title: Beschluss 2009/796/JI des Rates vom 4. Juni 2009 zur Änderung des Beschlusses 2002/956/JI zur Schaffung eines Europäischen Netzes zum Schutz von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens

text:
               30.10.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 283/62

      BESCHLUSS 2009/796/JI DES RATES

   vom 4. Juni 2009
   zur Änderung des Beschlusses 2002/956/JI zur Schaffung eines Europäischen Netzes zum Schutz von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben a und c und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c,
   auf Initiative des Königreichs der Niederlande (1),
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Möglichkeit von tätlichen Angriffen und Attentaten auf Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in amtlicher Eigenschaft oder nicht-amtlicher Eigenschaft kann nicht ausgeschlossen werden.

               (2)

               Der Schutz von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens fällt in die Zuständigkeit des Mitgliedstaats, den die betreffende Person jeweils besucht. Die Schutzmaßnahmen dieses Mitgliedstaats beruhen ausschließlich auf den dort geltenden Rechtsvorschriften und den einschlägigen internationalen Übereinkünften.

               (3)

               Als förmlicher Kommunikations- und Konsultationsweg zwischen einzelstaatlichen Behörden sollte das im Jahr 2002 eingerichtete Europäische Netz zum Schutz von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens dazu beitragen, Schutz zu bieten.

               (4)

               Daher erscheint es angemessen, den Beschluss 2002/956/JI des Rates vom 28. November 2002 zur Schaffung eines Europäischen Netzes zum Schutz von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens (3) zu ändern, damit er auch auf Personen in nicht-amtlicher Eigenschaft Anwendung findet, die aufgrund ihres Beitrags zur öffentlichen Debatte oder der Wirkung, die sie darauf haben, als bedroht gelten —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2002/956/JI wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 2 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 2
               Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck ‚Persönlichkeit des öffentlichen Lebens‘ jede Person in amtlicher Eigenschaft oder nicht-amtlicher Eigenschaft, der gemäß den nationalen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats oder aufgrund der für eine internationale oder supranationale Organisation oder Institution geltenden Regeln Schutzkräfte zugewiesen werden.“

               2.

               In Artikel 4 wird folgender Buchstabe angefügt:

                           „f)

                           Förderung von Kontakten über die Anwendung von Schutzmaßnahmen in Fällen, in denen der Schutz von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in zwei oder mehreren Mitgliedstaaten sichergestellt werden muss, zwischen den in den Mitgliedstaaten jeweils für die Bereitstellung von Schutzkräften zuständigen Behörden — entweder über die Kontaktstellen oder über direkte Kontakte zwischen den zuständigen Stellen, die von den Kontaktstellen mitgeteilt werden.“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.

      Geschehen zu Luxemburg am 4. Juni 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. PECINA

      (1)  ABl. C 330 vom 30.12.2008, S. 2.

      (2)  Stellungnahme vom 22. April 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (3)  ABl. L 333 vom 10.12.2002, S. 1.


Avis juridique important

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31997D0803

97/803/EG: Beschluß des Rates vom 24. November 1997 zur Halbzeitänderung des Beschlusses 91/482/EWG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 329 vom 29/11/1997 S. 0050 - 0068

BESCHLUSS DES RATES vom 24. November 1997 zur Halbzeitänderung des Beschlusses 91/482/EWG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (97/803/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf den Beschluß 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 240 Absatz 3,gestützt auf das am 20. Dezember 1995 in Brüssel unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EWG-Abkommens,auf Vorschlag der Kommission (2),in Erwägung nachstehender Gründe:Nach Artikel 240 des Beschlusses 91/482/EWG beschließt der Rat vor Ablauf des ersten Fünfjahreszeitraums auf Vorschlag der Kommission einstimmig die finanzielle Hilfe der Gemeinschaft für den in dem genannten Beschluß vorgesehenen zweiten Fünfjahreszeitraum sowie die etwaigen Änderungen der Bestimmungen.Der Rat hat mit dem Beschluß 96/109/EG vom 29. Januar 1996 betreffend Übergangsmaßnahmen, die ab 1. März 1995 im Rahmen der Assoziation der ÜLG mit der Europäischen Gemeinschaft gelten (3), die für die Fortsetzung der finanziellen Hilfe erforderlichen Bestimmungen erlassen.Die finanzielle Hilfe für den zweiten Fünfjahreszeitraum des Beschlusses 91/482/EWG, die sich auf 165 Millionen ECU aus dem achten Europäischen Entwicklungsfonds (nachstehend "Fonds" genannt) und 35 Millionen ECU als Darlehen der Europäischen Investitionsbank (im folgenden "Bank" genannt) aus eigenen Mitteln beläuft, kann, was die verschiedenen Posten des nicht programmierbaren Teils betrifft, in unveränderter Höhe aufrechterhalten und für die Finanzierung von Entwicklungsprojekten und -programmen im Rahmen der Richtprogramme der einzelnen ÜLG um so stärker erhöht werden.Nach Artikel 240 Absatz 3 des Beschlusses 91/482/EWG haben die zuständigen Behörden der ÜLG die Kommission in Memoranden und dann in Sitzungen im Rahmen der partnerschaftlichen Zusammenarbeit Kommission/Mitgliedstaat/ÜLG von den von ihnen gewünschten Änderungen und Ergänzungen unterrichtet. Danach hat die Kommission in einer Mitteilung für den Rat über die Halbzeitprüfung der Assoziation der ÜLG mit der EG verschiedene Anpassungen dieser Assoziation empfohlen. Diese Anpassungen tragen soweit wie möglich den vorgenannten Wünschen, den Erfahrungen der Kommission mit der Durchführung des Beschlusses 91/482/EWG in den ersten fünf Jahren, den Fortschritten beim Aufbau der Europäischen Union seit 1991 sowie den Verhandlungen zur Halbzeitüberprüfung des Vierten AKP-EG-Abkommens von Lomé Rechnung.Mit dem Beschluß 91/482/EWG hat der Rat die partnerschaftliche Zusammenarbeit Kommission/Mitgliedstaat/ÜLG eingeführt und damit die Möglichkeit eröffnet, die örtlichen Behörden der ÜLG zu konsultieren; die Memoranden zur Vorbereitung der Halbzeitüberprüfung des Beschlusses haben das große Interesse der örtlichen Behörden an dieser Praxis zum Ausdruck gebracht. Das Verfahren der "partnerschaftlichen Zusammenarbeit" sollte daher dahingehend verstärkt werden, daß die örtlichen Behörden künftig regelmäßig konsultiert werden.Die Beteiligung des Mitgliedstaats, zu dem das Land oder Gebiet jeweils gehört, ist von wesentlicher Bedeutung für die partnerschaftliche Zusammenarbeit; daher sollten alle Maßnahmen im Rahmen dieser partnerschaftlichen Zusammenarbeit in enger Abstimmung mit dem jeweiligen Mitgliedstaat beschlossen werden.Nach der Einführung des freien Marktzugangs für alle Ursprungswaren der ÜLG durch den Beschluß 91/482/EWG und der Aufrechterhaltung der Kumulierung zwischen Ursprungswaren der AKP-Staaten und Ursprungswaren der ÜLG ist festgestellt worden, daß ein Konflikt zwischen den Zielen zweier Gemeinschaftspolitiken droht, nämlich der Entwicklung der ÜLG und der gemeinsamen Agrarpolitik. Schwere Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt für bestimmte Erzeugnisse, die einer gemeinsamen Marktorganisation unterliegen, haben mehrfach zur Einführung von Schutzmaßnahmen geführt. Um neuen Störungen vorzubeugen, ist mit Hilfe geeigneter Maßnahmen ein Rahmen festzulegen, der einen geregelten Handel begünstigt und gleichzeitig mit der gemeinsamen Agrarpolitik vereinbar ist.Die Halbzeitüberprüfung des Vierten Abkommens von Lomé hat zu mehreren Änderungen geführt, die unter anderem eine bessere Kohärenz und eine höhere Effizienz der Zusammenarbeit, eine bessere Förderung örtlicher Initiativen im Wege der dezentralen Zusammenarbeit, eine stärkere Betonung der Entwicklung des Handels und der Dienstleistungen sowie einen stärkeren Dialog bei der Programmierung der EEF-Mittel zum Ziel haben. Derartige Änderungen sind auch im Fall der ÜLG wünschenswert; der Beschluß 91/482/EWG sollte daher in diesem Sinne entsprechend geändert werden.Schließlich sollte der Beschluß 91/482/EWG um mehrere Bestimmungen ergänzt werden, damit der menschlichen Dimension der Assoziation der ÜLG mit der Gemeinschaft besser Rechnung getragen werden kann. Zu diesem Zweck sollte den Bürgern der ÜLG der Zugang zu einer Reihe von Gemeinschaftsprogrammen eröffnet werden, die sich an die Bürger der Europäischen Union richten. Dies kann langfristig auch über die Anerkennung der in den ÜLG erworbenen Befähigungsnachweise für bestimmte Berufe geschehen -BESCHLIESST:Artikel 1 Der Beschluß 91/482/EWG wird gemäß den nachstehenden Bestimmungen geändert:A. IM GESAMTEN BESCHLUSS 1. wird der Ausdruck "Europäische Wirtschaftsgemeinschaft" durch "Europäische Gemeinschaft", und die Abkürzung "EWG" durch "EG" ersetzt;2. wird der Ausdruck "Rat der Europäischen Gemeinschaften" durch "Rat der Europäischen Union" ersetzt;3. wird der Ausdruck "Kommissionsbeauftragter" durch "Leiter der Delegation" ersetzt.B. ERSTER TEIL GRUNDLAGEN DER EG-ÜLG-ZUSAMMENARBEIT Artikel 24. Dem Artikel 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:"Bei der Unterstützung der Entwicklungsstrategien der ÜLG wird sowohl den Zielen und Prioritäten der Kooperations- und Entwicklungspolitik der Gemeinschaft und der betroffenen Mitgliedstaaten als auch den Entwicklungspolitiken und -prioritäten der ÜLG Rechnung getragen."Artikel 7 - 8 - 95. Der Titel des Kapitels "Dezentralisierte und partnerschaftliche Zusammenarbeit" wird durch den Titel "Partnerschaftliche Zusammenarbeit" ersetzt.6. Die Artikel 7, 8 und 9 werden aufgehoben.C. ZWEITER TEIL BEREICHE DER ÜLG-EG-ZUSAMMENARBEIT TITEL I UMWELT Artikel 167. Artikel 16 erhält folgende Fassung:"Artikel 16Die Gemeinschaft verpflichtet sich, in ihrem Zuständigkeitsbereich alles zu unternehmen, damit der internationale Verkehr mit gefährlichen und ungefährlichen Abfällen sowie radioaktiven Abfällen allgemein unter Kontrolle gebracht wird, und weist auf die Bedeutung hin, die einer wirksamen internationalen Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zukommt.Unbeschadet der in den zuständigen internationalen Gremien diesbezüglich schon eingegangenen oder noch einzugehenden spezifischen internationalen Verpflichtungen untersagt die Gemeinschaft in diesem Zusammenhang jegliche direkte oder indirekte Ausfuhr solcher Abfälle in die ÜLG mit Ausnahme der Ausfuhr zur Verwertung bestimmter ungefährlicher Abfälle, während die zuständigen Behörden der ÜLG gleichzeitig die direkte oder indirekte Einfuhr dieser Abfälle aus der Gemeinschaft oder aus anderen Ländern in ihr Hoheitsgebiet untersagen.Die zuständigen Behörden der ÜLG verpflichten sich, eine strenge Kontrolle der Anwendung der vorstehend genannten Verbotsmaßnahmen zu gewährleisten.1. Diese Bestimmungen hindern einen Mitgliedstaat, in den auf Beschluß eines ÜLG Abfälle zur Aufbereitung ausgeführt werden, nicht daran, die aufbereiteten Abfälle in das betreffende Ursprungs-ÜLG wieder auszuführen. Im Falle der Wiederausfuhr in ÜLG wird bei jeder Verbringung ein Exemplar des Begleitscheins mit Genehmigungsvermerk mitgeführt.2. Für die Gemeinschaft gilt unbeschadet der Nummer 1 die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (*).Die zuständigen Behörden derjenigen ÜLG, die aufgrund ihrer verfassungsrechtlichen Stellung nicht Vertragspartei des Baseler Übereinkommens sind, treffen so bald wie möglich die internen rechtlichen und administrativen Maßnahmen, die erforderlich sind, um dieser Verpflichtung nachkommen zu können.3. Für die Einfuhr zur Beseitigung bestimmter gefährlicher und ungefährlicher Abfälle aus den ÜLG in die Gemeinschaft gelten die Artikel 1 bis 12 und 25 bis 39 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93.4. Im Rahmen dieses Artikels gelten als "gefährliche Abfälle" die Abfallkategorien, die in den Anhängen 1 und 2 des Baseler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Beseitigung aufgeführt sind.Für radioaktive Abfälle gelten die Definitionen und Schwellen, die künftig im Rahmen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) festgelegt werden. Bis zu dieser Festlegung gelten die in Anhang VI dieses Beschlusses enthaltenen Definitionen und Schwellen.(*) ABl. L 30 vom 6. 2. 1993, S. 1."TITEL V INDUSTRIELLE ENTWICKLUNG, HERSTELLUNG UND VERARBEITUNG Artikel 488. Artikel 48 erhält folgende Fassung:"Artikel 48Die ÜLG können auf Antrag ihrer zuständigen Behörden die Dienste des in den Artikeln 87 bis 98 des Vierten Lomé-Abkommens beschriebenen Zentrums für industrielle Entwicklung (nachstehend "ZIE" genannt) in Anspruch nehmen, dessen Ziele und Tätigkeiten nachstehend in Kapitel 1 genannt werden; das gleiche gilt für die Dienste der Euro-Info-Korrespondenzzentren (EICC), die im Rahmen der Politik der Gemeinschaft zur Förderung der Unternehmen eingerichtet wurden und deren Ziele und Tätigkeiten nachstehend in Kapitel 2 genannt werden.Die etwaigen Kosten der Dienste des ZIE oder der EICC für die ÜLG werden aus den in Artikel 154 vorgesehenen Mitteln für die jeweils betroffene der drei ÜLG-Zonen finanziert."9. Es wird folgendes Kapitel eingefügt:"Kapitel 1Zentrum für industrielle Entwicklung (ZIE)""Artikel 48a10. Es wird folgender Artikel eingefügt:Artikel 48a(1) Das ZIE trägt zur Errichtung und Stärkung von Industrieunternehmen in den ÜLG bei und fördert insbesondere gemeinsame Initiativen der Wirtschaftsbeteiligten der Gemeinschaft und der ÜLG. Es geht bei der Erfuellung seiner Aufgaben selektiv vor und legt den Schwerpunkt auf Möglichkeit für die Gründung von Joint-ventures und die Vergabe von Unteraufträgen.(2) Das ZIEa) konzentriert seine Tätigkeit aus Gründen der Effizienz auf diejenigen ÜLG,i) die in ihren Richtprogrammen die Unterstützung der industriellen Entwicklung oder der Privatwirtschaft im allgemeinen ausgewiesen haben, wie in Artikel 187 Absatz 3 Buchstaben b) und c) vorgesehen und/oderii) die von anderen Einrichtungen der Gemeinschaft Unterstützung und finanzielle Hilfe zur Förderung und Entwicklung der Privatwirtschaft und/oder der Industrie erhalten haben;b) wird im Rahmen der Projekte zur Unterstützung der industriellen Entwicklung oder der Privatwirtschaft tätig, die von den unter Buchstabe a) genannten ÜLG zur Umsetzung ihrer Richtprogramme festgelegt worden sind;c) verstärkt seine operationelle Präsenz in den unter Buchstabe a) genannten ÜLG insbesondere hinsichtlich der Ermittlung von Projekten und Projektträgern sowie der Unterstützung bei der Vorlage von Projekten bei den Finanzinstituten;d) befaßt sich vorrangig mit der Ermittlung von Unternehmen mit kleinen oder mittelgroßen wirtschaftlich lebensfähigen Industrie projekten und hilft ihnen bei der Förderung und Durchführung von Projekten, die den Bedürfnissen der betreffenden ÜLG entsprechen.(3) Die Kommission, die Bank und das ZIE unterhalten im Rahmen ihrer Zuständigkeiten eine enge operationelle Zusammenarbeit. Zu diesem Zweck und zur Gewährleistung der Kohärenz der Gemeinschaftsaktionen zugunsten der Privatwirtschaft im allgemeinen und der Industrie im besonderen in den in Absatz 2 Buchstabe a) genannten ÜLG arbeitet die Kommission in Absprache mit der Bank und im Benehmen mit dem ZIE Programme zur Unterstützung dieser Sektoren aus und legt darin die zu verfolgende Strategie fest."Artikel 48b11. Es wird folgender Artikel eingefügt:"Artikel 48b(1) Bei der Erfuellung der Aufgaben nach Artikel 48a räumt das ZIE den wirtschaftlich lebensfähigen Projekten Vorrang ein. Seine Tätigkeit besteht insbesondere darin,a) wirtschaftlich lebensfähige Industrieprojekte in den ÜLG zu ermitteln, sie zu prüfen, zu bewerten, zu fördern und zu ihrer Durchführung beizutragen;b) Studien und Bewertungen durchzuführen, die konkrete Möglichkeiten für eine industrielle Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft aufzeigen, um die industrielle Entwicklung der ÜLG zu fördern und die Durchführung geeigneter Maßnahmen zu erleichtern;c) Informationen sowie spezifische Berater- und Gutachterdienste einschließlich Durchführbarkeitsstudien mit dem Ziel bereitzustellen, die Gründung und/oder Modernisierung von Industrieunternehmen zu beschleunigen;d) mögliche Partner aus den ÜLG und der Gemeinschaft im Hinblick auf gemeinsame Investitionen zu ermitteln und die Durchführung und die Folgemaßnahmen zu unterstützen;e) mögliche Finanzierungsquellen zu ermitteln und entsprechende Informationen zu liefern, Unterstützung bei der Vorlage von Finanzierungsprojekten zu leisten und erforderlichenfalls die Bereitstellung von Mitteln aus diesen Quellen für Industrieprojekte in den ÜLG zu unterstützen;f) Informationen und Beratung bei Erwerb, Anpassung und Entwicklung geeigneter Industrietechnologie für konkrete Projekte zu ermitteln, zu sammeln, zu bewerten und bereitzustellen und gegebenenfalls die Durchführung von Pilot- oder Demonstrationsprojekten zu unterstützen.(2) Um seine Ziele leichter verwirklichen zu können, kann das ZIE neben seinen Haupttätigkeitena) Untersuchungen, Marktstudien und Bewertungen durchführen und alle nützlichen Informationen über die Bedingungen und Möglichkeiten der industriellen Zusammenarbeit und insbesondere über das wirtschaftliche Klima und die voraussichtliche Behandlung künftiger Investoren sowie über die weiteren Entwicklungsmöglichkeiten wirtschaftlich lebensfähiger Industrieprojekte sammeln und verbreiten;b) in geeigneten Fällen zur Förderung des Absatzes gewerblicher Waren der ÜLG auf dem Inlandsmarkt und auf den Märkten der anderen ÜLG, der AKP-Staaten und der Gemeinschaft beitragen, um die optimale Ausnutzung der bestehenden oder zu schaffenden Industriekapazitäten zu fördern;c) die in Betracht kommenden Entscheidungsträger in der Industrie, Investoren sowie Wirtschafts- und Finanzunternehmen der Gemeinschaft und der ÜLG ermitteln und Kontakte und Treffen aller Art zwischen ihnen organisieren und erleichtern;d) auf der Grundlage des von den zuständigen Behörden der ÜLG angegebenen Bedarfs die Möglichkeiten für eine Ausbildung in Industrieberufen hauptsächlich am Arbeitsplatz ermitteln, um dem Bedarf der bereits bestehenden und der geplanten Industrieunternehmen in den ÜLG Rechnung zu tragen und gegebenenfalls die Durchführung entsprechender Maßnahmen zu unterstützen;e) alle zweckdienlichen Informationen über das industrielle Potential der ÜLG und die Entwicklung der Industrie in der Gemeinschaft und in den ÜLG sammeln und verbreiten;f) die Vergabe von Unteraufträgen sowie die Ausweitung und Konsolidierung regionaler Industrieprojekte fördern."12. Es wird folgendes Kapitel eingefügt:"Kapitel 2Euro-Info-Korrespondenzzentren (EICC)"13. Es wird folgender Artikel eingefügt:"Artikel 48cDie Euro-Info-Korrespondenzzentren (EICC) haben hinsichtlich der ÜLG folgende Aufgaben,- Informationen aus der Gemeinschaft unter den Unternehmen der ÜLG zu verbreiten;- Informationen aus den ÜLG, die den europäischen KMU von Nutzen sein können, zu sammeln und über das Netz der Euro-Info-Zentren (EIC) zu verbreiten;- Fragen der Unternehmen der ÜLG über die Europäische Union allgemein und in den Bereichen Recht, Verwaltung und Statistik zu beantworten;- Fragen der Unternehmen der Europäischen Gemeinschaft über die ÜLG allgemein und in den Bereichen Recht, Verwaltung und Statistik zu beantworten.Um bei der Information eine möglichst weitgehende Gegenseitigkeit zu gewährleisten, vergewissert sich die Kommission, daß die Unternehmen der Gemeinschaft in den ÜLG Zugang zu den gleichen Informationen und zu den gleichen Hilfs- und Beratungsdiensten haben wie sie den Unternehmen der ÜLG von der Gemeinschaft geboten werden.In jedem ÜLG kann nur ein Korrespondenzzentrum eingerichtet werden; jedes Korrespondenzzentrum kann je nach seinem eigenen Bedarf und seinen eigenen Mitteln ein ihm untergeordnetes Netz aufbauen, um die möglichst weite Verbreitung der Informationen und der Dienste sicherzustellen."14. Es wird folgender Artikel eingefügt:"Artikel 48dFolgende Instrumente und Dienste werden den Korrespondenzzentren zur Verfügung gesellt oder sind von ihm zu erwerben, damit es seine Aufgaben angemessen erfuellen kann:a) Dokumentation: Liste der als bibliographische Grundausstattung ausgewählten Dokumente (zu erwerben); Erwerbsmodalitäten und -kosten;b) spezifische Software (zu erwerben), mit der für jede Frage ein eigenes Dossier angelegt und verwaltet werden kann und die zweckdienliche Nachforschungen mit Hilfe früherer Dossiers, der vorhandenen Dokumentation und der Datenbanken ermöglicht;c) Datenbanken: Liste der zugänglichen (kostenpflichtigen) Datenbanken; Anschlußmodalitäten und -kosten;d) Ausbildung: Kurse für den Selbstunterricht (zu erwerben); Zeitplan der Ausbildungslehrgänge (spezifische Gemeinschaftsthemen, Arbeitsweise der EIC); kostenpflichtige Ausbildungslehrgänge für die Datenbanken; Jahreskonferenz aller EIC und EICC; die Reise- und Aufenthaltskosten für diese Maßnahmen gehen zu Lasten des EICC;e) Zugang zu den 'Informationsbeauftragten' der zentralen Struktur bei Fragen, die Angelegenheiten aus den Zuständigkeitsbereichen der Gemeinschaft betreffen;f) Zugang zur Datenbank Capitalisation über Mehrwertdienste; diese Datenbank, die aus dem EIC-Netz gespeist wird, enthält Fragen und Antworten zu im wesentlichen die Gemeinschaft betreffenden Angelegenheiten;g) Postsystem: das EICC hat Zugang zum elektronischen Postsystem und insbesondere zum EIC-eigenen Netz."15. Es wird folgender Artikel eingefügt:"Artikel 48e(1) Der Antrag auf Einrichtung eines Korrespondenzzentrums und die Mitteilung über die gewählte Gaststruktur, die das EICC aufnehmen wird, ist von den zuständigen Behörden des ÜLG auf dem in Artikel 222 vorgesehenen Weg an die Kommission zu richten.(2) Zwischen dem EICC und der Kommission wird eine Vereinbarung getroffen, die insbesondere die ausreichende Ausstattung des Korrespondenzzentrums mit Personal, Sachmitteln und Finanzmitteln vorsieht.(3) Auf Antrag der zuständigen Behörden des ÜLG kann der Gaststruktur des EICC nach den im Dritten Teil Titel III dieses Beschlusses vorgesehenen Verfahren eine Teilfinanzierung als Zuschuß im Rahmen des Gebiets- oder Regionalrichtprogramms zur Verfügung gestellt werden.(4) Bei der Auswahl einer Gaststruktur für die Aufnahme des Korrespondenzzentrums können folgende Kriterien angewandt werden:- Erfahrung der sich bewerbenden Struktur bei der Unterstützung und Beratung von Unternehmen; geschäftsorientierte Einstellung gegenüber den KMU;- Repräsentativität bei den Unternehmen des ÜLG, das die Einrichtung des EICC beantragt;- Kenntnis europäischer Angelegenheiten;- Bereitschaft und Fähigkeit, die Gegenseitigkeit der den Unternehmen des ÜLG und der Gemeinschaft geleisteten Dienste sicherzustellen;- Möglichkeiten der finanziellen Autonomie;- Bereitschaft, in das Korrespondenzzentrum Personen einzugliedern, die die englische oder die französische Sprache gut beherrschen und über Erfahrung auf dem Gebiet der Informatik verfügen;- Bereitsstellung von Informatik- und Kommunikationseinrichtungen entsprechend den mitgeteilten Spezifikationen;- Zusage für alle KMU, unabhängig von ihrer Rechtsform oder dem Wirtschaftszweig, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den anderen EIC oder EICC des Netzes, Dienste zu erbringen."TITEL IX ENTWICKLUNG DER DIENSTLEISTUNGEN Kapitel 4 Verkehr, Kommunikationswesen und Informatik Artikel 7916. In Artikel 79 wird am Anfang vor dem Unterabsatz 1 die Ziffer "(1)" eingefügt; dem Artikel 79 werden folgende Absätze 2 und 3 angefügt:"(2) Als Beitrag zur Förderung und Entwicklung des Seehandels in den ÜLG kann im Rahmen der Zusammenarbeit zur Finanzierung der Entwicklung und der vorhandenen Instrumente den Maßnahmen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden, mit denen der Zugang der Seeverkehrsunternehmer aus den ÜLG zu den Mitteln des Beschlusses erleichtert und gefördert werden soll, insbesondere für Projekte und Programme zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit ihrer Seeverkehrsdienste.(3) Die Gemeinschaft kann zur Finanzierung der Projekte und Programme in den in diesem Artikel genannten Bereichen einen Beitrag in Form von Risikokapital und/oder Darlehen der EIB leisten."TITEL X ENTWICKLUNG DES HANDELS Artikel 8417. Artikel 84 erhält folgende Fassung:"Artikel 84Um die in Artikel 100 festgelegten Ziele zu erreichen, führt die Gemeinschaft in allen Stadien von der Produktentwicklung bis zur Warendistribution Aktionen zur Entwicklung des Handels durch.Durch diese Aktionen soll erreicht werden, daß die ÜLG aus den Bestimmungen dieses Beschlusses möglichst großen Nutzen ziehen und durch Diversifizierung des Angebots und Steigerung des Wertes und des Umfangs ihres Handels mit Waren und Dienstleistungen unter möglichst günstigen Bedingungen an den Märkten der Gemeinschaft, den Binnenmärkten, den subregionalen, den regionalen und den internationalen Märkten teilnehmen können.Zu diesem Zweck verpflichten sich die zuständigen Behörden der ÜLG und die Gemeinschaft, dafür zur sorgen, daß den Handelsentwicklungsprogrammen bei der Aufstellung der Richtprogramme und der regionalen Programme nach Artikel 187 und anderen einschlägigen Bestimmungen dieses Beschlusses eine hohe Priorität eingeräumt wird."Artikel 8518. Artikel 85 Absätze 1 und 2 erhält folgende Fassung:"(1) Zusätzlich zum Ausbau des Handels zwischen den ÜLG und der Gemeinschaft wird den Aktionen besondere Aufmerksamkeit gewidmet, die darauf ausgerichtet sind, die Eigenständigkeit der ÜLG zu vergrößern und die regionale Zusammenarbeit im Bereich des Handels und der Dienstleistungen auszubauen.(2) Im Rahmen der in diesem Beschluß vorgesehenen Instrumente und im Einklang mit den diesbezüglichen Bestimmungen werden auf Antrag der zuständigen Behörden der ÜLG Aktionen hauptsächlich in folgenden Bereichen unternommen:- Unterstützung bei der Festlegung einer angemessenen Gesamtwirtschaftspolitik, die für den Ausbau des Handels erforderlich ist;- Unterstützung bei der Schaffung oder der Reform der rechtlichen Grundlagen sowie bei der Reform der Verwaltungsverfahren;- Einführung kohärenter Handelsstrategien;- Unterstützung der ÜLG bei der Entwicklung ihrer internen Kapazitäten, ihrer Informationssysteme und der Einschätzung der Rolle und Bedeutung des Handels für die wirtschaftliche Entwicklung;- Unterstützung beim Ausbau der handelsbezogenen Infrastruktur, insbesondere Unterstützung der Bemühungen der ÜLG um eine Entwicklung und Verbesserung der Infrastruktur der flankierenden Dienstleistungen, einschließlich der Beförderungs- und Lagereinrichtungen, um ihre Beteiligung an der effizienten Verteilung der Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten und die Ausfuhren der ÜLG zu steigern;- Valorisierung der Humanressourcen und Förderung der beruflichen Fachkenntnisse im Bereich des Handels und der Dienstleistungen, insbesondere in den Sektoren Verarbeitung, Vermarktung, Verteilung und Transport für den Gemeinschafts-, den Regional- und den internationalen Markt;- Unterstützung der Entwicklung der Privatwirtschaft, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen im Hinblick auf die Ermittlung und Entwicklung von Erzeugnissen, Absatzmärkten und exportorientierten Joint-ventures;- Unterstützung von ÜLG-Aktionen mit dem Ziel, Privatinvestitionen und Joint-ventures zur fördern und anzuziehen;- Schaffung, Anpassung und Ausbau von für die Entwicklung des Handels und der Dienstleistungen zuständigen Einrichtungen in den ÜLG, wobei die spezifischen Bedürfnisse der Einrichtungen der am wenigsten entwickelten ÜLG besonders zu berücksichtigen sind;- Unterstützung der Bemühungen der ÜLG um eine Verbesserung der Qualität ihrer Erzeugnisse, um deren Anpassung an die Markterfordernisse sowie um eine Diversifizierung ihrer Absatzmärkte;- Unterstützung der Bemühungen der ÜLG um eine wirksamere Durchdringung von Drittlandsmärkten;- Maßnahmen zur Entwicklung des Handels, insbesondere Intensivierung der Kontakte und des Informationsaustausches zwischen den Wirtschaftsbeteiligten der ÜLG, der AKP-Staaten, der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Drittländer;- Unterstützung der ÜLG bei der Anwendung moderner Marketing-Methoden in den Sektoren und bei den Programmen, die auf die Erzeugung ausgerichtet sind, wie beispielsweise in der ländlichen Entwicklung und der Landwirtschaft."TITEL XI ZUSAMMENARBEIT IM KULTURELLEN UND SOZIALEN BEREICH 19. Der Titel "Zusammenarbeit im kulturellen und sozialen Bereich" wird durch den Titel "Zusammenarbeit im kulturellen und sozialen Bereich, Gesundheit und Bekämpfung der Drogensucht und der Geldwäsche" ersetzt.Artikel 8820. In Artikel 88 letzter Satz werden die Worte "und Ernährung" durch "und Bekämpfung der Drogensucht" ersetzt.Artikel 88a21. Es wird folgender Artikel eingefügt:"Artikel 88a(1) Die Gemeinschaft erkennt die Bedeutung des Gesundheitswesens für eine dauerhafte, sich selbst tragende Entwicklung der ÜLG an. Die Zusammenarbeit ist darauf ausgerichtet, dem größtmöglichen Teil der Bevölkerung den Zugang zu einer befriedigenden Gesundheitsversorgung zu erleichtern und somit die Gleichheit und die soziale Gerechtigkeit zu fördern, das Leiden zu mildern, die wirtschaftlichen Belastungen durch Krankheit und Sterblichkeit zu verringern und die effektive Beteiligung der Allgemeinheit an den Aktionen zur Verbesserung des Gesundheitszustandes und des Wohls der Bevölkerung zu fördern.Die Verwirklichung dieser Ziele setzt folgendes voraus:- ein langfristiges, systematisches Vorgehen zur Verbesserung und zum Ausbau des Gesundheitssektors;- die Festlegung von Leitlinien und Gesamtprogrammen für das Gesundheitswesen;- einen besseren Umgang mit den vorhandenen personellen, finanziellen und materiellen Ressourcen und deren bessere Nutzung.(2) Zu diesem Zweck sollen durch die Zusammenarbeit in diesem Sektor funktionelle und wirtschaftlich lebensfähige Gesundheitsdienste unterstützt werden, die finanziell zumutbar, kulturell annehmbar, geographisch erreichbar und fachlich kompetent sein müssen. Mit der Zusammenarbeit wird die Förderung eines integrierten Vorgehens zur Schaffung von Gesundheitsdiensten angestrebt, die im Einklang mit der Gesundheitsfürsorgepolitik auf die Ausweitung der vorbeugenden Gesundheitsversorgung, die Verbesserung der Heilbehandlung sowie die gegenseitige Ergänzung von Krankenhausdiensten und medizinischer Grundversorgung zu stützen sind.(3) Im Rahmen der Zusammenarbeit im Gesundheitswesen kann folgendes unterstützt werden:- die Verbesserung und Ausweitung der medizinischen Grundversorgung sowie der Ausbau des Krankenhauswesens und die Instandhaltung der Ausstattung, die für ein insgesamt gut funktionierendes Gesundheitssystem als wesentlich gelten;- die Planung und Verwaltung des Gesundheitswesens einschließlich des Ausbaus der statistischen Dienste und der Festlegung von Strategien für die Finanzierung des Gesundheitswesens auf Gebiets-, Regional- und Bezirksebene, wobei die letztgenannte Ebene für die Entwicklung der Koordinierung der Grundversorgung, für ein spezialisiertes Behandlungsangebot auf erster Ebene sowie für die Durchführung der Programme zur Bekämpfung allgemein verbreiteter Krankheiten bevorzugt zu nutzen wäre;- Maßnahmen zur Einbeziehung der herkömmlichen Medizin in die moderne Gesundheitsversorgung;- Programme und Strategien für die Versorgung mit Arzneimitteln für den Grundbedarf, einschließlich der Errichtung örtlicher Betriebe für die Herstellung von Arzneimitteln und Verbrauchserzeugnissen, wobei insbesondere hinsichtlich der Verwendung von Heilpflanzen, die untersucht und entwickelt werden sollte, die herkömmliche Arzneimittelkunde zu berücksichtigen ist;- die Ausbildung des Personals im Rahmen eines Gesamtprogramms unter Einbeziehung der Planer des öffentlichen Gesundheitswesens, der Führungs- und Verwaltungskräfte und der Spezialisten bis zu dem vor Ort eingesetzten Personal nach Maßgabe der auf jeder Stufe zu erfuellenden tatsächlichen Aufgaben;- Ausbildungs- und Informationsprogramme und -kampagnen zur Bekämpfung endemischer Krankheiten, zur Verbesserung der hygienischen Verhältnisse und zur Bekämpfung von Drogenmißbrauch, ansteckenden Krankheiten und anderen Bedrohungen für die Gesundheit der Bevölkerung, jeweils im Rahmen der integrierten Gesundheitsfürsorgesysteme;- der Ausbau von Forschungsinstituten, Hochschulfakultäten und Fachschulen in den ÜLG, insbesondere im Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens.(4) Die Zusammenarbeit hat insbesondere zum Ziel, unter Berücksichtigung der einschlägigen Arbeiten internationaler Organisationen die Wirksamkeit der Politiken und Maßnahmen zu erhöhen, die die Produktion und Verteilung von Drogen, Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen aller Art und den illegalen Handel mit diesen Stoffen verhindern sowie dem Drogenmißbrauch vorbeugen und ihn verringern sollen.(5) Die Zusammenarbeit umfaßta) die allgemeine und berufliche Bildung, Information, Aufklärung und Beratung für Süchtige sowie ihre Rehabilitation einschließlich Projekte zur Wiedereingliederung Süchtiger in das Arbeitsumfeld und das soziale Umfeld;b) Maßnahmen zur Förderung alternativer Erwerbsmöglichkeiten, z. B. Programme für den alternativen Anbau in Regionen des illegalen Anbaus von Betäubungsmittelpflanzen, gekoppelt mit wirksamen Durchsetzungsmaßnahmen;c) technische, finanzielle und administrative Hilfe bei der Überwachung des Handels mit Ausgangsstoffen und Festlegung von Normen, die denen gleichwertig sind, die von der Gemeinschaft und einschlägigen internationalen Instanzen namentlich der früheren Arbeitsgruppe "Drogengrundstoffe" (CATF) festgelegt worden sind;d) technische, finanzielle und administrative Hilfe bei der Verhütung, der Behandlung und der Verringerung des Drogenmißbrauchs;e) technische Hilfe bei der Verhinderung der Geldwäsche, entsprechende Ausbildungsmaßnahmen und Festlegung von Normen, die denen gleichwertig sind, die von der Gemeinschaft und anderen internationalen Gremien, insbesondere der Arbeitsgruppe "Bekämpfung der Geldwäsche" (FATF) festgelegt worden sind;f) den Austausch zweckdienlicher Informationen zur Durchführung der unter den Buchstaben a) bis e) genannten Maßnahmen."TITEL XII REGIONALE ZUSAMMENARBEIT Artikel 9022. Artikel 90 Absatz 4 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:"Sie erstreckt sich ferner auf die regionale Zusammenarbeit zwischen den ÜLG, den AKP-Staaten, den überseeischen Departements, den Kanarischen Inseln, den Azoren und Madeira nach Artikel 98. Die für die Beteiligung der AKP-Staaten, der überseeischen Departements, der Kanarischen Inseln, der Azoren und Madeiras erforderlichen Mittel werden zusätzlich zu den ÜLG im Rahmen dieses Beschlusses gewährten Mitteln bereitgestellt."Artikel 9123. Artikel 91 Absatz 1 dritter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:"- einem oder mehreren ÜLG und einem oder mehreren AKP-Staaten, überseeischen Departements, den Kanarischen Inseln, den Azoren und Madeira;"Artikel 9224. Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe d) erhält folgende Fassung:"d) beschleunigte wirtschaftliche Diversifizierung mit dem Ziel einer größeren Komplementarität und verstärkte Zusammenarbeit und Entwicklung in und zwischen den Regionen der ÜLG sowie zwischen diesen Regionen und den AKP-Staaten, den überseeischen Departements, den Kanarischen Inseln, den Azoren und Madeira;"25. Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe h) erhält folgende Fassung:"h) Erweiterung der Märkte der ÜLG durch Förderung des Handels zwischen den ÜLG sowie zwischen diesen, den AKP-Staaten und den benachbarten Drittländern oder den überseeischen Departements, den Kanarischen Inseln, den Azoren und Madeira;"26. Artikel 98 Absatz 1 erhält folgende Fassung:"(1) Im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit gilt der beschleunigten wirtschaftlichen Diversifizierung mit dem Ziel einer größeren Komplementarität und verstärkte Zusammenarbeit und Entwicklung in und zwischen den Regionen der ÜLG sowie zwischen diesen Regionen und den AKP-Staaten, den ÜD, den Kanarischen Inseln, den Azoren und Madeira besondere Aufmerksamkeit."In Absatz 3 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:"(3) Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Verwaltung des EEF und der Strukturfonds und nach Maßgabe der jeweiligen über die Förderungswürdigkeit entscheidenden Regeln dieser Fonds sorgt die Kommission dafür, daß die ÜLG (EEF), die ÜD, die Kanarischen Inseln, die Azoren und Madeira (Strukturfonds) und die AKP-Staaten (EEF) im Rahmen gemeinsamer Regionalvorhaben oder -programme für ÜLG, ÜD und AKP-Staaten ein und derselben geographischen Region in die Interventionen der Gemeinschaftsfonds einbezogen werden, soweit"D. DRITTER TEIL DIE INSTRUMENTE DER ÜLG-EG-ZUSAMMENARBEIT TITEL I HANDELSPOLITISCHE ZUSAMMENARBEITKapitel 1 Allgemeine Handelsregelung Artikel 10127. Artikel 101 wird wie folgt geändert:- Absatz 1 erhält folgende Fassung:"(1) Waren mit Ursprung in den ÜLG sind frei von Einfuhrabgaben zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen."- Absatz 3 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:"- auf landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß der Liste in Anhang II des Vertrags sowie auf Erzeugnisse gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (*),(*) ABl. L 318 vom 20. 12. 1993, S. 18."- Die Absätze 4 und 5 werden aufgehoben.Artikel 10228. Artikel 102 erhält folgende Fassung:"Artikel 102Unbeschadet der Artikel 108a und 108b wendet die Gemeinschaft bei der Einfuhr von Ursprungswaren der ÜLG keine mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung an."Artikel 10829. Artikel 108 Absatz 1 erhält folgende Fassung:"(1) Für die Anwendung dieses Kapitels und unbeschadet des Absatzes 2 sowie der Artikel 108a und 108b- sind die Bestimmung des Begriffs Ursprungswaren sowie die Methoden für die Zusammenarbeit der Verwaltungen auf diesem Gebiet in Anhang II festgelegt;- werden die Bedingungen für die Zulassung in der Gemeinschaft der Erzeugnisse, die nicht Ursprungserzeugnisse der ÜLG sind und sich in den ÜLG im freien Verkehr befinden, sowie die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen auf diesem Gebiet in Anhang III festgelegt."30. Artikel 108 Absatz 2 erhält folgende Fassung:"(2) a) Der Rat beschließt einstimmig auf Vorschlag der Kommission über die Anpassung der in Anhang II enthaltenen Ursprungsregeln für Erzeugnisse, die für die Entwicklung der ÜLG jetzt und in Zukunft von besonderer Bedeutung sind, damit unter Berücksichtigung der in Artikel 3 Buchstabe r) und Artikel 132 Absatz 1 des Vertrags genannten Zwecke den spezifischen Problemen, die mit der wirtschaftlichen und geographischen Struktur der ÜLG zusammenhängen, begegnet werden kann.b) Bis zum Ablauf der Geltungsdauer dieses Beschlusses- gilt ab Inkrafttreten des geänderten Beschlusses die Regelung der Ursprungskumulierung AKP/ÜLG für Reis und Zucker (HS-Tarifnummern 1006, 1701, 1702, 1703 und 1704) gemäß den Artikeln 108a und 108b;- gilt die Regelung der Ursprungskumulierung AKP/ÜLG für die übrigen Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 des HS-Codes nicht mehr ab dem Zeitpunkt, zu dem die nach dem Verfahren des Buchstabens a) beschlossenen Anpassungen der Ursprungsregeln wirksam werden.c) Jede sonstige Änderung der Anhänge II und III wird vom Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission beschlossen."Absatz 3 wird aufgehoben.Artikel 108a31. Der folgende Artikel wird eingefügt:"Artikel 108a(1) Bei den Erzeugnissen der HS-Tarifnummer 1006 wird die Ursprungskumulierung AKP/ÜLG gemäß Anhang II Artikel 6 unbeschadet etwaiger Erhöhungen gemäß den Absätzen 2 und 3 im Rahmen einer jährlichen Gesamtmenge von 160 000 Tonnen (Äquivalenz geschälter Reis) zugelassen, die das Zollkontingent für Reis mit Ursprung in den AKP-Staaten gemäß dem Vierten Abkommen von Lomé umfaßt.Zu diesem Zweck wird die Ausstellung der Einfuhrbescheinigungen während des Jahres auf mehrere Zeiträume aufgeteilt, die im Hinblick auf eine ausgeglichene Marktverwaltung festgelegt werden.Die ÜLG erhalten jedes Jahr im Januar zunächst Einfuhrlizenzen für eine Menge von 35 000 Tonnen (Äquivalenz geschälter Reis). Die Einfuhren der ÜLG können sich bis auf die in Absatz 1 genannte Menge von 160 000 Tonnen belaufen, und zwar einschließlich der obengenannten 35 000 Tonnen und unbeschadet etwaiger Erhöhungen gemäß den Absätzen 2 und 3, wenn die AKP-Staaten ihre Möglichkeiten der Direktausfuhr im Rahmen des in Unterabsatz 1 genannten Kontingents nicht tatsächlich ausschöpfen.(2) Die Kommission kann gemäß dem Verfahren des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 die in Absatz 1 dieses Artikels genannte Menge um höchstens 20 000 Tonnen (Äquivalenz geschälter Reis) aufstocken, wenn sie im Laufe des Monats April nach Einholung hinreichender Auskünfte über das laufende Wirtschaftsjahr in der Gemeinschaft feststellt, daß diese Aufstockung nicht zu einer Störung des Gemeinschaftsmarktes führt.(3) Wenn die Kommission ab dem 1. August feststellt, daß auf dem Gemeinschaftsmarkt nachweislich das Risiko einer Verknappung von Indica-Reis besteht, so kann sie abweichend von den Absätzen 1 und 2 nach den üblichen Verfahren der Marktverwaltung die oben genannten Mengen aufstocken.(4) Was die Durchführung der in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Kumulierungsregeln AKP/ÜLG anbelangt, so gilt das vollständige oder das teilweise Schleifen als ausreichend, um dem Erzeugnis die Eigenschaft eines Erzeugnisses mit Ursprung in den ÜLG zu verleihen.(5) Die Kommission legt nach demselben Verfahren die Durchführungsbestimmungen fest.(6) Die in den vorstehenden Absätzen genannten Mengen können nicht von einem Jahr auf das andere übertragen werden."Artikel 108b32. Der folgende Artikel wird eingefügt:"Artikel 108b(1) Bei den Erzeugnissen der HS-Tarifnummern 1701, 1702, 1703 und 1704 wird die in Anhang II Artikel 6 genannte Ursprungskumulierung AKP/ÜLG für eine Jahresmenge von 3 000 Tonnen Zucker zugelassen.(2) Was die Durchführung der in Absatz 1 genannten Kumulierungsregeln AKP/ÜLG anbelangt, so gilt das Formen von Würfeln aus Zucker oder das Färben als ausreichend, um dem Erzeugnis die Eigenschaft eines Erzeugnisses mit Ursprung in den ÜLG zu verleihen.(3) Die in Absatz 1 genannte Menge kann nicht von einem Jahr auf das andere übertragen werden."33. Kapitel 2 wird aufgehoben.TITEL II ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER GRUNDSTOFFE Kapitel 1 Stabilisierung der Erlöse aus der Ausfuhr von landwirtschaftlichen Grundstoffen (Stabex) Artikel 11534. In Artikel 115 Absatz 1- erhält Nummer 24 folgende Fassung:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- wird folgende Nummer angefügt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 12135. Dem Artikel 121 wird folgender Absatz angefügt:"(5) Außer der Kürzung nach Absatz 2 wird die Transfergrundlage wegen eines Defizits an Mitteln des Systems nicht weiter gekürzt, wenn die nach Absatz 2 gekürzte Transfergrundlage bei den am wenigsten entwickelten ÜLG weniger als 0,5 Millionen ECU beträgt."Artikel 12936. Artikel 129 erhält folgende Fassung:"Artikel 129(1) Wird bei der Prüfunga) der vermarkteten Produktion im Anwendungsjahr im Vergleich zum Referenzzeitraum oderb) der Gesamtausfuhren als Teil der vermarkteten Produktion im gleichen Zeitraum oderc) des Teils der Gesamtausfuhren, die in die Gemeinschaft gehen, im gleichen Zeitraum oderd) der Summe der unter den Buchstaben b) und c) genannten Zahlenein erheblicher Rückgang festgestellt, so finden zwischen der Kommission und den zuständigen Behörden des antragstellenden ÜLG Konsultationen statt, mit dem Ziel zu ermitteln, ob und inwieweit die Transfergrundlage beibehalten oder gekürzt werden muß.(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 gilt ein Rückgang als erheblich, wenn er mindestens 20 % beträgt.".TITEL III ZUSAMMENARBEIT BEI DER ENTWICKLUNGSFINANZIERUNG Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen Abschnitt 4 Anwendungsbereich Artikel 14737. Artikel 147 Buchstabe g) erhält folgende Fassung:"g) die personellen und materiellen Ressourcen, die ausschließlich die effektive und effiziente Verwaltung und Überwachung der aus dem Fonds finanzierten Projekte und Programme betreffen und hierfür zusätzlich zu den Aufwendungen der ÜLG unbedingt erforderlich sind;"Abschnitt 6 Förderungswürdigkeit Artikel 15338. Artikel 153, Absatz 2 Buchstabe g) erhält folgende Fassung:"g) die Akteure der dezentralen Zusammenarbeit der ÜLG und der Gemeinschaft, damit diese im Rahmen der dezentralen Zusammenarbeit wirtschaftliche, kulturelle, soziale und bildungsbezogene Projekte und Programme in den ÜLG durchführen können."Kapitel 2 Finanzielle Zusammenarbeit Abschnitt 1 Finanzmittel Artikel 154a39. Es wird folgender Artikel eingefügt:"Artikel 154a(1) Für die in Kapitel 1 dieses Titels genannten Zwecke beläuft sich der Gesamtbetrag der Finanzhilfe der Gemeinschaft für einen am 1. März 1995 beginnenden Zeitraum von fünf Jahren auf 200 Millionen ECU.Dieser Gesamtbetrag umfaßt:a) einen Betrag von 165 Millionen ECU aus dem Fonds, der wie folgt aufgeteilt wird:i) für die in den Artikeln 143, 144 und 147 genannten Zwecke 127 Millionen ECU in Form von Zuschüssen;ii) für die in den Artikeln 143, 144 und 147 genannten Zwecke 30 Millionen ECU in Form von Risikokapital;iii) für die in den Artikeln 114 bis 136 genannten Zwecke 5,5 Millionen ECU in Form von Transfers zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse im Rahmen von Stabex;iv) für die in den Artikeln 137 bis 142 genannten Zwecke 2,5 Millionen ECU in Form von Zuschüssen für Sysmin;b) für die in den Artikeln 143, 144 und 147 genannten Zwecke bis zu 35 Millionen ECU in Form von Darlehen der Bank, die diese nach Maßgabe ihrer Satzung aus Eigenmitteln gewährt. Für diese Darlehen gilt Artikel 157 betreffend die Zinsvergütungen.(2) Die Bank verwaltet die aus ihren Eigenmitteln gewährten Darlehen, einschließlich der Zinsvergütungen, sowie das Risikokapital. Alle anderen Finanzmittel dieses Beschlusses werden von der Kommission verwaltet.(3) Der in Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) genannte Betrag wird wie folgt aufgeteilt:a) 105 Millionen ECU für die Finanzierung von Projekten und Programmen in deni) britischen ÜLG: 19,2 Millionen ECU,ii) französischen ÜLG: 50,3 Millionen ECU,iii) nierderländischen ÜLG: 35,5 Millionen ECU;b) 10 Millionen ECU für die Finanzierung von regionalen Projekten und Programmen der ÜLG einschließlich regionaler Programme zur Förderung von Handel und Dienstleistungen nach Artikel 85 und für die Finanzierung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit nach den Artikeln 234 und 235;c) 8,5 Millionen ECU für die Finanzierung der Zinsvergütungen nach Artikel 157;d) eine Sonderrückstellung von 3,5 Millionen ECU, davoni) 3 Millionen ECU für die Soforthilfen nach Artikel 164undii) 0,5 Millionen ECU für die Flüchtlings-, Rücksiedlungs- und Vertriebenenhilfe nach Artikel 165.iii) Ist die in einem der vorgenannten Artikel vorgesehene Sonderrückstellung vor Ablauf dieses Beschlusses erschöpft, so sind Übertragungen der in dem anderen Artikel vorgesehenen Mittel zulässig.iv) Bei Ablauf dieses Beschlusses werden die nicht für Soforthilfen und für Flüchtlings-, Rücksiedlungs- und Vertriebenenhilfen gebundenen Mittel dem Fonds wieder zugeführt und können zur Finanzierung anderer Maßnahmen, die unter die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung fallen, verwendet werden, sofern der Rat nicht auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit etwas anderes beschließt.v) Ist die Sonderrückstellung vor Ablauf dieses Beschlusses erschöpft, so erläßt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die geeigneten Maßnahmen, um bei Situationen im Sinne der Artikel 164 und 165 Abhilfe zu schaffen."Abschnitt 2 Formen und Bedingungen der Finanzierung Artikel 15540. Artikel 155 Absatz 4 erhält folgende Fassung:"(4) Wird die Finanzhilfe dem Endbegünstigten durch eine Zwischeninstanz oder einem Endbegünstigten aus der Privatwirtschaft unmittelbar gewährt, soa) werden die Bedingungen für die Gewährung dieser Mittel durch die Zwischeninstanz an den Endbegünstigten oder für die unmittelbare Gewährung an einem Endbegünstigten aus der Privatwirtschaft im Finanzierungsabkommen oder im Darlehensvertrag festgelegt;b) wird jede Finanzmarge, die der Zwischeninstanz aufgrund dieser Transaktion zusteht oder die bei der unmittelbaren Vergabe des Darlehens an einen Endbegünstigten aus der Privatwirtschaft entsteht, unter den im Finanzierungsabkommen oder im Darlehensvertrag vorgesehenen Bedingungen zu Entwicklungszwecken verwendet, nachdem die Verwaltungskosten, die Finanz- und Wechselkursrisiken sowie die Kosten der dem Endbegünstigten geleisteten technischen Hilfe berücksichtigt worden sind."Artikel 155a41. Es wird folgender Artikel eingefügt:"Artikel 155aDie Restbeträge der im Rahmen des 5. und des 6. Fonds den ÜLG und ihren Regionen zugewiesenen Sonderdarlehen, über die bis zum Zeitpunkt dieses Beschlusses kein Finanzierungsabkommen geschlossen wurde, und die nach Rechnungsabschluß frei- gegebenen Restbeträge werden in Zuschüsse umgewandelt.Der Hauptanweisungsbefugte des EEF wird mit der Durchführung dieser Umwandlung beauftragt."Artikel 15642. In Artikel 156- erhält Absatz 1 Satz 1 folgende Fassung:"(1) Risikokapital kann als Darlehen, Beteiligung oder sonstige Hilfe in Form von Quasi-Eigenkapital bereitgestellt werden.";- wird in Absatz 1 folgender Buchstabe eingefügt:"ba) Die Hilfen in Form von Quasi-Eigenkapital können in Aktionärsvorschüssen, Wandelschuldverschreibungen, Beteiligungsdarlehen oder ähnlichem bestehen.";- erhält Absatz 1 Buchstabe c) folgende Fassung:"c) Die Bedingungen für die Bereitstellung von Risikokapital richten sich nach den Merkmalen der einzelnen Projekte oder Programme und sind im allgemeinen günstiger als bei zinsbegünstigten Darlehen. Der Zinssatz für Darlehen an die zuständigen Behörden der ÜLG oder an die Zwischeninstanz übersteigt in keinem Fall 3 %.";- werden dem Absatz 1 folgende Buchstaben angefügt:"d) Die Mittel können für die Förderung von Investitionen, unter anderem für die Finanzierung von Untersuchungen zur Vorbereitung von Investitionen nach Artikel 175 Absatz 1 Buchstabe g) verwendet werden. In diesen Fällen sind die Darlehen nur zurückzuzahlen, wenn die Investition getätigt wird.e) Beteiligungen und sonstige Hilfen in Form von Quasi-Eigenkapital werden je nach Leistungsfähigkeit des Projekts oder Programms verzinst, und die entstandenen Gewinne werden zwischen der Gemeinschaft und den Kapitalnehmern des Projekts oder Programms aufgeteilt.";- erhält Absatz 2 Buchstabe b) folgende Fassung:"b) Bei der Risikokapitalfinanzierung für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) wird das Wechselkursrisiko von der Gemeinschaft einerseits und den übrigen Parteien andererseits getragen, und zwar im Durchschnitt zu gleichen Teilen."Artikel 15743. In Artikel 157 wird folgender Buchstabe eingefügt:"ba) Die unter Buchstabe b) genannte Zinsvergütung wird nicht bei unmittelbarer Finanzierung der Privatwirtschaft für rein kommerzielle Projekte gewährt."Artikel 15844. Artikel 158 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:"a) durch Einsatz der von ihr verwalteten Mittel zur wirtschaftlichen und industriellen Entwicklung der ÜLG auf nationaler und regionaler Ebene beizutragen; zu diesem Zweck finanziert sie vorrangig produktive Projekte und Programme oder sonstige Investitionen zur Förderung der Privatwirtschaft in Industrie, Agro-Industrie, Fremdenverkehr, Bergbau, Energie sowie in zu diesen Sektoren gehörigen Transport- und Telekommunikationsbereichen. Diese sektoriellen Prioritäten schließen nicht aus, daß die Bank auch in anderen Sektoren, insbesondere in der gewerblichen Landwirtschaft, produktive Projekte und Programme aus Eigenmitteln finanzieren kann;".Artikel 161a bis 161b45. In Titel III Kapitel 2 wird folgender Abschnitt eingefügt:"Abschnitt 3aDezentrale ZusammenarbeitArtikel 161a(1) Zur Verstärkung und Diversifizierung der Grundlagen für die langfristige Entwicklung der ÜLG und zur Förderung der Entfaltung und Mobilisierung von Initiativen seitens aller Akteure in den ÜLG und der Gemeinschaft, die zur autonomen Entwicklung der ÜLG beitragen können, unterstützt die partnerschaftliche Zusammenarbeit EG-ÜLG in den von den betreffenden ÜLG und den Mitgliedstaaten, zu denen die jeweiligen ÜLG gehören, festgesetzten Grenzen diese Entwicklungsmaßnahmen im Rahmen der dezentralen Zusammenarbeit, und zwar insbesondere in der Form, daß jeweils gleichartige Akteure in den ÜLG und der Gemeinschaft gemeinsame Anstrengungen unternehmen und ihre Mittel zusammenlegen. Mit dieser Form der Zusammenarbeit wird vor allem bezweckt, die fachliche Kompetenz, die neuartigen Vorgehensweisen und die Mittel der Akteure der dezentralen Zusammenarbeit für die Entwicklung der ÜLG nutzbar zu machen, bei denen der Umfang des Richtprogramms oder die geographische Streuung des Gebiets dies rechtfertigen.(2) Akteure im Sinne dieses Artikels sind dezentrale öffentliche Stellen, ländliche und dörfliche Zusammenschlüsse, Genossenschaften, Gewerkschaften, Bildungs- und Forschungseinrichtungen, nichtstaatliche Entwicklungsorganisationen sowie sonstige Vereinigungen, Zusammenschlüsse und Beteiligte, die aus eigener Initiative einen Beitrag zur Entwicklung der ÜLG leisten möchten und dazu in der Lage sind, sofern von diesen Beteiligten und/oder mit diesen Maßnahmen kein Erwerbszweck verfolgt wird.Artikel 161b(1) Im Rahmen der Zusammenarbeit werden besondere Anstrengungen unternommen, um die Initiativen der ÜLG-Akteure zu fördern und zu unterstützen und um insbesondere ihre fachliche Kompetenz zu stärken. Daher werden Maßnahmen der ÜLG-Akteure unterstützt, die diese allein oder gemeinsam mit entsprechenden Akteuren aus der Gemeinschaft durchführen, die ihnen ihre fachliche Kompetenz und Erfahrung, ihre technischen und organisatorischen Fähigkeiten oder ihre Finanzierungsquellen zur Verfügung stellen.(2) Im Rahmen der Zusammenarbeit werden die Akteure in den ÜLG und in der Gemeinschaft dazu ermutigt, gegebenenfalls durch Bereitstellung ergänzender finanzieller und technischer Mittel, zu denen auch Partnerschaften zwischen den Akteuren zählen können, an den Entwicklungsanstrengungen mitzuwirken. Für Aktionen der dezentralen Zusammenarbeit kann bei Erfuellung der Voraussetzungen der Artikel 161c, 161d und 161e eine finanzielle und/oder technische Unterstützung gewährt werden, die aus den Mitteln dieses Beschlusses finanziert wird.(3) Diese Form der Zusammenarbeit ist unter Achtung der Rolle und der Zuständigkeiten der öffentlichen Stellen der ÜLG durchzuführen.Artikel 161c(1) Die Aktionen der dezentralen Zusammenarbeit können aus den Finanzmitteln des Richtprogramms oder der Gegenwertfonds unterstützt werden. Diese Unterstützung wird in dem Maße geleistet, wie sie für eine erfolgreiche Durchführung der vorgeschlagenen Aktionen erforderlich ist, sofern deren Lebensfähigkeit nach den Bestimmungen über die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung festgestellt worden ist.(2) Die Projekte oder Programme im Rahmen dieser Form der Zusammenarbeit können mit den in den Schwerpunktbereichen der Richtprogramme durchgeführten Programmen verknüpft sein oder auch nicht, können jedoch ein Mittel zur Erreichung der besonderen Ziele sein, die im Richtprogramm enthalten sind oder sich aus Initiativen der Akteure der dezentralen Zusammenarbeit ergeben.Artikel 161d(1) Die im Rahmen der dezentralen Zusammenarbeit durchgeführten Projekte und Programme sind den zuständigen Behörden der betreffenden ÜLG zur Genehmigung vorzulegen. Diese Projekte und Programme werden finanzierta) aus Beiträgen des Fonds; in diesem Fall übersteigt der Beitrag im allgemeinen nicht drei Viertel der Gesamtkosten des Projekts oder Programms, keinesfalls jedoch 300 000 ECU; der Betrag, der dem Beitrag des Fonds entspricht, wird auf die im Rahmen des nationalen oder regionalen Richtprogramms bereitgestellten Zuschüsse angerechnet;b) aus Beiträgen der Akteure der dezentralen Zusammenarbeit, sofern die von diesen Akteuren zur Verfügung gestellten finanziellen, technischen, materiellen oder sonstigen Ressourcen nicht weniger als in der Regel 25 Prozent der geschätzten Gesamtkosten des Projekts oder Programms ausmachen, undc) ausnahmsweise aus Beiträgen der zuständigen Behörde des betreffenden ÜLG, die einen finanziellen Beitrag leistet, die Benutzung öffentlicher Einrichtungen gestattet oder Leistungen erbringt.(2) Für die im Rahmen der dezentralen Zusammenarbeit finanzierten Projekte und Programme gelten die im Titel über die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung und insbesondere die in Artikel 196 festgelegten Verfahren.Artikel 161eNeben den Möglichkeiten, die den Akteuren der dezentralen Zusammenarbeit in diesem Abschnitt, in den Artikeln 162 und 163 hinsichtlich der Kleinstvorhaben, in Artikel 184 Absatz 2 Buchstabe c) hinsichtlich der Projekte im Rahmen der technischen Zusammenarbeit und in Artikel 206 hinsichtlich der Soforthilfe geboten werden, können die zuständigen Behörden die Beteiligung der Akteure der dezentralen Zusammenarbeit an der Durchführung anderer aus dem Fonds finanzierter Projekte und Programme verlangen oder genehmigen, insbesondere an in direkter Regie ausgeführten Aufträgen nach Artikel 205 und anderen einschlägigen Bestimmungen dieses Beschlusses."Kapitel 5 Durchführungsverfahren Abschnitt 1 Programmierung Artikel 18746. Artikel 187 wird wie folgt geändert:- In Absatz 1 werden die Worte "Zu Beginn der Geltungsdauer des Beschlusses" durch die Worte "Zu Beginn des in diesem Beschluß genannten zweiten Zeitraums von fünf Jahren" ersetzt.- Absatz 3 erhält folgende Fassung:"(3) Sobald die Höhe der jedem ÜLG zustehenden Beträge bekannt ist, erstellen die zuständigen Behörden der ÜLG nach Maßgabe der Entwicklungsziele und -prioritäten des betreffenden ÜLG den Entwurf eines Richtprogramms und unterbreiten ihn der Gemeinschaft; dieser Entwurf eines Richtprogramms enthält Angaben übera) die vorrangigen lokalen und regionalen Entwicklungsziele des betreffenden ÜLG;b) die Schwerpunktbereiche der Unterstützung, wobei besonderes Gewicht auf die Linderung der Armut und die nachhaltige Entwicklung gelegt werden soll, sowie die hierfür erforderlichen Mittel;c) die zur Verwirklichung der Ziele in den festgelegten Schwerpunktbereichen oder -sektoren am besten geeigneten Maßnahmen und Aktionen;d) nach Möglichkeit die spezifischen Projekte und Aktionsprogramme, soweit diese eindeutig festgelegt worden sind und insbesondere die Projekte und Programme zur Fortsetzung bereits eingeleiteter Aktionen;e) gegebenenfalls die Rücklagen für eine Inanspruchnahme des ZIE oder die Einrichtung eines EICC nach Artikel 48;f) alle Vorschläge für regionale Projekte und Programme;g) einen Zeitplan für die Umsetzung des Richtprogramms, insbesondere für die Mittelbindungen und die Auszahlungen;h) die Rücklagen für die Absicherung gegen Schadensfälle und für die Deckung von Kostensteigerungen und unvorhergesehenen Ausgaben."Artikel 18847. Artikel 188 erhält folgende Fassung:"Artikel 188(1) Über den Entwurf eines Richtprogramms findet zwischen den zuständigen Behörden des betreffenden ÜLG und der Gemeinschaft, die den lokalen Bedürfnissen des ÜLG gebührend Rechnung trägt, ein Meinungsaustausch statt. Danach wird auf der Grundlage des von den zuständigen Behörden des betreffenden ÜLG vorgeschlagenen Entwurfs das Richtprogramm von der Gemeinschaft und diesem ÜLG in gegenseitigem Einvernehmen aufgestellt.(2) Das Programm enthält insbesondere alle in Artikel 187 Absatz 3 genannten Angaben und für die ÜLG, bei denen der Umfang des Finanzrahmens dies ermöglicht, einen Betrag, der 70 % des Richtbetrags entspricht.(3) Das Richtprogramm ist so flexibel, daß die Übereinstimmung der Aktionen mit den Zielen stets gewährleistet ist und mögliche Änderungen der wirtschaftlichen Lage, der Prioritäten und Ziele des ÜLG berücksichtigt werden können. Es kann auf Antrag der zuständigen Behörden des betreffenden ÜLG geändert werden.Für die in Absatz 2 genannten ÜLG wird es überprüft, wenn das betreffende ÜLG bei der Durchführung des Programms ein hohes Mittelbindungsniveau erreicht hat, spätestens jedoch drei Jahre nach Inkrafttreten des zweiten Fünfjahreszeitraums der Anwendung dieses Beschlusses.(4) Nach Abschluß der Überprüfung gemäß Absatz 3 Unterabsatz 2 können die für die vollständige Durchführung des Richtprogramms erforderlichen Mittel zugeteilt werden; dabei ist folgendem Rechnung zu tragen:a) dem Richtbetrag;b) den Fortschritten, die ausweislich der in Artikel 190 Absatz 3 genannten Jahresberichte des Leiters der Delegation und des Anweisungsbefugten des ÜLG bei der Durchführung der in Artikel 187 Absatz 3 genannten Programmelemente und des vereinbarten Zeitplans für die Mittelbindungen und die Auszahlungen gemacht wurden;c) dem Stand der Vorbereitung der Aktionen, die die zuständigen Behörden des betreffenden ÜLG im Rahmen der zweiten Tranche des Richtprogramms durchführen wollen;d) der besonderen Lage des betreffenden ÜLG.(5) Nach der in den Absätzen 3 und 4 genannten Überprüfung, spätestens jedoch nach Ablauf des in Artikel 154a genannten Zeitraums kann ein etwaiger Restbetrag der programmierbaren Mittel zur Finanzierung von Maßnahmen verwendet werden, die unter die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung fallen, insbesondere von Maßnahmen, die mit der programmierbaren Hilfe zusammenhängen."Artikel 18948. Artikel 189 erhält folgende Fassung:"Artikel 189Die Gemeinschaft und die zuständigen Behörden des jeweiligen ÜLG treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit das Richtprogramm so rasch wie möglich und spätestens binnen zwölf Monaten nach Inkrafttreten des geänderten Beschlusses angenommen wird, es sei denn, daß besondere Umstände vorliegen."Abschnitt 2 Auswahl, Vorbereitung und Prüfung von Projekten Artikel 19349. Dem Artikel 193 Absatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt:"i) der Vereinbarkeit mit der Handelspolitik und den Handelsentwicklungsprogrammen der ÜLG und den Auswirkungen auf ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem Binnenmarkt, dem regionalen Markt, dem Weltmarkt und dem Gemeinschaftsmarkt."Abschnitt 3 Finanzierungsvorschlag und Finanzierungsbeschluß Artikel 19650. Artikel 196 erhält folgende Fassung:"Artikel 196(1) Zwecks Beschleunigung der Verfahren können die Beschlüsse über die Finanzierung abweichend von den Artikeln 194 und 195 Mehrjahresprogramme betreffen, wenn es sich um die Finanzierung von Maßnahmen in folgenden Bereichen handelt:a) Ausbildung;b) dezentrale Zusammenarbeit;c) Kleinstvorhaben;d) Absatzförderung und Entwicklung des Handels;e) Maßnahmenpakete begrenzten Umfangs in einem bestimmten Sektor;f) Unterstützung bei der Abwicklung der Projekte und Programme;g) technische Zusammenarbeit;h) Inanspruchnahme der Dienste des ZIE oder Gründung eines EICC;i) Durchführung der 'partnerschaftlichen Zusammenarbeit Kommission/Mitgliedstaat/ÜLG'.(2) In den in Absatz 1 genannten Fällen können die zuständigen Behörden des betreffenden ÜLG dem Leiter der Delegation ein Mehrjahresprogramm unterbreiten, aus dem das Projekt in groben Zügen, die geplanten Arten von Maßnahmen und die finanziellen Verpflichtungen ersichtlich sind.Der Finanzierungsbeschluß für jedes Mehrjahresprogramm wird vom Hauptanweisungsbefugten getroffen. Das Schreiben des Hauptanweisungsbefugten an den Anweisungsbefugten des ÜLG, in dem dieser Beschluß mitgeteilt wird, stellt das Finanzierungsabkommen im Sinne des Artikels 197 dar.Im Rahmen der so genehmigten Mehrjahresprogramme sorgt der Anweisungsbefugte des ÜLG oder gegebenenfalls der Akteur der dezentralen Zusammenarbeit, dem die Befugnis hierzu übertragen worden ist, oder in geeigneten Fällen auch ein sonstiger förderungswürdiger Begünstigter dafür, daß jede Maßnahme nach Maßgabe dieses Beschlusses und des in Unterabsatz 2 genannten Finanzierungsabkommens durchgeführt wird. Werden die Maßnahmen von Akteuren der dezentralen Zusammenarbeit oder sonstigen förderungswürdigen Begünstigten durchgeführt, so tragen der Anweisungsbefugte des ÜLG und der Leiter der Delegation die finanzielle Verantwortung und sorgen für eine regelmäßige Überwachung, damit sie unter anderem ihre Verpflichtungen aus Absatz 3 erfuellen können.(3) Zum Ende eines jeden Jahres übermittelt der Anweisungsbefugte des ÜLG der Kommission nach Abstimmung mit dem Leiter der Delegation einen Bericht über die Durchführung der Programme."TITEL IV ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN ÜLG Artikel 23051. Dem Artikel 230 Absatz 1 wird folgender Gedankenstrich angefügt:"- Saint-Pierre-et-Miquelon."Artikel 23152. In Artikel 231 wird folgende Nummer 7a eingefügt:"7a. Stabex - Artikel 121 Absatz 5".E. VIERTER TEIL NIEDERLASSUNG UND DIENSTLEISTUNGEN Artikel 23253. Artikel 232 erhält folgende Fassung:"Artikel 232(1) Im Einklang mit Artikel 132 Absatz 5 des Vertrags sowie vorbehaltlich der Absätze 2 und 3- gewährt jeder Mitgliedstaat den Staatsangehörigen, Gesellschaften und Unternehmen der ÜLG, die nicht zu ihm gehören, und- gewähren die zuständigen Behörden der ÜLG den Staatsangehörigen, Gesellschaften und Unternehmen der Mitgliedstaatenhinsichtlich der Niederlassung und der Dienstleistungen eine nichtdiskriminierende Behandlung.(2) Die zuständigen Behörden eines ÜLG können jedoch Regelungen treffen, die zugunsten der Bevölkerung und der lokalen Aktivitäten von den normalerweise für Staatsangehörige, Gesellschaften und Unternehmen aller Mitgliedstaaten geltenden Regeln abweichen, sofern sich diese Ausnahmen auf empfindliche Sektoren der Wirtschaft des betreffenden ÜLG beschränken und der Schaffung oder Erhaltung einheimischer Arbeitsplätze dienen.a) Diese Ausnahmen können von der Kommission auf Antrag der zuständigen Behörden des betreffenden ÜLG nach Abstimmung im Rahmen des Verfahrens der partnerschaftlichen Zusammenarbeit nach den Artikeln 234 bis 236 genehmigt werden.b) Dieser Antrag ist mit einer Begründung unter Angabe insbesondere der betroffenen Sektoren, der Dauer und den sonstigen geplanten Einzelheiten zu versehen. Er wird der Kommission übermittelt, die die Mitgliedstaaten davon unterrichtet und binnen drei Monaten hierüber entscheidet. Hat die Kommission innerhalb dieser Frist nicht Stellung genommen, so gilt die Ausnahme als genehmigt.c) Diese Ausnahmen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.(3) Ist ein Mitgliedstaat nicht gehalten, Bewohnern eines ÜLG, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind oder eine ÜLG-spezifische Rechtsstellung genießen, sowie in einem ÜLG ansässigen Gesellschaften oder Unternehmen im Sinne des Artikels 233 in bezug auf eine bestimmte Tätigkeit eine nichtdiskriminierende Behandlung aufgrund des Gemeinschaftsrechts oder - in Ermangelung von Gemeinschaftsvorschriften - des einzelstaatlichen Rechts zu gewähren, so sind die Behörden dieses ÜLG nicht gehalten, eine solche Behandlung zu gewähren."54. Es wird folgender Artikel eingefügt:"Artikel 233a(1) Die Gemeinschaft wendet auf die ÜLG die im Rahmen des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) eingegangenen Verpflichtungen an, und zwar nach Maßgabe der in dem genannten Abkommen vorgesehenen Bedingungen und im Einklang mit diesem Beschluß.(2) Bei den Vorschriften für den Handel mit Dienstleistungen gewähren die ÜLG den Staatsangehörigen, Gesellschaften und Unternehmen der Mitgliedstaaten eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die, die sie den Staatsangehörigen, Gesellschaften und Unternehmen eines Drittlands gewähren."55. Es wird folgender Artikel eingefügt:"Artikel 233b(1) Um langfristig die Anerkennung der in den ÜLG erworbenen beruflichen Befähigungsnachweise zu erreichen, leitet die Kommission mit den beteiligten Mitgliedstaaten die entsprechenden Vorarbeiten ein, um gegebenenfalls eine Liste der von den Staatsangehörigen der ÜLG und der Gemeinschaft in den ÜLG erworbenen beruflichen Befähigungsnachweise aufzustellen, die in den Mitgliedstaaten anerkannt werden könnten, sofern diese Befähigungsnachweise dem von der Gemeinschaft für die Berufsausbildung festgelegten Mindestniveau entsprechen.Bei diesen beruflichen Befähigungsnachweisen geht es ausschließlich um folgende Berufe: Arzt, Zahnarzt, Hebamme, Krankenschwester/Krankenpfleger für die allgemeine Pflege, Apotheker und Tierarzt.(2) Die in Absatz 1 genannte Liste der beruflichen Befähigungsnachweise wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission im Rahmen eines künftigen Beschlusses über die Assoziation der ÜLG mit der Europäischen Gemeinschaft einstimmig festgelegt."F. VIERTER TEIL A GEMEINSCHAFTSPROGRAMME FÜR EINZELPERSONEN 56. Es wird folgender Artikel eingefügt:"Artikel 233cDie Bürger der ÜLG haben innerhalb der ihrem Mitgliedstaat zustehenden Teilnehmerzahl Zugang zu1. den Programmen im Bereich Bildung und Ausbildung:a) LEONARDO, festgelegt durch den Beschluß 94/819/EG des Rates vom 6. Dezember 1994 (1),b) SOKRATES, festgelegt durch den Beschluß Nr. 819/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 1995 (2),c) Jugend für Europa III, festgelegt durch den Beschluß Nr. 818/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 1995 (3);2. den KMU-Programmen:a) Interprise,b) Europartenariat,c) BC-Net (Business Cooperation Network),d) BRE,e) Artisanat,f) Euromanagement,g) Seed Capital, festgelegt durch den Beschluß 97/15/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 (4),3. den Programmen im Bereich Forschung, Entwicklung und Innovation:a) INFO 2000, angenommen durch die Entscheidung 96/339/EG des Rates vom 20. Mai 1996 (5),b) Telematikanwendungen, angenommen durch die Entscheidung 94/801/EG des Rates vom 23. November 1994 zur Annahme eines spezifischen Programms für Forschung und technologische Entwicklung, einschließlich Demonstration, im Bereich Telematikanwendungen von gemeinsamem Interesse (1994-1998) (6),c) Innovation, angenommen durch die Entscheidung 94/917/EG des Rates vom 15. Dezember 1994 (7);4. den Programmen im Kulturbereich und im audiovisuellen Bereich:a) MEDIA II, Projektentwicklung und Vertrieb, aufgestellt durch den Beschluß 95/563/EG des Rates vom 10. Juli 1995 (8) und MEDIA II, Fortbildung, aufgestellt durch den Beschluß 95/564/EG vom 22. Dezember 1995 (9),b) Kaleidoskop, aufgestellt durch den Beschluß Nr. 719/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 (10),c) Filmfestivals (11).5. den Programmen HRTP Japan (Ausbildungsprogramm in Japan) und TOPICAL MISSIONS, festgelegt durch den Beschluß 92/278/EWG des Rates vom 18. Mai 1992 (12).(1) ABl. L 340 vom 29. 12. 1994, S. 8.(2) ABl. L 87 vom 20. 4. 1995, S. 10.(3) ABl. L 87 vom 20. 4. 1995, S. 1.(4) ABl. L 6 vom 10. 1. 1997, S. 25.(5) ABl. L 129 vom 30. 5. 1996, S. 24.(6) ABl. L 334 vom 22. 12. 1994, S. 1.(7) ABl. L 361 vom 31. 12. 1994, S. 101.(8) ABl. L 321 vom 30. 12. 1995, S. 25.(9) ABl. L 321 vom 30. 12. 1995, S. 33.(10) ABl. L 99 vom 20. 4. 1996, S. 20.(11) Eingerichtet durch Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen vom 15. September 1994 (ABl. C 176 vom 10. 6. 1997, S. 40).(12) ABl. L 144 vom 26. 5. 1992, S. 19."G. FÜNFTER TEIL DIE PARTNERSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT KOMMISSION/MITGLIEDSTAAT/ÜLG Artikel 23457. Artikel 234 erhält folgende Fassung:"Artikel 234Die Maßnahmen der Gemeinschaft gründen sich auf eine enge Abstimmung zwischen der Kommission, dem Mitgliedstaat, zu dem ein ÜLG gehört, und den zuständigen örtlichen Behörden des ÜLG. Diese Abstimmung wird im folgenden 'partnerschaftliche Zusammenarbeit' genannt."Artikel 23558. Artikel 235 erhält folgende Fassung:"Artikel 235(1) Die partnerschaftliche Zusammenarbeit erstreckt sich auf die Programmierung, Vorbereitung, Finanzierung, Überwachung und Evaluierung der Aktionen der Gemeinschaft im Rahmen dieses Beschlusses sowie auf alle Probleme, die sich in den Beziehungen zwischen den ÜLG und der Gemeinschaft stellen.(2) Zu diesem Zweck werden im Rahmen der Assoziation der ÜLG Arbeitsgruppen mit beratender Funktion eingesetzt, die sich aus den drei in Artikel 234 genannten Partnern zusammensetzen und deren Aufgabenbereich insbesondere auf Antrag der zuständigen Behörden der betreffenden ÜLG entweder nach den geographischen Zonen der ÜLG oder nach den Gruppen von ÜLG, die zu ein und demselben Mitgliedstaat gehören, aufgeteilt wird. Diese Gruppen werden gebildet- auf Ad-hoc-Basis zur Behandlung spezifischer Probleme oder- als ständige Einrichtung mit möglichst jährlichen Sitzungen für den im Rahmen des Assoziationsbeschlusses verbleibenden Zeitraum.(3) Den Vorsitz in den Arbeitsgruppen führt die Kommission. Ein Vertreter der Bank nimmt an den Sitzungen teil, wenn Fragen in Bereichen, die sie betreffen, auf der Tagesordnung stehen.Auf Antrag der zuständigen Behörden des oder der betreffenden ÜLG kann der Fonds nach den Verfahren des Titels III über die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen der Gebiets- oder Regionalrichtprogramme einen Finanzbeitrag zu den den ÜLG aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen der partnerschaftlichen Zusammenarbeit entstehenden Kosten leisten."H. ANHANG II ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "URSPRUNGSWAREN" UND ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN VERWALTUNGEN 59. Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d) erhält folgende Fassung:"d) Als 'Zollwert' gilt der Wert, wie er in dem Übereinkommen von 1994 zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (WTO, Übereinkommen über den Zollwert) festgelegt ist."60. Artikel 6 Absatz 4 erhält folgende Fassung:"(4) Unbeschadet der Artikel 108a und 108b gelten die Absätze 2 und 3 für jede in den ÜLG vorgenommene Be- oder Verarbeitung einschließlich der in Artikel 3 Absatz 3 genannten Behandlungen."61. In Artikel 13 Absatz 3 werden folgende Wörter angefügt:"ANNETTU JÄLKIKÄTEEN", "UTFÄRDAT I EFTERHAND".Artikel 14Ausstellung eines EUR.1-Duplikats 62. In Artikel 14 wird folgendes Wort angefügt:"KAKSOISKAPPALE".Artikel 21Formblatt EUR.2 63. In Artikel 21 Absatz 2 Zeile 1 wird das Datum "30. April 1991" durch "30. April 1997" ersetzt.64. In Artikel 21 Absatz 2 Zeilen 4 und 5 wird das Datum "1. Oktober 1988" durch "1. Oktober 1994" ersetzt.Artikel 30Abweichungen 65. Artikel 30 Absatz 8 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:"a) Der Rat und die Kommission treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit so bald wie möglich, spätestens jedoch sechzig Arbeitstage nach Eingang des Antrags beim Vorsitzenden des Ausschusses für den Zollkodex - Bereich Warenursprung -, ein Beschluß gefaßt wird. In diesem Zusammenhang ist der Beschluß 90/523/EWG sinngemäß auf die ÜLG anwendbar."66. Artikel 30 Absatz 10 erhält folgende Fassung:"(10) Ruft eine Abweichung ernste Störungen in Wirtschaftszweigen bestimmter Gebiete der Gemeinschaft hervor, so wird sie unbeschadet der Dringlichkeitsmaßnahmen, die die Kommission treffen kann, nach dem Verfahren des Artikels 249 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (*) überprüft.Im Anschluß an die Prüfung kann der Beschluß geändert oder aufgehoben werden.(*) ABl. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1."TITEL IV CEUTA UND MELILLA 67. In Anhang II Titel IV "Kanarische Inseln und Ceuta und Melilla" sowie in Artikel 31, aus dem dieser Titel besteht, sind die Worte "Kanarische Inseln" zu streichen.J. ANHANG V betreffend Rum 68. Anhang V wird aufgehoben.Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Die Verpflichtungen zur Durchführung des Artikels 154a werden jedoch erst ab dem Inkrafttreten des internen Abkommens wirksam.Artikel 3 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 24. November 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. POOS(1) ABl. L 263 vom 19. 9. 1991, S. 1.(2) ABl. C 139 vom 10. 5. 1996, S. 1.(3) ABl. L 26 vom 2. 2. 1996, S. 27.


title: Beschluss der Kommission vom 25. Februar 2011 über die Verlängerung der Finanzierung besonderer Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz der Union vor Tollwut

text:
               1.3.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 64/7

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 25. Februar 2011
   über die Verlängerung der Finanzierung besonderer Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz der Union vor Tollwut
   2011/C 64/05
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß der Entscheidung 2009/470/EG des Rates können bei unmittelbarer Bedrohung eines Mitgliedstaats durch den Ausbruch oder die Ausbreitung einer der im Anhang dieser Entscheidung genannten Seuchen im Hoheitsgebiet eines Drittlandes alle zweckdienlichen Maßnahmen getroffen werden, darunter auch die Gewährung einer finanziellen Beteiligung der Union an den Einzelmaßnahmen, die für den Erfolg der Aktion notwendig erscheinen.

               (2)

               Mit dem Beschluss 2009/582/EG der Kommission vom 29. Juli 2009 über die Finanzierung besonderer Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft vor Tollwut (2) wurde die Finanzierung eines 36-monatigen Programms zur Tilgung der Tollwut im Gebiet Kaliningrad in der Russischen Föderation genehmigt.

               (3)

               Tollwut ist eine Tierseuche, die vor allem fleischfressende Wild- und Heimtiere befällt und schwerwiegende Folgen für die öffentliche Gesundheit hat. Tollwut ist im Anhang der Entscheidung 2009/470/EG aufgeführt.

               (4)

               Das Gebiet Kaliningrad, eine von EU-Gebiet umgebene Exklave Russlands, grenzt an Mitgliedstaaten, die letzte Anstrengungen zur vollständigen Tilgung der Seuche unternehmen. Es war eine besondere Maßnahme notwendig, um die ständige Einschleppung erneuter Infektionen aus Kaliningrad in die benachbarten Mitgliedstaaten zu verhindern.

               (5)

               Angesichts der relativen Größe des Gebiets von Kaliningrad ist es zweckmäßiger und kosteneffizienter, die Anstrengungen zur Tollwutbekämpfung in Kaliningrad zu unterstützen, als eine Impfpufferzone im Gebiet der benachbarten Mitgliedstaaten einzurichten, die auf unbefristete Zeit beibehalten werden müsste.

               (6)

               Nach Berichten der Taskforce für die Überwachung der Tilgung von Tierseuchen gibt es infolge der Durchführung des oben genannten Programms bereits keine Tollwutfälle mehr bei Wildtieren in den litauischen und polnischen Gebieten, die an das Gebiet von Kaliningrad angrenzen.

               (7)

               Das Risiko für die Union wird jedoch erst beseitigt sein, wenn die Tollwut aus dem Gebiet Kaliningrad getilgt ist; dies lässt sich kurzfristig nur erreichen, wenn die Impfmaßnahmen ohne Unterbrechung in den kommenden Jahren fortgesetzt werden.

               (8)

               Das 36-monatige Programm umfasste Maßnahmen ab dem 1. Juni 2008 und läuft daher am 31. Mai 2011 ab.

               (9)

               Es ist notwendig, die finanzielle Unterstützung für das Programm zur Tollwuttilgung im Gebiet Kaliningrad um einen Zeitraum von weiteren 36 Monaten zu verlängern, damit sein Ziel erreicht werden kann.

               (10)

               Gemäß Artikel 110 der Haushaltsordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (3) sind Finanzhilfen in ein Jahresarbeitsprogramm aufzunehmen. Dieses Jahresarbeitsprogramm wird im Wege von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen umgesetzt, ausgenommen in ordnungsgemäß begründeten dringenden Ausnahmefällen. Gemäß Artikel 168 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung (4) kann die Kommission Finanzhilfen in ordnungsgemäß begründeten dringenden Ausnahmefällen ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gewähren.

               (11)

               Am 25. Oktober 2010 hat Russland der Kommission ein Programm zur Tilgung der Tollwut im Gebiet Kaliningrad für den Zeitraum 2011-2014 vorgelegt; dieses Programm wurde mit Blick auf den angestrebten Schutz der Union vor Tollwut als zufriedenstellend bewertet. Da die in diesem Programm vorgesehenen Maßnahmen für den Schutz der Unionsinteressen von großer Bedeutung sind, empfiehlt es sich, dass die Union bestimmte Maßnahmen finanziell unterstützt. Daher sollte im Jahr 2011 eine finanzielle Beteiligung der Union an der Durchführung dieses Programms gewährt werden.

               (12)

               Der vorliegende Beschluss ist ein Finanzierungsbeschluss im Sinne des Artikels 75 der Haushaltsordnung, des Artikels 90 der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung sowie des Artikels 15 der internen Vorschriften für den Vollzug des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften (5).

               (13)

               Außerdem wird der Beschluss 2009/582/EG damit hinfällig; er sollte deshalb aufgehoben werden.

               (14)

               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   (1)   Das von Russland vorgelegte 36-monatige Programm zur Tilgung der Tollwut im Gebiet Kaliningrad („Tollwuttilgungsprogramm“) wird hiermit für den Zeitraum vom 1. Juni 2011 bis zum 31. Mai 2014 genehmigt.
   (2)   Die Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses erstrecken sich auf folgende konkreten Aktivitäten:

               —

               Kauf von Impfstoffködern zur oralen Immunisierung fleischfressender Wildtiere,

               —

               Auslegung der oben genannten Impfstoffköder im Gebiet Kaliningrad.

         Artikel 2
   Der Beitrag der Union wird auf höchstens 1 800 000 EUR festgesetzt und aus der Haushaltslinie 17 04 03 01 des Gesamthaushalts der Europäischen Union für 2011 finanziert.
   Artikel 3
   (1)   Die Gewährung einer individuellen Finanzhilfe an die staatliche Veterinärbehörde des Gebiets Kaliningrad in der Russischen Föderation „Regionales Zentrum für Tierseuchenbekämpfung“ (Государственное учреждение ветеринарии Калининградской области „Областная станция по борьбе с болезнями животных“) wird genehmigt.
   (2)   Die unter diesen Beschluss fallenden Maßnahmen können in Höhe von bis zu 100 % der förderfähigen Ausgaben finanziert werden, sofern ein Teil der Gesamtkosten von der staatlichen Veterinärbehörde des Gebiets Kaliningrad in der Russischen Förderation „Regionales Zentrum für Tierseuchenbekämpfung“ (Государственное учреждение ветеринарии Калининградской области „Областная станция по борьбе с болезнями животных“) oder durch andere Beiträge als den der Union finanziert wird.
   Artikel 4
   Der Beschluss 2009/582/EG wird mit Wirkung zum 31. Dezember 2011 aufgehoben.

      Brüssel, den 25. Februar 2011

            Für die Kommission

         John DALLI

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 155 vom 18.6.2009, S. 30.

      (2)  ABl. L 198 vom 30.7.2009, S. 85.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1.

      (5)  Beschluss der Kommission vom 6.4.2009, K(2009) 2105.


title: Beschluss (GASP) 2016/477 des Rates vom 31. März 2016 zur Änderung des Beschlusses 2011/173/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Bosnien und Herzegowina

text:
               1.4.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 85/47

         BESCHLUSS (GASP) 2016/477 DES RATES
   vom 31. März 2016
   zur Änderung des Beschlusses 2011/173/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Bosnien und Herzegowina
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 21. März 2011 den Beschluss 2011/173/GASP (1) erlassen.

               (2)

               Nach einer Überprüfung des Beschlusses 2011/173/GASP sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 31. März 2017 verlängert werden.

               (3)

               Der Beschluss 2011/173/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 2011/173/GASP erhält folgende Fassung:

      „Er gilt bis zum 31. März 2017.“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 31. März 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A.G. KOENDERS

      (1)  Beschluss 2011/173/GASP des Rates vom 21. März 2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Bosnien und Herzegowina (ABl. L 76 vom 22.3.2011, S. 68).


Avis juridique important

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32002D0227

2002/227/EG: Beschluss der Kommission vom 13. März 2002 über die Bestätigung der Einrichtung eines Systems zur Überwachung der Guten Laborpraxis (GLP) durch Israel und der zufrieden stellenden Aufnahme seiner Arbeit

Amtsblatt Nr. L 075 vom 16/03/2002 S. 0067 - 0067

Beschluss der Kommissionvom 13. März 2002über die Bestätigung der Einrichtung eines Systems zur Überwachung der Guten Laborpraxis (GLP) durch Israel und der zufrieden stellenden Aufnahme seiner Arbeit(2002/227/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf den Beschluss 1999/662/EG des Rates vom 19. Juli 1999 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über die gegenseitige Anerkennung der OECD-Grundsätze der Guten Laborpraxis (GLP) und der Programme zur Überwachung ihrer Einhaltung(1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,nach Konsultation des vom Rat eingesetzten besonderen Ausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die beiden ersten Sitzungen des in dem Abkommen eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses EU-Israel fanden am 27. November 2000 und am 16. November 2001 statt; dabei wurde die Einrichtung des nationalen israelischen Systems zur Überwachung der GLP eingehend geprüft.(2) Die von den Kommissionsdienststellen geforderten zusätzlichen Informationen wurden von der als nationale GLP-Überwachungsbehörde fungierenden Israel Laboratory Accreditation Authority (ISRAC) rechtzeitig übermittelt.(3) Gemäß Artikel 11 Absätze 2 und 3 des Abkommens muss die Gemeinschaft bestätigen, dass das israelische GLP-Überwachungssystem eingerichtet wurde und seine Arbeit zufriedenstellend aufgenommen hat, bevor die Anlaufphase des Abkommens beendet werden kann -BESCHLIESST:Einziger ArtikelDie Gemeinschaft bestätigt, dass das israelische System zur Überwachung der GLP in der Anlaufphase des Abkommens eingerichtet wurde und seine Arbeit zufriedenstellend aufgenommen hat und dass die Anlaufphase daher spätestens am 1. Mai 2002 beendet werden kann im Hinblick auf den Übergang zur operationellen Phase des Abkommens.Brüssel, den 13. März 2002Für die KommissionPascal LamyMitglied der Kommission(1) ABl. L 263 vom 9.10.1999, S. 6.