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31962D0708P2026

Beschluß der Kommission über die Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Getreide

Amtsblatt Nr. 072 vom 08/08/1962 S. 2026 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 1 S. 0062  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 1 S. 0055  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 1 S. 0055

++++  RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGFN  BESCHLUSS DER KOMMISSION ÜBER DIE EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR GETREIDE  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE LANDWIRTSCHAFTSKONFERENZ DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT IN STRESA VOM 3 . BIS 12 . JULI 1958 HAT MIT GENUNGTUUNG DIE VON DER KOMMISSION GEÄUSSERTE ABSICHT ZUR KENNTNIS GENOMMEN , MIT ... DEN BERUFSSTÄNDISCHEN ORGANISATIONEN , INSBESONDERE ZUR DURCHFÜHRUNG DER IN DIESER ENTSCHLIESSUNG VORGESEHENEN AUFGABEN , EINE ENGE UND DAUERHAFTE ZUSAMMENARBEIT AUFRECHTZUERHALTEN " .  IN SEINER STELLUNGNAHME VOM 6 . MAI 1960 HAT DER WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSS DIE KOMMISSION ERSUCHT , " DIE INTERESSIERTEN BERUFSVERBÄNDE DER PRODUZENTEN , DES HANDELS UND DER ARBEITNEHMER SOWIE DIE VERBRAUCHER AUF DER EBENE DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT IN EINEM BERATENDEN AUSSCHUSS AN DEN ARBEITEN DIESER ÄMTER UND FONDS ZU BETEILIGEN " .  FÜR DIE KOMMISSION IST ES WICHTIG , DIE ANSICHTEN DER WIRTSCHAFTSKREISE UND DER VERBRAUCHER ÜBER DIE DURCH DIE SCHRITTWEISE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE GESCHAFFENEN PROBLEME KENNENZULERNEN .  ALLEN UNMITTELBAR DURCH DIE EINFÜHRUNG DIESER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION BETROFFENEN WIRTSCHAFTSKREISEN SOWIE DEN VERBRAUCHERN MUSS DIE MÖGLICHKEIT GEGEBEN WERDEN , BEI DER AUSARBEITUNG DER VON DER KOMMISSION ANGEFORDERTEN STELLUNGNAHMEN MITZUWIRKEN .  DIE BERUFSVERBÄNDE DER LAND - UND ERNÄHRUNGSWIRTSCHAFT SOWIE DIE VERBRAUCHERVERBÄNDE DER MITGLIEDSTAATEN SIND AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ORGANISIERT -  HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST :  ARTIKEL 1  1 . BEI DER KOMMISSION WIRD EIN BERATENDER AUSSCHUSS FÜR GETREIDE GESCHAFFEN , NACHSTEBEND  " AUSSCHUSS " GENANNT .  2 . IN DIESEM AUSSCHUSS SIND DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGER , DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN GENOSSENSCHAFTEN , DIE ERNÄHRUNGSINDUSTRIE , DER HANDEL MIT LAND - UND ERNÄHRUNGSWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN , DIE ARBEITNEHMER DER LAND - UND ERNÄHRUNGSWIRTSCHAFT SOWIE DIE VERBRAUCHER VERTRETEN .  ARTIKEL 2  DER AUSSCHUSS KANN VON DER KOMMISSION ZU ALLEN PROBLEMEN GEHÖRT WERDEN , WELCHE MIT DER DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG NR . 19 DES RATS ÜBER DIE SCHRITTWEISE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE UND INSBESONDERE MIT DEN MASSNAHMEN ZUSAMMENHÄNGEN , DIE DIE KOMMISSION IM RAHMEN DIESER VERORDNUNG ZU TREFFEN HAT .  DER VORSITZENDE DES AUSSCHUSSES KANN , INSBESONDERE AUF ANTRAG EINER DER IM AUSSCHUSS VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN , DER KOMMISSION EMPFEHLEN , DEN AUSSCHUSS ZU EINER IN SEINEN ZUSTÄNDIGKEITSBEREICH FALLENDEN FRAGE ZU HÖREN , FALLS ER NICHT ZUR STELLUNGNAHME AUFGEFORDERT WORDEN IST .  ARTIKEL 3  1 . DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS ACHTZEHN MITGLIEDERN UND DER GLEICHEN ANZAHL VON STELLVERTRETERN .  2 . DIE SITZE VERTEILEN SICH WIE FOLGT :  SIEBEN*AUF DIE GETREIDEERZEUGER ,  EINER*AUF DIE GETREIDEHANDELSGENOSSENSCHAFTEN , *  EINER*AUF DIE GETREIDEHANDELSGENOSSENSCHAFTEN UND AUF DIE GETREIDEVERARBEITUNGSGENOSSENSCHAFTEN , *  DREI*AUF DIE ERNÄHRUNGSINDUSTRIE , DAVON : *  *EINER AUF DIE MÜHLENINDUSTRIE , DIE MAISVERARBEITENDE INDUSTRIE , DIE GRIESSINDUSTRIE UND DIE TEIGWARENINDUSTRIE , *  *EINER*AUF MÄLZEREIEN , BRAUEREIEN UND ANDERE GETREIDEVERARBEITENDE ERNÄHRUNGSINDUSTRIEN , *  *EINER*AUF DIE STÄRKEINDUSTRIE UND AUF DIE FUTTERMITTELINDUSTRIE , *  ZWEI*AUF DEN GETREIDEHANDEL , *  ZWEI*AUF DIE ARBEITNEHMER , DAVON : *  *EINER AUF DIE ARBEITNEHMER DER LANDWIRTSCHAFT , *  *EINER*AUF DIE ARBEITNEHMER DER ERNÄHRUNGSWIRTSCHAFT , *  ZWEI*AUF DIE VERBRAUCHER . *  ARTIKEL 4  1 . DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES WERDEN VON DER KOMMISSION AUF VORSCHLAG DERJENIGEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZUSAMMENGESCHLOSSENEN BERUFS - ODER VERBRAUCHERVERBÄNDE ERNANNT , WELCHE AM REPRÄSENTATIVSTEN FÜR DIE MIT DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ZUSAMMENHÄNGENDEN WIRTSCHAFTSZWEIGE SIND . FÜR JEDEN ZU BESETZENDEN SITZ SCHLAGEN DIESE ORGANISATIONEN ZWEI KANDIDATEN VERSCHIEDENER STAATSANGEHÖRIGKEIT VOR .  DIE STELLVERTRETER WERDEN UNTER DENSELBEN BEDINGUNGEN UND NACH DEMSELBEN VERFAHREN ERNANNT WIE DIE MITGLIEDER .  2 . DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES UND DIE STELLVERTRETER WERDEN WÄHREND DER DREI ERSTEN JAHRE DES BESTEHENS DIESES AUSSCHUSSES AUF JE EIN JAHR UND DANACH AUF JE DREI JAHRE ERNANNT . WIEDERERNENNUNG IST ZULÄSSIG . DIE TÄTIGKEIT IST UNENTGELTLICH .  3 . DIE LISTE DER MITGLIEDER UND DER STELLVERTRETER WIRD VON DER KOMMISSION IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .  ARTIKEL 5  AUF ANTRAG EINER DER VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN KANN DER VORSITZENDE DES AUSSCHUSSES EINEN VERTRETER DES DACHVERBANDES , DEM DIESE WIRTSCHAFTSGRUPPE UNTERSTEHT , ZU DEN SITZUNGEN EINLADEN . ER KANN FERNER JEDE PERSON , DIE FÜR EINE AUF DER TAGESORDNUNG STEHENDE FRAGE BESONDERS ZUSTÄNDIG IST , ALS SACHVERSTÄNDIGEN ZUR TEILNAHME AUFFORDERN .  DIE SACHVERSTÄNDIGEN NEHMEN AN DEN BERATUNGEN NUR SOLANGE TEIL , WIE DIE FRAGE BEHANDELT WIRD , ZU DEREN BESPRECHUNG SIE HERANGEZOGEN WURDEN .  ARTIKEL 6  DIE VERTRETER DER ZUSTÄNDIGEN DIENTSTELLEN DER KOMMISSION SIND BERECHTIGT , AN DEN SITZUNGEN DES AUSSCHUSSES TEILZUNEHMEN .  ARTIKEL 7  1 . DER AUSSCHUSS WÄHLT WÄHREND DER ERSTEN DREI JAHRE ALLJÄHRLICH UND DANACH ALLE DREI JAHRE EINEN VORSITZENDEN UND ZWEI STELLVERTRETENDE VORSITZENDE . DER VORSITZENDE WIRD MIT ZWEIDRITTELMEHRHEIT DER ANWESENDEN MITGLIEDER GEWÄHLT .  2 . DER AUSSCHUSS TRITT NACH EINBERUFUNG DURCH DIE KOMMISSION AN DEREN SITZ ZUSAMMEN .  DAS SEKRETARIAT DES AUSSCHUSSES WIRD VON DEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION ( GENERALDIREKTION LANDWIRTSCHAFT ) WAHRGENOMMEN .  ARTIKEL 8  GEGENSTAND DER BERATUNGEN DES AUSSCHUSSES SIND DIEJENIGEN FRAGEN , ZU DENEN DIE KOMMISSION EINE STELLUNGNAHME ANGEFORDERT HAT . EINE ABSTIMMUNG HIERÜBER FINDET NICHT STATT .  DIE AUFFASSUNGEN DER EINZELNEN IM AUSSCHUSS VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN WERDEN IN EINEM SITZUNGSBERICHT NIEDERGELEGT , DER DER KOMMISSION VORGELEGT WIRD .  FALLS EINE EINSTIMMIGE STELLUNGNAHME IM AUSSCHUSS ZUSTANDEKOMMT , ZIEHT DIESER GEMEINSAME SCHLUSSFOLGERUNGEN , DIE DEM SITZUNGSBERICHT BEIGEFÜGT WERDEN .  DIE ERGEBNISSE DER BERATUNGEN DES AUSSCHUSSES WERDEN VON DER KOMMISSION DEM RAT ODER DEM VERWALTUNGSAUSSCHUSS AUF DEREN ANTRAG HIN MITGETEILT .  ARTIKEL 9  UNBESCHADET DER BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 214 DES VERTRAGES SIND DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES UND DIE STELLVERTRETER VERPFLICHTET , AUSKÜNFTE , VON DENEN SIE DURCH IHRE TÄTIGKEIT IM AUSSCHUSS KENNTNIS ERLANGT HABEN , NICHT PREISZUGEBEN , FALLS DIE KOMMISSION DEN AUSSCHUSS DARAUF HINGEWIESEN HAT , DASS DIE ERBETENE STELLUNGNAHME FRAGEN VERTRAULICHEN CHARAKTERS BERÜHRT .  IN DIESEM FALL NEHMEN AN DEN SITZUNGEN NUR DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES UND DIE STELLVERTRETER SOWIE DIE VERTRETER DER DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION TEIL .  ARTIKEL 10  DIESER BESCHLUSS KANN VON DER KOMMISSION AUF GRUND DER GEWONNENEN ERFAHRUNGEN ABGEÄNDERT WERDEN .  BRÜSSEL , DEN 18 . JULI 1962 .  FÜR DIE KOMMISSION  DER PRÄSIDENT  W . HALLSTEIN


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32003D0686

2003/686/EG: Beschluss des Rates vom 22. September 2003 zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 250 vom 02/10/2003 S. 0023 - 0023

Beschluss des Ratesvom 22. September 2003zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen(2003/686/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,auf Vorschlag der deutschen Regierung,(1) eingedenk des Beschlusses 2002/60/EG des Rates vom 22. Januar 2002(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,(2) angesichts der Tatsache, dass dem Rat am 8. Juli 2003 zur Kenntnis gebracht wurde, dass Herr Jürgen GNAUCK sein Mandat niedergelegt hat und daher der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist -BESCHLIESST:Einziger ArtikelHerr Hans KAISER, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten in der Staatskanzlei und Bevollmächtigter beim Bund Thüringer Staatskanzlei, wird als Nachfolger von Herrn Jürgen GNAUCK für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Brüssel am 22. September 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentF. Frattini(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.


title: 2007/539/EG: Beschluss der Kommission vom 4. Juli 2007 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Kamerasysteme mit Ursprung in Japan

text:
               31.7.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 198/32

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 4. Juli 2007
   zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Kamerasysteme mit Ursprung in Japan
   (2007/539/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9,
   nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   A.   LAUFENDE UNTERSUCHUNG

               (1)

               Am 4. April 2006 erhielt die Kommission einen Antrag, der angeblich schädigendes Dumping bei Einfuhren bestimmter Kamerasysteme mit Ursprung in Japan betraf.

               (2)

               Der Antrag wurde von Grass Valley Nederland BV im Namen von Gemeinschaftsherstellern eingereicht, auf die ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion bestimmter Kamerasysteme im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung entfällt.

               (3)

               Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung, die als ausreichend für eine Verfahrenseinleitung angesehen wurden.

               (4)

               Mit einer Bekanntmachung („Einleitungsbekanntmachung“) im Amtsblatt der Europäischen Union
                   (2) leitete die Kommission daraufhin ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Kamerasysteme mit Ursprung in Japan ein, die derzeit unter den KN-Codes ex 8525 80 19, ex 8528 49 35, ex 8528 49 91, ex 8528 59 90, ex 8529 90 92, ex 8529 90 97, ex 8537 10 91, ex 8537 10 99 und 8543 70 90 (KN-Codes seit 1. Januar 2007) eingereiht werden.

               (5)

               In der Einleitungsbekanntmachung wurde die Ware definiert als bestimmte Kamerasysteme mit Ursprung in Japan, die folgende Bauteile umfassen:

                           a)

                           einen Kamerakopf

                                       i)

                                       mit integriertem Sucher, Sucheranschluss oder einer entsprechenden Anschlussmöglichkeit,

                                       ii)

                                       mit integriertem optischen Block, Frontmodul o. Ä. (siehe unten stehende Beschreibung), Anschlüssen oder Anschlussmöglichkeiten,

                                       iii)

                                       wobei der Kamerakopf und der Kameraadapter entweder als eine Einheit in einem gemeinsamen Gehäuse montiert oder auch separat ausgeführt sein können;

                           b)

                           einen Kameraadapter; dieser kann, muss aber nicht in den Kamerakopf integriert sein;

                           c)

                           einen optischen Block, ein Frontmodul o. Ä. mit mindestens einem Bildsensor, dessen lichtempfindlicher Abtastbereich in der Diagonalen faktisch mindestens 6 mm beträgt; diese Instrumente können, müssen aber nicht in den Kamerakopf integriert sein;

                           d)

                           einen Kamerasucher; dieser kann, muss aber nicht in den Kamerakopf integriert sein;

                           e)

                           eine Basisstation oder Kamerakontrolleinheit (CCU), die durch ein Kabel oder andere Mittel, wie beispielsweise drahtlose Anschlüsse, mit der Kamera verbunden ist;

                           f)

                           ein Betriebskontrollpult (OCP) oder eine gleichwertige Vorrichtung für die Kontrolle einzelner Kameras (z. B. für die Farbregulierung, die Linsenöffnung und die Blendeneinstellung);

                           g)

                           einen Endkontrollpunkt (MCP) oder eine Endeinstellungsanzeige (MSU) zur Überwachung oder Fernabstimmung mehrerer Kameras;

                           h)

                           einen Adapter für „Box-type“-Objektive (z. B. Large Lens Adapter oder SuperXpander), der in tragbaren Kamerasystemen die Verwendung solcher Objektive ermöglicht;

                     wobei die Bauteile entweder zusammen oder getrennt eingeführt werden können.
               Die Kamerasysteme müssen nicht zwangsläufig alle oben aufgeführten Bauteile enthalten.
               Einzeln sind die genannten Kamerasystembauteile (mit Ausnahme des Kamerakopfes) nicht funktionsfähig und können außerhalb des Kamerasystems eines bestimmten Herstellers nicht verwendet werden.
               Objektive und Rekorder, die sich nicht im selben Gehäuse wie der Kamerakopf befinden, fallen nicht unter die Warendefinition.
               Die betroffene Ware kann für Übertragungen, zu Berichterstattungszwecken, in der digitalen Filmindustrie oder zu sonstigen professionellen Zwecken eingesetzt werden. Zu den professionellen Anwendungen gehört u. a. die Verwendung dieser Systeme für die Entwicklung von Videomaterial zu Bildungs-, Unterhaltungs-, Werbe- und Dokumentationszwecken für den Eigenbedarf des Anwenders und für den Markt.

               (6)

               Die unter die Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 des Rates (3) fallende Ware, d. h. Fernsehkamerasysteme mit Ursprung in Japan, die derzeit unter den KN-Codes ex 8525 80 19, ex 8528 49 35, ex 8528 49 91, ex 8528 59 90, ex 8529 90 92, ex 8529 90 97, ex 8537 10 91, ex 8537 10 99 und 8543 70 90 (KN-Codes seit 1. Januar 2007) eingereiht werden, fallen vollständig unter die oben aufgeführte Warendefinition. Im Dezember 2006 bestätigte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1910/2006 (4) diese Maßnahmen nach einer Auslaufüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung („ursprüngliche Maßnahmen“). Die ursprünglichen Maßnahmen sind Gegenstand der parallel vorgelegten Verordnung (EG) Nr. 906/2007 des Rates (5).

               (7)

               Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller, Einführer und Einführer- bzw. Ausführerverbände, die Vertreter des Ausfuhrlandes, Verwender, Verbraucherverbände und die antragstellenden Gemeinschaftshersteller von der Einleitung der Untersuchung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen; ferner erhielten alle betroffenen Parteien einen Fragebogen.

         B.   RÜCKNAHME DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DES VERFAHRENS

               (8)

               Mit einem an die Kommission gerichteten Schreiben vom 12. April 2007 zog Grass Valley Nederland BV seinen Antrag offiziell zurück.

               (9)

               Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Grundverordnung kann das Verfahren eingestellt werden, wenn der Antrag zurückgenommen wird, es sei denn, dies läge nicht im Interesse der Gemeinschaft.

               (10)

               Nach Auffassung der Kommission sollte das betreffende Verfahren eingestellt werden, da bei der Untersuchung keine Hinweise darauf gefunden wurden, dass die Einstellung dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde. Die interessierten Parteien wurden davon in Kenntnis gesetzt und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein, denen zu entnehmen gewesen wäre, dass die Einstellung des Verfahrens dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde.

               (11)

               Deshalb zieht die Kommission den Schluss, dass das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Kamerasysteme mit Ursprung in Japan ohne Einführung von Antidumpingmaßnahmen eingestellt werden sollte.

               (12)

               Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Kamerasysteme mit Ursprung in Japan in die Gemeinschaft wird eingestellt.

      Brüssel, den 4. Juli 2007

            Für die Kommission

         Peter MANDELSON

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17).

      (2)  ABl. C 117 vom 18.5.2006, S. 8.

      (3)  ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 38. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1909/2006 (ABl. L 365 vom 21.12.2006, S. 1).

      (4)  ABl. L 365 vom 21.12.2006, S. 7.

      (5)  Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.


title: Beschluss der Kommission vom 17. Dezember 2009 zur Zulassung einer gesundheitsbezogenen Angabe zur Wirkung eines wasserlöslichen Tomatenkonzentrats auf die Blutplättchenaggregation sowie zur Gewährung des Schutzes geschützter Daten gemäß Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 10113) (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               18.12.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 336/55

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 17. Dezember 2009
   zur Zulassung einer gesundheitsbezogenen Angabe zur Wirkung eines wasserlöslichen Tomatenkonzentrats auf die Blutplättchenaggregation sowie zur Gewährung des Schutzes geschützter Daten gemäß Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 10113)
   (Nur der englische Text ist verbindlich)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2009/980/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 4,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sind gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel verboten, sofern sie nicht von der Kommission im Einklang mit der genannten Verordnung zugelassen und in eine Liste zulässiger Angaben aufgenommen wurden.

               (2)

               Die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sieht weiterhin vor, dass Lebensmittelunternehmer der zuständigen nationalen Behörde eines Mitgliedstaats einen Antrag auf Zulassung gesundheitsbezogener Angaben vorlegen können. Die zuständige nationale Behörde leitet gültige Anträge an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA, nachstehend „die Behörde“) weiter.

               (3)

               Nach Erhalt eines Antrags informiert die Behörde unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission und gibt eine Stellungnahme zur betreffenden gesundheitsbezogenen Angabe ab.

               (4)

               Die Kommission entscheidet über die Zulassung gesundheitsbezogener Angaben unter Berücksichtigung der von der Behörde vorgelegten Stellungnahme.

               (5)

               Mit dem Ziel, Innovation zu fördern, durchlaufen gesundheitsbezogene Angaben, die auf neuen wissenschaftlichen Nachweisen beruhen und/oder einen Antrag auf den Schutz geschützter Daten enthalten, ein beschleunigtes Zulassungsverfahren. Schlägt die Kommission auf Ersuchen des Antragstellers zum Schutz der geschützten Daten eine eingeschränkte Nutzung dieser Daten zugunsten des Antragstellers vor, endet diese Einschränkung gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 nach fünf Jahren.

               (6)

               Nach einem Antrag von Provexis Natural Products Ltd. gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, übermittelt am 7. Januar 2009, wurde die Behörde ersucht, eine Stellungnahme zu einer gesundheitsbezogenen Angabe hinsichtlich der Wirkung des wasserlöslichen Tomatenkonzentrats (Water-Soluble Tomato Concentrate — WSTC) I und II auf die Blutplättchenaktivität bei gesunden Menschen abzugeben (Frage Nr. EFSA-Q-2009-00229) (2). Die vom Antragsteller vorgeschlagene Angabe hatte folgenden Wortlaut: „Helps to maintain a healthy blood flow and benefits circulation“ (Fördert einen gesunden Blutfluss und hilft dem Blutkreislauf).

               (7)

               Am 28. Mai 2009 erhielten die Kommission und die Mitgliedstaaten die wissenschaftliche Stellungnahme der Behörde; darin kam diese zu dem Schluss, dass auf der Grundlage der vorgelegten Daten zwischen der Aufnahme von WSTC I und II und der Förderung der Bluttplättchenaggregation ein kausaler Zusammenhang hergestellt wurde. Vorbehaltlich einer Umformulierung sollte die Angabe als den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 entsprechend angesehen werden, insbesondere mit Blick auf Artikel 5 Absatz 2, und in die Gemeinschaftsliste zulässiger Angaben aufgenommen werden.

               (8)

               Mit der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 soll u. a. sichergestellt werden, dass gesundheitsbezogene Angaben wahrheitsgemäß, klar, verlässlich und für den Verbraucher hilfreich sind; Formulierung und Aufmachung der Angaben sind vor diesem Hintergrund zu bewerten. Wenn der Wortlaut einer Angabe aus Verbrauchersicht gleichbedeutend ist mit einer zugelassenen gesundheitsbezogenen Angabe, weil damit auf den gleichen Zusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder einem Lebensmittelbestandteil und einer bestimmten Auswirkung auf die Gesundheit hingewiesen wird, sollte somit jene Angabe auch denselben Verwendungsbedingungen nach dem Anhang des vorliegenden Beschlusses unterliegen.

               (9)

               Die Behörde wies in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass sie zu ihrem Fazit nicht hätte kommen können, ohne die neun Studien zu berücksichtigen, die der Antragsteller als geschützte Daten bezeichnet.

               (10)

               Nach Eingang der Stellungnahme der Behörde wandte sich die Kommission an den Antragsteller und bat ihn um weitere Angaben zur Begründung der Einstufung der neun Studien als geschützte Daten, insbesondere im Hinblick auf den „ausschließlichen Anspruch auf die Nutzung“ gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006. Alle zulässigen Informationen des Antragstellers wurden bewertet. Bezüglich der sieben nicht veröffentlichten Studien ist davon auszugehen, dass die Anforderungen des Artikels 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 erfüllt sind. Dementsprechend dürfen die wissenschaftlichen Daten und sonstigen Informationen in diesen sieben Studien unter den in Artikel 21 Absatz 1 der genannten Verordnung festgelegten Bedingungen für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Datum der Zulassung nicht zugunsten eines späteren Antragstellers verwendet werden. Bezüglich der zwei Studien, die vor der Einreichung des Antrags auf Zulassung der gesundheitsbezogenen Angabe veröffentlicht wurden (3), wird davon ausgegangen, dass die Ziele der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 den Schutz dieser Studien nicht rechtfertigen, da sie bereits veröffentlicht und damit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden; dort heißt es unter anderem, dass „Investitionen, die von Innovatoren bei der Beschaffung von Informationen und Daten zur Unterstützung eines Antrags auf Zulassung nach dieser Verordnung getätigt werden, zu schützen“ sind.

               (11)

               Die Bemerkungen des Antragstellers, die gemäß Artikel 16 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gegenüber der Kommission abgegeben wurden, fanden bei der Festlegung der in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen Berücksichtigung.

               (12)

               Die Mitgliedstaaten wurden gehört —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die im Anhang zu diesem Beschluss beschriebene gesundheitsbezogene Angabe wird in die Gemeinschaftsliste zulässiger Angaben gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 aufgenommen.
   Artikel 2
   Die wissenschaftlichen Daten und sonstigen Informationen in den sieben im Anhang zu diesem Beschluss genannten Studien dürfen unter den in Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 festgelegten Bedingungen für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Datum der Zulassung ausschließlich zugunsten des Antragstellers verwendet werden.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss ist an Provexis Natural Products Ltd., Thames Court, 1 Victoria Street, Windsor, Berkshire, SL4 1YB, Vereinigtes Königreich, gerichtet.

      Brüssel, den 17. Dezember 2009

            Für die Kommission

         Androulla VASSILIOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 404 vom 30.12.2006, S. 9.

      (2)  The EFSA Journal (2009) 1101, S. 1-15.

      (3)  O’ Kennedy N, Crosbie L, van Lieshout M, Broom JI, Webb DJ, Duttaroy AK, „Effects of tomato extract on platelet function: a double-blinded crossover study in healthy humans“, The American Journal of Clinical Nutrition, 2006, Bd. 84, S. 569, und O’Kennedy N, Crosbie L, van Lieshout M, Broom JI, Webb DJ, Duttaroy AK, „Effects of antiplatelet components of tomato extract on platelet function in vitro and ex vivo: a time-course cannulation study in healthy humans“, a.a. O., S. 579.

      ANHANG

                  Antragsteller — Anschrift

                  Nährstoff, Substanz, Lebensmittel oder Lebensmittelkategorie

                  Angabe

                  Verwendungsbedingungen der Angabe

                  Bedingungen und/oder Beschränkungen hinsichtlich der Verwendung des Lebensmittels und/oder zusätzliche Erklärungen oder Warnungen

                  Geschützte Daten, die nur zugunsten des Antragstellers verwendet werden dürfen

                  Referenznummer der EFSA-Stellungnahme

                  Provexis Natural Products Ltd., Thames Court, 1 Victoria Street, Windsor, Berkshire, SL4 1YB, Vereinigtes Königreich

                  Water Soluble Tomato Concentrate (Wasserlösliches Tomatenkonzentrat — WSTC) I und II

                  WSTC I und II (wasserlösliches Tomatenkonzentrat) fördert die normale Blutplättchenaggregation und trägt zu einem gesunden Blutfluss bei.

                  Hinweis an den Verbraucher, dass die positive Wirkung erreicht wird, wenn täglich 3 g WSTC I oder 150 mg WSTC II in bis zu 250 ml Fruchtsaft, aromatisierten Getränken oder Trinkjoghurts (sofern nicht stark pasteurisiert) eingenommen werden

                              1.

                              O’ Kennedy N, Crosbie L, van Lieshout M, Broom JI, Webb DJ, Duttaroy AK, 2003a. Persistence of the antiplatelet effect of a single dose of WSTC equivalent to 2 fresh tomatoes over a 24-hour timecourse. REC No.02/0269

                              2.

                              O’ Kennedy et al.2003b. A 42-day randomised, controlled and double-blinded crossover study to evaluate effects of daily WSTC consumption on platelet function, coagulation and some baseline CVD risk markers. REC No 03/0177

                              3.

                              O’ Kennedy et al.2005. Effects of overconsuming Sirco®, a one-a-day fruit juice drink containing 12g/L WSTC, on platelet function in healthy subjects. REC No 05/S0802/77

                              4.

                              O’ Kennedy et al. 2006c. A pilot study to compare the antiplatelet effects of WSTC in healthy subjects, after consumption in two different food matrices. REC No 06/S0802/60

                              5.

                              O’ Kennedy et al. 2007. A randomised, controlled and double-blinded crossover study to compare the antiplatelet effects of three different formats of WSTC in healthy humans. REC No 07/S0801/13

                              6.

                              Song V, Sheddon A, Horgan G and O’ Kennedy N. Anticoagulatory and anti-inflammatory activities of WSTC in platelets and endothelial cells. Manuskript zur Vorlage; 2008

                              7.

                              Zhang F, Song V, Neascu M, Crosbie L, Duncan G, Horgan G, de Roos B and O’ Kennedy N. Flow cytometric and proteomic studies examining the effects of WSTC on platelet function in vitro. Nicht veröffentlicht, 2007/2008

                  Q-2009-00229


title: 2009/194/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 22. April 2008 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen

text:
               31.3.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 88/83

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 22. April 2008
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen
   (2009/194/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006 (1),
   in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2006 — Band I (C6-0368/2007) (2),
   in Kenntnis des Jahresberichts des Ausschusses der Regionen an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2006,
   in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 und der Sonderberichte des Rechnungshofs zusammen mit den Antworten der geprüften Organe (3),
   in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),
   gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,
   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahmen der anderen betroffenen Ausschüsse (A6-0095/2008),

               1.

               erteilt dem Generalsekretär des Ausschusses der Regionen Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Ausschusses der Regionen für das Haushaltsjahr 2006;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Harald RØMER

      (1)  ABl. L 78 vom 15.3.2006.

      (2)  ABl. C 274 vom 15.11.2007, S. 1.

      (3)  ABl. C 273 vom 15.11.2007, S. 1.

      (4)  ABl. C 274 vom 15.11.2007, S. 130.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
    ---documentbreak---

               31.3.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 88/84

         ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 22. April 2008
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen, sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006 (1),
   in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2006 — Band I (C6-0368/2007) (2),
   in Kenntnis des Jahresberichts des Ausschusses der Regionen an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2006,
   in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 und der Sonderberichte des Rechnungshofs zusammen mit den Antworten der geprüften Organe (3),
   in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),
   gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die 274, 275 und 276 des EG-Vertrags,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,
   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahmen der anderen betroffenen Ausschüsse (A6-0095/2008),

               1.

               stellt fest, dass der Ausschuss der Regionen (AdR) im Jahr 2006 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 74 391 953,27 EUR (2005: 69 570 456,32 EUR) zur Verfügung hatte und die Verwendungsrate 97,94 % betrug;

               2.

               stellt fest, dass der Jahresabschluss des AdR nach der Einführung der periodengerechten Buchführung mit Wirkung vom 1. Januar 2005 ein negatives wirtschaftliches Ergebnis für das Haushaltsjahr 2006 (8 306 761 EUR) und gleiche Beträge (101 124 165 EUR) bei den Aktiva und Passiva aufweist;

               3.

               begrüßt die im Dezember 2007 vorgenommene Unterzeichnung einer neuen Vereinbarung über administrative Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) und dem AdR für den Zeitraum 2008-2014; ist davon überzeugt, dass die Zusammenarbeit zwischen den beiden Organen für den europäischen Steuerzahler finanzielle Vorteile bringen wird;

               4.

               begrüßt die klare Zusage der beiden Ausschüsse, die Harmonisierung ihrer Mindestnormen für die interne Kontrolle auf der Grundlage bewährter Praktiken sowie aller anderen einschlägigen Finanzverfahren im Zusammenhang mit den Gemeinsamen Diensten anzustreben;

               5.

               nimmt zur Kenntnis, dass nach der neuen Vereinbarung die wichtigsten Bereiche (Infrastrukturen, IT und Telekommunikationen sowie Übersetzung, einschließlich der Erstellung von Dokumenten) weiterhin im Zuständigkeitsbereich der Gemeinsamen Dienste verbleiben, wenn auch eine begrenzte Anzahl von Diensten abgekoppelt wird, wie etwa interne Dienste, sozialmedizinischer Dienst, Bücherei und Druckvorstufe;

               6.

               besteht aber darauf, dass diese Abkopplung haushaltsneutral sein sollte, und fordert deshalb die beiden Ausschüsse nachdrücklich auf, eine gemeinsame Analyse als Teil der Zwischenbewertung vorzunehmen, um einzuschätzen, ob diese Verlagerung von Ressourcen vorteilhaft für beide ist; fordert die beiden Ausschüsse auf, das Parlament über die Mini-Kooperationsvereinbarungen in den von der Abkopplung betroffenen Bereichen auf dem Laufenden zu halten;

               7.

               weist auf die Bemerkung des Europäischen Rechnungshofs (ERH) in Ziffer 10.19 seines vorgenannten Jahresberichts hin, wonach es Schwachstellen hinsichtlich Verwaltung und Kontrolle bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gab; nimmt besorgt zur Kenntnis, dass Verhandlungsverfahren anstelle von Ausschreibungen einen hohen Prozentsatz der Gesamtausgaben für die Auftragsvergabe ausmachen; begrüßt allerdings die Informationen der Gemeinsamen Dienste, wonach für die meisten Dienstleistungen im Zusammenhang mit den Gebäuden, die früher im Verhandlungsverfahren vergeben wurden, neue Verträge im Anschluss an Ausschreibungen unterzeichnet wurden bzw. entsprechende Ausschreibungsverfahren laufen;

               8.

               begrüßt in diesem Zusammenhang die Einrichtung eines für Aufträge zuständigen Referats innerhalb der Gemeinsamen Dienste, das alle operativen Abteilungen der Gemeinsamen Dienste im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe unterstützt; nimmt zur Kenntnis, dass nach der neuen Vereinbarung der Überprüfungsdienst der Gemeinsamen Dienste den eigenen Dienststellen des jeweiligen Ausschusses zugewiesen wurde;

               9.

               entnimmt den Antworten der Gemeinsamen Dienste auf den Fragebogen des Berichterstatters, dass nach dem Bezug der Gebäude Remorqueur und Van Maerlant im Jahr 2007 nunmehr 92 % des gesamten Büroraums der Ausschüsse belegt sind und ihr Raumbedarf für die kommenden Jahre gedeckt ist;

               10.

               nimmt im Zusammenhang mit der Renovierung der Eingangshalle des Montoyer-Gebäudes zur Kenntnis, dass der Interne Prüfer des EWSA in seinem Bericht zu dem Schluss gelangt ist, dass er keine Anhaltspunkte dafür gefunden habe, dass die Einigung über die Vertragsstrafen für Lieferverzug bei der Renovierung der Eingangshalle des Montoyer-Gebäudes Anlass zu Beanstandungen geben könnte; weist darauf hin, dass dieser Bericht dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) übersandt wurde und dies, soweit dem EWSA oder dem AdR bekannt, nicht zu Folgemaßnahmen geführt hat;

               11.

               stellt fest, dass der Überprüfungsdienst im Jahr 2006 vom Haushalts- und Finanzreferat in das Referat Allgemeine Verwaltung verlagert wurde, um den Grundsatz der Aufgabentrennung und der Unabhängigkeit dieses Dienstes noch besser herauszustellen; stellt weiter fest, dass der AdR die Auffassung vertritt, dass er eine befriedigende Anzahl von Ex-post-Überprüfungen im Jahr 2006 durchgeführt habe, und dass er alle Dienststellen aufgefordert hat, 5 % aller Akten im Jahr 2007 zu überprüfen; begrüßt die Tatsache, dass der AdR die Ressourcen und Kapazitäten in seinem für Überprüfungen zuständigen Dienst erheblich aufgestockt hat;

               12.

               hält es für wesentlich, dass die Kontrollen, die beispielsweise durch Anweisungsbefugte, Überprüfer und Rechnungsprüfer durchgeführt werden, genügend streng sind; betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung einer ausreichenden Anzahl von Stichproben in allen Sektoren zusätzlich zu den wenigen strategischen Sektoren, die größere Risiken aufweisen;

               13.

               weist auf die Bemerkung des ERH in Ziffer 10.23 seines vorgenannten Jahresberichts hin, wonach die Verwaltung des Ausschusses der Regionen im Zuge einer Ex-post-Überprüfung festgestellt hat, dass bei einer nationalen Delegation die den Mitgliedern als Reisekosten (Flugtickets) auf der Grundlage von handschriftlichen Rechnungen des Reisebüros erstatteten Beträge im Schnitt 83 % über dem Ticketpreis lagen, der von der Fluggesellschaft tatsächlich für das benutzte Ticket in Rechnung gestellt wurde;

               14.

               nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltung des AdR daraufhin eine eingehende Untersuchung der Angelegenheit durchgeführt hat, die im Juli 2007 abgeschlossen wurde und deren Ergebnisse nach Ansicht des ERH keinen Beweis dafür geliefert haben, dass die für Verwaltungskosten gezahlten Beträge gerechtfertigt waren;

               15.

               nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der AdR beschlossen hat, weitere Erstattungen von der Einhaltung einer Reihe von Bedingungen abhängig zu machen, und alle Erstattungen für auf der Grundlage der früheren Arrangements gekaufte Reisedokumente ausgesetzt hat; begrüßt die Tatsache, dass der AdR vorsorglich auch OLAF über die Entwicklung der Ex-post-Überprüfungen und die Maßnahmen, die die Verwaltung des AdR getroffen hat, informiert hat;

               16.

               nimmt zur Kenntnis, dass die im Zusammenhang mit der Überweisung eines Teilbetrags der Bezüge durchgeführte interne Prüfung, die im Jahr 2006 abgeschlossen wurde und die eine gründliche Überprüfung aller bestehenden Überweisungen umfasste, ergeben hat, dass in diesem Bereich Schwachstellen bezüglich des Grundsatzes der Aufgabentrennung (Einleitung von Vorgängen und interne Überprüfung) bestanden und dem Kontrollumfeld angesichts der diesbezüglichen Risiken eine höhere Priorität hätte eingeräumt werden müssen; nimmt ferner zur Kenntnis, dass den Empfehlungen des Internen Prüfers im Februar 2007 Folge geleistet wurde; fordert die Verwaltung des AdR nachdrücklich auf, für die vollständige Umsetzung aller als Ergebnis der Prüfung ausgesprochenen Empfehlungen zu sorgen;

               17.

               nimmt zur Kenntnis, dass OLAF nach einer Untersuchung festgestellt hat, dass acht Überweisungen vorschriftswidrig erfolgten, und empfohlen hat, die zuviel gezahlten Beträge von den betreffenden Beamten zurückzufordern; nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass alle Einziehungen Anfang des Jahres 2007 abgeschlossen waren; nimmt ferner zur Kenntnis, dass OLAF hinsichtlich sechs Beschäftigten empfohlen hat, ein Disziplinarverfahren einzuleiten, und dass es bei fünf von ihnen auch Akten an die belgischen Behörden weitergeleitet hat;

               18.

               nimmt zur Kenntnis, dass die Anstellungsbehörde des AdR auf Antrag der belgischen Behörden am 6. Juli 2007 die Immunität der betroffenen Beamten aufgehoben hat, um ihre Vernehmung durch die Behörden zu ermöglichen; nimmt ferner zur Kenntnis, dass bei der Verwaltung des AdR bislang keine Informationen darüber eingegangen sind, ob die belgischen Behörden beabsichtigen, diese Fälle weiterzuverfolgen;

               19.

               nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass vom Generalsekretär des AdR eine Verwaltungsuntersuchung eingeleitet wurde, die von einem ehemaligen stellvertretenden Generaldirektor der Kommission durchgeführt wurde; weist darauf hin, dass die Anstellungsbehörde des AdR in zwei der fünf Fälle, in denen Akten an die Behörden weitergeleitet wurden, entschieden hat, Disziplinarverfahren vor dem Disziplinarrat einzuleiten; ist sich der Tatsache bewusst, dass nach dem Statut eine endgültige Entscheidung in diesen Fällen erst getroffen werden kann, wenn ein rechtskräftiges Urteil durch das belgische Gericht ergangen ist;

               20.

               stellt fest, dass die Anstellungsbehörde in drei weiteren Fällen ihre Entscheidung über die Einleitung von Disziplinarverfahren treffen wird, sobald ihr die notwendigen Informationen darüber zugegangen sind, wie die belgischen Behörden beabsichtigen, diese Fälle weiterzubehandeln; nimmt ferner zur Kenntnis, dass die Anstellungsbehörde in einem weiteren Fall, in dem OLAF die Akten nicht an die belgischen Behörden weitergeleitet hat, im Einklang mit den Empfehlungen der Verwaltungsuntersuchung entschieden hat, den betreffenden Beamten zu verwarnen; bekräftigt seine Forderung nach einer strengen Verfolgung aller Fälle, in denen betrügerisches Verhalten nachgewiesen werden kann;

               21.

               legt dem AdR nahe, angemessene Disziplinarmaßnahmen zu prüfen, sofern das Ergebnis der vor den zuständigen Gerichten anhängigen Verfahren dies erfordern sollte;

               22.

               nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass es für den AdR keine spezifischen Probleme mehr gibt, was die Einstellungen betrifft, und dass er fast seine gesamte Quote, die mit den anderen Organen ausgehandelt wurde, in Anspruch nimmt.

      (1)  ABl. L 78 vom 15.3.2006.

      (2)  ABl. C 274 vom 15.11.2007, S. 1.,

      (3)  ABl. C 273 vom 15.11.2007, S. 1.

      (4)  ABl. C 274 vom 15.11.2007, S. 130.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.