title: 2012/549/EU, Euratom: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher für das Haushaltsjahr 2010

text:
               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/90

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher für das Haushaltsjahr 2010
   (2012/549/EU, Euratom)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (1),

               —

               in Kenntnis der Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (KOM(2011) 473 — C7-0256/2011) (2),

               —

               in Kenntnis des Jahresabschlusses der Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher für das Haushaltsjahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Folgemaßnahmen betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (KOM(2011) 736) und der diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SEC(2011) 1350 und SEC(2011) 1351),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2010 durchgeführten internen Prüfungen (KOM(2011) 643) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SEC(2011) 1189),

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über die Jahresrechnung der Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher für das Haushaltsjahr 2010 zusammen mit den Antworten der Agentur (3),

               —

               in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 vorgelegten Erklärung (4) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 zu der den Exekutivagenturen zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 zu erteilenden Entlastung (06084/2012 — C7-0052/2012), wobei zu berücksichtigen ist, dass das Vereinigte Königreich, die Niederlande und Schweden sich erstmals geweigert haben, die Erteilung der Entlastung zu empfehlen,

               —

               gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 106a des Euratom-Vertrags,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 55, 145, 146 und 147,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (6), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

               —

               unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (7), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

               —

               in Kenntnis des Beschlusses 2004/858/EG der Kommission vom 15. Dezember 2004 zur Einrichtung einer als „Exekutivagentur für das Gesundheitsprogramm“ bezeichneten Exekutivagentur für die Verwaltung der Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates (8),

               —

               in Kenntnis des Beschlusses 2008/544/EG der Kommission vom 20. Juni 2008 zur Änderung des Beschlusses 2004/858/EG zwecks Umwandlung der Exekutivagentur für das Gesundheitsprogramm in die Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher (9),

               —

               gestützt auf Artikel 76 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A7-0098/2012),

               A.

               in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und Programme verwaltet, und zwar gemäß Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung,

               1.

               erteilt dem Direktor der Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2010;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integraler Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss zusammen mit dem Beschluss betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan III — Kommission, sowie der als integraler Bestandteil dazugehörigen Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 64 vom 12.3.2010.

      (2)  ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 1.

      (3)  ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 93.

      (4)  ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 134.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (6)  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

      (7)  ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.

      (8)  ABl. L 369 vom 16.12.2004, S. 73.

      (9)  ABl. L 173 vom 3.7.2008, S. 27.


title: Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde — Nr. 40/04/KOL — Vom  17. März 2004  — Über die dreiundvierzigste Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Einfügung eines neuen Kapitels 26A:  Multisektoraler REgionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben  und Vorschlag zweckdienlicher Maßnahmen

text:
               20.7.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 168/15

      BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

   Nr. 40/04/KOL
   Vom 17. März 2004
   Über die dreiundvierzigste Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Einfügung eines neuen Kapitels 26A: „Multisektoraler REgionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben“ und Vorschlag zweckdienlicher Maßnahmen
   (2006/C 168/07)
   DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —
   GESTÜTZT AUF das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf die Artikel 61 bis 63 und das Protokoll 26 zu diesem Abkommen,
   GESTÜTZT AUF das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (2), insbesondere auf Artikel 24, Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b), Artikel 1 in Teil I des Protokolls 3 und Artikel 18 und 19 in Teil II des Protokolls 3 zu diesem Abkommen (3),
   IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:
   Nach Artikel 24 des Überwachungs- und Gerichtsabkommens setzt die EFTA-Überwachungsbehörde die Vorschriften des EWR-Abkommens über staatliche Beihilfen durch.
   Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) des Überwachungs- und Gerichtsabkommens gibt die EFTA-Überwachungsbehörde Mitteilungen und Leitlinien zu den im EWR-Abkommen geregelten Materien heraus, soweit letzteres Abkommen oder das Überwachungs- und Gerichtsabkommen dies ausdrücklich vorsehen oder die EFTA-Überwachungsbehörde dies für notwendig erachtet.
   Die EFTA-Überwachungsbehörde hat am 19. Januar 1994 verfahrens- und materiellrechtliche Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen (4) erlassen (5).
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend EG-Kommission) hat am 1. November 2003 eine Mitteilung betreffend die Änderung des multisektoralen Regionalbeihilferahmens für große Investitionsvorhaben (2002) in Bezug auf die Aufstellung einer Liste von Sektoren mit strukturellen Problemen und den Vorschlag zweckdienlicher Maßnahmen gemäß Artikel 88 Absatz 1 EG-Vertrag für die Kfz- und die Kunstfaserindustrie veröffentlicht (6).
   Dieser Beihilferahmen ist von Bedeutung für den Europäischen Wirtschaftsraum.
   Die EWR-Regeln für staatliche Beihilfen sind im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum einheitlich anzuwenden.
   Die Erfahrungen der letzten Jahre und die verfügbaren Informationen über die derzeitige Lage in den relevanten Sektoren haben die EFTA-Überwachungsbehörde dazu veranlasst, sich für die Beibehaltung der geltenden Beschränkungen für regionale Investitionsbeihilfen in der Kfz- und in der Kunststoffindustrie zu entscheiden.
   Des Weiteren hat die EFTA-Überwachungsbehörde beschlossen, den Schiffbau nicht in den Geltungsbereich des multisektoralen Beihilferahmens einzubeziehen.
   Außerdem hat die EFTA-Überwachungsbehörde beschlossen, den Wortlaut der Übergangsvorschriften für die Kfz-Industrie technisch zu berichtigen; diese Berichtigung gelangt für Beihilfen zur Anwendung, die nach dem 31. Dezember 2003 gewährt werden.
   Gemäß Ziffer II unter der Überschrift „ALLGEMEINES“ am Ende von Anhang XV zum EWR-Abkommen erlässt die EFTA-Überwachungsbehörde nach Konsultation der EG-Kommission Rechtsakte, die den von der EG-Kommission erlassenen Rechtsakten entsprechen, um einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
   Die EG-Kommission wurde konsultiert.
   Die EFTA-Überwachungsbehörde hat die EFTA-Staaten auf der multilateralen Tagung vom 3. Februar 2004 in dieser Angelegenheit konsultiert —
   BESCHLIESST:

               1.

               Kapitel 26A der Leitlinien für staatliche Beihilfen wird gemäß den Ausführungen in Anhang I zu diesem Beschluss geändert; ferner werden die in Anhang I aufgeführten zweckdienlichen Maßnahmen vorgeschlagen.

               2.

               Die EFTA-Staaten werden hiervon schriftlich und unter Beifügung einer Kopie dieses Beschlusses und seines Anhangs I in Kenntnis gesetzt. Die EFTA-Staaten werden ersucht, ihre Zustimmung zu den vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen binnen eines Monats ab Erhalt dieses Vorschlags zu erteilen.

               3.

               Die EG-Kommission wird hiervon gemäß Buchstabe d) des Protokolls 27 zum EWR-Abkommen durch Übersendung einer Kopie dieses Beschlusses einschließlich des Anhangs I in Kenntnis gesetzt.

               4.

               Dieser Beschluss wird einschließlich des Anhangs I im EWR-Teil des Amtsblatts der Europäischen Union und in der EWR-Beilage zu diesem Amtsblatt veröffentlicht.

               5.

               Im Falle der Zustimmung der EFTA-Staaten zu dem Vorschlag zweckdienlicher Maßnahmen wird eine zusammenfassende Bekanntmachung im EWR-Teil des Amtsblatts der Europäischen Union und in der EWR-Beilage zu diesem Amtsblatt veröffentlicht (beigefügt in Anhang 2).

               6.

               Dieser Beschluss ist in der englischen Sprachfassung verbindlich.

      Brüssel, den 17. März 2004.

            Für die EFTA-Überwachungsbehörde

         Hannes HAFSTEIN

            Präsident

         Einar M. BULL

            Mitglied des Kollegiums

      (1)  Nachstehend „EWR-Abkommen“.

      (2)  Nachstehend „Überwachungs- und Gerichtsabkommen“.

      (3)  Protokoll 3 des Überwachungs- und Gerichtsabkommens in der von den EFTA-Staaten am 10. Dezember 2001 verabschiedeten Fassung. Die Änderungen traten am 28. August 2003 in Kraft.

      (4)  Nachstehend „Leitlinien für staatliche Beihilfen“.

      (5)  Erstmals veröffentlicht in ABl. L 231 vom 3.9.1994 und in der EWR-Beilage Nr. 32 mit selbem Datum, zuletzt geändert durch Beschluss Nr. 39/04/KOL des Kollegiums vom 17.3.2004; noch nicht veröffentlicht.

      (6)  ABl. C 263 vom 1.11.2003, Seite 3.

      ANHANG I
      ÄNDERUNGEN ZU KAPITEL 26A ÜBER DEN MULTISEKTORALEN REGIONALBEIHILFERAHMEN FÜR GROSSE INVESTITIONSVORHABEN (1)

      Ziffer 26A.5. (4) erhält folgende Fassung:

         „Sektoren mit schwerwiegenden strukturellen Problemen können in einer Sektorenliste zusammengestellt werden, die dem multisektoralen Beihilferahmen als Anhang beigefügt wird. Gemäß den in diesem Abschnitt festgelegten Vorschriften werden für diese Sektoren keine regionalen Investitionsbeihilfen genehmigt. Ob die Aufstellung einer solchen Sektorenliste technisch machbar und politisch und wirtschaftlich opportun ist, wird vor Ende 2005 geprüft. Sollte die EFTA-Überwachungsbehörde die Aufstellung einer Sektorenliste beschließen, wird diese vor dem 31. März 2006 verabschiedet und veröffentlicht und am 1. Januar 2007 anwendbar. Sollten sich zweckdienliche Maßnahmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 in Teil I und Artikel 18 in Teil II des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen in diesem Zusammenhang als notwendig erweisen, werden diese vor dem 1. Juli 2006 vorgeschlagen.“

      Ziffer 26A.5. (5) erhält folgende Fassung:

         „Um zu prüfen, ob die Aufstellung einer solchen Sektorenliste technisch machbar ist, werden schwerwiegende strukturelle Probleme auf Grundlage des sichtbaren Verbrauchs auf der geeigneten Ebene der CPA-Klassifikation (2) im EWR definiert, oder aber, falls diese Daten nicht vorliegen, für ein anderes für die Produkte allgemein akzeptiertes Marktsegment, für das statistische Daten zur Verfügung stehen. Sonstige relevante Daten und Informationen, einschließlich sektoraler Studien, können ebenfalls berücksichtigt werden. Kein Sektor wird auf Grundlage eines rein mechanischen statistischen Ansatzes einbezogen. Die Sektorenliste kann aktualisiert werden, wann immer dies erforderlich erscheint.“

      Der erste Satz von Ziffer 26A.5. (6) erhält folgende Fassung:

         „Sollte die EFTA-Überwachungsbehörde beschließen, eine Sektorenliste aufzustellen, müssen ab dem 1. Januar 2007 für alle auf der Sektorenliste aufgeführten Sektoren mit schwerwiegenden strukturellen Problemen regionale Investitionsbeihilfen für Investitionsvorhaben, deren beihilfefähigen Kosten einen von der Überwachungsbehörde bei Aufstellung der Sektorenliste (3) festzulegenden Betrag übersteigen, einzeln bei der Überwachungsbehörde angemeldet werden; dies gilt nicht, soweit die nach der Gruppenfreistellung für staatliche Beihilfen geltenden Bestimmungen für kleine und mittlere Unternehmen (4) einschlägig sind, die durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 88/2002 vom 25. Juni 2002 (5) in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden.“

      Ziffer 26A.8. (1) erhält folgende Fassung:
      „Bis zum 31. Dezember 2006 und unbeschadet des Rechtsaktes, auf den in Nr. 1f des Anhangs XV zum EWR-Abkommen Bezug genommen wird (6), und der durch Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 88/2002 in diesen Anhang aufgenommen wurde, gilt Folgendes:

                  a)

                  Die Beihilfehöchstintensität für regionale Investitionsbeihilfen in der Kfz-Industrie im Sinne von Anhang C, die im Rahmen bestehender Beihilferegelungen gewährt werden und deren Beihilfevolumen, ausgedrückt als Bruttosubventionsäquivalent, über 5 Millionen EUR liegt, wird auf 30 % des entsprechenden regionalen Beihilfehöchstsatzes begrenzt;

                  b)

                  Kosten in Verbindung mit Investitionsvorhaben in der Kunstfaserindustrie im Sinne von Anhang D kommen nicht für Investitionsbeihilfen in Frage.“

            Diese Änderung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.
      Die Ziffern 26A. 8 (2) und (3) entfallen.
      Nach Ziffer 26A.9. (2) werden die Ziffern 26A.9. (3) und 26A.9 (4) neu eingefügt:

                     „26A.9. (3):

                     Damit in Ermangelung einer Liste von Sektoren mit schwerwiegenden strukturellen Problemen ab dem 1. Januar 2004 klare Regeln für regionale Investitionen in der Kfz-Industrie und in der Kunstfaserindustrie gelten, hat die EFTA-Überwachungsbehörde beschlossen, als zweckdienliche Maßnahmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 in Teil I und Artikel 18 in Teil II des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen Folgendes vorzuschlagen:

                                 —

                                 Die geltenden Übergangsvorschriften für die Kunstfaserindustrie im Sinne von Anhang D werden bis zum 31. Dezember 2006 weiter angewandt.

                                 —

                                 Die Beihilfehöchstintensität für regionale Investitionsbeihilfen in der Kfz-Industrie im Sinne von Anhang C, die im Rahmen bestehender Beihilferegelungen gewährt werden und deren Beihilfevolumen, ausgedrückt als Bruttosubventionsäquivalent, über 5 Millionen EUR liegt, wird auf 30 % des entsprechenden regionalen Beihilfehöchstsatzes begrenzt.

                     26A.9 (4):

                     Die EFTA-Staaten werden aufgefordert, den vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen innerhalb der in dem an sie gerichteten Schreiben festgesetzten Frist ausdrücklich zuzustimmen. Erhält die EFTA-Überwachungsbehörde keine Antwort, geht sie davon aus, dass der betreffende EFTA-Staat mit den vorgeschlagenen Maßnahmen nicht einverstanden ist.“

         (1)  Diese Änderungen entsprechen der Mitteilung der Europäischen Kommission betreffend die Änderung des multisektoralen Regionalbeihilferahmens für große Investitionsvorhaben (2002) in Bezug auf die Aufstellung einer Liste von Sektoren mit strukturellen Problemen und den Vorschlag zweckdienlicher Maßnahmen gemäß Artikel 88 Absatz 1 EG-Vertrag für die Kfz- und die Kunstfaserindustrie (ABl. C 263 vom 1.11.2003, S. 3).

         (2)  Verordnung (EWG) Nr. 3696/93 des Rates vom 29. Oktober 1993 betreffend die statistische Güterklassifikation in Verbindung mit den Wirtschaftszweigen in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. L 342 vom 31.12.1993, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 204/2002 der Kommission (ABl. L 36 vom 6.2.2002, S. 1). Die Verordnung (EWG) Nr. 3696/93 des Rates wurde durch Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 7/94 vom 21. März 1994, ABl. L 160 vom 28.6.1994, zuletzt geändert durch Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 110/2002, ABl. L 298 vom 31.10.2002 und EWR-Beilage Nr. 54, vgl. Nr. 20b des Anhangs XXI zum EWR-Abkommen, in das EWR-Abkommen aufgenommen.

         (3)  Dieser Betrag liegt im Prinzip bei 25 Millionen EUR, kann jedoch je nach Sektor variieren.

         (4)  Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 33).

         (5)  ABl. L 266 vom 3.10.2002 und EWR-Beilage Nr. 49, vgl. Nr. 1f des Anhangs XV zum EWR-Abkommen.

         (6)  Gruppenfreistellung für staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen.


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		52014PC0223

			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zum Beitritt der Islamischen Republik Afghanistan zur WTO /* COM/2014/0223 final - 2014/0125 (NLE) */

			   	BEGRÜNDUNG
I. EINLEITUNG
Die Verhandlungen zwischen den Mitgliedern der
Welthandelsorganisation (WTO) und Afghanistan über die Bedingungen für den
Beitritt des Landes zur WTO haben das Schlussstadium erreicht. 2004 beantragte
das Land die Mitgliedschaft. Die Verhandlungen dauerten somit 10 Jahre.
Der Beitrittsantrag Afghanistans wurde anhand der Leitlinien im Beschluss des
Allgemeinen Rates der WTO über den Beitritt der am wenigsten entwickelten
Länder (LDC) geprüft; gemäß AEUV muss der Rat die Beitrittsbedingungen in einem
Beschluss genehmigen, bevor die EU den Beitritt Afghanistans in der WTO formell
unterstützen kann.
Die Beitrittsbedingungen werden im Folgenden
zusammengefasst.
II. ZUSAMMENFASSUNG DER BEDINGUNGEN FÜR DEN
BEITRITT AFGHANISTANS ZUR WTO NACH SEKTOREN
Verpflichtungslisten
Waren (insgesamt)
Der gebundene Endzollsatz (Final Bound Rate,
FBR) Afghanistans in der Verpflichtungsliste beträgt im Durchschnitt
15,1 %.
Der durchschnittliche FBR für
landwirtschaftliche Erzeugnisse liegt mit 29,6 % über demjenigen für
gewerbliche Waren (8,8 %). In der Landwirtschaft sind auch die
Spitzensätze höher (mit 60-70 % bei einigen landwirtschaftlichen
Erzeugnissen gegenüber höchstens 50 % bei den gewerblichen Waren).
Afghanistan wendet die FBR ab dem Beitritt an,
allerdings nicht auf Einfuhren einiger weniger Produkte der
Informationstechnologie wie elektronische Schaltungen oder Videokameras (mit
denen der Handel ohnehin bis 2019 vollständig liberalisiert wird).
Die Höhe der
durchschnittlichen Zollsätze ist in Anbetracht des LDC-Status Afghanistans
sowie der geringen Größe des Landes und der Anfälligkeit seiner Wirtschaft
absolut angemessen. In der Vergangenheit war es die übliche Vorgehensweise der
EU gegenüber den LDC, höhere Zollsätze als diese für Volkswirtschaften
vergleichbarer Größe als angemessen zu akzeptieren. Vor diesem Hintergrund
bleiben folgende Zolltariflinien noch ungebunden:
–
41 Zolltariflinien für landwirtschaftliche
Erzeugnisse, mit denen der Handel in Afghanistan als verboten gilt (Schweinefleisch
und Schweinefleischprodukte, Bier, Wein und Spirituosen), und
–
183 Zolltariflinien für gewerbliche Waren;
dies entspricht 4,4 % der Zolltariflinien für gewerbliche Waren auf der
Liste (und steht im Einklang mit den kürzlich genehmigten Leitlinien für Verhandlungen
über den Beitritt von LDC zur WTO, wonach bis zu 5 % ungebundene
Zolltariflinien für gewerbliche Waren zulässig sind).
Gewerbliche Waren
–
Der durchschnittliche FBR für
nichtlandwirtschaftliche Waren beträgt 8,8 %.
–
Die höchsten durchschnittlichen Zollsätze gelten
für Keramikerzeugnisse (30 %) sowie für Möbel, Glas und Textilien
(15-20 %).
–
Der niedrigste Satz (0 %) gilt für Produkte
der Informationstechnologie (IT), mit denen der Handel bis 2019 liberalisiert
wird.
–
Die Spitzenwerte erreichen 50 %
(Personenkraftwagen) bzw. 30 % (Keramikerzeugnisse und verschiedene
Textilwaren).
–
Die 183 ungebundenen Zolltariflinien für
gewerbliche Waren beziehen sich auf Rohstoffe, Teppiche, Schuhe und Möbel.
Landwirtschaftliche Erzeugnisse
–
Der durchschnittliche FBR für landwirtschaftliche
Erzeugnisse beträgt 29,6 %.
–
Die Spitzenzölle in der Landwirtschaft erreichen
70 % (für einige Fruchtsäfte) bzw. 60 % (für eine Vielzahl
landwirtschaftlicher Erzeugnisse wie Lamm- und Rindfleisch, Gemüse, Früchte,
Nüsse, Tomaten, Kartoffeln, Tabak und Mineralwasser).
–
Die 41 ungebundenen Zolltariflinien für
landwirtschaftliche Erzeugnisse betreffen Waren, mit denen der Handel in
Afghanistan als verboten gilt (Schweinefleisch und Schweinefleischprodukte,
Bier, Wein und Spirituosen).
Ausfuhrzölle
Afghanistan ist Stillhalte- und
Senkungsverpflichtungen im Bereich Ausfuhrzölle eingegangen. Das Land wird
keine Ausfuhrzölle auf Waren einführen, die derzeit keinen derartigen Zöllen
unterliegen. Bei den geltenden Zöllen werden die gebundenen Höchstsätze für
kritische Rohstoffe innerhalb von fünf Jahren nach dem Beitritt verringert.
Dienstleistungen
Die Liste der spezifischen Verpflichtungen
Afghanistans im Dienstleistungssektor ist in Anbetracht des LDC-Status des
Landes zufriedenstellend. Afghanistan wird Verpflichtungen hinsichtlich des
Marktzugangs und der Inländerbehandlung in einem breiten Spektrum von
Dienstleistungsbereichen eingehen, darunter freiberufliche Dienstleistungen,
Computer- und andere Unternehmensdienstleistungen, Kommunikationsdienstleistungen
(Kurierdienste und Telekommunikation), Bauleistungen,
Vertriebsdienstleistungen, Dienstleistungen im Bereich Privatunterricht,
Umweltdienstleistungen, Finanzdienstleistungen (Versicherungen und Banken),
Krankenhausdienste, Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen sowie
Verkehrsdienstleistungen (See- und Luftverkehrsdienste sowie Nebenleistungen).
Im Protokoll niedergelegte
Verpflichtungen
Im abschließenden multilateralen Stadium des
Beitrittsprozesses haben sich die WTO-Mitglieder gemeinsam darum bemüht
sicherzustellen, dass die Handelsgesetzgebung und die Institutionen
Afghanistans im Kern mit den WTO-Regeln und -Übereinkommen in Einklang gebracht
werden; zu diesem Zweck haben sie entsprechende Verpflichtungen im
Beitrittsprotokoll und im Bericht der Arbeitsgruppe festgehalten.
Übergangszeiträume wurden in einer Reihe von
Bereichen vereinbart, von denen die folgenden für die EU von besonderem
Interesse sind:
Anwendung inländischer Einfuhrsteuern: eine feste Steuer und eine Körperschaftsteuer, die derzeit gelten,
werden erst 2020 voll und ganz im Einklang mit den WTO-Verpflichtungen stehen;
die übrigen inländischen Steuern und Abgaben auf Einfuhren werden ab dem Tag
des Beitritts mit den WTO-Verpflichtungen in Einklang gebracht.
Technische Handelshemmnisse (TBT): Afghanistan setzt das Übereinkommen über technische Handelshemmnisse
bis spätestens 1. Januar 2016 voll um. Im Bericht der Arbeitsgruppe ist
ein Aktionsplan enthalten.
Gesundheitspolizeiliche und
pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen (SPS): Für
Afghanistan gilt bis zur vollständigen Umsetzung des SPS-Übereinkommens ein
Übergangszeitraum bis zum 1. Januar 2018, wie in einem im Bericht der
Arbeitsgruppe enthaltenen Aktionsplan festgelegt.
Handelsbezogene Investitionsmaßnahmen (TRIMS): Die vollständige Umsetzung des TRIMS-Übereinkommens ist bis
31. Dezember 2020 abgeschlossen; an diesem Tag müssten die für Waren
geltenden Local-Content-Bestimmungen im Kohlenwasserstoffgesetz und im
Bergbaugesetz abgeschafft sein.
Handelsbezogene Rechte des geistigen
Eigentums (TRIPS): Die vollständige Umsetzung des
TRIPS-Übereinkommens ist bis 1. Januar 2016 abgeschlossen, wie in einem im
Bericht der Arbeitsgruppe enthaltenen Aktionsplan festgelegt.
III. EMPFEHLUNG
Die dem Rat zur Zustimmung vorgelegten
Bedingungen für den Beitritt Afghanistans zur WTO sind nach Auffassung der
Kommission ein ausgewogenes und anspruchsvolles Bündel von
Marktöffnungsverpflichtungen; es wird Afghanistan ebenso wie seinen
Handelspartnern in der WTO erhebliche Vorteile bringen.
2014/0125 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
zur Festlegung des Standpunkts der
Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zum Beitritt
der Islamischen Republik Afghanistan zur WTO
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91, Artikel 100
Absatz 2 und Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in
Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Am 21. November 2004
stellte die Regierung der Islamischen Republik Afghanistan einen Antrag auf
Beitritt zum Übereinkommen von Marrakesch zur Errichtung der
Welthandelsorganisation (WTO) nach Artikel XII dieses Übereinkommens.
(2)       Am 13. Dezember 2004
wurde eine Arbeitsgruppe für den Beitritt der Islamischen Republik Afghanistan
zur WTO eingesetzt, um sich auf Beitrittsbedingungen zu verständigen, die für
die Islamische Republik Afghanistan und alle WTO-Mitglieder annehmbar sind.
(3)       Die Kommission handelte im
Namen der Union eine Reihe umfassender von der Islamischen Republik Afghanistan
zu erfüllender Marktöffnungsverpflichtungen aus, die den Anforderungen der
Union gerecht werden.
(4)       Diese Verpflichtungen sind
nun Bestandteil des Protokolls über den Beitritt der Islamischen Republik
Afghanistan zur WTO.
(5)       Mit dem Beitritt der
Islamischen Republik Afghanistan zur WTO verbindet sich die Erwartung, dass
dadurch die Wirtschaftsreform und die nachhaltige Entwicklung des Landes dauerhaft
gefördert werden.
(6)       Das Beitrittsprotokoll sollte
daher genehmigt werden.
(7)       Artikel XII des
Übereinkommens zur Errichtung der WTO bestimmt, dass die Beitrittsbedingungen
zwischen dem Beitrittskandidaten und der WTO zu vereinbaren sind und dass die WTO-Ministerkonferenz
die Beitrittsbedingungen aufseiten der WTO genehmigt. Artikel IV
Absatz 2 des Übereinkommens zur Errichtung der WTO bestimmt, dass zwischen
den Tagungen der Ministerkonferenz der Allgemeine Rat deren Aufgaben wahrnimmt.
(8)       Daher ist es notwendig, den
Standpunkt der Union im Allgemeinen Rat der WTO bezüglich des Beitritts der
Islamischen Republik Afghanistan zur WTO festzulegen –
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Europäische Union befürwortet im
Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation den Beitritt der Islamischen
Republik Afghanistan zur WTO.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses
in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52007DP0209

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. Mai 2007 zur Prüfung des Mandats von Beniamino Donnici (2007/2121(REG))

Amtsblatt Nr. 102 E vom 24/04/2008 S. 0446 - 0448

		P6_TA(2007)0209Prüfung des Mandats von Beniamino DonniciBeschluss des Europäischen Parlaments vom 24. Mai 2007 zur Prüfung des Mandats von Beniamino Donnici (2007/2121(REG))Das Europäische Parlament,- gestützt auf den Akt vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments [1],- gestützt auf die Artikel 3, 4 und 9 sowie auf Anlage I seiner Geschäftsordnung,- in Kenntnis der offiziellen Mitteilung der zuständigen italienischen Behörde über die Wahl von Beniamino Donnici ins Europäische Parlament,- in Kenntnis der am 25. März 2007 eingegangenen Anfechtung der Gültigkeit der Wahl von Beniamino Donnici ins Europäische Parlament durch Achille Occhetto,- in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0198/2007),A. in der Erwägung, dass in Artikel 7 Absätze 1 und 2 des Akts vom 20. September 1976 festgelegt ist, welche Ämter mit der Ausübung des Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar sind,B. in der Erwägung, dass gemäß Artikel 9 und Anlage I der Geschäftsordnung die Mitglieder gehalten sind, eine Erklärung abzugeben, in der ihre beruflichen Tätigkeiten und alle anderen von ihnen gegen Entgelt ausgeübten Funktionen oder Tätigkeiten genau anzugeben sind,C. in der Erwägung, dass in Artikel 3 Absatz 5 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments Folgendes vorgesehen ist: "Wird ein Mitglied benannt, weil Bewerber derselben Liste zurücktreten, dann vergewissert sich der für Wahlprüfung zuständige Ausschuss, dass ihr Rücktritt gemäß Geist und Buchstaben des Akts vom 20. September 1976 sowie Artikel 4 Absatz 3 dieser Geschäftsordnung erfolgt ist",D. in der Erwägung, dass die nationalen Vorschriften über das Verfahren für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Einklang mit den Grundsätzen der Gemeinschaftsrechtsordnung und insbesondere mit dem Primärrecht der Gemeinschaften und mit Geist und Buchstabe des Akts von 1976 stehen müssen; in der Erwägung, dass die zuständigen nationalen Behörden der Legislative, Exekutive und Judikative daher bei der Anwendung und/oder Auslegung ihrer nationalen Vorschriften über das Verfahren für die Wahlen zum Europäischen Parlament den Grundsätzen des gemeinschaftlichen Wahlrechts Rechnung tragen müssen,E. in der Erwägung, dass auf der Grundlage von Artikel 6 des Akts von 1976, der vorsieht, dass die Abgeordneten des Europäischen Parlaments "weder an Aufträge noch an Weisungen" gebunden sind, und damit die Freiheit und Unabhängigkeit der Abgeordneten zum echten Schlüsselprinzip erklärt, beurteilt werden muss, ob der Rücktritt von Achille Occhetto gemäß Geist und Buchstaben dieses Akts erfolgt ist,F. in der Erwägung, dass in Artikel 2 Absatz 1 des Abgeordnetenstatuts (das 2009 in Kraft treten wird) vorgesehen ist, dass die "Abgeordneten [...] frei und unabhängig [sind]", und dass in Absatz 2, der sich eindeutig aus Absatz 1 ableitet, festgelegt ist, dass "Vereinbarungen über die Niederlegung des Mandats vor Ablauf oder zum Ende einer Wahlperiode [...] nichtig [sind]",G. in der Erwägung, dass diese Bestimmungen des Abgeordnetenstatuts lediglich eine Verdeutlichung des Grundsatzes der Freiheit und der Unabhängigkeit darstellen, der bereits im Akt von 1976 verankert ist und durch das Abgeordnetenstatut ausdrücklich zum Schutz des Europäischen Parlaments und seiner Mitglieder bekräftigt wird,H. in der Erwägung, dass das Abgeordnetenstatut, obwohl es erst ab der 2009 beginnenden nächsten Wahlperiode in Kraft treten wird, nach dem derzeitigen Stand der Gemeinschaftsrechtsordnung einen Rechtsakt des Primärrechts darstellt, der vom Europäischen Parlament mit uneingeschränkter Zustimmung des Rates angenommen und ordnungsgemäß im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde,I. in der Erwägung, dass das Europäische Parlament sowie die für die Anwendung und/oder Auslegung der nationalen Vorschriften über das Verfahren für die Wahlen zum Europäischen Parlament zuständigen nationalen Behörden den Grundsätzen und Vorschriften des Abgeordnetenstatuts Rechnung tragen müssen und unter anderem gemäß dem in Artikel 10 des EG-Vertrags verankerten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit davon Abstand nehmen müssen, Maßnahmen oder Vorkehrungen zu treffen, die in offensichtlichem Widerspruch zu denen des Statuts stehen,J. in der Erwägung, dass die Grundsätze und Vorschriften des Abgeordnetenstatuts unbestreitbar zu den in Artikel 6 des EU-Vertrags genannten Grundsätzen gehören, die das Fundament der Europäischen Union bilden (vor allem der Grundsatz der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit) und die die Europäische Union als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts achtet,K. in der Erwägung, dass die rechtliche Tragweite des Anwendungsbereichs von Artikel 6 des Akts von 1976 im Interesse des Europäischen Parlaments auch die Kandidaten einschließt, die offiziell auf einer Wahlliste stehen, weil diese Abgeordneten Mitglieder des Parlaments werden könnten,L. in der Erwägung, dass der Rücktritt von Achille Occhetto auf eine Vereinbarung mit dem anderen Teil der Liste "Società civile Di Pietro-Occhetto" zurückgeht, die vor der Bekanntgabe der bei den Wahlen zum Europäischen Parlament am 12. und 13. Juni 2004 gewählten Mitglieder getroffen wurde, und dass dieser Rücktritt daher als mit dem Buchstaben und Geist des Akts von 1976 unvereinbar und somit als nichtig zu betrachten ist,M. in der Erwägung, dass die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für das Bestehen und die Gültigkeit des Mandats von Beniamino Donnici aufgrund der Tatsache, dass der Rücktritt von Achille Occhetto nichtig ist, nicht erfüllt sind,N. in der Erwägung, dass das regionale Verwaltungsgericht Latium (Gericht erster Instanz) in seinem Urteil vom 21. Juli 2006 die Ansicht vertreten hat, der von Achille Occhetto vor Bekanntgabe der Gewählten angekündigte Rücktritt stelle keinen Verzicht auf seinen Listenplatz dar, weil das Wahlergebnis aus Achtung vor dem Willen des Volkes als unantastbar und unveränderlich zu betrachten ist, und habe keine Auswirkungen auf die Entscheidung über eventuelle Ersetzungen in Fällen von Unvereinbarkeit, Verlust, Nichtwählbarkeit oder Verzicht der Berechtigten auf die Benennung oder das Amt; in der Erwägung, dass ein Kandidat, der zurückgetreten ist, bei der Prüfung der Voraussetzungen für eine Ersetzung mithin das Recht hat, seinen Rücktritt zu widerrufen, um auf den frei gewordenen Sitz nachzurücken,O. in der Erwägung, dass der italienische Staatsrat die Benennung von Achille Occhetto zu einem Mitglied des Europäischen Parlaments mit rechtskräftigem Urteil für nichtig erklärt hat,P. in der Erwägung, dass das Europäische Parlament — und nur das Europäische Parlament — gemäß Artikel 12 des Akts von 1976 die Mandate seiner Mitglieder prüft, die in allgemeiner Wahl gewählt wurden; in der Erwägung, dass dieses grundlegende Vorrecht des Europäischen Parlaments nicht in Frage gestellt und erst recht nicht durch eine Maßnahme der nationalen Behörden, die in offensichtlichem Widerspruch zu den einschlägigen Vorschriften und Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts steht, für ungültig erklärt werden kann, selbst wenn dieser Maßnahme Rechtskraft durch den obersten Gerichtshof dieses Staates verliehen wurde, wie dies beim vorliegenden Urteil des italienischen Staatsrats der Fall ist; in der Erwägung, dass der Gerichtshof in seiner Rechtsprechung dieses Vorrecht auch in Bezug auf rechtskräftige nationale Urteile, die gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen, bestätigt und gegen den Staat entschieden hat,Q. in der Erwägung, dass das Europäische Parlament das Mandat von Beniamino Donnici rechtmäßig für ungültig erklären und dabei die Entscheidung des italienischen Staatsrats außer Acht lassen kann, weil sie dem Buchstaben und dem Geist des Akts von 1976 widerspricht, und daher das Mandat von Achille Occhetto aufrechterhält,1. erklärt das Mandat des Mitglieds des Europäischen Parlaments, Beniamino Donnici, dessen Wahl von der zuständigen nationalen Behörde mitgeteilt wurde, für ungültig,2. bekräftigt die Gültigkeit des Mandats von Achille Occhetto,3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss den zuständigen italienischen Behörden, Beniamino Donnici und Archille Occhetto zu übermitteln.[1] ABl. L 278 vom 8.10.1976, S. 5. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2002/772/EG, Euratom (ABl. L 283 vom 21.10.2002, S. 1).--------------------------------------------------


title: Beschluss (EU) 2015/1870 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 2015 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Italiens — EGF/2015/004 IT/Alitalia)

text:
               20.10.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 275/26

         BESCHLUSS (EU) 2015/1870 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 6. Oktober 2015
   über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Italiens — EGF/2015/004 IT/Alitalia)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (2), insbesondere auf Nummer 13,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) hat das Ziel, Arbeitnehmer und Selbstständige, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, infolge eines Andauerns der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise oder infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen wurden bzw. ihre Tätigkeit einstellen mussten, zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein.

               (2)

               Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (3) darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.

               (3)

               Am 24. März 2015 reichte Italien den Antrag EGF/2015/004 IT/Alitalia auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF aufgrund von Entlassungen in der Gruppo Alitalia (4) in Italien ein. Der Antrag wurde gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen für die Festsetzung eines Finanzbeitrags des EGF gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013.

               (4)

               Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag in Höhe von 1 414 848 EUR für den Antrag Italiens bereitzustellen.

               (5)

               Damit bis zur Inanspruchnahme des EGF möglichst wenig Zeit vergeht, sollte dieser Beschluss ab dem Zeitpunkt seines Erlasses gelten,

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 wird aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung ein Betrag von 1 414 848 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Er gilt ab dem 6. Oktober 2015.

      Geschehen zu Straßburg am 6. Oktober 2015.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         M. SCHULZ

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         N. SCHMIT

      (1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

      (2)  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

      (3)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).

      (4)  Alitalia Compagnia Aerea Italiana S.p.A. und Air One S.p.A. (CAI First S.p.A., CAI Second S.p.A. und Alitalia Loyalty).


Avis juridique important

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32001D1411

Beschluss Nr. 1411/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über einen Gemeinschaftsrahmen für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der nachhaltigen Stadtentwicklung

Amtsblatt Nr. L 191 vom 13/07/2001 S. 0001 - 0005

Beschluss Nr. 1411/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 27. Juni 2001über einen Gemeinschaftsrahmen für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der nachhaltigen StadtentwicklungDAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Vertrag sieht die Entwicklung und Durchführung einer gemeinschaftlichen Umweltpolitik vor und legt die Ziele und Grundsätze dieser Politik fest.(2) Durch die Annahme des Beschlusses Nr. 2179/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(5) hat die Gemeinschaft ihr Engagement für die von der Kommission in ihrem Programm "Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung"(6) gewählten allgemeinen Ansätze und Konzepte bekräftigt.(3) Zahlreiche internationale Verpflichtungen der Gemeinschaft, besonders im Zusammenhang mit Maßnahmen gegen die Klimaveränderung, können nur in Zusammenarbeit mit den Kommunen erfuellt werden.(4) In der Mitteilung "Nachhaltige Stadtentwicklung in der Europäischen Union: ein Aktionsrahmen" vom 28. Oktober 1998 hat sich die Kommission für "die weitere Unterstützung von Aktionen der kommunalen Netze" ausgesprochen und zugesagt, "eine angemessene Rechtsgrundlage für die Finanzierung dieser Tätigkeiten auf mehrjähriger Basis" zu schaffen.(5) Das Europäische Parlament hat Entschließungen(7) bezüglich einer Stärkung der Politik der Europäischen Union für die Umwelt in den Städten angenommen.(6) Der Ausschuss der Regionen hat eine Stellungnahme zu der grenzüberschreitenden und transnationalen Zusammenarbeit lokaler Gebietskörperschaften(8) und eine Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission "Wege zur Stadtentwicklung in der Europäischen Union"(9) angenommen.(7) Im Fünften Umweltaktionsprogramm wird anerkannt, dass alle betroffenen Akteure, einschließlich der Kommission und der Kommunen, im Hinblick auf das Ziel der nachhaltigen Entwicklung und eine gemeinsam zu tragende Verantwortung auf partnerschaftliche Weise konzertierte Maßnahmen treffen sollen.(8) Gemäß Kapitel 28 der Agenda 21, deren Protokoll auf dem Weltgipfel von Rio 1992 unterzeichnet wurde, soll sich die Mehrzahl der Kommunalverwaltungen der einzelnen Länder gemeinsam mit ihren Bürgern einem Konsultationsprozess unterziehen und einen Konsens hinsichtlich einer "kommunalen Agenda 21" für die Völkergemeinschaft erzielen.(9) Die Erreichung der Ziele der nachhaltigen Stadtentwicklung, die Durchführung der Agenda 21 und die Anwendung des Gemeinschaftsrechts erfordern die Erarbeitung, die Weiterentwicklung und den Austausch bewährter Verfahren zwischen Kommunen sowie die Sensibilisierung der Kommunen.(10) Die Kapazität kommunaler Netze sollte auf europäischer Ebene gestärkt werden. Es sollten bewährte Verfahren im Bereich der nachhaltigen Stadtentwicklung und der lokalen Agenda 21 erarbeitet und ausgetauscht werden und diese Aktivitäten sollten koordiniert werden, damit die Informationen und Stellungnahmen der Kommunen zu den neuen und sich herausbildenden Perspektiven im Zusammenhang mit der nachhaltigen Entwicklung an die Kommission weitergegeben werden.(11) Da die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahme, nämlich der europaweite Austausch bewährter Verfahren und die Sensibilisierung der Kommunen durch europäische Netze, nicht in ausreichendem Maße von den Mitgliedstaaten verwirklicht werden können und daher besser auf der Ebene der Gemeinschaft verwirklicht werden können, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem Grundsatz der Subsidiarität nach Artikel 5 des Vertrags Maßnahmen erlassen. Im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach jenem Artikel geht dieser Beschluss nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.(12) Es sollten vorrangige Maßnahmenbereiche festgelegt werden, in denen eine Unterstützung im Rahmen der gemeinschaftlichen Zusammenarbeit erfolgen könnte.(13) Es ist notwendig, effiziente Methoden für die Kontrolle und Bewertung festzulegen und eine geeignete Information der potentiellen Empfänger sowie der Öffentlichkeit zu gewährleisten.(14) Die Anwendung des Kooperationsrahmens sollte unter Berücksichtigung der im Laufe der ersten Jahre gewonnenen Erfahrung bewertet werden; das Europäische Parlament und der Rat sollten darüber informiert werden.(15) Mit diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(10) bildet.(16) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(11) erlassen werden -BESCHLIESSEN:Artikel 1Es wird ein gemeinschaftlicher Rahmen für die Zusammenarbeit geschaffen, um finanzielle und technische Unterstützung für Netze von Kommunalbehörden, die in mindestens vier Mitgliedstaaten geschaffen werden und gegebenenfalls auch Städte der in Artikel 8 genannten Länder einschließen, zu leisten und so die Ausarbeitung, den Austausch und die Umsetzung vorbildlicher Praktiken in den folgenden Bereichen zu fördern:- Anwendung des EU-Umweltrechts auf lokaler Ebene,- nachhaltige Stadtentwicklung,- Lokale Agenda 21.Hauptpartner dieses Rahmens sind die Kommission, Netze von Kommunalbehörden, organisierte städtische Beteiligte mit mehrfachem Interesse, Gemeinschaftsnetze wie Nichtregierungsorganisationen, Universitäten und sonstige Akteure, die auf europäischer Ebene organisiert sind.Artikel 2(1) Die Arten von Tätigkeiten, die gemäß diesem Rahmen für die Zusammenarbeit von der Gemeinschaft unterstützt werden können, sind im Anhang aufgeführt.(2) Die Kommission kann jedes Netz von Kommunalbehörden im Sinne des Artikels 1 oder im Falle der in Teil C des Anhangs genannten Begleitmaßnahmen sonstige Empfänger, die derartige Tätigkeiten entwickeln wollen, unterstützen.(3) Die Unterstützung der Gemeinschaft erstreckt sich auf die Tätigkeiten, die im Jahr der Mittelgewährung und/oder in den beiden darauffolgenden Jahren durchgeführt werden.(4) Die indikative Aufteilung der Fördermittel auf die verschiedenen Tätigkeitsarten ist im Anhang angegeben.Artikel 3Gemäß dem Verfahren des Artikels 11 Absatz 2 bewertet die Kommission die eingereichten Vorschläge und wählt unter ihnen diejenigen Vorhaben aus, die in den vorrangigen Bereichen gemäß Artikel 4 finanziert werden sollen.Artikel 4(1) Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Bekanntmachung mit einer Beschreibung der vorrangigen Bereiche, in denen Vorhaben finanziert werden, mit Angabe der Auswahl- und Zuschlagskriterien und der Bewerbungs- und Genehmigungsverfahren.(2) Vorschläge für zu finanzierende Vorhaben werden der Kommission vom Netz von Kommunalbehörden im Sinne des Artikels 1 sowie für die in Teil C des Anhangs angegebenen Arten von Tätigkeiten von anderen in Betracht kommenden Empfängern unterbreitet.(3) Die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für in diesen Rahmen für die Zusammenarbeit fallende Vorhaben werden alljährlich bis zum 31. Januar im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekannt gegeben. Nach einer Bewertung dieser Vorschläge entscheidet die Kommission bis zum 31. Mai, welche Vorhaben sie finanzieren wird. Aufgrund des Beschlusses über die zu finanzierenden Vorhaben wird mit den für die Durchführung verantwortlichen Empfängern ein Vertrag über die Rechte und Pflichten der Partner geschlossen.(4) Ein Verzeichnis der Empfänger und der durch diesen Rahmen für die Zusammenarbeit finanzierten Vorhaben mit Angabe der Höhe der finanziellen Unterstützung wird öffentlich bekannt gemacht.Artikel 5Die Kommission stellt sicher, dass die Tätigkeiten und Vorhaben der Gemeinschaft zur Umsetzung des vorliegenden Rahmens für die Zusammenarbeit und die sonstigen Programme und Initiativen der Gemeinschaft, insbesondere die URBAN-Initiative nach Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(12), kohärent sind, einander ergänzen und Synergieeffekte bewirken. Vorhaben, die aus anderen Gemeinschaftsprogrammen und -fonds finanziert werden, können innerhalb des vorliegenden Rahmens für die Zusammenarbeit nicht gefördert werden.Artikel 6(1) Dieser Rahmen für die Zusammenarbeit bezieht sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2004. Der Finanzrahmen für die Durchführung dieses Rahmens für die Zusammenarbeit beläuft sich für den Zeitraum von 2001 bis 2004 auf 14 Mio. EUR.Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.(2) Eine finanzielle Unterstützung von 350000 EUR oder mehr kann nur gewährt werden, wenn die Bücher des Empfängers bezüglich des vorhergehenden Jahres von einem zugelassenen Buchprüfer geprüft wurden. Die Bücher bezüglich des Zeitraums, in dem die Fördermittel verwendet werden, müssen ebenfalls von einem zugelassenen Buchprüfer geprüft werden.Eine finanzielle Unterstützung von weniger als 350000 EUR kann nur gewährt werden, wenn die Bücher des Empfängers bezüglich des vorhergehenden Jahres in einer von der Kommission anerkannten Form vorliegen und in dieser Form für den Zeitraum weitergeführt werden, in dem die Fördermittel verwendet werden.Artikel 7Die Vorhaben tragen zur Erreichung der in Artikel 1 genannten Ziele bei und werden nach den folgenden allgemeinen Kriterien ausgewählt:a) vorteilhaftes Kosten/Nutzen-Verhältnis;b) dauerhafter Multiplikatoreffekt auf europäischer Ebene;c) effektive ausgewogene Zusammenarbeit der verschiedenen Partner bei der Programmplanung und Durchführung der Tätigkeiten und finanzielle Beteiligung;d) Anteil einer finanziellen Beteiligung;e) Beitrag zu einem länderübergreifenden Konzept, insbesondere zu einer grenzübergreifenden Zusammenarbeit innerhalb der Gemeinschaft sowie gegebenenfalls über die Grenzen der Gemeinschaft hinaus mit Nachbarländern;f) Beitrag zu einem sektorübergreifenden und integrierten Ansatz und zur nachhaltigen Stadtentwicklung unter Berücksichtigung ihrer sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Dimension;g) Grad der Einbeziehung aller Partner, einschließlich der Vertreter der Bürgergesellschaft;h) Beitrag zur Stärkung und Erneuerung der öffentlichen Leistungen der Daseinsvorsorge.Artikel 8Dieser Rahmen für die Zusammenarbeit steht Netzen von Kommunalbehörden unter Einschluss von Städten in mittel- und osteuropäischen Ländern, auf Zypern und Malta sowie in anderen Ländern, die Assoziationsabkommen mit der Gemeinschaft geschlossen haben, zur Beteiligung offen.Artikel 9(1) Um die erfolgreiche Durchführung der von den Empfängern der Gemeinschaftsunterstützung durchgeführten Aktionen zu gewährleisten, trifft die Kommission die erforderlichen Vorkehrungen, uma) sich zu vergewissern, dass die ihr vorgeschlagenen Tätigkeiten ordnungsgemäß durchgeführt wurden,b) Unregelmäßigkeiten zu verhindern und zu verfolgen,c) gegebenenfalls zu Unrecht vereinnahmte Mittel wieder einzufordern.(2) Unbeschadet der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des Vertrags ausgeübten Finanzkontrolle sowie der gemäß Artikel 279 Buchstabe c) des Vertrags vorgenommenen Prüfungen sind die Beamten und sonstigen Bediensteten der Kommission berechtigt, die innerhalb dieses Rahmens für die Zusammenarbeit finanzierten Tätigkeiten vor Ort, zum Beispiel durch Stichproben, zu kontrollieren.Die Kommission unterrichtet die Empfänger vorab, dass sie eine Überprüfung vor Ort vornehmen wird, es sei denn, es besteht ein begründeter Verdacht auf Betrug oder missbräuchliche Verwendung der Beihilfe.(3) Während eines Zeitraums von fünf Jahren ab der letzten Zahlung von Mitteln für eine Tätigkeit bewahrt der Empfänger der finanziellen Unterstützung alle Belege über die mit der Tätigkeit zusammenhängenden Ausgaben zur Einsichtnahme durch die Kommission auf. Diese Belege können auch in elektronischem Format aufbewahrt werden.Artikel 10(1) Die Kommission kann die vertraglich vereinbarte Zahlung der finanziellen Unterstützung für eine Tätigkeit kürzen, aussetzen oder zurückfordern, wenn sie Unregelmäßigkeiten feststellt oder wenn an dem Vertrag ohne ihre Zustimmung eine Änderung vorgenommen wurde, die mit den vereinbarten Zielen oder Durchführungsbedingungen nicht in Einklang steht.(2) Wenn die Fristen nicht eingehalten wurden oder nur ein Teil der gewährten finanziellen Unterstützung durch den Stand der Durchführung eines Vertrags gerechtfertigt ist, fordert die Kommission den Empfänger auf, ihr innerhalb einer bestimmten Frist eine Erklärung zu übermitteln. Fällt die Erklärung des Empfängers nicht zur Zufriedenheit aus, kann die Kommission den verbleibenden Betrag der finanziellen Unterstützung streichen und die zuvor gezahlten Beträge kurzfristig zurückfordern. Die Kommission verpflichtet sich, eine eingehende und zügige Bewertung dieser Erklärung durchzuführen.(3) Der Empfänger ist verpflichtet, der Kommission über Verträge mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr einen jährlichen Zwischenbericht sowie über jeden Vertrag innerhalb von sechs Monaten nach dessen Erfuellung einen Finanzbericht vorzulegen. Die Kommission legt Form und Inhalt der Berichte fest. Werden die Berichte nicht fristgerecht vorgelegt, kann der Empfänger keine weitere Finanzierung im Rahmen dieses Beschlusses erhalten. Die Kommission verpflichtet sich, die Berichte innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu bewerten, um unnötige Zahlungsverzögerungen zu vermeiden.(4) Alle zu Unrecht gezahlten Beträge sind der Kommission zurückzuzahlen. Bei nicht fristgerechter Rückzahlung können Verzugszinsen erhoben werden. Die Kommission legt Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz fest.Artikel 11(1) Die Kommission wird von einem beratenden Ausschuss unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.Artikel 12Die Kommission bewertet die Durchführung dieses Rahmens für die Zusammenarbeit und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. März 2003 einen entsprechenden Bericht vor.Artikel 13Dieser Beschluss gilt vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2004.Geschehen zu Luxemburg am 27. Juni 2001.Im Namen des Europäischen ParlamentsDie PräsidentinN. FontaineIm Namen des RatesDer PräsidentB. Rosengren(1) ABl. C 56 E vom 29.2.2000, S. 68.(2) ABl. C 204 vom 18.7.2000, S. 35.(3) ABl. C 317 vom 6.11.2000, S. 33.(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. Dezember 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 18. Juni 2001.(5) ABl. L 275 vom 10.10.1998, S. 1.(6) ABl. C 138 vom 17.5.1993, S. 5.(7) ABl. C 226 vom 20.7.1998, S. 34 und 36, undABl. C 279 vom 1.10.1999, S. 44.(8) ABl. C 51 vom 22.2.1999, S. 21.(9) ABl. C 251 vom 10.8.1998, S. 11.(10) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.(11) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.(12) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.ANHANG>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


title: 2013/17/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/026 IT/Emilia Romagna Motorräder, Italien)

text:
               12.1.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 8/16

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 12. Dezember 2012
   über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/026 IT/Emilia Romagna Motorräder, Italien)
   (2013/17/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte, die infolge weit reichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen.

               (2)

               Der Anwendungsbereich des EGF wurde für ab dem 1. Mai 2009 bis 30. Dezember 2011 gestellte Anträge erweitert und beinhaltet nun auch die Unterstützung von Arbeitskräften, die unmittelbar infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind.

               (3)

               Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Mio. EUR in Anspruch genommen werden kann.

               (4)

               Italien hat am 30. Dezember 2011 einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen in 10 Unternehmen gestellt, die in der NACE-Rev.-2-Abteilung 30 (sonstiger Fahrzeugbau) in der NUTS-II-Region Emilia Romagna (ITH5) tätig sind, und diesen Antrag bis zum 10. September 2012 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag von 2 658 495 EUR in Anspruch zu nehmen.

               (5)

               Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für den von Italien eingereichten Antrag bereitzustellen —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, damit der Betrag von 2 658 495 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Straßburg am 12. Dezember 2012.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         M. SCHULZ

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. D. MAVROYIANNIS

      (1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

      (2)  ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.


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31997D0340

97/340/JI: Beschluß des Rates vom 26. Mai 1997 über den Informationsaustausch betreffend die Hilfen für die freiwillige Rückkehr von Drittstaatsangehörigen

Amtsblatt Nr. L 147 vom 05/06/1997 S. 0003 - 0004

BESCHLUSS DES RATES vom 26. Mai 1997 über den Informationsaustausch betreffend die Hilfen für die freiwillige Rückkehr von Drittstaatsangehörigen (97/340/JI)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe a),in Erwägung nachstehender Gründe:Nach Artikel K.1 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union betrachten die Mitgliedstaaten die Einwanderungspolitik und die Politik gegenüber den Staatsangehörigen dritter Länder als Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse.Unter Nummer 111 der Mitteilung der Kommission vom 23. Februar 1994 zur Zuwanderungs- und Asylpolitik wird vorgeschlagen, die Politiken der Mitgliedstaaten hinsichtlich der freiwilligen Rückkehr von Staatsangehörigen dritter Länder einander anzugleichen.Eine Reihe von Mitgliedstaaten hat Programme zur Unterstützung der freiwilligen Rückkehr sowohl von sich legal als auch von sich illegal in ihrem Land aufhaltenden Ausländern geschaffen.Im Fall von Drittstaatsangehörigen, die sich legal in den Mitgliedstaaten aufhalten, sollte die Politik der Mitgliedstaaten auf deren Integration in die Gesellschaft abzielen, und die Hilfe für die freiwillige Rückkehr sollte nicht als Zeichen einer Politik gewertet werden, die eine solche Rückkehr aktiv fördert, sondern soll lediglich denjenigen die Rückkehr erleichtern, die sich aus freien Stücken dazu entschlossen haben.Die Hilfe bei der freiwilligen Rückkehr von Drittstaatsangehörigen, die sich illegal in den Mitgliedstaaten aufhalten, steht im Einklang mit der europäischen humanitären Tradition und kann dazu beitragen, die Anzahl der sich illegal in den Mitgliedstaaten aufhaltenden Ausländer auf menschenwürdige Weise zu verringern; es ist jedoch zu vermeiden, daß durch diese Hilfe ein unerwünschter Zuwanderungsanreiz entsteht.Dieser Beschluß berührt weder die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 noch das Genfer Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der Fassung des New Yorker Protokolls vom 31. Januar 1967 -BESCHLIESST:Artikel 1 Informationsaustausch(1) Die Mitgliedstaaten, die Regelungen zur Unterstützung der freiwilligen Rückkehr von Angehörigen dritter Staaten in ihr Herkunftsland getroffen haben, erstatten dem Generalsekretariat des Rates hierüber einmal jährlich Bericht. Das Generalsekretariat leitet diese Informationen an alle Mitgliedstaaten und die Kommission weiter.(2) Die Unterrichtung über diese nationalen Programme für Rückkehrhilfen erstreckt sich insbesondere auf folgendes:- die für die Durchführung des Programms zuständigen Behörden bzw. nichtstaatlichen oder/und internationalen Organisationen,- die Personen, auf die das Programm Anwendung findet,- etwaige zusätzliche Bedingungen, die die einzelnen Rückkehrer erfuellen müssen, um für die Hilfe aufgrund des Programms in Betracht zu kommen,- etwaige Bedingungen, die im Rahmen des Programms an das Herkunftsland gestellt werden,- Art und Umfang der Hilfe (beispielsweise Reisekosten für die Rückkehrer und ihre Familien, Umzugskosten, Wiedereingliederungszuschuß),- die Bewertung der Effizienz des Programms, einschließlich der Anzahl der Begünstigten und der etwaigen Zuwanderungsanreize.Artikel 2 Analyse(1) Das Generalsekretariat des Rates leitet den Berichtsentwurf über die gemäß Artikel 1 erhaltenen Informationen jährlich an die Mitgliedstaaten und die Kommission weiter. Dieser Bericht ist erschöpfend und enthält spezifische Informationen über jeden der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Punkte.(2) Der in Absatz 1 genannte Berichtsentwurf wird von den betroffenen Mitgliedstaaten und der Kommission überprüft und erforderlichenfalls berichtigt.Artikel 3 Koordinierung(1) Anhand des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Berichtsentwurfs tauschen die betroffenen Mitgliedstaaten und die Kommission im Rat ihre Ansichten über die in Artikel 1 genannten Programme aus. Dabei vergleichen sie insbesondere den Umfang, die Bedingungen und die Effizienz der Programme im Hinblick auf ihre mögliche Angleichung.(2) Die betroffenen Mitgliedstaaten, die keine solchen Programme eingeführt haben, prüfen ihre Ergebnisse und ihre Zweckmäßigkeit.Artikel 4(1) Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.(2) Die betroffenen Mitgliedstaaten erstatten den in Artikel 1 genannten Bericht zum ersten Mal sechs Monate nach Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt.Geschehen zu Brüssel am 26. Mai 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentW. SORGDRAGER


title: Beschluss (Euratom) 2015/1990 des Rates vom 26. Oktober 2015 zur Genehmigung des Abschlusses — durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft — des Übereinkommens zur Weiterführung des Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums

text:
               6.11.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 290/8

         BESCHLUSS (EURATOM) 2015/1990 DES RATES
   vom 26. Oktober 2015
   zur Genehmigung des Abschlusses — durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft — des Übereinkommens zur Weiterführung des Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 4 und Artikel 101 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 21. Oktober 2013 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Übereinkommen zur Weiterführung des Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Euratom“), die als eine Vertragspartei auftreten, Georgien, Japan, der Kirgisischen Republik, dem Königreich Norwegen, der Republik Armenien, der Republik Kasachstan, der Republik Korea, der Republik Tadschikistan und den Vereinigten Staaten von Amerika (im Folgenden „Übereinkommen“).

               (2)

               Diese Verhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen und das Übereinkommen wurde am 22. Juni 2015 paraphiert.

               (3)

               Das Übereinkommen deckt auch Angelegenheiten ab, die in die Zuständigkeit von Euratom fallen.

               (4)

               In Bezug auf die Fragen, die in den Geltungsbereich des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen, ist die Unterzeichnung des Übereinkommens Gegenstand eines gesonderten Verfahrens.

               (5)

               Der Abschluss des Übereinkommens durch die Kommission im Namen von Euratom sollte für Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit von Euratom fallen, genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Abschluss — durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft — des Übereinkommens zur Weiterführung des Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums wird genehmigt (1).
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 26. Oktober 2015.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         F. MOGHERINI

      (1)  Der Wortlaut des Abkommens wird dem Beschluss des Rates über den Abschluss im Namen der Union des Übereinkommens zur Weiterführung des Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums beigefügt.


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31993D0381

93/381/EWG: BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 1. Juli 1993 zur Annahme der geänderten Verpflichtung der Königlichen Thai-Regierung im Zusammenhang mit dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Kugellagern mit einem größten äußeren Durchmesser von 30 mm oder weniger mit Ursprung in Thailand

Amtsblatt Nr. L 163 vom 06/07/1993 S. 0035 - 0037 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 22 S. 0065  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 22 S. 0065

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 1. Juli 1993 zur Annahme der geänderten Verpflichtung der Königlichen Thai-Regierung im Zusammenhang mit dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Kugellagern mit einem grössten äusseren Durchmesser von  30 mm oder weniger mit Ursprung in Thailand  (93/381/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf die Artikel 10 und 14,  nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN  (1) Die Kommission leitete im Juni 1988 auf Antrag der Föderation der Verbände der Europäischen Wälzlagerindustrie (FEBMA) ein Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Kugellager mit Ursprung in  Thailand ein (2). Bei der fraglichen Ware handelt es sich um Kugellager mit einem grössten äusseren Durchmesser von 30 mm oder weniger (nachstehend  "Kugellager" genannt) mit Ursprung in Thailand.  (2) Die Kommission stellte fest, daß die vorgenannten Einfuhren subventioniert wurden und dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erheblichen Schaden zufügten. Daraufhin bot die Königliche Thai-Regierung eine Verpflichtung an, um die Auswirkungen der  Subventionierung zu beseitigen. Diese Verpflichtung umfasste die Einführung einer Ausfuhrsteuer in Höhe der ermittelten Subventionen, d. h. in Höhe von 1,76 Baht, auf jedes in die Gemeinschaft ausgeführte Kugellager.  (3) Mit dem Beschluß 90/266/EWG (3) nahm die Kommission das Verpflichtungsangebot an und stellte die Untersuchung ein.  B. ENTWICKLUNGEN SEIT DER ANNAHME DER VERPFLICHTUNG  (4) In der Folgezeit ergaben Überprüfungen der Kommission, daß sowohl die Königliche Thai-Regierung als auch die Ausführer in Thailand die Verpflichtung einhielten. Die Ausfuhrsteuer wurde auf alle  Kugellager mit Ursprung in Thailand erhoben, die direkt aus Thailand in die Gemeinschaft ausgeführt wurden.  (5) Die Kommission wurde jedoch davon in Kenntnis gesetzt, daß bestimmte Kugellager thailändischen Ursprungs, die zunächst an unabhängige Abnehmer in ein Drittland verkauft wurden, später in die Gemeinschaft weiterversandt wurden. Da der ursprüngliche  Bestimmungsort dieser Exporte nicht die Gemeinschaft war, erhoben die thailändischen Behörden auf sie keine Ausfuhrsteuer.  C. WIEDERAUFNAHME DER UNTERSUCHUNG  (6) Da sich eine Überprüfung des Beschlusses 90/266/EWG als gerechtfertigt erwies, nahm die Kommission nach Konsultationen die Untersuchung wieder auf, um zur vollständigen Beseitigung der schädigenden Auswirkungen  der Subventionierung auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Einführung von Ausgleichszöllen auf alle Einfuhren von Kugellagern mit Ursprung in Thailand zu prüfen, auf die die Ausfuhrsteuer nicht erhoben wird. Da zu diesem Zweck eine neue  Untersuchung erforderlich war, beschloß die Kommission, gleichzeitig die Höhe der Ausfuhrsteuer neu zu berechnen, die zur Beseitigung der Auswirkungen der Subventionierung notwendig ist.  (7) Im Juli 1992 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Bekanntmachung über die Wiederaufnahme der Antisubventionsuntersuchung betreffend die Einfuhren von Kugellagern mit einem grössten äusseren Durchmesser von  30 mm oder weniger in die Gemeinschaft (4). Die fragliche Ware fällt unter KN-Code 8482 10 10.  (8) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die Königliche Thai-Regierung, die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie den Antragsteller in der ursprünglichen Untersuchung (FEBMA); sie gab den unmittelbar betroffenen Parteien  Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Die Königliche Thai-Regierung, die Ausführer in Thailand und die durch FEBMA vertretenen Gemeinschaftshersteller machten schriftliche Sachäusserungen.  (9) Die Kommission holte alle für die Sachaufklärung für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den folgenden Institutionen bzw. Betrieben durch:  a) Königliche Thai-Regierung Aussenhandelsministerium, Bangkok,  Board of Investment, Bangkok;  b) Ausführer in Thailand NMB Thai Ltd, Ayutthaya, Thailand,  Pelmec Thai Ltd, Bang Pa-In, Thailand,  NMB Hi-Tech Ltd, Bang Pa-In, Thailand.  Bei allen diesen Unternehmen handelt es sich um hundertprozentige Tochtergesellschaften von Minebea Co. Ltd, Japan.  D. ÜBERPRÜFUNGSERGEBNISSE BETREFFEND DIE INDIREKTEN EINFUHREN  (10) Im März 1993 führte die Kommission mit der Verordnung (EWG) Nr. 527/93 (5) einen vorläufigen Ausgleichszoll von 13,4 % auf die Einfuhren von Kugellagern mit Ursprung in, aber nicht mit  Herkunft aus Thailand ein. Dieser Zoll sollte während des Verfahrens bis zur Neuberechnung des Subventionsbetrags durch die Kommission eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die indirekten Einfuhren und die damit verbundene  Umgehung der Ausfuhrsteuer verhindern.  E. ÜBERPRÜFUNGSERGEBNISSE BETREFFEND DEN SUBVENTIONSBETRAG  (11) Die Königliche Thai-Regierung und die Ausführer machten Sachäusserungen zur Höhe der Subventionen, die in den letzten zwölf Monaten vor der Einleitung der Überprüfung gewährt worden waren.  Die Kommission ermittelte im Laufe ihrer Untersuchung folgenden Sachverhalt:  a) Ermässigung der indirekten Steuern auf im Inland erworbene Inputs; Ermässigung der Stromgebühren für Exportunternehmen (12) Die Kommission stellte fest, daß den Ausführern die beiden obengenannten Ermässigungen, die sich bei der ursprünglichen Untersuchung als Ausfuhrsubventionen erwiesen hatten, nicht mehr gewährt wurden. In diesem Zusammenhang erfolgt also keine  Subventionierung mehr.  b) Befreiung von der Körperschaftsteuer (13) NMB Thai und Pelmec Thai sind aufgrund ihrer Förderzertifikate weiterhin zu den in dem Beschluß 90/266/EWG genannten Bedingungen von der Körperschaftsteuer befreit.  Das mit NMB Thai und Pelmec Thai verbundene Unternehmen NMB Hi-Tech, das im ursprünglichen Untersuchungszeitraum seine Fertigung noch nicht aufgenommen hatte, erhält Förderzertifikate zu ähnlichen Bedingungen wie die beiden erstgenannten Firmen und ist  damit ebenfalls vollständig von der Körperschaftsteuer befreit.  (14) Die Kommission ist davon überzeugt, daß es sich im Fall sämtlicher Ausführer bei der Befreiung von der Körperschaftsteuer um eine Subvention handelt, die Antisubventionsmaßnahmen erfordert.  c) Befreiung von Zöllen und indirekten Steuern auf die Einfuhren von Maschinen und wesentlichen Materialien (15) NMB Thai und Pelmec Thai sind aufgrund ihrer Förderzertifikate weiterhin zu den im Beschluß 90/266/EWG aufgeführten Bedingungen von den Zöllen auf die Einfuhren von Maschinen und wesentlichen Materialien befreit. NMB Hi-Tech kommt ebenfalls in den  Genuß dieser Zollbefreiung, da es Förderzertifikate zu ähnlichen Bedingungen erhält wie NMB Thai und Pelmec Thai. Die Kommission ist davon überzeugt, daß es sich im Fall aller Ausführer bei der Befreiung von Zöllen auf Maschinen und wesentliche  Materialien weiterhin um eine Subvention handelt, die Antisubventionsmaßnahmen erfordert.  (16) Bei der ursprünglichen Untersuchung hatte die Kommission festgestellt, daß es sich bei der Befreiung von der Gewerbe- und der Kommunalsteuer auf eingeführte Maschinen und wesentliche Materialien um eine Subvention handelte, die  Antisubventionsmaßnahmen erforderte.  Am 1. Januar 1992 führte Thailand anstelle der Gewerbe- und der Kommunalsteuer die Mehrwertsteuer ein. Die Ausführer zahlen nunmehr Mehrwertsteuer auf die eingeführten wesentlichen Materialien und werden dies nach einer kurzen Übergangszeit auch für  eingeführte Maschinen tun.  Das Mehrwertsteuersystem in Thailand funktioniert ähnlich wie das in der Gemeinschaft und unterscheidet insbesondere nicht zwischen Inlands- und Exportverkäufen.  Unter diesen Umständen kommt die Kommission zu dem Schluß, daß aufgrund der Abschaffung der Gewerbe- und der Kommunalsteuer keine Subventionierung mehr durch Steuerbefreiung erfolgt.  d) Berechnung des Subventionsbetrages (17) Der Subventionsbetrag wurde nach dem gleichen Verfahren berechnet wie in dem Beschluß 90/266/EWG. Auf dieser Grundlage ergaben sich folgende Subventionsbeträge:  (in Millionen Baht) - Befreiung von der Körperschaftsteuer: 373,  - Befreiung von den Einfuhrzöllen: 352,  - Höhe der Subventionen insgesamt: 725.  (18) Ausgedrückt als Betrag je ausgeführtes Kugellager und gewogen entsprechend dem Anteil jedes thailändischen Herstellers an den Ausfuhren in die Gemeinschaft beläuft sich die Subvention auf 0,91 Baht je Stück.  (19) Die Königliche Thai-Regierung, die Ausführer und der Antragsteller in der ursprünglichen Untersuchung wurden über die Sachaufklärung unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.  F. ÄNDERUNG DER VERPFLICHTUNG  (20) Die Königliche Thai-Regierung bot der Kommission eine geänderte Verpflichtung an, der zufolge die Ausfuhrsteuer auf die Exporte von Kugellagern in die Gemeinschaft auf 0,91 Baht je Stück gesenkt wird. Die Kommission  ist in Anbetracht ihrer Sachaufklärung der Auffassung, daß dieser Betrag ausreicht, um die Auswirkungen der Subventionierung weiterhin zu beseitigen; sie nimmt daher das geänderte Verpflichtungsangebot der Königlichen Thai-Regierung an.  (21) Diese geänderte Verpflichtung gilt nur für Kugellager mit Ursprung in Thailand, die direkt aus Thailand in die Gemeinschaft ausgeführt werden. Kugellager mit Ursprung in, aber nicht mit Herkunft aus Thailand unterliegen gemäß der Verordnung (EWG)  Nr. 1781/93 des Rates (6) einem endgültigen Ausgleichszoll von 6,7 %, um die Wirkung der Verpflichtung aufrechtzuerhalten und die unter Randnummer 5 beschriebene Umgehung der Ausfuhrsteuer zu verhindern.  (22) Der Beratende Ausschuß hat dagegen keine Einwände erhoben - BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Die geänderte Verpflichtung der Königlichen Thai-Regierung im Zusammenhang mit dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Kugellagern mit einem grössten äusseren Durchmesser von 30 mm oder weniger mit Ursprung in Thailand  wird angenommen.  Brüssel, den 1. Juli 1993 Für die Kommission Leon BRITTAN Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.  (2) ABl. Nr. C 147 vom 4. 6. 1988, S. 4.  (3) ABl. Nr. L 152 vom 16. 6. 1990, S. 59.  (4) ABl. Nr. C 182 vom 18. 7. 1992, S. 6.  (5) ABl. Nr. L 56 vom 9. 3. 1993, S. 24.  (6) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.


title: 2014/352/EU: Beschluss des Rates vom 21. Mai 2014 zur Ernennung der Kulturhauptstadt Europas 2018 in den Niederlanden

text:
               14.6.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 175/26

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 21. Mai 2014
   zur Ernennung der Kulturhauptstadt Europas 2018 in den Niederlanden

      (2014/352/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf den Beschluss Nr. 1622/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ für die Jahre 2007 bis 2019 (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   gestützt auf den Bericht der Auswahljury vom September 2013 hinsichtlich des Auswahlverfahrens für die Kulturhauptstadt Europas in den Niederlanden,
   in Erwägung nachstehenden Grundes:
   Die in Artikel 4 des Beschlusses Nr. 1622/2006/EG festgelegten Kriterien sind vollständig erfüllt —
   HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Leeuwarden wird zur „Kulturhauptstadt Europas 2018“ in den Niederlanden ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 21. Mai 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. KYRIAZIS

      (1)  ABl. L 304 vom 3.11.2006, S. 1.


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31999D0120

1999/120/EG: Entscheidung der Kommission vom 27. Januar 1999 zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Tierdärmen zulassen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 196) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 036 vom 10/02/1999 S. 0021 - 0047

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Januar 1999 zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Tierdärmen zulassen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 196) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/120/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/603/EG (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4 und Artikel 7,in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß der Richtlinie 92/118/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG (4), dürfen Tierdärme aus allen Drittländern eingeführt werden.Mit der Richtlinie 77/99/EWG des Rates (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/76/EG (6), wurden die Produktions-, Vermarktungs- und Einfuhrbedingungen für gereinigte, gesalzene oder getrocknete und/oder erhitzte Mägen, Blasen und Därme festgelegt.Mit der Entscheidung 94/187/EG der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/106/EG (8), wurden die Veterinärbedingungen und das Veterinärzeugnis für die Einfuhr von Tierdärmen aus Drittländern festgelegt.Bestimmte Drittländer haben der Kommission Listen von Betrieben übermittelt und Garantien gegeben, daß diese Betriebe die einschlägigen Gesundheitsvorschriften der Gemeinschaft erfuellen. Bei Nichteinhaltung dieser Garantien durch einen Betrieb werden seine Ausfuhren in die Gemeinschaft ausgesetzt.Der Kommission war es nicht möglich nachzuprüfen, ob die Betriebe aller betroffenen Drittländer die Gemeinschaftsvorschriften erfuellen und ob die von den zuständigen Behörden übermittelten Garantien verläßlich sind.Der Zeitraum, in dem die Mitgliedstaaten Tierdärme aus den von ihnen zugelassenen Betrieben einführen können, endet am 31. Dezember 1998.Nach Ablauf dieser Frist ist es Drittländern, die keine entsprechenden Listen übermittelt haben, nicht länger erlaubt, Tierdärme in die Gemeinschaft auszuführen.Für bestimmte Länder können daher nach dem Verfahren der Entscheidung 95/408/EG vorläufige Listen der Betriebe aufgestellt werden, die Tierdärme erzeugen.Einige Drittländer haben jedoch die Listen ihrer Betriebe nicht rechtzeitig übermittelt, weil sich aufgrund technischer Probleme die Ausstellung eines Gesundheitszeugnisses verzögert hat. Um den Handel nicht zu unterbrechen, sollten daher während eines Übergangszeitraums weiterhin Därme, Mägen und Blasen aus diesen Ländern eingeführt werden können. In diesem Fall muß die zuständige Behörde des Drittlands bescheinigen, daß die Därme, Mägen und Blasen unter geeigneten Hygienebedingungen erzeugt worden sind.Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhr von Tierdärmen aus den im Anhang aufgeführten Betrieben zu.(2) Die Einfuhr von Tierdärmen unterliegt nach wie vor den anderweitig erlassenen Veterinärvorschriften der Gemeinschaft.Artikel 2 Die Mitgliedstaaten lassen für einen Übergangszeitraum bis zum 31. März 1999 die Einfuhr von Därmen, Mägen und Blasen aus Drittlandsbetrieben zu, die nicht in der Liste im Anhang geführt werden, für die die zuständige Behörde des Drittlands jedoch bescheinigt hat, daß die Därme, Mägen und Blasen unter geeigneten Hygienebedingungen erzeugt worden sind.Artikel 3 Diese Entscheidung gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1999.Artikel 4 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 27. Januar 1999Für die KommissionFranz FISCHLERMitglied der Kommission(1) ABl. L 243 vom 11. 10. 1995, S. 17.(2) ABl. L 289 vom 28. 10. 1998, S. 36.(3) ABl. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.(4) ABl. L 24 vom 30. 1. 1998, S. 31.(5) ABl. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85.(6) ABl. L 10 vom 16. 1. 1998, S. 25.(7) ABl. L 89 vom 6. 4. 1994, S. 18.(8) ABl. L 24 vom 31. 1. 1996, S. 34.ANEXO - BILAG - ANHANG - ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ - ANNEX - ANNEXE - ALLEGATO - BIJLAGE - ANEXO - LIITE - BILAGA LISTA DE LOS ESTABLECIMIENTOS / LISTE OVER VIRKSOMHEDER / VERZEICHNIS DER BETRIEBE / ÊÁÔÁËÏÃÏÓ ÅÃÊÁÔÁÓÔÁÓÅÙÍ / LIST OF ESTABLISHMENTS / LISTE DES ÉTABLISSEMENTS / ELENCO DEGLI STABILIMENTI / LIJST VAN BEDRIJVEN / LISTA DOS ESTABELECIMENTOS / LUETTELO LAITOKSISTA / FÖRTECKNING ÖVER ANLAEGGNINGAR Producto: Estómagos, vejigas y tripas de animales / Produkt: Maver, dyreblærer og dyretarme / Erzeugnis: Mägen, Blasen und Därme von Tieren / Ðñïúüí: óôïìÜ÷éá êýóôåéò êáé Ýíôåñá / Product: Stomachs, bladders and intestines of animals / Produit: Estomacs, vessies et boyaux d'animaux / Prodotto: Stomaci, vesciche e budella di origine animale / Product: Magen, blazen en darmen van dieren / Produto: Estômagos, bexigas e tripas de animais / Tuote: Vatsalaukkuja, virtsarakkoja ja suolia / Varuslag: Magar, blåsor och tarmar >PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


title: Beschluss (GASP) 2015/956 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 17. Juni 2015 zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die Beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) (EUAM Ukraine/1/2015)

text:
               20.6.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 156/21

         BESCHLUSS (GASP) 2015/956 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 17. Juni 2015
   zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die Beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) (EUAM Ukraine/1/2015)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
   gestützt auf den Beschluss 2014/486/GASP des Rates vom 22. Juli 2014 über die Beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) (1), insbesondere auf Artikel 10,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 10 Absatz 3 des Beschlusses 2014/486/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, die entsprechenden Beschlüsse zur Einsetzung eines Ausschusses der beitragenden Länder für die Beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) zu fassen.

               (2)

               In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 15. und 16. Juni 2001 in Göteborg wurden die Leitprinzipien und Regelungen für Beiträge von Drittstaaten zu Polizeimissionen festgelegt. Der Rat billigte am 10. Dezember 2002 das Dokument mit dem Titel „Konsultationen und Modalitäten betreffend die Beiträge von Staaten, die nicht der EU angehören, zu zivilen Krisenbewältigungsoperationen der EU“, das die Regelungen für die Beteiligung von Drittstaaten an zivilen Krisenbewältigungsoperationen, einschließlich der Einsetzung eines Ausschusses der beitragenden Länder, weiter ausführt.

               (3)

               Der Ausschuss der beitragenden Länder sollte als Forum dienen, in dessen Rahmen sämtliche Probleme, die bei der Durchführung der EUAM Ukraine auftreten, mit den beitragenden Drittstaaten erörtert werden können. Das PSK, dem die politische Kontrolle und die strategische Leitung der EUAM Ukraine obliegt, sollte den Stellungnahmen des Ausschusses der beitragenden Länder Rechnung tragen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Einsetzung und Zuständigkeitsbereich
   (1)   Es wird ein Ausschuss der beitragenden Länder (im Folgenden „Ausschuss“) für die Beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) eingesetzt.
   (2)   Der Zuständigkeitsbereich des Ausschusses ist in dem Dokument mit dem Titel „Konsultationen und Modalitäten betreffend die Beiträge von Staaten, die nicht der EU angehören, zu zivilen Krisenbewältigungsoperationen der EU“ festgelegt.
   Artikel 2
   Zusammensetzung
   (1)   Der Ausschuss setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen:

               —

               Vertreter aller Mitgliedstaaten und

               —

               Vertreter der Drittstaaten, die an der Mission teilnehmen und Beiträge leisten.

         (2)   Ein Vertreter der Europäischen Kommission kann ebenfalls an den Ausschusssitzungen teilnehmen.
   Artikel 3
   Unterrichtung durch den Missionsleiter
   Der Ausschuss wird regelmäßig durch den Missionsleiter unterrichtet.
   Artikel 4
   Vorsitz
   Den Vorsitz im Ausschuss führt der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik oder sein Vertreter.
   Artikel 5
   Sitzungen
   (1)   Die Sitzungen des Ausschusses werden regelmäßig vom Vorsitzenden einberufen. Wenn die Umstände es erfordern, können auf Initiative des Vorsitzenden oder auf Antrag eines Mitglieds Dringlichkeitssitzungen einberufen werden.
   (2)   Der Vorsitzende verteilt im Voraus eine vorläufige Tagesordnung und die Dokumente für die jeweilige Sitzung. Der Vorsitzende ist für die Übermittlung der Ergebnisse der Beratungen des Ausschusses an das PSK verantwortlich.
   Artikel 6
   Vertraulichkeit
   (1)   Gemäß dem Beschluss 2013/488/EU des Rates (2) gelten für die Sitzungen und Sitzungsprotokolle des Ausschusses die in jenem Beschluss festgelegten Sicherheitsvorschriften. Insbesondere müssen die im Ausschuss mitwirkenden Vertreter im Besitz ausreichender Sicherheitsermächtigungen sein.
   (2)   Die Beratungen des Ausschusses unterliegen der Geheimhaltungspflicht, sofern der Ausschuss nicht einstimmig etwas anderes beschließt.
   Artikel 7
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 17. Juni 2015.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         W. STEVENS

      (1)  ABl. L 217 vom 23.7.2014, S. 42.

      (2)  Beschluss 2013/488/EU des Rates vom 23. September 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 274 vom 15.10.2013, S. 1).