title: Beschluss des Rates vom 7. März 2011 über den Abschluss eines Protokolls zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags

text:
               18.6.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 160/37

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 7. März 2011
   über den Abschluss eines Protokolls zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags
   (2011/351/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe e in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Ermächtigung der Kommission am 27. Februar 2006 wurden die Verhandlungen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über ein Protokoll über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (nachstehend „Protokoll“ genannt) abgeschlossen.

               (2)

               Gemäß dem Beschluss des Rates vom 28. Februar 2008 wurde das Protokoll vorbehaltlich seines späteren Abschlusses am 28. Februar 2008 im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet.

               (3)

               Durch das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 hat die Europäische Union die Europäische Gemeinschaft ersetzt und ist ihre Rechtsnachfolgerin geworden.

               (4)

               Das Protokoll sollte genehmigt werden.

               (5)

               Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beteiligen sich diese Mitgliedstaaten an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses.

               (6)

               Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Protokoll zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags und die diesem beigefügten Erklärungen werden im Namen der Europäischen Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Protokolls, seiner Schlussakte und der dazugehörigen Erklärungen ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Genehmigungsurkunde nach Artikel 8 Absatz 1 des Protokolls im Namen der Europäischen Union zu hinterlegen, um die Zustimmung der Union auszudrücken, an dieses Protokoll gebunden zu sein und folgende Notifizierung vorzunehmen:

      „Durch das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 hat die Europäische Union die Europäische Gemeinschaft ersetzt und ist ihre Rechtsnachfolgerin geworden; sie übt ab diesem Tag alle Rechte der Europäischen Gemeinschaft aus und übernimmt deren Verpflichtungen. Daher sind Bezugnahmen auf die ‚Europäische Gemeinschaft‘ in dem Protokoll sowie in dem Abkommen, wo dies sinnentsprechend ist, als Bezugnahmen auf die ‚Europäische Union‘ zu lesen.“

   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 7. März 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         CZOMBA S.

   SCHLUSSAKTE
   Die Bevollmächtigten
   der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
   und
   der SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT
   und
   des FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN,
   nachstehend „Vertragsparteien“ genannt —
   die in Brüssel am achtundzwanzigsten Februar des Jahres 2008 zur Unterzeichnung des Protokolls zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags zusammengetreten sind, haben das Protokoll angenommen.
   Die Bevollmächtigten der Vertragsparteien haben die folgenden, dieser Schlussakte beigefügten Erklärungen zur Kenntnis genommen:

               —

               Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu einem engen Dialog

               —

               Erklärung Liechtensteins zu Artikel 5 Absatz 3

               —

               Gemeinsame Erklärung zu gemeinsamen Sitzungen der Gemeinsamen Ausschüsse.

         За Европейската общност
         Por la Comunidad Europea
         Za Evropské společenství
         For Det Europæiske Fællesskab
         Für die Europäische Gemeinschaft
         Euroopa Ühenduse nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
         For the European Community
         Pour la Communauté européenne
         Per la Comunità europea
         Eiropas Kopienas vārdā
         Europos bendrijos vārdā
         az Európai Közösség részéről
         Għall-Komunità Ewropea
         Voor de Europese Gemeenschap
         W imieniu Wspólnoty Europejskiej
         Pela Comunidade Europeia
         Pentru Comunitatea Europeană
         Za Európske spoločenstvo
         Za Evropsko skupnost
         Euroopan yhteisön puolesta
         På Europeiska gemenskapens vägnar

         За Конфедерация Швейцария
         Por la Confederación Suiza
         Za Švýcarskou konfederaci
         For Det Schweiziske Forbund
         Für die Schweizerische Eidgenossenschaft
         Šveitsi Konföderatsiooni nimel
         Για την Ελβετική Συνομοσπονδία
         For the Swiss Confederation
         Pour la Confédération suisee
         Per la Confederazione svizzera
         Šveices Konfederācijas vārdā
         Šveicarijos Konfederacijos vardu
         A Svájci Állmszövetség részéről
         Għall-Konfederazzjoni Żvizzera
         Voor de Zwitserse Bondsstaat
         W imieniu Konfederacji Szwajcarskiej
         Pela Confederação Suiça
         Pentru Confederația Elvețiană
         Za Švajčiarsku konfederáciu
         Za Švicarsko konfederacijo
         Sveitsin valaliiton puolesta
         För Schweiziska edsförbundet

         За Княжeство Лиxтeнщaйн
         Por el Principado de Liechtenstein
         Za Lichtenštejnské knížectví
         For Fyrstendømmet Liechtenstein
         Für das Fürstentum Liechtenstein
         Liechtensteini Vürstiriigi nimel
         Για τo Πριγκιπάτo τoυ Λιχτενστάιν
         For the Principality of Liechtenstein
         Pour la Principauté de Liechtenstein
         Per il Principato del Liechtenstein
         Lihtenšteinas Firstistes vārdā
         Lichtenšteino Kunigaikštystės vardu
         A Liechtensteini Hercegség részéről
         Għall-Prinċipat ta’ Liechtenstein
         Voor het Vorstendom Liechtenstein
         W imieniu Księstwa Liechtensteinu
         Pelo Principado do Liechtenstein
         Pentru Principatul Liechtenstein
         Za Lichtenštajnské kniežatstvo
         Za Kneževino Lihtenštajn
         Liechtensteinin ruhtinaskunnan puolesta
         För Furstendömet Liechtenstein

   GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER VERTRAGSPARTEIEN ZU EINEM ENGEN DIALOG
   Die Vertragsparteien unterstreichen die Bedeutung eines engen und produktiven Dialogs zwischen all jenen, die an der Umsetzung der in Artikel 2 Absatz 1 des Protokolls aufgeführten Bestimmungen teilnehmen.
   Gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz lädt die Kommission Sachverständige der Mitgliedstaaten zu den Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses ein, um Sachverständige aus Liechtenstein zu allen von dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz erfassten Fragen anzuhören.
   Die Vertragsparteien nehmen die Bereitschaft der Mitgliedstaaten zur Kenntnis, derartige Einladungen anzunehmen und am Meinungsaustausch mit Liechtenstein über alle von dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz erfassten Fragen teilzunehmen.
   ERKLÄRUNG LIECHTENSTEINS ZU ARTIKEL 5 ABSATZ 3
   (Frist für die Übernahme von Weiterentwicklungen des Dublin/Eurodac-Besitzstands)
   Die in Artikel 5 Absatz 3 festgelegte Frist von höchstens 18 Monaten schließt sowohl die Genehmigung als auch die Umsetzung des Rechtsakts oder der Maßnahme ein. Sie umfasst folgende Verfahrensschritte:

               —

               die Vorbereitungsphase,

               —

               das parlamentarische Verfahren,

               —

               die Referendumsfrist von 30 Tagen,

               —

               gegebenenfalls das Referendum (Organisation und Abstimmung),

               —

               die Sanktionierung durch den regierenden Fürsten.

         Die Regierung Liechtensteins unterrichtet den Rat und die Kommission unverzüglich über die Beendigung jedes einzelnen Verfahrensschritts.
   Die Regierung Liechtensteins verpflichtet sich, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, damit die oben genannten Verfahrensschritte so schnell wie möglich durchgeführt werden können.
   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU GEMEINSAMEN SITZUNGEN DER GEMEINSAMEN AUSSCHÜSSE
   Die Delegation der Europäischen Kommission,
   die Delegationen, die die Regierungen der Republik Island und des Königreichs Norwegen vertreten,
   die Delegation, die die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vertritt,
   die Delegation, die die Regierung des Fürstentums Liechtenstein vertritt,
   nehmen zur Kenntnis, dass Liechtenstein im Wege eines Protokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags dem durch dieses Abkommen eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss beitritt,
   haben beschlossen, die Sitzungen der Gemeinsamen Ausschüsse nach Maßgabe des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Island und Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags einerseits und des durch das Protokoll über den Beitritt Liechtensteins ergänzten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags andererseits gemeinsam abzuhalten,
   stellen fest, dass die Abhaltung gemeinsamer Sitzungen eine pragmatische Vereinbarung in Bezug auf deren Vorsitz erfordert, wenn dieser gemäß dem durch das Protokoll über den Beitritt Liechtensteins ergänzten Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags oder dem Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags von einem der assoziierten Staaten wahrgenommen wird,
   nehmen den Wunsch der assoziierten Staaten zur Kenntnis, den Vorsitz gegebenenfalls abzutreten und diesen ab Inkrafttreten des durch das Protokoll über den Beitritt Liechtensteins ergänzten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags abwechselnd in der alphabetischen Reihenfolge ihrer Namen wahrzunehmen.
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               18.6.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 160/37

         PROTOKOLL
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
   und
   DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT
   und
   DAS FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN,
   nachstehend „Vertragsparteien“ genannt —
   GESTÜTZT AUF das am 26. Oktober 2004 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (1) (nachstehend „Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz“ genannt),
   UNTER BEZUGNAHME auf Artikel 15 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz, der vorsieht, dass das Fürstentum Liechtenstein dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz im Wege eines Protokolls beitreten kann,
   EINGEDENK der geografischen Lage des Fürstentums Liechtenstein,
   EINGEDENK des Wunsches des Fürstentums Liechtenstein, mit den in den Dublin- und Eurodac-Verordnungen niedergelegten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft (nachstehend „Dublin/Eurodac-Besitzstand“ genannt) assoziiert zu werden,
   IN DER ERWÄGUNG, dass die Europäische Gemeinschaft am 19. Januar 2001 mit der Republik Island und dem Königreich Norwegen ein Übereinkommen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags (2) auf der Grundlage des Dubliner Übereinkommens geschlossen hat,
   IN DER ERWÄGUNG, dass es wünschenswert ist, das Fürstentum Liechtenstein auf gleichwertiger Ebene wie Island, Norwegen und die Schweiz bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands zu assoziieren,
   IN DER ERWÄGUNG, dass zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein ein Protokoll geschlossen werden sollte, das für Liechtenstein gleichartige Rechte und Pflichten vorsieht, wie sie zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Island und Norwegen sowie der Schweiz andererseits vereinbart wurden,
   IN DER ERWÄGUNG, dass Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und die auf der Grundlage des genannten Titels angenommenen Rechtsakte gemäß dem dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokoll über die Position Dänemarks auf das Königreich Dänemark nicht anwendbar sind, dass es der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein einerseits und Dänemark andererseits jedoch ermöglicht werden sollte, die materiellen Bestimmungen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz gemäß Artikel 11 Absatz 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz in ihren Beziehungen untereinander anzuwenden,
   IN DER ERWÄGUNG, dass sichergestellt werden muss, dass die Staaten, mit denen die Europäische Gemeinschaft eine Assoziierung bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands geschaffen hat, diesen Besitzstand auch in ihren Beziehungen untereinander anwenden,
   IN DER ERWÄGUNG, dass das ordnungsgemäße Funktionieren des Dublin/Eurodac-Besitzstands verlangt, dass dieses Protokoll und die Übereinkünfte zwischen den verschiedenen bei der Umsetzung und Entwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands assoziierten Parteien, die die Beziehungen dieser Parteien untereinander regeln, gleichzeitig zur Anwendung gelangen,
   IN DER ERWÄGUNG, dass die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (3) bei der Verarbeitung von Daten für die Zwecke dieses Protokolls vom Fürstentum Liechtenstein in derselben Weise anzuwenden ist, in der sie die Mitgliedstaaten der Europäischen Union anwenden,
   EINGEDENK DES Protokolls über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (4),
   IN DEM BEWUSSTSEIN, dass der gemeinschaftliche Besitzstand betreffend die Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags sowie betreffend die Einrichtung von Eurodac und der Schengen-Besitzstand miteinander verknüpft sind,
   IN DER ERWÄGUNG, dass aufgrund dieser Verknüpfung der Schengen-Besitzstand und der gemeinschaftliche Besitzstand betreffend die Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags und betreffend die Einrichtung von Eurodac gleichzeitig angewendet werden müssen —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   (1)   Im Einklang mit Artikel 15 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (nachstehend „Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz“ genannt) tritt das Fürstentum Liechtenstein (nachstehend „Liechtenstein“ genannt) diesem Abkommen zu den in diesem Protokoll festgelegten Bedingungen bei.
   (2)   Dieses Protokoll begründet gegenseitige Rechte und Pflichten der Vertragsparteien gemäß den darin vorgesehenen Bestimmungen und Verfahren.
   Artikel 2
   (1)   Die Bestimmungen

               —

               der Dublin-Verordnung (5),

               —

               der Eurodac-Verordnung (6),

               —

               der Eurodac-Durchführungsverordnung (7) und

               —

               der Dublin-Durchführungsverordnung (8)

         werden von Liechtenstein umgesetzt und im Rahmen seiner Beziehungen zu den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Schweiz angewendet.
   (2)   Unbeschadet des Artikels 5 werden die Rechtsakte und Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft zur Änderung oder Ergänzung der in Absatz 1 genannten Bestimmungen sowie die Entscheidungen, die nach den in diesen Bestimmungen vorgesehenen Verfahren getroffen werden, von Liechtenstein ebenfalls akzeptiert, umgesetzt und angewendet.
   (3)   Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 schließen Bezugnahmen in den in Absatz 1 genannten Bestimmungen auf die „Mitgliedstaaten“ auch Liechtenstein ein.
   Artikel 3
   Die Rechte und Pflichten nach Artikel 2, Artikel 3 Absätze 1 bis 4, Artikel 5 bis 7, Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Absatz 2, Artikel 9 bis 11 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz finden für Liechtenstein entsprechend Anwendung.
   Artikel 4
   Ein Vertreter der Regierung Liechtensteins wird Mitglied des gemäß Artikel 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses.
   Das Amt des Vorsitzenden des Gemeinsamen Ausschusses wird abwechselnd jeweils für die Dauer von sechs Monaten von dem Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend „Kommission“ genannt) und dem Vertreter der Regierung Liechtensteins bzw. der Schweiz wahrgenommen.
   Artikel 5
   (1)   Nimmt der Rat der Europäischen Union Rechtsakte oder Maßnahmen zur Änderung oder Ergänzung der Bestimmungen von Artikel 2 an und werden Rechtsakte oder Maßnahmen gemäß den in diesen Bestimmungen vorgesehenen Verfahren angenommen, so werden diese Rechtsakte oder Maßnahmen, sofern in ihnen nichts anderes bestimmt ist, vorbehaltlich des Absatzes 2 vom selben Zeitpunkt an von den Mitgliedstaaten und Liechtenstein angewendet.
   (2)   Die Kommission notifiziert Liechtenstein unverzüglich die Annahme der Rechtsakte oder Maßnahmen nach Absatz 1. Liechtenstein entscheidet, ob es deren Inhalt akzeptiert und in seine innerstaatliche Rechtsordnung umsetzt. Der diesbezügliche Beschluss wird der Kommission innerhalb von 30 Tagen nach Annahme der betreffenden Rechtsakte oder Maßnahmen notifiziert.
   (3)   Kann der Inhalt eines solchen Rechtsakts oder einer solchen Maßnahme für Liechtenstein erst nach Erfüllung seiner verfassungsrechtlicher Voraussetzungen rechtsverbindlich werden, so unterrichtet es die Kommission davon zum Zeitpunkt der Notifizierung. Liechtenstein unterrichtet den Rat und die Kommission unverzüglich in schriftlicher Form über die Erfüllung aller verfassungsrechtlichen Voraussetzungen. Wird kein Referendum ergriffen, so erfolgt die Notifizierung spätestens 30 Tage nach Ablauf der Referendumsfrist. Wird ein Referendum ergriffen, so verfügt Liechtenstein für die Notifizierung über eine Frist von höchstens 18 Monaten ab der Notifizierung durch den Rat. Von dem Zeitpunkt an, der für das Inkrafttreten des betreffenden Rechtsakts oder der betreffenden Maßnahme für Liechtenstein vorgesehen ist, bis zur Mitteilung über die Erfüllung der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen wendet Liechtenstein den Inhalt des Rechtsakts oder der Maßnahme, wenn möglich, vorläufig an.
   (4)   Kann Liechtenstein den betreffenden Rechtsakt oder die betreffende Maßnahme nicht vorläufig anwenden und führt diese Tatsache zu Schwierigkeiten, die das Funktionieren der Dublin/Eurodac-Zusammenarbeit beeinträchtigen, so wird die Situation vom Gemeinsamen Ausschuss geprüft. Die Europäische Gemeinschaft kann in Bezug auf Liechtenstein diejenigen Maßnahmen treffen, die verhältnismäßig und notwendig sind, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Dublin/Eurodac-Zusammenarbeit zu gewährleisten.
   (5)   Akzeptiert Liechtenstein Rechtsakte und Maßnahmen nach Absatz 1, so begründet dies Rechte und Pflichten zwischen Liechtenstein, der Schweiz und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
   (6)   Dieses Protokoll wird ausgesetzt für den Fall, dass

               a)

               Liechtenstein seinen Beschluss notifiziert, den Inhalt eines Rechtsakts oder einer Maßnahme nach Absatz 1, auf den beziehungsweise die die in diesem Protokoll vorgesehenen Verfahren angewendet wurden, nicht zu akzeptieren,

               b)

               Liechtenstein die Notifizierung nicht innerhalb der in Absatz 2 vorgesehenen Frist von 30 Tagen vornimmt, oder

               c)

               Liechtenstein die Notifizierung nicht spätestens 30 Tage nach Ablauf der Referendumsfrist oder, im Falle eines Referendums, innerhalb der in Absatz 3 vorgesehenen Frist von 18 Monaten vornimmt oder von dem Zeitpunkt an, der für das Inkrafttreten des betreffenden Rechtsakts oder der betreffenden Maßnahme vorgesehen ist, nicht für die vorläufige Anwendung nach Absatz 3 sorgt.

         (7)   Der Gemeinsame Ausschuss prüft die Angelegenheit, die zur Aussetzung geführt hat, und wirkt darauf hin, dass die Gründe für die Verweigerung der Zustimmung oder der Ratifizierung binnen 90 Tagen behoben werden. Nach Prüfung aller weiteren Möglichkeiten zur Wahrung des ordnungsgemäßen Funktionierens dieses Protokolls, einschließlich der Möglichkeit, das Vorliegen gleichwertiger Rechtsvorschriften der Vertragsparteien zur Kenntnis zu nehmen, kann der Ausschuss einstimmig die Wiedereinsetzung des Protokolls beschließen. Bleibt das Protokoll jedoch nach 90 Tagen ausgesetzt, so gilt es als beendet.
   Artikel 6
   Was die Verwaltungskosten und die operativen Kosten im Zusammenhang mit der Einrichtung und dem Betrieb der Eurodac-Zentraleinheit betrifft, so leistet Liechtenstein an den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union einen Beitrag von 0,071 % eines vorläufigen Referenzbetrags von 11 675 000 EUR und ab dem Haushaltsjahr 2004 jährlich einen Beitrag von 0,071 % der für das betreffende Haushaltsjahr vorgesehenen Haushaltsmittel.
   Artikel 7
   Dieses Protokoll berührt nicht die Übereinkünfte zwischen Liechtenstein und der Schweiz, soweit sie mit diesem Protokoll vereinbar sind. Im Falle einer Unvereinbarkeit zwischen diesen Übereinkünften und dem vorliegenden Protokoll hat Letzteres Vorrang.
   Artikel 8
   (1)   Dieses Protokoll bedarf der Ratifizierung oder Genehmigung durch die Vertragsparteien. Die Ratifizierungs- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Rates als Verwahrer dieses Protokolls hinterlegt.
   (2)   Dieses Protokoll tritt einen Monat nach dem Tag in Kraft, an dem der Verwahrer den Vertragsparteien mitgeteilt hat, dass die letzte Ratifizierungs- oder Genehmigungsurkunde hinterlegt wurde.
   (3)   Artikel 1, Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 2 Satz 1 dieses Protokolls sowie die Rechte und Pflichten nach Artikel 2 und Artikel 3 Absätze 1 bis 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz auf Liechtenstein finden ab dem Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Protokolls vorläufig Anwendung.
   Artikel 9
   Für Rechtsakte oder Maßnahmen, die nach der Unterzeichnung dieses Protokolls, aber vor dessen Inkrafttreten angenommen werden, beginnt die in Artikel 5 Absatz 2 letzter Satz genannte Frist von 30 Tagen mit dem Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls.
   Artikel 10
   (1)   Dieses Protokoll wird nur angewendet, wenn die von Liechtenstein zu schließenden Übereinkünfte nach Artikel 11 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz angewendet werden.
   (2)   Dieses Protokoll wird ferner nur angewendet, wenn das Protokoll zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands ebenfalls angewendet wird.
   Artikel 11
   (1)   Dieses Protokoll kann von jeder Vertragspartei gekündigt werden. Eine derartige Kündigung ist dem Verwahrer zu notifizieren; sie wird sechs Monate nach der Notifizierung rechtswirksam.
   (2)   Im Falle der Kündigung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz oder dieses Protokolls durch die Schweiz oder im Falle der Beendigung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz in Bezug auf die Schweiz bleiben das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz und dieses Protokoll hinsichtlich der Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Liechtenstein andererseits in Kraft.
   (3)   Dieses Protokoll gilt als beendet, wenn Liechtenstein eine der in Artikel 11 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz genannten von Liechtenstein geschlossenen Übereinkünfte oder das in Artikel 10 Absatz 2 genannte Protokoll beendet.
   Artikel 12
   Dieses Protokoll ist in drei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

      ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt.
      Съставено в Брюксел на двадесет и осми февруари две хиляди и осма година.
      Hecho en Bruselas, el veintiocho de febrero de dos mil ocho.
      V Bruselu dne dvacátého osmého února dva tisíce osm.
      Udfærdiget i Bruxelles den otteogtyvende februar to tusind og otte.
      Geschehen zu Brüssel am achtundzwanzigsten Februar zweitausendacht.
      Kahe tuhande kaheksanda aasta veebruarikuu kahekümne kaheksandal päeval Brüsselis.
      Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι οκτώ Φεβρουαρίου δύο χιλιάδες οκτώ.
      Done at Brussels on the twenty-eighth day of February in the year two thousand and eight.
      Fait à Bruxelles, le vingt-huit février deux mille huit.
      Fatto a Bruxelles, addì ventotto febbraio duemilaotto.
      Briselē, divtūkstoš astotā gada divdesmit astotajā februārī.
      Priimta du tūkstančiai aštuntų metų vasario dvidešimt aštuntą dieną Briuselyje.
      Kelt Brüsszelben, a kétezer-nyolcadik év február huszonnyolcadik napján.
      Magħmul fi Brussell, fit-tmienja u għoxrin jum ta’ Frar tas-sena elfejn u tmienja.
      Gedaan te Brussel, de achtentwintigste februari tweeduizend acht.
      Sporządzono w Brukseli dnia dwudziestego ósmego lutego roku dwa tysiące ósmego.
      Feito em Bruxelas, em vinte e oito de Fevereiro de dois mil e oito.
      Încheiat la Bruxelles, la douăzeci și opt februarie în anul două mii opt.
      V Bruseli dňa dvadsiateho ôsmeho februára dvetisícosem.
      V Bruslju, dne osemindvajsetega februarja leta dva tisoč osem.
      Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäkahdeksantena päivänä helmikuuta vuonna kaksituhattakahdeksan.
      Som skedde i Bryssel den tjugoåttonde februari tjugohundraåtta.

         За Европейската общност
         Por la Comunidad Europea
         Za Evropské společenství
         For Det Europæiske Fællesskab
         Für die Europäische Gemeinschaft
         Euroopa Ühenduse nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
         For the European Community
         Pour la Communauté européenne
         Per la Comunità europea
         Eiropas Kopienas vārdā
         Europos bendrijos vārdā
         az Európai Közösség részéről
         Għall-Komunità Ewropea
         Voor de Europese Gemeenschap
         W imieniu Wspólnoty Europejskiej
         Pela Comunidade Europeia
         Pentru Comunitatea Europeană
         Za Európske spoločenstvo
         Za Evropsko skupnost
         Euroopan yhteisön puolesta
         På Europeiska gemenskapens vägnar

         За Конфедерация Швейцария
         Por la Confederación Suiza
         Za Švýcarskou konfederaci
         For Det Schweiziske Forbund
         Für die Schweizerische Eidgenossenschaft
         Šveitsi Konföderatsiooni nimel
         Για την Ελβετική Συνομοσπονδία
         For the Swiss Confederation
         Pour la Confédération suisee
         Per la Confederazione svizzera
         Šveices Konfederācijas vārdā
         Šveicarijos Konfederacijos vardu
         A Svájci Állmszövetség részéről
         Għall-Konfederazzjoni Żvizzera
         Voor de Zwitserse Bondsstaat
         W imieniu Konfederacji Szwajcarskiej
         Pela Confederação Suiça
         Pentru Confederația Elvețiană
         Za Švajčiarsku konfederáciu
         Za Švicarsko konfederacijo
         Sveitsin valaliiton puolesta
         För Schweiziska edsförbundet

         За Княжeство Лиxтeнщaйн
         Por el Principado de Liechtenstein
         Za Lichtenštejnské knížectví
         For Fyrstendømmet Liechtenstein
         Für das Fürstentum Liechtenstein
         Liechtensteini Vürstiriigi nimel
         Για τo Πριγκιπάτo τoυ Λιχτενστάιν
         For the Principality of Liechtenstein
         Pour la Principauté de Liechtenstein
         Per il Principato del Liechtenstein
         Lihtenšteinas Firstistes vārdā
         Lichtenšteino Kunigaikštystės vardu
         A Liechtensteini Hercegség részéről
         Għall-Prinċipat ta’ Liechtenstein
         Voor het Vorstendom Liechtenstein
         W imieniu Księstwa Liechtensteinu
         Pelo Principado do Liechtenstein
         Pentru Principatul Liechtenstein
         Za Lichtenštajnské kniežatstvo
         Za Kneževino Lihtenštajn
         Liechtensteinin ruhtinaskunnan puolesta
         För Furstendömet Liechtenstein

      (1)  ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52.

      (2)  ABl. L 93 vom 3.4.2001, S. 38.

      (3)  ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

      (4)  Siehe Seite 3 dieses Amtsblatts.

      (5)  Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl. L 50 vom 25.2.2003, S. 1).

      (6)  Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl. L 222 vom 5.9.2003, S. 3).

      (7)  Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates vom 11. Dezember 2000 über die Einrichtung von „Eurodac“ für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens, um die Bestimmung der gemäß dem Dubliner Übereinkommen für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Vertragspartei zu erleichtern (ABl. L 316 vom 15.12.2000, S. 1).

      (8)  Verordnung (EG) Nr. 407/2002 des Rates vom 28. Februar 2002 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 über die Einrichtung von „Eurodac“ für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens (ABl. L 62 vom 5.3.2002, S. 1).


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32002D1203(02)

Beschluss des Rates vom 25. November 2002 zur Ernennung der italienischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Amtsblatt Nr. C 299 vom 03/12/2002 S. 0002 - 0003

Beschluss des Ratesvom 25. November 2002zur Ernennung der italienischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer(2002/C 299/02)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft(1), insbesondere auf die Artikel 26 und 27,gestützt auf die von der italienischen Regierung vorgelegte Kandidatenliste,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit Beschluss vom 7. Mai 2002(2) hat der Rat für die Zeit vom 7. Mai 2002 bis 6. Mai 2004 mit Ausnahme der italienischen Vertreter der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ernannt.(2) Die italienischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des genannten Ausschusses sind für die Dauer der verbleibenden Amtszeit, d. h. bis zum 6. Mai 2004, zu ernennen -BESCHLIESST:Artikel 1Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer werden für die Zeit vom 25. November 2002 bis zum 6. Mai 2004 ernannt:1. VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 2Der vorliegende Beschluss wird zur Unterrichtung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 25. November 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentB. Bendtsen(1) ABl. L 257 vom 18.10.1968, S. 2.(2) ABl. C 119 vom 22.5.2002, S. 1.


title: 2005/810/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom 14. November 2005 über die Ernennung eines französischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

text:
               23.11.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 304/16

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 14. November 2005
   über die Ernennung eines französischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
   (2005/810/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 259,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,
   gestützt auf den Beschluss 2002/758/EG, Euratom des Rates vom 17. September 2002 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2002 bis zum 20. September 2006 (1),
   in der Erwägung, dass infolge des Ausscheidens von Herrn Claude CAMBUS, das dem Rat am 25. Juli 2005 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des vorgenannten Ausschusses frei geworden ist,
   gestützt auf die von der französischen Regierung vorgelegte Kandidatur,
   nach Stellungnahme der Kommission —
   BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Herr Georges LIAROKAPIS wird als Nachfolger von Herrn Claude CAMBUS für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2006, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Er wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 14. November 2005.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         T. JOWELL

      (1)  ABl. L 253 vom 21.9.2002, S. 9.


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41980D1363

80/1363/EGKS: Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertreters der Regierung der Republik Griechenland vom 22. Dezember 1980 zur Eröffnung von Zollpräferenzen in Griechenland für die in die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in Österreich, Finnland, Norwegen, Schweden und der Schweiz

Amtsblatt Nr. L 385 vom 31/12/1980 S. 0019 - 0020 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 13 S. 0021

+++++  BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DES VERTRETERS DER REGIERUNG DER REPUBLIK GRIECHENLAND VOM 22 . DEZEMBER 1980 ZUR ERÖFFNUNG VON ZOLLPRÄFERENZEN IN GRIECHENLAND FÜR DIE IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DIESER GEMEINSCHAFT FALLENDEN ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ÖSTERREICH , FINNLAND , NORWEGEN , SCHWEDEN UND DER SCHWEIZ ( 80/1363/EGKS )  DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DER VERTRETER DER REGIERUNG DER REPUBLIK GRIECHENLAND -  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE MITGLIEDSTAATEN HABEN UNTEREINANDER DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL GESCHLOSSEN .  GRIECHENLAND TRITT DIESER GEMEINSCHAFT AM 1 . JANUAR 1981 BEI .  DIE ZUSATZPROTOKOLLE ZU DEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK ÖSTERREICH , DER REPUBLIK FINNLAND , DEM KÖNIGREICH NORWEGEN , DEM KÖNIGREICH SCHWEDEN UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT GESCHLOSSENEN ABKOMMEN TRETEN AM 1 . JANUAR 1981 IN KRAFT .  DIE ZUSATZPROTOKOLLE ZU DEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL EINERSEITS UND DER REPUBLIK ÖSTERREICH , DER REPUBLIK FINNLAND , DEM KÖNIGREICH NORWEGEN UND DEM KÖNIGREICH SCHWEDEN ANDERERSEITS GESCHLOSSENEN ABKOMMEN , SOWIE DAS ZUSATZPROTOKOLL ZU DEM ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT GESCHLOSSENEN ABKOMMEN BEDÜRFEN DER ZUSTIMMUNG DER VERTRAGSPARTEIEN GEMÄSS IHREN EIGENEN VERFAHREN .  IN DEM BESTREBEN , DIE IN DEN ZUSATZABKOMMEN VEREINBARTEN SENKUNGEN DER EINFUHRZÖLLE UND DER ANDEREN EINFUHRABGABEN AUTONOM UND GLEICHZEITIG VORZUNEHMEN ;  IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION -  BESCHLIESSEN :  ARTIKEL 1  ( 1 ) VOM 1 . JANUAR BIS 31 . DEZEMBER 1981 WERDEN FÜR DIE IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FALLENDEN ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ÖSTERREICH , FINNLAND , NORWEGEN , SCHWEDEN UND DER SCHWEIZ DIE IN GRIECHENLAND ANWENDBAREN EINFUHRZÖLLE AUF 90 % DES AUSGANGSZOLLSATZES GESENKT ODER IN HÖHE VON 90 % DES AUSGANGSZOLLSATZES ERHOBEN . ALS AUSGANGSZOLLSÄTZE GELTEN DIE AM 1 . JULI 1980 IN GRIECHENLAND TATSÄCHLICH ANGEWANDTEN ZOLLSÄTZE .  DIE ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINFUHRZÖLLE , DIE VON GRIECHENLAND AUF EINFUHREN VON ERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN DEN IN UNTERABSATZ 1 GENANNTEN LÄNDERN ANGEWANDT WERDEN , WERDEN AUF 90 % DES AUSGANGSZOLLSATZES GESENKT ODER IN HÖHE VON 90 % DES AUSGANGSZOLLSATZES ERHOBEN . ALS AUSGANGSZOLLSÄTZE GELTEN DIE AM 31 . DEZEMBER 1980 IN GRIECHENLAND TATSÄCHLICH ANGEWANDTEN ZOLLSÄTZE .  ( 2 ) IM WARENVERKEHR ZWISCHEN GRIECHENLAND UND DEN IN ABSATZ 1 GENANNTEN LÄNDERN WERDEN ALLE AB 1 . JANUAR 1979 EINGEFÜHRTEN ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINFUHRZÖLLE AM 1 . JANUAR 1981 ABGESCHAFFT .  ( 3 ) FALLS GRIECHENLAND IM LAUFE DES JAHRES 1981 ZOLLSÄTZE ODER ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG FÜR WAREN , DIE AUS DER NEUNERGEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT WERDEN , AUSSETZT ODER SCHNELLER ALS ES DER IN DER BEITRITTSAKTE VON 1979 FESTGELEGTE ZEITPLAN VORSIEHT , SENKT , SO NIMMT ES DIE AUSSETZUNG ODER SENKUNG DER ZOLLSÄTZE ODER ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG AUCH FÜR ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DEN IN ABSATZ 1 GENANNTEN LÄNDERN AUF DIE GLEICHE HÖHE VOR .  ARTIKEL 2  ( 1 ) DIE SICHERHEITSLEISTUNGEN BEI DER EINFUHR UND DIE BARZAHLUNGSPFLICHT , DIE IN GRIECHENLAND AM 31 . DEZEMBER 1980 FÜR DIE EINFUHREN MIT URSPRUNG IN DEN IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTEN LÄNDERN GELTEN , WERDEN ZUM 1 . JANUAR 1981 AUF 25 % ABGEBAUT .  ( 2 ) WENDET GRIECHENLAND IM LAUFE DES JAHRES 1981 GEGENÜBER DER NEUNERGEMEINSCHAFT FÜR DEN ABBAU DER SICHERHEITSLEISTUNGEN ODER DER BARZAHLUNGSPFLICHT EINEN HÖHEREN SATZ AN ALS DEN IN ABSATZ 1 VORGESEHENEN , SO NIMMT ES DIE GLEICHE SENKUNG FÜR EINFUHREN VON WAREN MIT URSPRUNG IN DEN IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTEN LÄNDERN VOR .  ARTIKEL 3  DIE INFOLGE DES BEITRITTS GRIECHENLANDS ZU DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ERFORDERLICH GEWORDENEN ÄNDERUNGEN DER URSPRUNGSREGELN , DIE DURCH DIE IN DEN ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEN IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTEN LÄNDERN VORGESEHENEN GEMISCHTEN AUSSCHÜSSE VORGENOMMEN WURDEN UND AM 1 . JANUAR 1981 IN KRAFT TRETEN , GELTEN FÜR DIE UNTER DIESEN BESCHLUSS FALLENDEN WAREN .  ARTIKEL 4  DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN DIE VON EINEM ODER MEHREREN MITGLIEDSTAATEN ODER DER KOMMISSION GEGEBENENFALLS VORGESCHLAGENEN SCHUTZMASSNAHMEN .  ARTIKEL 5  DIESER BESCHLUSS GILT BIS ZUM INKRAFTTRETEN DER ZUSATZPROTOKOLLE ZU DEN ABKOMMEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL EINERSEITS UND DEN IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTEN LÄNDERN ANDERERSEITS , LÄNGSTENS ABER BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 .  ARTIKEL 6  DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN ALLE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES BESCHLUSSES ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 22 . DEZEMBER 1980 .  DER PRÄSIDENT  J . SANTER


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31995D0317

95/317/EG: Beschluß des Rates vom 18. Juli 1995 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 188 vom 09/08/1995 S. 0009 - 0009

BESCHLUSS DES RATES vom 18. Juli 1995 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen (95/317/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,gestützt auf den Beschluß 94/65/EG des Rates vom 26. Januar 1994 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen für den Zeitraum vom 26. Januar 1994 bis 25. Januar 1998 (1),in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Herrn Bazzanella, das dem Rat am 14. Juni 1995 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist,auf Vorschlag der italienischen Regierung -BESCHLIESST:Einziger Artikel Herr Carlo Andreotti wird als Nachfolger von Herrn Bazzanella für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. SOLANA(1) ABl. Nr. L 31 vom 4. 2. 1994, S. 29.


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31968D0302

68/302/EWG: Beschluß der Kommission vom 24. Juli 1968 zur Ergänzung des Kommissionsbeschlusses vom 3. April 1968 über die Ermächtigung zum Erlaß bestimmter Verwaltungsmaßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Agrarmarktorganisationen

Amtsblatt Nr. L 180 vom 26/07/1968 S. 0033 - 0034 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 2 S. 0114  Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1968(II) S. 0358  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 2 S. 0114  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1968(II) S. 0362

II  (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)  KOMMISSION  BESCHLUSS DER KOMMISSION  vom 24. Juli 1968  zur Ergänzung des Kommissionsbeschlusses vom 3. April 1968 über die Ermächtigung zum Erlaß bestimmter Verwaltungsmaßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Agrarmarktorganisationen  (68/302/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,  gestützt auf die vorläufige Geschäftsordnung der Kommission vom 6. Juli 1967 (1),   in Erwägung nachstehender Gründe:  Durch ihren Beschluß vom 3. April 1968 (2) sowie den ergänzenden Beschluß hierzu vom 2. Juli 1968 (3) hat die Kommission ein die Ermächtigung zum Erlaß bestimmter Verwaltungsmaßnahmen im Rahmen der gemeinschaftlichen Agrarmarktorganisationen regelndes System geschaffen.  Die Motive, welche die Kommission zu dieser Regelung veranlassten, gelten ebenso auch für die Festsetzung der Abschöpfungen für die Erzeugnisse, welche in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung Nr. 1009/67/EWG des Rates vom 18. Dezember 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (4) genannt sind, sowie auch für die Festsetzung der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse und für Rindfleisch. Diese Motive gelten ferner auch für die Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr im Zuckersektor sowie im Sektor Milch und Milcherzeugnisse im Sinne von Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG und von Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (5).  Nach Artikel 4 und 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 des Rates vom 18. Juni 1968 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Erstattung bei der Ausfuhr auf dem Zuckersektor (6) kann die Erstattung bei der Ausfuhr von Zucker und Zuckermelasse auf Grund einer Ausschreibung festgesetzt werden. Wegen der Erfordernisse des internationalen Handels muß die Festsetzung des Hoechstbetrags der Erstattung im Sinne von Artikel 4 Absatz 3 sowie Artikel 6 Absatz 2 der genannten Verordnung sehr schnell nach Ablauf der Einreichungsfrist erfolgen. Aus diesem Grunde erscheint der Weg der Ermächtigung für diese Festsetzung angebracht.  Die vorgenannten Gründe lassen eine entsprechende Ergänzung des genannten Beschlusses vom 3. April 1968 zweckmässig erscheinen -  BESCHLIESST:  Artikel 1   (1) Der Unterabsatz d) von Artikel 1 Absatz 1 des Kommissionsbeschlusses vom 3. April 1968 über die Ermächtigung zum Erlaß bestimmter Verwaltungsmaßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Agrarmarktorganisationen wird durch folgende Neufassung ersetzt: (1) ABl. Nr. 147 vom 11.7.1967, S. 1. (2) ABl. Nr. L 89 vom 10.4.1968, S. 13. (3) ABl. Nr. L 156 vom 4.7.1968, S. 22. (4) ABl. Nr. 308 vom 18.12.1967, S. 1. (5) ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13. (6) ABl. Nr. L 143 vom 25.6.1968, S. 6.    "    d) im Zuckersektor    - die Abschöpfungen und Prämien gemäß Artikel 14 und 15 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG des Rates vom 18. Dezember 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker für die in Artikel 1 Absatz 1 unter a), c) und d) der gleichen Verordnung genannten Erzeugnisse,  -  die Erstattungen bei der Ausfuhr nach dritten Ländern im Sinne von Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG sowie die Hoechstbeträge der Erstattung im Sinne von Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 des Rates vom 18. Juni 1968 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Erstattung bei der Ausfuhr auf dem Zuckersektor.  "  (2) Artikel 1 Absatz 1 des vorgenannten Kommissionsbeschlusses wird durch folgende Unterabsätze ergänzt:  "    e) im Sektor Milch und Milcherzeugnisse  - die Abschöpfungen im Sinne von Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1),   - die Erstattungen bei der Ausfuhr nach dritten Ländern im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68;   f) im Rindfleischsektor  die Abschöpfungen im Sinne von Artikel 10, 12 und 13 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (2). "  (3) Der Unterabsatz c) von Artikel 1 Absatz 2 des genannten Kommissionsbeschlusses wird durch folgende Neufassung ersetzt:  "    c) durch den Generaldirektor, den stellvertretenden Generaldirektor oder einen der Direktoren der Direktionen B oder C der Generaldirektion Landwirtschaft ausgeuebt. "   Artikel 2Dieser Beschluß tritt am 25. Juli 1968 in Kraft. Er wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.  Brüssel, den 24. Juli 1968  Für die Kommission  Der Präsident  Jean REY (1) ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13. (2) ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 24.


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31987D0104

87/104/EWG: Beschluß des Rates vom 9. Februar 1987 zur Annahme einer Verpflichtung im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Farbpinseln und ähnlichen Pinseln mit Ursprung in der Volksrepublik China und über die Einstellung des Verfahrens

Amtsblatt Nr. L 046 vom 14/02/1987 S. 0045 - 0048

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 9. Februar 1987  zur Annahme einer Verpflichtung im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Farbpinseln und ähnlichen Pinseln mit Ursprung in der Volksrepublik China und über die Einstellung des Verfahrens  (87/104/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 10,  auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Konsultationen in dem durch die genannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. Verfahren  (1) Im April 1986 erhielt die Kommission einen Antrag vom Europäischen Verband der Bürsten- und Pinselindustrie im Namen von Gemeinschaftsherstellern von Farbpinseln und ähnlichen Pinseln in allen Mitgliedstaaten, auf die praktisch die gesamte Gemeinschaftsproduktion der betreffenden Ware entfällt. Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweismittel wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission kündigte daraufhin durch Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Farbpinsel und ähnlicher Pinsel der Tarifstelle ex 96.01 B III, entsprechend NIMEXE-Kennziffer 96.01-49, mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Gemeinschaft an und leitete eine Untersuchung ein.  (2) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.  (3) Die meisten bekannten Hersteller und der Ausführer sowie einige Einführer legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Einige stellten einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde.  (4) Keine Sachäusserungen wurden im Namen der Käufer dieser Ware in der Gemeinschaft vorgebracht.  (5) Die Kommission hat alle Informationen eingeholt und geprüft, die sie für eine erste Sachaufklärung für notwendig erachtete, und bei folgenden Unternehmen Untersuchungen an Ort und Stelle durchgeführt:  EG-Hersteller  Bechtloff KG, Burk, Bundesrepublik Deutschland,  Briton Chadwick, Attleborough, Vereinigtes Königreich,  D. O'Sullivan & Co. Ltd, Cork, Irland,  Fleetwood Products Ltd, Dublin, Irland,  L. G. Harris & Co. Ltd, Stoke Prior, Bromsgrove, Vereinigtes Königreich,  Kronen Pinselfabrik GmbH & Co. KG, Lohne, Bundesrepublik Deutschland,  Messerer GmbH, Wieseth, Bundesrepublik Deutschland,  Mosley-Stone Ltd, Stockport, Vereinigtes Königreich,  H. L. Sterkel GmbH, Ravensburg, Bundesrepublik Deutschland,  Wistoba Pinselfabrik, Bad Lauterberg, Bundesrepulik Deutschland.  EG-Einführer  Bristle, Hair & Fibre Company Ltd, London, Vereinigtes Königreich,  Charles Bentley & Son Ltd, Loughborough, Vereinigtes Königreich,  Tobias Braude & Co. Ltd, London, Vereinigtes Königreich,  Delbanco Meyer & Co. Ltd, London, Vereinigtes Königreich.  Drittland  Harris (Ceylon) Ltd, Meegoda, Sri Lanka.  Die Kommission erhielt auf Antrag ausführliche schriftliche Äusserungen von fast allen antragstellenden Gemeinschaftsherstellern, dem Ausführer und einigen betroffenen Einführern und prüfte die darin enthaltenen Informationen nach, soweit sie dies für notwendig erachtete.  (6) Die Dumpinguntersuchung umfasste den Zeitraum vom 1. April 1985 bis 31. März 1986.  B. Normalwert  (7) Um festzustellen, ob die Einfuhren aus der Volksrepublik China gedumpt waren, musste die Kommission die Tatsache berücksichtigen, daß dieses Land nicht zu den Marktwirtschaftsländern gehört, und aus diesem Grunde bei ihren Untersuchungen den Normalwert in einem Marktwirtschaftsland zugrunde legen. In diesem Zusammenhang schlugen die Antragsteller den Markt von Sri Lanka vor.  Der chinesische Ausführer und ein Einführer lehnten die Wahl von Sri Lanka als Drittlandsmarkt ab, schlugen jedoch kein anderes Vergleichsland vor.  Im einzelnen behauptete ein Einführer, daß in Sri Lanka praktisch keine Produktion besteht. Diese Behauptung erwies sich nach den Tatsachen als unrichtig.  (8) Die Kommission stellte fest, daß keine aussergewöhnlichen Unterschiede in den Herstellungsprozessen zwischen Sri Lanka und dem Ausfuhrland bestehen.  Auch wurde ermittelt, daß in Sri Lanka ein ausreichender Binnenwettbewerb zwischen zwei grossen und einer Anzahl kleiner Hersteller herrschte, so daß die Preise in einem vernünftigen Verhältnis zu den Produktionskosten standen.  (9) Die Kommission zog daher den Schluß, daß es angemessen und vernünftig wäre, den Normalwert auf der Grundlage der Inlandspreise in Sri Lanka zu bestimmen.  C. Ausfuhrpreis  (10) Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Waren bestimmt.  D. Vergleich  (11) Im Zusammenhang mit dem Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen beantragte der chinesische Ausführer eine Berichtigung für Einfuhrabgaben und indirekte Steuern in Sri Lanka; diesem Antrag wurde stattgegeben. Weitere Berichtigungen wurden nicht beantragt.  Alle Vergleiche wurden auf der Stufe »ab Werk" vorgenommen.  E. Dumpingspannen  (12) Die vorgenannte erste Sachaufklärung zeigt das Vorliegen von Dumping bei dem chinesischen Ausführer, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der ermittelte Normalwert den Preis bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft übersteigt.  Je nach Art der betreffenden Pinsel und nach Einfuhrmitgliedstaat wurden unterschiedlich hohe Dumpingspannen festgestellt. Der gewogene Durchschnitt der Dumpingspannen überstieg bei allen Ausfuhren nach der Gemeinschaft 100 %.  F. Schädigung  (13) Während der Untersuchung wurde festgestellt, daß sich etwa 90 % der chinesischen Ausfuhren auf drei Märkte in der Gemeinschaft konzentrierten, und zwar Deutschland, Irland und das Vereinigte Königreich. Die Schadensbeurteilung betraf daher generell diese Mitgliedstaaten.  (14) Hinsichtlich der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung zeigen die der Kommission vorliegenden Beweismittel, daß die Einfuhren aus der Volksrepublik China in die Gemeinschaft bereits 1980 beachtlich waren und sich zwischen 1980 und 1981 mehr als verdoppelt haben. Sie haben sich seither auf einem hohen jährlichen Niveau von mindestens 25 Millionen Stück (1) gehalten und diesen Betrag in mehreren Jahren weit überstiegen. Die genauen Zahlen wurden jedoch erheblich durch die Massenverschiffungen von Pinseln beeinflusst, die normalerweise nur allmählich auf die Märkte gelangen, sich aber dennoch, wenn sie in grossen Posten ausgeführt und eingeführt wurden, unmittelbar und jäh auf die Einfuhrzahlen auswirkten, die entsprechend heftige Schwankungen aufwiesen.  (15) Was den Marktanteil anbetrifft, so erwies es sich als unmöglich, zuverlässige genaue Marktanteile auf der Basis der effektiven Verkäufe in der Gemeinschaft zu ermitteln, da nur eine kleine Anzahl von Einführen in zufriedenstellender Weise an der Untersuchung mitgearbeitet hat. Die Kommission konnte jedoch auf der Basis der von dem chinesischen Ausführer gelieferten Informationen feststellen, daß der Marktanteil der chinesischen Einfuhren seit 1982 zwischen 30 und 40 % lag, und daß die jährlichen Fluktuationen sich in der Regel in dieser Spanne hielten.  (16) Die Preise, zu denen die eingeführte chinesische Ware in der Gemeinschaft weiterverkauft wurde, unterboten die Preise des Industriezweigs der Gemeinschaft während des Untersuchungszeitraums um durchschnittlich mehr als 50 %; die genaue Höhe der Preisunterbietung ist je nach Art der Ware verschieden. Die Kommission stellte fest, daß die Wiederverkaufspreise dieser Einfuhren in der Regel weit niedriger waren als diejenigen, die erforderlich waren, um die Kosten der Gemeinschaftshersteller zu decken und einen angemessenen Gewinn zu erlauben. Es gab sogar Fälle, in denen Gemeinschaftsherstellern von Einführern in der Gemeinschaft chinesische Pinsel zu Preisen unter ihrem Kaufpreis für den wichtigsten verarbeiteten Rohstoff, nämlich Borsten, angeboten wurden, der ebenfalls von dem gleichen Ausführer in der Volksrepublik China geliefert wurde.  (17) Die Auswirkungen auf den Industriezweig der Gemeinschaft in den drei hauptsächlich betroffenen Mitgliedstaaten zeigten sich in einem Produktionsrückgang zwischen 1982 und dem Untersuchungszeitraum, der je nach betroffenem Markt zwischen 28 % und 15 % lag. Dies hatte eine bedeutende Verringerung der Kapazitätsauslastung für diejenigen Hersteller zur Folge, die in dieser Situation beschlossen, ihre Kapazität nicht zu kürzen, oder die im Gegensatz zu einer Anzahl von Herstellern sich nicht auf andere Produktlinien umstellten.  Die Kommission prüfte ferner, ob die gedumpten Einfuhren einen grösseren Einfluß auf die Lagerbestände und die Beschäftigung hatten. Was die Lagerbestände anbetrifft, so wurde festgestellt, daß die Hersteller, bei denen es sich in der Regel um kleine Unternehmen handelte, normalerweise gezwungen waren, ihre Produktion entweder vorübergehend oder dauernd zu kürzen, statt ihre Bestände zu erhöhen, deren Finanzierung für sie unmöglich gewesen wäre.  Die verfügbaren Beschäftigungszahlen ließen als solche keine aussagekräftigen Schlußfolgerungen zu, da die meisten Hersteller neue Maschinen zur Rationalisierung des Produktionsprozesses eingeführt hatten, und fast alle Hersteller eine Spanne von Waren produzierten, für die ihre Arbeitskräfte gleichermassen einsatzfähig waren.  Jedoch wurde festgestellt, daß mehrere Pinselhersteller die Produktion in den letzten Jahren eingestellt hatten, wofür zum Teil das Angebot an gedumpten sehr billigen chinesischen Pinseln verantwortlich war.  Bei der Ermittlung des genauen Marktanteils der Gemeinschaftshersteller stieß die Kommission auf die gleichen Schwierigkeiten, die weiter oben im Zusammenhang mit dem Marktanteil der chinesischen Ausfuhren dargelegt worden sind. Die Kommission konnte jedoch zuverlässig feststellen, daß sich ihr Marktanteil trotz jährlicher Fluktuationen zwischen 50 und 60 % hielt.  Was die Gewinnsituation der verbleibenden Gemeinschaftshersteller anbetrifft, so stellte die Kommission fest, daß diese angesichts der sehr niedrigen Preise der chinesischen Pinsel, die normalerweise nicht einmal die variablen Produktionskosten der Gemeinschaftshersteller deckten, in der Regel eine der verschiedenen Möglichkeiten oder eine Kombination dieser verschiedenen Möglichkeiten wählten, um im Geschäft zu bleiben. Sie nahmen entweder eine weitere Anzahl von Nebenprodukten in die Produktion auf und deckten damit ihre Unkosten für Pinsel oder sie lehnten es ganz einfach ab, ihre Ware unter den Kosten zu verkaufen, da sie als kleine Firmen ein solches Vorgehen nicht lange hätten durchhalten können; oder sie kauften selbst begrenzte Mengen chinesischer Pinsel von unabhängigen Einführern und verkauften sie gewinnbringend, um auf diese Weise ihre eigene Produktion zu subventionieren. Im letzten Fall stellte die Kommission auf der Basis der verfügbaren Zahlenangaben fest, daß die in dem Untersuchungszeitraum getätigten Verkäufe der Gemeinschaftshersteller an chinesischen Pinseln je nach Mitgliedstaat 0 bis 25 % der Gesamtverkäufe der chinesischen Ware erreichten und daß im Gegensatz zu einigen Unternehmen, die die Pinselherstellung einstellten, um nur Importware zu verkaufen, die verbleibenden Hersteller den Verkauf chinesischer Pinseln nur aufnahmen, um zu verhindern, daß sie ihre Absatzmärkte an andere Lieferanten verloren, die nur eingeführte Ware anboten. Die Kommission stellte ferner fest, daß die Gemeinschaftshersteller zu keiner Zeit die Initiative ergriffen, chinesische Waren einzuführen und daß folglich die Schadensermittlung nicht durch die Tatsache hinfällig wird, daß die Gemeinschaftshersteller selbst begrenzte Mengen chinesischer Ware verkauften. Diese Schlußfolgerung wurde von dem Ausführer nicht bestritten.  (18) Einige Einführer behaupteten, daß sie einen neuen Markt für billige Wegwerfpinsel vor allem in Supermärkten und Heimwerkerläden geschaffen hatten und daß die traditionellen Gemeinschaftshersteller nicht daran interessiert waren, auf diesem Markt zu verkaufen. Die Kommission kann diese Behauptung nicht akzeptieren. Ein neuer Markt wird nicht durch den einfachen Verkauf einer bekannten Ware zu weniger als der Hälfte des Preises, zu dem sie normalerweise auf dem Markt verkauft wird, geschaffen. In jedem Fall ist ein Verbraucher nur wegen des gedumpten Billigpreises eher bereit, einen Pinsel nach begrenztem Gebrauch wegzuwerfen, statt die zusätzliche Ausgabe und Mühe für die Reinigung auf sich zu nehmen. Weiter ist es verständlich, daß der Industriezweig der Gemeinschaft nicht daran interessiert ist, zu Preisen unter seinen variablen Produktionskosten zu verkaufen, und dies auch zur Sicherung seines eigenen Überlebens nicht kann.  (19) Die Kommission hat untersucht, ob der Schaden durch andere Faktoren wie Einfuhren aus anderen Quellen oder eine wesentliche Änderung in den Verbrauchsgewohnheiten verursacht worden ist. Die Einfuhren aus anderen Drittländern erreichten den Schätzungen zufolge nie einen höheren Marktanteil als 10 %, und der Verbrauch zeigt seit 1982 keine wesentliche Veränderung. Das anhaltend hohe Niveau der gedumpten Einfuhren und insbesondere die sehr niedrigen Preise, zu denen sie zum Verkauf in der Gemeinschaft angeboten werden, führten die Kommission jedoch zu dem Schluß, daß die Einfuhren der gedumpten Farbpinsel und ähnlichen Pinsel mit Ursprung in der Volksrepublik China für sich genommen dem betroffenen Industriezweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung zugefügt haben.  G. Gemeinschaftsinteresse  (20) Von den Verbrauchern der Ware wurden keine Sachäusserungen vorgebracht. Angesichts der oben dargelegten ernsten Schwierigkeiten des Industriezweigs der Gemeinschaft kam die Kommission zu dem Schluß, daß das Interesse der Gemeinschaft ein Eingreifen erfordert.  H. Verpflichtung  (21) Nach Abschluß der vorläufigen Sachaufklärung bot der betroffene Ausführer eine Verpflichtung hinsichtlich seiner Ausfuhren von Farbpinseln und ähnlichen Pinseln an. Diese Verpflichtung wird sich dahingehend auswirken, daß die Ausfuhren insoweit reduziert werden, daß die Schädigung des Industriezweigs der Gemeinschaft beseitigt wird. Es wurde festgestellt, daß die ordnungsgemässe Einhaltung der Verpflichtung wirksam überwacht werden kann.  Unter diesen Umständen wird die angebotene Verpflichtung als annehmbar angesehen, und die Untersuchung kann daher ohne die Einführung von Antidumpingzöllen eingestellt werden.  (22) Der Beratende Ausschuß hat dagegen Einwände erhoben -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Die von der China National Native Produce & Animal By-Products Import & Export Corporation angebotene Verpflichtung im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend Einfuhren von Farbpinseln und ähnlichen Pinseln der Tarifstelle ex 96.01 B III des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer 96.01-49, mit Ursprung in der Volksrepublik China, wird angenommen.  Artikel 2  Die Untersuchung in Verbindung mit dem in Artikel 1 genannten Antidumpingverfahren wird eingestellt.  Geschehen zu Brüssel am 9. Februar 1987.  Im Namen des Rates  Der Präsident  M. EYSKENS  (1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.  (2) ABl. Nr. C 103 vom 30. 4. 1986, S. 2.  (1) Genaue Zahlen wurden von dem Ausführer geliefert, sind aber vertraulich; die gemeinschaftlichen Einfuhrstatistiken können als solche nicht herangezogen werden, da sie eine Vielzahl von Waren abdecken und die Mengen sich zum Teil auf vorverpackte Lose von Pinseln beziehen können.


title: 2005/165/EG: Beschluss des Rates vom 17. Februar 2005 zur Ernennung von zwei belgischen Mitgliedern und einem belgischen stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen

text:
               1.3.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 55/55

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 17. Februar 2005
   zur Ernennung von zwei belgischen Mitgliedern und einem belgischen stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen
   (2005/165/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der belgischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss 2002/60/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter (1) angenommen.

               (2)

               Dem Rat wurde am 1. Februar 2005 zur Kenntnis gebracht, dass die Mandate der Mitglieder Jacques SIMONET und Jos CHABERT und des stellvertretenden Mitglieds Eric TOMAS, abgelaufen und dadurch zwei Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen und ein Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden sind —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Ernannt werden

               a)

               zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:

                           Herr Charles PICQUÉ
                           Ministre-Président du Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale, chargé des Pouvoirs locaux, de l’Aménagement du territoire, des Monuments et Sites, de la Rénovation urbaine, du Logement, de la Propreté publique, du Commerce extérieur et de la Coopération au développement,
                           als Nachfolger von Herrn Jacques SIMONET

                           Herr Jos CHABERT
                           Vice-Voorzitter van het Brussels Hoofdstedelijk Parlement,
                           auf der Grundlage seines neuen Mandats;

               b)

               zu einem stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen:

                           Herr Benoît CEREXHE
                           Ministre du Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale, chargé de l’Economie, de l’Emploi, de la Recherche scientifique, de la Lutte contre l’Incendie et l’Aide médicale urgente et de la Politique agricole,
                           als Nachfolger von Herrn Eric TOMAS;

         jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006.

      Geschehen zu Brüssel am 17. Februar 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J.-C. JUNCKER

      (1)  ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.


title: 2005/905/EG: Beschluss des Rates vom  17. Oktober 2005  über die Unterzeichnung des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft durch die Europäische Gemeinschaft

text:
               16.12.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 329/30

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 17. Oktober 2005
   über die Unterzeichnung des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft durch die Europäische Gemeinschaft
   (2005/905/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2 und die Artikel 55, 83, 89, 95, 133 und 175 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Kommission hat gemäß dem Beschluss des Rates vom 17. Mai 2004 den Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft mit der Republik Albanien, der Republik Bulgarien, Bosnien und Herzegowina, der Republik Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, der Republik Montenegro, Rumänien, der Republik Serbien und der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen für das Kosovo (gemäß der Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen) ausgehandelt.

               (2)

               Vorbehaltlich ihres möglichen späteren Abschlusses sollte der am 31. Mai 2005 paraphierte Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), den Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Luxemburg am 17. Oktober 2005.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         M. BECKETT


title: 2006/681/EG: Beschluss der Kommission vom 10. Oktober 2006 zur Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. August 2005 , 1. September 2005 , 1. Oktober 2005 , 1. November 2005 , 1. Dezember 2005 und 1. Januar 2006 auf die Dienstbezüge der Beamten, der Zeit- und Vertragsbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind

text:
               11.10.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 279/27

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 10. Oktober 2006
   zur Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. August 2005, 1. September 2005, 1. Oktober 2005, 1. November 2005, 1. Dezember 2005 und 1. Januar 2006 auf die Dienstbezüge der Beamten, der Zeit- und Vertragsbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind
   (2006/681/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2104/2005 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 351/2006 (3) des Rates wurden in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X des Statuts die Berichtigungskoeffizienten festgesetzt, die mit Wirkung vom 1. Juli 2005 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der Beamten, Zeit- und Vertragsbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind.

               (2)

               Einige dieser Berichtigungskoeffizienten sollten gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X des Statuts mit Wirkung vom 1. August 2005, 1. September 2005, 1. Oktober 2005, 1. November 2005, 1. Dezember 2005 und 1. Januar 2006 angepasst werden, da den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben zufolge die mit dem Berichtigungskoeffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Festsetzung oder Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Mit Wirkung vom 1. August 2005, 1. September 2005, 1. Oktober 2005, 1. November 2005, 1. Dezember 2005 und 1. Januar 2006 gelten für die in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung ausgezahlten Dienstbezüge der Beamten, der Zeit- und Vertragsbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern die im Anhang festgesetzten Berichtigungskoeffizienten.
   Gemäß den Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung werden bei der Berechnung dieser Dienstbezüge die an dem in Absatz 1 genannten Tag geltenden Wechselkurse zugrunde gelegt.

      Brüssel, den 10. Oktober 2006

            Für die Kommission

         Benita FERRERO-WALDNER

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.

      (2)  ABl. L 337 vom 22.12.2005, S. 7.

      (3)  ABl. L 59 vom 1.3.2006, S. 1.

      ANHANG

                  Land/Ort der dienstlichen Verwendung

                  Berichtigungskoeffizienten August 2005

                  Guyana

                  60,6

                  Niger

                  97,1

                  Rumänien

                  60,9

                  Jemen

                  72,5

                  Simbabwe

                  56,4

                  Land/Ort der dienstlichen Verwendung

                  Berichtigungskoeffizienten September 2005

                  Guinea

                  61,6

                  Sierra Leone

                  78,2

                  Simbabwe

                  43,5

                  Land/Ort der dienstlichen Verwendung

                  Berichtigungskoeffizienten Oktober 2005

                  Barbados

                  134,5

                  Lesotho

                  74,0

                  Nigeria

                  93,2

                  Simbabwe

                  55,2

                  Land/Ort der dienstlichen Verwendung

                  Berichtigungskoeffizienten November 2005

                  Benin

                  97,5

                  Kambodscha

                  70,6

                  Gambia

                  56,6

                  Guinea

                  63,7

                  Indonesien

                  82,8

                  Nicaragua

                  70,0

                  Dominikanische Republik

                  78,1

                  Senegal

                  82,2

                  Serbien und Montenegro

                  65,0

                  Türkei

                  97,9

                  Ukraine

                  107,8

                  Vietnam

                  56,7

                  Simbabwe

                  28,9

                  Land/Ort der dienstlichen Verwendung

                  Berichtigungskoeffizienten Dezember 2005

                  Costa Rica

                  75,7

                  Haiti

                  102,0

                  Jamaika

                  96,1

                  Mosambik

                  69,4

                  Syrien

                  70,4

                  Simbabwe

                  32,5

                  Land/Ort der dienstlichen Verwendung

                  Berichtigungskoeffizienten Januar 2006

                  Argentinien

                  64,4

                  Äthiopien

                  86,0

                  Jordanien

                  82,1

                  Rumänien

                  61,1

                  Sudan

                  50,1

                  Syrien

                  72,2

                  Venezuela

                  70,6

                  Sambia

                  82,6

                  Simbabwe

                  34,0


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32001D0173

2001/173/EG: Beschluss des Rates vom 26. Februar 2001 zur Ernennung eines niederländischen Mitglieds und eines niederländischen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 063 vom 03/03/2001 S. 0056 - 0056

Beschluss des Ratesvom 26. Februar 2001zur Ernennung eines niederländischen Mitglieds und eines niederländischen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen(2001/173/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,gestützt auf den Beschluss des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,in der Erwägung, dass durch das Ausscheiden von Herrn A.G.J.M. ROMBOUTS als Mitglied des Ausschusses und von Frau Mathilde VAN DEN BRINK als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses, das dem Rat am 21. September 2000 bzw. 6. Februar 2001 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds frei geworden ist,auf Vorschlag der niederländischen Regierung -BESCHLIESST:Einziger ArtikelHerr W. ZWAAN wird als Nachfolger von Herrn A.G.J.M. ROMBOUTS zum Mitglied des Ausschusses der Regionen und Herr VERKERK als Nachfolger von Frau Mathilde VAN DEN BRINK zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt, und zwar jeweils für die noch verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002.Geschehen zu Brüssel am 26. Februar 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentA. Lindh(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.


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41982D0042

82/42/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 15. Januar 1982 zur Eröffnung von Zollpräferenzen in Griechenland für die in die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in Österreich, Finnland, Norwegen, Schweden und der Schweiz

Amtsblatt Nr. L 020 vom 28/01/1982 S. 0033 - 0034

*****  BESCHLUSS  DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL  vom 15. Januar 1982  zur Eröffnung von Zollpräferenzen in Griechenland für die in die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in Österreich, Finnland, Norwegen, Schweden und der Schweiz  (82/42/EGKS)  DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Mitgliedstaaten haben miteinander den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl geschlossen.  Griechenland ist dieser Gemeinschaft am 1. Januar 1981 beigetreten.  Die Zusatzprotokolle zu den zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich, der Republik Finnland, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft geschlossenen Abkommen sind am 1. Januar 1981 in Kraft getreten.  Die Zusatzprotokolle zu den zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Österreich, der Republik Finnland, dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden andererseits geschlossenen Abkommen sowie das Zusatzprotokoll zu dem zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Schweizerischen Eidgenossenschaft geschlossenen Abkommen bedürfen der Zustimmung der Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren.  Die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl haben mit ihrem Beschluß 80/1363/EGKS (1) entschieden, daß die Verpflichtungen , die für 1981 aufgrund der genannten Zusatzprotokolle entstehen, autonom angewendet werden. Die Verfahren zur Ratifizierung dieser Zusatzprotokolle sind noch nicht in allen Mitgliedstaaten abgeschlossen;  in dem Bestreben , dafür zu sorgen, daß die Anwendung der in diesen Zusatzprotkollen vereinbarten Herabsetzungen der Einfuhrzölle und anderer Einfuhrbelastungen autonom gleichzeitig verlängert wird,  im Einvernehmen mit der Kommission -  BESCHLIESSEN:  Artikel 1  (1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1982 werden für die in die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in Österreich, Finnland, Norwegen, Schweden und der Schweiz die in Griechenland anwendbaren Einfuhrzölle auf 80 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt oder in Höhe von 80 v. H. des Ausgangszollsatzes erhoben. Als Ausgangszollsätze gelten die am 1. Juli 1980 in Griechenland tatsächlich angewandten Zollsätze.  Die Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle, die von Griechenland auf Einfuhren von Erzeugnissen mit Ursprung in den in Unterabsatz 1 genannten  Ländern angewandt werden, werden auf 80 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt oder in Höhe von 80 v. H. des Ausgangssatzes erhoben. Als Ausgangssätze gelten die am 31. Dezember 1980 in Griechanland tatsächlich angewandten Sätze.  (2) Falls Griechenland im Laufe des Jahres 1982 Zollsätze oder Abgaben mit gleicher Wirkung für Waren, die aus anderen Mitgliedstaaten eingeführt werden, aussetzt oder schneller, als es der in der Beitrittsakte von 1979 festgelegte Zeitplan vorsieht, senkt, so nimmt es die Aussetzung oder Senkung der Zollsätze oder Abgaben mit gleicher Wirkung auch für Erzeugnisse mit Ursprung in den in Absatz 4 genannten Ländern auf die gleiche Höhe vor.  Artikel 2  (1) Die Sicherheitsleistungen bei der Einfuhr und die Barzahlungspflicht, die in Griechenland am 31. Dezember 1980 für die Einfuhren von Waren mit Ursprung in den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Ländern gelten, werden zum 1. Januar 1982 auf 50 v. H. gesenkt.  (2) Senkt Griechenland im Laufe des Jahres 1982 gegenüber den anderen Mitgliedstaaten die Sicherheitsleistungen bei der Einfuhr oder die Barzahlungspflicht stärker als in Absatz 1 vorgesehen, so nimmt es die gleiche Senkung für Einfuhren von Waren mit Ursprung in den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Ländern vor.  Artikel 3  Die infolge des Beitritts Griechenlands zu den Europäischen Gemeinschaften bei den Ursprungsregeln erforderlich gewordenen Änderungen, die durch die in den Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Ländern vorgesehenen Gemischten Ausschüsse vorgenommen wurden und am 1. Januar 1981 in Kraft getreten sind, gelten für die unter diesen Beschluß fallenden Waren.  Artikel 4  Die Mitgliedstaaten treffen im gegenseitigen Einvernehmen die von einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder der Kommission gegebenenfalls vorgeschlagenen Schutzmaßnahmen.  Artikel 5  Dieser Beschluß gilt bis zum Inkrafttreten der Zusatzprotokolle zu den Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Ländern andererseits, längstens aber bis zum 31. Dezember 1982.  Artikel 6  Die Mitgliedstaaten treffen alle zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen.  Geschehen zu Brüssel am 15. Januar 1982.  Für die Kommission  Der Präsident  L. TINDEMANS  (1) ABl. Nr. L 385 vom 31. 12. 1980, S. 19.


title: 2009/772/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom 14. Oktober 2009 zur Ernennung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union/Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik für den Zeitraum vom 18. Oktober 2009 bis zum 31. Oktober 2009

text:
               22.10.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 277/19

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 14. Oktober 2009
   zur Ernennung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union/Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik für den Zeitraum vom 18. Oktober 2009 bis zum 31. Oktober 2009
   (2009/772/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2,
   in der Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Amtszeit des derzeitigen Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union/Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik endet am 17. Oktober 2009. (1)

               (2)

               Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union/Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik muss bis zum 31. Oktober 2009 ernannt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Herr Javier SOLANA MADARIAGA wird für den Zeitraum vom 18. Oktober 2009 bis zum 31. Oktober 2009 zum Generalsekretär des Rates der Europäischen Union/Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird Herrn Javier SOLANA MADARIAGA vom Präsidenten des Rates mitgeteilt.
   Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 14. Oktober 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. ERLANDSSON

      (1)  ABl. L 236 vom 7.7.2004, S. 16.


title: Beschluss 2010/747/GASP des Rates vom 2. Dezember 2010 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2005/797/GASP und des Beschlusses 2009/955/GASP des Rates zur Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete

text:
               4.12.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 318/44

         BESCHLUSS 2010/747/GASP DES RATES
   vom 2. Dezember 2010
   zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2005/797/GASP und des Beschlusses 2009/955/GASP des Rates zur Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 und Artikel 43 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 14. November 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/797/GASP zur Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (1) (im Folgenden „EUPOL COPPS“) für einen Zeitraum von drei Jahren angenommen. Die operative Phase von EUPOL COPPS hat am 1. Januar 2006 begonnen. Die Geltungsdauer der Gemeinsamen Aktion 2005/797/GASP wurde durch die Gemeinsame Aktion 2008/958/GASP (2) bis zum 31. Dezember 2010 verlängert.

               (2)

               Mit dem Beschluss 2009/955/GASP des Rates (3) ist der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit EUPOL COPPS für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2010 festgelegt worden. Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag sollte aufgestockt werden, um den operativen Erfordernissen der Mission Rechnung zu tragen.

               (3)

               Die Gemeinsame Aktion 2005/797/GASP und der Beschluss 2009/955/GASP sollten entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 14 der Gemeinsamen Aktion 2005/797/GASP erhält folgende Fassung:

      „Artikel 14
      Finanzregelung
      (1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten im Zusammenhang mit EUPOL COPPS für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2010 beläuft sich auf 6 870 000 EUR.
      (2)   Die Ausgaben, die mit dem in Absatz 1 genannten Betrag gedeckt werden sollen, werden gemäß den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet. Staatsangehörigen von Drittstaaten, die sich an der Mission finanziell beteiligen, sowie Staatsangehörigen von Aufnahmestaaten und — falls dies für die operativen Erfordernisse der Mission notwendig ist — von Nachbarländern ist die Angebotsabgabe gestattet.
      (3)   Der Missionsleiter/Polizeichef erstattet der Kommission in vollem Umfang über die im Rahmen seines Vertrags unternommenen Handlungen Bericht und unterliegt diesbezüglich deren Aufsicht.
      (4)   Die Finanzregelung trägt den operativen Erfordernissen des EUPOL COPPS, einschließlich der Kompatibilität der Ausrüstung und der Interoperabilität ihrer Teams, Rechnung.
      (5)   Die Ausgaben können ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gemeinsamen Aktion getätigt werden.“

   Artikel 2
   Artikel 2 des Beschlusses 2009/955/GASP wird gestrichen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. WATHELET

      (1)  ABl. L 300 vom 17.11.2005, S. 65.

      (2)  ABl. L 338 vom 17.12.2008, S. 75.

      (3)  ABl. L 330 vom 16.12.2009, S. 76.