title: Beschluss Nr. 562/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die Beteiligung der Europäischen Union an der Aufstockung des Kapitals des Europäischen Investitionsfonds

text:
               24.5.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 156/1

         BESCHLUSS Nr. 562/2014/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 15. Mai 2014
   über die Beteiligung der Europäischen Union an der Aufstockung des Kapitals des Europäischen Investitionsfonds
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 173 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß dem Beschluss 94/375/EG des Rates (3) wurde 1994 der Europäische Investitionsfonds (im Folgenden „Fonds“) errichtet, um „ein beständiges und ausgewogenes Wachstum innerhalb der Gemeinschaft“ anzuregen.

               (2)

               Nach einer Aufstockung des gezeichneten Kapitals des Fonds im Jahr 2007 beläuft sich das genehmigte Kapital des Fonds auf 3 Mrd. EUR, unterteilt in 3 000 Anteile mit einem nominalen Wert von je 1 Mio. EUR, wobei die Einzahlungsquote 20 % des Kapitals beträgt. Die Union, vertreten durch die Kommission, beteiligte sich an der früheren Aufstockung des gezeichneten Kapitals des Fonds gemäß dem Beschluss 2007/247/EG des Rates (4).

               (3)

               Infolgedessen hat die Union, vertreten durch die Kommission, derzeit insgesamt 900 Anteile des Fonds mit einem nominalen Wert von 900 Mio. EUR gezeichnet, wovon 180 Mio. EUR eingezahlt sind.

               (4)

               Auf seiner Tagung vom 28./29. Juni 2012 nahm der Europäische Rat den „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“ an, um ein intelligentes, nachhaltiges, integratives, ressourceneffizientes und beschäftigungswirksames Wachstum zu fördern. In diesem Zusammenhang betonte der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen, dass im Rahmen der dringend erforderlichen weiteren Maßnahmen, mit denen mehr Wachstum und Arbeitsplätze geschaffen werden sollen, der Zugang der Wirtschaft zu Finanzmitteln verbessert und Europa zu einem wettbewerbsfähigeren Produktions- und Investitionsstandort gemacht werden soll, die Tätigkeit des Fonds in Abstimmung mit den bestehenden nationalen Strukturen, wie zum Beispiel nationalen Förderbanken oder -einrichtungen, insbesondere hinsichtlich seiner Wagniskapitalaktivitäten ausgebaut werden sollte.

               (5)

               Um Investitionen und den Zugang zu Krediten noch weiter zu fördern, initiierte der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 27./28. Juni 2013 einen „neuen Investitionsplan für Europa“ zur Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen (im Folgenden „KMU“) und zur Verbesserung der Finanzierung der Wirtschaft. In diesem Zusammenhang ersuchte der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen die Kommission und die Europäische Investmentbank (im Folgenden „EIB“), als eine vorrangige Maßnahme die Fähigkeit des Fonds zur Bonitätsverbesserung zu steigern.

               (6)

               Auf seiner Tagung vom 19./20. Dezember 2013 erinnerte der Europäische Rat daran, dass die Wiederherstellung der normalen Kreditvergabe an die Wirtschaft, insbesondere an KMU, eine der Prioritäten bleibt, und ersuchte die Kommission und die EIB, die Kapazitäten des Fonds durch Erhöhung seines Kapitals noch weiter zu stärken, wobei anzustreben wäre, dass bis Mai 2014 eine abschließende Einigung erreicht wird.

               (7)

               Der derzeitige Umfang der Eigenmittel des Fonds gestattet keine wesentliche Steigerung der Tätigkeiten des Fonds, wozu der Europäischen Rat aufforderte, da die Risikokapital- und Garantieoperationen des Fonds die in der Satzung oder die von der Generalversammlung des Fonds festgelegten Höchstbeträge des Gesamtengagements des Fonds nicht überschreiten dürfen. Außerdem wird die Fähigkeit des Fonds zur Bonitätsverbesserung durch den Umfang seiner verfügbaren Eigenmittel beschränkt.

               (8)

               Der Verwaltungsrat des Fonds billigte daher am 26. November 2013 die Gründe für eine Erhöhung des gezeichneten Kapitals des Fonds um bis zu 1 500 Mio. EUR, was die erforderliche Erhöhung der Eigenmittel erlaubt. Die technischen Vereinbarungen und detaillierten Verfahren für die Erhöhung werden dem Verwaltungsrat zu gegebener Zeit vorgelegt, verbunden mit der Bitte um die Genehmigung, der Generalversammlung des Fonds im Jahr 2014 einen Vorschlag zur Billigung zu unterbreiten.

               (9)

               Die Anteilseigner des Fonds sollten nach eigenem Ermessen über einen Zeitraum von vier Jahren von 2014 bis 2017 neue Anteile zeichnen. Der Preis der neuen Anteile sollte jährlich auf der Grundlage der zwischen den Anteilseignern des Fonds vereinbarten Formel des Nettoinventarwerts ermittelt werden.

               (10)

               Die Vereinbarung über die Finanzierung der Beteiligung der Union an der Kapitalaufstockung des Fonds sollte die mögliche Behandlung von Dividenden nicht berühren.

               (11)

               Die Beteiligung der Union an der Kapitalaufstockung des Fonds ist angemessen, um die Unionsziele der Förderung eines für die Initiative und Weiterentwicklung der Unternehmen in der gesamten Union, insbesondere der KMU, günstigen Umfelds und der Förderung einer besseren Nutzung des industriellen Potenzials der Unionspolitik in den Bereichen Innovation, Forschung und technologische Entwicklung zu erreichen, wie sie in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 28./29. Juni 2012, 27./28. Juni 2013 und 19./20. Dezember 2013 formuliert und im „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“ und im „neuen Investitionsplan für Europa“ detailliert dargelegt wurden.

               (12)

               Im Hinblick auf die besonderen Ziele, die mit der Beteiligung der Union an der Aufstockung des Kapitals des Fonds verfolgt werden, vor allem die Unterstützung von Maßnahmen, die die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Förderung von Unternehmen, insbesondere KMU, ergänzen, verfügt die Union nach Artikel 173 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union über die für die Annahme dieses Beschlusses erforderlichen Befugnisse.

               (13)

               Damit der Unionsvertreter in der Generalversammlung des Fonds baldmöglichst über die Kapitalaufstockung abstimmen kann, sollte dieser Beschluss am Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft treten —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Mit diesem Beschluss soll die Unterstützung von Maßnahmen, die in Ergänzung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Förderung von Unternehmen, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen, ergriffen werden, durch den Europäischen Investitionsfonds (im Folgenden „Fonds“) verstärkt werden.
   Artikel 2
   Über ihre derzeitige Beteiligung am Fonds hinaus zeichnet die Union bis zu 450 Anteile zu einem nominalen Wert von je 1 Mio. EUR am Fonds. Die Zeichnung der Anteile und die jährlichen Zahlungen erfolgen gemäß den von der Generalversammlung des Fonds genehmigten Bedingungen.
   Artikel 3
   Die Union erwirbt die neuen Anteile am Fonds über einen Zeitraum von vier Jahren ab dem Jahr 2014. Während des Zeitraums 2014 bis 2017 steht im Gesamthaushaltsplan der Union ein Gesamtbetrag von bis zu 178 Mio. EUR zur Deckung der Zeichnungskosten zur Verfügung; dazu werden bereits unter Rubrik 1.a des mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2014-2020 eingeplante Mittel herangezogen, damit der Gesamtbetrag der aufzuteilenden Ausgaben unverändert bleibt. Die Mittelbindung kann gemäß Artikel 85 Absatz 4 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) in vier Jahrestranchen unterteilt werden.
   Artikel 4
   Die Kommission überwacht, inwieweit das in Artikel 1 genannte Ziel erreicht wird, und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2018 zwei Berichte vor; einen Zwischenbericht bis zum 31. Dezember 2016 und einen endgültigen Bericht bis zum 31. Dezember 2018.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 15. Mai 2014.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         M. SCHULZ

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         D. KOURKOULAS

      (1)  Stellungnahme vom 25. März 2014 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 16. April 2014 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 6. Mai 2014.

      (3)  Beschluss 94/375/EG des Rates vom 6. Juni 1994 über die Mitgliedschaft der Gemeinschaft im Europäischen Investitionsfonds (ABl. L 173 vom 7.7.1994, S. 12).

      (4)  Beschluss 2007/247/EG des Rates vom 19. April 2007 über die Beteiligung der Gemeinschaft an der Aufstockung des Kapitals des Europäischen Investitionsfonds (ABl. L 107 vom 25.4.2007, S. 5).

      (5)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

      Erklärung des Europäischen Parlaments und des Rates
      Das Europäische Parlament und der Rat sind damit einverstanden, die Frage der Behandlung der Dividenden des Fonds im Rahmen der nächsten Überarbeitung der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union oder spätestens im Rahmen des in Artikel 4 vorgesehenen Zwischenberichts über die Ergebnisse zu behandeln.


title: Beschluß des Rates vom 3. Oktober 1974 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Mauritius über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

text:
7 . 12 . 74                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 328 /45
                                          BESCHLUSS DES RATES
                                             vom 3 . Oktober 1974
            über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
            und Mauritius über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungs
                                                  mittelhilfe
                                                (74/594/EWG)
            DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
            gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ins
            besondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
            auf Empfehlung der Kommission,
            in Erwägung nachstehender Gründe :
            Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen
            von 1971 geschlossen .
            Mauritius hat durch Schreiben vom 23 . November 1973 einen Antrag auf Nahrungs
            mittelhilfe gestellt.
            Angesichts der Lage Mauritius' auf dem Gebiet der Getreideversorgung ist es angebracht,
            diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms der Gemeinschaft für
            1973 / 1974 unentgeltlich 10 000 Tonnen Weichweizen in Form von 6 623 Tonnen
            Weichweizenmehl zu liefern —
            BESCHLIESST :
                                                   Artikel 1
            Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Mauritius über
            die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen Wort
            laut diesem Beschluß beigefügt ist, wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen .
                                                   Artikel 2
            Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die zur Unterzeich
            nung des Abkommens befugt sind, und ihnen die Vollmachten zu übertragen, die
            erforderlich sind, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln.
            Geschehen zu Luxemburg am 3 . Oktober 1974.
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                         Der Präsident
                                                                          P. ABELIN


Avis juridique important

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31999D0224

1999/224/EG: Beschluß des Rates vom 22. Februar 1999 über den Abschluß des Abkommens über wissenschaftlich- technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel

Amtsblatt Nr. L 083 vom 27/03/1999 S. 0050 - 0050

BESCHLUSS DES RATES vom 22. Februar 1999 über den Abschluß des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel (1999/224/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130m in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),in Erwägung nachstehender Gründe:Die Gemeinschaft und Israel führen spezifische Forschungsprogramme auf Gebieten von gemeinsamem Interesse durch.Der Staat Israel einerseits und die Europäische Gemeinschaft und deren Mitgliedstaaten andererseits haben das Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen unterzeichnet, das die Aushandlung eines Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit vorsieht.Die Europäische Gemeinschaft und der Staat Israel haben für die Laufzeit des Vierten FTE-Rahmenprogramms ein Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit geschlossen.Mit Beschluß vom 18. Mai 1998 ermächtigte der Rat die Kommission, die Erneuerung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel für die Laufzeit des Fünften Rahmenprogramms auszuhandeln.Das Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und dem Staat Israel sollte genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1 Das Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel wird namens der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Artikel 3 Der Präsident des Rates nimmt namens der Gemeinschaft die in Artikel 13 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor.Geschehen zu Luxemburg am 22. Februar 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentH.-F. von PLOETZ(1) ABl. C 283 vom 12. 9. 1998, S. 5.(2) Stellungnahme vom 11. Februar 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).


title: 2012/748/GASP: Beschluss BiH/19/2012 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 27. November 2012 zur Ernennung eines Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina

text:
               5.12.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 333/45

         BESCHLUSS BiH/19/2012 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 27. November 2012
   zur Ernennung eines Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina
   (2012/748/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2004/570/GASP des Rates vom 12. Juli 2004 über die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, weitere Beschlüsse zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte zu fassen.

               (2)

               Am 2. Dezember 2011 hat das PSK den Beschluss BiH/18/2011 (2) angenommen, mit dem Brigadier Robert BRIEGER zum EU-Befehlshaber des Einsatzkontingents für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina ernannt wurde.

               (3)

               Der Befehlshaber der Operation der Europäischen Union hat empfohlen, als Nachfolger von Brigadier Robert BRIEGER Generalmajor Dieter HEIDECKER zum neuen Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina zu ernennen.

               (4)

               Der EU-Militärausschuss hat die Empfehlung unterstützt.

               (5)

               Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben.

               (6)

               Der Europäische Rat von Kopenhagen hat auf seiner Tagung vom 12. und 13. Dezember 2002 eine Erklärung angenommen, wonach die „Berlin-plus“-Vereinbarungen und ihre Umsetzung nur für diejenigen EU-Mitgliedstaaten gelten, die auch entweder NATO-Mitglieder oder Vertragsparteien der „Partnerschaft für den Frieden“ sind und die dementsprechend bilaterale Sicherheitsabkommen mit der NATO geschlossen haben —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Generalmajor Dieter HEIDECKER wird für die Zeit ab dem 3. Dezember 2012 zum EU-Befehlshaber des Einsatzkontingents für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina ernannt.
   Artikel 2
   Der Beschluss BiH/18/2011 wird aufgehoben.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 3. Dezember 2012 in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 27. November 2012.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         O. SKOOG

      (1)  ABl. L 252 vom 28.7.2004, S. 10.

      (2)  Beschluss BiH/18/2011 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 2. Dezember 2011 zur Ernennung eines Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (ABl. L 332 vom 15.12.11, S. 10).


title: Beschluss EUPOL AFG/1/2007 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 16. Oktober 2007 betreffend die Ernennung des Missionsleiters von EUPOL AFGHANISTAN

text:
               25.10.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 281/37

      BESCHLUSS EUPOL AFG/1/2007 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

   vom 16. Oktober 2007
   betreffend die Ernennung des Missionsleiters von EUPOL AFGHANISTAN
   (2007/685/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2007/369/GASP des Rates vom 30. Mai 2007 über die Einrichtung einer Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN) (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 10 der Gemeinsamen Aktion 2007/369/GASP des Rates ermächtigt der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee, die geeigneten Beschlüsse nach Artikel 25 des Vertrags zu fassen; dies schließt die Befugnis ein, zu einem späteren Zeitpunkt über die Ernennung des Missionsleiters von EUPOL AFGHANISTAN zu entscheiden.

               (2)

               Mit Schreiben vom 6. Oktober 2007 hat der derzeitige Missionsleiter der Europäischen Kommission mitgeteilt, dass er seinen Vertrag mit Beendigung der Aufgabe zum 31. Oktober 2007 kündigen will.

               (3)

               Der Generalsekretär/Hohe Vertreter hat die Ernennung von Herrn Jürgen Scholz zum neuen Missionsleiter von EUPOL AFGHANISTAN vorgeschlagen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Herr Jürgen Scholz wird zum Missionsleiter von EUPOL AFGHANISTAN ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am 1. November 2007 wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 16. Oktober 2007.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Präsident

         C. DURRANT PAIS

      (1)  ABl. L 139 vom 31.5.2007, S. 33.


title: 2005/912/EG: Beschluss des Rates vom  12. Dezember 2005  über die Ernennung des Sonderkoordinators für den Stabilitätspakt für Südosteuropa

text:
               17.12.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 331/32

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 12. Dezember 2005
   über die Ernennung des Sonderkoordinators für den Stabilitätspakt für Südosteuropa
   (2005/912/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1080/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 über die Unterstützung der UN-Übergangsverwaltung für das Kosovo (UNMIK), des Amtes des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina (OHR) und des Stabilitätspaktes für Südosteuropa (SP) (1), insbesondere auf Artikel 1a,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 10. Juni 1999 haben die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zusammen mit den übrigen Teilnehmern des Stabilitätspakts für Südosteuropa vereinbart, einen Stabilitätspakt für Südosteuropa — im Folgenden „Stabilitätspakt“ genannt — zu schaffen.

               (2)

               Artikel 1a der Verordnung (EG) Nr. 1080/2000 sieht vor, dass der Sonderkoordinator für den Stabilitätspakt jeweils auf ein Jahr ernannt wird.

               (3)

               Zusammen mit der Ernennung ist dem Sonderkoordinator ein Mandat zu erteilen. Die Erfahrung zeigt, dass das Mandat gemäß dem Beschluss 2004/928/EG des Rates vom 22. Dezember 2004 über die Ernennung des Sonderkoordinators für den Stabilitätspakt für Südosteuropa (2) für 2005 angemessen ist.

               (4)

               Es ist für eine klare Kompetenzabgrenzung sowie für die Aufstellung von Leitlinien für die Koordinierung und Berichterstattung Sorge zu tragen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Herr GRD. Erhard BUSEK wird zum Sonderkoordinator für den Stabilitätspakt für Südosteuropa ernannt.
   Artikel 2
   Der Sonderkoordinator übernimmt die in Nummer 13 des Stabilitätspakts vom 10. Juni 1999 genannten Aufgaben.
   Artikel 3
   Zur Erreichung des in Artikel 2 genannten Ziels werden dem Sonderkoordinator im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben übertragen:

               a)

               Unterstützung zur Erreichung der Ziele des Paktes innerhalb und zwischen den einzelnen Ländern in den Fällen, in denen der Pakt nachweislich einen zusätzlichen Nutzeffekt hat;

               b)

               Wahrnehmung des Vorsitzes des Regionalen Runden Tischs für Südosteuropa;

               c)

               Aufrechterhaltung enger Kontakte zu allen Beteiligten und zu Staaten, Organisationen und Einrichtungen des Stabilitätspakts sowie zu den einschlägigen regionalen Initiativen und Organisationen im Hinblick darauf, dass die regionale Zusammenarbeit gefördert und die Eigenverantwortlichkeit auf regionaler Ebene verbessert werden;

               d)

               enge Zusammenarbeit mit allen Organen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, um die Rolle der Europäischen Union beim Stabilitätspakt gemäß den Randnummern 18, 19 und 20 des Stabilitätspakts zu stärken und die Komplementarität zwischen der Arbeit im Rahmen des Stabilitätspakts und dem Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess sicherzustellen;

               e)

               soweit angebracht regelmäßige gemeinsame Treffen mit den Vorsitzen der Arbeitskreise, um die strategische Gesamtkoordinierung sicherzustellen, und Erledigung der Sekretariatsgeschäfte des Regionalen Runden Tischs für Südosteuropa und seiner Instrumente;

               f)

               Arbeit auf der Grundlage einer im Voraus und in Abstimmung mit den Teilnehmern des Stabilitätspakts beschlossenen Liste der im Jahr 2006 durchzuführenden vorrangigen Maßnahmen für den Stabilitätspakt sowie ständige Überprüfung der Arbeitsweisen und der Strukturen des Stabilitätspakts zur Sicherstellung der Kohärenz und eines effizienten Einsatzes der Ressourcen.

         Artikel 4
   Der Sonderkoordinator schließt eine Finanzierungsvereinbarung mit der Kommission ab.
   Artikel 5
   Die Tätigkeit des Sonderkoordinators wird mit der des Generalsekretärs des Rates/Hohen Vertreters für die GASP, des Vorsitzes des Rates und der Kommission insbesondere im Rahmen des Informellen Beratenden Ausschusses abgestimmt. An Ort und Stelle wird eine enge Verbindung mit dem Ratsvorsitz, der Kommission, den Missionsleitern der Mitgliedstaaten, den Sonderbeauftragten der Europäischen Union sowie mit dem Amt des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina und der Zivilverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo aufrechterhalten.
   Artikel 6
   Der Sonderkoordinator erstattet gegebenenfalls dem Rat und der Kommission Bericht. Er wird das Europäische Parlament weiterhin regelmäßig über seine Tätigkeit informieren.
   Artikel 7
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Er gilt vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2006.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. STRAW

      (1)  ABl. L 122 vom 24.5.2000, S. 27. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2098/2003 (ABl. L 316 vom 29.11.2003, S. 1).

      (2)  ABl. L 396 vom 31.12.2004, S. 47.


title: BESCHLUSS DES RATES vom 29. September 1989 über den Abschluß des Rahmenabkommens über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Island im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (90/23/EWG) #

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31990D0023

BESCHLUSS DES RATES vom 29. September 1989 über den Abschluß des Rahmenabkommens über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Island im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (90/23/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 014 vom 18/01/1990 S. 0018 - 0018

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 29. September 1989  über den Abschluß des Rahmenabkommens über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Island im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  (90/23/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130q Absatz 2,  auf Vorschlag der Kommission (1),  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Der Rat hat mit dem Beschluß 87/516/Euratom, EWG (4), geändert durch den Beschluß 88/193/EWG, Euratom (5), ein gemeinschaftliches Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (1987 bis 1991), wie es in Artikel 130i des Vertrags vorgesehen ist, angenommen.  Das Rahmenprogramm umfasst alle Aktionen der Gemeinschaft im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung.  Bei der Durchführung des gemeinschaftlichen Rahmenprogramms im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung kann gemäß Artikel 130n des Vertrags eine Zusammenarbeit mit dritten Ländern vorgesehen werden.  Es muß Sorge dafür getragen werden, daß etwaige künftige spezifische Abkommen, die gemäß Artikel 130n des Vertrags mit der Republik Island abgeschlossen werden, in einen globalen Kontext eingebettet werden. Deshalb sollte ein Rahmenabkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Island genehmigt werden -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Rahmenabkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Island wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Rahmenabkommens ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 12 des Abkommens vorgesehene Mitteilung im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vor.  Geschehen zu Brüssel am 29. September 1989.  Im Namen des Rates  Der Präsident  C. ÉVIN  (1) ABl. Nr. C 273 vom 22. 10. 1988, S. 4.  (2) ABl. Nr. C 120 vom 16. 5. 1989, S. 72, und  ABl. Nr. C 256 vom 9. 10. 1989, S. 51.  (3) ABl. Nr. C 102 vom 24. 4. 1989, S. 15.  (4) ABl. Nr. L 302 vom 24. 10. 1987, S. 1.  (5) ABl. Nr. L 89 vom 6. 4. 1988, S. 35.


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31998D0545

98/545/EG, Euratom: Beschluß des Rates vom 15. September 1998 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 1998 bis zum 20. September 2002

Amtsblatt Nr. L 257 vom 19/09/1998 S. 0037 - 0048

BESCHLUSS DES RATES vom 15. September 1998 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 1998 bis zum 20. September 2002 (98/545/EG, Euratom) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 194,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 166,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Amtszeit der derzeitigen Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses läuft am 20. September 1998 ab (1); daher sind nunmehr die Mitglieder dieses Ausschusses für einen neuen Zeitraum von vier Jahren zu ernennen.Jeder Mitgliedstaat hat eine Liste vorgelegt, die doppelt so viele Kandidaten enthält, wie seinen Staatsangehörigen Sitze zugewiesen werden.Der Ausschuß setzt sich aus Vertretern der verschiedenen Gruppen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens, insbesondere der Erzeuger, der Landwirte, der Verkehrsunternehmer, der Arbeitnehmer, der Kaufleute und Handwerker, der freien Berufe und der Allgemeinheit, zusammen. Die Zusammensetzung des Ausschusses muß eine angemessene Vertretung der verschiedenen Gruppen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens darstellen.Nach Anhörung der Kommission -BESCHLIESST:Artikel 1 Zu Mitgliedern des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 1998 bis zum 20. September 2002 werden die Personen ernannt, die in der Liste im Anhang zu diesem Beschluß aufgeführt sind.Artikel 2 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Er wird am Tag seiner Annahme wirksam.Geschehen zu Brüssel am 15. September 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentW. SCHÜSSEL(1) ABl. L 257 vom 5. 10. 1994, S. 20.ANEXO - BILAG - ANHANG - ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ - ANNEX - ANNEXE - ALLEGATO - BIJLAGE - ANEXO - LIITE - BILAGA Lista de los miembros del Comité Económico y Social Liste over medlemmerne af Det Økonomiske og Sociale Udvalg Liste der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses ÊáôÜëïãïò ôùí ìåëþí ôçò ÏéêïíïìéêÞò êáé ÊïéíùíéêÞò ÅðéôñïðÞò List of the members of the Economic and Social Committee Liste des membres du Comité économique et social Elenco dei membri del Comitato economico e sociale Lijst van leden van het Economisch en Sociaal Comité Lista dos membros do Comité Económico e Social Talous- ja sosiaalikomitean jäsenten luettelo Förteckning över ledamöter i Ekonomiska och sociala kommittén BELGIË / BELGIQUE / BELGIEN Wilfried BEIRNAERTDirecteur-generaal VBOPaul VERHAEGHEAfgevaardigd beheerderFederatie van de VoedingsindustrieGuido RAVOETDirecteur-generaalBelgische Vereniging van BankenAlfons DE VADDERDirecteur-generaalFederatie van Belgische DistributieondernemingenÉtienne de PAUL de BARCHIFONTAINESecrétaire général de l'Alliance agricole belgeKris PEETERSSecretaris-generaal NCMVGuy HAAZENationaal voorzitter van de Algemene Centrale der Liberale Vakbonden van BelgiëJosly PlETTESecrétaire général de la Confédération des syndicats chrétiens de BelgiqueThierry DOCKCollaborateur au service d'études CSCArthur LADRILLEPrésident honoraireCentrale d'alimentation FGTBPaul GRUSELINConseillerDépartement des relations internationales FGTBJean-François HOFFELTSecrétaire général de la Fédération belge des coopératives «Febecoop»DANMARK Sekretariatschef Helle BUNDGAARDDansk IndustriInternational sekretær Søren KARGAARDFTFAfdelingschef Leif ERLAND NIELSENLandbrugsrådetØkonom Henrik HOFMANArbejderbevægelsens ErhvervsrådØkonom Lisbeth BAASTRUP SØRENSENFunktionærernes- og Tjenestemændenes FællesrådCand. jur. Birte JOHANSENDansk ArbejdsgiverforeningAfdelingschef Bo GREENDet Danske Handelskammer - BørsenSekretær Ib WISTISENLOKonsulent John SVENNINGSENLO i Danmark - Bruxelles-kontoretDEUTSCHLAND Manfred DIMPERAbteilungsleiter bei der Arbeitsgemeinschaft der VerbraucherUrsula ENGELEN-KEFERStellvertretende Vorsitzende des Deutschen GewerkschaftsbundesGräfin Soscha zu EULENBURGVorstandsmitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege und Vizepräsidentin des Deutschen Roten KreuzesDipl.-Volkswirt Rainer FRANZBeauftragter des Bundesverbandes der Deutschen Industrie für den WSADr. Göke FRERICHSPräsidiumsmitglied des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und AußenhandelsProf. Dr. med. Christoph FUCHSHauptgeschäftsführer der Bundesärztekammer und des Deutschen ÄrztetagesMichael GEUENICHMitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des Deutschen GewerkschaftsbundesDr. Helmut GIESECKEBeauftragter des Deutschen Industrie- und Handelstages für den WSADipl.-Volkswirtin Renate HORNUNG-DRAUSGeschäftsführerin der Bundesvereinigung der Deutschen ArbeitgeberverbändeDipl.-Kfm. Johannes M. JASCHICKArbeitsgemeinschaft der VerbraucherDr. Adalbert KIENLEStellvertretender Generalsekretär des Deutschen BauernverbandesUrsula KONITZERStellvertretende Vorsitzende der Deutschen AngestelltengewerkschaftDr. Bernd KRÖGERHauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher ReederRechtsanwalt Jochen LEHNHOFFVorstandsmitglied des Bundesverbandes der Deutschen Volks- und RaiffeisenbankenDr. Rolf MEYERGeneralsekretär des Deutschen RaiffeisenverbandesLutz RIBBEGeschäftsführer von EuronaturBernd RUPPVorstandsmitglied im Deutschen BeamtenbundHanns-Eberhard SCHLEYERGeneralsekretär des Zentralverbandes des Deutschen HandwerksKlaus SCHMITZLeiter der Abteilung Struktur- und Umweltpolitik, Handwerkssekretariat beim Bundesvorstand des Deutschen GewerkschaftsbundesAlbert SCHUNKLeiter der Internationalen Abteilung des Vorstandes der IG MetallGraf Alexander von SCHWERINAbteilungsleiter bei der Duisburger VerkehrsgesellschaftWolfgang WARBURGStellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und VerkehrHajo WILMSMitglied des Bundesvorstandes der IG Bauen-Agrar-UmweltProf. Dr. Gerd WOLFGeschäftsführender Direktor des Instituts für Plasmaphysik des Forschungszentrums JülichÅËËÁÄÁ êá Åéñ. ÐÁÑÇÌüíéìïò åêðñüóùðïò ôïõ Ãñáöåßïõ ôïõ ÓÅÂ ÂñõîåëëþíÓýíäåóìïò Åëëçíéêþí Âéïìç÷áíéþíê. Ã. ÊÁÍÅËËÏÐÏÕËÏÓÐñüåäñïò ÃÓÅÂÅÅÃåíéêÞ Óõíïìïóðïíäßá Åðáããåëìáôéþí Âéïôå÷íþí Åìðüñùí ÅëëÜäáòêá Á. ÌÐÑÅÄÇÌÁ-ÓÁÂÂÏÐÏÕËÏÕÄéåõèýíôñéá óôï ÔìÞìá Äéåèíþí Åõñùðáúêþí ÕðïèÝóåùí ôçò ÅÅÅ¸íùóç ÅëëÞíùí Åöïðëéóôþíê. ×ñ. ÖÙËÉÁÓÐñüåäñïò ÅÓÅÅÅèíéêÞ Óõíïìïóðïíäßá Åëëçíéêïý Åìðïñßïõê. É. ÐÁÐÁÌÉ×ÁÇËÃñáìì. Åõñùðáúêþí ÊïéíïôÞôùí ÃÓÅÅÃåíéêÞ Óõíïìïóðïíäßá Åñãáôþí ÅëëÜäáòê. É. ÌÁÍÙËÇÓÃåíéêüò ÃñáììáôÝáò ÃÓÅÅÃåíéêÞ Óõíïìïóðïíäßá Åñãáôþí ÅëëÜäáòê. Ó. ÌÁÍÔÆÏÕÑÁÍÇÓÌÝëïò ôçò Äéïßêçóçò ôçò ÏÓÐÁ (Ïìïóðïíäßá Óõëëüãùí ÐïëéôéêÞò Áåñïðïñßáò)ÃåíéêÞ Óõíïìïóðïíäßá Åñãáôþí ÅëëÜäáòê. ×ñ. ÊÏÑÕÖÉÄÇÓÐñüåäñïò Ãåíéêïý Óõìâïõëßïõ ÁÄÅÄÕÁíþôáôç Äéïßêçóç Åíþóåùí Äçìïóßùí ÕðáëëÞëùíê. Í. ËÉÏËÉÏÓÐñüåäñïò ÐÁÓÅÃÅÓÐáíåëëÞíéá Óõíïìïóðïíäßá Åíþóåùí Ãåùñãéêþí Óõíåôáéñéóìþíê. ×. ÖÁÊÁÓÐñüåäñïò ÃÅÓÁÓÅÃåíéêÞ Óõíïìïóðïíäßá Áãñïôéêþí Óõëëüãùí ÅëëÜäáòê. Í. ËÅÑÉÏÓÃåíéêüò ÃñáììáôÝáò ÊÅÄÅÏ, Áíôéðñüåäñïò ÏÐÅÊÅÄÅÏê. Ã. ÓÊËÁÂÏÕÍÏÓôÝùò Áíôéðñüåäñïò ôïõ ÏÅÅÏéêïíïìéêü ÅðéìåëçôÞñéï ÅëëÜäáòESPAÑA José María ZUFIAUR NARVAIZADirector Técnico del Instituto Europeo de Relaciones IndustrialesUniversidad Carlos III de MadridSergio SANTILLÁN CABEZAAbogadoUnión General de Trabajadores (UGT)Juan MENDOZA CASTROColaborador de UGT para asuntos internacionalesRamón BAEZA SANJUÁNSecretaría Confederal de Relaciones InternacionalesConfederación Sindical de Comisiones Obreras (CCOO)María CANDELAS SÁNCHEZ MIGUELSecretaría Confederal de Relaciones InternacionalesConfederación Sindical de CCOOLuis Miguel PARIZA CASTAÑOSResponsable de Acción Sindical de CCOO de EuskadiConfederación Sindical de CCOOAmaia BETELU BAZOMiembro del Departamento InternacionalJosé María ESPUNY MOYANOPresidente de la Federación de Industrias Oleícolas de España (FIODE)Jorge STECHER NAVARRAConsejero del Banco Popular EspañolAngel PANERO FLÓREZVocal de la Junta Directiva de la Confederación Española de Organizaciones Empresariales (CEOE) y de la Confederación Española de Pequeñas y Medianas Empresas (CEPYME)José Ignacio GAFO FERNÁNDEZDirector del Centro de Promoción de Inversiones para Iberoamérica CEOEJosé Isaías RODRÍGUEZ GARCÍA-CARODelegado de la CEOE ante la Unión EuropeaMargarita LÓPEZ ALMENDÁRIZVocal de la Junta Directiva de la CEOE y Presidenta de la Confederación de Empresarios de MelillaGabriel GARCÍA ALONSOVocal de la Junta Directiva de la CEOE y Presidente de la Federación Nacional Empresarial de Transportes en Autobús (FANEBUS)Miguel Ángel CABRA DE LUNAMiembro de la Junta Directiva de la Confederación Empresarial Española de la Economía Social (CEPES), Responsable del área de Relaciones InternacionalesJosé Manuel de las HERAS CABAÑASSecretario General de la Coordinadora de Organizaciones de Agricultores y GanaderosPedro BARATO TRIGUEROPresidente nacional de ASAJAJuana BORREGO IZQUIERDOPresidenta Nacional de la Federación de Mujeres RuralesClemente J. MUÑIZ GUARDADOPresidente de la Federación Nacional de Cofradías de PescadoresBernardo HERNÁNDEZ BATALLERSecretario General de la Asociación de Usuarios de la Comunicación (AUC)Francisco CEBALLO HERREROPresidente de la Asociación General de Consumidores (ASGECO)FRANCE Philippe LEVAUXConseil national du patronat français (CNPF)Vice-président de la Fédération de l'industrie européenne de la construction (FIEC)Président de la commission économique de la FIECPrésident honoraire de la FNTPBruno VEVERDirecteur chargé de la coordination des affaires européennes du CNPFHubert GHIGONISPrésident de l'association «Transport routier et progrès»Henri MALOSSEDirecteur de l'Assemblée des chambres françaises de commerce et de l'industrie (ACFCI)Lucien REBUFFELPrésident de la Confédération générale des petites et moyennes entreprises (CGPME)Robert PELLETIERAncien directeur général de l'Association française des établissements de crédits et des entreprises d'investissement (AFECEI)Claude CAMBUSSecrétaire général de la Confédération française de l'encadrement (CGC)Jacques PESecrétaire confédéral, Force ouvrière (FO)Jean-Claude QUENTINSecrétaire confédéral, Force ouvrière (FO)Armel GOURMELONVice-président de la Confédération française des travailleurs chrétiens (CFTC)Roger BRIESCHChargé de mission au département international et EuropeConfédération française démocratique du travail (CFDT)Gérard DANTINChargé de mission au département international et EuropeConfédération française démocratique du travail (CFDT)Joël DECAILLONMembre de la commission exécutiveResponsable de l'activité EuropeConfédération générale du travail (CGT)Daniel RETUREAUChargé des problèmes européens et de l'OITConfédération générale du travail (CGT)Daniel GIRONVice-président de l'UPASecrétaire-adjoint de l'Assemblée permanente des chambres de métiers (APCM)Jean-Paul BASTIANVice-président de la Fédération nationale des syndicats d'exploitants agricoles (FNSEA)Bernard MALABIRADEMembre du bureau du Centre national des jeunes agriculteurs (CNJA)Jean-Claude SABINPremier vice-président de l'APCAJoseph BALLEVice-président de la Confédération nationale de la mutualité, de la coopération et du crédit agricoles (CNMCCA)Roger BURNELMembre du Conseil économique et social françaisLucien BOUISDirecteur du Bureau de vérification de la publicitéAdministrateur de l'Union nationale des associations familiales (UNAF)Jean-Louis VAUCORETPrésident de la Mutuelle retraiteFonction publique (FNMF)Adrien BEDOSSAVice-président de l'Union nationale des professions libérales (UNAPL) et président de la Commission des affaires européennes et internationalesJean-Michel BLOCH-LAINÉVice-président de l'Union nationale interfédérale des oeuvres et organismes privés sanitaires et sociaux (UNIOPSS)IRELAND Harry BYRNEFormer Assistant Managing Director, Guinness Ireland GroupIrish Business and Employers ConfederationClare CARROLLFormer Social Affairs Executive of the Irish Business and Employers ConfederationRoy DONOVANFormer President of the Chambers of Commerce of IrelandChambers of Commerce of IrelandWilliam ATTLEYTreasurer, ICTUIrish Congress of Trade UnionsJoan CARMICHAELIndustrial Officer, ICTUIrish Congress of Trade UnionsJohn FREEMANExecutive Council Member, ICTUIrish Congress of Trade UnionsJohn DONNELLYFormer President of the Irish Farmers' AssociationIrish Farmers' Association - Irish Farm CentreCornelius SCULLYICMSA National Council and Administrative and Dairy Committee (ICMSA)Jillian HASSETTPresident of National Youth Council of IrelandNational Youth Council of IrelandITALIA Edoardo BAGLIANOConsulenteConfindustria - FIATGiannino Cesare BERNABEIResponsabile Coordinamento attività internazionaliConfindustriaPaolo BRAGHINCollaboratoreConfindustria - Zambon GroupUmberto BURANISegretario generaleFederazione bancaria CEE - ABIGiuseppe CERRONISegretario generale della ConfcommercioSandro MASCIAResponsabileUfficio Confagricoltura - BruxellesFlavio PASOTTIVicepresidente nazionaleConfederazione italiana della piccola e media industria (CONFAPI)Antonello PEZZINIMembro Consiglio nazionaleConfartigianatoGiacomina CASSINAFunzionariaConfederazione italiana sindacati lavoratori (CISL)Franco GHIRIACOSegretario generale Federazione italiana lavoratori chimici e affini (FILCEA)Confederazione italiana sindacati lavoratori (CISL)Sergio COLOMBOFunzionarioConfederazione italiana sindacati lavoratori (CISL)Susanna FLORIOAddetta Ufficio internazionaleConfederazione italiana sindacati lavoratori (CISL)Enrico KIRSCHENDirigente UILUnione italiana lavoratori (UIL)Giorgio LIVERANIPresidente ComitatoUnione italiana lavoratori (UIL) - BruxellesMario SEPIFunzionarioConfederazione italiana sindacati lavoratori (CISL)Giovanni VINAYAddetto Ufficio internazionaleCGILMaurizio ANGELOPresidenteConfederazione europea dei dirigenti e dei quadri (CIDA)Paolo BEDONIPresidenteColdirettiRoberto GONFALONIERISegretario generale nazionaleConfedirAldo URBINIDirigenteCISALLucia FUSCODirettoreUfficio Lega nazionale cooperative e mutue - BruxellesBeatrice MACHIAVELLI RANGONIResponsabile Consulta dei consumatoriConsulta dei consumatoriDario MENGOZZIDirigente Unione provincialeConcooperativeRenata POLVERINIConsigliere nazionaleUGLLUXEMBOURG Josy KONZPremier vice-président de la CGT-L (Confédération générale du travail au Luxembourg)Jos EWERTDirecteur général, gérant des sociétés du groupe Cepal SA LuxembourgCentrale paysanneLéon DRUCKERSecrétaire général de la Confédération luxembourgeoise des syndicats chrétiens (LCGB)Joseph KRATOCHWILPrésident de la Chambre des employés privésTed MATHGENSous-directeur de la Chambre des métiersChef du département formation initiale/maîtrisePierre SEIMETZMembre de la Cour d'arbitrage de la Chambre de commerce internationaleNEDERLAND Dr. Georges C.P. LINSSENAdviseur - VNO-NCW (Verbond van Nederlandse Ondernemingen/Nederlands Christelijk Werkgeversverbond)Mr. Philip H. NOORDWALAdviseur Economisch en Sociaal Comité Zaken-Verbond van Nederlandse Ondernemingen (VNO-NCW)A.A. JAARSMADirecteur Internationaal Economisch en Sociaal BeleidLand- en Tuinbouworganisatie (LTO-Nederland)Dethmer H. KIELMANVoorzitter Nederlands Vervoersoverleg (NVO)Mr. Colin W.M. LUSTENHOUWERPlv. algemeen secretarisRaad voor Midden- en Kleinbedrijf (MKB)Thomas ETTYBeleidsmedewerker Internationale ZakenFederatie Nederlandse Vakbeweging (FNV)Mr. J.F.E. van der HOOFTBeleidsmedewerker Internationale ZakenFederatie Nederlandse Vakbeweging (FNV)Kommer de KNEGTSecretaris Europese Zaken belast met Europese VraagstukkenFederatie Nederlandse Vakbeweging (FNV)Jan Jacob van DIJKBeleidsmedewerker Internationale ZakenChristelijk Nationaal Vakverbond (CNV)Dédée DRIJFHOUT-ZWEIJTZERBeleidsmedewerkerVakcentrale voor Middelbaar en Hoger Personeel (MHP)J.W.H. ANDERSONInternationaal medewerker - ConsumentenbondMr. M.G. ROODVoorzitter Commissie Arbeid, Onderneming en Medezeggenschap van de Sociaal Economische RaadÖSTERREICH Dr. Klaus STÖLLNBERGERGeschäftsführerFirma Gallia Mineralölprodukte-Vertriebs-AGMag. Christa SCHWENGReferentinSozialpolitische Abteilung, Wirtschaftskammer ÖsterreichDr. Wolfgang BURKHARDMitglied des Vorstandes der Vereinigung Österreichischer IndustriellerDr. Ferdinand MAIERGeneralsekretär des Österreichischen RaiffeisenverbandesMag. Heinz VOGLERLeitender Zentralsekretär der Gewerkschaft der PrivatangestelltenGustav ZÖHRERInternationaler Sekretär der Gewerkschaft Metall, Bergbau, EnergieMag. Ernst TÜCHLERMitarbeiter im Volkswirtschaftlichen Referat des Österreichischen GewerkschaftsbundesMag. Thomas DELAPINAGeschäftsführer des Beirats für Wirtschafts- und SozialfragenSekretär in der Arbeiterkammer WienMag. Eva BELABEDLeiterin der Abteilung Wirtschafts- und Sozialwissenschaft der Arbeiterkammer OberösterreichDr. Anne-Marie SIGMUNDGeneralsekretärin des Bundeskomitees Freie Berufe ÖsterreichDipl. Ing. Rudolf STRASSERGeneralsekretär-Stellvertreter der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern ÖsterreichsDr. Harald GLATZObmannstellvertreter des Vereins für Konsumenteninformation - Leiter der Abteilung Konsumentenpolitik der Arbeiterkammer WienPORTUGAL Dr. Manuel Eugénio PIMENTEL CAVALEIRO BRANDÃOConsultor - CIP - Confederação da Indústria PortuguesaEngª Maria Luísa FREIRE DE ANDRADE SANTIAGOTécnica - CAP - Confederação dos Agricultores de PortugalDr. Paulo Jorge BAPTISTA DE ANDRADETécnico - CCP - Confederação do Comércio e Serviços de PortugalPaulo Manuel GONÇALVES PINTO DE BARROS VALEMembro da Direcção - AIP - Associação Industrial PortuenseEduardo Manuel NOGUEIRA CHAGASMembro da Comissão Executiva do Conselho NacionalCGTP - Confederação Geral dos Trabalhadores PortuguesesDr. Vasco Manuel LOBO BRANDÃO RODRIGUES CALTécnico do Gabinete de EstudosCGTP - Confederação Geral dos Trabalhadores PortuguesesManuel António ARAÚJO DOS SANTOSPresidente - UGT - União Geral de TrabalhadoresVitor Hugo DE JESUS SEQUEIRAVice Secretário-GeralUGT - União Geral de TrabalhadoresDr. Manuel CABEÇADAS ATAÍDE FERREIRAPresidente da DirecçãoDECO - Associação Portuguesa para a Defesa do ConsumidorProf. Dr. Carlos SOARES RIBEIROPresidente da Ordem dos MédicosConselho Nacional das Profissões LiberaisDr. José BENTO GONÇALVESPresidente do Conselho FiscalCONFAGRI - Confederação Nacional das Cooperativas AgrícolasDr. Vitor José MELÍCIAS LOPESPresidente - União das Misericórdias PortuguesasSUOMI/FINLAND Filip Mikael HAMRO-DROTZkauppapoliittinen asiamies, Teollisuuden ja Työnantajain KeskusliittoUlla Birgitta SIRKEINENjohtaja, Teollisuuden ja Työnantajain KeskusliittoJorma Olavi KONTIOasiamies, Palvelutyönantajat ryTuula Marjatta KANNISTOjohtaja, Suomen Ammattiliittojen Keskusjärjestö SAK ryMarkku Matti LEMMETTYneuvottelupäällikkö, AKAVA ryMatti Olavi REUNAkansainvälisten asiain päällikkö, Toimihenkilökeskusjärjestö STTK rySampsa Juhani SARALEHTOvaratoimitusjohtaja, KeskuskauppakamariSeppo Ilmari KALLIOjohtaja, Maa- ja metsätaloustuottajain Keskusliitto MTK ryEero Heikki LEHTIhallituksen puheenjohtaja, Suomen Yrittäjät rySVERIGE Aina Margareta REGNELLDirektörSAFGöran Valentin LAGERHOLMDirektörSveriges IndustriförbundSture Erik LINDMARKDirektörSvensk HandelLeif Christer HAEGGOmbudsmanLandsorganisationen (LO)Lars NYBERGUtredareLandsorganisationen (LO)Ernst Erik Jacob EHNMARKSakkunnigSveriges Akademikers Centralorganisation (SACO)Lars Uno WESTERLUNDOmbudsmanTjänstemännens Centralorganisation (TCO)Brita Christina WAHROLINFörbundsordförandeHandikappförbundens Samarbetsorgan (HSO)Anita Christina HARRIMANOrdförandeSveriges KonsumentrådStaffan Mats Wilhelm NILSSONLantbrukareLantbrukarnas Riksförbund (LRF)Jan Erik Anders OLSSONEuropachefKooperativa institutet (Koopi)Anders LUNDSTRÖMVice VDFöretagarnas Riksorganisation (FR)UNITED KINGDOM OF GREAT BRITAIN AND NORTHERN IRELAND Malcolm LEVITTEuropean AdviserBarclays Bank plcJohn LITTLE CBEFormer Chairman, CBI ScotlandPeter MORGANDirectorSouth West Wales ElectricityKenneth WALKERManagement ConsultantClive WILKINSONDirector of the Gin and Vodka AssociationBill TOSHChief DirectorUnidare Plastics LtdDr Sandra THOMASScience Policy Research Unit - University of SussexYvonne THOMPSONPresidentEuropean Federation of Black Women Business OwnersTom JENKINSHead of Europe UnitTrades Union Congress (TUC)Helen McGRATH OBEPresidentNUKFAT, TUC Women's CommitteeNational Union of Knitwear, Footwear and Apparel TradesGeorge WRIGHTRegional Secretary for Transport and General Workers' Union (Welsh TGWU)Campbell CHRISTIEGeneral SecretaryScottish Trades Union Congress (TUC)Eddy WARILLOWRegional Secretary, GMBSouthern RegionKen JACKSONGeneral SecretaryAmalgamated Engineering and Electrical Union (AEEU)Josie IRWINSenior Labour Relations OfficerRoyal College of Nursing - LondonAlison SHEPHERDVice-PresidentUNISON (Public Service Unions - formed on merger of the Confederation of Health Service Employees (COHSE), the National Union of Public Employees (NUPE) and the National Association of Local Government Organisations (NALGO))Ann DAVISONAdviser to Consumers in Europe Group (UK)Sukhdev SHARMAFormer Executive DirectorCommission for Racial EqualityProf. Rose D'SAProfessor of European LawUniversity of GlamorganTim PAPÉDirector-GeneralShaw Trust (interests: disability issues)David EVANSFormer Director-General of the National Farmers' UnionFormer Ministry of Agriculture, Fisheries and Food official (MAFF)Prof. James PETRIEPresident of the Royal College of Physicians - EdinburghAberdeen Royal InfirmaryJohn SIMPSONEconomics ConsultantAlma WILLIAMSVice-PresidentEuropean Consumer Safety Association


title: 2012/646/EU: Beschluss des Rates vom 10. Oktober 2012 über die Verlängerung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien

text:
               18.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 287/4

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 10. Oktober 2012
   über die Verlängerung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien
   (2012/646/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 186 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit Beschluss 2005/781/EG (1) hat der Rat den Abschluss des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien (im Folgenden „Abkommen“) genehmigt.

               (2)

               Artikel XII Absatz 2 des Abkommens lautet: „Das Abkommen wird zunächst für fünf Jahre geschlossen und kann im Einvernehmen beider Vertragsparteien nach einer Bewertung im vorletzten Jahr jedes Fünfjahreszeitraums verlängert werden.“

               (3)

               Anlässlich der fünften Sitzung des gemäß Artikel VI Absatz 2 des Abkommens eingerichteten Lenkungsausschusses am 22. November 2011 in Brasilia bestätigten beide Vertragsparteien ihr Interesse an einer Verlängerung des Abkommens um weitere fünf Jahre.

               (4)

               Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 tritt die Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft, deren Rechtsnachfolgerin sie ist.

               (5)

               Die Verlängerung des Abkommens sollte im Namen der Union genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien um weitere fünf Jahre wird im Namen der Union genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates notifiziert im Namen der Union der Regierung der Föderativen Republik Brasilien, dass die Union ihre für die Verlängerung des Abkommens gemäß Artikel XII Absatz 2 des Abkommens erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen hat.
   Artikel 3
   Der Präsident des Rates nimmt im Namen der Union die folgende Notifikation vor:

      „Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten und deren Rechtsnachfolgerin geworden; von diesem Zeitpunkt an übt sie alle Rechte der Europäischen Gemeinschaft aus und übernimmt all ihre Verpflichtungen. Daher müssen alle Bezugnahmen auf ‚die Europäische Gemeinschaft‘ im Wortlaut des Abkommens, soweit angemessen, als Bezugnahmen auf ‚die Europäische Union‘ gelesen werden.“

   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 10. Oktober 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. MALAS

      (1)  ABl. L 295 vom 11.11.2005, S. 37.


title: 2014/582/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2012

text:
               5.9.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 266/215

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 3. April 2014
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2012
   (2014/582/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2012,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates vom 26. April 2005 zur Errichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (4), insbesondere auf Artikel 36,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Fischereiausschusses (A7-0233/2014),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2012;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 113.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 128 vom 21.5.2005, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: Beschluss der Kommission vom 15. Dezember 2009 zur Änderung des Anhangs D der Richtlinie 64/432/EWG in Bezug auf Tests zur Diagnose von enzootischer Rinderleukose (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9951) (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               18.12.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 336/36

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 15. Dezember 2009
   zur Änderung des Anhangs D der Richtlinie 64/432/EWG in Bezug auf Tests zur Diagnose von enzootischer Rinderleukose
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9951)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2009/976/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinie 64/432/EWG gilt für den Handel innerhalb der Union mit Rindern; in Anhang D Kapitel II sind die Diagnoseverfahren für enzootische Rinderleukose (ERL) festgelegt, die zur Eindämmung und Tilgung dieser Tierseuche, zur Überwachung und Kontrolle, zur Feststellung bzw. Aufrechterhaltung des Status der ERL-Freiheit von Beständen sowie zur Ausstellung der für den Handel innerhalb der Union mit Rindern erforderlichen Bescheinigungen anzuwenden sind.

               (2)

               In Anhang D Kapitel II der Richtlinie 64/432/EWG ist vorgesehen, dass die ERL entweder im Agar-Gel-Immundiffusionstest (AGID) mit einem anhand des amtlichen EG-Standardserums (EI-Serum) standardisierten Antigen oder mit dem anhand des E4-Serums standardisierten Enzymimmunoassay (ELISA) nachgewiesen wird. Beide Standardseren werden vom National Veterinary Institute, Technical University of Denmark, bereitgestellt.

               (3)

               Kürzlich hat das Referenzlaboratorium der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) für Enzootische Bovine Leukose in Deutschland (Friedrich-Loeffler-Institut) in Zusammenarbeit mit dem OIE-Referenzlaboratorium im Vereinigten Königreich (Veterinary Laboratories Agency) und in Polen (National Veterinary Research Institute) ein neues ERL-Standardserum (E05-Serum) entwickelt, das in einem Ringversuch zwischen den genannten Laboratorien getestet wurde. Das E05-Serum wurde mittels unterschiedlicher AGID- und ELISA-Tests anhand der EI- und E4-Seren validiert und anschließend als zugelassenes OIE-Standardserum in Kapitel 2.4.11 Abschnitt B(2) des OIE-Handbuchs zu Untersuchungsmethoden und Vakzinen für Landtiere, sechste Ausgabe 2008, aufgenommen. Dieses Serum wird vom OIE-Referenzlaboratorium für Enzootische Bovine Leukose in Deutschland bereitgestellt.

               (4)

               Außerdem hat das National Veterinary Institute, Technical University of Denmark der Kommission mitgeteilt, dass es seiner Verpflichtung zur Bereitstellung der derzeit in Anhang D Kapitel II der Richtlinie 64/432/EWG vorgesehenen Standardseren nicht mehr nachkommen kann.

               (5)

               Die zuständigen deutschen Behörden und das Friedrich-Loeffler-Institut haben sich bereit erklärt, das E05-Serum bereitzustellen, das damit zum neuen amtlichen Standardserum der Union für ERL wird.

               (6)

               Die Richtlinie 64/432/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (7)

               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang D Kapitel II der Richtlinie 64/432/EWG wird durch den Text im Anhang zu diesem Beschluss ersetzt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 15. Dezember 2009

            Für die Kommission

         Androulla VASSILIOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1977.

      ANHANG
      Anhang D Kapitel II der Richtlinie 64/432/EWG erhält folgende Fassung:

         „KAPITEL II

            TESTS ZUM NACHWEIS DER ENZOOTISCHEN RINDERLEUKOSE

         Die enzootische Rinderleukose (ERL) wird nachgewiesen im Immundiffusionstest nach Maßgabe der Bestimmungen gemäß den Abschnitten A und B oder im Enzymimmunoassay (ELISA) nach Maßgabe der Bestimmung gemäß Abschnitt C. Die Immunodiffusionstechnik kann nur im Einzeltest angewandt werden. Werden die Testergebnisse gerechtfertigterweise in Frage gestellt, so wird als zusätzliche Kontrolle ein Agar-Gel-Immundiffusionstest durchgeführt.
         AGID und ELISA werden anhand des E05-Serums standardisiert, das amtliches Standardserum der Union wird und bereitgestellt wird von:

                     Friedrich-Loeffler-Institut

                     Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit

                     OIE-Referenzlabor für Enzootische Bovine Leukose (EBL)

                     Südufer 10

                     17493 Greifswald — Insel Riems

                     Deutschland

               A.   Agar-Gel-Immundiffusion zum Nachweis der enzootischen Rinderleukose

                     1.

                     Das Testantigen muss Glykoproteine des ERL-Virus enthalten. Das Antigen ist anhand des E05-Serums zu standardisieren.

                     2.

                     Die gemäß Artikel 6a benannten staatlichen Institute, nationalen Referenzlaboratorien oder amtlichen Institute für die Koordinierung der Standards und Diagnosemethoden der Tests auf enzootische Rinderleukose müssen die Zuständigkeit für die Eichung des Standard-Arbeitsantigens des Labors anhand des E05-Serums erhalten.

                     3.

                     Die im Labor verwendeten Standardantigene müssen den gemäß Artikel 6a benannten staatlichen Instituten, nationalen Referenzlaboratorien oder amtlichen Instituten mindestens einmal jährlich zur Prüfung gegen das E05-Serum zur Verfügung gestellt werden. Von dieser Standardisierung abgesehen kann das verwendete Antigen gemäß der Methode in Abschnitt B geeicht werden.

                     4.

                     Reagenzien:

                                 a)

                                 Antigen: Das Antigen muss ERL-Virus-spezifische Glykoproteine enthalten und muss anhand des E05-Serums standardisiert worden sein;

                                 b)

                                 das Testserum;

                                 c)

                                 ein bekanntes positives Kontrollserum;

                                 d)

                                 Agar-Gel:

                                             —

                                             0,8 % Agar,

                                             —

                                             8,5 % NaCl,

                                             —

                                             0,05 M Tris-Puffer, pH 7,2;

                                             —

                                             15 ml dieses Agar werden in eine Petrischale von 85 mm Durchmesser gegeben, was eine Agar-Tiefe von 2,6 mm ergibt.

                     5.

                     Nach dem Testschema sieben bis zum Boden der Schale reichende Vertiefungen, die frei von Feuchtigkeit sein müssen, in den Agar stanzen; das Schema besteht aus einer zentralen Vertiefung, um die kreisförmig sechs weitere Vertiefungen angeordnet sind.
                     Durchmesser der zentralen Vertiefung: 4 mm;
                     Durchmesser der Randvertiefung: 6 mm;
                     Abstand zwischen zentraler Vertiefung und Randvertiefungen: 3 mm.

                     6.

                     Die zentrale Vertiefung mit Standardantigen, die Randvertiefungen 1 und 4 (siehe B.3) mit dem bekannten Positivserum und die Vertiefungen 2, 3, 5 und 6 mit dem Testserum soweit auffüllen, bis der Schalenboden nicht mehr zu sehen ist.

                     7.

                     Daraus ergeben sich folgende Mengen:

                                 —

                                 Antigen: 32 μl,

                                 —

                                 Kontrollserum: 73 μl,

                                 —

                                 Testserum: 73 μl.

                     8.

                     Für 72 Stunden bei Raumtemperatur (20 bis 27 °C) in geschlossener feuchter Atmosphäre inkubieren.

                     9.

                     Das Testergebnis kann nach 24 und nach 48 Stunden abgelesen werden, ein endgültiges Ergebnis liegt jedoch erst nach 72 Stunden vor.

                                 a)

                                 Ein Testserum ist positiv, wenn es mit dem ERL-Antigen eine deutlich sichtbare Präzipitationslinie bildet, die Präzipitate ineinander übergehen und vollständig verschmelzen, das Antiserum also mit der Kontrollprobe identisch ist;

                                 b)

                                 ein Testserum ist negativ, wenn es mit dem ERL-Antigen keine deutlich sichtbare Präzipitationslinie bildet und die Linie des Kontrollserums nicht biegt;

                                 c)

                                 die Reaktion ist nicht eindeutig,

                                             i)

                                             wenn das Testserum die Linie des Kontrollserums zur das ERL-Antigen enthaltenen Vertiefung hin biegt, ohne jedoch eine sichtbare Präzipitationslinie mit dem Antigen zu bilden, oder

                                             ii)

                                             wenn das Testserum weder als negativ noch als positiv abgelesen werden kann.

                           Bei fraglichen Ergebnissen kann der Test mit Konzentratserum wiederholt werden.

                     10.

                     Es können andere Vertiefungsanordnungen oder Testschemata verwendet werden, wenn das E05-Serum, 1:10 in negativem Serum verdünnt, sich als positiv nachweisen lässt.

               B.   Verfahren der Antigenstandardisierung

                     1.

                     Reagenzien und Geräte

                                 a)

                                 40 ml 1,6 %iger Agarose in 0,05 M Tris/HCl-Puffer, pH 7,2 mit 8,5 % NaCl;

                                 b)

                                 15 ml eines Rinderleukoseserums, das nur Antikörper gegen ERL-Virus-Glykoproteine enthält, 1:10 verdünnt in 0,05 M Tris/HCl-Puffer, pH 7,2 mit 8,5 % NaCl;

                                 c)

                                 15 ml eines Rinderleukoseserums, das nur Antikörper gegen ERL-Virus-Glykoproteine enthält, 1:5 verdünnt in 0,05 M Tris/HCl-Puffer, pH 7,2 mit 8,5 % NaCl;

                                 d)

                                 vier Kunststoff-Petrischalen von 85 mm Durchmesser;

                                 e)

                                 eine Lochstanze mit 4 bis 6 mm Durchmesser;

                                 f)

                                 ein Referenzantigen;

                                 g)

                                 das zu standardisierende Antigen;

                                 h)

                                 ein Wasserbad (56 °C).

                     2.

                     Verfahrensweise
                     1,6 %ige Agarose in Tris/HCl-Puffer durch vorsichtiges Erhitzen auf 100 °C lösen. Lösung und die Rinderleukoseserum-Verdünnungen für etwa eine Stunde ins Wasserbad (56 °C) stellen.
                     15 ml der auf 56 °C erhitzten Agarose-Lösung mit den 15 ml Rinderleukoseserum, 1:10 verdünnt, mischen, kurz schütteln und jeweils 15 ml in zwei Petrischalen füllen. Das Verfahren mit dem 1:5 verdünnten Rinderleukoseserum wiederholen.
                     Agarose erstarren lassen, und wie folgt Löcher in das Agarose-Gel stanzen:

                     3.

                     Zugabe von Antigen

                                 a)

                                 Petrischalen 1 und 3:

                                             i)

                                             Vertiefung A — unverdünntes Referenzantigen,

                                             ii)

                                             Vertiefung B — 1:2 verdünntes Referenzantigen,

                                             iii)

                                             Vertiefung C und E — Referenzantigen,

                                             iv)

                                             Vertiefung D — unverdünntes Testantigen;

                                 b)

                                 Petrischalen 2 und 4:

                                             i)

                                             Vertiefung A — unverdünntes Testantigen,

                                             ii)

                                             Vertiefung B — 1:2 verdünntes Testantigen,

                                             iii)

                                             Vertiefung C — 1:4 verdünntes Testantigen,

                                             iv)

                                             Vertiefung D — 1:8 verdünntes Testantigen.

                     4.

                     Zusätzliche Anweisungen

                                 a)

                                 Den Versuch mit zwei Serumverdünnungen (1:5 und 1:10) durchführen, um die bestmögliche Präzipitation zu erzielen.

                                 b)

                                 Ist der Präzipitationsdurchmesser mit beiden Verdünnungen zu klein, das Serum weiter verdünnen.

                                 c)

                                 Ist der Präzipitationsdurchmesser mit beiden Verdünnungen zu groß und zu schwach, eine schwächere Serumverdünnung verwenden.

                                 d)

                                 Die Endkonzentration der Agarose muss 0,8 %, die der Seren 5 % bzw. 10 % betragen.

                                 e)

                                 Die gemessenen Durchmesser in das folgende Koordinatensystem einzeichnen. Die Verdünnung des Testantigens, die den gleichen Durchmesser hat wie das Bezugsantigen, ist die Arbeitsverdünnung.

               C.   Enzymimmunoassay (ELISA) zum Nachweis der enzootischen Rinderleukose

                     1.

                     Reagenzien und Geräte:

                                 a)

                                 Festphasen-Mikroplatten, Küvetten oder sonstige Festphasen;

                                 b)

                                 das Antigen, mit oder ohne Hilfe von polyklonalen oder monoklonalen bindungsstarken Antikörpern an die feste Phase gebunden. Ist das Antigen direkt an den Festphasenantikörper gebunden, so sind alle Testproben mit positiven Reaktionen erneut gegen das Kontrollantigen zu testen. Das Kontrollantigen sollte mit dem Antigen identisch sein, allerdings ohne ERL-Virus-Antigene. Sind bindungsstarke Antikörper an die feste Phase gebunden, so dürfen die Antikörper nur auf Antigene gegen Rinderleukoseviren reagieren;

                                 c)

                                 die zu untersuchende Körperflüssigkeit;

                                 d)

                                 eine entsprechende positive und negative Kontrolle;

                                 e)

                                 Konjugat;

                                 f)

                                 ein dem verwendeten Enzym entsprechendes Substrat;

                                 g)

                                 erforderlichenfalls eine Stopplösung;

                                 h)

                                 Lösungen zur Verdünnung der Testproben für die Herstellung der Reagenzien und zum Waschen;

                                 i)

                                 ein für das gewählte Substrat geeignetes Ablesegerät.

                     2.

                     Standardisierung und Empfindlichkeit des Tests
                     Der ELISA-Test muss so empfindlich sein, dass das E05-Serum positiv reagiert, wenn es 10-mal (Serumproben) bzw. 250-mal (Milchproben) so stark verdünnt wird wie die Lösung, die sich aus der Zusammenfassung von Einzelproben in Pools ergibt. Bei Versuchen, in denen Proben (Serum und Milch) einzeln getestet werden, muss das im Verhältnis 1:10 (im Negativserum) oder 1:250 (in Negativmilch) verdünnte E05-Serum positiv reagieren, wenn es in derselben Verdünnung wie die Einzelproben getestet wird. Die in Abschnitt A Nummer 2 angeführten amtlichen Institute sind für die Qualitätskontrolle des ELISA-Verfahrens zuständig und bestimmen insbesondere, wie viele Einzelproben aus jeder Produktionspartie auf der Grundlage des für das E05-Serum erhaltenen Titers in Pools zusammenzufassen sind.

                     3.

                     Voraussetzungen für die Verwendung des ELISA-Tests zum Nachweis der enzootischen Rinderleukose

                                 a)

                                 Das ELISA-Verfahren kann bei Serum- oder Milchproben angewandt werden.

                                 b)

                                 Werden ELISA-Testmethoden zur Bescheinigung im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 Buchstabe c oder zur Feststellung und Erhaltung des Bestandsstatus gemäß Anhang D Teil I angewendet, so sind die Serum- oder Milchproben so zur Sammelprobe zusammenzufassen, dass die zur Untersuchung genommenen Proben zweifelsfrei den unter die Sammelprobe fallenden einzelnen Tieren zugeordnet werden können. Etwaige Bestätigungstests sind an bei einzelnen Tieren genommenen Proben durchzuführen.

                                 c)

                                 Werden ELISA-Testmethoden zur Untersuchung von Sammelmilchproben verwendet, so müssen diese aus Milch gebildet werden, die in einem Betrieb mit mindestens 30 % laktierenden Milchkühen gesammelt wurde. Etwaige Bestätigungstests sind an Serum- oder Milchproben einzelner Tiere durchzuführen.“


title: BESCHLUSS NR. 27 VOM 27. OKTOBER 1960 UEBER DIE AUSLEGUNG DES ARTIKELS 40 ABSATZ ( 1 ) DER VERORDNUNG NR. 3 ( BERECHNUNG DER FAMILIENBEIHILFEN )

text:
 17.2 . 61                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    399 /61
                                            BESCHLUSS Nr . 27
                                           vom 27 . Oktober 1960
                 über die Auslegung des Artikels 40 Absatz (1 ) der Verordnung Nr. 3
                                    (Berechnung der Familienbeihilfen )
 Die Verwaltungskommission der Europäischen             FOLGENDES :
 Wirtschaftsgemeinschaft für die Soziale Sicherheit
 der Wanderarbeitnehmer                                  1 . Sehen die Rechtsvorschriften des Mitglied
                                                        staats, in dessen Hoheitsgebiet das Kind (die Kinder)
 BESCHLIESST                                            wohnt (wohnen), Familienbeihilfen erst vom 2 .
                                                        oder 3. Kind vor, so hat der zuständige Träger des
   zu der Frage, in welchem Umfang die Rechts          Staates, dessen Rechtsvorschriften für den Arbeit
 vorschriften des Staates, in dessen Hoheitgebiet die   nehmer gelten, diese Rechtsvorschriften bei der
 Kinder wohnen, bei der Anwendung des Artikels 40       Festsetzung des in Artikel 40 Absatz (1) der Ver
Absatz (1) der Verordnung Nr. 3 über die Soziale        ordnung Nr. 3 erwähnten Vergleichsbetrags zu
Sicherheit der Wanderarbeitnehmer zu berück            berücksichtigen; er ist mithin nicht zur Zahlung
sichtigen sind,                                         der Familienbeihilfen verpflichtet, wenn zu der
                                                        Familie des Arbeitnehmers nicht die für den Er
     auf Grund des Artikels 43 Buchstabe (a) der        werb des Anspruchs auf Familienbeihilfen nach
Verordnung Nr. 3, nach welchem sie alle Ausle          den Rechtsvorschriften des Wohnortlandes der
gungsfragen zu regeln hat, die sich aus der Verord     Kinder erforderliche Kinderzahl gehört.
nung Nr. 3 sowie aus der Verordnung Nr. 4 zur
Durchführung und Ergänzung der Verordnung               2.    Liegt die Altersgrenze, über die hinaus die
Nr. 3 ergeben ,                                         Familienbeihilfen unter bestimmten Voraussetzun
    in der Erwägung , daß Artikel 40 Absatz ( 1 ) der   gen nicht mehr gewährt werden , gleichgültig, ob
Verordnung Nr. 3 die Regelung des Anspruchs auf         es sich dabei um schulpflichtige Kinder, Lehrlinge ,
Familienbeihilfen nach den Rechtsvorschriften des       Studierende, Gebrechliche oder um im elterlichen
zuständigen Staates bezweckt, mit dem Vorbehalt,        Haushalt beschäftigte Töchter handelt, im Land
daß die zu gewährende Leistung nicht höher sein         des zuständigen Trägers höher als in dem Staat , in
darf als der nach den Rechtsvorschriften des            dem die Kinder wohnen, so ist der in Artikel 40
Wohnortstaates der Kinder zu gewährende Betrag,         Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr. 3 erwähnte Ver
                                                        gleichsbetrag jeweils neu zu berechnen, wenn ein
    in der Erwägung, daß der Rückgriff auf die          Kind die nach den Rechtsvorschriften des Wohn
Rechtsvorschriften des Wohnortlandes der Kinder         ortlandes festgesetzte Altersgrenze erreicht .
ausschließlich auf die Bestimmungen über die Fest
setzung der Höhe der nach diesen Rechtsvorschrif       3.    Steigen die Familienbeihilfen nach den Rechts
ten vorgesehenen Familienbeihilfen beschränkt           vorschriften des Wohnortslandes der Kinder mit
bleiben muß ,                                           dem Alter der Kinder, so ist der in Artikel 40
    in der Erwägung, daß in den Fällen, in denen        Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr. 3 erwähnte Ver
der Betrag der Familienbeihilfen nach den Rechts       gleichsbetrag neu zu berechnen , wenn die Kinder
                                                        die Altersstufen erreichen, die nach den Rechts
vorschriften des Wohnortlandes der Kinder, nicht
                                                        vorschriften des Landes , in dem sie wohnen , eine
unabhängig von den Verhältnissen der Empfänger,
betragsmäßig ausgedrückt ist , keine Möglichkeit        Erhöhung des Kindergeldes vorschreiben .
besteht , diesen Betrag ohne Berücksichtigung be
stimmter Merkmale zu ermitteln, welche auf seine
                                                                                Der Vorsitzende
Festsetzung Einfluß haben können ,
                                                                                der Verwaltungskommission
    gemäß Artikel 44 Absatz (2) der Verordnung
Nr. 3                                                                              A.C.M. VAN DE VEN


title: Beschluss (EU) 2017/1681 des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2015

text:
               29.9.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/250

         BESCHLUSS (EU) 2017/1681 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 27. April 2017
   über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2015
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2015,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2015 der Europäischen Arzneimittel-Agentur, zusammen mit der Antwort der Agentur (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05873/2017 — C8-0055/2017),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (4), insbesondere auf Artikel 68,

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0084/2017),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Arzneimittel-Agentur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2015;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Arzneimittel-Agentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Antonio TAJANI

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 123.

      (2)  Siehe Fußnote 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1.

      (5)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: 2012/216/EU: Beschluss des Rates vom 24. April 2012 zur Ernennung eines finnischen Mitglieds und eines finnischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

text:
               26.4.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 114/19

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 24. April 2012
   zur Ernennung eines finnischen Mitglieds und eines finnischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
   (2012/216/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der finnischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Folke SJÖLUND ist der Sitz eines Mitglieds im Ausschuss der Regionen frei geworden.

               (3)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Britt LUNDBERG ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt werden für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015, im Ausschuss der Regionen

               a)

               zum Mitglied

                           —

                           Frau Gun-Mari LINDHOLM, Kansliminister, Åland,

                     und

               b)

               zum Stellvertreter

                           —

                           Herr Wille VALVE, Ledamot av Ålands lagting.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 24. April 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         N. WAMMEN

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

      (2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.


title: 2014/5/EU: Beschluss des Rates vom 16. Dezember 2013 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen

text:
                  9.1.2014

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 4/1

         BESCHLUSS DES RATES
         vom 16. Dezember 2013
         über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen
         (2014/5/EU)
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
         auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
         in Erwägung nachstehender Gründe:

                     (1)

                     Am 5. Oktober 2006 hat der Rat das partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen (1) (im Folgenden „Abkommen“) durch die Verordnung (EG) Nr. 1562/2006 (2) genehmigt.

                     (2)

                     Die Fangmöglichkeiten und die finanzielle Gegenleistung nach dem Abkommen wurden in einem Protokoll (3) festgelegt. Das jüngste Protokoll läuft am 17. Januar 2014 ab.

                     (3)

                     Der Rat hat die Kommission ermächtigt, im Namen der Union mit der Republik Seychellen ein neues Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen (im Folgenden „neues Protokoll“) auszuhandeln.

                     (4)

                     Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde am 10. Mai 2013 das neue Protokoll paraphiert.

                     (5)

                     Um die Fortsetzung der Fangtätigkeiten der Schiffe der Union sicherzustellen, sollte das neue Protokoll ab dem 18. Januar 2014 vorläufig angewandt werden, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.

                     (6)

                     Das neue Protokoll sollte unterzeichnet werden —

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

            Artikel 1
            Die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen (im Folgenden „Protokoll“) wird — vorbehaltlich des Abschlusses des Protokolls — genehmigt.
            Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.

            Artikel 2
            Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Protokoll im Namen der Union zu unterzeichnen.

            Artikel 3
            Das Protokoll wird ab dem 18. Januar 2014 vorläufig angewandt, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.

            Artikel 4
            Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

            Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 2013.

                  Im Namen des Rates

                  Der Präsident

               V. JUKNA

            (1)  ABl. L 290 vom 20.10.2006, S. 2.

            (2)  Verordnung (EG) Nr. 1562/2006 des Rates vom 5. Oktober 2006 über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen (ABl. L 290 vom 20.10.2006, S. 1).

            (3)  ABl. L 345 vom 30.12.2010, S. 3.


title: Beschluss (EU) 2015/1753 der Kommission vom 30. September 2015 über die Bestätigung der Beteiligung Italiens an einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes

text:
               1.10.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 256/19

         BESCHLUSS (EU) 2015/1753 DER KOMMISSION
   vom 30. September 2015
   über die Bestätigung der Beteiligung Italiens an einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 328 Absatz 1 und Artikel 331 Absatz 1,
   gestützt auf den Beschluss 2011/167/EU des Rates vom 10. März 2011 über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes (1),
   gestützt auf die Mitteilung Italiens über seine Absicht zur Beteiligung an der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 10. März 2011 beschloss der Rat, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, die Niederlande, die Slowakei, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowenien, Tschechien, Ungarn, das Vereinigte Königreich und Zypern zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes zu ermächtigen.

               (2)

               Am 17. Dezember 2012 hat der Rat die Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 (2) erlassen.

               (3)

               Am 17. Dezember 2012 hat der Rat die Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 (3) erlassen.

               (4)

               Mit Schreiben vom 2. Juli 2015, dessen Eingang von der Kommission am 20. Juli 2015 registriert wurde, hat Italien seine Absicht mitgeteilt, sich an der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes zu beteiligen.

               (5)

               Die Kommission stellt fest, dass weder im Beschluss 2011/167/EU noch in den Verordnungen (EU) Nr. 1257/2012 und (EU) Nr. 1260/2012 besondere Teilnahmebedingungen für die Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes festgelegt sind und dass die Teilnahme Italiens dieser Verstärkten Zusammenarbeit förderlich wäre —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Teilnahme Italiens an der Verstärkten Zusammenarbeit
   (1)   Die Teilnahme Italiens an der mit dem Beschluss 2011/167/EU genehmigten Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes wird bestätigt.
   (2)   Im Einklang mit diesem Beschluss finden die Verordnungen (EU) Nr. 1257/2012 und (EU) Nr. 1260/2012 auf Italien Anwendung.
   Artikel 2
   Von Italien zu erstattende Meldung
   (1)   Italien meldet der Kommission die gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 ergriffenen Maßnahmen bis zum Datum des Beginns der Anwendung der genannten Verordnung.
   (2)   Italien meldet der Kommission die gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 ergriffenen Maßnahmen bis zum Datum des Beginns der Anwendung der genannten Verordnung oder, falls das Einheitliche Patentgericht am Tag des Beginns der Anwendung dieser Verordnung für Europäische Patente mit einheitlicher Wirkung in Italien nicht ausschließlich zuständig ist, bis zu dem Datum, von dem an das Einheitliche Patentgericht in Italien über ausschließliche Zuständigkeit verfügt.
   Artikel 3
   Inkrafttreten und Geltungsbeginn der Verordnungen (EU) Nr. 1257/2012 und (EU) Nr. 1260/2012 in Italien
   (1)   Die Verordnungen (EU) Nr. 1257/2012 und (EU) Nr. 1260/2012 treten in Italien am Tag nach der Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   (2)   Die Verordnungen (EU) Nr. 1257/2012 und (EU) Nr. 1260/2012 gelten für Italien vom Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht an.
   Artikel 4
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 30. September 2015

            Für die Kommission

            Der Präsident

         Jean-Claude JUNCKER

      (1)  ABl. L 76 vom 22.3.2011, S. 53.

      (2)  Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2012 über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes (ABl. L 361 vom 31.12.2012, S. 1).

      (3)  Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 des Rates vom 17. Dezember 2012 über die Umsetzung der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen (ABl. L 361 vom 31.12.2012, S. 89).