title: Beschluss (GASP) 2015/740 des Rates vom 7. Mai 2015 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Südsudan und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/449/GASP

text:
               8.5.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 117/52

         BESCHLUSS (GASP) 2015/740 DES RATES
   vom 7. Mai 2015
   über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Südsudan und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/449/GASP
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 10. Juli 2014 den Beschluss 2014/449/GASP (1) mit der Begründung angenommen, dass er angesichts der Lage in Südsudan nach wie vor sehr besorgt sei.

               (2)

               Am 3. März 2015 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 2206 (2015) verabschiedet, in der er sich äußerst beunruhigt und besorgt über den seit Dezember 2013 bestehenden Konflikt zwischen der Regierung der Republik Südsudan und den Oppositionskräften äußert, seine Besorgnis über das daraus resultierende große menschliche Leid bekundet, die vergangenen und anhaltenden Menschenrechtsverletzungen und -übergriffe und die Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht nachdrücklich verurteilt und die massiven Vertreibungen und die sich verschärfende humanitäre Krise beklagt. Der Sicherheitsrat hat betont, dass alle an dem Konflikt beteiligten Parteien für das Leid der Menschen in Südsudan verantwortlich seien. Zudem stellte der Sicherheitsrat fest, dass die Situation in Südsudan eine Bedrohung des Weltfriedens und der Sicherheit in der Region darstelle.

               (3)

               Die Nummern 9 und 12 der Resolution 2206 (2015) sehen als restriktive Maßnahmen vor, dass gegen vom gemäß Nummer 16 eingesetzten Ausschuss des Sicherheitsrates (im Folgenden „Ausschuss“) benannte Personen und Organisationen Reisebeschränkungen verhängt und ihre Vermögenswerte eingefroren werden können. Ferner enthalten die Nummern 6, 7 und 8 der Resolution 2206 (2015) die Kriterien für die Benennung von Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach den Nummern 9 und 12 der Resolution unterliegen.

               (4)

               Aus Gründen der Klarheit sollten die restriktiven Maßnahmen, die mit dem Beschluss 2014/449/GASP verhängt wurden, und die restriktiven Maßnahmen, die die Resolution 2206 (2015) vorsieht, in einem einzigen Rechtsinstrument zusammengefasst werden.

               (5)

               Der Beschluss 2014/449/GASP sollte deshalb aufgehoben werden.

               (6)

               Weitere Maßnahmen der Union sind erforderlich, damit bestimmte Maßnahmen durchgeführt werden können —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechenden Ersatzteilen, an Südsudan durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten aus oder durch Schiffe oder Flugzeuge unter ihrer Flagge, unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, wird untersagt.
   (2)   Ebenfalls untersagt wird,

               a)

               unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gütern oder der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung dieser Güter für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Südsudan oder zur Verwendung in Südsudan zu erbringen,

               b)

               unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gütern, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, sowie Versicherungen und Rückversicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr dieser Güter oder für damit zusammenhängende technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Südsudan oder zur Verwendung in Südsudan zu gewähren,

               c)

               wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter Buchstabe a oder b genannten Maßnahmen bezweckt oder bewirkt wird.

         Artikel 2
   (1)   Artikel 1 findet keine Anwendung auf

               a)

               den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nichtletaler militärischer Ausrüstung, die ausschließlich für humanitäre Zwecke, für die Überwachung der Menschenrechtslage, für Schutzzwecke oder für die Programme der VN, der Afrikanischen Union (AU), der Europäischen Union (EU) oder der Zwischenstaatlichen Entwicklungsbehörde (IGAD) zum Aufbau von Institutionen bestimmt ist, oder von Material, das für Krisenbewältigungsoperationen der VN, der AU und der EU bestimmt ist,

               b)

               den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nicht zum Kampfeinsatz bestimmten Fahrzeugen, die bei der Herstellung oder nachträglich mit einer Kugelsicherung ausgerüstet wurden und nur zur Verwendung zum Schutz, in Südsudan, durch Personal der EU oder ihrer Mitgliedstaaten oder durch Personal der VN, der AU oder der IGAD bestimmt sind,

               c)

               die Bereitstellung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten und sonstigen Diensten im Zusammenhang mit der Ausrüstung oder mit den Programmen und Operationen nach Buchstabe a,

               d)

               die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen im Zusammenhang mit der Ausrüstung oder mit den Programmen und Operationen nach Buchstabe a,

               e)

               den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Minenräumungsgeräten und Material zur Verwendung bei Minenräumungsaktionen,

               f)

               den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nichtletaler militärischer Ausrüstung, die ausschließlich für die Unterstützung des Prozesses zur Reform des Sicherheitssektors in Südsudan bestimmt ist, sowie die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen oder technischer Hilfe im Zusammenhang mit derartiger Ausrüstung,

         sofern diese Lieferungen vorab von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats genehmigt wurden.
   (2)   Artikel 1 gilt ferner nicht für Schutzkleidung, einschließlich kugelsicherer Westen und Militärhelmen, die vom Personal der EU oder ihrer Mitgliedstaaten, der VN oder der IGAD oder von Medienvertretern, humanitären Helfern und Entwicklungshelfern sowie dem zugehörigen Personal ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend nach Südsudan ausgeführt wird.
   (3)   Die Mitgliedstaaten prüfen Lieferungen nach dem vorliegenden Artikel im Einzelfall und tragen dabei in vollem Umfang den Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates (2) Rechnung. Die Mitgliedstaaten schreiben angemessene Schutzmaßnahmen zur Verhinderung des Missbrauchs von Genehmigungen vor, die nach diesem Artikel erteilt werden, und treffen gegebenenfalls Vorkehrungen für die Rückführung der Ausrüstung.
   Artikel 3
   (1)   Die Mitgliedstaaten ergreifen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um zu verhindern, dass folgende Personen in ihr Hoheitsgebiet einreisen oder durch ihr Hoheitsgebiet durchreisen:

               a)

               vom Sicherheitsrat oder vom Ausschuss im Einklang mit den Nummern 6, 7, 8 und 9 der Resolution 2206 (2015) benannte Personen, die in Anhang I dieses Beschlusses aufgeführt sind;

               b)

               Personen, die nicht unter Buchstabe a fallen und die — auch durch Gewalttaten oder Verstöße gegen Waffenstillstandsvereinbarungen — den politischen Prozess in Südsudan behindern, sowie Personen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Südsudan verantwortlich sind, und mit ihnen verbundene Personen, die in Anhang II aufgeführt sind.

         (2)   Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
   Artikel 4
   (1)   Dieser Artikel gilt für die in Anhang I aufgeführten Personen.
   (2)   Artikel 3 Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn

               a)

               der Ausschuss im Einzelfall bestimmt, dass die betreffende Reise aus humanitären Gründen, einschließlich religiöser Verpflichtungen, gerechtfertigt ist;

               b)

               die Ein- oder Durchreise zur Durchführung eines Gerichtsverfahrens erforderlich ist;

               c)

               der Ausschuss im Einzelfall bestimmt, dass die betreffende Reise den Frieden und die nationale Aussöhnung in Südsudan und die Stabilität in der Region fördern würde.

         Artikel 5
   (1)   Dieser Artikel gilt für die in Anhang II aufgeführten Personen.
   (2)   Artikel 3 Absatz 1 lässt die Fälle unberührt, in denen für einen Mitgliedstaat eine völkerrechtliche Verpflichtung besteht, und zwar

               a)

               als Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation,

               b)

               als Gastland einer internationalen Konferenz, die von den VN einberufen worden ist oder unter deren Schirmherrschaft steht,

               c)

               im Rahmen einer multilateralen Übereinkunft, die Vorrechte und Immunitäten verleiht, oder

               d)

               im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags.

         (3)   Absatz 2 gilt auch in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist.
   (4)   Der Rat ist in allen Fällen, in denen ein Mitgliedstaat eine Ausnahme aufgrund des Absatzes 2 oder 3 gewährt, ordnungsgemäß zu unterrichten.
   (5)   Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Artikel 3 Absatz 1 in den Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund einer humanitären Notlage oder aufgrund der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene oder an Tagungen, die von der EU unterstützt oder ausgerichtet werden oder von einem Mitgliedstaat, der zu dem Zeitpunkt den OSZE-Vorsitz innehat, ausgerichtet werden, gerechtfertigt ist, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, der den politischen Zielen der restriktiven Maßnahmen, einschließlich der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in Südsudan, unmittelbar dient.
   (6)   Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 5 zulassen möchte, unterrichtet den Rat schriftlich hiervon. Die Ausnahme gilt als gewährt, wenn nicht von einem Mitglied oder mehreren Mitgliedern des Rates innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung über die vorgeschlagene Ausnahme schriftlich ein Einwand erhoben wird. Sollte von einem Mitglied oder mehreren Mitgliedern des Rates ein Einwand erhoben werden, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.
   (7)   In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat aufgrund der Absätze 2, 3, 5 und 6 den in Anhang II aufgeführten Personen die Einreise in oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet genehmigt, gilt die Genehmigung ausschließlich für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und für die davon unmittelbar betroffenen Personen.
   Artikel 6
   (1)   Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die — unmittelbar oder mittelbar — im Besitz oder Eigentum der folgenden Personen oder Organisationen stehen, von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren:

               a)

               vom Sicherheitsrat oder vom Ausschuss im Einklang mit den Nummern 6, 7, 8 und 12 der Resolution 2206 (2015) benannte Personen und Organisationen, die in Anhang I aufgeführt sind;

               b)

               Personen, die — auch durch Gewalttaten oder Verstöße gegen Waffenstillstandsvereinbarungen — den politischen Prozess in Südsudan behindern, sowie Personen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Südsudan verantwortlich sind, und mit ihnen verbundene natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in Anhang II aufgeführt sind.

         (2)   Den in den Anhang I oder II aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen weder unmittelbar noch mittelbar zur Verfügung gestellt werden noch zugute kommen.
   Artikel 7
   (1)   Dieser Artikel gilt für die in Anhang I aufgeführten Personen und Organisationen.
   (2)   Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt hat, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen

               a)

               für grundlegende Ausgaben erforderlich sind, namentlich für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen,

               b)

               ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Erstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung rechtlicher Dienste dienen,

               c)

               der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder und wirtschaftlicher Ressourcen dienen.

         Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet den Ausschuss gegebenenfalls vorab über seine Absicht, die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen zu genehmigen. Die Genehmigung darf erteilt werden, wenn der Ausschuss innerhalb von fünf Arbeitstagen nach einer solchen Meldung keine ablehnende Entscheidung trifft.
   (3)   Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt hat, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass diese Feststellung dem Ausschuss von dem betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilt und von dem Ausschuss gebilligt wurde.
   (4)   Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, sofern der betreffende Mitgliedstaat festgestellt hat, dass die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen Gegenstand eines Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts oder einer Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts sind und ausschließlich zur Erfüllung von Forderungen aus diesem Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht oder dieser Entscheidung verwendet werden, vorausgesetzt, das Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung ist vor dem 3. März 2015, dem Tag der Annahme der Resolution 2206 (2015), eingetreten, begünstigt nicht eine in Anhang I oder II aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung und wurde dem Ausschuss durch den betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilt.
   (5)   Artikel 6 Absatz 1 gilt nicht für eine auf eingefrorene Konten erfolgte Gutschrift von

               a)

               Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten,

               b)

               fällige Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Zeitpunkt geschlossen bzw. eingegangen wurden, ab dem diese Konten den Maßnahmen nach Artikel 6 unterliegen,

         sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin den Maßnahmen nach Artikel 6 Absatz 1 unterliegen.
   (6)   Artikel 6 hindert eine aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung nicht daran, Zahlungen zu leisten, die aufgrund eines vor der Aufnahme der natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang I geschlossenen Vertrags geschuldet werden, wenn nach Feststellung des betreffenden Mitgliedstaat die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar von einer in Anhang I oder Anhang II aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung entgegengenommen wird und nachdem der betreffende Mitgliedstaat dem Ausschuss die Absicht mitgeteilt hat, solche Zahlungen zu leisten oder entgegenzunehmen oder gegebenenfalls die Aufhebung der Einfrierung von Geldern, anderen finanziellen Vermögenswerten oder Ressourcen zu diesem Zweck zu genehmigen, wobei diese Mitteilung zehn Arbeitstage vor einer solchen Genehmigung zu erfolgen hat.
   Artikel 8
   (1)   Dieser Artikel gilt für die in Anhang II aufgeführten Personen und Organisationen.
   (2)   Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt hat, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen

               a)

               zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der in Anhang II aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen — unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen — notwendig sind,

               b)

               ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen dienen,

               c)

               ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen oder

               d)

               für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, die zuständige Behörde hat den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte.

         Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über die Genehmigungen, die er nach Maßgabe dieses Absatzes erteilt hat.
   (3)   Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:

               a)

               Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand einer schiedsgerichtlichen Entscheidung, die vor dem Datum ergangen ist, an dem eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung nach Artikel 6 Absatz 1 in Anhang II aufgenommen wurde, oder Gegenstand einer vor oder nach diesem Datum in der Union ergangenen gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung oder einer vor oder nach diesem Datum in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung,

               b)

               die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich zur Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch eine solche Entscheidung gesichert sind oder deren Bestehen in einer solchen Entscheidung anerkannt worden ist,

               c)

               die Entscheidung begünstigt nicht eine in Anhang I oder II aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung und

               d)

               die Anerkennung der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.

         Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die er nach Maßgabe dieses Absatzes erteilt hat.
   (4)   Artikel 6 Absatz 1 hindert eine aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung nicht daran, Zahlungen aufgrund eines Vertrags zu leisten, der vor dem Zeitpunkt eingegangen wurde, zu dem diese natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang II aufgenommen wurde, sofern der jeweilige Mitgliedstaat festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar von einer in Anhang I oder Anhang II aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung entgegengenommen wird.
   (5)   Artikel 6 Absatz 2 gilt nicht für eine auf eingefrorene Konten erfolgte Gutschrift von

               a)

               Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten,

               b)

               Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Zeitpunkt geschlossen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten den Maßnahmen nach Artikel 6 unterliegen,

               c)

               Zahlungen aufgrund gerichtlicher, behördlicher oder schiedsgerichtlicher Entscheidungen, die in der Union erlassen wurden oder in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbar sind,

         sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin den Maßnahmen nach Artikel 6 Absatz 1 unterliegen.
   Artikel 9
   (1)   Nimmt der Sicherheitsrat oder der Ausschuss eine Person oder Einrichtung in die Liste auf, so nimmt der Rat diese Person oder Einrichtung in Anhang I auf.
   (2)   Der Rat beschließt auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, die Liste in Anhang II zu erstellen und zu ändern.
   (3)   Der Rat setzt die betreffende natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung entweder auf direktem Weg, falls ihre Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinen Beschlüssen nach den Absätzen 1 und 2 und den Gründen für die Aufnahme in die Liste in Kenntnis, und gibt dabei dieser natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung Gelegenheit zur Stellungnahme.
   (4)   Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden wesentliche neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seine Beschlüsse und unterrichtet die betreffende natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend.
   Artikel 10
   (1)   In den Anhängen I und II werden die Gründe für die Aufnahme der Personen und Einrichtungen nach Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1 in die Liste angegeben, wie sie vom Sicherheitsrat oder vom Ausschuss für Anhang I und vom Rat für Anhang II angegeben werden.
   (2)   Die Anhänge I und II enthalten ferner, soweit verfügbar die zur Identifizierung der betreffenden Personen und Einrichtungen erforderlichen Angaben, wie sie vom Sicherheitsrat oder vom Ausschuss für Anhang I und vom Rat für Anhang II angegeben werden. Bei Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. Bei juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen. In den Anhänge I und II wird auch den Tag der Benennung angegeben.
   Artikel 11
   Damit die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen größtmögliche Wirkung entfalten können, empfiehlt die Union Drittstaaten, restriktive Maßnahmen zu ergreifen, die den in diesem Beschluss vorgesehenen restriktiven Maßnahmen vergleichbar sind.
   Artikel 12
   (1)   Dieser Beschluss wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden, oder um einschlägigen Beschlüssen des Sicherheitsrates Rechnung zu tragen.
   (2)   Die Maßnahmen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b werden regelmäßig, mindestens jedoch alle 12 Monate, überprüft. Sie verlieren ihre Gültigkeit für die betreffenden Personen und Organisationen, wenn der Rat nach dem in Artikel 9 genannten Verfahren feststellt, dass die Bedingungen für ihre Anwendung nicht mehr gegeben sind.
   Artikel 13
   Der Beschluss 2014/449/GASP wird aufgehoben.
   Artikel 14
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 7. Mai 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. RINKĒVIČS

      (1)  Beschluss 2014/449/GASP des Rates vom 10. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Südsudan (ABl. L 203 vom 11.7.2014, S. 100).

      (2)  Gemeinsamer Standpunkt 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern (ABl. L 335 vom 13.12.2008, S. 99).

      ANHANG I

         Liste der Personen und Organisationen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a

      ANHANG II

         Liste der Personen und Organisationen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b

                  Name

                  Angaben zur Identität

                  Gründe

                  Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

                  1.

                  Santino DENG
                  (Aliasname: Santino Deng Wol)

                  Befehlshaber der 3. Infanteriedivision der Sudanesischen Volksbefreiungsarmee (SPLA)

                  Santino Deng ist Befehlshaber der 3. Infanteriedivision der SPLA, die an der Rückeroberung von Bentiu im Mai 2014 beteiligt war. Santino Deng ist somit verantwortlich für einen Verstoß gegen die Vereinbarung vom 23. Januar über die Einstellung der Feindseligkeiten.

                  11.7.2014

                  2.

                  Peter GADET
                  (Aliasnamen: Peter Gatdet Yaka; Peter Cadet; Peter Gadet Yak; Peter Gadet Yaak; Peter Gatdet Yaak; Peter Gatdet; Peter Gatdeet Yaka)

                  Anführer der regierungsfeindlichen Miliz der Nuer. Geburtsort: Bezirk Mayom, Bundesstaat Unity.

                  Peter Gadet ist der Anführer der regierungsfeindlichen Miliz der Nuer, die vom 15. bis zum 17. April 2014 einen Angriff auf Bentiu durchgeführt und somit gegen die Vereinbarung vom 23. Januar über die Einstellung der Feindseligkeiten verstoßen hat. Bei dem Angriff wurden mehr als 200 Zivilpersonen getötet. Peter Gadet ist somit verantwortlich für die Ausweitung des Kreislaufs der Gewalt, womit er den politischen Prozess in Südsudan behindert hat, sowie für schwere Menschenrechtsverletzungen.

                  11.7.2014


Avis juridique important

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31987D0095

87/95/EWG: Beschluß des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Normung auf dem Gebiet der Informationstechnik und der Telekommunikation

Amtsblatt Nr. L 036 vom 07/02/1987 S. 0031 - 0037 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 16 S. 0105  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 16 S. 0105

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 22. Dezember 1986  über die Normung auf dem Gebiet der Informationstechnik und der Telekommunikation  (87/95/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Normen auf dem Gebiet der Informationstechnik und die für ihre Aufstellung erforderlichen Arbeiten müssen insbesondere folgenden Aspekten Rechnung tragen:  - der Komplexität der technischen Spezifikation sowie der Präzision die zur Sicherstellung des Informations- und Datenaustauschs und der Kompatibilität der Systeme erforderlich ist;  - dem Bedürfnis, rasch über Normen zu verfügen und zu vermeiden, daß übermässig langsame Fortschritte zu einem vorzeitigen Veralten der durch das Tempo der technologischen Entwicklung überholten Texte führen;  - der Notwendigkeit, die Einführung der internationalen Normen für den Austausch von Informationen und Daten auf einer Grundlage zu fördern, die sie auf der Ebene ihrer praktischen Anwendung glaubwürdig macht,  - der wirtschaftlichen Bedeutung der Normung als Beitrag zur Errichtung eines Gemeinschaftsmarktes auf diesem Gebiet.  Aufgrund der Richtlinie 83/189/EWG (3) werden die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Normungsgremien unterrichtet, wenn Normungsgremien beabsichtigen, eine Norm aufzustellen oder zu ändern; gemäß der genannten Richtlinie kann die Kommission Aufträge erteilen, um Normungsarbeiten von gemeinsamem Interesse einvernehmlich und in einem frühen Stadium durchführen zu lassen.  Diese Richtlinie enthält nicht alle Bestimmungen, die für die Durchführung einer gemeinsamen Normungspolitik auf dem Gebiet der Informationstechnik und der Telekommunikation erforderlich sind.  Der znehmende Umfang der technischen Überschneidungen zwischen den verschiedenen Normungsbereichen, vor allem zwischen der Informationstechnik und der Telekommunikation, rechtfertigt eine enge Zusammenarbeit zwischen den Normungsgremien, die sich zur Behandlung der gemeinsamen Bereiche zusammenschließen müssen.  Vor kurzem wurden von der Kommission Vereinbarungen im Rahmen der mit der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Fernmeldewesen (CEPT) unterzeichneten gemeinsamen Absichtserklärung sowie im Rahmen der allgemeinen Leitlinien, die Gegenstand eines Übereinkommens mit der Gemeinsamen Europäischen Normeninstitution »Europäisches Komitee für Normung / Europäisches Komitee für elektrotechnische Normung" (CEN/CENELEC) sind, geschlossen.  Die Richtlinie 86/361/EWG (4) umfasst Programme, in deren Rahmen die Europäische Konferenz der Verwaltungen für Post- und Fernmeldewesen - gegebenenfalls im Benehmen mit dem Europäischen Komitee für Normung und dem Europäischen Komitee für elektrotechnische Normung - in diesem Bereich an gemeinsamen technischen Spezifikationen arbeitet, die Europäischen Fernmeldenormen (NET) entsprechen.  Die öffentlichen Lieferaufträge sind ein geeigneter Bereich, in dem eine umfassendere Übernahme von Normen für den Informations- und Datenaustausch im Rahmen des Offenen Systemverbunds (Open Systems Interconnection) durch Hinweise beim Kauf gefördert werden können.  Es ist erforderlich, einen Ausschuß mit der Aufgabe zu betrauen, die Kommission bei der Verfolgung der in dem Beschluß vorgesehenen Zielsetzungen und Tätigkeiten zu unterstützen -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Für diesen Beschluß gelten folgende Begriffsbestimmungen:  1. »Technische Spezifikation": Spezifikation, die in einem Schriftstück enthalten ist, das Merkmale eines Erzeugnisses vorschreibt, wie Qualitätsstufen, Gebrauchstauglichkeit, Sicherheit oder Abmessungen, einschließlich Vorschriften für das Erzeugnis hinsichtlich Terminologie, Bildzeichen, Prüfungen und Prüfverfahren, Verpackung, Kennzeichnung und Beschriftung;  2. »Gemeinsame technische Spezifikation": technische Spezifikation, die erarbeitet wurde um die einheitliche Anwendung in sämtlichen Mitgliedstaten der Gemeinschaft sicherzustellen;  3. »Norm": technische Spezifikation, die von einer anerkannten Normenorganisation zur wiederholten oder ständigen Anwendung gebilligt worden ist, deren Einhaltung jedoch nicht zwingend vorgeschrieben ist;  4. »Internationale Norm": Norm, die von einer anerkannten internationalen Normenorganisation verabschiedet worden ist;  5. »Entwurf einer internationalen Norm (DIS)": Normentwurf, der von einer anerkannten internationalen Normenorganisation verabschiedet worden ist;  6. »Internationale technische Telekommunikationsspezifikation": die technische Spezifikation aller oder einiger Merkmale eines Erzeugnisses, empfohlen von Organisationen wie dem Internationalen Beratenden Ausschuß für den Telegraphen- und Telefondienst oder der CEPT;  7. »Europäische Norm": Norm, die von den Normenorganisationen, mit denen die Gemeinschaft Abkommen geschlossen hat, gemäß ihren satzungsmässigen Bestimmungen gebilligt worden ist;  8. »Europäische Vornorm": Norm, die unter dem Bezugszeichen »ENV" von den Normenorganisationen, mit denen die Gemeinschaft Abkommen geschlossen hat, gemäß deren satzungsmässigen Bestimmungen angenommen worden ist;  9. »Funktionelle Norm": Norm, die eine komplexe Funktion liefern soll, die zur Kompatibilität der Systeme erforderlich ist und die im allgemeinen durch die Verknüpfung mehrerer bereits von den Normenorganisationen gemäß deren satzungsmässigen entsteht; angenommenen Normen entsteht.  10. »Funktionelle Spezifikation": Spezifikation, mit der die Anwendung einer oder mehrerer OSI-Normen zur Unterstützung einer spezifischen Anforderung für die Kommunikation zwischen Systemen der Informationstechnik im einzelnen festgelegt wird (von Organisationen wie dem Internationalen Beratenden Ausschuß für den Telegraphen- und Fernsprechdienst oder der CEPT empfohlen);  11. »Technische Vorschrift": Technische Spezifikationen einschließlich der einschlägigen Verwaltungsvorschriften, deren Einhaltung de jure oder de facto für die Vermarktung oder Verwendung in einem Mitgliedstaat oder in einem grossen Teil dieses Staates verbindlich ist, mit Ausnahme der von den örtlichen Behörden festgelegten technischen Spezifikationen;  12. »Bescheinigung der Konformität": Vorgang, durch den mit Hilfe eines Konformitätszertifikats oder eines Konformitätszeichens bescheinigt wird, daß ein Erzeugnis oder eine Dienstleistung mit bestimmten Normen oder technischen Spezifikationen übereinstimmt;  13. »Informationstechnik": Systeme, Anlagen, Bauteile und Softwareprodukte, die erforderlich sind, um das Wiederauffinden, die Verarbeitung und Speicherung von Informationen in allen Bereichen des menschlichen Lebens (Heim, Büro, Fabrik usw.) zu gewährleisten, und die im allgemeinen bei elektronischen oder ähnlichen Verfahren eingesetzt werden;  14. »Öffentliche Lieferauträge":  - Aufträge, die der Begriffsbestimmung gemäß Artikel 1 der Richtlinie 77/62/EWG entsprechen (1),  - Aufträge, die ungeachtet des Tätigkeitsbereichs des Auftraggebers zum Zwecke der Lieferung von Informationstechnik- und Telekommunikationsgeräten geschlossen werden;  15. »Fernmeldeverwaltungen": Verwaltungen oder anerkannte private Betriebsgesellschaften in der Gemeinschaft, die öffentliche Telekommunikationsdienste anbieten.  Artikel 2  Zur Förderung der Normung in Europa und der Aufstellung und Anwendung von Normen auf dem Gebiet der Informationstechnik und von funktionellen Spezifikationen im Bereich der Telekommunikation werden auf Gemeinschaftsebene folgende Maßnahmen unter Beachtung der Bestimmungen in Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 durchgeführt:  a) In regelmässigen Abständen und mindestens einmal jährlich wird der vorrangige Normungsbedarf auf der Grundlage der internationalen Normen, der internationalen Norm-Entwürfe oder der Dokumente, die diesen  Normen gleichzusetzen sind, festgestellt, um die Arbeitsprogramme festzulegen und die europäischen Normen und funktionellen Spezifikationen aufstellen zu lassen, die für nötig erachtet werden, um den Informations- und Datenaustausch und die Kompatibilität der Systeme zu gewährleisten.  b) Auf der Basis der auf internationaler Ebene durchgeführten Normungsarbeiten  - werden die europäischen Normungsgremien und die technischen Fachorganisationen für Informationstechnik und Telekommunikation ersucht, europäische Normen, europäische Vornormen oder funktionelle Telekommunikationsspezifikationen und im Bedarfsfall funktionelle Normen aufzustellen, damit die Genauigkeit gewährleistet wird, die von den Anwendern zur Sicherstellung des Informations- und Datenaustausches sowie der Kompatibilität der Systeme benötigt wird. Diese Organisationen stützen ihre Arbeit auf internationale Normen, internationale Normentwürfe oder internationale technische Telekommunikationsspezifikationen. Wenn eine internationale Norm, ein internationaler Normenentwurf oder eine internationale technische Telekommunikationsspezifikation klare Vorschriften enthält, die eine einheitliche Anwendung ermöglichen, so werden diese Vorschriften unverändert in die europäische Norm, die europäische Vornorm oder die funktionelle Telekommunikationsspezifikation übernommen. Nur wenn derartige klare Vorschriften in der internationalen Norm, dem internationalen Normentwurf oder der internationalen technischen Telekommunikationsspezifikation nicht bestehen, werden die europäische Norm, die europäische Vornom oder die funktionelle Telekommunikationsspezifikation zur Klärung oder erforderlichenfalls Ergänzung der internationalen Norm, des internationalen Normenentwurfs oder der internationalen technischen Telekommunikationsspezifikation ausgearbeitet, wobei Abweichungen zu vermeiden sind;  - werden die genannten Organisationen ersucht, technische Spezifikationen auszuarbeiten, die zur Grundlage europäischer Normen oder europäischer Vornormen gemacht werden können, wenn abgesprochene internationale Normen für den Informations- und Datenaustausch sowie die Kompatibilität der Systeme fehlen oder wenn auf diese Weise ein Beitrag zur Aufstellung derartiger Normen geleistet wird.  c) Die Anwendung der Normen und funktionellen Spezifikationen wird dadurch erleichtert, daß die Maßnahmen der Mitgliedstaaten in folgenden Bereichen koordiniert werden:  - Überprüfung der Übereinstimmung der Erzeugnisse und Dienste mit den Normen und funktionellen Spezifikationen auf der Grundlage der festgelegten Prüfungsanforderungen;  - Bescheinigung der Übereinstimmung mit den Normen und funktionellen Spezifikationen nach ausreichend harmonisierten Verfahren.  d) Die Anwendung der Normen und funktionellen Spezifikationen auf dem Gebiet der Informationstechnik und der Telekommunikation wird bei öffentlichen Aufträgen und technischen Vorschriften gefördert.  Artikel 3  (1) Die spezifischen Ziele der vorgesehenen Maßnahmen sind im Anhang beschrieben.  (2) Dieser Beschluß gilt für  - Normen im Bereich der Informationstechnik im Sinne des Artikels 5;  - funktionelle Spezifikationen für Dienste, die speziell über öffentliche Fernmeldenetze zum Austausch von Informationen und Daten zwischen Systemen der Informationstechnik angeboten werden.  (3) Dieser Beschluß gilt nicht für  - die gemeinsamen technischen Spezifikationen für an das öffentliche Fernmeldenetz angeschlossene Endgeräte, die unter die Richtlinie 86/361/EWG fallen;  - Spezifikationen für Einrichtungen, die Teil des Fernmeldenetzes selbst sind.  Artikel 4  Bei der Ermitlung des Normungsbedarfs sowie bei der Aufstellung des Arbeitsprogramms für die Normung und die Ausarbeitung von funktionnellen Spezifikationen stützt die Kommission sich insbesondere auf die Informationen, die ihr aufgrund der Richtlinie 83/189/EWG mitgeteilt werden.  Die Kommission überträgt nach Anhörung des in Artikel 7 vorgesehenen Ausschusses die technischen Arbeiten den zuständigen europäischen Normungsorganisationen oder technischen Fachgremien (CEN, CENELEC und CEPT) und ersucht die erforderlichenfalls um die Aufstellung der entsprechenden europäischen Normen oder funktionellen Spezifikationen. Die diesen Organisationen zu erteilenden Aufträge sind dem in Artikel 5 der Richtlinie 83/189/EWG vorgesehenen Ausschuß gemäß den Verfahren dieser Richtlinie zur Zustimmung zu unterbreiten. Es darf kein Auftrag erteilt werden, der sich mit irgendeinem Teil der aufgrund der Richtlinie 86/361/EWG begonnenen oder aufgestellten Arbeitsprogramme überschneidet.  Artikel 5  (1) In Anbetracht der unterschiedlichen nationalen Verfahren ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß bei öffentlichen Lieferaufträgen auf dem Gebiet der Informationstechnik  - auf europäische Normen und europäische Vornormen nach Artikel 2 Buchstabe b),  - auf internationale Normen, wenn diese im Land des Auftraggebers übernommen worden sind,  Bezug genommen wird, so daß diese Normen bei der Übermittlung und dem Austausch von Informationen und Daten und für die Kompatibilität der Systeme zugrunde gelegt werden. (2) Um Kompatibilität zwischen Endeinrichtungen zu erzielen, ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß ihre Fernmeldeverwaltungen bei denjenigen Diensten, die speziell für den Austausch von Informationen und Daten zwischen Systemen der Informationstechnik bestimmt sind und die nach den in Absatz 1 genannten Normen arbeiten, funktionelle Spezifikationen für den Zugang zu ihren öffentlichen Fernmeldenetzen verwenden.  (3) Bei der Anwendung dieses Artikels sind die nachfolgend aufgeführten besonderen Umstände zu berücksichtigen, die möglicherweise die Verwendung anderer, in diesem Beschluß nicht vorgesehener Normen und Spezifikationen rechtfertigen:  - die Notwendigkeit eines kontinuierlichen Betriebs im Falle bereits vorhandener Systeme; dies jedoch lediglich im Rahmen klar umrissener und festgelegter Strategien für den späteren Übergang zu internationalen oder europäischen Normen oder funktionellen Spezifikationen;  - die Tatsache, daß bestimmte Vorhaben wirkliche Neuerungen mit sich bringen;  - die mangelnde technische Eignung der Norm oder der funktionellen Spezifikation für ihren Zweck, da sie keine geeigneten Mittel zur Erzielung des Informations- und Datenaustauschs oder der Kompatibilität der Systeme vorsieht oder weil die Mittel (einschließlich Testverfahren) zur Feststellung einer ausreichenden Konformität eines Produkts mit dieser Norm oder diese funktionellen Spezifikation nicht vorliegen, oder weil - im Falle von europäischen Vornomen - diesen die für ihre Anwendung erforderliche Stabilität fehlt. Es steht anderen Mitgliedstaaten frei, dem in Artikel 7 genannten Ausschuß nachzuweisen, daß der betreffenden Norm entsprechende Geräte in zufriedenstellender Weise genutzt wurden und daß die Inanspruchnahme dieser Ausnahmeregelung deshalb nicht gerechtfertigt ist;  - die nach sorgfältiger Sondierung des Marktes getroffene Feststellung, daß aus wichtigen Gründen der Wirtschaftlichkeit die Verwendung der betreffenden Norm oder funktionellen Spezifikation nicht geeignet ist. Es steht anderen Mitgliedstaaten frei, vor dem in Artikel 7 genannten Ausschuß nachzuweisen, daß der betreffenden Norm entsprechende Geräte unter normalen wirtschaftlichen Bedingungen in zufriedenstellender Weise genutzt wurden und daß die Inanspruchnahme dieser Ausnahmeregelung deshalb nicht gerechtfertigt ist.  (4) Die Mitgliedstaaten können zusätzlich auf der gleichen Grundlage wie in Absatz 1 die Bezugnahme auf Entwürfe internationaler Normen vorschreiben.  (5) Auftragerteilende Stellen, die sich auf Absatz 3 berufen, geben die Gründe dafür nach Möglichkeit (bereits) in den Ausschreibungsunterlagen an und halten in jedem einzelnen Fall diese Gründe in ihren internen Unterlagen fest, sie stellen diese Angaben unter Wahrung des Geschäftsgeheimnisses den sich bewerbenden Unternehmen sowie dem in Artikel 7 genannten Ausschuß auf Antrag zur Verfügung. Beschwerden über die Anwendung von Ausnahmeregelungen gemäß Absatz 3 können auch direkt an die Kommission gerichtet werden.  (6) Die Kommission stellt sicher, daß dieser Artikel auf alle Gemeinschaftsprojekte und -programme einschließlich der öffentlichen Lieferaufträge, die aus Mitteln des Gemeinschaftshaushalts finanziert werden, angewandt wird.  (7) Die auftragerteilenden Stellen können, sofern sie dies für erforderlich erachten, auf Aufträge mit einem Wert unter 100 000 ECU andere Spezifikationen anwenden, sofern diese Anschaffungen der Verwendungen der Normen im Sinne der Absätze 1 und 2 bei Aufträgen mit einem höheren als dem in diesem Absatz genannten Wert nicht entgegenstehen. Die Notwendigkeit dieser Ausnahmeregelung sowie die Höhe des in diesem Absatz festgelegten Schwellenwertes wird binnen drei Jahren nach dem Zeitpunkt überprüft, ab dem dieser Beschluß anzuwenden ist.  Artikel 6  Bei der Abfassung oder Änderung von technischen Vorschriften auf den zum Geltungsbereich dieses Beschlusses gehörenden Gebieten legen die Mitgliedstaaten stets die in Artikel 5 genannten Normen zugrunde, wenn diese den geforderten technischen Spezifikationen der Vorschrift in angemessener Weise gerecht werden.  Artikel 7  (1) Ein Beratender Auschuß mit der Bezeichnung »Gruppe hoher Beamter für die Normung auf dem Gebiet der Informationstechnik" unterstützt die Kommission bei der Verfolgung der in dem Beschluß vorgesehenen Ziele und Tätigkeiten. Er setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen, die Sachverständige oder Berater hinzuziehen können; den Vorsitz im Ausschuß führt ein Vertreter der Kommission. Für Fragen der Telekommunikation ist die in Artikel 5 der Richtlinie 86/361/EWG vorgesehene »Gruppe hoher Beamter Telekommunikation" zuständig.  (2) Die Kommission konsultiert den Ausschuß bei der Festlegung der Prioritäten der Gemeinschaft, der Durchführung der im Anhang genannten Maßnahmen, der Behandlung von Fragen im Zusammenhang mit der Überprüfung der Übereinstimmung mit den Normen, der Überwachung der Durchführung der Bestimmungen des Artikels 5 sowie in anderen Fragen der Normung auf dem Gebiet der Informationstechnik und der Telekommunikation oder anderen Gebieten, mit denen sie sich überschneiden. Sie hört den Ausschuß auch zu dem in Artikel 8 vorgesehenen Bericht an.  (3) Die Kommission koordiniert die Arbeiten dieser Ausschüsse mit dem in Artikel 5 der Richtlinie 83/189/EWG vorgesehenen Ausschuß insbesondere dann, wenn die Möglichkeit einer Überschneidung für den Fall besteht, daß aufgrund dieses Beschlusses und der genannten Richtlinie Anträge an europäische Normungsgremien gerichtet werden. (4) Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Beschlusses können auf Antrag des Vorsitzenden oder eines Mitgliedstaats dem Ausschuß unterbreitet werden.  (5) Der Ausschuß tritt mindestens zweimal im Jahr zusammen.  (6) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.  (7) Das Sekretariat das Ausschusses wird von der Kommission wahrgenommen.  Artikel 8  Die Kommission legt regelmässig einen Bericht über den Stand der Normungsarbeiten auf dem Gebiet der Informationstechnik vor, den sie alle zwei Jahre an das Europäische Parlament und an den Rat sendet. Der Bericht enthält die Modalitäten für die Einführung in der Gemeinschaft, die erzielten Ergebnisse, ihre Anwendung bei öffentlichen Lieferaufträgen sowie einzelstaatlichen technischen Vorschriften und vor allem ihre praktische Bedeutung für die Bescheinigung der Konformität.  Artikel 9  Dieser Beschluß berührt nicht die Anwendung der Richtlinien 83/189/EWG und 86/361/EWG.  Artikel 10  Dieser Beschluß ist nach einem Jahr, gerechnet ab seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, anzuwenden.  Artikel 11  Dieser Beschluß ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1986.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. SHAW  (1) ABl. Nr. C 36 vom 17. 2. 1986, S. 55.  (2) ABl. Nr. C 303 vom 25. 11. 1985, S. 2.  (3) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8.  (4) ABl. Nr. L 217 vom 5. 8. 1986, S. 21.  (1) ABl. Nr. L 13 vom 15. 1. 1977, S. 1.  ANHANG  MASSNAHMEN FÜR NORMUNGSTÄTIGKEITEN AUF DEM GEBIET DER INFORMATIONSTECHNIK UND DER TELEKOMMUNIKATION  1.2 // 1.   // Ziele   //   // a) Leistung eines Beitrags zur Schaffung eines Binnenmarktes der Gemeinschaft im Bereich der Informationstechnik und der Telekommunikation.   //   // b) Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Hersteller der Gemeinschaft durch ein grösseres Marktpotential in der Gemeinschaft für Geräte, die nach anerkannten europäischen und internationalen Normen gefertigt sind.   //  // c) Erleichterung des gemeinschaftsweiten Informationsaustausches durch Abbau der Hindernisse, die durch Inkompatibilitäten aufgrund mangelnder oder nicht ausreichend präziser Normen entstehen.   //   // d) Sicherstellung, daß die Bedürfnisse der Anwender dadurch berücksichtigt werden, daß ihnen bei der Zusammenstellung ihrer Systeme mehr Freiheit gelassen wird, indem ihnen Kompatibilität und damit bessere Leistungen zu geringeren Kosten garantiert werden.   //   // e) Förderung der Anwendung der Normen und funktionellen Spezifikationen bei öffentlichen Aufträgen.   // 2.  // Beschreibung der Maßnahmen und Arbeiten   // 2.1.  // Aufstellung der Programme und Festlegung der Prioritäten  //   // Bei der Aufstellung der Arbeitsprogramme und der Zuweisung der Prioritäten wird den Bedürfnissen der Gemeinschaft und den vom Standpunkt der Anwender, der Hersteller und der Fernmeldeverwaltungen aus betrachteten wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Arbeiten Rechnung getragen. Die auf dieser Ebene durchzuführenden Arbeiten umfassen im einzelnen:   // 2.1.1.   // die Sammlung ausführlicher Informationen auf der Grundlage der einzelstaatlichen und der internationalen Programme, ihre Darstellung in einer Form, die eine vergleichende Analyse gestattet, sowie die Abfassung der für die Arbeiten des Ausschusses erforderlichen Synthesedokumente;   // 2.1.2.  // die Verbreitung dieser Informationen, die Prüfung des Bedarfs und die Anhörung der in Frage kommenden Kreise;  // 2.1.3.   // die zeitliche Abstimmung der Arbeitsprogramme mit den internationalen Normungstätigkeiten;   // 2.1.4.  // die administrative Abwicklung der Arbeitsprogramme;  // 2.1.5.   // die Erstellung der Berichte über die Durchführung der Arbeiten und über die praktischen Anwendungsergebnisse.   // 2.2.   // Durchführung der Normungsarbeiten auf dem Gebiet der Informationstechnik   //  // Die Durchführung der Normenprogramme erfordert die Verwirklichung einer Reihe von Arbeiten, die in der Regel dem CEN/CENELEC und der CEPT übertragen sind und die den einzelnen Etappen entsprechen, die zur Sicherung der Glaubwürdigkeit der Normen erforderlich sind.   //   // Hierzu zählen:   // 2.2.1.  // die Verfeinerung der internationalen Normen zur Vermeidung von Doppeldeutigkeiten und Alternativlösungen, die der Funktion einer Norm widersprechen, die zur Gewährleistung des Informationsaustausches und der Kompatibilität der Systeme benutzt werden soll;   // 2.2.2.   // die Erarbeitung von Vornormen in Fällen, wo dies durch ausserordentliche Langsamkeit bei der Aufstellung internationaler Normen gerechtfertigt ist, oder von Normen im Gemeinschaftsrahmen, wenn internationale Normen fehlen;   // 2.2.3.   // die Festlegung der Bedingungen, die für den Nachweis der vollständigen Übereinstimmung mit einer Norm erfuellt sein müssen;   // 2.2.4.   // die Ausarbeitung von Prüfnormen oder Prüfspezifikationen als Bestandteil der Normen und die Festlegung von Verfahren und Strukturen, die es den Prüflaboratorien gestatten, die Einhaltung der Normen auf einer in zufriedenstellender Weise harmonisierten Grundlage nachzuprüfen.  // 2.3.   // Arbeiten auf dem Gebiet der Telekommunikation  //   // Normungsarbeiten im Zusammenhang mit der Telekommunikation betreffen zwei Tätigkeitsformen:   //   // - Ausarbeitung funktioneller Spezifikationen auf der Grundlage internationaler oder europäischer Normen/Spezifikationen, soweit diese vorhanden sind, für den Zugang zu öffentlichen Telekommunikationsnetzen im Falle jener Dienste, die speziell für den Informations- und Datenaustausch zwischen Systemen der Informationstechnik gedacht sind. Diese technischen Arbeiten entsprechen den Harmonisierungstätigkeiten des Telekommunikationssektors und werden der CEPT nach den in der Richtlinie 86/361/EWG vorgesehenen Verfahren übertragen.   //  // - Arbeiten auf dem gemeinsamen Gebiet der Informationstechnik und Telekommunikation, die eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den zuständigen technischen Organisationen (d. h. CEN/CENELEC/CEPT) erfordern. Diese Arbeiten müssen die Konvergenz dahin gehend fördern, daß Normen und funktionelle Spezifikationen in möglichst vielen Anwendungen nach dem in der Richtlinie 83/189/EWG vorgesehenen Verfahren aufeinander abgestimmt durchgeführt werden können.  // 2.4.   // Ergänzende Maßnahmen   //   // Dieser Teil des Programms umfasst folgende Maßnahmen:   // 2.4.1.  // Spezifische Arbeiten auf dem Gebiet der Meßverfahren:   //  // - Förderung der Entwicklung von Prüf- und Validationswerkzeugen und von Techniken zur formalen Beschreibung:   //   // - Unterstützung von Referenzanwendungen, insbesondere in Fällen, in denen die Verwendung funktioneller Normen durch Verknüpfung mehrerer Normen erforderlich ist.   // 2.4.2.   // Förderung der Aufstellung von Leitfäden zur Anwendung von Normen für die Endbenutzer.   // 2.4.3.   // Förderung von Veranstaltungen, auf denen die durch die Norm erreichte Kompatibilität der Systeme gezeigt werden soll. Hauptziel dieser Maßnahme ist es, für die verschiedenen Vorhaben die Test- und Meßwerkzeuge nach 2.4.1 zur Verfügung zu stellen und die Erprobung von Entwicklungsnormen zu gewährleisten.   // 2.4.4.   // Förderung von Vereinbarungen, die den Rahmen der Industrienormung sprengen, die von Abmachungen in bestimmten Berufssparten abhängen und die zur Effizienz des Informationsaustausches beitragen (Transaktionen der Reisebüros, Geldverkehr, datentechnische Behandlung von Zolldokumenten, rechnergestützte Fertigung, Büroautomaten, Mikroinformatik usw.).   // 2.4.5.  // Die für die Normung im Bereich der Informationstechnik spezifischen Untersuchungen und Vorhaben.   // 3.  // Maßnahmen im Zusammenhang mit der Anwendung der Normen im öffentlichen Auftragswesen   //   // Ermittlung der wirksamsten Verfahren für eine rasche Anwendung der im Rahmen dieses Beschlusses erarbeiteten Normen und technischen Spezifikationen, wobei für eine geeignete Verknüpfung mit den Tätigkeiten im Rahmen der Richtlinie 77/62/EWG (1) zu sorgen ist.  (1) ABl. Nr. L 13 vom 15. 1. 1977, S. 1.


title: 2007/317/EG: Beschluss des Rates vom 16. April 2007 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Gemeinschaft im Internationalen Getreiderat in Bezug auf die Verlängerung des Getreidehandels-Übereinkommens von 1995 zu vertreten ist

text:
               9.5.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 119/30

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 16. April 2007
   zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Gemeinschaft im Internationalen Getreiderat in Bezug auf die Verlängerung des Getreidehandels-Übereinkommens von 1995 zu vertreten ist
   (2007/317/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung des nachstehenden Grundes:
   Das Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 wurde mit dem Beschluss 96/88/EG (1) von der Gemeinschaft geschlossen und regelmäßig um jeweils zwei Jahre verlängert. Zuletzt wurde es mit Beschluss des Internationalen Getreiderates vom Juni 2005 verlängert und gilt nun bis 30. Juni 2007. Eine weitere Verlängerung ist im Interesse der Gemeinschaft. Daher sollte die Kommission, die die Gemeinschaft im Internationalen Getreidehandelsrat vertritt, ermächtigt werden, einer solchen Verlängerung zuzustimmen —
   BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Der Standpunkt der Gemeinschaft im Internationalen Getreiderat besteht darin, dass sie einer Verlängerung des Getreidehandels-Übereinkommens von 1995 um einen weiteren Zeitraum von bis zu zwei Jahren zustimmt.
   Die Kommission wird ermächtigt, diesen Standpunkt im Internationalen Getreiderat zum Ausdruck zu bringen.

      Geschehen zu Luxemburg am 16. April 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         H. SEEHOFER

      (1)  ABl. L 21 vom 27.1.1996, S. 47.


title: 2012/760/EU: Beschluss des Rates vom 6. Dezember 2012 zur Ernennung eines deutschen Mitglieds und eines deutschen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

text:
               8.12.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 336/82

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 6. Dezember 2012
   zur Ernennung eines deutschen Mitglieds und eines deutschen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
   (2012/760/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der deutschen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Heinz MAURUS ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden.

               (3)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Dr. Ekkehard KLUG ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015,

               a)

               zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:

                           —

                           Frau Anke SPOORENDONK, Ministerin für Justiz, Kultur und Europa,

                     und

               b)

               zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen:

                           —

                           Herr Eberhard SCHMIDT-ELSAESSER, Staatssekretär.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 2012.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         S. CHARALAMBOUS

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

      (2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.