title: Beschluss (EU) 2017/657 des Rates vom 3. April 2017 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit für den Zeitraum 2014 bis 2020

text:
               7.4.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 94/1

         BESCHLUSS (EU) 2017/657 DES RATES
   vom 3. April 2017
   über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit für den Zeitraum 2014 bis 2020
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß dem Beschluss 2017/47 des Rates (2) wurde das Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit für den Zeitraum 2014 bis 2020 (im Folgenden „Abkommen“) von der Kommission am 5. Dezember 2016 vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet.

               (2)

               Die Verordnung (EU) Nr. 515/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) sieht vor, dass sich die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands assoziierten Länder entsprechend den Bestimmungen dieser Verordnung an dem Instrument beteiligen und dass Vereinbarungen über ihre Finanzbeiträge und die für eine solche Beteiligung erforderlichen zusätzlichen Regeln geschlossen werden — einschließlich Bestimmungen, die den Schutz der finanziellen Interessen der Union und die Prüfungsbefugnis des Rechnungshofs sicherstellen.

               (3)

               Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. Da sich dieser Beschluss auf den Schengen-Besitzstand stützt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag, an dem der Rat diesen Beschluss angenommen hat, ob es ihn in nationales Recht umsetzt.

               (4)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates (4), keine Anwendung auf das Vereinigte Königreich finden; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (5)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (5) keine Anwendung auf Irland finden; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (6)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit für den Zeitraum 2014 bis 2020 (6) wird im Namen der Union genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 19 Absatz 2 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor, um die Zustimmung der Europäischen Union auszudrücken, durch dieses Abkommen gebunden zu sein (7).
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 3. April 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         R. GALDES

      (1)  Zustimmung vom 2. März 2017.

      (2)  ABl. L 7 vom 12.1.2017, S. 2.

      (3)  Verordnung (EU) Nr. 515/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 574/2007/EG (ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 143).

      (4)  Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43).

      (5)  Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20).

      (6)  Der Wortlaut des Abkommens wurde gemeinsam mit dem Beschluss über seine Unterzeichnung in ABl. L 7 vom 12. Januar 2017 veröffentlicht.

      (7)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht


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31986D0556

86/556/EWG: Beschluß des Rates vom 15. September 1986 über den Abschluß des Abkommens in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland im Bereich Landwirtschaft

Amtsblatt Nr. L 328 vom 22/11/1986 S. 0067 - 0067

BESCHLUSS DES RATESvom 15. September  1986über den Abschluß des Abkommens in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland im Bereich Landwirtschaft(86/556/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Empfehlung der Kommission, in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland im Bereich Landwirtschaft zu  genehmigen, um dem Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur  Gemeinschaft Rechnung zu tragen  BESCHLIESST: Artikel 1Das Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und der RepublikFinnland im Bereich Landwirtschaft wird im Namen der  Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut der Briefwechsel ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das  Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Geschehen zu Brüssel am 15. September 1986. Im Namen des RatesDer PräsidentG. HOWESPA:L666UMBA39.97FF: 6UAL;   SETUP: 01;   Höhe: 341 mm;    32 Zeilen;   1297 Zeichen; Bediener: MARL   Pr.: C; Kunde:


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31997D0481

97/481/EG: Beschluß des Rates vom 26. Juni 1997 über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über die Einführung eines Systems doppelter Kontrolle ohne Höchstmengen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG- und den EGKS-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Ukraine in die Europäische Gemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 210 vom 04/08/1997 S. 0015 - 0015

BESCHLUSS DES RATES vom 26. Juni 1997 über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über die Einführung eines Systems doppelter Kontrolle ohne Hoechstmengen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG- und den EGKS-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Ukraine in die Europäische Gemeinschaft (97/481/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Durch den Beschluß 95/541/EG des Rates (1) und die Entscheidung 95/542/Euratom, EGKS der Kommission (2) wurde das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Ukraine andererseits geschlossen, das am 1. Februar 1996 in Kraft trat. Das am 14. Juni 1994 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits wird mit seinem Inkrafttreten das Interimsabkommen ersetzen.Die Kommission hat die Verhandlungen über ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über die Einführung eines Systems doppelter Kontrolle ohne Hoechstmengen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG- und den EGKS-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Ukraine in die Europäische Gemeinschaft abgeschlossen -BESCHLIESST:Einziger ArtikelDas Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über die Einführung eines Systems doppelter Kontrolle ohne Hoechstmengen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG- und den EGKS-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Ukraine in die Europäische Gemeinschaft wird hiermit im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Geschehen zu Luxemburg am 26. Juni 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentH. VAN MIERLO(1) ABl. Nr. L 311 vom 23. 12. 1995, S. 1.(2) ABl. Nr. L 311 vom 23. 12. 1995, S. 21.


title: 2012/259/EU: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 26. April 2012 zur Änderung des Beschlusses EZB/2011/8 über Zulassungsverfahren für die Herstellung von Euro-Banknoten in den Bereichen Umwelt sowie Gesundheit und Sicherheit (EZB/2012/8)

text:
               15.5.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 126/14

         BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 26. April 2012
   zur Änderung des Beschlusses EZB/2011/8 über Zulassungsverfahren für die Herstellung von Euro-Banknoten in den Bereichen Umwelt sowie Gesundheit und Sicherheit
   (EZB/2012/8)
   (2012/259/EU)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 128 Absatz 1,
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 16,
   gestützt auf den Beschluss EZB/2011/8 vom 21. Juni 2011 über Zulassungsverfahren für die Herstellung von Euro-Banknoten in den Bereichen Umwelt sowie Gesundheit und Sicherheit (1), insbesondere Artikel 2 Absatz 3 sowie Artikel 6 und 8,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Zuständigkeit des Direktoriums zur Entscheidung über Zulassungen gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Beschlusses EZB/2011/8 ist diesem durch den EZB-Rat gemäß Artikel 12.1 Absatz 2 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank übertragen worden.

               (2)

               Das in Beschluss EZB/2011/8 festgelegte Verfahren für die Erteilung und Erneuerung der Umwelt-sowie Gesundheits- und Sicherheitszulassung sollte geändert werden, um Anträge auf Zulassung rascher bearbeiten zu können und hierdurch die rechtzeitige Erteilung oder Erneuerung von Zulassungen zu gewährleisten und um den Verwaltungsaufwand für das Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verringern.

               (3)

               Zu diesem Zweck sollte das Direktorium die Zuständigkeit für Entscheidungen in Bezug auf routinemäßige Zulassungen auf eines oder mehrere seiner Mitglieder übertragen können. Die Übertragung umfasst jedoch nicht die Zuständigkeit, Ausnahmen zu gestatten, Zulassungsanträge abzulehnen sowie Zulassungen auszusetzen oder zu widerrufen.

               (4)

               Der Beschluss EZB/2011/8 sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   Änderung
   Artikel 2 Absatz 3 des Beschlusses EZB/2011/8 erhält folgende Fassung:

      „(3)   Das Direktorium ist zuständig für den Erlass aller Entscheidungen hinsichtlich der Umwelt-, Gesundheits- und Sicherheitszulassung eines Herstellers unter Berücksichtigung des Standpunkts des Banknotenausschusses und unterrichtet den EZB-Rat hierüber. Das Direktorium kann die Befugnis zur Erteilung oder Erneuerung der Umwelt-, Gesundheits- und Sicherheitszulassung gemäß den Artikeln 6 und 8 auf eines oder mehrere seiner Mitglieder übertragen.“

   Artikel 2
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 26. April 2012.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI

      (1)  ABl. L 176 vom 5.7.2011, S. 52.


title: Beschluss (EU) 2017/1635 des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 zum Rechnungsabschluss der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2015

text:
               29.9.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/165

         BESCHLUSS (EU) 2017/1635 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 27. April 2017
   zum Rechnungsabschluss der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2015
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2015,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2015 der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden, zusammen mit der Antwort der Agentur (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05873/2017 — C8-0075/2017),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (4), insbesondere auf Artikel 24,

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0147/2017),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2015;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Antonio TAJANI

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 17.

      (2)  Siehe Fußnote 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 1.

      (5)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


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31983Y0115

Beschluß Nr. 115 vom 15. Dezember 1982 über die Gewährung von Körperersatzstücken, größeren Hilfsmitteln und anderen Sachleistungen von erheblicher Bedeutung, die unter Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 fallen

Amtsblatt Nr. C 193 vom 20/07/1983 S. 0007 - 0007 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 3 S. 0049  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 3 S. 0049

++++  VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER  BESCHLUSS Nr . 115  vom 15 . Dezember 1982  über die Gewährung von Körperersatzstücken , grösseren Hilfsmitteln und anderen Sachleistungen von erheblicher Bedeutung , die unter Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 fallen  DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER BESCHLIESST -  aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a ) der Verordnung  ( EWG ) Nr . 1408/71 des Rates vom 14 . Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehöringen , die innerhalb der Gemeinschaft zu - und abwandern , wonach sie alle Verwaltungs - und Auslegungsfragen zu behandeln hat , die sich aus der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 und aus späteren Verordnungen ergeben ,  aufgrund des Artikels 24 Absatz 2 der Verordnung  ( EWG ) Nr . 1408/71 ,  gemäß Artikel 80 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 -  FOLGENDES :  1 . Die in Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung  ( EWG ) Nr . 1408/71 genannten Körperersatzstücke , grösseren Hilfsmittel und anderen Sachleistungen von erheblicher Bedeutung sind folgende Leistungen , soweit sie für den betreffenden Fall in den von dem Träger des Aufenthalts - oder Wohnorts anzuwendenden Rechtsvorschriften vorgesehen sind :  a ) Köperersatzstücke , orthopädische Apparate und Stützapparate , einschließlich gewebebespannter orthopädischer Korsette , nebst Ergänzungsteilen , Zubehör und Werkzeugen ,  b ) orthopädische Maßschuhe mit dem dazugehörigen Normalschuh ,  c ) Kiefer - und Gesichtsplastiken , Perücken ,  d ) Kunstaugen , Kontaktschalen , Vergrösserungs - und Fernrohrbrillen ,  e ) Hörgeräte , namentlich akustische und phonetische Geräte ,  f ) Zahnersatz ( festsitzender und herausnehmbarer ) und Verschlussprothesen der Mundhöhle ,  g ) Krankenfahrzeuge ( hand - und motorbetrieben ) , Rollstühle sowie andere mechanische Fortbewegungsmittel , Blindenführhunde ,  h ) Erneuerung der unter den Buchstaben a ) bis g ) genannten Leistungen ,  i ) Kuren ,  j ) Unterbringung und ärztliche Behandlung :   - in einem Genesungsheim , Sanatorium , Behindertenheim ( für Blinde , Gehörlose , Geisteskranke , o . dgl . ) , einer Internatsschule für Blinde , Gehörlose o . dgl . oder einer Luftkurheilstätte ,   - in einem Präventorium ( vorbeugende Behandlung ) , deren Dauer nach Ansicht des behandelnden Arztes oder , falls die Rechtsvorschriften des Landes , in dem sich die betreffende Person befindet , dies in solchen Fällen erfordern , nach Ansicht des Vertrauensarztes des Trägers des Aufenthalts - oder Wohnorts 20 Tage überschreiten wird oder die Dauer entgegen der ursprünglichen Ansicht des vorgenannten Arztes 20 Tage überschreitet ,  k ) Maßnahmen zur funktionellen Wiederertüchtigung oder beruflichen Wiedereingliederung ,  l ) Zuschüsse zur Deckung eines Teils der Kosten , die sich aus der Gewährung der unter den Buchstaben a ) bis k ) bezeichneten Leistungen ergeben .  2 . Dieser Beschluß , der den Beschluß Nr . 93 vom 24 . Januar 1974 ersetzt , wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht . Er gilt ab 1 . Januar 1983 .  Der Vorsitzende der Verwaltungskommission  A . TRIER


title: BESCHLUSS DES RATES vom 20. Oktober 1987 betreffend das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik über den Abschluß der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV.6 des GATT (88/45/EWG) #

text:
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31988D0045

BESCHLUSS DES RATES vom 20. Oktober 1987 betreffend das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik über den Abschluß der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV.6 des GATT (88/45/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 024 vom 29/01/1988 S. 0058 - 0058 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 13 S. 0232  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 13 S. 0232

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 20. Oktober 1987  betreffend das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik über den Abschluß der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV.6 des GATT  (88/45/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Im Anschluß an die Erweiterung der Gemeinschaft um Spanien und Portugal haben Verhandlungen mit Argentinien gemäß Artikel XXIV.6 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) stattgefunden, um den Handelsstreit zwischen der Gemeinschaft und Argentinien beizulegen.  Diese Verhandlungen haben zu einem Abkommen ad referendum geführt, dessen Genehmigung im Interesse der Gemeinschaft liegt -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik über den Abschluß der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV.6 des GATT wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.  Geschehen zu Luxemburg am 20. Oktober 1987.  Im Namen des Rates  Der Präsident  U. ELLEMANN-JENSEN


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32002B0447

2002/447/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. April 2002 über den Rechnungsabschluss für den sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2000

Amtsblatt Nr. L 158 vom 17/06/2002 S. 0034 - 0034

Beschluss des Europäischen Parlamentsvom 10. April 2002über den Rechnungsabschluss für den sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2000(2002/447/EG)DAS EUROPÃISCHE PARLAMENT,- in Kenntnis der Vermögensübersichten und Haushaltsrechnungen des sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2000 (KOM(2001) 233 - C5-0209/2001),- in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2000, zusammen mit den Antworten der Organe (C5-0618/2001)(1),- in Kenntnis der Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs zu den Europäischen Entwicklungsfonds (C5-0618/2001),- in Kenntnis der Empfehlungen des Rates vom 5. Februar 2001 über die Entlastung der Kommission zur Ausübung der Rechnungsvorgänge der Europäischen Entwicklungsfon ds für das Haushaltsjahr 2000 (5787/2002 - C5-0118/2002, 5788/2002 - C5-0119/2002, 5789/2002 - C5-0120/2002),- gestützt auf Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens(2),- gestützt auf Artikel 93 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle und der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A5-0088/2002),1. stellt fest, dass sich die Finanzsituation des sechsten, siebten und achten EEF zum 31. Dezember 2000 wie folgt darstellte:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die Entschließung mit seiner Bemerkung der Kommission, dem Rat, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und im Amtsblatt (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.Der GeneralsekretärJulian PriestleyDer PräsidentPat Cox(1) ABl. C 359 vom 15.12.2001, S. 417.(2) ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.


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31987D0085

87/85/EWG: Beschluß der Kommission vom 7. Januar 1987 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die sozialen Probleme der landwirtschaftlichen Betriebsleiter und ihrer Familienangehörigen

Amtsblatt Nr. L 045 vom 14/02/1987 S. 0046 - 0048 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 22 S. 0182  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 22 S. 0182

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 7 . Januar 1987 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die sozialen Probleme der landwirtschaft - lichen Betriebsleiter und ihrer Familienangehörigen ( 87/85/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Durch den Beschluß 64/18/EWG der Kommission ( 1 ), ersetzt durch den Beschluß 76/410/EWG ( 2 ) und zuletzt geändert durch den Beschluß 83/77/EWG ( 3 ), wurde ein Beratender Ausschuß für die sozialen Probleme der landwirtschaftlichen Betriebsleiter und ihrer  Familienangehörigen eingesetzt .  Infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft ist die Anzahl der Sitze zu erhöhen und neu zu verteilen . Ferner ist das Verfahren für die Ersetzung der Mitglieder anzupassen .  Die Bestimmungen betreffend den Beratenden Ausschuß für die sozialen Probleme der landwirtschaftlichen Betriebsleiter und ihrer Familienangehörigen sind mehrmals geändert und somit schwer anwendbar geworden . Sie sind daher zu kodifizieren .  Für die Kommission ist es wichtig, die Ansichten der Wirtschaftskreise und der bäuerlichen Familien über die sozialen Probleme der Landwirtschaft kennenzulernen .  Den Vertretern aller unmittelbar durch vorgenannte Probleme betroffener Wirtschaftskreise muß die Möglichkeit gegeben werden, bei der Ausarbeitung der von der Kommission angeforderten Stellungnahmen mitzuwirken .  Die betreffenden Berufsverbände sowie die Verbände der bäuerlichen Familien der Mitgliedstaaten haben auf Gemeinschaftsebene Organisationen gebildet, welche die betreffenden Kreise aller Mitgliedstaaten vertreten können - BESCHLIESST :    Artikel 1 ( 1 )  Bei der Kommission wird ein Beratender Ausschuß für die sozialen Probleme der landwirtschaftlichen Betriebsleiter und ihrer Familienangehörigen, nachstehend "Ausschuß" genannt, eingesetzt .  ( 2 )  Der Ausschuß setzt sich aus Vertretern folgender Gruppen zusammen : landwirtschaftliche Betriebsleiter, landwirtschaftliche Arbeitnehmer und bäuerliche Familien .  ( 4 ) ABl . Nr . 2 vom 10 . 1 . 1964, S . 25/64 .  ( 5 ) ABl . Nr . L 106 vom 23 . 4 . 1976, S . 36 .  ( 6 ) ABl . Nr . L 51 vom 24 . 2 . 1983, S . 34 .  Artikel 2 ( 1 )  Der Ausschuß kann von der Kommission zu allen sozialen Problemen der landwirtschaftlichen Betriebsleiter und ihrer im Betrieb mitarbeitenden Familienangehörigen gehört werden; diese Probleme sind sowohl unter ihrem besonderen Blickwinkel  als auch in ihren Auswirkungen auf die gesamte Landwirtschaft zu betrachten .  ( 2 )  Auf Antrag einer der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gruppen kann der Ausschuß ausserdem von sich aus Stellungnahmen oder Berichte über Fragen seines Zuständigkeitsbereichs an die Kommission richten .  Artikel 3 ( 1 )  Der Ausschuß besteht aus 32 Mitgliedern .  ( 2 )  Die Sitze verteilen sich wie folgt :  - 22 auf die Vertreter der landwirtschaftlichen Erzeuger, davon vier auf die Vertreter der Junglandwirte,  - sieben auf die Vertreter der landwirtschaftlichen Arbeitnehmer,  - drei auf die Vertreter der bäuerlichen Familien .  Artikel 4 ( 1 )  Die Mitglieder des Ausschusses werden von der Kommission auf Vorschlag folgender auf Gemeinschaftsebene zusammengeschlossenen Organisationen ernannt : Ausschuß der berufsständischen landwirtschaftlichen Organisationen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft ( COPA ), Europäische Föderation der agrarischen Gewerkschaften in der Gemeinschaft ( EBFG ), Komitee der Familienorganisationen bei den Europäischen Gemeinschaften ( COFACE ).  Für jeden der ihnen zustehenden Sitze schlagen diese Organisationen zwei Kandidaten verschiedener Staatsangehörigkeit vor .  ( 2 )  Die Mitglieder des Ausschusses werden auf drei Jahre ernannt . Wiederernennung ist zulässig . Die Tätigkeit ist unentgeltlich .  Nach Ablauf der drei Jahre üben die Mitglieder des Ausschusses ihre Tätigkeit bis zu ihrer Ersetzung oder Wiederernennung weiter aus .  Bei freiwilligem Rücktritt, im Todesfall oder falls die Stelle, die die Kandidatur eines Mitglieds vorgeschlagen hat, eine Ersetzung beantragt, erfolgt die Ersetzung nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren .  ( 3 )  Die Liste der Mitglieder wird von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .  Artikel 5 ( 1 )  Nach Anhörung der Kommission wählt der Ausschuß einen Vorsitzenden für die Dauer von drei Jahren .  Die Wahl des Vorsitzenden erfolgt mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder im ersten Wahlgang und mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder bei weiteren Wahlgängen . Bei Stimmengleichheit übernimmt die Kommission vorübergehend den  Vorsitz .  ( 2 )  Der Ausschuß wählt zwei stellvertretende Vorsitzende für die Dauer von drei Jahren . Die stellvertretenden Vorsitzenden werden aus dem Kreis der Vertreter der Wirtschaftsgruppen ausgewählt, denen der Vorsitzende nicht angehört .  Die Wahl erfolgt nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren .  Dem Präsidium obliegen Vorbereitung und Organisation der Arbeit des Ausschusses .  Artikel 6 ( 1 )  Ausser den Vertretern der Kommission und den Mitgliedern des Ausschusses oder - im Verhinderungsfall - deren Stellvertretern können nur die gemäß Absatz 3 und 4 eingeladenen Personen an den Sitzungen teilnehmen oder diesen beiwohnen .  ( 2 )  Ist ein Mitglied verhindert, so können die Organisation bzw . die Organisationen, denen ein Sitz zugeteilt ist, einen Stellvertreter entsenden, der aus einer Liste ausgewählt werden muß . Diese Liste wird in gemeinsamem Einvernehmen zwischen der  Kommission und der bzw . den betreffenden Organisationen festgelegt und enthält halb so viele Namen wie die Gesamtzahl der Mitglieder, die die Organisation bzw . die Organisationen vertreten .  Die Liste umfasst mindestens einen und höchstens 12 Namen .  Bei der Entsendung eines Stellvertreters muß das Sekretariat des Ausschusses mindestens 7 Tage vor der Sitzung unterrichtet werden .  ( 3 )  Auf Antrag einer Organisation, der im Ausschuß ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen deren Generalsekretär oder einen Angehörigen des Sekretariats als Beobachter zu den  Sitzungen des Ausschusses einladen . Falls der Generalsekretär verhindert ist, kann er jedoch seinen Beobachtersitz einer anderen von ihm ernannten Person übertragen . Die Beobachter haben kein Recht auf Wortmel - dung. Sie können indessen vom Vorsitzenden im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen aufgefordert werden, das Wort zu ergreifen .  ( 4 )  Auf Antrag einer Organisation, der ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen einen oder mehrere Sachverständige zur Teilnahme an der Arbeit des Ausschusses einladen, wenn die  Tagesordnungspunkte ein hohes Fachwissen erfordern und über den normalen Rahmen der Arbeit des Ausschusses hinausgehen .  Die Kommission kann von sich aus jede Person, die über besondere Sachkenntnis über einen der Tagesordnungspunkte verfügt, als Sachverständigen zur Teilnahme an den Beratungen des Ausschusses einladen .  Die Sachverständigen nehmen an den Beratungen jedoch nur für die Frage teil, die zu ihrer Anwesenheit Veranlassung gegeben hat .  Artikel 7 Im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen kann der Ausschuß Arbeitsgruppen einsetzen, um seine Arbeit zu erleichtern .  Artikel 8 ( 1 )  Der Ausschuß tritt nach Einberufung durch die Kommission an deren Sitz zusammen . Das Präsidium tritt nach Einberufung durch den Vorsitzenden im Einvernehmen mit der Kommission zusammen .  ( 2 )  Die Vertreter der zuständigen Dienststellen der Kommission nehmen an den Sitzungen des Ausschusses, des Präsidiums und der Arbeitsgruppen teil .  ( 3 )  Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses und der Arbeitsgruppen werden von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen .  Artikel 9 Über die Arbeiten und Beratungen des Ausschusses findet keine Abstimmung statt .  Bei der Aufforderung zur Stellungnahme kann die Kommission dem Ausschuß eine Frist setzen, innerhalb welcher die Stellungnahme abzugeben ist .  Die Stellungnahmen der im Ausschuß vertretenen Gruppen werden in einem Sitzungsbericht niedergelegt, der der Kommission übermittelt wird .  Kommt eine einstimmige Stellungnahme im Ausschuß zustande, so werden die gemeinsamen Schlußfolgerungen niedergelegt und dem Sitzungsbericht beigefügt .  Artikel 10 Unbeschadet des Artikel 214 des Vertrages dürfen die Ausschußmitglieder Informationen, von denen sie durch ihre Tätigkeit im Ausschuß oder in den Arbeitsgruppen Kenntnis erlangen, nicht preisgeben, wenn die Kommission sie darauf hingewiesen  hat, daß die erbetene Stellungnahme oder die gestellte Frage einen Gegenstand vertraulichen Charakters berührt .  In diesem Fall nehmen an den Sitzungen nur die Mitglieder des Ausschusses und die Vertreter der Dienststellen der Kommission teil .  Artikel 11 Der Beschluß 76 /410/EWG der Kommission wird aufgehoben .  Artikel 12 Dieser Beschluß tritt am 1 . Januar 1987 in Kraft .   Brüssel, den 7 . Januar 1987 Für die Kommission Frans ANDRIESSEN Vizepräsident EWG:L111UMBA15.95 FF : 1UAL;   SETUP : 01;   Höhe : 1252 mm;   203 Zeilen;   9058 Zeichen;  Bediener : PUPA   Pr .: C;  Kunde : ................................


title: 2011/502/EU: Beschluss der Kommission vom 10. August 2011 zur Einsetzung der Sachverständigengruppe für Menschenhandel und zur Aufhebung des Beschlusses 2007/675/EG

text:
               12.8.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 207/14

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 10. August 2011
   zur Einsetzung der Sachverständigengruppe für Menschenhandel und zur Aufhebung des Beschlusses 2007/675/EG
   (2011/502/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 67 Absatz 3 AEUV hat die Europäische Union dafür zu sorgen, dass im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts durch Prävention und Bekämpfung von organisierter und sonstiger Kriminalität, wozu auch Menschenhandel und Verbrechen an Kindern gehören, ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet ist.

               (2)

               Menschenhandel ist gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Grundrechtecharta der Europäischen Union verboten.

               (3)

               Gemäß der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates (1) stellt Menschenhandel eine schwere Straftat dar, die gegen die grundlegenden Menschenrechte und die Menschenwürde verstößt und deren Bekämpfung einen interdisziplinären Ansatz erfordert, der alle am Menschenhandel Beteiligten, d. h. die Herkunfts-, Transit- und Zielländer, gleichermaßen einbezieht.

               (4)

               Am 25. März 2003 beschloss die Kommission mit Beschluss 2003/209/EG (2) die Einrichtung einer Beratenden Gruppe mit der Bezeichnung „Sachverständigengruppe Menschenhandel“. Mit Beschluss 2007/675/EG (3) hob die Kommission den Beschluss vom 25. März 2003 auf und setzte eine neue Beratende Gruppe — Sachverständigengruppe für Menschenhandel — ein, die einen entscheidenden Beitrag zur Prävention und Bekämpfung von Menschenhandel geleistet und der Kommission Stellungnahmen zu Initiativen gegen Menschenhandel vorgelegt hat. Nach Ablauf der dreijährigen Gültigkeit ist der Beschluss 2007/675/EG aufzuheben und zu ersetzen.

               (5)

               Eine Sachverständigengruppe wird weiterhin für notwendig erachtet, da beide Sachverständigengruppen seit 2003 wertvolle Arbeit geleistet und es der Kommission ermöglicht haben, ihre Politik in diesem Bereich weiterzuentwickeln; ferner gewinnen Maßnahmen gegen Menschenhandel auf globaler Ebene immer mehr an Bedeutung.

               (6)

               Eine neue Sachverständigengruppe sollte dafür sorgen, dass die Kommission weiterhin unter Berücksichtigung der neuesten Entwicklungen auf EU-Ebene beraten. Hierzu gehören die Annahme der Richtlinie 2011/36/EU, die Ernennung des EU-Koordinators für die Bekämpfung des Menschenhandels sowie das maßnahmenorientierte Papier zur Stärkung der externen Dimension der EU in Bezug auf Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels vom 30. November 2009.

               (7)

               Die Gruppe sollte aus 15 Mitgliedern bestehen, die über weitreichende Erfahrung in allen Bereichen der Bekämpfung des Menschenhandels verfügen und die einzelnen Einrichtungen und Regionen ausgewogen vertreten.

               (8)

               Es sind Regeln für die Offenlegung von Informationen seitens der Mitglieder der Gruppe festzulegen.

               (9)

               Die Verarbeitung personenbezogener Daten der Mitglieder der Gruppe muss gemäß Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (4) erfolgen.

               (10)

               Das Mandat der Mitglieder sollte für vier Jahre gelten und erneuerbar sein.

               (11)

               Es ist zweckmäßig, die Geltungsdauer dieses Beschlusses zu begrenzen. Die Kommission wird zu gegebener Zeit prüfen, inwieweit eine Verlängerung der Geltungsdauer sinnvoll erscheint.

               (12)

               Der Beschluss 2007/675/EG ist aufzuheben —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Gegenstand
   Es wird eine Sachverständigengruppe für Menschenhandel (nachstehend „die Gruppe“) eingesetzt.
   Artikel 2
   Aufgaben
   Die Gruppe hat folgende Aufgaben (5):

               a)

               Sie berät die Kommission in Fragen zum Thema Menschenhandel und Opferschutz und gibt gegebenenfalls in Abstimmung mit der Kommission schriftliche Stellungnahmen ab; des Weiteren gewährleistet sie ein kohärentes Vorgehen in dieser Frage;

               b)

               sie unterstützt die Kommission bei der Bewertung der Politik zur Bekämpfung des Menschenhandels auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene;

               c)

               sie steht der Kommission bei der Ermittlung und Definition einschlägiger Maßnahmen und Aktionen jeglicher Art zur Bekämpfung des Menschenhandels auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene zur Seite;

               d)

               sie bietet ein Diskussionsforum für Fragen zum Thema Menschenhandel und ermöglicht den Austausch von Erfahrungen.

         Artikel 3
   Konsultation
   Die Kommission kann sich in allen Fragen zum Thema Menschenhandel an die Gruppe wenden.
   Artikel 4
   Mitgliedschaft — Ernennung
   (1)   Die Gruppe besteht aus 15 Mitgliedern.
   (2)   Bei den Mitgliedern der Gruppe handelt es sich um Personen, die über einschlägige Kenntnisse und Erfahrung in den Bereichen Bekämpfung des Menschenhandels und Opferschutz verfügen.
   (3)   Innerhalb der Gruppe muss das Fachwissen über die verschiedenen Formen von Menschenhandel sowie über die verschiedenen damit zusammenhängenden Aspekte wie Beschäftigung, Gesundheitsversorgung, Rechtsdurchsetzung, Migration, Opferhilfe, entwicklungspolitische Zusammenarbeit, Geschlechterfragen, Kinder, Grundrechte und Bildung ausgewogen vorhanden sein.
   (4)   Die Mitglieder der Gruppe müssen Angehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder gegebenenfalls eines Bewerberlandes bzw. potenziellen Bewerberlandes oder eines EWR-Mitgliedstaates sein.
   (5)   Die Mitglieder werden vom Generaldirektor der GD Inneres aus dem Kreis der Personen ernannt, die auf die Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen geantwortet haben (siehe Anhang zu diesem Beschluss).
   (6)   Auf der Grundlage der Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen werden für geeignet erachtete Bewerber, die nicht zu Mitgliedern der Sachverständigengruppe ernannt worden sind, mit ihrem Einverständnis in eine Reserveliste aufgenommen. Die Kommission wird gegebenenfalls auf diese Liste zurückgreifen, wenn Mitglieder zu ersetzen sind.
   (7)   Die Mitglieder werden ad personam für einen Zeitraum von vier Jahren ernannt. Sie bleiben im Amt, bis sie ersetzt werden oder ihre Amtszeit endet. Ihr Mandat kann verlängert werden.
   (8)   Mitglieder, die nicht mehr in der Lage sind, einen wirksamen Beitrag zur Arbeit der Sachverständigengruppe zu leisten, die ihr Amt niederlegen oder die in diesem Artikel genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllen oder gegen Artikel 339 AEUV verstoßen, können für die Dauer ihrer verbleibenden Amtszeit ersetzt werden.
   (9)   Die Mitglieder handeln unabhängig und im öffentlichen Interesse.
   (10)   Die Namen der Mitglieder der Gruppe werden im Register der Expertengruppen der Kommission und anderer ähnlicher Einrichtungen (6) und auf der Internetseite der GD Inneres veröffentlicht.
   (11)   Die Erfassung, Verarbeitung und Veröffentlichung personenbezogener Daten erfolgt gemäß Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
   Artikel 5
   Arbeitsweise
   (1)   Den Vorsitz in der Gruppe führt der EU-Koordinator für die Bekämpfung des Menschenhandels.
   (2)   In Abstimmung mit der Kommission können auf der Grundlage eines von der Gruppe festgelegten Mandats Untergruppen zur Prüfung besonderer Fragen eingesetzt werden. Diese Gruppen werden nach Erfüllung ihres Mandats aufgelöst.
   (3)   Der Vorsitzende kann ad hoc externe Sachverständige mit besonderer Sachkunde in Bezug auf eines der auf der Tagesordnung stehenden Themen einladen, an den Arbeiten der Gruppe oder einer Untergruppe teilzunehmen.
   (4)   Der Vorsitzende kann offizielle Vertreter von Mitgliedstaaten, Bewerberländern, potenziellen Bewerberländern, Drittstaaten oder internationalen, zwischenstaatlichen und regierungsunabhängigen Organisationen einladen, als Sachverständige oder Beobachter an den Sitzungen der Gruppe teilzunehmen.
   (5)   Spätestens zwei Monate nach Beginn der Amtszeit und spätestens zwei Monate nach Ablauf der Hälfte der Amtszeit treffen die Kommission und die Gruppe zu einem Meinungsaustausch über die vorrangigen Arbeitsbereiche der Gruppe zusammen.
   (6)   Bei der Festlegung der Prioritäten ist zu berücksichtigen, dass koordinierte, interdisziplinäre und kohärente politische Maßnahmen gegen alle Formen des Menschenhandels erforderlich sind.
   (7)   Die Mitglieder der Gruppe sowie die hinzugezogenen Sachverständigen und Beobachter sind gemäß den Verträgen und ihren Durchführungsbestimmungen zur Wahrung des Berufsgeheimnisses sowie zur Einhaltung der im Anhang zum Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission (7) aufgeführten Sicherheitsvorschriften zum Schutz von EU-Verschlusssachen verpflichtet. Sollten sie gegen diese Verpflichtungen verstoßen, kann die Kommission entsprechende Maßnahmen treffen.
   (8)   Die Sitzungen der Gruppe und ihrer Untergruppen finden in den Räumlichkeiten der Kommission statt. Die Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte wahr.
   (9)   Die Gruppe legt der Kommission Stellungnahmen und Berichte vor. Die Kommission kann eine Frist für die Vorlage einer Stellungnahme oder eines Berichts festlegen.
   (10)   Die Beratungen der Gruppe unterliegen keiner Abstimmung. Wird eine Stellungnahme oder ein Bericht von der Gruppe einstimmig angenommen, erstellt diese gemeinsame Schlussfolgerungen, die dem Sitzungsprotokoll beigefügt werden. Erlangt die Gruppe keine Einigung in Bezug auf eine Stellungnahme oder einen Bericht, unterrichtet sie die Kommission über die unterschiedlichen Auffassungen ihrer Mitglieder.
   (11)   Die Kommission kann von der Gruppe erstellte Zusammenfassungen, Schlussfolgerungen, Auszüge aus Schlussfolgerungen oder Arbeitsunterlagen in der Originalsprache des betreffenden Schriftstücks veröffentlichen.
   (12)   Die Kommission veröffentlicht einschlägige Informationen über die Tätigkeiten der Gruppe entweder im Register selbst oder auf der Webseite der GD Inneres, auf die vom Register aus verwiesen wird.
   Artikel 6
   Sitzungskosten
   (1)   Die Tätigkeit der Mitglieder der Gruppe wird nicht vergütet.
   (2)   Die Reise- und Aufenthaltskosten der Teilnehmer im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Gruppe werden von der Kommission nach den in der Kommission geltenden Vorschriften erstattet.
   (3)   Die Kostenerstattung erfolgt nach Maßgabe der Mittel, die im Rahmen des jährlichen Verfahrens der Mittelzuweisung zur Verfügung gestellt werden.
   Artikel 7
   Aufhebung
   Der Beschluss 2007/675/EG wird aufgehoben.
   Artikel 8
   Inkrafttreten und Anwendbarkeit
   Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft und gilt für einen Zeitraum von fünf Jahren.

      Brüssel, den 10. August 2011

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 101 vom 15.4.2011, S. 1.

      (2)  ABl. L 79 vom 26.3.2003, S. 25.

      (3)  Beschluss 2007/675/EG der Kommission vom 17. Oktober 2007 über die Einsetzung der Sachverständigengruppe für Menschenhandel (ABl. L 277 vom 20.10.2007, S. 29).

      (4)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

      (5)  Die folgende Auflistung kann bei Bedarf angepasst werden.

      (6)  Mitglieder, die Einwände gegen die Veröffentlichung ihres Namens haben, können eine Ausnahmeregelung beantragen. Der Antrag auf Nichtveröffentlichung des Namens eines Mitglieds der Sachverständigengruppe gilt als berechtigt, wenn die Veröffentlichung eine Gefahr für dessen Sicherheit oder Integrität darstellen oder seine Privatsphäre in unangemessener Weise beeinträchtigen könnte.

      (7)  Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission vom 29. November 2001 zur Änderung ihrer Geschäftsordnung (ABl. L 317 vom 3.12.2001, S. 1).

      ANHANG

         Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen für die Auswahl von ad personam ernannten Experten für die Sachverständigengruppe für Menschenhandel

      Mit Beschluss 2011/502/EU (1) hat die Kommission die Sachverständigengruppe für Menschenhandel eingesetzt. Der EU-Koordinator für die Bekämpfung des Menschenhandels übernimmt den Vorsitz der Gruppe und kann die Gruppe in allen Fragen zum Thema Menschenhandel konsultieren.
      Aufgabe der Sachverständigengruppe ist es,

                  a)

                  die Kommission in Fragen zum Thema Menschenhandel in Form schriftlicher Stellungnahmen, die sie gegebenenfalls in Abstimmung mit der Kommission vorlegt, zu beraten und ein kohärentes Vorgehen in der Frage sicherzustellen;

                  b)

                  die Kommission bei der Bewertung der Politik zur Bekämpfung des Menschenhandels auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene zu unterstützen;

                  c)

                  der Kommission bei der Ermittlung und Definition einschlägiger Maßnahmen und Aktionen jeglicher Art zur Bekämpfung des Menschenhandels auf europäischer und nationaler Ebene zur Seite zu stehen;

                  d)

                  ein Diskussionsforum für Fragen zum Thema Menschenhandel zu bieten und den Austausch von Erfahrungen zu ermöglichen.

            Die Kommission fordert daher zur Einreichung von Bewerbungen für die Auswahl der Mitglieder der Sachverständigengruppe auf.
      Gemäß Artikel 4 des vorgenannten Beschlusses besteht die Sachverständigengruppe aus 15 ad personam ernannten Mitgliedern.
      Die Mitglieder werden von der Kommission ad personam für einen verlängerbaren Zeitraum von vier Jahren ernannt. Ihre Aufgabe wird es sein, die Kommission unabhängig von Weisungen Dritter zu beraten. Hierbei haben sie die in Artikel 5 des Kommissionsbeschlusses zur Einsetzung der Sachverständigengruppe festgelegten Grundsätze der Vertraulichkeit zu wahren. Die Mitglieder handeln unabhängig und im öffentlichen Interesse. Die Kommission prüft die Bewerbungen anhand folgender Kriterien:

                  a)

                  Nachweisliche Fachkompetenz, ein hohes Maß an beruflicher Kompetenz und Erfahrung (mindestens fünf Jahre) — auch auf europäischer und/oder internationaler Ebene — in den Bereichen Prävention und Bekämpfung des Menschenhandels sowie Opferschutz und/oder verwandten Bereichen;

                  b)

                  gründliche Kenntnis der geltenden EU-Rechtsvorschriften im Bereich Menschenhandel;

                  c)

                  nachweisliche Fähigkeit, in Englisch zu arbeiten;

                  d)

                  ausgewogene Zusammensetzung der Sachverständigengruppe in Bezug auf Repräsentativität, Geschlecht und geografische Herkunft (2);

                  e)

                  ausgewogene Zusammensetzung in Bezug auf das Fachwissen über die verschiedenen Formen des Menschenhandels — einschließlich Menschenhandel zum Zwecke der wirtschaftlichen und sexuellen Ausbeutung — und über verschiedene Aspekte wie Prävention von Menschenhandel, Strafverfolgung, Opferhilfe sowie in Bezug auf das Fachwissen in anderen verwandten Bereichen wie Rechtsdurchsetzung, Beschäftigung, Migration, Gesundheitsversorgung, Sozialleistungen, Rechte von Kindern und Bildung sowie das Fachwissen über Grundrechte, soziale Rechte und Gleichstellungsfragen;

                  f)

                  Gewährleistung der Kontinuität der Tätigkeit der mit Beschluss 2007/675/EG der Kommission (3) eingesetzten Sachverständigengruppe;

                  g)

                  Staatsangehörigkeit: Die Mitglieder der Gruppe müssen Angehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder gegebenenfalls eines Bewerberlandes bzw. potenziellen Bewerberlandes oder eines EWR-Mitgliedstaates sein.

            Anhand des ausgefüllten Lebenslaufs und Bewerbungsformulars wird beurteilt, ob die vorstehenden Voraussetzungen erfüllt sind.
      Zur Einreichung der Bewerbungen sind ausschließlich das Bewerbungsformular (siehe Anlage) und der Musterlebenslauf auszufüllen (4). Die Bewerber werden gebeten, in ihrer Bewerbung das Fachgebiet anzugeben, auf dem sie über besondere Kenntnisse verfügen.
      Die ordnungsgemäß unterzeichneten Bewerbungen sind bis zum … per E-Mail oder Post an folgende Anschrift zu senden:

                  Europäische Kommission

                  Generaldirektion Inneres

                  Referat A2 Sekretariat

                  LX 46 3/131

                  1049 Brüssel

                  BELGIEN

                  HOME-ANTITRAFFICKING@ec.europa.eu

            Bei einer Bewerbung per E-Mail gilt das Sendedatum der E-Mail. Bei einer Bewerbung per Post gilt das Datum des Poststempels.
      Die im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Sachverständigengruppe anfallenden Reise- und Aufenthaltskosten werden von der Kommission gemäß den in der Kommission geltenden Bestimmungen und nach Maßgabe der Haushaltsmittel erstattet. Die Tätigkeit der Mitglieder wird nicht vergütet.
      Das Verzeichnis der Mitglieder der Sachverständigengruppe wird im Register der Expertengruppen der Kommission und anderer ähnlicher Einrichtungen (5) sowie auf der Internetseite der GD Inneres veröffentlicht.
      Die Erhebung, Verarbeitung und Veröffentlichung personenbezogene Daten erfolgt gemäß Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (6).
      Weitere Auskünfte erteilt Frau Joanna BECZAŁA, Tel. +32 22969639, E-Mail joanna.beczala@ec.europa.eu.
      Die Ergebnisse der Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen werden auf der Internetseite der Generaldirektion Inneres und gegebenenfalls im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gegeben.

         (1)  Beschluss 2011/502/EU der Kommission vom 10. August 2011 zur Einsetzung der Sachverständigengruppe für Menschenhandel und zur Aufhebung des Beschlusses 2007/675/EG (siehe S. 14 dieses Amtsblatts).

         (2)  Beschluss 2000/407/EG der Kommission vom 19. Juni 2000 über die ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in den von ihr eingesetzten Ausschüssen und Sachverständigengruppen (ABl. L 154 vom 27.6.2000, S. 34).

         (3)  Beschluss 2007/675/EG der Kommission vom 17. Oktober 2007 über die Einsetzung der Sachverständigengruppe für Menschenhandel (ABl. L 277 vom 20.10.2007, S. 29).

         (4)  Der Lebenslauf ist im Format des europäischen Lebenslaufs vorzulegen: www.cedefop.eu.int/transparency/cv.asp.

         (5)  Mitglieder, die Einwände gegen die Veröffentlichung ihres Namens haben, können eine Ausnahmeregelung beantragen. Der Antrag auf Nichtveröffentlichung des Namens eines Mitglieds der Sachverständigengruppe gilt als berechtigt, wenn die Veröffentlichung eine Gefahr für dessen Sicherheit oder Integrität darstellen oder seine Privatsphäre in unangemessener Weise beeinträchtigen könnte.

         (6)  Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

         Anlage


title: 2006/455/EG,Euratom: Beschluss des Rates und der Kommission vom  21. Februar 2005  über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

text:
               6.7.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 185/14

      BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION

   vom 21. Februar 2005
   über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
   (2006/455/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
   UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 44 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz, Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2, Artikel 93, Artikel 94, Artikel 133 und Artikel 181a in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
   gestützt auf den Beitrittsvertrag von 2003, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
   gestützt auf die Beitrittsakte von 2003, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   mit Zustimmung des Rates nach Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union wurde am 30. April 2004 unterzeichnet.

               (2)

               Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Protokoll ab dem 1. Mai 2004 vorläufig angewandt.

               (3)

               Das Protokoll sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESSEN:
   Artikel 1
   Das Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Mitgliedstaaten genehmigt.
   Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt (2).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 4 des Protokolls vorgesehene Notifizierung im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten vor. Der Präsident der Kommission nimmt gleichzeitig die entsprechende Notifizierung im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft vor.

      Geschehen zu Brüssel am 21. Februar 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. ASSELBORN

            Für die Kommission

            Der Präsident

         J. M. BARROSO

      (1)  Stellungnahme vom 26. Oktober 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  Siehe Seite 10 dieses Amtsblatts.


title: Beschluss des Rates vom 22. Dezember 2009 zur Ernennung eines portugiesischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

text:
               31.12.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 353/69

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 22. Dezember 2009
   zur Ernennung eines portugiesischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
   (2009/1026/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der portugiesischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs des Mandats von Herrn José MACÁRIO CORREIA ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr José MACÁRIO CORREIA, Bürgermeister der Stadt Faro, wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2010, erneut zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. CARLGREN

      (1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.


title: 2014/521/EU: Beschluss des Rates vom 30. Juli 2014 zur Ernennung von zwei kroatischen Mitgliedern und vier kroatischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen

text:
               6.8.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 233/30

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 30. Juli 2014
   zur Ernennung von zwei kroatischen Mitgliedern und vier kroatischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen

      (2014/521/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der kroatischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

               (2)

               Infolge des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union ist der Ausschuss der Regionen durch die Ernennung von neun Mitgliedern und neun Stellvertretern zu ergänzen, welche die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Kroatiens vertreten. Der Rat hat am 1. Juli 2013 den Beschluss 2013/342/EU (3) angenommen, mit dem acht kroatische Mitglieder und neun kroatische Stellvertreter für den Zeitraum bis zum 25. Januar 2015 ernannt werden. Der Sitz eines Mitglieds ist seit der Annahme des Beschlusses 2013/342/EU frei geblieben.

               (3)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Ivan JAKOVČIĆ ist der Sitz eines Mitglieds im Ausschuss der Regionen frei geworden.

               (4)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Miroslav ČAČIJA, Frau Blanka GLAVICA-JEČMENICA, Herrn Andrija RUDIĆ und Frau Ivana POSAVEC KRIVEC sind vier Sitze von Stellvertretern im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015,

               a)

               zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:

                           —

                           Herr Valter FLEGO, Prefect of Istra County

                           —

                           Herr Željko TURK, Mayor of the City of Zaprešić

                     und

               b)

               zu Stellvertretern im Ausschuss der Regionen:

                           —

                           Herr Ivan VUČIĆ, Prefect of Karlovac County

                           —

                           Herr Alojz TOMAŠEVIĆ, Prefect of Požega-Slavonia County

                           —

                           Frau Jasna PETEK, Deputy Prefect of Krapina-Zagorje County

                           —

                           Herr Damir DEKANIĆ, Mayor of Municipality of Andrijaševci.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 30. Juli 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. GOZI

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

      (2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.

      (3)  ABl. L 183 vom 2.7.2013, S. 8.


title: 2014/610/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2012

text:
               5.9.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 266/285

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 3. April 2014
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2012
   (2014/610/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2012,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, zusammen mit den Antworten der Stiftung (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (4), insbesondere auf Artikel 16,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0183/2014),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2012;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 221.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 139 vom 30.5.1975, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: Beschluss (EU) 2016/206 des Rates vom 12. Februar 2016 zur Ernennung eines von der Republik Österreich vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

text:
               16.2.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 39/44

         BESCHLUSS (EU) 2016/206 DES RATES
   vom 12. Februar 2016
   zur Ernennung eines von der Republik Österreich vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der österreichischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 26. Januar 2015, 5. Februar 2015 und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 erlassen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Johannes PEINSTEINER ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt wird zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020:

               —

               Dr. Carmen KIEFER, Vizebürgermeisterin der Marktgemeinde Kuchl.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Februar 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J.R.V.A. DIJSSELBLOEM

      (1)  Beschluss (EU) 2015/116 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).

      (2)  Beschluss (EU) 2015/190 des Rates vom 5. Februar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25).

      (3)  Beschluss (EU) 2015/994 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70).


title: Beschluss (EU) 2016/1203 des Rates vom 18. Juli 2016 zur Ernennung eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen Mitglieds und eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

text:
                  23.7.2016

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 198/44

            BESCHLUSS (EU) 2016/1203 DES RATES
      vom 18. Juli 2016
      zur Ernennung eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen Mitglieds und eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
      auf Vorschlag der spanischen Regierung,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Der Rat hat am 26. Januar, 5. Februar und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen.

                  (2)

                  Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Francesc HOMS i MOLIST ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden.

                  (3)

                  Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Roger ALBINYANA i SAIGÍ ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Folgende Personen werden im Ausschuss der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020, ernannt:

                  a)

                  zum Mitglied:

                              —

                              Herr Jordi SOLÉ i FERRANDO, Secretario de Asuntos Exteriores y de la Unión Europea, Comunidad Autónoma de Cataluña,

                        und

                  b)

                  zum stellvertretenden Mitglied:

                              —

                              Herr Amadeu ALTAFAJ i TARDIO, Representante Permanente ante la Unión Europea
                                  (*)
                                 , Comunidad Autónoma de Cataluña.

            Artikel 2
      Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

         Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 2016.

               Im Namen des Rates

               Die Präsidentin

            G. MATEČNÁ

         (1)  Beschluss (EU) 2015/116 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).

         (2)  Beschluss (EU) 2015/190 des Rates vom 5. Februar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25).

         (3)  Beschluss (EU) 2015/994 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70).

         (*)  Die Bezeichnung „Ständiger Vertreter der Autonomen Gemeinschaft Katalonien bei der Europäischen Union“ ist von der spanischen Regierung vor dem Obersten Gerichtshof Kataloniens angefochten worden.