title: 2014/638/EU: Beschluss des Europäischen Rates vom 30. August 2014 zur Wahl des Präsidenten des Europäischen Rates

text:
               2.9.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 262/5

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN RATES
   vom 30. August 2014
   zur Wahl des Präsidenten des Europäischen Rates

      (2014/638/EU)

   DER EUROPÄISCHE RAT —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15 Absatz 5,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 30. November 2014 endet die Amtszeit des amtierenden Präsidenten des Europäischen Rates, Herrn Herman VAN ROMPUY.

               (2)

               Daher sollte ein neuer Präsident des Europäischen Rates gewählt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Donald TUSK wird für die Zeit vom 1. Dezember 2014 bis zum 31. Mai 2017 zum Präsidenten des Europäischen Rates gewählt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird Herrn Donald TUSK vom Generalsekretär des Rates mitgeteilt.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel, den 30. August 2014.

            Im Namen des Europäischen Rates

            Der Präsident

         H. VAN ROMPUY


Beschluss des Europäischen Parlaments über die Einfügung eines neuen Artikels 29a Tätigkeiten und Rechtsstellung der Fraktionen in die Geschäftsordnung (2003/2114(REG))


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32003D0169

2003/169/JI: Beschluss 2003/169/JI des Rates vom 27. Februar 2003 zur Festlegung der Bestimmungen im Übereinkommen von 1995 über das vereinfachte Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Bestimmungen im Übereinkommen von 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens über die Assoziierung der Republik Island und des Königreichs Norwegen bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands darstellen

Amtsblatt Nr. L 067 vom 12/03/2003 S. 0025 - 0026

Beschluss 2003/169/JI des Ratesvom 27. Februar 2003zur Festlegung der Bestimmungen im Übereinkommen von 1995 über das vereinfachte Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Bestimmungen im Übereinkommen von 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens über die Assoziierung der Republik Island und des Königreichs Norwegen bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands darstellenDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Buchstabe b) und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c),auf Initiative des Königreichs Schweden(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele der Union hat der Rat ein Übereinkommen über das vereinfachte Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union(3) (nachstehend "Übereinkommen über das vereinfachte Auslieferungsverfahren" genannt) und ein Übereinkommen über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union(4) (nachstehend "Übereinkommen über die Auslieferung" genannt) erstellt.(2) Zur Gewährleistung einer klaren und eindeutigen Rechtslage ist es sinnvoll, das Verhältnis zu bestimmen zwischen den Bestimmungen der vorstehend genannten Übereinkommen und den Bestimmungen in Titel III Kapitel 4 des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen(5) (nachstehend das "Schengener Durchführungsübereinkommen" genannt), das nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam am 1. Mai 1999 in den Rahmen der Europäischen Union einbezogen wurde.(3) Die Republik Island und das Königreich Norwegen sind auch an der Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens über das vereinfachte Auslieferungsverfahren und an einigen Bestimmungen des Übereinkommens über die Auslieferung zu beteiligen, die eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands darstellen und in den Anwendungsbereich von Artikel 1 des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands(6) fallen.(4) Die im Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands(7) (nachstehend "das Assoziierungsübereinkommen" genannt) genannten Verfahren sind in Bezug auf diesen Beschluss eingehalten worden.(5) Wenn der Republik Island und dem Königreich Norwegen nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a) des Assoziierungsübereinkommens die Annahme dieses Beschlusses notifiziert wird, werden diese beiden Staaten aufgefordert, zu dem Zeitpunkt, zu dem sie den Rat und die Kommission über die Erfuellung ihrer verfassungsrechtlichen Voraussetzungen unterrichten, die einschlägigen Erklärungen und Mitteilungen nach Artikel 7 Absatz 4, Artikel 9, Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 15 des Übereinkommens über das vereinfachte Auslieferungsverfahren und nach Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 13 Absatz 2 des Übereinkommens über die Auslieferung abzugeben bzw. vorzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1Das Übereinkommen über das vereinfachte Auslieferungsverfahren stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands und insbesondere des Artikels 66 des Schengener Durchführungsübereinkommens dar.Artikel 2Die Artikel 2, 6, 8, 9 und 13 des Übereinkommens über die Auslieferung sowie dessen Artikel 1, soweit er für die anderen Artikel relevant ist, stellen eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands und insbesondere des Artikels 61, des Artikels 62 Absätze 1 und 2 und der Artikel 63 und 65 des Schengener Durchführungsübereinkommens dar.Artikel 3(1) Unbeschadet des Artikels 8 des Assoziierungsübereinkommens treten für Island und Norwegen die Bestimmungen des Übereinkommens über das vereinfachte Auslieferungsverfahren an dem Tag in Kraft, an dem dieses gemäß seinem Artikel 16 Absatz 2 in Kraft tritt, oder wenn dieses Datum vor dem 1. Juli 2002 liegt, zu diesem letztgenannten Zeitpunkt.(2) Vor Inkrafttreten des Übereinkommens über das vereinfachte Auslieferungsverfahren für Island und Norwegen können diese Länder bei der Mitteilung, dass die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen nach Artikel 8 Absatz 2 des Assoziierungsübereinkommens erfuellt sind, erklären, dass diese Bestimmungen in den Beziehungen zu Staaten, die dieselbe Erklärung abgegeben haben, Anwendung finden. Diese Erklärungen werden neunzig Tage nach ihrer Verkündung wirksam.(3) Unbeschadet des Artikels 8 des Assoziierungsübereinkommens treten für Island und Norwegen die Artikel 2, 6, 8, 9 und 13 des Übereinkommens über die Auslieferung an dem Tag in Kraft, an dem dieses gemäß seinem Artikel 18 Absatz 3 in Kraft tritt, oder wenn dieses Datum vor dem 1. Juli 2002 liegt, zu diesem letztgenannten Zeitpunkt.(4) Bevor die in Absatz 3 genannten Bestimmungen des Übereinkommens über die Auslieferung für Island und Norwegen in Kraft treten, können diese Länder bei der Mitteilung, dass die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen nach Artikel 8 Absatz 2 des Assoziierungsübereinkommens erfuellt sind, erklären, dass diese Bestimmungen in den Beziehungen zu Staaten, die dieselbe Erklärung abgegeben haben, Anwendung finden. Diese Erklärungen werden neunzig Tage nach ihrer Verkündung wirksam.Artikel 4(1) Mit Wirkung von demselben Tag, an dem das Übereinkommen über das vereinfachte Auslieferungsverfahren gemäß seinem Artikel 16 Absatz 2 in Kraft tritt, wird Artikel 66 des Schengener Durchführungsübereinkommens aufgehoben. Allerdings gilt diese Bestimmung weiterhin auf vor diesem Tag eingereichte Auslieferungsersuchen, soweit die betreffenden Mitgliedstaaten das Übereinkommen über das vereinfachte Auslieferungsverfahren nicht bereits untereinander aufgrund von Erklärungen, die sie nach dessen Artikel 16 Absatz 3 abgegeben haben, anwenden.(2) Mit Wirkung von demselben Tag, an dem das Übereinkommen über die Auslieferung gemäß seinem Artikel 18 Absatz 3 in Kraft tritt, werden Artikel 61, Artikel 62 Absätze 1 und 2 und die Artikel 63 und 65 des Schengener Durchführungsübereinkommens aufgehoben. Allerdings gelten diese Bestimmungen weiterhin auf vor diesem Tag eingereichte Auslieferungsersuchen, soweit die betreffenden Mitgliedstaaten das Übereinkommen über die Auslieferung nicht bereits untereinander aufgrund von Erklärungen, die sie nach dessen Artikel 18 Absatz 4 abgegeben haben, anwenden.Artikel 5Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.Geschehen zu Brüssel am 27. Februar 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentM. Chrisochoïdis(1) ABl. C 195 vom 11.7.2001, S. 13.(2) Stellungnahme vom 13.11.2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. C 78 vom 30.3.1995, S. 2.(4) ABl. C 313 vom 23.10.1996, S. 12.(5) ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19.(6) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.(7) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.


title: Beschluss (EU) 2015/928 des Rates vom 15. Juni 2015 zur Ernennung eines litauischen Mitglieds und eines stellvertretenden litauischen Mitglieds des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

text:
               17.6.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 150/23

         BESCHLUSS (EU) 2015/928 DES RATES
   vom 15. Juni 2015
   zur Ernennung eines litauischen Mitglieds und eines stellvertretenden litauischen Mitglieds des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (1), insbesondere auf Artikel 6,
   gestützt auf die Listen der Kandidaten, die von den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie den Arbeitnehmerorganisationen und Arbeitgeberverbänden vorgelegt wurden,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit seinen Beschlüssen vom 2. Dezember 2013 (2), vom 8. Juli 2014 (3) und vom 18. November 2014 (4) hat der Rat — mit einigen Ausnahmen — die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Zeit bis zum 30. November 2016 ernannt.

               (2)

               Der Arbeitgeberverband BUSINESSEUROPE hat für zwei noch zu besetzende Posten Kandidaten vorgeschlagen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Zum Mitglied und zum stellvertretenden Mitglied des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen werden für die Zeit bis zum 30. November 2016 folgende Personen ernannt:
   III.   VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

               Land

               Mitglied

               Stellvertretendes Mitglied

               Litauen

               Herr Danukas ARLAUSKAS

               Herr Vaidotas LEVICKIS

         Artikel 2
   Der Rat ernennt die noch vorzuschlagenden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder zu einem späteren Zeitpunkt.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 15. Juni 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         Kaspars GERHARDS

      (1)  ABl. L 139 vom 30.5.1975, S. 1.

      (2)  Beschluss des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (ABl. C 358 vom 7.12.2013, S. 5).

      (3)  Beschluss 2014/462/EU des Rates vom 8. Juli 2014 zur Ernennung ungarischer Mitglieder und stellvertretender Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (ABl. L 209 vom 16.7.2014, S. 54).

      (4)  Beschluss des Rates vom 18. November 2014 zur Ernennung eines stellvertretenden maltesischen Mitglieds des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (ABl. C 420 vom 22.11.2014, S. 4).


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E1995C0071

BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 71/95/KOL vom 5. Juli 1995 zur zweiten Änderung der Geschäftsordnung der EFTA-Überwachungsbehörde

Amtsblatt Nr. L 218 vom 14/09/1995 S. 0028 - 0028

BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 71/95/KOL vom 5. Juli 1995 zur zweiten Änderung der Geschäftsordnung der EFTA-Überwachungsbehörde DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, insbesondere auf Artikel 13,gestützt auf die Geschäftsordnung der EFTA-Überwachungsbehörde (1),in der Erwägung, daß diese Geschäftsordnung gewisse Anpassungen erfordert -BESCHLIESST:1. Artikel 2 erster Unterabsatz erhält folgende Fassung:"Bei der Ausübung seines Amtes wird das Kollegium von fünf Dienststellen unterstützt, und zwar drei Direktionen, der Dienststelle Rechts- und Exekutivfragen und der Abteilung Verwaltung."2. In Artikel 3 zweiter Unterabsatz wird der Wortlaut "der Juristische Dienst" ersetzt durch "die Dienststelle Rechts- und Exekutivfragen".3. In Artikel 10 erster Unterabsatz, Artikel 11 zweiter Unterabsatz, Artikel 17 erster Unterabsatz, Artikel 18 erster Unterabsatz sowie in Artikel 19 wird der Wortlaut "der Exekutivsekretär" ersetzt durch "der Direktor für Rechts- und Exekutivfragen".4. In Artikel 21 wird der Wortlaut "oder Exekutivsekretär" sowie der Wortlaut "bzw. dem Exekutivsekretär" gestrichen.5. Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1995 in Kraft.6. Dieser Beschluß, der in englischer Sprache verbindlich ist, wird im EWR-Abschnitt des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften und dessen EWR-Beilage veröffentlicht.Brüssel, den 5. Juli 1995Für die EFTA-ÜberwachungsbehördeDer PräsidentKnut ALMESTAD(1) Von der Behörde am 7. Januar 1994 angenommen, Beschluß Nr. 1/94/KOL (ABl. Nr. L 113 vom 4. 5. 1994, S. 19, EWR-Beilage Nr. 6 vom 4. 5. 1994, S. 1), geändert durch den Beschluß Nr. 18/95/KOL.


title: 2014/167/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2013/008 ES/Comunidad Valenciana/Textilien, Spanien)

text:
               26.3.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 90/18

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 11. März 2014
   über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2013/008 ES/Comunidad Valenciana/Textilien, Spanien)
   (2014/167/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
   gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (2), insbesondere auf Artikel 12,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (3), insbesondere auf Nummer 13,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitnehmer, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein.

               (2)

               Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 sieht vor, dass der EGF bis zu einer jährlichen Obergrenze von 150 Mio. EUR in Anspruch genommen werden kann.

               (3)

               Spanien hat am 8. Oktober 2013 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen in 198 Unternehmen, die in der NUTS-II-Region Comunidad Valenciana (ES52) in der Abteilung 13 der NACE Rev. 2 (Herstellung von Textilien) tätig sind, gestellt und diesen Antrag bis zum 5. November 2013 um zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006. Die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag von 840 000 EUR bereitzustellen.

               (4)

               Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag für den Antrag Spaniens bereitgestellt werden kann —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 wird aus dem Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung ein Betrag von 840 000 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Straßburg am 11. März 2014.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         M. SCHULZ

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         D. KOURKOULAS

      (1)  ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.

      (2)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

      (3)  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.


title: Beschluss (EU) 2015/201 des Rates vom 27. Januar 2015 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in den mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits eingesetzten Unterausschüssen „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Fragen“ , „Zoll“ und „Geografische Angaben“ bezüglich der Annahme von Beschlüssen über die Geschäftsordnungen der besagten Unterausschüsse zu vertreten ist

text:
                  10.2.2015

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 33/19

         BESCHLUSS (EU) 2015/201 DES RATES
         vom 27. Januar 2015
         über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in den mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits eingesetzten Unterausschüssen „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Fragen“, „Zoll“ und „Geografische Angaben“ bezüglich der Annahme von Beschlüssen über die Geschäftsordnungen der besagten Unterausschüsse zu vertreten ist
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
         auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
         in Erwägung nachstehender Gründe:

                     (1)

                     Artikel 431 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) sieht die vorläufige Anwendung von Teilen des Abkommens vor.

                     (2)

                     In Artikel 3 des Beschlusses 2014/494/EU des Rates (2) ist aufgeführt, welche Teile des Abkommens vorläufig angewandt werden sollen; dazu zählen auch die Bestimmungen über die Einsetzung und die Funktionsweise der Unterausschüsse „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Fragen“ (im Folgenden „SPS-Unterausschuss“), „Zoll“ (im Folgenden „Zollunterausschuss“) und „Geografische Angaben“ (im Folgenden „GA-Unterausschuss“).

                     (3)

                     Nach Artikel 65 Absatz 5 des Abkommens soll sich der SPS-Unterausschuss auf seiner ersten Sitzung eine Geschäftsordnung geben.

                     (4)

                     Nach Artikel 74 Absatz 3 Buchstabe e des Abkommens soll sich der Zollunterausschuss eine Geschäftsordnung geben.

                     (5)

                     Nach Artikel 179 Absatz 2 des Abkommens soll sich der GA-Unterausschuss eine Geschäftsordnung geben.

                     (6)

                     Es ist daher angezeigt, den Standpunkt der Union bezüglich der Geschäftsordnungen festzulegen, die sich die besagten Unterausschüsse geben sollen —

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

            Artikel 1

               (1)   Der Standpunkt, der im Namen der Union in dem mit Artikel 65 des Abkommens eingesetzten Unterausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Fragen“ in Bezug auf die Annahme seiner Geschäftsordnung zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des besagten Unterausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.

               (2)   Geringfügige technische Änderungen des Beschlussentwurfs können von den Vertretern der Union im SPS-Unterausschuss ohne weiteren Beschluss des Rates vereinbart werden.

            Artikel 2

               (1)   Der Standpunkt, der im Namen der Union in dem mit Artikel 74 des Abkommens eingesetzten Unterausschuss „Zoll“ in Bezug auf die Annahme seiner Geschäftsordnung zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des besagten Unterausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.

               (2)   Geringfügige technische Änderungen des Beschlussentwurfs können von den Vertretern der Union im Zollunterausschuss ohne weiteren Beschluss des Rates vereinbart werden.

            Artikel 3

               (1)   Der Standpunkt, der im Namen der Union in dem mit Artikel 179 des Abkommens eingesetzten Unterausschuss „Geografische Angaben“ in Bezug auf die Annahme seiner Geschäftsordnung zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des besagten Unterausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.

               (2)   Geringfügige technische Änderungen des Beschlussentwurfs können von den Vertretern der Union im GA-Unterausschuss ohne weiteren Beschluss des Rates vereinbart werden.

            Artikel 4
            Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

            Geschehen zu Brüssel am 27. Januar 2015.

                  Im Namen des Rates

                  Der Präsident

               J. REIRS

            (1)  ABl. L 261 vom 30.8.2014, S. 4.

            (2)  Beschluss 2014/494/EU des Rates vom 16. Juni 2014 über die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits im Namen der Europäischen Union und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens (ABl. L 261 vom 30.8.2014, S. 1).

            ENTWURF
            BESCHLUSS NR. 1/2015 DES UNTERAUSSCHUSSES „GESUNDHEITSPOLIZEILICHE UND PFLANZENSCHUTZRECHTLICHE FRAGEN“ EU-GEORGIEN
            vom … 2015
            zur Annahme seiner Geschäftsordnung
            DER UNTERAUSSCHUSS „GESUNDHEITSPOLIZEILICHE UND PFLANZENSCHUTZRECHTLICHE FRAGEN“ EU-GEORGIEN —
            gestützt auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 65,
            in Erwägung nachstehender Gründe:

                        (1)

                        Nach Artikel 431 des Abkommens werden Teile davon ab dem 1. September 2014 vorläufig angewandt.

                        (2)

                        Nach Artikel 65 Absatz 2 des Abkommens hat sich der Unterausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Fragen“ (im Folgenden „SPS-Unterausschuss“) mit allen Fragen der Durchführung von Titel IV (Handel und Handelsfragen) Kapitel 4 (Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen) des Abkommens zu befassen.

                        (3)

                        Nach Artikel 65 Absatz 5 des Abkommens hat sich der SPS-Unterausschuss eine Geschäftsordnung zu geben —

                  HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

               Artikel 1
               Die im Anhang festgelegte Geschäftsordnung des SPS-Unterausschusses wird angenommen.

               Artikel 2
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

               Geschehen zu …, den ….

                     Für den SPS-Unterausschuss

                     Der Vorsitzende

               (1)  ABl. L 261 vom 30.8.2014, S. 4.

               ANHANG

                  Geschäftsordnung des Unterausschusses „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Fragen“ EU-Georgien

                  Artikel 1
                  Allgemeine Bestimmungen

                     (1)   Der nach Artikel 65 Absatz 1 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (im Folgenden „Abkommen“) eingesetzte Unterausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Fragen“ (im Folgenden „SPS-Unterausschuss“) unterstützt den Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ nach Artikel 408 Absatz 4 des Abkommens (im Folgenden „Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung ‚Handel‘“) bei seinen Aufgaben.

                     (2)   Der SPS-Unterausschuss erfüllt die in Artikel 65 Absatz 2 des Abkommens genannten Aufgaben entsprechend der Zielsetzung von Titel IV Kapitel 4, die in Artikel 50 des Abkommens festgelegt ist.

                     (3)   Der SPS-Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Kommission und Georgiens, die für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Fragen zuständig sind, zusammen.

                     (4)   Den Vorsitz des SPS-Unterausschusses führt ein für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Fragen zuständiger Vertreter der Europäischen Kommission oder Georgiens im Einklang mit Artikel 2.

                     (5)   Unter „Vertragsparteien“ sind in dieser Geschäftsordnung die in Artikel 428 des Abkommens definierten Vertragsparteien zu verstehen.

                  Artikel 2
                  Vorsitz
                  Der Vorsitz im SPS-Unterausschuss wird von den Vertragsparteien abwechselnd für die Dauer von 12 Monaten geführt. Die erste Vorsitzperiode beginnt mit der ersten Tagung des Assoziationsrates und endet am 31. Dezember desselben Jahres.

                  Artikel 3
                  Sitzungen

                     (1)   Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, tritt der SPS-Unterausschuss innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens zusammen, danach jeweils auf Ersuchen einer Vertragspartei, zumindest aber einmal jährlich.

                     (2)   Alle Sitzungen des SPS-Unterausschusses werden von seinem Vorsitz anberaumt und finden an einem von den Vertragsparteien vereinbarten Ort und Tag statt. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, übermittelt der Vorsitz des SPS-Unterausschusses die Mitteilung über die Sitzungseinberufung spätestens 28 Kalendertage vor Sitzungsbeginn.

                     (3)   Nach Möglichkeit werden die ordentlichen Sitzungen des SPS-Unterausschusses rechtzeitig vor den ordentlichen Tagungen des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ einberufen.

                     (4)   Die Sitzungen des SPS-Unterausschusses können unter Einsatz aller vereinbarten technischen Mittel abgehalten werden, beispielsweise als Video- oder Telefonkonferenz.

                     (5)   Der SPS-Unterausschuss kann Fragen jeglicher Art auch schriftlich außerhalb der Sitzungen behandeln.

                  Artikel 4
                  Delegationen
                  Vor jeder Sitzung teilt das Sekretariat des SPS-Unterausschusses den Vertragsparteien die voraussichtliche Zusammensetzung der an der Sitzung teilnehmenden Delegation jeder Vertragspartei mit.

                  Artikel 5
                  Sekretariat

                     (1)   Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter Georgiens nehmen gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte des SPS-Unterausschusses wahr; sie erledigen die Sekretariatsaufgaben gemeinsam und im Geist des gegenseitigen Vertrauens und der Zusammenarbeit.

                     (2)   Das Sekretariat des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ wird über alle Beschlüsse, Stellungnahmen, Empfehlungen, Berichte oder sonstigen vereinbarten Maßnahmen des SPS-Unterausschusses informiert.

                  Artikel 6
                  Schriftverkehr

                     (1)   Alle für den SPS-Unterausschuss bestimmten Schreiben sind an den Sekretär der einen oder der anderen Vertragspartei zu richten; dieser unterrichtet daraufhin den Sekretär der anderen Vertragspartei.

                     (2)   Das Sekretariat des SPS-Unterausschusses trägt dafür Sorge, dass alle für den SPS-Unterausschuss bestimmten Schreiben an den Vorsitz dieses Ausschusses weitergeleitet und gegebenenfalls als Unterlagen im Sinne des Artikels 7 verteilt werden.

                     (3)   Das Ausschusssekretariat sendet alle Schreiben des SPS-Unterausschussvorsitzes in dessen Namen an die Vertragsparteien. Diese Schreiben werden falls angebracht nach Artikel 7 verteilt.

                  Artikel 7
                  Unterlagen

                     (1)   Unterlagen werden von den Sekretären des SPS-Unterausschusses verteilt.

                     (2)   Eine Vertragspartei übermittelt ihre Unterlagen ihrem Sekretär. Dieser übermittelt die Unterlagen dem Sekretär der anderen Vertragspartei.

                     (3)   Der Sekretär der Union leitet die Unterlagen an die zuständigen Vertreter der Union weiter und setzt den Sekretär Georgiens und die Sekretäre des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ systematisch in Kopie.

                     (4)   Der Sekretär Georgiens leitet die Unterlagen an die zuständigen Vertreter Georgiens weiter und setzt den Sekretär der Union und die Sekretäre des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ systematisch in Kopie.

                     (5)   Die Sekretäre des SPS-Unterausschusses fungieren als Schaltstelle für den Informationsaustausch nach Artikel 58 des Abkommens.

                  Artikel 8
                  Vertraulichkeit
                  Sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen, tagt der SPS-Unterausschuss hinter verschlossenen Türen. Legt eine Vertragspartei dem SPS-Unterausschuss Informationen vor, die sie als vertraulich eingestuft hat, so behandelt die andere Vertragspartei diese Informationen ebenfalls vertraulich.

                  Artikel 9
                  Tagesordnungen

                     (1)   Das Sekretariat des SPS-Unterausschusses erstellt anhand der Vorschläge der Vertragsparteien für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung und einen Entwurf der operativen Schlussfolgerungen nach Artikel 10. Die vorläufige Tagesordnung schließt die Punkte ein, deren Einbeziehung eine Vertragspartei spätestens 21 Kalendertage vor dem Tag der Sitzung unter Vorlage der einschlägigen Unterlagen beim Sekretariat beantragt hat.

                     (2)   Die vorläufige Tagesordnung wird mit den einschlägigen Unterlagen spätestens 15 Kalendertage vor der Sitzung nach Artikel 7 verteilt.

                     (3)   Der SPS-Unterausschuss nimmt die Tagesordnung jeweils zu Beginn der Sitzung an. Die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, erfordert die Zustimmung der Vertragsparteien.

                     (4)   Der Vorsitz der SPS-Unterausschusssitzung kann mit Zustimmung der anderen Vertragspartei auch Vertreter anderer vertragsparteilicher Einrichtungen oder unabhängige Sachverständige ad hoc zu seinen Sitzungen einladen, damit sie Auskunft über spezielle Themen geben können. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass derartige Beobachter oder Sachverständige etwaige Vertraulichkeitsverpflichtungen einhalten.

                     (5)   Der Vorsitz des SPS-Unterausschusses kann die in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen im Benehmen mit den Vertragsparteien verkürzen, um besonderen Umständen Rechnung zu tragen.

                  Artikel 10
                  Protokolle und operative Schlussfolgerungen

                     (1)   Nach jeder Sitzung fertigen die Sekretäre des SPS-Unterausschusses gemeinsam einen Protokollentwurf an.

                     (2)   In dem Protokoll wird in der Regel zu jedem Tagesordnungspunkt Folgendes aufgeführt:

                                 a)

                                 eine Liste der Sitzungsteilnehmer, eine Liste der sie begleitenden Beamten sowie eine Liste etwaiger Beobachter oder Sachverständiger, die der Sitzung beigewohnt haben,

                                 b)

                                 die dem SPS-Unterausschuss vorgelegten Unterlagen,

                                 c)

                                 die Stellungnahmen, die der SPS-Unterausschuss zu Protokoll gegeben hat, und

                                 d)

                                 die operativen Sitzungsschlussfolgerungen nach Absatz 4.

                     (3)   Der Protokollentwurf wird dem SPS-Unterausschuss zur Genehmigung vorgelegt. Er ist binnen 28 Kalendertagen nach der betreffenden Unterausschusssitzung anzunehmen. Jedem der in Artikel 7 genannten Empfänger wird eine Kopie übermittelt.

                     (4)   Der SPS-Unterausschusssekretär der Vertragspartei, die den Vorsitz im SPS-Unterausschuss führt, erstellt einen Entwurf der operativen Schlussfolgerungen der betreffenden Sitzung und verteilt ihn spätestens 15 Kalendertage vor der Sitzung zusammen mit der Tagesordnung an die Vertragsparteien. Dieser Entwurf wird im Laufe der Sitzung angepasst, damit der SPS-Unterausschuss die operativen Schlussfolgerungen mit den von den Vertragsparteien vereinbarten Folgemaßnahmen am Ende der Sitzung — vorbehaltlich anderslautender Vereinbarungen der Vertragsparteien — verabschieden kann. Die operativen Schlussfolgerungen werden dem Protokoll nach ihrer Verabschiedung als Anhang beigefügt; ihre Umsetzung wird in einer Folgesitzung des SPS-Unterausschusses überprüft. Zu diesem Zweck beschließt der SPS-Unterausschuss ein Schema, in dem die einzelnen Aktionen und die jeweiligen Umsetzungsfristen zwecks Nachverfolgung festgehalten werden.

                  Artikel 11
                  Beschlüsse und Empfehlungen

                     (1)   Der SPS-Unterausschuss ist befugt, Beschlüsse, Stellungnahmen, Empfehlungen, Berichte und gemeinsame Maßnahmen nach Artikel 65 des Abkommens zu fassen. Diese Beschlüsse, Stellungnahmen, Empfehlungen, Berichte und gemeinsamen Maßnahmen werden von den Vertragsparteien einvernehmlich verabschiedet, nachdem die betreffenden internen Annahmeverfahren abgeschlossen sind. Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien bindend, welche geeignete Umsetzungsmaßnahmen treffen.

                     (2)   Alle Beschlüsse, Stellungnahmen, Empfehlungen oder Berichte werden vom Vorsitz des SPS-Unterausschusses unterzeichnet und von Sekretären des SPS-Unterausschusses beglaubigt. Unbeschadet des Absatzes 3 unterzeichnet der Vorsitz diese Beschlüsse, Stellungnahmen, Empfehlungen oder Berichte in der Sitzung, in der sie verabschiedet wurden.

                     (3)   Im Einvernehmen der Vertragsparteien kann der SPS-Unterausschuss im schriftlichen Verfahren Beschlüsse erlassen, Empfehlungen aussprechen sowie Stellungnahmen oder Berichte genehmigen, nachdem die betreffenden internen Annahmeverfahren abgeschlossen sind. Das schriftliche Verfahren hat die Form eines Notenwechsels zwischen den Sekretären, die im Benehmen mit den Vertragsparteien handeln. Der Wortlaut des Vorschlags wird nach Artikel 7 verteilt; etwaige Vorbehalte oder Änderungswünsche sind innerhalb von mindestens 21 Kalendertagen mitzuteilen. Der Vorsitz kann diese Frist im Benehmen mit den Vertragsparteien verkürzen, um besonderen Umständen Rechnung zu tragen. Sobald Einvernehmen über den Wortlaut besteht, wird der Beschluss, die Stellungnahme, die Empfehlung oder der Bericht vom Vorsitz unterzeichnet und von Sekretären beglaubigt.

                     (4)   Ein Akt des SPS-Unterausschusses trägt die Überschrift „Beschluss“, „Stellungnahme“„Empfehlung“ beziehungsweise „Bericht“. Jeder Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft, sofern in dem Beschluss nichts anderes vorgesehen ist.

                     (5)   Die Beschlüsse, Stellungnahmen, Empfehlungen und Berichte werden an die Vertragsparteien verteilt.

                     (6)   Jede Vertragspartei kann beschließen, die Beschlüsse, Stellungnahmen und Empfehlungen des SPS-Unterausschusses in ihrem amtlichen Anzeiger zu veröffentlichen.

                  Artikel 12
                  Berichte
                  Der SPS-Unterausschuss legt dem Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ einen Bericht über seine Tätigkeit sowie über die Tätigkeit der vom Unterausschuss eingesetzten Facharbeitsgruppen und Ad-hoc-Gruppen vor. Der Bericht ist 25 Kalendertage vor der ordentlichen Jahrestagung des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ vorzulegen.

                  Artikel 13
                  Sprachen

                     (1)   Die Arbeitssprachen des SPS-Unterausschusses sind Englisch und Georgisch.

                     (2)   Sofern nichts anderes beschlossen wird, stützt sich der SPS-Unterausschuss bei seinen Beratungen auf Unterlagen, die in diesen Sprachen abgefasst sind.

                  Artikel 14
                  Kosten

                     (1)   Die Vertragsparteien tragen die Personal-, Reise- und Aufenthaltskosten wie auch die Post- und Telekommunikationskosten, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des SPS-Unterausschusses entstehen.

                     (2)   Die Kosten für die Veranstaltung der Sitzungen und für die Vervielfältigung der Unterlagen werden von der Vertragspartei getragen, die die Sitzung ausrichtet.

                     (3)   Die Kosten für Dolmetschleistungen während der Sitzungen sowie für die Übersetzung von Unterlagen ins Englische und Georgische oder aus dem Englischen und Georgischen nach Maßgabe des Artikels 13 Absatz 1 werden von der Vertragspartei getragen, die die Sitzung ausrichtet.
                     Die Kosten für das Dolmetschen und Übersetzen in andere beziehungsweise aus anderen Sprachen trägt die ersuchende Vertragspartei selbst.

                  Artikel 15
                  Änderung der Geschäftsordnung
                  Diese Geschäftsordnung kann im Einklang mit Artikel 65 Absatz 5 des Abkommens durch Beschluss des SPS-Unterausschusses geändert werden.

                  Artikel 16
                  Facharbeitsgruppen und Ad-hoc-Gruppen

                     (1)   Falls es dem SPS-Unterausschuss angebracht erscheint, kann er mit einem Beschluss nach Artikel 65 Absatz 6 des Abkommens Facharbeitsgruppen oder Ad-hoc-Arbeitsgruppen, darunter auch Wissenschafts- und Sachverständigengremien, einsetzen oder abschaffen.

                     (2)   Die Mitgliedschaft in den Ad-hoc-Arbeitsgruppen muss nicht auf Vertreter der Vertragsparteien beschränkt sein. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die Mitglieder einer vom SPS-Unterausschuss eingesetzten Gruppe bestehende adäquate Vertraulichkeitsverpflichtungen einhalten.

                     (3)   Sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen, unterstehen die vom SPS-Unterausschuss eingesetzten Gruppen diesem Unterausschuss und sind ihm gegenüber berichtspflichtig.

                     (4)   Die Sitzungen der Arbeitsgruppen können je nach Bedarf als Sitzungen mit körperlicher Anwesenheit oder als Video- oder Telefonkonferenzen abgehalten werden.

                     (5)   Das Sekretariat des SPS-Unterausschusses hat von allen relevanten Schreiben, Unterlagen und Mitteilungen, die die Tätigkeit der Arbeitsgruppen betreffen, eine Kopie zu erhalten.

                     (6)   Die Arbeitsgruppen sind befugt, schriftliche Empfehlungen an den SPS-Unterausschuss zu richten. Die Empfehlungen sind einvernehmlich zu erarbeiten und dem Vorsitz des SPS-Unterausschusses zuzuleiten, der sie nach Artikel 7 verteilt.

                     (7)   Diese Geschäftsordnung gilt sinngemäß auch für jede vom SPS-Unterausschuss eingesetzte Facharbeitsgruppe oder Ad-hoc-Arbeitsgruppe, sofern in diesem Artikel nichts anderes bestimmt ist. Bezugnahmen auf den Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ sind in diesem Fall als Bezugnahme auf den SPS-Unterausschuss zu verstehen.

            ENTWURF
            BESCHLUSS NR. 1/2015 DES UNTERAUSSCHUSSES „ZOLL“ EU-GEORGIEN
            vom … 2015
            zur Annahme seiner Geschäftsordnung
            DER UNTERAUSSCHUSS „ZOLL“ EU-GEORGIEN —
            gestützt auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 74,
            in Erwägung nachstehender Gründe:

                        (1)

                        Nach Artikel 431 des Abkommens werden Teile davon ab dem 1. September 2014 vorläufig angewandt.

                        (2)

                        Nach Artikel 74 des Abkommens hat der Unterausschuss „Zoll“ (im Folgenden „Zollunterausschuss“) die Anwendung und Durchführung von Titel IV (Handel und Handelsfragen) Kapitel 5 (Zoll- und Handelserleichterungen) des Abkommens zu überwachen.

                        (3)

                        Nach Artikel 74 Absatz 3 Buchstabe e des Abkommens hat sich der Zollunterausschuss eine Geschäftsordnung zu geben —

                  HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:

               Artikel 1
               Die im Anhang festgelegte Geschäftsordnung des Zollunterausschusses wird angenommen.

               Artikel 2
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

               Geschehen zu … am ….

                     Für den Zollunterausschuss

                     Der Vorsitzende

               (1)  ABl. L 261 vom 30.8.2014, S. 4.

               ANHANG

                  Geschäftsordnung des Zollunterausschusses EU-Georgien

                  Artikel 1
                  Allgemeine Bestimmungen

                     (1)   Der nach Artikel 74 Absatz 1 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (im Folgenden „Abkommen“) eingesetzte Zollunterausschuss nimmt seine Aufgaben nach Artikel 74 Absätze 2 und 3 des Abkommens wahr.

                     (2)   Der Zollunterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Kommission und Georgiens, die für Zoll- und zollbezogene Fragen zuständig sind, zusammen.

                     (3)   Den Vorsitz führt ein für Zoll- und zollbezogene Fragen zuständiger Vertreter der Europäischen Kommission oder Georgiens im Einklang mit Artikel 2.

                     (4)   Unter „Vertragsparteien“ sind in dieser Geschäftsordnung die in Artikel 428 des Abkommens definierten Vertragsparteien zu verstehen.

                  Artikel 2
                  Vorsitz
                  Der Vorsitz im Zollunterausschuss wird von den Vertragsparteien abwechselnd für die Dauer von 12 Monaten geführt. Die erste Vorsitzperiode beginnt mit der ersten Tagung des Assoziationsrates und endet am 31. Dezember desselben Jahres.

                  Artikel 3
                  Sitzungen

                     (1)   Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, tritt der Zollunterausschuss einmal jährlich oder auf Ersuchen einer Vertragspartei zusammen.

                     (2)   Alle Sitzungen des Zollunterausschusses werden von seinem Vorsitz anberaumt und finden an einem von den Vertragsparteien vereinbarten Ort und Tag statt. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, übermittelt der Vorsitz des Zollunterausschusses die Mitteilung über die Sitzungseinberufung spätestens 28 Kalendertage vor Sitzungsbeginn.

                     (3)   Die Sitzungen des Zollunterausschusses können unter Einsatz aller vereinbarten technischen Mittel abgehalten werden, beispielsweise als Video- oder Telefonkonferenz.

                     (4)   Der Zollunterausschuss kann Fragen jeglicher Art auch schriftlich außerhalb der Sitzungen behandeln.

                  Artikel 4
                  Delegationen
                  Vor jeder Sitzung teilt das Sekretariat den Vertragsparteien die voraussichtliche Zusammensetzung der an der Sitzung teilnehmenden Delegation jeder Vertragspartei mit.

                  Artikel 5
                  Sekretariat

                     (1)   Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter Georgiens, die für Zoll- und zollbezogene Fragen zuständig sind, nehmen gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte des Zollunterausschusses wahr; sie erledigen die Sekretariatsaufgaben gemeinsam und im Geist des gegenseitigen Vertrauens und der Zusammenarbeit.

                     (2)   Das Sekretariat des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ nach Artikel 408 Absatz 4 des Abkommens (im Folgenden „Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung ‚Handel‘“) wird über alle Beschlüsse, Stellungnahmen, Empfehlungen, Berichte oder sonstige vereinbarten Maßnahmen des Zollunterausschusses informiert.

                  Artikel 6
                  Schriftverkehr

                     (1)   Alle für den Zollunterausschuss bestimmten Schreiben sind an den Sekretär der einen oder der anderen Vertragspartei zu richten; dieser unterrichtet daraufhin den Sekretär der anderen Vertragspartei.

                     (2)   Das Sekretariat des Zollunterausschusses trägt dafür Sorge, dass alle für den Zollunterausschuss bestimmten Schreiben an den Vorsitz dieses Ausschusses weitergeleitet und falls angebracht als Unterlagen im Sinne des Artikels 7 verteilt werden.

                     (3)   Das Sekretariat sendet alle Schreiben des Vorsitzes in dessen Namen an die Vertragsparteien. Diese Schreiben werden falls angebracht nach Artikel 7 verteilt.

                  Artikel 7
                  Unterlagen

                     (1)   Unterlagen werden von den Sekretären des Zollunterausschusses verteilt.

                     (2)   Eine Vertragspartei übermittelt ihre Unterlagen ihrem Sekretär. Dieser übermittelt die Unterlagen dem Sekretär der anderen Vertragspartei.

                     (3)   Der Sekretär der Union leitet die Unterlagen an die betreffenden Vertreter der Union weiter und setzt den Sekretär Georgiens dabei systematisch in Kopie. Der Sekretär der Union übermittelt den Sekretären des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ eine Kopie aller endgültigen Unterlagen.

                     (4)   Der Sekretär Georgiens leitet die Unterlagen an die betreffenden Vertreter Georgiens weiter und setzt den Sekretär der Union dabei systematisch in Kopie. Der Sekretär Georgiens übermittelt den Sekretären des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ eine Kopie aller endgültigen Unterlagen.

                  Artikel 8
                  Vertraulichkeit
                  Sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen, tagt der Zollunterausschuss hinter verschlossenen Türen. Legt eine Vertragspartei dem Zollunterausschuss Informationen vor, die sie als vertraulich eingestuft hat, so behandelt die andere Vertragspartei diese Informationen ebenfalls vertraulich.

                  Artikel 9
                  Tagesordnungen

                     (1)   Das Sekretariat des Zollunterausschusses erstellt anhand der Vorschläge der Vertragsparteien für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung. Die vorläufige Tagesordnung schließt die Punkte ein, deren Einbeziehung eine Vertragspartei spätestens 21 Kalendertage vor dem Tag der Sitzung unter Vorlage der einschlägigen Unterlagen beim Sekretariat beantragt hat.

                     (2)   Die vorläufige Tagesordnung wird mit den einschlägigen Unterlagen spätestens 15 Kalendertage vor der Sitzung nach Artikel 7 verteilt.

                     (3)   Der Zollunterausschuss nimmt die Tagesordnung jeweils zu Beginn der Sitzung an. Die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, erfordert die Zustimmung der Vertragsparteien.

                     (4)   Der Vorsitz der Zollunterausschusssitzung kann mit Zustimmung der anderen Vertragspartei auch Vertreter anderer vertragsparteilicher Einrichtungen oder unabhängige Sachverständige ad hoc zu seinen Sitzungen einladen, damit sie Auskunft über spezielle Themen geben können. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass derartige Beobachter oder Sachverständige etwaige Vertraulichkeitsverpflichtungen einhalten.

                     (5)   Der Vorsitz des Zollunterausschusses kann die in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen im Benehmen mit den Vertragsparteien verkürzen, um besonderen Umständen Rechnung zu tragen.

                  Artikel 10
                  Protokolle und operative Schlussfolgerungen

                     (1)   Der Zollunterausschusssekretär der Vertragspartei, die den Vorsitz im Zollunterausschuss führt, erstellt einen Entwurf des Protokolls, einschließlich der operativen Schlussfolgerungen, der betreffenden Sitzung.

                     (2)   Der Protokollentwurf, einschließlich der operativen Schlussfolgerungen, ist dem Zollunterausschuss zur Genehmigung vorzulegen. Der Protokollentwurf ist binnen 28 Kalendertagen nach der betreffenden Unterausschusssitzung anzunehmen. Jedem der in Artikel 7 genannten Empfänger wird eine Kopie übermittelt.

                  Artikel 11
                  Beschlüsse und Empfehlungen

                     (1)   Der Zollunterausschuss ist befugt, die praktischen Modalitäten, Maßnahmen, Beschlüsse und Empfehlungen nach Artikel 74 des Abkommens zu fassen. Diese praktischen Modalitäten, Maßnahmen, Beschlüsse und Empfehlungen werden von den Vertragsparteien einvernehmlich verabschiedet, nachdem die betreffenden internen Annahmeverfahren abgeschlossen sind. Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien bindend, welche geeignete Umsetzungsmaßnahmen treffen.

                     (2)   Alle Beschlüsse und Empfehlungen werden vom Vorsitz des Zollunterausschusses unterzeichnet und von den Sekretären des Zollunterausschusses beglaubigt. Unbeschadet des Absatzes 3 unterzeichnet der Vorsitz diese Unterlagen in der Sitzung, in der der betreffende Beschluss oder die betreffende Empfehlung verabschiedet wurde.

                     (3)   Im Einvernehmen der Vertragsparteien kann der Zollunterausschuss im schriftlichen Verfahren Beschlüsse erlassen oder Empfehlungen aussprechen, nachdem die betreffenden internen Annahmeverfahren abgeschlossen sind. Das schriftliche Verfahren hat die Form eines Notenwechsels zwischen den Sekretären, die im Benehmen mit den Vertragsparteien handeln. Der Wortlaut des Vorschlags wird nach Artikel 7 verteilt; etwaige Vorbehalte oder Änderungswünsche sind innerhalb von mindestens 21 Kalendertagen mitzuteilen. Der Vorsitz kann diese Frist im Benehmen mit den Vertragsparteien verkürzen, um besonderen Umständen Rechnung zu tragen. Sobald Einvernehmen über den Wortlaut besteht, wird der Beschluss oder die Empfehlung vom Vorsitz unterzeichnet und von den Sekretären beglaubigt.

                     (4)   Ein Akt des Zollunterausschusses trägt die Überschrift „Beschluss“ beziehungsweise „Empfehlung“. Jeder Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft, sofern in dem Beschluss nichts anderes vorgesehen ist.

                     (5)   Die Beschlüsse und Empfehlungen werden an die Vertragsparteien verteilt.

                     (6)   Jede Vertragspartei kann beschließen, die Beschlüsse und Empfehlungen des Zollunterausschusses in ihrem amtlichen Anzeiger zu veröffentlichen.

                  Artikel 12
                  Berichte
                  Der Zollunterausschuss erstattet dem Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ auf jeder ordentlichen Jahrestagung dieses Ausschusses Bericht.

                  Artikel 13
                  Sprachen

                     (1)   Die Arbeitssprachen des Zollunterausschusses sind Englisch und Georgisch.

                     (2)   Sofern nichts anderes beschlossen wird, stützt sich der Zollunterausschuss bei seinen Beratungen auf Unterlagen, die in diesen Sprachen abgefasst sind.

                  Artikel 14
                  Kosten

                     (1)   Die Vertragsparteien tragen die Personal-, Reise- und Aufenthaltskosten wie auch die Post- und Telekommunikationskosten, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Zollunterausschusses entstehen.

                     (2)   Die Kosten für die Veranstaltung der Sitzungen und für die Vervielfältigung der Unterlagen werden von der Vertragspartei getragen, die die Sitzung ausrichtet.

                     (3)   Die Kosten für Dolmetschleistungen während der Sitzungen sowie für die Übersetzung von Unterlagen ins Englische und Georgische oder aus dem Englischen und Georgischen nach Maßgabe des Artikels 13 Absatz 1 werden von der Vertragspartei getragen, die die Sitzung ausrichtet.
                     Die Kosten für das Dolmetschen und Übersetzen in andere beziehungsweise aus anderen Sprachen trägt die ersuchende Vertragspartei selbst.

                  Artikel 15
                  Änderung der Geschäftsordnung
                  Diese Geschäftsordnung kann im Einklang mit Artikel 74 Absatz 3 Buchstabe e des Abkommens durch Beschluss des Zollunterausschusses geändert werden.

            ENTWURF
            BESCHLUSS NR. 1/2015 DES UNTERAUSSCHUSSES „GEOGRAFISCHE ANGABEN“ EU-GEORGIEN
            vom … 2015
            zur Annahme seiner Geschäftsordnung
            DER UNTERAUSSCHUSS „GEOGRAFISCHE ANGABEN“ EU-GEORGIEN —
            gestützt auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 179,
            in Erwägung nachstehender Gründe:

                        (1)

                        Nach Artikel 431 des Abkommens werden Teile davon ab dem 1. September 2014 vorläufig angewandt.

                        (2)

                        Nach Artikel 179 des Abkommens hat der Unterausschuss „Geografische Angaben“ (im Folgenden „GA-Unterausschuss“) die Entwicklung des Abkommens im Bereich der geografischen Angaben zu überwachen und als Kooperations- und Dialogforum in Sachen geografische Angaben zu fungieren.

                        (3)

                        Nach Artikel 179 Absatz 2 des Abkommens hat sich der GA-Unterausschuss eine Geschäftsordnung zu geben —

                  HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

               Artikel 1
               Die im Anhang festgelegte Geschäftsordnung des GA-Unterausschusses wird angenommen.

               Artikel 2
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

               Geschehen zu … am ….

                     Für den GA-Unterausschuss

                     Der Vorsitzende

               (1)  ABl. L 261 vom 30.8.2014, S. 4.

               ANHANG

                  Geschäftsordnung des Unterausschusses „Geografische Angaben“ EU-Georgien

                  Artikel 1
                  Allgemeine Bestimmungen

                     (1)   Der nach Artikel 179 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (im Folgenden „Abkommen“) eingesetzte Unterausschuss „Geografische Angaben“ (im Folgenden „GA-Unterausschuss“) unterstützt den Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ nach Titel IV Artikel 408 Absatz 4 (im Folgenden „Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung ‚Handel‘“) bei der Durchführung seiner Aufgaben.

                     (2)   Der GA-Unterausschuss erfüllt die in Artikel 179 des Abkommens dargelegten Aufgaben.

                     (3)   Der GA-Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Kommission und Georgiens, die für Fragen in Bezug auf geografische Angaben zuständig sind, zusammen.

                     (4)   Jede Vertragspartei ernennt einen Delegationsleiter, der als Ansprechpartner bei allen Fragen fungiert, die den GA-Unterausschuss betreffen.

                     (5)   Die Delegationsleiter führen den Vorsitz des GA-Unterausschusses nach Artikel 2.

                     (6)   Jeder Delegationsleiter kann alle oder einige der mit seiner Funktion verbundenen Aufgaben einem entsprechend ernannten Stellvertreter übertragen; in diesem Fall sind alle nachstehenden Bezugnahmen auf den Delegationsleiter gleichermaßen auch als Bezugnahmen auf den ernannten Stellvertreter zu verstehen.

                     (7)   Unter „Vertragsparteien“ sind in dieser Geschäftsordnung die in Artikel 428 des Abkommens definierten Vertragsparteien zu verstehen.

                  Artikel 2
                  Vorsitz
                  Der Vorsitz im GA-Unterausschuss wird von den Vertragsparteien abwechselnd für die Dauer von 12 Monaten geführt. Die erste Vorsitzperiode beginnt mit der ersten Tagung des Assoziationsrates und endet am 31. Dezember desselben Jahres.

                  Artikel 3
                  Sitzungen

                     (1)   Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, tritt der GA-Unterausschuss auf Antrag einer Vertragspartei abwechselnd in der Union und in Georgien zusammen, und zwar spätestens 90 Kalendertage nach Antragstellung.

                     (2)   Alle Sitzungen des GA-Unterausschusses werden von seinem Vorsitz anberaumt und finden an einem von den Vertragsparteien vereinbarten Ort und Tag statt. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, übermittelt der Vorsitz des GA-Unterausschusses die Mitteilung über die Sitzungseinberufung spätestens 28 Kalendertage vor Sitzungsbeginn.

                     (3)   Nach Möglichkeit werden die ordentlichen Sitzungen des GA-Unterausschusses rechtzeitig vor den ordentlichen Tagungen des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ einberufen.

                     (4)   In Ausnahmefällen können die Sitzungen des GA-Unterausschusses unter Einsatz technischer Mittel abgehalten werden, auf die sich die Vertragsparteien verständigt haben, etwa als Videokonferenz.

                  Artikel 4
                  Delegationen
                  Vor jeder Sitzung teilt das Sekretariat des GA-Unterausschusses den Vertragsparteien die voraussichtliche Zusammensetzung der an der Sitzung teilnehmenden Delegation jeder Vertragspartei mit.

                  Artikel 5
                  Sekretariat

                     (1)   Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter Georgiens nehmen entsprechend der Ernennung durch die Delegationsleiter gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte des GA-Unterausschusses wahr; sie erledigen die Sekretariatsaufgaben gemeinsam und im Geist des gegenseitigen Vertrauens und der Zusammenarbeit.

                     (2)   Das Sekretariat des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ wird über alle Beschlüsse, Berichte oder sonstige vereinbarten Maßnahmen des GA-Unterausschusses informiert.

                  Artikel 6
                  Schriftverkehr

                     (1)   Alle für den GA-Unterausschuss bestimmten Schreiben sind an den Sekretär der einen oder der anderen Vertragspartei zu richten; dieser unterrichtet daraufhin den Sekretär der anderen Vertragspartei.

                     (2)   Das Sekretariat des GA-Unterausschusses trägt dafür Sorge, dass alle für den GA-Unterausschuss bestimmten Schreiben an den Vorsitz dieses Ausschusses weitergeleitet und falls angebracht als Unterlagen im Sinne des Artikels 7 verteilt werden.

                     (3)   Das Sekretariat sendet alle Schreiben des Vorsitzes in dessen Namen an die Vertragsparteien. Diese Schreiben werden falls angebracht nach Artikel 7 verteilt.

                  Artikel 7
                  Unterlagen

                     (1)   Unterlagen werden von den Sekretären des GA-Unterausschusses verteilt.

                     (2)   Eine Vertragspartei übermittelt ihre Unterlagen ihrem Sekretär. Dieser übermittelt die Unterlagen dem Sekretär der anderen Vertragspartei.

                     (3)   Der Sekretär der Union leitet die Unterlagen an die betreffenden Vertreter der Union weiter und setzt den Sekretär Georgiens und die Sekretäre des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ systematisch in Kopie.

                     (4)   Der Sekretär Georgiens leitet die Unterlagen an die betreffenden Vertreter Georgiens weiter und setzt den Sekretär der Union und die Sekretäre des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ systematisch in Kopie.

                  Artikel 8
                  Vertraulichkeit
                  Sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen, tagt der GA-Unterausschuss hinter verschlossenen Türen. Legt eine Vertragspartei dem GA-Unterausschuss Informationen vor, die sie als vertraulich eingestuft hat, so behandelt die andere Vertragspartei diese Informationen ebenfalls vertraulich.

                  Artikel 9
                  Tagesordnungen

                     (1)   Das Sekretariat des GA-Unterausschusses erstellt anhand der Vorschläge der Vertragsparteien für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung und einen Entwurf der operativen Schlussfolgerungen nach Artikel 10. Die vorläufige Tagesordnung schließt die Punkte ein, deren Einbeziehung eine Vertragspartei spätestens 21 Kalendertage vor dem Tag der Sitzung unter Vorlage der einschlägigen Unterlagen beim Sekretariat beantragt hat.

                     (2)   Die vorläufige Tagesordnung wird mit den einschlägigen Unterlagen spätestens 15 Kalendertage vor der Sitzung nach Artikel 7 verteilt.

                     (3)   Die Tagesordnung wird vom Vorsitz und dem anderen Delegationsleiter zu Beginn jeder Sitzung angenommen. Die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, erfordert die Zustimmung der Vertragsparteien.

                     (4)   Der Vorsitz der GA-Unterausschusssitzung kann mit Zustimmung der anderen Vertragspartei auch Vertreter anderer vertragsparteilicher Einrichtungen oder unabhängige Sachverständige ad hoc zu seinen Sitzungen einladen, damit sie Auskunft über spezielle Themen geben können. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass derartige Beobachter oder Sachverständige etwaige Vertraulichkeitsverpflichtungen einhalten.

                     (5)   Der Vorsitz des GA-Unterausschusses kann die in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen im Benehmen mit den Vertragsparteien verkürzen, um besonderen Umständen Rechnung zu tragen.

                  Artikel 10
                  Protokolle und operative Schlussfolgerungen

                     (1)   Nach jeder Sitzung fertigen die Sekretäre des GA-Unterausschusses gemeinsam einen Protokollentwurf an.

                     (2)   In dem Protokoll wird in der Regel zu jedem Tagesordnungspunkt Folgendes aufgeführt:

                                 a)

                                 eine Liste der Sitzungsteilnehmer, eine Liste der sie begleitenden Beamten sowie eine Liste etwaiger Beobachter oder Sachverständiger, die der Sitzung beigewohnt haben,

                                 b)

                                 die dem GA-Unterausschuss vorgelegten Unterlagen,

                                 c)

                                 die Stellungnahmen, die der GA-Unterausschuss zu Protokoll gegeben hat, und

                                 d)

                                 erforderlichenfalls die operativen Sitzungsschlussfolgerungen nach Absatz 4.

                     (3)   Der Protokollentwurf wird dem GA-Unterausschuss zur Genehmigung vorgelegt. Er ist binnen 28 Kalendertagen nach der betreffenden Unterausschusssitzung anzunehmen. Jedem der in Artikel 7 genannten Empfänger wird eine Kopie übermittelt.

                     (4)   Der GA-Unterausschusssekretär der Vertragspartei, die den Vorsitz im GA-Unterausschuss führt, erstellt einen Entwurf der operativen Schlussfolgerungen der betreffenden Sitzung und leitet ihn spätestens 15 Kalendertage vor der Sitzung zusammen mit der Tagesordnung an die Vertragsparteien weiter. Dieser Entwurf wird im Laufe der Sitzung angepasst, damit der GA-Unterausschuss die operativen Schlussfolgerungen mit den von den Vertragsparteien vereinbarten Folgemaßnahmen am Ende der Sitzung — vorbehaltlich anderslautender Vereinbarungen der Vertragsparteien — verabschieden kann. Die operativen Schlussfolgerungen werden dem Protokoll nach ihrer Verabschiedung als Anhang beigefügt; ihre Umsetzung wird in einer späteren Sitzung des GA-Unterausschusses überprüft. Zu diesem Zweck genehmigt der GA-Unterausschuss ein Schema, in dem die einzelnen Aktionen und die jeweiligen Umsetzungsfristen zwecks Nachverfolgung festgehalten werden.

                  Artikel 11
                  Beschlüsse

                     (1)   Der GA-Unterausschuss ist befugt, in den in Artikel 179 Absatz 3 des Abkommens vorgesehenen Fällen Beschlüsse zu fassen. Diese Beschlüsse werden von den Vertragsparteien einvernehmlich verabschiedet, nachdem die betreffenden internen Annahmeverfahren abgeschlossen sind. Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien bindend, welche geeignete Umsetzungsmaßnahmen treffen.

                     (2)   Alle Beschlüsse werden vom Vorsitz des GA-Unterausschusses unterzeichnet und von den Sekretären des GA-Unterausschusses beglaubigt. Unbeschadet des Absatzes 4 unterzeichnet der Vorsitz diese Unterlagen in der Sitzung, in der der betreffende Beschluss erlassen wird.

                     (3)   Im Einvernehmen der Vertragsparteien kann der GA-Unterausschuss im schriftlichen Verfahren Beschlüsse erlassen oder Berichte genehmigen, nachdem die betreffenden internen Annahmeverfahren abgeschlossen sind. Das schriftliche Verfahren hat die Form eines Notenwechsels zwischen den Sekretären, die im Benehmen mit den Vertragsparteien handeln. Der Wortlaut des Vorschlags wird nach Artikel 7 verteilt; etwaige Vorbehalte oder Änderungswünsche sind innerhalb von mindestens 21 Kalendertagen mitzuteilen. Der Vorsitz kann diese Frist im Benehmen mit den Vertragsparteien verkürzen, um besonderen Umständen Rechnung zu tragen. Sobald Einvernehmen über den Wortlaut besteht, wird der Beschluss oder der Bericht vom Vorsitz unterzeichnet und von den Sekretären beglaubigt.

                     (4)   Ein Akt des GA-Unterausschusses trägt die Überschrift „Beschluss“ beziehungsweise „Bericht“. Jeder Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft, sofern in dem Beschluss nichts anderes vorgesehen ist.

                     (5)   Die Beschlüsse werden an die Vertragsparteien verteilt.

                     (6)   Jede Vertragspartei kann beschließen, die Beschlüsse des GA-Unterausschusses in ihrem amtlichen Anzeiger zu veröffentlichen.

                  Artikel 12
                  Berichte
                  Der GA-Unterausschuss erstattet dem Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ auf jeder ordentlichen Tagung dieses Ausschusses Bericht.

                  Artikel 13
                  Sprachen

                     (1)   Die Arbeitssprachen des GA-Unterausschusses sind Englisch und Georgisch.

                     (2)   Sofern nichts anderes beschlossen wird, stützt sich der GA-Unterausschuss bei seinen Beratungen auf Unterlagen, die in diesen Sprachen abgefasst sind.

                  Artikel 14
                  Kosten

                     (1)   Die Vertragsparteien tragen die Personal-, Reise- und Aufenthaltskosten wie auch die Post- und Telekommunikationskosten, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des GA-Unterausschusses entstehen.

                     (2)   Die Kosten für die Veranstaltung der Sitzungen und für die Vervielfältigung der Unterlagen werden von der Vertragspartei getragen, die die Sitzung ausrichtet.

                     (3)   Die Kosten für Dolmetschleistungen während der Sitzungen sowie für die Übersetzung von Unterlagen ins Englische und Georgische oder aus dem Englischen und Georgischen nach Maßgabe des Artikels 13 Absatz 1 werden von der Vertragspartei getragen, die die Sitzung ausrichtet.
                     Die Kosten für das Dolmetschen und Übersetzen in andere beziehungsweise aus anderen Sprachen trägt die ersuchende Vertragspartei selbst.

                  Artikel 15
                  Änderung der Geschäftsordnung
                  Diese Geschäftsordnung kann im Einklang mit Artikel 179 Absatz 2 des Abkommens durch Beschluss des GA-Unterausschusses geändert werden.


Avis juridique important

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32003D0874

2003/874/GASP: Beschluss 2003/874/GASP des Rates vom 8. Dezember 2003 zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2003/472/GASP als Beitrag zum Kooperationsprogramm der Europäischen Union für Nichtverbreitung und Abrüstung in der Russischen Föderation

Amtsblatt Nr. L 326 vom 13/12/2003 S. 0049 - 0054

Beschluss 2003/874/GASP des Ratesvom 8. Dezember 2003zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2003/472/GASP als Beitrag zum Kooperationsprogramm der Europäischen Union für Nichtverbreitung und Abrüstung in der Russischen FöderationDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2,gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2003/472/GASP des Rates über die Fortführung des Kooperationsprogramms der Europäischen Union für Nichtverbreitung und Abrüstung in der Russischen Föderation(1),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit diesem Beschluss soll die Gemeinsame Aktion 2003/472/GASP, insbesondere Artikel 2, durchgeführt werden, indem Projekte im Rahmen des Kooperationsprogramms der Europäischen Union für Nichtverbreitung und Abrüstung in der Russischen Föderation finanziell unterstützt werden.(2) Die Union möchte die Russische Föderation weiter bei ihrem Bemühen um einen sicheren und umweltverträglichen Abbau oder eine entsprechende Konversion der mit Massenvernichtungswaffen in Zusammenhang stehenden Infrastruktur, Ausrüstung und wissenschaftlichen Fähigkeiten unterstützen.(3) Die Kommission hat sich damit einverstanden erklärt, die Überwachung der ordnungsgemäßen Durchführung dieser Projekte zu übernehmen -BESCHLIESST:Artikel 1Folgende Projekte werden in das Kooperationsprogramm der Europäischen Union für Nichtverbreitung und Abrüstung in der Russischen Föderation aufgenommen:- Unterstützung des Programms zur Entsorgung von Waffen-Plutonium in Russland;- Bereitstellung der notwendigen Ausrüstung, um den Betrieb der Anlage zur Vernichtung von Chemiewaffen in Kambarka (Udmurtische Republik) zu gewährleisten.Eine ausführliche Beschreibung der genannten Maßnahmen ist in den Anhängen I bzw. II enthalten.Artikel 2(1) Der finanzielle Bezugsrahmen für die in Artikel 1 genannten Zwecke beträgt 5550000 EUR.(2) Die Verwaltung der aus dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben unterliegt den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften geltenden Verfahren und Regeln der Europäischen Gemeinschaft, außer dass eine etwaige Vorfinanzierung nicht im Eigentum der Gemeinschaft verbleibt. Die Kommission kann die Durchführung der in Artikel 1 genannten Projekte den in den Anhängen I und II genannten Stellen übertragen.(3) Die Mitgliedstaaten, deren Stellen in den Anhängen I und II aufgeführt sind, treffen die notwendigen Maßnahmen, um eine effiziente Durchführung der Projekte auf Ebene der Mitgliedstaaten zu gewährleisten.(4) Die Mitgliedstaaten sorgen in Zusammenarbeit mit der Kommission dafür, dass der EU-Beitrag zu den Projekten hinreichend erkennbar ist und angemessene Folgemaßnahmen zu diesen Projekten getroffen werden.Artikel 3Die Kommission erstattet gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2003/472/GASP Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses.Artikel 4(1) Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.Er läuft zu dem Zeitpunkt aus, zu dem die Geltungsdauer der Gemeinsamen Aktion 2003/472/GASP endet.(2) Dieser Beschluss wird innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag seiner Annahme überprüft.Artikel 5Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentF. Frattini(1) ABl. L 157 vom 26.6.2003, S. 69.ANHANG IUNTERSTÜTZUNG DES PROGRAMMS ZUR ENTSORGUNG VON WAFFEN-PLUTONIUM IN RUSSLAND1. BeschreibungIm Rahmen des Zwischenstaatlichen Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Russischen Föderation vom September 2000 wird jede Seite 34 Tonnen waffengrädiges Plutonium entsorgen. Beide Seiten haben ihre Absicht erklärt, dieses Plutonium in Mischoxid-Brennstoff (MOX) umzuwandeln und in vorhandenen Reaktoren einzusetzen.Es wird vorgeschlagen, dass die EU, wie dies bereits seit Annahme der Gemeinsamen Aktion über ein Kooperationsprogramm der Europäischen Union für Nichtverbreitung und Abrüstung in der Russischen Föderation 1999 geschieht, weiterhin zwei Arten von Maßnahmen unterstützt, die die kritischen Aspekte dieses Programms in Russland betreffen:- Sicherheitsvorschriften: von der Russischen Behörde für nukleare Sicherheit (Gosatomnadzor, Abkürzung GAN) ausgearbeitete Regelungen für den Einsatz von Waffen-Plutonium in russischen Reaktoren;- MOX-Demonstration: Untersuchungen und Experimente zur Demonstration von MOX-Brennstoff und dessen Genehmigung als Teil des so genannten 3-LTA-Programms (Lead Test Assemblies).1.1. SicherheitsvorschriftenIn der Russischen Föderation obliegt es der unabhängigen Russischen Behörde für nukleare Sicherheit Gosatomnadzor (GAN) entsprechende Anforderungen festzulegen und deren Erfuellung zu überprüfen, bevor die Betriebsaufnahme genehmigt werden kann.Im Rahmen der Gemeinsamen Aktion wurden bereits 500000 EUR (Gemeinsame Aktion 1999/878/GASP) und 1300000 EUR (Beschluss 2001/493/GASP des Rates) bereitgestellt, um die GAN bei der Ausarbeitung erster prioritärer Dokumente, die für Maßnahmen der Plutoniumentsorgung erforderlich sind, zu unterstützen. Das Projekt wurde im Rahmen der französisch-deutsch-russischen Vereinbarung von 1998 von dem CEA (Commissariat à l'énergie atomique) durchgeführt, das Verträge mit der GAN und ihren Beratern (IBRAE) über die Ausarbeitung solcher Regelwerte sowie mit erfahrenen EU-Sicherheitsexperten (unter Riskaudit) zur Überprüfung dieser Dokumente abgeschlossen hat.In einem Basisübereinkommen zwischen der Europäischen Kommission und der beim amerikanischen Energieministerium (USDOE) angesiedelten Nationalen Behörde für nukleare Sicherheit (National Nuclear Safety Administration - NNSA) wurde vereinbart, die finanzielle Unterstützung für Maßnahmen der GAN im Rahmen dieser Aufgaben zu teilen.Mitte 2003 lagen 12 von insgesamt 16 Regelungen im Entwurf vor und sechs dieser Dokumente waren bereits überprüft. Drei Dokumente lagen in einer zweiten, überarbeiteten Fassung zur letzten Überprüfung vor der amtlichen Veröffentlichung bereit.Im Rahmen dieses Projekts sollen die Erarbeitung von drei weiteren Dokumenten durch die GAN und ihre Berater sowie die Überprüfung der russischen Arbeit durch EU-Sicherheitsexperten finanziert werden. Das Projekt wird auf der Grundlage einer neuen französisch-russischen Vereinbarung durchgeführt. Dies wird wieder in enger Zusammenarbeit mit der amerikanischen NNSA geschehen.Die drei Dokumente, die von der GAN und ihren technischen Beratern erarbeitet werden sollen, betreffen folgende Aspekte des Einsatzes von Waffen-Plutonium in Kernreaktoren in Russland:- ein weiteres Regelwerk über den Brandschutz in Anlagen des Kernbrennstoffkreislaufs;- die Überprüfung der Konstruktionsunterlagen für den Bau einer Anlage zur Brennstoffherstellung am Standort des NIIAR für die drei LTAs, die in einen WWER-1000-Reaktor geladen werden sollen; Zertifizierung der entsprechenden Ausrüstung;- Überprüfung der Konstruktionsunterlagen des VNIIM-Instituts über die Verfahrensmodernisierung zur Erprobung von Verfahren der MOX-Brennstoffherstellung unter Verwendung von russischem Material und Zertifizierung der entsprechenden Ausrüstung.Mit der Überprüfung durch GAN-Experten wird die Genehmigung dieser Tätigkeiten vorbereitet, die Teil des MOX-Demonstrationsprogramms sind. Neben der Überprüfung der genannten drei GAN-Dokumente werden die EU-Sicherheitsexperten auch parallel zu ihren amerikanischen Kollegen die allgemeinen Sicherheitsvorschriften für Anlagen des Kernbrennstoffkreislaufs überprüfen; dieses Dokument wird derzeit bei der GAN geprüft.1.2. MOX-DemonstrationIm Rahmen der Gemeinsamen Aktion wurden bereits 1300000 EUR und 1500000 EUR bereitgestellt, um die Anfangsphase dieser Entwicklung durch die Gemeinsame Aktion 1999/878/GASP bzw. den Beschluss 2001/493/GASP des Rates zu unterstützen. Die Grundlage hierfür bildet im Wesentlichen das Gesamtprogramm für die MOX-Demonstration, das 2000 vom Botschwar-Institut erarbeitet, vom Atomenergieministerium (Minatom) gebilligt und von der GAN akzeptiert worden war. Dieses Programm besteht aus einer Abfolge vieler Schritte, die letztlich zur Ladung von drei MOX-Brennelementen (Lead Test Assemblies - LTA) in einen WWER-1000-Reaktor in Balakowo führen werden. Daher wird es auch als 3-LTA-Programm bezeichnet.Das Projekt wurde im Rahmen der französisch-deutsch-russischen Vereinbarung von 1998 von dem CEA (Commissariat à l'Energie Atomique) durchgeführt, das direkte Verträge mit vom Minatom benannten russischen Instituten geschlossen hat. Bis Mitte 2003 wurden 12 von insgesamt 15 Verträgen über ebenso viele Schritte des Programms von fünf verschiedenen Minatom-Instituten ausgeführt. Das vorliegende Projekt betrifft die Finanzierung von vier weiteren Schritten des MOX-Demonstrationsprogramms (3-LTA-Programm).Eine sichere, gesicherte und technologisch vernünftige Entsorgung von Waffen-Plutonium in Russland ist ein vorrangiges Anliegen. Unter diesem Blickwinkel ist dieses Projekt notwendig, da es sich auf dem "kritischen Pfad" befindet. Es wird auf der Grundlage einer neuen französisch-russischen Vereinbarung durchgeführt. Die Entscheidung über die ausgewählten Schritte wird gemeinsam mit den französischen und russischen Partnern getroffen und sie wird auch der Nationalen Behörde für nukleare Sicherheit (NNSA) des USDOE mitgeteilt werden.Für das 3-LTA-Programm wurden folgende weitere Schritte bestimmt:- Modernisierung einer Fertigungsstraße zur Herstellung von MOX-"Ampullen" (kurze Brennstäbe);- Entwicklung eines Nachbestrahlungsprogramms für Testreaktoren;- Aktualisierung der Brennstoffleistungscodes für die Auslegung von Ampullen und MOX-Brennstäben;- Modernisierung und Anpassung der Ausrüstung von WWER-Anlagen, um eine MOX-Beladung zu ermöglichen;Es sei darauf hingewiesen, dass das Minatom 2002 die Firma TVEL zum Integrator für alle Maßnahmen in Verbindung mit MOX-Brennstoff im Rahmen dieses Programms ernannt hat, um die Aufgaben der verschiedenen Institute, die dem Minatom unterstellt sind (z. B. das VNIINM Botschwar), zu koordinieren. Andererseits ist der Konzern Rosenergoatom für die Arbeiten in seinen Kraftwerken (z. B. die WWER-1000-Reaktoren in Balakowo) verantwortlich. Die ersten drei der oben genannten Schritte betreffen TVEL und die Minatom-Institute, der letzte Rosenergoatom/Balakowo.2. ZieleGesamtziel: Entwicklung der Kapazität zur sicheren Entsorgung von Waffen-Plutonium in der Russischen Föderation.ProjektzieleFür 1.1: Auf der Grundlage der von der GAN ausgearbeiteten Regelungen Genehmigung einiger Schritte des erforderlichen neuen Brennstoffkreislaufs unter Einsatz von MOX-Brennstoff.Für 1.2: Durchführung von Studien und Experimenten, die den Einsatz von MOX-Brennstoff ermöglichen, und Beladung eines WWER-1000-Reaktors in Balakowo mit drei LTAs.ProjektergebnisseFür 1.1: Überprüfungen durch GAN-Experten, kommentiert von EU-Sicherheitsexperten; Zertifikate des vorherigen amtlichen Genehmigungsverfahrens für einige Phasen des Brennstoffkreislaufs.Für 1.2: Ergebnisse der verschiedenen oben beschriebenen Schritte (Berichte, installierte Ausrüstung).3. DauerDie geplante Durchführungsdauer beträgt zwei Jahre.Eine Beurteilung der Arbeit soll sechs Monate nach Unterzeichnung der ersten Verträge erfolgen.4. Begünstigte StellenFür 1.1: Die GAN ist die durch das Ergebnis des Projekts begünstigte russische Stelle.Für 1.2: Das Minatom ist die durch das Ergebnis des Projekts begünstigte russische Stelle.Sowohl die GAN als auch das Minatom werden in ihren Organisationen hochrangige offizielle Kontaktpersonen für das Projekt benennen, die über hinreichende Kompetenz und Befugnisse verfügen, um eine effiziente Zusammenarbeit mit der für die Durchführung der Projekte zuständigen Stelle des Mitgliedstaats zu gewährleisten.5. Für die Durchführung der Projekte zuständige Stelle des MitgliedstaatsFür 1.1 und 1.2:- Mitgliedstaat: Frankreich, vertreten durch das französische Außenministerium;- Durchführungsstelle: Commissariat à l'énergie atomique (CEA).6. Teilnehmende dritte ParteienFür die Zwecke der Ausführung der Projektaufgaben ist das CEA befugt:- für 1.1: direkte Verträge mit der GAN/Beratern, (noch zu benennenden) Mitarbeitern für die in Russland durchzuführende Arbeit und mit den erfahrenen EU-Sicherheitsexperten von RISKAUDIT für die Überprüfungsarbeit abzuschließen;- für 1.2: direkte Verträge mit den russischen Instituten abzuschließen, die das Minatom für die Durchführung der Arbeit in Russland benannt hat.Das CEA wird mit Unterstützung von Experten die Ausführung der russischen Aufgaben überwachen und für die Gewährleistung einer umfassenden Kohärenz mit den von anderen Stellen, insbesondere im Rahmen von bilateralen amerikanisch-russischen Programmen, finanzierten Maßnahmen verantwortlich sein.Es wird Verbindung zu Vertretern des USDOE (NNSA) aufnehmen, um sicherzustellen, dass dieses Projekt die amerikanischen Maßnahmen ergänzt.7. Voraussichtlich erforderliche Mittel7.1. SicherheitsvorschriftenEtwa 70 % des Betrags dienen zur Deckung der russischen Ausgaben, bei denen es sich vorwiegend um Arbeitskosten sowie in geringerem Maße um Ausgaben für Reisen und Ausrüstung handelt. Die übrigen ca. 30 % sind für die Atomsicherheitsexperten vorgesehen, die die Arbeit der GAN überprüfen werden.Die Sätze werden auf den in folgendem GAN-Dokument vom April 2001 enthaltenen Schätzungen beruhen:"Liste der föderalen Standards und Regeln sowie anderer Vorschriften im Bereich der Nutzung der Kernenergie, die im Rahmen des Projekts zur Entsorgung von waffengrädigem Plutonium zu entwickeln sind".7.2. MOX-DemonstrationDer gesamte Betrag dient zur Deckung der russischen Ausgaben, bei denen es sich hauptsächlich um Arbeitskosten handelt.Die Sätze werden auf den in folgendem Dokument enthaltenen Schätzungen beruhen:"Programm zur Genehmigung von MOX-Brennstoff und zur Herstellung von drei Versuchsbrennelementen für WWER-1000-Reaktoren"vom Oktober 2000, das vom Minatom gebilligt und von der GAN akzeptiert worden ist.Der Gesamtbetrag für die beiden Projekte umfasst die unmittelbar mit der Durchführung des Projekts verbundenen unvorhergesehenen Ausgaben sowie Reise- und Übersetzungskosten der Durchführungsstelle.8. Finanzieller Bezugsrahmen für die Deckung der Projektkosten>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Außerdem ist in den Gesamtkosten des Projekts ein Betrag von 50000 EUR für unmittelbar mit der Durchführung des Projekts verbundenen Reisekosten und Vergütungen der genannten Stelle des Mitgliedstaats sowie für unvorhergesehene Ausgaben enthalten.Insgesamt: 1500000 EURANHANG IIBEREITSTELLUNG DER NOTWENDIGEN AUSRÜSTUNG, UM DEN BETRIEB DER ANLAGE ZUR VERNICHTUNG VON CHEMIEWAFFEN IN KAMBARKA (UDMURTISCHE REPUBLIK) ZU GEWÄHRLEISTEN1. Beschreibung1.1. Erläuterungen zur SacheInternationale Unterstützung ist von vitaler Bedeutung für die Russische Föderation, damit diese ihre Verpflichtungen im Rahmen des Chemiewaffenübereinkommens erfuellen kann, indem ihre Bemühungen um die Durchführung des umfangreichen russischen Programms zur Vernichtung von Chemiewaffen (CW) erleichtert und ergänzt werden.Eine zweite Vernichtungsanlage soll am Lagerort Kambarka errichtet werden, wo rund 6000 Tonnen des blasenbildenden Kampfstoffes Lewisit in großen Stahltanks gelagert sind. Die gelagerte Menge entspricht 16 % aller chemischen Kampfstoffe in der Russischen Föderation.In Kambarka wurden bereits Projekte von Schweden (Risikoanalyse, Ausbildung und Ausrüstung für ein öffentliches Kommunikationszentrum, Analysegeräte für das örtliche Krankenhaus) und Finnland (ein speziell entwickeltes Warnsystem für die Erkennung von unbeabsichtigter Freisetzung der gelagerten CW-Chemikalien) durchgeführt.1.2. Aufgabenbereich im Rahmen dieses ProjektsIm Rahmen dieses Projekts wird die Bereitstellung von wichtigen technischen Hilfsmitteln für die CW-Vernichtungsanlage in Kambarka finanziert. Die bereitgestellte Ausrüstung besteht aus einer Kühlstation, einer Stickstoff- und Sauerstoff-Station, Kompressor- und Dieselstationen sowie sonstigen für den Betrieb der Anlage erforderlichen Ausrüstungsteilen.Für die Anlage in Kambarka werden die Erfahrungen mit der kleineren Vernichtungsanlage in Gorny genutzt, die mit Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland und der Gemeinsamen Aktion der EU errichtet wurde. Die Fachdokumentation für das Beschaffungsverfahren wurde von dem russischen föderalen staatlichen Projektinstitut "SoyuspromNIIproekt" ausgearbeitet und zur Verfügung gestellt.2. ZieleGesamtziel: Unterstützung der Russischen Föderation bei der Erreichung ihrer Zielsetzungen im Rahmen des Chemiewaffenübereinkommens.Projektziel: Unterstützung der Russischen Föderation in ihrem Bemühen um die Vernichtung von Chemiewaffen in der Vernichtungsanlage Kambarka (Udmurtische Republik).Projektergebnisse: Bereitstellung wesentlicher Ausrüstungsteile, die für den Betrieb der CW-Vernichtungsanlage in Kambarka erforderlich sind.3. DauerDie geplante Gesamtdauer des Projekts beträgt 24 Monate. Sie umfasst eine etwa viermonatige Phase der Beschaffungsvorbereitung, in der der genaue Auftrag und die technischen Spezifikationen ausgearbeitet werden, eine sechsmonatige Phase der Beschaffung und Auftragsvergabe sowie eine Produktions- und Lieferphase von weiteren 14 Monaten. Das Projekt soll Ende 2003 anlaufen.4. Begünstigte StelleDie wichtigste durch dieses Projekt begünstigte Stelle ist die Russische Munitionsagentur (RMA), die für das Föderale Zielprogramm "Vernichtung der Chemiewaffenbestände in der Russischen Föderation" zuständig ist.5. Mit der Durchführung des Projekts zu beauftragende Stelle des Mitgliedstaats- Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland- Durchführungsstelle: Auswärtiges Amt mit Unterstützung durch das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung6. Teilnehmende dritte ParteienDieses Projekt wird vollständig durch die Gemeinsame Aktion der EU finanziert. Deutschland wird dieses Projekt parallel zu seinen eigenen Projekten in Kambarka durchführen.7. Voraussichtlich erforderliche MittelDer EU-Beitrag wird die Beschaffung und Lieferung der für den Betrieb der Kühlstation, der Stickstoff-Sauerstoff-Station, der Kompressorstation und der Dieselstation erforderlichen Ausrüstung sowie sonstiger für den Betrieb der Anlage zur Vernichtung von Chemiewaffen in Kambarka notwendigen Ausrüstung abdecken. Für diese Ausrüstungen wurde folgender Kostenvoranschlag erstellt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Außerdem ist in den Gesamtkosten des Projekts ein Betrag von 50000 EUR für unmittelbar mit der Verwaltung des Projekts verbundene Reisekosten und Vergütungen der genannten Stelle des Mitgliedstaats sowie für unvorhergesehene Ausgaben enthalten.8. Finanzieller Bezugsrahmen für die Deckung der ProjektkostenDie Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf 4050000 EUR.


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31997D0373

97/373/EG: Beschluß des Rates vom 5. Juni 1997 zur Ernennung eines Mitglieds und von drei stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 158 vom 17/06/1997 S. 0041 - 0041

BESCHLUSS DES RATES vom 5. Juni 1997 zur Ernennung eines Mitglieds und von drei stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen (97/373/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,gestützt auf die Beschlüsse des Rates vom 26. Januar 1994 (1) und vom 23. Januar 1995 (2) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,in der Erwägung, daß durch das Ausschieden des Mitglieds Herrn Martin Purtscher und der stellvertretenden Mitglieder Herrn Herbert Sausgruber, Herrn Hannes Swoboda und Frau Mari-Ann Esch, das dem Rat am 21. Mai 1997 bzw. am 29. April 1997 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds und von drei stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses frei geworden sind;auf Vorschlag der österreichischen und der finnischen Regierung -BESCHLIESST:Einziger Artikel 1. Herr Herbert Sausgruber wird als Nachfolger von Herrn Martin Purtscher für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.2. Herr Martin Purtscher wird als Nachfolger von Herrn Herbert Sausgruber für dessen verbleibende Amtszeit, bis d. h. zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.3. Frau Brigitte Ederer wird als Nachfolgerin von Herrn Hannes Swoboda für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.4. Herr Gustav Skuthälla wird als Nachfolger von Frau Mari-Ann Esch für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Luxemburg am 5. Juni 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentE. BORST-EILERS(1) ABl. Nr. L 31 vom 4. 2. 1994, S. 29.(2) ABl. Nr. L 25 vom 2. 2. 1995, S. 20.


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32002D0705(01)

Beschluss des Rates vom 3. Juni 2002 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Amtsblatt Nr. C 161 vom 05/07/2002 S. 0005 - 0007

Beschluss des Ratesvom 3. Juni 2002zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz(2002/C 161/02)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz(1), insbesondere auf Artikel 8,nach Kenntnisnahme der Kandidatenlisten, die dem Rat von den Regierungen der Mitgliedstaaten vorgelegt wurden,nach Kenntnisnahme der Kandidatenlisten, die dem Rat vom Vorsitzenden des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz als Vorschlag der Gruppen der Vertreter der Arbeitgeberverbände und der Arbeitnehmerorganisationen innerhalb des Ausschusses vorgelegt wurden,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit Beschluss vom 22. März 1999(2) hat der Rat die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für die Zeit vom 22. März 1999 bis zum 21. März 2002 ernannt.(2) Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates sind für einen Zeitraum von drei Jahren zu ernennen -BESCHLIESST:Artikel 1Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrats der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz werden für die Zeit vom 3. Juni 2002 bis zum 2. Juni 2005 ernannt:I. VERTRETER DER REGIERUNGEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>II. VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE>PLATZ FÜR EINE TABELLE>III. VERTRETER DER ARBEITNEHMERORGANISATIONEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 2Der Rat ernennt das noch vorzuschlagende Mitglied Spaniens zu einem späteren Zeitpunkt.Artikel 3Dieser Beschluss wird informationshalber im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Luxemburg am 3. Juni 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. C. Aparicio Pérez(1) ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1643/95 vom 29. Juni 1995 (ABl. L 156 vom 7.7.1995, S. 1).(2) ABl. C 97 vom 9.4.1999, S. 1.