Wichtiger rechtlicher Hinweis

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32004D0803

Beschluss Nr. 803/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die Annahme des Aktionsprogramms (2004-2008) der Gemeinschaft zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sowie zum Schutz von Opfern und gefährdeten Gruppen (Programm DAPHNE II)

Amtsblatt Nr. L 143 vom 30/04/2004 S. 0001 - 0008

		Beschluss Nr. 803/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 21. April 2004über die Annahme des Aktionsprogramms (2004-2008) der Gemeinschaft zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sowie zum Schutz von Opfern und gefährdeten Gruppen (Programm DAPHNE II)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [2],gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [3],in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Körperliche, sexuelle und psychische Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen, einschließlich der Androhung solcher Handlungen, Nötigung oder willkürliche Freiheitsberaubung, ist ungeachtet dessen, ob sie im öffentlichen oder privaten Bereich verübt wird, eine Verletzung ihres Rechts auf Leben, Sicherheit, Freiheit, Würde und körperliche und emotionale Unversehrtheit sowie eine ernsthafte Bedrohung für die körperliche und psychische Gesundheit der Opfer solcher Gewalt. Die Folgen dieser Gewalt sind in der Gemeinschaft so weit verbreitet, dass sie eine echte Gesundheitsgefährdung darstellen und die Wahrnehmung der Bürgerrechte in Sicherheit, Freiheit und Gerechtigkeit behindern.(2) Es ist wichtig und erforderlich anzuerkennen, dass Gewalttaten schwerwiegende sofortige und langfristige Auswirkungen auf die Gesundheit, die psychische und soziale Entwicklung von Einzelpersonen, Familien und Gemeinschaften sowie auf die Chancengleichheit der Betroffenen haben und für die Gesellschaft als Ganzes hohe soziale und wirtschaftliche Kosten mit sich bringen.(3) Die Weltgesundheitsorganisation definiert den Begriff Gesundheit als einen Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und nicht nur des Freiseins von Krankheit oder Gebrechen. Laut einer Resolution, die 1996 von der 49. Weltgesundheitsversammlung in Genf verabschiedet wurde, gehört Gewalt weltweit zu den Hauptproblemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit. Im Weltbericht Gewalt und Gesundheit, den die Weltgesundheitsorganisation am 3. Oktober 2002 in Brüssel vorlegte, wird empfohlen, dass primäre Präventionsmaßnahmen gefördert, die Maßnahmen für Gewaltopfer verstärkt sowie die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch auf dem Gebiet der Gewaltprävention intensiviert werden sollten.(4) Diese Grundsätze werden in zahlreichen Übereinkommen, Erklärungen und Protokollen der wichtigsten internationalen Organisationen und Foren wie der Vereinten Nationen, der Internationalen Arbeitsorganisation, der Weltfrauenkonferenz und des Weltkongresses zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern zu kommerziellen Zwecken anerkannt. Diese wichtigen Arbeiten der internationalen Organisationen sollten durch Maßnahmen der Gemeinschaft ergänzt werden. So sieht Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe p) des Vertrags vor, dass die Tätigkeit der Gemeinschaft einen Beitrag zur Erreichung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus umfasst.(5) In der Charta der Grundrechte der Europäischen Union [4] wird unter anderem das Recht auf Menschenwürde, Gleichheit und Solidarität bekräftigt. Sie enthält eine Reihe spezieller Bestimmungen zum Schutz und zur Förderung der körperlichen und geistigen Unversehrtheit, zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen, zu den Rechten des Kindes und zur Nichtdiskriminierung sowie zum Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung, der Sklaverei und der Zwangsarbeit sowie der Kinderarbeit.(6) Das Europäische Parlament hat die Kommission unter anderem in seinen Entschließungen vom 19. Mai 2000 zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel "Weitere Maßnahmen zur Bekämpfung des Frauenhandels" [5] und vom 20. September 2001 zu Genitalverstümmelungen bei Frauen [6] aufgefordert, Aktionsprogramme zur Bekämpfung dieser Gewalttaten auszuarbeiten und durchzuführen.(7) Das Aktionsprogramm, das durch den Beschluss Nr. 293/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Januar 2000 zur Annahme eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft (DAPHNE-Programm) (2000 bis 2003) über vorbeugende Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen [7] aufgestellt wurde, hat in der Europäischen Union zu einer stärkeren Sensibilisierung für die betreffende Problematik und einer engeren und solideren Zusammenarbeit der Organisationen und Einrichtungen, die in den Mitgliedstaaten im Bereich der Gewaltbekämpfung tätig sind, beigetragen.(8) Das Programm DAPHNE ist auf eine überwältigende Resonanz gestoßen und entspricht eindeutig einem akuten Bedarf des gemeinnützigen Sektors. Die finanzierten Projekte haben schon erste Multiplikatoreffekte auf die Tätigkeiten von Nichtregierungsorganisationen und entsprechenden Einrichtungen in Europa. Dieses Programm hat bereits entscheidend dazu beigetragen, mit Auswirkungen weit über die Grenzen der Europäischen Union hinaus die EU-Politik zur Bekämpfung von Gewalt, Menschenhandel, sexuellem Missbrauch und Pornografie weiterzuentwickeln, wie auch im Halbzeitbericht über das Programm DAPHNE erwähnt wird.(9) In der Entschließung vom 4. September 2002 zur Halbzeitüberprüfung des DAPHNE-Programms [8] weist das Europäische Parlament darauf hin, dass das Programm einem dringenden Bedarf an wirksamen Strategien zur Bekämpfung der Gewalt entspricht und dass es nach 2003 fortgesetzt werden muss; es ersucht die Kommission deshalb, einen Vorschlag für ein neues Aktionsprogramm vorzulegen, das die seit 1997 gesammelten Erfahrungen berücksichtigt und mit angemessenen finanziellen Mitteln ausgestattet wird.(10) Es gilt, die Kontinuität der im Rahmen des Programms DAPHNE geförderten Projekte zu gewährleisten, auf den bisherigen Erfahrungen aufzubauen und Möglichkeiten zur Förderung des aus diesen Erfahrungen resultierenden europäischen Mehrwerts zu schaffen; daher ist es erforderlich, dass das Programm eine zweite Phase (nachstehend "Programm DAPHNE II" genannt) erhält.(11) Die Gemeinschaft kann den vorrangig von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Maßnahmen zur Verhütung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen, einschließlich des Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung, sowie zum Schutz von Opfern und gefährdeten Gruppen durch die Verbreitung und den Austausch von Informationen und Erfahrungen, die Förderung eines innovativen Ansatzes, die gemeinsame Festlegung von Prioritäten, gegebenenfalls den Ausbau von Netzen, die Auswahl gemeinschaftsweiter Projekte sowie die Motivierung und Mobilisierung aller Beteiligten einen Mehrwert verleihen. Diese Maßnahmen sollten sich auch auf Kinder und Frauen beziehen, die im Rahmen des Menschenhandels in die Mitgliedstaaten gebracht wurden. Die Gemeinschaft kann außerdem bewährte Praktiken ermitteln und fördern.(12) Das Programm DAPHNE II kann durch Ermittlung und Unterstützung bewährter Praktiken, durch Förderung von Innovation und durch Austausch einschlägiger Erfahrungen betreffend die in den Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen, einschließlich eines Informationsaustauschs über die verschiedenen Rechtsvorschriften, Sanktionen und bisher erzielten Ergebnisse, einen Mehrwert erbringen. Zur Erreichung der Programmziele und im Interesse eines möglichst effizienten Einsatzes der verfügbaren Ressourcen müssen die Aktionsbereiche sorgfältig bestimmt werden, indem Projekte ausgewählt werden, die einen größeren Mehrwert auf Gemeinschaftsebene bieten und den Weg zur Erprobung und Verbreitung innovativer Ideen im Hinblick auf die Verhütung und Bekämpfung von Gewalt im Rahmen eines multidisziplinären Ansatzes aufzeigen.(13) Da die Ziele der beabsichtigten Maßnahme, nämlich die Verhütung und Bekämpfung jeglicher Form von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, weil es eines koordinierten und multidisziplinären Ansatzes bedarf, der die Schaffung eines transnationalen Rahmens für Schulungs- und Informationsmaßnahmen, Studien, den Austausch bewährter Praktiken und die Auswahl gemeinschaftsweiter Projekte begünstigt, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht dieser Beschluss nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.(14) Das Programm DAPHNE II sollte eine Laufzeit von fünf Jahren haben, damit genügend Zeit zur Verfügung steht, um die Maßnahmen so durchzuführen, dass die festgesetzten Ziele erreicht sowie Erkenntnisse und Erfahrungen gesammelt werden und in der gesamten Europäischen Union in bewährte Praktiken Eingang finden können.(15) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [9] erlassen werden.(16) In diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens [10] bildet —BESCHLIESSEN:Artikel 1Gegenstand und AnwendungsbereichHiermit wird die zweite Phase des Programms DAPHNE zur Verhütung und Bekämpfung jeglicher Form von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sowie zum Schutz von Opfern und gefährdeten Gruppen (nachstehend "Programm DAPHNE II" genannt) für den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2008 festgelegt; das Programm ist verlängerbar.Für die Zwecke des Programms DAPHNE II gelten im Einklang mit den internationalen Rechtsakten betreffend die Rechte des Kindes als "Kinder" auch Jugendliche bis zum Alter von 18 Jahren.Andererseits werden Projektmaßnahmen, die speziell auf Begünstigtengruppen wie Teenager (13 bis 19 Jahre alt) oder Personen im Alter von 12 bis 25 Jahren ausgerichtet sind, als Maßnahmen für die so genannte Zielgruppe "Jugendliche" betrachtet.Artikel 2Programmziele(1) Das Programm DAPHNE II trägt zur Verwirklichung des allgemeinen Ziels bei, den Bürgern ein hohes Maß an Schutz vor Gewalt, einschließlich des Schutzes der körperlichen und psychischen Gesundheit, zu bieten.Dieses Programm stellt darauf ab, jegliche Form von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen ungeachtet dessen, ob sie im öffentlichen oder privaten Bereich verübt wird, durch Präventionsmaßnahmen und durch Unterstützung der Opfer und gefährdeten Gruppen zu verhüten und zu bekämpfen und unter anderem insbesondere zu verhindern, dass diese erneut Gewalt ausgesetzt sind. Es zielt ferner darauf ab, in diesem Bereich tätige Nichtregierungsorganisationen und andere Organisationen zu unterstützen und zu fördern.(2) Mit den im Rahmen des Programms DAPHNE II durchzuführenden Maßnahmen, die im Anhang erläutert sind, sollena) grenzübergreifende Maßnahmen gefördert werden, die folgenden Zwecken dienen:i) Errichtung multidisziplinärer Netze, insbesondere zum Schutz von Gewaltopfern und gefährdeten Gruppen;ii) Erweiterung der Wissensgrundlage, Informationsaustausch sowie Ermittlung und Verbreitung bewährter Praktiken, unter anderem durch Schulungsmaßnahmen, Studienbesuche und Personalaustausch;iii) Sensibilisierung der Zielgruppen (zum Beispiel Angehörige bestimmter Berufe, zuständige Behörden und bestimmte Kreise der breiten Öffentlichkeit) im Hinblick auf ein besseres Verständnis der Problematik der Gewalt und die Förderung der vollständigen Ächtung der Gewalt, der Unterstützung der Opfer und des Anzeigens von Gewalttaten bei den zuständigen Behörden;iv) Untersuchung von Gewaltphänomenen und von Methoden, mit denen Gewalt möglicherweise verhindert werden kann, sowie Erforschung und Bekämpfung der Ursachen von Gewalt auf allen Ebenen der Gesellschaft;b) auf Initiative der Kommission ergänzende Maßnahmen durchgeführt werden wie Studien, Festlegung von Indikatoren, Sammlung von Daten, nach Geschlecht und nach Alter aufgeschlüsselte Statistiken, Seminare und Sachverständigensitzungen oder sonstige Aktivitäten zur Festigung der Wissensgrundlage des Programms und zur Verbreitung der im Rahmen des Programms erlangten Informationen.Artikel 3Zugang zum Programm(1) An dem Programm DAPHNE II beteiligen können sich öffentliche oder private Organisationen und Einrichtungen (lokale Behörden auf der zuständigen Ebene, Hochschulfakultäten und Forschungszentren), die im Bereich der Verhütung und Bekämpfung von und des Schutzes vor Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen oder im Bereich der Unterstützung von Opfern tätig sind oder mit der Umsetzung gezielter Aktionen betraut sind, durch die die Ablehnung von Gewalt oder eine Änderung der Haltung oder des Verhaltens gegenüber gefährdeten Gruppen oder Gewaltopfern gefördert werden soll.(2) Dieses Programm steht ferner folgenden Ländern zur Beteiligung offen:a) den Beitrittsstaaten, die am 16. April 2003 den Beitrittsvertrag unterzeichnet haben;b) den EFTA/EWR-Ländern gemäß den im EWR-Abkommen festgelegten Bedingungen;c) Rumänien und Bulgarien, wobei die Teilnahmebedingungen gemäß dem jeweiligen Europa-Abkommen, den Zusatzprotokollen und den Beschlüssen der jeweiligen Assoziationsräte festzulegen sind;d) der Türkei, wobei die Teilnahmebedingungen gemäß dem Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Türkei über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Türkei an den Programmen der Gemeinschaft [11] festzulegen sind.(3) Für eine Förderung im Rahmen dieses Programms kommen ausschließlich Projekte in Betracht, an denen mindestens zwei Mitgliedstaaten beteiligt sind, deren Laufzeit höchstens zwei Jahre beträgt und die auf die in Artikel 2 genannten Ziele ausgerichtet sind.Artikel 4ProgrammmaßnahmenDas Programm DAPHNE II umfasst folgende Kategorien von Maßnahmen:a) Ermittlung und Austausch von bewährten Praktiken und Arbeitserfahrungen, insbesondere im Hinblick auf die Durchführung von vorbeugenden Maßnahmen und von Hilfsmaßnahmen für die Opfer;b) vergleichende Erhebungen, Studien und Forschungsarbeiten;c) Arbeit vor Ort unter Einbeziehung der Begünstigten, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, in allen Phasen der Konzeption, Durchführung und Bewertung des Projekts;d) Errichtung langfristig angelegter multidisziplinärer Netze;e) Schulungsmaßnahmen und Ausarbeitung von didaktischen Modulen;f) Entwicklung und Durchführung von Programmen zur Behandlung von Opfern und gefährdeten Personen einerseits und Tätern andererseits unter Wahrung der Sicherheit von Opfern, sowie Unterstützung dieses Personenkreises;g) Entwicklung und Umsetzung von Sensibilisierungsmaßnahmen für bestimmte Personengruppen sowie Konzeption von Material zur Ergänzung des bereits vorhandenen bzw. Anpassung und Nutzung schon bestehenden Materials in anderen geografischen Gebieten oder für andere Zielgruppen;h) Verbreitung der im Rahmen der beiden DAPHNE-Programme erzielten Ergebnisse einschließlich ihrer Anpassung, Weiterleitung und Nutzung durch andere Begünstigte oder in anderen geografischen Gebieten;i) Auswahl und Entwicklung von Maßnahmen, die dazu beitragen, dass gewaltgefährdete Personen eine positive Behandlung erfahren, dass also ein Ansatz verfolgt wird, bei dem diesen Personen Achtung entgegengebracht, ihr Wohlergehen gefördert und ihnen die Selbstverwirklichung ermöglicht wird.Artikel 5Finanzierung(1) Der Finanzrahmen für die Durchführung des Programms DAPHNE II wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2008 auf 50 Mio. EUR festgesetzt, wovon 29 Mio. EUR auf den Zeitraum bis 31. Dezember 2006 entfallen.Für den Zeitraum nach dem 31. Dezember 2006 gilt der Betrag als bestätigt, wenn er für diese Phase mit der Finanziellen Vorausschau für den 2007 beginnenden Zeitraum in Einklang steht.(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.(3) Auf der Grundlage der Finanzierungsbeschlüsse werden Finanzhilfevereinbarungen zwischen der Kommission und den Begünstigten der Finanzhilfe geschlossen.(4) Die Förderung aus dem Gemeinschaftshaushalt darf 80 % der Gesamtkosten des Vorhabens nicht übersteigen.Allerdings können die ergänzenden Maßnahmen nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) bis zu einem Satz von 100 % finanziert werden, sofern 15 % der gesamten jährlichen Mittelausstattung dieses Programms nicht überschritten werden.Artikel 6Programmdurchführung(1) Die Kommission ist für die Verwaltung und Durchführung des Programms DAPHNE II verantwortlich und trägt dafür Sorge, dass alle im Rahmen dieses Programms finanzierten Ergebnisse oder Produkte kostenlos und in elektronischer Form zur Verfügung stehen.(2) Die Kommission sorgt bei der Programmdurchführung für eine ausgewogene Berücksichtigung der drei Zielgruppen Kinder, Jugendliche und Frauen.(3) Die zur Durchführung dieses Beschlusses im Zusammenhang mit dem Jahresarbeitsplan erforderlichen Maßnahmen sind nach dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Verwaltungsverfahren zu erlassen.(4) Die zur Durchführung dieses Beschlusses im Zusammenhang mit allen anderen Angelegenheiten erforderlichen Maßnahmen sind nach dem in Artikel 7 Absatz 3 genannten Beratungsverfahren zu erlassen.Artikel 7Ausschuss(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgesetzt.(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.Artikel 8Überwachung und Bewertung(1) Die Kommission trifft die erforderlichen Maßnahmen zur Überwachung und laufenden Bewertung des Programms DAPHNE II unter Berücksichtigung der in Artikel 2 genannten allgemeinen und spezifischen Ziele sowie der im Anhang genannten spezifischen Ziele.(2) Spätestens zum 1. Juni 2006 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bewertungsbericht vor, in dem sie die Relevanz, den Nutzen, die langfristige Ausrichtung, die Wirkung und die Effizienz der bisherigen Tätigkeiten im Rahmen des Programms DAPHNE II beurteilt. Dieser Bericht umfasst im Hinblick auf die Unterstützung etwaiger künftiger Maßnahmen eine Ex-ante-Bewertung. Darüber hinaus übermittelt die Kommission der Haushaltsbehörde parallel zur Vorlage des Vorentwurfs des Haushaltsplans für 2007 das Ergebnis der qualitativen und quantitativen Bewertung der Durchführungsergebnisse im Vergleich zum jährlichen Durchführungsplan.Im Rahmen des Haushaltsverfahrens für 2007 berichtet die Kommission bis zum 1. Juni 2006 darüber, ob der Betrag für 2007/2008 mit der neuen Finanziellen Vorausschau im Einklang steht. Gegebenenfalls ergreift die Kommission im Rahmen der Haushaltsverfahren für 2007/2008 die erforderlichen Maßnahmen, um dafür zu sorgen, dass die jährlichen Mittelbeträge mit der neuen Finanziellen Vorausschau im Einklang stehen.(3) Nach Abschluss des Programms DAPHNE II legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Schlussbericht vor. Dieser Bericht enthält unter anderem Angaben zu den Arbeiten, die im Rahmen der unter Abschnitt II Buchstabe c) des Anhangs genannten Maßnahmen durchgeführt werden und dient als Grundlage für die Bewertung des weiteren politischen Handlungsbedarfs.(4) Die Kommission übermittelt ferner die in den Absätzen 2 und 3 genannten Berichte dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen.Artikel 9InkrafttretenDieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Geschehen zu Straßburg am 21. April 2004.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentP. CoxIm Namen des RatesDer PräsidentD. Roche[1] ABl. C 208 vom 3.9.2003, S. 52.[2] ABl. C 256 vom 24.10.2003, S. 85.[3] Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 3. September 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 1. Dezember 2003 (ABl. C 54 E vom 2.3.2004, S. 1), Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 9. März 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 30. März 2004.[4] ABl. C 364 vom 18.12.2000, S. 1.[5] ABl. C 59 vom 23.2.2001, S. 307.[6] ABl. C 77 E vom 28.3.2002, S. 126.[7] ABl. L 34 vom 9.2.2000, S. 1.[8] ABl. C 272 E vom 13.11.2003, S. 390.[9] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.[10] ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Geändert durch den Beschluss 2003/429/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 25).[11] ABl. L 61 vom 2.3.2002, S. 29.--------------------------------------------------ANHANGSPEZIFISCHE ZIELE UND MASSNAHMENI. GRENZÜBERGREIFENDE MASSNAHMEN1. Ermittlung und Austausch von bewährten Praktiken und ArbeitserfahrungenZiel:Unterstützung und Förderung des Austauschs, der Anpassung und der Nutzung bewährter Praktiken im Hinblick auf ihre Anwendung in anderen Zusammenhängen oder geografischen GebietenAnregung und Förderung des Austauschs bewährter Praktiken auf Gemeinschaftsebene zum Schutz und zur Unterstützung von Kindern, Jugendlichen und Frauen — Opfern oder gefährdeten Gruppen — unter besonderer Berücksichtigung folgender Bereiche:a) Prävention (allgemein oder auf bestimmte Personengruppen ausgerichtet);b) Schutz und Unterstützung von Opfern (psychische, medizinische, soziale und pädagogische Hilfe sowie rechtlicher Beistand, Bereitstellung von Unterkünften, räumliche Distanz und Schutz der Opfer, Schulung sowie gesellschaftliche und berufliche Wiedereingliederung);c) Mittel und Wege zur Sicherung des Wohls von Kindern, insbesondere von Kindern, die Opfer von Prostitution wurden, Jugendlichen und Frauen, die Opfer von Gewalttaten wurden;d) Beurteilung der tatsächlichen Auswirkungen der verschiedenen Arten von Gewalt in Europa auf die Opfer und die Gesellschaft, um in geeigneter Weise reagieren zu können.2. Vergleichende Erhebungen, Studien und ForschungsarbeitenZiel:Untersuchung von GewaltphänomenenUnterstützung von Forschungsarbeiten, geschlechts- und altersspezifischen Studien und vergleichenden Erhebungen zur Gewaltproblematik, die unter anderem ausgerichtet sind aufa) die Erforschung und Bewertung der verschiedenen Ursachen, Umstände und Mechanismen des Entstehens und der Zunahme von Gewalt, einschließlich der Nötigung, wie etwa zum Betteln oder zum Diebstahl;b) die Analyse und den Vergleich der bestehenden Präventions- und Schutzmodelle;c) die Entwicklung von Präventions- und Schutzmaßnahmen;d) die Bewertung der — unter anderem gesundheitlichen — Auswirkungen von Gewalt für die Opfer und die Gesellschaft insgesamt, einschließlich der wirtschaftlichen Kosten;e) die Untersuchung der Möglichkeiten, Filter zu entwickeln, mit denen die Übermittlung pädophilen Materials über das Internet verhindert werden kann;f) die Durchführung von Studien über Kinder, die Opfer von Prostitution wurden, damit Kinderprostitution durch ein verbessertes Wissen um die Risikofaktoren verhindert werden kann.3. Arbeit vor Ort unter Einbeziehung der BegünstigtenZiel:aktive Anwendung bewährter Methoden zur Verhütung von und zum Schutz vor GewaltUnterstützung der Umsetzung von Methoden, Schulungsmodulen und Unterstützungsmaßnahmen (psychische, medizinische, soziale und schulische Hilfe sowie rechtlicher Beistand und Hilfe bei der Wiedereingliederung) unter direkter Beteiligung der Begünstigten.4. Errichtung langfristig angelegter multidisziplinärer NetzeZiel:Unterstützung und Ermutigung zur Zusammenarbeit von Nichtregierungsorganisationen (NRO) und anderen Organisationen, einschließlich lokaler Behörden (auf der zuständigen Ebene), die im Bereich der Gewaltbekämpfung tätig sind.Unterstützung der Errichtung und des Ausbaus multidisziplinärer Netze sowie Unterstützung der und Ermutigung zur Zusammenarbeit zwischen NRO und den verschiedenen Organisationen und öffentlichen Einrichtungen, um zu einem besseren beiderseitigen Kenntnisstand und Verständnis in Bezug auf die jeweiligen Aufgaben beizutragen, und um umfassende multidisziplinäre Hilfe für Opfer von Gewalt und gefährdete Personen bereitzustellen.Die Netze führen insbesondere Tätigkeiten zur Bewältigung der Gewaltproblematik durch:a) Festlegung eines gemeinsamen Rahmens für die Analyse von Gewalt, einschließlich der Definition der verschiedenen Arten von Gewalt, der Ursachen von Gewalt und ihrer Auswirkungen sowie für die Umsetzung geeigneter bereichsübergreifender Maßnahmen;b) Bewertung der Arten von Maßnahmen und Methoden und ihrer Effizienz zur Verhütung und Aufdeckung von Gewalt sowie zur Unterstützung von Gewaltopfern, um insbesondere sicherzustellen, dass diese nie wieder Gewalt ausgesetzt sind;c) Förderung von Tätigkeiten zur Bekämpfung dieses Problems auf internationaler und nationaler Ebene.5. Schulungsmassnahmen und Ausarbeitung von didaktischen ModulenZiel:Entwicklung von didaktischen Modulen zur Verhütung von Gewalt und zu einer am Wohl des Betroffenen orientierten BehandlungAusarbeitung und Erprobung von in Schulen und Erwachsenenbildungseinrichtungen, Vereinen, Unternehmen, öffentlichen Institutionen und NRO einzusetzenden didaktischen Modulen und Maßnahmen zur Verhütung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen, zu einer am Wohl des Betroffenen orientierten Behandlung sowie zum Konfliktmanagement.6. Entwicklung und Durchführung von BehandlungsprogrammenZiel:Entwicklung und Durchführung von Behandlungsprogrammen für Opfer und gefährdete Personen wie Kinder und Jugendliche, die Zeugen häuslicher Gewalt sind, einerseits und für Täter andererseits mit dem Ziel der GewaltverhütungErmittlung möglicher Ursachen, Umstände und Mechanismen des Entstehens und der Zunahme von Gewalt einschließlich der Charaktereigenschaften und Beweggründe von Gewalttätern und Personen, die für die Anwendung von Gewalt zu kommerziellen Zwecken, wie z. B. die sexuelle oder nichtsexuelle Ausbeutung verantwortlich sind;Entwicklung, Erprobung und Umsetzung von Behandlungsprogrammen auf der Grundlage der so gewonnenen Erkenntnisse.7. Sensibilisierungsmassnahmen für bestimmte PersonengruppenZiel:Sensibilisierung und Erzielen eines besseren Verständnisses in Bezug auf die Problematik der Gewalt und der Verhütung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen mit dem Ziel der Förderung der vollständigen Ächtung der Gewalt, der Unterstützung von Opfern und gefährdeten Gruppen sowie der Anzeige von GewalttatenFörderfähig sind unter anderem folgende Arten von Maßnahmen:a) Entwicklung und Durchführung von Informations- und Sensibilisierungsmaßnahmen für Kinder, Jugendliche und Frauen, insbesondere bezüglich potenzieller Gewaltrisiken und der Möglichkeiten, diese zu vermeiden; weitere Zielgruppen könnten auch bestimmte Berufszweige wie Lehrer, Erzieher, Ärzte, Jugendbetreuer oder Sozialarbeiter, Rechtsanwälte und Polizeibeamte sowie die Medien sein;b) Ausbau gemeinschaftsweiter Informationsquellen, um NRO und öffentliche Einrichtungen zu unterstützen und sie über öffentlich zugängliche Informationen über die Gewaltproblematik, die Möglichkeiten zur Verhütung von Gewalt und die Rehabilitation von Opfern zu unterrichten, die von staatlichen Stellen, NRO, Hochschuleinrichtungen und sonstigen Stellen zusammengetragen werden; dadurch dürften die Informationen in alle einschlägigen Informationssysteme einbezogen werden können;c) Förderung der Einführung von Maßnahmen und besonderen Diensten zur Erleichterung der Anzeige bei den Behörden von Gewalttaten und der verschiedenen Formen des Handels mit Kindern, Jugendlichen und Frauen zum Zweck der sexuellen und nichtsexuellen Ausbeutung;d) Förderung von Informationskampagnen über die Massenmedien zur Verurteilung von Gewalt und zur Unterstützung der Opfer in Form von psychologischer, moralischer und praktischer Hilfe.Die Konzeption von Material zur Ergänzung des bereits vorhandenen bzw. dessen Anpassung im Hinblick auf die Nutzung in anderen geografischen Gebieten oder für andere Zielgruppen wird gefördert.II. ERGÄNZENDE MASSNAHMENDamit gewährleistet ist, dass alle Programmbereiche auch bei Ausbleiben von Vorschlägen — oder von geeigneten Vorschlägen — in einem bestimmten Bereich vollständig abgedeckt werden, wird die Kommission verstärkt proaktive Tätigkeiten durchführen, um etwaige Lücken zu schließen.Daher werden im Rahmen des Programms auf Initiative der Kommission unter anderem in folgenden Bereichen ergänzende Maßnahmen finanziert:a) Ermöglichung der Entwicklung von Gewaltindikatoren, damit die konkreten Auswirkungen von politischen Maßnahmen und von Projekten gemessen werden können. Dabei muss von den vorhandenen Erfahrungen in Bezug auf alle Formen der Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen ausgegangen werden;b) Einführung eines Verfahrens für das regelmäßige und langfristig angelegte Sammeln von Daten, vorzugsweise mit Unterstützung von EUROSTAT, damit Gewalt in der Union genauer quantifiziert werden kann;c) soweit möglich Identifizierung politischer Weichenstellungen aufgrund der Arbeit im Rahmen der finanzierten Projekte mit dem Ziel, eine gemeinsame Politik zur Bekämpfung von Gewalt auf Gemeinschaftsebene vorzuschlagen und die justiziellen Verfahren zu verstärken;d) Analyse und Bewertung der geförderten Projekte zur Vorbereitung eines Europäischen Jahres gegen Gewalt;e) Verbreitung bewährter Praktiken, die auf geförderte Projekte zurückgehen, auf europäischer Ebene; dies lässt sich durch folgende Maßnahmen erreichen:i) Herstellung und Verbreitung von Schriftmaterial, CD-ROMs, Videofilmen, Erstellung von Websites und Durchführung von Werbekampagnen und Werbespots;ii) Entsendung oder Austausch von erfahrenem Personal einer Organisation oder Einrichtung, das einer anderen Organisation bzw. Einrichtung bei der Umsetzung neuer Lösungen oder Verfahren hilft, die sich woanders als wirksam erwiesen haben;iii) Befähigung einer NRO, Ergebnisse der beiden DAPHNE-Programme auf einen anderen Bereich der Union oder eine andere Begünstigtengruppe anzuwenden, sie entsprechend anzupassen oder zu übertragen;iv) Einrichtung eines "Helpdesk" zur Unterstützung von NRO, insbesondere jenen, die zum ersten Mal teilnehmen, bei der Ausarbeitung ihrer Projekte, der Verbindung mit anderen Partnern und der Nutzung und Inanspruchnahme des Daphne-Besitzstands;v) möglichst enge Zusammenarbeit mit den Massenmedien;f) Veranstaltung von Seminaren für alle Beteiligten von finanzierten Projekten zur Verbesserung der Management- und Vernetzungsfähigkeiten und zur Förderung des Informationsaustauschs;g) Durchführung von Studien und Veranstaltung von Sachverständigensitzungen und Seminaren, die in direktem Zusammenhang mit der Verwirklichung der Maßnahme stehen, deren Bestandteil sie sind.Zudem kann die Kommission bei der Durchführung des Programms auf Einrichtungen zur technischen Unterstützung zurückgreifen, deren Finanzierung im Rahmen der gesamten Mittelausstattung des Programms abgedeckt wird; unter denselben Bedingungen kann sie Sachverständige in Anspruch nehmen.--------------------------------------------------


title: 2011/294/EU: Beschluss des Rates vom 13. Mai 2011 über den Abschluss eines Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren

text:
               21.5.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 134/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 13. Mai 2011
   über den Abschluss eines Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren
   (2011/294/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 5. Oktober 2006 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1563/2006 über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren angenommen (1). Diesem Abkommen ist ein Protokoll beigefügt.

               (2)

               Die Europäische Union hat mit der Union der Komoren (im Folgenden „Komoren“) ein neues Protokoll ausgehandelt, mit dem den Fischereifahrzeugen der Europäischen Union Fangmöglichkeiten in den Gewässern eingeräumt werden, die in Fischereifragen der Hoheit und Gerichtsbarkeit der Komoren unterliegen.

               (3)

               Im Anschluss an diese Verhandlungen wurde am 21. Mai 2010 ein neues Protokoll paraphiert, das am 16. September 2010 im Wege eines Briefwechsels geändert wurde.

               (4)

               Gemäß des Beschlusses 2010/783/EU des Rates (2) wurde dieses neue Protokoll am 31. Dezember 2010 im Namen der Europäsichen Union unterzeichnet und vorläufig angewandt.

               (5)

               Das neue Protokoll sollte geschlossen werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist (sind), die Notifizierung nach Artikel 14 des Protokolls im Namen der Europäischen Union vorzunehmen, um der Zustimmung der Europäischen Union zu der vertraglichen Bindung (3) Ausdruck zu verleihen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 13. Mai 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         MARTONYI J.

      (1)  ABl. L 290 vom 20.10.2006, S. 6.

      (2)  ABl. L 355 vom 18.12.2010, S. 1.

      (3)  Das Generalsekretariat des Rates veröffentlicht das Datum des Inkrafttretens des Protokolls im Amtsblatt der Europäischen Union.


title: 2008/183/EG: Beschluss des Rates vom 28. Februar 2008 zur Ernennung eines italienischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

text:
               4.3.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 59/17

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 28. Februar 2008
   zur Ernennung eines italienischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
   (2008/183/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der italienischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG (1) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 angenommen.

               (2)

               Nach Ablauf des Mandats von Herrn CONDORELLI ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Herr Giovanni SPERANZA, Sindaco del Comune di Lamezia Terme, wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2010, zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 28. Februar 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. VIZJAK

      (1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.


title: 2012/490/EU: Beschluss der Kommission vom 24. August 2012 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               28.8.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 231/16

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 24. August 2012
   zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2012/490/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 (1), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 sind nichtdiskriminierende Regeln für die Bedingungen für den Zugang zu Erdgasfernleitungsnetzen festgelegt, um das ordnungsgemäße Funktionieren des Erdgasbinnenmarkts zu gewährleisten. Da die Duplizierung der Gasfernleitungsnetze in den meisten Fällen weder wirtschaftlich noch effizient ist, wird der Wettbewerb auf den Erdgasmärkten durch den Netzzugang Dritter angekurbelt, durch den die Infrastruktur für alle Versorger auf transparente und nichtdiskriminierende Weise geöffnet wird. Das häufige Auftreten vertraglicher Engpässe, bei denen die Netznutzer trotz der physischen Verfügbarkeit der Kapazität keinen Zugang zu den Gasfernleitungsnetzen erhalten, ist ein Hindernis auf dem Weg zur Vollendung des Energiebinnenmarktes.

               (2)

               Die Praxis hat gezeigt, dass trotz der Anwendung bestimmter Engpassmanagementprinzipien wie dem Anbieten unterbrechbarer Kapazität gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. September 2005 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen (2) und der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 vertragliche Engpässe in den Gasfernleitungsnetzen der Union weiterhin die Entwicklung eines gut funktionierenden Gasbinnenmarktes behindern. Daher müssen die Leitlinien für die Anwendung von Engpassmanagementverfahren bei vertraglichen Engpässen geändert werden. Gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 sollten die vorgeschlagenen Leitlinien die Unterschiede zwischen den nationalen Erdgasnetzen widerspiegeln und Mindestanforderungen festlegen, um nichtdiskriminierende und transparente Netzzugangsbedingungen im Hinblick auf die Engpassmanagementverfahren zu erreichen.

               (3)

               Die Engpassmanagementverfahren sollten für vertragliche Engpässe gelten und zielen darauf ab, diese dadurch zu beheben, dass ungenutzte Kapazität dem Markt wieder zur Verfügung gestellt und durch reguläre Zuweisungsverfahren neu zugewiesen wird.

               (4)

               Treten an einem Kopplungspunkt häufig physische Engpässe auf, schaffen Engpassmanagementverfahren vielfach keine Abhilfe. In solchen Fällen sollte eine Lösung aus der Perspektive der Netzplanung und Netzinvestitionen geprüft werden.

               (5)

               Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) sollte die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden („die Agentur“) die Umsetzung dieser Leitlinien beobachten und analysieren. Die Fernleitungsnetzbetreiber müssen die zur Feststellung des Auftretens vertraglicher Engpässe notwendigen Informationen in einem praktisch handhabbaren Format veröffentlichen.

               (6)

               Gemäß Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 gewährleisten die nationalen Regulierungsbehörden die Einhaltung dieser Leitlinien.

               (7)

               Zur Gewährleistung einer möglichst effektiven Anwendung der Engpassmanagementverfahren an allen Kopplungspunkten und zur Maximierung der verfügbaren Kapazitäten in allen angrenzenden Einspeise-/Ausspeisesystemen ist es überaus wichtig, dass die nationalen Regulierungsbehörden und die Fernleitungsnetzbetreiber verschiedener Mitgliedstaaten wie auch innerhalb der Mitgliedstaaten eng untereinander und miteinander zusammenarbeiten. Insbesondere sollten die nationalen Regulierungsbehörden und die Fernleitungsnetzbetreiber die besten Praktiken berücksichtigen und versuchen, Verfahren für die Umsetzung dieser Leitlinien zu harmonisieren. Die Agentur und die nationalen Regulierungsbehörden sollten gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 713/2009 dafür sorgen, dass unionsweit an den jeweiligen Ein- und Ausspeisepunkten die wirksamsten Engpassmanagementverfahren angewandt werden.

               (8)

               Da die Fernleitungsnetzbetreiber über detaillierte Informationen über die physische Nutzung des Netzes verfügen und am besten in der Lage sind, künftige Lastflüsse zu beurteilen, ist es angebracht, dass sie eine bestimmte zusätzliche Kapazitätsmenge festlegen, die über die berechnete technische Kapazität hinaus bereitgestellt werden soll. Dadurch, dass sie mehr verbindliche Kapazität anbieten als technisch zur Verfügung steht, wofür sie Lastfluss-Szenarios und kontrahierte Kapazitäten berücksichtigen, gehen die Fernleitungsnetzbetreiber ein Risiko ein, das entsprechend honoriert werden sollte. Zum Zweck der Ermittlung der Erlöse der Fernleitungsnetzbetreiber sollten solche zusätzlichen Kapazitäten jedoch nur zugewiesen werden, wenn alle anderen Kapazitäten, einschließlich Kapazitäten aus der Anwendung anderer Engpassmanagementverfahren, bereits zugewiesen wurden. Die Fernleitungsnetzbetreiber sollten bei der Festlegung der technischen Kapazität eng zusammenarbeiten. Zur Behebung eines möglichen Auftretens physischer Engpässe sollten die Fernleitungsnetzbetreiber die kosteneffizienteste Maßnahme anwenden, wozu entweder der Rückkauf von Kapazität oder das Ergreifen anderer technischer oder kommerzieller Maßnahmen gehören können.

               (9)

               Die Verordnung (EG) Nr. 715/2009 sollte daher entsprechend geändert werden.

               (10)

               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 51 der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) eingesetzten Ausschusses —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 24. August 2012

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 36.

      (2)  ABl. L 289 vom 3.11.2005, S. 1.

      (3)  ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 1.

      (4)  ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 94.

      ANHANG
      Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 wird wie folgt geändert:

                  1.

                  Punkt 2.2 erhält folgende Fassung:
                  „2.2.   Engpassmanagement bei vertraglichen Engpässen

                  2.2.1.   Allgemeine Bestimmungen

                              1.

                              Die Bestimmungen in Punkt 2.2 gelten für Kopplungspunkte zwischen angrenzenden Einspeise-/Ausspeisesystemen unabhängig davon, ob diese physisch oder virtuell sind und ob sie zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder innerhalb eines Mitgliedstaats gelegen sind, sofern für den Kopplungspunkt Buchungsverfahren für Nutzer gelten. Sie können vorbehaltlich des Beschlusses der relevanten nationalen Behörde auch für Einspeisepunkte aus Drittländern und für Ausspeisepunkte in Drittländer gelten. Ausspeisepunkte zu Endverbrauchern und Verteilernetzen, Einspeisepunkte von LNG-Terminals und Produktionsanlagen und Ein- und Ausspeisepunkte von und zu Speicheranlagen sind nicht Gegenstand der Bestimmungen des Punktes 2.2.

                              2.

                              Ausgehend von den von den Fernleitungsnetzbetreibern nach Abschnitt 3 dieses Anhangs veröffentlichten Informationen, die gegebenenfalls von den nationalen Regulierungsbehörden validiert werden, veröffentlicht die Agentur beginnend mit dem Jahr 2014 zum 1. März eines jeden Jahres einen Monitoring-Bericht über Engpässe, die im Zusammenhang mit den jeweils im vorhergehenden Jahr verkauften verbindlichen Kapazitätsprodukten aufgetreten sind, wobei sie soweit wie möglich den Kapazitätshandel auf dem Sekundärmarkt und die Verwendung unterbrechbarer Kapazität berücksichtigt.

                              3.

                              Jede zusätzliche Kapazität, die durch die Anwendung eines der in den Punkten 2.2.2, 2.2.3, 2.2.4 und 2.2.5 vorgesehenen Engpassmanagementverfahren zur Verfügung gestellt wird, muss von dem/den jeweiligen Fernleitungsnetzbetreiber/n im Rahmen des regulären Zuweisungsverfahrens angeboten werden.

                              4.

                              Die in den Punkten 2.2.2, 2.2.4 und 2.2.5 vorgesehenen Maßnahmen werden ab dem 1. Oktober 2013 umgesetzt. Der Punkt 2.2.3 Nummer 1 bis Nummer 5 gilt ab dem 1. Juli 2016.

                        2.2.2.   Kapazitätssteigerung durch ein Überbuchungs- und Rückkaufsystem

                              1.

                              Um zusätzliche Kapazität auf verbindlicher Basis anzubieten, schlagen die Fernleitungsnetzbetreiber ein anreizbasiertes Überbuchungs- und Rückkaufsystem vor und setzen dieses nach der Genehmigung durch die nationale Regulierungsbehörde um. Vor der Umsetzung konsultiert die nationale Regulierungsbehörde die nationalen Regulierungsbehörden der angrenzenden Mitgliedstaaten und berücksichtigt deren Stellungnahmen. Zusätzliche Kapazität wird definiert als die verbindliche Kapazität, die zusätzlich zu der auf der Grundlage des Artikels 16 Absatz 1 dieser Verordnung berechneten technischen Kapazität eines Kopplungspunktes angeboten wird.

                              2.

                              Das Überbuchungs- und Rückkaufsystem bietet den Fernleitungsnetzbetreibern einen Anreiz, zusätzliche Kapazität unter Berücksichtung der technischen Bedingungen, etwa des Brennwerts, der Temperatur und des erwarteten Verbrauchs des relevanten Einspeise-/Ausspeisesystems sowie der in den angrenzenden Netzen verfügbaren Kapazität, bereitzustellen. Die Fernleitungsnetzbetreiber wenden hinsichtlich der Neuberechnung der technischen oder zusätzlichen Kapazität des Einspeise-/Ausspeisesystems einen dynamischen Ansatz an.

                              3.

                              Das Überbuchungs- und Rückkaufsystem beruht auf einer Anreizregelung, die sich an den Risiken orientiert, die für die Fernleitungsnetzbetreiber mit dem Anbieten zusätzlicher Kapazität verbunden sind. Das System wird so gestaltet, dass Erlöse aus dem Verkauf zusätzlicher Kapazität und Kosten, die aus dem Rückkaufsystem oder aus Maßnahmen gemäß Absatz 6 resultieren, von den Fernleitungsnetzbetreibern und den Netznutzern geteilt werden. Die nationalen Regulierungsbehörden entscheiden, in welcher Höhe Erlöse und Kosten jeweils vom Fernleitungsnetzbetreiber und vom Netznutzer zu tragen sind.

                              4.

                              Zum Zweck der Ermittlung der Erlöse der Fernleitungsnetzbetreiber wird davon ausgegangen, dass technische Kapazität, insbesondere zurückgegebene Kapazität sowie gegebenenfalls Kapazität, die infolge der Anwendung von „Use-it-or-lose-it“-Mechanismen für verbindliche „Day-ahead“-Kapazität und für langfristige Kapazität zur Verfügung steht, vor jeder zusätzlichen Kapazität zugewiesen wird.

                              5.

                              Bei der Festlegung der zusätzlichen Kapazität berücksichtigt der Fernleitungsnetzbetreiber statistische Szenarios für die zu jedem beliebigen Zeitpunkt an einem bestimmten Kopplungspunkt voraussichtlich ungenutzte physische Kapazität. Dabei wird auch ein Risikoprofil für das Anbieten zusätzlicher Kapazität berücksichtigt, das nicht zu einer übermäßigen Rückkaufverpflichtung führt. Im Rahmen des Überbuchungs- und Rückkaufsystems müssen auch die Wahrscheinlichkeit und die Kosten für den Rückkauf von Kapazität auf dem Markt eingeschätzt werden, und auf dieser Basis wird die zur Verfügung zu stellende zusätzliche Kapazitätsmenge bestimmt.

                              6.

                              Wo dies zur Aufrechterhaltung der Netzintegrität erforderlich ist, wenden die Fernleitungsnetzbetreiber ein marktbasiertes Rückkaufverfahren an, bei dem die Netznutzer Kapazität anbieten können. Die Netznutzer werden über das anzuwendende Rückkaufverfahren informiert. Die Anwendung eines Rückkaufverfahrens lässt geltende Notfallmaßnahmen unberührt.

                              7.

                              Die Fernleitungsnetzbetreiber prüfen vor der Anwendung eines Rückkaufverfahrens, ob alternative technische und kommerzielle Maßnahmen die Netzintegrität auf eine kosteneffizientere Weise aufrechterhalten können.

                              8.

                              Zusammen mit seinem Vorschlag für das Überbuchungs- und Rückkaufsystem legt der Fernleitungsnetzbetreiber der nationalen Regulierungsbehörde zur Prüfung des Systems alle relevanten Daten, Schätzungen und Modelle vor. Der Fernleitungsnetzbetreiber erstattet der nationalen Regulierungsbehörde regelmäßig Bericht über das Funktionieren des Systems und übermittelt ihr auf Anfrage alle relevanten Daten. Die nationale Regulierungsbehörde kann vom Fernleitungsnetzbetreiber die Überarbeitung des Systems verlangen.

                        2.2.3.   „Use-it-or-lose-it“-Mechanismus für verbindliche „Day-ahead“-Kapazität

                              1.

                              Die nationalen Regulierungsbehörden verlangen von den Fernleitungsnetzbetreibern, dass diese für jeden Netznutzer an den Kopplungspunkten in Bezug auf die Änderung der ursprünglichen Nominierung mindestens die in Absatz 3 festgelegten Regeln anwenden, wenn auf der Grundlage des jährlichen Monitoring-Berichts der Agentur gemäß Punkt 2.2.1.2 erwiesen ist, dass an den Kopplungspunkten und im Fall von Versteigerungen zum Reservepreis im Rahmen der Kapazitätszuweisungsverfahren in dem vom Monitoring-Bericht erfassten Jahr bei Produkten, die entweder in jenem Jahr oder in einem der darauf folgenden zwei Jahre verwendet werden sollten, die Nachfrage größer als das Angebot war, und zwar

                                          a)

                                          bei mindestens drei verbindlichen Kapazitätsprodukten mit einer Laufzeit von einem Monat oder

                                          b)

                                          bei mindestens zwei verbindlichen Kapazitätsprodukten mit einer Laufzeit von einem Quartal oder

                                          c)

                                          bei mindestens einem verbindlichen Kapazitätsprodukt mit einer Laufzeit von einem Jahr oder länger oder

                                          d)

                                          wenn kein verbindliches Kapazitätsprodukt mit einer Laufzeit von einem Monat oder länger angeboten wurde.

                              2.

                              Wenn ausgehend von dem jährlichen Monitoring-Bericht belegt ist, dass eine in Absatz 1 definierte Situation in den folgenden drei Jahren voraussichtlich nicht erneut eintreten wird, da z. B. Kapazität durch den physischen Netzausbau oder aufgrund der Kündigung langfristiger Verträge verfügbar wird, können die zuständigen nationalen Regulierungsbehörden beschließen, den „Use-it-or-lose-it“-Mechanismus für verbindliche „Day-ahead“-Kapazität zu beenden.

                              3.

                              Eine Renominierung fester Kapazitäten ist bis zu maximal 90 % und bis zu minimal 10 % der kontrahierten Kapazität durch den Netznutzer am Kopplungspunkt zulässig. Übersteigt jedoch die Nominierung 80 % der kontrahierten Kapazität, kann die Hälfte des nichtnominierten Volumens nach oben renominiert werden. Übersteigt die Nominierung nicht 20 % der kontrahierten Kapazität, kann die Hälfte des nominierten Volumens nach unten renominiert werden. Die Anwendung dieses Absatzes lässt geltende Notfallmaßnahmen unberührt.

                              4.

                              Der ursprüngliche Inhaber der kontrahierten Kapazität kann den Teil seiner kontrahierten verbindlichen Kapazität, für die die Einschränkung gilt, auf unterbrechbarer Basis renominieren.

                              5.

                              Absatz 3 gilt nicht für Netznutzer — Personen oder Unternehmen sowie Unternehmen, über die sie gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 Kontrolle ausüben —, die am Kopplungspunkt im vorangegangenen Jahr weniger als 10 % der durchschnittlichen Kapazität gehalten haben.

                              6.

                              Für Kopplungspunkte, bei denen ein „Use-it-or-lose-it“-Mechanismus für verbindliche „Day-ahead“-Kapazität gemäß Absatz 3 angewendet wird, führt die nationale Regulierungsbehörde eine Bewertung des Zusammenhangs mit dem Überbuchungs- und Rückkaufsystem gemäß Punkt 2.2.2 durch, was dazu führen kann, dass sie beschließt, die Bestimmungen des Punkts 2.2.2 an jenen Kopplungspunkten nicht anzuwenden. Ein solcher Beschluss wird der Agentur und der Kommission unverzüglich mitgeteilt.

                              7.

                              Eine nationale Regulierungsbehörde kann beschließen, an einem Kopplungspunkt einen „Use-it-or-lose-it“-Mechanismus für verbindliche „Day-ahead“-Kapazität gemäß Absatz 3 einzuführen. Vor dem Erlass ihres Beschlusses konsultiert die nationale Regulierungsbehörde die nationalen Regulierungsbehörden der angrenzenden Mitgliedstaaten. Bei dem Erlass ihres Beschlusses berücksichtigt die nationale Regulierungsbehörde die Stellungnahmen der benachbarten nationalen Regulierungsbehörden.

                        2.2.4.   Rückgabe kontrahierter Kapazität

                  Die Fernleitungsnetzbetreiber akzeptieren jede Rückgabe verbindlicher Kapazität, die vom Netznutzer an einem Kopplungspunkt kontrahiert wurde, mit Ausnahme von Kapazitätsprodukten mit einer Laufzeit von einem Tag und darunter. Der Netznutzer behält seine Rechte und Pflichten aus dem Kapazitätsvertrag bis zum Zeitpunkt der Neuzuweisung der Kapazität durch den Fernleitungsnetzbetreiber sowie in dem Umfang, in dem die Kapazität vom Fernleitungsnetzbetreiber nicht neu zugewiesen wurde. Es wird davon ausgegangen, dass zurückgegebene Kapazität erst nach der Zuweisung der gesamten verfügbaren Kapazität neu zugewiesen wird. Der Fernleitungsnetzbetreiber teilt dem Netznutzer jede Neuzuweisung der von ihm zurückgegebenen Kapazität unverzüglich mit. Besondere Bedingungen für die Kapazitätsrückgabe, insbesondere für Fälle, in denen mehrere Netznutzer ihre Kapazität zurückgeben, werden von der nationalen Regulierungsbehörde genehmigt.
                  2.2.5.   „Use-it-or-lose-it“-Mechanismus für langfristige Kapazität

                              1.

                              Die nationalen Regulierungsbehörden verlangen von den Fernleitungsnetzbetreibern die partielle oder vollständige Entziehung der von einem Netznutzer an einem Kopplungspunkt systematisch unzureichend genutzten kontrahierten Kapazität, wenn der Netznutzer seine ungenutzte Kapazität nicht zu realistischen Bedingungen verkauft oder angeboten hat und wenn andere Netznutzer verbindliche Kapazität anfragen. Es wird davon ausgegangen, dass kontrahierte Kapazität insbesondere dann systematisch unzureichend genutzt wird, wenn

                                          a)

                                          der Netznutzer sowohl vom 1. April bis zum 30. September als auch vom 1. Oktober bis zum 31. März im Durchschnitt weniger als 80 % seiner kontrahierten Kapazität mit einer effektiven Vertragslaufzeit von mehr als einem Jahr nutzt und dies nicht zufriedenstellend begründet werden kann, oder wenn

                                          b)

                                          der Netznutzer systematisch fast 100 % seiner kontrahierten Kapazität nominiert und sie dann nach unten renominiert, um die in Punkt 2.2.2 Nummer 3 festgelegten Regeln zu umgehen.

                              2.

                              Die Anwendung des „Use-it-or-lose-it“-Mechanismus für verbindliche „Day-ahead“-Kapazität wird nicht als Grund betrachtet, der die Verhinderung der Anwendung von Absatz 1 rechtfertigt.

                              3.

                              Die Entziehung von Kapazität führt dazu, dass der Netznutzer seine kontrahierte Kapazität während eines bestimmten Zeitraums oder während der verbleibenden effektiven Vertragslaufzeit teilweise oder vollständig verliert. Der Netznutzer behält seine Rechte und Pflichten aus dem Kapazitätsvertrag bis zum Zeitpunkt der Neuzuweisung der Kapazität durch den Fernleitungsnetzbetreiber sowie in dem Umfang, in dem die Kapazität vom Fernleitungsnetzbetreiber nicht neu zugewiesen wurde.

                              4.

                              Die Fernleitungsnetzbetreiber übermitteln den nationalen Regulierungsbehörden regelmäßig alle Daten, die notwendig sind, um zu beobachten, in welchem Umfang kontrahierte Kapazitäten mit einer effektiven Vertragslaufzeit von mehr als einem Jahr oder mit wiederkehrenden Quartalen, die mindestens zwei Jahre abdecken, genutzt werden.“

                  2.

                  Punkt 3.1.1. Nummer 1 wird wie folgt geändert:

                              a)

                              Buchstabe e erhält folgende Fassung:

                                          „e)

                                          in einem herunterladbaren Format, das — auf der Grundlage einer von der Agentur vorzulegenden Stellungnahme zu einem harmonisierten Format — zwischen den Fernleitungsnetzbetreibern und den nationalen Regulierungsbehörden vereinbart wurde und das quantitative Analysen ermöglicht;“;

                              b)

                              der folgende Buchstabe h wird angefügt:

                                          „h)

                                          alle Daten werden ab dem 1. Oktober 2013 auf einer unionsweiten zentralen Plattform zur Verfügung gestellt, die vom Europäischen Verbund der Fernleitungsnetzbetreiber (ENTSO-Gas) kosteneffizient eingerichtet wird.“

                  3.

                  In Punkt 3.3 Nummer 1 werden die folgenden Buchstaben h, i, j, k und l angefügt:

                              „h)

                              das Vorkommen abschlägig beschiedener, rechtsgültiger Anfragen für verbindliche Kapazitätsprodukte mit einer Laufzeit von einem Monat oder länger, einschließlich der Zahl der abschlägig beschiedenen Anfragen und des entsprechenden Kapazitätsvolumens, und

                              i)

                              im Falle von Versteigerungen Angaben dazu, wo und wann für verbindliche Kapazitätsprodukte mit einer Laufzeit von einem Monat oder länger über dem Reservepreis liegende Markträumungspreise erzielt wurden;

                              j)

                              Angaben dazu, wo und wann kein verbindliches Kapazitätsprodukt mit einer Laufzeit von einem Monat oder länger im Rahmen eines regulären Zuweisungsverfahrens angeboten wurde;

                              k)

                              die Gesamtkapazität, die durch die Anwendung der in den Punkten 2.2.2, 2.2.3, 2.2.4 und 2.2.5 festgelegten Engpassmanagementverfahren pro angewendetem Engpassmanagementverfahren zur Verfügung gestellt wurde;

                              l)

                              die Punkte h bis k gelten ab dem 1. Oktober 2013.“


title: 2014/451/EU: Beschluss des Rates vom 26. Mai 2014 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Beteiligungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libya)

text:
               12.7.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 205/2

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 26. Mai 2014
   über die Unterzeichnung und den Abschluss des Beteiligungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libya)

      (2014/451/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 37, in Verbindung mit Artikel 218 Absätze 5 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 10 Absatz 4 des Beschlusses 2013/233/GASP des Rates vom 22. Mai 2013 über die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libyen) (1) sind die Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten in Übereinkünften und etwa erforderlichen technischen Zusatzvereinbarungen zu regeln, die gemäß Artikel 37 des Vertrags über die Europäische Union geschlossen werden.

               (2)

               Nachdem der Rat am 17. März 2014 einen Beschluss über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen erlassen hat, hat die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ein Beteiligungsabkommen wischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libya) (im Folgenden „Beteiligungsabkommen“) ausgehandelt.

               (3)

               Das Beteiligungsabkommen sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Beteiligungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libya) wird im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Beteiligungsabkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Beteiligungsabkommen rechtsverbindlich für die Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 9 Absatz 1 des Beteiligungsabkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 26. Mai 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         Ch. VASILAKOS

      (1)  ABl. L 138 vom 24.5.2013, S. 15.


title: 2011/561/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen

text:
               27.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/101

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen
   (2011/561/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 (1),
   in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 (SEK(2010) 963 — C7-0217/2010) (2),
   in Kenntnis des Jahresberichts des Ausschusses der Regionen an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2009,
   in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 zusammen mit den Antworten der Organe (3),
   in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),
   gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags sowie Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0139/2011),

               1.

               erteilt dem Generalsekretär des Ausschusses der Regionen Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Ausschusses der Regionen für das Haushaltsjahr 2009;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 69 vom 13.3.2009.

      (2)  ABl. C 308 vom 12.11.2010, S. 1.

      (3)  ABl. C 303 vom 9.11.2010, S. 1.

      (4)  ABl. C 308 vom 12.11.2010, S. 129.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
    ---documentbreak---

               27.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/102

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen, sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 (1),
   in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 (SEK(2010) 963 — C7-0217/2010) (2),
   in Kenntnis des Jahresberichts des Ausschusses der Regionen an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2009,
   in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 zusammen mit den Antworten der Organe (3),
   in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),
   gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags sowie Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0139/2011),

               1.

               stellt fest, dass der Ausschuss der Regionen (AdR) im Jahr 2009 Verpflichtungsermächtigungen von insgesamt 88 000 000 EUR (2008: 93 000 000 EUR) zur Verfügung hatte und die Verwendungsrate 98,37 % betrug und damit über dem Durchschnitt der anderen Organe (97,69 %) lag;

               2.

               stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht darauf hingewiesen hat, dass die Prüfung in Bezug auf den AdR zu keinen wesentlichen Bemerkungen Anlass gab;

               3.

               nimmt zur Kenntnis, dass der AdR im Jahr 2009 zehn (und im Jahr 2010 vier) weitere Planstellen erhalten hat; begrüßt die Einführung der Gleitzeitregelung, die am 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist; nimmt Kenntnis von den Anstrengungen des AdR bei der Sondierung der Möglichkeiten der Telearbeit; nimmt ferner Kenntnis von der deutlichen Erhöhung des Fortbildungsetats des AdR (um 12 % gegenüber 2008) und der Zunahme der Zahl der Fortbildungskurse, wobei der Schwerpunkt auf gezielter ausgerichtete Kurse zur Verbesserung der Kenntnisse in einem bestimmten Bereich verlagert wurde;

               4.

               nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der AdR im Jahr 2009 sein haushaltsanalytisches Überwachungsinstrument (BudgetWatch) aktualisiert hat, womit umfassendere Informationen über den Haushaltsplan des AdR bereitgestellt werden, die Ausführung der Haushaltsmittel des AdR erleichtert wird und die Bereiche ermittelt werden, die ein Augenmerk seitens des Verwaltung erfordern;

               5.

               nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass nach den Bemerkungen, die der AdR als Antwort auf die Entschließung des Parlaments vom 5. Mai 2010 betreffend die Entlastung für das Haushalsjahr 2008 (6) vorgebracht hat, die Vereinbarung über administrative Zusammenarbeit zwischen dem AdR und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) für den Zeitraum 2008 bis 2014 ausreichend umgesetzt wird, und stellt fest, dass derzeit kein weiterer Bedarf für eine Verbesserung der praktischen Aspekte besteht und dass die Ausschüsse die Notwendigkeit im Auge behalten werden, ein hohes Maß an Harmonisierung aufrechtzuerhalten, und dass dies durch die Verwaltungsstruktur im Rahmen der Vereinbarung über administrative Zusammenarbeit gewährleistet wird; fordert den AdR und den EWSA auf mitzuteilen, ob die sich aus dieser Vereinbarung ergebende Abkopplung haushaltsneutral war, und der Entlastungsbehörde über die Ergebnisse der 2011 anstehenden Halbzeitüberprüfung dieser Vereinbarung Bericht zu erstatten;

               6.

               nimmt Kenntnis von den Anstrengungen im Bereich der interinstitutionellen Zusammenarbeit, insbesondere der noch andauernden Einführung des Personalverwaltungssystems „Sysper2“ und den hierfür getroffenen Vorbereitungen;

               7.

               stellt fest, dass der Interne Auditdienst (IAS) Prüfungen zur Angemessenheit der Haushaltsplanungssysteme (2009 abgeschlossen) und zur Rechtmäßigkeit der Methoden für die Feststellung der Rechte, die derzeit vorgenommen wird, sowie Folgeprüfungen zu den Dienstreisekosten, zur Durchführung von Studien und zur Einholung von Sachverständigengutachten und eine zweite Folgeprüfung zur Anwendung der internen Kontrollstandards und zur Angemessenheit der Finanzströme durchgeführt hat; stellt in Bezug auf die letztgenannte Prüfung fest, dass der Ergebnisindikator (d. h. die Zahl der Empfehlungen, die innerhalb von 12 Monaten umgesetzt wurden), obwohl es sich um die zweite Folgeprüfung handelte, noch immer relativ niedrig war; stellt ferner fest, dass die geplante Studie über die Qualität der IAS-Funktion nicht stattgefunden hat;

               8.

               bekräftigt seinen Standpunkt, dass im Interesse der Transparenz die Erklärungen der finanziellen Interessen der Mitglieder aller Organe der Union im Internet über ein öffentliches Register zugänglich sein müssen; erinnert den AdR an seine Forderung, dass die Mitglieder des AdR eine Erklärung ihrer finanziellen Interessen abgeben sollten, in der relevante Informationen über erklärungspflichtige Berufstätigkeiten und bezahlte Stellen oder Tätigkeiten offengelegt werden; nimmt mit Genugtuung Kenntnis von der Antwort des AdR in dieser Angelegenheit, insbesondere dem Schreiben seines Präsidenten vom 11. Februar 2011; fordert den AdR auf, dieser Frage in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht weiter nachzugehen;

               9.

               spricht dem AdR für die durchweg hohe Qualität seiner jährlichen Tätigkeitsberichte seine Anerkennung aus und begrüßt die Einbeziehung der im Anschluss an frühere Entlastungsbeschlüsse des Parlaments getroffenen Maßnahmen;

               10.

               fordert den AdR auf, 2011 dringend eine umfassende Ausgabenüberprüfung für alle Tätigkeitsbereiche vorzunehmen, um dafür zu sorgen, dass mit allen Ausgaben ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis erreicht wird, und so Einsparungsmöglichkeiten zu ermitteln, die in der gegenwärtigen Zeit des Sparzwangs den Druck auf den Haushalt verringern würden.

      (1)  ABl. L 69 vom 13.3.2009.

      (2)  ABl. C 308 vom 12.11.2010, S. 1.

      (3)  ABl. C 303 vom 9.11.2010, S. 1.

      (4)  ABl. C 308 vom 12.11.2010, S. 129.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (6)  ABl. L 252 vom 25.9.2010, S. 98.


title: Beschluss (GASP) 2017/1933 des Rates vom 23. Oktober 2017 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/1763 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi

text:
               24.10.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 273/9

         BESCHLUSS (GASP) 2017/1933 DES RATES
   vom 23. Oktober 2017
   zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/1763 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 1. Oktober 2015 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2015/1763 (1) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi angenommen.

               (2)

               Aufgrund einer Überprüfung des Beschlusses (GASP) 2015/1763 sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 31. Oktober 2018 verlängert werden.

               (3)

               Der Beschluss (GASP) 2015/1763 sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2015/1763 erhält folgende Fassung:

      „Er gilt bis zum 31. Oktober 2018.“

   Artikel 2
   Der vorliegende Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 23. Oktober 2017.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         K. IVA

      (1)  Beschluss (GASP) 2015/1763 des Rates vom 1. Oktober 2015 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi (ABl. L 257 vom 2.10.2015, S. 37).


title: Entscheidung der Kommission vom 15. Februar 1978 zur Festsetzung von Mindestpreisen für den Verkauf von entbeintem gefrorenem Rindfleisch durch die Interventionsstellen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2900/77 sowie zur Festsetzung der Mengen gefrorenen Rindfleisches zur Verarbeitung, die im ersten Vierteljahr 1978 zu Sonderbedingungen eingeführt werden dürfen

text:
Nr. L 69/36                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              11 . 3 . 78
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 15 . Februar 1978
               zur Festsetzung von Mindestpreisen für den Verkauf von entbeintem gefrore
               nem Rindfleisch durch die Interventionsstellen gemäß Verordnung ( EWG) Nr.
                2900/77 sowie zur Festsetzung der Mengen gefrorenen Rindfleisches zur Verarbei
                tung, die im ersten Vierteljahr 1978 zu Sonderbedingungen eingeführt werden
                                                           dürfen
                                                       (78/258/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Die Durchführungsbestimmungen für die besondere
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Einfuhrregelung bei zur Verarbeitung bestimmtem ge
                                                                  frorenem Rindfleisch wurden mit der Verordnung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä                (EWG) Nr. 597/77 der Kommission vom 18 . März
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   1977 (7), zuletzt geändert durch die Verordnung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                 (EWG) Nr. 2901 /77 (8), erlassen . Die Regelung für Ein
                                                                  fuhrlizenzen für diese Erzeugnisse wurde in der Ver
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt                ordnung (EWG) Nr. 585/77 der Kommission vom 18 .
organisation für Rindfleisch ( l ), zuletzt geändert durch        März 1977 (9), zuletzt geändert durch die Verordnung
die Verordnung (EWG) Nr. 425/77 (2), insbesondere                (EWG) Nr. 2901 /77, festgelegt.
auf Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 4 Buch
stabe a),
                                                                  Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah
in Erwägung nachstehender Gründe :                                men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs
                                                                  ausschusses für Rindfleisch —
Nach Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 216/ 69
vom 4. Februar 1969 über Durchführungsbestimmun
gen betreffend den Absatz des von Interventionsstei
len gekauften gefrorenen Rindfleisches (3) müssen die             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Mindestverkaufspreise für die ausgeschriebenen Er
zeugnisse aufgrund der eingegangenen Angebote fest
gesetzt werden .                                                                          Artikel 1
Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2900/77 der Kommis                   (1)     Die Mindestverkaufspreise für gefrorenes Rind
sion vom 22. Dezember 1977 über die Modalitäten für               fleisch aus Beständen der Interventionsstellen , die für
den Verkauf von Rindfleisch aus Beständen der Inter              den Zuschlag bei der Ausschreibung gemäß Verord
ventionsstellen zur Ermöglichung der Einfuhr von zur              nung (EWG) Nr. 2900/77, deren Frist für die Einrei
Verarbeitung bestimmtem gefrorenem Rindfleisch mit                chung der Angebote am 30 . Januar 1978 abgelaufen
vollständiger Aussetzung der Abschöpfung (4), geän               ist, gelten , sind im Anhang festgesetzt worden .
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 148 /78 (5), wur
den für bestimmte Mengen gefrorenen Rindfleisches                 (2) Angebote, die im Rahmen der in Absatz 1 ge
Ausschreibungen veröffentlicht. Es ist daher erforder            nannten Ausschreibung für nicht im Anhang ge
lich, die Mindestverkaufspreise festzusetzen .                    nannte Erzeugnisse abgegeben worden sind, werden
                                                                  nicht berücksichtigt.
Nach den Vorausschätzungen des Rates vom 13 . De
zember 1977 über Angebot und Nachfrage bei Rind
fleisch für die Verarbeitungsindustrie im Zeitraum 1 .                                    Artikel 2
Januar bis 31 . Dezember 1978 (6) beträgt das Defizit
an Rindfleisch für die Verarbeitung 50 000 Tonnen .
                                                                  Für den Zeitraum vom 1 . Januar bis zum 31 . März
Gemäß Artikel 14 Absatz 4 Buchstabe a) der Verord                1978 betragen die als Rindfleisch mit Knochen ausge
nung (EWG) Nr. 805/68 muß die Rindfleischmenge,                   drückten Höchstmengen im Sinne von Artikel 14 Ab
die vierteljährlich eingeführt werden darf, für das in            satz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                  805/68 :
Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannte Fleisch ge
trennt festgesetzt werden .                                       a) 5 027 Tonnen für das zur Verarbeitung zu Konser
(») ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968 , S. 24.
                                                                      ven nach Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung
(2) ABl.  Nr. L  61 vom 5. 3. 1977, S. 1 .                            (EWG) Nr. 597/77 bestimmte Fleisch ;
(3) ABl . Nr. L  28 vom 5. 2. 1969, S. 10 .
(«) ABl . Nr. L  338 vom 28 . 12. 1977, S. 6.                     (7) ABl . Nr. L 76 vom 24 . 3 . 1977, S. 1 .
(5) ABl . Nr. L  22 vom 27. 1 . 1978 , S. 18 .                    (8) ABl . Nr. L 338 vom 28 . 12. 1977, S. 9 .
(6) ABl . Nr. L  330 vom 23 . 12. 1977, S. 30 .                   H ABl . Nr. L 75 vom 23 . 3 . 1977, S. 5 .
 ---pagebreak--- 11 . 3 . 78                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 69/37
b) 7 816 Tonnen für das zur Verarbeitung zu Erzeug       Brüssel, den 15. Februar 1978
      nissen nach Artikel 1 Absatz 6 der Verordnung
      (EWG) Nr. 597/77 bestimmte Fleisch .
                                                                                Für die Kommission
                        Artikel 3
                                                                                Der Vizepräsident
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerich
tet .                                                                              Finn GUNDELACH
 ---pagebreak--- Nr. L 69/38                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            11 . 3 . 78
                         ANNEXE — ANHANG — ALLEGATO — BIJLAGE — ANNEX — BILAG
                                                   BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND (')
                                                                                Prix de vente minimaux
                                                                                Mindestverkaufspreise
                                                                                Prezzi minimi di vendita
                                                                                Minimumverkoopprijzen
                                       Produits — Erzeugnisse — Prodotti                                Minimum selling prices
                                      Produkten — Products — Produkter                                      Mindstesalgspriser
                                                                                UC/t — RH/t — UC/t — RE/ton —
                                                                                u.a./tonne — RE/ton
                                                                                A                        B
             Bullen A :
                 Vorderviertel, gerade Schnittführung mit 8 Rippen                                   1 758                   2 007
            (■)  Avis d adjudication n' D P — 1 , JO n» C U du 13. 1 . 1978 , p. 27.
            (J ) Ausschreibung Nr. DP — 1 , ABl . Nr. C 11 vom 13 . 1 . 1978 , S. 27.
            (3)  Bando di gara n . D P — 1 , GU n . C 11 del 13 . 1 . 1978 , pag. 27.
            (J)  Bericht van inschrijving nr. D P — 1 , PB nr. C 11 van 13, 1 , 1978, blz. 27.
            (l)  Notice of invitation to tender No D P — 1 , OJ No C 11 , 13. 1 . 1978 , p . 27.
            (*)  Licitationsbekendtgørelse nr. D P — 1 , EFT nr. C 11 af 13. 1 . 1978 , s. 27 .
                                                                      DANMARK (2)
                                                                                Prix de vente minimaux
                                                                                Mindestverkaufspreise
                                                                                Prezzi minimi di vendita
                                                                                Minimumverkoopprijzen
                                       Produits — Erzeugnisse —- Prodotti                               Minimum selling prices
                                      Produkten — Products — Produkter                                      Mindstesalgspriser
                                                                                UC/t — RE/t — UC/t — RE/ton —
                                                                                u.a./tonne — RE/ton
                                                                                A                        B
             Ungtyre 1, kvalitet :
                 Bryst og slag                                                                       1 657                    2 030
             Tyre prima kvalitet :
                 Bryst \ og slag                                                                       —
                                                                                2010
            (2) Avis d adjudication n° DK P — 1 , JO n» C 11 du 13 . 1 . 1978 , p. 24.
            (2) Ausschreibung Nr. DK P — 1 , ABl . Nr. C 11 vom 13 . 1 . 1978 , S. 24.
            (2)  Bando di gara n . DK P — 1 , GU n . C 11 del 13. 1 . 1978 , pag. 24.
            (2)  Bericht van inschrijving nr. DK P — l , PB nr. C II van 13 . I. 1978, blz. 24.
            (2)  Notice of invitation to tender No DK P — 1 , OJ No. C 11 , 13 . 1 . 1978, p. 24.
            (2)  Licitationsbekendtgørelse nr. DK P — 1 , EFT nr. C 11 af 13. 1 . 1978 , s. 24.
 ---pagebreak--- 11 . 3 . 78                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 69/39
                                                                       IRELAND (>)
                                                                                Prix de vente minimaux
                                                                                Mindestverkaufspreise
                                                                                Prezzi minimi di vendita
                                                                                Minimumverkoopprijzen
                                       Produits — Erzeugnisse — Prodotti                                 Minimum selling prices
                                      Produkten — Products — Produkter                                       Mindstesalgspriser
                                                                                UC/t — RE/t — UC/ t — RE/ ton —
                                                                                u.a./tonne — RE/ ton
                                                                                A                         B
            Steers 1 and 2 and Heifers 2 :
                 forequarters excluding cube rolls                                                    2 150                   2 325
                 plates and flanks                                                                    1 618                    1 803
            (')  Avis d adjudication n» IRL P — 1 , JO n» C 11 du 13 . 1 . 1978, p. 36 .
            (l ) Ausschreibung Nr. IRL P — 1 , ABl . Nr. C 11 vom 13 . 1 . 1978, S; 36.
            ( !) Bando di gara n . IRL P — 1 , GU n . C 11 del 13 . 1 . 1978 , pag. 36.
            (*)  Bericht van inschrijving nr. IRL P — 1 , PB nr. C 11 van 13 . 1 . 1978 , blz. 36.
            (*)  Notice of invitation to tender No IRL P — 1 , OJ No C 1 1 , 13 . 1 . 1978, p. 36.
            (l)  Licitationsbekendtgørelse nr. IRL P — 1 , EFT nr. C 11 af 13 . 1 . 1978 , s. 36.
                                                                         ITALIA (2)
                                                                                Prix de vente minimaux
                                                                                Mindestverkaufspreise
                                                                                Prezzi minimi di vendita
                                                                                Minimumverkoopprijzen
                                       Produits — Erzeugnisse — Prodotti                                 Minimum selling prices
                                      Produkten — Products — Produkter                                       Mindstesalgspriser
                                                                                UC/t — RE/t — UC/t — RE/ton —
                                                                                u.a./tonne — RE/ton
                                                                                A                         B
              Vitelloni 1 :
                 Quarti anteriori, taglio a 8 costole, il pancettone fa parte
                 del quarto anteriore                                                                 1 601                     1 820
              Vitelloni 2 :
                 Quarti anteriori, taglio a 8 costole, il pancettone fa parte
                 del quarto anteriore                                                                                1 757
            (2) Avis d adjudication n« IT P — 1 , JO n° C 11 du 13. 1 . 1978 , p. 35.
            (2) Ausschreibung Nr. IT P — 1 , ABl . Nr. C 11 vom 13 . 1 . 1978, S. 35 .
            (2) Bando di gara n . IT P — 1 , GU n . C 11 del 13. 1 . 1978, pafr. 35.
            (2) Bericht van inschrijving nr. IT P — 1 , PB nr. C 11 van 13. 1 . 1978, blz. 35.
            (2) Notice of invitation to tender No IT P — 1 , OJ No C 11 , 13 . 1 . 1978 , p. 35.
            (2) Licitationsbekendtgørelse nr. IT P — 1 , EFT nr. C 11 af 13 . 1 . 1978 , s. 35 .
 ---pagebreak--- Nr. L 69/40                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               11 . 3 . 78
                                                                  NEDERLAND (>)
                                                                                Prix de vente minimaux
                                                                                Mindestverkaufspreise
                                                                                Prezzi minimi di vendita
                                                                                Minimumverkoopprijzen
                                       Produits — Erzeugnisse — Prodotti                                   Minimum selling prices
                                      Produkten — Products — Produkter                                        Mindstesalgspriser
                                                                                UC/t — RE/t — UC/t — RE/ton —
                                                                                u.a./tonne — RE/ton
                                                                                A                       B
            Stieren, 1 e kwaliteit :
                 Voorvoeten, op 8 ribben recht afgesneden                                              1 675                    1 933
             Vaarzen, Ie kwaliteit :
                 Voorvoeten, op 8 ribben recht afgesneden                                              1 620                      —
            (') Avis d'adjudication n° NL P — 1 , JO n» C 11 du 13. 1 . 1978, p. 31 .
            (')  Ausschreibung Nr. NL P — 1 , ABl . Nr. C 11 vom 13 . 1 . 1978 , S. 31 .
            (')  Bando di gara n. NL P — 1 , GU n. C 11 del 13 . 1 . 1978 , pag. 31 .
            (')  Bericht van inschrijving nr. NL P — 1 , PB nr. C 11 van 13 . 1 . 1978 , blz . 31 .
            (')  Notice of invitation to tender No NL P — 1 , OJ No C 11 , 13 . 1 . 1978 , p. 31 .
            (')  Licitationsbekendtgørelse nr. NL P — 1 , EFT nr. C 1 1 af 13 . 1 . 1978 , s. 31 .
                                                              UNITED KINGDOM (2)
                                                                                Prix de vente minimaux
                                                                                Mindestverkaufspreise
                                                                                Prezzi minimi di vendita
                                                                                Minimumverkoopprijzen
                                       Produits — Erzeugnisse — Prodotti                                   Minimum selling prices
                                      Produkten — Products — Produkter                                        Mindstesalgspriser
                                                                                UC/ t — RE / t — UC/ t — RE / ton —
                                                                                u.a./tonne — RE/ton
                                                                                A                       B
             Steers M, H, L/M, L / H and T:
                 forequarters straight cut at 10th rib                                                 1 650                    1 858
             Heifers M/H and T:
                 forequarters straight cut at 10th rib                                                  1 584                     —
            (2) Avis d adjudication n° UK P — 1 , JO n» C U du 13 . 1 . 1978, p. 21 .
            (2) Ausschreibung Nr. UK P — 1 , ABl . Nr. C 11 vom 13 . 1 . 1978 , S. 21 .
            (2) Bando di gara n. UK P — 1 , GU n . C 1 1 del 13. 1 . 1978» pag. 21 .
            (2) Bericht van inschrijving nr. UK P — 1 , PB nr. C 11 van 13 . 1 . 1978 , blz. 21 .
            (2 ) Notice of invitation to tender No UK P — 1 , OJ No C 11 , 13 . 1 . 1978 , p. 21 .
            (2) Licitationsbekendgørelse nr. UK P — 1 , EFT nr. C 11 af 13 . 1 . 1978 , s. 21 .
 ---pagebreak--- 11 . 3 . 78                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 69/41
            A. Applicable seulement aux offres qui indiquent l'intention d importer de la viande congelée desti
               née à la transformation définie à l'article 1 « paragraphe 5 du règlement (CEE) n° 597/77.
            A. Anwendbar nur für solche Angebote, in denen die Absicht angegeben ist, zur Verarbeitung be
               stimmtes Gefrierfleisch, wie im Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 597/77 umschrie
               ben , einzuführen .
            A. Applicabile esclusivamente alle offerte che specifichino 1 intenzione di procedere all importazione
               di carni congelate destinate alla trasformazione descritta all'articolo 1 , paragrafo 5, del regolamen
               to (CEE) n . 597/77 .
            A. Slechts toe te passen voor aanbiedingen, waarin het voornemen wordt vermeld het voor verwer
               king bestemde bevroren vlees zoals in artikel 1 , lid 5, van Verordening (EEG) nr. 597/77 om
               schreven, in te voeren .
            A. Applicable only to tenders which indicate the intention to import frozen meat intended for pro
               cessing as defined in Article 1 (5) of Regulation (EEC) No 597/77.
            A. Finder kun anvendelse pa bud med angivelse af hensigt til at indføre frosset kød bestemt til
               forarbejdning, som defineret i artikel 1 , stk. 5, i forordning (EØF) nr. 597/77.
            B. Applicable seulement aux offres qui indiquent 1 intention d importer de la viande congelée desti
               née à la transformation définie à l'article 1 er paragraphe 6 du règlement (CEE) n° 597/77.
            B. Anwendbar nur für solche Angebote, in denen die Absicht angegeben ist, zur Verarbeitung be
               stimmtes Gefrierfleisch, wie im Artikel 1 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 597/77 umschrie
               ben, einzuführen.
            B. Applicabile esclusivamente alle offerte che specifichino 1 intenzione di procedere all importazione
               di carni congelate destinate alla trasformazione descritta all'articolo 1 , paragrafo 6, del regolamen
               to (CEE) n. 597/77.
            B. Slechts toe te passen voor aanbiedingen, waarin het voornemen wordt vermeld het voor verwer
               king bestemde bevroren vlees zoals in artikel 1 , lid 6, van Verordening (EEG) nr. 597/77 om
               schreven , in te voeren .
            B. Applicable only to tenders which indicate the intention to import frozen meat intended for pro
               cessing as defined in Article 1 (6) of Regulation (EEC) No 597/77.
            B. Finder kun anvendelse pa bud med angivelse af hensigt til at indføre frosset kød bestemt til
               forarbejdning, som defineret i artikel 1 , stk. 6, i forordning (EØF) nr. 597/77.