert werden soll.

         Artikel 3
   Mandat
   Zur Erfüllung des Mandats wird der Sonderbeauftragte in enger Zusammenarbeit mit den Vertretern der Mitgliedstaaten in Afghanistan wie folgt tätig:

               a)

               Er fördert die Standpunkte der Union zu dem politischen Prozess und den politischen Entwicklungen in Afghanistan;

               b)

               er unterhält enge Kontakte zu den einschlägigen afghanischen Institutionen, insbesondere der Regierung und dem Parlament sowie den lokalen Behörden, und unterstützt deren Entwicklung. Kontakte sollten auch zu anderen afghanischen politischen Gruppen und anderen einschlägigen Akteuren in Afghanistan unterhalten werden, insbesondere relevanten Akteuren der Zivilgesellschaft;

               c)

               er unterhält enge Kontakte zu den einschlägigen internationalen und regionalen Interessenträgern in Afghanistan, insbesondere dem Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und dem Hohen Zivilbeauftragten der Nordatlantikvertragsorganisation sowie anderen wichtigen Partnern und Organisationen;

               d)

               er nimmt Stellung zu den Fortschritten im Hinblick auf das Erreichen der Ziele der Gemeinsamen Erklärung der EU und Afghanistans, der EU-Strategie in Afghanistan 2014-16, des Kooperationsabkommens über Partnerschaft und Entwicklung EU-Afghanistan und der Konferenzen von Bonn, Chicago und Tokio, und zwar insbesondere in folgenden Bereichen:

                           —

                           ziviler Kapazitätenaufbau, insbesondere auf subnationaler Ebene;

                           —

                           verantwortungsvolle Staatsführung und Schaffung der für das Vorhandensein von Rechtsstaatlichkeit erforderlichen Institutionen, insbesondere einer unabhängigen Justiz;

                           —

                           Wahlreformen;

                           —

                           Reformen des Sicherheitssektors, einschließlich der Stärkung der Justizorgane, der nationalen Armee und der nationalen Polizei, und insbesondere Entwicklung des zivilen Polizeidienstes;

                           —

                           Förderung des Wachstums, insbesondere durch Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums;

                           —

                           Achtung der internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Afghanistans, einschließlich der Achtung der Rechte von Personen, die einer Minderheit angehören, und der Rechte der Frauen und Kinder;

                           —

                           Achtung der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit;

                           —

                           Förderung der Teilhabe von Frauen an der öffentlichen Verwaltung, an der Zivilgesellschaft und — im Einklang mit der Resolution 1325 des VN-Sicherheitsrates — am Friedensprozess;

                           —

                           Achtung der internationalen Verpflichtungen Afghanistans, einschließlich der Kooperation im Rahmen der internationalen Bemühungen zur Bekämpfung von Terrorismus, illegalem Drogenhandel, Menschenhandel sowie Verbreitung von Waffen und Massenvernichtungswaffen und dazugehörigem Material;

                           —

                           Erleichterung der humanitären Hilfe und der geregelten Rückkehr von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen und

                           —

                           Verstärkung der Effizienz der Präsenz und der Tätigkeiten der Union in Afghanistan und Beitrag zur Erstellung der vom Rat geforderten regelmäßigen Berichte über die Umsetzung der EU-Strategie in Afghanistan 2014-16;

               e)

               er beteiligt sich aktiv an örtlichen Koordinierungsgremien wie dem Gemeinsamen Koordinierungs- und Überwachungsrat und unterrichtet dabei nichtteilnehmende Mitgliedstaaten uneingeschränkt über die auf diesen Ebenen gefassten Beschlüsse;

               f)

               er erteilt Empfehlungen zur Teilnahme der Union an internationalen Konferenzen betreffend Afghanistan und zu den dort zu vertretenden Standpunkten der Union;

               g)

               er übernimmt eine aktive Rolle bei der Förderung der regionalen Zusammenarbeit durch einschlägige Initiativen, einschließlich des Istanbul-Prozesses und der Konferenz über regionale wirtschaftliche Zusammenarbeit für Afghanistan (RECCA);

               h)

               er trägt zur Umsetzung der Menschenrechtspolitik der Union und der Leitlinien der Union zu den Menschenrechten, insbesondere im Hinblick auf Frauen und Kinder in Konfliktgebieten, bei, indem er vor allem die diesbezüglichen Entwicklungen verfolgt und entsprechend tätig wird;

               i)

               er stellt nach Bedarf Unterstützung für einen integrativen Friedensprozess unter afghanischer Leitung bereit, der zu einer politischen Lösung führt, die im Einklang mit den auf der Bonner Konferenz vereinbarten „roten Linien“ steht.

         Artikel 4
   Ausführung des Mandats
   (1)   Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters.
   (2)   Das PSK unterhält eine enge Verbindung zu dem Sonderbeauftragten und ist dessen vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.
   (3)   Der Sonderbeauftragte arbeitet in enger Abstimmung mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (im Folgenden „EAD“) und dessen einschlägigen Dienststellen.
   Artikel 5
   Finanzierung
   (1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat der Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. Juli 2014 bis zum 28. Februar 2015 beläuft sich auf 3 760 000 EUR.
   (2)   Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
   (3)   Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
   Artikel 6
   Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
   (1)   Im Rahmen des Mandats des Sonderbeauftragten und der entsprechend bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, einen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission umgehend und regelmäßig über die Zusammensetzung des Arbeitsstabs.
   (2)   Die Mitgliedstaaten, die Organe der Union und der EAD können vorschlagen, Personal zum Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung dieses abgeordneten Personals geht jeweils zulasten des betreffenden Mitgliedstaats, des betreffenden Organs der Union oder des EAD. Von den Mitgliedstaaten zu den Organen der Union oder zum EAD abgeordnete Experten können ebenfalls eine Verwendung beim Sonderbeauftragten erhalten. Internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, besitzen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats.
   (3)   Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats, des abordnenden Organs der Union oder des EAD und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats der Sonderbeauftragten.
   Artikel 7
   Vorrechte und Immunitäten des Sonderbeauftragten und der Mitarbeiter des Sonderbeauftragten
   Die Vorrechte, Immunitäten und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und das reibungslose Funktionieren der Mission des Sonderbeauftragten und der Mitarbeiter des Sonderbeauftragten erforderlich sind, werden nach Bedarf mit den Gastländern vereinbart. Die Mitgliedstaaten und der EAD gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.
   Artikel 8
   Sicherheit von EU-Verschlusssachen
   Der Sonderbeauftragte und die Mitglieder seines Arbeitsstabs beachten die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit, die im Beschluss 2013/488/EU des Rates (2) niedergelegt sind.
   Artikel 9
   Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung
   (1)   Die Mitgliedstaaten, die Kommission und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass der Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.
   (2)   Die Delegationen der Union und/oder die Mitgliedstaaten leisten gegebenenfalls logistische Unterstützung in der Region.
   Artikel 10
   Sicherheit
   Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft der Sonderbeauftragte entsprechend dem Mandat des Sonderbeauftragten und der Sicherheitslage in dem geografischen Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des dem Sonderbeauftragten direkt unterstellten Personals, indem er insbesondere:

               a)

               auf der Grundlage der Vorgaben des EAD einen spezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der spezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das geografische Gebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan für die Mission enthält;

               b)

               sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im geografischen Gebiet angepassten Versicherungsschutz gegen große Risiken genießt;

               c)

               sicherstellt, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitarbeiter des Arbeitsstabs des Sonderbeauftragten, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, vor oder bei Ankunft im geografischen Gebiet eine angemessene Sicherheitsausbildung erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der diesem Gebiet zugewiesenen Risikoeinstufungen;

               d)

               gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission im Rahmen des Zwischenberichts und des Berichts über die Ausführung des Mandats schriftlich über die Umsetzung der Empfehlungen sowie über andere sicherheitsrelevante Fragen Bericht erstattet.

         Artikel 11
   Berichterstattung
   Der Sonderbeauftragte erstattet dem Hohen Vertreter und dem PSK regelmäßig Bericht. Er erstattet auch den Arbeitsgruppen des Rates erforderlichenfalls Bericht. Die regelmäßigen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Der Sonderbeauftragte kann dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten. Gemäß Artikel 36 des Vertrags kann der Sonderbeauftragte zur Unterrichtung des Europäischen Parlaments mit herangezogen werden.
   Artikel 12
   Koordinierung
   (1)   Zur Erreichung der politischen Ziele der Union trägt der Sonderbeauftragte zu einem einheitlichen, kohärenten und wirksamen Vorgehen der Union bei und dazu, dass alle Instrumente der Union und das Handeln der Mitgliedstaaten kohärent zusammenwirken. Die Tätigkeiten des Sonderbeauftragten werden mit denen der Kommission sowie mit denen der Delegation der Union in Pakistan abgestimmt. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union regelmäßig über seine Arbeit.
   (2)   Vor Ort hält er engen Kontakt zu den Leitern der Delegationen der Union und den Missionschefs der Mitgliedstaaten. Diese unterstützen den Sonderbeauftragten nach besten Kräften bei der Ausführung seines Mandats. Der Sonderbeauftragte gibt dem Leiter der Polizeimission der EU in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN) vor Ort politische Handlungsempfehlungen. Der Sonderbeauftragte und der Zivile Operationskommandeur konsultieren einander bei Bedarf. Der Sonderbeauftragte hält ferner Kontakt zu anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort.
   Artikel 13
   Unterstützung im Zusammenhang mit Ansprüchen
   Der Sonderbeauftragte und seine Mitarbeiter leisten Unterstützung im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ansprüche und Pflichten, die auf den Mandaten früherer Sonderbeauftragter beruhen und gewähren administrative Hilfe sowie Zugang zu den in diesem Zusammenhang einschlägigen Akten.
   Artikel 14
   Überprüfung
   Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen wird regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission bis Ende November 2014 einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.
   Artikel 15
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt ab dem 1. Juli 2014.

      Geschehen zu Luxemburg am 23. Juni 2014.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  ABl. L 198 vom 23.7.2013, S. 47.

      (2)  Beschluss 2013/488/EU des Rates vom 23. September 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 274 vom 15.10.2013, S. 1).


title: Beschluss der Kommission vom 12. Februar 2016 zur Einsetzung der Sachverständigengruppe „Fälschung des Euro“

text:
               13.2.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 58/5

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 12. Februar 2016
   zur Einsetzung der Sachverständigengruppe „Fälschung des Euro“
   (2016/C 58/06)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß dem Beschluss (EU) 2015/12 der Kommission (1) ist die Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen (im Folgenden „die Generaldirektion“) für die Aufgaben im Zusammenhang mit der Ausarbeitung von legislativen und regulatorischen Initiativen der Kommission mit dem Ziel des Schutzes des Euro gegen Fälschung und der Unterstützung in diesem Bereich durch Schulungen und technische Hilfe zuständig. Im Hinblick auf einen wirksamen und homogenen Schutz des Euro muss die Kommission den Sachverstand von Experten in Anspruch nehmen, die im Rahmen einer beratenden Gruppe zusammenarbeiten.

               (2)

               Daher ist es erforderlich, eine Sachverständigengruppe im Bereich des Schutzes der Euro-Banknoten und -Münzen gegen Fälschung einzurichten sowie ihre Aufgaben und ihre Zusammensetzung festzulegen.

               (3)

               Die Gruppe sollte die Kommission bei der Verbesserung der Bedingungen für den umfassenden Schutz des Euro auf der Grundlage von gesetzgeberischen Initiativen zur Stärkung der Verhütung und Bekämpfung von Geldfälschung sowie bei der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 331/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) unterstützen. Die Gruppe sollte ferner eine enge und regelmäßige Zusammenarbeit mit den zuständigen nationalen Behörden, der Kommission, dem durch die Entscheidung 2003/861/EG des Rates (3) eingerichteten Europäischen technischen und wissenschaftlichen Zentrum (ETSC), der Europäischen Zentralbank (EZB) und Europol aufbauen.

               (4)

               Die Gruppe sollte sich aus Sachverständigen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, des ETSC, der EZB und von Europol zusammensetzen.

               (5)

               Es sollten Regeln für die Offenlegung von Informationen seitens der Mitglieder der Gruppe festgelegt werden.

               (6)

               Die Verarbeitung personenbezogener Daten sollte nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) erfolgen.

               (7)

               Die Geltungsdauer dieses Beschlusses sollte begrenzt werden. Die Kommission wird zu gegebener Zeit prüfen, ob eine Verlängerung sinnvoll ist —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Gegenstand
   Mit diesem Beschluss wird die Sachverständigengruppe „Fälschung des Euro“ der Kommission (im Folgenden „ECEG“) eingesetzt.
   Artikel 2
   Aufgaben der ECEG
   Die ECEG hat folgende Aufgaben:

               a)

               Unterstützung der Kommission bei der Ausarbeitung von Legislativvorschlägen, delegierten Rechtsakten oder politischen Initiativen für den Schutz der Euro-Banknoten und -Münzen gegen Fälschung;

               b)

               Aufbau einer engen und regelmäßigen Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, der Kommission, dem ETSC, der EZB und Europol zwecks Sicherstellung eines wirksamen und homogenen Schutzes des Euro;

               c)

               Austausch von Informationen und Festlegung bewährter Verfahren bezüglich der Verhütung der Fälschung des Euro, der Bekämpfung gefälschter Banknoten und Münzen sowie der Auswirkungen der Geldfälschung zum Zwecke einer strategischen Analyse;

               d)

               sachkundige Beratung der Kommission bei der Umsetzung von Rechtsvorschriften, Programmen und Strategien der Union, insbesondere in Bezug auf die Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 des Rates (5);

               e)

               Erörterung der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 331/2014.

         Artikel 3
   Konsultation
   Die Kommission kann sich in allen Fragen des umfassenden Schutzes des Euro auf der Grundlage von gesetzgeberischen Initiativen zur Stärkung der Verhütung und Bekämpfung von Fälschungen an die ECEG wenden (6).
   Artikel 4
   Mitgliedschaft und Ernennung
   (1)   Die ECEG setzt sich aus Sachverständigen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, des ETSC, der EZB und von Europol zusammen.
   (2)   Die Mitglieder unterrichten die Kommission über ihre Vertreter.
   (3)   Personenbezogene Daten werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 erfasst, verarbeitet und veröffentlicht.
   Artikel 5
   Arbeitsweise
   (1)   Die zuständige Dienststelle der Kommission ernennt den Vorsitzenden der Gruppe.
   (2)   Der Vertreter der Kommission kann Experten, die nicht der ECEG angehören und über besondere Sachkenntnis zu einem der Tagesordnungspunkte verfügen, ad hoc auffordern, an den Arbeiten der Gruppe mitzuwirken. Ferner kann der Vertreter der Kommission Einzelpersonen, Organisationen im Sinne von Bestimmung 8 Absatz 3 der horizontalen Bestimmungen für Expertengruppen (7) sowie Kandidatenländern Beobachterstatus verleihen.
   (3)   Die Mitglieder der ECEG und ihre Vertreter sowie die hinzugezogenen Experten und Beobachter sind im Einklang mit den Verträgen und ihren Durchführungsbestimmungen zur Wahrung des Berufsgeheimnisses sowie zur Einhaltung der in den Beschlüssen (EU, Euratom) 2015/443 (8) und (EU, Euratom) 2015/444 (9) aufgeführten Sicherheitsvorschriften zum Schutz von EU-Verschlusssachen verpflichtet. Verstoßen sie gegen diese Pflichten, kann die Kommission alle erforderlichen Maßnahmen treffen.
   (4)   Die Sitzungen der ECEG finden in den Räumen der Kommission statt. Die Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte wahr.
   (5)   Die ECEG gibt sich eine Geschäftsordnung auf der Grundlage der für Expertengruppen geltenden Standardgeschäftsordnung.
   (6)   Die Kommission veröffentlicht alle einschlägigen Unterlagen über die Tätigkeiten der ECEG, einschließlich Tagesordnungen, Sitzungsprotokolle und Beiträge der Teilnehmer, entweder im Register der Expertengruppen der Kommission und anderer ähnlicher Einrichtungen oder auf einer besonderen Website, auf die von diesem Register aus verwiesen wird. Von der Veröffentlichung der einschlägigen Unterlagen kann abgesehen werden, wenn durch die Verbreitung eines Dokuments der Schutz öffentlicher oder privater Interessen nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) beeinträchtigt würde.
   Artikel 6
   Sitzungskosten
   (1)   Die Tätigkeit der Mitglieder der ECEG wird nicht vergütet.
   (2)   Die Reise- und Aufenthaltskosten der Teilnehmer im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Gruppe werden von der Kommission nach den in der Kommission geltenden Vorschriften erstattet.
   (3)   Diese Kosten werden nach Maßgabe der Mittel erstattet, die im Rahmen des jährlichen Verfahrens für die Mittelzuweisung zur Verfügung stehen.
   Artikel 7
   Geltungsdauer
   Der Beschluss gilt ab dem Tag seiner Annahme bis zum 31. Dezember 2025.

      Brüssel, den 12. Februar 2016

            Für die Kommission

         Pierre MOSCOVICI

            Mitglied der Kommission

      (1)  Beschluss (EU) 2015/512 der Kommission vom 25. März 2015 zur Änderung des Beschlusses 1999/352/EG, EGKS, Euratom zur Errichtung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (ABl. L 81 vom 26.3.2015, S. 4).

      (2)  Verordnung (EU) Nr. 331/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Programm „Pericles 2020“) auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Beschlüsse 2001/923/EG, 2001/924/EG, 2006/75/EG, 2006/76/EG, 2006/849/EG und 2006/850/EG des Rates (ABl. L 103 vom 5.4.2014, S. 1).

      (3)  Entscheidung 2003/861/EG des Rates vom 8. Dezember 2003 betreffend die Analyse und die Zusammenarbeit in Bezug auf gefälschte Euro-Münzen (ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 44).

      (4)  Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

      (5)  Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen (ABl. L 181 vom 4.7.2001, S. 6).

      (6)  Wie in Erwägungsgrund 12 der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 des Rates vorgesehen.

      (7)  K(2010) 7649 endg.

      (8)  Beschluss (EU, Euratom) 2015/443 der Kommission vom 13. März 2015 über Sicherheit in der Kommission (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 41).

      (9)  Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission vom 13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 53).

      (10)  Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43).


Avis juridique important

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32003B0411

2003/411/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 8. April 2003 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2001 — Einzelplan IV — Gerichtshof

Amtsblatt Nr. L 148 vom 16/06/2003 S. 0045 - 0045 Amtsblatt Nr. 064 E vom 12/03/2004 S. 0218 - 0219

Beschluss des Europäischen Parlamentsvom 8. April 2003über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2001 - Einzelplan IV - Gerichtshof(2003/411/EG)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT -in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2001 (SEK(2002) 405 - C5-0244/2002),in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2001 zusammen mit den Antworten der Organe (C5-0538/2002)(1),in Kenntnis der Erklärung des Europäischen Rechnungshofes gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (C5-0538/2002),in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 7. März 2003 (C5-0087/2003),gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und Artikel 275 des EG-Vertrags,gestützt auf Artikel 22 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977(2) und Artikel 50 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002(3),gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0101/2003/rev1),1. erteilt dem Kanzler des Gerichtshofs Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001;2. legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.Der GeneralsekretärJulian PriestleyDer PräsidentPat Cox(1) ABl. C 295 vom 28.11.2002, S. 1.(2) ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.(3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.


title: Beschluß des Rates vom 21. Oktober 1974 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

text:
5 . 2. 75                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 32/ 1
                                                        II
                                 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                      RAT
                                           BESCHLUSS DES RATES                             .
                                            vom 21 . Oktober 1974
              über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
              und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über die Lieferung von Weichweizen
                                   mehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                                  (75 /78/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEIN                            BESCHLIESST :
SCHAFTEN —
                                                                                Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die        Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt
Artikel 113 , 114 und 228 ,                                 schaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen König
                                                            reich Jordanien über die Lieferung von Weichwei
auf Empfehlung der Kommission,                              zenmehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe wird
                                                            im Namen der Gemeinschaft geschlossen.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                            Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das             beigefügt.
Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1971 ge
schlossen .                                                                        Artikel 2
Das Haschemitische Königreich Jordanien hat mit             Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Un
Schreiben vom 20: Juni 1973 einen Antrag auf Nah           terzeichnung des Abkommens befugten Personen zu
rungsmittelhilfe gestellt.                                  bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen,
                                                            die erforderlich sind, um für die Gemeinschaft ver
Angesichts der Lage dieses Landes auf dem Gebiet            bindlich zu handeln .
der Getreideversorgung ist es angebracht, ihm im
Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms der Ge             Geschehen zu Luxemburg am 21 . Oktober 1974.
meinschaft mit Getreide unentgeltlich 13 500 Tonnen
Weichweizen in Form von 8 940 Tonnen Weichwei                                      Im Namen des Rates
zenmehl zu liefern, und zwar 1 500 Tonnen im Rah                                       Der Präsident
men des Programms für 1970/ 1971 und 12 000 Ton
nen im Rahmen des Programms für 1973 / 1974 —                                          Chr. BONNET


Avis juridique important

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31984D0170

84/170/EWG: Beschluß des Rates vom 16. März 1984 betreffend die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Seschellen über die Fischerei vor der Küste der Seschellen

Amtsblatt Nr. L 079 vom 23/03/1984 S. 0029 - 0029 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 4 Band 2 S. 0008  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 04 Band 3 S. 0032  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 4 Band 2 S. 0008  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 04 Band 3 S. 0032

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 16. März 1984  betreffend die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Seschellen über die Fischerei vor der Küste der Seschellen  (84/170/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 103,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Gemeinschaft und die Seschellen haben Verhandlungen über den Abschluß eines Abkommens über die Fischerei vor der Küste der Seschellen geführt.  Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Seschellen über die Fischerei vor der Küste der Seschellen, der Anhang und das Protokoll, die Bestandteil dieses Abkommens sind, sowie die Briefwechsel über die vorläufige, rückwirkende Anwendung des Abkommens ab 11. Januar 1984 am 18. Januar 1984 paraphiert.  Mit dem Abkommen und den darauf bezueglichen Texten gestattet die Regierung der Republik Seschellen den Fischern der Gemeinschaft, vor der Küste der Seschellen zu fischen.  Die Fischerei im Rahmen des Fischwirtschaftsjahres vor der Küste der Seschellen wird bereits ausgeuebt; wegen des Fehlens ausreichender anderer Fischereimöglichkeiten ist es im Interesse der Fischer der Gemeinschaft dringend erforderlich, daß sie Zugang zu diesen Gewässern bekommen.  Daher sollte beschlossen werden, das Abkommen vorbehaltlich eines auf der Grundlage von Artikel 43 des Vertrages zu fassenden endgültigen Beschlusses vorläufig anzuwenden -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Seschellen über die Fischerei vor der Küste der Seschellen sowie der Anhang und das Protokoll, die Bestandteil dieses Abkommens sind, werden vorläufig angewandt.  Der Wortlaut des Abkommens sowie der Wortlaut des Anhangs, des Protokolls und der Briefwechsel über die vorläufige Anwendung des Abkommens sind diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind,  - das Abkommen,  - das Abkommen in Form von Briefwechseln rechtsverbindlich für die Gemeinschaft  zu unterzeichnen.  Geschehen zu Brüssel am 16. März 1984.  Im Namen des Rates  Der Präsident  M. ROCARD