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32002D0087

2002/87/EG: Beschluss des Rates vom 28. Januar 2002 über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit Ungarn

Amtsblatt Nr. L 044 vom 14/02/2002 S. 0037 - 0044

Beschluss des Ratesvom 28. Januar 2002über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit Ungarn(2002/87/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 622/98 des Rates vom 16. März 1998 über die Hilfe für die beitrittswilligen Staaten im Rahmen der Heranführungsstrategie und vor allem über die Gründung eines Systems von Beitrittspartnerschaften(1), insbesondere auf Artikel 2,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Europäische Rat von Luxemburg erklärte, dass die Beitrittspartnerschaft ein neues Instrument ist und den Schwerpunkt der intensivierten Heranführungsstrategie darstellt.(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 622/98 des Rates beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit für jede einzelne Beitrittspartnerschaft über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen, die jedem beitrittswilligen Staat unter-breitet werden, sowie über spätere wichtige Anpassungen.(3) Die Gewährung der Hilfe der Gemeinschaft ist von der Erfuellung wesentlicher Voraussetzungen, insbesondere der Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Europa-Abkommen und Fortschritten bei der Erfuellung der Kopenhagener Kriterien, abhängig; ist eine der wesentlichen Voraussetzung nicht erfuellt, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit geeignete Maßnahmen im Zusammenhang mit der Heranführungshilfe beschließen.(4) Gemäß dem Beschluss des Europäischen Rates von Luxemburg wird der Stand der Umsetzung der Beitrittspartnerschaften und der Übernahme des Besitzstands in den im Europa-Abkommen vorgesehenen Gremien geprüft.(5) Der Jahresbericht 2001 der Kommission enthält eine objektive Analyse der Vorbereitungen Ungarns auf die Mitgliedschaft und nennt eine Reihe prioritärer Bereiche für die künftige Arbeit.(6) Im Rahmen der Beitrittsvorbereitungen sollte Ungarn sein Nationales Programm zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes regelmäßig aktualisieren; dieses Programm sollte einen Zeitplan für die Verwirklichung der Prioritäten und Zwischenziele der Beitritts-partnerschaft enthalten.(7) Ungarn sollte sicherstellen, dass es über die geeigneten Rechts- und Verwaltungsstrukturen zur Programmierung, Koordinierung, Verwaltung, Kontrolle und Evaluierung der Heranführungshilfe der Gemeinschaft verfügt -BESCHLIESST:Artikel 1Die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit Ungarn sind gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Beschlusses ist.Artikel 2Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird in den im Europa-Abkommen vorgesehenen Gremien und den zuständigen Gremien des Rates geprüft, denen die Kommission regelmäßig Bericht erstattet.Artikel 3Dieser Beschluss wird am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.Geschehen zu Brüssel am 28. Januar 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. Piqué i Camps(1) ABl. L 85 vom 20.3.1998, S. 1.ANHANG1. EinleitungDer Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom Dezember 1997 in Luxemburg beschlossen, die Beitrittspartnerschaft als einheitlichen Rahmen für jede Form der Unterstützung der Kandidatenländer zum Kern der intensivierten Heranführungsstrategie zu machen. Dieses Instrument gestattet es der Gemeinschaft, ihre Hilfe gezielt an den besonderen Bedürfnissen der einzelnen Kandidatenländer auszurichten und sie mit Blick auf den Beitritt bei der Bewältigung ihrer spezifischen Probleme zu unterstützen.Für Ungarn wurde erstmals im März 1998 eine Beitrittspartnerschaft beschlossen. Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 wurde die Beitrittspartnerschaft angesichts der in Ungarn inzwischen eingetretenen Entwicklung im Dezember 1999 ein erstes Mal aktualisiert. Die vorliegende überarbeitete Fassung der Beitrittspartnerschaft beruht auf einem von der Kommission nach Konsultationen mit Ungarn erarbeiteten Vorschlag und stützt sich auf die Ergebnisse des Regelmässigen Berichts 2001 der Kommission über die Fortschritte Ungarns auf dem Wege zum Beitritt.2. ZieleDie Beitrittspartnerschaft setzt den einheitlichen Rahmen für eine Gesamtdarstellung der von der Kommission in ihrem Regelmässigen Bericht des Jahres 2001 über die Fortschritte Ungarns auf dem Wege zum EU-Beitritt genannten Handlungsprioritäten sowie der Ungarn für die Verwirklichung dieser vorrangigen Ziele zur Verfügung stehenden Finanzmittel, einschließlich der Bedingungen, unter denen sie gewährt werden. Aufgrund der Beitrittspartnerschaft kann eine Reihe von Instrumenten zur Unterstützung Ungarns bei seiner Vorbereitung auf die Mitgliedschaft eingesetzt werden. Dazu zählen u. a. das von Ungarn vorgelegte aktualisierte Nationale Programm zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes, das Finanzaufsichtsverfahren für die Zeit bis zum Beitritt, das Wirtschaftsprogramm zur Vorbereitung des Beitritts, der für die Zeit bis zum Beitritt geschlossene Pakt gegen die organisierte Kriminalität, der nationale Entwicklungsplan, der Plan für die ländliche Entwicklung, eine nationale Beschäftigungsstrategie in Übereinstimmung mit der europäischen Beschäftigungsstrategie, sowie andere sektorale Pläne, die für eine Inanspruchnahme der Strukturfonds nach erfolgtem Beitritt und für die Umsetzung der Instrumente ISPA und SAPARD in der Zeit bis zum Beitritt erforderlich sind. Diese in ihrer Art unterschiedlichen Instrumente werden nach ihren eigenen Verfahren vorbereitet und umgesetzt und sind im Sinne der Hilfe zur Vorbereitung auf den Beitritt förderwürdig. Obwohl nicht Bestandteil der Beitrittspartnerschaft, stehen sie ihren Prioritäten nach mit ihr in Einklang.3. GrundsätzeDie als prioritär ausgewiesenen Bereiche beziehen sich auf die Fähigkeit der einzelnen Bewerberländer, die Kopenhagener Beitrittskriterien zu erfuellen:- institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten;- Existenz einer funktionsfähigen Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten;- Fähigkeit, die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen und sich die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu Eigen zu machen.Der Europäische Rat von 1995 in Madrid wies ausdrücklich darauf hin, dass die Bewerberländer ihre Verwaltungen anpassen müssen, damit nach erfolgter Erweiterung ein harmonisches Funktionieren der Politik der Gemeinschaft gewährleistet ist, und 1997 in Luxemburg betonte er, dass die Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes in innerstaatliches Recht zwar notwendig, aber als solche nicht ausreichend ist, und dass vor allem eine effektive Anwendung gewährleistet sein muss. Auf seiner Tagung in Feira im Jahre 2000 und in Göteborg im Jahre 2001 bekräftigte der Europäische Rat, dass es entscheidend darauf ankommt, dass die Kandidatenländer in der Lage sind, den Besitzstand umzusetzen und anzuwenden, und dass sie zu diesem Zweck erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen, um ihre Verwaltungs- und justiziellen Strukturen auszubauen und zu reformieren.4. Prioritäten und ZwischenzieleDie Regelmässigen Kommissionsberichte haben deutlich gemacht, welch große Anstrengungen bei all den bereits erzielten Fortschritten die Bewerberländer in bestimmten Bereichen bis zum Beitritt noch unternehmen müssen. Diese Situation erfordert es, in den prioritären Bereichen im Einvernehmen mit dem jeweiligen Land genau definierte Zwischenziele festzulegen. Die Verwirklichung dieser Ziele bedingt den Umfang der Unterstützung und entscheidet darüber, inwieweit die laufenden Beitrittsverhandlungen mit Ungarn vorangetrieben werden können. Als Prioritäten sind in der revidierten Fassung der Beitrittspartnerschaft Ziele eingestuft, von denen realistischerweise anzunehmen ist, dass Ungarn in der Lage ist, sie in den kommenden zwei Jahren (2002-2003) zu erreichen bzw. sich ihnen erheblich anzunähern. Dabei sind Bereiche, in denen besonders dringender Handlungsbedarf besteht, entsprechend kenntlich gemacht. Die Fortschritte bei der Verwirklichung der in der Beitrittspartnerschaft aus dem Jahr 1999 aufgeführten prioritären Ziele werden im Jahresbericht 2001 bewertet. Auf der Grundlage dieser Bewertung wurden die Prioritäten dieser aktualisierten Beitrittspartnerschaft formuliert.Ungarn hat im Juli 2001 eine revidierte Fassung seines Nationalen Programms zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes vorgelegt. Der dabei für die Verwirklichung der Prioritäten und Zwischenziele zugrunde gelegte Zeitplan stützt sich auf die Beitrittspartnerschaft von 1999. Ferner ist darin der Verwaltungs- und Finanzbedarf ausgewiesen.In der Beitrittspartnerschaft sind die Bereiche aufgeführt, in denen Ungarn seine Vorbereitungen auf den Beitritt vorrangig vorantreiben muss. Ungarn wird jedoch auf allen Gebieten tätig werden müssen, für die der Regelmässige Bericht 2001 Handlungsbedarf anmahnt. Wichtig ist ferner, dass Ungarn seinen Verpflichtungen nachkommt, die es mit dem Europa-Abkommen und in den Verhandlungen hinsichtlich Rechtsangleichung und Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes in innerstaatliches Recht eingegangen ist. Es ist darauf hinzuweisen, dass es mit der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes allein noch nicht getan ist: Es muss darüber hinaus gewährleistet sein, dass das übernommene Gemeinschaftsrecht entsprechend den in der Union geltenden Kriterien tatsächlich angewandt wird. In allen im weiteren genannten Bereichen muss eine überzeugende und effektive Umsetzung und Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstandes gewährleistet sein.Aufgrund der Analyse des Regelmäßigen Kommissionsberichts 2001 wurden für Ungarn folgende Prioritäten und Zwischenziele ermittelt. Die Prioritäten sind entsprechend der Gliederung des Regelmäßigen Berichts aufgelistet(1).Politische KriterienDemokratie und rechtsstaatliche Ordnung- Maßnahmen zur Verhinderung eines weiteren Anwachsens des Rückstaus der vor dem Obersten Gerichtshof anhängigen Verfahren und letztlich zur Beschleunigung von dessen Abbau, damit dieser der Erfuellung seiner Hauptaufgaben - Vereinheitlichung der Gerichtspraxis und Anleitung der nachgeordneten Gerichte - nachkommen kann; fortgesetzte Anstrengungen bei der Modernisierung des Justizwesens, insbesondere durch Gewährleistung einer angemessenen Finanzierung; erweitertes Angebot an unentgeltlichem Rechtsbeistand; Fortsetzung der Richterausbildung in Gemeinschaftsrecht- Gewährleistung der Umsetzung der kürzlich verabschiedeten KorruptionsbekämpfungsstrategieMenschenrechte und Minderheitenschutz- Verstärkte Integrierung der Roma-Minderheit in die ungarische Gesellschaft, durch eine effizientere Umsetzung des mittelfristigen Aktionsprogramms für die Roma-Minderheit (einschließlich einer Bewertung der Wirksamkeit der Maßnahme), mit Schwergewicht auf der Förderung der Teilnahme am allgemeinen Unterricht, Bekämpfung von Diskriminierungen im Alltag (auch innerhalb der Polizeidienste), Beschäftigungsförderung und Verbesserung der Wohnverhältnisse- Einrichtung eines effektiven Beschwerdewegs für Meldungen im Zusammenhang mit festgestellten polizeilichen ÜbergriffenWirtschaftliche Kriterien- Entwicklung und praktische Umsetzung einer umfassenden Reform des Gesundheitswesens, so dass ein hoher Standard der Gesundheitsversorgung und die Finanzierbarkeit aus Haushaltsmitteln im Hinblick auf eine mittelfristige Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleistet ist- Verbesserung des staatlichen Rechnungswesens auf der Ebene der Gebietskörperschaften und Verbesserungen im Hinblick auf eine fristgerechte Übermittlung von Daten an die Zentralbehörden- Beschleunigte Umstrukturierung der Bahn zwecks Verringerung der mittelfristig zu erwartenden Belastung der öffentlichen Finanzen- Schaffung der Voraussetzungen für einen gut funktionierenden Agrargrundstücksmarkts- Weitere Förderung der Entwicklung mittelständischer Unternehmen, namentlich durch Verbesserung des Zugangs zu KreditenFähigkeit zur Übernahme der aus der Mitgliedschaft erwachsenden VerpflichtungenFreier Warenverkehr- Abschließende Umsetzung der Richtlinien des Neuen Konzepts und Harmonisierung der traditionellen sektorspezifischen Gesetzgebung; Umsetzung der Rechtsvorschriften über die Bereitstellung von Informationen über technische Normen und Vorschriften; Umsetzung des Schutzes pharmazeutischer Testdaten (die so genannte "Datenexklusivität")- Fortsetzung der Umsetzung und praktischen Anwendung des Besitzstandes im Lebensmittelbereich sowie Aufstellung und Umsetzung eines Aktionsplans zur Förderung der Einführung des HACCP-Systems in der gesamten Lebensmittelindustrie- Abschluss des Ausbaus der Marktaufsicht und der Konformitätsbewertung, auch im Lebensmittelsektor; Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Durchführungsstrukturen in allen Sektoren- Steigerung der Transparenz des öffentlichen Auftragswesens auf allen Ebenen, einschließlich der Ebene der Gebietskörperschaften, sowie in allen Sektoren, einschließlich des Bereichs der großen öffentlichen Infrastrukturarbeiten wie Straßenbau- Fortsetzung der analytischen Durchsicht der Gesetzgebung im nicht harmonisierten Bereich um sicherzustellen, dass diese sich in Übereinstimmung mit den Artikel 28, 29 und 30 des Vertrags befindet; und Vervollständigung der verwaltungsmäßigen Vorbereitung auf zukünftiges Überwachung in diesem BereichFreizügigkeit- Abschließende Harmonisierung der gegenseitigen Anerkennung von beruflichen Befähigungsnachweisen und Hochschulzeugnissen, verstärkter Ausbau der erforderlichen Verwaltungsstrukturen sowie Förderung von Bildung und Ausbildung- Gewährleistung durch vorrangig von Ungarn einzuführende Maßnahmen, dass die Inhaber von beruflichen Befähigungsnachweisen aus der Zeit vor der Harmonisierung im Zeitpunkt des Beitritts allen Anforderungen im Sinne der Richtlinien genügen- Verstärkung des mit der Koordinierung der sozialen Sicherheit befassten VerwaltungsapparatsFreier Kapitalverkehr- Besonders dringender Handlungsbedarf: Umsetzung der Empfehlungen der internationalen Financial Action Task Force zum Thema Geldwäsche; allmähliche Auflösung anonymer Sparkonten und Ausbau des polizeilichen FinanzfahndungsdienstesGesellschaftsrecht- Weiterer Ausbau des Rechtsschutzes im Zusammenhang mit den Rechten an geistigem Eigentum und Verstärkung der Umsetzung seitens aller zuständigen Rechtsvollzugsorgane, einschließlich des Zolls; verstärkte Ausbildung im Bereich der Rechtsvollzugsorgane, einschließlich Richter und StaatsanwälteWettbewerb- Vervollständigung des rechtlichen Rahmens und Gewährleistung der lückenlosen Anwendung der Vorschriften des Antikartellrechts und im Bereich der staatlichen Beihilfen, einschließlich der Anpassung mit dem Gemeinschaftsrecht nicht zu vereinbarender Beihilfen, insbesondere Steuerbeihilfen. Verstärkte Aufklärung der Marktteilnehmer und der Beihilfe gewährenden Stellen über die geltenden Vorschriften. Intensivierung der Ausbildung der Justizbehörden in wettbewerbsrechtlichen FragenLandwirtschaft- Verstärkung des Verwaltungsapparats der für die Planung, Umsetzung, Verwaltung, Begleitung, Kontrolle und Evaluierung durch die Gemeinschaft finanzierter Programme der ländlichen Entwicklung benötigt wird- Fortsetzung des Ausbaus der Kapazitäten der Landwirtschaftsbehörden und Abschluss der Vorarbeiten für die praktische Umsetzung und tatsächliche Anwendung der Verwaltungsmechanismen der GAP, wozu namentlich die Marktinformationssysteme (einschließlich Preisnotierungen), das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem und die Zahlstelle mit dem Aufgabenbereich Verwaltung der Mittel im Rahmen der GAP gehören, sowie der Vorarbeiten für die Anwendung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich sowie im Bereich der Lebensmittelsicherheit- Fertigstellung des Rebflächenkatasters- Fortsetzung der generellen Modernisierung aller Nahrungsmittel verarbeitenden Betriebe mit Blick auf die Erfuellung der Lebensmittelsicherheitsstandards der Gemeinschaft, namentlich im Milch- und Fleischsektor- Vollständige Umsetzung des Veterinär- und Pflanzenschutzrechts (Rechtsvorschriften über transmissible spongiforme Enzephalopathien, Pflanzenpässe, maximal zulässige Rückstände und tierische Ernährung) sowie Anwendung und Durchsetzung dieser Rechtsvorschriften in Übereinstimmung mit dem Besitzstand, wozu auch Untersuchungen auf Tierseuchen, insbesondere transmissible spongiforme Enzephalopathien, gehören- Umsetzung der Kennzeichnung und Registrierung von Schafen, Ziegen, Schweinen und Pferden sowie Verabschiedung von Vorschriften des abgeleiteten Rechts für den Bereich Schweine und Pferde; Gewährleistung des effektiven Funktionierens der Rinderkennzeichnung und -registrierung- Abschluss der Einrichtung der Grenzposten für veterinär- und pflanzenschutzrechtliche Inspektionen, namentlich an den künftigen Außengrenzen der UnionVerkehr- Abschluss der Rechtsangleichung und Ausbau der Verwaltungskapazitäten im Bereich Straßengüterverkehr (namentlich Kontrolle der Fahrzeitbeschränkungen und der Besteuerung, damit das mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand vorgegebene Mindestniveau eingehalten wird sowie Übernahme der Vorschriften des Besitzstandes in Bezug auf die Hoechstlast und die maximalen Abmessungen)- Fortsetzung der Harmonisierung im Bahnsektor und Einleitung der Umstrukturierung der MÁV, damit die Voraussetzungen für eine Umsetzung des überarbeiteten gemeinschaftlichen Besitzstandes im Bereich Bahnwesen geschaffen werden- Zusätzliche Angleichung an das Gemeinschaftsrecht im Bereich Luftfahrt, namentlich hinsichtlich Marktzutritt- Einrichtung der noch fehlenden Verwaltungs- und Managementbehörden und Verstärkung der bereits vorhandenen (namentlich die Generalinspektion Verkehr) in allen Teilsektoren des Verkehrs, namentlich Schienenverkehr und LuftfahrtSteuern- Abschluss der Rechtsangleichung, namentlich hinsichtlich der ermäßigten Mehrwertsteuersätze und Nullsatz, einschließlich eines Übergangs-Mehrwertsteuersystems; Fortsetzung der schrittweisen Harmonisierung der Verbrauchsteuersätze- Weiterer Ausbau der Verwaltungskapazitäten, damit eine tatsächliche Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstandes gewährleistet ist, eingeschlossen die Modernisierung der Ausrüstung und die Zusammenarbeit der Verwaltungen; von besonderer Dringlichkeit: Einrichtung von IT-Systemen, um den Austausch elektrischer Daten mit der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten zu ermöglichen- Garantie, dass die geltenden und künftigen Rechtsvorschriften mit dem Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung in Einklang stehenBeschäftigung und Soziales- Abschließende Angleichung und Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung des sozialrechtlichen Besitzstandes, namentlich in Bezug auf Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz. Stärkung der einschlägigen Verwaltungs- und Durchsetzungsstrukturen, eingeschlossen die staatlichen Aufsichtsbehörden. Verabschiedung von Rechtsvorschriften, die mit dem Antidiskriminierungsbesitzstand in Einklang stehen und Einleitung der praktischen Umsetzung- Gewährleistung der Umsetzung und Durchführung des Besitzstandes im Bereich öffentliche Gesundheit und fortgesetzte Maßnahmen bezüglich Überwachung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten, Maßnahmen im Bereich Gesundheitsüberwachung und Informationssystem- Fortsetzung der Unterstützung der Sozialpartner beim Aufbau ihrer Kapazitäten, namentlich im Hinblick auf ihre künftigen Aufgaben im Zusammenhang mit der Ausarbeitung und Umsetzung der Beschäftigungs- und Sozialpolitik der Gemeinschaft, die sich auch auf den Europäischen Sozialfonds erstrecken. Besondere Aufmerksamkeit muss darauf verwendet werden, dass die Sozialpartner in die Lage versetzt werden, einen echten sozialen Dialog zu führen, wozu auch der soziale Trialog gefördert werden muss- Ausarbeitung einer Landesstrategie, einschließlich Datenerfassung, im Hinblick auf die künftige Mitwirkung bei der Europäischen Strategie der sozialen EingliederungEnergie- Abschluss der Vorbereitungen auf den Energiebinnenmarkt (Strom und Gas); Beseitigung noch verbliebener Preisverzerrungen; Stärkung der Rolle der Regulierungsbehörde (die Ungarische Energiebehörde)- Weitere Steigerung der Energieeffizienz und Förderung der Entwicklung erneuerbarer Energieträger sowie Ausbau der für diesen Bereich zuständigen Einrichtungen- Umsetzung der Empfehlungen und insbesondere der Prioritäten des Ratsberichts "Nukleare Sicherheit aus der Warte der Erweiterung"- Weiterhin Gewährleistung eines hohen Maßes an nuklearer Sicherheit des KKW PaksTelekommunikation und Informationstechnologien- Abschluss der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts und praktische Anwendung, einschließlich Entbündelung des Zugangs zum Teilnehmeranschluss. Gewährleistung eines erfolgreichen Funktionierens des liberalisierten Markts durch Einführung einer adäquaten Regelung für Zusammenschaltungen und Mietleitungen und Angebot von Möglichkeiten der Betreiberwahl und Übertragung von NummernKultur und audiovisuelle Medien- Angleichung an die gemeinschaftsrechtliche Regelung des "grenzübergreifenden Fernsehens"Regionalpolitik und Koordinierung der Strukturinstrumente- Gewährleistung einer wirksamen interministeriellen Koordinierung und einer sinnvollen Partnerschaft auf zentralstaatlicher und regionaler Ebene im Zusammenhang mit der Programmierung und der künftigen Umsetzung der Hilfe im Zusammenhang mit der Strukturfonds- und Kohäsionsfondshilfe- Abschluss der Vorbereitung eines Entwicklungsplans im Einklang mit der Strukturfondsregelung und Einrichtung der Strukturen zur Umsetzung der Strukturfonds- und Kohäsionsfondshilfe- Vorbereitung operativer Programme im Einklang mit den Strukturfondsregeln, einschließlich einer Ex-ante-Bewertung- Entwicklung des erforderlichen legislativen und normativen Rahmens, um frühzeitig die Bindung der vom Einzelstaat im Zusammenhang mit der Strukturfonds- und Kohäsionsfondshilfe zu leistenden Kofinanzierungsmittel zu gestatten; Überarbeitung und Straffung des Systems der Auszahlung der Mittel der Einzelstaaten und der Gemeinschaft an die Endempfänger zwecks Gewährleistung der tatsächlichen und fristgerechten Nutzung der Fondsmittel- Angleichung der Verfahren der Finanzverwaltung und -kontrolle an die entsprechenden Strukturfondsvorschriften- Gewährleistung eines stufenweisen Ausbaus der Kapazitäten der mittelbewirtschaftenden Stellen und der Zahlstellen, so dass diese ab dem Beitritt in der Lage sind, die ihnen aufgrund der Strukturfondsvorschriften übertragenen Zuständigkeiten und Aufgaben wahrzunehmen- Festlegung der Aufgaben, die Fachministerien und andere Stellen im Namen der mittelbewirtschaftenden Stellen und unter deren Zuständigkeit zu erfuellen haben.- Einführung von Evaluierungs- und Monitoringsystemen und Einrichtung eines Systems des computergestützten Datenaustauschs, der zur Bewältigung der in den Strukturfondsvorschriften vorgesehenen Management-, Monitoring und Evaluierungsaufgaben erforderlich ist- Technische Vorbereitung von Projekten, die im Sinne der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds förderwürdig sind (Reserve förderwürdiger Projekte)Umwelt- Abschluss der Übernahme des Besitzstandes in innerstaatliches Recht, namentlich im Bereich Gefahrmüll, Verpackungen und Verpackungsabfälle sowie Ausschaltung des Risikos von Großstörfällen im Zusammenhang mit gefährlichen Substanzen- Fortgesetzte Umsetzung des Besitzstandes, namentlich im Bereich Luftqualität (Gewährleistung der Überwachung der Luftqualität entsprechend den Bestimmungen des Besitzstandes), kommunale Abfallentsorgung und Ableitung gefährlicher Substanzen in Gewässer (Aufstellung von Programmen zur Eindämmung von Umweltbeeinträchtigungen)- Weiterer Ausbau der Verwaltungskapazitäten und weitere Verstärkung der Koordinationsanstrengungen, namentlich durch Verbesserung der Personalausstattung der Umweltinspektionen (zentrale und regionale Ebene). Prioritäre Entwicklung des Humankapitals im Bereich der für den Chemikaliensektor zuständigen Behörden- Fortgesetzte Einbeziehung umweltschutzrechtlicher Erfordernisse in die Formulierung und Umsetzung politischer Grundsatzentscheidungen in sämtlichen Sektoren, zwecks Förderung einer zukunftsfähigen EntwicklungZusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres- Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Umsetzung des Schengen-Plans- Weiterer Ausbau der Grenzsicherung, mit besonderem Augenmerk auf die Aufgaben, die sich für Ungarn künftig aus der Sicherung der Außengrenzen der Union ergeben: Kontinuierliche Modernisierung der Ausrüstung, Schulungsmaßnahmen und verstärkte Zusammenarbeit der einzelnen beteiligten Dienste- Fortgesetzte Vorbereitung auf die künftige Teilnahme am Schengener Informationssystem durch den Aufbau landeseigener Datenbasen und Register- Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen der Polizei, anderen Strafvollzugsbehörden und den Justizbehörden (von der Prävention bis hin zur Strafverfolgung), namentlich mit Blick auf eine Verstärkung des Kampfes gegen organisierte Kriminalität und Geldwäsche- Ausbau der Verwaltungskapazitäten und Verstärkung der Koordination zwischen den einzelnen mit der Umsetzung der landesweiten Drogenbekämpfungsstrategie befassten Stellen- Einleitung der entsprechenden Schritte zur Gewährleistung einer Umsetzung der zuletzt von der Gemeinschaft im Bereich der Zusammenarbeit der Justizbehörden in Zivilsachen verabschiedeten InstrumenteZollunion- Harmonisierung des ungarischen Freizonennetzes mit den entsprechenden gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen- Weiterer Ausbau der Verwaltungskapazitäten zwecks Gewährleistung einer tatsächlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts, einschließlich fortgesetzte Ausbildung von Zollbeamten- Besonders dringender Handlungsbedarf: Fortsetzung der Umrüstung der ungarischen Zollverwaltung auf EDV; Entwicklung von IT-Systemen, um den elektronischen Datenaustausch zwischen der Gemeinschaft und Ungarn zu ermöglichenFinanzkontrolle- Definition und Verstärkung der Rechenschaftspflicht der Haushaltsmittel bewirtschaftenden Stellen- Ausbau des Verwaltungsapparats für die Innenrevision auf der Ebene der Innenrevisionsdienste der Haushaltsmittel bewirtschaftenden Stellen und Gewährleistung ihrer funktionalen Unabhängigkeit- Spezifizierung von Rolle und Auftrag des benannten Kontaktpunkts für den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und effektive Aufnahme der Kooperation mit OLAF über diesen Kontaktpunkt- Herstellung einer adäquaten funktionalen Unabhängigkeit der dezentralen Dienste der Innenrevision- Verstärkte Betrugsbekämpfung, namentlich im Bereich Mehrwertsteuer- Fortgesetzte Anstrengungen zur Gewährleistung einer korrekten Verwendung, Kontrolle, Überwachung und Evaluierung der von der Gemeinschaft bereitgestellten Mittel für die Vorbereitung auf den Beitritt als entscheidender Indikator dafür, dass Ungarn in der Lage ist, das Gemeinschaftsrecht im Bereich Finanzkontrolle zu übernehmen und umzusetzen5. ProgrammierungIn den Jahren 2000-2006 erhält Ungarn neben den PHARE-Mitteln eine finanzielle Unterstützung für die Vorbereitung auf den Beitritt in den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, wofür das eigens für die Beitrittsvorbereitung entwickelte Instrument SAPARD (Verordnung (EG) Nr. 1268/99 des Rates, ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 87) und das strukturpolitische Instrument ISPA zur Förderung von Infrastrukturprojekten in den Bereichen Umwelt und Verkehr (Verordnung (EG) Nr. 1267/99 des Rates, ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 73) bereitstehen, wobei durch Letzteres in der Zeit bis zum Beitritt vorrangig ähnliche Maßnahmen finanziert werden wie im Rahmen des Kohäsionsfonds. Aus diesen nationalen Zuweisungen kann Ungarn auch zum Teil seine Mitwirkung an Gemeinschaftsprogrammen einschließlich der Rahmenprogramme für Forschung und technologische Entwicklung und der Programme in den Bereichen Bildung und Unternehmensförderung finanzieren. Außerdem hat Ungarn Zugang zu Finanzmitteln aus Mehrländerprogrammen und horizontalen Programmen mit direktem Bezug zum Besitzstand. Sämtliche Investitionsprojekte sind grundsätzlich auch von den Bewerberländern mitzufinanzieren. Die Kommission arbeitet seit 1998 mit der EIB und internationalen Finanzinstitutionen wie der EBWE und der Weltbank zusammen, um die Kofinanzierung von Projekten im Bereich der Beitrittsprioritäten in die Wege zu leiten.6. KonditionalitätDie Gemeinschaft macht die Finanzierung von Projekten zur Vorbereitung auf den Beitritt aus Mitteln der drei Instrumente PHARE, ISPA und SAPARD davon abhängig, dass Ungarn seinen Verpflichtungen aus dem Europa-Abkommen nachkommt, weitere Anstrengungen zur Erfuellung der Kriterien von Kopenhagen unternimmt und vor allem Fortschritte bei der Verwirklichung der in dieser aktualisierten Beitrittspartnerschaft als Prioritäten ausgewiesenen spezifischen Ziele vorweisen kann. Bei Nichterfuellung dieser allgemeinen Bedingungen könnte der Rat die Aussetzung der Finanzhilfe aufgrund von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 beschließen.7. MonitoringDie Umsetzung der Beitrittspartnerschaft unterliegt einem Monitoring im Rahmen des Europa-Abkommens. Wie der Europäische Rat von Luxemburg betonte, kommt es wesentlich darauf an, dass die Institutionen des Europa-Abkommens der Rahmen für die Überprüfung der Übernahme und der praktischen Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes bleiben. Die einzelnen Kapitel der Beitrittspartnerschaft werden in den jeweiligen Unterausschüssen behandelt. Der Assoziationsausschuss erörtert die allgemeine Entwicklung sowie die Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Verwirklichung der prioritären Ziele und der Zwischenziele der Beitrittspartnerschaft, wie auch spezifische Fragen, die die Unterausschüsse an ihn verweisen.Der PHARE-Verwaltungsausschuss sorgt gemäß der Verordnung zur Koordinierung der Hilfe für die Bewerberländer (Verordnung (EG) des Rates Nr. 1266/99; ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 68) dafür, dass die Finanzierungsbeschlüsse im Rahmen der drei Instrumente zur Vorbereitung auf den Beitritt - Phare, ISPA und SAPARD - untereinander ebenso wie mit den Beitrittspartnerschaften vereinbar sind.Aufgrund von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 wird die Beitrittspartnerschaft gegebenenfalls erneut geändert.(1) Es gilt die seit den Regelmäßigen Berichten 2000 übliche Gliederung.


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32002D0602

Beschluss der Kommission vom 8. Juli 2002 über Beschränkungen der Einfuhr bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2480)

Amtsblatt Nr. L 195 vom 24/07/2002 S. 0038 - 0053

Beschluss der Kommissionvom 8. Juli 2002über Beschränkungen der Einfuhr bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2480)(Text von Bedeutung für den EWR)(2002/602/EGKS)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) In den Jahren 1995-2001 war der Handel mit bestimmten unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnissen in Abkommen zwischen den Vertragsparteien(1) geregelt.(2) Die Gemeinschaft hat mit der Russischen Föderation ein weiteres Abkommen über den Handel mit bestimmten unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Eisen- und Stahlerzeugnissen geschlossen das den Entwicklungen in den Beziehungen zwischen den Vertragsparteien Rechnung trägt(2).(3) Mit diesem Abkommen werden Hoechstmengen für die Überführung bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr zwischen 2002 und 2004 festgelegt und wird für den Fall, dass bestimmte Voraussetzungen erfuellt sind und insbesondere gleichwertige Regeln für den Wettbewerb, die staatlichen Beihilfen und den Umweltschutz für die unter das Abkommen fallenden Eisen- und Stahlerzeugnisse eingeführt wurden, ein Rahmen für die Beseitigung mengenmäßiger Beschränkungen geschaffen.(4) Unter Berücksichtigung der Erfahrungen im Rahmen der vorherigen Abkommen muss ein Instrument zur Verwaltung des Abkommens in der Gemeinschaft geschaffen werden.(5) Es muss gewährleistet werden, dass der Ursprung der betreffenden Erzeugnisse kontrolliert wird und dass geeignete Methoden für die Zusammenarbeit der Verwaltungen festgelegt werden.(6) Zur wirksamen Anwendung des Abkommens ist für die Überführung der betreffenden Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft die Vorlage einer Einfuhrgenehmigung der Gemeinschaft vorzuschreiben und ein Verfahren für die Erteilung dieser Einfuhrgenehmigungen einzuführen.(7) Erzeugnisse, die in eine Freizone verbracht oder im Zolllagerverfahren, im Verfahren der vorübergehenden Verwendung oder im Verfahren der aktiven Veredelung (Nichterhebungsverfahren) eingeführt werden, werden nicht auf die für die betreffenden Erzeugnisse festgesetzten Hoechstmengen angerechnet.(8) Um sicherzustellen, dass die Hoechstmengen nicht überschritten werden, ist ein besonderes Verfahren einzuführen, nach dem die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Einfuhrgenehmigung erst dann erteilen, wenn sie von der Kommission die Bestätigung erhalten haben, dass im Rahmen der betreffenden Hoechstmenge noch Mengen verfügbar sind.(9) In dem Abkommen ist ein System der Zusammenarbeit zwischen der Russischen Föderation und der Gemeinschaft zur Verhütung von Umgehungseinfuhren mittels Umladung, Umleitung oder auf andere Weise festgelegt worden. Es wird ein Konsultationsverfahren eingeführt, um mit dem betreffenden Land zu einer Einigung über eine gleichwertige Anpassung der entsprechenden Hoechstmenge zu gelangen, wenn sich herausstellt, dass das Abkommen umgangen wurde. Die Russische Föderation hat sich ferner bereit erklärt, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass solche Anpassungen rasch vorgenommen werden können. Kommt in der vorgesehenen Frist eine Einigung mit dem Lieferland nicht zustande, so kann die Gemeinschaft die gleichwertige Anpassung vornehmen, sofern schlüssige Beweise für eine Umgehung vorliegen.(10) Für Einfuhren von unter diese Entscheidung fallenden Erzeugnissen war ab dem 1.1.2002 eine Genehmigung gemäß dem Beschluss 2001/932/EGKS(3) in seiner geänderten Fassung erforderlich. Das EGKS-Stahlabkommen sieht vor, dass diese Mengen auf die in dieser Entscheidung festgesetzten Hoechstmengen für 2002 angerechnet werden -BESCHLIESST:Artikel 1Geltungsbereich(1) Diese Entscheidung gilt für die Einfuhr von in Anhang I aufgeführten Eisen- und Stahlerzeugnissen mit Ursprung in der Russischen Föderation.(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 werden die Eisen- und Stahlerzeugnisse in die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisgruppen eingeteilt.(3) Die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse werden nach der Kombinierten Nomenklatur (KN) eingereiht. Die Verfahren für die Durchführung dieses Absatzes sind in Anhang II Teil I festgelegt.(4) Der Ursprung der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse wird nach den in der Gemeinschaft geltenden Regeln bestimmt.(5) Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse sind in den Anhängen II und III und in den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft festgelegt.Artikel 2Hoechstmengen(1) Für die in Anhang I aufgeführten Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Russischen Föderation gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die in Anhang IV festgesetzten jährlichen Hoechstmengen. Die Abfertigung zum freien Verkehr in der Gemeinschaft ist für die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Russischen Föderation von der Vorlage einer Einfuhrgenehmigung abhängig, die von den Behörden der Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Artikels 4 erteilt wird.Die genehmigten Einfuhren werden auf die Hoechstmengen für das Jahr angerechnet, in dem die Erzeugnisse im Ausfuhrland versandt worden sind.(2) Um sicherzustellen, dass die Mengen, für die Einfuhrgenehmigungen erteilt werden, die Gesamthöchstmengen für die Erzeugnisgruppen zu keinem Zeitpunkt überschreiten, erteilen die zuständigen Behörden die Einfuhrgenehmigung erst dann, wenn sie von der Kommission die Bestätigung erhalten haben, dass im Rahmen der Hoechstmenge für die betreffende Erzeugnisgruppe von Eisen- und Stahlerzeugnissen und das Lieferland, für die der Einführer bei diesen Behörden einen Antrag gestellt hat, noch Mengen verfügbar sind.(3) Einfuhren von unter diese Entscheidung fallenden Erzeugnissen ab dem 1.1.2002, für die eine Genehmigung gemäß dem Beschluss 2001/932/EGKS in seiner geänderten Fassung erforderlich war, werden auf die in Anhang IV festgesetzten Hoechstmengen für 2002 angerechnet.(4) Als Zeitpunkt des Versands der Erzeugnisse im Sinne dieser Entscheidung gilt ab dem Datum ihres Inkrafttretens der Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausfuhr in das Beförderungsmittel verladen werden.Artikel 3Nichterhebungsverfahren(1) Die in Anhang IV aufgeführten Hoechstmengen gelten nicht für die Erzeugnisse, die in eine Freizone verbracht oder in das Zolllagerverfahren, das Verfahren der vorübergehenden Verwendung oder das Verfahren der aktiven Veredelung (Nichterhebungsverfahren) übergeführt werden.(2) Werden die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse später in unverändertem Zustand oder nach einer Be- oder Verarbeitung in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt, so gilt Artikel 2 Absatz 2, und die betreffenden Mengen werden auf die entsprechenden in Anhang IV festgesetzten Hoechstmengen angerechnet.Artikel 4Sonderbestimmungen für die Verwaltung der Gemeinschaftshöchstmengen(1) Zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 teilen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vor der Erteilung der Einfuhrgenehmigungen der Kommission die Mengen mit, für die bei ihnen durch Originalausfuhrlizenzen belegte Anträge auf Einfuhrgenehmigungen gestellt worden sind. Die Kommission bestätigt umgehend in der chronologischen Reihenfolge des Eingangs der Mitteilungen der Mitgliedstaaten ("Windhundverfahren"), dass die beantragten Einfuhrmengen verfügbar sind.(2) Die den Mitteilungen an die Kommission beigefügten Anträge sind gültig, wenn darin das Ausfuhrland, die Erzeugnisgruppe, die Einfuhrmenge, die Nummer der Ausfuhrlizenz, das Kontingentsjahr und der Mitgliedstaat, in dem die Erzeugnisse in den freien Verkehr übergeführt werden sollen, eindeutig angegeben sind.(3) Die Mitteilungen nach den Absätzen 1 und 2 werden auf elektronischem Wege über das für diesen Zweck eingerichtete integrierte Netz übermittelt, sofern nicht zwingende technische Gründe vorübergehend die Benutzung anderer Kommunikationsmittel erforderlich machen.(4) Die Kommission bestätigt den Behörden nach Möglichkeit die volle beantragte Einfuhrmenge für jede Erzeugnisgruppe. Ferner nimmt die Kommission in den Fällen, in denen die mitgeteilten Anträge die Hoechstmengen überschreiten, im Hinblick auf eine Klärung der Frage und rasche Abhilfe unverzüglich Kontakt mit den russischen Behörden auf.(5) Die zuständigen Behörden unterrichten die Kommission unverzüglich über alle Mengen, die während der Geltungsdauer der Einfuhrgenehmigung nicht ausgenutzt worden sind. Die nicht ausgenutzten Mengen werden automatisch auf die verbleibende Gesamtmenge der Gemeinschaftshöchstmenge für die betreffende Erzeugnisgruppe übertragen.(6) Die Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertige Papiere werden nach Maßgabe des Anhangs II ausgestellt.(7) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über den Widerruf einer bereits erteilten Einfuhrgenehmigung oder eines gleichwertigen Papiers, wenn die entsprechende Ausfuhrlizenz von den zuständigen russischen Behörden zurückgenommen oder widerrufen worden ist. Sind jedoch die Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats von den zuständigen russischen Behörden erst über die Rücknahme oder Ungültigerklärung einer Ausfuhrlizenz unterrichtet worden, nachdem die betreffenden Erzeugnisse bereits in die Gemeinschaft eingeführt worden sind, so werden die betreffenden Mengen auf die Hoechstmenge für das Jahr angerechnet, in dem diese Erzeugnisse versandt worden sind.(8) Die Kommission kann die zur Durchführung dieses Artikels erforderlichen Maßnahmen treffen.Artikel 5Statistiken(1) Jeden Monat teilen die Mitgliedstaaten der Kommission innerhalb eines Monats nach Monatsende unter Angabe des Kodes der Kombinierten Nomenklatur und in der statistischen Einheit sowie gegebenenfalls in der besonderen Einheit für diesen Kode die Gesamtmengen der in Anhang I aufgeführten Eisen- und Stahlerzeugnisse mit, die in diesem Monat in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden. Die Einfuhren sind entsprechend den geltenden statistischen Verfahren aufzuschlüsseln.(2) Im Hinblick auf die Beobachtung der Markttrends bei den unter diese Entscheidung fallenden Erzeugnisse übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission vor dem 31. März jedes Jahres die Einfuhrstatistiken des Vorjahres.Artikel 6Umgehung(1) Stellt die Kommission aufgrund von nach den Verfahren in Anhang III durchgeführten Ermittlungen fest, dass die ihr zur Verfügung stehenden Informationen beweisen, dass in Anhang I aufgeführte Erzeugnisse mit Ursprung in Russland durch Umladung, Umleitung oder auf andere Weise unter Umgehung dieser Hoechstmenge in die Gemeinschaft eingeführt worden sind und dass die erforderlichen Anpassungen vorgenommen werden müssen, so ersucht sie um die Eröffnung von Konsultationen, um zu einer Vereinbarung über eine gleichwertige Anpassung der entsprechenden Hoechstmenge zu gelangen.(2) Bis zum Abschluss der in Absatz 1 genannten Konsultationen kann die Kommission die Russische Föderation ersuchen, vorsorglich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die in diesen Konsultationen vereinbarten Anpassungen von Hoechstmengen in dem Jahr der Notifizierung des Konsultationsersuchens oder, wenn die Hoechstmenge für das laufende Jahr ausgeschöpft ist, im darauffolgenden Jahr vorgenommen werden können, sofern schlüssige Beweise für die Umgehung vorliegen.(3) Gelingt es der Gemeinschaft und der Russischen Föderation nicht, eine zufriedenstellende Lösung zu finden und stellt die Kommission fest, dass schlüssige Beweise für eine Umgehung vorliegen, so zieht sie eine gleichwertige Menge von Erzeugnissen mit Ursprung in der Russischen Föderation von den betreffenden Hoechstmengen ab.Artikel 7SchlussbestimmungenÄnderungen der Anhänge dieses Beschlusses, die erforderlich sind, um dem Abschluss, der Änderung oder dem Auslaufen eines Abkommens mit der Russischen Föderation, Anpassungen der Hoechstmengen gemäß den einschlägigen Bestimmungen des EGKS-Stahlabkommens mit der Russischen Föderation oder Änderungen der Gemeinschaftsvorschriften über Statistiken, Zollregelungen oder gemeinsame Einfuhrregelungen Rechnung zu tragen, werden von der Europäischen Kommission angenommen.Artikel 8Dieser Beschluss stellt in keiner Weise eine Ausnahmeregelung von den Bestimmungen des bilateralen EGKS-Abkommens über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen dar, welches die Gemeinschaft mit der Russischen Föderation geschlossen hat und das in allen Kollisionsfällen maßgebend ist.Artikel 9Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Dieser Beschluss ist in allen seinen Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Brüssel, den 8. Juli 2002Für die KommissionPascal LamyMitglied der Kommission(1) ABl. L 5 vom 8.1.1996, S. 24, ABl. L 45 vom 15.2.97, S. 40, ABl. L 300 vom 4.11.1997, S. 51.(2) Siehe Seite 54 dieses Amtsblatts.(3) ABl. L 345 vom 29.12.2001, S. 71.ANHANG IRUSSISCHE FÖDERATIONSA. FLACHERZEUGNISSESA1. Coils7208 10 007208 25 007208 26 007208 27 007208 36 007208 37 907208 38 907208 39 907211 14 107211 19 207219 11 007219 12 107219 12 907219 13 107219 13 907219 14 107219 14 907225 20 207225 30 00SA1a. Warmgewalzte Coils zum Wiederauswalzen7208 37 107208 38 107208 39 10SA2. Grobbleche7208 40 107208 51 107208 51 307208 51 507208 51 917208 51 997208 52 107208 52 917208 52 997208 53 107211 13 00SA3. Sonstige Flacherzeugnisse7208 40 907208 53 907208 54 107208 54 907208 90 107209 15 007209 16 107209 16 907209 17 107209 17 907209 18 107209 18 917209 18 997209 25 007209 26 107209 26 907209 27 107209 27 907209 28 107209 28 907209 90 107210 11 107210 12 117210 12 197210 20 107210 30 107210 41 107210 49 107210 50 107210 61 107210 69 107210 70 317210 70 397210 90 317210 90 337210 90 387211 14 907211 19 907211 23 517211 29 207211 90 117212 10 107212 10 917212 20 117212 30 117212 40 107212 40 917212 50 317212 50 517212 60 117212 60 917219 21 107219 21 907219 22 107219 22 907219 23 007219 24 007219 31 007219 32 107219 32 907219 33 107219 33 907219 34 107219 34 907219 35 107219 35 907225 40 80SA4. Legierte Erzeugnisse7226 20 207226 91 107226 91 907226 99 20SB. LANGERZEUGNISSESB1. Träger7207 19 317207 20 717216 31 117216 31 197216 31 917216 31 997216 32 117216 32 197216 32 917216 32 997216 33 107216 33 90SB2. Walzdraht7213 10 007213 20 007213 91 107213 91 207213 91 417213 91 497213 91 707213 91 907213 99 107213 99 907221 00 107221 00 907227 10 007227 20 007227 90 107227 90 507227 90 95SB3. Sonstige Langerzeugnisse7207 19 117207 19 147207 19 167207 20 517207 20 557207 20 577214 20 007214 30 007214 91 107214 91 907214 99 107214 99 317214 99 397214 99 507214 99 617214 99 697214 99 807214 99 907215 90 107216 10 007216 21 007216 22 007216 40 107216 40 907216 50 107216 50 917216 50 997216 99 107218 99 207222 11 117222 11 197222 11 217222 11 297222 11 917222 11 997222 19 107222 19 907222 30 107222 40 107222 40 307224 90 317224 90 397228 10 107228 10 307228 20 117228 20 197228 20 307228 30 207228 30 417228 30 497228 30 617228 30 697228 30 707228 30 897228 60 107228 70 107228 70 317228 80 107228 80 907301 10 00ANHANG IITEIL IEINREIHUNGArtikel 1Die unter diese Entscheidung fallenden Erzeugnisse werden nach der Kombinierten Nomenklatur (KN) eingereiht.Artikel 2Auf Veranlassung der Kommission oder eines Mitgliedstaats prüft der Fachbereich Zolltarifliche und statistische Nomenklatur des durch Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates(1), geändert durch Artikel 252 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92(2), eingesetzten Ausschusses für den Zollkodex nach Maßgabe der genannten Verordnungen vordringlich alle Fragen im Zusammenhang mit der Einreihung der unter diese Entscheidung fallenden Erzeugnisse in die Kombinierte Nomenklatur im Hinblick auf ihre Zuordnung zu den entsprechenden Erzeugnisgruppen.Artikel 3Die Kommission unterrichtet die Russische Föderation über alle die unter diese Entscheidung fallenden Erzeugnisse betreffenden Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN) unmittelbar nach ihrer Annahme durch die zuständigen Stellen der Gemeinschaft.Artikel 4Die Kommission unterrichtet die zuständigen russischen Behörden über alle nach den einschlägigen Gemeinschaftsverfahren erlassenen Entscheidungen über die Einreihung von unter diese Entscheidung fallenden Erzeugnissen innerhalb einer Frist von höchstens einem Monat nach ihrer Annahme. Diese Mitteilungen enthalten:a) eine Beschreibung der betreffenden Erzeugnisse,b) die entsprechende Erzeugnisgruppe und den KN-Kode der Erzeugnisse,c) die Gründe für die Entscheidung.Artikel 5(1) Hat eine nach den geltenden Verfahren der Gemeinschaft erlassene Einreihungsentscheidung eine Änderung der Einreihungspraxis oder einen Wechsel der Erzeugnisgruppe für ein unter diese Entscheidung fallendes Erzeugnis zur Folge, so setzen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Entscheidung erst nach einer Frist von dreißig Tagen nach der Notifikation der Kommission in Kraft.(2) Für Erzeugnisse, die vor Inkrafttreten der Entscheidung versandt werden, gilt weiter die frühere Einreihungspraxis, sofern die betreffenden Erzeugnisse innerhalb von sechzig Tagen nach diesem Zeitpunkt zur Einfuhr gestellt werden.Artikel 6Betrifft eine nach den geltenden Verfahren der Gemeinschaft erlassene Einreihungsentscheidung nach Artikel 5 dieses Anhangs eine einer Hoechstmenge unterliegende Erzeugnisgruppe, so leitet die Kommission gegebenenfalls unverzüglich Konsultationen nach Artikel 9 der Entscheidung ein, um eine Einigung über die erforderlichen Anpassungen der betreffenden Hoechstmengen in Anhang IV zu erzielen.Artikel 7(1) Weicht die von den zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats vorgenommene Einreihung der unter diese Entscheidung fallenden Erzeugnisse von der Einreihung in den für ihre Einfuhr erforderlichen Unterlagen ab, so gilt für diese Erzeugnisse, sofern nichts anderes bestimmt ist, vorläufig die Einfuhrregelung, die nach dieser Entscheidung aufgrund der von den genannten Behörden vorgenommenen Einreihung auf sie anwendbar ist.(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten teilen der Kommission die in Absatz 1 genannten Fälle mit und geben insbesondere an:- die Mengen der betreffenden Erzeugnisse,- die in den Einfuhrunterlagen angegebene und die von den zuständigen Behörden bestimmte Erzeugnisgruppe,- die Nummer der Ausfuhrlizenz und die angegebene Erzeugniskategorie.(3) Nach einer Änderung der Einreihung erteilen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten für Eisen- und Stahlerzeugnisse, für die in Anhang IV eine Gemeinschaftshöchstmenge festgesetzt ist, erst dann eine neue Einfuhrgenehmigung, wenn sie von der Kommission die Bestätigung erhalten haben, dass die beantragten Einfuhrmengen nach dem Verfahren des Artikels 4 der Entscheidung verfügbar sind.(4) Die Kommission unterrichtet die betreffenden Ausfuhrländer über die in diesem Artikel genannten Fälle.Artikel 8In den in Artikel 7 genannten Fällen sowie in Fällen ähnlicher Art, die von den zuständigen russischen Behörden zur Sprache gebracht werden, nimmt die Kommission erforderlichenfalls Konsultationen mit der Russischen Föderation auf, um zu einer Einigung über die endgültige Einreihung der strittigen Erzeugnisse zu gelangen.Artikel 9Die Kommission kann im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats bzw. der Einfuhrmitgliedstaaten und Russlands in den in Artikel 8 genannten Fällen die endgültige Einreihung der strittigen Erzeugnisse festlegen.Artikel 10Kann in einem in Artikel 7 genannten Fall die Frage der abweichenden Einreihung nicht nach Artikel 9 gelöst werden, so entscheidet die Kommission nach Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die Einreihung der betreffenden Erzeugnisse in die Kombinierte Nomenklatur.TEIL IISYSTEM DER DOPPELTEN KONTROLLE(für die Verwaltung von Hoechstmengen)Artikel 11(1) Die zuständigen russischen Behörden erteilen Ausfuhrlizenzen für alle Sendungen von Eisen- und Stahlerzeugnissen, für die in Anhang IV Hoechstmengen festgesetzt sind, bis die betreffenden Hoechstmengen erreicht sind.(2) Das Original der Ausfuhrlizenz ist vom Einführer zur Erteilung der in Artikel 14 genannten Einfuhrgenehmigung vorzulegen.Artikel 12(1) Die Ausfuhrlizenzen müssen dem Muster in Anlage I entsprechen und unter anderem bescheinigen, dass die betreffende Erzeugnismenge auf die für die betreffende Erzeugnisgruppe festgesetzte Hoechstmenge angerechnet worden ist.(2) Jede Ausfuhrlizenz darf nur für eine der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisgruppen ausgestellt werden.Artikel 13Die Ausfuhren werden auf die Hoechstmengen für das Jahr angerechnet, in dem die Erzeugnisse, auf die sich die Ausfuhrlizenz bezieht, im Sinne des Artikels 2 Absatz 5 der Entscheidung versandt worden sind.Artikel 14(1) Sofern die Kommission nach Artikel 4 der Entscheidung bestätigt, dass die beantragte Einfuhrmenge im Rahmen der betreffenden Hoechstmenge verfügbar ist, erteilen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Vorlage der entsprechenden Originalausfuhrlizenz durch den Einführer eine Einfuhrgenehmigung. Die Ausfuhrlizenz muss spätestens am 31. März des Jahres vorgelegt werden, das auf das Jahr folgt, in dem die in der Lizenz aufgeführten Erzeugnisse versandt worden sind. Hat die Kommission nach Artikel 4 der Entscheidung bestätigt, dass die beantragte Einfuhrmenge im Rahmen der betreffenden Hoechstmenge verfügbar ist, kann die Einfuhrgenehmigung von den zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats erteilt werden; dies muss nicht der in der Ausfuhrlizenz angegebene Mitgliedstaat sein.(2) Die Einfuhrgenehmigung gilt vier Monate nach ihrer Erteilung. Auf hinreichend begründeten Antrag des Einführers können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates die Geltungsdauer um höchstens zwei Monate verlängern. Eine solche Verlängerung ist der Kommission mitzuteilen. Bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände kann der Einführer eine zweite Verlängerung beantragen. Diesen Ausnahmeanträgen kann nur durch Beschluss nach dem Verfahren des Artikels 7 der Entscheidung stattgegeben werden.(3) Die Einfuhrgenehmigung muss dem Muster in Anlage II entsprechen und gilt im gesamten Zollgebiet der Gemeinschaft.(4) In der Anmeldung des Einführers oder in seinem Antrag auf Erteilung der Einfuhrgenehmigung ist Folgendes anzugeben:a) vollständiger Name und vollständige Anschrift des Ausführers,b) vollständiger Name und vollständige Anschrift des Einführers,c) genaue Warenbezeichnung und KN-Kode(s),d) Ursprungsland,e) Herkunftsland,f) Erzeugnisgruppe und Menge in der Einheit, die in Anhang IV für die betreffenden Erzeugnisse genannt ist,g) Reingewicht nach KN-Positionen,h) cif-Wert frei Grenze der Gemeinschaft nach KN-Positionen (nach der Angabe in Feld 13 der Ausfuhrlizenz),i) Angabe, ob es sich bei den betreffenden Erzeugnissen um Waren zweiter Wahl oder um abgewertete Waren handelt,j) gegebenenfalls Zahlungs- und Liefertermin sowie Kopie des Konnossements und des Kaufvertrags,k) Datum und Nummer der Ausfuhrlizenz,l) für Verwaltungszwecke verwendete interne Kennziffern,m) Datum und Unterschrift des Einführers.(5) Der Einführer ist nicht verpflichtet, die gesamte Menge, für die eine Einfuhrgenehmigung erteilt wurde, in einer Sendung einzuführen.Artikel 15Die von den Behörden der Mitgliedstaaten erteilten Einfuhrgenehmigungen gelten vorbehaltlich der Gültigkeit der von den zuständigen russischen Behörden ausgestellten Ausfuhrlizenzen, aufgrund deren diese Einfuhrgenehmigungen erteilt worden sind, und der in diesen Ausfuhrlizenzen angegebenen Mengen.Artikel 16Unbeschadet der nach den geltenden Bestimmungen zu erfuellenden sonstigen Bedingungen werden Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertige Papiere von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach Artikel 2 Absatz 2 ohne Diskriminierung allen Einführern in der Gemeinschaft ohne Rücksicht auf ihren Niederlassungsort in der Gemeinschaft erteilt.Artikel 17(1) Stellt die Kommission fest, dass bei einer Erzeugnisgruppe die Gesamtmenge, für die die Russische Föderation Ausfuhrlizenzen erteilt hat, in einem Jahr die für diese Erzeugnisgruppe festgesetzte Hoechstmenge überschreitet, so stellen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, nachdem sie hiervon umgehend unterrichtet worden sind, die Erteilung weiterer Einfuhrgenehmigungen zeitweilig ein. In diesem Fall werden von der Kommission unverzüglich Konsultationen eingeleitet.(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verweigern die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen für Erzeugnisse mit Ursprung in Russland, für die keine nach Maßgabe dieses Anhangs erteilte Ausfuhrlizenz vorgelegt wird.TEIL IIIGEMEINSAME BESTIMMUNGENArtikel 18(1) Die in Artikel 11 genannten Ausfuhrlizenzen und die Ursprungszeugnisse (Muster beigefügt) können mit zusätzlichen Kopien ausgestellt werden, die ordnungsgemäß als solche zu kennzeichnen sind. Sie sind in englischer Sprache abzufassen.(2) Werden die in Absatz 1 genannten Papiere handschriftlich ausgefuellt, so muss dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift geschehen.(3) Die Ausfuhrlizenzen oder gleichwertigen Papiere und die Ursprungszeugnisse haben das Format 210 × 297 mm. Es ist weißes geleimtes Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Alle Teile sind mit einem guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird.(4) Nur das Original wird von den in der Gemeinschaft zuständigen Behörden nach Maßgabe dieser Entscheidung als für die Zwecke der Einfuhr gültig anerkannt.(5) Jede Ausfuhrlizenz bzw. jedes gleichwertige Papier und jedes Ursprungszeugnis trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte Seriennummer, die auch aufgedruckt sein kann.(6) Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Kode:RU= Russische Föderation;- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Bestimmungsmitgliedstaats nach folgendem Kode:BE= BelgienDK= DänemarkDE= DeutschlandEL= GriechenlandES= SpanienFR= FrankreichIE= IrlandIT= ItalienLU= LuxemburgNL= NiederlandeAT= ÖsterreichPT= PortugalFI= FinnlandSE= SchwedenGB= Vereinigtes Königreich- eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Kontingentsjahres, die der letzten Ziffer der Jahreszahl entspricht, z. B. "2" für 2002;- eine zweistellige Zahl zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde im Ausfuhrland;- eine fünfstellige Zahl durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem betreffenden Bestimmungsmitgliedstaat zugeteilt wird.Artikel 19Die Ausfuhrlizenzen und die Ursprungszeugnisse können nach dem Versand der Erzeugnisse, auf die sie sich beziehen, ausgestellt werden. In diesem Fall müssen sie den Vermerk "issued retrospectively" tragen.Artikel 20Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses kann der Ausführer bei der zuständigen Behörde, die das Papier ausgestellt hat, ein Duplikat beantragen, das anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird. Das Duplikat einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses muss den Vermerk "duplicate" tragen.Das Duplikat muss das Datum des Originals tragen.TEIL IVEINFUHRGENEHMIGUNG DER GEMEINSCHAFT - GEMEINSAMER VORDRUCKArtikel 21(1) Für die Einfuhrgenehmigung nach Artikel 14 verwenden die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten (Aufstellung in der Anlage) einen Vordruck nach dem Muster für die Einfuhrgenehmigung in Anlage II.(2) Die Einfuhrgenehmigung und die Teilgenehmigungen werden in zwei Exemplaren ausgefertigt, von denen das erste die Bezeichnung "Original für den Antragsteller" und die Nummer 1 trägt und dem Antragsteller ausgehändigt wird, während das zweite die Bezeichnung "Exemplar für die zuständige Behörde" und die Nummer 2 trägt und von der Behörde, die die Genehmigung erteilt, verwahrt wird. Für Verwaltungszwecke kann die zuständige Behörde dem Exemplar Nr. 2 zusätzliche Exemplare hinzufügen.(3) Für die Vordrucke ist weißes Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff mit einem Quadratmetergewicht von 55 bis 65 g zu verwenden. Die Vordrucke haben das Format 210 × 297 mm; der Zeilenabstand beträgt 4,24 mm (1/6"); die Einteilung der Vordrucke ist genau einzuhalten. Die Vorder- und die Rückseite des Exemplars Nr. 1, das die eigentliche Genehmigung darstellt, sind mit einem roten guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird.(4) Der Druck der Vordrucke obliegt den Mitgliedstaaten. Sie können auch von Druckereien gedruckt werden, die von dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz haben, hierfür zugelassen sind. In diesem Fall ist in jedem Vordruck auf die Zulassung hinzuweisen. Jeder Vordruck muss den Namen und die Anschrift der Druckerei oder ein Zeichen tragen, das eine Identifizierung ermöglicht.(5) Bei ihrer Erteilung werden die Genehmigung und die Teilgenehmigungen von den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats mit einer Ausstellungsnummer versehen. Die Nummer der Einfuhrgenehmigung wird der Kommission auf elektronischem Wege über das nach Artikel 4 eingerichtete integrierte Netz übermittelt.(6) Die Genehmigung und die Teilgenehmigungen sind in der Amtssprache oder in einer der Amtssprachen des erteilenden Mitgliedstaates auszufuellen.(7) In Feld 10 geben die zuständigen Behörden die entsprechende Erzeugnisgruppe an.(8) Die Zeichen der erteilenden und der anrechnenden Behörden werden mit einem Stempel angebracht. Der Stempel der erteilenden Behörde kann jedoch durch einen Trockenstempel in Verbindung mit einem durch Lochen hergestellten Buchstaben- und Zahlensatz oder durch einen Aufdruck auf der Genehmigung ersetzt werden. Die genehmigten Mengen werden von der erteilenden Behörde fälschungssicher angegeben, so dass der Zusatz von Ziffern oder sonstigen Angaben unmöglich ist (z. B. 1000 ECU).(9) Die Einfuhrmengen können entweder bei der Erfuellung der Einfuhrförmlichkeiten von den Zollbehörden oder bei der Erteilung von Teilgenehmigungen von den zuständigen Behörden in ein Feld auf den Rückseiten der Exemplare Nr. 1 und Nr. 2 eingetragen werden.Reicht der Platz für die Anrechnung auf der Genehmigung oder der Teilgenehmigung nicht aus, so können die zuständigen Behörden dieser ein oder mehrere Zusatzblätter beifügen, die die gleichen Anrechnungsfelder enthalten wie die Rückseiten der Exemplare Nr. 1 und Nr. 2 der Genehmigung bzw. der Teilgenehmigung. Die anrechnenden Behörden bringen ihren Stempel so an, dass sich die eine Hälfte auf der Genehmigung oder der Teilgenehmigung und die andere Hälfte auf dem Zusatzblatt befindet. Wird mehr als ein Zusatzblatt beigefügt, so ist in gleicher Weise auf jeder Seite und der jeweils vorangehenden Seite ein Stempel anzubringen.(10) Die Genehmigungen und die Teilgenehmigungen sowie die darin enthaltenen Eintragungen und Sichtvermerke der Behörden eines Mitgliedstaats haben in jedem anderen Mitgliedstaat die gleiche rechtliche Wirkung wie die Genehmigungen und die Teilgenehmigungen sowie die darin enthaltenen Eintragungen und Sichtvermerke der Behörden dieses anderen Mitgliedstaats.(11) Sofern unbedingt erforderlich, können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verlangen, dass die Angaben auf der Genehmigung oder den Teilgenehmigungen in die Amtssprache oder in eine der Amtssprachen des betreffenden Mitgliedstaats übersetzt werden.>PIC FILE= "L_2002195DE.004701.TIF">>PIC FILE= "L_2002195DE.004801.TIF">>PIC FILE= "L_2002195DE.004901.TIF">>PIC FILE= "L_2002195DE.005001.TIF">LISTA DE LAS AUTORIDADES NACIONALES COMPETENTES/LISTE OVER KOMPETENTE NATIONALE MYNDIGHEDER/LISTE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN/ΔΙΕΥΘΥΝΣΕΙΣ ΤΩΝ ΑΡΧΩΝ ΕΚΔΟΣΗΣ ΑΔΕΙΩΝ ΤΩΝ ΚΡΑΤΩΝ ΜΕΛΩΝ/LIST OF THE COMPETENT NATIONAL AUTHORITIES/LISTE DES AUTORITÉS NATIONALES COMPÉTENTES/ELENCO DELLE COMPETENTI AUTORITÀ NAZIONALI/LIJST VAN BEVOEGDE NATIONALE INSTANTIES/LISTA DAS AUTORIDADES NACIONAIS COMPETENTES/LUETTELO TOIMIVALTAISISTA KANSALLISISTA VIRANOMAISISTA/FÖRTECKNING ÖVER BEHÖRIGA NATIONELLA MYNDIGHETERBELGIQUE/BELGIËMinistère des affaires économiques Administration des relations économiquesServices LicencesRue Général Leman 60 B - 1040 Bruxelles Fax (32-2) 230 83 22 Ministerie van Economische Zaken Bestuur van de Economische BetrekkingenDienst VergunningenGeneraal Lemanstraat 60 B - 1040 Brussel Fax (32-2) 230 83 22DANMARKErhvervsfremme Styrelsen Økonomi- og Erhvervsministeriet Vejlsøvej 29 DK - 8600 Silkeborg Fax: (45) 35 46 64 01DEUTSCHLANDBundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, (BAFA) Frankfurter Straße 29-35 D - 65760 Eschborn 1 Fax (49-6196) 942 26ΕΛΛΑΔΑΥπουργείο Εθνικής Οικονομίας Γενική Γραμματεία Διεθνών ΣχέσεωνΔιεύθυνση Διεθνών Οικονομικών ΡοώνΚορνάρου 1 GR - 105 63 Αθήνα Φαξ: (30 10) 328 60 94ESPAÑAMinisterio de Economía Secretaría General de Comercio Exterior Paseo de la Castellana 162 E - 28046 Madrid Fax: +34-1-563 18 23/349 38 31FRANCESetice 8, rue de la Tour-des-Dames F - 75436 Paris Cedex 09 Fax (33) 155 07 46 69IRELANDDepartment of Enterprise, Trade and Employment Import/Export Licensing, Block C Earlsfort CentreHatch StreetDublin 2 Ireland Fax (353-1) 631 28 26ITALIAMinistero delle Attività produttive Direzione generale per la Politica commerciale e per la gestione del regime degli scambi Viale America, 341 I - 00144 Roma Fax (39-06) 59 93 22 35/59 93 26 36LUXEMBOURGMinistère des affaires étrangères Office des licences BP 113 L - 2011 Luxembourg Fax (352) 46 61 38NEDERLANDBelastingdienst/Douane centrale dienst voor in- en uitvoer Postbus 30003, Engelse Kamp 2 9700 RD Groningen Nederland Fax (31) 505 26 06 98 m.i.v. 18.1.2002Fax (31) 505 23 23 41ÖSTERREICHBundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Aussenwirtschaftsadministration Landstrasser Hauptstraße 55-57 A - 1030 Wien Fax + 43-1-711 00/8386PORTUGALMinistério da Economia Direcção-Geral das Relações Económicas Internacionais Alfândega de Lisboa, Largo do Terreiro do Trigo P - 1100 Lisboa Fax: (351-21) 881 42 61SUOMITullihallitus PL 512 FIN - 00101 Helsinki Faksi (358-9) 614 28 52SVERIGEKommerskollegium Box 6803 S - 113 86 Stockholm Fax: (46-8) 30 67 59UNITED KINGDOMDepartment of Trade and Industry Import Licensing Branch Queensway House, West Precinct Billingham Cleveland TS23 2NF United Kingdom Fax (44) 1642 533 557(1) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.(2) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.ANHANG IIIZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGSBEHÖRDENArtikel 1Die Kommission übermittelt den Behörden der Mitgliedstaaten die Namen und Anschriften der in Russland für die Erteilung von Ursprungszeugnissen und Ausfuhrlizenzen zuständigen Behörden sowie die Abdrücke der von diesen Behörden verwendeten Stempel.Artikel 2Für die Eisen- und Stahlerzeugnisse, für die ein System doppelter Kontrolle gilt, teilen die Mitgliedstaaten der Kommission in den ersten zehn Tagen eines jeden Monats die Gesamtmengen mit, für die im Vormonat Einfuhrgenehmigungen erteilt wurden, und zwar in der angemessenen Einheit sowie nach Erzeugnisgruppe und Ursprungsland.Artikel 3(1) Eine nachträgliche Prüfung von Ursprungszeugnissen oder Ausfuhrlizenzen wird stichprobenweise sowie immer dann vorgenommen, wenn die zuständigen Behörden der Gemeinschaft begründete Zweifel an der Echtheit eines Ursprungszeugnisses oder einer Ausfuhrlizenz oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Erzeugnisse haben.In diesem Fall senden die zuständigen Behörden der Gemeinschaft das Ursprungszeugnis bzw. die Ausfuhrlizenz oder eine Kopie davon an die zuständige Regierungsstelle Russland zurück, wobei sie gegebenenfalls die formalen oder sachlichen Gründe für eine Untersuchung angeben. Ist eine Rechnung vorgelegt worden, so wird diese oder eine Abschrift davon dem Ursprungszeugnis oder der Ausfuhrlizenz oder deren Kopie beigefügt. Die zuständigen Behörden teilen ferner alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben im Ursprungszeugnis oder in der Ausfuhrlizenz schließen lassen.(2) Absatz 1 gilt auch für die nachträgliche Prüfung von Ursprungserklärungen.(3) Das Ergebnis der nach Absatz 1 vorgenommenen nachträglichen Prüfung wird den zuständigen Behörden der Gemeinschaft innerhalb von drei Monaten mitgeteilt. Mitzuteilen ist, ob das strittige Ursprungszeugnis bzw. die strittige Ausfuhrlizenz oder Ursprungserklärung sich auf die tatsächlich ausgeführten Erzeugnisse bezieht und ob die Erzeugnisse für eine Ausfuhr nach der in dieser Entscheidung festgelegten Regelung in Betracht kommen. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft können ferner Kopien aller Unterlagen verlangen, die erforderlich sind, um den genauen Sachverhalt zu ermitteln und insbesondere den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse zu bestimmen(1).(4) Werden bei der nachträglichen Prüfung Missbrauch oder schwerwiegende Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von Ursprungserklärungen festgestellt, so teilt der betreffende Mitgliedstaat dies der Kommission mit. Die Kommission unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten. Die Gemeinschaft kann beschließen, dass für die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse in die Gemeinschaft ein russisches Ursprungszeugnis nach Anhang II Artikel 18 Absatz 1 vorzulegen ist.(5) Die stichprobenweise vorgenommene Prüfung nach diesem Artikel darf die Überführung der betreffenden Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr nicht behindern.Artikel 4(1) Geht aus dem Prüfungsverfahren nach Artikel 2 oder aus den den zuständigen Behörden der Gemeinschaft vorliegenden Informationen hervor, dass die Bestimmungen dieser Entscheidung umgangen werden, so ersuchen die genannten Behörden Russland, geeignete Untersuchungen über die erwiesenermaßen oder offensichtlich die Bestimmungen dieser Entscheidung umgehenden Geschäfte durchzuführen beziehungsweise zu veranlassen. Das Ergebnis dieser Untersuchungen ist den zuständigen Behörden der Gemeinschaft zusammen mit allen sachdienlichen Informationen mitzuteilen, anhand deren der tatsächliche Ursprung der Erzeugnisse bestimmt werden kann.(2) Im Rahmen der nach Maßgabe dieses Anhangs getroffenen Maßnahmen können die zuständigen Behörden der Gemeinschaft mit den zuständigen Regierungsstellen Russlands alle Angaben austauschen, die zur Verhütung der Umgehung von Bestimmungen dieser Entscheidung für zweckdienlich erachtet werden.(3) Wird festgestellt, dass Bestimmungen dieser Entscheidung umgangen worden sind, so kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 7 der Entscheidung im Einvernehmen mit Russland die zur Verhütung einer Wiederholung solcher Umgehungen erforderlichen Maßnahmen treffen.Artikel 5Die Kommission koordiniert die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß diesem Anhang ergriffenen Maßnahmen. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten über die von ihnen getroffenen Maßnahmen und das jeweils erzielte Ergebnis.(1) Für eine etwaige nachträgliche Prüfung von Ursprungszeugnissen werden die Kopien der Ursprungszeugnisse sowie diesbezügliche Ausfuhrpapiere von der zuständigen Behörde des Ausfuhrlandes mindestens zwei Jahre lang aufbewahrt.ANHANG IVHÖCHSTMENGENRUSSISCHE FÖDERATION>PLATZ FÜR EINE TABELLE>AnmerkungSA und SB stellen Erzeugniskategorien dar.SA1 bis SA4 und SB1 bis SB3 stellen Erzeugnisgruppen dar.


title: 2014/857/EU: Beschluss des Rates vom 1. Dezember 2014 über die Mitteilung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, dass es sich an einigen der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands, die in Rechtsakten der Union im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen enthalten sind, beteiligen möchte, und zur Änderung der Beschlüsse 2000/365/EG und 2004/926/EG

text:
               1.12.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 345/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 1. Dezember 2014
   über die Mitteilung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, dass es sich an einigen der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands, die in Rechtsakten der Union im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen enthalten sind, beteiligen möchte, und zur Änderung der Beschlüsse 2000/365/EG und 2004/926/EG

      (2014/857/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf das dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügte Protokoll Nr. 36 über die Übergangsbestimmungen (im Folgenden „Protokoll Nr. 36“), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 5,
   gestützt auf das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügte Protokoll Nr. 19 über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (im Folgenden „Schengen-Protokoll“), insbesondere auf Artikel 4,
   gestützt auf die mit Schreiben vom 24. Juli 2013 an den Präsidenten des Rates gerichtete Mitteilung der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (im Folgenden „Vereinigtes Königreich“) gemäß Artikel 10 Absatz 4 des Protokolls Nr. 36,
   gestützt auf die Mitteilung der Regierung des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 10 Absatz 5 des Protokolls Nr. 36 in der Form eines Schreibens an den Präsidenten des Rates und den Präsidenten der Kommission, die ihre Wirkung ab dem 1. Dezember 2014 entfaltet, dass sich das Vereinigte Königreich an einigen der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands, die in Rechtsakten der Union im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen enthalten sind, beteiligen möchte,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In Artikel 10 Absatz 4 des Protokolls Nr. 36 wurde dem Vereinigten Königreich die Möglichkeit eingeräumt, dem Rat spätestens sechs Monate vor dem Ende fünfjährigen Übergangszeitraums nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon mitzuteilen, dass es hinsichtlich der Rechtsakte der Union im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden, die in Artikel 10 Absatz 1 des Protokolls Nr. 36 genannten Befugnisse der Kommission und des Gerichtshofs nicht anerkennt.

               (2)

               Mit Schreiben an den Präsidenten des Rates vom 24. Juli 2013 hat das Vereinigte Königreich von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, indem es dem Rat mitgeteilt hat, dass es die genannten Befugnisse der Kommission und des Gerichtshofs nicht anerkennt; dies hat zur Folge, dass die einschlägigen Rechtsakte im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen ab dem 1. Dezember 2014 nicht mehr für das Vereinigte Königreich gelten.

               (3)

               In Artikel 10 Absatz 5 des Protokolls Nr. 36 wird dem Vereinigten Königreich die Möglichkeit eingeräumt, dem Rat mitzuteilen, dass es sich an den vorgenannten Rechtsakten, einschließlich derjenigen, die Teil des Schengen-Besitzstands sind, beteiligen möchte; in diesem Fall finden die einschlägigen Bestimmungen des Schengen-Protokolls Anwendung.

               (4)

               Mit Schreiben an den Präsidenten des Rates und den Präsidenten der Kommission, das seine Wirkung ab dem 1. Dezember 2014 entfaltet, hat das Vereinigte Königreich von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, indem es dem Rat mitgeteilt hat, dass es sich an einigen der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands, die in Rechtsakten der Union im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen enthalten sind, an denen es sich bereits gemäß dem Beschluss 2000/365/EG (1), dem Beschluss 2004/926/EG (2) und Artikel 5 Absatz 1 des Schengen-Protokolls beteiligt hat, beteiligen möchte.

               (5)

               Daher ist es erforderlich, die Rechtsakte und Bestimmungen im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen zu ermitteln, die Teil des Schengen-Besitzstands sind, an dem sich das Vereinigte Königreich entsprechend seiner vorgenannten Mitteilung in diesem Sinne weiterhin beteiligen wird, und daher den Beschluss 2000/365/EG und den Beschluss 2004/926/EG zu ändern.

               (6)

               Der Beschluss 2000/365/EG und der Beschluss 2004/926/EG werden daher in der geänderten Fassung weiterhin gelten, insbesondere in Bezug auf diejenigen Bestimmungen des Schengen-Besitzstands, für die dem Vereinigten Königreich eine Beteiligung gestattet wurde und bei denen es sich nicht um Rechtsakte und Bestimmungen im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen im Sinne des Artikels 10 Absatz 1 des Protokolls Nr. 36 handelt.

               (7)

               Ebenso wird sich das Vereinigte Königreich weiterhin an denjenigen Rechtsakten und Bestimmungen des Schengen-Besitzstands beteiligen, an denen ihm die Beteiligung gestattet wurde und die — auch wenn es sich dabei um Rechtsakte und Bestimmungen im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen handelt, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden — durch einen nach dessen Inkrafttreten angenommenen Rechtsakt, der für das Vereinigte Königreich gilt, geändert wurden und somit unter Artikel 10 Absatz 2 des Protokolls Nr. 36 fallen. Dies gilt für den Beschluss des Exekutivausschusses vom 16. September 1998 (3) über den Schengen-Evaluierungsmechanismus, der durch die Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 des Rates (4) geändert wurde, und die Artikel 48 bis 53 des Übereinkommens von 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 sowie das Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (5) und das dazugehörige Protokoll (6), die durch die Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (7) geändert wurden. Dies gilt ebenso für das Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (8), das mit dem Protokoll über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu diesem Abkommen (9) geändert wurde (im Folgenden „Abkommen von 2008 über die Assoziierung der Schweiz in Bezug auf den Schengen-Besitzstand“).

               (8)

               Wie im Beschluss 2000/365/EG wiederholt wird, hat das Vereinigte Königreich eine besondere Position im Hinblick auf Bereiche, die unter Titel V des dritten Teils des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) fallen, wie im Schengen-Protokoll sowie im Protokoll Nr. 20 über die Anwendung bestimmter Aspekte des Artikels 26 AEUV auf das Vereinigte Königreich und auf Irland (im Folgenden „Protokoll Nr. 20“) und im Protokoll Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (im Folgenden „Protokoll Nr. 21“), die dem Vertrag über die Europäische Union und dem AEUV beigefügt sind, anerkannt. Aufgrund dieser besonderen Position ist im Schengen-Protokoll vorgesehen, dass sich das Vereinigte Königreich an einigen Bestimmungen des Schengen-Besitzstands beteiligen kann.

               (9)

               Nach Artikel 10 Absatz 5 des Protokolls Nr. 36 wird mit der in diesem Beschluss vorgesehenen Beteiligung des Vereinigten Königreichs an einigen der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands, die in Rechtsakten der Union im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen enthalten sind, das größtmögliche Maß an Beteiligung des Vereinigten Königreichs am Besitzstand der Union bezüglich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts wiederhergestellt, ohne dass die praktische Funktionsfähigkeit seiner verschiedenen Bestandteile ernsthaft beeinträchtigt wird, und unter Wahrung von deren Kohärenz.

               (10)

               Wie im Beschluss 2000/365/EG wiederholt wird, wurde der Schengen-Besitzstand als kohärentes Ganzes konzipiert und wird auch als solches angewendet; er ist von allen Staaten, die dem Grundsatz der Abschaffung der Personenkontrollen an ihren gemeinsamen Grenzen zustimmen, in vollem Umfang zu übernehmen und anzuwenden.

               (11)

               Dem Rat sollten zur Annahme der Beschlüsse nach Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses 2000/365/EG, mit denen dieser Besitzstand auf die Kanalinseln und die Isle of Man angewendet und der einschlägige Besitzstand betreffend das Schengener Informationssystem für das Vereinigte Königreich in Kraft gesetzt wird, Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Dies beruht auf der besonderen Rolle, die dem Rat durch das Schengen-Protokoll hinsichtlich der einstimmig zu erteilenden Zustimmung zur Zulassung neuer Teilnehmer am Schengen-Besitzstand übertragen wird, sowie auf dem hohen Maß an gegenseitigem Vertrauen, das bei der Prüfung der Frage, ob die Voraussetzungen für die Durchführung der Bestimmungen über das Schengener Informationssystem erfüllt sind, und bei dem anschließend zu fassenden Beschluss, mit dem diese Bestimmungen für das Vereinigte Königreich in Kraft gesetzt werden, erforderlich ist. Der Rat sollte einstimmig entscheiden, wobei die Einstimmigkeit mit den Stimmen seiner in Artikel 1 des Schengen-Protokolls genannten Mitglieder und der Stimme des Vertreters der Regierung des Vereinigten Königreichs zustande kommt.

               (12)

               Gemäß Artikel 2 des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen zur Festlegung der Rechte und Pflichten zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland einerseits und der Republik Island und dem Königreich Norwegen andererseits in den für diese Staaten geltenden Bereichen des Schengen-Besitzstands (10) ist der nach Artikel 3 des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (11) eingesetzte Gemischte Ausschuss nach Artikel 4 des genannten Übereinkommens zur Ausarbeitung des vorliegenden Beschlusses konsultiert worden.

               (13)

               Gemäß Artikel 5 des Abkommens von 2008 über die Assoziierung der Schweiz in Bezug auf den Schengen-Besitzstand wurde der nach Artikel 3 des Abkommens eingesetzte Gemischte Ausschuss von der Ausarbeitung des vorliegenden Beschlusses unterrichtet —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Vereinigte Königreich nimmt ab dem 1. Dezember 2014 weiterhin an den Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne dieses Beschlusses, einschließlich der Beschlüsse 2000/365/EG und 2004/926/EG in der durch diesen Beschluss geänderten Fassung, teil.
   Dieser Artikel lässt die seit dem 1. Dezember 2009 angenommenen Rechtsakte und Bestimmungen des Schengen-Besitzstands unberührt, die für das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Schengen-Protokolls und Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2000/365/EG bindend sind.
   Artikel 2
   Der Beschluss 2000/365/EG wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 1 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Buchstabe a wird wie folgt geändert:

                                       i)

                                       in Ziffer i:

                                                   —

                                                   wird die Bezugnahme auf „Artikel 27“ durch „27 Absatz 1“ ersetzt;

                                                   —

                                                   werden die Worte „ausgenommen Artikel 47 Absatz 2 Buchstabe c“ durch die Worte „ausgenommen Artikel 47 Absatz 2 Buchstabe c und Absatz 4“ ersetzt;

                                       ii)

                                       die Ziffern ii und iii werden durch folgenden Wortlaut ersetzt:

                                                   „ii)

                                                   die folgenden Bestimmungen über das Schengener Informationssystem:

                                                               —

                                                               Beschluss 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (12);

                                                               —

                                                               Beschluss 2007/171/EG der Kommission vom 16. März 2007 über die Netzanforderungen für das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (dritte Säule) (13);

                                             ;

                           b)

                           In Buchstabe b werden die Ziffern i bis v gestrichen und die Ziffern vi, vii und viii werden durch folgenden Wortlaut ersetzt:

                                       „i)

                                       am 19. Dezember 1996 unterzeichnetes Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Dänemark: Artikel 6;

                                       ii)

                                       am 19. Dezember 1996 unterzeichnetes Übereinkommen über den Beitritt der Republik Finnland: Artikel 5;

                                       iii)

                                       am 19. Dezember 1996 unterzeichnetes Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Schweden: Artikel 5;“

                                 ;

                           c)

                           In Buchstabe c erhalten die Ziffern i und ii folgende Fassung:
                           „SCH/Com-ex (94) 28 rev (Bescheinigung für das Mitführen von Suchtstoffen und/oder psychotropen Stoffen gemäß Artikel 75);
                           SCH/Com-ex (98) 26 def (Einsetzung des Ständigen Ausschusses Schengener Durchführungsübereinkommen) vorbehaltlich einer internen Regelung für die Modalitäten der Teilnahme von Sachverständigen aus dem Vereinigten Königreich an den Reisen der Besuchsteams im Rahmen der zuständigen Arbeitsgruppe des Rates.“;

                           d)

                           Buchstabe d wird gestrichen.

               2.

               Die Artikel 2, 3 und 4 werden gestrichen.

               3.

               Artikel 5 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           In Absatz 1 Satz 2 werden die Worte „Der Rat beschließt einstimmig über einen solchen Antrag…“ durch folgende Worte ersetzt: „Der Rat erlässt einstimmig einen Durchführungsbeschluss über einen solchen Antrag…“;

                           b)

                           Absatz 2 wird wie folgt geändert:

                                       i)

                                       in Buchstabe a

                                                   —

                                                   wird die Bezugnahme auf „Artikel 27“ durch eine Bezugnahme auf „27 Absatz 1“ ersetzt;

                                                   —

                                                   werden die Worte „ausgenommen Artikel 47 Absatz 2 Buchstabe c“ durch die Worte „ausgenommen Artikel 47 Absatz 2 Buchstabe c und Absatz 4“ ersetzt;

                                       ii)

                                       in Buchstabe b werden die Ziffern i bis v gestrichen und die Ziffern vi, vii und viii werden durch folgenden Wortlaut ersetzt:

                                                   „i)

                                                   am 19. Dezember 1996 unterzeichnetes Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Dänemark: Artikel 6;

                                                   ii)

                                                   am 19. Dezember 1996 unterzeichnetes Übereinkommen über den Beitritt der Republik Finnland: Artikel 5;

                                                   iii)

                                                   am 19. Dezember 1996 unterzeichnetes Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Schweden: Artikel 5.“

                                             ;

                                       iii)

                                       in Buchstabe c erhält die Liste der dort aufgeführten Rechtsakte folgende Fassung:
                                       „SCH/Com-ex (94) 28 rev (Bescheinigung für das Mitführen von Suchtstoffen und/oder psychotropen Stoffen gemäß Artikel 75).“;

                                       iv)

                                       Buchstabe d wird gestrichen.

               4.

               Artikel 6 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Die Absätze 1 und 2 werden durch folgenden Wortlaut ersetzt:
                           „(1)   Die in Artikel 1 Buchstabe a Ziffer ii genannten Bestimmungen sowie die übrigen einschlägigen Bestimmungen über das Schengener Informationssystem, die seit dem 1. Dezember 2009 angenommen wurden, jedoch noch nicht in Kraft sind, werden zwischen dem Vereinigten Königreich und den Mitgliedstaaten sowie anderen Staaten, für die diese Bestimmungen bereits in Kraft sind, durch einen Durchführungsbeschluss des Rates in Kraft gesetzt, sobald die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Bestimmungen erfüllt sind.“;

                           b)

                           Die Absätze 3, 4 und 5 werden in Absätze 2, 3 und 4 umnummeriert.

                           c)

                           In Absatz 4, der in Absatz 3 umnummeriert wird, werden die Worte „Beschlüsse nach den Absätzen 1, 2 und 3“ durch die Worte „Durchführungsbeschlüsse nach den Absätzen 1 und 2“ ersetzt.

               5.

               Artikel 7 Absatz 1 wird gestrichen und Absatz 2 wird zum einzigen Absatz.

         Artikel 3
   Der Beschluss 2004/926/EG wird wie folgt geändert:

               1.

               In Artikel 1 wird folgender Absatz angefügt:
               „Die in Artikel 1 Buchstabe a Ziffer i, Artikel 1 Buchstaben b und c und Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses 2000/365/EG in der durch den Beschluss 2014/857/EU des Rates (14) geänderten Fassung genannten Bestimmungen sowie die in den Anhängen I und II des vorliegenden Beschlusses in der durch den Beschluss 2014/857/EU geänderten Fassung aufgeführten Rechtsakte werden vom Vereinigten Königreich nach dem 1. Dezember 2014 weiterhin angewendet..

               2.

               In Anhang I:

                           a)

                           wird Nummer 4 gestrichen;

                           b)

                           werden folgende Nummern angefügt:

                                       „(8)

                                       Rahmenbeschluss 2008/977/JI des Rates vom 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden (ABl. L 350 vom 30.12.2008, S. 60).

                                       (9)

                                       Beschluss 2008/149/JI des Rates vom 28. Januar 2008 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 50).

                                       (10)

                                       Beschluss Nr. 2011/349/EU des Rates vom 7. März 2011 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands, insbesondere in Bezug auf die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und die polizeiliche Zusammenarbeit (ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 1).“

                                 .

         Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am 1. Dezember 2014 in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 1. Dezember 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. GOZI

      (1)  Beschluss Nr. 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf es anzuwenden (ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43).

      (2)  Beschluss Nr. 2004/926/EG des Rates vom 22. Dezember 2004 über das Inkraftsetzen von Teilen des Schengen-Besitzstands durch das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (ABl. L 395 vom 31.12.2004, S. 70).

      (3)  Beschluss des Exekutivausschusses vom 16. September 1998 bezüglich der Errichtung des Ständigen Ausschusses Schengener Durchführungsübereinkommen (SCH/Com-ex (98) 26 def.) (ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 138).

      (4)  Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 des Rates vom 7. Oktober 2013 zur Einführung eines Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands und zur Aufhebung des Beschlusses des Exekutivausschusses vom 16. September 1998 bezüglich der Errichtung des Ständigen Ausschusses Schengener Durchführungsübereinkommen (ABl. L 295 vom 6.11.2013, S. 27).

      (5)  Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. C 197 vom 12.7.2000, S. 3).

      (6)  Protokoll zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. C 326 vom 21.11.2001, S. 2).

      (7)  Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen (ABl. L 130 vom 1.5.2014, S. 1).

      (8)  ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52.

      (9)  Protokoll zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 3).

      (10)  ABl. L 15 vom 20.1.2000, S. 2.

      (11)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.

      (12)  ABl. L 205 vom 7.8.2007, S. 63.

      (13)  ABl. L 79 vom 20.3.2007, S. 29.“

      (14)  Beschluss 2014/857/EU des Rates vom 1. Dezember 2014 über die Mitteilung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, dass es sich an einigen der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands, die in Rechtsakten der Union im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen enthalten sind, beteiligen möchte, und zur Änderung der Beschlüsse 2000/365/EG und 2004/926/EG (ABl. L 345 vom 1.12.2014, S. 1).“