title: Beschluss (EU) 2017/1217 der Kommission vom 23. Juni 2017 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Reinigungsmittel für harte Oberflächen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 4241) (Text von Bedeutung für den EWR. )

text:
                  12.7.2017

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 180/45

            BESCHLUSS (EU) 2017/1217 DER KOMMISSION
      vom 23. Juni 2017
      zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Reinigungsmittel für harte Oberflächen

            (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 4241)

      (Text von Bedeutung für den EWR)
      DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
      gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über das EU-Umweltzeichen (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
      nach Anhörung des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 kann das EU-Umweltzeichen für Produkte vergeben werden, die während ihrer gesamten Lebensdauer geringere Umweltauswirkungen haben.

                  (2)

                  Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 sind spezifische Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für die einzelnen Produktgruppen festzulegen.

                  (3)

                  Mit dem Beschluss 2011/383/EU der Kommission (2) wurden die Umweltkriterien für Allzweck- und Sanitärreiniger und die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen festgelegt, die bis 31. Dezember 2016 gelten.

                  (4)

                  Um den jüngsten Marktentwicklungen und den Innovationen Rechnung zu tragen, die in der Zwischenzeit stattgefunden haben, erscheint es angemessen, überarbeitete Umweltkriterien für diese Produktgruppe festzulegen.

                  (5)

                  Die überarbeiteten Kriterien sowie die entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforderungen sollten unter Berücksichtigung des Innovationszyklus dieser Produktgruppe ab der Bekanntgabe dieses Beschlusses für einen Zeitraum von sechs Jahren gelten. Mit den Kriterien sollen Produkte gefördert werden, die das aquatische Ökosystem weniger belasten, die eine begrenzte Menge an gefährlichen Stoffen enthalten, die wirksam sind und die das Abfallaufkommen durch Reduzierung des Verpackungsmaterials minimieren.

                  (6)

                  Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte der Beschluss 2011/383/EU aufgehoben werden.

                  (7)

                  Herstellern, für deren Produkte das Umweltzeichen für Allzweck- und Sanitärreiniger auf der Grundlage der Kriterien des Beschlusses 2011/383/EU vergeben wurde, sollte ein ausreichender Übergangszeitraum für die Anpassung ihrer Produkte an die überarbeiteten Kriterien und Anforderungen eingeräumt werden.

                  (8)

                  Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 eingesetzten Ausschusses —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Die Produktgruppe „Reinigungsmittel für harte Oberflächen“ umfasst Allzweckreiniger, Küchenreiniger, Fensterreiniger und Sanitärreiniger, die in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) fallen und die bestimmungsgemäß für folgende Anwendungen hergestellt und vertrieben werden:

                  —

                  Allzweckreiniger: Reinigungsmittel, die zur normalen Unterhaltsreinigung von harten Oberflächen in Innenräumen, wie Wänden, Böden und anderen festen Oberflächen, bestimmt sind.

                  —

                  Küchenreiniger: Reinigungsmittel, die zur normalen Reinigung und Entfettung von Küchenoberflächen, wie z. B. Arbeitsplatten, Kochfeldern, Küchenspülen und Oberflächen von Küchengeräten bestimmt sind.

                  —

                  Fensterreiniger, d. h. Reinigungsmittel, die zur normalen Reinigung von Fenstern, Glasflächen und anderen hochglanzpolierten Oberflächen bestimmt sind.

                  —

                  Sanitärreiniger, d. h. Reinigungsmittel, die zur normalen Entfernung (auch durch Scheuern) von Schmutz oder Ablagerungen in sanitären Anlagen wie Waschküchen, Toiletten, Badezimmern und Duschen bestimmt sind.

            Die Produkte dieser Gruppe können sowohl für den privaten als auch für den gewerblichen Gebrauch bestimmt sein und werden entweder in gebrauchsfertiger oder unverdünnter Form vertrieben. Sie sind Gemische chemischer Stoffe. Produkte, die für den privaten Gebrauch bestimmt sind, dürfen keine vom Hersteller absichtlich zugefügten Mikroorganismen enthalten.
      Artikel 2
      Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

                  1.

                  „Inhaltsstoffe“: absichtlich zugefügte Stoffe, Nebenprodukte und Verunreinigungen aus den Ausgangsmaterialien in der fertigen Produktformulierung (gegebenenfalls einschließlich wasserlöslicher Folie);

                  2.

                  „unverdünntes Produkt“: ein Produkt, das vor seiner Anwendung mit Wasser verdünnt werden sollte;

                  3.

                  „gebrauchsfertiges Produkt“: ein Produkt, das vor seiner Anwendung nicht mit Wasser zu verdünnen ist;

                  4.

                  „Primärverpackung“ ist:

                              a)

                              für Einzeldosierungen in einer Schutzhülle, die vor Gebrauch zu entfernen ist, die Schutzhülle der Einzeldosierung und die Verpackung, die zusammen der Bildung der kleinsten Vertriebseinheit für den Endabnehmer oder -verbraucher in der Verkaufsstelle dienen, gegebenenfalls einschließlich Etikett;

                              b)

                              für alle anderen Arten von Produkten die Verpackung, die der Bildung der kleinsten Vertriebseinheit für den Endabnehmer oder -verbraucher in der Verkaufsstelle dient, gegebenenfalls einschließlich Etikett;

                  5.

                  „Mikroplastik“: Partikel mit einer Größe von weniger als 5 mm eines unlöslichen, makromolekularen Kunststoffs, der durch eines der folgenden Verfahren gewonnen wird:

                              a)

                              ein Polymerisationsverfahren, wie z. B. Polyaddition oder Polykondensation oder ein ähnliches Verfahren, bei dem Monomere oder andere Ausgangsstoffe verwendet werden,

                              b)

                              chemische Modifikation natürlicher oder synthetischer Makromoleküle,

                              c)

                              mikrobielle Fermentation;

                  6.

                  „Nanomaterial“: ein natürliches, bei Prozessen anfallendes oder hergestelltes Material, das Partikel in ungebundenem Zustand, als Aggregat oder als Agglomerat enthält, und bei dem mindestens 50 Prozent der Partikel in der Anzahlgrößenverteilung ein oder mehrere Außenmaße im Bereich von 1 nm bis 100 nm haben (4).

            Artikel 3
      Um das EU-Umweltzeichen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 zu erhalten, muss ein Reinigungsmittel in die Produktgruppe „Reinigungsmittel für harte Oberflächen“ nach der Begriffsbestimmung in Artikel 1 dieses Beschlusses fallen und sowohl den Kriterien als auch den damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen im Anhang entsprechen.
      Artikel 4
      Die Kriterien für die Produktgruppe „Reinigungsmittel für harte Oberflächen“ sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten ab Bekanntgabe dieses Beschlusses sechs Jahre lang.
      Artikel 5
      Zu verwaltungstechnischen Zwecken erhält die Produktgruppe „Reinigungsmittel für harte Oberflächen“ den Produktgruppenschlüssel „020“.
      Artikel 6
      Der Beschluss 2011/383/EU wird aufgehoben.
      Artikel 7
      1.   Abweichend von Artikel 6 werden vor Bekanntgabe dieses Beschlusses gestellte Anträge auf Erteilung des EU-Umweltzeichens für Produkte der Produktgruppe „Reinigungsmittel für harte Oberflächen“ gemäß den Anforderungen im Beschluss 2011/383/EU bewertet.
      2.   Anträge auf Vergabe des EU-Umweltzeichens für Produkte, die in die Produktgruppe „Reinigungsmittel für harte Oberflächen“ fallen, die innerhalb von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Beschlusses gestellt werden, können sich entweder auf die im Beschluss 2011/383/EU oder auf die im vorliegenden Beschluss festgelegten Kriterien stützen. Diese Anträge werden nach den Kriterien bewertet, auf denen sie beruhen.
      3.   Die nach den Kriterien des Beschlusses 2011/383/EU vergebenen Lizenzen für EU-Umweltzeichen können noch für einen Zeitraum von achtzehn Monaten ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Beschlusses verwendet werden.
      Artikel 8
      Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

         Brüssel, den 23. Juni 2017

               Für die Kommission

            Karmenu VELLA

               Mitglied der Kommission

         (1)  ABl. L 27 vom 30.1.2010, S. 1.

         (2)  Beschluss 2011/383/EU der Kommission vom 28. Juni 2011 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Allzweck- und Sanitärreiniger (ABl. L 169 vom 29.6.2011, S. 52).

         (3)  Verordnung (EG) Nr. 648/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über Detergenzien (ABl. L 104 vom 8.4.2004, S. 1).

         (4)  Empfehlung 2011/696/EU der Kommission vom 18. Oktober 2011 zur Definition von Nanomaterialien (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 38).

         ANHANG

            RAHMENBESTIMMUNGEN

            EU-UMWELTZEICHEN KRITERIEN

            Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Reinigungsmittel für harte Oberflächen

         KRITERIEN

                     1.

                     Toxizität gegenüber Wasserorganismen

                     2.

                     Biologische Abbaubarkeit

                     3.

                     Nachhaltige Beschaffung von Palmöl, Palmkernöl und ihren Derivaten

                     4.

                     Verbotene und Beschränkungen unterworfene Stoffe

                     5.

                     Verpackung

                     6.

                     Gebrauchstauglichkeit

                     7.

                     Gebrauchsanleitung

                     8.

                     Für das EU-Umweltzeichen vorgeschriebene Angaben

               BEURTEILUNG UND PRÜFUNG
         a)   Anforderungen

         Zu jedem Kriterium sind die spezifischen Beurteilungs- und Prüfanforderungen angegeben.
         Soweit der Antragsteller den zuständigen Stellen Erklärungen, Unterlagen, Analysen, Prüfberichte oder andere Nachweise für die Erfüllung der Kriterien beibringen muss, können diese je nach Sachlage vom Antragsteller selbst und/oder von seinem/seinen Lieferanten vorgelegt werden.
         Die zuständigen Stellen erkennen vorzugsweise Nachweise von Stellen an, die nach einschlägigen harmonisierten Normen für Prüf- und Kalibrierlaboratorien oder für die Zertifizierung von Produkten, Verfahren und Dienstleistungen akkreditiert sind. Die Akkreditierung ist gemäß der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates durchzuführen (1).
         Gegebenenfalls können andere als die genannten Prüfverfahren angewandt werden, wenn die den Antrag prüfende zuständige Stelle sie für gleichwertig erachtet.
         Die zuständigen Stellen können gegebenenfalls zusätzliche Nachweise verlangen und unabhängige Prüfungen sowie Ortsbesichtigungen durchführen.
         Als Vorbedingung muss das Produkt alle maßgeblichen gesetzlichen Anforderungen jedes Staates erfüllen, in dem es in den Verkehr gebracht werden soll. Der Antragsteller muss erklären, dass das Produkt diese Auflage erfüllt.
         Die Datenbank für Reinigungsmittelinhaltsstoffe („Detergent Ingredient Database“ — DID-Liste), die auf der Website des EU-Umweltzeichens zur Verfügung steht, enthält die in den Formulierungen für Detergenzien und Kosmetika am häufigsten verwendeten Inhaltsstoffe. Aus ihr sind die Daten für die Berechnung des kritischen Verdünnungsvolumens (KVV) und für die Beurteilung der biologischen Abbaubarkeit der Inhaltsstoffe zu entnehmen. Für nicht in der DID-Liste enthaltene Stoffe wird empfohlen, wie die diesbezüglichen Daten zu berechnen bzw. zu extrapolieren sind.
         Der zuständigen Stelle ist die Liste aller Inhaltsstoffe mit folgenden Angaben vorzulegen: Handelsname (falls vorhanden), chemische Bezeichnung, CAS-Nummer, DID-Nummer, Einsatzmenge, Funktion und Form aller Inhaltsstoffe in der fertigen Produktformulierung (einschließlich wasserlöslicher Folie).
         Konservierungsmittel, Duft- und Farbstoffe müssen ungeachtet ihrer Konzentration angegeben werden. Andere Inhaltsstoffe müssen angegeben werden, wenn deren Konzentration einem Wert von 0,010 Gew.- % entspricht oder diesen Wert übersteigt.
         Alle Bestandteile in der Form von Nanomaterialien müssen eindeutig in der Liste der Inhaltsstoffe aufgeführt werden. Zu den Namen dieser Bestandteile muss das Wort „Nano“ in Klammern hinzukommen.
         Für alle aufgeführten Inhaltsstoffe sind die Sicherheitsdatenblätter gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) vorzulegen. Gibt es für einen einzelnen Stoff kein Sicherheitsdatenblatt, weil er Teil eines Gemischs ist, muss der Antragsteller das Sicherheitsdatenblatt für das Gemisch vorlegen.
         b)   Bestimmungsgrenzen

         Alle Inhaltsstoffe müssen die Kriterien erfüllen, wie in Tabelle 1 angegeben.

            Tabelle 1

            Grenzwerte für Inhaltsstoffe nach einzelnen Kriterien für Reinigungsmittel für harte Oberflächen (Gew.-%)

                     Bezeichnung des Kriteriums

                     Tenside

                     Konservierungsstoffe

                     Farbstoffe

                     Duftstoffe

                     Andere Stoffe (z. B. Enzyme)

                     Toxizität gegenüber Wasserorganismen

                     ≥ 0,010

                     keine Untergrenze (*1)

                     keine Untergrenze (*1)

                     keine Untergrenze (*1)

                     ≥ 0,010

                     Biologische Abbaubarkeit

                     Tenside

                     ≥ 0,010

                     N/A

                     N/A

                     N/A

                     N/A

                     Organische Stoffe

                     ≥ 0,010

                     keine Untergrenze (*1)

                     keine Untergrenze (*1)

                     keine Untergrenze (*1)

                     ≥ 0,010

                     Nachhaltige Beschaffung von Palmöl

                     ≥ 0,010

                     N/A

                     N/A

                     N/A

                     ≥ 0,010

                     Verbotene oder Beschränkungen unterworfene Stoffe

                     Verbotene oder Beschränkungen unterworfene Stoffe

                     keine Untergrenze (*1)

                     keine Untergrenze (*1)

                     keine Untergrenze (*1)

                     keine Untergrenze (*1)

                     keine Untergrenze (*1)

                     Gefährliche Stoffe

                     ≥ 0,010

                     ≥ 0,010

                     ≥ 0,010

                     ≥ 0,010

                     ≥ 0,010

                     Besonders besorgniserregende Stoffe

                     keine Untergrenze (*1)

                     keine Untergrenze (*1)

                     keine Untergrenze (*1)

                     keine Untergrenze (*1)

                     keine Untergrenze (*1)

                     Duftstoffe

                     N/A

                     N/A

                     N/A

                     keine Untergrenze (*1)

                     N/A

                     Konservierungsstoffe

                     N/A

                     keine Untergrenze (*1)

                     N/A

                     N/A

                     N/A

                     Farbstoffe

                     N/A

                     N/A

                     keine Untergrenze (*1)

                     N/A

                     N/A

                     Enzyme

                     N/A

                     N/A

                     N/A

                     N/A

                     keine Untergrenze (*1)

                     Mikroorganismen

                     N/A

                     N/A

                     N/A

                     N/A

                     ≥ 0,010

               c)   Produktgruppenbesonderheiten

         Sofern ein Produkt sowohl in gebrauchsfertiger als auch in unverdünnter Form erhältlich ist und beide Formen zusammen als Einzelcharge verkauft werden (z. B. eine Flasche des gebrauchsfertigen Produkts und eine Nachfüllflasche des unverdünnten Produkts), müssen beide Produkte die unter allen Kriterien für die jeweilige Produktart angegebenen Anforderungen erfüllen.
         Unverdünnte Produkte in Verpackungen, die ausschließlich für das Nachfüllen von Triggersprays konzipiert sind, müssen den Anforderungen an die Verpackung von gebrauchsfertigen Produkten entsprechen.
         REFERENZDOSIERUNG
         Die folgende Dosierung ist als Referenzdosierung bei den Berechnungen bezüglich der Einhaltung der Kriterien für das EU-Umweltzeichen und für die Prüfung der Reinigungsleistung zugrunde zu legen:

                     Gebrauchsfertige Produkte

                     1 Liter des gebrauchsfertigen Produkts

                     Unverdünnte Produkte

                     Die höchste Dosierung, die der Hersteller für die Zubereitung von 1 Liter Reinigungslösung zur Reinigung normal verschmutzter Oberflächen empfiehlt (angegeben in g/l Reinigungslösung oder ml/l Reinigungslösung).

            Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt das Produktetikett oder ein technisches Merkblatt mit der Dosierungsanleitung vor.

            Kriterium 1 — Toxizität gegenüber Wasserorganismen

         Das kritische Verdünnungsvolumen (KVVchronisch) des Produkts darf für die Referenzdosierung die folgenden Grenzwerte nicht übersteigen:

                     Produktart

                     KVV-Grenzwert
                     (l/l Reinigungslösung)

                     Allzweckreiniger, gebrauchsfertig

                     350 000

                     Allzweckreiniger, unverdünnt

                     18 000

                     Küchenreiniger, gebrauchsfertig

                     600 000

                     Küchenreiniger, unverdünnt

                     45 000

                     Fensterreiniger, gebrauchsfertig

                     48 000

                     Fensterreiniger, unverdünnt

                     18 000

                     Sanitärreiniger, gebrauchsfertig

                     600 000

                     Sanitärreiniger, unverdünnt

                     45 000

            Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt die Berechnung des KVVchronisch-Werts des Produktes vor. Zur Berechnung des KVVchronisch-Werts steht auf der Website des EU-Umweltzeichens eine Kalkulationstabelle zur Verfügung.
         Das kritische Verdünnungsvolumen (KVVchronisch) wird für alle im Produkt enthaltenen Inhaltsstoffe (i), ausgenommen Mikroorganismen, anhand folgender Gleichung berechnet:

         Dabei ist

                     Dosierung(i)

                     :

                     das Gewicht (g) des Stoffs (i) in der Referenzdosierung

                     AW(i)

                     :

                     der Abbauwert des Inhaltsstoffs (i);

                     TWchronisch(i)

                     :

                     der chronische Toxizitätswert des Inhaltsstoffs (i)..

               Für die Werte der Parameter AW(i) und TWchronisch(i) ist der aktuellste Teil A der DID-Liste maßgeblich. Ist ein Inhaltsstoff nicht in Teil A aufgeführt, hat der Antragsteller eine Bestimmung der Werte nach dem in Teil B dieser Liste beschriebenen Verfahren vorzunehmen und sie mit den zugehörigen Unterlagen einzureichen.

            Kriterium 2 — Biologische Abbaubarkeit

         a)   Biologische Abbaubarkeit von Tensiden

         Alle Tenside müssen (unter aeroben Bedingungen) leicht abbaubar sein.
         Alle Tenside, die als gewässergefährdende Stoffe eingestuft sind: Akut gewässergefährdend, Kategorie 1 (H400) oder chronisch gewässergefährdend, Kategorie 3 (H412) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (3), müssen zusätzlich unter anaeroben Bedingungen biologisch abbaubar sein.
         b)   Biologische Abbaubarkeit von organischen Verbindungen

         Der Gehalt des Produkts an unter aeroben Bedingungen nicht biologisch abbaubaren (nicht leicht biologisch abbaubaren) (aNBO) und unter anaeroben Bedingungen nicht biologisch abbaubaren (anNBO) organischen Stoffen, ausgenommen Mikroorganismen, darf folgende Grenzwerte für die Referenzdosierung nicht überschreiten.

                     Produktart

                     aNBO
                     (g/l Reinigungslösung)

                     anNBO
                     (g/l Reinigungslösung)

                     Allzweckreiniger, gebrauchsfertig

                     3,00

                     55,00

                     Allzweckreiniger, unverdünnt

                     0,20

                     0,50

                     Küchenreiniger, gebrauchsfertig

                     5,00

                     35,00

                     Küchenreiniger, unverdünnt

                     0,20

                     0,50

                     Fensterreiniger, gebrauchsfertig

                     2,00

                     20,00

                     Fensterreiniger, unverdünnt

                     0,20

                     0,50

                     Sanitärreiniger, gebrauchsfertig

                     5,00

                     35,00

                     Sanitärreiniger, unverdünnt

                     0,20

                     0,50

            Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt Nachweise über die Abbaubarkeit von Tensiden sowie eine Berechnung der aNBO- und der anNBO-Werte des Produkts vor. Zur Berechnung der aNBO- und anNBO-Werte steht auf der Website des EU-Umweltzeichens eine Kalkulationstabelle zur Verfügung.
         Sowohl für die Abbaubarkeit von Tensiden als auch für die aNBO- und anNBO-Werte für organische Verbindungen ist die aktuellste DID-Liste maßgeblich.
         Für nicht in Teil A der DID-Liste aufgeführte Inhaltsstoffe sind einschlägige Informationen aus der Literatur oder anderen Quellen oder entsprechende Prüfergebnisse vorzulegen, die belegen, dass die Stoffe unter aeroben und anaeroben Bedingungen biologisch abbaubar sind (wie in Teil B dieser Liste beschrieben).
         Fehlen Nachweise für die Abbaubarkeit, kann bei Inhaltsstoffen, bei denen es sich nicht um Tenside handelt, eine Ausnahme von der geforderten biologischen Abbaubarkeit unter anaeroben Bedingungen gewährt werden, wenn eine der drei nachstehenden Voraussetzungen erfüllt ist:

                     (1)

                     leichte Abbaubarkeit und niedrige Adsorption (A < 25 %);

                     (2)

                     leichte Abbaubarkeit und hohe Desorption (D > 75 %);

                     (3)

                     leichte Abbaubarkeit und keine Bioakkumulation (4).

               Adsorptions-/Desorptionsprüfungen müssen gemäß der OECD-Prüfrichtlinie 106 durchgeführt werden.

            Kriterium 3 — Nachhaltige Beschaffung von Palmöl, Palmkernöl und ihren Derivaten

         In den Produkten verwendete Inhaltsstoffe, die aus Palmöl oder Palmkernöl gewonnen werden, müssen aus Pflanzungen stammen, die die Auflagen eines Zertifizierungssystems für nachhaltige Produktion erfüllen, welches auf Multi-Stakeholder-Organisationen mit breit gefächerter Mitgliedschaft (einschließlich NRO, Industrie und Regierung) basiert und sich mit den Auswirkungen auf die Umwelt, einschließlich Böden, Biodiversität, Bestände an organischem Kohlenstoff und Erhaltung natürlicher Ressourcen, befasst.

            Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss Zertifizierungen unabhängiger Dritter und eine Dokumentation der CoC (Chain of Custody) vorlegen, die belegen, dass das zur Herstellung der Inhaltsstoffe verwendete Palm- und Palmkernöl aus nachhaltig bewirtschafteten Pflanzungen stammt.
         Anerkannt werden Zertifizierungen wie das System „Roundtable on Sustainable Palm Oil“ (RSPO) (nach den Ansätzen Identitätssicherung, Segregiert oder Massenbilanz) oder jedes andere gleichwertige oder striktere System für nachhaltige Produktion.
         Für chemische Derivate von Palm- und Palmkernöl wird akzeptiert, dass Nachhaltigkeit über „Book-and-Claim“-Systeme wie GreenPalm-Zertifikate oder gleichwertige Systeme nachgewiesen wird (Angabe der im jüngsten jährlichen Handelszeitraum erworbenen und zurückverkauften, in den jährlichen Fortschrittsberichten (Annual Communications of Progress, ACOP) gemeldeten Anzahl von GreenPalm-Zertifikaten).

            Kriterium 4 — Verbotene oder Beschränkungen unterworfene Stoffe

         a)   Verbotene und Beschränkungen unterworfene Stoffe

         i)   Verbotene Stoffe

         Die folgenden Stoffe dürfen ungeachtet ihrer Konzentration nicht in der Produktformulierung enthalten sein:

                     —

                     Alkylphenolethoxylate (APEO) und andere Alkylphenolderivate;

                     —

                     Atranol;

                     —

                     Chloratranol;

                     —

                     Diethylentriaminpentaessigsäure (DTPA);

                     —

                     Ethylendiamintetraessigsäure (EDTA) und ihre Salze;

                     —

                     Formaldehyd und seine Abspalter (z. B. 2-Brom-2-nitropropan-1,3-diol, 5-Brom-5-nitro-1,3-dioxan, Natriumhydroxyl-methylglycinat, Diazolidinyl-Harnstoff) mit der Ausnahme von Verunreinigungen des Formaldehyd in Tensiden auf der Basis von Polyalkoxy-Verbindungen bis zu einer Konzentration von 0,010 Gew.- % im Inhaltsstoff;

                     —

                     Glutaraldehyd;

                     —

                     Hydroxyisohexyl 3-Cyclohexen-Carboxaldehyd (HICC);

                     —

                     Mikroplastik;

                     —

                     Nanosilber;

                     —

                     Nitromoschus- und polyzyklische Moschusverbindungen;

                     —

                     Phosphate;

                     —

                     perfluorierte Alkylate;

                     —

                     schwer biologisch abbaubare quartäre Ammoniumsalze;

                     —

                     reaktive Chlorverbindungen;

                     —

                     Rhodamin B;

                     —

                     Triclosan;

                     —

                     3-Iod-2-propinylbutylcarbamat;

                     —

                     aromatische Kohlenwasserstoffe;

                     —

                     halogenierte Kohlenwasserstoffe.

            Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt eine unterzeichnete Erklärung über die Erfüllung dieses Kriteriums sowie gegebenenfalls Erklärungen von Lieferanten vor, aus denen hervorgeht, dass die aufgeführten Stoffe, ungeachtet ihrer Konzentration, nicht in der Produktformulierung enthalten sind.
         ii)   Beschränkungen unterworfene Stoffe

         Die folgenden Stoffe dürfen nicht in der Produktformulierung enthalten sein, wenn sie die angegebene Konzentration überschreiten:

                     —

                     2-Methyl-2H-isothiazol-3-on: 0,0050 Gew.- % (Sollte der nach Anhang V (Liste der in kosmetischen Mitteln zugelassenen Konservierungsstoffe) der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) zulässige Wert für 2-Methyl-2H-isothiazol-3-on zum Zeitpunkt der Antragstellung niedriger sein, so ist der niedrigere Wert maßgeblich);

                     —

                     1,2-Benzisothiazol-3(2H)-on: 0,0050 Gew.- %

                     —

                     5-Chlor-2-methyl-4-isothiazolin-3-on/2-Methyl-4-isothiazolin-3-on: 0,0015 Gew.- %.

               Der als elementarer Phosphor berechnete Gesamt-Phosphorgehalt (P) darf die folgenden Werte für die Referenzdosierung nicht überschreiten.

                     Produktart

                     Phosphorgehalt

                     Allzweckreiniger, gebrauchsfertig

                     0,02 g/l des gebrauchsfertigen Produkts

                     Allzweckreiniger, unverdünnt

                     0,02 g/l der Reinigungslösung

                     Küchenreiniger, gebrauchsfertig

                     1,00 g/l des gebrauchsfertigen Produkts

                     Küchenreiniger, unverdünnt

                     1,00 g/l der Reinigungslösung

                     Fensterreiniger, gebrauchsfertig

                     0,00 g/l des gebrauchsfertigen Produkts

                     Fensterreiniger, unverdünnt

                     0,00 g/l der Reinigungslösung

                     Sanitärreiniger, gebrauchsfertig

                     1,00 g/l des gebrauchsfertigen Produkts

                     Sanitärreiniger, unverdünnt

                     1,00 g/l der Reinigungslösung

               Duftstoffe, die der in der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 vorgesehenen Deklarationspflicht unterliegen, dürfen nicht in Mengen ≥ 0,010 Gew.- % je Stoff enthalten sein.
         VOC dürfen die vorstehend genannten Höchstwerte nicht übersteigen.

                     Produktart

                     VOC-Höchstgehalt

                     Allzweckreiniger, gebrauchsfertig

                     30 g/l des gebrauchsfertigen Produkts

                     Allzweckreiniger, unverdünnt

                     30 g/l der Reinigungslösung

                     Küchenreiniger, gebrauchsfertig

                     60 g/l des gebrauchsfertigen Produkts

                     Küchenreiniger, unverdünnt

                     60 g/l der Reinigungslösung

                     Fensterreiniger, gebrauchsfertig

                     100 g/l des gebrauchsfertigen Produkts

                     Fensterreiniger, unverdünnt

                     100 g/l der Reinigungslösung

                     Sanitärreiniger, gebrauchsfertig

                     60 g/l des gebrauchsfertigen Produkts

                     Sanitärreiniger, unverdünnt

                     60 g/l der Reinigungslösung

            Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss folgende Unterlagen vorlegen:

                     a)

                     wenn Isothiazolinone verwendet werden, eine unterzeichnete Erklärung über die Erfüllung dieses Kriteriums sowie gegebenenfalls Erklärungen von Lieferanten, aus denen hervorgeht, dass der verwendete Gehalt an Isothiazolinonen den vorgegebenen Grenzwerten entspricht oder niedriger liegt;

                     b)

                     eine unterzeichnete Erklärung über die Erfüllung dieses Kriteriums sowie gegebenenfalls Erklärungen von Lieferanten, aus denen hervorgeht, dass der Gesamtgehalt an elementarem Phosphor den vorgegebenen Grenzwerten entspricht oder niedriger liegt. Die Erklärung muss zusammen mit den Berechnungen des Gesamt-Phosphorgehalts des Produkts eingereicht werden;

                     c)

                     eine unterzeichnete Erklärung über die Erfüllung dieses Kriteriums sowie gegebenenfalls Erklärungen von Lieferanten, aus denen hervorgeht, dass die Duftstoffe, die der Deklarationspflicht in der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 unterliegen, nicht in einer Konzentration enthalten sind, die die vorgegebenen Grenzwerte übersteigt;

                     d)

                     eine unterzeichnete Erklärung über die Erfüllung dieses Kriteriums sowie gegebenenfalls Erklärungen von Lieferanten, aus denen hervorgeht, dass der Gesamtgehalt an VOC unter den vorgegebenen Grenzwerten liegt. Diese Erklärung muss zusammen mit Testberichten oder Berechnungen des VOC-Gehalts auf der Grundlage der Liste der Inhaltsstoffe eingereicht werden.

               b)   Gefährliche Stoffe

         i)   Endprodukt

         Das Endprodukt darf nicht als akut toxisch, spezifisch zielorgantoxisch, sensibilisierend für Haut und Atemwege, karzinogen, mutagen, reproduktionstoxisch oder gewässergefährdend gemäß der Definition in Anhang I zur Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 und gemäß der Liste in Tabelle 2 eingestuft und gekennzeichnet sein.
         ii)   Inhaltsstoffe

         Das Produkt darf keine Inhaltsstoffe in einer Konzentration im Endprodukt ≥ 0,010 Gew.- % enthalten, die die Kriterien für eine Einstufung als toxisch, gewässergefährdend, sensibilisierend für Haut und Atemwege, karzinogen, mutagen oder reproduktionstoxisch gemäß Anhang I zur Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 und gemäß der Liste in Tabelle 2 erfüllen.
         Wurden gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 strengere allgemeine oder spezifische Konzentrationsgrenzwerte festgelegt, so sind diese maßgeblich.

            Tabelle 2

            Beschränkende Gefahreneinstufungen und ihre Zuordnung zu den Kategorien

                     Akute Toxizität

                     Kategorie 1 und 2

                     Kategorie 3

                     H300 Lebensgefahr bei Verschlucken

                     H301 Giftig bei Verschlucken

                     H310 Lebensgefahr bei Hautkontakt

                     H311 Giftig bei Hautkontakt

                     H330 Lebensgefahr bei Einatmen

                     H331 Giftig bei Einatmen

                     H304 Kann bei Verschlucken und Eindringen in die Atemwege tödlich sein

                     EUH070 Giftig bei Berührung mit den Augen

                     Spezifische Zielorgantoxizität

                     Kategorie 1

                     Kategorie 2

                     H370 Schädigt die Organe

                     H371 Kann die Organe schädigen

                     H372 Schädigt die Organe bei längerer oder wiederholter Exposition

                     H373 Kann die Organe schädigen bei längerer oder wiederholter Exposition

                     Sensibilisierung der Atemwege oder der Haut

                     Kategorie 1A/1

                     Kategorie 1B

                     H317 Kann allergische Hautreaktionen verursachen

                     H317 Kann allergische Hautreaktionen verursachen

                     H334 Kann bei Einatmen Allergie, asthmaartige Symptome oder Atembeschwerden verursachen

                     H334 Kann bei Einatmen Allergie, asthmaartige Symptome oder Atembeschwerden verursachen

                     Karzinogen, mutagen und reproduktionstoxisch

                     Kategorie 1A und 1B

                     Kategorie 2

                     H340 Kann genetische Defekte verursachen

                     H341 Kann vermutlich genetische Defekte verursachen

                     H350 Kann Krebs erzeugen

                     H351 Kann vermutlich Krebs erzeugen

                     H350i Kann bei Einatmen Krebs erzeugen

                     H360F Kann die Fruchtbarkeit beeinträchtigen

                     H361f Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeinträchtigen

                     H360D Kann das Kind im Mutterleib schädigen

                     H361d Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schädigen

                     H360FD Kann die Fruchtbarkeit beeinträchtigen. Kann das Kind im Mutterleib schädigen

                     H361fd Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeinträchtigen. Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schädigen

                     H360Fd Kann die Fruchtbarkeit beeinträchtigen. Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schädigen

                     H362 Kann Säuglinge über die Muttermilch schädigen

                     H360Df Kann das Kind im Mutterleib schädigen. Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeinträchtigen

                     Gewässergefährdend

                     Kategorie 1 und 2

                     Kategorie 3 und 4

                     H400 Sehr giftig für Wasserorganismen

                     H412 Schädlich für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

                     H410 Sehr giftig für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

                     H413 Kann für Wasserorganismen schädlich sein, mit langfristiger Wirkung

                     H411 Giftig für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

                     Die Ozonschicht schädigend

                     H420 Die Ozonschicht schädigend

               Dieses Kriterium gilt nicht für Inhaltsstoffe, die unter Artikel 2 Absatz 7 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 fallen, in denen Kriterien festgelegt sind, nach denen Stoffe im Rahmen der Anhänge IV und V dieser Verordnung von den Anforderungen in Bezug auf Registrierung, nachgeschaltete Anwender und Bewertung ausgenommen werden. Um zu bestimmen, ob diese Ausnahme Anwendung findet, prüft der Antragsteller etwaige Inhaltsstoffe, die in einer Konzentration von mehr als 0,010 Gew.- % vorkommen.
         In Tabelle 3 enthaltene Stoffe und Gemische sind von Kriterium 4 Buchstabe b Nummer ii) ausgenommen.

            Tabelle 3

            Ausgenommene Stoffe

                     Stoff

                     Gefahrenhinweis

                     Tenside

                     H400 Sehr giftig für Wasserorganismen

                     H412 Schädlich für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

                     Enzyme (*2)

                     H317 Kann allergische Hautreaktionen verursachen

                     H334 Kann bei Einatmen Allergie, asthmaartige Symptome oder Atembeschwerden verursachen

                     NTA als Verunreinigung in MGDA und GLDA (*3)

                     H351 Kann vermutlich Krebs erzeugen

            Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss die Erfüllung dieses Kriteriums für das Endprodukt und für Inhaltsstoffe, die in Konzentrationen > 0,010 Gew.- % im Endprodukt vorhanden sind, nachweisen. Der Antragsteller legt eine unterzeichnete Erklärung über die Erfüllung des Kriteriums sowie gegebenenfalls Erklärungen von Lieferanten oder Sicherheitsdatenblätter vor, aus denen hervorgeht, dass keiner der Stoffe in der/den Form(en) und dem/den Aggregatzustand bzw. -zuständen, in denen sie im Produkt vorliegen, die Kriterien für eine Einstufung unter einem oder mehreren Gefahrenhinweisen in Tabelle 2 erfüllt.
         Für die in den Anhängen IV und V der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 aufgeführten Stoffe, die gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstaben a und b der Verordnung von der Registrierungspflicht ausgenommen sind, reicht eine diesbezügliche Erklärung des Antragstellers zur Erfüllung des Kriteriums aus.
         Der Antragsteller legt eine unterzeichnete Erklärung über die Erfüllung des Kriteriums sowie gegebenenfalls Erklärungen von Lieferanten oder Sicherheitsdatenblätter vor, aus denen das Vorhandensein von Inhaltsstoffen hervorgeht, die die Ausnahmebedingungen erfüllen.
         c)   Besonders besorgniserregende Stoffe

         Das Endprodukt darf keine Inhaltsstoffe enthalten, die nach dem in Artikel 59 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 beschriebenen Verfahren für die Festlegung der Liste der für die Zulassung in Frage kommenden besonders besorgniserregenden Stoffe ermittelt wurden.

            Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt eine unterzeichnete Erklärung über die Erfüllung des Kriteriums sowie gegebenenfalls Erklärungen von Lieferanten oder Sicherheitsdatenblätter vor, aus denen hervorgeht, dass keiner der Stoffe der Kandidatenliste enthalten ist.
         Die aktuelle Liste der als besonders besorgniserregend eingestuften Stoffe ist zum Zeitpunkt der Antragstellung zu konsultieren.
         d)   Duftstoffe

         Alle dem Produkt als Duftstoff zugefügten Inhaltsstoffe müssen nach dem Verfahrenskodex des internationalen Duftstoffverbandes (IFRA) (6) hergestellt und behandelt worden sein. Die in den IFRA-Standards enthaltenen Empfehlungen bezüglich Verbot, Verwendungsbeschränkung und spezifizierten Reinheitskriterien sind vom Hersteller zu beachten.

            Beurteilung und Prüfung: Der Lieferant bzw. der Duftstoffhersteller legt eine unterzeichnete Erklärung über die Erfüllung des Kriteriums vor.
         e)   Konservierungsstoffe

                     i)

                     Das Produkt darf Konservierungsstoffe nur zur Haltbarmachung und nur in der dafür notwendigen Dosierung enthalten. Dies gilt nicht für Tenside, die auch biozide Eigenschaften aufweisen können.

                     ii)

                     Das Produkt darf Konservierungsstoffe enthalten, sofern diese nicht bioakkumulieren. Ein Konservierungsstoff gilt als nicht bioakkumulierend, wenn der Biokonzentrationsfaktor (BKF) < 100 oder log Kow < 3,0. Sind sowohl der BKF- als auch der log Kow-Wert verfügbar, gilt der höchste gemessene BKF.

                     iii)

                     Weder auf der Verpackung noch auf andere Weise darf behauptet oder suggeriert werden, das Produkt habe eine antimikrobielle oder desinfizierende Wirkung.

            Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt eine unterzeichnete Erklärung über die Erfüllung des Kriteriums sowie gegebenenfalls Erklärungen von Lieferanten oder Sicherheitsdatenblätter etwaiger zugesetzter Konservierungsstoffe sowie Angaben über deren BKF- oder log Kow-Werte vor. Der Antragsteller reicht ein Bild der Verpackung ein.
         f)   Farbstoffe

         Farbstoffe im Produkt dürfen nicht bioakkumulieren.
         Ein Farbstoff gilt als nicht bioakkumulierend, wenn der Biokonzentrationsfaktor (BFC) < 100 oder log Kow < 3,0. Sind sowohl der BKF- als auch der log Kow-Wert verfügbar, gilt der höchste gemessene BKF. Im Falle von zur Verwendung in Lebensmitteln zugelassenen Farbstoffen brauchen keine Unterlagen über das Bioakkumulationspotenzial vorgelegt zu werden.

            Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt eine unterzeichnete Konformitätserklärung sowie gegebenenfalls Erklärungen von Lieferanten oder Sicherheitsdatenblätter etwaiger zugesetzter Farbstoffe sowie Angaben über deren BKF- oder log Kow-Werte vor oder Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass der Farbstoff zur Verwendung in Lebensmitteln zugelassen ist.
         g)   Enzyme

         Es dürfen nur verkapselte Enzyme (fest) und Enzyme in flüssiger Form oder als Suspension eingesetzt werden.

            Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt eine unterzeichnete Konformitätserklärung sowie gegebenenfalls Erklärungen von Lieferanten oder Sicherheitsdatenblätter zugesetzter Enzyme vor.
         h)   Mikroorganismen

                     i)

                     Kennzeichnung: Alle absichtlich zugefügten Mikroorganismen müssen über eine Nummer der American Type Culture Collection (ATCC) verfügen, sind Teil einer Sammlung der International Depository Authority (IDA) oder wurden einer DNA-Analyse gemäß einem „Protokoll zur taxonomischen Identifizierung auf Stammebene“ (unter Verwendung einer ribosomalen 16S-DNA-Sequenzierung oder eines gleichwertigen Verfahrens) unterzogen.

                     ii)

                     Sicherheit: Alle absichtlich zugefügten Mikroorganismen müssen in den beiden folgenden Listen aufgeführt sein:

                                 —

                                 in der Risikogruppe I gemäß Definition in der Richtlinie 2000/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) — biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit,

                                 —

                                 im Verzeichnis der Mikroorganismen, bei denen die Methode der Qualifizierten Sicherheitsannahme (QPS) der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) angewendet wird.

                     iii)

                     Abwesenheit von Verunreinigungen: nachstehend genannte pathogene Mikroorganismen dürfen bei einem Screening mit den angegebenen Testverfahren oder einem gleichwertigem Verfahren in keinem der im Endprodukt enthaltenen Stämme vorhanden sein:

                                 —

                                 E. Coli, Testverfahren ISO 16649-3:2005

                                 —

                                 Streptococcus (Enterococcus), Testverfahren ISO 21528-1:2004

                                 —

                                 Staphylococcus aureus, Testverfahren ISO 6888-1

                                 —

                                 Bacillus cereus, Testverfahren ISO 7932:2004 oder ISO 21871

                                 —

                                 Salmonellen, Testverfahren ISO6579:2002 oder ISO 19250.

                     iv)

                     Bei keinen der absichtlich zugefügten Mikroorganismen darf es sich um genetisch veränderte Mikroorganismen (GVM) handeln.

                     v)

                     Antibiotika-Empfindlichkeit: Alle absichtlich zugefügten Mikroorganismen sind, mit Ausnahme der intrinsischen Resistenz, gemäß dem Plattendiffusionstest nach EUCAST oder einem gleichwertigen Verfahren empfindlich gegenüber jeder der fünf Antibiotika-Hauptklassen (Aminoglykoside, Makrolide, Beta-Lactam, Tetracyclin und Fluorochinolone).

                     vi)

                     Keimzahlbestimmung: Produkte müssen in Übereinstimmung mit ISO 4833-1:2014 in ihrer Anwendungsform eine Standardkeimzahl ≥ 1x10 (1) kolonienbildender Einheiten (KBE) pro ml haben.

                     vii)

                     Haltbarkeit: Die Mindesthaltbarkeit des Produkts darf nicht unter 24 Monaten liegen und die Keimzahl darf in Übereinstimmung mit ISO 4833-1:2014 nicht um mehr als 10 % je Zwölfmonatsintervall abnehmen.

                     viii)

                     Gebrauchstauglichkeit: Das Produkt muss alle Anforderungen unter Kriterium 6 zur Gebrauchstauglichkeit erfüllen, und alle Herstellerangaben zu den Wirkungen der im Produkt enthaltenen Mikroorganismen sind durch Tests unabhängiger Stellen zu belegen.

                     ix)

                     Angaben: Weder auf der Verpackung noch auf andere Weise darf behauptet oder suggeriert werden, das Produkt habe eine antimikrobielle oder desinfizierende Wirkung.

                     x)

                     Gebrauchsanleitung: Das Produktetikett muss folgende Angaben enthalten:

                                 —

                                 dass das Produkt Mikroorganismen enthält;

                                 —

                                 dass das Produkt nicht in Triggersprays verwendet werden darf;

                                 —

                                 dass das Produkt nicht auf Oberflächen verwendet werden darf, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen;

                                 —

                                 Angabe zur Haltbarkeit des Produkts.

            Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss folgende Unterlagen vorlegen:

                     i)

                     Name (des Stammes) und Bestimmung aller im Produkt enthaltenen Mikroorganismen anhand von ATCC- oder IDA-Nummern oder Nachweisen zur DNA-Analyse.

                     ii)

                     Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass alle Mikroorganismen in der Risikogruppe I und der QPS-Liste enthalten sind.

                     iii)

                     Testunterlagen, aus denen hervorgeht, dass keine pathogenen Mikroorganismen im Produkt vorhanden sind.

                     iv)

                     Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass es sich bei keinem der Mikroorganismen um GMV handelt.

                     v)

                     Testunterlagen, aus denen hervorgeht, dass alle Mikroorganismen, mit Ausnahme der intrinsischen Resistenz, empfindlich gegenüber jeder der fünf Antibiotika-Hauptklassen sind.

                     vi)

                     Testunterlagen über KBE je ml Anwendungslösung (für unverdünnte Produkte ist das für „normale“ Reinigungsarbeiten empfohlene Verdünnungsverhältnis heranzuziehen).

                     vii)

                     Testunterlagen über KBE je ml Anwendungslösung nach Zwölfmonatsintervallen für ein Produkt, das bis zum Ende seines Haltbarkeitsdatums gelagert wird.

                     viii)

                     Testergebnisse eines unabhängigen Labors, die die angegebenen Wirkungen der Mikroorganismen belegen, und Bild der Verpackung oder eine Kopie des Produktetiketts, auf dem Angaben zu den Wirkungen der Mikroorganismen gemacht werden.

                     ix) und x)

                     Bild der Verpackung oder eine Kopie des Produktetiketts.

            Kriterium 5 — Verpackung

         a)   In Triggersprays verkaufte Produkte

         Sprühmittel, die Treibgase enthalten, sind nicht zulässig. Triggersprays müssen nachfüllbar und wiederverwendbar sein.

            Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt eine unterzeichnete Erklärung über die Erfüllung des Kriteriums sowie entsprechende Unterlagen vor, aus denen hervorgeht, wie die Sprühflaschen, die Teil der Verpackung sind, nachgefüllt werden können.
         b)   Verpackungsrücknahmesysteme

         Wenn das Produkt in einer Verpackung geliefert wird, die Teil eines Rücknahmesystems für ein Produkt ist, ist das Produkt von den unter Kriterium 5 Buchstaben c und d genannten Anforderungen ausgenommen.

            Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt eine unterzeichnete Erklärung über die Erfüllung des Kriteriums sowie entsprechende Unterlagen vor, aus denen hervorgeht, dass das Rücknahmesystem für die Verpackung eingerichtet wurde.
         c)   Gewicht/Nutzen-Verhältnis (GNV)

         Das Gewicht/Nutzen-Verhältnis (GNV) des Produkts ist nur für die Primärverpackung zu berechnen und darf für die Referenzdosierung folgende Werte nicht übersteigen.

                     Produktart

                     GNV
                     (g/l Reinigungslösung)

                     Unverdünnte Produkte

                     15

                     Gebrauchsfertige Produkte

                     150

                     Gebrauchsfertige Produkte in Triggerflaschen

                     200

               Von dieser Anforderung ausgenommen sind Primärverpackungen, die zu mehr als 80 % aus wiederverwertetem Material bestehen.

            Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt die Berechnung des GNV-Werts des Produktes vor. Wird das Produkt in unterschiedlichen Verpackungen verkauft (d. h. mit unterschiedlichem Inhaltsvolumen), ist die Berechnung für jede Packungsgröße anzugeben, für die das EU-Umweltzeichen gewährt werden soll.
         Der GNV-Wert wird wie folgt berechnet:

         Dabei ist

                     Wi

                     :

                     das Gewicht (g) der Primärverpackung (i);

                     Ui

                     :

                     das Gewicht (g) des in der Primärverpackung (i) enthaltenen nicht recycelten Materials. Ui = Wi, es sei denn, der Antragsteller kann eine andere Zahl nachweisen;

                     Di

                     :

                     die Zahl der in der Primärverpackung(i) enthaltenen Referenzdosierungen Im Fall von gebrauchsfertigen Produkten, Di = Produktvolumen (in Litern);

                     Ri

                     :

                     Wiederverwertungszahl. Ri = 1 (wenn die Verpackung nicht für denselben Zweck wiederverwendet wird) oder Ri = 2 (wenn der Antragsteller nachweisen kann, dass die Verpackungskomponente für denselben Zweck wiederverwendet werden kann und er Nachfüllpackungen verkauft).

               Der Antragsteller legt eine unterzeichnete Erklärung vor, aus der der Anteil an recyceltem Material hervorgeht, sowie entsprechende Unterlagen. Verpackungen gelten als recycelt, wenn die zu ihrer Herstellung verwendeten Rohstoffe auf der Vertriebsstufe oder der Verbraucherstufe von Verpackungsherstellern bezogen wurden.
         d)   Recyclingorientierte Gestaltung

         Kunststoffverpackungen sind für leichte Wiederverwertung zu konzipieren, d. h. es sollten möglichst keine potenziellen Schadstoffe und inkompatiblen Materialien verwendet werden, die eine Trennung oder Wiederverarbeitung bekanntermaßen erschweren oder die Qualität des Rezyklats mindern. Etikett bzw. Manschette, Verschluss und gegebenenfalls Barrierebeschichtung dürfen weder einzeln noch kombiniert die in Tabelle 4 aufgelisteten Materialien und Komponenten enthalten. Pumpmechanismen (einschließlich in Sprays) sind von dieser Anforderung ausgenommen.

            Tabelle 4

            Materialien und Komponenten, die von einer Verwendung als Verpackungsbestandteile ausgeschlossen sind

                     Verpackungsbestandteil

                     Ausgeschlossene Materialien und Bestandteile (*4)

                     Etikett oder Manschette

                                 —

                                 PS-Etikett oder PS-Manschette in Kombination mit einer PET-, PP- oder HDPE-Flasche

                                 —

                                 PVC-Etikett oder PVC-Manschette in Kombination mit einer PET-, PP- oder HDPE-Flasche

                                 —

                                 PETG-Etikett oder PETG-Manschette in Kombination mit einer PET-Flasche

                                 —

                                 Sonstige Kunststoffmaterialien für Manschetten/Etiketten mit einer Dichte > 1 g/cm3 in Verwendung mit einer PET-Flasche

                                 —

                                 Sonstige Kunststoffmaterialien für Manschetten/Etiketten mit einer Dichte < 1 g/cm3 in Verwendung mit einer PP- oder HDPE-Flasche

                                 —

                                 Metallisierte Etiketten oder Manschetten oder randlos mit einem Packbehälter verbundene Etiketten oder Manschetten (In-Mould-Labelling)

                     Verschluss

                                 —

                                 PS-Verschluss in Kombination mit einer PET-, HDPE- oder PP-Flasche

                                 —

                                 PVC-Verschluss in Kombination mit einer PET-, PP- oder HDPE-Flasche

                                 —

                                 PETG-Verschluss oder Verschlussmaterial mit einer Dichte > 1 g/cm3 in Kombination mit einer PET-Flasche

                                 —

                                 Verschlüsse aus Metall, Glas oder EVA, die sich nicht leicht von der Flasche lösen lassen

                                 —

                                 Silikonverschlüsse. Ausgenommen sind Silikonverschlüsse mit einer Dichte von < 1 g/cm3 in Kombination mit einer PET-Flasche sowie Silikonverschlüsse mit einer Dichte von > 1 g/cm3 in Kombination mit einer HDPE- oder PP-Flasche.

                                 —

                                 Metallfolien oder Metallsiegel, die an der Flasche oder am Verschluss bleiben, nachdem das Produkt angebrochen wurde

                     Barrierebeschichtungen

                     Polyamid, funktionelle Polyolefine, Metall- und Lichtschutzbeschichtung

            Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss zusammen mit Fotos oder technischen Zeichnungen der Primärverpackung eine unterzeichnete Erklärung über die Einhaltung des Kriteriums vorlegen, aus der die Materialzusammensetzung der Verpackung (einschließlich gegebenenfalls Behälter, Etikett oder Manschette, Klebstoffe, Verschluss und Barrierebeschichtungen) hervorgeht.

            Kriterium 6 — Gebrauchstauglichkeit

         Das Produkt muss bei der niedrigsten für die jeweilige Wasserhärte vom Hersteller empfohlenen Temperatur und Dosierung gemäß dem Rahmen für Wirksamkeitsprüfungen für Reinigungsmittel zur Anwendung auf harten Oberflächen, der auf der Website des EU-Umweltzeichens (8) zur Verfügung steht, eine zufriedenstellende Reinigungsleistung erzielen.

            Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt Unterlagen vor, aus denen hervorgeht, dass das Produkt unter den im Rahmen für Wirksamkeitsprüfungen angegebenen Bedingungen getestet wurde und dass die Ergebnisse belegen, dass mindestens die erforderliche Mindestreinigungsleistung erzielt wurde. Der Antragsteller legt außerdem Unterlagen über die Einhaltung der Laboranforderungen vor, die gegebenenfalls in den einschlägigen harmonisierten Normen für Prüf- und Kalibrierlaboratorien enthalten sind.
         Es kann ein gleichwertiges Testergebnis verwendet werden, sofern die Gleichwertigkeit von der zuständigen Stelle bewertet und bestätigt wurde.

            Kriterium 7 — Gebrauchsanleitung

         Dem Produkt müssen Hinweise für die sachgemäße Verwendung beigefügt sein, um eine maximale Produktleistung zu erzielen und die Abfallerzeugung sowie Wasserverschmutzung und Ressourceneinsatz zu verringern. Diese Hinweise müssen lesbar sein oder grafische Darstellungen oder Symbole beinhalten sowie Informationen zu Folgendem enthalten:

                     a)

                        Dosierungshinweise

                     Der Antragsteller muss geeignete Maßnahmen ergreifen, um Verbraucher darin zu unterstützen, die empfohlene Dosierung einzuhalten. Hierzu liefert er Dosierungshinweise und ein geeignetes Dosierungssystem (z. B. Kappen). Die Verpackung von gebrauchsfertigen Produkten ist mit folgendem Text zu versehen: „Nicht für die Reinigung größerer Flächen bestimmt“.
                     Dosierungshinweise müssen die empfohlene Dosierung für mindestens zwei Verschmutzungsgrade und gegebenenfalls Information zum Einfluss der Wasserhärte auf die Dosierung enthalten.
                     Gegebenenfalls sind Angaben zu machen zur vorherrschenden Wasserhärte in dem Gebiet, in dem das Produkt vertrieben werden soll, oder Angaben dazu, wo diese Informationen zu finden sind.

                     b)

                        Entsorgungshinweise für die Verpackung

                     Die Primärverpackung muss Angaben zur Wiederverwendung, zum Recycling und zur fachgerechten Entsorgung der Verpackung enthalten.

                     c)

                        Umweltinformationen

                     Auf der Primärverpackung muss ein Text erscheinen, der auf die Bedeutung der richtigen Dosierung und der niedrigsten empfohlenen Temperatur zur Verringerung des Energieverbrauchs, des Wasserverbrauchs und der Wasserverschmutzung hinweist.

            Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine unterzeichnete Erklärung zur Einhaltung des Kriteriums zusammen mit einem Muster des Produktetiketts vorlegen.

            Kriterium 8 — Für das EU-Umweltzeichen vorgeschriebene Angaben

         Das Symbol des EU-Umweltzeichens muss sichtbar und lesbar sein. Die Registrier-/Lizenznummer des EU-Umweltzeichens muss auf dem Produkt leserlich und gut sichtbar angeführt sein.
         Der Antragsteller kann ein fakultatives Textfeld auf dem Etikett anbringen, das den folgenden Wortlaut enthält:

                     —

                     Geringe Belastung für Gewässer

                     —

                     Weniger gefährliche Stoffe

                     —

                     Wirksamkeit geprüft

            Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine unterzeichnete Erklärung zur Einhaltung des Kriteriums zusammen mit einem Muster des Produktetiketts oder einem Bild der Verpackung, auf dem/der das EU-Umweltzeichen angebracht ist, vorlegen.

            (1)  Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30).

            (2)  Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).

            (*1)  „keine Untergrenze“ bedeutet: ungeachtet ihrer Konzentration, alle absichtlich zugefügten Stoffe, Nebenprodukte und Verunreinigungen aus den Ausgangsmaterialien (analytische Bestimmungsgrenze)

            (3)  Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1).

            (4)  Ein Stoff gilt als nicht bioakkumulierend, wenn der Biokonzentrationsfaktor (BKF) < 100 oder log Kow < 3,0. Sind sowohl der BKF- als auch der log Kow-Wert verfügbar, gilt der höchste gemessene BKF.

            (5)  Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 59).

            (*2)  Einschließlich Stabilisatoren und anderer Hilfsstoffe in den Zubereitungen.

            (*3)  Bei Konzentrationen von weniger als 0,2 % im Rohstoff und einer Gesamtkonzentration im Endprodukt von weniger als 0,10 %.

            (6)  Diese sind auf der Website der IFRA abrufbar: http://www.ifraorg.org.

            (7)  Richtlinie 2000/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (Siebte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 262 vom 17.10.2000, S. 21).

            (*4)  EVA — Ethylenvinylacetat, HDPE — Polyethylen mit hoher Dichte, PET — Polyethylenterephthalat, PETG — Polyethylenterephthalat, glykol-modifiziert, PP — Polypropylen, PS — Polystyrol, PVC — Polyvinylchlorid

            (8)  Verfügbar unter: http://ec.europa.eu/environment/ecolabel/documents/performance_test_cleaners.pdf.


Avis juridique important

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31996D0744

Beschluß des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Einstellung der Maßnahmen der Europäischen Union in Mostar

Amtsblatt Nr. L 340 vom 30/12/1996 S. 0001 - 0002

BESCHLUSS DES RATES vom 20. Dezember 1996 zur Einstellung der Maßnahmen der Europäischen Union in Mostar (96/744/GASP)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.3,gestützt auf die vom Rat am 15. Juli 1996 beschlossene gemeinsame Aktion 96/442/GASP (1), die zum 5. August 1996 wirksam wurde (2) und am 31. Dezember 1996 abläuft,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Hohe Repräsentant hat beschlossen, in Mostar ein Büro einzurichten.Zur Einstellung der Maßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Aktion ist es technisch erforderlich, daß eine begrenzte Anzahl der Bediensteten des Amts des Sonderbeauftragten in der Stadt Mostar als Abwicklungsstab weiterhin in Mostar bleibt.Die lokalen Parteien haben bestätigt, daß die Bedingungen, die in der am 5. Juli 1994 in Genf unterzeichneten Vereinbarung bezüglich der Vorrechte und Befreiung festgelegt sind, auch für den Abwicklungsstab gelten -BESCHLIESST:Artikel 1(1) Ein Abwicklungsstab mit begrenzter Personalstärke soll für die Einstellung der Maßnahmen der Europäischen Union im Rahmen der gemeinsamen Aktion 96/442/GASP Sorge tragen und bleibt zu diesem Zweck in der Stadt Mostar. Die Aufgaben des Abwicklungsstabs sind technischer Art. Er wird die bestehenden Vorhaben so rasch wie möglich zum Abschluß bringen und die erforderlichen Maßnahmen zur Abwicklung der Finanzgeschäfte treffen.(2) Frau Maria Beccarelli wird zur Leiterin des Abwicklungsstabs ernannt; sie wird ihre Tätigkeit auf Weisung des Vorsitzes, im Benehmen mit der Kommission sowie gegebenenfalls in Absprache mit dem Amt des Hohen Repräsentanten ausüben.Artikel 2Die Personalstärke des Abwicklungsstabs beträgt höchstens 9 ausländische und 34 örtliche Bedienstete und wird im Zuge der Projektabwicklung schrittweise verringert. Seine Tätigkeit erfolgt auf derselben Grundlage wie während der Geltungsdauer der gemeinsamen Aktion 96/442/GASP.Artikel 3(1) Alle Vermögensgegenstände, Forderungen und Verbindlichkeiten des Amtes des Sonderbeauftragten in der Stadt Mostar gehen nach Ablauf der gemeinsamen Aktion 96/442/GASP auf den Abwicklungsstab über und werden entsprechend der in Artikel 1 niedergelegten Aufgabenstellung und unter Einhaltung der gemeinschaftlichen Haushaltsverfahren und -vorschriften verwaltet. Im Benehmen mit der Kommission stellt die Leiterin des Abwicklungsstabs nach Vornahme der Zahlungen für unerledigte Vorhaben die Tätigkeit ein und beschließt über die Verwendung der verbleibenden Vermögensgegenstände.(2) Die Leiterin des Abwicklungsstabs erstellt einen umfassenden Finanzbericht, der der Kommission zugeleitet wird; diese unterrichtet den Rat über den Inhalt. Die Kommission übernimmt danach noch ausstehende Verpflichtungen.Artikel 4Nach Beendigung oder Widerruf des Mandats des Abwicklungsstabs werden Registratur und Archive der EU-Verwaltung der Stadt Mostar, des Amts des Sonderbeauftragten in der Stadt Mostar und des Abwicklungsstabs beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.Artikel 5Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1997 in Kraft. Seine Geltungsdauer endet möglichst bald, auf jeden Fall jedoch spätestens am 30. April 1997.Artikel 6Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentS. BARRETT(1) ABl. Nr. L 185 vom 24. 7. 1996, S. 2.(2) Beschluß 96/508/GASP des Rates vom 9. August 1996 (ABl. Nr. L 212 vom 21. 8. 1996, S. 1.


title: 2004/768/EG: Beschluss des Rates vom 26. Juli 2004 zur Ernennung eines deutschen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

text:
               17.11.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 341/23

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 26. Juli 2004
   zur Ernennung eines deutschen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
   (2004/768/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der deutschen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss 2002/60/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter (1) angenommen.

               (2)

               Dem Rat wurde am 7. Juli 2004 zur Kenntnis gebracht, dass infolge des Ausscheidens von Herrn Ole VON BEUST der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Herr Roger KUSCH, Justizsenator, wird als Nachfolger von Herrn Ole VON BEUST für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

      Geschehen zu Brüssel am 26. Juli 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         B. R. BOT

      (1)  ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.


title: 2008/33/EG: Beschluss des Rates vom 6. Dezember 2007 zur Ernennung eines spanischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

text:
               11.1.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 8/11

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 6. Dezember 2007
   zur Ernennung eines spanischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
   (2008/33/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der spanischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen.

               (2)

               Nach Ablauf des Mandats von Herrn GÓMEZ-REINO LECOQ ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Frau Elsa CASAS CABELLO, Comisionada de Acción Exterior, Comunidad Autónoma de Canarias, wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2010, zur Stellvertreterin im Ausschuss der Regionen ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. COSTA

      (1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.


title: Beschluss (EU) 2015/2248 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Oktober 2015 über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments für haushaltspolitische Sofortmaßnahmen im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda

text:
               4.12.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 318/36

         BESCHLUSS (EU) 2015/2248 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 28. Oktober 2015
   über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments für haushaltspolitische Sofortmaßnahmen im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 12,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 11 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (2) kann das Flexibilitätsinstrument innerhalb der jährlichen Obergrenze von 471 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) in Anspruch genommen werden, um genau bestimmte Ausgaben zu finanzieren, die innerhalb der Obergrenzen einer oder mehrerer Rubriken nicht getätigt werden konnten.

               (2)

               Nach Prüfung aller Möglichkeiten einer Mittelumschichtung innerhalb der Obergrenze der Rubrik 3 (Sicherheit und Unionsbürgerschaft) erscheint es notwendig, zur Ergänzung der Mittel des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 das Flexibilitätsinstrument in Höhe von 66,1 Mio. EUR in Anspruch zu nehmen, um migrationsbezogene Maßnahmen zu finanzieren.

               (3)

               Die Mittel für Zahlungen, die dieser Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments entsprechen, belaufen sich auf 52,9 Mio. EUR im Jahr 2016 und auf 13,2 Mio. EUR im Jahr 2017 —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 wird das Flexibilitätsinstrument in Anspruch genommen, um 66,1 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen in die Rubrik 3 (Sicherheit und Unionsbürgerschaft) einzustellen.
   Mit diesem Betrag sollen Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise finanziert werden.
   Die Mittel für Zahlungen, die dieser Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments entsprechen, werden sich auf 52,9 Mio. EUR im Jahr 2016 und 13,2 Mio. EUR im Jahr 2017 belaufen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Straßburg am 28. Oktober 2015.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         M. SCHULZ

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         N. SCHMIT

      (1)  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

      (2)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).