title: Beschluss (EU) 2015/1016 des Rates vom 23. Juni 2015 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

text:
               27.6.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 162/100

         BESCHLUSS (EU) 2015/1016 DES RATES
   vom 23. Juni 2015
   über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft.

               (2)

               Nach Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss unter anderem eine Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen beschließen.

               (3)

               Protokoll 31 zum EWR-Abkommen enthält Bestimmungen und Regelungen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten.

               (4)

               Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens bei aus dem Gesamthaushalt der Union finanzierten Maßnahmen in den Bereichen „Funktionsweise und Entwicklung des Binnenmarktes, insbesondere im Bereich der Meldung, Zertifizierung und der sektoriellen Angleichung“ sowie „Verwirklichung und Entwicklung des Binnenmarktes“ fortzusetzen.

               (5)

               Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, damit diese erweiterte Zusammenarbeit nach dem 31. Dezember 2014 fortgesetzt werden kann.

               (6)

               Der Standpunkt der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss sollte auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur vorgeschlagenen Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des genannten Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 23. Juni 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. RINKĒVIČS

      (1)  ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.

      (2)  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

      ENTWURF
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. …/2015
      vom
      zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
      DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
      gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens bei aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanzierten Maßnahmen der Union im Zusammenhang mit der Umsetzung, Funktionsweise und Entwicklung des Binnenmarktes fortzusetzen.

                  (2)

                  Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, damit diese erweiterte Zusammenarbeit nach dem 31. Dezember 2014 fortgesetzt werden kann —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Artikel 7 des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen wird wie folgt geändert:

                  (1)

                  Nach Absatz 9 wird folgender Absatz eingefügt:
                  „(10)   Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab dem 1. Januar 2015 an den Maßnahmen der Union zulasten der folgenden Haushaltslinien des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015:

                              —

                              Haushaltslinie 02 03 01: ‚Funktionsweise und Entwicklung des Binnenmarktes, insbesondere im Bereich der Meldung, Zertifizierung und der sektoriellen Angleichung‘,

                              —

                              Haushaltslinie 12 02 01: ‚Verwirklichung und Entwicklung des Binnenmarktes‘.“

                  (2)

                  In den Absätzen 3 und 4 werden die Worte „Absätzen 5 bis 9“ durch die Worte „Absätzen 5 bis 10“ ersetzt.

            Artikel 2
      Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft (1).
      Er gilt ab dem 1. Januar 2015.
      Artikel 3
      Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

         Geschehen zu Brüssel am

               Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

               Der Präsident

               Die Sekretäre

               des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

         (1)  [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]


Avis juridique important

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31980D1106

80/1106/EWG, Euratom: Beschluß des Rates vom 25. November 1980 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Amtsblatt Nr. L 326 vom 02/12/1980 S. 0024

****    BESCHLUSS DES RATES   VOM 25 . NOVEMBER 1980   ÜBER DIE ERNENNUNG EINES MITGLIEDS DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES  ( 80/1106/EWG , EURATOM )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 193 BIS 195 ,   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 165 BIS 167 ,   GESTÜTZT AUF DAS ABKOMMEN ÜBER GEMEINSAME ORGANE FÜR DIE EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 19 . SEPTEMBER 1978 ÜBER DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 18 . SEPTEMBER 1982 ,   IN DER ERWAEGUNG , DASS DER SITZ EINES MITGLIEDS DES GENANNTEN AUSSCHUSSES NACH DEM AUSSCHEIDEN VON HERRN PIERRE BOULNOIS AUS DEM AMT , DAS DEM RAT AM 15 . OKTOBER 1980 MITGETEILT WURDE , FREI GEWORDEN IST ,   GESTÜTZT AUF DIE AM 10 . NOVEMBER 1980 VORGELEGTE KANDIDATENLISTE ,   NACH ANHÖRUNG DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   BESCHLIESST :   EINZIGER ARTIKEL   HERR JOSEPH DAUL WIRD ALS NACHFOLGER VON HERRN BOULNOIS FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 18 . SEPTEMBER 1982 , ZUM MITGLIED DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES ERNANNT .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 25 . NOVEMBER 1980 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   COLETTE FLESCH


title: Beschluss des Rates vom  12. Dezember 2005  zur Ernennung des Präsidenten der Beschwerdekammern des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

text:
               23.12.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 327/8

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 12. Dezember 2005
   zur Ernennung des Präsidenten der Beschwerdekammern des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   (2005/C 327/05)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (1), insbesondere auf die Artikel 120 und 131,
   in Anbetracht der vom Verwaltungsrat des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) am 23. November 2005 vorgelegten Kandidatenliste —
   BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Herr Paul MAIER, geboren am 4. Mai 1958 in Straßburg (Frankreich), wird für einen Zeitraum von fünf Jahren zum Präsidenten der Beschwerdekammern des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) ernannt.
   Artikel 2
   Der Zeitpunkt, zu dem die in Artikel 1 genannte Amtszeit von fünf Jahren beginnt, wird vom Verwaltungsrat des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) festgelegt.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. STRAW

      (1)  ABl. L 11 vom 14.1.1994, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 422/2004 (ABl. L 70 vom 9.3.2004, S. 1).


title: 2005/654/GASP: Beschluss Darfur/2/2005 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 29. Juli 2005 zur Ernennung eines Leiters des EU-Polizeiteams/Polizeiberaters des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Republik Sudan

text:
               17.9.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 241/58

      BESCHLUSS DARFUR/2/2005 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

   vom 29. Juli 2005
   zur Ernennung eines Leiters des EU-Polizeiteams/Polizeiberaters des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Republik Sudan
   (2005/654/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2005/557/GASP des Rates vom 18. Juli 2005 betreffend die zivil-militärische Unterstützungsaktion der Europäischen Union für die Mission der Afrikanischen Union in der Region Darfur in Sudan (1), inbesondere auf Artikel 4,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 18. Juli 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/556/GASP zur Ernennung eines Sonderbeauftragten der Europäischen Union (EUSR) für die Republik Sudan (2) angenommen.

               (2)

               Der EUSR stellt die Koordinierung und Kohärenz der Beiträge der EU zur AMIS sicher. Eine EU-Koordinierungszelle in Addis Abeba (ACC), die einen Politikberater, einen Militärberater und einen Polizeiberater umfasst, sorgt unter Aufsicht des EUSR für die laufende Koordinierung mit allen einschlägigen EU-Akteuren und mit dem „Administrative Control and Management Centre“ (ACMC) in der Befehlskette der Afrikanischen Union in Addis Abeba, um eine kohärente und rechtzeitige EU-Unterstützung für AMIS II zu gewährleisten.

               (3)

               Der Polizeiberater des EUSR, der auch Leiter des EU-Polizeiteams ist, ist für die laufende Koordinierung der polizeilichen Unterstützungsmaßnahmen der EU zuständig. Der Leiter des EU-Polizeiteams/Polizeiberater führt die laufenden Geschäfte der Polizeikomponente der Unterstützungsaktion in den drei Bereichen und ist für Personal- und Disziplinarangelegenheiten zuständig.

               (4)

               Der Generalsekretär/Hohe Vertreter hat auf Empfehlung des EUSR vorgeschlagen, Herrn Douglas Brand zum Leiter des EU-Polizeiteams/Polizeiberater des EUSR zu ernennen.

               (5)

               Der Rat hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) im Rahmen von Artikel 4 der Gemeinsamen Aktion 2005/557/GASP ermächtigt, den Leiter des EU-Polizeiteams/Polizeiberater des EUSR zu ernennen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Herr Douglas BRAND wird zum Leiter des EU-Polizeiteams/Polizeiberater des EUSR für den Sudan ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 29. Juli 2005.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         J. KING

      (1)  ABl. L 188 vom 20.7.2005, S. 46.

      (2)  ABl. L 188 vom 20.7.2005, S. 43.


title: 2014/790/EU: Beschluss des Rates vom 10. November 2014 über den im Namen der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss, der mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit eingesetzt wurde, zur Änderung des Anhangs II des Abkommens über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zu vertretenden Standpunkt

text:
               14.11.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 329/29

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 10. November 2014
   über den im Namen der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss, der mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit eingesetzt wurde, zur Änderung des Anhangs II des Abkommens über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zu vertretenden Standpunkt

      (2014/790/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 48 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 21. Juni 1999 unterzeichnet und trat am 1. Juni 2002 in Kraft.

               (2)

               Nach Artikel 18 des Abkommens kann der Gemischte Ausschuss, der gemäß Artikel 14 des Abkommens eingesetzt wurde (im Folgenden „Gemischter Ausschuss“), Änderungen des Anhang II des Abkommens betreffend die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit beschließen.

               (3)

               Zur Gewährleistung einer kohärenten Anwendung der Rechtsakte der Union und zur Vermeidung administrativer und etwaiger rechtlicher Schwierigkeiten muss Anhang II des Abkommens geändert werden, um neue Rechtsakte der Union, auf die in dem Abkommen noch nicht Bezug genommen wird, aufzunehmen.

               (4)

               Es ist zweckmäßig, den im Gemischten Ausschuss im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Anhang II des Abkommens festzulegen.

               (5)

               Daher sollte der von der Union im Gemischten Ausschuss zu vertretende Standpunkt auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —

         HAT FOLGEDNEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss, der mit Artikel 14 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit eingesetzt wurde (im Folgenden „Gemeinsamer Ausschuss“), zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
   Geringfügigen technischen Änderungen am Entwurf des Beschlusses können die Vertreter der Union im Gemischten Ausschuss ohne weiteren Beschluss des Rates zustimmen.
   Artikel 2
   Nach seiner Annahme wird der Beschluss des Gemischten Ausschusses im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 10. November 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. MARTINA

      (1)  ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 6.

      ENTWURF
      BESCHLUSS Nr. …/… DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES,
      eingesetzt im Rahmen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit
      vom …
      zur Änderung von Anhang II dieses Abkommens über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
      DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
      gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (1) (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 14 und 18,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Das Abkommen wurde am 21. Juni 1999 unterzeichnet und trat am 1. Juni 2002 in Kraft.

                  (2)

                  Anhang II des Abkommens über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit wurde durch den Beschluss Nr. 1/2012 des Gemischten Ausschusses vom 31. März 2012 (2) ersetzt.

                  (3)

                  Anhang II des Abkommens sollte aktualisiert werden, um den neuen Rechtsakten der Europäischen Union Rechnung zu tragen, die seither in Kraft getreten sind, insbesondere den Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), die durch die Verordnung (EU) Nr. 1244/2010 der Kommission (5), die Verordnung (EU) Nr. 465/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) und die Verordnung (EU) Nr. 1224/2012 der Kommission (7) erfolgt sind.

                  (4)

                  Des Weiteren sind die Beschlüsse und Empfehlungen der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zu berücksichtigen, die diese im Hinblick auf die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 nach Inkrafttreten des Beschlusses Nr. 1/2012 des Gemischten Ausschusses angenommen hat.

                  (5)

                  Anhang II des Abkommens sollte an die Änderungen der einschlägigen Rechtsakte der Europäischen Union angepasst werden —

            BESCHLIESST:
      Artikel 1
      Anhang II des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (im Folgenden „Abkommen“) wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
      Artikel 2
      Dieser Beschluss ist in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
      Artikel 3
      Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag seiner Annahme durch den Gemischten Ausschuss in Kraft.

         Geschehen zu Brüssel

               Im Namen des Gemischten Ausschusses

               Der Vorsitzende

               Die Sekretäre

         (1)  ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 6.

         (2)  ABl. L 103 vom 13.4.2012, S. 51.

         (3)  Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1. berichtigt im ABl. L 200 vom 7.6.2004, S. 1).

         (4)  Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1).

         (5)  Verordnung (EU) Nr. 1244/2010 der Kommission vom 9. Dezember 2010 (ABl. L 338 vom 22.12.2010, S. 35).

         (6)  Verordnung (EU) Nr. 465/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 (ABl. L 149 vom 8.6.2012, S. 4).

         (7)  Verordnung (EU) Nr. 1224/2012 der Kommission vom 18. Dezember 2012 (ABl. L 349 vom 19.12.2012, S. 45).

         ANHANG
         Anhang II des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit wird wie folgt geändert:

                     1.

                     In Abschnitt A: Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird, werden unter Nummer 1 die Worte „geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 988/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und zur Festlegung des Inhalts ihrer Anhänge“ (1) durch folgende Worte ersetzt:
                     „geändert durch:

                                 —

                                 Verordnung (EG) Nr. 988/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und zur Festlegung des Inhalts ihrer Anhänge (2);

                                 —

                                 Verordnung (EU) Nr. 1244/2010 der Kommission vom 9. Dezember 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (3);

                                 —

                                 Verordnung (EU) Nr. 465/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (4);

                                 —

                                 Verordnung (EU) Nr. 1224/2012 der Kommission vom 18. Dezember 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (5).“

                           .

                     2.

                     In Abschnitt A: Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird, werden unter Nummer 1 unter der Überschrift: „Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:“ die Worte in der Eintragung unter Nummer 1 Buchstabe h „Bundesgesetz vom 19. März 1965 über die Ergänzungsleistungen“ durch folgende Worte ersetzt:
                     „Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen“.

                     3.

                     In Abschnitt A: Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird, wird unter Nummer 2 nach den Worten „Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (6)“ Folgendes eingefügt:
                     „geändert durch:

                                 —

                                 Verordnung (EU) Nr. 1244/2010 der Kommission vom 9. Dezember 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (7);

                                 —

                                 Verordnung (EU) Nr. 465/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (8);

                                 —

                                 Verordnung (EU) Nr. 1224/2012 der Kommission vom 18. Dezember 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (9).“

                           .

                     4.

                     In Abschnitt A: Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird, werden unter Nummer 2 unter der Überschrift „Die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:“ folgende Worte gestrichen:
                     „Vereinbarung zwischen der Schweiz und Italien vom 20. Dezember 2005 zur Festlegung der besonderen Verfahren für die Erstattung von Krankenpflegeleistungen“.

                     5.

                     In Abschnitt B: Rechtsakte, die die Vertragsparteien berücksichtigen, wird nach Nummer 21 Folgendes eingefügt:

                                 „22.

                                 Beschluss Nr. E2 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 3. März 2010 über die Einführung eines Verfahrens für die Vornahme von Änderungen an den Angaben zu den in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten Stellen, die in dem elektronischen Verzeichnis, das Bestandteil von EESSI ist, aufgeführt sind (10),

                                 23.

                                 Beschluss Nr. E3 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 19. Oktober 2011 über die Übergangszeit gemäß Artikel 95 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (11),

                                 24.

                                 Beschluss Nr. H6 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 16. Dezember 2010 über die Anwendung bestimmter Grundsätze für die Zusammenrechnung der Zeiten gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (12),

                                 25.

                                 Beschluss Nr. S8 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 15. Juni 2011 über die Zuerkennung des Anspruchs auf Körperersatzstücke, größere Hilfsmittel oder andere Sachleistungen von erheblicher Bedeutung gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (13),

                                 26.

                                 Beschluss Nr. U4 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 13. Dezember 2011 über die Erstattungsverfahren gemäß Artikel 65 Absätze 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 (14).“

                           .

                     6.

                     In Abschnitt C: Rechtsakte, die die Vertragsparteien zur Kenntnis nehmen, wird nach Nummer 2 Folgendes eingefügt:

                                 „3.

                                 Empfehlung Nr. S1 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 15. März 2012 über die finanziellen Aspekte grenzübergreifender Lebendorganspenden (15).“

                           .

            (1)  ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 43.

            (2)  ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 43.

            (3)  ABl. L 338 vom 22.12.2010, S. 35.

            (4)  ABl. L 149 vom 8.6.2012, S. 4.

            (5)  ABl. L 349 vom 19.12.2012, S. 45.

            (6)  ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1.

            (7)  ABl. L 338 vom 22.12.2010, S. 35.

            (8)  ABl. L 149 vom 8.6.2012, S. 4.

            (9)  ABl. L 349 vom 19.12.2012, S. 45.

            (10)  ABl. C 187 vom 10.7.2010, S. 5. [Elektronischer Austausch von Information der sozialen Sicherheit]

            (11)  ABl. C 12 vom 14.1.2012, S. 6.

            (12)  ABl. C 45 vom 12.2.2011, S. 5.

            (13)  ABl. C 262 vom 6.9.2011, S. 6.

            (14)  ABl. C 57 vom 25.2.2012, S. 4.

            (15)  ABl. C 240 vom 10.8.2012, S. 3.


title: 2011/464/EU: Beschluss des Rates vom 18. Juli 2011 über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Neuseeland zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung im Namen der Union

text:
               27.7.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 195/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 18. Juli 2011
   über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Neuseeland zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung im Namen der Union
   (2011/464/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung (1) (nachstehend „das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung“) ist am 1. Januar 1999 (2) in Kraft getreten.

               (2)

               Am 8. Juli 2002 hat der Rat die Kommission ermächtigt, mit Neuseeland Verhandlungen über eine Änderung des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung aufzunehmen. Die Verhandlungen wurden am 29. Juni 2009 mit der Paraphierung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Neuseeland zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung (nachstehend „das Abkommen“) in Brüssel erfolgreich abgeschlossen.

               (3)

               Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten, deren Rechtsnachfolgerin sie ist.

               (4)

               Das Abkommen sollte unterzeichnet werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Neuseeland zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung (nachstehend „das Abkommen“) wird im Namen der Union vorbehaltlich des Abschlusses des besagten Abkommens genehmigt (3).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. DOWGIELEWICZ

      (1)  ABl. L 229 vom 17.8.1998, S. 62.

      (2)  ABl. L 5 vom 9.1.1999, S. 74.

      (3)  Der Wortlaut des Abkommens wird zusammen mit dem Beschluss über dessen Abschluss veröffentlicht.


title: Beschluss (EU) 2015/1670 des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 zum Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2013

text:
               30.9.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/289

      BESCHLUSS (EU) 2015/1670 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 29. April 2015
      zum Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2013
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2013,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2013 der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten der Agentur (1),

                  —

                  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

                  —

                  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05304/2015 — C8-0054/2015),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3),

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (4), insbesondere auf Artikel 208,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 460/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Errichtung der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (5),

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 526/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 460/2004 (6), insbesondere auf Artikel 21,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (7),

                  —

                  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (8), insbesondere auf Artikel 108,

                  —

                  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0089/2015),

         1.

            stellt fest, dass die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit sich entsprechend der Anlage zum Bericht des Rechnungshofs darstellen;

         2.

            billigt den Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2013;

         3.

            beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

               Der Präsident

            Martin SCHULZ

               Der Generalsekretär

            Klaus WELLE

         (1)  ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 217.

         (2)  Siehe Fußnote 1.

         (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (4)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (5)  ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 1.

         (6)  ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 41.

         (7)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (8)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: Beschluss 2013/467/GASP des Rates vom 23. September 2013 zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2010/576/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union im Rahmen der Reform des Sicherheitssektors und ihre Schnittstelle zur Justiz in der Demokratischen Republik Kongo (EUPOL RD Congo)

text:
               24.9.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/27

         BESCHLUSS 2013/467/GASP DES RATES
   vom 23. September 2013
   zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2010/576/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union im Rahmen der Reform des Sicherheitssektors und ihre Schnittstelle zur Justiz in der Demokratischen Republik Kongo (EUPOL RD Congo)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 23. September 2010 den Beschluss 2010/576/GASP (1), zuletzt geändert durch den Beschluss 2012/514/GASP (2), angenommen.

               (2)

               Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) hat am 13. Juli 2012 die Empfehlung gebilligt, die EUPOL RD Congo bis zum 30. September 2013 zu verlängern, woran sich eine endgültige Übergangsphase von zwölf Monaten zur Übertragung der Aufgaben der Mission anschließen soll.

               (3)

               Die EUPOL RD Congo sollte daher um eine endgültige Übergangsphase bis zum 30. September 2014 verlängert werden.

               (4)

               Die EUPOL RD Congo wird im Kontext einer Lage durchgeführt, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2010/576/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 6 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Folgender Absatz wird angefügt:
                           „(1a)   Der Missionsleiter vertritt die Mission nach außen. Er kann Aufgaben im Bereich der Personal- und Finanzverwaltung auf Mitglieder des Personals der Mission übertragen, wobei die Gesamtverantwortung jedoch bei ihm verbleibt.“;

                           b)

                           Absatz 4 wird gestrichen.

               2.

               Artikel 8 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
               „(3)   Die Beschäftigungsbedingungen für internationales und örtliches Personal sowie dessen Rechte und Pflichten werden in den Verträgen zwischen der EUPOL RD Congo und den betreffenden Mitgliedern des Personals geregelt.“

               3.

               Folgender Artikel wird eingefügt:
               „Artikel 13a
               Rechtsvereinbarungen
               Entsprechend den Erfordernissen der Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion besitzt die EUPOL RD Congo die Fähigkeit zur Vergabe von Dienstleistungs- und Lieferaufträgen, zum Abschluss von Verträgen und Verwaltungsvereinbarungen, zur Einstellung von Personal, zur Führung von Bankkonten, zum Erwerb und zur Veräußerung von Vermögenswerten, zur Regulierung ihrer Schulden sowie zur Teilnahme an Gerichtsverfahren.“

               4.

               Artikel 14 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 14
               Finanzregelung
               (1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit der Mission im Zeitraum vom 1. Oktober 2010 bis zum 30. September 2011 beläuft sich auf 6 430 000 EUR.
               Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit der Mission im Zeitraum vom 1. Oktober 2011 bis 30. September 2012 beläuft sich auf 7 150 000 EUR.
               Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit der Mission im Zeitraum vom 1. Oktober 2012 bis zum 30. September 2013 beläuft sich auf 6 750 000 EUR.
               Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der Mission für den Zeitraum vom 1. Oktober 2013 bis zum 30. September 2014 beläuft sich auf 6 328 086,95 EUR.
               (2)   Alle Ausgaben werden gemäß den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet. Angehörigen von Drittstaaten ist die Angebotsabgabe gestattet. Vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission kann die Mission mit Mitgliedstaaten, dem Gaststaat, teilnehmenden Drittstaaten und anderen internationalen Akteuren technische Vereinbarungen über die Beschaffung von Ausrüstungen, Dienstleistungen und Räumlichkeiten für die EUPOL RD Congo schließen.
               (3)   Die EUPOL RD Congo trägt die Verantwortung für die Ausführung des Missionshaushalts. Zu diesem Zweck unterzeichnet die Mission eine Vereinbarung mit der Kommission.
               (4)   Die EUPOL RD Congo trägt die Verantwortung für alle Forderungen und Verbindlichkeiten, die aus der Ausführung des am 1. Oktober 2013 beginnenden Mandats entstehen; hiervon ausgenommen sind Forderungen aufgrund einer schweren Verfehlung des Missionsleiters, für die dieser die Verantwortung zu übernehmen hat.
               (5)   Die Finanzregelung trägt der Anordnungskette gemäß den Artikeln 5, 6 und 9 und den operativen Erfordernissen der EUPOL RD Congo, einschließlich der Kompatibilität der Ausrüstung und der Interoperabilität ihrer Teams, Rechnung.
               (6)   Die Ausgaben können ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses getätigt werden.“

               5.

               Artikel 18 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „Er gilt vom 1. Oktober 2010 bis zum 30. September 2014.“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt ab dem 1. Oktober 2013.

      Geschehen zu Brüssel am 23. September 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         V. JUKNA

      (1)  Beschluss 2010/576/GASP des Rates vom 23. September 2010 über die Polizeimission der Europäischen Union im Rahmen der Reform des Sicherheitssektors und ihre Schnittstelle zur Justiz in der Demokratischen Republik Kongo (EUPOL RD Congo) (ABl. L 254 vom 29.9.2010, S. 33).

      (2)  Beschluss 2012/514/GASP des Rates vom 24. September 2012 zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2010/576/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union im Rahmen der Reform des Sicherheitssektors und ihre Schnittstelle zur Justiz in der Demokratischen Republik Kongo (EUPOL RD Congo) (ABl. L 257 vom 25.9.2012, S. 16).


title: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2007

text:
               26.9.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/157

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 23. April 2009
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2007
   (2009/663/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2007 (1),

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2007 der Europäischen Polizeiakademie, zusammen mit den Antworten der Akademie (2),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 10. Februar 2009 (5588/2009 — C6-0060/2009),

               —

               gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf den Beschluss 2005/681/JI des Rates vom 20. September 2005 zur Errichtung der Europäischen Polizeiakademie und zur Aufhebung des Beschlusses 2000/820/JI (4), insbesondere auf Artikel 16,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0160/2009),

               1.

               erteilt dem Direktor der Europäischen Polizeiakademie Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Akademie für das Haushaltsjahr 2007;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Polizeiakademie, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 278 vom 31.10.2008, S. 51.

      (2)  ABl. C 311 vom 5.12.2008, S. 136.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 256 vom 1.10.2005, S. 63.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
   ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 23. April 2009
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2007 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2007 (1),

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2007 der Europäischen Polizeiakademie, zusammen mit den Antworten der Akademie (2),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 10. Februar 2009 (5588/2009 — C6-0060/2009),

               —

               gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf den Beschluss 2005/681/JI des Rates vom 20. September 2005 zur Errichtung der Europäischen Polizeiakademie und zur Aufhebung des Beschlusses 2000/820/JI (4), insbesondere auf Artikel 16,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0160/2009),

               A.

               in der Erwägung, dass die Akademie 2001 errichtet wurde und mit Wirkung vom 1. Januar 2006 in eine Gemeinschaftseinrichtung im Sinne von Artikel 185 der Haushaltsordnung umgewandelt wurde, für die die Rahmenfinanzregelung für Agenturen gilt,

               B.

               in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Akademie für 2006 seine Zuverlässigkeitserklärung in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge mit der Begründung eingeschränkt hat, dass die Auftragsvergabeverfahren nicht im Einklang mit den Vorschriften der Finanzregelung standen,

               C.

               in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor der Europäischen Polizeiakademie am 22. April 2008 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Akademie für das Haushaltsjahr 2006 erteilt hat (6) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

                           —

                           bedauert hat, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass die Akademie 2006 nicht die erforderlichen Systeme und Verfahren eingeführt hat, um den in der Rahmenfinanzregelung für die Agenturen vorgesehenen Finanzbericht erstellen zu können,

                           —

                           die Akademie aufgefordert hat, gemäß ihrer Finanzregelung detaillierte Durchführungsbestimmungen, einschließlich solcher, die die Transparenz ihrer Auftragsvergabeverfahren gewährleisten, anzunehmen,

                           —

                           die Akademie aufgefordert hat, unverzüglich, spätestens jedoch bis Juni 2008 dafür zu sorgen, dass bei ihrer Haushaltsführung die Bestimmungen der Finanzregelung uneingeschränkt eingehalten werden,

                           —

                           die Kommission aufgefordert hat, die Ausführung des Haushaltsplans der Akademie aufmerksam zu überwachen,

               D.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Akademie für 2007 seine Zuverlässigkeitserklärung in Bezug auf die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung und in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge mit Einschränkungen versehen hat,

               1.

               weist darauf hin, dass der Rechnungshof, während er für das Haushaltsjahr 2006 in Bezug auf die Rechnungsführung eine uneingeschränkte Zuverlässigkeitserklärung und in Bezug auf die zugrunde liegenden Vorgänge eine eingeschränkte Zuverlässigkeitserklärung abgegeben hat, seine Zuverlässigkeitserklärung für das Haushaltsjahr 2007 sowohl in Bezug auf die Rechnungsführung als auch in Bezug auf die zugrunde liegenden Vorgänge mit Einschränkungen versehen hat;

               2.

               unterstreicht, dass sich die Akademie genauestens an die Finanzregelung und die EG-Rechtsvorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge halten und ihre Haushaltsführung verbessern muss, da der Rechnungshof im zweiten Jahr hintereinander vergleichbare bzw. identische Besorgnisse äußert;

               3.

               fordert die Kommission auf, die Ausführung des Haushaltsplans der Akademie aufmerksam zu beaufsichtigten;

               4.

               ist äußerst besorgt darüber, dass der Rechnungshof Fälle ermittelt hat, in denen Mittel zur Finanzierung von Privatausgaben von Bediensteten der Akademie verwendet wurden; nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof diese Verwendung öffentlicher Mittel für private Zwecke von der Natur der Sache her als wesentlichen Fehler betrachtet;

               5.

               unterstreicht die Empfehlung des Rechnungshofs, dass Schritte unternommen werden sollten, um die vollständige Rückerstattung dieser Mittel sicherzustellen;

               6.

               ist darüber besorgt, dass sein zuständiger Ausschuss über die vom Rechnungshof festgestellte Verwendung öffentlicher Mittel für private Zwecke nicht vollständig informiert worden ist, dass die Akademie den in der Entlastungsentschließung 2006 festgesetzten Termin Juni 2008 nicht eingehalten hat, bis zu dem gewährleistet werden sollte, dass bei der Haushaltsführung die Bestimmungen der Finanzregelung eingehalten werden, und dass wiederholt gegen grundlegende Finanzvorschriften verstoßen worden ist;

               7.

               stellt fest, dass die Akademie gegen den Grundsatz der Einheit und der Haushaltswahrheit verstoßen hat, indem sie 1 500 000 EUR, die sie 2007 von der Kommission für die Durchführung eines MEDA-Programms erhalten hat, nicht ordnungsgemäß verbucht hat;

               8.

               ist besorgt über die vom Rechnungshof im Zusammenhang mit der Haushaltsführung festgestellten Mängel; stellt fest, dass lediglich 5 600 000 EUR der Verpflichtungsermächtigungen ausgeschöpft wurden, während 1 700 000 EUR auf das nächste Haushaltsjahr übertragen wurden; stellt fest, dass 20 % der aus vorangehenden Haushaltsjahren übertragenen Mittel annulliert wurden;

               9.

               stellt fest, dass die Akademie bis November 2007 nicht über ein ordentliches Rechnungsführungssystem verfügte, was erhebliche Probleme bei der Haushaltsführung zur Folge hat, wie beispielsweise die Schaffung neuer Haushaltsposten aus dem Nichts;

               10.

               stellt fest, dass ab 1. Januar 2008 ein papiergestütztes System für Verpflichtungen in Kraft ist und im Juni 2008 die periodengerechte Rechnungsführung (Accrual Based Accounting — ABAC) eingeführt wurde;

               11.

               stellt fest, dass es dem Rechnungshof nicht möglich war, genaue Angaben zur Höhe und zur Art der Ausgaben zu machen, die von Bediensteten der Akademie unter Verwendung öffentlicher Mittel für Privatzwecke getätigt wurden; stellt fest, dass die Informationen, die die Akademie dem Parlament auf Anfrage zur Verfügung gestellt hat, die Nutzung von Mobiltelefonen, die Nutzung von Fahrzeugen aus dem Fahrzeugpool, die Bereitstellung von Mobiliar für Personalunterkünfte und einen kostenlosen Pendeldienst für Bedienstete für Fahrten zu Flughäfen und Bahnhöfen betrafen; stellt fest, dass es laut Angaben der Akademie hierbei um folgende Beträge geht und sich die Situation, was die Rückforderung dieser Beträge betrifft, wie folgt darstellt:

                           —

                           Nutzung von Mobiltelefonen durch Bedienstete: 3 405 GBP während des Zeitraums April — Dezember 2007; alle Kosten wurden zurückgefordert,

                           —

                           Nutzung von Fahrzeugen aus dem Fahrzeugpool durch Bedienstete: 1 157 GBP während des Zeitraums Juli — Dezember 2007; alle Kosten wurden zurückgefordert; die Fahrzeuge wurden inzwischen verkauft,

                           —

                           Mobiliar: 6 625 GBP für 2007 gekaufte Möbel; die Möbel wurden inzwischen verkauft,

                           —

                           kostenloser Pendeldienst für Bedienstete für Fahrten zu Flughäfen und Bahnhöfen: für 2007 wurden Kosten in Höhe von 9 508 GBP ermittelt, deren Rückforderung eingeleitet wurde;

               12.

               ist nicht bereit, sich mit unvollständigen Auskünften der Akademie zufrieden zu geben, insbesondere da die Informationen noch nicht einmal das ganze Jahr 2007 abdecken und die Beträge aus dem Verkauf der Fahrzeuge aus dem Fahrzeugpool und des Mobiliars nicht erfasst sind;

               13.

               unterstreicht, dass die Akademie, obwohl die mangelnde Berichterstattung im Bericht des Rechnungshofs und in der Entlastungsentschließung 2006 beanstandet wurde, wie im Jahr 2006 erneut keinen Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement 2007 vorgelegt hat, was im Widerspruch zu ihrer eigenen Finanzregelung steht;

               14.

               ist besorgt darüber, dass die Akademie

                           —

                           erst im Februar 2008 Durchführungsbestimmungen zur Finanzregelung angenommen hat,

                           —

                           laut ihren Antworten auf die Bemerkungen des Rechnungshofs erst im September 2008 und laut ihren Antworten auf die Fragen des Berichterstatters erst im Oktober 2008 interne Leitlinien für die Auftragsvergabe angenommen hat,

                     d.h. über zwei Jahre, nachdem sie den Status einer Agentur erlangt hatte und die Finanzregelung zur Anwendung gelangte, und dies, obwohl diese Punkte bereits im Bericht des Rechnungshofs und in der Entlastungsentschließung 2006 hervorgehoben wurden;

               15.

               ist besorgt darüber, dass die Akademie 2008 ohne vorherige Zustimmung der Kommission eine Änderung ihrer Finanzregelung angenommen hat, die Abweichungen von der Rahmenfinanzregelung enthält, insbesondere was die Vorschriften für die Auftragsvergabe betrifft;

               16.

               weist darauf hin, dass die Akademie im Widerspruch zu ihrer eigenen Finanzregelung der Entlastungsbehörde keinen Bericht über die internen Prüfungen 2007 zugeleitet hat;

         Laufende OLAF-Untersuchung

               17.

               stellt fest, dass OLAF im Zusammenhang mit der Akademie eine interne Untersuchung eingeleitet hat;

               18.

               fordert die Akademie und insbesondere ihren Direktor auf, uneingeschränkt mit OLAF zusammenzuarbeiten und jede gebotene Unterstützung zu leisten, um den OLAF-Bediensteten die Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu ermöglichen;

               19.

               fordert die Akademie, OLAF und die Kommission auf, die Entlastungsbehörde umgehend über die Ergebnisse der von OLAF durchgeführten Untersuchung zu unterrichten, sobald diese vorliegen;

               20.

               verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 23. April 2009 zum Finanzmanagement und zur Finanzkontrolle der EU-Agenturen (7).

      (1)  ABl. C 278 vom 31.10.2008, S. 51.

      (2)  ABl. C 311 vom 5.12.2008, S. 136.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 256 vom 1.10.2005, S. 63.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 88 vom 31.3.2009, S. 243.

      (7)  Siehe Seite 206 dieses Amtsblatts.


title: 65/162/EWG: BESCHLUSS NR. 57 VOM 27. OKTOBER 1964 ZUR AUSLEGUNG DES ARTIKELS 34 ABSATZ ( 2 ) DER VERORDNUNG NR. 3 UND DER ARTIKEL 16 UND 65 DER VERORDNUNG NR. 4 BEZUEGLICH DER FAMILIENZUSCHLAEGE ZU DEN LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT

text:
31 . 3 . 65                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   781/65
in den Fällen, in denen keine unbedingte Dring            Notwendigkeit der Gewährung einer solchen Lei
lichkeit vorliegt, ausschließlich nach den vom Träger      stung vom ärztlichen Standpunkt aus, namentlich
des Aufenthalts- oder neuen Wohnlandes anzuwen            wenn er seinerseits bereits eine entsprechende Lei
denden Rechtsvorschriften .                                stung gewährt hat sowie im Falle eines vorüber
                                                           gehenden Aufenthalts die sofortige Notwendigkeit
                                                           für die Gewährung dieser Leistung, um seine Zu
2.    Liegt keine unbedingte Dringlichkeit vor und         stimmung zu erteilen oder zu versagen .
wird dementsprechend um die Zustimmung des zu
ständigen Trägers für die Gewährung eines Körper                                 Der Vorsitzende
ersatzstückes, eines größeren Hilfsmittels oder einer                        der Verwaltungskommission
anderen Sachleistung von erheblicher Bedeutung
nachgesucht, so prüft dieser Träger insbesondere die                                 K. JANTZ
                                              BESCHLUSS Nr. 57
                                             vom 27. Oktober 1964
                     zur Auslegung des Artikels 34 Absatz (2) der Verordnung Nr. 3 und der
                     Artikel 16 und 65 der Verordnung Nr. 4 bezüglich der Familienzuschläge
                                      zu den Leistungen bei Arbeitslosigkeit
                                                 (65/162/EWG)
Die Verwaltungskommission der Europäischen Wirt           die Familienangehörigen vorlegen muß, die im
schaftsgemeinschaft für die soziale Sicherheit der         Hoheitsgebiet eines anderen als des Mitgliedstaats
Wanderarbeitnehmer                                         wohnen, in dem sich der zuständige Träger be
                                                           findet ;
BESCHLIESST
                                                               in der Erwägung, daß diese Bescheinigung, die
    auf Grund des Artikels 43 Buchstabe (a) der
                                                           von dem Träger der Arbeitslosenversicherung oder
                                                           von einem anderen, von der zuständigen Behörde
Verordnung Nr. 3, nach welchem sie alle Aus               des Landes bezeichneten Träger, in welchem die
legungsfragen zu regeln hat, die sich aus dieser
                                                           Familienangehörigen wohnen, ausgestellt werden
Verordnung und späteren Verordnungen ergeben,              muß, während der auf den Tag ihrer Ausstellung
    zu der Frage, ob Familienzuschläge zu den              folgenden 12 Monate gültig ist ;
Leistungen bei Arbeitslosigkeit rückwirkend ausge             in der Erwägung, daß die Verordnung Nr. 4,
zahlt werden sollen für die Zeit vor dem Tage der          soweit sie die Durchführung der Verordnung Nr. 3
Ausstellung der Bescheinigung über die Familien           regelt, keine Einschränkung der Ansprüche bewir
angehörigen, die im Hoheitsgebiet eines anderen als        ken kann, welche die Arbeitnehmer auf Grund der
des Mitgliedstaats wohnen, in dem sich der zu             Verordnung Nr. 3 haben ;
ständige Träger befindet, wenn diese Angehörigen
bereits seit Beginn der zu entschädigenden Zeit der            in der Erwägung, daß die festgelegte Gültigkeits
Arbeitslosigkeit vom Arbeitnehmer zu unterhalten           dauer der Bescheinigung nach Artikel 16 Absatz (2)
waren ;                                                    der Verordnung Nr. 4 — vorbehaltlich von Ände
                                                           rungen in den Familienverhältnissen, die nach Aus
    in der Erwägung, daß nach Artikel 34 Absatz (2)        stellung der Bescheinigung eingetreten sind und
der Verordnung Nr. 3 — sofern nach den Rechts             die der Arbeitnehmer dem zuständigen Träger un
vorschriften eines Mitgliedstaats die Höhe der Lei        verzüglich anzuzeigen hat — die Vermutung aus
stungen bei Arbeitslosigkeit von der Zahl der Fami        drückt, daß die Familienverhältnisse während eines
lienangehörigen abhängt — der zuständige Träger            Zeitraums von 12 Monaten nach dem Tage der
bei der Berechnung der Leistung auch die Zahl der          Ausstellung der Bescheinigung unverändert bleiben,
Familienangehörigen berücksichtigt, die im Hoheits        was jedoch nicht zugleich bedeutet, daß die be
gebiet eines anderen als des Mitgliedstaats wohnen ,       scheinigten Familienverhältnisse nicht vom Beginn
in welchem sich der genannte Träger befindet ;             der zu entschädigenden Zeit der Arbeitslosigkeit an
                                                           berücksichtigt werden dürfen ;
    in der Erwägung, daß der Arbeitnehmer, um die
Vergünstigungen nach Artikel 34 Absatz (2) der                 in der Erwägung, daß die Bescheinigungen, die
Verordnung Nr. 3 zu erhalten, nach Artikel 65 in           nach den von der Verwaltungskommission festge
Verbindung mit Artikel 16 der Verordnung Nr. 4             setzten Mustern ausgestellt sind, ein Mittel für den
dem zuständigen Träger eine Bescheinigung über             Nachweis der Ansprüche des Arbeitnehmers dar
 ---pagebreak--- 782/65                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                           31 . 3 . 65
stellen, ihre Ausstellung jedoch keine Voraussetzung FOLGENDES :
für die Begründung dieser Ansprüche ist ;
    in der Erwägung, daß die Bescheinigungen über        Wird die Bescheinigung (Vordruck E 18) nach
die Familienangehörigen, die im Hoheitsgebiet eines  Beginn der zu entschädigenden Zeit der Arbeits
anderen als des Mitgliedstaats wohnen, in dem sich   losigkeit ausgestellt, so wird dadurch der Zeitpunkt
der zuständige Träger befindet, erst nach Beginn     nicht verschoben, von dem an Anspruch auf Lei
der zu entschädigenden Zeit der Arbeitslosigkeit     stungen bei Arbeitslosigkeit zu dem um die Fami
ausgestellt werden können, und daß außerdem in       lienzuschläge erhöhten Satz nach den Rechtsvor
den nach dem Vordruck E 18 abgefaßten Beschei       schriften des zuständigen Landes besteht.
nigungen angegeben sein muß, ob die darin ge
nannten Familienangehörigen seit Beginn der Ar
beitslosigkeit vom Versicherten zu unterhalten                                Der Vorsitzende
waren ;
                                                                       der Verwaltungskommission
     gemäß Artikel 44 Absatz (2) der Verordnung
 Nr. 3                                                                          K. TANTZ


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31997D0097

97/97/EG, Euratom: Beschluß des Rates vom 27. Januar 1997 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Amtsblatt Nr. L 031 vom 01/02/1997 S. 0068 - 0068

BESCHLUSS DES RATES vom 27. Januar 1997 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses (97/97/EG, Euratom) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 195,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,gestützt auf den Beschluß 94/660/EG, Euratom des Rates vom 26. September 1994 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 1994 bis zum 20. September 1998 (1),in der Erwägung, daß im Anschluß an das Ausscheiden von Herrn Erland Olausson, das dem Rat am 12. September 1996 zur Kenntnis gebracht wurde, in diesem Ausschuß der Sitz eines Mitglieds freigeworden ist,nach Kenntnisnahme der am 18. November 1996 von der schwedischen Regierung vorgelegten Kandidaturen,nach Anhörung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -BESCHLIESST:Einziger Artikel Herr Leif Hägg wird als Nachfolger von Herrn Erland Olausson für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 1998, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.Geschehen zu Brüssel am 27. Januar 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentG. ZALM(1) ABl. Nr. L 257 vom 5. 10. 1994, S. 20.


title: 2014/558/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter

text:
               5.9.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 266/142

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 3. April 2014
   betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter
   (2014/558/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (1),

               —

               in Kenntnis der konsolidierten Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (COM(2013) 570 — C7-0281/2013) (2),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 zusammen mit den Antworten der Organe (3),

               —

               in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4) für das Haushaltsjahr 2012,

               —

               gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 164, 165 und 166,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0228/2014),

               1.

               erteilt dem Europäischen Datenschutzbeauftragten Entlastung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 56 vom 29.2.2012.

      (2)  ABl. C 334 vom 15.11.2013, S. 1.

      (3)  ABl. C 331 vom 14.11.2013, S. 1.

      (4)  ABl. C 334 vom 15.11.2013, S. 122.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (6)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.


title: 2005/169/EG: Beschluss des Rates vom 24. Februar 2005 zur Änderung des Beschlusses vom 27. März 2000 zur Ermächtigung des Direktors von Europol, Verhandlungen über den Abschluss von Vereinbarungen mit Drittstaaten und Nicht-EU-Stellen aufzunehmen

text:
               2.3.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 56/14

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 24. Februar 2005
   zur Änderung des Beschlusses vom 27. März 2000 zur Ermächtigung des Direktors von Europol, Verhandlungen über den Abschluss von Vereinbarungen mit Drittstaaten und Nicht-EU-Stellen aufzunehmen
   (2005/169/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf Artikel 42 Absatz 2, Artikel 10 Absatz 4 und Artikel 18 des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) (1),
   gestützt auf den Rechtsakt des Rates vom 3. November 1998 zur Festlegung der Bestimmungen über die externen Beziehungen von Europol zu Drittstaaten und Nicht-EU-Stellen (2), insbesondere auf Artikel 2,
   gestützt auf den Rechtsakt des Rates vom 3. November 1998 über Bestimmungen über die Entgegennahme der von Dritten gelieferten Informationen durch Europol (3), insbesondere auf Artikel 2,
   gestützt auf den Rechtsakt des Rates vom 12. März 1999 zur Festlegung der Bestimmungen über die Übermittlung von personenbezogenen Daten durch Europol an Drittstaaten und Drittstellen (4), insbesondere auf die Artikel 2 und 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Aufgrund operativer Anforderungen und des Erfordernisses, Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität mit Hilfe von Europol wirkungsvoll zu bekämpfen, ist es notwendig, Israel in das Verzeichnis der Drittstaaten aufzunehmen, mit denen der Direktor von Europol Verhandlungen aufnehmen darf.

               (2)

               Der Beschluss des Rates vom 27. März 2000 (5) sollte daher geändert werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Beschluss des Rates vom 27. März 2000 wird wie folgt geändert:

               In Artikel 2 Absatz 1 wird unter der Überschrift „Drittstaaten“ folgender Staat in die alphabetische Liste eingefügt:

                           „—

                           Israel“.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 24. Februar 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         N. SCHMIT

      (1)  ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 2.

      (2)  ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 19.

      (3)  ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 17.

      (4)  ABl. C 88 vom 30.3.1999, S. 1.

      (5)  ABl. C 106 vom 13.4.2000, S. 1. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss vom 2. Dezember 2004 (ABl. C 317 vom 22.12.2004, S. 1).


title: Beschluss 2009/29/GASP des Rates vom 22. Dezember 2008 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Somalia über die Rechtsstellung der EU-geführten Seestreitkräfte in der Republik Somalia im Rahmen der EU-Militäroperation Atalanta

text:
               15.1.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 10/27

         BESCHLUSS 2009/29/GASP DES RATES
   vom 22. Dezember 2008
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Somalia über die Rechtsstellung der EU-geführten Seestreitkräfte in der Republik Somalia im Rahmen der EU-Militäroperation Atalanta
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,
   auf Empfehlung des Vorsitzes,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN-Sicherheitsrat) hat am 15. Mai 2008 die Resolution 1814 (2008) verabschiedet, mit der die Staaten und Regionalorganisationen aufgefordert werden, Maßnahmen zum Schutz des Schiffsverkehrs im Zusammenhang mit der Beförderung und Lieferung humanitärer Hilfsgüter nach Somalia und mit von den Vereinten Nationen genehmigten Tätigkeiten zu ergreifen.

               (2)

               Der VN-Sicherheitsrat hat am 2. Juni 2008 die Entschließung 1816 (2008) verabschiedet, mit der den Staaten, die mit der Übergangs-Bundesregierung von Somalia zusammenarbeiten, für einen Zeitraum von sechs Monaten ab dem Datum jener Entschließung gestattet wird, in die Hoheitsgewässer Somalias einzulaufen und in einer mit dem einschlägigen Völkerrecht zu vereinbarenden Weise alle erforderlichen Maßnahmen anzuwenden, um seeräuberische Handlungen und bewaffnete Raubüberfälle auf See zu bekämpfen. Diese Bestimmungen wurden mit der am 2. Dezember 2008 vom VN-Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution 1846 (2008) um weitere zwölf Monate verlängert.

               (3)

               Der Rat hat am 10. November 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (1) (Operation „Atalanta“) angenommen.

               (4)

               Artikel 11 jener Gemeinsamen Aktion sieht vor, dass der Status der EU-geführten Truppen und ihres Personals, die im Landgebiet von Drittstaaten stationiert sind oder in den Hoheitsgewässern oder den Binnengewässern von Drittstaaten operieren, nach dem Verfahren des Artikels 24 des Vertrags festgelegt wird.

               (5)

               Nachdem er vom Rat am 18. September 2007 gemäß Artikel 24 des Vertrags hierzu ermächtigt worden war, hat der Vorsitz, unterstützt vom Generalsekretär/Hohen Vertreter, ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Somalia über die Rechtsstellung der EU-geführten Seestreitkräfte in der Republik Somalia ausgehandelt.

               (6)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Somalia über die Rechtsstellung der EU-geführten Seestreitkräfte in der Republik Somalia wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         B. KOUCHNER

      (1)  ABl. L 301 vom 12.11.2008, S. 33.


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41981D0003

81/3/Euratom, EGKS, EWG: Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 1. Januar 1981 zur Ernennung der Mitglieder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Amtsblatt Nr. L 009 vom 09/01/1981 S. 0041 - 0041

****      KONFERENZ DER VERTRETER DER REGIERUNGEN   DER MITGLIEDSTAATEN   BESCHLUSS   DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN   VOM 1 . JANUAR 1981   ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  ( 81/3/EURATOM , EGKS , EWG )   DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 10 UND 11 ,   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGMEINSCHAFT UND ZUR EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , UNTERZEICHNET AM 28 . MAI 1979 , UND AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 24 . MAI 1979 ÜBER DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZUR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 15 UND 134 DER BEITRITTSAKTE  -   BESCHLIESSEN :   EINZIGER ARTIKEL   ZU MITGLIEDERN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE ZEIT VOM 6 . JANUAR 1981 BIS ZUM 5 . JANUAR 1985 WERDEN ERNANNT :   HERR FRANCISCUS H.J.J . ANDRIESSEN   HERR CLAUDE CHEYSSON   HERR GEORGES CONTOGEORGIS   HERR VICOMTE ETIENNE DAVIGNON   HERR ANTONIO GIOLITTI   HERR FINN OLAV GUNDELACH   HERR WILHELM HAFERKAMP   HERR KARL-HEINZ NARJES   HERR LORENZO NATALI   HERR MICHÄL O ' KENNEDY   HERR FRANCOIS-XAVIER ORTOLI   HERR IVOR RICHARD   HERR GASTON THORN   HERR CHRISTOPHER SAMÜL TUGENDHAT   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 1 . JANUAR 1981 .   DER PRÄSIDENT   CH . A VAN DER KLAAUW


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31992D0493

92/493/EWG: Beschluß der Kommission vom 12. Oktober 1992 über die Annahme von Preisverpflichtungen im Rahmen der Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend bestimmte Einfuhren von Mononatriumglutamat mit Ursprung in Indonesien und über die Einstellung des Verfahrens

Amtsblatt Nr. L 299 vom 15/10/1992 S. 0040 - 0042

BESCHLUSS DER KOMMISSION  vom 12. Oktober 1992  über die Annahme von Preisverpflichtungen im Rahmen der Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend bestimmte Einfuhren von Mononatriumglutamat mit Ursprung in Indonesien und über die Einstellung  des Verfahrens  (92/493/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 10,  nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  I. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN  (1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1798/90 (2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll von 0,510 ECU je Kilogramm auf die Einfuhren von Mononatriumglutamat mit Ursprung unter anderem in Indonesien ein. Dieser Zoll galt nicht für die Exporte eines  indischen Unternehmens, das eine Preisverpflichtung angeboten hatte, die von der Kommission angenommen worden war.  II. ÜBERPRÜFUNG  (2) Im April und im Juli 1991 wurde der Kommission von Pt Indomiwon Citra Inti und PT Cheil Samsung Astra, zwei unabhängigen indonesischen Herstellern von Mononatriumglutamat, schriftlich mitgeteilt, daß sie die betreffende Ware in absehbarer Zeit in  die Gemeinschaft exportieren werden, daß auf diese Exporte der vorgenannte Zoll erhoben würde und daß keiner von ihnen die Ware im ersten Untersuchungszeitraum hergestellt oder exportiert hatte.  (3) Ausserdem ging aus den vorgelegten Informationen hervor, daß PT Indomiwon Citra Inti indirekt mit einem anderen indonesischen Hersteller von Mononatriumglutamat, nämlich PT Miwon Indonesia, verbunden war. Letzteres Unternehmen arbeitete an der  vorausgegangenen Untersuchung mit, exportierte die betreffende Ware jedoch nicht im ersten Untersuchungszeitraum. In Anbetracht dieser indirekten geschäftlichen Verbindung wurde beschlossen, die Überprüfung für PT Indomiwon Citra Inti auf PT Miwon  Indonesia auszudehnen, das sich zur Mitarbeit bereit erklärte.  (4) Die Kommission veröffentlichte nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 am 5. November 1991 (3) eine Mitteilung über die Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 1798/90 gegenüber den drei unter  den Randnummern 2 und 3 genannten indonesischen Unternehmen.  (5) Die Kommission nahm daraufhin die Untersuchung wieder auf, sandte den drei Herstellern Fragebogen zu und prüfte ihre Antworten in den Betrieben in Indonesien nach.  (6) Die Untersuchung betraf für die Zwecke der Überprüfung den Zeitraum vom 1. Januar 1991 bis 30. September 1991.  III. ERGEBNISSE DER UNTERSUCHUNG  1. Neuankömmlinge am Markt  (7) Nach den Untersuchungsergebnissen wurden PT Cheil Samsung Astra und PT Indomiwon Citra Inti weit nach Ablauf des ersten Untersuchungszeitraums gegründet, nahmen erst dann die Produktion auf und exportierten die betreffende Ware folglich nicht in  diesem Zeitraum. Ausserdem wurde festgestellt, daß die beiden Unternehmen in keiner Weise mit den von dem vorausgegangenen Verfahren betroffenen indonesischen Ausführern, bei denen Dumping festgestellt worden war, geschäftlich verbunden waren. PT Cheil  Samsung Astra exportiert inzwischen bereits Mononatriumglutamat in die Gemeinschaft, und PT Indomiwon Citra Inti hat die feste Absicht, dies zu tun, wie eine Vertriebsvereinbarung mit einem Einführer in der Gemeinschaft beweist. Im Fall von PT Miwon  Indonesia wurde festgestellt, daß dieses Unternehmen die betreffende Ware bisher nicht in die Gemeinschaft exportiert hatte und auch nicht beabsichtigt, dies in absehbarer Zukunft zu tun. Unter diesen Umständen sind nur PT Cheil Samsung Astra und PT  Indomiwon Citra Inti als Neuankömmlinge am Markt anzusehen, für die eine Überprüfung der geltenden Maßnahmen gerechtfertigt ist.  2. Ware, gleichartige Ware  (8) Bei der Ware handelt es sich um die gleiche Ware wie in dem Verfahren, das zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/90 führte, d. h. um Mononatriumglutamat in Form von Kristallen verschiedener Grösse des KN-Codes ex 2922 42 00.  3. Normalwert  (9) Da PT Indomiwon Citra Inti und PT Cheil Samsung Astra die gleichartige Ware auf ihrem Inlandsmarkt im Untersuchungszeitraum weitgehend mit Verlust verkauften, wurde der Normalwert rechnerisch ermittelt. Da Mononatriumglutamat auf dem EG-Markt  hauptsächlich in Grosspackungen (15 kg und mehr) angeboten wird, ermittelte die Kommission den rechnerischen Normalwert auf dieser Basis.  (10) Bei dieser Berechnung legte die Kommission die Fertigungskosten der Unternehmen zuzueglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie Gewinn zugrunde.  Der Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten und der Gewinn wurden anhand der Kosten und Gewinne ermittelt, die PT Miwon Indonesia bei gewinnbringenden Inlandsverkäufen der gleichartigen Ware entstanden. Dieses Unternehmen war der einzige  bekannte Hersteller, der auf dem indonesischen Markt repräsentative Mengen mit Gewinn verkaufte.  4. Ausfuhrpreis  (11) Im Untersuchungszeitraum exportierte nur eines der betreffenden Unternehmen Mononatriumglutamat in die Gemeinschaft und dies auch nur in geringen Mengen, so daß kein aussagekräftiger Exportpreis auf der Basis dieser Exporte für die betreffende Ware  ermittelt werden konnte.  5. Schädigung  (12) Da sich diese Überprüfung auf die veränderten Umstände beschränkte, werden die Schadensfeststellungen im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1798/90 weiterhin als relevant angesehen.  6. Maßnahmen  (13) Entsprechen die Exportpreise des Mononatriumglutamats, das von den beiden Unternehmen zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft wird, mindestens dem Normalwert der gleichartigen Ware, liegt natürlich kein Dumping vor.  (14) Die Normalwerte, die für die beiden Unternehmen ermittelt und zur Berücksichtigung der Lieferkosten frei Grenze der Gemeinschaft berichtigt wurden, überstiegen nach den Feststellungen die in der vorausgegangenen Untersuchung ermittelte  Schadensschwelle. Daher wurde die Auffassung vertreten, daß Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Mononatriumglutamat, das von PT Indomiwon Citra Inti und PT Cheil Samsung Astra hergestellt wird, lediglich sicherstellen müssen, daß die betreffende Ware  nicht zu einem Preis unter der Schadensschwelle verkauft wird.  (15) Dementsprechend wurde es als angemessen angesehen, daß für PT Indomiwon Citra Inti und PT Cheil Samsung Astra ein individueller variabler Antidumpingzoll in Höhe der Differenz zwischen dem Preis, der zur Beseitigung der in der ersten Untersuchung  festgestellten Schädigung erforderlich ist, und den Ausfuhrpreisen cif Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, eingeführt wird.  (16) Da PT Miwon Indonesia, wie unter Randnummer 7 erwähnt, im Untersuchungszeitraum nicht in die Gemeinschaft exportierte und auch nicht die Absicht hat, dies in Zukunft zu tun, sollte für dieses Unternehmen der gegenwärtige Zoll weiterhin Anwendung  finden.  IV. VERPFLICHTUNGEN  (17) Nach der Unterrichtung der betreffenden Unternehmen über die obigen Feststellungen wurden von beiden Verpflichtungen für ihre Exporte in die Gemeinschaft angeboten. Diese Verpflichtungen werden sich dahin gehend auswirken, daß ein Mindestpreis auf  der Höhe der Schadensschwelle festgesetzt wird, der etwaige schadensverursachende Auswirkungen von Dumpingpraktiken für den betreffenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verhindert. Da die Kommission der Auffassung ist, daß sich die Einhaltung der  Verpflichtungen administrativ überwachen lässt, kam sie zu dem Schluß, daß die Verpflichtungsangebote angenommen werden sollten.  Ausserdem kann die Kommission im Fall einer Verletzung dieser Preisverpflichtungen unverzueglich vorläufige Zölle und der Rat in der Folge endgültige Zölle anhand der Ergebnisse dieser Untersuchung einführen.  (18) Gegen die Annahme dieser Verpflichtungen wurden im Beratenden Ausschuß keine Einwände erhoben.  (19) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurde über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommission beabsichtigte, die Verpflichtungen anzunehmen und erhob keine Einwände dagegen.  (20) Der Rat beschloß daraufhin mit der Verordnung (EWG) Nr. 2966/92 (4), die Antidumpingzölle auf die Einfuhren der betreffenden Ware mit Ursprung in Indonesien nicht auf die Ware zu erheben, die von PT Indomiwon Citra Inti und PT Cheil Samsung Astra  in die Gemeinschaft exportiert wird -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Die Preisverpflichtungen von PT Indomiwon Citra Inti und PT Cheil Samsung Astra im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Mononatriumglutamat des KN-Codes ex 2922 42 00 (Taric-Code 2922 42 00*10) mit Ursprung unter  anderem in Indonesien werden angenommen.  Artikel 2  Die Überprüfung im Rahmen des in Artikel 1 genannten Antidumpingverfahrens wird eingestellt. Brüssel, den 12. Oktober 1992 Für die Kommission  Ray MAC SHARRY  Mitglied der Kommission   (1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. (2) ABl. Nr. L 167 vom 30. 6. 1990, S. 1. (3) ABl. Nr. C 287 vom 5. 11. 1991, S. 5. (4) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.


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31980D0341

80/341/EWG: Beschluß des Rates vom 17. März 1980 über die Ernennung der Mitglieder des Verwaltungsrats der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

Amtsblatt Nr. L 078 vom 25/03/1980 S. 0017

****  ( 1 ) ABL . NR . L 139 VOM 30 . 5 . 1975 , S . 1 .    BESCHLUSS DES RATES   VOM 17 . MÄRZ 1980   ÜBER DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER DES VERWALTUNGSRATS DER EUROPÄISCHEN STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS- UND ARBEITSBEDINGUNGEN  ( 80/341/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 235 ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1365/75 DES RATES VOM 26 . MAI 1975 ÜBER DIE GRÜNDUNG EINER EUROPÄISCHEN STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS- UND ARBEITSBEDINGUNGEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ,   GESTÜTZT AUF DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN SOWIE VON DEN ARBEITNEHMER- UND ARBEITGEBERVERBÄNDEN VORGELEGTEN KANDIDATENLISTEN ,   IN DER ERWAEGUNG , DASS ES DER KOMMISSION OBLIEGT , IHRE VERTRETER IM VERWALTUNGSRAT ZU ERNENNEN  -   BESCHLIESST :   EINZIGER ARTIKEL   ZU MITGLIEDERN DES VERWALTUNGSRATS DER EUROPÄISCHEN STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS- UND ARBEITSBEDINGUNGEN WERDEN FÜR DIE ZEIT VOM 17 . MÄRZ 1980 BIS 16 . MÄRZ 1983 ERNANNT :     I . REGIERUNGSVERTRETER   //  //  A ) MITGLIEDER //  B ) STELLVERTRETENDE //  //  //  MITGLIEDER // BELGIEN : //  HERR G . BENS //  HERR M . PIERRE // DÄNEMARK : //  HERR G . COLN //  FRAU V . LOMBOLT // DEUTSCHLAND : //  PROF . K . FITTING //  DR . R . MILLER // FRANKREICH : //  HERR F . BRUN //  HERR B . HUREZ // IRLAND : //  HERR G . B . O ' SULLIVAN //  HERR J . MCGRATH // ITALIEN : //  DR . U . TAVERNINI //  DR . N . FIORE // LUXEMBURG : //  HERR R . SCHINTGEN //  DR . P . HUBERTY-KRAU // NIEDERLANDE : //  HERR MR . IR . J . L . FRIMA //  DRS . W . J . KAKEBEEKE // VEREINIGTES // KÖNIGREICH : //  HERR F . J . BAYLISS //  HERR F . GALE //    II . VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE   //  //  A ) MITGLIEDER //  B ) STELLVERTRETENDE //  //  //  MITGLIEDER // BELGIEN : //  HERR G . COGNE //  HERR A . THYRE // DÄNEMARK : //  HERR B . NIELSEN //  HERR P . CARLSEN // DEUTSCHLAND : //  DR . U . ENGELEN-KEFER //  HERR FELDENGUTH // FRANKREICH : //  FRAU P . HOFMAN //  HERR LETRON // IRLAND : //  HERR P . CARDIFF //  HERR D . NEVIN // ITALIEN : //  HERR L . DELLA CROCE //  HERR C . STANZANI // LUXEMBURG : //  HERR H . DUNKEL //  HERR MEIS // NIEDERLANDE : //  HERR H . P . W . SCHMITZ //  HERR J . C . LOOISE // VEREINIGTES // KÖNIGREICH : //  HERR K . GRAHAM //  HERR P . JACQUES //   III . VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE   //  //  A ) MITGLIEDER //  B ) STELLVERTRETENDE //  //  //  MITGLIEDER // BELGIEN : //  HERR G . OTTENBOURGS //  HERR P . ARETS // DÄNEMARK : //  HERR A . PETERSEN //  HERR S . P . NIJGARDT // DEUTSCHLAND : //  HERR F.-J . KADOR //  HERR W . D . LINDNER // FRANKREICH : //  HERR C . THOMAS //  HERR C . AMIS // IRLAND : //  HERR T . J . MAHER //  HERR CUDDIEY // ITALIEN : //  DR . G . LUNATI //  DR . P . SAVINI // LUXEMBURG : //  HERR R . KUGENER //  HERR L . JUNG // NIEDERLANDE : //  HERR G . JANSEN //  HERR E . G . SUTORIUS // VEREINIGTES // KÖNIGREICH : //  HERR W . H . TAYLOR //  HERR D . BELL //   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 17 . MÄRZ 1980 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   J . SANTER


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31991D0616

91/616/EWG: Beschluß des rates vom 28. Oktober 1991 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen und Beruflichen Bildung im Rahmen des ERASMUS-Programms

Amtsblatt Nr. L 332 vom 03/12/1991 S. 0051 - 0051

BESCHLUSS DES RATES vom 28. Oktober 1991 über den Abschluß eines  Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen  Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung im  Rahmen des ERASMUS-Programms (91/616/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf  Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Mit dem Beschluß 87/327/EWG (3), geändert durch den Beschluß 89/663/EWG (4), verabschiedete der Rat  das Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der Mobilität von Hochschulstudenten (ERASMUS). Am 5. November 1990 ermächtigte der Rat die Kommission, mit den EFTA-Ländern und mit Liechtenstein  bilaterale Abkommen mit dem Ziel der Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen  Bildung im Rahmen des ERASMUS-Programms gemäß besonderen Verhandlungsdirektiven abzuschließen. Mit einem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der  Schweizerischen Eidgenossenschaft können die Auswirkungen des ERASMUS-Programms verstärkt und die  Zusammenarbeit zwischen Hochschulen entwickelt werden; ein solches Abkommen trägt somit zur  beruflichen Qualifikation des Humankapitals in Europa bei - BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen  Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung im  Rahmen des ERASMUS-Programms wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die Mitteilung im Sinne von Artikel 13 des Abkommens vor (5). Geschehen zu Luxemburg am 28. Oktober 1991. Im Namen des Rates Der Präsident J. M. M. RITZEN (1) ABl. Nr. C 127 vom 17. 5. 1991, S. 3. (2) Stellungnahme vom 24. Oktober 1991 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1987, S. 20. (4) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 23. (5) Siehe Seite 71 dieses Amtsblatts.