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31999D0366

1999/366/EG: Beschluß der Kommission vom 4. Juni 1999 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in Ägypten und Polen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1466)

Amtsblatt Nr. L 142 vom 05/06/1999 S. 0036 - 0044

BESCHLUSS DER KOMMISSIONvom 4. Juni 1999zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in Ägypten und Polen(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1466)(1999/366/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98(2), insbesondere auf die Artikel 9 und 10,nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,in Erwägung nachstehender Gründe:A. VERFAHREN1. Geltende Maßnahmen(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3642/92 des Rates(3) wurden 1992 endgültige Antidumpingzölle von 32 % auf die Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in Ägypten und Polen eingeführt, die nach wie vor in Kraft sind. Die Zölle gelten nicht für die Ausfuhren eines ägyptischen und eines polnischen ausführenden Herstellers, von denen die Kommission mit den Beschlüssen 92/331/EWG(4) und 92/572/EWG(5) Preisverpflichtungen annahm.(2) Derzeit unterliegen auch die Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in Kasachstan, Rußland, der Ukraine, Norwegen, Island, Brasilien und Venezuela endgültigen Antidumpingmaßnahmen, die im Dezember 1993 mit der Verordnung (EG) Nr. 3359/93 des Rates(6) eingeführt wurden. Die Maßnahmen gegenüber den Einfuhren aus Island und Norwegen wurden mit Beginn der Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 5/94 des Rates vom 22. Dezember 1993 zur Aussetzung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den EFTA-Ländern(7) ab dem 1. Januar 1994 ausgesetzt. Für die Maßnahmen betreffend die Einfuhren aus Brasilien wurde eine Teilüberprüfung durchgeführt, bei der im Falle zweier brasilianischer ausführender Hersteller kein Dumping festgestellt wurde, so daß der Zoll bei diesen Herstellern mit der Verordnung (EG) Nr. 351/98 des Rates(8) auf 0 % gesenkt wurde.Im März 1994 wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 621/94 des Rates(9) auch endgültige Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren aus China und Südafrika eingeführt.2. Überprüfungsantrag(3) Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Auslaufen der Antidumpingmaßnahmen(10) beantragte der Antragsteller aus der Ausgangsuntersuchung, das Liaison Committee of the Ferro-Alloy Industry ("Euroalliages", nachstehend "Antragsteller" genannt) gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) die Einleitung einer Überprüfung im Zusammenhang mit diesem Auslaufen der Maßnahmen.(4) Nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß kam die Kommission zu dem Schluß, daß genügend Beweise für die Einleitung einer Überprüfung im Zusammenhang mit dem Auslaufen der Maßnahmen vorlagen, und veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Untersuchung(11).3. Untersuchung(5) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Juli 1996 bis zum 30. Juni 1997 (nachstehend "Untersuchungszeitraum" genannt). Die Schadensuntersuchung betraf den Zeitraum von 1993 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums.(6) Zum Zeitpunkt der Ausgangsuntersuchung setzte sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, in dessen Namen der Antrag gestellt worden war, aus den folgenden sechs Herstellern zusammen: Pechiney Electrométallurgie, Frankreich, SKW Trostberg AG, Deutschland, Ferrolegierungswerk Lippendorf GmbH, Deutschland, Carburos Metálicos, Spanien, Industria Elettrica Indel Spa, Italien, und Utilizzazzioni Elettro Industriali UEI, Italien.(7) Nach der Einführung der Maßnahmen, die Gegenstand der Überprüfung sind, änderte sich die Zusammensetzung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft infolge des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten und eines wirtschaftlichen Wandels innerhalb des Wirtschaftszweigs. Dadurch gibt es derzeit nur noch vier Gemeinschaftshersteller, die die betroffene Ware zum Verkauf auf dem Gemeinschaftsmarkt herstellen. Diese Überprüfung im Zusammenhang mit dem Auslaufen der Maßnahmen wurde im Namen der vorgenannten vier Hersteller beantragt, auf die die gesamte Gemeinschaftsproduktion der betroffenen Ware für den freien Markt entfällt.(8) Drei der vier Gemeinschaftshersteller (Vargön Alloys AB in Schweden, Ferroatlantica in Spanien, früher Carburos Metálicos, und Pechiney Electrométallurgie in Frankreich), auf die mit 96 % ein erheblicher Teil der Gemeinschaftsproduktion entfällt, arbeiteten aktiv an der Untersuchung mit und beantworteten den Fragebogen der Kommission. Der vierte Hersteller, Industria Elettrica Indel Spa (Italien), war zur Mitarbeit nicht in der Lage, da er Umstrukturierungsmaßnahmen durchführte. Unter "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" sind im folgenden die drei vorgenannten kooperierenden Gemeinschaftshersteller zu verstehen.(9) Die Kommission unterrichtete die antragstellenden Gemeinschaftshersteller, die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller und Einführer, die Vertreter der betroffenen Ausfuhrländer sowie den Antragsteller über die Einleitung der Überprüfung und gab den interessierten Parteien Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung der Überprüfung gesetzten Frist Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien Fragebogen zu und erhielt Antworten von Herstellern und Einführern in der Gemeinschaft sowie von ausführenden Herstellern in Ägypten und Polen.Mehrere ausführende Hersteller in den betroffenen Ländern sowie mehrere Hersteller, Verwender und Einführer in der Gemeinschaft nahmen schriftlich Stellung. Alle Parteien wurden gehört; sofern sie dies innerhalb der obengenannten Frist beantragten und nachwiesen, daß besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen.(10) Die Kommission holte alle für ihre Untersuchung für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie und führte Kontrollbesuche in den Betrieben der folgenden Unternehmen durch:a) Gemeinschaftshersteller- Vargön Alloys AB, Schweden,- Ferroatlántica, Spanien,- Pechiney Electrométallurgie, Frankreich;b) Einführer:Deutsche Erz- und Metall-Union GmbH, Deutschland;c) ausführender Hersteller in Ägypten:EFACO, KIMA;d) ausführender Hersteller in Polen:Huta Laziska.B. BETROFFENE WARE1. Ware(11) Diese Untersuchung betrifft die gleiche Ware wie die Ausgangsuntersuchung, d. h. Ferrosilicium. Ferrosilicium wird durch Reduktion von Quarz mit Hilfe kohlenstoffhaltiger Stoffe in elektrischen Lichtbogenöfen hergestellt.Diese Ware wird von der Eisen- und Stahlindustrie als Desoxidationsmittel und als Legierungselement verwendet.Ferrosilicium wird in Form von Stücken, Körnern oder Pulver vermarktet und in verschiedenen Qualitäten angeboten, die sich im Gehalt an Silicium und an Verunreinigungen (z. B. Aluminium, Kohlenstoff usw.) unterscheiden.(12) Die Untersuchung ergab, daß alle aus den betroffenen Ländern ausgeführten Formen und Qualitäten von Ferrosilicium die gleichen grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften und im wesentlichen die gleichen Endverwendungen hatten. Daher wurden sie als eine einzige Ware angesehen. Die betroffene Ware wird derzeit den KN-Codes 7202 21 10, 7202 21 90 und 7202 29 90 zugewiesen.2. Gleichartige Ware(13) Die Untersuchung ergab, daß das auf dem ägyptischen und auf dem polnischen Markt hergestelltes und verkauftes Ferrosilicium und das aus Ägypten und Polen in die Gemeinschaft ausgeführte Ferrosilicium gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung waren, da sie identische oder sehr ähnliche materielle Eigenschaften und Endverwendungen aufwiesen. Auch das vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellte und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkaufte Ferrosilicium war dem aus Ägypten und Polen ausgeführten Ferrosilicium gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung.C. DUMPING(14) Die Frage des Dumpings wurde angesichts der nachstehenden Feststellungen zur Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und des Wiederauftretens der Schädigung nicht weiter geprüft.D. LAGE AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT FÜR FERROSILICIUM1. Gemeinschaftsmarkt für Ferrosilicium(15) Unter Berücksichtigung der Produktion der antragstellenden Gemeinschaftshersteller, einer Schätzung der Produktion des nichtkooperierenden Herstellers sowie der Gesamteinfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft abzüglich der Ausfuhren aus der Gemeinschaft läßt sich die Entwicklung des sichtbaren Gemeinschaftsverbrauchs der betroffenen Ware wie folgt zusammenfassen:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. Volumen und Marktanteile der betroffenen Einfuhren(16) Unter Zugrundelegung der Eurostat-Angaben entwickelte sich das Volumen der Einfuhren aus den beiden betroffenen Ausfuhrländern wie folgt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(17) Die unterschiedliche Entwicklung der Einfuhren aus Ägypten und Polen spiegelt sich in den Markanteilen der betroffenen Länder wider. Polen hatte folgende Anteile am Gemeinschaftsmarkt für Ferrosilicium:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Während der vorangegangenen Untersuchung belief sich der Marktanteil Polens auf rund 5 %.Der Marktanteil Ägyptens erreichte 1995 seinen Hoechststand, ging jedoch bis zum Untersuchungszeitraum auf das Niveau von 1993 zurück. Im einzelnen entwickelte sich der Marktanteil Ägyptens wie folgt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Während der vorangegangenen Untersuchung belief sich der Marktanteil Ägyptens auf rund 4 %.3. Preise der betroffenen Einfuhren(18) Die Untersuchung ergab, daß die Preise, die die ausführenden Hersteller sowohl in Ägypten als auch in Polen für die Ausfuhren in die Gemeinschaft in Rechnung stellten, im Untersuchungszeitraum höher waren als das nicht schadensverursachende Niveau, das bei den Preisverpflichtungen zugrunde gelegt worden war, die im Fall Ägyptens und Polens angenommen worden waren (Beschluß 92/331/EWG bzw. 92/572/EWG).(19) Anhand der Eurostat-Angaben ermittelte die Kommission den Preistrend bei den betroffenen Einfuhren im gesamten Bezugszeitraum. Danach entwickelten sich die Einfuhrpreise - jeweils ausgehend von einem Index 100 im Jahr 1993 - wie folgt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(20) Zur Ermittlung der Preisunterbietungsspannen wurden die Preise der Gemeinschaftshersteller ab Werk auf der gleichen Handelsstufe mit den cif-Preisen, frei Grenze der Gemeinschaft, verzollt, der Einfuhren aus den betroffenen Ländern verglichen.(21) Der ausführende Hersteller in Polen beantragte im Rahmen der Berechnung der Preisunterbietungsspanne eine Berichtigung für Qualitätsunterschiede und für Verpackungskosten.Die Berichtigung für die Qualitätsunterschiede begründete er damit, daß der Siliciumgehalt der Einfuhren aus Polen häufig niedriger sei als bei dem in der Gemeinschaft hergestellten Ferrosilicium. Außerdem seien die in Polen hergestellten und in die Gemeinschaft ausgeführten Arten von Ferrosilicium qualitativ minderwertiger als die typischerweise vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten Arten, da das Ferrosilicium aus Polen aufgrund seines höheren Gehalts an Verunreinigungen für bestimmte Verwendungen nicht geeignet sei.(22) Dies wurde durch die Untersuchung bestätigt. Der vom Unternehmen übermittelten Liste der Geschäftstransaktionen war zu entnehmen, daß das im Untersuchungszeitraum aus Polen ausgeführte Ferrosilicium in rund einem Drittel der Fälle einen Siliciumgehalt von weniger als 75 % aufwies, der für die Gemeinschaftsproduktion Standard ist. Außerdem wurde festgestellt, daß der Gehalt an Verunreinigungen, d. h. Aluminium und Kohlenstoff, bei dem ausgeführten Ferrosilicium höher war als bei dem von den Gemeinschaftsherstellern in der Gemeinschaft verkauften Ferrosilicium.Die Berichtigung wegen der Unterschiede bei der Verpackung der Ware wurde von dem ausführenden Hersteller beantragt, um den unterschiedlichen Kosten bei Waren, die als Stückgut oder aber in Fässern bzw. Säcken geliefert werden, Rechnung zu tragen. Dieser Antrag erschien ebenfalls gerechtfertigt, so daß die Berichtigung zugestanden wurde. Da die geltenden Preisverpflichtungen diesen Berichtigungen wegen Unterschieden bei dem Gehalt an Silicium und Verunreinigungen sowie bei der Verpackung bereits Rechnung tragen, wurde beschlossen, das entsprechende Preisniveau im Rahmen dieser Verpflichtungen zu bestätigen.(23) Die gleichen Berichtigungen wurden auch bei den Einfuhren aus Ägypten vorgenommen, da dieselben Unterschiede auch bei dem ägyptischen ausführenden Hersteller festgestellt wurden.(24) Daher wurden die Verkaufspreise aller Arten von Ferrosilicium, die im Untersuchungszeitraum entweder von den betroffenen ausführenden Herstellern oder vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauft wurden, gegebenenfalls an den Preis eines einheitlichen Referenztyps von Ferrosilicium angepaßt. Zur Ermittlung der Preisunterbietungsspannen wurde sodann der Ab-Werk-Preis dieses als Referenz dienenden Standardtyps von Ferrosilicium, der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verkauft wurde, mit dem cif-Preis frei Grenze der Gemeinschaft, verzollt, der gleichen, von den betroffenen ausführenden Herstellern verkauften Ware verglichen.Danach beläuft sich die gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne bei den polnischen Ausfuhren auf 4,6 % und bei den ägyptischen Ausfuhren auf 4,5 %.4. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft(25) Das Verkaufsvolumen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft entwickelte sich wie folgt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(26) Der entsprechende Marktanteil im Bezugszeitraum entwickelte sich wie folgt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(27) Die folgende Tabelle gibt Aufschluß über den Trend der Preise des kooperierenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, wobei von einem Index 100 im Jahr 1993 ausgegangen wird.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(28) Der Umsatz des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (in 1000 ECU) entwickelte sich wie folgt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Somit erhöhte sich der Umsatz im Bezugszeitraum um 53 %.(29) Die Untersuchung ergab, daß sich die Umsatzrentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im gewogenen Durchschnitt um fast 18 Prozentpunkte verbesserte, wie die folgende Tabelle zeigt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(30) Die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft entwickelte sich wie folgt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Der vorstehenden Tabelle ist zu entnehmen, daß sich die Produktion im Bezugszeitraum um 25 % erhöhte.(31) Die folgende Tabelle gibt Aufschluß über die Entwicklung der Produktionskapazität:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Somit kam es im Bezugszeitraum zu einer Ausweitung der Produktionskapazität um 5 %.(32) Die gewogene durchschnittliche Kapazitätsauslastung erreichte folgende Werte:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Folglich verbesserte sich die Kapazitätsauslastung im Bezugszeitraum um 19 % bzw. um 11 Prozentpunkte.Hier ist darauf hinzuweisen, daß ein Teil der Ferrosilicium-Industrie üblicherweise die Produktionsanlagen in den Wintermonaten stillegt. Die Herstellung von Ferrosilicium ist nämlich äußerst energieintensiv, so daß die Produktion im Winter, wenn die Energiepreise steigen, zur Senkung der Kosten eingestellt wird. Dieser Organisation der Produktion wurde in der vorstehenden Tabelle über die Produktionskapazität nicht Rechnung getragen, die vielmehr die maximale Produktionskapazität während eines vollen Zwölfmonatszeitraums angibt. Dies ist ein Grund für die relativ geringe Kapazitätsauslastung.Vor Winteranfang werden gewisse Lagerbestände angelegt, damit die Ware weiterhin geliefert werden kann.(33) Die Zahl der direkten Beschäftigten im Bereich der Ferrosilicium-Produktion blieb relativ konstant, wie der nachstehenden Tabelle zu entnehmen ist:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>5. Schlußfolgerung(34) Zwar entwickelten sich einige wichtige Wirtschaftsindikatoren im Bezugszeitraum eindeutig positiv, und zwar vor allem die Umsatzrentabilität, die sich von mehr als - 5 % im Jahr 1993 auf mehr als + 12 % im Untersuchungszeitraum verbesserte, doch bei anderen Indikatoren wie insbesondere dem Marktanteil war der Trend weniger günstig. Außerdem wurde festgestellt, daß der Gesamtumfang der Einfuhren aus Ägypten und Polen weiterhin beachtlich war und die Einfuhren aus Polen - wenn auch von einem niedrigen Niveau aus - stiegen, wobei die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die Preise der betroffenen Einfuhren leicht unterboten wurden. Hier ist jedoch darauf hinzuweisen, daß diese relative Verbesserung der Position der Einfuhren aus Polen erst nach der unter Randnummer 2 genannten Einführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen der Gemeinschaft gegenüber anderen Drittländern eintrat und daß die Exporte der ausführenden Hersteller im Rahmen der Verpflichtungen erfolgten, die in vollem Umfang eingehalten wurden, das heißt, daß die erzielten Ausfuhrpreise über den in den Verpflichtungen vorgesehenen Preisen lagen.Folglich wurde der Schluß gezogen, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die geltenden Antidumpingmaßnahmen zugute kamen, die ihren Zweck erfuellten, da die durch die Einfuhren aus den beiden betroffenen Ausfuhrländern verursachte Schädigung beseitigt wurde.E. WAHRSCHEINLICHKEIT DES ANHALTENS ODER DES ERNEUTEN AUFTRETENS DER SCHÄDIGUNG1. Ägypten(35) Die Entwicklung der Einfuhren aus Ägypten wurde unter Randnummer 20 beschrieben. Nach dem Hoechststand im Jahr 1995 gingen das Einfuhrvolumen und der Marktanteil stark zurück und sanken auf das Niveau von 1993. Der Marktanteil im Untersuchungszeitraum (1,8 %) war deutlich niedriger als zum Zeitpunkt der vorangegangenen Untersuchung.(36) Die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurden zwar immer noch durch die Preise der Ausfuhren in die Gemeinschaft unterboten, doch stiegen diese Ausfuhrpreise nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen kontinuierlich und waren zudem höher als der im Rahmen der Verpflichtung festgesetzte Preis.Ferner wurden im Untersuchungszeitraum für die Ausfuhren in Länder außerhalb der Gemeinschaft höhere Preise in Rechnung gestellt als für diejenigen in die Gemeinschaft, so daß eine Umlenkung der erstgenannten Ausfuhren in die Gemeinschaft wirtschaftlich gesehen unwahrscheinlich erscheint.(37) Die Kapazitätsauslastung in Ägypten ist derzeit sehr hoch. Mit 94 % sind die Kapazitäten in der Tat vollauf ausgelastet, und 1998 wurde keine Ausweitung der Kapazitäten geplant.Außerdem verringerte sich der Anteil der Ausfuhren in die Gemeinschaft am Gesamtverkaufsvolumen von 68 % im Jahr 1995 auf 45 % im Untersuchungszeitraum. Dieser Rückgang wurde durch die Ausfuhrverkäufe in Länder außerhalb der Gemeinschaft ausgeglichen, die sich im selben Zeitraum fast verdoppelten (Anstieg ihres Anteils von 15 % auf 35 % des Gesamtverkaufsvolumens), während sich zugleich die Inlandsverkäufe prozentual leicht erhöhten (von 17 auf 20 %).2. Polen(38) Zwischen 1993 und dem Untersuchungszeitraum war ein starker Anstieg des Volumens der Einfuhren aus Polen in die Gemeinschaft zu beobachten. Der polnische ausführende Hersteller wies jedoch darauf hin, daß sein Unternehmen im Jahr 1993 aufgrund einer schweren Produktionsstörung fast kein Ferrosilicium herstellte. Die Produktion wurde erst 1994 wiederaufgenommen, blieb aber deutlich unter dem Niveau, das vor 1993 erreicht worden war. Folglich machte der polnische Hersteller geltend, daß das Jahr 1993 als Bezugsjahr nicht angemessen sei und daß die Vergleiche auf der Grundlage des Jahres 1995 gemacht werden sollten, in dem wieder ein normales Produktionsniveau verzeichnet wurde.(39) Auf dieser Grundlage prüfte die Kommission die Entwicklung des Volumens und der Preise der Ausfuhren zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum und stellte bei beiden Parametern einen steigenden Trend fest. Allerdings ist darauf hinzuweisen, daß der Marktanteil Polens am Ende des Bezugszeitraums immer noch niedriger war als in der vorangegangenen Untersuchung. Der Anstieg der Ausfuhren aus Polen in die Gemeinschaft fiel zudem mit der Einführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren aus Rußland, der Ukraine und Kasachstan und dem dadurch bedingten Rückgang der Einfuhren aus diesen Ländern zusammen.(40) Die Kapazitätsauslastung des polnischen ausführenden Herstellers belief sich im Untersuchungszeitraum auf 93 %, so daß eine kurzfristige Erhöhung des Produktionsvolumens unwahrscheinlich ist. Der Anteil der Verkäufe in die Gemeinschaft an den Gesamtverkäufen stieg von 39 % im Jahr 1995 auf 45 % im Untersuchungszeitraum.Unter Berücksichtigung dieser Entwicklungen prüfte die Kommission, ob es zu einer Umlenkung der Verkäufe des polnischen ausführenden Herstellers, d.h. einem weiteren Anstieg der Anteils der Ausfuhren in die Gemeinschaft kommen könnte. Insbesondere wurde untersucht, ob die Umstrukturierung der polnischen Stahlindustrie im Vorfeld zu einem EU-Beitritt zu einem Einbruch der Inlandsnachfrage nach Ferrosilicium und folglich zu einem Anstieg der zur Ausfuhr - unter anderem in die Gemeinschaft - zur Verfügung stehenden Produktion führen könnte. Da die Inlandsverkäufe im Untersuchungszeitraum 37 % der Verkäufe des polnischen ausführenden Herstellers ausmachten, könnte ein Rückgang der Inlandsnachfrage potentiell erhebliche Folgen haben. Allerdings ist den Statistiken über den Stahlmarkt in Polen zu entnehmen, daß sich die Stahlproduktion zwischen 1992 und 1996 um 31 % erhöhte; die Schätzungen für 1997 deuten auf einen weiteren Anstieg hin.Zur Gefahr einer Verringerung der Ausfuhren in Länder außerhalb der Gemeinschaft wurde festgestellt, daß die Durchschnittspreise für Ferrosilicium mit einem Standard-Siliciumgehalt von 75 % außerhalb der Gemeinschaft höher sind als auf dem Gemeinschaftsmarkt, so daß nicht von einer nennenswerten Änderung der Struktur der Ausfuhren aus Polen in die Gemeinschaft bzw. in Länder außerhalb der Gemeinschaft auszugehen ist.(41) Daher dürfte es im Fall des Auslaufens der Maßnahmen nicht zu einem weiteren nennenswerten Anstieg der Ausfuhren aus Polen in die Gemeinschaft oder zu einer Verringerung der Preise dieser Ausfuhren kommen. Der polnische ausführende Hersteller konnte nach der Produktionsstörung in den Jahren 1993/94 trotz der geltenden Maßnahmen und trotz der Tatsache, daß seine Preise über dem im Rahmen der Verpflichtung vereinbarten Niveau lagen, seine Position in der Gemeinschaft wieder festigen, wobei er gleichzeitig weiterhin auch umfangreiche Verkäufe auf dem Inlandsmarkt tätigte. Er hat somit gezeigt, daß er in der Gemeinschaft auf der Grundlage von Preisen, die keine Schädigung verursachen, konkurrenzfähig ist. Das Preisniveau im Rahmen der von dem polnischen Hersteller angebotenen Verpflichtung wurde nämlich anhand der Schadensspanne festgesetzt, die bei der Untersuchung ermittelt worden war, auf deren Grundlage die Maßnahmen, die Gegenstand dieser Überprüfung sind, eingeführt wurden. Es wäre wirtschaftlich gesehen nicht rationell, im Fall des Auslaufens der Antidumpingmaßnahmen zu versuchen, durch die Senkung der Ausfuhrpreise weitere Marktanteile in der Gemeinschaft zu gewinnen. Angesichts der vollen Kapazitätsauslastung könnten die Ausfuhren in die Gemeinschaft zudem nur auf Kosten der Inlandsverkäufe oder der Ausfuhren in Länder außerhalb der Gemeinschaft gesteigert werden, was eine solche Strategie noch unwahrscheinlicher macht.3. Schlußfolgerung(42) Obwohl die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die Preise der betroffenen Einfuhren - trotz deren Anstiegs um rund 30 % seit 1993 - immer noch leicht unterboten wurden, kommt die Kommission daher angesichts der erheblichen Verbesserung der finanziellen Lage dieses Wirtschaftszweigs zu dem Schluß, daß das Auslaufen der Maßnahmen gegenüber den Einfuhren aus Ägypten und Polen nicht zu einem Anhalten öder einem erneuten Auftreten der Schädigung führen dürfte.Bei dieser Schlußfolgerung berücksichtigte die Kommission auch das vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft vorgebrachte Argument, die ausführenden Hersteller in den betroffenen Ländern könnten selbst dann, wenn es nicht zu einem Anstieg der Ausfuhren in die Gemeinschaft käme, eine bedeutende Schädigung verursachen, wenn sie ihre Verkäufe auf den Spotmarkt konzentrieren und dort ihre Preise senken würden, wodurch Druck auf die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgeübt würde.Nach Auffassung der Kommission ist dieses Argument nicht stichhaltig. Die Preise der ausführenden Hersteller auf dem Gemeinschaftsmarkt lagen deutlich über den im Rahmen der Verpflichtungen vereinbarten Preisen, die zum Zeitpunkt der Annahme der Verpflichtungen auf dem zur Beseitigung der dumpingbedingten Schädigung erforderlichen Niveau festgesetzt wurden. Da zudem die Kapazitäten der betroffenen Hersteller voll ausgelastet sind und die Nachfrage auf ihrem Inlandsmarkt und ihren Exportmärkten außerhalb der EU steigt bzw. stabil ist, erscheint es unwahrscheinlich, daß die Ausfuhren aus den betroffenen Ländern den Spotmarkt der Gemeinschaft so stark beeinträchtigen könnten, daß es erneut zu einer Schädigung kommen würde.Hier ist daran zu erinnern, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einen neuen Antidumpingantrag gemäß Artikel 5 der Grundverordnung stellen kann, sofern sich seine Lage aufgrund gedumpter Einfuhren aus den betroffenen Ländern verschlechtern sollte.(43) Die Kommission unterrichtete die interessierten Parteien einschließlich des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft über ihre Schlußfolgerungen. Nach der Unterrichtung über die vorgenannten Tatsachen und Schlußfolgerungen brachten die Vertreter des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft schriftlich und mündlich weitere Argumente zu den Auswirkungen der betroffenen Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft vor. Eine Überprüfung ergab jedoch, daß die betreffenden Informationen und Argumente die vorgenannten Schlußfolgerungen nicht entkräften konnten.F. EINSTELLUNG DES VERFAHRENS(44) Daher wird der Schluß gezogen, daß dieses Verfahren eingestellt werden sollte und daß die Antidumpingmaßnahmen, die am 14. Dezember 1992 mit der Verordnung (EWG) Nr. 3642/92 bzw. den Beschlüssen 92/331/EWG und 92/572/EWG angenommen wurden, auslaufen sollten -BESCHLIESST:Einziger ArtikelDas Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Ferrosilicium der KN-Codes 7202 21 10, 7202 21 90 und 7202 29 90 mit Ursprung in Ägypten und Polen wird eingestellt.Brüssel, den 4. Juni 1999Für die KommissionLeon BRITTANVizepräsident(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.(2) ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18.(3) ABl. L 369 vom 18.12.1992, S. 1.(4) ABl. L 183 vom 3.7.1992, S. 40.(5) ABl. L 369 vom 18.12.1992, S. 32.(6) ABl. L 302 vom 9.12.1993, S. 1.(7) ABl. L 3 vom 5.1.1994, S. 1.(8) ABl. L 42 vom 14.2.1998, S. 1.(9) ABl. L 77 vom 19.3.1994, S. 48.(10) ABl. C 387 vom 21.12.1996, S. 3.(11) ABl. C 204 vom 4.7.1997, S. 2.


title: 2011/188/EG: Beschluss des Rates vom 27. Juli 2009 über den Abschluss des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Turkmenistan andererseits durch die Europäische Gemeinschaft#Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Turkmenistan andererseits

text:
               26.3.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 80/19

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 27. Juli 2009
   über den Abschluss des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Turkmenistan andererseits durch die Europäische Gemeinschaft
   (2011/188/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Für die Zeit bis zum Inkrafttreten des am 25. Mai 1998 in Brüssel unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Turkmenistan andererseits muss das am 10. November 1999 in Brüssel unterzeichnete Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Turkmenistan andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt werden.

               (2)

               Artikel 31 des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen sollte durch den Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Turkmenistan zur Änderung des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Turkmenistan andererseits hinsichtlich der verbindlichen Sprachfassungen geändert werden, um den seit der Unterzeichnung des Abkommens hinzugekommenen Amtssprachen der Gemeinschaft Rechnung zu tragen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Turkmenistan andererseits mit seinen Anhängen, dem Protokoll und den Erklärungen sowie der Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Turkmenistan zur Änderung des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Turkmenistan andererseits hinsichtlich der verbindlichen Sprachfassungen, mit dem Artikel 31 des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen geändert wird, werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
   Diese Texte sind diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, den Briefwechsel im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 32 des Interimsabkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 27. Juli 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         C. BILDT

      INTERIMSABKOMMEN
      über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Turkmenistan andererseits
      DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, nachstehend die „Gemeinschaft“ genannt,
      einerseits, und
      TURKMENISTAN
      andererseits,
      IN DER ERWÄGUNG, dass am 24. Mai 1997 ein Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Turkmenistan andererseits paraphiert wurde,
      IN DER ERWÄGUNG, dass durch das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit die bisherigen Beziehungen gestärkt und ausgebaut werden sollen, die insbesondere mit dem am 18. Dezember 1989 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit hergestellt wurden,
      IN DER ERWÄGUNG, dass eine rasche Entwicklung der Handelsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien gewährleistet werden muss,
      IN DER ERWÄGUNG, dass zu diesem Zweck die Handel und Handelsfragen betreffenden Bestimmungen des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit so schnell wie möglich mittels eines Interimsabkommens durchgeführt werden müssen,
      IN DER ERWÄGUNG, dass diese Bestimmungen folglich die Handelsbestimmungen des Abkommens über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit ersetzen sollen,
      IN DER ERWÄGUNG, dass gewährleistet werden muss, dass der Gemischte Ausschuss, der durch das Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit eingesetzt worden ist, bis zum Inkrafttreten des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit und bis zur Einsetzung des Kooperationsrates die Befugnisse wahrnehmen kann, die dem Kooperationsrat durch das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit übertragen werden und die zur Durchführung des Interimsabkommens notwendig sind,
      HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:
      DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT:
      DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL:
      DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT:
      TURKMENISTAN:
      DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten
      WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
      TITEL I

         ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE

      (PKA Turkmenistan: Titel I)
      Artikel 1
      (PKA Turkmenistan: Artikel 2)
      Die Achtung der Demokratie und der Grund- und Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der Charta der Vereinten Nationen, der Schlussakte von Helsinki und der Pariser Charta für ein neues Europa definiert sind, sowie die Grundsätze der Marktwirtschaft, wie sie unter anderem in den Dokumenten der KSZE-Konferenz in Bonn aufgestellt wurden, sind die Grundlage der Innen- und der Außenpolitik der Vertragsparteien und wesentlicher Bestandteil dieses Abkommens.
      TITEL II

         WARENVERKEHR

      (PKA Turkmenistan: Titel III)
      Artikel 2
      (PKA Turkmenistan: Artikel 7)
      (1)   Die Vertragsparteien gewähren einander in allen Bereichen die Meistbegünstigung in Bezug auf

                  —

                  Zölle und Abgaben auf Einfuhren und Ausfuhren, einschließlich der Erhebungsverfahren für diese Zölle und Abgaben,

                  —

                  Vorschriften über Zollabfertigung, Durchfuhr, Lagerhäuser und Umladung,

                  —

                  Steuern und sonstige interne Abgaben jeder Art, die unmittelbar oder mittelbar auf eingeführte Waren erhoben werden,

                  —

                  Zahlungsweisen und Transfer dieser Zahlungen im Zusammenhang mit dem Warenverkehr,

                  —

                  Vorschriften über Verkauf, Kauf, Beförderung, Verteilung und Verwendung von Waren auf dem Binnenmarkt.

            (2)   Absatz 1 gilt nicht für

                  a)

                  Vorteile, die mit dem Ziel der Errichtung einer Zollunion oder einer Freihandelszone oder aufgrund der Errichtung einer Zollunion oder Freihandelszone gewährt werden;

                  b)

                  Vorteile, die bestimmten Ländern gemäß den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) oder gemäß anderen internationalen Vereinbarungen zugunsten von Entwicklungsländern gewährt werden;

                  c)

                  Vorteile, die benachbarten Ländern zur Erleichterung des Grenzverkehrs gewährt werden.

            (3)   Absatz 1 gilt während einer Übergangszeit, die am 31. Dezember 1998 endet, nicht für die Vorteile in Anhang I, die Turkmenistan den anderen Nachfolgestaaten der UdSSR gewährt.
      Artikel 3
      (PKA Turkmenistan: Artikel 8)
      (1)   Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass der Grundsatz der freien Durchfuhr eine wesentliche Voraussetzung für die Erreichung der Ziele dieses Abkommens ist.
      In diesem Zusammenhang stellt jede Vertragspartei die unbeschränkte Durchfuhr über oder durch ihr Gebiet für Waren sicher, die aus dem Zollgebiet der anderen Vertragspartei stammen oder die für das Zollgebiet der anderen Vertragspartei bestimmt sind.
      (2)   Die Regeln des Artikels V Absätze 2, 3, 4 und 5 des GATT finden zwischen den Vertragsparteien Anwendung.
      (3)   Die Regeln dieses Artikels lassen zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Sonderregeln für bestimmte Sektoren, insbesondere für den Verkehr, oder für bestimmte Waren unberührt.
      Artikel 4
      (PKA Turkmenistan: Artikel 9)
      Unbeschadet der Rechte und Pflichten aus internationalen Übereinkünften über die vorübergehende Einfuhr von Waren, die für beide Vertragsparteien verbindlich sind, gewährt jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei ferner Befreiung von den Einfuhrzöllen und -abgaben auf die Waren, die im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften in den Fällen und nach den Verfahren vorübergehend eingeführt werden, die in sie bindenden internationalen Übereinkünften auf diesem Gebiet vereinbart wurden. Dabei ist den Bedingungen Rechnung zu tragen, zu denen die Pflichten aus einer solchen Übereinkunft von der betreffenden Vertragspartei übernommen wurden.
      Artikel 5
      (PKA Turkmenistan: Artikel 10)
      (1)   Ursprungswaren Turkmenistans werden in die Gemeinschaft unbeschadet der Artikel 7, 10 und 11 frei von mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt.
      (2)   Ursprungswaren der Gemeinschaft werden nach Turkmenistan unbeschadet der Artikel 7, 10 und 11 frei von mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt.
      Artikel 6
      (PKA Turkmenistan: Artikel 11)
      Im Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien gelten marktorientierte Preise.
      Artikel 7
      (PKA Turkmenistan: Artikel 12)
      (1)   Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen oder unter solchen Bedingungen in das Gebiet einer Vertragspartei eingeführt, dass den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren ein Schaden zugefügt wird oder droht, so können die Gemeinschaft oder Turkmenistan, je nachdem, welche Vertragspartei betroffen ist, nach den folgenden Verfahren und unter den folgenden Voraussetzungen geeignete Maßnahmen treffen.
      (2)   Vor dem Ergreifen von Maßnahmen beziehungsweise in den Fällen des Absatzes 4 so bald wie möglich danach stellt die Gemeinschaft beziehungsweise Turkmenistan dem Gemischten Ausschuss alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um, wie in Titel IV vorgesehen, eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.
      (3)   Erzielen die Vertragsparteien bei den Konsultationen innerhalb von 30 Tagen nach Befassung des Gemischten Ausschusses keine Einigung über Abhilfe, so steht es der Vertragspartei, die die Konsultationen beantragt hat, frei, die Einfuhr der betreffenden Waren so weit und so lange zu beschränken, wie dies zur Abwendung oder Behebung des Schadens erforderlich ist, oder sonstige geeignete Maßnahmen zu treffen.
      (4)   In Fällen besonderer Dringlichkeit, in denen eine Verzögerung schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, können die Vertragsparteien die Maßnahmen vor den Konsultationen ergreifen, sofern Konsultationen unmittelbar nach dem Ergreifen dieser Maßnahmen angeboten werden.
      (5)   Bei der Auswahl der Maßnahmen nach diesem Artikel haben die Vertragsparteien den Maßnahmen den Vorrang zu geben, welche die Erreichung der Ziele dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.
      (6)   Dieser Artikel berührt nicht das Ergreifen von Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen durch die Vertragsparteien gemäß Artikel VI GATT 1994, dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI GATT 1994, dem Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen oder gemäß diesbezüglichen internen Rechtsvorschriften.
      Artikel 8
      (PKA Turkmenistan: Artikel 13)
      Die Vertragsparteien verpflichten sich, soweit es die Umstände erlauben, die Weiterentwicklung der Bestimmungen dieses Abkommens über den Warenverkehr zu prüfen und dabei die sich aus dem künftigen Beitritt Turkmenistans zur WTO ergebende Situation zu berücksichtigen. Der in Artikel 17 genannte Gemischte Ausschuss kann Empfehlungen für diese Weiterentwicklung an die Vertragsparteien richten, die, sofern sie angenommen wird, aufgrund eines Abkommens zwischen den Vertragsparteien nach ihren Verfahren wirksam werden könnte.
      Artikel 9
      (PKA Turkmenistan: Artikel 14)
      Das Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit und zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, der natürlichen Ressourcen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des geistigen, gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen.
      Artikel 10
      (PKA Turkmenistan: Artikel 15)
      Dieser Titel gilt nicht für den Handel mit den Textilwaren, die unter die Kapitel 50 bis 63 der Kombinierten Nomenklatur fallen. Der Handel mit diesen Waren unterliegt einem gesonderten Abkommen, das am 30. Dezember 1995 paraphiert wurde und seit dem 1. Januar 1996 vorläufig angewandt wird.
      Artikel 11
      (PKA Turkmenistan: Artikel 16)
      (1)   Der Handel mit den Erzeugnissen, die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen, unterliegt den Bestimmungen dieses Titels, mit Ausnahme des Artikels 5.
      (2)   Es wird eine Kontaktgruppe für Kohle- und Stahlfragen eingesetzt, die sich aus Vertretern der Gemeinschaft einerseits und Vertretern Turkmenistans andererseits zusammensetzt.
      Die Kontaktgruppe tauscht regelmäßig Informationen über alle Kohle- und Stahlfragen aus, die für die Vertragsparteien von Interesse sind.
      Artikel 12
      (PKA Turkmenistan: Artikel 17)
      Der Handel mit Kernmaterial unterliegt dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft. Erforderlichenfalls ist über den Handel mit Kernmaterial ein gesondertes Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und Turkmenistan zu schließen.
      TITEL III

         ZAHLUNGEN, WETTBEWERB UND SONSTIGE WIRTSCHAFTLICHE BESTIMMUNGEN

      (PKA Turkmenistan: Titel IV)
      Artikel 13
      (PKA Turkmenistan: Artikel 39 Absatz 1)
      Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle laufenden Zahlungen zwischen Gebietsansässigen der Gemeinschaft und Turkmenistans, die im Zusammenhang mit dem Warenverkehr gemäß diesem Abkommen geleistet werden, in frei konvertierbarer Währung zu genehmigen.
      Artikel 14
      (PKA Turkmenistan: Artikel 41 Absatz 4)
      Die Vertragsparteien vereinbaren zu prüfen, wie sie in den Fällen, in denen der Handel zwischen ihnen beeinträchtigt ist, ihr Wettbewerbsrecht aufeinander abgestimmt anwenden können.
      Artikel 15
      (PKA Turkmenistan: Artikel 40 Absatz 1)
      Gemäß diesem Artikel und Anhang II wird Turkmenistan den Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum weiter verbessern, um am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens ein vergleichbares Schutzniveau zu bieten, wie es in der Gemeinschaft durch die Rechtsakte der Gemeinschaft, insbesondere die in Anhang II genannten, gewährleistet wird; dazu gehören auch wirksame Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte.
      Artikel 16
      Die gegenseitige Amtshilfe zwischen den Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien im Zollbereich wird durch das diesem Abkommen beigefügte Protokoll geregelt.
      TITEL IV

         INSTITUTIONELLE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

      (PKA Turkmenistan: Titel XI)
      Artikel 17
      Der Gemischte Ausschuss, der durch das am 18. Dezember 1989 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit eingesetzt worden ist, nimmt die ihm durch dieses Abkommen übertragenen Aufgaben wahr, bis der in Artikel 77 des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit vorgesehene Kooperationsrat eingesetzt ist.
      Artikel 18
      Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und in den darin vorgesehenen Fällen kann der Gemischte Ausschuss Empfehlungen aussprechen.
      Die Empfehlungen des Gemischten Ausschusses werden von den beiden Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet.
      Artikel 19
      (PKA Turkmenistan: Artikel 81)
      Bei der Prüfung einer Frage, die sich im Rahmen dieses Abkommens in Bezug auf eine Bestimmung ergibt, die auf einen Artikel eines der Übereinkommen zur Errichtung der WTO verweist, berücksichtigt der Gemischte Ausschuss soweit wie möglich die Auslegung, die der betreffende Artikel im allgemeinen durch die Vertragsparteien der WTO erfährt.
      Artikel 20
      (PKA Turkmenistan: Artikel 85)
      (1)   Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Geltungsbereich dieses Abkommens dafür zu sorgen, dass natürliche und juristische Personen der anderen Vertragspartei ohne Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen die zuständigen Gerichte und Verwaltungsorgane der Vertragsparteien anrufen können, um ihre persönlichen Rechte und ihre Eigentumsrechte, einschließlich der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum, geltend zu machen.
      (2)   Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse

                  —

                  fördern die Vertragsparteien die Annahme von Schiedsverfahren zur Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus den Geschäften oder aus der Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsteilnehmern der Gemeinschaft und Turkmenistans ergeben;

                  —

                  kommen die Vertragsparteien überein, dass, wenn für eine Streitigkeit ein Schiedsverfahren eingeleitet wird, jede Streitpartei ihren Schiedsrichter ohne Rücksicht auf seine Staatsangehörigkeit wählen kann und dass der den Vorsitz führende dritte Schiedsrichter oder der Einzelschiedsrichter Staatsangehöriger eines Drittstaates sein kann, sofern die Schiedsordnung der von den Parteien gewählten Schiedsstelle nichts anderes bestimmt;

                  —

                  werden die Vertragsparteien ihren Wirtschaftsteilnehmern empfehlen, die für ihre Verträge maßgebliche Rechtsordnung im gegenseitigen Einvernehmen zu wählen;

                  —

                  fördern die Vertragsparteien die Inanspruchnahme der von der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) ausgearbeiteten Schiedsordnung und der Schiedsstellen der Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche von New York vom 10. Juni 1958.

            Artikel 21
      (PKA Turkmenistan: Artikel 86)
      Das Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, Maßnahmen zu ergreifen,

                  a)

                  die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht;

                  b)

                  die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen;

                  c)

                  die sie zur Wahrung ihrer eigenen Sicherheitsinteressen im Falle schwerwiegender innerstaatlicher Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Wahrung des Friedens und der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet;

                  d)

                  die sie für notwendig erachtet, um ihre internationalen Verpflichtungen und Zusagen zur Überwachung von gewerblichen Waren und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck einzuhalten.

            Artikel 22
      (PKA Turkmenistan: Artikel 87)
      (1)   In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin enthaltenen besonderen Bestimmungen

                  —

                  dürfen die von Turkmenistan gegenüber der Gemeinschaft angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften oder Firmen bewirken;

                  —

                  dürfen die von der Gemeinschaft gegenüber Turkmenistan angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen turkmenischen Staatsangehörigen oder Gesellschaften oder Firmen bewirken.

            (2)   Absatz 1 berührt nicht das Recht der Vertragsparteien, ihre einschlägigen Steuervorschriften gegenüber Steuerpflichtigen anzuwenden, die sich hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer gleichartigen Situation befinden.
      Artikel 23
      (PKA Turkmenistan: Artikel 88)
      (1)   Jede Vertragspartei kann den Gemischten Ausschuss mit jeder Streitigkeit über die Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens befassen.
      (2)   Der Gemischte Ausschuss kann die Streitigkeit durch Empfehlung beilegen.
      (3)   Kann die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 2 beigelegt werden, so kann die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei notifizieren, dass sie einen Schlichter bestellt hat; die andere Vertragspartei ist dann verpflichtet, binnen zwei Monaten einen zweiten Schlichter zu bestellen.
      Der Gemischte Ausschuss bestellt einen dritten Schlichter.
      Die Empfehlungen der Schlichter ergehen mit Stimmenmehrheit. Diese Empfehlungen sind für die Vertragsparteien nicht bindend.
      Artikel 24
      (PKA Turkmenistan: Artikel 89)
      Die Vertragsparteien kommen überein, auf Antrag einer Vertragspartei umgehend auf geeignetem Wege Konsultationen aufzunehmen, um Fragen der Auslegung oder der Durchführung dieses Abkommens oder sonstige Aspekte der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien zu erörtern.
      Dieser Artikel läßt die Artikel 7, 23 und 28 unberührt.
      Artikel 25
      (PKA Turkmenistan: Artikel 90)
      Die Behandlung, die Turkmenistan gemäß diesem Abkommen gewährt wird, ist nicht günstiger als diejenige, welche die Mitgliedstaaten einander gewähren.
      Artikel 26
      (PKA Turkmenistan: Artikel 92)
      Soweit unter dieses Abkommen fallende Fragen unter den Vertrag über die Energiecharta und die dazugehörigen Protokolle fallen, finden auf diese Fragen dieser Vertrag und diese Protokolle mit ihrem Inkrafttreten nur insoweit Anwendung, als dies darin vorgesehen ist.
      Artikel 27
      (1)   Dieses Abkommen gilt bis zum Inkrafttreten des am 24. Mai 1997 paraphierten Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit.
      (2)   Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dieser Notifikation außer Kraft.
      Artikel 28
      (PKA Turkmenistan: Artikel 94)
      (1)   Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen dafür, dass die Ziele des Abkommens erreicht werden.
      (2)   Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, dass die andere Vertragspartei einer Verpflichtung aus dem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie vor Ergreifen dieser Maßnahme dem Gemischten Ausschuss alle zweckdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Situation, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu finden.
      Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten stören. Diese Maßnahmen werden unverzüglich dem Gemischten Ausschuss notifiziert, sofern die andere Vertragspartei dies beantragt.
      Artikel 29
      (PKA Turkmenistan: Artikel 95)
      Die Anhänge I und II sowie das Protokoll über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich sind Bestandteil dieses Abkommens.
      Artikel 30
      (PKA Turkmenistan: Artikel 97)
      Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft angewendet werden und nach Maßgabe jener Verträge einerseits sowie für das Gebiet Turkmenistans andererseits.
      Artikel 31
      Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und turkmenischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
      Artikel 32
      Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach Maßgabe ihrer eigenen Verfahren genehmigt.
      Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union mitgeteilt haben, dass die in Absatz 1 genannten Verfahren abgeschlossen sind.
      Dieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten Artikel 2, Artikel 3 mit Ausnahme des vierten Gedankenstrichs und die Artikel 4 bis 16 des am 18. Dezember 1989 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit, soweit es die Beziehungen zwischen Turkmenistan und der Gemeinschaft betrifft.

         Hecho en Bruselas, el diez de noviembre de mil novecientos noventa y nueve.
         Udfærdiget i Bruxelles den tiende november nitten hundrede og nioghalvfems.
         Geschehen zu Brüssel am zehnten November neunzehnhundertneunundneunzig.
         Έγινε στις Βρυξέλλες, στις δέκα Νοεμβρίου χίλια εννιακόσια ενενήντα εννέα.
         Done at Brussels on the tenth day of November in the year one thousand nine hundred and ninety-nine.
         Fait à Bruxelles, le dix novembre mil neuf cent quatre-vingt-dix-neuf.
         Fatto a Bruxelles, addì dieci novembre millenovecentonovantanove.
         Gedaan te Brussel, de tiende november negentienhonderd negenennegentig.
         Feito em Bruxelas, em dez de Novembro de mil novecentos e noventa e nove.
         Tehty Brysselissä kymmenentenä päivänä marraskuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäyhdeksän.
         Som skedde i Bryssel den tionde november nittonhundranittionio.

            Por las Comunidades Europeas
            For De Europæiske Fællesskaber
            Für die Europäischen Gemeinschaften
            Για τις Ευρωπαϊκές Κοινότητες
            For the European Communities
            Pour les Communautés européennes
            Per le Comunità europee
            Voor de Europese Gemeenschappen
            Pelas Comunidades Europeias
            Euroopan yhteisöjen puolesta
            For Europeiska gemenskaperna
            Европа Билелешигшшн адындан

            Por Turkmenistán
            For Turkmenistan
            Für Turkmenistan
            Για το Тουρκμενιστάν
            For Turkmenistan
            Pour le Turkménistan
            Per il Turkmenistan
            Voor Turkmenistan
            Pelo Turquemenistão
            Turkmenistanin puolesta
            På Turkmenistans vägnar
            Туркменнстаньн адындан

         LISTE DER ANHÄNGE UND PROTOKOLLE

                     ANHANG I

                     :

                     Nicht bindendes Verzeichnis der den Unabhängigen Staaten von Turkmenistan gewährten Vorteile gemäß Artikel 2 Absatz 3

                     ANHANG II

                     :

                     In Artikel 15 genannte Rechtsakte über geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum

               Protokoll über Amtshilfe im Zollbereich

            ANHANG I

               Nicht bindendes Verzeichnis der den Unabhängigen Staaten von Turkmenistan gewährten Vorteile gemäß Artikel 2 Absatz 3

            1.   Einfuhr-/Ausfuhrabgaben
            Es werden keine Einfuhrzölle erhoben.
            Gebühren für Dienstleistungen wie Zollabfertigung, Provisionen und sonstige Abgaben, die von der Staatlichen Zollverwaltung, der Staatlichen Warenbörse und der Staatlichen Finanzinspektion erhoben werden, sind für folgende Waren nicht zu zahlen:

                        —

                        Einfuhren von Getreide, Säuglingsnahrung und Nahrungsmitteln, die zu staatlich festgesetzten Preisen an die Bevölkerung verkauft werden,

                        —

                        Waren, die auf vertraglicher Grundlage eingeführt und aus dem turkmenischen Staatshaushalt finanziert werden.

                  2.   Beförderungs- und Durchfuhrbedingungen
            Hinsichtlich der GUS-Staaten, die Vertragsparteien des multilateralen Übereinkommens „über die Grundsätze und Bedingungen der Beziehungen im Verkehrsbereich“ sind, und/oder aufgrund bilateraler Vereinbarungen über Beförderung und Durchfuhr werden auf Gegenseitigkeitsbasis keine Steuern oder sonstigen Abgaben für die Beförderung und die Zollabfertigung von Waren (einschließlich Durchfuhrwaren) und die Durchfuhr von Fahrzeugen erhoben.
            Fahrzeuge aus den GUS-Staaten sind bei der Durchfuhr durch das Gebiet Turkmenistans von allen Abgaben befreit.

            ANHANG II

               In Artikel 15 genannte Rechtsakte über geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum

                        1.

                        In Artikel 15 genannte Rechtsakte der Gemeinschaft:

                                    —

                                    Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken,

                                    —

                                    Richtlinie 87/54/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über den Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen,

                                    —

                                    Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen,

                                    —

                                    Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel,

                                    —

                                    Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel,

                                    —

                                    Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung,

                                    —

                                    Richtlinie 93/98/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte,

                                    —

                                    Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums,

                                    —

                                    Verordnung (EG) Nr. 1610/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel,

                                    —

                                    Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken,

                                    —

                                    Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr.

                        2.

                        Sollten in den in den genannten Rechtsakten der Gemeinschaft behandelten Bereichen des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums Probleme auftreten, die die Handelsbedingungen beeinflussen, so werden auf Ersuchen der Gemeinschaft oder Turkmenistans umgehend Konsultationen aufgenommen, um für beide Seiten befriedigende Lösungen zu finden.

            PROTOKOLL
            über Amtshilfe im Zollbereich
            Artikel 1
            Begriffsbestimmungen
            Im Sinne dieses Protokolls bezeichnet der Ausdruck

                        a)

                        „Zollrecht“ die im Gebiet der Vertragsparteien geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und deren Überführung in ein Zollverfahren, einschließlich der von den Vertragsparteien beschlossenen Verbote, Beschränkungen und Kontrollen;

                        b)

                        „ersuchende Behörde“ die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, die ein Amtshilfeersuchen im Zollbereich stellt;

                        c)

                        „ersuchte Behörde“ die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, an die ein Amtshilfeersuchen im Zollbereich gerichtet wird;

                        d)

                        „personenbezogene Daten“ alle Informationen, die eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person betreffen;

                        e)

                        „Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht“ die Verletzung oder versuchte Verletzung des Zollrechts.

                  Artikel 2
            Geltungsbereich
            (1)   Die Vertragsparteien leisten einander in den unter ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen Amtshilfe in der Form und unter den Voraussetzungen, die in diesem Protokoll festgelegt sind, um die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts sicherzustellen, insbesondere durch Verhütung und Aufdeckung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht und bei Ermittlungen im Zollbereich.
            (2)   Die Amtshilfe im Zollbereich im Sinne dieses Protokolls betrifft alle Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien, die für die Durchführung dieses Protokolls zuständig sind. Sie berührt weder die Vorschriften über die gegenseitige Amtshilfe in Strafsachen, noch betrifft sie Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Ersuchen der Justizbehörden gewonnen werden, es sei denn, dass diese Behörden die Übermittlung dieser Erkenntnisse gestatten.
            Artikel 3
            Amtshilfe auf Ersuchen
            (1)   Auf Ersuchen erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle zweckdienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts sicherzustellen, insbesondere Auskünfte über festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder verstoßen könnten.
            (2)   Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob die aus dem Gebiet einer Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens.
            (3)   Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlasst die ersuchte Behörde nach Maßgabe der für sie geltenden Rechtsvorschriften die besondere Überwachung von

                        a)

                        natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie an Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht beteiligt sind oder waren;

                        b)

                        Örtlichkeiten, an denen Warenlager in einer Weise errichtet werden, dass Grund zu der Annahme besteht, dass sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begünstigen sollen;

                        c)

                        Warenbewegungen, die den vorliegenden Angaben zufolge möglicherweise Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind;

                        d)

                        Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder benutzt werden könnten.

                  Artikel 4
            Amtshilfe ohne Ersuchen
            Die Vertragsparteien leisten einander nach Maßgabe ihrer Rechts- und Verwaltungsvorschriften Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur ordnungsgemäßen Anwendung des Zollrechts notwendig ist, insbesondere wenn sie über Erkenntnisse verfügen über

                        —

                        Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder ihres Erachtens verstoßen und die für die andere Vertragspartei von Interesse sein können,

                        —

                        neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlungen,

                        —

                        Waren, die bekanntermaßen Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind,

                        —

                        natürliche oder juristische Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie an Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht beteiligt sind oder waren,

                        —

                        Beförderungsmittel, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder benutzt werden könnten.

                  Artikel 5
            Zustellung/Bekanntgabe
            Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde veranlasst die ersuchte Behörde nach Maßgabe der für sie geltenden Rechtsvorschriften

                        —

                        die Zustellung aller Schriftstücke,

                        —

                        die Bekanntgabe aller Entscheidungen,

                  die in den Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit Sitz oder Wohnsitz in ihrem Gebiet. In diesem Fall findet auf das Ersuchen um Zustellung oder Bekanntgabe Artikel 6 Absatz 3 Anwendung.
            Artikel 6
            Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen
            (1)   Amtshilfeersuchen gemäß diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. Dem Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die zu seiner Erledigung erforderlich sind. In dringenden Fällen sind mündliche Ersuchen zulässig, die jedoch der unverzüglichen schriftlichen Bestätigung bedürfen.
            (2)   Amtshilfeersuchen gemäß Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:

                        a)

                        Bezeichnung der ersuchenden Behörde,

                        b)

                        Maßnahme, um die ersucht wird,

                        c)

                        Gegenstand und Grund des Ersuchens,

                        d)

                        betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften,

                        e)

                        möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürlichen und juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten,

                        f)

                        Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durchgeführten Ermittlungen außer in Fällen nach Artikel 5.

                  (3)   Amtshilfeersuchen werden in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache gestellt.
            (4)   Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann seine Berichtigung oder Ergänzung beantragt werden; die Anordnung vorsorglicher Maßnahmen wird dadurch nicht berührt.
            Artikel 7
            Erledigung von Amtshilfeersuchen
            (1)   Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Mittel so, als ob sie in Erfüllung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei handelte; zu diesem Zweck hat sie bei ihr bereits verfügbare Angaben zu liefern und zweckdienliche Nachforschungen anzustellen beziehungsweise zu veranlassen. Dies gilt auch für die Behörde, die von der ersuchten Behörde mit dem Ersuchen befasst wird, wenn diese nicht selbst tätig werden kann.
            (2)   Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der ersuchten Vertragspartei.
            (3)   Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen bei der ersuchten Behörde oder einer dieser nachgeordneten Behörde Auskünfte über Handlungen einholen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder verstoßen könnten, welche die ersuchende Behörde zu den in diesem Protokoll niedergelegten Zwecken benötigt.
            (4)   Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen bei auf deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein.
            Artikel 8
            Form der Auskunftserteilung
            (1)   Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis ihrer Ermittlungen in Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten oder dergleichen mit.
            (2)   Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke können durch Angaben ersetzt werden, die mittels Datenverarbeitung in beliebiger Form zum gleichen Zweck erstellt werden.
            (3)   Originalakten und -unterlagen können nur angefordert werden, wenn beglaubigte Kopien nicht ausreichen würden. Die übermittelten Originale sind so bald wie möglich zurückzusenden.
            Artikel 9
            Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe
            (1)   Die Vertragsparteien können Amtshilfe nach Maßgabe dieses Protokolls ablehnen, sofern diese

                        a)

                        die Souveränität Turkmenistans oder eines Mitgliedstaats, der gemäß diesem Protokoll um Amtshilfe ersucht wurde, beeinträchtigen könnte oder

                        b)

                        die öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder andere wesentliche Interessen beeinträchtigen könnte, insbesondere in den in Artikel 10 Absatz 2 genannten Fällen, oder

                        c)

                        Steuer- oder Währungsvorschriften außerhalb des Zollrechts betrifft oder

                        d)

                        ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde.

                  (2)   Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde.
            (3)   Wird die Amtshilfe abgelehnt, so ist diese Entscheidung der ersuchenden Behörde unter Angabe der Gründe unverzüglich mitzuteilen.
            Artikel 10
            Informationsaustausch und Datenschutz
            (1)   Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Protokolls sind nach den in jeder Vertragspartei geltenden Rechtsvorschriften vertraulich oder nur für den Dienstgebrauch bestimmt, gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz sowohl der für derartige Auskünfte geltenden Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die sie erhalten hat, als auch der entsprechenden für die Gemeinschaftsorgane geltenden Rechtsvorschriften.
            (2)   Personenbezogene Daten dürfen nur ausgetauscht werden, wenn die empfangende Vertragspartei sich verpflichtet, für einen Schutz dieser Daten zu sorgen, der dem in diesem Fall in der übermittelnden Vertragspartei geltenden Schutz mindestens gleichwertig ist.
            (3)   Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls verwendet werden. Ersucht eine Vertragspartei darum, solche Auskünfte zu anderen Zwecken zu verwenden, so beantragt sie die vorherige schriftliche Zustimmung der die Auskünfte erteilenden Behörde. Die Verwendung unterliegt den gegebenenfalls von dieser Behörde auferlegten Beschränkungen.
            (4)   Absatz 3 steht der Verwendung von Auskünften bei späteren Gerichts- oder Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht entgegen. Die zuständige Behörde, welche die Auskünfte erteilt hat, wird von einer derartigen Verwendung unterrichtet.
            (5)   Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses Protokolls erlangten Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen verwenden.
            Artikel 11
            Sachverständige und Zeugen
            Beamte der ersuchten Behörde einer Vertragspartei können bevollmächtigt werden, im Rahmen der erteilten Vollmacht in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die unter dieses Protokoll fallende Angelegenheiten betreffen, als Sachverständige oder Zeugen im Bereich der Gerichtsbarkeit der anderen Vertragspartei aufzutreten und dabei Gegenstände und Schriftstücke oder beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist. In der Ladung ist genau anzugeben, in welcher Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung die Beamten befragt werden sollen.
            Artikel 12
            Kosten der Amtshilfe
            Die Vertragsparteien verzichten auf alle gegenseitigen Ansprüche auf Erstattung der bei der Anwendung dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind gegebenenfalls Aufwendungen für Zeugen und Sachverständige sowie für Dolmetscher und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören.
            Artikel 13
            Anwendung
            (1)   Die Anwendung dieses Protokolls wird den zentralen Zolldienststellen Turkmenistans einerseits und den zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und gegebenenfalls den Zollbehörden der Mitgliedstaaten andererseits übertragen. Sie beschließen alle zu seiner Anwendung notwendigen praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen unter Berücksichtigung der geltenden Datenschutzbestimmungen. Sie können den zuständigen Gremien Änderungen empfehlen, die ihres Erachtens an diesem Protokoll vorgenommen werden sollen.
            (2)   Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander über die Einzelheiten der Durchführungsbestimmungen, die sie gemäß diesem Protokoll erlassen.
            Artikel 14
            Andere Übereinkünfte
            (1)   Unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten

                        —

                        berührt dieses Protokoll nicht die Verpflichtungen der Vertragsparteien aus anderen völkerrechtlichen Übereinkünften;

                        —

                        gilt dieses Protokoll als Ergänzung der zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Turkmenistan geschlossenen oder noch zu schließenden Abkommen über gegenseitige Amtshilfe;

                        —

                        berührt dieses Protokoll nicht die Bestimmungen über die Übermittlung der nach diesem Protokoll erhaltenen Auskünfte, die für die Gemeinschaft von Interesse sein könnten, zwischen den zuständigen Dienststellen der Kommission und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten.

                  (2)   Unbeschadet des Absatzes 1 gehen die Bestimmungen dieses Protokolls den Bestimmungen der bilateralen Abkommen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Turkmenistan über gegenseitige Amtshilfe vor, soweit letztere mit den Bestimmungen dieses Protokolls unvereinbar sind.
            (3)   In Fragen der Anwendbarkeit dieses Protokolls konsultieren die Vertragsparteien einander, um die Angelegenheit im Rahmen des in Artikel 17 des Abkommens genannten Gemischten Ausschusses zu klären.

         SCHLUSSAKTE
         Die Bevollmächtigten der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL und der EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT (nachstehend die „Gemeinschaft“ genannt)
         einerseits und
         die Bevollmächtigten TURKMENISTANS
         andererseits,
         die in Brüssel am 10. November 1999 zur Unterzeichnung des Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Turkmenistan andererseits, nachstehend das „Abkommen“ genannt, zusammengetreten sind, haben folgende Texte angenommen:
         das Abkommen einschließlich seiner Anhänge und folgendes Protokoll:
         Protokoll über Amtshilfe im Zollbereich.
         Die Bevollmächtigten der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten Turkmenistans haben die folgenden, dieser Schlussakte beigefügten Gemeinsamen Erklärungen angenommen:

                     Gemeinsame Erklärung zu personenbezogenen Daten

                     Gemeinsame Erklärung zu Artikel 7 des Abkommens

                     Gemeinsame Erklärung zu Artikel 8 des Abkommens

                     Gemeinsame Erklärung zu Artikel 15 des Abkommens

                     Gemeinsame Erklärung zu Artikel 28 des Abkommens.

               Die Bevollmächtigten der Gemeinschaft haben ferner folgende, dieser Schlussakte beigefügte Erklärung zur Kenntnis genommen:
         Einseitige Erklärung Turkmenistans über den Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum.

            Hecho en Bruselas, el diez de noviembre de mil novecientos noventa y nueve.
            Udfærdiget i Bruxelles den tiende november nitten hundrede og nioghalvfems.
            Geschehen zu Brüssel am zehnten November neunzehnhundertneunundneunzig.
            Έγινε στις Βρυξέλλες, στις δέκα Νοεμβρίου χίλια εννιακόσια ενενήντα εννέα.
            Done at Brussels on the tenth day of November in the year one thousand nine hundred and ninety-nine.
            Fait à Bruxelles, le dix novembre mil neuf cent quatre-vingt-dix-neuf.
            Fatto a Bruxelles, addì dieci novembre millenovecentonovantanove.
            Gedaan te Brussel, de tiende november negentienhonderd negenennegentig.
            Feito em Bruxelas, em dez de Novembro de mil novecentos e noventa e nove.
            Tehty Brysselissä kymmenentenä päivänä marraskuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäyhdekcsän.
            Som skedde i Bryssel den tionde november nittonhundranittionio.

               Por las Comunidades Europeas
               For De Europæiske Fællesskaber
               Für die Europäischen Gemeinschaften
               Για τις Ευρωπαϊκές Κοινότητες
               For the European Communities
               Pour les Communautés européennes
               Per le Comunità europee
               Voor de Europese Gemeenschappen
               Pelas Comunidades Europeias
               Euroopan yhteisöjen puolesta
               For Europeiska gemenskaperna
               Европа Билелешигшшн адындан

               Por Turkmenistán
               For Turkmenistan
               Für Turkmenistan
               Για το Τουρκμενιστάν
               For Turkmenistan
               Pour le Turkménistan
               Per il Turkmenistan
               Voor Turkmenistan
               Pelo Turquemenistão
               Turkmenistanin puolesta
               På Turkmenistans vägnar
               Туркменнстаньн адындан

            Gemeinsame Erklärung zu personenbezogenen Daten
            Die Vertragsparteien sind sich bei der Anwendung des Abkommens bewusst, dass im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten und die Übermittlung solcher Daten ein angemessener Schutz von Einzelpersonen erforderlich ist.

            Gemeinsame Erklärung zu Artikel 7 des Abkommens
            Die Gemeinschaft und Turkmenistan erklären, dass durch den Wortlaut der Schutzklausel nicht der Schutz nach dem GATT gewährt wird.

            Gemeinsame Erklärung zu Artikel 8 des Abkommens
            Bis zum Beitritt Turkmenistans zur WTO halten die Vertragsparteien im Gemischten Ausschuss Konsultationen über die Einfuhrzollpolitik Turkmenistans ab, unter anderem über Änderungen im Zollschutz. Solche Konsultationen werden insbesondere vor der Erhöhung des Zollschutzes angeboten.

            Gemeinsame Erklärung zu Artikel 15 des Abkommens
            Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten vereinbaren die Vertragsparteien, dass das „geistige, gewerbliche und kommerzielle Eigentum“ für die Zwecke dieses Abkommens insbesondere Folgendes umfasst: das Urheberrecht einschließlich des Urheberrechts an Computerprogrammen und die verwandten Schutzrechte, die Patente, die gewerblichen Muster, die geografischen Angaben einschließlich der Ursprungsbezeichnungen, die Marken für Waren und Dienstleistungen, die Topografien integrierter Schaltkreise sowie den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb im Sinne des Artikels 10 bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums und den Schutz vertraulicher Informationen über Know-how.

            Gemeinsame Erklärung zu Artikel 28 des Abkommens

                        1.

                        Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass für die Zwecke der richtigen Auslegung und der praktischen Anwendung die in Artikel 28 genannten „besonders dringenden Fälle“ die Fälle erheblicher Verletzung des Abkommens durch eine der Vertragsparteien sind. Eine erhebliche Verletzung des Abkommens liegt

                                    a)

                                    in einer nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht zulässigen Ablehnung des Abkommens
                                    oder

                                    b)

                                    im Verstoß gegen die in Artikel 1 niedergelegten wesentlichen Bestandteile des Abkommens.

                        2.

                        Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die in Artikel 28 genannten „geeigneten Maßnahmen“ Maßnahmen sind, die im Einklang mit dem Völkerrecht getroffen werden. Trifft eine Vertragspartei nach Artikel 28 eine Maßnahme in einem besonders dringenden Fall, so kann die andere Vertragspartei das Verfahren für die Streitbeilegung in Anspruch nehmen.

            Einseitige Erklärung Turkmenistans über den Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum
            Turkmenistan erklärt:

                        1.

                        Am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens tritt Turkmenistan den in Nummer 2 dieser Erklärung aufgeführten multilateralen Übereinkünften über die Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum bei, an denen die Mitgliedstaaten beteiligt sind oder die von ihnen gemäß den Bestimmungen dieser Übereinkünfte de facto angewandt werden.

                        2.

                        Nummer 1 dieser Erklärung betrifft die folgenden multilateralen Übereinkünfte:

                                    —

                                    Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser Fassung von 1971),

                                    —

                                    Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom 1961),

                                    —

                                    Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979),

                                    —

                                    Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Madrid 1989),

                                    —

                                    Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Genfer Fassung von 1977, geändert 1979),

                                    —

                                    Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (1977, geändert 1980),

                                    —

                                    Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) (Genfer Fassung von 1991).

                        3.

                        Turkmenistan bekräftigt, dass es der Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus den folgenden multilateralen Übereinkünften ergeben, besondere Bedeutung einräumt:

                                    —

                                    Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979),

                                    —

                                    Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Washington 1970, geändert 1979 und 1984).

                        4.

                        Ab Inkrafttreten dieses Abkommens gewährt Turkmenistan den Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft hinsichtlich der Anerkennung und des Schutzes von geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die von ihr einem Drittland gemäß einem bilateralen Abkommen gewährte Behandlung.

                        5.

                        Nummer 4 gilt nicht für die von Turkmenistan einem Drittland auf der Grundlage tatsächlicher Gegenseitigkeit gewährten Vorteile und für die von Turkmenistan einem anderen Nachfolgestaat der ehemaligen UdSSR gewährten Vorteile.

            Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Turkmenistan zur Änderung des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Turkmenistan andererseits hinsichtlich der verbindlichen Sprachfassungen
            Herr Botschafter,
            das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Turkmenistan andererseits wurde am 10. November 1999 unterzeichnet.
            In Artikel 31 des Interimsabkommens sind als verbindliche Fassungen dieses Abkommens die dänische, deutsche, englische, finnische, französische, griechische, italienische, niederländische, portugiesische, schwedische, spanische und turkmenische Sprachfassung festgelegt worden.
            Da sich seit der Unterzeichnung des Interimsabkommens die Zahl der Amtssprachen der Organe der Europäischen Gemeinschaft — insbesondere infolge des Beitritts von 12 neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union — erhöht hat, müssen als verbindliche Fassungen des Interimsabkommens auch die bulgarische, estnische, lettische, litauische, maltesische, polnische, rumänische, slowakische, slowenische, tschechische und ungarische Sprachfassung des Interimsabkommens festgelegt werden und muss Artikel 31 des Interimsabkommens entsprechend geändert werden.
            Diese hinzugekommenen Sprachfassungen sind diesem Schreiben beigefügt.
            Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir mitteilen würden, dass Turkmenistan die beigefügten Sprachfassungen als verbindliche Sprachfassungen des Interimsabkommens genehmigt und der entsprechenden Änderung von Artikel 31 des Interimsabkommens zustimmt.
            Diese Übereinkunft tritt am Tag ihrer Unterzeichnung in Kraft.
            Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

                  Für die Europäische Gemeinschaft

            Herr Generaldirektor,
            ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom heutigen Tage und der beigefügten Sprachfassungen des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Turkmenistan andererseits zu bestätigen, das wie folgt lautet:

               „Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Turkmenistan andererseits wurde am 10. November 1999 unterzeichnet.
               In Artikel 31 des Interimsabkommens sind als verbindliche Fassungen dieses Abkommens die dänische, deutsche, englische, finnische, französische, griechische, italienische, niederländische, portugiesische, schwedische, spanische und turkmenische Sprachfassung festgelegt worden.
               Da sich seit der Unterzeichnung des Interimsabkommens die Zahl der Amtssprachen der Organe der Europäischen Gemeinschaft — insbesondere infolge des Beitritts von 12 neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union — erhöht hat, müssen als verbindliche Fassungen des Interimsabkommens auch die bulgarische, estnische, lettische, litauische, maltesische, polnische, rumänische, slowakische, slowenische, tschechische und ungarische Sprachfassung des Interimsabkommens festgelegt werden und muss Artikel 31 des Interimsabkommens entsprechend geändert werden.
               Diese hinzugekommenen Sprachfassungen sind diesem Schreiben beigefügt.
               Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir mitteilen würden, dass Turkmenistan die beigefügten Sprachfassungen als verbindliche Sprachfassungen des Interimsabkommens genehmigt und der entsprechenden Änderung von Artikel 31 des Interimsabkommens zustimmt.
               Diese Übereinkunft tritt am Tag ihrer Unterzeichnung in Kraft.“

            Ich darf Ihnen mitteilen, dass Turkmenistan die diesem Schreiben beigefügten Sprachfassungen als verbindliche Sprachfassungen des Interimsabkommens genehmigt und der entsprechenden Änderung von Artikel 31 des Interimsabkommens zustimmt.
            Wie in Ihrem Schreiben vorgesehen, tritt diese Übereinkunft am Tag ihrer Unterzeichnung in Kraft.
            Genehmigen Sie, Herr Generaldirektor, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

                  Für Turkmenistan