title: 2014/634/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2012

text:
               5.9.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 266/352

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 3. April 2014
   zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2012
   (2014/634/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2012,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Gemeinsamen Unternehmens SESAR, zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05851/2014 — C7-0053/2014),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates vom 27. Februar 2007 zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR) (4), insbesondere auf Artikel 4b,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0197/2014),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2012;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens SESAR, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 369 vom 17.12.2013, S. 49.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 64 vom 2.3.2007, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: 2013/411/EU: Beschluss des Rates vom 22. Juli 2013 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang XIII des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt

text:
               1.8.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 205/8

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 22. Juli 2013
   über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang XIII des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt
   (2013/411/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft.

               (2)

               Nach Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss unter anderem eine Änderung von Anhang XIII des EWR-Abkommens beschließen.

               (3)

               Anhang XIII des EWR-Abkommens enthält spezifische Bestimmungen für alle Verkehrsträger.

               (4)

               Die Verordnung (EG) Nr. 1070/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 549/2004, (EG) Nr. 550/2004, (EG) Nr. 551/2004 und (EG) 552/2004 im Hinblick auf die Verbesserung der Leistung und Nachhaltigkeit des europäischen Luftverkehrssystem (3) ist mit einigen Anpassungen für die EWR-EFTA-Staaten in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

               (5)

               Die Anpassungen für die EWR-EFTA-Staaten betreffen die Anwendbarkeit der durch die Verordnung (EG) Nr. 1070/2009 geänderten Artikel 5, 11 und 13a der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 (4), von Artikel 9a Absatz 2 Buchstaben c und i, Absatz 5 und Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 (5) und von Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 551/2004 (6).

               (6)

               Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden.

               (7)

               Der Standpunkt der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss sollte auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur vorgeschlagenen Änderung von Anhang XIII des EWR-Abkommens zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 2013.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.

      (2)  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

      (3)  ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 34.

      (4)  ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 1.

      (5)  ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 10.

      (6)  ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 20.

      ENTWURF
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. …/…
      vom
      zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
      DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
      gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Die Verordnung (EG) Nr. 1070/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 549/2004, (EG) Nr. 550/2004, (EG) Nr. 551/2004 und (EG) Nr. 552/2004 im Hinblick auf die Verbesserung der Leistung und Nachhaltigkeit des europäischen Luftverkehrssystem (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

                  (2)

                  Der Luftraum, in dem Island für die Erbringung von Flugverkehrsdiensten verantwortlich ist, liegt vollständig in der ICAO-Region Nordatlantik (NAT), für die eine regionale Planung aufgestellt und regionale Vereinbarungen getroffen wurden, die eine den funktionalen Luftraumblöcken ähnliche Funktionsweise ermöglichen und operative Bedürfnisse und Anforderungen erfüllen, die von denen in der EUR- und der AFI-Region der ICAO abweichen.

                  (3)

                  Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Anhang XIII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:

                  1.

                  Der Text von Nummer 66t (Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird wie folgt geändert:

                              i)

                              Folgender Text wird angefügt:
                              „, geändert durch:

                                          —

                                             32009 R 1070: Verordnung (EG) Nr. 1070/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 34)“;

                              ii)

                              Der Text der Anpassung a erhält folgende Fassung:

                                          „a)

                                          In Artikel 5 werden die folgenden Absätze angefügt:
                                          ‚(6)   Die EFTA-Staaten beteiligen sich in vollem Umfang an dem mit Absatz 1 eingesetzten Ausschuss, haben jedoch kein Stimmrecht.
                                          (7)   Die EFTA-Überwachungsbehörde hat im Ausschuss für den einheitlichen Luftraum Beobachterstatus.‘ “

                              iii)

                              Anpassung b wird Anpassung h.

                              iv)

                              Die folgenden Anpassungen werden eingefügt:

                                          „b)

                                          In Artikel 11 werden in Bezug auf Island die Worte ‚gemeinschaftsweite‘, ‚gemeinschaftsweiten‘ und ‚gemeinschaftsweiter‘ durch die Worte ‚regionale oder nationale‘, ‚regionalen oder nationalen‘ beziehungsweise ‚regionaler oder nationaler‘ ersetzt.

                                          c)

                                          In Bezug auf Island gilt Artikel 11 ab dem 1. Januar 2015.

                                          d)

                                          Artikel 11 Absatz 2 Satz 1 wird durch folgende Sätze ersetzt:
                                          ‚Der Ständige Ausschuss der EFTA-Staaten kann Eurocontrol oder eine andere unparteiische und kompetente Stelle benennen, die als ‚Leistungsüberprüfungsgremium‘ tätig wird. Wenn die Kommission ein Leistungsüberprüfungsgremium benannt hat, bemüht sich der Ständige Ausschuss der EFTA-Staaten, dieselbe Stelle unter ähnlichen Bedingungen zu benennen, damit sie die gleichen Aufgaben für die EFTA-Staaten wahrnimmt.‘

                                          e)

                                          In Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe c wird folgender Absatz angefügt:
                                          ‚Wenn ein funktionaler Luftraumblock sich auf den Luftraum eines oder mehrerer EU-Mitgliedstaaten und eines oder mehrerer EFTA-Staaten erstreckt, werden die unter diesem Buchstaben vorgesehenen Aufgaben und Befugnisse in Bezug auf die EU-Mitgliedstaaten von der Kommission und in Bezug auf die EFTA-Staaten von der EFTA-Überwachungsbehörde wahrgenommen. Die Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde arbeiten in dieser Hinsicht zusammen, damit sie die gleichen Standpunkte vertreten.‘

                                          f)

                                          In Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe e wird folgender Absatz angefügt:
                                          ‚Wenn die Bewertung Leistungsziele betrifft, die sich auf einen oder mehrere EU-Mitgliedstaaten und auf einen oder mehrere EFTA-Staaten beziehen, wird die Bewertung in Bezug auf die EFTA-Staaten von der EFTA-Überwachungsbehörde und in Bezug auf die EU-Mitgliedstaaten von der Kommission durchgeführt. Die Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde arbeiten zusammen, um dem Ausschuss für den einheitlichen Luftraum das Ergebnis gemeinsam zu übermitteln.‘

                                          g)

                                          In Artikel 13a werden in Bezug auf die EFTA-Staaten die Worte ‚die Mitgliedstaaten und die Kommission‘ durch die Worte ‚die EFTA-Staaten und die EFTA-Überwachungsbehörde‘ ersetzt.“

                  2.

                  Der Text von Nummer 66u (Verordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird wie folgt geändert:

                              i)

                              Folgender Text wird angefügt:
                              „, geändert durch:

                                          —

                                             32009 R 1070: Verordnung (EG) Nr. 1070/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 34)“.

                              ii)

                              Die Anpassungen a, b, c und d werden die Anpassungen d, e, f und g.

                              iii)

                              Die folgenden Anpassungen werden eingefügt:

                                          „a)

                                          In Bezug auf Island erhält Artikel 9a Absatz 2 Buchstabe c folgende Fassung:
                                          ‚sie gewährleisten die Übereinstimmung mit dem gemäß Artikel 6 der Luftraum-Verordnung festgelegten europäischen Streckennetz oder dem für die NAT-Region der ICAO festgelegten Streckennetz;‘.

                                          b)

                                          In Bezug auf Island erhält Artikel 9a Absatz 2 Buchstabe i folgende Fassung:
                                          ‚sie fördern die Kohärenz mit den regionalen oder nationalen Leistungszielen.‘

                                          c)

                                          In Artikel 9a Absatz 6 wird folgender Absatz angefügt:
                                          ‚Die Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde bewerten, ob die funktionalen Luftraumblöcke, die sich auf einen oder mehrere EU-Mitgliedstaaten und auf einen oder mehrere EFTA-Staaten erstrecken, die Anforderungen gemäß Absatz 2 erfüllen, und arbeiten zusammen, um dem Ausschuss für den einheitlichen Luftraum ein gemeinsames Ergebnis zur Erörterung zu übermitteln. Sollten die Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde feststellen, dass ein Luftraumblock die Anforderungen nicht erfüllt, treten sie mit den betreffenden EU-Mitgliedstaaten beziehungsweise den betreffenden EFTA-Staaten in einen Dialog ein, um sich mit ihnen auf die Maßnahmen zu einigen, die erforderlich sind, um hier entsprechend Abhilfe zu schaffen.‘ “

                  3.

                  Der Text von Nummer 66v (Verordnung (EG) Nr. 551/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird wie folgt geändert:

                              i)

                              Folgender Text wird angefügt:
                              „, geändert durch:

                                          —

                                             32009 R 1070: Verordnung (EG) Nr. 1070/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 34)“.

                              ii)

                              Der Text der Anpassungen a und b wird gestrichen.

                              iii)

                              Anpassung c wird Anpassung d.

                              iv)

                              Die folgenden Anpassungen werden eingefügt:

                                          „a)

                                          In Artikel 6 Absatz 2 werden in Bezug auf die EFTA-Staaten die Worte ‚die Kommission‘ und ‚Die Kommission‘ durch die Worte ‚der Ständige Ausschuss der EFTA-Staaten‘ beziehungsweise ‚Der Ständige Ausschuss der EFTA-Staaten‘ ersetzt.

                                          b)

                                          In Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b Unterabsatz 3 gelten die Worte ‚nach Konsultation des Ausschusses für den einheitlichen Luftraum und‘ nicht für die EFTA-Staaten.

                                          c)

                                          In Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b Unterabsatz 3 wird Folgendes angefügt:
                                          ‚Wenn die Kommission einen Netzmanager ernannt hat, bemüht sich der Ständige Ausschuss der EFTA-Staaten, dieselbe Stelle unter ähnlichen Bedingungen zu benennen, damit sie die gleichen Aufgaben für die EFTA-Staaten wahrnimmt.‘ “

                  4.

                  Unter Nummer 66w (Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:
                  „, geändert durch:

                              —

                                 32009 R 1070: Verordnung (EG) Nr. 1070/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 34)“.

            Artikel 2
      Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1070/2009 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
      Artikel 3
      Dieser Beschluss tritt am […] in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
      Artikel 4
      Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

         Geschehen zu Brüssel am

               Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

               Der Vorsitzende

               Die Sekretäre des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

         (1)  ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 34.

         (2)  [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]


title: Beschluss (GASP) 2016/917 des Rates vom 9. Juni 2016 zur Aufhebung des Beschlusses 2010/656/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Côte d'Ivoire

text:
               10.6.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 153/38

         BESCHLUSS (GASP) 2016/917 DES RATES
   vom 9. Juni 2016
   zur Aufhebung des Beschlusses 2010/656/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Côte d'Ivoire
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 15. Oktober 2010 die Resolution 1946 (2010) angenommen, mit der die gegen Côte d'Ivoire verhängten Maßnahmen verlängert wurden.

               (2)

               Der Rat hat am 29. Oktober 2010 den Beschluss 2010/656/GASP (1) zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Côte d'Ivoire angenommen.

               (3)

               Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 28. April 2016 die Resolution 2283 (2016) angenommen, mit der alle Sanktionen der Vereinten Nationen gegen Côte d'Ivoire mit sofortiger Wirkung beendet wurden.

               (4)

               In Anbetracht der Resolution 2283 (2016) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie der jüngsten Entwicklungen in Côte d'Ivoire hat der Rat beschlossen, auch die zusätzlichen restriktiven Maßnahmen der Union gegen dieses Land vollständig aufzuheben.

               (5)

               Der Beschluss 2010/656/GASP sollte daher aufgehoben werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2010/656/GASP wird aufgehoben.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 9. Juni 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         G.A. VAN DER STEUR

      (1)  Beschluss 2010/656/GASP des Rates vom 29. Oktober 2010 zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Côte d'Ivoire (ABl. L 285 vom 30.10.2010, S. 28).


title: 2006/812/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 27. April 2006 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004, Einzelplan IV — Gerichtshof

text:
               6.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 340/33

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 27. April 2006
   betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004, Einzelplan IV — Gerichtshof
   (2006/812/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 (1),

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2004 — Band III (N6-0027/2005 — C6-0360/2005),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2004 zusammen mit den Antworten der Organe (2),

               —

               in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (3),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 14. März 2006 (5971/2006 — C6-0092/2006),

               —

               gestützt auf Artikel 272 Absatz 10, Artikel 275 und Artikel 276 des EG-Vertrags,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4) und insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

               —

               gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0112/2006),

               1.

               erteilt dem Kanzler des Gerichtshofs Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof, dem Gerichtshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

            Der Präsident

         Josep BORRELL FONTELLES

            Der Generalsekretär

         Julian PRIESTLEY

      (1)  ABl. L 53 vom 23.2.2004.

      (2)  ABl. C 301 vom 30.11.2005, S. 1.

      (3)  ABl. C 301 vom 30.11.2005, S. 9.

      (4)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (5)  ABl. L 356 vom 31.12.1977. S. 1.
    ---documentbreak---

               6.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 340/34

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004, Einzelplan IV — Gerichtshof, sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 (1),

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2004 — Band III (N6-0027/2005 — C6-0360/2005),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2004 zusammen mit den Antworten der Organe (2),

               —

               in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (3),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 14. März 2006 (5971/2006 — C6-0092/2006),

               —

               gestützt auf Artikel 272 Absatz 10, Artikel 275 und Artikel 276 des EG-Vertrags,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), und insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

               —

               gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0112/2006),

               1.

               stellt fest, dass der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) 2004 einen Haushalt in Höhe von 235 041 565 EUR bei einer Verwendungsrate von 94 % verwaltet hat;

               2.

               stellt fest, dass sich der Personalbestand des EuGH 2004 infolge der Erweiterung um rund 40 % erhöht hat (6);

               3.

               nimmt missbilligend zur Kenntnis, dass der EuGH 2004 verschiedene interne Kontrollnormen erneut nicht angewandt hat;

               4.

               verweist auf die Feststellung des Rechnungshofs in Ziffer 9.13 seines Jahresberichts, wonach der Interne Prüfer des EuGH die Funktion als Leiter des „Überprüfungsreferats“ ausübt, das die Ex-ante- berprüfung der Vorgänge des Anweisungsbefugten vornimmt; stimmt mit dem Rechnungshof darin überein, dass eine solche Einbindung in die Ausführung von Finanztransaktionen mit den Aufgaben eines unabhängigen Internen Prüfers nicht vereinbar ist; missbilligt, dass der Interne Prüfer seit seiner Ernennung im Jahr 2003 keine seiner im Arbeitsprogramm aufgeführten Aufgaben abgeschlossen hat; regt an, dass der EuGH für den baldigen Abschluss der noch offenen Aufgaben des Arbeitsprogramms externe Unterstützung in Anspruch nimmt;

               5.

               bedauert, dass der jährliche Tätigkeitsbericht des EuGH bei der Ausarbeitung des Jahresberichts des Rechnungshofs nicht berücksichtigt werden konnte, da er bei Abschluss der Prüfung durch den Rechnungshof noch nicht vorlag; geht davon aus, dass dieses Problem mit Blick auf den jährlichen Tätigkeitsbericht für 2005 gelöst wurde;

               6.

               weist darauf hin, dass der EuGH im Gegensatz zu den meisten anderen Organen seinem jährlichen Tätigkeitsbericht keine von seinem bevollmächtigten Anweisungsbefugten unterzeichnete Zuverlässigkeitserklärung beifügt; stellt fest, dass der Kanzler jedoch ein auf den 21. Juni 2005 datiertes Memorandum verfasst und unterzeichnet hat, in dem dem Präsidenten des EuGH die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungsführung für 2004 bestätigt wird; fordert den EuGH auf, in künftigen Jahren eine derartige Erklärung zu verfassen, und hofft, dass diese Frage im Zuge der laufenden Überarbeitung der Haushaltsordnung geklärt wird;

               7.

               gratuliert dem EuGH zur Aufmachung, zum Inhalt und zur Lesbarkeit seines jährlichen Tätigkeitsberichts und insbesondere dazu, dass am Ende jedes Kapitels Art und Höhe des Risikos analysiert werden, mit dem die darin beschriebenen Vorgänge behaftet sind; ist der Auffassung, dass der Nutzen der jährlichen Tätigkeitsberichte gesteigert werden könnte, wenn alle Organe diesem Beispiel folgen würden;

               8.

               begrüßt, dass sich die durchschnittliche Bearbeitungsdauer der Fälle von 25 Monaten im Jahr 2003 auf 20 Monate im Jahr 2004 verkürzt hat, obwohl die Zahl der eingereichten Klagen ständig steigt; ist der Meinung, dass eine Bearbeitungsdauer von 20 Monaten pro Rechtssache immer noch zu lange ist; fordert den EuGH auf, die durchschnittliche Bearbeitungszeit weiter zu verringern;

               9.

               stellt fest, dass 2004 keine Ex-post-Überprüfungen vorgenommen wurden, da sich die für die Ex-ante-Überprüfungen zuständige Dienststelle auf die Einführung des neuen Finanzkreislaufs konzentrieren musste;

               10.

               stellt fest, dass der EuGH derzeit ein großes Projekt für den Bau neuer Räumlichkeiten — zwei Hochhäuser mit einem „Ring“ — verwaltet, in denen das bei künftigen Erweiterungen benötigte Personal und 40 Richter mit ihren Kabinetten untergebracht werden sollen, wobei die Kosten dieses Projekts mit 296 924 590 EUR (zu Preisen von 2000) veranschlagt sind; ersucht den EuGH um eine schriftliche Darlegung der für die Prüfung der Rechnungen und die Projektkontrolle getroffenen Vorkehrungen und um Auskunft darüber, welche der beteiligten Parteien das Risiko möglicher Kostenüberschreitungen tragen wird; fordert den EuGH auf, für dieses große Bauprojekt angemessene Kontrollstellen zu schaffen, die ständig mit dem Bauvorhaben betraut sind und die Einhaltung der Fristen sowie die Kostenentwicklung überprüfen und gegebenenfalls korrigieren;

               11.

               weist darauf hin, dass der EuGH nach einem von den Dienststellen der Kommission im Juni 2005 vorgenommen Vergleich der Gebäudekosten der Organe die höchsten Kosten pro Nutzer aufweist (250 EUR/m2, was jedoch durch die unterdurchschnittlich kurze Rückzahlungsdauer (15 Jahre) zu erklären ist, für die sich der EuGH entschieden hat;

               12.

               ist der Auffassung, dass der Verordnung Nr. 422/67/EWG, 5/67 Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz (7), in der die Gehälter der Richter am EuGH geregelt sind, im Interesse der Transparenz, beispielsweise durch Veröffentlichung auf der Website des EuGH, mehr Publizität verliehen werden sollte;

               13.

               stellt fest, dass der EuGH gegenwärtig von den Richtern nicht verlangt, ihre finanziellen Interessen wie beispielsweise Aktienbesitz, Direktorenpositionen, Beraterverträge usw. offen zu legen; weist darauf hin, dass sowohl die Mitglieder der Kommission als auch die Mitglieder des Europäischen Parlaments verpflichtet sind, diese Interessen in einem öffentlichen Register anzugeben, und dass die Mitglieder des Rechnungshofs eine Erklärung ihrer finanziellen Interessen beim Präsidenten des Hofes hinterlegen; empfiehlt, dass der EuGH im Interesse der Transparenz verlangt, dass eine solche verbindliche Regelung aufgestellt wird, auch wenn dies derzeit rechtlich nicht vorgeschrieben ist;

               14.

               erinnert bezüglich der Dienstfahrzeuge für die Benutzung durch den EuGH daran, dass das Parlament in seiner Entschließung vom 27. Oktober 2005 (8) den EuGH aufgefordert hat, seinen Verwaltungsbeschluss vom 31. März 2004 bis zum 1. November 2005 so abzuändern, dass eine private Nutzung von Dienstfahrzeugen ausgeschlossen wird.

      (1)  ABl. L 53 vom 23.2.2004.

      (2)  ABl. C 301 vom 30.11.2005, S. 1.

      (3)  ABl. C 301 vom 30.11.2005, S. 9.

      (4)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (5)  ABl. L 356 vom 31.12.1977. S. 1.

      (6)  Quelle: Jährlicher Tätigkeitsbericht.

      (7)  ABl. L 187 vom 8.8.1967, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 202/2005 (ABl. L 33 vom 5.2.2005, S. 1.).

      (8)  Angenommene Texte, P6_TA(2005)0410.


Avis juridique important

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32004D0368

2004/368/EG: Beschluss des Rates vom 30. März 2004 über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum und der vier Nebenabkommen

Amtsblatt Nr. L 130 vom 29/04/2004 S. 0001 - 0002

Beschluss des Ratesvom 30. März 2004über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum und der vier Nebenabkommen(2004/368/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) In Artikel 128 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen" genannt) ist vorgesehen, dass jeder europäische Staat, der Mitglied der Gemeinschaft wird, beantragt, Vertragspartei des EWR-Abkommens zu werden, und dass die Bedingungen einer solchen Beteiligung durch ein Abkommen zwischen den Vertragsparteien und dem Antrag stellenden Staat geregelt werden.(2) Nach dem erfolgreichen Abschluss der EU-Erweiterungsverhandlungen beantragten die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik (im Folgenden "beitretende Staaten" genannt), Vertragsparteien des EWR-Abkommens zu werden, dem die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten ebenfalls als Vertragsparteien angehören.(3) Am 3. Juli 2003 wurden die EWR-Erweiterungsverhandlungen auf der Grundlage des der Kommission am 9. Dezember 2002 erteilten Mandats abgeschlossen, und am 14. Oktober 2003 unterzeichneten Island, Liechtenstein und Norwegen (im Folgenden "EWR-EFTA-Staaten" genannt), die Gemeinschaft, deren Mitgliedstaaten und die beitretenden Staaten ein Übereinkommen über die Beteiligung der beitretenden Staaten am EWR (im Folgenden "EWR-Erweiterungsübereinkommen" genannt) und vier Nebenabkommen.(4) Mit Inkrafttreten des EU-Beitrittsvertrags, das für den 1. Mai 2004 vorgesehen ist, werden die beitretenden Staaten voll in den Binnenmarkt integriert.(5) Da der Binnenmarkt durch das EWR-Abkommen auf die EWR-EFTA-Staaten ausgedehnt wird, müssen das EWR-Erweiterungsübereinkommen und die vier Nebenabkommen bis zum Abschluss der für ihr Inkrafttreten erforderlichen Verfahren ab 1. Mai 2004 vorläufig angewandt werden, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts im EWR aufrechtzuerhalten.(6) Die Abkommen über die vorläufige Anwendung sollten daher genehmiget werden -BESCHLIESST:Artikel 1Die Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und jedem der EWR-EFTA-Staaten über die vorläufige Anwendung des EWR-Erweiterungsübereinkommens und der vier Nebenabkommen ab 1. Mai 2004 werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut der Abkommen in Form von Briefwechseln ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Abkommen in Form von Briefwechseln rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Artikel 3Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 30. März 2004.Im Namen des RatesDer PräsidentM. McDowell


title: Beschluss des Rates vom 14. Juli 2015 zur Ernennung eines Mitglieds des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur

text:
               15.7.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 231/2

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 14. Juli 2015
   zur Ernennung eines Mitglieds des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur
   (2015/C 231/03)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (1), insbesondere auf Artikel 79,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Artikel 79 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 sieht vor, dass der Rat jeweils einen Vertreter aus jedem Mitgliedstaat zum Mitglied des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden „Verwaltungsrat“) ernennt.

               (2)

               Mit seinem Beschluss vom 13. Mai 2013 (2) hat der Rat 12 Mitglieder des Verwaltungsrats ernannt.

               (3)

               Die niederländische Regierung hat den Rat von ihrer Absicht unterrichtet, den niederländischen Vertreter im Verwaltungsrat zu ersetzen, und hat einen neuen Vertreter benannt, der für die Zeit bis zum 31. Mai 2017 ernannt werden sollte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Hans Albert MEIJER, niederländischer Staatsangehöriger, geboren am 19. September 1964, wird als Nachfolger von Herrn Johannes Karel Barend Henri KWISTHOUT für die Zeit vom 14. Juli 2015 bis zum 31. Mai 2017 zum Mitglied des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 14. Juli 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. GRAMEGNA

      (1)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

      (2)  Beschluss des Rates vom 13. Mai 2013 zur Ernennung von zwölf Mitgliedern des Verwaltungsrates der Europäischen Chemikalienagentur (ABl. C 138 vom 17.5.2013, S. 14).


title: Beschluss (EU) 2015/1915 des Rates vom 9. Oktober 2015 zur Ernennung von zwei spanischen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen und drei spanischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen

text:
               24.10.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 280/26

         BESCHLUSS (EU) 2015/1915 DES RATES
   vom 9. Oktober 2015
   zur Ernennung von zwei spanischen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen und drei spanischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der spanischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 26. Januar, am 5. Februar und am 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn José Ramón BAUZÁ DÍAZ und Frau Cristina MAZAS PÉREZ-OLEAGA sind zwei Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden.

               (3)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau María DE DIEGO DURÁNTEZ, Herrn Esteban MAS PORTELL und Frau Inmaculada VALENCIA BAYÓN sind drei Sitze von Stellvertretern im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt werden für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020, zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:

               —

               Da. Francina ARMENGOL I SOCIAS, Presidenta del Gobierno de las Islas Baleares,

               —

               Da. Rosa EVA DÍAZ TEZANOS, Vicepresidenta y Consejera de Universidades e Investigación, Medio Ambiente y Politica Social de la Comunidad de Cantabria.

         Artikel 2
   Ernannt werden für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020, zu Stellvertretern im Ausschuss der Regionen:

               —

               Da. María DE DIEGO DURÁNTEZ, Viceconsejera de Ordenación del Territorio y Relaciones Institucionales de la Comunidad de Castilla y León,

               —

               D. Marc PONS I PONS, Consejero de Presidencia del Gobierno de la Islas Baleares,

               —

               D. Juan José SOTA VERDIÓN, Consejero de Economía, Hacienda y Empleo de Cantabria.

         Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 9. Oktober 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. ASSELBORN

      (1)  ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42.

      (2)  ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25.

      (3)  ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70.


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32001D0705(01)

Beschluss des Generalsekretärs des Rates/Hohen Vertreters für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik vom 25. Juni 2001 über einen Kodex für ein einwandfreies Verhalten des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union und seines Personals in der Verwaltungspraxis bei ihren beruflichen Beziehungen zur Öffentlichkeit

Amtsblatt Nr. C 189 vom 05/07/2001 S. 0001 - 0004

Beschluss des Generalsekretärs des Rates/Hohen Vertreters für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitikvom 25. Juni 2001über einen Kodex für ein einwandfreies Verhalten des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union und seines Personals in der Verwaltungspraxis bei ihren beruflichen Beziehungen zur Öffentlichkeit(2001/C 189/01)DER GENERALSEKRETÄR DES RATES DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,gestützt auf die Geschäftsordnung des Rates, insbesondere auf Artikel 23,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts über die Offenheit und Transparenz sollten bei der täglichen Arbeit des Generalsekretariats des Rates (im Folgenden "Generalsekretariat" genannt) uneingeschränkt beachtet werden.(2) Die Erfahrung hat gezeigt, dass eine Anzahl von Ersuchen der Bürger um allgemeine Informationen nicht unter die Vorschriften über den Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten fallen, die in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission(1) festgelegt sind.(3) Den Mitgliedern des Personals sollten Leitlinien für ihre beruflichen Beziehungen zur Öffentlichkeit an die Hand gegeben werden -BESCHLIESST:Artikel 1Es wird ein Kodex für ein einwandfreies Verhalten des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union und seines Personals in der Verwaltungspraxis bei ihren beruflichen Beziehungen zur Öffentlichkeit angenommen. Dieser Kodex ist im Anhang wiedergegeben.Artikel 2(1) Mit diesem Beschluss und dem im Anhang enthaltenen Kodex soll die Wahrnehmung der Rechte und Pflichten, die sich aus den Verträgen und den zu deren Anwendung erlassenen Rechtsakten ergeben, erleichtert werden, ohne dass dadurch zusätzliche Rechte entstehen.(2) Dieser Beschluss hat keinen Vorrang gegenüber den Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates oder gegenüber sonstigen Beschlüssen des Rates in Bezug auf den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Rates.Artikel 3Im Generalsekretariat werden die erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um zu gewährleisten, dass dieser Beschluss und der im Anhang enthaltene Kodex- im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlicht, möglichst weit verbreitet und der Öffentlichkeit über das Internet zugänglich gemacht werden und- von den Mitgliedern des Personals befolgt werden.Artikel 4Der im Anhang dieses Beschlusses enthaltene Kodex für ein einwandfreies Verhalten in der Verwaltenspraxis wird zwei Jahre nach dem Zeitpunkt seines Wirksamwerdens unter Berücksichtigung der bei seiner Durchführung gewonnenen Erfahrungen überprüft.Artikel 5Dieser Beschluss wird am 25. Juni 2001 wirksam.Geschehen zu Brüssel am 25. Juni 2001.Der Generalsekretär/Hohe VertreterJavier Solana(1) ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.ANHANGKodex für ein einwandfreies Verhalten des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union und seines Personals in der Verwaltungspraxis bei ihren beruflichen Beziehungen zur ÖffentlichkeitArtikel 1Allgemeine Bestimmungen(1) Bei ihren beruflichen Beziehungen zur Öffentlichkeit beachten die Mitglieder des Personals, d. h. die Beamten und sonstigen Bediensteten des Generalsekretariats des Rates, für die das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften gelten (im Folgenden "Statut" genannt), die in diesem Kodex für ein einwandfreies Verhalten in der Verwaltungspraxis (im Folgenden "Kodex" genannt) enthaltenen Bestimmungen. Personen, die aufgrund privatrechtlicher Verträge beschäftigt werden, Sachverständigen, die von nationalen Dienststellen entsandt werden, sowie Praktikanten usw., die für das Ratssekretariat tätig sind, sollte der Kodex ebenfalls als Leitfaden dienen.(2) Für die Beziehungen zwischen dem Generalsekretariat des Rates und seinem Personal gilt ausschließlich das Statut.Artikel 2AnwendungsbereichDieser Kodex enthält die allgemeinen Grundsätze für ein einwandfreies Verhalten in der Verwaltungspraxis, die für die Mitglieder des Personals bei ihren beruflichen Beziehungen zur Öffentlichkeit gelten, sofern hierfür nicht besondere Bestimmungen gelten, wie die Vorschriften über den Zugang zu Dokumenten und über öffentliche Ausschreibungsverfahren.Artikel 3NichtdiskriminierungBei der Erledigung von Ersuchen und der Beantwortung von Anfragen tragen die Mitglieder des Personals dafür Sorge, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung gewahrt wird. Personen in der gleichen Lage werden in gleicher Weise behandelt, sofern nicht eine besondere Behandlung durch objektive Merkmale des betreffenden Falls gerechtfertigt ist.Artikel 4Unparteilichkeit, Loyalität und Neutralität(1) Die Mitglieder des Personals erfuellen ihre Aufgaben unparteiisch und angemessen.(2) Bei ihren beruflichen Beziehungen zur Öffentlichkeit handeln die Mitglieder des Personals gemäß ihren Verpflichtungen (insbesondere denen des Artikels 11 des Statuts) unter allen Umständen im Interesse der Europäischen Union und des Rates; sie handeln weder aufgrund persönlicher oder nationaler Erwägungen oder unter politischem Druck noch äußern sie persönliche Rechtsauffassungen.Artikel 5HöflichkeitDie Mitglieder des Personals verhalten sich gewissenhaft, korrekt, höflich und aufgeschlossen. Bei der Beantwortung von schriftlichen oder telefonischen Anfragen oder bei sonstigen beruflichen Beziehungen zur Öffentlichkeit versuchen sie, so weit wie möglich zu helfen.Artikel 6Bereitstellung von Informationen(1) Die Mitglieder des Personals stellen der Öffentlichkeit die erbetenen Informationen zur Verfügung, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen. Sie sorgen dafür, dass die Informationen so klar und verständlich wie möglich sind.(2) Wenn aus Gründen der Vertraulichkeit und/oder aufgrund geltender Vorschriften (insbesondere aufgrund von Artikel 17 des Statuts) ein Mitglied des Personals sich nicht in der Lage sieht, die erbetenen Informationen weiterzugeben, wird der betreffenden Person mitgeteilt, aus welchen Gründen diese Informationen nicht zur Verfügung gestellt werden können.(3) Wird Zugang zu einem Dokument des Rates beantragt, so gelten die besonderen Bestimmungen über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten.Artikel 7Beantwortung von schriftlichen Anfragen in der von den Mitgliedern der Öffentlichkeit verwendeten SpracheGemäß Artikel 21 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beantwortet das Generalsekretariat des Rates schriftliche Anfragen in der Sprache der Anfrage, vorausgesetzt, diese wurde in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft verfasst.Artikel 8Telefonische Anfragen(1) Bei der Beantwortung von telefonischen Anfragen nennen die Mitglieder des Personals ihren Namen und ihre Dienststelle. Sie stellen auch die Identität des Anrufers fest. Sofern nicht die in Artikel 6 Absatz 2 genannten Gründe der Vertraulichkeit dagegen sprechen, teilen sie die erbetenen Informationen entweder mit oder verweisen sie den Anrufer an die geeignete Stelle. Haben sie jedoch Zweifel, ob die Informationen zur Verfügung gestellt werden dürfen, so halten sie Rücksprache mit ranghöheren Mitgliedern des Personals oder verweisen den Anrufer an ihre Vorgesetzten.(2) Falls ein mündliches Ersuchen um Informationen ungenau oder komplex ist, kann das angesprochene Mitglied des Personals die betreffende Person bitten, ihre Anfrage schriftlich einzureichen.Artikel 9Schriftliche Antworten und diesbezügliche Fristen(1) Die Mitglieder des Personals beantworten sämtliche an das Generalsekretariat gerichteten Ersuchen um Informationen unverzüglich, normalerweise innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang.(2) Ist eine begründete Antwort innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist nicht möglich, so teilt das zuständige Mitglied des Personals dies dem Anfragenden unverzüglich mit. In diesem Fall erhält der Anfragende eine endgültige Antwort so schnell wie möglich.(3) Die Dienststelle und der Name des zuständigen Mitglieds des Personals werden in der Antwort angegeben.(4) Keine Antworten werden in folgenden Fällen gegeben:- Es ist eine übermäßige Zahl gleich lautender Schreiben oder Ersuchen eingegangen;- derselben Person wurde dasselbe Ersuchen bereits beantwortet;- das Ersuchen ist unangemessen.(5) Fällt ein schriftliches Ersuchen nicht in den Zuständigkeitsbereich des Mitglieds des Personals, dem es zugeht, so wird es unverzüglich an die zuständige Dienststelle des Generalsekretariats zur Bearbeitung weitergeleitet.(6) Ist das Ersuchen ungenau, missverständlich oder komplex, so kann das Mitglied des Personals den Anfragenden um klärende Angaben bitten.(7) Wenn das Mitglied des Personals der Auffassung ist, dass das Ersuchen an ein anderes Organ, eine andere Einrichtung, eine andere Organisation oder eine einzelstaatliche Behörde hätte gerichtet werden sollen, wird dies dem Mitglied der Öffentlichkeit mitgeteilt und das Ersuchen umgehend an das betreffende Organ, die betreffende Einrichtung oder die betreffende Behörde weitergeleitet.Artikel 10Ersuchen der MedienFür die Beziehungen zu den Medien ist der Pressedienst zuständig. Betrifft ein Ersuchen der Medien jedoch fachbezogene Fragen, die in den spezifischen Zuständigkeitsbereich eines Mitglieds des Personals fallen, so kann dieses Mitglied des Personals die entsprechende Antwort geben.Artikel 11Datenschutz(1) Beim Umgang mit personenbezogenen Daten beachten die Mitglieder des Personals die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr(1).(2) Gemäß jener Verordnung unterlassen es die Mitglieder des Personals, personenbezogene Daten für unrechtmäßige Zwecke zu verarbeiten oder solche Daten an unbefugte Dritte weiterzugeben.(1) ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.


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32002D0622

2002/622/EG: Beschluss der Kommission vom 26. Juli 2002 zur Einrichtung einer Gruppe für Frequenzpolitik (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 198 vom 27/07/2002 S. 0049 - 0051

Beschluss der Kommissionvom 26. Juli 2002zur Einrichtung einer Gruppe für Frequenzpolitik(Text von Bedeutung für den EWR)(2002/622/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) In der Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Frequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft(1) (im Folgenden "Frequenzentscheidung") wird ein politischer und rechtlicher Rahmen der Gemeinschaft für die Frequenzpolitik festgelegt, um die Koordinierung der politischen Ansätze und gegebenenfalls harmonisierte Bedingungen hinsichtlich der Verfügbarkeit und der effizienten Nutzung des Frequenzspektrums zu gewährleisten, die für die Verwirklichung und das Funktionieren des Binnenmarkts in gemeinschaftlichen Politikbereichen wie der elektronischen Kommunikation, dem Verkehr und der Forschung und Entwicklung notwendig sind.(2) Laut der Frequenzentscheidung kann die Kommission Konsultationen durchführen, um den Auffassungen der Mitgliedstaaten, Organe der Gemeinschaft, der Industrie und aller beteiligten Frequenznutzer kommerzieller und nichtkommerzieller Natur sowie aller anderen Betroffenen zu technologischen, den Markt betreffenden und rechtlichen Entwicklungen, die mit der Nutzung des Frequenzspektrums im Zusammenhang stehen können, Rechnung zu tragen.(3) Es sollte ein Konsultationsgremium, das als Gruppe für Frequenzpolitik (im Folgenden "Gruppe") bezeichnet wird, geschaffen werden. Die Gruppe sollte die Kommission unterstützen und beraten in frequenzpolitischen Fragen wie der Verfügbarkeit von Frequenzen, der Harmonisierung und Zuweisung von Frequenzen, der Bereitstellung von Informationen über die Zuweisung, Verfügbarkeit und Nutzung von Frequenzen, der Verfahren für die Erteilung von Rechten zur Frequenznutzung, der Neuvergabe, Verlegung, Bewertung und effizienten Nutzung von Frequenzen sowie dem Schutz der menschlichen Gesundheit.(4) Die Gruppe sollte zur Weiterentwicklung der Frequenzpolitik in der Gemeinschaft beitragen, die nicht nur technischen Gegebenheiten Rechnung trägt, sondern auch wirtschaftliche, politische, kulturelle, strategische, gesundheitliche und soziale Aspekte ebenso wie verschiedene, möglicherweise miteinander in Konflikt stehende Bedürfnisse von Frequenznutzern berücksichtigt und sicherstellt, dass eine gerechte, diskriminierungsfreie und angemessene Ausgewogenheit erreicht wird.(5) Die Gruppe sollte hochrangige Sachverständige der Mitgliedstaaten sowie einen hochrangigen Vertreter der Kommission umfassen. Der Gruppe könnten auch Beobachter angehören, und sie könnte gegebenenfalls weitere Personen zu Sitzungen hinzuziehen, unter anderem Vertreter von Regulierungsstellen und Wettbewerbsbehörden, Marktbeteiligte oder Verbrauchervertreter. Die Gruppe sollte daher eine Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission ermöglichen, die einen Beitrag zur Entwicklung des Binnenmarkts leistet.(6) Als zentrales Gremium zur Behandlung frequenzpolitischer Fragen im Zusammenhang aller einschlägigen Politikbereiche der Gemeinschaft sollte die Gruppe enge Arbeitsbeziehungen zu bestimmten Gruppen und Ausschüssen pflegen, die für die Umsetzung sektoraler Gemeinschaftspolitiken, einschließlich der Verkehrspolitik, der Binnenmarktpolitik für Funkausrüstung, der Politik im audiovisuellen Bereich, der Raumfahrtpolitik und der Kommunikation, eingerichtet wurden.(7) Durch die Frequenzentscheidung wurde ein Frequenzausschuss eingerichtet, der die Kommission bei der Ausarbeitung verbindlicher Umsetzungsmaßnahmen im Hinblick auf harmonisierte Bedingungen für die Verfügbarkeit und effiziente Nutzung von Frequenzen unterstützt. Die Arbeiten der Gruppe sollten sich nicht mit den Arbeiten des Ausschusses überschneiden.(8) Im Sinne effizienter Erörterungen sollte jede nationale Delegation in der Gruppe zu allen Politikbereichen, die sich auf die Frequenznutzung in dem betreffenden Mitgliedstaat auswirken, einen abgestimmten und koordinierten nationalen Standpunkt vertreten, nicht nur bezüglich des Binnenmarkts, sondern auch hinsichtlich der Politikbereiche öffentliche Ordnung, öffentliche Sicherheit, Zivilschutz und Landesverteidigung, da die Frequenznutzung für diese Zwecke Einfluss auf die Organisation des Frequenzspektrums insgesamt haben kann. Zur Zeit sind unterschiedliche staatliche Stellen für verschiedene Bereiche des Frequenzspektrums zuständig.(9) Die Gruppe sollte umfassende und vorausschauende Konsultationen zu technischen, markt- und regulierungsbezogenen Entwicklungen bezüglich der Frequenznutzung mit allen betroffenen Frequenznutzern, sowohl im kommerziellen als auch im nichtkommerziellen Bereich, sowie allen anderen Betroffenen durchführen.(10) Da die Frequenznutzung nicht an den Grenzen Halt macht und auch der Beitritt weiterer Mitgliedstaaten bevorsteht, könnte die Gruppe für diese Staaten sowie die Mitgliedsländer des Europäischen Wirtschaftsraums geöffnet werden.(11) Die CEPT (Europäische Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation, die 44 Europäische Länder umfasst) sollte angesichts der Auswirkungen, die die Tätigkeit der Gruppe auf die Frequenznutzung im gesamteuropäischen Maßstab haben wird, und in Anbetracht des technischen Sachverstands, über den die CEPT und die ihr zugeordneten Einrichtungen bei der Frequenzverwaltung verfügen, als Beobachter zur Mitarbeit in der Gruppe eingeladen werden. Es ist ebenfalls angezeigt, diesen Sachverstand auf der Grundlage von Aufträgen zu nutzen, die im Hinblick auf die Ausarbeitung technischer Durchführungsvorschriften in den Bereichen der Frequenzzuweisung und der Verfügbarkeit von Informationen gemäß der Frequenzentscheidung erteilt werden. In Anbetracht der Bedeutung einer europäischen Normung für die Entwicklung von Geräten, die Funkfrequenzen nutzen, ist es ebenso wichtig, das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) als Beobachter einzubeziehen -BESCHLIESST:Artikel 1GegenstandEs wird eine beratende Gruppe für frequenzpolitische Fragen, die "Gruppe für Frequenzpolitik" (im Folgenden "Gruppe"), eingerichtet.Artikel 2ZieleDie Gruppe unterstützt und berät die Kommission in frequenzpolitischen Fragen, bei der Koordinierung der politischen Ansätze und gegebenenfalls hinsichtlich harmonisierter Bedingungen für die Verfügbarkeit und effiziente Nutzung von Frequenzen, die für die Errichtung und die Funktion des Binnenmarkts notwendig sind.Artikel 3MitgliederDie Gruppe umfasst einen hochrangigen Regierungssachverständigen jedes Mitgliedstaats sowie einen hochrangigen Vertreter der Kommission.Die Kommission nimmt die Aufgaben des Sekretariats der Gruppe wahr.Artikel 4ArbeitsverfahrenAuf Antrag der Kommission oder auf eigene Initiative nimmt die Gruppe Stellungnahmen an die Kommission im Konsens oder, falls dies nicht möglich ist, mit einfacher Stimmenmehrheit an; dabei verfügt jedes Mitglied mit Ausnahme der Kommission, die nicht stimmberechtigt ist, über eine Stimme. Abweichende Stellungnahmen sind den verabschiedeten Stellungnahmen anzufügen. Beobachter können sich an den Erörterungen beteiligen, sind jedoch nicht stimmberechtigt.Die Gruppe wählt einen Vorsitzenden aus ihrer Mitte. Die Kommission kann die Arbeit der Gruppe gegebenenfalls in Untergruppen und Sachverständigenarbeitsgruppen organisieren.Die Kommission beruft die Sitzungen der Gruppe über das Sekretariat in Übereinstimmung mit dem Vorsitzenden ein. Auf Vorschlag der Kommission gibt sich die Gruppe im Konsens, andernfalls mit Zweidrittelmehrheit, wobei jeder Mitgliedstaat über eine Stimme verfügt, vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommission eine Geschäftsordnung.Die Gruppe kann Beobachter, einschließlich von EWR-Staaten und denjenigen Staaten, die Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union sind, sowie vom Europäischen Parlament, von CEPT und ETSI zur Teilnahme an ihren Sitzungen einladen und Sachverständige und betroffene Parteien anhören.Artikel 5KonsultationDie Gruppe führt umfassende und frühzeitige Konsultationen mit Marktbeteiligten, Verbrauchern und Endbenutzern auf offene und transparente Weise durch.Artikel 6VertraulichkeitUnbeschadet Artikel 287 EG-Vertrag unterliegen Mitglieder der Gruppe sowie Beobachter und andere teilnehmende Personen der Verpflichtung, ihnen durch die Arbeit der Gruppe, ihrer Untergruppen oder Sachverständigenarbeitsgruppen bekannt gewordene Informationen nicht weiterzugeben, wenn die Kommission sie davon in Kenntnis setzt, dass die beantragte Stellungnahme oder aufgeworfene Frage eine Angelegenheit vertraulicher Art betrifft. Die Kommission kann in solchen Fällen entscheiden, dass nur Mitglieder der Gruppe an den Sitzungen teilnehmen.Artikel 7InkrafttretenDieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Die Gruppe nimmt ihre Arbeit am Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses auf.Brüssel, den 26. Juli 2002Für die KommissionErkki LiikanenMitglied der Kommission(1) ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 1.


title: Beschluss (EU) 2016/1830 des Rates vom 11. Oktober 2016 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Monaco über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates gleichwertig sind

text:
               18.10.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 280/1

         BESCHLUSS (EU) 2016/1830 DES RATES
   vom 11. Oktober 2016
   über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Monaco über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates gleichwertig sind
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 115 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe b und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im Einklang mit dem Beschluss (EU) 2016/1392 des Rates (2) wurde das Änderungsprotokoll zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Monaco über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates gleichwertig sind (im Folgenden „Änderungsprotokoll“), am 12. Juli 2016 vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet.

               (2)

               Der aus den Verhandlungen resultierende Wortlaut des Änderungsprotokolls spiegelt die Verhandlungsleitlinien des Rates getreulich wider, da er das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Monaco über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates gleichwertig sind (3) (im Folgenden „Abkommen“), den jüngsten Entwicklungen auf internationaler Ebene im Bereich des automatischen Informationsaustauschs, und zwar dem von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ausgearbeiteten globalen Standard für den automatischen steuerlichen Informationsaustausch über Finanzkonten, anpasst. Die Union, ihre Mitgliedstaaten und das Fürstentum Monaco haben aktiv an den Arbeiten des globalen Forums der OECD mitgewirkt, das die Entwicklung und die Umsetzung dieses Standards unterstützt. Das Abkommen in der durch das Änderungsprotokoll geänderten Fassung ist die Rechtsgrundlage für die Anwendung des globalen Standards in den Beziehungen zwischen der Union und dem Fürstentum Monaco.

               (3)

               Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) angehört.

               (4)

               Das Änderungsprotokoll sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Änderungsprotokoll zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Monaco über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates gleichwertig sind, wird im Namen der Union (5) genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 2 Absatz 1 des Änderungsprotokolls vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor (6).
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 11. Oktober 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. KAŽIMÍR

      (1)  Stellungnahme vom 23. Juni 2016 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  Beschluss (EU) 2016/1392 des Rates vom 12. Juli 2016 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Monaco über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates gleichwertig sind (ABl. L 225 vom 19.8.2016, S. 1).

      (3)  ABl. L 19 vom 21.1.2005, S. 55.

      (4)  Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

      (5)  Der Wortlaut des Änderungsprotokolls wurde zusammen mit dem Beschluss über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung in ABl. L 225 vom 19.8.2016, S. 3, veröffentlicht.

      (6)  Der Tag des Inkrafttretens des Änderungsprotokolls wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


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41994D0503

94/503/EGKS, EG, Euratom: Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Juli 1994 zur Benennung der Persönlichkeit, die sie zum Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu ernennen beabsichtigen

Amtsblatt Nr. L 203 vom 06/08/1994 S. 0020 - 0020 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 3 S. 0160  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 3 S. 0160

BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN vom 26. Juli 1994 zur Benennung der Persönlichkeit, die sie zum Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu ernennen beabsichtigen  (94/503/EGKS, EG, Euratom)  DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,  gestützt auf Artikel 158 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,  gestützt auf Artikel 127 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 21. Juli 1994 - BESCHLIESSEN:   Artikel 1  Herr Jacques SANTER wird als die Persönlichkeit benannt, die die Regierungen der Mitgliedstaaten zum Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu ernennen beabsichtigen.   Artikel 2  Dieser Beschluß, der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, tritt am heutigen Tag in Kraft.  Geschehen zu Brüssel am 26. Juli 1994.  Der Präsident D. von KYAW


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31991D0314

91/314/EWG: Beschluß des Rates vom 26. Juni 1991 über ein Programm zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage der Kanarischen Inseln zurückzuführenden Probleme (POSEICAN)

Amtsblatt Nr. L 171 vom 29/06/1991 S. 0005 - 0009

BESCHLUSS DES RATES  vom 26 . Juni 1991  über ein Programm zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage der Kanarischen Inseln zurückzuführenden Probleme ( POSEICAN )  ( 91/314/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1911/91 des Rates vom 26 . Juni 1991 über die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln ( 1 ), insbesondere auf Artikel 9,  auf geänderten Vorschlag der Kommission ( 2 ),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 3 ),  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 4 ),  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die Kanarischen Inseln weisen einen erheblichen strukturellen Rückstand auf, der auf zahlreiche dauerhafte und zusammenwirkende Nachteile wie ihre Insellage, ihre Abgelegenheit, die geringe Fläche, das geographische Relief und die ungünstigen  Klimaverhältnisse zurückzuführen ist und der ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung sehr erschwert . In Anbetracht dieser besonderen Nachteile ist eine wirkungsvollere Unterstützung durch die Gemeinschaft unerläßlich, damit gewährleistet ist, daß  die Kanarischen Inseln voll und ganz an der dynamischen Entwicklung des Binnenmarktes teilhaben . Die Unterstützung durch die Gemeinschaft besteht einerseits in den Interventionen der reformierten Strukturfonds entsprechend der den Regionen des Ziels Nr .  1 zuerkannten Priorität, andererseits und ergänzend hierzu in der Berücksichtigung der besonderen Nachteile der Kanarischen Inseln bei der Durchführung der Gemeinschaftspolitiken, und zwar in Anlehnung an das Konzept der Gemeinschaft für die Regionen in  extremer Randlage, dessen erste konkrete Umsetzung die Annahme und Durchführung des POSEIDOM-Programms für die französischen Übersee-Departements war .  Zu diesem Zweck muß der Rat gemäß Artikel 9 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1911/91 ein mehrere Sektoren betreffendes Aktionsprogramm verabschieden, das den Erlaß von Vorschriften und finanzielle Verpflichtungen umfasst, um den besonderen Nachteilen der  Kanarischen Inseln bei der Durchführung der Gemeinschaftspolitiken Rechnung zu tragen .  Zur Durchführung dieses Programms sind die erforderlichen Rechtsakte jeweils durch den Rat oder die Kommission bis zum 31 . Dezember 1992 zu erlassen . Die Geltungsdauer der zu treffenden Maßnahmen kann je nach Fall mit dem Prozeß einer stärkeren  Einbeziehung der Kanarischen Inseln in die Gemeinschaftspolitiken verknüpft oder in Anbetracht der die Kanarischen Inseln kennzeichnenden fortdauernden Nachteile über diesen Prozeß hinaus verlängert werden .  Dieses Programm beruht auf dem doppelten Grundsatz der Zugehörigkeit der Kanarischen Inseln zur Gemeinschaft und der Anerkennung ihrer regionalen Realität, die durch ihre besondere geographische Lage und ihre historische wirtschaftliche und steuerliche  Sonderstellung gekennzeichnet ist .  Die in dem Aktionsprogramm vorgesehenen Sondermaßnahmen müssen sich daher in den allgemeinen Prozeß der Einbeziehung der Kanarischen Inseln in das Zollgebiet der Gemeinschaft und der Ausdehnung des Geltungsbereichs weiterer Vorschriften des  Gemeinschaftsrechts auf diese Inseln entsprechend den in der Verordnung ( EWG ) Nr . 1911/91 vorgesehenen Bedingungen einfügen . Diese Maßnahmen sollen den besonderen Problemen und Nachteilen der Kanarischen Inseln Rechnung tragen, ohne die Geschlossenheit  und Einheitlichkeit der Rechtsordnung der Gemeinschaft zu gefährden . Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Sondermaßnahmen müssen auf das Gebiet der Kanarischen Inseln beschränkt bleiben und dürfen das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes nicht  unmittelbar beeinträchtigen .  Die europäische Regelung muß die besondere Situation der Kanarischen Inseln berücksichtigen; vor allem in den Bereichen, in denen die Anfälligkeit der Inseln besonders deutlich zutage tritt, wie beispielsweise in den Bereichen Verkehr, Steuerwesen,  Soziales, Forschung und Entwicklung, muß ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung unterstützt und in Anbetracht ihrer zunehmenden Belastung durch den Tourismus für den Umweltschutz gesorgt werden .  Die ausserordentlich weite Entfernung der Kanarischen Inseln von den Lieferquellen für Waren, die zur Erzeugung lebenswichtiger Bedarfsgüter in bestimmten Bereichen des Nahrungsmittelsektors oder zur Verarbeitung auf der Inselgruppe benötigt werden,  bürden dieser Region Lasten auf, die für jene Bereiche eine grosse Erschwernis darstellen, für die betreffenden Erzeugnisse sollte daher eine besondere Versorgungsregelung getroffen werden, die auf die örtliche Bedarfsdeckung begrenzt ist und die  örtliche Erzeugung sowie traditionelle Handelsströme berücksichtigt .  Aus denselben Gründen sollte im Rahmen der schrittweisen Einführung des gemeinsamen Zolltarifs vorgesehen werden, daß bei einigen sensiblen Erzeugnissen gezielte Zollmaßnahmen oder Maßnahmen zur Abweichung von der gemeinsamen Handelspolitik eingeführt  werden können, und zwar unter Berücksichtigung der historisch begründeten Regelung der Handelsfreiheit der Kanarischen Inseln insbesondere im Bereich der mengenmässigen Beschränkungen . Auch im Hinblick auf die für die Freizonen der Kanarischen Inseln  geltende Regelung können Zollmaßnahmen angemessen sein .  In Anbetracht der besonderen Erzeugungsbedingungen auf den Kanarischen Inseln muß der Durchführung der Gemeinsamen Agrarpolitik in dieser Region besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden . So sollten geeignete Maßnahmen zur Stützung des Sektors Obst und  Gemüse sowie des Sektors lebende Blumen und Pflanzen getroffen werden, mit denen vor allem die Erzeugung tropischer Früchte gefördert wird . Darüber hinaus sollten weitere Maßnahmen zur Stützung der örtlichen Erzeugung ergriffen werden .  Mit Rücksicht auf die Besonderheiten der kanarischen Erzeugung sind bestimmte Begleitmaßnahmen zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik auf den Kanarischen Inseln erforderlich .  Die Erarbeitung, Durchführung, Überwachung und Bewertung der in diesem Programm vorgesehenen Maßnahmen erfordern die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den zuständigen nationalen und regionalen Behörden . Im Wege dieser  partnerschaftlichen Zusammenarbeit wird dafür gesorgt, daß die in diesem Programm vorgesehenen sowie nationale und regionale Maßnahmen einander ergänzen .  Die zuständigen nationalen und regionalen Behörden müssen die in diesem Programm vorgesehenen Maßnahmen und Aktionen bei der Ausarbeitung künftiger Regionalentwicklungspläne berücksichtigen . Entsprechend ihren Befugnissen sorgt die Kommission für die  Abstimmung dieses Programms mit den Interventionen der Strukturfonds sowie den übrigen Finanzierungsinstrumenten der Gemeinschaft -  BESCHLIESST :  Artikel 1  ( 1 ) Gemäß Artikel 9 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1911/91 wird für die Kanarischen Inseln das im Anhang enthaltene Aktionsprogramm  "POSEICAN" ( Programm zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage der Kanarischen Inseln  zurückzuführenden Probleme ), nachstehend  "POSEICAN-Programm" genannt, beschlossen . Es findet auf die gesetzgeberischen Maßnahmen und die finanziellen Verpflichtungen Anwendung .  ( 2 ) Entsprechend seinen im Vertrag vorgesehenen Befugnissen erlässt der Rat die zur Durchführung des Programms erforderlichen Bestimmungen und ersucht die Kommission, ihm diesbezuegliche Vorschläge sobald wie möglich zu unterbreiten .  Artikel 2  Die in dem Programm vorgesehenen Mittel zur Finanzierung der Agrarstrukturmaßnahmen werden im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahren festgelegt .  Artikel 3  Dieser Beschluß wird am 1 . Juli 1991 wirksam .  Artikel 4  Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht . Geschehen zu Luxemburg am 26 . Juni 1991 . Im Namen des Rates  Der Präsident  R . STEICHEN  ( 1 ) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts . ( 2 ) ABl . Nr . C 67 vom 15 . 3 . 1991, S . 12 . ( 3 ) ABl . Nr . C 158 vom 17 . 6 . 1991 . ( 4 ) Stellungnahme vom 30 . Mai 1991 ( noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht ).    ANHANG  PROGRAMM ZUR LÖSUNG DER SPEZIFISCH AUF DIE ABGELEGENHEIT UND INSELLAGE DER KANARISCHEN INSELN ZURÜCKZUFÜHRENDEN PROBLEME ( POSEICAN )  TITEL I  Allgemeine Grundsätze   1 .  Das POSEICAN-Programm beruht auf dem doppelten Grundsatz der Zugehörigkeit der Kanarischen Inseln zur Gemeinschaft und der Anerkennung der regionalen Realität, die durch die besonderen Merkmale und Sachzwänge der betreffenden Gebiete im  Vergleich zur gesamten Gemeinschaft gekennzeichnet ist .  2 .  Die mit dem POSEICAN-Programm vorgesehenen Maßnahmen und Aktionen werden im Prinzip bis zum 31 . Dezember 1992 ins Werk gesetzt; die dazu erforderlichen Rechtsakte werden jeweils vom Rat oder  von der Kommission gemäß den Bestimmungen und Verfahren des Vertrages erlassen .  3.1 .  Das POSEICAN-Programm unterstützt die Verwirklichung der allgemeinen Ziele des Vertrages, indem es zur Erreichung folgender Einzelziele beitragt :   -  wirklichkeitsbezogene Eingliederung der Kanarischen Inseln in die Gemeinschaft durch die Festlegung eines geeigneten Rahmens für die Durchführung der Gemeinschaftspolitiken in dieser Region;   - vollständige Einbeziehung der Kanarischen Inseln in die  Dynamik des Binnenmarktes durch die optimale Ausschöpfung der bereits bestehenden Gemeinschaftsvorschriften und -instrumente;   - Beitrag zum Aufholen des wirtschaftlichen und sozialen Rückstandes der Kanarischen Inseln, insbesondere durch die  Finanzierung der im POSEICAN-Programm vorgesehenen Einzelmaßnahmen durch die Gemeinschaft .  3.2 .  Die zuständigen nationalen und regionalen Behörden berücksichtigen die einzelnen Maßnahmen und Aktionen nach dem POSEICAN-Programm bei der Ausarbeitung  künftiger Regionalentwicklungspläne . Entsprechend ihren Befugnissen sorgt die Kommission für die Abstimmung der Maßnahmen nach dem POSEICAN-Programm mit den Interventionen der Strukturfonds und anderen Finanzierungsinstrumenten der Gemeinschaft .  3.3 .   Die Ausarbeitung, Durchführung, Überwachung und Bewertung der im POSEICAN-Programm vorgesehenen Aktionen und Maßnahmen geschieht in partnerschaftlicher Zusammenarbeit der Kommission mit den zuständigen nationalen und regionalen Behörden . Die Aktionen  im Rahmen des POSEICAN-Programms und Maßnahmen auf nationaler und regionaler Ebene werden soweit wie möglich aufeinander abgestimmt .  4 .  Die mit dem POSEICAN-Programm vorgesehenen Maßnahmen und Aktionen fügen sich in den Prozeß ein, der auf die  Einbeziehung der Kanarischen Inseln in das Zollgebiet der Gemeinschaft und die Ausdehnung des Geltungsbereichs des Gemeinschaftsrechts auf diese Inseln ausgerichtet ist; sie müssen den Besonderheiten und Sachzwängen der Kanarischen Inseln Rechnung  tragen, ohne die Geschlossenheit und Einheitlichkeit der Rechtsordnung der Gemeinschaft zu gefährden . TITEL II  Durchführung der Gemeinschaftspolitiken auf den Kanarischen Inseln   5 .  Die Richtlinien und sonstigen im Hinblick auf den Binnenmarkt und die übrigen Gemeinschaftspolitiken getroffenen Maßnahmen müssen die Besonderheit der Kanarischen Inseln berücksichtigen und deren wirtschaftliche und soziale Entwicklung  insbesondere in den Bereichen Verkehr, Steuerwesen, Soziales, in den Bereichen Forschung und technologische Entwicklung - unbeschadet des diesbezueglichen Rahmenprogramms der Gemeinschaft - sowie im Bereich des Umweltschutzes fördern . TITEL III  Spezifische Maßnahmen zum Ausgleich der mit der besonderen geographischen Lage verbundenen Nachteile    6.1 .  Spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Beschlusses treffen je nach Fall der Rat oder die Kommission die in den Nummern 6.2 bis 6.7 vorgesehenen Maßnahmen, durch die die Folgen der auf die Abgelegenheit und Insellage der Kanarischen  Inseln zurückzuführenden Mehraufwendungen für die Versorgung mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen abgemildert werden sollen .  6.2 .  Bei den für den Verbrauch oder die Verarbeitung wesentlichen landwirtschaftlichen Erzeugnissen der Inselgruppe  beinhaltet diese Gemeinschaftsaktion nach Maßgabe des wirtschaftlichen Bedarfs der Kanarischen Inseln und unter Berücksichtigung der lokalen Erzeugung und der traditionellen Handelsströme sowie unter Wahrung des Anteils der Warenversorgung aus der  Gemeinschaft folgende Maßnahmen :   - Befreiung der Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern von Abschöpfungen und/oder Zöllen; in diesem Zusammenhang wird der Versorgung der Kanarischen Inseln durch benachbarte Entwicklungsländer besondere  Aufmerksamkeit gewidmet;   - Möglichkeit der Versorgung mit Interventionserzeugnissen der Gemeinschaft oder mit Erzeugnissen, die auf dem Gemeinschaftsmarkt verfügbar sind, zu gleichwertigen Bedingungen .   Das System beruht auf folgenden Grundsätzen :    a ) Im Zusammenhang mit der Lieferung von Betriebsstoffen, die zur Sicherung des Fortbestandes bestimmter, für den örtlichen Markt produzierender Verarbeitungsindustrien erforderlich sind, soll dieses System es den Industrien ermöglichen, ihren Bedarf  unmittelbar in Drittländern oder in der Gemeinschaft zu decken, sofern Bedarfsvorausschätzungen vorgelegt wurden, anhand deren geprüft werden kann, ob die Waren, insbesondere im Hinblick auf die Qualität, den Spezifikationen entsprechen . Insbesondere  bei Zucker muß das System den Fortbestand traditioneller Handelsströme gestatten .   b ) Um zu gewährleisten, daß diese Maßnahmen sich bei den übrigen wesentlichen Erzeugnissen wie angestrebt auf die Höhe der Produktionskosten und der Verbraucherpreise  auswirken, wird ein bis zum Endverbraucher reichendes Kontrollsystem eingeführt . Zum selben Zweck und sofern diese Auswirkungen als unzureichend angesehen werden, kann die Lieferung einer zu geeigneten Zeitpunkt festzulegenden Menge von Getreide in  unverändertem Zustand durch die Lieferung der entsprechenden Menge Mehl ersetzt werden .   c ) In Anbetracht der Vielschichtigkeit und Vielfalt der Versorgungswege für die Kanarischen Inseln wird die Kommission beauftragt, das Funktionieren der anhand der  genannten Grundsätze erlassenen Bestimmungen zu prüfen, um sie erforderlichenfalls anzupassen . Eine erste Prüfung erfolgt nach einjähriger Geltung dieser Bestimmungen .   Als Beitrag zum Erhalt der örtlichen Getreideerzeugung wird keine  Mitverantwortungsabgabe erhoben .  6.3 .  In sensiblen Zeiträumen können Kartoffellieferungen auf die Kanarischen Inseln vorübergehend begrenzt werden; diese Begrenzung ist degressiv während eines Zeitraums von zehn Wirtschaftsjahren .  6.4 .  Die Beihilfe  der Gemeinschaft für den Verbrauch von Olivenöl gilt auf den Kanarischen Inseln entsprechend den Bedingungen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31 . Dezember 1985 .  6.5 .  Um Verkehrsverlagerungen zu verhindern, dürfen Erzeugnisse, die unter die  Maßnahmen gemäß Nummer 6.2 fallen, nicht in unverändertem Zustand in andere Teile der Gemeinschaft weiterversandt werden . Bei der Verarbeitung der betreffenden Erzeugnisse auf den Kanarischen Inseln gilt dieses Verbot nicht auf die herkömmlichen  Ausfuhren kanarischer Erzeugnisse in die übrige Gemeinschaft .  6.6 .  Einfuhren von Rohtabak oder anderen zur Herstellung von Tabakwaren dienenden Erzeugnissen mit Ursprung in Drittländern werden entsprechend dem Bedarf der kanarischen Industrie, dem  örtlichen Verbrauch und dem derzeitigen Handel mit Tabakwaren von Zöllen befreit, wobei Liefermöglichkeiten der Gemeinschaftserzeuger und der AKP-Staaten berücksichtigt werden .  6.7 .  Zur Entwicklung der Viehzucht für den örtlichen Bedarf werden  Beihilfen für den Ankauf von Zuchttieren mit Ursprung in der Gemeinschaft eingeführt . Solange die örtliche Erzeugung noch nicht ein zufriedenstellendes Niveau erreicht hat, kann diese Regelung, auf degressive Mengen beschränkt, durch vorübergehende  Begleitmaßnahmen ergänzt werden, die den Ankauf von Masttieren ( Rindern und Schweinen ) sowie die Versorgung mit bestimmten Verarbeitungserzeugnissen aus Schweine -, Rind - oder Gefluegelfleisch erleichtern sollen . Hierbei wird die Befreiung der  betreffenden Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern von Abschöpfungen mit einer Beihilfe für die Lieferung dieser Erzeugnisse aus anderen Teilen der Gemeinschaft kombiniert, um diesen Erzeugnissen den Marktzugang zu gleichwertigen Bedingungen zu  ermöglichen . Nach vierjähriger Anwendung dieses Systems wird es einer Prüfung unterzogen .  7.1 .  Auf mit Unterlagen versehenen Antrag der zuständigen spanischen Behörden werden für bestimmte sensible Erzeugnisse - insbesondere hinsichtlich mengenmässiger  Beschränkungen - von Fall zu Fall besondere Zollmaßnahmen oder Abweichungen von der gemeinsamen Handelspolitik in Aussicht genommen :   - Maßnahmen zur Berücksichtigung der besonderen Schwierigkeiten eines bestimmten Sektors der örtlichen Erzeugung für  den örtlichen oder touristischen Verbrauch zum Zwecke der Beibehaltung einer Abgabenbefreiung, die vor Inkraftreten der Verordnung ( EWG ) Nr . 1911/91 Geltung hatte;   - Maßnahmen zur Förderung des Zugangs zu Verbrauchsgütern wie Textilien, Kleidern,  optischen und elektronischen Geräten oder Verkehrsmitteln .  7.2 .  Die in Nummer 7.1 genannten Maßnahmen müssen dem internen kanarischen Markt genau angepasst werden, um Verkehrsverlagerungen zu vermeiden . Die Geltung solcher Maßnahmen muß im Prinzip auf  den in Artikel 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1911/91 für die schrittweise Übernahme des Gemeinsamen Zolltarifs durch die Kanarischen Inseln vorgesehenen Zeitraum begrenzt werden . Im letzten Jahr vor Ablauf dieses Zeitraums nimmt die Kommission eine  Bewertung der getroffenen Maßnahmen und eine Überprüfung der Situation vor .  8.  Der aktive Veredelungsverkehr in den Freizonen der Kanarischen Inseln fällt nicht unter die in dieser Regelung vorgesehenen wirtschaftlichen Bedingungen . TITEL IV  Spezifische Maßnahmen zur Produktionsförderung auf den Kanarischen Inseln    9 .  In Anbetracht der wirtschaftlichen und sozialen Bedeutung des Bananensektors für die Kanarischen Inseln und der angestrebten Sicherstellung eines angemessenen Lebensniveaus für die Erzeuger beschließt die Kommission bereits vor der Verabschiedung  gemeinsamer Regelungen Strukturmaßnahmen für diesen Sektor . Um die Produktions - und Wettbewerbsbedingungen zu verbessern, werden Maßnahmen insbesondere in den Bereichen Forschung, Ernte, Aufmachung und Verarbeitung, Verkehr, Lagerung, Vertrieb und  Absatzförderung ergriffen .  10.1 .  Spätestens sechs Monate nach Wirksamwerden dieses Beschlusses treffen jeweils der Rat oder die Kommission die unter den Nummern 10.2 bis 10.6 vorgesehenen Maßnahmen .  10.2 .  Die Maßnahmen für den Obst - und Gemüsesektor  sowie für den Sektor lebende Blumen und Pflanzen können folgendes beinhalten :   - eine befristete Beihilfe je Hektar für die Durchführung von Initiativprogrammen zur Diversifizierung der Erzeugung und/oder zur Qualitätsverbesserung durch Erzeuger,  Erzeugergemeinschaften oder -organisationen; diese Programme dienen - ohne Berücksichtigung des Tomatenanbaus - insbesondere der Entwicklung der Südfrüchteerzeugung . Die Beihilfe kann aufgestockt werden, falls diese Programme technische Hilfsmaßnahmen  vorsehen;   - Vermarktungsbeihilfen für Südfrüchte, deren Handelsabsatz im Rahmen von Verträgen zwischen kanarischen Erzeugern und Wirtschaftsteilnehmern in anderen Teilen der Gemeinschaft je Erzeugnis 10 000 Tonnen nicht überschreitet;   - Finanzierung  einer wirtschaftlich ausgerichteten Untersuchung der derzeitigen und künftigen Entwicklung des Sektors der Obst - und Gemüseverarbeitung, vor allem bei Südfrüchten .  10.3 .  Weitere Maßnahmen zur Stützung der internen, für den örtlichen Verbrauch  bestimmten Produktion können folgendes beinhalten :   - eine je Hektar gewährte Sonderbeihilfe für den Kartoffelanbau auf den derzeit dafür verwendeten Flächen;   - mit Rücksicht auf den traditionellen Konsum des auf den Inseln produzierten Weins,  Befreiung von der obligatorischen Destillation und Nichtanwendung der im Rahmen der Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen freiwilligen Destillation sowie Nichtanwendung der Rodungsprämie;   - Festsetzung einer Milchquote in angemessener Höhe, um die  kanarische Erzeugung zu fördern, ohne die traditionellen Handelsströme zu beeinträchtigen;   - Sonderbeihilfen für Erzeugergemeinschaften und -organisationen für die Durchführung von Ausbildungs - und technischen Hilfsprogrammen bei tierischen  Erzeugnissen für den örtlichen Markt;   - Sonderbeihilfe zur Stützung von Erzeugnissen der traditionellen kanarischen Tierzucht, die zum örtlichen Verbrauch bestimmt sind .  10.4 .  Um die landwirtschaftlichen Erzeuger der Kanarischen Inseln zur Lieferung  von Qualitätserzeugnissen anzuregen und deren Vermarktung zu fördern, kann die Gemeinschaft die Gestaltung eines graphischen Symbols und dessen Verbreitung finanzieren .  10.5 .  Die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21 . Dezember 1976 über Maßnahmen zum  Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/27/EWG ( 2 ), wird entsprechend der besonderen Situation des Pflanzenschutzes der Kanarischen Inseln  angepasst .  10.6 .  Um den spezifischen Problemen der kanarischen Landwirtschaft Rechnung zu tragen, können ausnahmsweise aufgrund begründeter Anträge der spanischen Behörden Ausnahmeregelungen zu den Bestimmungen erlassen werden, die die Gewährung  bestimmter Strukturbeihilfen begrenzen oder untersagen .  11.1 .  Bei den Fischereierzeugnissen wird eine Regelung zur Aufstockung der Beihilfen für innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten der Verordnung ( EWG ) Nr . 1911/91 zu bildende  Erzeugerorganisationen erlassen, die für einen Zeitraum von fünf Jahren nach deren Anerkennung gilt .  11.2 .  In Anbetracht der besonderen Lage des Sardinenmarktes und des diesbezueglichen Preisproblems auf den Kanarischen Inseln kommt gemäß Artikel 12  Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3796/81 des Rates vom 29 . Dezember 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2886/89 ( 4 ), ein Anpassungsköffizient für im Gebiet der  Kanarischen Inseln vermarktete Sardinen zur Anwendung . Binnen zwei Jahren nach der tatsächlichen Anwendung der gemeinsamen Marktorganisation auf den Kanarischen Inseln prüft die Kommission die Möglichkeit, eine Regelung zur Preisannäherung einzuführen .  Da die Preisregelung der Gemeinschaft nur dann zur Anwendung kommen kann, wenn die zum Kauf angebotenen Erzeugnisse allen Marktteilnehmern zugänglich sind, ergreifen Spanien und die Kommission die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die  Vermarktungsbedingungen für Sardinen auf den Kanarischen Inseln diesem Erfordernis entsprechen .  11.3 .  Im Rahmen ihrer Zuständigkeit im Bereich des Welthandels bemüht sich die Gemeinschaft darum, von ihren Handelspartnern Vergünstigungen zu erhalten,  um die Ausfuhr von Kopffüssern aus der Gemeinschaft in die betreffenden Länder zu erleichtern . TITEL V  Schlußbestimmung   12 .  Die Kommission erstattet dem Rat und dem Europäischen Parlament jährlich Bericht über die bei der Durchführung des POSEICAN-Programms erzielten Fortschritte und schlägt gegebenenfalls die zur Erreichung der Ziele des Titels I erforderlichen  Anpassungsmaßnahmen vor .  ( 1 ) ABl . Nr . L 26 vom 31 . 1 . 1977, S . 20 . ( 2 ) ABl . Nr . L 16 vom 22 . 1 . 1991, S . 29 . ( 3 ) ABl . Nr . L 379 vom 31 . 12 . 1981, S . 1 . ( 4 ) ABl . Nr . L 282 vom 2 . 10 . 1989, S . 1 .


title: Beschluss (EU) 2016/1524 des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2014

text:
               14.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 246/258

         BESCHLUSS (EU) 2016/1524 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 28. April 2016
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2014
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2014,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2014 mit der Antwort der Behörde (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05584/2016 — C8-0074/2016),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom  25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (4), insbesondere auf Artikel 44,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0086/2016),

               1.

               stellt fest, dass die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit sich entsprechend der Anlage zum Bericht des Rechnungshofs darstellen;

               2.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2014;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 160.

      (2)  Siehe Fußnote 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: Beschluss (GASP) 2017/1175 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 26. Juni 2017 über die Annahme eines Beitrags eines Drittstaates zur militärischen Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) (EUTM RCA/3/2017)

text:
               1.7.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 170/93

         BESCHLUSS (GASP) 2017/1175 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 26. Juni 2017
   über die Annahme eines Beitrags eines Drittstaates zur militärischen Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) (EUTM RCA/3/2017)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
   gestützt auf den Beschluss (GASP) 2016/610 des Rates vom 19. April 2016 über eine militärische Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2016/610 hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, die entsprechenden Beschlüsse über die Annahme der angebotenen Beiträge von Drittstaaten zur EUTM RCA zu fassen.

               (2)

               Der Beitrag Bosnien und Herzegowinas sollte entsprechend der diesbezüglichen Empfehlungen des Befehlshabers der EU-Mission und des Militärausschusses der Europäischen Union angenommen und als wesentlich betrachtet werden.

               (3)

               Nach Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Der Beitrag Bosnien und Herzegowinas zur militärischen Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) wird angenommen und als wesentlich betrachtet.
   (2)   Bosnien und Herzegowina wird von Finanzbeiträgen zum Haushalt der EUTM RCA befreit.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 26. Juni 2017.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         W. STEVENS

      (1)  ABl. L 104 vom 20.4.2016, S. 21.