title: Beschluss 2011/178/GASP des Rates vom 23. März 2011 zur Änderung des Beschlusses 2011/137/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen

text:
               24.3.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 78/24

         BESCHLUSS 2011/178/GASP DES RATES
   vom 23. März 2011
   zur Änderung des Beschlusses 2011/137/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 28. Februar 2011 den Beschluss 2011/137/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (1) angenommen, durch den die Resolution 1970 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen umgesetzt wird.

               (2)

               Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 17. März 2011 die Resolution 1973 (2011) angenommen, durch die der Geltungsbereich der mit Resolution 1970 (2011) verhängten restriktiven Maßnahmen ausgeweitet wird und weitere restriktive Maßnahmen gegen Libyen eingeführt werden.

               (3)

               Der Beschluss 2011/137/GASP sollte daher entsprechend geändert werden.

               (4)

               Weitere Maßnahmen der Union sind erforderlich, damit bestimmte Maßnahmen durchgeführt werden können —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2011/137/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Folgender Artikel wird eingefügt:
               „Artikel 3a
               (1)   Die Mitgliedstaaten ergreifen im Hinblick auf die Notwendigkeit, den Schutz von Zivilisten zu unterstützen, die erforderlichen Maßnahmen, um Flüge von ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Luftfahrzeugen in den Luftraum Libyens zu verhindern.
               (2)   Absatz 1 gilt nicht für Flüge, die einen ausschließlich humanitären Zweck haben, wie die Bereitstellung oder die Erleichterung der Bereitstellung von Hilfe, namentlich medizinischen Versorgungsgütern, Nahrungsmitteln, humanitären Helfern und damit zusammenhängender Hilfe, oder die zur Evakuierung ausländischer Staatsangehöriger aus Libyen durchgeführt werden, und auch nicht für mit Nummer 4 oder Nummer 8 der Resolution 1973 (2011) genehmigte Flüge oder für andere Flüge, die von Mitgliedstaaten, die kraft der in Nummer 8 der Resolution 1973 (2011) erteilten Ermächtigung tätig werden, für im Interesse des libyschen Volkes notwendig erachtet werden.“

               2.

               Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Die Mitgliedstaaten überprüfen nach Maßgabe ihrer nationalen Befugnisse und Rechtsvorschriften und im Einklang mit dem Völkerrecht, insbesondere dem Seerecht und den einschlägigen internationalen Übereinkünften auf dem Gebiet der Zivilluftfahrt, in ihrem Hoheitsgebiet, einschließlich ihrer Seehäfen und Flughäfen, und auf Hoher See Schiffe und Luftfahrzeuge auf dem Weg nach oder aus Libyen, falls sie über Informationen verfügen, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass die Ladung dieser Schiffe und Luftfahrzeuge Gegenstände enthält, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach diesem Beschluss untersagt ist.“

               3.

               Folgender Artikel wird eingefügt:
               „Artikel 4a
               (1)   Die Mitgliedstaaten verweigern jedem Luftfahrzeug, das in Libyen eingetragen ist oder im Eigentum libyscher Staatsangehöriger oder Unternehmen steht oder von diesen betrieben wird, die Erlaubnis zum Start oder zur Landung in ihrem Hoheitsgebiet oder zum Überfliegen ihres Hoheitsgebiets, es sei denn, der Flug wurde vom Sanktionsausschuss im Voraus genehmigt oder im Falle einer Notlandung.
               (2)   Die Mitgliedstaaten verweigern jedem Luftfahrzeug die Erlaubnis zum Start oder zur Landung in ihrem Hoheitsgebiet oder zum Überfliegen ihres Hoheitsgebiets, wenn sie über Informationen verfügen, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass das Luftfahrzeug Gegenstände enthält, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach diesem Beschluss verboten ist, einschließlich der Bereitstellung bewaffneter Söldner, ausgenommen im Falle einer Notlandung.“

               4.

               Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen zur Verhinderung der Einreise oder Durchreise in ihr beziehungsweise durch ihr Hoheitsgebiet

                           a)

                           von in Anlage I zur Resolution 1970 (2011) aufgeführten Personen und weiteren vom Sicherheitsrat oder vom Ausschuss im Einklang mit Nummer 22 der Resolution 1970 (2011) und Nummer 23 der Resolution 1973 (2011) benannten Personen gemäß der Auflistung in Anhang I des vorliegenden Beschlusses;

                           b)

                           von nicht in Anhang I des vorliegenden Beschlusses aufgeführten Personen, die an der Anordnung, Kontrolle oder anderweitigen Steuerung schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen gegen Personen in Libyen beteiligt sind oder sich mitschuldig machen, auch indem sie sich an der Planung, Befehligung, Anordnung oder Durchführung völkerrechtswidriger Angriffe auf die Zivilbevölkerung oder zivile Einrichtungen, einschließlich Bombardierungen aus der Luft, beteiligen oder sich mitschuldig machen, oder von in ihrem Namen oder in ihrem Auftrag oder auf ihre Anweisung handelnden Personen gemäß der Auflistung in Anhang II des vorliegenden Beschlusses.“

               5.

               Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Sämtliche Gelder, anderen finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen, die sich im Eigentum oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle der nachstehenden Personen und Organisationen befinden, werden eingefroren:

                           a)

                           Personen und Organisationen, die in der Anlage II der Resolution 1970 (2011) des Sicherheitsrats aufgeführt sind, sowie weitere vom Sicherheitsrat oder vom Ausschuss im Einklang mit Nummer 22 der Resolution 1970 (2011) und den Nummern 19 und 23 der Resolution 1973 (2011) benannte Personen und Organisationen, gemäß der Auflistung in Anhang III des vorliegenden Beschlusses;

                           b)

                           nicht in Anhang III des vorliegenden Beschlusses erfasste Personen und Organisationen, die an der Anordnung, Kontrolle oder anderweitigen Steuerung schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen gegen Personen in Libyen beteiligt sind oder sich mitschuldig machen, auch indem sie sich an der Planung, Befehligung, Anordnung oder Durchführung völkerrechtswidriger Angriffe auf die Zivilbevölkerung oder zivile Einrichtungen, einschließlich Bombardierungen aus der Luft, beteiligen oder sich mitschuldig machen, oder die libyschen Behörden, oder Personen und Organisationen, die gegen die Bestimmungen der Resolution 1970 (2011) oder dieses Beschlusses verstoßen haben oder anderen bei Verstößen dagegen behilflich waren, oder in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handelnde Personen oder Organisationen, oder in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehende Organisationen, oder in Anhang III aufgeführte Personen und Organisationen gemäß der Auflistung in Anhang IV

                     des vorliegenden Beschlusses.“

               6.

               In Artikel 6 wird folgender Absatz angefügt:
               „(4a)   Bei Personen und Organisationen gemäß der Auflistung in Anhang IV des vorliegenden Beschlusses sind Ausnahmen zulässig für Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die zu humanitären Zwecken erforderlich sind, wie die Bereitstellung oder die Erleichterung der Bereitstellung von Hilfe, namentlich medizinischen Versorgungsgütern, Nahrungsmitteln, Versorgung mit Elektrizität, humanitären Helfern und damit zusammenhängender Hilfe, oder zur Evakuierung ausländischer Staatsangehöriger aus Libyen.“

               7.

               Folgender Artikel wird eingefügt:
               „Artikel 6a
               Die Mitgliedstaaten verpflichten ihre Staatsangehörigen, die ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Personen und die in ihrem Hoheitsgebiet eingetragenen oder ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Firmen, Wachsamkeit zu üben, wenn sie mit in Libyen eingetragenen oder dessen Hoheitsgewalt unterstehenden Einrichtungen und mit in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handelnden Personen oder Einrichtungen und mit in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehenden Einrichtungen Geschäfte tätigen, , um Geschäftstätigkeiten zu verhindern, die zu Gewalttätigkeit und zum Einsatz von Gewalt gegen Zivilpersonen beitragen könnten.“

         Artikel 2
   Die Anhänge I, II, III und IV des Beschlusses 2011/137/GASP erhalten die Fassung der Anhänge I, II, III und IV dieses Beschlusses.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 23. März 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         MARTONYI J.

      (1)  ABl. L 58 vom 3.3.2011, S. 53.

      ANHANG I

            „ANHANG I

               Liste der Personen nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a

                        1.

                           AL-BAGHDADI, Dr. Abdulqader Mohammed

                        Reisepass-Nr.: B010574. Geburtsdatum: 1.7.1950.
                        Chef des Verbindungsbüros der Revolutionskomitees. Die Revolutionskomitees sind an Gewalt gegen Demonstranten beteiligt.
                        Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

                        2.

                           DIBRI, Abdulqader Yusef

                        Geburtsdatum: 1946. Geburtsort: Houn, Libyen.
                        Chef der persönlichen Sicherheitsgarde von Muammar Al-GADDAFI. Verantwortlich für die Sicherheit des Regimes. Bereits in der Vergangenheit verantwortlich für Gewalt gegen Dissidenten.
                        Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

                        3.

                           DORDA, Abu Zayd Umar

                        Direktor, Organisation für äußere Sicherheit. Regimetreu. Chef der Agentur für äußere Sicherheit.
                        Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

                        4.

                           JABIR, Generalmajor Abu Bakr Yunis

                        Geburtsdatum: 1952. Geburtsort: Jalo, Libyen.
                        Verteidigungsminister. Gesamtverantwortung für das Vorgehen der Streitkräfte.
                        Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

                        5.

                           MATUQ, Matuq Mohammed

                        Geburtsdatum: 1956. Geburtsort: Khoms.
                        Sekretär für Versorgungseinrichtungen. Ranghoher Angehöriger des Regimes. Beteiligung an Revolutionskomitees. Bereits in der Vergangenheit an Repressionsmaßnahmen gegen Dissidenten und Gewalt beteiligt.
                        Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

                        6.

                           QADHAF AL-DAM, Sayyid Mohammed

                        Geburtsdatum: 1948. Geburtsort: Sirte, Libyen.
                        Cousin von Muammar AL-GADDAFI. In den achtziger Jahren war Sayyid an der Kampagne zur Ermordung von Dissidenten beteiligt und mutmaßlich für mehrere Tötungen in Europa verantwortlich. Es wird davon ausgegangen, dass er auch an Waffenbeschaffungen beteiligt war.
                        Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

                        7.

                           AL-GADDAFI, Aisha Muammar

                        Geburtsdatum: 1978. Geburtsort: Tripolis, Libyen.
                        Tochter von Muammar AL-GADDAFI. Eng mit dem Regime verbunden.
                        Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

                        8.

                           AL-GADDAFI, Hannibal Muammar

                        Reisepass-Nr.: B/002210. Geburtsdatum: 20.9.1975. Geburtsort: Tripolis, Libyen.
                        Sohn von Muammar AL-GADDAFI. Eng mit dem Regime verbunden.
                        Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

                        9.

                           AL-GADDAFI, Khamis Muammar

                        Geburtsdatum: 1978. Geburtsort: Tripolis, Libyen.
                        Sohn von Muammar AL-GADDAFI. Eng mit dem Regime verbunden. Kommandiert Militäreinheiten, die an der Niederschlagung von Demonstrationen beteiligt sind.
                        Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

                        10.

                           AL-GADDAFI, Mohammed Muammar

                        Geburtsdatum: 1970. Geburtsort: Tripolis, Libyen.
                        Sohn von Muammar AL-GADDAFI. Eng mit dem Regime verbunden.
                        Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

                        11.

                           AL-GADDAFI, Muammar Mohammed Abu Minyar

                        Geburtsdatum: 1942. Geburtsort: Sirte, Libyen.
                        Revolutionsführer, Oberkommandierender der Streitkräfte. Verantwortlich für die Anordnung der Niederschlagung von Demonstrationen und für Menschenrechtsverletzungen.
                        Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

                        12.

                           AL-GADDAFI, Mutassim

                        Geburtsdatum: 1976. Geburtsort: Tripolis, Libyen.
                        Nationaler Sicherheitsberater. Sohn von Muammar AL-GADDAFI. Eng mit dem Regime verbunden.
                        Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

                        13.

                           AL-GADDAFI, Saadi

                        Reisepass-Nr.: 014797. Geburtsdatum: 25.5.1973. Geburtsort: Tripolis, Libyen.
                        Oberbefehlshaber von Sondereinheiten. Sohn von Muammar AL-GADDAFI. Eng mit dem Regime verbunden. Kommandiert Militäreinheiten, die an der Niederschlagung von Demonstrationen beteiligt sind.
                        Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

                        14.

                           AL-GADDAFI, Saif al-Arab

                        Geburtsdatum: 1982. Geburtsort: Tripolis, Libyen.
                        Sohn von Muammar AL-GADDAFI. Eng mit dem Regime verbunden.
                        Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

                        15.

                           AL-GADDAFI, Saif al-Islam

                        Reisepass-Nr.: B014995. Geburtsdatum: 25.6.1972. Geburtsort: Tripolis, Libyen.
                        Direktor, Gaddafi-Stiftung. Sohn von Muammar AL-GADDAFI. Eng mit dem Regime verbunden. Öffentliche Erklärungen, mit denen zu Gewalt gegen Demonstranten aufgestachelt wird.
                        Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

                        16.

                           AL-SENUSSI, Oberst Abdullah

                        Geburtsdatum: 1949. Geburtsort: Sudan.
                        Direktor des Militärgeheimdienstes. Beteiligung des Militärgeheimdienstes an der Niederschlagung von Demonstrationen. Verdacht der Beteiligung am Massaker im Abu-Selim-Gefängnis. In Abwesenheit wegen des Bombenanschlags auf den UTA-Flug verurteilt. Schwager von Muammar AL-GADDAFI.
                        Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

                        17.

                           AL QADHAFI, Quren Salih Quren

                        Libyscher Botschafter in Tschad. Hat Tschad verlassen und hält sich nun in Sabha auf. Unmittelbar an der Anwerbung und Koordinierung von Söldnern für das Regime beteiligt.
                        Datum der Benennung durch die VN: 17.3.2011.

                        18.

                           AL KUNI, Oberst Amid Husain

                        Gouverneur von Ghat (Südlibyen). Unmittelbar an der Anwerbung von Söldnern beteiligt.
                        Datum der Benennung durch die VN: 17.3.2011.“

      ANHANG II

            „ANHANG II

               Liste der in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b genannten Personen

                        Name

                        Angaben zur Identität

                        Gründe

                        Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

                        1.

                        ABDULHAFIZ, Oberst Mas'ud

                        Funktion: Befehlshaber der Streitkräfte

                        Dritter Befehlshaber der Streitkräfte. Wichtige Rolle im Militärgeheimdienst.

                        28.2.2011

                        2.

                        ABDUSSALAM, Abdussalam Mohammed

                        Funktion: Leiter der Terrorismusbekämpfung, Organisation für äußere Sicherheit
                        Geburtsdatum: 1952
                        Geburtsort: Tripolis, Libyen

                        Führendes Mitglied des Revolutionskomitees.
                        Enger Vertrauter von Muammar AL-GADDAFI.

                        28.2.2011

                        3.

                        ABU SHAARIYA

                        Funktion: Stellvertretender Leiter, Organisation für äußere Sicherheit

                        Führendes Mitglied des Regimes.
                        Schwiegersohn von Muammar AL-GADDAFI.

                        28.2.2011

                        4.

                        ASHKAL, Al-Barrani

                        Funktion: Stellvertretender Direktor, Militärgeheimdienst

                        Ranghoher Angehöriger des Regimes.

                        28.2.2011

                        5.

                        ASHKAL, Omar

                        Funktion: Chef, Bewegung der Revolutionskomitees
                        Geburtsort: Sirte, Libyen

                        Die Revolutionskomitees sind an Gewalt gegen Demonstranten beteiligt.

                        28.2.2011

                        6.

                        QADHAF AL-DAM, Ahmed Mohammed

                        Geburtsdatum: 1952
                        Geburtsort: Ägypten

                        Cousin von Muammar AL-GADDAFI. Es wird angenommen, dass er seit 1995 Befehlshaber eines für Al-Gaddafis persönliche Sicherheit zuständigen Elitebattaillons ist und eine Schlüsselstellung in der Organisation für äußere Sicherheit innehat. Er war an der Planung von Operationen gegen libysche Dissidenten im Ausland beteiligt und hat direkt an terroristischen Aktivitäten teilgenommen.

                        28.2.2011

                        7.

                        AL-BARASSI, Safia Farkash

                        Geburtsdatum: 1952
                        Geburtsort: Al Bayda, Libyen

                        Ehefrau von Muammar AL-GADDAFI.
                        Eng mit dem Regime verbunden.

                        28.2.2011

                        8.

                        SALEH, Bachir

                        Geburtsdatum: 1946
                        Geburtsort: Traghen

                        Chef des Kabinetts des Revolutionsführers.
                        Eng mit dem Regime verbunden.

                        28.2.2011

                        9.

                        General TOHAMI, Khaled

                        Geburtsdatum: 1946
                        Geburtsort: Genzur

                        Direktor des Internen Sicherheitsbüros.
                        Eng mit dem Regime verbunden.

                        28.2.2011

                        10.

                        FARKASH, Mohammed Boucharaya

                        Geburtsdatum: 1. Juli 1949
                        Geburtsort: Al-Bayda

                        Direktor des Geheimdienstes im Externen Sicherheitsbüro.
                        Eng mit dem Regime verbunden.

                        28.2.2011

                        11.

                        EL-KASSIM ZOUAI, Mohamed Abou

                        Generalsekretär des Allgemeinen Volkskongresses; Beteiligung an der Repression gegen Demonstranten.

                        21.3.2011

                        12.

                        AL-MAHMOUDI, Baghdadi

                        Premierminister der Regierung von Oberst Gaddafi; Beteiligung an der Repression gegen Demonstranten.

                        21.3.2011

                        13.

                        HIJAZI, Mohamad Mahmoud

                        Minister für Gesundheit und Umwelt der Regierung von Oberst Gaddafi; Beteiligung an der Repression gegen Demonstranten.

                        21.3.2011

                        14.

                        ZLITNI, Abdelhaziz

                        Geburtsdatum: 1935

                        Minister für Planung und Finanzen der Regierung von Oberst Gaddafi; Beteiligung an der Repression gegen Demonstranten.

                        21.3.2011

                        15.

                        HOUEJ, Mohamad Ali

                        Geburtsdatum: 1949
                        Geburtsort: Al-Azizia (nahe Tripolis)

                        Minister für Industrie, Wirtschaft und Handel der Regierung von Oberst Gaddafi; Beteiligung an der Repression gegen Demonstranten.

                        21.3.2011

                        16.

                        AL-GAOUD, Abdelmajid

                        Minister für Landwirtschaft, Tierressourcen und Meeresressourcen der Regierung von Oberst Gaddafi.

                        21.3.2011

                        17.

                        AL-CHARIF, Ibrahim Zarroug

                        Minister für Soziales der Regierung von Oberst Gaddafi; Beteiligung an der Repression gegen Demonstranten.

                        21.3.2011

                        18.

                        FAKHIRI, Abdelkebir Mohamad

                        Minister für Bildung, Hochschulwesen und Forschung der Regierung von Oberst Gaddafi; Beteiligung an der Repression gegen Demonstranten.

                        21.3.2011

                        19.

                        ZIDANE, Mohamad Ali

                        Minister für Verkehr der Regierung von Oberst Gaddafi; Beteiligung an der Repression gegen Demonstranten.

                        21.3.2011

                        20.

                        KOUSSA, Moussa Mohamad

                        Minister für auswärtige Angelegenheiten der Regierung von Oberst Gaddafi; Beteiligung an der Repression gegen Demonstranten.

                        21.3.2011

                        21.

                        MANSOUR. Abdallah

                        Enger Mitarbeiter von Oberst Gaddafi, herausragende Rolle in den Sicherheitsdiensten und ehemaliger Direktor der Rundfunk- und Fernsehanstalt; Beteiligung an der Repression gegen Demonstranten.

                        21.3.2011“

      ANHANG III

            „ANHANG III

               Liste der Personen und Organisationen nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a

                        1.

                           AL-GADDAFI, Aisha Muammar

                        Geburtsdatum: 1978. Geburtsort: Tripolis, Libyen.
                        Tochter von Muammar AL-GADDAFI. Eng mit dem Regime verbunden.
                        Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

                        2.

                           AL-GADDAFI, Hannibal Muammar

                        Reisepass-Nr.: B/002210. Geburtsdatum: 20.9.1975. Geburtsort: Tripolis, Libyen.
                        Sohn von Muammar AL-GADDAFI. Eng mit dem Regime verbunden.
                        Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

                        3.

                           AL-GADDAFI, Khamis Muammar

                        Geburtsdatum: 1978. Geburtsort: Tripolis, Libyen.
                        Sohn von Muammar AL-GADDAFI. Eng mit dem Regime verbunden. Kommandiert Militäreinheiten, die an der Niederschlagung von Demonstrationen beteiligt sind.
                        Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

                        4.

                           AL-GADDAFI, Muammar Mohammed Abu Minyar

                        Geburtsdatum: 1942. Geburtsort: Sirte, Libyen.
                        Revolutionsführer, Oberkommandierender der Streitkräfte. Verantwortlich für die Anordnung der Niederschlagung von Demonstrationen und für Menschenrechtsverletzungen.
                        Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

                        5.

                           AL-GADDAFI, Mutassim

                        Geburtsdatum: 1976. Geburtsort: Tripolis, Libyen.
                        Nationaler Sicherheitsberater. Sohn von Muammar AL-GADDAFI. Eng mit dem Regime verbunden.
                        Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

                        6.

                           AL-GADDAFI, Saif al-Islam

                        Direktor, Gaddafi-Stiftung. Reisepass-Nr.: B014995. Geburtsdatum: 25.6.1972. Geburtsort: Tripolis, Libyen. Sohn von Muammar AL-GADDAFI. Eng mit dem Regime verbunden. Öffentliche Erklärungen, mit denen zu Gewalt gegen Demonstranten aufgestachelt wird.
                        Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

                        7.

                           DORDA, Abu Zayd Umar

                        Direktor, Organisation für äußere Sicherheit. Regimetreu. Chef der Agentur für äußere Sicherheit.
                        Datum der Benennung durch die VN: 17.3.2011 (Datum der Benennung durch die EU: 28.2.2011).

                        8.

                           JABIR, Generalmajor Abu Bakr Yunis

                        Geburtsdatum: 1952. Geburtsort: Jalo, Libyen.
                        Verteidigungsminister. Gesamtverantwortung für das Vorgehen der Streitkräfte.
                        Datum der Benennung durch die VN: 17.3.2011 (Datum der Benennung durch die EU: 28.2.2011).

                        9.

                           MATUQ, Matuq Mohammed

                        Geburtsdatum: 1956. Geburtsort: Khoms.
                        Sekretär für Versorgungseinrichtungen. Ranghoher Angehöriger des Regimes. Beteiligung an Revolutionskomitees. Bereits in der Vergangenheit an Repressionsmaßnahmen gegen Dissidenten und Gewalt beteiligt.
                        Datum der Benennung durch die VN: 17.3.2011 (Datum der Benennung durch die EU: 28.2.2011).

                        10.

                           AL-GADDAFI, Mohammed Muammar

                        Geburtsdatum: 1970. Geburtsort: Tripolis, Libyen.
                        Sohn von Muammar AL-GADDAFI. Eng mit dem Regime verbunden.
                        Datum der Benennung durch die VN: 17.3.2011 (Datum der Benennung durch die EU: 28.2.2011).

                        11.

                           AL-GADDAFI, Saadi

                        Funktion: Oberbefehlshaber von Sondereinheiten.
                        Sohn von Muammar AL-GADDAFI. Eng mit dem Regime verbunden. Kommandiert Militäreinheiten, die an der Niederschlagung von Demonstrationen beteiligt sind.
                        Geburtsdatum: 25.5.1973. Geburtsort: Tripolis, Libyen. Reisepass-Nr.: 014797.
                        Datum der Benennung durch die VN: 17.3.2011 (Datum der Benennung durch die EU: 28.2.2011).

                        12.

                           AL-GADDAFI, Saif al-Arab

                        Sohn von Muammar AL-GADDAFI. Eng mit dem Regime verbunden.
                        Geburtsdatum: 1982. Geburtsort: Tripolis, Libyen.
                        Datum der Benennung durch die VN: 17.3.2011 (Datum der Benennung durch die EU: 28.2.2011).

                        13.

                           AL-SENUSSI, Oberst Abdullah

                        Geburtsdatum: 1949. Geburtsort: Sudan.
                        Direktor des Militärgeheimdienstes. Beteiligung des Militärgeheimdienstes an der Niederschlagung von Demonstrationen. Verdacht der Beteiligung am Massaker im Abu-Selim-Gefängnis. In Abwesenheit wegen des Bombenanschlags auf den UTA-Flug verurteilt. Schwager von Muammar AL-GADDAFI.
                        Datum der Benennung durch die VN: 17.3.2011 (Datum der Benennung durch die EU: 28.2.2011).

               Organisationen

                        1.

                           Central Bank of Libya (Libysche Zentralbank)

                        Unter der Kontrolle von Muammar AL-GADDAFI und seiner Familie und eine potenzielle Finanzierungsquelle für sein Regime.
                        Datum der Benennung durch die VN: 17.3.2011 (Datum der Benennung durch die EU: 10.3.2011).

                        2.

                           Libyan Investment Authority (Libysche Investitionsbehörde)

                        Unter der Kontrolle von Muammar AL-GADDAFI und seiner Familie und eine potenzielle Finanzierungsquelle für sein Regime.
                        auch bekannt als: Libyan Arab Foreign Investment Company (LAFICO), Adresse: 1 Fateh Tower Office No. 99, 22nd Floor, Borgaida Street, Tripolis, 1103 Libyen.
                        Datum der Benennung durch die VN: 17.3.2011 (Datum der Benennung durch die EU: 10.3.2011).

                        3.

                           Libyan Foreign Bank (Libysche Auslandsbank)

                        Unter der Kontrolle von Muammar AL-GADDAFI und seiner Familie und eine potenzielle Finanzierungsquelle für sein Regime.
                        Datum der Benennung durch die VN: 17.3.2011 (Datum der Benennung durch die EU: 10.3.2011).

                        4.

                           Libyan Africa Investment Portfolio

                        Unter der Kontrolle von Muammar AL-GADDAFI und seiner Familie und eine potenzielle Finanzierungsquelle für sein Regime.
                        Adresse: Jamahiriya Street, LAP Building, PO Box 91330, Tripolis, Libyen.
                        Datum der Benennung durch die VN: 17.3.2011 (Datum der Benennung durch die EU: 10.3.2011).

                        5.

                           Libyan National Oil Company (Nationale Ölgesellschaft Libyens)

                        Unter der Kontrolle von Muammar AL-GADDAFI und seiner Familie und eine potenzielle Finanzierungsquelle für sein Regime.
                        Adresse: Bashir Saadwi Street, Tripolis, Tarabulus, Libyen.
                        Datum der Benennung durch die VN: 17.3.2011.“

      ANHANG IV

            „ANHANG IV

               Liste der in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b genannten Personen und Organisationen

                        Name

                        Angaben zur Identität

                        Gründe

                        Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

                        1.

                        ABDULHAFIZ, Oberst Mas'ud

                        Funktion: Befehlshaber der Streitkräfte

                        Dritter Befehlshaber der Streitkräfte. Wichtige Rolle im Militärgeheimdienst.

                        28.2.2011

                        2.

                        ABDUSSALAM, Abdussalam Mohammed

                        Funktion: Leiter der Terrorismusbekämpfung, Organisation für äußere Sicherheit
                        Geburtsdatum: 1952
                        Geburtsort: Tripolis, Libyen

                        Führendes Mitglied des Revolutionskomitees. Enger Vertrauter von Muammar AL-GADDAFI.

                        28.2.2011

                        3.

                        ABU SHAARIYA

                        Funktion: Stellvertretender Leiter, Organisation für äußere Sicherheit

                        Führendes Mitglied des Regimes. Schwiegersohn von Muammar AL-GADDAFI.

                        28.2.2011

                        4.

                        ASHKAL, Al-Barrani

                        Funktion: Stellvertretender Direktor, Militärgeheimdienst

                        Ranghoher Angehöriger des Regimes.

                        28.2.2011

                        5.

                        ASHKAL, Omar

                        Funktion: Chef, Bewegung der Revolutionskomitees
                        Geburtsort: Sirte, Libyen

                        Die Revolutionskomitees sind an Gewalt gegen Demonstranten beteiligt.

                        28.2.2011

                        6.

                        AL-BAGHDADI, Dr. Abdulqader Mohammed

                        Chef des Verbindungsbüros der Revolutionskomitees.
                        Reisepass-Nr.: B010574.
                        Geburtsdatum: 1.7.1950.

                        Die Revolutionskomitees sind an Gewalt gegen Demonstranten beteiligt.

                        28.2.2011

                        7.

                        DIBRI, Abdulqader Yusef

                        Funktion: Chef der persönlichen Sicherheitsgarde von Muammar AL-GADDAFI.
                        Geburtsdatum: 1946
                        Geburtsort: Houn, Libyen

                        Verantwortlich für die Sicherheit des Regimes. Bereits in der Vergangenheit verantwortlich für Gewalt gegen Dissidenten.

                        28.2.2011

                        8.

                        QADHAF AL-DAM, Ahmed Mohammed

                        Geburtsdatum: 1952
                        Geburtsort: Ägypten

                        Cousin von Muammar AL-GADDAFI. Es wird angenommen, dass er seit 1995 Befehlshaber eines für Al-Gaddafis persönliche Sicherheit zuständigen Elitebattaillons ist und eine Schlüsselstellung in der Organisation für äußere Sicherheit innehat. Er war an der Planung von Operationen gegen libysche Dissidenten im Ausland beteiligt und hat direkt an terroristischen Aktivitäten teilgenommen.

                        28.2.2011

                        9.

                        QADHAF AL-DAM, Sayyid Mohammed

                        Geburtsdatum: 1948
                        Geburtsort: Sirte, Libyen

                        Cousin von Muammar AL-GADDAFI. In den achtziger Jahren war SAYYID an der Kampagne zur Ermordung von Dissidenten beteiligt und mutmaßlich für mehrere Tötungen in Europa verantwortlich. Es wird davon ausgegangen, dass er auch an Waffenbeschaffungen beteiligt war.

                        28.2.2011

                        10.

                        AL-BARASSI, Safia Farkash

                        Geburtsdatum: 1952
                        Geburtsort: Al Bayda, Libyen

                        Ehefrau von Muammar AL-GADDAFI.
                        Eng mit dem Regime verbunden.

                        28.2.2011

                        11.

                        SALEH, Bachir

                        Geburtsdatum: 1946
                        Geburtsort: Traghen

                        Chef des Kabinetts des Revolutionsführers.
                        Eng mit dem Regime verbunden.

                        28.2.2011

                        12.

                        General TOHAMI, Khaled

                        Geburtsdatum: 1946
                        Geburtsort: Genzur

                        Direktor des Internen Sicherheitsbüros.
                        Eng mit dem Regime verbunden.

                        28.2.2011

                        13.

                        FARKASH, Mohammed Boucharaya

                        Geburtsdatum: 1. Juli 1949
                        Geburtsort: Al-Bayda

                        Direktor des Geheimdienstes im Externen Sicherheitsbüro.
                        Eng mit dem Regime verbunden.

                        28.2.2011

                        14.

                        ZARTI, Mustafa

                        Geburtsdatum: 29. März 1970, österreichischer Staatsbürger (Reisepass Nr. P1362998, gültig vom 6. November 2006 bis 5. November 2016)

                        Eng mit dem Regime verbunden sowie stellvertretender Vorstandsvorsitzender der „Libyan Investment Authority“ (Staatsfonds Libyens), Vorstandsmitglied der Nationalen Ölgesellschaft und Vizepräsident der First Energy Bank in Bahrain

                        10.3.2011

                        15.

                        EL-KASSIM ZOUAI, Mohamed Abou

                        Generalsekretär des Allgemeinen Volkskongresses; Beteiligung an der Repression gegen Demonstranten.

                        21.3.2011

                        16.

                        AL-MAHMOUDI, Baghdadi

                        Premierminister der Regierung von Oberst Gaddafi; Beteiligung an der Repression gegen Demonstranten.

                        21.3.2011

                        17.

                        HIJAZI, Mohamad Mahmoud

                        Minister für Gesundheit und Umwelt der Regierung von Oberst Gaddafi; Beteiligung an der Repression gegen Demonstranten.

                        21.3.2011

                        18.

                        ZLITNI, Abdelhaziz

                        Geburtsdatum: 1935

                        Minister für Planung und Finanzen der Regierung von Oberst Gaddafi; Beteiligung an der Repression gegen Demonstranten.

                        21.3.2011

                        19.

                        HOUEJ, Mohamad Ali

                        Geburtsdatum: 1949
                        Geburtsort: Al-Azizia (nahe Tripolis)

                        Minister für Industrie, Wirtschaft und Handel der Regierung von Oberst Gaddafi; Beteiligung an der Repression gegen Demonstranten.

                        21.3.2011

                        20.

                        AL-GAOUD, Abdelmajid

                        Minister für Landwirtschaft, Tierressourcen und Meeresressourcen der Regierung von Oberst Gaddafi.

                        21.3.2011

                        21.

                        AL-CHARIF, Ibrahim Zarroug

                        Minister für Soziales der Regierung von Oberst Gaddafi; Beteiligung an der Repression gegen Demonstranten.

                        21.3.2011

                        22.

                        FAKHIRI, Abdelkebir Mohamad

                        Minister für Bildung, Hochschulwesen und Forschung der Regierung von Oberst Gaddafi; Beteiligung an der Repression gegen Demonstranten.

                        21.3.2011

                        23.

                        ZIDANE, Mohamad Ali

                        Minister für Verkehr der Regierung von Oberst Gaddafi; Beteiligung an der Repression gegen Demonstranten.

                        21.3.2011

                        24.

                        KOUSSA, Moussa Mohamad

                        Minister für auswärtige Angelegenheiten der Regierung von Oberst Gaddafi; Beteiligung an der Repression gegen Demonstranten.

                        21.3.2011

                        25.

                        MANSOUR, Abdallah

                        Enger Mitarbeiter von Oberst Gaddafi, herausragende Rolle in den Sicherheitsdiensten und ehemaliger Direktor der Rundfunk- und Fernsehanstalt; Beteiligung an der Repression gegen Demonstranten.

                        21.3.2011

               Organisationen

                        Name

                        Angaben zur Identifizierung

                        Gründe

                        Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

                        1.

                        Libyan Housing and Infrastructure Board (HIB)

                                    Tajora, Tripolis, Libyen Nr. des Rechtsakts: 60/2006 des libyschen Allgemeinen Volkskomitees

                                    Tel.: +218 21 369 1840

                                    Fax: +218 21 369 6447

                                    http://www.hib.org.ly

                        Untersteht der Kontrolle von Muammar Al-Gaddafi und ist potenzielle Finanzierungsquelle seines Regimes.

                        10.3.2011

                        2.

                        Economic and Social Development Fund (ESDF)

                        Qaser Bin Ghasher Road Salaheddine Cross – PB: 93599 Libyen-Tripolis
                        Tel.: +218 21 490 8893 –
                        Fax: +218 21 491 8893 –
                        E-Mail: info@esdf.ly

                        Untersteht der Kontrolle des Regimes von Muammar Al-Gaddafi und ist potenzielle Finanzierungsquelle von Al-Gaddafi.

                        21.3.2011

                        3.

                        Libyan Arab African Investment Company – LAAICO

                        Website: http://www.laaico.com
                        Unternehmen 1981 gegründet

                                    76351 Janzour-Libyen. 81370 Tripolis-Libyen

                                    Tel.: 00 218 (21) 4890146 – 4890586 – 4892613

                                    Fax: 00 218 (21) 4893800 – 4891867

                                    E-Mail: info@laaico.com

                        Untersteht der Kontrolle des Regimes von Muammar Al-Gaddafi und ist potenzielle Finanzierungsquelle von Al-Gaddafi.

                        21.3.2011

                        4.

                        Gaddafi International Charity and Development Foundation

                                    Verwaltungsanschrift:Hay Alandalus – Jian St. – Tripolis – PoBox: 1101 – LIBYEN

                                    Tel.: (+218) 214778301 –

                                    Fax: (+218) 214778766;

                                    E-Mail: info@gicdf.org

                        Untersteht der Kontrolle des Regimes von Muammar Al-Gaddafi und ist potenzielle Finanzierungsquelle von Al-Gaddafi.

                        21.3.2011

                        5.

                        Waatassimou Foundation

                        Sitz in Tripolis

                        Untersteht der Kontrolle des Regimes von Muammar Al-Gaddafi und ist potenzielle Finanzierungsquelle von Al-Gaddafi.

                        21.3.2011

                        6.

                        Zentrale der libyschen Rundfunk- und Fernsehanstalt (Libyan Jamahirya Broadcasting Corporation)

                        Erreichbarkeit:
                        Tel.: 00 218 21 444 59 26; 00 21 444 59 00;
                        Fax: 00 218 21 340 21 07
                        http://www.ljbc.net;
                        E-Mail: info@ljbc.net

                        Öffentliche Aufstachelung zu Hass und Gewalt durch Beteiligung an Desinformationskampagnen über die Repression gegen Demonstranten.

                        21.3.2011

                        7.

                        Korps der Revolutionsgarden

                        Beteiligung an der Repression gegen Demonstranten.

                        21.3.2011

                        8.

                        National Commercial Bank

                                    Orouba Street

                                    Al-Bayda,

                                    Libyen

                                    Tel.: +218 21-361-2429

                                    Fax: +218 21-446-705

                                    www.ncb.ly

                        Die National Commercial Bank ist eine Geschäftsbank in Libyen. Die Bank wurde 1970 gegründet und hat ihren Sitz in Al-Bayda, Libyen. Sie hat Büros in Tripolis und Al-Bayda und betreibt Zweigstellen in Libyen. Sie befindet sich zu 100 % im Eigentum der Regierung und ist eine potenzielle Finanzierungsquelle für das Regime.

                        21.3.2011

                        9.

                        Gumhouria Bank

                                    Gumhouria Bank Building

                                    Omar Al Mukhtar Avenue

                                    Giaddal Omer Al Moukhtar

                                    P.O. Box 685

                                    Tarabulus

                                    Tripolis

                                    Libyen

                                    Tel.: +218 21-333-4035 +218 21-444-2541 +218 21-444-2544 +218 21-333-4031

                                    Fax: +218 21-444-2476 +218 21-333-2505

                                    E-Mail: info@gumhouria-bank.com.ly

                                    Website: www.gumhouria-bank.com.ly

                        Die Gumhouria Bank ist eine Geschäftsbank in Libyen. Die Bank entstand im Jahr 2008 durch den Zusammenschluss der Al Ummah Bank und der Gumhouria Bank. Sie befindet sich zu 100 % im Eigentum der Regierung und ist eine potenzielle Finanzierungsquelle für das Regime.

                        21.3.2011

                        10.

                        Sahara Bank

                                    Sahara Bank Building

                                    First of September Street

                                    P.O. Box 270

                                    Tarabulus

                                    Tripolis

                                    Libyen

                                    Tel: +218 21-379-0022

                                    Fax: +218 21-333-7922

                                    Email: info@saharabank.com.ly

                                    Website: www.saharabank.com.ly

                        Die Sahara Bank ist eine Geschäftsbank in Libyen. Sie befindet sich zu 81 % im Eigentum der Regierung und ist eine potenzielle Finanzierungsquelle für das Regime.

                        21.3.2011

                        11.

                        Azzawia (Azawiya) Refining

                                    P.O. Box 6451

                                    Tripolis

                                    Libyen

                                    Tel.: +218 023 7976 26778

                                    http://www.arc.com.ly

                        Untersteht der Kontrolle von Muammar Al-Gaddafi und ist potenzielle Finanzierungsquelle seines Regimes.

                        23.3.2011

                        12.

                        Ras Lanuf Oil and Gas Processing Company (RASCO)

                                    Ras Lanuf Oil and Gas Processing Company Building

                                    Ras Lanuf City

                                    P.O. Box 2323

                                    Libyen

                                    Tel.: +218 21-360-5171 +218 21-360-5177 +218 21-360-5182

                                    Fax: +218 21-360-5174

                                    Email: info@raslanuf.ly

                                    Website: www.raslanuf.ly

                        Untersteht der Kontrolle von Muammar Al-Gaddafi und ist potenzielle Finanzierungsquelle seines Regimes.

                        23.3.2011

                        13.

                        Brega

                                    Head Office: Azzawia / coast road

                                    P.O. Box Azzawia 16649

                                    Tel.: 2 – 625021-023 / 3611222

                                    Fax: 3610818

                                    Telex: 30460 / 30461 / 30462

                        Untersteht der Kontrolle von Muammar Al-Gaddafi und ist potenzielle Finanzierungsquelle seines Regimes.

                        23.3.2011

                        14.

                        Sirte Oil Company

                                    Sirte Oil Company Building

                                    Marsa Al Brega Area

                                    P.O. Box 385

                                    Tarabulus

                                    Tripolis

                                    Libyen

                                    Tel.: +218 21-361-0376 +218 21-361-0390

                                    Fax: +218 21-361-0604 +218 21-360-5118

                                    Email: info@soc.com.ly

                                    Website: www.soc.com.ly

                        Untersteht der Kontrolle von Muammar Al-Gaddafi und ist potenzielle Finanzierungsquelle seines Regimes.

                        23.3.2011

                        15.

                        Waha Oil Company

                                    Waha Oil Company

                                    Office Location: Off Airport Road

                                    Tripolis

                                    Tarabulus

                                    Libyen

                                    Postal Address: P.O. Box 395

                                    Tripolis

                                    Libyen

                                    Tel.: +218 21-3331116

                                    Fax: +218 21-3337169

                                    Telex: 21058

                        Untersteht der Kontrolle von Muammar Al-Gaddafi und ist potenzielle Finanzierungsquelle seines Regimes.

                        23.3.2011“


title: 2004/804/EG: Beschluss des Rates vom 30. März 2004 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie Barbados, Belize, der Republik Côte d'Ivoire, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda über den Beitritt der Republik Mosambik zu Protokoll Nr. 3 betreffend AKP-Zucker in Anhang V des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens

text:
               1.12.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 356/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 30. März 2004
   über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie Barbados, Belize, der Republik Côte d'Ivoire, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda über den Beitritt der Republik Mosambik zu Protokoll Nr. 3 betreffend AKP-Zucker in Anhang V des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens
   (2004/804/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß der gemeinsamen Erklärung zu Protokoll Nr. 3 betreffend AKP-Zucker in Anhang V des am 23. Juni 2000 in Cotonou (Benin) unterzeichneten Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean („AKP-EG-Partnerschaftsabkommens“) (1) wird jeder Antrag eines Staates in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP), der Vertragspartei des Abkommens ist, jedoch in dem genannten Protokoll nicht namentlich aufgeführt ist, und der an den Bestimmungen des Protokolls teilzunehmen wünscht, geprüft.

               (2)

               Die Republik Mosambik ist ein AKP-Staat und Vertragspartei des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens; Mosambik hat beantragt, an den Bestimmungen des genannten Protokolls teilzunehmen.

               (3)

               Mit Schreiben vom 20. Oktober 2003 haben sich die AKP-Staaten mit dem Beitritt der Republik Mosambik zu dem genannten Protokoll einverstanden erklärt.

               (4)

               Eine Prüfung des Antrags der Republik Mosambik hat ergeben, dass das Land Nettoausführer von Zucker und in der Lage ist, Zucker auf permanenter Basis auszuführen. Es ist daher angezeigt, den Beitritt der Republik Mosambik zu dem genannten Protokoll vorzuschlagen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie Barbados, Belize, der Republik Côte d'Ivoire, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda über den Beitritt der Republik Mosambik zu Protokoll Nr. 3 betreffend AKP-Zucker in Anhang V des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 30. März 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. McDOWELL

      (1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 269.
   ABKOMMEN
   in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie Barbados, Belize, der Republik Côte d'Ivoire, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda über den Beitritt der Republik Mosambik zu Protokoll Nr. 3 betreffend AKP-Zucker in Anhang V des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens
   Brüssel, den 16. September 2004
   Herr,
   die in Protokoll Nr. 3 betreffend AKP-Zucker in Anhang V des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens genannten Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean, die Republik Mosambik und die Europäische Gemeinschaft sind wie folgt übereingekommen:

               Die Republik Mosambik wird mit Wirkung vom 1. Juli 2003 mit einer vereinbarten Menge von 0 Tonnen in Artikel 3 Absatz 1 des genannten Protokolls einbezogen.

         Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens sowie ferner bestätigen würden, dass dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen zwischen den Regierungen der genannten AKP-Staaten und der Europäischen Gemeinschaft bilden.
   Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

      Por la Comunidad Europea
      For Det Europæiske Fællesskab
      Für die Europäische Gemeinschaft
      Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
      For the European Community
      Pour la Communauté européenne
      Per la Comunità europea
      Voor de Europese Gemeenschap
      Pela Comunidade Europeia
      Euroopan yhteisön puolesta
      På Europeiska gemenskapens vägnar

   Brüssel, den 16. September 2004
   Herr,
   ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:
   „Die in Protokoll Nr. 3 betreffend AKP-Zucker in Anhang V des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens genannten Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean, die Republik Mosambik und die Europäische Gemeinschaft sind wie folgt übereingekommen:

               Die Republik Mosambik wird mit Wirkung vom 1. Juli 2003 mit einer vereinbarten Menge von 0 Tonnen in Artikel 3 Absatz 1 des genannten Protokolls einbezogen.

         Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens sowie ferner bestätigen würden, dass dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen zwischen den Regierungen der genannten AKP-Staaten und der Europäischen Gemeinschaft bilden.“
   Ich darf Ihnen die Zustimmung der Regierungen der in Ihrem Schreiben genannten AKP-Staaten zum Inhalt dieses Schreibens mitteilen.
   Genehmigen Sie, Herr … den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

         Für die Regierungen der in Protokoll Nr. 3 genannten AKP-Staaten und

         der Republik Mosambik

      For the Government of Barbados

      For the Government of Belize

      Pour le gouvernement de la République du Congo

      Pour le gouvernement de la République de Côte d’Ivoire

      For the Government of the Sovereign Democratic Republic of Fiji

      For the Government of the Cooperative Republic of Guyana

      For the Government of Jamaica

      For the Government of the Republic of Kenya

      Pour le gouvernement de la République de Madagascar

      For the Government of the Republic of Malawi

      For the Government of the Republic of Mauritius

      For the Government of Saint Kitts and Nevis

      For the Government of the Republic of Suriname

      For the Government of the Kingdom of Swaziland

      For the Government of the United Republic of Tanzania

      For the Government of the Republic of Trinidad and Tobago

      For the Government of the Republic of Uganda

      For the Government of the Republic of Zambia

      For the Government of the Republic of Zimbabwe


title: 2011/770/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/001 AT/Niederösterreich-Oberösterreich, Österreich)

text:
               30.11.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 317/28

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 16. November 2011
   über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/001 AT/Niederösterreich-Oberösterreich, Österreich)
   (2011/770/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen.

               (2)

               Der Anwendungsbereich des EGF wurde für ab dem 1. Mai 2009 gestellte Anträge erweitert und beinhaltet nun auch die Unterstützung von Arbeitskräften, die unmittelbar infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind.

               (3)

               Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Mio. EUR in Anspruch genommen werden kann.

               (4)

               Österreich hat am 3. Januar 2011 einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen in 706 Unternehmen, die im Wirtschaftszweig NACE Revision 2 Abteilung 49 (‚Landverkehr und Transport in Rohrfernleitungen‘) in den NUTS-II-Regionen Niederösterreich (AT12) und Oberösterreich (AT31) in Österreich tätig sind, gestellt und diesen Antrag bis zum 9. Juni 2011 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Dieser Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, den Betrag von 3 643 770 EUR bereitzustellen.

               (5)

               Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag für den von Österreich eingereichten Antrag bereitgestellt werden kann —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, damit der Betrag von 3 643 770 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Straßburg am 16. November 2011.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BUZEK

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         W. SZCZUKA

      (1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

      (2)  ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.


title: 87/536/EWG: Beschluß des Rates vom 11. Dezember 1986 über die vorläufige Inkraftsetzung des zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien geschlossenen Abkommens über den Handel mit Textilwaren

text:
7 . 11 . 87                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr . L 318 / 1
                                                                II
                                        (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                            RAT
                                                  BESCHLUSS DES RATES
                                                   vom 11 . Dezember 1986
                 über die vorläufige Inkraftsetzung des zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                 und der Sozialistischen Republik Rumänien geschlossenen Abkommens über den Handel mit
                                                          Textilwaren
                                                       ( 87 / 536 / EWG )
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                            den Handel mit Textilwaren wird bis zu seinem förmlichen
                                                                     Abschluß und vorbehaltlich seiner vorläufigen Inkraftset
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               zung durch den Vertragspartner ab 1 . Januar 1987 vorläufig
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,             in Kraft gesetzt .
auf Vorschlag der Kommission ,
                                                                     Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beige
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   fügt { l ).
Im Namen der Gemeinschaft hat die Kommission mit
Rumänien ein Abkommen über den Handel mit Textilwaren
ausgehandelt .                                                                                Artikel 2
Es empfiehlt sich , dieses Abkommen bis zum Abschluß der             Die Kommission wird aufgefordert , diesen Beschluß dem
erforderlichen Verfahren und vorbehaltlich der vorläufigen           Vertragspartner zur Kenntnis zu bringen , dessen Zustim
Inkraftsetzung durch den Vertragspartner ab 1 . Januar 1987          mung einzuholen und den Rat davon zu unterrichten .
vorläufig in Kraft zu setzen —
BESCHLIESST :
                                                                     Geschehen zu Brüssel am 11 . Dezember 1986 .
                           Artikel 1                                                                         Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
meinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien über                                                        K. CLARKE
                                                                      (') Aus materiellen Gründen wird dieses Abkommen in der Ver
                                                                          handlungssprache im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf
                                                                          ten veröffentlicht .


title: 2008/370/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 2008 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anwendung von Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung

text:
               16.5.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 128/6

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 10. April 2008
   über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anwendung von Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung
   (2008/370/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (nachstehend „Fonds“ genannt) wurde errichtet, um Arbeitnehmer, die von Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge betroffen sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen.

               (2)

               Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der Fonds bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Mio. EUR in Anspruch genommen werden kann.

               (3)

               Am 12. September 2007 hat Malta im Zusammenhang mit Entlassungen im Textilsektor, insbesondere von Arbeitnehmern bei VF (Malta) Ltd und Bortex Clothing Ind Co Ltd, einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds gestellt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006.

               (4)

               Am 9. Oktober 2007 hat Portugal im Zusammenhang mit Entlassungen in der Kraftfahrzeugbranche, insbesondere von Arbeitnehmern bei Opel in Azambuja, Alcoa Fujikura in Seixal und Johnson Controls in Portalegre, einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds gestellt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006.

               (5)

               Der Fonds sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag für die beiden Anträge bereitgestellt werden kann —

         BESCHLIESSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, damit der Betrag von 3 106 882 EUR an Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen bereitgestellt werden kann.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 10. April 2008.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         H.-G. PÖTTERING

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         D. RUPEL

      (1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1. Geändert durch den Beschluss 2008/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 6 vom 10.1.2008, S. 7).

      (2)  ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.


title: Beschluss der Kommission vom 30. Juli 2013 zur Einsetzung einer Expertengruppe der Kommission für seltene Krankheiten und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/872/EG

text:
               31.7.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 219/4

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 30. Juli 2013
   zur Einsetzung einer Expertengruppe der Kommission für seltene Krankheiten und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/872/EG
   2013/C 219/04
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 168 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union koordinieren die Mitgliedstaaten untereinander im Benehmen mit der Kommission ihre Politiken und Programme in den in Absatz 1 genannten Bereichen. Die Kommission kann in enger Verbindung mit den Mitgliedstaaten alle Initiativen ergreifen, die dieser Koordinierung förderlich sind, insbesondere Initiativen, die darauf abzielen, Leitlinien und Indikatoren festzulegen, den Austausch bewährter Verfahren durchzuführen und die erforderlichen Elemente für eine regelmäßige Überwachung und Bewertung auszuarbeiten.

               (2)

               Die Kommission nannte in ihrem Weißbuch „Gemeinsam für die Gesundheit: Ein strategischer Ansatz der EU für 2008-2013“ (1), das sie am 23. Oktober 2007 im Zuge der Ausarbeitung der Gesundheitspolitischen Strategie der Gemeinschaft annahm, seltene Krankheiten als einen der Bereiche, in denen vorrangiger Handlungsbedarf besteht.

               (3)

               Laut dem Beschluss Nr. 1350/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über ein zweites Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit (2008-2013) (2) liegt die Bereitstellung von Gesundheitsdienstleistungen zwar hauptsächlich in der Verantwortung der Mitgliedstaaten, doch kann eine Zusammenarbeit auf Gemeinschaftsebene sowohl den Patienten als auch den Gesundheitssystemen zugutekommen. Gemäß Artikel 7 Absatz 2 und dem Anhang des genannten Beschlusses sind die Maßnahmen im Bereich der Schaffung und Verbreitung von Informationen und Wissen zu Gesundheitsfragen in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten durchzuführen, wozu Konsultationsmechanismen und Beteiligungsverfahren entwickelt werden.

               (4)

               Die Kommission verabschiedete am 11. November 2008 eine „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über seltene Krankheiten — Eine Herausforderung für Europa“ (3), und der Rat nahm am 8. Juni 2009 eine Empfehlung für eine Maßnahme im Bereich seltener Krankheiten an (4). In Punkt 7 der Mitteilung der Kommission wird empfohlen, dass die Kommission von einem Beratenden Ausschuss für seltene Krankheiten der Europäischen Union unterstützt werden sollte.

               (5)

               Dementsprechend setzte die Kommission am 30. November 2009 mit dem Beschluss 2009/872/EG (5) den Sachverständigenausschuss der Europäischen Union für seltene Krankheiten ein. Die Amtszeit der Mitglieder dieses Ausschusses endet am 26. Juli 2013.

               (6)

               In der Mitteilung des Präsidenten an die Kommission vom 10. November 2010„Rahmenregelung für Expertengruppen der Kommission: Horizontale Bestimmungen und öffentliches Register“ (6) (nachstehend „Rahmenregelung für Expertengruppen der Kommission“) ist ein überarbeitetes Regelwerk für alle Expertengruppen der Kommission festgelegt. Die neue Rahmenregelung will die Bestimmungen der Rahmenregelung für Expertengruppen aus dem Jahr 2005 vereinfachen und klarer gestalten, die Transparenz erhöhen, die Koordinierung intensivieren und den Verwaltungsaufwand für die Dienststellen verringern.

               (7)

               Angesichts der seit 2009 vom Sachverständigenausschuss für seltene Krankheiten geleisteten wertvollen Arbeit und unter Berücksichtigung der Rahmenregelung für Expertengruppen der Kommission besteht weiterhin die Notwendigkeit einer Expertengruppe in diesem Bereich. Die Aufgaben und die Struktur einer Expertengruppe für seltene Krankheiten sollten in Übereinstimmung mit den in der Rahmenregelung für Expertengruppen der Kommission verankerten horizontalen Bestimmungen festgelegt werden.

               (8)

               Die Expertengruppe für seltene Krankheiten sollte die Kommission auf deren Ersuchen hin bei der Ausarbeitung und Durchführung der EU-Maßnahmen im Bereich seltene Krankheiten mit Rat und Fachwissen unterstützen und den Austausch relevanter Erfahrungen, Strategien und Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten und den verschiedenen beteiligten Parteien fördern.

               (9)

               Diese Gruppe sollte sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten, Vertretern von Patientenorganisationen im Bereich seltene Krankheiten, Vertretern der Hersteller von für Patienten mit seltenen Krankheiten relevanten Produkten oder Dienstleistungen, Vertretern von europäischen Verbänden der Gesundheitsberufe und medizinischen Gesellschaften sowie unabhängigen Experten zusammensetzen, so dass eine umfassende Beteiligung von Interessengruppen und Sachverständigen im Bereich seltene Krankheiten gewährleistet wird.

               (10)

               Die Expertengruppe für seltene Krankheiten sollte kein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze sein, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (7).

               (11)

               Die Verarbeitung personenbezogener Daten sollte nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (8) erfolgen.

               (12)

               Der Beschluss 2009/872/EG der Kommission vom 30. November 2009 zur Einsetzung eines Sachverständigenausschusses der Europäischen Union für seltene Krankheiten sollte somit aufgehoben werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Einsetzung der Expertengruppe
   Die Expertengruppe für seltene Krankheiten, nachstehend „Expertengruppe“, wird hiermit eingesetzt.
   Artikel 2
   Aufgaben der Expertengruppe
   (1)   Auf Antrag der Kommission oder der Kommissionsdienststellen erfüllt die Expertengruppe die folgenden Aufgaben im Bereich seltene Krankheiten:

               a)

               Unterstützung der Kommission bei der Ausarbeitung von Rechtsinstrumenten und Strategiepapieren, einschließlich Leitlinien und Empfehlungen;

               b)

               Beratung der Kommission bei der Durchführung von Unionsmaßnahmen und Unterbreitung von Verbesserungsvorschlägen hinsichtlich der durchgeführten Maßnahmen;

               c)

               Beratung der Kommission bei der Überwachung, Bewertung und Verbreitung der Ergebnisse der auf Unions- und nationaler Ebene ergriffenen Maßnahmen;

               d)

               Beratung der Kommission im Bereich internationale Zusammenarbeit;

               e)

               Erstellung eines Überblicks über die Strategien auf Unions- und nationaler Ebene;

               f)

               Förderung des Austauschs relevanter Erfahrungen, Strategien und Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten und den verschiedenen beteiligten Parteien.

         (2)   Zur Erfüllung der Aufgaben gemäß Absatz 1 kann die Expertengruppe insbesondere auf Antrag der Kommission oder der Kommissionsdienststellen Stellungnahmen, Empfehlungen und Berichte vorlegen.
   (3)   Die Aufgaben der Expertengruppe umfassen weder Fragen, die unter die Verordnung (EG) Nr. 141/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1999 über Arzneimittel für seltene Leiden (9) und in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Arzneimittel für seltene Leiden (COMP — Committee of Orphan Medicinal Products) fallen, der gemäß Artikel 4 der genannten Verordnung eingesetzt wurde, noch Fragen, die in den Zuständigkeitsbereich des Pharmazeutischen Ausschusses fallen, der gemäß dem Beschluss des Rates 75/320/EWG (10) eingesetzt wurde.
   Artikel 3
   Beratung
   Die Kommission kann die Expertengruppe zu allen Fragen konsultieren, die seltene Krankheiten betreffen.
   Artikel 4
   Mitgliedschaft — Ernennung
   (1)   Die Expertengruppe setzt sich aus den folgenden Mitgliedern zusammen:

               a)

               zuständige Behörden der Mitgliedstaaten;

               b)

               Patientenorganisationen im Bereich seltene Krankheiten;

               c)

               europäische Verbände der Hersteller von für Patienten mit seltenen Krankheiten relevanten Produkten oder Dienstleistungen;

               d)

               europäische Berufsverbände oder wissenschaftliche Gesellschaften, die im Bereich seltene Krankheiten tätig sind;

               e)

               ad personam als Experten ernannte Personen, die auf Unionsebene über Fachwissen im Bereich der öffentlichen Gesundheit oder wissenschaftliche Expertise in Bezug auf seltene Krankheiten verfügen.

         (2)   Zuständige Behörden der EFTA-Länder, die Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, können auf Antrag der jeweiligen EFTA-Länder ebenfalls Mitglieder der Gruppe werden.
   (3)   Die Mitglieder werden vom Generaldirektor bzw. der Generaldirektorin der GD Gesundheit und Verbraucher ernannt.
   (4)   Die Mitglieder gemäß Absatz 1 Buchstaben b), c), d) und e) sollten je Buchstabe nicht zahlreicher als vier sein; sie werden auf der Grundlage einer Liste geeigneter Kandidaten, die im Anschluss an einen Aufruf zur Interessenbekundung aufgestellt wird, ernannt. Im Aufruf zur Interessenbekundung werden die erforderlichen Qualifikationen und Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft in der Expertengruppe genannt.
   (5)   Die Mitglieder gemäß Absatz 1 Buchstabe e) werden ad personam ernannt. Sie handeln unabhängig und im öffentlichen Interesse.
   (6)   Die Mitglieder gemäß Absatz 1 Buchstaben a) bis d) sowie Absatz 2 ernennen ihre Vertreter sowie Stellvertreter, die sie bei Abwesenheit oder Verhinderung ersetzen. Die Stellvertreter werden zu den gleichen Bedingungen wie die Vertreter ernannt. Ein abwesendes oder verhindertes Mitglied wird automatisch durch seinen Stellvertreter vertreten.
   (7)   Der Generaldirektor bzw. die Generaldirektorin für Gesundheit und Verbraucher kann einen von einer Organisation vorgeschlagenen Vertreter oder Stellvertreter ablehnen, wenn die betreffende Person die Profilanforderungen im Aufruf zur Interessenbekundung gemäß Absatz 4 nicht erfüllt. In dem Fall wird die betreffende Organisation aufgefordert, einen neuen Vertreter bzw. Stellvertreter zu ernennen.
   (8)   Die Amtszeit der Mitglieder der Expertengruppe beträgt drei Jahre; ihre Wiederernennung ist zulässig, wenn sie erneut auf einen Aufruf zur Interessenbekundung geantwortet haben.
   (9)   Die Amtszeit eines Mitglieds endet vor Ablauf des Dreijahreszeitraums im Falle eines freiwilligen Ausscheidens.
   (10)   In folgenden Fällen können Mitglieder gemäß Absatz 1 Buchstaben b) bis e) bzw. ihre Vertreter für die verbleibende Dauer ihrer Amtszeit ausgeschlossen oder abgelöst werden:

               a)

               dauerhafte Unfähigkeit, an den Sitzungen teilzunehmen,

               b)

               Unfähigkeit, einen effizienten Beitrag zu den Beratungen der Gruppe zu leisten,

               c)

               Nichterfüllung der in Artikel 339 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegten Bedingungen,

               d)

               nachträgliche Nichterfüllung der im Aufruf zur Interessenbekundung aufgeführten Qualifikationen und Bedingungen gemäß Absatz 4.

         (11)   Der Generaldirektor bzw. die Generaldirektorin für Gesundheit und Verbraucher kann ein Mitglied gemäß Absatz 1 Buchstaben b) bis d) auffordern, in den in Absatz 10 genannten Fällen einen anderen Vertreter oder einen anderen Stellvertreter zu benennen.
   (12)   Mitglieder, deren Amtszeit vor Ablauf des Dreijahreszeitraums gemäß den Absätzen 8 und 9 endet, können für den Rest ihrer Amtszeit ersetzt werden.
   (13)   Die Namen der Mitglieder und ihrer Vertreter werden im Register der Expertengruppen der Kommission und anderer ähnlicher Einrichtungen veröffentlicht (nachstehend „Register“) (11). Die Bezeichnungen der Behörden der Mitgliedstaaten können im Register veröffentlicht werden.
   (14)   Die Erfassung, Verarbeitung und Veröffentlichung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
   Artikel 5
   Arbeitsweise
   (1)   Den Vorsitz der Expertengruppe führt der bzw. die für das Dossier seltene Krankheiten zuständige Direktor(in) der Kommission. Der Direktor bzw. die Direktorin kann den Vorsitz an einen anderen Kommissionsbediensteten abgeben.
   (2)   In Abstimmung mit der Kommission können auf der Grundlage eines von der Expertengruppe festgelegten Mandats Untergruppen zur Prüfung besonderer Fragen eingesetzt werden. Diese Untergruppen werden aufgelöst, sobald sie ihren Auftrag erfüllt haben.
   (3)   Der Vertreter der Kommission kann Experten, die nicht der Expertengruppe angehören und über besondere Sachkenntnis zu einem der Tagesordnungspunkte verfügen, auffordern, an den Arbeiten der Gruppe mitzuwirken. Ferner kann der Vertreter der Kommission Personen oder Organisationen im Sinne der Bestimmung 8 Absatz 3 der Rahmenregelung für Expertengruppen der Kommission sowie Kandidatenländern Beobachterstatus verleihen.
   (4)   Die Mitglieder von Expertengruppen und ihre Vertreter und Stellvertreter sowie die hinzugezogenen Experten und Beobachter sind im Einklang mit den Verträgen und ihren Durchführungsbestimmungen zur Wahrung des Berufsgeheimnisses sowie zur Einhaltung der im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission (12) aufgeführten Sicherheitsvorschriften zum Schutz von EU-Verschlusssachen verpflichtet. Bei Verletzung dieser Pflichten kann die Kommission geeignete Maßnahmen ergreifen.
   (5)   Die Sitzungen der Expertengruppe und ihrer Untergruppen finden in den Räumen der Kommission statt. Die Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte wahr. Die Kommission erstellt die Tagesordnung und das Protokoll der Sitzungen der Expertengruppe. Andere an den Arbeiten interessierte Beamte der Kommission können an den Sitzungen der Expertengruppe und ihrer Untergruppen teilnehmen.
   (6)   Die Expertengruppe gibt sich eine Geschäftsordnung auf der Grundlage der für Expertengruppen geltenden Standardgeschäftsordnung der Kommission.
   (7)   Die Kommission veröffentlicht alle einschlägigen Dokumente (wie Tagesordnungen, Sitzungsprotokolle und Beiträge der Teilnehmer) zu den Tätigkeiten der Expertengruppe entweder im Register oder auf einer besonderen Website, auf die vom Register aus verwiesen wird und über die Informationen erhältlich sind. Dokumente, deren Offenlegung den Schutz öffentlicher oder privater Interessen im Sinne von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (13) beeinträchtigen würde, werden nicht veröffentlicht.
   Artikel 6
   Sitzungskosten
   (1)   Die an den Arbeiten der Expertengruppe beteiligten Teilnehmer erhalten für ihre Tätigkeit keine Vergütung.
   (2)   Die Reise- und Aufenthaltskosten, die den Teilnehmern in Verbindung mit den Arbeiten der Expertengruppe entstehen, werden von der Kommission nach den in der Kommission geltenden Vorschriften erstattet.
   (3)   Die Erstattung der in Absatz 2 genannten Kosten erfolgt nach Maßgabe der Mittel, die im Rahmen des jährlichen Verfahrens der Mittelzuweisung zur Verfügung gestellt werden.
   Artikel 7
   Aufhebung
   Der Beschluss 2009/872/EG wird aufgehoben.
   Artikel 8
   Dieser Beschluss gilt ab dem 27. Juli 2013.

      Brüssel, den 30. Juli 2013

            Für die Kommission

         Tonio BORG

            Mitglied der Kommission

      (1)  KOM(2007) 630 endg. vom 23.10.2007.

      (2)  ABl. L 301 vom 20.11.2007, S. 3.

      (3)  KOM(2008) 679 endg. vom 11.11.2008.

      (4)  ABl. C 151 vom 3.7.2009, S. 7.

      (5)  ABl. L 315 vom 2.12.2009, S. 18.

      (6)  K(2010) 7649 endg.

      (7)  ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.

      (8)  ABl. L 8 vom 12.1.2011, S. 1.

      (9)  ABl. L 18 vom 22.1.2000, S. 1.

      (10)  ABl. L 147 vom 9.6.1975, S. 23.

      (11)  Mitglieder, die Einwände gegen die Veröffentlichung ihres Namens haben, können eine Ausnahmeregelung beantragen. Der Antrag auf Nichtveröffentlichung des Namens eines Mitglieds der Expertengruppe gilt als berechtigt, wenn die Veröffentlichung eine Gefahr für dessen Sicherheit oder Integrität darstellen oder seine Privatsphäre in unangemessener Weise beeinträchtigen könnte.

      (12)  Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission vom 29. November 2001 zur Änderung ihrer Geschäftsordnung (ABl. L 317 vom 3.12.2001, S. 1).

      (13)  Durch diese Ausnahmen sollen die öffentliche Sicherheit, die Verteidigung und militärische Belange, die internationalen Beziehungen, die Finanz-, Währungs- oder Wirtschaftspolitik, die Privatsphäre und Integrität des Einzelnen, geschäftliche Interessen, Gerichtsverfahren und Rechtsberatung, Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten sowie das Beschlussfassungsverfahren des Organs geschützt werden.


title: Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs - Milan Martin Cvikl Beschluss des Europäischen Parlaments vom 25. März 2010 zu der Ernennung von Milan Martin Cvikl zum Mitglied des Rechnungshofs (C7-0022/2010 – 2010/0810(NLE))

text:
               7.1.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               CE 4/65

         Donnerstag, 25. März 2010Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs - Milan Martin Cvikl
   P7_TA(2010)0074
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 25. März 2010 zu der Ernennung von Milan Martin Cvikl zum Mitglied des Rechnungshofs (C7-0022/2010 – 2010/0810(NLE))
   2011/C 4 E/13
   (Konsultation)

      Das Europäische Parlament,
   gestützt auf Artikel 286 Absatz 2 des AEU-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C7-0022/2010),
   nach Anhörung des vom Rat vorgeschlagenen Kandidaten für die Ausübung der Aufgaben eines Mitglieds des Rechnungshofs durch den Haushaltskontrollausschuss in dessen Sitzung vom 16. März 2010,
   gestützt auf Artikel 108 seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0046/2010),

               A.

               in der Erwägung, dass Milan Martin Cvikl die Voraussetzungen gemäß Artikel 286 Absatz 1 des AEU-Vertrags erfüllt,

               1.

               gibt eine befürwortende Stellungnahme zu dem Vorschlag ab, Milan Martin Cvikl zum Mitglied des Rechnungshofs zu ernennen;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und, zur Information, dem Rechnungshof sowie den übrigen Organen der Europäischen Gemeinschaften und den Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln.


title: 2012/183/EU: Beschluss des Rates vom 26. März 2012 zur Ernennung eines estnischen Mitglieds und eines estnischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

text:
               3.4.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 96/5

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 26. März 2012
   zur Ernennung eines estnischen Mitglieds und eines estnischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
   (2012/183/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der estnischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Kaido KAASIK ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden. Infolge der Ernennung von Frau Urve ERIKSON zum Mitglied des Ausschusses der Regionen wird der Sitz eines Stellvertreters frei —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015,

               a)

               zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:

                           —

                           Frau Urve ERIKSON, Member of Tudulinna Municipality Council,

                     und

               b)

               zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen:

                           —

                           Herr Villi PIHL, Mayor of Kärla Municipality.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 26. März 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         N. WAMMEN

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22

      (2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.


Avis juridique important

|

32003D0838

2003/838/EG: Beschluss des Rates vom 27. November 2003 über die Unterzeichnung — im Namen der Gemeinschaft — und die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Côte d'Ivoire über die Fischerei vor der Küste von Côte d'Ivoire für die Zeit vom 1. Juli 2003 bis zum 30. Juni 2004

Amtsblatt Nr. L 319 vom 04/12/2003 S. 0017 - 0018

Beschluss des Ratesvom 27. November 2003über die Unterzeichnung - im Namen der Gemeinschaft - und die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Côte d'Ivoire über die Fischerei vor der Küste von Côte d'Ivoire für die Zeit vom 1. Juli 2003 bis zum 30. Juni 2004(2003/838/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) In Übereinstimmung mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Côte d'Ivoire über die Fischerei vor der Küste von Côte d'Ivoire(1) treten die Vertragsparteien vor Ablauf der Geltungsdauer des Protokolls zum Abkommen in Verhandlungen ein, um einvernehmlich die Bedingungen des Protokolls für den folgenden Zeitraum und gegebenenfalls erforderliche Änderungen oder Zusätze zum Anhang festzulegen.(2) Die beiden Parteien haben beschlossen, das derzeitige Protokoll, das mit der Verordnung (EG) Nr. 722/2001(2) genehmigt wurde, mit einem Abkommen in Form eines am 16. Mai 2003 paraphierten Briefwechsels für ein Jahr zu verlängern, bis Verhandlungen über die zu vereinbarenden Änderungen des Protokolls stattfinden können.(3) Mit diesem Abkommen in Form eines Briefwechsels werden den Fischern der Gemeinschaft Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit von Côte d'Ivoire in der Zeit vom 1. Juli 2003 bis zum 30. Juni 2004 eingeräumt.(4) Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeiten der Gemeinschaftsschiffe zu vermeiden, muss die Verlängerung baldmöglichst angewandt werden. Das Abkommen in Form eines Briefwechsels ist daher bis zu seinem endgültigen Abschluss zu unterzeichnen und vorläufig anzuwenden.(5) Der in dem auslaufenden Protokoll vorgesehene Schlüssel zur Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten ist zu bestätigen -BESCHLIESST:Artikel 1Die Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Côte d'Ivoire über die Fischerei vor der Küste von Côte d'Ivoire für die Zeit vom 1. Juli 2003 bis 30. Juni 2004 wird - vorbehaltlich des Beschlusses des Rates über den Abschluss - im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Das Abkommen in Form eines Briefwechsels gilt vorläufig ab dem 1. Juli 2003.Artikel 3Die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten werden nach folgendem Schlüssel auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:a) Grundfischfang:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>b) Thunfischfang:i) Thunfischwadenfänger>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ii) Oberflächen-Langleinenfischer>PLATZ FÜR EINE TABELLE>iii) Leinenfänger>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Schöpfen die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten nicht aus, so kann die Kommission auch Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.Artikel 4Mitgliedstaaten, deren Schiffe im Rahmen des Abkommens in Form eines Briefwechsels Fischfang betreiben, teilen der Kommission die in der Fischereizone von Côte d'Ivoire eingebrachten Fangmengen aus den einzelnen Beständen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 500/2001 der Kommission(3) mit.Artikel 5Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels im Namen der Gemeinschaft vorbehaltlich seines Abschlusses zu unterzeichnen.Geschehen zu Brüssel am 27. November 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentR. Castelli(1) ABl. L 379 vom 31.12.1990, S. 3.(2) ABl. L 102 vom 12.4.2001, S. 1.(3) ABl. L 73 vom 15.3.2001, S. 8.