               24.3.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 93/244

         P7_TA(2014)0070
   Keine Einwände gegen eine Durchführungsmaßnahme: technischeVorschriften und Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt
   Beschluss des Europäischen Parlaments, sich nicht gegen den Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt auszusprechen (D029683/02 — 2014/2500(RPS))
   (2017/C 093/41)

      Das Europäische Parlament,

               —

               in Kenntnis des Entwurfs einer Verordnung der Kommission (D029683/02,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (1), insbesondere auf Artikel 7 Absätze 5 und 6,

               —

               in Kenntnis der Stellungnahme des in Artikel 65 der oben angeführten Verordnung genannten Ausschusses vom 18. Oktober 2013,

               —

               in Kenntnis des Schreibens der Kommission vom 16. Januar 2014, in dem diese das Parlament ersucht, zu erklären, dass es sich nicht gegen den Entwurf einer Verordnung aussprechen wird,

               —

               in Kenntnis des Schreibens des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr vom 21. Januar 2014 an den Vorsitzenden der Konferenz der Ausschussvorsitze,

               —

               gestützt auf Artikel 5a des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (2),

               —

               gestützt auf Artikel 88 Absatz 4 Buchstabe d und Artikel 87a Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis darauf, dass innerhalb der in Artikel 87a Absatz 6 dritter und vierter Spiegelstrich seiner Geschäftsordnung vorgesehenen Frist, die am 4. Februar 2014 auslief, keinerlei Einwände erhoben wurden,

               1.

               erklärt, sich nicht gegen den Entwurf einer Verordnung der Kommission auszusprechen;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Kommission und — zur Information — dem Rat zu übermitteln.

      (1)  ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1.

      (2)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.


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32000D0305

2000/305/EG: Beschluß des Rates vom 30. März 2000 über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz über die Ausdehnung des "Common Communications Network/Common Systems Interface" ((CCN/CSI) Gemeinsames Kommunikationsnetz/Gemeinsame Systemschnittstelle) im Rahmen des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren

Amtsblatt Nr. L 102 vom 27/04/2000 S. 0050 - 0051

Beschluß des Ratesvom 30. März 2000über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz über die Ausdehnung des "Common Communications Network/Common Systems Interface" ((CCN/CSI) Gemeinsames Kommunikationsnetz/Gemeinsame Systemschnittstelle) im Rahmen des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren(2000/305/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Für die mit dem Beschluß Nr. 1/1999 des Gemischten Ausschusses EG-EFTA "Gemeinsames Versandverfahren"(1) beschlossene Einführung des EDV-gestützten Versandverfahrens ist der Aufbau eines internationalen Datennetzes erforderlich, das den Austausch von Informationen zwischen den zuständigen Behörden der Vertragsparteien des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren(2), nachstehend "Übereinkommen" genannt, ermöglicht.(2) Die Europäische Gemeinschaft hat bereits ein "Common Communications Network/Common Systems Interface" ((CCN/CSI) Gemeinsames Kommunikationsnetz/Gemeinsame Systemschnittstelle) entwickelt, das die hierfür erforderlichen Anforderungen erfuellt.(3) Gemäß dem Beschluß Nr. 2/1999 des Gemischten Ausschusses EG-EFTA "Gemeinsames Versandverfahren"(3) ist das CCN/CSI von allen Vertragsparteien des Übereinkommens zu verwenden, und die finanzielle Beteiligung der Partnerländer sowie alle anderen damit zusammenhängenden Fragen sind zwischen der Gemeinschaft und jedem Partnerland zu vereinbaren.(4) Der Rat hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften am 22. Oktober 1999 ermächtigt, mit jeder der nicht zur Gemeinschaft gehörenden Vertragsparteien des Übereinkommens ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Ausdehnung des CCN/CSI auf diese Länder auszuhandeln.(5) Die Kommission hat die Ausdehnung des CCN/CSI auf die Schweiz ausgehandelt.(6) Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über diese Ausdehnung sollte genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz über die Ausdehnung des "Common Communications Network/Common Systems Interface" ((CCN/CSI) Gemeinsames Kommunikationsnetz/Gemeinsame Systemschnittstelle) im Rahmen des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Artikel 3Dieser Beschluß wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.Geschehen zu Brüssel am 30. März 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. Sócrates(1) ABl. L 65 vom 12.3.1999, S. 50.(2) ABl. L 226 vom 13.8.1987, S. 2.(3) ABl. L 119 vom 7.5.1999, S. 53.


title: Beschluss (EU) 2015/1388 des Rates vom 7. August 2015 über den im Namen der Europäischen Union auf der Konferenz der Vertragsstaaten des Vertrags über den Waffenhandel hinsichtlich des Entwurfs der Geschäftsordnung zu vertretenden Standpunkt

text:
               13.8.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 214/26

         BESCHLUSS (EU) 2015/1388 DES RATES
   vom 7. August 2015
   über den im Namen der Europäischen Union auf der Konferenz der Vertragsstaaten des Vertrags über den Waffenhandel hinsichtlich des Entwurfs der Geschäftsordnung zu vertretenden Standpunkt
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 und Artikel 207 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Vertrag über den Waffenhandel trat am 24. Dezember 2014 in Kraft und wurde von 26 Mitgliedstaaten ratifiziert. Die Union ist keine Vertragspartei des Vertrags über den Waffenhandel.

               (2)

               Nach Artikel 17 des Vertrags über den Waffenhandel muss innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Vertrags über den Waffenhandel von dem vorläufigen, nach Artikel 18 des Vertrags eingerichteten Sekretariat eine Konferenz der Vertragsstaaten einberufen werden. Die Konferenz der Vertragsstaaten muss auf ihrer ersten Tagung, die vom 24. bis 27. August 2015 stattfindet, ihre Geschäftsordnung durch Konsens beschließen.

               (3)

               Einige Bestimmungen des Vertrags über den Waffenhandel betreffen Angelegenheiten, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen, weil sie in den Anwendungsbereich der Gemeinsamen Handelspolitik fallen oder die Binnenmarktregeln für die Weitergabe von konventionellen Waffen und Explosivstoffen berühren.

               (4)

               Die Konferenz der Vertragsparteien muss unter anderem die Durchführung des Vertrags über den Waffenhandel überprüfen, Empfehlungen zur Durchführung und Wirkungsweise des Vertrags prüfen und beschließen und Fragen prüfen, die sich aus der Auslegung des Vertrags ergeben, und sie kann Änderungen des Vertrags prüfen. Ihre Geschäftsordnung regelt, wie die Konferenz der Vertragsstaaten arbeitet und Entscheidungen trifft, einschließlich in Bezug auf Angelegenheiten, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen. Daher ist ihre Geschäftsordnung als ein rechtswirksamer Akt im Sinne des Artikels 218 Absatz 9 AEUV anzusehen.

               (5)

               Folglich sollte der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt in Bezug auf die Annahme der Geschäftsordnung der Konferenz der Vertragsstaaten des Vertrags über den Waffenhandel vom Rat festgelegt und danach von den Mitgliedstaaten gemeinsam im Interesse der Union zum Ausdruck gebracht werden.

               (6)

               Am Rande der ersten Tagung der Konferenz der Vertragsstaaten sollten die Mitgliedstaaten bei der Anwendung dieses Beschlusses untereinander und mit der Kommission eng zusammenarbeiten und sich genau abstimmen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Der Standpunkt zur Geschäftsordnung der Konferenz der Vertragsstaaten des Vertrags über den Waffenhandel, der im Namen der Union auf der vom 24. bis 27. August 2015 stattfindenden ersten Tagung der Konferenz zu vertreten ist, entspricht diesem Beschluss, einschließlich seines Anhangs, und wird von den Mitgliedstaaten gemeinsam im Interesse der Union vertreten.
   (2)   Bezüglich der Angelegenheiten, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen, werden die Mitgliedstaaten, die Vertragsstaaten des Vertrags über den Waffenhandel sind, ermächtigt, gemeinsam im Interesse der Union die Geschäftsordnung anzunehmen.
   (3)   Die Mitgliedstaaten arbeiten bei der Anwendung dieses Beschlusses untereinander und mit der Kommission eng zusammen und stimmen sich genau ab.
   Insbesondere wenn Vorschläge an Ort und Stelle unterbreitet werden, die Angelegenheiten betreffen, zu denen die Union noch keinen Standpunkt festgelegt hat und die in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen, wird der Standpunkt der Union zu dem betreffenden Vorschlag im Wege der Koordinierung nach Unterabsatz 1 festgelegt, auch an Ort und Stelle, bevor die Konferenz der Vertragsstaaten über diesen Vorschlag befindet.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 7. August 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. ASSELBORN

      ANHANG
      In Bezug auf die Geschäftsordnung der Konferenz der Vertragsstaaten des Vertrags über den Waffenhandel, die auf der ersten Tagung der Konferenz vom 24. bis 27. August 2015 in Mexiko beschlossen werden soll, stellen die Mitgliedstaaten, die Vertragsstaaten des Vertrags über den Waffenhandel sind, gemeinsam im Interesse der Union nach besten Kräften sicher, dass die Interessen der Union bei der Annahme der Geschäftsordnung auf der ersten Tagung der Konferenz der Vertragsstaaten des Vertrags über den Waffenhandel auf angemessene Weise gewahrt und gesichert werden. Insbesondere stellen die Mitgliedstaaten nach besten Kräften sicher, dass die Geschäftsordnung es ermöglicht, die Interessen der Union bei Beschlüssen der Konferenz der Vertragsstaaten auf angemessene Weise zu wahren und zu sichern.


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31995D0013

95/13/EG: BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 17. Januar 1995 zur Änderung des Beschlusses 90/55/EWG zur Einsetzung eines Beratenden Verbraucherrates

Amtsblatt Nr. L 021 vom 28/01/1995 S. 0017 - 0017

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 17. Januar 1995 zur Änderung des Beschlusses 90/55/EWG zur Einsetzung eines Beratenden Verbraucherrates (95/13/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Beitrittsakte für Österreich, Finnland und Schweden, insbesondere auf deren Artikel 169,gestützt auf den Beschluß 90/55/EWG der Kommission vom 17. Dezember 1989 zur Einsetzung eines Beratenden Verbraucherrates (1), geändert durch den Beschluß 94/146/EG (2), insbesondere dessen Artikel 3 und Anhang III,in der Erwägung, daß der genannte Beschluß angepaßt werden muß, um dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Gemeinschaft Rechnung zu tragen -BESCHLIESST:Einziger Artikel Der Beschluß 90/55/EWG wird wie folgt geändert.1. Artikel 3 erhält folgende Fassung:"Artikel 3Der Rat besteht aus 48 Mitgliedern. Die Sitze verteilen sich wie folgt:a) für Vertreter europäischer Verbraucherorganisationen 20 Sitze entsprechend dem in den Anhängen I und II aufgeführten Verteilungs- und Auswahlmodus;b) für Vertreter nationaler und regionaler Organisationen und Einrichtungen 22 Sitze entsprechend dem in Anhang III beschriebenen Verteilungs- und Auswahlmodus;c) für in Verbraucherfragen besonders sachkundige Persönlichkeiten 6 Sitze; diese Persönlichkeiten werden aufgrund ihrer Sachkenntnis in Fragen der Vertretung der Verbraucherinteressen sowohl in allgemeiner Hinsicht als auch unter besonderen Aspekten von der Kommission ausgewählt."2. In Anhang III erhält Buchstabe a) folgende Fassung:"a) Die Sitze für die Mitglieder nationaler Organisationen und Einrichtungen verteilen sich nach Ländern wie folgt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"Brüssel, den 17. Januar 1995Für die KommissionChristiane SCRIVENERMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 38 vom 10. 2. 1990, S. 40.(2) ABl. Nr. L 64 vom 8. 3. 1994, S. 28.


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31995D0132

95/132/EG: Beschluß des Rates vom 10. April 1995 über eine Finanzhilfe für Belarus

Amtsblatt Nr. L 089 vom 21/04/1995 S. 0028 - 0029

BESCHLUSS DES RATES vom 10. April 1995 über eine Finanzhilfe für Belarus (95/132/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,auf Vorschlag der Kommission (1), der nach Anhörung des Währungsausschusses unterbreitet wurde,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),in Erwägung nachstehender Gründe:Belarus hat tiefgreifende politische und wirtschaftliche Reformen eingeleitet und unternimmt substantielle Anstrengungen zur Umsetzung eines marktwirtschaftlichen Modells.Belarus, die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten haben ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen unterzeichnet, das zur Entwicklung einer uneingeschränkten Zusammenarbeit beitragen wird.1993 vereinbarte Belarus mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ein erstes Bündel von Stabilisierungs- und Reformmaßnahmen, die durch eine Ziehung im Rahmen der Systemübergangsfazilität (STF) unterstützt werden sollten. Das IWF-Exekutivdirektorium genehmigte 1993 die Freigabe der ersten STF-Tranche. Im Herbst 1994 verabschiedeten die belarussischen Behörden ein ehrgeiziges Stabilisierungs- und Strukturreformprogramm. Im Januar 1995 genehmigte das IWF-Exekutivdirektorium die Freigabe der zweiten STF-Tranche. Belarus und der IWF haben sich auf die Unterstützung dieses Programms durch eine Bereitschaftskreditvereinbarung verständigt.Die belarussischen Behörden haben um finanzielle Unterstützung der internationalen Finanzinstitutionen, der Gemeinschaft und anderer bilateraler Geber nachgesucht. Über die Umschuldungsvereinbarungen und den geschätzten Finanzbetrag hinaus, der vom IWF und von der Weltbank aufgebracht werden könnte, ist während der Programmlaufzeit noch eine Finanzierungslücke von etwa 250 Millionen US-Dollar zu schließen.Die belarussischen Behörden haben zugesagt, ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft in vollem Umfang und pünktlich nachzukommen.Die Gewährung eines langfristigen Darlehens der Gemeinschaft an Belarus ist eine angemessene Maßnahme zur Verringerung der finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Ausland sowie zur Unterstützung der mit den Reformbemühungen der Regierung verbundenen politischen Ziele.Das Gemeinschaftsdarlehen sollte von der Kommission verwaltet werden.Der Vertrag sieht nur in Artikel 235 Befugnisse für den Erlaß dieses Beschlusses vor -BESCHLIESST:Artikel 1 (1) Die Gemeinschaft stellt Belarus eine langfristige Darlehensfazilität mit einem Kapitalhöchstbetrag von 75 Millionen ECU und einer Laufzeit von bis zu zehn Jahren zur Verfügung, um eine tragbare Zahlungsbilanzsituation sicherzustellen und die Reserveposition des Landes zu stärken.(2) Zu diesem Zweck wird die Kommission ermächtigt, im Namen der Gemeinschaft die erforderlichen Mittel aufzunehmen, die Belarus als Darlehen zur Verfügung gestellt werden.(3) Die Kommission verwaltet das Darlehen in enger Absprache mit dem Währungsausschuß und im Einklang mit etwaigen Vereinbarungen zwischen dem IWF und Belarus.Artikel 2 (1) Die Kommission wird ermächtigt, mit den belarussischen Behörden nach Anhörung des Währungsausschusses die wirtschaftspolitischen Auflagen auszuhandeln, an die das Darlehen geknüpft ist. Diese Auflagen müssen mit den in Artikel 1 Absatz 3 genannten Vereinbarungen in Einklang stehen.(2) Die Kommission überprüft in regelmäßigen Abständen in Zusammenarbeit mit dem Währungsausschuß und in enger Koordinierung mit dem IWF die Übereinstimmung der belarussischen Wirtschaftspolitik mit den Darlehenszielen und die Einhaltung der Darlehensbedingungen.Artikel 3 (1) Das Darlehen wird Belarus in zwei Teilbeträgen zur Verfügung gestellt. Vorbehaltlich von Artikel 2 Absatz 1 wird der erste Teilbetrag bereitgestellt, sobald die Bereitschaftskreditvereinbarung vom IWF-Exekutivdirektorium genehmigt worden ist.(2) Der zweite Teilbetrag wird vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 2 sowie zufriedenstellender Fortschritte bei der Umsetzung der Bereitschaftskreditvereinbarung durch Belarus frühestens zwei Quartale nach Freigabe des ersten Teilbetrags bereitgestellt.(3) Die Mittel werden an die Nationalbank von Belarus ausgezahlt.Artikel 4 (1) Die in Artikel 1 genannten Anleihe- und Darlehenstransaktionen werden mit der gleichen Wertstellung abgewickelt und dürfen für die Gemeinschaft weder eine Änderung der Fristen noch ein Wechsel- oder Zinsrisiko noch sonstige kommerzielle Risiken mit sich bringen.(2) Auf Verlangen von Belarus trägt die Kommission dafür Sorge, daß eine Klausel über vorzeitige Rückzahlung in die Darlehensbedingungen aufgenommen und gegebenenfalls ausgeführt wird.(3) Auf Ersuchen von Belarus kann die Kommission, wenn die Umstände eine Verbesserung des Darlehenszinssatzes gestatten, ihre ursprünglichen Anleihen ganz oder teilweise refinanzieren oder die entsprechenden finanziellen Bedingungen neu festsetzen. Refinanzierungen oder Neufestsetzungen erfolgen nach Maßgabe von Absatz 1 und dürfen weder zur Verlängerung der durchschnittlichen Laufzeit der betreffenden Anleihen noch zur Erhöhung des zum jeweiligen Wechselkurs ausgedrückten, zum Zeitpunkt dieser Transaktion noch geschuldeten Kapitalbetrags führen.(4) Alle Kosten, die der Gemeinschaft durch den Abschluß und die Durchführung der in diesem Beschluß vorgesehenen Transaktion entstehen, gehen zu Lasten von Belarus.(5) Der Währungsausschuß wird mindestens einmal jährlich über die Abwicklung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Transaktionen unterrichtet.Artikel 5 Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat mindestens einmal jährlich Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses und gibt eine Bewertung ab.Geschehen zu Luxemburg am 10. April 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentA. JUPPÉ(1) ABl. Nr. C 82 vom 4. 4. 1995.(2) Stellungnahme vom 17. März 1995 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).