title: Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 26. Oktober 2015 zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments

text:
               28.11.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 397/2

         BESCHLUSS DES PRÄSIDIUMS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 26. Oktober 2015
   zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments
   (2015/C 397/03)
   DAS PRÄSIDIUM DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 223 Absatz 2,
   gestützt auf das Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (1) (nachstehend das „Statut“),
   gestützt auf Artikel 10 und Artikel 25 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Angesichts der Erfahrungen, die mit der Regelung für akkreditierte und örtliche Assistenten während der siebten Wahlperiode gesammelt wurden, sind einige Änderungen an den Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (2) (nachstehend die „Durchführungsbestimmungen“) vorzunehmen. Der Hauptzweck dieser Änderungen besteht darin, bestimmte Regelungen klarzustellen, Mängel, die bei der Anwendung der Durchführungsbestimmungen zu Tage getreten sind, zu beheben und die Verwaltung zu verbessern.

               (2)

               Die Übernahme von Kosten für parlamentarische Assistenz sollte auf Ausgaben beschränkt sein, die innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen vor dem Datum der Einreichung eines Antrags auf Kostenübernahme bei der zuständigen Stelle des Parlaments angefallen sind. Dies wird dazu führen, dass Anträge abgelehnt werden können, wenn sie so spät eingereicht werden, dass es nicht mehr möglich ist zu überprüfen, ob die angegebenen Dienste tatsächlich erbracht wurden und ob das nationale Sozialversicherungs- und Arbeitsrecht eingehalten wurde.

               (3)

               Der Höchstbetrag, der im Zusammenhang mit parlamentarischer Assistenz übernommen werden kann, ist seit 2011 trotz der erweiterten Befugnisse des Parlaments unverändert geblieben. Der Betrag sollte deshalb um 1 500 EUR auf 22 879 EUR pro Monat aufgestockt werden. Die Bereitstellung der für diese Aufstockung erforderlichen Mittel erfolgte in der Entschließung des Parlaments vom 29. April 2015 über den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2016.

               (4)

               Der Grundsatz der Transparenz ist in Artikel 15 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankert, und seine Bedeutung wurde unter anderem in dem Schreiben des Europäischen Bürgerbeauftragten vom 30. September 2002 an den Präsidenten der Kommission hervorgehoben. Gemäß diesem Grundsatz sollten sämtliche Einzelheiten während der gesamten Laufzeit ihrer Verträge der Namen der Praktikanten sowie der Namen und Firmenbezeichnungen von Dienstleistern und Zahlstellen, hinsichtlich derer Kosten für parlamentarische Assistenz übernommen werden, veröffentlicht werden.

               (5)

               In seiner vorgenannten Entschließung vom 29. April 2015 forderte das Parlament ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen akkreditierten parlamentarischen Assistenten und örtlichen Assistenten. Hierfür sollten 25 % der Mittel für parlamentarische Assistenz der Vergütung akkreditierter parlamentarischer Assistenten vorbehalten sein, und die Ausgaben für örtliche Assistenten, Dienstleister oder Zahlstellen sollten entsprechend auf 75 % der Mittel begrenzt werden.

               (6)

               Die Gehälter und Honorare der örtlichen Assistenten sollten entsprechend den in den Empfehlungen der Nichtständigen Evaluierungsgruppe zur Umsetzung des Abgeordneten- und des Assistentenstatuts enthaltenen Grundsätzen und den Erfahrungen bei der Anwendung dieser Empfehlungen seit 2012 Obergrenzen unterliegen, um das Risiko zu verringern, dass sich die Vergütung übermäßig von der in den Mitgliedstaaten gezahlten durchschnittlichen Vergütung unterscheidet und in keinem Verhältnis zu den wahrgenommen Aufgaben steht. Die Obergrenzen für die Vergütung sollten für jeden Mitgliedstaat unter Bezugnahme auf das durchschnittliche Bruttojahresgehalt, das Eurostat für den betreffenden Mitgliedstaat ermittelt hat, multipliziert mit drei, festgesetzt werden. Die so berechneten Obergrenzen sollten allerdings nicht niedriger als das Grundgehalt eines akkreditierten parlamentarischen Assistenten in der Besoldungsgruppe 6 und nicht höher als das eines akkreditierten parlamentarischen Assistenten in der Besoldungsgrupp 19 sein. Das Präsidium sollte die Referenzobergrenzen, die auf der Website des Parlaments veröffentlicht werden sollten, anpassen können.

               (7)

               Die Vergütung der Zahlstellen sollte dadurch geregelt werden, dass sie in einer Höhe festgesetzt wird, die nicht über 10 % der Beträge liegen darf, für deren Zahlung die Zahlstelle verantwortlich ist. Dabei sollte eine allgemeine Obergrenze von 4 % der Mittel für Ausgaben im Zusammenhang mit parlamentarischer Assistenz gelten.

               (8)

               Angesichts der gesammelten Erfahrungen müssen die Art und der Inhalt der Dokumente angegeben werden, die vorzulegen sind, wenn ein Antrag auf Übernahme der Kosten der Beschäftigungsverträge örtlicher Assistenten gestellt wird. Insbesondere sollten der zuständigen Dienststelle des Parlaments eine ausführliche Stellenbeschreibung, Einzelheiten des Orts der Vertragserfüllung, die beglaubigte Kopie eines Identitätsdokuments, ein Nachweis über den Wohnort, ein Nachweis der Qualifikationen und der Berufserfahrung sowie eine Erklärung, dass kein Interessenkonflikt vorliegt, vorgelegt werden.

               (9)

               Anlässlich der jährlichen Abrechnung der Ausgaben für örtliche Assistenten mit einem Beschäftigungsvertrag sollten Zahlstellen verpflichtet sein, Dokumente beizubringen, wie etwa den Nachweis einer Mitgliedschaft in einem Sozialversicherungssystem oder des Bestehens einer Unfallversicherung. Zweifellos ist es so, dass die Mitglieder im Allgemeinen für die Ausstellung solcher Dokumente auf die nationalen Behörden angewiesen sind, und diese nationalen Behörden sind oft nicht in der Lage, sie innerhalb der derzeit geltenden Fristen auszustellen.

               (10)

               Angesichts der gesammelten Erfahrungen ist es erforderlich, einige für örtliche Assistenten gemäß einem Beschäftigungsvertrag geltende Anforderungen klarzustellen, insbesondere diejenigen, die sich auf die Entfernung zwischen ihrem Wohnort und dem Arbeitsort, die Ausübung von Nebentätigkeiten und die Kandidatur bei einer Wahl beziehen.

               (11)

               Ein besonderes Verfahren auf der Grundlage der für öffentliche Aufträge geltenden Grundsätze gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) sollte für die Übernahme der Kosten für Dienstleistungen mit einem Wert von mehr als 500 EUR festgelegt werden. In solchen Fällen sollten Anträge auf Kostenübernahme zusammen mit einer Schätzung und einem Vertragsentwurf, aus dem sich eindeutig die Art der zu erbringenden Dienstleistungen ergibt, vorgelegt werden. Außerdem sollte im Falle von Dienstleistungen mit einem Wert von mehr als 60 000 EUR nachgewiesen werden, dass das wirtschaftlich günstigste Angebot von mindestens drei Bietern ausgewählt wurde.

               (12)

               Die Bestimmungen zu Interessenkonflikten sollten geändert werden, um das Verbot der Finanzierung politischer Tätigkeiten oder persönlicher Ausgaben klarzustellen.

               (13)

               Außerdem ist es sachgerecht, bestimmte Änderungen an Artikel 46 der Durchführungsbestimmungen vorzunehmen, der sich auf das Erlöschen des Anspruchs auf Übergangsgeld für Mitglieder bezieht, die ein Mandat in einem anderen Parlament oder ein öffentliches Amt übernehmen, wobei die Erfahrung, die am Ende der Siebten Wahlperiode gesammelt wurde, sowie die Notwendigkeit zu berücksichtigen sind, in den Durchführungsbestimmungen den Zielen und dem Kontext der entsprechenden Bestimmungen des Statuts, insbesondere der Artikel 9 Absatz 2, 11 und 13, Ausdruck zu verleihen. Des Weiteren ist der Grundsatz des Verbots der doppelten Besoldung aus öffentlichen Mitteln zu beachten. Folglich wird das Übergangsgeld des Europäischen Parlaments um den Betrag gekürzt, den ein Mitglied für die Ausübung eines Mandats in einem anderen Parlament erhält, wie dies derzeit für parallele Entschädigungen durch Artikel 11 des Statuts vorgesehen ist. Ausgenommen sind Erstattungen tatsächlich entstandener Kosten. Um eine kohärente Anwendung dieses neuen Systems zu ermöglichen, sollte es mit Wirkung vom Beginn der laufenden Wahlperiode gelten —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   Die Durchführungsbestimmungen werden wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 33 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Absatz 3 erhält folgende Fassung:
                           „3.   Die Ausgaben werden für die Dauer des Mandats des Abgeordneten übernommen. Übernommen werden können nur Ausgaben, die innerhalb eines Zeitraums von höchstens dreißig Tagen angefallen sind, bevor der Antrag auf Kostenübernahme gemäß diesem Kapitel eingereicht wurde.“

                           b)

                           Absatz 4 erhält folgende Fassung:
                           „4.   Der monatliche Höchstbetrag, der für sämtliche in Artikel 34 genannten persönlichen Mitarbeiter übernommen werden kann, beläuft sich mit Wirkung vom 1. Januar 2016 auf 22 879 EUR.“

               2.

               Artikel 34 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Absatz 2 erhält folgende Fassung:
                           „2.   Mehrere Abgeordnete können sich durch schriftliche Vereinbarung zu einer Gemeinschaft zusammenschließen, um gemeinsam einen oder mehrere der in Absatz 1 genannten Assistenten einzustellen oder deren Dienste in Anspruch zu nehmen. In diesem Fall benennen die betreffenden Abgeordneten aus ihren Reihen den oder die Abgeordneten, der/die befugt ist/sind, im Auftrag der Gemeinschaft den Vertrag zu unterzeichnen oder einen Antrag auf Einstellung einzureichen.
                           Die Abgeordneten übermitteln der zuständigen Dienststelle eine schriftliche Erklärung, in der die Verteilung der jeweiligen Anteile festgelegt wird, die von dem in Artikel 33 Absatz 4 genannten Betrag abzuziehen sind.“

                           b)

                           Absatz 5 erhält folgende Fassung:
                           „5.   Die Abgeordneten können zu den in diesem Kapitel festgelegten Bedingungen natürliche oder juristische Personen, die Dienstleistungen erbringen, für gelegentliche und genau festgelegte Dienste, die mit der Ausübung ihres parlamentarischen Mandats in unmittelbarem Zusammenhang stehen, in Anspruch nehmen.“

                           c)

                           Die Absätze 7 und 8 erhalten folgende Fassung:
                           „7.   Das Präsidium nimmt eine Liste der erstattungsfähigen Ausgaben im Rahmen der parlamentarischen Assistenz an.
                           8.   Die Namen der Assistenten und der Praktikanten sowie die Namen und die Firmenbezeichnungen der Dienstleister und der Zahlstellen werden für die Dauer ihres Vertrags, zusammen mit dem Namen des/der Abgeordneten, für den/die sie tätig sind, auf der Website des Europäischen Parlaments veröffentlicht.
                           Diese Assistenten, Praktikanten oder Dienstleister können zum Schutz ihrer Sicherheit in hinreichend begründeten Fällen schriftlich beantragen, dass ihre Namen oder Firmenbezeichnungen nicht auf der Website des Europäischen Parlaments veröffentlicht werden. Der Generalsekretär entscheidet, ob einem solchen Antrag stattgegeben wird.“

                           d)

                           Folgende Absätze werden angefügt:
                           „9.   Ungeachtet der in den Verträgen zwischen einem Abgeordneten und akkreditierten Assistenten vorgesehenen Arbeitszeit dürfen zu keinem Zeitpunkt mehr als drei akkreditierte Assistenten gleichzeitig vertraglich angestellt sein. Die gleichzeitige Anstellung von vier akkreditierten Assistenten ist möglich, sofern der Präsident des Parlaments eine ausdrückliche Ausnahmegenehmigung erteilt, nachdem sich die zuständige Dienststelle davon vergewissert hat, dass der Abgeordnete über ausreichend Büroräume in Übereinstimmung mit den Nutzungsbedingungen der Gebäude des Parlaments verfügt, wobei auch der Anzahl möglicherweise anwesender Praktikanten Rechnung zu tragen ist.
                           10.   Mindestens 25 % des in Artikel 33 Absatz 4 vorgesehenen Betrags sind der Deckung der Kosten vorbehalten, die sich aus Titel VII der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union ergeben. Deshalb dürfen alle Kosten im Zusammenhang mit Ausgaben für parlamentarische Assistenz, die sich nicht aus Titel VII der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union ergeben, zusammen nicht mehr als 75 % des in Artikel 33 Absatz 4 vorgesehenen Betrags ausmachen.
                           Außerdem dürfen die Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung von Diensten gemäß Artikel 34 nicht mehr als 25 % des in Artikel 33 Absatz 4 vorgesehenen Betrags ausmachen.
                           Diese Grenzen werden für jedes Haushaltsjahr berechnet, indem die monatlichen Ansprüche nach Artikel 33 Absatz 4 und anteilig etwaige nicht verwendete Restbeträge, die auf das nächste Haushaltsjahr gemäß Artikel 33 Absatz 6 übertragen werden, zusammengerechnet werden.
                           11.   Das Parlament übernimmt die Kosten für das Bruttogehalt örtlicher Assistenten oder deren Honorare ohne Mehrwertsteuer bis zu monatlichen Obergrenzen, die durch das Präsidium gemäß Absatz 12 festgesetzt werden. Die Obergrenzen können vom Präsidium jährlich angepasst werden. Die geltenden Obergrenzen werden auf der Website des Parlaments veröffentlicht.
                           12.   Die Obergrenzen entsprechen dem Dreifachen des Referenzbetrags. Der Referenzbetrag entspricht einem Zwölftel des von Eurostat veröffentlichten Betrags des durchschnittlichen jährlichen Bruttogehalts eines Vollzeitbeschäftigten in dem Mitgliedstaat, in dem der betreffende Abgeordnete gewählt wurde.
                           Die so berechneten Obergrenzen dürfen allerdings nicht niedriger als das Grundgehalt eines akkreditierten parlamentarischen Assistenten in der Besoldungsgruppe 6 und nicht höher als das eines akkreditierten parlamentarischen Assistenten in der Besoldungsgrupp 19 sein.
                           Ein etwaiger Bonus wird nur bis zu den vorstehend genannten Obergrenzen, die jährlich berechnet werden, übernommen.
                           Die Obergrenzen werden anteilig herabgesetzt, wenn der örtliche Assistent teilzeitbeschäftigt ist oder keinen vollen Monat arbeitet.“

               3.

               Artikel 35 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
               „3.   Die Abgeordneten schließen einen individuellen Vertrag mit einer Zahlstelle ihrer Wahl, die die Anforderungen gemäß Absatz 2 erfüllt.
               Die mit der Inanspruchnahme der Dienste einer Zahlstelle gemäß Absatz 1 verbundenen Kosten werden aus dem in Artikel 33 Absatz 4 genannten Betrag bestritten und unterliegen nicht den Begrenzungen gemäß Artikel 34 Absatz 10 für Dienste.
               Das Honorar der Zahlstelle ohne Mehrwertsteuer darf 10 % der Gehaltskosten, Honorare und Zulagen von örtlichen Assistenten, Dienstleistungsanbietern und Praktikanten, für deren Bezahlung sie verantwortlich ist, und 4 % des Betrags gemäß Artikel 33 Absatz 4 nicht übersteigen.
               Der Höchstbetrag des Honorars der Zahlstelle wird für jedes Kalenderjahr auf kumulierter Basis anteilig zur Dauer des Vertrags der Zahlstelle geprüft.“

               4.

               Artikel 38 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 38
               Im Rahmen eines Arbeitsvertrags vorzulegende Unterlagen
               Anträge auf Kostenübernahme für einen Arbeitsvertrag enthalten:

                           a)

                           den Arbeitsvertrag, den der Abgeordnete mit seinem örtlichen Assistenten geschlossen hat, im Original;

                           b)

                           eine ausführliche Stellenbeschreibung sowie die genaue Anschrift des Dienstortes;

                           c)

                           eine genaue Aufstellung der Gehälter, der Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer und sonstiger vorhersehbarer Kosten, welche im Laufe des Kalenderjahres sowie bei Beendigung des Vertrags zu zahlen oder zu übernehmen sind, die den Bestimmungen des nationalen Rechts, einschließlich jenen über Mindestlöhne, und den vertraglichen Verpflichtungen, einschließlich einer etwaigen Übernahme von Dienstreisekosten, Rechnung trägt;

                           d)

                           eine beglaubigte Kopie eines gültigen Identitätsdokuments des örtlichen Assistenten;

                           e)

                           einen Nachweis des gewöhnlichen Wohnsitzes des örtlichen Assistenten;

                           f)

                           einen Nachweis der Qualifikationen und der Berufserfahrung des örtlichen Assistenten und

                           g)

                           eine vom Abgeordneten gegengezeichnete Erklärung, dass der örtliche Assistent während der gesamten Dauer seines Vertrags keine anderen mittelbaren oder unmittelbaren Tätigkeiten — auch nicht auf unentgeltlicher Basis — bei Organisationen ausübt, die politische Ziele verfolgen, wie Parteien, Stiftungen, Bewegungen oder Fraktionen, wenn diese Tätigkeiten die Ausübung seiner Aufgaben als Assistent beeinträchtigen oder zu einem Interessenkonflikt führen können.“

               5.

               Artikel 39 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 39
               Abrechnung der Ausgaben
               1.   Die Zahlstelle übermittelt dem zuständigen Dienst insbesondere zum Zweck der Abrechnung geleisteter Vorauszahlungen spätestens bis 31. März des auf das Bezugshaushaltsjahr des Parlaments folgenden Jahres für die einzelnen örtlichen Assistenten Aufstellungen der gezahlten Gehälter, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sowie aller sonstigen erstattungsfähigen Ausgaben. Sie erbringt ferner einen Nachweis dafür, dass die betreffenden örtlichen Assistenten einem Sozialversicherungssystem angeschlossen sind, wobei der Abgeordnete als Arbeitgeber angegeben ist, und stellt eine Bescheinigung über den Abschluss einer Berufsunfallversicherung bereit, wenn eine derartige Versicherung nach dem geltenden nationalen Recht erforderlich ist. Sie bestätigt auch, dass alle sich aus dem anwendbaren nationalen Recht ergebenden Verpflichtungen erfüllt wurden.
               Bei Beendigung des Vertrags zwischen der Zahlstelle und dem Abgeordneten und bei Ablauf des Mandats des Abgeordneten sind diese Verpflichtungen innerhalb einer Frist von höchstens drei Monaten zu erfüllen.
               Die Aufstellungen nach Unterabsatz 1 werden gemäß den vom Parlament festgelegten Spezifikationen erstellt.
               2.   Nach Überprüfung der Aufstellungen gemäß Absatz 1 wird der Zahlstelle vom zuständigen Dienst mit Kopie an den Abgeordneten eine Mitteilung zugesandt, in der die Ordnungsmäßigkeit oder Nichtordnungsmäßigkeit der geleisteten Zahlungen gegebenenfalls unter Angabe der fehlenden, noch einzureichenden Unterlagen festgestellt wird.
               Wird in der Mitteilung die Nichtordnungsmäßigkeit der Zahlungen festgestellt, sind die zur Feststellung ihrer Ordnungsmäßigkeit erforderlichen Unterlagen innerhalb eines Monats nach dem Datum der Mitteilung beim zuständigen Dienst einzureichen. Andernfalls wendet das Parlament die Artikel 67 und 68 an.“

               6.

               Der folgende Artikel wird eingefügt:
               „Artikel 39a
               Verpflichtungen im Rahmen des Arbeitsvertrags
               1.   Die Zahlstelle führt ein Gehaltsabrechnungsbuch, in dem die ausgezahlten Gehälter und die abgeführten Steuern und die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer ausgewiesen sind, und bewahrt dieses während des im jeweiligen einzelstaatlichen Recht vorgesehenen Zeitraums, mindestens jedoch bis Ablauf eines Jahres nach Ende der Wahlperiode auf. Endet der Vertrag mit der Zahlstelle vor Ablauf des Mandats des Abgeordneten, ist eine beglaubigte Kopie des Gehaltsabrechnungsbuchs unverzüglich der neuen Zahlstelle der Wahl des Abgeordneten gemäß Artikel 35 Absatz 3 zu übermitteln.
               2.   Die Assistenten unterlassen jegliches Verhalten, das im Widerspruch zu den Interessen des Abgeordneten, für den sie tätig sind, und des Parlaments steht. Sie unterrichten den Abgeordneten unverzüglich über ihre Absicht, eine Nebentätigkeit gegen Entgelt oder ohne Entgelt auszuüben, sowie über ihre Absicht, sich bei einer Wahl als Kandidat aufstellen zu lassen.
               Sie sind verpflichtet, einen Wohnsitz zu nehmen, dessen Entfernung zu ihrem Arbeitsort mit der ordnungsgemäßen Ausübung ihrer Aufgaben vereinbar ist.
               3.   Der Abgeordnete unterrichtet den zuständigen Dienst unverzüglich über alle Änderungen seiner Arbeitsbeziehungen, die sich auf die Ausgaben für die parlamentarische Assistenz auswirken, sowie über die Absicht seiner Assistenten, Nebentätigkeiten aufzunehmen oder sich bei einer Wahl als Kandidat aufstellen zu lassen. Der Abgeordnete sorgt dafür, dass Nebentätigkeiten und Kandidaturen für Wahlen nicht die Ausübung der Aufgaben der Assistenten beeinträchtigen oder den finanziellen Interessen der Union zuwiderlaufen. Der zuständige Dienst kann Nachweise für die zu diesem Zweck mit den betroffenen Assistenten getroffenen Vereinbarungen verlangen.
               4.   Örtliche Assistenten, die beabsichtigen, bei einer Wahl zu kandidieren, handeln gemäß dem nationalen Recht für Wahlkampagnen. Die Assistenten müssen zumindest während der Dauer des offiziellen Wahlkampfes Jahresurlaub oder unbezahlten Urlaub nehmen. In dem Fall, dass sie gewählt werden, endet die mit ihnen verbundene Kostenübernahme, es sei denn, sie können nachweisen, dass ihr Mandat mit der Ausübung ihrer Aufgaben als parlamentarische Assistenten vereinbar ist.
               5.   In den zwischen Abgeordneten und Assistenten geschlossenen Verträgen müssen die in den Absätzen 2 und 4 vorgesehenen Verpflichtungen enthalten sein.“

               7.

               Artikel 41 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 41
               Im Rahmen eines Dienstleistungsvertrags vorzulegende Unterlagen
               1.   Außer für gelegentliche Dienste, die nicht mehr als 500 EUR einschließlich Mehrwertsteuer kosten, muss der Antrag auf Kostenübernahme vor Abschluss eines Dienstleistungsvertrags vorgelegt werden und Folgendes enthalten:

                           a)

                           den Kostenvoranschlag und den Entwurf des Vertrags, den Abgeordnete beabsichtigen, mit einem Dienstleister zu schließen, in dem die Art der zu erbringenden Dienstleistungen klar festgelegt ist;

                           b)

                           im Fall von Dienstleistungen, die mehr als 60 000 EUR einschließlich Mehrwertsteuer kosten, die Begründung für das ausgewählte Angebot, das das wirtschaftlich günstigste Angebot aus mindestens drei Angeboten gänzlich unabhängiger Dienstleister ist, wobei neben dem Preis die Qualität des Angebots und soziale Aspekte berücksichtigt werden; diese Schwelle gilt auf kumulierter Basis für Folgeverträge für ähnliche Leistungen desselben Dienstleisters;

                           c)

                           im Fall von Dienstleistungsanbietern, die juristische Personen sind, eine Kopie ihres Eintrags ins Handelsregister oder ein gleichwertiges Dokument, zusammen mit der Satzung oder im Fall von Dienstleistungsanbietern, die natürliche Personen sind, die Dokumente nach Artikel 38 Buchstabe d bis f und — mit Ausnahme von gelegentlichen Verträgen — Buchstabe g;

                           d)

                           im Fall von Dienstleistungsanbietern, die juristische Personen sind, eine Erklärung über das Nichtvorliegen von Interessenkonflikten, in der bestätigt wird, dass keine der an der Erbringung einer Leistung beteiligten Personen ein Assistent im Sinne von Artikel 34 oder eine der in Artikel 43 Buchstabe d genannten Personen ist.

                     2.   Die Übernahme der Kosten der Dienstleistungen erfolgt gegen Vorlage einer detaillierten Rechnung oder Honorarforderung über die tatsächlich erbrachten Leistungen sowie der Kopie des mit dem Dienstleister geschlossenen Vertrags durch die Abgeordneten beim zuständigen Dienst. Die Rechnung oder Honorarforderung wird zusammen mit der Bestätigung der Abgeordneten, dass die Leistung tatsächlich erbracht wurde, eingereicht. Auf Anforderung der zuständigen Dienststelle legen die Abgeordneten ferner die wesentlichen Belegunterlagen vor.
               Falls die Leistungen teilweise oder vollständig von der Mehrwertsteuer befreit sind, kann der zuständige Dienst von der Zahlstelle eine Bestätigung der Rechtsgrundlage der Befreiung verlangen.“

               8.

               Artikel 43 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Buchstabe a erhält folgende Fassung:

                                       „a)

                                       Verträge mit einer Organisation zu finanzieren, die politische Ziele verfolgt, wie einer politischen Partei, einer Stiftung, einer Bewegung oder einer Fraktion;“;

                           b)

                           Buchstabe d erhält folgende Fassung:

                                       „d)

                                       Verträge zu finanzieren, mit denen die Abgeordneten ihre Ehegatten oder festen Partner beziehungsweise ihre Eltern, Kinder, Brüder und Schwestern beschäftigen oder deren Dienste in Anspruch nehmen, sowie allgemein jegliche Fälle von Interessenkonflikten gemäß Artikel 62 Absatz 1a.“

               9.

               Artikel 46 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Die Absätze 1, 2 und 3 erhalten die folgende Fassung:
                           „1.   Frühere Abgeordnete haben Anspruch auf die Zahlung von Übergangsgeld. Bei Übernahme eines Mandats in einem anderen Parlament oder eines öffentlichen Amtes wird das Übergangsgeld um die Vergütungen, auf die sie Anspruch haben, gekürzt.
                           2.   Artikel 2 Absatz 3 gilt sinngemäß für das Übergangsgeld.
                           3.   Im Sinne dieses Artikels ist unter einem ‚anderen Parlament‘ jedes Parlament mit legislativer Zuständigkeit in einem Mitgliedstaat zu verstehen.“;

                           b)

                           In Absatz 4 erhält der einleitende Teil folgende Fassung:
                           „4.   Im Sinne dieses Artikels ist unter einem ‚öffentlichen Amt‘ Folgendes zu verstehen:“;

                           c)

                           Absatz 4 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

                                       „c)

                                       hohe Beamte, die Träger öffentlicher Gewalt sind, Beamte oder Mitglieder eines Organs der Union.“

               10.

               Artikel 48 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „1.   Um das Übergangsgeld erhalten zu können, beantragen die ehemaligen Abgeordneten das Übergangsgeld spätestens drei Monate nach Ablauf ihres Mandats beim Generalsekretär unter Beifügung einer schriftlichen Erklärung, aus der hervorgeht, ob sie Funktionen gemäß Artikel 46 wahrnehmen.“;

               11.

               Artikel 61 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „1.   Bei der Umsetzung der vorliegenden Durchführungsbestimmungen sowie den gemäß diesen Durchführungsbestimmungen eingereichten Auszahlungsanträgen müssen die Bestimmungen der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (5) eingehalten werden.

                  (4)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1)."

                  (5)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1).“"

               12.

               In Artikel 62 wird folgender Absatz eingefügt:
               „1a.   Nehmen die Abgeordneten im Bereich Haushaltsvollzug Aufgaben wahr, achten sie darauf, dass ihre eigenen Interessen nicht mit den finanziellen Interessen der Union in Konflikt geraten.
               Ein Interessenkonflikt besteht, wenn die Tätigkeit der Abgeordneten aus Gründen der familiären oder privaten Verbundenheit, des wirtschaftlichen Interesses oder aus anderen Gründen, die auf einer Gemeinsamkeit der Interessen mit dem Begünstigten beruhen, in unzulässiger Weise beeinflusst werden.“

               13.

               Artikel 78 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 78
               Übergangsregelung für die Verträge örtlicher Assistenten und Zahlstellen
               1.   Die Bestimmungen der Artikel 34 und 35, geändert durch den Beschluss des Präsidiums vom 26. Oktober 2015 zur Verringerung der Vergütung von Assistenten und Zahlstellen gelten nicht für laufende Verträge, deren Anträge auf Kostenübernahme dem zuständigen Dienst vor dem 27. Oktober 2015 vorgelegt wurden.
               2.   Verträge im Sinne von Absatz 1 können nur unter den in Titel I Kapitel 5 vorgesehenen Bedingungen verlängert oder geändert werden.“.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Januar 2016, mit Ausnahme des Artikels 1 Absätze 9 und 10, der ab dem 1. Juli 2014 gilt.

      (1)  Beschluss 2005/684/EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 28. September 2005 zur Annahme des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments (ABl. L 262 vom 7.10.2005, S. 1).

      (2)  Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 19. Mai und 9. Juli 2008 mit Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (ABl. C 159 vom 13.7.2009, S. 1).

      (3)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).


title: Beschluss des Rates der Gouverneure vom 20. Januar 2016 zu den Änderungen an der Geschäftsordnung der EIB zur Stärkung der Governance der EIB [2016/772]

text:
               18.5.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 127/55

         BESCHLUSS DES RATES DER GOUVERNEURE
   vom 20. Januar 2016
   zu den Änderungen an der Geschäftsordnung der EIB zur Stärkung der Governance der EIB [2016/772]
   DER RAT DER GOUVERNEURE DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK —
   IN EINKLANG MIT:

               1.

               Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe h der Satzung, wonach der Rat der Gouverneure die Geschäftsordnung der Bank genehmigt;

               2.

               Artikel 11 Absatz 1 der Satzung, wonach der Rat der Gouverneure auf Vorschlag des Verwaltungsrats die Mitglieder des Direktoriums bestellt, und

               3.

               Artikel 11 Absatz 2 der Satzung, wonach der Rat der Gouverneure mit qualifizierter Mehrheit beschließen kann, ein Mitglied des Direktoriums seines Amtes zu entheben;

         IN ERWÄGUNG FOLGENDER ASPEKTE:
   Die Bank möchte die Rolle ihres Ethik- und Compliance-Ausschusses stärken und ihre internen Bestimmungen für die Ernennung und mögliche Suspendierung von Mitgliedern des Direktoriums der Bank verbessern.
   Die Rolle des Ethik- und Compliance-Ausschusses soll gestärkt werden, indem ihm fortan die Möglichkeit eingeräumt wird, Stellungnahmen zu ethischen Aspekten abzugeben, die ein Mitglied des Direktoriums oder des Verwaltungsrats betreffen.
   Der Rat der Gouverneure, der laut Satzung die Amtsenthebung eines Mitglieds des Direktoriums der Bank anordnen kann, kann auch beschließen, ein Mitglied des Direktoriums vorübergehend vom Amt zu suspendieren.
   Eine Übertragung dieser Befugnis zur Suspendierung eines Mitglieds des Direktoriums ist unter genau definierten Umständen und für einen begrenzten Zeitraum wünschenswert, damit die Bank in Ausnahmesituationen rasch reagieren kann; der vorgeschlagene Mechanismus sieht vor, diese Befugnis mit Zustimmung des Vorsitzenden des Rates der Gouverneure auf den Präsidenten der Bank oder — wenn der Präsident selbst betroffen ist — auf den Vorsitzenden des Rates der Gouverneure zu übertragen.
   Jedem Suspendierungsbeschluss geht eine Konsultation des Ethik- und Compliance-Ausschusses voraus.
   Die jeweils anzuwendenden Verfahren werden in dem neuen Artikel 23 b der Geschäftsordnung der Bank dargelegt.
   Im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen wird die Festlegung zusätzlicher Bestimmungen für die Durchführung von Suspendierungs- und Amtsenthebungsverfahren an den Verwaltungsrat delegiert.
   In Einklang mit Artikel 11 Absatz 2 der Satzung sollen die vorgenannten Bestimmungen vom Rat der Gouverneure mit qualifizierter Mehrheit verabschiedet werden.
   Um den Rat der Gouverneure der Bank bei seinen Beschlüssen zur Ernennung von Mitgliedern des Direktoriums zu unterstützen, wird ein ad hoc zusammentretender Beratender Ausschuss für Ernennungen eingerichtet, der nicht bindende Stellungnahmen abgeben soll.
   Um die Beschlussfassung bei solchen Ernennungen zu erleichtern und den jüngsten Entwicklungen der Best Practice im Bankensektor Rechnung zu tragen, sollen bestimmte für die Beschlussfassung relevante Kriterien in die Geschäftsordnung der Bank aufgenommen werden.
   In Artikel 11 Absatz 3 der Geschäftsordnung müssen eine Reihe technischer Änderungen vorgenommen werden, um sicherzustellen, dass die verschiedenen Ausschüsse des Verwaltungsrats, so z. B. auch der Ausschuss für die Risikopolitik, reibungslos funktionieren —
   HAT FOLGENDEN BESCHLUSS mit qualifizierter Mehrheit GEFASST:

               1.

               Die Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 11 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bank werden hiermit geändert und die Artikel 23 a und 23 b werden in die Geschäftsordnung der Bank aufgenommen, wie in Unterlage 16/01 dargelegt;

               2.

               Die geänderte Geschäftsordnung tritt 120 Tage nach dem Datum dieser Beschlussfassung oder am 1. September 2016, wobei das spätere Datum maßgeblich ist, in Kraft.

               3.

               Die geänderte Geschäftsordnung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

            Für den Rat der Gouverneure

            Der Vorsitzende

         H.-J. SCHELLING

            Der Sekretär

         K. TRÖMEL

      ANLAGE
      Geschäftsordnung der Europäischen Investitionsbank vom Rat der Gouverneure am 4. Dezember 1958 genehmigt und am 15. Januar 1973, 9. Januar 1981, 15. Februar 1986, 6. April 1995, 19. Juni 1995, 9. Juni 1997, 5. Juni 2000, 7. März 2002, 1. Mai 2004, 12. Mai 2010, 25. April 2012, 26. April 2013 und 20. Januar 2016 abgeändert
      KAPITEL I

         GESCHÄFTSJAHR

      Artikel 1
      Das Geschäftsjahr der Bank beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember jedes Jahres.
      KAPITEL II

         RAT DER GOUVERNEURE

      Artikel 2
      (1)   Der Rat der Gouverneure wird von seinem Vorsitzenden aus eigenem Entschluss oder auf Antrag eines seiner Mitglieder einberufen. Der Präsident der Bank kann aus eigenem Entschluss oder auf Antrag des Verwaltungsrats den Vorsitzenden des Rates der Gouverneure um Einberufung des Rates bitten.
      (2)   Der Rat der Gouverneure hält eine Jahressitzung ab, um den Jahresbericht zu prüfen und die allgemeinen Leitlinien für die Tätigkeit der Bank zu beschließen.
      (3)   Der Rat der Gouverneure kann beschließen, den Jahresbericht und die Finanzausweise (mit der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung, dem Status der Spezialsektion, den Anmerkungen zu den Finanzausweisen, einschließlich der konsolidierten Fassung, und sämtlichen sonstigen Informationen, die für die Bewertung der Vermögens- und Finanzlage oder der Ergebnisse der Bank als erforderlich angesehen werden) außerhalb der Jahressitzung zu genehmigen, was auch im schriftlichen Verfahren geschehen kann.
      (4)   Die Mitglieder des Direktoriums können zur Teilnahme an den Sitzungen des Rates der Gouverneure eingeladen werden. Die Mitglieder des Verwaltungsrats, des Direktoriums und des Prüfungsausschusses nehmen an der Jahressitzung des Rates der Gouverneure teil.
      Artikel 3
      (1)   Die Einberufungen zu den Sitzungen des Rates der Gouverneure sind mindestens dreißig Tage vor dem Sitzungstag abzusenden.
      (2)   Die Mitglieder des Rates der Gouverneure müssen mindestens zwanzig Tage vor der Sitzung im Besitz der Tagesordnung und der Unterlagen sein.
      (3)   Jeder Gouverneur kann beantragen, dass Fragen auf die Tagesordnung einer Sitzung des Rates gesetzt werden, sofern er seinen Antrag dem Vorsitzenden des Rates der Gouverneure spätestens fünfzehn Tage vor der Sitzung schriftlich mitgeteilt hat.
      (4)   Auf die in den vorhergehenden Absätzen vorgesehenen Fristen kann verzichtet werden, falls sämtliche Mitglieder des Rates ihr Einverständnis hierzu erklären. In dringenden Fällen kann dieser Verzicht auch auf Antrag des Präsidenten der Bank durch den Vorsitzenden des Rates der Gouverneure erklärt werden.
      Artikel 4
      Die Beschlüsse des Rates der Gouverneure werden entsprechend Artikel 8 der Satzung der Europäischen Investitionsbank (nachstehend die „Satzung“) gefasst.
      Artikel 5
      (1)   Der Vorsitzende des Rates der Gouverneure und der Vorsitzende des Verwaltungsrates können auf schriftlichem oder elektronischem Wege über Entscheidungen abstimmen lassen.
      (2)   Ein Beschluss gilt als angenommen, sobald das Sekretariat des Rates der Gouverneure eine ausreichende Zahl von zustimmenden Stellungnahmen erhalten hat.
      (3)   Die Abstimmung auf schriftlichem oder elektronischem Wege, gegebenenfalls nach dem stillschweigenden Verfahren, ist das normalerweise angewendete Verfahren zur Ernennung von Mitgliedern des Verwaltungsrats, des Direktoriums und des Prüfungsausschusses.
      (4)   Mit Ausnahme der Bereiche, in denen Einstimmigkeit oder eine qualifizierte Mehrheit erforderlich sind, kann der Rat der Gouverneure nach einem entsprechenden Vorschlag des Verwaltungsrats Beschlüsse im stillschweigenden Verfahren fassen. Ein im stillschweigenden Verfahren gefasster Beschluss gilt sechs Wochen nach der Benachrichtigung der Gouverneure als angenommen, wenn die Hälfte der Mitglieder des Rates oder eine Anzahl von Mitgliedern, die mehr als die Hälfte des gezeichneten Kapitals vertreten, den Beschluss nicht abgelehnt haben.
      Jeder Gouverneur kann die Unterbrechung des stillschweigenden Verfahrens verlangen.
      Artikel 6
      Jeder Gouverneur kann von höchstens einem seiner Kollegen schriftlich bevollmächtigt werden, ihn auf einer Sitzung des Rates der Gouverneure zu vertreten und an seiner Stelle abzustimmen.
      Artikel 7
      (1)   Der Vorsitz wird von den Mitgliedern des Rates nacheinander in der vom Rat der Europäischen Union festgelegten protokollarischen Reihenfolge der Mitgliedstaaten wahrgenommen.
      (2)   Der Zeitraum, in dem ein Mitglied des Rates den Vorsitz führt, endet entweder mit Ablauf des Tages der Jahressitzung oder des Tages, an dem die Finanzausweise des abgelaufenen Geschäftsjahres genehmigt werden, wobei das spätere Datum maßgeblich ist. Die Amtszeit des neuen Vorsitzenden beginnt jeweils am darauffolgenden Tag.
      Artikel 8
      Über die Beratungen des Rates der Gouverneure werden Protokolle angefertigt, die von dem Vorsitzenden und dem Sekretär unterzeichnet werden.
      Artikel 9
      Jedes Mitglied des Rates der Gouverneure hat die Möglichkeit, sich einer der Amtssprachen der Union zu bedienen. Es kann verlangen, dass jedes Dokument, das dem Rat zur Beratung vorgelegt wird, in der von ihm gewählten Sprache verfügbar ist.
      Artikel 10
      Der für den Rat der Gouverneure bestimmte Schriftwechsel ist an das Sekretariat des Rates der Gouverneure am Sitz der Bank zu richten.
      KAPITEL III

         VERWALTUNGSRAT

      Artikel 11
      (1)   Der Verwaltungsrat tritt jährlich mindestens sechsmal zusammen und legt in jeder Sitzung den Termin der nächsten Sitzung fest.
      (2)   Außerdem beruft der Vorsitzende den Verwaltungsrat vor dem vorgesehenen Termin ein, wenn ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder es verlangt oder wenn der Vorsitzende es für notwendig erachtet.
      (3)   Im Rahmen seiner Befugnisse und in Einklang mit Artikel 18 dieser Geschäftsordnung setzt der Verwaltungsrat einen Ausschuss für Vergütungs- und Budgetfragen ein, der vorab festgelegte Themen behandelt und dem Verwaltungsrat nicht bindende Stellungnahmen unterbreitet, um den Entscheidungsprozess zu erleichtern.
      Im Rahmen seiner Befugnisse und in Einklang mit Artikel 18 dieser Geschäftsordnung kann der Verwaltungsrat die Einrichtung eines Ausschusses für die Risikopolitik und eines Ausschusses für die Beteiligungspolitik beschließen; die Ernennung der Mitglieder dieser Ausschüsse sowie die Festlegung der Leitlinien für ihre Tätigkeit erfolgen im Rahmen des Beschlusses zu ihrer Errichtung. Diese Ausschüsse können bei Bedarf gemeinsame Sitzungen abhalten und den Prüfungsausschuss zu einer Sitzung einladen. Sie geben Empfehlungen ab und unterbreiten dem Verwaltungsrat nicht bindende Stellungnahmen, um den Entscheidungsprozess zu erleichtern.
      Die in diesem Absatz genannten Ausschüsse werden aus einigen ordentlichen Verwaltungsratsmitgliedern oder ihren Stellvertretern gebildet.
      Der Präsident leitet die genannten Ausschüsse und ist befugt, den Vorsitz in diesen Ausschüssen an ein Mitglied des Verwaltungsrats oder an einen Vizepräsidenten zu übertragen. Der Generalsekretär ist für die erforderlichen Sekretariatsaufgaben zuständig.
      (4)   Es wird ein Ethik- und Compliance-Ausschuss eingerichtet, dem die vier dienstältesten Verwaltungsratsmitglieder, die diese Aufgabe freiwillig übernehmen, sowie der Vorsitzende des Prüfungsausschusses angehören. Den Vorsitz des Ausschusses übernimmt das dienstälteste Verwaltungsratsmitglied. Die Amtszeit des Vorsitzenden beträgt drei Jahre und kann in Einklang mit den Bedingungen der Leitlinien des Ausschusses verlängert werden. Der Ethik- und Compliance-Ausschuss:

                  —

                  entscheidet über alle potenziellen Interessenkonflikte eines Mitglieds oder ehemaligen Mitglieds des Verwaltungsrates, des Direktoriums oder, auf freiwilliger Basis, eines Mitglieds des Prüfungsausschusses;

                  —

                  gibt Stellungnahmen zu Ethikaspekten ab, die Mitglieder des Verwaltungsrats oder des Direktoriums betreffen;

                  —

                  übt alle anderen in dieser Geschäftsordnung vorgesehenen Befugnisse aus.

            Er wendet die entsprechenden Unvereinbarkeitsbestimmungen an, die vom Rat der Gouverneure beschlossen werden. Der Ausschuss informiert den Verwaltungsrat und den Rat der Gouverneure über die getroffenen Entscheidungen.
      Der Leitende Compliance Officer nimmt ohne Stimmrecht an den Sitzungen des Ausschusses teil.
      Der Generalinspektor nimmt an den Sitzungen des Ausschusses teil, wenn Betrugsangelegenheiten diskutiert werden, so beispielsweise auch bei Fragen, die die Betrugsbekämpfungspolitik der EIB in ihrer jeweils aktuellen Fassung betreffen. Der Generalinspektor hat in der Sitzung kein Stimmrecht.
      Der Rat der Gouverneure legt die Leitlinien für die Tätigkeit des Ethik- und Compliance-Ausschusses fest.
      Artikel 12
      (1)   Die Einladungen zu den Sitzungen des Verwaltungsrats sind zusammen mit der Tagesordnung grundsätzlich mindestens fünfzehn Tage vor dem Sitzungstermin zuzusenden.
      (2)   Die Mitglieder des Verwaltungsrats haben mindestens zehn Arbeitstage vor dem Sitzungstermin Zugang zu den Sitzungsdokumenten. Die Bank kann diese auf elektronischem Wege zugänglich machen.
      (3)   Jedes Mitglied des Verwaltungsrats kann die Aufnahme von Fragen in die Tagesordnung einer Sitzung des Rates beantragen, sofern es seinen Antrag mindestens fünf Tage vor der Sitzung dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats schriftlich mitteilt.
      (4)   In dringenden Fällen kann der Vorsitzende den Rat sofort einberufen. Beschlüsse können auch auf schriftlichem oder elektronischem Wege herbeigeführt werden. Er kann auch — zu den vom Verwaltungsrat festgelegten Bedingungen — das stillschweigende Verfahren anwenden.
      Artikel 13
      Jedes Mitglied des Verwaltungsrats hat die Möglichkeit, sich einer der Amtssprachen der Union zu bedienen. Es kann verlangen, dass jedes Dokument, das dem Rat zur Beratung vorgelegt wird, in der von ihm gewählten Sprache verfügbar ist.
      Artikel 14
      (1)   Die stellvertretenden Verwaltungsratsmitglieder können an den Sitzungen des Verwaltungsrats teilnehmen. Die von einem Staat oder von mehreren Staaten im gegenseitigen Einvernehmen oder von der Kommission benannten stellvertretenden Mitglieder können die von diesem Staat oder von einem dieser Staaten oder von der Kommission benannten ordentlichen Mitglieder vertreten. Die stellvertretenden Mitglieder haben kein Stimmrecht, es sei denn, sie vertreten ein oder mehrere ordentliche Mitglieder oder ihnen wurde gemäß Absatz 5 dieses Artikels das Stimmrecht hierzu übertragen.
      (2)   In den Fällen, in denen ein Staat nach Maßgabe von Artikel 9 Absatz 2 der Satzung ein ordentliches Verwaltungsratsmitglied und zwei stellvertretende Verwaltungsratsmitglieder benennt, bezeichnet das ordentliche Mitglied dasjenige der stellvertretenden Mitglieder, das bei Verhinderung mit Vorrang seine Vertretung übernimmt. Andernfalls gelten die Bestimmungen des folgenden Absatzes.
      (3)   In den Fällen, in denen mehrere Mitgliedstaaten nach Maßgabe von Artikel 9 Absatz 2 der Satzung jeweils ein ordentliches Verwaltungsratsmitglied und gemeinsam mehrere stellvertretende Verwaltungsratsmitglieder benennen, wird das stellvertretende Mitglied, das bei Verhinderung eines ordentlichen Mitglieds dessen Aufgaben übernimmt, in Ermangelung einer ausdrücklichen Übertragung des Stimmrechts in Einklang mit der nachstehenden Reihenfolge bestimmt:

                  a)

                  das bei der Benennung oder Ernennung der stellvertretenden Mitglieder bestimmte stellvertretende Mitglied;

                  b)

                  das dienstälteste stellvertretende Mitglied;

                  c)

                  das nach Lebensjahren älteste stellvertretende Mitglied.

            (4)   Bei Ausscheiden eines ordentlichen Mitglieds aus dem Amt oder im Todesfall wird es solange durch das stellvertretende Mitglied ersetzt, das nach Maßgabe der unter den Buchstaben a, b und c des vorstehenden Absatzes festgelegten Regeln bestimmt wird, bis der Rat der Gouverneure ein neues ordentliches Mitglied ernennt.
      (5)   Kann sich ein ordentliches Mitglied bei Verhinderung nicht durch ein stellvertretendes Mitglied vertreten lassen, so kann es sein Stimmrecht schriftlich einem anderen Mitglied des Verwaltungsrats übertragen.
      (6)   Ein Verwaltungsratsmitglied kann nicht mehr als zwei Stimmen auf sich vereinigen.
      Artikel 15
      (1)   Die in Artikel 10 Absatz 2 der Satzung vorgesehene Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder, deren Anwesenheit für die Beschlussfähigkeit erforderlich ist, wird auf achtzehn festgesetzt.
      (2)   Die Beschlüsse des Verwaltungsrates werden entsprechend Artikel 10 Absatz 2 der Satzung gefasst.
      (3)   Für die in Artikel 19 Absatz 5 und 6 der Satzung vorgesehenen einstimmigen Beschlüsse ist die Gesamtheit der Stimmen der stimmberechtigten anwesenden oder vertretenen Mitglieder erforderlich.
      Artikel 16
      (1)   Gemäß Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Satzung kooptiert der Verwaltungsrat sechs Sachverständige ohne Stimmrecht: drei ordentliche und drei stellvertretende Sachverständige.
      (2)   Der Präsident schlägt dem Verwaltungsrat die Bewerber für die Posten der ordentlichen und der stellvertretenden Sachverständigen für einen Zeitraum vor, der mit dem Ablauf des Mandats der Verwaltungsratsmitglieder endet.
      (3)   Diese Bewerber werden unter Persönlichkeiten ausgewählt, die über eine Qualifikation und nachgewiesene Erfahrung in einem mit der Tätigkeit der Bank in Zusammenhang stehenden Bereich verfügen.
      (4)   Der Verwaltungsrat genehmigt den Vorschlag des Präsidenten gemäß den in Artikel 10 Absatz 2, erster Satz, der Satzung festgelegten Modalitäten.
      (5)   Die kooptierten Sachverständigen verfügen über dieselben Rechte wie die Verwaltungsratsmitglieder ohne Stimmrecht und unterliegen denselben Pflichten.
      Artikel 17
      Über die Beratungen des Verwaltungsrats werden Protokolle angefertigt, die sowohl von dem Vorsitzenden der Sitzung, die sie betreffen, als auch von dem Vorsitzenden der Sitzung, in deren Verlauf sie genehmigt wurden, sowie von dem Sekretär der Sitzung zu unterzeichnen sind.
      Artikel 18
      (1)   In Einklang mit Artikel 9 Absatz 1 der Satzung verfügt der Verwaltungsrat über folgende Befugnisse:

                  —

                  Er legt auf Vorschlag des Direktoriums die Bedingungen und Modalitäten fest, die den allgemeinen Rahmen für die Finanzierungen, Garantien und Anleihen der Bank bilden, insbesondere indem er die Kriterien für die Festsetzung der Zinssätze, Provisionen und anderer Gebühren genehmigt;

                  —

                  er fasst auf Vorschlag des Direktoriums die Grundsatzbeschlüsse für die Führung der Geschäfte der Bank;

                  —

                  er gewährleistet die Kohärenz der Politik und der Tätigkeit der EIB-Gruppe;

                  —

                  er genehmigt die vom Direktorium vorgeschlagenen Finanzierungs- und Garantieoperationen;

                  —

                  er ermächtigt das Direktorium zur Durchführung von Mittelbeschaffungsoperationen und damit zusammenhängenden Treasury- und Derivate-Operationen im Rahmen von durch ihn festgelegten globalen Programmen;

                  —

                  er überwacht das finanzielle Gleichgewicht der Bank und die Kontrolle der Risiken;

                  —

                  er beschließt die für die Führung der Geschäfte der Bank wesentlichen Dokumente, die vom Direktorium vorgelegt werden, insbesondere den Operativen Gesamtplan der Bank einschließlich des entsprechenden Jahresbudgets und die Finanzausweise einschließlich ihrer konsolidierten Fassung sowie gegebenenfalls ihre Umsetzung;

                  —

                  er prüft alle Vorschläge des Direktoriums, die dem Rat der Gouverneure vorgelegt werden sollen;

                  —

                  er beschließt die besonderen Bestimmungen der Bank über den Zugang zu Dokumenten;

                  —

                  er beschließt die Bestimmungen für die kooptierten Sachverständigen;

                  —

                  er beschließt nach Anhörung des Prüfungsausschusses die Rechnungslegungsgrundsätze für die Finanzausweise der Bank.

            (2)   Er sorgt ganz allgemein dafür, dass die Geschäfte der Bank in Einklang mit dem Vertrag, der Satzung, den Leitlinien des Rates der Gouverneure und anderen Bestimmungen, die die Tätigkeit der Bank im Rahmen der ihr durch den Vertrag übertragenen Aufgabe regeln, geführt werden. In Ausübung seiner Befugnisse kann der Verwaltungsrat das Direktorium auffordern, Maßnahmen zu ergreifen und Vorschläge vorzulegen.
      (3)   Er kann dem Direktorium auf der Grundlage eines mit qualifizierter Mehrheit gefassten Beschlusses einige seiner Aufgaben übertragen. Er legt die Bedingungen und Modalitäten einer solchen Übertragung von Aufgaben fest und überwacht ihre Umsetzung.
      (4)   Er übt alle anderen in der Satzung vorgesehenen Befugnisse aus und überträgt dem Direktorium in den von ihm angenommenen Vorschriften und Beschlüssen die entsprechenden Durchführungsbefugnisse, da das Direktorium gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Satzung unter der Aufsicht des Präsidenten und der Kontrolle des Verwaltungsrats die laufenden Geschäfte der Bank wahrnimmt.
      Artikel 19
      (1)   Die Mitglieder des Verwaltungsrats haben anlässlich ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Verwaltungsrats Anspruch auf die Erstattung der Reise- und Aufenthaltskosten.
      (2)   Der Rat der Gouverneure setzt die Höhe der Anwesenheitsvergütung für die ordentlichen Mitglieder und deren Stellvertreter fest.
      KAPITEL IV

         DIREKTORIUM

      Artikel 20
      (1)   Unbeschadet der Bestimmungen der Satzung ist das Direktorium das ständige Vertretungs- und Entscheidungsorgan der Bank.
      (2)   Es tritt jeweils zusammen, wenn es im Interesse der Geschäftstätigkeit der Bank erforderlich ist.
      Artikel 21
      (1)   Mindestens fünf Mitglieder müssen anwesend sein, damit die vom Direktorium gefassten Entscheidungen und formulierten Stellungnahmen gültig sind.
      (2)   Der Präsident führt bei Sitzungen des Verwaltungsrats, der Ausschüsse nach Artikel 11 Absatz 3 dieser Geschäftsordnung und des Direktoriums den Vorsitz. Ist der Präsident verhindert oder kann er wegen Krankheit oder eines Interessenkonflikts nicht an einer Sitzung teilnehmen, wird er vom dienstältesten Vizepräsidenten vertreten. Bei gleichem Dienstalter von zwei oder mehr Vizepräsidenten wird der Präsident vom nach Lebensjahren ältesten Vizepräsidenten vertreten.
      (3)   Die Entscheidungen des Direktoriums werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen der anwesenden Mitglieder getroffen. Jedes Mitglied des Direktoriums hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit im Direktorium gibt die Stimme des Präsidenten den Ausschlag.
      (4)   Das Direktorium kann dem Präsidenten oder einem oder mehreren Vizepräsidenten die Befugnis übertragen, innerhalb der Grenzen und gemäß den Bedingungen, die es festlegt, Maßnahmen der Geschäftsführung und der Verwaltung zu treffen. Alle aufgrund einer solchen Befugnis getroffenen Entscheidungen sind dem Direktorium unverzüglich mitzuteilen.
      Das Direktorium kann dem Präsidenten und einem oder mehreren Vizepräsidenten die Befugnis übertragen, innerhalb der Grenzen und gemäß den Bedingungen, die es festlegt, gemeinsam sonstige Maßnahmen zu treffen, wenn es angesichts der Umstände nicht möglich ist, eine Entscheidung in einer Sitzung herbeizuführen. Alle aufgrund einer solchen Befugnis getroffenen Entscheidungen sind dem Direktorium unverzüglich mitzuteilen.
      (5)   Das Direktorium kann auf schriftlichem oder elektronischem Wege über Entscheidungen abstimmen. Das Direktorium kann auch gemäß den Bedingungen, die es festlegt, das stillschweigende Verfahren anwenden und bei außergewöhnlichen Umständen eine Telekonferenz abhalten.
      Artikel 22
      Die Beratungen des Direktoriums werden vom Sekretär in Protokollen zusammengefasst, die vom Direktorium genehmigt und vom Präsidenten der Bank und vom Generalsekretär unterzeichnet werden.
      Artikel 23
      (1)   In Einklang mit Artikel 11 Absatz 3 und 7 der Satzung ist das Direktorium zuständig für den Beschluss und die Umsetzung der Verwaltungsvorschriften für die Organisation und die Tätigkeit der Dienststellen der Bank, einschließlich der Personalverwaltung, der auf das Personal anwendbaren Verwaltungsbestimmungen sowie der diesbezüglichen Rechte und Pflichten unbeschadet der geltenden Personalordnung. Es setzt den Verwaltungsrat hierüber in Kenntnis.
      (2)   Das Direktorium ist unter denselben Bedingungen ebenfalls befugt, jegliche Vereinbarung mit dem Personal der Bank zu treffen.
      (3)   Im Rahmen der vorhergehenden Bestimmungen ist der Präsident in Einklang mit Artikel 11 Absatz 7 der Satzung befugt, über individuelle Personalfragen zu entscheiden, einen Vergleich herbeizuführen, zu schlichten, Vereinbarungen zu treffen und ganz allgemein alles zu unternehmen, was im Interesse der Bank zweckmäßig oder notwendig ist.
      Artikel 23a
      (1)   Die Mitglieder des Direktoriums sind Persönlichkeiten, die sich durch Unabhängigkeit, Kompetenz und Erfahrungen im Finanz- und Bankwesen und/oder mit Themen der Europäischen Union auszeichnen. Sie müssen stets:

                  —

                  eine hohe Integrität und hohe Reputation aufweisen;

                  —

                  über ausreichende Kenntnisse, Fähigkeiten und Fachkompetenz verfügen, um ihre Aufgaben zu erfüllen.

            Die Gesamtzusammensetzung des Direktoriums soll ein angemessen breites Spektrum von Fachwissen sowie geschlechtsspezifische Diversität widerspiegeln.
      (2)   Es wird ein Beratender Ausschuss für Ernennungen eingerichtet, der, bevor der Rat der Gouverneure die in Artikel 11 Absatz 1 der Satzung vorgesehenen Ernennungen vornimmt, eine nicht bindende Stellungnahme dazu abgibt, ob ein Kandidat geeignet ist, die Aufgaben eines Mitglieds des Direktoriums wahrzunehmen. Dabei orientiert er sich an den im vorstehenden Absatz dargelegten Kriterien, die in den Leitlinien für die Tätigkeit dieses Ausschusses spezifiziert sind.
      Der Ausschuss hat fünf Mitglieder, die nicht der Bank angehören und auf Vorschlag des Präsidenten vom Rat der Gouverneure ernannt werden. Die Mitglieder sollen unabhängig und kompetent sein und sich durch eine hohe Integrität und hohe Reputation auszeichnen. Die Mitglieder des Ausschusses sollen über die erforderliche Berufserfahrung, vor allem über banktechnisches Know-how verfügen. Hierzu gehören insbesondere Erfahrungen in den Bereichen Bankenaufsicht und/oder Finanzwesen, im privaten oder öffentlichen Sektor und/oder umfassende EU-spezifische Kenntnisse. Die Gesamtzusammensetzung des Direktoriums soll ein angemessen breites Spektrum von Fachwissen sowie geschlechtsspezifische Diversität widerspiegeln. Die Mitglieder des Ausschusses werden für eine Dauer von höchstens sechs Jahren ernannt. Sie können einmal wiederernannt werden.
      Die Bank übernimmt die Sekretariatsdienste für den Ausschuss. Der Rat der Gouverneure legt die Leitlinien für die Tätigkeit des Ausschusses fest.
      Artikel 23b
      (1)   In Einklang mit den Bestimmungen dieses Artikels 23 b kann der Präsident mit Zustimmung des Vorsitzenden des Rates der Gouverneure ein Mitglied des Direktoriums suspendieren, wenn sich dieses Mitglied eines schwerwiegenden Fehlverhaltens schuldig gemacht hat oder der Verdacht eines solchen schwerwiegenden Fehlverhaltens besteht. Dies ist der Fall, wenn das Mitglied seinen beruflichen Verpflichtungen nicht nachkommt, gegen das Gesetz verstößt oder in einen anderen Vorfall verwickelt ist, der der Reputation der Bank ernsthaft schadet und/oder zur Folge hat, dass das Mitglied seine Aufgaben nicht mehr ordnungsgemäß erfüllen kann.
      In Fällen, die den Präsidenten betreffen, kann der Vorsitzende des Rates der Gouverneure den Präsidenten suspendieren.
      (2)   Jeglicher Beschluss zur Suspendierung:

                  —

                  wird nach Konsultation des Ethik- und Compliance-Ausschusses und nach Erhalt der diesbezüglichen Stellungnahme des betreffenden Mitglieds des Direktoriums gefasst;

                  —

                  wird dem Verwaltungsrat und dem Rat der Gouverneure unverzüglich mitgeteilt;

                  —

                  gilt für einen Zeitraum von höchstens drei Monaten. Während dieses Zeitraums wird der Rat der Gouverneure mit qualifizierter Mehrheit festlegen, ob die Suspendierung um weitere maximal neun Monate verlängert wird. Zu diesem Zweck werden dem Rat der Gouverneure die Stellungnahme des Ethik- und Compliance-Ausschusses und die diesbezügliche Stellungnahme des betreffenden Mitglieds des Direktoriums vorgelegt. Der Rat der Gouverneure wird gebeten, vor Ablauf des dreimonatigen Suspendierungszeitraums abzustimmen. Danach wird die Abstimmung geschlossen.

            (3)   Sollte der Rat der Gouverneure binnen drei Monaten beschließen, die Verlängerung der Suspendierung zu bestätigen, so wird das betreffende Mitglied des Direktoriums bis zum Ende dieses verlängerten Zeitraums suspendiert, es sei denn

                  —

                  der Rat der Gouverneure beschließt mit qualifizierter Mehrheit, das betreffende Mitglied wieder einzusetzen;

                  —

                  der Rat der Gouverneure beschließt mit qualifizierter Mehrheit das betreffende Mitglied in Einklang mit Artikel 11 Absatz 2 der Satzung seines Amtes zu entheben.

            (4)   Sollte der Rat der Gouverneure binnen drei Monaten nicht beschließen, die Verlängerung der Suspendierung zu bestätigen, so wird das betreffende Mitglied des Direktoriums automatisch wieder eingesetzt.
      (5)   Nach Ablauf des Suspendierungszeitraums wird das betreffende Mitglied des Direktoriums automatisch wieder eingesetzt, es sei denn, es wurde beschlossen, das Mitglied in Einklang mit Artikel 11 Absatz 2 der Satzung seines Amtes zu entheben.
      (6)   Im Falle eines Amtsenthebungsverfahrens nach Artikel 11 Absatz 2 der Satzung ist der Ethik- und Compliance-Ausschuss zu konsultieren. Die Stellungnahme des Ethik- und Compliance-Ausschusses wird dem Verwaltungsrat zusammen mit der diesbezüglichen Stellungnahme des betreffenden Mitglieds des Direktoriums übermittelt.
      (7)   Der Verwaltungsrat legt die Details des Suspendierungs- und des Amtsenthebungsverfahrens fest.
      KAPITEL V

         PRÜFUNGSAUSSCHUSS

      Artikel 24
      (1)   Entsprechend den Bestimmungen des Artikels 12 der Satzung prüft ein Prüfungsausschuss — nachstehend Ausschuss genannt — jährlich die Ordnungsmäßigkeit der Geschäfte und der Bücher der Bank.
      (2)   Er ist für die Prüfung der Rechnungslegung der Bank verantwortlich.
      (3)   Er prüft, ob die Aktivitäten der Bank mit der für sie maßgeblichen „Best Practice“ im Bankensektor in Einklang stehen.
      Artikel 25
      (1)   Der Prüfungsausschuss trifft mindestens einmal pro Jahr mit dem Direktorium zu einer Sitzung zusammen, um die Ergebnisse seiner Tätigkeit während des vorangegangenen Geschäftsjahres und sein Arbeitsprogramm für das laufende Geschäftsjahr zu besprechen.
      (2)   Nach Abschluss jedes Geschäftsjahres und spätestens zwei Wochen vor der Übermittlung an den Rat der Gouverneure ist dem Ausschuss der Entwurf des Jahresberichts des Verwaltungsrats mit dem Entwurf der Finanzausweise vorzulegen.
      (3)   Spätestens drei Wochen nach Empfang dieser Unterlagen muss der Ausschuss, nachdem er die für erforderlich erachteten Arbeiten durchgeführt, den Bericht der externen Abschlussprüfer geprüft und ihm das Direktorium die Wirksamkeit der internen Kontrollsysteme, des Risikomanagements und der internen Verwaltung bestätigt hat, dem Präsidenten der Bank eine Erklärung übermitteln, in welcher der Ausschuss nach bestem Wissen und Urteilsvermögen feststellt:

                  —

                  dass die Geschäfte der Bank ordnungsgemäß durchgeführt werden; dies gilt insbesondere für das Risikomanagement und die Überwachung;

                  —

                  dass er geprüft hat, ob die Geschäfte und die Bücher der Bank ordnungsgemäß geführt wurden, und dass er zu diesem Zweck geprüft hat, ob die Geschäfte der Bank entsprechend den in der Satzung und der Geschäftsordnung festgelegten Formalitäten und Verfahrensvorschriften durchgeführt wurden;

                  —

                  dass er bestätigt, dass die Finanzausweise sowie sämtliche sonstigen Finanzinformationen, die in den vom Verwaltungsrat erstellten Jahresabschlüssen enthalten sind, ein — sowohl auf der Aktiv- als auch auf der Passivseite — den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage der Bank sowie der Ergebnisse ihrer Tätigkeit und ihres Cashflows im Berichtsjahr vermitteln. Dieselbe Bestätigung erteilt er ebenfalls für die konsolidierte Fassung der Finanzausweise.

            (4)   Wenn der Ausschuss sich nicht in der Lage sieht, dies festzustellen, muss er dem Präsidenten der Bank innerhalb der gleichen Frist eine Erklärung übermitteln, in welcher er die Gründe hierfür darlegt.
      (5)   Die Erklärung des Ausschusses wird dem Rat der Gouverneure als Anlage zum Jahresbericht des Verwaltungsrats zugestellt.
      (6)   Der Prüfungsausschuss übermittelt dem Rat der Gouverneure einen detaillierten Bericht über die Ergebnisse seiner Tätigkeit im vorangegangenen Geschäftsjahr einschließlich der Feststellung, ob die Aktivitäten der Bank mit der für sie maßgeblichen „Best Practice“ im Bankensektor in Einklang stehen. Eine Kopie dieses Berichts wird den Mitgliedern des Verwaltungsrats und des Direktoriums übersandt. Der Bericht des Prüfungsausschusses wird dem Rat der Gouverneure zusammen mit dem Jahresbericht des Verwaltungsrats übersandt.
      Artikel 26
      (1)   Der Ausschuss hat zu sämtlichen Büchern und Buchungsunterlagen der Bank Zugang und darf verlangen, dass ihm von allen Unterlagen Kenntnis gegeben wird, deren Prüfung sich bei Durchführung seines Auftrags als notwendig herausstellt. Die einzelnen Abteilungen der Bank haben ihn hierbei zu unterstützen.
      (2)   Der Prüfungsausschuss stützt sich auch auf externe Abschlussprüfer, die er nach Beratung mit dem Direktorium bestimmt und an die er laufende Prüfungstätigkeit im Zusammenhang mit der Prüfung der Finanzausweise der Bank delegieren kann. Zu diesem Zweck prüft er jedes Jahr Art und Umfang der vorgeschlagenen externen Prüfung und die anzuwendenden Prüfungsverfahren. Außerdem prüft er die Ergebnisse und Schlussfolgerungen dieser Prüfung einschließlich sämtlicher Kommentare bzw. Empfehlungen. Der Vertrag mit den externen Abschlussprüfern wird unverzüglich von der Bank gemäß den vom Prüfungsausschuss festgelegten Bedingungen und Modalitäten abgeschlossen.
      (3)   Darüber hinaus prüft der Ausschuss jedes Jahr das Arbeitsprogramm, den Umfang und die Ergebnisse der Innenrevision der Bank.
      (4)   Er gewährleistet eine angemessene Koordination zwischen den Innenrevisoren und den externen Abschlussprüfern. Sollte es notwendig sein, kann der Prüfungsausschuss auch andere Sachverständige hinzuziehen.
      (5)   Für die Beschlussfähigkeit des Ausschusses ist die Anwesenheit der Mehrheit seiner Mitglieder erforderlich. Abgesehen von der Erklärung und dem Bericht, die in Artikel 25 dieser Geschäftsordnung vorgesehen sind und die nur einstimmig genehmigt werden können, erfordert jede Entscheidung des Prüfungsausschusses die Zustimmung der Mehrheit seiner Mitglieder. Bei Stimmengleichheit im Ausschuss gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
      (6)   Der Vorsitzende des Ausschusses kann auf schriftlichem oder elektronischem Wege über Entscheidungen abstimmen lassen.
      (7)   Der Prüfungsausschuss setzt sämtliche anderen Verfahrensregeln selbst fest.
      (8)   Die Mitglieder des Ausschusses sind verpflichtet, die ihnen in Ausübung ihres Mandats zur Kenntnis gelangenden Informationen und Daten nicht an Personen oder Stellen außerhalb der Bank zu verbreiten. Diese Verpflichtung gilt auch für die externen Abschlussprüfer, die vom Ausschuss gemäß Absatz 2 dieses Artikels bestimmt werden.
      Artikel 27
      (1)   Die Mitglieder des Ausschusses werden vom Rat der Gouverneure ernannt. Ihr Mandat erstreckt sich über sechs aufeinanderfolgende Geschäftsjahre und kann nicht erneuert werden. Jedes Jahr wird ein Mitglied des Ausschusses ersetzt.
      (2)   Die Mitglieder werden unter Persönlichkeiten ausgewählt, die sich durch Unabhängigkeit, Kompetenz und Integrität auszeichnen. Die Mitglieder verfügen über Erfahrung in den Bereichen Finanzwesen, Rechnungsprüfung oder Bankenaufsicht im privaten oder öffentlichen Sektor und decken zusammen das gesamte relevante Wissensspektrum ab.
      (3)   Das Mandat der Mitglieder des Ausschusses endet entweder mit Ablauf des Tages der Jahressitzung des Rates der Gouverneure gemäß Artikel 2 Absatz 2 dieser Geschäftsordnung oder des Tages, an dem die Finanzausweise genehmigt werden, wobei das spätere Datum maßgeblich ist. Das Mandat der neuen Mitglieder beginnt am darauffolgenden Tag.
      (4)   Falls der Rat der Gouverneure der Ansicht ist, dass eines der Mitglieder des Ausschusses nicht mehr in der Lage ist, sein Mandat auszuüben, kann er mit qualifizierter Mehrheit die Amtsenthebung des betreffenden Mitglieds anordnen.
      (5)   Das Amt des Vorsitzenden wird turnusmäßig für die Dauer eines Jahres von demjenigen Mitglied ausgeübt, dessen Mandat entweder mit Ablauf des Tages der Jahressitzung des Rates der Gouverneure gemäß Artikel 2 Absatz 2 oder des Tages, an dem die Finanzausweise genehmigt werden, endet, wobei das spätere Datum maßgeblich ist.
      (6)   Der Rat der Gouverneure kann auf gemeinsamen Vorschlag des Präsidenten der Bank und des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses höchstens drei Beobachter für ein nicht erneuerbares Mandat von sechs Jahren ernennen. Diese werden auf der Grundlage ihrer besonderen Qualifikationen, insbesondere im Bereich der Bankenaufsicht, ernannt. Sie unterstützen den Ausschuss bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben und Zuständigkeiten und nehmen an seiner Arbeit teil. Die ordentlichen Mitglieder des Ausschusses können den Beobachtern bestimmte spezifische Aufgaben übertragen, insbesondere Analysen zur Vorbereitung der Sitzungen des Ausschusses.
      Artikel 28
      Im Falle einer Vakanz durch Todesfall, freiwilligen Rücktritt, Amtsenthebung oder durch irgendeinen anderen Grund nimmt der Rat der Gouverneure spätestens innerhalb von drei Monaten die Ernennung einer Ersatzperson für die noch verbleibende Dauer des Mandats vor.
      Artikel 29
      Der Rat der Gouverneure setzt die den Mitgliedern des Ausschusses und entsprechend den Beobachtern zu gewährende Entschädigung fest. Die ihnen in Ausübung ihres Mandats entstandenen Reise- und Aufenthaltskosten werden ihnen nach den für die Mitglieder des Verwaltungsrats geltenden Bestimmungen ersetzt.
      KAPITEL VI

         SEKRETARIAT

      Artikel 30
      Das Sekretariat des Rates der Gouverneure, des Verwaltungsrats, des Direktoriums und des Prüfungsausschusses sind dem Generalsekretär der Bank anvertraut. Darüber hinaus ist er für das Sekretariat der Ausschüsse des Verwaltungsrats und der Einrichtungen zuständig, die im Rahmen von Mandaten der Europäischen Union oder anderer Institutionen eingerichtet werden, sofern vorgesehen ist, dass der Bank das jeweilige Sekretariat anvertraut wird.
      KAPITEL VII

         PERSONAL DER BANK

      Artikel 31
      Die für die Bankangehörigen geltenden Vorschriften werden vom Verwaltungsrat festgesetzt. Gemäß Artikel 23 der vorliegenden Geschäftsordnung beschließt das Direktorium die Verfahren zur Umsetzung dieser Vorschriften.
      Artikel 32
      (1)   Im Falle der Liquidation der Bank stellt der Rat der Gouverneure sicher, dass die Rechte der Bankangehörigen gewahrt werden.
      (2)   In besonders dringenden Fällen ergreift das Direktorium unverzüglich die Maßnahmen, die es für erforderlich hält, und erstattet dem Verwaltungsrat umgehend Bericht.
      KAPITEL VIII

         SCHLUSSBESTIMMUNG

      Artikel 33
      (1)   Die vorliegende Geschäftsordnung einschließlich der Änderungen tritt mit dem Tag ihrer Genehmigung in Kraft.
      (2)   Die Bestimmungen der vorliegenden Geschäftsordnung weichen in keiner Weise von den Vorschriften des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und der Satzung ab.


title: Beschluss (GASP) 2015/2430 des Rates vom 21. Dezember 2015 zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus gelten, und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2015/1334

text:
               22.12.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 334/18

         BESCHLUSS (GASP) 2015/2430 DES RATES
   vom 21. Dezember 2015
   zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus gelten, und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2015/1334
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 27. Dezember 2001 den Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP (1) angenommen.

               (2)

               Der Rat hat am 31. Juli 2015 den Beschluss (GASP) 2015/1334 (2) zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP gelten (im Folgenden „Liste“), angenommen.

               (3)

               Nach Artikel 1 Absatz 6 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP ist es erforderlich, die Namen der in der Liste aufgeführten Personen, Vereinigungen und Körperschaften einer regelmäßigen Überprüfung zu unterziehen, um sicherzustellen, dass ihr Verbleib auf der Liste nach wie vor gerechtfertigt ist.

               (4)

               In diesem Beschluss wird das Ergebnis der Überprüfung wiedergegeben, die der Rat in Bezug auf die Personen, Vereinigungen und Körperschaften durchgeführt hat, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP gelten.

               (5)

               Der Rat hat sich davon überzeugt, dass die zuständigen Behörden im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP Beschlüsse dahingehend gefasst haben, dass alle Personen, Vereinigungen und Körperschaften auf der Liste an terroristischen Handlungen gemäß Artikel 1 Absätze 2 und 3 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP beteiligt waren. Der Rat hat ebenfalls festgestellt, dass die Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP gelten, weiterhin den darin vorgesehenen besonderen restriktiven Maßnahmen unterliegen sollten.

               (6)

               Die Liste sollte entsprechend aktualisiert und der Beschluss (GASP) 2015/1334 sollte aufgehoben werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP gelten, ist im Anhang dieses Beschlusses wiedergegeben.
   Artikel 2
   Der Beschluss (GASP) 2015/1334 wird aufgehoben.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. ASSELBORN

      (1)  Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP des Rates vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 93).

      (2)  Beschluss (GASP) 2015/1334 des Rates vom 31. Juli 2015 zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung finden, und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2015/521 (ABl. L 206 vom 1.8.2015, S. 61).

      ANHANG

         LISTE DER PERSONEN, VEREINIGUNGEN UND KÖRPERSCHAFTEN NACH ARTIKEL 1

      I.   PERSONEN

                  1.

                  ABDOLLAHI Hamed (alias Mustafa Abdullahi), geboren am 11. August 1960 in Iran. Reisepass: D9004878.

                  2.

                  AL-NASSER, Abdelkarim Hussein Mohamed, geboren in Al Ihsa (Saudi-Arabien), saudi-arabischer Staatsangehöriger.

                  3.

                  AL YACOUB, Ibrahim Salih Mohammed, geboren am 16. Oktober 1966 in Tarut (Saudi-Arabien), saudi-arabischer Staatsangehöriger.

                  4.

                  ARBABSIAR Manssor (alias Mansour Arbabsiar), geboren am 6. oder 15. März 1955 in Iran. Iranischer und US-amerikanischer Staatsangehöriger. Reisepass: C2002515 (Iran); Reisepass: 477845448 (USA). Nationale ID-Nr.: 07442833, gültig bis 15. März 2016 (US-amerikanischer Führerschein).

                  5.

                  BOUYERI, Mohammed (alias Abu ZUBAIR, alias SOBIAR, alias Abu ZOUBAIR), geboren am 8. März 1978 in Amsterdam (Niederlande) — Mitglied der „Hofstadgroep“.

                  6.

                  IZZ-AL-DIN, Hasan (alias GARBAYA, Ahmed, alias SA-ID, alias SALWWAN, Samir), Libanon, geboren 1963 in Libanon, libanesischer Staatsangehöriger.

                  7.

                  MOHAMMED, Khalid Shaikh (alias ALI, Salem, alias BIN KHALID, Fahd Bin Adballah, alias HENIN, Ashraf Refaat Nabith, alias WADOOD, Khalid Adbul), geboren am 14. April 1965 oder 1. März 1964 in Pakistan, Reisepass: 488555.

                  8.

                  SHAHLAI Abdul Reza (alias Abdol Reza Shala'i, alias Abd-al Reza Shalai, alias Abdorreza Shahlai, alias Abdolreza Shahla'i, alias Abdul-Reza Shahlaee, alias Hajj Yusef, alias Haji Yusif, alias Hajji Yasir, alias Hajji Yusif, alias Yusuf Abu-al-Karkh), geboren ca. 1957 in Iran. Adressen: 1) Kermanshah, Iran, 2) Militärbasis Mehran, Provinz Ilam, Iran.

                  9.

                  SHAKURI Ali Gholam, geboren ca. 1965 in Teheran, Iran.

                  10.

                  SOLEIMANI Qasem (alias Ghasem Soleymani, alias Qasmi Sulayman, alias Qasem Soleymani, alias Qasem Solaimani, alias Qasem Salimani, alias Qasem Solemani, alias Qasem Sulaimani, alias Qasem Sulemani), geboren am 11. März 1957 in Iran. Iranischer Staatsangehöriger. Reisepass: 008827 (iranischer Diplomatenpass), ausgestellt 1999. Titel: Generalmajor.

            II.   VEREINIGUNGEN UND KÖRPERSCHAFTEN

                  1.

                  „Abu Nidal Organisation“ — „ANO“ (alias „Fatah Revolutionary Council“ („Fatah-Revolutionsrat“), alias „Arab Revolutionary Brigades“ („Arabische Revolutionäre Brigaden“), alias „Black September“ („Schwarzer September“), alias „Revolutionary Organisation of Socialist Muslims“ („Revolutionäre Organisation der Sozialistischen Moslems“)).

                  2.

                  „Al-Aqsa-Martyr's Brigade“ („Al-Aksa-Märtyrerbrigade“).

                  3.

                  „Al-Aqsa e.V.“

                  4.

                  „Babbar Khalsa“.

                  5.

                  „Kommunistische Partei der Philippinen“, einschließlich der „New People's Army“ („Neue Volksarmee“) — „NPA“, Philippinen.

                  6.

                  „Gama'a al-Islamiyya“ (alias „Al-Gama'a al-Islamiyya“) („Islamische Gruppe“ — „IG“).

                  7.

                  „İslami Büyük Doğu Akıncılar Cephesi“ — „IBDA-C“ („Front der islamischen Kämpfer des Großen Ostens“).

                  8.

                  „Hamas“, einschließlich „Hamas-Izz al-Din al-Qassem“.

                  9.

                  „Hizballah Military Wing“ (alias „Hezbollah Military Wing“, alias „Hizbullah Military Wing“, alias „Hizbollah Military Wing“, alias „Hezballah Military Wing“, alias „Hisbollah Military Wing“, alias „Hizbu'llah Military Wing“, alias „Hizb Allah Military Wing“, alias „Jihad Council“ (und alle ihm unterstellten Einheiten, einschließlich der Organisation für äußere Sicherheit)).

                  10.

                  „Hisbollah-Mudschaheddin“ — „HM“.

                  11.

                  „Hofstadgroep“.

                  12.

                  „International Sikh Youth Federation“ — „ISYF“ („Internationaler Sikh-Jugendverband“).

                  13.

                  „Khalistan Zindabad Force“ — „KZF“.

                  14.

                  „Kurdische Arbeiterpartei“ — „PKK“ (alias „KADEK“, alias „KONGRA-GEL“).

                  15.

                  „Liberation Tigers of Tamil Eelam“ — „LTTE“.

                  16.

                  „Ejército de Liberación Nacional“ („Nationale Befreiungsarmee“).

                  17.

                  „Palestinian Islamic Jihad“ — „PIJ“ („Palästinensischer Islamischer Dschihad“).

                  18.

                  „Popular Front for the Liberation of Palestine“ — „PFLP“ („Volksfront für die Befreiung Palästinas“).

                  19.

                  „Popular Front for the Liberation of Palestine — General Command“ (alias „PFLP — General Command“) („Generalkommando der Volksfront für die Befreiung Palästinas“).

                  20.

                  „Fuerzas armadas revolucionarias de Colombia“ — „FARC“ („Revolutionäre Armee von Kolumbien“).

                  21.

                  „Devrimci Halk Kurtuluș Partisi-Cephesi“ — „DHKP/C“ (alias „Devrimci Sol“ („Revolutionäre Linke“), alias „Dev Sol“) („Revolutionäre Volksbefreiungsarmee/-front/-partei“).

                  22.

                  „Sendero Luminoso“ — „SL“ („Leuchtender Pfad“).

                  23.

                  „Teyrêbazên Azadîya Kurdistan“ — „TAK“ (alias „Kurdistan Freedom Falcons“, alias „Kurdistan Freedom Hawks“) („Freiheitsfalken Kurdistans“).


title: Beschluss (EU) 2015/1667 des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2013

text:
               30.9.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/278

      BESCHLUSS (EU) 2015/1667 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 29. April 2015
      über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2013
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2013,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten der Agentur (1),

                  —

                  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

                  —

                  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05304/2015 — C8-0054/2015),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3),

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (4), insbesondere auf Artikel 208,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (5), insbesondere auf Artikel 19,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6),

                  —

                  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108,

                  —

                  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A8-0088/2015),

         1.

            erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2013;

         2.

            legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

         3.

            beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

               Der Präsident

            Martin SCHULZ

               Der Generalsekretär

            Klaus WELLE

         (1)  ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 210.

         (2)  Siehe Fußnote 1.

         (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (4)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (5)  ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1.

         (6)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (7)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: Beschluss des Rates vom 3. Dezember 2012 zur Ernennung bzw. Ersetzung von Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

text:
               11.12.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 380/5

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 3. Dezember 2012
   zur Ernennung bzw. Ersetzung von Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung
   2012/C 380/02
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, insbesondere auf Artikel 4 (1),
   in Anbetracht der dem Rat von der Kommission in der Kategorie der Vertreter der Arbeitgeber vorgelegten Kandidatur,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit seinem Beschluss vom 16. Juli 2012 (2) die Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für den Zeitraum vom 18. September 2012 bis zum 17. September 2015 ernannt.

               (2)

               Aufgrund des Rücktritts von Frau Karin THAPPER ist der Sitz eines Mitglieds des Verwaltungsrates des Zentrums in der Kategorie der Vertreter der Arbeitnehmer frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Einziger Artikel
   Zum Mitglied des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung wird für die verbleibende Amtszeit bis zum 17. September 2015 die folgende Person ernannt:

      VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE:

               SCHWEDEN

               Mr Tobias ERIKSSON
               Association of Swedish Engineering Industries

      Geschehen zu Brüssel am 3. Dezember 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         N. SYLIKIOTIS

      (1)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.

      (2)  ABl. C 228 vom 31.7.2012, S. 3.