title: 2007/801/EG: Beschluss des Rates vom 6. Dezember 2007 über die vollständige Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik

text:
               8.12.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 323/34

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 6. Dezember 2007
   über die vollständige Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik
   (2007/801/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Beitrittsakte von 2003, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In Artikel 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 ist vorgesehen, dass die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands, die nicht in Anhang I dieser Akte genannt werden, in einem neuen Mitgliedstaat im Sinne des genannten Rechtsakts nur gemäß einem entsprechenden Beschluss des Rates anzuwenden sind, der nach Prüfung der Frage gefasst wird, ob die erforderlichen Voraussetzungen für die Anwendung des genannten Besitzstands gegeben sind.

               (2)

               Nach Prüfung der Frage, ob die erforderlichen Voraussetzungen für die Anwendung des den Datenschutz betreffenden Teils des Schengen-Besitzstands in der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (nachstehend „betreffende Mitgliedstaaten“ genannt) gegeben sind, hat der Rat die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands, die das Schengener Informationssystem betreffen, für die betreffenden Mitgliedstaaten mit Wirkung vom 1. September 2007 in Kraft gesetzt.

               (3)

               Der Rat hat nun nach den anwendbaren Schengen-Bewertungsverfahren gemäß dem Beschluss des Exekutivausschusses vom 16. September 1998 bezüglich der Errichtung des Ständigen Ausschusses Schengener Durchführungsübereinkommen (SCH/Com-ex (98) 26 def.) (2) geprüft, ob die erforderlichen Voraussetzungen für die Anwendung des Schengen-Besitzstands in allen anderen Bereichen des Schengen-Besitzstands — Luftgrenzen, Landgrenzen, polizeiliche Zusammenarbeit, Schengener Informationssystem, Seegrenzen und Visa — in den betreffenden Mitgliedstaaten gegeben sind.

               (4)

               Der Rat hat am 8. November 2007 festgestellt, dass die Bedingungen in allen genannten Bereichen von den betreffenden Mitgliedstaaten erfüllt wurden.

               (5)

               Es ist möglich, Zeitpunkte für die vollständige Anwendung des Schengen-Besitzstands durch diese Mitgliedstaaten festzulegen, d. h. Zeitpunkte, ab denen Personenkontrollen an den Binnengrenzen mit diesen Mitgliedstaaten abgeschafft werden sollten.

               (6)

               Mit Wirkung von dem frühesten dieser Zeitpunkte sollten die Einschränkungen der Nutzung des Schengener Informationssystems aufgehoben werden, die in dem Beschluss 2007/471/EG des Rates vom 12. Juni 2007 über die Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Schengener Informationssystem in der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (3) vorgesehen sind.

               (7)

               Damit durch die Erweiterung des Schengen-Raums bestimmten Personengruppen das Reisen innerhalb des Raums nicht erschwert wird, sollte die durch die Entscheidung Nr. 895/2006/EG (4) geschaffene Erleichterung für Drittstaatsangehörige erhalten bleiben, die ein nationales Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt besitzen, das von einem der betreffenden Mitgliedstaaten für die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der anderen betreffenden Mitgliedstaaten ausgestellt wurde. Daher sollten einige Bestimmungen dieser Entscheidung für eine begrenzte Übergangszeit weiter gelten.

               (8)

               Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Beitrittsakte von 2003 und infolge der in dem Beschluss 2004/926/EG des Rates vom 22. Dezember 2004 über das Inkraftsetzen von Teilen des Schengen-Besitzstands durch das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (5), insbesondere in Artikel 1 Absatz 1, vorgesehenen teilweisen Anwendung des Schengen-Besitzstands durch das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sollten nur Teile der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands, die für die betreffenden Mitgliedstaaten in ihren Beziehungen zu Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand vollständig anwenden, gelten, in den Beziehungen der betreffenden Mitgliedstaaten zum Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland gelten.

               (9)

               Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die in den in Artikel 1 Buchstaben B, C, D, F und H des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (6) zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen genannten Bereich fallen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   (1)   Die in Anhang I genannten Bestimmungen des Schengen-Besitzstands gelten für die betreffenden Mitgliedstaaten in ihren Beziehungen untereinander und in ihren Beziehungen zu dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, der Republik Finnland und dem Königreich Schweden sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen mit Wirkung vom 21. Dezember 2007.
   Insofern diese Bestimmungen die Abschaffung von Personenkontrollen an den Binnengrenzen regeln, gelten sie für Luftgrenzen mit Wirkung vom 30. März 2008.
   Alle Einschränkungen der Nutzung des Schengener Informationssystems durch die betreffenden Mitgliedstaaten werden mit Wirkung vom 21. Dezember 2007 aufgehoben.
   (2)   Die in Anhang II genannten Bestimmungen des Schengen-Besitzstands gelten für die betreffenden Mitgliedstaaten in ihren Beziehungen zum Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland mit Wirkung vom 21. Dezember 2007.
   Artikel 2
   Vor dem 21. Dezember 2007 ausgestellte nationale Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt bleiben bis zum 30. Juni 2008 während ihrer Geltungsdauer für die Zwecke der Durchreise durch das Hoheitsgebiet der übrigen betreffenden Mitgliedstaaten gültig, insofern sie diese Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt für die Zwecke der Durchreise gemäß der Entscheidung Nr. 895/2006/EG anerkannt haben. Die in dieser Entscheidung niedergelegten Bedingungen finden Anwendung.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. COSTA

      (1)  Stellungnahme vom 15. November 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 138.

      (3)  ABl. L 179 vom 7.7.2007, S. 46.

      (4)  Entscheidung Nr. 895/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die darauf beruht, dass die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei bestimmte Dokumente für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet einseitig als ihren nationalen Visa gleichwertig anerkennen (ABl. L 167 vom 20.6.2006, S. 1).

      (5)  ABl. L 395 vom 31.12.2004, S. 70.

      (6)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.

      ANHANG I
      Verzeichnis der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003, die für die betreffenden Mitgliedstaaten in ihren Beziehungen zu den Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand vollständig anwenden, sowie zu Island und Norwegen in Kraft zu setzen sind

                  1.

                  In Bezug auf das Schengener Durchführungsübereinkommen:
                  Artikel 1, soweit er mit diesem Absatz im Zusammenhang steht, Artikel 9 bis 12, Artikel 14 bis 25 mit Ausnahme von Artikel 19 Absatz 2, Artikel 40 bis 43 und Artikel 126 bis 130, soweit sie mit diesem Absatz im Zusammenhang stehen, des Schengener Durchführungsübereinkommens, geändert durch verschiedene der unter Nummer 2 Buchstabe c aufgeführten Rechtsakte.

                  2.

                  Sonstige Bestimmungen:

                              a)

                              Folgende Bestimmungen der Übereinkommen über den Beitritt zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, Schlussakten dieser Übereinkommen und zugehörige Erklärungen:

                                          —

                                          das am 27. November 1990 unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt der Italienischen Republik: Artikel 2, Artikel 3 und Gemeinsame Erklärung zu den Artikeln 2 und 3 des Übereinkommens über den Beitritt der Italienischen Republik zu dem Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985,

                                          —

                                          das am 25. Juni 1991 unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Spanien: Artikel 2 und Artikel 3,

                                          —

                                          das am 25. Juni 1991 unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt der Portugiesischen Republik: Artikel 2, Artikel 3 und Erklärung 1 in Teil III der Schlussakte,

                                          —

                                          das am 6. November 1992 unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt der Hellenischen Republik: Artikel 2,

                                          —

                                          das am 28. April 1995 unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt der Republik Österreich: Artikel 2 und Artikel 3,

                                          —

                                          das am 19. Dezember 1996 unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Dänemark: Artikel 2 und Artikel 3,

                                          —

                                          das am 19. Dezember 1996 unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt der Republik Finnland: Artikel 2 und Artikel 3,

                                          —

                                          das am 19. Dezember 1996 unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Schweden: Artikel 2 und Artikel 3.

                              b)

                              Folgende Beschlüsse des durch das Schengener Durchführungsübereinkommen eingesetzten Exekutivausschusses:

                                          —

                                          Beschluss des Exekutivausschusses vom 14. Dezember 1993 bezüglich der Verlängerung des einheitlichen Visums (SCH/Com-ex (93) 21),

                                          —

                                          Beschluss des Exekutivausschusses vom 14. Dezember 1993 bezüglich der gemeinsamen Grundsätze für die Annullierung, Aufhebung und Verringerung der Gültigkeitsdauer einheitlicher Visa (SCH/Com-ex (93) 24),

                                          —

                                          Beschluss des Exekutivausschusses vom 21. November 1994 bezüglich der Einführung eines automatisierten Verfahrens zur Konsultation der zentralen Behörden gemäß Artikel 17 Absatz 2 SDÜ (SCH/Com-ex (94) 15 rev.),

                                          —

                                          Beschluss des Exekutivausschusses vom 22. Dezember 1994 bezüglich des Austausches von Statistiken über die Erteilung von Sichtvermerken (SCH/Com-ex (94) 25),

                                          —

                                          Beschluss des Exekutivausschusses vom 5. Mai 1995 bezüglich der gemeinsamen Visapolitik, enthalten in dem Protokoll über die am 28. April 1995 in Brüssel abgehaltene Sitzung des Exekutivausschusses (SCH/Com-ex (95) PV 1 rev.),

                                          —

                                          Beschluss des Exekutivausschusses vom 27. Juni 1996 bezüglich der Grundsätze für die Erteilung von Schengen-Visa im Zusammenhang mit Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a des Schengener Durchführungsübereinkommens (SCH/Com-ex (96) 13 rev. 1),

                                          —

                                          Beschluss des Exekutivausschusses vom 15. Dezember 1997 bezüglich der Leitsätze für Beweismittel und Indizien im Rahmen von Rückübernahmeübereinkommen zwischen Schengen-Staaten (SCH/Com-ex (97) 39 rev.),

                                          —

                                          Beschluss des Exekutivausschusses vom 21. April 1998 über den Austausch von statistischen Angaben zur Visumerteilung (SCH/Com-ex (98) 12),

                                          —

                                          Beschluss des Exekutivausschusses vom 23. Juni 1998 bezüglich der Maßnahmen, die gegenüber Staaten zu ergreifen sind, bei denen es Probleme bei der Ausstellung von Dokumenten gibt, die die Entfernung aus dem Schengener Gemeinschaftsgebiet ermöglichen (SCH/Com-ex (98) 18 rev.),

                                          —

                                          Beschluss des Exekutivausschusses vom 23. Juni 1998 bezüglich der monegassischen Aufenthaltstitel (SCH/Com-ex (98) 19),

                                          —

                                          Beschluss des Exekutivausschusses vom 23. Juni 1998 über die Abstemplung der Pässe der Visumantragsteller (SCH/Com-ex (98) 21),

                                          —

                                          Beschluss des Exekutivausschusses vom 23. Juni 1998 bezüglich der Besenklausel zur Abdeckung des gesamten technischen Besitzstands Schengens (SCH/Com-ex (98) 29 rev.),

                                          —

                                          Beschluss des Exekutivausschusses vom 16. Dezember 1998 bezüglich des Leitfadens zur grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit (SCH/Com-ex (98) 52),

                                          —

                                          Beschluss des Exekutivausschusses vom 16. Dezember 1998 zur Schaffung eines Handbuchs visierfähiger Dokumente (SCH/Com-ex (98) 56),

                                          —

                                          Beschluss des Exekutivausschusses vom 28. April 1999 bezüglich der Aufhebung von Altfassungen des Gemeinsamen Handbuchs und der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion und Annahme der Neufassungen (SCH/Com-ex (99) 13), soweit er sich auf die Bestimmungen der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion bezieht, die nicht bereits mit der Beitrittsakte von 2003 anwendbar geworden sind,

                                          —

                                          Beschluss des Exekutivausschusses vom 28. April 1999 zur Schaffung eines Handbuchs visierfähiger Dokumente (SCH/Com-ex (99) 14).

                              c)

                              Folgende andere Rechtsakte:

                                          —

                                          Beschluss 2000/645/EG des Rates vom 17. Oktober 2000 zur Berichtigung des im Beschluss des Schengener Exekutivausschusses SCH/Com-ex (94) 15 rev. enthaltenen Schengen-Besitzstands (ABl. L 272 vom 25.10.2000, S. 24). Geändert durch den Beschluss 2003/330/EG (ABl. L 116 vom 13.5.2003, S. 22),

                                          —

                                          Verordnung (EG) Nr. 1091/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über den freien Personenverkehr mit einem Visum für den längerfristigen Aufenthalt (ABl. L 150 vom 6.6.2001, S. 4),

                                          —

                                          Entscheidung 2001/420/EG des Rates vom 28. Mai 2001 zur Anpassung der Teile V und VI und der Anlage 13 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion und der Anlage 6a des Gemeinsamen Handbuchs für Visa für den längerfristigen Aufenthalt, die gleichzeitig als Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt Gültigkeit besitzen (ABl. L 150 vom 6.6.2001, S. 47), soweit sie sich auf die Gemeinsame Konsularische Instruktion bezieht,

                                          —

                                          Richtlinie 2001/40/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen (ABl. L 149 vom 2.6.2001, S. 34) und Entscheidung 2004/191/EG des Rates vom 23. Februar 2004 zur Festlegung der Kriterien und praktischen Einzelheiten zum Ausgleich finanzieller Ungleichgewichte aufgrund der Anwendung der Richtlinie 2001/40/EG über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen (ABl. L 60 vom 27.2.2004, S. 55),

                                          —

                                          Entscheidung 2002/44/EG des Rates vom 20. Dezember 2001 zur Änderung von Teil VII und der Anlage 12 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion sowie der Anlage 14a des Gemeinsamen Handbuchs (ABl. L 20 vom 23.1.2002, S. 5), soweit sie sich auf die Gemeinsame Konsularische Instruktion bezieht,

                                          —

                                          Entscheidung 2002/354/EG des Rates vom 25. April 2002 zur Anpassung von Teil III und zur Schaffung einer Anlage 16 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion (ABl. L 123 vom 9.5.2002, S. 50),

                                          —

                                          Entscheidung 2002/585/EG des Rates vom 12. Juli 2002 zur Anpassung der Teile III und VIII der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion (ABl. L 187 vom 16.7.2002, S. 44),

                                          —

                                          Entscheidung 2002/586/EG des Rates vom 12. Juli 2002 zur Änderung von Teil VI der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion (ABl. L 187 vom 16.7.2002, S. 48),

                                          —

                                          Verordnung (EG) Nr. 415/2003 des Rates vom 27. Februar 2003 über die Erteilung von Visa an der Grenze, einschließlich der Erteilung derartiger Visa an Seeleute auf der Durchreise (ABl. L 64 vom 7.3.2003, S. 1),

                                          —

                                          Verordnung (EG) Nr. 693/2003 des Rates vom 14. April 2003 zur Einführung eines Dokuments für den erleichterten Transit (FTD) und eines Dokuments für den erleichterten Transit im Eisenbahnverkehr (FRTD) sowie zur Änderung der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion und des Gemeinsamen Handbuchs (ABl. L 99 vom 17.4.2003, S. 8), soweit sie sich auf die Gemeinsame Konsularische Instruktion bezieht,

                                          —

                                          Entscheidung 2003/454/EG des Rates vom 13. Juni 2003 zur Änderung der Anlage 12 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion sowie der Anlage 14a des Gemeinsamen Handbuchs betreffend Visumgebühren (ABl. L 152 vom 20.6.2003, S. 82), soweit sie sich auf die Gemeinsame Konsularische Instruktion bezieht,

                                          —

                                          Entscheidung 2003/585/EG des Rates vom 28. Juli 2003 zur Änderung von Anlage 2 Liste A der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion sowie von Anlage 5 Liste A des Gemeinsamen Handbuchs betreffend die Visumpflicht für die Inhaber von pakistanischen Reisepässen (ABl. L 198 vom 6.8.2003, S. 13), soweit sie sich auf die Gemeinsame Konsularische Instruktion bezieht,

                                          —

                                          Entscheidung 2003/586/EG des Rates vom 28. Juli 2003 zur Änderung von Anlage 3 Teil I der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion sowie von Anlage 5a Teil I des Gemeinsamen Handbuchs betreffend Drittstaatsangehörige, die für den Flughafentransit ein Visum benötigen (ABl. L 198 vom 6.8.2003, S. 15), soweit sie sich auf die Gemeinsame Konsularische Instruktion bezieht,

                                          —

                                          Beschluss 2003/725/JI des Rates vom 2. Oktober 2003 zur Änderung von Artikel 40 Absätze 1 und 7 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (ABl. L 260 vom 11.10.2003, S. 37),

                                          —

                                          Entscheidung 2004/14/EG des Rates vom 22. Dezember 2003 zur Änderung des Teils V Nummer 3 (Wesentliche Kriterien für die Prüfung des Antrags) der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion (ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 74),

                                          —

                                          Entscheidung 2004/15/EG des Rates vom 22. Dezember 2003 zur Änderung des Teils II Nummer 1.2 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion und zur Aufnahme einer neuen Anlage in diese Instruktion (ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 76),

                                          —

                                          Entscheidung 2004/17/EG des Rates vom 22. Dezember 2003 zur Änderung des Teils V Nummer 1.4 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion und des Teils I Nummer 4.1.2 des Gemeinsamen Handbuchs zur Aufnahme des Nachweises einer Reisekrankenversicherung in die Liste der für die Erteilung eines einheitlichen Einreisevisums erforderlichen Belege (ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 79), soweit sie sich auf die Gemeinsame Konsularische Instruktion bezieht,

                                          —

                                          Entscheidung 2004/573/EG des Rates vom 29. April 2004 betreffend die Organisation von Sammelflügen zur Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die individuellen Rückführungsmaßnahmen unterliegen, aus dem Hoheitsgebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten (ABl. L 261 vom 6.8.2004, S. 28),

                                          —

                                          Empfehlung 2005/761/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. September 2005 zur Erleichterung der Ausstellung einheitlicher Visa durch die Mitgliedstaaten für den kurzfristigen Aufenthalt an Forscher aus Drittstaaten, die sich zu Forschungszwecken innerhalb der Gemeinschaft bewegen (ABl. L 289 vom 3.11.2005, S. 23),

                                          —

                                          Artikel 1 Satz 1 und Titel III der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (ABl. L 105 vom 13.4.2006, S. 1),

                                          —

                                          Entscheidung 2006/440/EG des Rates vom 1. Juni 2006 zur Änderung der Anlage 12 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion sowie der Anlage 14a des Gemeinsamen Handbuchs betreffend die den Verwaltungskosten für die Bearbeitung von Visumanträgen entsprechenden Gebühren (ABl. L 175 vom 29.6.2006, S. 77), soweit sie sich auf die Gemeinsame Konsularische Instruktion bezieht,

                                          —

                                          Artikel 4 Buchstabe b und Artikel 9 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1931/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Festlegung von Vorschriften über den kleinen Grenzverkehr an den Landaußengrenzen der Mitgliedstaaten sowie zur Änderung der Bestimmungen des Übereinkommens von Schengen (ABl. L 405 vom 30.12.2006, S. 1),

                                          —

                                          Entscheidung 2006/684/EG des Rates vom 5. Oktober 2006 zur Änderung von Anlage 2 Liste A der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion betreffend die Visumpflicht für die Inhaber von indonesischen Diplomaten- und Dienstpässen (ABl. L 280 vom 12.10.2006, S. 29),

                                          —

                                          Entscheidung 2007/519/EG des Rates vom 16. Juli 2007 zur Änderung von Teil 2 des Schengener Konsultationsnetzes (Pflichtenheft) (ABl. L 192 vom 24.7.2007, S. 26).

      ANHANG II
      Verzeichnis der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003, die für die betreffenden Mitgliedstaaten in ihren Beziehungen zum Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland in Kraft zu setzen sind

                  1.

                  In Bezug auf das Schengener Durchführungsübereinkommen:
                  Artikel 40 und Artikel 42 und 43, soweit sie mit Artikel 40 im Zusammenhang stehen.

                  2.

                  Sonstige Bestimmungen:

                              a)

                              Folgender Beschluss des mit dem Schengener Durchführungsübereinkommen eingesetzten Exekutivausschusses:
                              Beschluss des Exekutivausschusses vom 16. Dezember 1998 bezüglich des Leitfadens zur grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit (SCH/Com-ex (98) 52).

                              b)

                              Folgender anderer Rechtsakt:
                              Beschluss 2003/725/JI des Rates vom 2. Oktober 2003 zur Änderung von Artikel 40 Absätze 1 und 7 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (ABl. L 260 vom 11.10.2003, S. 37).


title: Beschluss 2012/344/GASP des Rates vom 23. März 2012 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Albanien über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Republik Albanien an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union

text:
                  29.6.2012

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 169/1

         BESCHLUSS 2012/344/GASP DES RATES
         vom 23. März 2012
         über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Albanien über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Republik Albanien an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 37, und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absätze 5 und 6,
         auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hohe Vertreterin“),
         in Erwägung nachstehender Gründe:

                     (1)

                     Die Bedingungen für die Beteiligung von Drittstaaten an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union sollten in einem Abkommen festgelegt werden, das einen Rahmen für eine solche etwaige künftige Beteiligung schafft, damit diese Bedingungen nicht für jede einzelne Operation von Fall zu Fall festgelegt werden müssen.

                     (2)

                     Nachdem der Rat am 26. April 2010 einen Beschluss mit der Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen angenommen hat, hat die Hohe Vertreterin ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Albanien über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Republik Albanien an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union („das Abkommen“) ausgehandelt.

                     (3)

                     Das Abkommen sollte genehmigt werden —

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

            Artikel 1
            Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Albanien über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Republik Albanien an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union (im Folgenden „Abkommen“) wird im Namen der Union genehmigt.
            Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

            Artikel 2
            Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Union zu unterzeichnen.

            Artikel 3
            Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 16 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor.

            Artikel 4
            Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

            Geschehen zu Brüssel am 23. März 2012.

                  Im Namen des Rates

                  Die Präsidentin

               C. ASHTON


title: Beschluss 2012/835/GASP des Rates vom 21. Dezember 2012 zur Verlängerung des Beschlusses 2010/96/GASP über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte

text:
               28.12.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 357/13

         BESCHLUSS 2012/835/GASP DES RATES
   vom 21. Dezember 2012
   zur Verlängerung des Beschlusses 2010/96/GASP über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 15. Februar 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/96/GASP (1) erlassen.

               (2)

               Am 28. Juli 2011 hat der Rat den Beschluss 2011/483/GASP (2) erlassen, mit dem der Beschluss 2010/96/GASP geändert und um ein weiteres Jahr verlängert wurde.

               (3)

               Aufgrund der Verzögerung bei der Annahme eines neuen Beschlusses des Rates zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2010/96/GASP ist es erforderlich, die Geltungsdauer des letztgenannten Beschlusses zu verlängern, damit die Präsenz der EU-Ausbildungsmission EUTM Somalia in Uganda für die Zeit ab dem 1. Januar 2013 geregelt werden kann.

               (4)

               Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich nicht an der Durchführung dieses Beschlusses und beteiligt sich daher nicht an der Finanzierung dieser Mission.

               (5)

               Die EU-Militärmission sollte weiter verlängert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2010/96/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 10 erhält folgende Fassung:
               "Artikel 10
               Finanzregelung
               (1)   Die gemeinsamen Kosten der EU-Militärmission werden gemäß dem Beschluss 2011/871/GASP des Rates vom 19. Dezember 2011 über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen (ATHENA) (3) (im Folgenden "ATHENA") verwaltet.
               (2)   Der als finanzieller Bezugsrahmen für die gemeinsamen Kosten der EU-Militärmission dienende Betrag beläuft sich auf 4,8 Mio. EUR für den Zeitraum bis zum 9. August 2011. Der in Artikel 25 Absatz 1 von ATHENA genannte Prozentsatz des Referenzbetrags beträgt 60 %.
               (3)   Der als finanzieller Bezugsrahmen für die gemeinsamen Kosten der EU-Militärmission dienende Betrag beläuft sich auf 4,8 Mio. EUR für den Zeitraum vom 9. August 2011 bis zum 31. Dezember 2012. Der in Artikel 25 Absatz 1 von ATHENA genannte Prozentsatz dieses Referenzbetrags beträgt 30 %.
               (4)   Der als finanzieller Bezugsrahmen für die gemeinsamen Kosten der EU-Militärmission dienende Betrag beläuft sich auf 0,05 Mio. EUR für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2013. Der in Artikel 25 Absatz 1 von ATHENA genannte Prozentsatz dieses Referenzbetrags beträgt 100 %.

               2.

               Artikel 12 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               "(2)   Das Mandat der EU-Militärmission endet am 31. Januar 2013."

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt ab dem 1. Januar 2013.

      Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. D. MAVROYIANNIS

      (1)  ABl. L 44 vom 19.2.2010, S. 16.

      (2)  ABl. L 198 vom 30.7.2011, S. 37.

      (3)  ABl. L 343 vom 23.12.2011, S. 35."


Avis juridique important

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32004D0255

2004/255/EG: Beschluss der Kommission vom 17. März 2004 zur Aufhebung des Beschlusses 2002/611/EG zur Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in Indien

Amtsblatt Nr. L 080 vom 18/03/2004 S. 0029 - 0030

Beschluss der Kommissionvom 17. März 2004zur Aufhebung des Beschlusses 2002/611/EG zur Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in Indien(2004/255/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), insbesondere auf die Artikel 8 und 9,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(2), insbesondere auf die Artikel 13 und 15,nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,in Erwägung nachstehender Gründe:A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN(1) Im Juli 2002 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1338/2002(3) endgültige Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in Indien ein. Am gleichen Tag führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1339/2002(4) endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China und Indien ein.(2) Im Rahmen dieser Verfahren nahm die Kommission mit dem Beschluss 2002/611/EG(5) ein Preisverpflichtungsangebot des indischen Unternehmens Kokan Synthetics &  Chemicals Pvt Ltd (nachstehend "Unternehmen" genannt) an.B. FREIWILLIGE RÜCKNAHME EINER VERPFLICHTUNG(3) Das Unternehmen setzte die Kommission im Dezember 2003 von seiner Absicht in Kenntnis, die Verpflichtung zurückzunehmen.C. AUFHEBUNG DES BESCHLUSSES 2002/611/EG(4) Angesichts des Vorstehenden sollte der Beschluss 2002/611/EG aufgehoben werden.(5) Parallel zu diesem Beschluss hat der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 492/2004(6) die Befreiung von den Antidumping- und Ausgleichszöllen, die für die von dem Unternehmen hergestellten Ausfuhren gewährt wurde, aufgehoben und einen endgültigen Antidumping- und Ausgleichszoll eingeführt -BESCHLIESST:Artikel 1Der Beschluss 2002/611/EG wird aufgehoben.Artikel 2Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.Brüssel, den 17. März 2004Für die KommissionPascal LamyMitglied der Kommission(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1972/2002 (ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 1).(2) ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1973/2002 (ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 4).(3) ABl. L 196 vom 25.7.2002, S. 1.(4) ABl. L 196 vom 25.7.2002, S. 11. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 236/2004 (ABl. L 40 vom 12.2.2002, S. 17).(5) ABl. L 196 vom 25.7.2002, S. 36.(6) Siehe Seite 6 dieses Amtsblatts.


title: 2005/114/EG: Beschluss der Kommission vom 7. Februar 2005 zur Fortführung der im Jahr 2004 begonnenen gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests mit Saat- und Pflanzgut von Gramineae, Medicago sativa L. und Beta, gemäß den Richtlinien 66/401/EWG und 2002/54/EG des Rates im Jahr 2005

text:
               9.2.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 36/8

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 7. Februar 2005
   zur Fortführung der im Jahr 2004 begonnenen gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests mit Saat- und Pflanzgut von Gramineae, Medicago sativa L. und Beta, gemäß den Richtlinien 66/401/EWG und 2002/54/EG des Rates im Jahr 2005
   (2005/114/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (1),
   gestützt auf die Richtlinie 2002/54/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Betarübensaatgut (2),
   gestützt auf die Entscheidung 2004/11/EG der Kommission vom 18. Dezember 2003 mit Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Saatgut und Vermehrungsmaterial bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen, Gemüsesorten und Reben im Rahmen der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 92/33/EWG, 2002/54/EG, 2002/55/EG, 2002/56/EG und 2002/57/EG des Rates für die Jahre 2004 und 2005 (3), insbesondere auf Artikel 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Entscheidung 2004/11/EG sind Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests gemäß den Richtlinien 66/401/EWG, und 2002/54/EG für Gramineae, Medicago sativa L. und Beta für 2004 und 2005 festgelegt worden.

               (2)

               Die 2004 durchgeführten Prüfungen und Tests sind 2005 fortzuführen —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Die im Jahr 2004 begonnenen gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests mit Saat- und Pflanzgut von Gramineae, Medicago sativa L. und Beta sind im Jahr gemäß der Entscheidung 2004/11/EG fortzuführen.

      Brüssel, den 7. Februar 2005

            Für die Kommission

         Markos KYPRIANOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/177/EG (ABl. L 14 vom 18.1.2005, S. 18).

      (2)  ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 12. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/177/EG.

      (3)  ABl. L 3 vom 7.1.2004, S. 38.


Avis juridique important

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32002D0525(01)

Beschluss des Rates vom 7. Mai 2002 über die Erklärung zur Kulturhauptstadt Europas für 2005

Amtsblatt Nr. C 124 vom 25/05/2002 S. 0004 - 0004

Beschluss des Ratesvom 7. Mai 2002über die Erklärung zur Kulturhauptstadt Europas für 2005(2002/C 124/03)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf den Beschluss Nr. 1419/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung "Kulturhauptstadt Europas" für die Jahre 2005 bis 2019(1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Auswahljury hat dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission am 28. September 2001 einen Bericht vorgelegt.(2) Das Europäische Parlament hat der Kommission seine Stellungnahme zu den Nominierungen am 11. Dezember 2001 übermittelt -BESCHLIESST:Artikel 1Die Stadt Cork wird zur Kulturhauptstadt Europas für 2005 erklärt.Artikel 2Die Stadt Cork führt alle erforderlichen Maßnahmen durch, um die wirksame Durchführung der Artikel 1 und 5 des Beschlusses Nr. 1419/1999/EG zu gewährleisten.Geschehen zu Brüssel am 7. Mai 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentR. de Rato y Figaredo(1) ABl. L 166 vom 1.7.1999, S. 1.


title: Beschluss (EU) 2015/298 der Europäischen Zentralbank vom 15. Dezember 2014 über die vorläufige Verteilung der Einkünfte der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/57)

text:
               25.2.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 53/24

         BESCHLUSS (EU) 2015/298 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 15. Dezember 2014
   über die vorläufige Verteilung der Einkünfte der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/57)
   (Neufassung)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 33,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Beschluss EZB/2010/24 (1) legt fest, wie die Europäische Zentralbank (EZB): a) ihre in jedem Geschäftsjahr erzielten Einkünfte aus dem Euro-Banknotenumlauf und b) ihre in jedem Geschäftsjahr erzielten Einkünfte aus im Rahmen des Programms für die Wertpapiermärkte (Securities Markets Programme — SMP) erworbenen Wertpapieren an die NZBen verteilt.

               (2)

               Der Beschluss EZB/2010/24 muss geändert werden, um die vorläufige Verteilung der Einkünfte der EZB aus dem Erwerb gedeckter Schuldverschreibungen und von Asset-Backed Securities gemäß dem Beschluss EZB/2014/40 (2) und dem Beschluss EZB/2014/45 (3) zu berücksichtigen. Folglich sollte er im Interesse der Klarheit neu gefasst werden.

               (3)

               Der Beschluss EZB/2010/29 (4) legt die Verteilung des Euro-Banknotenumlaufs an die NZBen entsprechend ihrem eingezahlten Anteil am Kapital der EZB fest. In Artikel 4 des Beschlusses EZB/2010/29 und im Anhang zu diesem Beschluss werden der EZB 8 % des Gesamtwertes des Euro-Bankennotenumlaufs zugeteilt. Die EZB hat entsprechend dem Wert der von ihr ausgegebenen Euro-Banknoten gegenüber den NZBen Intra-Eurosystem-Forderungen entsprechend deren Anteilen im Kapitalzeichnungsschlüssel.

               (4)

               Gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses EZB/2010/23 (5) werden die Intra-Eurosystem-Salden aus dem Euro-Banknotenumlauf zum Referenzzinssatz verzinst. Gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Beschlusses EZB/2010/23 wird diese Verzinsung über TARGET2 vorgenommen.

               (5)

               Gemäß Erwägungsgrund 7 des Beschlusses EZB/2010/23 sollten die der EZB aus der Verzinsung ihrer gegenüber den NZBen in Höhe ihres jeweiligen Anteils am Euro-Banknotenumlauf bestehenden Intra-Eurosystem-Forderungen zufließenden Einkünfte gemäß den Beschlüssen des EZB-Rates grundsätzlich im gleichen Geschäftsjahr, in dem sie anfallen, an die NZBen entsprechend deren Anteil im Kapitalzeichnungsschlüssel verteilt werden.

               (6)

               Gleichermaßen sollten die Einkünfte der EZB aus dem Erwerb von Wertpapieren im Rahmen des SMP, des dritten Programms zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (nachfolgend das „CBPP3“) und des Ankaufprogramms für Asset-Backed Securities (ABSPP) grundsätzlich im gleichen Geschäftsjahr, in dem sie anfallen, an die NZBen entsprechend deren Anteil im Kapitalzeichnungsschlüssel verteilt werden.

               (7)

               Bei der Verteilung der Einkünfte der EZB aus dem Euro-Banknotenumlauf und der Einkünfte der EZB aus dem Erwerb von Wertpapieren im Rahmen des SMP, des CBPP3 und des ABSPP sollte die EZB eine Schätzung ihres finanziellen Ergebnisses für das jeweilige Jahr berücksichtigen, die dem Erfordernis, Mittel einer Rückstellung für Wechselkurs-, Zins-, Kredit- und Goldpreisrisiken zuzuweisen, und der Verfügbarkeit von Rückstellungen, die zum Ausgleich erwarteter Aufwendungen verwendet werden können, hinreichend Rechnung trägt.

               (8)

               Bei der Bestimmung des Nettogewinnbetrags der EZB, der gemäß Artikel 33.1 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend die „ESZB-Satzung“) dem allgemeinen Reservefonds zugeführt wird, sollte der EZB-Rat berücksichtigen, dass jeglicher Teil des Nettogewinns, der den Einkünften aus dem Euro-Banknotenumlauf und Einkünften aus dem Erwerb von Wertpapieren im Rahmen des SMP, des CBPP3 und des ABSPP entspricht, vollständig an die NZBen verteilt werden sollte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   Begriffsbestimmungen
   Im Sinne dieses Beschlusses sind die nachstehenden Begriffe wie folgt zu verstehen:
   a)   „NZB“: die nationale Zentralbank eines Mitgliedstaats, dessen Währung der Euro ist;
   b)   „Intra-Eurosystem-Salden aus dem Euro-Banknotenumlauf“: die Forderungen und Verbindlichkeiten, die sich zwischen einer NZB und der EZB und zwischen einer NZB und den anderen NZBen aus der Anwendung von Artikel 4 des Beschlusses EZB/2010/29 ergeben;
   c)   „Einkünfte der EZB aus dem Euro-Banknotenumlauf“: die der EZB aus der Verzinsung ihrer gegenüber den NZBen in Höhe ihres jeweiligen Anteils am Euro-Banknotenumlauf bestehenden Intra-Eurosystem-Forderungen zufließenden Einkünfte, die sich aus der Anwendung von Artikel 2 des Beschlusses EZB/2010/23 ergeben;
   d)   „Einkünfte der EZB aus Wertpapieren“: Nettoeinkünfte aus dem Erwerb seitens der EZB von i) Wertpapieren im Rahmen des SMP gemäß dem Beschluss EZB/2010/5 (6), ii) gedeckten Schuldverschreibungen im Rahmen des CBPP3 gemäß dem Beschluss EZB/2014/40 und iii) Asset-Backed Securities im Rahmen des ABSPP gemäß dem Beschluss EZB/2014/45.
   Artikel 2
   Vorläufige Verteilung der Einkünfte der EZB aus dem Euro-Banknotenumlauf und der Einkünfte der EZB aus Wertpapieren
   (1)   Die Einkünfte der EZB aus dem Euro-Banknotenumlauf und die Einkünfte der EZB aus Wertpapieren stehen den NZBen im gleichen Geschäftsjahr, in dem sie anfallen, vollständig zu und werden an die NZBen entsprechend ihrem eingezahlten Anteil am gezeichneten Kapital der EZB verteilt.
   (2)   Sofern der EZB-Rat keinen anderslautenden Beschluss fasst, verteilt die EZB ihre aus dem Euro-Banknotenumlauf und in jedem Geschäftsjahr erzielten Einkünfte aus Wertpapieren an die NZBen am letzten Arbeitstag im Januar des darauf folgenden Jahres.
   (3)   Gemäß einem Beschluss des EZB-Rates auf der Grundlage der ESZB-Satzung kann der Betrag der Einkünfte der EZB aus dem Euro-Banknotenumlauf in Bezug auf Aufwendungen, die der EZB im Zusammenhang mit der Ausgabe und Bearbeitung von Euro-Banknoten entstehen, verringert werden.
   Artikel 3
   Ausnahmeregelung zu Artikel 2
   Abweichend von Artikel 2 beschließt der EZB-Rat vor dem Ende des Geschäftsjahres, ob die in diesem Artikel genannten Einkünfte der EZB ganz oder teilweise in dem Umfang nicht verteilt werden, der erforderlich ist, um sicherzustellen, dass der Betrag der verteilten Einkünfte den Nettogewinn der EZB für das betreffende Jahr nicht übersteigt. Solche Beschlüsse werden gefasst, wenn der EZB-Rat auf der Grundlage einer mit Gründen versehenen Schätzung des Direktoriums erwartet, dass die EZB einen Verlust im Gesamtjahr oder einen Jahresnettogewinn ausweist, der geringer ist als der geschätzte Betrag ihrer in Artikel 2 genannten Einkünfte. Der EZB-Rat kann vor dem Ende des Geschäftsjahres beschließen, die in diesem Artikel genannten Einkünfte der EZB ganz oder teilweise einer Rückstellung für Wechselkurs-, Zins-, Kredit- und Goldpreisrisiken zuzuführen.
   Artikel 4
   Inkrafttreten und Aufhebung
   (1)   Dieser Beschluss tritt am 31. Dezember 2014 in Kraft.
   (2)   Der Beschluss EZB/2010/24 wird mit Wirkung vom 31. Dezember 2014 aufgehoben.
   (3)   Bezugnahmen auf den Beschluss EZB/2010/24 gelten als Bezugnahmen auf den vorliegenden Beschluss.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 15. Dezember 2014.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI

      (1)  Beschluss EZB/2010/24 vom 25. November 2010 über die vorläufige Verteilung der Einkünfte der Europäischen Zentralbank aus dem Euro-Banknotenumlauf und aus im Rahmen des Programms für die Wertpapiermärkte erworbenen Wertpapieren (ABl. L 6 vom 11.1.2011, S. 35).

      (2)  Beschluss EZB/2014/40 vom 15. Oktober 2014 über die Umsetzung des dritten Programms zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (ABl. L 335 vom 22.11.2014, S. 22).

      (3)  Beschluss (EU) 2015/5 der Europäischen Zentralbank vom 19. November 2014 über die Umsetzung des Ankaufprogramms für Asset-Backed Securities (EZB/2014/45) (ABl. L 1 vom 6.1.2015, S. 4).

      (4)  Beschluss EZB/2010/29 vom 13. Dezember 2010 über die Ausgabe von Euro-Banknoten (ABl. L 35 vom 9.2.2011, S. 26).

      (5)  Beschluss EZB/2010/23 vom 25. November 2010 über die Verteilung der monetären Einkünfte der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (ABl. L 35 vom 9.2.2011, S. 17).

      (6)  Beschluss EZB/2010/5 vom 14. Mai 2010 zur Einführung eines Programms für die Wertpapiermärkte (ABl. L 124 vom 20.5.2010, S. 8).


title: 2004/859/EG: Beschluss des Rates vom 25. Oktober 2004 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen, das Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffendText von Bedeutung für den EWR

text:
               17.12.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 370/70

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 25. Oktober 2004
   über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen, das Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2004/859/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen (1) einerseits und das Protokoll Nr. 3 zum EWR Abkommen, geändert durch den Beschluss Nr. 140/2001 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (2) andererseits enthalten die zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Handelsregelung für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse.

               (2)

               Bei der Annahme des Beschlusses Nr. 140/2001 stellten die EG und Norwegen in einer gemeinsamen Erklärung fest, dass der nichtlandwirtschaftliche Teilbetrag der Zölle auf die Waren in Tabelle I des Protokolls Nr. 3 aufzuheben sei. Auf dieser Grundlage wurden Erörterungen zwischen Beamten der Kommission und Norwegens geführt und am 11. März 2004 zum Abschluss gebracht. Die neuen Zollzugeständnisse werden durch einen Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Änderung des Protokolls 3 zum EWR-Abkommen umgesetzt.

               (3)

               Darüber hinaus wurde ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen, das Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend ausgehandelt, in dem den Ergebnissen dieser Verhandlungen Rechnung getragen wird.

               (4)

               Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EWG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (3) angenommen werden.

               (5)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen, das Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend, wird hiermit im Namen der Gemeinschaft angenommen.
   Der Wortlaut des Abkommens ist im Anhang dieses Beschlusses enthalten.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen werden gemäß dem in Artikel 4 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
   Artikel 4
   (1)   Die Kommission wird vom Verwaltungsausschuss für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates (4) unterstützt.
   (2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
   Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
   (3)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

      Luxemburg, den 25. Oktober 2004

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         R. VERDONK

      (1)  ABl. L 171 vom 27.6.1973, S. 2.

      (2)  ABl. L 22 vom 24.1.2002, S. 34.

      (3)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

      (4)  ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2580/2000 (ABl. L 298 vom 25.11.2000, S. 5).
   ABKOMMEN
   in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen, das Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend
   Sehr geehrter Herr .../Sehr geehrte Frau ...,
   ich beehre mich, die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zur beigefügten „Vereinbarten Niederschrift“, das Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend, zu bestätigen.
   Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung des Königreichs Norwegen zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen könnten.
   Genehmigen Sie, Herr/Frau ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
   Hecho en Bruselas, el
   V Bruselu dne
   Udfærdiget i Bruxelles, den
   Geschehen zu Brüssel am
   Brüssel,
   Έγινε στις Βρυξέλλες, στις
   Done at Brussels,
   Fait à Bruxelles, le
   Fatto a Bruxelles, addí
   Briselÿ,
   Priimta Briuselyje,
   Kelt Brüsszelben,
   Magÿmula fi Brussel,
   Gedaan te Brussel,
   Sporzÿdzono w Brukseli, dnia
   Feito em Bruxelas,
   V Bruseli,
   V Bruslju,
   Tehty Brysselissä
   Utfärdat i Bryssel den
   Întocmit la Bruxelles

      Por la Comunidad Europea

         Za Evropské společenství

      For Det Europæiske Fællesskab
      Für die Europäische Gemeinschaft
      Euroopa Ühenduse nimel
      Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
      For the European Community
      Pour la Communauté européenne
      Per la Comunità europea
      Eiropas Kopienas vārdā
      Europos bendrijos vardu
      az Európai Közösség részéről
      Għall-Komunità Ewropea
      Voor de Europese Gemeenschap
      W imieniu Wspólnoty Europejskiej
      Pela Comunidade Europeia
      Za Európske spoločenstvo
      za Evropsko skupnost
      Euroopan yhteisön puolesta
      På Europeiska gemenskapens vägnar

      VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT
      I.   Einleitung
      Am 11. März 2004 erzielten die Beamten Norwegens und der Kommission nach mehreren Treffen einen Kompromiss über die Senkung oder Abschaffung der Zölle auf eine Reihe landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse, die unter das Protokoll 3 zum EWR-Abkommen (1) oder das Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen von 1973 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen (2) fallen.
      Diese Zugeständnisse sollten zu einem besseren Marktzugang für Norwegen und die Gemeinschaft führen und machen die Änderung des Protokolls 3 zum EWR-Abkommen sowie des Protokolls Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen erforderlich. Daher einigten sich die beiden Vertragsparteien darauf, ihren jeweils zuständigen Stellen eine Reihe von Änderungen der von den Vertragsparteien angewandten Einfuhrregelungen für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse zur Genehmigung vorzulegen. Diese Änderungen werden in Form eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Änderung des Protokolls 3 zum EWR-Abkommen und in Form des vorliegenden Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen durchgeführt.
      Die Änderungen des Protokolls Nr. 2 treten am 1. Januar 2005 in Kraft.
      Die beiden Vertragsparteien vereinbaren, dass die nachstehend aufgeführte Einfuhrregelung das Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 27. November 2002 ersetzt.
      II.   Einfuhrregelung Norwegens
      Norwegen eröffnet der Gemeinschaft ab 1. Januar 2005 folgende Jahreskontingente:

                  Norwegische Zollcodes

                  Warenbezeichnung

                  Umfang der Kontingente

                  Geltender Zollsatz

                  1506.0021

                  Knochenfett, Knochenöl und Klauenöl

                  2 360 t

                  frei

                  1518.0041

                  Leinöl

                  100 t

                  frei

            III.   Einfuhrregelung der Gemeinschaft
      Die Gemeinschaft eröffnet Norwegen ab 1. Januar 2005 folgende Jahreskontingente:

                  Laufende Nummer

                  KN-Code

                  Warenbezeichnung

                  Umfang

                  Geltender Zollsatz

                  09.0765

                  1517 10 90

                  Margarine, ausgenommen flüssige Margarine, mit einem Milchfettgehalt von nicht mehr als 10 GHT

                  2 470 t

                  frei

                  09.0771

                  ex22071000
                  (TARIC Code 90)

                  Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt/ausgenommen solchen aus den in Anhang I des EWG-Vertrags aufgelisteten landwirtschaftlichen Erzeugnissen

                  164 000 hl

                  frei

                  09.0772

                  ex22072000
                  (TARIC Code 90)

                  Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt/ausgenommen solchen aus den in Anhang I des EG-Vertrags aufgelisteten landwirtschaftlichen Erzeugnissen

                  14 340 hl

                  frei

                  09.0774

                  2403 10

                  Rauchtabak, auch teilweise oder ganz aus Tabakersatzstoffen

                  370 t

                  frei

            IV.   Regelung der Gemeinschaft zu bestimmten Erfrischungsgetränken

                  —

                  Mit der vorliegenden Regelung wird ab dem 1. Januar 2005 die gemäß Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen geltende Zollbefreiung für Erzeugnisse der KN-Codes 2202 10 00 (Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen) und ex22029010 (andere nicht alkoholische Getränke, Zucker [Saccharose oder Invertzucker] enthaltend) vorübergehend ausgesetzt.

                  —

                  Die Gemeinschaft eröffnet vom 1. Januar bis zum 31. Dezember ein zollfreies Jahreskontingent für Erzeugnisse mit Ursprung in Norwegen, die unter die KN-Codes 2202 10 00 (Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen) und ex22029010 (andere nicht alkoholische Getränke, Zucker [Saccharose oder Invertzucker] enthaltend) fallen, für die folgende Menge: 14,3 Mio. Liter im Jahr 2005. Auf außerhalb des Kontingents eingeführte Mengen wird ein Einfuhrzoll von 0,047 EUR/Liter erhoben. Der Einfuhrzoll kann jährlich entsprechend der Differenz zwischen den Zuckerpreisen in Norwegen und in der Europäischen Gemeinschaft überprüft werden.

                  —

                  Am 31. Oktober 2005 und jeweils am 31. Oktober der folgenden Jahre wird, wenn das Kontingent ausgeschöpft ist, das ab dem 1. Januar des folgenden Jahres geltende Zollkontingent um 10 % angehoben. Ist das Kontingent zu dem genannten Zeitpunkt nicht ausgeschöpft, wird den in Absatz 1 genannten Erzeugnissen vom 1. Januar bis zum 31. Dezember des folgenden Jahres uneingeschränkter zollfreier Zugang zum Gemeinschaftsmarkt gewährt.

            V.   Die unter II, III und IV genannten Zollkontingente werden für Ursprungswaren gemäß den im Protokoll Nr. 3 zum Freihandelsabkommen von 1973 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen festgelegten Ursprungsbestimmungen gewährt.

   Sehr geehrter Herr .../Sehr geehrte Frau ..,
   ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

      „Ich beehre mich, die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zur beigefügten ‚Vereinbarten Niederschrift‘, das Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend, zu bestätigen.
      Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung des Königreichs Norwegen zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen könnten.“

   Ich beehre mich zu bestätigen, dass meine Regierung dem Inhalt Ihres Schreibens und dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen zustimmt.
   Genehmigen Sie, Herr/Frau ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
   Done at Brussels,
   Hecho en Bruselas, el
   V Bruselu dne
   Udfærdiget i Bruxelles, den
   Geschehen zu Brüssel am
   Brüssel,
   Έγινε στις Βρυξέλλες, στις
   Fait à Bruxelles, le
   Fatto a Bruxelles, addí
   Briselÿ,
   Priimta Briuselyje,
   Kelt Brüsszelben,
   Magÿmula fi Brussel,
   Gedaan te Brussel,
   Sporzÿdzono w Brukseli, dnia
   Feito em Bruxelas,
   V Bruseli,
   V Bruslju,
   Tehty Brysselissä
   Utfärdat i Bryssel den
   Întocmit la Bruxelles

      For the Government of the Kingdom of Norway
      Por el Gobierno del Reino de Noruega
      Za vládu Norského království
      På vegne af Kongeriget Norges regering
      Im Namen des Königreichs Norwegen
      Norra Kuningriigi valitsuse nimel
      Για την Κυβέρνηση του Βασιλείου της Νορβηγίας
      Pour le gouvernement du Royaume de Norvège
      Per il Governo del Regno di Norvegia
      Norvēģijas Karalistes valdības vārdā
      Norvegijos Karalystės Vyriausybės vardu
      A Norvég Királyság Kormánya részéről
      Għall-Gvern tar-Renju tan-Norveġja
      Voor de Regering van het Koninkrijk Noorwegen
      W imieniu Rządu Królestwa Norwegii
      Pelo Governo do Reino da Noruega
      Za vládu Nórskeho kráľovstva
      Za vlado Kraljevine Norveške
      Norjan kuningaskunnan hallituksen puolesta
      För Konungariket Norges regering

      (1)  ABl. L 22 vom 24.1.2002, S. 34.

      (2)  ABl. L 171 vom 27.6.1973, S. 2.


title: Beschluss (GASP) 2015/1924 des Rates vom 26. Oktober 2015 zur Änderung des Beschlusses 2011/101/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe

text:
               27.10.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 281/10

         BESCHLUSS (GASP) 2015/1924 DES RATES
   vom 26. Oktober 2015
   zur Änderung des Beschlusses 2011/101/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 15. Februar 2011 den Beschluss 2011/101/GASP (1) erlassen.

               (2)

               Eine verstorbene Person sollte aus den Anhängen I und II dieses Beschlusses gestrichen werden.

               (3)

               Der Beschluss 2011/101/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Anhänge I und II des Beschlusses 2011/101/GASP werden gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 26. Oktober 2015.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         F. MOGHERINI

      (1)  Beschluss 2011/101/GASP des Rates vom 15. Februar 2011 über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe (ABl. L 42 vom 16.2.2011, S. 6).

      ANHANG

                  I.

                  In Anhang I des Beschlusses 2011/101/GASP wird der Eintrag für folgende Person unter „I. Personen“ gestrichen.

                              Name (und ggf. Aliasnamen)

                                          51.

                                          MIDZI, Amos Bernard (Mugenva)

                  II.

                  In Anhang II des Beschlusses 2011/101/GASP wird der Eintrag für folgende Person unter „I. Personen“ gestrichen.

                              Name (und ggf. Aliasnamen)

                                          41.

                                          MIDZI, Amos Bernard (Mugenva)