title: 2006/215/EG: Beschluss der Kommission vom  15. März 2006  über die Einsetzung einer hochrangigen Sachverständigengruppe zur Beratung der Europäischen Kommission bei der Umsetzung und Entwicklung der Strategie i2010

text:
               17.3.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 80/74

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 15. März 2006
   über die Einsetzung einer hochrangigen Sachverständigengruppe zur Beratung der Europäischen Kommission bei der Umsetzung und Entwicklung der Strategie i2010
   (2006/215/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß den Schlussfolgerungen der Mitteilung der Kommission „i2010 — Eine europäische Informationsgesellschaft für Wachstum und Beschäftigung“ (1) (nachfolgend „i2010“) „wird die Kommission den Dialog mit den interessierten Kreisen ausweiten und vertiefen“ und in Fragen der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) „mit den Mitgliedstaaten insbesondere im Rahmen der offenen Koordinierungsmethode eng zusammenarbeiten“. Die Kommission wird daher gegebenenfalls Rat und Fachwissen eines Beratungsgremiums bestehend aus Beamten der Mitgliedstaaten mit besonderem Sachverstand im Bereich der IKT-Politik in Anspruch nehmen müssen.

               (2)

               Die Gruppe muss einen Beitrag zur wirksamen Umsetzung von i2010 leisten.

               (3)

               Sie muss sich aus hochrangigen Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzen und Beobachtern aus Beitrittsländern und EWR-Staaten offen stehen.

               (4)

               Die „Hochrangige Gruppe i2010“ muss daher eingesetzt und ihr Aufgabengebiet und ihre Zusammensetzung müssen festgelegt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Kommission setzt hiermit die „Hochrangige Sachverständigengruppe i2010“ (nachfolgend „die Gruppe“) ein.
   Artikel 2
   Aufgabe
   Die Kommission kann die Gruppe zu jeder Frage in Bezug auf die Umsetzung der Strategie i2010 konsultieren.
   Die Gruppe hat folgende Aufgaben:

               —

               Erörterung strategischer Fragen der IKT-Politik im Zusammenhang mit der Initiative i2010 und, vor dem allgemeinen Hintergrund der Lissabonner Agenda, Überprüfung der Wirksamkeit von i2010 sowie Unterbreitung von Vorschlägen und Empfehlungen zu möglichen Verbesserungen und Anpassungen von Maßnahmen im Rahmen der Initiative, gestützt auf die Beobachtung ihrer Umsetzung und die Entwicklung der Politik,

               —

               Funktion als Forum für strategische Diskussionen und den Erfahrungsaustausch mit Beteiligung aller betroffenen Kommissionsdienststellen sowie

               —

               Meinungsaustausch über die aus den nationalen Reformplänen erwachsenden, i2010 berührenden Fragen im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele der Lissabon-Strategie.

         Artikel 3
   Zusammensetzung — Ernennung der Mitglieder
   (1)   Der Ausschuss setzt sich aus einem Vertreter jedes Mitgliedstaats und der Kommission zusammen. Unbeschadet der geltenden Regeln für die Erstattung der Sitzungskosten können Vertreter der Mitgliedstaaten entsprechend dem Diskussionsgegenstand von Fachkollegen begleitet werden. Bei den Vertretern handelt es sich um hochrangige Beamte, die sich auf nationaler Ebene mit Fragen der Informationsgesellschaft befassen und in der Lage sind, eine angemessene Koordinierung zwischen den einzelstaatlichen Behörden zu gewährleisten, die von den verschiedenen Aspekten der Strategie i2010 berührt sind.
   (2)   Die Kommission kann die Beteiligung von Beobachtern aus EWR-Staaten und Beitrittsländern genehmigen. Diese Beobachter werden nach den in Absatz 1 genannten Kriterien benannt.
   (3)   Die Mitgliedstaaten, EWR-Staaten und Beitrittsländer teilen der Kommission die Namen und Kontaktadressen der Benannten sowie diesbezügliche Änderungen mit.
   (4)   Die Namen der benannten Mitglieder werden auf der i2010-Website (www.europa.eu.int/i2010) veröffentlicht. Die Generaldirektion Informationsgesellschaft und Medien aktualisiert das Mitgliederverzeichnis bei jeder Mitteilung einer Änderung durch die Mitgliedstaaten.
   Artikel 4
   Arbeitsbetrieb
   (1)   Den Vorsitz in der Gruppe führt die Kommission.
   (2)   Die Kommission kann nach Anhörung der Gruppe Untergruppen einsetzen, die nach einem von der Gruppe festgelegten Mandat spezifische Fragen behandeln; diese werden unmittelbar nach Erfüllung ihres Mandats aufgelöst.
   (3)   Die Kommission kann, soweit dies sinnvoll und/oder notwendig erscheint, Sachverständige oder Beobachter mit besonderer Sachkenntnis in einem auf der Tagesordnung stehenden Thema einladen, an den Arbeiten der Gruppe oder der Untergruppen teilzunehmen.
   (4)   Durch die Mitarbeit in einer Gruppe oder Untergruppe erhaltene Informationen, die von der Kommission als vertraulich eingestuft werden, dürfen nicht verbreitet werden.
   (5)   Die Gruppe legt auf der Grundlage der Standardgeschäftsordnung (2) ihre Geschäftsordnung fest.
   (6)   Die Kommission kann von der Gruppe erstellte Zusammenfassungen, Schlussfolgerungen (auch auszugsweise) oder Arbeitsunterlagen jeder Art veröffentlichen.
   Artikel 5
   Sitzungskosten
   Die Mitgliedern der Gruppe sowie Sachverständigen und Beobachtern im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Gruppe entstehenden Reise- und Aufenthaltskosten werden von der Kommission gemäß ihren geltenden Bestimmungen erstattet. Die Mitglieder erhalten für die Erfüllung ihrer Aufgaben keine Bezahlung.
   Die Erstattung der Sitzungskosten erfolgt nach Maßgabe der Mittel, die den betreffenden Dienststellen im Rahmen des jährlichen Verfahrens der Mittelzuweisung zur Verfügung gestellt werden.
   Artikel 6
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam. Er gilt bis 31. Dezember 2010. Die Kommission entscheidet vor diesem Datum über eine etwaige Verlängerung.

      Brüssel, den 15. März 2006

            Für die Kommission

         Viviane REDING

            Mitglied der Kommission

      (1)  KOM(2005) 229 endg.

      (2)  Anhang III zu SEK(2005) 1004 vom 27. Juli 2005.


Avis juridique important

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31979D0269

79/269/EGKS: Beschluß des Rates vom 5. März 1979 zur Ernennung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl

Amtsblatt Nr. L 062 vom 13/03/1979 S. 0006 - 0006

****    BESCHLUSS DES RATES   VOM 5 . MÄRZ 1979   ZUR ERNENNUNG EINES MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL  ( 79/269/EGKS )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 18 ,   GESTÜTZT AUF DIE BESCHLÜSSE DES RATES VOM 2 . AUGUST 1978 UND 16 . OKTOBER 1978 ÜBER DIE BESTIMMUNG DER MASSGEBENDEN ORGANISATIONEN , DENEN ES OBLIEGT , LISTEN DER KANDIDATEN FÜR DEN BERATENDEN AUSSCHUSS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL AUFZUSTELLEN ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 16 . OKTOBER 1978 ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 15 . OKTOBER 1980 ,   IN DER ERWAEGUNG , DASS IN DIESEM AUSSCHUSS DURCH DEN TOD VON HERRN DR . MANDEL , VON DEM DER RAT AM 15 . FEBRUAR 1979 UNTERRICHTET WURDE , EIN SITZ IN DER GRUPPE DER VERBRAUCHER UND HÄNDLER FREI GEWORDEN IST ,   NACH KENNTNISNAHME VON DER AM 19 . FEBRUAR 1979 VORGELEGTEN KANDIDATUR  -   BESCHLIESST :   EINZIGER ARTIKEL   HERR DR . GÜNTHER NIEHAGE WIRD ZUM MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ERNANNT UND ERSETZT IN DIESER EIGENSCHAFT HERRN DR . MANDEL FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D.H . BIS ZUM 15 . OKTOBER 1980 .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 5 . MÄRZ 1979 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   P . MEHAIGNERIE


title: 2010/589/EU: Beschluss des Rates vom 27. September 2010 zur Änderung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses 2007/641/EG über den Abschluss der mit der Republik Fidschi-Inseln nach Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und Artikel 37 der Verordnung zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit abgehaltenen Konsultationen

text:
               2.10.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 260/10

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 27. September 2010
   zur Änderung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses 2007/641/EG über den Abschluss der mit der Republik Fidschi-Inseln nach Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und Artikel 37 der Verordnung zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit abgehaltenen Konsultationen
   (2010/589/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217,
   gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet am 23. Juni 2000 in Cotonou (1) und geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen (2), (nachstehend „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 96,
   gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens (3) zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren, insbesondere auf Artikel 3,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (4) („Entwicklungszusammenarbeitsabkommen“), insbesondere auf Artikel 37,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Beschluss 2007/641/EG (5) über den Abschluss der mit der Republik Fidschi-Inseln nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und Artikel 37 der Verordnung zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit abgehaltenen Konsultationen wurde gefasst, um geeignete Maßnahmen zu ergreifen, nachdem die in Artikel 9 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens genannten wesentlichen Elemente und die in Artikel 3 des Instruments für die Entwicklungszusammenarbeit aufgeführten Werte verletzt worden waren.

               (2)

               Diese Maßnahmen wurden mit Beschluss 2009/735/EG (6) und anschließend mit Beschluss 2010/208/EU (7) verlängert, da die Republik Fidschi-Inseln nicht nur wichtige Verpflichtungen, die wesentliche Elemente des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und des Instruments für die Entwicklungszusammenarbeit betreffen, noch nicht erfüllt hat, sondern es in jüngster Zeit auch zu erheblichen Rückschritten hinsichtlich einer Reihe dieser Verpflichtungen gekommen ist.

               (3)

               Die Geltungsdauer der im Beschluss 2007/641/EG vorgesehenen Maßnahmen endet am 1. Oktober 2010. Sie sollte verlängert werden und die geeigneten Maßnahmen sollten inhaltlich entsprechend aktualisiert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2007/641/EG wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „Seine Geltungsdauer endet am 31. März 2011. Eine Überprüfung erfolgt regelmäßig mindestens alle sechs Monate.“

               2.

               Der Anhang erhält die Fassung des Wortlauts im Anhangs dieses Beschlusses.

         Artikel 2
   Das Schreiben im Anhang dieses Beschlusses ist an die Republik Fidschi-Inseln gerichtet.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 27. September 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         K. PEETERS

      (1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

      (2)  ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4.

      (3)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376.

      (4)  ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 41.

      (5)  ABl. L 260 vom 5.10.2007, S. 15.

      (6)  ABl. L 262 vom 6.10.2009, S. 43.

      (7)  ABl. L 89 vom 9.4.2010, S. 7.

      ANHANG

         ENTWURF EINES SCHREIBENS

      S.E. Ratu Epeli NAILATIKAU
      Präsident der Republik Fidschi-Inseln
      Suva
      Republik Fidschi-Inseln
      Sehr geehrter Herr Präsident,
      Die Europäische Union (EU) misst den Bestimmungen von Artikel 9 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und von Artikel 3 der Verordnung zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit größte Bedeutung bei. Die AKP-EU-Partnerschaft beruht auf der Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit, die die wesentlichen Elemente des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und die Grundlage unserer Beziehungen bilden.
      Am 11. Dezember 2006 verurteilte der Rat der EU die Machtübernahme durch das Militär in Fidschi.
      Da die am 5. Dezember 2006 erfolgte Machtübernahme durch das Militär nach Auffassung der EU eine Verletzung der wesentlichen Elemente im Sinne von Artikel 9 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens darstellt, forderte die EU die Republik Fidschi-Inseln (Fidschi) gemäß Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens zu Konsultationen auf, um die Lage eingehend zu prüfen und erforderlichenfalls Abhilfemaßnahmen zu treffen.
      Der förmliche Teil dieser Konsultationen begann am 18. April 2007 in Brüssel. Die EU begrüßte, dass die Interimsregierung damals eine Reihe wichtiger Verpflichtungen hinsichtlich der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Achtung der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit, wie unten aufgeführt, bestätigte und positive Ansatzpunkte für ihre Umsetzung vorschlug.
      Leider ist es seither zu einer Reihe von Rückschritten gekommen, vor allem im April 2009, so dass Fidschi einige seiner Verpflichtungen nicht erfüllt hat. Dies betrifft insbesondere die Aufhebung der Verfassung, den erheblichen Aufschub der Parlamentswahlen sowie Menschenrechtsverletzungen. Trotz der starken Verzögerung bei der Umsetzung der Verpflichtungen sind diese größtenteils weiterhin von hohem Belang für die derzeitige Lage in Fidschi; daher wurden sie diesem Schreiben beigefügt. Da Fidschi einseitig beschlossen hat, eine Reihe zentraler Verpflichtungen nicht einzuhalten, musste das Land Einbußen bei den Entwicklungsgeldern hinnehmen.
      Dennoch bringt die EU im Geiste der Partnerschaft, die den Stützpfeiler des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens bildet, ihre Bereitschaft zum Ausdruck, neue förmliche Konsultationen aufzunehmen, sobald die begründete Aussicht auf einen positiven Abschluss dieser Konsultationen besteht. Am 1. Juli 2009 legte der Interims-Premierminister einen Fahrplan für Reformen und für die Rückkehr zur demokratischen Ordnung vor. Die EU ist bereit, einen Dialog über diesen Fahrplan aufzunehmen und zu prüfen, ob er als Grundlage für neue Konsultationen dienen kann. Daher hat die EU beschlossen, die geeigneten Maßnahmen für Fidschi zu verlängern, um eine Grundlage für mögliche neue Konsultationen zu prüfen. Auch wenn einige der geeigneten Maßnahmen nicht mehr aktuell sind, zieht die EU es vor, sie nicht einseitig zu aktualisieren, sondern stattdessen nach Möglichkeiten für neue Konsultationen mit Fidschi zu suchen. Folglich ist es von besonderer Bedeutung, dass die Interimsregierung sich zu einem alle Seiten einbeziehenden internen Politikdialog und zu Flexibilität beim zeitlichen Rahmen für den Fahrplan verpflichtet. Wenngleich sich die Position der EU stets auf die wesentlichen Elemente des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens sowie auf dessen Grundprinzipien stützt, vor allem was die zentrale Rolle des Dialogs und die Erfüllung der beiderseitigen Verpflichtungen betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass die EU keine vorzeitigen Schlussfolgerungen bezüglich des Ausgangs künftiger Konsultationen zieht.
      Sollten neue Konsultationen zu umfassenden Verpflichtungen seitens Fidschis führen, verpflichtet sich die EU zu einer baldigen, wohlwollenden Überprüfung der geeigneten Maßnahmen. Sollte sich hingegen die Lage in Fidschi nicht verbessern, muss Fidschi mit weiteren Einbußen bei den Entwicklungsgeldern rechnen. Für künftige Fidschi betreffende Beschlüsse der EU über Begleitmaßnahmen für Staaten des AKP-Zuckerprotokolls und das nationale Richtprogramm im Rahmen des 10. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) wird die Bewertung der Fortschritte, die bei Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung erzielt werden, maßgeblich sein.
      Bis neue Konsultationen stattgefunden haben, fordert die EU Fidschi auf, den verstärkten Dialog fortzusetzen und zu intensivieren.
      Die geeigneten Maßnahmen betreffen Folgendes:

                  —

                  Die humanitäre Hilfe und die unmittelbare Unterstützung für die Zivilgesellschaft können fortgesetzt werden.

                  —

                  Die laufenden Kooperationsmaßnahmen, vor allem im Rahmen des 8. und des 9. EEF, können fortgesetzt werden.

                  —

                  Kooperationsmaßnahmen, die die Rückkehr zur Demokratie und die Verbesserung der Staatsführung fördern, können fortgesetzt werden, es sei denn, es treten besonders außergewöhnliche Umstände ein.

                  —

                  Die Umsetzung der für 2006 vorgesehenen Begleitmaßnahmen zur Zuckerreform kann erfolgen. Das Finanzierungsabkommen wurde auf technischer Ebene am 19. Juni 2007 von Fidschi unterzeichnet. Es wird festgestellt, dass das Finanzierungsabkommen eine Suspensivklausel beinhaltet.

                  —

                  Das Mehrjahresrichtprogramm 2011-2013 für Begleitmaßnahmen zur Zuckerreform kann erstellt und unterzeichnet werden.

                  —

                  Die Fertigstellung, die Unterzeichnung auf technischer Ebene und die Umsetzung des Länderstrategiepapiers und des Nationalen Richtprogramms für den 10. EEF mit einem indikativen Finanzrahmen sowie die mögliche Zuweisung einer Anreiztranche von bis zu 25 % dieser Mittel hängen von der Einhaltung der Verpflichtungen hinsichtlich der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit insbesondere in folgenden Punkten ab: von der Wahrung der Verfassung durch die Interimsregierung, der uneingeschränkten Achtung der Unabhängigkeit der Justiz, der möglichst baldigen Aufhebung der am 6. September 2007 erneut verhängten Notstandsverordnungen, der Prüfung und Behandlung sämtlicher mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen im Rahmen der in Fidschi gesetzlich vorgesehenen Verfahren und Foren und von umfassenden Bemühungen der Interimsregierung, auf Einschüchterung abzielende Erklärungen von Sicherheitsorganen zu verhindern.

                  —

                  Die Mittelzuweisung für den Zuckersektor für 2007 war gleich Null.

                  —

                  Die Mittelzuweisung für den Zuckersektor für 2008 war von Nachweisen für glaubwürdige und rechtzeitige Vorbereitungen auf die Wahlen im Einklang mit den vereinbarten Verpflichtungen abhängig gemacht worden — dies betraf vor allem die Volkszählung, die Neufestlegung der Wahlbezirke und die Wahlreform im Einklang mit der Verfassung — sowie von Maßnahmen mit denen das Funktionieren des Wahlamts sichergestellt werden sollte, einschließlich der Ernennung eines Wahlinspektors bis 30. September 2007 im Einklang mit der Verfassung. Die Zuweisung für den Zuckersektor für 2008 wurde am 31. Dezember 2009 gestrichen.

                  —

                  Die Mittelzuweisung für den Zuckersektor für 2009 wurde im Mai 2009 ebenfalls gestrichen, da die Interimsregierung beschlossen hatte, die allgemeinen Wahlen auf September 2014 zu verschieben.

                  —

                  Die Mittelzuweisung für 2010 wurde vor dem 1. Mai 2010 gestrichen, da keine Fortschritte im demokratischen Prozess festzustellen waren. Angesichts der kritischen Lage des Zuckersektors hat die Kommission jedoch einen Teil der Mittel als Direkthilfe für die unmittelbar von der Zuckerproduktion abhängige Bevölkerung vorgesehen, damit die negativen sozialen Folgen gemildert werden können; diese Gelder sollen von der Delegation der EU in Suva zentral verwaltet und nicht über Regierungskanäle verteilt werden. Die Bereitstellung solcher Unterstützung müsste noch von der Legislativ- und der Haushaltsbehörde der EU bestätigt werden.

                  —

                  Über die in diesem Schreiben genannten Maßnahmen hinaus kann zusätzliche Unterstützung bei der Vorbereitung und Umsetzung zentraler Verpflichtungen, vor allem bei der Vorbereitung und/oder Organisation von Wahlen in Betracht gezogen werden.

                  —

                  Die regionale Zusammenarbeit und die Beteiligung Fidschis an dieser bleiben unberührt.

                  —

                  Die Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank und dem Zentrum für Unternehmensentwicklung kann bei rechtzeitiger Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen fortgesetzt werden.

            Die Kontrolle der Einhaltung der Verpflichtungen erfolgt im Einklang mit den im Anhang zu diesem Schreiben aufgeführten entsprechenden Verpflichtungen hinsichtlich des regelmäßigen Dialogs, der Zusammenarbeit mit Missionen und der Berichterstattung.
      Darüber hinaus erwartet die EU von Fidschi eine uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Pazifik-Insel-Forum bei der Umsetzung der von der Gruppe der bedeutenden Persönlichkeiten abgegebenen Empfehlungen, die vom Forum der Außenminister auf deren Tagung vom 16. März 2007 in Vanuatu gebilligt wurden.
      Die EU wird die Entwicklung der Lage in Fidschi weiter aufmerksam verfolgen. Nach Artikel 8 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens wird mit Fidschi ein verstärkter politischer Dialog geführt, um die Achtung der Menschenrechte, die Wiederherstellung der Demokratie und die Achtung der Rechtsstaatlichkeit sicherzustellen; dieser verstärkte Dialog wird so lange geführt, bis beide Parteien zu dem Schluss kommen, dass er seinen Zweck erfüllt hat.
      Kommt es seitens der Interimsregierung zu einer Verlangsamung, einem Abbruch oder einer Umkehrung der Erfüllung der Verpflichtungen, behält sich die EU vor, die geeigneten Maßnahmen anzupassen.
      Die EU betont, dass die Privilegien, die Fidschi im Rahmen der Zusammenarbeit mit der EU gewährt werden, von der Achtung der wesentlichen Elemente des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und der Achtung der im Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit genannten Werte abhängen. Um die EU davon zu überzeugen, dass die Interimsregierung uneingeschränkt bereit ist, den eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen, ist es von wesentlicher Bedeutung, dass bei deren Erfüllung baldige und umfassende Fortschritte erzielt werden.
      Mit vorzüglicher Hochachtung

         Brüssel, den

               Für die Kommission

            …

               Für den Rat

            …

         ANHANG DES ANHANGS

            MIT DER REPUBLIK FIDSCHI-INSELN VEREINBARTE VERPFLICHTUNGEN

         A.   Achtung der demokratischen Grundsätze

         Verpflichtung Nr. 1
         Abhängig von den Ergebnissen einer Beurteilung, die durch vom Sekretariat des Pazifik-Insel-Forums benannte unabhängige Prüfer vorzunehmen ist, finden binnen 24 Monaten ab dem 1. März 2007 freie und faire Parlamentswahlen statt. Die Vorbereitungen für die Abhaltung der Wahlen werden anhand vereinbarter Benchmarks gemeinsam überwacht sowie erforderlichenfalls angepasst oder geändert. Dies setzt insbesondere Folgendes voraus:

                     —

                     Die Interimsregierung verabschiedet bis 30. Juni 2007 einen Zeitplan mit den Daten für den Abschluss der verschiedenen Schritte zur Vorbereitung der Parlamentsneuwahlen.

                     —

                     Der Zeitplan enthält den zeitlichen Rahmen für die Volkszählung, die Neufestlegung der Wahlbezirke und die Wahlreform.

                     —

                     Die Festlegung der Wahlbezirke und die Wahlreform werden im Einklang mit der Verfassung durchgeführt.

                     —

                     Es werden Maßnahmen ergriffen, um das Funktionieren des Wahlamts sicherzustellen, einschließlich der Ernennung eines Wahlinspektors bis 30. September 2007 im Einklang mit der Verfassung.

                     —

                     Die Ernennung des Vizepräsidenten erfolgt im Einklang mit der Verfassung.

               Verpflichtung Nr. 2
         Die Interimsregierung trägt bei der Verabschiedung wichtiger gesetzlicher, steuerlicher und sonstiger politischer Initiativen und Änderungen den Konsultationen mit der Zivilgesellschaft und allen übrigen relevanten Akteuren Rechnung.
         B.   Rechtsstaatlichkeit

         Verpflichtung Nr. 1
         Die Interimsregierung bemüht sich nach Kräften, auf Einschüchterung abzielende Erklärungen von Sicherheitsorganen zu vermeiden.
         Verpflichtung Nr. 2
         Die Interimsregierung wahrt die Verfassung von 1997 und garantiert ein normales und unabhängiges Funktionieren der verfassungsmäßigen Institutionen wie der fidschianischen Menschenrechtskommission, der Kommission für den öffentlichen Dienst und der Kommission für die Verfassungsorgane. Die wesentliche Unabhängigkeit und das Funktionieren des Großen Rates der Stammeshäuptlinge bleiben gewahrt.
         Verpflichtung Nr. 3
         Die Unabhängigkeit der Justiz wird uneingeschränkt geachtet, sie kann ihre Tätigkeit frei ausüben und ihre Urteile werden von allen betroffenen Parteien respektiert; dabei wird insbesondere Folgendes gewährleistet:

                     —

                     Die Interimsregierung sichert zu, dass bis 15. Juli 2007 das Gericht nach Abschnitt 138 (3) der Verfassung benannt wird.

                     —

                     Jegliche Ernennung und/oder Entlassung von Richtern erfolgt künftig in striktem Einklang mit den verfassungsrechtlichen Bestimmungen und den Verfahrensvorschriften.

                     —

                     Es kommt zu keinerlei Eingriffen, gleich welcher Art, seitens des Militärs, der Polizei oder der Interimsregierung in die gerichtliche Tätigkeit; dabei werden auch die Rechtsberufe uneingeschränkt geachtet.

               Verpflichtung Nr. 4
         Sämtliche strafrechtlichen Verfahren im Zusammenhang mit Korruption werden über die geeigneten gerichtlichen Kanäle abgewickelt, und alle etwaigen anderen Organe, die errichtet werden, um mutmaßlichen Fällen von Korruption nachzugehen, handeln innerhalb der verfassungsrechtlichen Grenzen.
         C.   Menschenrechte und Grundfreiheiten

         Verpflichtung Nr. 1
         Die Interimsregierung trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit alle mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen im Rahmen der in der Republik Fidschi-Inseln gesetzlich vorgesehenen Verfahren und Foren geprüft oder behandelt werden.
         Verpflichtung Nr. 2
         Die Interimsregierung wird die Notstandsverordnungen im Mai 2007 aufheben, abhängig von etwaigen Bedrohungen der nationalen Sicherheit sowie der öffentlichen Ordnung und Sicherheit.
         Verpflichtung Nr. 3
         Die Interimsregierung sorgt dafür, dass die fidschianische Menschenrechtskommission vollkommen unabhängig und im Einklang mit der Verfassung arbeitet.
         Verpflichtung Nr. 4
         Das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Medienfreiheit werden in allen ihren Formen entsprechend der Verfassung uneingeschränkt gewahrt.
         D.   Überwachung der Einhaltung der Verpflichtungen

         Verpflichtung Nr. 1
         Die Interimsregierung verpflichtet sich zu einem regelmäßigen Dialog, um die Überprüfung der erzielten Fortschritte zu ermöglichen, und gewährt den Instanzen und Vertretern der EU und der Europäischen Kommission uneingeschränkten Zugang zu Informationen über alle Angelegenheiten, die die Menschenrechte sowie die friedliche Wiederherstellung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Fidschi betreffen.
         Verpflichtung Nr. 2
         Die Interimsregierung arbeitet uneingeschränkt mit einer etwaigen von der EU und der Europäischen Kommission entsandten Mission zusammen, die die Fortschritte bewertet und überwacht.
         Verpflichtung Nr. 3
         Die Interimsregierung übermittelt ab dem 30. Juni 2007 alle drei Monate Fortschrittsberichte zu den wesentlichen Elementen des Cotonou-Abkommens und den Verpflichtungen.
         Es wird festgehalten, dass bestimmte Fragen nur durch einen pragmatischen Ansatz wirksam angegangen werden können, der den gegenwärtigen Fakten Rechnung trägt und sich auf die Zukunft konzentriert.


Avis juridique important

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31998D0401(02)

Beschluß des Rates vom 16. März 1998 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Berufsausbildung

Amtsblatt Nr. C 099 vom 01/04/1998 S. 0004 - 0007

BESCHLUSS DES RATES vom 16. März 1998 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Berufsausbildung (98/C 99/03)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 128,gestützt auf den Beschluß des Rates vom 2. April 1963 über die Aufstellung allgemeiner Grundsätze für die Durchführung einer gemeinsamen Politik der Berufsausbildung (1), insbesondere auf den vierten Grundsatz,gestützt auf den Beschluß des Rates vom 18. Dezember 1963 zur Festlegung der Satzung des Beratenden Ausschusses für die Berufsausbildung (2) in der Fassung des Beschlusses vom 9. April 1968 (3),gestützt auf die von den einzelnen Regierungen der Mitgliedstaaten unterbreiteten Listen der Kandidaten,in Erwägung nachstehender Gründe:Mit Beschluß vom 2. Juni 1995 (4) hat der Rat für die Zeit vom 2. Juni 1995 bis zum 1. Juni 1997 die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Berufsausbildung ernannt.Die Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Berufsausbildung ist für zwei Jahre vorzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die Berufsausbildung werden für die Zeit vom 16. März 1998 bis zum 15. März 2000 ernannt:I. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>II. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>III. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 2 Dieser Beschluß wird zur Unterrichtung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Artikel 3 Die Ernennung der Vertreter der spanischen Arbeitnehmerverbände erfolgt durch einen späteren Beschluß.Geschehen zu Brüssel am 16. März 1998Im Namen des RatesDer PräsidentJ. CUNNINGHAM(1) ABl. 63 vom 20.4.1963, S. 1338/63.(2) ABl. 190 vom 30.12.1963, S. 3090/63.(3) ABl. L 91 vom 12.4.1968, S. 26.(4) ABl. C 164 vom 30.6.1995, S. 2.


title: Beschluss (EU) 2015/860 des Rates vom 26. Mai 2015 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind

text:
               3.6.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 136/5

         BESCHLUSS (EU) 2015/860 DES RATES
   vom 26. Mai 2015
   über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 115 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5 und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 14. Mai 2013 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (1) festgelegten Regelungen gleichwertig sind, um dieses Abkommen den jüngsten Entwicklungen auf internationaler Ebene anzupassen, wo vereinbart worden war, den automatischen Informationsaustausch als internationalen Standard zu fördern.

               (2)

               Der Wortlaut des Änderungsprotokolls, der das Ergebnis der Verhandlungen ist, spiegelt die Verhandlungsleitlinien des Rates getreulich wider, da er das Abkommen den jüngsten Entwicklungen auf internationaler Ebene im Bereich des automatischen Informationsaustauschs, und zwar dem von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ausgearbeiteten globalen Standard für den automatischen steuerlichen Informationsaustausch über Finanzkonten, anpasst. Die Union, ihre Mitgliedstaaten und die Schweizerische Eidgenossenschaft haben aktiv an den Arbeiten der OECD mitgewirkt. Der Wortlaut des Abkommens in der durch das Änderungsprotokoll geänderten Fassung ist die Rechtsgrundlage für die Anwendung des globalen Standards in den Beziehungen zwischen der Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

               (3)

               Das Änderungsprotokoll sollte daher vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Union unterzeichnet werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind, im Namen der Union wird vorbehaltlich des Abschlusses des Änderungsprotokolls genehmigt (2).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 26. Mai 2015.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         F. MOGHERINI

      (1)  ABl. L 385 vom 29.12.2004, S. 30.

      (2)  Der Wortlaut des Änderungsprotokolls wird gemeinsam mit dem Beschluss über seinen Abschluss veröffentlicht.


title: 2012/605/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 zum Rechnungsabschluss des gemeinsamen Unternehmens ARTEMIS für das Haushaltsjahr 2010

text:
               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/312

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   zum Rechnungsabschluss des gemeinsamen Unternehmens ARTEMIS für das Haushaltsjahr 2010
   (2012/605/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des gemeinsamen Unternehmens ARTEMIS für das Haushaltsjahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 des gemeinsamen Unternehmens ARTEMIS zusammen mit den Antworten des gemeinsamen Unternehmens (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06086/2012 — C7-0050/2012),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 74/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des gemeinsamen Unternehmens ARTEMIS zur Umsetzung einer gemeinsamen Technologieinitiative für eingebettete IKT-Systeme (3), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0109/2012),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss des gemeinsamen Unternehmens ARTEMIS für das Haushaltsjahr 2010;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des gemeinsamen Unternehmens ARTEMIS, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 368, vom 16.12.2011, S. 1.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 30, vom 4.2.2008, S. 52.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


title: 2014/835/EU: Beschluss des Rates vom 27. November 2014 über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über das Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Island und Norwegen

text:
               28.11.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 343/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 27. November 2014
   über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über das Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Island und Norwegen

      (2014/835/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe d in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, (1)

   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 10. Juli 2001 den Vorsitz ermächtigt, mit Unterstützung der Kommission auf der Grundlage der Artikel 24 und 38 des Vertrags über die Europäische Union Übereinkommen mit Norwegen und Island über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen auszuhandeln. Diese Ermächtigung wurde durch den Beschluss des Rates vom 19. Dezember 2002 geändert. Der Vorsitz hat mit Unterstützung der Kommission ein Übereinkommen über das Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Island und Norwegen ausgehandelt.

               (2)

               Im Einklang mit dem Beschluss 2006/697/EG des Rates (2) ist das Übereinkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über das Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Island und Norwegen (nachstehend „Abkommen“ genannt) am 28. Juni 2006 — vorbehaltlich seines Abschlusses — unterzeichnet worden.

               (3)

               Das Übereinkommen wurde bisher noch nicht geschlossen. Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 werden die Verfahren der Union für den Abschluss des Übereinkommens durch Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geregelt.

               (4)

               Das Übereinkommen sollte genehmigt werden.

               (5)

               Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts haben diese Mitgliedstaaten mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und der Anwendung dieses Beschlusses beteiligen möchten.

               (6)

               Dänemark beteiligt sich gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist durch ihn weder gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Übereinkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über das Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Island und Norwegen (3) wird im Namen der Union genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), im Namen der Union die in Artikel 38 Absatz 1 des Übereinkommens vorgesehene Notifizierung rechtsverbindlich vorzunehmen. (4)

   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 27. November 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. GIACOMELLI

      (1)  ABl. C 51 E vom 22.2.2013, S. 170.

      (2)  Beschluss 2006/697/EG des Rates vom 27. Juni 2006 über die Unterzeichnung des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über das Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Island und Norwegen (ABl. L 292 vom 21.10.2006, S. 1).

      (3)  ABl. L 292 vom 21.10.2006, S. 2.

      (4)  Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Übereinkommens wird vom Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


title: 2014/315/Euratom: Beschluss des Rates vom 22. Oktober 2013 über die Zustimmung zum Abschluss des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits durch die Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

text:
               4.6.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 165/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 22. Oktober 2013
   über die Zustimmung zum Abschluss des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits durch die Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

      (2014/315/Euratom)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 24. September 2012 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen mit Montenegro über den Abschluss eines Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (im Folgenden „Protokoll“) aufzunehmen.

               (2)

               Diese Verhandlungen wurden mit der Paraphierung des Protokolls am 16. März 2013 erfolgreich abgeschlossen.

               (3)

               Der Abschluss des Protokolls durch die Kommission sollte in Bezug auf Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Europäischen Atomgemeinschaft fallen, genehmigt werden.

               (4)

               Im Hinblick auf Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Union und ihrer Mitgliedstaaten fallen, sind die Unterzeichnung und der Abschluss des Protokolls Gegenstand eines getrennten Verfahrens —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Einziger Artikel
   Dem Abschluss des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union wird zugestimmt.
   Der Wortlaut des Protokolls ist dem über seine Unterzeichnung beigefügt.

      Geschehen zu Luxemburg am 22. Oktober 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. LINKEVIČIUS


title: Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 23. März 2011 zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments

text:
               25.3.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 93/2

         BESCHLUSS DES PRÄSIDIUMS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 23. März 2011
   zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments
   2011/C 93/03
   DAS PRÄSIDIUM DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 223 Absatz 2,
   gestützt auf das Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (1),
   gestützt auf die Artikel 8 und 23 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Den Abgeordneten und ehemaligen Abgeordneten, die ein Übergangsgeld oder ein Ruhegehalt beziehen, werden unter anderem die Arztkosten für ihre unterhaltsberechtigten Kinder erstattet, bis diese das 21. oder spätestens das 25. Lebensjahr, sofern sie sich in einer Schul- oder Berufsausbildung befinden, vollendet haben. Falls unterhaltsberechtigte Kinder an einer schweren Erkrankung oder einer Behinderung leiden, die es ihnen unmöglich macht, für ihren Lebensunterhalt zu sorgen, sollten die entsprechenden Erstattungen ohne Altersgrenze geleistet werden.

               (2)

               Den Abgeordneten können unter bestimmten Bedingungen im Rahmen zusätzlicher Reisen entstandene Kosten erstattet werden, sofern es sich um Reisen in Ausübung ihres Mandats außerhalb des Mitgliedstaats, in dem sie gewählt wurden, handelt. Die Abgeordneten sollten solche zusätzlichen Reisen mit anderen nicht-offiziellen Tätigkeiten kombinieren können, sofern dies nicht dazu führt, dass die zu erstattenden Reise- und Aufenthaltskosten steigen.

               (3)

               Wenn Abgeordnete an einer offiziellen Tätigkeit außerhalb des Gebiets der Europäischen Union mitwirken, werden ihnen im Falle ordnungsgemäß begründeter außergewöhnlicher Umstände die während der Reise selbst entstandenen Aufenthaltskosten in angemessener Höhe erstattet, mit Ausnahme der Kosten, die in dem Mitgliedstaat entstanden sind, in dem sie gewählt wurden. Da die letztgenannten Kosten jedoch ein integraler Bestandteil der aus der offiziellen Reise resultierenden Reisekosten sind, erscheint es nicht angemessen, sie von dem Betrag abzuziehen, der für die während der Reise selbst entstandenen Aufenthaltskosten in angemessener Höhe zu erstatten ist.

               (4)

               Mit dem Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (2) wurde die Zulage für parlamentarische Assistenz um 1 500 EUR erhöht, um der gestiegenen Arbeitsbelastung der Abgeordneten aufgrund des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon Rechnung zu tragen. Die Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (3) (nachstehend „Durchführungsbestimmungen“ genannt) wurden durch Beschluss des Präsidiums vom 11. und 23. November 2009, 14. Dezember 2009, 19. April 2010 und 5. Juli 2010 (4) entsprechend geändert. Aus demselben Grund wurde im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 eine zweite Erhöhung um 1 500 EUR veranschlagt. Allerdings wurden die betreffenden Mittel durch die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2010 zu dem Standpunkt des Rates zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 — alle Einzelpläne (5) in die Reserve eingestellt. In seiner Sitzung vom 3. März 2011 beschloss der Haushaltsausschuss, die zweite Erhöhung solle aus der Reserve freigegeben werden. In seiner Sitzung vom 7. März 2011 nahm das Präsidium diesen Beschluss zur Kenntnis und befürwortete den Vorschlag, die Durchführungsbestimmungen entsprechend zu ändern —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Durchführungsbestimmungen werden wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

                           „a)

                           die Abgeordneten und die ehemaligen Abgeordneten, die das Übergangsgeld gemäß Artikel 13 des Statuts oder ein Ruhegehalt gemäß den Artikeln 14 und 15 des Statuts beziehen; in Bezug auf ihre Kosten sowie die Kosten

                                       i)

                                       ihrer Ehegatten oder nichtehelichen festen Lebenspartner gemäß der Definition in Artikel 58 Absatz 2 sowie

                                       ii)

                                       ihrer unterhaltsberechtigten Kinder gemäß der Definition in Artikel 58 Absatz 3 bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres oder spätestens des 25. Lebensjahres, sofern sie sich in einer Schul- oder Berufsausbildung befinden, oder ohne Altersgrenze, wenn sie an einer schweren Erkrankung oder einer Behinderung leiden, die es ihnen unmöglich macht, für ihren Lebensunterhalt zu sorgen,

                                 in den Fällen, in denen diese Ehegatten, nichtehelichen festen Lebenspartner und unterhaltsberechtigten Kinder keine Leistungen dieser Art und in gleicher Höhe wie die Abgeordneten oder ehemaligen Abgeordneten gemäß anderen rechtlichen Bestimmungen oder Vorschriften erhalten können;“

               2.

               Artikel 14 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

                           „a)

                           in den Fällen gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b eine Einladung oder ein Programm der Veranstaltung, an der die Abgeordneten teilgenommen haben, und/oder sonstige Belege, aus denen hervorgeht, dass die Reise im Rahmen der Ausübung des Mandats unternommen wurde, oder in Fällen nach Artikel 22 Absatz 2a eine Erklärung des Abgeordneten, aus der hervorgeht, dass die Reise im Rahmen der Ausübung des Mandats unternommen wurde;“

               3.

               Artikel 22 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Absatz 2b erhält folgende Fassung:
                           „2b.   Bei Reisen, die zur Teilnahme an einer Tätigkeit auf Einladung eines Abgeordneten oder einer Fraktion des Europäischen Parlaments unternommen werden, sind den entsprechenden Erstattungsanträgen auch andere Belege beizufügen, aus denen hervorgeht, dass die Reise in Ausübung des Mandats des Abgeordneten unternommen wurde“

                           b)

                           Folgende Absätze werden eingefügt:
                           „2d.   Die Abgeordneten können zusätzliche Reisen mit anderen nicht-offiziellen Tätigkeiten kombinieren, sofern dies nicht dazu führt, dass die zu erstattenden Reise- und Aufenthaltskosten steigen.
                           2e.   Für die Tätigkeiten im Zusammenhang mit einer zusätzlichen Reise darf keine anderweitige öffentliche oder private Erstattung der entstandenen Kosten erfolgen.“

               4.

               Artikel 24 Absatz 3 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

                           „c)

                           im Falle ordnungsgemäß begründeter außergewöhnlicher Umstände die Erstattung der während der Reise selbst entstandenen Aufenthaltskosten in angemessener Höhe.“

               5.

               Artikel 33 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
               „(4)   Der monatliche Höchstbetrag, der für sämtliche in Artikel 34 genannten Mitarbeiter übernommen werden kann, beläuft sich auf 18 189 EUR. Mit Wirkung vom 1. Mai 2010 beläuft sich der Betrag auf 19 689 EUR. Mit Wirkung vom 1. Juli 2010 beläuft sich der Betrag auf 19 709 EUR. Mit Wirkung vom 1. Januar 2011 beläuft sich der Betrag auf 21 209 EUR.“

         Artikel 2
   (1)   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   (2)   Dieser Beschluss gilt ab demselben Tag, mit Ausnahme von Artikel 1 Nummer 5, der ab dem 14. Juli 2009 gilt.

      (1)  Beschluss 2005/684/EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 28. September 2005 zur Annahme des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments (ABl. L 262 vom 7.10.2005, S. 1).

      (2)  ABl. L 183 vom 16.7.2010, S. 1.

      (3)  Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 19. Mai und 9. Juli 2008 mit Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (ABl. C 159 vom 13.7.2009, S. 1).

      (4)  ABl. C 180 vom 6.7.2010, S. 1.

      (5)  Angenommene Texte, P7_TA(2010)0372.


title: Beschluss (Euratom) 2015/2228 des Rates vom 10. November 2015 über die Zustimmung zum Abschluss der Änderungen an den Protokollen 1 und 2 des Übereinkommens zwischen der Französischen Republik, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation über die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen im Rahmen des Vertrags über das Verbot von Kernwaffen in Lateinamerika und der Karibik durch die Europäische Kommission

text:
               3.12.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 317/11

         BESCHLUSS (Euratom) 2015/2228 DES RATES
   vom 10. November 2015
   über die Zustimmung zum Abschluss der Änderungen an den Protokollen 1 und 2 des Übereinkommens zwischen der Französischen Republik, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation über die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen im Rahmen des Vertrags über das Verbot von Kernwaffen in Lateinamerika und der Karibik durch die Europäische Kommission
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
   gestützt auf die Empfehlung der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Kommission hat im Einklang mit den mit dem Ratsbeschluss vom 22. April 2013 erlassenen Direktiven des Rates die Änderungen an den Protokollen 1 und 2 des Übereinkommens zwischen der Französischen Republik, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation über die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen im Rahmen des Vertrags über das Verbot von Kernwaffen in Lateinamerika und der Karibik (im Folgenden „Änderungen an den Protokollen 1 und 2“) ausgehandelt.

               (2)

               Dem Abschluss der Änderungen an den Protokollen 1 und 2 durch die Europäische Kommission sollte zugestimmt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Dem Abschluss der vorgeschlagenen Änderungen an den Protokollen 1 und 2 des Übereinkommens zwischen der Französischen Republik, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation über die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen im Rahmen des Vertrags über das Verbot von Kernwaffen in Lateinamerika und der Karibik durch die Europäische Kommission wird zugestimmt.
   Der Wortlaut der Änderungen an den Protokollen 1 und 2 ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 10. November 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. GRAMEGNA

      ANHANG

                  I.

                  Absatz 1 des Protokolls 1 des Übereinkommens zwischen der Französischen Republik, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation über die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen im Rahmen des Vertrags über das Verbot von Kernwaffen in Lateinamerika und der Karibik (im Folgenden „Sicherungsübereinkommen“) erhält folgende Fassung:

                              „I.

                                          A.

                                          Solange

                                                      1.

                                                      die französischen Hoheitsgebiete im Sinne des Protokolls I im Rahmen von friedlichen nuklearen Tätigkeiten über kein Kernmaterial in Mengen verfügen, die die in Artikel 35 des Übereinkommens zwischen Frankreich, der Gemeinschaft und der Organisation über die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen im Rahmen des Vertrags über das Verbot von Kernwaffen in Lateinamerika und der Karibik (nachstehend ‚das Übereinkommen‘ genannt) für die jeweiligen Arten von Kernmaterial festgelegten Grenzen überschreiten,

                                                      2.

                                                      keine Entscheidung über die Errichtung oder die Genehmigung der Errichtung einer Anlage im Sinne der Begriffsbestimmungen in den französischen Hoheitsgebieten im Sinne des Protokolls I getroffen worden ist,
                                                      werden die Bestimmungen des Teils II des Übereinkommens nicht angewendet, mit Ausnahme der Artikel 31-37, 39, 47, 48, 58, 60, 66, 67, 69, 71-75, 81, 83-89, 93 und 94.

                                          B.

                                          Die nach Artikel 32 Buchstaben a und b des Übereinkommens zu übermittelnden Angaben können zusammengefasst in einem Jahresbericht vorgelegt werden; ebenso wird gegebenenfalls ein Jahresbericht über die Ein- und Ausfuhr von Kernmaterial im Sinne von Artikel 32 Buchstabe c vorgelegt.

                                          C.

                                          Damit die in Artikel 37 des Übereinkommens vorgesehenen Ergänzenden Abmachungen rechtzeitig geschlossen werden können, unterrichtet die Gemeinschaft

                                                      1.

                                                      die Organisation früh genug im Voraus darüber, dass es in den französischen Hoheitsgebieten im Sinne des Protokolls I im Rahmen von friedlichen nuklearen Tätigkeiten Kernmaterial in Mengen über den in Abschnitt A festgelegten Grenzwerten geben wird,

                                                      2.

                                                      die Organisation, sobald die Entscheidung über die Errichtung oder die Genehmigung der Errichtung einer Anlage in den französischen Hoheitsgebieten im Sinne des Protokolls I getroffen worden ist,
                                                      je nachdem, welcher dieser beiden Fälle zuerst eintritt. Anschließend vereinbaren Frankreich, die Gemeinschaft und die Organisation erforderlichenfalls Regeln für die Zusammenarbeit bei der Anwendung der Sicherungsmaßnahmen nach diesem Übereinkommen.“

                  II.

                  Absatz I des Protokolls 2 des Sicherungsübereinkommens erhält folgende Fassung:

                              „I.

                              Wenn die Gemeinschaft der Organisation nach Abschnitt I C des Protokolls 1 dieses Übereinkommens mitteilt, dass es in den französischen Hoheitsgebieten im Sinne des Protokolls I im Rahmen von friedlichen nuklearen Tätigkeiten Kernmaterial in Mengen über den in Abschnitt I.A.1 des Protokolls dieses Übereinkommens genannten Grenzwerten geben wird oder dass die Entscheidung über die Errichtung oder die Genehmigung der Errichtung einer Anlage im Sinne der Begriffsbestimmungen in den französischen Hoheitsgebieten im Sinne des Protokolls I getroffen worden ist, wie in Abschnitt I.A.2 des Protokolls 1 dieses Übereinkommens beschrieben, wird — je nachdem, welcher dieser beiden Fälle zuerst eintritt — ein Protokoll mit den Regeln für die Zusammenarbeit bei der Anwendung der Sicherungsmaßnahmen nach dem Übereinkommen zwischen Frankreich, der Gemeinschaft und der Organisation vereinbart. Mit diesen Regeln werden gewisse Bestimmungen des Übereinkommens präzisiert und insbesondere die Bedingungen und Verfahren festgelegt, nach denen die oben genannte Zusammenarbeit bei der Anwendung der Sicherungsmaßnahmen nach dem Übereinkommen so durchzuführen ist, dass eine unnötige Doppelarbeit auf dem Gebiet der Sicherungsmaßnahmen vermieden wird. So weit wie möglich stützen sich diese Regeln auf die geltenden Bestimmungen der Protokolle und ergänzenden Vereinbarungen anderer Sicherungsübereinkünfte zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, der Gemeinschaft und der Organisation, einschließlich der zugehörigen Sondervereinbarungen der Gemeinschaft und der Organisation.“


Avis juridique important

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31999D0207

1999/207/EG: Beschluß des Rates vom 9. März 1999 zur Reform des Ständigen Ausschusses für Beschäftigungsfragen und zur Aufhebung des Beschlusses 70/532/EWG

Amtsblatt Nr. L 072 vom 18/03/1999 S. 0033 - 0035

BESCHLUSS DES RATES vom 9. März 1999 zur Reform des Ständigen Ausschusses für Beschäftigungsfragen und zur Aufhebung des Beschlusses 70/532/EWG (1999/207/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 145,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Rat hat in seiner Entschließung vom 15. Dezember 1997 zu den beschäftigungspolitischen Leitlinien für 1998 (1) und in seiner Entschließung vom 22. Februar 1999 zu den beschäftigungspolitischen Leitlinien für 1999 (2) erklärt, daß die Sozialpartner aller Ebenen auf allen Stufen der koordinierten Beschäftigungsstrategie einbezogen werden und so einen bedeutenden Beitrag zur Umsetzung der Leitlinien erbringen werden; dieser Beitrag wird regelmäßig bewertet.(2) Dem Beitrag der Sozialpartner zur koordinierten Beschäftigungsstrategie sollte Rechnung getragen werden sowohl auf der Ebene der beschäftigungspolitischen Leitlinien selbst als auch bei der Prüfung der Frage, ob sie mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik in Einklang stehen, dies in dem Bestreben, eine größere Synergie zu erzielen, sowie im Hinblick darauf, daß das Ziel einer hohen Beschäftigung in die Konzeption und die Durchführung der Politiken der Gemeinschaft einbezogen wird.(3) Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 18. Juli 1997 zur Mitteilung der Kommission zur Entwicklung des sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene (3) dringend die Reform des Ständigen Ausschusses für Beschäftigungsfragen und die Einrichtung von Koordinationsmechanismen zwischen diesem Ausschuß und dem Ausschuß für Beschäftigung und Arbeitsmarkt gefordert. In seiner Entschließung vom 18. November 1998 hat das Europäische Parlament die Initiativen begrüßt, die zur Reform des Ständigen Ausschusses für Beschäftigungsfragen ergriffen worden sind.(4) Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat in seiner Stellungnahme vom 29. Januar 1997 (4) zu der genannten Mitteilung der Kommission erklärt, daß dem Ständigen Ausschuß für Beschäftigungsfragen ein höherer Stellenwert eingeräumt werden sollte.(5) Die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 20. Mai 1998 zur Anpassung und Förderung des sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene die Auffassung vertreten, daß der neue Kontext des sozialen Dialogs in der Gemeinschaft und die Aufnahme eines neuen Titels über die Beschäftigung in den Vertrag von Amsterdam eine Reform des Ständigen Ausschusses für Beschäftigungsfragen rechtfertigen.(6) Es erscheint zweckmäßig, an der Struktur des Ständigen Ausschusses für Beschäftigungsfragen festzuhalten; gleichzeitig sollten jedoch die erforderlichen Anpassungen zur Verbesserung seiner Arbeitsweise vorgenommen werden. Es erscheint wünschenswert, diese Reform im Rahmen eines neuen Beschlusses vorzunehmen, der den Beschluß 70/532/EWG des Rates vom 14. Dezember 1970 zur Einsetzung des Ständigen Ausschusses für Beschäftigungsfragen der Europäischen Gemeinschaften (5) ersetzt.(7) Es ist wünschenswert, daß die Delegationen der Sozialpartner das gesamte Spektrum der Wirtschaft abdecken; jedoch ist es ebenso wünschenswert, daß - im Hinblick auf eine wirkungsvolle und geordnete Wahrnehmung der Aufgaben im Ausschuß - die Zahl ihrer Vertreter verringert wird. Die jeweilige Vertretung der Sozialpartner sollte angemessen koordiniert werden.(8) Die Sozialpartner auf innerstaatlicher Ebene spielen ebenfalls eine wichtige Rolle bei der Durchführung der koordinierten Beschäftigungsstrategie in den Mitgliedstaaten. Sie können auf geeignete Weise an der Erfuellung der Aufgaben des Ausschusses beteiligt werden.(9) Der Ausschuß kann es als zweckmäßig erachten, gemäß diesem Beschluß und den Bestimmungen seiner Geschäftsordnung in eingeschränkter Zusammensetzung zusammenzutreten.(10) Nach Artikel 1 Absatz 3 des Beschlusses 97/16/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Einsetzung eines Ausschusses für Beschäftigung und Arbeitsmarkt (6) unterhält dieser sachdienliche Beziehungen zum Ständigen Ausschuß für Beschäftigungsfragen -BESCHLIESST:Artikel 1 Die Reform des Ständigen Ausschusses für Beschäftigungsfragen, nachstehend "Ausschuß" genannt, ist Gegenstand der nachstehenden Bestimmungen.Artikel 2 (1) Aufgabe des Ausschusses ist es, unter Einhaltung des Vertrages und der Zuständigkeiten der Organe und Stellen der Gemeinschaft ständig den Dialog, die Konzertierung und die Konsultation zwischen dem Rat, der Kommission und den Sozialpartnern sicherzustellen, um den Sozialpartnern zu ermöglichen, einen Beitrag zur koordinierten Beschäftigungsstrategie zu leisten, und um den Mitgliedstaaten die Koordinierung ihrer Politik auf diesem Gebiet zu erleichtern, wobei den wirtschaftlichen und sozialen Zielen der Gemeinschaft, wie sie sowohl in den beschäftigungspolitischen Leitlinien als auch in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik zum Ausdruck kommen, Rechnung zu tragen ist.(2) An der Arbeit des Ausschusses nehmen die Mitglieder des Rates oder ihre Stellvertreter, die Kommission und Vertreter der Sozialpartner auf europäischer Ebene teil.(3) Die Sozialpartner entsenden höchstens 20 Vertreter, die sich auf zwei gleich starke Delegationen von je 10 Vertretern der Arbeitnehmer und 10 Vertretern der Arbeitgeber verteilen.Die Delegationen der Sozialpartner decken das gesamte Spektrum der Wirtschaft ab und bestehen aus Vertretern europäischer Organisationen, die allgemeine Interessen oder spezifischere Interessen von Führungskräften sowie von kleinen und mittleren Unternehmen vertreten.Zu diesem Zweck besteht jede Delegation aus Vertretern der Organisationen der Sozialpartner, die von der Kommission nach Maßgabe der sozialpolitischen Bestimmungen des Vertrages gehört werden; bei diesen Organisationen handelt es sich um- überbereichliche Organisationen mit allgemeiner Bestimmung;- überbereichliche Organisationen, die gewisse Berufsgruppen von Arbeitnehmern oder Unternehmen vertreten, sowie- sektorale Organisationen aus den Bereichen Landwirtschaft und Handel.In der Praxis wird die Koordinierung in bezug auf die Arbeitnehmerdelegation vom Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) und die in bezug auf die Arbeitgeberdelegation von der Union der Industrie- und Arbeitgeberverbände Europas (UNICE) vorgenommen.(4) Die Kommission teilt dem Vorsitzenden des Ausschusses regelmäßig die Liste der Organisationen nach Absatz 3 mit. Die Kommission trägt dabei etwaigen Änderungen der Art und Weise der Vertretung der Sozialpartner auf europäischer Ebene Rechnung.(5) Wenn er es für angezeigt hält, kann der Ausschuß nach Maßgabe der in Artikel 6 genannten Geschäftsordnung in eingeschränkter Zusammensetzung zusammentreten. Die Vertretung des Rates kann in diesem Fall durch den Vorsitz wahrgenommen werden.Artikel 3 (1) Der Ausschuß tritt mindestens zweimal jährlich zusammen.(2) Der Ausschuß wird von einem Vertreter des Mitgliedstaats geleitet, der im Rat den Vorsitz innehat.(3) Der Vorsitz stellt sicher, daß Dialog, Konzertierung und Konsultation im Ausschuß rechtzeitig stattfinden, damit dieser die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Aufgaben unter den besten Bedingungen wahrnehmen kann.(4) Jede der beiden Delegationen der Sozialpartner teilt dem Vorsitzenden im voraus den Namen des Sprechers mit, der beauftragt ist, den Standpunkt seiner Delegation darzulegen.(5) Der Vorsitzende kann unter Berücksichtigung der Tagesordnungsthemen in Konsultation mit der Kommission und den Sozialpartnern zusätzlich Vertreter anderer als der in Artikel 2 Absatz 3 genannten sektoralen Organisationen einladen, damit sie ihre Auffassungen darlegen können.Artikel 4 (1) Die vom Ausschuß zu erörternden Themen werden auf Antrag einer der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Parteien auf die Tagesordnung gesetzt.Die erörterungsbedürftigen Unterlagen oder Vorschläge werden dem Vorsitzenden übermittelt, der sie den Parteien zur Kenntnis bringt; diese können ihre Bemerkungen schriftlich unterbreiten.(2) Der Vorsitzende bereitet die Sitzungen in enger Fühlungnahme mit der Kommission und den Organisationen der Sozialpartner vor, die an der Arbeit des Ausschusses teilnehmen. Der Vorsitzende beruft die vorbereitenden Sitzungen und die Plenarsitzungen ein und stellt unter Berücksichtigung der Mitteilungen, die nach Absatz 1 vorgelegt werden, die vorläufige Tagesordnung für die Sitzungen auf.Artikel 5 (1) Der Vorsitzende zieht die Schlußfolgerungen aus der Sitzung und erstellt einen Bericht über die Beratungen des Ausschusses.(2) Die Kommission erarbeitet und sammelt die Angaben, die dem Ausschuß die Erfuellung seiner Aufgaben ermöglichen.(3) Die in Artikel 2 Absatz 3 genannten Ausschußmitglieder, die die Organisationen der Sozialpartner vertreten, erhalten nach den vom Rat festgelegten einschlägigen Bestimmungen eine Reisekostenerstattung.Artikel 6 Der Ausschuß gibt sich einvernehmlich eine Geschäftsordnung. Diese erhält insbesondere praktische Modalitäten für die Arbeit des Ausschusses, die Vorbereitung seiner Sitzungen und die Fühlungnahme mit anderen relevanten Stellen, insbesondere mit dem Ausschuß für Beschäftigung und Arbeitsmarkt.Artikel 7 Dieser Beschluß wird spätestens am 9. März 2002 überprüft und gegebenenfalls unter Berücksichtigung der gesammelten Erfahrungen geändert.Artikel 8 Der Beschluß 70/532/EWG wird aufgehoben.Geschehen zu Brüssel am 9. März 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentW. RIESTER(1) ABl. C 30 vom 28. 1. 1998, S. 1.(2) ABl. C 69 vom 12. 3. 1999, S. 2.(3) ABl. C 286 vom 22. 9. 1997, S. 338.(4) ABl. C 89 vom 19. 3. 1997, S. 27.(5) ABl. L 273 vom 17. 12. 1970, S. 25. Beschluß geändert durch den Beschluß 75/62/EWG (ABl. L 21 vom 28. 1. 1975, S. 17).(6) ABl. L 6 vom 10. 1. 1997, S. 32.


title: Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2010 zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments

text:
               15.12.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 340/6

         BESCHLUSS DES PRÄSIDIUMS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 13. Dezember 2010
   zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments
   2010/C 340/06
   DAS PRÄSIDIUM DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 223 Absatz 2,
   gestützt auf das Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (1) (nachstehend das „Statut“),
   gestützt auf Artikel 8 und Artikel 23 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Durch Beschlüsse des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 11. und 23. November 2009, 14. Dezember 2009, 19. April 2010 und 5. Juli 2010 (2) wurden die Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (3) (nachstehend „die Durchführungsbestimmungen“) geändert, unter anderem um den Abgeordneten die Möglichkeit einzuräumen, auf ihren Anspruch auf Erstattung von Krankheitskosten zu verzichten. Um die Stabilität des Systems zu gewährleisten, sollte eine Entscheidung, mit der auf einen solchen Anspruch verzichtet oder ein solcher Verzicht widerrufen wird, mindestens 12 Monate lang gültig sein. Ebenso wie die vorangegangene Änderung, die dem Artikel 3 der Durchführungsbestimmungen die Absätze 4 und 5 hinzufügte, sollte die mit diesem Beschluss herbeigeführte Änderung jener Vorschriften mit Wirkung vom 7. Juli 2010 gelten.

               (2)

               Gemäß der Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments (nachstehend „KVR“) hatten die Vorsitzenden der Ausschüsse und Unterausschüsse Anspruch auf eine jährliche Vergütung zur Deckung der Reisekosten, die im Zusammenhang mit ihrer Teilnahme an Konferenzen oder Veranstaltungen mit parlamentarischer Dimension, die sich mit einem in die Zuständigkeit ihres Ausschusses bzw. Unterausschusses fallenden europäischen Thema befassen, entstanden. Im ersten Halbjahr 2009 belief sich diese Vergütung auf insgesamt 4 146 EUR. Dieses System wurde auch im Rahmen der Durchführungsbestimmungen fortgeführt. Jedoch wurde aufgrund eines bedauerlichen Tippfehlers der Betrag mit 4 000 EUR wiedergegeben. Dieser Fehler sollte mit Wirkung vom 1. Januar 2010 behoben werden.

               (3)

               Gemäß Artikel 23 der Durchführungsbestimmungen haben die Abgeordneten Anspruch auf Erstattung der Reisekosten, die in dem Land, in dem sie gewählt wurden, entstanden sind. Für Reisen mit dem Flugzeug, der Eisenbahn oder dem Schiff gilt eine Obergrenze von 24 Hin- und Rückreisen; bei Reisen mit dem Pkw hängt die vorgegebene maximale Entfernung von der Größe des betreffenden Mitgliedstaats ab. Um den Abgeordneten eine größere Flexibilität zu ermöglichen, sollten Abgeordnete, die ihr Kontingent für Reisen mit dem Flugzeug, der Eisenbahn oder dem Schiff ausgeschöpft haben, die Möglichkeit haben, einen Teil ihres Kontingents für Reisen mit dem Pkw in das Kontingent für Reisen mit dem Flugzeug, der Eisenbahn oder dem Schiff zu überführen, wobei eine Reise mit dem Flugzeug, der Eisenbahn oder dem Schiff 2 % der maximalen Anzahl der Kilometer entspricht, die für den Mitgliedstaat, in dem der betreffende Abgeordnete gewählt wurde, erlaubt sind. Für Abgeordnete, die ihre Kostenerstattung für Reisen mit dem Pkw ausgeschöpft haben, sollte sinngemäß das Gleiche gelten. Diese Änderung sollte mit Wirkung vom 1. Januar 2011 gelten.

               (4)

               Um eine wirtschaftliche Haushaltsführung zu gewährleisten, sollten Anträge auf Zahlung des Ruhegehalts, auf das die Abgeordneten Anspruch haben, mit Ausnahme der Fälle höherer Gewalt, innerhalb von sechs Monaten nach Eintritt der Anspruchsberechtigung gestellt werden. Wenn diese Frist nicht eingehalten wird, sollte die Gewährung des Ruhegehalts ab dem ersten Tag desjenigen Monats wirksam werden, in dem der Antrag eingeht.

               (5)

               Es ist notwendig, die Vorschrift in den Durchführungsbestimmungen, die sich auf Banküberweisungen bezieht, anzupassen, um sie mit den Anforderungen der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt (4) in Einklang zu bringen.

               (6)

               Im Falle des Todes eines ehemaligen Abgeordneten, der gemäß der KVR ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit bezog, sollten die Hinterbliebenen unter denselben Bedingungen wie denjenigen, die vor dem Inkrafttreten des Statuts galten, einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung haben —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Durchführungsbestimmungen werden wie folgt geändert:

               1.

               In Artikel 3 erhalten die Absätze 4 und 5 folgende Fassung:
               „4.   Die Abgeordneten und ehemaligen Abgeordneten, die das Übergangsgeld gemäß Artikel 13 des Statuts oder ein Ruhegehalt gemäß Artikel 14 und 15 des Statuts beziehen, können mit Wirkung ab dem ersten Tag des Monats, der auf die Antragstellung folgt, auf ihren Anspruch auf Erstattung der Krankheitskosten gemäß Absatz 1 verzichten. In diesem Fall haben sie Anspruch auf Erstattung von zwei Dritteln des für die Krankenversicherung zahlbaren Beitrags, sofern der erstattete Gesamtbetrag 400 Euro pro Monat nicht übersteigt.
               5.   Ein Abgeordneter oder ehemaliger Abgeordneter, der gemäß Absatz 4 auf seinen Anspruch auf Erstattung von Krankheitskosten verzichtet hat, kann erst nach Ablauf von 12 Monaten ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Verzichts in das in Absatz 1 vorgesehene Erstattungssystem für Krankheitskosten zurückwechseln. Ebenso können spätere Änderungen, sei es eine Rückkehr in das in Absatz 1 vorgesehene Erstattungssystem für Krankheitskosten oder ein Verzicht auf dieses System, erst nach Ablauf von mindestens zwölf Monaten vorgenommen werden.“

               2.

               Artikel 22 Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
               „3.   Der jährliche Höchstbetrag für die Erstattung der tatsächlichen Reisekosten, die bei Reisen angefallen sind, die die Vorsitzenden von Ausschüssen oder Unterausschüssen unternehmen, um an Konferenzen oder Veranstaltungen mit einem in die Zuständigkeit ihres Ausschusses bzw. Unterausschusses fallenden europäischen Thema und mit parlamentarischer Dimension teilzunehmen, wird auf 4,148 Euro festgesetzt. Die Teilnahme erfordert die vorherige Genehmigung des Präsidenten des Parlaments nach einer Überprüfung der verfügbaren Mittel im Rahmen des oben erwähnten Höchstbetrags.“

               3.

               In Artikel 23 wird folgender Absatz eingefügt:
               „1a.   Auf schriftlichen Antrag hin kann ein Abgeordneter, der sein in Absatz 1 Buchstabe a festgelegtes Kontingent für Reisen mit dem Flugzeug, der Eisenbahn oder dem Schiff ausgeschöpft hat, das ihm gemäß Absatz 1 Buchstabe b zustehende Kontingent für Reisen mit dem Pkw in das Kontingent für Reisen mit dem Flugzeug, der Eisenbahn oder dem Schiff überführen, wobei 2 % der maximal zulässigen Kilometerzahl für Reisen in dem Mitgliedstaat, in dem der Abgeordnete gewählt wurde, einer einfachen Reise mit dem Flugzeug, der Eisenbahn oder dem Schiff entsprechen.
               Das Gleiche gilt entsprechend für einen Abgeordneten, der sein Kontingent für Reisen mit dem Pkw ausgeschöpft hat.“

               4.

               In Artikel 49 Absatz 1 wird der folgende Unterabsatz angefügt:
               „Außer in Fällen höherer Gewalt stellt der ehemalige Abgeordnete oder sein gesetzlicher Vertreter den Antrag auf Auszahlung des Ruhegehalts innerhalb von sechs Monaten nach Eintritt der Anspruchsberechtigung. Nach Ablauf dieser Frist wird der Ruhegehaltsanspruch am ersten Tag des Monats wirksam, in dem der Antrag eingegangen ist.“

               5.

               Artikel 63 Absatz 1 erhält folgenden Wortlaut:
               „1.   Die Zahlungen im Rahmen dieser Durchführungsbestimmungen erfolgen per Banküberweisung gemäß den Vorschriften der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt (5). Das Parlament trägt die zu Lasten des Zahlers gehenden Entgelte. Etwaige weitere Entgelte trägt der Zahlungsempfänger.

               6.

               In Artikel 75 Absatz 1 wird der folgende Unterabsatz angefügt:
               „Falls ein ehemaliger Abgeordneter, der das Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit bezieht, nach dem 14. Juli 2009 verstirbt, werden die Hinterbliebenenbezüge nach den Bedingungen gemäß Anlage I der KVR an seinen Ehegatten, seinen festen Lebenspartner oder seine unterhaltsberechtigten Kinder gezahlt.“

               7.

               Folgender Artikel wird eingefügt:
               „Artikel 82
               Übergangsregelung für den Verzicht auf die Erstattung von Krankheitskosten
               Abgeordnete, die bis zum 15. März 2011 gemäß Artikel 3 Absatz 4 auf ihren Anspruch auf Erstattung von Krankheitskosten verzichten, erhalten die in dem genannten Absatz vorgesehene Erstattung rückwirkend ab 14. Juli 2009 oder anderenfalls ab dem ersten Monat, der auf den Zeitpunkt der letzten Erstattung von Krankheitskosten gemäß Artikel 3 Absatz 1 folgt.“

         Artikel 2
   1.   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   2.   Dieser Beschluss gilt ab demselben Tag, mit Ausnahme der folgenden Bestimmungen:

               a)

               Artikel 1 Nummer 1, der mit Wirkung vom 7. Juli 2010 gilt,

               b)

               Artikel 1 Nummer 2, der mit Wirkung vom 1. Januar 2010 gilt,

               c)

               Artikel 1 Nummer 3, der mit Wirkung vom 1. Januar 2011 gilt.

      (1)  Beschluss 2005/684/EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 28. September 2005 zur Annahme des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments (ABl. L 262 vom 7.10.2005, S. 1).

      (2)  ABl. C 180 vom 6.7.2010, S. 1.

      (3)  Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 19. Mai und 9. Juli 2008 mit Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (ABl. C 159 vom 13.7.2009, S. 1).

      (4)  ABl. L 319 vom 5.12.2007, S. 1.

      (5)  ABl. L 319 vom 5.12.2007, S. 1.“


title: 2010/11/: Beschluss der Kommission vom 7. Januar 2010 über Sicherheitsanforderungen, denen europäische Normen für von Verbrauchern anzubringende kindergesicherte Feststeller für Fenster und Balkontüren gemäß der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates genügen müssen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 10298) (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               8.1.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 4/91

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 7. Januar 2010
   über Sicherheitsanforderungen, denen europäische Normen für von Verbrauchern anzubringende kindergesicherte Feststeller für Fenster und Balkontüren gemäß der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates genügen müssen
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 10298)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2010/11/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinie 2001/95/EG sieht vor, dass von den europäischen Normungsgremien europäische Normen festgelegt werden sollten, die gewährleisten, dass Produkte die allgemeinen Sicherheitsanforderungen der Richtlinie erfüllen.

               (2)

               Nach der Richtlinie 2001/95/EG gilt ein Produkt — soweit es um Risiken und Risikokategorien geht, die durch die betreffenden nationalen Normen geregelt werden — dann als sicher, wenn es den nicht bindenden nationalen Normen entspricht, die eine europäische Norm umsetzen.

               (3)

               Stürze aus großer Höhe, z. B. aus Fenstern oder von Balkonen, sind bei Kindern unter fünf Jahren eine der häufigsten Ursachen von Unfällen mit Todesfolge oder dauerhaften Gehirn- oder Skelettschäden. Als besonders akut erweist sich diese Problemstellung in dicht bebauten städtischen Gebieten mit ihren vielen mehrgeschossigen Wohngebäuden, und zwar speziell im Frühjahr und im Sommer, wenn Fenster über längere Zeiträume geöffnet bleiben. So waren allein für die französische Region Île-de-France zwischen Mai und September 2005 insgesamt 67 Stürze von Kindern aus großer Höhe zu verzeichnen, was annähernd 14 Stürzen pro Monat entspricht. In Dänemark und Schweden werden Jahr für Jahr zwischen 20 und 60 solcher Stürze gemeldet. Von 1996 bis 2003 betrug die Zahl der Fälle, in denen Kinder aus großer Höhe stürzten, im Jahresdurchschnitt 79 in Griechenland, 130 in den Niederlanden und 25 im Vereinigten Königreich.

               (4)

               Zur Reduzierung bzw. Verhütung von Stürzen aus großer Höhe gelten für die Größe von Fenstern sowie für das Vorhandensein und die konstruktiven Merkmale von Geländern, Gittern und anderen Schutzvorrichtungen bestimmte Anforderungen. Diese sind in der Regel in nationalen Bauvorschriften festgelegt, die von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich sind.

               (5)

               Im Handel angeboten werden auch Vorrichtungen zur Arretierung oder Sicherung der Öffnung eines Fensters oder einer Balkontür in einer bestimmten Spaltstellung. Vorrichtungen dieser Art werden vom Verbraucher unmittelbar am Fenster oder an der Balkontür angebracht.

               (6)

               Für die fraglichen Vorrichtungen gibt es bislang keine europäischen Sicherheitsnormen. Nach derzeitigem Stand sind die wesentlichen Verweisungen auf Normen, auf die die Wirtschaftsakteure und die Marktaufsichtsbehörden zurückgreifen, zum Teil in nationalen oder internationalen Normen und Prüfverfahren niedergelegt.

               (7)

               In der Zeit von 2005 bis 2007 haben Österreich, Dänemark und Norwegen gemeinsam ein Projekt durchgeführt, mit dem die Sicherheit von handelsüblichen Sicherungsvorrichtungen, die durch Verbraucher an Fenstern und Balkontüren anzubringen sind, beurteilt und die Zweckmäßigkeit bestehender nationaler und internationaler Prüfverfahren bewertet werden sollte. Außerdem haben die Teilnehmer an diesem Projekt den von ANEC (2) in einer Studie über Kindersicherungen aus dem Jahr 2004 (3) formulierten Anforderungen und bestimmten Festlegungen der Norm EN-71:1 über die Sicherheit von Spielzeug Rechnung getragen.

               (8)

               Die Ergebnisse dieses Projekts haben deutlich gemacht, dass von den geprüften Feststellern mehrere Modelle sehr wohl von Kindern entsichert werden können, obwohl sie angeblich kindersicher sind. Andere Modelle wiederum gingen in den Versuchen zu Bruch oder bestanden die Prüfung auf Alterungsbeständigkeit nicht. Bei sämtlichen geprüften Modellen fehlten einige der vorgeschriebenen grundlegenden Anweisungen.

               (9)

               Infolgedessen sollten gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2001/95/EG spezifische Anforderungen festgelegt und, gestützt auf solche Anforderungen, anschließend die Festlegung europäischer Sicherheitsnormvorschriften in Auftrag gegeben werden, mit denen gewährleistet wird, dass die fraglichen Vorrichtungen kindergesichert sind, ihre konstruktive Funktionsfähigkeit während ihrer gesamten veranschlagten Lebensdauer unversehrt bleibt, sie alterungs- und witterungsbeständig sind und ihnen klare Benutzeranleitungen und Gebrauchsinformationen beigegeben sind. Diese Normen sollten in Einklang mit der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (4) ausgearbeitet werden. Die Verweisung auf die angenommene Norm wäre gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/95/EG im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt zu machen.

               (10)

               Der vorliegende Beschluss sollte nur für Feststellvorrichtungen gelten, die der Verbraucher selber an Fenstern und Balkontüren anbringt, da Schließvorrichtungen, die in Fenster- oder Balkontürrahmen fest eingebaut sind, durch die technischen Spezifikationen gemäß der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (5) erfasst werden.

               (11)

               Sobald die betreffenden Normen vorliegen und sofern die Kommission beschließt, nach dem Verfahren in Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/95/EG im Amtsblatt Verweisungen auf diese Normen zu veröffentlichen, ist davon auszugehen, dass kindergesicherte Feststeller für Fenster und Balkontüren, die im Einklang mit diesen Normen gefertigt wurden, den allgemeinen Sicherheitsanforderungen der Richtlinie 2001/95/EG genügen, soweit es um Sicherheitsanforderungen geht, die durch die Normen geregelt werden.

               (12)

               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 15 der Richtlinie 2001/95/EG eingesetzten Ausschusses —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Begriffsbestimmungen
   Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten folgende Begriffsbestimmungen:
   —   „Von Verbrauchern anzubringender Feststeller“: Vorrichtung zur Arretierung oder Sicherung der Öffnung eines Fensters oder einer Balkontür in einer bestimmten Spaltstellung. Sie ist zur Nachrüstung von Fenstern oder Balkontüren durch den Verbraucher bestimmt;
   —   „kindersicher“ oder „kindergesichert“: derart beschaffen, dass die Vorrichtung nicht von Kindern unter 51 Monaten entsichert werden kann.
   Artikel 2
   Anforderungen
   Die besonderen Sicherheitsanforderungen, denen von Verbrauchern anzubringende kindergesicherte Feststeller gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2001/95/EG genügen müssen, sind im Anhang dieser Entscheidung festgelegt.
   Artikel 3
   Veröffentlichung
   Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 7. Januar 2010

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 4.

      (2)  ANEC — The European consumer voice in standardisation. http://www.anec.org/anec.asp

      (3)  http://www.anec.org/attachments/r&t005-04.pdf

      (4)  ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.

      (5)  ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 12.

      ANHANG

         Besondere Sicherheitsanforderungen und Prüfverfahren für von Verbrauchern anzubringende kindergesicherte Feststeller für Fenster und Balkontüren

         Physikalische und mechanische Eigenschaften

      Fensterfeststeller für Fenster und Balkontüren müssen so konstruiert sein, dass ihre Kindersicherungsfunktion weder durch fortlaufendes Schließen und Entsichern — auch unter Belastung — noch durch Materialalterung noch durch Witterungseinflüsse jeder Art wie Sonneneinstrahlung, Regen, Schnee, Vereisung, Feuchtigkeit, starke Temperaturschwankungen und Wind beeinträchtigt wird.
      Sie müssen während ihrer gesamten veranschlagten Lebensdauer gegen Materialbruch durch unvorhergesehene Schlageinwirkungen beständig sein.
      Damit sie dem ihnen zugedachten Verwendungszweck entsprechen können, dürfen die Vorrichtungen nur eine so große Spaltweite zwischen Fensterflügel und -rahmen bzw. Balkontür und -rahmen zulassen, dass ein Hindurchgelangen von Kleinkindern verhindert wird; hierbei sind insbesondere das Entwicklungspotenzial und die anthropometrischen Daten von Kindern unterschiedlichen Alters zu berücksichtigen.

         Kleinteile

      Zur Vermeidung der Erstickungsgefahr müssen die Abmessungen loser Kleinteile und solcher, die sich lösen können, dergestalt sein, dass die Teile weder verschluckt werden noch in die Atemwege gelangen können.

         Scharfe Kanten und herausragende Teile

      Zur Vermeidung von Stich- und Schnittverletzungen, der Gefahr des Scherens, Klemmens und Quetschens sowie sonstiger Körperverletzungen müssen zugängliche Kanten abgerundet oder frei von Graten sein und dürfen weder Spitzen noch herausragende Flächen aufweisen.

         Hängenbleiben der Finger

      Die Vorrichtungen dürfen keine zugänglichen Zwischenräume aufweisen. Dabei ist den anthropometrischen Daten von Kindern unterschiedlichen Alters und ihren Fertigkeiten Rechnung zu tragen.

         Prüfverfahren

      Durch UV-Strahlung und Hitze bedingte Alterung, Verschleiß und mechanische Festigkeit sowie Kindersicherungsfunktion sind durch spezifische Prüfverfahren zu ermitteln. Vorrichtungen mit nichtstarren Bauteilen wie Ketten, Drähte und Seile sind ferner mittels Stempeltest zu prüfen. Die Vorrichtungen dürfen dabei nicht brechen und müssen auch nach der Prüfung uneingeschränkt funktionsfähig sein.
      Zur Prüfung der Wirksamkeit von Feststellern für Fenster unterschiedlicher Art (z. B. Fenstertüren oder Flügelfenster, Sprossen- und Schiebefenster) sind die Prüfverfahren gegebenenfalls anzupassen.
      Die bei den Prüfungen anzuwendenden Kräfte müssen in die üblicherweise am stärksten exponierten Richtungen aufgebracht werden und sind mit einer Messungenauigkeit von höchstens ± 1 % zu berechnen. Bei Verstellung der Spaltöffnung unter Belastung darf die Messungenauigkeit nicht größer sein als ± 1 mm.

         Kinderprüfgruppe

      Die Kindersicherungsfunktion bedarf der Überprüfung. Als Bezugsgrundlage sind die Anforderungen der Norm EN ISO 8317 über kindersichere Verpackung heranzuziehen. Dabei sind die in dieser Norm festgelegten Fehlerkriterien anzuwenden.

         Produktinformationen

      Zur Minderung des Risikos potenziell vorhersehbarer Gefährdungen im Zusammenhang mit der Verwendung des Erzeugnisses sind Produktinformationen bereitzustellen.
      Ebenso sind Informationen zum sicheren Umgang mit dem Erzeugnis bereitzustellen. Die entsprechenden Anweisungen müssen mindestens Folgendes umfassen:

                  —

                  Name oder Warenzeichen des Herstellers, des Importeurs oder der für den Vertrieb bevollmächtigten Organisation;

                  —

                  die Anweisung „Bitte lesen Sie diese Anleitung vor dem Anbringen und der Benutzung der Vorrichtung aufmerksam durch. Bei Nichtbeachtung der Anweisungen kann die Kindersicherungsfunktion der Vorrichtung beeinträchtigt werden. Bitte diese Anleitung für spätere Bedarfsfälle aufbewahren.“;

                  —

                  Informationen zur Art der Fenster, für die das Erzeugnis konstruiert wurde;

                  —

                  Anweisungen darüber, wie und wo die Vorrichtung korrekterweise anzubringen ist. Fenster unterschiedlicher Bauart bzw. aus unterschiedlichem Material (Holz, Metall, Kunststoff usw.) bedürfen unter Umständen unterschiedlicher Anweisungen. Da die Montage der Vorrichtung von grundlegender Bedeutung für die Kindersicherungsfunktion ist, müssen die Anweisungen präzise sein; ggf. ist spezielles Montage-Werkzeug im Lieferumfang vorzusehen;

                  —

                  sonstige Informationen zur sicheren Verwendung des Erzeugnisses.


Avis juridique important

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31996D0156

96/156/EG: Beschluß der Kommission vom 24. November 1995 zur Änderung der Gesamtmengen der Nahrungsmittelhilfe im Rahmen des Programms 1995

Amtsblatt Nr. L 036 vom 14/02/1996 S. 0037 - 0037

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 24. November 1995 zur Änderung der Gesamtmengen der Nahrungsmittelhilfe im Rahmen des Programms 1995 (96/156/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf Artikel 5,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Liste der im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe 1995 verfügbaren Erzeugnisse wurde mit Beschluß 95/371/EG der Kommission (3) festgelegt. Als dieser Beschluß gefaßt wurde, waren der Kommission einige wichtige Details über die Anfrage für die Zuweisung von Erzeugnissen für das Jahr 1995 nicht bekannt.Es ist daher zweckmäßig, die Mengen für die Erzeugnisse, von denen bei der Festlegung der im Beschluß 95/371/EG vorgeschlagenen Gesamtmengen ausgegangen wurde, zu ändern, um den Bedürfnissen der Entwicklungsländer besser zu entsprechen.Die in dem vorhergehenden Beschluß vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für Nahrungsmittelhilfe -BESCHLIESST:Einziger Artikel (1) Die Gesamtmenge an Hülsenfrüchten für das Nahrungsmittelhilfeprogramm 1995 wird auf 80 000 Tonnen festgelegt.(2) Der Betrag für die anderen Erzeugnisse für das Nahrungsmittelhilfeprogramm im Jahr 1995 wird auf 43 170 000 ECU festgelegt.Brüssel, den 24. November 1995Für die KommissionJoão DE DEUS PINHEIROMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1, und Berichtigung im ABl. Nr. L 42 vom 12. 2. 1987.(2) ABl. Nr. L 174 vom 7. 7. 1990, S. 6.(3) ABl. Nr. L 220 vom 16. 9. 1995, S. 20.