title: Beschluss der Kommission vom 17. Juni 2015 zur Einrichtung der Expertengruppe der Kommission „Plattform für die Themenbereiche verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen, aggressive Steuerplanung und Doppelbesteuerung“ und zur Ersetzung des Beschlusses C(2013) 2236

text:
               23.6.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 206/5

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 17. Juni 2015
   zur Einrichtung der Expertengruppe der Kommission „Plattform für die Themenbereiche verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen, aggressive Steuerplanung und Doppelbesteuerung“ und zur Ersetzung des Beschlusses C(2013) 2236
   (2015/C 206/04)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In ihrer Mitteilung vom 6. Dezember 2012 (1) stellte die Kommission einen Aktionsplan zur Verstärkung der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung vor. Diese Mitteilung wurde von zwei Empfehlungen — betreffend aggressive Steuerplanung (2) und für Maßnahmen, durch die Drittländer zur Anwendung von Mindeststandards für verantwortungsvolles staatliches Handeln im Steuerwesen veranlasst werden sollen (3) — begleitet.

               (2)

               Durch den Beschluss C(2013) 2236 (4) der Kommission wurde die Plattform für die Themenbereiche verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen, aggressive Steuerplanung und Doppelbesteuerung (im Folgenden „die Plattform“) als eine Expertengruppe der Kommission eingerichtet, um die bei einer Reihe von Maßnahmen erzielten Fortschritte zu prüfen, u. a. die Fortschritte beim Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung aus dem Jahr 2012 und bei der Umsetzung der beiden Empfehlungen. In ihrer Mitteilung zum Thema Doppelbesteuerung im Binnenmarkt (5) kündigte die Kommission an, zu prüfen, welche Vorteile die Einrichtung eines EU-Forums zur Doppelbesteuerung hätte, in der die einschlägigen Probleme erörtert werden. Da doppelte Nichtbesteuerung und Doppelbesteuerung oftmals miteinander verbunden sind, wurde es als zweckmäßig erachtet, dass sich die Plattform auch mit der Doppelbesteuerung befasst, was auch heute noch der Fall ist.

               (3)

               Das Europäische Parlament (6) und der Rat der Europäischen Union (7) haben anhaltende Bemühungen im Kampf gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung gefordert.

               (4)

               Die Plattform hat sich als nützliches Instrument für Beiträge in den Bereichen erwiesen, zu denen sie konsultiert wird. Am 18. März 2015 nahm die Kommission ein Paket über Steuertransparenz (8) an. Am 17. Juni 2015 (9) verabschiedete sie eine Mitteilung über ein gerechteres Steuersystem für Unternehmen in der Union (Aktionsplan 2015), in der sie mit Beiträgen der Plattform über die Anwendung der Empfehlungen aus dem Jahr 2012 Bericht erstattete. In dieser Mitteilung kündigte die Kommission an, dass das Mandat der Plattform verlängert, ihr Aufgabenbereich erweitert und ihre Arbeitsmethoden verbessert werden würden.

               (5)

               Angesichts der Weiterentwicklung der Agenda in den Bereichen Steuertransparenz und gerechte Besteuerung, die in den beiden Mitteilungen der Kommission von 2015 festgelegt wurde, ist es angebracht, Aufgaben und Arbeitsweise der Plattform zu überprüfen.

               (6)

               Die Plattform sollte einen Dialog ermöglichen, bei dem Erfahrungen und Sachkenntnisse ausgetauscht und die Standpunkte aller Beteiligten gehört werden.

               (7)

               Die Plattform sollte von einem Vertreter der Kommission geleitet werden und aus Vertretern der Steuerbehörden der Mitgliedstaaten, aus die Wirtschaft oder die Zivilgesellschaft vertretenden Organisationen und aus Steuerfachleuten bestehen. Aus Gründen der Kontinuität sollten die derzeitigen Mitglieder der Plattform, die für die Geltungsdauer des Beschlusses C(2013) 2236 der Kommission ernannt wurden, bis zum Ablauf ihres Mandats am 22. April 2016 im Amt bleiben.

               (8)

               Es sollten Regeln für die Offenlegung von Informationen durch die Mitglieder der Plattform festgelegt werden.

               (9)

               Die Verarbeitung personenbezogener Daten sollte nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) erfolgen.

               (10)

               Der Beschluss C(2013) 2236 sollte aufgehoben werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Gegenstand
   Hiermit wird die Expertengruppe „Plattform für die Themenbereiche verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen, aggressive Steuerplanung und Doppelbesteuerung“ (im Folgenden „die Plattform“) eingerichtet.
   Artikel 2
   Aufgaben
   Die Plattform hat folgende Aufgaben:

               a)

               Förderung von Diskussionen zwischen Experten aus der Wirtschaft, aus der Zivilgesellschaft und aus den nationalen Steuerbehörden in den Themenbereichen verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen, aggressive Steuerplanung und Doppelbesteuerung;

               b)

               Bereitstellung von Informationen für die Kommission, die für die Festlegung von Prioritäten in den unter Buchstabe a genannten Bereichen und für die Auswahl geeigneter Mittel und Instrumente, mit denen Fortschritte in diesen Bereichen erzielt werden können, relevant sind;

               c)

               Beitrag zur bestmöglichen Anwendung und Umsetzung der beiden Mitteilungen der Kommission vom 18. März 2015 und vom 17. Juni 2015, indem festgestellt wird, welche fachlichen und praktischen Fragen in diesen Bereichen relevant sein können und welche Lösungen möglich sind;

               d)

               Erörterung praktischer Erkenntnisse von Steuerbehörden, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Steuerfachleuten sowie Prüfung der Frage, wie die derzeitigen Doppelbesteuerungsprobleme, die das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigen, wirkungsvoller angegangen werden können.

         Für die Zwecke dieses Beschlusses fallen Transparenz, Informationsaustausch und fairer Steuerwettbewerb unter den Begriff des verantwortungsvollen Handelns im Steuerwesen.
   Artikel 3
   Konsultation
   Die Kommission kann die Plattform zu jeder Frage im Zusammenhang mit verantwortungsvollem Handeln im Steuerwesen, aggressiver Steuerplanung und Doppelbesteuerung sowie zu den Folgemaßnahmen zum Aktionsplan 2015 konsultieren.
   Artikel 4
   Mitgliedschaft — Ernennung
   (1)   Die Plattform hat höchstens 43 Mitglieder.
   (2)   Der Plattform gehören an:

               a)

               die Steuerbehörden der Mitgliedstaaten;

               b)

               bis zu 15 Organisationen, die die Wirtschaft, die Zivilgesellschaft oder Steuerfachleute mit Fachkompetenz in den in Artikel 2 genannten Fragen vertreten.

         (3)   Die Steuerbehörden jedes Mitgliedstaats benennen je einen Vertreter aus dem Kreis der mit Fragen der Besteuerung in grenzüberschreitenden Angelegenheiten befassten Beamten, die sich schwerpunktmäßig mit aggressiver Steuerplanung befassen.
   (4)   Die derzeitigen Mitglieder der Plattform bleiben bis zum 22. April 2016 im Amt. Nach einer Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen ernennt der Generaldirektor für Steuern und Zollunion die Mitglieder der Plattform nach Absatz 2 Buchstabe b. Die Amtszeit dieser Mitglieder läuft vom 23. April 2016 bis zum 16. Juni 2019.
   (5)   Bei der Bewerbung benennen die Organisationen jeweils einen Vertreter sowie dessen Stellvertreter, der ihn bei Abwesenheit oder Verhinderung ersetzt. Der Generaldirektor für Steuern und Zollunion kann einen von einer Organisation vorgeschlagenen Vertreter oder Stellvertreter ablehnen, wenn die betreffende Person die Profilanforderungen in der Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen nicht erfüllt. In diesem Fall wird die betreffende Organisation aufgefordert, einen neuen Vertreter bzw. Stellvertreter zu benennen.
   (6)   Für die Ernennung der Stellvertreter gelten die gleichen Bedingungen wie für die Ernennung der Vertreter. Ein abwesender oder verhinderter Vertreter wird automatisch durch seinen Stellvertreter vertreten.
   (7)   Organisationen, die für geeignet befunden, aber nicht ernannt wurden, können auf eine Reserveliste gesetzt werden, auf die die Kommission bei Ausfall eines Mitglieds zurückgreift.
   (8)   Organisationen nach Absatz 2 Buchstabe b oder ihre Vertreter können in den folgenden Fällen für ihre verbleibende Amtszeit ersetzt oder ausgeschlossen werden:

               a)

               wenn die Organisation oder ihr Vertreter nicht mehr in der Lage ist, einen wirksamen Beitrag zur Arbeit der Plattform zu leisten;

               b)

               wenn die Organisation oder ihr Vertreter die Voraussetzung nach Artikel 339 AEUV nicht erfüllt;

               c)

               wenn die Organisation oder ihr Vertreter zurücktritt;

               d)

               wenn dies zur Sicherung einer ausgewogenen Vertretung relevanter Fach- und Interessenbereiche wünschenswert ist.

         Wird eine Organisation oder ihr Vertreter ersetzt oder ausgeschlossen, kann der Generaldirektor für Steuern und Zollunion gegebenenfalls eine in der Reserveliste gemäß Absatz 7 aufgeführte Ersatzorganisation ernennen oder eine Organisation auffordern, einen anderen Vertreter oder Stellvertreter zu benennen.
   (9)   Die Namen der Organisationen und ihrer Vertreter werden im Register der Expertengruppen der Kommission und anderer ähnlicher Einrichtungen (im Folgenden „das Register“) sowie auf einer speziellen Website veröffentlicht.
   (10)   Die Erfassung, Verarbeitung und Veröffentlichung personenbezogener Daten unterliegt den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
   Artikel 5
   Arbeitsweise
   (1)   Den Vorsitz der Plattform führt der Generaldirektor für Steuern und Zollunion oder sein Vertreter.
   (2)   Zur Erleichterung einer effizienten Arbeitsweise richtet die Plattform zwei Untergruppen ein, in denen Regierungsvertreter (Steuerbehörden der Mitgliedstaaten) und Nichtregierungsvertreter (Unternehmen, Zivilgesellschaft, Steuerfachverbände) getrennt zusammenkommen.
   (3)   Zur Prüfung besonderer Fragen kann die Plattform im Einvernehmen mit dem Vorsitz weitere Untergruppen einsetzen, die auf der Grundlage eines von der Plattform festgelegten Mandats arbeiten. Solche Untergruppen werden aufgelöst, sobald sie ihr Mandat erfüllt haben.
   (4)   Der Vorsitz kann ad hoc nicht der Plattform angehörende Experten mit speziellen Fachkenntnissen zu einem Tagesordnungspunkt einladen, sich an der Arbeit der Plattform oder der Untergruppe zu beteiligen. Zudem kann der Vorsitz gemäß Bestimmung 8 Absatz 3 der horizontalen Bestimmungen über Expertengruppen (11) Einzelpersonen oder Organisationen sowie auch Bewerberländer als Beobachter zulassen.
   (5)   Mitglieder und Stellvertreter sowie hinzugezogene Experten und Beobachter sind — im Einklang mit den Verträgen und anderen einschlägigen Vorschriften der Union — zur Wahrung des Berufsgeheimnisses sowie zur Einhaltung der im Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission (12) aufgeführten Sicherheitsvorschriften zum Schutz von EU-Verschlusssachen verpflichtet. Sollten sie diese Verpflichtungen nicht einhalten, kann die Kommission entsprechende Maßnahmen treffen.
   (6)   Die Sitzungen der Plattform und ihrer Untergruppen finden in der Regel in den Räumen der Kommission statt. Die Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte wahr. Andere an den Arbeiten interessierte Beamte der Kommission können an den Sitzungen der Plattform und ihrer Untergruppen teilnehmen.
   (7)   Die Plattform gibt sich eine Geschäftsordnung auf der Grundlage der Mustergeschäftsordnung für Expertengruppen.
   (8)   Die Kommission veröffentlicht alle einschlägigen Dokumente über die Tätigkeiten der Plattform (wie Tagesordnungen, Sitzungsberichte, von den Mitgliedern eingereichte Beiträge) entweder im Register selbst oder auf einer besonderen Website, auf die im Register verwiesen wird. Ein Dokument wird nicht veröffentlicht, wenn seine Offenlegung den Schutz öffentlicher oder privater Interessen im Sinne von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) beeinträchtigen würde.
   Artikel 6
   Sitzungskosten
   (1)   Die Tätigkeit der Mitglieder der Plattform wird nicht vergütet.
   (2)   Die Reise- und ggf. Aufenthaltskosten der Teilnehmer im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Plattform werden von der Kommission nach den in der Kommission geltenden Vorschriften erstattet.
   (3)   Die Kostenerstattung erfolgt nach Maßgabe der Mittel, die im Rahmen des jährlichen Verfahrens der Mittelzuweisung zur Verfügung gestellt werden.
   Artikel 7
   Aufhebung
   Der Beschluss C(2013) 2236 wird aufgehoben.
   Artikel 8
   Geltungsdauer
   Dieser Beschluss gilt bis zum 16. Juni 2019.

      Geschehen zu Brüssel am 17. Juni 2015

            Für die Kommission

         Pierre MOSCOVICI

            Mitglied der Kommission

      (1)  COM(2012) 722.

      (2)  C(2012) 8806 final.

      (3)  C(2012) 8805 final.

      (4)  Beschluss C(2013) 2236 der Kommission vom 23. April 2013 zur Einrichtung einer Expertengruppe der Kommission, die als Plattform für die Themenbereiche verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen, aggressive Steuerplanung und Doppelbesteuerung dient.

      (5)  KOM(2011) 712 endgültig.

      (6)  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2015 zu dem jährlichen Steuerbericht.

      (7)  Tagung des Rates (Wirtschaft und Finanzen) vom 9.12.2014, Tagung des Europäischen Rates vom 18.12.2014.

      (8)  Mitteilung über Steuertransparenz als Mittel gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (COM(2015) 136) und Vorschlag, für Steuervorbescheide einen automatischen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten einzuführen (COM(2015) 135).

      (9)  Mitteilung COM(2015) 302 final vom 17. Juni 2015.

      (10)  Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

      (11)  Mitteilung des Präsidenten an die Kommission: Rahmenregelung für Expertengruppen der Kommission: Horizontale Bestimmungen und öffentliches Register, C(2010) 7649 endgültig.

      (12)  Beschluss (EU/Euratom) 2015/444 der Kommission vom 13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 53).

      (13)  Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43). Durch diese Ausnahmen sollen die öffentliche Sicherheit, die Verteidigung und militärische Belange, die internationalen Beziehungen, die Finanz-, Währungs- oder Wirtschaftspolitik, die Privatsphäre und Integrität des Einzelnen, geschäftliche Interessen, Gerichtsverfahren und Rechtsberatung, Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten sowie das Beschlussfassungsverfahren des Organs geschützt werden.


title: 2004/468/EGBESCHLUSS DER KOMMISSION, vom 29. April 2004, zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen für Estland und Ungarn hinsichtlich des Materials, das bei der Behandlung von Abwässern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates gesammelt wird (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
   30.4.2004         DE               Amtsblatt der Europäischen Union                      L 160/4
                              BESCHLUSS DER KOMMISSION
                                        vom 29. April 2004
   zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen für Estland und Ungarn hinsichtlich des
     Materials, das bei der Behandlung von Abwässern gemäß der Verordnung (EG)
         Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates gesammelt wird
                              (Text von Bedeutung für den EWR)
                                           (2004/468/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns,
Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf
Artikel 2 Absatz 3,
gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns,
Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf
Artikel 42,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)      Mit der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates
         vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr
         bestimmte tierische Nebenprodukte1 werden bestimmte Vorschriften über die
         Behandlung von Abwässern aus Betrieben festgelegt, die Material der Kategorien 1
         und 2 handhaben.
(2)      Um den Übergang von den in den neuen Mitgliedstaaten geltenden Regelungen, die
         den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 in Bezug auf die Behandlung
         von Abwässern nicht vollauf gerecht werden, zu erleichtern, sind
         Übergangsmaßnahmen zu erlassen.
(3)      Dementsprechend sollte als Übergangsmaßnahme eine Ausnahmeregelung erlassen
         werden, damit Estland bis zum 31. August 2004 und Ungarn bis zum 1. Mai 2005 den
         Betreibern erlauben können, die Abholung/Sammlung von Material der Kategorien 1
         und 2 bei der Behandlung von Abwässern weiterhin nach den nationalen
         Bestimmungen durchzuführen.
1
         ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 808/2003 der
         Kommission (ABl. L 117 vom 13.5.2003, S. 1).
 ---pagebreak---    30.4.2004         DE              Amtsblatt der Europäischen Union                L 160/5
(4)      Zur Vermeidung eines Risikos für die Gesundheit von Mensch und Tier sollten in
         Estland und Ungarn während des Zeitraums, in dem die Übergangsmaßnahmen gelten,
         geeignete Kontrollsysteme unterhalten werden.
(5)       Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
         Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und
         Tiergesundheit -
BESCHLIESST:
                                             Artikel 1
1.        Abweichend von Anhang II Kapitel IX der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 kann
          Estland bis spätestens 31. August 2004 und Ungarn bis spätestens 1. Mai 2005 den
          Betreibern der in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d) und Artikel 5 Absatz 1
          Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 genannten Verarbeitungsbetriebe,
          Einrichtungen und Schlachthöfe gemäß den nationalen Vorschriften einzelne
          Zulassungen für die Anwendung der nationalen Vorschriften auf die Sammlung von
          Abwässern erteilen, sofern
          a)    alles tierische Material, das in vorhandenen Systemen aus diesen
                Verarbeitungsbetrieben, Einrichtungen und Schlachthöfen zurückgehalten
                wird, als Material der Kategorie 1 bzw. 2 gegebenenfalls in Übereinstimmung
                mit der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 gesammelt, befördert und beseitigt
                wird;
          b)    die nationalen Vorschriften nur in Betrieben und Einrichtungen angewandt
                werden, die diese Vorschriften am 1. Mai 2004 anwendeten.
2.        Die zuständige Behörde ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um zu kontrollieren,
          dass die in Absatz 1 genannten Bedingungen durch die zugelassenen Betreiber von
          Betrieben und Einrichtungen eingehalten werden.
                                             Artikel 2
1.        Einzelne durch die zuständige Behörde erteilte Zulassungen für Material, das bei der
          Behandlung von Abwässern gesammelt wird, werden hinsichtlich des Betreibers, des
          Betriebs oder der Einrichtung sofort und endgültig entzogen, sofern die in dieser
          Entscheidung festgelegten Bedingungen nicht mehr erfüllt sind.
2.        Die zuständige Behörde in Estland entzieht alle gemäß Artikel 1 Absatz 1 erteilten
          Zulassungen spätestens am 31. August 2004, die zuständige Behörde in Ungarn
          spätestens am 1. Mai 2005.
          Die zuständige Behörde erteilt nur dann eine endgültige Zulassung gemäß der
          Verordnung (EG) Nr. 1774/2002, wenn sie auf der Grundlage ihrer Inspektionen
          davon überzeugt ist, dass die in Artikel 1 genannten Betriebe und Einrichtungen die
          Bestimmungen der genannten Verordnung erfüllen.
 ---pagebreak---    30.4.2004        DE            Amtsblatt der Europäischen Union               L 160/6
    3. Material, das die Bestimmungen der vorliegenden Entscheidung nicht erfüllt, ist
         gemäß den Anweisungen der zuständigen Behörde zu beseitigen.
                                             Artikel 3
Estland und Ungarn treffen umgehend die erforderlichen Maßnahmen, um dieser
Entscheidung nachzukommen, und veröffentlichen diese Maßnahmen. Sie unterrichten die
Kommission unverzüglich davon.
                                          Artikel 4
Diese Entscheidung gilt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt der
Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens,
Sloweniens und der Slowakei ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens.
Sie gilt bis zum 1. Mai 2005.
Brüssel, den 29. April 2004
                                             Für die Kommission
                                             David BYRNE
                                             Mitglied der Kommission


title: Beschluss (EU) 2017/1638 des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 zum Rechnungsabschluss des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2015

text:
               29.9.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/170

         BESCHLUSS (EU) 2017/1638 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 27. April 2017
   zum Rechnungsabschluss des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2015
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2015,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2015 des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation, zusammen mit der Antwort des Büros (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der dem Verwaltungsausschuss des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05873/2017 — C8-0076/2017),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Einrichtung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und des Büros (4), insbesondere auf Artikel 13,

               —

               gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0143/2017),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2015;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Verwaltungsausschuss des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Antonio TAJANI

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 22.

      (2)  Siehe Fußnote 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 337 vom 18.12.2009, S. 1.

      (5)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: Beschluss (EU) 2015/345 der Kommission vom 2. März 2015 zur Änderung der Entscheidungen 2009/563/EG, 2009/564/EG, 2009/578/EG, 2010/18/EG sowie der Beschlüsse 2011/263/EU, 2011/264/EU, 2011/382/EU und 2011/383/EU zwecks Verlängerung der Geltungsdauer der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für bestimmte Produkte (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 1286)  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               4.3.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 60/39

         BESCHLUSS (EU) 2015/345 DER KOMMISSION
   vom 2. März 2015
   zur Änderung der Entscheidungen 2009/563/EG, 2009/564/EG, 2009/578/EG, 2010/18/EG sowie der Beschlüsse 2011/263/EU, 2011/264/EU, 2011/382/EU und 2011/383/EU zwecks Verlängerung der Geltungsdauer der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für bestimmte Produkte

         (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 1286)

   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über das EU-Umweltzeichen (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe c,
   nach Anhörung des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Entscheidung 2009/563/EG der Kommission (2) läuft am 30. Juni 2015 ab.

               (2)

               Die Entscheidung 2009/564/EG der Kommission (3) läuft am 30. November 2015 ab.

               (3)

               Die Entscheidung 2009/578/EG der Kommission (4) läuft am 30. November 2015 ab.

               (4)

               Die Entscheidung 2010/18/EG der Kommission (5) läuft am 31. Dezember 2015 ab.

               (5)

               Der Beschluss 2011/263/EU der Kommission (6) läuft am 28. April 2015 ab.

               (6)

               Der Beschluss 2011/264/EU der Kommission (7) läuft am 28. April 2015 ab.

               (7)

               Der Beschluss 2011/382/EU der Kommission (8) läuft am 24. Juni 2015 ab.

               (8)

               Der Beschluss 2011/383/EU der Kommission (9) läuft am 28. Juni 2015 ab.

               (9)

               Die in den Entscheidungen 2009/563/EG, 2009/564/EG, 2009/578/EG und 2010/18/EG sowie den Beschlüssen 2011/263/EU, 2011/264/EU, 2011/382/EU und 2011/383/EU festgelegten Umweltkriterien und die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen werden derzeit im Hinblick auf ihre Relevanz und Angemessenheit bewertet. Da die Überprüfung der aktuell geltenden, in den genannten Entscheidungen und Beschlüssen festgelegten Umweltkriterien und damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen noch nicht abgeschlossen ist, sollte die Geltungsdauer dieser Umweltkriterien sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen verlängert werden. Angesichts des unterschiedlichen Stands des Überprüfungsprozesses für diese Entscheidungen und Beschlüsse empfiehlt es sich, die Geltungsdauer der Umweltkriterien sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen im Falle der Entscheidung 2009/563/EG bis zum 31. Dezember 2015 und im Falle der Entscheidungen 2009/564/EG, 2009/578/EG und 2010/18/EG sowie der Beschlüsse 2011/263/EU, 2011/264/EU, 2011/382/EU und 2011/383/EU bis zum 31. Dezember 2016 zu verlängern.

               (10)

               Die Entscheidungen 2009/563/EG, 2009/564/EG, 2009/578/EG und 2010/18/EG sowie die Beschlüsse 2011/263/EU, 2011/264/EU, 2011/382/EU und 2011/383/EU sind daher entsprechend zu ändern.

               (11)

               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 eingesetzten Ausschusses —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 3 der Entscheidung 2009/563/EG erhält folgende Fassung:

      „Artikel 3
      Die Umweltkriterien für die Produktgruppe ‚Schuhe‘ sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 31. Dezember 2015.“

   Artikel 2
   Artikel 4 der Entscheidung 2009/564/EG erhält folgende Fassung:

      „Artikel 4
      Die Umweltkriterien für die Produktgruppe ‚Campingdienste‘ sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 31. Dezember 2016.“

   Artikel 3
   Artikel 4 der Entscheidung 2009/578/EG erhält folgende Fassung:

      „Artikel 4
      Die Umweltkriterien für die Produktgruppe ‚Beherbergungsbetriebe‘ sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 31. Dezember 2016.“

   Artikel 4
   Artikel 3 der Entscheidung 2010/18/EG erhält folgende Fassung:

      „Artikel 3
      Die Umweltkriterien für die Produktgruppe ‚Bodenbeläge aus Holz‘ sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 31. Dezember 2016.“

   Artikel 5
   Artikel 4 des Beschlusses 2011/263/EU erhält folgende Fassung:

      „Artikel 4
      Die Umweltkriterien für die Produktgruppe ‚Maschinengeschirrspülmittel‘ sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 31. Dezember 2016.“

   Artikel 6
   Artikel 4 des Beschlusses 2011/264/EU erhält folgende Fassung:

      „Artikel 4
      Die Umweltkriterien für die Produktgruppe ‚Waschmittel‘ sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 31. Dezember 2016.“

   Artikel 7
   Artikel 4 des Beschlusses 2011/382/EU erhält folgende Fassung:

      „Artikel 4
      Die Umweltkriterien für die Produktgruppe ‚Handgeschirrspülmittel‘ sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 31. Dezember 2016.“

   Artikel 8
   Artikel 4 des Beschlusses 2011/383/EU erhält folgende Fassung:

      „Artikel 4
      Die Umweltkriterien für die Produktgruppe ‚Allzweck- und Sanitärreiniger‘ sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 31. Dezember 2016.“

   Artikel 9
   Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 2. März 2015

            Für die Kommission

         Karmenu VELLA

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 27 vom 30.1.2010, S. 1.

      (2)  Entscheidung 2009/563/EG der Kommission vom 9. Juli 2009 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des Umweltzeichens für Schuhe (ABl. L 196 vom 28.7.2009, S. 27).

      (3)  Entscheidung 2009/564/EG der Kommission vom 9. Juli 2009 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des Umweltzeichens für Campingdienste (ABl. L 196 vom 28.7.2009, S. 36).

      (4)  Entscheidung 2009/578/EG der Kommission vom 9. Juli 2009 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens an Beherbergungsbetriebe (ABl. L 198 vom 30.7.2009, S. 57).

      (5)  Entscheidung 2010/18/EG der Kommission vom 26. November 2009 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Bodenbeläge aus Holz (ABl. L 8 vom 13.1.2010, S. 32).

      (6)  Beschluss 2011/263/EU der Kommission vom 28. April 2011 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Maschinengeschirrspülmittel (ABl. L 111 vom 30.4.2011, S. 22).

      (7)  Beschluss 2011/264/EU der Kommission vom 28. April 2011 zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Waschmittel (ABl. L 111 vom 30.4.2011, S. 34).

      (8)  Beschluss 2011/382/EU der Kommission vom 24. Juni 2011 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Handgeschirrspülmittel (ABl. L 169 vom 29.6.2011, S. 40).

      (9)  Beschluss 2011/383/EU der Kommission vom 28. Juni 2011 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Allzweck- und Sanitärreiniger (ABl. L 169 vom 29.6.2011, S. 52).


title: Beschluss 2014/915/GASP des Rates vom 16. Dezember 2014 zur Änderung des Beschlusses 2010/452/GASP über die Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien, EUMM Georgia

text:
               17.12.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 360/56

         BESCHLUSS 2014/915/GASP DES RATES
   vom 16. Dezember 2014
   zur Änderung des Beschlusses 2010/452/GASP über die Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien, EUMM Georgia
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 12. August 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/452/GASP (1) erlassen, durch den die durch die Gemeinsame Aktion 2008/736/GASP (2) eingerichtete Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien (im Folgenden „EUMM Georgia“ oder „Mission“) verlängert wurde. Die Geltungsdauer des Beschlusses 2010/452/GASP endet am 14. Dezember 2014.

               (2)

               Die EUMM Georgia sollte auf der Grundlage des geltenden Mandats um weitere zwei Jahre verlängert werden.

               (3)

               Die Mission wird in einer Situation durchgeführt, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte.

               (4)

               Der Beschluss 2010/452/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2010/452/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 7 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
               „(3)   Das gesamte Personal hält sich an die missionsspezifischen operativen Mindestsicherheitsstandards und befolgt den Sicherheitsplan der Mission zur Unterstützung der Sicherheitspolitik der Union im Einsatzgebiet. Für den Geheimschutz der EU-Verschlusssachen, die dem Personal im Rahmen seiner Aufgaben anvertraut werden, hält das Personal die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit ein, die durch den Beschluss 2013/488/EU des Rates (3) festgelegt sind.

                  (3)  Beschluss 2013/488/EU des Rates vom 23. September 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 274 vom 15.10.2013, S. 1).“"
						.

               2.

               Artikel 12 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
               „(5)   Der Missionsleiter stellt den Schutz von EU-Verschlusssachen gemäß Beschluss 2013/488/EU sicher.“.

               3.

               In Artikel 14 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
               „Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der Mission zwischen dem 15. Dezember 2014 und dem 14. Dezember 2015 beläuft sich auf 18 300 000 EUR.“.

               4.

               Folgender Artikel wird eingefügt:
               „Artikel 14a
               Projektzelle
               (1)   Die EUMM Georgia verfügt über eine Projektzelle zur Festlegung und Durchführung von Projekten. Die EUMM Georgia unterstützt gegebenenfalls Projekte, die von Mitgliedstaaten und Drittstaaten unter deren Verantwortung in im Zusammenhang mit dem Mandat der EUMM Georgia stehenden Bereichen und zur Förderung ihrer Ziele durchgeführt werden und ist dazu beratend tätig.
               (2)   Vorbehaltlich des Absatzes 3 ist die EUMM Georgia befugt, Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten oder von Drittstaaten in Anspruch zu nehmen, um Projekte, die die sonstigen Maßnahmen der EUMM Georgia in kohärenter Weise ergänzen durchzuführen, wenn diese Projekte

                           a)

                           im Finanzbogen zu dem vorliegenden Beschluss vorgesehen sind; oder

                           b)

                           im Verlauf des Mandats auf Antrag des Missionsleiters in diesen Finanzbogen aufgenommen werden.

                     Die EUMM Georgia schließt eine Vereinbarung mit diesen Staaten, in der insbesondere die spezifischen Modalitäten für das Vorgehen bei Beschwerden Dritter, denen Schäden aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen der EUMM Georgia bei der Verwendung der von diesen Staaten zur Verfügung gestellten Finanzmittel entstanden sind, geregelt werden. Auf keinen Fall haftet die Union oder der Hohe Vertreter aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen der EUMM Georgia bei der Verwendung der Finanzmittel von diesen Staaten.
               (3)   Finanzielle Beiträge von Drittstaaten zur Projektzelle bedürfen der Genehmigung durch das PSK.“.

               5.

               Artikel 16 Absätze 1, 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
               „(1)   Der Hohe Vertreter ist befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad ‚CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL‘ eingestufte Informationen und Dokumente, die für die Zwecke der Mission generiert werden, im Einklang mit dem Beschluss 2013/488/EU soweit erforderlich und entsprechend den Erfordernissen der Mission an die Drittstaaten, die sich an der Durchführung dieses Beschlusses beteiligen, weiterzugeben.
               (2)   Der Hohe Vertreter ist ebenfalls befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad ‚RESTREINT UE/EU RESTRICTED‘ eingestufte Informationen und Dokumente, die für die Zwecke der Mission generiert werden, im Einklang mit dem Beschluss 2013/488/EU entsprechend den operativen Erfordernissen der Mission an die VN und an die OSZE weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden Vereinbarungen zwischen dem Hohen Vertreter und den zuständigen Stellen der UN und der OSZE getroffen.
               (3)   Im Falle eines speziellen und unmittelbaren operativen Erfordernisses ist der Hohe Vertreter ferner befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad ‚RESTREINT UE/EU RESTRICTED‘ eingestufte Informationen und Dokumente, die für die Zwecke der Mission generiert werden, im Einklang mit dem Beschluss 2013/488/EU an den Gaststaat weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden Vereinbarungen zwischen dem Hohen Vertreter und den zuständigen Behörden des Gaststaates getroffen.“.

               6.

               Artikel 18 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „Er gilt bis zum 14. Dezember 2016.“.
         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt ab dem 15. Dezember 2014.

      Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. GOZI

      (1)  Beschluss 2010/452/GASP des Rates vom 12. August 2010 über die Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien, EUMM Georgia (ABl. L 213 vom 13.8.2010, S. 43).

      (2)  Gemeinsame Aktion 2008/736/GASP des Rates vom 15. September 2008 über die Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien, EUMM Georgia (ABl. L 248 vom 17.9.2008, S. 26).


title: 2010/601/EU: Beschluss des Rates vom 1. Oktober 2010 zur Ernennung eines italienischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

text:
               7.10.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 264/16

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 1. Oktober 2010
   zur Ernennung eines italienischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
   (2010/601/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der italienischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU und 2010/29/EU zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen (1).

               (2)

               Infolge des Ablaufs des Mandats von Herrn Salvatore MANGIAFICO ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015, zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen:

               —

               Herr Samuele BALDINI

                  Consigliere, Provincia di Firenze.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 1. Oktober 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. VANACKERE

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22, und ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.


title: Beschluss (EU) 2016/334 des Rates vom 4. März 2016 zur Ernennung zweier von der Republik Litauen vorgeschlagener stellvertretender Mitglieder des Ausschusses der Regionen

text:
               9.3.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 62/17

         BESCHLUSS (EU) 2016/334 DES RATES
   vom 4. März 2016
   zur Ernennung zweier von der Republik Litauen vorgeschlagener stellvertretender Mitglieder des Ausschusses der Regionen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der litauischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 26. Januar 2015, 5. Februar 2015 und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 erlassen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Odeta ŽERLAUSKIENĖ und Herrn Jonas PINSKUS sind zwei Sitze von Stellvertretern im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt werden zu Stellvertretern im Ausschuss der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020:

               —

               Frau Andžela ŠAKINIENĖ, Member of Klaipėda District Municipal Council,

               —

               Herr Kęstutis VAITUKAITIS, Member of Elektrėnai Municipal Council.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 4. März 2016.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         S.A.M. DIJKSMA

      (1)  Beschluss (EU) 2015/116 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).

      (2)  Beschluss (EU) 2015/190 des Rates vom 5. Februar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25).

      (3)  Beschluss (EU) 2015/994 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70).


Avis juridique important

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32002D0498

2002/498/EG: Beschluss der Kommission vom 5. Juni 2002 zur Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung unter anderem in Litauen

Amtsblatt Nr. L 168 vom 27/06/2002 S. 0051 - 0052

Beschluss der Kommissionvom 5. Juni 2002zur Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung unter anderem in Litauen(2002/498/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 des Rates(2), insbesondere auf die Artikel 8 und 9,nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,in Erwägung nachstehender Gründe:A. VERFAHREN(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1497/2001(3) (nachstehend "vorläufige Verordnung" genannt) führte die Kommission vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Belarus, Bulgarien, Estland, Kroatien, Libyen, Litauen, Rumänien und der Ukraine ein und nahm ein Verpflichtungsangebot eines ausführenden Herstellers in Bulgarien an.(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 92/2002(4) (nachstehend "endgültige Verordnung" genannt) führte der Rat endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Belarus, Bulgarien, Estland, Kroatien, Libyen, Litauen, Rumänien und der Ukraine ein; davon ausgenommen wurde ein bulgarischer ausführender Hersteller, da die Kommission ein Verpflichtungsangebot des betreffenden Unternehmens angenommen hatte.(3) Im Verlauf der Untersuchung unterbreitete der einzige litauische ausführende Hersteller der betroffenen Ware, Joint Stock Company Achema (nachstehend "Achema" genannt), noch vor der Einführung der vorläufigen Maßnahmen ein Verpflichtungsangebot, das die Kommission aus den unter Erwägungsgrund 237 der vorläufigen Verordnung dargelegten Gründen nicht annehmen konnte.(4) Nach der Unterrichtung über die Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Zölle zu empfehlen, unterbreitete Achema den Kommissionsdienststellen fristgerecht ein überarbeitetes Preisverpflichtungsangebot. Dieses Verpflichtungsangebot konnte nicht angenommen werden, da Achema auch andere Düngemittel als Harnstoff in die Gemeinschaft ausführte. Denn unter diesen Bedingungen hätten die vereinbarten Mindestpreise für Harnstoff durch den Verkauf anderer Düngemittel zu niedrigeren Preisen leicht umgangen werden können.(5) In der Folge unterbreitete Achema ein grundlegend überarbeitetes Verpflichtungsangebot. Es wird die Auffassung vertreten, dass dieses neue Angebot nicht nur die Beseitigung der schädlichen Auswirkungen des Dumpings gewährleistet, sondern auch die Gefahr einer Umgehung durch Ausgleichsgeschäfte mit anderen Waren deutlich begrenzt, denn das Unternehmen schlug vor, nicht nur den Mindestpreis für Harnstoff, sondern auch bestimmte Preise für die anderen von ihm in die Gemeinschaft ausgeführten Düngemittel einzuhalten. Das Unternehmen erklärte sich auch bereit, die sonstigen formalen Kriterien und Berichterstattungspflichten, die normalerweise im Rahmen von Verpflichtungen gelten, für sämtliche in die Gemeinschaft ausgeführten Düngemittel zu beachten.(6) Achema unterbreitete dieses endgültige, annehmbare Preisverpflichtungsangebot vor der Veröffentlichung der endgültigen Feststellungen, aber in einem so späten Stadium des Verfahrens, dass die Annahme dieses Angebots aus verwaltungstechnischen Gründen im Rahmen der endgültigen Verordnung nicht mehr berücksichtigt werden konnte. Insbesondere angesichts der Tatsache, dass sich das Unternehmen während des Verfahrens wiederholt um die Unterbreitung eines Verpflichtungsangebots bemühte, bei dem die Kommission keinerlei Bedenken mehr im Hinblick auf die Gefahr einer Umgehung und die Beseitigung der Schädigung hätte, erscheint es ausnahmsweise angemessen, das Verpflichtungsangebot anzunehmen, obwohl es nach Ablauf der in Artikel 20 Absatz 5 der Grundverordnung für Stellungnahmen gesetzten Frist unterbreitet wurde.(7) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurde über dieses überarbeitete Verpflichtungsangebot unterrichtet und beharrte auf seinem Standpunkt, dass Verpflichtungen in Form von Mindestpreisen aufgrund der allgemeinen Bedingungen auf dem Düngemittelmarkt, für den erhebliche Preisschwankungen kennzeichnend seien, nicht effizient wären und die Wirkung der Antidumpingmaßnahmen untergraben würden. Dazu ist anzumerken, dass die auf dem Harnstoffmarkt beobachteten Preisschwankungen nicht stark genug waren, um Verpflichtungen generell unwirksam erscheinen zu lassen. Dies wurde auch dadurch bestätigt, dass schon seit mehreren Monaten eine Verpflichtung eines bulgarischen ausführenden Herstellers, der von der Untersuchung, die zur Einführung der endgültigen Zölle führte (nachstehend "Ausgangsuntersuchung" genannt), betroffen gewesen war, Anwendung fand und dass nichts darauf hindeutete, dass diese Verpflichtung unwirksam war. Somit besteht kein Grund für die Annahme, dass die von Achema angebotene Verpflichtung nicht wirksam sein würde.(8) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erhob auch Einwände dagegen, dass eine Verpflichtung schon so kurz nach der Einführung der endgültigen Antidumpingzölle in Form spezifischer Zölle angenommen wird. Ferner wandte er ein, das endgültige Verpflichtungsangebot unterscheide sich nicht wesentlich von dem zuvor abgelehnten Angebot des Unternehmens, in dessen Rahmen es vorgeschlagen hatte, bei den anderen in die Gemeinschaft eingeführten Düngemitteln den Marktpreisen zu folgen.(9) Aus den unter den Erwägungsgründen 5 und 6 dargelegten Gründen mussten diese Argumente zurückgewiesen werden.(10) Schließlich machte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft geltend, Achema stelle noch andere Waren her, die für Ausgleichsgeschäfte in Betracht kämen. Darauf ist zu entgegnen, dass die Verpflichtung eine Klausel enthält, der zufolge das "Unternehmen", d. h. Achema und die mit ihm verbundenen Unternehmen, keinerlei Ausgleichsvereinbarungen mit ihren unabhängigen Kunden schließen dürfen. Zudem ist die Gefahr von Ausgleichsgeschäften mit anderen Waren aufgrund der vorgeschlagenen Form der Verpflichtung ohnehin begrenzt.(11) Schließlich wandte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ein, durch die Annahme von Verpflichtungsangeboten bestimmter Ausführer würden andere von der Ausgangsuntersuchung betroffene Ausführer, deren Verpflichtungsangebote nicht angenommen wurden, in ungerechtfertigter Weise diskriminiert.(12) Dazu ist anzumerken, dass alle Verpflichtungsangebote auf der Grundlage der Kriterien des Artikels 8 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern nach Lage des Einzelfalls zu prüfen sind. Somit können Verpflichtungsangebote nur dann angenommen werden, wenn sie die Beseitigung des schadensverursachenden Dumpings gewährleisten und wirksam überwacht werden können. Dies ist bei Achema und dem bulgarischen Unternehmen der Fall, nicht aber bei den übrigen Unternehmen, die Verpflichtungsangebote unterbreiteten.(13) Somit entkräftet keines der Argumente des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft die Schlussfolgerung der Kommission, dass die von Achema angebotene Verpflichtung die Beseitigung der schädlichen Auswirkungen des Dumpings gewährleistet und die Gefahr einer Umgehung durch Ausgleichsgeschäfte mit anderen Waren deutlich begrenzt.B. VERPFLICHTUNG(14) Aufgrund der vorstehenden Feststellungen kann das Verpflichtungsangebot von Achema nach Ansicht der Kommission angenommen werden, denn es gewährleistet die Beseitigung der schädlichen Auswirkungen des Dumpings. Aufgrund der regelmäßigen detaillierten Berichte, die das Unternehmen der Kommission vorlegen muss, kann die Einhaltung der Verpflichtung zudem wirksam überwacht werden. Angesichts der vom Unternehmen eingegangenen Preisverpflichtungen kann die Kommission ferner den Schluss ziehen, dass die Gefahr einer Umgehung der Verpflichtung hinreichend begrenzt ist -BESCHLIESST:Artikel 1Das Verpflichtungsangebot, das Joint Stock Company, Achema, Litauen, (TARIC-Zusatzcode A375) gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Harnstoff unter anderem mit Ursprung in Litauen unterbreitet hat, wird angenommen.Artikel 2Dieser Beschluss gilt ab dem Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.Brüssel, den 5. Juni 2002Für die KommissionPascal LamyMitglied der Kommission(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.(2) ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2.(3) ABl. L 197 vom 21.7.2001, S. 4.(4) ABl. L 17 vom 19.1.2002, S. 1.