title: Beschluss 2009/42/GASP des Rates vom 19. Januar 2009 zur Unterstützung von EU-Maßnahmen, mit denen im Rahmen der Europäischen Sicherheitsstrategie in Drittstaaten der Prozess zur Ausarbeitung eines Vertrags über den Waffenhandel gefördert wird

text:
               22.1.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 17/39

      BESCHLUSS 2009/42/GASP DES RATES

   vom 19. Januar 2009
   zur Unterstützung von EU-Maßnahmen, mit denen im Rahmen der Europäischen Sicherheitsstrategie in Drittstaaten der Prozess zur Ausarbeitung eines Vertrags über den Waffenhandel gefördert wird
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 23 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 eine Europäische Sicherheitsstrategie angenommen, in der eine Weltordnung auf der Grundlage eines wirksamen Multilateralismus gefordert wird. In der Europäischen Sicherheitsstrategie wird anerkannt, dass die Charta der Vereinten Nationen den grundlegenden Rahmen für die internationalen Beziehungen bildet. Es ist ein vorrangiges Ziel der Europäischen Union, die Vereinten Nationen zu stärken und sie mit den zur Erfüllung ihrer Aufgaben und für ein effizientes Handeln erforderlichen Mitteln auszustatten.

               (2)

               Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am 6. Dezember 2006 die Resolution 61/89 mit dem Titel „Auf dem Wege zu einem Vertrag über den Waffenhandel zur Aufstellung gemeinsamer internationaler Normen für die Einfuhr, die Ausfuhr und den Transfer von konventionellen Waffen“ angenommen.

               (3)

               Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 11. Dezember 2006 die förmliche Aufnahme des Prozesses zur Ausarbeitung eines rechtsverbindlichen internationalen Vertrags über den Waffenhandel begrüßt und mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass eine deutliche Mehrheit der VN-Mitgliedstaaten einschließlich aller EU-Mitgliedstaaten die oben genannte Resolution unterstützt hat. Der Rat bekräftigte erneut, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten eine aktive Rolle in diesem Prozess übernehmen werden, und hob hervor, wie wichtig die Zusammenarbeit mit anderen Staaten und regionalen Organisationen in diesem Prozess ist.

               (4)

               Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat eine 28 Mitglieder umfassende Gruppe von Regierungssachverständigen (GGE) eingesetzt, um die Diskussion über einen möglichen Vertrag über den Waffenhandel fortzusetzen. Die GGE hat während des gesamten Jahres 2008 Sitzungen abgehalten und in der „Ministerwoche“ der 63. Generalversammlung ihre Schlussfolgerungen vorgelegt. Sie ist zu dem Schluss gelangt, dass weitere Beratungen erforderlich sind und dass diesbezügliche Anstrengungen Schritt für Schritt, in offener und transparenter Weise im Rahmen der Vereinten Nationen unternommen werden sollten. Die GGE appellierte an die Staaten, die dazu in der Lage sind, bedürftigen Staaten auf Ersuchen Unterstützung zu leisten.

               (5)

               Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 10. Dezember 2007 unterstrichen, dass er der von den VN eingesetzten Gruppe von Regierungssachverständigen große Bedeutung bemisst, und diese aufgefordert, den Prozess voranzutreiben. Er brachte seine feste Überzeugung zum Ausdruck, dass ein umfassendes, rechtsverbindliches Instrument, das im Einklang mit den bestehenden völkerrechtlichen Verantwortlichkeiten der Staaten steht und gemeinsame internationale Standards für die Ein- und Ausfuhr und den Transfer konventioneller Waffen festlegt, einen bedeutenden Beitrag dazu leisten würde, die unerwünschte und verantwortungslose Verbreitung konventioneller Waffen zu bekämpfen.

               (6)

               Im Oktober 2008 hat der Erste Ausschuss der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Resolution „Auf dem Wege zu einem Vertrag über den Waffenhandel: Aufstellung gemeinsamer internationaler Normen für die Einfuhr, die Ausfuhr und den Transfer von konventionellen Waffen“ angenommen. Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben diesen Text unterstützt.

               (7)

               Das Institut der Vereinten Nationen für Abrüstungsforschung (UNIDIR) hat diesen Prozess mit einer zweiteiligen Studie unterstützt, die aus zwei eingehenden Analysen der Standpunkte der VN-Mitgliedstaaten in Bezug auf die Durchführbarkeit, den Anwendungsbereich und den Entwurf der Parameter eines Waffenhandelsvertrags bestand. Die UNIDIR-Analysen haben durch die Identifizierung von Konsens- und Divergenzbereichen sowie nicht beachteten Bereichen zu Fortschritten bei den Beratungen über einen Waffenhandelsvertrag beigetragen. Die Analysen bildeten einen nützlichen Beitrag zur Arbeit der GGE. Daher ist es sinnvoll, UNIDIR mit der technischen Durchführung der Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses zu betrauen.

               (8)

               Um die bisher geleistete Arbeit zu sichern, sollte die EU diesen Prozess auf der Grundlage der oben genannten Schlussfolgerungen des Rates unterstützen, indem die Debatte auf Staaten, die in der GGE nicht vertreten sind, sowie auf andere Akteure, wie die Zivilgesellschaft und die Industrie, ausgeweitet wird, um so das Verständnis dieser Frage zu vertiefen und zu einem breiteren Spektrum von Empfehlungen der GGE beizutragen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   (1)   Um in Drittstaaten den Prozess zur Ausarbeitung eines Vertrags über den Waffenhandel zu fördern, unterstützt die Europäische Union Maßnahmen im Dienste folgender Ziele:

               a)

               stärkere Sensibilisierung der nationalen und regionalen Akteure, der Mitgliedstaten der Vereinten Nationen, der Zivilgesellschaft und der Industrie für die laufenden internationalen Beratungen über einen Vertrag über den Waffenhandel,

               b)

               Stärkung der Rolle der vom Generalsekretär der Vereinten Nationen im Hinblick auf einen Vertrag über den Waffenhandel eingesetzten Gruppe von Regierungssachverständigen (GGE) und Stärkung der Vereinten Nationen als einzigem Forum, das ein wirklich universelles Rechtsinstrument ausarbeiten kann,

               c)

               Beitrag zu einer besseren Einbeziehung aller Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen und regionalen Organisationen in den Prozess zur Ausarbeitung eines Vertrags über den Waffenhandel,

               d)

               Förderung des Meinungsaustauschs zwischen den Staaten, die in der GGE vertreten sind, und solchen, die es nicht sind,

               e)

               Förderung der Diskussion zwischen den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, besonders unter jenen, die nicht in der GGE vertreten sind,

               f)

               Förderung eines Gedankenaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, den regionalen Organisationen, der Zivilgesellschaft und der Industrie,

               g)

               Ermittlung möglicher Komponenten, des Anwendungsbereichs sowie der Auswirkungen eines Vertrags über den Waffenhandel und

               h)

               Teilhabe der gesamten internationalen Gemeinschaft an diesen Diskussionen und den vertretenen Standpunkten.

         (2)   Zur Verwirklichung der vorgenannten Ziele führt die EU folgendes Projekt durch:

               —

               Durchführung einer Eröffnungsveranstaltung, von sechs regionalen Seminaren und eines Abschlussseminars sowie Verbreitung der Ergebnisse und einer Veranstaltung am Rande der Tagung des Ersten Ausschusses (64. Tagung der VN-Generalversammlung).

         Eine ausführliche Beschreibung ist im Anhang enthalten.
   Artikel 2
   (1)   Die Zuständigkeit für die Durchführung dieses Beschlusses liegt beim Vorsitz, der vom Generalsekretär des Rates/Hohen Vertreter für die GASP unterstützt wird. Die Kommission wird in vollem Umfang einbezogen.
   (2)   Die technische Durchführung des in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekts wird durch das Institut der Vereinten Nationen für Abrüstungsforschung (UNIDIR) gewährleistet. Es nimmt diese Aufgabe unter der Aufsicht des Generalsekretärs/Hohen Vertreters wahr, der den Vorsitz unterstützt. Hierfür trifft der Generalsekretär/Hohe Vertreter die notwendigen Vereinbarungen mit UNIDIR.
   (3)   Der Vorsitz, der Generalsekretär/Hohe Vertreter und die Kommission unterrichten sich gegenseitig regelmäßig und gemäß ihren jeweiligen Zuständigkeiten über das Projekt.
   Artikel 3
   (1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Maßnahmen beträgt 836 260 EUR, die aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union bereitgestellt werden.
   (2)   Die mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden gemäß den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union geltenden gemeinschaftlichen Verfahren und Regeln verwaltet.
   (3)   Die Kommission überwacht die ordnungsgemäße Verwaltung der in Absatz 2 genannten Ausgaben, die in Form von Zuschüssen gezahlt werden. Hierfür schließt sie ein Finanzierungsabkommen mit UNIDIR ab. In diesem Abkommen wird festgehalten, dass UNIDIR zu gewährleisten hat, dass dem EU-Beitrag die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteil wird.
   (4)   Die Kommission bemüht sich, das in Absatz 3 genannte Finanzierungsabkommen so bald wie möglich nach Wirksamwerden dieses Beschlusses zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über etwaige diesbezügliche Schwierigkeiten und den Zeitpunkt, zu dem das Finanzierungsabkommen geschlossen wird.
   Artikel 4
   Der Vorsitz, der vom Generalsekretär/Hohen Vertreter für die GASP unterstützt wird, unterrichtet den Rat auf der Grundlage regelmäßiger Berichte, die vom Institut der Vereinten Nationen für Abrüstungsforschung (UNIDIR) nach jedem Regionalseminar und nach dem Abschlussseminar erstellt werden, über die Durchführung dieses Beschlusses. Die Kommission wird dabei in vollem Umfang einbezogen und übermittelt Informationen über die finanziellen Aspekte der Durchführung des in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekts.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Seine Geltungsdauer endet 15 Monate nach Abschluss des in Artikel 3 Absatz 3 genannten Finanzierungsabkommens oder 6 Monate nach dem Tag seiner Annahme, falls bis dahin kein Finanzierungsabkommen geschlossen wurde.
   Artikel 6
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 19. Januar 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. GANDALOVIČ

      ANHANG
      1.   Zielsetzung
      Die Gesamtzielsetzung dieses Beschlusses des Rates besteht darin, die Beteiligung aller Interessenträger an der Diskussion über einen Vertrag über den Waffenhandel zu fördern, nationale und regionale Beiträge in den laufenden internationalen Prozess einzubringen und den Anwendungsbereich sowie die Folgen eines etwaigen Vertrags über den Waffenhandel zu ermitteln.
      2.   Projekt
      2.1.   Projektziel
      Das Projekt dient folgenden Zielen:

                  a)

                  stärkere Sensibilisierung der nationalen und regionalen Akteure, der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, der Zivilgesellschaft und der Industrie für die laufenden internationalen Beratungen über einen Vertrag über den Waffenhandel,

                  b)

                  Stärkung der Rolle der vom Generalsekretär der Vereinten Nationen im Hinblick auf einen Vertrag über den Waffenhandel eingesetzten Gruppe von Regierungssachverständigen und Stärkung der Vereinten Nationen als einzigem Forum, das ein wirklich universelles Rechtsinstrument ausarbeiten kann,

                  c)

                  Beitrag zu einer besseren Einbeziehung aller Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen und regionalen Organisationen in den Prozess zur Ausarbeitung eines Vertrags über den Waffenhandel,

                  d)

                  Förderung des Meinungsaustauschs zwischen den Staaten, die in der Gruppe von Regierungssachverständigen vertreten sind, und solchen, die es nicht sind,

                  e)

                  Förderung der Diskussion zwischen den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, besonders unter jenen, die nicht in der Gruppe von Regierungssachverständigen vertreten sind,

                  f)

                  Förderung eines Gedankenaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, den regionalen Organisationen, der Zivilgesellschaft und der Industrie,

                  g)

                  Ermittlung möglicher Komponenten, des Anwendungsbereichs und der Folgen eines Vertrags über den Waffenhandel und

                  h)

                  Teilhabe der gesamten internationalen Gemeinschaft an diesen Diskussionen und den vertretenen Standpunkten.

            2.2.   Projektergebnisse
      Das Projekt wird Folgendes bewirken:

                  a)

                  eine stärkere Sensibilisierung, bessere Kenntnisse und ein besseres Verständnis in Bezug auf den Prozess zur Ausarbeitung eines Vertrags über den Waffenhandel,

                  b)

                  Einbeziehung neuer Akteure in die Diskussion,

                  c)

                  Austausch von nationalen und regionalen Anliegen und Ideen im Rahmen der internationalen Diskussionen und

                  d)

                  Einbringen von Ideen und Anregungen zum Inhalt eines Vertrags über den Waffenhandel, insbesondere in Bezug auf dessen Anwendungsbereich und Folgen.

            2.3.   Projektbeschreibung
      Im Rahmen des Projekts sind eine Eröffnungsveranstaltung, sechs Regionalseminare, ein Abschlussseminar zur Vorstellung der Gesamtergebnisse und eine Veranstaltung am Rande der Tagung des Ersten Ausschusses (64. Tagung der VN-Generalversammlung) geplant. Das Abschlussseminar wird aus einem eintägigen Regionalseminar der OSZE-Länder und in einem eintägigen Abschlussseminar bestehen.
      2.3.1.   Eröffnungsveranstaltung
      Auf einer eintägigen Eröffnungsveranstaltung sollen die Ziele des Projekts vorgestellt und Beiträge der Zivilgesellschaft, von Forschern und NRO eingeholt werden, um Unterstützung für das Projekt zu gewinnen.
      2.3.2.   Regionalseminare

                  1.

                  Die Regionalseminare sind zweitägig und finden an einem noch festzulegenden Ort in den Zielregionen statt. Die Seminare sind in vier Teile untergliedert, damit folgende Präsentationen und Diskussionen stattfinden können:

                              a)

                              allgemeiner Überblick über den Vertrag über den Waffenhandel, über Hintergründe, Akteure usw.,

                              b)

                              konkrete Vorstellung des laufenden internationalen Prozesses,

                              c)

                              Diskussion über den Anwendungsbereich und die Folgen eines möglichen Vertrags über den Waffenhandel und

                              d)

                              Sammlung von Ideen für das weitere Vorgehen sowie von Empfehlungen und Anregungen für den Prozess zur Ausarbeitung eines Vertrags über den Waffenhandel.

                  2.

                  Der Teilnehmerkreis dieser Regionalseminare setzt sich wie folgt zusammen:

                              a)

                              Vertreter aus den Ländern der jeweiligen Region,

                              b)

                              Vertreter regionaler Organisationen, einschließlich NRO,

                              c)

                              Vertreter der lokalen/regionalen Industrie,

                              d)

                              Vertreter von UNIDIR und UNODA (Abteilung „konventionelle Waffen“ und Regionalabteilung, gegebenenfalls einschließlich der Regionalzentren),

                              e)

                              technische Experten aus den EU-Mitgliedstaaten, einschließlich Vertretern der Industrie,

                              f)

                              Vertreter von Partnerorganisationen, wie z. B. dem Internationalen Friedensforschungsinstitut in Stockholm (SIPRI, Schweden) oder der Stiftung für strategische Forschung (FRS, Frankreich).

                  3.

                  In Abhängigkeit von der Größe der Regionen werden zu jedem Seminar 30 bis 40 Teilnehmer erwartet.

                  4.

                  Nach jedem Seminar wird eine Zusammenfassung der Diskussionen und Empfehlungen erstellt. Diese Zusammenfassung wird online und auf elektronischen Datenträgern zugänglich gemacht.

                  5.

                  Die Regionalseminare werden für folgende Ländergruppen veranstaltet:

                              a)

                              ein Seminar für Zentral-, Nord- und Westafrika,

                              b)

                              ein Seminar für Ostafrika und das Südliche Afrika,

                              c)

                              ein Seminar für Lateinamerika und die Karibik,

                              d)

                              ein Seminar für Asien und den Pazifischen Raum,

                              e)

                              ein Seminar für die OSZE-Staaten,

                              f)

                              ein Seminar für den Nahen und Mittleren Osten.

                  6.

                  Mögliche Veranstaltungsorte für die Seminare sind

                              a)

                              Dakar und Nairobi oder Addis Abeba (für jeweils eines der beiden Seminare in Afrika),

                              b)

                              Mexiko oder Rio de Janeiro (für Lateinamerika und die Karibik),

                              c)

                              Phnom Penh oder Neu-Delhi (für Asien und den Pazifischen Raum),

                              d)

                              Amman oder Kairo (für den Nahen und Mittleren Osten),

                              e)

                              Brüssel oder Wien (für die OSZE-Staaten).

                  7.

                  Die endgültigen Veranstaltungsorte werden so festgelegt, dass ein Höchstmaß an Ressourcen und an örtlich verfügbarer Unterstützung erreicht wird. Der Vorsitz, der vom Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstützt wird, ist für die endgültige Auswahl der Veranstaltungsorte auf der Grundlage der Empfehlungen von UNIDIR verantwortlich.

            2.3.3.   Abschlussseminar
      Nach Abhaltung aller sechs Regionalseminare wird ein Abschlussseminar organisiert, um der internationalen Gemeinschaft die Diskussionen, Empfehlungen und Ideen zu dem Prozess zur Ausarbeitung eines Vertrags über den Waffenhandel vorzustellen. Das Abschlussseminar wird sich in ein eintägiges Regionalseminar der OSZE-Länder und ein eintägiges Abschlussseminar gliedern.
      2.3.4.   Veranstaltung am Rande der Tagung des Ersten Ausschusses (64. Tagung der VN-Generalversammlung)
      Am Rande der Tagung des Ersten Ausschusses (64. Tagung der VN-Generalversammlung) wird eine Veranstaltung organisiert, um den in New York versammelten Interessenträgern die bis dahin erzielten Ergebnisse des Projekts vorzustellen.
      2.3.5.   Ergebnisse — Veröffentlichung
      Über jedes Seminar wird eine kurze Zusammenfassung der Diskussionen sowie der Empfehlungen und Ideen für einen Vertrag über den Waffenhandel erstellt. Diese Seminarberichte werden online und auf elektronischen Datenträgern zugänglich gemacht und verbreitet.
      Die Kurzberichte der sechs Regionalseminare werden in einem Schlussbericht zusammengestellt, zu dem auf dem Abschlussseminar Kommentare abgegeben werden können und der anschließend online und auf elektronischen Datenträgern zugänglich gemacht und verbreitet wird.
      3.   Laufzeit
      Der voraussichtliche Durchführungszeitraum dieses Projekts beträgt 15 Monate.
      4.   Zielgruppen
      Die Zielgruppen dieses Projekts sind

                  a)

                  alle VN-Mitgliedstaaten, besonders diejenigen, die nicht in der GGE vertreten sind,

                  b)

                  die Zivilgesellschaft und die Industrie,

                  c)

                  einschlägige regionale Organisationen.

            5.   Durchführungsgremium
      Der Vorsitz, unterstützt vom Generalsekretär/Hohen Vertreter, ist für die Durchführung und die Überwachung dieses Projekts verantwortlich. Der Vorsitz betraut das Institut der Vereinten Nationen für Abrüstungsforschung (UNIDIR) mit der technischen Durchführung.
      Bei der Durchführung des Projekts arbeitet UNIDIR mit UNODA, dem Internationalen Friedensforschungsinstitut in Stockholm (Schweden) oder der Stiftung für strategische Forschung (Frankreich) zusammen. Gegebenenfalls arbeitet UNIDIR auch mit Einrichtungen wie regionalen Organisationen, NRO und der Industrie zusammen.
      UNIDIR gewährleistet, dass dem EU-Beitrag die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteil wird.
      6.   Als finanzieller Bezugsrahmen zur Deckung der Kosten des Projekts dienender Betrag
      Die Gesamtkosten des Projekts betragen 836 260 EUR.


title: Beschluß des Rates vom 10. Juli 1975 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

text:
Nr. L 242/ 26                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       16 . 9 . 75
                                                         II
                                  (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                     RAT
                                          BESCHLUSS DES RATES
                                               vom 10 . Juli 1975
            über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
            meinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über die Lieferung
                       von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                                  (75/ 552/EWG)
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
            gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe
            sondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
            auf Empfehlung der Kommission,
            in Erwägung nachstehender Gründe :
             Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen
            von 1971 geschlossen .
             Das Haschemitische Königreich Jordanien hat einen Antrag auf Nahrungsmittelhilfe ge
            stellt .
            Angesichts der Lage dieses Landes auf dem Gebiet der Getreideversorgung ist es ange
            bracht, ihm im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms der Gemeinschaft für 1974/
             1975 unentgeltlich 10 000 Tonnen Weichweizen in Form von 6 623 Tonnen Weichwei
            zenmehl zu liefern — •
             BESCHLIESST :
                                                     Artikel 1
             Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemi
            tischen Königreich Jordanien über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der
             Nahrungsmittelhilfe wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen .
             Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
                                                     Artikel 2
             Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Abkommens befug
            ten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen , die erforderlich
            sind , um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
            Geschehen zu Brüssel am 10 . Juli 1975 .
                                                                    Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident
                                                                        E. COLOMBO


title: 2007/249/EG: Beschluss des Rates vom 19. März 2007 zur Änderung des Beschlusses 2001/822/EG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft

text:
               26.4.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 109/33

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 19. März 2007
   zur Änderung des Beschlusses 2001/822/EG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft
   (2007/249/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 187,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft (1) (im Folgenden „Übersee-Assoziationsbeschluss“ genannt) stellt die Rechtsgrundlage für die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der überseeischen Länder und Gebiete (im Folgenden „ÜLG“ genannt) und für die Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen ihnen und der Gemeinschaft dar. Der Übersee-Assoziationsbeschluss gilt bis 31. Dezember 2011. Seine Geltungsdauer sollte bis zum 31. Dezember 2013 verlängert werden, um sie an die Laufzeit des 10. Europäischen Entwicklungsfonds (2008—2013) (im Folgenden „10. EEF“ genannt) und des Mehrjährigen Finanzrahmens 2007—2013 anzupassen.

               (2)

               In Anhang II A des Übersee-Assoziationsbeschlusses sind die Finanzmittel für den Zeitraum 2000—2007 aufgeführt. Da inzwischen der neue, 10. EEF eingerichtet wurde, sollte der Betrag der Finanzhilfen für den Zeitraum 2008—2013 zugewiesen werden.

               (3)

               Für den Übergang vom 9. zum 10. EEF sollten Regeln erstellt werden, die für die ÜLG gelten. Diese Regeln sollten in Übereinstimmung mit den allgemeinen Regeln für Mittelbindungen im Rahmen des 9. oder vorangegangener EEF nach dem 31. Dezember 2007 erstellt werden, gemäß Artikel 1 des Beschlusses 2005/446/EG der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 30. Mai 2005 zur Festsetzung der Frist für Mittelbindungen im Rahmen des 9. EEF (2) und Artikel 1 Absätze 3 und 4 des Internen Abkommens zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008—2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (3) (im Folgenden „Internes Abkommen zur Errichtung des 10. EEF“ genannt).

               (4)

               Das Interne Abkommen zur Errichtung des 10. EEF sieht vor, dass den ÜLG ein Gesamtbetrag von 286 Mio. EUR zugewiesen wird. Es sollten zum einen die Aufteilung dieses Betrags auf die verschiedenen Instrumente für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des 10. EEF und zum anderen die Kriterien und Elemente für die Bestimmung der vorläufigen Zuweisungen für die begünstigten ÜLG festgelegt werden.

               (5)

               Was die Aufteilung der Mittel auf die einzelnen Instrumente für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des EEF betrifft, so sollte eine Koordinierung gewährleistet werden, vor allem zwischen der Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit und Integration und der Unterstützung auf Gebietsebene, um die Belastbarkeit der ÜLG mit Blick auf die sich ihnen stellenden Herausforderungen unabhängig von ihrem Pro-Kopf-BIP oder anderen Elementen zu stärken, die bei der Festlegung der Gebietszuweisungen zugrunde gelegt werden.

               (6)

               Die Finanzhilfen sollten den ÜLG anhand standardisierter, objektiver und transparenter Kriterien zugewiesen werden. Zu diesen Kriterien sollten insbesondere das BSP eines ÜLG, seine Bevölkerungszahl und die Kontinuität in Bezug auf frühere EEF zählen. Eine Sonderbehandlung sollte für die in Anhang I B des Übersee-Assoziationsbeschlusses genannten am wenigsten entwickelten ÜLG und ÜLG, die aufgrund ihrer abgeschiedenen Lage oder anderer Sachzwänge mehr Schwierigkeiten bei der regionalen Zusammenarbeit und Integration haben, gewährt werden.

               (7)

               Die Kommission sollte bei der Berichterstattung an die Mitgliedstaaten und an den Ausschuss für Entwicklungshilfe der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) über die im Rahmen des EEF getätigten Ausgaben zwischen der öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA-) und Nicht-ODA-Tätigkeiten unterscheiden.

               (8)

               Besondere Aufmerksamkeit sollte dem Ausbau der institutionellen Kapazitäten der ÜLG und der verantwortungsvollen Staatsführung, darunter in den Bereichen Finanzen, Steuern und Justiz, gewidmet werden.

               (9)

               Besondere Aufmerksamkeit sollte auch der Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den ÜLG, AKP-Staaten und den in Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags genannten Regionen in äußerster Randlage oder anderen Akteuren in den Regionen der betreffenden ÜLG gewidmet werden.

               (10)

               Die Bedingungen für die Finanzierung von Maßnahmen der ÜLG-Fazilität nach Anhang II C des Übersee-Assoziationsbeschlusses sollte in Einklang gebracht werden mit den entsprechenden geänderten Artikeln des Anhangs II des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (4) (im Folgenden „AKP-EG-Partnerschaftsabkommen“ genannt).

               (11)

               Es ist wichtig, dass Kontinuität in Bezug auf die Förderfähigkeit der ÜLG außerhalb des EEF, d. h. im Rahmen der allgemeinen thematischen Haushaltslinien des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union, gewährleistet wird. Die in Anhang II E des Übersee-Assoziationsbeschlusses genannten thematischen Verordnungen sind ab 1. Januar 2007 durch die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über ein Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit (5) ersetzt worden. Daher sollte Anhang II E geändert werden, um die Bezugnahmen auf die jeweiligen Verordnungen durch eine Bezugnahme auf das neue Finanzierungsinstrument zu ersetzen. Um die Kontinuität zu wahren, sollte eine solche Änderung vom 1. Januar 2007 an gelten.

               (12)

               Unter Berücksichtigung der besonderen Beziehungen zwischen den ÜLG und den betreffenden Mitgliedstaaten sollte die mögliche Teilnahme der ÜLG an horizontalen Gemeinschaftsprogrammen dahingehend generalisiert werden, dass sie an den Gemeinschaftsprogrammen teilnehmen können, die dem Mitgliedstaat offen stehen, zu dem das jeweilige ÜLG gehört, wobei die Bestimmungen und Ziele der Programme und die für den betreffenden Mitgliedstaat geltenden Regelungen maßgeblich sind. Um die Teilnahme der ÜLG vom Beginn der neuen Programmierungsperiode zu ermöglichen, sollte diese Änderung vom 1. Januar 2007 an gültig sein.

               (13)

               Eine Überprüfung aller Aspekte der EU-Ausgaben und -Mittel einschließlich der Förderung der ÜLG sollte auf der Grundlage eines Berichts der Kommission 2008—2009 erfolgen.

               (14)

               Diese technischen Änderungen stehen einer späteren Überprüfung des Übersee-Assoziationsbeschlusses, insbesondere nach dessen Artikel 62, nicht entgegen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2001/822/EG des Rates wird wie folgt geändert:

               1.

               In Artikel 23 erhält der letzte Absatz folgende Fassung:
               „Für die Zusammenarbeit mit den ÜLG bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des 9. EEF gelten die Finanz- und Buchführungsverfahren der Finanzregelung für den 9. EEF. Für die Zusammenarbeit mit den ÜLG bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des 10. EEF gelten die Finanz- und Buchführungsverfahren der Finanzregelung für den 10. EEF.“

               2.

               Dem Artikel 24 wird folgender Absatz angefügt:
               „(9)   Für die Umsetzung des 10. EEF gelten die entsprechenden Bestimmungen des Internen Abkommens zur Errichtung des 10. EEF.“

               3.

               In Artikel 25 Absatz 1 werden die Worte „im Zeitraum 2000 bis 2007“ durch die Worte „im Zeitraum 2000 bis 2007 und im Zeitraum 2008 bis 2013“ ersetzt.

               4.

               Artikel 31 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 31
               Technische Hilfe
               (1)   Auf Initiative oder im Auftrag der Kommission können Studien oder Maßnahmen der technischen Hilfe finanziert werden, um die für die Durchführung dieses Beschlusses erforderliche Vorbereitung, Begleitung, Evaluierung und Kontrolle und die Gesamtevaluierung dieses Beschlusses gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c des Anhangs II A sicherzustellen.
               Diese Studien oder Maßnahmen der technischen Hilfe werden durch die globale Mittelbindung finanziert.
               (2)   Auf Initiative eines ÜLG können nach Stellungnahme der Kommission Studien oder Maßnahmen der technischen Hilfe finanziert werden, die mit der Durchführung der im Einheitlichen Programmplanungsdokument genannten Aktivitäten im Zusammenhang stehen.
               Im Rahmen des 9. EEF werden diese Studien oder Maßnahmen der technischen Hilfe aus der Zuweisung finanziert, die dem betreffenden ÜLG gewährt wurde. Im Rahmen des 10. EEF werden sie aus der globalen Mittelbindung finanziert.“

               5.

               Der folgende Artikel wird eingefügt:
               „Artikel 33 a
               (1)   Nach dem 31. Dezember 2007 oder nach dem Datum des Inkrafttretens des Internen Abkommens zur Errichtung des 10. EEF, falls dieser Zeitpunkt später liegt, werden Restmittel aus dem 9. EEF oder früheren EEF nicht mehr gebunden; ausgenommen sind Restmittel und nach dem genannten Datum des Inkrafttretens freigegebene Mittel, die aus dem System zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Stabex) im Rahmen der dem 9. EEF vorangehenden EEF stammen, sowie Restmittel und zurückgezahlte Beträge, die der Finanzierung der Fazilität bereitgestellten Mittel gemäß dem Anhang II C zugewiesen wurden, mit Ausnahme der zugehörigen Zinszuschüsse.
               (2)   Nach dem 31. Dezember 2007 freigegebene Mittel aus Projekten im Rahmen des 9. EEF oder vorangegangener EEF werden nicht mehr gebunden, falls nicht der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig etwas anderes beschließt, mit Ausnahme der nach diesem Datum des Inkrafttretens freigegebenen Stabex-Mittel, die automatisch auf die jeweiligen gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Anhangs II A a finanzierten territorialen Richtprogramme übertragen werden, und der unter dem 9. EEF für die Finanzierung der Fazilität bereitgestellten Mittel gemäß dem Anhang II C, mit Ausnahme der zugehörigen Zinszuschüsse.“

               6.

               Artikel 58 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 58
               Den ÜLG offen stehende Programme
               Personen aus einem ÜLG und gegebenenfalls die zuständigen öffentlichen und/oder privaten Stellen und Einrichtungen eines ÜLG können vorbehaltlich der Bestimmungen und Ziele der Programme und der Regelungen, die für den Mitgliedstaat gelten, zu dem die ÜLG gehören, an den Gemeinschaftsprogrammen teilnehmen. Die Gemeinschaftsprogramme, bei denen eine Quote verwendet wird, stehen den Staatsangehörigen der ÜLG im Rahmen der Quote des Mitgliedstaats offen, zu dem das betreffende ÜLG gehört.
               Die wichtigsten Programme, die den ÜLG offen stehen, sind die in Anhang II F genannten Programme und etwaige Folgeprogramme.“

               7.

               In Artikel 63 wird die Jahreszahl „2011“ durch „2013“ ersetzt.

               8.

               In Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c des Anhangs II A werden die Worte „zwei Jahre“ durch die Worte „vier Jahre“ ersetzt.

               9.

               Nach Anhang II A wird ein neuer Anhang II A a eingefügt, dessen Text dieser Entscheidung als Anhang I beigefügt ist.

               10.

               Anhang II B wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Artikel 1 erhält folgende Fassung:
                           „Artikel 1
                           (1)   Die EIB stellt einen Betrag von bis zu 20 Mio. EUR gemäß Artikel 5 des Internen Abkommens zur Errichtung des 9. EEF in Form von Darlehen aus ihren eigenen Mitteln unter den Bedingungen ihrer Satzung und dieses Anhangs bereit.
                           (2)   Die EIB stellt einen Betrag von bis zu 30 Mio. EUR gemäß Artikel 3 des Internen Abkommens zur Errichtung des 10. EEF in Form von Darlehen aus ihren eigenen Mitteln unter den Bedingungen ihrer Satzung und dieses Anhangs bereit.“

                           b)

                           In Artikel 2 Absatz 2, erhält Buchstabe c folgende Fassung:

                                       „c)

                                       Während der Laufzeit des 9. EEF wird der Betrag der Zinsvergütung, der als deren Wert zu den Auszahlungsterminen des Darlehens zu berechnen ist, mit den Zinszuschüssen nach Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe d des Anhangs II A verrechnet und direkt an die EIB gezahlt.
                                       Während der Laufzeit des 10. EEF wird der Betrag der Zinsvergütung, der als deren Wert zu den Auszahlungsterminen des Darlehens zu berechnen ist, mit den Zinszuschüssen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b des Anhangs II A a verrechnet und direkt an die EIB gezahlt.
                                       Die Zinsvergütungen können kapitalisiert oder in Form von Zuschüssen für die Finanzierung projektbezogener technischer Hilfe, vor allem für die Finanzinstitutionen in den ÜLG, verwendet werden.“

               11.

               Anhang II C erhält die Fassung des Textes in Anhang II dieser Entscheidung.

               12.

               Anhang II E erhält die Fassung des Textes in Anhang III dieser Entscheidung.

               13.

               Anhang II F erhält die Fassung des Textes in Anhang IV dieser Entscheidung.

         Artikel 2
   Wirksamwerden
   Dieser Beschluss wird wirksam am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union.
   Artikel 1, Nummern 6, 12 und 13 dieser Entscheidung gelten jedoch erst ab 1. Januar 2007.

      Geschehen zu Brüssel am 19. März 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         H. SEEHOFER

      (1)  ABl. L 314 vom 30.11.2001, S. 1.

      (2)  ABl. L 156 vom 18.6.2005, S. 19.

      (3)  ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 32.

      (4)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. Abkommen zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 1/2006 des AKP-EG-Ministerrats (ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 22).

      (5)  ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 41.

      ANHANG I

            „ANHANG II A a
            FINANZHILFEN DER GEMEINSCHAFT: 10. EEF
            Artikel 1
            Verteilung zwischen den verschiedenen Instrumenten
            (1)   Für die Zwecke dieses Beschlusses wird der im Internen Abkommen zur Errichtung des 10. EEF festgelegte Gesamtbetrag der finanziellen Hilfe der Gemeinschaft von 286 Mio. EUR im Rahmen des 10. EEF für den Sechsjahreszeitraum vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2013 folgendermaßen aufgeteilt:

                        a)

                        250 Mio. EUR für Zuschüsse im Rahmen der programmierbaren Unterstützung für die langfristige Entwicklung, die humanitäre Hilfe, die Soforthilfe, die Flüchtlingshilfe und die zusätzliche Unterstützung bei Schwankungen der Ausfuhrerlöse sowie die Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit und Integration;

                        b)

                        30 Mio. EUR für die in Anhang II C genannte ÜLG-Investitionsfazilität, wovon ein Höchstbetrag von 1,5 Mio. EUR den Zinszuschüssen für Maßnahmen vorbehalten bleibt, die von der EIB aus Eigenmitteln gemäß Anhang II B oder im Rahmen der ÜLG-Investitionsfazilität finanziert werden;

                        c)

                        6 Mio. EUR für Studien und Maßnahmen der technischen Hilfe gemäß Artikel 31 dieses Beschlusses.

                  (2)   Die Mittel des 10. EEF können nach dem 31. Dezember 2013 nicht mehr gebunden werden, falls nicht der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig etwas anderes beschließt.
            (3)   Sollten die in Absatz 1 vorgesehenen Mittel vor Ablauf der Geltungsdauer dieses Beschlusses erschöpft sein, so ergreift der Rat die geeigneten Maßnahmen.
            Artikel 2
            Verwaltung der Mittel
            Die EIB verwaltet die in Anhang II B genannten, aus Eigenmitteln gewährten Darlehen sowie die Maßnahmen, die im Rahmen der in Anhang II C genannten ÜLG-Investitionsfazilität finanziert werden. Alle anderen Finanzmittel im Rahmen dieses Beschlusses werden von der Kommission verwaltet.
            Artikel 3
            Verteilung unter den ÜLG
            Der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a genannte Betrag von 250 Mio. EUR wird nach Maßgabe der Bedürfnisse und Leistungen der ÜLG nach folgenden Kriterien aufgeteilt:

                        1.

                        Ein Betrag A von 195 Mio. EUR wird den ÜLG zugewiesen, um die in den Einheitlichen Programmplanungsdokumenten genannten Initiativen zu finanzieren, einschließlich prioritärer Maßnahmen für die soziale Entwicklung und den Umweltschutz im Rahmen der Armutsbekämpfung. Gegebenenfalls legen die Einheitlichen Programmplanungsdokumente einen Schwerpunkt auf Maßnahmen zum Ausbau der guten Staatsführung und der institutionellen Kapazitäten der begünstigten ÜLG und, wo dies sachdienlich ist, auf den wahrscheinlichen Zeitplan der geplanten Reformen.
                        Bei der Zuweisung von Betrag A wird der Bevölkerungszahl, der Höhe des Bruttosozialprodukts (BSP), der Höhe und der Verwendung früherer EEF-Zuweisungen, möglicher Sachzwänge aufgrund einer abgeschiedenen Lage und strukturellen und anderen Schwierigkeiten der in Artikel 3 dieses Beschlusses genannten am wenigsten entwickelten ÜLG Rechnung getragen. Jede Zuweisung muss eine wirksame Verwendung erlauben. Über die Zuweisungen sollte nach dem Subsidiaritätsprinzip beschlossen werden.
                        Der genannte Betrag wird im Prinzip den ÜLG gewährt, deren BSP pro Einwohner das BSP der Gemeinschaft pro Einwohner laut verfügbaren statistischen Daten nicht überschreitet.

                        2.

                        Es werden 40 Mio. EUR für die Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit und Integration nach Artikel 16 dieses Beschlusses bereitgestellt, darunter für den Dialog und die Partnerschaften nach Artikel 7, für Katastrophenschutzvorkehrungen und die Milderung der Auswirkungen von Katastrophen, sowie, in Abstimmung mit anderen finanziellen Gemeinschaftsinstrumenten, für die Zusammenarbeit zwischen den ÜLG und den in Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags genannten Regionen in äußerster Randlage.

                        3.

                        Absatz 1 findet auf Grönland keine Anwendung.

                        4.

                        Eine Reserve B mit nichtzugeteilten Mitteln in Höhe von 15 Mio. EUR wird angelegt, um

                                    a)

                                    humanitäre Hilfe, Soforthilfe und Flüchtlingshilfe für die ÜLG sowie gegebenenfalls die zusätzliche Unterstützung bei Schwankungen der Ausfuhrerlöse nach Anhang II D zu finanzieren;

                                    b)

                                    neue Zuweisungen entsprechend der Entwicklung der in Absatz 1 genannten Bedürfnisse und der Leistungen der ÜLG vorzunehmen.

                              Die Leistungen werden in objektiver und transparenter Weise beurteilt, wobei auf die Verwendung der zugewiesenen Mittel, die wirksame Umsetzung der laufenden Maßnahmen, die Milderung oder Verringerung der Armut und die Verabschiedung von Maßnahmen für eine nachhaltige Entwicklung geachtet wird.

                        5.

                        Im Einklang mit den Absätzen 1, 2, 3 und 4 werden die vorläufigen Mittelzuweisungen im Rahmen des 10. EEF von der Kommission nach Artikel 24 dieses Beschlusses genehmigt.

                        6.

                        Die Kommission kann nach einer Halbzeitüberprüfung beschließen, die in diesem Artikel genannten nicht zugewiesenen Mittel anderweitig zuzuweisen. Die Verfahren für die Überprüfung sowie die Beschlüsse über neue Zuweisungen werden nach Artikel 24 dieses Beschlusses angenommen.“

      ANHANG II

            „ANHANG II C
            DIE FINANZHILFE DER GEMEINSCHAFT:DIE ÜLG-INVESTITIONSFAZILITÄT
            Artikel 1
            Ziel
            Es wird eine ÜLG-Investitionsfazilität (im Folgenden ‚Fazilität‘ genannt) zur Förderung von wirtschaftlich lebensfähigen Unternehmen vor allem der Privatwirtschaft, aber auch Unternehmen des öffentlichen Sektors, die die Entwicklung der Privatwirtschaft unterstützen, eingerichtet.
            Für die Finanzierung von Maßnahmen der Fazilität und der Darlehen aus Eigenmitteln der EIB gelten die in diesem Anhang und in Anhang II B festgelegten Bedingungen. Für die Durchführung des 9. EEF gelten die Artikel 29 und 30 des Internen Abkommens zur Errichtung des 9. EEF. Für die Umsetzung des 10. EEF gelten die entsprechenden Bestimmungen des Internen Abkommens zur Errichtung des 10. EEF.
            Die Mittel können den förderfähigen Unternehmen direkt oder indirekt über die in Betracht kommenden Investmentfonds und/oder Finanzintermediäre zur Verfügung gestellt werden.
            Artikel 2
            Mittel der Fazilität
            (1)   Die Mittel der Fazilität dienen unter anderem

                        a)

                        der Bereitstellung von Risikokapital in Form von

                                    i)

                                    Eigenkapitalbeteiligungen an ÜLG-Unternehmen, einschließlich Finanzinstitutionen;

                                    ii)

                                    Quasieigenkapitalhilfe für ÜLG-Unternehmen, einschließlich Finanzinstitutionen;

                                    iii)

                                    Garantien und sonstigen Instrumenten zur Bonitätsverbesserung, mit denen politische und sonstige Investitionsrisiken gedeckt werden können, für ausländische und inländische Investoren und Darlehensgeber;

                        b)

                        der Bereitstellung gewöhnlicher Darlehen.

                  (2)   Die Eigenkapitalbeteiligungen sind in der Regel nichtkontrollierende Minderheitsbeteiligungen; das Entgelt richtet sich nach den Ergebnissen des Projekts.
            (3)   Die Quasieigenkapitalhilfe kann in Aktionärsvorschüssen, Wandelschuldverschreibungen, bedingten, nachgeordneten oder Beteiligungsdarlehen oder Ähnlichem bestehen. Insbesondere kann sie bestehen in

                        a)

                        bedingten Darlehen, deren Bedienung und/oder Laufzeit von der Erfüllung bestimmter Bedingungen hinsichtlich der Ergebnisse des Projekts abhängt; im besonderen Fall der bedingten Darlehen, die für Vorstudien für Investitionen oder für sonstige projektbezogene technische Hilfe gewährt werden, kann auf die Bedienung verzichtet werden, wenn die Investition nicht getätigt wird;

                        b)

                        Beteiligungsdarlehen, deren Bedienung und/oder Laufzeit von der finanziellen Rentabilität des Projekts abhängt;

                        c)

                        nachgeordneten Darlehen, die erst nach Erfüllung der anderen Forderungen zurückgezahlt werden.

                  (4)   Das Entgelt für jede Maßnahme ist bei Vergabe des Darlehens genau anzugeben.
            Jedoch

                        a)

                        umfasst das Entgelt im Falle von bedingten und Beteiligungsdarlehen in der Regel einen festen Zinssatz von höchstens 3 % und eine variable Komponente, die sich nach den Ergebnissen des Projekts richtet;

                        b)

                        ist der Zinssatz im Falle nachgeordneter Darlehen marktorientiert.

                  (5)   Bei der Festsetzung des Entgelts für die Garantien wird den gedeckten Risiken und den Besonderheiten der Maßnahme Rechnung getragen.
            (6)   Der Zinssatz für gewöhnliche Darlehen umfasst einen Referenzsatz, den die EIB bei vergleichbaren Darlehen mit gleichen Bedingungen hinsichtlich der rückzahlungsfreien Zeit und der Rückzahlungsfrist anwendet, sowie eine von der EIB festgesetzte Spanne.
            (7)   Gewöhnliche Darlehen können in folgenden Fällen zu Vorzugsbedingungen gewährt werden:

                        a)

                        für Infrastrukturprojekte in den am wenigsten entwickelten ÜLG oder in ÜLG, in denen ein Konflikt oder eine Naturkatastrophe stattgefunden hat, wenn diese Projekte Vorbedingung für die Entwicklung der Privatwirtschaft sind; in diesen Fällen wird der Zinssatz für das Darlehen um 3 % gesenkt;

                        b)

                        für Projekte, die Umstrukturierungsmaßnahmen im Rahmen einer Privatisierung umfassen, oder für Projekte, die sozial oder ökologisch von beträchtlichem und eindeutig nachweisbarem Nutzen sind; in diesen Fällen können die Darlehen mit einer Zinsvergütung gewährt werden, deren Höhe und Form unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Projekts festgesetzt werden. Die Zinsvergütung beträgt jedoch höchstens 3 %.

                  Insgesamt beträgt der Zinssatz für Darlehen nach Buchstabe a oder b in keinem Fall weniger als 50 % des Referenzsatzes.
            (8)   Die Mittel für diese bevorzugten Zwecke werden aus der Fazilität bereitgestellt und belaufen sich auf höchstens 5 % des Gesamtbetrags der Mittel der Fazilität und der Eigenmittel der Bank, die für die Investitionsfinanzierung vorgesehen sind.
            (9)   Die Zinsvergütungen können kapitalisiert oder in Form von Zuschüssen verwendet werden. Bis zu 10 % der für Zinsvergütungen bestimmten Mittel können für die Unterstützung projektbezogener technischer Hilfe verwendet werden, vor allem für Finanzinstitutionen in den ÜLG.
            Artikel 3
            Maßnahmen der Fazilität
            (1)   Die Fazilität steht allen Wirtschaftszweigen zur Verfügung und dient der Unterstützung von Investitionen privater und nach kaufmännischen Grundsätzen betriebener öffentlichen Einrichtungen, einschließlich der Einnahmen schaffenden wirtschaftlichen und technologischen Infrastruktur, die für die Privatwirtschaft von entscheidender Bedeutung ist. Die Fazilität

                        a)

                        wird als Umlauffonds verwaltet und soll finanziell tragfähig sein: Für ihre Maßnahmen gelten marktorientierte Bedingungen; Verzerrungen auf den örtlichen Märkten und die Verlagerung privater Finanzierungsmöglichkeiten sind zu verhindern,

                        b)

                        unterstützt den Finanzsektor der ÜLG und wirkt als Katalysator, der die Bereitstellung langfristiger örtlicher Mittel fördert und Projekte in den ÜLG für ausländische private Investoren und Darlehensgeber attraktiv macht,

                        c)

                        trägt einen Teil des Risikos der aus ihr finanzierten Projekte; ihre finanzielle Tragfähigkeit wird nicht durch einzelne Maßnahmen, sondern durch das Portefeuille insgesamt gewährleistet, und

                        d)

                        ist bestrebt, Mittel durch die nationalen und regionalen ÜLG-Einrichtungen und Programme zu lenken, die die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) fördern.

                  (2)   Die EIB erhält eine Vergütung für die ihr aus der Verwaltung der Fazilität entstehenden Kosten. In den ersten zwei Jahren nach Inkrafttreten des zweiten Finanzprotokolls beträgt diese Vergütung jährlich bis zu 2 % der ursprünglichen Gesamtmittelausstattung der Fazilität. Danach umfasst die Vergütung der EIB eine feste Komponente von jährlich 0,5 % der ursprünglichen Mittelausstattung und eine variable Komponente von jährlich bis zu 1,5 % des Portefeuilles der Fazilität, das in Projekte in den ÜLG investiert ist. Die Vergütung wird aus der Fazilität finanziert.
            (3)   Am Ende der Laufzeit dieses Beschlusses werden die kumulativen Nettorückflüsse an die Fazilität auf das folgende ÜLG-Finanzinstrument übertragen, sofern der Rat nichts anderes beschließt.
            Artikel 4
            Bedingungen für die Übernahme des Wechselkursrisikos
            Um die Auswirkungen von Wechselkursschwankungen möglichst gering zu halten, wird das Problem des Wechselkursrisikos wie folgt angegangen:

                        a)

                        Bei Eigenkapitalbeteiligungen, mit denen die Eigenmittel eines Unternehmens gestärkt werden sollen, wird das Wechselkursrisiko in der Regel von der Fazilität getragen.

                        b)

                        Bei einer Finanzierung mit Risikokapital zugunsten von KMU wird das Wechselkursrisiko von der Gemeinschaft einerseits und den übrigen Beteiligten andererseits getragen. Im Durchschnitt wird das Wechselkursrisiko zu gleichen Teilen getragen.

                        c)

                        Soweit möglich und zweckmäßig, vor allem im Falle gesamtwirtschaftlich und finanziell stabiler Länder, bemüht sich die Fazilität, die Darlehen in der Währung des betreffenden ÜLG zu gewähren, und übernimmt damit das Wechselkursrisiko.“.

      ANHANG III

            „ANHANG II E
            FINANZHILFEN DER GEMEINSCHAFT: DIE HAUSHALTSHILFE FÜR DIE ENTWICKLUNGSLÄNDER
            Unbeschadet künftiger Änderungen der Haushaltsbestimmungen kommen die ÜLG in den Genuss folgender Maßnahmen, die im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für Entwicklungsländer vorgesehen sind:

                        1.

                        thematische Programme im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über ein Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit (1), die direkte Unterstützung für die Entwicklungs- und Kooperationspolitik der Europäischen Gemeinschaft bietet;

                        2.

                        Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1717/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 zur Schaffung eines Instruments für Stabilität (2);

                        3.

                        humanitäre Hilfe nach der Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates vom 20. Juni 1996 über die humanitäre Hilfe (3).

         (1)  ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 41.

         (2)  ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 1.

         (3)  ABl. L 163 vom 2.7.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).“

      ANHANG IV

            „ANHANG II F
            SONSTIGE GEMEINSCHAFTSHILFEN: TEILNAHME AN GEMEINSCHAFTSPROGRAMMEN
            Nach Artikel 58 dieses Beschlusses stehen unter anderem folgende Programme und ihre etwaigen Folgeprogramme den Staatsangehörigen der ÜLG zur Teilnahme offen, gegebenenfalls im Rahmen der Quote des Mitgliedstaats, zu dem das betreffende ÜLG gehört, wenn eine derartige Quote in Anspruch genommen wird:

                        1.

                        Programme im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung:

                                    —

                                    ein Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens (2007—2013), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1720/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über ein Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens (1);

                                    —

                                    das Programm ‚Jugend in Aktion‘ (2007—2013), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1719/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über die Einführung des Programms Jugend in Aktion im Zeitraum 2007—2013 (2).

                        2.

                        Programme des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007—2013), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1639/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 zur Einrichtung eines Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007—2013) (3).

                        3.

                        Die Programme des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft, eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) (4).

                        4.

                        Programme im kulturellen und audiovisuellen Bereich:

                                    —

                                    Förderprogramm für den europäischen audiovisuellen Sektor (MEDIA 2007), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1718/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 zur Umsetzung eines Förderprogramms für den europäischen audiovisuellen Sektor (MEDIA 2007) (5);

                                    —

                                    Kultur (2007—2013), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1903/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über das Programm Kultur (2007—2013) (6).

                        5.

                        Managementschulungsprogramm Japan und Studienreisen, eingerichtet durch den Beschluss 92/278/EWG des Rates vom 18. Mai 1992 zur Bestätigung der Konsolidierung des EG-Japan-Zentrums für Industrielle Zusammenarbeit (7).

         (1)  ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 45.

         (2)  ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 30.

         (3)  ABl. L 310 vom 9.11.2006, S. 15.

         (4)  ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1.

         (5)  ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 12.

         (6)  ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 22.

         (7)  ABl. L 144 vom 26.5.1992, S. 19.“