title: 2014/792/EU: Beschluss der Kommission vom 13. November 2014 über das von den Anweisungsbefugten der Kommission und den Exekutivagenturen zu verwendende Frühwarnsystem

text:
               14.11.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 329/68

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 13. November 2014
   über das von den Anweisungsbefugten der Kommission und den Exekutivagenturen zu verwendende Frühwarnsystem

      (2014/792/EU)

   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 56 Absatz 1,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 215/2008 des Rates vom 18. Februar 2008 über die Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds (2), insbesondere auf Artikel 17,
   gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 (3), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 6 und auf Artikel 11,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Kommission, die für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union sowie aller übrigen von der Union bewirtschafteten Mittel unter Beachtung des in den Artikeln 30 bis 33 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 festgelegten Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verantwortlich ist, ist verpflichtet, Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union zu treffen. Damit sichergestellt ist, dass die Anweisungsbefugten der Kommission und der Exekutivagenturen in vollem Umfang über Gefahren für das finanzielle Interesse der Union unterrichtet sind, ist es notwendig — zusätzlich zum Beschluss C(2014) 2784 der Kommission (4) — interne Vorschriften festzulegen.

               (2)

               Die Kommission nutzt zur Bekämpfung von Betrug und zum Schutz des finanziellen Interesses der Union die zentrale Ausschlussdatenbank, auf die in Artikel 108 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1302/2008 der Kommission vom 17. Dezember 2008 über die zentrale Ausschlussdatenbank (5) eingegangen wird, sowie das Frühwarnsystem (FWS) gemäß dem Beschluss 2008/969/EG, Euratom vom 16. Dezember 2008 über das von den Anweisungsbefugten der Kommission und den Exekutivagenturen zu verwendende Frühwarnsystem (6). Es ist notwendig, dafür zu sorgen, dass das FWS bis zur Annahme des Vorschlags zur Änderung der Haushaltsordnung (7) durch die für die Rechtsetzung zuständigen Organe weiterhin reibungslos funktioniert.

               (3)

               In der Übergangszeit sollte der Zweck des FWS im Wesentlichen unverändert bleiben. Es sollte innerhalb der Kommission und ihrer Exekutivagenturen durch die Registrierung von Warnmeldungen im FWS die Weitergabe vertraulicher Informationen über Personen gewährleisten, durch die die finanziellen Interessen und der Ruf der Union oder die übrigen von der Union verwalteten Mittel gefährdet werden könnten.

               (4)

               Da die Direktoren der Exekutivagenturen bei der Ausführung ihrer operativen Mittel den Status eines von der Kommission bevollmächtigten Anweisungsbefugten genießen, sollten sie zum Zweck der Bewirtschaftung der Verwaltungsmittel und der operativen Mittel in gleicher Weise wie die Dienststellen der Kommission Zugang zum FWS erhalten.

               (5)

               Da die Leiter der Delegationen der Union, die als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte der Kommission im Einklang mit Artikel 56 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 tätig werden, bei der Ausführung ihrer operativen Mittel den Status eines von der Kommission bevollmächtigten Anweisungsbefugten genießen, sollten sie zum Zweck der Bewirtschaftung der Verwaltungsmittel und der operativen Mittel in gleicher Weise wie die Dienststellen der Kommission Zugang zum FWS erhalten.

               (6)

               Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hat nach Artikel 7 Absatz 6 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates die Verpflichtung, die betreffenden Dienststellen der Kommission unverzüglich über laufende Untersuchungen in Kenntnis zu setzen, wenn es sich dabei als unter Umständen sinnvoll erweist, administrative Sicherungsmaßnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der Union zu ergreifen. Nach Artikel 11 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 hat das OLAF ferner die Verpflichtung, einen Bericht über den Abschluss einer Untersuchung zu erstellen und Empfehlungen über etwaige — insbesondere von den Organen — zu ergreifende Maßnahmen abzugeben. Damit der zuständige Anweisungsbefugte eine Warnmeldung beantragen kann, ist es erforderlich, die Informationen festzulegen, die das OLAF an die Kommission zu übermitteln hat.

               (7)

               Das OLAF sollte Zugang zum FWS erhalten, um seine Untersuchungsaufgaben, Arbeiten zur Informationssammlung und -auswertung und Betrugsverhütungsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 durchzuführen.

               (8)

               Im Sinne einer einfacheren Verwendung sollte die Funktionsweise des FWS vereinfacht, die Zahl der Warnmeldungskategorien reduziert und deren Geltungsbereich präzisiert werden; ferner sollten die Bezeichnungen von Warnmeldungen selbsterklärend sein.

               (9)

               Prüfungswarnungen, die auf vom OLAF übermittelten Informationen beruhen, sollten vom zuständigen Anweisungsbefugten nach Konsultation der Generaldirektion Haushalt und des Juristischen Dienstes in enger Zusammenarbeit mit dem OLAF vorgeschlagen werden.

               (10)

               Ausschlusswarnungen sollten der Kommission vom zuständigen Anweisungsbefugten vorgeschlagen und erforderlichenfalls zentral von der Generaldirektion Haushalt und vom Juristischen Dienst bewertet werden. Werden diese Ausschlusswarnungen auf der Grundlage von Informationen, die vom OLAF übermittelt wurden, vorgeschlagen, sollten sie in enger Zusammenarbeit mit dem OLAF bewertet werden. Dasselbe Verfahren sollte angewendet werden, wenn der zuständige Anweisungsbefugte beabsichtigt, eine Handlung zu setzen, durch die die Rechte der jeweiligen Person beeinträchtigt werden könnten.

               (11)

               Der zuständige Anweisungsbefugte sollte über die Konsequenzen, die zum Schutz des finanziellen Interesses der Union zu ziehen sind, in enger Zusammenarbeit mit dem OLAF entscheiden und das OLAF über diese Entscheidung in Kenntnis setzen.

               (12)

               Der zuständige Anweisungsbefugte sollte für die Beantragung der Eingabe, Änderung und Löschung von Warnmeldungen verantwortlich sein. Damit eine angemessene Kontrolle gewahrt bleibt, sollte die Beantragung auf der im Beschluss C(2014) 2784 der Kommission festgelegten Hierarchiestufe erfolgen.

               (13)

               Der Rechnungsführer sollte für die gebotenen technischen Vorkehrungen zur wirksamen Anwendung des FWS über das zentrale Rechnungsführungssystem der Kommission sorgen.

               (14)

               Allen Dienststellen der Kommission und Exekutivagenturen werden ausführliche Informationen über die Einziehungsanordnungen und Pfändungsbeschlüsse über das zentrale Rechnungsführungssystem der Kommission zugänglich gemacht. Die W3a-Warnmeldung (Pfändungsbeschluss) und die W4-Warnmeldung (Einziehungsanordnung) gemäß dem Beschluss 2008/969/EG, Euratom sollten abgeschafft werden. Diese Information allein ist nicht systematisch eine Rechtfertigung für eine Warnmeldung. Erst nach einer Analyse aller spezifischen Umstände des Falls durch den zuständigen Anweisungsbefugten kann entschieden werden, ob eine Warnmeldung notwendig ist oder nicht.

               (15)

               Nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (8) ist vorgesehen, dass bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Kommission die in der Verordnung festgelegten Bestimmungen über die rechtmäßige Verarbeitung und Übermittlung dieser Daten eingehalten werden müssen und dass der Datenschutzbeauftragte der Kommission vor Beginn der Verarbeitung den Europäischen Datenschutzbeauftragten unterrichten muss, welcher den Vorgang daraufhin prüft.

               (16)

               Die Rechte der Personen, deren Daten im FWS erfasst werden beziehungsweise erfasst werden könnten, sollten in Datenschutzbestimmungen festgelegt werden.

               (17)

               Für bestimmte Datenschutzrechte gelten die in Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 festgelegten Ausnahmen, die jeweils im Einzelfall zu analysieren und befristet anzuwenden sind. Die Dienststelle, die für die Beantragung von Eingaben und Änderungen sowie die Berichtigung und Löschung zweckdienlicher Informationen verantwortlich ist, sollte über die Anwendung dieser Ausnahmen entscheiden.

               (18)

               Die Person, für die eine Ausschlusswarnung ausgegeben werden könnte, sollte Gelegenheit erhalten, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen, bevor die Registrierung einer Warnmeldung für diese Person im FWS beantragt wird. Eine derartige Gelegenheit sollte auch gewährt werden, wenn der zuständige Anweisungsbefugte beabsichtigt, eine Handlung zu setzen, durch die die Rechte der jeweiligen Person beeinträchtigt werden könnten.

               (19)

               Die Einräumung dieser Gelegenheit sollte ausnahmsweise aufgeschoben werden, um die Vertraulichkeit der Untersuchung oder nationaler Gerichtsverfahren zu wahren, wenn zwingende schutzwürdige Gründe vorliegen.

               (20)

               Der Beschluss 2008/969/EG, Euratom sollte bis zum 1. Juli 2015 gelten, zumal sicherzustellen ist, dass die auf der Grundlage von Artikel 215 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erlassenen Verordnungen des Rates über restriktive Maßnahmen eingehalten werden, bis im periodengerechten Rechnungsführungssystem (ABAC) die in der relevanten Datenbank des Dienstes für außenpolitische Instrumente enthaltenen Informationen berücksichtigt werden. Dies erfolgt in Form der Registrierung einer W5b-Warnmeldung gemäß dem Beschluss 2008/969/EG, Euratom.

               (21)

               Der Beschluss 2008/969/EG, Euratom sollte bis zum 1. Juli 2015 für W3a- und W4-Warnmeldungen gelten, die bis dahin den Prüfungswarnungen für die Zwecke von Abschnitt 4 dieses Beschlusses gleichgestellt sein sollten.

               (22)

               Für die Durchführung dieses Beschlusses bedarf es einer regelmäßigen Bewertung der Funktionsweise des FWS und der Wirksamkeit seines Beitrags zum Schutz der finanziellen Interessen der Union —

         BESCHLIESST:
   ABSCHNITT 1

      ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

   Artikel 1
   Gegenstand, Geltungsbereich und Ziel
   1.   Mit diesem Beschluss wird das Frühwarnsystem („FWS“) eingerichtet, das von den Anweisungsbefugten der Kommission und der Exekutivagenturen zu verwenden ist, wenn sie den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union und die übrigen von der Union verwalteten Mittel ausführen.
   2.   Das FWS leistet einen Beitrag zum Schutz der finanziellen Interessen der Union und zur Wahrung des Ansehens der Union sowie zur Betrugsbekämpfung und zur wirtschaftlichen Haushaltsführung.
   3.   Der Zweck des FWS besteht darin,

               a)

               durch die Registrierung von Warnmeldungen die zuständigen Anweisungsbefugten der Kommission und der Exekutivagenturen darüber zu informieren, dass eine Person, durch die die finanziellen Interessen oder das Ansehen der Union oder sonstige von der Union verwaltete Mittel gefährdet werden könnten, und

               b)

               den zuständigen Anweisungsbefugten in die Lage zu versetzen, auf der Grundlage von Warnmeldungen Überprüfungen durchzuführen oder geeignete Maßnahmen, einschließlich der in Abschnitt 4 aufgeführten Maßnahmen, zu ergreifen.

         4.   Die Informationen leisten einen Beitrag zu Folgendem:

               a)

               Vermeidung von Risiken durch Überprüfungen mithilfe frühzeitig verfügbarer Informationen, die über eine Person wegen des Verdachts auf eine der folgenden Handlungen oder diesbezüglicher Feststellungen vorliegen:

                           —

                           schwerwiegender Fehler oder Unregelmäßigkeit,

                           —

                           berufliche Verfehlung,

                           —

                           schwere Vertragsverletzung oder

                           —

                           Betrug, Korruption oder sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union gemäß Artikel 141 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 (9);

               b)

               Ausschluss einer Person gemäß Artikel 106 Absatz 1 und Artikel 109 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates („Haushaltsordnung“).

         Artikel 2
   Begriffsbestimmungen
   Für die Zwecke dieses Beschlusses bezeichnet der Begriff

               a)

               „Rechnungsführer“ den Rechnungsführer der Kommission oder den ihm unterstehenden Bediensteten, dem der Rechnungsführer bestimmte Aufgaben gemäß Artikel 69 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 übertragen hat;

               b)

               „zuständiger Anweisungsbefugter“ den bevollmächtigten Anweisungsbefugten der Kommission im Sinne des Artikels 65 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012, der im Einklang mit den Internen Vorschriften für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union („Haushalt“) verantwortlich ist, einschließlich der Direktoren der Exekutivagenturen, ferner die nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten im Sinne des Artikels 65 dieser Verordnung, die die Funktion eines Direktors ausüben, und die Leiter von Delegationen der Union, die als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte der Kommission im Einklang mit Artikel 56 Absatz 2 dieser Verordnung tätig sind;

               c)

               „betroffene Person“ eine bestimmbare Person nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr;

               d)

               „Feststellungen“ einen erwiesenen Sachverhalt, der während der Durchführung einer rechtlichen Verpflichtung entdeckt wurde, oder im Zusammenhang mit Prüfungen oder Untersuchungen erfasst wurde, die vom Rechnungshof, vom Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) beziehungsweise vom Internen Auditdienst (IAS) durchgeführt wurden, oder im Zusammenhang mit sonstigen unter der Verantwortung des zuständigen Anweisungsbefugten vorgenommenen Prüfungen und Kontrollen;

               e)

               „rechtliche Verpflichtung“ eine Verpflichtung, die von der Kommission gemäß Teil 1 Titel V bis VIII und Teil 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 eingegangen wurde;

               f)

               „Person“ jede nachstehend aufgelistete natürliche oder juristische Person oder Einrichtung ohne Rechtspersönlichkeit:

                           —

                           einen Empfänger gemäß der Definition in Artikel 2 Buchstabe i der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012,

                           —

                           einen Bewerber oder Bieter,

                           —

                           einen Finanzhilfeantragsteller,

                           —

                           einen Teilnehmer an einem Wettbewerb zur Vergabe eines Preisgeldes,

                           —

                           einen vergüteten externen Sachverständigen gemäß Artikel 204 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012,

                           —

                           eine Person mit Vertretungs-, Entscheidungs- oder Kontrollbefugnis gegenüber einer anderen juristischen Person nach Artikel 106 Absatz 1 Buchstaben b und e der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012;

               g)

               „berufliche Verfehlung“ einen Verstoß gegen Gesetze, sonstige Vorschriften oder ethische Normen des Berufsstands, dem die Person angehört, sowie jedes fehlerhafte Verhalten, das sich auf deren berufliche Glaubwürdigkeit auswirkt;

               h)

               „Unterauftragnehmer“ einen Wirtschaftsteilnehmer, der von einem Bewerber, Bieter oder Auftragnehmer zur Ausführung eines Teils des Auftrags vorgeschlagen wird, ohne dass zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und ihm eine direkte rechtliche Verpflichtung besteht;

               i)

               „schwerwiegender Fehler oder Unregelmäßigkeit“ einen schwerwiegenden Fehler oder eine Unregelmäßigkeit gemäß der Definition in Artikel 166 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012;

               j)

               „Ansprechpartner für Warnmeldungen“ die Person in dem für den Antrag zuständigen Dienst, die mit der Warnung bis zu deren Löschung betraut ist.

         Artikel 3
   Funktionsweise des FWS
   1.   Der Rechnungsführer sorgt für die gebotenen technischen Vorkehrungen zur wirksamen Anwendung des FWS und für dessen Überwachung.
   Der Rechnungsführer nimmt den Eintrag, die Änderung, Verlängerung oder Löschung der vom zuständigen Anweisungsbefugten beantragten FWS-Warnmeldungen vor.
   2.   Der Rechnungsführer erlässt Durchführungsmaßnahmen für technische Aspekte und damit zusammenhängende Verfahren, auch sicherheitstechnischer Art, fest.
   Der Rechnungsführer setzt die Dienststellen der Kommission und die Exekutivagenturen von diesen Maßnahmen in Kenntnis.
   Artikel 4
   Befugnis zur Beantragung, Änderung, Verlängerung oder Löschung einer Warnmeldung und diesbezügliches Verfahren
   1.   Nur der zuständige Anweisungsbefugte kann die Registrierung, Änderung, Verlängerung oder Löschung von Warnmeldungen beantragen.
   2.   Der zuständige Anweisungsbefugte richtet den Antrag auf Registrierung, Änderung, Verlängerung oder Löschung von Warnmeldungen an den Rechnungsführer. Der zuständige Anweisungsbefugte verwendet das Formular im Anhang dieses Beschlusses.
   3.   Der in Artikel 8 genannte Ansprechpartner für Warnmeldungen überprüft vor der Übermittlung des Antrags an den Rechnungsführer, ob die Anforderungen gemäß Artikel 11 oder 12 erfüllt sind.
   Artikel 5
   Zugang zum FWS
   Die Dienststellen der Kommission und die Exekutivagenturen haben über das zentrale Rechnungsführungssystem der Kommission direkten Zugang zu den im FWS enthaltenen Informationen.
   Die Dienststellen der Kommission oder die Exekutivagenturen, die für ein lokales System verantwortlich sind, können dieses zentrale Rechnungsführungssystem für den Zugang zu den im FWS gespeicherten Informationen nutzen, wenn die Datenkonsistenz zwischen dem lokalen System und dem zentralen Rechnungsführungssystem garantiert ist.
   Artikel 6
   Verwendung des FWS
   Die im FWS gespeicherten Informationen können nur für die Ausführung des Haushaltsplans sowie aller übrigen von der Union verwalteten Mittel verwendet werden. Davon bleiben die Informationen in der zentralen Ausschlussdatenbank (CED) nach Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1302/2008 (10) unberührt.
   Das OLAF kann die im FWS und in der CED enthaltenen Informationen für seine Untersuchungen gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des OLAF und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 (OLAF-Verordnung) und für Betrugsverhütungsmaßnahmen einschließlich Risikoanalysen verwenden.
   Artikel 7
   Zeitlicher Ablauf der Abfrage des FWS
   Der zuständige Anweisungsbefugte prüft in den folgenden Phasen, ob im FWS eine Warnmeldung für eine Person vorliegt:

               a)

               vor der Eingabe einer Einzelmittelbindung;

               b)

               vor der Eingabe einer globalen Mittelbindung, falls die Person in dieser Phase bekannt ist;

               c)

               bei vorläufigen Mittelbindungen vor Abschluss der rechtlichen Verpflichtung, die den Anspruch auf Folgezahlungen begründet, es sei denn sie betrifft die Zahlung von Dienstbezügen oder die Erstattung von Reisekosten im Zusammenhang mit Sitzungen und Auswahlverfahren;

               d)

               bei Vergabe- oder Gewährungsverfahren, Wettbewerben zur Vergabe eines Preisgeldes und Aufforderungen zur Interessenbekundung spätestens vor dem Vergabebeschluss;

               e)

               bei einem Vergabeverfahren in den Fällen, in denen der öffentliche Auftraggeber die Zahl der zur Abgabe eines Angebots aufgeforderten Bewerber begrenzt, bevor die Auswahl der Bewerber abgeschlossen ist;

               f)

               vor jeder Zahlung, es sei denn es handelt sich um die Zahlung von Dienstbezügen oder die Erstattung von Reisekosten im Zusammenhang mit Sitzungen und Auswahlverfahren.

         Artikel 8
   Ansprechpartner für Warnmeldungen
   Der Ansprechpartner für Warnmeldungen

               a)

               erstellt den Antrag auf Registrierung einer Warnmeldung;

               b)

               übermittelt den Antrag und jede andere mit der Warnmeldung zusammenhängende Information an den Rechnungsführer;

               c)

               stellt die Informationen bereit, die es anderen zuständigen Anweisungsbefugten ermöglichen, Überprüfungen vorzunehmen und über die in Abschnitt 4 beschriebenen Konsequenzen zu entscheiden.

         ABSCHNITT 2

      IN DAS FWS EINGEGEBENE INFORMATIONEN

   Artikel 9
   Kategorien von Warnmeldungen
   1.   Die FWS-Warnmeldungen werden in eine der beiden nachstehenden Kategorien unterteilt:

               a)

               „Prüfungswarnungen“, wenn bei einer Person der Verdacht auf Betrug, Korruption oder sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union gemäß Artikel 141 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012, auf schwerwiegende Fehler oder eine Unregelmäßigkeit, berufliche Verfehlung oder schwere Vertragsverletzung besteht oder diesbezügliche Feststellungen gemacht wurden;

               b)

               „Ausschlusswarnungen“, wenn eine Person im Einklang mit den Ausschlussgründen gemäß Artikel 106 Absatz 1 und Artikel 109 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 ausgeschlossen wird.

         2.   Für eine Person können unterschiedliche, aus verschiedenen Gründen registrierte Warnmeldungen bestehen.
   Artikel 10
   In den FWS-Warnmeldungen enthaltene Informationen
   Die FWS-Warnmeldungen enthalten folgende Informationen:

               a)

               Identität der Person;

               b)

               Art der Warnmeldung;

               c)

               Gültigkeitsdauer der Warnmeldung;

               d)

               Gründe, aus denen eine Person die finanziellen Interessen oder das Ansehen der Union oder sonstige von der Union verwaltete Mittel gefährdet;

               e)

               Informationen im Zusammenhang mit dem kontradiktorischen Verfahren;

               f)

               Name des zuständigen Anweisungsbefugten;

               g)

               Name des Ansprechpartners für Warnmeldungen gemäß Artikel 8 dieses Beschlusses.

         Artikel 11
   Prüfungswarnungen
   1.   Der zuständige Anweisungsbefugte kann eine Prüfungswarnung beantragen, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

               a)

               Das OLAF hat den zuständigen Anweisungsbefugten im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 informiert, wenn es sich bei seinen Untersuchungen als unter Umständen sinnvoll erweist, Maßnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der Union zu ergreifen;

               b)

               der Europäische Rechnungshof übermittelte der Kommission beziehungsweise der IAS übermittelte dem zuständigen Anweisungsbefugten Hinweise auf Betrug, Korruption oder sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union gemäß Artikel 141 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 oder auf schwerwiegende Fehler, eine Unregelmäßigkeit, berufliche Verfehlung oder schwere Vertragsverletzung im Zusammenhang mit einer Person;

               c)

               der zuständige Anweisungsbefugte führte eine Überprüfung, Prüfung oder Kontrolle durch, die Hinweise auf Korruption oder sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union gemäß Artikel 141 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 oder auf schwerwiegende Fehler, eine Unregelmäßigkeit, berufliche Verfehlung oder schwere Vertragsverletzung im Zusammenhang mit einer Person ergab, oder erhielt Informationen über eine derartige Überprüfung, Prüfung oder Kontrolle.

         2.   Die Gültigkeitsdauer einer Prüfungswarnung beträgt höchstens ein Jahr. Sie wird gelöscht, wenn eine Ausschlusswarnung beantragt wird oder eine Prüfung nicht mehr notwendig ist.
   3.   Am Ende des in Absatz 2 genannten Zeitraums wird die Prüfungswarnung automatisch gelöscht.
   4.   Der zuständige Anweisungsbefugte kann eine Verlängerung der Prüfungswarnung beantragen, wenn das OLAF mitteilt, dass die Schlussfolgerungen der in Absatz 1 genannten Untersuchungen zwar noch nicht vorliegen, die Aufrechterhaltung der Prüfungswarnung aber durch die Untersuchungen gerechtfertigt ist. Der zuständige Anweisungsbefugte kann auch eine Verlängerung der Prüfungswarnung beantragen, wenn die Bedingungen gemäß Absatz 1 Buchstaben b und c noch erfüllt sind.
   5.   Der zuständige Anweisungsbefugte begründet, warum die Verlängerung zum Schutz der finanziellen Interessen und des Ansehens der Union notwendig ist.
   6.   Eine Verlängerung gilt als neuer Antrag für eine Prüfungswarnung.
   Artikel 12
   Ausschlusswarnungen
   1.   Der zuständige Anweisungsbefugte beantragt eine Ausschlusswarnung in den in Artikel 106 Absatz 1 und Artikel 109 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 genannten Fällen.
   2.   Eine Ausschlusswarnung wird am Ende des Ausschlusszeitraums gelöscht.
   3.   Eine Ausschlusswarnung wird vom FWS automatisch in die CED eingegeben.
   Artikel 13
   Vom OLAF übermittelte Informationen
   Übermittelt das OLAF Informationen im Einklang mit Artikel 7 Absatz 6 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013, um den zuständigen Anweisungsbefugten bei der Entscheidung über Sicherungsmaßnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union zu unterstützen, oder im Einklang mit Artikel 11 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013, so beinhalten diese Informationen Folgendes:

               a)

               den Namen der jeweiligen Person;

               b)

               eine Zusammenfassung des betreffenden Sachverhalts und der bei der Untersuchung festgestellten Risiken. Die Zusammenfassung sollte so umfangreich sein, dass es der Person ermöglicht wird, gemäß Artikel 16 dieses Beschlusses gebührend angehört zu werden;

               c)

               etwaige besondere empfohlene Maßnahmen zur Wahrung der Vertraulichkeit, insbesondere in Fällen, in denen ein Rückgriff auf nach Maßgabe der nationalen Untersuchungsvorschriften in die Zuständigkeit einer nationalen Justizbehörde, sowie, bei externen Untersuchungen, in die Zuständigkeit einer nationalen Behörde fallende Untersuchungsmaßnahmen erforderlich ist.

         ABSCHNITT 3

      VERFAHRENSTECHNISCHE BESTIMMUNGEN FÜR DIE REGISTRIERUNG EINER WARNMELDUNG

   Artikel 14
   Vorabkonsultation zentraler Dienststellen bei Prüfungswarnungen
   Bevor der zuständige Anweisungsbefugte beschließt, die Registrierung einer Prüfungswarnung auf der Grundlage der vom OLAF im Einklang mit Artikel 7 Absatz 6 und Artikel 11 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 übermittelten Informationen zu beantragen, konsultiert er die Generaldirektion Haushalt (Zentraler Finanzdienst) und, wenn dies angebracht ist, den Juristischen Dienst in enger Zusammenarbeit mit dem OLAF gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013.
   Artikel 15
   Bewertung von Ausschlusswarnungen durch zentrale Dienste
   Bevor eine Ausschlusswarnung bei den Fällen gemäß Artikel 106 Absatz 1 Buchstaben b, c, e und Artikel 109 Absatz 1 auf Vorschlag des zuständigen Anweisungsbefugten und die dafür angemessene Gültigkeitsdauer beantragt wird, wird eine zentrale Bewertung von der Generaldirektion Haushalt und vom Juristischen Dienst durchgeführt. Wenn die vom zuständigen Anweisungsbefugten vorgeschlagene Ausschlussmeldung auf vom OLAF übermittelten Informationen beruht, wird diese Bewertung in enger Zusammenarbeit mit dem OLAF vorgenommen.
   Artikel 16
   Recht auf Anhörung
   1.   Für die Registrierung von Warnmeldungen gelten folgende Bestimmungen:

               a)

               In allen Fällen, in denen der zuständige Anweisungsbefugte plant, die Registrierung einer Ausschlusswarnung zu beantragen oder eine Handlung zu setzen, durch die die Rechte der jeweiligen Person beeinträchtigt werden könnten, gibt er der jeweiligen Person zuerst Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen. Der zuständige Anweisungsbefugte gibt der Person hierfür mindestens 14 Kalendertage Zeit. Gleichzeitig informiert der zuständige Anweisungsbefugte die Person darüber, dass, falls sie nicht reagiert, die Warnmeldung registriert wird.
               Wenn dies angebracht ist, gibt der zuständige Anweisungsbefugte der Person Gelegenheit, ihren Standpunkt auf der Grundlage der vom OLAF vorgelegten Informationen darzulegen.

               b)

               Falls sich durch die Angaben der Person nichts an der Bewertung des zuständigen Anweisungsbefugten ändert, beantragt Letzterer beim Rechnungsführer die Eingabe der Warnmeldung.
               Falls aufgrund der Angaben der Person eine Warnmeldung nach dem Dafürhalten des zuständigen Anweisungsbefugten unangemessen oder unnötig ist, wird die Warnmeldung nicht eingegeben und die Person davon in Kenntnis gesetzt.
               Der Rechnungsführer bestätigt gegebenenfalls gegenüber dem zuständigen Anweisungsbefugten die Registrierung der Warnmeldung im FWS.

               c)

               Der zuständige Anweisungsbefugte setzt die Person von der Eingabe der Warnmeldung und deren Gültigkeitsdauer in Kenntnis. Dies ist jedoch nicht notwendig, wenn die Person der Aufforderung zur schriftlichen Stellungnahme nicht nachgekommen ist.

         2.   Der zuständige Anweisungsbefugte kann die Registrierung einer Ausschlusswarnung bei den in Artikel 106 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 genannten Fällen vorbehaltlich einer Entscheidung über die Gültigkeitsdauer des Ausschlusses beantragen, noch bevor er der Person Gelegenheit zur Darlegung ihres Standpunkts gegeben hat. Der zuständige Anweisungsbefugte gibt der Person Gelegenheit, ihren Standpunkt zur Gültigkeitsdauer des Ausschlusses darzulegen.
   3.   Der zuständige Anweisungsbefugte kann die Registrierung einer Ausschlusswarnung bei den in Artikel 106 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 genannten Situationen beantragen, noch bevor er der Person Gelegenheit zur Darlegung ihres Standpunkts gegeben hat, falls ihm eine amtliche Darstellung der Situation vorliegt. Der zuständige Anweisungsbefugte setzt die Person von der Registrierung der Ausschlusswarnung in Kenntnis.
   4.   Der zuständige Anweisungsbefugte kann es ausnahmsweise aufschieben, der Person Gelegenheit zu geben, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen, bevor er die Registrierung einer Ausschlusswarnung beantragt oder eine Handlung setzt, durch die die Rechte der jeweiligen Person beeinträchtigt werden könnten, sofern zwingende schutzwürdige Gründe vorliegen, die Vertraulichkeit der Untersuchung oder nationaler Gerichtsverfahren auch dann zu wahren, wenn die Registrierung einer Warnmeldung eingeleitet wird.
   5.   Wenn das OLAF den zuständigen Anweisungsbefugten im Einklang mit Artikel 13 informiert, gibt es an, ob die Vertraulichkeit der Untersuchung oder eines nationales Gerichtsverfahrens zu wahren ist und ob es aufgeschoben werden muss, der Person Gelegenheit zur Darlegung ihres Standpunkts zu geben.
   6.   Die Person erhält Gelegenheit zur Darlegung ihres Standpunkts, sobald die Gründe für die Wahrung der Vertraulichkeit der Untersuchung oder nationaler Gerichtsverfahren weggefallen sind.
   Artikel 17
   Datenschutz und Rechte von betroffenen Personen
   1.   Der zuständige Anweisungsbefugte informiert die betroffenen Personen darüber, dass die sie betreffenden Daten in das FWS aufgenommen werden dürfen, und teilt ihnen mit, an wen die Daten weitergegeben werden dürfen. Diese allgemeinen Informationen werden insbesondere in Ausschreibungen, Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, Wettbewerben zur Vergabe eines Preisgeldes, und in Ermangelung von Ausschreibungen und Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen vor der Vergabe von Aufträgen oder der Gewährung von Finanzhilfen schriftlich bekanntgegeben.
   2.   Der zuständige Anweisungsbefugte, der die Registrierung einer Warnmeldung beantragt, ist für die Kontakte mit der Person, deren Daten in das FWS eingegeben werden, verantwortlich. Er bearbeitet zudem die Anträge der jeweiligen Person auf Berichtigung unrichtiger oder unvollständiger personenbezogener Daten und alle sonstigen Anträge oder Fragen dieser Person.
   3.   Eine Person kann auch beim Rechnungsführer schriftlich anfragen, ob sie im FWS registriert ist.
   Der Rechnungsführer erteilt diese Auskunft, es sei denn der zuständige Anweisungsbefugte beschließt im Einvernehmen mit dem OLAF, falls dies angebracht ist, dass die Einschränkungen gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 gelten.
   4.   Gelöschte Warnmeldungen werden nur für Prüf- oder Untersuchungszwecke zugänglich gemacht und sind für die Nutzer des FWS nicht sichtbar.
   Personenbezogene Daten in Warnmeldungen über natürliche Personen bleiben jedoch nur fünf Jahre nach Löschung der Warnmeldung für diese Zwecke zugänglich.
   Artikel 18
   Überprüfung der Warnmeldung
   Falls die Person, für die eine Warnmeldung im FWS registriert ist, neue Nachweise dafür vorlegt, dass die Gründe für die Registrierung weggefallen sind, beantragt der zuständige Anweisungsbefugte die Löschung der Warnmeldung.
   Die Person, für die eine Ausschlusswarnung im FWS registriert ist, kann eine Beschwerde beim Bürgerbeauftragten einreichen und eine gerichtliche Überprüfung beantragen.
   ABSCHNITT 4

      KONSEQUENZEN DER WARNMELDUNGEN

   Artikel 19
   Allgemeine Bestimmungen über die Konsequenzen
   1.   Der zuständige Anweisungsbefugte ersucht den Ansprechpartner für Warnmeldungen um alle zweckdienlichen Informationen, die ihm eine Entscheidung über die in diesem Abschnitt beschriebenen Konsequenzen ermöglichen.
   2.   Wenn der zuständige Anweisungsbefugte auf der Grundlage der vom OLAF vorgelegten Informationen die Registrierung einer Prüfungswarnung gemäß Artikel 11 beantragt, geht er nach dem in Artikel 14 oder 15 festgelegten Verfahren vor und trifft eine Entscheidung über die Konsequenzen in enger Zusammenarbeit mit dem OLAF und im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013.
   3.   Wenn der zuständige Anweisungsbefugte eine Entscheidung über die Konsequenzen trifft, berücksichtigt er bei allen Warnmeldungen die nachstehenden Kriterien:

               a)

               die Risiken für die finanziellen Interessen und das Ansehen der Union;

               b)

               den Betrag und die Gültigkeitsdauer der rechtlichen Verpflichtung;

               c)

               die Dringlichkeit der Umsetzung der rechtlichen Verpflichtung;

               d)

               die Art des Sachverhalts;

               e)

               den Schweregrad des Sachverhalts; und

               f)

               die möglichen Konsequenzen für die Umsetzung der rechtlichen Verpflichtung.

         Bei Ausschlusswarnungen berücksichtigt der zuständige Anweisungsbefugte auch, welcher Art und wie schwerwiegend die Ausschlussgründe sind und dass die Kontinuität des Dienstes zu gewährleisten ist.
   4.   In jedem Fall begründet der zuständige Anweisungsbefugte seine Entscheidung über die Konsequenzen schriftlich.
   Artikel 20
   Konsequenzen von Prüfungswarnungen
   1.   Im Fall von Vergabe- oder Gewährungsverfahren oder Wettbewerben zur Vergabe eines Preisgeldes kann die Prüfung Folgendes umfassen:

               a)

               Der zuständige Anweisungsbefugte kann zusätzliche Nachweise anfordern, so wie dies in dem jeweiligen Vergabe- oder Gewährungsverfahren oder Wettbewerb zur Vergabe eines Preisgeldes festgelegt ist.

               b)

               Bei einem Gewährungsverfahren wird das mit der Vorfinanzierung verbundene Risiko analysiert.

         2.   Im Fall einer rechtlichen Verpflichtung kann diese Prüfung Folgendes umfassen:

               a)

               Es wird geprüft, ob die Maßnahme mit der rechtlichen Verpflichtung, auch hinsichtlich der Einhaltung der Fristen und des Inhalts der zu erbringenden Leistungen, im Einklang steht.

               b)

               Bei bestehenden Finanzhilfen wird die Förderfähigkeit von Ausgaben vor der Zahlung geprüft oder eine Überprüfung oder Kontrolle vor Ort durchgeführt.

         Artikel 21
   Recht auf Anhörung nach einer Prüfungswarnung
   Das in Artikel 15 dieses Beschlusses geregelte Verfahren und das in Artikel 16 dieses Beschlusses geregelte Recht auf Anhörung gelten auch dann, wenn ein zuständiger Anweisungsbefugter infolge einer Prüfungswarnung beabsichtigt, eine Handlung zu setzen, durch die die Rechte der jeweiligen Person beeinträchtigt werden könnten.
   Artikel 22
   Konsequenzen von Ausschlusswarnungen für Verfahren und rechtliche Verpflichtungen
   1.   Im Fall von Vergabe- oder Gewährungsverfahren oder Wettbewerben zur Vergabe eines Preisgeldes schließt der zuständige Anweisungsbefugte eine Person, für die eine Ausschlusswarnung besteht, von der Teilnahme an Vergabe- oder Gewährungsverfahren aus, es sei denn, dass die in Artikel 106 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 festgelegten Bedingungen erfüllt sind und die Person eine Monopolstellung innehat.
   2.   Im Fall bestehender rechtlicher Verpflichtungen trifft der zuständige Anweisungsbefugte eine Entscheidung über die Konsequenzen, nämlich darüber, ob:

               a)

               die Durchführung des Auftrags oder der Finanzhilfe fortgesetzt wird und geeignete Prüfungen vorgenommen werden,

               b)

               die Zahlungsfrist im Einklang mit Artikel 92 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 ausgesetzt wird,

               c)

               Zahlungen im Einklang mit Artikel 208 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 ausgesetzt werden,

               d)

               die Durchführung des Auftrags oder der Finanzhilfe im Einklang mit Artikel 116 und Artikel 135 Absatz 5 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 ausgesetzt wird,

               e)

               die rechtliche Verpflichtung beendet wird, wenn die darin enthaltenen Bestimmungen die Beendigung auf der Grundlage der Informationen, die zur Registrierung der Warnmeldung führten, vorsieht.

         3.   Handelt es sich bei der Person um einen Unterauftragnehmer, verlangt der zuständige Anweisungsbefugte vom Bieter, Bewerber oder Auftragnehmer, den Unterauftragnehmer zu ersetzen.
   Artikel 23
   Konsequenzen von Ausschlusswarnungen für Haushaltsvorgänge
   1.   Im Fall einer Ausschlusswarnung bestätigt der zuständige Anweisungsbefugte, falls dies angebracht ist, im Rechnungsführungssystem, dass die Zahlung trotz einer bestehenden Warnmeldung durchgeführt werden sollte.
   2.   Ist eine Ausschlusswarnung registriert, wird weder eine Einzelmittelbindung vorgenommen, noch eine individuelle rechtliche Verpflichtung in der Haushaltsbuchführung im Rahmen einer globalen Mittelbindung erfasst, noch eine rechtliche Verpflichtung im Rahmen einer vorläufigen Mittelbindung eingegangen, es sei denn die Person hat unter den Bedingungen gemäß Artikel 106 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 eine Monopolstellung inne.
   ABSCHNITT 5

      SCHLUSSBESTIMMUNGEN

   Artikel 24
   Aufhebung
   Der Beschluss 2008/969/EG, Euratom über das von den Anweisungsbefugten der Kommission und den Exekutivagenturen zu verwendende Frühwarnsystem wird aufgehoben.
   Artikel 25
   Übergangsbestimmungen
   1.   Gemäß dem Beschluss 2008/969/EG, Euratom werden registrierte Ausschlusswarnungen werden solange aufrechterhalten, bis ihre Gültigkeit gemäß jenem Beschluss endet.
   2.   Gemäß dem Beschluss 2008/969/EG, Euratom registrierte W1-, W2- und W3b-Warnmeldungen werden als Prüfungswarnungen im Sinne des vorliegenden Beschlusses angesehen.
   3.   W3a- und W4-Warnmeldungen werden bis zum 1. Juli 2015 unter den im Beschluss 2008/969/EG, Euratom festgelegten Bedingungen registriert. Für die Zwecke von Abschnitt 4 dieses Beschlusses werden W3a- und W4-Warnmeldungen als Prüfungswarnungen im Sinne des vorliegenden Beschlusses angesehen. Der Beschluss 2008/969/EG, Euratom gilt für W5b-Warnmeldungen bis zum 1. Juli 2015.
   Artikel 26
   Veröffentlichung
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Brüssel, den 13. November 2014

            Für die Kommission,

         Kristalina GEORGIEVA

            Vizepräsidentin

      (1)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (2)  ABl. L 78 vom 19.3.2008, S. 1.

      (3)  ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1.

      (4)  Beschluss C(2014) 2784 der Kommission vom 30. April 2014 über die Internen Vorschriften für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union (Einzelplan Kommission), gerichtet an die Dienststellen der Kommission.

      (5)  ABl. L 344 vom 20.12.2008, S. 12.

      (6)  ABl. L 344 vom 20.12.2008, S. 125.

      (7)  KOM(2014) 358 vom 18.6.2014.

      (8)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

      (9)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1).

      (10)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1302/2008 der Kommission vom 17. Dezember 2008 über die zentrale Ausschlussdatenbank (ABl. L 344 vom 20.12.2008, S. 12).

      ANHANG

         STANDARDFORMULAR

         An den Rechnungsführer zu richtender Antrag des zuständigen Anweisungsbefugten auf Eingabe von Daten in das Frühwarnsystem (FWS) oder in die zentrale Ausschlussdatenbank (CED) beziehungsweise auf deren Änderung oder Löschung

         Hinweis: Bitte jeweils nur ein Antrag pro Warnmeldung

      Betr.: Antrag auf [Registrierung/Löschung/Änderung] einer Warnmeldung [im FWS/in der CED]
      Name des Beamten:
      Name des Ansprechpartners für Warnmeldungen:
      Antrag auf

                  ☐

                  Registrierung einer Warnmeldung

                  ☐

                  Löschung einer Warnmeldung (1), deren Eingabe beantragt wurde mit Vermerk (Ares [xx]) vom

                  ☐

                  Änderung der Warnmeldung (2) (einschließlich Verlängerung einer bestehenden Registrierung) deren Eingabe beantragt wurde mit Vermerk (Ares [xx]) vom

            betreffend die folgende Person:
      Name der Person (bei natürlichen Personen Name und Vorname):
      Rechtsform (bei juristischen Personen):
      Name(n) und Vorname(n) der (des) bevollmächtigten Vertreter(s) der juristischen Person:
      Anschrift (bei juristischen Personen Sitz): Straße/Hausnummer/Postleitzahl/Ort/Land

         Informationen im Zusammenhang mit der Datei „Rechtsträger“:

                  ☐

                  Diese juristische Person ist bereits in der Datei „Rechtsträger“ unter dem folgendem Schlüssel (den folgenden Schlüsseln) erfasst: 6

                  ☐

                  Der Antrag auf Validierung dieser juristischen Person in der Datei „Rechtsträger“ wurde bereits gestellt.

            Den Ausdruck des ABAC-Bildschirmauszugs des Antrags mit dem (normalerweise mit „ABC“ beginnenden) Schlüssel lege ich bei. Ein Beleg für die Validierung des Antrags ist beigefügt.

                  ☐

                  Der Antrag betrifft eine juristische Person, die nicht in der Datei „Rechtsträger“ aufgeführt ist und für die Informationen von einer Vollzugsbehörde oder -einrichtung gemäß Artikel 108 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung übermittelt wurden (siehe Anlage).

                  1.

                  Ich beantrage die Eingabe der folgenden Warnmeldung:

                              ☐

                                 Prüfungswarnung aus folgenden Gründen:

                              Referenz der Anfrage bei der GD BUDG und gegebenenfalls beim Juristischen Dienst (auf Anforderung anzuführen):

                              ☐

                                 Ausschluss gemäß der Haushaltsordnung (HO)

                                          ☐

                                             Artikel 106 Absatz 1 Buchstabe a HO

                                          ☐

                                             Artikel 106 Absatz 1 Buchstabe b HO

                                    Bezeichnung des Gerichts, welches das rechtskräftige Urteil erlassen hat:
                              Datum des rechtskräftigen Urteils: TT/MM/JJJJ

                              Referenz der Bewertung des Juristischen Dienstes und der GD BUDG:
                              Referenz des kontradiktorischen Verfahrens:

                              ☐

                                 Artikel 106 Absatz 1 Buchstabe c HO

                              Referenz der Bewertung des Juristischen Dienstes und der GD BUDG:
                              Referenz des kontradiktorischen Verfahrens:

                              ☐

                                 Artikel 106 Absatz 1 Buchstabe d HO

                              Referenz des kontradiktorischen Verfahrens:

                              ☐

                                 Artikel 106 Absatz 1 Buchstabe e HO

                              Referenz der Bewertung des Juristischen Dienstes und der GD BUDG:
                              Referenz des kontradiktorischen Verfahrens:
                              Bezeichnung des Gerichts, welches das rechtskräftige Urteil erlassen hat:
                              Datum des rechtskräftigen Urteils: TT/MM/JJJJ

                  ☐

                  Artikel 106 Absatz 1 Buchstabe f HO (Sanktionen gemäß Artikel 109 Absatz 1 HO)
                  Referenz der Bewertung des Juristischen Dienstes und der GD BUDG:
                  Referenz des kontradiktorischen Verfahrens und Referenz des Beschlusses des verantwortlichen Anweisungsbefugten einschließlich Datum:

                  2.

                  Beschreibung der Gründe für die Beantragung der Warnmeldung
                   (3)
                  :

                  3.

                  Registrierungszeitraum
                   (4)
                  :

            Ich bestätige, dass diese Informationen nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz personenbezogener Daten festgestellt und übermittelt wurden.

         [Unterschrift der zur Beantragung der Eingabe, Löschung oder Änderung der Warnmeldung bevollmächtigten Person]

      Verteiler:

         (1)  In diesem Fall sind die Abschnitte 1 bis 4 nicht auszufüllen.

         (2)  In diesem Fall sind nicht nur der den Änderungsantrag betreffende Abschnitt, sondern alle Abschnitte auszufüllen.

         (3)  Falls aus Gründen der Vertraulichkeit keine Beschreibung möglich ist, ist an dieser Stelle „nicht offengelegt“ zu vermerken.

         (4)  Der Anweisungsbefugte hat im Sinne des Artikels 2 des Beschlusses über das Frühwarnsystem über die Ausschlussdauer gemäß Artikel 106 Absatz 1 Buchstaben b, c, e und f der Haushaltsordnung zu entscheiden. Ein Ausschluss gemäß Artikel 106 Absatz 1 Buchstaben a und d der Haushaltsordnung wird höchstens 5 Jahre lang registriert.


title: Beschluss (EU) 2015/470 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2013/011 BE/Saint-Gobain Sekurit, Belgien)

text:
               20.3.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 76/56

         BESCHLUSS (EU) 2015/470 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 11. März 2015
   über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2013/011 BE/Saint-Gobain Sekurit, Belgien)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (2), insbesondere auf Nummer 13,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitnehmer, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung entlassen wurden, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein.

               (2)

               Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (3) darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.

               (3)

               Belgien hat am 19. Dezember 2013 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen beim Unternehmen Saint-Gobain Sekurit Benelux SA gestellt und diesen Antrag bis zum 4. Juli 2014 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006. Die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag von 1 339 928 EUR bereitzustellen.

               (4)

               Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für den Antrag Belgiens bereitzustellen —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 werden aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen in Höhe von 1 339 928 EUR bereitgestellt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Straßburg am 11. März 2015.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         M. SCHULZ

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         Z. KALNIŅA-LUKAŠEVICA

      (1)  ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.

      (2)  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

      (3)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.


Avis juridique important

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32002D0093

2002/93/EG: Beschluss des Rates vom 28. Januar 2002 über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Slowakei

Amtsblatt Nr. L 044 vom 14/02/2002 S. 0092 - 0100

Beschluss des Ratesvom 28. Januar 2002über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Slowakei(2002/93/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 622/98 des Rates vom 16. März 1998 über die Hilfe für die beitrittswilligen Staaten im Rahmen der Heranführungsstrategie, insbesondere über die Gründung von Beitrittspartnerschaften(1), insbesondere auf Artikel 2,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Europäische Rat von Luxemburg erklärte, dass die Beitrittspartnerschaft ein neues Instrument ist und den Schwerpunkt der intensivierten Heranführungsstrategie darstellt.(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 622/98 beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit für jede einzelne Beitrittspartnerschaft über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen, die jedem beitrittswilligen Staat unterbreitet werden, sowie über spätere wichtige Anpassungen.(3) Die Gewährung der Hilfe der Gemeinschaft ist von der Erfuellung wesentlicher Voraussetzungen, insbesondere der Einhaltung der Verpflichtungen aus den Europa-Abkommen und den Fortschritten bei der Erfuellung der Kopenhagener Kriterien, abhängig; ist eine der wesentlichen Voraussetzung nicht erfuellt, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit geeignete Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Heranführungshilfe beschließen.(4) Gemäß dem Beschluss des Europäischen Rates von Luxemburg werden der Stand der Umsetzung der Beitrittspartnerschaften und die Fortschritte bei der Übernahme des Besitzstands in den im Europa-Abkommen vorgesehenen Gremien geprüft.(5) Der Regelmäßige Bericht 2001 der Kommission enthält eine objektive Analyse der Vorbereitungen der Slowakei auf die Mitgliedschaft und nennt eine Reihe prioritärer Bereiche für die künftige Arbeit.(6) Im Rahmen der Beitrittsvorbereitungen sollte die Slowakei ihr Nationales Programm zur Übernahme des Besitzstands weiter aktualisieren; dieses Programm sollte einen Zeitplan für die Verwirklichung der Prioritäten und Zwischenziele der Beitrittspartnerschaft enthalten.(7) Die Slowakei sollte sicherstellen, dass sie über die geeigneten Rechts- und Verwaltungsstrukturen zur Programmierung, Koordinierung, Verwaltung, Kontrolle und Evaluierung der Heranführungshilfe der Gemeinschaft verfügt -BESCHLIESST:Artikel 1Die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Slowakei sind gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Beschlusses ist.Artikel 2Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird in den im Europa-Abkommen vorgesehenen Gremien und den zuständigen Gremien des Rates geprüft, denen die Kommission regelmäßig Bericht erstattet.Artikel 3Dieser Beschluss wird am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.Geschehen zu Brüssel am 28. Januar 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. Piqué i Camps(1) ABl. L 85 vom 20.3.1998, S. 1.ANHANG1. EinleitungDer Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom Dezember 1997 in Luxemburg beschlossen, die Beitrittspartnerschaft als einheitlichen Rahmen für alle Formen der Unterstützung der Kandidatenländer zum Kern der intensivierten Heranführungsstrategie zu machen. Dieses Instrument gestattet der Gemeinschaft, ihre Hilfe gezielt an den besonderen Bedürfnissen der einzelnen Kandidatenländer auszurichten und sie mit Blick auf den Beitritt bei der Bewältigung ihrer spezifischen Probleme zu unterstützen.Für die Slowakei wurde erstmals im März 1998 eine Beitrittspartnerschaft beschlossen. Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 wurde die Beitrittspartnerschaft angesichts der in der Slowakei inzwischen eingetretenen Entwicklung im Dezember 1999 ein erstes Mal aktualisiert. Die vorliegende überarbeitete Fassung der Beitrittspartnerschaft beruht auf einem von der Kommission nach Konsultationen mit der Slowakei erarbeiteten Vorschlag und stützt sich auf die Ergebnisse des Regelmäßigen Berichts 2001 der Kommission über die Fortschritte der Slowakei auf dem Wege zum Beitritt.2. ZieleDie Beitrittspartnerschaft setzt den einheitlichen Rahmen für eine Gesamtdarstellung der von der Kommission in ihrem Regelmäßigen Bericht des Jahres 2001 über die Fortschritte der Slowakei auf dem Wege zum EU-Beitritt genannten Handlungsprioritäten sowie der der Slowakei für die Verwirklichung dieser vorrangigen Ziele zur Verfügung stehenden Finanzmittel, einschließlich der Bedingungen, unter denen sie gewährt werden. Aufgrund der Beitrittspartnerschaft kann eine Reihe von Instrumenten zur Unterstützung der Slowakei bei ihrer Vorbereitung auf die Mitgliedschaft eingesetzt werden. Dazu zählen unter anderem das von der Slowakei vorgelegte aktualisierte Nationale Programm zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes, das Finanzaufsichtsverfahren für die Zeit bis zum Beitritt, das Wirtschaftsprogramm zur Vorbereitung des Beitritts, der für die Zeit bis zum Beitritt geschlossene Pakt gegen die organisierte Kriminalität, der nationale Entwicklungsplan, der Plan für die ländliche Entwicklung, eine nationale Beschäftigungsstrategie in Übereinstimmung mit der europäischen Beschäftigungsstrategie, sowie andere sektorale Pläne, die für eine Inanspruchnahme der Strukturfonds nach erfolgtem Beitritt und für die Umsetzung der Instrumente ISPA und SAPARD in der Zeit bis zum Beitritt erforderlich sind. Diese in ihrer Art unterschiedlichen Instrumente werden nach ihren eigenen Verfahren vorbereitet und umgesetzt und sind im Sinne der Hilfe zur Vorbereitung auf den Beitritt förderwürdig. Obwohl nicht Bestandteil der Beitrittspartnerschaft, stehen sie ihren Prioritäten nach mit ihr in Einklang.3. GrundsätzeDie als prioritär ausgewiesenen Bereiche beziehen sich auf die Fähigkeit der einzelnen Bewerberländer, die Kopenhagener Beitrittskriterien zu erfuellen:- institutionelle Stabilität des Bewerberlandes als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten;- Existenz einer funktionsfähigen Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten;- Fähigkeit, die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen und sich auch die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu Eigen zu machen.Der Europäische Rat von 1995 in Madrid wies ausdrücklich darauf hin, dass die Bewerberländer ihre Verwaltungen anpassen müssen, damit nach erfolgter Erweiterung ein harmonisches Funktionieren der Politik der Gemeinschaft gewährleistet ist, und 1997 in Luxemburg betonte er, dass die Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes in innerstaatliches Recht zwar notwendig, aber als solche nicht ausreichend ist, und dass vor allem eine effektive Anwendung gewährleistet sein muss. Auf seiner Tagung in Feira im Jahre 2000 und in Göteborg im Jahre 2001 bekräftigte der Europäische Rat, dass es entscheidend darauf ankommt, dass die Kandidatenländer in der Lage sind, den Besitzstand umzusetzen und anzuwenden, und dass sie zu diesem Zweck erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen, um ihre Verwaltungs- und justiziellen Strukturen auszubauen und zu reformieren.4. Prioritäten und ZwischenzieleDie Regelmäßigen Kommissionsberichte haben deutlich gemacht, welch große Anstrengungen trotz aller bereits erzielten Fortschritte die Bewerberländer in bestimmten Bereichen bis zum Beitritt noch unternehmen müssen. Diese Situation erfordert es, in den prioritären Bereichen im Einvernehmen mit dem jeweiligen Land genau definierte Zwischenziele festzulegen. Die Verwirklichung dieser Ziele bedingt den Umfang der Unterstützung und entscheidet darüber, inwieweit die laufenden Beitrittsverhandlungen mit der Slowakei vorangetrieben werden können. Als Prioritäten sind in der revidierten Fassung der Beitrittspartnerschaft Ziele eingestuft, von denen realistischerweise anzunehmen ist, dass die Slowakei in der Lage ist, sie in den kommenden zwei Jahren (2002-2003) zu erreichen bzw. sich ihnen weitgehend anzunähern. Dabei sind Bereiche, in denen besonders dringender Handlungsbedarf besteht, entsprechend kenntlich gemacht. Die Fortschritte bei der Verwirklichung der in der Beitrittspartnerschaft aus dem Jahr 1999 aufgeführten prioritären Ziele werden im Jahresbericht 2001 bewertet. Auf der Grundlage dieser Bewertung wurden die Prioritäten dieser aktualisierten Beitrittspartnerschaft formuliert.Die Slowakei hat im Juni 2001 eine revidierte Fassung ihres Nationalen Programms zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes vorgelegt. Der dabei für die Verwirklichung der Prioritäten und Zwischenziele zugrunde gelegte Zeitplan stützt sich auf die Beitrittspartnerschaft von 1999. Ferner ist darin der Verwaltungs- und Finanzbedarf ausgewiesen.In der Beitrittspartnerschaft sind die Bereiche aufgeführt, in denen die Slowakei ihre Vorbereitungen auf den Beitritt vorrangig vorantreiben muss. Die Slowakei wird jedoch auf allen Gebieten tätig werden müssen, für die der Regelmäßige Bericht 2001 Handlungsbedarf anmahnt. Wichtig ist ferner, dass die Slowakei ihren Verpflichtungen nachkommt, die sie mit dem Europa-Abkommen und in den Verhandlungen hinsichtlich Rechtsangleichung und Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes in innerstaatliches Recht eingegangen ist. Es ist darauf hinzuweisen, dass es mit der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes allein noch nicht getan ist: Es muss auch gewährleistet sein, dass das übernommene Gemeinschaftsrecht entsprechend den in der Union geltenden Kriterien tatsächlich angewandt wird. In allen im weiteren genannten Bereichen muss eine überzeugende und effektive Umsetzung und Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstandes gewährleistet sein.Aufgrund der Analyse des Regelmäßigen Kommissionsberichts 2001 wurden für die Slowakei folgende Prioritäten und Zwischenziele ermittelt. Die Prioritäten sind entsprechend der Gliederung des Regelmäßigen Berichts aufgelistet(1).Politische KriterienDemokratie und Rechtsstaatlichkeit- Gewährleistung der Umsetzung des Gesetzes über den öffentlichen Dienst; Fortsetzung der Umsetzung der Strategie zur Reform der öffentlichen Verwaltung, unter gebührender Berücksichtigung der Frage der Aus- und Fortbildung und der Vergütung- Weitere Stärkung der Unabhängigkeit und Verbesserung der Effizienz der Justiz, wobei dem Ausbildungssystem der Richter besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist; Gewährleistung der Bereitstellung von Ausrüstung und Verwaltungspersonal- Gewährleistung der Rechenschaftspflicht und der Transparenz im Zusammenhang mit den Untersuchungsverfahren- Stärkere Bekämpfung der Korruption und der Wirtschaftskriminalität, insbesondere ist die rechtzeitige und wirksame Umsetzung des Aktionsplans zur Korruptionsbekämpfung zu gewährleistenMenschenrechte und Minderheitenschutz- Weitere Verbesserung der Lage der Roma durch eine verstärkte Umsetzung der einschlägigen Strategie, einschließlich der Bereitstellung der erforderlichen Finanzmittel auf nationaler und lokaler Ebene, durch Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung (auch innerhalb der öffentlichen Verwaltung), Förderung der Beschäftigungsmöglichkeiten, erleichterten Zugang zum Bildungswesen, Verbesserung der Wohnverhältnisse, Bereitstellung angemessener finanzieller Unterstützung- Gewährleistung einer angemessenen Umsetzung des Gesetzes über den Gebrauch von Minderheitensprachen- Gewährleistung der Schaffung eines effizienten Systems zur Beseitigung des Machtmissbrauchs durch die PolizeiWirtschaftliche Kriterien- Gewährleistung einer mittelfristigen Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen, indem eine Reform der öffentlichen Ausgaben, vor allem im Gesundheits- und Rentenbereich, durchgeführt und die Reform des Systems der Verwaltung der öffentlichen Finanzen fortgesetzt wird- Fortsetzung der Umstrukturierung der Unternehmen und Förderung der Entwicklung des Privatsektors sowie Vollendung des Privatisierungsprozesses- Vollendung der Umstrukturierung des Finanzsektors und Privatisierung der verbleibenden staatlichen Banken und Versicherungsgesellschaften; Gewährleistung der Umsetzung der Mechanismen zur Eintreibung uneinbringlicher Forderungen- Umsetzung des neuen Konkursrechts und der neuen Rechtsvorschriften zur Investitionsförderung; Umsetzung der Verbesserungen des Rechtsrahmens für Unternehmen; freie Investitionsförderung für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU)- Vollendung der Schaffung eines effizienten Grundstücks- und Kapitalmarkts im ländlichen Raum und im LandwirtschaftssektorFähigkeit zur Übernahme der aus der Mitgliedschaft erwachsenden VerpflichtungenFreier Warenverkehr- Stärkung der Kontroll-, Aufsichts- und Beschwerdeverfahren und Gewährleistung der Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich des öffentlichen Auftragswesens- Vollständige Umsetzung des Gesetzes über die technischen Anforderungen an die Produkte und die Konformitätsbewertung; vollständige Angleichung an die Richtlinien nach dem neuen Konzept und Gewährleistung ihrer Umsetzung; Vollendung der Angleichung und wirksame Umsetzung der Rechtsvorschriften in den Sektoren mit produktspezifischer Gesetzgebung, insbesondere in den Bereichen Arzneimittel, Chemikalien, Kraftfahrzeuge und Nahrungsmittel- Anpassung sämtlicher Marktüberwachungs- und Konformitätsbewertungsstellen an das Gemeinschaftsniveau; Abschaffung sämtlicher früher verbindlichen Zertifizierungen; Gewährleistung der Effizienz der Durchführungsstrukturen in allen Sektoren, auch für chemische Substanzen; Schaffung eines zentralen Verfahrens zur Zulassung von Arzneimitteln sowie eines Verfahrens zur gegenseitigen Anerkennung der Registrierungen- Weiteres Screening der slowakischen Rechtsvorschriften in den nicht harmonisierten Bereichen, um sicherzustellen, dass sie im Einklang mit den Artikeln 28, 29 und 30 des Vertrags stehen, und Vollendung der Verwaltungsvereinbarungen für die künftigen Kontrollen in diesem BereichFreizügigkeit- Im Zusammenhang mit beruflichen Befähigungsnachweisen, die vor der Harmonisierung erworben wurden, sollte die Slowakei vorrangig Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass alle slowakischen Fachleute vom erfolgten Beitritt an den in den entsprechenden Richtlinien festgelegten Anforderungen gerecht werden können- Vollendung der Angleichung im Bereich der gegenseitigen Anerkennung von beruflichen Befähigungsnachweisen und Diplomen und Schaffung der erforderlichen Verwaltungsstrukturen und Programme für allgemeine und berufliche Bildung- Stärkung der Verwaltungsstrukturen, die mit der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit befasst sindFreier Dienstleistungsverkehr- Vollendung der Angleichung und Umsetzung der Richtlinien über Finanzdienstleistungen- Verstärkung der Überwachung der Finanzdienstleistungen- Stärkung der Verwaltungskapazitäten der Überwachungsstelle für den DatenschutzFreier Kapitalverkehr- Progressive Lockerung der für die institutionellen Investoren geltenden Beschränkungen- Verstärkung und Koordinierung der Überwachungseinrichtungen und -verfahren- Vollständige Angleichung der Rechtsvorschriften an die Zweite Richtlinie gegen GeldwäscheGesellschaftsrecht- Besonders dringender Handlungsbedarf: Verbesserung der Verwaltungskapazitäten und der Bekämpfung von Nachahmungen, insbesondere durch verstärkte Grenzkontrollen. Intensivierung der Schulungsmaßnahmen in den mit der Durchsetzung der Rechtsvorschriften befassten Behörden, insbesondere für Richter und Staatsanwälte- Vollendung der Angleichung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften über Handelsmarken, Urheberrechte und verwandte SchutzrechteWettbewerbspolitik- Vollendung der Rechtsangleichung im Bereich der staatlichen Beihilfen wie auch des Kartellrechts, Verbesserung der Verwaltungskapazitäten des Amtes für staatliche Beihilfen; Gewährleistung der Durchsetzung der Rechtsvorschriften im Bereich des Kartellrechts und der staatlichen Beihilfen einschließlich der Angleichung im Bereich der unvereinbaren öffentlichen Hilfen; Vollendung der Aufstellung der Liste der staatlichen Beihilfen und Ausarbeitung jährlicher Berichte; verstärkte Sensibilisierung sämtlicher Marktteilnehmer und Hilfe gewährender Organe für diese Vorschriften; Intensivierung der Schulungsmaßnahmen in den Justizbehörden im Bereich des WettbewerbsLandwirtschaft- Besonders dringender Handlungsbedarf: Gewährleistung der Angleichung der veterinär- und pflanzenschutzrechtlichen Bestimmungen und Verbesserung der Kontrollregelungen, insbesondere durch die Fertigstellung der Grenzkontrollstellen an den künftigen Außengrenzen- Vollständige Umsetzung der Rechtsvorschriften über transmissible spongiforme Enzephalopathien, Pflanzenpässe, maximal zulässige Rückstände und tierische Ernährung sowie Anwendung und Durchsetzung dieser Rechtsvorschriften in Übereinstimmung mit dem Besitzstand, wozu auch Untersuchungen auf Tierseuchen, insbesondere transmissible spongiforme Enzephalopathien, gehören- Ausbau der Kapazitäten der Landwirtschaftsbehörden und Vollendung der Vorbereitungen für die Durchsetzung und effektive Anwendung der Verwaltungsmechanismen der Gemeinsamen Agrarpolitik, insbesondere des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, der Zahlstelle, der Qualitäts- und Vermarktungsnormen und des Handelsklassenschemas für Schlachtkörper, sowie für die Anwendung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich und im Bereich der Lebensmittelsicherheit- Stärkung der für die Konzeption, Durchführung, Verwaltung, Überwachung, Kontrolle und Evaluierung der von der Gemeinschaft finanzierten Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums erforderlichen Verwaltungsstrukturen- Fortsetzung der Modernisierung der Lebensmittelverarbeitungsbetriebe, damit sie in der Lage sind, die Gemeinschaftsnormen für Lebensmittelsicherheit zu erfuellenVerkehrspolitik- Vollendung der Angleichung der Rechtsvorschriften und Stärkung der Verwaltungs-/Durchsetzungskapazitäten im Bereich des Straßenverkehrs (insbesondere im Hinblick auf die Sozialvorschriften, vor allem die Voraussetzungen bezüglich der finanziellen Leistungsfähigkeit im Zusammenhang mit dem Zugang zum Beruf, die Steuerharmonisierung sowie die technischen und Sicherheitsnormen, die das Gewicht, die Abmessungen sowie die elektronischen Fahrtenschreiber betreffen) und im Bereich des Schienenverkehrs, um den überarbeiteten Besitzstand in diesem Sektor umzusetzen- Gewährleistung der Einrichtung und des effizienten Funktionierens einer unabhängigen Stelle zur Untersuchung von Unfällen in der ZivilluftfahrtSteuern- Besonders dringender Handlungsbedarf: Entwicklung von Informationssystemen, die einen Austausch elektronischer Daten mit der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten ermöglichen- Gewährleistung der Angleichung der Rechtsvorschriften, wobei den MWSt- und Verbrauchsteuersystemen, namentlich der Übergangsregelung für die MWSt, besondere Beachtung zukommt- Vermeidung diskriminierender Maßnahmen gegen Einfuhren aus der Gemeinschaft- Gewährleistung, dass die derzeitige und künftige Steuergesetzgebung mit dem Verhaltenskodex zur Unternehmensbesteuerung vereinbar ist- Stärkung der Verwaltungskapazitäten, vor allem im Bereich der Kontroll- und Durchsetzungsverfahren, sowie der administrativen Zusammenarbeit und der gegenseitigen Hilfe- Umsetzung der Richtlinie über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger WarenStatistik- Weitere Verbesserung der Qualität und des Erfassungsbereichs der Statistiken; Gewährleistung, dass angemessene Ressourcen verfügbar sind, um die auf diesem Gebiet vorhandenen Kapazitäten, insbesondere auf regionaler Ebene, noch zu stärkenSozialpolitik und Beschäftigung- Vollendung der Rechtsangleichung und Gewährleistung der ordnungsgemäßen Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Sozialbereich, insbesondere in den Bereichen Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen. Stärkung der entsprechenden Verwaltungs- und Durchsetzungsstrukturen einschließlich der Gewerbeaufsicht. Erlass von Rechtsvorschriften gegen Diskriminierungen und Aufstellung eines Zeitplans für deren Umsetzung- Vollendung der Rechtsangleichung und Gewährleistung der Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften im Bereich der öffentlichen Gesundheit; Ausbau der Maßnahmen im Bereich der Überwachung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten sowie Gesundheitsüberwachung und -kontrolle- Weitere Unterstützung der Bemühungen der Sozialpartner beim Aufbau der Kapazitäten, insbesondere im Hinblick auf ihre künftige Rolle bei der Ausarbeitung und Umsetzung der Beschäftigungs- und Sozialpolitik der Union, einschließlich des Europäischen Sozialfonds, vor allem im Wege eines unabhängigen sozialen Dialogs zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern- Ausarbeitung einer nationalen Strategie, einschließlich der Sammlung entsprechender Daten, im Hinblick auf die künftige Beteiligung an der europäischen Strategie zur Förderung der sozialen EingliederungEnergie- Umsetzung der in dem Bericht des Rates "Nukleare Sicherheit im Zusammenhang mit der Erweiterung" enthaltenen Empfehlungen unter Berücksichtigung der in darin festgelegten Prioritäten- Annahme und Umsetzung des Plans zur Stilllegung der beiden Kernreaktoren Bohunice VI im Jahr 2006 bzw. 2008- Fortsetzung der Bemühungen, in dem Kernkraftwerk von Mochovce sowie in den beiden Kernreaktoren Bohunice V2 ein hohes Maß an nuklearer Sicherheit zu gewährleisten und dieses auch während der Stilllegungsphasen der Blöcke 1 und 2 (V1) des Kernkraftwerks Bohunice aufrecht zu erhalten- Weitere Vorbereitung auf den Energiebinnenmarkt, insbesondere auf die Gas- und Elektrizitätsrichtlinien; Vollendung des Angleichungsprozesses, Einsetzung eines unabhängigen Betreibers des Übertragungsnetzes (Elektrizität), Beseitigung der noch verbleibenden Preisverzerrungen; Stärkung der Aufsichtsbehörde- Weitere Angleichung an die Erfordernisse im Zusammenhang mit den Sicherheitsreserven an Erdöl; Verstärkung der Bemühungen bei der effektiven Anlage dieser Vorräte, zu denen auch die notwendigen Investitionen gehören, um möglichst Erdölvorräte für einen Verbrauch von 90 Tagen zu gewährleisten; Stärkung des mit der Verwaltung der Reserven beauftragten Organs- Weitere Verbesserung der Energieeffizienz, Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energieträger und Stärkung der für diesen Bereich zuständigen InstitutionenTelekommunikation und Informationstechnologien- Vollendung der Übernahme und Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands, wobei der Schwerpunkt auf die Kostenorientierung, Zusammenschaltung und die Betreiberwahl im Telekommunikationssektor zu legen ist- Vollendung der Trennung der Regulierungs- und BetreiberfunktionKultur und audiovisuelle Medien- Stärkung der Verwaltungskapazität des Rundfunk- und FernsehratesRegionalpolitik und Koordinierung der strukturpolitischen Instrumente- Besonders dringender Handlungsbedarf: Gewährleistung, dass die territoriale Organisation der effektiven Umsetzung der Strukturfondsverordnungen zustimmt- Vollendung des Rechtsrahmens, der es ermöglicht, den gemeinschaftlichen Besitzstand in diesem Bereich umzusetzen- Bestimmung der mit der Umsetzung der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds beauftragten Organe, insbesondere der Verwaltungsbehörden und Zahlstellen; klare Trennung der Zuständigkeiten und Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Verwaltung, insbesondere im Bereich Einstellungen und Fortbildung; Gewährleistung einer effizienten interministeriellen Koordinierung- Weitere Ausarbeitung eines kohärenten Entwicklungsplans wie in der Strukturfondsverordnung gefordert; Festlegung der mit der Durchführung des endgültigen Plans beauftragten Strukturen- Schaffung der erforderlichen Monitoring- und Evaluierungssysteme für die Strukturfonds, insbesondere für die Ex-ante-Bewertung und die Sammlung und Aufbereitung einschlägiger statistischer Daten und Indikatoren- Angleichung an die speziellen Finanzverwaltungs- und Kontrollverfahren für die künftigen Strukturfonds und den Kohäsionsfonds im Rahmen der einschlägigen Gemeinschaftsverordnungen- Unterstützung der technischen Vorbereitung der Projekte, die für eine Förderung im Rahmen der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds in Frage kommen (Projektvorarbeiten)Umweltschutz- Vollendung der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands, wobei der Schwerpunkt auf die Luft- und Wasserqualität, die Abfallbewirtschaftung, den Naturschutz und die Verringerung der Umweltverschmutzung durch Industrieanlagen zu legen ist- Weitere Umsetzung der Rechtsvorschriften, insbesondere im Zusammenhang mit genetisch veränderten Organismen, der Luftqualität, Verpackung und Verpackungsabfall, der Abfallbewirtschaftung, der städtischen Abwasseraufbereitung, dem Trinkwasser, der Einleitung von gefährlichen Stoffen in aquatische Lebensräume und der integrierten Vermeidung und Verringerung der Umweltverschmutzung- Weitere Verbesserung der Verwaltungs-, Monitoring und Durchsetzungskapazitäten auf allen Ebenen. Besondere Aufmerksamkeit ist der Stärkung der Umweltaufsichtsbehörde und der interministeriellen Koordinierung zu widmen- Weitere Einbeziehung der Erfordernisse des Umweltschutzes in die Formulierung und Umsetzung aller anderen sektoralen Politiken, um eine nachhaltige Entwicklung zu fördernVerbraucher- und Gesundheitsschutz- Vollendung der Angleichung der Rechtsvorschriften und Einrichtung von Marktüberwachungs- und DurchführungsstellenZusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres- Umsetzung des Schengen-Aktionsplans- Gewährleistung der Angleichung der Datenschutzpraktiken- Fortsetzung der Verbesserung und Modernisierung der Infrastrukturen an den künftigen Außengrenzen der Union, Modernisierung der Vollzugsbehörden, insbesondere im Hinblick auf die Grenzkontrollen und die Bekämpfung der illegalen Einwanderung; weitere Vorbereitung auf die künftige Beteiligung an dem Schengen-Informationssystem durch die Einrichtung nationaler Datenbanken und die Aufstellung von Listen; Beschleunigung der progressiven Angleichung der Visagesetze und -verfahren- Einrichtung eines unabhängigen Organs als zweite Instanz im Asylverfahren- Ausarbeitung und Umsetzung einer integrierten und umfassenden Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität- Fortsetzung der Bekämpfung des Menschen- und Drogenhandels; Angleichung des Strafgesetzbuchs an den gemeinschaftlichen Besitzstand im Bereich der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Betrugs; Stärkung der Kapazitäten zur Bekämpfung der Geldwäsche; Gewährleistung der Umsetzung eines nationalen Drogenbekämpfungsprogramms- Durchführung der erforderlichen Maßnahmen, um die Umsetzung der Gemeinschaftsinstrumente im Bereich der Zusammenarbeit der Justiz in Zivilsachen zu gewährleisten- Gewährleistung, dass die Voraussetzungen für den Abschluss eines Kooperationsabkommens mit Europol erfuellt werden- Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den im Bereich Justiz und Inneres zuständigen Dienststellen und Einrichtungen- Maßnahmen zur vollständigen Angleichung an das Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften sowie dessen ProtokolleZollunion- Besonders dringender Handlungsbedarf: Beschleunigung der Umsetzung der Strategie im Bereich der Informationstechnologie der slowakischen Zollverwaltung. Entwicklung von Informationssystemen, die einen elektronischen Datenaustausch zwischen der Gemeinschaft und der Slowakei ermöglichen. Bereitstellung einer ausreichenden Zahl einschlägiger Mitarbeiter für die slowakische Zollverwaltung- Gewährleistung der Bereitstellung angemessener Ressourcen für die Zollverwaltung zur Erhebung der Verbrauchsteuern; Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Verwaltung aller Aspekte der von der Zollbehörden verwalteten Gemeinschaftspolitiken, insbesondere im Hinblick auf die Gemeinsame Agrarpolitik- Einrichtung aller erforderlichen in dem Gesetz über die staatlichen Verwaltungsorgane im Zollbereich vorgesehenen spezialisierten Organisationseinheiten- Weitere Bemühungen zur Stärkung der Berufsethik im Zoll, zur Bekämpfung von Betrug und Korruption sowie zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität und der organisierten KriminalitätAuswärtige Angelegenheiten- Durchführung der erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass sämtliche internationalen Verträge und Vereinbarungen, einschließlich der bilateralen Investitionsverträge, die nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind, bis zum Beitritt neu ausgehandelt oder aufgehoben werdenFinanzkontrolle- Besonders dringender Handlungsbedarf: Vollendung der Umsetzung der Rechtsvorschriften für die interne Finanzkontrolle- Gewährleistung des ordnungsgemäßen Funktionierens der zentralen Stelle, die für die gesamte öffentliche Verwaltung mit der Koordinierung und Harmonisierung der bei der Finanzverwaltung und Kontrolle sowie der internen Rechnungsprüfung angewandten Methoden beauftragt ist; Einrichtung von internen Rechnungsprüfungsstellen in den mittelbewirtschaftenden Zentren; Einführung der funktionalen Unabhängigkeit der internen Rechnungsprüfungsstellen; Gewährleistung der operationellen Kapazität der genannten Stellen- Weiterentwicklung der Handbücher für Rechnungsprüfungen und Prüfpfade (die sowohl zur Kontrolle der Gemeinschaftsmittel als auch der öffentlichen Mittel verwendet werden können)- Stärkung der allgemeinen operationellen Kapazitäten wie auch der Unabhängigkeit der obersten Rechnungsprüfungsbehörde; Gewährleistung der Einhaltung der INTOSAI-Normen- Verstärkung der Betrugsbekämpfung- Benennung einer geeigneten zentralen Kontaktstelle zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und tatsächliche Aufnahme der Zusammenarbeit mit OLAF über diese Kontaktstelle- Intensivierung der Bemühungen, um eine korrekte Verwendung, Kontrolle, Überwachung und Evaluierung der von der Gemeinschaft gewährten Heranführungshilfe zu gewährleisten, was einen Schlüsselindikator für die Kapazität der Slowakei darstellt, den gemeinschaftlichen Besitzstand im Bereich der Finanzkontrolle umzusetzen5. ProgrammierungIm Zeitraum 2000-2006 umfasst die Finanzhilfe für dieses Land zur Unterstützung der Beitrittsvorbereitung neben PHARE auch das Instrument SAPARD für die Bereiche Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums (Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates, ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 87) sowie das strukturpolitische Instrument ISPA zur Förderung von Infrastrukturprojekten in den Bereichen Umwelt und Verkehr, mit dem in der Zeit vor dem Beitritt vorrangig ähnliche Maßnahmen finanziert werden wie im Rahmen des Kohäsionsfonds (Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 des Rates, ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 73). Aus diesen nationalen Zuweisungen kann die Slowakei auch zum Teil ihre Mitwirkung an Gemeinschaftsprogrammen einschließlich der Rahmenprogramme für Forschung und technologische Entwicklung und der Programme in den Bereichen Bildung und Unternehmen finanzieren. Außerdem hat sie Zugang zu Finanzmitteln aus Mehrländerprogrammen und horizontalen Programmen mit direktem Bezug zum Besitzstand. Investitionsprojekte sind grundsätzlich von den Bewerberländern mitzufinanzieren. Seit 1998 arbeitet die Kommission mit der Europäischen Investitionsbank und den internationalen Finanzinstitutionen - vor allem der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und der Weltbank - zusammen, um die Kofinanzierung von Projekten im Bereich der Beitrittsprioritäten zu erleichtern.6. KonditionalitätDie Gemeinschaft macht die Finanzierung von Projekten zur Beitrittsvorbereitung aus Mitteln der Instrumente PHARE, ISPA und SAPARD davon abhängig, dass die Slowakei ihren Verpflichtungen aus dem Europa-Abkommen nachkommt, weitere Anstrengungen zur Erfuellung der Kopenhagener Kriterien unternimmt und vor allem Fortschritte bei der Verwirklichung der spezifischen prioritären Ziele dieser überarbeiteten Beitrittspartnerschaft erzielt. Bei Nichterfuellung dieser allgemeinen Bedingungen könnte der Rat die Aussetzung der Finanzhilfe gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 beschließen.7. ÜberwachungDie Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen des Europa-Abkommens überwacht. Wie der Europäische Rat von Luxemburg betonte, ist es wichtig, dass die Organe des Europa-Abkommens auch weiterhin den Rahmen bilden, in dem die Übernahme und Umsetzung des Besitzstands überprüft werden kann. Die einzelnen Kapitel der Beitrittspartnerschaft werden in den jeweiligen Unterausschüssen behandelt. Der Assoziationsausschuss erörtert die allgemeine Entwicklung, die Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Verwirklichung der Prioritäten und Zwischenziele der Beitrittspartnerschaft und spezifische Fragen, die die Unterausschüsse an ihn verweisen.Der PHARE-Verwaltungsausschuss sorgt gemäß der Verordnung zur Koordinierung der Hilfe für die beitrittswilligen Länder (Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 des Rates; ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 68) dafür, dass die Maßnahmen, die im Rahmen der drei Instrumente zur Beitrittsvorbereitung - PHARE, ISPA und SAPARD - finanziert werden, untereinander und mit den Beitrittspartnerschaften vereinbar sind.Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 wird die Beitrittspartnerschaft bei Bedarf erneut geändert.(1) Es gilt die seit den Regelmäßigen Berichten 2000 übliche Gliederung.


Avis juridique important

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31995D0250

95/250/EG: Beschluß des Rates vom 29. Juni 1995 über eine Sonderhilfe der Gemeinschaft zum Wiederaufbau der durch den Wirbelsturm im Oktober 1993 zerstörten Gebiete auf Madeira

Amtsblatt Nr. L 159 vom 11/07/1995 S. 0016 - 0016

BESCHLUSS DES RATES vom 29. Juni 1995 über eine Sonderhilfe der Gemeinschaft zum Wiederaufbau der durch den Wirbelsturm im Oktober 1993 zerstörten Gebiete auf Madeira (95/250/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),in Erwägung nachstehender Gründe:Die Bevölkerung bestimmter Gebiete auf Madeira ist im Oktober 1993 durch einen Wirbelsturm schwer getroffen worden.In dieser Ausnahmesituation sind Maßnahmen zu treffen, um die Auswirkungen dieser Katastrophe auf die wirtschaftliche und soziale Lage der getroffenen Bevölkerung abzumildern.Die Europäische Investitionsbank hat die Möglichkeit, aus eigenen Mitteln Darlehen zu vergeben, um zur Verwirklichung dieses Ziels beizutragen.Diese Darlehen sollten mit einem Zinszuschuß zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften ausgestattet sein.Ähnliche Maßnahmen wurden im Anschluß an Naturkatastrophen in Italien (3) und in Griechenland (4) getroffen.Der Vertrag enthält Befugnisse für die Annahme dieses Beschlusses nur in Artikel 235 -BESCHLIESST:Artikel 1 Die Gemeinschaft bewilligt - zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften - Zinszuschüsse von drei Prozentpunkten pro Jahr für die Dauer von höchstens 12 Jahren für Darlehen, die die Europäische Investitionsbank (EIB) aus Eigenmitteln entsprechend den üblichen Kriterien zur Finanzierung von Investitionsvorhaben in den durch den Wirbelsturm im Oktober 1993 auf Madeira zerstörten Gebieten gewährt.Der Gesamtbetrag der zinsbegünstigten Darlehen darf 15,85 Mio. ECU Kapitalwert nicht übersteigen. Diese Daten sind zur Finanzierung von Vorhaben bestimmt, die zwischen 1993 und 1997 zwecks Wiederaufbau und Wiederherstellung der geschädigten Gebiete (Infrastrukturarbeiten und ergänzend Wohnungsbau) durchgeführt werden.Die EIB bewilligt die Darlehen aufgrund der von den portugiesischen Behörden eingereichten Vorhaben.Artikel 2 Die Modalitäten zur Durchführung dieses Beschlusses werden in einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Kommission und der EIB festgelegt. Insbesondere sind in dieser Vereinbarung die Modalitäten für die Zahlung des Zinszuschusses vorzusehen.Artikel 3 Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat in enger Zusammenarbeit mit der EIB vor dem 31. Dezember 1998 einen Evaluierungsbericht über die Durchführung dieses Beschlusses vor, und insbesondere über die besonderen Wirkungen der Zinszuschüsse.Artikel 4 Dieser Beschluß wird am Tag seiner Annahme wirksam.Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. BARROT(1) ABl. Nr. C 345 vom 7. 12. 1994, S. 4.(2) ABl. Nr. C 109 vom 1. 5. 1995.(3) ABl. Nr. L 37 vom 20. 1. 1981, S. 21.(4) ABl. Nr. L 367 vom 14. 12. 1981, S. 27, und ABl. Nr. L 309 vom 7. 11. 1988, S. 32.