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32001D0508

2001/508/EG: Beschluss des Rates vom 26. Juni 2001 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu der Regelung Nr. 106 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Genehmigung der Luftreifen für landwirtschaftliche Fahrzeuge und ihre Anhänger

Amtsblatt Nr. L 183 vom 06/07/2001 S. 0036 - 0036

Beschluss des Ratesvom 26. Juni 2001über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu der Regelung Nr. 106 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Genehmigung der Luftreifen für landwirtschaftliche Fahrzeuge und ihre Anhänger(2001/508/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf den Beschluss 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden ("Geändertes Übereinkommen von 1958")(1), insbesondere auf die Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,auf Vorschlag der Kommission(2),nach Zustimmung des Europäischen Parlaments(3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Durch die einheitlichen Bestimmungen der Regelung Nr. 106 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Genehmigung der Luftreifen für landwirtschaftliche Fahrzeuge und ihre Anhänger sollen zwischen den Vertragsparteien die technischen Handelshemmnisse bei landwirtschaftlichen Fahrzeugen hinsichtlich der Luftreifen beseitigt und zugleich ein hohes Maß an Sicherheit und Umweltschutz gewährleistet werden.(2) Die Regelung Nr. 106 wurde den Vertragsparteien notifiziert und ist für alle Vertragsparteien zu dem (den) darin angegebenen Zeitpunkt(en) als in dem Verzeichnis im Anhang des Geänderten Übereinkommens von 1958 aufgeführte Regelung in Kraft getreten, es sei denn, die Vertragsparteien haben mitgeteilt, dass sie der Regelung nicht zustimmen.(3) Die Regelung Nr. 106 sollte in das gemeinschaftliche Genehmigungssystem für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen einbezogen und daher in die in der Gemeinschaft geltenden Rechtsvorschriften aufgenommen werden -BESCHLIESST:Einziger ArtikelDie Europäische Gemeinschaft tritt der Regelung Nr. 106 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Genehmigung der Luftreifen für landwirtschaftliche Fahrzeuge und ihre Anhänger bei.Der Wortlaut der Regelung ist diesem Beschluss beigefügt(4).Geschehen zu Luxemburg am 26. Juni 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentT. Östros(1) ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78.(2) ABl. C 274 E vom 26.9.2000, S. 34.(3) Stellungname vom 15. Mai 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(4) Die Regelung wird zu einem späteren Zeitpunkt im Amtsblatt veröffentlicht.


title: Beschluss (EU) 2016/455 des Rates vom 22. März 2016 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Europäischen Union über die Elemente des Entwurfs eines internationalen rechtsverbindlichen Instruments im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen betreffend die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere in Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsgewalt

text:
               30.3.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 79/32

         BESCHLUSS (EU) 2016/455 DES RATES
   vom 22. März 2016
   über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Europäischen Union über die Elemente des Entwurfs eines internationalen rechtsverbindlichen Instruments im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen betreffend die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere in Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsgewalt
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absätze 3 und 4,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Europäische Union hat das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ) mit dem Beschluss 98/392/EG des Rates (1) in Bezug auf die durch das SRÜ geregelten Angelegenheiten, für die ihre Mitgliedstaaten ihr die Zuständigkeit übertragen haben, förmlich abgeschlossen; die Union ist bisher als einzige „internationale Organisation“ Vertragspartei dieses Übereinkommens im Sinne des Artikels 305 Absatz 1 Buchstabe f und des Artikels 1 des Anhang IX des SRÜ.

               (2)

               Als Vertragspartei des SRÜ hat die Union an der Seite ihrer Mitgliedstaaten an der unbefristet eingesetzten informellen VN-Ad-hoc-Arbeitsgruppe (im Folgenden „Arbeitsgruppe“) zu Fragen im Zusammenhang mit der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere außerhalb von Gebieten unter nationaler Hoheitsgewalt teilgenommen. Bei der letzten Sitzung der Arbeitsgruppe wurde vorgeschlagen, im Rahmen des SRÜ ein internationales rechtsverbindliches Instrument betreffend die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere in Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsgewalt (im Folgenden „Instrument“) zu entwickeln.

               (3)

               Im Anschluss an die von der Arbeitsgruppe am 23. Januar 2015 angenommenen Empfehlungen hat die VN-Generalversammlung am 19. Juni 2015 die Resolution 69/292 verabschiedet, mit der vor der Abhaltung einer Regierungskonferenz ein Vorbereitungsausschuss eingerichtet wird, der allen Mitgliedstaaten der VN, Mitgliedern der Sonderorganisationen und den Vertragsparteien des SRÜ offen steht und der VN-Generalversammlung inhaltliche Empfehlungen zu den Elementen des Entwurfs eines Instruments geben soll. Der Vorbereitungsausschuss wird seine Arbeit im Jahr 2016 aufnehmen und der Generalversammlung bis Ende 2017 über die Fortschritte Bericht erstatten. Die Generalversammlung wird dann über die Einberufung und den Zeitpunkt einer Regierungskonferenz entscheiden, die die Empfehlungen des Vorbereitungsausschusses prüfen und ein internationales rechtsverbindliches Instrument im Rahmen des SRÜ ausarbeiten soll.

               (4)

               Die Union und ihre Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des SRÜ. Die Union sollte an der Seite ihrer Mitgliedstaaten an den Verhandlungen über die Elemente des Entwurfs eines Instruments im Vorbereitungsausschuss teilnehmen. Die Beteiligungsrechte der Union in Bezug auf die Sitzung dieses Ausschusses sind von Ziffer 1 Buchstabe j der Resolution 69/292 abgedeckt.

               (5)

               Dieser Beschluss zur Aufnahme von Verhandlungen und die Verhandlungsrichtlinien können zu einem späteren Zeitpunkt durch einen weiteren Beschluss mit Verhandlungsrichtlinien für die Beteiligung an einer Regierungskonferenz ergänzt werden.

               (6)

               Die Angelegenheiten, die Gegenstand der Verhandlungen sind, können sowohl in die Zuständigkeit der Union als auch in die der Mitgliedstaaten fallen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Union in Bezug auf die Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Union fallen und zu denen die Union Vorschriften erlassen hat, im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen in Sitzungen des mit der Resolution 69/292 der VN-Generalversammlung eingerichteten VN-Vorbereitungsausschusses über die Elemente des Entwurfs eines internationalen rechtsverbindlichen Instruments betreffend die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere in Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsgewalt zu verhandeln.
   Artikel 2
   Die Kommission führt die Verhandlungen im Namen der Union, soweit sie Angelegenheiten betreffen, die in die Zuständigkeit der Union fallen und zu denen die Union Vorschriften erlassen hat, gemäß den Verhandlungsrichtlinien im Addendum zu diesem Beschlusses. Die Verhandlungsrichtlinien können nicht so verstanden werden, dass sie die jeweiligen Zuständigkeiten der Union und der Mitgliedstaaten in irgendeiner Weise berühren.
   Artikel 3
   Die Kommission führt die Verhandlungen im Benehmen mit einem Sonderausschuss, der hiermit eingesetzt wird. Der Sonderausschuss ist die Arbeitsgruppe „Seerecht“ (COMAR)
   Artikel 4
   Soweit der Gegenstand der Verhandlungen in die Zuständigkeit sowohl der Union als auch ihrer Mitgliedstaaten fällt, sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten während der Verhandlungen eng zusammenarbeiten, damit die Union und ihre Mitgliedstaaten auf internationaler Ebene geschlossen auftreten.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 22. März 2016.

            Im Namen der Rates

            Der Präsident

         A.G. KOENDERS

      (1)  Beschluss 98/392/EG des Rates vom 23. März 1998 über den Abschluss des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 und des Übereinkommens vom 28. Juli 1994 zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens durch die Europäische Gemeinschaft (ABl. L 179 vom 23.6.1998, S. 1).


title: Beschluss (GASP) 2015/143 des Rates vom 29. Januar 2015 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine

text:
                  30.1.2015

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 24/16

         BESCHLUSS (GASP) 2015/143 DES RATES
         vom 29. Januar 2015
         zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
         gestützt auf den Beschluss 2014/119/GASP des Rates vom 5. März 2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (1),
         in Erwägung nachstehender Gründe:

                     (1)

                     Der Rat hat am 5. März 2014 den Beschluss 2014/119/GASP erlassen.

                     (2)

                     Die Benennungskriterien für das Einfrieren von Geldern von Personen, die für die Veruntreuung staatlicher Vermögenswerte der Ukraine verantwortlich sind, sollten verdeutlicht werden.

                     (3)

                     Der Beschluss 2014/119/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

            Artikel 1
            Artikel 1 Absatz 1 des Beschlusses 2014/119/GASP erhält folgende Fassung:

                  „(1)   Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder im Eigentum der Personen, die als für die Veruntreuung staatlicher Vermögenswerte der Ukraine verantwortlich identifiziert wurden, sowie der für Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine verantwortlichen Personen und der mit ihnen verbundenen, in der Liste im Anhang aufgeführten, natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen stehen oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.
                  Für die Zwecke dieses Beschlusses zählen zu Personen, die als für die Veruntreuung staatlicher Vermögenswerte der Ukraine verantwortlich erklärt wurden, Personen, die Gegenstand von Untersuchungen der ukrainischen Behörden sind

                              a)

                              wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte der Ukraine oder wegen Beihilfe hierzu oder

                              b)

                              wegen Amtsmissbrauchs als Inhaber eines öffentlichen Amtes, um sich selbst oder einer dritten Partei einen ungerechtfertigten Vorteil zu verschaffen und wodurch ein Verlust staatlicher Gelder oder Vermögenswerte der Ukraine verursacht wird, oder wegen Beihilfe hierzu.“

            Artikel 2
            Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

            Geschehen zu Brüssel 29. Januar 2015

                  Im Namen des Rates

                  Die Präsidentin

               F. MOGHERINI

            (1)  ABl. L 66 vom 6.3.2014, S. 26.


title: Beschluss (EU) 2016/1233 des Rates vom 26. Juli 2016 zur Ernennung eines von der Republik Zypern vorgeschlagenen Mitglieds und eines von der Republik Zypern vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

text:
               28.7.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 202/41

         BESCHLUSS (EU) 2016/1233 DES RATES
   vom 26. Juli 2016
   zur Ernennung eines von der Republik Zypern vorgeschlagenen Mitglieds und eines von der Republik Zypern vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der zyprischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 26. Januar, 5. Februar und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Georgios GEORGIOU ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden.

               (3)

               Infolge der Ernennung von Herrn Kyriakos CHATZITTOFIS zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Folgende Personen werden im Ausschuss der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020 ernannt:

               a)

               zum Mitglied:

                           —

                           Herr Kyriakos CHATZITTOFIS, Mayor of Agios Athanasios,

                     und

               b)

               zum stellvertretenden Mitglied:

                           —

                           Herr Stavros YEROLATSITES, Municipal Councilor, Strovolos Municipality.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 26. Juli 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. LAJČÁK

      (1)  Beschluss (EU) 2015/116 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).

      (2)  Beschluss (EU) 2015/190 des Rates vom 5. Februar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25).

      (3)  Beschluss (EU) 2015/994 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70).


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41997D0032

Schengen-Besitzstand - Beschluss des Exekutivausschusses vom 15. Dezember 1997 bezüglich der Harmonisierung der Visumpolitik (SCH/Com-ex (97) 32)

Amtsblatt Nr. L 239 vom 22/09/2000 S. 0186 - 0186

BESCHLUSS DES EXEKUTIVAUSSCHUSSESvom 15. Dezember 1997bezüglich der Harmonisierung der Visumpolitik(SCH/Com-ex (97) 32)DER EXEKUTIVAUSSCHUSS -gestützt auf Artikel 132 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens,gestützt auf Artikel 9 dieses Übereinkommens,in der Erwägung, dass es im Interesse aller Schengen-Partner liegt, im Rahmen ihrer gemeinsamen Politik auf dem Gebiet des Personenverkehrs ihre Visumpolitik im Einvernehmen zu harmonisieren, um mögliche negative Folgen auf dem Gebiet der Einreise und der inneren Sicherheit zu vermeiden,geleitet von dem Wunsch die derzeit bei den Schengener Vertragspartnern noch bestehenden unterschiedlichen Visumregelungen hinsichtlich der in Teil III der Anlage 1 zur GKI aufgeführten Staaten möglichst rasch zu beseitigen,gestützt auf das am 15. Dezember 1992 von den Ministern und Staatssekretären in Madrid angenommene Dokument "Wesentliche Kriterien zur Aufnahme von Ländern in die gemeinsame Liste der visapflichtigen Staaten" (SCH/M (92) 32 rev.),geleitet von dem Grundsatz der Solidarität unter den Schengen-Partnern -BESCHLIESST:1. Die Schengen-Staaten leiten die erforderlichen Maßnahmen zur Abschaffung der Visumpflicht für die Staatsangehörigen von Australien, Brunei, Costa Rica, Kroatien, El Salvador, Guatemala, Honduras, Malaysia, Nicaragua, Panama, Paraguay, Singapur und Venezuela so zeitgerecht ein, dass diese spätestens mit 1. Januar 1999 wirksam werden.2. Teil I der Anlage 1 zur Gemeinsamen Konsularischen Instruktion (Gemeinsame Liste der Staaten, deren Angehörige in allen Schengen-Staaten der Visumpflicht unterliegen)(1) wird um die Staaten Bosnien-Herzegowina, Jamaika, Malawi und Kenia erweitert.3. Die Visumpflicht für Angehörige der in Punkt 2 erwähnten Staaten tritt spätestens mit Wirksamkeit vom 1. Januar 1999 in Kraft.4. Bezüglich Bolivien, Kolumbien und Ecuador verpflichten sich die Schengen-Staaten spätestens bis zum 1. Januar 1999 die in Anwendung von Artikel 100 C EG-Vertrag zu erzielende Lösung zu treffen.Wien, den 15. Dezember 1997Der VorsitzendeK. Schlögl(1) Siehe SCH/Com-ex (99) 13.


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31975D0406

75/406/Euratom: Beschluß des Rates vom 26. Juni 1975 über ein Programm für die Bewirtschaftung und Lagerung radioaktiver Abfälle

Amtsblatt Nr. L 178 vom 09/07/1975 S. 0028 - 0029 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 1 S. 0225  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 1 S. 0225

BESCHLUSS DES RATES  vom 26. Juni 1975  über ein Programm für die Bewirtschaftung und Lagerung radioaktiver Abfälle  (75/406/Euratom)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7,  auf Vorschlag der Kommission, die den Ausschuß für Wissenschaft und Technik angehört hat,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Das vom Rat der Europäischen Gemeinschaften und von den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten in der Erklärung vom 22. November 1973 bewilligte Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz (2) betont die Notwendigkeit einer Gemeinschaftsaktion auf dem Gebiet der Behandlung und Lagerung radioaktiver Abfälle und sieht den Inhalt und das Durchführungsverfahren für diese Aktion vor.  Kernenergie kommt in naher Zukunft als eine der wichtigsten Energiequellen neben den herkömmlichen Energiequellen in Betracht. Wegen ihrer besonderen Art bedarf die Kernenergie einer ständigen Überwachung ihrer möglichen Auswirkungen und der Intensivierung der Maßnahmen und Forschungsarbeiten zur Gewährleistung des Umweltschutzes.  Die Entwicklung der Kernenergie hat unweigerlich die Erzeugung radioaktiver Abfälle zur Folge. Es ist daher wesentlich, über wirksame Mittel zu verfügen, durch die die Sicherheit und der Schutz der Bevölkerung und der Umwelt vor den mit der Bewirtschaftung dieser Abfälle verbundenen Gefahren gewährleistet werden können -  BESCHLIESST:    Artikel 1 Mit Wirkung vom 1. Januar 1975 wird für die Dauer von fünf Jahren ein Umweltschutzprogramm für die Bewirtschaftung und Lagerung radioaktiver Abfälle, wie es im Anhang festgelegt ist, aufgestellt.   Artikel 2 Der Hoechstbetrag der Mittelbindungen für die Durchführung dieses Programms wird auf 19,16 Millionen Rechnungseinheiten und der erforderliche Personalbestand auf vier Bedienstete festgesetzt, wobei für die Rechnungseinheit die Definition in Artikel 10 der Haushaltsordnung vom 25. April 1973 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3) gilt.   Artikel 3 Das im Anhang festgelegte Programm wird am Ende des zweiten Jahres nach den entsprechenden Verfahren überprüft.     Geschehen zu Luxemburg am 26. Juni 1975.  Im Namen des Rates  Der Präsident  J. KEATING  (1)Dok. CES 617/75. (2)ABl. Nr. C 112 vom 20.12.1973, S. 3. (3)ABl. Nr. L 116 vom 1.5.1973, S. 1.     ANHANG UMWELTSCHUTZPROGRAMM FÜR DIE BEWIRTSCHAFTUNG UND LAGERUNG RADIOAKTIVER ABFÄLLE (INDIREKTE AKTION)  Für dieses Programm wird ein Hoechstbetrag von 19,16 Millionen Rechnungseinheiten bereitgestellt, und der Personalbestand wird auf vier Bedienstete festgelegt.  Das Programm bezweckt die gemeinsame Entwicklung und Ausarbeitung der Bewirtschaftung der radioaktiven Abfälle der Kernindustrie bei gleichzeitiger Gewährleistung des bestmöglichen Schutzes der Bevölkerung und der Umwelt in den verschiedenen Phasen.  Damit die Kommission so bald wie möglich geeignete Vorschläge vorlegen kann, sieht das Programm die Entwicklung folgender Arbeiten vor:    A. Arbeiten zur Lösung bestimmter technologischer Probleme, die bei der Behandlung, der Lagerung und der Endlagerung radioaktiver Abfälle entstehen.  Behandlung:      - mittelaktive feste Abfälle : Untersuchung der Ummantelung durch Kunstharze;           - hochaktive feste Abfälle : Dekontaminierung und Konditionierung von Hüllen bestrahlter Brennelemente;           - hochaktive feste Abfälle : Einschließung der kalzinierten Spaltprodukte in einer metallenen Matrix;           - plutoniumkontaminierte feste Brennstoffe : Veraschungsverfahren;           - Prüfung und Vergleich der Eigenschaften der für die Bindung hochaktiver Abfälle in fester Form in Betracht kommenden Materialien.             Lagerung und Endlagerung:      - Lagerung verfestigter radioaktiver Abfälle in konstruierten Lageranlagen;           - Endlagerung radioaktiver Abfälle in geeigneten geologischen Formationen, unter anderem in den zur Zeit untersuchten Formationen;           - Lagerung gasförmiger Abfälle.             Untersuchung eines Modells für eine fortgeschrittene Bewirtschaftung:    - Abtrennung und Rückführung von Abfällen mit langer Halbwertzeit (Aktiniden).       B. Arbeiten als Beitrag zur Festlegung eines allgemeinen (rechtlichen, administrativen und finanziellen) Rahmens für die Aktionen zur Lagerung und Endlagerung radioaktiver Abfälle:      - Bestandsaufnahme der durch die Bewirtschaftung radioaktiver Abfälle aufgeworfenen Probleme, für die im Rahmen der gegenwärtigen internationalen rechtlichen, administrativen und finanziellen Strukturen gegebenenfalls keine Lösung gefunden werden kann, sowie Lösungsvorschläge;           - Untersuchung der Leitsätze für die Bewirtschaftung radioaktiver Abfälle.                    Die unter den Buchstaben A und B genannten Arbeiten werden vor allem im Wege von Verträgen durchgeführt.


title: 2008/604/EG: Beschluss der Kommission vom 22. Juli 2008 zur Ernennung der Mitglieder der Sachverständigengruppe für Menschenhandel

text:
               23.7.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 194/12

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 22. Juli 2008
   zur Ernennung der Mitglieder der Sachverständigengruppe für Menschenhandel
   (2008/604/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf den Beschluss 2007/675/EG der Kommission vom 17. Oktober 2007 über die Einsetzung der Sachverständigengruppe für Menschenhandel (1), insbesondere auf Artikel 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Sachverständigengruppe besteht aus 21 Mitgliedern.

               (2)

               Die Mitglieder der Sachverständigengruppe sollen aufgrund ihres Sachverstands und ihrer Erfahrung in der Bekämpfung des Menschenhandels, auch zum Zwecke der Ausbeutung der Arbeitskraft, ernannt werden.

               (3)

               Bis zu 11 Mitglieder aus den Behörden der Mitgliedstaaten sollen von der Kommission auf Vorschlag der Mitgliedstaaten ernannt werden.

               (4)

               Bis zu 5 Mitglieder sollen von der Kommission aus zwischenstaatlichen, internationalen und regierungsunabhängigen Organisationen ernannt werden, die auf europäischer Ebene tätig sind; bis zu 4 Mitglieder sollen von der Kommission aus dem Kreis der auf europäischer Ebene tätigen Sozialpartner und Arbeitgeberverbände ernannt werden; bis zu 2 Mitglieder sollen von der Kommission aus dem Kreis der Einzelpersonen mit einschlägiger Erfahrung in wissenschaftlicher Forschung, die auf die Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen geantwortet haben, ernannt werden.

               (5)

               Die Kommission hat am 19. Januar 2008 eine Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen zwecks Erstellung einer Kandidatenliste für die Sachverständigengruppe veröffentlicht (2).

               (6)

               Die Kommission hat anhand der eingegangenen Bewerbungen eine Auswahl getroffen. Bei der Auswertung der Bewerbungen hat die Kommission die Kriterien berücksichtigt, die in der Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen, insbesondere in Punkt 2 aufgelistet sind.

               (7)

               Es erscheint sinnvoll, dass vier zusätzliche Mitglieder aus zwischenstaatlichen, internationalen und regierungsunabhängigen Organisationen, die auf europäischer Ebene tätig sind, in die Sachverständigengruppe aufgenommen werden, um die fehlenden Bewerbungen seitens der auf europäischer Ebene tätigen Sozialpartner und Arbeitgeberverbände auszugleichen, damit eine ausgewogene thematische und geografische Vertretung sichergestellt und die ursprünglich geplante Gesamtzahl von 21 Mitgliedern erreicht wird.

               (8)

               Ein Mitglied der Gruppe wird von Europol ernannt —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2007/675/EG wird wie folgt geändert:
   Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

               „b)

               zwischenstaatliche, internationale und regierungsunabhängige Organisationen, die sich auf europäischer Ebene für die Bekämpfung des Menschenhandels einsetzen und nachweislich über Fachwissen und Erfahrung verfügen (bis zu 9 Mitglieder)“.

         Artikel 2
   Die Kommission ernennt folgende Mitglieder der Sachverständigengruppe für Menschenhandel:

               1.

               Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a des Beschlusses 2007/675/EG der Kommission werden ernannt:

                           Herr Jan AUSTAD

                           Herr Sandi ČURIN

                           Frau Rita THEODOROU SUPERMAN

                           Herr Luís GOUVEIA

                           Frau Jelena KAMINSKA

                           Herr Glynn RANKIN

                           Frau Bärbel Heide UHL

                           Herr Floris VAN DIJK

                           Frau Kajsa WAHLBERG

               2.

               Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b der durch den vorliegenden Beschluss geänderten Fassung des Beschlusses 2007/675/EG der Kommission werden ernannt:

                           Frau Antonia BALKANSKA LAVINE

                           Frau Stana BUCHOWSKA

                           Herr Marco BUFO

                           Frau Muireann O BRIAIN

                           Herr Martijn PLUIM

                           Frau Evelyn PROBST

                           Frau Klara SKRIVANKOVA

                           Frau Patsy SÖRENSEN

                           Frau Liliana SORRENTINO

               3.

               Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e des Beschlusses 2007/675/EG der Kommission werden ernannt:

                           Herr Ryszard PIOTROWICZ

                           Frau Georgina VAZ CABRAL

         Artikel 3
   Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass Herr Steve HARVEY von Europol gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d und Absatz 3 des Beschlusses 2007/675/EG der Kommission als Mitglied der Sachverständigengruppe für Menschenhandel ernannt wurde.
   Artikel 4
   Die Mitglieder der Sachverständigengruppe werden ad personam für eine Amtszeit von drei Jahren ernannt, die verlängert werden kann.
   Artikel 5
   Im Anschluss an das Auswahlverfahren werden für geeignet geachtete Bewerber, die nicht zu Mitgliedern der Sachverständigengruppe ernannt worden sind, mit ihrem Einverständnis in eine Reserveliste aufgenommen.
   Artikel 6
   Die Namen der ernannten Mitglieder werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Artikel 7
   Der Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.

      Brüssel, den 22. Juli 2008

            Für die Kommission

         Jacques BARROT

            Vizepräsident

      (1)  ABl. L 277 vom 20.10.2007, S. 29.

      (2)  ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 27.


title: 2013/554/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2011

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/161

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 17. April 2013
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2011
   (2013/554/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2011,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Europäischen Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Errichtung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (4), insbesondere auf Artikel 24,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0068/2013),

               1.

               erteilt dem Direktor der Europäischen Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2011;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 1.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

      vom 17. April 2013
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2011 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2011,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Europäischen Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

                  —

                  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Errichtung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (4), insbesondere auf Artikel 24,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0068/2013),

                  A.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2011 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

                  B.

                  in der Erwägung, dass die Europäische Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (die Agentur) am 1. Februar 2011 von Brüssel an ihren Sitz in Ljubljana, Slowenien, verzogen ist, am 3. März 2011 offiziell den Betrieb aufgenommen hat und am 8. März 2011 finanzielle Eigenständigkeit erlangt hat,

                  C.

                  in der Erwägung, dass der Gesamthaushaltsplan der Agentur für 2011 4 792 345 EUR betrug; in der Erwägung, dass der Beitrag der Union zum Haushaltsplan der Agentur für 2011 insgesamt 4 362 607,98 EUR betrug (6);

         Haushaltsführung und Finanzmanagement

                  1.

                  weist darauf hin, dass der ursprüngliche Beitrag der Union 2011 4 362 607,98 EUR betrug; stellt fest, dass dies das erste Jahr war, in dem die Agentur finanziell eigenständig war;

                  2.

                  stellt auf der Grundlage des Jahresabschlusses fest, dass der ursprüngliche Haushaltsplan der Agentur 2011 sich auf 5 119 000 EUR belief (einschließlich 119 000 EUR für den Beitrag der Europäischen Freihandelsassoziation);

                  3.

                  stellt auf der Grundlage des Jahresabschlusses fest, dass die Mittelbindungsrate bei 67 % lag, während von den insgesamt verfügbaren Mitteln 74 % ausgezahlt wurden;

         Mittelübertragungen

                  4.

                  nimmt die Bemerkung des Rechnungshofs besorgt zur Kenntnis, dass der hohe Anteil an nicht verwendeten Mitteln und an Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltsjahr sowie der geringe Anteil an Zahlungen auf Mängel bei der Haushaltsplanung und -ausführung hinweist und dem Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit widerspricht;

                  5.

                  akzeptiert die Erklärung der Agentur, dass sie während ihres ersten Tätigkeitsjahrs einen Großteil ihres Personals anwerben musste, was zu einer verzögerten Besetzung offener Stellen führte, was wesentliche Auswirkungen auf die Ausführungsrate bei den Verpflichtungen der Agentur sowie die Schätzungen des Beschaffungsbedarfs hatte, was zu einer Konzentration von Beschaffungsverfahren zum Ende des Jahres hin führte; hat Verständnis dafür, dass dies wiederum dazu führte, dass ein hoher Anteil an Mitteln auf das folgende Haushaltsjahr übertragen wurde, um die eingegangenen rechtlichen und Haushaltsverpflichtungen zu erfüllen;

                  6.

                  nimmt die Aussage der Agentur zur Kenntnis, dass sie sich jetzt in einer wesentlich besseren Position befindet, die ihr zugewiesenen Aufgaben und den dazugehörigen Haushaltsplan auszuführen, und fordert sie auf, diese Angelegenheit nachzuverfolgen und der Entlastungsbehörde darüber Bericht zu erstatten;

         Irreguläre Zahlungen

                  7.

                  nimmt besorgt zur Kenntnis, dass die Agentur 2011 Tagegelder in Höhe von 10 839 EUR an abgeordnete Sachverständige gezahlt hat, die Staatsangehörige des Landes waren, in dem die Agentur ihren Sitz hat, und dass diese Zahlungen den vom Verwaltungsrat der Agentur angenommenen Regeln über die Entsendung von nationalen Sachverständigen zuwiderlaufen, die eine Gewährung solcher Gelder nur für Bedienstete auf Zeit vorsehen, die keine Staatsangehörigen des Mitgliedstaats sind, in dem sie beschäftigt sind;

                  8.

                  stellt fest, dass die Agentur die Zahlung von Tagegeldern in solchen Fällen bereits eingestellt hat; fordert angesichts der Irregularität dieser Zahlungen trotzdem, dass die Agentur die Angelegenheit weiter verfolgt, untersucht, ob die zu Unrecht gezahlten Tagegelder wiedereingezogen werden können, und der Entlastungsbehörde über diese Angelegenheit Bericht erstattet;

         Einstellungsverfahren

                  9.

                  nimmt die Bewertung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass es hinsichtlich der Transparenz der Einstellungsverfahren Spielraum für Verbesserungen gibt; fordert, dass die Agentur diese Angelegenheit weiter verfolgt und der Entlastungsbehörde über die ergriffenen Maßnahmen Bericht erstattet; trägt der Tatsache Rechnung, dass einige Bestimmungen des Statuts einen beträchtlichen Verwaltungsaufwand verursachen können; lädt die Kommission daher ein, im Hinblick auf die Einrichtungen eine gewisse Vereinfachung im Sinne von Artikel 110 des Statuts zuzulassen;

                  10.

                  weist darauf hin, dass die Auswahlverfahren für ständige Bedienstete vor kurzem abgeschlossen wurden, es der Agentur aber nicht gelungen ist, sich ausreichende Kapazitäten an abgeordneten nationalen Sachverständiger zu beschaffen; weist darauf hin, dass gewisse Zweifel hinsichtlich der fachlichen Kompetenz eines Teils des Personals bestehen bleiben, was zu Unsicherheit hinsichtlich der Tätigkeit der Agentur führen kann; fordert, dass die Agentur Maßnahmen zur Lösung dieser Probleme ergreift und der Entlastungsbehörde über die ergriffenen Maßnahmen Bericht erstattet;

                  11.

                  fordert die Agentur nachdrücklich auf, ihre Zusammenarbeit mit den nationalen Regulierungsbehörden zu verbessern, damit insbesondere wirksame organisatorische Grundsätze sichergestellt werden, und einen ständigen Ort für die Veranstaltung von Sitzungen festzulegen, was es der Agentur und den nationalen Regulierungsbehörden ermöglichen würde, erhebliche Mittel einzusparen und die sich stellenden Probleme des Verkehrs und der begrenzten Ressourcen zu lösen;

                  12.

                  verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 17. April 2013 (7) zur Leistung, zur Haushaltsführung und zur Kontrolle der Agenturen.

         (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 1.

         (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (4)  ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 1.

         (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (6)  Jährlicher Tätigkeitsbericht von ACER 2011, S. 85-91.

         (7)  Angenommene Texte, P7_TA(2013)0134 (siehe Seite 374 dieses Amtsblatts).


title: 2006/464/EG: Entscheidung der Kommission vom  27. Juni 2006  über vorläufige Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von  Dryocosmus kuriphilus  Yasumatsu  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 2881)

text:
               5.7.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 183/29

         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
   vom 27. Juni 2006
   über vorläufige Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Dryocosmus kuriphilus Yasumatsu
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 2881)
   (2006/464/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 Satz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß der Richtlinie 2000/29/EG kann ein Mitgliedstaat, in dem nach seiner Auffassung die Gefahr der Einschleppung oder Ausbreitung eines nicht in Anhang I oder Anhang II der genannten Richtlinie aufgeführten Schadorganismus besteht, vorläufig die notwendigen zusätzlichen Vorkehrungen zum Schutz vor dieser Gefahr treffen.

               (2)

               Am 14. März 2005 hat Frankreich der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mitgeteilt, dass es wegen des Auftretens von Dryocosmus kuriphilus Yasumatsu in China, Korea, Japan, den USA und in einem begrenzten Gebiet der Gemeinschaft am 16. Februar 2005 amtliche Maßnahmen getroffen hat, um sein Hoheitsgebiet vor der Gefahr der Einschleppung dieses Schadorganismus zu schützen.

               (3)

               Am 29. Juni 2005 hat Slowenien den Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt, dass es am24. Juni 2005 wegen Auftretens dieses Schadorganismus zum Schutz vor dessen weiterer Einschleppung und Ausbreitung auf seinem Hoheitsgebiet zusätzliche Vorkehrungen getroffen hat.

               (4)

                  Dryocosmus kuriphilus Yasumatsu ist in Anhang I oder II der Richtlinie 2000/29/EG nicht aufgeführt. In einer Schadorganismus-Risikoanalyse auf der Grundlage begrenzter verfügbarer wissenschaftlicher Daten wurde jedoch aufgezeigt, dass es sich hierbei um eines der für Edelkastanien (Castanea Mill.) schädlichsten Insekten handeln könnte, das Erzeugung und Qualität der Früchte erheblich mindern kann, und es gibt einige Hinweise darauf, dass es sogar zum Absterben von Bäumen führen kann. Kastanien werden häufig in Randgebieten auf Hügeln oder Bergen angepflanzt. Die Schäden, die durch die Ausbreitung dieses Insekts entstehen, könnten den Anbau von für den Verzehr bestimmten Kastanien in diesen Gebieten zum Erliegen bringen und ihnen damit wirtschaftliche und ökologische Schäden zufügen.

               (5)

               Deshalb müssen vorläufige Maßnahmen gegen die Einschleppung und die Ausbreitung dieses Schadorganismus in der Gemeinschaft getroffen werden.

               (6)

               Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen sollten für die Einschleppung und Ausbreitung von besagtem Schadorganismus, die Erzeugung und Verbringung von Edelkastanien (Castanea) innerhalb der Gemeinschaft, die Bekämpfung des Schadorganismus sowie die Überwachung seines Auftretens in den Mitgliedstaaten gelten.

               (7)

               Es empfiehlt sich, die Ergebnisse der Maßnahmen in den Jahren 2006, 2007 und 2008 insbesondere auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten bereitzustellenden Informationen regelmäßig zu bewerten. Etwaige Folgemaßnahmen werden unter Berücksichtigung der Ergebnisse dieser Bewertung geprüft.

               (8)

               Zur Einhaltung dieser Entscheidung haben die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls ihre Rechtsvorschriften anzupassen.

               (9)

               Die Ergebnisse der Maßnahmen werden bis spätestens am 1. Februar 2008 überprüft.

               (10)

               Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz —

         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Begriffsbestimmung
   Im Sinne dieser Entscheidung gelten als „Pflanzen“ die zur Anpflanzung bestimmten Pflanzen oder Teile von Pflanzen der Gattung Castanea Mill., außer Früchte oder Samen.
   Artikel 2
   Maßnahmen gegen Dryocosmus kuriphilus Yasumatsu
   Die Einschleppung von Dryocosmus kuriphilus Yasumatsu, im Folgenden „Schadorganismus“, und dessen Verbreitung in der Gemeinschaft sind untersagt.
   Artikel 3
   Einfuhr der Pflanzen
   Die Pflanzen dürfen nur dann in die Gemeinschaft eingeführt werden, wenn sie

               a)

               den Maßnahmen gemäß Nummer 1 des Anhangs I entsprechen und

               b)

               bei der Einfuhr in die Gemeinschaft gemäß Artikel 13a Absatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG kontrolliert und für frei von diesem Schadorganismus befunden wurden.

         Artikel 4
   Verbringung der Pflanzen innerhalb der Gemeinschaft
   Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a und Anhang II Ziffer II dürfen aus der Gemeinschaft stammende oder gemäß Artikel 3 dieser Entscheidung in die Gemeinschaft eingeführte Pflanzen nur dann von ihrem Erzeugungsort in der Gemeinschaft, einschließlich gegebenenfalls Gärtnereien, verbracht werden, wenn sie den Bedingungen von Nummer 2 des Anhangs I entsprechen.
   Artikel 5
   Überwachung und Meldung
   (1)   Die Mitgliedstaaten führen in ihrem Hoheitsgebiet jährlich amtliche Untersuchungen zum Auftreten dieses Schadorganismus oder zu Anzeichen eines Befalls mit diesem Schadorganismus durch.
   Unbeschadet Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 2000/29/EG werden die Ergebnisse dieser Untersuchungen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember eines jeden Jahres mitgeteilt.
   (2)   Jeder Verdachtsfall oder bestätigte Verdacht auf das Auftreten des Schadorganismus wird den zuständigen Stellen unverzüglich gemeldet.

               (3)

                           a)

                           Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass für die Verbringung in ihr Hoheitsgebiet oder innerhalb ihres Hoheitsgebiets ein Herkunftssicherungssystem, gegebenenfalls einschließlich einer Erklärung über die Verbringung gegenüber den zuständigen Stellen durch die für die Verbringung verantwortliche Person, angewandt wird.

                           b)

                           Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die für die Anpflanzung verantwortliche Person gegenüber den zuständigen Stellen eine Anpflanzungserklärung abgibt.

         Artikel 6
   Einrichtung abgegrenzter Zonen
   Wird das Auftreten des Schadorganismus in einem Gebiet durch die Ergebnisse der Untersuchung gemäß Artikel 5 Absatz 1 oder die Meldung gemäß Artikel 5 Absatz 2 bestätigt oder gibt es andere Hinweise auf das Auftreten dieses Schadorganismus, so richten die Mitgliedstaaten abgegrenzte Zonen ein und treffen die amtlichen Maßnahmen gemäß den Kapiteln I bzw. II des Anhangs II.
   Artikel 7
   Einhaltung
   Die Mitgliedstaaten ändern gegebenenfalls die von ihnen zum Schutz gegen die Einschleppung und die Verbreitung von Schadorganismen erlassenen Maßnahmen, um dieser Entscheidung nachzukommen, und setzen die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis.
   Artikel 8
   Überprüfung
   Diese Entscheidung wird spätestens am 1. Februar 2008 überprüft.
   Artikel 9
   Empfänger
   Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 27. Juni 2006

            Für die Kommission

         Markos KYPRIANOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/35/EG der Kommission (ABl. L 88 vom 25.3.2006, S. 9).

      ANHANG I
      MASSNAHMEN GEMÄSS DEN ARTIKELN 3 UND 4 DIESER ENTSCHEIDUNG
      1.   Maßnahmen (Zeugnisse)
      Unbeschadet Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a dieser Entscheidung sowie Anhang III Teil A Ziffer 2 und Anhang IV Teil A Kapitel I Ziffern 11.1, 11.2, 33, 36.1, 39 und 40 der Richtlinie 2000/29/EG werden Pflanzen mit Ursprung in Drittländern von einem Zeugnis gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG begleitet, in dem im Feld „Zusätzliche Erklärung“ erklärt wird,

                  a)

                  dass die Pflanzen ununterbrochen an Erzeugungsorten in Ländern gestanden haben, in denen ein Auftreten des Schadorganismus nicht bekannt ist, oder

                  b)

                  die Pflanzen ununterbrochen an Erzeugungsorten in einem von der nationalen Pflanzenschutzorganisation des Ursprungslandes nach den einschlägigen internationalen Normen für Pflanzenschutzmaßnahmen anerkannten schadorganismenfreien Gebiet standen, und im Feld „Ursprung“ der Name des schadorganismenfreien Gebiets angegeben ist.

            2.   Bedingungen für die Verbringung
      Unbeschadet Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a und Anhang II Ziffer II dieser Entscheidung und Anhang IV Teil A Kapitel II Ziffer 7 sowie Anhang V Teil A Kapitel I Ziffer 2.1 der Richtlinie 2000/29/EG können alle aus der Gemeinschaft stammenden oder gemäß Artikel 3 dieser Entscheidung in die Gemeinschaft eingeführten Pflanzen nur dann vom Erzeugungsort in einem Mitgliedstaat, einschließlich gegebenenfalls Gärtnereien, verbracht werden, wenn sie von einem gemäß der Richtlinie 92/105/EWG der Kommission (1) ausgestellten Pflanzenpass begleitet sind und

                  a)

                  die Pflanzen mit Ursprung im genannten Erzeugungsgebiet ununterbrochen oder seit ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft an einem Erzeugungsort in einem Mitgliedstaat standen, in dem ein Auftreten des Schadorganismus nicht bekannt ist, oder

                  b)

                  die Pflanzen ununterbrochen oder seit ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft an einem Erzeugungsort in einem Gebiet standen, das vom nationalen Pflanzenschutzdienst in einem Mitgliedstaat nach den einschlägigen internationalen Normen für Pflanzenschutzmaßnahmen als schadorganismenfrei anerkannt wurde.

         (1)  ABl. L 4 vom 8.1.1993, S. 22. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 2005/17/EG (ABl. L 57 vom 3.3.2005, S. 23).

      ANHANG II
      MASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 6 DIESER ENTSCHEIDUNG
      I   Einrichtung abgegrenzter Zonen

                  1.

                  Die abgegrenzten Zonen gemäß Artikel 6 umfassen:

                              a)

                              eine Befallszone, in der das Auftreten des Schadorganismus bestätigt wurde und die alle Pflanzen einschließt, die durch den Schadorganismus verursachte Symptome aufweisen, sowie gegebenenfalls alle Pflanzen derselben Anpflanzungspartie,

                              b)

                              eine Fokuszone in einem Umkreis von mindestens 5 km über die Grenze der Befallszone hinaus und

                              c)

                              eine Pufferzone in einem Umkreis von mindestens 10 km über die Grenze der Fokuszone hinaus.

                        In den Fällen, in denen sich mehrere Pufferzonen überschneiden oder in geografischer Nähe zueinander liegen, wird ein größeres abgegrenztes Gebiet eingerichtet, das die betreffenden abgegrenzten Zonen einschließt.

                  2.

                  Die genaue Abgrenzung der Zonen gemäß Nummer 1 stützt sich auf solide wissenschaftliche Grundsätze, die Biologie des Schadorganismus, den Befallsgrad, den Zeitraum innerhalb des Jahres und die Verteilung der Pflanzen in dem betreffenden Mitgliedstaat.

                  3.

                  Wird außerhalb der Befallszone ein Auftreten des Schadorganismus festgestellt, so werden die Grenzen der bisherigen Zonen entsprechend geändert.

                  4.

                  Wird bei den jährlichen Untersuchungen nach Artikel 5 Absatz 1 der Schadorganismus in einer der abgegrenzten Zonen über einen Zeitraum von drei Jahren nicht festgestellt, so werden diese Zonen aufgehoben, und es sind keine weiteren Maßnahmen gemäß Abschnitt II dieses Anhangs mehr erforderlich.

                  5.

                  Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten umgehend anhand von Karten im geeigneten Maßstab über die Einrichtung der Zonen gemäß Nummer 1 sowie über die Maßnahmen, mit denen der Schadorganismus ausgerottet oder eingedämmt werden soll.

            II   Maßnahmen in den abgegrenzten Zonen
      Für die amtlichen Maßnahmen gemäß Artikel 6 in den abgegrenzten Zonen gilt zumindest Folgendes:

                  —

                  Verbot der Verbringung von Pflanzen außerhalb oder innerhalb der abgegrenzten Zonen

                  —

                  bei bestätigtem Befall der Pflanzen an einem Erzeugungsort geeignete Maßnahmen zur Vernichtung des Schadorganismus durch zumindest die Beseitigung der befallenen Pflanzen, aller Pflanzen mit durch den Organismus verursachten Symptomen und gegebenenfalls aller Pflanzen, die zum Zeitpunkt der Pflanzung Teil derselben Partie waren und Maßnahmen zur Überwachung des Organismus durch geeignete Kontrollen während der Zeit möglicher Gallbildung.


title: Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 57/11/KOL vom 2. März 2011 über die 82. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Einfügung eines neuen Kapitels über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Finanzinstituten im Kontext der Finanzkrise ab dem 1. Januar 2011

text:
               15.12.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 332/20

         BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE
   Nr. 57/11/KOL
   vom 2. März 2011
   über die 82. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Einfügung eines neuen Kapitels über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Finanzinstituten im Kontext der Finanzkrise ab dem 1. Januar 2011
   DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE (nachstehend „die Überwachungsbehörde“) —
   GESTÜTZT AUF das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend „das EWR-Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 61,
   GESTÜTZT AUF das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (nachstehend „das Überwachungs- und Gerichtshofabkommen“), insbesondere auf Artikel 24 und auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b dieses Abkommens, in Erwägung nachstehender Gründe
   NACH Artikel 24 des Überwachungs- und Gerichtshofsabkommens setzt die EFTA-Überwachungsbehörde die Vorschriften des EWR-Abkommens über staatliche Beihilfen in Kraft.
   NACH Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b des Überwachungs- und Gerichtshofabkommens gibt die Überwachungsbehörde Mitteilungen und Leitlinien zu den im EWR-Abkommen geregelten Materien heraus, soweit letzteres Abkommen oder das Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen dies ausdrücklich vorsehen oder die Überwachungsbehörde dies für notwendig erachtet.
   AM 1. Dezember 2010 verabschiedete die Europäische Kommission eine Mitteilung über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Finanzinstituten im Kontext der Finanzkrise ab dem 1. Januar 2011 (1).
   DIESE Mitteilung ist von Bedeutung für den Europäischen Wirtschaftsraum.
   DIE EWR-Vorschriften für staatliche Beihilfen sind im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum einheitlich anzuwenden, um die in Artikel 1 des EWR-Abkommens geforderte Homogenität zu erzielen.
   GEMÄß Ziffer II unter der Überschrift „ALLGEMEINES“ auf Seite 11 des Anhangs XV zum EWR-Abkommen erlässt die Überwachungsbehörde nach Konsultation mit der Europäischen Kommission Rechtsakte, die den von der Europäischen Kommission erlassenen Rechtsakten entsprechen, um einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
   DIE Überwachungsbehörde hat die Europäische Kommission konsultiert.
   DIE EFTA-Staaten wurden durch Schreiben vom 10. Februar 2011 darüber konsultiert —
   BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Leitlinien für staatliche Beihilfen werden durch die Einfügung eines neuen Kapitels über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Finanzinstituten im Kontext der Finanzkrise ab dem 1. Januar 2011 geändert.
   Das neue Kapitel ist diesem Beschluss als Anhang beigefügt.
   Artikel 2
   Nur der englische Text ist verbindlich.

      Brüssel, den 2. März 2011

            Für die EFTA-Überwachungsbehörde

         Per SANDERUD

            Präsident

         Sabine MONAUNI-TÖMÖRDY

            Mitglied des Kollegiums

      (1)  ABl. C 329 vom 7.12.2010, S. 7.

      ANHANG

         ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN FÜR STAATLICHE BEIHILFEN AUF MAßNAHMEN ZUR STÜTZUNG VON FINANZINSTITUTEN IM KONTEXT DER FINANZKRISE AB DEM 1. JANUAR 2011

      1.   Einleitung

                  1.

                  Seit Beginn der Weltfinanzkrise im Herbst 2008 hat die EFTA-Überwachungsbehörde (nachstehend „die Überwachungsbehörde“) vier Leitlinien verabschiedet (1), in denen sie ausführlich erläutert, welche Kriterien mitgliedstaatliche Maßnahmen zur Unterstützung von Finanzinstituten (2) erfüllen müssen, damit sie die Voraussetzungen von Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend „das EWR-Abkommen“) erfüllen. Es handelt sich dabei um folgende Kapitel der Leitlinien: Kapitel über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Finanzinstituten (3) (nachstehend „die Bankenleitlinien“), Kapitel über die Rekapitalisierung von Finanzinstituten in der derzeitigen Finanzkrise (4) (nachstehend „die Rekapitalisierungsleitlinien“), Kapitel über die Behandlung wertgeminderter Aktiva im Bankensektor im Europäischen Wirtschaftsraum (5) (nachstehend „die Impaired-Assets-Leitlinien“) und Kapitel über die Wiederherstellung der Rentabilität und die Bewertung von Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor im Rahmen der derzeitigen Krise gemäß den Beihilfevorschriften (6) (nachstehend „die Umstrukturierungsleitlinien“). Während die Bankenleitlinien, die Rekapitalisierungsleitlinien und die Impaired-Assets-Leitlinien die Voraussetzungen für die Vereinbarkeit der wichtigsten Formen von Unterstützungsmaßnahmen der EFTA-Staaten (Garantien für Verbindlichkeiten, Rekapitalisierungsmaßnahmen sowie Entlastungsmaßnahmen für wertgeminderte Vermögenswerte) beschreiben, werden in den Umstrukturierungsleitlinien die verschiedenen Aspekte dargelegt, die ein Umstrukturierungsplan (bzw. ein Rentabilitätsplan) im Falle krisenbedingter Beihilfen für Finanzinstitute auf der Grundlage von Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens abdecken muss.

                  2.

                  In allen vier Kapiteln der Leitlinien wird darauf hingewiesen, dass diese Beihilfemaßnahmen nur befristet zulässig sind. In jedem Kapitel heißt es, dass solche Beihilfen nur als erste unmittelbare Reaktion auf eine beispiellose Stresssituation auf den Finanzmärkten und nur so lange, wie diese außergewöhnlichen Umstände vorliegen, gerechtfertigt sind. Die Umstrukturierungsleitlinien gelten für Umstrukturierungsbeihilfen, die bis zum 31. Dezember 2010 angemeldet werden, wohingegen die anderen Leitlinien nicht befristet sind.

                  3.

                  In diesen Leitlinien werden die Parameter für die befristete Zulässigkeit krisenbedingter Unterstützungsmaßnahmen für Banken ab dem 1. Januar 2011 erläutert.

            2.   Weitere Anwendbarkeit von Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens und Verlängerung der Geltungsdauer der Umstrukturierungsleitlinien

                  4.

                  Rechtsgrundlage für die Leitlinien der Überwachungsbehörde über krisenbedingte Beihilfen für Banken sowie für alle in den Geltungsbereich dieser Leitlinien fallenden Beschlüsse über Einzelbeihilfen und Beihilferegelungen ist Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens, der Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines EFTA-Staats unter bestimmten Voraussetzungen zulässt. Auf dem Höhepunkt der Krise war die Maßgabe einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben angesichts der außergewöhnlichen Stresssituation, auf die eine außergewöhnlich starke Rezession in der Realwirtschaft folgte, zweifellos im gesamten EWR gegeben.

                  5.

                  Der wirtschaftliche Erholungsprozess, der zu Beginn des Jahres 2010 langsam eingesetzt hat, schreitet etwas schneller als 2010 anfangs erwartet voran. Zwar ist die Erholung noch anfällig und unterschiedlich stark im EWR, doch zeigen einige EFTA-Staaten ein geringes oder gar moderates Wirtschaftswachstum. Zudem hat sich der Zustand des Bankensektors verglichen mit der Lage vor einem Jahr trotz einiger anfälliger Bereiche allgemein verbessert. Das Vorliegen einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben aller EFTA-Staaten ist daher nicht mehr so selbstverständlich wie in früheren Phasen der Krise. Die Überwachungsbehörde ist sich dieser Entwicklung bewusst, sieht jedoch angesichts der seit kurzem erneut angespannten Lage auf den Finanzmärkten und des Risikos umfangreicherer negativer Nebeneffekte die Voraussetzungen für die Genehmigung staatlicher Beihilfen auf der Grundlage von Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens aus den in diesen Leitlinien erläuterten Gründen weiterhin als erfüllt an.

                  6.

                  Das erneute Auftreten von Spannungen auf den Märkten für staatliche Schuldtitel führt die Volatilität der Finanzmärkte drastisch vor Augen. Die enge Verflechtung und Interdependenz innerhalb des Finanzsektors im EWR hat auf dem Markt Befürchtungen im Hinblick auf ein etwaiges Übergreifen dieser Störungen ausgelöst. Angesichts der ausgeprägten Volatilität der Finanzmärkte und der unsicheren wirtschaftlichen Aussichten ist es gerechtfertigt, dass die EFTA-Staaten zur Absicherung weiterhin die Möglichkeit haben, nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens die Notwendigkeit krisenbedingter Unterstützungsmaßnahmen geltend zu machen.

                  7.

                  Die Bankenleitlinien, die Rekapitalisierungsleitlinien und die Impaired-Assets-Leitlinien, in denen die Kriterien für die Vereinbarkeit krisenbedingter Beihilfen für Banken nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens (insbesondere staatliche Garantien, Rekapitalisierungsmaßnahmen und Maßnahmen zur Entlastung von wertgeminderten Vermögenswerten) erläutert werden, müssen daher über den 31. Dezember 2010 hinaus gelten. Entsprechend müssen auch die Umstrukturierungsleitlinien, in denen das weitere Vorgehen im Anschluss an solche Stützungsmaßnahmen festgelegt ist, über dieses Datum hinaus anwendbar bleiben. Die Geltungsdauer der Umstrukturierungsleitlinien (die als einzige der vier Leitlinien bis zum 31. Dezember 2010 befristet ist), sollte daher verlängert werden, damit bis zum 31. Dezember 2011 angemeldete Umstrukturierungsbeihilfen erfasst werden.

                  8.

                  Gleichzeitig ist jedoch mit Blick auf den vorzubereitenden Übergang zu einer Nachkrisen-Regelung eine Anpassung der Leitlinien erforderlich. Parallel müssen neue, dauerhafte Beihilfevorschriften für die Rettung und Umstrukturierung von Banken unter normalen Marktbedingungen erlassen werden, die, sofern es die Marktbedingungen zulassen, ab dem 1. Januar 2012 gelten sollten. Vor diesem Hintergrund wäre dann zu prüfen, ob weiterhin außerordentliche krisenbedingte Beihilfen für den Finanzsektor erforderlich sind. Die Kriterien für die Vereinbarkeit solcher Unterstützungsmaßnahmen sind so festzulegen, dass eine neue Regelung für die Rettung und Umstrukturierung von Banken auf der Grundlage von Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens bestmöglich vorbereitet wird.

            3.   Voranbringen des Ausstiegs aus den Stützungsmaßnahmen

                  9.

                  Die wegen der außergewöhnlichen Marktbedingungen fortgesetzte Bereitstellung von Beihilfemaßnahmen nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens sollte jedoch nicht den Prozess behindern, die vorübergehenden außerordentlichen Stützungsmaßnahmen nach und nach auslaufen zu lassen. So kam der Rat Wirtschaft und Finanzen am 2. Dezember 2009 zu dem Schluss, dass eine Strategie für den schrittweisen Ausstieg aus den Stützungsmaßnahmen für die Kreditwirtschaft erarbeitet werden muss, die transparent und zwischen den EU-Mitgliedstaaten angemessen abgestimmt sein sollte, um negative Nebeneffekte zu vermeiden, zugleich aber die unterschiedlichen Verhältnisse in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten zu berücksichtigen (7). Ferner sollte laut den Schlussfolgerungen der schrittweise Ausstieg aus den verschiedenen Formen der Unterstützung für Banken im Prinzip bei den staatlichen Garantieregelungen beginnen, indem gesunde Banken zu einem Ausstieg ermutigt und die anderen Banken dazu angehalten werden, ihre Schwächen in den Griff zu bekommen.

                  10.

                  In den folgenden Absätzen erläutert die Überwachungsbehörde die einzelnen Schritte für einen allmählichen Ausstieg aus den Rekapitalisierungsmaßnahmen und den Entlastungsmaßnahmen für wertgeminderte Vermögenswerte.

            3.1.   Strengere Kriterien bei der beihilferechtlichen Prüfung der Vereinbarkeit staatlicher Garantien nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens

                  11.

                  Seit dem 1. Januar 2011 wendet die Überwachungsbehörde bei der beihilferechtlichen Prüfung der Vereinbarkeit staatlicher Garantien nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens strengere Kriterien an. So verlangt sie höhere Garantiegebühren und fortan die Vorlage eines Rentabilitätsplans für begünstigte Banken, die weitere Garantien in Anspruch nehmen und deren von einer staatlichen Garantie abgedeckte ausstehende Verbindlichkeiten sowohl absolut als auch im Verhältnis zu den Gesamtverbindlichkeiten einen bestimmten Schwellenwert übersteigen (8). Angesichts der derzeitigen Marktlage erscheinen diese strengeren Kriterien zum gegenwärtigen Zeitpunkt erforderlich. Staatliche Garantieregelungen können somit auf der Grundlage der folgenden, ab 1. Januar 2011 geltenden strengeren Kriterien bis zum 30. Juni 2011 genehmigt werden. Die Überwachungsbehörde wird die Kriterien für die Vereinbarkeit staatlicher Garantien mit dem Binnenmarkt, die nach dem 30. Juni 2011 gelten, dann im ersten Halbjahr 2011 prüfen.

            3.1.1.   Gebühren

                  12.

                  Für die Inanspruchnahme staatlicher Garantien fallen Gebühren an, die entsprechend den folgenden EZB-Empfehlungen ermittelt werden. Auf eine Anleihe mit mehr als einjähriger Laufzeit entfällt eine Pauschalgebühr von 50 Basispunkten zuzüglich des Medianwerts des Fünfjahres-CDS-Spread bei vorrangigen Verbindlichkeiten im Referenzzeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. August 2008 der jeweiligen Bank (9).

                  13.

                  Die Berücksichtigung des Kreditrisikos im derzeit geltenden Gebührenmodell stützt sich auf Daten, die aus der Zeit vor dem Höhepunkt der Finanzkrise im Jahr 2008 stammen. Die CDS-Spread-Unterschiede zwischen den Banken sind heute erheblich höher als vor der Krise, und dies wird voraussichtlich auch so bleiben. Bis jetzt schien dieses Gebührenmodell erforderlich, um den Zugang der Banken zu externen Finanzierungsmitteln zu erleichtern und auf diese Weise die Finanzstabilität zu gewährleisten. Jedoch werden hierin die Entwicklungen auf den Finanzmärkten in den zwei Jahren seit dem 31. August 2008 einschließlich der Veränderungen bei der Kreditwürdigkeit der Banken nicht berücksichtigt. Während sich also die Finanzierungsmöglichkeiten über den Finanzmarkt allgemein verbessert haben, profitieren zwischenzeitlich herabgestufte Banken nach wie vor von ihrem Bonitätsrating aus der Zeit vor der Krise und ihrer scheinbaren Kreditwürdigkeit. Dies erhöht die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen. Banken mit einem niedrigen Rating profitieren nachgewiesenermaßen ungleich mehr von staatlichen Garantien als Banken mit einem höherem Rating, da sie auf Grund ihrer niedrigen Einstufung normalerweise einen höheren Marktpreis entrichten müssten.

                  14.

                  Um Abhilfe gegen diese Verzerrungen zu schaffen, sollte das Gebührenmodell für staatliche Beihilfen den derzeitigen Marktkonditionen besser angepasst werden, um die aktuelle Bonität der einzelnen Banken angemessener zu berücksichtigen. De facto ist es daher erforderlich, die Gebühren für staatliche Garantien anzuheben, die von den begünstigten Banken zu entrichten sind.

                  15.

                  Ein innerhalb der EFTA-Staaten abgestimmtes Vorgehen sollte einen schrittweisen Ausstieg aus den Stützungsmaßnahmen begünstigen, dabei jedoch eine gewisses Maß an Flexibilität aufweisen, um den unterschiedlichen Verhältnissen in den einzelnen EFTA-Staaten und deren Banken Rechnung zu tragen. Zu diesem Zweck hält es die Überwachungsbehörde für angemessen, eine Mindesterhöhung für Garantiegebühren vorzuschreiben, die nach der jeweiligen Bonität der begünstigten Bank gestaffelt sein soll. Eine solche Abstufung auf der Grundlage der Bonität sendet ein deutliches Preissignal an schwächere Banken, ermöglicht eine genauere Anpassung der Gebühren für Garantien an das Risikoprofil der begünstigten Bank und trägt auf diese Weise zur Verringerung von Wettbewerbsverzerrungen zwischen Finanzinstituten und zur Gewährleistung fairer Bedingungen für Banken im Binnenmarkt bei.

                  16.

                  Für die Erteilung einer Genehmigung zur Verlängerung von Garantieregelungen (10) über den 1. Januar 2011 hinaus müssten folglich die Gebühren für eine staatliche Garantie (11) höher sein als im von der EZB im Oktober 2008 empfohlenen Gebührenmodell, und zwar

                              —

                              um mindestens 20 Basispunkte für Banken mit einem Rating von A + oder A (12),

                              —

                              um mindestens 30 Basispunkte für Banken mit einem Rating von A- (13) und

                              —

                              um mindestens 40 Basispunkte für Banken mit einem Rating unter A-. Banken ohne Rating werden der Kategorie von Banken mit einem Rating von BBB zugeordnet (14).

                  17.

                  EFTA-Staaten hätten die Möglichkeit, bei der Festlegung der Aufschläge auf die Garantiegebühren über diese Mindestanforderungen hinauszugehen. Als weitere Maßnahme, die es EFTA-Staaten ermöglicht, die Kriterien an die jeweiligen Bedingungen in ihrem Finanzsektor flexibel anzupassen, lässt die Überwachungsbehörde ein alternatives Modell zur Berechnung einer Gebührenerhöhung zu, sofern eindeutig nachgewiesen werden kann, dass dieses Modell mindestens zu der oben für die betreffenden Banken festgelegten Mindesterhöhung führt (15).

            3.1.2.   Rentabilitätsprüfung für Banken, die weiterhin von staatlichen Garantien für Verbindlichkeiten abhängig sind

                  18.

                  Zum jetzigen Zeitpunkt der Marktentwicklung stellt der Zugang zu Liquidität auf dem Markt für Banken aller Art kein so schwerwiegendes Hindernis mehr dar wie zur akuten Krisenzeit. Es scheint daher gerechtfertigt, bei den für staatliche Garantien geltenden Kriterien dahingehend zu unterscheiden, in welchem Maße Banken sie in Anspruch nehmen. Während eine begrenzte Inanspruchnahme ohne weitere Überprüfung zugelassen werden kann, sollte bei einer umfassenderen Inanspruchnahme staatlicher Garantien sowohl absolut als auch im Verhältnis zu den Gesamtverbindlichkeiten der betreffenden Bank eine Rentabilitätsprüfung als Voraussetzung für die Vereinbarkeit der Verlängerung von Garantieregelungen mit Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens erforderlich sein. Ist eine Bank langfristig nicht in der Lage, einen erheblichen Anteil ihres Finanzierungsbedarfs ohne staatliche Garantien zu decken, so kann dies auf einen Vertrauensverlust in die Rentabilität des Geschäftsmodells dieser Bank hindeuten. Garantieregelungen wurden eingeführt, um bislang beispiellose Finanzierungsprobleme zu bewältigen. Daher sollte vermieden werden, dass eine Bank selbst dann weiterhin in hohem Maße auf Garantieregelungen zurückgreift, wenn diese außerordentlichen Umstände vorüber sind, weil es dadurch dieser Bank eventuell ermöglicht wird, erforderliche Strukturanpassungen hinauszuschieben.

                  19.

                  Die Überwachungsbehörde hält es daher für angemessen, dass für Garantieregelungen, die über den 1. Januar 2011 hinaus verlängert werden sollen, ein Schwellenwert für das Verhältnis von ausstehenden garantierten Verbindlichkeiten zu den Gesamtverbindlichkeiten einer Bank und ferner für die Gesamthöhe garantierter Verbindlichkeiten eingeführt wird. Wird dieser Schwellenwert überschritten, so ist automatisch eine Rentabilitätsprüfung erforderlich. Für jede Bank, die nach dem 1. Januar 2011 neue Schuldtitel emittiert oder verlängert, zu deren Deckung staatliche Garantieregelungen beantragt werden, durch die der Schwellenwert für ausstehende garantierte Verbindlichkeiten in Bezug auf beide Kriterien (absolute und relative Größe) überschritten wird oder bleibt (16), müsste der betreffende EFTA-Staat innerhalb von drei Monaten nach Gewährung der Garantien einen Prüfungsbericht einreichen, in dem der Überwachungsbehörde die langfristige Rentabilität der Bank nachgewiesen wird.

                  20.

                  Dieser Mechanismus gilt nicht für Banken, die sich bereits in einem Umstrukturierungsprozess befinden, einen Umstrukturierungsplan vorlegen müssen oder zum maßgeblichen Zeitpunkt bereits einer noch nicht abgeschlossenen Rentabilitätsprüfung unterzogen werden. In solchen Fällen muss die Gewährung weiterer staatlicher Beihilfen im Rahmen des laufenden Umstrukturierungsprozesses/der laufenden Rentabilitätsprüfung berücksichtigt werden (17).

                  21.

                  Der Schwellenwert für das Verhältnis von ausstehenden garantierten Verbindlichkeiten zu den Gesamtverbindlichkeiten liegt bei 5 %, derjenige für die Gesamthöhe garantierter Verbindlichkeiten bei 500 Mio. EUR. Diese Schwellenwerte wurden auf der Grundlage einer vergleichenden Analyse festgelegt, aus der hervorgeht, dass die große Mehrheit der Banken, die Garantien in Anspruch nehmen und derzeit nicht zu Umstrukturierungsmaßnahmen verpflichtet sind (und sogar ein erheblicher Anteil der Banken, die solchen Maßnahmen unterworfen sind) deutlich unter diesen Werten liegt. Bei der kleinen, jedoch nicht zu vernachlässigenden Gruppe von Banken, die diese Grenze überschreiten, müssen Nachforschungen angestellt werden, um festzustellen, ob die erhebliche Abhängigkeit von Garantien auf einer strukturellen Schwäche ihres Geschäftsmodells beruht. Für gesunde Banken dienen die Schwellenwerte als Anreiz, rasch einen Umkehrprozess einzuleiten, um ihren Finanzierungsbedarf wieder überwiegend oder ausschließlich zu unverzerrten Marktbedingungen zu decken. Banken, die einer gründlichen Rentabilitätsprüfung unterzogen werden, wird entweder ihre langfristige Rentabilität bestätigt, oder diesbezügliche Zweifel weisen auf die Notwendigkeit einer weiterreichenden Umstrukturierung hin.

                  22.

                  Bezüglich der Inhalte einer Rentabilitätsprüfung kann auf die Umstrukturierungsleitlinien Bezug genommen werden, die vorschreiben, dass die Prinzipien zur Analyse der wirtschaftlichen Lage einer Bank im Hinblick auf die Wiederherstellung von deren langfristiger Rentabilität mit Hilfe eines Umstrukturierungsplans analog für Fälle gelten, in denen die durch Beihilfen begünstigte Bank zwar nicht offiziell verpflichtet ist, einen Umstrukturierungsplan vorzulegen, jedoch trotzdem ihre langfristige Rentabilität nachweisen muss. Die Bank muss insbesondere ihre solide Finanzkraft nachweisen und sich, soweit erforderlich, einem Liquiditäts-Stresstest unterziehen (18). Eine Rentabilitätsprüfung sollte auch alle Faktoren berücksichtigen, die für die begünstigten Banken (19) oder für den betreffenden EFTA-Staat (20) besonders kennzeichnend sind, sowie die Lage auf deren Finanzmärkten, die Auswirkungen auf die Bewertung der Rentabilität sowie auf den Referenzwert des Verhältnisses von garantierten Verbindlichkeiten zu Gesamtverbindlichkeiten haben. Als Faustregel gilt: Je größer die Abhängigkeit von staatlichen Garantien ist und je mehr diese mit anderen Formen staatlicher Beihilfe kombiniert werden und/oder mit einer geringen Bonität einhergehen (21), desto stärker ist der Hinweis auf eine notwendige Veränderung des Geschäftsmodells zur Sicherstellung der langfristigen Rentabilität.

                  23.

                  Der Mechanismus, mit dem das Erfordernis der Erstellung eines Rentabilitätsberichts ausgelöst wird, sendet an alle Banken ein Signal, sich auf die Rückkehr zu normalen Marktmechanismen ohne staatliche Beihilfen vorzubereiten, wenn der Finanzsektor schrittweise die Krise überwindet, und stellt einen Anreiz für einzelne Banken dar, ihre Abhängigkeit von staatlichen Garantien zu verringern oder solche Garantien überhaupt nicht mehr in Anspruch zu nehmen. Gleichzeitig bietet dieser Rahmen ausreichend Flexibilität, um möglicherweise unterschiedliche, sich auf die Lage der verschiedenen Banken oder mitgliedstaatlichen Finanzmärkte auswirkende Umstände angemessen zu berücksichtigen. Außerdem wird auf diese Weise der Möglichkeit einer allgemeinen Verschlechterung der Finanzstabilität Rechnung getragen, die derzeit angesichts der noch nicht besonders robusten Lage der Finanzmärkte nicht ausgeschlossen werden kann.

            4.   Wegfall der Unterscheidung zwischen gesunden und notleidenden Banken in Verbindung mit der Vorlage eines Umstrukturierunsgplans

                  24.

                  Zu Beginn der Krise führte die Überwachungsbehörde eine Unterscheidung zwischen Finanzinstituten in Schwierigkeiten bzw. notleidenden Finanzinstituten und grundsätzlich gesunden Finanzinstituten ein, d. h., sie unterschied zwischen Finanzinstituten mit endogenen, strukturell bedingten Problemen (z. B. aufgrund ihres Geschäftsmodells oder ihrer Investitionsstrategie) und Finanzinstituten, deren Probleme nicht auf die Solidität ihres Geschäftsmodells, Ineffizienz oder übermäßig riskante Strategien, sondern ausschließlich bzw. weitgehend auf die extreme Lage während der Finanzkrise zurückzuführen sind. Die Unterscheidung beruht in erster Linie auf einer Reihe von Indikatoren, die in den Rekapitalisierungsleitlinien festgelegt wurden: Kapitaladäquanz, geltende Credit Default Swap (CDs) Spreads, aktuelles Rating der Bank und Geschäftsausblick sowie u. a. der relative Umfang der Rekapitalisierung. So zieht die Überwachungsbehörde Beihilfen in Form von Rekapitalisierungsmaßnahmen und Entlastungsmaßnahmen für wertgeminderte Vermögenswerte, die mehr als 2 % der risikogewichteten Aktiva der Bank ausmachen, als Indikator zur Unterscheidung zwischen grundsätzlich gesunden und notleidenden Banken heran. Für die Rekapitalisierung einer notleidenden Bank verlangt die Überwachungsbehörde die Vorlage eines Umstrukturierungsplans, für die Rekapitalisierung einer gesunden Bank die Vorlage eines Rentabilitätsplans.

                  25.

                  Ursprünglicher Grund für diese Unterscheidung und die Indikatoren einschließlich des Schwellenwerts von 2 % der risikogewichteten Aktiva einer Bank war die Befürchtung, dass der Kapitalbedarf aufgrund von Wertminderungen, höheren Erwartungen der Märkte hinsichtlich der Kapitalausstattung von Banken und vorübergehenden Schwierigkeiten bei der Refinanzierung auf den Märkten dazu führen könnte, dass gesunde Banken ihre Kreditvergabe an die Realwirtschaft einschränken, damit sie bei Inanspruchnahme staatlicher Unterstützung keinen Umstrukturierungsplan vorlegen müssen. Mittlerweile hat sich die Lage des Bankensektors insgesamt in Bezug auf die Kapitalaufnahme auf den Finanzmärkten bzw. die Aufstockung des Eigenkapitals u. a. über Gewinnrücklagen (22) entspannt, so dass die Banken die Kapitalanforderungen ohne Inanspruchnahme von Beihilfen erfüllen können (23). Die von Finanzinstituten am Markt aufgenommenen Kapitalbeträge sind 2009 und 2010 deutlich gestiegen, woraus hervorgeht, dass Finanzinstitute wieder Zugang zu den Kapitalmärkten haben und sich auf neue aufsichtsrechtliche Vorschriften vorbereiten (24).

                  26.

                  Die Unterscheidung zwischen gesunden und notleidenden Banken erscheint für die Entscheidung, welche Banken mit der Überwachungsbehörde Gespräche über eine Umstrukturierung aufnehmen sollten, daher nicht mehr relevant. Somit sollten Banken, die 2011 noch staatliche Unterstützung zur Aufnahme von Kapital oder in Form von Entlastungsmaßnahmen für wertgeminderte Aktiva in Anspruch nehmen möchten, verpflichtet sein, der Überwachungsbehörde einen Umstrukturierungsplan vorzulegen, aus dem die feste Absicht der Bank hervorgeht, unverzüglich die erforderlichen Umstrukturierungsmaßnahmen durchzuführen und ihre Rentabilität wiederherzustellen. Ab dem 1. Januar 2011 wird daher jeder Begünstigte einer neuen Rekapitalisierung oder Entlastungsmaßnahme für wertgeminderte Vermögenswerte einen Umstrukturierungsplan vorlegen müssen (25).

                  27.

                  Bei der Bewertung des erforderlichen Umstrukturierungsumfangs wird die Überwachungsbehörde die besondere Lage einer jeden Bank, das Maß, in dem eine Umstrukturierung für die Wiederherstellung der Rentabilität ohne weitere staatliche Unterstützung erforderlich ist, sowie bereits in Anspruch genommene staatliche Beihilfen berücksichtigen. Je mehr staatliche Beihilfen benötigt werden, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass zur Gewährleistung der langfristigen Rentabilität eine tiefgreifende Umstrukturierung erforderlich ist. Wenn ein schwerer Schock die Finanzstabilität in einem oder mehreren EFTA-Staaten gefährdet, wird bei der beihilferechtlichen Prüfung eines jeden einzelnen Falls ferner gegebenenfalls die besondere Lage auf den Märkten berücksichtigt und der Umstrukturierungsrahmen in angemessen flexibler Weise angewendet.

                  28.

                  Indem von Banken, die strukturelle Beihilfen erhalten (Rekapitalisierungsmaßnahmen und/oder Entlastungsmaßnahmen für wertgeminderte Vermögenswerte), die Vorlage eines Umstrukturierungsplans verlangt wird — während die Inanspruchnahme von Refinanzierungsgarantien allein weiterhin nicht die Vorlage eines Umstrukturierungsplans erforderlich macht- wird den Banken signalisiert, dass sie sich mit der schrittweisen Erholung des Finanzsektors auf eine Rückkehr zu normalen Marktmechanismen ohne staatliche Unterstützung vorbereiten müssen. Die Auflage, dass ein Umstrukturierungsplan vorgelegt werden muss, ist für einzelne Banken, die weiterhin Beihilfen benötigen, ein Anreiz, die erforderliche Umstrukturierung zu beschleunigen. Gleichzeitig bietet dieser Rahmen ausreichend Flexibilität, um möglicherweise unterschiedliche, sich auf die Lage der verschiedenen Banken oder mitgliedstaatlichen Finanzmärkte auswirkende Umstände angemessen zu berücksichtigen. Außerdem wird auf diese Weise der Möglichkeit einer allgemeinen oder länderspezifischen Verschlechterung in Bezug auf die Finanzstabilität Rechnung getragen, die derzeit angesichts der noch nicht besonders robusten Lage der Finanzmärkte nicht ausgeschlossen werden kann.

            5.   Geltungsdauer und allgemeiner Ausblick

                  29.

                  Die Anwendbarkeit von Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens und der Umstrukturierungsleitlinien wird vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2011 verlängert (26). Diese Verlängerung unter geänderten Voraussetzungen ist im Zusammenhang mit einem allmählichen Übergang zu dauerhaft geltenden Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Banken nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens zu sehen, die zum 1. Januar 2012 in Kraft treten sollten, sofern es die Marktbedingungen zulassen.

         (1)  Leitlinien für die Anwendung und Auslegung der Artikel 61 und 62 des EWR-Abkommens und des Artikels 1 des Protokolls 3 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, angenommen und bekannt gegeben von der EFTA-Überwachungsbehörde am 19.1.1994, veröffentlicht im ABl. L 231 vom 3.9.1994, S. 1, und EWR-Beilage Nr. 32 vom 3.9.1994, S. 1. Die Leitlinien wurden am 17. Dezember 2008 zuletzt geändert (nachstehend „die Leitlinien für staatliche Beihilfen“). Die aktualisierte Fassung dieser Leitlinien kann auf der Website der Überwachungsbehörde eingesehen werden:
      http://www.eftasurv.int/state-aid/legal-framework/state-aid-guidelines/

         (2)  Der Einfachheit halber werden Finanzinstitute in diesem Beschluss als „Banken“ bezeichnet.

         (3)  Beschluss Nr. 28/09/KOL vom 29.1.2009.

         (4)  Beschluss Nr. 28/09/KOL vom 29.1.2009.

         (5)  Beschluss Nr. 191/09/KOL vom 22.4.2009.

         (6)  Beschluss Nr. 472/09/KOL vom 25.11.2009.

         (7)  Diese Schlussfolgerungen wurden durch den Europäischen Rat, Sitzung vom 11. Dezember 2009, bestätigt. Desgleichen vertritt das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 9. März 2010 zu dem Bericht über die Wettbewerbspolitik 2008
      (http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2010-0050+0+DOC+XML+V0//DE) die Auffassung, dass die staatliche Unterstützung für Finanzinstitute nicht über Gebühr verlängert und umgehend Ausstiegsstrategien ausgearbeitet werden sollten.

         (8)  Mit einer Flexibilitätsklausel, die eine Neubewertung der Situation und angemessene Abhilfemaßnahmen im Falle eines schweren neuen Schocks auf den Finanzmärkten im gesamten EWR oder in einem oder mehreren EFTA-Staaten erlaubt.

         (9)  Siehe (in englischer Sprache) http://www.ecb.int/pub/pdf/other/recommendations_on_guaranteesen.pdf.

         (10)  Für einzelne Anmeldungen staatlicher Garantien außerhalb einer Regelung werden im Allgemeinen Garantiegebühren nach der gleichen Maßgabe zu entrichten sein. Sofern der Begünstigte zu Umstrukturierungsmaßnahmen verpflichtet ist und unter bestimmten Umständen eine geringere Gebühr gerechtfertigt erscheint, so muss diese Abweichung von der Regel bei der abschließenden Bewertung der Umstrukturierung und der erforderlichen Maßnahmen zur Minimierung von Wettbewerbsverzerrungen berücksichtigt werden.

         (11)  Einschließlich Garantien für Verbindlichkeiten mit einer Laufzeit von bis zu einem Jahr.

         (12)  Bzw. A1 und A2, je nach dem angewandten Ratingsystem.

         (13)  Bzw. A3, je nach dem angewandten Ratingsystem.

         (14)  Im Fall unterschiedlicher Bewertungen durch verschiedene Rating-Agenturen soll das bessere Rating zur Berechnung der Gebührenerhöhung herangezogen werden. Zur Bestimmung der Garantiegebühren ist das Rating an dem Tag maßgeblich, an dem die Garantie in Bezug auf eine bestimmte Anleihe-Emission durch die begünstigte Bank gewährt wird.

         (15)  Z.B. Zugrundelegen eines aktuelleren CDS-Referenzzeitraums als in den EZB-Empfehlungen von Oktober 2008 vorgesehen, der nachweislich zu einer Erhöhung um mindestens 20 Bp für Banken der Kategorien A + und A, 30 Bp für Banken der Kategorie A- und 40 Bp für Banken mit einem niedrigeren Rating als A- führt.

         (16)  Die Bewertung erfolgt, wenn bei einem EFTA-Staat nach dem 1. Januar 2011 ein Antrag auf die Genehmigung von Garantien für die Emission neuer oder verlängerter Schuldtitel eingeht, und umfasst die von der beantragten Garantie gedeckten Verbindlichkeiten sowie alle früheren ausstehenden garantierten Verbindlichkeiten im Verhältnis zu den Gesamtverbindlichkeiten/zur Bilanz zum maßgeblichen Zeitpunkt. Ausstehende Verbindlichkeiten, die den Schwellenwert auf Grund von Emissionen vor dem 1. Januar 2011 übersteigen, erfordern nicht automatisch eine Rentabilitätsprüfung, sofern nicht die Bank neue Schuldtitel emittiert, durch welche die garantierten Verbindlichkeiten weiterhin über dem Schwellenwert liegen.

         (17)  Wenn beispielsweise eine Bank auf Grund einer Rekapitalisierung bereits einer Rentabilitätsprüfung unterzogen wird und der Schwellenwert für Garantien überschritten ist, so muss die Prüfung folgendermaßen ausgeweitet werden: Untersuchung der Gründe, warum die Bank weiterhin von staatlichen Garantien abhängig ist; Durchführung einer Liquiditätsprüfung; Analyse, ob und in welchem Umfang die Inanspruchnahme weiterer staatliche Garantien vorgesehen ist.

         (18)  Umstrukturierungsleitlinien, Überschrift 8 und Abschnitt 2, mit Verweisen auf die entsprechenden Abschnitte in Überschrift 40 der Rekapitalisierungsleitlinien und Anhang V der Impaired-Assets-Leitlinien.

         (19)  Einschließlich beispielsweise eines höheren Anteils von garantieren Verbindlichkeiten, der auf erhebliche Bemühungen zurückzuführen ist, im öffentlichen Interesse und mit Unterstützung des betreffenden EFTA-Staates der Realwirtschaft weiterhin bzw. mehr Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, soweit dies mit dem Binnenmarkt vereinbar ist.

         (20)  Unter besonderer Berücksichtigung des gesamtwirtschaftlichen Umfelds des EFTA-Staates allgemein und insbesondere von Aspekten wie dem Hoheitsrisiko, die sich unmittelbar auf die Zugangsbedingungen zu Finanzmitteln für Banken in diesem EFTA-Staat auswirken.

         (21)  Wie sie aus dem Rating oder dem CDS-Spread der begünstigten Bank ersichtlich ist.

         (22)  Zur Stärkung ihrer Kapitalreserven haben Banken nicht-strategische Aktiva wie Beteiligungen an Industrieunternehmen verkauft oder sich auf bestimmte geografische Gebiete beschränkt. Vgl. hierzu Europäische Zentralbank, EU Banking Sector Stability, September 2010.

         (23)  Der Europäischen Zentralbank zufolge hat sich der Solvabilitäts-Koeffizient der Banken insgesamt im Laufe des Jahres 2009 in allen EU-Mitgliedstaaten deutlich erhöht. Angaben für eine Stichprobe großer Banken in der Europäischen Union deuten ferner darauf hin, dass sich die Eigenkapitalquoten im ersten Halbjahr 2010 durch höhere Gewinnrücklagen, die Aufnahme weiteren privaten Kapitals und die staatliche Rekapitalisierung einiger Banken weiter verbessert haben. Vgl. Europäische Zentralbank: EU Banking Sector Stability, September 2010.

         (24)  Der neue vom Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) festgelegte aufsichtsrechtliche Rahmen (sog. Basel III) gibt den Weg für die Umsetzung der neuen Kapitalvorschriften vor, so dass die Banken in der Lage sein dürften, die neuen Kapitalanforderungen in einem gewissen zeitlichen Rahmen zu erfüllen. In diesem Zusammenhang ist es von Interesse, dass zum einen die meisten Großbanken in der Europäischen Union ihre Kapitalreserven in den vergangenen beiden Jahren aufgestockt haben, um ihre Fähigkeit zur Übernahme von Verlusten zu verbessern, und zum anderen die sonstigen Banken in der Europäischen Union über eine ausreichende Frist (bis 2019) verfügen dürften, um ihre Kapitalreserven u. a. über Gewinnrücklagen zu erhöhen. Ferner sehen die Übergangsbestimmungen im neuen aufsichtsrechtlichen Rahmen für gewährte staatliche Kapitalzuführungen einen „Grandfathering“-Zeitraum bis zum 1. Januar 2018 vor. Zudem deutet eine vom Basler Ausschuss durchgeführte Untersuchung der Auswirkungen, die von Berechnungen der Kommission bestätigt wird, auf eine recht begrenzte Auswirkung auf die Kreditaufnahme durch Banken. Die neuen Kapitalanforderungen dürften daher den Vorschlag in diesen Leitlinien nicht berühren.

         (25)  Dies gilt für alle Rekapitalisierungsmaßnahmen oder Entlastungsmaßnahmen für wertgeminderte Vermögenswerte, ganz gleich, ob es sich um Einzelbeihilfen oder Beihilfen im Rahmen einer Regelung handelt.

         (26)  Es werden bestehende oder neue Unterstützungsregelungen für Banken (unabhängig vom jeweils eingesetzten Instrument, d. h. Garantie, Rekapitalisierung, Liquiditäts- oder Entlastungsmaßnahme) um lediglich sechs Monate verlängert bzw. für lediglich sechs Monate genehmigt, so dass Mitte des Jahres 2011 erforderlichenfalls Anpassungen möglich sind.