title: 2010/659/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2009/015 DK/Danfoss-Konzern Dänemark)

text:
               4.11.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/15

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 20. Oktober 2010
   über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2009/015 DK/Danfoss-Konzern Dänemark)
   (2010/659/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde errichtet, um zusätzliche Unterstützung für Arbeitnehmer bereitzustellen, die aufgrund weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung entlassen worden sind, und ihnen bei ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein.

               (2)

               Der Anwendungsbereich des EGF wurde für ab dem 1. Mai 2009 gestellte Anträge erweitert und umfasst nun auch die Unterstützung von Arbeitnehmern, die infolge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind.

               (3)

               Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Millionen EUR in Anspruch genommen werden kann.

               (4)

               Dänemark hat im Zusammenhang mit Entlassungen beim Danfoss-Konzern einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF gestellt. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt deshalb vor, einen Betrag von 8 893 336 EUR in Anspruch zu nehmen.

               (5)

               Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für den von Dänemark eingereichten Antrag bereitzustellen —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) in Anspruch genommen, um den Betrag von 8 893 336 EUR an Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen bereitzustellen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Straßburg am 20. Oktober 2010.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BUZEK

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         O. CHASTEL

      (1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

      (2)  ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.


title: 2013/220/EU: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 2. Mai 2013 über temporäre Maßnahmen hinsichtlich der Notenbankfähigkeit der von der Republik Zypern begebenen oder in vollem Umfang garantierten marktfähigen Schuldtitel (EZB/2013/13)

text:
               17.5.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 133/26

         BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 2. Mai 2013
   über temporäre Maßnahmen hinsichtlich der Notenbankfähigkeit der von der Republik Zypern begebenen oder in vollem Umfang garantierten marktfähigen Schuldtitel
   (EZB/2013/13)
   (2013/220/EU)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2 erster Gedankenstrich,
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 3.1 erster Gedankenstrich, Artikel 12.1, Artikel 18 und Artikel 34.1 zweiter Gedankenstrich,
   gestützt auf die Leitlinie EZB/2011/14 vom 20. September 2011 über geldpolitische Instrumente und Verfahren des Eurosystems (1), insbesondere auf Anhang I Abschnitt 1.6 sowie Abschnitte 6.3.1, 6.3.2 und 6.4.2,
   gestützt auf die Leitlinie EZB/2013/4 vom 20. März 2013 über zusätzliche zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten (2), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3 sowie die Artikel 5 und 7,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 18.1 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank können die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (NZBen), Kreditgeschäfte mit Kreditinstituten und anderen Marktteilnehmern abschließen, wobei für die Darlehen ausreichende Sicherheiten zu stellen sind. Die Standardkriterien zur Bestimmung der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten für geldpolitische Operationen des Eurosystems sind in Anhang I der Leitlinie EZB/2011/14 festgelegt.

               (2)

               Gemäß Anhang I Abschnitt 1.6 der Leitlinie EZB/2011/14 kann der EZB-Rat die Instrumente, Konditionen, Zulassungskriterien und Verfahren für die Durchführung von geldpolitischen Operationen des Eurosystems jederzeit ändern. Gemäß Anhang I Abschnitt 6.3.1 der Leitlinie EZB/2011/14 behält sich das Eurosystem das Recht vor, darüber zu entscheiden, ob eine Emission, ein Emittent, Schuldner oder Garant die hohen Anforderungen auf Basis der vom Eurosystem als relevant erachteten Informationen erfüllt.

               (3)

               Marktfähige Schuldtitel, die von der Republik Zypern begeben oder in vollem Umfang garantiert sind, erfüllen die in Anhang I der Leitlinie EZB/2011/14 festgelegten Mindestanforderungen des Eurosystems für Bonitätsschwellenwerte für marktfähige Schuldtitel derzeit nicht.

               (4)

               Der EZB-Rat hat das von den Mitgliedstaaten gebilligte Memorandum of Understanding zwischen der Republik Zypern und der Europäischen Kommission sorgfältig geprüft, welches das Anpassungsprogramm Zyperns in den Bereichen Wirtschaft und öffentliche Finanzen widerspiegelt.

               (5)

               Der EZB-Rat hält dieses Programm für angemessen, sodass die von der Republik Zypern begebenen oder in vollem Umfang garantierten marktfähigen Schuldtitel einen Qualitätsstandard aufweisen, der ungeachtet externer Bonitätsbeurteilungen ausreicht, um ihre Notenbankfähigkeit als Sicherheit für geldpolitische Operationen des Eurosystems zu gewährleisten.

               (6)

               Der EZB-Rat hat daher beschlossen, dass die Notenbankfähigkeit der von der Republik Zypern begebenen oder in vollem Umfang garantierten marktfähigen Schuldtitel für die geldpolitischen Operationen des Eurosystems wiederherzustellen ist, wobei auf diese Schuldtitel besondere Abschläge anzuwenden sind, die sich von den in Anhang I Abschnitt 6.4.2 der Leitlinie EZB/2011/14 vorgesehenen Abschlägen unterscheiden.

               (7)

               Nach Artikel 7 der Leitlinie EZB/2013/4 gilt der Bonitätsschwellenwert des Eurosystems nicht für marktfähige Schuldtitel, die von den Zentralregierungen der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets begeben oder in vollem Umfang garantiert sind, für die ein Programm der Europäischen Union/des Internationalen Währungsfonds besteht, es sei denn, der EZB-Rat stellt fest, dass der betreffende Mitgliedstaat die mit der finanziellen Unterstützung bzw. dem makroökonomischen Programm verbundenen Auflagen nicht erfüllt. Nach Artikel 1 Absatz 3 dieser Leitlinie gelten jedoch nur Irland, die Hellenische Republik und die Portugiesische Republik im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 7 als Mitgliedstaaten der Euro-Währungsgebiets, die ein Programm der Europäischen Union/des Internationalen Währungsfonds erfüllen. Aus diesem Grund ist ein weiterer Beschluss des EZB-Rates erforderlich, um den Bonitätsschwellenwert für marktfähige Schuldtitel auszusetzen, die von der Republik Zypern begeben oder in vollem Umfang garantiert sind.

               (8)

               Diese außergewöhnliche Maßnahme gilt vorübergehend, bis der EZB-Rat der Ansicht ist, dass die normale Anwendung der Kriterien des Eurosystems für die Notenbankfähigkeit und des Risikokontrollrahmens für geldpolitische Operationen des Eurosystems wieder eingeführt werden kann —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   Aussetzung bestimmter Vorschriften der Leitlinie EZB/2011/14 und Notenbankfähigkeit der von der Republik Zypern begebenen oder in vollem Umfang garantierten marktfähigen Schuldtitel
   (1)   Die Mindestanforderungen des Eurosystems für die Bonität gemäß den Bestimmungen des Rahmenwerks für Bonitätsbeurteilungen im Eurosystem für bestimmte marktfähige Sicherheiten in Anhang I Abschnitt 6.3.2 der Leitlinie EZB/2011/14 werden für von der Republik Zypern begebene oder in vollem Umfang garantierte marktfähige Schuldtitel ausgesetzt. Die Republik Zypern gilt somit als Mitgliedstaat der Euro-Währungsgebiets, der im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 7 der Leitlinie EZB/2013/4 ein Programm der Europäischen Union/des Internationalen Währungsfonds erfüllt.
   (2)   Marktfähige Schuldtitel, die von der Republik Zypern begeben oder in vollem Umfang garantiert sind, unterliegen den besonderen Abschlägen gemäß dem Anhang dieses Beschlusses.
   (3)   Bei Abweichungen zwischen diesem Beschluss und der Leitlinie EZB/2011/14 sowie der Leitlinie EZB/2013/4 gemäß ihrer jeweiligen Umsetzung auf nationaler Ebene durch die NZBen ist dieser Beschluss maßgeblich.
   Artikel 2
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am 9. Mai 2013 in Kraft.

      Geschehen zu Bratislava am 2. Mai 2013.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI

      (1)  ABl. L 331 vom 14.12.2011, S. 1.

      (2)  ABl. L 95 vom 5.4.2013, S. 23.

      ANHANG

         System der Sicherheitsabschläge für von der Republik Zypern begebene oder in vollem Umfang garantierte marktfähige Schuldtitel

                     Staatsanleihen

                     Laufzeitkategorie

                     Abschläge für feste Verzinsung und Floater

                     Abschläge für Nullkupon

                     0-1

                  14,5

                  14,5

                     1-3

                  27,5

                  29,5

                     3-5

                  37,5

                  40,0

                     5-7

                  41,0

                  45,0

                     7-10

                  47,5

                  52,5

                     > 10

                  57,0

                  71,0

                     Staatlich garantierte Bankanleihen und staatlich garantierte Anleihen nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften

                     Laufzeitkategorie

                     Abschläge für feste Verzinsung und Floater

                     Abschläge für Nullkupon

                     0-1

                  23,0

                  23,0

                     1-3

                  37,0

                  39,0

                     3-5

                  47,5

                  50,5

                     5-7

                  51,5

                  55,5

                     7-10

                  58,0

                  63,0

                     > 10

                  68,0

                  81,5


Avis juridique important

|

31990D0532

90/532/EWG: BESCHLUSS DES RATES VOM 15. OKTOBER 1990 UEBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZUR VORUEBERGEHENDEN VERLAENGERUNG DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER ISLAMISCHEN REPUBLIK MAURETANIEN UEBER DIE FISCHEREI VOR DER KUESTE MAURETANIENS FUER DIE ZEIT VOM 1. BIS 31. JULI 1990

Amtsblatt Nr. L 296 vom 27/10/1990 S. 0060

BESCHLUSS DES RATES  vom 15. Oktober 1990  über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur vorübergehenden Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien über  die Fischerei vor der Küste Mauretaniens für die Zeit vom 1. bis 31. Juli 1990  (90/532/EWG)   DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien über die Fischerei vor der Küste Mauretaniens (1),  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Gemeinschaft und die Islamische Republik Mauretanien haben gemäß Artikel 13 des Abkommens Verhandlungen mit dem Ziel aufgenommen, die Regelung zu vereinbaren, die nach dem 30. Juni 1990, d. h. nach Auslaufen des Protokolls zu dem Abkommen, gelten  soll.  Die beiden Parteien sind am 28. Juni 1990 übereingekommen, das Abkommen in Erwartung des endgültigen Ergebnisses ihrer Verhandlungen für den Zeitraum vom 1. bis 31. Juli 1990 vorübergehend zu verlängern -  BESCHLIESST:    Artikel 1  Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorübergehende Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien über die Fischerei vor der Küste Mauretaniens für die Zeit  vom 1. bis 31. Juli 1990 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen im Namen der Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen.   Geschehen zu Luxemburg am 15. Oktober 1990. Im Namen des Rates  Der Präsident  V. SACCOMANDI   (1) ABl. Nr. L 388 vom 31. 12. 1987, S. 3.


Avis juridique important

|

31994D0222

94/222/EG: BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 9. Dezember 1993 betreffend den Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Österreich über den Agrarbriefwechsel von 1972 zur Gewährung von Zollermäßigungen für Qualitätsweine der Gemeinschaft in Flaschen (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 108 vom 29/04/1994 S. 0058 - 0058

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 9. Dezember 1993 betreffend den Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Österreich über den Agrarbriefwechsel von 1972 zur Gewährung von Zollermässigungen für Qualitätsweine der Gemeinschaft  in Flaschen (Text von Bedeutung für den EWR) (94/222/EG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1566/93 (2), insbesondere auf Artikel 71,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Gemäß den Briefwechseln vom 21. Juli 1972 und 14. Juli 1986 zwischen der Gemeinschaft und Österreich gewährt Österreich unter bestimmten Bedingungen eine Zollermässigung für Qualitätsweine der Gemeinschaft in Flaschen. Durch den Briefwechsel vom 23.  Dezember 1988 zwischen der Gemeinschaft und Österreich wurden die technischen Einzelheiten für die Gewährung der Zollermässigung festgelegt.  Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend  "EWR-Abkommen" genannt, wurde von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Ländern der Europäischen Freihandelszone andererseits unterzeichnet. Gemäß dem Protokoll Nr.  47 dieses Abkommens betreffend die Beseitigung technischer Handelshemmnisse bei Wein wird die Anwendung der Gemeinschaftsregelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 986/89 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 592/91 (4), die  sich auf die im innergemeinschaftlichen Handel mitzuführenden Begleitdokumente bezieht, auf den EWR ausgedehnt. Um dieser neuen Lage Rechnung zu tragen, ist es erforderlich, den vorgenannten Briefwechsel von 1988 anzupassen und mit Wirkung vom Zeitpunkt  des Inkrafttretens des EWR-Abkommens durch einen neuen Briefwechsel zu ersetzen - BESCHLIESST:   Artikel 1  Der Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Österreich betreffend den Agrarbriefwechsel von 1972 zur Gewährung von Zollermässigungen für Qualitätsweine der Gemeinschaft in Flaschen wird genehmigt.  Dieser Briefwechsel ist dem vorliegenden Beschluß beigefügt (5).   Artikel 2  Der in Artikel 1 genannte Briefwechsel wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.  Brüssel, den 9. Dezember 1993 Für die Kommission René STEICHEN Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 39.  (3) ABl. Nr. L 106 vom 18. 4. 1989, S. 1.  (4) ABl. Nr. L 66 vom 13. 3. 1991, S. 13.  (5) Die Briefe sind am 20. Dezember 1993 unterzeichnet worden.


Avis juridique important

|

31990D0509

90/509/EWG: BESCHLUSS DES RATES VOM 24. SEPTEMBER 1990 UEBER DIE VORLAEUFIGE ANWENDUNG DER VEREINBARTEN NIEDERSCHRIFT ZUR AENDERUNG DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK UNGARN UEBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN

Amtsblatt Nr. L 285 vom 17/10/1990 S. 0026

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 24. September 1990  über die vorläufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Ungarn über den Handel mit Textilwaren  (90/509/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Das am 11. Juli 1986 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Ungarn über den Handel mit Textilwaren wird seit dem 1. Januar 1987 im Vorgriff auf die Durchführung der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt, und zwar, was die Gemeinschaft anbelangt, entsprechend dem Beschluß 87/549/EWG (1).  Das Abkommen sieht die Möglichkeit von Anpassungen der Einfuhrhöchstmengen vor.  Ungarn hat das Angebot über verbesserten Marktzugang angenommen, welches die Gemeinschaft auf der Grundlage des von Ungarn im Rahmen des PHARE-Programms vorgelegten spezifischen Antrages gemacht hatte; in der Vereinbarten Niederschrift vom 21. März 1990 wurde vereinbart, für 1990 und 1991 die gemeinschaftlichen Hoechstmengen für eine Reihe von Kategorien, die in Anhang II des genannten Abkommens aufgeführt sind, zu erhöhen.  Beide Seiten kamen überein, daß diese Erhöhungen der Hoechstmengen ausserordentlich und als ein Beitrag zu den gemeinsamen Anstrengungen der »Gruppe der 24"-Industrieländer anzusehen sind, die Umgestaltung der Wirtschaft Ungarns unter anderem durch verbesserten Zugang zum Gemeinschaftsmarkt zu erleichtern.  Es wurde vereinbart, die genannte Vereinbarte Niederschrift mit Wirkung vom 15. April 1990 vorläufig anzuwenden, bis die zu ihrem Abschluß erforderlichen Verfahren durchgeführt sind, vorausgesetzt, daß der Vertragspartner sie ebenfalls vorläufig anwendet -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Die Vereinbarte Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Ungarn über den Handel mit Textilwaren wird mit Wirkung vom 15. April 1990 vorläufig angewandt, bis die zu ihrem Abschluß erforderlichen Verfahren durchgeführt sind, vorausgesetzt, daß der Vertragspartner sie ebenfalls vorläufig anwendet.  Der Wortlaut der Vereinbarten Niederschrift ist diesem Beschluß beigefügt.  Geschehen zu Brüssel am 24. September 1990.  Im Namen des Rates  Der Präsident  V. SACCOMANDI  (1) ABl. Nr. L 331 vom 21. 11. 1987, S. 1.


Avis juridique important

|

31981D0245

81/245/EWG: Beschluß des Rates vom 9. April 1981 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung in der Krankenpflege

Amtsblatt Nr. L 113 vom 25/04/1981 S. 0051 - 0051

****  ( 1 ) ABL . NR . L 176 VOM 15 . 7 . 1977 , S . 11 .  ( 2 ) ABL . NR . L 18 VOM 25 . 1 . 1979 , S . 25 .    BESCHLUSS DES RATES   VOM 9 . APRIL 1981   ZUR ERNENNUNG EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE AUSBILDUNG IN DER KRANKENPFLEGE  ( 81/245/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 77/454/EWG DES RATES VOM 27 . JUNI 1977 ZUR EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE AUSBILDUNG IN DER KRANKENPFLEGE ( 1 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 3 UND 4 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   MIT DEM BESCHLUSS 79/85/EWG ( 2 ) HAT DER RAT FRAU M . FERGUSON ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 14 . JANUAR 1982 ERNANNT .   DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS HAT AM 30 . MÄRZ 1981 FRÄULEIN M . BULL ALS NACHFOLGERIN VON FRAU M . FERGUSON BENANNT  -   BESCHLIESST :   EINZIGER ARTIKEL   FRÄULEIN M . BULL WIRD ALS NACHFOLGERIN VON FRAU M . FERGUSON FÜR DEREN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 14 . JANUAR 1982 , ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE AUSBILDUNG IN DER KRANKENPFLEGE ERNANNT .   GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 9 . APRIL 1981 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   D . F . VAN DER MEI


Avis juridique important

|

31985D0205(01)

Beschluß des Rates vom 19. Dezember 1984 über die Bestimmung der maßgebenden Organisationen, denen es obliegt, Listen der Kandidaten für den Beratenden Ausschuß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl aufzustellen

Amtsblatt Nr. C 033 vom 05/02/1985 S. 0001 - 0003 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 2 S. 0036  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 2 S. 0036  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 01 Band 4 S. 0086  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 01 Band 4 S. 0086

++++  BESCHLUSS DES RATES  vom 19 . Dezember 1984  über die Bestimmung der maßgebenden Organisationen , denen es obliegt , Listen der Kandidaten für den Beratende Ausschuß der Europäischen Gemeinschaften für Kohle und Stahl aufzustellen   ( 85/C 33/01 )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf Artikel 18 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Durch die Beschlüsse vom 26 . Oktober ( 1 ) und vom 8 . November 1982 ( 2 ) in der Fassung des Beschlusses vom 1 . Dezember 1983 ( 3 ) hat der Rat die in Absatz 3 dieses Artikels genannten Erzeuger - und Arbeitnehmerorganisationen bestimmt . Durch Beschluß vom 3 . Dezember 1982 ( 4 ) hat der Rat die Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Zeit vom 3 . Dezember 1982 bis zum 2 . Dezember 1984 ernannt .  Es ist notwendig , die maßgebenden Organisationen zu bestimmen , denen es obliegt , im Hinblick auf die Neubesetzung des Beratenden Ausschusses für einen Zeitraum von zwei Jahren Listen mit zwei Kandidaten für jeden der ihnen zugewiesenen Sitze aufzustellen -  BESCHLIESST :  Einziger Artikel  Den in der Aufstellung im Anhang aufgeführten maßgebenden Erzeuger - und Arbeitnehmerorganisationen obliegt es , Kandidatenlisten aufzustellen , aufgrund deren - in der in dieser Aufstellung für jede Organisation angegebenen Anzahl - die Mitglieder des Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ernannt werden .  Geschehen zu Brüssel am 19 . Dezember 1984 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  J . BRUTON  ( 1 ) ABl . Nr . L 310 vom 6 . 11 . 1982 , S . 26 .  ( 2 ) ABl . Nr . L 317 vom 13 . 11 . 1982 , S . 24 .  ( 3 ) ABl . Nr . C 336 vom 13 . 12 . 1983 , S . 1 .  ( 4 ) ABl . Nr . C 4 vom 6 . 1 . 1983 , S . 1-3 .  Land * Namen der Organisationen * Zahl der Sitze *   * 1 . Erzeugerorganisationen * *  BELGIEN * - Staalindustrieverbond ( ex-Belgisch IJzer - en Staalcomité ) , Brussel * 2 *   * Comité de la Sidérurgie Belge , Bruxelles * *   * - Belgische Steenkoolfederatie , Brussel * 1 *   * Fédération charbonnière de Belgique , Bruxelles * *  DÄNEMARK * - Foreningen af Danske Staalproducenter , Frederiksvärk * 1 *  BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND * - Unternehmensverband Ruhrbergbau , Essen * 2 *   * - Unternehmensverband Saarbergbau , Saarbrücken * 1 *   * - Unternehmensverband des Aachener Steinkohlenbergbaus , Aachen * 1 *   * - Wirtschaftsvereinigung Eisen - und Stahlindustrie , Düsseldorf * 2 *   * - Verband der Saarhütten Fach - und Arbeitgeberverband , Saarbrücken * 1 *  FRANKREICH * - Charbonnages de France , Paris * 2 *   * - Chambre Syndicale de la Sidérurgie française , Paris * 1 *   * - Chambre Syndicale des Mines de fer , Paris * 1 *  IRLAND * - Irish Steel Ltd , Dublin * 1 *  ITALIEN * - Associazione Industrie Siderurgiche Italiane ( ASSIDER ) , Milano * 1 *   * - Industrie Siderurgiche Associate ( ISA ) , Milano * 1 *  LUXEMBURG * - Groupement des Industries Sidérurgiques Luxembourgeoises , Luxembourg * 2 *  NEDERLANDE * - De Vereniging de Nederlandse IJzer - en Staalproducerende Industrie ( NIJSI ) * 1 *  VEREINIGTES KÖNIGREICH * - British Steel Corporation , London * 2 *   * - British Independent Steel Producers Association , London * 1 *   * - National Coal Board , London * 3 *  GRIECHENLAND * - Association des Industries grecques , Athènes * 1 *   * 2 . Arbeitgeberorganisationen * *  BELGIEN * - Algemeen Christelijk Vakverbond van België ( ACVB ) , Brussel * 1 *   * Confédération des Syndicats chrétiens de Belgique  ( CSCB ) , Bruxelles * *   * - Algemeen Belgisch Vakverbond ( ABVV ) , Brussels * 2 *   * Fédération générale de Travail de Belgique  ( FGTB ) , Bruxelles * *  Land * Namen der Organisationen * Zahl der Sitze *  DÄNEMARK * - Centralorganisationen af Metalarbejdere i Danmark , Köbenhavn * 1 *  BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND * - Industriegewerkschaft Bergbau und Energie , Bochum * 3 *   * - Industriegewerkschaft Metall , Frankfurt * 3 *  FRANKREICH * - Confédération Générale du Travail  ( CGT ) , Paris * 1 *   * - Confédération Française Démocratique du Travail ( CFDT ) , Paris * 1 *   * - Confédération Force Ouvrière ( FO ) , Paris * 1 *   * - Confédération Générale des Cadres ( CGC ) , Paris * 1 *  IRLAND * - Irish Congreß of Trade Unions , Dublin * 1 *  ITALIEN * - Federazione Italiana Metalmeccanici  ( FIM-CISL ) , Roma * 1 *   * - Federazione Italiana Operai Metalmeccanici  ( FIOM-CGIL ) , Roma * 1 *   * - Unione Italiana Lavoratori Metalmeccanici  ( UILM-UIL ) , Roma * 1 *  LUXEMBURG * - Confédération Syndicale indépendante  ( OGB-L ) - Esch/Alzette * 1 *  NIEDERLANDE * - Het Christelijk Nationaal Vakverbond  ( CNV ) , Utrecht * 1 *   * - Industriebond FNV , Amsterdam * 1 *  VEREINIGTES KÖNIGREICH * - TUC Steel Committee , London * 3 *   * - National Union of Mineworkers , Sheffield * 2 *   * - National Association of Colliery Overmen , Deputies and Shotfirers , Doncaster * 1 *  GRIECHENLAND * - Confédération Générale du Travail de Grèce , Athènes * 1


title: 86/503/EWG: Beschluß des Rates vom 8. April 1986 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indonesien über den Handel mit Textilwaren

text:
Nr . L 293 / 142                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              16 . 10 . 86
                                                BESCHLUSS DES RATES
                                                    vom 8 . April 1986
                 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                                 der Republik Indonesien über den Handel mit Textilwaren
                                                      ( 86 / 503 / EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                           mit Textilwaren wird im Namen der Gemeinschaft ge
                                                                    nehmigt .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,            Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beige
                                                                    fügt .
auf Empfehlung der Kommission ,
in der Erwägung , daß das zwischen der Europäischen                                                Artikel 2
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indonesien aus
gehandelte Abkommen über den Handel mit Textilwaren zu              Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 19 des
genehmigen ist —                                                    Abkommens vorgesehene Notifizierung vor ( ! ).
BESCHLIESST :
                                                                    Geschehen zu Luxemburg am 8 . April 1986 .
                         Artikel 1                                                                        Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
meinschaft und der Republik Indonesien über den Handel                                                  G. M. V. van AARDENNE
                                                                     ( ] ) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird im
                                                                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung
                                                                           des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht .


title: Beschluss (EU) 2016/437 des Rates vom 10. März 2016 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Peru über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens

text:
               24.3.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 78/2

         BESCHLUSS (EU) 2016/437 DES RATES
   vom 10. März 2016
   über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Peru über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Verordnung (EU) Nr. 509/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) wurde der Verweis auf die Republik Peru aus Anhang I in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates (2) überführt.

               (2)

               Der Verweis auf die Republik Peru ist mit einer Fußnote versehen, der zufolge die Visumbefreiung ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens eines mit der Europäischen Union zu schließenden Abkommens über die Befreiung von der Visumpflicht gilt.

               (3)

               Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 509/2014 bewertete die Kommission die Situation der Republik Peru in Bezug auf die in der Verordnung festgelegten Kriterien. Am 29. Oktober 2014 nahm die Kommission einen Bericht an, in dem sie zu dem Schluss kam, dass sich die wirtschaftliche und soziale Lage in Peru in den letzten Jahren erheblich verbessert hat und es somit gerechtfertigt ist, peruanischen Staatsangehörigen von der Visumpflicht bei der Einreise in die Europäische Union zu befreien.

               (4)

               Am 19. Mai 2015 erließ der Rat einen Beschluss, mit dem er die Kommission ermächtigte, Verhandlungen mit der Republik Peru über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Peru über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (im Folgenden „Abkommen“) aufzunehmen.

               (5)

               Die Verhandlungen über das Abkommen wurden am 20. Mai 2015 aufgenommen und durch seine Paraphierung am 9. Juni 2015 erfolgreich abgeschlossen.

               (6)

               Im Namen der Union sollte das Abkommen unterzeichnet und die dem Abkommen beigefügten Erklärungen genehmigt werden. Das Abkommen sollte ab dem Tag nach seiner Unterzeichnung bis zum Abschluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren vorläufig angewendet werden.

               (7)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates (3) nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (8)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (4) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Abkommens im Namen der Union zwischen der Europäischen Union und der Republik Peru über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (im Folgenden „Abkommen“) wird — vorbehaltlich des Abschlusses — genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Die diesem Beschluss beigefügten Erklärungen werden im Namen der Union genehmigt.
   Artikel 3
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 4
   Das Abkommen wird ab dem Tag nach seiner Unterzeichnung (5) vorläufig angewendet, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 10. März 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         K.H.D.M. DIJKHOFF

      (1)  Verordnung (EU) Nr. 509/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 149 vom 20.5.2014, S. 67).

      (2)  Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1).

      (3)  Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43).

      (4)  Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20).

      (5)  Der Tag der Unterzeichnung des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


title: 76/564/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 29. Juni 1976 zur Eröffnung von Zollpräferenzen für die in die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Waren mit Ursprung in Tunesien

text:
1 . 7. 76                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 175 / 7
                                                             II
                                     (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                          RAT
                                                        BESCHLUSS
              DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MIT
              GLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND
                                                           STAHL
                                                    vom 29. Juni 1976
              zur Eröffnung von Zollpräferenzen für die in die Zusändigkeit dieser Gemeinschaft
                                      fallenden Waren mit Ursprung in Tunesien
                                                       (76/564/EGKS )
 DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER                            BESCHLÜSSEN :
REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE
UND STAHL —
                                                                                Artikel 1
in der Erwägung, daß die Mitgliedstaaten mitein
ander den Vertrag über die Gründung der Euro                    Vom 1 . Juli 1976 an werden die in der Gemeinschaft
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl geschlos              anwendbaren Einfuhrzölle auf die in die Zuständig
sen haben ;                                                      keit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
                                                                 Stahl fallenden Waren mit Ursprung in Tunesien aus
                                                                 gesetzt .
in der Erwägung, daß das am 25 . April 1976 in Tunis
unterzeichnete    Interimsabkommen         zwischen     der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tune
sischen Republik (*) am 1 . Juli 1976 in Kraft tritt ;                                Artikel 2
in der Erwägung, daß das Abkommen zwischen den                   Für die in Artikel 1 bezeichneten Waren gelten die
Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für                Ursprungsregeln für die Anwendung des Interims
Kohle und Stahl und der Tunesischen Republik der                 abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts
Zustimmung jedes Unterzeichnerstaats nach dem                    gemeinschaft und der Tunesischen Republik.
eigenen Verfahren bedarf;
in dem Bestreben, die in dem vorgenannten Abkom
                                                                                Artikel 3
men vereinbarten Zollsenkungen autonom und
gleichzeitig vorzunehmen ;
                                                                 Die Mitgliedstaaten treffen im gegenseitigen Einver
im Einvernehmen mit der Kommission —                             nehmen die von einem oder mehreren Mitgliedstaaten
                                                                 oder der Kommission gegebenenfalls vorgeschlagenen
(M ABl . Nr. L 141 vom 28 . 5 . 1976, S. 195 .                   Schutzmaßnahmen .
 ---pagebreak--- Nr . L 175 / 8                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             1 . 7. 76
                     Artikel 4                                                 Artikel 5
                                                        Die Mitgliedstaaten treffen alle zur Durchführung
                                                        dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen .
Dieser Beschluß gilt bis zum Inkrafttreten des Ab
kommens zwischen den Mitgliedstaaten der Euro          Geschehen zu Luxemburg am 29 . Juni 1976.
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der
                                                                                Der Präsident
Tunesischen Republik, längstens jedoch bis zum
30 . Juni 1977.                                                                        G. THORN


Avis juridique important

|

41992D0286

92/286/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 1. Juni 1992 zur Änderung der Beschlüsse 92/150/EGKS und 92/151/EGKS hinsichtlich der Republiken Bosnien-Herzegowina und Montenegro

Amtsblatt Nr. L 151 vom 03/06/1992 S. 0022 - 0022

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN  vom 1. Juni 1992  zur Änderung der Beschlüsse 92/150/EGKS und 92/151/EGKS hinsichtlich der Republiken Bosnien-Herzegowina und Montenegro  (92/286/EGKS)  DIE IM  RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL,  im Einvernehmen mit der Kommission,  gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Am 3. Februar 1992 haben die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten mit den Beschlüssen 92/150/EGKS (1) und 92/151/EGKS (2) den Republiken Kroatien und Slowenien sowie den Jugoslawischen Republiken Bosnien-Herzegowina,  Mazedonien und Montenegro Handelszugeständnisse eingeräumt, die denen des Abkommens vom 2. April 1980 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der  Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien andererseits gleichwertig sind.  Die Versammlung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien hat am 27. April 1992 eine neue - aus Serbien und Montenegro bestehende - Bundesrepublik Jugoslawien ausgerufen, die von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten bisher nicht  anerkannt worden ist.  Der Verbleib Montenegros in der Liste der Länder, für die die vom Rat am 3. Februar 1992 beschlossenen positiven Maßnahmen gelten, könnte zur Folge haben, daß diese Maßnahmen, insbesondere durch Verkehrsverlagerungen, der neuen Bundesrepublik  Jugoslawien zugute kommen.  Dies wäre in Anbetracht der Umstände des Bürgerkrieges in den ehemaligen jugoslawischen Gebieten und vor allem in Bosnien-Herzegowina besonders unangebracht.  Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben im Rahmen der Politischen Zusammenarbeit beschlossen, Maßnahmen zu treffen, um die Republiken Serbien und Montenegro daran zu hindern, weiter die Integrität und Sicherheit der Republik Bosnien-Herzegowina  zu verletzen, und sie dazu zu veranlassen, bei der Wiederherstellung des Friedens und des Dialogs in der Region mitzuarbeiten.  Daher ist Montenegro von der Liste der Länder zu streichen, für die positive Maßnahmen beschlossen worden sind.  Zu berücksichtigen ist, daß die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten beschlossen haben, die Republik Bosnien-Herzegowina mit Wirkung vom 7. April 1992 anzuerkennen -  BESCHLIESSEN:  Artikel 1  Im Titel und in Artikel 1 Absatz 1 der Beschlüsse 92/150/EGKS und 92/151/EGKS werden die Worte  "in den Republiken Kroatien und Slowenien und den Jugoslawischen Republiken Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Montenegro" durch die Worte  "in  den Republiken Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Slowenien und der Jugoslawischen Republik Mazedonien" ersetzt.  Artikel 2  Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 1. Juni 1992. Der Präsident  Joao PINHEIRO   (1) ABl. Nr. L 63 vom 7. 3. 1992, S. 50. (2) ABl. Nr. L 63 vom 7. 3. 1992, S. 66.


title: Beschluß des Rates vom 25. August 1975 zur Änderung der Beschlüsse 73/125/EWG und 73/175/EWG zur Festlegung von Forschungsprogrammen für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der Standards und Referenzsubstanzen (zertifizierte Referenzmaterialien)

text:
 2 . 9 . 75                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 231 /21
                                                    BESCHLUSS DES RATES
                                                       vom 25 . August 1975
                 zur Änderung der Beschlüsse 73/125/EWG und 73/175/EWG zur Festlegung von
                 Forschungsprogrammen für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet
                        der Standards und Referenzsubstanzen (zertifizierte Referenzmaterialien)
                                                           (75/5 15/EWG)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                                                    Artikel 2
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                     Der Text des Artikels 2 der Beschlüsse 73 / 125 / EWG
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro                      und 73/ 175/EWG wird mit Wirkung vom 1 . April
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                  1975 durch folgenden Text ersetzt :
 Artikel 235 ,
                                                                          „ Der Höchstbetrag der Mittelbindungen und der
 auf Vorschlag der Kommission,                                           erforderliche Personalbestand zur Durchführung
                                                                         dieses Programms werden auf 6,200 Millionen
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ),                   Rechnungseinheiten bzw. 71 Bedienstete festge
                                                                         legt.
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                      Der Wert der Rechnungseinheit ist in Artikel 10
 Der Rat hat am 14. Mai 1973 und am 18 . Juni 1973                       der Haushaltsordnung vom 25 . April 1973 für
gemäß Artikel 235 des Vertrages die Beschlüsse                           den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Ge
73/ 125 /EWG (2) bzw. 73/ 175/EWG (3) zur Festlegung                     meinschaften festgelegt (4 )."
von Forschungsprogrammen für die Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der
Standards und Referenzsubstanzen ( zertifizierte Re                                         Artikel 3
 ferenzmaterialien) genehmigt .
Artikel 4 der genannten Beschlüsse sieht vor, daß                    Der Text des Artikels 4 der Beschlüsse 73 / 125 / EWG
diese Programme überprüft werden .                                   und 73 / 175 /EWG wird mit Wirkung vom 1 . April
                                                                      1975 durch folgenden Text ersetzt :
Es ist daher angezeigt, die Überprüfung dieser Pro
gramme vorzunehmen —                                                     „ Das im Anhang festgelegte Programm wird zu
                                                                         Beginn des Jahres 1976 nach geeigneten Ver
                                                                         fahren überprüft ".
BESCHLIESST :
                                                                     Geschehen zu Brüssel am 25 . August 1975 .
                          Artikel 1
Die Anhänge der Beschlüsse 73/ 125/EWG und                                                               Im Namen des Rates
73/ 175/EWG werden mit Wirkung vom 1 . April 1975                                                              Der Präsident
durch den Anhang zu diesem Beschluß ersetzt. Der
Anhang ist Bestandteil dieses Beschlusses .                                                                     M. RUMOR
(■1 ) ABl . Nr. C 95 vom 28 . 4. 1975 , S. 7 .
( 2) ABl . Nr . L 153 vom 9 . 6 . 1973 , S. 9 .
(3) ABl . Nr. L 189 vom 11 . 7. 1973 , S. 32 .                       (4) ABl . Nr. L 116 vom 1 . 5 . 1973 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 231 /22                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            2. 9 . 75
                                                       ANHANG
                                                 DIREKTE AKTIONEN
                                            NICHTNUKLEARE AKTIONEN
                                     STANDARDS UND REFERENZSUBSTANZEN
                                     (ZERTIFIZIERTE REFERENZMATERIALIEN)
              Gemeinsames Programm
              Für diesen Tätigkeitsbereich wird ein Höchstbetrag von 6,200 Millionen Rechnungseinheiten
             bereitgestellt und ein Personalbestand von 71 Bediensteten (davon 39 als Programmpersonal )
             festgelegt.
              Arbeitsgebiete:
             — fachliche Unterstützung des Sekretariats der Aktion : Untersuchung über den Bedarf und
                 die Lage in der Gemeinschaft, Weitergabe von Informationen und Datenverarbeitung,
             — experimentelle Arbeiten (chemische Analyse, physikalische und technologische Eigenschaften
                 der Referenzsubstanzen) im Rahmen der an der Aktion beteiligten Laboratorien,
             — fachliche Unterstützung der Dienststellen der Kommission (Beseitigung der technischen
                 Handelshemmnisse, Gemeinsamer Zolltarif usw.),
             — Arbeiten zur technischen Unterstützung von Gemeinschaftsaktionen im Rahmen der Beseiti
                 gung der technischen Handelshemmnisse und der Verwaltung des Gemeinsamen Zolltarifs,
             — experimentelle Arbeiten auf dem Gebiet der Referenzsubstanzen und Normalvergleichs
                 methoden (physikalische und technologische Eigenschaften).
              Die experimentellen Arbeiten werden vorerst von der Forschungsanstalt Ispra durchgeführt.


Avis juridique important

|

31988D0447

88/447/Euratom: Beschluss Des Rates vom 25. Juli 1988 zur Billigung der Änderung der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens Joint European Torus (JET)

Amtsblatt Nr. L 222 vom 12/08/1988 S. 0004 - 0004

BESCHLUSS DES RATES vom 25 . Juli 1988 zur Billigung der Änderung der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens Joint European Torus ( JET ) ( 88/447/Euratom )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 50,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Zur Verwirklichung des JET-Vorhabens errichtete der Rat mit dem Beschluß 78/471/Euratom(1 ) das Gemeinsame Unternehmen Joint European Torus ( JET ) und billigte dessen Satzung, die zuletzt mit dem Beschluß 87/289/Euratom(2 ) geändert wurde .  Um die im Beschluß 78/471/Euratom genannten Ziele des JET-Vorhabens zu erreichen, sind zusätzliche Ausrüstungen erforderlich, deren Bau, Betrieb und Auswertung während der in der Satzung gegenwärtig festgelegten Dauer des Gemeinsamen Unternehmens nicht  verwirklicht werden können .  Der JET-Rat hat daher einer Verlängerung der Dauer des Gemeinsamen Unternehmens bis zum 31 . Dezember 1992 und einer entsprechenden Änderung der Satzung zugestimmt -  BESCHLIESST :  Artikel 1  Die diesem Beschluß beigefügte Änderung der Satzung des Joint European Torus ( JET ), Joint Undertaking, wird gebilligt .  Artikel 2  Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.   Geschehen zu Brüssel am 25 . Juli 1988 .  Im Namen des RatesDer PräsidentTh . PANGALOS  ( 1)ABl . Nr . L 151 vom 7 . 6 . 1978, S. 10 .  ( 2)ABl . Nr . L 145 vom 5 . 6 . 1987, S . 87 .


title: Beschluss (GASP) 2015/1923 des Rates vom 26. Oktober 2015 zur Änderung des Beschlusses 2010/638/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Republik Guinea

text:
               27.10.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 281/9

         BESCHLUSS (GASP) 2015/1923 DES RATES
   vom 26. Oktober 2015
   zur Änderung des Beschlusses 2010/638/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Republik Guinea
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 25. Oktober 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/638/GASP (1) über restriktive Maßnahmen gegen die Republik Guinea angenommen.

               (2)

               Nach einer Überprüfung des Beschlusses 2010/638/GASP sollten diese restriktiven Maßnahmen bis zum 27. Oktober 2016 verlängert werden.

               (3)

               Der Beschluss 2010/638/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2010/638/GASP erhält folgende Fassung:

      „(2)   Dieser Beschluss gilt bis 27. Oktober 2016. Er wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 26. Oktober 2015.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         F. MOGHERINI

      (1)  Beschluss 2010/638/GASP des Rates vom 25. Oktober 2010 über restriktive Maßnahmen gegen die Republik Guinea (ABl. L 280 vom 26.10.2010, S. 10).


Verfahren für Konsultationen im Arbeitskreis zur Koordinierung der Politik auf dem Gebiet der Kreditversicherung, der Bürgschaften und der Finanzkredite


title: 2011/150/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. Februar 2011 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2008

text:
               9.3.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 62/31

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 3. Februar 2011
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2008
   (2011/150/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT —
   in Kenntnis der Jahresrechnung der Europäischen Polizeiakademie (CEPOL) für das Haushaltsjahr 2008 gemäß den Informationen in dem Endgültigen Jahresabschluss der CEPOL für 2009 vom 5. Juli 2010,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2008, zusammen mit den Antworten der Akademie (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),
   unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 5. Mai 2010 (2) betreffend den Aufschub des Entlastungsbeschlusses für das Haushaltsjahr 2008 und die Antworten des Direktors der Europäischen Polizeiakademie,
   unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 7. Oktober 2010 (3), mit dem dem Direktor der Europäischen Polizeiakademie die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Akademie für das Haushaltsjahr 2008 verweigert wird,
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf den Beschluss 2005/681/JI des Rates vom 20. September 2005 zur Errichtung der Europäischen Polizeiakademie (CEPOL) (5), insbesondere auf Artikel 16,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, insbesondere Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b Unterabsatz 1 dieser Anlage —

               1.

               nimmt den Rechnungsabschluss der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2008 vor;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Polizeiakademie, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 124.

      (2)  ABl. L 252 vom 25.9.2010, S. 232.

      (3)  ABl. L 320 vom 7.12.2010, S. 11.

      (4)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (5)  ABl. L 256 vom 1.10.2005, S. 63.

      (6)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


Avis juridique important

|

31998D0386

98/386/EG, EGKS: Beschluss des Rates und der Kommission vom 29. Mai 1998 über den Abschluß des Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Anwendung der "Positive Comity"-Grundsätze bei der Durchsetzung ihrer Wettbewerbsregeln

Amtsblatt Nr. L 173 vom 18/06/1998 S. 0026 - 0027

BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION vom 29. Mai 1998 über den Abschluß des Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Anwendung der "Positive Comity"-Grundsätze bei der Durchsetzung ihrer Wettbewerbsregeln (98/386/EG, EGKS) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 87 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1,gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf die Artikel 65 und 66,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),in Erwägung nachstehender Gründe:Das am 23. September 1991 zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika geschlossene Abkommen über die Anwendung ihrer Wettbewerbsregeln und der interpretative Briefwechsel vom 31. Mai und 31. Juli 1995 zu diesem Abkommen (nachstehend zusammen als "das Abkommen von 1991" bezeichnet), die dem Beschluß 95/145/EG, EGKS des Rates und der Kommission (2) beigefügt sind, haben zur Koordinierung, Zusammenarbeit und Vermeidung von Konflikten bei der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts beigetragen.In dem gemeinhin als "Positive Comity-Artikel" bezeichneten Artikel V des Abkommens von 1991 werden die Parteien zur Zusammenarbeit aufgefordert, wenn es in dem Gebiet einer Partei zu wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen kommt, die die Belange der anderen Partei beeinträchtigen.Die weitere Vertiefung der Positive Comity-Grundsätze und deren Umsetzung würde die Wirksamkeit des Abkommens von 1991 in bezug auf solche Verhaltensweisen erhöhen.Die Kommission hat zu diesem Zweck ein Abkommen mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Anwendung der Positive Comity-Grundsätze bei der Durchsetzung der Wettbewerbsregeln der Europäischen Gemeinschaften und der Vereinigten Staaten von Amerika ausgehandelt.Das Abkommen ist zu genehmigen -BESCHLIESSEN:Artikel 1 Das Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Anwendung der "Positive Comity"-Grundsätze bei der Durchsetzung ihrer Wettbewerbsregeln wird hiermit im Namen der Europäischen Gemeinschaft und im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt.Der Wortlaut des in englischer Sprache abgefaßten Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.Der Präsident der Kommission wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu unterzeichnen.Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. STRAWFür die KommissionDer PräsidentJ. SANTER(1) ABl. C 138 vom 4. 5. 1998.(2) ABl. L 95 vom 27. 4. 1995, S. 45, und ABl. L 131 vom 15. 6. 1995, S. 38 (berichtigte Fassung).


Avis juridique important

|

31998D0264

98/264/EG: Beschluss des Rates vom 30. März 1998 über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Republik Estland

Amtsblatt Nr. L 121 vom 23/04/1998 S. 0026 - 0030

BESCHLUSS DES RATES vom 30. März 1998 über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Republik Estland (98/264/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 622/98 des Rates vom 16. März 1998 über die Hilfe für die beitrittswilligen Länder im Rahmen der Heranführungsstrategie, insbesondere über die Gründung von Beitrittspartnerschaften (1), insbesondere auf Artikel 2,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Europäische Rat von Luxemburg hat erklärt, daß die Beitrittspartnerschaft ein neues Instrument und den Schwerpunkt der intensivierten Heranführungsstrategie darstellt.In der Verordnung (EG) Nr. 622/98 heißt es, daß der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen für jede der Beitrittspartnerschaften, die den einzelnen beitrittswilligen Ländern unterbreitet werden, sowie über spätere signifikante Änderungen daran beschließt.Die Hilfe der Gemeinschaft setzt voraus, daß wesentliche Voraussetzungen erfuellt sind; sie hängt insbesondere von der Einhaltung der in den Europa-Abkommen vorgesehenen Verpflichtungen und von Fortschritten im Hinblick auf die Erfuellung der Kopenhagener Kriterien ab. Fehlt eine dieser Voraussetzungen, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit geeignete Maßnahmen hinsichtlich der Gewährung der Heranführungshilfe treffen.Der Europäische Rat von Luxemburg hat beschlossen, daß die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft und die Fortschritte bei der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands von den im Rahmen der Europa-Abkommen eingesetzten Gremien geprüft werden.Die Stellungnahme der Kommission enthielt eine objektive Analyse der Vorbereitungen der Republik Estland auf die Mitgliedschaft und nannte eine Reihe prioritärer Bereiche für die weitere Arbeit.Die Republik Estland sollte ein nationales Programm für die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands erstellen. Dieses Programm sollte einen Zeitplan für die Verwirklichung der Prioritäten und Zwischenziele enthalten, die im Rahmen der Beitrittspartnerschaft festgelegt worden sind -BESCHLIESST:Artikel 1 Im Einklang mit Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 werden die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Republik Estland im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Beschlusses ist.Artikel 2 Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird in den im Rahmen der Europa-Abkommen eingesetzten Gremien und von den zuständigen Stellen des Rates geprüft, denen die Kommission regelmäßig Bericht erstatten wird.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 30. März 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentM. BECKETT(1) ABl. L 85 vom 20.3.1998, S. 1.ANHANG ESTLAND 1. Ziele Ziel der Beitrittspartnerschaft ist es, in einem einheitlichen Rahmenwerk die in der Stellungnahme der Kommission zum Antrag Estlands auf Beitritt zur Europäischen Union ermittelten prioritären Bereiche für die weiteren Arbeiten, die verfügbaren finanziellen Mittel zur Unterstützung Estlands bei der Umsetzung dieser Maßnahmen und die Bedingungen für diese Unterstützung festzulegen. Die Beitrittspartnerschaft liefert ein Rahmenwerk für das politische Instrumentarium zur Unterstützung der Beitrittskandidaten bei ihrer Vorbereitung auf die Mitgliedschaft. Zu diesen Instrumenten gehören unter anderem das von Estland anzunehmende Nationale Programm für die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands, die Gemeinsame Bewertung der wirtschaftspolitischen Prioritäten, der Pakt gegen die organisierte Kriminalität und der Fahrplan für den Binnenmarkt. Für die Vorbereitung und Umsetzung dieser verschiedenen Instrumente gelten jeweils spezifische Verfahren. Sie sind zwar nicht Bestandteil dieser Beitrittspartnerschaft, jedoch sind ihre Prioritäten mit ihr kompatibel.2. Grundsätze Für jedes Beitrittsland wurden die prioritären Bereiche nach seiner Fähigkeit ausgewählt, der Verpflichtung nachzukommen, die Kopenhagener Kriterien zu erfuellen, wonach die Mitgliedschaft folgendes voraussetzt:- institutionelle Stabilität des Beitrittslands als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte und den Schutz der Minderheiten;- funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten;- Fähigkeit zur Erfuellung der Verpflichtungen aus der Mitgliedschaft, einschließlich der Übernahme der Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion.Auf seiner Tagung in Madrid hob der Europäische Rat hervor, daß die Beitrittsländer ihre Verwaltungsstrukturen anpassen müssen, um ein reibungsloses Funktionieren der Gemeinschaftspolitik nach dem Beitritt zu gewährleisten. In Luxemburg wies er darauf hin, daß die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands in einzelstaatliches Recht zwar notwendig, aber nicht ausreichend ist; entscheidend ist seine tatsächliche Anwendung.3. Prioritäten und Zwischenziele In den Stellungnahmen der Kommission und den darauffolgenden Erörterungen im Rat wurde hervorgehoben, welche Anstrengungen die Beitrittsländer im Hinblick auf den Beitritt in bestimmten Bereichen noch unternehmen müssen, und darauf hingewiesen, daß gegenwärtig keines dieser Länder alle Kopenhagener Kriterien vollständig erfuellt. Daher müssen für die Prioritäten Zwischenstufen definiert werden, für die in Zusammenarbeit mit den betreffenden Ländern konkrete Ziele vereinbart werden. Davon, inwieweit diese Ziele erreicht werden, hängt dann das Ausmaß der gewährten Hilfe, der Fortschritt der laufenden Verhandlungen mit einigen Ländern und die Aufnahme von Verhandlungen mit den anderen ab. Diese Prioritäten und Zwischenziele wurden in zwei Gruppen eingeteilt, und zwar kurzfristige und mittelfristige Ziele und Prioritäten. Grundlage für die Auswahl der kurzfristigen Ziele war die realistische Annahme, daß Estland sie im Laufe oder bis Ende des Jahres 1998 erreichen oder sich ihnen nähern wird. Da bis dahin nur wenig Zeit verbleibt und ein gewisses Maß an Verwaltungskapazität erforderlich ist, wurde nur eine begrenzte Zahl von kurzfristigen Prioritäten ausgewählt. Die Maßnahmen mittelfristiger Priorität dürften mehr als ein Jahr in Anspruch nehmen, obwohl auch sie bereits 1998 in Angriff genommen werden können und sollten.Estland wird aufgefordert, bis Ende März ein Nationales Programm für die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands anzunehmen, das einen Zeitplan für die Erreichung dieser Prioritäten und Zwischenziele und, soweit möglich und sachdienlich, Angaben über die erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen enthält.In der Beitrittspartnerschaft wird festgestellt, daß Estland in sämtlichen in der Stellungnahme aufgezeigten Bereichen Fortschritte machen muß. Die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands in einzelstaatliches Recht allein ist nicht ausreichend, darüber hinaus kommt es darauf an, daß er nach den gleichen Normen wie in der Union angewandt wird. In allen im folgenden aufgeführten Bereichen steht eine glaubhafte und effiziente Umsetzung und Durchsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands noch aus.Auf der Grundlage der Stellungnahme der Kommission und der darauffolgenden Erörterung im Rat wurden für Estland die folgenden kurz- und mittelfristigen Prioritäten ermittelt.3.1. Kurzfristige Prioritäten (1998) Politische Kriterien: Maßnahmen zur Erleichterung der Einbürgerung und für die Verbesserung der Integration der Einwohner, die nicht die estnische Staatsbürgerschaft besitzen, einschließlich der staatenlosen Kinder. Ausbau des Unterrichts von Estnisch für Personen, deren Muttersprache nicht Estnisch ist.Wirtschaftliche Reform: Festlegung der mittelfristigen wirtschaftspolitischen Prioritäten und gemeinsame Bewertung im Rahmen des Europa-Abkommens; insbesondere im Hinblick auf die Beibehaltung der hohen Wachstumsraten der vergangenen Jahre, die Inflationsbekämpfung und die Steigerung der Inlandsersparnisse; Beschleunigung der Bodenreform zu Förderung des Privateigentums und Einführung der wesentlichen Rechtsvorschriften für die Rentenreform.Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden: vor allem in bezug auf die Regelungs- und Aufsichtsorgane und die Entwicklung einer umfassenden nationalen Ausbildungsstrategie für Beamte sowie Entwicklung einer Strategie und Aufstellung eines Zeitplans für die Konsolidierung der verschiedenen Aufsichtsorgane im Finanzsektor, Verbesserung der internen Finanzkontrolle, Stärkung der Veterinär- und Pflanzenschutzbehörden, vor allem in bezug auf die Einrichtungen an der Außengrenze, Stärkung der Umweltschutzbehörden, Beginn des Aufbaus der erforderlichen Strukturen für die Durchführung regional- und strukturpolitischer Maßnahmen.Binnenmarkt: unter anderem Fortführung der Rechtsangleichung in den Bereichen öffentliches Auftragswesen, geistiges und gewerbliches Eigentum, Finanzdienstleistungen, Steuern, technische Vorschriften und Wettbewerb (besonders die Transparenz der staatlichen Beihilfen). Verabschiedung eines neuen, Kartelle und staatliche Beihilfen regelnden Wettbewerbsgesetzes, Stärkung der Aufsichtsbehörde für staatliche Beihilfen und Aufstellung einer vorläufigen Liste der staatlichen Beihilfen.Justiz und Inneres: insbesondere weitere Anstrengungen zur Umsetzung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität und Fortsetzung der Justizreform.Umwelt: weitere Umsetzung der Rahmenvorschriften, Ausarbeitung detaillierter Angleichungsprogramme und Umsetzungsstrategien für die einzelnen Gesetze, Planung und Beginn der Umsetzung dieser Programme und Strategien.3.2. Mittelfristige Prioritäten Politische Kriterien: weitere Anstrengungen zur Integration der Einwohner, die nicht die estnische Staatsangehörigkeit besitzen: a) durch den Ausbau des Unterrichts von Estnisch für Russophone in der Primar- und der Sekundarstufe sowie in der Erwachsenenbildung, b) durch weitere Maßnahmen zur Beschleunigung der Einbürgerung.Wirtschaftspolitik: regelmäßige Prüfung der wirtschaftspolitischen Prioritäten im Rahmen des Europa-Abkommens, vor allem der Erfuellung der Kopenhagener Kriterien für die Mitgliedschaft in der Union und der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich der Wirtschafts- und Währungspolitik (Koordinierung der Wirtschaftspolitik, Vorlage von Konvergenzprogrammen, Vermeidung übermäßiger Defizite); auch wenn nicht erwartet wird, daß Estland den Euro unmittelbar nach dem Beitritt übernimmt, sollte die Politik Estlands auf die Verwirklichung der tatsächlichen Konvergenz im Einklang mit dem Ziel der Union, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu stärken, und der nominalen Konvergenz gemäß den Anforderungen für die Übernahme des Euro ausgerichtet sein.Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden: Gewährleistung einer effizienten zentralen und lokalen öffentlichen Verwaltung; dabei sollte folgendes besondere Beachtung erhalten: Haushaltsverfahren, interne Finanzkontrolle, Statistik, Umwelschutz und Landwirtschaft; Verbesserung der Arbeitsweise der Justiz und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich Gemeinschaftsrecht und seiner Anwendung; Stärkung der Behörden für Justiz und Inneres (genug qualifiziertes Personal, vor allem bei Polizei und Grenzschutz sowie in Ministerien und Gerichten), Reform der Finanzverwaltung (Zölle und Steuern) zur Gewährleistung der Fähigkeit, den gemeinschaftlichen Besitzstand anzuwenden, und Stärkung der Behörden für die Lebensmittelüberwachung.Binnenmarkt: unter anderem Rechtsangleichung, vor allem in den Bereichen öffentliches Auftragswesen, Finanzdienstleistungen (Vorschriften für Banken und Versicherungen), geistiges und gewerbliches Eigentum und staatliche Beihilfen, Datenschutz, Stärkung der Börsenaufsicht, audiovisuelle Medien und indirekte Steuern. Modernisierung der Normungs- und Konformitätsbewertungseinrichtungen, Angleichung der technischen Vorschriften für gewerbliche Waren und Aufbau eines Marktaufsichtsystems. Vollendung der Angleichung und wirksamen Durchsetzung des Wettbewerbsrechts und Stärkung der Wettbewerbsbehörden, Förderung der Entwicklung der Unternehmen, einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), Angleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand in den Bereichen Telekommunikation, Verbraucherschutz und Binnenmarkt für Energie.Justiz und Inneres: Ratifikation und Anwendung der für die Angleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand erforderlichen internationalen Rechtsinstrumente, Verbesserung der Überwachung der Grenzen, vor allem im Osten, Umsetzung der Migrationspolitik und Anwendung des Asylverfahrens; Angleichung der Visumpolitik an die der Union und Vollendung der Angleichung an internationale Übereinkünfte; vermehrte Anstrengungen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (insbesondere Geldwäsche, Drogen- und Menschenhandel), insbesondere im Hinblick auf den Schengen-Besitzstand.Landwirtschaft: unter anderem Angleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand im Agrarbereich (einschließlich Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, insbesondere Kontrollen an der Außengrenze), Berücksichtigung der umweltrelevanten Aspekte der Landwirtschaft und der Artenvielfalt, Vollendung der Landrückgabeverfahren und der Grundbucheintragungen, Aufbau der erforderlichen Verwaltungskapazität zur Umsetzung und Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), insbesondere der wesentlichen Mechanismen und Verwaltungsbehörden für die Überwachung der Agrarmärkte und für die Umsetzung von Maßnahmen für die Strukturreform und für die ländliche Entwicklung, Annahme und Umsetzung der Anforderungen im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, Modernisierung bestimmter Lebensmittelverarbeitungsbetriebe und Prüf- und Diagnoseeinrichtungen, Umstrukturierung der Agrar- und Ernährungswirtschaft.Fischerei: Aufbau der erforderlichen Kapazitäten für die Umsetzung und die Durchsetzung der gemeinsamen Fischereipolitik.Verkehr: weitere Anstrengungen zur Angleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand, insbesondere im Bereich Straßenverkehr (Marktzugang, Sicherheitsvorschriften), Seeverkehr (Sicherheit) und Schienenverkehr; erforderliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, vor allem in den Ausbau der transeuropäischen Netze.Beschäftigung und Soziales: Entwicklung geeigneter Arbeitsmarktstrukturen und gemeinsame Prüfung der Beschäftigungspolitik in Vorbereitung der Beteiligung an der unionsweiten Koordinierung der Beschäftigungspolitik, Angleichung des Arbeitsrechts sowie der Rechtsvorschriften in den Bereichen Arbeitsmedizin und -schutz sowie Aufbau der entsprechenden Durchsetzungsstrukturen, vor allem frühzeitige Annahme der Rahmenrichtlinie über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, Durchsetzung der Chancengleichheit; Intensivierung eines aktiven und autonomen sozialen Dialogs; Weiterentwicklung des sozialen Schutzes, Maßnahmen zur Angleichung der Standards im Gesundheitswesen an die Normen der Union.Umwelt: unter anderem Aufbau leistungsfähiger Kontroll- und Durchsetzungsstrukturen, kontinuierliche Planung der Angleichungsprogramme in bezug auf einzelne Gesetze. Besondere Beachtung sollten die Bereiche Luftverschmutzung, Wasser und Abfall einschließlich radioaktiver Abfall finden. Die Umweltbelange und die Notwendigkeit nachhaltiger Entwicklung sind bei der Entwicklung und Umsetzung der nationalen und sektoralen Politik zu berücksichtigen.Regionalpolitik und Kohäsion: Schaffung des Rechts-, Verwaltungs- und Haushaltsrahmens für eine nationale Politik zur Überwindung des Regionalgefälles mit Hilfe eines integrierten Ansatzes, um nach dem Beitritt in die Strukturprogramme der Union einbezogen werden zu können.4. Programmierung Estland wurden im Zeitraum 1995-1997 PHARE-Mittel von insgesamt 90 Mio. ECU zugewiesen. Vorbehaltlich der Genehmigung des PHARE-Haushalts für den verbleibenden Zeitraum wird die Kommission die Zuweisungen für 1998 und 1999 bestätigen. Darüber hinaus kann Estland Unterstützung aus der für 1998 geplanten Aufholfazilität (catch-up facility) erhalten. Die Finanzierungsvorschläge werden gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 dem PHARE-Verwaltungsausschuß vorgelegt. Sämtliche Investitionsvorhaben erfordern eine gemeinsame Finanzierung mit den Beitrittskandidaten. Ab 2000 umfaßt die finanzielle Unterstützung auch Agrarbeihilfen und ein strukturpolitisches Instrument, das ähnliche Prioritäten wie der Kohäsionsfonds setzen wird.5. Konditionalität Die Unterstützung der Gemeinschaft setzt voraus, daß Estland seinen Verpflichtungen gemäß dem Europa-Abkommen nachkommt und Fortschritte bei der Erfuellung der Kopenhagener Kriterien sowie bei der Umsetzung dieser Beitrittspartnerschaft macht. Die Nichterfuellung dieser Bedingungen könnte einen Ratsbeschluß über die Aussetzung der finanziellen Unterstützung nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 zur Folge haben.6. Überwachung Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen des Europa-Abkommens bereits ab 1998 überwacht, bevor die Kommission dem Rat den ersten regelmäßigen Bericht über die Fortschritte Estlands, auch bei der Umsetzung dieser Beitrittspartnerschaft, vorlegt.Die einzelnen Bereiche der Beitrittspartnerschaft werden in den entsprechenden Unterausschüssen behandelt. Der Assoziationsausschuß erörtert die allgemeinen Entwicklungen, Fortschritte und Probleme bei der Verwirklichung der Prioritäten und Zwischenziele sowie die spezifischeren Fragen, die die Unterausschüsse an ihn verweisen. Der Assoziationsausschuß erstattet dem Assoziationsrat Bericht über die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft.Der PHARE-Verwaltungsausschuß stellt die Vereinbarkeit der Finanzierungsbeschlüsse mit den Beitrittspartnerschaften sicher.Die Beitrittspartnerschaft wird erforderlichenfalls gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 angepaßt. Die Kommission schlägt vor Ende 1999 und anschließend in regelmäßigen Zeitabständen vor, diese Partnerschaft zu überprüfen, worüber der Rat förmlich beschließen wird. Dabei wird auch geprüft, inwiefern die Zwischenziele unter Berücksichtigung der Fortschritte Estlands bei der Erreichung der Ziele dieser Partnerschaft genauer zu bestimmen sind.