title: Beschluss (EU) 2015/362 des Rates vom 2. März 2015 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkts zum Antrag der Vereinigten Staaten auf eine WTO-Ausnahmegenehmigung, mit der der Carribbean Basin Economic Recovery Act (CBERA) der Vereinigten Staaten verlängert und sein Geltungsbereich erweitert werden soll

text:
               6.3.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 62/22

         BESCHLUSS (EU) 2015/362 DES RATES
   vom 2. März 2015
   zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkts zum Antrag der Vereinigten Staaten auf eine WTO-Ausnahmegenehmigung, mit der der Carribbean Basin Economic Recovery Act (CBERA) der Vereinigten Staaten verlängert und sein Geltungsbereich erweitert werden soll
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Artikel IX Absätze 3 und 4 des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation (im Folgenden „WTO-Übereinkommen“) regeln die Verfahren zur Gewährung von Ausnahmegenehmigungen, welche die multilateralen Handelsübereinkommen in den Anhängen 1A, 1B oder 1C des WTO-Übereinkommens und deren Anhängen betreffen.

               (2)

               Die Vereinigten Staaten wurden am 15. Februar 1985 für den Zeitraum vom 1. Januar 1984 bis zum 30. September 1995 von ihren Verpflichtungen nach Artikel I Absatz 1 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (im Folgenden „GATT 1994“) entbunden. Am 15. November 1995 wurde diese Befreiung der Vereinigten Staaten bis zum 30. September 2005 und am 29. Mai 2009 wiederum bis zum 31. Dezember 2014 in dem Umfang verlängert, der erforderlich war, damit die Vereinigten Staaten den Waren mit Ursprung in den gemäß den Bestimmungen des Carribbean Basin Economic Recovery Act von 1983 benannten und durch den Carribean Basin Economic Recovery Expansion Act von 1990 sowie den United States-Caribbean Basin Trade Partnership Act, den Haitian Hemispheric Opportunity through Partnership Encouragement Act von 2006, den Haitian Hemispheric Opportunity through Partnership Encouragement Act von 2008 geänderten Ländern und Gebieten Mittelamerikas und der Karibik (im Folgenden „begünstige Länder“) Zollfreiheit gewähren konnten (im Folgenden „geltende Ausnahmegenehmigung“).

               (3)

               Die Vereinigten Staaten beantragten gemäß Artikel IX Absatz 3 des WTO-Übereinkommens eine Verlängerung der geltenden Ausnahmegenehmigung bis zum 31. Dezember 2019 sowie eine Erweiterung des Geltungsbereichs der geltenden Entbindung nach Artikel I Absatz 1 des GATT 1994, soweit dies erforderlich ist, damit die Vereinigten Staaten den infrage kommenden Waren mit Ursprung in den begünstigten Ländern, benannt gemäß den Bestimmungen des Caribbean Basin Economic Recovery Act von 1983, geändert durch den Carribean Basin Economic Recovery Expansion Act von 1990 sowie den United States-Caribbean Basin Trade Partnership Act, den Haitian Hemispheric Opportunity through Partnership Encouragement Act von 2006, den Haitian Hemispheric Opportunity through Partnership Encouragement Act von 2008 und den Haitian Economic Lift Program Act von 2010, Zollfreiheit gewähren können.

               (4)

               Die Gewährung der von den Vereinigten Staaten beantragten WTO Ausnahmegenehmigung hätte keine nachteiligen Auswirkungen auf die Wirtschaft der Union oder auf ihre Handelsbeziehungen mit den im Rahmen der Ausnahmeregelung Begünstigten. Überdies unterstützt die Union in der Regel Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut und zur Förderung der Stabilität in den begünstigten Ländern.

               (5)

               Es ist daher angezeigt, den im Namen der Union im Allgemeinen Rat der WTO zu vertretenden Standpunkt, den Antrag der Vereinigten Staaten auf eine Ausnahmegenehmigung zu unterstützen, festzulegen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der im Namen der Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zu vertretende Standpunkt beruht auf der Unterstützung des Antrags der Vereinigten Staaten vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2019 von den Verpflichtungen nach Artikel I Absatz 1 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 gemäß dem Wortlaut des Antrags der Vereinigten Staaten auf Ausnahmegenehmigung entbunden zu werden.
   Die Kommission wird diesen Standpunkt vertreten.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 2. März 2015.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         D. REIZNIECE-OZOLA


title: 2011/705/GASP: Beschluss 2011/705/GASP des Rates vom 27. Oktober 2011 zur Aufhebung des Beschlusses 2010/145/GASP zur Verlängerung von Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)

text:
               28.10.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 281/27

         BESCHLUSS 2011/705/GASP DES RATES
   vom 27. Oktober 2011
   zur Aufhebung des Beschlusses 2010/145/GASP zur Verlängerung von Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 8. März 2010 den Beschluss 2010/145/GASP (1) zur Verlängerung von Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) angenommen. Dieser Beschluss läuft am 16. März 2012 aus.

               (2)

               Mit dem Beschluss 2010/145/GASP wird das Ziel verfolgt, denjenigen Personen die Ein- oder Durchreise in bzw. durch die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten zu untersagen, deren Handeln den vor dem ICTY angeklagten flüchtigen Personen dabei hilft, weiterhin der Justiz zu entkommen, oder in anderer Weise geeignet ist, den Strafgerichtshof bei der wirksamen Erfüllung seiner Aufgabe zu behindern.

               (3)

               Am 22. Juli 2011 wurde Goran HADZIC in den Gewahrsam des ICTY überstellt. Er war die letzte vor dem ICTY angeklagte und noch auf freiem Fuß befindliche Person.

               (4)

               Der Beschluss 2010/145/GASP sollte daher aufgehoben werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2010/145/GASP wird aufgehoben.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 27. Oktober 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. MILLER

      (1)  ABl. L 58 vom 9.3.2010, S. 8.


title: Beschluss der Kommission vom 8. Februar 2016 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft — des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

text:
               11.2.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 52/3

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 8. Februar 2016
   über den Abschluss — im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft — des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
   (2016/C 52/03)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
   gestützt auf den Beschluss des Rates über die Zustimmung zum Abschluss des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (im Folgenden „Protokoll“) durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Abschluss des Protokolls ist Gegenstand getrennter Verfahren im Hinblick auf die Angelegenheiten, die in den Geltungsbereich des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen, einerseits und im Hinblick auf die Angelegenheiten, die in den Geltungsbereich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft fallen, andererseits.

               (2)

               Am 1. Oktober 2015 nahm der Rat den Beschluss (EU) 2015/1891 (1) über den Abschluss des Protokolls im Namen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten gemäß Artikel 218 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 6 Absatz 2 der Akte über den Beitritt Kroatiens an.

               (3)

               Am 18. Februar 2014 — bzw. am 1. Oktober 2015 für die Fassung in irischer Sprache — nahm der Rat den Beschluss (EU) 2015/1892 (2) über die Zustimmung zum Abschluss des Protokolls durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft an.

               (4)

               Das Protokoll sollte in Bezug auf die Angelegenheiten, die in den Geltungsbereich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft fallen, auch im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft geschlossen werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Abschluss — im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft — des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union („Protokoll“) (3) wird genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident der Kommission wird ermächtigt, alle erforderlichen Schritte im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft zu unternehmen, um die Zustimmung der Europäischen Atomgemeinschaft zur Bindung durch dieses Protokoll zum Ausdruck zu bringen und insbesondere die Notifikationsurkunde gemäß Artikel 12 des Protokolls zu hinterlegen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Brüssel, den 8. Februar 2016

            Für die Kommission

            Der Präsident

         Jean-Claude JUNCKER

      (1)  Beschluss (EU) 2015/1891 des Rates vom 1. Oktober 2015 über den Abschluss im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (ABl. L 279 vom 23.10.2015, S. 1).

      (2)  Beschluss (EU) 2015/1892 des Rates vom 18. Februar 2014 über die Zustimmung zum Abschluss des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. L 279 vom 23.10.2015, S. 3).

      (3)  ABl. L 276 vom 18.9.2014, S. 3.


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32001D0258

2001/258/EG: Beschluss des Rates vom 15. März 2001 über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags

Amtsblatt Nr. L 093 vom 03/04/2001 S. 0038 - 0039

Beschluss des Ratesvom 15. März 2001über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags(2001/258/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Anhörung des Europäischen Parlaments(2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft ein Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags (nachstehend "Übereinkommen" genannt) ausgehandelt.(2) Das Übereinkommen wurde gemäß dem Beschluss des Rates vom 19. Januar 2001 vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt am 19. Januar 2001 im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet.(3) Das Übereinkommen sollte nunmehr genehmigt werden.(4) Ferner ist die Anwendung einiger Bestimmungen des Übereinkommens zu regeln.(5) Das Übereinkommen sieht die Einrichtung eines Gemeinsamen Ausschusses vor, der in bestimmten Bereichen über Beschlussfassungsbefugnisse verfügt; deshalb ist festzulegen, wer die Gemeinschaft in diesem Ausschuss vertritt.(6) Außerdem ist zu bestimmen, nach welchem Verfahren die Standpunkte der Gemeinschaft festgelegt werden.(7) Entsprechend Artikel 3 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist, haben das Vereinigte Königreich und Irland mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses beteiligen möchten.(8) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks, das den genannten Verträgen beigefügt ist, beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der diesen Mitgliedstaat somit nicht bindet und auf ihn keine Anwendung findet -BESCHLIESST:Artikel 1Das Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die in Artikel 14 des Übereinkommens vorgesehene Genehmigungsurkunde im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu hinterlegen, um die Zustimmung der Gemeinschaft, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein, auszudrücken.Artikel 3Die Kommission vertritt die Gemeinschaft in dem Gemeinsamen Ausschuss nach Artikel 3 des Übereinkommens.Artikel 4(1) Der Standpunkt, den die Gemeinschaft im Gemeinsamen Ausschuss im Zusammenhang mit der in Artikel 3 Absatz 2 des Übereinkommens vorgesehenen Annahme seiner Geschäftsordnung vertritt, wird von der Kommission nach Anhörung eines vom Rat bestellten besonderen Ausschusses festgelegt.(2) Für alle anderen Beschlüsse des Gemeinsamen Ausschusses wird der Standpunkt der Gemeinschaft vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit festgelegt.Artikel 5Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 15. März 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentM-I. Klingvall(1) Vorschlag vom 31. Januar 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(2) Stellungnahme vom 14. Februar 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).


title: Beschluss (EU) 2015/435 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2014 über die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben

text:
               17.3.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 72/4

         BESCHLUSS (EU) 2015/435 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 17. Dezember 2014
   über die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 14,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit Artikel 13 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (2) wurde ein Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben von bis zu 0,03 % des Bruttonationaleinkommens der Union eingerichtet,

               (2)

               Gemäß Artikel 6 der genannten Verordnung hat die Kommission den absoluten Betrag des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben für 2014 berechnet (3),

               (3)

               Nach Prüfung aller anderen finanziellen Möglichkeiten einer Reaktion auf unvorhersehbare Umstände, die nach der erstmalig im Februar 2013 erfolgten Festlegung der Obergrenze der Mittel für Zahlungen des Mehrjährigen Finanzrahmens für 2014 eingetreten sind, erscheint es notwendig, den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben zur Ergänzung der Mittel für Zahlungen im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 über die Obergrenze der Mittel für Zahlungen hinaus in Anspruch zu nehmen,

               (4)

               Die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben sollte in Erwartung einer Einigung über Zahlungen für andere Sonderinstrumente einen Betrag von 350 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen umfassen,

               (5)

               Angesichts der besonderen Situation, die dieses Jahr entstanden ist, ist die Bedingung des „letzten Mittels“ gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 erfüllt,

               (6)

               Um zu gewährleisten, dass Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 eingehalten wird, sollte die Kommission — unter gebührender Beachtung der Einigung über Zahlungen für andere Sonderinstrumente und unbeschadet der institutionellen Befugnisse der Kommission — einen Vorschlag zur Aufrechnung der entsprechenden Beiträge in den Obergrenzen des MFR für ein oder mehrere künftige Haushaltsjahre vorlegen,

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 wird der Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben zur Bereitstellung der Summe von 3 168 233 715 EUR an Mitteln für Zahlungen über die Obergrenze der Mittel für Zahlungen des mehrjährigen Finanzrahmens hinaus in Anspruch genommen.
   Artikel 2
   Die Summe von 2 818 233 715 EUR wird in drei Tranchen gegen die Spielräume unter den Obergrenzen der Mittel für Zahlungen für die folgenden Jahre aufgerechnet:

               a)

               2018: 939 411 200 EUR

               b)

               2019: 939 411 200 EUR

               c)

               2020: 939 411 315 EUR

         Die Kommission wird ersucht, rechtzeitig einen Vorschlag über den verbleibenden Betrag von 350 Mio. EUR vorzulegen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Straßburg am 17. Dezember 2014.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         M. SCHULZ

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         B. DELLA VEDOVA

      (1)  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

      (2)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).

      (3)  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 20. Dezember 2013 mit dem Titel Technische Anpassung des Finanzrahmens an die Entwicklung des Bruttonationaleinkommens für das Haushaltsjahr 2014 (COM(2013) 928).


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31999D0033

Beschluß der Europäischen Zentralbank vom 7. Juli 1998 über die Stückelung, Spezifikation und Reproduktion sowie den Umtausch und den Einzug von Euro- Banknoten (EZB/1998/6)

Amtsblatt Nr. L 008 vom 14/01/1999 S. 0036 - 0038

BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 7. Juli 1998 über die Stückelung, Spezifikation und Reproduktion sowie den Umtausch und den Einzug von Euro-Banknoten (EZB/1998/6) (1999/33/EG) DER EZB-RAT -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nachfolgend als "EG-Vertrag" bezeichnet), und zwar insbesondere Artikel 105a Absatz 1, sowie auf Artikel 16 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend als "Satzung" bezeichnet);gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro, und zwar insbesondere auf Artikel 10 und 16 (1),in Erwägung nachstehender Gründe:Artikel 105a Absatz 1 des EG-Vertrags sowie Artikel 16 der Satzung und Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates erfordern eine nähere Bestimmung der Stückelung und der Spezifikation der Euro-Banknoten; eine derartige nähere Bestimmung kann im Wege eines Beschlusses des EZB-Rates erfolgen, der zur allgemeinen Unterrichtung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird;Die Verordnung (EG) Nr. 975/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Stückelungen und technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (2) bestimmt, daß die Euro-Münzen Stückelungen von 1 Cent bis 2 Euro umfassen; die Stückelung der Euro-Banknoten soll der Stückelung der Euro-Münzen Rechnung tragen;Der vorliegende Beschluß trägt den Vorbereitungsarbeiten des Europäischen Währungsinstituts (nachfolgend als "EWI" bezeichnet) Rechnung, und zwar insbesondere jenen im Hinblick auf die Gestaltung der Banknoten, die auf dem Ausgang eines Wettbewerbs beruhen, an dem Designer von Banknoten aus ganz Europa beteiligt waren; diese Vorbereitungsarbeiten schlossen auch Beratungen mit europäischen Verbänden einer Reihe verschiedener Benutzer von Banknoten ein, um speziellen visuellen und technischen Anforderungen Rechnung zu tragen sowie die Erkennbarkeit und Akzeptanz der neuen Banknotenstückelungen und -spezifikationen durch die Benutzer zu erleichtern; die Europäische Zentralbank (nachfolgend als "EZB") bezeichnet) wird Inhaber des ursprünglich vom EWI innegehabten Urheberrechtes an den Gestaltungsentwürfen für die Euro-Banken.Es bedarf der Festlegung einiger einheitlicher Grundsätze zur Genehmigung der gewerblichen Reproduktion der Gestaltungsentwürfe der Banknoten; die EZB wird zur ad hoc Genehmigung der Reproduktion von Gestaltungsentwürfen auf die nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten zurückgreifen; generell gilt, daß die Reproduktion von Gestaltungsentwürfen der Banknoten nach Maßgabe dieses Beschlusses unter anderem für Ausbildungszwecke genehmigt wird.Es bedarf der Schaffung einheitlicher Regelungen für den Umtausch schadhafter oder beschädigter Euro-Banknoten durch die nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten; die Notwendigkeit der Schaffung einheitlicher Regelungen gilt auch für den endgültigen Einzug von Banknoten, sobald diese durch neue Banknoten ersetzt werden; Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften können durch andere Veröffentlichungen, die eine Unterrichtung der Allgemeinheit fördern, flankiert werden -HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:Artikel 1 Stückelungen und Spezifikationen 1.1 Die erste Serie der Euro-Banknoten umfaßt sieben Stückelungen von 5 Euro bis 500 Euro, auf denen das Thema "Zeitalter und Stile in Europa" dargestellt wird und die die folgenden Grundspezifikationen erfuellen:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>1.2 Auf den sieben Stückelungen der Euro-Banknotenserie werden Tore und Fenster auf der Vorderseite und Brücken auf der Rückseite dargestellt. Die Abbildungen auf den sieben Stückelungen sind alle typisch für die zuvor genannten kunsthistorischen Epochen in Europa. Weitere Gestaltungselemente der Banknotenentwürfe sind das Symbol der Europäischen Union, die Währungsbezeichnung in lateinischer und griechischer Schrift, die Abkürzung der Europäischen Zentralbank in den offiziellen Sprachvarianten, das Zeichen © als Hinweis auf das Urheberrecht und die Unterschrift des Präsidenten der EZB.Artikel 2 Reproduktion 2.1 Das Urheberrecht an den in Artikel 1 dieses Beschlusses genannten Banknoten gehört der EZB.2.2 Die Reproduktion einer in Artikel 1 dieses Beschlusses genannten Banknote oder eines Teils davon ist in folgenden Fällen ohne besonderes Genehmigungsverfahren gestattet:a) Fotos, Zeichnungen, Gemälde und Filme sowie generelle Abbildungen, bei denen die Banknoten selbst nicht im Mittelpunkt stehen, sofern die Banknoten lediglich ein Gestaltungselement des Gesamtmotivs bilden und nicht als Nahaufnahme abgebildet werden.b) Reproduktionen, bei denen nur eine Seite der Banknote wiedergegeben wird, sofern- das verwendete Material nicht mit Papier verwechselt werden kannoder- die Reproduktion mindestens 24 cm lang und 12 cm breit oder höchstens 8 cm lang und 4 cm breit ist.2.3 Sämtliche sonstigen Reproduktionen einer Banknote oder eines Teils davon bedürfen der Genehmigung i) im Wege der Übertragung von Befugnissen nach Maßgabe der Grundsatzentscheidungen der EZB durch die nationale Zentralbank des teilnehmenden Mitgliedstaats, in dem sich der Antragsteller befindet, oder ii) durch die EZB bei Antragstellern außerhalb der teilnehmenden Mitgliedstaaten.2.4 Eine generelle Genehmigung von Reproduktionen nach den zuvor genannten Bestimmungen kann bei einem Widerspruch zum Immaterialgüterrecht des Urhebers der Gestaltungsentwürfe der Banknoten widerrufen werden.Artikel 3 Umtausch schadhafter oder beschädigter Banknoten 3.1 Die nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten sind verpflichtet, schadhafte oder beschädigte, als gesetzliches Zahlungsmittel geltende Euro-Banknoten auf Antrag umzutauschen,a) wenn mehr als 50 % einer Banknote vorgelegt wird undb) wenn 50 % oder weniger als 50 % einer Banknote vorgelegt wird, sofern der Antragsteller den Nachweis erbringt, daß die fehlenden Teile vernichtet wurden.3.2 Der Umtausch schadhafter oder beschädigter Banknoten erfolgt unter folgenden Voraussetzungen:a) Feststellung der Identität des Antragstellers bei Zweifel über den bestehenden Rechtsanspruch an die Banknoten und die Echtheit der Banknoten.b) Vorlage einer schriftlichen Erklärung über die Ursachen der Beschädigung und über den Verbleib der fehlenden Teile der Banknote bei hinreichendem Verdacht auf eine strafbare Handlung oder eine absichtliche Herbeiführung der Beschädigung.c) Vorlage einer schriftlichen Erklärung über die Art der Verfärbung, Verunreinigung oder Imprägnierung bei Einreichung verfärbter, verunreinigter oder imprägnierter Banknoten.d) Vorlage einer schriftlichen Stellungnahme über die Ursache und Art der Neutralisierung bei Einreichung durch die Aktivierung von Diebstahlschutzvorrichtungen verfärbter Banknoten durch Kreditinstitute.e) Zahlung, durch den Antragsteller, der von der EZB für den Fall arbeitsintensiver Untersuchungen seitens der nationalen Zentralbanken festgelegten Gebühr.Artikel 4 Einzug von Banknoten Der Einzug einer Euro-Banknotenstückelung oder -serie wird durch einen Beschluß des EZB-Rates geregelt, der zur allgemeinen Unterrichtung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und in anderen Medien veröffentlicht wird. Der Beschluß hat folgende Mindestangaben zu enthalten:- Die Euro-Banknotenstückelung oder -serie, die aus dem Umlauf genommen werden soll.- Der Zeitraum, in dem der Umtausch erfolgt.- Der Termin, zu dem die jeweilige Euro-Banknotenstückelung oder -serie ihre Gültigkeit als gesetzliches Zahlungsmittel verliert.- Die Behandlung von Euro-Banknoten, die nach Ablauf der Umtauschfrist und/oder nach Verlust ihrer Gültigkeit als gesetzliches Zahlungsmittel eingereicht werden.Artikel 5 Allgemeine Bestimmungen Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Frankfurt am Main am 7. Juli 1998.Der Präsident der EZBWillem F. DUISENBERG(1) ABl. L 139 vom 11. 5. 1998, S. 1.(2) ABl. L 139 vom 11. 5. 1998, S. 6.


title: Beschluss (EU) 2015/1023 des Rates vom 15. Juni 2015 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union den Beitritt Andorras zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung anzunehmen

text:
               30.6.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 163/29

         BESCHLUSS (EU) 2015/1023 DES RATES
   vom 15. Juni 2015
   zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union den Beitritt Andorras zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung anzunehmen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 81 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 218,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Europäische Union hat sich gemäß Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union zum Ziel gesetzt, den Schutz der Rechte des Kindes zu fördern. Maßnahmen zum Schutz von Kindern vor dem widerrechtlichen Verbringen oder Zurückhalten sind ein wesentlichen Teil dieser Politik.

               (2)

               Die Union hat die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates (2) (im Folgenden „Brüssel-IIa-Verordnung“) erlassen, die darauf abzielt, Kinder vor den schädlichen Auswirkungen eines widerrechtlichen Verbringens oder Zurückhaltens zu schützen und Verfahren einzuführen, die ihre sofortige Rückkehr in den Staat ihres gewöhnlichen Aufenthalts sowie den Schutz des Umgangs- und des Sorgerechts sicherstellen.

               (3)

               Die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 ergänzt und bekräftigt das Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (im Folgenden „Haager Übereinkommen von 1980“) mit dem auf internationaler Ebene ein System von Verpflichtungen und der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten und zwischen den zentralen Behörden eingeführt wird und mit dem die sofortige Rückkehr von widerrechtlich verbrachten oder zurückgehaltenen Kindern gewährleistet wird.

               (4)

               Alle Mitgliedstaaten der Union sind Vertragsstaaten des Haager Übereinkommens von 1980.

               (5)

               Die Union bestärkt Drittstaaten darin, dem Haager Übereinkommen von 1980 beizutreten, und unterstützt die korrekte Umsetzung des Haager Übereinkommens von 1980 unter anderem dadurch, dass sie neben den Mitgliedstaaten an den Sitzungen der Spezialkommissionen teilnimmt, die regelmäßig von der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht organisiert werden.

               (6)

               Als beste Lösung für schwierige Fälle internationaler Kindesentführung kann ein gemeinsamer Rechtsrahmen im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten der Union und Drittstaaten betrachtet werden.

               (7)

               Nach dem Haager Übereinkommen von 1980 gilt dieses zwischen dem beitretenden Staat und den Vertragsstaaten, die dessen Beitritt angenommen haben.

               (8)

               Nach dem Haager Übereinkommen von 1980 können Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration wie die Union nicht Vertragspartei werden. Daher kann die Union weder diesem Übereinkommen beitreten noch eine Erklärung über die Annahme eines beitretenden Staates hinterlegen.

               (9)

               Nach dem Gutachten 1/13 des Gerichtshofs der Europäischen Union fallen Erklärungen über die Annahme im Rahmen des Haager Übereinkommens von 1980 in die ausschließliche Außenkompetenz der Union.

               (10)

               Andorra hat seine Beitrittsurkunde zum Haager Übereinkommen von 1980 am 6. April 2011 hinterlegt. Dieses Übereinkommen ist für Andorra am 1. Juli 2011 in Kraft getreten.

               (11)

               Mehrere Mitgliedstaaten haben bereits den Beitritt Andorras zum Haager Übereinkommen von 1980 angenommen. Aus einer Einschätzung der Lage in Andorra ergibt sich, dass sich die Mitgliedstaaten, die den Beitritt Andorras noch nicht angenommen haben, im Interesse der Union den Beitritt Andorras gemäß dem Haager Übereinkommen von 1980 annehmen können.

               (12)

               Die Mitgliedstaaten, die den Beitritt Andorras noch nicht angenommen haben, sollten somit ermächtigt werden, im Interesse der Union ihre Erklärungen über die Annahme des Beitritts Andorras gemäß den Bestimmungen des vorliegenden Beschlusses zu hinterlegen. Das Königreich Belgien, die Tschechische Republik, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, Irland, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Slowakische Republik und die Republik Finnland, die den Beitritt Andorras zum Haager Übereinkommen von 1980 bereits angenommen haben, sollten keine neuen Erklärungen über die Annahme hinterlegen, da die vorhandenen Erklärungen völkerrechtlich weiterhin gelten.

               (13)

               Das Vereinigte Königreich und Irland sind durch die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 gebunden und beteiligen sich an der Annahme und der Anwendung dieses Beschlusses.

               (14)

               Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Die Mitgliedstaaten, die das noch nicht getan haben, werden hiermit ermächtigt, im Interesse der Union den Beitritt Andorras zum Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (im Folgenden „Haager Übereinkommen von 1980“) anzunehmen.
   (2)   Diese Mitgliedstaaten hinterlegen im Interesse der Union bis spätestens 16. Juni 2016 folgende Erklärung über die Annahme des Beitritts Andorras zum Haager Übereinkommen von 1980:

      „[MITGLIEDSTAAT (Name in Vollform)] erklärt, den Beitritt Andorras zum Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung gemäß dem Beschluss (EU) 2015/1023 des Rates anzunehmen.“

   (3)   Die Mitgliedstaaten unterrichten den Rat und die Kommission von der Hinterlegung ihrer jeweiligen Erklärung über die Annahme des Beitritts Andorras und übermitteln der Kommission den Wortlaut der Erklärung innerhalb von zwei Monaten nach deren Hinterlegung.
   Artikel 2
   Die Mitgliedstaaten, die ihre Erklärungen über die Annahme des Beitritts Andorras zum Haager Übereinkommen von 1980 bereits vor dem Tag der Annahme dieses Beschlusses hinterlegt haben, geben keine neuen Erklärungen ab.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss ist an alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Königreichs Belgien, der Tschechischen Republik, des Königreichs Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irlands, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Slowakischen Republik und der Republik Finnland gerichtet.

      Geschehen zu Luxemburg am 15. Juni 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         Dz. RASNAČS

      (1)  Stellungnahme vom 11. Februar 2015 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (ABl. L 338 vom 23.12.2003, S. 1).


title: 2013/574/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2011

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/221

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 17. April 2013
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2011
   (2013/574/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2011,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates vom 26. April 2005 zur Errichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsagentur und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (4), insbesondere auf Artikel 36,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Fischereiausschusses (A7-0109/2013),

               1.

               erteilt dem Direktor der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2011;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 86.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 128 vom 21.5.2005, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

      vom 17. April 2013
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2011 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2011,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

                  —

                  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates vom 26. April 2005 zur Errichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsagentur und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (4), insbesondere auf Artikel 36,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Fischereiausschusses (A7-0109/2013),

                  A.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (nachstehend „die Agentur“) für das Haushaltsjahr 2011 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

                  B.

                  in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor der Agentur am 10. Mai 2012 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2010 erteilt hat (6) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

                              —

                              die Agentur nachdrücklich aufgefordert hat, ihr jährliches Arbeitsprogramm dadurch zu verbessern, dass sie spezifische und messbare Ziele sowohl auf der Ebene der Politikbereiche als auch auf operativer Ebene einbezieht und SMART-Indikatoren festlegt,

                              —

                              den Direktor nachdrücklich aufgefordert hat, uneingeschränkt seiner Verpflichtung nachzukommen, in seinem Bericht an die Entlastungsbehörde, in dem der Bericht des Internen Auditdienstes (IAS) zusammengefasst wird, alle abgegebenen Empfehlungen und alle aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen darzulegen,

                              —

                              die Agentur aufgefordert hat, ihr internes Kontrollsystem (IKS) zu überprüfen, um die jährliche Zuverlässigkeitserklärung ihres Direktors zu untermauern, und alle ihre Verfahren, die administrativen wie die operationellen, einer Überprüfung zu unterziehen und anschließend den Arbeitsablauf und die Schlüsselkontrollen zu dokumentieren;

                  C.

                  in der Erwägung, dass sich der Haushalt der Agentur für 2011 auf insgesamt 12 850 000 EUR gegenüber 11 013 000 EUR im Jahr 2010 belief, was einer Zunahme um 16,7 % entspricht;

                  D.

                  in der Erwägung, dass der ursprüngliche Beitrag der Union zum Haushaltsplan 2011 der Agentur 11 850 000 EUR betrug (7), was gegenüber ihrem ursprünglichen Beitrag für 2010 (8 410 000 EUR) einen Anstieg um 40,90 % darstellt;

         Haushaltsführung und Finanzmanagement

                  1.

                  weist darauf hin, dass sich der Beitrag der Union zum Haushaltsplan 2011 der Agentur auf insgesamt 12 850 000 EUR belief;

                  2.

                  entnimmt dem Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2011, dass die Agentur 99 % der gewährten Beiträge gebunden und 89 % der verfügbaren Mittel für Zahlungen ausgezahlt hat (ohne Berücksichtigung der Ausgaben aus anderen Einnahmequellen); begrüßt, dass die Agentur der Entlastungsbehörde in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht (JTB) für 2011 (8) Angaben zu ihrer Gesamtausführungsrate, bezogen auf die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen, vorgelegt hat; erinnert daran, dass die Agentur 2010 98,3 % der Zuschüsse gebunden und 85,6 % der verfügbaren Mittel für Zahlungen gezahlt hatte;

         Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltsjahr

                  3.

                  entnimmt dem Jahresabschluss, dass bis Ende 2011 gebundene, aber nicht ausgezahlte Mittel in Höhe von 1 160 170 EUR auf 2012 übertragen wurden; nimmt des Weiteren zur Kenntnis, dass sich die nach Übertragung aus dem Vorjahr nicht verwendeten und daher verfallenen Mittel für Zahlungen auf 151 710 EUR beliefen (9);

                  4.

                  entnimmt dem JTB, dass sich die automatischen Mittelübertragungen der Agentur von 2011 auf 2012 auf 2 161 172 EUR beliefen; stellt, was den Anteil der Zahlungen betrifft, die innerhalb der in der Finanzregelung vorgesehenen zeitlichen Frist geleistet wurden, des Weiteren fest, dass 87 % aller Zahlungen innerhalb der rechtlichen Vorgaben erfolgten, wobei bei Handelsrechnungen 79 % der Zahlungen innerhalb der vorgeschriebenen 30 Tage geleistet wurden und bei rund 91 % der Kostenerstattungsanträge (Erstattungen an Personal und Sachverständige) die Zahlungen innerhalb der vorgeschriebenen 45 Tage erfolgten; fordert den Rechnungshof auf, in seinen Bericht über den Jahresabschluss 2012 der Agentur Angaben zu den Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltsjahr aufzunehmen;

         Rechnungsführungssystem

                  5.

                  entnimmt dem Jahresabschluss der Agentur (10) für das Haushaltsjahr 2011, dass die Haushaltskonten der Agentur mit Hilfe des periodengerechten Rechnungsführungssystems ABAC geführt werden, während für die Finanzbuchhaltung das System SAP benutzt wird, das über eine direkte Schnittstelle mit dem Finanzbuchhaltungssystem der Kommission verfügt;

         Vergabeverfahren

                  6.

                  fordert die Agentur auf, die Vergabeverfahren zu verbessern; weist darauf hin, dass der Rechnungshof diesbezüglich Schwachstellen festgestellt hat (die Agentur hat die Schätzungen der Auftragswerte in den Ausschreibungsunterlagen nicht angemessen dokumentiert);

                  7.

                  entnimmt den Bemerkungen des Rechnungshofs, dass die Agentur die Transparenz ihrer Verfahren verbessern sollte, indem sie einige der Kriterien für die Auswahl der Bieter präziser formuliert;

                  8.

                  ist besorgt über die Feststellung des Rechnungshofs, dass die Agentur noch nicht über geeignete Verfahren verfügt, um die mit der Schaffung interner immaterieller Vermögenswerte verbundenen Kosten zu erfassen und zu berücksichtigen;

         Einstellungsverfahren

                  9.

                  entnimmt den Bemerkungen des Rechnungshofs, dass die Agentur die Personalauswahlverfahren noch weiter verbessern muss (in den Stellenausschreibungen waren keine Informationen zu den Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren enthalten, die Sitzungen des Prüfungsausschusses wurden nicht ausreichend dokumentiert und bei einem Auswahlverfahren hat die Anstellungsbehörde die Reihenfolge der vom Prüfungsausschuss aufgestellten Liste ohne Angabe von Gründen missachtet); ist der Ansicht, dass einige Bestimmungen des Beamtenstatuts einen erheblichen Verwaltungsaufwand bedeuten können; fordert daher die Kommission auf, eine gewisse Vereinfachung im Rahmen von Artikel 110 des Beamtenstatuts in Bezug auf die Agenturen zu ermöglichen;

                  10.

                  entnimmt dem JTB (11), dass vier Bedienstete auf Zeit und ein Vertragsbediensteter eingestellt wurden, während vier Bedienstete auf Zeit und ein Vertragsbediensteter die Agentur verlassen haben, was dazu führte, dass die im Stellenplan für 2011 vorgesehenen Stellen zu 97 % besetzt waren;

                  11.

                  bringt seine Befriedigung darüber zum Ausdruck, dass der Rechnungshof die dem Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2011 zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen für rechtmäßig und ordnungsgemäß erklärt hat;

                  12.

                  entnimmt dem Follow-up-Bericht der Agentur, dass die Dokumentation der Einstellungsverfahren im Jahr 2012 einer Revision unterzogen wurde, um den Bemerkungen des Rechnungshofs Rechnung zu tragen;

         Leitung

                  13.

                  nimmt Kenntnis von der Feststellung des Rechnungshofs, dass ein Mitglied des Verwaltungsrats im Rahmen des Verfahrens für die Ernennung des Direktors gegen die für die Besetzung von Schlüsselpositionen geltenden Vorschriften verstoßen hat, indem es mitteilte, für welchen Kandidaten die Kommission zu stimmen gedachte; räumt ein, dass das Handeln der Mitglieder des Verwaltungsrats nicht der Kontrolle durch die Agentur unterliegt, sodass der Direktor nicht für die Vorgänge verantwortlich ist;

         Leistung

                  14.

                  begrüßt die Initiative der Agentur, was ihr Festhalten an der Aufstellung eines mehrjährigen und eines jährlichen Arbeitsprogramms betrifft; hebt hervor, dass ein solches Dokument wichtig ist, damit die Agentur wirksame organisatorische Vorkehrungen für die Umsetzung ihrer Strategie und die Erreichung ihrer Ziele treffen kann; stellt fest, dass die Agentur in Bezug auf ihr Arbeitsprogramm und ihre Ressourcenplanung eine mehrjährige Perspektive verfolgt, indem sie ein mehrjähriges Arbeitsprogramm, einen mehrjährigen Plan für die Personalpolitik und einen mehrjährigen IT-Strategieplan erstellt; stellt darüber hinaus fest, dass die Agentur seit 2010 über einen IT-Strategieplan verfügt, der jährlich überprüft und aktualisiert wird;

                  15.

                  unterstreicht die Bedeutung der Aufgaben der Agentur und begrüßt ihre Effizienz und Leistungsfähigkeit, von der sich der Fischereiausschuss bei seinem Besuch der Agentur im Juni 2010 und am29./30. Oktober 2012 überzeugen konnte; nimmt zur Kenntnis, dass bei dem Besuch am 29./30. Oktober 2012 wichtige Fragen, wie z. B. die Entwicklung „regionaler Kontrollbereiche“ zwecks Schaffung eines europäischen Mehrwerts, erörtert wurden;

         Interne Prüfung

                  16.

                  begrüßt die Initiative, die die Agentur 2008 mit der Errichtung einer internen Auditstelle bewiesen hat, die den Direktor und die Verwaltung in Fragen der internen Kontrolle, der Risikobewertung und der internen Prüfung unterstützen und beraten soll; stellt fest, dass die Agentur über keine interne Auditstelle (Internal Audit Capability — IAC) auf Vollzeitbasis verfügt, sondern diesen Dienst mit der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) in Lissabon teilt; nimmt zur Kenntnis, dass zu diesem Zweck am 17. Juni 2008 eine Dienstleistungsvereinbarung zwischen der Agentur und der EMSA geschlossen wurde;

                  17.

                  entnimmt den Angaben des IAS der Agentur, dass die Agentur sowohl die Umsetzung der internen Kontrollstandards (2008) als auch die ersten diesbezüglichen Folgemaßnahmen (2009) überprüft hat; nimmt zur Kenntnis, dass die Ergebnisse nach Ansicht der Agentur angemessen und wirksam umgesetzt wurden;

                  18.

                  nimmt zur Kenntnis, dass die IAC im Jahr 2011 auf besonderen Antrag des Direktors eine begrenzte Prüfung zu den Gehaltszahlungen durchgeführt hat, um die internen Kontrollen zu bewerten, die in Bezug auf den Gehaltslauf vorgenommen werden, wobei der Dokumentation der Zahlungsdateien besondere Aufmerksamkeit gewidmet wurde; nimmt Kenntnis von der Feststellung des IAS (12), dass die IAC auch eine Prüfung zur Bestandsverwaltung der Agentur durchgeführt hat, um dem Direktor eine unabhängige Bestätigung für die Eignung und wirksame Anwendung des IKS im Zusammenhang mit der Erfassung von Vermögensgegenständen zu liefern;

                  19.

                  entnimmt dem JTB, dass der IAS im Jahr 2010 in Übereinstimmung mit dem Strategieplan 2010-2012 eine Prüfung des Haushaltsvollzugsverfahrens und eine IT-Risikobewertung durchgeführt hat;

                  20.

                  nimmt zur Kenntnis, dass der IAS im Jahr 2011 eine Prüfung zum Thema „Kapazitätsaufbau — Ausbildung und Entwicklung“ durchgeführt hat, um dem Direktor und dem Verwaltungsrat auf der Grundlage einer entsprechenden Bewertung eine unabhängige Bestätigung für die Eignung und wirksame Anwendung des IKS im Bereich „Kapazitätsaufbau — Ausbildung und Entwicklung“ zu liefern;

                  21.

                  entnimmt den Feststellungen des IAS, dass die IAC im Jahr 2011 auch eine vollständige Überprüfung der Umsetzung der internen Kontrollstandards innerhalb der Agentur vorgenommen hat;

                  22.

                  stellt fest, dass der IAS im Oktober 2011 aufgefordert war, dem Verwaltungsrat der Agentur den Sachstand und den Strategieplan 2013-2015 des IAS zu erläutern;

                  23.

                  entnimmt den Angaben des IAS, dass die Agentur im Jahr 2011 den Internen Kontrollkoordinator ernannt und interne Leitlinien für das Risikomanagement einschließlich des Verfahrens für die regelmäßige Überprüfung des IKS und die regelmäßige Aktualisierung des Risikoverzeichnisses der Agentur festgelegt hat; fordert die Agentur dennoch auf, die Entlastungsbehörde über die weiteren Maßnahmen, die sie getroffen hat, und die erzielten Ergebnisse zu informieren;

                  24.

                  anerkennt, dass die Agentur die erforderlichen Maßnahmen mit Blick auf folgende Fragen getroffen hat:

                              —

                              ABAC-Zugangsrechte für die bevollmächtigten Anweisungsbefugten,

                              —

                              Zahlungsverzögerungen,

                              —

                              Strategie für die Behandlung von Beanstandungen und Einrichtung eines zentralen Verzeichnisses der Beanstandungen;

                        nimmt zur Kenntnis, dass die beiden sehr wichtigen Empfehlungen des IAS, die die Anpassung der ABAC-Zugangsrechte für die bevollmächtigten Anweisungsbefugten und die Festlegung und Umsetzung einer Strategie für die Behandlung von Beanstandungen und ein zentrales Verzeichnis der Beanstandungen betrafen, vom IAS jetzt als erledigt betrachtet werden;

                  25.

                  entnimmt dem Follow-up-Bericht der Agentur (13), dass bezüglich der Berichterstattung über die Beanstandungen alle Arbeitsabläufe dokumentiert wurden und dass bereits für die meisten Prozesse Checklisten vorliegen und die Rolle und die Aufgaben der einzelnen an den Vorgängen beteiligten Akteure klar definiert wurden und dass dies zusammen mit einer rechtzeitigen Berichterstattung über die Beanstandungen eine angemessene Weiterbehandlung potenzieller Unregelmäßigkeiten gewährleisten wird;

                  26.

                  verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 17. April 2013 (14) zur Leistung, zur Haushaltsführung und zur Kontrolle der Agenturen.

         (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 86.

         (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (4)  ABl. L 128 vom 21.5.2005, S. 1.

         (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (6)  ABl. L 286 vom 17.10.2012, S. 169.

         (7)  Endgültige Rechnungsabschlüsse 2011, Juni 2012, S. 26.

         (8)  Jährlicher Tätigkeitsbericht 2011, S. 125.

         (9)  Endgültige Rechnungsabschlüsse 2011, Juni 2012, S. 27.

         (10)  Endgültige Rechnungsabschlüsse 2011, Juni 2012, S. 18.

         (11)  Jährlicher Tätigkeitsbericht 2011, S. 122.

         (12)  Annual report on internal activity 2011, S. 4.

         (13)  Bericht über die Maßnahmen,die aufgrund der Empfehlungen des Europäischen Parlaments in seinem Beschluss vom 10. Mai 2012 getroffen wurden, S. 5.

         (14)  Angenommene Texte, P7_TA(2013)0134 (siehe Seite 374 dieses Amtsblatts).


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41993D0362

93/362/EWG: BESCHLUSS DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN MINISTER FÜR DAS GESUNDHEITSWESEN vom 27. Mai 1993 über die Fortführung des Aktionsplans 1990-1994 im Rahmen des Programms "Europa gegen den Krebs" im Jahr 1994

Amtsblatt Nr. L 150 vom 22/06/1993 S. 0043 - 0043

BESCHLUSS DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN MINISTER FÜR  DAS GESUNDHEITSWESEN vom 27. Mai 1993 über die Fortführung des Aktionsplans 1990-1994 im Rahmen des  Programms "Europa gegen den Krebs" im Jahr 1994 (93/362/EWG)DER RAT UND DIE IM RAT  VEREINIGTEN MINISTER FÜR DAS GESUNDHEITSWESEN  - gestützt auf die Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, gestützt auf Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses vom 17. Mai 1990 über einen Aktionsplan 1990-1994  im Rahmen des Programms "Europa gegen den Krebs", In Kenntnis des Berichts der Kommission über die Bewertung der Wirksamkeit der Aktionen im Rahmen  des Programms "Europa gegen den Krebs" (1987-1992), In der Erwägung, daß diese Aktionen unbeschadet der auf der Grundlage dieses Berichts  vorzunehmenden Bewertung der bereits durchgeführten Aktionen bis zum Ende der Geltungsdauer dieses  Aktionsplans fortgesetzt werden sollten, In Anbetracht der im Gesamthaushaltsplan 1993 für die Durchführung des Aktionsplans eingesetzten  Mittel, In der Erwägung, daß für das Haushaltsjahr 1994 ausreichende Mittel bereitgestellt werden sollten,  um Maßnahmen durchführen zu können, die denen der vorangegangenen Jahre dem Umfang und der Art nach  vergleichbar sind  - BESCHLIESSEN: Einziger Artikel Der für die Durchführung des Aktionsplans 1990-1994 insgesamt  für erforderlich gehaltene Gemeinschaftsbeitrag wird von 50 auf 55 Millionen ECU aufgestockt. Geschehen zu Brüssel am 27. Mai 1993. Der Präsident T. LUND


title: 2006/906/EG: Beschluss des Rates vom 30. November 2006 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Gemeinschaft im Nahrungsmittelhilfeausschuss in Bezug auf die Verlängerung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 zu vertreten ist

text:
               9.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 346/26

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 30. November 2006
   zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Gemeinschaft im Nahrungsmittelhilfeausschuss in Bezug auf die Verlängerung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 zu vertreten ist
   (2006/906/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 181 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1999 (nachstehend „das Übereinkommen“) wurde mit dem Beschluss 2000/421/EG (1) von der Gemeinschaft geschlossen, mit Beschlüssen des Nahrungsmittelhilfeausschusses vom Juni 2002, Juni 2003 und Juni 2005 verlängert und gilt bis 30. Juni 2007.

               (2)

               Eine weitere Verlängerung des Übereinkommens um ein Jahr liegt im Interesse der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten. Gemäß Artikel XXV Buchstabe b des Übereinkommens muss für eine solche Verlängerung das Getreidehandels-Übereinkommen von 1999 während dieser Verlängerungsfrist in Kraft bleiben. Daher sollte die Kommission, die die Europäische Gemeinschaft im Nahrungsmittelhilfeausschuss vertritt, mit einem Beschluss des Rates ermächtigt werden, einer solchen Verlängerung zuzustimmen —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Der Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft im Nahrungsmittelhilfeausschuss ist, dass sie einer Verlängerung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 um ein weiteres Jahr zustimmt, sofern das Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 während dieser Verlängerungsfrist in Kraft bleibt.
   Die Kommission wird ermächtigt, diesen Standpunkt im Nahrungsmittelhilfeausschuss zum Ausdruck zu bringen.

      Geschehen zu Brüssel am 30. November 2006.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         L. HYSSÄLÄ

      (1)  ABl. L 163 vom 4.7.2000, S. 37.


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31977D0532

77/532/EWG: Beschluß der Kommission vom 29. Juli 1977 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Futtermittel

Amtsblatt Nr. L 211 vom 19/08/1977 S. 0007 - 0009 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 19 S. 0076  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 13 S. 0039  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 13 S. 0039

****   II  ( NICHT VERÖFFENTLICHUNGSBEDÜRFTIGE RECHTSAKTE )   KOMMISSION    BESCHLUSS DER KOMMISSION   VOM 29 . JULI 1977   ZUR EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR FUTTERMITTEL  ( 77/532/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DER FUTTERMITTELSEKTOR IST FÜR DIE ENTWICKLUNG DER TIERHALTUNG VON GROSSER BEDEUTUNG .   ES IST ERFORDERLICH , DIE ZUSAMMENFASSUNG DERJENIGEN FAKTOREN ZU GEWÄHRLEISTEN , WELCHE DIE ERZEUGUNG , VERMARKTUNG UND DEN VERBRAUCH VON FUTTERMITTELN BEDINGEN , UND DIE MEINUNG DER BERUFSKREISE UND VERBRAUCHER ZU DIESEN FRAGEN ZU HÖREN .   DIE BERUFSVERBÄNDE DER LANDWIRTSCHAFT , DER INDUSTRIE , DES HANDELS , DER ARBEITNEHMER SOWIE DER VERBRAUCHERVERBÄNDE DER MITGLIEDSTAATEN HABEN ORGANISATIONEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE GEGRÜNDET  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1  ( 1 )  ES WIRD EIN BERATENDER AUSSCHUSS FÜR FUTTERMITTEL , NACHSTEHEND  " AUSSCHUSS "  GENANNT , BEI DER KOMMISSION EINGESETZT .  ( 2 )  DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS VERTRETERN FOLGENDER WIRTSCHAFTSGRUPPEN : LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGER , LANDWIRTSCHAFTLICHE GENOSSENSCHAFTEN , INDUSTRIE , HANDEL , ARBEITNEHMER UND VERBRAUCHER .   ARTIKEL 2   DER AUSSCHUSS SETZT EIN :   -  EINE STÄNDIGE ARBEITSGRUPPE  " STATISTIK " ,   -  EINE STÄNDIGE ARBEITSGRUPPE  " EIWEISSSTOFFE " ,   -  EINE STÄNDIGE ARBEITSGRUPPE  " TROCKENFUTTER " .   DER AUSSCHUSS KANN ZUR ERLEICHTERUNG SEINER ARBEIT WEITERE ARBEITSGRUPPEN BILDEN .   ARTIKEL 3  ( 1 )  DER AUSSCHUSS KANN VON DER KOMMISSION ZU ALLEN FRAGEN GEHÖRT WERDEN , DIE SICH AUF DIE ERZEUGUNG , VERMARKTUNG UND AUF DEN VERBRAUCH VON FUTTERMITTELN BEZIEHEN .   ER ORGANISIERT UND BEREITET DIE ARBEIT DER STÄNDIGEN GRUPPEN UND ANDERER ARBEITSGRUPPEN VOR . ER ACHTET DARAUF , DASS DIE ZUSAMMENSETZUNG DIESER GRUPPEN NUR AUS DEN VERTRETERN DER AM UNMITTELBARSTEN DURCH DAS ODER DIE DER GRUPPE ZUR UNTERSUCHUNG VORGELEGTEN THEMEN ERFOLGT .  ( 2 )  DIE STÄNDIGE ARBEITSGRUPPE  " STATISTIK "  IST DAMIT BEAUFTRAGT , DIE PROBLEME DES ANGEBOTS UND DER NACHFRAGE IM SEKTOR FUTTERMITTEL ZU UNTERSUCHEN .  ( 3 )  DIE STÄNDIGE ARBEITSGRUPPE  " EIWEISSSTOFFE "  IST DAMIT BEAUFTRAGT , DIE PROBLEME ZU UNTERSUCHEN , DIE SICH BEI DER EIWEISSVERSORGUNG DER GEMEINSCHAFT STELLEN .  ( 4 )  DIE STÄNDIGE ARBEITSGRUPPE  " TROCKENFUTTER "  IST DAMIT BEAUFTRAGT , DIE DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION IM SEKTOR TROCKENFUTTER UND BESONDERS DIE MASSNAHMEN ZU PRÜFEN , DIE DIE KOMMISSION IM RAHMEN DIESER VERORDNUNGEN ZU TREFFEN HAT .  ( 5 )  DIE ARBEITSGRUPPEN BERICHTEN DEM AUSSCHUSS ÜBER DIE ERGEBNISSE IHRER ARBEIT .   DIE ARBEITSGRUPPEN BENENNEN EINEN VORSITZENDEN UND EINEN BERICHTERSTATTER .  ( 6 )  DER VORSITZENDE DES AUSSCHUSSES KANN , INSBESONDERE AUF ANTRAG EINER DER IM AUSSCHUSS VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN , DER KOMMISSION EMPFEHLEN , DEN AUSSCHUSS ZU EINER IN SEINE ZUSTÄNDIGKEIT FALLENDEN FRAGE ZU HÖREN , FALLS ER NICHT ZUR STELLUNGNAHME AUFGEFORDERT WORDEN IST .   ARTIKEL 4  ( 1 )  DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS 26 MITGLIEDERN .  ( 2 )  VON DEN SITZEN ENTFALLEN :   -  DREIZEHN AUF DIE ERZEUGER UND DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN GENOSSENSCHAFTEN , DAVON DREI AUF GENOSSENSCHAFTEN , DIE FUTTERMITTEL HERSTELLEN ,   -  VIER AUF DIE INDUSTRIE ,   -  DREI AUF DEN HANDEL ,   -  DREI AUF DIE ARBEITNEHMER ,   -  DREI AUF DIE VERBRAUCHER .   ARTIKEL 5  ( 1 )  DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES WERDEN VON DER KOMMISSION AUF VORSCHLAG DERJENIGEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZUSAMMENGESCHLOSSENEN BERUFSVERBÄNDE ERNANNT , DIE FÜR DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 AUFGEFÜHRTEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN AM REPRÄSENTATIVSTEN SIND . DIE VERTRETER DER VERBRAUCHER WERDEN JEDOCH AUF VORSCHLAG DES  " BERATENDEN VERBRAUCHERAUSSCHUSSES " ERNANNT , EINGESETZT DURCH BESCHLUSS DER KOMMISSION AM 25 . SEPTEMBER 1973 .   FÜR JEDEN ZU BESETZENDEN SITZ SCHLAGEN DIESE ORGANISATIONEN ZWEI KANDIDATEN VERSCHIEDENER STAATSANGEHÖRIGKEIT AUS DEN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT VOR .  ( 2 )  DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES WERDEN AUF DREI JAHRE ERNANNT . WIEDERERNENNUNG IST ZULÄSSIG . DIE TÄTIGKEIT IST UNENTGELTLICH .   NACH ABLAUF DER DREI JAHRE ÜBEN DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES IHRE TÄTIGKEIT BIS ZU IHRER ERSETZUNG ODER WIEDERERNENNUNG WEITER AUS .   IM TODESFALL ODER BEI FREIWILLIGEM RÜCKTRITT VOR ABLAUF DER DREI JAHRE ERLISCHT DAS MANDAT .   DIE MANDATSZEIT EINES MITGLIEDS KANN FERNER BEENDET WERDEN , WENN DIE STELLE , DIE ES VORGESCHLAGEN HAT , EINE ERSETZUNG BEANTRAGT .   DAS AUSSCHUSSMITGLIED WIRD DANN FÜR DEN REST SEINER AMTSZEIT NACH DEM VERFAHREN GEMÄSS ABSATZ 1 ERSETZT .  ( 3 )  DIE LISTE DER MITGLIEDER WIRD VON DER KOMMISSION IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .   ARTIKEL 6   DER AUSSCHUSS WÄHLT EINEN VORSITZENDEN UND ZWEI STELLVERTRETENDE VORSITZENDE FÜR DIE DAUER VON DREI JAHREN MIT ZWEIDRITTELMEHRHEIT DER ANWESENDEN MITGLIEDER IM ERSTEN WAHLGANG UND MIT EINFACHER MEHRHEIT DER ANWESENDEN MITGLIEDER BEI WEITEREN WAHLGÄNGEN .   DIE STELLVERTRETENDEN VORSITZENDEN WERDEN AUS DEN VERTRETERN DER WIRTSCHAFTSGRUPPEN GEWÄHLT , DENEN DER VORSITZENDE NICHT ANGEHÖRT .   UNTER DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN KANN DER AUSSCHUSS DEM PRÄSIDIUM WEITERE MITGLIEDER BEIORDNEN . IN DIESEM FALL UMFASST DAS PRÄSIDIUM AUSSER DEM VORSITZENDEN WENIGSTENS EINEN VERTRETER FÜR JEDE IM AUSSCHUSS VERTRETENE WIRTSCHAFTSGRUPPE .   DEM PRÄSIDIUM OBLIEGEN VORBEREITUNG UND ORGANISATION DER ARBEITEN DES AUSSCHUSSES .   ARTIKEL 7   AUF ANTRAG EINER DER VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN KANN DER VORSITZENDE EINEN VERTRETER DIESER WIRTSCHAFTSGRUPPE ZUR TEILNAHME AN DEN AUSSCHUSSSITZUNGEN EINLADEN .   EBENSO KANN ER JEDE PERSON , DIE IN EINER AUF DER TAGESORDNUNG STEHENDEN FRAGE BESONDERS SACHKUNDIG IST , ALS SACHVERSTÄNDIGEN ZUR TEILNAHME AN DEN ARBEITEN DES AUSSCHUSSES HINZUZIEHEN . DIE SACHVERSTÄNDIGEN NEHMEN NUR AN DEN BERATUNGEN ÜBER DIE FRAGE TEIL , ZU DER SIE HINZUGEZOGEN WURDEN .   ARTIKEL 8  ( 1 )  DER AUSSCHUSS TRITT NACH EINBERUFUNG DURCH DIE KOMMISSION AN DEREN SITZ ZUSAMMEN . DAS PRÄSIDIUM TRITT NACH EINBERUFUNG DURCH DEN VORSITZENDEN IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION ZUSAMMEN .  ( 2 )  DIE VERTRETER DER ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION NEHMEN AN DEN SITZUNGEN DES AUSSCHUSSES , DES PRÄSIDIUMS UND DER ARBEITSGRUPPEN TEIL .  ( 3 )  DIE SEKRETARIATSGESCHÄFTE DES AUSSCHUSSES , DES PRÄSIDIUMS UND DER ARBEITSGRUPPEN WERDEN VON DEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION WAHRGENOMMEN .   ARTIKEL 9   GEGENSTAND DER BERATUNGEN DES AUSSCHUSSES SIND DIE VON DER KOMMISSION ANGEFORDERTEN STELLUNGNAHMEN . EINE BESTIMMUNG HIERÜBER FINDET NICHT STATT .   DIE KOMMISSION KANN BEI DER AUFFORDERUNG ZUR STELLUNGNAHME DEM AUSSCHUSS EINE FRIST SETZEN , INNERHALB WELCHER DIE STELLUNGNAHME ABZUGEBEN IST .   DIE STELLUNGNAHME DER IM AUSSCHUSS VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN WERDEN IN EINEM SITZUNGSBERICHT NIEDERGELEGT , DER DER KOMMISSION ÜBERMITTELT WIRD .   KOMMT EINE EINSTIMMIGE STELLUNGNAHME IM AUSSCHUSS ZUSTANDE , SO WERDEN DIE GEMEINSAMEN SCHLUSSFOLGERUNGEN NIEDERGELEGT UND DEM SITZUNGSBERICHT BEIGEFÜGT .   DIE BERATUNGSERGEBNISSE WERDEN VON DER KOMMISSION DEM RAT ODER DEN VERWALTUNGSAUSSCHÜSSEN AUF DEREN ANTRAG MITGETEILT .   ARTIKEL 10   UNBESCHADET DES ARTIKELS 214 DES VERTRAGES DÜRFEN DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES KENNTNISSE , DIE SIE INFOLGE IHRER TÄTIGKEIT IM AUSSCHUSS ODER IN DEN ARBEITSGRUPPEN ERLANGEN , NICHT PREISGEBEN , WENN DIE KOMMISSION SIE DARAUF HINGEWIESEN HAT , DASS DIE ERBETENE STELLUNGNAHME ODER DIE GESTELLTE FRAGE EINEN VERTRAULICH ZU BEHANDELNDEN GEGENSTAND BETRIFFT .   IN DIESEM FALL NEHMEN NUR DIE AUSSCHUSSMITGLIEDER UND DIE VERTRETER DER DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION AN DEN SITZUNGEN TEIL .   ARTIKEL 11   DIESER BESCHLUSS TRITT AM 1 . AUGUST 1977 IN KRAFT .   BRÜSSEL , DEN 29 . JULI 1977   FÜR DIE KOMMISSION   DER VIZEPRÄSIDENT   FINN GUNDELACH


title: Beschluss 2013/160/GASP des Rates vom 27. März 2013 zur Änderung des Beschlusses 2011/101/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe

text:
               28.3.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 90/95

         BESCHLUSS 2013/160/GASP DES RATES
   vom 27. März 2013
   zur Änderung des Beschlusses 2011/101/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 15. Februar 2011 den Beschluss 2011/101/GASP (1) angenommen.

               (2)

               Am 23. Juli 2012 und 18. Februar 2013 ist der Rat zu dem Schluss gelangt, dass ein friedliches und glaubhaftes Verfassungsreferendum in Simbabwe ein wichtiger Meilenstein bei der Vorbereitung demokratischer Wahlen wäre, der eine unverzügliche Aussetzung der Mehrheit aller noch bestehenden gezielten restriktiven Maßnahmen der Union gegen Personen und Einrichtungen rechtfertigen würde.

               (3)

               In Anbetracht des Ergebnisses des Verfassungsreferendums vom 16. März 2013 in Simbabwe hat der Rat beschlossen, das Reiseverbot und das Einfrieren von Vermögensgegenständen für die Mehrheit der Personen und Organisationen, die in Anhang I des Beschlusses 2011/101/GASP aufgeführt sind, auszusetzen. Die Aussetzung sollte im Lichte der Situation vor Ort alle drei Monate vom Rat überprüft werden.

               (4)

               Der Beschluss 2011/101/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2011/101/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 10 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
               „(3)   Die in Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absätze 1 und 2 genannten Maßnahmen werden in Bezug auf die in Anhang II aufgeführten Personen und Organisationen bis zum 20. Februar 2014 ausgesetzt. Die Aussetzung wird alle drei Monate überprüft.“

               2.

               Anhang II erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 27. März 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. GILMORE

      (1)  ABl. L 42 vom 16.2.2011, S. 6.

      ANHANG

            „ANHANG II

               PERSONEN UND ORGANISATIONEN NACH ARTIKEL 10 ABSATZ 3

            I.   Personen

                        Name (und ggf. Aliasnamen)

                        1.

                        Abu Basutu, Titus MJ

                        2.

                        Buka (alias Bhuka), Flora

                        3.

                        Bvudzijena, Wayne

                        4.

                        Charamba, George

                        5.

                        Chidarikire, Faber Edmund

                        6.

                        Chigwedere, Aeneas Soko

                        7.

                        Chihota, Phineas

                        8.

                        Chinamasa, Patrick Anthony

                        9.

                        Chindori-Chininga, Edward Takaruza

                        10.

                        Chinotimba, Joseph

                        11.

                        Chipwere Augustine

                        12.

                        Chombo, Ignatius Morgan Chiminya

                        13.

                        Dinha, Martin

                        14.

                        Goche, Nicholas Tasunungurwa

                        15.

                        Gono, Gideon

                        16.

                        Gurira, Cephas T.

                        17.

                        Gwekwerere, Stephen

                        18.

                        Kachepa, Newton

                        19.

                        Karakadzai, Mike Tichafa

                        20.

                        Kasukuwere, Saviour

                        21.

                        Kazangarare, Jawet

                        22.

                        Khumalo, Sibangumuzi

                        23.

                        Kunonga, Nolbert (alias Nobert)

                        24.

                        Kwainona, Martin

                        25.

                        Langa, Andrew

                        26.

                        Mabunda, Musarashana

                        27.

                        Machaya, Jason (alias Jaison) Max Kokerai

                        28.

                        Made, Joseph Mtakwese

                        29.

                        Madzongwe, Edna (alias Edina)

                        30.

                        Maluleke, Titus

                        31.

                        Mangwana, Paul Munyaradzi

                        32.

                        Marumahoko, Reuben

                        33.

                        Masuku, Angeline

                        34.

                        Mathema, Cain Ginyilitshe Ndabazekhaya

                        35.

                        Mathuthu, Thokozile

                        36.

                        Matibiri, Innocent Tonderai

                        37.

                        Matiza, Joel Biggie

                        38.

                        Matonga, Brighton

                        39.

                        Mhandu, Cairo (alias Kairo)

                        40.

                        Mhonda, Fidellis

                        41.

                        Midzi, Amos Bernard (Mugenva)

                        42.

                        Mnangagwa, Emmerson Dambudzo

                        43.

                        Mohadi, Kembo Campbell Dugishi

                        44.

                        Moyo, Jonathan

                        45.

                        Moyo, Sibusio Bussie

                        46.

                        Moyo, Simon Khaya

                        47.

                        Mpofu, Obert Moses

                        48.

                        Muchena, Henry

                        49.

                        Muchena, Olivia Nyembesi (alias Nyembezi)

                        50.

                        Muchinguri, Oppah Chamu Zvipange

                        51.

                        Mudede, Tobaiwa (alias Tonneth)

                        52.

                        Mujuru, Joyce Teurai Ropa

                        53.

                        Mumbengegwi, Simbarashe Simbanenduku

                        54.

                        Murerwa, Herbert Muchemwa

                        55.

                        Musariri, Munyaradzi

                        56.

                        Mushohwe, Christopher Chindoti

                        57.

                        Mutezo, Munacho

                        58.

                        Mutinhiri, Ambros (alias Ambrose)

                        59.

                        Mzembi, Walter

                        60.

                        Mzilikazi, Morgan S.

                        61.

                        Nguni, Sylvester

                        62.

                        Nhema, Francis

                        63.

                        Nyanhongo, Magadzire Hubert

                        64.

                        Nyoni, Sithembiso Gile Glad

                        65.

                        Rugeje, Engelbert Abel

                        66.

                        Rungani, Victor TC

                        67.

                        Sakupwanya, Stanley

                        68.

                        Savanhu, Tendai

                        69.

                        Sekeramayi, Sydney (alias Sidney) Tigere

                        70.

                        Sekeremayi, Lovemore

                        71.

                        Shamu, Webster Kotiwani

                        72.

                        Shamuyarira, Nathan Marwirakuwa

                        73.

                        Shungu, Etherton

                        74.

                        Sibanda, Chris

                        75.

                        Sibanda, Misheck Julius Mpande

                        76.

                        Sigauke, David

                        77.

                        Sikosana, Absolom

                        78.

                        Tarumbwa, Nathaniel Charles

                        79.

                        Tomana, Johannes

                        80.

                        Veterai, Edmore

                        81.

                        Zimondi, Paradzai

            II.   Organisationen

                        Name

                        1.

                        Cold Comfort Farm Trust Co-operative

                        2.

                        Comoil (PVT) Ltd

                        3.

                        Famba Safaris

                        4.

                        Jongwe Printing and Publishing Company (PVT) Ltd (alias Jongwe Printing and Publishing Co., alias Jongwe Printing and Publishing Company)

                        5.

                        M & S Syndicate (PVT) Ltd

                        6.

                        OSLEG Ltd (alias Operation Sovereign Legitimacy)

                        7.

                        Swift Investments (PVT) Ltd

                        8.

                        Zidco Holdings (alias Zidco Holdings (PVT) Ltd)“