title: Beschluß des Rates zur Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf bestimmte Waren, die durch Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse entstehen

text:
20 . 4 . 62                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 999/62
weiteren Revisionen folgen in Abständen von höch      Handels innerhalb der Gemeinschaft gefördert
stens drei Jahren.                                     werden .
                                                                            Artikel 11
      Bei der Revision der objektiven Grundsätze           Diese Entscheidung tritt am 1 . Juli 1962 in
trägt der Rat dem technischen Fortschritt und der      Kraft .
Entwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik Rech                              Artikel 12
nung. Durch die Revision sollen der technische
Fortschritt beschleunigt, die Preise einander              Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten
schrittweise angenähert und die Entwicklung des        gerichtet .
                Geschehen zu Brüssel am 4. April 1962.                  im Namen des Rates
                                                                           Der Präsident
                                                                      M. COUVE de MURVILLE
                                        BESCHLUSS DES RATES
                 zur Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf bestimmte Waren, die durch
                        Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse entstehen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                               mehr durch Zölle, mengenmäßige Beschränkungen
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
                                                       oder Maßnahmen gleicher Wirkung geschützt sind.
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der            Der Absatz dieser landwirtschaftlichen Erzeug
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson        nisse würde demnach in diesen Mitgliedstaaten
dere auf Artikel 235;                                  zurückgehen, soweit diese Erzeugnisse für die Ver
                                                       arbeitung durch die betreffenden Industriezweige
      auf Vorschlag der Kommission;                    bestimmt sind.
      nach Anhörung des Europäischen Parlaments;           Es sind Maßnahmen vorübergehender Art zu
                                                       treffen, um den aufgetretener. Schwierigkeiten ab
      in Erwägung nachstehender Gründe:                zuhelfen , die mit der Einführung der gemeinsamen
                                                       Agrarpolitik und insbesondere der Angleichung der
      Die von den Mitgliedstaaten bei Zucker, Me      Agrarpreise beseitigt werden sollen .
lasse, Getreide, Kartoffelstärke, Zichorienwurzeln
und Milch verfolgte Agrarpolitik umfaßt eine               Die hierzu erforderlichen Befugnisse sind jedoch
Preispolitik, welche die Beschäftigung und die         im Vertrag nicht vorgesehen —
Lebenshaltung der betreffenden Erzeuger gewähr
leistet .
                                                       HAT FOLGENDEN BESCHLUß                   ^ FASST :
       Die sich daraus ergebenden Preise sind nicht
in allen Mitgliedstaaten gleich, und die Preisunter                         Artikel 1
schiede sind bisher nicht in der gleichen Zeitfolge
beseitigt worden wie die Hindernisse für den freien
Warenverkehr innerhalb des Gemeinsamen Mark                Soweit in einem Mitglied i at Industrien , die
tes .                                                   Waren herstellen , deren Verzeichnis der Rat auf
                                                        Vorschlag der Kommission einstimmig beschließt ,
       Bestimmte Industriezweige, welche die vor       durch den Wettbewerb gleicher Industrien ar.;i < .
stehend aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeug       Mitgliedstaaten infolge des in diesem Mitglied staat
nisse verarbeiten und Waren herstellen , die nicht      für Zucker, Melasse, Getreide, Kartoffelstärke,
 unter die Vorschriften des Vertrags über die Land     Zichorien wurzeln und Milch bestehenden Preis
wirtschaft fallen , haben infolge dieser Preisunter    standes gefährdet sind, kann dieser Mitglied .. at
schiede und in einzelnen Fällen infolge der Senkung     auf Grund einer Ermächtigung durch die Koni.ais
der Preise für die genannten landwirtschaftlichen       sion bei der Einfuhr der in dem genannten Ver
Erzeugnisse auf das Weltmarktniveau ungleiche           zeichnis aufgeführten Waren eine Ausgleichs
 Lasten zu tragen; dadurch sind sie in einzelnen        abgabe erheben, die nach Maßgabe der folgenden
 Mitgliedstaäten dem Wettbewerb der gleichen            Artikel festgelegt wird, es sei denn, daß der aus
 Industriezweige der anderen Mitgliedstaaten in         führende Mitgliedstaat diese Abgabe bei der Aus
 dem Maße nicht mehr gewachsen , in dem sie nicht       fuhr erhebt .
 ---pagebreak--- 1000 62                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 20 . 4 . G2
                      Artikel 2                          ziehen, die auf die betreffende Ware im antrag
                                                         stellenden Mitgliedstaat bei der Einfuhr und im
1 . Auf Antrag eines Mitgliedstaates und nach            ausführenden Mitgliedstaat bei der Ausfuhr erhoben
Anhörung der anderen Mitgliedstaaten stellt die          werden .
Kommission fest , ob bei einer Industrie, die eine
der Waren herstellt, die in dem Verzeichnis nach         2.     Soweit sich aus der Anwendung der gemäß
Artikel I aufgeführt sind, die Voraussetzungen die      Absatz ( 1 ) festgesetzten Ausgleichsabgabe und der
ses Artikels in dem antragstellenden Mitgliedstaat       zwischen den Mitgliedstaaten geltenden Zölle und
gegeben sind, und legt zutreffendenfalls für die         Abgaben gleicher Wirkung ein stärkerer Schutz als
betreffende Ware die Höhe sowie die Einzelheiten         der bei Inkrafttreten des Vertrags in dem einführen
der Anwendung der Ausgleichsabgabe fest . Die            den Mitgliedstaat bestehende Zollschutz ergibt ,
Höhe der Ausgleichsabgabe kann pauschal fest            wird der in Absatz ( 1 ) Buchstabe b) genannte Be
gelegt werden .                                          trag entsprechend herabgesetzt .
    Die Abgabe wird wie folgt bestimmt :                 3. Die Ausgleichsabgabe ist so festzusetzen, daß
                                                         die Ausfuhren eines Mitgliedstaates im Verhältnis
    a) Die Kommission ermittelt die Auswirkung           zu denen der anderen Mitgliedstaaten nicht be
des Unterschieds zwischen den tatsächlichen Kosten
                                                         nachteiligt werden und eine Gemeinschaftspräfe
der in Artikel 1 genannten und in der betreffenden       renz gewahrt bleibt . Die Kommission macht erfor
Ware verarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeug          derlichenfalls die Erhebung der Ausgleichsabgabe
nisse auf die Produktionskosten dieser Ware.
                                                         von zweckentsprechenden Schutzmaßnahmen gegen
    b) Zu dem dieser Auswirkung entsprechenden           über dritten Ländern abhängig.
Betrag wird zum Schutz der Industrie, welche die
betreffende Ware in dem antragstellenden Mitglied                               Artikel 3
staat herstellt, ein weiterer Betrag hinzugefügt. Im          Die Erhebung der Ausgleichsabgabe darf höch
ersten Jahr nach Annahme dieses Beschlusses darf         stens für die Dauer eines Jahres genehmigt werden ;
der letztgenannte Betrag bei der Einfuhr in den          die Genehmigung kann unter den gleichen Voraus
antragstellenden Mitgliedstaat 5 v.H. des Preises        setzungen verlängert werden, unter denen sie er
der betreffenden Ware nicht überschreiten . Dieser
                                                          teilt worden ist .
 Hundertsatz wird in jedem weiteren Jahr der An
wendung dieses Beschlusses um ein Fünftel, also                                  Artikel å
um 1 v.H. des Preises der betreffenden Ware,
 herabgesetzt.                                                Dieser Beschluß gilt für die Dauer von drei
                                                          Jahren nach seiner Annahme. Die Kommission
     c) Von der Summe dieser beiden Teilbeträge           legt dem Rat jährlich einen Bericht über die An
 sind die Zölle und Abgaben gleicher Wirkung abzu        wendung dieses Beschlusses vor.
               Geschehen zu Brüssel am 4 . April 1962.                       Im Namen des Rates
                                                                               Der Präsident
                                                                        M. COUVE de MURVILLE
                                         BESCHLUSS DES RATES
              zur Aufstellung eines Verzeichnisses der Waren, auf welche der Beschluß
              des Rates vom 4. April 1962 zur Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf be
              stimmte Waren, die durch Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse
                                     entstehen» Anwendung finden kann
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
                  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein
              schaft;
                  gestützt auf den Beschluß des Rates vom 4. April 1962 zur Erhebung einer Aus
              gleichsabgabe auf bestimmte Waren , die durch Verarbeitung landwirtschaftlicher
              Erzeugnisse entstehen, insbesondere auf Artikel 1 ;
                  auf Vorschlag der Kommission ;
                  in Erwägung nachstehender Gründe :
                  Die in dem vorgenannten Beschluß erwähnten Schwierigkeiten können insbe
              sondere bei den im nachstehenden Verzeichnis aufgeführten Waren auftreten .


title: 90/670/EGKS: BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN VOM 20. DEZEMBER 1990 ZUR AENDERUNG DES BESCHLUSSES 86/50/EGKS ZUR FESTLEGUNG DER REGELUNG DES HANDELS SPANIENS UND PORTUGALS MIT DEN UEBERSEEISCHEN LAENDERN UND GEBIETEN ( UELG ) FUER DIE UNTER DEN EGKS-VERTRAG FALLENDEN WAREN

text:
Nr. L 365/80                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             28 . 12. 90
                  BESCHLUSS        DER     IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER                   DER      REGIE
                                          RUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
                                                 vom 20. Dezember 1990
                  zur Änderung des Beschlusses 86/50/EGKS zur Festlegung der Regelung des
                  Handels Spaniens und Portugals mit den überseeischen Ländern und Gebieten
                              (ÜLG) für die unter den EGKS-Vertrag fallenden Waren
                                                       (90/670/EGKS)
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIE                                              Artikel 2
RUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL —                               Artikel 1 des Beschlusses 86/50/EGKS erhält folgenden
                                                                 Wortlaut :
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  „Artikel 1
Die Mitgliedstaaten haben untereinander den Vertrag                  Das Königreich Spanien und die Portugiesische Repu
über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für                  blik wenden    auf die   Einfuhren von Waren mit
Kohle und Stahl geschlossen.                                         Ursprung in den ÜLG unter Berücksichtigung der im
                                                                     Anhang aufgeführten besonderen Bedingungen die
Der Beschluß 86/50/EGKS ('), verlängert durch den                    gleiche Regelung wie die übrigen Mitgliedstaaten der
Beschluß 86/644/EGKS (2), legt für die in der Beitrittsakte          Gemeinschaft an ."
festgesetzte Übergangszeit die Regelung des Handels
Spaniens und Portugals mit den überseeischen Ländern
                                                                                Artikel 3
und Gebieten (ÜLG) für die unter den EGKS-Vertrag
fallenden Waren fest.
                                                                 Die     Mitgliedstaaten   treffen    die  erforderlichen
Dieser Beschluß gilt nur bis zum 31 . Dezember 1990 .            Maßnahmen zur Durchführung dieses Beschlusses.
Damit die allmähliche Öffnung des spanischen und des                                     Artikel 4
portugiesischen Marktes für Waren mit Ursprung in den
überseeischen Ländern und Gebieten nicht unterbrochen            Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen
wird, empfiehlt es sich, die Geltungsdauer des Beschlusses       Gemeinschaften veröffentlicht.
86/50/EGKS zu verlängern.                                        Er wird am Tag seiner Veröffentlichung wirksam.
Im Einvernehmen mit der Kommission —
                                                                 Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1990 .
BESCHLIESSEN :
                         Artikel 1                                                        Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
Der Beschluß 86/50/EGKS wird bis zum 31 . Dezember
 1992 verlängert.                                                                               G. RUFFOLO
 (') ABl. Nr. L 63 vom 5. 3. 1986, S. 189.
 (2) ABl. Nr. L 380 vom 31 . 12. 1986, S. 65.


title: Beschluss (GASP) 2015/1334 des Rates vom 31. Juli 2015 zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus gelten, und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2015/521

text:
               1.8.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 206/61

         BESCHLUSS (GASP) 2015/1334 DES RATES
   vom 31. Juli 2015
   zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus gelten, und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2015/521
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 27. Dezember 2001 den Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP (1) angenommen.

               (2)

               Der Rat hat am 26. März 2015 den Beschluss (GASP) 2015/521 (2) zur Aktualisierung und Änderung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP gelten (im Folgenden „Liste“), angenommen.

               (3)

               Nach Artikel 1 Absatz 6 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP ist es erforderlich, die Namen der in der Liste aufgeführten Personen, Vereinigungen und Körperschaften einer regelmäßigen Überprüfung zu unterziehen, um sicherzustellen, dass ihr Verbleib auf der Liste nach wie vor gerechtfertigt ist.

               (4)

               In diesem Beschluss wird das Ergebnis der Überprüfung wiedergegeben, die der Rat in Bezug auf die Personen, Vereinigungen und Körperschaften durchgeführt hat, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP gelten.

               (5)

               Der Rat hat sich davon überzeugt, dass die zuständigen Behörden im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP in Bezug auf alle Personen, Vereinigungen und Körperschaften auf der Liste Beschlüsse dahingehend gefasst haben, dass diese an terroristischen Handlungen gemäß Artikel 1 Absätze 2 und 3 dieses Gemeinsamen Standpunkts beteiligt waren. Der Rat ist außerdem zu dem Ergebnis gekommen, dass die Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP gelten, weiterhin den darin vorgesehenen besonderen restriktiven Maßnahmen unterliegen sollten.

               (6)

               Die Liste sollte entsprechend aktualisiert und der Beschluss (GASP) 2015/521 sollte aufgehoben werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP gelten, ist im Anhang dieses Beschlusses wiedergegeben.
   Artikel 2
   Der Beschluss (GASP) 2015/521 wird aufgehoben.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 31. Juli 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. ASSELBORN

      (1)  Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP des Rates vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 93).

      (2)  Beschluss (GASP) 2015/521 des Rates vom 26. März 2015 zur Aktualisierung und Änderung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung finden, und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/483/GASP (ABl. L 82 vom 27.3.2015, S. 107).

      ANHANG

         LISTE DER PERSONEN, VEREINIGUNGEN UND KÖRPERSCHAFTEN NACH ARTIKEL 1

      I.   PERSONEN

                  1.

                  ABDOLLAHI Hamed (alias Mustafa Abdullahi), geboren am 11.8.1960 in Iran. Reisepass: D9004878.

                  2.

                  AL-NASSER, Abdelkarim Hussein Mohamed, geboren in Al Ihsa (Saudi-Arabien), saudi-arabischer Staatsangehöriger.

                  3.

                  AL YACOUB, Ibrahim Salih Mohammed, geboren am 16.10.1966 in Tarut (Saudi-Arabien), saudi-arabischer Staatsangehöriger.

                  4.

                  ARBABSIAR Manssor (alias Mansour Arbabsiar), geboren am 6. oder 15.3.1955 in Iran. Iranischer und US-amerikanischer Staatsangehöriger. Reisepass: C2002515 (Iran); Reisepass: 477845448 (USA). Nationale ID-Nr.: 07442833, gültig bis 15. März 2016 (US-amerikanischer Führerschein).

                  5.

                  BOUYERI, Mohammed (alias Abu ZUBAIR, alias SOBIAR, alias Abu ZOUBAIR), geboren am 8.3.1978 in Amsterdam (Niederlande) — Mitglied der „Hofstadgroep“.

                  6.

                  IZZ-AL-DIN, Hasan (alias GARBAYA, Ahmed, alias SA-ID, alias SALWWAN, Samir), Libanon, geboren 1963 in Libanon, libanesischer Staatsangehöriger.

                  7.

                  MOHAMMED, Khalid Shaikh (alias ALI, Salem, alias BIN KHALID, Fahd Bin Adballah, alias HENIN, Ashraf Refaat Nabith, alias WADOOD, Khalid Adbul), geboren am 14.4.1965 oder 1.3.1964 in Pakistan, Reisepass: 488555.

                  8.

                  SHAHLAI Abdul Reza (alias Abdol Reza Shala'i, alias Abd-al Reza Shalai, alias Abdorreza Shahlai, alias Abdolreza Shahla'i, alias Abdul-Reza Shahlaee, alias Hajj Yusef, alias Haji Yusif, alias Hajji Yasir, alias Hajji Yusif, alias Yusuf Abu-al-Karkh), geboren ca. 1957 in Iran. Adressen: (1) Kermanshah, Iran, (2) Militärbasis Mehran, Provinz Ilam, Iran.

                  9.

                  SHAKURI Ali Gholam, geboren ca. 1965 in Teheran, Iran.

                  10.

                  SOLEIMANI Qasem (alias Ghasem Soleymani, alias Qasmi Sulayman, alias Qasem Soleymani, alias Qasem Solaimani, alias Qasem Salimani, alias Qasem Solemani, alias Qasem Sulaimani, alias Qasem Sulemani), geboren am 11.3.1957 in Iran. Iranischer Staatsangehöriger. Reisepass: 008827 (iranischer Diplomatenpass), ausgestellt 1999. Titel: Generalmajor.

            II.   VEREINIGUNGEN UND KÖRPERSCHAFTEN

                  1.

                  „Abu Nidal Organisation“ — „ANO“ (alias „Fatah Revolutionary Council“ („Fatah-Revolutionsrat“), alias „Arab Revolutionary Brigades“ („Arabische Revolutionäre Brigaden“), alias „Black September“ („Schwarzer September“), alias „Revolutionary Organisation of Socialist Muslims“ („Revolutionäre Organisation der Sozialistischen Moslems“)).

                  2.

                  „Al-Aqsa-Martyr's Brigade“ („Al-Aksa-Märtyrerbrigade“).

                  3.

                  „Al-Aqsa e.V.“

                  4.

                  „Babbar Khalsa“.

                  5.

                  „Kommunistische Partei der Philippinen“, einschließlich der „New People's Army“ („Neue Volksarmee“) — „NPA“, Philippinen.

                  6.

                  „Gama'a al-Islamiyya“ (alias „Al-Gama'a al-Islamiyya“) („Islamische Gruppe“ — „IG“).

                  7.

                  „İslami Büyük Doğu Akıncılar Cephesi“ — „IBDA-C“ („Front islamique des combattants du Grand Orient“ („Front der islamischen Kämpfer des Großen Ostens“)).

                  8.

                  „Hamas“, einschließlich „Hamas-Izz al-Din al-Qassem“.

                  9.

                  „Hizballah Military Wing“ (alias „Hezbollah Military Wing“, alias „Hizbullah Military Wing“, alias „Hizbollah Military Wing“, alias „Hezballah Military Wing“, alias „Hisbollah Military Wing“, alias „Hizbu'llah Military Wing“, alias „Hizb Allah Military Wing“, alias „Jihad Council“) (und alle ihm unterstellten Einheiten, einschließlich der Organisation für äußere Sicherheit)).

                  10.

                  „Hisbollah-Mudschaheddin“ — „HM“.

                  11.

                  „Hofstadgroep“.

                  12.

                  „International Sikh Youth Federation“ — „ISYF“ („Internationaler Sikh-Jugendverband“).

                  13.

                  „Khalistan Zindabad Force“ — „KZF“.

                  14.

                  „Kurdische Arbeiterpartei“ — „PKK“ (alias „KADEK“, alias „KONGRA-GEL“).

                  15.

                  „Liberation Tigers of Tamil Eelam“ — „LTTE“.

                  16.

                  „Ejército de Liberación Nacional“ („Nationale Befreiungsarmee“).

                  17.

                  „Palestinian Islamic Jihad“ — „PIJ“ („Palästinensischer Islamischer Dschihad“).

                  18.

                  „Popular Front for the Liberation of Palestine“ — „PFLP“ („Volksfront für die Befreiung Palästinas“).

                  19.

                  „Popular Front for the Liberation of Palestine — General Command“ (alias „PFLP — General Command“) („Generalkommando der Volksfront für die Befreiung Palästinas“).

                  20.

                  „Fuerzas armadas revolucionarias de Colombia“ — „FARC“ („Revolutionäre Armee von Kolumbien“).

                  21.

                  „Devrimci Halk Kurtuluș Partisi-Cephesi“ — „DHKP/C“ (alias „Devrimci Sol“ („Revolutionäre Linke“), alias „Dev Sol“) („Revolutionäre Volksbefreiungsarmee/-front/-partei“).

                  22.

                  „Sendero Luminoso“ — „SL“ („Leuchtender Pfad“).

                  23.

                  „Teyrêbazên Azadîya Kurdistan“ — „TAK“ (alias „Kurdistan Freedom Falcons“, alias „Kurdistan Freedom Hawks“) („Freiheitsfalken Kurdistans“).


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32004D0579

2004/579/EG: Beschluss des Rates vom 29. April 2004 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität

Amtsblatt Nr. L 261 vom 06/08/2004 S. 0069 - 0069

 Beschluss des Rates  vom  29. April 2004  über den Abschluss - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (2004/579/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 47, 55, 95 und 179 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Bereiche des Übereinkommens, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, wurden von der Kommission nach Ermächtigung durch den Rat im Namen der Gemeinschaft ausgehandelt.

(2) Der Rat erteilte der Kommission den Auftrag, die Verhandlungen über den Beitritt der Gemeinschaft zu dem betreffenden Übereinkommen zu führen.

(3) Die Verhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen; das daraus resultierende Rechtsinstrument wurde entsprechend dem Beschluss 2001/87/EG(2) am  12. Dezember 2000  von der Gemeinschaft unterzeichnet.

(4) Einige Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Übereinkommens, in anderen läuft das Ratifizierungsverfahren.

(5) Die Bedingungen für die Hinterlegung der Genehmigungsurkunde durch die Gemeinschaft nach Artikel 36 Absatz 3 des Übereinkommens sind erfuellt.

(6) Es empfiehlt sich, das Übereinkommen zu genehmigen, damit die Gemeinschaft im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Vertragspartei werden kann.

(7) Die Gemeinschaft hinterlegt nach Artikel 36 Absatz 3 des Übereinkommens zusammen mit der Genehmigungsurkunde auch eine Erklärung über den Umfang der Zuständigkeiten der Gemeinschaft in Bezug auf die durch das Übereinkommen erfassten Angelegenheiten -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Übereinkommens ist in Anhang I wiedergegeben(3).

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Urkunde zur förmlichen Bestätigung rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu hinterlegen. Die Urkunde zur förmlichen Bestätigung enthält aufgrund von Artikel 36 Absatz 3 des Übereinkommens eine Erklärung zu den Zuständigkeiten, deren Wortlaut in Anhang II wiedergegeben ist. Sie enthält ferner eine Erklärung, deren Wortlaut in Anhang III wiedergegeben ist.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im  Amtsblatt der Europäischen Union  veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am  29. April 2004 .

 Im Namen des Rates

 Der Präsident

M. Mc Dowell

(1) Stellungnahme vom  13. Januar 2004  (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) ABl. L 30 vom 1.2.2001, S. 44.

(3) Dieses Übereinkommen liegt in französischer, englischer und spanischer Sprache vor.


title: Beschluss (EU) 2017/165 des Rates vom 27. Januar 2017 zur Ernennung eines von der Französischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds und von zwölf von der Französischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

text:
               1.2.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 27/121

         BESCHLUSS (EU) 2017/165 DES RATES
   vom 27. Januar 2017
   zur Ernennung eines von der Französischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds und von zwölf von der Französischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der französischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 26. Januar 2015, 5. Februar 2015 und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Laurent BEAUVAIS ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden.

               (3)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Josette BOREL-LINCERTIN, Frau Nathalie COLIN-OESTERLE, Frau Marie-Marguerite DUFAY, Herrn Daniel DUGLERY, Herrn Nicolas FLORIAN, Frau Karine GLOANEC-MAURIN, Herrn Hervé HOCQUARD, Herrn Jean-Louis JOSEPH, Herrn Daniel PERCHERON, Herrn Christophe ROSSIGNOL und Herrn Michel VAUZELLE sind elf Sitze von stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden.

               (4)

               Infolge des Ablaufs des Mandats, auf dessen Grundlage Herr Guillaume CROS (Conseiller régional de Midi-Pyrénées) vorgeschlagen worden war, ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Folgende Personen werden im Ausschuss der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020 ernannt:

               a)

               zum Mitglied:

                           —

                           Herr Gérard LAHELLEC, Vice-président du Conseil régional de Bretagne,

               b)

               zu stellvertretenden Mitgliedern:

                           —

                           Herr Patrick AYACHE, Vice-président du Conseil régional de Bourgogne-Franche-Comté,

                           —

                           Herr Frank CECCONI, Conseiller régional du Conseil régional d'Ile de France,

                           —

                           Frau Yolaine COSTES, Vice-présidente du Conseil régional de La Réunion,

                           —

                           Herr Guillaume CROS, Vice-président du Conseil régional d'Occitanie (Mandatsänderung),

                           —

                           Herr Harold HUWART, Vice-président du Conseil régional du Centre-Val de Loire,

                           —

                           Frau Valérie LETARD, Vice-présidente du Conseil régional des Hauts-de-France,

                           —

                           Frau Marie-Luce PENCHARD, Vice-présidente du Conseil régional de Guadeloupe,

                           —

                           Herr Jean-Jack QUEYRANNE, Conseiller régional du Conseil régional d'Auvergne-Rhône-Alpes,

                           —

                           Frau Agnès RAMPAL, Conseillère régionale du Conseil régional de Provence-Alpes-Côte d'Azur,

                           —

                           Herr Gilles SIMEONI, Président du Conseil exécutif de la Collectivité territoriale de Corse,

                           —

                           Frau Sandra TORRES, Conseillère régionale du Conseil régional de Provence-Alpes-Côte d'Azur,

                           —

                           Herr Patrice VOIR, Conseiller régional du Conseil régional d'Auvergne-Rhône-Alpes.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 27. Januar 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. SCICLUNA

      (1)  Beschluss (EU) 2015/116 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).

      (2)  Beschluss (EU) 2015/190 des Rates vom 5. Februar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25).

      (3)  Beschluss (EU) 2015/994 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70).


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32003D0840

2003/840/EG: Beschluss des Rates vom 17. November 2003 über den Abschluss des Übereinkommens Nr. 180 des Europarats über Information und rechtliche Zusammenarbeit im Bereich der Dienste der Informationsgesellschaft im Namen der Europäischen Gemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 321 vom 06/12/2003 S. 0041 - 0042

Beschluss des Ratesvom 17. November 2003über den Abschluss des Übereinkommens Nr. 180 des Europarats über Information und rechtliche Zusammenarbeit im Bereich der Dienste der Informationsgesellschaft im Namen der Europäischen Gemeinschaft(2003/840/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit dem Übereinkommen Nr. 180 des Europarats über Information und rechtliche Zusammenarbeit im Bereich der Dienste der Informationsgesellschaft (im Folgenden "Übereinkommen" genannt) wurde ein internationales System der Vorabinformation und Verwaltungszusammenarbeit geschaffen, das vornehmlich die Dienste der Informationsgesellschaft betrifft.(2) Da die Dienste der Informationsgesellschaft (gemäß der Definition in Artikel 2 des Übereinkommens) im Fernabsatz, elektronisch und auf individuellen Abruf eines Dienstleistungsempfängers erbracht werden, erfordern sie keinen physischen Ortswechsel des Dienstleisters oder des Leistungsempfängers. Sie sind folglich Gegenstand der gemeinschaftlichen Handelspolitik und fallen nach der vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in seinem Gutachten 1/94 betreffend die Welthandelsorganisation(1) dargelegten Auffassung in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft.(3) Die Erfahrungen mit der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft(2), die seit 1999 allgemein angewandt wird, sind ausgesprochen positiv, sowohl unter dem Gesichtspunkt der Vorabinformation über Gesetzesvorhaben als auch des Dialogs zwischen Verwaltungen auf dem Gebiet der Online-Dienste.(4) Es sollte auf internationaler Ebene innerhalb des Europarats rasch ein vergleichbarer Mechanismus geschaffen werden, wobei die Gemeinschaft ein unmittelbares Interesse an der Teilnahme hat. Ein Mechanismus dieser Art würde ihr die Möglichkeit geben, sich über Gesetzgebungsinitiativen anderer Länder auf dem Laufenden zu halten und sich bei Bedarf zu den Vorhaben zu äußern, die im Online-Kontext ernste rechtliche und wirtschaftliche Auswirkungen haben könnten.(5) Ein Beitritt zum Übereinkommen würde in der Praxis auf dem System beruhen, das 1983 mit der später aufgehobenen und durch die Richtlinie 98/34/EG kodifizierten Richtlinie 83/189/EWG eingeführt wurde; damit ließen sich in erster Linie zusätzliche Meldepflichten vermeiden, die über das hinausgehen, wozu die Mitgliedstaaten aufgrund der Richtlinie 98/34/EG ohnehin verpflichtet sind.(6) Das Übereinkommen sollte genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Übereinkommen Nr. 180 des Europarats über Information und rechtliche Zusammenarbeit im Bereich der Dienste der Informationsgesellschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluss beigefügt(3).Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Übereinkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Artikel 3Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 17. November 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentG. Alemanno(1) Gutachten 1/94 des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 15. November 1994, Slg. 1994, S. I-5267.(2) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37. Zuletzt geändert durch Richtlinie 98/48/EG (ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18).(3) Der Wortlaut des geschlossenen Übereinkommens liegt in englischer und französischer Sprache vor, wobei beide Wortlaute gleichermaßen verbindlich sind.


title: Beschluss (EU) 2015/1292 des Rates vom 20. Juli 2015 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

text:
               29.7.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 199/1

         BESCHLUSS (EU) 2015/1292 DES RATES
   vom 20. Juli 2015
   über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer i und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im Einklang mit Beschluss 2014/517/EU des Rates (1) wurde das Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (2) (im Folgenden „Protokoll“) vorbehaltlich seines Abschlusses unterzeichnet.

               (2)

               Der Abschluss des Protokolls ist Gegenstand eines getrennten Verfahrens im Hinblick auf die Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Europäischen Atomgemeinschaft fallen.

               (3)

               Das Protokoll sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union wird im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Genehmigungsurkunden nach Artikel 13 Absatz 2 des Protokolls im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu hinterlegen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 2015.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         F. MOGHERINI

      (1)  Beschluss Nr. 2014/517/EU des Rates vom 14. April 2014 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — und vorläufige Anwendung des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (ABl. L 233 vom 6.8.2014, S. 1).

      (2)  ABl. L 233 vom 6.8.2014, S. 3.


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32003D0520

2003/520/EG: Beschluss des Rates vom 16. Juni 2003 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Japan über die Zusammenarbeit bei wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen

Amtsblatt Nr. 183 vom 22/07/2003 S. 0011 - 0011

Beschluss des Ratesvom 16. Juni 2003über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Japan über die Zusammenarbeit bei wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen(2003/520/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 83 und 308 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Angesichts der zunehmend internationalen Dimension der Wettbewerbsprobleme sollte die internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich gestärkt werden.(2) Eine wohl überlegte, wirksame Durchsetzung des Wettbewerbsrechts ist für die Leistungsfähigkeit der Märkte und des internationalen Handels von Bedeutung.(3) Die Ausgestaltung der Grundsätze des entgegenkommenden Verhaltens ("positive comity") im Völkerrecht und deren Umsetzung bei der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts der Europäischen Gemeinschaft und Japans ist dazu angetan, eine wirksamere Anwendung ihres Wettbewerbsrechts zu gewährleisten.(4) Zu diesem Zweck hat die Kommission mit Japan ein Abkommen über die Anwendung des japanischen und des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts ausgehandelt.(5) Es ist auf Artikel 308 des Vertrags Bezug zu nehmen, da das Abkommen Zusammenschlüsse und Übernahmen einschließt, die von der im Wesentlichen auf Artikel 308 beruhenden Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen(3) erfasst werden.(6) Das Abkommen sollte genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Japan über die Zusammenarbeit bei wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen(4).Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentG. Papandreou(1) Vorschlag vom 8. Mai 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(2) Stellungnahme vom 3. Juli 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1 (Berichtigung: ABl. L 257 vom 21.9.1990, S. 13). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/97 des Rates (ABl. L 180 vom 9.7.1997, S. 1).(4) Das Abkommen tritt gemäß Artikel 12 Absatz 1 am 9. August 2003 in Kraft.


title: Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission über die Anwendungsmodalitäten der Komitologie #Beschluss des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2008 über den Abschluss einer Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission über die Modalitäten der Anwendung des Beschlusses 1999/468/EG des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse, in der Fassung des Beschlusses 2006/512/EG (C6-0009/2008 — 2008/2002(ACI))

text:
               12.11.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               CE 271/70

         Donnerstag, 8. Mai 2008Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission über die Anwendungsmodalitäten der Komitologie
   P6_TA(2008)0189
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2008 über den Abschluss einer Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission über die Modalitäten der Anwendung des Beschlusses 1999/468/EG des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse, in der Fassung des Beschlusses 2006/512/EG (C6-0009/2008 — 2008/2002(ACI))
   2009/C 271 E/09

      Das Europäische Parlament,
   unter Hinweis auf das Schreiben seines Präsidenten vom 27. März 2008, mit dem die Interinstitutionelle Vereinbarung in der von der Konferenz der Präsidenten am 12. Dezember 2007 angenommenen Fassung übermittelt worden ist,
   gestützt auf Artikel 202 des EG-Vertrags,
   unter Hinweis auf den Beschluss 2006/512/EG des Rates vom 17. Juli 2006 zur Änderung des Beschlusses 1999/468/EG zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (1),
   unter Hinweis auf den Entwurf einer Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission über die Modalitäten der Anwendung des Beschlusses 1999/468/EG des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse, in der Fassung des Beschlusses 2006/512/EG (nachstehend„die Vereinbarung“),
   gestützt auf Artikel 81 und Artikel 120 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A6-0107/2008),

               A.

               in der Erwägung, dass bestimmte Vorschriften der Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission über die Modalitäten der Anwendung des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (2) („Vereinbarung von 2000“) bedauerlicherweise von der Kommission missachtet worden sind, beispielsweise die Vorschrift, dass das Parlament zur gleichen Zeit und unter den gleichen Bedingungen wie die Mitglieder der Ausschüsse die verschiedenen Komitologie-Dokumente erhalten soll, weil diese Dokumente dem Parlament fast immer zu spät und auf jeden Fall nicht zur gleichen Zeit wie den Mitgliedern des Ausschusses übermittelt werden,

               B.

               unter Hinweis darauf, dass die Modalitäten der Anwendung des Beschlusses 1999/468/EG des Rates in höchstem Maße unbefriedigend waren und - mit Ausnahme der Modalitäten für das neue Regelungsverfahren mit Kontrolle - noch immer nicht zufriedenstellend sind, was unter anderem auf die Art und Weise zurückzuführen ist, wie die„Komitologie-Datenbank“ funktioniert hat; unter Hinweis darauf, dass Dokumente oftmals stückweise und ohne klare Erläuterung ihres Status und bisweilen unter irreführenden Überschriften übermittelt werden, d. h. Durchführungsmaßnahmen, über die im Ausschuss noch nicht abgestimmt worden ist, werden unter der Rubrik„Recht auf Kontrolle“ übermittelt, obwohl sie unter der Rubrik„Recht auf Information“ übermittelt werden sollten, wodurch unklar wird, welche Fristen gelten,

               C.

               in der Erwägung, dass dieses Problem in der Praxis die bereits sehr begrenzte Kontrolle des Parlaments über Fragen der Komitologie noch weiter einschränkt,

               D.

               in der Erwägung, dass sich die Kommission jetzt verpflichtet hat, ein elektronisches Verzeichnis einzurichten, das alle dem Parlament übermittelten Dokumente enthält, zu dem das Parlament direkten Zugang haben wird, das eine klare Identifizierung der Dokumente ermöglicht, die unter das gleiche Verfahren fallen, Angaben zum Verfahrensstadium und zum Zeitplan enthält, eine eindeutige Unterscheidung zwischen den Entwürfen von Maßnahmen, die beim Parlament eingehen, und dem endgültigen Entwurf gestattet, der nach Stellungnahme des Ausschusses übermittelt wird, und eine eindeutige Identifizierung aller Änderungen an Dokumenten ermöglicht, die dem Parlament bereits übermittelt wurden,

               E.

               in der Erwägung, dass die neue Vereinbarung von großer praktischer Bedeutung nicht nur im Hinblick auf das neue Regelungsverfahren mit Kontrolle, sondern für sämtliche Komitologieverfahren ist; in der Erwägung, dass die neue Vereinbarung einen Präzedenzfall für künftige Interinstitutionelle Vereinbarungen mit vergleichbaren Zielsetzungen schaffen kann,

               F.

               in der Erwägung, dass die Vereinbarung zwar lediglich für einen kurzen Übergangszeitraum gilt, dass die während des Übergangszeitraums gewonnene Erfahrung jedoch sehr aufschlussreich sein könnte, und ihr Ziel darin besteht, dass nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon alle Komitologieverfahren zwischen den drei Organen zufrieden stellend ablaufen,

               1.

               betont, dass die Bezugnahme auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle - soweit anwendbar - für alle drei Organe verbindlich und nicht Gegenstand von Verhandlungen ist; fordert den Rat, die Kommission und alle parlamentarischen Ausschüsse auf, diesen Umstand bei allen einschlägigen Gesetzgebungsverfahren gebührend zu berücksichtigen;

               2.

               verweist darauf, dass das Regelungsverfahren mit Kontrolle auf sämtliche Maßnahmen von allgemeiner Tragweite angewandt werden soll, mit denen nicht wesentliche Elemente eines Basisrechtsakts geändert werden sollen, der nach dem in Artikel 251 des Vertrags genannten Verfahren erlassen worden ist, unter anderem durch Streichung einiger dieser Elemente oder durch Ergänzung des Rechtsaktes um neue nicht wesentliche Elemente;

               3.

               fordert den Rat und die Kommission auf, in Grauzonen, in denen es möglicherweise unklar ist, ob das neue Regelungsverfahren mit Kontrolle oder ein anderes Komitologieverfahren Anwendung finden soll, das neue Regelungsverfahren mit Kontrolle anzuwenden;

               4.

               unterstreicht, dass der einzige Zweck des neuen Regelungsverfahrens mit Kontrolle darin besteht, das Kontrollrecht des Parlaments zu stärken, und dass es in keiner Weise den Umfang der Durchführungsbefugnisse verändert, die der Kommission übertragen werden können;

               5.

               ist der Auffassung, dass die Vereinbarung einen Schritt in die richtige Richtung darstellt, was die Rechte und Befugnisse des Parlaments im Hinblick auf delegierte Rechtsvorschriften betrifft;

               6.

               begrüßt, dass in der Vereinbarung die Verpflichtung der Kommission, das Parlament gemäß Artikel 7 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG zu unterrichten, präziser festgelegt wird, indem verfügt wird, dass das Parlament über die Verfahren der Ausschüsse nach Modalitäten unterrichtet wird, die die Transparenz und Effizienz des Übermittlungssystems und eine Identifizierung der übermittelten Informationen sowie der einzelnen Verfahrensstadien gewährleisten;

               7.

               erwartet, dass sich die Kommission an sämtliche Vorschriften der Vereinbarung halten wird, was bei der Vereinbarung von 2000 bedauerlicherweise nicht der Fall ist;

               8.

               fordert einen kontinuierlich hohen Qualitätsstandard der Kurzniederschriften über die Sitzungen mit Anwesenheitslisten, aus denen zumindest die Namen der Personen, die an der betreffenden Sitzung teilgenommen haben, ihre Zugehörigkeit und ihre E-Mail-Adressen deutlich werden;

               9.

               weist darauf hin, dass der effektive Betrieb des neuen Verzeichnisses das ausschlaggebende Element im Hinblick auf eine umfassende und zufrieden stellende Umsetzung der Vereinbarung sein wird, und erwartet deshalb, dass sie so schnell wie möglich in die Praxis umgesetzt wird; empfiehlt, dass das Parlament und die Kommission im Anschluss an den Übergangszeitraum eine Überprüfung des neuen Verzeichnisses vornehmen und Abhilfe für alle auftretenden Schwierigkeiten und Fehler schaffen; empfiehlt, dass das Parlament während der Anfangsphase von den betroffenen Parteien Informationen über die Funktionsweise des Verzeichnisses erhält;

               10.

               begrüßt ausdrücklich die neuen Vorschriften, wonach das Verzeichnis eindeutig die Identifizierung des Status aller eingegangenen Komitologie-Dokumente, möglicher Verbindungen zu anderen bereits übermittelten Dokumenten und aller vorgenommenen Änderungen ermöglichen muss;

               11.

               fordert die Kommission in diesem Kontext auf, ihre internen Verfahren zu ändern, um sicherzustellen, dass eine Unterscheidung zwischen einerseits Entwürfen von Maßnahmen getroffen wird, die dem Parlament auf der Grundlage seines„Rechts auf Information“ zur gleichen Zeit zu übermitteln sind wie dem zuständigen Ausschuss, und andererseits Entwürfen von Maßnahmen, die dem Parlament übermittelt werden müssen, damit es sein Recht auf Kontrolle ausüben kann;

               12.

               begrüßt die Einführung eines„Frühwarnsystems“, demzufolge das Parlament unterrichtet wird, sobald offenkundig wird, dass einem Ausschuss dringliche Entwürfe von Durchführungsmaßnahmen unterbreitet werden; betont jedoch, dass dies nicht dazu verwendet werden darf, nicht dringliche Angelegenheiten in dringliche Angelegenheiten umzuwandeln, da begrenzte zeitliche Fristen nur in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen angewandt werden dürfen;

               13.

               weist darauf hin, dass das Parlament - um sein Recht auf Kontrolle auf der Grundlage angemessener Informationen wahrzunehmen - sämtliche Hintergrunddokumente erhalten muss, in denen erläutert wird, warum die Kommission bestimmte Maßnahmen vorschlägt; begrüßt die Bereitschaft der Kommission, das Parlament zu unterstützen, um eine umfassende Zusammenarbeit bei der Behandlung spezifischer Durchführungsmaßnahmen zu gewährleisten, und fordert die Kommission deshalb auf, dem Parlament auf Antrag jedes Hintergrunddokument zu unterbreiten, das sich auf den Entwurf einer Durchführungsmaßnahme bezieht;

               14.

               teilt nicht die Auffassung der Kommission, dass die Entwürfe von Durchführungsmaßnahmen, die ihm unterbreitet werden, bis zur Abstimmung im Ausschuss nicht veröffentlicht werden sollen, und besteht auf seinem Recht, alle von ihm gewünschten Stellen zu Entwürfen von Maßnahmen konsultieren zu dürfen; fordert die Kommission auf, ihren Standpunkt zu überdenken und alle Entwürfe von Durchführungsmaßnahmen zu veröffentlichen, sobald sie formell vorgeschlagen werden;

               15.

               billigt den Abschluss der Vereinbarung und erwartet ihre umfassende und unverzügliche Umsetzung nach ihrer Annahme;

               16.

               beschließt, die Vereinbarung seiner Geschäftsordnung als Anlage beizufügen und deren Anlage XII hierdurch zu ersetzen;

               17.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und dessen Anlage dem Rat, der Kommission und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zur Information zu übermitteln.

      (1)  ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11.

      (2)  ABl. L 256 vom 10.10.2000, S. 19.

      Donnerstag, 8. Mai 2008ANLAGE
      EUROPÄISCHES PARLAMENT
      KOMMISSION
      VEREINBARUNG ZWISCHEN DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT UND DER KOMMISSION ÜBER DIE MODALITÄTEN DER ANWENDUNG DES BESCHLUSSES 1999/468/EG DES RATES ZUR FESTLEGUNG DER MODALITÄTEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER DER KOMMISSION ÜBERTRAGENEN DURCHFÜHRUNGSBEFUGNISSE, IN DER FASSUNG DES BESCHLUSSES 2006/512/EG

         Unterrichtung des Europäischen Parlaments

                  1.

                  Gemäß Artikel 7 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG (1) wird das Europäische Parlament von der Kommission regelmäßig über die Arbeiten der Ausschüsse (2) unterrichtet, und dies nach Modalitäten, die die Transparenz und Effizienz des Übermittlungssystems und eine Identifizierung der übermittelten Informationen sowie der einzelnen Verfahrensstadien gewährleisten. Es erhält zu diesem Zweck zur gleichen Zeit und unter den gleichen Bedingungen wie die Mitglieder der Ausschüsse die Entwürfe der Tagesordnungen der Sitzungen, die Entwürfe für Durchführungsmaßnahmen, die diesen Ausschüssen auf der Grundlage eines nach dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag erlassenen Basisrechtsakts vorgelegt werden, die Abstimmungsergebnisse, die Kurzniederschriften über die Sitzungen und die Listen der Behörden, denen die Personen angehören, die die Mitgliedstaaten in deren Auftrag vertreten.

         Verzeichnis

                  2.

                  Die Kommission erstellt ein Verzeichnis, das alle dem Europäischen Parlament übermittelten Dokumente enthält. (3) Das Europäische Parlament hat unmittelbaren Zugang zu diesem Verzeichnis. Gemäß Artikel 7 Absatz 5 des Beschlusses 1999/468/EG werden die bibliografischen Hinweise der dem Europäischen Parlament übermittelten Dokumente öffentlich zugänglich gemacht.

                  3.

                  Gemäß den von der Kommission in ihrer Erklärung zu Artikel 7 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG gegebenen Zusagen (4), und sobald die hierfür erforderlichen technischen Voraussetzungen gegeben sind, wird das in Absatz 2 vorgesehene Verzeichnis insbesondere Folgendes ermöglichen:

                              —

                              eine eindeutige Bestimmung der Dokumente, auf die dasselbe Verfahren angewandt wird, wenn es in einem Verfahrensstadium zu Änderungen der Durchführungsmaßnahme kommt;

                              —

                              die Angabe des Verfahrensstadiums und des Zeitplans;

                              —

                              eine eindeutige Unterscheidung zwischen dem Entwurf von Maßnahmen, der zeitgleich beim Europäischen Parlament und bei den Ausschussmitgliedern gemäß deren Informationsrecht eingeht, und dem endgültigen Entwurf nach Stellungnahme des Ausschusses, der dem Europäischen Parlament übermittelt wird;

                              —

                              eine eindeutige Bestimmung aller Änderungen an Dokumenten, die dem Europäischen Parlament bereits übermittelt wurden.

                  4.

                  Wenn das Europäische Parlament und die Kommission nach einem Übergangszeitraum, der mit dem Inkrafttreten der vorliegenden Vereinbarung beginnt, feststellen, dass das System betriebsbereit ist und zufriedenstellend funktioniert, erfolgt die Übermittlung der Dokumente an das Europäische Parlament auf elektronischem Wege mit einem Link zu dem in Absatz 2 vorgesehenen Verzeichnis. Die Entscheidung darüber erfolgt durch einen Briefwechsel zwischen den Präsidenten der beiden Organe. Während des Übergangszeitraums werden die Dokumente dem Europäischen Parlament in Form eines Anhangs per E-Mail übermittelt.

                  5.

                  Außerdem erklärt sich die Kommission damit einverstanden, dem Europäischen Parlament auf Antrag seines zuständigen Ausschusses zur Information spezifische Entwürfe für Durchführungsmaßnahmen zu übermitteln, deren Basisrechtsakte nicht nach dem in Artikel 251 des Vertrags vorgesehenen Verfahren erlassen wurden, denen aber eine besondere Bedeutung für das Europäische Parlament zukommt. Diese Maßnahmen werden in das in Absatz 2 vorgesehene Verzeichnis eingetragen; das Europäische Parlament wird darüber unterrichtet.

                  6.

                  Zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Kurzniederschriften kann das Europäische Parlament den Zugang zu Protokollen von Ausschusssitzungen verlangen (5). Die Kommission unterzieht jede Anfrage im Hinblick auf die in Anhang 1 der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission (6) festgelegten Vertraulichkeitsregeln einer Einzelfallprüfung.

         Vertrauliche Dokumente

                  7.

                  Dokumente mit vertraulichem Charakter werden nach internen Verwaltungsverfahren behandelt, bei deren Ausarbeitung jedes Organ darauf achtet, dass sie die erforderlichen Garantien bieten.

         Entschließungen des Europäischen Parlaments nach Artikel 8 des Beschlusses 1999/468/EG

                  8.

                  Gemäß Artikel 8 des Beschlusses 1999/468/EG kann das Europäische Parlament in einer mit Gründen versehenen Entschließung erklären, dass ein Entwurf für Maßnahmen zur Durchführung eines nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags erlassenen Basisrechtsakts über die in diesem Basisrechtsakt vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinausgeht.

                  9.

                  Das Europäische Parlament nimmt solche Entschließungen gemäß seiner Geschäftsordnung an; hierzu verfügt es über eine Frist von einem Monat ab dem Eingang des endgültigen Entwurfs für Durchführungsmaßnahmen in den den Mitgliedern des betreffenden Ausschusses vorgelegten Sprachfassungen.

                  10.

                  Das Europäische Parlament stimmt mit der Kommission darin überein, dass es angebracht ist, auf Dauer kürzere Fristen für einige Arten dringender Durchführungsmaßnahmen, über die im Interesse einer wirtschaftlichen Haushaltsführung innerhalb eines kürzeren Zeitraum entschieden werden sollte, festzulegen. Dies gilt insbesondere für einige Maßnahmen, die sich auf externe Politikbereiche, einschließlich humanitärer Hilfe und Soforthilfe, auf den Gesundheits- und Sicherheitsschutz, auf die Verkehrssicherheit und auf Ausnahmeregelungen in Bezug auf die Vorschriften für öffentliche Ausschreibungen beziehen. In einer Vereinbarung zwischen dem Mitglied der Kommission und dem Vorsitz des zuständigen Ausschusses des Europäischen Parlaments werden die Arten der betroffenen Maßnahmen und die geltenden Fristen festgelegt. Eine solche Vereinbarung kann jederzeit von beiden Seiten gekündigt werden.

                  11.

                  Unbeschadet der in Ziffer 10 genannten Fälle findet in dringenden Fällen sowie für Maßnahmen der laufenden Verwaltung und/oder mit begrenzter Geltungsdauer eine kürzere Frist Anwendung. Diese Frist kann in äußerst dringenden Fällen, insbesondere aus Gründen der öffentlichen Gesundheit, sehr kurz sein. Das zuständige Mitglied der Kommission setzt die entsprechende Frist unter Angabe des Grundes fest. Das Europäische Parlament kann in solchen Fällen ein Verfahren anwenden, durch das die Anwendung von Artikel 8 des Beschlusses 1999/468/EG seinem zuständigen Ausschuss übertragen wird, der der Kommission innerhalb der betreffenden Frist eine Antwort zukommen lassen kann.

                  12.

                  Sobald die Dienststellen der Kommission absehen, dass ein Entwurf für Maßnahmen gemäß den Ziffern 10 und 11 unter Umständen einem Ausschuss vorgelegt werden muss, unterrichten sie informell das Sekretariat des/der zuständigen Ausschusses/Ausschüsse des Europäischen Parlaments hiervon. Sobald erste Entwürfe für Maßnahmen den Mitgliedern des Ausschusses vorgelegt wurden, benachrichtigen die Dienststellen der Kommission das Sekretariat des/der Ausschusses/Ausschüsse des Europäischen Parlaments von ihrer Dringlichkeit und von den Fristen, die gelten, sobald der endgültige Entwurf vorgelegt wird.

                  13.

                  Im Anschluss an eine Entschließung gemäß Ziffer 8 oder einer Antwort gemäß Ziffer 11 des Europäischen Parlaments unterrichtet das zuständige Mitglied der Kommission dieses oder gegebenenfalls dessen zuständigen Ausschuss über die Maßnahmen, die die Kommission aufgrund der Entschließung zu treffen beabsichtigt.

                  14.

                  Daten gemäß den Ziffern 10 bis 13 werden in das Verzeichnis eingetragen.

         Regelungsverfahren mit Kontrolle

                  15.

                  Findet das Regelungsverfahren mit Kontrolle Anwendung, unterrichtet die Kommission das Europäische Parlament nach der Abstimmung im Ausschuss über die geltenden Fristen. Gemäß Ziffer 16 beginnen diese Fristen erst zu laufen, wenn das Europäische Parlament alle Sprachfassungen erhalten hat.

                  16.

                  Wenn verkürzte Fristen gelten (Artikel 5a Absatz 5 Buchstabe b des Beschlusses 1999/468/EG) und in Fällen von Dringlichkeit (Artikel 5a Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG) beginnen die Fristen am Tag des Eingangs des endgültigen Entwurfs für Durchführungsmaßnahmen in den Sprachfassungen zu laufen, die den Mitgliedern des Ausschusses vorgelegt werden, es sei denn, der Vorsitz des Ausschusses des Europäischen Parlaments spricht sich dagegen aus. In jedem Fall bemüht sich die Kommission, alle Sprachfassungen dem Europäischen Parlament sobald wie möglich zu übermitteln. Sobald die Dienststellen der Kommission absehen, dass ein Entwurf für Maßnahmen gemäß Artikel 5a Absatz 5 Buchstabe b oder Absatz 6 unter Umständen einem Ausschuss vorgelegt werden muss, unterrichten sie informell das Sekretariat des/der zuständigen Ausschusses/Ausschüsse des Europäischen Parlaments hiervon.

         Finanzdienstleistungen

                  17.

                  Gemäß der Erklärung zu Artikel 7 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG verpflichtet sich die Kommission hinsichtlich Finanzdienstleistungen dazu,

                              —

                              dafür zu sorgen, dass der Beamte der Kommission, der den Vorsitz bei einer Ausschusssitzung führt, das Europäischen Parlament auf dessen Anfrage hin nach jeder Ausschusssitzung über die Beratungen zu den diesem Ausschuss vorgelegten Entwürfen von Durchführungsmaßnahmen unterrichtet;

                              —

                              etwaige Fragen zu Beratungen über Entwürfe von Durchführungsmaßnahmen, die einem Ausschuss vorgelegt werden, mündlich oder schriftlich zu beantworten.

                        Schließlich sorgt die Kommission dafür, dass die in der Plenarsitzung des Parlaments vom 5. Februar 2002 gegebenen (7) und in dessen Plenarsitzung vom 31. März 2004 wiederholten (8) sowie diejenigen Zusagen, auf die in den Ziffern 1 bis 7 des Schreibens des Kommissionsmitglieds Bolkestein an die Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments vom 2. Oktober 2001 (9) Bezug genommen wird, hinsichtlich des gesamten Sektors der Finanzdienstleistungen (einschließlich Wertpapiere, Banken, Versicherung, Altersvorsorge und Rechnungswesen) eingehalten werden.

         Zeitplan der parlamentarischen Arbeiten

                  18.

                  Wenn keine verkürzten Fristen gelten und kein Fall von Dringlichkeit vorliegt, berücksichtigt die Kommission bei der Übermittlung von Entwürfen für Durchführungsmaßnahmen nach dieser Vereinbarung die Parlamentsferien des Europäischen Parlaments (Winter- und Sommerpause sowie Europawahlen), um sicherzustellen, dass das Parlament seine Befugnisse innerhalb der im Beschluss 1999/468/EG und in dieser Vereinbarung genannten Fristen ausüben kann.

         Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission

                  19.

                  Die beiden Organe erklären sich bereit, sich gegenseitig zu unterstützen, um eine umfassende Zusammenarbeit zu gewährleisten, wenn es um spezifische Durchführungsmaßnahmen geht. Hierfür werden geeignete Kontakte auf administrativer Ebene eingerichtet.

         Frühere Vereinbarungen

                  20.

                  Die Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission vom Jahr 2000 über die Modalitäten der Anwendung des Beschlusses 1999/468/EG des Rates (10) wird hiermit ersetzt. Das Europäische Parlament und die Kommission sehen folgende Vereinbarungen, soweit sie davon betroffen sind, als hinfällig und damit gegenstandslos an: Vereinbarung Plumb/Delors von 1988, Vereinbarung Samland/Williamson von 1996 und Modus Vivendi von 1994 (11).

         (1)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Beschluss geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).

         (2)  In der vorliegenden Vereinbarung bezieht sich der Begriff„Ausschuss“ auf solche Ausschüsse, die gemäß dem Beschluss 1999/468/EG eingerichtet wurden, es sei denn, es wird ausdrücklich auf einen anderen Ausschuss verwiesen.

         (3)  Zieldatum für die Erstellung des Verzeichnisses ist der 31. März 2008.

         (4)  ABl. C 171 vom 22.7.2006, S. 21.

         (5)  Siehe Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 19. Juli 1999 in der Rechtssache T-188/97(Rothmans/Kommission), Slg. 1999, II-2463.

         (6)  ABl. C 177 E vom 18.5.2006, S. 123.

         (7)  ABl. C 284 E vom 21.11.2002, S. 19.

         (8)  ABl. C 103 E vom 29.4.2004, S. 446 und ausführlicher Sitzungsbericht (CRE) für die Plenarsitzung des Parlaments vom 31. März 2004 unter„Abstimmung“.

         (9)  ABl. C 284 E vom 21.11.2002, S. 83.

         (10)  ABl. L 256 vom 10.10.2000, S. 19.

         (11)  ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 1.


title: 64/56/EWG: BESCHLUSS NR. 45 VOM 28. NOVEMBER 1963 UEBER DIE GEWAEHRUNG VON KOERPERERSATZSTUECKEN, GROESSEREN HILFSMITTELN UND ANDEREN SACHLEISTUNGEN VON ERHEBLICHER BEDEUTUNG

text:
29 . 1 . 64               AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     197/64
            EUROPAI S C H E WIRTS CHAFTS GEM E I N S C HAFT
                                         INFORMATIONEN
                                      DIE       KOMMISSION
                                     VERWALTUNGSKOMMISSION
                       DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                 FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER
                                            BESCHLUSS Nr . 45
                                          vom 28 . November 1963
                über die Gewährung von Körperersatzstücken, größeren Hilfsmitteln
                       und anderen Sachleistungen von erheblicher Bedeutung
                                                (64/56/EWG)
Die Verwaltungskommission der Europäischen                   auf Grund des Artikels 43 Buchstabe a) der
Wirtschaftsgemeinschaft für die Soziale Sicherheit       Verordnung Nr. 3 , nach welchem sie alle Verwal
der Wanderarbeitnehmer                                   tungs- und Auslegungsfragen zu regeln hat , die
                                                         sich aus dieser Verordnung sowie aus späteren Ver
                                                         ordnungen ergeben ,
BESCHLIESST
                                                             in der Erwägung, daß es sich als notwendig er
      auf Grund des Artikels 19 Absatz (5) der Ver      weist , den genannten Beschluß Nr . 9 aus Gründen
ordnung Nr . 3 über die Soziale Sicherheit der           der verwaltungsmäßigen Vereinfachung zu ändern
Wanderarbeitnehmer ,                                     und die in diesem Beschluß festgelegten Beträge
                                                         nicht nur im Rahmen der Steigerung der Kosten
      auf Grund des Artikels 19 Absatz ( 4) der Ver     für die Leistungen zu erhöhen , sondern um die
ordnung Nr. 4 zur Durchführung und Ergänzung             Zahl der Leistungen zu verringern , deren Gewäh
der Verordnung Nr. 3 über die Soziale Sicherheit         rung durch den Träger des Aufenthalts- oder
der Wanderarbeitnehmer ,                                 Wohnorts von der Zustimmung durch den zustän
                                                         digen Träger abhängt ,
      auf Grund des Artikels 7 Absatz ( 6) und des
Artikels 9 Absatz (2) Buchstabe b) der Verord               gemäß Artikel 44 Absatz (2) der Verordnung
nung Nr. 36/ 63/EWG über die Soziale Sicherheit          Nr . 3
der Grenzgänger,
                                                         FOLGENDES :
      auf Grund des Beschlusses Nr. 9 vom 18 . Sep
tember 1959 über die Gewährung von Körperer
satzstücken , größeren Hilfsmitteln und anderen          (1)     Die in Artikel 19 Absatz ( 5) der Verordnung
Sachleistungen von erheblicher Bedeutung,                Nr . 3 und in Artikel 7 Absatz ( 6) der Verordnung
 ---pagebreak--- 198 /64                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    29 . 1 . 64
Nr. 36/63/EWG genannten Körperersatzstücke ,           Buchstaben a) bis k) bezeichneten Leistungen er
größeren Hilfsmittel und anderen Sachleistungen        geben , wenn die Zuschüsse die unter Buchstabe 1)
von erheblicher Bedeutung sind folgende Leistun       genannten Beträge übersteigen .
gen, soweit sie für den betreffenden Fall in den
von dem Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts           (2)      Unbedingte Dringlichkeit im Sinne des Ar
anzuwendenden Rechtsvorschriften vorgesehen sind:      tikels 19 Absatz (5) der Verordnung Nr. 3 und des
     a) Körperersatzstücke, orthopädische Apparate     Artikels 19 Absatz (3) der Verordnung Nr. 4 so
und Stützapparate , einschließlich gewebebespann      wie des Artikels 7 Absatz ( 6) und des Artikels 9
ter orthopädischer Korsette, nebst Ergänzungsteilen ,  Absatz (2) Buchstabe b) der Verordnung Nr. 36/63/
Zubehör und Werkzeugen,                                EWG ist gegeben, wenn die Gewährung einer unter
                                                       Ziffer 1 genannten Leistung nicht aufgeschoben
    b) orthopädische Maßschuhe mit dem dazuge         werden kann , ohne das Leben oder die Gesundheit
hörigen Normalschuh,                                   des Betreffenden zu gefährden . Ist ein unter Ziffer
    c) Kiefer- und Gesichtsplastiken , Perücken ,        1 Buchstaben a) bis g) genanntes Körperersatzstück
                                                       oder anderes Hilfsmittel durch Unfall oder sonsti
    d) Kunstaugen , Kontaktschalen , Vergrößerungs    ges Mißgeschick zerstört oder beschädigt worden,
und Fernrohrbrillen ,
                                                       so genügt zur Anerkennung der unbedingten
    e) Hörgeräte , namentlich akustische und pho      Dringlichkeit der Nachweis , daß die Instandsetzung
netische Geräte ,                                      oder Erneuerung des Körperersatzstücks oder des
    f) Zahnersatz (festsitzender und herausnehm       anderen Hilfsmittels notwendig ist .
barer), und Verschlußprothesen der Mundhöhle ,
                                                       (3) Gleichzeitig mit dem Antrag auf Zustim
    g) Krankenfahrzeuge (hand- und motorbetrie        mung, die in der Regel für die Gewährung der
ben), Rollstühle sowie andere mechanische Fort        unter Ziffer 1 genannten Leistungen erforderlich
bewegungsmittel, Blindenführhunde ,                    ist , bzw. gleichzeitig mit der Anzeige , daß die
    h) Erneuerung der unter den Buchstaben a) bis      genannten Leistungen wegen unbedingter Dring
g) genannten Leistungen ,                              lichkeit gewährt wurden , sind eine ausführliche
                                                       Begründung sowie eine Schätzung der voraussicht
    i) Kuren ,                                         lichen Kosten vorzulegen (vgl . die durch Beschluß
    j ) Unterbringung und ärztliche Behandlung:        der Verwaltungskommission vom 19. Dezember
                                                       1958 aufgestellten Vordrucke E 10 und Ell —■
    — in einem Genesungsheim , Sanatorium oder         Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 3
einer Luftkurheilstätte ,                              vom 16 . Januar 1959 , S. 61 /59).
    — in einem Präventorium (vorbeugende Be
handlung), deren Dauer nach Ansicht des behan         (4)       Ziffer 1 bis 4 dieses Beschlusses finden An
delnden Arztes oder , falls die Rechtsvorschriften     wendung
des Landes, in dem sich die betreffende Person be
findet , dies in solchen Fällen erfordern , nach An
                                                             — in den Fällen des Artikels 19 Absätze ( 1 ),
                                                       ( 2 ), ( 7) und (9), des Artikels 22 Absätze ( 2) und
sicht des Vertrauensarztes des Trägers des Aufent      ( 6) und des Artikels 29 Absatz ( 1 ) der Verordnung
halts- oder Wohnorts 20 Tage überschreiten wird        Nr. 3 sowie des Artikels 21 Absätze ( 2), (4) und
oder die Dauer entgegen der ursprünglichen Ansicht      (8), des Artikels 24 Absatz (3), des Artikels 26
des vorgenannten Arztes 20 Tage überschreitet ;        Absatz (2) und der Artikel 27 und 48 der Verord
    k) Maßnahmen zur funktionellen Wiederer           nung Nr . 4,
tüchtigung oder beruflichen Wiedereingliederung;             — in den Fällen des Artikels 7 Absatz ( 1 ),
    1) jede sonstige ärztliche Verrichtung und alle    des Artikels 9 Absatz (2) Buchstabe b) und des
sonstigen ärztlichen Heil- und Hilfsmittel einschließ Artikels 16 Absatz (1 ) der Verordnung Nr. 36/63/
lich der zahnärztlichen und chirurgischen , sofern     EWG , soweit die Aufwendungen für die in dem
die Kosten für die Verrichtung oder die Heil- und      bezeichneten Artikel 7 Absatz (6) genannten Lei
Hilfsmittel voraussichtlich nachstehende Beträge       stungen dem sie gewährenden Träger des Wohnorts
übersteigen:                                           nicht pauschal erstattet werden .
    Belgien                    5 200 bfrs
    Deutschland (BR)             440 DM                (5)       Dieser Beschluß tritt an die Stelle des Be
     Frankreich                  520 ffrs              schlusses Nr. 9 vom 18. September 1959.
     Italien                  66 000 Lire
    Luxemburg                  5 200 lfrs                                                Der Vorsitzende
     Niederlande                 400 hfl .
                                                                                der Verwaltungskommission
    m) Zuschüsse zur Deckung eines Teils der
Kosten , die sich aus der Gewährung der unter den                                    A. C. M. VAN DE YEN


title: 2010/803/EU: Einvernehmlich gefasster Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 10. Dezember 2010 über den Sitz der Agentur für das Europäische GNSS

text:
               28.12.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 342/15

         EINVERNEHMLICH GEFASSTER BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
   vom 10. Dezember 2010
   über den Sitz der Agentur für das Europäische GNSS
   (2010/803/EU)
   DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN —
   gestützt auf Artikel 341 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   in Erwägung

               (1)

               der Tatsache, dass mit der Verordnung (EU) Nr. 912/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 über die Errichtung der Agentur für das Europäische GNSS und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates über die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) die Agentur für das Europäische GNSS geschaffen wurde;

               (2)

               des Umstands, dass der Sitz der Agentur für das Europäische GNSS festzulegen ist —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Agentur für das Europäische GNSS hat ihren Sitz in Prag.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 10. Dezember 2010.

            Der Präsident

         V. VAN QUICKENBORNE

      (1)  ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 11.