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41993D0014

Schengen-Besitzstand - Beschluss des Exekutivausschusses vom 14. Dezember 1993 bezüglich der Verbesserung der praktischen Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden bei der Bekämpfung des illegalen Handels mit Betäubungsmitteln (SCH/Com-ex (93) 14)

Amtsblatt Nr. L 239 vom 22/09/2000 S. 0427 - 0427

BESCHLUSS DES EXEKUTIVAUSSCHUSSESvom 14. Dezember 1993bezüglich der Verbesserung der praktischen Zusammenarbeit zwischen den Juztizbehörden bei der Bekämpfung des illegalen Handels mit Betäubungsmitteln(SCH/Com-ex (93) 14)DER EXEKUTIVAUSSCHUSS -gestützt auf Artikel 132 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens,gestützt auf die Artikel 48 bis 53 und 70 bis 76 des vorerwähnten Übereinkommens -BESCHLIESST:Zur Verbesserung der praktischen Zusammenarbeit zwischen den Juztizbehörden bei der Bekämpfung des illegalen Handels mit Betäubungsmitteln verpflichten sich die Vertragsparteien, dass die ersuchte Behörde, in dem Fall, in dem sie beabsichtigen würde, einem Rechtshilfeersuchen nicht oder nur teilweise stattzugeben, die ersuchende Behörde über die Gründe ihrer Ablehnung unterrichtet und nach Möglichkeit die Voraussetzungen angibt, unter denen dem Rechtshilfeersuchen stattgegeben werden könnte.Dieser Beschluss tritt in Kraft, wenn alle Vertragsparteien des Durchführungsübereinkommens notifiziert haben, dass die gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften erforderlichen Verfahren, die zur Verbindlichkeit dieser Beschlüsse auf ihrem Hoheitsgebiet führen, abgeschlossen wurden.Paris, den 14. Dezember 1993Der VorsitzendeA. Lamassoure


title: 2007/859/EG: Beschluss des Rates vom 22. Oktober 2007 über den Abschluss eines Protokolls zur Änderung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Produktion und die Vermarktung von Manihot sowie den Handel mit Manihot

text:
               21.12.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 337/106

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 22. Oktober 2007
   über den Abschluss eines Protokolls zur Änderung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Produktion und die Vermarktung von Manihot sowie den Handel mit Manihot
   (2007/859/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 10. April 2006 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen aufzunehmen, um die Vereinbarkeit des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Produktion und die Vermarktung von Manihot sowie den Handel mit Manihot (1), nachstehend „Kooperationsabkommen“ genannt, und der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) sicherzustellen.

               (2)

               Diese Verhandlungen zielten darauf ab, Artikel 5 des Kooperationsabkommens zu ändern, um ihn mit den Bestimmungen der Artikel 308a bis 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (Verwaltung der Zollkontingente, die in der Reihenfolge zugeteilt werden, in der die Anmeldungen angenommen wurden) und der Artikel 55 bis 65 derselben Verordnung (Besondere Vorschriften über Ursprungszeugnisse für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, für die besondere Einfuhrregelungen gelten) in Einklang zu bringen.

               (3)

               Die Verhandlungen wurden von der Kommission im Rahmen des vom Rat erteilten Verhandlungsmandats geführt.

               (4)

               Die Übereinkunft der Kommission mit dem Königreich Thailand, das daran interessiert ist, Erzeugnisse der KN-Codes 0714 10 10, 0714 10 91 und 0714 10 99 zu liefern, erfolgte in Form einer Vereinbarten Niederschrift.

               (5)

               Dieses Abkommen in Form einer Vereinbarten Niederschrift sollte durch ein Protokoll genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   (1)   Das Protokoll zur Änderung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Produktion und die Vermarktung von Manihot sowie den Handel mit Manihot, nachstehend „Protokoll“ genannt, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   (2)   Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Die Durchführungsbestimmungen werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 4 Absatz 2 dieses Beschlusses in dem Umfang erlassen, der für die uneingeschränkte Anwendung des Protokolls ab 1. Januar 2008 erforderlich ist.
   Artikel 4
   (1)   Die Kommission wird von dem durch Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (3) eingesetzten Verwaltungsausschuss für Getreide unterstützt.
   (2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (4).
   Der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG genannte Zeitraum wird auf einen Monat festgesetzt.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Luxemburg am 22. Oktober 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. SILVA

      (1)  ABl. L 219 vom 28.7.1982, S. 53.

      (2)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 214/2007 (ABl. L 62 vom 1.3.2007, S. 6).

      (3)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 735/2007 (ABl. L 169 vom 29.6.2007, S. 6).

      (4)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).
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               21.12.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 337/108

         PROTOKOLL
   zur Änderung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Produktion und die Vermarktung von Manihot sowie den Handel mit Manihot
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
   einerseits, und
   DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS THAILAND
   andererseits,
   NACH seitens der Europäischen Gemeinschaft gewünschten Verhandlungen mit dem Ziel, Artikel 5 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Produktion und die Vermarktung von Manihot sowie den Handel mit Manihot, nachstehend „Kooperationsabkommen“ genannt, zu ändern, um ihn mit den Bestimmungen der Artikel 55 bis 65 und der Artikel 308a bis 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission in Einklang zu bringen,
   IN DEM WILLEN, das geltende Kooperationsabkommen fortzuführen,
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT:
   Álvaro MENDONÇA E MOURA,
   Botschafter, Ständiger Vertreter der Portugiesischen Republik
   DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS THAILAND:
   Pisan MANAWAPAT,
   Botschafter, Leiter der Mission Thailands bei den Europäischen Gemeinschaften
   WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Artikel 5 des Kooperationsabkommens erhält folgende Fassung:

      „Artikel 5
      Das Zollkontingent für die vereinbarte Ausfuhrmenge wird von der Gemeinschaft in der Reihenfolge der Daten verwaltet, in der die Anmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angenommen wurden (Windhundverfahren).
      Thailand seinerseits verpflichtet sich, alle zweckdienlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die für die Einfuhren von Manihot in die Gemeinschaft zu verwendenden Ursprungszeugnisse zu erteilen.
      Gegebenenfalls tauschen die zuständigen Behörden der beiden Parteien die erforderlichen Informationen aus, um die Umsetzung dieses Abkommens zu überwachen und zu erleichtern.“

   Artikel 2
   Dieses Protokoll ist Bestandteil des Kooperationsabkommens.
   Artikel 3
   Dieses Protokoll wird von der Gemeinschaft und dem Königreich Thailand nach deren eigenen Verfahren genehmigt.
   Artikel 4
   Das Protokoll tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.
   Artikel 5
   Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in allen Amtssprachen der Vertragsparteien abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

      Съставено в Брюксел на тридесет и първи октомври две хиляди и седма година.
      Hecho en Bruselas, el treinta y uno de octubre de dos mil siete.
      V Bruselu dne třicátého prvního řijna dva tisíce sedm.
      Udfærdiget i Bruxelles den enogtredivte oktober to tusind og syv.
      Geschehen zu Brüssel am einundreißigsten Oktober zweitausendsieben.
      Kahe tuhande seitsmenda aasta oktoobrikuu kolmekümne esimesel päeval Brüsselis.
      'Εγινε στις Βρυξέλλες, στις τριάντα μια Οκτωβρίου δύο χιλιάδες επτά.
      Done at Brussels on the thirty-first day of October in the year two thousand and seven.
      Fait à Bruxelles, le trente et un octobre deux mille sept.
      Fatto a Bruxelles, addì trentuno ottobre duemilasette.
      Briselē, divtūkstoš septītā gada trīsdesmit pirmajā oktobrī.
      Priimta du tūkstančiai septintųjų metų spalio trisdešimt pirmą dieną Briuselyje.
      Kelt Brüsszelben, a kétezer-hetedik év október harmincegyedik napján.
      Magħmul fi Brussell, fil-wiehed u tletin jum ta' Ottubru tas-sena elfejn u sebgħa.
      Gedaan te Brussel, de eenendertigste oktober tweeduizend zeven.
      Sporządzono w Brukseli, dnia trzydziestego pierwszego października roku dwa tysiące siódmego.
      Feito em Bruxelas, em trinta e um de Outubro de dois mil e sete.
      Întocmit la Bruxelles, la treizeci și unu octombrie două mii șapte.
      V Bruseli tridsiateho prvého októbra dvetisícsedem.
      V Bruslju, dne enaintridesetega oktobra leta dva tisoč sedem.
      Tehty Brysselissä kolmantenakymmenentenäensimmäisenä päivänä lokakuuta vuonna kaksituhattaseitsemän.
      Som skedde i Bryssel den trettioförsta oktober tjugohundrasju.

         За Европейската общност
         Por la Comunidad Europea
         Za Evropské společenství
         For Det Europæiske Fællesskab
         Für die Europäische Gemeinschaft
         Euroopa Ühenduse nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
         For the European Community
         Pour la Communauté européenne
         Per la Comunità europea
         Eiropas Kopienas vārdā
         Europos bendrijos vardu
         az Európai Közösség részéről
         Għall-Komunità Ewropea
         Voor de Europese Gemeenschap
         W imieniu Wspólnoty Europejskiej
         Pela Comunidade Europeia
         Pentru Comunitatea Europeană
         Za Európske spoločenstvo
         za Evropsko skupnost
         Euroopan yhteisön puolesta
         På Europeiska gemenskapens vägnar

         За Кралство Тайланд
         Por el Reino de Tailandia
         Za Thajské královstvi
         På Kongeriget Thailands vegne
         Für das Königreich Thailand
         Tai Kuningriigi nimel
         Για το Βασίλειο της Ταϊλάνδης
         For the Kingdom of Thailand
         Pour le Royaume de Thaïlande
         Per il Regno di Tailandia
         Taizemes Karalistes vārdā
         Tailando Karalystės vardu
         a Thaiföldi Királyság részéről
         Għar-Renju tat-Tajlandja
         Voor het Koninkrijk Thailand
         W imieniu Królestwa Tajlandii
         Pelo Reino da Tailândia
         Pentru Regatul Thailandei
         Za Thajské královstvo
         Za Kraljevino Tajsko
         Thaimaan kuningaskunnan puolesta
         På Konungariket Thailands vägnar


title: 2014/562/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2012

text:
               5.9.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 266/164

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 3. April 2014
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2012
   (2014/562/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2012,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               unter Hinweis auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Errichtung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (4), insbesondere auf Artikel 24,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0208/2014),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2012;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 1.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: 2012/352/EU: Beschluss des Rates vom 7. Juni 2012 über den Standpunkt der Europäischen Union im AKP-EU-Ministerrat zum Status der Republik Südsudan in Bezug auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits

text:
               4.7.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 174/2

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 7. Juni 2012
   über den Standpunkt der Europäischen Union im AKP-EU-Ministerrat zum Status der Republik Südsudan in Bezug auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits
   (2012/352/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren (1), insbesondere auf Artikel 1,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (2), wurde erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005 (3) und zum zweiten Mal geändert in Ouagadougou am 22. Juni 2010 (4) (im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen). Die zweite Änderung wird seit dem 31. Oktober 2010 vorläufig angewandt.

               (2)

               Nach Artikel 94 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens ist der Beitrittsantrag eines Staates dem AKP-EU-Ministerrat vorzulegen, der über den Antrag entscheidet.

               (3)

               Am 20. März 2012 hat die Republik Südsudan einen Beitrittsantrag nach Artikel 94 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens sowie einen Antrag auf Gewährung des Beobachterstatus vorgelegt, der es Südsudan erlaubt, bis zum Abschluss des Beitrittsverfahrens in den durch dieses Abkommen eingerichteten gemeinsamen Organen mitzuwirken.

               (4)

               Die Erteilung der Zustimmung zum Beitritt Südsudans durch den AKP-EU-Ministerrat und die Gewährung des Beobachterstatus an Südsudan für den Zeitraum bis zum 20. November 2012 durch den AKP-EU-Ministerrat sollten von der Union genehmigt werden. Südsudan sollte die Beitrittsurkunde spätestens zu diesem Zeitpunkt bei den Verwahrern des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens, nämlich beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union und beim AKP-Sekretariat, hinterlegen.

               (5)

               Es ist daher zweckmäßig, den von der Union im AKP-EU-Ministerrat zu vertretenden Standpunkt zum Status Südsudans in Bezug auf das AKP-EU-Partnerschaftsabkommen festzulegen.

               (6)

               Der Standpunkt der Union im AKP-EU-Ministerrat sollte auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Standpunkt, den die Europäische Union im AKP-EU-Ministerrat in Bezug auf die Anträge der Republik Südsudan auf Beitritt und auf Gewährung des Beobachterstatus einnehmen wird, besteht darin, diesen Anträgen nach Maßgabe des diesem Beschluss beigefügten Entwurfs des Beschlusses des AKP-EU-Ministerrates stattzugeben.
   Der Beobachterstatus gilt bis zum 20. November 2012. Südsudan hinterlegt die Beitrittsurkunde spätestens zu diesem Zeitpunkt beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union und beim AKP-Sekretariat.
   Formale und geringfügige Änderungen am Entwurf des Beschlusses des AKP-EU-Ministerrates können vereinbart werden, ohne dass es einer Änderung jenes Beschlusses bedarf.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 7. Juni 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. BØDSKOV

      (1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376.

      (2)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

      (3)  Abkommen zur Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27).

      (4)  Abkommen zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 und erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005 (ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3).

      ENTWURF
      BESCHLUSS Nr. …/2012 DES AKP-EU-MINISTERRATES
      vom …
      über den Status der Republik Südsudan in Bezug auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits
      DER AKP-EU-MINISTERRAT —
      gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (1), erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005 (2) und zum zweiten Mal geändert in Ouagadougou am 22. Juni 2010 (3) (im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“), insbesondere auf Artikel 94,
      gestützt auf den Beschluss Nr. 1/2005 des AKP-EG-Ministerrates vom 8. März 2005 über die Annahme der Geschäftsordnung des AKP-EG-Ministerrates (4), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Die zweite Änderung des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens wird seit dem 31. Oktober 2010 vorläufig angewandt.

                  (2)

                  Nach Artikel 94 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens ist der Beitrittsantrag eines Staates dem Ministerrat vorzulegen, der über den Antrag entscheidet.

                  (3)

                  Am 20. März 2012 hat die Republik Südsudan einen Beitrittsantrag nach Artikel 94 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens sowie einen Antrag auf Gewährung des Beobachterstatus vorgelegt, der es Südsudan erlaubt, bis zum Abschluss des Beitrittsverfahrens in den durch dieses Abkommen eingerichteten gemeinsamen Organen mitzuwirken.

                  (4)

                  Der Beobachterstatus sollte bis zum 20. November 2012 gelten. Südsudan sollte die Beitrittsurkunde spätestens zu diesem Zeitpunkt bei den Verwahrern des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens, nämlich beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union und beim AKP-Sekretariat, hinterlegen —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Annahme der Anträge auf Beitritt und auf Gewährung des Beobachterstatus
      Dem Antrag der Republik Südsudan auf Beitritt zum Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000, erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005 und zum zweiten Mal geändert in Ouagadougou am 22. Juni 2010, wird stattgegeben.
      Südsudan wird bis zum 20. November 2012 Beobachterstatus nach dem AKP-EU-Partnerschaftsabkommen gewährt.
      Südsudan hinterlegt seine Beitrittsurkunde spätestens zu diesem Zeitpunkt bei den Verwahrern des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens, nämlich beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union und beim AKP-Sekretariat.
      Artikel 2
      Inkrafttreten
      Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.

         Geschehen zu … am …

               Im Namen des AKP-EU-Ministerrates

               Der Präsident

         (1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

         (2)  Abkommen zur Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27).

         (3)  Abkommen zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 und erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005 (ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3).

         (4)  ABl. L 95 vom 14.4.2005, S. 44.