title: 2009/61/EG: Beschluss des Rates vom 19. Januar 2009 zur Änderung des Beschlusses 2006/144/EG über strategische Leitlinien der Gemeinschaft für die Entwicklung des ländlichen Raums (Programmplanungszeitraum 2007-2013)

text:
               31.1.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 30/112

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 19. Januar 2009
   zur Änderung des Beschlusses 2006/144/EG über strategische Leitlinien der Gemeinschaft für die Entwicklung des ländlichen Raums (Programmplanungszeitraum 2007-2013)
   (2009/61/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit dem Beschluss 2006/144/EG (2) hat der Rat die strategischen Leitlinien der Gemeinschaft für die Entwicklung des ländlichen Raums im Programmplanungszeitraum 2007-2013 (nachstehend „strategische Leitlinien der Gemeinschaft“) erlassen.

               (2)

               Nach der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (3) können die strategischen Leitlinien der Gemeinschaft einer Revision unterzogen werden, um wesentlichen Änderungen in den Prioritäten der Gemeinschaft Rechnung zu tragen.

               (3)

               Bei der Prüfung der Durchführung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) von 2003 wurden Klimawandel, erneuerbare Energien, Wasserwirtschaft, biologische Vielfalt und die Umstrukturierung des Milchsektors als entscheidende neue Herausforderungen für die europäische Landwirtschaft ausgewiesen. Die Zielsetzungen für diese Prioritäten sollten in den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genehmigten Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum verstärkt werden.

               (4)

               In den strategischen Leitlinien der Gemeinschaft sollten die Bereiche bestimmt werden, die bei der Umsetzung der revidierten Gemeinschaftsprioritäten für Klimaschutz, erneuerbare Energien, Wasserwirtschaft, biologische Vielfalt und die Umstrukturierung des Milchsektors von Bedeutung sind.

               (5)

               Die Wirksamkeit der Maßnahmen in Verbindung mit den Prioritäten Klimawandel, erneuerbare Energien, Wasserwirtschaft und biologische Vielfalt sollte durch Innovation erhöht werden. In diesem Zusammenhang kann durch Innovationsförderung in besonderem Maße zu den Zielen beigetragen werden, indem neue Technologien, Produkte und Verfahren entwickelt werden.

               (6)

               Auf der Grundlage der Revision der strategischen Leitlinien der Gemeinschaft sollte jeder Mitgliedstaat seine nationale Strategie überarbeiten, die den Bezugsrahmen für die Überarbeitung der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum bildet.

               (7)

               Der Beschluss 2006/144/EG ist daher entsprechend zu ändern —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Der Beschluss 2006/144/EG wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

      Geschehen zu Brüssel am 19. Januar 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. GANDALOVIČ

      (1)  Stellungnahme vom 19. November 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. L 55 vom 25.2.2006, S. 20.

      (3)  ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1.

      ANHANG
      Die strategischen Leitlinien der Gemeinschaft für die Entwicklung des ländlichen Raums (Programmplanungszeitraum 2007-2013) im Anhang des Beschlusses 2006/144/EG werden wie folgt geändert:

                  (1)

                  In Teil 2 wird folgende Nummer angefügt:
                  „2.5.   Den neuen Herausforderungen begegnen
                  Bei der Prüfung der Reformen von 2003 wurde auch das Gleichgewicht zwischen den Ausgaben für Direktzahlungen im Rahmen der ersten Säule der GAP und der Finanzierung der Politik für die Entwicklung des ländlichen Raums bewertet. Da der Gesamthaushalt der GAP bis Ende 2013 festgeschrieben ist, können zusätzliche Mittel für die ländliche Entwicklung nur durch eine Erhöhung der obligatorischen Modulation bereitgestellt werden. Die zusätzlichen Mittel werden benötigt, um die Bemühungen für die Prioritäten der Gemeinschaft in den Bereichen Klimawandel, erneuerbare Energien, Wasserwirtschaft und biologische Vielfalt (einschließlich der zugehörigen Innovationsförderung) und Umstrukturierung des Milchsektors zu verstärken.

                              i)

                              Klimaschutz und Energie sind zu Prioritäten geworden, da die EU eine führende Rolle bei der Entwicklung einer kohlenstoffarmen Weltwirtschaft übernommen hat. Der Europäische Rat hat im März 2007 Schlussfolgerungen (1) verabschiedet, wonach die Treibhausgasemissionen bis 2020 gegenüber 1990 um mindestens 20 % (30 % im Rahmen eines internationalen Abkommens über die globalen Ziele) reduziert werden und für den Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch ein verbindliches Ziel von 20 % bis 2020 gilt, das einen Anteil von 10 % Biokraftstoffen am verkehrsbedingten Benzin- und Dieselverbrauch einschließt. Land- und Forstwirtschaft können wichtige Beiträge zur Lieferung der Rohstoffe für Bioenergie, zur Kohlenstoffbindung und zur weiteren Reduzierung der Treibhausgasemissionen leisten.

                              ii)

                              Die Ziele der EU für die Wasserpolitik sind in der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (2) festgelegt, die im Zeitraum 2010-2012 zur vollen Anwendung gelangen wird. Als Großverbraucher von Wasser und Wasserressourcen haben Land- und Forstwirtschaft eine wichtige Funktion bei einer nachhaltigen Wasserwirtschaft in Bezug auf Menge und Qualität. In der Anpassungsstrategie zur Bewältigung der bereits unvermeidbaren Klimaveränderungen wird der Wasserwirtschaft eine wachsende Bedeutung zukommen.

                              iii)

                              Die Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, den Rückgang der Artenvielfalt bis 2010 aufzuhalten, doch die Realisierung dieses Ziels erscheint immer fraglicher. Die biologische Vielfalt Europas ist weitgehend von der Land- und Forstwirtschaft abhängig, und die Bemühungen zu ihrem Schutz müssen verstärkt werden, insbesondere im Hinblick auf die erwarteten negativen Folgen des Klimawandels und den zunehmenden Wasserbedarf.

                              iv)

                              Die Milcherzeuger leisten mit nachhaltiger Landwirtschaft einen maßgeblichen Beitrag zur Erhaltung des ländlichen Raums, insbesondere in benachteiligten Regionen. Angesichts ihrer hohen Produktionskosten und des Strukturwandels, mit dem sie infolge des Auslaufens der Milchquotenregelung konfrontiert sind, sollten flankierende Unterstützungsmaßnahmen für die Milcherzeuger getroffen werden, um ihnen eine bessere Anpassung an die neuen Marktbedingungen zu ermöglichen.

                              v)

                              Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums können insbesondere zum Einsatz kommen, um die Innovation in den Bereichen Wasserwirtschaft, Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energien, Schutz der biologischen Vielfalt sowie Eindämmung der Klimaänderungen und Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen und sowohl für die Wettbewerbsfähigkeit als auch für die Umwelt vorteilhafte Lösungen zu erzielen. Zur Förderung einer umfassenden Nutzung der Innovation sollte eine spezielle Unterstützung für innovative Maßnahmen in Verbindung mit den neuen Herausforderungen bereitgestellt werden.“

                  (2)

                  In Teil 3 wird folgende Nummer eingefügt:
                  „3.4a.   Die neuen Herausforderungen bewältigen
                  Strategische Leitlinie der Gemeinschaft
                  Klimawandel, erneuerbare Energie, Wasserwirtschaft, biologische Vielfalt (einschließlich der zugehörigen Innovationsförderung) und die Umstrukturierung des Milchsektors sind entscheidende Herausforderungen für die Land- und Forstwirtschaft und die ländlichen Gebiete Europas. Im Rahmen der Gesamtstrategie der EU zum Klimaschutz werden Land- und Forstwirtschaft einen größeren Beitrag zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen und zur Erhöhung der Kohlenstoffbindung leisten müssen. Die neuen Ziele der EU für den Gesamtverbrauch an Brennstoffen und Energie bis 2020 können u. a. durch die erhöhte Produktion von erneuerbarer Energie aus land- und forstwirtschaftlicher Biomasse erreicht werden. Eine nachhaltigere Wasserwirtschaft im Agrarsektor ist unerlässlich, um eine quantitativ und qualitativ ausreichende Wasserversorgung in der Zukunft sicherzustellen und sich an die erwarteten Auswirkungen des Klimawandels auf die Wasserressourcen anzupassen. Eine bedeutende Aufgabe bleibt auch die Eindämmung des Verlustes an biologischer Vielfalt. Durch Innovationsförderung in Verbindung mit den oben genannten neuen Herausforderungen kann die Umsetzung dieser Prioritäten erleichtert werden. Angesichts des Auslaufens der Milchquotenregelung ist eine Umstrukturierung der Landwirtschaft immer dringender geboten. In diesem Zusammenhang werden Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums wichtig sein, um die Umstrukturierung des Milchsektors zu flankieren. Die zusätzlichen Mittel, die ab 2010 durch die Erhöhung der obligatorischen Modulation zur Verfügung stehen, sollten zur Stärkung der Maßnahmen der Gemeinschaft in den Bereichen Klimawandel, erneuerbare Energie, Wasserwirtschaft, biologische Vielfalt und Umstrukturierung des Milchsektors eingesetzt werden.
                  Zur Umsetzung dieser Prioritäten sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Förderung auf Kernaktionen zu konzentrieren. Diese Kernaktionen können unter anderem folgende Arten von Vorhaben umfassen:

                              i)

                              Investitionsbeihilfen im Rahmen von Schwerpunkt 1 können vor allem für Energie, Wasser und andere Produktionsmittel sparende Maschinen und Geräte und für die Produktion erneuerbarer Energien zum Einsatz in Landwirtschaftsbetrieben gewährt werden. Im Agrar- und Ernährungssektor und in der Forstwirtschaft sollten die Investitionsbeihilfen zur Entwicklung innovativer und nachhaltiger Methoden bei der Herstellung von Biobrennstoffen beitragen.

                              ii)

                              Die Agrarumwelt- und Forstmaßnahmen im Rahmen von Schwerpunkt 2 können insbesondere zur Förderung der biologischen Vielfalt durch Erhaltung artenreicher Vegetationstypen und Schutz und Pflege von Grünland sowie extensive Wirtschaftsweisen eingesetzt werden. Spezifische Agrarumwelt- oder Aufforstungsmaßnahmen unter diesem Schwerpunkt können auch zur Steigerung der Kapazitäten für eine bessere quantitative Bewirtschaftung der vorhandenen Wasserressourcen und die Erhaltung ihrer Qualität beitragen. Ferner werden durch bestimmte Agrarumwelt- und Forstmaßnahmen die Emissionen von Distickstoffoxid (N2O) und Methan (CH4) gesenkt und die Kohlenstoffbindung gefördert.

                              iii)

                              Unter den Schwerpunkten 3 und 4 können Projekte und Zusammenarbeit für erneuerbare Energien auf lokaler Ebene sowie die Diversifizierung von Landwirtschaftsbetrieben zugunsten der Erzeugung von Bioenergie gefördert werden. Die Erhaltung des natürlichen Erbes kann zum Schutz ökologisch wertvoller Biotope und Gewässer beitragen.

                              iv)

                              Da alle ländlichen Gebiete mit Fragen des Klimawandels und erneuerbarer Energien konfrontiert sind, können die Mitgliedstaaten den lokalen Aktionsgruppen in Schwerpunkt 4 (Leader) nahe legen, diese als Querschnittsthemen in ihre lokale Entwicklungsstrategien aufzunehmen. Die Gruppen sind besonders gut geeignet, zur Anpassung an den Klimawandel und zu Lösungen für erneuerbare Energien beizutragen, die auf die lokalen Gegebenheiten abgestimmt sind.

                              v)

                              Innovation kann sich besonders positiv auf die Bewältigung der neuen Herausforderungen des Klimawandels, der Erzeugung erneuerbarer Energien, einer nachhaltigeren Wasserwirtschaft und der Eindämmung des Verlusts an biologischer Vielfalt auswirken. Innovationsförderung in diesen Bereichen könnte darin bestehen, dass die Entwicklung, die Einführung und die Anwendung einschlägiger Technologien, Produkte und Verfahren gefördert werden.

                              vi)

                              Grundsätzlich soll die Förderung auf solche Vorhaben ausgerichtet werden, die den Zielen und Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 entsprechen und zu positiven potenziellen Wirkungen in Bezug auf die neuen Prioritäten beitragen, wie sie in Anhang II derselben Verordnung aufgeführt sind.“

         (1)  Schlussfolgerungen des Vorsitzes von der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel (8. und 9. März 2007) (Dok. 7224/07).

         (2)  ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1.


title: 2009/379/EG: Beschluss der Kommission vom 11. Mai 2009 zur Festsetzung der Beträge, die gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1782/2003, (EG) Nr. 378/2007, (EG) Nr. 479/2008 und (EG) Nr. 73/2009 des Rates dem ELER zur Verfügung gestellt werden, und der für Ausgaben des EGFL verfügbaren Beträge

text:
               12.5.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 117/10

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 11. Mai 2009
   zur Festsetzung der Beträge, die gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1782/2003, (EG) Nr. 378/2007, (EG) Nr. 479/2008 und (EG) Nr. 73/2009 des Rates dem ELER zur Verfügung gestellt werden, und der für Ausgaben des EGFL verfügbaren Beträge
   (2009/379/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf Artikel 12 Absätze 2 und 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im Anhang des Beschlusses 2006/410/EG der Kommission vom 24. Mai 2006 zur Festsetzung der Beträge, die gemäß Artikel 10 Absatz 2, den Artikeln 143d und 143e der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates, Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 378/2007 des Rates und Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates dem ELER zur Verfügung gestellt werden, und der für Ausgaben des EGFL verfügbaren Beträge (2) sind bestimmte Beträge aufgeführt, die in den Haushaltsjahren 2007 bis 2013 für Fördermaßnahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) verwendet werden können.

               (2)

               Die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (3) ist aufgehoben und mit Wirkung vom 1. Januar 2009 durch die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (4) ersetzt worden.

               (3)

               Mit Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sind neue erhöhte Prozentsätze für die obligatorische Modulation festgelegt worden. Gemäß Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 378/2007 des Rates vom 27. März 2007 mit Bestimmungen zur fakultativen Modulation der Direktzahlungen (5) muss die Anhebung der obligatorischen Modulation vom Satz der fakultativen Modulation abgezogen werden.

               (4)

               Die dem ELER zur Verfügung zu stellenden Beträge aus der fakultativen und der obligatorischen Modulation haben sich somit geändert.

               (5)

               Im Interesse der Klarheit sollte daher der Beschluss 2006/410/EG aufgehoben und durch einen neuen Text ersetzt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die für die Haushaltsjahre 2007 bis 2013 gemäß Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 143d der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 378/2007, Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 (6) sowie Artikel 9 Absatz 1, Artikel 10 Absatz 3 und den Artikeln 134 und 135 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zur Verfügung gestellten Beträge sowie die für Ausgaben des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) verfügbaren Nettobeträge sind im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt.
   Artikel 2
   Der Beschluss 2006/410/EG wird aufgehoben.

      Brüssel, den 11. Mai 2009

            Für die Kommission

         Mariann FISCHER BOEL

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1.

      (2)  ABl. L 163 vom 15.6.2006, S. 10.

      (3)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1.

      (4)  ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16.

      (5)  ABl. L 95 vom 5.4.2007, S. 1.

      (6)  ABl. L 148 vom 6.6.2008, S. 1.

      ANHANG

                  (in Mio. EUR)

                  Haushaltsjahr

                  Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003

                  Artikel 143d der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003

                  Dem ELER zur Verfügung gestellte Beträge

                  Für EGFL-Ausgaben verfügbare Nettobeträge

                  Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009

                  Artikel 134 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009

                  Artikel 135 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009

                  Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 378/2007

                  Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008

                  2007

                  984

                  22

                  44 753

                  2008

                  1 241

                  22

                  362

                  44 592

                  2009

                  1 305,7

                  22

                  424

                  40,66

                  44 886,64

                  2010

                  1 867,1

                  22

                  429,8

                  82,11

                  44 744,99

                  2011

                  2 095,3

                  22

                  484

                  403,9

                  122,61

                  44 489,19

                  2012

                  2 355,3

                  22

                  484

                  372,3

                  122,61

                  44 736,79

                  2013

                  2 640,9

                  22

                  484

                  334,9

                  122,61

                  44 969,59


Avis juridique important

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31999D0694

1999/694/GASP: Beschluß des Rates vom 22. Oktober 1999 zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 98/633/GASP betreffend den Prozeß für Stabilität und gute Nachbarschaft im Südosten Europas

Amtsblatt Nr. L 275 vom 26/10/1999 S. 0001 - 0001

BESCHLUSS DES RATESvom 22. Oktober 1999zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 98/633/GASP betreffend den Prozeß für Stabilität und gute Nachbarschaft im Südosten Europas(1999/694/GASP)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2,gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 98/633/GASP(1), insbesondere auf Artikel 3,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) In Artikel 3 des Gemeinsamen Standpunkts 98/633/GASP ist vorgesehen, daß die Europäische Union Vorhaben in bezug auf Stabilität, gute Nachbarschaft und die Bürgergesellschaft im Südosten Europas als Begleitmaßnahmen des Prozesses unterstützen kann.(2) Der EU-Sonderbeauftragte für den Royaumont-Prozeß hat im Einklang mit dem Aktionsplan des Koordinators gemäß Anhang II des Gemeinsamen Standpunkts 98/633/GASP im Rahmen einer Vorauswahl ein Verzeichnis vorrangiger Vorhaben aufgestellt -BESCHLIESST:Artikel 1Die Europäische Union leistet Unterstützung für die nachstehend aufgeführten vorrangigen Vorhaben in bezug auf Stabilität, gute Nachbarschaft und die Bürgergesellschaft im Südosten Europas:- Frauendialog zur Förderung von Stabilität, Menschenrechten und dauerhaftem Frieden im Südosten Europas- Stabilität und gute Nachbarschaft im Südosten Europas- Initiative "Führungskräfte für Südosteuropa: ein maßnahmenorientierter Dialog" ("SEELIDA"), "Frauen in Führungspositionen im 21. Jahrhundert: Aufbau erfolgreicher lokaler, regionaler und internationaler Partnerschaften für Demokratie"- Das Netz für Demokratie, Menschenrechte und den Schutz von Angehörigen ethnischer und religiöser Minderheiten im Südosten Europas- Neudefinition kultureller Identitäten: Der multikulturelle Hintergrund der Regionen Mitteleuropas und des Mittelmeerraums- Der Prozeß der Stabilität und der guten Nachbarschaft im Südosten Europas (Royaumont-Prozeß): die parlamentarische Dimension- CEMUNET-Projekt (Netz von Gemeinden in Mittel- und Südosteuropa)- Die Rolle der Gebietskörperschaften beim weiteren Verlauf des politischen Demokratisierungs- und Stabilisierungsprozesses im Südosten Europas - Konferenz, Ljubljana/Bled - 1.-3. Dezember 1999- Treffen der Arbeitsminister und der Sozialpartner im Rahmen des Royaumont-Prozesses- Konferenz von Sofia (12.-14. November 1999) im Rahmen des Graz-Prozesses- Friedenszentrum in Vukovar.Artikel 2(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung dieses Beschlusses beläuft sich auf 1800000 EUR.(2) Ausgaben, die mit dem in Absatz 1 genannten Betrag finanziert werden, unterliegen den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union geltenden Verfahren und Vorschriften.Artikel 3Die Durchführung dieses Beschlusses wird regelmäßig überprüft, wobei insbesondere die weitere Entwicklung der übrigen von der Europäischen Union in der Region geleisteten Beiträge und die Kohärenz mit diesen Beiträgen zu berücksichtigen sind.Artikel 4Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Er gilt bis zum 22. Oktober 2001.Artikel 5Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.Geschehen zu Luxemburg am 22. Oktober 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentS. MÖNKÄRE(1) ABl. L 302 vom 12.11.1998, S. 1.


title: 2013/143/EU: Beschluss des Rates vom 18. März 2013 zur Ernennung von zwei schwedischen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen und eines schwedischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

text:
               22.3.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 82/53

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 18. März 2013
   zur Ernennung von zwei schwedischen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen und eines schwedischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
   (2013/143/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der schwedischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Britt-Marie LÖVGREN und von Frau Annelie STARK sind zwei Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden. Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Tore HULT ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015,

               a)

               zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:

                           —

                           Herr Tore HULT, Ledamot i kommunfullmäktige, Alingsås kommun,

                           —

                           Frau Ulrika CARLEFALL LANDERGREN, Ledamot i kommunfullmäktige, Kungsbacka kommun;

               b)

               zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen:

                           —

                           Herr Anders ROSÉN, Ledamot i kommunfullmäktige, Halmstads kommun.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 18. März 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. COVENEY

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

      (2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.


title: Beschluss des Verwaltungsrats von Europol zur Änderung des Beschlusses des Verwaltungsrats von Europol vom 16. November 1999 zur Genehmigung der von Europol festgelegten Bedingungen und Verfahren für die Besteuerung von Gehältern und Bezügen, die an Bedienstete von Europol gezahlt werden, zugunsten von Europol sowie zur Genehmigung der von Europol festgelegten Bedingungen und Verfahren für die Anpassung der im Anhang zu diesem Beschluss genannten Beträge

text:
               5.2.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 37/8

         BESCHLUSS DES VERWALTUNGSRATS VON EUROPOL
   zur Änderung des Beschlusses des Verwaltungsrats von Europol vom 16. November 1999 zur Genehmigung der von Europol festgelegten Bedingungen und Verfahren für die Besteuerung von Gehältern und Bezügen, die an Bedienstete von Europol gezahlt werden, zugunsten von Europol sowie zur Genehmigung der von Europol festgelegten Bedingungen und Verfahren für die Anpassung der im Anhang zu diesem Beschluss genannten Beträge
   2011/C 37/06
   DER VERWALTUNGSRAT VON EUROPOL —
   gestützt auf den Beschluss des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol), gestützt auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 sowie auf Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Europäische Union (1) (nachfolgend „der Europol-Beschluss“), insbesondere auf Artikel 57 Absatz 5, Artikel 62 und Artikel 63;
   gestützt auf das aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union und von Artikel 41 Absatz 3 des Europol-Übereinkommens erstellte Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten von Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol (2) (nachfolgend „das Protokoll“), insbesondere auf Artikel 10;
   gestützt auf den Beschluss des Verwaltungsrats von Europol vom 16. November 1999 zur Genehmigung der von Europol festgelegten Bedingungen und Verfahren für die Besteuerung von Gehältern und Bezügen, die an Bedienstete von Europol gezahlt werden, zugunsten von Europol (3);
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 57 Absatz 5 des Europol-Beschlusses gelten das Statut der Bediensteten von Europol (4) und andere einschlägige Instrumente weiterhin für die Mitglieder des Personals, die nicht nach Maßgabe von Artikel 57 Absatz 2 des Europol-Beschlusses eingestellt werden.

               (2)

               Bis zum Jahr 2009 erfolgte die jährliche Angleichung der Gehälter nach Maßgabe von Artikel 44 des Statuts der Bediensteten von Europol unter Anwendung einer vom Verwaltungsrat genehmigten Formel unter Berücksichtigung von zwei Aspekten:

                           —

                           die Entwicklung der Lebenshaltungskosten in den Niederlanden;

                           —

                           etwaige Änderungen der Gehälter im öffentlichen Dienst der EU-Mitgliedstaaten.

               (3)

               Artikel 57 Absatz 5 des Europol-Beschlusses sieht vor, dass abweichend von Kapitel 5 des Statuts der Bediensteten von Europol für das Europol-Personal der vom Rat nach Maßgabe von Artikel 65 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (5) festgesetzte Prozentsatz für die jährliche Angleichung der Dienstbezüge gilt.

               (4)

               Artikel 57 Absatz 5 des Europol-Beschlusses betrifft nur Elemente der Dienstbezüge gemäß Kapitel 5 (Artikel 43 bis 55) des Statuts der Bediensteten von Europol und erstreckt sich nicht auf die Besteuerung von Gehältern und Bezügen, die an Bedienstete, für die das Statut der Bediensteten von Europol gilt, von Europol gezahlt werden, zugunsten von Europol.

               (5)

               Im Hinblick auf das geänderte Verfahren gemäß Artikel 57 Absatz 5 des Europol-Beschlusses betreffend die Angleichung von Dienstbezügen ist es wünschenswert, die Bedingungen und das Verfahren für die Besteuerung von Gehältern und Bezügen, die an Bedienstete von Europol gezahlt werden, für die das Statut der Bediensteten von Europol gilt, ausgenommen lokaler Bediensteter, nach Maßgabe des vorstehend genannten Artikels 10 des Protokolls anzupassen.

               (6)

               Die jährliche Angleichung der Dienstbezüge gemäß Artikel 57 Absatz 5 des Europol-Beschlusses wurde von Europol entsprechend den Werten in der Verordnung (EG) Nr. 1296/2009 des Rates vom 23. Dezember 2009 zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2009 erstmalig rückwirkend durchgeführt. Die Berechnungsmethode für diese jährliche Angleichung der Dienstbezüge von Europol-Bediensteten, für die das Statut der Bediensteten von Europol gilt, wurde dem Verwaltungsrat auf seiner Sitzung vom 24. März 2010 vorgestellt (vgl. den Anhang zu diesem Beschluss).

               (7)

               Die Besteuerung von Europol-Bediensteten, für die das Statut der Bediensteten von Europol gilt, sollte angepasst werden, um die Angleichung der Dienstbezüge gemäß Artikel 57 Absatz 5 des Europol-Beschlusses widerzuspiegeln.

               (8)

               Die Anpassung der in Artikel 4 des Anhangs zum Beschluss des Verwaltungsrats von Europol vom 16. November 1999 genannten Werte beschränkt sich auf eine technische Anpassung im Einklang mit den für die Angleichung der Dienstbezüge gemäß Artikel 57 Absatz 5 des Europol-Beschlusses angewendeten Sätzen.

               (9)

               Der Direktor von Europol sollte die Befugnis erhalten, jedes Jahr die in Artikel 4 des Anhangs zum Beschluss des Verwaltungsrats von Europol vom 16. November 1999 genannten Werte anzupassen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Mit Wirkung vom 1. Juli 2009:

               —

               Der im ersten Satz von Artikel 4 des Anhangs zum Beschluss des Verwaltungsrats von Europol vom 16. November 1999 genannte Wert wird durch 119,16 EUR ersetzt.

               —

               Die Werte in Euro der Tabelle von Artikel 4 des Anhangs zum Beschluss des Verwaltungsrats von Europol vom 16. November 1999 werden durch folgende ersetzt:

                           —

                           8 % auf Beträge zwischen 119,16 EUR und 2 099,02 EUR,

                           —

                           10 % auf Beträge zwischen 2 099,03 EUR und 2 891,07 EUR,

                           —

                           12,5 % auf Beträge zwischen 2 891,08 EUR und 3 313,31 EUR,

                           —

                           15 % auf Beträge zwischen 3 313,32 EUR und 3 762,78 EUR,

                           —

                           17,5 % auf Beträge zwischen 3 762,79 EUR und 4 185,06 EUR,

                           —

                           20 % auf Beträge zwischen 4 185,07 EUR und 4 594,36 EUR,

                           —

                           22,5 % auf Beträge zwischen 4 594,37 EUR und 5 016,62 EUR,

                           —

                           25 % auf Beträge zwischen 5 016,63 EUR und 5 425,94 EUR,

                           —

                           27,5 % auf Beträge zwischen 5 425,95 EUR und 5 848,19 EUR,

                           —

                           30 % auf Beträge zwischen 5 848,20 EUR und 6 257,50 EUR,

                           —

                           32,5 % auf Beträge zwischen 6 257,51 EUR und 6 679,76 EUR,

                           —

                           35 % auf Beträge zwischen 6 679,77 EUR und 7 089,72 EUR,

                           —

                           40 % auf Beträge zwischen 7 089,73 EUR und 7 512,00 EUR,

                           —

                           45 % auf Beträge über 7 512,01 EUR.

         Artikel 2
   Der Beschluss des Verwaltungsrats von Europol vom 16. November 1999 wird wie folgt geändert:
   Nach Artikel 3 wird folgender Artikel 3a eingefügt:

      „Im Anschluss an die Angleichung der Dienstbezüge, die jährlich vom Rat nach Maßgabe von Artikel 65 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften beschlossen wird, passt der Direktor von Europol erstmalig mit Wirkung vom 1. Juli 2010 und danach jährlich die in Artikel 4 des Anhangs zu diesem Beschluss genannten Beträge anhand derselben Sätze an, die gemäß Artikel 57 Absatz 5 des Beschlusses des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts angewendet werden (6). Die nach Maßgabe dieses Artikels ermittelten Beträge werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme durch den Verwaltungsrat in Kraft.

      Geschehen zu Den Haag am 14. Oktober 2010.

         Francisco José ARANDA

            Für den Verwaltungsrat

            Der Vorsitzende

      (1)  ABl. L 121 vom 15.5.2009, S. 37.

      (2)  ABl. C 221 vom 19.7.1997, S. 2.

      (3)  ABl. C 65 vom 28.2.2001, S. 6.

      (4)  Rechtsakt des Rates vom 3. Dezember 1998 zur Festlegung des Statuts der Bediensteten von Europol (ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 23).

      (5)  Verordnung (EWG, EURATOM, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1).

      (6)  Vgl. Fußnote 1.“

      ANHANG

         Angleichung der Grundgehälter und Zuwendungen von Europol-Bediensteten, für die das Statut der Bediensteten von Europol gilt, gemäß Artikel 57 Absatz 5 des Beschlusses des Rates mit Wirkung vom 1. Juli 2009

      Gemäß Artikel 57 Absatz 5 des Europol-Beschlusses und abweichend von Kapitel 5 des Statuts der Bediensteten von Europol gilt für das Europol-Personal der vom Rat nach Maßgabe von Artikel 65 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (1) festgesetzte Prozentsatz für die jährliche Angleichung der Dienstbezüge, und damit mit Wirkung vom 1. Juli 2009 für Europol-Bedienstete, für die das Statut der Bediensteten von Europol gilt:

                  a)

                  Artikel 45 des Statuts der Bediensteten von Europol: Die Tabelle der Monatsgrundgehälter wird durch die nachstehende Tabelle ersetzt (Anhebung von 1,85 %):

                              1

                              2

                              3

                              4

                              5

                              6

                              7

                              8

                              9

                              10

                              11

                              1

                              15 867,20

                              2

                              14 248,07

                              3

                              9 779,37

                              10 031,95

                              10 284,54

                              10 556,55

                              10 828,56

                              11 113,50

                              11 397,15

                              11 696,39

                              11 997,54

                              12 314,90

                              12 628,98

                              4

                              8 516,46

                              8 743,14

                              8 966,59

                              9 202,97

                              9 439,37

                              9 688,70

                              9 934,80

                              10 197,11

                              10 459,38

                              10 734,65

                              11 009,89

                              5

                              7 017,19

                              7 201,76

                              7 383,10

                              7 577,40

                              7 771,69

                              7 978,93

                              8 182,93

                              8 399,90

                              8 613,62

                              8 840,28

                              9 066,97

                              6

                              6 013,37

                              6 172,00

                              6 330,69

                              6 499,08

                              6 664,22

                              6 839,08

                              7 013,95

                              7 198,53

                              7 383,10

                              7 577,40

                              7 771,69

                              7

                              5 012,73

                              5 145,51

                              5 275,03

                              5 414,27

                              5 553,50

                              5 699,24

                              5 844,95

                              6 000,39

                              6 152,59

                              6 314,51

                              6 476,41

                              8

                              4 261,48

                              4 374,81

                              4 484,89

                              4 604,73

                              4 721,29

                              4 844,35

                              4 967,40

                              5 100,18

                              5 229,70

                              5 368,94

                              5 504,93

                              9

                              3 756,32

                              3 856,69

                              3 957,10

                              4 060,69

                              4 164,33

                              4 274,42

                              4 384,53

                              4 501,10

                              4 614,48

                              4 737,50

                              4 857,31

                              10

                              3 257,64

                              3 345,08

                              3 429,25

                              3 519,91

                              3 607,36

                              3 704,51

                              3 801,64

                              3 902,03

                              3 999,17

                              4 106,04

                              4 209,66

                              11

                              3 157,26

                              3 241,46

                              3 322,39

                              3 409,84

                              3 497,25

                              3 591,16

                              3 681,85

                              3 778,99

                              3 876,14

                              3 979,77

                              4 080,11

                              12

                              2 506,40

                              2 574,35

                              2 639,12

                              2 707,14

                              2 775,15

                              2 849,61

                              2 924,09

                              3 001,81

                              3 076,29

                              3 157,26

                              3 238,21

                              13

                              2 153,39

                              2 211,69

                              2 266,74

                              2 328,28

                              2 386,57

                              2 451,32

                              2 512,85

                              2 580,85

                              2 645,64

                              2 716,86

                              2 784,84

                  b)

                  Artikel 59 Absatz 3 des Statuts der Bediensteten von Europol: Der Betrag „1 049,20 EUR“ wird durch „1 068,61 EUR“ ersetzt;

                  c)

                  Artikel 59 Absatz 3 des Statuts der Bediensteten von Europol: Der Betrag „2 098,39 EUR“ wird durch „2 137,21 EUR“ ersetzt;

                  d)

                  Artikel 60 Absatz 1 des Statuts der Bediensteten von Europol: Der Betrag „279,80 EUR“ wird durch „284,98 EUR“ ersetzt;

                  e)

                  Artikel 2 Absatz 1 von Anhang 5 zum Statut der Bediensteten von Europol: Der Betrag „292,50 EUR“ wird durch „297,91 EUR“ ersetzt;

                  f)

                  Artikel 3 Absatz 1 von Anhang 5 zum Statut der Bediensteten von Europol: Der Betrag „12 717,53 EUR“ wird durch „12 952,80 EUR“ ersetzt;

                  g)

                  Artikel 3 Absatz 1 von Anhang 5 zum Statut der Bediensteten von Europol: Der Betrag „2 861,45 EUR“ wird durch „2 914,39 EUR“ ersetzt;

                  h)

                  Artikel 3 Absatz 2 von Anhang 5 zum Statut der Bediensteten von Europol: Der Betrag „17 168,67 EUR“ wird durch „17 486,29 EUR“ ersetzt;

                  i)

                  Artikel 4 Absatz 1 von Anhang 5 zum Statut der Bediensteten von Europol: Der Betrag „1 271,76 EUR“ wird durch „1 295,29 EUR“ ersetzt;

                  j)

                  Artikel 4 Absatz 1 von Anhang 5 zum Statut der Bediensteten von Europol: Der Betrag „953,84 EUR“ wird durch „971,49 EUR“ ersetzt;

                  k)

                  Artikel 4 Absatz 1 von Anhang 5 zum Statut der Bediensteten von Europol: Der Betrag „635,87 EUR“ wird durch „647,63 EUR“ ersetzt;

                  l)

                  Artikel 4 Absatz 1 von Anhang 5 zum Statut der Bediensteten von Europol: Der Betrag „508,69 EUR“ wird durch „518,10 EUR“ ersetzt;

                  m)

                  Artikel 5 Absatz 3 von Anhang 5 zum Statut der Bediensteten von Europol: Der Betrag „1 794,70 EUR“ wird durch „1 827,90 EUR“ ersetzt;

                  n)

                  Artikel 5 Absatz 3 von Anhang 5 zum Statut der Bediensteten von Europol: Der Betrag „2 392,94 EUR“ wird durch „2 437,21 EUR“ ersetzt;

                  o)

                  Artikel 5 Absatz 3 von Anhang 5 zum Statut der Bediensteten von Europol: Der Betrag „2 991,17 EUR“ wird durch „3 046,5 EUR“ ersetzt.

            Der in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1296/2009 des Rates für die Niederlande festgelegte Berichtigungskoeffizient (109,3) wird nicht in vollem Umfang auf die Gehälter von Bediensteten angewendet, für die weiterhin das Statut der Bediensteten von Europol gilt. Stattdessen wird nur das Verhältnis zwischen diesem Berichtigungskoeffizienten und dem für das Vorjahr festgelegten Berichtigungskoeffizienten angewendet, um die Entwicklung der Lebenshaltungskosten in den Niederlanden widerzuspiegeln.
      Zur Bestimmung des Berichtigungskoeffizienten für Frankreich und die Vereinigten Staaten (Washington) wird das Verhältnis zwischen dem Berichtigungskoeffizienten vom 1. Juli 2009 gemäß der Verordnung des Rates (2) (115,8 für Frankreich und 87,4 für die Vereinigten Staaten (Washington)) und dem Berichtigungskoeffizienten für die Niederlande vom 1. Juli 2007 (109,1) herangezogen. Mit Wirkung vom 1. Juli 2009 betragen daher die Berichtigungskoeffizienten für

                  —

                  die Niederlande 100,18;

                  —

                  Frankreich 106,14;

                  —

                  die Vereinigten Staaten (Washington) 80,11.

            Das Ergebnis der Anwendung des Berichtigungskoeffizienten unterliegt der gemäß Artikel 1 des vorliegenden Beschlusses festgelegten Besteuerung.

         (1)  Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1).

         (2)  Verordnung (EG) Nr. 613/2009 des Rates (ABl. L 181 vom 14.7.2009, S. 1) und Verordnung (EU) Nr. 768/2010 des Rates (ABl. L 228 vom 31.8.2010, S. 1).


title: Beschluss (EU) 2017/733 des Rates vom 25. April 2017 über die Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Schengener Informationssystem in der Republik Kroatien

text:
               26.4.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 108/31

         BESCHLUSS (EU) 2017/733 DES RATES
   vom 25. April 2017
   über die Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Schengener Informationssystem in der Republik Kroatien
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Akte über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 4 Absatz 2 der Akte über den Beitritt Kroatiens gelten die nicht in Artikel 4 Absatz 1 dieser Akte genannten Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in Kroatien erst nach einem entsprechenden Beschluss des Rates; der genannte Beschluss wird nach einer nach den geltenden Schengen-Evaluierungsverfahren durchgeführten Prüfung der Frage, ob die erforderlichen Voraussetzungen für die Anwendung aller Teile des betreffenden Besitzstands — einschließlich der effektiven Anwendung aller Schengen-Bestimmungen in Einklang mit den vereinbarten gemeinsamen Standards und mit den grundlegenden Prinzipien — gegeben sind, gefasst.

               (2)

               Die anwendbaren Schengen-Evaluierungsverfahren sind in der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 des Rates (2) festgelegt.

               (3)

               Die Schengen-Evaluierung in Bezug auf den Datenschutz erfolgte in Kroatien im Februar 2016. Die Kommission nahm im Wege eines Durchführungsbeschlusses einen Evaluierungsbericht an, in dem bestätigt wird, dass die erforderlichen Voraussetzungen für die Anwendung des Schengen-Besitzstands in Bezug auf den Datenschutz in Kroatien erfüllt wurden.

               (4)

               Gemäß Artikel 1 Absatz 1 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/450 der Kommission (3) wurde im Zuge einer Prüfung festgestellt, dass das kroatische nationale System (N.SIS) aus technischer Sicht zur Integration in das Schengener Informationssystem (SIS) bereit ist.

               (5)

               Da Kroatien die erforderlichen technischen und rechtlichen Vorkehrungen für die Verarbeitung von SIS-Daten und den Austausch von Zusatzinformationen getroffen hat, ist es für den Rat nun möglich, den Zeitpunkt festzulegen, ab dem der Schengen-Besitzstand in Bezug auf das SIS in Kroatien gelten soll.

               (6)

               Das Inkrafttreten dieses Beschlusses sollte die Übermittlung von SIS-Daten an Kroatien ermöglichen. Die konkrete Verwendung dieser Daten sollte es der Kommission ermöglichen, zu prüfen, ob die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das SIS in Kroatien ordnungsgemäß angewandt werden. Sobald überprüft wurde, dass die erforderlichen Voraussetzungen für die Anwendung aller Teile des Schengen-Besitzstands in Kroatien gegeben sind, sollte der Rat über die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen entscheiden.

               (7)

               Zur Festlegung eines Datums für die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen mit Kroatien sollte ein gesonderter Beschluss des Rates angenommen werden. Bis zu dem in jenem Beschluss genannten Zeitpunkt sollten bestimmte Einschränkungen der Nutzung des SIS in Kroatien gelten.

               (8)

               Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (4) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (5) genannten Bereich gehören.

               (9)

               Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (6) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (7) und mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/149/JI des Rates (8) genannten Bereich gehören.

               (10)

               Für Liechtenstein stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (9) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/349/EU des Rates (10) und Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (11) genannten Bereich gehören —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Vorbehaltlich der in diesem Artikel festgelegten Bedingungen gelten ab dem 27. Juni 2017 die im Anhang zu diesem Beschluss genannten Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Schengener Informationssystem (SIS) in der Republik Kroatien in ihren Beziehungen

               a)

               zum Königreich Belgien, zur Republik Bulgarien, zur Tschechischen Republik, zum Königreich Dänemark, zur Bundesrepublik Deutschland, zur Republik Estland, zur Hellenischen Republik, zum Königreich Spanien, zur Französischen Republik, zur Italienischen Republik, zur Republik Lettland, zur Republik Litauen, zum Großherzogtum Luxemburg, zu Ungarn, zur Republik Malta, zum Königreich der Niederlande, zur Republik Österreich, zur Republik Polen, zur Portugiesischen Republik, zu Rumänien, zur Republik Slowenien, zur Slowakischen Republik, zur Republik Finnland und zum Königreich Schweden;

               b)

               zum Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland hinsichtlich der in dem Beschluss 2007/533/JI des Rates (12) genannten Bestimmungen, und

               c)

               zur Republik Island, zum Königreich Norwegen, zur Schweizerischen Eidgenossenschaft und zum Fürstentum Liechtenstein.

         (2)   Ab dem 2. Mai 2017 können von dem Beschluss 2007/533/JI des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) abgedeckte Ausschreibungen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a jenes Beschlusses und Artikel 3 Buchstabe a jener Verordnung sowie Zusatzinformationen und ergänzende Daten im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b und c jenes Beschlusses und Artikel 3 Buchstaben b und c jener Verordnung, die im Zusammenhang mit Ausschreibungen stehen, Kroatien im Einklang mit den Bestimmungen jenes Beschlusses und jener Verordnung zugänglich gemacht werden.
   (3)   Ab dem 27. Juni 2017 soll Kroatien vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 4 in der Lage sein, Ausschreibungen und ergänzende Daten in das SIS einzugeben, SIS-Daten zu nutzen und Zusatzinformationen auszutauschen.
   (4)   Solange die Kontrollen an den Binnengrenzen mit Kroatien nicht aufgehoben werden, ist Kroatien

               a)

               nicht verpflichtet, Drittstaatsangehörigen, die in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 von einem anderen Mitgliedstaat zur Einreise- oder Aufenthaltsverweigerung ausgeschrieben sind, die Einreise in sein Hoheitsgebiet oder den Aufenthalt darin zu verweigern;

               b)

               gehalten, keine Ausschreibungen und ergänzenden Daten in das SIS einzugeben und keine Zusatzinformationen über Drittstaatsangehörigen für die Zwecke der Einreise- oder Aufenthaltsverweigerung nach der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 auszutauschen.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 25. April 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         I. BORG

      (1)  Stellungnahme vom 5. April 2017 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 des Rates vom 7. Oktober 2013 zur Einführung eines Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands und zur Aufhebung des Beschlusses des Exekutivausschusses vom 16. September 1998 bezüglich der Errichtung des Ständigen Ausschusses Schengener Durchführungsübereinkommen (ABl. L 295 vom 6.11.2013, S. 27).

      (3)  Durchführungsbeschluss (EU) 2015/450 der Kommission vom 16. März 2015 zur Festlegung der Prüfanforderungen für Mitgliedstaaten, die in das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) einbezogen werden oder ihre damit unmittelbar zusammenhängenden nationalen Systeme substanziell ändern (ABl. L 74 vom 18.3.2015, S. 31).

      (4)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.

      (5)  Beschluss 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31).

      (6)  ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52.

      (7)  Beschluss 2008/146/EG des Rates vom 28. Januar 2008 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 1).

      (8)  Beschluss 2008/149/JI des Rates vom 28. Januar 2008 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 50).

      (9)  ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 21.

      (10)  Beschluss 2011/349/EU des Rates vom 7. März 2011 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands, insbesondere in Bezug auf die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und die polizeiliche Zusammenarbeit (ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 1).

      (11)  Beschluss 2011/350/EU des Rates vom 7. März 2011 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands in Bezug auf die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen und den freien Personenverkehr (ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 19).

      (12)  Beschluss 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 205 vom 7.8.2007, S. 63).

      (13)  Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 381 vom 28.12.2006, S. 4).

      ANHANG

         Liste der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Schengener Informationssystem gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Akte über den Beitritt Kroatiens

                  1.

                  Verordnung (EG) Nr. 1986/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Zugang von für die Ausstellung von Kfz-Zulassungsbescheinigungen zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (1);

                  2.

                  Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (2);

                  3.

                  Beschluss 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (3).

         (1)  ABl. L 381 vom 28.12.2006, S. 1.

         (2)  ABl. L 381 vom 28.12.2006, S. 4.

         (3)  ABl. L 205 vom 7.8.2007, S. 63.


title: Beschluss (GASP) 2017/496 des Rates vom 21. März 2017 zur Änderung des Beschlusses 2011/172/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten

text:
               22.3.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 76/22

         BESCHLUSS (GASP) 2017/496 DES RATES
   vom 21. März 2017
   zur Änderung des Beschlusses 2011/172/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 21. März 2011 den Beschluss 2011/172/GASP (1) über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten angenommen.

               (2)

               Aufgrund einer Überprüfung des Beschlusses 2011/172/GASP sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 22. März 2018 verlängert werden.

               (3)

               Die Begründungen für sechs im Anhang des Beschlusses 2011/172/GASP aufgeführte Personen sollten geändert werden. Die Angaben zu einer in der Liste aufgeführten Person sollten aktualisiert werden.

               (4)

               Zwei Personen sollten nicht länger in der im Anhang des Beschlusses 2011/172/GASP enthaltenen Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgeführt werden.

               (5)

               Der Beschluss 2011/172/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2011/172/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „Dieser Beschluss gilt bis zum 22. März 2018.“

               2.

               Der Anhang wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 21. März 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. SCICLUNA

      (1)  Beschluss 2011/172/GASP des Rates vom 21. März 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten (ABl. L 76 vom 22.3.2011, S. 63).

      ANHANG

                  I.

                  Im Anhang des Beschlusses 2011/172/GASP werden die Einträge zu den nachstehend aufgeführten Personen durch die folgenden Einträge ersetzt:

                              Name (und ggf. Aliasnamen)

                              Angaben zur Identität

                              Gründe

                              1.

                              Mohamed Hosni Elsayed Mubarak

                              Ehemaliger Präsident der Arabischen Republik Ägypten
                              Geburtsdatum: 4.5.1928
                              Männlich

                              Die ägyptischen Behörden haben gerichtliche Verfahren oder einen Rückführungsprozess von Vermögenswerten gegen diese Person in Folge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils wegen rechtswidriger Verwendung staatlicher Gelder auf der Grundlage des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption eingeleitet.

                              2.

                              Suzanne Saleh Thabet

                              Ehefrau von Mohamed Hosni Elsayed Mubarak, dem ehemaligen Präsidenten der Arabischen Republik Ägypten
                              Geburtsdatum: 28.2.1941
                              Weiblich

                              Die ägyptischen Behörden haben gerichtliche Verfahren oder einen Rückführungsprozess von Vermögenswerten gegen diese Person in Folge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils wegen rechtswidriger Verwendung staatlicher Gelder auf der Grundlage des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption eingeleitet.

                              3.

                              Alaa Mohamed Hosni Elsayed Mubarak

                              Sohn von Mohamed Hosni Elsayed Mubarak, dem ehemaligen Präsidenten der Arabischen Republik Ägypten
                              Geburtsdatum: 26.11.1960
                              Männlich

                              Die ägyptischen Behörden haben gerichtliche Verfahren oder einen Rückführungsprozess von Vermögenswerten gegen diese Person in Folge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils wegen rechtswidriger Verwendung staatlicher Gelder auf der Grundlage des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption eingeleitet.

                              4.

                              Heidy Mahmoud Magdy Hussein Rasekh

                              Ehefrau von Alaa Mohamed Hosni Elsayed Mubarak, Sohn des ehemaligen Präsidenten der Arabischen Republik Ägypten
                              Geburtsdatum: 5.10.1971
                              Weiblich

                              Die ägyptischen Behörden haben gerichtliche Verfahren oder einen Rückführungsprozess von Vermögenswerten gegen diese Person in Folge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils wegen rechtswidriger Verwendung staatlicher Gelder auf der Grundlage des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption eingeleitet.

                              5.

                              Gamal Mohamed Hosni Elsayed Mubarak

                              Sohn von Mohamed Hosni Elsayed Mubarak, dem ehemaligen Präsidenten der Arabischen Republik Ägypten
                              Geburtsdatum: 28.12.1963
                              Männlich

                              Die ägyptischen Behörden haben gerichtliche Verfahren oder einen Rückführungsprozess von Vermögenswerten gegen diese Person in Folge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils wegen rechtswidriger Verwendung staatlicher Gelder auf der Grundlage des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption eingeleitet.

                              6.

                              Khadiga Mahmoud El Gammal

                              Ehefrau von Gamal Mohamed Hosni Elsayed Mubarak, Sohn des ehemaligen Präsidenten der Arabischen Republik Ägypten
                              Geburtsdatum: 13.10.1982
                              Weiblich

                              Die ägyptischen Behörden haben gerichtliche Verfahren oder einen Rückführungsprozess von Vermögenswerten gegen diese Person in Folge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils wegen rechtswidriger Verwendung staatlicher Gelder auf der Grundlage des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption eingeleitet.

                              8.

                              Abla Mohamed Fawzi Ali Ahmed Salama

                              Ehefrau von Ahmed Abdelaziz Ezz
                              Geburtsdatum: 31.1.1963
                              Weiblich

                              Die ägyptischen Behörden haben gerichtliche Verfahren gegen diese Person wegen rechtswidriger Verwendung staatlicher Gelder auf der Grundlage des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption eingeleitet.

                  II.

                  Im Anhang des Beschlusses 2011/172/GASP werden die Einträge zu folgenden Personen gestrichen:

                              16.

                              Jaylane Shawkat Hosni Galal Eldin,

                              17.

                              Amir Mohamed Zohir Mohamed Wahed Garrana.


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31995D0376

95/376/EG, EGKS, Euratom: Beschluß des Europäischen Parlaments vom 12. Juli 1995 zur Ernennung des Bürgerbeauftragten der Europäischen Union

Amtsblatt Nr. L 225 vom 22/09/1995 S. 0017 - 0017

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 12. Juli 1995 zur Ernennung des Bürgerbeauftragten der Europäischen Union (95/376/EG, Euratom, EGKS) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT -- unter Hinweis auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 8d Absatz 2 und Artikel 138e,- unter Hinweis auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 20d,- unter Hinweis auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 107d,- unter Hinweis auf seinen Beschluß vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (1),- aufgrund von Artikel 159 seiner Geschäftsordnung,- unter Hinweis auf die Stellenausschreibungen vom 30. Juli 1994 (2) und vom 23. Mai 1995 (3),- in Kenntnis der gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten und Artikel 159 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung übermittelten Kandidaturen,- unter Hinweis auf die Anhörungen der Bewerber vor dem zuständigen Ausschuß,- in Kenntnis der Liste der zulässigen Kandidaturen,- in Kenntnis der Ergebnisse der Abstimmungen im Plenum am 11. und 12. Juli 1995 -ernennt Jacob Magnus Söderman zum Bürgerbeauftragten der Europäischen Union.Geschehen zu Straßburg am 12. Juli 1995.Für das Europäische ParlamentDer PräsidentKlaus HÄNSCH(1) ABl. Nr. L 113 vom 4. 5. 1994, S. 15.(2) ABl. Nr. C 210 vom 30. 7. 1994, S. 21.(3) ABl. Nr. C 127 vom 23. 5. 1995, S. 4.


title: 2007/340/EG: Beschluss des Rates vom 19. April 2007 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über die Erleichterung der Ausstellung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt

text:
                  17.5.2007

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 129/25

         BESCHLUSS DES RATES
         vom 19. April 2007
         über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über die Erleichterung der Ausstellung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt
         (2007/340/EG)
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe b Ziffern i und ii in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
         auf Vorschlag der Kommission,
         nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
         in Erwägung nachstehender Gründe:

                     (1)

                     Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen mit der Russischen Föderation über die Erleichterung der Ausstellung von Visa für Bürger der Europäischen Union und für Staatsangehörige der Russischen Föderation ausgehandelt.

                     (2)

                     Das Abkommen wurde am 25. Mai 2006 gemäß einem am 22. Mai 2006 angenommenen Beschluss des Rates im Namen der Europäischen Gemeinschaft vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses unterzeichnet.

                     (3)

                     Das Abkommen sollte genehmigt werden.

                     (4)

                     Mit dem Abkommen wird ein Gemischter Verwaltungsausschuss für das Abkommen eingesetzt, der sich eine Geschäftsordnung geben kann. Es sollte ein vereinfachtes Verfahren für die Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft in diesem Fall vorgesehen werden.

                     (5)

                     Gemäß dem Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands sowie dem Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für diese Mitgliedstaaten somit nicht bindend oder anwendbar ist.

                     (6)

                     Gemäß dem dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokoll über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für diesen Mitgliedstaat somit nicht bindend oder anwendbar ist —

               BESCHLIESST:

            Artikel 1
            Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über die Erleichterung der Ausstellung von Visa für Bürger der Europäischen Union und für Staatsangehörige der Russischen Föderation wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
            Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

            Artikel 2
            Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 15 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Notifikation vor (1).

            Artikel 3
            Die Kommission vertritt mit Unterstützung der Sachverständigen der Mitgliedstaaten die Gemeinschaft in dem gemäß Artikel 13 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuss der Sachverständigen.

            Artikel 4
            Der Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Ausschuss der Sachverständigen zur Annahme von dessen in Artikel 13 Absatz 4 des Abkommens vorgesehener Geschäftsordnung wird von der Kommission nach Anhörung eines vom Rat benannten besonderen Ausschusses festlegt.

            Artikel 5
            Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

            Geschehen zu Luxemburg am 19. April 2007.

                  Im Namen des Rates

                  Die Präsidentin

               B. ZYPRIES

            (1)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


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31988D0029

88/29/Euratom: Beschluß des Rates vom 21. Dezember 1987 zur Revision des mehrjährigen Forschungs- und Ausbildungsprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft auf dem Gebiet des Strahlenschutzes (1985-1989)

Amtsblatt Nr. L 016 vom 21/01/1988 S. 0044 - 0045

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 21. Dezember 1987  zur Revision des mehrjährigen Forschungs- und Ausbildungsprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft auf dem Gebiet des Strahlenschutzes (1985-1989)  (88/29/Euratom)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7,  auf Vorschlag der Kommission, der nach Stellungnahme des Ausschusses für Wissenschaft und Technik unterbreitet wurde (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Der Rat hat in dem Beschluß 87/516/Euratom, EWG (4), über das gemeinschaftliche Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (1987-1991) die Wichtigkeit einer Aktion auf dem Gebiet des Strahlenschutzes anerkannt.  Mit dem Beschluß 85/200/Euratom (5), wurde ein mehrjähriges Forschungs- und Ausbildungsprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft auf dem Gebiet des Strahlenschutzes (1985-1989) angenommen. Artikel 3 sieht eine Überprüfung des Programms vor.  Angesichts der schwerwiegenden radiologischen Folgen des Reaktorunglücks von Tschernobyl liegt es im Interesse der Gemeinschaft, die Auswirkungen dieses Unfalls zu erforschen, die damit verbundenen Gefahren abzuschätzen und Verfahren zur Kontrolle und Verringerung der Strahlenschäden für die Bevölkerung im allgemeinen, die Arbeitskräfte und die Umwelt auszuarbeiten.  Die unter diesen Beschluß fallenden Forschungsarbeiten sind zur Fortführung dieser Politik geeignet -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das mit dem Beschluß 85/200/Euratom angenommene Forschungs- und Ausbildungsprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft auf dem Gebiet des Strahlenschutzes wird revidiert.  Artikel 2  Zusätzlich werden die im Anhang zu dem vorliegenden Beschluß festgelegten Forschungsarbeiten durchgeführt.  Artikel 3  Die zur Programmdurchführung als erforderlich veranschlagten Mittel werden von 58 Millionen ECU auf 68 Millionen ECU erhöht. Diese Erhöhung um 10 Millionen ECU wird für den Abschluß von Forschungsverträgen und für operationelle Kosten eingesetzt.  Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1987.  Im Namen des Rates  Der Präsident  B. HAARDER  (1) ABl. Nr. C 302 vom 12. 11. 1987, S. 11.  (2) ABl. Nr. C 13 vom 18. 1. 1988.  (3) ABl. Nr. C 356 vom 31. 12. 1987.  (4) ABl. Nr. L 302 vom 24. 10. 1987, S. 1.  (5) ABl. Nr. L 83 vom 25. 3. 1985, S. 23.  ANHANG  Die im Beschluß 85/200/Euratom festgelegten Forschungsarbeiten im Rahmen des Strahlenschutzprogrammes werden ergänzt, um laufende Forschungen zu intensivieren und zusätzliche Forschungen einzubeziehen im Zusammenhang mit  - den radiologischen Folgen des Unfalls von Tschernobyl;  - dem Vorbereitetsein auf denkbare künftige Unfälle.  Sie werden sich auf folgende Aktionen konzentrieren:  1. Auswertung der Zuverlässigkeit und Aussagekraft von Modellen des atmosphärischen Transports über weite Entfernungen;  2. Auswertung von Daten über den Transfer von Radionukliden in der Nahrungskette;  3. Durchführbarkeit von epidemiologischen Studien über Gesundheitseffekte in der Bevölkerung;  4. radiologische Aspekte von Szenarien nuklearer Unfälle;  5. grundlegende Daten für abgeleitete Notfall-Bezugswerte;  6. Verbesserung praktischer Gegenmaßnahmen im Hinblick auf die landwirtschaftliche Umwelt und Gewässer;  7. Verbesserung praktischer Gegenmaßnahmen im Hinblick auf die städtische Umwelt;  8. Verbesserung praktischer Gegenmaßnahmen im Hinblick auf die vorbeugende Medikation;  9. Nachweis und Überwachung in Unfallsituationen;  10. Behandlungsmethodologien bestrahlter Personen.  Diese Forschungsarbeiten werden im Rahmen von Verträgen mit Instituten und Universitäten in den Mitgliedstaaten durchgeführt.


title: 2011/555/EU, Euratom: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats für das Haushaltsjahr 2009

text:
               27.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/83

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats für das Haushaltsjahr 2009
   (2011/555/EU, Euratom)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 (1),

               —

               in Kenntnis der Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 (SEK(2010) 963 — C7-0211/2010) (2),

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats für das Haushaltsjahr 2009,

               —

               in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2008 (KOM(2010) 650) und der diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SEK(2010) 1437 und SEK(2010) 1438),

               —

               in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 2. Juni 2010 mit dem Titel „Managementbilanz der Kommission 2009 — Synthesebericht“ (KOM(2010) 281),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2009 durchgeführten internen Prüfungen (KOM(2010) 447) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SEK(2010) 994),

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2009 der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats, zusammen mit den Antworten der Agentur (3),

               —

               in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 zu der den Exekutivagenturen zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 zu erteilenden Entlastung (05893/2011 — C7-0054/2011),

               —

               gestützt auf die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags, Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union, die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie die Artikel 179a und 180b des Euratom-Vertrags,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 des Rates (6) und die Verordnung (EG) Nr. 1525/2007 des Rates (7), insbesondere auf die Artikel 55, 145, 146 und 147,

               —

               unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (8), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

               —

               unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (9), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

               —

               unter Hinweis auf den Beschluss 2008/37/EG der Kommission vom 14. Dezember 2007 zur Einsetzung der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats für die Verwaltung des spezifischen Gemeinschaftsprogramms „Ideen“ auf dem Gebiet der Pionierforschung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates (10),

               —

               gestützt auf Artikel 76 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A7-0134/2011),

               A.

               in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und Programme verwaltet, und zwar gemäß Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung,

               1.

               erteilt dem Direktor der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2009;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integraler Bestandteil der Beschlüsse betreffend die Entlastung zur die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss zusammen mit dem Beschluss betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009, Einzelplan III — Kommission, sowie der als integraler Bestandteil dazugehörigen Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 69 vom 13.3.2009.

      (2)  ABl. C 308 vom 12.11.2010, S. 1.

      (3)  ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 71.

      (4)  ABl. C 308 vom 12.11.2010, S. 129.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (6)  ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1.

      (7)  ABl. L 343 vom 27.12.2007, S. 9.

      (8)  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

      (9)  ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.

      (10)  ABl. L 9 vom 12.1.2008, S. 15.


title: 2006/499/GASP Beschluss MONUC SPT/1/2006 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom  30. Mai 2006  über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur militärischen Operation der Europäischen Union zur Unterstützung der Mission der Organisation der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUC) während der Wahlen

text:
               19.7.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 197/14

      BESCHLUSS MONUC SPT/1/2006 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

   vom 30. Mai 2006
   über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur militärischen Operation der Europäischen Union zur Unterstützung der Mission der Organisation der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUC) während der Wahlen
   (2006/499/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2006/319/GASP des Rates vom 27. April 2006 über die militärische Operation der Europäischen Union zur Unterstützung der Mission der Organisation der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUC) während der Wahlen (1) (Operation EUFOR RD Congo), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Auf Ersuchen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees und im Auftrag des Militärausschusses der Europäischen Union (EUMC) haben der EU-Operation Commander und der EU-Force Commander am 3. und 10. Mai 2006 die Streitkräfte- und die Personalplanungskonferenz durchgeführt.

               (2)

               Aufgrund der Empfehlungen des EU-Operation Commanders und des EUMC zu einem Beitrag der Türkei sollte der Beitrag der Türkei angenommen werden.

               (3)

               Gemäß Artikel 6 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Europäischen Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Beiträge von Drittstaaten
   Im Anschluss an die Streitkräfte- und die Personalplanungskonferenz wird der Beitrag der Türkei zu der militärischen Operation der EU in der Demokratischen Republik Kongo zur Unterstützung der MONUC während der Wahlen angenommen.
   Artikel 2
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 30. Mai 2006.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         F.J. KUGLITSCH

      (1)  ABl. L 116 vom 29.4.2006, S. 98.


title: 2012/405/EU: Beschluss des Rates vom 16. Juli 2012 zur Ernennung von drei italienischen Mitgliedern und einem italienischen Stellvertreter im Ausschuss der Regionen

text:
               19.7.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 189/9

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 16. Juli 2012
   zur Ernennung von drei italienischen Mitgliedern und einem italienischen Stellvertreter im Ausschuss der Regionen
   (2012/405/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der italienischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Graziano MILIA, Herrn Riccardo VENTRE und Frau Marta VINCENZI sind die Sitze von drei Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden. Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Laura ARDITO ist der Sitz eines Stellvertreters frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015,

               a)

               zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:

                           —

                           Herr Piero LACORAZZA, Presidente della Provincia di Potenza

                           —

                           Herr Piero FASSINO, Sindaco del Comune di Torino

                           —

                           Herr Mauro D’ATTIS, Consigliere del Comune di Brindisi.

               b)

               zur Stellvertreterin im Ausschuss der Regionen:

                           —

                           Frau Lucia LIBERTINO, Consigliere del Comune di Formicola.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. ALETRARIS

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

      (2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.


title: 2012/407/EU: Beschluss des Rates vom 16. Juli 2012 zur Ernennung eines slowenischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

text:
               19.7.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 189/11

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 16. Juli 2012
   zur Ernennung eines slowenischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
   (2012/407/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der slowenischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs des Mandats von Frau Barbara ŽGAJNER TAVŠ ist der Sitz eines Mitglieds im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt wird für die verbleibende Amtszeit, d.h. bis zum 25. Januar 2015, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:

               —

               Frau Jasna GABRIČ, podžupanja občine Trbovlje.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. ALETRARIS

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

      (2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.


title: 2011/139/EU: Beschluss des Rates vom 28. Februar 2011 zur Anpassung der Vergütungen gemäß dem Beschluss 2007/829/EG über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige und Militärexperten

text:
               4.3.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 59/43

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 28. Februar 2011
   zur Anpassung der Vergütungen gemäß dem Beschluss 2007/829/EG über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige und Militärexperten
   (2011/139/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 41 Absatz 1,
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 240 Absatz 2,
   gestützt auf den Beschluss 2007/829/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 6,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Artikel 15 Absatz 6 des Beschlusses 2007/829/EG sieht vor, dass die Höhe des Tagegelds und der monatlichen Vergütung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige und Militärexperten einmal jährlich nach Maßgabe der Angleichung des Grundgehalts, das Beamten der Union in Brüssel und Luxemburg gezahlt wird, ohne Rückwirkung angepasst wird.

               (2)

               Der Rat hat mit der Verordnung (EU) Nr. 1239/2010 vom 20. Dezember 2010 zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2010 (2) eine Anhebung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten der Union um 0,1 % beschlossen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2007/829/EG wird wie folgt geändert:

               1.

               In Artikel 15 Absatz 1 wird der Betrag
               „31,89 EUR“ durch „31,92 EUR“ und der Betrag „127,52 EUR“ durch „127,65 EUR“ ersetzt.

               2.

               Die Tabelle in Artikel 15 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

                           „Entfernung zwischen Herkunftsort und Ort der Abordnung
                           (in km)

                           Betrag in Euro

                           0-150

                           0,00

                           > 150

                           82,05

                           > 300

                           145,86

                           > 500

                           237,05

                           > 800

                           382,92

                           > 1 300

                           601,73

                           > 2 000

                           720,27“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf seine Annahme folgt.

      Geschehen zu Brüssel am 28. Februar 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         FELLEGI T.

      (1)  ABl. L 327 vom 13.12.2007, S. 10.

      (2)  ABl. L 338 vom 22.12.2010, S. 1.


Avis juridique important

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32001X0808(02)

Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 25. Juni 2001 in Übereinstimmung mit den von Europol festgelegten Bedingungen und Verfahren betreffend die Anpassung der Beträge, die im Anhang zu dem Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 in Bezug auf die Besteuerung der an die Europol-Bediensteten gezahlten Gehälter und Bezüge zu Gunsten von Europol aufgeführt sind

Amtsblatt Nr. C 222 vom 08/08/2001 S. 0003 - 0004

Beschluss des Verwaltungsrates von Europolvom 25. Juni 2001in Übereinstimmung mit den von Europol festgelegten Bedingungen und Verfahren betreffend die Anpassung der Beträge, die im Anhang zu dem Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 in Bezug auf die Besteuerung der an die Europol-Bediensteten gezahlten Gehälter und Bezüge zu Gunsten von Europol aufgeführt sind(2001/C 222/02)DER VERWALTUNGSRAT VON EUROPOL -gestützt auf das aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union und von Artikel 41 Absatz 3 des Europol-Übereinkommens erstellte Protokoll zu den Vorrechten und Immunitäten von Europol, der Mitglieder seiner Organe, der stellvertretenden Direktoren und der Bediensteten von Europol(1), insbesondere gestützt auf Artikel 10,in Erwägung nachstehender Gründe:1. Der Rat hat am 28. Mai 2001 eine Anpassung der Gehälter und Bezüge der Bediensteten von Europol um 2,5 % rückwirkend zum 1. Juli 2000 beschlossen.2. Der Verwaltungsrat beschloss in seiner Sitzung vom 7. Juni 2001, eine Erhöhung der in Artikel 4 des Anhangs zu dem Beschluss des Verwaltungsrates vom 16. November 1999(2) aufgeführten Beträge mit denselben Prozentsätzen und mit Wirkung ab demselben Datum wie in dem unter Punkt 1 genannten Ratsbeschluss vom 15. März vorzunehmen.3. Gemäß demselben Beschluss des Verwaltungsrates vom 7. Juni 2001 sollten diese so festgesetzten Werte im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden -HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:Artikel 1Mit Wirkung vom 1. Juli 20001. wird der in Artikel 4 Satz 1 des Anhangs zu dem Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 aufgeführte Betrag durch den Betrag von 96,28 EUR ersetzt;2. werden die in der in Artikel 4 des Anhangs zu dem Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 enthaltenen Tabelle aufgeführten Werte in Euro durch folgende Beträge ersetzt:8 % auf Beträge zwischen 96,29 EUR und 1696,12 EUR10 % auf Beträge zwischen 1696,13 EURund 2336,16 EUR12,50 % auf Beträge zwischen 2336,17 EUR und 2677,37 EUR15 % auf Beträge zwischen 2677,38 EUR und 3040,56 EUR17,50 % auf Beträge zwischen 3040,57 EUR und 3381,78 EUR20 % auf Beträge zwischen 3381,79 EUR und 3712,52 EUR22,50 % auf Beträge zwischen 3712,53 EURund 4053,73 EUR25 % auf Beträge zwischen 4053,74 EUR und 4384,48 EUR27,50 % auf Beträge zwischen 4384,49 EURund 4725,69 EUR30 % auf Beträge zwischen 4725,70 EURund 5056,44 EUR32,50 % auf Beträge zwischen 5056,45 EURund 5397,65 EUR35 % auf Beträge zwischen 5397,66 EURund 5728,92 EUR40 % auf Beträge zwischen 5728,93 EURund 6070,14 EUR45 % auf Beträge über 6070,15 EURArtikel 2Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.Geschehen zu Stockholm, am 25. Juni 2001.S. HeckscherVorsitzender des Verwaltungsrates(1) ABl. C 221 vom 19.7.1997, S. 2.(2) ABl. C 65 vom 28.2.2001, S. 6.