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32000D0813

2000/813/EG: Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2000 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. Mai 2000 bis zum 2. Mai 2002

Amtsblatt Nr. L 329 vom 27/12/2000 S. 0016 - 0017

Beschluss des Ratesvom 14. Dezember 2000über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. Mai 2000 bis zum 2. Mai 2002(2000/813/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 2,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Gemeinschaft und die Republik Angola haben Verhandlungen geführt, um die am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas(1) vorzunehmenden Änderungen oder Ergänzungen des Abkommens festzulegen.(2) Im Anschluss an diese Verhandlungen wurde am 6. Juli 2000 ein neues Protokoll paraphiert.(3) In diesem Protokoll werden den Fischern der Gemeinschaft Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit Angolas in der Zeit vom 3. Mai 2000 bis zum 2. Mai 2002 eingeräumt.(4) Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeiten der Gemeinschaftsschiffe zu vermeiden, ist es unerlässlich, das betreffende Protokoll so bald wie möglich anzuwenden. Daher haben die beiden Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls ab dem Tag nach Auslaufen des derzeitigen Protokolls vorsieht. Das Abkommen ist vorbehaltlich einer endgültigen Entscheidung nach Artikel 37 des Vertrags zu genehmigen.(5) Der Schlüssel für die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten ist anhand der traditionellen Aufteilung der Fangmöglichkeiten im Rahmen des Fischereiabkommens festzulegen -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. Mai 2000 bis zum 2. Mai 2002 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels sowie des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2(1) Die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten werden nach folgendem Schlüssel auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:a) Garnelenfänger:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>b) Grundfischfänger:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>c) Thunfischwadenfänger/Froster:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>d) Oberflächen-Langleinenfischer:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>e) pelagische Fischerei:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(2) Schöpfen die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten nicht aus, so kann die Kommission Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.Artikel 3Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. Glavany(1) ABl. L 341 vom 3.12.1987, S. 1.


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32000D0791

2000/791/EG: Beschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen vom 11. Februar 2000 zur Aufstellung eines Kodex für gute Verwaltungspraxis

Amtsblatt Nr. L 316 vom 15/12/2000 S. 0069 - 0073

Beschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungenvom 11. Februar 2000zur Aufstellung eines Kodex für gute Verwaltungspraxis(2000/791/EG)DIE EUROPÄISCHE STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS- UND ARBEITSBEDINGUNGEN -gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 über die Gründung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen und die zu ihrer Änderung erlassene Verordnung (EWG) Nr. 1947/93,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1860/76 des Rates vom 29. Juni 1976 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen und die zu ihrer Änderung erlassenen Verordnungen (EWG) Nr. 680/87, (EWG) Nr. 1238/80 und (EWG) Nr. 510/82,gestützt auf die im Vertrag von Amsterdam, insbesondere in Artikel 1 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 21 des EG-Vertrags, enthaltenen Vorschriften über die Offenheit,gestützt auf den Bericht des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments über seine Beratungen in der Sitzungsperiode 1996-1997(1) und die von ihm erhobene Forderung nach dem Kodex für gute Verwaltungspraxis,gestützt auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Juli 1998 zum jährlichen Tätigkeitsbericht (1997) des Europäischen Bürgerbeauftragten (C4-0270/98)(2),gestützt auf die vom Europäischen Bürgerbeauftragten aus eigener Initiative durchgeführte Untersuchung, bei der er der Frage nachging, ob in den verschiedenen Institutionen und Organen der Gemeinschaft ein von den Beamten in ihren Beziehungen zur Öffentlichkeit zu befolgender Kodex für gute Verwaltungspraxis vorhanden und für die Öffentlichkeit zugänglich ist,gestützt auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. April 1999 zum jährlichen Tätigkeitsbericht (1998) des Europäischen Bürgerbeauftragten (C4-0138/99),gestützt auf den bestehenden Verhaltenskodex für den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der Stiftung im Anhang zum Beschluss des Verwaltungsrates vom 21. November 1997(3),in der Erwägung, dass der Grundsatz der Offenheit mit dem Vertrag von Amsterdam ausdrücklich im Vertrag über die Europäische Union verankert wurde, indem erklärt wird, dass der Vertrag eine neue Stufe bei der Verwirklichung einer immer engeren Union darstellt, in der die Entscheidungen möglichst offen und möglichst bürgernah getroffen werden,in der Erwägung, dass ein von den Bediensteten in ihren Beziehungen zur Öffentlichkeit zu befolgender Kodex mit den Grundprinzipien für eine gute Verwaltungspraxis verabschiedet werden sollte, um die Verwaltung bürgernäher zu gestalten und eine bessere Qualität der Verwaltung zu gewährleisten,in der Erwägung, dass ein solcher Kodex sowohl für die Bediensteten, die detailliert über die von ihnen in ihrem Umgang mit der Öffentlichkeit zu befolgenden Regeln, als auch für die Bürger nützlich ist, da sie über die Verhaltensnorm unterrichtet werden, die sie in ihrem Umgang mit den Verwaltungen der Gemeinschaft rechtmäßig erwarten können,in der Erwägung, dass ein solcher Kodex nur dann Wirkung zeigen kann, wenn es sich um ein öffentlich zugängliches Dokument für die Bürger handelt und er in Form eines Beschlusses - genau wie der vorstehend genannte Beschluss über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der Stiftung - veröffentlicht wird,unter Hinweis darauf, dass das Parlament in seinen Entschließungen C4-0270/98 und C4-0138/99 die Initiative für einen Kodex der europäischen Institutionen und Organe für gute Verwaltungspraxis begrüßt, und die dringende Notwendigkeit unterstrichen hat, so rasch wie möglich einen solchen Kodex auszuarbeiten,in der Erwägung, dass das Parlament gleichermaßen die Notwendigkeit unterstrichen hat, dass ein solcher Kodex für alle europäischen Institutionen möglichst identisch, allen europäischen Bürgern zugänglich sein und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden muss,in dem Wunsch deshalb, einen Kodex mit den Grundsätzen für gute Verwaltungspraxis aufzustellen, der von den Bediensteten in ihren Beziehungen zur Öffentlichkeit eingehalten werden sollte, und diesen Kodex öffentlich zugänglich zu machen,HAT FOLGENDES BESCHLOSSEN:Artikel 1Allgemeine VorschriftIn ihren Beziehungen zur Öffentlichkeit beachten die Bediensteten der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen die Grundsätze, die im vorliegenden Beschluss niedergelegt sind und die den Kodex für gute Verwaltungspraxis (nachstehend als "der Kodex" bezeichnet) bilden.Artikel 2Persönlicher Geltungsbereich(1) Der Kodex gilt, in ihren Beziehungen zur Öffentlichkeit, für alle Bediensteten, auf die die Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Stiftung Anwendung finden.(2) Die Stiftung ergreift die notwendigen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Vorschriften dieses Kodex auch für die Personen Anwendung finden, die für sie tätig sind, z. B. auf Personen, die im Rahmen von privatrechtlichen Verträgen beschäftigt werden, von den nationalen öffentlichen Diensten abgestellte Sachverständige und Praktikanten.(3) Der Begriff "Öffentlichkeit" bezieht sich auf natürliche und juristische Personen unabhängig davon, ob sie ihren Wohnsitz bzw. ihren eingetragenen Sitz in einem Mitgliedstaat haben oder nicht.Artikel 3Sachlicher Geltungsbereich(1) Der vorliegende Kodex enthält die allgemeinen Grundsätze guter Verwaltungspraxis, die auf die Gesamtheit der Beziehungen der Bediensteten der Stiftung zur Öffentlichkeit Anwendung finden, sofern sie nicht spezifischen Vorschriften unterliegen.(2) Die im vorliegenden Kodex dargelegten Grundsätze gelten nicht für die Beziehungen zwischen der Stiftung und ihren Bediensteten. Diese Beziehungen unterliegen den Beschäftigungsbedingungen.Artikel 4RechtmäßigkeitDer/die Bedienstete handelt nach dem Grundsatz der Rechtmäßigkeit und wendet die in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft niedergelegten Regeln und Verfahren an. Der/die Bedienstete achtet insbesondere darauf, dass Beschlüsse, die die Rechte oder Interessen von Einzelpersonen beeinträchtigen, eine rechtliche Grundlage haben und ihr Inhalt mit den geltenden Rechtsvorschriften übereinstimmt.Artikel 5Nichtdiskriminierung(1) Bei der Behandlung von Ersuchen der Öffentlichkeit und bei der Beschlussfassung gewährleistet der/die Bedienstete, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung beachtet wird. Einzelpersonen werden in vergleichbaren Fragen auf vergleichbare Weise behandelt.(2) Wird bei der Behandlung ein Unterschied gemacht, stellt der/die Bedienstete sicher, dass diese unterschiedliche Behandlung durch die objektiven wesentlichen Eigenschaften des betreffenden Falls gerechtfertigt ist.(3) Der/die Bedienstete enthält sich insbesondere jeder ungerechtfertigten unterschiedlichen Behandlung von Einzelpersonen aus Gründen der Nationalität, des Geschlechts, der rassischen oder ethnischen Herkunft, der Religion oder des Glaubens, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung.Artikel 6Verhältnismäßigkeit(1) Bei der Beschlussfassung stellt der/die Bedienstete sicher, dass die getroffenen Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel stehen. Der/die Bedienstete vermeidet es insbesondere, die Rechte der Bürger einzuschränken oder ihnen Belastungen aufzuerlegen, wenn diese Einschränkungen oder Belastungen nicht in einem angemessenen Verhältnis zum Zweck der durchgeführten Maßnahmen stehen.(2) Bei der Beschlussfassung achtet der/die Bedienstete auf einen angemessenen Ausgleich zwischen den Belangen von Privatpersonen und dem allgemeinen öffentlichen Interesse.Artikel 7Kein Missbrauch von BefugnissenBefugnisse dürften ausschließlich zur Erreichung der Ziele ausgeübt werden, für die sie in den einschlägigen Vorschriften übertragen worden sind. Der/die Bedienstete sieht insbesondere davon ab, von den Befugnissen für zwecke Gebrauch zu machen, für die keine rechtliche Grundlage besteht bzw. die nicht mit einem öffentlichen Interesse begründet werden können.Artikel 8Unparteilichkeit und Unabhängigkeit(1) Der/die Bedienstete handelt unparteiisch und unabhängig. Der/die Bedienstete enthält sich jeder willkürlichen Handlung, die sich nachteilig auf Einzelpersonen auswirkt, sowie jeder Form der Vorzugsbehandlung, mit welchen Gründen auch immer sie motiviert sein mag.(2) Der/die Bedienstete lässt sich nicht von äußeren Einfluessen irgendwelchedr Art, einschließlich politischer Einfluesse, oder von persönlichen Interessen, leiten.(3) Der/die Bedienstete enthält sich der Mitwirkung an einem Beschluss über eine Angelegenheit, die seine/ihre eigenen Interessen bzw. die Interessen von Familienangehörigen, Verwandten, Freunden und Bekannten betrifft.Artikel 9ObjektivitätBei der Beschlussfassung berücksichtigt der/die Bedienstete alle wesentlichen Faktoren und misst jedem von ihnen das ihm gebührende Gewicht bei; alle nicht zur Sache gehörenden Umstände finden keine Berücksichtigung.Artikel 10Rechtmäßige Erwartungen und folgerichtiges Handeln(1) Der/die Bedienstete handelt in seiner/ihrer eigenen Verwaltungspraxis und im Verhältnis zur Verwaltungstätigkeit der Stiftung folgerichtig. Der/die Bedienstete hält sich an die regulären Verwaltungspraktiken der Stiftung sofern nicht berechtigte Gründe dafür vorliegen, in einem Einzelfall von diesen Praktiken abzuweichen.(2) Der/die Bedienstete beachtet die berechtigten und billigen Erwartungen die die Öffentlichkeit, in Anbetracht des Handelns der Stiftung in der Vergangenheit, hegt.Artikel 11FairnessDer/die Bedienstete sollte fair und vernünftig handeln.Artikel 12Höflichkeit(1) Der/die Bedienstete legt in den Beziehungen zur öffentlichkeit ein dienstleistungsorientes, korrektes, höfliches und zugängliches Verhalten an den Tag. Bei der Beantwortung von Schriftverkehr, Telefongesprächen und E-Mails bemüht sich der/die Bedienstete so weit wie möglich, hilfsbereit zu sein und die an ihn/sie gerichteten Fragen zu beantworten.(2) Ist der/die Bedienstete nicht für die betreffende Angelegenheit verantwortlich, verweist er/sie den Bürger an den/die zuständigen Bediensteten.(3) Tritt ein Fehler auf, der die Rechte oder Interessen einer Einzelperson beeinträchtigt, entschuldigt sich der/die Bedienstete dafür.Artikel 13Beantwortung von Schreiben in der Sprache des BürgersDer/die Bedienstete stellt sicher, dass jeder Bürger der Union bzw. jede Einzelperson, die sich in einer der Vertragssprachen schriftlich an die Institution wendet, eine Antwort in der gleichen Sprache erhält.Artikel 14Empfangsbestätigung und Angabe des/der zuständigen Bediensteten(1) Für jedes an die Stiftung gerichtete Schreiben bzw. jede ihr übermittelte Beschwerde wird innerhalb einer Frist von zwei Wochen eine Empfangsbestätigung ausgestellt, es sein denn, dass innerhalb dieser Frist eine inhaltlich fundierte Antwort übermittelt werden kann.(2) In der Antwort bzw. der Empfangsbestätigung werden Name und Telefonnummer des/der mit der Angelegenheit befassten Bediensteten sowie seine bzw. ihre Dienststelle angegeben.(3) Keine Empfangsbestätigung und keine Antwort muss in Fällen übermittelt werden, in denen Schreiben bzw. Beschwerden aufgrund ihrer übermäßigen Zahl, wegen ständiger Wiederholung oder ihres sinnlosen Charakters den Tatbestand des Missbrauchs erfuellen.Artikel 15Verpflichtung zur Weiterleitung an die zuständige Dienststelle der Stiftung(1) Wird ein Schreiben oder eine Beschwerde an eine Dienststelle der Stiftung gerichtet oder übermittelt, die nicht zur Behandlung des Schreibens bzw. der Beschwerde befugt ist, trägt die Dienststelle dafür Sorge, dass die Akte unverzüglich an die zuständige Dienststelle der Stiftung weitergeleitet wird.(2) Die Dienststelle, bei der das Schreiben bzw. die Beschwerde ursprünglich eingegangen ist, setzt den Verfasser von dieser Weiterleitung in Kenntnis und gibt den Namen und die Telefonnummer des/der Bediensteten an, an den/die die Akte weitergeleitet worden ist.Artikel 16Recht und Anhörung und Abgabe von Erklärungen(1) In Fällen, in denen die Rechte oder Interessen von Einzelpersonen berührt werden, stellt der/die Bedienstete sicher, dass die Rechte auf Einrede auf jeder Stufe des Beschlussfassungsverfahrens respektiert werden.(2) Jede Einzelperson hat in Fällen, in denen ein Beschluss gefasst werden muss, der ihre Rechte oder Interessen berührt, das Recht, schriftliche Bemerkungen zu unterbreiten und erforderlichenfalls mündliche Anmerkungen vorzutragen, ehe der Beschluss gefasst wird.Artikel 17Angemessene Frist für die Beschlussfassung(1) Der/die Bedienstete stellt sicher, dass über jedes Ersuchen bzw. jede Beschwerde an die Stiftung innerhalb einer angemessenen Frist, unverzüglich, und auf keinen Fall später als zwei Monate nach dem Datum des Eingangs, ein Beschluss gefasst wird. Die gleiche Regelung gilt für die Beantwortung von Schreiben von Einzelpersonen.(2) Kann über eine an die Stiftung gerichtete Forderung oder Beschwerde wegen des komplexen Charakters der aufgeworfenen Fragen nicht innerhalb der vorstehend genannten Frist beschlossen werden, unterrichtet der/die Bedienstete den Verfasser so rasch wie möglich. In diesem Fall sollte ein abschließender Beschluss dem Verfasser in der kürzestmöglichen Zeit mitgeteilt werden.Artikel 18Verpflichtung zur Begründung von Beschlüssen(1) Für jeden Beschluss der Stiftung, der sich nachteilig auf die Rechte oder Interessen einer Einzelperson auswirken kann, sind die Gründe zu nennen, auf die sich der Beschluss stützt: dazu sind die relevanten Tatsachen und die Rechtsgrundlage des Beschlusses eindeutig anzugeben.(2) Der/die Bedienstete sieht von Beschlüssen ab, die sich auf nicht ausreichende oder vage Gründe stützen und die keine individuellen Argumentation enthalten.(3) Ist es wegen der großen Anzahl von Personen, die von ähnlichen Beschlüssen betroffen sind, nicht möglich, die Gründe für den Beschluss im Detail mitzuteilen, und werden deshalb Standardantworten erteilt, stellt der/die Bedienstete sicher, dass er/sie anschließend dem Bürger, der ausdrücklich darum bittet, eine individuelle Argumentation liefert.Artikel 19Angabe der Berufungsmöglichkeiten(1) Ein Beschluss der Stiftung, der sich nachteilig auf die Rechte oder Interessen einer Einzelperson auswirken kann, enthält eine Angabe der Möglichkeiten, Berufung gegen den Beschluss einzulegen. Angegeben werden insbesondere die Art der Rechtsmittel, die Gremien, vor denen sie in Anspruch genommen werden können, sowie die Fristen für ihre Inanspruchnahme.(2) In den Beschlüssen ist insbesondere auf die Möglichkeit Gerichtsverfahren einzuleiten und Beschwerden an den Bürgerbeauftragten zu richten, gemäß der in den Artikeln 230 und 195 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgelegten Bedingungen, hinzuweisen.Artikel 20Mitteilung des Beschlusses(1) Der/die Bedienstete stellt sicher, dass Beschlüsse, die die Rechte oder Interessen von Einzelpersonen beeinträchtigen, der betreffenden Person bzw. den betreffenden Personen schriftlich mitgeteilt werden, sobald der Beschluss gefasst worden ist.(2) Der/die Bedienstete sieht so lange davon ab, den Beschluss anderen Adressaten mitzuteilen bis die betreffende Person bzw. die betreffenden Personen unterrichtet worden ist bzw. sind.Artikel 21Datenschutz(1) Der/die Bedienstete, der/die mit personenbezogenen Datum umgeht, die einen Bürger betreffen, beachtet die Grundsätze der Richtlinie 95/46/EG über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr.(2) Der/die Bedienstete sieht insbesondere davon ab, personenbezogene Daten für unrechtmäßige Zwecke zu verarbeiten bzw. solche Daten an unbefugte Personen weiterzuleiten.Artikel 22Informationsbegehren(1) Der/die Bedienstete stellt, sofern er/sie für die betreffende Angelegenheit verantwortlich ist, Einzelpersonen die von ihnen angeforderten Informationen zur Verfügung. Der/die Bedienstete stellt sicher, dass die übermittelte Information klar und verständlich ist.(2) Ist ein mündlich vorgetragenes Informationsbegehren zu kompliziert oder zu umfassend, legt der/die Bedienstete der betreffenden Person nahe, ihren Antrag schriftlich zu formulieren.(3) Kann ein/e Bedienstete/r die angeforderte Information wegen ihres vertraulichen Charakters nicht offenlegen, teilt er/sie der betreffenden Person gemäß Artikel 18 dieses Kodex die Gründe mit, warum er/sie die Information nicht liefern kann.(4) Informationsbegehren zu Fragen, für die er/sie nicht verantwortlich ist, leitet der/die Bedienstete an die zuständige Person weiter und gibt deren Namen und Telefonnummer an. Der/die Bedienstete leitet Informationsbegehren, die eine andere Institution oder ein weiteres Organ der Gemeinschaft betreffen, an diese Institution bzw. dieses Organ weiter.(5) Gegebenenfalls verweist der/die Bedienstete - je nach Gegenstand des Begehrens - die Person, die um Informationen bittet an die Dienststelle der Stiftung, die für die Information der Öffentlichkeit zuständig ist.Artikel 23Anträge auf öffentlichen Zugang zu Dokumenten(1) Wird der Zugang zu Dokumenten der Stiftung beantragt, gewährt der/die Bedienstete den Zugang zu diesen Dokumenten gemäß dem Beschluss der Stiftung über den öffentlichen Zugang zu Dokumenten der Stiftung(4).(2) Kann der/die Bedienstete einem mündlichen Antrag auf Zugang zu Dokumenten nicht nachkommen, wird dem Bürger nahegelegt, seinen Antrag schriftlich zu formulieren.Artikel 24Führung angemessener VerzeichnisseDie Abteilungen der Stiftung haben angemessene Verzeichnisse über ihren Postein- und -ausgang, die ihnen zugestellten Dokumente und die von ihnen ergriffenen Maßnahmen zu führen.Artikel 25Öffentlicher Zugang zu dem Kodex(1) Die Stiftung ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass dieser Kodex die weitestmögliche Verbreitung unter den Bürgern erfährt.(2) Die Stiftung stellt jedem Bürger, der dies beantragt, eine Kopie des Kodex zur Verfügung.Artikel 26Recht auf Beschwerde beim Europäischen BürgerbeauftragtenGegen jedwedes Versäumnis eines/r Bediensteten, den in diesem Kodex dargelegten Grundsätzen nachzukommen, kann gemäß Artikel 195 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und dem Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten(5) eine Beschwerde an den Europäischen Bürgerbeauftragten gerichtet werden.Artikel 27RevisionDieser Beschluss ist nach zweijähriger Anwendung Gegenstand einer Revision. Im Jahr 2002 unterbreitet der Direktor der Stiftung dem Verwaltungsrat in Vorbereitung dieser Revision einen Bericht über die Umsetzung des Beschlusses im Zeitraum 12. Februar 2000 - 11. Februar 2002.Artikel 28InkrafttretenDieser Beschluss tritt am 12. Februar 2000 in Kraft. Er wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, 11. Februar 2000.Für den VorstandMarc BoisnelStellvertretender Vorsitzender(1) A4-0190/97(2) ABl. C 292 vom 21.9.1998, S. 168.(3) ABl. L 296 vom 17.11.1999, S. 25.(4) ABl L 296 vom 17.11.1999, S. 25.(5) Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (ABl. L 113 vom 4.5.1994, S. 15).


title: Beschluss (EU) 2016/1576 des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014

text:
               14.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 246/375

         BESCHLUSS (EU) 2016/1576 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 28. April 2016
   über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 mit der Antwort der Agentur (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05584/2016 — C8-0079/2016),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (4), insbesondere auf Artikel 30,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0115/2016),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2014;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 342.

      (2)  Siehe Fußnote 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: Beschluss (EU) 2016/2038 des Rates vom 11. November 2016 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in den einschlägigen Ausschüssen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen hinsichtlich der Vorschläge zur Änderung der UN-Regelungen Nr. 7, 16, 37, 44, 45, 46, 48, 53, 78, 80, 83, 86, 87, 99, 105, 107, 110, 121, 128 und 129, des Vorschlags für eine UN-Regelung für Nachrüstsysteme für Zweistoff-Schwerlastmotoren, der Vorschläge zur Änderung der globalen technischen Regelungen der UN Nr. 15 und 16, der Vorschläge für zwei globale technische Regelungen der UN für Messverfahren für zwei- oder dreirädrige Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Emissionen und der On-Board-Diagnosesysteme und des Vorschlags für eine Entschließung über die gemeinsame Spezifikation für Lichtquellenkategorien zu vertretenden Standpunkts

text:
               22.11.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 314/14

         BESCHLUSS (EU) 2016/2038 DES RATES
   vom 11. November 2016
   zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in den einschlägigen Ausschüssen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen hinsichtlich der Vorschläge zur Änderung der UN-Regelungen Nr. 7, 16, 37, 44, 45, 46, 48, 53, 78, 80, 83, 86, 87, 99, 105, 107, 110, 121, 128 und 129, des Vorschlags für eine UN-Regelung für Nachrüstsysteme für Zweistoff-Schwerlastmotoren, der Vorschläge zur Änderung der globalen technischen Regelungen der UN Nr. 15 und 16, der Vorschläge für zwei globale technische Regelungen der UN für Messverfahren für zwei- oder dreirädrige Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Emissionen und der On-Board-Diagnosesysteme und des Vorschlags für eine Entschließung über die gemeinsame Spezifikation für Lichtquellenkategorien zu vertretenden Standpunkts
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß dem Beschluss 97/836/EG des Rates (1) trat die Union dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden (im Folgenden „Geändertes Übereinkommen von 1958“) bei.

               (2)

               Gemäß dem Beschluss 2000/125/EG des Rates (2) trat die Union dem Übereinkommen über die Festlegung globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können (im Folgenden „Parallelübereinkommen“) bei.

               (3)

               Mit der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurden die Genehmigungssysteme der Mitgliedstaaten durch ein EU-Genehmigungsverfahren ersetzt und damit ein harmonisierter Rahmen mit den Verwaltungsbestimmungen und allgemeinen technischen Anforderungen für alle Neufahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten geschaffen. Mit dieser Richtlinie wurden nach dem Geänderten Übereinkommen von 1958 erlassene UN-Regelungen in das EU-Typgenehmigungssystem integriert, entweder als Anforderungen für die Typgenehmigung oder als Alternative zu Rechtsvorschriften der Union. Seit Erlass dieser Richtlinie werden im Rahmen des EU-Typgenehmigungssystems UN-Regelungen zunehmend in die Rechtsvorschriften der Union aufgenommen.

               (4)

               Einige Anforderungen der UN-Regelungen Nr. 7, 16, 37, 44, 45, 46, 48, 53, 78, 80, 83, 86, 87, 99, 105, 107, 110, 121, 128 und 129 sowie die globalen technischen Regelungen der UN (GTR) Nr. 15 und 16 müssen in Bezug auf bestimmte Teile oder Merkmale entsprechend den bisherigen Erfahrungen und in Anbetracht des technischen Fortschritts angepasst werden.

               (5)

               Zur Festlegung einheitlicher Bestimmungen für die Genehmigung von Nachrüstsystemen für Zweistoff-Schwerlastmotoren (Heavy Duty Dual-Fuel Engine Retrofit Systems — HDDF-ERS) sollte eine neue UN-Regelung erlassen werden.

               (6)

               Zur Festlegung einheitlicher Bestimmungen für das Messverfahren für zwei- oder dreirädrige Kraftfahrzeuge hinsichtlich bestimmter Arten von Emissionen und On-Board-Diagnosesystemen (OBD-Systeme) sollten zwei neue neue GTR angenommen werden.

               (7)

               Zur Festlegung einheitlicher Bestimmungen für die gemeinsame Spezifikation für Lichtquellenkategorien sollte eine neue Entschließung (R.E. 4) angenommen werden.

               (8)

               Es ist zweckmäßig, in den jeweiligen Ausschüssen der UNECE, nämlich im Verwaltungsausschuss des Geänderten Übereinkommens von 1958 und im Exekutivausschuss des Parallelübereinkommens, den im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt zu der Annahme jener Rechtsakte der Vereinten Nationen festzulegen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Standpunkt, der im Namen der Union im Verwaltungsausschuss des Geänderten Übereinkommens von 1958 und im Exekutivausschuss des Parallelübereinkommens während des Zeitraums vom 14. bis zum 20. November 2016 zu vertreten ist, besteht darin, für die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Vorschläge zu stimmen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 11. November 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. ŽIGA

      (1)  Beschluss 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“) (ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78).

      (2)  Beschluss 2000/125/EG des Rates vom 31. Januar 2000 betreffend den Abschluss des Übereinkommens über die Festlegung globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können („Parallelübereinkommen“) (ABl. L 35 vom 10.2.2000, S. 12).

      (3)  Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1).

      ANHANG

                  Titel Tagesordnungspunkt

                  Dokumentennummer

                  Vorschlag für die Ergänzung 25 der Änderungsserie 02 zu UN-Regelung Nr. 7 (Begrenzungs-, Schluss-, Bremsleuchten)

                  ECE/TRANS/WP.29/2016/75

                  Vorschlag für die Ergänzung 8 der Änderungsserie 06 zu UN-Regelung Nr. 16 (Sicherheitsgurte, ISOFIX und i-Size)

                  ECE/TRANS/WP.29/2016/98 und das informelle Dokument WP.29-170-04

                  Vorschlag für die Änderungsserie 07 zu UN-Regelung Nr. 16 (Sicherheitsgurte, ISOFIX und i-Size)

                  ECE/TRANS/WP.29/2016/99

                  Vorschlag für die Ergänzung 45 der Änderungsserie 03 zu UN-Regelung Nr. 37 (Glühlampen)

                  ECE/TRANS/WP.29/2016/76

                  Vorschlag für die Berichtigung 2 der Revision 3 zu UN-Regelung Nr. 44 (Rückhalteeinrichtungen für Kinder)

                  ECE/TRANS/WP.29/2016/100

                  Vorschlag für die Ergänzung 12 der Änderungsserie 04 zu UN-Regelung Nr. 44 (Kinderrückhaltesysteme)

                  ECE/TRANS/WP.29/2016/101

                  Vorschlag für die Ergänzung 12 der Änderungsserie 04 zu UN-Regelung Nr. 44 (Kinderrückhaltesysteme)

                  ECE/TRANS/WP.29/2016/102

                  Vorschlag für die Ergänzung 10 der Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 45 (Scheinwerfer-Reinigungsanlagen)

                  ECE/TRANS/WP.29/2016/77

                  Vorschlag für die Ergänzung 4 der Änderungsserie 04 zu UN-Regelung Nr. 46 (Rückspiegel)

                  ECE/TRANS/WP.29/2016/89

                  Vorschlag für die Ergänzung 17 der Änderungsserie 04 zu UN-Regelung Nr. 48 (Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen)

                  ECE/TRANS/WP.29/2016/78

                  Vorschlag für die Ergänzung 10 der Änderungsserie 05 zu UN-Regelung Nr. 48 (Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen)

                  ECE/TRANS/WP.29/2016/79

                  Vorschlag für die Ergänzung 8 der Änderungsserie 06 zu UN-Regelung Nr. 48 (Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen)

                  ECE/TRANS/WP.29/2016/80

                  Vorschlag für die Ergänzung 19 der Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 53 (Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Fahrzeuge der Klasse L3)

                  ECE/TRANS/WP.29/2016/81

                  Vorschlag für die Ergänzung 1 der Änderungsserie 02 zu UN-Regelung Nr. 53 (Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Fahrzeuge der Klasse L3)

                  ECE/TRANS/WP.29/2016/82

                  Vorschlag für die Änderungsserie 04 zu UN-Regelung Nr. 78 (Bremsen (Fahrzeuge der Klasse L))

                  ECE/TRANS/WP.29/2016/114 und das informelle Dokument GRRF-82-06

                  Vorschlag für die Ergänzung 2 der Änderungsserie 03 zu Regelung Nr. 80 (Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerungen (Busse))

                  ECE/TRANS/WP.29/2016/103

                  Vorschlag für die Ergänzung 8 der Änderungsserie 06 zu UN-Regelung Nr. 83 (Emissionen von Fahrzeugen der Klassen M1 und N1)

                  ECE/TRANS/WP.29/2016/108

                  Vorschlag für die Ergänzung 4 der Änderungsserie 07 zu UN-Regelung Nr. 83 (Emissionen von Fahrzeugen der Klassen M1 und N1)

                  ECE/TRANS/WP.29/2016/109

                  Vorschlag für die Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 86 (Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen)

                  ECE/TRANS/WP.29/2016/83

                  Vorschlag für die Ergänzung 18 zu UN-Regelung Nr. 87 (Tagfahrleuchten)

                  ECE/TRANS/WP.29/2016/84

                  Vorschlag für die Ergänzung 12 zur ursprünglichen Fassung der UN-Regelung Nr. 99 (Gasentladungslichtquellen)

                  ECE/TRANS/WP.29/2016/85

                  Vorschlag für die Änderungsserie 06 zu UN-Regelung Nr. 105 (Fahrzeuge für die Beförderung gefährlicher Güter)

                  ECE/TRANS/WP.29/2016/90

                  Vorschlag für die Ergänzung 5 der Änderungsserie 04 zu UN-Regelung Nr. 107 (allgemeine Konstruktionsmerkmale von Bussen)

                  ECE/TRANS/WP.29/2016/91

                  Vorschlag für die Ergänzung 6 der Änderungsserie 05 zu UN-Regelung Nr. 107 (allgemeine Konstruktionsmerkmale von Bussen)

                  ECE/TRANS/WP.29/2016/92

                  Vorschlag für die Ergänzung 6 der Änderungsserie 06 zu UN-Regelung Nr. 107 (allgemeine Konstruktionsmerkmale von Bussen)

                  ECE/TRANS/WP.29/2016/93

                  Vorschlag für die Ergänzung 1 der Änderungsserie 07 zu UN-Regelung Nr. 107 (allgemeine Konstruktionsmerkmale von Bussen)

                  ECE/TRANS/WP.29/2016/94

                  Vorschlag für die Ergänzung 5 der Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 110 (CNG/LNG-Fahrzeuge)

                  ECE/TRANS/WP.29/2016/95

                  Vorschlag für die Ergänzung 9 zu UN-Regelung Nr. 121 (Kennzeichnung der Handbetätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger)

                  ECE/TRANS/WP.29/2016/96

                  Vorschlag für die Ergänzung 1 der Änderungsserie 01 zu Regelung Nr. 121 (Kennzeichnung der Handbetätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger)

                  ECE/TRANS/WP.29/2016/97

                  Vorschlag für die Ergänzung 6 der ursprünglichen Fassung der Regelung Nr. 128 (Leuchtdioden-Lichtquellen (LED-Lichtquellen))

                  ECE/TRANS/WP.29/2016/86

                  Vorschlag für die Berichtigung 2 zu UN-Regelung Nr. 129 (Verbesserte Kinderrückhaltesysteme)

                  ECE/TRANS/WP.29/2016/104

                  Vorschlag für die Ergänzung 5 zu UN-Regelung Nr. 129 (Verbesserte Kinderrückhaltesysteme)

                  ECE/TRANS/WP.29/2016/105

                  Vorschlag für die Ergänzung 1 der Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 129 (Verbesserte Kinderrückhaltesysteme)

                  ECE/TRANS/WP.29/2016/106

                  Vorschlag für die Änderungsserie 02 zu UN-Regelung Nr. 129 (Verbesserte Kinderrückhaltesysteme)

                  ECE/TRANS/WP.29/2016/107

                  Vorschlag für eine neue Regelung über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Nachrüstsystemen für Zweistoff-Schwerlastmotoren (HDDF-ERS) zum Anbau in Schwerlastdieselmotoren und -fahrzeugen

                  ECE/TRANS/WP.29/2016/110

                  Vorschlag für eine neue Entschließung über die gemeinsame Spezifikation für Lichtquellenkategorien (R.E.4)

                  ECE/TRANS/WP.29/2016/111

                  Vorschlag für die Änderung 1 der globalen technischen Regelung der UN Nr. 15 (weltweiter harmonisierter Prüfzyklus für Emissionen von Motorrädern (WLTP))

                  ECE/TRANS/WP.29/2016/68

                  Vorschlag für die Änderung 1 der globalen technischen Regelung der UN Nr. 16 (Reifen)

                  ECE/TRANS/WP.29/2016/117

                  Vorschlag für eine neue globale technische Regelung der Vereinten Nationen für Messverfahren für zwei- oder dreirädrige Kraftfahrzeuge hinsichtlich On-Board-Diagnosesysteme

                  ECE/TRANS/WP.29/2016/112

                  Vorschlag für eine neue globale technischen Regelung der UN über das Messverfahren für mit einer Verbrennungskraftmaschine ausgestattete zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Kurbelgehäuse- und Verdunstungsemissionen

                  ECE/TRANS/WP.29/2016/66


title: 2010/482/EU: Beschluss des Rates vom 26. Juli 2010 über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union sowie Island und Norwegen über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs

text:
               9.9.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 238/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 26. Juli 2010
   über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union sowie Island und Norwegen über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs
   (2010/482/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 24. Oktober 2008 ermächtigte der Rat den Vorsitz, mit Unterstützung der Kommission Verhandlungen über ein Übereinkommen zwischen der Europäischen Union sowie Island und Norwegen über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs (im Folgenden als „Übereinkommen“ bezeichnet) aufzunehmen.

               (2)

               Gemäß dem Beschluss 2009/1023/JI des Rates vom 21. September 2009 (1) wurde das Übereinkommen am 30. November 2009 vorbehaltlich seines Abschlusses unterzeichnet.

               (3)

               Nach Artikel 8 des Übereinkommens werden einige Bestimmungen des Übereinkommens ab dem Datum der Unterzeichnung vorläufig angewandt.

               (4)

               Das Übereinkommen wurde noch nicht geschlossen. Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 werden die Verfahren der Union zum Abschluss des Übereinkommens durch Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geregelt.

               (5)

               Das Übereinkommen sollte genehmigt werden.

               (6)

               Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, Sicherheit und des Rechts haben diese Mitgliedstaaten ihren Wunsch mitgeteilt, sich an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses zu beteiligen.

               (7)

               Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist daher weder an ihn gebunden noch zu dessen Anwendung verpflichtet —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Übereinkommen zwischen der Europäischen Union sowie Island und Norwegen über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs (2) (im Folgenden als „Übereinkommen“ bezeichnet) wird im Namen der Union genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), nach Artikel 8 Absatz 1 des Übereinkommens die Notifizierung im Namen der Union vorzunehmen, um die Union rechtswirksam zu binden (3).
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 26. Juli 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. VANACKERE

      (1)  ABl. L 353 vom 31.12.2009, S. 1.

      (2)  ABl. L 353 vom 31.12.2009, S. 3.

      (3)  Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Übereinkommens wird vom Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.