title: Beschluß des Rates vom 24. Juli 1973 zur Änderung des Beschlusses vom 29. September 1970 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

text:
14. 10 . 73                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 287/ 1
                                                                    II
                                          (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                                 RAT
                                                      BESCHLUSS DES RATES
                                                           vom 24. Juli 1973
                 zur Änderung des Beschlusses vom 29. September 1970 über die Assoziation der über
                      seeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                                            (73 /313 /EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                                den neuen Mitgliedstaaten und den assoziierten
GEMEINSCHAFTEN —                                                        überseeischen     Ländern   und    Gebieten sowie   den
                                                                        französischen     überseeischen    Departements    nicht
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro                         gelten.
päischen        Wirtschaftsgemeinschaft,             insbesondere
auf Artikel 136,
                                                                        Durch diesen Beschluß unterstreicht der Rat, wie
gestützt auf das am 29 . Juli 1969 in Jaunde unter                     wichtig es ist, daß die Öffnung der Angebote in öf
zeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung                        fentlicher Sitzung für alle Arten von Ausschreibun
und die Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft (1 ),                     gen allmählich zur Regel wird —
insbesondere auf Artikel 1 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
In dem Beschluß des Rates vom 29 . September 1970                       BESCHLIESST :
über die Assoziation der überseeischen Länder und
Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft (2 ) in der Fassung des Beschlusses vom                                                   Artikel 1
18 . Oktober 1971 (3) konnten die allgemeinen Klauseln
und Bedingungen für die Vergabe und die Ausfüh                         Artikel 14 des Anhangs VI des Beschlusses vom
rung der vom Europäischen Entwicklungsfonds fi                         29 . September 1970 erhält folgende Fassung :
nanzierten öffentlichen Bau- und Lieferaufträge in
den assoziierten überseeischen Ländern und Gebie                            „Die allgemeinen Klauseln und Bedingungen für
ten und in den überseeischen französischen Depar                            die Vergabe und die Ausführung der vom Fonds
tements nicht festgelegt werden.                                             finanzierten öffentlichen Aufträge in den Län
                                                                             dern und Gebieten werden in bezug auf die öf
Inzwischen sind die erforderlichen Bestimmungen                              fentlichen Bau- und Lieferaufträge in Anhang XI
ausgearbeitet worden, und sie sind nunmehr in den                            festgelegt."
genannten Beschluß aufzunehmen ; hierbei wird da
von ausgegangen, daß sie gemäß Artikel 119 der
Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpas
sung der Verträge (4) in den Beziehungen zwischen
                                                                                Artikel 2
 (!)  ABl . Nr. L 282  vom  28 . 12 . 1970,  S. 47.
 (2 ) ABl . Nr. L 282  vom  28 . 12 . 1970,  S. 83 .
 (3)  ABl . Nr. L 243  vom  29 . 10 . 1971 , S. 27.                     Artikel 26 des Beschlusses vom 29 . September 1970
 (4)  ABl . Nr. L  73  vom  27.   3.  1972,  S. 14.                     erhält folgende Fassung:
 ---pagebreak--- Nr. L 287/2                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          14. 10 . 73
    „Dieser Titel und die Anhänge V, VI, VII, X und                               Artikel 4
    XI gelten auch für die französischen übersee
    ischen Departements."                                  Dieser Beschluß gilt für alle von der Gemeinschaft
                                                           finanzierten öffentlichen Bau- und Lieferaufträge,
                                                           die ab 1 . Oktober 1973 abgeschlossen werden.
                        Artikel 3
                                                                                Artikel 5
Dem Beschluß vom 29 . September 1970 wird ein
Anhang XI angefügt, dessen Wortlaut im Anhang              Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europä
enthalten ist.                                             ischen Gemeinschaften veröffentlicht.
               Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 1973 .
                                                                        Im Namen des Rates
                                                                            Der Präsident
                                                                           I. NØRGAARD
 ---pagebreak--- 14. 10 . 73                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 287/3
                                                      ANHANG
                                                    ANHANG XI
                         ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN FÜR DIE VERGABE VON
            ÖFFENTLICHEN BAU- UND LIEFERAUFTRÄGEN, DIE VOM EUROPÄISCHEN
                             ENTWICKLUNGFONDS FINANZIERT WERDEN
            (für die in den assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten finanzierten Aufträge)
                                                INHALTSVERZEICHNIS
                                                        TEIL I
            BESTIMMUNGEN FÜR DIE VERGABE VON ÖFFENTLICHEN BAU- UND LIEFERAUF
            TRÄGEN, DIE VOM EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS FINANZIERT WERDEN
            KAPITEL I:     GRUNDSÄTZE UND BEGRIFFE (Art. 1 bis 15)                                   5
            KAPITEL II :   VORBEREITUNG UND VERGABE DER AUFTRÄGE (Art. 16)                 ... .      8
            Abschnitt I:   VERGABE IM WEGE DER AUSSCHREIBUNG (Art. 17 bis 51)               ... .     8
                           — Bekanntmachung (Art. 18 und 19)                                          8
                           — Ausschreibungsunterlagen (Art. 20 bis 37)                                9
                           — Aufteilung in Lose (Art. 38)                                           12
                           — Angebotsabgabe (Art. 39 bis 41)                                        12
                           — Öffnung der Angebote (Art. 42 und 43)                                  13
                           — Auswahl des Auftragnehmers (Art. 44 und 45)                            14
                           — Nebenangebote (Art. 46)                                                15
                           — Bekanntgabe des Zuschlags (Art. 47)                                    15
                           — Ideen- und Ausführungswettbewerb (Art. 48 bis 51)                      16
            Abschnitt II:  FREIHÄNDIGE VERGABE (Art. 52 bis 54)                                     16
                           — Auftragsdokument (Art. 54)                                             17
             KAPITEL III : REGELUNG VON STREITIGKEITEN (Art. 55)                                    17
                                                        TEIL II
                     VERTRAGSKLAUSELN ADMINISTRATIVER UND TECHNISCHER ART
             KAPITEL I :   ALLGEMEINE KLAUSELN FÜR SÄMTLICHE AUFTRÄGE                                17
             Abschnitt I:  AUSFÜHRUNG DER AUFTRÄGE (Art. 56 bis 93)                                  17
                           — Der Beamte, der nach seiner Funktion dafür zuständig ist, die Aus
                              führung des Auftrags zu leiten (Art. 56 und 57)                        17
                           — Pläne, Unterlagen und Muster (Art. 58)                                  18
                           — Detail- und Ausführungspläne (Art. 59)                                  18
                            — Güte der Bauleistungen und Lieferungen (Art. 60)                      18
                            — Überwachung und Kontrolle der Vorbereitung und Herstellung (Art. 61) 19
                            — Sicherung der Erfüllung des Auftrags durch Sicherheitsleistung oder
                               durch selbstschuldnerische Bürgschaft (Art. 62 bis 64)               19
                            — Fehlen der Sicherheitsleistung oder der selbstschuldnerischen Bürg
                              schaft (Art. 65 )                                                 . .  19
                            — Recht der Verwaltung auf Befriedigung aus der geleisteten Sicherheit
                               oder auf Inanspruchnahme des selbstschuldnerischen Bürgen (Art. 66) 20
                            — Rückgabe der Sicherheit oder Befreiung des selbstschuldnerischen Bür
                               gen (Art. 67)                                                         20
                            — Übertragung, Weitervergabe an Nachunternehmer und Zulieferungen
                               (Art. 68)                                                             20
                            — Gleichzeitig laufende Aufträge (Art. 69)                               21
 ---pagebreak--- Nr. L 287/4                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         14. 10. 73
                            — Anordnung des Beginns der Auftragsausführung (Art. 70)               21
                            — Anordnungen der Verwaltung (Art. 71 )                                21
                            —   Patente und Lizenzen ( Art. 72)                                    21
                            —   Bezahlung des Auftrags (Art. 73 und 74)                            21
                            —   Vorschüsse (Art. 75)                                             . 22
                            —   Rückzahlung der Vorschüsse (Art. 76)                               22
                            —  Abschlagszahlungen (Art. 77 und 78)                                 22
                            —   Änderung der Preise (Art. 79 bis 82)                               22
                            —   Zahlungsweise (Art. 83 bis 88 )                                    23
                               — Bezahlung der Bauleistungen (Art. 83)                             23
                               — Bezahlung der Lieferungen (Art. 84)                               23
                               — Bezahlung bei Vorliegen eines Pfändungs- und Überweisungs
                                   beschlusses (Art. 85)                                           24
                               — Verzinsung bei Zahlungsverzug (Art. 86)                           24
                               — Zahlungen an Dritte (Art. 87)                                     24
                               — Unterrichtung Dritter (Art. 88)                                   24
                            —  Vorherige technische Abnahme (Art. 89)                              25
                            —  Beschwerden des Auftragnehmers (Art. 90 und 91 )                    25
                            —  Garantiezeit, Unterhalt, Ausbesserung und Ersatz (Art. 92) .....    25
                            —  Einstellung oder Verschiebung der Auftragsausführung (Art. 93) . .  26
            Abschnitt II :  BEENDIGUNG DES AUFTRAGSVERHÄLTNISSES (Art. 94 bis 96)              . . 27
                            — Nichterfüllung des Auftrags (Art. 94)                                27
                            — Tod (Art. 95 )                                                       27
                            — Lösung des Auftragsverhältnisses in bestimmten Fällen (Art. 96) ... 27
            KAPITEL II :    BESONDERE KLAUSELN FÜR AUFTRÄGE ÜBER BAULEISTUNGEN
                            (Art. 97 bis 123 )                                                     28
            Abschnitt I:    EINLEITENDE BESTIMMUNGEN (Art. 97 und 98 )                             28
                            — Wohnsitz des Auftragnehmers und Vertretung (Art. 99)                 29
            Abschnitt II :  AUSFÜHRUNG DES AUFTRAGS ( Art. 100 bis 116)                            29
                            — Kontrolle der Materialien, Stoffe und Lieferungen (Art. 100)         29
                            — Besondere Umstände ( Art. 101 )                                      31
                            —  Allgemeine Maßnahmen (Art. 102)                                     31
                            —  Abstecken des Baukörpers (Art. 103 )                                32
                            —  Benutzung von Grundstücken oder Räumlichkeiten (Art. 104) ....      32
                            —  Bei Abbrucharbeiten gewonnenes Material (Art. 105)                  32
                            —  Provisorische Bauwerke und Bodenuntersuchungen (Art. 106) ....      32
                            —  Arbeitskräfte des Unternehmens ( Art. 107)                          33
                            —  Bautagebuch — Aufstellung über geleistete Arbeiten (Art. 108) ...   33
                            —  Versicherung (Art. 109)                                             33
                            —  Nicht vorgesehene Bauwerke und Änderungen des Auftrags (Art. 110)   34
                            —  Erhöhung der Leistungsmenge (Art. 111)                              34
                            —  Verringerung der Leistungsmenge (Art. 112)                          34
                            —  Änderung der Menge einzelner Posten des Mengenansatzes (Art. 113
                               und 114)                                                            34
                            — Benutzung der Bauwerke durch die Verwaltung (Art. 115 )              35
                            — Abnahme (Art. 116 )                                                  35
            Abschnitt III : BEENDIGUNG DES AUFTRAGS (Art. 117 bis 122)                             36
                            —  Haftung des Auftragnehmers (Art. 117)                               36
                            —  Betrügerische Handlungen und mangelhafte Ausführung (Art. 118) 36
                            —  Nichterfüllung des Auftrags durch den Auftragnehmer (Art. 119) . . 36
                            —  Feststellung der vom Auftragnehmer zu vertretenden Nichterfüllung
                               (Art. 120)                                                          36
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                            — Maßnahmen bei vom Auftragnehmer zu vertretender Nichterfüllung
                                 (Art. 121)                                                           36
                            — Einziehung (Art. 122)                                                   37
              KAPITEL III : BESONDERE KLAUSELN FÜR LIEFERAUFTRÄGE (Art 123 bis 137)                   38
             Abschnitt I :  EINLEITENDE BESTIMMUNGEN (Art. 123 bis 126)                               38
                            <— Elemente, die im Preis aller Lieferaufträge enthalten sind (Art. 123)  38
                            — Kontrolle der technischen Unterlagen durch den Auftragnehmer (Art. 124) 38
                            — Wohnsitz des Auftragnehmers und Vertretung (Art. 125) ......            38
                            — Schachtelaufträge (Art. 126)                                            38
             Abschnitt II:  AUSFÜHRUNG DER AUFTRAGE (Art. 127 bis 130)                                38
                            —   Kennzeichnung (Art. 127)                                              38
                            —   Technische Änderungen während der Auftragsausführung (Art. 128)       38
                            —   Prüfversuche und Gegenprüfung (Art. 129)                              39
                            —   Anlieferung (Art. 130)                                                40
             Abschnitt III: BEENDIGUNG DES AUFTRAGS — ABNAHME (Art. 131 bis 137)                  . . 40
                            — Kontrollmaßnahmen (Art. 131)                                            40
                            — Aufschub, Minderung und Zurückweisung (Art. 132)                        40
                            — Kennzeichnung und Entfernung der Lieferungen, für die Aufschub
                                gewährt worden ist oder die zurückgewiesen worden sind (Art. 133)     41
                            — Abnahme (Art. 134)                                                      42
                            — Nichterfüllung des Auftrags durch den Auftragnehmer (Art. 135) . .      42
                            — Maßnahmen bei vom Auftragnehmer zu vertretender Nichterfüllung
                                (Art. 136)                                                            42
                            — Einziehung (Art. 137)                                                   43
                                                       TEIL 1
                       BESTIMMUNGEN FÜR DIE VERGABE VON ÖFFENTLICHEN
                                   BAU- UND LIEFERAUFTRÄGEN, DIE VOM
                    EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS FINANZIERT WERDEN
                      KAPITEL I                               2. allgemeine Vertragsbedingungen verwaltungsmä
                                                                  ßiger und technischer Art für die Ausführung
            GRUNDSÄTZE UND BEGRIFFE                               der Aufträge. Sie gelten für sämtliche Aufträge;
                                                                  die Besonderen Bestimmungen nehmen auf die
                        Artikel 1                                 Allgemeinen Vertragsbedingungen Bezug.
Für öffentliche Bau- und Lieferaufträge, die vom
Europäischen Entwicklungsfonds finanziert werden,
gelten                                                                                Artikel 3
1 . die Allgemeinen Bestimmungen,                             Die besonderen Bestimmungen enthalten :
2. die Besonderen Bestimmungen.
                                                              a) die besonderen Vertragsbedingungen, die für
                                                                  den jeweiligen Auftrag gelten;
                       Artikel 2                              b) die Bezugnahmen auf allgemeine technische
                                                                  Vorschriften, die für gleichartige Bauleistungen
Die Allgemeinen Bestimmungen betreffen :                          oder Lieferungen bestehen ;
1 . die Grundsätze und die Bedingungen für die                c) Hinweise auf die unter Berücksichtigung der be
    Vorbereitung und die Vergabe von öffentlichen                 sonderen Erfordernisse des betreffenden Mark
    Aufträgen ; von diesen Grundsätzen und Bedin                 tes erfolgenden Abweichungen von den Allge
    gungen darf nicht abgewichen werden ;                         meinen Vertragsbedingungen.
 ---pagebreak--- Nr. L 287/6                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            14. 10. 73
                          Artikel 4                               Wendung der Einheitspreise auf die für die glei
                                                                  chen Posten vorgesehenen Mengen bei Vergabe
Für die Anwendung dieser Allgemeinen Bestimmun                   zu einem Einheitspreis.
gen gelten, ungeachtet der Art der Auftragsvergabe,
folgende Begriffe:                                                Die Festmenge ist die von der Verwaltung im
                                                                  Mengenansatz angegebene Menge, für die der
1 . Auftrag: jeder vom Staat, einer Gebietskörper                Auftragnehmer einen Gesamtpreis angeboten
      schaft oder einer juristischen Person des öffent           hat, der ihm ohne Rücksicht auf die wirklich
      lichen Rechts geschlossene Vertrag, der die Er             ausgeführte Menge bezahlt wird.
      bringung von Bauleistungen oder von Lieferun
      gen zum Gegenstand hat;                                     Die geschätzte Menge ist eine von der Verwal
                                                                  tung im Mengenansatz aufgeführte Menge. Sie
                                                                  ist eine mengenmäßige Schätzung der auszufüh
      — Bauaufträge                                               renden Arbeit und ist bei der Festlegung des
           Aufträge für den Bau von Infrastrukturanla            Einheitspreises, der auf die wirklich ausgeführte
           gen oder Immobilien, wobei die Lieferungen             Menge angewandt wird, zu berücksichtigen.
           von untergeordneter Bedeutung sind und ihr
          "Wert in den Baukosten enthalten ist :
                                                                                Artikel 5
      — Lieferaufträge
                                                             ( 1 ) Bei der Vergabe von Aufträgen, die vom Eu
           Aufträge für die Lieferung von beweglichen        ropäischen Entwicklungsfonds finanziert werden,
           Gütern, die als solche verwendet werden           steht die Beteiligung zu gleichen Bedingungen allen
           können oder zu ihrer Verwendung möglicher        natürlichen und juristischen Personen offen, welche
           weise Arbeiten verlangen, die in bezug auf        die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats oder
           den Gegenstand des Auftrags art- und wert        eines assoziierten Landes besitzen.
           mäßig von untergeordneter Bedeutung sind;
                                                             (2) Um jedes Hindernis für die Teilnahme an der
2. Mitgliedstaaten: die Mitgliedstaaten der Euro            Ausschreibung und für den Zuschlag der Aufträge
      päischen Wirtschaftsgemeinschaft;                      zu beseitigen, müssen die Angebote auf der Grund
                                                             lage gleicher Bedingungen miteinander verglichen
3 . assoziierte Länder: die mit der Europäischen             werden.
      Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten übersee
      ischen Länder und Gebiete sowie die übersee           Zu diesem Zweck dürfen die Ausschreibungsunter
      ischen französischen Departements, denen die           lagen keine Spezifizierungen enthalten, die zu Dis
       Leistungen des Europäischen Entwicklungsfonds         kriminierungen zwischen den Bietern führen könn
       zugewendet werden;                                    ten .
4. Verwaltung: der Staat, eine Gebietskörperschaft           (3 ) Die Bauaufträge können jedoch nach einem
       oder eine juristische Person des öffentlichen         beschleunigten Verfahren für die Ausschreibung
   _ Rechts, in deren Namen der Auftrag vergeben             vergeben werden, wenn sie wegen ihrer Geringfü
       wird;                                                 gigkeit hauptsächlich Unternehmen eines begünstig
                                                             ten assoziierten Landes oder eines anderen assozi
5 . Bieter: jede natürliche oder juristische Person,         ierten Landes der gleichen Region interessieren.
       die ein Angebot zwecks Erteilung eines Auftrags
       einreicht;                                             (4) In den Ausschreibungsunterlagen für Liefer
                                                             aufträge kann festgelegt werden, inwieweit beim
 6. Auftragnehmer: der Bieter, dem der Auftrag er           Vergleich der Angebote von wirtschaftlich und
    . teilt worden ist;                                      technisch gleichwertiger Qualität einem Schutz
                                                             Rechnung zu tragen ist, um die Beteiligung von In
 7. Preisverzeichnis: das Verzeichnis der Einheits          dustrieunternehmen oder handwerklichen Betrieben
       preise für die verschiedenen Arten der zu er         des begünstigten assoziierten Landes oder eines an
       bringenden Leistungen;                                deren assoziierten Landes der gleichen Region zu
                                                             fördern.
 8 . Mengenansatz: das Dokument, das eine Aufglie
       derung nach Posten der festen oder geschätzten
       Mengen mit bestimmten Preisen söwie eine
       Schätzung der Gesamtkosten enthält; diese Ko                                  Artikel 6
       stenschätzung beruht entweder auf der Feststel
       lung der Werte für jeden einzelnen Posten bei         Die Aufträge der Verwaltung werden im Wege des
       Vergabe zu einem Gesamtpreis oder auf der An         Wettbewerbs vergeben.
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                        Artikel 7                               Vergabe des Auftrags verzichten oder beschlie
                                                                ßen, das Verfahren gegebenenfalls nach einer
(1)     Die Verwaltung vergibt Aufträge zu Festpreisen.         anderen Vergabeart zu wiederholen;
(2)     Der Festpreischarakter der Aufträge steht einer    b) in dem Fall, daß der Auftrag mehrere Lose um
Revision der Preise an Hand bestimmter steuer                  faßt, nur einzelne davon vergeben und gegebe
licher, wirtschaftlicher oder sozialer Faktoren nicht           nenfalls nach einer anderen Methode beschlie
entgegen. Die Einzelheiten der Revision werden in               ßen, daß für die anderen Lose ein oder mehrere
den Auftragsunterlagen ausdrücklich festgelegt.                 neue Aufträge vergeben werden.
(3 )    Ausnahmsweise können Aufträge ohne Preis          (2)     Die in Absatz 1 Buchstaben a) und b) genann
festsetzung vergeben werden, und zwar                      te Aufhebung der Ausschreibung ist nur in folgen
                                                           den Fällen zulässig :
a ) wenn es sich um komplexe oder eine neue Tech
     nik erforderlich machende Bauleistungen und           — wenn keines der Angebote den Bedingungen der
     Lieferungen handelt, die große technische Risi            Ausschreibungsunterlagen entspricht ;
     ken mit sich bringen, so daß mit der Leistung
     begonnen werden muß, ohne daß sämtliche Be           — wenn die wirtschaftlichen oder technischen Be
     dingungen der Erbringung festgelegt werden                 dingungen des Vorhabens eine grundlegende
     können ;                                                   Veränderung erfahren haben ;
b ) bei außergewöhnlichen und unvorhersehbaren             — wenn die normale Ausführung des Auftrags auf
     Umständen, wenn die Aufträge dringende Bau                Grund außergewöhnlicher Umstände nicht mehr
     leistungen oder Lieferungen zum Gegenstand ha             gewährleistet ist;
     ben, deren Art und Ausführungsmöglichkeiten
     schwer zu bestimmen sind .                            — wenn die Angebote den für den Auftrag vorge
                                                                sehenen Beträgen nicht entsprechen ;
                        Artikel 8                          — wenn die Angebote schwerwiegende Formfehler
                                                                enthalten, die den normalen Wettbewerb behin
( 1 ) Die Aufträge dürfen Abschlagszahlungen nur                dern.
für tatsächlich erbrachte und abgenommene Lei
stungen vorsehen. Entsprechend den im Auftrag              (3 )    Im Falle der Aufhebung der Ausschreibung
vorgesehenen Bestimmungen sind Abschlagszahlun            haben die Bieter keinen Anspruch auf Entschädi
gen für die Bildung von Vorräten zur Ausführung            gung.
des Auftrags, die von der Verwaltung kontrolliert
werden, zulässig.
                                                                                Artikel 11
Entsprechend den in diesen Allgemeinen Bestim
mungen festgelegten Bedingungen können jedoch              Im Lauf der Ausführung des Auftrags kann die
Vorschüsse gewährt werden.                                 Verwaltung einseitig Änderungen an dem ursprüng
                                                           lichen Vorhaben vornehmen, sofern sie nicht den
(2)     Für die vom Auftragnehmer erbrachten Lei          Gegenstand selbst ändern und sofern sie gegebe
stungen werden entsprechend ihrer Fertigstellung           nenfalls einen angemessenen Ausgleich gewährt.
Abschlagszahlungen oder Saldozahlungen gewährt.
                                                                                Artikel 12
                        Artikel 9
                                                           Im Hinblick auf die Bestimmung des Preises kön
                                                           nen die Aufträge wie folgt eingeteilt werden :
Die Vorschüsse und Abschlagszahlungen sind keine
endgültigen Zahlungen; ihr Empfänger bleibt bis            — Auftrag zum Gesamtpreis,
zur Schlußabrechnung Schuldner der gezahlten Be
träge.                                                     — Auftrag zu Einheitspreisen,
                                                           — Auftrag gegen Erstattung,
                        Artikel 10
                                                           — gemischter Auftrag. .
(1)     Vor der Auftragserteilung kann die Verwaltung
                                                            1 . Beim Auftrag zum Gesamtpreis werden sämtli
a) ungeachtet des Abschlusses eines der Auftrags               che Leistungen, die Gegenstand des Auftrags
     vergabe   vorhergehenden     Verfahrens  auf die           sind, durch eine feste Summe abgegolten.
 ---pagebreak--- Nr. L 287/ 8                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           14. 10. 73
2. Beim Auftrag zu Einheitspreisen werden die Lei         nats, der durch seine Zahl dem Anfangstag der Frist
     stungen in einzelne Posten aufgegliedert, für die      entspricht. Fehlt bei einer nach Monaten bestimm
     der vorgeschlagene Einheitspreis angegeben             ten Frist in dem letzten Monat der für ihren Ablauf
     wird.                                                  maßgebende Tag, so endigt die Frist mit dem Ab
                                                           lauf des letzten Tages dieses Monats .
     Die Einheitspreise sind Festpreise. Der Auftrags
     preis wird durch Anwendung der Einheitspreise         Ist der letzte Tag einer Frist ein Sonntag, oder ein
     auf die Mengen der vorgesehenen Leistungen            gesetzlicher Feiertag, so endet die Frist mit dem
     bestimmt.                                             Ablauf des nächstfolgenden Werktags .
3 . Beim Auftrag gegen Erstattung werden die er
                                                                                KAPITEL II
     brachten Leistungen nach Prüfung durch die
     Verwaltung auf der Grundlage des Selbstkosten
                                                              VORBEREITUNG UND VERGABE DER AUFTRAGE
     preises und unter Berücksichtigung von Zuschlä
     gen als Gewinne vergütet.                                                      Artikel 16
4. Beim gemischten Auftrag werden die Preise               Die Aufträge werden im Wege der Ausschreibung
     nach mehreren der in den Nummern 1 , 2 und 3          vergeben. In den in Artikel 53 vorgesehenen Fällen
     genannten Methoden festgelegt.                        können sie ausnahmsweise freihändig vergeben
                                                           werden.
                        Artikel 13
                                                                                Abschnitt I
In den in Artikel 7 Absatz 3 vorgesehenen Fällen
wird der Auftrag vergeben :                                       VERGABE IM WEGE DER AUSSCHREIBUNG
1 . gegen Erstattung gemäß Artikel 12 Nummer 3 ,                                    Artikel 17
2. oder zunächst zu vorläufigen Preisen und später         Die Ausschreibung ist öffentlich oder beschränkt.
     zu Festpreisen. Die Feststellung der Festpreise
     muß spätestens dann erfolgen, wenn die Bedin         Die öffentliche Ausschreibung besteht in der öf
     gungen der Ausführung des Auftrags genau be          fentlichen Aufforderung zur Abgabe von Angebo
                                                           ten .
     kannt sind,
                                                           Bei der beschränkten Ausschreibung wendet sich
3 . oder teilweise gegen Erstattung und teilweise zu       die Verwaltung nur an solche Bewerber, die sie —
     Festpreisen.
                                                           eventuell nach einer Vorausschreibung, die vor al
                                                           lem auf Grund des besonderen Charakters oder der
                        Artikel 14
                                                           Bedeutung der zu erbringenden Leistungen entschie
                                                           den worden ist — zur Abgabe von Angeboten auf
( 1 ) Soweit dies in den Ausschreibungsunterlagen          fordert.
vorgesehen ist, kann die Verwaltung vom Anbieter
sämtliche Angaben verlangen, die ihr die Wertung
der Angebotspreise erlauben.                                                    Bekanntmachung
(2) Der Auftragnehmer muß der Verwaltung                                            Artikel 18
sämtliche Auskünfte erteilen, die eine Nachprüfung
der Preise gestatten, die in den in Artikel 13 vorge      ( 1 ) Die öffentliche Ausschreibung der Verwal
sehenen Fällen der Zahlung zugrunde liegen.                tung wird auf Grund von Bestimmungen bekanntge
                                                           macht, die geeignet sind, eine möglichst weitgehen
                                                           de Unterrichtung zu gewährleisten.
                       Artikel 15
                                                           (2) Wenn eine beschränkte Ausschreibung nach
Die in den Allgemeinen Bestimmungen, den Beson            Vorausschreibung vorgesehen ist, so sind in der ge
deren Bestimmungen und in den Auftragsunterla             mäß Absatz 1 erfolgenden Bekanntmachung der Vor
gen genannten Fristen beginnen am Tag nach der             ausschreibung die Einzelheiten dieses Verfahrens
Handlung oder dem Ereignis, daß den Ausgangs              anzugeben.
punkt dieser Fristen bildet.
                                                                                Artikel 19
Eine Frist, die nach Tagen bestimmt ist, endet mit
Ablauf des letzten Tages der vorgesehenen Dauer.           Die Ausschreibung enthält insbesondere folgende
                                                           Angaben :
Eine Frist, die nach Monaten bestimmt ist, endet
mit dem Ablauf desjenigen Tages des letzten Mo               1 . Art der Ausschreibung,
 ---pagebreak---  14. 10 . 73                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 287/9
   2. Gegenstand des Auftrags, Ort der Arbeiten und                 — Zufahrtswege,
        Bestimmungsort der Lieferungen, seine Finanzie
        rungsquelle und die Ausführungsfrist,                       — Lage der Baustelle,
    3 . Bezeichnung der Verwaltung, in deren Namen                  — Zoll- und Steuervorschriften, die den Bieter
        der Auftrag vergeben wird,                                       in die Lage versetzen sollen, die Auswirkun
                                                                         gen dieser Vorschriften auf den Preis seines
   4. Bezeichnung der Stellen, wo die Ausschrei                         Angebots zu berechnen,
        bungsunterlagen eingesehen werden können, so               — Lohn- und Gehaltsverhältnisse mit Hinweis
        wie der Bedingungen, zu denen sie erworben                       auf die im Lande festgelegten oder am Ort
        werden können,                                                   der Ausführung des Auftrags üblichen Min
                                                                         destsätze für die wichtigsten auf Grund der
   5 . Ort und Schlußtermin zur Abgabe der Angebote,                     Arbeiten erforderlichen örtlichen Fachkräfte,
   6. Angabe der Frist, innerhalb der die Bieter nach          6 . Bezeichnung der Stellen, bei denen der Bieter
        Ablauf der Angebotsfrist an ihr Angebot gebun              zusätzliche Auskünfte erhalten kann, die für ihn
        den bleiben ; außer in Sonderfällen beträgt diese           von Interesse sind.
        Frist drei Monate,
   7 . Ort, Datum und Uhrzeit der Sitzung, in der die                                   Artikel 21
        Briefumschläge geöffnet werden,
                                                               Die Frist zwischen dem Datum der Veröffentli
. 8 . Bedingungen für die Teilnahme an der Aus                chung der Ausschreibung und dem für den Eingang
        schreibung,                                            der Angebote festgesetzten Datum (Angebotsfrist)
                                                               beträgt für die Bauaufträge vier Monate und für die
   9 . Möglichkeit der Abgabe von Nebenangeboten,              Lieferaufträge drei Monate.
        falls Nebenangebote zugelassen sind,
                                                               Diese Frist kann jedoch je nach Art der Ausschrei
  10. bei Bauaufträgen gegebenenfalls auch den ge             bung und dem Gegenstand des Auftrags gekürzt
        schätzten Betrag der Arbeiten.                         oder verlängert werden.
                                                                                Artikel 22
                   Ausschreibungsunterlagen
                           Artikel 20
                                                               ( 1 ) Jede natürliche oder juristische Person eines
                                                               Mitgliedstaats oder eines assoziierten Landes, die
                                                               nachweislich den rechtlichen, technischen und finan
  Die Ausschreibungsunterlagen müssen folgende Un             ziellen Anforderungen entspricht, kann an den Aus
  terlagen umfassen :                                          schreibungen teilnehmen .
  1 . Bekanntmachung der Ausschreibung,                        Für Lieferaufträge steht die Teilnahme an den Aus
                                                               schreibungen jeder natürlichen oder juristischen Per
  2. besondere Bestimmungen und ihre Anhänge so               son eines dritten Landes offen, die nachweist, daß
        wie ein Muster für die Angebots abgabe,                sie zum Zeitpunkt der Ausschreibung auf Grund
                                                               eines Vertrages die Alleinvertretung für Erzeugnisse
  3 . bei einem Auftrag zu Einheitspreisen : Rahmen            besitzt, die ihren Ursprung in den Mitgliedstaaten
        des Preisverzeichnisses und Rahmen des Mengen         oder den assoziierten Ländern haben .
        ansatzes ,
                                                               (2)      Nicht zugelassen zur Teilnahme an einer Aus
 4. bei einem Auftrag zu einem Gesamtpreis : Rah              schreibung ist jede natürliche oder juristische Person,
        men für die Aufgliederung der Gesamtsumme,
                                                               a) die in Konkurs ist,
  5. eine „Allgemeine Information" zur Unterrich
        tung, die — ohne die Verwaltung zu binden —            b ) bei der die Einstellung ihrer Zahlungen — ohne
        nach dem neuesten Stand zum Zeitpunkt der                   daß sie in Konkurs ist — durch eine gerichtliche
        Ausschreibung oder der Verteilung der Aus                  Entscheidung festgestellt worden ist und die ge
        schreibungsunterlagen insbesondere folgende                 mäß den nationalen Rechtsvorschriften teilweise
         Angaben enthalten muß :                                    oder ganz in der Verwaltungsbefugnis und in
                                                                    der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt
        — geographischer Abriß,
                                                                    ist,
        — Klimaverhältnisse,
                                                               c) gegen die ein gerichtliches Verfahren eröffnet
        — Währungs- und Bankwesen,                                  ist, das zu einer Feststellung der Einstellung der
 ---pagebreak---   Nr. L 287/ 10                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           14. 10. 73
      Zahlungen führt und das gemäß den nationalen             übergehenden Aufenthalt. Dieses Recht erlischt einen
      Rechtsvorschriften zum Konkurs oder zu einer             Monat nach der von der Verwaltung vorge
      anderen Situation führen kann, die sie teilweise         nommenen Veröffentlichung des Namens des Be
      oder ganz in der Verwaltungsbefugnis und in              werbers, dem der Zuschlag erteilt wurde.
      der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt,
  d) die rechtskräftig für eine strafbare Handlung                                   Artikel 25
      verurteilt ist, die ihre Berufsqualifikation in Frage
      stellt,                                                  Das in der laut Ausschreibungsunterlagen vorge
                                                               schriebenen Sprache erstellte Angebot ist vom Bie
  e) die sich durch falsche Erklärungen bei Auskünf           ter oder seinem Bevollmächtigten zu unterschrei
      ten, die bei der Beteiligung an Ausschreibungen          ben. Es ist in einer Urschrift anzufertigen, die die
      auf Verlangen abzugeben waren, in schwerer               Bezeichnung „ Original" trägt.
      Weise schuldig gemacht hat.
                                                              Die Besonderen Bestimmungen enthalten nähere
                           Artikel 23                         Angaben über die vom Auftragnehmer zu liefernde
                                                              Zahl der Kopien. Diese sind in der gleichen Weise
  Zum Nachweis seiner Eignung und Leistungsfähig             wie die Urschrift zu unterschreiben und als „Ko
  keit legt der Bieter, der Verwaltung auf Verlangen          pie" zu kennzeichnen.
  folgende Belege vor:
                                                                                Artikel 26
  1 . geeignete Unterlagen, deren Ausstellungsdatum
      nicht länger als drei Monate zurückliegen darf          Die von Bevollmächtigten eingereichten Angebote
      und aus denen sich nach den einschlägigen Vor          müssen den oder die Vollmachtgeber bezeichnen, in
      schriften seines Landes ergibt, daß er die in Ar       dessen oder deren Namen sie handeln. Jeder Bevoll
      tikel 22 Absatz 1 genannten Voraussetzungen er         mächtigte kann nur einen Bieter vertreten. Die Be
      füllt und sich nicht in einer der in Artikel 22
                                                              vollmächtigten fügen dem Angebot die öffentlich
      Absatz 2 Buchstaben a), b ), c) und d) aufgeführ       beurkundete oder öffentlich beglaubigte Vollmacht
      ten Situationen befindet;                               urkunde bei.
  2. Referenzen über die finanziellen Mittel, die ihm
      zur Ausführung des Auftrags zur Verfügung                                      Artikel 27
      stehen, und, wenn es sich um eine Gesellschaft
      handelt, eine Abschrift ihrer Satzung, die Voll        Wird das Angebot von einer nicht rechtsfähigen
      machten der zum Abschluß von Geschäften be             Vereinigung von mehreren natürlichen oder juristi
      fähigten Personen;                                      schen Personen abgegeben, so wird es — sofern es
                                                              sich nicht um eine Handelsgesellschaft nach deut
  3 . nähere Angaben über seine technischen Mittel            schem Recht handelt — von jeder dieser Personen
      mit Angabe der bereits ausgeführten Arbeiten            unterzeichnet, die sich als Gesamtschuldner ver
      und Lieferungen oder derjenigen, an denen er            pflichten und jemanden von ihnen bezeichnen müs
      beteiligt war; diesem Verzeichnis fügt er sämtli       sen, der die Vereinigung gegenüber der Verwaltung
                                                              vertritt.
      che Bescheinigungen über seine Tätigkeiten bei,
      die eine Beurteilung dieser Tätigkeiten enthal
      ten, sowie gegebenenfalls die Bescheinigungen           Der oder die Vertreter dieser Vereinigung müssen
      einer Stelle, die von der Verwaltung des Mit           jeder für seine Person die in Artikel 23 vorge
      gliedstaats oder des assoziierten Landes, dessen        schriebenen Nachweise so erbringen, als ob sie selbst
                                                              Bieter wären.
      Staatsangehöriger er ist oder in welchem er sich
      ordnungsgemäß niedergelassen hat, zur Qualifi
      zierung und Klassifizierung zugelassen ist;                                   Artikel 28
' 4. nähere Angaben über Arbeitskräfte und Maschi            Jede Streichung, Überschreibung, zusätzliche Anga
      nen, die er bei der Durchführung des Auftrags           be und jede Änderung sowohl, im Angebot als auch
      einsetzen will ;                                        in seinen Anhängen, welche die wesentlichen Be
                                                              dingungen des Auftrags, wie Preise, Fristen und
  5 . sämtliche zweckdienlichen Auskünfte über seine          technische Bedingungen, beeinflussen könnten,
      Hersteller, seine Lieferanten und den Ursprung          müssen vom Bieter oder seinem Bevollmächtigten
      der Lieferungen.                                        in einem Vermerk durch Unterschrift genehmigt
                                                              werden.
                           Artikel 24
                                                                                Artikel 29
  Für die Vorbereitung der Angebote gewährt das
  assoziierte Land allen Ausschreibungsteilnehmern            (1)    Enthalten die Ausschreibungsunterlagen für
  oder deren Bevollmächtigten das Recht zum vor              einen Bauauftrag einen Rahmen des Mengenansat-
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zes, so gibt dieser an, ob die bei jedem Posten auf       Sofern dies in den Besonderen Bestimmungen nicht
geführten Mengen Festmengen oder geschätzte                ausdrücklich genehmigt wird, dürfen die in dem
Mengen sind. Der Bieter füllt die Auslassungen des         Mengenansatz genannten Mengen — mag es sich
Mengenansatzes aus und berichtigt die Fehler, die          hierbei um feste oder geschätzte Mengen handeln
er hinsichtlich der Festmengen entdeckt, unter Be         — vom Bieter nicht geändert werden.
rücksichtigung der Pläne, der Besonderen Bestim
mungen, seiner Kenntnisse oder seiner persönlichen         (2)    Ein Lieferauftrag, dessen Mengenansatz aus
Feststellungen. Er fügt seinem Angebot eine Be            schließlich Posten zu Festmengen enthält, ist ein
gründung für diese Änderungen bei.                         Vorhaben zum Gesamtpreis.
Er berichtigt ebenso die geschätzten Mengen, für
welche die Besonderen Bestimmungen eine solche             Sind im Mengenansatz keine Mengen angegeben
Berichtigung gestatten, sofern die vorgeschlagene          oder handelt es sich nur um geschätzte Mengen —
Berichtigung wenigstens zehn vom Hundert des be           insbesondere, wenn die Besonderen Bestimmungen
treffenden Postens ausmacht.                               für die zu liefernden Mengen einen gewissen Spiel
                                                           raum vorsehen — oder behält sich die Verwaltung
Die Verwaltung ist berechtigt, zu beschließen,             das Recht vor, ihre Bestellungen ihren Bedürfnissen
                                                           anzupassen, so handelt es sich um einen Auftrag zu
a) daß die herabgesetzte, geschätzte Menge für             Einheitspreisen.
     den Bieter, der die Herabsetzung vorgenommen
     hat, zur Festmenge wird ;
                                                                                Artikel 31
b) daß der Einheitspreis, der in dem Mengenansatz
     des Auftragnehmers für die zur Festmenge ge          Bei den Bauaufträgen werden die Angebote in der
     wordene Menge angegeben ist, nicht als Grund         Landeswährung abgegeben.
     lage für solche Abrechnungen in Betracht
     kommt, die durch während der Ausführung des
     Vorhabens angeordnete Änderungen erforder
     lich werden .                                                                Artikel 32
Der Auftragnehmer, der die Herabsetzung vorge             Bei den Lieferaufträgen werden die Angebote ent
nommen hat, wird von diesen Beschlüssen bei der            weder in der Landeswährung oder in der "Währung
Bekanntgabe des Zuschlags unterrichtet.                    des Mitgliedstaats oder des assoziierten Landes ab
                                                           gegeben, dessen Staatsangehörigkeit der Bieter be
(2) Der Bieter trägt in den Mengenansatz die er           sitzt oder in welchem er seinen Geschäftssitz hat,
forderlichen Angaben ein, nimmt die notwendigen            oder in der Währung des Mitgliedstaats oder des
Berechnungen vor, unterschreibt das Dokument und           assoziierten Landes, in dem die Güter für die Liefe
fügt es seinem Angebot bei, in welchem er den Ge          rung hergestellt werden.
samtbetrag für den Mengenansatz angibt.
(3 )    Die Einheitspreise müssen so angegeben wer
den, daß sie dem Wert der einzelnen Posten im                                     Artikel 33
Verhältnis zum Gesamtbetrag des Angebots ent
sprechen. Sie dürfen insbesondere nicht so be             Für den Angebotsvergleich werden die Preise, die
schaffen sein, daß sie den Vergleich der Angebote          nicht in der Landeswährung angeboten sind, auf
verfälschen oder zu Abschlagszahlungen führen, die         der Grundlage der beim Internationalen Währungs
offensichtlich in keinem Verhältnis zu dem norma          fonds angezeigten Paritäten umgerechnet.
len "Wert der erbrachten Leistungen stehen.
                                                           In Ermangelung einer angezeigten Parität oder für
                        Artikel 30                         den Fall, daß für den laufenden Zahlungsverkehr
                                                           Wechselkurse angewendet werden, die um eine
( 1 ) Die Angebote für Lieferaufträge geben den            größere Spanne von der Parität abweichen, als der
Preis der Einheit, den Betrag je Artikel und den           Währungsfonds zuläßt, werden die Preise der An
Gesamtbetrag für jedes Los an.                             gebote allerdings auf der Grundlage der für den
                                                           laufenden Zahlungsverkehr geltenden Wechselkurse
Enthalten die Ausschreibungsunterlagen einen Men          verglichen.
genansatz, so trägt der Bieter darin die erforderli
chen Angaben ein, nimmt die notwendigen Berech            Maßgebend sind die Paritäten oder die Wechselkur
nungen vor, unterschreibt das Dokument und fügt            se, die am ersten Werktag des Monats gültig wa
es seinem Angebot bei, in welchem er den Gesamt           ren, der dem Monat vorausgeht, in dem der Termin
betrag für den Mengenansatz angibt.                        für die Öffnung der Angebote liegt.
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                        Artikel 34                         gegebenenfalls die Mindest- oder Höchstzahl fest
                                                           gelegt, für die ein und derselbe Bieter Angebote ab
Bei den Bauaufträgen umfaßt der vom Bieter ange           geben kann.
botene Preis sämtliche in dem assoziierten Land
anläßlich der Ausführung     des Auftrags zu entrich      Jedes der Lose ist Gegenstand eines Angebots.
tenden Einfuhrabgaben,       sonstige Abgaben und
Steuern, wie sie in der in  Artikel 20 Nummer 5 er        Der Bieter kann jedoch ein Angebot für mehrere
wähnten „Allgemeinen        Information" angegeben         Lose abgeben, sofern er dies für jedes Los getrennt
worden sind .
                                                           vornimmt. Diese Bedingung entfällt, wenn es sich
                                                           um identische Lose handelt.
                       Artikel 35
                                                           Sofern die Besonderen Bestimmungen nichts ande
Bei den Lieferaufträgen gibt der Bieter ein Angebot        res vorsehen, kann der Bieter seine Angebote durch
ab, bei dessen Berechnung die für die Aufträge zu          Angabe des Gesamtrabatts ergänzen, den er bei Zu
entrichtende Stempel- und Eintragungssteuer nicht          sammenfassung mehrerer Lose, für die er getrennte
berücksichtigt wird. Die bei der Einfuhr der Liefe        Angebote abgegeben hat, gewährt.
rung in das assoziierte Land oder der Herstellung
der Lieferung in dem assoziierten Land zu entrich         (2)     Jedes der Lose ist Gegenstand eines geson
tenden Zölle, Steuern oder Einfuhrabgaben und indi        derten Auftrags.
rekten Steuern sind in Artikel 3 des Anhangs X an
gegeben.                                                   Die Besonderen Bestimmungen können jedoch vor
                                                           sehen, daß selbst unterschiedliche Lose, die einem
                       Artikel 36                          und demselben Bieter zugeschlagen werden, einen
                                                           einheitlichen Auftrag bilden, dessen Ausführungs
Der Gesamtbetrag des Angebots sowie die Einheits          frist in diesen Besonderen Bestimmungen festgelegt
preise des Preisverzeichnisses werden in Worten            wird .
angegeben . Das gleiche gilt für den Gesamtbetrag
der einzelnen Posten des Mengenansatzes, wenn              (3 ) Werden bei Bauleistungen oder Lieferungen
die Besonderen Bestimmungen dies vorschreiben.             Lose an verschiedene Auftragnehmer vergeben ,
                                                           können die Besonderen Bestimmungen vorsehen,
Ist ein Preis in Ziffern und in Worten angegeben,          daß sie einen Auftragnehmer unter sich als gemein
so gilt bei Abweichung der in Worten angegebene            samen Beauftragten bestimmen, um die Koordinie
Preis .                                                    rung der Ausführung sicherzustellen.
                                                           In den Besonderen Bestimmungen ist angegeben, ob
                       Artikel 37
                                                           die Lose Gegenstand getrennter Aufträge sind oder
Bei Bauaufträgen geben die Bieter in ihrem Ange           zu einem einzigen Auftrag zusammengefaßt werden.
bot den Hundertsatz der Angebotssumme an, fin
den sie auf der Grundlage der in Artikel 33 ge            Die Auftragnehmer bestimmen unter sich den ge
nannten Paritäten Zahlung in der Währung des               meinsamen Beauftragten, der gesamtschuldnerisch
Mitgliedstaats oder des assoziierten Landes verlan        für die Ausführung des oder der Lose verantwort
gen, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen oder          lich ist, die an jeden von ihnen vergeben sind.
in welchem sie ihren Geschäftssitz haben. Dieser
Hundertsatz muß gerechtfertigt werden können.                                   Angebotsabgabe
Der Lieferauftrag wird in der Währung des Ange                                     Artikel 39
bots beglichen.
                                                           (1)     Das Angebot sowie seine in den Besonderen
                                                           Bestimmungen vorgesehenen Anhänge werden in
                  Aufteilung in Lose                       einem versiegelten Briefumschlag — innerer Um
                                                           schlag genannt — eingereicht.
                      Artikel 38
                                                           Dieser Umschlag sowie die in Artikel 23 genannten
(1)     Bei der durch wirtschaftliche oder technische      Nachweise werden in einen zweiten Umschlag —
Vorteile begründeten Entscheidung zur Teilung ei          äußerer Umschlag genannt — eingelegt, der eben
ner Ausschreibung wird berücksichtigt, daß ein In         falls versiegelt ist und der die in der Ausschrei
teresse an der Teilung der Bauleistungen und Lie          bung angegebene Anschrift, die Bezugnahme auf
ferungen in möglichst große gleichartige Lose be          die Ausschreibung, zu der das Angebot eingereicht
steht.                                                     wird, gegebenenfalls die Nummer der betreffenden
                                                           Lose sowie die Aufschrift „Erst in der Öffnungssit
In den Besonderen Bestimmungen wird die Zahl der           zung öffnen" tragen muß, die in der Sprache der
Lose, die Art oder der Umfang jedes Loses sowie            Ausschreibungsunterlagen abgefaßt wird.
 ---pagebreak--- 14. 10 . 73                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 287/ 13
Die Briefumschläge mit den Angeboten müssen                                   Öffnung der Angebote
durch die Post oder auf sonstige Weise übermittelt
werden. Der Bieter kann eine Empfangsbestätigung                                    Artikel 42
verlangen.
                                                            (1)     Briefumschläge, die Angebote, Rücknahmen,
Die Briefumschläge, auf denen keinerlei Hinweis             Änderungen oder Ergänzungen enthalten, werden
auf den Bieter angebracht sein darf, werden in der          an dem in der Ausschreibung bezeichneten Ort,
Reihenfolge ihres Eingangs in ein besonderes Regi          dem Tag und zu der darin festgesetzten Zeit von
ster eingetragen. Die Registernummer sowie das              einer Kommission geöffnet, deren Zusammenset
Datum und die Stunde des Eingangs werden auf                zung und Arbeitsweise sich nach den Bestimmun
dem eingegangenen Briefumschlag vermerkt. Diese             gen des assoziierten Landes richten.
Briefumschläge müssen bis zu ihrer Öffnung gemäß            Unbeschadet von Absatz 3 können nur die Angebote
Artikel 42 versiegelt bleiben.                              berücksichtigt werden, die nach Maßgabe der
                                                            Artikel 39 und 40 vor Ablauf der Angebotsfrist ein
(2)      Bei den Lieferaufträgen werden die in Artikel      gegangen sind.
23 genannten Nachweise in den inneren Umschlag
eingelegt.                                                  Es wird ein Protokoll über die Öffnung der Brief
                                                            umschläge aufgestellt, in dem folgendes enthalten
                                                            ist :
                        Artikel 40
                                                            — Anzahl und Beschaffenheit der eingegangenen
Jedes Angebot kann bis zum Ablauf der Angebots                   Briefumschläge,
frist zurückgenommen, ergänzt oder geändert wer            — Identität des Bieters,
 den.
                                                            — in den Briefumschlägen enthaltene Schriftstücke,
Die Rücknahmen, die Ergänzungen oder die Ände              — Betrag der Angebote,
rungen sind Gegenstand einer von dem Bieter oder
seinem Bevollmächtigten unterzeichneten schriftli          — etwaige Änderungen oder Rücknahmen von An
 chen Erklärung.                                                  geboten.
                                                            Das Protokoll wird vom Vorsitzenden unterzeich
 Die Änderungen und Ergänzungen müssen den Ge
genstand und den Umfang der beabsichtigten Ände            net, der auch die in den Briefumschlägen enthalte
                                                            nen Schriftstücke mit einem Sichtvermerk versieht.
 rung genau angeben, da sonst das Angebot als un
                                                            Dieses Protokoll darf weder veröffentlicht noch ei
 gültig erklärt werden kann.
                                                            nem Bewerber übermittelt werden .
 Die Rücknahme darf nicht mit Bedingungen verbun           (2)      Bei den Lieferaufträgen werden die Briefum
 den sein .
                                                            schläge in öffentlicher Sitzung geöffnet. Am Schluß
                                                            der Sitzung verliest der Vorsitzende mit lauter
 Die Bestimmungen der Artikel 28 und 29 über die            Stimme Name des Bieters, Betrag der Angebote,
 Angebote sind bei Rücknahmen, Ergänzungen und              Preisänderungen und Rücknahmen von Angeboten .
 Änderungen anwendbar.                                      Nach dieser Verlesung setzt die Kommission ihre
                                                            Arbeiten nicht öffentlich fort.
 Wenn der Bieter nach Rücknahme seines Angebots
 in aller Form ein neues einreicht, so kann er darin         (3 )    Angebote, die nach Ablauf der Angebotsfrist
 die dem ersten Angebot beigefügten Unterlagen be          eingehen, werden unter der folgenden doppelten
 zeichnen, die er für das zweite Angebot benutzen           Bedingung zugelassen :
 möchte.
                                                             a) sie müssen spätestens am zehnten Tag vor Ab
                                                                  lauf der Angebotsfrist als Einschreiben bei der
                         Artikel 41                               Post aufgegeben worden sein;
                                                             b ) sie müssen dem Vorsitzenden der Öffnungskom
 Die Bieter bleiben an ihr Angebot, wie es nach et               mission vorliegen, bevor dieser die Sitzung als
 waiger Berichtigung durch die Verwaltung gemäß                   eröffnet erklärt.
 Artikel 44 Absätze 2 und 3 vorliegt, für den in der
 Ausschreibung festgelegten Zeitraum gebunden.               Die Kommission trägt, wenn möglich, die verspätet
                                                             eingegangenen Angebote gemäß Artikel 39 in das
 Glaubt die Verwaltung, innerhalb dieser Frist ihre          Register ein.
 Wahl nicht treffen zu können, so kann sie durch
 eingeschriebenen Brief eine Verlängerung dieser                                    Artikel 43
 Frist vorschlagen. Die Bieter müssen der Verwal
 tung ihre Zustimmung hierzu durch eingeschriebe            Unbeschadet der Nichtigkeit jedes Angebots, das
 nen Brief erklären.                                         gegen die wesentlichen Vorschriften der Allgemei
 ---pagebreak--- Nr. L 287/ 14                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              14. 10. 73
nen Bestimmungen, insbesondere gegen Artikel 28                       Die Bieter, welche die Auslassungen nicht aus
verstößt, kann die Kommission die Angebote, die                       gefüllt haben, werden durch eingeschriebenen
nicht den Artikeln 22 bis 40 entsprechen, die Vorbe                  Brief aufgefordert, die Angebote unter Be
halte enthalten oder offensichtlich nicht mit der                     rücksichtigung der zulässigen Berichtigung zu
Wirklichkeit übereinstimmen, als nicht ordnungsge                    vervollständigen.
mäß und demnach nichtig betrachten.
                                                                  c) Stellt die Kommission gemäß Artikel 29 Ab
                                                                      satz 3 fest, daß die Einheitspreise eines An
                                                                      gebots offensichtlich ungewöhnlich sind, so
               Auswahl des Auftragnehmers                             fordert sie den betreffenden Bieter durch
                                                                      eingeschriebenen Brief auf, hierfür eine Er
                         Artikel 44                                   klärung zu liefern.
(1)      Vor der Klassifizierung der Angebote schließt
die Kommission die Bewerber aus, die zur Abgabe                                       Artikel 45
von Angeboten nicht berechtigt sind oder deren
Leistungsfähigkeit nach den Artikeln 22 und 23 für
unzureichend gehalten wird.                                  ( 1 ) Die Kommission schlägt der Verwaltung das
                                                            wirtschaftlich günstigste Angebot vor, unter Be
                                                            rücksichtigung insbesondere des Preises der Lei
Die Zulassung oder der Ausschluß durch die Kom             stungen, der Kosten für den Betrieb, des techni
mission wird in der in Artikel 45 Absatz 2 vorgese         schen Wertes sowie der finanziellen Garantien .
henen Niederschrift begründet.
(2) Die Kommission prüft sodann die Ergebnisse              (2)      Über die Beratungen der Kommission wird
der Berechnungen in den Angeboten. Sie berichtigt           eine Niederschrift gefertigt, die weder veröffent
die sachlichen oder rechnerischen Fehler, die offen        licht noch einem Bewerber mitgeteilt werden darf.
sichtlich sind, und fordert bei Zweifeln den Bieter         Diese Niederschrift wird von den Mitgliedern der
durch eingeschriebenen Brief auf, sein Angebot zu           Kommission abgezeichnet.
präzisieren.
                                                            Die Verwaltung unterrichtet informationshalber
Für nicht entdeckte Fehler ist die Verwaltung nicht         durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein den
verantwortlich.                                             ausgewählten Bieter. Dieser Brief muß vor Ablauf
                                                            der in Artikel 41 genannten Frist zur Post aufge
Auf etwaige Formfehler des Angebots oder Irrtü             geben werden .
mer und Auslassungen können sich die Bieter nicht
berufen.
                                                            Der ausgewählte Bieter bleibt an sein Angebot
                                                            während einer weiteren Frist von vierzig Tagen ge
(3 ) a) Hat ein Bieter nach Artikel 29 einen oder           bunden, die vom Tage der Unterzeichnung des
         mehrere Posten des Mengenansatzes geän            Rückscheins an gerechnet werden.
         dert, so prüft die Kommission diese Ände
         rungen, berichtigt sie nach ihren eigenen Be
         rechnungen und wendet sie auf die anderen          Die Verwaltung teilt den anderen Bietern die Ab
         Angebote an.                                       lehnung ihres Angebots ebenfalls durch einge
                                                            schriebenen Brief mit.
         Ist es der Kommission nicht möglich, die für
         einen Posten eines Auftrags zu Einheitsprei       Die Verwaltung ist nicht verpflichtet, die Gründe
         sen — dessen Berichtigung nach den Beson          für ihre Wahl bekanntzugeben.
         deren Bestimmungen zulässig ist — vorgeschla
         genen mengenmäßigen Änderungen durch               Der Name des ausgewählten Bieters und der Ge
         eigene Berechnungen nachzuprüfen, so setzt sie     samtbetrag seines Angebots werden von der Ver
         unbeschadet Artikel 29 Absatz 1 Buchstaben
                                                            waltung veröffentlicht.
         a) und b) die über die ursprünglich geschätzte
         Menge hinausgehenden Angebote auf diese
         herab und läßt die von den Bietern vorge          (3 ) Die Verwaltung verhandelt nicht mit den Be
         nommenen Kürzungen unverändert .                   werbern, es sei denn, daß sie diese auffordert, ihre
                                                            Angebote zu präzisieren oder zu ergänzen.
     b ) Hat ein Bieter nach Artikel 29 Absatz 1 die
         Auslassungen in dem Mengenansatz ergänzt,          (4)     Beschließt die Verwaltung, eine Ausschrei
         so prüft die Kommission die Stichhaltigkeit        bung aufzuheben, so benachrichtigt sie hiervon
         der Berichtigung und berichtigt sie erforder      sämtliche Bieter. Sie ist nicht verpflichtet, ihren Be
         lichenfalls nach ihren eigenen Berechnungen.       schluß zu begründen.
 ---pagebreak---  14. 10. 73                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 287/ 15
                      Nebenangebote                                — den Entwurf für eine Änderung der Besonde
                                                                        ren Bestimmungen, die durch das Nebenange
                          Artikel 46
                                                                        bot erforderlich geworden sind,
                                                                   — die Zusammensetzung des Gesamtpreises,
 Sind in der Ausschreibung Nebenangebote vorgese
 hen, so müssen die Besonderen Bestimmungen de                    — technische Angaben über die Konzeption des
 ren Gegenstand, deren Grenzen und deren grundle                      Nebenangebots sowie gegebenenfalls eine
 gende Bedingungen festlegen ; die Besonderen Be                      summarische Berechnung.
 stimmungen müssen insbesondere angeben, ob die
 Abgabe von Nebenangeboten von der Abgabe eines
 Angebots für den Entwurf der Verwaltung befreit.
 Die Nebenangebote dürfen nicht von den Vorschrif
 ten der Allgemeinen Bestimmungen abweichen. Sie                              Bekanntgabe des Zuschlags
 begründen die Verantwortlichkeit des Bewerbers
 als Urheber des Entwurfs .                                                             Artikel 47
 Ein Nebenangebot muß enthalten :                            ( 1 ) a) Der Auftrag ist vergeben, wenn dem Bieter
                                                                       der Zuschlag bekanntgegeben ist. Diese Be
 a) bei Aufträgen zu Einheitspreisen :                                 kanntgabe muß spätestens innerhalb der in
                                                                       Artikel 45 Absatz 2 vorgesehenen Frist von
     — ein besonderes Angebot für das Nebenange                       vierzig Tagen erfolgen.
         bot,
                                                                   b) Diese Bekanntgabe erfolgt durch Einschrei
     — den Entwurf für Änderungen der Besonderen                       ben mit Rückschein. Mit Aufgabe dieses Brie
         Bestimmungen, die durch das Nebenangebot                      fes bei der Post gilt die Bekanntgabe als er
         des Bieters erforderlich geworden sind,                       folgt.
     — das Preisverzeichnis und                                    c) Das Auftragsschreiben muß insbesondere fol
                                                                       gende Angaben enthalten :
     — den Mengenansatz, wie sie durch das Neben
         angebot geändert worden sind,                                — Aufzählung der vertraglichen Unterlagen
                                                                           des Auftrags mit ihrer näheren Bezeich
                                                                           nung,
     — das veranschlagte Aufmaß für die in dem
         Entwurf der Verwaltung vorgesehenen Bauar                   — etwaige Abweichungen des Auftrags von
         beiten, die durch das Nebenangebot nicht be                      diesen Unterlagen,
         troffen werden,
                                                                      — vertragliche Ausführungsfrist,
     — das veranschlagte Aufmaß der Bauarbeiten,
        die durch das Nebenangebot betroffen wer                     — Auftragssumme und Zahlungsbedingun
         den,                                                              gen ,
     — technische Angaben über die Konzeption des                     — von der Verwaltung gemäß Artikel 29 ge
        Nebenangebots sowie gegebenenfalls eine                            faßte Beschlüsse,
        summarische Berechnung.
                                                                      — Bezeichnung des nach seiner Funktion zu
Nimmt die Verwaltung das Nebenangebot an, so                               ständigen Beamten, der Dienststelle und
wird das veranschlagte Aufmaß für die betreffen                           Befugnisse des Beamten im Hinblick auf
den Bauarbeiten pauschaliert und Bestandteil des                           die Ausführung des Auftrags,
Vertrages. Dieses Aufmaß ist jedoch bei Mengenab
weichungen, die sich bei der Ausführung des von                       — alle sonstigen Angaben, die für die Be
der Verwaltung vorgesehenen Entwurfs als Folge                             stimmung der sich aus dem Vertrag erge
einer Änderung der Grundvoraussetzungen zwangs                            benden Verpflichtungen erforderlich sind.
läufig ergeben hätten, nicht mehr Bestandteil des
Vertrages und der Pauschalierung;                           (2)      Ist die Bekanntgabe des Zuschlags dem aus
                                                            gewählten Bieter in der in Absatz 1 Buchstabe a)
b) bei Aufträgen zu Gesamtpreisen :                         genannten Frist nicht zugegangen, so kann dieser
                                                            auf das Vorhaben verzichten. Dieser Verzicht wird
    — ein besonderes Angebot für das Nebenange             der Verwaltung durch eingeschriebenen Brief mit
        bot,                                                Rückschein erklärt.
 ---pagebreak--- Nr. L 287/ 16                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             14. 10. 73
Wenn das Datum der verspäteten Bekanntgabe des             (4) Das Programm legt eindeutig die jeweiligen
Zuschlags mit dem Datum der Verzichterklärung              Rechte der Verwaltung und der Teilnehmer hin
durch den ausgewählten Bieter zusammenfällt, gilt          sichtlich des Eigentums an den Entwürfen und de
die Verzichterklärung als früher abgegeben als die         ren Benutzung fest.
Bekanntgabe des Zuschlags.
                                                                                Artikel 50
Im Fall eines Verzichts des ausgewählten Bieters
kann sich die Verwaltung in der Reihenfolge der            Die Bekanntgabe des Wettbewerbs und die Aus
Klassifizierung der Angebote an die weiteren Bieter        schreibungsunterlagen müssen den Bestimmungen
wenden, ein neues Ausschreibungsverfahren vor             der Artikel 18 , 19 und 20 entsprechen.
nehmen oder den Auftrag gegebenenfalls in einem
der in Artikel 53 vorgesehenen Fälle freihändig ver
geben.                                                                              Artikel 51
                                                           Für die Erstellung der Angebote, das Verfahren bei
(3 ) Hat der Bieter von dem in Absatz 2 genann            der Öffnung, Prüfung und Klassifizierung sowie für
ten Verzicht vor der Bekanntgabe des Zuschlags             die Bekanntgabe des Zuschlags gelten die entspre
keinen Gebrauch gemacht, so wird er durch die Be          chenden Bestimmungen über die Ausschreibung
kanntgabe gebunden. Wenn jedoch diese Bekannt             ohne Ideen- und Ausführungswettbewerb, es sei
gabe mehr als drei Monate nach Ablauf der in Ab           denn, daß das Programm etwas anderes vorsieht.
satz 1 vorgesehenen Frist erfolgt, ist der Bieter nur
dann noch gebunden, wenn er sein Einverständnis
durch eingeschriebenen Brief innerhalb von fünf                                   Abschnitt II
zehn Tagen mitteilt, die von der Bekanntgabe des
Zuschlags gerechnet werden.                                                FREIHÄNDIGE VERGABE
                                                                                Artikel 52
            Ideen- und Ausführungswettbewerb
                                                            (1)    Freihändige Vergabe liegt vor, wenn die Ver
                        Artikel 48                         waltung die ihr nützlich erscheinenden Verhandlun
                                                           gen frei einleitet und den Auftrag an den von ihr
Die Ausschreibung kann in Form eines Ideen- und            ausgewählten Unternehmer oder Lieferanten erteilt.
Ausführungswettbewerbs erfolgen.
                                                            (2)    Die Verwaltung bleibt verpflichtet, nach Mög
Diese Form der Ausschreibung wird angewandt,               lichkeit und mit allen geeigneten Mitteln einen
                                                           Wettbewerb zwischen den Unternehmern oder Lie
wenn aus technischen, ästhetischen oder finanziel
len Gründen besondere Studien erforderlich sind .          feranten herbeizuführen, die in der Lage sind, die
                                                           Leistung zu erbringen, die Gegenstand eines sol
Dieser Wettbewerb findet auf der Grundlage eines            chen Auftrags ist.
 von der Verwaltung aufgestellten Programms statt.
                                                                                Artikel 53
                        Artikel 49                          Freihändige Vergabe kann stattfinden :
 (1)    Der Wettbewerb erstreckt sich auf die Ausar        1 . wenn die Geringfügigkeit des Auftrags eine Ver
 beitung eines Entwurfs und dessen Ausführung.                  gabe im normalen Wettbewerbsverfahren nicht
                                                                angezeigt sein läßt;
 (2)    Der mit der Prüfung der Angebote beauftragte
Ausschuß wird „Prüfungsausschuß" genannt. Die              2. wenn keine ordnungsgemäßen Angebote einge
Zusammensetzung dieses Prüfungsausschusses wird                 reicht oder nur unannehmbare Preise vorge
 in dem Programm des Wettbewerbs festgelegt.                    schlagen wurden ;
 (3 )   Die Vergabe des Auftrags geschieht durch die       3 . wenn Bauleistungen oder Lieferungen nur von
 Verwaltung nach Stellungnahme des Prüfungsaus                 Unternehmen erbracht werden können, welche
 schusses .                                                     die   erforderlichen   Patente  oder  Lizenzrechte
                                                                über Herstellung, Verbesserung oder Einfuhr be
 Das Programm kann vorsehen, daß die besten Ent                sitzen, oder wenn die Bauleistungen oder Liefe
 würfe außer dem ausgewählten mit Preisen bedacht               rungen nur von einem einzigen Unternehmer
 werden ; deren Höhe bestimmt das Programm. Die                 oder Lieferanten erbracht werden können ;
 Preise werden in der vom Prüfungsausschuß aufge
 stellten Reihenfolge gewährt. Die Preise brauchen          4. wenn die Bauleistungen oder Lieferungen aus
 nicht gewährt zu werden, wenn die Entwürfe nicht               technischen Gründen oder wegen zuvor erfor
 als zufriedenstellend gewertet werden.                         derlicher bedeutender Investitionen nur einem
 ---pagebreak--- 14. 10 . 73                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 287/ 17
     bestimmten Unternehmen oder Lieferanten über                                  KAPITEL III
     tragen werden können ;
5 . wenn die Bauleistungen oder Lieferungen nur                         REGELUNG VON STREITIGKEITEN
     als Forschungen, Versuche, Studien oder Ver
     besserungen dienen sollen ;                                                       Artikel 55
6 . wenn die Bauleistungen oder Lieferungen dring            (1)    Streitigkeiten zwischen der Verwaltung und
     lich sind und darum die Fristen eines Aus               einem Bieter bei der Vergabe eines Auftrags oder
     schreibungsverfahrens nicht in Betracht kommen           zwischen der Verwaltung und dem Auftragnehmer
     können ;                                                 bei der Auslegung oder Ausführung eines Auftrags
7. wenn die angebotenen Preise tatsächlich dem                werden im Wege der Schiedsgerichtsbarkeit nach
     normalen Wettbewerb entzogen sind ;                      einem Schiedsgerichtsverfahren entschieden, das
                                                              vom Rat der Europäischen Gemeinschaften auf der
8 . bei zusätzlichen Bauleistungen oder Lieferungen ,         Grundlage eines Entwurfs der Kommission einstim
     die sich technisch oder wirtschaftlich nicht vom         mig festgelegt wird .
     Hauptauftrag trennen lassen oder deren Kosten
     zwanzig vom Hundert dieses Hauptauftrags                 Streitigkeiten können der Schiedsgerichtsbarkeit
     nicht überschreiten ;                                    erst dann überwiesen werden, wenn das Verwal
                                                              tungsverfahren , so wie es in den betreffenden Lan
9 . bei Bauleistungen oder Lieferungen , deren Preise         desgesetzen vorgeschrieben ist, vollständig er
     nach Artikel 13 nur vorläufig festgesetzt werden         schöpft ist. Das Verwaltungsverfahren gilt als , er
     können ;                                                 schöpft, wenn die Verwaltung nach Ablauf von vier
 10. wenn der Bieter nach Maßgabe des Artikels 47             Monaten seit der Eingabe des Bieters oder Auftrag
     auf das Vorhaben verzichtet hat.                         nehmers noch keine endgültige Entscheidung ge
                                                              troffen hat.
                     Auftragsdokument                         Das im Unterabsatz 1 vorgesehene Schiedsgerichts
                                                              verfahren bestimmt die Ausschlußfrist, innerhalb
                          Artikel 54                          deren die Schiedsgerichtsinstanz angerufen werden
                                                              muß.
 Das Auftragsdokument bei der freihändigen Verga
 be ist ein Schreiben in Form eines eingeschriebe
 nen Briefes mit Rückschein, durch das die Verwal            (2 )    Die Parteien bei einer Streitigkeit aus Anlaß
 tung das Angebot des Unternehmers oder Lieferan             der Vergabe oder Ausführung solcher Aufträge, die
 ten annimmt.                                                 vor Inkrafttreten dieser Allgemeinen Bestimmungen
                                                              erteilt wurden, können ebenfalls übereinkommen,
 Das Auftragsschreiben entspricht Artikel 47 Absatz           diese Streitigkeit dem in Absatz 1 genannten
 1 Buchstabe c).                                              Schiedsgerichtsverfahren zu unterwerfen .
                                                       TEIL 11
                 VERTRAGSKLAUSELN VERWALTUNGSMASSIGER UND TECHNISCHER ART
                         KAPITEL I                            ben erwähnt gemäß Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe
                                                              c) auch die Befugnisse des Beamten, der nach sei
       ALLGEMEINE KLAUSELN FÜR SAMTLICHE                       ner Funktion dafür zuständig ist, die Ausführung
                         AUFTRÄGE
                                                               des Auftrags zu leiten.
                          Abschnitt I                                                  Artikel 57
              AUSFÜHRUNG DER AUFTRÄGE                          Der Auftragnehmer sichert dem Beamten, der nach
                                                               seiner Funktion dafür zuständig ist, die Ausführung
 Der Beamte, der nach seiner Funktion dafür zustän            des Auftrags zu leiten, freien Zutritt zu den Orten,
       dig ist, die Ausführung des Auftrags zu leiten          an denen die in dem Auftrag vorgesehenen Leistun
                                                               gen ausgeführt werden, und erteilt ihm alle zu sei
                          Artikel 56                           ner Unterrichtung erforderlichen Auskünfte. Für
                                                               den Beamten , der nach seiner Funktion dafür zu
  Der Beamte, der nach seiner Funktion dafür zustän           ständig ist, die Ausführung des Auftrags zu leiten,
  dig ist, die Ausführung des Auftrags zu leiten, wird         gelten bei der Ausführung seiner Aufgaben diesel
  dem Auftragnehmer von der Verwaltung in dem                  ben Verpflichtungen, wie sie in Artikel 61 Absatz 5
  Zuschlagsschreiben benannt. Dieses Auftragsschrei           für Beauftragte der Verwaltung vorgesehen sind.
 ---pagebreak--- Nr. L 287/ 18                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            14 . 10 . 73
              Pläne, Unterlagen und Muster                  setzen die Anwendung der Verzugsstrafe für jeden
                                                            Tag der Verspätung nach sich, deren Höhe in den
                        Artikel 58                          Besonderen Bestimmungen festgesetzt ist.
(1)     Nach Bekanntgabe des Zuschlags übergibt die
Verwaltung dem Auftragnehmer unentgeltlich ein              Jede Überschreitung der für die Genehmigung oder
überprüftes und gegebenenfalls berichtigtes Exem           Billigung dieser Pläne, Unterlagen und Muster vor
plar des Angebots, der Besonderen Bestimmungen              gesehenen Frist durch die Verwaltung zieht auf be
und ihrer Anhänge.                                          gründeten Antrag des Auftragnehmers eine Verlän
                                                            gerung der Ausführungsfrist um die Dauer der Frist
Die Verwaltung übermittelt dem Auftragnehmer auf            überschreitung nach sich . Wenn diese Verlänge
Verlangen unentgeltlich und portofrei Kopien sämt          rung der Ausführungsfrist nicht ausreicht, um erlit
licher Pläne, die sie für die Ausführung des Auf           tene Nachteile auszugleichen, kann der Auftragneh
trags angefertigt hat. Die Verwaltung ist für die           mer eine längere Ausdehnung der Ausführungsfrist
Übereinstimmung dieser Kopien mit den Originalen            oder gegebenenfalls Schadenersatz verlangen .
verantwortlich.
                                                            Die Besonderen Bestimmungen können eine Frist
(2)     In den Besonderen Bestimmungen werden die           vorsehen, in der der Auftragnehmer alle oder eini
weiteren Unterlagen und Muster angegeben, die               ge der vorgenannten Pläne, Unterlagen und Muster
dem Auftragnehmer auf Verlangen noch zur Verfü             einreichen muß.
gung gestellt werden können, um seine Arbeit zu
erleichtern .                                               Die Besonderen Bestimmungen können den Beginn
                                                            der Ausführung des Auftrags davon abhängig ma
(3 )    Es wird davon ausgegangen , daß der Auftrag         chen, daß alle oder einige Pläne, Unterlagen und
nehmer nach Ablauf einer Frist von acht Tagen                Muster zur Genehmigung oder Billigung vorgelegt
nach Übermittlung dieser Unterlagen und Muster               werden ; jedoch bleibt der Beginn der vertraglich
ihre Übereinstimmung mit denjenigen nachgeprüft             vereinbarten Frist von dieser Bestimmung unbe
hat, die der Ausschreibung zugrunde gelegen haben           rührt.
und die von der Verwaltung für die Zwecke der
Abnahme der Bauleistungen und Lieferungen aufbe            Sofern die Besonderen Bestimmungen nichts ande
wahrt werden .
                                                            res vorsehen , dürfen die vom Auftragnehmer ange
                                                            fertigten Detailpläne, sonstigen Unterlagen und Mu
(4)     In den Besonderen Bestimmungen wird ange           ster von der Verwaltung weder vervielfältigt noch
geben, wann und wie diese Unterlagen und Muster              für andere Zwecke verwendet noch Dritten zugäng
zurückzugeben sind.                                          lich gemacht werden .
 (5 )   Der Auftragnehmer kann im Rahmen der ver
fügbaren Mengen zusätzliche Exemplare dieser Plä
ne, Unterlagen und Muster käuflich erwerben .                       Güte der Bauleistungen und Lieferungen
 (6)    Die Verwaltung darf diese Pläne, Unterlagen
 und Muster nicht aushändigen, bevor der Auftrag                                  Artikel 60
 nehmer nicht die in Artikel 62 vorgesehene Bie
 tungsgarantie oder selbstschuldnerische Bürgschaft          Die zu erbringenden Bauleistungen und die zu lie
 geleistet hat.                                              fernden Gegenstände oder Stoffe müssen in jeder
                                                             Hinsicht den in den Besonderen Bestimmungen
                                                             festgelegten technischen Spezifikationen entspre
              Detail- und Ausführungspläne                  chen. Sie müssen in jeder Beziehung den Plänen,
                                                            Zeichnungen, Maßangaben, Modellen, Mustern,
                         Artikel 59
                                                            Meßlehren usw. entsprechen, die entsprechend den
 Die Detailpläne, die der Auftragnehmer anfertigen          Besonderen Bestimmungen während eines Monats
 und der Verwaltung zur Genehmigung unterbreiten             nach Bekanntgabe des Zuschlags zur Verfügung des
 muß, sind in den Besonderen Bestimmungen aufge             Auftragnehmers gehalten werden.
 führt, die außerdem angeben, innerhalb welcher
 Frist diese Genehmigung erteilt werden muß. Das            Sind die zu liefernden Stoffe und Gegenstände
 selbe gilt für den Zeitplan der Ausführung und für          gleichzeitig durch Pläne, Muster und Typen festge
 die Unterlagen und Muster, die der Verwaltung zur           legt, so bestimmt der Plan die Form des Gegen
 Abzeichnung und zur Genehmigung vorzulegen                  stands, seine Abmessungen und die Art des Stoffes,
 sind .                                                      aus dem er gebildet ist, sofern in den Besonderen
                                                             Bestimmungen nichts anderes vereinbart ist; der
 Jede Überschreitung der für die Einreichung vorge          Typ ist nur für die Ausführungsgestaltung zu be
 sehenen Frist zieht ohne ein besonderes Inverzug-           rücksichtigen, das Muster für die Güte des Stoffes.
 ---pagebreak--- 14. 10 . 73                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 287/ 19
    Überwachung und Kontrolle der Vorbereitung             überschreiten, wenn der Auftrag keine Garantiefrist
                    und Herstellung                        vorsieht; sie darf zehn vom Hundert der Auftrags
                                                           summe nicht überschreiten, wenn eine Garantiefrist
                       Artikel 61                          vereinbart ist.
Die Verwaltung kann die Vorbereitung und Herstel          Gemäß den obengenannten Grenzen und entspre
lung von allem, was ihr geliefert werden muß,              chend den Besonderen Bestimmungen kann die Si
überwachen und kontrollieren lassen .                      cherheit oder die selbstschuldnerische Bürgschaft
                                                           entsprechend dem Fortgang der Auftragsausführung
Zu diesem Zweck kann sie die ihr notwendig er             stufenweise geleistet werden.
scheinenden Prüfungen unter denjenigen wählen,
die in den hier genannten Vertragsklauseln — ge
gebenenfalls durch die Besonderen Bestimmungen
ergänzt oder abgeändert — vorgesehen sind, um                                      Artikel 63
festzustellen, ob die Materialien, Stoffe, Gegenstän
de und Lieferungen die verlangte Qualität und              Die Sicherheit wird in der Währung des Auftrags
Quantität haben. Die Verwaltung kann, je nach              geleistet. Für ihre Hinterlegung gelten die Bestim
Lage des Falles, auch noch nach dem Einbau Aus            mungen des Landes.
tausch oder Reparatur von Stücken verlangen, die
nicht vertragsgerecht sind.                                Bei selbstschuldnerischer Bürgschaft gilt als taugli
                                                           cher Bürge jede Körperschaft des öffentlichen
Werden Leistungen oder Lieferungen wegen irgend           Rechts oder des privaten Rechts, die ihren Ge
welcher Mängel zurückgewiesen, so kann sich der            schäftssitz in einem assoziierten Land oder in ei
Auftragnehmer, um seine Verantwortung zu bestrei          nem Mitgliedstaat hat und von den zuständigen
ten, nicht darauf berufen, daß diese Überwachung           Aufsichtsbehörden zu einer derartigen Bürgschaft
und Kontrolle ausgeübt worden ist.                         zugelassen ist.
Der Auftragnehmer stellt der Verwaltung die in
den Besonderen Bestimmungen genannten und für
notwendig erachteten Meßlehren und Meßinstru                                      Artikel 64
mente für die Nachprüfung der durchzuführenden
Bauleistungen und der zu liefernden Gegenstände            Sofern die Besonderen Bestimmungen nichts ande
vorläufig und unentgeltlich zur Verfügung.                 res vorsehen, muß binnen einem Monat nach Be
                                                           kanntgabe des Zuschlags die Sicherheit oder die
Der Beauftragte der Verwaltung, der durch die              selbstschuldnerische Bürgschaft geleistet werden.
Überwachung und Kontrolle über die Fabrikations
mittel und Herstellungsmethoden der Unternehmen            Vor Leistung der Sicherheit und der selbstschuld
Kenntnis hat, ist gehalten, diese Kenntnisse nicht         nerischen Bürgschaft können keinerlei Zahlungen
zu verbreiten und höchstens den vorgesetzten               zugunsten des Auftragnehmers ausgeführt werden.
Dienststellen davon Kenntnis zu geben, die dies
wissen müssen.
                                                                   Fehlen der Sicherheitsleistung oder der
                                                                       selbstschuldnerischen Bürgschaft
Sicherung der Erfüllung des Auftrags durch Sicher
     heitsleistung oder durch selbstschuldnerische                                 Artikel 65
                       Bürgschaft
                                                           Hat der Auftragnehmer innerhalb der in Artikel 64
                        Artikel 62                         vorgesehenen Frist die Leistung der Sicherheit und
                                                           der selbstschuldnerischen Bürgschaft nicht nachge
 Sofern die Besonderen Bestimmungen nichts ande           wiesen, so hat die Verwaltung das Recht, die Maß
 res vorsehen, ist der Auftragnehmer gehalten, Si         nahmen nach Artikel 121 Nummer 2 und Artikel 136
 cherheiten zu stellen oder nach seiner Wahl eine          Absatz 2 anzuwenden.
 selbstschuldnerische Bürgschaft für die Forderun
 gen zu leisten, für die er gemäß dem Auftrag              Vor Anwendung dieser Maßnahmen mahnt die Ver
 Schuldner ist.                                            waltung den Auftragnehmer mit eingeschriebenem
                                                           Brief, die Sicherheit oder die selbstschuldnerische
 Die Höhe der Sicherheitsleistungen oder der selbst       Bürgschaft zu leisten. Mit dieser Mahnung wird
 schuldnerischen Bürgschaft darf drei vom Hundert          eine weitere Frist in Lauf gesetzt, die mindestens
 der ursprünglichen Auftragssumme, gegebenenfalls          zehn Kalendertage betragen muß und mit dem Tage
 zuzüglich des Betrages der Zusatzaufträge, nicht          der Absendung des Briefes beginnt.
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 Recht der Verwaltung auf Befriedigung aus der                Stimmungen vorsehen, daß die Sicherheit binnen ei
 geleisteten Sicherheit oder auf Inanspruchnahme des          nes Monats nach der vorläufigen Abnahme zur
               selbstschuldnerischen Bürgen                   Hälfte zurückgegeben oder der selbstschuldnerische
                                                              Bürge zur Hälfte befreit wird .
                         Artikel 66
                                                              In diesem Fall findet Absatz 1 auf den noch nicht
 (1)    Die Verwaltung entnimmt dem Sicherheitsbe            zurückgegebenen Teil der Sicherheit oder den noch
 trag von Amts wegen die Beträge, die ihr der Auf            nicht freigegebenen Teil der selbstschuldnerischen
 tragnehmer auf Grund des Auftrags schuldet.                  Bürgschaft Anwendung.
Die Sicherheitsleistung dient der Sicherung der Er
 füllung der Verpflichtungen des Auftragnehmers              Übertragung, Weitergabe an Nachunternehmer und
 bis zur vollständigen Ausführung des Auftrags .                                  Zulieferungen
Ist die zur Sicherheit der Ausführung des Auftrags                                   Artikel 68
geleistete Sicherheit unzureichend geworden und               (1)   Die Übertragung ist ein Vertrag, durch den
 unterläßt es der Auftragnehmer, den Fehlbetrag zu           der Auftragnehmer den Auftrag auf einen Dritten
ergänzen , so kann ein Betrag in entsprechender              überträgt.
Höhe von den noch zu leistenden Zahlungen einbe
halten und für die Auffüllung des Sicherheitsbe             Die Weitervergabe ist ein Vertrag, durch den der
 trags verwendet werden .                                    Auftragnehmer einen Teil des Auftrags einem Drit
                                                             ten zur Ausführung überläßt.
 (2)    Der selbstschuldnerische Bürge wird für die
vom Auftragnehmer gemäß Vertrag geschuldeten                 Zulieferungen sind Aufträge des Auftragnehmers an
Beträge in Anspruch genommen, ohne daß der Bür              Dritte oder durch diese an weitere Personen über
ge die Zahlung aufschieben oder Einreden, aus wel           die Herstellung von Gegenständen oder Halbfertig
chem Grund auch immer, geltend machen kann .                 waren, die in die Gesamtleistung eingehen müssen ,
                                                             oder über die Ausführung bestimmter Tätigkeiten ,
Ist der Bürge während der Ausführung des Auf                die die Verwirklichung der Leistungen bedingen .
trags nicht in der Lage, seine Verpflichtungen ein
zuhalten, so lehnt die Verwaltung den Bürgen ab .            (2)    Ohne ausdrückliche Zustimmung der Verwal
Sie fordert den Auftragnehmer auf, einen neuen               tung darf der Auftragnehmer weder den Auftrag
Bürgen zu stellen, der dieselben Verpflichtungen             übertragen noch an Nachunternehmer weiterverge
übernimmt wie der frühere Bürge.                             ben . Für Übertragungen oder Weitervergabe kom
                                                             men nur natürliche oder juristische Personen in Be
Stellt der Auftragnehmer den neuen Bürgen nicht,             tracht, die die Staatsangehörigkeit eines Mitglied
so kann die Verwaltung nach Artikel 65 vorgehen .            staats oder eines assoziierten Landes besitzen .
                                                             Zulieferungen können nach Belieben vergeben wer
        Rückgabe der Sicherheit oder Befreiung               den. Die Besonderen Bestimmungen können jedoch
            des selbstschuldnerischen Bürgen                 für bestimmte Zulieferungen die vorherige Zustim
                                                             mung der Verwaltung vorsehen .
                         Artikel 67
                                                             (3 )   In allen Fällen der Weitervergabe und Zulie
(1)     Die Rückgabe der Sicherheit oder die Befrei         ferung werden zwischen Nachunternehmern oder
ung des selbstschuldnerischen Bürgen erfolgen auf            Zulieferern und der Verwaltung keine rechtlichen
Grund einer Freigabeerklärung, die die Verwaltung            Beziehungen hergestellt ; diese Personen haben ge
binnen eines Monats nach der endgültigen Abnah              genüber der Verwaltung keinen Vergütungsan
me der Bauleistungen oder Lieferungen schriftlich            spruch für die von ihnen ausgeführten Bauleistun
abgibt, sofern der Auftragnehmer zu diesem Zeit             gen oder Lieferungen .
punkt seine Verpflichtungen gegenüber der Verwal
tung erfüllt hat.                                            Die Verwaltung kann die in Artikel 61 vorgesehe
                                                             nen Rechte im Hinblick auf Lieferungen und Lei
Nach Ablauf dieser Frist wird der Bürge auch ohne           stungen der Nachunternehmer und Zulieferer aus
Freigabeerklärung frei, es sei denn, die Verwaltung          üben .
hat dem Bürgen mit eingeschriebenem Brief mitge
teilt, daß der Auftragnehmer nicht alle seine Ver           (4)    Hat der Auftragnehmer ohne Genehmigung
pflichtungen erfüllt hat. In diesem Fall kann der            seinen Auftrag übertragen, an Nachunternehmer
Bürge nur durch Freigabeerklärung der Verwaltung            weitervergeben oder genehmigungsbedürftige Zulie
frei werden .                                                ferungen ohne Genehmigung vergeben, dann kann
                                                            die Verwaltung ohne Mahnung die in Artikel 121
(2) Um jedoch Besonderheiten des Auftrags                   Nummer 2 und Artikel 136 Absatz 2 vorgesehenen
Rechnung zu tragen, können die Besonderen Be-               Maßnahmen von Amts wegen anwenden.
 ---pagebreak--- 14. 10. 73                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 287/21
             Gleichzeitig laufende Aufträge                 Der Auftragnehmer befolgt die vom Beamten, der
                                                            nach seiner Funktion dafür zuständig ist, die Aus
                         Artikel 69                         führung des Auftrags zu leiten, oder die von jedem
( 1 ) Unbeschadet der Anwendung etwa bestehen              anderen Bevollmächtigten der Verwaltung erteilten
der örtlicher Rechtsvorschriften über gesetzliche           Anordnungen.
gegenseitige Aufrechnung und des Artikels 126
bleiben alle Bau- und Lieferaufträge und ihre Aus          Ist der Auftragnehmer der Auffassung, daß eine
führung durch den Auftragnehmer unabhängig von              Anordnung der Verwaltung über die Verpflichtun
allen anderen Bau- oder Lieferaufträgen, die der            gen des Auftrags hinausgeht, so hat er dies der
Auftragnehmer übernommen hat.                               Verwaltung binnen fünfzehn Tagen schriftlich mit
                                                            zuteilen, andernfalls hat er sein Einspruchsrecht
(2)     Die Schwierigkeiten, die bei einem der Auf         erwirkt. Der Einspruch entbindet nicht von der
träge eintreten, geben dem Auftragnehmer in kei-            Ausführung der Anordnung, es sei denn, daß die
nem Fall das Recht, die Ausführung der anderen              Verwaltung etwas anderes bestimmt.
Aufträge zu ändern oder zu verzögern ; umgekehrt
kann auch die Verwaltung sich nicht auf diese
Schwierigkeiten berufen, um die für einen anderen                             Patente und Lizenzen
Auftrag fälligen Zahlungen auszusetzen.
                                                                                Artikel 72
     Anordnung des Beginns der Auftragsausführung           Der Auftragnehmer stellt die Verwaltung von allen
                                                            Ansprüchen frei, die sich aus der Benutzung von
                         Artikel 70                         Patenten, Lizenzen, Zeichnungen, Mustern, Waren
                                                            zeichen oder Fabrikmarken bei der Ausführung des
Die Verwaltung kann den Beginn der Ausführung               Auftrags ergeben.
des Auftrags nicht später als einhundertzwanzig
Tage nach der Bekanntgabe des Zuschlags festset            Beschreibt die Verwaltung das Bauwerk oder die
 zen .
                                                            Lieferung ganz oder teilweise, ohne darauf hinzu
 Die Anordnung des Beginns der Ausführung ergibt            weisen, daß ein Patent, eine Lizenz, eine Zeich
 sich entweder aus der Bekanntgabe des Zuschlags            nung, ein Muster, eine Fabrik- oder Handelsmarke
 oder aus der Anordnung der Verwaltung.                     besteht, deren Benutzung zur Ausführung dieses
                                                            Bauwerks oder dieser Lieferung erforderlich ist, so
 Ergibt sich die Anordnung des Beginns der Ausfüh          hat sie alle daraus entstehenden Kosten und Lasten
 rung aus der Bekanntgabe des Zuschlags, so muß              zu tragen ; in diesem Fall stellt sie den Auftragneh
 eine Frist von zwanzig Tagen zwischen der Be               mer von Ansprüchen frei, die vom Rechtsinhaber
 kanntgabe des Zuschlags und dem Beginn der ver             gegen ihn wegen der Benutzung geltend gemacht
 traglichen Ausführungszeit liegen.                          werden.
 Ergibt sich die Anordnung des Beginns der Ausfüh
 rung aus einer Anordnung der Verwaltung, muß                                 Bezahlung des Auftrags
 eine Frist von zwanzig Tagen zwischen dem Tag
 der Bekanntgabe der Anordnung der Verwaltung                                        Artikel 73
 und dem Beginn der vertraglichen Ausführungszeit
 liegen.                                                     In den Besonderen Bestimmungen werden die ver
                                                             waltungsmäßigen oder technischen Bedingungen
 Ist die in Absatz 1 vorgesehene Frist von einhun           festgelegt, unter denen Vorschüsse, Abschlagszah
 dertzwanzig Tagen abgelaufen, ohne daß der Be              lungen oder Restzahlungen gemäß den nachstehen
 ginn der Ausführung festgesetzt worden ist, so              den Vorschriften gewährt werden.
 kann der Auftragnehmer die Kündigung des Auf
 trags und/oder den Ersatz des ihm entstandenen
 Schadens verlangen. Der Auftragnehmer hat diesen                                    Artikel 74
 Anspruch verwirkt, wenn er ihn nicht spätestens
 binnen dreißig Tagen nach Ablauf der Frist von              Sofern die Preise der Bauleistungen oder Lieferun
 einhundertzwanzig Tagen geltend gemacht hat.                gen oder die genauen Einzelheiten für die Preiser
                                                             mittlung sich nicht unmittelbar aus den vertragli
                                                             chen Abmachungen ergeben, muß in dem Auftrag
              Anordnungen der Verwaltung                     im Hinblick auf seine bankmäßige Verwendung und
                         Artikel 71                          auf die Abschlagszahlungen ein vorläufiger Preis
                                                              angegeben sein, und zwar entweder als Gesamt
  Die Anordnungen der Verwaltung bedürfen der                preis oder ein den Grundleistungen oder den tech
  Schriftform. Sie werden mit Datum, laufender Num          nisch bedingten Phasen der Ausführung entspre
  mer und Aktenzeichen versehen.                              chender Preis .
 ---pagebreak--- Nr. L 287/22                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            14. 10. 73
                       Vorschüsse                            neunzig vom Hundert der ursprünglich vereinbarten
                                                             Auftragssumme erreicht haben.
                       Artikel 75
                                                             Bei Lösung des Auftragsverhältnisses aus welchem
 ( 1 ) Bei Vorarbeiten für die Ausführung der in             Grund auch immer sind die Vorschüsse in jedem
Auftrag gebenden Bauleistungen oder Lieferungen              Fall unverzüglich abzurechnen.
können dem Auftragnehmer in den nachstehend
aufgeführten Fällen Vorschüsse gewährt werden :              Die in Artikel 75 Absatz 5 vorgesehene selbst
                                                             schuldnerische Bürgschaft wird in dem Maße frei
a) als fester Vorschuß zur Bezahlung der Anlauf             gegeben, wie die Vorschüsse zurückgezahlt sind.
      kosten;
b) bei nachgewiesenem Abschluß eines Kaufver                                   Abschlagszahlungen
      trags oder bei Bestellung von Geräten, Maschi
      nen, Werkzeugen und Materialien, die für die                                    Artikel 77
      Ausführung des Auftrags erforderlich sind, so
      wie bei nachgewiesenen sonstigen größeren              Die Verwaltung muß dem Auftragnehmer unter den
      Aufwendungen, beispielsweise Erwerb von Pa            in den Besonderen Bestimmungen festgelegten Be
      tenten und Kosten für Studien.                         dingungen Abschlagszahlungen gewähren, sofern
                                                             der Auftragnehmer die Erbringung einer der folgen
(2)      Die Höhe der Vorschüsse darf bei festen Vor        den Leistungen nachweist:
schüssen zehn vom Hundert und bei anderen Vor
schüssen insgesamt zwanzig vom Hundert der ur               1 . Anlieferung von Materialien, die für Baulei
sprünglichen Auftragssumme nicht überschreiten.                   stungen oder Lieferungen verwendet werden
                                                                  sollen, an der Baustelle oder am Ort der Her
(3 ) Die besonderen Bedingungen für die Gewäh                    stellung, sofern sie in das unbeschränkte Eigen
rung und Rückzahlung der Vorschüsse werden in                     tum des Auftragnehmers übergegangen und tat
den für den Auftrag geltenden Besonderen Bestim                  sächlich von ihm bezahlt, und sofern sie als auf
mungen festgelegt.                                                tragsgemäß anerkannt und so abgestellt worden
                                                                  sind, daß die Verwaltung sie überprüfen kann ;
(4) Vorschüsse können erst dann gewährt wer
den, wenn der Auftragnehmer die Leistung der Si             2. Erbringung von wesentlichen Leistungen zur
cherheit oder der selbstschuldnerischen Bürgschaft                Ausführung der Bauleistungen oder Lieferungen,
nachgewiesen hat.                                                 die von der Verwaltung geprüft worden sind.
(5 ) Für Vorschüsse muß durch Stellung einer an                                     Artikel 78
erkannten selbstschuldnerischen Bürgschaft gemäß
Artikel 63 in voller Höhe Sicherheit geleistet wer          Materialien, für die Abschlagszahlungen gewährt
den .                                                        wurden, bleiben Eigentum des Auftragnehmers ; er
                                                             darf darüber auf keinen Fall für andere Bauleistun
                                                             gen oder Lieferungen verfügen.
               Rückzahlung der Vorschüsse
                                                             In den Besonderen Bestimmungen kann jedoch vor
                        Artikel 76                           gesehen werden, daß bei Abschlagszahlungen das
                                                             Eigentum an den Materialien, für die diese Ab
Die Rückzahlung des in Artikel 75 Absatz 1 Buch             schlagszahlungen gewährt wurden, auf die Verwal
stabe a) genannten festen Vorschusses beginnt, so           tung übergeht. In diesem Fall übernimmt der Auftrag
bald die für bereits ausgeführte Teile des Auftrags          nehmer für diese Materialien die dem Verwahrer
geschuldeten Beträge sechzig vom Hundert der ur             obliegende Verantwortung.
sprünglich vereinbarten Auftragssumme erreicht
haben. Sie muß abgeschlossen sein, sobald diese
Beträge achtzig vom Hundert erreicht haben.                                     Änderung der Preise
Die Rückzahlung der in Artikel 75 Absatz 1 Buch                                     Artikel 79
stabe b) genannten Vorschüsse erfolgt im Wege der
Verrechnung mit den Abschlagszahlungen oder ge              ( 1 ) Sowohl bei Bauaufträgen als auch bei Liefer
gebenenfalls mit den dem Auftragnehmer als Rest             aufträgen kann eine Preisänderung vorgesehen wer
zahlung geschuldeten Beträgen nach den in den Be            den.
sonderen Bestimmungen festgelegten Einzelheiten.
Die Rückzahlung dieser Vorschüsse muß spätestens             (2) Bei Aufträgen, bei denen die Preise geändert
abgeschlossen sein, sobald die für bereits ausge            werden können, erfolgt diese Änderung der Preise
führte Teile des Auftrags geschuldeten Beträge               entweder auf Antrag des Auftragnehmers oder auf
 ---pagebreak--- 14. 10. 73                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 287/23
Veranlassung der Verwaltung nach den in den Be                                        Artikel 82
sonderen Bestimmungen enthaltenen Preisänderungs
klauseln. Diese Preisänderungsklauseln können bei             Die zeitliche Folge der Auszahlung der gemäß den
Kostenänderungen im Bereich der Arbeitslöhne, der             Preisänderungsklauseln geschuldeten Beträge wird
Dienstleistungen, der Stoffe, der Materialien und der         in den Besonderen Bestimmungen festgesetzt.
Lieferungen sowie bei Änderungen von Lasten berück
sichtigt werden, die auf Rechts- oder Verwaltungs                                   Zahlungsweise
vorschriften beruhen und sich auf die Einheitsprei
 se auswirken .                                                                        Artikel 83
Die in dem Angebot des Auftragnehmers enthalte                       Bezahlung der Bauleistungen
nen Preise gelten als auf Grund der im Bezugszeit             ( 1 ) Abschlagszahlungen und Restzahlungen wer
punkt bestehenden wirtschaftlichen Verhältnisse
                                                              den nur geleistet, wenn der Auftragnehmer eine da
berechnet. Dieser Zeitpunkt ist der erste "Werktag            tierte und unterzeichnete Rechnung vorlegt; dieser
 des Monats, der dem Monat vorausgeht, in dem die             Rechnung ist ein Verzeichnis aller Bauleistungen
Angebotsfrist abläuft.
                                                              beizufügen, die nach Meinung des Auftragnehmers
                                                              die verlangte Zahlung rechtfertigen.
 (3 )    Tritt bei der Ausführung der Arbeiten durch
Verschulden des Auftragnehmers ein Verzug ein, so
wird während des Zeitraums zwischen dem ver
                                                              Dieses Verzeichnis, das auf Grund der Aufstellun
                                                              gen des Artikels 108 zu erstellen ist, kann folgen
traglich vereinbarten Termin für den Abschluß der             des enthalten :
Arbeiten und dem Zeitpunkt des tatsächlichen Ab
schlusses (vorläufige Abnahme) der niedrigste der
                                                              a) erbrachte Leistungen, die bei einem Auftrag zu
drei folgenden Koeffizienten angewandt:
                                                                    Einheitspreisen über die im Mengenansatz auf
— arithmetisches Mittel der monatlichen Koeffi
                                                                    geführten geschätzten Mengen hinausgehen;
      zienten der letzten zwölf Monate der vertraglich        b ) zusätzliche Arbeiten, die auf Grund einer
      vereinbarten Frist,                                           dienstlichen Anweisung des Beamten ausgeführt
— Veränderungskoeffizient des letzten Monats der                    sind, der nach seiner Funktion dafür zuständig
      vertraglich vereinbarten Frist,                               ist, die Ausführung des Auftrags zu leiten ;
— Veränderungskoeffizient, der durch die Anwen               c) ausgeführte Bauleistungen, für die der Auftrag
      dung der Klausel der Änderung der betreffenden                nehmer Preise angesetzt hat, die von der Ver
      Preise während des für die Ausführung der Ar                 waltung noch nicht genehmigt sind.
      beiten tatsächlich erforderlichen Zeitraums be
      stimmt wird.                                            (2)       Die Verwaltung prüft und berichtigt gegebe
                                                              nenfalls die Aufstellung der ausgeführten Baulei
                          Artikel 80                          stungen ; enthält die Aufstellung Mengen, über de
                                                              ren Einheitspreise sich die Vertragsparteien noch
                                                              nicht verständigt haben, so setzt sie die Preise von
Die Anwendung der Preisänderungsklauseln hängt
vom Umfang der Änderung des Auftragspreises ab.               Amts wegen fest, wobei alle Ansprüche des Auftrag
                                                              nehmers unberührt bleiben.
Diese Änderung muß dem in den Besonderen Be
stimmungen für die Änderung festgesetzten Vom
hundertsatz entsprechen oder darüber liegen. Dieser
                                                              Nach Erhalt einer Rechnung stellt die Verwaltung
Vomhundertsatz stellt die Schwelle für die Preisän           so bald wie möglich eine Zahlungsverpflichtung
derung dar.
                                                              aus, die den ihres Erachtens geschuldeten Betrag
                                                              ausweist, und teilt dem Auftragnehmer mit, für
Wird diese Schwelle erreicht, so wird die sich aus            welche Bauleistungen die Zahlungsverpflichtung
                                                              gilt.
der Anwendung der Klausel ergebende Änderung
in vollem Umfang berücksichtigt.
                                                              (3 ) Dem Auftragnehmer zustehende Beträge wer
                                                              den innerhalb von neunzig Kalendertagen bezahlt,
                          Artikel 81                          die vom Tage des Eingangs der Rechnung bei der
                                                              Verwaltung an gerechnet werden.
Sind Vorschüsse gewährt worden und sind diese
Vorschüsse nach Artikel 76 Absatz 2 im Wege der                          Bezahlung der Lieferungen
Verrechnung mit den als Abschlags- oder Restzah
lung geschuldeten Beträgen zurückzuzahlen, so gilt                                     Artikel 84
die Preisänderungsklausel nur für die Differenz
zwischen dem ursprünglichen Betrag der Ab                    Bei Lieferungen erfolgt die Bezahlung innerhalb
schlags- oder Restzahlung und dem Betrag des da              von neunzig Kalendertagen nach der Fälligkeit, wie
von abzuziehenden Vorschusses .                               sie in den Besonderen Bestimmungen festgelegt ist.
 ---pagebreak--- Nr. L 287/24                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             14. 10. 73
Bezahlung bei Vorliegen eines Pfän                            der erbrachten Bauleistungen und Lieferungen, ver
dungs - und Überweisungsbeschlusses                            bunden mit einer die Verwaltung nicht bindenden
                                                               Schätzung, oder eine Aufstellung über die dem
                           Artikel 85                          Auftragnehmer zugestandenen Rechte anfordern ;
                                                               sie können ferner eine Aufstellung der zur Zahlung
Unbeschadet der in Artikel 83 und 84 aufgeführten              angewiesenen Vorschüsse und Abschlagszahlungen
Fristen von neunzig Tagen verfügt die Verwaltung               sowie eine eingehende Aufstellung der den Auftrag
bei Vorliegen eines Pfändungs- und Überweisungs               betreffenden eingegangenen wichtigen Mitteilungen
beschlusses gegen den Auftragnehmer für die Fort              anfordern.
setzung der Zahlungen an den Auftragnehmer über
eine Frist von fünfzehn Kalendertagen, die mit dem             Stellt der Gläubiger unter Nachweis seiner Ansprü
Tag beginnt, an dem die Verwaltung von der Auf                che mit eingeschriebenem Brief einen entsprechen
hebung des Zahlungshindernisses Kenntnis erhält.               den Antrag, so hat die Verwaltung den Gläubiger
                                                               gleichzeitig mit dem Auftragnehmer von allen Än
    Verzinsung bei Zahlungsverzug                              derungen des Auftrags in Kenntnis zu setzen, die
                                                               die Sicherung auf Grund der Forderungsabtretung
                           Artikel 86                          oder Verpfändung betreffen.
Wird die festgelegte Zahlungsfrist trotz unbean               Zessionar und Pfandnehmer können andere als die
standeter Auftragsausführung überschritten, so hat der         in Absatz 1 und 2 genannten Auskünfte nicht ver
Auftragnehmer ohne Mahnung einen Rechtsan                     langen und dürfen bei der Ausführung des Auftrags
spruch auf Zinsen, deren Höhe sich unter Zugrun               nicht eingreifen.
delegung der Verzugstage (Kalendertage) nach dem
Rediskontsatz der Notenbank des assoziierten Lan
des, unter Hinzurechnung eines Zuschlags von ein                           Vorherige technische Abnahme
vom Hundert jährlich, berechnet.                                                       Artikel 89
Der Zinszuschlag erhöht sich vom einundneunzig                 (1)    Schreiben   die   Besonderen    Bestimmungen
sten Verzugstag ab auf 4,5 vom Hundert jährlich.               technische Einzelheiten für die Abnahme von Stof
                                                               fen, Materialien oder Teilen vor, die der Auftrag
Voraussetzung für die Zinszahlung ist jedoch, daß              nehmer für die zu erbringenden Bauleistungen
 der Auftragnehmer spätestens am sechzigsten Ka               oder für die Herstellung der zu liefernden Gegen
lendertag nach Zahlung des Restbetrags einen                   stände bereitzustellen hat, so müssen die Stoffe,
 schriftlichen Antrag einreicht, der als Rechnung              Materialien oder Teile, bevor sie in das Bauwerk
 gilt.                                                         eingehen, von der Verwaltung genehmigt werden.
"Wird nach Zahlung des Restbetrags eine Verzugs               Gleiches gilt, wenn die Besonderen Bestimmungen
 strafe erlassen, so kann dies nicht als Zahlung ei           vor Anlaufen der Herstellung die Anfertigung eines
 nes weiteren Restbetrags gelten, und die in Ab               oder mehrerer genormter Teile sowie die Prüfung
 satz 3 vorgesehene Frist wird dadurch nicht in                von Proben vorschreiben .
 Gang gesetzt.
                                                               Jede vorherige technische Abnahme hat der Auftrag
              Zahlungen an Dritte                              nehmer mit eingeschriebenem Brief bei der Ver
                                                               waltung zu beantragen; der Antrag ist in der von
                            Artikel 87                         der Verwaltung vorgeschriebenen Form zu stellen.
                                                               Die Verwaltung hat dem Antrag in der in den Be
 Alle Anweisungen von Zahlungen an Dritte können               sonderen Bestimmungen vorgesehenen Frist stattzu
 nur auf Grund einer Forderungsabtretung oder Ver             geben.
 pfändung gemäß den einschlägigen Rechtsvorschrif
 ten des assoziierten Landes ausgeführt werden, in             In dem Antrag werden die abzunehmenden Stoffe,
 dem der Auftrag erfüllt wird.                                 Materialien, Teile und Proben unter Beschreibung
                                                               ihrer besonderen Merkmale aufgeführt; daneben ist
 Forderungsabtretungen oder Verpfändungen sind                 die Nummer der Besonderen Bestimmungen, die
 der Verwaltung durch eingeschriebenen Brief mit                Nummer des Loses und der Ort der Abnahme anzu
 Rückschein anzuzeigen.                                         geben.
             U n t e r r i c h t u n g Dritter                  Stoffe, Materialien oder Teile, die für die zu erbrin
                                                                genden Bauleistungen oder für die Herstellung zu
                            Artikel 88                         liefernder Gegenstände bereitzustellen sind, können
                                                               trotz erfolgter Abnahme noch zurückgewiesen wer
 Der Auftragnehmer sowie Zessionar und Pfand                   den. Sie sind vom Auftragnehmer unverzüglich aus
 nehmer können während der Auftragsausführung                   zutauschen, wenn bei erneuter Prüfung Mängel
 von der Verwaltung eine kurze Zusammenstellung                 oder Beschädigungen entdeckt werden.
 ---pagebreak--- 14 . 10 . 73                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 287/25
(2)      In den Besonderen Bestimmungen werden alle         a) Anträge auf Verlängerung der Ausführungsfri
Einzelheiten der vorherigen technischen Abnahme                   sten oder auf Lösung des Auftragsverhältnisses :
festgelegt, insbesondere die Frist, in der die Ver               vor Ablauf der vertraglich festgelegten Fristen ;
waltung über Genehmigung oder Zurückweisung
von Stoffen, Materialien, genormten Teilen und              b ) Anträge auf Abänderung des Auftragsverhält
Proben zu entscheiden hat, und auch die Möglich                  nisses oder auf Schadenersatz spätestens sech
keit einer Verlängerung der Ausführungsfrist durch                zig Tage
die Verwaltung auf Antrag des Auftragnehmers,                     — nach vorläufiger Abnahme sämtlicher Baulei
wenn die Frist für Genehmigung oder Zurückwei                         stungen oder Lieferungen,
sung überschritten wird .
                                                                  — nach Abnahme sämtlicher Lieferungen, wenn
                                                                       der Auftrag nur eine Abnahme vorsieht.
             Beschwerden des Auftragnehmers
                                                                                Artikel 91
                        Artikel 90
 (1)      Der Auftragnehmer kann sich auf Tatsachen         (1)       Der Auftragnehmer hat das Recht, daß ihm
berufen, die seines Erachtens die Verwaltung zu             die in Artikel 121 Nummer 1 Buchstabe c) und in
vertreten hat und bei ihm zu einer Verzögerung              Artikel 136 Absatz 1 genannten Verzugsstrafen er
                                                            lassen werden :
und/oder Benachteiligung führen, um gegebenen
falls die Verlängerung der Ausführungsfristen, die          a) ganz oder teilweise, wenn er nachweist, daß der
Abänderung oder die Lösung des Auftragsverhält                   Verzug in vollem Umfang oder zum Teil auf das
nisses und/oder Schadenersatz zu erlangen .                       Verhalten der Verwaltung oder auf Umstände
                                                                  zurückzuführen ist, die in Artikel 90 Absätze 1
(2) Der Auftragnehmer hat grundsätzlich keinen                    und 2 genannt sind ;
Anspruch auf Änderung der Auftragsbedingungen
wegen eines Umstandes, auf den die Verwaltung               b) teilweise, wenn die Verwaltung der Auffassung
keinen Einfluß hatte .                                            ist, daß die Verzugsstrafe, gemessen an der Ge
                                                                  ringfügigkeit des bei den Bauleistungen oder
Umstände, die vom Auftragnehmer normalerweise                     Lieferungen eingetretenen Verzuges, unangemes
bei Einreichung des Angebots oder bei Vertragsab                 sen hoch ist ; Voraussetzung ist jedoch, daß die
schluß weder vorauszusehen         noch zu   vermeiden            erbrachten Bauleistungen und Lieferungen nor
waren und deren Folgen er sich trotz aller Bemü                  mal genutzt werden können und daß der Auftrag
hungen nicht entziehen konnte, können eine Verlän                nehmer alles Erforderliche getan hat, um seine
gerung der Fristen rechtfertigen.                                 noch ausstehenden Leistungen in kürzester Zeit
                                                                  zum Abschluß zu bringen.
Außerdem kann der Auftragnehmer, wenn er be
trächtliche Nachteile erlitten hat, die gleichen Um        (2) Der Auftragnehmer hat den Erlaß von Ver
stände geltend machen, um die Abänderung oder               zugsstrafen innerhalb einer Ausschlußfrist von
 die Lösung des Auftragsverhältnisses zu erreichen .        sechzig . Tagen mit eingeschriebenem Brief zu bean
Als Umstände im Sinne von Unterabsatz 2 und 3
                                                            tragen . Die Frist beginnt
sind insbesondere Naturereignisse und ihre Folgen           — bei Bauaufträgen mit dem Tage der Zahlung des
 anzusehen, wenn sie von der Verwaltung als für                   Restbetrags,
den Ort und die Jahreszeit ungewöhnlich anerkannt
 werden .                                                   — bei Lieferaufträgen mit dem Tage der Bezahlung
                                                                  der Rechnung, bei der die Verzugsstrafe ange
Der Auftragnehmer kann sich auf Nichterfüllung                    wendet ist.
des Vertrages seitens eines Nachunternehmers oder
 Zulieferers nur insoweit berufen, als dieser Um               Garantiezeit, Unterhalt, Ausbesserung und Ersatz
 stände geltend macht, auf die sich der Auftragneh
 mer in gleicher Lage hätte berufen können.                                           Artikel 92
 (3 )     Der Auftragnehmer hat die in den Absätzen 1        ( 1 ) Unbeschadet der Besonderen Bestimmungen
 und 2 genannten Tatsachen und Umstände der Ver            über die Abnahme von Bauleistungen und Lieferun
 waltung mit eingeschriebenem Brief zu dem Zeit            gen ist der Auftragnehmer während der Garantie
 punkt anzuzeigen, zu dem er normalerweise davon            zeit hinsichtlich aller mit dem Auftrag erbrachten
 Kenntnis haben müßte, spätestens aber am dreißig           Leistungen zur Unterhaltung, Ausbesserung und
 sten Tag nach deren Eintreten.                              zum Ersatz verpflichtet, und zwar im Rahmen einer
                                                             normalen Benutzung.
 (4)      Beschwerden des Auftragnehmers bleiben un
 berücksichtigt, wenn sie nicht mit eingeschriebe           Schäden, die sich aus den in Artikel 90 genannten
 nem Brief innerhalb nachstehender Fristen einge            Umständen oder aus einer das normale Maß über
 reicht werden :                                             steigenden Nutzung ergeben, fallen nicht unter die
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 Garantie, es sei    denn, sie sind auf unsachgemäße          (2) Ordnet die Verwaltung vor oder nach Beginn
 Ausführung des      Auftrags oder auf einen Mangel          der Auftragsausführung die zeitliche Verschiebung
 zurückzuführen,     der ein Verlangen auf Ausbesse          des Auftrags — außer in den genau umschriebenen
 rung oder Ersatz   rechtfertigt.                            Fällen, die die Besonderen Bestimmungen vorsehen
                                                              können — um mehr als sechs Monate an, so kann
Die Garantie kann Gegenstand der Besonderen Be              der Auftragnehmer das Auftragsverhältnis lösen
stimmungen und technischen Spezifizierungen sein,            und Schadenersatz für etwaigen Schaden verlan
 die ihren Zeitraum und ihre Bedingungen näher be            gen .
 stimmen .
                                                             Gleiches gilt für aufeinanderfolgende Verschiebun
Ist in den Besonderen Bestimmungen oder im Auf              gen, deren Gesamtdauer sechs Monate übersteigen,
trag eine Garantiezeit vorgesehen, so kann darin             selbst wenn die Auftragsausführung inzwischen
ihre Dauer bestimmt werden . Ist die Dauer dieser            wieder aufgenommen wurde.
Garantiezeit nicht bestimmt, so beträgt sie ein Jahr.
Die Garantiefrist beginnt mit der vorläufigen Ab            Der Antrag auf Vertragslösung wird nur angenom
nahme von Bauleistungen und Lieferungen . Wenn               men, wenn er vom Auftragnehmer mit eingeschrie
ein Lieferauftrag mit Garantiezeit nur eine einzige          benem Brief binnen zwei Monaten gestellt wird, ge
Abnahme vorsieht, beginnt die Frist mit dieser Ab           rechnet vom Tage der Mitteilung der Anordnung,
 nahme .                                                     aus der sich die Verschiebung der Auftragsausfüh
                                                             rung um mehr als sechs Monate ergibt, oder ge
                                                             rechnet vom Ende des sechsten Monats der Ver
Die Garantiezeit wird gegebenenfalls um die Zeit
                                                             schiebung an, wenn die Anordnung keine Dauer
verlängert, während der ein Werk oder ein Teilele
ment des Auftrags wegen eines Schadens, für den              der Verschiebung festlegt.
der Auftragnehmer einzustehen hat, nicht benutzt
werden konnte.                                               Wurde mit der Auftragsausführung bereits begon
                                                             nen, so kann der Auftragnehmer verlangen, daß die
Für Ersatzlieferungen gilt die volle Garantiezeit.           erbrachten Leistungen unverzüglich abgenommen
                                                             werden .
(2 )    Was bei normaler Nutzung während der Ga
rantiezeit schadhaft oder unbrauchbar wird, hat der          Beantragt der Auftragnehmer nur Schadenersatz, so
Auftragnehmer auf seine Kosten auszubessern oder             ist der Antrag mit eingeschriebenem Brief einzurei
zu ersetzen .                                                chen, spätestens sechzig Tage
(3 )    Uber festgestellte Schäden oder Ausfälle hat         — nach vorläufiger Abnahme sämtlicher Baulei
der Beamte, der nach seiner Funktion dafür zustän                stungen oder Lieferungen,
dig ist, oder jede andere, von der Verwaltung be
auftragte Person vor Ablauf der Garantiezeit eine            — nach Abnahme sämtlicher Lieferungen, wenn
Niederschrift anzufertigen. Eine Durchschrift ist                 der Auftrag nur eine Abnahme vorsieht.
dem Auftragnehmer binnen eines Monats zu über
mitteln .                                                    (3 )    Ordnet die Verwaltung die Aufschiebung der
                                                             Auftragsausführung um weniger als sechs Monate
                                                             an, so hat der Auftragnehmer Anspruch auf Scha
(4)     Wenn es im Interesse der Verwaltung not
wendig ist, kann die Verwaltung Instandsetzungsar           denersatz für etwaigen Schaden. Der Antrag ist mit
beiten auf Kosten des Auftragnehmers ausführen
                                                             eingeschriebenem Brief zu stellen, und zwar binnen
lassen, der durch die Übersendung der Nieder                sechzig Tagen
schrift ordnungsgemäß unterrichtet worden ist.
                                                             — nach vorläufiger Abnahme sämtlicher Baulei
                                                                  stungen oder Lieferungen,
                                                             — nach Abnahme sämtlicher Lieferungen, wenn
Einstellung oder Verschiebung der Auftragsausführung
                                                                  der Auftrag nur eine Abnahme vorsieht.
                         Artikel 93                          (4) Während der Dauer der Verschiebung der
                                                             Auftragsausführung trifft der Auftragnehmer alle
(1)     Ordnet die Verwaltung einseitig die endgültige       Maßnahmen zum Schutz der bereits ausgeführten
Einstellung der Auftragsausführung an, so wird               Teilleistungen.
damit das Auftragsverhältnis sofort gelöst. Der
Auftragnehmer hat Anspruch auf Schadenersatz zur             Die dafür aufgewandten Kosten werden dem Auf
Abgeltung des Schadens, der ihm infolge der Auf             tragnehmer erstattet, unbeschadet des Schadener
tragsauflösung, die nicht auf ihn zurückzuführen             satzes, auf den er nach den Absätzen 2 und 3 An
ist, eventuell entstanden ist.                               spruch hat.
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                       Abschnitt II                                      Lösung des Auftragsverhältnisses
                                                                               in bestimmten Fällen
      BEENDIGUNG DES AUFTRAGSVERHÄLTNISSES
                                                                                Artikel 96
             Nichterfüllung des Auftrags
                                                            (1)     Unbeschadet der in den Artikeln 121 und 136
                                                            vorgesehenen Maßnahmen kann die Verwaltung
                        Artikel 94
                                                            das Auftragsverhältnis in nachstehenden Fällen lö
                                                            sen :
Bei Nichterfüllung des Auftrags unterliegt der Auf
tragnehmer den Maßnahmen, die im Rahmen der in              — bei Konkurs des Auftragnehmers,
Teil II vorgesehenen besonderen Vertragsklauseln
                                                            — bei durch Gerichtsbeschluß festgestellter Zah
für Bauleistungen und Lieferungen sowie in den Be
                                                                 lungseinstellung — ohne daß Konkurs vorliegt —,
sonderen Bestimmungen festgelegt sind.                          bei der der Auftragnehmer gemäß seinen natio
                                                                nalen Rechtsvorschriften in der Verwaltungs-
Was der Auftragnehmer gemäß diesen Maßnahmen                     und Verfügungsbefugnis über sein Vermögen
schuldet, wird von den dem Auftragnehmer zuste                 teilweise oder ganz beschränkt ist,
henden Beträgen, von der Sicherheitsleistung oder
durch Inanspruchnahme des selbstschuldnerischen             — bei rechtskräftigen Entscheidungen eines Ge
Bürgen eingezogen.                                               richts des assoziierten Landes, die gemäß den
                                                                 Rechtsvorschriften des Landes die Auflösung öf
                                                                 fentlicher Vertragsverhältnisse rechtfertigen,
                          Tod
                                                            — bei jeder anderen rechtlichen Unfähigkeit, Ver
                        Artikel 95
                                                                tragspartner bei der Ausführung öffentlicher
                                                                 Aufträge zu sein,
 ( 1 ) Wird der Auftrag einer natürlichen Person            — bei jeder, der Verwaltung mitzuteilenden struk
übertragen, so endet das Vertragsverhältnis mit                 turellen Änderung, die eine Änderung hinsicht
dem Tod dieser Person .                                          lich der Rechtspersönlichkeit des Auftragneh
                                                                 mers zur Folge hat, außer wenn ein Zusatzver
Bekunden jedoch die Erben der Verwaltung gegen                  trag geschlossen wird, in dem diese Änderung
über, daß sie die weitere Ausführung des Auftrags                zu Protokoll genommen wird.
übernehmen wollen, so prüft die Verwaltung den
Vorschlag der Erben. Die Entscheidung der Verwal           (2)     Bei Lösung des Auftragsverhältnisses über
tung ist den in Betracht kommenden Personen bin            Bauleistungen wird wie folgt verfahren :
nen eines Monats nach Eingang dieses Vorschlags
zu übermitteln.                                             a) In Gegenwart des anwesenden oder ordnungs
                                                                 gemäß geladenen Auftragnehmers oder der son
                                                                 stigen Berechtigten wird eine Bestandsaufnahme
 (2) Wird der Auftrag mehreren natürlichen Per                  sowohl der erbrachten Bauleistungen als auch
sonen übertragen und sterben eine oder mehrere                   der angelieferten Materialien sowie eine de
 dieser Personen, so ist in Gegenwart beider Parteien            skriptive Aufstellung der Geräte und Baustellen
 des Auftrags eine Aufstellung über den Stand                    einrichtungen des Unternehmens vorgenommen.
 der Bauleistungen und Lieferungen zu fertigen ; da
 nach entscheidet die Verwaltung, ob das Auftrags                Ferner wird eine Rechnungslegung über die vom
 verhältnis entsprechend der Verpflichtung der                   Auftragnehmer an die auf der Baustelle beschäf
 Uberlebenden und gegebenenfalls der Erben aufge                tigten Arbeitskräfte noch zu zahlenden Löhne
 löst oder weitergeführt werden soll.                            und die Beträge, die der Auftragnehmer der
                                                                  Verwaltung schuldet, vorgenommen.
 (3 ) In den in den Absätzen 1 und 2 aufgeführten
 Fällen unterrichten die Personen, die die weitere          b ) Die Verwaltung hat das Recht, folgendes ganz
 Ausführung des Auftrags übernehmen wollen, die                   oder teilweise zu übernehmen :
 Verwaltung innerhalb von zehn Tagen nach dem
 Todesfall mit eingeschriebenem Brief von ihrer Ab              — provisorische Arbeiten, die von der Verwal
 sicht.                                                               tung gebilligt waren,
                                                                 — Geräte, die im Hinblick auf die Ausführung
 Gemäß Artikel 27 Absatz 1 haften sie gesamtschuld                   des Bauauftrags besonders angefertigt wor
 nerisch für die Ausführung.                                          den sind und die nicht anderweitig verwen
                                                                      det werden können.
 Für die Weiterausführung des Auftrags gelten die
 in Artikel 62 aufgeführten Vorschriften über die           c) Der Übernahmepreis für die provisorischen Ar
 Stellung von Sicherheiten oder einer selbstschuld               beiten und für die vorgenannten Geräte ent
 nerischen Bürgschaft.                                            spricht dem noch nicht abgeschriebenen Teil
 ---pagebreak--- Nr. L 287/28                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          14 . 10 . 73
     der Ausgaben des Auftragnehmers ; diese Ausga        Bei Widersprüchen in den Bauplänen kann der
     ben werden dabei im Bedarfsfall auf das Maß           Auftragnehmer, sofern der Mengenansatz keine
     von Ausgaben bei normaler Bauausführung be           Klarheit schafft, die für ihn günstigste Möglichkeit
     schränkt.                                             geltend machen .
d) Die Materialien und Gegenstände, die nach den                                  Artikel 98
     von der Verwaltung für zweckmäßig erachteten
     Bedingungen angeliefert oder bestellt worden           (1)    Es wird davon ausgegangen, daß der Auftrag
     sind, werden von der Verwaltung zum Markt            nehmer bei seinem Angebot insbesondere die hy
     preis übernommen.                                     drologischen, klimatischen und die Gegebenheiten
                                                           des Geländes berücksichtigt hat, wie sie von der
(3 )    Bei Lösung eines Lieferauftrags wird der Auf      Verwaltung in den Ausschreibungsunterlagen ange
trag nur auf der Grundlage erbrachter und abge            geben sind . Es wird jedoch davon ausgegangen,
nommener Leistungen abgerechnet.                           daß sich der Auftragnehmer auf Grund seiner eige
                                                           nen Nachforschungen und auf Grund von Ortsbe
                                                           sichtigungen , die von der Verwaltung organisiert
(4)     Die Verwaltung kann jedoch, ohne die end          werden, sofern der ' Umfang der Bauarbeiten dies
gültige Abrechnung abzuwarten , dem Auftragnehmer          rechtfertigt, so weit wie möglich vor Abgabe seines
auf Antrag bis zu achtzig vom Hundert des Haben           Angebots über die örtlichen Gegebenheiten, die Na
saldos zahlen, den eine vorläufige Abrechnung er          tur der Bauwerke, die Menge der auszuführenden
gibt. Läßt umgekehrt die vorläufige Abrechnung einen       Arbeiten , den Umfang der zu liefernden Mate
Habensaldo zugunsten der Verwaltung erkennen, so           rialien, die Wege und Möglichkeiten des Zugangs
kann diese vom Auftragnehmer die Rückerstattung            zu den Baustellen und der notwendigen Anlagen
von achtzig vom Hundert dieses Saldos fordern .            vergewissert hat, und ganz allgemein alle Informa
                                                           tionen über Unsicherheitsfaktoren, Risiken und
                                                           Umstände, die sein Angebot beeinflussen können,
                                                           eingeholt hat.
                      KAPITEL II                           (2)    Auch wenn sie im Mengenansatz nicht aufge
                                                           führt sind, gehen alle Arbeiten, Messungen und Ko
                                                           sten, die zur Ausführung des Auftrags notwendig
       BESONDERE KLAUSELN FÜR AUFTRAGE                     sind, zu Lasten des Auftragnehmers , insbesondere :
                ÜBER BAULEISTUNGEN
                                                           Erhaltung, Verlegung und Rückverlegung von Ka
                                                           beln, Kanälen und Bauwerken, die dem Auftragneh
                      Abschnitt I                          mer in den Plänen und Auftragsdokumenten be
                                                           zeichnet sind .
            EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
                                                           Bei Kabeln, Kanälen und Bauwerken, die nicht in
                                                           Plänen und Auftragsdokumenten bezeichnet, aber
                       Artikel 97
                                                           als solche im Gelände gekennzeichnet oder erkenn
                                                           bar sind, hat der Auftragnehmer eine allgemeine
                                                           Verpflichtung zu Vorsichtsmaßnahmen und die glei
Bei Aufträgen zu Gesamtpreisen wird davon ausge
                                                           chen Verpflichtungen zur Erhaltung, Verlegung und
gangen, daß der Auftragnehmer die Angebotssum
                                                           Rückverlegung. In diesem Fall jedoch erstattet die
me auf Grund seiner eigenen Berechnungen und
                                                           Verwaltung die Kosten für die Arbeiten, soweit sie
Schätzungen festgesetzt hat. Nach Ablauf der An           zur Ausführung des Auftrags notwendig sind .
gebotsfrist kann er Beanstandungen auf Grund von
etwaigen Fehlern oder Auslassungen in dem von
                                                           Verlegung und Rückverlegung von Kabeln, Kanälen
der Verwaltung gegebenen Mengenansatz nicht                und Bauwerken sowie die dafür notwendigen Ko
mehr erheben .
                                                           sten gehen jedoch nicht zu Lasten des Auftragneh
                                                           mers, wenn die Verwaltung entscheidet, diese
Die in diesem Mengenansatz enthaltenen Angaben             selbst zu übernehmen ; dies gilt auch, wenn die Ar
dienen nur zur Unterrichtung und können lediglich          beiten und Kosten einer spezialisierten Verwaltung
bei einer etwaigen Unzulänglichkeit der Besonderen         oder einem Konzessionär obliegen .
Bestimmungen und der genehmigten Baupläne zu
sätzlich geltend gemacht werden .                          Schäden, die vom Auftragnehmer an Kabeln, Kanä
                                                          len und Bauwerken verursacht werden, die weder
                                                          bezeichnet noch gekennzeichnet sind, werden ge
Bei Widersprüchen zwischen den Angaben der Bau           mäß Artikel 90 Absatz 2 als Folge von Umständen
pläne und den Besonderen Bestimmungen oder dem             angesehen, die der Auftragnehmer normalerweise
Mengenansatz gelten die Baupläne.                          nicht kennen konnte.
 ---pagebreak--- 14. 10 . 73                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 287/29
(3 ) Der Auftragnehmer hat auf seine Kosten alle             dafür in Frage kommen, die Marke des Auftragneh
Arbeiten auszuführen, die zu den in den genehmig            mers an einer bestimmten Stelle zu tragen haben.
ten Bauplänen festgelegten und zusätzlich in den
Besonderen Bestimmungen und im Mengenansatz                  (2) Anlieferung und Abnahme der Materialien, Stof
beschriebenen Leistungen gehören oder von diesen                   fe und Lieferungen
abhängig sind.
                                                             Der Auftragnehmer hat die erforderlichen Maßnah
Da davon ausgegangen wird, daß der Auftragneh               men zu treffen, um ungeachtet des Zustands der
mer seine Preise auf Grund seiner eigenen Berech            Zufahrtswege und der Art der Beförderung Werk
nungen und Schätzungen festgesetzt hat, hat er Lei          zeuge und Materialien sowie Stoffe und Lieferun
stungen, die unter einem Posten anfallen, für den            gen rechtzeitig an die Baustelle zu verbringen, und
er weder einen Einheitspreis noch eine feste Sum            um der Verwaltung die für die Abnahme der Mate
 me angegeben hat, unentgeltlich auszuführen.                rialien, Stoffe und Lieferungen erforderliche Zeit
                                                             zur Verfügung zu stellen. Da vermutet wird, daß
       Wohnsitz des Auftragnehmers und Vertretung            der Auftragnehmer sich über gegebenenfalls auftre
                                                             tende Schwierigkeiten unterrichtet hat, kann er un
                         Artikel 99                          beschadet von Artikel 90 keine Rechtfertigung für
                                                             eine Verzögerung in der Ausführung dieser Maß
 Der Auftragnehmer hat einen Zustellungsbevoll              nahmen geltend machen.
 mächtigten in der Nähe der Baustelle zu wählen
 und die Adresse dieses Zustellungsbevollmächtigten          Die Materialien, Stoffe und Lieferungen dürfen
 der Verwaltung mitzuteilen. Kommt er dieser Ver            nicht verwendet werden, wenn sie nicht vorher
 pflichtung innerhalb von zwei Monaten nach Be              durch den Beamten, der nach seiner Funktion dafür
 kanntgabe des Zuschlags nicht nach, so sind alle            zuständig ist, die Ausführung des Auftrags zu lei
 den Auftrag betreffenden Benachrichtigungen                 ten, oder durch seinen Vertreter abgenommen wor
 rechtswirksam, wenn sie an die zu diesem Zweck              den sind .
 in den Besonderen Bestimmungen bezeichnete An
 schrift gerichtet werden.
                                                              (3 ) Prüfversuche
 Nach der endgültigen Abnahme der Leistungen ist
 der Auftragnehmer von der Verpflichtung entbun             Die für die technische Kontrolle von Stoffen, Mate
 den. Teilt er der Verwaltung die Adresse des Zu            rialien und Lieferungen notwendigen Prüfversuche
 stellungsbevollmächtigten nicht mit, so werden die          sind in den Besonderen Bedingungen vorgesehen.
 den Auftrag betreffenden Bekanntgaben rechtswirk           Diese geben an, wo diese Versuche durchzuführen
 sam an die in den Besonderen Bestimmungen ge                sind :
 nannte Anschrift zugestellt.
                                                              a) auf der Baustelle oder am Lieferort,
 Der Auftragnehmer übernimmt selbst die          Leitung
 und Beaufsichtigung der Arbeiten oder           bestellt     b) im Betrieb des Herstellers,
 dazu einen Vertreter; in jedem Fall ist er      für die
 ordnungsgemäße Ausführung der Arbeiten          verant      c) in den Materialprüfungsstellen der Verwaltung,
 wortlich .
                                                              d) in den von der Verwaltung zugelassenen Mate
  Es wird unwiderleglich vermutet, daß die zustellungs             rialprüfungsanstalten.
 fähige Adresse des bestellten Vertreters mit der des
  Auftragnehmers identisch ist.                               Findet die Kontrolle auf der Baustelle oder am Lie
                                                              ferort ( a) statt, so stellt der Auftragnehmer der
  Die Verwaltung kann jederzeit die Ersetzung des             Verwaltung auf seine Kosten die Arbeitskräfte so
  bestellten Vertreters fordern .                             wie die üblicherweise auf Baustellen verwendeten
                                                              Werkzeuge und Gegenstände zur Verfügung, die für
                         Abschnitt II
                                                               die Prüfung und Abnahme der Materialien notwen
                                                               dig sind.
              AUSFÜHRUNG DES AUFTRAGS
                                                               Findet die Kontrolle im Betrieb statt (b), so werden
     Kontrolle der Materialien, Stoffe und Lieferungen         die prüfbereiten Proben oder Prüfstücke dem Ver
                                                               treter der Verwaltung innerhalb von fünf Kalender
                          Artikel 100                          tagen ab dem Zeitpunkt der Stempelung zur Verfü
                                                               gung gestellt. Die Prüfversuche werden im Beisein
  ( 1 ) Kennzeichnung                                          dieses Vertreters durchgeführt; die Kosten der Vor
                                                               bereitung der Prüfstücke und der Herstellung der
  In den Besonderen Bestimmungen kann gefordert                Proben sowie die Prüfungskosten trägt der Auftrag
  werden, daß alle Gegenstände und Lieferungen, die            nehmer .
 ---pagebreak---  Nr. L 287/30                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             14. 10. 73
 Erfolgt die Kontrolle in Materialprüfungsanstalten           Ergebnis der Prüfversuche, so kann jeder Vertrags
 ( c, d), so werden die Prüfstücke bzw. die zur Herstel     partner eine Gegenprüfung verlangen. Diese Gegen
 lung der Proben bestimmten Stoffe unmittelbar nach          prüfung wird in einer Materialprüfungsanstalt
 Entnahme und Stempelung durch den Vertreter der             durchgeführt, die im gegenseitigen Einvernehmen
 Verwaltung auf Betreiben des Auftragnehmers und             unter den von der Verwaltung zugelassenen Mate
 unter der Aufsicht des Vertreters der Verwaltung             rialprüfungsanstalten ausgewählt wird.
 kostenlos in die mit der Durchführung der Prüfver
 suche beauftragte Materialprüfungsanstalt verbracht.        Bezieht sich die Meinungsverschiedenheit auf nicht
 Die Kosten der Vorbereitung der Prüfstücke bzw. der         einwandfrei festzustellende Elemente, so kann je
Herstellung der Proben trägt die Verwaltung. Die Ver         der Vertragspartner ein Sachverständigengutachten
 waltung trägt ebenfalls die Prüfungskosten in ihren         verlangen. Der Sachverständige wird im gegenseiti
 Materialprüfungsstellen oder in einer zugelassenen          gen Einvernehmen ausgewählt. Das Gutachten wird
 Materialprüfungsanstalt, soweit es sich nicht um            an einem vom Sachverständigen zu bezeichnenden
 Prüfversuche handelt, die auf Betreiben des Auftrag        und von der Verwaltung genehmigten Ort erstellt.
 nehmers im Betrieb des Herstellers durchgeführt
werden müßten. Die Probenabfälle, zerbrochenen               Das Prüfungsprotokoll der Materialprüfungsanstalt
Prüfstücke und überschüssigen Entnahmen bleiben              oder des Sachverständigen wird der Verwaltung
Eigentum der Verwaltung. Der Auftragnehmer kann              übermittelt, die es unverzüglich durch eingeschrie
den Prüfversuchen . beiwohnen , wenn diese in einer          benen Brief dem Auftragnehmer zusendet.
 Materialprüfungsstelle der Verwaltung oder in einer
von der Verwaltung zugelassenen Materialprüfungs            Die Ergebnisse der Gegenprüfung oder des Sach
 anstalt durchgeführt werden .                               verständigengutachtens sind endgültig entschei
                                                             dend .
In jedem Fall müssen die Stempelmarken bis zum
Zeitpunkt der Prüfversuche erhalten bleiben.                 Die Kosten der Gegenprüfung oder des Gutachtens
                                                             trägt stets der Vertragspartner, der mit seiner Auf
Werden bei den Prüfversuchen zur Kontrolle der               fassung unterliegt.
Qualität der Lieferungen einzelne Teile oder Stoff
mengen zerstört, so sind sie vom Auftragnehmer                (7) Frist für die Gegenprüfung
auf eigene Kosten zu ersetzen.
                                                             Der Auftragnehmer hat den Antrag auf Gegenprü
In den Besonderen Bestimmungen ist festgelegt, in           fung oder auf Einholung eines Gutachtens späte
wieweit die Prüfversuche Zerstörungen mit sich               stens fünfzehn Kalendertage nach dem Tag der Be
bringen dürfen .                                             kanntgabe des Zurückweisungsbeschlusses durch
                                                             eingeschriebenen Brief an die Verwaltung zu rich
 (4) Prüffrist                                               ten ; andernfalls ist sein Anspruch verwirkt.
Die Frist zwischen Versand und Eingang bei der               Auf die Frist für die Bekanntgabe des Abnahme
Prüfstelle wird bei der Berechnung der in den Be            oder Zurückweisungsbeschlusses auf Grund der Ge
sonderen Bestimmungen festgesetzten Frist für die            genprüfung oder des Gutachtens findet Absatz 4
Bekanntgabe des Abnahme- oder Zurückweisungs                Anwendung.
beschlusses an den Auftragnehmer nicht berück
sichtigt.                                                    ( 8 ) Verlängerung der Ausführungsfrist
 (5 ) Gewichtskontrolle                                      Dem Auftragnehmer kann eine Verlängerung der
                                                             Ausführungsfrist eingeräumt werden, wenn die Ge
Die Wägungen zur Kontrolle der Gegenstände und               genprüfung oder das Gutachten zu seinen Gunsten
Stoffe, für die theoretische Gewichte oder Gewichts         ausgefallen ist.
toleranzen angegeben sind, werden im Betrieb des
Auftragnehmers durchgeführt, der die Wägeinstru             ( 9 ) Abgenommene Materialien, Stoffe und Lieferun
mente gemäß Artikel 61 unentgeltlich zur Verfü                    gen
gung stellen muß.
                                                            Abgenommene Materialien, Stoffe und Lieferungen,
Dies gilt auch für die ordnungsgemäß geeichten               die sich auf der Baustelle befinden, dürfen nicht
Meßgeräte und Prüfmaschinen, die für Prüfversuche            ohne Genehmigung der Verwaltung entfernt wer
im Betrieb des Auftragnehmers oder auf der Bau              den .
stelle notwendig sind.
                                                             ( 10) Zurückweisung
(6) Gegenprüfung
                                                             Materialien, Stoffe und Lieferungen, die nicht die
Entstehen zwischen der Verwaltung und dem Auf              geforderte Qualität aufweisen, werden zurückge
tragnehmer Meinungsverschiedenheiten über das                wiesen .
 ---pagebreak--- 14. 10. 73                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 287/31
Sie können mit einer besonderen Markierung verse            Im Streitfall entscheidet die Verwaltung eigenstän
hen werden ; diese Markierung darf sie weder ver            dig über die in den Unterabsätzen 2 und 3 genann
ändern, noch ihren Handelswert beeinträchtigen.              ten Merkmale.
Die zurückgewiesenen Materialien, Stoffe und Lie            (3 ) Schachtelaufträge
ferungen sind auf Verlangen der Verwaltung inner
halb der von ihr festgesetzten Frist vom Auftrag            Wenn auf ein und derselben Baustelle oder in ein
nehmer fortzuschaffen ; andernfalls werden sie               und demselben Gebäude andere Aufträge gleichzei
von Amts wegen durch die Verwaltung auf Kosten               tig ausgeführt werden müssen, so hat sich der Auf
und Risiko des Auftragnehmers fortgeschafft.                 tragnehmer, um die Ausführung dieser Aufträge zu
                                                             ermöglichen, nach den zur Ausführung der Aufträ
Jede Verwendung zurückgewiesener Materialien,                ge notwendigen Anordnungen des Beamten zu rich
Stoffe und Lieferungen hat die Zurückweisung der             ten, der nach seiner Funktion dafür zuständig ist,
Abnahme des Bauwerks zur Folge.                              die Ausführung des Auftrags zu leiten.
                                                                             Allgemeine Maßnahmen
                   Besondere Umstände
                                                                                Artikel 102
                         Artikel 101
                                                              (1)    Der Auftragnehmer kommt den Vorschriften
                                                             des Landes nach, die insbesondere das Bau-, Stra
 ( 1 ) Zeitweilige Unterbrechung der Arbeiten aus kli       ßen-, Gesundheitswesen und den Arbeitsschutz be
       matischen Gründen                                     treffen .
Die Verwaltung kann die Ausführung der Arbeiten              Mit Ausnahme der gemäß Artikel 57 von der Ver
während eines bestimmten Zeitraums unterbrechen,             waltung ermächtigten Personen kann der Auftrag
wenn sie eine ordnungsgemäße Ausführung auf                  nehmer Außenstehenden den Zutritt zu der Bau
Grund der klimatischen Bedingungen oder ihrer                 stelle verwehren .
 Folgen für unmöglich hält.
                                                             Der Auftragnehmer hat während der gesamten Dauer
Während der Unterbrechung trifft der Auftragneh              der Arbeiten für Ordnung auf der Baustelle zu
 mer auf seine Kosten alle Maßnahmen zum Schutz
                                                              sorgen und unter eigener Verantwortung im Inter
 der schon geleisteten Arbeiten und der Materialien.         esse seiner Erfüllungsgehilfen, der Beauftragten der
                                                             Verwaltung und Dritter die notwendigen Maßnah
 Die Unterbrechungen dürfen auf keinen Fall mit              men zu treffen, um Schäden oder Unfälle bei der
 den Verschiebungen im Sinne des Artikels 93 zu             Durchführung der Arbeiten zu verhüten. Er sorgt
 sammengezählt werden.                                        insbesondere dafür, daß die Arbeiten und Einrich
                                                              tungen seines Unternehmens den Verkehr auf Stra
  (2) Funde während der Arbeiten                             ßen, Eisenbahnlinien, Binnenwasserstraßen, Flug
                                                             plätzen usw. nicht mehr als nach den Besonderen
 Die Verwaltung behält sich das Eigentum an den               Bestimmungen zulässig stören oder behindern.
 Materialien vor, die bei den Ausschachtungs- und
 Abbrucharbeiten auf ihren Grundstücken gefunden              Teilt die Verwaltung mit oder erweist es sich von
 werden, hat jedoch den Auftragnehmer für seine               selbst, daß Arbeiten eine Beschädigung oder Stö
 besondere Mühe zu entschädigen.                              rung eines öffentlichen Versorgungsdienstes verur
                                                              sachen können, so hat der Auftragnehmer diese Ar
 Jeder bei Ausschachtungs- oder Abbrucharbeiten               beiten dem zuständigen Versorgungsbetrieb minde
 gemachte Fund, der in irgendeiner Weise von Inter           stens zehn Kalendertage vor Beginn der Arbeiten
 esse ist, ist der Verwaltung unverzüglich anzuzei           gegen Empfangsbestätigung anzuzeigen.
  gen .
                                                              Diese Verpflichtung wird dem Auftragnehmer unbe
 Die bei diesen Ausschachtungs- oder Abbrucharbei            schadet der Vorschriften des betreffenden Staates
 ten gefundenen Kunstgegenstände, Altertümer, na             über das Fernmeldewesen auferlegt.
 turhistorischen, numismatischen und sonstigen Ge
  genstände, die von wissenschaftlichem Interesse             Stößt der Auftragnehmer bei der Durchführung der
 sind, sowie seltene oder aus wertvollen Stoffen be          Arbeiten auf Markierungen, die den Verlauf unter
  stehende Gegenstände sind Eigentum der Verwal              irdischer Rohrleitungen kennzeichnen, so hat er
  tung und werden dem Beamten, der nach seiner                diese Markierungen an ihrem Platz zu belassen
  Funktion dafür zuständig ist, die Ausführung des            bzw. wieder aufzustellen, wenn die Ausführung der
  Auftrags zu leiten, oder seinem Vertreter zur Ver          Arbeiten eine vorübergehende Entfernung erforder
  fügung gestellt.                                            lich macht.
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( 2)     Der Auftragnehmer trifft unter eigener Ver        Besonderen Bestimmungen oder die Baupläne des
antwortung und auf eigene Kosten alle notwendi             Auftrags diesbezügliche Angaben.
gen Maßnahmen zum Schutz, zur Sicherung und
zur Erhaltung der bestehenden Gebäude und Bau              Der Auftragnehmer darf das von der Verwaltung
werke ; er trifft auch die nach den anerkannten Re         zur Verfügung gestellte Gelände nicht ohne schrift
geln der Technik und nach den besonderen Um                liche Genehmigung in Benutzung nehmen.
ständen notwendigen Vorkehrungen zum Schutz
der angrenzenden Grundstücke und zur Vermei                (2) Benutzung von Räumlichkeiten der Verwaltung
dung von Störungen, die durch sein Verschulden
dort eintreten können.                            /         Werden dem Auftragnehmer für irgendeinen Zweck
                                                            Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt, so hat er
                                                            diese während der Dauer der Benutzung in gutem
                Abstecken des Baukörpers                    Zustand zu halten und nach Ende des Auftrags
                                                            wieder in ihren ursprünglichen Zustand zu verset
                       Artikel 103                          zen, soweit dies verlangt ist.
Vor Beginn der Durchführung der Leistungen steckt           Für Verbesserungen, die eine Folge der vom Auf
der Auftragnehmer den Baukörper ab und schafft              tragnehmer eigenmächtig vorgenommenen Einrich
eine ausreichende Anzahl von Höhenfestpunkten,              tungsarbeiten sind, kann keine Entschädigung ver
auf die die Höhe der einzelnen Teile der Bauwerke           langt werden, wenn die Verwaltung die Erhaltung
 genau zu beziehen ist. Er läßt dort, wo es die Ver        dieser Verbesserung beschließt.
waltung für notwendig erachtet, Pflöcke, Fluchtstä
be, Profillatten usw. setzen.                                         Bei Abbrucharbeiten gewonnenes Material
 Er teilt der Verwaltung den Abschluß dieser Arbei                                   Artikel 105
 ten schriftlich mit. Die Verwaltung läßt unverzüg
 lich eine Prüfung durchführen und im Beisein des            Umfaßt der Auftrag Abbrucharbeiten, so werden
 Auftragnehmers oder seines Vertreters gegebenen            das gewonnene Material und die gewonnenen Ge
 falls Berichtigung vornehmen.                               genstände vorbehaltlich von Artikel 101 Absatz 2
                                                             Eigentum des Auftragnehmers.
 Der Auftragnehmer sorgt dafür, daß die Anbrin              Weichen die Besonderen Bestimmungen von dieser
 gungspunkte und -höhen der Pflöcke, Fluchtstangen,          Regel ab und behält sich die Verwaltung das Eigen
 Profillatten usw. nicht verändert werden ; er haftet
                                                             tum an dem bei den Abbrucharbeiten gewonnenen
 in jedem Fall für etwaige Folgen einer Entfernung           Material oder den gewonnenen Gegenständen ganz
  oder Veränderung.                                          oder teilweise vor, so trifft der Auftragnehmer die
 Der Auftragnehmer hat der Verwaltung die jeweils            notwendigen Vorkehrungen zu ihrer Erhaltung. Er
                                                             haftet für die durch sein Verschulden oder durch
 benötigten Pflöcke, Fluchtschnüre, Lehren, Flucht
 stäbe, Richtscheite, Profillatten, Wasserwaagen, Ni        Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen verursachte
 vellierlatten, Meßketten usw. unentgeltlich zur Ver        Zerstörung oder Beschädigung dieses Materials .
 fügung zu stellen, die für die Maßnahmen zur Über          Unabhängig von dem Verwendungszweck, dem die
 wachung der Ausführung der Bauwerke gemäß den               Verwaltung das Material oder die Gegenstände, de
 Bauplänen und Auftragsbedingungen erforderlich              ren Eigentum sie sich vorbehalten hat, zuführen
  sind .                                                     will, trägt der Auftragnehmer die Kosten für ihre
  Die Verwaltung kann unter den Arbeitskräften des           Lagerung an der von dem Beamten, der nach seiner
  Auftragnehmers mit dessen Zustimmung diejenigen            Funktion dafür zuständig ist, die Ausführung des
  Kräfte auswählen, die ihr für die Mitwirkung an            Auftrags zu leiten, angegebenen Stelle, wenn der
  den betreffenden Maßnahmen am geeignetsten er              Transport nicht mehr als hundert Meter beträgt.
  scheinen. Die Kosten für diese Arbeitskräfte trägt         Ist in den Besonderen Bestimmungen nichts ande
  der Auftragnehmer.                                          res vorgeschrieben, so entfernt der Auftragnehmer
                                                              Abbruchmaterial und Bauschutt nach den Weisun
    Benutzung von Grundstücken oder Räumlichkeiten            gen der Verwaltung entsprechend dem Fortschrei
                                                              ten der Arbeiten .
                        Artikel 104
  ( 1 ) Benutzung von Grundstücken der Verwaltung                Provisorische Bauwerke und Bodenuntersuchungen
                                                                                Artikel 1 06
  Abgesehen von dem eigentlichen Baugelände hat
  der Auftragnehmer selbst für die Bereitstellung des          ( 1 ) Provisorische Bauwerke
  Geländes zu sorgen , das er seines Erachtens für die
  Durchführung der Arbeiten benötigt. Hat die Ver            Der Auftragnehmer errichtet auf eigene Kosten die
  waltung die Absicht, ihm dieses Gelände ganz oder           für die Ausführung der Bauarbeiten notwendigen
  teilweise zur Verfügung zu stellen, so enthalten die        provisorischen Bauwerke.
 ---pagebreak--- 14. 10 . 73                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 287/33
Er unterbreitet der Verwaltung die Entwürfe der                  sandten Muster, die unvorhergesehenen Ereig
provisorischen Bauwerke, wie Fangdämme, Bauge                   nisse usw. sowie die rein gelegenheitsgebunde
rüste, Gewölberüstungen und Schalungen, die er                   nen Anordnungen von geringerer Bedeutung, die
verwenden will. Er berücksichtigt die Bemerkungen                dem Auftragnehmer erteilt werden ;
der Verwaltung, trägt jedoch die alleinige Verant
wortung für diese Entwürfe.                                 b) detaillierte Aufstellungen aller quantitativen
                                                                 und qualitativen Elemente der ausgeführten Bau
                                                                 arbeiten und getätigten Lieferungen, soweit sie
(2 ) Bodenuntersuchungen                                         auf der Baustelle nachprüfbar und für die Be
Gemäß den Besonderen Bedingungen stellt der Auf                 rechnung der Zahlungen an den Auftragnehmer
tragnehmer der Verwaltung die Arbeitskräfte und                  zweckdienlich sind .
Geräte zur Verfügung, die für die von der Verwal
tung als notwendig erachteten Bodenuntersuchun                  Der Auftragnehmer hat gemäß den Besonderen
gen benötigt werden. Für diese Arbeiten werden                   Bestimmungen rechtzeitig die Aufstellungen
ihm die Kosten für die Arbeitskräfte und für die                 über die Bauarbeiten, Leistungen und Lieferun
Geräte erstattet.                                                gen herbeizuführen, die keine spätere Feststel
                                                                 lung oder Nachprüfung zulassen ; andernfalls hat
                                                                 er die Entscheidungen der Verwaltung anzuer
            Arbeitskräfte des Unternehmens                       kennen, soweit er nicht selbst und auf eigene
                                                                 Kosten gegenteilige Beweise liefert.
                       Artikel 107
Der Auftragnehmer muß Angestellte und Arbeiter                   Diese Aufstellungen sind Bestandteil des Bauta
in genügender Zahl beschäftigen, und diese müssen                gebuchs, können jedoch gegebenenfalls als ge
für ihre jeweilige Tätigkeit ausreichend qualifiziert            trennte Unterlagen geführt werden.
sein, so daß der geordnete Verlauf und die ver
tragsgerechte Durchführung der Leistungen gewähr           (2)     Die mit Fortschreiten der Bauarbeiten vorge
leistet sind. Der Auftragnehmer hat Personen, de           nommenen Eintragungen in das Bautagebuch wer
ren Verhalten von der Verwaltung als eine Gefähr           den von dem Vertreter der Verwaltung unterzeich
dung der vertragsgerechten Ausführung bezeichnet            net und vom Auftragnehmer oder seinem Vertreter
wird, unverzüglich zu ersetzen.                             gegengezeichnet.
Für das Personal der Baustelle gelten die in den            Der Auftragnehmer teilt der Verwaltung seine Be
nationalen Rechtsvorschriften festgelegten allgemei        merkungen binnen fünfzehn Kalendertagen ab dem
nen Tarifgrundlagen und allgemeinen Arbeitsbe              Zeitpunkt der beanstandeten Eintragung oder Auf
 dingungen.                                                 stellung durch eingeschriebenen Brief mit.
Bei ordnungsgemäß festgestellter verspäteter Aus           Hat der Auftragnehmer nicht gegengezeichnet oder
zahlung von Löhnen oder von Beiträgen und Antei            innerhalb der ihm gesetzten Frist seine Bemerkun
len auf Grund der nationalen Rechtsvorschriften             gen nicht mitgeteilt, so wird vermutet, daß er mit
kann die Verwaltung nach Mitteilung an den Auf             den Eintragungen im Bautagebuch einverstanden
tragnehmer von sich aus die Lohnrückstände, Bei            ist.
träge und Anteile aus den fälligen Forderungen des
 Auftragnehmers oder in zweiter Linie aus der gelei        Der Auftragnehmer hat jederzeit Einsicht in das
steten Sicherheit oder durch Inanspruchnahme des            Bautagebuch und kann, ohne das Buch von seinem
 selbstschuldnerischen Bürgen zahlen.                       Ort zu entfernen, die ihm zu seiner Information
                                                            notwendig erscheinenden Kopien von den Eintra
Bautagebuch — Aufstellung über geleistete Arbeiten          gungen selbst anfertigen oder entgegennehmen .
                        Artikel 108                         (3 )    Der Auftragnehmer erteilt dem Vertreter der
                                                            Verwaltung auf Verlangen die für die ordnungsge
 (1)     Auf jeder Baustelle wird von dem Vertreter         mäße Führung des Bautagebuchs zweckdienlichen
 der Verwaltung ein Bautagebuch geführt, das insbe         Auskünfte .
 sondere die nachstehenden Angaben enthält :
 a) Angaben über die Witterungsverhältnisse, die                                  Versicherung
     durch ungünstige "Witterungsverhältnisse beding
     ten Arbeitsunterbrechungen, die Arbeitsstunden ,                              Artikel 109
     die Anzahl und Qualität der auf der Baustelle
     beschäftigten Arbeitskräfte, die beigestellten         Der Auftragnehmer hat binnen fünfzehn Tagen
     Materialien, die verwendeten Geräte, die nicht         nach Bekanntgabe des Zuschlags einen Versiche
     in Betrieb befindlichen Geräte, die an Ort und         rungsvertrag zu schließen, der ab dem tatsächlichen
     Stelle durchgeführten Prüfversuche, die zuge          Beginn der Bauarbeiten seine Haftung bei Arbeits
 ---pagebreak---  Nr. L 287/34                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              14. 10. 73
 Unfällen sowie seine zivilrechtliche Haftung bei           nehmer keine Beanstandungen erheben, wenn die
 Schäden, die Dritten im Zusammenhang mit den               se Verringerung — berechnet zu den ursprüngli
 Bauarbeiten entstehen, abdeckt; er hat auf Verlan         chen Preisen — einen Bruchteil der ursprünglichen
 gen jederzeit den Nachweis über die regelmäßige            Auftragssumme nicht überschreitet; ist in den Be
 Zahlung der Prämien zu erbringen.                          sonderen Bestimmungen nichts anderes vorge
                                                            schrieben, so beträgt dieser Bruchteil ein Fünftel (1/5).
 Nicht vorgesehene Bauwerke und Änderungen des
                                                           Uberschreitet die in derselben Weise berechnete
                       Auftrags
                                                            Verringerung den Bruchteil von einem Fünftel (1/5),
                       Artikel 110                         so kann der Auftragnehmer bei der allgemeinen
                                                           Schlußabrechnung Schadenersatz für die etwaigen
 Werden nicht vorgesehene Bauwerke oder Ände              Nachteile verlangen, die ihm durch die Änderung
 rungen der Bauarbeiten von der Verwaltung für             des ursprünglichen Vorhabens erwachsen sind.
 notwendig erachtet, ohne daß sich der Gegenstand
 des Auftrags dadurch ändert, so hat der Auftrag          Überschreitet die in derselben Weise berechnete
 nehmer den entsprechenden Anweisungen nachzu             Verringerung den Bruchteil von einem Drittel (1/3),
 kommen, die er in diesem Zusammenhang erhält.             so kann der Auftragnehmer innerhalb einer Frist
                                                           von zwei Monaten nach der Anordnung der Verrin
Der Preis für diese Bauarbeiten wird gemäß Artikel         gerung Schadenersatz für die Nachteile verlangen,
 83 festgesetzt.                                           die ihm durch die Änderung des ursprünglichen
                                                           Vorhabens erwachsen sind . Wenn innerhalb von
             Erhöhung der Leistungsmenge                   zwei Monaten nach Stellung des Schadenersatzan
                                                           trags keine Einigung über die Höhe der Entschädi
                      Artikel 111                          gung mit der Verwaltung erzielt ist, so kann der
                                                           Auftragnehmer den Vertrag kündigen und zudem
Bei einer Erhöhung der Leistungsmenge, die von             Schadenersatz für die Nachteile, die diese Vertrags
der Verwaltung angeordnet wird, kann der Auftrag          auflösung zur Folge hat, verlangen.
nehmer keine Beanstandung erheben, wenn diese
Erhöhung — berechnet zu den ursprünglichen Prei
sen — einen Bruchteil der ursprünglichen Auftrags                  Änderung der Menge einzelner Posten
summe nicht überschreitet; ist in den Besonderen                             des Mengenansatzes
Bestimmungen nichts anderes vorgeschrieben, so
beträgt dieser Bruchteil ein Fünftel (1/5). Der Auf                              Artikel 113
tragsnehmer hat in diesem Fall auf Antrag das
Recht auf eine Verlängerung der vertraglichen Aus         (1)    Umfaßt der Auftrag einen Mengenansatz, der
führungsfrist, deren Dauer er zu begründen hat.           für jeden Posten die Leistungsmenge und den je
Überschreitet die in derselben Weise berechnete           weiligen Preis angibt, so kann der Auftragnehmer
Erhöhung den Bruchteil von einem Fünftel (1/5), so        unbeschadet der Artikel 111 und 112 bei der allge
kann der Auftragnehmer bei der allgemeinen                meinen Schlußabrechnung Anspruch auf Entschädi
Schlußabrechnung Schadenersatz für die etwaigen           gungen erheben, wenn durch die Änderungen, die
Nachteile verlangen, die ihm durch die Änderung           von der Verwaltung angeordnet werden, die Menge
des ursprünglichen Vorhabens erwachsen sind. Er           einzelner Leistungen derart verändert wird, daß die
hat ferner das Recht auf eine Verlängerung der            Menge eines Postens um mehr als ein Fünftel (1/5)
vertraglichen Ausführungsfrist.                           nach oben oder unten von der angegebenen Menge
                                                          abweicht; der Anspruch auf Entschädigung begrün
Überschreitet die in derselben Weise berechnete           det sich durch die etwaigen Nachteile, die dem
Erhöhung den Bruchteil von einem Drittel ( 1/5), so       Auftragnehmer durch die Änderungen des Vorha
kann der Auftragnehmer die Ausführung der über            bens entstehen.
diesen Bruchteil hinausgehenden Arbeiten verwei
gern. In diesem Fall teilt er seine Entscheidung der      (2)     Wenn das Preisverzeichnis Posten mit Preisen
Verwaltung mit eingeschriebenem Brief innerhalb           „pro memoria" aufführt, für die im Mengenansatz
einer Frist von zwei Monaten mit, gerechnet von           keine Menge angegeben ist, kann der Auftragneh
der Anordnung der Verwaltung, die diese Erhöhung          mer Absatz 1 nicht in Anspruch nehmen.
vorschreibt.
           Verringerung der Leistungsmenge                                        Artikel 114
                      Artikel 112                         ( 1 ) Wenn unabhängig von den von der Verwal
                                                          tung vorgenommenen Änderungen des Auftrags die
Bei einer Verringerung der Leistungsmenge, die von        ausgeführten Mengen einer Leistung, die unter ei
der Verwaltung angeordnet wird, kann der Auftrag         nem Posten des Mengensatzes erscheint und für die
 ---pagebreak--- 14. 10. 73                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 287/35
ein fester Einheitspreis angegeben ist, mehr als das        (2) Zurückweisung von Arbeiten
Vierfache der geschätzten Mengen betragen oder
die Hälfte dieser Mengen unterschreiten, so kann            Bauwerke, die den Klauseln und Bedingungen des
unbeschadet der Artikel 111 , 112 und 113 die Ver          Auftrags nicht entsprechen oder nicht nach den an
waltung oder der Auftragnehmer die Neufestset              erkannten Regeln der Technik ausgeführt sind, sind
zung des Preises und/oder der ursprünglichen Fri           vom Auftragnehmer zu beseitigen und neu zu er
sten verlangen.                                             stellen; andernfalls geschieht dies von Amts wegen
                                                            auf Anordnung der Verwaltung und auf Kosten des
Für diese Neufestsetzung ist der Nachweis zu er            Auftragnehmers, auf die eine oder andere Weise,
bringen, daß die geschätzten Mengen derart verän           die in Artikel 121 angegeben ist.
dert worden sind, daß der Preis und/oder die Fri
sten nicht mehr in angemessenem Verhältnis zu               Die Verwaltung kann zu den in Unterabsatz 1 ge
den derart geschaffenen neuen Gegebenheiten ste            nannten Bedingungen die Beseitigung und Neuer
hen.                                                        stellung von Bauwerken durch den Auftragnehmer
                                                            verlangen, bei denen nicht abgenommene Materiali
Kommt zwischen der Verwaltung und dem Auftrag              en Verwendung gefunden haben oder die während
nehmer keine Einigung über die Festsetzung des              der zeitweiligen Unterbrechung gemäß Artikel 101
neuen Einheitspreises zustande, so setzt die Ver           Absatz 1 ausgeführt worden sind.
waltung diesen Preis unbeschadet aller Rechte des
Auftragnehmers von Amts wegen fest.                         (3 ) Vorläufige Abnahme
(2)      Die in Absatz 1 genannten Vorteile können          Der Auftragnehmer hat der Verwaltung die Fertig
auch dann in Anspruch genommen werden, wenn                 stellung der Arbeiten durch eingeschriebenen Brief
für ein und denselben Posten des Mengenansatzes             mitzuteilen.
die wirklich ausgeführte Menge um mehr als zwan
zig vom Hundert im Verhältnis zu der — zu den               Binnen dreißig Kalendertagen nach dem Tage des
ursprünglichen Preisen angegebenen — geschätzten            Eingangs der Mitteilung des Auftragnehmers oder
Menge darüber oder darunter liegt.                          innerhalb einer in den Besonderen Bestimmungen
                                                            festgelegten längeren Frist erstellt die Verwaltung
                                                            ein Protokoll über die vorläufige Abnahme der Lei
     Benutzung der Bauwerke durch die Verwaltung            stung oder über die Zurückweisung der Leistung
                                                            und übermittelt dem Auftragnehmer eine Kopie des
                        Artikel 115
                                                            Protokolls .
Die Verwaltung kann alle von dem Auftragnehmer
ausgeführten Bauwerke unmittelbar nach der vor             Ist diese Frist verstrichen, ohne daß diese Verzöge
läufigen Abnahme in Benutzung nehmen.                       rung auf den Auftragnehmer zurückgeführt werden
                                                            kann, so hat die Verwaltung dem Auftragnehmer
Jedoch kann die Verwaltung, wenn dies nach den              für jede weitere Woche eine Entschädigung in
Besonderen Bestimmungen zulässig ist, die einzel           Höhe von 0,5 vom Hundert der Beträge zu leisten,
nen zu dem Auftrag gehörenden Bauwerke in dem               deren Bezahlung von der vorläufigen Abnahme ab
Maße ihrer Fertigstellung unter der Voraussetzung           hängig ist, jedoch nur bis zu 5 vom Hundert der
in Benutzung nehmen, daß sie jeweils eine Be               Höhe dieser Beträge.
standsaufnahme vornimmt.
                                                            Diese Entschädigung wird jedoch nur geleistet,
Die Inbesitznahme der Bauwerke durch die Verwal            wenn der Auftragnehmer binnen dreißig Kalender
tung gilt nicht als vorläufige Abnahme.                     tagen ab dem Tag der vorläufigen Abnahme einen
                                                            schriftlichen Antrag einreicht.
Hat die Verwaltung die Bauwerke oder einen Teil
der Bauwerke in Benutzung genommen, so braucht              Wird festgestellt, daß die Leistungen für eine vor
der Auftragnehmer die durch die Benutzung entste           läufige Abnahme geeignet sind, so gilt bis zum Be
henden Schäden nicht mehr zu beheben .                      weis des Gegenteils, daß sie zu dem vom Auftrag
                                                            nehmer in seinem eingeschriebenen Brief mitge
                                                            teilten Zeitpunkt der Fertigstellung dafür geeignet
                        Abnahme
                                                            waren .
                       Artikel 116
                                                             (4) Endgültige Abnahme
 ( 1 ) Kontrollen und Prüfungen                             Nach Ablauf der Garantiefrist erstellt die Verwal
Die Bauwerke werden erst abgenommen, nachdem                tung möglichst bald, spätestens binnen dreißig Ta
auf Kosten des Auftragnehmers die vorgeschriebe            gen, ein Protokoll über die endgültige Abnahme der
nen Kontrollen und Prüfungen durchgeführt wor              Leistung oder der Zurückweisung und übermittelt
den sind.                                                   dem Auftragnehmer eine Kopie.
 ---pagebreak--- Nr. L 287/36                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           14. 10. 73
Im Fall der Zurückweisung der Abnahme hat der                   Betrügerische Handlungen und mangelhafte
Auftragnehmer der Verwaltung später durch einge                                  Ausführung
schriebenen Brief mitzuteilen, daß alle Leistungen
für die endgültige Abnahme geeignet sind. Die Ab                                 Artikel 118
nahme der Leistungen erfolgt binnen zwanzig Ka
lendertagen nach Empfang des eingeschriebenen              Bei Verdacht einer betrügerischen Handlung oder
Briefes .                                                  mangelhafter Ausführung kann von dem Auftrag
                                                           nehmer während der Ausführung oder vor der
                                                           endgültigen Abnahme eine Beseitigung der ausge
(5 ) Gemeinsame Vorschriften über die vorläufige           führten Bauwerke und eine Neuerstellung verlangt
     Abnahme und die endgültige Abnahme                    werden. Die Kosten für diese Beseitigung und Neu
                                                           erstellung trägt der Auftragnehmer oder die Ver
Die Uberprüfung der Arbeiten zum Zweck der vor            waltung, je nachdem, ob der Verdacht begründet
läufigen Abnahme oder der endgültigen Abnahme              war oder nicht.
erfolgt im Beisein des Auftragnehmers. Die Abwe
senheit des Auftragnehmers ist kein Hindernis für
die Abnahme, wenn der Auftragnehmer durch ei                      Nichterfüllung des Auftrags durch den
nen mindestens zwanzig Kalendertage vor dem Ab                                Auftragnehmer
nahmetag aufgegebenen eingeschriebenen Brief ord
                                                                                Artikel 119
nungsgemäß geladen worden ist.
                                                           Nichterfüllung des Auftrags durch den Auftragneh
Wird durch einen oder mehrere der in Artikel 90
                                                           mer liegt vor,
genannten außergewöhnlichen Umstände die Fest
stellung des Zustands der Arbeiten während der             1 . wenn die Arbeiten nicht gemäß den Vorschrif
für die vorläufige Abnahme oder für die endgültige             ten des Auftrags ausgeführt sind ;
Abnahme festgesetzten Frist von zwanzig Tagen
verhindert, so wird ein Protokoll über die Feststel       2. wenn die Arbeiten nicht innerhalb der vertragli- .
lung dieser Verhinderung aufgenommen, nachdem                  chen Ausführungsfrist fertiggestellt oder in ir
eine Ladung an den Auftragnehmer ergangen war.                 gendeiner Hinsicht nicht so vorangetrieben wer
Das Abnahme- oder das Zurückweisungsprotokoll                  den, daß sie innerhalb dieser Frist völlig fertig
wird binnen zwanzig Kalendertagen nach dem Tage                gestellt werden könnten;
des Wegfalls dieser Verhinderung aufgenommen.              3 . wenn der Auftragnehmer gegen die schriftlichen
                                                               Anordnungen der Verwaltung verstößt.
Der Auftragnehmer darf diese Umstände nicht an
führen, um sich der Verpflichtung zu entziehen, die
Arbeiten in abnahmefähigem Zustand zu präsentie           Feststellung der vom Auftragnehmer zu vertretenden
ren .                                                                          Nichterfüllung
                                                                                Artikel 120
Die Leistung gilt erst dann als fertiggestellt, wenn
der Auftragnehmer alle ausschließlich durch die Er        Nichterfüllung wird durch eine Eintragung im Bau
fordernisse der Ausführung des Auftrags bedingten          tagebuch festgestellt.
Lager, Absperrungen oder sonstigen Veränderungen
des Zustands des Geländes beseitigt hat.                   Diese Eintragung gilt als Mahnung zur Abstellung
                                                           des Mangels.
                                                           Der Auftragnehmer hat seine Rechtfertigungsgrün
                     Abschnitt III                         de innerhalb von fünfzehn Tagen, gerechnet vom
                                                           Datum der Eintragung in das Tagebuch, durch ein
           BEENDIGUNG DES AUFTRAGS                         geschriebenen Brief bei der Verwaltung geltend zu
                                                           machen. Nach Ablauf dieser Frist gilt ein Still
             Haftung des Auftragnehmers                    schweigen als Anerkennung des festgestellten
                                                           Sachverhalts .
                      Artikel 117
                                                           Die Verwaltung entscheidet unverzüglich über die
 Unbeschadet der in Artikel 92 vorgesehenen Garan         Eingabe des Auftragnehmers und teilt diesem ihre
tie trägt der Auftragnehmer nach der vorläufigen           Entscheidung durch eingeschriebenen Brief mit.
Abnahme keine Risiken mehr, die das den Gegen
 stand des Auftrags bildende Bauwerk betreffen, so        Maßnahmen bei vom Auftragnehmer zu vertretenden
weit sich die Risiken auf Umstände beziehen, die                               Nichterfüllung
 dem Auftragnehmer nicht anzulasten sind.
                                                                                Artikel 121
Der Auftragnehmer hat jedoch nach der vorläufigen
Abnahme die Solidität des Bauwerks gemäß den               Ist innerhalb der in Artikel 120 festgesetzten Frist
Rechtsvorschriften des Landes zu vertreten .               keine Begründung für den Mangel anerkannt oder
 ---pagebreak--- 14. 10. 73                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 287/37
vorgelegt worden, so wird der Auftragnehmer mit                    Auftragnehmer der Verwaltung geschuldeten
einer oder mehreren der in den nachstehenden Ab                   Beträge.
sätzen definierten und geregelten Maßnahmen be
legt:                                                             Bei Ausführung in Regie und während der
                                                                   Dauer dieser Ausführung ist der Auftragneh
                                                                   mer berechtigt, die Arbeiten zu verfolgen,
1 . Vertragsstrafen                                                ohne jedoch die Ausführung der Anordnun
                                                                   gen der Verwaltung zu behindern. Die Aus
    a) Besondere Vertragsstrafen bei bestimmten                    führung durch die Verwaltung kann aufgeho
        Erfüllungsmängeln ;                                        ben werden, wenn der Auftragnehmer die für
    b) Vertragsstrafe nach Kalendertagen für jeden                 die Wiederaufnahme und Durchführung der
        Erfüllungsmangel, der unverzüglich abzustel               Arbeiten erforderlichen Mittel nachweist.
        len ist.
                                                                   Die durch die Ausführung in Regie oder den
        Diese Vertragsstrafe wird angewandt vom                    neuen Auftrag verursachten Mehrkosten ge
        Tage der Feststellung des Mangels durch                    hen zu Lasten des Auftragnehmers.
        Eintragung in das Bautagebuch gemäß Arti
        kel 120 bis zum Tage der Abstellung des                    Hat die Ausführung in Regie oder der neue
        Mangels durch den Auftragnehmer oder                       Auftrag eine Ausgabenminderung zur Folge,
        durch die Verwaltung;                                      so kann der Auftragnehmer keinen Anspruch
                                                                   auf einen Anteil an diesem Gewinn erheben,
    c) Verzugsstrafe bei einem Erfüllungsmangel,                   der an die Verwaltung fällt;
        der eine Folge der Nichtfertigstellung der
        Leistung innerhalb der vertraglichen Frist ist;        c) Auflösung des Auftrags ganz oder teilweise
        abweichend von Artikel 120 ist die Strafe                  wegen Verschuldens des Auftragnehmers ;
        ohne Mahnung fällig;
                                                               d) Ausschluß des Auftragnehmers auf bestimm
    d) allgemeine Vertragsstrafe für andere als die                te Zeit oder endgültig von der Erteilung von
        unter den Buchstaben a), b) und c) genann                 Aufträgen.
        ten Erfüllungsmängel.
        Höhe und Einzelheiten dieser Vertragsstrafen       3 . Vorschriften über Zusammentreffen mehrerer
        werden in den Besonderen Bestimmungen                  Maßnahmen der Verwaltung bei Erfüllungsmän
        festgelegt.                                            geln
                                                               Für die Anwendung der in den Nummern 1 und
2. Maßnahmen von Amts wegen                                    2 vorgesehenen Maßnahmen gelten die folgen
                                                               den Vorschriften :
    Die Entscheidung der Verwaltung über die An
    wendung der Maßnahmen von Amts wegen wird                  a) ein und derselbe Erfüllungsmangel darf nur
    dem Auftragnehmer durch eingeschriebenen                       zu einer Vertragsstrafe führen ;
    Brief mitgeteilt.
                                                               b) die Ausführung in Regie kann neben die
    Es handelt sich um folgende Maßnahmen :                        Verzugsstrafen und den Ausschluß von Auf
                                                                   trägen treten ;
    a) Ausführung der gesamten Arbeiten oder ei               c) der Auftrag auf Rechnung des Auftragneh
        nes Teils der Arbeiten in Regie der Verwal                mers kann neben den Ausschluß treten ;
        tung;
                                                               d) die Auflösung wegen Verschuldens des Auf
    b) Abschluß eines Vertrages mit einem Dritten                  tragnehmers kann neben den Ausschluß und
        auf Rechnung des Auftragnehmers nach vor                  die Verzugsstrafe für den Zeitraum vor der
        heriger Auflösung des ursprünglichen Auf                  Auflösung treten;
        trags.
                                                               e) der Ausschluß kann neben alle Maßnahmen
        Zum Zweck der Anwendung der einen oder                     der Verwaltung treten.
        anderen dieser Maßnahmen trifft die Verwal
        tung alle zweckdienlichen Vorkehrungen zum
        Schutz oder zur ordnungsmäßigen Ausfüh                                    Einziehung
        rung der Arbeiten.
                                                                                Artikel 122
        Nach Ladung des Auftragnehmers durch ein
        geschriebenen Brief erfolgt eine Bestandsauf      Die Einziehung der Vertragsstrafen sowie des Be
        nahme der Arbeiten und die Inventur des            trages der Schäden, Auslagen oder Kosten, die sich
        Geräts und der Materialien sowie die Auf          aus der Anwendung der in Artikel 121 Nummer 2
        stellung der geschuldeten Löhne und der vom        vorgesehenen Maßnahmen ergeben, erfolgt durch
 ---pagebreak---  Nr. L 287/38                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             14. 10 . 73
 Abzug von den dem Auftragnehmer geschuldeten                  diesem Zweck in seinem Angebot genannten Wohn
 Beträgen, durch Einbehaltung der Sicherheit oder              sitz.
  durch Inanspruchnahme des selbstschuldnerischen
 Bürgen.                                                       Hat der Auftragnehmer seinen Wohnsitz gewech
                                                               selt, ohne die Verwaltung hiervon zu unterrichten,
                                                               so gelten alle sich auf den Auftrag beziehenden
                           KAPITEL III                         Mitteilungen als ordnungsmäßig übermittelt, wenn
                                                               sie an die in den Besonderen Bestimmungen zu die
     BESONDERE KLAUSELN FÜR LIEFERAUFTRÄGE                     sem Zweck angegebene Anschrift gerichtet sind.
                         Abschnitt I                          Im übrigen können die Besonderen Bestimmungen
                                                               dem Auftragnehmer die Verpflichtung auferlegen,
               EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
                                                               innerhalb einer bestimmten Frist eine Zustellungs
                                                               adresse anzugeben oder einen Vertreter an einem
         Elemente, die im Preis aller Lieferaufträge          hierzu bestimmten Ort einzusetzen.
                       enthalten sind
                                                              Kommt der Auftragnehmer dieser Verpflichtung
                         Artikel 123
                                                              nicht fristgemäß nach, so gelten alle den Auftrag
                                                              betreffenden Mitteilungen als ordnungsgemäß über
 ( 1 ) Vorbehaltlich etwaiger Sonderbedingungen               mittelt, wenn sie an die in den Besonderen Bestim
 der Besonderen Bestimmungen wird davon ausge                mungen angegebene Anschrift gerichtet sind.
 gangen, daß die Preise des Auftragnehmers sämtli
 che Lieferungen belastenden Kosten enthalten, ins
 besondere                                                                        Schachtelaufträge
 a) Transport- und Versicherungskosten ;                                               Artikel 126
b) Verpackungs-, Umlade-, Entlade- und Transitko             Hat der Auftragnehmer mehrere Aufträge auf Lie
      sten sowie Kosten für das Auspacken und Be             ferungen gleicher Art auszuführen, so werden die
      reitstellen am Lieferungsort.                           Lieferungen entsprechend der Reihenfolge der Lie
                                                              ferfristen auf die einzelnen Aufträge angerechnet.
      Soweit die Besonderen Bestimmungen nichts an
      deres vorsehen, bleibt die Verpackung Eigentum          Hat der Auftragnehmer einen aus mehreren glei
      der Verwaltung;                                         chen Losen bestehenden Auftrag auszuführen, des
c) Kosten für Unterlagen über die Lieferung, wenn             sen Lose jedoch zu unterschiedlichen Preisen ver
      diese Unterlagen von der Verwaltung verlangt            geben wurden, so werden die einzelnen Lieferun
      werden.                                                 gen unter Zugrundelegung eines Durchschnittsprei
                                                              ses bezahlt.
(2) Montage und Herstellung der Betriebsfertigkeit
der Lieferung gehen zu Lasten des Auftragnehmers,                                    Abschnitt II
wenn dies in den Besonderen Bestimmungen vorge
sehen ist.                                                                AUSFÜHRUNG DER AUFTRÄGE
     Kontrolle der technischen Unterlagen durch den                                Kennzeichnung
                      Auftragnehmer                                                   Artikel 127
                         Artikel 124                         In den Besonderen Bestimmungen kann gefordert
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die ihm von der          werden, daß alle Gegenstände und Lieferungen, die
Verwaltung ausgehändigten technischen Unterlagen             dafür in Frage kommen, die Marke des Auftragneh
zu kontrollieren und alle einem Fachmann in die             mers an einer bestimmten Stelle zu tragen haben.
sen Unterlagen auffallenden Fehler, Auslassungen
oder Widersprüche unverzüglich zu melden. Auf                          Technische Änderungen während der
hieraus resultierende Preisänderungen und Fristver                             Auftragsausführung
schiebungen findet Artikel 128 Anwendung.
                                                                                Artikel 128
      Wohnsitz des Auftragnehmers und Vertretung             Während der Ausführung des Auftrags kann die
                                                             Verwaltung dem Auftragnehmer mit der techni
                          Artikel 125                        schen Kapazität seines Unternehmens zu vereinba
                                                             rende technische Änderungen vorschreiben oder
Die Verwaltung richtet alle den Auftrag betreffen           die vom Auftragnehmer vorgeschlagenen Änderun
den Mitteilungen an den vom Auftragnehmer zu                 gen genehmigen. '
 ---pagebreak--- 14. 10. 73                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 287/39
Auf Wunsch der Verwaltung hat der Auftragneh               in einer von dieser zugelassenen Materialprüfungs
mer innerhalb einer hierfür festzusetzenden Frist           anstalt durchgeführt werden.
einen ausführlichen Kostenanschlag einzureichen,
aus dem die voraussichtliche Preiserhöhung oder             In jedem Fall müssen die Stempelmarken bis zum
-minderung sowie die vorzusehenden Änderungen               Zeitpunkt der Prüfversuche erhalten bleiben.
der Ausführungsfrist ersichtlich sind.
                                                            Werden bei der Kontrolle der Lieferung einzelne
Unbeschadet von Artikel 71 übermittelt die Verwal          Teile oder Stoffmengen zerstört, so sind sie vom
tung ihren Beschluß in Form einer Anordnung mit             Auftragnehmer auf eigene Kosten zu ersetzen.
eingeschriebenem Brief.
                                                            In den Besonderen Bestimmungen ist festgelegt, in
                                                            wieweit die Prüfversuche Zerstörungen mit sich
                                                            bringen dürfen.
             Prüfversuche und Gegenprüfung
                        Artikel 129                         (2) Prüffrist
                                                            Die Frist zwischen Versand und Eingang bei der
( 1 ) Prüfversuche                                          Prüfstelle wird bei der Berechnung der in den Be
                                                            sonderen Bestimmungen festgesetzten Frist für die
Die für die technische Kontrolle der Lieferungen            Bekanntgabe des Abnahme- oder Zurückweisungs
notwendigen Prüfversuche sind in den Besonderen             beschlusses an den Auftragnehmer nicht berück
Bestimmungen vorgesehen. Diese geben an, wo die             sichtigt.
Versuche durchzuführen sind :
                                                            (3 ) Gewichtskontrolle
a) im Betrieb des Herstellers,
                                                            Das Wiegen zur Kontrolle der Gegenstände und
b) in den Materialprüfungsstellen der Verwaltung,           Stoffe, für die theoretische Gewichte oder Gewichts
                                                            toleranzen angegeben sind, wird im Betrieb des
c) in den von der Verwaltung zugelassenen Mate             Auftragnehmers durchgeführt, der gemäß Artikel 61
      rialprüfungsanstalten.                                die Wägeinstrumente der Verwaltung unentgeltlich
                                                            zur Verfügung stellen muß.
Findet die Kontrolle im Betrieb statt ( a), so werden
die prüfbereiten Proben oder Prüfstücke binnen              Dies gilt auch für die ordnungsgemäß geeichten
fünf Kalendertagen, vom Tage der Stempelung an              Meßgeräte und Prüfmaschinen, die für Prüfversu
gerechnet, dem Vertreter der Verwaltung zur Ver            che im Betrieb des Auftragnehmers oder am Liefer
fügung gestellt. Die Prüfversuche werden im Bei            ort notwendig sind.
sein dieses Vertreters durchgeführt ; die bei der
Vorbereitung der Prüfstücke und der Herstellung              (4) Gegenprüfung
der Proben anfallenden Kosten sowie die Prüfungs
kosten trägt der Auftragnehmer.                             Entstehen zwischen der Verwaltung und dem Auf
                                                            tragnehmer Meinungsverschiedenheiten über das
Erfolgt die Kontrolle in Materialprüfungsanstalten          Ergebnis der Prüfversuche, so kann jeder Vertrags
 (b und c), so werden die Prüfstücke bzw. die zur           partner eine Gegenprüfung verlangen. Diese Gegen
Herstellung der Proben bestimmten Stoffe unmittel          prüfung wird in einer Materialprüfungsanstalt
bar nach Entnahme und Stempelung durch den                  durchgeführt, die im gegenseitigen Einvernehmen
 Vertreter der Verwaltung auf Betreiben des Auftrag        unter den von der Verwaltung zugelassenen Mate
nehmers und unter der Aufsicht des Vertreters               rialprüfungsanstalten ausgewählt wird.
der Verwaltung innerhalb von fünf Kalendertagen             Bezieht sich die Meinungsverschiedenheit auf nicht
kostenlos in die mit der Durchführung der Prüfver          einwandfrei festzustellende Elemente, so kann je
suche beauftragte Materialprüfungsanstalt ver              der Vertragspartner ein Sachverständigengutachten
bracht. Die bei der Vorbereitung der Prüfstücke             verlangen. Der Sachverständige wird im gegenseiti
bzw. der Herstellung der Proben anfallenden Ko             gen Einvernehmen gewählt. Das Gutachten wird an
sten trägt die Verwaltung. Die Verwaltung trägt             einem vom Sachverständigen zu bezeichnenden und
ebenfalls die Kosten einer Prüfung in ihren Mate            von der Verwaltung genehmigten Ort erstellt.
rialprüfungsstellen oder in einer zugelassenen Ma
terialprüfungsanstalt, soweit es sich nicht um Prüf        Das Prüfungsprotokoll der Materialprüfungsanstalt
 versuche handelt, die auf Betreiben des Auftrag           oder des Sachverständigen wird der Verwaltung
nehmers im Betrieb des Herstellers durchgeführt              übermittelt, die es unverzüglich mit eingeschriebe
werden müßten. Die Probenabfälle, zerbrochenen               nem Brief dem Auftragnehmer zusendet.
Prüfstücke und die überschüssigen Entnahmen blei
ben Eigentum der Verwaltung. Der Auftragnehmer               Die Ergebnisse der Gegenprüfung oder des Sach
 kann den Prüfversuchen beiwohnen, wenn diese in              verständigengutachtens sind endgültig entschei
einer Materialprüfungsstelle der Verwaltung oder              dend.
 ---pagebreak--- Nr. L 287/40                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          14. 10. 73
Die Kosten der Gegenprüfung oder des Gutachtens             Der Empfang der Lieferungen wird dem Auftrag
trägt stets der Vertragspartner, der mit seiner Auf        nehmer durch Empfangsbescheinigung bestätigt.
fassung unterliegt.
                                                            Werden die Lieferungen an eine Stelle der Verwal
(5 ) Frist für die Gegenprüfung                             tung geliefert, so übernimmt die Verwaltung für die
                                                            Zeit zwischen der Einlagerung und der Abnahme die
Der Auftragnehmer hat den Antrag auf Gegenprü              Haftung des Verwahrers.
fung oder auf Einholung eines Gutachtens späte
stens fünfzehn Kalendertage nach dem Tag der Be
kanntgabe des Zurückweisungsbeschlusses mit ein                                 Abschnitt III
geschriebenem Brief an die Verwaltung zu richten ;
andernfalls ist ein Anspruch verwirkt.                                  BEENDIGUNG DES AUFTRAGES
Auf die Frist zur Bekanntgabe des Genehmigungs                                   ABNAHME
oder Zurückweisungsbeschlusses auf Grund der Ge
genprüfung oder des Gutachtens findet Absatz 2                                Kontrollmaßnahmen
Anwendung.
                                                                                Artikel 131'
(6) Verlängerung der Ausführungsfrist                       (1)     Die Lieferungen des Auftragnehmers unterlie
Dem Auftragnehmer kann eine Verlängerung der                gen Güte- und Mengenkontrollen; dadurch soll fest
Ausführungsfrist eingeräumt werden, wenn die Ge            gestellt werden, ob die Lieferungen den Spezifizie
genprüfung oder das Gutachten zu seinen Gunsten             rungen des Auftrags entsprechen.
ausgefallen ist.
                                                            (2) In den Besonderen Bestimmungen werden an
                                                            gegeben :
(7) Zurückweisung
                                                            — Art und Einzelheiten der Kontrollen,
Stoffe und Lieferungen, die nicht die geforderte
Qualität aufweisen, werden zurückgewiesen.                  — mit der Durchführung der Kontrollen beauftragte
                                                                 Behörden,
Sie können mit einer besonderen Markierung verse
hen werden; diese Markierung darf sie weder ver            — Ort, an dem die Kontrollen durchgeführt wer
ändern noch ihren Handelswert beeinträchtigen.                   den,
Jede Verwendung zurückgewiesener Stoffe oder                — von der Verwaltung zur Durchführung der Kon
Lieferungen hat die Zurückweisung der Abnahme                    trollen und zur Bekanntgabe ihres Beschlusses
der Lieferung zur Folge.                                         vorgeschriebene Frist.
                       Anlieferung                          (3 ) Diese Frist beginnt mit dem ersten auf den
                                                            Tag der Lieferung folgenden Werktag, vorausge
                       Artikel 130                          setzt, daß das in Artikel 130 vorgesehene Verzeich
Die Lieferungen sind innerhalb der im Auftrag ge           nis der Verwaltung ausgehändigt wurde.
nannten Fristen und unter den darin aufgeführten
                                                            Soweit in den Besonderen Bestimmungen nichts an
Bedingungen an den genannten Ort zu liefern.
                                                            deres vorgeschrieben ist, beträgt diese Frist zwan
Jeder Lieferung ist ein vom Auftragnehmer aufge            zig Tage.
stelltes Verzeichnis beizufügen. Dieses gegebenen
falls von der Verwaltung vorgeschriebene Verzeich
                                                            (4) Die mit der Durchführung der Kontrollen be
nis muß unter anderem enthalten :                           auftragte Behörde teilt dem Auftragnehmer recht
                                                            zeitig Tag und Stunde der vorgesehenen Kontrollen
—    Tag der Lieferung,                                     mit, damit der Auftragnehmer bei den Kontrollen
                                                            zugegen sein oder sich vertreten lassen kann. Die
—    Geschäftszeichen des Auftrags,                         Abwesenheit des Auftragnehmers oder seines Ver
—    genaue Bezeichnung des Auftragnehmers,                 treters ist jedoch kein Hindernis für die Durchfüh
—    Angaben über Art und Umfang der gelieferten            rung der Kontrollen.
     Mengen und erforderlichenfalls ihre Aufgliede
     rung nach Packstücken.                                        Aufschub, Minderung und Zurückweisung
Jedes Packstück muß an deutlich sichtbarer Stelle                                 Artikel 132
mit der in dem Verzeichnis aufgeführten Stücknum
mer versehen sein; soweit nichts anderes vermerkt           ( 1 ) Ist die mit den Kontrollen beauftragte Behör
ist, liegt dem Packstück ein Inhaltsverzeichnis bei.        de der Auffassung, daß die Lieferungen nur mit ei-
 ---pagebreak--- 14. 10 . 73                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 287/41
nigen Nachkorrekturen als vorschriftsmäßige Lei           (3 ) Gibt die vorgelegte Lieferung in einem Um
stung angesehen werden könnten, so verfügt sie ei         fang Anlaß zu Beanstandungen, der es nicht mög
nen Aufschub und fordert den Auftragnehmer                 lich erscheinen läßt, eine Nachkorrektur vorzuneh
gleichzeitig auf, die Lieferungen innerhalb einer be      men oder sie im Anlieferungszustand zu verwen
stimmten Frist nach erfolgten Nachkorrekturen er          den, so teilt die Verwaltung dem Auftragnehmer
neut vorzulegen. Sofern der Auftrag nichts anderes         mit, daß sie beabsichtigt, die Lieferung zurückzu
vorsieht, muß der Auftragnehmer der Verwaltung             weisen.
binnen fünfzehn Tagen, von der Bekanntgabe des
Aufschubbeschlusses an gerechnet, sein Einver             Einwände des Auftragnehmers müssen der Verwal
ständnis übermitteln.                                      tung binnen fünfzehn Tagen, von der Bekanntgabe
                                                           der Zurückweisungsabsieht an gerechnet, zugehen.
Weigert sich der Auftragnehmer oder antwortet er           Nach Ablauf dieser Frist ergeht der Beschluß der
innerhalb dieser Frist nicht bzw. legt er die Liefe       Verwaltung.
rungen nicht in der für die Nachkorrekturen festge
setzten Frist vor, so werden die Lieferungen unter         Dieser Beschluß läßt die in Unterabsatz 2 festge
den nachstehend aufgeführten Bedingungen entwe            setzte Frist unberücksichtigt, wenn er im Anschluß
der nur mit Minderungen angenommen oder zu                an eine vom Auftragnehmer zurückgewiesene Min
rückgewiesen.                                              derung ergeht oder wenn die Lieferung infolge ih
                                                           rer Beschaffenheit nicht in den Lagerräumen der
Nachkorrekturen der unter den Aufschub fallenden           Verwaltung gesondert aufbewahrt werden kann.
Lieferungen dürfen nur dann innerhalb der Gebäu
de der Verwaltung durchgeführt werden, wenn die             (4) Ist für die Lieferung Aufschub gewährt wor
Verwaltung hierfür eine Sondergenehmigung erteilt          den, so steht die Verwaltung nach erneuter Liefe
 und die Arbeiten auf Kosten des Auftragnehmers             rung seitens des Auftragnehmers wieder die für die
 durchgeführt werden.                                       Kontrollen vorgesehene gesamte Frist zur Verfü
                                                            gung. Gleiches gilt im Falle einer Zurückweisung,
 Abgesehen von besonderen, von der Verwaltung zu            wenn die Verwaltung dem Auftragnehmer die Ge
 entscheidenden Fällen darf für eine. Lieferung nicht       nehmigung erteilt hat, eine neue Lieferung vorzu
 mehr als zweimal Aufschub gewährt werden.                  nehmen.
 (2) Nach den Kontrollen können die Lieferungen,            Die dem Auftragnehmer zur Vorlage seiner Einwän
 die den Bedingungen des Auftrags nicht völlig ge          de zugestandene Frist sowie die Frist, die er
 nügen, die jedoch im Anlieferungszustand verwen           braucht, um die Lieferungen nach Aufschub oder
 dungsfähig zu sein scheinen, mit folgenden Minde          Zurückweisung erneut anzuliefern, können einen
 rungen angenommen werden :                                 Antrag auf Verlängerung der Ausführungsfrist nicht
                                                            rechtfertigen.
 — Preisabzug, wenn sich die festgestellten Mängel
     auf die gesamte Lieferung oder einen Teil der         (5 ) In den Beschlüssen der Verwaltung werden
     selben beziehen,                                       die für eine Zurückweisung, einen Aufschub oder
 — Mengenabzug, wenn die Lieferungen nur stellen           für Minderungen maßgebenden Gründe angegeben.
     weise Fehler erkennen lassen.                          Sie werden dem Auftragnehmer unverzüglich durch
                                                            eingeschriebenen Brief mit Rückschein bekanntge
 Die Verwaltung teilt dem Auftragnehmer mit, wel           geben.
 che Minderungen sie vornehmen will .
 Einwände des Auftragnehmers müssen der Verwal             Kennzeichnung und Entfernung der Lieferungen, für
                                                             die Aufschub gewährt worden ist oder die zurück
 tung binnen fünfzehn Tagen, von der Bekanntgabe                             gewiesen worden sind
 der vorgeschlagenen Minderung an gerechnet, über
 mittelt werden. Nach Ablauf dieser Frist ergeht der                                Artikel 133
 Beschluß der Verwaltung. Ist der Auftragnehmer
 mit diesem Beschluß nicht einverstanden, so wird            (1)    In den Besonderen Bestimmungen kann vor
 die Lieferung zurückgewiesen.                               geschrieben werden, daß Stoffe oder Gegenstände,
                                                             für die Aufschub gewährt worden ist oder die end
 Ist der Auftragnehmer jedoch nicht in der Lage, für         gültig zurückgewiesen worden sind, von der Ver
  die als fehlerhaft erkannten Lieferungen umgehend          waltung besonders gekennzeichnet werden und daß
 Ersatz zu liefern, so hat er die vorgeschlagene Min        zurückgewiesene Gegenstände gegebenenfalls dena
  derung anzunehmen,                                         turiert oder vernichtet werden.
 — wenn die Lieferungen dringend benötigt werden,
                                                             (2) Die Kosten für Behandlung und Transport,
 — wenn die Lieferungen infolge ihrer Beschaffen            die möglicherweise durch Aufschub oder Zurück
     heit in den Lagerräumen der Verwaltung nicht            weisung entstehen, gehen zu Lasten des Auftrag
      gesondert aufbewahrt werden können.                    nehmers .
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(3 ) Erfolgten die Kontrollen in Lagerräumen der             1 . wenn die Lieferungen nicht gemäß den Vor-              >
Verwaltung, so wird in dem Beschluß über die Zu                   Schriften des Auftrags ausgeführt sind ;
rückweisung der Lieferung eine Frist für deren Ent
fernung festgelegt, sofern in den Besonderen Be             2. wenn die Lieferungen nicht innerhalb der ver
stimmungen hierfür nicht bereits eine Frist festge                traglichen Ausführungsfrist fertiggestellt oder in
legt ist.                                                          irgendeiner Hinsicht nicht so vorangetrieben
                                                                   werden, daß sie innerhalb dieser Frist völlig fer
(4)      Nach Ablauf dieser Frist kann die Verwal                 tiggestellt werden können;
tung, die dann nicht mehr als Verwahrer haftet,
wie folgt verfahren:                                         3 . wenn der Auftragnehmer gegen die schriftlichen
— sie kann die in Betracht kommenden Lieferun                     Anordnungen der Verwaltung verstößt.
      gen von Amts wegen auf Rechnung und Gefahr
      des Auftragnehmers zurücksenden;
                                                             Maßnahmen bei vom Auftragnehmer zu vertretender
— sie kann die Lieferung gemäß den örtlichen                                        Nichterfüllung
      Rechtsvorschriften öffentlich versteigern.
Der Versteigerungserlös wird nach Abzug der Ko                                       Artikel 136
sten zur Verfügung des Auftragnehmers gehalten,
es sei denn, daß der Erlös zur Begleichung einer             ( 1 ) Verzugsstrafen
Schuld des Auftragnehmers verwendet wird, die                Bei Uberschreiten der Ausführungsfrist unterliegt
auf Grund des Auftrags der Verwaltung gegenüber              der Auftragnehmer, ohne daß es einer Mahnung be
besteht.
                                                             darf, Vertragsstrafen wegen Lieferverzugs.
                         Abnahme                             Höhe und Art dieser Strafen sind in den Besonde
                                                             ren Bestimmungen festgelegt.
                        Artikel 134
 ( 1 ) Die Verwaltung erstellt ein Protokoll über die        (2) Maßnahmen von Amts wegen
Abnahme, in der die Eigentumsübertragung enthal
ten ist, und zwar nach erfolgter Kontrolle, wenn             Beschließt die Verwaltung dem Auftragnehmer ge
die Lieferungen den Spezifierungen des Auftrags              genüber, eine oder mehrere der nachstehend aufge
 entsprechen, oder an dem Tag, an dem der Be                führten Maßnahmen von Amts wegen anzuwenden,
schluß über eine Minderung ergeht, wenn die Lie             so mahnt sie ihn zuvor durch eingeschriebenen
ferungen nur unter dieser Bedingung angenommen               Brief mit Rückschein, den festgestellten Leistungs
werden. Eine Kopie des Protokolls wird dem Auf              mangel abzustellen. Der Auftragnehmer kann seine
 tragnehmer übermittelt.                                     Einwände innerhalb von fünfzehn Tagen nach Er
                                                             halt dieses Briefes durch eingeschriebenen Brief
 (2) Enthalten die Besonderen Bestimmungen oder              vorbringen. Nach Ablauf einer Frist von fünfund
 der Auftrag eine Garantiefrist, so gilt die Abnahme         zwanzig Tagen nach Erhalt dieser Mahnung gibt
nach Absatz 1 als vorläufige Abnahme. Nach Ab               die Verwaltung dem Auftragnehmer ihren Beschluß
 lauf dieser Frist erstellt die Verwaltung über die          mit eingeschriebenem Brief bekannt.
 endgültige Abnahme ein Protokoll und übermittelt
 dem Auftraggeber eine Kopie. Die endgültige Ab             Als Maßnahmen von Amts wegen gelten :
 nahme kann stillschweigend erfolgen, wenn die Lie
 ferung während dieser Frist keinen Anlaß zu Bean            a) Auflösung des Vertrages oder eines Teils des
 standungen gegeben hat.                                            selben wegen Verschuldens des Auftragneh
                                                                    mers ; -
 (3 ) Ist eine Kontrolle nach Absatz 1 wegen eines
 oder mehrerer der in Artikel 90 genannten beson             b) Ausführung der nicht erfolgten Lieferungen in
 deren Umstände nicht möglich, so wird nach Vorla                  Höhe der noch ausstehenden Menge oder nur ei
 dung des Auftragnehmers oder seines Vertreters                     nes Teils dieser Menge in Regie durch die Ver
 ein Protokoll erstellt, in dem dies festgestellt wird.             waltung;
 Das Protokoll über die Abnahme oder über die Zu
 rückweisung der Abnahme wird erstellt, sobald                c) Abschluß eines neuen Vertrages mit einem Drit
 Kontrollen wieder möglich sind.                                    ten auf Rechnung des Auftragnehmers über die
                                                                    gesamte Lieferung oder den noch zu liefernden
      Nichterfüllung des Auftrags durch den Auftrag                Teil nach vorheriger Auflösung des ursprüngli
                          nehmer                                    chen Vertrages.
                         Artikel 135                                Nach Bekanntgabe der Maßnahme von Amts we
                                                                    gen darf der Auftragnehmer in die Ausführung
 Nichterfüllung des Auftrags durch den Auftragneh                  des Teils des Auftrags, auf den sich die Maß
 mer liegt vor,                                                     nahme bezieht, nicht mehr eingreifen.
 ---pagebreak--- 14. 10. 73                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 287/43
     Gelingt es der Verwaltung nicht, sich unter Be         b) der neue Vertrag auf Rechnung des Auftragneh
     dingungen, die ihren Bedürfnissen angemessen                mers kann neben den Ausschluß treten ;
     sind, Stoffe oder Gegenstände zu verschaffen,
     die genau den zu liefernden und in den Beson           c ) die Auflösung wegen Verschuldens des Auftrag
     deren Bestimmungen aufgeführten entsprechen,                nehmers kann neben den Ausschluß und die
     so kann sie an deren Stelle gleichwertige Stoffe            Verzugsstrafen für den Zeitraum vor der Auflö
     oder Gegenstände einsetzen.                                 sung treten ;
     Die durch die Ausführung in Regie oder den
     neuen Vertrag verursachten Mehrkosten gehen             d) der Ausschluß kann neben alle Maßnahmen der
     zu Lasten des Auftragnehmers ;                              Verwaltung treten.
d) Ausschluß des Auftragnehmers auf bestimmte
     Zeit oder endgültig von der Erteilung von Auf
     trägen.                                                                      Einziehung
(3 ) Vorschriften über Zusammentreffen mehrerer                                    Artikel 137
     Maßnahmen der Verwaltung bei Erfüllungsmän
     geln                                                    Die Einziehung der Vertragsstrafen sowie des Be
Für die Anwendung der in den Absätzen 1 und 2                trages der Schäden, Auslagen oder Kosten, die sich
vorgesehenen Maßnahmen gelten die folgenden                  aus der Anwendung der in Artikel 136 Absatz 2
Vorschriften :                                               vorgesehenen Maßnahmen ergeben, erfolgt durch
                                                             Abzug von den dem Auftragnehmer geschuldeten
a) die Ausführung in Regie kann neben die Ver               Beträgen, durch Einbehaltung der Sicherheit oder
     zugsstrafen und den Ausschluß von Aufträgen             durch Inanspruchnahme des selbstschuldnerischen
     treten ;                                                Bürgen.
               Erklärung zu Artikel 5 der Allgemeinen Bestimmungen für die Vergabe von öffentlichen
              Bau- und Lieferaufträgen, die vom Europäischen Entwicklungsfonds finanziert werden
               „ Die Worte 3können' und ,kann' in Artikel 5 Absätze 3 und 4 bedeuten, daß diese
               beiden Absätze nur für den Europäischen Entwicklungsfonds gelten, der in Artikel 17
               des Beschlusses des Rates vom 29 . September 1970 über die Assoziation der über
               seeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genannt ist."