title: 2005/213/EG: Beschluss des Rates vom 24. Januar 2005 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Côte d'Ivoire über die Fischerei vor der Küste von Côte d'Ivoire für die Zeit vom 1. Juli 2004 bis 30. Juni 2007

text:
               22.3.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 76/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 24. Januar 2005
   über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Côte d'Ivoire über die Fischerei vor der Küste von Côte d'Ivoire für die Zeit vom 1. Juli 2004 bis 30. Juni 2007
   (2005/213/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In Übereinstimmung mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Côte d'Ivoire über die Fischerei vor der Küste von Côte d'Ivoire (1) treten die Vertragsparteien vor Ablauf der Geltungsdauer des Protokolls zum Abkommen in Verhandlungen ein, um einvernehmlich die Bedingungen des Protokolls für den folgenden Zeitraum und gegebenenfalls erforderliche Änderungen oder Zusätze zum Anhang festzulegen.

               (2)

               Die beiden Parteien haben vom 9. bis 13. November 2003 in Abidjan ein neues Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung ausgehandelt. Das Protokoll wurde am 3. März 2004 in Brüssel paraphiert und gilt für den Zeitraum vom 1. Juli 2004 bis 30. Juni 2007.

               (3)

               Gemäß diesem Protokoll werden den Fischern der Gemeinschaft für die Zeit vom 1. Juli 2004 bis 30. Juni 2007 Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit von Côte d'Ivoire eingeräumt.

               (4)

               Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeiten der Gemeinschaftsschiffe zu vermeiden, muss das neue Protokoll baldmöglichst angewandt werden. Hierzu haben die beiden Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls ab dem Tag nach Auslaufen des derzeitigen Protokolls vorsieht.

               (5)

               Der Schlüssel für die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten muss anhand der traditionellen Aufteilung der Fangmöglichkeiten im Rahmen des Fischereiabkommens festgelegt werden.

               (6)

               Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte vorbehaltlich seines endgültigen Abschlusses durch den Rat unterzeichnet werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Côte d'Ivoire über die Fischerei vor der Küste von Côte d'Ivoire für die Zeit vom 1. Juli 2004 bis 30. Juni 2007 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels und der des Protokolls sind diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   (1)   Die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten werden nach folgendem Schlüssel auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:

               a)

               Grundfischfang:
               Spanien: 1 300 BRZ (Tonnage) monatlich im Jahresdurchschnitt,

               b)

               Thunfischfang:

                           i)

                           Thunfischwadenfänger:

                                       —

                                       Frankreich: 17 Schiffe,

                                       —

                                       Spanien: 17 Schiffe;

                           ii)

                           Oberflächen-Langleinenfischer:

                                       —

                                       Spanien: 6 Schiffe,

                                       —

                                       Portugal: 5 Schiffe;

                           iii)

                           Thunfischfänger mit Angeln:

                                       —

                                       Frankreich: 3 Schiffe.

         (2)   Schöpfen die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten nicht aus, so kann die Kommission auch Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.
   Artikel 3
   Die Mitgliedstaaten, deren Schiffe im Rahmen des vorliegenden Abkommens fischen, teilen der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 500/2001 der Kommission vom 14. März 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates für die Überwachung der Fänge von Gemeinschaftsschiffen in Drittlandgewässern und auf Hoher See (2) die in der Fischereizone von Côte d'Ivoire eingebrachten Fangmengen aus den einzelnen Beständen mit.
   Artikel 4
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

      Geschehen zu Brüssel am 24. Januar 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         F. BODEN

      (1)  ABl. L 379 vom 31.12.1990, S. 3. Abkommen zuletzt geändert durch das Protokoll zur Festlegung der Fischereimöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Côte d'Ivoire über die Fischerei vor der Küste von Côte d'Ivoire für die Zeit vom 1. Juli 2000 bis 30. Juni 2003 (ABl. L 102 vom 12.4.2001, S. 3).

      (2)  ABl. L 73 vom 15.3.2001, S. 8.
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               22.3.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 76/3

         ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS
   über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Côte d'Ivoire über die Fischerei vor der Küste von Côte d'Ivoire für die Zeit vom 1. Juli 2004 bis 30. Juni 2007
   Herr,
   ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 3. März 2004 in Brüssel paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 1. Juli 2004 bis 30. Juni 2007 mitzuteilen, dass die Regierung der Republik Côte d'Ivoire bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. Juli 2004 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß seinem Artikel 10 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft hierzu ebenfalls bereit ist.
   In diesem Fall muss die erste Tranche des in Artikel 3 des Protokolls vorgesehenen finanziellen Ausgleichs vor dem 31. Dezember 2004 gezahlt werden.
   Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.
   Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden.
   Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

         Für die Regierung von Côte d'Ivoire

   Ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

      „Ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 3. März 2004 in Brüssel paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 1. Juli 2004 bis 30. Juni 2007 mitzuteilen, dass die Regierung der Republik Côte d'Ivoire bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. Juli 2004 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß seinem Artikel 10 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft hierzu ebenfalls bereit ist.
      In diesem Fall muss die erste Tranche des in Artikel 3 des Protokolls vorgesehenen finanziellen Ausgleichs vor dem 31. Dezember 2004 gezahlt werden.
      Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.“

   Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung zu bestätigen.
   Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

         Im Namen des Rates der Europäischen Union

   PROTOKOLL
   zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Côte d'Ivoire über die Fischerei vor der Küste von Côte d'Ivoire für die Zeit vom 1. Juli 2004 bis 30. Juni 2007
   Artikel 1
   (1)   Die in Artikel 2 des Abkommens vorgesehenen Fangmöglichkeiten werden ab 1. Juli 2004 für einen Zeitraum von drei Jahren wie folgt festgesetzt:

               a)

               Frostertrawler für den Fang von Tiefsee-Krebstieren, Kopffüßern und Grundfischen: 1 300 BRZ (1) (Tonnage) monatlich im Jahresdurchschnitt,

               b)

               Thunfischfänger mit Angeln: 3 Schiffe,

               c)

               Oberflächen-Langleinenfischer: 11 Schiffe,

               d)

               Thunfischwadenfänger: 34 Schiffe.

         (2)   Gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Abkommens dürfen die Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft Fangtätigkeiten in der Fischereizone von Côte d'Ivoire nur ausüben, wenn sie im Besitz einer Lizenz sind, die im Rahmen des vorliegenden Protokolls nach den im Anhang beschriebenen Verfahren erteilt wurde.
   Artikel 2
   Die Fangmöglichkeiten nach Artikel 1 können auf Antrag der Europäischen Gemeinschaft einvernehmlich erweitert werden, soweit hierdurch die rationelle Bewirtschaftung der Meeresschätze von Côte d'Ivoire nicht beeinträchtigt wird.
   In diesem Fall wird die finanzielle Gegenleistung nach Artikel 3 Absatz 1 pro rata temporis entsprechend erhöht.
   Artikel 3
   (1)   Die finanzielle Gegenleistung für die in Artikel 1 vorgesehenen Fangmöglichkeiten und für die Unterstützung der Politik des Fischereisektors nach Artikel 4 wird auf jährlich 1 065 000 EUR festgesetzt.
   (2)   Die finanzielle Gegenleistung gilt für ein Fangvolumen von jährlich 9 000 Tonnen Thunfisch in ivorischen Gewässern. Überschreitet das Volumen der von den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft in der Fischereizone von Côte d'Ivoire getätigten Fänge diese Menge, so wird der genannte Betrag entsprechend erhöht. Der Gesamtbetrag der finanziellen Gegenleistung der Gemeinschaft darf jedoch höchstens doppelt so hoch ausfallen wie der in Absatz 1 genannte Betrag.
   (3)   Die finanzielle Gegenleistung ist spätestens am 31. Dezember jedes Anwendungsjahres des Protokolls zu zahlen. Die Verwendung dieser finanziellen Gegenleistung unterliegt der ausschließlichen Zuständigkeit der Regierung von Côte d'Ivoire gemäß den in Artikel 4 vorgesehenen Vorschriften.
   Artikel 4
   (1)   Die beiden Vertragsparteien vereinbaren Ziele im Bereich der nachhaltigen Bewirtschaftung der ivorischen Fischereiressourcen. Von der in Artikel 3 Absatz 1 vorgesehenen finanziellen Gegenleistung werden Maßnahmen zur Verwirklichung dieser Ziele in Übereinstimmung mit dem mehrjährigen sektoralen Programm der ivorischen Regierung und der nachstehenden Aufteilung finanziert:

               a)

               Finanzierung von wissenschaftlichen Programmen, einschließlich einer Versuchsfischereikampagne, die von einem Meeresforschungsschiff durchgeführt wird, zur besseren bestandskundlichen und biologischen Erforschung der Fischereizonen von Côte d'Ivoire: 200 000 EUR;

               b)

               Unterstützung für die Kontrolle und Überwachung der Fischerei, einschließlich der Einrichtung eines Satellitenüberwachungssystems der Fischereifahrzeuge (VMS) vor Ende des zweites Jahres der Laufzeit dieses Protokolls: 280 000 EUR;

               c)

               Verbesserung der Fischereistatistik: 100 000 EUR;

               d)

               Unterstützung des Ministeriums für tierische Erzeugung und Fischereiressourcen (im Folgenden als „Ministerium“ bezeichnet) bei der Ausarbeitung und Durchführung der Politik und Strategien zur Entwicklung der Fischerei: 485 000 EUR.

         (2)   Während des ersten Jahres der Laufzeit des Protokolls werden die Maßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 1 und die für sie bereitzustellenden Jahresbeträge vom Ministerium in Übereinstimmung mit dem mehrjährigen sektoralen Programm festgelegt. Dieses Programm, das der Delegation der Europäischen Kommission in Côte d'Ivoire bis spätestens 1. Oktober 2004 vorgelegt wird, muss von dem in Artikel 10 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuss genehmigt werden.
   Ab dem zweiten Jahr der Anwendungszeit des Protokolls legt das Ministerium der Delegation der Europäischen Kommission in Côte d'Ivoire bis spätestens 1. Oktober 2005 bzw. 1. Oktober 2006 einen ausführlichen Bericht über die Durchführung des Programms sowie die Ergebnisse vor.
   Änderungen der in Artikel 4 Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen sowie der Beträge können einvernehmlich von beiden Parteien festgelegt werden.
   Nachdem der Gemischte Ausschuss für das erste Jahr der Anwendungszeit des Protokolls das mehrjährige sektorale Programm und für die beiden darauf folgenden Jahre den Durchführungsbericht genehmigt hat, werden die jährlichen Beträge bis spätestens 31. Dezember jedes Jahres auf das vom Ministerium angegebene und von der Europäischen Kommission genehmigte Bankkonto überwiesen.
   Der Gemischte Ausschuss tritt spätestens vier Monate nach dem Jahrestag des Protokolls zusammen, d. h. spätestens am 1. November jedes Jahres der Laufzeit des Protokolls.
   Die Europäische Kommission kann beim Ministerium weitere Auskünfte zu den Ergebnissen der Durchführungsberichte anfordern.
   Artikel 5
   Sollte die Europäische Gemeinschaft ihren finanziellen Verpflichtungen gemäß den Artikeln 3 und 4 nicht nachkommen, so können die sich für die Republik Côte d'Ivoire aus diesem Abkommen ergebenden Verpflichtungen ausgesetzt werden.
   Artikel 6
   Verhindern schwerwiegende Gründe, Naturereignisse ausgenommen, die Ausübung der Fangtätigkeiten in der Fischereizone von Côte d'Ivoire, so kann die Europäische Gemeinschaft nach Konsultationen zwischen beiden Vertragsparteien die Zahlung der finanziellen Gegenleistung aussetzen.
   Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung wird wieder aufgenommen, nachdem in Konsultationen zwischen den beiden Parteien festgestellt worden ist, dass sich die Lage normalisiert hat und die Wiederaufnahme des Fischfangs möglich ist.
   Die Geltungsdauer der gemäß Artikel 4 des Abkommens gewährten Lizenzen der Gemeinschaftsschiffe wird um den Zeitraum der Aussetzung der Fangtätigkeiten verlängert.
   Artikel 7
   Der Anhang des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Côte d'Ivoire über die Fischerei vor der Küste von Côte d'Ivoire wird durch den Anhang des vorliegenden Protokolls ersetzt.
   Artikel 8
   Die Kommission und die ivorischen Behörden treffen alle sachdienlichen Maßnahmen, um den Zustand der Fischereiressourcen zu bewerten.
   Zu diesem Zweck wird ein gemeinsamer Wissenschaftlicher Ausschuss eingesetzt, der regelmäßig und mindestens einmal im Jahr zusammentritt. Dieser Ausschuss setzt sich aus Wissenschaftlern zusammen, die von den beiden Parteien einvernehmlich ausgewählt wurden.
   Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen des Wissenschaftlichen Ausschusses und der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten konsultieren die beiden Parteien einander im Rahmen des in Artikel 10 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschusses, um gegebenenfalls einvernehmlich die Fangmöglichkeiten und die Bedingungen für die Fischerei anzupassen.
   Artikel 9
   Die Erklärung der IAO zu den grundlegenden Prinzipien und Rechten bei der Arbeit gilt uneingeschränkt für die auf Schiffen der Europäischen Gemeinschaft tätigen Seeleute. Bei den Rechten handelt es sich insbesondere um die Versammlungsfreiheit sowie um die effektive Anerkennung des Rechts der Arbeitnehmer auf Tarifverhandlungen und auf die Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf.
   Die Arbeitsverträge der lokalen Seeleute, die ebenso wie die anderen Unterzeichner eine Kopie des Vertrags erhalten, werden zwischen dem (den) Vertreter(n) der Reederei und dem (denen) der Seeleute und/oder ihren Gewerkschaften bzw. Vertretern im Einvernehmen mit den zuständigen lokalen Behörden ausgehandelt. Durch diese Verträge sind die Seeleute an das auf sie anwendbare Sozialversicherungssystem angeschlossen (also u. a. lebens-, kranken- und unfallversichert). Die Entlohnung der lokalen Seeleute darf nicht schlechter sein als in dem Land, das das Fischereiabkommen geschlossen hat, und darf auf keinen Fall unter den IAO-Normen liegen.
   Ist der Arbeitgeber eine lokale Gesellschaft, so müssen in dem Arbeitsvertrag der Name der Reederei und der Flaggenstaat angegeben sein.
   Die Reedereien garantieren den lokalen Seeleuten an Bord ihrer Schiffe Lebens- und Arbeitsbedingungen, die denen der Seeleute aus der Europäischen Gemeinschaft gleichwertig sind.
   Artikel 10
   Dieses Protokoll tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.
   Es gilt mit Wirkung vom 1. Juli 2004.

      (1)  Gemäß der Definition in der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 (ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59).


title: Beschluss des Rates vom 3. Juni 2010 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdienste

text:
               5.11.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 288/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 3. Juni 2010
   über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdienste
   (2010/666/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit seinem Beschluss vom 5. Juni 2003 hat der Rat der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Abkommens auf Unionsebene zu ersetzen.

               (2)

               Gemäß den Verfahren und Verhandlungsrichtlinien im Anhang des Beschlusses des Rates vom 5. Juni 2003 hat die Kommission im Namen der Union mit der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam ein Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (nachstehend „Abkommen“ genannt) ausgehandelt.

               (3)

               Das von der Kommission ausgehandelte Abkommen sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet und vorläufig angewandt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten wird — vorbehaltlich seines späteren Abschlusses — genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist (sind), das Abkommen vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Abkommen ab dem ersten Tag des ersten Monats nach dem Zeitpunkt vorläufig angewendet, an dem die Parteien einander vom Abschluss der für diesen Zweck erforderlichen Verfahren notifiziert habe (1).
   Artikel 4
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die in Artikel 7 Absatz 2 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vorzunehmen.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Artikel 6
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Luxemburg am 3. Juni 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. PÉREZ RUBALCABA

      (1)  Der Zeitpunkt, ab dem das Abkommen vorläufig angewendet wird, wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
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               5.11.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 288/1

         ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
   DIE EUROPÄISCHE UNION
   einerseits und
   DIE REGIERUNG DER SOZIALISTISCHEN REPUBLIK VIETNAM
   andererseits
   (nachstehend als „die Vertragsparteien“ bezeichnet) —
   IN ANBETRACHT DESSEN, dass zwischen siebzehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam bilaterale Luftverkehrsabkommen geschlossen wurden, die gegen das Recht der Europäischen Union verstoßende Bestimmungen enthalten,
   ANGESICHTS der ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Union für bestimmte Aspekte, die Gegenstand bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Drittstaaten sein können,
   IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union nach dem Recht der Europäischen Union Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu den Strecken zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Drittstaaten haben,
   GESTÜTZT AUF die Abkommen zwischen der Europäischen Union und bestimmten Drittstaaten, nach denen Staatsangehörige dieser Drittstaaten Eigentum an den nach dem Recht der Europäischen Union zugelassenen Luftfahrtunternehmen erwerben können,
   IN DER ERKENNTNIS, dass einige dem Recht der Europäischen Union widersprechende Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam mit dem Recht der Europäischen Union voll in Einklang zu bringen sind, um eine solide Rechtsgrundlage für die Luftverkehrsdienste zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam zu schaffen und die Kontinuität dieser Luftverkehrsdienste zu erhalten,
   IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass die Luftfahrtunternehmen nach dem Recht der Europäischen Union grundsätzlich keine Übereinkünfte treffen dürfen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union beeinträchtigen könnten und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,
   IN ANERKENNUNG DESSEN, dass Bestimmungen in bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam, die i) den Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen auf den betreffenden Strecken verhindernde, verzerrende oder einschränkende Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen vorschreiben oder erleichtern oder ii) die Auswirkungen solcher Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen verstärken oder iii) Luftfahrtunternehmen oder anderen privaten Wirtschaftsteilnehmern die Zuständigkeit übertragen, den Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen auf den betreffenden Strecken verhindernde, verzerrende oder einschränkende Maßnahmen zu ergreifen, die praktische Wirksamkeit der für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln aufheben können,
   UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Europäische Union nicht beabsichtigt, im Rahmen dieser Verhandlungen das Gesamtvolumen des Luftverkehrs zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam zu vergrößern, das Gleichgewicht zwischen den Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union und den Luftfahrtunternehmen der Sozialistischen Republik Vietnam zu beeinflussen oder verkehrsrechtliche Bestimmungen in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zu ändern —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Allgemeine Bestimmungen
   (1)   Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „Mitgliedstaaten“ die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und bezeichnet der Ausdruck „EU-Verträge“ den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
   (2)   In den in Anhang 1 genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Staatsangehörige des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
   (3)   In den in Anhang 1 genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Luftfahrtunternehmen des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die von dem betreffenden Mitgliedstaat benannten Luftfahrtunternehmen.
   Artikel 2
   Benennung durch einen Mitgliedstaat
   (1)   Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 dieses Artikels ersetzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang 2 Buchstaben a und b genannten Artikel in Bezug auf die Benennung von Luftfahrtunternehmen durch den jeweiligen Mitgliedstaat, die ihnen von der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Verweigerung, den Widerruf, die Aussetzung oder Einschränkung dieser Genehmigungen und Erlaubnisse.
   (2)   Benennt ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, so erteilt die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam unverzüglich die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, sofern

               i)

               das Luftfahrtunternehmen gemäß den EU-Verträgen im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats niedergelassen ist und über eine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Union verfügt und

               ii)

               der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt und diese aufrecht erhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Benennung eindeutig angegeben ist und

               iii)

               das Unternehmen sich unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang 3 aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen tatsächlich kontrolliert wird.

         (3)   Genehmigungen oder Erlaubnisse für ein von einem Mitgliedstaat benanntes Luftfahrtunternehmen können von der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam verweigert, ausgesetzt, aufgehoben oder eingeschränkt werden, wenn

               i)

               das Luftfahrtunternehmen nicht gemäß den EU-Verträgen im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats niedergelassen ist oder über keine gültige Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Union verfügt, oder

               ii)

               der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt und diese aufrecht erhält oder die zuständige Luftfahrtbehörde in der Benennung nicht eindeutig angegeben ist oder

               iii)

               das Unternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang 3 aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen tatsächlich kontrolliert wird.

         Die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam übt die ihr aus diesem Absatz erwachsenden Verkehrsrechte aus, ohne zwischen Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union aus Gründen der Staatszugehörigkeit zu diskriminieren.
   Artikel 3
   Sicherheit
   (1)   Die Bestimmungen in Absatz 2 dieses Artikels ergänzen die in Anhang 2 Buchstabe c genannten Artikel.
   (2)   Benennt ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, über das ein anderer Mitgliedstaat die gesetzliche Kontrolle ausübt und aufrecht erhält, so erstrecken sich die Rechte, die die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des zwischen ihr und dem Mitgliedstaat geschlossenen Abkommens genießt, auch auf die Sicherheitsvorschriften, die der andere Mitgliedstaat beschließt, ausübt und aufrecht erhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung dieses Unternehmens.
   Artikel 4
   Vereinbarkeit mit dem Wettbewerbsrecht
   (1)   Das Wettbewerbsrecht der Vertragsparteien bleibt von bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam unberührt.
   (2)   Die in Anhang 2 Buchstabe d genannten Bestimmungen verlieren ihr Gültigkeit.
   Artikel 5
   Anhänge zum Abkommen
   Die Anhänge dieses Abkommens sind Bestandteil des Abkommens.
   Artikel 6
   Überprüfung oder Änderung
   Die Vertragsparteien können dieses Abkommen jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen überarbeiten oder ändern.
   Artikel 7
   Inkrafttreten und vorläufige Anwendung
   (1)   Dieses Abkommen tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind.
   (2)   Unbeschadet des Absatzes 1 vereinbaren die Vertragsparteien, dieses Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig anzuwenden, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
   (3)   Die zwischen den Mitgliedstaaten und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam bestehenden Abkommen, die am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens noch nicht in Kraft getreten sind und nicht vorläufig angewandt werden, sind in Anhang 1 Buchstabe b aufgeführt. Sie unterliegen dem vorliegenden Abkommen, sobald sie in Kraft getreten sind oder vorläufig angewandt werden.
   Artikel 8
   Beendigung
   (1)   Bei Beendigung eines der in Anhang 1 aufgeführten Abkommen treten automatisch sämtliche sich auf jenes Abkommen beziehenden Bestimmungen des vorliegenden Abkommens außer Kraft.
   (2)   Bei Beendigung aller der in Anhang 1 aufgeführten Abkommen tritt auch das vorliegende Abkommen außer Kraft.

      Zu urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt.
      Geschehen zu Brüssel am 4. Oktober 2010 in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und vietnamesischer Sprache.

         За Европейския съюз
         Por la Unión Europea
         Za Evropskou unii
         For Den Europæiske Union
         Für die Europäische Union
         Euroopa Liidu nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
         For the European Union
         Pour l'Union européenne
         Per l'Unione europea
         Eiropas Savienības vārdā –
         Europos Sajungos vardu
         Az Európai Unió részéről
         Għall-Unjoni Ewropea
         Voor de Europese Unie
         W imieniu Unii Europejskiej
         Pela União Europeia
         Pentru Uniunea Europeană
         Za Európsku úniu
         Za Evropsko unijo
         Euroopan unionin puolesta
         För Europeiska unionen

         За правителството на Социалистическа република Виетнам
         Por el Gobierno de la República Socialista de Vietnam
         Za vládu Vietnamské socialistické republiky
         For regeringen for Den Socialistiske Republik Vietnam
         Für die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam
         Vietnami Sotsialistliku Vabariigi valitsuse nimel
         Για την κυβέρνηση της Σοσιαλιστικής Δημοκρατίας του Βιετνάμ
         For the Government of the Socialist Republic of Vietnam
         Pour le gouvemement de la République socialiste du Viêt Nam
         Per il govemo della Repubbhca socialista del Vietnam
         Vjetnamas Sociālistiskās Republikas valdības vārdā –
         Vietnamo Socialistinės Respublikos Vyriausybės vardu
         A Vietnami Szocialista Köztársaság kormánya részéről
         Ghall-Gvern tar-Repubblika Soċjalista tal-Vjetnam
         Voor de Regering van de Socialistische Republiek Vietnam
         W imieniu Rządu Socjalistycznej Republiki Wietnamu
         Pelo Govemo da República Socialista do Vietname
         Pentru Guvernul Republicii Socialiste Vietnam
         Za vládu Vietnamskej socialistickej republiky
         Za vlado Socialistične republike Vietnam
         Vietnamin sosialistisen tasavallan hallituksen puolesta
         För Socialistiska republiken Vietnams regering

   ANHANG 1

      Liste der Abkommen, auf die in Artikel 1 Bezug genommen wird

               a)

               Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens bestehende, unterzeichnete und/oder vorläufig angewandte Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam und Mitgliedstaaten der Europäischen Union:

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam, unterzeichnet in Hanoi am 27. März 1995, nachstehend in Anhang 2 bezeichnet als „Abkommen Vietnam — Österreich“;

                                       —

                                       zuletzt geändert durch die Gemeinsame Niederschrift, unterzeichnet am 5. April 2006 in Hanoi;

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Königreichs Belgien und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam, unterzeichnet in Brüssel am 21. Oktober 1992, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Vietnam — Belgien“ bezeichnet;

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung der Volksrepublik Bulgarien und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über Luftverkehrsdienste zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet in Sofia am 1. Oktober 1979, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Vietnam — Bulgarien“ bezeichnet;

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Tschechischen Republik und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam, unterzeichnet in Prag am 23. Mai 1997, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Vietnam — Tschechische Republik“ bezeichnet;

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Königreichs Dänemark und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam, unterzeichnet in Hanoi am 25. September 1997, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Vietnam — Dänemark“ bezeichnet;

                                       —

                                       in Verbindung mit der Absichtserklärung zwischen den Königreichen Dänemark, Norwegen und Schweden und der Sozialistischen Republik Vietnam, unterzeichnet in Hanoi am 25. September 1997;

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Finnland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam, unterzeichnet in Hanoi am 26. Oktober 2000, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Vietnam — Finnland“ bezeichnet;

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Frankreich und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam, unterzeichnet in Paris am 14. April 1977, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Vietnam — Frankreich“ bezeichnet;

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam, unterzeichnet in Bonn am 26. August 1994, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Vietnam — Deutschland“ bezeichnet;

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Ungarn und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam, unterzeichnet in Hanoi am 4. Februar 1998, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Vietnam — Ungarn“ bezeichnet;

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Großherzogtums Luxemburg und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam, unterzeichnet in Luxemburg am 26. Oktober 1994, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Vietnam — Luxemburg“ bezeichnet;

                           —

                           Abkommen zwischen dem Königreich der Niederlande und der Sozialistischen Republik Vietnam über Luftverkehrsdienste zwischen ihren jeweiligen Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet in Hanoi am 1. Oktober 1993, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Vietnam — Niederlande“ bezeichnet;

                           —

                           Zivilluftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Volksrepublik Polen und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam, unterzeichnet in Warschau am 11. September 1976, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Vietnam — Polen“ bezeichnet;

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Portugiesischen Republik und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam, unterzeichnet in Lissabon am 3. Februar 1998, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Vietnam — Portugal“ bezeichnet;

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über den zivilen Luftverkehr, unterzeichnet in Hanoi am 26. Juni 1979, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Vietnam — Rumänien“ bezeichnet;

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Königreichs Schweden und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam, unterzeichnet in Hanoi am 25. September 1997, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Vietnam — Schweden“ bezeichnet;

                                       —

                                       in Verbindung mit der Absichtserklärung zwischen den Königreichen Dänemark, Norwegen und Schweden und der Sozialistischen Republik Vietnam, unterzeichnet in Hanoi am 25. September 1997;

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Slowakischen Republik und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam, unterzeichnet in Hanoi am 6. November 1997, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Vietnam — Slowakische Republik“ bezeichnet;

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam, unterzeichnet in London am 19. August 1994, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Vietnam — Vereinigtes Königreich“ bezeichnet;

                                       —

                                       zuletzt geändert durch Notenaustausch in Hanoi vom 8. und 26. September 2000.

               b)

               Paraphierte oder unterzeichnete und am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens noch nicht in Kraft getretene und nicht vorläufig angewendete Luftverkehrsabkommen und sonstige Vereinbarungen zwischen der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam und Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

         ANHANG 2

      Liste der Artikel in den in Anhang 1 genannten Abkommen, auf die in den Artikeln 2 bis 4 Bezug genommen wird

               a)

               Benennung durch einen Mitgliedstaat:

                           —

                           Artikel 3 Absatz 5 des Abkommens Vietnam — Österreich

                           —

                           Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Vietnam — Bulgarien

                           —

                           Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Vietnam — Dänemark

                           —

                           Artikel 4 Absatz 4 des Abkommens Vietnam — Tschechische Republik

                           —

                           Artikel 4 Absatz 5 des Abkommens Vietnam — Finnland

                           —

                           Artikel 7 Absatz 4 des Abkommens Vietnam — Frankreich

                           —

                           Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Vietnam — Deutschland

                           —

                           Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Vietnam — Ungarn

                           —

                           Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Vietnam — Luxemburg

                           —

                           Artikel 4 Absatz 4 des Abkommens Vietnam — Niederlande

                           —

                           Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens Vietnam — Polen

                           —

                           Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Vietnam — Portugal

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Vietnam — Rumänien

                           —

                           Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Vietnam — Schweden

                           —

                           Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Vietnam — Slowakische Republik

                           —

                           Artikel 4 Absatz 4 des Abkommens Vietnam — Vereinigtes Königreich.

               b)

               Verweigerung, Widerruf, Aussetzung oder Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen:

                           —

                           Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Vietnam — Österreich

                           —

                           Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d des Abkommens Vietnam — Belgien

                           —

                           Artikel 4 Buchstabe a des Abkommens Vietnam — Bulgarien

                           —

                           Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Vietnam — Tschechische Republik

                           —

                           Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Vietnam — Dänemark

                           —

                           Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Vietnam — Finnland

                           —

                           Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Vietnam — Frankreich

                           —

                           Artikel 4 Absatz 1 des Abkommens Vietnam — Deutschland

                           —

                           Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Vietnam — Ungarn

                           —

                           Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c des Abkommens Vietnam — Luxemburg

                           —

                           Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c des Abkommens Vietnam — Niederlande

                           —

                           Artikel 4 Absatz 1 des Abkommens Vietnam — Polen

                           —

                           Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Vietnam — Portugal

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Vietnam — Rumänien

                           —

                           Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Vietnam — Schweden

                           —

                           Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Vietnam — Slowakische Republik

                           —

                           Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Vietnam — Vereinigtes Königreich.

               c)

               Sicherheit:

                           —

                           Artikel 6a des Abkommens Vietnam — Österreich

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Vietnam — Belgien

                           —

                           Artikel 11 des Abkommens Vietnam — Tschechische Republik

                           —

                           Artikel 18 des Abkommens Vietnam — Finnland

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Vietnam — Frankreich

                           —

                           Artikel 9 des Abkommens Vietnam — Ungarn

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Vietnam — Luxemburg

                           —

                           Artikel 14 des Abkommens Vietnam — Niederlande

                           —

                           Artikel 9 des Abkommens Vietnam — Rumänien

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Vietnam — Slowakische Republik

                           —

                           Artikel 9 a des Abkommens Vietnam — Vereinigtes Königreich.

               d)

               Vereinbarkeit mit den Wettbewerbsregeln:

                           —

                           Artikel 13 Absätze 1 und 7 des Abkommens Vietnam — Belgien

                           —

                           Artikel 9 Absätze 3 bis 8 des Abkommens Vietnam — Bulgarien

                           —

                           Artikel 7 Absatz 2 des Abkommens Vietnam — Tschechische Republik

                           —

                           Artikel 11 Absatz 2 des Abkommens Vietnam — Dänemark

                           —

                           Artikel 12 Absätze 2 bis 7 des Abkommens Vietnam — Frankreich

                           —

                           Artikel 6 Absätze 1 und 4 bis 6 des Abkommens Vietnam — Ungarn

                           —

                           Artikel 11 Absätze 2 bis 4 des Abkommens Vietnam — Luxemburg

                           —

                           Artikel 6 Absätze 2 bis 6 des Abkommens Vietnam — Niederlande

                           —

                           Artikel 20 Absätze 2 bis 4 des Abkommens Vietnam — Polen

                           —

                           Artikel 16 Absätze 2 bis 6 des Abkommens Vietnam — Portugal

                           —

                           Artikel 14 Absätze 1 bis 6 des Abkommens Vietnam — Rumänien

                           —

                           Artikel 12 Absätze 3, 5 und 6 des Abkommens Vietnam — Slowakische Republik

                           —

                           Artikel 11 Absatz 2 des Abkommens Vietnam — Schweden

                           —

                           Artikel 7 Absätze 3 und 4 des Abkommens Vietnam — Vereinigtes Königreich.

         ANHANG 3

      Liste der anderen Staaten nach Artikel 2 dieses Abkommens

               a)

               Republik Island (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum);

               b)

               Fürstentum Liechtenstein (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum);

               c)

               Königreich Norwegen (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum);

               d)

               Schweizerische Eidgenossenschaft (gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr).


title: 2011/370/EU: Beschluss des Rates vom 20. Juni 2011 zur Ernennung eines spanischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

text:
               25.6.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 166/26

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 20. Juni 2011
   zur Ernennung eines spanischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
   (2011/370/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der spanischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Albert MORENO HUMET ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015, zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen:

               —

               Herr Senén FLORENSA I PALAU, Secretario de Asuntos Exteriores, Generalitat de Cataluña.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 20. Juni 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         MATOLCSY Gy.

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

      (2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.


title: Organisation und Funktionsweise des Amts für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Union Beschluss des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen über den Aufbau und die Arbeitsweise des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Union (2008/2164(ACI))#ANHANG

text:
               25.3.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               CE 76/112

         Donnerstag, 19. Februar 2009Organisation und Funktionsweise des Amts für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Union
   P6_TA(2009)0079
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen über den Aufbau und die Arbeitsweise des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Union (2008/2164(ACI))
   2010/C 76 E/25

      Das Europäische Parlament,

   unter Hinweis auf das Schreiben seines Präsidenten vom 1. Oktober 2008,
   in Kenntnis des Entwurfs eines Beschlusses des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen über den Aufbau und die Arbeitsweise des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Union (SEK(2008)2109 – C6-0256/2008),
   unter Hinweis auf Artikel 254 Absätze 1 und 2 des EG-Vertrags,
   gestützt auf die der Schlussakte der Regierungskonferenz, die den Vertrag von Nizza annahm, beigefügte Erklärung Nr. 3 zu Artikel 10 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   in Kenntnis des Schreibens des Rates vom 26. Januar 2009, in dem er die für die Gründung des Amtes für Veröffentlichungen zuständigen anderen Organe und Institutionen über bestimmte Änderungen an dem vom Direktorium des Amtes für Veröffentlichungen am 9. Januar 2001 gebilligten und vom Rat am 19. Januar 2009 (1) angenommenen Entwurf eines Beschlusses informiert,
   gestützt auf Artikel 120 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen sowie der Stellungnahme des Rechtsausschusses (A6-0426/2008),

               A.

               in der Erwägung, dass das Amt für amtliche Veröffentlichung der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend „das Amt“) 1969 durch den Beschluss 69/13/Euratom/EGKS/EWG des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs und des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2) gegründet wurde,

               B.

               in der Erwägung, dass dieser Beschluss 1980 geändert (3) und 2000 durch einen neuen Beschluss aufgehoben und ersetzt wurde (4),

               C.

               in der Erwägung, dass das Parlament in Ziffer 45 seiner Entschließung vom 29. Januar 2004 (5) bereffend die Entlastung für Haushaltsjahr 2001 folgende Bemerkung machte: „[Das Europäische Parlament …] vertritt die Auffassung, dass es, wie der Fall des OPOCE deutlich macht, in interinstitutionellen Einrichtungen besonders schwierig ist, eindeutig festzustellen, wo die politische Verantwortung liegt; fordert die Institutionen daher auf, die für die bestehenden interinstitutionellen Einrichtungen geltenden Rechtsvorschriften zu überprüfen, ohne jedoch die interinstitutionelle Zusammenarbeit, durch die sich im EU-Haushalt erhebliche Einsparungen erzielen lassen, grundsätzlich in Frage zu stellen; fordert deshalb die europäischen Institutionen auf, die rechtlichen Grundlagen interinstitutioneller Einrichtungen dahingehend zu verändern, dass diese eine klare Zuweisung verwaltungstechnischer und politischer Verantwortung gestatten;“,

               D.

               in der Erwägung, dass die Kommission einen Entwurf für einen Beschluss vorgelegt hat, durch den der derzeit geltende Beschluss 2000/459/EG, EGKS, Euratom aufgehoben und ersetzt werden soll,

               E.

               in der Erwägung, dass mit dem Entwurf eines Beschlusses die Zuständigkeiten und Aufgaben des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Union, die jeweiligen Verantwortlichkeiten der Organe, die Aufgaben und Zuständigkeiten des Direktoriums und des Direktors des Amtes detaillierter festgelegt werden sollen,

               F.

               in der Erwägung, dass das Amt eine im gemeinsamen Einvernehmen von den Organen gegründete Einrichtung ist, womit die Kriterien für eine interinstitutionelle Vereinbarung erfüllt sind,

               G.

               in der Erwägung, dass die Generalsekretäre der beteiligten Organe den Entwurf eines Beschlusses am 18. April 2008 billigten und das Präsidium des Parlaments am 3. September 2008 seine Zustimmung erteilte,

               H.

               in der Erwägung, dass Artikel 120 Absatz 1 seiner Geschäftordnung vorsieht, dass interinstitutionelle Vereinbarungen nach Prüfung durch den für konstitutionelle Fragen zuständigen Ausschuss und nach Zustimmung des Parlaments vom Präsidenten zu unterzeichnen sind,

               1.

               billigt den Entwurf eines Beschlusses zusammen mit den vom Rat vorgeschlagenen und in der Anlage enthaltenen Änderungen;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen zur Information zu übermitteln.

      (1)  Dokument 14485/1/08 REV 1 und REV 2.

      (2)  ABl. L 13 vom 18.1.1969, S. 19.

      (3)  Beschluss 80/443/EWG, Euratom, EGKS vom 7. Februar 1980 zur Änderung des Beschlusses vom 16. Januar 1969 über die Gründung des Amtes für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 107 vom 25.4.1980, S. 44).

      (4)  Beschluss 2000/459/EG, EGKS, Euratom des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshof, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen vom 20. Juli 2000 über den Aufbau und die Arbeitsweise des Amtes für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 183 vom 22.7.2000, S. 12).

      (5)  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. Januar 2004 zu den Maßnahmen der Kommission im Anschluss an die Bemerkungen in der den Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2001 begleitenden Entschließung (ABl. C 96 E vom 21.4.2004, S. 112).

      Donnerstag, 19. Februar 2009ANHANG

         Entwurf
         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES, DER KOMMISSION, DES GERICHTSHOFS, DES RECHNUNGSHOFS, DES EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSCHUSSES UND DES AUSSCHUSSES DER REGIONEN
         vom
         über den Aufbau und die Arbeitsweise des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Union
         DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
         DER RAT,
         DIE KOMMISSION,
         DER GERICHTSHOF,
         DER RECHNUNGSHOF,
         DER EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS,
         DER AUSSCHUSS DER REGIONEN -
         gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,
         gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
         gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
         in Erwägung nachstehender Gründe:

                     (1)

                     Artikel 8 des Beschlusses der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 8. April 1965 über die vorläufige Unterbringung bestimmter Organe und Dienststellen der Gemeinschaften (1) besagt, dass ein Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend „das Amt“) in Luxemburg untergebracht wird. Diese Bestimmung wurde zuletzt durch den Beschluss 2000/459/EG, EGKS, Euratom (2) umgesetzt.

                     (2)

                     Die Vorschriften und Regelungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften gelten für das Amt. Daher sind die jüngsten Änderungen zu berücksichtigen.

                     (3)

                     Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3) (nachstehend „Haushaltsordnung“) enthält besondere Bestimmungen für die Arbeitsweise des Amtes.

                     (4)

                     Im Verlagswesen haben sich einschneidende technische Veränderungen ergeben, die in Bezug auf die Arbeitsweise des Amtes zu berücksichtigen sind.

                     (5)

                     Im Interesse der Klarheit ist der Beschluss 2000/459/EG, EGKS, Euratom durch den vorliegenden Beschluss aufzuheben und zu ersetzen -

               BESCHLIESSEN:
         Artikel 1
         Amt für Veröffentlichungen
         1.   Das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union (nachstehend „Amt“) ist ein interinstitutionelles Amt, das unter optimalen Bedingungen die Herausgabe von Veröffentlichungen der Organe der Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Union gewährleisten soll.
         Hierzu ermöglicht das Amt den Organen, ihren Verpflichtungen zur Veröffentlichung von Verordnungstexten nachzukommen und leistet im Rahmen seiner Zuständigkeiten einen Beitrag zur technischen Planung und zur Umsetzung der Informations- und Kommunikationspolitik.
         2.   Das Amt wird von seinem Direktor entsprechend den strategischen Leitlinien verwaltet, die von einem Direktorium aufgestellt werden. Abgesehen von den spezifischen Bestimmungen des vorliegenden Beschlusses über die interinstitutionelle Ausrichtung wendet das Amt die Verwaltungs- und Finanzverfahren der Kommission an. Bei der Festlegung dieser Verfahren trägt die Kommission den Besonderheiten des Amtes Rechnung.
         Artikel 2
         Begriffsbestimmungen
         In diesem Beschluss bezeichnet:

                     1.

                     „Herausgabe“ jede erforderliche Maßnahme zur Planung, Überprüfung, Zuteilung international standardisierter Nummern und/oder Katalognummern, Herstellung, Katalogisierung, Indexierung, Verbreitung, Verkaufsförderung und zum Verkauf, Aufbewahrung und Archivierung von Veröffentlichungen in jedweder Form und Aufmachung im Wege herkömmlicher und künftiger Verfahren;

                     2.

                     „Veröffentlichungen“ alle Texte, die auf jedem beliebigen Informationsträger und in jedweder Aufmachung veröffentlicht werden und eine international standardisierte Nummer und/oder eine Katalognummer tragen;

                     3.

                     „obligatorische Veröffentlichungen“ die Veröffentlichungen, die Kraft der Verträge oder anderer Rechtsakte herausgegeben werden;

                     4.

                     „nichtobligatorische Veröffentlichungen“ alle Veröffentlichungen, die im Rahmen der Befugnisse jedes Organs herausgegeben werden;

                     5.

                     „Verwaltung von Urheberrechten“ die Bestätigung, dass die Autorendienste die Urheber- oder Wiederverwertungsrechte innehaben und das Amt diese Rechte für die Veröffentlichungen verwaltet, mit deren Herausgabe es betraut ist;

                     6.

                     „Nettoerlös aus dem Verkauf“ alle Rechnungsbeträge abzüglich der Verwaltungskosten, Einzugs- und Bankgebühren;

                     7.

                     „Organe“ die Organe, Institutionen und Einrichtungen, die Kraft der Verträge bzw. auf deren Grundlage geschaffen wurden.

               Artikel 3
         Zuständigkeiten des Amtes
         1.   Die Zuständigkeiten des Amtes erstrecken sich auf folgende Bereiche:

                     (a)

                     Herausgabe des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend „Amtsblatt“) und Sicherung der Authentizität;

                     (b)

                     Herausgabe sonstiger obligatorischer Veröffentlichungen;

                     (c)

                     Herausgabe oder Koedition nichtobligatorischer Veröffentlichungen, mit der das Amt im Rahmen der Befugnisse der Organe insbesondere im Zusammenhang mit ihrer Kommunikationstätigkeit betraut wird;

                     (d)

                     Herausgabe oder Koedition von Veröffentlichungen aus eigener Initiative, einschließlich Veröffentlichungen zur Förderung eigener Dienstleistungen, das Amt kann sich dabei Übersetzungen im Wege eines Dienstleistungsauftrags beschaffen;

                     (e)

                     Ausbau, Wartung und Aktualisierung seiner elektronischen Publikationsdienste für die Öffentlichkeit;

                     (f)

                     Bereitstellung sämtlicher Rechtsvorschriften und sonstiger offizieller Texte für die Öffentlichkeit;

                     (g)

                     Aufbewahrung und Bereitstellung sämtlicher Veröffentlichungen der Organe in elektronischer Form für die Öffentlichkeit;

                     (h)

                     Zuteilung international standardisierter Nummern und/oder Katalognummern für Veröffentlichungen der Organe;

                     (i)

                     Verwaltung der Reproduktions- und Übersetzungsrechte für Veröffentlichungen der Organe;

                     (j)

                     Verkaufsförderung und Verkauf von Veröffentlichungen und der Öffentlichkeit angebotenen Dienstleistungen.

               2.   Das Amt bietet den Organen Beratung und Hilfestellung an in Bezug auf:

                     (a)

                     Programmierung und Planung ihrer Veröffentlichungsprogramme;

                     (b)

                     Durchführung ihrer Editionsprojekte unabhängig vom Editionsverfahren;

                     (c)

                     Layout und Design ihrer Editionsprojekte;

                     (d)

                     Information über Entwicklungen des Publikationsmarktes in den Mitgliedstaaten und über publikumswirksame Themen und Titel;

                     (e)

                     Festlegung der Auflagenhöhe und Erstellung von Vertriebsplänen;

                     (f)

                     Festsetzung der Preise von Publikationen und deren Verkauf;

                     (g)

                     Verkaufsförderung, Verbreitung und Auswertung ihrer kostenlosen oder kostenpflichtigen Veröffentlichungen;

                     (h)

                     Analyse, Evaluierung und Aufbau von Webseiten und Internetdiensten für die Öffentlichkeit;

                     (i)

                     Ausarbeitung von Rahmenverträgen im Zusammenhang mit Editionstätigkeiten;

                     (j)

                     Technologiebeobachtung auf dem Gebiet der Editionssysteme.

               Artikel 4
         Verantwortlichkeiten der Organe
         1.   Über die Veröffentlichung entscheidet ausschließlich das einzelne Organ.
         2.   Die Organe nehmen für die Herausgabe ihrer obligatorischen Veröffentlichungen die Dienste des Amtes in Anspruch.
         3.   Die Organe können nichtobligatorische Veröffentlichungen ohne Einschaltung des Amtes herausgeben. In diesem Fall beantragen die Organe bei dem Amt die international standardisierten Nummern und/oder die Katalognummern und überlassen dem Amt eine elektronische Fassung der Veröffentlichung ungeachtet ihres Formats sowie gegebenenfalls zwei Papierfassungen.
         4.   Die Organe verpflichten sich, alle Urheber-, Übersetzungs- und Vertriebsrechte für die wesentlichen Bestandteile einer Veröffentlichung zu wahren.
         5.   Die Organe verpflichten sich, für ihre Veröffentlichungen einen vom Amt genehmigten Vertriebsplan zu erstellen.
         6.   Die Organe können die Modalitäten ihrer Zusammenarbeit mit dem Amt im Rahmen von Leistungsvereinbarungen definieren.
         Artikel 5
         Aufgaben des Amtes
         1.   Die Erfüllung der Aufgaben des Amtes schließt insbesondere Folgendes ein:

                     (a)

                     Zusammenstellung der zur Veröffentlichung bestimmten Dokumente;

                     (b)

                     Vorbereitung, graphische Gestaltung, Korrektur, das Layout und die Überprüfung der Texte und sonstiger Elemente ungeachtet des Formats oder Informationsträgers entsprechend den Vorgaben der Organe und den in Zusammenarbeit mit den Organen festgelegten Normen für die typographische und sprachliche Gestaltung;

                     (c)

                     Indexierung und Katalogisierung der Veröffentlichungen;

                     (d)

                     dokumentarische Auswertung der im Amtsblatt veröffentlichten Texte und anderer, nicht im Amtsblatt veröffentlichten offiziellen Texte;

                     (e)

                     Konsolidierung von Rechtstexten;

                     (f)

                     Verwaltung, Weiterentwicklung, Aktualisierung und Verbreitung des mehrsprachigen Thesaurus Eurovoc;

                     (g)

                     Vergabe von Unteraufträgen;

                     (h)

                     Überwachung der Arbeiten;

                     (i)

                     Qualitätskontrolle;

                     (j)

                     Qualitäts- und Quantitätsabnahme;

                     (k)

                     physischer und elektronischer Vertrieb des Amtsblattes und nicht im Amtsblatt veröffentlichter offizieller Texte sowie sonstiger nicht-obligatorischer Publikationen;

                     (l)

                     Aufbewahrung;

                     (m)

                     physische und elektronische Archivierung;

                     (n)

                     Neuauflage vergriffener Veröffentlichungen und Druck auf Nachfrage;

                     (o)

                     Erstellung eines konsolidierten Katalogs der Veröffentlichungen der Organe;

                     (p)

                     Verkauf einschließlich Ausstellung von Rechnungen, Annahme von Einzahlungen und Abführung der Einnahmen, Verwaltung der Außenstände;

                     (q)

                     Verkaufsförderung;

                     (r)

                     Erstellung, Kauf, Verwaltung, Aktualisierung, Begleitung und Kontrolle von Adressenlisten der Organe sowie Erstellung gezielter Adressenlisten.

               2.   Im Rahmen der eigenen Zuständigkeiten sowie auf Grundlage der von den Organen übertragenen Anweisungsbefugnisse übernimmt das Amt folgendes:

                     (a)

                     Vergabe öffentlicher Verträge, einschließlich rechtlicher Verpflichtungen;

                     (b)

                     finanzielle Überwachung der Unteraufträge;

                     (c)

                     Feststellung der Ausgaben, insbesondere durch Qualitäts- und Quantitätsabnahme und Anbringung des Zahlbarkeitsvermerks („bon à payer“);

                     (d)

                     Anordnung der Ausgaben;

                     (e)

                     Abwicklung der Einnahmenvorgänge.

               Artikel 6
         Direktorium
         1.   Es wird ein Direktorium gebildet, in dem alle unterzeichnenden Organe vertreten sind. Das Direktorium setzt sich zusammen aus dem Kanzler des Gerichtshofs, dem stellvertretenden Generalsekretär des Rates sowie den Generalsekretären der anderen Organe oder deren Vertreter. Die Europäische Zentralbank nimmt an den Arbeiten des Direktoriums als Beobachter teil.
         2.   Das Direktorium ernennt aus den Reihen seiner Mitglieder einen Präsidenten für eine Amtszeit von zwei Jahren.
         3.   Das Direktorium tritt auf Initiative seines Präsidenten oder auf Antrag eines Organs mindestens viermal pro Jahr zusammen.
         4.   Das Direktorium gibt sich eine Geschäftsordnung, die im Amtsblatt veröffentlicht wird.
         5.   Das Direktorium fasst seine Beschlüsse, falls nicht anders bestimmt, mit einfacher Mehrheit.
         6.   Jedes Organ, das diesen Beschluss unterzeichnet hat, verfügt im Direktorium über eine Stimme.
         Artikel 7
         Aufgaben und Zuständigkeiten des Direktoriums
         1.   Abweichend von Artikel 6 fasst das Direktorium einstimmig im gemeinsamen Interesse der Organe und im Rahmen der Zuständigkeiten des Amtes folgende Beschlüsse:

                     (a)

                     Auf Vorschlag des Direktors legt es die strategischen Ziele und die Regeln für die Arbeitsweise des Amtes fest;

                     (b)

                     es stellt die Leitlinien für die allgemeine Politik des Amtes auf, insbesondere in den Bereichen Verkauf, Vertrieb und Herausgabe und achtet darauf, dass das Amt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zur Konzeption und Umsetzung der Informations- und Kommunikationspolitik beiträgt;

                     (c)

                     es erstellt auf Grundlage eines vom Direktor des Amtes ausgearbeiteten Entwurfs einen jährlichen Geschäftsbericht über die Umsetzung der Strategie und die vom Amt erbrachten Leistungen, der an die Organe gerichtet ist. Vor dem 1. Mai eines jeden Jahres übermittelt es den Organen den Bericht über das vorhergehende Haushaltsjahr;

                     (d)

                     es genehmigt den Haushaltsvoranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Amtes im Rahmen des Haushaltsverfahrens für den Haushalt des Amtes;

                     (e)

                     es genehmigt die Kriterien, nach denen die analytische Buchhaltung des Amtes geführt wird und die der Direktor des Amtes festlegt;

                     (f)

                     es unterbreitet den Organen Vorschläge zur Erleichterung der Tätigkeit des Amtes.

               2.   Das Direktorium berücksichtigt die Leitlinien, die von den zu diesem Zweck geschaffenen interinstitutionellen Gremien im Bereich Kommunikation und Information aufgestellt werden. Der Präsident des Direktoriums führt jährlich Gespräche mit diesen Gremien.
         3.   Der Präsident des Direktoriums fungiert in seiner Eigenschaft als Vertreter der interinstitutionellen Zusammenarbeit als Gesprächspartner der Entlastungsbehörde für strategische Entscheidungen in den Zuständigkeitsbereichen des Amtes.
         4.   Der Präsident des Direktoriums und der Direktor des Amtes legen einvernehmlich die Regeln zur gegenseitigen Information und Kommunikation fest und formalisieren so ihre Beziehungen. Diese Regeln werden den Mitgliedern des Direktoriums zur Information mitgeteilt.
         Artikel 8
         Direktor des Amtes
         Der Direktor des Amtes ist unter Aufsicht des Direktoriums und im Rahmen von dessen Zuständigkeiten für das ordnungsgemäße Funktionieren des Amtes verantwortlich. Bei Anwendung der Verwaltungs- und Finanzverfahren handelt er unter Aufsicht der Kommission.
         Artikel 9
         Aufgaben und Zuständigkeiten des Direktor des Amtes
         1.   Der Direktor des Amtes führt die Sekretariatsgeschäfte des Direktoriums, er gibt diesem Rechenschaft über die Erfüllung seiner Aufgaben und legt hierzu einen vierteljährlichen Bericht vor.
         2.   Der Direktor des Amtes unterbreitet dem Direktorium Vorschläge für das ordnungsgemäße Funktionieren des Amtes.
         3.   Nach Stellungnahme des Direktoriums legt der Direktor des Amtes die Art und Kosten der Leistungen fest, die das Amt für die Organe gegen Entgelt erbringen kann.
         4.   Nach Zustimmung des Direktoriums legt der Direktor des Amtes die Kriterien fest, nach denen die analytische Buchhaltung des Amtes geführt wird. Er legt die Einzelheiten der Zusammenarbeit in der Rechnungsführung zwischen dem Amt und den Organen im Einvernehmen mit dem Rechnungsführer der Kommission fest.
         5.   Der Direktor des Amtes erstellt im Rahmen des Haushaltsverfahrens für den Haushalt des Amtes einen Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Amtes. Nach Zustimmung des Direktoriums werden diese Vorschläge der Kommission übermittelt.
         6.   Der Direktor des Amtes entscheidet, ob und nach welchen Modalitäten Veröffentlichungen von Dritten übernommen werden können.
         7.   Der Direktor des Amtes nimmt im Rahmen der Zuständigkeiten des Amtes an interinstitutionellen Tätigkeiten im Bereich Information und Kommunikation teil.
         8.   In Bezug auf die Herausgabe von Rechtsakten und amtlichen Dokumenten in Zusammenhang mit dem Rechtssetzungsverfahren einschließlich des Amtsblattes übt der Direktor folgende Befugnisse aus:

                     (a)

                     Er wirkt bei den zuständigen Stellen der einzelnen Organe auf den Erlass grundsätzliche Entscheidungen hin, die gemeinsam anzuwenden sind;

                     (b)

                     er unterbreitet Verbesserungsvorschläge für die Gliederung und Aufmachung des Amtsblattes und amtlicher Rechtstexte;

                     (c)

                     er macht den Organen Vorschläge, wie die Gestaltung der zur Veröffentlichung bestimmten Texte harmoniert werden könnte;

                     (d)

                     er prüft die bei laufenden Tätigkeiten auftretenden Schwierigkeiten und erstellt innerhalb des Amtes die notwendigen Anweisungen zur Beseitigung dieser Schwierigkeiten und richtet an die Organe entsprechende Empfehlungen.

               9.   Der Direktor des Amtes erstellt gemäß der Haushaltsordnung einen jährlichen Tätigkeitsbericht, der sich auf die Verwaltung der von der Kommission und anderen Organen kraft der Haushaltsordnung übertragenen Mittel erstreckt. Dieser Bericht richtet sich an die Kommission und die beteiligten Organe und wird dem Direktorium zur Information zugeleitet.
         10.   Im Rahmen der Mittelübertragung der Kommission und der Ausführung des Haushalts werden die Modalitäten der Information und Konsultation zwischen dem für die Beziehungen zum Amt zuständigen Kommissionsmitglied und dem Direktor des Amtes im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt.
         11.   Der Direktor des Amtes ist verantwortlich für die Umsetzung der vom Direktorium aufgestellten strategischen Ziele und die ordnungsgemäße Führung des Amtes, dessen Tätigkeiten sowie die Verwaltung seines Haushalts.
         12.   Ist der Direktor des Amtes abwesend oder verhindert, gelangen die auf Dienstgrad und Dienstalter basierenden Vertretungsregeln zur Anwendung, es sei denn, das Direktorium beschließt auf Vorschlag seines Präsidenten oder des Direktors des Amtes eine andere Rangfolge.
         13.   Der Direktor des Amtes informiert die Organe anhand eines vierteljährlichen Berichts über die Planung und Verwendung der Mittel sowie über den Stand der Arbeiten.
         Artikel 10
         Personal
         1.   Ernennungen in Funktionen der Grundamtsbezeichnungen Generaldirektor und Direktor werden von der Kommission nach einstimmiger Zustimmung des Direktoriums vorgenommen. Die Regeln der Kommission für die Mobilität und Beurteilung höherer Führungskräfte sind auf den Generaldirektor und die Direktoren (Besoldungsgruppen AD 16/AD 15/AD 14) anwendbar. Sobald sich die normalerweise in den einschlägigen Vorschriften vorgesehene Verweildauer eines Beamten auf einem solchen Dienstposten dem Ende nähert, informiert die Kommission das Direktorium, dass eine einstimmige Stellungnahme dazu abgeben kann.
         2.   Das Direktorium wird eng an den Verfahren beteiligt, die der Ernennung von Beamten und Bediensteten des Amtes für die Grundamtsbezeichnungen Generaldirektor (Besoldungsgruppen AD 16/AD 15) und Direktor (Besoldungsgruppen AD 15/AD 14) gegebenenfalls vorausgehen; dies gilt insbesondere für Stellenausschreibungen, die Prüfung von Bewerbungen und die Ernennung von Prüfungsausschüssen für diese Grundamtsbezeichnungen.
         3.   Die Befugnisse der Anstellungsbehörde (AIPN) und der zur Unterzeichnung von Arbeitsverträgen ermächtigten Behörde (AHCC) werden in Bezug auf die Beamten und Bediensteten des Amtes von der Kommission ausgeübt. Die Kommission kann bestimmte Befugnisse innerhalb der Kommission und an den Direktor des Amtes übertragen. Eine solche Übertragung erfolgt unter den gleichen Bedingungen wie für die Generaldirektoren der Kommission.
         4.   Vorbehaltlich des Absatzes 2 gelten die von der Kommission zur Umsetzung des Statuts und der Regelungen für die sonstigen Bediensteten erlassenen Bestimmungen und Verfahren für die Beamten und Bediensteten des Amtes zu den gleichen Bedingungen wie für die Beamten und Bediensteten der Kommission, die in Luxemburg dienstlich verwendet werden.
         5.   Ausschreibungen für zu veröffentlichende freie Stellen des Amtes werden den Beamten aller Organe bekanntgegeben, sobald die Anstellungsbehörde oder die zur Unterzeichnung von Einstellungsverträgen ermächtigte Behörde beschlossen hat, die jeweilige Planstelle zu besetzen.
         6.   Der Direktor des Amtes informiert das Direktorium vierteljährlich über die Verwaltung des Personals.
         Artikel 11
         Finanzielle Fragen
         1.   Die dem Amt zur Verfügung gestellten Mittel werden in eine besondere Haushaltslinie des Einzelplans „Kommission“ des Haushaltsplans eingestellt und in einem Anhang zu diesem Einzelplan aufgeschlüsselt. Dieser Anhang enthält die Ausgaben- und Einnahmenansätze, die in gleicher Weise wie die Einzelpläne des Haushaltsplans unterteilt werden.
         2.   Der Stellenplan des Amtes wird in einem Anhang zum Stellenplan der Kommission aufgeführt.
         3.   Jedes Organ bleibt für die Mittel des Kapitels „Veröffentlichungen“ in seinem Einzelplan anweisungsbefugt.
         4.   Die Organe können dem Direktor des Amtes die Anweisungsbefugnis für die Mittel übertragen, die in ihrem Einzelplan ausgewiesen sind; sie legen die Grenzen und Modalitäten dieser Übertragung entsprechend der Haushaltsordnung fest. Der Direktor des Amtes informiert das Direktorium vierteljährlich über diese Übertragungen.
         5.   Die Haushalts- und Finanzführung des Amtes erfolgt unter Einhaltung der Haushaltsordnung und deren Durchführungsbestimmungen sowie des geltenden Finanzrahmens der Kommission; dies gilt auch für die von anderen Organen als der Kommission übertragenen Mittel.
         6.   Die Rechnungsführung des Amtes basiert auf den einschlägigen Vorschriften und Methoden, die vom Rechnungsführer der Kommission aufgestellt werden. Das Amt unterhält jeweils eine gesonderte Buchführung für den Verkauf des Amtsblatts und der Veröffentlichungen. Der Nettoerlös aus dem Verkauf wird an die Organe abgeführt.
         Artikel 12
         Kontrolle
         1.   Die Funktion des internen Prüfers wird gemäß der Haushaltsordnung vom Internen Prüfer der Kommission wahrgenommen. Analog zu den Generaldirektionen und Dienststellen der Kommission richtet das Amt einen internen Auditdienst ein. Die Organe können vom Direktor des Amtes verlangen, dass in das Arbeitsprogramm des internen Auditdienstes des Amtes spezifische Audits einbezogen werden.
         2.   Im Zusammenhang mit dem Auftrag des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) beantwortet das Amt alle in seinen Zuständigkeitsbereich fallenden Fragen. Zum Schutze der finanziellen Interessen der Europäischen Union verständigen sich der Präsident des Direktoriums und der Direktor des OLAF über die Modalitäten der gegenseitigen Information.
         Artikel 13
         Beschwerden und Anträge
         1.   Im Rahmen seiner Zuständigkeiten ist das Amt verantwortlich für die Beantwortung von Anfragen des Europäischen Bürgerbeauftragten und des Europäischen Datenschutzbeauftragten.
         2.   Jede Klage im Zuständigkeitsbereich des Amtes ist gegen die Kommission zu richten.
         Artikel 14
         Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten
         1.   Der Direktor des Amtes trifft die Entscheidungen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (4). Im Falle der Ablehnung entscheidet der Generalsekretär der Kommission über die Zweitanträge.
         2.   Das Amt verfügt über ein Dokumentenregister gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.
         Artikel 15
         Aufhebung
         Der Beschluss 2000/459/EG, EGKS, Euratom wird aufgehoben.
         Die Verweisungen auf den aufgehobenen Beschluss gelten als Verweisungen auf den vorliegenden Beschluss.
         Artikel 16
         Inkrafttreten
         Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

            Geschehen zu Brüssel und Luxemburg, den

                  Im Namen des Europäischen Parlaments

                  Der Präsident

                  Im Namen des Rates

                  Der Präsident

                  Für die Kommission

                  Der Präsident

                  Für den Gerichtshof

                  Der Präsident

                  Für den Rechnungshof

                  Der Präsident

                  Für den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss

                  Der Präsident

                  Für den Ausschuss der Regionen

                  Der Präsident

         (1)  ABl. 152 vom 13.7.1967, S. 18.

         (2)  ABl. L 183 vom 22.7.2000, S. 12.

         (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (4)  ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.