title: 2013/595/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 über den Rechnungsabschluss der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2011

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/288

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 17. April 2013
   über den Rechnungsabschluss der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2011
   (2013/595/EU)
   THE EUROPEAN PARLIAMENT,

               —

               in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2011,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde zusammen mit den Antworten der Behörde (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (4), insbesondere auf Artikel 64,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A7-0115/2013),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2011;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 157.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


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31954D0601P0427

EGKS, Ministerrat: Beschluß über die Eröffnung des gemeinsamen Marktes für Edelstähle

Amtsblatt Nr. 014 vom 29/06/1954 S. 0427 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1952-1958 S. 0020  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1952-1958 S. 0020

++++  BESCHLUSS  ÜBER DIE ERÖFFNUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES FÜR EDELSTÄHLE .  AUF GRUND DES P 8 LETZTER ABSATZ DES ÜBERGANGSABKOMMENS UND DER ANLAGE III DES VERTRAGES ,  AUF GRUND DES RATSBESCHLUSSES VOM 10 . APRIL 1954  BESCHLIESST DER RAT :  DIE ERÖFFNUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES FÜR ALLE EDELSTÄHLE DER ANLAGE III WIRD AUF DEN 1 . AUGUST 1954 VERSCHOBEN .  LUXEMBURG , DEN 24 . JUNI 1954  DER PRÄSIDENT  J . REY


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42002D0043

2002/43/EG,EGKS,Euratom: Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 19. Dezember 2001 zur Ernennung eines Richters beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

Amtsblatt Nr. L 020 vom 23/01/2002 S. 0004 - 0004

Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaatenvom 19. Dezember 2001zur Ernennung eines Richters beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften(2002/43/EG, EGKS, Euratom)DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 223,gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 32b,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäische Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 139,in der Erwägung nachstehenden Grundes:Nach den Artikeln 5 und 7 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften und den entsprechenden Vorschriften der Protokolle über die Satzungen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Gerichtshofes der Europäischen Atomgemeinschaft ist aufgrund des Ausscheidens von Herrn Leif SEVÓN für die Dauer von dessen verbleibender Amtszeit ein Richter zu ernennen -BESCHLIESSEN:Artikel 1Herr Allan ROSAS wird für die Zeit vom Tage seiner Vereidigung bis zum 6. Oktober 2003 zum Richter beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ernannt.Artikel 2Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2001.Der PräsidentF. Van Daele


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31996D0300

96/300/Euratom, EG: Beschluß des Rates und der Kommission vom 22. April 1996 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits

Amtsblatt Nr. L 115 vom 09/05/1996 S. 0042 - 0042

BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION vom 22. April 1996 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits (96/300/Euratom, EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,auf Vorschlag der Kommission,nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),nach Zustimmung des Rates gemäß Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Kopenhagen vom 21. und 22. Juni 1993 den Wunsch geäußert, daß die neuen Gemeinschaftsprogramme für die assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder geöffnet werden und daß dabei von den Programmen ausgegangen wird, an denen sich bereits die EFTA-Staaten beteiligen können.Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft ein Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen mit der Slowakischen Republik ausgehandelt -BESCHLIESSEN:Artikel 1 Das am 11. Dezember 1995 unterzeichnete Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 Der von der Gemeinschaft im Assoziationsrat jeweils einzunehmende Standpunkt wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft festgelegt.Artikel 3 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 4 des Zusatzprotokolls vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor. Der Präsident der Kommission nimmt dieselbe Notifikation im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft vor.Geschehen zu Luxemburg am 22. April 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentS. AGNELLIFür die KommissionDer PräsidentJ. SANTER(1) ABl. Nr. C 96 vom 1. 4. 1996.


title: 2005/736/EG: Beschluss des Rates vom 13. Dezember 2004 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

text:
               26.10.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 283/2

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 13. Dezember 2004
   über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
   (2005/736/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 2,
   gestützt auf die Beitrittsakte von 2003, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat ermächtigte die Kommission am 10. Februar 2004 im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten, Verhandlungen mit dem Haschemitischen Königreich Jordanien, im Folgenden als „Jordanien“ bezeichnet, über eine Anpassung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits (1) einzuleiten, um dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union Rechnung zu tragen.

               (2)

               Diese Verhandlungen sind zur Zufriedenheit der Kommission abgeschlossen worden.

               (3)

               Artikel 10 Absatz 2 des mit Jordanien ausgehandelten Protokolls sieht seine vorläufige Anwendung vor seinem Inkrafttreten vor.

               (4)

               Vorbehaltlich seines späteren Abschlusses sollte das Protokoll im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten unterzeichnet und vorläufig angewandt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten vorbehaltlich eines Abschlusses zu unterzeichnen.
   Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten vereinbaren die vorläufige Anwendung des Protokolls vorbehaltlich seines Abschlusses.

      Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         B. R. BOT

      (1)  ABl. L 129 vom 15.5.2002, S. 3.

      PROTOKOLL
      zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
      DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
      DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
      DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
      DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
      DIE REPUBLIK ESTLAND,
      DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
      DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
      DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
      IRLAND,
      DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
      DIE REPUBLIK ZYPERN,
      DIE REPUBLIK LETTLAND,
      DIE REPUBLIK LITAUEN,
      DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
      DIE REPUBLIK UNGARN,
      DIE REPUBLIK MALTA,
      DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
      DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
      DIE REPUBLIK POLEN,
      DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
      DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
      DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
      DIE REPUBLIK FINNLAND,
      DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
      DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
      im Folgenden „EG-Mitgliedstaaten“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union, und
      DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, im Folgenden „Gemeinschaft“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission,
      einerseits und
      DAS HASCHEMITISCHE KÖNIGREICH JORDANIEN, im Folgenden „Jordanien“ genannt,
      andererseits —
      IN DER ERWÄGUNG, dass das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits, im Folgenden „Europa-Mittelmeer-Abkommen“ genannt, am 24. November 1997 in Brüssel unterzeichnet wurde und am 1. Mai 2002 in Kraft trat;
      IN DER ERWÄGUNG, dass der Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union und die dazugehörige Akte über die Bedingungen des Beitritts am 16. April 2003 in Athen unterzeichnet wurden und am 1. Mai 2004 in Kraft traten;
      IN DER ERWÄGUNG, dass gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 der Beitritt der neuen Vertragsparteien zum Europa-Mittelmeer-Abkommen durch den Abschluss eines Protokolls zu diesem Abkommen erfolgen muss;
      IN DER ERWÄGUNG, dass Konsultationen gemäß Artikel 22 Absatz 2 des Europa-Mittelmeer-Abkommens stattgefunden haben, um zu gewährleisten, dass die beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Jordaniens berücksichtigt werden —
      SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
      Artikel 1
      Die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik werden Vertragsparteien des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits und nehmen das Europa-Mittelmeer-Abkommen und die gemeinsamen und einseitigen Erklärungen sowie Briefwechsel in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft an bzw. zur Kenntnis.
      Artikel 2
      Um den jüngsten institutionellen Entwicklungen in der Europäischen Union Rechnung zu tragen, kommen die Vertragsparteien überein, dass aufgrund des Außerkrafttretens des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl die Bestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens, die auf die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl Bezug nehmen, als Bezugnahmen auf die Europäische Gemeinschaft zu verstehen sind, welche sämtliche Rechte und Pflichten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl übernommen hat.
      KAPITEL I
      ÄNDERUNGEN DES EUROPA-MITTELMEER-ABKOMMENS EINSCHLIESSLICH SEINER ANHÄNGE UND PROTOKOLLE
      Artikel 3
      Vorsitz des Assoziationsausschusses
      Artikel 93 Absatz 3 erhält folgenden Wortlaut:

         „(3)   Den Vorsitz im Assoziationsausschuss führt abwechselnd ein Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und ein Vertreter der Regierung von Jordanien.“

      Artikel 4
      Ursprungsregeln
      Protokoll Nr. 3 wird wie folgt geändert:

                  1.

                  Artikel 17 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
                  „(4)   Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:

                              ES

                              ‚EXPEDIDO A POSTERIORI‘,

                              CS

                              ‚VYSTAVENO DODATEČNĚ‘,

                              DA

                              ‚UDSTEDT EFTERFØLGENDE‘,

                              DE

                              ‚NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT‘,

                              ET

                              ‚TAGANTJÄRELE VÄLJA ANTUD‘,

                              EL

                              ‚ΕΚΔΟΘΕΝ ΕΚ ΤΩΝ ΥΣΤΕΡΩΝ‘,

                              EN

                              ‚ISSUED RETROSPECTIVELY‘,

                              FR

                              ‚DÉLIVRÉ A POSTERIORI‘,

                              IT

                              ‚RILASCIATO A POSTERIORI‘,

                              LV

                              ‚IZSNIEGTS RETROSPEKTĪVI‘,

                              LT

                              ‚RETROSPEKTYVUSIS IŠDAVIMAS‘,

                              HU

                              ‚KIADVA VISSZAMENŐLEGES HATÁLLYAL‘,

                              MT

                              ‚MAĦRUĠ RETROSPETTIVAMENT‘,

                              NL

                              ‚AFGEGEVEN A POSTERIORI‘,

                              PL

                              ‚WYSTAWIONE RETROSPEKTYWNIE‘,

                              PT

                              ‚EMITIDO A POSTERIORI‘,

                              SL

                              ‚IZDANO NAKNADNO‘,

                              SK

                              ‚VYDANÉ DODATOČNE‘,

                              FI

                              ‚ANNETTU JÄLKIKÄTEEN‘,

                              SV

                              ‚UTFÄRDAT I EFTERHAND‘,

                              AR

                           ‚
                                 ‘.“

                  2.

                  Artikel 18 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
                  „(2)   Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:

                              ES

                              ‚DUPLICADO‘

                              CS

                              ‚DUPLIKÁT‘

                              DA

                              ‚DUPLIKAT‘

                              DE

                              ‚DUPLIKAT‘

                              ET

                              ‚DUPLIKAAT‘

                              EL

                              ‚ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ‘

                              EN

                              ‚DUPLICATE‘

                              FR

                              ‚DUPLICATA‘

                              IT

                              ‚DUPLICATO‘

                              LV

                              ‚DUBLIKĀTS‘

                              LT

                              ‚DUBLIKATAS‘

                              HU

                              ‚MÁSODLAT‘

                              MT

                              ‚DUPLIKAT‘

                              NL

                              ‚DUPLICAAT‘

                              PL

                              ‚DUPLIKAT‘

                              PT

                              ‚SEGUNDA VIA‘

                              SL

                              ‚DVOJNIK‘

                              SK

                              ‚DUPLIKÁT‘

                              FI

                              ‚KAKSOISKAPPALE‘

                              SV

                              ‚DUPLIKAT‘

                              AR

                           ‚
                                 ‘.“

                  3.

                  Anhang IV erhält folgende Fassung:

                     „ANHANG IV
                     ERKLÄRUNG AUF DER RECHNUNG
                     Die Erklärung auf der Rechnung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben zu werden.
                     Spanische Fassung
                     El exportador de los productos incluidos en el presente documento (autorización aduanera no… (1)) declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial… (2).
                     Tschechische Fassung
                     Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení… (1)) prohlašuje, že kromě zřetelně označených, mají tyto výrobky preferenční původ v… (2).
                     Dänische Fassung
                     Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr.… (1)), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i … (2).
                     Deutsche Fassung
                     Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. … (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte … (2) Ursprungswaren sind.
                     Estnische Fassung
                     Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (Maksu-ja Tolliameti kinnitus nr.… (1)) deklareerib, et need tooted on… (2) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul, kui on selgelt näidatud teisiti.
                     Griechische Fassung
                     Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο (άδεια τελωνείου υπ'αριθ.… (1)) δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής… (2).
                     Englische Fassung
                     The exporter of the products covered by this document (customs authorization No… (1)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of… (2) preferential origin.
                     Französische Fassung
                     L’exportateur des produits couverts par le présent document (autorisation douanière no… (1)) déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l’origine préférentielle… (2).
                     Italienische Fassung
                     L’esportatore delle merci contemplate nel presente documento (autorizzazione doganale n.… (1) dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale… (2).
                     Lettische Fassung
                     Eksportētājs produktiem, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas pilnvara Nr.… (1)), deklarē, ka, iznemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir priekšrocību izcelsme no… (2).
                     Litauische Fassung
                     Šiame dokumente išvardytų prekių eksportuotojas (muitinės liudijimo Nr… (1)) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra… (2) preferencinės kilmės prekės.
                     Ungarische Fassung
                     A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám:… (1)) kijelentem, hogy eltérő gyéztelmü jelzés hianyában az áruk kedvezményes… (2) származásúak.
                     Maltesische Fassung
                     L-esportatur tal-prodotti koperti b’dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru.… (1)) jiddikjara li, ħlief fejn indikat b’mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta’ oriġini preferenzjali… (2).
                     Niederländische Fassung
                     De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. … (1)), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële … oorsprong zijn (2).
                     Polnische Fassung
                     Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr… (1)) deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają… (2) preferencyjne pochodzenie.
                     Portugiesische Fassung
                     O exportador dos produtos cobertos pelo presente documento (autorização aduaneira no… (1)), declara que, salvo expressamente indicado em contrário, estes produtos são de origem preferencial… (2).
                     Slowenische Fassung
                     Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št… (1)) izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno… (2) poreklo.
                     Slowakische Fassung
                     Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente (číslo povolenia… (1)) vyhlasuje, že okrem zreteľne označených, majú tieto výrobky preferenčný pôvod v… (2).
                     Finnische Fassung
                     Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa n:o … (1)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja … alkuperätuotteita (2).
                     Schwedische Fassung
                     Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr.… (1)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande… ursprung (2).
                     Arabische Fassung

                     … (3)

                     (Ort und Datum)
                     … (4)

                     (Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichners in Druckschrift)

            KAPITEL II
      ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
      Artikel 5
      Ursprungsnachweise und Amtshilfe
      (1)   Ursprungsnachweise, die entweder von Jordanien oder einem neuen Mitgliedstaat im Rahmen von Präferenzabkommen oder von zwischen ihnen angewandten autonomen Vereinbarungen ordnungsgemäß ausgestellt wurden, werden nach diesem Protokoll in den jeweiligen Ländern angenommen, sofern:

                  a)

                  der Erwerb der Präferenzursprungseigenschaft auf der Grundlage der Zollpräferenzbehandlung entweder nach dem Europa-Mittelmeer-Abkommen oder dem Allgemeinen Präferenzschema der Gemeinschaft zur Zollpräferenzbehandlung führt;

                  b)

                  der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem Tag des Beitritts ausgestellt worden sind;

                  c)

                  der Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt wird.

            Sind Waren vor dem Tag des Beitritts in Jordanien oder einem neuen Mitgliedstaat nach den zu diesem Zeitpunkt für Jordanien und diesen neuen Mitgliedstaat geltenden Präferenzabkommen oder autonomen Vereinbarungen zur Einfuhr angemeldet worden, so können auch nach diesen Abkommen oder Vereinbarungen nachträglich ausgestellte Ursprungsnachweise anerkannt werden, sofern sie den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt werden.
      (2)   Jordanien und die neuen Mitgliedstaaten können die Bewilligungen des Status eines „ermächtigten Ausführers“ nach den einschlägigen Präferenzabkommen oder autonomen Vereinbarungen aufrechterhalten, sofern

                  a)

                  auch das vor dem Tag des Beitritts geschlossene Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen Jordanien und der Gemeinschaft eine entsprechende Bestimmung enthält
                  und

                  b)

                  die ermächtigten Ausführer die nach dem genannten Abkommen geltenden Ursprungsregeln anwenden.

            Diese Bewilligungen werden spätestens ein Jahr nach dem Tag des Beitritts durch neue, unter den Voraussetzungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens erteilte Bewilligungen ersetzt.
      (3)   Ersuchen um nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise, die nach den in den Absätzen 1 und 2 genannten Präferenzabkommen oder autonomen Vereinbarungen ausgestellt worden sind, werden von den zuständigen Zollbehörden Jordaniens bzw. der Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von drei Jahren nach Ausstellung des Ursprungsnachweises angenommen und können von diesen Behörden während eines Zeitraums von drei Jahren nach Anerkennung des diesen Behörden zusammen mit der Einfuhrzollanmeldung vorgelegten Ursprungsnachweises gestellt werden.
      Artikel 6
      Transitwaren
      (1)   Die Bestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens können auf Waren angewandt werden, die aus Jordanien in einen der neuen Mitgliedstaaten oder aus einem der neuen Mitgliedstaaten nach Jordanien ausgeführt werden und die Voraussetzungen des Protokolls Nr. 3 hierzu erfüllen, sofern sie sich am Tag des Beitritts in Jordanien oder in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat im Durchgangsverkehr, in vorübergehender Verwahrung, in einem Zolllager oder einer Freizone befinden.
      (2)   Die Präferenzbehandlung kann in diesen Fällen gewährt werden, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts ein von den Zollbehörden des Ausfuhrlands nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis oder ein anderes Dokument, aus dem die Umstände der Beförderung hervorgehen, vorgelegt wird.
      KAPITEL III
      ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
      Artikel 7
      Jordanien verpflichtet sich, im Zusammenhang mit dieser Erweiterung der Gemeinschaft auf Ansprüche, Ersuchen und Vorlagen sowie auf die Änderung oder Zurücknahme von Zugeständnissen nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 zu verzichten.
      Artikel 8
      Dieses Protokoll ist Bestandteil des Europa-Mittelmeer-Abkommens.
      Artikel 9
      (1)   Dieses Protokoll wird von der Europäischen Gemeinschaft, vom Rat der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und vom Haschemitischen Königreich Jordanien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.
      (2)   Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.
      Artikel 10
      (1)   Dieses Protokoll tritt am selben Tag in Kraft wie der Beitrittsvertrag, sofern beide Genehmigungsurkunden vor diesem Zeitpunkt hinterlegt worden sind.
      (2)   Dieses Protokoll wird mit Wirkung vom 1. Mai 2004 vorläufig angewandt.
      Artikel 11
      Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und arabischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
      Artikel 12
      Das Europa-Mittelmeer-Abkommen, einschließlich der Anhänge und Protokolle, die Bestandteil dieses Abkommens sind, die Schlussakte und die dieser beigefügten Erklärungen werden in estnischer, lettischer, litauischer, maltesischer, polnischer, slowakischer, slowenischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei diese Fassungen gleichermaßen verbindlich sind wie die Urschriften. Diese Fassungen werden vom Assoziationsausschuss genehmigt.

         Hecho en Luxemburgo, el treinta y uno de mayo de dos mil cinco.
         V Lucemburku dne třicátého prvního května dva tisíce pět.
         Udfærdiget i Luxembourg den enogtredivte maj to tusind og fem.
         Geschehen zu Luxemburg am einunddreißigsten Mai zweitausendfünf.
         Kahe tuhande viienda aasta maikuu kolmekümne esimesel päeval Luxembourgis.
         Έγινε στο Λουξεμβούργο, στις τριάντα μία Μαΐου δύο χιλιάδες πέντε.
         Done at Luxembourg on the thirty-first day of May in the year two thousand and five.
         Fait à Luxembourg, le trente-et-un mai deux mille cinq.
         Fatto a Lussembourgo, addì trentuno maggio duemilacinque.
         Luksemburgā, divtūkstoš piektā gada trīsdesmit pirmajā maijā.
         Priimta du tūkstančiai penktų metų gegužės trisdešimt pirmą dieną Liuksemburge.
         Kelt Luxembourgban, a kettőezer-ötödik év május havanák harmincegyedik napján.
         Magħmul fil-Lussemburgu, fil-wieħed u tletin jum ta’ Mejju tas-sena elfejn u ħamsa.
         Gedaan te Luxemburg, de eenendertigste mei tweeduizend vijf.
         Sporządzono w Luksemburgu dnia trzydziestego pierwszego maja roku dwutysięcznego piątego.
         Feito en Luxemburgo, em trinta e um de Maio de dois mil e cinco.
         V Luxembourgu, enaintridesetega maja leta dva tisoč pet.
         V Luxemburgu, dňa tridsiateho prvého mája dvetisícpät’.
         Tehty Luxemburgissa kolmantenakymmenentenäensimmäisenä päivänä toukokuuta vuonna kaksituhattaviisi.
         Som skedde i Luxemburg den trettioförsta maj tjugohundrafem.

            Por los Estados miembros
            Za členské státy
            For medlemsstaterne
            Für die Mitgliedstaaten
            Liikmesriikide nimel
            Για τα κράτη μέλη
            For the Member States
            Pour les États membres
            Per gli Stati membri
            Dalībvalstu vārdā
            Valstybių narių vardu
            A tagállamok részéről
            Għall-Istati Membri
            Voor de lidstaten
            W imieniu Państw Członkowskich
            Pelos Estados-Membros
            Za členské štáty
            Za države članice
            Jäsenvaltioiden puolesta
            På medlemsstaternas vägnar

            Por la Comunidad Europea
            Za Evropské společenství
            For Det Europæiske Fællesskab
            Für die Europäische Gemeinschaft
            Euroopa Ühenduse nimel
            Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
            For the European Community
            Pour la Communauté européenne
            Per la Comunità europea
            Eiropas Kopienas vārdā
            Europos bendrijos vārdā
            az Európai Közösség részéről
            Għall-Komunità Ewropea
            Voor de Europese Gemeenschap
            W imieniu Wspólnoty Europejskiej
            Pela Comunidade Europeia
            Za Európske spoločenstvo
            Za Evropsko skupnost
            Euroopan yhteisön puolesta
            På Europeiska gemenskapens vägnar

            Por el Reino Hachemita de Jordania
            Za Jordánské hášimovské království
            For Det Hashemitiske Kongerige Jordan
            Für das Haschemitische Königreich Jordanien
            Jordaania Hašimiidi Kuningriigi nimel
            Για το Χασεμιτικό Βασίλειο της Ιορδανίας
            For the Hashemite Kingdom of Jordan
            Pour le Royaume hachémite de Jordanie
            Per il Regno hashemita di Giordania
            Jordānijas Hāšemītu Karalistes vārdā
            Jordanijos Hašimitų Karalystės vardu
            A Jordán Hasimita Királyság részėről
            Għar-Renju Ħaxemit tal-Ġordan
            Voor het Hasjemitisch Koninkrijk Jordanië
            W imieniu Jordańskiego Królestwa Haszymidzkiego
            Pelo Reino Hachemita da Jordânia
            Za Jordánske hášimovské kráľovstvo
            Za Hašemitsko kraljevino Jordanijo
            Jordanian hašemiittisen kuningaskunnan puolesta
            På Hashemitiska konungariket Jordaniens vägnar

         (1)  Wird die Erklärung auf der Rechnung durch einen ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 21 des Protokolls ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen bzw. der Raum leer gelassen werden.

         (2)  Der Ursprung der Erzeugnisse muss angegeben werden. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Mellila im Sinne des Artikels 36 des Protokolls, so bringt der Ausführer deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung ‚CM‘ an.

         (3)  Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.

         (4)  Siehe Artikel 20 Absatz 5 des Protokolls. In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des Unterzeichners.“

      EUROPA-MITTELMEER-ABKOMMEN
      zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits
      Das Abkommen wurde in den elf Amtssprachen der Europäischen Union (Spanisch, Dänisch, Deutsch, Griechisch, Englisch, Französisch, Italienisch, Niederländisch, Portugiesisch, Finnisch und Schwedisch) im ABl. L 129 vom 15.5.2002, S. 3, veröffentlicht. Die tschechische, estnische, lettische, litauische, ungarische, maltesische, polnische, slowakische und slowenische Sprachfassung werden in diesem Amtsblatt veröffentlicht.


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31985D0431

85/431/EWG: BESCHLUSS DES RATES VOM 16. SEPTEMBER 1985 UEBER DEN ABSCHLUSS DES BRIEFWECHSELS ZU NUMMER 2 DER VEREINBARUNG ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER ARGENTINISCHEN REPUBLIK UEBER DEN HANDEL MIT HAMMEL- UND LAMMFLEISCH

Amtsblatt Nr. L 251 vom 20/09/1985 S. 0058

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 16. September 1985  über den Abschluß des Briefwechsels zu Nummer 2 der Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik über den Handel mit Hammel- und Lammfleisch  (85/431/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Argentinische Republik hat sich im Rahmen des mit der Gemeinschaft geschlossenen Selbstbeschränkungsabkommens im Hammel- und Lammfleischsektor verpflichtet, ihre Ausfuhren nach bestimmten als empfindlich angesehenen Märkten der Gemeinschaft zu begrenzen. Diese Verpflichtung war jedoch bis zum 31. März 1984 befristet.  Die Voraussetzungen, die die Anerkennung der genannten Gebiete begründet haben, haben sich nicht geändert. Es empfiehlt sich daher, die Verlängerung der Ausfuhrbeschränkungen nach diesen Gebieten vorzusehen.  Die Kommission hat diesbezueglich Verhandlungen mit der Argentinischen Republik geführt, die zu einer Einigung geführt haben, und es ist angezeigt, den entsprechenden Briefwechsel zu genehmigen -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Der Briefwechsel zu Nummer 2 der Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik über den Handel mit Hammel- und Lammfleisch wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Briefwechsels ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, den in Artikel 1 genannten Briefwechsel rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.  Geschehen zu Luxemburg am 16. September 1985.  Im Namen des Rates  Der Präsident  M. FISCHBACH


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41962D0625(01)

Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Anwendung der Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs in voller Höhe auf gewisse, aus den Vereinigten Staaten von Amerika eingeführte Erzeugnisse

Amtsblatt Nr. 049 vom 25/06/1962 S. 1519 - 1519

BESCHLUSS der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Anwendung der Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs in voller Höhe auf gewisse, aus den Vereinigten Staaten von Amerika eingeführte Erzeugnisse DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 24; gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft; gestützt auf die Entscheidung des Rats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 5. Juni 1962 über die Aussetzung von Zollzugeständnissen und über die Erhöhung der Einfuhrzollsätze für bestimmte Erzeugnisse aus den Vereinigten Staaten von Amerika - HABEN BESCHLOSSEN: Artikel 1 Vom 1. August 1962 an wenden die Mitgliedstaaten die Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs, welche in der Anlage II zur Entscheidung des Rats vom 5. Juni 1962 vorgesehen sind, in voller Höhe auf die aus den Vereinigten Staaten von Amerika eingeführten Erzeugnisse der Tarifnummern an, die in der vorgenannten Liste aufgeführt sind. Artikel 2 Dieser Beschluß, der im Protokoll des Rats niedergelegt ist, wird im Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Die Regierungen der Mitgliedstaaten werden dem Generalsekretariat des Rats binnen einem Monat bekanntgeben, ob auf Grund ihres innerstaatlichen Rechts Verfahren erforderlich sind, um die Anwendung dieses Beschlusses sicherzustellen ; gegebenenfalls werden sie ihm unverzueglich bekanntgeben, daß diese Verfahren durchgeführt worden sind. Geschehen zu Brüssel am 4./5. Juni 1962.


title: Beschluss (EU, Euratom) 2016/484 der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 23. März 2016 zur Ernennung von Richtern beim Gericht

text:
               2.4.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 87/31

         BESCHLUSS (EU, Euratom) 2016/484 DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
   vom 23. März 2016
   zur Ernennung von Richtern beim Gericht
   DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 19,
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 254 und 255,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 48 des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, geändert durch die Verordnung (EU, Euratom) 2015/2422 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), setzt sich das Gericht seit dem 25. Dezember 2015 aus 40 Richtern zusammen. In Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung wird die Dauer des Mandats der zwölf zusätzlichen Richter so festgelegt, dass das Ende des Mandats der teilweisen Neubesetzung des Gerichts entspricht, die am 1. September 2016 und am 1. September 2019 erfolgen wird.

               (2)

               Herr Leopoldo CALVO-SOTELO IBÁÑEZ-MARTÍN, Herr Zoltán CSEHI, Herr Constantinos ILIOPOULOS, Frau Anna MARCOULLI, Frau Nina PÓŁTORAK, Herr Dean SPIELMANN und Herr Virgilijus VALANČIUS wurden für die zusätzlichen Richterstellen beim Gericht vorgeschlagen.

               (3)

               Der mit Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingesetzte Ausschuss hat eine Stellungnahme zur Eignung von Herrn Leopoldo CALVO-SOTELO IBÁÑEZ-MARTÍN, Herrn Zoltán CSEHI, Herrn Constantinos ILIOPOULOS, Frau Anna MARCOULLI, Frau Nina PÓŁTORAK, Herrn Dean SPIELMANN und Herrn Virgilijus VALANČIUS für die Ausübung des Amts eines Richters beim Gericht abgegeben —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Für den Zeitraum vom Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses bis zum 31. August 2016 werden zu Richtern beim Gericht ernannt:

               —

               Herr Zoltán CSEHI,

               —

               Herr Constantinos ILIOPOULOS,

               —

               Frau Anna MARCOULLI,

               —

               Frau Nina PÓŁTORAK,

               —

               Herr Dean SPIELMANN.

         Artikel 2
   Für den Zeitraum vom Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses bis zum 31. August 2019 werden zu Richtern beim Gericht ernannt:

               —

               Herr Leopoldo CALVO-SOTELO IBÁÑEZ-MARTÍN,

               —

               Herr Virgilijus VALANČIUS.

         Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 23. März 2016.

            Der Präsident

         P. DE GOOIJER

      (1)  Verordnung (EU, Euratom) 2015/2422 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union (ABl. L 341 vom 24.12.2015, S. 14).


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31986D0193

86/193/EWG: Beschluß der Kommission vom 23. Mai 1986 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von elektronischen Schreibmaschinen mit Ursprung in Taiwan

Amtsblatt Nr. L 140 vom 27/05/1986 S. 0052 - 0052

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 23. Mai 1986  zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von elektronischen Schreibmaschinen mit Ursprung in Taiwan  (86/193/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9,  nach Konsultationen in dem in der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 vorgesehenen eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. Verfahren  (1) Im Oktober 1985 erhielt die Kommission einen Antrag auf Verfahrenseinleitung, der vom Verband europäischer Schreibmaschinenhersteller (CETMA) im Namen deutscher und italienischer Hersteller von elektronischen Schreibmaschinen gestellt wurde, auf die nahezu die gesamte Gemeinschaftsproduktion dieser Waren entfällt. Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und einer dadurch verursachten Schädigung; diese Beweismittel wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen, das daraufhin durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) bekanntgegeben wurde. Das Verfahren betraf alle Arten elektronischer Schreibmaschinen der Tarifstellen ex 84.51 A und ex 84.52 B des Gemeinsamen Zolltarifs, NIMEXE-Kennziffern 84.51 ex 12, ex 14, ex 19, ex 20 und 84.52 ex 95, mit Ursprung in Taiwan.  (2) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.  (3) Ein Hersteller/Ausführer legte seinen Standpunkt schriftlich dar.  (4) Seitens der Abnehmer und Verarbeiter dieser Ware in der Gemeinschaft wurden keine Sachäusserungen eingereicht.  (5) Die Kommission hat alle Angaben eingeholt und geprüft, die sie für eine erste Sachaufklärung für erforderlich erachtete, und führte bei dem Unternehmen (Brother International Europe Ltd., Manchester, VK) Untersuchungen durch.  (6) Die Dumpinguntersuchung umfasste den Zeitraum vom 1. Januar 1985 bis 31. Dezember 1985.  B. Ergebnis der Untersuchung  (7) Die Untersuchung hat ergeben, daß während des Untersuchungszeitraums Einfuhren der fraglichen Waren beim Zoll als Waren mit Ursprung in Taiwan angemeldet und in der Gemeinschaft auf dieser Basis verkauft worden sind.  (8) Obgleich die vorgenannten elektronischen Schreibmaschinen von Taiwan nach der Gemeinschaft verschifft worden sind, zeigte sich während der Untersuchung, daß die in Taiwan ausgeführten Be- und Verarbeitungsvorgänge nicht ausreichen, um den Waren den Ursprung Taiwan im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates (3) zu verleihen; die Kosten dieser Be- und Verarbeitungsvorgänge waren niedriger als diejenigen, welche die letzte bedeutende Verarbeitung verursachen würde, die in der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 gefordert wird, um den betreffenden Waren den Ursprung Taiwan zu verleihen.  (9) Da also Einfuhren von elektronischen Schreibmaschinen mit Ursprung in Taiwan während des Untersuchungszeitraums nicht stattgefunden haben, sollte das Verfahren eingestellt werden -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Das Verfahren im Zusammenhang mit der Antidumpinguntersuchung betreffend elektronische Schreibmaschinen der Tarifstellen ex 84.51 A und ex 84.52 B des Gemeinsamen Zolltarifs und der entsprechenden NIMEXE-Kennziffern 84.51 ex 12, ex 14, ex 19 und ex 20 und 84.52 ex 95 mit Ursprung in Taiwan wird eingestellt.  Brüssel, den 23. Mai 1986  Für die Kommission  Willy DE CLERCQ  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.  (2) ABl. Nr. C 338 vom 31. 12. 1985, S. 7.  (3) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 1.


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31994D0047

94/47/EG: BESCHLUSS DES RATES vom 20. Dezember 1993 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits

Amtsblatt Nr. L 025 vom 29/01/1994 S. 0016 - 0016 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 28 S. 0027  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 28 S. 0027

BESCHLUSS DES RATES vom 20. Dezember 1993 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und  der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits (94/47/EG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2,  gestützt auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates auf seiner Tagung am 21. und 22. Juni 1993 in Kopenhagen,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaften ein Zusatzprotokoll zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen mit der Slowakischen Republik ausgehandelt.  Dieses Zusatzprotokoll muß genehmigt werden - BESCHLIESST:   Artikel 1  Das Zusatzprotokoll zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der  Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluß beigefügt.   Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Zusatzprotokoll für die Europäische Gemeinschaft zu unterzeichnen.  Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung nach Artikel 8 des Zusatzprotokolls für die Europäische Gemeinschaft vor.  Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1993.  Im Namen des Rates Der Präsident W. CLÄS


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31997D0801

97/801/EG: Beschluß des Rates vom 24. November 1997 zur Ernennung zweier Mitglieder des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 326 vom 28/11/1997 S. 0042 - 0042

BESCHLUSS DES RATES vom 24. November 1997 zur Ernennung zweier Mitglieder des Ausschusses der Regionen (97/801/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,gestützt auf die Beschlüsse des Rates vom 26. Januar 1994 (1) und vom 23. Januar 1995 (2) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Frau Gun-Brit Mårtensson und Herrn Joakim Ollén, das dem Rat am 8. September 1997 bzw. 1. Oktober 1997 zur Kenntnis gebracht wurde, die Sitze zweier Mitglieder des Ausschusses der Regionen frei geworden sind,auf Vorschlag der schwedischen Regierung -BESCHLIESST:Einziger Artikel Frau Catharina Tarras-Wahlberg wird als Nachfolgerin von Frau Gun-Brit Mårtensson und Herr Henrik Hammar als Nachfolger von Herrn Joakim Ollén für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Brüssel am 24. November 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. POOS(1) ABl. L 31 vom 4. 2. 1994, S. 29.(2) ABl. L 25 vom 2. 2. 1995, S. 20.