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31974Y0914(01)

VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN FUER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER BESCHLUSS NR. 93 VOM 24. JANUAR 1974 UEBER DIE GEWAEHRUNG VON KOERPERERSATZSTUECKEN, GROESSEREN HILFSMITTELN UND ANDEREN SACHLEISTUNGEN VON ERHEBLICHER BEDEUTUNG

Amtsblatt Nr. C 105 vom 14/09/1974 S. 0001

++++  VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER  BESCHLUSS Nr . 93  vom 24 . Januar 1974  über die Gewährung von Körperersatztücken , grösseren Hilfsmitteln und anderen Sachleistungen von erheblicher Bedeutung  DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER  BESCHLIESST  auf Grund des Artikels 81 Buchstabe a ) der Verordnung  ( EWG ) Nr . 1408/71 des Rates vom 14 . Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien , die innerhalb der Gemeinschaft zu - und abwandern , wonach sie alle Verwaltungs - und Auslegungsfragen zu behandeln hat , die sich aus der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 und aus späteren Verordnungen ergeben ,  auf Grund des Artikels 24 Absatz 2 der Verordnung  ( EWG ) Nr . 1408/71 ,  auf Grund des Artikels 20 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 des Rates vom 14 . Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien , die innerhalb der Gemeinschaft zu - und abwandern ,  auf Grund des Artikels 17 Absatz 7 der Verordnung  ( EWG ) Nr . 574/72 des Rates vom 21 . März 1972 über die Durchführung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 ,  in der Erwägung , daß der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . 14 vom 29 . Januar 1964 veröffentliche Beschluß Nr . 45 mit Inkrafttreten der Verordnungen ( EWG ) Nrn . 1408/71 und 579/72 des Rates hinfällig geworden ist , auf Grund dieser Verordnungen aber ein neuer Beschluß zu verabschieden ist ,  gemäß Artikel 80 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71  FOLGENDES :   ( 1 ) Die in Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung  ( EWG ) Nr . 1408/71 genannten Körperersatzstücke , grösseren Hilfsmittel und anderen sachleistungen von erheblicher Bedeutung sind folgende Leistungen , soweit sie für den betreffenden Fall in den von dem Träger des Aufenthalts - oder Wohnorts anzuwendenden Rechtsvorschriften vorgesehen sind :  a ) Körperersatzstücke , orthopädische Apparate und Stützapparate , einschließlich gewebebespannter orthopädischer Korsette , nebst Ergänzungsteilen , Zubehör und Werkzeugen ,  b ) orthopädische Maßschuhe mit dem dazugehörigen Normalschuh ,  c ) Kiefer - und Geischtsplastiken , Perücken ,  d ) Kunstaugen , Kontaktschalen , Vergrösserungs - und Fernrohrbrillen ,  e ) Hörgeräte , namentlich akustische und phonetische Geräte ,  f ) Zahnersatz ( festsitzender und herausnehmbarer ) , und Verschlussprothesen der Mundhöhle ,  g ) Krankenfahrzeuge ( hand - und motorbetrieben ) , Rollstühle sowie andere mechanische Fortbewegungsmittel , Blindenführhunde ,  h ) Erneuerung der unter den Buchstaben a ) bis g ) genannten Leistungen ,  i ) Kuren ,  j ) Unterbringung und ärztliche Behandlung :   - in einem Genesungsheim , Sanatorium oder einer Luftkurheilstätte ,   - in einem Präventorium ( vorbeugende Behandlung ) , deren Dauer nach Ansicht des behandelnden Arztes oder , falls die Rechtsvorschriften des Landes , in dem sich die betreffende Person befindet , dies in solchen Fällen erfordern , nach Ansicht des Vertrauensarztes des Trägers des Aufenthalts - oder Wohnor * s 20 Tage überschreiten wird oder die Dauer entgegen der ursprünglichen Ansicht des vorgenannten Arztes 20 Tage überschreitet ,  k ) Maßnahmen zur funktionellen Wiederertüchtigung oder beruflichen Wiedereingliederung ,  l ) Zuschüsse zur Deckung eines Teils der Kosten , die sich aus der Gewährung der unter den Buchstaben a ) bis k ) bezeichneten Leistungen ergeben .   ( 2 ) Dringliche Fälle im Sinne des Artikels 20 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 und Fälle äusserster Dringlichkeit im Sinne des Artikels 17 Absatz 7 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 liegen vor , wenn die Gewährung einer unter Ziffer 1 genannten Leistung nicht aufgeschoben werden kann , ohne das Leben oder die Gesundheit des Betreffenden zu gefährden . Ist ein unter Ziffer 1 Buchstaben a ) bis g ) genanntes Körperersatzstück oder anderes Hilfsmittel durch Unfall oder sonstiges Mißgeschick zerstört oder beschädigt worden , so genügt zur Anerkennung der unbedingten Dringlichkeit der Nachweis , daß die Instandsetzung oder Erneuerung des Körperersatzstücks oder des anderen Hilfsmittels notwendig ist .   ( 3 ) Gleichzeitig mit dem Antrag auf Zustimmung , die in der Regel für die Gewährung der unter Ziffer 1 genannten Leistungen erforderlich ist , bzw . gleichzeitig mit der Anzeige , daß die genannten Leistungen wegen unbedingter Dringlichkeit gewährt wurden , sind eine ausführliche Begründung sowie eine Schätzung der voraussichtlichen Kosten vorzulegen vgl . den durch Beschluß der Verwaltungskommission vom 12 . Juli 1973 aufgestellten Vordruck E 114 - Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 363 vom 30 . Dezember 1973 .   ( 4 ) Ziffern 1 bis 4 dieses Beschlusses finden Anwendung   - in den Fällen nach Artikel 19 , 22 und 24 , Artikel 25 Absatz 1 und Absatz 3 Buchstabe i ) , Artikel 31 Buchstabe a ) , Artikel 52 Buchstabe a ) und Artikel 55 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 sowie nach Artikel 17 Absatz 7 , Artikel 20 Absatz 6 , Artikel 21 Absatz 2 , Artikel 22 Absätze 2 und 3 , Artikel 23 , Artikel 26 Absatz 3 , Artikel 27 , Artikel 31 Absätze 2 und 3 , Artikel 60 Absatz 6 , Artikel 62 Absatz 8 und Artikel 63 Absätze 2 und 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 .   ( 5 ) Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht . Er gilt ab 1 . Januar 1974 .  Der Vorsitzende der Verwaltungskommission  K . JANTZ


title: 2012/399/EU: Beschluss des Rates vom 10. Juli 2012 über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

text:
               18.7.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 188/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 10. Juli 2012
   über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
   (2012/399/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Anhang XIII des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) („EWR-Abkommen“) enthält spezifische Bestimmungen und Regelungen für den Verkehr.

               (2)

               Die Richtlinie 2006/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (3) sollte in das EWR-Abkommen aufgenommen werden.

               (3)

               Es ist angezeigt, in das EWR-Abkommen eine Bestimmung aufzunehmen, die eine Anpassung von Mautregelungen im transeuropäischen Straßennetz in Norwegen ermöglicht.

               (4)

               Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden.

               (5)

               Der Standpunkt der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss sollte auf der Grundlage des beigefügten Entwurfs eines Beschlusses erfolgen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt der Europäischen Union zur vorgeschlagenen Änderung von Anhang XIII (Transport) des EWR-Abkommens beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         V. SHIARLY

      (1)  ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.

      (2)  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

      (3)  ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 8.

      ENTWURF
      BESCHLUSS Nr. …/2012 DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
      vom
      zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
      DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
      gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum („EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Die Richtlinie 2006/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

                  (2)

                  Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Anhang XIII Nummer 18a (Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:

                  1.

                  Folgender Gedankenstrich wird angefügt:

                              „—

                                 32006 L 0038: Richtlinie 2006/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 (ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 8)“.

                  2.

                  Der Text der Anpassung wird wie folgt geändert:

                              i)

                              Der Text der Anpassung d erhält folgende Fassung:

                                          „d)

                                          In Artikel 7 Absatz 4b wird am Ende Folgendes angefügt:

                                                      ‚a)

                                                      Was Mautregelungen im transeuropäischen Straßennetz im Südosten Norwegens betrifft, die zum Datum des Inkrafttretens des Beschlusses des EWR-Ausschusses Nr. xx/2012 bereits bestehen, so muss die Anwendung von Ermäßigungen der Mautgebühren für häufige Nutzung spätestens ab 31. Dezember 2014 im Einklang mit Artikel 7 Absatz 4b dieser Richtlinie erfolgen.

                                                      b)

                                                      Im transeuropäischen Straßennetz in anderen Teilen Norwegens kann die derzeitige Höhe der Ermäßigungen der Mautgebühren für häufige Nutzung weiter im Rahmen von Mautregelungen angewandt werden, die zum Datum des Inkrafttretens des Beschlusses des EWR-Ausschusses Nr. xx/2012 bereits bestehen, sofern der Anteil des internationalen Schwerlastverkehrs in dem betreffenden Infrastrukturnetz weniger als 30 % beträgt.

                                                Bei Mautregelungen, die nach dem Datum des Inkrafttretens des Beschlusses des EWR-Ausschusses Nr. xx/2012 eingeführt werden, können Ermäßigungen der Mautgebühren für häufige Nutzung die in Artikel 7 Absatz 4b dieser Richtlinie festgelegte Höhe überschreiten, sofern:

                                                      —

                                                      der Anteil des internationalen Schwerlastverkehrs in dem betreffenden Infrastrukturnetz höchstens 5 % beträgt,

                                                      —

                                                      die Höhe dieser Ermäßigungen durch besondere Umstände gerechtfertigt ist, insbesondere dadurch, dass das betreffende Infrastrukturnetz aus Brücken und/oder Tunneln besteht, die Fähren ersetzen.‘“

                              ii)

                              Der Text der Anpassung e wird gestrichen.

            Artikel 2
      Der Wortlaut der Richtlinie 2006/38/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
      Artikel 3
      Dieser Beschluss tritt am … in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
      Artikel 4
      Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

         Geschehen zu Brüssel am

               Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

               Der Vorsitzende

               Die Sekretäre des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

         (1)  ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 8.

         (2)  [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]


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31980D1103

80/1103/EWG: Beschluß des Rates vom 25. November 1980 über die Verwendung eines Teils der zweiten Anleihetranche in Ergänzung des Beschlusses 80/739/EWG über die zweite Anwendung des Beschlusses 78/870/EWG zur Ermächtigung der Kommission, Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen

Amtsblatt Nr. L 326 vom 02/12/1980 S. 0019 - 0019 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 10 Band 1 S. 0025  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 10 S. 0084  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 10 Band 1 S. 0025

BESCHLUSS DES RATES  vom 25. November 1980  über die Verwendung eines Teils der zweiten Anleihetranche in Ergänzung des Beschlusses 80/739/EWG über die zweite Anwendung des Beschlusses 78/870/EWG zur Ermächtigung der Kommission, Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen  (80/1103/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf den Beschluß 78/870/EWG des Rates vom 16. Oktober 1978 zur Ermächtigung der Kommission, Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen (1), insbesondere auf Artikel 2,  auf Vorschlag der Kommission (2),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit dem Beschluß 80/739/EWG (4) wurde eine zweite Anleihetranche bis zum Gegenwert von 500 Millionen Europäische Rechnungseinheiten als Kapital genehmigt ; dieser Beschluß legte die Bereiche, für die der Ertrag dieser Anleihe verwendet werden kann, lediglich für einen Gegenwert von 400 Millionen Europäische Rechnungseinheiten als Kapital fest ; der Gegenwert von 100 Millionen Europäische Rechnungseinheiten als Kapital darf diesem Beschluß zufolge jedoch erst nach Annahme eines weiteren Beschlusses über die Ziele, für die dieser Betrag verwendet werden kann, aufgenommen werden.  Es ist daher erforderlich, einen Beschluß über die Verwendung dieses Teils der zweiten Tranche zu fassen.  Zu diesem Zweck sollten die gleichen Bereiche wie in dem Beschluß 80/739/EWG vorgesehen werden. Es ist allerdings ausnahmsweise angezeigt, für die Verwendung der betreffenden Anleihen auch die Möglichkeit von Darlehen vorzusehen, die der Finanzierung von zur Deckung eines zukünftigen Bedarfs errichteten Werken sowie von Wohnungen dienen, sofern es sich dabei um einen Teil eines Gesamtvorhabens der wirtschaftlichen und industriellen Entwicklung von regionaler Bedeutung handelt -  BESCHLIESST:    Einziger Artikel Die Mittel der Anleihen im Gegenwert von 100 Millionen Europäische Rechnungseinheiten als Kapital werden für Darlehen verwendet, mit denen    - Investitionsvorhaben im Sinne von Artikel 2 des Beschlusses 80/739/EWG finanziert werden;       - zur Deckung eines zukünftigen Bedarfs errichtete Werke sowie Wohnungen finanziert werden, sofern es sich dabei um einen Teil eines Gesamtvorhabens der wirtschaftlichen und industriellen Entwicklung von regionaler Bedeutung handelt.            Geschehen zu Brüssel am 25. November 1980.  Im Namen des Rates  Der Präsident  Colette FLESCH  (1)ABl. Nr. L 298 vom 25.10.1978, S. 9. (2)ABl. Nr. C 54 vom 4.3.1980, S. 4. (3)ABl. Nr. C 85 vom 8.4.1980, S. 44. (4)ABl. Nr. L 205 vom 7.8.1980, S. 19.


title: 2005/676/EG: Beschluss des Rates vom 20. September 2005 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

text:
               1.10.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 256/53

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 20. September 2005
   zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
   (2005/676/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der slowenischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss 2002/60/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2002 bis zum 25. Januar 2006 (1) angenommen.

               (2)

               Infolge des Rücktritts von Herrn Ivan ŽAGAR ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Frau Irena MAJCEN:
   (Bürgermeisterin von Slovenska Bistrica)
   wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zur Stellvertreterin im Ausschuss der Regionen ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Er wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 20. September 2005.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         M. BECKETT

      (1)  ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.


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31983D0595

83/595/EWG: Beschluß des Rates vom 29. November 1983 zur Ermächtigung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, bei den Beihilfen für Infrastrukturinvestitionsvorhaben im Zeitraum 1981 - 1983 über den Höchstsatz von 70 v. H. hinauszugehen

Amtsblatt Nr. L 340 vom 06/12/1983 S. 0024 - 0024

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 29. November 1983  zur Ermächtigung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, bei den Beihilfen für Infrastrukturinvestitionsvorhaben im Zeitraum 1981 - 1983 über den Hoechstsatz von 70 v. H. hinauszugehen  (83/595/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 724/75 des Rates vom 18. März 1975 über die Errichtung eines Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (1), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 214/79 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b),  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 724/75 darf die Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung für eine Dreijahresperiode insgesamt 70 v. H. der Fondsbeihilfen nicht überschreiten.  Die 1981, 1982 und bis zum 30. Juni 1983 gewährten Fondsbeihilfen werden zusammen mit den gegenwärtigen in Prüfung befindlichen Anträgen die Beihilfe zu den Infrastrukturinvestitionen der Mitgliedstaaten auf 70 v. H. der für den Zeitraum 1981 - 1983 insgesamt verfügbaren Fondsmittel bringen.  Bis Ende 1983 werden von der Kommission weitere Anträge auf Beihilfen zu Infrastrukturinvestitionen erwartet, und die Gesamtsumme dieser Beihilfen würde bei Stattgabe über die 70 v. H.-Grenze hinausgehen.  Die Kommission wird nicht in der Lage sein, den Anträgen stattzugeben, wenn die genannte Obergrenze vom Rat nicht angehoben wird.  Die Verordnung (EWG) Nr. 724/75 sieht in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) vor, daß die für die Beiträge des Fonds festgelegte Obergrenze von 70 v. H. aufgrund eines Beschlusses des Rates auf Vorschlag der Kommission überschritten werden darf -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Die Grenze von 70 v. H. für Infrastrukturinvestitionsvorhaben nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 724/75 kann während des Dreijahreszeitraums 1981 - 1983 überschritten werden.  Geschehen zu Brüssel am 29. November 1983.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. VARFIS  (1) ABl. Nr. L 73 vom 21. 3. 1975, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 35 vom 9. 2. 1979, S. 1.  (3) Stellungnahme vom 17./18. 11. 1983 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).


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31981D0980

81/980/EWG: Beschluß des Rates vom 3. Dezember 1981 über den Abschluß eines Abkommens als Ergebnis der Verhandlungen und Konsultationen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland betreffend den Handel mit verschiedenen landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Amtsblatt Nr. L 359 vom 15/12/1981 S. 0024 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 23 S. 0223  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 23 S. 0223

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 3. Dezember 1981  über den Abschluß eines Abkommens als Ergebnis der Verhandlungen und Konsultationen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland betreffend den Handel mit verschiedenen landwirtschaftlichen Erzeugnissen  (81/980/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Empfehlung der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Gemäß dem Mandat, das der Rat am 16. Dezember 1980 der Kommission erteilte, hat diese Konsultationen mit der Republik Finnland über den gegenseitigen Handel mit Käse eingeleitet und ist im Wege der Gegenseitigkeit zu einer zufriedenstellenden Vereinbarung mit diesem Land gelangt.  Gemäß der Ermächtigung des Rates vom 28. April 1981 hat die Kommission mit der Republik Finnland Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT aufgrund des Beitritts der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften eingeleitet und eine annehmbare Vereinbarung mit diesem Land erreicht -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland mit  - einer befristeten Vereinbarung einer gemeinsamen Disziplin zwischen der Republik Finnland und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse;  - einem Briefwechsel betreffend das Ergebnis der Verhandlungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland im Rahmen von Artikel XXIV Absatz 6 des GATT aufgrund des Beitritts der Republik Griechenlands zu den Europäischen Gemeinschaften;  wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.  Geschehen zu Brüssel am 3. Dezember 1981.  Im Namen des Rates  Der Präsident  T. KING


title: 2012/619/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 betreffend den Rechnungsabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2010

text:
               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/366

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   betreffend den Rechnungsabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2010
   (2012/619/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 der Europäischen Umweltagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes (3), insbesondere auf Artikel 13,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 401/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (4), insbesondere auf Artikel 13,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0105/2012),

               1.

               schiebt seinen Beschluss betreffend den Rechnungsabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2010 auf;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Exekutivdirektorin der Europäischen Umweltagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 57.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 120 vom 11.5.1990, S. 1.

      (4)  ABl. L 126 vom 21.5.2009, S. 13.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


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41992D0056

92/56/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 27. Januar 1992 zur Aufhebung des Beschlusses 86/459/EGKS zur Aussetzung der Einfuhr bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Südafrika

Amtsblatt Nr. L 024 vom 01/02/1992 S. 0094 - 0094

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN  vom 27. Januar 1992  zur Aufhebung des Beschlusses 86/459/EGKS zur Aussetzung der Einfuhr bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Südafrika   (92/56/EGKS)  DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -  im Einvernehmen mit der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl beschlossen am 16. September 1986 die Aussetzung der Einfuhr bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Republik  Südafrika angesichts der Weigerung der Regierung dieses Landes, konkrete Maßnahmen zur Abschaffung der Apartheid zu treffen, und angesichts der Zuspitzung der Lage in diesem Land.  Die derzeitige Regierung der Republik Südafrika hat Maßnahmen getroffen, um die Apartheid abzuschaffen, und insbesondere dem Parlament die Aufhebung der Gesetze über das Apartheidsystem vorgeschlagen. Damit ist der Weg für Verhandlungen über die  Verfassung eines geeinten demokratischen Südafrika ohne Rassenschranken nunmehr offen.  Diese Entwicklung ermöglichte einen Konsens im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit über die Lockerung der 1986 beschlossenen restriktiven Maßnahmen, um diesen Prozeß zu unterstützen.  Folglich ist der Beschluß 86/459/EGKS (1), geändert durch den Beschluß 88/280/EGKS (2), aufzuheben -  BESCHLIESSEN:  Artikel 1  Der Beschluß 86/459/EGKS wird aufgehoben.  Artikel 2  Dieser Beschluß wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam. Geschehen zu Brüssel am 27. Januar 1992. Der Präsident  A. MARQUES DA CUNHA   (1) ABl. Nr. L 268 vom 19. 9. 1986, S. 1. (2) ABl. Nr. L 120 vom 7. 5. 1988, S. 1.


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31977D0656

77/656/EWG, Euratom,EGKS: Beschluß des Rates vom 18. Oktober 1977 zur Ernennung der Mitglieder des Rechnungshofes

Amtsblatt Nr. L 268 vom 20/10/1977 S. 0019

****  ( 1 ) STELLUNGNAHME VOM 12 . OKTOBER 1977 , ( IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NOCH NICHT VERÖFFENTLICHT ).   BESCHLUSS DES RATES   VOM 18 . OKTOBER 1977   ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER DES RECHNUNGSHOFES  ( 77/656/EWG , EURATOM , EGKS )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 78 BUCHSTABE E ),   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 206 ,   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 180 ,   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 22 ,   GESTÜTZT AUF DEN AM 22 . JULI 1975 IN BRÜSSEL UNTERZEICHNETEN VERTRAG ZUR ÄNDERUNG BESTIMMTER FINANZVORSCHRIFTEN DER VERTRAEGE ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DES VERTRAGES ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 28 ABSATZ 1 ,   NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   IN DEM AM 22 . JULI 1975 IN BRÜSSEL UNTERZEICHNETEN VERTRAG IST UNTER ANDEREM DIE EINSETZUNG EINES RECHNUNGSHOFES VORGESEHEN , DEM NEUN MITGLIEDER ANGEHÖREN , DIE VOM RAT AUF SECHS JAHRE ERNANNT WERDEN , WOBEI JEDOCH BEI DER ERSTEN ERNENNUNG VIER MITGLIEDER DES RECHNUNGSHOFES , DIE DURCH DAS LOS BESTIMMT WERDEN , EIN AUF VIER JAHRE BEGRENZTES MANDAT ERHALTEN .   DER AM 22 . JULI 1975 IN BRÜSSEL UNTERZEICHNETE VERTRAG IST AM 1 . JUNI 1977 IN KRAFT GETRETEN , SO DASS DIE ERSTEN MITGLIEDER DES RECHNUNGSHOFES NUNMEHR ERNANNT WERDEN MÜSSEN  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   FOLGENDE PERSONEN WERDEN HIERMIT ZU MITGLIEDERN DES RECHNUNGSHOFES ERNANNT :     HERR ALDO ANGIOI ,     HERR PAUL GAUDY ,     HERR ARNE K . JOHANSEN ,     HERR ALBERT LEICHT ,     HERR PIERRE LELONG ,     HERR MARCEL MART ,     HERR A.J . MIDDELHÖK ,     HERR MICHÄL N . MURPHY ,     HERR NORMAN ( CHARLES ) PRICE , KCB .   ARTIKEL 2   UNMITTELBAR NACHDEM DIE MITGLIEDER DES RECHNUNGSHOFES DIE FEIERLICHE VERPFLICHTUNG ÜBERNOMMEN HABEN , DIE SICH AUS IHREM AMT ERGEBENDEN PFLICHTEN ZU ERFÜLLEN , LOST DER PRÄSIDENT DIE VIER MITGLIEDER AUS , DEREN AMTSZEIT AUF VIER JAHRE BEGRENZT IST .   ARTIKEL 3   DIESER BESCHLUSS WIRD AM 18 . OKTOBER 1977 WIRKSAM .   GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 18 . OKTOBER 1977 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   H . SIMONET


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31981D0246

81/246/EWG: Beschluß des Rates vom 9. April 1981 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung in der Krankenpflege

Amtsblatt Nr. L 113 vom 25/04/1981 S. 0052 - 0052

****  ( 1 ) ABL . NR . L 176 VOM 15 . 7 . 1977 , S . 11 .  ( 2 ) ABL . NR . L 18 VOM 25 . 1 . 1979 , S . 25 .    BESCHLUSS DES RATES   VOM 9 . APRIL 1981   ZUR ERNENNUNG EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE AUSBILDUNG IN DER KRANKENPFLEGE  ( 81/246/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 77/454/EWG DES RATES VOM 27 . JUNI 1977 ZUR EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE AUSBILDUNG IN DER KRANKENPFLEGE ( 1 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 3 UND 4 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   MIT DEM BESCHLUSS 79/85/EWG ( 2 ) HAT DER RAT FRÄULEIN M . AULD ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 14 . JANUAR 1982 ERNANNT .   DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS HAT AM 24 . MÄRZ 1981 FRÄULEIN W . W . THOMSON ALS NACHFOLGERIN VON FRÄULEIN M . AULD BENANNT  -   BESCHLIESST :   EINZIGER ARTIKEL   FRÄULEIN W . W . THOMSON WIRD ALS NACHFOLGERIN VON FRÄULEIN M . AULD FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 14 . JANUAR 1982 , ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE AUSBILDUNG IN DER KRANKENPFLEGE ERNANNT .   GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 9 . APRIL 1981 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   D . F . VAN DER MEI


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31998D0716(04)

Beschluß des Rates vom 29. Juni 1998 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung von Hebammen

Amtsblatt Nr. C 222 vom 16/07/1998 S. 0007 - 0007

BESCHLUSS DES RATES vom 29. Juni 1998 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung von Hebammen (98/C 222/04)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Beschluß 80/156/EWG des Rates vom 21. Januar 1980 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Ausbildung von Hebammen (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4;in der Erwägung, daß der Rat mit Beschluß vom 23. Oktober 1995 (2) Frau Claudie VIATTE für die Zeit bis zum 22. Oktober 1998 zum stellvertretenden Mitglied des obengenannten Ausschusses ernannt hat;in der Erwägung, daß die französische Regierung Herrn Claude PLANCHOU als Nachfolger von Frau Claudie VIATTE benannt hat -BESCHLIESST:Einziger Artikel Herr Claude PLANCHOU wird als Nachfolger von Frau Claudie VIATTE für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 22. Oktober 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung von Hebammen ernannt.Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentR. COOK(1) ABl. L 33 vom 11.2.1980, S. 13.(2) ABl. C 292 vom 7.11.1995, S. 2.


title: 2007/872/EG: Beschluss der Kommission vom 18. Dezember 2007 zur Fortführung im Jahr 2008 der im Jahr 2004 begonnenen gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Malus Mill. gemäß der Richtlinie 92/34/EWG des Rates

text:
               28.12.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 344/44

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 18. Dezember 2007
   zur Fortführung im Jahr 2008 der im Jahr 2004 begonnenen gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Malus Mill. gemäß der Richtlinie 92/34/EWG des Rates
   (2007/872/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 92/34/EWG des Rates vom 28. April 1992 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung (1),
   gestützt auf die Entscheidung 2003/894/EG der Kommission vom 11. Dezember 2003 mit Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Prunus Persica (L.) Batsch, Malus Mill. und Rubus idaeus L. gemäß der Richtlinie 92/34/EWG des Rates (2), insbesondere Artikel 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Entscheidung 2003/894/EG enthält für 2004 bis 2008 die Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Malus Mill. gemäß der Richtlinie 92/34/EWG.

               (2)

               Die 2004 bis 2007 durchgeführten Prüfungen und Tests sollten 2008 fortgesetzt werden —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Die im Jahr 2004 begonnenen gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Malus Mill. sind 2008 im Einklang mit der Entscheidung 2003/894/EG fortzuführen.

      Brüssel, den 18. Dezember 2007

            Für die Kommission

         Markos KYPRIANOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 157 vom 10.6.1992, S. 10. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 2007/776/EG der Kommission (ABl. L 312 vom 30.11.2007, S. 48).

      (2)  ABl. L 333 vom 20.12.2003, S. 88.