title: 2014/839/EU, Euratom: Beschluss der Kommission vom 25. November 2014 über die Veröffentlichung von Informationen über Treffen zwischen Kommissionsmitgliedern und Organisationen oder selbstständigen Einzelpersonen

text:
               28.11.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 343/22

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 25. November 2014
   über die Veröffentlichung von Informationen über Treffen zwischen Kommissionsmitgliedern und Organisationen oder selbstständigen Einzelpersonen

      (2014/839/EU, Euratom)

   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 249,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 11 Absätze 1 und 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) müssen die Organe den Bürgerinnen und Bürgern und den repräsentativen Verbänden in geeigneter Weise die Möglichkeit geben, ihre Ansichten in allen Bereichen des Handelns der Union öffentlich bekannt zu geben und auszutauschen. Außerdem haben sie einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit den repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft zu pflegen. Darüber hinaus hat die Kommission gemäß Artikel 2 des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit und gemäß Artikel 11 Absatz 3 EUV umfangreiche Anhörungen durchzuführen, bevor sie einen Gesetzgebungsakt vorschlägt.

               (2)

               Zu diesem Zweck kommen die Kommissionsmitglieder und die Mitglieder ihrer Kabinette regelmäßig mit Organisationen oder selbstständigen Einzelpersonen zusammen, um sich über deren Schwierigkeiten zu informieren und Einblick in ihre Ansichten über die Politik und die Rechtsvorschriften der Union zu gewinnen.

               (3)

               Um im Einklang mit Artikel 10 Absatz 3 EUV den europäischen Bürgerinnen und Bürgern die Teilnahme am demokratischen Leben der Union zu erleichtern und sicherzustellen, dass die Entscheidungen so offen wie möglich getroffen werden, ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger über die Kontakte der Kommissionsmitglieder und der Mitglieder ihrer Kabinette mit Organisationen oder selbstständigen Einzelpersonen informiert werden.

               (4)

               Nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) besitzen die Bürgerinnen und Bürger bereits das Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe. Dieser Beschluss betrifft weder den Zugang zu Dokumenten noch die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.

               (5)

               Im Einklang mit den vom Präsidenten der Kommission festgelegten Politischen Leitlinien vom 15. Juli 2014 wird die Kommission auf mehr Transparenz bei Kontakten mit Interessenträgern und Lobbyisten hinwirken.

               (6)

               Während keine weiteren Maßnahmen in Bezug auf die Teilnahme von Kommissionsmitgliedern und Mitgliedern ihrer Kabinette an öffentlichen Veranstaltungen vonnöten sind, da diese Informationen bereits allgemein zugänglich sind, würde die Veröffentlichung von Informationen über Treffen mit Organisationen oder selbstständigen Einzelpersonen zu noch mehr Transparenz in Bezug auf das Handeln der Kommission führen.

               (7)

               Die Kommissionsmitglieder sollten daher Informationen über Treffen veröffentlichen, die von ihnen oder Mitgliedern ihrer Kabinette mit Organisationen oder selbstständigen Einzelpersonen zu Fragen der Beschlussfassung und Politikumsetzung in der Union veranstaltet werden.

               (8)

               Treffen mit Vertretern anderer Organe oder Einrichtungen der Union im üblichen Rahmen der interinstitutionellen Beziehungen fallen nicht unter diesen Beschluss. Treffen mit Vertretern von Behörden der Mitgliedstaaten fallen nicht unter diesen Beschluss, da diese Behörden öffentliche Interessen verfolgen und nach dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit einen Beitrag zur Arbeit der Kommission leisten. Zum Schutz der internationalen Beziehungen der Union fallen Treffen mit Vertretern von Behörden von Drittstaaten und von internationalen Organisationen nicht unter diesen Beschluss. Dieser Beschluss gilt nicht für die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsidentin der Kommission in Bezug auf die Treffen, die sie in ihrer Eigenschaft als Hohe Vertreterin veranstaltet.

               (9)

               Um dem besonderen Charakter des in Artikel 154 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorgesehenen Dialogs mit den Sozialpartnern sowie dem besonderen Charakter des in Artikel 17 Absatz 3 AEUV vorgesehenen Dialogs mit Kirchen und weltanschaulichen Gemeinschaften Rechnung zu tragen, sollten die in diesen Kontexten stattfindenden Treffen nicht unter diesen Beschluss fallen.

               (10)

               Angesichts der besonderen Aufgabe politischer Parteien, die in Artikel 10 Absatz 4 EUV anerkannt wird, und da die Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission vom 16. April 2014 über das Transparenz-Register für Organisationen und selbstständige Einzelpersonen, die sich mit der Gestaltung und Umsetzung von EU-Politik befassen (2), vorsieht, dass das Register nicht für politische Parteien gilt, sollten Treffen mit Vertretern politischer Parteien ebenfalls nicht unter diesen Beschluss fallen.

               (11)

               Da die Veröffentlichung von Informationen über Treffen in bestimmten Fällen den Schutz des Lebens, der Unversehrtheit oder der Privatsphäre einer Einzelperson, der Finanz-, Währungs- oder Wirtschaftspolitik der Union, der Marktstabilität oder sensibler Geschäftsinformationen, die ordnungsgemäße Durchführung von Gerichtsverfahren oder Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten oder anderen Verwaltungsverfahren oder den Schutz sonstiger auf Unionsebene anerkannter wichtiger öffentlicher Interessen beeinträchtigen kann, sollte in diesen Fällen von der Veröffentlichung der betreffenden Informationen abgesehen werden.

               (12)

               Im Einklang mit Artikel 5 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) dürfen die Namen von Kommissionsmitgliedern sowie von Kabinettsmitgliedern, die an Treffen mit Organisationen oder selbstständigen Einzelpersonen teilnehmen, veröffentlicht werden; sonstige Einzelpersonen müssen der Veröffentlichung eindeutig zugestimmt haben.

               (13)

               Dieser Beschluss lässt weiter gehendere Transparenzanforderungen oder Verpflichtungen aus Rechtsvorschriften der Union oder von der Union geschlossenen internationalen Übereinkünften unberührt —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Im Einklang mit den Bestimmungen dieses Beschlusses veröffentlichen die Kommissionsmitglieder Informationen zu sämtlichen Treffen, die von ihnen und Mitgliedern ihres Kabinetts mit Organisationen oder selbstständigen Einzelpersonen zu Fragen der Politikgestaltung und -umsetzung in der Union veranstaltet werden.
   (2)   Folgende Informationen sind zu veröffentlichen: Datum und Ort des Treffens, Name des Kommissionsmitglieds und/oder Name des Kabinettsmitglieds, Name der Organisation oder der selbstständigen Einzelperson und Thema des Treffens.
   Artikel 2
   Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
   a)   „Treffen“: auf Initiative einer Organisation oder selbstständigen Einzelperson oder eines Kommissionsmitglieds und/oder eines Mitglieds seines Kabinetts veranstaltete bilaterale Zusammenkunft zur Erörterung von Fragen der Politikgestaltung und -umsetzung in der Union. Zusammenkünfte im Rahmen eines in den Verträgen oder in Rechtsakten der Union festgelegten Verwaltungsverfahrens, das unter die unmittelbare Verantwortung des Kommissionsmitglieds fällt, sowie Begegnungen rein privater oder gesellschaftlicher Natur oder spontane Begegnungen fallen nicht unter diesen Begriff;
   b)   „Organisation oder selbstständige Einzelperson“: Organisation oder Einzelperson — ungeachtet ihrer Rechtsstellung —, deren Tätigkeiten auf eine unmittelbare oder mittelbare Einflussnahme auf die Politikgestaltung oder -umsetzung und die Beschlussfassungsprozesse der Organe der Union ausgerichtet sind, unabhängig von dem Ort, an dem diese Tätigkeiten ausgeführt werden, sowie vom verwendeten Kommunikationskanal oder -medium.
   Unter diesen Begriff fallen nicht Vertreter anderer Organe oder Einrichtungen der Union, nationaler, regionaler oder lokaler Behörden der Mitgliedstaaten und von Drittstaaten oder internationalen Organisationen. Erfasst werden mit dem Begriff allerdings Verbände oder Netzwerke, die zur kollektiven Vertretung von Regionen oder sonstigen subnationalen Gebietskörperschaften geschaffen wurden.
   Artikel 3
   (1)   Dieser Beschluss gilt nicht für Treffen mit den Sozialpartnern auf Unionsebene im Rahmen des sozialen Dialogs oder für Treffen im Rahmen des Dialogs mit Kirchen, religiösen Vereinigungen oder Gemeinschaften sowie mit weltanschaulichen Gemeinschaften.
   (2)   Dieser Beschluss gilt nicht für Treffen mit Vertretern politischer Parteien.
   Artikel 4
   (1)   Die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Informationen werden innerhalb von zwei Wochen nach dem Treffen in standardisierter Form auf den Websites der Kommissionsmitglieder veröffentlicht.
   (2)   Von der Veröffentlichung der Informationen kann abgesehen werden, wenn die Veröffentlichung den Schutz eines der in Artikel 4 Absätze 1, 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 genannten Interessen beeinträchtigen könnte, insbesondere das Leben, die Unversehrtheit oder die Privatsphäre einer Einzelperson, die Finanz-, Währungs- oder Wirtschaftspolitik der Union, die Marktstabilität oder sensible Geschäftsinformationen, die ordnungsgemäße Durchführung von Gerichtsverfahren oder Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten oder anderen Verwaltungsverfahren oder den Schutz sonstiger auf Unionsebene anerkannter wichtiger öffentlicher Interessen.
   Artikel 5
   Die Namen von an Treffen teilnehmenden Einzelpersonen (die im Namen von Organisationen oder selbstständigen Einzelpersonen handeln) oder Kommissionsbeamten (bei denen es sich nicht um Kabinettsmitglieder handelt) werden nur veröffentlicht, wenn diese der Veröffentlichung eindeutig zugestimmt haben.
   Artikel 6
   Die Organisationen und selbstständigen Einzelpersonen werden davon in Kenntnis gesetzt, dass die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Informationen veröffentlicht werden.
   Artikel 7
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Er gilt ab dem 1. Dezember 2014.

      Straßburg, den 25. November 2014

            Für die Kommission

            Der Präsident

         Jean-Claude JUNCKER

      (1)  Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43).

      (2)  ABl. L 277 vom 19.9.2014, S. 11.

      (3)  Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).


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32003D0711

2003/711/EG: Beschluss des Rates vom 2. Oktober 2003 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 260 vom 11/10/2003 S. 0010 - 0010

Beschluss des Ratesvom 2. Oktober 2003zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen(2003/711/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,auf Vorschlag der spanischen Regierung,(1) eingedenk des Beschlusses 2002/60/EG des Rates vom 22. Januar 2002 zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen(1),(2) angesichts der Tatsache, dass dem Rat am 19. September 2003 zur Kenntnis gebracht wurde, dass die Amtszeit von Herrn José Luis GONZALEZ VALLVE abgelaufen und daher der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist -BESCHLIESST:Einziger ArtikelHerr Carlos Javier FERNANDEZ CARRIEDO, Comisionado de Acción Exterior, Gobierno de Castilla y León, wird als Nachfolger von Herrn José Luis GONZALEZ VALLVE für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Brüssel am 2. Oktober 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentG. Pisanu(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.


title: Beschluss des Rates vom 8. Mai 2007 zur Ernennung der Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur und ihrer Stellvertreter

text:
               17.5.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 111/5

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 8. Mai 2007
   zur Ernennung der Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur und ihrer Stellvertreter
   (2007/C 111/04)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Beitrittsakte von 2005, insbesondere auf Artikel 51 Absatz 1,
   gestützt auf den Beschluss 85/385/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 zur Einsetzung des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur, insbesondere auf die Artikel 3 und 4, (1)

   in Erwägung nachstehender Gründe:
   Nach Artikel 3 des genannten Beschlusses besteht der Ausschuss aus drei Sachverständigen je Mitgliedstaat und einem Stellvertreter für jedes Mitglied. Nach Artikel 4 desselben Beschlusses beträgt die Amtszeit der Sachverständigen und ihrer Stellvertreter drei Jahre und endet vor Ablauf der drei Jahre durch ihren Rücktritt, ihren Tod oder ihre Ersetzung durch ein anderes Mitglied; das neue Mitglied wird für die Dauer der noch verbleibenden Amtszeit ernannt.
   Mit dem Beschluss vom 9. März 2006 (2) hat der Rat die Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur und ihre Stellvertreter für die Dauer von drei Jahren ab dem Datum seines Beschlusses ernannt.
   Da die Ernennung der Sachverständigen aus Bulgarien und Rumänien bis zum Ablauf der Amtszeit der zum Zeitpunkt ihres Beitritts amtierenden Ausschussmitglieder erfolgt sein muss, haben diese Mitgliedstaaten Kandidaten benannt.
   Die Regierungen von zwei weiteren Mitgliedstaaten haben Kandidaten im Hinblick auf die Ernennung bzw. die Ersetzung der Mitglieder des Ausschusses und ihrer Stellvertreter benannt —
   BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Die folgenden Personen werden ab dem Datum dieses Beschlusses bis zum 9. März 2009 zu Mitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur ernannt:
   A.   Sachverständige aus dem praktizierenden Berufsstand

               Land

               Mitglieder

               Stellvertreter

               Bulgarien

               Herr Petko YOVCHEV

               Herr Boiko STOLINCHEV

               Frankreich

               Herr Philippe-Charles DUBOIS

               Frau Nicole ROUX-LOUPIAC

               Rumänien

               Prof. Emil Barbu POPESCU

               Herr Vlad GAIVORONSCHI

         B.   Sachverständige aus den Hochschulen oder aus vergleichbaren Lehranstalten für Architektur

               Land

               Mitglieder

               Stellvertreter

               Bulgarien

               Prof. Dr. Vesselina Russeva TROEVA

               Prof. Dr. Yordan RADEV

               Frankreich

               Herr Jean-Pierre BOBENRIETHER

               Herr Jean-Michel KNOP

               Rumänien

               Prof. Stefan SCAFA UDRISTE

               Prof. Virgil ONOFREI

         C.   Sachverständige aus den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats

               Land

               Mitglieder

               Stellvertreter

               Bulgarien

               Frau Ivana RADONOVA

               Frau Zara DOBREVA

               Frankreich

               Frau Laurence CASSEGRAIN

               Frau Claudie VIATTE

               Irland

               Herr Chris O'GRADY

               Rumänien

               Prof. Sanda Marina BADULESCU

               Frau Oana Mihaela SALOMIA

      Geschehen zu Brüssel, am 8. Mai 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. STEINBRÜCK

      (1)  ABl. L 223 vom 21.8.1985, S. 26.

      (2)  ABl. C 68 vom 21.3.2002, S. 6.


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31992D0009

92/9/EWG: Beschluß des Rates vom 17. Dezember 1991 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereirechte und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 20. Juli 1991 bis zum 19. Juli 1994

Amtsblatt Nr. L 006 vom 11/01/1992 S. 0033

BESCHLUSS DES RATES  vom 17. Dezember 1991  über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereirechte und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 20. Juli 1991 bis zum 19. Juli 1994  (92/9/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren (1), das am 20. Juli 1988 in Brüssel unterzeichnet wurde, nachstehend  "Abkommen"  genannt,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Zwischen der Gemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren haben Verhandlungen darüber stattgefunden, welche Änderungen oder Zusätze am Ende des Anwendungszeitraums des ersten Protokolls in das Abkommen aufgenommen werden sollen.  Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 16. Juli 1991 ein neues Protokoll paraphiert.  Durch dieses Protokoll erhalten die Fischer der Gemeinschaft für die Zeit vom 20. Juli 1991 bis zum 19. Juli 1994 Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Islamischen Bundesrepublik Komoren.  Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeit von Schiffen der Gemeinschaft zu verhindern, ist es unerläßlich, daß das betreffende Protokoll so rasch wie möglich genehmigt wird. Aus diesem Grunde haben die beiden Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines  Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls ab dem Tag nach Auslaufen des derzeitigen Protokolls vorsieht. Das Abkommen in Form eines Briefwechsels ist vorbehaltlich eines endgültigen Beschlusses nach Artikel 43  des Vertrages zu schließen -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereirechte und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen  Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 20. Juli 1991 bis zum 19. Juli 1994 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu benennen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen (2). Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1991. Im Namen  des Rates  Der Präsident  P. BUKMAN   (1) ABl. Nr. L 137 vom 2. 6. 1988, S. 19. (2) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.


title: Beschluss (EU) 2016/1980 des Rates vom 8. November 2016 zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

text:
               12.11.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 305/28

         BESCHLUSS (EU) 2016/1980 DES RATES
   vom 8. November 2016
   zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der italienischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 26. Januar 2015, 5. Februar 2015 und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Alessandro PASTACCI ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt wird zum Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020:

               —

               Herr Giuseppe RINALDI, Presidente della Provincia di Rieti.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 8. November 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. KAŽIMÍR

      (1)  Beschluss (EU) 2015/116 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).

      (2)  Beschluss (EU) 2015/190 des Rates vom 5. Februar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25).

      (3)  Beschluss (EU) 2015/994 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70).


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31998D1006(05)

Beschluß des Rates vom 24. September 1998 zur Ernennung eines Mitglieds und zweier stellvertretender Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung

Amtsblatt Nr. C 306 vom 06/10/1998 S. 0006 - 0006

BESCHLUSS DES RATES vom 24. September 1998 zur Ernennung eines Mitglieds und zweier stellvertretender Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung (98/C 306/06)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Beschluß 75/364/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,gestützt auf die Beitrittsakte von 1994, insbesondere auf Artikel 165 Absatz 1,in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß Artikel 3 des genannten Beschlusses besteht der Ausschuß aus drei Sachverständigen je Mitgliedstaat und einem Stellvertreter für jeden dieser Sachverständigen. Nach Artikel 4 desselben Beschlusses beträgt die Amtszeit dieser Sachverständigen und ihrer Stellvertreter drei Jahre.Der Rat hat mit Beschluß vom 29. Juni 1998 (2) die Mitglieder dieses Ausschusses und ihre Stellvertreter für die Zeit vom 29. Juni 1998 bis zum 28. Juni 2001 ernannt.Die französische Regierung hat eine Kandidatenliste im Hinblick auf die Ernennung eines Mitglieds und zweier stellvertretender Mitglieder vorgelegt -BESCHLIESST:Einziger Artikel Herr Pierre HAENEL wird für die Zeit vom 29. Juni 1998 bis zum 28. Juni 2001 zum Mitglied des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung in der Gruppe der Sachverständigen des Berufsstandes der praktizierenden Ärzte ernannt.Herr Richard BOUTON wird für die Zeit vom 29. Juni 1998 bis zum 28. Juni 2001 zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung in der Gruppe der Sachverständigen des Berufsstandes der praktizierenden Ärzte ernannt.Herr Pierre BOTREAU-ROUSSEL wird für die Zeit vom 29. Juni 1998 bis zum 28. Juni 2001 zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung in der Gruppe der Sachverständigen der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats ernannt.Geschehen zu Brüssel am 24. September 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. FARNLEITNER(1) ABl. L 167 vom 30.6.1975, S. 17.(2) ABl. C 222 vom 16.7.1998, S. 3.


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31997D0823

97/823/EG: Beschluß Nr. 165 vom 30. Juni 1997 über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 128 und E 128B) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 341 vom 12/12/1997 S. 0061 - 0066

BESCHLUSS Nr. 165 vom 30. Juni 1997 über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 128 und E 128B) (Text von Bedeutung für den EWR) (97/823/EG) DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER -aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, wonach sie alle Verwaltungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und späteren Verordnungen ergeben,aufgrund des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972, wonach sie die Muster für Bescheinigungen, Anträge und sonstige Unterlagen festlegt, die zur Anwendung der Verordnungen erforderlich sind,aufgrund des Beschlusses Nr. 153 vom 7. Oktober 1993 zur Aufstellung und Anpassung einiger zur Durchführung der Verordnungen erforderlichen Vordrucke,in Erwägung nachstehender Gründe:Es sind neue Vordrucke E 128 und E 128B einzuführen, um der Verordnung (EG) Nr. 3095/95 und der Verordnung (EG) Nr. 3096/95 des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 1290/97 des Rates zur Änderung insbesondere der Bestimmungen über den Anspruch auf Sachleistungen bei Krankheit Rechnung zu tragen.Durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 in der Fassung des Protokolls vom 17. März 1993, Anhang VI, werden die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 im Europäischen Wirtschaftsraum angewendet.Mit Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses werden die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 erforderlichen Vordrucke angepaßt und im Europäischen Wirtschaftsraum angewendet werden.Aus praktischen Gründen sind in der Gemeinschaft und im Europäischen Wirtschaftsraum identische Vordrucke zu verwenden.Für die Sprache, in der die Vordrucke auszustellen sind, gilt die Empfehlung Nr. 15 der Verwaltungskommission -BESCHLIESST:1. Für die während eines Aufenthalts in einem Mitgliedstaat erforderlichen Sachleistungen ohne Voraussetzung des unverzüglichen Erfordernisses werden zwei neue Vordruckmuster E 128 und E 128B geschaffen.2. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten stellen den Betreffenden (Anspruchsberechtigten, Versicherungsträgern, Arbeitgebern usw.) die Vordrucke entsprechend den beigefügten Mustern zur Verfügung.3. Jeder Vordruck steht in den Amtssprachen der Gemeinschaft zur Verfügung und ist in den verschiedenen Sprachen völlig deckungsgleich angeordnet, damit jeder Empfänger (Anspruchsberechtigter, Versicherungsträger, Arbeitgeber usw.) den Vordruck in seiner Landessprache erhalten kann.4. Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Der Vorsitzende der VerwaltungskommissionCees VAN DEN BERG>ANFANG EINES SCHAUBILD>EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTENEUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM (*)E 128(1)(Bitte Hinweisebeachten)BESCHEINIGUNG ÜBER DEN SACHLEISTUNGSANSPRUCH WÄHREND EINES AUFENTHALTS IN EINEM MITGLIEDSTAAT(Achtung: Dieser Vordruck verleiht keinen Anspruch, wenn Zweck der Reise eine ärztliche Behandlung im Ausland ist.)Verordnungen über soziale Sicherheit: Verordnung (EWG) Nr. 1408/71: Art. 22b; Art. 22cDer zuständige Träger fuellt den Vordruck in Druckschrift aus und händigt ihn dem Versicherten aus oder übersendet ihn dem Träger des Aufenthaltsorts, falls letzterer den Vordruck angefordert hat1Anspruchsberechtigter: Tätigkeit in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat: Arbeitnehmer/Selbständiger (2) Studierender (gilt in den Niederlanden ab 1. Januar 1999)1.1Name (3):Frühere Namen (3):Vornamen:Geburtsdatum (4):Ständige Anschrift: StraßeOrtPostleitzahlLand (1)1.2D.N.I. (5): Kennummer (6):2Familienangehörige, die sich vorübergehend in einen anderen Mitgliedstaat begeben2.1Name (3)Frühere Namen (3)VornamenGeburtsdatum (4)Kennummer (6)2.2Ständige Anschrift (7): StraßeOrtPostleitzahlLand (1)3   Mit diesem Vordruck können die Obengenannten von den Versicherungsträgern des Aufenthaltslandes die erforderlichen Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft sowie als vorläufige Leistungen Leistungen bei Arbeitsunfall und Berufskrankheit erlangen.in (1):vom (4):bis zum: einschließlich4Zuständiger Träger4.1Bezeichnung:Kennummer (8):4.2Anschrift: Straße OrtPostleitzahlLand (1)4.3Stempel:Datum (4):Unterschrift:5Verlängerung der Gültigkeitsdauer5.1vom bis5.3 vom bis 5.2Stempel:Datum:Unterschrift:5.4 Stempel:Datum:Unterschrift:E 128HINWEISE FÜR DEN VERSICHERTEN UND DESSEN FAMILIENANGEHÖRIGEa)Wenn einer der Betreffenden Leistungen, einschließlich Krankenhausbehandlung, benötigt, ist dieser Vordruck dem Versicherungsträger des Aufenthaltslandes vorzulegen, und zwar:in Belgien: der "mutualité" (Krankenkasse) Ihrer Wahl;in Dänemark: den praktischen Ärzten, Zahnärzten und öffentlichen Krankenhäusern. Fachärztliche Behandlung können Sie aufgrund einer Verweisung des praktischen Arztes in Anspruch nehmen. Weitere Auskünfte erteilt die Gemeinde/Gebietsverwaltung;in Deutschland: der Krankenkasse Ihrer Wahl, die gegen den Vordruck eine Bescheinigung aushändigt, die Anspruch auf alle Sachleistungen ohne die Voraussetzung des unverzüglichen Erfordernisses verleiht;in Griechenland: in der Regel der Regional- oder Ortsgeschäftsstelle der Sozialversicherungsanstalt (IKA), die dem Betreffenden ein Gesundheitsbuch aushändigt, ohne das Sachleistungen nicht gewährt werden;in Spanien: den Ärzte- und Krankenhausdiensten des spanischen öffentlichen Gesundheitswesens. Der Vordruck ist zusammen mit einer Photokopie vorzulegen;in Frankreich: beim Antrag auf Erstattung der "Caisse primaire d'assurance maladie" (Ortskrankenkasse) oder bei Krankenhausbehandlungen unmittelbar dem Krankenhaus;in Irland: dem "Health Board" (Gesundheitsamt), in dessen Bereich die Leistungen benötigt werden;in Italien: in der Regel der für den Aufenthaltsort zuständigen "Unità sanitaria locale" (USL) (Ortsstelle der Gesundheitsverwaltung); bei Seeleuten und beim fliegenden Personal der Zivilluftfahrt dem "Ministero della sanità - Ufficio di sanità marittima o aerea" (Gesundheitsministerium - für den Aufenthaltsort zuständiges Gesundheitsamt der Marine oder der Luftfahrt);in Luxemburg: der "Caisse de maladie des ouvriers" (Arbeiterkrankenkasse);in den Niederlanden: der "Algemeen Nederlands Onderling Ziekenfonds" (ANOZ - Allgemeine Niederländische Krankenkasse auf Gegenseitigkeit) in Utrecht, die gegen diesen Vordruck eine Bescheinigung aushändigt, die Anspruch auf alle Sachleistungen ohne Voraussetzung des unmittelbaren Erfordernisses verleiht;in Österreich: der für den Aufenthaltsort zuständigen "Gebietskrankenkasse";in Portugal: für das Festland: der "Administração Regional de Saúde" (Regionale Gesundheitsverwaltung) des Aufenthaltsorts; für Madeira: der "Direcção Regional de Saúde Pública" (Regionaldirektion für Volksgesundheit) in Funchal; für die Azoren: der "Direcção Regional de Saúde" (Regionale Gesundheitsdirektion) in Angra do Heroísmo;in Finnland: der Ortsgeschäftsstelle der "Kansaneläkelaitos" (Sozialversicherungsanstalt), wenn im Privatsektor angefallene Arztkosten erstattet werden sollen. Sachleistungen sind bei kommunalen Gesundheitsversorgungsstellen und öffentlichen Krankenhäusern gegen Vorlage dieser Bescheinigung zu erhalten;in Schweden: der "försäkringskassan" (Sozialversicherungsanstalt). Leistungen ärztlicher Dienste (Krankenhaus, Arzt, Zahnarzt usw.) können ohne vorherige Benachrichtigung dieses Trägers in Anspruch genommen werden;im Vereinigten Königreich: Mit diesem Vordruck können Leistungen ärztlicher Dienste ohne vorherige Benachrichtigung des zuständigen Trägers in Anspruch genommen werden;in Island: der "Tryggingastofnun rikisins" (Landessozialversicherungsanstalt) in Reykjavik; mit diesem Vordruck können Leistungen ärztlicher Dienste ohne vorherige Benachrichtigung dieses Trägers in Anspruch genommen werden;in Liechtenstein: unmittelbar den ärztlichen Diensten (Arzt, Krankenhaus usw.);in Norwegen: dem "lokale Trygdekontor" (Örtliche Versicherungsanstalt). Mit diesem Vordruck können Leistungen ohne vorherige Benachrichtigung dieses Trägers in Anspruch genommen werden.b)Für den Bezug von Geldleistungen muß der Versicherte dem Träger des Aufenthaltsorts innerhalb von drei Tagen nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit eine Arbeitseinstellungsanzeige übermitteln oder, wenn die für den zuständigen Träger oder für den Träger des Aufenthalsorts maßgebende Rechtsvorschriften es vorsehen, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des behandelnden Arztes vorlegen.Anmerkungen(*)Im Zusammenhang mit dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, Anhang VI, Soziale Sicherheit, gilt dieser Vordruck auch für Island, Liechtenstein und Norwegen.(1)Kennbuchstabe des Landes: B = Belgien; DK = Dänemark; D = Deutschland; GR = Griechenland; E = Spanien; F = Frankreich; IRL = Irland; I = Italien; L = Luxemburg; NL = Niederlande; A = Österreich; P = Portugal; FIN = Finnland; S = Schweden; GB = Vereinigtes Königreich; IS = Island; FL = Liechtenstein; N = Norwegen.(2)Nichtzutreffendes streichen.(3)Bei spanischen Staatsangehörigen sind beide Namen zur Zeit der Geburt anzugeben.Bei portugiesischen Staatsangehörigen sind alle Namen (Vornamen, Name, Mädchenname) in standesamtlicher Reihenfolge anzugeben, wie sie aus dem Personalausweis oder aus dem Paß ersichtlich sind.(4)Das Datum ist in folgender Reihenfolge anzugeben: Tag / Monat / Jahr.(5)Bei spanischen Staatsangehörigen ist die auf dem spanischen Personalausweis (D.N.I.) vermerkte Nummer, falls vorhanden, anzugeben, selbst wenn der Ausweis abgelaufen ist. Falls nicht vorhanden, ist "keine" anzugeben.(6)Bei italienischen Staatsangehörigen möglichst die Versicherungsnummer und/oder den "codice fiscale" angeben.(7)Nur anzugeben, wenn die Anschrift der Familienangehörigen von der Anschrift des Arbeitnehmers oder des Studierenden abweicht.(8)Gegebenenfalls auszufuellen, falls vorhanden.EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTENEUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM (*)SELBSTÄNDIGENSYSTEME 128B (1)(Bitte Hinweisebeachten)BESCHEINIGUNG ÜBER DEN SACHLEISTUNGSANSPRUCH WÄHREND EINES AUFENTHALTS IN EINEM MITGLIEDSTAAT(Achtung: Dieser Vordruck verleiht keinen Anspruch, wenn Zweck der Reise eine ärztliche Behandlung im Ausland ist.)Verordnungen über soziale Sicherheit: Verordnung (EWG) Nr. 1408/71: Art. 22b; Art. 22c.Der zuständige Träger fuellt den Vordruck in Druckschrift aus und händigt ihn dem Versicherten aus oder übersendet ihn dem Träger des Aufenthaltsorts, falls letzterer den Vordruck angefordert hat1 Selbständiger, der in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat eine Tätigkeit ausübt Studierender gemäß Artikel 22c1.1Name (2):Frühere Namen (2):Vornamen:Geburtsdatum (3): Ständige Anschrift: Straße:Hausnr.:Briefkasten:OrtPostleitzahlLand (1):1.2Kennummer:2Familienangehörige2.1Name (2)Frühere Namen (2)VornamenGeburtsdatum (3)Kennummer2.2Ständige Anschrift (4): Straße:Hausnr.:Briefkasten:OrtPostleitzahlLand (1):3   Mit diesem Vordruck können die   in Feld 1 und/oder   in Feld 2 angegebenen Personen, die sich vorübergehend in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat aufhalten, von den Versicherungsträgern des Aufenthaltslandes nur bei Krankenhausbehandlung die erforderlichen Leistungen erlangen:in (1):ab dem (3):biseinschließlich4Zuständiger Träger4.1Bezeichnung:Kennummer:4.2Anschrift: StraßeHausnr.:Briefkasten: OrtPostleitzahlLand:BELGIEN4.3Stempel:Datum (3):Unterschrift:GILT NUR FÜR KRANKENHAUSPFLEGEE 128BHINWEISE FÜR DEN VERSICHERTEN UND DESSEN FAMILIENANGEHÖRIGEBei einer Aufnahme ins Krankenhaus ist dieser Vordruck dem Träger des Aufenthaltsorts vorzulegen, und zwar:in Dänemark: den praktischen Ärzten, Zahnärzten und öffentlichen Krankenhäusern. Fachärztliche Behandlung können Sie aufgrund einer Verweisung des praktischen Arztes in Anspruch nehmen. Weitere Auskünfte erteilt die Gemeinde-/Gebietsverwaltung;in Deutschland: der Krankenkasse Ihrer Wahl, die gegen den Vordruck eine Bescheinigung aushändigt, die Anspruch auf alle Sachleistungen ohne die Voraussetzung des unverzüglichen Erfordernisses verleiht;in Griechenland: in der Regel der Regional- oder Ortsgeschäftsstelle der Sozialversicherungsanstalt (IKA), die dem Betreffenden ein Gesundheitsbuch aushändigt, ohne das Sachleistungen nicht gewährt werden;in Spanien: den Ärzte- und Krankenhausdiensten des spanischen öffentlichen Gesundheitswesens. Der Vordruck ist zusammen mit eine Photokopie vorzulegen;in Frankreich: beim Antrag auf Erstattung der "Caisse primaire d'assurance maladie" (Ortskrankenkasse) oder bei Krankenhausbehandlung unmittelbar dem Krankenhaus;in Irland: dem "Health Board" (Gesundheitsamt), in dessen Bereich die Leistungen benötigt werden;in Italien: in der Regel der für den Aufenthaltsort zuständigen "Unità sanitaria locale" (USL) (Ortsstelle der Gesundheitsverwaltung); bei Seeleuten und beim fliegenden Personal der Zivilluftfahrt dem "Ministero della sanità - Ufficio di sanità marittima o aerea" (Gesundheitsministerium - für den Aufenthaltsort zuständiges Gesundheitsamt der Marine oder der Luftfahrt);in Luxemburg: der "Caisse de maladie des ouvriers" (Arbeiterkrankenkasse);in den Niederlanden: der "Algemeen Nederlands Onderling Ziekenfonds" (ANOZ - Allgemeine Niederländische Krankenkasse auf Gegenseitigkeit) in Utrecht, die gegen diesen Vordruck eine Bescheinigung aushändigt, die Anspruch auf alle Sachleistungen ohne Voraussetzung des unmittelbaren Erfordernisses verleiht;in Österreich: der für den Aufenthaltsort zuständigen "Gebietskrankenkasse";in Portugal: für das Festland: der "Administração Regional de Saúde" (Regionale Gesundheitsverwaltung) des Aufenthaltsorts; für Madeira: der "Direcção Regional de Saúde Pública" (Regionaldirektion für Volksgesundheit) in Funchal; für die Azoren: der "Direcção Regional de Saúde" (Regionale Gesundheitsdirektion) in Angra do Heroísmo;in Finnland: der Ortsgeschäftsstelle der "Kansaneläkelaitos" (Sozialversicherungsanstalt), wenn im Privatsektor angefallene Arztkosten erstattet werden sollen. Sachleistungen sind bei kommunalen Gesundheitsversorgungsstellen und öffentlichen Krankenhäusern gegen Vorlage dieser Bescheinigung zu erhalten;in Schweden: der "försäkringskassan" (Sozialversicherungsanstalt). Leistungen ärztlicher Dienste (Krankenhaus, Arzt, Zahnarzt usw.) können ohne vorherige Benachrichtigung dieses Trägers in Anspruch genommen werden;im Vereinigten Königreich: Mit diesem Vordruck können Leistungen ärztlicher Dienste ohne vorherige Benachrichtigung des zuständigen Trägers in Anspruch genommen werden;in Island: der "Tryggingastofnun rikisins" (Landessozialversicherungsanstalt) in Reykjavik; mit diesem Vordruck können Leistungen ärztlicher Dienste ohne vorherige Benachrichtigung dieses Trägers in Anspruch genommen werden;in Liechtenstein: unmittelbar den ärztlichen Diensten (Arzt, Krankenhaus usw.);in Norwegen: dem "lokale Trygdekontor" (Örtliche Versicherungsanstalt). Mit diesem Vordruck können Leistungen ohne vorherige Benachrichtigung dieses Trägers in Anspruch genommen werden.Anmerkungen(*)Im Zusammenhang mit dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, Anhang VI, Soziale Sicherheit, gilt dieser Vordruck auch für Island, Liechtenstein und Norwegen.(1)Kennbuchstabe des Landes: B = Belgien; DK = Dänemark; D = Deutschland; GR = Griechenland; E = Spanien; F = Frankreich; IRL = Irland; I = Italien; L = Luxemburg; NL = Niederlande; A = Österreich; P = Portugal; FIN = Finnland; S = Schweden; GB = Vereinigtes Königreich; IS = Island; FL = Liechtenstein; N = Norwegen.(2)Bei spanischen Staatsangehörigen sind beide Namen zur Zeit der Geburt anzugeben.Bei portugiesischen Staatsangehörigen sind alle Namen (Vornamen, Name, Mädchenname) in standesamtlicher Reihenfolge anzugeben, wie sie aus dem Personalausweis oder aus dem Paß ersichtlich sind.(3)Das Datum ist in folgender Reihenfolge anzugeben: Tag / Monat / Jahr.(4)Nur anzugeben, wenn die Anschrift der Familienangehörigen von der Anschrift des Arbeitnehmers oder des Studierenden abweicht.>ENDE EINES SCHAUBILD>


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31997D0657

97/657/EG: Beschluß des Rates vom 6. Oktober 1997 zur Ernennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 278 vom 11/10/1997 S. 0025 - 0025

BESCHLUSS DES RATES vom 6. Oktober 1997 zur Ernennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen (97/657/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,gestützt auf die Beschlüsse des Rates 94/65/EG vom 26. Januar 1994 (1) und 95/15/EG vom 23. Januar 1995 (2) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Herrn Leonidas Kouris, das dem Rat am 1. September 1997 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist und daß durch das Ausscheiden von Herrn Evangelos Kouloumbis, das dem Rat am 24. September 1997 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist,auf Vorschlag der griechischen Regierung -BESCHLIESST:Einziger Artikel Herr Evangelos Kouloumbis wird als Nachfolger von Herrn Leonidas Kouris zum Mitglied und Herr Panaghiotis Rigas als Nachfolger von Herrn Evangelos Kouloumbis zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt, und zwar für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998.Geschehen zu Luxemburg am 6. Oktober 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. POOS(1) ABl. L 31 vom 4. 2. 1994, S. 29.(2) ABl. L 25 vom 2. 2. 1995, S. 20.


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32001D0534

2001/534/EG: Beschluss des Rates vom 19. Juni 2001 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 28. Februar 2001 bis zum 27. Februar 2004

Amtsblatt Nr. L 193 vom 17/07/2001 S. 0016 - 0017

Beschluss des Ratesvom 19. Juni 2001über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 28. Februar 2001 bis zum 27. Februar 2004(2001/534/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 2,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel 12 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren(1) haben zwischen den beiden Parteien Verhandlungen stattgefunden, um die am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls im Anhang zu dem Abkommen vorzunehmenden Änderungen oder Ergänzungen dieses Abkommens festzulegen.(2) Im Anschluss an diese Verhandlungen wurde am 13. Dezember 2000 ein neues Protokoll paraphiert.(3) Mit diesem Protokoll werden den Fischern der Gemeinschaft für die Zeit vom 28. Februar 2001 bis zum 27. Februar 2004 Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Islamischen Bundesrepublik Komoren eingeräumt.(4) Damit die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft ihre Fangtätigkeit nicht unterbrechen müssen, ist es unerlässlich, dass das neue Protokoll möglichst bald angewendet wird. Aus diesem Grund haben die beiden Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls ab dem 28. Februar 2001 vorsieht.(5) Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte vorbehaltlich eines endgültigen Beschlusses nach Artikel 37 des Vertrags genehmigt werden.(6) Der Schlüssel für die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten ist anhand der traditionellen Aufteilung der Fangmöglichkeiten im Rahmen des Fischereiabkommens festzulegen -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 28. Februar 2001 bis zum 27. Februar 2004 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels sowie des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten werden nach folgendem Schlüssel auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Falls die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll vorgesehenen Fangmöglichkeiten nicht ausschöpfen, kann die Kommission Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.Artikel 3Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Geschehen zu Luxemburg am 19. Juni 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentM. Winberg(1) ABl. L 137 vom 2.6.1988, S. 19.


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31987D0341

87/341/EWG: Beschluß des Rates vom 25. Juni 1987 zur Berichtigung der Beträge für die schriftlichen Nachweise in Anhang II über die Bestimmung des Begriffs ,,Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen des Beschlusses 86/283/EWG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 173 vom 30/06/1987 S. 0010 - 0010

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 25. Juni 1987  zur Berichtigung der Beträge für die schriftlichen Nachweise in Anhang II über die Bestimmung des Begriffs »Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen des Beschlusses 86/283/EWG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  (87/341/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf den Beschluß 86/283/EWG des Rates vom 30. Juni 1986 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2,  auf Empfehlung der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Gemäß Artikel 6 des Anhangs II des Beschlusses 86/283/EWG kann die Gemeinschaft erforderlichenfalls die Beträge berichtigen, bis zu denen ein Formblatt  EUR. 2 anstelle der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 verwendet werden kann und unter den in Artikel 16 dieses Anhangs beschriebenen Umständen kein Ursprungsnachweis erforderlich ist.  Wegen der alle zwei Jahre eintretenden automatischen Änderung des in Anhang II genannten Bezugszeitpunkts würde der tatsächliche Wert der in den Artikeln 6 und 16 des Anhangs genannten Hoechstbeträge in den betreffenden Landeswährungen sinken. Um dies zu vermeiden, müssen die Beträge erhöht werden -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Anhang II des Beschlusses 86/283/EWG wird wie folgt geändert:  - Der in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) festgesetzte Betrag wird auf 2 590 ECU erhöht.  - Die in Artikel 16 Absatz 2 festgesetzten Beträge werden auf 180 ECU bzw. 515 ECU erhöht.  Artikel 2  Dieser Beschluß gilt mit Wirkung vom 1. Mai 1987.  Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 1987.  Im Namen des Rates  Der Präsident  H. DE CROO  (1) ABl. Nr. L 175 vom 1. 7. 1986, S. 1.


title: 2009/793/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom 29. Oktober 2009 zur Ernennung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union und Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik für die Zeit vom 1. November 2009 bis zum 31. Dezember 2009

text:
               30.10.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 283/57

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 29. Oktober 2009
   zur Ernennung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union und Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik für die Zeit vom 1. November 2009 bis zum 31. Dezember 2009
   (2009/793/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Amtszeit des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union und Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Herrn Javier SOLANA MADARIAGA, endet am 31. Oktober 2009 (1).

               (2)

               Diese Amtszeit sollte bis zum 31. Dezember 2009 oder, falls der Vertrag von Lissabon vor diesem Zeitpunkt in Kraft tritt, bis zu dessen Inkrafttreten verlängert werden.

               (3)

               Nach Artikel 6 des Protokolls über die Übergangsbestimmungen, das durch den Vertrag von Lissabon dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt wird, endet die Amtszeit des Generalsekretärs des Rates und Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Herr Javier SOLANA MADARIAGA wird für die Zeit vom 1. November 2009 bis zum 31. Dezember 2009 oder, falls der Vertrag von Lissabon vor diesem Zeitpunkt in Kraft tritt, bis zu dessen Inkrafttreten zum Generalsekretär des Rates der Europäischen Union und Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird Herrn Javier SOLANA MADARIAGA vom Präsidenten des Rates mitgeteilt.
   Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 29. Oktober 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         C. BILDT

      (1)  ABl. L 277 vom 22.10.2009, S. 19.


title: Beschluß des Rates vom 27. Juli 1976 über die gemeinschaftliche Finanzierung bestimmter Ausgaben betreffend die Nahrungsmittelsoforthilfe in Form von Getreide im Rahmen des Programms 1975/1976 für die Volksrepublik Mosambik

text:
Nr. L 224/ 14                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       16. 8 . 76
                                              BESCHLUSS DES RATES
                                                    vom 27 . Juli 1976
            über die gemeinschaftliche Finanzierung bestimmter Ausgaben betreffend die
            Nahrungsmittelsoforthilfe in Form von Getreide im Rahmen des Programms
                                  1975/ 1976 für die Volksrepublik Mosambik
                                                        (76/644/EWG)
            DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
            gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
            gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1703/72 des Rates vom 3. August 1972 zur Ände
            rung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/69 hinsichtlich der gemeinschaftlichen Finanzie
            rung der Ausgaben für die Durchführung des Nahrungsmittelhilfe-Ubereinkommens von
            1967 und zur Festlegung der Regeln über die gemeinschaftliche Finanzierung der Ausga
            ben für die Durchführung des Nahrungsmittelhilfe-Ubereinkommens von 1971 (*), insbe
            sondere auf Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 1 ,
            auf Vorschlag der Kommission,
            in der Erwägung, daß die Volksrepublik Mosambik als Empfänger einer Nahrungsmittelso
            forthilfe in Form von Getreide im Rahmen des Programms 1975/ 1976 Schwierigkeiten
            hätte, die Heranführungskosten ab der fob-Stufe zu übernehmen, und es daher angebracht
            ist, daß die Gemeinschaft diese Kosten bis zum Entladehafen trägt —
            BESCHLIESST :
                                                      Einziger Artikel
            Bei der Nahrungsmittelsoforthilfe der Gemeinschaft an die Volksrepublik Mosambik in
            Form von Getreide im Rahmen des Programms 1975/ 1976 erstreckt sich die gemein
            schaftliche Finanzierung auch auf die Heranführungskosten bis zum Entladehafen.
            Geschehen zu Brüssel am 27. Juli 1976.
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident
                                                                         M. van der STOEL
           (') ABl . Nr. L 180 vom 8 . 8 . 1972, S. 1 .


title: Beschluß des Rates vom 21. März 1974 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Bolivien über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

text:
Nr. L 123 / 10                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             6 . 5 . 74
                                          BESCHLUSS DES RATES
                                              vom 21 . März 1974
               über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
               meinschaft und der Republik Bolivien über die Lieferung von Weichweizen im
                                       Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                                 (74/21 8/ EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                    BESCHLIESST :
GEMEINSCHAFTEN —                                                                    Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä           Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die        schaftsgemeinschaft und der Republik Bolivien über
Artikel 113 , 114 und 228 ,                                 die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nah
                                                            rungsmittelhilfe, dessen Wortlaut diesem Beschluß
auf Empfehlung der Kommission,                              beigefügt ist, wird im Namen der Gemeinschaft ge
                                                            schlossen .
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine                                    Artikel 2
Erklärung über die vorläufige Anwendung des Nah            Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Un
rungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1971 hinter            terzeichnung des Abkommens befugten Personen zu
legt, das seit dem 1 . Juli 1971 gilt.                      bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen,
                                                            die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft ver
Die Republik Bolivien hat durch Schreiben vom 20 .          bindlich zu handeln .
November 1972 einen Antrag auf Nahrungsmittel
hilfe gestellt.                                             Geschehen zu Brüssel am 21 . März 1974 .
Angesichts der Lage Boliviens auf dem Gebiet der Ge                                 Im Namen des Rates
treideversorgung ist es angebracht, diesem Land im
Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms der Ge                                          Der Präsident
meinschaft für 1972/ 1973 unentgeltlich 10 000 t
Weichweizen zu liefern —                                                                     J. ERTL


title: BESCHLUSS DES RATES vom 15. April 1991 über den Abschluß des gemäß Artikel XXVIII des GATT ausgehandelten Abkommens in Form einer Vereinbarten Niederschrift zwischen der Europäischen Wirtschafsgemeinschaft und Australien über bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (91/243/EWG) #

text:
Avis juridique important

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31991D0243

BESCHLUSS DES RATES vom 15. April 1991 über den Abschluß des gemäß Artikel XXVIII des GATT ausgehandelten Abkommens in Form einer Vereinbarten Niederschrift zwischen der Europäischen Wirtschafsgemeinschaft und Australien über bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (91/243/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 117 vom 10/05/1991 S. 0014 - 0014

BESCHLUSS DES RATES  vom 15 . April 1991  über den Abschluß des gemäß Artikel XXVIII des GATT ausgehandelten Abkommens in Form einer Vereinbarten Niederschrift zwischen der Europäischen Wirtschafsgemeinschaft und Australien über bestimmte  landwirtschaftliche Erzeugnisse  ( 91/243/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft insbesondere auf Artikel 113,   auf Vorschlag der Kommission,   in Erwägung nachstehender Gründe :   Australien hat gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens ( GATT ) mitgeteilt, daß es Zollzugeständnisse für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, bei denen die Gemeinschaft Hauptlieferant ist oder über das erste  Verhandlungsrecht verfügt, zu ändern oder zurückzunehmen beabsichtigt .   Die Kommission hat gemäß Artikel XXVIII des GATT Verhandlungen mit Australien geführt und mit diesem Land ein annehmbares Abkommen erzielt . Das Abkommen sollte deshalb genehmigt werden -  BESCHLIESST : Artikel 1  Das gemäß Artikel XXVIII des GATT ausgehandelte Abkommen in Form einer Vereinbarten Niederschrift zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Australien über bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse wird im Namen der Gemeinschaft  genehmigt .   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt .  Artikel 2  Der Präsident des Rates notifiziert Australien die im Abkommen vorgesehene Genehmigung .  Geschehen zu Luxemburg am 15 . April 1991 .   Im Namen des Rates  Der Präsident  J . F . POOS


title: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008

text:
               25.9.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/211

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 5. Mai 2010
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008
   (2010/548/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (3), insbesondere auf Artikel 30,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0085/2010),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2008;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 38.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
    ---documentbreak---

               25.9.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/213

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 5. Mai 2010
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (3), insbesondere auf Artikel 30,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0085/2010),

               A.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2008 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

               B.

               in der Erwägung, dass das Parlament dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union am 23. April 2009 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2007 (5) erteilt hat und unter anderem

                           —

                           bedauerte, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2007 mehrere Schwachstellen festgestellt hat, auf die er bereits in seinem Jahresbericht 2006 hingewiesen hatte, insbesondere ein hohes Niveau der Mittelübertragungen und -annullierungen (fast 70 % der für 2007 verfügbaren Mittel waren nicht ausgegeben worden);

                           —

                           feststellte, dass sich der Haushalt der Agentur für 2007 (42 100 000 EUR) gegenüber dem Haushalt 2006 (19 200 000 EUR) mehr als verdoppelt hatte;

                           —

                           die Agentur aufforderte, ihre Haushaltsführung insbesondere mit Blick auf die Erhöhung ihrer Haushaltsmittel für die Haushaltsjahre 2007 und 2008 zu verbessern,

               C.

               in der Erwägung, dass 2008 das dritte volle Jahr der Tätigkeit der Agentur war,

               1.

               nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Rechnungshof mit angemessener Sicherheit feststellen konnte, dass der Jahresabschluss der Agentur für das am 31. Dezember 2008 zu Ende gegangene Haushaltsjahr in allen wesentlichen Punkten zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

               2.

               stellt fest, dass sich das Haushaltsvolumen der Agentur in den letzten drei Jahren wesentlich vergrößert hat; nimmt zur Kenntnis, dass der Haushalt für das Haushaltsjahr 2008 um 29 000 000 EUR gestiegen ist, das entspricht nahezu 69 % im Vergleich zum vorangegangenen Haushaltsjahr, und dass er sich 2007 (42 100 000 EUR) gegenüber dem Haushalt 2006 (19 200 000 EUR) mehr als verdoppelt hat;

      Seit dem Haushaltsjahr 2006 fortbestehende Probleme

               3.

               ist besorgt darüber, dass der Rechnungshof auf mehrere Schwachstellen hingewiesen hat, die er bereits in seinen Jahresberichten 2006 und 2007 angesprochen hatte; bedauert insbesondere

                           —

                           ein hohes Niveau der Mittelübertragungen und -annullierungen (49 % der für 2008 verfügbaren Mittel wurden im Laufe des Haushaltsjahrs nicht ausgegeben, nahezu 69 % für 2007 und 55 % für 2006),

                           —

                           dass rechtliche Verpflichtungen eingegangen wurden, bevor die entsprechenden Mittelbindungen vorgenommen wurden,

                           —

                           dass dem Rechnungshof zufolge Einstellungsverfahren nicht vorschriftsmäßig durchgeführt wurden, insbesondere was die Transparenz und die nichtdiskriminierende Art der fraglichen Verfahren betrifft;

               4.

               nimmt zur Kenntnis, dass 30 300 000 EUR an Mitteln des Haushaltsjahrs übertragen werden mussten und dass 13 000 000 EUR an verfügbaren Mitteln annulliert werden mussten; betont auch, dass bei den operationellen Ausgaben (Titel III) von den 26 800 000 EUR an übertragenen Mitteln ein Betrag in Höhe von 850 000 EUR abgeschlossene Maßnahmen betraf, die zu einer Aufhebung der Mittelbindungen hätten führen müssen; nimmt diesbezüglich dennoch die Antwort der Agentur zur Kenntnis, die erklärt, dass sie am endgültigen Jahresabschluss Berichtigungen vorgenommen habe, und versichert, dass sie auch zusätzliche Maßnahmen zur Stärkung der Kontrolle der Mittelbindungen ergreifen werde;

               5.

               betont jedoch, dass ein hohes Volumen an übertragenen Mitteln und Annullierungen die Unfähigkeit der Agentur deutlich macht, eine derart umfassende Erhöhung ihres Haushalts zu verwalten; fragt sich, obwohl die Agentur 2009 wesentliche Fortschritte hinsichtlich der Verwendung der Mittel erzielt hat, ob es nicht verantwortungsvoller ist, dass die Haushaltsbehörden künftig Beschlüsse über Erhöhungen des Haushalts der Agentur sehr genau überlegen und dabei die Zeit in Betracht ziehen, die für die Durchführung der neuen Tätigkeiten notwendig ist; fordert folglich die Agentur auf, ihm umfassende Einzelheiten über die Durchführbarkeit der künftigen Verpflichtungen vorzulegen;

               6.

               hält es ferner für notwendig, dass die Agentur Folgendes einführt:

                           —

                           ein wirksames System der Planung und Kontrolle der festgelegten vertraglichen Fristen,

                           —

                           einen Prozess der Risikobewertung für ihre Tätigkeiten, um später eine genaue Verfolgung dieser Tätigkeiten zu ermöglichen,

                           —

                           ein System von getrennten Mitteln in den künftigen Haushaltsplänen, was die Zuschüsse angeht, um in den nächsten Haushaltsjahren Mittelannullierungen zu vermeiden;

               7.

               ist besorgt darüber, dass in den Bemerkungen des Rechnungshofs die Agentur in Anbetracht der Tatsache kritisiert wird, dass sie mehr als 17 000 000 EUR auf der Grundlage einseitiger Finanzhilfeentscheidungen, die lediglich von der Agentur unterzeichnet wurden, getätigt hat, während diese Vorgehensweise nicht in den geltenden Regelungen vorgesehen ist; erklärt sich außerdem besorgt darüber, dass der Rechnungshof die Auffassung vertritt, dass die Agentur diese Entscheidungen oft nach Beginn oder sogar nach Abschluss der Tätigkeiten unterzeichnet hat; nimmt dennoch die Antwort der Agentur zur Kenntnis, die versichert, dass jetzt mit allen Grenzbehörden, die an Frontex-koordinierten gemeinsamen Aktionen teilnehmen werden, neue Rahmenvereinbarungen unterzeichnet wurden;

               8.

               ist besorgt darüber, dass der Rechnungshof erneut festgestellt hat, dass rechtliche Verpflichtungen eingegangen wurden, ehe die entsprechenden Mittelbindungen vorgenommen wurden; stellt ferner fest, dass am Ende des Haushaltsjahrs 2008 49 nachträgliche Mittelbindungen (über einen Gesamtbetrag von mehr als 1 000 000 EUR) in das Ausnahmeverzeichnis eingetragen wurden; betont auch, dass, selbst wenn die Agentur versichert hat, dass im Mai 2009 die Zahl der Ausnahmen bereits um 50 % gegenüber dem gleichen Zeitraum des vorangegangenen Jahres zurückgegangen ist, die hohe Zahl der Ausnahmen dennoch ein Problem mit dem Mittelbindungssystem der Agentur zum Ausdruck bringt; fordert folglich die Agentur auf, ein wirksameres Vorgehen zur vollständigen Lösung dieses Problems an den Tag zu legen;

               9.

               begrüßt, dass die Agentur eine Politik der Kassenmittelverwaltung eingeführt hat;

               10.

               nimmt zur Kenntnis, dass im Jahr 2008 Erträge aus Zinsen in Höhe von 474 116,65 EUR bei der Agentur verbucht wurden; schließt aus dem Jahresabschluss und der Höhe der Zinszahlungen, dass die Agentur dauerhaft über hohe Kassenbestände verfügt; nimmt zur Kenntnis, dass sich zum 31. Dezember 2008 die Kassenbestände der Agentur auf 28 604 623,67 EUR beliefen; ersucht die Kommission zu überprüfen, welche Möglichkeiten bestehen, der bedarfsorientierten Kassenmittelbewirtschaftung gemäß Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 zur vollen Geltung zu verhelfen, und welcher konzeptionellen Änderungen es bedarf, um die Kassenbestände der Agentur dauerhaft so gering wie möglich zu halten;

               11.

               fordert die Agentur auf, ihre Aufgaben voll wahrzunehmen und ihre Haushaltsführung weiter zu verbessern, insbesondere was die Zunahme des Volumens ihrer Haushaltspläne 2009 und 2010 betrifft;

      Humanressourcen

               12.

               stellt mit Besorgnis fest, dass der Rechnungshof erneut festgestellt hat, dass Einstellungsverfahren von den Vorschriften abweichen und weder transparent sind noch die nichtdiskriminierende Behandlung der Bewerber sicherstellen;

      Leistungsfähigkeit

               13.

               nimmt zur Kenntnis, dass der Verwaltungsrat der Agentur im Juni 2009 einen Mehrjahresplan für den Zeitraum 2010-2013 angenommen hat, obwohl dies nicht in der Frontex-Verordnung vorgesehen ist; betont die Bedeutung dieses mehrjährigen Plans, damit die Agentur ihre Tätigkeiten besser planen und deren Risiken bewerten kann; fordert dennoch die Agentur auf, rasch einen klaren Zusammenhang zwischen ihrem Arbeitsprogramm und ihren finanziellen Vorausschätzungen herzustellen;

               14.

               ermutigt den Direktor, dem Verwaltungsrat Angaben zur Auswirkung der Maßnahmen vorzulegen;

               15.

               fordert die Agentur auf, in ihrer dem nächsten Bericht des Rechnungshofs beizufügenden Tabelle einen Vergleich zwischen den in dem Jahr, für das die Entlastung erteilt werden soll, und den im vorhergehenden Haushaltsjahr durchgeführten Maßnahmen darzustellen, damit die Entlastungsbehörde die Leistung der Agentur von einem Jahr zum anderen besser bewerten kann;

               16.

               weist darauf hin, dass die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur in den kommenden Jahren stärker auf der Leistung der Agentur während des gesamten Jahres basieren sollte;

      Transparenz

               17.

               stellt fest, dass die Agentur auf ihrer Internetseite keine Informationen über ihre Leitungsgremien veröffentlicht; empfiehlt daher als Mittel zur Steigerung der Transparenz, eine Liste der Verwaltungsratsmitglieder auf der Internetseite der Agentur unter Angabe vollständiger Kontaktadressen aller Verwaltungsratsmitglieder zu veröffentlichen;

      Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten

               18.

               stellt fest, dass die Verwendung und die Durchführung des Haushalts teilweise von der Mitwirkung der Mitgliedstaaten abhängt; ermutigt folglich die Agentur, ihren Dialog mit den Mitgliedstaaten zu verstärken, um deren Mitwirkung auszubauen;

               19.

               fordert die Agentur auf, ihr Finanzmanagement betreffend die Erstattung der den Mitgliedstaaten entstandenen Kosten zu verbessern und mit den Mitgliedstaaten die Ursachen des Problems zu ermitteln, um gemeinsam mit ihnen geeignete Lösungen umzusetzen;

      Interne Prüfung

               20.

               anerkennt, dass von den 23 Empfehlungen, die nach der ersten Prüfung im Jahr 2007 vom Dienst Internes Audit (IAS) formuliert wurden, vier ausreichend und effizient umgesetzt wurden, 15 in der Umsetzung begriffen sind und vier noch nicht in Angriff genommen wurden; betont, dass die Empfehlungen, die als „sehr wichtig“ anzusehen sind, sich auf die Vervollständigung der Arbeitsplatzbeschreibungen und die Festlegung von Zielen für das Personal, die Verstärkung der Sicherheit, die Verbesserung der Postregistrierung, die Stärkung des Verfahrens der Verwaltung der Finanzhilfen und die Gewährleistung der Einhaltung der Haushaltsordnung beziehen;

               21.

               begrüßt, dass die Agentur Ende 2008 einen Internen Kontrollkoordinator/Leiter für das Qualitätssystem eingestellt hat; betont, dass diese neue Stelle die Agentur bei der Gewährleistung eines strukturierteren, disziplinierteren und kohärenteren Ansatzes hin zu der Umsetzung der Empfehlungen des IAS unterstützen wird;

               22.

               verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 5. Mai 2010 (6) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

      (1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 38.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (5)  ABl. L 255 vom 26.9.2009, S. 126.

      (6)  Angenommene Texte, P7_TA(2010)0139. (Siehe Seite 241 dieses Amtsblatts.)


Avis juridique important

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31977D0616

77/616/EWG: Beschluß des Rates vom 27. September 1977 betreffend eine Reihe von Studien auf dem Gebiet der Förderung des Einsatzes der Datenverarbeitung

Amtsblatt Nr. L 255 vom 06/10/1977 S. 0025 - 0027 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0003  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0018  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0003

BESCHLUSS DES RATES  vom 27. September 1977  betreffend eine Reihe von Studien auf dem Gebiet der Förderung des Einsatzes der Datenverarbeitung  (77/616/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Entschließung des Rates vom 15. Juli 1974 über eine gemeinschaftliche Politik auf dem Gebiet der Datenverarbeitung (3) zielt auf eine gemeinschaftliche Gestaltung der Politik der Unterstützung und Förderung der Datenverarbeitung ab.  Die Entwicklung der Anwendersoftware wirft eine Reihe allgemeiner Probleme auf, die die Programmiertechnik sowie die Beziehungen zwischen Herstellern und Benutzern berühren.  Die Entwicklung der Anwendungen der Datenverarbeitung erfordert eine Prüfung der Pobleme, die die technischen, rechtlichen und sozialen Aspekte des Datenschutzes und der Datensicherung betreffen, insbesondere im Hinblick auf den Schutz des Bürgers gegen den Mißbrauch der Datenverarbeitung.  Ein wirksamer Einsatz der Rechner ist von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung. Zur Steigerung dieser Wirksamkeit empfiehlt sich eine Verbesserung der Programmiertechniken.  Die Datenbanksysteme einschließlich der zugehörigen Software sollten systematisch geprüft und ein Instrumentarium entwickelt werden, das die Benutzer bei der Wahl, der Einführung und dem Betrieb dieser Systeme unterstützt und, in einer späteren Phase, auch die Normung in diesem Bereich ermöglicht.  Die genannten Maßnahmen erscheinen notwendig, um bestimmte Ziele der Gemeinschaft im Rahmen des Funktionierens des Gemeinsamen Marktes zu erreichen.  Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, hat die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen -  BESCHLIESST:    Artikel 1 Es werden die folgenden drei gemeinsamen Studien auf dem Gebiet der Datenverarbeitung beschlossen:    a) eine Studie über den Datenschutz und die Datensicherung,       b) eine Studie über Programmiertechniken,       c) eine Studie zur Bewertung und Entwicklung von Datenbanksystemen.         Der Inhalt dieser Studien ist im Anhang unter Nummer II beschrieben.   Artikel 2 Die Laufzeit der in Artikel 1 genannten Studien beträgt drei Jahre. Die zur Durchführung der Studien, d.h. zur Deckung von 50 % ihrer Kosten, notwendigen Mittel werden in den Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eingesetzt. Ihr Betrag wird auf 1 245 000 Rechnungseinheiten festgesetzt. 50 % der Kosten der Durchführung der Studien werden von den betreffenden Instituten übernommen.   Artikel 3 Die Kommission sorgt für die Durchführung der Studien. Sie wird darin durch den Beratenden Programmausschuß für das gemeinsame Projektprogramm auf dem Gebiet der Datenverarbeitung unterstützt.  Die Kommission legt dem Rat jährlich einen Bericht vor.     Geschehen zu Brüssel am 27. September 1977.  Im Namen des Rates  Der Präsident  A. HUMBLET  (1)ABl. Nr. C 28 vom 9.2.1976, S. 6. (2)ABl. Nr. C 131 vom 12.6.1976, S. 8. (3)ABl. Nr. C 86 vom 20.7.1974, S. 1.     ANHANG I. EINLEITUNG    Die Hardware- oder Softwarebenutzer bzw. -hersteller haben im Rahmen ihrer Möglichkeiten oder Interessen die Probleme der Entwicklung der Anwendersoftware zu lösen versucht, wobei sie allerdings getrennt vorgegangen sind.  Es wäre daher angesichts einer unübersichtlichen Lage, die keinerlei konkrete Ansätze für ein gemeinsames Vorgehen erkennen lässt, zweckmässig, sich auf Gemeinschaftsebene - vor allem in methodologischer Hinsicht - um mittel- oder langfristige Lösungen zu bemühen, die den Problemen der Verwendung, der Sicherheit bzw. der Konzeption von Datenverarbeitungssystemen besser angepasst sind, und zwar im Interesse sowohl der Benutzer als auch der Industrie, die mit Hilfe geeigneterer Instrumente Erzeugnisse herstellen können soll, die dem vorhandenen Bedarf eher entsprechen.  Die Studien müssten soweit wie möglich durch Fachzentren durchgeführt werden, die von den einschlägigen Benutzern oder Herstellern unabhängig sind.  II. BESCHREIBUNG DER STUDIEN       1. Studie über Datenschutz und Datensicherung  Hauptziel dieser Studie ist es, in Verbindung mit dem von der Kommission eingesetzten Ausschuß einzelstaatlicher Sachverständiger die wichtigsten Probleme der Harmonisierung der in der Gemeinschaft geltenden Rechtsvorschriften über den Schutz der Privatsphäre und die Ausarbeitung von Anwendungskodexen sowie entsprechenden Normen zu prüfen.  Die Arbeiten erstrecken sich auf eine Analyse und Klassifizierung der Probleme, insbesondere      - die Bewertung der quantitativen und qualitativen Aspekte grenzueberschreitender Datenbewegungen innerhalb und ausserhalb der Gemeinschaft;           - die Möglichkeit der Einführung von Gemeinschaftsnormen im Hinblick auf eine leichtere Kontrolle dieser Bewegungen, eine Kostensenkung und eine Öffnung der Märkte, in Ergänzung zu den Auswirkungen der Gesetzgebung - die Bestimmung von Prioritäten bei der Festlegung dieser Normen;           - Vorstudien zur Veranschlagung der Kosten. Kosten und etwaige Wettbewerbsverzerrungen, die sich aus den unterschiedlichen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften ergeben könnten ; etwaige Kosten einer gemeinschaftlichen Harmonisierung ; Auswirkung der von öffentlichen und privaten Stellen sowie Einzelpersonen zu tragenden Kosten;           - die Ermittlung geeigneter Maßnahmen, die eine gleichwertige Sicherheit auf Gemeinschaftsebene gewährleisten;           - die Analyse der auf nationaler Ebene in den Mitgliedstaaten und anderen Ländern (Schweden und Vereinigte Staaten) unternommenen Studien;           - die Analyse der Probleme der Datensicherung, die sich auf den Datenschutz, die Rechtsvorschriften und die Normen auswirken könnten, sowie Festlegung der erforderlichen Studien.             Über die weiteren Arbeiten im Anschluß an diese Analyse wird im Rahmen des Mehrjahresprogramms zu beschließen sein.       2. Studie über Programmiertechniken  Die Vorstudie über Programmiertechniken hat vor allem folgendes zum Ziel:      - die Ermittlung der für den Benutzer besonders wichtigen Bereiche;           - die Ausarbeitung von Vorschlägen für die Bereiche mit dem grössten Bedarf;           - die Festlegung von Spezifikationen für eine etwaige Einzelstudie.                   3. Studie zur Bewertung und Entwicklung von Datenbanksystemen  Die Studie erstreckt sich auf zwei Jahre und umfasst folgendes:      - die Prüfung des Bedarfs der Benutzer, ihrer Probleme und ihrer Erfahrungen;           - auf der Grundlage dieser Prüfung und der Analyse die Festlegung von Leitlinien für die Auswahl, die Entwicklung und den Betrieb von Datenbanksystemen;           - die Ausarbeitung von Empfehlungen für die Normung und Portabilität von Datenbanksystemen.             Über die weiteren Arbeiten, insbesondere im Hinblick auf die Auswertung der Erfahrungen und die Anwendung der Ergebnisse, wird im Rahmen des Mehrjahresprogramms zu beschließen sein.


title: 2007/650/EG: Beschluss des Rates vom 1. Oktober 2007 zur Ernennung eines österreichischen Mitglieds im Ausschuss der Regionen

text:
               9.10.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 262/28

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 1. Oktober 2007
   zur Ernennung eines österreichischen Mitglieds im Ausschuss der Regionen
   (2007/650/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der österreichischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen.

               (2)

               Nach Ablauf des Mandats von Herrn Sepp RIEDER ist der Sitz eines Mitglieds frei geworden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Zum Mitglied des Ausschusses der Regionen wird als Nachfolgerin von Herrn Sepp RIEDER für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2010, Frau Renate BRAUNER, Vizebürgermeisterin der Stadt Wien und stellvertretende Landeshauptfrau, ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Luxemburg am 1. Oktober 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. LINO

      (1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.