title: 2011/408/EU: Beschluss des Rates vom 28. Juni 2011 zur Festlegung von vereinfachten Vorschriften und Verfahren für die Hygienekontrollen in Bezug auf Fischereierzeugnisse, lebende Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere, Meeresschnecken, deren Nebenprodukte und aus diesen Nebenprodukten gewonnene Produkte aus Grönland  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               12.7.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 182/24

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 28. Juni 2011
   zur Festlegung von vereinfachten Vorschriften und Verfahren für die Hygienekontrollen in Bezug auf Fischereierzeugnisse, lebende Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere, Meeresschnecken, deren Nebenprodukte und aus diesen Nebenprodukten gewonnene Produkte aus Grönland
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2011/408/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 203,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
   gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Grönland ist in der Liste der überseeischen Länder und Hoheitsgebiete in Anhang II des Vertrags von Lissabon aufgeführt. Nach Artikel 198 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „der Vertrag“) ist das Ziel der Assoziierung der überseeischen Länder und Hoheitsgebiete mit der Union die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung dieser Länder und Hoheitsgebiete und die Herstellung enger Wirtschaftsbeziehungen zwischen ihnen und der gesamten Union.

               (2)

               Dänemark und Grönland haben beantragt, dass zwischen der Union und Grönland Veterinärkontrollen in Bezug auf Fischereierzeugnisse, Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere, Meeresschnecken, deren Nebenprodukte und aus diesen Nebenprodukten gewonnene Produkte die als Ursprungserzeugnisse Grönlands gemäß den Bestimmungen des Anhangs III des Beschlusses 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft (im Folgenden: „Übersee-Assoziationsbeschluss“) (1) gelten und in Bezug auf dieselben Erzeugnisse, die aus Drittländern nach Grönland eingeführt werden, gemäß den Vorschriften für Hygiene- und Veterinärkontrollen, die für den Handel innerhalb der Union gelten, durchgeführt werden können.

               (3)

               Beim Handel mit diesen Erzeugnissen zwischen Grönland und der Union sollten daher die Vorschriften der Union für Tiergesundheit und Lebensmittelsicherheit eingehalten werden. Somit sollten sich Dänemark und Grönland dazu verpflichten sicherzustellen, dass Sendungen von Erzeugnissen aus Grönland in die Union den geltenden Unionsvorschriften für Tiergesundheit und Lebensmittelsicherheit entsprechen. Insbesondere sollten die in Frage kommenden Futtermittel- und Lebensmittelunternehmer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (2) registriert und in eine Liste aufgenommen werden.

               (4)

               Veterinärkontrollen an den grönländischen Grenzkontrollstellen sollten im Einklang mit der Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (3) durchgeführt werden. Die Veterinärkontrollen an den Grenzkontrollstellen sollten in enger Zusammenarbeit mit Zollbeamten durchgeführt werden. Um diese Aufgaben zu erleichtern, sollten den zuständigen Behörden gemäß Anhang I der Entscheidung 2007/275/EG der Kommission vom 17. April 2007 mit Verzeichnissen von Tieren und Erzeugnissen, die gemäß den Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG des Rates (4) an Grenzkontrollstellen zu kontrollieren sind, die Codes der Kombinierten Nomenklatur (KN) genannt werden.

               (5)

               Die zuständige Behörde Grönlands hat der Kommission offizielle Zusicherungen in Bezug auf die Durchsetzung des Unionsrechts und der Tiergesundheitsvorschriften für die betreffenden Erzeugnisse gegeben. Diese Zusicherungen sollten sich insbesondere auf die geltenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (5), der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (6) und der Richtlinie 2006/88/EG des Rates vom 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten (7) erstrecken. Diese Zusicherungen sollten auch eine Verpflichtung umfassen, weiterhin für die Einhaltung der Vorschriften für den Handel innerhalb der Union zu sorgen.

               (6)

               Die Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen (8) schreibt die Erstellung nationaler Überwachungspläne für Tiere in Aquakultur vor. Dementsprechend sollten diese Bestimmungen auch für Grönland gelten.

               (7)

               Um die Einfuhr der unter diesen Beschluss fallenden Erzeugnissen aus Grönland in die Union gemäß den in Rechtsakten der Union verankerten Vorschriften für den Handel innerhalb der Union zu ermöglichen und die gesundheitliche Unbedenklichkeit der betreffenden Erzeugnisse zu gewährleisten, sollten sich Dänemark und Grönland dazu verpflichten, die einschlägigen hygienerechtlichen Vorschriften der Union in Grönland vor dem Zeitpunkt des Beginns der Anwendung des vorliegenden Beschlusses umzusetzen und durchzuführen.

               (8)

               Dänemark und Grönland sollten sich verpflichten, dafür zu sorgen, dass die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse aus Drittländern nach Grönland unter Einhaltung der Unionsvorschriften für Tiergesundheit und Lebensmittelsicherheit erfolgt.

               (9)

               Die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (9) sieht die Einführung eines informatisierten Systems zum Verbund der Veterinärbehörden vor, damit insbesondere der rasche Informationsaustausch im Zusammenhang mit Tiergesundheit und Tierschutz zwischen den zuständigen Behörden erleichtert wird (TRACES). Gemäß der Entscheidung 2004/292/EG der Kommission vom 30. März 2004 zur Einführung des TRACES-Systems (10) wenden die Mitgliedstaaten das TRACES-System ab dem 1. April 2004 an. TRACES ist von großer Bedeutung für die wirksame Überwachung des Handels mit Tieren und tierischen Erzeugnissen und sollte daher für die Übermittlung von Daten über die Verbringung dieser Erzeugnisse und den Handel damit zwischen Grönland und der Union verwendet werden.

               (10)

               Ausbrüche von Tierseuchen, die in der Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft (11) aufgeführt sind, sind der Kommission über das Tierseuchenmeldesystem (ADNS) im Einklang mit der Entscheidung 2005/176/EG der Kommission vom 1. März 2005 zur Festlegung der Code-Form und der Codes für die Mitteilung von Tierseuchen gemäß der Richtlinie 82/894/EWG des Rates (12) zu melden. Diese Bestimmungen sollten in Bezug auf die betreffenden Erzeugnisse auch für Grönland gelten.

               (11)

               Mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (13) wurde ein Schnellwarnsystem für von Lebens- oder Futtermitteln ausgehende unmittelbare oder mittelbare Gefahren für die menschliche Gesundheit eingeführt. Diese Bestimmungen sollten in Bezug auf die betreffenden Erzeugnisse auch für Grönland gelten.

               (12)

               Bevor Grönland Veterinärkontrollen von aus Drittländern nach Grönland eingeführten Erzeugnissen durchführen kann, sollte eine EU-Inspektion in Grönland erfolgen, um zu prüfen, ob einer oder mehrere grönländische Grenzkontrollstellen die Anforderungen der Richtlinie 97/78/EG sowie der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 der Kommission vom 22. Januar 2004 mit Verfahren für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen an den Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft (14) und der Entscheidung 2001/812/EG der Kommission vom 21. November 2001 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung der für die Veterinärkontrollen von Drittlanderzeugnissen zuständigen Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft (15) erfüllen.

               (13)

               Sollten die Ergebnisse einer solchen Inspektion positiv sein, so sollten einer oder mehrere grönländische Grenzkontrollstellen in der Entscheidung 2009/821/EG der Kommission vom 28. September 2009 zur Aufstellung eines Verzeichnisses zugelassener Grenzkontrollstellen, zur Festlegung bestimmter Vorschriften für die von Veterinärsachverständigen der Kommission durchgeführten Inspektionen und zur Definition der Veterinäreinheiten in TRACES (16) aufgelistet werden. Um die wirksame Kontrolle der nach Grönland und in die Union eingeführten Erzeugnisse zu gewährleisten, sollte dieser Beschluss ab dem Zeitpunkt gelten, da einer oder mehrere grönländische Grenzkontrollstellen in der Entscheidung 2009/821/EG aufgelistet ist/sind.

               (14)

               Regelungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen, die sich auf das dem Vertrag von Lissabon beigefügte Protokoll (Nr. 34) über die Sonderregelung für Grönland stützen, werden von diesem Beschluss nicht berührt —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Gegenstand und Anwendungsbereich
   Dieser Beschluss legt vereinfachte Regeln und Verfahren für die Durchführung von Hygienekontrollen in Bezug auf Fischereierzeugnisse, Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere, Meeresschnecken, deren Nebenprodukte und aus diesen Nebenprodukten gewonnene Produkte (im Folgenden „Erzeugnisse“), die aus Grönland stammen oder aus Drittländern nach Grönland verbracht und danach in die Union eingeführt werden (im Folgenden „Erzeugnisse aus Grönland“) fest.
   Artikel 2
   Begriffsbestimmungen
   Für die Zwecke dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck

               a)

               „Muscheln“ Weichtiere im Sinne des Anhangs I Abschnitt 2 Nummer 2.1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004;

               b)

               „Fischereierzeugnisse“ Erzeugnisse im Sinne des Anhangs I Abschnitt 3 Nummer 3.1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004;

               c)

               „Nebenprodukte und aus diesen Nebenprodukten gewonnene Produkte“ tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte im Sinne des Artikels 3 Nummern 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, sofern sie aus Fischereierzeugnissen, Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren oder Meeresschnecken gewonnen werden;

               d)

               „Erzeugnisse mit Ursprung in Grönland“ die in den Buchstaben a, b und c dieses Artikels genannten Erzeugnisse im Sinne des Anhangs III des Beschlusses 2001/822/EG.

         Artikel 3
   Allgemeine Vorschriften für die Hygienekontrollen von Erzeugnissen zwischen der Union und Grönland
   (1)   Dänemark und Grönland stellen sicher, dass die einschlägigen Rechtsakte der Union, die für die in Artikel 2 definierten Erzeugnisse gelten, in Grönland durchgeführt werden.
   (2)   Die Mitgliedstaaten wenden die geltenden Veterinärkontrollen nicht auf die unter diesen Beschluss fallenden Erzeugnisse an. Die Erzeugnisse aus Grönland werden gemäß den in der Union geltenden Gesundheits- und Hygienevorschriften in den Verkehr gebracht, sofern Dänemark und Grönland insbesondere die vollständige Einhaltung folgender Bedingungen sicherstellen:

               a)

               die wirksame Umsetzung und Durchführung der die Erzeugnisse betreffenden Rechtsakte der Union über Tiergesundheit und Lebensmittelsicherheit in Grönland;

               b)

               die Erstellung und Führung einer Liste der registrierten Futtermittel- und Lebensmittelunternehmer durch die zuständigen Behörden Dänemarks und Grönlands gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004;

               c)

               die Übereinstimmung der aus Grönland in die Union beförderten Sendungen von Erzeugnissen mit den geltenden Rechtsakten der Union über Tiergesundheit und Lebensmittelsicherheit.

         Artikel 4
   Überwachungspläne für Tiere in Aquakultur
   Dänemark und Grönland legen der Kommission Überwachungspläne, die der Ermittlung von Rückständen und Stoffen bei Tieren in Aquakultur in Grönland dienen, gemäß der Richtlinie 96/23/EG zur Genehmigung vor.
   Artikel 5
   Kontrollen von aus Drittländern nach Grönland eingeführten Erzeugnissen
   (1)   Die aus Drittländern nach Grönland eingeführten Sendungen von Erzeugnissen werden Veterinärkontrollen gemäß den Vorschriften der Richtlinie 97/78/EG unterzogen.
   Zur Erleichterung dieser Veterinärkontrollen nennt die Kommission den zuständigen Behörden Dänemarks und Grönlands die in Anhang I der Entscheidung 2007/275/EG aufgeführten KN-Codes für die Erzeugnisse.
   (2)   Vorschläge für Grenzkontrollstellen in Grönland werden der Kommission gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 97/78/EG zur Genehmigung vorgelegt.
   Das Verzeichnis der für Grönland zugelassenen Grenzkontrollstellen wird in das Verzeichnis der Grenzkontrollstellen der Mitgliedstaaten aufgenommen, das gemäß den Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG festgelegt wurde.
   Artikel 6
   Informationssystem
   (1)   Daten über die Verbringung der Erzeugnisse nach und aus Grönland und den Handel mit diesen Erzeugnissen werden in dänischer Sprache über das integrierte EDV-System für das Veterinärwesen (TRACES) gemäß der Entscheidung 2004/292/EG übermittelt.
   (2)   Die Meldung von Wassertierkrankheiten bei den betreffenden Erzeugnissen in Grönland erfolgt über das Tierseuchenmeldesystem (ADNS) gemäß der Richtlinie 82/894/EWG und der Entscheidung 2005/176/EG.
   (3)   Die Meldung von unmittelbaren oder mittelbaren Risiken für die menschliche Gesundheit, die von den Erzeugnissen in Grönland ausgehen, erfolgt über das mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingeführte Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel (RASFF).
   Artikel 7
   Identitätskennzeichen
   Sendungen von Erzeugnissen, die aus Grönland in die Union verbracht werden, werden gemäß den Vorschriften in Anhang II Abschnitt I Buchstabe B der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 mit dem Identifikationskennzeichen für Grönland („GL“) versehen.
   Artikel 8
   Bestätigung der Erfüllung der Bedingungen dieses Beschlusses
   Dänemark und Grönland legen vor dem in Artikel 9 genannten Zeitpunkt des Beginns der Anwendung dieses Beschlusses der Kommission eine schriftliche Bestätigung vor, wonach die notwendigen Maßnahmen für die Anwendung dieses Beschlusses ergriffen wurden.
   Artikel 9
   Inkrafttreten und Anwendbarkeit
   Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Er gilt ab dem Tag der Auflistung der ersten grönländischen Grenzkontrollstelle in der Entscheidung 2009/821/EG.

      Geschehen zu Luxemburg am 28. Juni 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         FAZEKAS S.

      (1)  ABl. L 314 vom 30.11.2001, S. 1.

      (2)  ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1.

      (3)  ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.

      (4)  ABl. L 116 vom 4.5.2007, S. 9.

      (5)  ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1.

      (6)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55.

      (7)  ABl. L 328 vom 24.11.2006, S. 14.

      (8)  ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10.

      (9)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

      (10)  ABl. L 94 vom 31.3.2004, S. 63.

      (11)  ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 58.

      (12)  ABl. L 59 vom 5.3.2005, S. 40.

      (13)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

      (14)  ABl. L 21 vom 28.1.2004, S. 11.

      (15)  ABl. L 306 vom 23.11.2001, S. 28.

      (16)  ABl. L 296 vom 12.11.2009, S. 1.


title: Beschluss (EU) 2017/1707 des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2015

text:
               29.9.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/299

         BESCHLUSS (EU) 2017/1707 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 27. April 2017
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2015
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2015,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2015 der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05873/2017 — C8-0053/2017),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (4), insbesondere auf Artikel 14,

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8-0116/2017),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2015;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Antonio TAJANI

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 179.

      (2)  Siehe Fußnote 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 1.

      (5)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: Beschluss (EU) 2017/477 des Rates vom 3. März 2017 über den im Kooperationsrat im Rahmen des Abkommens über verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkt im Hinblick auf die Arbeitsvereinbarungen des Kooperationsrates, des Kooperationsausschusses, der Fachunterausschüsse und etwaiger sonstiger Gremien

text:
               18.3.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 73/15

         BESCHLUSS (EU) 2017/477 DES RATES
   vom 3. März 2017
   über den im Kooperationsrat im Rahmen des Abkommens über verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkt im Hinblick auf die Arbeitsvereinbarungen des Kooperationsrates, des Kooperationsausschusses, der Fachunterausschüsse und etwaiger sonstiger Gremien
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 1 und Artikel 37,
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91, Artikel 100 Absatz 2 und die Artikel 207 und 209 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Artikel 281 Absatz 3 des Abkommens über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) sieht vor, dass das Abkommen ganz oder teilweise vorläufig angewandt wird.

               (2)

               In Artikel 3 des Beschlusses (EU) 2016/123 des Rates (2) ist festgelegt, welche Teile des Abkommens vorläufig angewandt werden. Diese Teile des Abkommens werden seit dem 1. Mai 2016 vorläufig angewandt.

               (3)

               Gemäß Artikel 268 Absatz 7 des Abkommens gibt sich der Kooperationsrat eine Geschäftsordnung.

               (4)

               Gemäß Artikel 268 Absatz 6 und Artikel 269 Absatz 3 des Abkommens wird der Vorsitz im Kooperationsrat und im Kooperationsausschuss abwechselnd von einem Vertreter der Europäischen Union und einem Vertreter der Republik Kasachstan geführt.

               (5)

               Gemäß Artikel 269 Absatz 1 des Abkommens wird der Kooperationsrat bei der Erfüllung seiner Aufgaben von einem Kooperationsausschuss unterstützt.

               (6)

               Gemäß Artikel 269 Absatz 7 des Abkommens legt der Kooperationsrat in seiner Geschäftsordnung Aufgaben und Arbeitsweise des Kooperationsausschusses sowie aller weiteren vom Kooperationsrat eingesetzten Unterausschüsse oder Gremien fest.

               (7)

               Gemäß Artikel 269 Absatz 5 des Abkommens tritt der Kooperationsausschuss zur Behandlung aller Fragen im Zusammenhang mit Titel III (Handel und Wirtschaft) in einer besonderen Zusammensetzung zusammen. Gemäß Artikel 269 Absatz 6 des Abkommens kann der Kooperationsrat Fachunterausschüsse oder sonstige Gremien einsetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen, und legt die Zusammensetzung, die Aufgaben und die Arbeitsweise solcher Unterausschüsse und Gremien fest.

               (8)

               Gemäß Artikel 268 Absatz 1 des Abkommens überwacht und überprüft der Kooperationsrat regelmäßig die Durchführung des Abkommens. Im Einklang mit Artikel 268 Absatz 4 des Abkommens kann der Kooperationsrat seine Befugnisse dem Kooperationsausschuss übertragen, einschließlich der Befugnis, bindende Beschlüsse zu fassen. Gemäß Artikel 268 Absatz 3 des Abkommens ist der Kooperationsrat befugt, unbeschadet besonderer Bestimmungen des Titels III (Handel und Wirtschaft), die Anhänge zu diesem Abkommen auf der Grundlage eines Konsenses zwischen den Vertragsparteien zu aktualisieren oder zu ändern.

               (9)

               Gemäß Artikel 25 Absatz 3 des Abkommens setzt der Kooperationsrat einen Unterausschuss für die Zusammenarbeit im Zollwesen ein. Gemäß Artikel 25 Absatz 4 des Abkommens findet ein regelmäßiger Dialog über die unter Kapitel 2 des Abkommens fallenden Fragen statt. Gemäß Artikel 25 Absatz 4 des Abkommens kann der Kooperationsausschuss Regeln für einen solchen Dialog festlegen.

               (10)

               Zur Sicherstellung der wirksamen Durchführung des Abkommens sollten die jeweilige Geschäftsordnung des Kooperationsrates, des Kooperationsausschusses und der Unterausschüsse so bald wie möglich angenommen werden.

               (11)

               Daher sollte der von der Union im Kooperationsrat zu vertretende Standpunkt auf den beigefügten Beschlussentwürfen beruhen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Der im Namen der Union in dem mit Artikel 268 Absatz 1 des Abkommens über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits eingesetzten Kooperationsrat zu vertretende Standpunkt beruht auf den diesem Beschluss im Entwurf beigefügten Beschlüssen des Kooperationsrates im Hinblick auf:

               —

               die Annahme der Geschäftsordnung des Kooperationsrates sowie der jeweiligen Geschäftsordnung des Kooperationsausschusses, der Fachunterausschüsse oder etwaiger sonstiger Gremien,

               —

               die Einsetzung des Unterausschusses für Justiz, Freiheit und Sicherheit, des Unterausschusses für Energie, Verkehr, Umwelt und Klimawandel und des Unterausschusses für die Zusammenarbeit im Zollwesen.

         (2)   Geringfügige technische Korrekturen der Entwürfe für die Beschlüsse des Kooperationsrates können von den Vertretern der Union im Kooperationsrat ohne weiteren Beschluss des Rates vereinbart werden.
   Artikel 2
   Der Vorsitz im Kooperationsrat wird für die Union vom Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik entsprechend seinen Aufgaben gemäß den Verträgen oder seiner Eigenschaft als Präsident des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ geführt.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 3. März 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. FARRUGIA

      (1)  ABl. L 29 vom 4.2.2016, S. 3.

      (2)  Beschluss (EU) 2016/123 des Rates vom 26. Oktober 2015 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Abkommens über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits (ABl. L 29 vom 4.2.2016, S. 1).

      ENTWURF
      BESCHLUSS Nr. 1/2017 DES KOOPERATIONSRATES EU — REPUBLIK KASACHSTAN
      vom …
      zur Annahme seiner Geschäftsordnung sowie der Geschäftsordnung des Kooperationsausschusses, der Fachunterausschüsse und sonstiger Gremien
      DER KOOPERATIONSRAT EU — REPUBLIK KASACHSTAN —
      gestützt auf das Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits (1) (im Folgenden das „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 268,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Im Einklang mit Artikel 281 Absatz 3 des Abkommens werden Teile des Abkommens seit dem 1. Mai 2016 vorläufig angewandt.

                  (2)

                  Gemäß Artikel 268 Absatz 7 des Abkommens gibt sich der Kooperationsrat eine Geschäftsordnung.

                  (3)

                  Gemäß Artikel 269 Absatz 1 des Abkommens wird der Kooperationsrat bei der Erfüllung seiner Aufgaben von einem Kooperationsausschuss unterstützt.

                  (4)

                  Gemäß Artikel 269 Absatz 6 des Abkommens kann der Kooperationsrat beschließen, Fachunterausschüsse oder sonstige Gremien einzusetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen, und ihre Zusammensetzung, ihre Aufgaben und ihre Arbeitsweise festlegen.

                  (5)

                  Gemäß Artikel 25 Absatz 3 des Abkommens setzt der Kooperationsrat einen Unterausschuss für die Zusammenarbeit im Zollwesen ein.

                  (6)

                  Gemäß Artikel 269 Absatz 7 des Abkommens legt der Kooperationsrat in seiner Geschäftsordnung Aufgaben und Arbeitsweise des Kooperationsausschusses sowie aller weiteren von ihm eingesetzten Unterausschüsse oder Gremien fest.

                  (7)

                  Der Kooperationsrat hat auf seiner Tagung vom 6. Oktober 2016 beschlossen, seine Geschäftsordnung in Form eines Austauschs von Verbalnoten anzunehmen —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Die in den Anhängen I und II festgelegten Geschäftsordnungen des Kooperationsrates und des Kooperationsausschusses, der Fachunterausschüsse und aller weiteren vom Kooperationsrat eingesetzten Gremien werden angenommen.
      Artikel 2
      Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

         Geschehen zu …

               Im Namen des Kooperationsrates

               Der Vorsitzende

         (1)  ABl. L 29 vom 4.2.2016, S. 3.

         ANHANG I

            GESCHÄFTSORDNUNG DES KOOPERATONSRATES

         Artikel 1
         Allgemeine Bestimmungen
         (1)   Der gemäß Artikel 268 Absatz 1 des Abkommens eingesetzte Kooperationsrat nimmt seine Aufgaben gemäß Artikel 268 des Abkommens wahr.
         (2)   Gemäß Artikel 268 Absatz 5 des Abkommens setzt sich der Kooperationsrat aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen. Die Zusammensetzung des Kooperationsrates berücksichtigt die speziellen Fragen, die im Rahmen der jeweiligen Tagung behandelt werden. Der Kooperationsrat tritt auf Ministerebene zusammen.
         (3)   Gemäß Artikel 268 Absatz 2 des Abkommens und zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens ist der Kooperationsrat befugt, Beschlüsse zu fassen, die für die Vertragsparteien verbindlich sind. Der Kooperationsrat trifft geeignete Maßnahmen zur Umsetzung der Beschlüsse, falls erforderlich auch durch Ermächtigung der nach diesem Abkommen eingesetzten besonderen Gremien, in seinem Namen zu handeln. Der Kooperationsrat kann auch Empfehlungen aussprechen. Er verabschiedet seine Beschlüsse und Empfehlungen im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien nach Abschluss der jeweiligen internen Verfahren. Der Kooperationsrat kann seine Befugnisse dem Kooperationsausschuss übertragen.
         (4)   Unter Vertragsparteien sind in dieser Geschäftsordnung die Vertragsparteien im Sinne des Artikels 285 des Abkommens zu verstehen.
         Artikel 2
         Vorsitz
         Der Vorsitz im Kooperationsrat wird von den Vertragsparteien abwechselnd für die Dauer von zwölf Monaten geführt. Die erste Vorsitzperiode beginnt mit dem Datum der ersten Tagung des Kooperationsrates und endet am 31. Dezember desselben Jahres.
         Artikel 3
         Tagungen
         (1)   Der Kooperationsrat tritt mindestens einmal jährlich und jedes Mal, wenn die Umstände dies erfordern, im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien zusammen. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, findet die Tagung des Kooperationsrates am üblichen Tagungsort des Rates der Europäischen Union statt.
         (2)   Jede Tagung des Kooperationsrates findet zu einem von den Vertragsparteien vereinbarten Termin statt.
         (3)   Die Tagungen des Kooperationsrates werden von den Sekretären des Kooperationsrates gemeinsam im Einvernehmen mit dem Vorsitz des Kooperationsrates spätestens 30 Kalendertage vor dem Tagungstermin einberufen.
         Artikel 4
         Vertretung
         (1)   Die Mitglieder des Kooperationsrates können sich auf den Tagungen vertreten lassen, wenn sie verhindert sind. Will sich ein Mitglied vertreten lassen, so teilt es dem Vorsitzenden des Kooperationsrates vor der Tagung den Namen seines Vertreters schriftlich mit.
         (2)   Der Vertreter eines Mitglieds des Kooperationsrates verfügt über alle Rechte dieses Mitglieds.
         Artikel 5
         Delegationen
         (1)   Die Mitglieder des Kooperationsrates können sich von Beamten begleiten lassen. Vor jeder Tagung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitz des Kooperationsrates über das Sekretariat des Kooperationsrates die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegationen mit.
         (2)   Der Kooperationsrat kann im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien Vertreter anderer Einrichtungen der Vertragsparteien oder unabhängige Experten für einen bestimmten Fachbereich zu seinen Tagungen einladen, um als Beobachter teilzunehmen oder ihn über bestimmte Themen zu informieren. Die Vertragsparteien einigen sich auf die Bedingungen, unter denen diese Beobachter an den Tagungen teilnehmen können.
         Artikel 6
         Sekretariat
         Ein Beamter des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union und ein Beamter der Republik Kasachstan nehmen gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte des Kooperationsrates wahr.
         Artikel 7
         Schriftverkehr
         (1)   Der gesamte für den Kooperationsrat bestimmte Schriftverkehr ist an einen der Sekretäre des Kooperationsrates zu richten, die daraufhin den jeweils anderen Sekretär unterrichtet.
         (2)   Die Sekretäre des Kooperationsrates sorgen für die Übermittlung des an den Kooperationsrat gerichteten Schriftverkehrs an den Vorsitz des Kooperationsrates und gegebenenfalls für die Weiterleitung an die Mitglieder des Kooperationsrates.
         (3)   Der Schriftverkehr des Vorsitzes wird in seinem Namen von den Sekretären des Kooperationsrates den jeweiligen Empfängern übermittelt. Dieser Schriftverkehr werden gegebenenfalls an die Mitglieder des Kooperationsrates weitergeleitet.
         Artikel 8
         Vertraulichkeit
         Sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen, sind die Tagungen des Kooperationsrates nicht öffentlich. Legt eine Vertragspartei dem Kooperationsrat Informationen vor, die als vertraulich gekennzeichnet sind, so behandelt die andere Vertragspartei diese Informationen ebenfalls als vertraulich.
         Artikel 9
         Tagesordnung
         (1)   Der Vorsitz des Kooperationsrates stellt für jede Tagung des Kooperationsrates eine vorläufige Tagesordnung auf. Diese wird von den Sekretären des Kooperationsrates an die in Artikel 7 Absatz 3 genannten Empfänger spätestens 15 Kalendertage vor der Tagung übermittelt.
         Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, die dem Vorsitz des Kooperationsrates zur Aufnahme in die Tagesordnung spätestens 21 Kalendertage vor der Tagung zugegangen sind. In die vorläufige Tagesordnung werden nur die Punkte aufgenommen, für die den Sekretären des Kooperationsrates die entsprechenden Unterlagen vor dem Tag der Versendung der Tagesordnung übermittelt worden sind.
         (2)   Die Tagesordnung wird vom Kooperationsrat zu Beginn jeder Tagung angenommen. Sie kann durch Punkte, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, ergänzt werden, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren.
         (3)   Der Vorsitzende des Kooperationsrates kann die in Absatz 1 festgelegten Fristen im Benehmen mit den Vertragsparteien verkürzen, um besonderen Umständen gerecht zu werden.
         Artikel 10
         Protokoll
         (1)   Die Sekretäre des Kooperationsrates fertigen gemeinsam für jede Tagung des Kooperationsrates einen Protokollentwurf an.
         (2)   In dem Protokoll wird in der Regel zu jedem Tagesordnungspunkt Folgendes vermerkt:

                     a)

                     die dem Kooperationsrat vorgelegten Unterlagen,

                     b)

                     die Stellungnahmen, die von Mitgliedern des Kooperationsrates zu Protokoll gegeben wurden, und

                     c)

                     die von den Vertragsparteien getroffenen Vereinbarungen, wie angenommene Beschlüsse, verabschiedete Stellungnahmen und etwaige Schlussfolgerungen.

               (3)   Der Protokollentwurf wird dem Kooperationsrat zur Annahme vorgelegt. Der Kooperationsrat billigt diesen Protokollentwurf auf seiner nächsten Tagung. Wahlweise kann der Protokollentwurf auch im schriftlichen Verfahren gebilligt werden.
         Artikel 11
         Beschlüsse und Empfehlungen
         (1)   Der Kooperationsrat fasst seine Beschlüsse und verabschiedet seine Empfehlungen im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien und nach Abschluss der jeweiligen internen Verfahren.
         (2)   Der Kooperationsrat kann auch im schriftlichen Verfahren Beschlüsse fassen oder Empfehlungen aussprechen, sofern die Vertragsparteien dies vereinbaren. Zu diesem Zweck muss der Entwurf des Vorschlags oder der Empfehlung in einer schriftlichen Mitteilung des Vorsitzes des Kooperationsrates nach Artikel 7 Absatz 3 an seine Mitglieder weitergeleitet werden, wobei eine Frist von mindestens 21 Kalendertagen vor dem Tagungstermin eingeräumt wird. Ihre etwaigen Vorbehalte oder Änderungswünsche äußern die Mitglieder des Kooperationsrates innerhalb dieser Frist. Der Vorsitz des Kooperationsrates kann die Fristen im Benehmen mit den beiden Vertragsparteien verkürzen, um besonderen Umständen gerecht zu werden.
         (3)   Die Beschlüsse und Empfehlungen des Kooperationsrates im Sinne des Artikels 268 Absatz 2 des Abkommens tragen die Überschrift „Beschluss“ bzw. „Empfehlung“, gefolgt von der laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands. Diese Beschlüsse und Empfehlungen werden vom Vorsitz des Kooperationsrates unterzeichnet und von den Sekretären des Kooperationsrates beglaubigt. Diese Beschlüsse und Empfehlungen werden gemäß Artikel 7 Absatz 3 dieser Geschäftsordnung übermittelt. Jede Vertragspartei kann beschließen, die Beschlüsse und Empfehlungen des Kooperationsrates in ihrer amtlichen Veröffentlichung bekannt zu machen.
         (4)   Jeder Beschluss oder jede Empfehlung des Kooperationsrates tritt am Tag der Annahme in Kraft, sofern in dem Beschluss oder der Empfehlung nichts anderes vorgesehen ist.
         Artikel 12
         Sprachen
         (1)   Die Amtssprachen des Kooperationsrates sind die Amtssprachen der Vertragsparteien.
         (2)   Die Arbeitssprachen des Kooperationsrates sind Englisch und Russisch. Sofern nichts anderes beschlossen wird, berät der Kooperationsrat anhand von Unterlagen, die in diesen Sprachen abgefasst sind.
         Artikel 13
         Kosten
         (1)   Jede Vertragspartei trägt die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihr aus ihrer Teilnahme an den Tagungen des Kooperationsrates entstehen.
         (2)   Die Kosten für den Dolmetscherdienst bei Tagungen des Kooperationsrates sowie für die Übersetzung und Vervielfältigung von Unterlagen werden von der Union getragen.
         (3)   Die sonstigen Kosten für die praktische Organisation der Tagungen des Kooperationsrates werden von der Vertragspartei getragen, welche jene Tagungen ausrichtet.
         Artikel 14
         Kooperationsausschuss und Fachunterausschüsse
         (1)   Im Einklang mit Artikel 269 Absatz 1 des Abkommens wird der Kooperationsrat bei der Erfüllung seiner Aufgaben von dem Kooperationsausschuss in Bereichen unterstützt, in denen der Kooperationsrat ihm Befugnisse übertragen hat. Gemäß Artikel 269 Absatz 2 des Abkommens setzt sich der Kooperationsausschuss aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen, bei denen es sich grundsätzlich um hohe Beamte handelt.
         (2)   Der Kooperationsausschuss bereitet die Tagungen und Beratungen des Kooperationsrates vor, führt gegebenenfalls die Beschlüsse des Kooperationsrates durch und gewährleistet generell die Kontinuität der Beziehungen im Rahmen der Assoziation und die ordnungsgemäße Anwendung des Abkommens. Der Kooperationsausschuss prüft alle ihm vom Kooperationsrat vorgelegten Fragen sowie alle sonstigen Fragen, die sich möglicherweise bei der Durchführung des Abkommens ergeben. Der Kooperationsausschuss legt dem Kooperationsrat Vorschläge oder Beschluss- oder Empfehlungsentwürfe zur Annahme vor. Im Einklang mit Artikel 268 Absatz 4 des Abkommens kann der Kooperationsrat seine Befugnisse dem Kooperationsausschuss übertragen, einschließlich der Befugnis, bindende Beschlüsse zu fassen.
         (3)   Der Kooperationsausschuss fasst die Beschlüsse und verabschiedet die Empfehlungen, zu denen er nach dem Abkommen ermächtigt ist.
         (4)   In den Fällen, in denen das Abkommen eine Konsultationspflicht oder die Möglichkeit einer Konsultation vorsieht oder die Vertragsparteien einvernehmlich beschließen, einander zu konsultieren, kann eine solche Konsultation im Rahmen des Kooperationsausschusses erfolgen, sofern im Abkommen nichts anderes bestimmt ist. Die Konsultation kann im Kooperationsrat fortgesetzt werden, wenn die Parteien dem zustimmen.
         (5)   Gemäß Artikel 269 Absatz 6 des Abkommens kann der Kooperationsrat beschließen, Fachunterausschüsse oder sonstige Gremien einzusetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen, und legt ihre Zusammensetzung, ihre Aufgaben und ihre Arbeitsweise fest.
         (6)   Gemäß Artikel 25 Absatz 3 des Abkommens setzt der Kooperationsrat einen Unterausschuss für die Zusammenarbeit im Zollwesen ein.
         Artikel 15
         Änderung der Geschäftsordnung
         Diese Geschäftsordnung kann im Einklang mit Artikel 11 geändert werden.

         ANHANG II

            GESCHÄFTSORDNUNG DES KOOPERATIONSAUSSCHUSSES UND DER VOM KOOPERATIONSRAT EINGESETZTEN FACHUNTERAUSSCHÜSSE UND SONSTIGEN GREMIEN

         Artikel 1
         Allgemeine Bestimmungen
         (1)   Der gemäß Artikel 269 Absatz 1 des Abkommens über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits (im Folgenden das „Abkommen“) eingesetzte Kooperationsausschuss unterstützt den Kooperationsrat bei der Wahrnehmung seiner Pflichten und erfüllt die in diesem Abkommen vorgesehenen und ihm vom Kooperationsrat übertragenen Aufgaben. Nach Artikel 269 Absatz 7 des Abkommens legt der Kooperationsrat in seiner Geschäftsordnung Aufgaben und Arbeitsweise des Kooperationsausschusses fest.
         (2)   Der Kooperationsausschuss bereitet die Tagungen und Beratungen des Kooperationsrates vor, führt gegebenenfalls die Beschlüsse des Kooperationsrates durch und gewährleistet generell die Kontinuität der Beziehungen im Rahmen der Assoziation und die ordnungsgemäße Anwendung des Abkommens. Der Kooperationsausschuss prüft alle ihm vom Kooperationsrat vorgelegten Fragen sowie alle sonstigen Fragen, die sich möglicherweise bei der laufenden Durchführung des Abkommens ergeben. Der Kooperationsausschuss legt dem Kooperationsrat Vorschläge oder Beschluss- oder Empfehlungsentwürfe zur Annahme vor.
         (3)   Gemäß Artikel 269 Absatz 2 setzt sich der Kooperationsausschuss aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen, bei denen es sich grundsätzlich um hohe Beamte handelt. Diese Vertreter sind für die spezifischen Fragen zuständig, die im Rahmen der jeweiligen Sitzung des Kooperationsrates behandelt werden. Gemäß Artikel 2 dieser Geschäftsordnung wird der Vorsitz des Kooperationsausschusses abwechselnd von einem Vertreter der Europäischen Union und einem Vertreter der Republik Kasachstan geführt.
         (4)   Gemäß Artikel 269 Absatz 5 des Abkommens setzt sich der Kooperationsausschuss, wenn er in seiner Sonderzusammensetzung zur Behandlung von Fragen im Zusammenhang mit Titel III (Handel und Wirtschaft) des Abkommens (Zusammensetzung „Handel“) zusammentritt, aus Beamten der Europäischen Kommission und der Republik Kasachstan zusammen, die für Handel und Handelsfragen zuständig sind. Gemäß Artikel 2 der Geschäftsordnung wird der Vorsitz im Kooperationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ von einem für Handel und Handelsfragen zuständigen hochrangigen Vertreter der Europäischen Kommission oder der Republik Kasachstan geführt. An den Sitzungen nehmen auch ein Vertreter des Europäischen Auswärtigen Dienstes.
         (5)   Gemäß Artikel 269 Absatz 4 des Abkommens ist der Kooperationsausschuss befugt, in den im Abkommen vorgesehenen Fällen und in den Bereichen, für die der Kooperationsrat ihm entsprechende Befugnisse übertragen hat, Beschlüsse zu fassen. Diese Beschlüsse sind für die Vertragsparteien bindend, die geeignete Maßnahmen zu ihrer Umsetzung treffen. Der Kooperationsausschuss verabschiedet seine Beschlüsse im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien nach Abschluss der jeweiligen internen Annahmeverfahren.
         (6)   Unter „Vertragsparteien“ sind in dieser Geschäftsordnung die Vertragsparteien im Sinne des Artikels 285 des Abkommens zu verstehen.
         Artikel 2
         Vorsitz
         Der Vorsitz im Kooperationsausschuss wird von den Vertragsparteien abwechselnd für die Dauer von zwölf Monaten geführt. Die erste Vorsitzperiode beginnt mit dem Datum der ersten Tagung des Kooperationsrates und endet am 31. Dezember desselben Jahres.
         Artikel 3
         Sitzungen
         (1)   Wenn die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben, tritt der Kooperationsausschuss regelmäßig, mindestens jedoch einmal im Jahr zusammen. Sondersitzungen des Kooperationsausschusses können auf Antrag einer Vertragspartei mit Zustimmung der anderen Vertragspartei abgehalten werden.
         (2)   Die Sitzungen des Kooperationsausschusses werden vom Vorsitz einberufen; sie finden an einem Ort und zu einem Termin statt, den die Vertragsparteien vereinbart haben. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, übermittelt das Sekretariat des Kooperationsausschusses die Mitteilung über die Einberufung der Sitzung spätestens 28 Kalendertage vor Sitzungsbeginn.
         (3)   Der Kooperationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ tritt mindestens einmal jährlich und, im Einvernehmen der Vertragsparteien, bei Bedarf zusammen. Die Sitzungen werden vom Vorsitz des Kooperationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ einberufen, wobei Ort, Termin und Modalitäten von den Vertragsparteien vereinbart werden. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, übermittelt das Sekretariat des Kooperationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ die Mitteilung über die Einberufung der Sitzung spätestens 15 Kalendertage vor Sitzungsbeginn.
         (4)   Nach Möglichkeit muss die ordentliche Sitzung des Kooperationsausschusses rechtzeitig vor der ordentlichen Tagung des Kooperationsrates einberufen werden.
         (5)   In Ausnahmefällen können die Sitzungen des Kooperationsausschusses unter Einsatz von technischen Mitteln — etwa als Videokonferenzen — abgehalten werden, sofern die Vertragsparteien zustimmen.
         Artikel 4
         Delegationen
         Vor jeder Sitzung wird den Vertragsparteien über das Sekretariat des Kooperationsausschusses die voraussichtliche Zusammensetzung der für jede Seite teilnehmenden Delegationen mitgeteilt.
         Artikel 5
         Sekretariat
         (1)   Ein Beamter des Europäischen Auswärtigen Dienstes und ein Beamter des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Kasachstan fungieren gemeinsam als Sekretäre des Kooperationsausschusses. Sie führen die Sekretariatsaufgaben gemeinsam und im Geiste des gegenseitigen Vertrauens und der Zusammenarbeit aus, sofern die Geschäftsordnung nichts anderes vorsieht.
         (2)   Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der Republik Kasachstan, die für den Handel und Handelsfragen zuständig sind, nehmen gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte des Kooperationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ wahr.
         Artikel 6
         Schriftverkehr
         (1)   Der gesamte für den Kooperationsausschuss bestimmte Schriftverkehr ist an einen der Sekretär des Kooperationsausschusses zu richten, der daraufhin den jeweils anderen Sekretär unterrichten.
         (2)   Die Sekretäre des Kooperationsausschusses tragen dafür Sorge, dass der für den Kooperationsausschuss bestimmte Schriftverkehr an den Vorsitz des Kooperationsausschusses übermittelt und gegebenenfalls als Unterlagen nach Artikel 7 weitergeleitet wird.
         (3)   Der Schriftverkehr des Vorsitzes des Kooperationsausschusses wird den Adressaten in seinem Namen von den Sekretären des Kooperationsausschusses übermittelt. Dieser Schriftverkehr wird gegebenenfalls nach Artikel 7 weitergeleitet.
         Artikel 7
         Unterlagen
         (1)   Unterlagen werden über die Sekretäre des Kooperationsausschusses weitergeleitet.
         (2)   Die Vertragsparteien übermitteln ihre Unterlagen jeweils ihrem Sekretär, der diese an den Sekretär der jeweils anderen Vertragspartei weiterleitet.
         (3)   Der Sekretär der Union leitet die Unterlagen an die zuständigen Vertreter der Union weiter und übermittelt dem Sekretär der Republik Kasachstan ausnahmslos eine Kopie.
         (4)   Der Sekretär der Republik Kasachstan leitet die Unterlagen an die zuständigen Vertreter der Republik Kasachstan weiter und übermittelt dem Sekretär der Union ausnahmslos eine Kopie.
         Artikel 8
         Vertraulichkeit
         Sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen, sind die Sitzungen des Kooperationsausschusses nicht öffentlich. Legt eine Vertragspartei dem Kooperationsausschuss Informationen vor, die als vertraulich gekennzeichnet sind, so behandelt die andere Vertragspartei diese Informationen ebenfalls als vertraulich.
         Artikel 9
         Tagesordnung
         (1)   Das Sekretariat des Kooperationsausschusses erstellt auf der Grundlage von Vorschlägen der Vertragsparteien für jede Sitzung des Kooperationsausschusses eine vorläufige Tagesordnung sowie einen Entwurf operativer Schlussfolgerungen nach Artikel 10. Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, die dem Sekretariat des Kooperationsausschusses zur Aufnahme in die Tagesordnung zugegangen sind. Die Tagesordnungspunkte und die einschlägigen Unterlagen werden spätestens 21 Kalendertage vor der Sitzung übermittelt.
         (2)   Die vorläufige Tagesordnung wird gemäß Artikel 7 mit den einschlägigen Unterlagen spätestens 15 Kalendertage vor der Sitzung verteilt.
         (3)   Die Tagesordnung wird vom Kooperationsausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen. Sie kann durch Punkt, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, ergänzt werden, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren.
         (4)   Der Vorsitz des Kooperationsausschusses kann mit Zustimmung der anderen Vertragspartei auf Ad-hoc-Basis Vertreter anderer Einrichtungen der Vertragsparteien oder unabhängige Experten für einen Themenbereich zur Teilnahme an den Sitzungen des Kooperationsausschusses einladen, damit sie den Ausschuss über spezifische Themen informieren. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass diese Vertreter oder Sachverständigen etwaige Vertraulichkeitsverpflichtungen einhalten.
         (5)   Der Vorsitz des Kooperationsausschusses kann die in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen im Benehmen mit den Vertragsparteien verkürzen, um besonderen Umständen Rechnung zu tragen.
         Artikel 10
         Protokolle und operative Schlussfolgerungen
         (1)   Die Sekretäre des Kooperationsausschusses fertigen gemeinsam für jede Sitzung des Kooperationsausschusses einen Protokollentwurf an.
         (2)   In dem Protokoll wird in der Regel zu jedem Tagesordnungspunkt Folgendes vermerkt:

                     a)

                     eine Liste der Sitzungsteilnehmer, eine Liste der sie begleitenden Beamten und eine Liste etwaiger Beobachter oder Experten, die an der Sitzung teilgenommen haben,

                     b)

                     die dem Kooperationsausschuss vorgelegten Unterlagen,

                     c)

                     die Stellungnahmen, die vom Kooperationsausschuss zu Protokoll gegeben wurden, und

                     d)

                     operative Schlussfolgerungen der Sitzung nach Absatz 4.

               (3)   Der Protokollentwurf wird dem Kooperationsausschuss auf seiner nächsten Sitzung zur Genehmigung vorgelegt. Wahlweise kann der Protokollentwurf auch im schriftlichen Verfahren gebilligt werden. Der Protokollentwurf des Kooperationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ wird binnen 28 Kalendertagen nach der betreffenden Sitzung gebilligt. Jedem der in Artikel 7 genannten Empfänger wird eine Kopie übermittelt.
         (4)   Einen Entwurf der operativen Schlussfolgerungen der betreffenden Sitzung des Kooperationsausschusses erstellt der Sekretär der Vertragspartei, die den Vorsitz im Kooperationsausschuss innehat. Dieser Entwurf der operativen Schlussfolgerungen wird zusammen mit der Tagesordnung spätestens 15 Kalendertage vor Beginn der darauffolgenden Sitzung an die Vertragsparteien weitergeleitet. Dieser Entwurf der operativen Schlussfolgerungen wird im Laufe der Sitzung angepasst und die operativen Schlussfolgerungen mit den von den Vertragsparteien vereinbarten Folgemaßnahmen werden, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, am Ende der Sitzung vom Kooperationsausschuss angenommen. Die operativen Schlussfolgerungen werden nach ihrer Annahme dem Protokoll als Anhang beigefügt; ihre Umsetzung wird in einer späteren Sitzung des Kooperationsausschusses überprüft. Zu diesem Zweck nimmt der Kooperationsausschuss ein Schema mit Fristen für die einzelnen Aktionspunkte an, anhand dessen die Umsetzung nachverfolgt werden kann.
         Artikel 11
         Beschlüsse und Empfehlungen
         (1)   Der Kooperationsausschuss fasst Beschlüsse oder spricht Empfehlungen aus in Fällen, in denen ihm das Abkommen diese Befugnis verleiht oder ihm diese Befugnis vom Kooperationsrat übertragen wurde. Beschlüsse und Empfehlungen des Kooperationsausschusses werden im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien und nach Abschluss der jeweiligen internen Verfahren gefasst bzw. ausgesprochen. Jeder Beschluss und jede Empfehlung wird vom Vorsitz des Kooperationsausschusses unterzeichnet und von den Sekretären des Kooperationsausschusses beglaubigt.
         (2)   Der Kooperationsausschuss kann im schriftlichen Verfahren Beschlüsse fassen oder Empfehlungen aussprechen, sofern die Vertragsparteien dies vereinbaren. Das schriftliche Verfahren hat die Form eines Notenwechsels zwischen den Sekretären des Kooperationsausschusses, die im Einvernehmen mit den Vertragsparteien handeln. Der Wortlaut des Entwurfs des Beschlusses oder der Empfehlung wird nach Artikel 7 schriftlich weitergeleitet; etwaige Vorbehalte oder Änderungswünsche sind innerhalb einer Frist von mindestens 21 Kalendertagen vor der Sitzung mitzuteilen. Der Vorsitz des Kooperationsausschusses kann die in diesem Absatz genannten Fristen im Benehmen mit den Vertragsparteien verkürzen, um besonderen Umständen Rechnung zu tragen. Sobald Einvernehmen über den Wortlaut besteht, wird der Beschluss oder die Empfehlung vom Vorsitz des Kooperationsausschusses unterzeichnet und von den Sekretären des Kooperationsausschusses beglaubigt.
         (3)   Die Beschlüsse und Empfehlungen des Kooperationsausschusses tragen die Überschrift „Beschluss“ bzw. „Empfehlung“. Jeder Beschluss oder jede Empfehlung des Kooperationsrates tritt am Tag seiner Annahme in Kraft, sofern darin nichts anderes vorgesehen ist.
         (4)   Die Beschlüsse und Empfehlungen werden gemäß Artikel 7 an die Vertragsparteien weitergeleitet.
         (5)   Jede Vertragspartei kann beschließen, die Beschlüsse und Empfehlungen des Kooperationsausschusses in ihrer amtlichen Veröffentlichung bekannt zu machen.
         Artikel 12
         Berichterstattung
         Der Kooperationsausschuss erstattet auf jeder ordentlichen Tagung des Kooperationsrates Bericht über seine eigenen Tätigkeiten und über die Tätigkeiten seiner Fachunterausschüsse oder sonstigen Gremien.
         Artikel 13
         Sprachen
         (1)   Die Amtssprachen des Kooperationsausschusses sind die Amtssprachen der Vertragsparteien.
         (2)   Die Arbeitssprachen des Kooperationsausschusses sind Englisch und Russisch. Sofern nichts anderes beschlossen wird, berät der Kooperationsausschuss anhand von Unterlagen, die in diesen Sprachen abgefasst sind.
         Artikel 14
         Kosten
         (1)   Die Vertragsparteien tragen die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihnen aus der Teilnahme an den Sitzungen des Kooperationsausschusses entstehen.
         (2)   Die Kosten für die Veranstaltung der Sitzungen des Kooperationsausschusses und für die Vervielfältigung der Unterlagen werden von der Vertragspartei getragen, die diese Sitzungen ausrichtet.
         (3)   Die Kosten für den Dolmetscherdienst in den Sitzungen des Kooperationsausschusses sowie für die Übersetzung von Unterlagen ins Englische und Russische oder aus dem Englischen und Russischen gemäß Artikel 13 Absatz 2 werden von der Vertragspartei getragen, welche diese Sitzungen ausrichtet.
         Die Kosten für das Dolmetschen und Übersetzen in andere oder aus anderen Sprachen trägt die ersuchende Vertragspartei selbst.
         (4)   Müssen Unterlagen in die Amtssprachen der Union übersetzt werden, so trägt die Union die damit verbundenen Kosten.
         Artikel 15
         Änderung der Geschäftsordnung
         Diese Geschäftsordnung kann durch Beschluss des Kooperationsrates im Einklang mit Artikel 268 Absatz 1 des Abkommens geändert werden.
         Artikel 16
         Fachunterausschüsse und sonstige Gremien
         (1)   Die Unterausschüsse setzen sich aus Vertretern beider Vertragsparteien zusammen, welche mit den konkreten Fragen, die in jedem Fachunterausschuss erörtert werden, befasst sind. Sofern nichts anderes im Abkommen vorgesehen ist oder im Rahmen des Kooperationsrates vereinbart wird, gilt diese Geschäftsordnung sinngemäß für alle Unterausschüsse oder sonstigen Gremien.
         (2)   Die Unterausschüsse können in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen u. a.:

                     a)

                     einen Meinungsaustausch über alle Fragen von gemeinsamem Interesse durchführen, unter anderem auch über künftige Maßnahmen und die für ihre Umsetzung und Anwendung erforderlichen Mittel;

                     b)

                     regelmäßige Konsultationen abhalten und die Durchführung des Abkommens überwachen;

                     c)

                     praktische Vorkehrungen und Maßnahmen in Bezug auf Fragen im Sinne des Abkommens treffen;

                     d)

                     Empfehlungen unterbreiten;

                     e)

                     die Beschlüsse gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Kooperationsrates in dessen Namen umsetzen, sofern sie vom Kooperationsrat dazu ermächtigt sind.

               (3)   Die Sitzungen der Unterausschüsse oder sonstiger Gremien können flexibel je nach Bedarf in Brüssel oder in der Republik Kasachstan oder z. B. in Form von Videokonferenzen abgehalten werden. Die Unterausschüsse und sonstigen Gremien dienen als Plattform zur Überwachung der Fortschritte, zur Erörterung bestimmter Fragen und Herausforderungen, die sich bei diesem Prozess stellen, und zur Formulierung von Empfehlungen und operativen Schlussfolgerungen.
         (4)   Das Sekretariat des Kooperationsausschusses erhält von allen relevanten Schreiben, Unterlagen und Mitteilungen, die Unterausschüsse oder sonstige Gremien betreffen, eine Kopie.
         Artikel 17
         Sofern nichts anderes bestimmt ist, gilt diese Geschäftsordnung sinngemäß für den Kooperationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“.

      ENTWURF
      BESCHLUSS Nr. 2/2017 DES KOOPERATIONSRATES EU-REPUBLIK KASACHSTAN
      vom …
      über die Einsetzung von drei Fachunterausschüssen
      DER KOOPERATIONSRAT EU — REPUBLIK KASACHSTAN —
      gestützt auf das Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits (1) (im Folgenden das „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 269 Absatz 6,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Im Einklang mit Artikel 281 Absatz 3 des Abkommens werden Teile des Abkommens seit dem 1. Mai 2016 vorläufig angewandt.

                  (2)

                  Gemäß Artikel 269 Absatz 6 des Abkommens kann der Kooperationsrat Fachunterausschüsse oder sonstige Gremien einsetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen,

                  (3)

                  Gemäß Artikel 25 Absatz 3 des Abkommens setzt der Kooperationsrat einen Unterausschuss für die Zusammenarbeit im Zollwesen ein.

                  (4)

                  Um Beratungen auf Expertenebene über wichtige Bereiche, in denen das Abkommen vorläufig angewandt wird, zu ermöglichen, sollten zwei Fachunterausschüsse eingesetzt werden.

                  (5)

                  Die Vertragsparteien sollten im gegenseitigen Einvernehmen die Liste der Unterausschüsse ändern können —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Es werden die im Anhang aufgeführten Fachunterausschüsse eingesetzt.
      Artikel 2
      Die Geschäftsordnung der im Anhang aufgeführten Fachunterausschüsse ist in Artikel 16 der Geschäftsordnung des Kooperationsausschusses und der Fachunterausschüsse oder sonstiger Gremien geregelt, die mit Beschluss Nr. 1/2017 des Kooperationsrates EU–Republik Kasachstan angenommen wurde.
      Artikel 3
      Im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien kann die im Anhang aufgeführte Liste der Fachunterausschüsse geändert werden.
      Artikel 4
      Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

         Geschehen zu

               Im Namen des Kooperationsrates

               Der Vorsitzende

         (1)  ABl. L 29 vom 4.2.2016, S. 3.

         ANHANG

            LISTE DER FACHUNTERAUSSCHÜSSE

                     1.

                     Unterausschuss „Recht, Freiheit und Sicherheit“

                     2.

                     Unterausschuss „Energie, Verkehr, Umwelt und Klimawandel“

                     3.

                     Unterausschuss „Zusammenarbeit im Zollwesen“


Avis juridique important

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31998D0070

98/70/EG: Beschluß des Rates vom 18. Dezember 1997 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Äquatorialguinea über die Fischerei vor der Küste Äquatorialguineas für die Zeit vom 1. Juli 1997 bis zum 30. Juni 2000

Amtsblatt Nr. L 011 vom 17/01/1998 S. 0029 - 0030

BESCHLUSS DES RATES vom 18. Dezember 1997 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Äquatorialguinea über die Fischerei vor der Küste Äquatorialguineas für die Zeit vom 1. Juli 1997 bis zum 30. Juni 2000 (98/70/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Äquatorialguinea über die Fischerei vor der Küste Äquatorialguineas (1), insbesondere auf Artikel 12,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Zwischen der Gemeinschaft und der Republik Äquatorialguinea haben Verhandlungen stattgefunden, um die am Ende des Anwendungszeitraums des dem Abkommen beigefügten Protokolls vorzunehmenden Änderungen oder Ergänzungen des Abkommens festzulegen.Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 25. Juni 1997 ein neues Protokoll paraphiert.Mit diesem Protokoll werden den Fischern der Gemeinschaft für die Zeit vom 1. Juli 1997 bis zum 30. Juni 2000 Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit Äquatorialguineas eingeräumt.Um eine längere Unterbrechung der Fangtätigkeiten der Schiffe der Gemeinschaft zu verhindern, ist es unerläßlich, daß das neue Protokoll möglichst bald angewendet wird. Aus diesem Grund haben die beiden Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls mit Wirkung vom 1. Juli 1997 vorsieht. Das Abkommen ist vorbehaltlich einer endgültigen Entscheidung nach Artikel 43 des Vertrages zu genehmigen -BESCHLIESST:Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Äquatorialguinea über die Fischerei vor der Küste Äquatorialguineas für die Zeit vom 1. Juli 1997 bis zum 30. Juni 2000 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluß beigefügt (2).Artikel 2 Die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten werden nach folgendem Schlüssel auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:- Thunfischfroster (Wadenfischerei):Frankreich: 19 SchiffeSpanien: 10 SchiffeItalien: 1 Schiff- Oberflächen-Langleinenfischer:Spanien: 25 SchiffePortugal: 5 Schiffe- Thunfischfänger mit Angeln:Frankreich: 8 Schiffe.Schöpfen die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten nicht aus, so kann die Kommission Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.Artikel 3 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentF. BODEN(1) ABl. L 188 vom 16. 7. 1984, S. 2. Abkommen geändert durch das mit der Verordnung (EWG) Nr. 252/87 genehmigte Abkommen (ABl. L 29 vom 30. 1. 1987, S. 1).(2) Siehe Seite 31 dieses Amtsblatts.


title: Beschluß des Europäischen Parlaments vom 14. Dezember 1976 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1974 sowie zum Bericht des Kontrollausschusses

text:
Nr. L 54 / 34                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   26 . 2 . 77
                            BESCHLUSS DES EUROPAISCHEN PARLAMENTS
                                             vom 14 . Dezember 1976
               über die Entlastung der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans der
               Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1974 sowie zum Bericht des
                                               Kontrollausschusses
DAS EUROPAISCHE PARLAMENT,                                  2. stellt fest, daß sich die entsprechenden Einnah
                                                            men wie folgt aufgliedern :
— in Kenntnis der Haushaltsrechnungen und Über
    sichten über das Vermögen und die Schulden der          a) Eigene Mittel                      3 067 700 396,25 RE
    Gemeinschaften für die Rechnungsvorgänge des            b) Finanzbeiträge                      1 903 778 070,04 RE
    Haushaltsplans 1974 und der Rechnungslegung             c) Verschiedene Einnahmen                 65 255 928,01 RE
    der Euratom-Versorgungsagentur (Dok. 383/75),
— in Kenntnis des Berichtes des Kontrollausschusses                                Insgesamt : 5 036 734 394,30 RE
    über die Rechnungslegung für das Haushaltsjahr
    1974 sowie der Antworten der Institutionen zu die                         Entlastung für 1974
    sem Bericht ( Dok . 383/75),
                                                            3 . beschließt, der Kommission der Europäischen
— in Kenntnis des Beschlusses des Rates vom 1 . Juni        Gemeinschaften zur Ausführung des Haushaltsplans
    1976 betreffend die Entlastung der Kommission           1 974 f 1 ) und des Nachtragshaushaltsplans Nr. 1 für
    (Dok . 169/76),                                         1974 (2) Entlastung zu erteilen ;
— in Kenntnis des Berichtes des Haushaltsausschus
    ses ( Dok . 460/76),                                    4. verweist auf seine Entschließung mit den Bemer
                                                            kungen zu den Entlastungsbeschlüssen und ersucht
1 . stellt mit dem Rat fest, daß die Ausgaben der           die Kommission, gemäß Artikel 92 der Haushaltsord
Gemeinschaften           im    Haushaltsjahr     1974       nung über die auf Grund dieser Bemerkungen ergriffe
5 036 734 394,30 RE betrugen ;                              nen Folgemaßnahmen Bericht zu erstatten .
                                                            (') ABl . Nr. L 115 vom 29 . 4. 1974.
                                                            (-) ABl . Nr. L 347 vom 27 . 12 . 1974.


title: Beschluss des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees EULEX/1/2008 vom 7. Februar 2008 über die Ernennung des Missionsleiters der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO

text:
               16.2.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 42/99

      BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES EULEX/1/2008
   vom 7. Februar 2008
   über die Ernennung des Missionsleiters der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO
   (2008/125/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP des Rates vom 4. Februar 2008 über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) hat am 4. Mai 2007 grundsätzlich den Vorschlag des Generalsekretärs/Hohen Vertreters befürwortet, Herrn Yves de Kermabon zum Leiter der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo zu ernennen, und festgehalten, dass die förmliche Ernennung nach der Annahme der Gemeinsamen Aktion des Rates zur Einsetzung der Mission erfolgen wird.

               (2)

               Der Rat hat am 4. Februar 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP angenommen.

               (3)

               Nach Artikel 12 Absatz 2 der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP ist das PSK im Einklang mit Artikel 25 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse hinsichtlich der politischen Kontrolle und strategischen Leitung von EULEX KOSOVO zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Herr Yves de Kermabon wird zum Missionsleiter der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO, ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tage seiner Annahme wirksam.
   Er gilt bis zum Ablauf der Geltungsdauer der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP.

      Geschehen zu Brüssel am 7. Februar 2008.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Präsident

         M. IPAVIC

      (1)  Siehe Seite 92 dieses Amtsblatts.


title: 2011/20/EU: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 13. Dezember 2010 über die Erhöhung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (EZB/2010/26)

text:
               15.1.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 11/53

         BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 13. Dezember 2010
   über die Erhöhung des Kapitals der Europäischen Zentralbank
   (EZB/2010/26)
   (2011/20/EU)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend „ESZB-Satzung“), insbesondere auf Artikel 28.1,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1009/2000 des Rates vom 8. Mai 2000 über Kapitalerhöhungen der Europäischen Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 28.1 Satz 1 der ESZB-Satzung beträgt das Kapital der Europäischen Zentralbank (EZB) 5 Mrd. EUR. Das Kapital der EZB wurde gemäß Artikel 48.3 der ESZB-Satzung infolge des Beitritts von Mitgliedstaaten zur Union und der Mitgliedschaft ihrer nationalen Zentralbanken im Europäischen System der Zentralbanken auf 5 760 652 402,58 EUR erhöht.

               (2)

               Gemäß Artikel 28.1 Satz 2 der ESZB-Satzung kann das Kapital der EZB durch einen Beschluss des EZB-Rates mit der in Artikel 10.3 der ESZB-Satzung vorgesehenen qualifizierten Mehrheit innerhalb der Grenzen und unter den Bedingungen, die der Rat nach dem Verfahren des Artikels 41 festlegt, erhöht werden.

               (3)

               Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1009/2000 kann der EZB-Rat das Kapital der EZB über den in Artikel 28.1 Satz 1 der ESZB-Satzung festgelegten Betrag hinaus um einen zusätzlichen Betrag von bis zu 5 Mrd. EUR erhöhen.

               (4)

               Gemäß Erwägungsgrund 4 der Verordnung (EG) Nr. 1009/2000 legt die Verordnung eine Grenze für künftige Kapitalerhöhungen der EZB fest, so dass der EZB-Rat zu einem künftigen Zeitpunkt eine tatsächliche Kapitalerhöhung beschließen kann, um so die für die Geschäftstätigkeit der EZB erforderliche angemessene Eigenkapitalausstattung aufrechtzuerhalten.

               (5)

               Angesichts des Anstiegs der Bilanzsumme der EZB in den letzten Jahren wird die Erhöhung des Kapitals der EZB um 5 Mrd. EUR als erforderlich angesehen, um so die für die Geschäftstätigkeit der EZB erforderliche Eigenkapitalausstattung aufrechtzuerhalten —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   Erhöhung des Kapitals der EZB
   Das Kapital der EZB wird um 5 Mrd. EUR von 5 760 652 402,58 EUR auf 10 760 652 402,58 EUR erhöht.
   Artikel 2
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am 29. Dezember 2010 in Kraft.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 13. Dezember 2010.

            Der Präsident der EZB

         Jean-Claude TRICHET

      (1)  ABl. L 115 vom 16.5.2000, S. 1.