title: Beschluss (EU) 2016/2355 des Rates vom 12. Dezember 2016 über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ hinsichtlich der Aufstellung der Liste der Schiedsrichter zu vertretenden Standpunkt

text:
               21.12.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 348/56

         BESCHLUSS (EU) 2016/2355 DES RATES
   vom 12. Dezember 2016
   über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ hinsichtlich der Aufstellung der Liste der Schiedsrichter zu vertretenden Standpunkt
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) ist am 1. Juli 2016 in Kraft getreten.

               (2)

               Nach Artikel 404 Absatz 1 des Abkommens muss sich der Assoziationsausschuss in der in Artikel 438 Absatz 4 des Abkommens genannten Zusammensetzung „Handel“ binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens auf eine Liste von mindestens 15 Personen einigen, die in Streitbeilegungsverfahren als Schiedsrichter dienen sollen.

               (3)

               Der Entwurf einer Liste von Personen, die in Streitbeilegungsverfahren als Schiedsrichter dienen sollen, wurde zwischen den Parteien diskutiert. Nach Artikel 404 Absatz 1 des Abkommens enthält der Entwurf einer Liste fünf von der Union vorgeschlagene Schiedsrichterkandidaten, fünf von der Republik Moldau vorgeschlagene Schiedsrichterkandidaten und fünf Drittstaatsangehörige, die im Schiedspanel den Vorsitz führen können.

               (4)

               Es ist zweckmäßig, den im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt bezüglich der Liste von Personen, die in Streitbeilegungsverfahren als Schiedsrichter dienen sollen, festzulegen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Standpunkt, der im Namen der Union im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ bezüglich der Annahme der Liste von Personen, die in Streitbeilegungsverfahren als Schiedsrichter dienen sollen, zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses dieses Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
   Geringfügige technische Korrekturen des Beschlussentwurfs können von den Vertretern der Union im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ ohne weiteren Beschluss des Rates vereinbart werden.
   Artikel 2
   Der Beschluss des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ wird nach seiner Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 2016.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         G. MATEČNÁ

      (1)  ABl. L 260 vom 30.8.2014, S. 4.

      ENTWURF
      BESCHLUSS Nr. …/2016 DES ASSOZIATIONSAUSSCHUSSES EU — REPUBLIK MOLDAU IN DER ZUSAMMENSETZUNG „HANDEL“
      vom …
      zur Aufstellung der Schiedsrichterliste nach Artikel 404 Absatz 1 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits
      DER ASSOZIATIONSAUSSCHUSS IN DER ZUSAMMENSETZUNG „HANDEL“ —
      gestützt auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits, insbesondere auf Artikel 404 Absatz 1,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) ist am 1. Juli 2016 in Kraft getreten.

                  (2)

                  Nach Artikel 404 Absatz 1 des Abkommens muss der Assoziationsausschuss in der in Artikel 438 Absatz 4 des Abkommens genannten Zusammensetzung „Handel“ spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten des Abkommens eine Liste mit mindestens 15 Personen aufstellen, die in Streitbeilegungsverfahren als Schiedsrichter dienen sollen —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Die Liste der Personen, die für die Zwecke des Artikels 404 Absatz 1 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits als Schiedsrichter in Streitbeilegungsverfahren dienen können, wird nach Maßgabe des Anhangs dieses Beschlusses aufgestellt.
      Artikel 2
      Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

         Geschehen zu … am …

               Im Namen des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“

               Der Vorsitzende

         (1)  ABl. EU L 260 vom 30.8.2014, S. 4.

         ANHANG
         LISTE DER SCHIEDSRICHTER NACH ARTIKEL 404 ABSATZ 1 DES ABKOMMENS
         Von der Republik Moldau vorgeschlagene Schiedsrichter

                     1.

                     Mihail BURUIANĂ

                     2.

                     Procop BURUIANĂ

                     3.

                     Octavian CAZAC

                     4.

                     Lilia GRIBINCEA

                     5.

                     Viorel RUSU

               Von der Europäischen Union vorgeschlagene Schiedsrichter

                     1.

                     Jacques BOURGEOIS

                     2.

                     Claus–Dieter EHLERMANN

                     3.

                     Pieter Jan KUIJPER

                     4.

                     Giorgio SACERDOTI

                     5.

                     Ramon TORRENT

               Vorsitzende

                     1.

                     Leora BLUMBERG (Südafrika)

                     2.

                     William DAVEY (Vereinigte Staaten)

                     3.

                     Merit JANOW (Vereinigte Staaten)

                     4.

                     Helge SELAND (Norwegen)

                     5.

                     David UNTERHALTER (Südafrika)


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31995D0222

95/222/EGKS: Beschluß des Europäischen Parlaments vom 5. April 1995 über die Entlastung der Kommission für die Haushaltsführung der EGKS für das Haushaltsjahr 1993

Amtsblatt Nr. L 141 vom 24/06/1995 S. 0067 - 0074

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 5. April 1995 über die Entlastung der Kommission für die Haushaltsführung der EGKS für das Haushaltsjahr 1993 (95/222/EGKS) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,- in Kenntnis der nachstehenden Zahlen, die dem Jahresabschluß der EGKS zum 31. Dezember 1993 entnommen sind (1), und des Berichts des Rechnungshofs vom 30. Juni 1994, wonach der Jahresabschluß ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild von der Finanzlage der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum 31. Dezember 1993 und vom Ergebnis ihrer Tätigkeit in dem an diesem Datum endenden Haushaltsjahr vermittelt,1. erteilt der Kommission Entlastung für die Haushaltsführung der EGKS für das Haushaltsjahr 1993 (zur Information werden auch die Zahlen betreffend die Ausführung des Funktionshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1993 beigefügt);2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und die Entschließung mit seinen Bemerkungen der Kommission, dem Rat, dem Rechnungshof und dem Beratenden Ausschuß der EGKS zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.Der GeneralsekretärEnrico VINCIDer PräsidentKlaus HÄNSCH(1) Die entsprechenden Aufstellungen sind diesem Beschluß beigefügt (Quelle: ABl. Nr. C 211 vom 2. 8. 1994).Bilanzen zum 31. Dezember 1993 und zum 31. Dezember 1992 (Beträge in ECU) - Vor Ergebnisverwendung - >PLATZ FÜR EINE TABELLE>- Vor Ergebnisverwendung - >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Gewinn- und Verlustrechnungen für die am 31. Dezember 1993 und 31. Dezember 1992 endenden Jahre (Beträge in Ecu) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ENTSCHLIESSUNG zum Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum 31. Dezember 1993 sowie zum Bericht des Rechnungshofs über die Rechnungsführung und das Finanzgebaren der EGKS DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,- in Kenntnis des EGKS-Finanzberichts für das Haushaltsjahr 1993, insbesondere der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung der EGKS zum 31. Dezember 1993,- in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluß der EGKS zum 31. Dezember 1993 (1) und des Berichts über die Rechnungsführung und das Finanzgebaren der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (2),- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A4-0057/95),A. in der Erwägung, daß der Rechnungshof festgestellt hat, daß der Jahresabschluß der EGKS zum 31. Dezember 1993 ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vom Ergebnis ihrer Tätigkeit in dem an diesem Datum endenden Haushaltsjahr vermittelt,B. in der Erwägung, daß der EGKS-Vertrag im Jahr 2002 auslaufen wird und daß mit den Vorkehrungen für die Übertragung einiger Tätigkeiten der EGKS auf die EG bereits begonnen wurde,Allgemeine Fragen 1. vertritt die Auffassung, daß die EGKS weiterhin die Aufgabe hat, den Interessen ihrer Industriezweige zu dienen, und ihre Tätigkeit fortsetzen sollte, solange die EGKS-Umlage erhoben wird; ist aber der Ansicht, daß sich der EGKS-Haushalt in den Politikbereichen, die weniger im Mittelpunkt des Interesses stehen, dem Punkt nähert, an dem er die "kritische Masse" im politischen Sinne nicht mehr erreicht;2. fordert die Kommission auf, die Übertragung der Tätigkeiten der EGKS in den weniger sektorspezifischen Bereichen (Sozialpolitik, Umschulung, Forschung) auf die EG zu beschleunigen;Jahresabschluß 1993 3. steht auf dem Standpunkt, daß das Risikomanagement der Kommission nach wie vor als umsichtig bezeichnet werden kann; begrüßt die erneute Bildung einer nichtspezifischen Rückstellung für Verluste in der Bilanz 1993;4. stellt fest, daß die Bilanzverhältniszahlen, anhand deren die Kreditwürdigkeit der EGKS bewertet wird, nach wie vor innerhalb der empfohlenen Margen liegen und daß die EGKS immer noch als finanziell sicher angesehen werden kann;5. fordert die Kommission auf, die Technik ihrer vorausschauenden Risikoanalyse weiterzuentwickeln, um das Risiko für die EGKS-Bilanz über einen Zeitraum von mehreren Jahre zu bewerten;Darlehenstätigkeit der EGKS 6. befürwortet die Heranziehung des Kriteriums der Schaffung von Arbeitsplätzen bei der Gewährung von EGKS-Investitionsdarlehen und damit verbundener Zinszuschüsse; ersucht die Kommission jedoch, bei der künftigen Zugrundelegung dieses Kriteriums zu prüfen, wie dieses den tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort besser angepaßt und die Gefahr einer Fehleinschätzung der tatsächlichen Auswirkungen eines bestimmten Darlehens verringert werden kann;7. fordert die Kommission auf, für eine gerechtere Verteilung der EGKS-Darlehen auf die Mitgliedstaaten zu sorgen, wenn nötig, durch eine regionale Differenzierung der Bedingungen für die Gewährung der Zinszuschüsse;8. stellt fest, daß die politischen Motive, von denen sich die EGKS bei der Vergabe eines Globaldarlehens leiten läßt, und die kommerziellen Ziele des zwischengeschalteten Finanzinstituts, das dieses Darlehen verwaltet, miteinander kollidieren können; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, daß die Auflagen für die zwischengeschalteten Finanzinstitute im Bereich der Berichterstattung möglichst einfach sind, gleichzeitig aber durch Prüfungen an Ort und Stelle sicherzustellen, daß sie genau eingehalten werden;Bagnoli 9. stellt erneut fest, daß die Kommission nicht imstande war, die Zinszuschüsse wiedereinzuziehen, die zu Unrecht für Investitionen im Stahlwerk Bagnoli, das später geschlossen wurde, gezahlt wurden; ist der Ansicht, daß dieser Zustand schon zu lange andauert und daß die Wiedereinziehung bis zum Ende des Jahres erfolgen muß, wenn nötig, unter Beschreitung des Rechtswegs;Zechenstillegungen im Vereinigten Königreich 10. stellt mit Besorgnis fest, daß die EGKS zwei britischen Kohlenbergwerken mit Zinszuschüssen versehene Investitionsdarlehen zur Erhöhung der Produktionskapazität gewährt hat - mit dem Ergebnis, daß die beiden Zechen zwei Jahre später stillgelegt wurden; ist der Ansicht, daß dieser Fall dem Bagnoli-Fall insofern gleicht, als die EGKS-Politik durch die nationale Politik eines EGKS-Mitgliedstaats direkt unterlaufen wurde und auf diese Weise Mittel verschwendet wurden; vertritt die Auffassung, daß der Anspruch auf Zinszuschüsse für die betreffende Investition damit verwirkt sein dürfte;11. fordert die Kommission auf, die mit den Investitionsdarlehen für die später stillgelegten Kohlenbergwerke im Vereinigten Königreich verbundenen Zinszuschüsse wiedereinzuziehen; fordert die Kommission ferner auf, die wiedereingezogenen Mittel für Umstellungsmaßnahmen in den betreffenden Gebieten zu verwenden;12. ersucht die Kommission, die Entwicklungen in den privatisierten britischen Kohlenbergwerken genau zu überwachen, um die Sicherheit der den Bergwerken bewilligten und noch nicht zurückgezahlten Darlehen zu gewährleisten und sicherzustellen, daß die Bedingungen, unter denen diese Darlehen und etwaige damit verbundene Zinszuschüsse gewährt wurden, weiterhin eingehalten werden;13. fordert die Kommission auf, ihren Juristischen Dienst dazu zu konsultieren, inwieweit es möglich ist, die an die beiden hier zur Diskussion stehenden britischen Kohlenbergwerke gezahlten Zinszuschüsse wiedereinzuziehen, und welche rechtlichen Auswirkungen es hätte, wenn das Europäische Parlament in seinem Entlastungsbeschluß die Finanzierung einer bestimmten Maßnahme mißbilligen würde, und das Parlament über ihre Schlußfolgerungen zu unterrichten.(1) ABl. Nr. C 211 vom 2. 8. 1994, S. 7.(2) ABl. Nr. C 346 vom 7. 12. 1994, S. 1.


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31997D0821

Beschluß des Rates vom 28. November 1997 zur Verlängerung der Geltungsdauer des Gemeinsamen Standpunkts 95/544/GASP betreffend Nigeria

Amtsblatt Nr. L 338 vom 09/12/1997 S. 0008 - 0008

BESCHLUSS DES RATES vom 28. November 1997 zur Verlängerung der Geltungsdauer des Gemeinsamen Standpunkts 95/544/GASP betreffend Nigeria (97/821/GASP) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.2,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Rat hat am 4. Dezember 1995 aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union den Gemeinsamen Standpunkt 95/544/GASP betreffend Nigeria (1) festgelegt.Die Geltungsdauer des Gemeinsamen Standpunkts läuft am 4. Dezember 1997 ab. Im Hinblick auf die Erwägungen unter Nummer 3 ist es angezeigt, seine Geltungsdauer ein weiteres Mal zu verlängern -BESCHLIESST:Artikel 1 Die Geltungsdauer des Gemeinsamen Standpunkts 95/544/GASP wird bis zum 1. November 1998 verlängert.Artikel 2 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 28. November 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentG. WOHLFART(1) ABl. L 309 vom 21. 12. 1995, S. 1. Gemeinsamer Standpunkt zuletzt geändert durch den Beschluß 97/358/GASP (ABl. L 153 vom 11. 6. 1997, S. 6).


title: 2006/426/EG: Beschluss des Rates vom  27. April 2006  über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

text:
               22.6.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 169/47

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 27. April 2006
   über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
   (2006/426/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 5. Juni 2003 hat der Rat der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen durch ein Gemeinschaftsabkommen zu ersetzen.

               (2)

               Gemäß den Verfahren und Verhandlungsrichtlinien im Anhang des Beschlusses des Rates, mit dem der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt wurde, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen durch ein Gemeinschaftsabkommen zu ersetzen, hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft mit Bosnien und Herzegowina ein Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (nachstehend „Abkommen“ genannt) ausgehandelt.

               (3)

               Das Abkommen sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet und vorläufig angewendet werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten wird vorbehaltlich des Abschlusses des genannten Abkommens genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig angewendet, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
   Artikel 4
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Notifizierung nach Artikel 8 Absatz 1 des Abkommens vorzunehmen.

      Geschehen zu Brüssel am 27. April 2006.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         L. PROKOP

    ---documentbreak---

               22.6.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 169/48

         ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
   einerseits und
   BOSNIEN und HERZEGOWINA
   andererseits,
   nachstehend „Vertragsparteien“ genannt —
   IN ANBETRACHT DESSEN, dass zwischen mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina bilaterale Luftverkehrsabkommen geschlossen wurden, die gegen das Recht der Europäischen Gemeinschaft verstoßende Bestimmungen enthalten,
   ANGESICHTS der ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für bestimmte Aspekte, die Gegenstand bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten sein können,
   IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nach dem Gemeinschaftsrecht Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu den Strecken zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten haben,
   GESTÜTZT AUF die Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittstaaten, nach denen Staatsangehörige dieser Drittstaaten Eigentum an den nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Luftfahrtunternehmen erwerben können,
   IN DER ERKENNTNIS, dass dem Gemeinschaftsrecht widersprechende Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang zu bringen sind, um eine solide Rechtsgrundlage für die Luftverkehrsdienste zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina zu schaffen und die Kontinuität dieser Luftverkehrsdienste zu erhalten,
   UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Europäische Gemeinschaft nicht beabsichtigt, im Rahmen dieser Verhandlungen das Gesamtvolumen des Luftverkehrs zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina zu vergrößern, das Gleichgewicht zwischen den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und den Luftfahrtunternehmen Bosnien und Herzegowinas zu beeinflussen oder verkehrsrechtliche Bestimmungen in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zu ändern —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Allgemeine Bestimmungen
   (1)   Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „Mitgliedstaaten“ die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.
   (2)   In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Staatsangehörige des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.
   (3)   In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Luftfahrtunternehmen des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichneten Luftfahrtunternehmen.
   Artikel 2
   Bezeichnung durch einen Mitgliedstaat
   (1)   Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 des vorliegenden Artikels ersetzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstaben a und b genannten Artikel in Bezug auf die Bezeichnung von Luftfahrtunternehmen durch den jeweiligen Mitgliedstaat, die ihnen von Bosnien und Herzegowina erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Verweigerung, den Widerruf, die Aufhebung oder Einschränkung dieser Genehmigungen und Erlaubnisse.
   (2)   Bezeichnet ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, so erteilt Bosnien und Herzegowina unverzüglich die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, sofern

               i)

               das Luftfahrtunternehmen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des bezeichnenden Mitgliedstaats niedergelassen ist und über eine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt,

               ii)

               der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt und diese aufrechterhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung eindeutig angegeben ist und

               iii)

               das Luftfahrtunternehmen sich derzeit und auch weiterhin unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten und/oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder Staatsangehörigen solcher Staaten befindet und von diesen Staaten und/oder Staatsangehörigen tatsächlich zu jeder Zeit kontrolliert wird.

         (3)   Genehmigungen oder Erlaubnisse für ein von einem Mitgliedstaat bezeichnetes Luftfahrtunternehmen können von Bosnien und Herzegowina verweigert, widerrufen, aufgehoben oder eingeschränkt werden, wenn

               i)

               das Luftfahrtunternehmen nicht gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des bezeichnenden Mitgliedstaats niedergelassen ist oder über keine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt;

               ii)

               der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt und diese aufrechterhält oder die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung nicht eindeutig angegeben ist oder

               iii)

               das Luftfahrtunternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten und/oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder Staatsangehörigen solcher Staaten befindet.

         Bosnien und Herzegowina übt seine sich aus diesem Absatz ergebenden Rechte aus, ohne die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft aus Gründen der Staatszugehörigkeit zu diskriminieren.
   Artikel 3
   Rechte in Bezug auf die gesetzliche Kontrolle
   (1)   Die Bestimmungen des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels ergänzen die in Anhang II Buchstabe c genannten Artikel.
   (2)   Bezeichnet ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, über das ein anderer Mitgliedstaat die gesetzliche Kontrolle ausübt und aufrechterhält, so erstrecken sich die Rechte, die Bosnien und Herzegowina aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des zwischen ihm und dem Mitgliedstaat geschlossenen Abkommens genießt, auch auf die Sicherheitsvorschriften, die der andere Mitgliedstaat beschließt, ausübt und aufrechterhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung des Luftfahrtunternehmens.
   Artikel 4
   Besteuerung von Flugkraftstoff
   (1)   Die Bestimmungen des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstabe d genannten Artikel.
   (2)   Ungeachtet anders lautender Bestimmungen hindern die in Anhang II Buchstabe d genannten Abkommen die Mitgliedstaaten nicht daran, Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff zu erheben, der in ihrem Hoheitsgebiet von einem Luftfahrzeug des von Bosnien und Herzegowina bezeichneten Luftfahrtunternehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb des Mitgliedstaats oder in einen anderen Mitgliedstaat verwendet wird.
   Artikel 5
   Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft
   (1)   Die Bestimmungen des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels ergänzen die in Anhang II Buchstabe e genannten Artikel.
   (2)   Die Tarife, die die Luftfahrtunternehmen, die von Bosnien und Herzegowina nach einem der in Anhang I genannten und eine der Bestimmungen aus Anhang II Buchstabe e enthaltenden Abkommen bezeichnet wurden, für Beförderungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft anwenden, unterliegen dem Recht der Europäischen Gemeinschaft.
   Artikel 6
   Anhänge des Abkommens
   Die Anhänge dieses Abkommens sind Bestandteil des Abkommens.
   Artikel 7
   Überarbeitung oder Änderung
   Die Vertragsparteien können dieses Abkommen jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen überarbeiten oder ändern.
   Artikel 8
   Inkrafttreten und vorläufige Anwendung
   (1)   Dieses Abkommen tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.
   (2)   Ungeachtet des Absatzes 1 vereinbaren die Vertragsparteien, dieses Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig anzuwenden, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
   (3)   Die zwischen den Mitgliedstaaten und Bosnien und Herzegowina bestehenden Abkommen und sonstigen Vereinbarungen, die am Tag der Unterzeichnung des vorliegenden Abkommens noch nicht in Kraft getreten sind und nicht vorläufig angewendet werden, sind in Anhang I Buchstabe b aufgeführt. Sie unterliegen dem vorliegenden Abkommen, sobald sie in Kraft getreten sind oder vorläufig angewendet werden.
   Artikel 9
   Beendigung
   (1)   Wird eines der in Anhang I aufgeführten Abkommen beendet, so treten automatisch sämtliche sich auf das in Anhang I aufgeführte Abkommen beziehenden Bestimmungen des vorliegenden Abkommens außer Kraft.
   (2)   Werden alle der in Anhang I aufgeführten Abkommen beendet, so tritt auch das vorliegende Abkommen außer Kraft.

      ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterzeichnet.
      Geschehen zu Salzburg am fünften Mai zweitausendundsechs in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und bosnischer Sprache.

         Por la Comunidad Europea
         Za Evropské společenství
         For Det Europæiske Fællesskab
         Für die Europäische Gemeinschaft
         Euroopa Ühenduse nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
         For the European Community
         Pour la Communauté européenne
         Per la Comunità europea
         Eiropas Kopienas vārdā
         Europos bendrijos vardu
         Az Európai Közösség részéről
         Għall-Komunità Ewropea
         Voor de Europese Gemeenschap
         W imieniu Wspólnoty Europejskiej
         Pela Comunidade Europeia
         Za Európske spoločenstvo
         Za Evropsko skupnost
         Euroopan yhteisön puolesta
         För Europeiska gemenskapen
         Za Evropsku zajednicu
         За Европску заједниџу
         Za Europsku zajednicu

         Por Bosnia y Herzegovina
         Za Bosnu a Hercegovinu
         For Bosnien-Hercegovina
         Für Bosnien-Herzegowina
         Bosnia ja Hertsegoviina nimel
         Για τη Βοσνία-Ερζεγοβίνη
         For Bosnia and Herzegovina
         Pour la Bosnie-Herzégovine
         Per la Bosnia-Erzegovina
         Bosnijas un Hercegovinas vārdā
         Bosnijos ir Hercegovinos vardu
         Bosznia és Hercegovina részéről
         Għall-Bosnia u Herzegovina
         Voor Bosnië-Herzegovina
         W imieniu Bośni i Hercegowiny
         Pela Bósnia e Herzegovina
         Za Bosnu a Hercegovinu
         Za Bosno in Hercegovino
         Bosnia ja Hertsegovinan puolesta
         För Bosnien och Hercegovina
         Za Bosnu i Hercegovinu
         За Босну и Херцеговину
         Za Bosnu i Hercegovinu

   ANHANG I
   Liste der Abkommen, auf die in Artikel 1 Bezug genommen wird

               a)

               Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens bestehende, unterzeichnete und/oder vorläufig angewendete Luftverkehrsabkommen zwischen Bosnien und Herzegowina und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung von Bosnien und Herzegowina, unterzeichnet am 21. August 1998 in Sarajevo (nachstehend als „Abkommen Bosnien und Herzegowina/Österreich“ bezeichnet),
                           zuletzt geändert durch die Absichtserklärung, die am 23. Januar 1996 in Wien unterzeichnet wurde;

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Tschechoslowakischen Republik und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien, unterzeichnet am 28. Februar 1956 in Belgrad (nachstehend als „Abkommen Bosnien und Herzegowina/Tschechische Republik“ bezeichnet);

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Bosnien und Herzegowina über den Luftverkehr, unterzeichnet am 10. Mai 1995 in Bonn (nachstehend als „Abkommen Bosnien und Herzegowina/Deutschland“ bezeichnet);

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Hellenischen Republik und dem Ministerrat von Bosnien und Herzegowina, unterzeichnet am 2. Dezember 2004 in Athen (nachstehend als „Abkommen Bosnien und Herzegowina/Griechenland“ bezeichnet);

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Ungarn und dem Ministerrat von Bosnien und Herzegowina, unterzeichnet am 27. April 2004 in Budapest (nachstehend als „Abkommen Bosnien und Herzegowina/Ungarn“ bezeichnet);

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung Maltas und der Regierung der Sozialistischen Bundesrepublik Jugoslawien, unterzeichnet am 5. Februar 1975 in Rom (nachstehend als „Abkommen Bosnien und Herzegowina/Malta“ bezeichnet);

                           —

                           Abkommen zwischen dem Königreich der Niederlande und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Linienflugdienste, unterzeichnet am 13. März 1957 in Belgrad (nachstehend als „Abkommen Bosnien und Herzegowina/Niederlande“ bezeichnet);

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Volksrepublik Polen und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien, unterzeichnet am 14. November 1955 in Warschau (nachstehend als „Abkommen Bosnien und Herzegowina/Polen“ bezeichnet);

                           —

                           Abkommen zwischen der Republik Slowenien und der Republik Bosnien und Herzegowina über Linienflugdienste, unterzeichnet am 19. Januar 1996 in Sarajevo (nachstehend als „Abkommen Bosnien und Herzegowina/Slowenien“ bezeichnet).

               b)

               Paraphierte oder unterzeichnete und am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens noch nicht in Kraft getretene und nicht vorläufig angewendete Luftverkehrsabkommen und sonstige Vereinbarungen zwischen Bosnien und Herzegowina und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland und dem Ministerrat von Bosnien und Herzegowina, paraphiert am 14. März 2003 in London (nachstehend als „Abkommen Bosnien und Herzegowina/Vereinigtes Königreich“ bezeichnet),
                           in Verbindung mit der Absichtserklärung, die am 14. März 2003 in London und am 21. März 2003 in Sarajevo unterzeichnet wurde.

         ANHANG II
   Liste der Artikel, die Teil der in Anhang I genannten Abkommen sind und auf die in den Artikeln 2 bis 5 dieses Abkommens Bezug genommen wird

               a)

               Bezeichnung durch einen Mitgliedstaat

                           —

                           Artikel 3 Absatz 5 des Abkommens Bosnien und Herzegowina/Österreich;

                           —

                           Artikel 2 des Abkommens Bosnien und Herzegowina/Tschechische Republik;

                           —

                           Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Bosnien und Herzegowina/Deutschland;

                           —

                           Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens Bosnien und Herzegowina/Griechenland;

                           —

                           Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a des Abkommens Bosnien und Herzegowina/Ungarn;

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Bosnien und Herzegowina/Malta;

                           —

                           Artikel 2 des Abkommens Bosnien und Herzegowina/Polen;

                           —

                           Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Bosnien und Herzegowina/Slowenien;

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Bosnien und Herzegowina/Vereinigtes Königreich.

               b)

               Verweigerung, Widerruf, Aufhebung oder Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen

                           —

                           Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Bosnien und Herzegowina/Österreich;

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Bosnien und Herzegowina/Deutschland;

                           —

                           Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Bosnien und Herzegowina/Griechenland;

                           —

                           Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i des Abkommens Bosnien und Herzegowina/Ungarn;

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Bosnien und Herzegowina/Malta;

                           —

                           Artikel 3 Absatz 1 des Abkommens Bosnien und Herzegowina/Niederlande;

                           —

                           Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Bosnien und Herzegowina/Slowenien;

                           —

                           Artikel 5 des Abkommens Bosnien und Herzegowina/Vereinigtes Königreich.

               c)

               Gesetzliche Kontrolle

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Bosnien und Herzegowina/Griechenland;

                           —

                           Artikel 16 des Abkommens Bosnien und Herzegowina/Ungarn;

                           —

                           Artikel 14 des Abkommens Bosnien und Herzegowina/Vereinigtes Königreich.

               d)

               Besteuerung von Flugkraftstoff

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Bosnien und Herzegowina/Österreich;

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Bosnien und Herzegowina/Tschechische Republik;

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Bosnien und Herzegowina/Deutschland;

                           —

                           Artikel 10 des Abkommens Bosnien und Herzegowina/Griechenland;

                           —

                           Artikel 8 des Abkommens Bosnien und Herzegowina/Ungarn;

                           —

                           Artikel 5 des Abkommens Bosnien und Herzegowina/Malta;

                           —

                           Artikel 9 des Abkommens Bosnien und Herzegowina/Niederlande;

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Bosnien und Herzegowina/Polen;

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Bosnien und Herzegowina/Slowenien;

                           —

                           Artikel 8 des Abkommens Bosnien und Herzegowina/Vereinigtes Königreich.

               e)

               Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft

                           —

                           Artikel 11 des Abkommens Bosnien und Herzegowina/Österreich;

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Bosnien und Herzegowina/Tschechische Republik;

                           —

                           Artikel 10 des Abkommens Bosnien und Herzegowina/Deutschland;

                           —

                           Artikel 13 des Abkommens Bosnien und Herzegowina/Griechenland;

                           —

                           Artikel 11 des Abkommens Bosnien und Herzegowina/Ungarn;

                           —

                           Artikel 9 des Abkommens Bosnien und Herzegowina/Malta;

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Bosnien und Herzegowina/Niederlande;

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Bosnien und Herzegowina/Polen;

                           —

                           Artikel 13 des Abkommens Bosnien und Herzegowina/Slowenien;

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Bosnien und Herzegowina/Vereinigtes Königreich.

         ANHANG III
   Liste der sonstigen Staaten gemäß Artikel 2

               a)

               Republik Island (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum);

               b)

               Fürstentum Liechtenstein (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum);

               c)

               Königreich Norwegen (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum);

               d)

               Schweizerische Eidgenossenschaft (gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr).


title: Beschluss 2012/332/GASP des Rates vom 25. Juni 2012 zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah)

text:
               26.6.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 165/71

         BESCHLUSS 2012/332/GASP DES RATES
   vom 25. Juni 2012
   zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 25. November 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/889/GASP (1) angenommen.

               (2)

               Am 19. Dezember 2011 hat der Rat den Beschluss 2011/857/GASP (2) zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP und zu deren Verlängerung bis zum 30. Juni 2012 angenommen.

               (3)

               Am 4. Mai 2012 hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee eine Verlängerung der EU BAM Rafah um 12 Monate empfohlen.

               (4)

               Die EU BAM Rafah sollte auf der Grundlage des geltenden Mandats vom 1. Juli 2012 bis zum 30. Juni 2013 weiter verlängert werden.

               (5)

               Es ist auch erforderlich, den als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Betrag zur Deckung der Kosten der EU BAM Rafah für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis zum 30. Juni 2013 festzulegen.

               (6)

               Die EU BAM Rafah wird im Kontext einer Lage durchgeführt, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union behindern könnte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Gemeinsame Aktion 2005/889/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Dem Artikel 13 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
               „Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EU BAM Rafah für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis zum 30. Juni 2013 beläuft sich auf 980 000 EUR.“

               2.

               Artikel 16 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „Sie gilt bis zum 30. Juni 2013.“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt ab dem 1. Juli 2012.

      Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 2012.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  ABl. L 327 vom 14.12.2005, S. 28.

      (2)  ABl. L 338 vom 21.12.2011, S. 52.


title: Beschluss 2012/486/GASP des Rates vom 23. Juli 2012 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Gemeinsamen Organisation für Rüstungskooperation und der Europäischen Union über den Schutz von Verschlusssachen

text:
               24.8.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 229/1

         BESCHLUSS 2012/486/GASP DES RATES
   vom 23. Juli 2012
   über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Gemeinsamen Organisation für Rüstungskooperation und der Europäischen Union über den Schutz von Verschlusssachen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 218 Absätze 5 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat auf seiner Tagung vom 25. Juni 2009 beschlossen, den Vorsitz zu ermächtigen, nach dem früheren Artikel 24 des Vertrags über die Europäische Union in Verhandlungen über ein Geheimschutzabkommen zwischen der Gemeinsamen Organisation für Rüstungskooperation und der Europäischen Union einzutreten.

               (2)

               Der Vorsitz hat aufgrund dieser Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen ein Abkommen zwischen der Gemeinsamen Organisation für Rüstungskooperation und der Europäischen Union über den Schutz von Verschlusssachen ausgehandelt.

               (3)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Gemeinsamen Organisation für Rüstungskooperation und der Europäischen Union über den Schutz von Verschlusssachen wird im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist/sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 2012.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

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               24.8.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 229/1

         ÜBERSETZUNG
   ABKOMMEN
   zwischen der Gemeinsamen Organisation für Rüstungskooperation und der Europäischen Union über den Schutz von Verschlusssachen
   Die Gemeinsame Organisation für Rüstungskooperation, im Folgenden „OCCAR“,
   und
   die Europäische Union, im Folgenden „EU“,
   im Folgenden „Vertragsparteien“ —
   IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien darin übereinstimmen, dass die Konsultationen und die Zusammenarbeit zwischen ihnen in Sicherheitsfragen von gemeinsamem Interesse ausgebaut werden sollten,
   IN ANERKENNUNG DESSEN, dass eine umfassende und wirksame Konsultation und Zusammenarbeit den Zugang zu Verschlusssachen der OCCAR und der EU sowie den Austausch von Verschlusssachen zwischen den Vertragsparteien erfordern kann,
   IN DEM BEWUSSTSEIN, dass ein solcher Zugang zu und Austausch von Verschlusssachen geeignete Geheimschutzmaßnahmen notwendig machen,
   IN DER ERWÄGUNG, dass der Rat am 18. Mai 2009 die Empfehlung des Lenkungsausschusses der Europäischen Verteidigungsagentur gebilligt hat, die Arbeiten zur Ausarbeitung eines Geheimschutzabkommens zwischen der EU und der OCCAR voranzubringen, damit dieses rechtzeitig vorliegt, wenn über die Verwaltungsvereinbarung zwischen der EDA und der OCCAR entschieden wird,
   IN ANBETRACHT DESSEN, dass der Aufsichtsrat der OCCAR den Geschäftsführenden Direktor der OCCAR ermächtigt hat, ein solches Geheimschutzabkommen zu schließen,
   IN ANBETRACHT DESSEN, dass der Rat den Vorsitz am 15. Juni 2009 ermächtigt hat, Verhandlungen mit der OCCAR zum Abschluss eines Geheimschutzabkommens aufzunehmen —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der OCCAR und der EU über den Schutz von Verschlusssachen (nachstehend „Abkommen“ genannt) findet Anwendung auf Verschlusssachen jedweder Form, die von den Vertragsparteien bereitgestellt oder zwischen ihnen ausgetauscht werden.
   Artikel 2
   Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „Verschlusssachen“ Informationen (d. h. Kenntnisse, die in jeglicher Form übermittelt werden können), Dokumente und Material, für die/das eine der beiden Vertragsparteien festgelegt hat, dass sie/es des Schutzes vor einer unbefugten Weitergabe, die die Interessen der OCCAR oder der EU oder eines oder mehrerer ihrer jeweiligen Mitgliedstaaten in unterschiedlichem Maße schädigen oder beeinträchtigen könnten, bedürfen/bedarf und die/das dementsprechend mit einem Geheimhaltungsgrad gekennzeichnet wurden/wurde.
   Artikel 3
   Dieses Abkommen findet Anwendung auf die folgenden Organe und Rechtsträger der EU: Europäischer Rat, Rat der Europäischen Union (nachstehend „Rat“ genannt), Generalsekretariat des Rates, Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Europäische Kommission und Europäischer Auswärtiger Dienst (nachstehend „EAD“ genannt). Für die Zwecke dieses Abkommens werden diese Organe und Rechtsträger als „die EU“ bezeichnet.
   Artikel 4
   (1)   Verschlusssachen können gemäß dem Grundsatz der Kontrolle durch den Urheber von einer Vertragspartei (der bereitstellenden Vertragspartei) an die andere Vertragspartei (die empfangende Vertragspartei) weitergegeben oder ihr gegenüber freigegeben werden.
   (2)   In Anwendung von Absatz 1 ist eine grundsätzliche Freigabe nur dann zulässig, wenn zwischen den Vertragsparteien wurden für bestimmte Kategorien von Informationen, die für ihre operativen Erfordernisse relevant sind, Verfahren vereinbart wurden.
   Artikel 5
   Jede der Vertragsparteien und deren in Artikel 3 bestimmte Rechtsträger stellen sicher, dass sie über ein Geheimschutzsystem und Geheimschutzmaßnahmen verfügen, die auf den Sicherheitsgrundsätzen und -mindeststandards basieren, welche in ihren jeweiligen Geheimschutzvorschriften und -regelungen festgelegt sind und in den nach Artikel 12 zu treffenden Vorkehrungen ihren Niederschlag finden, so dass die Anwendung eines gleichwertigen Schutzstandards auf die im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellten oder ausgetauschten Verschlusssachen gewährleistet ist.
   Artikel 6
   (1)   Verschlusssachen werden wie folgt gekennzeichnet:

               a)

               Im Falle der OCCAR werden Verschlusssachen mit „OCCAR SECRET“, „OCCAR CONFIDENTIAL“ oder „OCCAR RESTRICTED“ gekennzeichnet.

               b)

               Im Falle der EU werden Verschlusssachen mit „SECRET UE/EU SECRET“, „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ gekennzeichnet.

         (2)   Für die einzelnen Geheimhaltungsgrade gilt folgende Entsprechungstabelle:

               OCCAR

               Europäische Union

               OCCAR SECRET

               SECRET UE/EU SECRET

               OCCAR CONFIDENTIAL

               CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL

               OCCAR RESTRICTED

               RESTREINT UE/EU RESTRICTED

         Artikel 7
   (1)   Jede Vertragspartei verfährt wie folgt:

               a)

               Sie schützt und sichert Verschlusssachen, die ihr im Rahmen dieses Abkommens von der anderen Vertragspartei bereitgestellt oder mit dieser ausgetauscht werden, vor unbefugter Weitergabe, Verlust oder Kenntnisnahme durch Unbefugte.

               b)

               Sie stellt sicher, dass Verschlusssachen, die gemäß diesem Abkommen bereitgestellt oder ausgetauscht werden, die von der bereitstellenden Vertragspartei zugeordnete Kennzeichnung des Geheimhaltungsgrads behalten. Die empfangende Vertragspartei schützt und sichert die Verschlusssachen nicht weniger streng als dies in ihren eigenen Sicherheitsvorschriften und -regelungen für Informationen oder Material mit gleichwertigem Geheimhaltungsgrad, wie in Artikel 6 beschrieben, vorgesehen ist.

               c)

               Sie sorgt dafür, dass der Geheimhaltungsgrad von Verschlusssachen, die sie von der anderen Vertragspartei erhält, nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung jener Partei herabgestuft oder aufgehoben wird.

               d)

               Sie verwendet solche Verschlusssachen nur für die vom Urheber bestimmten Zwecke und nur zu den Zwecken, zu denen die Informationen bereitgestellt oder ausgetauscht werden.

               e)

               Sie gewährt den Zugang zu Verschlusssachen nur Personen, die bei der Ausübung ihres Amtes davon Kenntnis haben müssen und die, sofern sie Zugang zu Verschlusssachen der Geheimhaltungsgrade CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder OCCAR CONFIDENTIAL oder SECRET UE/EU SECRET oder OCCAR SECRET haben müssen, eine Sicherheitsermächtigung gemäß den Geheimschutzvorschriften und -regelungen der empfangenden Vertragspartei erhalten haben; und

               f)

               sie stellt sicher, dass alle Personen, die Zugang zu Verschlusssachen haben, über ihre Verantwortung für den Schutz dieser Informationen gemäß den geltenden Geheimschutzvorschriften und -regelungen unterrichtet werden.

         (2)   Die EU gibt von der OCCAR im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellte Verschlusssachen nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der OCCAR an Dritte oder an nicht in Artikel 3 genannte Organe oder Rechtsträger der EU weiter.
   Die OCCAR gibt von der EU im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellte Verschlusssachen nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der EU an Dritte weiter. Eine solche Zustimmung wird vom Rat einstimmig erteilt.
   Artikel 8
   (1)   Die Vertragsparteien stellen sicher, dass alle Personen, die in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Zugang zu Verschlusssachen haben müssen, die im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt oder ausgetauscht werden, oder deren Tätigkeit oder Aufgaben Zugang zu solchen Verschlusssachen bieten kann, in angemessener Weise einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden, bevor ihnen Zugang zu Verschlusssachen der Geheimhaltungsgrade CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder OCCAR CONFIDENTIAL oder zu Verschlusssachen der Geheimhaltungsgrade SECRET UE/EU SECRET oder OCCAR SECRET gewährt wird.
   (2)   Die Verfahren der Sicherheitsüberprüfung dienen der Feststellung, ob einer Person in Anbetracht ihrer Loyalität, Vertrauenswürdigkeit und Verlässlichkeit Zugang zu Verschlusssachen gewährt werden kann.
   Artikel 9
   Die Vertragsparteien leisten sich gegenseitig Hilfe in Fragen der Sicherheit der im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellten oder ausgetauschten Verschlusssachen. Die in Artikel 12 genannten Stellen führen gegenseitige Sicherheitskonsultationen und Evaluierungsbesuche durch, um die Wirksamkeit der im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit festgelegten Sicherheitsregelungen für den Schutz solcher Verschlusssachen zu beurteilen.
   Artikel 10
   (1)   Für die Zwecke dieses Abkommens gilt Folgendes:

               a)

               Für die EU wird die gesamte Korrespondenz über den Chief Registry Officer des Rates zugestellt und wird von diesem vorbehaltlich des Absatzes 2 an die Mitgliedstaaten und die in Artikel 3 genannten Rechtsträger weiterleitet.

               b)

               Für die OCCAR wird die gesamte Korrespondenz an den Registry Control Officer der OCCAR-Geschäftsführung gerichtet und erforderlichenfalls von diesem vorbehaltlich des Absatzes 2 an die einschlägigen Verschlusssachenregister der OCCAR-Geschäftsführung weitergeleitet.

         (2)   In Ausnahmefällen kann die Korrespondenz einer Vertragspartei, die lediglich speziell zuständigen Beamten, Einrichtungen oder Dienststellen dieser Vertragspartei zugänglich ist, aus operativen Gründen nur an einzelne zuständige Beamte, Einrichtungen oder Dienststellen der anderen Vertragspartei gerichtet werden, die von der bereitstellenden Vertragspartei speziell als Empfänger benannt sind, und lediglich diesen zugänglich sein, wobei deren Zuständigkeiten Rechnung zu tragen und nach dem Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“ zu verfahren ist.
   Für die Europäische Union wird diese Korrespondenz über den Chief Registry Officer des Rates, den Chief Registry Officer der Europäischen Kommission oder aber den Chief Registry Officer des EAD übermittelt.
   Für die OCCAR wird solche Korrespondenz über den Registry Control Officer der OCCAR-Geschäftsführung übermittelt.
   (3)   Alle Verschlusssachen werden über die von den Sicherheitsbehörden der Vertragsparteien vereinbarten Kanäle übermittelt.
   (4)   Die elektronische Übermittlung von Verschlusssachen erfolgt verschlüsselt gemäß den Anforderungen in den Sicherheitskonzepten und -regelungen der bereitstellenden Vertragspartei. Die Vorschriften der bereitstellenden Vertragspartei müssen eingehalten werden, wenn Verschlusssachen in internen Netzwerken der Vertragsparteien übermittelt, gespeichert und verarbeitet werden.
   Artikel 11
   Der Direktor der OCCAR-Geschäftsführung überwacht die Anwendung dieses Abkommens durch die OCCAR. Die Hohe Vertreterin der Union für Auβen- und Sicherheitspolitik, das für Sicherheitsfragen zuständige Mitglied der Europäischen Kommission sowie der Generalsekretär des Rates überwachen die Anwendung dieses Abkommens durch die EU.
   Artikel 12
   (1)   Zur Anwendung dieses Abkommens werden zwischen den vier in den Absätzen 2, 3, 4 und 5 bezeichneten Stellen Sicherheitsregelungen festgelegt, um die Standards für die Übermittlung und den gegenseitigen Schutz von Verschlusssachen sowie die Besuche im Rahmen dieses Abkommens festzulegen.
   (2)   Die Sicherheitsstelle der OCCAR-Geschäftsführung, die — unter der Leitung und im Auftrag des Geschäftsführenden Direktors der OCCAR — im Namen der OCCAR und unter deren Aufsicht handelt, arbeitet gemäß den Sicherheitsvorschriften und -regeln der OCCAR die Sicherheitsregelungen zum Schutz und zur Sicherung von Verschlusssachen aus, die der OCCAR im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt werden.
   (3)   Das Sicherheitsbüro des Generalsekretariats des Rates, das — unter der Leitung und im Auftrag des Generalsekretärs des Rates — im Namen des Rates und unter dessen Aufsicht handelt, arbeitet gemäß den Sicherheitsvorschriften des Rates die Sicherheitsregelungen zum Schutz und zur Sicherung von Verschlusssachen aus, die der Europäischen Union im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt werden.
   (4)   Die Direktion Sicherheit der Europäischen Kommission, die unter Aufsicht des für Sicherheitsfragen zuständigen Mitglieds der Kommission handelt, arbeitet gemäß den Sicherheitsvorschriften der Kommission die Sicherheitsregelungen zum Schutz von Verschlusssachen aus, die im Rahmen dieses Abkommens innerhalb der Europäischen Kommission und ihrer Räumlichkeiten bereitgestellt werden.
   (5)   Die Direktion Sicherheit des Europäischen Auswärtigen Dienstes, die unter der Aufsicht der Hohen Vertreterin de Union für Auβen- und Sicherheitspolitik handelt, arbeitet gemäß den Sicherheitsvorschriften des EAD die Sicherheitsregelungen zum Schutz von Verschlusssachen aus, die im Rahmen dieses Abkommens innerhalb des EAD und seiner Räumlichkeiten bereitgestellt werden.
   (6)   Im Falle der EU bedürfen die Sicherheitsregelungen gemäß Absatz 1 der Billigung durch den Sicherheitsausschuss des Rates.
   (7)   Im Falle der OCCAR bedürfen die Sicherheitsvorkehrungen gemäß Absatz 1 der Billigung durch den Sicherheitsausschuss der OCCAR.
   Artikel 13
   Im Falle einer Sicherheitsverletzung, die zum Verlust oder zur Kenntnisnahme von Verschlusssachen, die die bereitstellende Vertragspartei übermittelt hat, durch Unbefugte oder zu dem Verdacht führt, dass solche Verschlusssachen an Unbefugte weitergegeben wurden, hat die empfangende Vertragspartei die bereitstellende Vertragspartei unverzüglich zu unterrichten.
   Die empfangende Vertragspartei führt unverzüglich (erforderlichenfalls mit Unterstützung der bereitstellenden Vertragspartei) eine Untersuchung gemäß ihren Geheimschutzvorschriften und -regelungen für den Schutz von Verschlusssachen durch. Die empfangende Vertragspartei unterrichtet die bereitstellende Vertragspartei so bald wie möglich über die Umstände, die getroffenen Maßnahmen und das Ergebnis der Untersuchung sowie über die Abhilfemaßnahmen, die erfolgt sind, um die Wiederholung eines solchen Vorfalls zu verhindern. Die in Artikel 12 bezeichneten Stellen können hierfür entsprechende Verfahren festlegen.
   Artikel 14
   Jede Vertragspartei trägt die Kosten, die bei der Anwendung dieses Abkommens für sie anfallen.
   Artikel 15
   Vor der Bereitstellung oder dem Austausch von Verschlusssachen zwischen den Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens müssen die in Artikel 12 genannten für die Sicherheit zuständigen Stellen übereinstimmend feststellen, dass die empfangende Vertragspartei in der Lage ist, die Verschlusssachen so zu schützen und zu sichern, dass damit den gemäß Artikel 12 festzulegenden Regelungen entsprochen wird.
   Artikel 16
   Dieses Abkommen hindert die Vertragsparteien nicht, andere Übereinkünfte im Zusammenhang mit der Bereitstellung oder dem Austausch von Verschlusssachen zu schließen, sofern diese nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen dieses Abkommens stehen.
   Artikel 17
   Alle Streitfragen zwischen der OCCAR und der EU, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ergeben, werden durch Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien geregelt. Bis zur Regelung einer Streitfrage erfüllen die Vertragsparteien weiterhin all ihre Aufgaben im Rahmen dieses Abkommens.
   Artikel 18
   (1)   Dieses Abkommen tritt am Tag der Unterzeichnung durch die Vertragsparteien in Kraft.
   (2)   Jede Vertragspartei setzt die andere Vertragspartei über etwaige Änderungen ihrer Vorschriften und Regelungen, die Auswirkungen auf den Schutz von Verschlusssachen nach diesem Abkommen haben könnten, in Kenntnis.
   (3)   Dieses Abkommen kann auf Ersuchen einer der beiden Vertragsparteien im Hinblick auf etwaige Änderungen überprüft werden. Es wird überprüft, falls ein Nicht-EU-Staat Mitglied der OCCAR wird.
   (4)   Änderungen dieses Abkommens bedürfen stets der Schriftform und sind von jeder Vertragspartei des Abkommens zu unterzeichnen.
   Artikel 19
   Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen. Dieses Abkommen kann von jeder Vertragspartei durch eine an die andere Vertragspartei gerichtete schriftliche Kündigung gekündigt werden. Die Kündigung wird sechs Monate nach ihrem Eingang bei der anderen Vertragspartei wirksam, berührt jedoch nicht die aufgrund dieses Abkommens bereits eingegangenen Verpflichtungen. Insbesondere sind sämtliche nach Maßgabe dieses Abkommens bereitgestellten oder ausgetauschten Verschlusssachen auch weiterhin nach den Bestimmungen dieses Abkommens zu schützen.

      Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.
      Geschehen zu Brüssel am siebenundzwanzigsten Juli zweitausendzwölf, in zwei Urschriften, jede in englischer Sprache.

         Für die OCCAR

         Für die Europäische Union


title: 2010/29/: Beschluss des Rates vom 18. Januar 2010 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015

text:
               19.1.2010

               DE XM XM

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 12/11

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 18. Januar 2010
   zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015
   (2010/29/EU)
   DER EUROPÄISCHE RAT —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 3 und Artikel 305 in Verbindung mit Artikel 8 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union angehängten Protokolls über die Übergangsbestimmungen,
   gemäß den Vorschlägen der einzelnen Mitgliedstaaten,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 300 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union müssen die Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihre Stellvertreter Vertreter einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft sein und außerdem „entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich“ sein.

               (2)

               Nach Artikel 305 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union werden die Mitglieder des Ausschusses sowie eine gleiche Anzahl von Stellvertretern gemäß den Vorschlägen der einzelnen Mitgliedstaaten vom Rat auf fünf Jahre ernannt.

               (3)

               Artikel 8 des Protokolls über die Übergangsbestimmungen regelt die Verteilung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen.

               (4)

               Die Amtszeit der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter läuft am 25. Januar 2010 ab. Daher sind die Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihre Stellvertreter neu zu ernennen.

               (5)

               Am 22. Dezember 2009 hat der Rat die Vorschläge der belgischen, der bulgarischen, der tschechischen, der dänischen, der estnischen, der griechischen, der spanischen, der französischen, der italienischen, der zyprischen, der lettischen, der litauischen, der luxemburgischen, der ungarischen, der maltesischen, der niederländischen, der österreichischen, der polnischen, der portugiesischen, der rumänischen, der slowenischen, der slowakischen, der finnischen, der schwedischen und der britischen Regierung für Mitglieder und Stellvertreter sowie die von der deutschen Regierung vorgelegte Liste mit 24 Mitgliedern und 23 Stellvertretern angenommen (1).

               (6)

               Die von der irischen Regierung vorgeschlagenen Mitglieder und Stellvertreter des Ausschusses der Regionen sowie ein von der deutschen Regierung vorgeschlagener Stellvertreter sollten jetzt ernannt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen bzw. Stellvertretern werden für die Zeit vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 ernannt:

               —

               zu Mitgliedern die Personen, die nach Mitgliedstaaten getrennt in Anhang I aufgeführt sind;

               —

               zu Stellvertretern die Personen, die nach Mitgliedstaaten getrennt in Anhang II aufgeführt sind.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Er tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 18. Januar 2010.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         E. ESPINOSA

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

      ПРИЛОЖЕНИЕ I - ANEXO I - PŘÍLOHA I - BILAG I - ANHANG I - I LISA - ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ Ι - ANNEX I - ANNEXE I - ALLEGATO I - I PIELIKUMS - I PRIEDAS - I. MELLÉKLET - ANNESS I - BIJLAGE I - ZAŁĄCZNIK I - ANEXO I - ANEXA I - PRÍLOHA I - PRILOGA I - LIITE I - BILAGA I
      Членове / Miembros / Členové / Medlemmer / Mitglieder / Liikmed / Μέλη / Members / Membres / Membri / Locekļi / Nariai / Tagok / Membri / Leden / Członkowie / Membros / Membri / Členovia / Člani / Jäsenet / Ledamöter

         IRELAND

                  Mr Gerry BREEN

                     Member of Dublin City Council and Dublin Regional Authority

                  Ms Constance HANNIFFY

                     Member of Offaly County Council and Midland Regional Authority

                  Mr Denis LANDY

                     Member of South Tipperary County Council and South East Regional Authority

                  Mr Declan MCDONNELL

                     Member of Galway City Council and West Regional Authority

                  Mr Patrick MCGOWAN

                     Member of Donegal County Council and Border Regional Authority

                  Mr Brian MEANEY

                     Member of Clare County Council and Mid-West Regional Authority

                  Ms Michelle MULHERIN

                     Member of Mayo County Council and West Regional Authority

                  Mr Paul O’DONOGHUE

                     Member of Kerry County Council and South West Regional Authority

                  Ms Fiona O’LOUGHLIN

                     Member of Kildare County Council and Mid-East Regional Authority

      ПРИЛОЖЕНИЕ II - ANEXO II - PŘÍLOHA II - BILAG II - ANHANG II - II LISA - ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ IΙ - ANNEX II - ANNEXE II - ALLEGATO II - II PIELIKUMS - II PRIEDAS - II. MELLÉKLET - ANNESS II - BIJLAGE II - ZAŁĄCZNIK II - ANEXO II - ANEXA II - PRÍLOHA II - PRILOGA II - LIITE II - BILAGA II
      Заместник-членове / Suplentes / Náhradníci / Suppleanter / Stellvertreter / Asendusliikmed / Αναπληρωτές / Alternates / Suppléants / Supplenti / Aizstājēji / Pakaitiniai nariai / Póttagok / Supplenti / Plaatsvervangers / Zastępcy / Suplentes / Supleanți / Náhradníci / Nadomestni člani / Varajäsenet / Suppleanter

         DEUTSCHLAND

      Herr Gustav BERGEMANN

         Mitglied des Thüringer Landtags

         IRELAND

                  Mr Terry BRENNAN

                     Member of Louth County Council

                  Ms Maria BYRNE

                     Member of Limerick City Council

                  Ms Mary FREEHILL

                     Member of Dublin City Council

                  Mr John LAHART

                     Member of South Dublin County Council

                  Mr Michael MCGREAL

                     Member of Roscommon County Council

                  Mr Niall MCNELIS

                     Member of Galway City Council

                  Mr John PENDER

                     Member of Carlow County Council

                  Ms Mary SHIELDS

                     Member of Cork City Council

                  Mr Barney STEELE

                     Member of Longford County Council


Avis juridique important

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31986D0557

86/557/EWG: Beschluß des Rates vom 15. September 1986 über den Abschluß der Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen in den Bereichen Landwirtschaft und Fischerei

Amtsblatt Nr. L 328 vom 22/11/1986 S. 0076 - 0076

BESCHLUSS DES RATESvom 15.  September 1986über den Abschluß der Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen in den Bereichen Landwirtschaft und  Fischerei(86/557/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den  Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Empfehlung der Kommission, in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, die Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen in den Bereichen Landwirtschaft  und Fischerei zu genehmigen, um dem Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen  Republik zur Gemeinschaft Rechnung zu tragen -BESCHLIESST: Artikel 1Die Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und dem KönigreichNorwegen in den Bereichen Landwirtschaft und Fischerei  werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut der Briefwechsel ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die  Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Geschehen zu Brüssel am 15. September 1986. Im Namen des RatesDer PräsidentG. HOWESPA:L666UMBA45.96FF: 6UAL;   SETUP: 01;   Höhe: 328 mm;    33 Zeilen;   1364 Zeichen; Bediener: MARL   Pr.: C; Kunde: ................................


Avis juridique important

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31998D0392

98/392/EG: Beschluss des Rates vom 23. März 1998 über den Abschluß des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 und des Übereinkommens vom 28. Juli 1994 zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens durch die Europäische Gemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 179 vom 23/06/1998 S. 0001 - 0002

BESCHLUSS DES RATES vom 23. März 1998 über den Abschluß des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 und des Übereinkommens vom 28. Juli 1994 zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens durch die Europäische Gemeinschaft (98/392/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43, 113, 130s Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 2,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (2),in Erwägung nachstehender Gründe:Die Europäische Gemeinschaft ist Unterzeichnerin des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (im folgenden "Übereinkommen" genannt) und des Übereinkommens zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens (im folgenden "Durchführungsübereinkommen" genannt).Das Übereinkommen und das Durchführungsübereinkommen sind in Kraft getreten, und die Mehrheit der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sind Vertragsparteien. In den übrigen Mitgliedstaaten ist das Ratifizierungsverfahren im Gange.Die Bedingungen für das Hinterlegen der Urkunde der förmlichen Bestätigung durch die Gemeinschaft nach Artikel 3 der Anlage IX des Übereinkommens, auf die Artikel 4 Absatz 4 des Durchführungsübereinkommens Bezug nimmt, sind erfuellt.Die Gemeinschaft wendet das Durchführungsübereinkommen und Teil XI des Übereinkommens seit dem 16. November 1994 vorläufig an und ist gegenwärtig vorläufiges Mitglied der Internationalen Meeresbodenbehörde.Es empfiehlt sich, das Übereinkommen und das Durchführungsübereinkommen zu genehmigen, damit die Gemeinschaft im Rahmen ihrer Zuständigkeit Vertragspartei werden kann.Die Gemeinschaft muß zusammen mit der Urkunde der förmlichen Bestätigung eine Erklärung, in der die durch das Übereinkommen und das Durchführungsübereinkommen geregelten Angelegenheiten im einzelnen aufgeführt werden, für die ihre Mitgliedstaaten ihr die Zuständigkeit übertragen haben, sowie eine Erklärung nach Artikel 310 des Übereinkommens hinterlegen.Die Gemeinschaft sieht zum gegenwärtigen Zeitpunkt davon ab, ein besonderes Streitbeilegungsverfahren nach Artikel 287 des Übereinkommens zu wählen. Diese Entscheidung wird jedoch innerhalb eines bestimmten Zeitraums überprüft.Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten beteiligen sich an den Arbeiten der Internationalen Meeresbodenbehörde und müssen daher die von ihnen in dieser Organisation vertretenen Standpunkte koordinieren -BESCHLIESST:Artikel 1 (1) Das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und das Übereinkommen zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.(2) Der Wortlaut des Übereinkommens und der Wortlaut des Durchführungsübereinkommens sind in Anhang I wiedergegeben.(3) Die Gemeinschaft hinterlegt ihre Urkunde der förmlichen Bestätigung, die in Anhang II wiedergegeben ist, beim Generalsekretär der Vereinten Nationen. Diese enthält eine Erklärung nach Artikel 310 des Übereinkommens und eine Erklärung zur Zuständigkeit.Artikel 2 Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten koordinieren die von ihnen in den Organen der Internationalen Meeresbodenbehörde vertretenen Standpunkte nach dem Verfahren des Anhangs III.Artikel 3 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Urkunde der förmlichen Bestätigung rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu hinterlegen.Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 23. März 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentM. MEACHER(1) ABl. C 155 vom 23.5.1997, S. 1.(2) ABl. C 325 vom 27.10.1997, S. 14.


title: 2011/660/: Beschluss des Rates vom 3. Oktober 2011 zur Ernennung von sechs polnischen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen und von sechs polnischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen

text:
               7.10.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 263/17

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 3. Oktober 2011
   zur Ernennung von sechs polnischen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen und von sechs polnischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen
   (2011/660/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der polnischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Jacek CZERNIAK, Herrn Konstanty DOMBROWICZ, Herrn Marcin JABŁOŃSKI, Herrn Witold KROCHMAL, Herrn Marek NAWARA und Herrn Bogusław ŚMIGIELSKI sind sechs Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden. Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Jan DZIUBIŃSKI, Herrn Władysław HUSEJKO, Herrn Tadeusz KOWALCZYK, Herrn Andrzej MATUSIEWICZ und Herrn Robert SOSZYŃSKI sind fünf Sitze von Stellvertretern im Ausschuss der Regionen frei geworden. Infolge der Ernennung von Herrn Pawel ADAMOWICZ zum Mitglied des Ausschusses der Regionen wird der Sitz eines Stellvertreters frei —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015,

               a)

               zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:

                           —

                           Herr Paweł ADAMOWICZ, Prezydent Miasta Gdańska

                           —

                           Herr Olgierd GEBLEWICZ, Marszałek Województwa Zachodniopomorskiego

                           —

                           Herr Krzysztof HETMAN, Marszałek Województwa Lubelskiego

                           —

                           Herr Witold KROCHMAL, Radny Miasta i Gminy Wołów (Mandatsänderung)

                           —

                           Herr Marek SOWA, Marszałek Województwa Małopolskiego

                           —

                           Herr Witold STĘPIEŃ, Marszałek Województwa Łódzkiego

                     und

               b)

               zu Stellvertretern im Ausschuss der Regionen:

                           —

                           Herr Jacek CZERNIAK, Radny Województwa Lubelskiego

                           —

                           Herr Marcin JABŁOŃSKI, Radny Województwa Lubuskiego

                           —

                           Herr Bogdan DYJUK, Przewodniczący Sejmiku Województwa Podłaskiego

                           —

                           Herr Arkadiusz GODLEWSKI, Przewodniczący Rady Miasta Katowice

                           —

                           Frau Teresa KUBAS-HUL, Przewodnicząca Sejmiku Województwa Podkarpackiego

                           —

                           Frau Hanna ZDANOWSKA, Prezydent Miasta Łodzi.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 3. Oktober 2011.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         J. FEDAK

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

      (2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.


title: BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL VOM 17. DEZEMBER 1973 ZUR EINRICHTUNG EINER UEBERWACHUNG DER EINFUHREN BESTIMMTER ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN SCHWEDEN

text:
  Nr. L 356/ 88                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                27. 12 . 73
                BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN
                DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE
                                                      UND STAHL
                                                vom 17. Dezember 1973
                zur Einrichtung einer Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung
                                                        in Schweden
                                                     ( 73 /442/EGKS)
 DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER                    DER         Wiederanwendung der Zollsätze angeordnet worden
 REGIERUNGEN          DER     MITGLIEDSTAATEN        DER         ist.
 EUROPÄISCHEN          GEMEINSCHAFT       FÜR     KOHLE
 UND STAHL —                                                     Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf
                                                                 Gemeinschaftsebene an Hand der wie vorbeschrieben
                                                                 angerechneten Einfuhren festgestellt.
 im Einvernehmen mit der Kommission —
                                                                 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä
                                                                 ßig die nach den vorstehenden Bestimmungen durch
 BESCHLIESSEN :                                                  geführten Einfuhren mit.
                          Artikel 1                              (3 )   Ist ein Plafond erreicht, so können die Mit
                                                                 gliedstaaten jeweils für ihr Hoheitsgebiet auf Antrag
 (1)    Vom 1 . Januar 1974 bis zum 31 . Dezember                eines Mitgliedstaats oder der Kommission die Anwen
 1974 unterliegen die Einfuhren der Erzeugnisse mit              dung der betreffenden gegenüber dritten Ländern gel
Ursprung in Schweden, für die nach den Artikeln 1                tenden Zollsätze, gegebenenfalls zu den Prozentsät
und 2 des Protokolls zum Abkommen zwischen den                   zen nach Artikel 2 Buchstabe e ) des Protokolls zu
Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für                dem in Absatz 1 genannten Abkommen, bis zum
Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft               Ende des Kalenderjahres anordnen .
für Kohle und Stahl einerseits und dem Königreich
Schweden andererseits jährliche Richtpflafonds gelten,
einer gemeinschaftlichen Überwachung.                                                   Artikel 2
Die Bezeichnung dieser Waren, ihre Tarifnummern                 Die Mitgliedstaaten treffen in enger Zusammenarbeit
und statistischen Kennziffern und die Höhe der                  mit der Kommission alle der Durchführung dieses Be
Richtplafonds      sind in der Verordnung         (EWG)         schlusses dienlichen Maßnahmen .
Nr. 3474/73 des Rates vom 17 . Dezember 1973 zur
Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung
der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung                                       Artikel 3
in Schweden ( 1 ) aufgeführt.
                                                                Die Mitgliedstaaten treffen die zur Durchführung die
(2)     Auf die Richtplafonds sind die Waren anzu              ses Beschlusses notwendigen Maßnahmen.
rechnen, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
zur Abfertigung zum freien Verkehr gestellt werden
und für die eine den Bestimmungen des in Absatz 1               Geschehen zu Brüssel am 17 . Dezember 1973 .
genannten Abkommens entsprechende Warenver
kehrsbescheinigung vorliegt.
                                                                                Der Präsident
Eine Ware kann auf einen Richtplafond nur dann an                                               I. NØRGAARD
gerechnet werden, wenn die Warenverkehrsbescheini
gung vor dem Tag vorgelegt wird, von dem ab die
(*) Siehe Seite 57 dieses Amtsblatts .


Avis juridique important

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31997D0643

97/643/EG, Euratom: Beschluß des Rates vom 27. September 1997 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Amtsblatt Nr. L 272 vom 04/10/1997 S. 0049 - 0049

BESCHLUSS DES RATES vom 27. September 1997 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses (97/643/EG, Euratom) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 194,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 165,gestützt auf den Beschluß 94/660/EG, Euratom des Rates vom 26. September 1994 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit bis zum 20. September 1998 (1),in der Erwägung, daß infolge des Ausscheidens von Herrn Leopold Maurer, das dem Rat am 21. April 1997 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses frei geworden ist,gestützt auf die von der österreichischen Regierung vorgelegte Kandidatenliste,nach Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -BESCHLIESST:Einziger Artikel Herr Michael Reiterer wird als Nachfolger von Herrn Leopold Maurer für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 1998, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.Geschehen zu Brüssel am 27. September 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentF. BODEN(1) ABl. L 257 vom 5. 10. 1994, S. 20.


title: Beschluss (EU) 2016/702 der Europäischen Zentralbank vom 18. April 2016 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/774 über ein Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (EZB/2016/8)

text:
                  11.5.2016

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 121/24

            BESCHLUSS (EU) 2016/702 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
      vom 18. April 2016
      zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/774 über ein Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (EZB/2016/8)
      DER EZB-RAT —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2 erster Gedankenstrich,
      gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 12.1 zweiter Unterabsatz in Verbindung mit Artikel 3.1 erster Gedankenstrich und Artikel 18.1,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Durch den Beschluss (EU) 2015/774 der Europäischen Zentralbank (EZB/2015/10) (1) wurde ein Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten eingerichtet (nachfolgend das „PSPP“), mit dem die bestehenden Programme zum Ankauf von Wertpapieren erweitert wurden, um Wertpapiere des öffentlichen Sektors mit einzubeziehen. Neben dem dritten Programm zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen, dem Ankaufprogramm für Asset-Backed Securities und dem bevorstehenden Programm zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors ist das PSPP Teil des erweiterten Programms zum Ankauf von Vermögenswerten (APP). Das APP soll die Transmission der Geldpolitik verbessern, die Kreditversorgung der Wirtschaft im Euro-Währungsgebiet erleichtern, die Finanzierungsbedingungen für private Haushalte und Unternehmen lockern und dazu beitragen, dass sich die Inflationsraten entsprechend dem vorrangigen Ziel der EZB, die Preisstabilität zu gewährleisten, mittelfristig wieder einem Niveau von unter, aber nahe 2 % annähern.

                  (2)

                  Entsprechend dem Mandat des EZB-Rates die Preisstabilität zu gewährleisten, sollten bestimmte Gestaltungsmerkmale des PSPP geändert werden, um mittelfristig eine nachhaltige Anpassung der Inflationsentwicklung auf ein Niveau von unter, aber nahe 2 % zu erreichen. Die Änderungen stehen mit dem geldpolitischen Mandat des EZB-Rates im Einklang und berücksichtigen gebührend Risikomanagementerwägungen.

                  (3)

                  Im Einzelnen wird zur Erreichung der Ziele des PSPP die dem Markt bereitgestellte Liquidität durch monatliche Ankäufe im Rahmen des APP auf 80 Mrd. EUR erhöht.

                  (4)

                  Darüber hinaus werden die Emittenten- und Ankaufobergrenzen für notenbankfähige marktfähige Schuldtitel, die von internationalen Organisationen und multilateralen Entwicklungsbanken begeben wurden, erhöht. Die neue Obergrenze wurde festgelegt, um zu gewährleisten, dass die geplanten Ankäufe weiterhin in einem angemessenen Verhältnis zu den Zielen des PSPP stehen und auch in Anbetracht des geringen Risikos geordnete Umschuldungsverfahren zu behindern.

                  (5)

                  Beginnend mit April 2016 wird die Verteilung zwischen Ankäufen von notenbankfähigen marktfähigen Schuldtiteln, die von internationalen Organisationen und multilateralen Entwicklungsbanken begeben wurden und Ankäufen von anderen notenbankfähigen marktfähigen Schuldtiteln im Rahmen des PSPP angepasst, um die Ziele des PSPP, seine reibungslose Umsetzung während der Laufzeit des PSPP, auch unter dem erhöhten Ankaufsvolumen, zu gewährleisten.

                  (6)

                  Darüber hinaus werden die ECAI-Emissionsratings für die Zwecke der Bonitätsbeurteilung von marktfähigen Schuldtiteln durch die Externe Ratingagentur (ECAI) berücksichtigt, wenn weder der Emittent noch der Garant ein ECAI-Rating hat. Das marktfähige Wertpapier sollte nichtsdestotrotz das erforderliche Emissionsrating aufweisen, um die Kriterien für die Notenbankfähigkeit marktfähiger Wertpapiere für Kreditgeschäfte des Eurosystems zu erfüllen. Beschluss (EU) 2015/774 (EZB/2015/10) berücksichtigt, dass diese Kriterien für die Notenbankfähigkeit jetzt in Teil 4 der Leitlinie (EU) 2015/510 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/60) (2) enthalten sind.

                  (7)

                  Der Beschluss (EU) 2015/774 (EZB/2015/10) sollte daher entsprechend geändert werden —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN
      Artikel 1
      Änderungen
      Der Beschluss (EU) 2015/774 (EZB/2015/10) wird wie folgt geändert:

                  1.

                  Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
                  „(2)   Um für Ankäufe im Rahmen des PSPP notenbankfähig zu sein, müssen marktfähige Schuldtitel den Zulassungskriterien marktfähiger Wertpapiere für Kreditgeschäfte des Eurosystems im Sinne von Teil 4 der Leitlinie (EU) 2015/510 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/60) (*) entsprechen und folgende Anforderungen erfüllen:

                              a)

                              Der Emittent oder Garant der marktfähigen Schuldtitel hat mindestens eine Bonität der Kreditqualitätsstufe 3 in der harmonisierten Ratingskala des Eurosystems, ausgedrückt in Form von mindestens einem öffentlichen Rating, das von einer innerhalb des Rahmenwerks für Bonitätsbeurteilungen im Eurosystem zulässigen Externen Ratingagentur (ECAI) vergeben wurde;

                              b)

                              liegen mehrere ECAI-Emittentenratings oder ECAI-Garantenratings vor, so gilt die Regel, dass das beste ECAI-Emittentenrating oder ECAI-Garantenrating Anwendung findet. Wurde die Erfüllung der Bonitätsanforderungen auf der Grundlage eines ECAI-Garantenratings bestätigt, muss die Garantie die Eigenschaften einer zugelassenen Garantie gemäß Artikel 87 und Artikel 113 bis 115 der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) aufweisen;

                              c)

                              bei Fehlen eines ECAI-Emittentenratings und eines ECAI-Garantenratings muss ein marktfähiger Schuldtitel mindestens ein ECAI-Emissionsrating der Kreditqualitätsstufe 3 in der harmonisierten Ratingskala des Eurosystems haben;

                              d)

                              entspricht die Bonitätsbeurteilung des Emittenten, des Garanten oder der Emission durch eine zulässige ECAI nicht mindestens einer Bonität der Kreditqualitätsstufe 3 in der harmonisierten Ratingskala des Eurosystems, so sind dessen marktfähige Schuldtitel nur notenbankfähig, wenn sie im Rahmen eines Finanzhilfeprogramms von der Zentralregierung eines Mitgliedstaats des Euro-Währungsgebiets begeben oder in vollem Umfang garantiert werden und für sie die Anwendung des Bonitätsschwellenwerts des Eurosystems durch den EZB-Rat gemäß Artikel 8 der Leitlinie EZB/2014/31 (**) ausgesetzt wurde;

                              e)

                              im Falle der Überprüfung eines laufenden Finanzhilfeprogramms wird die Zulassung für Ankäufe im Rahmen des PSPP ausgesetzt und erst dann wieder eingesetzt, wenn ein positives Überprüfungsergebnis vorliegt.

                     (*)  Leitlinie (EU) 2015/510 der Europäischen Zentralbank vom 19. Dezember 2014 über die Umsetzung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems (EZB/2014/60) (ABl. L 91 vom 2.4.2015, S. 3)."

                     (**)  Leitlinie EZB/2014/31 der Europäischen Zentralbank vom 9. Juli 2014 über zusätzliche zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten und zur Änderung der Leitlinie EZB/2007/9 (ABl. L 240 vom 13.8.2014, S. 28).“;"

                  2.

                  Artikel 5 erhält folgende Fassung:
                  „Artikel 5
                  Ankaufobergrenzen
                  (1)   Vorbehaltlich der Bestimmungen aus Artikel 3 gilt im Rahmen des PSPP eine Ankaufobergrenze pro Internationale Wertpapier-Identifikationsnummer für marktfähige Schuldtitel, die die in Artikel 3 definierten Kriterien nach Konsolidierung der Anlagen in allen Portfolios der Zentralbanken des Eurosystems erfüllen. Die Ankaufsobergrenze ist wie folgt festgelegt:

                              a)

                              50 % pro ISIN für notenbankfähige marktfähige Schuldtitel, die von zugelassenen internationalen Organisationen und multilateralen Entwicklungsbanken begeben wurden;

                              b)

                              33 % pro ISIN für andere notenbankfähige marktfähige Schuldtitel, ausnahmsweise aber 25 % pro ISIN für notenbankfähige marktfähige Schuldtitel, die eine Umschuldungsklausel (Collective Action Clause — CAC) enthalten, die sich vom CAC-Modell für das Euro-Währungsgebiet unterscheidet, welches durch den Wirtschafts- und Finanzausschuss ausgearbeitet und durch die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 12 Absatz 3 des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus umgesetzt wurde; die Ankaufobergrenze wird aber auf 33 % erhöht, sofern im zu überprüfenden Einzelfall eine Anlage von 33 % pro ISIN nicht dazu führt, dass die Zentralbanken des Eurosystems Sperrminoritäten im geordneten Umschuldungsverfahren erlangen.

                        (2)   Für alle marktfähigen Schuldtitel, die für Ankäufe im Rahmen des PSPP notenbankfähig sind und die die in Artikel 3 festgelegte Restlaufzeit haben, gilt nach Konsolidierung der Anlagen in allen Portfolios der Zentralbanken des Eurosystems eine Gesamt-Ankaufobergrenze von:

                              a)

                              50 % der ausstehenden Wertpapiere eines Emittenten, der eine zugelassene internationale Organisation oder eine multilaterale Entwicklungsbank ist; oder

                              b)

                              33 % der ausstehenden Wertpapiere eines Emittenten, sofern er keine zugelassene internationale Organisation oder eine multilaterale Entwicklungsbank ist.

                        (3)   Für Schuldtitel gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d gilt jeweils eine andere Emittenten- und Ankaufobergrenze. Diese Obergrenzen werden vom EZB-Rat unter gebührender Berücksichtigung der Risikomanagementerwägungen und der Funktionsweise des Marktes festgelegt.“;

                  3.

                  Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
                  „(1)   Vom Buchwert der im Rahmen des PSPP notenbankfähigen angekauften marktfähigen Schuldtitel werden 10 % in von zugelassenen internationalen Organisationen und multilateralen Entwicklungsbanken begebene Wertpapiere investiert und 90 % dieses Buchwerts in Wertpapiere, die von zugelassenen Zentralregierungen, regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und anerkannten Organen, oder gegebenenfalls gemäß Artikel 3 Absatz 4 des vorliegenden Beschlusses, von zugelassenen öffentlichen nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften begeben wurden. Diese Allokation erfolgt vorbehaltlich einer Überprüfung durch den EZB-Rat. Ankäufe von Schuldtiteln, die von zugelassenen internationalen Organisationen, multilateralen Entwicklungsbanken und regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften begeben wurden, sind NZBen vorbehalten.“;

                  4.

                  Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
                  „(2)   Der Anteil der NZBen am Buchwert der im Rahmen des PSPP notenbankfähigen angekauften marktfähigen Schuldtitel beträgt 90 %; die verbleibenden 10 % werden von der EZB angekauft. Die Verteilung der Ankäufe auf die verschiedenen Hoheitsgebiete erfolgt anhand des Schlüssels für die Kapitalzeichnung der EZB gemäß Artikel 29 der ESZB-Satzung.“

            Artikel 2
      Inkrafttreten
      Dieser Beschluss tritt am 19. April 2016 in Kraft. Er ist ab 19. April 2016 gültig.

         Geschehen zu Frankfurt am Main am 18. April 2016.

               Der Präsident der EZB

            Mario DRAGHI

         (1)  Beschluss (EU) 2015/774 der Europäischen Zentralbank vom 4. März 2015 über ein Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (EZB/2015/10) (ABl. L 121 vom 14.5.2015, S. 20).

         (2)  Leitlinie (EU) 2015/510 der Europäischen Zentralbank vom 19. Dezember 2014 über die Umsetzung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems (EZB/2014/60) (ABl. L 91 vom 2.4.2015, S. 3).


Avis juridique important

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31997D0820

97/820/GASP: Beschluß des Rates vom 28. November 1997 über die Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 95/544/GASP betreffend Nigeria

Amtsblatt Nr. L 338 vom 09/12/1997 S. 0007 - 0007

BESCHLUSS DES RATES vom 28. November 1997 über die Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 95/544/GASP betreffend Nigeria (97/820/GASP) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.2,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Rat hat am 4. Dezember 1995 aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union den Gemeinsamen Standpunkt 95/544/GASP betreffend Nigeria (1) festgelegt.Die Geltungsdauer dieses Gemeinsamen Standpunkts wurde durch den Beschluß 97/821/GASP (2) bis zum 1. November 1998 verlängert.Es empfiehlt sich, einige Leitlinien für die Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts festzulegen -BESCHLIESST:Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten der Union können nigerianischen Staatsbürgern, die an einer internationalen Konferenz in ihrem Hoheitsgebiet teilnehmen, ein Visum erteilen; dies gilt insbesondere für Sitzungen im Rahmen des am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichneten Vierten AKP-EG-Abkommens.(2) Die Mitgliedstaaten können im Bestreben, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen, Ausnahmeregelungen in bezug auf Nummer 1 des Gemeinsamen Standpunkts 95/544/GASP gewähren,- um den Bestimmungen eines Sitzabkommens zu entsprechen,- um Verpflichtungen nachzukommen, die vor der Festlegung des Gemeinsamen Standpunkts im Jahr 1995 eingegangen wurden, insbesondere in bezug auf Sportveranstaltungen, die unter der Federführung internationaler Sportverbände durchgeführt werden, und zwar die Fußballweltmeisterschaft 1998 und dafür bereits organisierte Vorbereitungsspiele sowie die Basketballweltmeisterschaft 1998.Die Mitgliedstaaten unterrichten die Sportverbände über die Bestimmungen dieses Beschlusses.(3) Ausnahmen von Nummer 1 des Gemeinsamen Standpunkts 95/544/GASP können auch aus dringlichen humanitären Gründen gewährt werden.Artikel 2 Die Visa werden im Einzelfall und nach vorheriger Unterrichtung aller Mitgliedstaaten erteilt.Artikel 3 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 28. November 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentG. WOHLFART(1) ABl. L 309 vom 21. 12. 1995, S. 1.(2) Siehe Seite 8 dieses Amtsblatts.